Vera Lengsfeld (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Tröger, ich war auch etwas überrascht von Ihrem Beitrag; denn wir diskutieren seit fünf Jahren dieses Berggesetz und hatten auch in diesem Hohen Hause schon drei Debatten, eine davon im übrigen Anfang dieses Jahres. Das hätte Ihnen eigentlich nicht verborgen bleiben dürfen.
Wir haben das Bergrecht debattiert, weil mit der Regelung der Anlage II des Einigungsvertrages in Kapitel V, Sachgebiet D, „Recht des Bergbaus und der Versorgungswirtschaft", nicht nur zweierlei Recht in Deutschland in bezug auf Rohstoffsicherung und -gewinnung festgeschrieben wurde, sondern von Anfang an - dieses Problem spart Ihr Antrag völlig aus - gegen Kapitel III, Rechtsangleichung, Artikel 10, Recht der Europäischen Gemeinschaften, und damit gegen geltendes Recht der EG verstoßen wurde. Das bestätigte kürzlich die Europäische Kommission auf Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Von all diesen Problemen findet sich in Ihrem Antrag kein Wort.
Die gängige Praxis in den neuen Bundesländern, Genehmigungsverfahren für Rahmenbetriebspläne im Bergbau durchzuführen, stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Durchsetzung der europäischen Umweltverträglichkeitsrichtlinie dar. Durch Beschwerden von Umweltschutzverbänden in den neuen Bundesländern wurde von der EG-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet, welches nun auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen wird. Es beVera Lengsfeld
steht also in der Tat Handlungsbedarf; aber von diesen Problemen war in Ihrem Antrag - ich wiederhole es - nicht die Rede. Spätestens jetzt, da ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, sollten wir wenigstens über dieses Problem reden.
Der uns vorliegende Antrag der Regierungskoalition zur Anpassung des Bergrechts in Deutschland stellt den Versuch dar, fünf Jahre nach der deutschen Einheit die Rechtsprinzipien auf dem Gebiet des Bergbaus zu vereinheitlichen, ohne allerdings die eben genannten Verstöße gegen geltendes EG-Recht zu korrigieren.
Warum die Regierungskoalition diesen Antrag überhaupt gestellt hat, ist aus der Begründung nicht ersichtlich, jedenfalls nicht für mich. Im Stile eines deutschen demokratischen Politbürorechenschaftsberichtes wird erst einmal darüber geschrieben, wie erfolgreich das System der Bergfreiheit der Bodenschätze sich bewährt habe, und zwar - ich zitiere; das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - durch die „Aufrechterhaltung der schon zu DDR-Zeiten vergebenen individuellen Rechte".
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hielt es schon immer für eine der besonderen Scheußlichkeiten des Einigungsvertrages, DDR-Unrecht um vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile willen festzuschreiben, und wir haben ja heute statt der wirtschaftlichen Vorteile in den neuen Bundesländern eine schwere Hypothek zu tragen.
Kürzlich hat mir Innenminister Schuster in Thüringen erzählt, vor welchen Schwierigkeiten das Land Thüringen durch in den letzten Wochen der DDR massenhaft vergebene Bergbaukonzessionen steht. