Eyrich (NA), 1975-06-12:
Ich muß Ihnen sagen, daß ich seine Zwischenrufe gehört habe, daß ich aber im Augenblick nicht mehr einzuordnen weiß, welcher Zwischenruf Sie zu der für meine Begriffe doch etwas arroganten Feststellung veranlaßt hat, daß er offenbar das, wovon Sie sprachen, nicht verstanden hätte.
Nun, vielleicht sollten wir auch noch etwas dazu sagen, daß Sie im Dezember 1974 verschiedentlich darauf hingewiesen haben, daß der Ausschluß des Verteidigers doch wohl eine genügend starke Waffe sei. Sie haben uns eigentlich damals und auch heute eine überzeugende Antwort darauf nicht gegeben, was während eines zugegebenermaßen etwas länger dauernden Verfahrens geschehen soll, um dem Anliegen, um das es Ihnen geht und das Sie uns absprechen zu können glauben, nämlich dem Schutz des Rechtsstaates, tatsächlich gerecht zu werden und ihn herzustellen. Da hilft nun nichts anderes, als eine Güterabwägung vorzunehmen, was uns wichtiger ist, der Verkehr eines Verteidigers mit einem Beschuldigten, eines Verteidigers, ,der bereit ist, gegen seine Standespflichten und außerhalb der Prozeßordnung Material aus der Vollzugsanstalt hinauszubefördern, oder tatsächlich der Schutz der Rechtsordnung.
Nun vielleicht noch etwas zu dem, was Sie, Herr Kollege Pensky, gesagt haben. Herr Kollege Pensky hat sich mit ,den Kompetenzverlagerungen beschäftigt. Dazu kann man nur sagen: Auch diesen Erörterungen und Erwägungen werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren ganz sicher nicht verschließen. Nur eines muß ebenso deutlich dazu gesagt werden, daß allein mit Kompetenzverlagerungen das, was wir vor uns haben, sicherlich nicht geschaffen wird.
Es ist einer der Punkte, über die wir sprechen müssen, um die Verfolgung effektiver, schneller zu gestalten. Aber wir sollten nicht glauben, daß wir, wenn wir die Kompetenz verlagern, damit auch das Problem aus der Welt gebracht hätten.
Ich habe heute die Aufgabe, mich mit dem Gesetz zu befassen, von dem heute früh der Herr Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Posser, gesagt hat, daß es sich keineswegs um ein Gesetz handele, das den Kronzeugen zum Inhalt habe, sondern um ein Gesetz - Herr Kollege Engelhard hat das auch schon gesagt, und auch Herr Kollege Kleinert hat darauf hingewiesen -, bei dem nichts anderes als der Gedanke der tätigen Reue wieder einmal zum Vorschein komme und das dazu dienen solle, dem tätig reuigen Beschuldigten eine Möglichkeit der Straffreiheit oder Strafmilderung zu eröffnen. Da muß ich Ihnen jetzt sagen - ich habe es mir lange überlegt, ob ich es so sagen soll -: Wenn wir meinen, wir könnten mit diesen wohlklingenden Worten einen ganz harten und schlichten Sachverhalt, nämlich den der Einführung des Kronzeugen in unser Recht, verschleiern, dann irren wir uns.
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Es ist nichts anderes als der Versuch, den Kronzeugen in den deutschen Rechtskreis einzuführen, einen Rechtskreis, der völlig anders ist als der, aus dem die klassische Form des Kronzeugen kommt. Wir kommen nicht an der Erkenntnis vorbei, daß sowohl im Entwurf ,des Bundesrats als auch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, den Beschuldigten entweder außer Verfolgung zu setzen, da es ja hier einen § 153 b der Strafprozeßordnung gibt, beim Entwurf der Bundesregierung ist es der Generalbundesanwalt, der das tun können soll, beim Gesetzentwurf des Bundesrates ist es der jeweils zuständige Staatsanwalt. Wir müssen uns klar sein, daß das nichts anderes bedeutet als die Möglichkeit, jemand, der eine bestimmte Aussage mache - Herr Posser hat gesagt, es sei wichtig, daß man hier eine wesentliche Aussage meine -, außer Verfolgung zu setzen. Im Ergebnis ist das nichts anderes als eine weitgehende, ich möchte fast sagen: vollständige Identität mit dem Kronzeugen im angelsächsischen Recht.
Wenn wir diese Form des Kronzeugen in unser Recht einführen wollen, sind wir natürlich gehalten - ich nehme an, daß Sie das genauso in Ihre Überlegungen einbezogen haben -, zu prüfen, ob das Institut des Kronzeugen überhaupt in das Rechtssystem paßt, von dem das höchste Prinzip wohl das Prinzip der Legalität ist. Dieses Legalitätsprinzip ist doch der sicherste Schutz, daß der Staatsanwalt nicht nur anklagen kann, sondern auch anklagen muß.

