Jürgen Herrmann (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Die ersten Berichterstattergespräche zum Haushalt des Jahres 2011 und zum



Einzelplan 06 sind bereits gelaufen, und ich darf an dieser Stelle noch einmal feststellen - das ist mir auch im
letzten Haushaltsjahr aufgefallen -, dass unter den Berichterstattern ein sehr gutes Klima herrscht. Das hätte
ich damals nicht erwartet.

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Nichtsdestotrotz gibt es unterschiedliche Meinungen.
Wir haben sehr kontrovers, aber auch zielgerichtet diskutiert. Das sollte im Vordergrund stehen; das haben wir,
glaube ich, auch geschafft.

Herr Minister, auch an Sie und Ihr Haus ein herzlicher
Dank für die Vorbereitung des Haushalts! Wenn Mittel
gestrichen werden, ist das nicht ganz einfach. Wir werden darüber diskutieren; aber ich glaube, Sie haben es
geschafft, die grundlegenden Dinge zu vermitteln. Also
noch einmal: Herzlichen Dank auch an Ihre Mitarbeiter!

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Die Ausgangssituation beim Einzelplan 06 ist aufgrund von 18 Behörden sicherlich anders als in anderen
Ressorts. Hier geht es um sehr personalintensive Behörden. Bei acht der 18 Behörden betragen die Personalausgaben über 60 Prozent der Gesamtausgaben. 52 Prozent
der Ausgaben für die Bundespolizei sind Personalausgaben. Das verdeutlicht schon, wie schwierig es ist, hier einzusparen. Trotz alledem - Kollege Toncar hat es angesprochen - verlangt die Haushaltskonsolidierung auch
ein entsprechendes Vorgehen beim Einzelplan 06. Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz und der
Maastricht-Kriterien sind auch wir verpflichtet, unseren
Beitrag zu leisten. Wir tun dies mit einer Beschneidung
unseres Haushalts in Höhe von circa 105 Millionen Euro.
Das führt natürlich zu Diskussionen - gar keine Frage -;
aber wir sind ja auch angetreten, um diese Dinge aufzuarbeiten.

Wenn ich mir die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre
ansehe, dann erkenne ich natürlich, dass es einen Aufwuchs
gegeben hat. 2007 hatten wir ein Budget von 4,5 Milliarden
Euro; im Jahr 2011 werden wir bei circa 5,4 Milliarden
Euro landen. Mehr als zwei Drittel dieses Geldes wird
weiterhin für die innere Sicherheit ausgegeben. Ich
glaube, das ist ein klares Zeichen der Koalition in die
richtige Richtung. Denjenigen, die sich darüber beschweren, dass an den verschiedenen Stellen gespart wird, halte
ich entgegen, dass aus den Konjunkturmitteln schon erhebliche Anschaffungen getätigt worden sind - das gilt
insbesondere hinsichtlich der Sachbeschaffung -, weshalb der Schmerz sicher nicht allzu groß sein dürfte. Interessant ist, dass Sie, Herr Minister, dafür gesorgt haben
- das finde ich auch richtig -, dass alle Bereiche Ihres
Hauses sparen müssen. Es ist also sehr darauf geachtet
worden, dass es gerecht zugeht. Alle Bereiche müssen
sparen; ich glaube, diese Botschaft ist auch angekommen.

Es ist natürlich wichtig, dass wir in den Berichterstattergesprächen viele Dinge aufgreifen. Am vergangenen
Montag haben wir mit dem Hauptpersonalrat des Innenministeriums gesprochen. Zwei Dinge sind uns dabei gesagt worden, die von den Kollegen bereits angesprochen
worden sind.
Sicherlich ist es nicht schön, wenn es um Stellenabbau geht. Es ist aber bemerkenswert, dass wir in diesem
Bereich den niedrigsten Beschäftigtenstand seit der Wiedervereinigung haben.

Es geht allerdings auch - Herr Tempel, vielleicht hören Sie noch einen Moment zu - um die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden. Wenn die Auszubildenden
ihre Lehre beendet haben, bleiben sie meist noch ein
oder zwei Jahre in den Behörden, je nachdem, wie sie
die Lehre abgeschlossen haben. Hier muss sicherlich die
demografische Entwicklung mitberücksichtigt werden;
sonst laufen wir in ein Tal. Das haben wir aber aufgenommen; wir werden uns hierüber entsprechende Gedanken machen. Man sollte vielleicht auch nicht mehr
nur in Richtung Stellenpläne denken, sondern über Personalbudgets nachdenken, sodass man auch Leute weiterbeschäftigen kann, ohne ihnen eine Stelle zuweisen zu
müssen.

Frau Fograscher, auch der Stellenabbau beim THW
war Thema. Wir haben es ja in den letzten Jahren geschafft - das muss man immer wieder sagen -, den THW
weitestgehend zu verschonen, allerdings mit der Auflage,
dass diese Stelleneinsparungen dann in den anderen Behörden zusätzlich erbracht werden mussten. Wir sind dabei - ich habe eben noch ein Gespräch mit dem Minister
geführt -, diese Aufgabe zu bewältigen; denn es kann
nicht richtig sein, dass wir dort trotz mehr als 80 000 ehrenamtlichen und über 800 hauptamtlichen Mitarbeitern
noch weitere Stellen aufbauen - insbesondere, weil dort
dezentral geführt wird. Ich glaube, wir werden hier, Peter
Danckert, mit den Berichterstattern zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Integration war heute das große Thema in dieser
Runde. Ich halte auch für wichtig, dass wir darüber diskutieren, nicht nur nachdem sich Sarrazin in vielen Bereichen so unflätig geäußert hat. Das ist ein Thema, das
uns als Abgeordnete in den Wahlkreisen betrifft. Ich erlebe tagtäglich, dass darüber gesprochen wird - positiv
und negativ. Da findet sich letztlich die Diskussion der
letzten Wochen wieder. Ich bin dankbar, dass der Minister dieses Thema offen angesprochen hat. Kollege Wolff
und Kollege Krings, Sie haben sehr deutliche Worte gefunden. Ich persönlich glaube, dass wir, wenn wir Teilhabe und Chancengleichheit in unserem Land wollen,
verpflichtet sind, Integrationskurse durchzuführen.

Integrationskurse und Alphabetisierungskurse sind
ein wichtiger Aspekt. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: In diesem Bereich gibt es keine Einsparungen. Herr
Minister, ich lobe Sie ausdrücklich dafür, dass Sie, als in
diesem Haushaltsjahr Probleme bei der Finanzierung
auftraten, 15 Millionen Euro obendrauf gelegt haben.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir in dieser
Richtung vernünftig arbeiten wollen und auch in Zukunft arbeiten werden.

Die Mittel sind in 2009 und 2010 um 44 Millionen
Euro aus dem Bildungsfonds aufgestockt worden. Aber
damit nicht genug: In den Jahren 2012 und 2013 werden
wir zusätzlich 50 Millionen Euro bekommen.