Bettina Müller (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Herr Minister Gröhe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Heute ist ein guter Tag für einen Versorgungsbereich, der in unserer Gesellschaft und in unserem Gesundheitswesen lange ein Schattendasein geführt hat . Ich
selbst habe als ehemalige Krankenschwester noch Zeiten erlebt, in denen Menschen zum Sterben auf die Flure oder ins Badezimmer abgeschoben wurden . Gott sei
Dank hat sich hier vieles zum Besseren verändert .

Trotzdem haben wir Nachholbedarf im ambulanten
und stationären Bereich, in strukturschwachen ländlichen
Regionen und bei der Versorgung von schwerkranken
Kindern und Jugendlichen . Es kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Versorgungsqualität im
palliativen Bereich davon abhängt, wo man lebt . Deshalb
müssen die Strukturen vor allem in bisher unterversorgten Gebieten ausgebaut werden . Deshalb brauchen wir
gute Beratungsangebote . Deshalb muss Hospiz- und Palliativversorgung sowohl in der Medizin als auch in der
Pflege zum festen Bestandteil der Ausbildung werden.

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Daher ist es gut, dass wir am Tage vor der Debatte
über die Sterbehilfe ein Gesetz verabschieden, das Verbesserungen in vielen der angesprochenen Bereiche auf
den Weg bringt .

Wir stärken zum einen die Versorgung im stationären
Bereich . Die meisten Menschen wünschen sich zwar,
zu Hause im Kreise der Familie sterben zu dürfen . Die
Realität sieht leider anders aus . Nahezu die Hälfte aller Menschen stirbt in Kliniken . Davon haben aber nur
15 Prozent eine Palliativstation . Gerade für die kleineren
kommunalen Einrichtungen ist das Vorhalten einer Palliativstation oftmals unrentabel und kaum zu stemmen .
Im HPG ist hier die Möglichkeit zur Kooperation dieser Häuser mit multiprofessionellen Teams vorgesehen .
Dadurch kann auch in kleinen Krankenhäusern auf dem
Land eine angemessene und qualitativ hochwertige palliative Versorgung sichergestellt werden .

Wir stärken zum anderen die ambulante Palliativversorgung sowie die Vernetzung der unterschiedlichen Angebote . Dabei darf die Sicherstellung einer breiten und
flächendeckenden Versorgung nicht zulasten der Qualität
gehen . Alle Bausteine des Versorgungsmixes, den wir
planen, stehen daher unter einem klaren Qualitätsvorbehalt . Dazu gehören auch die umstrittenen Selektivverträge . Sie stellen die palliative Versorgung auch da sicher,
wo dies über die SAPV-Verträge nicht oder noch nicht
möglich ist .

Ein gut funktionierendes Beispiel - das ist schon angesprochen worden - ist hier das Modell in Westfalen-Lippe . Hierzu gab es eine heftige und in manchen Aspekten aus meiner Sicht auch nicht ganz nachvollziehbare
Fachdebatte, die sich um Fragen der Qualität, aber auch
um die Abgrenzung einzelner Akteure drehte . Ich meine,
der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich, dass
die Qualitätsanforderungen der SAPV auch dann gelten,
wenn diese mit einer AAPV gemeinsam vertraglich vereinbart wird . Damit verhindern wir eine Palliativversorgung light. Qualität, Zusatzqualifikationen und eine enge
Anbindung an ein SAPV-Team sind unabdingbare Voraussetzungen für einen Einsatz in diesem Bereich .

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Die stärkere Einbindung der Hausärzte in die Palliativversorgung bleibt für mich, liebe Kolleginnen und

Kollegen, unverzichtbar; denn sie haben oft über Jahre
hinweg einen intensiven, einen vertrauensvollen Kontakt
zu ihren Patienten . Durch die durchgängige Betreuung
kann dieser auch aufrechterhalten werden . Das ist sehr
wichtig; denn wir wollen mehr Menschen zu Hause versorgen, damit sie in ihrer vertrauten Umgebung sterben
können . Wir brauchen daher nicht nur ein Mehr an palliativer Versorgung . Wir brauchen auch die Vielfalt von
Versorgungsformen und die Vernetzung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute gesetzliche
Rahmen sind eine Sache . Diese Rahmen auch vertraglich mit Leben zu erfüllen, ist eine andere Sache . Die Berichte zur Umsetzung der SAPV haben gezeigt, dass das
Vertragsgeschehen zeitlich immer etwas hinterherhinkt .
Deshalb fordere ich alle Akteure der Selbstverwaltung
auf, die Vorgaben des HPG zügig, entschlossen und auch
mit der entsprechenden Kooperationsbereitschaft umzusetzen, damit wir endlich die weißen Flecken in diesem
Bereich in unserer Republik wegbekommen .

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Als Berichterstatterin für die Gesundheitsberufe
möchte ich an dieser Stelle auch darauf verweisen - der
Kollege Terpe hat dies schon gesagt -, dass die Vorgaben des HPG natürlich nur mit genügend Fachpersonal
zu stemmen sind .

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Wir reden hier nicht von Berufseinsteigern, sondern von
langjährig erfahrenen Kräften, die über Weiterbildung an
diese schwere, an diese belastende Aufgabe herangeführt
werden . Hier müssen wir über das HPG hinaus in Bezug auf die Fort- und Weiterentwicklung noch dringend
nacharbeiten .

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Die Fachkräftesicherung in der Palliativversorgung
muss zudem Teil einer Gesamtstrategie für den zukünftigen Personalbedarf in der Pflege sein; denn nur wenn wir
ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal haben, können
wir daraus auch zukünftig Spezialisten für die Palliativpflege rekrutieren.

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Insofern gilt der bekannte Grundsatz: Nach dem Gesetz ist auch immer vor dem Gesetz .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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