emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Herr Kollege Sander, ich würde hinter dem Scherz den Ernst suchen, der da verborgen ist. Ich würde das an Ihrer Stelle tun. Das ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.
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Aber man muß Ernst und Unfreundlichkeit nicht verwechseln.
Nun hat Herr Kollege Logemann eine ganze Reihe von Bemerkungen gemacht, die nicht in den Anfragen selbst enthalten waren. In erster Linie beanstandet er, daß sich der Regierungschef und die Große Koalition über die agrarpolitische Konzeption bisher nicht geäußert hätten. Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler noch Gelegenheit nehmen wird, im Verlauf der Debatte einzugreifen und das auch förmlich nachzuholen. Aber es gibt auch eine andere Konzeption, die sich nicht in Formen und nicht in Definitionen erschöpft. Das, was wir in der EWG in Brüssel zum Teil in nächtelangen Verhandlungen für die Landwirtschaft tun und herausgeholt haben, bei den Übergangsbestimmungen, bei der Zuckermarktordnung, bei den Preisfestsetzungen, auch im Rahmen der Großen Koalition, das ist praktische und erfolgreiche Landwirtschaftspolitik, die dem Landwirt mehr nützt als die schönste Konzeption, in feinem Lack aufgetragen.
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Ferner will ich noch etwas anderes und sehr Ernstes sagen. Die Große Koalition hat weil aus den bereits dargestellten Gründen die Effizienz der Kleinen Koalition nicht bis zu dem Grade gesteigert werden konnte, zu dem die CDU/CSU bereit gewesen wäre es unternommen, konjunkturpolitische Fehler in Ordnung zu bringen, und sie ist daran, und zwar in ernsthafter Form und auf ganz großen Gebieten, finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch den Konjunktureinbruch zu beseitigen. Sie hat das bereits mit Erfolg getan und damit eine auch agrarpolitisch wichtige Position, vielleicht sogar die entscheidendste und wichtigste Position, wiederhergestellt, nämlich die Massenkaufkraft, die der Landwirt braucht, um für seine Qualitätsprodukte eine Chance zu haben.
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Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, würden Sie mir bestätigen, daß bis zur Großen Koalition ein CDU-Mann das Wirtschaftsressort geführt hat und somit die Verantwortung für die Konjunkturpolitik getragen hat, und daß Sie dem eben bestätigt haben, daß er das nicht fertiggebracht hat?
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Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peters (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß das finanzielle Gleichgewicht in der EWG hergestellt werden soll, indem man auf die Agrarpreise drückt, das heißt entweder die Agrarpreise der EWG nicht steigen läßt oder sogar senkt, wie es der Finanzminister vorgeschlagen hat, oder indem die finanziellen Zuführungen an Brüssel und die Rückflüsse von Brüssel in ein Gleichgewicht gebracht werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ich weiß nicht, woher Sie die Behauptung nehmen, daß einer von uns, daß der Finanzminister Strauß oder irgendein anderer die Meinung vertreten hätte, das müßte auf diesem falschen Wege geschehen.
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Wir wissen doch selber genauso wie Sie, daß wir hier nicht auf die Preise drücken wollen. Ich werde hier noch Tatsachen auf den Tisch legen, die für sich selber sprechen. Wir wollen gar nichts drücken, aber wir wollen für finanzielle Ordnung auch in der EWG sorgen, wollen auch dafür eintreten, daß unser Defizit innerhalb der EWG so eng begrenzt wird, wie es überhaupt möglich ist, weil sonst die Marktordnungen wegen der Fülle der Ansprüche gefährdet werden. Das ist der Grund. Aber wir wollen die Dinge nicht auseinanderziehen, ich komme noch auf diese Fragen zurück.
Peters (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, wie können Sie folgenden Satz von Herrn Finanzminister Strauß interpretieren - ich darf ihn kurz verlesen -:
Mit der Einführung weiterer Marktordnungen oder mit künftigen Beschlüssen des EWG-Ministerrates über neue Agrarpreise kann sich auf diesem Gebiet ein zusätzliches Ansteigen der Ausgaben ergeben, das jedes vertrebare Maß übersteigt.
