Rainer Funke (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Offenlegung von Vorstandsbezügen beschäftigt uns ja seit
über einem Jahr, wobei unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.

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Mit dieser Diskussion wurde die Neiddebatte vonseiten
der Regierung und der Koalitionsfraktionen immer wieder populistisch angeheizt.

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Das muss man hinnehmen.

Die FDP bringt deswegen heute einen Gesetzentwurf
ein, der sich mit den eigentlichen Fakten auseinander
setzt. Wir als Gesetzgeber sollten uns nicht an der Neiddebatte beteiligen. Ziel ist vielmehr die einzig logische
und richtige Regelung,

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nämlich die Rechte der Aktionäre zu stärken. In dieser
Hinsicht sind wir mit der Ministerin einer Meinung.

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Die Aktionäre sollen als Eigentümer der Gesellschaften
entscheiden, ob die Vorstandsgehälter offen gelegt werden oder nicht.

Die These, die hier mehrfach in den Raum gestellt
worden ist, dass eine gesetzliche Offenlegung aufgrund
des internationalen Vergleichs notwendig sei, stimmt so
nicht. In den Ländern, in denen eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht, sind die Gesellschaften anders
konzipiert als die deutsche Aktiengesellschaft. In diesen
Ländern - es sind zumeist Common-Law-Länder - haben die Gesellschaften nur ein Organ, nämlich das
Board. Dieses bestimmt sich selbst sein Gehalt. Deswegen ist ein Zwang zur Offenlegung in diesen Rechtsordnungen gerechtfertigt, um In-sich-Geschäften und
Selbstbedienungsmentalität vorzubeugen. Diese Begründung ist aber auf deutsche Gesellschaften nicht zu übertragen; denn hier entscheiden die Aufsichtsräte - in der
Regel von Gewerkschaften mitbestimmte Aufsichtsräte - über ein angemessenes Gehalt der Vorstände.

Zur Förderung der Transparenz der Vorstandsgehälter
sehen wir in unserem Gesetzentwurf eine Stärkung der
Aktionärsrechte vor.

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Diese sind die Anteilseigner des Unternehmens. Die Aktionäre sollen selbst entscheiden können, und zwar mit
einfacher Mehrheit in der Hauptversammlung, ob sie
eine Offenlegung wünschen. Wir können in der Tat, Herr
Dr. Krings, darüber diskutieren, ob wir zum Zwecke des
Minderheitenschutzes ein anderes Quorum wählen. Da
bin ich bei den anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss ganz offen.

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- Ich fürchte, auch Sie werden bald dahin kommen, Herr
Tauss. 

Die Aktionäre können ferner festlegen, ob die Offenlegung für jedes Vorstandsmitglied ausgewiesen werden
soll. Es obliegt ihnen darüber hinaus, den Auftrag zu erteilen, die Gesamtbezüge des Vorstands nach den einzelnen Positionen aufzuschlüsseln. Nach unserem Vorschlag soll der Beschluss einer Hauptversammlung das
Unternehmen für drei Jahre und nicht wie bei Ihnen für
fünf Jahre binden. Den Anteilseignern haben wir damit
einen maximalen Entscheidungsspielraum gegeben; das
ist auch demokratisch.

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Dagegen ist ein gesetzlicher Zwang ein Eingriff in die
Rechte der Aktionäre und damit eine Entmündigung.
Das können wir nicht mittragen. Deswegen lehnen wir
den Entwurf der Koalitionsfraktionen ab.

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Wir erwarten nun von Ihnen, verehrte Kollegen, ein
ordentliches parlamentarisches Verfahren,

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so wie bei jedem Gesetzentwurf. Sie kommen in allerletzter Sekunde und bringen diesen Gesetzentwurf ein.

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Wir wollen aber ordnungsgemäß beraten. Herr Scholz,
Sie lächeln mich so an, das ist sehr nett. So wie wir es
beim KapMuG und beim UMAG gemacht haben, so
möchten wir auch diesen Gesetzentwurf ordnungsgemäß
mit Ihnen beraten. Das ist auch in dieser Legislaturperiode noch möglich. Wer das Gerücht aufgebracht hat,
dass wir den Gesetzentwurf verzögern wollten, weiß ich
nicht. Wir wollen ihn nicht verzögern, wir werden konstruktiv daran mitarbeiten.

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- Es stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, das
müssten Sie, Herr Kollege, wissen.

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- Ich bin heute gefragt worden und habe das mehrfach
dementiert.

Meine Damen und Herren, wir werden hier also nicht
in Wahlkampf ausbrechen,

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sondern werden das ordnungsgemäß beraten - wenigstens bei diesem Gesetz. Ich hoffe auf Ihre Mithilfe.

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