emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Ich muß die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano so verstehen, daß er namens seiner Fraktion dem Antrage widerspricht, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Damit ist es nach § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung nicht möglich, diesen Punkt heute zu beraten.
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Weiter hat zur Tagesordnung das Wort Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1952-04-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Regierungsparteien bitte ich, dem Antrage stattzugeben, den Punkt 3 a bis f, der von den Zollsachen handelt, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Ich begründe das wie folgt. Erstens ist der federführende Minister, Dr. Erhard, nicht anwesend. Aber das allein ist für die Aussetzung der Beratung nicht maßgebend, sondern es kommt noch hinzu, daß sich im Laufe der Einbringung der einzelnen Gesetze und Verordnungen doch wesentliche Veränderungen auf außenhandelspolitischem und auch auf dem marktpolitischen Gebiet in Deutschland ergeben haben, so daß also die Regie({0})
rung selber das Bedürfnis hat, die Frage während der Osterpause noch einmal einer besonderen Prüfung zu unterziehen.
Weiterhin ist es bei der Kompliziertheit der Materie mid bei den Zusammenhängen, die sich aus den einzelnen Vorlagen ergeben, auch notwendig, daß hier unter allen Umständen doch eine Ausschußberatung stattfindet. Während der Osterpause kann diese Ausschußberatung auch nicht stattfinden, so daß also keinerlei Zeit verloren wird.
Im übrigen kann ich bemerken, daß naturgemäß die Parteien der Regierung ein großes Interesse daran haben, daß diese Fragen gründlich erörtert werden. Um all das richtig vorbereiten zu können und damit auch die Regierung die Gelegenheit hat, ihre eigenen Vorlagen noch einmal zu überprüfen, bitte ich, die Frage von der heutigen Tagesordnung absetzen zu wollen. Es ist nach den Beschlüssen des Ältestenrats vorgesehen, daß die Zollfragen dann am Donnerstag, dem 24. April, zur Behandlung kommen.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Zu diesem Antrage hat das Wort der Abgeordnete Mellies.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.
mellies (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Horlacher ist durchaus zuzustimmen, daß diese Fragen gründlich beraten werden müssen. Aber wir glauben, dazu wäre Zeit genug gewesen; denn schließlich schweben diese Angelegenheiten seit November vorigen Jahres, und niemand wird bestreiten können, daß es sich hier um außerordentlich dringliche und wichtige Angelegenheiten handelt.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben im Interesse der Arbeit dieses Hauses damals davon abgesehen, die Aussprache über Punkt 3 ff. - Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Horlacher usw. - durchzuführen, weil wir der Auffassung waren, daß nun spätestens in der darauffolgenden Woche diese Beratung stattfinden würde. Das ist damals verschoben worden, und heute soll wieder die ganze Angelegenheit noch einmal bis nach Ostern vertagt werden. Meine Damen und Herren, wenn das von vornherein, wie es jetzt aus den Ausführungen des Herrn Horlacher hervorgeht, halbwegs klar war, hätte man uns im Interesse einer kollegialen Zusammenarbeit wenigstens damals unterrichten sollen, denn dann hätten wir auf die Aussprache nicht verzichtet, sondern hätten ' sie damals durchgeführt. Ich glaube, wenn man eine solche Verzichterklärung auf die Aussprache entgegennimmt, verpflichtet das auch diejenigen, die zustimmen, und sie müßten dann dafür sorgen, daß diese Aussprache ehestens stattfinden kann.
Wir bitten deshalb dringend, diesen Punkt heute auf der Tagesordnung stehenzulassen.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Herr Abgeordneter Rische, ich werde Sie zur Ordnung rufen, wenn Sie dauernd weiter stören. Sie unterbrechen nicht nur, sondern Sie stören!
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Begründung aller Anträge und Anfragen gehört. Ich darf unterstellen, daß auch eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht wird. Das ergibt sich aus den Vereinbarungen.
