Klaus Brähmig (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Die heutige Diskussion über
die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der F.D.P.-Fraktion zum Thema „Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im EuroLand“ gibt dem Parlament zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit zu einer Generaldebatte
über die Tourismus- und damit natürlich auch über die
Mittelstandspolitik der Bundesregierung.

Einleitend schließe ich mich der Meinung meines
Kollegen Burgbacher an, der in einer Pressemitteilung
vom 27. Mai sinngemäß äußerte, die vorliegende Antwort der rotgrünen Bundesregierung sei ein Zeugnis
mangelnder Branchenkenntnis. Leider äußert sich diese
mangelnde Branchenkenntnis nicht nur in der Theorie,
sondern auch in der Praxis. Kaum ein Wirtschaftssektor
hat eine solche Verschlechterung seiner Wettbewerbssituation durch die bisherigen politischen Entscheidungen der rotgrünen Bundesregierung verkraften müssen
wie die Tourismusbranche.

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Ausdrücklich zu erwähnen sind hier das 630-DMGesetz, die Ökosteuer und das Jahressteuergesetz.

Gleichzeitig weist Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller auf einer internationalen Konferenz privater Wirtschaftsunternehmen in Dresden auf die großen - aber bisher ungenutzten - Potentiale für neue Arbeitsplätze im
Bereich Tourismus hin. Dies ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch peinlich. Wir hoffen, daß wir nächste
Woche im Ausschuß mit Wirtschaftsminister Müller
Licht ins Dunkel des Tunnels bringen werden.

Meine Damen und Herren, der Bürger hat bei den
Europa- und Kommunalwahlen ein deutliches Zeichen gesetzt. Er ist nicht mehr bereit, die wachsende
Differenz zwischen rotgrünem Reform- und Modernisierungsanspruch und der kläglichen Regierungswirklichkeit zu akzeptieren. Die im Wahlkampf von Kanzler
Schröder umworbene Neue Mitte wendet sich angewidert von der neuen Bundesregierung ab. Ein Beispiel ist
hier die DEHOGA-Demonstration vor wenigen Tagen
auf dem Münsterplatz. Dies mußte Kollegin Ulla
Schmidt ja vor zirka 5 000 Teilnehmern erfahren, als
man sich bei ihrer Rede tatsächlich abwendete.

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Angesichts dieser falschen und fatalen Wirtschaftspolitik haben die Tourismuspolitiker der CDU/CSUBundestagsfraktion bereits Ende Februar 1999 die Notbremse gezogen und ein „12-Punkte-Sofortprogramm
zur Sicherung und zum Ausbau des Tourismusstandorts
Deutschland“ verabschiedet. Dieses Papier ist von den
Fachverbänden mit großem Interesse aufgenommen
worden und stellt einen Kompaß für die Verbesserung
der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen der
Tourismusbranche dar.

Angesichts der Kürze der Redezeit erlaube ich mir,
nur auf fünf Einzelmaßnahmen von besonderer Bedeutung einzugehen.

Erstens. Das mittelstandsfeindliche Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
der rotgrünen Regierung muß zurückgenommen werden.
Gerade im Bereich des Hotel- und Gaststättenwesens
sind viele Unternehmen in der Saison oder in Kapazitätsspitzen auf Beschäftigte aus dem Bereich der geringfügigen Beschäftigung existentiell angewiesen.

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Stellen Sie sich nur im nächsten Jahr einmal die EXPO
vor, wo wir 20 Millionen Gäste und 40 Millionen Besucher dieses Geländes erwarten und natürlich auch die
Gastronomie ein wichtiger Faktor ist, und das mit dem
jetzigen Gesetz! Ich denke, das ist ein unvorstellbarer
Zustand. Die mangelnde Flexibilität auf dem deutschen
Arbeitsmarkt darf nicht durch staatliche Eingriffe noch
weiter zementiert werden.

