rita hagl-kehl (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lebensmittelsicherheit ist wohl eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben des Verbraucherschutzes. Es stimmt, dass wir mehr Sicherheit und mehr
Schutz der Umwelt und der Gesundheit durch innovative Landwirtschaft, technologische Entwicklungen und
strenge Regularien in Deutschland erreicht haben. Trotz
dieses Fortschritts müssen die stetig steigenden Ansprüche der Verbraucher berücksichtigt werden. Sie wollen
gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Der
Verbraucher will auch nachhaltige und umweltschonende
Produktionsweisen.

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Eine Studie bestätigt, dass 60 Prozent der Deutschen
durch die Rückstände beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beunruhigt sind. Es ist also nicht so, wie es der
Herr Staatssekretär vorhin angedeutet hat, dass wir erst
die Menschen verunsichern.

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Diese Ansprüche sind auch ein Schwerpunkt der Arbeit der sozialdemokratischen Agrarpolitik. Wir wollen
die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, wir
wollen aber auch eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, und wir wollen gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel, die in Deutschland wettbewerbsfähig
produziert werden können. Außerdem ist für uns die
Biodiversität natürlich ein wichtiger Faktor, der nicht zu
vernachlässigen ist.

Wie ist jetzt die Situation? Wir haben wirklich einen
intensiven Einsatz von Pestiziden. Wir haben überschrittene Höchstrückstandswerte in Gewässern. Die Kosten
trägt der Verbraucher, der für sein Trinkwasser entsprechend mehr bezahlen muss. Wir haben überschrittene
Höchstrückstandswerte in Lebensmitteln. Auch wenn
die Rückstandsschwellen hochgesetzt werden, ist das
nicht zu vernachlässigen. Wahrscheinlich hätten wir
dann, wenn das nicht passieren würde, noch viel höhere Rückstandswerte. Wir haben Schäden an Bienen und
Wirbeltieren. Wie die Kollegin Frau Dr. Tackmann bereits gesagt hat, ist die Biene eines der wichtigsten Tiere auch in der Landwirtschaft; ich glaube, sie wird in
Deutschland als drittwichtigstes angesehen.

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Deshalb dürfen wir die Gesundheit der Bienen nicht
gefährden. Die Biene ist aber nicht nur durch die Varroamilbe gefährdet, sondern die Tiere, die dann eben schon
geschwächt sind, sterben viel leichter an der Varroamilbe. Ich möchte keine Zustände wie in China, dass wir

dann mit irgendwelchen Stäbchen umherlaufen und die
Bäume besamen müssen.

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- Ja, Blüten bepinseln, okay.

Wir haben eine steigende Abnahme der biologischen
Vielfalt in Deutschland. Das ist wirklich sehr erschreckend.

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Deswegen ist der Pflanzenschutzmitteleinsatz dringend
zu reduzieren.

Wie kann man das tun? Man muss wieder vermehrt
auf ackerbauliche Alternativen setzen,

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und diese Alternativen - auch wenn sie mehr kosten
als der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln - werden
zum Beispiel auch vom JKI, vom Julius-Kühn-Institut,
empfohlen. Die konventionellen Pestizide sollen nach
Möglichkeit - diese Möglichkeiten bestehen oft - durch
biologische Pflanzenschutzmittel ersetzt werden. Wir
brauchen eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des bereits vorher genannten Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und den Umgang damit. Bisher sind die
Ergebnisse noch sehr spärlich. Aber daran muss man
konsequent weiterarbeiten. Wir brauchen eine stärkere
und gezielte Förderung von sicheren Alternativen. Dafür
müssen die Fördermittel bereitstehen. Da nehmen wir
den Herrn Staatssekretär gern beim Wort, der gesagt hat:
Es gibt genügend Fördermittel. Wir brauchen auch eine
Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Anbauflächen. Der Herr Minister hat einmal das 20-Prozent-Ziel
in den Raum gestellt. Ich habe noch nicht bemerkt, dass
wir es zum Ende der Legislaturperiode erreicht haben.
Also sind wahrscheinlich die Anstrengungen noch zu gering.

({6})

Hier stimme ich auch nicht mit der Pressemitteilung
vom Chef des Bayer-Konzerns, Herrn Baumann - es geht
auch um Monsanto und Bayer -, überein, der sagt: Durch
die ökologische Produktion können wir die Welt nicht
mehr ernähren. - Das ist für mich - tut mir leid - geringer Schwachsinn;

({7})

denn wir müssen die Welt nicht ernähren, sondern wir
müssen die anderen Länder befähigen, sich selbst zu ernähren. Es kann nicht alles nur von Deutschland ausgehen, sondern wir brauchen auch Produktion in anderen
Ländern.

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Mit einem 20-Prozent-Ziel wird die Welternährung bestimmt nicht gefährdet, aber wir hätten viel für unser
Land erreicht.

Positiv zu bewerten ist auch das Umdenken, das
in der Gesellschaft und in der Wirtschaft sowie in der
Agrarpolitik bereits stattfindet. Die EU-Kommission beabsichtigt, drei der meistverwendeten Neonikotinoide
zu verbieten - ein Schritt in die richtige Richtung. Das
EU-Parlament hat beschlossen, dass Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen nicht mehr verwendet werden
dürfen. Da stimme ich auch nicht mit dem Herrn Staatssekretär überein: Für mich ist es ein Widerspruch in sich,
wenn man auf ökologischen Vorrangflächen, für die es
Fördermittel gibt, Pflanzenschutzmittel, Pestizide ausbringt.

({9})

- Die Eiweißproduktion kann bestimmt nicht von den
ökologischen Vorrangflächen abhängig gemacht werden.
Das müsste man auf eine breitere Basis stellen.

({10})

Bei der Glyphosat-Zulassung sprechen wir auf
EU-Ebene mittlerweile nicht mehr von 15 Jahren, sondern nur mehr von 10 Jahren, und es ist eine Einschränkung der Anwendung in der Nähe von Spielplätzen und
Parks geplant. Wir haben dem Herrn Minister schon vor
langer Zeit vorgetragen, dass man dieses Mittel auf kommunaler Ebene verbieten kann. Man kann es für die privaten Anwender verbieten. Es muss wirklich nicht sein,
dass jeder Schrebergärtner mit Glyphosat arbeitet. Das
gilt auch für die Bahn innerorts. Wir haben die Vorschläge gemacht. Vom Ministerium ist auf diese Vorschläge
nicht eingegangen worden, obwohl andere Länder wie
zum Beispiel die Niederlande - die sind bekanntlich auch
in der EU - es bereits so machen.

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Monsanto verkauft neuerdings sein Mittel Roundup,
das eigentlich das Glyphosat-Urmittel war, sogar ohne
Glyphosat. Es geht also anscheinend. Es ist zwar ein sehr
hoher Preis, der jetzt für Essig verlangt wird, aber wenn
man auf dem richtigen Weg ist, ist das nicht verkehrt.

Dem, dass die Wissenschaft bei Glyphosat zu einem
einstimmigen Ergebnis gekommen ist, kann ich nicht zustimmen, weil das Krebsforschungsinstitut der WHO da sind bestimmt renommierte Wissenschaftler - ein anderes Ergebnis erzielt hat. Gleichzeitig muss man sagen:
Wenn Studien nicht veröffentlicht werden, dann schränkt
man die Wissenschaft ein;

({12})

denn ein Wissenschaftler kann nur mit veröffentlichten
Studien arbeiten. Was hier gemacht wird, das ist - das
sage ich, auch wenn ich „nur“ Geisteswissenschaftlerin

bin - eine Einschränkung der Wissenschaft; denn wenn
die Quellen nicht vorliegen, kann man nicht bewerten, ob
das, was hier gemacht wurde, stimmt oder nicht.

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Nun zu einem Punkt, der bei Pflanzenschutzmitteldiskussionen auf keinen Fall fehlen darf, und das ist unsere Kritik auch an dem Antrag der Grünen. Man hat das
Zulassungsproblem, das wir in Deutschland mittlerweile
haben, nicht bedacht. Wenn wir neue Wirkstoffe und Alternativen wollen, dann brauchen wir auch eine gute Zulassungsquote. Die ist bei uns momentan sehr schlecht.
Wir haben ein EU-Audit vom Jahr 2016. Bei uns liegt
die Zahl der benötigten Tage für eine Zulassung bei
757. Vorgegeben von der EU sind eigentlich 120 Tage.
Das schränkt natürlich viel ein.

Die Erklärung war von der Presse und der Wirtschaft
sowie unserem Koalitionspartner schnell gefunden: Das
UBA, also das Umweltbundesamt, ist schuld. - Nur:
Diese Erklärung greift etwas zu kurz; denn erhebliche
Verfristungen entstehen auch in anderen Behörden. Die
Hälfte der Verfristungen entsteht zum Beispiel beim
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Tatsächliche Ursache für die Verzögerung sind
eher die hohen Antragszahlen. Die meisten Firmen versuchen eben, ihre Wirkstoffe in Deutschland zuzulassen,
weil wir hier sehr strenge Kriterien haben. Deswegen ist
eine Zulassung in Deutschland in diesem System die sichere Gewähr dafür, dass ein Wirkstoff auch in anderen
Ländern zugelassen wird.

Wir haben ständig wachsende Anforderungen, die ja
auch irgendwo ihre Berechtigung haben, die aber natürlich die Zulassung verzögern. Oft werden auch die Auflagen von der federführenden Behörde, in diesem Fall dem
BVL, nicht akzeptiert, zum Beispiel wenn sie vom UBA
kommen. Die SPD sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Die Zulassungsverfahren müssen auf jeden Fall verbessert werden. Wir brauchen mit Blick auf das UBA die
Beibehaltung der Einvernehmensfunktion. Wir brauchen
aber auch eine Bündelung der Untersuchungen bei den
zuständigen Behörden, und wir brauchen mehr Personal,
nicht nur beim UBA, sondern bei allen Behörden, die mit
diesem Thema befasst sind.

Die Anträge der Grünen enthalten viele Forderungen,
die die SPD-Bundestagsfraktion als richtig und wichtig
einschätzt. Aber wir werden den Anträgen trotzdem nicht
zustimmen.

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Das Problem der Zulassung - es fehlt in dem Antrag habe ich bereits genannt.

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Außerdem können wir bei Glyphosat nicht sofort den
Hebel umlegen. Vielmehr brauchen wir einen Ausstiegsplan. Die Landwirte müssen Verlässlichkeit haben. Im

Vorfeld muss natürlich auch eine bessere Beratung stattfinden. Wir haben gleichzeitig einige der Forderungen,
die hier gestellt wurden, bereits berücksichtigt. Das
betrifft zum Beispiel die Thematik der Neonikotinoide
oder den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, der ausgebaut und
weiterentwickelt werden muss. Auf Drängen der SPD
wurden die Haushaltsmittel für die Forschung zum integrierten Pflanzenschutz 2017 bereits erhöht, genauso wie
auf Drängen der SPD auch die Forschungsmittel für den
Ökolandbau im Haushalt erhöht wurden.

Ich sage herzlichen Dank und hoffe, dass wir hier weiterhin auf einem guten Weg sein werden.

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