Ich eröffne die gemeinsame Besprechung im Rahmen der Redezeit von 180 Minuten. Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Ich spreche lediglich zu dem zuletzt begründeten Antrag der Föderalistischen Union. Der Antrag bezweckt nach seinem Inhalt eine Beschlußfassung des Hohen Hauses dahingehend, daß der Ausschuß gezwungen wird, einen Zwischenbericht, d. h. also einen Zwischenbericht in der Sache selbst, zu geben. Ich habe als Vorsitzender dieses Ausschusses im Einvernehmen mit meinen sämtlichen Kollegen dieses Ausschusses die folgende Erklärung abzugeben:
Der Ausschuß kennt seine Verpflichtung, dem Parlament sowohl über das von ihm angewendete Verfahren wie auch zur Sache selbst zu berichten. Er wird diese Pflicht erfüllen. Die Beschlußfassung darüber, ob ein Zwischenbericht über den Gegenstand der Untersuchung erstattet werden soll, steht nur dem Ausschuß zu.
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Der Ausschuß ist aber einstimmig der Auffassung, daß eine abschließende Beurteilung der Personalpolitik des Auswärtigen Amts noch nicht möglich ist, solange nicht alle Einzelfälle durchgesprochen sind. Falls sich die Notwendigkeit ergibt, über selbständige Teilfragen einen Zwischenbericht zu geben, wird dieses geschehen, jedoch behält sich der Ausschuß die Beschlußfassung hierzu von Fall zu Fall vor.
Zur Frage der Öffentlichkeit eine kurze Bemerkung. Nach Art. 44 des Grundgesetzes beschließt der Ausschuß und nur der Ausschuß darüber, ob öffentlich verhandelt wird oder nicht. Die öffentliche Verhandlung ist durch wiederholten einstimmigen Beschluß des Ausschusses deshalb nicht gewählt worden, weil wir der Meinung sind, daß die Erörterung von Personalakten und Personalfragen nicht auf offener Straße zu erfolgen hat.
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Wir sind ferner der Auffassung, daß es gegebenenfalls notwendig sein kann, einmal einen scharfen Schnitt vorzunehmen. Auch hier darf der Satz gelten: Man operiert nicht auf offenem Markt.
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
schäfer (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf einige Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer möchte ich sofort antworten; und ich behalte mir vor, je nach dem Fortgang und dem Lauf der Debatte noch weiter darauf zurückzukommen. Herr Ollenhauer hat eingangs seiner Rede festgestellt, daß ich heute erklärt hätte, ich hielte die Gefahr eines heißen Krieges nicht für gegeben. Er hätte gewünscht, daß ich dieselbe Erklärung bei der Debatte über den Verteidigungbeitrag abgegeben hätte.
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Herr Kollege Ollenhauer hat mich nur zum Teil zitiert. Ich habe gesagt, ich hielte die Gefahr eines heißen Krieges nicht für gegeben, weil jetzt schon der Westen zu stark sei. Ich glaube, darin liegt völlig klar, daß ich die Gefahr eines heißen Krieges nicht etwa deswegen nicht für gegeben halte, weil ich der Sowjetunion eine besondere Friedensliebe zutraue, sondern nur deswegen, weil eben der Westen stark ist, und ich habe der Auffassung Ausdruck gegeben, daß wir zu dieser Stärke beitragen müssen.
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Herr Kollege Ollenhauer hat einen Satz gesagt, von dem ich annehmen möchte, daß er doch nicht so gemeint ist, wie er ausgesprochen worden ist. Er hat erklärt, die vier Besatzungsmächte stünden uns Deutschen in gleicher Wertung und Bedeutung gegenüber. Ich muß ausdrücklich erklären, daß die vier Besatzungsmächte uns nicht in gleicher Wertung und Bedeutung gegenüberstehen.
