schwarz-schilling (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn verschiedene Medien miteinander in Wettbewerb stehen, hat der Staat eine bestimmte Rolle. Zunächst einmal kommt es darauf an, daß diese Medien ganz normal in einem Wettbewerb um das Medienbudget des einzelnen Haushalts kämpfen können, durch bessere Aktivität und ähnliches mehr.
Zum zweiten wird sich, gerade wenn neue Medien eingeführt werden, eine neue Rolle des einzelnen Mediums herausstellen, indem es auch ergänzende Funktionen haben kann und keineswegs nur im Wettbewerb um das Medienbudget steht, weil es da auch eine echte Ausweitung geben kann.
Gerade wenn solche neuen Medien auftreten, gibt es Strukturkrisen, Verdrängungswettbewerb und ähnliches mehr. Der Staat hat hier die Rahmenbedingungen zu setzen, um die Veranstaltung von Wettbewerb zu garantieren, die Verhinderung von Monopolen, die Erhaltung oder die Herstellung von Wettbewerb unter allen Beteiligten. Insofern ist es gerade in einer solchen Frage außerordentlich schwierig, Herr Dr. Haussmann, wann man Wettbewerb auf der einen und Qualität auf der anderen Seite erreichen will, ohne sich über die Definition der Qualität ganz Rechenschaft zu geben. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist es ja nicht immer so, daß Qualität mit Mißerfolg am Markt einhergeht. Es kann auch einmal umgekehrt sein! Insofern sind hier sehr viel tiefgründigere Fragen zu stellen, als das bisher der Fall war.
Bei den Initiativen des Staates, soweit sie mehr in den Bereich der Eingriffe gehören, muß die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen. Insofern möchte ich den Eindruck, der auf Grund der Reden meiner Vorredner hier entstanden sein könnte, daß es sich um Subventionen handelt, nachdrücklich korrigieren. Die Mittel werden von dem betroffenen Wirtschaftszweig selbst aufgebracht.
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Insofern ist es sehr, sehr angemessen, wenn wir mit solchen großartigen Reden zurückhaltend sind, denn der Wirtschaftszweig bezahlt selbst, nicht der Steuerzahler, nicht einmal wir als Politiker.
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Die Einführung des Fernsehens hat zweifelsohne zu einer der größten Herausforderungen für den Film geführt. Der Film hatte bis dahin das technische Monopol eines Massenmediums für optische und gleichzeitig akustische Kommunikation, die es in keinem anderen Bereich gegeben hat. Hinzu kommt nun, daß dieses Fernsehen durch staatlich sanktionierte Privilegien, Rundfunkgesetze und ähnliches mehr öffentlich-rechtlich organisiert ist und durch die Finanzierung mit Gebühren, unabhängig vom Erfolg, eine totale Risikobeseitigung für das Fernsehen vorhanden ist. Mit diesem Monstrum Fernsehen muß der Film konkurrieren. Man muß sich einmal vollkommen deutlich machen, was das heißt. Dazu kommt noch der große Komfort und die Bequemlichkeit, die das Fernsehen bereitet, das Pantoffelkino zu Hause, so daß von dem Bürger her gesehen ein Fortschritt in Richtung Fernsehen unabweislich ist.
Die Fakten zeigen das sehr deutlich. 1956 haben wir noch 800 Millionen Kinogänger pro Jahr gehabt, 1964 waren es 320 Millionen. Die Filmtheater
wurden von 6 950 im Jahre 1956 auf 5 551 im Jahre 1964 reduziert. Die Zahl der Fernsehgeräte stieg von 1,5 Millionen im Jahre 1956 auf über 10 Millionen im Jahre 1964. In dieser Zeit kam dann die Idee des Filmförderungsgesetzes. Man wollte es besser machen. Ich brauche das jetzt hier nicht im einzelnen auszuführen. Aber was ist als Erfolg dieses Gesetzes in der Zeit von 1965 bis 1977 festzustellen? Die Kinogänger sind von 294 Millionen im Jahr 1965 auf 124 Millionen im Jahre 1977 zurückgegangen, die Filmtheater sind von 5 209 noch weiter auf 3 072 abgerutscht. Die Fernsehgeräte sind von 10 Millionen auf über 20 Millionen angestiegen. Das Fazit ist also, der Verfall wurde nicht aufgehalten, so schön wir es uns vielleicht alle vorstellen und so ehrlich auch allseits die Absicht gewesen ist. Es ist leider nicht der Fall. Es gab zum anderen auch gute Versuche der Anstalten, ARD und ZDF, durch freiwillige Vereinbarungen entsprechende Hilfen herbeizuführen. Da kommt nun die ganze Problematik der Koproduktion. Das Fernsehen setzt natürlich gern Koproduktionen durch, die ihm, seinem Medium, entsprechen. Bei der Finanzgewalt dieser Anstalten ist dann auch eine entsprechende Privilegierung ganz klar vorhanden.