Das Legalitätsprinzip hat schlicht und einfach nichts anderes im Auge als eine wirksame Kontrolle des Strafverfolgungsorgangs. Wir sind nicht umsonst sehr stolz darauf, dieses Legalitätsprinzip zu haben. Ich schließe mich nicht denen an, die es in euphorischen Worten als die letzte Säule des Rechtsstaates loben; aber ich meine, wir müßten darauf achten, daß das Opportunitätsprinzip in unser Recht über das hinaus, was wir bereits haben, nicht noch mehr Eingang findet. Natürlich wird man, wenn man dann vom Kronzeugen spricht, auch die Frage stellen müssen, ob die Aushöhlung des Legalitätsprinzips mit dem angestrebten Erfolg gerechtfertigt werden kann. Das heißt, ich muß prüfen, ob die Einführung einer Rechtsfigur in unser Recht, die dem Staatsanwalt, wenn auch in Verbindung mit dem Gericht, die Möglichkeit gibt, von Strafe abzusehen und damit im Grunde genommen seiner ursprünglichen Pflicht anzuklagen, nicht nachzukommen, in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht. Da muß ich allerdings sagen, daß wir zwischen zwei Feuern stehen, nämlich vor der Überlegung, ob das, was wir hier konzipiert vor uns haben, tatsächlich geeignet ist, den Erfolg zu garantieren. Wir haben Beispiel aus dem angelsächsischen Recht, aus denen wir wissen, daß nichts zweifelhafter ist als die Aussage eines Kronzeugen,
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eines Kronzeugen, der doch bei der Art seiner Belohnung im Grunde genommen angestachelt wird, nicht nur das, was er selbst getan hat, möglicherweise einem anderen aufzubürden, sondern auch noch manches auf sich zu nehmen, möglicherweise sogar im Einverständnis mit anderen, um den Verdacht von anderen wegzunehmen.
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Damit würde jener Grundsatz unterminiert, der bis heute gegolten hat und hoffentlich auch weiter gilt, daß es Aufgabe des Gerichts ist, den vollständigen Sachverhalt zu ermitteln und diesen zur Grundlage seines Urteils zu machen.
Das bedeutet, daß wir uns in diesem Punkte sehr stark mit den Erfahrungen, die in den USA und im angelsächsischen Recht gemacht worden sind, konfrontiert sehen. Ich möchte Ihnen ganz offen gestehen, obgleich der eine Entwurf vom Bundesrat kommt und auch von Ländern getragen worden ist, deren Regierungen der CDU/CSU angehören, ich habe erhebliche Bedenken, diesem Entwurf oder diesen Entwürfen, wie sie da sind, schon heute meine uneingeschränkte Zustimmung zu geben.
Die Überlegungen im Rechtsausschuß werden ganz besonders darauf hingehen müssen, inwieweit der Kronzeuge in unser Rechtssystem hineinpaßt oder inwieweit hier die Gefahr des Mißbrauchs vorhanden ist. Es ist, wie es Mittendorf in einer, wie ich meine, glänzenden Studie in der „Zeitschrift für Strafrechtswissenschaft" im Jahre 1973 dargetan hat, tatsächlich so, daß die Einführung des Kronzeugen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wahl des kleineren Übels gerechtfertigt sein kann, und zwar insoweit, als wir wissen müssen, daß mit der Aussage des Kronzeugen äußerst vorsichtig umgegangen werden muß, wie ich bereits darzulegen und zu begründen versucht habe.
Von daher noch einmal: Wir sind bereit, an diesen Überlegungen teilzunehmen, diese Überlegungen anzustellen und sie auch im Rechtsausschuß möglicherweise durch Anhören anderer und durch Anhören von Fachleuten miteinander zu klären. Wir sollten auch nicht vergessen, daß am Schluß der Ausführungen von Mittendorf, die ich genannt habe, ein paar Sätze stehen, die uns nachdenklich machen sollten, daß nämlich mit dem Institut des Kronzeugen in den USA in letzter Zeit immer vorsichtiger umgegangen wird, weil man weiß, wie schwierig das ist.