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Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, darf ich Ihnen eine kleine Schnaufpause gönnen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung: wer sich so rechtfertigt, klagt sich auch gleichzeitig an, und sind Sie wirklich der Auffassung, daß ein Beschluß .des Europäischen Parlaments für Sie null und nichtig ist und auch keine Unterstützung bedeutet?
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Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Einen Augenblick! Ichmache darauf aufmerksam, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch bei der Beantwortung einer Großen Anfrage ist und daß der Bundestagspräsident bis jetzt durch die Finger gesehen hat, denn Zwischenfragen sind erst erlaubt - ich bitte, das in der Geschäftsordnung nachzulesen -, wenn die Aussprache eröffnet ist. Das andere war Toleranz, die wir uns gestattet haben.
Herr Bundesminister, ich mache darauf aufmerksam, daß Sie das Recht haben, Zwischenfragen abzulehnen. Bis jetzt haben wir die Sache ja konziliant gehandhabt. Ich würde aber doch bitten, den Minister jetzt erst einmal mit seiner Beantwortung zu Ende kommen zu lassen. Ich habe noch sehr viele Meldungen für die Aussprache. Es gibt eine sehr lange Rednerliste. Ich glaube, 'daß in der Aussprache noch Gelegenheit genug besteht, die Fragen zu beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Insofern, Herr Minister, kann ich Sie beruhigen. Hier brauchen Sie sich für 'die Opposition den Kopf nicht zu zerbrechen, denn ;die Opposition hat bis jetzt schon zwei Redner gemeldet und weitere drei angekündigt.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Sie haben die Antwort auf die Großen Anfragen gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Ich gebe das Wort zu einer zusätzlichen Erklärung dem Herrn Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter Bauknecht, gestatten Sie dem Abgeordneten Peters eine Zwischenfrage?
Bauknecht (NA), 1967-11-15:
Bitte sehr.
Peters (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege, sind Sie auf Grund der Ausführungen, die Sie jetzt machen, in denen Sie den Kollegen Logemann bestätigen, bereit, auch in Ihrer Partei und in der Koalition die Folgerungen zu ziehen?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters.
Peters (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Bauknecht, wollen Sie diese Mittel dann als Zuschüsse oder als Darlehen weitergeben?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?
Schmidt (NA), 1967-11-15:
Bitte sehr!
Dorn (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Schmidt ({0}), darf ich Sie so verstehen, daß Sie meinen, die Bundesregierung habe heute in der Sachfrage nicht so geantwortet, wie es mit den Realitäten übereinstimmen müßte?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Ehnes (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, Sie sagen: Hoffentlich geht es Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht so wie Ihrem Vorgänger. Meinen Sie damit Ihr Wahlplakat, wo Sie draufgeschrieben haben: „Wer Erhard will, muß FDP wählen"?
({0})
Ott (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, Sie sprachen vorhin von dem ersten Jahr der Koalition. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß eine Koalitionsehe, wie sie die Kleine Koalition war, die von Anfang an unter Erpressungen eines Koalitionspartners steht, sicherlich den Keim des Zerfalls in sich trägt?
({0})
Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ehnes, in der Psychologie gibt es den Begriff „Erinnerungsverklärung".
Dann gibt es außerdem noch den Begriff eines permanenten Irrtums.
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Dem letzten - und der Freudschen Fehlleistung - sind Sie offensichtlich unterlegen. Denn sonst müßten Sie wissen, daß die CSU im letzten Landtagswahlkampf den Erhard-Kopf so groß an jede Decke und Ecke gemalt hat, daß selbst ich beinahe der Meinung war, man muß CSU wählen, obwohl sie bereits das Messer wetzte, um Erhard abzuschießen, und das unter dem Motto: Wer CSU wählt, wählt Erhard! So war die Tatsache. Aber das haben Sie offensichtlich vergessen.
