lemmrich (NA), 1970-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewältigung des Verkehrs in unseren Städten und Gemeinden stellt - das wurde wohl auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers etwas angedeutet - eine der großen Aufgaben unserer Tage dar. Dabei geht es erstens um die Funktionsfähigkeit unserer Städte schlechthin, die im Verkehrsgewühl ersticken und das jedem Bürger täglich mehr Zeit abfordert, die er eigentlich für seine Erholung benötigt, und es geht zweitens um die Verkehrssicherheit, um den Schutz des menschlichen Lebens, da sich zwei Drittel der Verkehrsunfälle in den Städten und Gemeinden ereignen.
Wenn unsere Städte ihr anziehendes Gesicht behalten sollen, kann es eine autogerechte Stadt nicht geben, weil dazu weite Teile unserer Innenstädte niedergerissen werden müßten. Zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Städten und Gemeinden sind daher schienengebundene Bahnen unerläßlich. Das ist ja jetzt wohl auch eine gesicherte Erkenntnis. Dies kann aber nicht bedeuten, daß der Ausbau der städtischen Straßennetze vernachlässigt werden darf. Wer sich einmal Paris und London anschaut, der weiß, daß es sich hier um zwei gleichwertige Instrumente zur Lösung derselben Aufgabe handelt. Unter diesem Aspekt muß man meines Erachtens auch die Quotenneuverteilung sehen. Wir werden Anlaß haben, das im Ausschuß noch genau zu erörtern.
In den mittleren und kleinen Städten mit ihren zahlreichen Verkehrsengpässen können die auch dort gravierenden Verkehrsprobleme nur durch den Bau von Straßen gelöst werden.
Als letzten Bereich sollte man die ländlichen Gemeinden nicht übersehen. Für sie stellt der Ausbau des kommunalen Straßennetzes eine Lebensfrage dar. Die dort lebenden Menschen wandern nur dann nicht ab, wenn sie ihren Arbeitsplatz in einer Stadt oder in einem zentralen Ort auf guten Straßen schnell erreichen können. Die Straßen haben deswegen große Bedeutung, weil das Straßennetz natürlich viel enger als das Bahnnetz geknüpft ist und weil es beträchtliche ländliche Bereiche gibt, in

denen keine Bahn benutzt werden kann, weil keine vorhanden ist. Hier sind Verkehrs-, Struktur- und Gesellschaftspolitik eng verzahnt.
Als Probleme ergeben sich beim Verkehrsausbau in den Gemeinden erstens die Planung, zweitens der Grunderwerb, drittens die Finanzierung. Die Finanzierung dürfte wohl das schwierigste Problem darstellen. Es war damals die Initiative der CDU/ CSU, der Antrag des Kollegen Müller-Hermann und von mir, der für den Verkausausbau in den Gemeinden durch die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf die notwendige Finanzquelle erschloß. Durch diese Maßnahme wurden Mittel, die weitgehend in den Konsum flossen, in den Investitionsbereich für die Infrastruktur umgeleitet. Die SPD benutzte damals diesen unseren Antrag, um im Landtagswahlkampf 1966 in Bayern polemisch gegen uns zu Felde zu ziehen nach dem Motto: Bonn will uns alle schröpfen. Das können Sie, die Kollegen der SPD, in den Großanzeigen Ihrer Partei von damals schön nachlesen. Deswegen bin ich etwas verwundert, wenn der Herr Bundesminister für Verkehr sagt, ein SPD-Parteitag habe eine Erhöhung um 5 Pf beschlossen, und es wäre dann alles ein bißchen anders gelaufen. Anscheinend ist mir das entgangen. Jedenfalls liegen uns die Äußerungen der SPD-Kollegen bei der Beratung unseres Antrags im Bundestag vor, und wir wissen, was der hochverehrte Kollege Dr. Apel, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, damals am 25. Mai 1966, gesagt hat. Er hat damit operiert, daß die Erhöhung wegen der Konkurrenzsituation für die Seehäfen gar nicht möglich sei. Unlängst hat er ja etwas Ähnliches gesagt. Herr Kollege Apel, vielleicht lesen Sie es im Protokoll nach. Der Kollege Seifriz hatte die Erhöhung ebenso entschieden abgelehnt; es sei der bequeme Weg, den wir hier zu gehen versuchten. Das ist alles nachzulesen; deswegen will ich es nicht zitieren. Soweit die Haltung, die die SPD hier eingenommen hatte.
Ich habe deswegen mit Interesse gehört, was der Bundesverkehrsminister jetzt und hier dazu gesagt hat. Ich werde darauf noch einmal zu sprechen kommen.
Nun, am Ende hat trotz dieser Polemik die SPD mit uns gemeinsam die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf verabschiedet. Bei dem Wähler ist dadurch die Glaubwürdigkeit der SPD, die sie ja jetzt noch mehr strapaziert, angekratzt worden.
