Sellin (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsgipfel von Toronto verkleisterte Gegensätze zwischen den Industriegiganten der westlichen Welt, anstatt sie bloßzulegen. Der Wirtschaftsgipfel betrieb harmonische Einigkeit nach außen und löste keines der akuten Weltprobleme auch nur ansatzweise.
Etwa 30 der ärmsten Länder Afrikas erhalten Schuldenerleichterungen in Höhe von geschätzten 10 Milliarden bis 15 Milliarden US-Dollar. Tatsache ist, daß die Dritte Welt und die Vierte Welt mit etwa 1 200 Milliarden US-Dollar überschuldet sind, so daß allenfalls ein Almosen erlassen wurde.
({0}) Umfassende Schuldenstreichungen blieben aus.
Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den USA, Japan und der Europäischen Gemeinschaft konnten nicht wesentlich abgebaut werden. Der Egoismus auch der Bundesrepublik wird überdeutlich, wenn die realen Steigerungen des Exports gefeiert werden. Expansionsstrategien bleiben die herrschende Grundphilosophie jedes Gipfelteilnehmers. Konsumsteigerung und Exportförderung bei gleichzeitiger höherer Importsteigerung soll angeblich den Abbau der riesigen Leistungsbilanzüberschüsse bringen.
Wir GRÜNEN sind der Meinung, daß quantitative Wachstumsstrategien aller Industrieländer der westlichen Welt kurzfristig den materiellen Wohlstand hier maximieren, aber gleichzeitig werden sowohl bei uns als auch in den „beglückten" Empfängerländern die Lebensgrundlagen untergraben und unwiederbringlich zerstört.
„Die Agrarpolitik bildet sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern eines der wichtigsten Strukturprobleme", so heißt es lapidar in der Gipfelerklärung von Toronto. Kein Satz über den gezielten und datierten Abbau der exportorientierten Agrarsubventionen der Europäischen Gemeinschaft und der USA sowie den Protektionismus der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Ländern der Dritten Welt. Die Vereinigten Staaten forderten einen festen Kalender zum Abbau der Exportsubventionen gegenüber der EG. Die EG mauerte und setzte
sich tendenziell durch, da sie sich als planwirtschaftlicher Moloch unfähig sieht, die europäische Landwirtschaft in eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft auch mit geringeren Hektarerträgen und ohne gülleverseuchende Massentierhaltung zu verwandeln.
Nein, wir leben in Zeiten des Fortschritts und müssen miterleben, daß Pflanzenvernichtungsmittel in Form von Herbiziden auf uns niederregnen, und zwar in einer Konzentration, die bereits höher ist als die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung.
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Der Wirtschaftsgipfel erkannte erstmalig an, daß Umweltgefahren keine Grenzen kennen. Er forderte - so ein Statement - Aufmerksamkeit; ja, Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für das mangelnde Erkenntnisniveau von Spitzenpolitikern, die unfähig den Prozessen umweltzerstörender Industriegesellschaften unterworfen sind. Sie reden über globale Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Konsequenzen: keine. Über die Möglichkeiten der Weltpresse werden Ängste angesprochen und suggeriert, daß etwas getan wird. Dem ist jedoch nicht so.
Der Börsenkrach vom Oktober 1987 scheint vergessen, die Konjunkturdaten verbreiten Optimismus, die wirtschaftlichen Zielkonflikte gelten als beherrschbar. Merkwürdig: Helmut Schmidt stellt in der neuesten Ausgabe der „Zeit" fest:
Wir haben das spekulativste Währungssystem, das es in den letzten 100 Jahren gab.
Die „Wirtschaftswoche" verweist auf einen weltwirtschaftlichen Risikofaktor, nämlich auf die Entwicklung der Kapitalmarktzinsen. Steigen die Zinsen - wie jüngst gering bei der Deutschen Bundesbank - , dann besteht in Kombination mit den erhöhten Verbrauchsteuern die Tendenz, daß die Konjunktur an Stetigkeit verliert und rezessive Tendenzen um sich greifen werden. Die Massenarbeitslosigkeit der Europäischen Gemeinschaft mit mehr als 16 Millionen Menschen - oder 11 % - würde weiter zunehmen.
Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Lage der Länder der Europäischen Gemeinschaft ist auch unter der Präsidentschaft eines Kanzlers Kohl krisenhafter statt besser geworden. Der europäische Binnenmarkt wird als Wachstumsmotor beschworen, um den selektiven ökologischen und sozialen Umbau der eigenen Volkswirtschaft nicht vorrangig in Angriff nehmen zu müssen. Expansion, Exportoffensive, Fusionen, Marktaufteilung im EG-Binnenmarkt und im Weltmarkt sollen den Ausweg aus verstopften Absatzmärkten schaffen.
