Otto Reschke (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich bemühen, den Beitrag nicht zu gähnen, sondern zu reden, damit er wenigstens für das Protokoll verständlich ist.
Erstens. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern beantragt, den Antrag zum Schürmann-Bau auf die Tagesordnung zu setzen. Leider kommen wir erst heute zu sehr später Stunde dazu, darüber zu sprechen. Wir wollen aber der Öffentlichkeit deutlich machen, daß wir Parlamentarier Klarheit darüber gewinnen wollen, wer die Schuld an der Misere infolge des Hochwassers hat.
Zweitens. Wir müssen als Parlamentarier danach fragen, wer die Verantwortung dafür trägt, daß dieses Parlament bis an die Grenze des Erträglichen mit diesem Bauskandal identifiziert wird. Wir machen uns in der Öffentlichkeit mittlerweile lächerlich.
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Wenn schon die Ministerin bis heute gegenüber den Beteiligten und der Öffentlichkeit kein Wort der Entschuldigung hervorgebracht hat, so will ich das hier als Mitglied dieses Hauses tun. Ich will mich in aller Form bei Bürgerinnen und Bürgern dafür entschuldigen, wie hier mit Steuergeldern verfahren wurde und noch verfahren wird.
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Ich möchte mich bei Architekten, Bauingenieuren, Bauarbeitern und Baufirmen dafür entschuldigen, wie mit ihnen im Rahmen dieses Projektes umgegangen worden ist und weiterhin umgegangen wird.
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Ich halte diesen Umgang mit den Beteiligten für unerträglich. Ich kann nur sagen: Ich schäme mich für so ein Parlaments- und Politikverständnis, für diese Inkompetenz und Arroganz von Mitgliedern eines
Verfassungsorgans. Ich halte das für unerträglich, und das sollten wir auch öffentlich aussprechen.
Für die SPD-Fraktion möchte ich feststellen, daß der ausführende Bauherr nicht das Parlament, sondern die Bundesregierung ist.
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Alles das, was wir tagtäglich am Schürmann-Bau sehen, ist nicht Parlamentsarbeit, sondern Regierungsversagen. Das eigentlich zuständige Kabinett befaßt sich seit langem nicht mehr mit dem Schürmann-Bau. Der neue Bauherr ist allem Anschein nach die Koalitionsrunde. Auf eine Frage bestätigte mir das Bauministerium, „daß die beteiligten Ressorts an der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses arbeiten würden" . Ich frage mich: Welche Aufträge hat das Kabinett denn der Bauministerin erteilt, oder nimmt sie nur noch Aufträge der Koalitionsrunde entgegen?
Wir als Parlament haben nach dem Berlin-Beschluß im Jahre 1991 der Bundesregierung zugesagt, die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Schürmannbau fertigzustellen, und nicht, um ihn abzureißen.
Seit dem Jahre 1991 steht der Auftrag dieses Parlaments an die Regierung klar und unmißverständlich fest. Er heißt: Fertigstellung sowie die Nutzung und Verwendung des Bauvorhabens an der Kurt-Schumacher-Straße klären.
Heute sieht es so aus: 272 Tage Hochwasser am Schürmann-Bau und nichts als eine lange Liste von Untätigkeiten, Beschönigungen, Undurchsichtigkeiten und vor allen Dingen von Fehlern. Frau Bauministerin, ich möchte Ihnen einige vorhalten:
Erstens. Es war falsch, Frau Jakubeit und der Bundesbaudirektion vorschnell die Schuld zu geben.
Zweitens. Es war falsch, die Baustelle stillzulegen. Allein die Stillstandskosten rechtfertigen dies nicht. Mittlerweile ist eine Summe von 60 bis 70 Millionen DM aufgelaufen.
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Drittens. Es war falsch, die Baufirmen zu beschimpfen, mit der Folge, daß diese sofort und unverzüglich eine Beweissicherung beantragt haben.
Viertens. Es war falsch, die Beweissicherung durch das Bauministerium zu beantragen, bevor man überhaupt mit den Firmen über eine Schadensbegrenzung gesprochen und verhandelt hat. Nun sitzen 19 Firmen und Einzelpersonen am Bonner Richtertisch. Erste Ergebnisse werden für den 28. September erwartet - so zumindest das Gericht. Dies wird aber nur ein Zwischenbescheid sein. Die juristische Auseinandersetzung hat noch gar nicht begonnen. Das Beweissicherungsverfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen, warum immer noch nicht gelenzt worden ist, warum der Bau immer noch nicht trockengelegt worden ist. Das Gericht wird sicher seine Schlüsse daraus ziehen.
Fünftens. Es war falsch, die Bauverträge zu kündigen. Die betroffenen Firmen werden darauf verwiesen, ihre Stillstandskosten dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Wer ist dies eigentlich? Mittlerweile hat die erste Firma einen Mahnbescheid - im Volksmund heißt dieser noch immer Zahlungsbefehl - ausstellen lassen und an die Regierung geschickt. Er lautete auf fast 10 Millionen DM. Sie können sicher davon ausgehen, daß dieser Mahnbescheid dazu führt, daß man erneut in die Beweissicherung eintreten wird, obwohl Sie sich bemühen, diese abzusetz en.
