Wir der CDU CSU waren es die sie zum Januar einführten (NA), 1986-11-27:
Und die Berufstätigen kriegen nichts!)
Wir waren es, die jetzt eine Lösung gefunden haben, alle Mütter, die vor 1921 geboren sind, stufenweise einzubeziehen.
Wir proklamieren keineswegs, die Ideallösung gefunden zu haben. Ich sage ganz deutlich: Die Stufenlösung ist keine Ideallösung. Aber, Frau Fuchs, wir wehren uns gegen Ihre Attacken, gegen die Attacken der SPD, die sachliche Kritik mit Heuchelei und Zynismus zu verwechseln scheinen. Wir wehren uns gegen die Alternative, alle Mütter auszugrenzen, eine Totalausgrenzung zu machen. Jetzt machen Sie mit Ihrem Vorschlag wiederum eine Teilausgrenzung.
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- Sie haben es jahrelang praktiziert. Haben Sie etwas eingeführt?
({1}) Nichts haben Sie gemacht.
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Ich meine, diese von uns eingeführte und bis 1990 zu praktizierende Lösung ist eine finanzpolitisch vertretbare Stufenlösung.
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- Nein, ich möchte dies im Zusammenhang vortragen.
Wir haben uns für eine Teillösung, für eine frauenpolitische und frauenfreundliche Teillösung entschieden. Sie haben nur geredet, Frau Fuchs, getan haben Sie nichts.
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Erinnern wir uns weiter: Sie sprechen auch so viel von den Berufschancen der Frauen. Sie waren es doch, die in Ihrer Regierungszeit einen Nullbeitrag zu der damals schon erkennbaren überproportionalen Frauenarbeitslosigkeit lieferten. Ja, Sie kassierten sogar frauenbegünstigende Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes. Wir haben mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, mit der siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz frauenfreundliche Maßnahmen eingeleitet. Wir haben die Arbeitsmarktchancen für Frauen verbessert. Ich möchte nur einige Stichworte sagen: Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge für Frauen, Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Erwerbsleben. Wer hat dies getan? Wir waren es.
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Erinnern wir uns weiter. Wie behandeln Sie denn die Familie? Sie haben vorhin so viel davon geredet. Sie erhöhten zwar damals kurz vor der Wahl das Kindergeld, kassierten es aber hinterher wieder ein, haben es pauschal gekürzt für Arme wie Reiche.
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Sie werfen uns eine unsoziale Familienpolitik vor, weil wir ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld einführten und Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge wesentlich erhöhten. Wer so großen Wert wie Sie auf Steuerprogression legt, der muß auch ja zu Freibeträgen sagen. Nur diese sind sozial gerecht.
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Maßstab für unsere Politik ist, Familien mit Kindern gegenüber Ehepaaren ohne Kinder nicht zu benachteiligen; dies ist unser Maßstab.
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Sicherlich nicht zuletzt waren Sie es auch, die sich nichts einfallen ließen und sich auch nichts weiter einfallen lassen, ungeborenes Leben durch tätige Hilfe zu schützen. Unsere gesamte Familienpolitik und gerade auch die Bundesstiftung Mutter und Kind haben einen wesentlichen Beitrag zum Lebensschutz, zum Ja zum Kind geleistet. Die heute zu beschließende Erhöhung der Mittel um 20 Millionen DM ist ein weiterer Beweis für eine Politik, die Leben schützt. Mit welchem Hohn überschütteten Sie die Stiftung und verweigerten Sie die Hilfe in den von Ihnen regierten Bundesländern! Und auch jetzt fehlt es an Hilfe durch Herrn Rau in Nordrhein-Westfalen.
Dies alles zu verdrängen und die Hände in Unschuld zu waschen, ist schon eine Meisterleistung, und zwar eine Meisterleistung an Unglaubwürdigkeit. Ich glaube nicht, daß Ihre Rechnung aufgehen wird, die darauf setzt, daß die Wählerinnen und Wähler vergeßlich sind, daß sie nur Worte bewerten und nicht die unterlassenen Taten.
