sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Ermordung von Millionen vor allem jüdischer Menschen in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern ist eine geschichtliche und offenkundige Tatsache. Es gibt daher nichts zu diskutieren, ob sie stattgefunden hat oder nicht. Wer sie der Wahrheit zuwider in Abrede stellt, kann sich, wie das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres in dankenswerter Weise klargestellt hat, nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen.
Ich glaube, diese klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts hat auch die Beratungen zu diesem den Bundestag jetzt ja schon seit über zehn Jahren beschäftigenden Thema erheblich erleichtert.
Rechtsextremisten, die versuchen, die schreckliche Bürde des nationalsozialistischen Völkermordes abzuschütteln, um dann um so ungehinderter für ihre Ideen werben zu können, muß Einhalt geboten werden. Wir sind es dem Respekt vor den Opfern und unserer geschichtlichen Verantwortung schuldig, daß solche Geschichtsfälschungen nicht ungestraft verbreitet werden können.
Der vorliegende Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine Strafvorschrift einführen, die ausdrücklich das Leugnen unter Strafe stellt. Er knüpft damit an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März dieses Jahres an, das in der Öffentlichkeit teilweise so verstanden worden ist, als wäre das Verbreiten des Leugnens des Holocaust in der Bundesrepublik gar nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen strafbar.
So ist das nicht richtig. Aber es hat Irritationen und Unverständnis über diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegeben. Ich bin froh, daß wir alle gemeinsam einer Meinung sind, daß wir hier nicht Grauzonen und Bereiche lassen wollen, in denen eben diese Behauptungen ungestraft geäußert werden können,
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und zwar natürlich gerade mit bestimmtem politischem Hintergrund ungestraft geäußert werden können.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen ist eine der zentralen Herausforderungen, denen wir uns gegenwärtig mehr als zuvor stellen müssen. Rechtsextremistischer Propaganda und ihren unsäglichen Parolen müssen eindeutige - auch eindeutige strafrechtliche - Grenzen gezogen werden.
Ein eigener Tatbestand gegen das Verbreiten des Leugnens des Holocaust hebt die Strafbarkeit im Vergleich zum geltenden Recht besonders hervor und bringt damit in besonderer Weise zum Ausdruck, daß solche Lügen nicht nur die Ehre der Ermordeten, der Überlebenden und ihrer Nachkommen angreifen, sondern auch das friedliche Zusammenleben zwischen deutschen und jüdischen Bürgern und damit die Völkerverständigung belasten. Damit ist das Schaffen eines eigenen Tatbestandes auch ein wichtiges politisches Signal, wie Herr van Essen in seinen Ausführungen schon deutlich gemacht hat.
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Dabei muß aber sichergestellt sein, daß ein solcher Tatbestand auch umfassenden Schutz bietet und

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerade nicht die große Gefahr in sich birgt, durch geschickte Formulierungen umgangen werden zu können. Deshalb habe ich gegen die Formulierung, wie sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist, etwas Bedenken; denn hierin wird nur das Leugnen des Holocaust unter Strafe gestellt.
Herr Gysi, wir haben heute im Rechtsausschuß im Rahmen der Beratungen zum Verbrechensbekämpfungsgesetz eine von mir vorgelegte Formulierung beschlossen, wonach eben gerade auch das Billigen und das Verharmlosen der millionenfachen Morde in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern in jedem Falle als Volksverhetzung bestraft werden können. Das macht deutlich, daß nicht nur das Leugnen, sondern auch das Billigen, also auch das SichDahinterstellen, vielleicht auch einmal der Fall, daß sich jemand damit brüstet, mit dieser jetzt in § 130 Abs. 3 neuzuschaffenden Strafnorm unter Strafe gestellt werden. Ich meine, daß das der richtige Weg ist.
Es ist ein ermutigendes Zeichen, daß alle Fraktionen und Gruppen gemeinsam diesem Vorschlag zugestimmt haben; denn dies ist kein Thema, mit dem Wahlkampf und parteipolitische Auseinandersetzung betrieben werden sollte. Es muß vielmehr zum Ausdruck kommen, daß wir mit der Schaffung dieser Strafbestimmung wirklich ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ich hoffe, daß die Einstimmigkeit und Übereinstimmung bei diesem Thema bei den gemeinsamen Bemühungen und Auseinandersetzungen, nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Entwicklungen und Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft und ebensolchem Gedankengut entgegenzutreten, eine Hilfe ist.
Ich meine, daß wir ein positives Signal dadurch setzen, daß wir heute hier in großer Einmütigkeit darüber debattieren und dies auch am Freitag, bei der zweiten und dritten Lesung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, bestimmt wieder tun werden.
Vielen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/7421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Darm ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Michael Müller ({3}), Wilhelm Schmidt ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kindergesundheit und Umweltbelastungen - Drucksache 12/6833 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Debatte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Klaus Lennartz das Wort.