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Es ist mir ,nicht recht verständlich, wie man von
einer Besatzungsmacht, die 18 Millionen Deutsche

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als Sklaven behandelt, sagen kann, daß sie uns in gleicher Wertung und Bedeutung wie die drei anderen Besatzungsmächte gegenüberstehe.
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- Das Stenogramm liegt ja vor.
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Wenn heute von seiten des Vertreters der sozialdemokratischen Fraktion solche Bedenken hervorgehoben werden, wie wir sie soeben aus dem Munde des Herrn Kollegen Ollenhauer gehört haben, dann ist mir völlig unverständlich, wie sich ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei an der Beratung des Grundgesetzes überhaupt hat beteiligen können.
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Ich bin derselben Auffassung wie Herr Kollege Ollenhauer, wenn er sagt, daß die einzige Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands im Zusammengehen der drei Westmächte mit der Sowjetunion bestünde, setze aber noch hinzu: und mit Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, ich unterscheide mich vollkommen und hundertprozentig in dem Vertrauen, das Herr Kollege Ollenhauer über die Absichten der Sowjetunion bekundet hat.
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adenauer (NA), 1952-04-03:
Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt, wenn ich absichtlich unterlassen hätte, auf' einen Satz, den ich in Siegen gesagt habe, hier einzugehen, dann würde er das als eine, ich weiß nicht genau, sehr schwerwiegende Tatsache ansehen müssen. Der Satz in Siegen war sehr einfach und beschäftigte sich mit der Frage des deutschen Ostens jenseits der Oder Neiße-Linie. Daß wir uns nicht den Kopf darüber zerbrechen, geschweige denn irgendeine Anstrengung machen sollen, was schließlich mit den Satellitenstaaten geschieht, das ist eine solche Selbstverständlichkeit, daß man mir wirklich nicht zutrauen sollte, dies gemeint zu haben.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden
mir doch wohl das Recht zugestehen, daß ich auch
an das Land jenseits der Oder-Neiße-Linie im Osten denke und das erwähne.
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Sie haben es mir verargt, daß ich das in Berlin in einer Rede getan habe.
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Worin ich mich von der Auffassung des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion unterscheide, ist folgendes: Ich stimme mit ihm darin überein und habe das eben gesagt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Frieden nur durch Übereinstimmung der vier Besatzungsmächte und Deutschlands erfolgen kann, aber ich bin der Auffassung, daß wir ein solches vernünftiges Gespräch mit Sowjetrußland nur dann erreichen,
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- ja, wenn wir stark sind. Dann werden wir erst in ein vernünftiges Gespräch kommen.
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Ich glaube, daß schon der bisherige Erfolg für diese Ansicht spricht.
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Ich kann nur nochmals wiederholen: Ich will die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden mit ganzer Kraft, so gut und so stark, wie einer von Ihnen sie will,
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denn ich bin genau so gut ein Deutscher, wie Sie es sind;
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aber ich habe nicht dieses unbegrenzte Vertrauen zu Sowjetrußland, wie es anscheinend doch hier und da gehegt wird.
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schäfer (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
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schäfer (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
schmid (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Replik auf die Rede meines Freundes 011enhauer seiner Verwunderung Ausdruck gegeben, daß überhaupt ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sich an der Schaffung des Grundgesetzes mitbeteiligt habe, wenn dieses Grundgesetz wirklich nur ein politisches Gebilde habe schaffen sollen, daß nichts mehr tun konnte als die Schaffung provisorischer Situationen. So habe ich seine Rede wenigstens verstanden.
(
adenauer (NA), 1952-04-03:
Dann haben Sie mich mißverstanden!)
- Habe ich Sie mißverstanden?
(
schäfer (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
schäfer (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
schäfer (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das waren schon elf Sätze, Herr Abgeordneter!
