schmidt (NA), 1988-02-05:
Liebe Kollegen!
Wir wenden uns mit diesem Tagesordnungspunkt den großen Sorgen unserer Bürger zu. Die großen Sorgen gelten der Arbeitslosigkeit und dem Erreichen von Vollbeschäftigung. Das sind die Themen, die 2 Millionen Arbeitslose interessieren.
... Wir gehen einen neuen Weg in der Beschäftigungspolitik . . .
Die Vorruhestandsregelung soll ein konkreter Beitrag sein, den Arbeitslosen zu helfen, und sie ist ein Beitrag zur Humanisierung der Altersgrenze. Sie erfüllt drei Funktionen: die Chancen des sozialen Friedens zu erhöhen, den Arbeitslosen zu helfen und die Altersgrenze zu humanisieren.
... Die Vorruhestandsregelung ist ... Arbeitszeitverkürzung , die mit einem Wiedereinstellungsmechanismus verbunden ist . . .
... Die Vorruhestandsregelung ist Ausdruck der Generationensolidarität. Alt und Jung sind zusammengespannt in Form eines wechselseitigen Gehens und Nehmens. Der Altere, der geht, macht einen Arbeitsplatz für einen Jüngeren frei. Die Vorruhestandschance für den 59jährigen
schafft eine Ausbildungschance mehr für den 15jährigen.
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Alles Originalton Blüm am 20. Januar 1984.
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Wäre ich unhöflich, würde ich sagen: Blüm, große Klappe und wie immer nichts dahinter.
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Aber da ich nicht unhöflich bin, frage ich Sie nur: Was gibt Ihnen das Recht, vor dem Hintergrund von 21/2 Millionen arbeitslosen Männern und Frauen auch nur das winzigste Instrument, das helfen kann, über Bord zu werfen, ein Instrument, das Sie angesichts von 2 Millionen Arbeitslosen für unverzichtbar gehalten haben? Was gibt Ministerin Süssmuth das Recht, vor wenigen Tagen die teilweise ausweglose Situation von arbeitslosen Vätern und Müttern und vor allem ihren Kindern, die, weil sie arbeitslos sind, von Sozialhilfe leben müssen, zu beklagen? Welcher Teufel reitet Sie, zuzustimmen, die Rechtsgrundlage von 400 Tarifverträgen über Bord zu werfen?
Am Nachdenken soll man niemanden hindern, Herr Müller, nur muß man dazu ein Gesetz nicht abschaffen; man kann es ändern, z. B. in dem Sinne, wie wir es 1984 vorgeschlagen haben.
Der Kollege Blüm und ich gehören Gewerkschaften an, die der wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung aus der Kenntnis ihrer Branchen den Vorzug gegeben haben. Dennoch wissen die Gewerkschaften: Wir brauchen alle Formen der Arbeitszeitverkürzung, wenn wir den Skandal von 2,5 Millionen Arbeitslosen nicht länger wie diese Regierung tatenlos hinnehmen wollen.
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Statt des von Ihnen beschworenen Beschäftigungspaktes der Taten findet eine Politik des Herumwurstelns und der Tatenlosigkeit statt. Eine Regierung, die den Anstieg um 210 000 Arbeitslose zum Anlaß nimmt, den Vorruhestand auslaufen zu lassen, ein Bundeskanzler, der öffentlich äußert, die Menschen müßten länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten - Herr Cronenberg hat es hier wieder bestätigt -, und dabei in Kauf nimmt, daß dann die Jungen vor der Tür bleiben würden, erlaubt es, den Verdacht zu äußern, daß es mit der Vorruhestandsregelung von 1984 in Wirklichkeit nicht um einen Beschäftigungspakt, nicht um Generationensolidarität ging, sondern darum, Zwietracht bei den Gewerkschaften zu säen, um die Streikbereitschaft für die 35-Stunden-Woche zu schwächen. Das ist Ihnen damals nicht gelungen.
({4}) Und jetzt müssen Sie weiterwursteln.
Weil Sie die Bundesanstalt mit sachfremden Leistungen belastet haben, weil Sie die Arbeitslosen das Kindererziehungsjahr für die Rentnerinnen finanzieren ließen, das Benachteiligtenprogramm bei der Bundesanstalt ansiedelten, wird das Defizit der BundesanFrau Schmidt ({5})
stalt in diesem Jahr weiterwachsen und am Jahresende über 1 Milliarde DM ausmachen.
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Deshalb muß die großspurig angekündigte Qualifizierungsoffensive beschränkt werden. Deshalb muß die Vorruhestandsregelung fallen. Deshalb werden Sie entweder die Beiträge erhöhen oder weitere Leistungen einschränken müssen. Deshalb ist Ihre angekündigte Teilruhestandsregelung jetzt schon heiße Luft; denn entweder ist sie vernünftig ausgestaltet - dann ist sie nach Ihren Kriterien nicht zu bezahlen - , oder sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wer angesichts von 2,5 Millionen Arbeitslosen mit ihren Familien und Kindern die Chance verspielt, für einige Arbeit zu schaffen, wer sich dieses letzten beschäftigungswirksamen Instruments einer ansonsten tatenlosen Regierung begibt, handelt verantwortungslos. Sorgen der Arbeitslosen, Herr Blüm, sollten endlich nicht mehr Objekt Ihrer Rhetorik, sondern effektiver Maßnahmen des Arbeitsministers sein.
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