In Anbetracht des großen Finanzbedarfs für die Lösung der Verkehrsprobleme der Gemeinden war damals allerdings jedem Sachkenner klar, daß es sich nur um einen ersten Schritt handeln konnte. Zwar flossen von 1967 bis 1970 3230 Millionen DM aus dem Mineralölsteuermehraufkommen in die Gemeinden, doch es stellt sich die Frage: Reichen diese Mittel aus?
Wenn ich und auch der Herr Bundesverkehrsminister diese Frage hier stellen - der Bundesverkehrsminister ist ja nun immerhin bald vier Jahre im Amt -, dann muß man das doch etwas
untermauern. Der Bedarf an Investitionsmitteln für den Verkehrsausbau der Gemeinden für zehn Jahre, von 1967 bis 1976, wurde vom Städtetag auf 95 Milliarden DM geschätzt. Inzwischen kommen nach heutigem Stand Preissteigerungen von mindestens 15% hinzu. Wir kommen also zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Bedarf von ungefähr 110 Milliarden DM. Finanzierbar sind durch Gemeinden, Länder und Bund 65 Milliarden DM, wobei der Bund in diesem Zeitraum wenn man die mittelfristige Finanzplanung zugrunde legt und entsprechend fortschreibt - sich mit zirka 9,8 Milliarden DM beteiligen wird. Es bleibt also eine Lücke von mindestens 45 Milliarden DM, die geschlossen werden muß, wenn man der brennenden Probleme auch nur einigermaßen Herr werden will.
Natürlich wird immer argumentiert - und nicht zu Unrecht , daß die Finanzausstattung der Gemeinden Sache der Länder sei. Nun, wie ist die finanzielle Lage der Gemeinden und der Länder? - Der Herr Bundesverkehrsminister hat das hier dankenswerterweise auch angedeutet. Die Schul- und Hochschulaufgaben strapazieren die Kassen der Länder in außergewöhnlichem Maße.
Wir müssen aber auch an den Umweltschutz denken, in bezug auf den die letzte Regierungszeitungsanzeige einige kleine Fehler aufweist. Vielleicht wäre es gut, wenn die Bundesregierung ihren Schreibern sagte, daß die Probleme der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in der alleinigen finanziellen Kompetenz der Länder liegen und daß das, was der Bund hier einmal auf dem Wege über entssrechende Maßnahmen in ländlichen Gemeinden gegeben hat, im Grünen Plan bereits abgebaut wurde. Solche kleinen Fehlerehen sollte man einmal ausmerzen, damit man nicht noch mehr in den Ruf kommt, es 'mit der Wahrhaftigkeit nicht so genau zu nehmen.
Diese Aufgaben strapazieren die Länderkassen in außerordentlichem Maße, so daß sie hier gar keinen Spielraum haben.
Die Finanzsituation der Gemeinden ist auch nicht rosig. Die Verschuldung der Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern betrug am 31. Dezember 1966 22 761 Millionen DM; sie betrug am 30. Juni 1970 32 650 Millionen DM. Das ist also in dreieinhalb Jahren eine Zunahme der Verschuldung um ein Drittel oder, in runden Zahlen, um zirka 10 Milliarden DM.
Diese Sachverhalte machen deutlich, daß sich der Bund auch hinsichtlich der Verstärkung der Finanzmittel Gedanken machen muß. Es war für uns interessant, vom Herrn Bundesverkehrsminister zu hören, daß man sich hier Gedanken mache. Nun, Herr Bundesverkehrsminister, Sie sind nun fast vier Jahre im Amt - eigentlich keine kurze Zeit, um sich Gedanken über diese Sache zu machen.
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- Von dem, was bei Herrn Seebohm war, reden wir
dann noch bei der Behandlung des Fernstraßengeset3700 
zes, dessen Entwurf wir bekommen werden. Jedenfalls, Herr Kollege Faller, Sie werden hier doch nicht ernstlich sagen wollen, daß der jetzige Herr Bundesminister für Verkehr an der Erhöhung der Sachmittel um 3 Pf irgendeinen Anteil gehabt hat. Sein Vorgänger ist durchs Land gezogen und hat gesagt: Diese 5 Pf - er hat das Fünfpfennigstück vorgewiesen - möchte ich für die Gemeinden haben. Sie wissen das so gut, wie ich es weiß, und Sie kennen auch die Probleme, die damit zusammenhängen, Probleme, die Sie heute in ähnlicher Weise haben, wie wir sie damals in diesem Bereich gehabt haben.