Loritz ({0}): Noch einen Satz, Herr Präsident, um auf die Rede des Herrn Kiesinger einzugehen: Er sagte, es könne noch eine Türe zugeschlagen werden, nämlich offenbar von seiten der Amerikaner. Ich bitte Sie um eines, meine Herren von den Regierungsparteien: lassen Sie sich
durch solche Äußerungen von gewisser amerikanischer Seite nicht bluffen! Die Amerikaner k ö n n en Westdeutschland gar nicht aufgeben, weil sie wissen, das sie damit Westeuropa aufgeben würden. Die Amerikaner handeln nicht aus Sympathie für uns, sondern in ihrem eigenen Interesse.
({1}) Unsere Aufgabe muß es sein, den Amerikanern zu sagen, sie sollen zuerst bei sich die allgemeine Wehrpflicht einführen, bevor sie das von dem ausgebluteten deutschen Volk verlangen. Ich rufe der Regierung Adenauer zu,
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sie soll endlich einmal begreifen, daß weder Amerika noch Rußland aus purer Sympathie für Deutschland handeln, sondern daß es Aufgabe unserer Regierung sein muß, kalt, kühl überlegend und nüchtern die deut sch en Interessen wahrzunehmen. Diese Interessen können nur wahrgenommen werden durch eine Politik, die sich heraushält aus den Auseinandersetzungen zwischen Amerika und Rußland. Das ist es, was wir dieser Regierung Adenauer empfehlen.
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
reif (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als letzter Redner die letzten Minuten, die vom Kontingent meiner Fraktion für mich übrig sind, nicht als Redner meiner Fraktion, sondern kurz und, ich hoffe, nicht allzu verletzend als Sprecher derjenigen benutzen, von denen es, wie ich glaube, hier im Hause eine ganze Reihe gibt, nämlich derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die dieser ganzen Diskussion mit einem gewissen Unbehagen gefolgt sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen sagen, daß eine außenpolitische Diskussion, die so stark angekündigt wurde und der man in der deutschen Öffentlichkeit mit so großen Erwartungen entgegengesehen hat, in der Art, wie sie nun wirklich geführt worden ist, enttäuschen mußte. Sie mußte deshalb enttäuschen, weil wir von einem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion - Drucksache Nr. 3210 - ausgegangen sind, dessen Inhalt durch die Antwortnote der Alliierten auf die russische Note weitgehend überholt ist. Nun bemühen sich die Vertreter dieses Antrags, uns nachzuweisen, daß sie etwas anderes wollen als wir. Leider bemühen sich dann Vertreter der Regierungskoalition, nachzuweisen - was sehr schwer ist -, daß sie in der Sache etwas anderes wollen als die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei.
Bei dieser Auseinandersetzung, die hier gelegentlich als Spiegelfechterei bezeichnet worden ist - ein Wort, das aber für beide Teile gilt, meine Damen und Herren -, ist das zu kurz gekommen, worin wir alle einig sind. Deshalb erlauben Sie mir, daß ich noch einmal einen Appell an beide Seiten des Hauses richte. Es gibt etwas, worin wir alle einig sind. Das, worin wir alle einig sind, ist ausgesprochen in den beiden Entschließungen, in der Entschließung, die die drei Koalitionsparteien

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in der Drucksache Nr. 3277 vorgelegt haben, und in der Entschließung, die die sozialdemokratische Fraktion in Drucksache Nr. 3278 vorgelegt hat. Ich glaube, wenn aus dieser Diskussion etwas Initiative, etwas Befreiendes, etwas Positives für die deutsche Öffentlichkeit herauskommen kann, so wäre es die Tatsache, daß wir sie wenigstens damit abschlössen, daß beide Teile sich bereit erklärten, für beide Resolutionen zu stimmen; und darum möchte ich noch einmal bitten.