Wir haben vor der Wahl einiges versprochen, und wir haben es gehalten. Der Wähler kann dies abschecken. Er kann nachsehen, was wir versprochen haben. Er kann überprüfen, was wir gehalten haben. Wir werden, meine Damen und Herren, fortfahren in der von uns begonnenen Politik der Familienfreundlichkeit und damit auch der Frauenfreundlichkeit.
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Ich scheue mich nicht zu sagen: Familienpolitik ist auch Frauenpolitik, Frau Wagner, und Frauenpolitik ein Teil von Familienpolitik, nicht ausschließlich, aber auch.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, daß Rufe aus unterschiedlichen Richtungen, von Konservativen und Progressiven,
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nach Wiedereinzug der Gefühle in die eiskalte Welt der Produktion, nach Arbeitsformen und Lebensweisen, die die Menschen nicht in einen rationalen und einen emotionalen Teil zergliedern, nach Sinngebung und Selbstverwirklichung durch Arbeit in der linken Ecke der Politik verstummen, wenn das Thema Familie, Familientätigkeit, aber auch das Thema Ehrenamtlichkeit berührt wird. Familie scheint tabu zu sein, wenn es um gesellschaftliche Anerkennung der dadurch erhaltenenen Leistungen geht. Familie gerät nicht selten zum Thema Nummer eins, wenn über Entfremdung, Begrenzung, Konflikt und Gewalt geredet wird. Meine Damen und Herren, Wärme, Glück, Geborgenheit sind heute Werte, die von vielen gesucht werden.
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Sie können in der Familie erfahren und gelebt werden, und sie können im Dienst an anderen, im ehrenamtlichen Dienst und auch im Pflegedienst an anderen ihren Ausdruck finden. Wir Politiker und wir Politikerinnen können dazu beitragen, daß diese Werte in unserer Politik umgesetzt werden.
Das partnerschaftliche Miteinander von Frauen und Männern in der Familie, neue Wege zur Vereinbarkeit oder zur Aufteilung von Familien und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter sind für uns sehr wichtig. Diese Aufgabe zu lösen ist zunächst natürlich einmal Sache der Ehepartner selbst. Keine Partei, keine Regierung darf Ehepaaren vorschreiben, wie sie ihre Aufgaben verteilen.
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Aber Staat, Gesellschaft, Arbeitgeber, alle Betroffenen können ein familien- und partnerfreundliches Klima schaffen. Dazu sind wir aufgerufen durch unsere Politik. Dazu haben wir die Weichen gestellt, und darin werden wir fortfahren.
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Meine Damen und Herren, wir sind bei diesen Problemen - Frauen, Familie - häufig sicherlich in einer sehr emotionsgeladenen Diskussion. Wir sind auch auf einem Wege, daß wir sagen müssen, Politik für Frauen befindet sich auf einer Gratwanderung. Zu vielfältig sind die Lebenssituationen, aber auch zu unterschiedlich die daraus folgenden Wünsche und Bedürfnisse. In freier Entscheidung und nur partnerschaftlich mit den Männern können die heute noch beträchtlichen Benachteiligungen, die ich nicht unter den Teppich kehren will, beseitigt werden. Aber auch nur so können die neuen Problemlösungen durchgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich muß leider zum Schluß kommen, weil meine Redezeit abläuft. Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, eine weitere Ministerin in das Kabinett zu nehmen und ihr darüber hinaus die Kompetenz für Frauenfragen zu geben, hat für diese Bundesregierung die Frauenpolitik einen erhöhten Stellenwert erhalten.
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- Frau Schmidt, 18 neue Stellen sind für diesen Bereich geschaffen worden, und die Mittel für die Verbesserung der sozialen und rechtlichen Stellung der Frauen sind ebenfalls erhöht worden, und zwar um 2,4 Millionen DM. Ist das nichts? Das bedeutet fast eine Verdoppelung.
Frauenpolitik erfordert Ideen, Tatkraft, Durchsetzungsvermögen. Zur Frauenpolitik gehört aber auch unendlich viel Geduld, gehört viel Zusammenarbeit aller Betroffenen: aller Ministerinnen im Kabinett, aller Minister im Kabinett, der Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Daß die Ministerin die Bereitschaft findet, daß sie ihre Politik durchsetzen kann, daß sie die Bereitschaft findet, Kooperation zu erfahren, das wünschen wir ihr und uns allen im Interesse aller Frauen.
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