Wenn man jetzt einmal sieht, wie stark der Spielfilm in dieses Medium hineingekommen ist, der vorwiegend aus dem Ausland importiert wird, kann man sich im einzelnen vorstellen, wie das weiterlaufen wird. 1977 hatten wir im Fernsehen 157 Filme von den USA, 47 %, aus der Bundesrepublik 34 Filme, das sind 10,2 %. Es waren in der gesamten ARD 9 Filme aus Deutschland, im ZDF wenigstens 25. Bei den Dritten Programmen haben wir eine Größenordnung von 687 Filmen. Davon sind
14 aus der Bundesrepublik und 348 aus den Vereinigten Staaten. Dabei sehen Sie, daß dieses Medium eine doppelte Konkurrenz für unseren Film bedeutet, indem es einmal die deutschen Filmtheater entleert und zum zweiten auch noch den ausländischen Film über das Fernsehen hier hineinbringt. Bei aller Bemühung ist also diese Sache in keiner Weise in Ordnung gekommen.
Nun kommt das eigentlich Unmögliche, daß die
15 Pf, die man bei der Kinokasse zu bezahlen hat - auf Grund gesetzlicher Grundlagen aufoktroyiert -, genau in dem Medium, wo nun der riesige Zuwachs entsteht, nicht vereinbart worden sind. Wir hatten ja damals den Vorschlag gemacht, zumindest durch eine Pauschalregelung - denn jeder normale Bürger guckt sich mindestens einmal im Monat einen Film an - 15 Pf abzuführen, damit die Finanzmöglichkeiten unabhängige, selbständige Produktionsmöglichkeiten des Films ergeben und nicht zu Abhängigkeiten von dem Fernsehen führen. Aber das hat man einfach gelassen. Wir haben es jetzt auch gar nicht mehr gefordert. Es hatte keinen Zuspruch, weder von den Parteien SPD und FDP noch von den Fernsehanstalten. Die Fernsehanstalten sind ja autonom. Wenn sie hier nicht von der Regierung und den Ländern in entsprechender Weise aufgeklärt werden, hat es keinen Zweck.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, bei diesem Filmförderungsgesetz wurde eine große Chance vertan. Wir hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, zu fragen, ob es spezifische Leistungen des Mediums Kino in der Differenzierung des Marktes gibt, ob der Staat die Eigenhilfe und Selbsthilfe in diese Richtung hineinbringen sollte, damit die Medien ihre verschiedenen Rollen in entsprechender Weise neu in diesem Markt einnehmen können, ob man die Frage der Kooperation der Medien auf eine gesunde Grundlage stellen sollte, damit sie nicht in gegenseitige Abhängigkeit geraten, ob man die Monopole abschaffen sollte, wo der eine gegen Monopole kämpfen muß. Ich würde nicht sagen, daß das hier besonders stark zum Ausdruck gekommen ist, aber doch meinen, daß dem vielleicht eine stärkere Zielsetzung gesellschaftspolitischer Absichten zugrunde liegt, als man hier in diesem Gesetz vermuten sollte. Die SPD hat in ihren Leitsätzen vom 7. Dezember 1973 zunächst schon einmal ganz klar gesagt, der Deutsche Film sei „seit 1928 gesellschaftspolitisch immer von rechts organisiert und künstlerisch korrumpiert und verzerrt" gewesen; es sei „stets sein Ziel gewesen, reaktionäre Ideologie aufzubereiten" . Und dann kamen noch einige Dinge über die Nazizeit. Nun, ich meine, es würde genauso unfair sein, den deutschen Hörfunk während dieser Zeit vielleicht in entsprechender Weise mit Urteilen zu belegen und damit ein allgemeines Klischee gegenüber dem Hörfunk zu machen. Daß die Nazizeit alle Bereiche erfaßt hat, das wissen wir. Insofern sollte man das jetzt nicht einem Sektor zuordnen. Aber wenn in diesen Leitsätzen gesagt wird, daß man „gesellschaftspolitische Interessen" durch kultur- und wirtschaftspolitische Maßnahmen durchsetzen wolle, dann frage ich mich: Ist das vielleicht der eigentliche Zielpunkt? Sind es vielleicht diese gesellschaftspolitischen Absichten, eine ganz bestimmte Rollenverteilung staatlich durchzusetzen? Ich bedaure es, wenn sich hier eine solche Auffassung durchgesetzt hat, die man schon im Jahre 1973 den Leitsätzen der SPD entnehmen konnte. Ich hoffe, daß dies trotzdem nicht gelingen wird.
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