Eines muß man jedenfalls sagen, wenn man von diesem Sachverhalt ausgeht, daß die jährlichen Steigerungsraten, wie sie jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung stehen, im Schnitt der Jahre 1970 bis 1974 ca. 5% ausmachen. Die Preissteigerungsrate lag im letzten Jahr und liegt im Augenblick - das ist sogar noch niedrig gegriffen - bei 15 %. Das heißt also, daß der Zuwachs erst einmal für die nächsten drei Jahre durch die Preissteigerung aufgefressen wird. Das heißt ferner, daß in den nächsten Jahren nicht mehr, sondern erst einmal weniger Bauleistungen erbracht werden.
Wenn ich hier die Frage erörtere, ob die Mittel reichen oder nicht reichen, wird natürlich an mich die Frage gerichtet: Wie sieht es denn nun mit der Konjunktur aus? Wenn Mittel verstärkt werden sollen, ist das natürlich auch eine Frage der Konjunkturpolitik, und der Verkehrsausbau in den Gemeinden ist natürlich nicht konjunkturneutral. Die Konjunktur ändert sich; das ist eine alte Erfahrung, die wir alle gesammelt haben. Dieses Gesetz sollte jedoch ein langfristiges Gesetz sein. Wenn die Konjunktur überschäumt und für mehr Geld weniger Bauleistung erbracht wird, so ist die Dämpfung Sache des Stabilitäts- und des Haushaltsgesetzes und sicherlich nicht Sache eines langfristig angelegten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Wer nun die Ankündigung der führenden Regierungsparteien in Sachen Verkehrsausbau kennt, muß eigentlich bei der Vorlage dieses Gesetzes erwarten, daß auch zur Frage der Verstärkung der Finanzierungsmittel konkrete und eindeutige Vorschläge gemacht werden, zumal uns einige Zitate potenter Herren hierzu vorliegen. So hat z. B. Herr Bundeskanzler Brandt als Vorsitzender der SPD vor einiger Zeit auf einer SPD-Verkehrskonferenz erklärt:
Meine Freunde waren dafür und sind dafür, daß die Zweckentfremdung der Mineralölsteuer beseitigt wird. Wir fordern mehr Hilfe für den Straßenbau in den Städten und Gemeinden. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer 15%igen Beteiligung am Mineralölsteueraufkommen.
Nun, der Herr Bundeskanzler Brandt bestimmt die Richtlinien der Politik. Es liegt ihm also nichts im Wege, um diese eigene Forderung zu realisieren. Das wäre bei einem Mineralölsteueraufkommen - dabei ist die Heizölsteuer bereits abgezogen - von 11 Milliarden DM im Jahre 1971 ein Betrag von 1650 Millionen DM.
Im SPD-Regierungsprogramm 1969, das Sie vielleicht alle noch gedruckt zu Hause haben - es ist immer nett, wenn man so etwas einmal nachlesen kann -, heißt es: „Die Lösung der gemeindlichen Verkehrsprobleme hat einen besonderen Rang." - Ist es ein „besonderer Rang", wenn die Mittel für den gemeindlichen Verkehrsausbau in der mittelfristigen Finanzplanung im Schnitt jährlich um 5%, der Gesamthaushalt aber nach dieser Planung im Jahre 1971 um 12 %, 1972 um 8,5 %, 1973 um 8,25 % und 1974 um 8 % steigen? Hier muß ich ernsthaft fragen: Wo bleibt der „besondere Rang", den man angekündigt hat? Oder handelt es sich hier wieder nur um das schlechte Gedächtnis der führenden Regierungspartei, um nichts zugeben zu müssen, daß man den Wähler wie in vielen anderen Dingen wieder einmal hinters Licht geführt hat?
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist bis auf einige Dinge, die der Herr Bundesminister für Verkehr hier dargelegt hat, die zwar von Bedeutung, aber meines Erchatens nicht so gravierend sind, im großen und ganzen nichts anderes als ein Umgießen der bisherigen Richtlinien über die Verteilung der 3 Pf Mineralölsteuermehraufkommen in Gesetzesform. Über die entscheidende Problematik der Finanzierung - und entscheidend bleibt sie - steht nichts darin.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat es bei der Einbringung seines Gesetzentwurfs für opportun gehalten, sich auch noch mit unserem Entwurf zu befassen, weil er damals, als unser Entwurf eingebracht wurde, sicherlich zeitlich verhindert war. Dazu möchte ich feststellen: Wir gehen davon aus, daß die für den Zweiten Ausbauplan der Bundesfernstraßen vorgesehenen 93 Milliarden DM nicht angetastet werden, sondern daß im Gegenteil für Fernstraßeninvestitionen noch ein Anteil hinzu kommt, weil wir § 5 a - Ausbaumaßnahmen in den Gemeinden - aus den Bundesfernstraßenaufgaben herausgenommen haben. Wir haben eine andere Regelung als die im Regierungsentwurf vorgesehen. Wir müssen uns darüber unterhalten, welches die zweckmäßigere Lösung ist.