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- Da muß sich ja hier mal was rühren.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marquardt (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, da Sie so ein Tatmensch sind und Taten sehen wollen, darf ich Sie in aller Bescheidenheit fragen, wo die Taten sind, die Sie landauf, landab versprochen und angekündigt haben: Sie würden um jeden Preis den Getreidepreis halten und Sie würden um jeden Preis ein Veredelungsschutzgesetz durchsetzen? Können Sie mir einmal sagen, wo die Taten sind?
Ertl (NA), 1967-11-15:
Verehrter Kollege Marquardt, dazu kann ich nur sagen, Sie haben offensichtlich die letzten Debatten alle nicht verfolgt. Sie hätten
unsere Reden hier im Parlament hören müssen.

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Daß dann eine Koalition zerbrochen ist und daß ein Bundeskanzler nicht in der Lage war, seine Zusagen zu halten, und daß eine SPD-Opposition dauernd unsere agrarpolitische Arbeit torpediert hat, das hat erst zu diesem Zustand geführt.
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Nun, meine sehr verehrten, wir haben uns gefreut über das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, insbesondere auch über den Familienbetrieb. Das waren alles Worte, die man berücksichtigen muß. Aber uns wäre lieber gewesen, er hätte klar und deutlich gesagt: Wie wird er das Einkommen der Landwirtschaft sichern? Wie hält er es mit den gesetzlichen Verpflichtungen, die aus Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz da sind? Er ist doch schon dabei, zu ändern.
Und, Herr Kollege Marquardt, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Es gibt nur eine Fraktion, die vor der dreifachen Negativkomponente gewarnt hat. Hier an diesem Platze habe ich es wiederholt gesagt: Das Einkommen der Landwirtschaft wird gesenkt, die Verbraucherpreise werden eher erhöht als gesenkt, und obendrein zahlt der Steuerzahler drauf. Das ist eine dreifache Negativkomponente. So ist es hier gesagt worden. Das kann man nicht als erfolgreiche Politik verkaufen. Hier hätten Sie uns unterstützen müssen in der Opposition und auch die CDU. Dann wäre der Getreidepreis in dieser Form nicht gesenkt worden.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher?
Dröscher (NA), 1967-11-15:
Würden Sie uns sagen, was wir bzw. Sie nicht gemacht hätten?
Ertl (NA), 1967-11-15:
Das kann ich Ihnen sagen. Dann hätten wir den Vorschlag der FDP aufnehmen können, die Agrarpreise erst im Jahre 1970 zu harmonisieren. Das wäre ein großer Fortschritt gewesen.
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Ich kann auch noch mehr Auskunft geben. Es ist vielleicht ganz gut, wenn Sie die Wahrheit hier erfahren.
Der Herr Bundesminister Höcherl hat sich heute bei den Antworten als zweifacher Fachmann bewährt. Er hat sich zunächst als Bibelfachmann bewährt. Er hat das Bibelzitat gebracht: Warum fragst du mich? Ich erinnere mich jetzt, daß dieses Wort Kain an Abel gesprochen hat. Ich hoffe nicht, daß er der Kain der deutschen Landwirtschaft werden will. Ich hoffe nicht, daß er das werden will.
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Aber es ist ihm auch ein Zweites hier gelungen. Er hat sich hier als ein Fachmann für Ehebruch betätigt, als ein glänzender Fachmann. Ich habe eigentlich gedacht, für einen CSU-Mann sei es gar nicht möglich, so detaillierte Kenntnisse über Flirt und Ehebruch zu haben. Aber es scheint nun doch der Fall zu sein. Ich möchte ihm aber bezüglich der Koalitionsehe doch mitgeben, sich daran zu erinnern, daß Koalitionsehen meistens im ersten Jahr noch ganz gut funktionieren. Ab dann wird es problematisch. Dann beginnt auch die Zeit wechselseitiger Ehebrüche.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehnes?
Ehnes (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, soll das eine Bestätigung sein, daß sich die CSU mehr in der Legalität bewegt?