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste zur sachlichen Aussprache über die Anträge erschöpft. Herr Abgeordneter Dr. Kopf wünscht, einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag zur Abstimmung zu stellen.
kopf (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP zugeleitet worden, nach dem die Abstimmung über Ziffer 4 des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, Drucksache Nr. 3163, getrennt erfolgen soll. Dieser Antrag hat sich deshalb als notwendig erwiesen, weil nach unserer Auffassung eine differenzierende Behandlung einerseits der Ziffern 1 und 3 und andererseits der Ziffer 4 des Berichts des Auswärtigen Ausschusses erforderlich ist. Wir tragen keine Bedenken, den Ziffern 1 und 3 zuzustimmen, und empfehlen dies. Die Bedenken, die auf seiten der Koalitionsparteien gegen Ziffer 4 bestehen, sind in meinem Bericht zum Ausdruck gekommen, als ich den Standpunkt der Minderheit dargelegt habe. Es ist zweifellos das gute Recht dieses Hauses, die großen Ziele der deutschen Politik darzulegen und in seinen Entschließungen niederzulegen. Hiervon hat das Hohe Haus in der grundlegenden Entschließung anläßlich der Debatte über den Verteidigungsbeitrag Gebrauch gemacht. Die Wiedergewinnung der Souveränität, der deutschen Freiheit, und die Beendigung des Besatzungsstatuts sind gefordert worden, genau wie heute die Wiedervereinigung Deutschlands in unserer Resolution gefordert werden sollte. Es ist auch die Aufgabe des Hohen Hauses, den Gang der Verhandlungen der Regierung kritisch zu begleiten. Es ist aber nicht seine Aufgabe, der Regierung Bindungen für ihre Arbeitsweise aufzuerlegen. Aus diesem Grunde empfehlen wir, Ziffern 1 und 3 des Mündlichen Berichts Drucksache Nr. 3163 anzunehmen, Ziffer 4 abzulehnen und zu diesem Zweck eine getrennte Abstimmung über die Anträge vorzunehmen.
brentano (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren, ich möchte die Anregung geben, daß wir die Tagesordnung doch heute abend noch abwickeln. Ich glaube, daß das, was noch ansteht, wirklich in kurzer Zeit erledigt werden kann. Ich fürchte, daß die Mehrheit des Hauses nicht mit einer Sitzung für morgen gerechnet hat.
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- Ich stelle anheim. Ich glaube, daß wir mit der Sitzung in verhältnismäßig kurzer Zeit zu Ende kommen.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren, ich darf nur zur Klarstellung feststellen, daß der Ältestenrat sich dahin verständigt hatte, diese Sitzung um 21 Uhr zu unterbrechen und sie morgen fortzusetzen, wenn nicht die Aussicht bestünde, daß sie in kurzer Zeit erledigt werden könnte. Ich persönlich fürchte, daß das nicht der Fall ist. Ich frage Sie: sind Sie bereit - um einen Eindruck von der Möglichkeit der Erledigung der Tagesordnung zu bekommen -, den Punkt 2 der Tagesordnung noch in Angriff zu nehmen?
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Ich frage: wer ist dafür, daß wir die Sitzung jetzt unterbrechen und morgen früh um 9 Uhr fortsetzen? - Das ist zweifellos die Mehrheit des Hauses.
Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort Herr Abgeordneter Loritz. Loritz ({1}) : Ich möchte dazu Stellung nehmen, daß mir während meiner Rede von dieser Seite des Hauses, nämlich von seiten der CDU/CSU, zugerufen wurde: „Für Sie werden wir die Immunität aufheben!" Ein anderer Zwischenrufer sagte: „Ihnen gehört die Immunität aufgehoben!"
Ich protestiere vor aller Öffentlichkeit schärfstens gegen eine solche Methode, wie sie von einzelnen Abgeordneten der Regierungsparteien angewendet wird, offenbar, um mich unter Druck zu setzen!