Es wurde gesagt, wir würden dem Bundesfernstraßenbau um 3 Milliarden DM in die Tasche greifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das trifft so nicht zu. Wir werden Anlaß nehmen, diese Zahlen im Ausschuß zu erörtern. Eines ist jedenfalls sicher, nämlich daß die von uns vorgelegten Zahlenschätzungen aus einer außergewöhnlich seriösen Quelle stammen, einer Quelle,
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deren Zahlenschätzungen sich immer als zutreffend erwiesen haben.
Als damals unser Antrag auf Erhöhung der Mineralölsteuer zum Zwecke des Verkehrsausbaus in den Gemeinden im Bundestag behandelt wurde, sagte im Namen der SPD-Fraktion der Kollege Börner:

Aber die Regierung und die Koalition sollen nicht so tun, als sei das, was sie jetzt in der Finanzierung dieses Haushalts verankern, eine Sache, die außerhalb der Diskussion steht, und als dürften zusätzliche Mittel für den Straßenbau, wie es verschiedene Abgeordnete in der Koalition wollen,
- das war damals die andere Koalition nur durch die Erhöhung der Mineralölsteuer gesucht werden. Es gibt - das müssen Sie sich sagen lassen.
- wir haben es uns sagen lassen - auch andere Wege.
Das ist ausgezeichnet. Aber jetzt hätten wir doch ganz gern gewußt, welche die anderen Wege sind. Der Kollege Börner ist ja inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr. Wir hätten also sehr gern erfahren, welches diese anderen Wege, die er am 25. Mai 1966 angekündigt hat, nun konkret sind. Aber ich muß zu seiner Ehrenrettung natürlich zugestehen, daß der Bundestag dann einen Antrag der SPD an den Ausschuß überwies - dort ist er irgendwie gestorben, denn wir haben nichts mehr davon gehört -, in dem steht, daß die Mineralölsteuer-Zweckbindung ab 1. Januar 1967 auf 55 % und ab 1. Januar 1968 - da war Minister Leber bereits Bundesminister für Verkehr - um weitere 10 % auf 65 % anzuheben sei und daß das Gesamtaufkommen für zusätzliche Zuwendungen an die kommunalen Baulastträger zu verwenden sei.
Ich muß ernsthaft fragen: Wenn Sie das alles damals so gut wußten und uns damit kräftig attackierten, wo bleiben dann Ihre Vorschläge? Der Bundesminister für Verkehr sagt: Das müssen wir alles noch überlegen, das muß noch geprüft werden. Damals wußten Sie doch alles sehr genau. Wo bleiben Ihre Ideen heute? Oder waren damals, als Sie diese mit viel Überzeugung vorgebrachten Anträge vorlegten, diese Anträge etwa doch nicht so gut durchdacht? Das könnte natürlich sein. Das kommt ja bei dieser Regierung öfters vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf der Regierung und unser Entwurf, der dem Bundestag schon vorliegt, haben manches gemeinsam. In manchen Dingen unterscheiden wir uns, sogar grundlegend; darüber werden wir verhandeln. Wir wollen eine möglichst gute Lösung, die wohl alle in diesem Haus wünschen. Wir unterscheiden uns nicht nur in der Finanzierungsfrage, wir unterscheiden uns in der gesetzlichen Verankerung des Planungsausschusses und in einigen Dingen, die hier vorgetragen worden sind.
Die derzeitige Bundesregierung hat immer erklärt, daß der Verkehrsausbau zu den Aufgaben mit besonderem Vorrang gehöre. Für den Verkehrsausbau in den Gemeinden gilt das, wenn man die mittelfristige Finanzplanung und diesen Gesetzentwurf anschaut, jedenfalls nicht. Die CDU/CSU hat dieser Aufgabe immer besonderen Vorrang eingeräumt.
Das begann mit unserem Antrag, ein Sachverständigengutachten anzufordern, das eine sehr gute Grundlage bildete, führte zu unseren Anträgen über die Mineralölsteuer-Lösung bis zu unserem jetzigen Gesetzentwurf.
Die jetzige Bundesregierung erweckt den Eindruck, sie sei die Regierung der großen Reformen und auch der Verkehrsausbau gehöre dazu. Regierung der großen Reformen? Die Anfangsbuchstaben können wir stehen lassen; wir müssen aber sagen, daß es die Regierung der großen Redensarten ist.
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- Herr Wehner, ich freue mich, daß Sie hier einmal lustig sind; das ist eh so selten.
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Am fröhlichsten habe ich Sie eigentlich auf dem Bild Ihrer letzten Reise gesehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch mit dem vorgelegten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird diese Regierung diesem ihrem großen Anspruch nicht gerecht.
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