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Zweitens. Die sogenannte ökologische Steuerreform, die nachhaltig zur Mehrbelastung und Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Tourismus- und
Verkehrswirtschaft geführt hat, muß zurückgenommen
werden. Neben der Verteuerung von Strom und Kraftstoffen für die Anbieter touristischer Leistungen, die der
Kunde zu tragen hat, wird die Kaufkraft des Kunden
auch noch durch die erhöhten Anfahrts- und Transportkosten verringert. Die Kostenbelastung der Betriebe
liegt deutlich über der Entlastung durch die Senkung der
Lohnnebenkosten.

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Viele kleine, als Familienbetriebe geführte Unternehmen profitieren nicht einmal von der Senkung der
Lohnnebenkosten.

Drittens. Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei
Geschäftsessen und -reisen im Jahressteuergesetz, die
zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung für die
Tourismusbranche geführt hat, muß zurückgenommen
werden. Weiterhin darf der angebliche Plan des Bundesfinanzministers, wonach Bewirtungsspesen nicht mehr
steuerabzugsfähig sein sollen, gar nicht erst in die Realität umgesetzt werden. Dieser Vorschlag ist ein Anschlag auf die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe.

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Herr Finanzminister Eichel: Hände weg vom Mittelstand, der Dienstleistungs- und Tourismusbranche, im
Rahmen Ihres Sparprogramms!

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Viertens. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die
Marketingarbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus einzusetzen, um den Tourismusstandort Deutschland national und international noch effizienter zu vermarkten und einen Beitrag zur Senkung des ständig
wachsenden Defizits in der deutschen Reiseverkehrsbilanz von gegenwärtig über 50 Milliarden DM zu leisten.
Der DZT steht dieses Haushaltsjahr ein Budget von
55 Millionen DM für ihre Auslandsmarketingarbeit zur
Verfügung. Von diesem Betrag fließen wegen der hohen
infrastrukturellen Fixkosten nur rund 15 Millionen DM
in die operative Marketingarbeit. Im Vergleich dazu investiert unser europäischer Nachbar Schweiz umgerechnet 63 Millionen DM in das Auslandsmarketing, wozu
die eidgenössische Bundesregierung 41 Millionen DM
beisteuert. Irland investiert 114 Millionen DM ins Marketing - letztendlich mit Erfolg.

Fünftens. Nachdem sich die Bundesregierung trotz
der deutschen Ratspräsidentschaft auf keine Beibehaltung des innergemeinschaftlichen Duty-Free-Handels
mit den europäischen Partnern einigen konnte, werden
allein in Deutschland schätzungsweise 10 000 Arbeitsplätze ersatzlos wegfallen, davon 5 700 in strukturschwachen Regionen der norddeutschen Küstenländer.
Daher rufen wir die Bundesregierung auf, eine sechsmonatige Übergangsfrist für den Duty-Free-Handel zu
erwirken. Die gewonnene Zeit sollte von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern genutzt werden,

geeignete Fördermaßnahmen durch EU und Bund für die
betroffenen deutschen Ferienregionen zu koordinieren
und parallel dazu entsprechende finanzielle Mittel zur
Verfügung zu stellen.

Im großen und ganzen decken sich unsere Forderungen mit dem Entschließungsantrag der F.D.P. Unsere
Zustimmung, lieber Herr Burgbacher, können wir dem
Entschließungsantrag dennoch nicht erteilen, da wir
einen völligen Wegfall der Trinkgeldbesteuerung aus
rechtlichen Bedenken ablehnen.

Die rotgrüne Bundesregierung ist mit dem Wahlkampfversprechen angetreten, die hohe Arbeitslosigkeit
massiv zurückzuführen. Der Erfolg kann aber nur dann
eintreten, wenn personalintensive Bereiche, wie beispielsweise die Tourismusbranche, entsprechende Wettbewerbsbedingungen vorfinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition: Lernen Sie aus den Wahlergebnissen
des letzten Wochenendes! Ein radikaler Neuansatz in
Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist dringend geboten.

Unser Wunsch ist eindeutig: Entlasten Sie den Mittelstand und die deutschen Arbeitgeber von staatlicher Bevormundung und finanzieller Belastung! Sie werden es
unserer Gesellschaft mit der Sicherung und Schaffung
neuer Arbeitsplätze und Lehrstellen entlohnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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