Ertl (NA), 1967-11-15:
Ja, wissen Sie, mit der Legalität ist das so wie mit dem Grundgesetz unter dem Arm. Da habt ihr ja besondere Erfahrungen in der CSU, wie man außerhalb der Legalität steht.
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- Ja, ja, in der CSU gibt es unbestritten parlamentarische Fachleute für solche Verhaltensweise.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter Ertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
Fellermaier (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Strukturverschiebungen in unserer Gesellschaft weder vor der Kohle noch vor der Landwirtschaft noch vor anderen Zweigen unserer Volkswirtschaft haltmachen können?
Ertl (NA), 1967-11-15:
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: ich verstehe Ihre Frage nicht. Selbstverständlich werden sich Strukturverschiebungen bemerkbar machen. Aber Strukturverschiebungen muß man doch nicht mit sozialer Schlechterstellung erkaufen und erzwingen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
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Fellermaier (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, würden Sie zugeben, daß die Große Koalition in diesem einen Jahr ihres Bestehens gerade im Bereich der Strukturpolitik sich anschickt, langfristige Verbesserungen herbeizuführen, vor allem, um Fehler zu korrigieren, die noch in der Zeit gemacht worden sind, als Sie ein so maßgeblicher Koalitionspartner waren und für die Finanzpolitik verantwortlich zeichneten?
Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Fellermaier, ,da kann ich nur sagen: Sie haben mit Recht gesagt „anschickt". Schicken Sie sich nur sehr stramm an! Ob was daraus wird, werden wir später sehen.
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Die Beantwortung der Frage 3 hat sich die Bundesregierung mehr als leicht gemacht. Mit etwas mehr Fleiß hätte man sicherlich bereits jetzt Näheres über die Mindererlöse der Landwirtschaft infolge des allgemeinen Preisverfalls in diesem Jahr sagen können. Selbst vor einem Jahr war es rein theoretisch möglich, Verlustrechnungen aufzustellen. Damals ging man von der Annahme aus, daß die Landwirtschaft mit Einnahmeverlusten von etwa 900 Millionen DM rechnen müsse. Ich will aber hier einmal dem Herrn Bundesminister als fleißiger Abgeordneter, möchte ich sagen, behilflich sein. Ich habe mir von einem Schweinemastbetrieb Preisaufstellungen und Ertragsberechnungen geben lassen, und zwar von einem Betrieb, der jährlich in der Zeit von August bis Oktober rund 75 Schweine verkauft. Vor einem Jahr war dort noch ein Rohüberschuß je
Tier von 60,35 DM auf Heller und Pfennig genau, auf Grund der Buchführung errechnet. Dieses Jahr sind es 13,90 DM. Ich glaube, da hätte man auch den Preisverfall in toto ausrechnen können. - Bitte!
Ritz (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der schlechtere Schweinepreis in diesem Jahr nicht zunächst eine Folge der EWG-Beschlüse ist, sondern auch eine Folge des sehr guten Schweinepreises im vorigen Jahr und damit eines wachsenden Angebots auch am inländischen Markt?
Stark (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, glauben Sie, daß Sie mit diesen Polemiken - ich möchte mich jedes weiteren Werturteils enthalten - der Sache der Agrarpolitik, um ,die es hier gehen sollte, einen Dienst erweisen?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zwischenfrage.
Dröscher (NA), 1967-11-15:
Herr Ertl, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie sagten, während der Beteiligung der FDP an der Koalition sei der Landwirtschaftshaushalt ganz erheblich, um mehrere Milliarden DM gestiegen, und ist es in diesem Zusammenhang richtig, daß heute und früher auch von Ihrer Seite festgestellt wurde, daß wir in all den Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben und daß das eben eine Ursache des Zusammenbruchs
war? Trifft das nicht auch auf diesen Haushalt zu? Und gibt es nicht in der FDP Teile, die vor der Bundestagswahl 1965 und nachher sich gegen die landwirtschaftlichen Subventionen gewandt haben?
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Ertl (NA), 1967-11-15:
Das letzte muß ich abstreiten, Herr Kollege.
