Neuburger (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will anschließen an das, was der Herr Staatssekretär soeben sagte. Er wies darauf hin, daß wir die Auseinandersetzungen über die Höhe des Ausfalls hatten. Als ich seinerzeit den Antrag stellte, im Interesse einer stärkeren Berücksichtigung der unteren und mittleren Einkommen den Tarif um weitere rund 500 Millionen zu senken, ging ich davon aus, daß das Steueraufkommen in der nächsten Zeit mindestens um diesen Betrag höher sein werde. Wenn ich nicht davon überzeugt gewesen wäre, und zwar auf Grund der zusätzlichen Steigerung unseres Sozialprodukts, so hätte ich einen solchen Antrag nicht gestellt. Denn Anträge auf Steuersenkung zu stellen mit dem Ziel, diese Steuersenkung dadurch wieder wettzumachen, daß ich andere Steuerpflichtige belaste, dafür bin ich mir zu gut.
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Das ist eine unfaire Handlungsweise.
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- Ich habe hier meinen Standpunkt vertreten, und ich betone nochmals, ich hätte einen solchen Antrag nicht gestellt,
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wenn ich nicht überzeugt gewesen wäre, daß dieser mein Antrag substantiiert wird durch das an sich höhere Steueraufkommen.
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- Die tut mir nicht leid. Ich bin nach wie vor noch dieser Überzeugung, und weil ich dieser Überzeugung bin, spreche ich mich auch dagegen aus, daß wir hier eine Deckungsquelle suchen, die keine ist. Ich bestreite, daß bei Wegfall des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes der Fiskus auf die Dauer eine niedrigere Einnahme erzielt.
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Ich bestreite das. Unsere Wirtschaft hat seit 1949 bis zur Stunde das Sozialprodukt verdoppelt. Wenn wir andererseits sehen, was mit den Schulden in dieser Wirtschaft geworden ist, dann müssen wir feststellen, daß laut Ausweis der Bank deutscher Länder vom Juni dieses Jahres die Schulden der Wirtschaft in dieser Zeit vervierfacht worden sind.
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Wir haben heute 48 Milliarden Schulden in unserer Wirtschaft. Diese 48 Milliarden Schulden bedingen allein einen Zinsendienst von durchschnittlich 8 °/o, die der Konsument bezahlt
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und die allein den Fiskus mindestens 1,5 Milliarden kosten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umschuldung von einer Milliarde Schuldenkapital in haftendes Kapital bringt bei unseren heutigen Zinssätzen dem Fiskus eine Entlastung von 70 Millionen.
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Wenn die Wirtschaft nur 2 Milliarden von den 48 Milliarden umschuldet, dann hat der Fiskus mehr, als er sich jetzt an Steuerausfall errechnet. Daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, für die Aufhebung des gespaltenen Satzes sind, ist mir klar.
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Sie vertreten ein anderes Wirtschaftssystem, Sie bekennen sich zu einer anderen Wirtschaftsordnung. Aber daß meine Freunde, die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, dagegen sind, das verstehe ich nicht, und das kann ich nur bedauern.
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Ich habe mich im 1. Bundestag von dieser Stelle aus, gegen die Doppelbesteuerung und damit gegen die Diskriminierung der Aktie gewandt. Ich tue es nicht wegen der steuerlichen Belastung der Betriebe, sondern eben wegen der Doppelbesteuerung. Ich habe damals gesagt: Wenn wir uns zur sozialen Marktwirtschaft bekennen und es gäbe die Aktie noch nicht, dann wäre das erste, was wir schaffen müßten, die Aktie; denn die Aktie ist ein wesentliches soziales Element, um uns Anteil nehmen zu lassen
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an dem Produktionsapparat und an den Zinsen und den Gewinnen dieses Produktionsapparates. Ich verstehe Sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Bis zur Stunde verkörpert doch die Aktie einen Eigentumsanteil am Produktionsapparat. Wenn wir die Aktie diskriminieren, dann ist es doch klar, daß wir damit

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den Drang diskriminieren, daß möglichst jedermann Anteil an diesem Produktionsapparat hat bzw. zu erwerben sucht.
Daß Sie ({13}) dagegen sind, weiß ich, weil Sie, wie gesagt, andere wirtschaftliche Vorstellungen haben und andere wirtschaftliche Ziele verfolgen. Aber Sie, meine Freunde aus der Koalition, Sie wollen Anteil an unserem Produktionsapparat; das höre ich jeden Tag. Die Aktie ist ein hervorragendes Mittel dazu, nicht das Allheilmittel, aber eines der wesentlichsten Mittel, um Anteil zu haben am Produktionsapparat, an seinem ständig sich steigernden Wachstum, an dem täglich sich bildenden Eigentum im Rahmen dieses Produktionsapparates. Die Aktie bietet andererseits über die Dividende die Möglichkeit, an dem Ergebnis unserer Wirtschaft Anteil zu nehmen, und das wollen Sie doch auch! Wenn Sie das aber wollen, dann müssen Sie der Doppelbesteuerung den Kampf ansagen. Das war es doch, was wir im vorigen Jahr gemacht haben. Daß die Kapitalmarktförderung und all das andere, die Senkung des überhöhten Körperschaftsteuersatzes usw. mitbedingt waren, das war nur nebenbei. Wesentlich aber war, die Diskriminierung der Aktie, die Doppelbesteuerung zu beseitigen, um den Weg frei zu machen, daß jeder von uns sich am Aktienmarkt und damit an unserer Wirtschaft und ihrem Produktionsergebnis beteiligt.
Wir haben heute 9 Milliarden DM Sparkapital. Was würde es ausmachen, wenn wir statt 9 Milliarden Sparkapital 8 Milliarden hätten, wenn wir nun mit einer Milliarde DM die frei werdenden Aktienpakete auf unsere Gemeinschaft hätten verteilen können, statt daß jetzt die Ausländer kommen und sich auf billige Weise das Eigentum an unserem 1 Produktionsapparat verschaffen!
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So sehen doch die Dinge aus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht weiter sprechen. Wer einsichtig ist, der hat mich verstanden. Wer aber ein Interesse hat, daß unsere Wirtschaft weiter sich verschuldet und wir mit Riesenschritten auf eine Sozialisierung in Ihrem Sinne zustreben,
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daß wir uns zwar mit den Lippen zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, aber nicht die Courage haben, dafür einzutreten, der sei für den Antrag, daß der gespaltene Körperschaftsteuersatz fällt.
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