Strauß (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von uns aus möchte ich zum Abschluß dieser Debatte - die wir aber gern fortzusetzen bereit sind, wenn es gewünscht wird - nur noch einige Bemerkungen zu den Beiträgen machen, die der Herr Bundeskanzler und der Bundesminister Schiller hier geliefert haben.
Erstens. Der Bundeskanzler hat wenigstens einen Satz aus dem Rücktrittsbrief des ehemaligen Bundesfinanzministers zitiert und dessen in diesem Brief genannte Gründe hier dem Parlament mitgeteilt. Ich frage mich, warum dann in der schriftlichen Antwort auf unsere Anfrage steht, daß diese Gründe in einem persönlichen Brief an den Bundeskanzler mitgeteilt sind -, aber unsere Frage, welches die Gründe sind, nicht beantwortet wird. Erst unter dem Druck unserer Frage und ihrer Begründung - ({0})
- Ja, warum denn sonst hat sich der Bundeskanzler bequemt, einen Satz zu sagen? Warum werden denn dann nicht der ganze Brief
({1})
und vor allen Dingen, wie Kollege Barzel noch einmal moniert hat, die beiliegende Dokumentation veröffentlicht? Hier kommt man nicht damit durch, zu sagen, daß Briefe von Kabinettskollegen grundsätzlich diskret seien und nicht veröffentlicht werden dürften.
({2})
- Herr Kollege Wehner, ich behaupte nicht - auch ich bin zwölf Jahre Mitglied verschiedener Bundesregierungen gewesen -, daß das Parlament etwa Anspruch darauf habe, alle Briefe, die von Bundesministern an den Regierungschef geschrieben werden, in vollem Wortlaut zu erfahren. Das habe ich nie behauptet. Ich habe nur gesagt - und dabei bleibe ich -, daß bei einem Brief, in dem ein Rücktritt offensichtlich mit sehr dramatischen Argumenten begründet wird, und zwar in einer Angelegenheit, die das ganze Volk angeht, keine Geheimhaltung möglich ist und daß sich ein solcher Brief grundsätzlich von anderen Briefen von Kabinettskollegen an Regierungschefs unterscheidet.
({3})
- Herr Kollege Wehner, es ist großartig, daß Sie mich daran erinnern. Der Unterschied im Fall Schäffer bestand darin, daß Herr Schäffer mehrmals Rücktrittsbriefe an den damaligen Bundeskanzler geschrieben hat, daß sie aber von Adenauer nicht angenommen wurden,
({4})
weil dieser Kanzler seinem Finanzminister Rückendeckung gegeben hat, um die Alex Möller vergeblich gebeten hat.
({5})
Warum ist der Brief denn vom Bundeskanzler jetzt nicht veröffentlicht worden? Warum hat er nur einen Zipfel vorgezeigt und den Rest dann gleich wieder in der Versenkung verschwinden lassen?
({6})
Doch deshalb - um das zu sagen, braucht man kein Prophet und kein großer, genialer Kombinatoriker zu sein -, weil in diesem Brief gesagt worden ist: Ich will zurücktreten, wenn ich vom Bundeskanzler nicht die volle Rückendeckung und Unterstützung erhalte. Da der Bundeskanzler nicht bereit war, diesem Alex Möller die volle Rückendeckung und Unterstützung zu geben, hat er ihn lieber entlassen und durch organisatorische und personelle Ausweichlösungen Sachfragen zu lösen versucht, die so nicht gelöst werden können.
({7})
- Lieber Kollege Wehner, wenn ich jetzt unrecht habe, dann blamieren Sie mich doch durch Veröffentlichung dieses Briefes. Mehr wollen wir doch gar nicht!
({8})
Ich glaube auch nicht, daß Herr Möller, dessen Eigenart Ihnen ja besser bekannt ist als mir - nach ihm hat sich heute hier ja ein gewisses Heimweh entwickelt, nachdem wir Herrn Schiller gehört haben -,
({9})
in der Öffentlichkeit etwas anderes sagt, als er in diesem Brief gesagt hat.