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- Herr Kollege Dröscher, ich bin Ihnen für Ihre Frage sehr dankbar, weil diese Frage mir endlich einmal Anlaß gibt, die grundsätzlichen Meinungsunterschiede aufzuzeigen. Sie wissen, daß die Freien Demokraten immer und immer wieder eine Agrarpolitik vertreten haben, in deren Mittelpunkt für die Landwirtschaft kostendeckende Preise stehen. Je eher man diese erreicht hätte, um so eher hätten wir auf Staatshilfe verzichtet.
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Dabei möchte ich betonen, daß es seit Jahren ein Irrtum ist, all das, was man unter Förderung der Landwirtschaft versteht - ich denke hier an die Flurbereinigung und anderes -, als Subventionen zu bezeichnen. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage. Das ist unsere Meinung. Wir haben uns dann immer unter dem Zwang der Verhältnisse auf Kompromisse geeinigt. Aber eins muß ich Ihnen ganz offen sagen: wir Freien Demokraten haben daraus kein Hehl gemacht, daß, wenn man der Landwirtschaft aus politischen Gründen Preisminderungen und Einkommenseinbußen zumutet, Ausgleichszahlungen geleistet werden müssen, weil das dem Prinzip von Treu und Glauben entspricht. Was jetzt gemacht wird, widerspricht dem Prinzip von Treu und Glauben.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Dr. Stark zu einer Zwischenfrage.
Stark (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, können Sie mir einen Weg zeigen, wie wir auf dem Milchgebiet, das wir ja sehr eingehend erörtert haben, einen kostendeckenden Preis erreichen können?
Ertl (NA), 1967-11-15:
Oh ja, Herr Kollege Stark. Aber Sie werden zugeben, daß ich das hier im Plenum nicht kann. Da müßte ich längere Ausführungen machen.
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Wir sind der Meinung, daß wir auch im Trinkmilchpreis noch höher gehen können. Im übrigen ist das Butterdilemma ein importiertes Dilemma; das muß auch einmal gesagt werden. Es ist kein nationales Produktionsproblem.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
Fellermaier (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, ich möchte die Frage .des Kollegen Stark erweitern und Sie
fragen - Sie sind ja doch ein so guter Kenner der europäischen Zusammenhänge -, in welchem Land in Europa es diese kostendeckenden Preise gibt, die nach Ihrer Meinung so leicht zu erzielen sind.
Ertl (NA), 1967-11-15:
In Großbritannien und in der Schweiz, und im übrigen gibt es in vielen Ländern in Europa viel bessere Kosten-Preis-Relationen als bei uns.
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- Da hat man doch ,den Paritätspreis.
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- Sie haben keine Vorstellung vom Paritätsgesetz in Großbritannien und auch nicht von der Schweiz.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten, um den Ablauf 'der Verhandlungen zu erleichtern.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Meine Damen und Herren, wir kennen das alle, wie schrecklich kurz fünf Minuten sind, wenn man selber redet. Aber es waren tatsächlich nur acht Minuten, und das ist immerhin die kürzeste Rede des Tages gewesen.
Außerdem hat Herr Dr. Rinderspacher, wie ich hörte, heute Geburtstag. Wir gratulieren herzlich.
({0})
Mir liegen noch sechs Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Wir müssen außerdem die Punkte 3 bis 9 heute unbedingt erledigen, davon ein Punkt mit Debatte. Darf 'ich jetzt also doch Herrn Dr. Rinderspacher den nachfolgenden Rednern als Beispiel hinstellen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wächter.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Bitte sehr, Sie können sie hintereinander stellen.