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Sechstens. Es war falsch, die Baustelle zu räumen. Jeder weiß, daß derjenige, der dort wieder anfangen möchte, zuerst die Eisenwichser dort hinschicken muß, um die Eisen blank zu machen.
Siebtens. Es war falsch, nicht mit dem Architekten zu reden. Obwohl Schürmann, der unfreiwillige Namenspatron dieser Schwaetzer-Ruine, den Bau wie kein zweiter kennt, wurde ihm die Bauleitung verweigert. Er hat mehrfach geraten, den Gebäudekomplex zu sanieren und fertigzustellen. Er hat vom Haushaltsausschuß den Auftrag für eine Umplanungs- und Nutzungsstudie schon im November 1993, also vor dem Hochwasser, erhalten. Aber die Bauministerin redet nicht mit ihm.
Jetzt ist es falsch, Frau Ministerin, darauf zu spekulieren und zu hoffen, daß in der parlamentslosen Zeit ein Verkauf reibungslos über die Bühne gehen könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nicht bereit, der Bundesregierung eine Genehmigung für den Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße an einen Investor zu erteilen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag unverzüglich Vorschläge für eine wirtschaftliche und sinnvolle Verwendung des Schürmann-Baus zu unterbreiten und endlich für einen ausreichenden Hochwasserschutz und eine Schadensbegrenzung zu sorgen.
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Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion verwehre ich mich auch auf das entschiedenste dagegen, daß die Bundesregierung am Bundestag und Bundesrat vorbei versucht, den Schürmann-Bau zu veräußern. Alle Zeichen sprechen dafür, daß so etwas versucht wird, nicht zuletzt die Weigerung der Koalitionsfraktionen, am heutigen Tage einen Beschluß in der Sache zu fassen.
Damit machen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mitschuldig an dem Versuch, den Schürmann-Bau entgegen der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofs und ohne daß die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen an eine Investorgruppe zu veräußern. Wer den Schürmann-Bau ohne erneute Ausschreibung verscherbelt, macht sich strafbar - das müssen Sie wissen -, weil festgestellt worden ist, daß hier in einer Ausschreibung gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen worden ist. Ich kann die Bundesregierung nur eindringlich davor warnen, den Schritt in diese Illegalität zu tun.

Ich möchte zumindest ein Beispiel dafür nennen, wie unvollständig das Verfahren abläuft, wie zahlreich Pflichtverletzungen vorkommen, wie stark Vermögensinteressen nicht wahrgenommen werden und wem in naher Zukunft große Nachteile zugefügt werden.
Deutlich wird dies im Bericht des Rechnungshofs. Dort wird indirekt angemerkt, daß nach den Ausschreibungsunterlagen der - ich zitiere - „vom Investor zu verantwortende Baufortschritt Vorrang vor der Beweissicherung habe ({7})". Das heißt: Damit sind Ansprüche des Bundes von mehr als 100 Millionen DM berührt und in den Bereich der Gefährdung, wenn nicht sogar der Vernichtung geraten. Ich halte es für unerträglich, wenn man so Ausschreibungen einem Investor auf den Tisch legt.
Das Parlament hat durch den Haushaltsausschuß - auch mit den Stimmen der SPD - beschlossen, die Deutsche Welle im Schürmann-Bau unterzubringen. Der Schürmann-Bau wäre dafür geeignet, so eine Studie.
Der Haushaltsausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Vorlage zu den Alternativen Sanierung sowie Abriß und Neubau entweder im Selbstbau durch den Bund oder durch einen Investor zu erarbeiten. Das Bauministerium untersucht jedoch nur die Alternative Abriß und Neubau durch einen Investor. Die dpa-Meldung mutet wirklich wie von einer Geisterfahrerin an, Frau Schwaetzer. Wenn Sie jetzt der SPD anhängen wollen, sie habe verhindert, daß die Deutsche Welle verlegt wird, dann kann ich nur sagen: Dies ist eine politische Geisterfahrt.
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Auf welcher Grundlage soll dieses Parlament denn entscheiden? Soll dies ohne Beratungsgrundlage geschehen? Noch nicht einmal die Koalitionsrunde hat dies beschlossen. Noch nicht einmal das Kabinett hat eine Vorlage erhalten. Wo ist denn die zwischen dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesbauministerium abgestimmte Vorlage?
Die Bundesregierung hat bis heute keinen durchgerechneten und prüfbaren Vorschlag für die künftige Verwendung des Schürmann-Baus vorgelegt. Der Versuch der Regierung, sich des Gebäudes durch einen Deal mit einem Investor zu Lasten der Steuerzahler zu entledigen, wird keine Aussicht auf Erfolg haben. Ein Verkauf zu einem Preis, der weit unter dem Grundstücks- und Substanzwert liegt, und der Verzicht auf Schadensersatzforderungen des Bundes wären eine Verschleuderung von Volksvermögen.
Die Bauministerin hat den durch das Hochwasser eingetretenen Schaden durch ihr inkompetentes Management weiter vergrößert.
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Entgegen Ihrem Auftrag, Frau Ministerin, haben Sie den Schaden für das deutsche Volk vermehrt und den Nutzen vermindert.
Ich glaube, sagen zu können: Es ist genug. Es ist an der Zeit, den einzig richtigen Schritt zu tun. Sie sollten den Mut haben, auf Grund dieser Pannen und Fehler endlich die Verantwortung zu übernehmen und endlich zurückzutreten.
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