Aus Zeitgründen habe ich vorhin sein Interview vom 17. Mai in der bekannten Sendung „Report" des Deutschen Fernsehens nicht erwähnt. Wenn Sie das haben möchten, hole ich gerne nach. In diesem Interview sagte Möller wörtlich:
Ich habe mit dem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler, in dem ich um meine Entlassung gebeten habe, eine Dokumentation über die haushaltswirtschaftliche Lage für das Jahr 1972 und für die Fortschreibung des mittelfristigen Finanzplanes bis 1975 vorgelegt. Und das Ergebnis: Diese eindeutigen Zahlen haben mich zu der Konsequenz geführt, zu erklären: Auf dieser Basis sehe ich keine Möglichkeit, auf die Gestaltung des Haushaltes und des Finanzplanes den Einfluß zu nehmen, der erforderlich ist, damit vertretbare Plafonds gesichert werden.
Auf eine weitere Frage erklärt er:
Ja, wir haben bereits am 25. Februar eine erste Bilanz vorgelegt - mit umfangreichem Material - und haben gebeten, nun an die Arbeit zu gehen, um die Reduzierungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um überhaupt eine solide Grundlage für die Haushaltsgestaltung zu finden. Der Bundeskanzler hat sich auch unterstützend später noch einmal mit einem Brief an die Ressorts eingeschaltet. Aber die Forderungen sind nicht reduziert worden; die Forderungen wurden immer höher, und jeden Tag bekam ich neue Wünsche, zum Teil auch für das Jahr 1971, auf den Tisch gelegt, so daß es für mich ausweglos war, hier nun Lösungen zu finden, die vom gesamten Kabinett hätten getragen werden können.
Das ist das wörtliche Zitat der Antwort des zurückgetretenen Finanzministers auf die Frage nach den Gründen seines Rücktritts.
Ich habe mir heute doch nur erlaubt, darauf hinzuweisen, daß der Regierungssprecher doch sicherlich nicht auf Grund eigener schöpferischer Phantasie, sondern auf Grund einer Weisung oder in dem verzweifelten Bemühen, hier eine Nebelwand zu legen, Herrn Möller auf einmal krankgeschrieben, dienstunfähig geschrieben hat und dies als Grund für die Niederlegung des Amtes angegeben hat. Das hat wiederum zu der Reaktion von Herrn Möller geführt: Die werden noch etwas erleben, wenn Sie mich krankschreiben wollen. Ich fühle mich körperlich und geistig völlig gesund und werde das beweisen.
({10})
Ist es denn nicht - hier war von Stilfragen die Rede; ich komme gerne darauf zurück, wenn Sie unbedingt wollen - ein ganz miserabler Stil, einem Minister, der gesund ist und gesund sein will, Krankheit zu bescheinigen, damit man der Öffentlichkeit und dem Parlament die wirklichen Gründe für seinen Rücktritt vorenthalten kann?
({11})
Halten Sie es für einen guten Stil, in der Schriftlichen Antwort auf unsere Anfrage zu erklären, man
sei nicht bereit, die wahren Gründe zu nennen -Herr Möller habe sie in einem persönlichen Brief mitgeteilt -; man sei auch nicht bereit, die Dokumentation zu veröffentlichen; dann aber auf unsere Frage hin doch wenigstens das bekannt zu geben, was in einem Teil dieses Briefes als Begründung für den Rücktritt gestanden hat? Sie sollten endlich einmal das ganze Briefwerk auf den Tisch legen.
({12})
Dann wird sich ja zeigen, ob Herr Möller hier die Wahrheit gesagt hat, so wie er sie versteht, oder ob er etwas Unrichtiges gesagt hat.
({13})
Herr Kollege Wehner, Ihr ganzes Geschrei und Ihr ganzer Grimm, mit dem Sie hier auftreten, beweisen doch nichts anderes als Ihr ganz schlechtes Gewissen auf diesem Gebiet.
({14})
Ich möchte noch zwei weitere Bemerkungen zum Stil machen. Lieber Herr Kollege Schiller, wir haben ja drei Jahre am gleichen Tisch gesessen und sind uns auch sonst in mancherlei Rollenverteilung begegnet. Ich verlange gar nicht, daß man mir etwa letzte Feinheiten eines ästhetisch geschliffenen Stiles und ätherischer Verhaltensweise unterstellt. Das behaupte ich nicht. Da sind wir uns ausnahmsweise wieder einmal einig. Aber eines würde ich mir nicht erlauben. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Schiller, endlich diesen schwer erträglichen Oberlehrerstil, der heute schon an den Schulen verpönt ist, abzulegen,
({15})
anderen zu raten, sich auf den Hosenboden zu setzen,
({16})
kurzum, hie ein schlecht vorbereitetes, ja, nicht einmal für eine Volkshochschule ausreichendes Halbkolleg zu bieten.