Der Cecchini-Bericht, im Auftrag der EG entworfen, setzt auf Expansionsmöglichkeiten und veröffentlicht rosige Zahlen für alle, die in den Gemeinsamen Markt einsteigen wollen. Britische Ökonomen der London Business School und der London School of Economics halten den Cecchini-Bericht dagegen für „maßlos übertrieben". „Financial Weekly" titelte: „Nothing but hot air" .
Der Prozeß der Harmonisierung von Umwelt- und Sozialstandards, aber auch von Technologiestandards in der EG betreibt den Ausverkauf von Lebensinteressen der Menschen im Interesse von Multis, die schlappe und schlaffe Vorschriften und Normen für den größtmöglichen Absatz ihrer Waren fordern. Die EG-Bürokratie läßt vom Ministerrat Richtlinien, sprich: Gesetze beschließen, die die Klassifizierung als Umwelt- und Sozialdumping verdienen. Richtlinien zur Emission von Schadstoffen, zum Strahlenschutz, zu den Pkw-Katalysatoren und zu der Produktion von Lebensmitteln hebeln schärfere Vorschriften in den jeweiligen Einzelstaaten der EG aus den Angeln, anstatt einen Prozeß subsidiär und föderal anzustoßen, um zum höchstmöglichen Umweitstandard zu kommen.
Kapitalinteressen zerstören Umweltinteressen. Kapitalinteressen zerstören soziale Schutzrechte. Zum Beispiel müssen Lkw-Fahrer in der EG demnächst maximal 9 statt wie bisher 8 Stunden hinter dem Lenkrad sitzen. Die Mindestruhezeit wird von einer Stunde auf 45 Minuten verkürzt. Das ist der Fortschritt der EG, den die Regierung Kohl herbeiführt.
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Die Europäische Gemeinschaft ist ein zentralistisch wirkender Moloch, der nationale und regionale Rechte außer Kraft setzt, anstatt die unterschiedlichen Verhältnisse in einem Prozeß der gemeinsamen Veränderungen für die Lebensinteressen und den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen zuammenzuführen.
Die GRÜNEN fordern, daß der Ministerrat seine legislative, also seine gesetzgebende Macht an das Europäische Parlament abgibt und sich auf die Rolle einer Länderkammer beschränkt.
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Die Exekutive hat die EG-Kommission zu bilden, die vom Europäischen Parlament gewählt wird. Ich plädiere für ein dezentral und subsidiär organisiertes Europa, welches den Regionen und Ländern weiterhin autonome Entwicklungsprozesse gestattet. Die Demokratisierung der EG-Institutionen erreicht erst akzeptable Qualitäten, wenn dezentralen Entscheidungsstrukturen der Vorrang vor zentralen Machtentscheidungen eingeräumt wird. Heute ist noch nicht einmal die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative gewährleistet. Solch eine Europäische Gemeinschaft lehnen wir strikt ab.
Der Kanzler strebt einen EG-Binnenmarkt an, der keine demokratischen Strukturen kennt, der zuerst die Liberalisierung des Kapital- und Dienstleistungsverkehrs betreibt, der zuletzt die sozialen Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer behandelt und tendenziell aushebelt, der dem Umweltrecht und dem Arbeitsschutzrecht eine gegenüber dem Exportinteresse nachrangige Bedeutung beimißt, der vielleicht allein noch durch Probleme der Steuerharmonisierung aufgehalten werden kann.
Wir GRÜNEN fordern ein Europa, das den ökologischen Umbau seiner Industrie und Landwirtschaft schleunigst in Angriff nimmt.

Wir GRÜNEN fordern ein Europa, das eine multikulturelle Gesellschaft ohne Grenzen nach Ost und West und nach Nord und Süd sein will.
Wir GRÜNEN fordern radikale tägliche Arbeitszeitverkürzung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa.
Wir GRÜNEN fordern ein subsidiär und dezentral strukturiertes Europa der Regionen, welches die bestmöglichen Umwelt- und Sozialstandards in fairem Wettbewerb ermöglicht.
Wir GRÜNEN fordern ein Westeuropa, das sich der umfassenden Zusammenarbeit mit Osteuropa widmet und ein gesamteuropäisches Haus mitgestalten will.
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