Klaus W Lippold (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Müller, Sie fordern den Wechsel in Hessen,
weil Sie nicht wollen, dass durch die dortige Koalition
eine miserable Politik auf Bundesebene nach wie vor
korrigiert werden kann. 

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Das ist doch der wahre Sachverhalt. Ihr Versagen bei
der Steuerreform und bei der Gesundheitsreform können
wir mit der Koalition in Hessen korrigieren. 

({1})

Ohne diese Koalition geht es aber nicht.

({2})

Damit deutlich wird, wie es läuft: Was ist denn mit
NRW? Wo ist denn die schonungslose und zügige Aufklärung in Nordrhein-Westfalen?

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Scheibchenweise lässt sich der dortige Ministerpräsident
die Würmer aus der Nase ziehen. Scheibchenweise gibt
Herr Schleußer zu, 

({4})

dass manches privat genutzt war. Scheibchenweise wird
deutlich - im Gegensatz zu den Vorgängen bei der Union -, dass es sich um persönliche Vorteile handelt. 

({5})

Das sind Dinge, die Sie der Union in dieser Form nicht
nachweisen können.

Was Sie in der aktuellen Diskussion machen wollen,
ist ganz einfach: Sie wollen davon ablenken, dass der
hessische Ministerpräsident in unheimlich harter Arbeit 

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nahezu 97 Prozent der Vorgänge aufgeklärt hat. Davon
wollen Sie ablenken, weil Ihnen das nicht gefällt. 

({7})

Wenn dabei Äußerungen kommen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt richtig sind, und sich das hinterher
anders darstellt, dann ist das nur so zu beurteilen, dass
damit die Richtigkeit der Rechenschaftsberichte nicht in
Frage steht. Wir haben neutrale Gutachter beauftragt, die
nachgewiesen haben, dass der Rechenschaftsbericht korrekt abgegeben worden ist.

({8})

Davon wollen Sie, Frau Kollegin Müller, schlicht und
ergreifend ablenken. Das ist ein Punkt, den wir Ihnen so
nicht durchgehen lassen.

({9})

Kommen wir auf etwas anderes zu sprechen. Gerade
wurde gesagt, Frau Kollegin Merkel sei nicht anwesend.
Ich halte fest: Soweit ich sehe, ist auch Herr Kollege
Struck nicht anwesend. An dieser Stelle fängt es an, interessant zu werden. Ich lese in der „Wirtschaftswoche“:
Zunächst schien es wieder nur eine der zahlreichen,
schon sattsam bekannten Filzgeschichten im SPDMilieu zu sein: gut dotierte Pöstchen gegen nützliche
politische Kontakte. Doch je länger die „Wirtschaftswoche“-Hauptstadtkorrespondenten recherchierten - und
die Verbindungen, die sich dabei offenbarten, deutlich
wurden -, desto mehr stellte sich der Verdacht ein, dass
Sozialdemokraten mit Geld, jedenfalls mit Spendengeld,
womöglich besser umgehen können, als ihnen oft nachgesagt wird. 

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So, liebe Freunde, nun klären Sie doch einmal die Verstrickung des Kollegen Struck mit einer Institution, in
der er Aufsichtsratsvorsitzender war, und mit Spendengeldern, die von dort Vereinigungen zuflossen, die ihm
nahe stehen, auf!

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Klären Sie doch einmal die Situation, dass ein früherer
Mitarbeiter von Lafontaine mit einem mit 1 Million DM
dotierten Posten abgefunden wurde. 

({12})

Sie haben in Ihrem Bereich wirklich mehr als genug zu
tun

({13})

und brauchen gar nicht mit dem Finger auf andere zu
zeigen. Ich gehe davon aus, dass das erst der Anfang eines langen Weges ist und dass da noch einige Positionen
hinzukommen werden.

Im Übrigen: Frau Kollegin Müller, warum adressieren Sie Ihre Forderung, dass Aufklärung betrieben wird,
denn nicht mehr an die Kollegen von der SPD? Dem

Kerstin Müller ({14})

Vernehmen und den Mitteilungen nach soll Ministerpräsident Clement, als es um eine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses in NRW ging und
dieses von Ihrer Kollegin Höhn befürwortet wurde, mit
dem Bruch der Koalition und dem Rausschmiss von
Frau Höhn gedroht haben. Diese Pressemitteilungen sind
nach wir vor nicht dementiert. Sagen Sie mir doch einmal, was das mit Aufklärung in Sachen SPD zu tun hat.
Das macht doch deutlich: Sie sprechen mit doppelter
Zunge. Sie ziehen über andere her. Dazu haben Sie aber
nicht das Recht.

({15})
Machen Sie es wie wir in Hessen. Klären Sie auf schonungslos und deutlich! Dann kommen Sie weiter.

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Herzlichen Dank.
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