Braun (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im letzten Abschnitt unserer Großen Anfrage hatten wir unter anderem die Bundesregierung auch darüber um Auskunft gebeten, welche Erfahrungen sie in der Zwischenzeit aus dem bisherigen Vollzug des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gewonnen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist rein formalistisch, indem sie schlicht feststellt, daß der Bundestag beschlossen habe, daß sie am 30. September einen Bericht vorzulegen habe. Das ist alles.
Meine Damen und Herren, das wußten wir auch. Aber ich bin der Meinung, daß in der Zwischenzeit Mängel sichtbar geworden sind, die eine Novellierung dieses Gesetzes auch vor dem 30. September dieses Jahres unbedingt gerechtfertigt hätten. Wir haben vor allen Dingen die Sorge, daß Sie, wenn Sie erst nach dem 30. September, nach der Vorlage des Berichts die notwendigen Konsequenzen ziehen, wieder so lange Zeit brauchen, wie Sie für die Beantwortung unserer Großen Anfrage benötigt haben, so daß dann in dieser Legislaturperiode aus einer Novellierung nichts wird.
Ich möchte in meine kurzen Ausführungen die Entschließungsanträge mit einbeziehen, die wir vorgelegt haben. Den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3719 hat Frau Kollegin Dr. Neumeister bereits begründet. Zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3718 werde ich einige Anmerkungen machen. Wir schließen uns dem Antrag des Kollegen Jaunich an und bitten ebenfalls um Überweisung beider Entschließungsanträge an die von ihm genannten Ausschüsse.
Insbesondere in den letzten Monaten ist sichtbar geworden, daß sich die Kritik gegen die bisherige und derzeitige Fassung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes richtet. Hier heißt es:
Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert Einrichtungen in Krankenhäusern, soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten.
Meine Damen und Herren, sind Sie nicht der Meinung, daß dieser zitierte Absatz in eigenartigem
Widerspruch zu der Definition des Krankenhauses in § 2 Abs. 1 steht, wo es heißt:
Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Krankenhäuser
Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt und gelindert werden sollen . . .
Hier ist ausdrücklich neben Krankheiten auch von Leiden und Körperschäden und neben Heilung auch von Linderung die Rede.
Die Folge dieser Gesetzgebung ist, daß ein großer Teil der psychisch Kranken mit den körperlich Kranken nicht gleichgestellt ist. Ein Riß geht hier nicht nur quer durch die Landeskrankenhäuser, sondern geht auch durch die entsprechenden Einrichtungen der freien gemeinnützigen Träger. Ohne irgendwelche Erhebungen, geschweige denn auf den einzelnen Patienten bezogene Untersuchungen wurden z. B. in Nordrhein-Westfalen die Patienten in den Landeskrankenhäusern pauschal zu genau zwei Dritteln in Behandlungsfälle und einem Drittel in Pflegefälle eingeteilt. In einer Einrichtung wie z. B. Bethel ist das Verhältnis dieser Patienten zirka 50 : 50. So kommt es in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn auf Grund von therapeutischen Erfordernissen ein Behinderter vom Heimbereich in den Bereich eines Sonderkrankenhauses verlegt werden soll. In solchen Fällen ist eine ärztliche Einweisung mit den erforderlichen Formalitäten notwendig. Eine Trennung der Patienten in diesen Einrichtungen nach Behandlungs- und Pflegefällen ist auf die Dauer nicht haltbar und meines Erachtens ungerecht.
Wenn die Bundesregierung eine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in absehbarer Zeit nicht für möglich hält, so möchte ich auch heute hier den Vorschlag und die Forderung wiederholen, die ich bei der Beratung des Heimgesetzes vorgebracht habe, daß analog zum Krankenhausfinanzierungsgesetz auch ein Heimfinanzierungsgesetz geschaffen und verabschiedet wird. Wir haben nach dem Grundgesetz den sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Das bedeutet auch: keine Benachteiligung der psychisch Kranken gegenüber den körperlich Kranken.