Wächter (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Beispiel des Kollegen Dr. Rinderspacher weitgehend folgen. Auf der anderen Seite gebe ich aber zu bedenken, daß ich die Aufgabe habe, gleichzeitig zwei Anträge meiner Fraktion zu begründen. Darüber hinaus hat mir meine Fraktion die Aufgabe gestellt, auch zu der Großen Anfrage der SPD betr. EWG-Milchmarktpolitik Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich zu der Begründung des einen Antrags, den wir für außerordentlichdringlich halten, ides Antrags auf Erhaltung bzw. gegen den ersatzlosen Wegfall der deutschen Milchmarktordnung, folgendes sagen. Über die Frage der Beibehaltung der bewährten deutschen Milchmarktordnung, die durch mehrere Jahrzehnte das ordnende Element ider deutschen Milchwirtschaft gewesen ist,
herrscht bei uns in der Bundesrepublik trotz vorliegender Gutachten von Professoren völlige Unklarheit. Nach neuesten Äußerungen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, soll bei den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler Kiesinger und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes von dem Kanzler eine Zusage gegeben worden sein, daß die deutsche Delegation bei den in Brüssel anstehenden Verhandlungen -
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, Sie wissen: die Fotografen lauern immer, wenn man an der. Regierungsbank Klimmzüge macht. Vorsicht! - Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort!
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Der Herr Redner hatte schon geendet, so daß der Zwischenruf nicht mehr ankam.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Der Rekord der Kürze bleibt bei dem Geburtstagskind mit 8 gegen 9 Minuten. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehnes.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehnes (NA), 1967-11-15:
Bitte!
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ehnes, würden Sir mir bestätigen, daß ich jetzt hier vor mir eine Seite des Landwirtschaftlichen Wochenblatts des Bayerischen Bauernverbandes habe, in der der Satz kommt - und zwar in der Einleitung -:
Wenn auf dem mittelfränkischen Bauerntag in Nürnberg dieser Tage BBV-Direktor Heinrich Ermann die harte Aussage traf, daß „wir Bauern verraten und verkauft sind", so braucht man sich darüber nicht mehr zu wundern.
Geben Sie mir zu, daß das drinsteht und daß ich das zitiert habe? Ist das wahr oder ist das nicht wahr?
Ehnes (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, ich zeichne nicht verantwortlich für das bayerische Wochenblatt. Ich zeichne verantwortlich für 32 000 fränkische Bauern, deren erster Vorsitzender ich gegenwärtig bin. Deswegen lasse ich diese Polemik nicht zu, weil sie nur eine Spaltung bedeutet und eine Diskriminierung der Leute, die nichts anderes wollen, als dieser Landwirtschaft in dieser schwierigen Übergangsphase zur Seite zu stehen. Ich kann Ihnen nur noch einmal wiederholen: Sorgen Sie dafür, daß die Sprachregelung in Ihren Reihen so stimmt, wie sie bei meinem Direktor Ermann und mir stimmt. Dann würde ihre Agrarpolitik in der Zukunft so aussehen, . daß diese Differenzen nicht mehr in Frage kommen.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Meine Damen und Herren, das war eine Fünf-Minuten-Debattenrede, eine freie Rede und dazu noch eine Jungfernrede. Herzlichen Glückwunsch.
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Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({1}).
Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ehnes, ich frage Sie: Warum haben Sie in der Zeitung des Bauernverbands, dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt von Bayern, nicht dementiert? Oder lassen Sie in der Presse Unwahrheiten zu, um dann hier angebliche Wahrheiten zu sagen?
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Ehnes (NA), 1967-11-15:
Herr Kollege Ertl, wenn ich die Zitate Ihres Parteivorsitzenden mit den Aussagen einzelner Abgeordneter Ihrer Fraktion vergleiche, dann hätte ich einen Katalog von Widersprüchen. Deswegen lasse ich auf diese Weise nicht mit mir sprechen. Schreiben Sie das bayerische Wochenblatt an, wenn Sie interessiert sind, ob diese Aussage gemacht worden ist, wie Sie sie darstellen, oder ob sie stimmt, wie ich sie hier dargelegt habe,
({0})
als die reine Wahrheit.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichmann.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Zu diesem Punkt - 2 f - wollte auch Herr Abgeordneter Stooß Ausführungen machen. Er verzichtet darauf und gibt sie zu Protokoll. *)
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Sander.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters? - Bitte!
Peters (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, halten Sie sich für berechtigt, hier persönliche Werturteile abzugeben?