({17})
Nun auch noch die zweite Stilfrage. Der Bundeskanzler ist der Meinung, man pflege einen schlechten Stil und verstoße gegen das von ihm so betonte Gesetz der nationalen Solidarität, wenn man es sich erlaubt, in diesem Hause Dinge zu sagen, die der Regierung unangenehm sind.
({18})
Das ist auch ein Beitrag zu mehr Demokratie, zu
mehr Diskussion, zu mehr Aufklärung, zu mehr
Transparenz, zu mehr Durchsichtigkeit, zu mehr
l Mitgestaltung und Mitwirkung des Bürgers im Staate usw.
({19})
- Woher wissen Sie denn das?
({20})
- Ich enthebe Sie heute der Notwendigkeit, selbst in die Arena zu treten, Herr Kollege Apel. Aber da ich Sie gerade sehe: Sie wären doch ein so dankbares Objekt für ein Kolloquium privatissime et gratis von seiten des Doppelministers. Wissen Sie, warum? Bei den vielen Möglichkeiten, die einem diese Regierung und ihre Helfershelfer zum Kopfschütteln bieten, habe ich etwas von Ihnen gelesen: Dr. Hans Apel im Kreuzfeuer von Casdorff und Rolinger im Fernsehen. Da sagt er:
Wenn die Chemie-Konzerne das letzte Mal 20% Dividende gezahlt haben, kann man wenig Verständnis von den Arbeitern verlangen, daß sie nun ihrerseits mit 5 % abgefunden werden sollen.
({21})
Herr Kollege Schiller, ich glaube, Sie könnten mir die Arbeit abnehmen. Dann könnte ich sie von meiner, Redezeit abziehen. Hier wäre ein Kolloquium oder besser eine Vorlesung privatissime et gratis
erforderlich,
({22})
ganz abgesehen davon, Herr Kollege Apel, daß es nicht 5, sondern 6,5 °/o sind, wobei ich mich weder mit dem einen noch mit dem anderen, weder mit dem Angebot der einen Seite noch mit der Forderung der anderen Seite, identifiziere. Aber Sie sprechen von Vermögensbildung. Sie wollen die Aktie auch zu einem Gegenstand der breiten Vermögensstreuung machen. Ein Arbeiter, der vor eineinhalb Jahren eine Chemie-Aktie mit 50 DM Nennwert für 250 DM gekauft hat, erhält heute für zwei solcher Aktien, die 500 DM gekostet haben, 20 DM Zins. Halten Sie 20 DM Zins für eine Aktie, für die man 500 DM ausgegeben hat, etwa für eine kapitalistisch überzüchtete Verzinsung?
({23})
Wie wollen Sie denn die Aktie als Finanzierungsinstrument breitester Massen überhaupt salonfähig machen, wenn Sie eine Ist-Verzinsung von 4 % schon als eine Entartungserscheinung kapitalistischer Wirtschaftsform bezeichnen?
({24})
- Was das für eine Rechnung ist? Für Sie gebe ich es noch einmal privatissime et gratis, wenn Sie es haben wollen.
({25})
Eine Chemie-Aktie - Sie können von den drei Großen nehmen, welche Sie wollen ({26})
- Nein, kindlich ist Ihre Ansicht dazu, wenn Sie
es schon hören wollen, aber nicht die Rechnung.
Wer im Glauben an eine stabile und gleichgewichtige Wirtschaftspolitik diese Aktie vor einigen Jahren auch im Vertrauen darauf, daß sie auch ein Vermögensbildungsinstrument des kleinen Mannes sein muß, gekauft hat, der hat für eine 50-DMAktie 250 DM gezahlt, d. h. er hat für Aktien von nominal 100 DM 500 DM ausgegeben. Für diese 500 DM erhält er heute 20 °/o Dividende, das sind 4 % Zins. Wenn Sie sagen wollen, daß diese Verzinsung unangemessen ist, dann weiß ich nicht mehr, wie Sie die Aktie überhaupt noch als ein Instrument der Vermögensbildung in den Kreis Ihres Instrumentariums einbeziehen wollen.
({27})