Nun zu einem weiteren Punkt. Ein leidiges Thema sind die fehlenden Rechtsverordnungen und die oft fehlende Abstimmung. Auch zu dieser Thematik ist die Antwort der Bundesregierung einfach unbefriedigend. Es ist endlich Zeit, daß die Regierung gemäß § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine Abstimmung der allgemeinen Grundsätze für ein bedarfsgerecht gegliedertes System leistungsfähiger Krankenhäuser herbeiführt. Krankenhausbedarfspläne werden von den Ländern vorgelegt. Aber Methode und Ermittlung des Bettenbedarfs stimmen nicht überein. Der angestrebte Grad der stationären Versorgung ist uneinheitlich, weil eine unterschiedliche Einschätzung der bedarfsbestimmenden Faktoren vorliegt. Eine Abstimmung, wie sie im Gesetz gefordert und festgelegt ist, muß auch praktiziert werden. Der Unterausschuß für KrankenhausBraun
planung beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat zuletzt im September 1974 getagt, ohne daß ein Ergebnis erzielt werden konnte. Wir haben deshalb den Eindruck, daß die dringend notwendige Abstimmung nicht mit der notwendigen Intensität vorangetrieben wird. Das alles hat dazu geführt, daß die auf der Grundlage der Krankenhausbedarfspläne zu erarbeitenden Finanzierungsprogramme bisher ebenfalls nicht abgestimmt werden konnten, obwohl nach § 6 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch hierzu eine Verpflichtung besteht.
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Man könnte noch einige weitere Punkte zu den fehlenden Verordnungen anführen. Wir sind bei Gott keine Verordnungsfanatiker. Aber hier muß man einfach feststellen: es geht nicht an, daß die Bundesregierung nach jedem verkündeten Gesetz tönt, wieder eine große Reform verwirklicht zu haben, jedoch nicht die Voraussetzungen dafür schafft, daß dieses Gesetz auch wirklich in der Praxis angewandt werden kann.
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Das Krankenhausfinanzierungsgesetz ist kein Einzelfall. Denken Sie auch an das Heimgesetz; hier fehlen die Verordnungen. Oder denken Sie beispielsweise an das Schwerbehindertengesetz; auch hier fehlen die notwendigen Verordnungen. Kollege Hammans hat soeben das Lebensmittelrecht ebenfalls genannt. Es genügt nicht, hier nur Propaganda zu machen. Mit Propaganda kann man zwar vieles machen, aber doch nicht alles regeln. Sie werden feststellen, daß Sie auf die Dauer auch mit Propaganda Sprudelwasser nicht als Sekt verkaufen können.
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Meine Damen und Herren, eine ernste Frage ist die Erhaltung und Fortführung der Krankenpflegeschulen. Diese Schulen erhalten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz keine finanzielle Förderung. In dem bis zum 30. September dieses Jahres vorzulegenden Bericht erwarten wir eine klare Aussage der Regierung, ob wirklich auch nach dem festgesetzten Termin 31. Dezember 1978 eine Ausbildung des Nachwuchses der Krankenpflege sichergestellt ist. Wir können mit Freude feststellen, daß immer mehr junge Menschen in der Krankenpflege eine berufliche Aufgabe sehen. Wir haben nun die Aufgabe, diesen jungen Menschen die notwendigen Ausbildungsstätten anzubieten, die - das sei mit allem Nachdruck gesagt - nicht fernab vom Krankenhaus liegen dürfen. Krankenhaus und Krankenpflegeschule gehören zusammen.
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Zum Schluß noch eine kurze Bemerkung zu der Zahl der Krankenhäuser, die in den Bedarfsplan nicht mehr aufgenommen und daher auch nicht mehr gefördert werden. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um rund 450 Krankenhäuser mit ca. 18 500 Betten. Angesichts dieser Zahl erscheint uns die Antwort der Regierung einfach zu harmlos, wenn sie sagt - ich darf hier nur den letzten Satz zitieren -: „Ein Teil von ihnen" - eben der Krankenhäuser - „hat ihren Standort in ländlichen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte." Das ist gerade unsere Sorge, daß die ländlichen Gebieten besonders benachteiligt würden. Nordrhein-Westfalen geht im Landeskrankenhausgesetz davon aus, daß die Krankenhäuser in der ersten Versorgungsstufe mindestens 180 Betten vorhalten müssen. Das würde bedeuten, daß gerade in ländlichen Gebieten ein großer Teil kleinerer Krankenhäuser schließen müßte.
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Ich betone deshalb nochmals: Die vorgesehene Schließung gefährdet in vielen Fällen die ärztliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung gerade im ländlichen Raum.
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Deswegen müssen die Kriterien für die staatliche Krankenhausfinanzierung auch die Förderung kleiner Krankenhäuser dort sicherstellen, wo sie im Interesse der Bevölkerung für die Dauer oder eine längere Zeit notwendig bleiben.
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Meine Damen und Herren, wir wollen eine optimale ärztliche Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und im ländlichen Raum. Das schafft man nicht mit Ideologie, sondern durch die Zusammenarbeit aller Kräfte in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
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