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Das wird Ihnen nicht glücken, meine Damen und Herren. Aber auf eine Gefahr mache ich Sie aufmerksam: was Sie tun, schlägt den Grundregeln der Demokratie - und die heißt freie Aussprache hier herinnen - ins Gesicht! Ich habe genau so viel Stimmen der Wähler gebraucht wie Sie, um mein Mandat hier herinnen antreten zu können. Hüten Sie sich bitte davor, hier mit solchen Methoden die Demokratie kaputtzumachen!
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren, nach dieser persönlichen Bemerkung berufe ich Sie zur Fortsetzung der 204. Sitzung auf morgen, Freitag, den 4. April, 9 Uhr, und unterbreche die Sitzung.
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Zweiter Tag:
Freitag, den 4. April 1952.
Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wiedereröffnet.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 204. Sitzung des Deutschen Bundestages wieder, die gestern unterbrochen worden ist.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
fink (schriftführer), 1952-04-03:
Entschuldigt fehlen außer den bereits gestern Verlesenen die Abgeordneten Willenberg, Struve, Glüsing, Dr. Bergstraeßer, Frau Dr. Ilk, Dr. Menzel, Reimann, Paul ({0}), Fisch, Rische, Dr. Orth, Dr. Weiß, Winkelheide, Dr. Mühlenfeld, Bahlburg, Tobaben, Neuburger, Ollenhauer, Clausen, Dr. Kopf, Margulies, Junglas, Stauch, Dr. Povel, Kuhlemann, Dr. Dresbach, Dr. Nölting, Mißmahl, Lenz und Dr. Holzapfel.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Bitte kommen Sie zum Schluß.
Matthes ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren, wir haben also für diese erneuten Beschlagnahmen keinerlei Verständnis und richten hier unsere dringende Bitte an die Regierung. Ich bedauere zusammen mit dem Herrn Berichterstatter, daß die Ministerbank bei der Behandlung dieser brennenden Fragen leer ist, die Tausende von Menschen, vor allem Vertriebene, angeht, die wir hier in diesem Gebiet unter Zurverfügungstellung hoher Investitionen wieder angesiedelt haben.
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- Die Dienststelle Blank könnte während der Behandlung der vielen Anträge durch einen Herrn hier vertreten sein.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
Matthes ({0}), Antragsteller: Jawohl, Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Es ist also unser dringendster Wunsch, daß die Bundesregierung erneut in Verhandlungen eintritt. Ich muß hier zum Lobe der Herren des Bundesfinanzministeriums und auch der beteiligten Herren der Dienststelle Blank sowie der Herren des niedersächsischen Innenministeriums sagen, daß sie seit Wochen mit uns bemüht sind, diese Dinge zu meistern. Wir haben uns aber bisher gegenüber der Besatzungsmacht nicht durchsetzen können und müssen nun diese gewaltigen Beschlagnahmen erleben.
Ich möchte nur dringend wünschen und bitten, meine Damen und Herren, daß Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn unsere verehrte Kollegin Frau Korspeter das Wort zur Begründung des Antrages nimmt, den die sozialdemokratische Fraktion in gleicher Angelegenheit gestellt hat, dann seien Sie der Überzeugung, daß wir beide in unseren Wahlkreisen mit diesen Sorgen in den beiden letzten Jahren so gewaltig belastet sind, daß all die anderen Sorgen, die an uns herangetragen werden, daneben verblassen.
Wir fordern, daß diese neuerlichen Wünsche der Besatzungsmacht zurückgestellt werden, damit dieses Gebiet nicht erneut von Beschlagnahmen betroffen wird; wir fordern, daß sie zurückgestellt werden bis zum Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Dann mag darüber zu reden sein. In diesem Gebiet sind wirklich genügend Beschlagnahmen geschehen. Ich erinnere Sie nochmals daran, daß bereits über eintausend Quadratkilometer in Anspruch genommen sind. Da vermögen wir nicht einzusehen, daß nun erneut eine Beschlagnahme von rund 5000 ha Land erfolgen soll. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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