Nun noch ein Wort zur Effektivität des Vorgeschlagenen. Ich bin ein bißchen erstaunt darüber, daß es tatsächlich möglich ist, in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf zu sagen, damit werde auch die Aufdeckung von zukünftigen Straftaten besser ermöglicht werden. Natürlich spricht der Umstand, daß das möglich ist, dafür, daß man jemandem, der kommt und aussagt, die Möglichkeit gibt, straffrei gestellt zu werden. Das wird den einen oder anderen sicher dazu animieren, etwas zu sagen. Bundesrat und Bundesregierung stecken aber beide in einem Dilemma: Wir dürfen nicht vergessen, daß wir, wenn wir das wollen, die glasklare Regelung des angelsächsischen Rechts für den Kronzeugen haben müssen. Sie werden doch nicht im Ernst glauben, daß ein Kronzeuge aus seinem Versteck herauskommt, zum Staatsanwalt geht, ihm zunächst einmal darlegt, was er weiß, wessen er sich schuldig fühlt, und dann abwartet, und zwar immer noch im Vorzimmer des Staatsanwalts, ob der sich mit dem Gericht in Verbindung setzt und ob das Gericht dann nach Prüfung aller Umstände dazu kommt, ihm Straffreiheit zuzusichern oder nicht, was es im übrigen nach dem Text des Entwurfs nicht einmal kann. Wenn ich den Text ganz genau lese, wird die Möglichkeit, Straffreiheit zuzusagen, erst im Laufe einer Hauptverhandlung möglich sein, oder aber doch zumindest erst im Verlaufe eines Ermittlungsverfahrens. - Entschuldigung, ich muß mich berichtigen, es stimmt, nicht erst im Laufe der Hauptverhandlung. Das Gericht muß sich aber zumindest mit zwei Dingen auseinandersetzen, erstens damit, ob die Aussage dessen, der sich gestellt hat, von wesentlicher Bedeutung ist, und zweitens damit, ob die anderen Voraussetzungen, die § 129 Nr. 7 noch beinhaltet, auch tatsächlich vorliegen. Dies ist für meine Begriffe ein etwas langwieriges Verfahren.
Abschließend vielleicht noch ein Wort zu der Überlegung, daß es unerträglich sei - das ist doch mit eine Begründung für die Einführung des Rechtsinstituts des Kronzeugen -, daß einzelne Personen straffrei ausgehen sollen, nur weil sie andere, ja, sagen wir es so, wie es tatsächlich ist, „verkauft" hätten. Ich meine, das stimmt. Wenn man dann das schöne Beispiel hört, daß der eine freikommt und vielleicht andere - zehn, fünfzehn oder zwanzig - dadurch der gerechten Strafe zugeführt werden, so weiß ich nicht, ob das nicht auch das Gerechtigkeitsgefühl tangieren kann und ob wir uns hier auf dem richtigen Wege befinden.
Das sind einige der Bedenken, die ich habe. Ein
Bedenken kommt noch hinzu: Wenn wir davon ausgehen, daß die heutige Technik so weit fortgeschritten ist, daß es an sich etwas Leichtes darstellt, den, der in einem Strafverfahren zu Lasten der anderen ausgesagt hat, sehr schnell, wie es in den einschlägigen Kreisen heißt, über die Klinge springen zu lassen, dann habe ich doch erhebliche Bedenken, ob dieses Institut jene Annahme bei denen findet, an die es gerichtet sein wird. Daß das nicht so ganz aus der Luft gegriffen ist, beweist uns ja die Tatsache, daß sich die Baader/Meinhof-Bande bekanntlich - leider gerät so etwas sehr schnell in Vergessenheit - auch nicht gescheut hat, einen ihrer Mitwisser schlicht und einfach um die Ecke zu bringen.
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- Nicht nur einen! - Das sind die Überlegungen, die man anstellen muß, wenn man an das Institut des Kronzeugen herangeht. Ich wollte diese Bedenken geltend gemacht haben.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese Bedenken nicht nur die meinen sind, sondern daß auch schon der Bundesrat in einem früheren Verfahren, nämlich im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz, ähnliche Bedenken in die Gesetzgebung eingebracht hat und daß das Institut des Kronzeugen in dieses andere Gesetz damals dann schließlich nicht aufgenommen worden ist.
Wenn wir beide Seiten, den angestrebten Erfolg, aber auch die Risiken, die in einer solchen Regelung liegen, miteinander vergleichen, dann wird das die richtige Grundlage sein, uns ein Urteil darüber zu bilden, ob wir diesen Fremdkörper in unsere Rechtsordnung einführen wollen oder nicht. Ich setze hinzu: Wenn ich überzeugt werden kann, daß das System des Kronzeugen funktionieren kann, dann, meine ich, sollten wir dieses Instrument im Interesse der Verhütung weiterer Straftaten mit in das Gesetz aufnehmen. Aber: Bis zum heutigen Tage und trotz längeren Nachdenkens bin ich noch nicht davon überzeugt, daß es bei den Beratungen im Rechtsausschuß unbedingt zu diesem Ergebnis kommen muß.
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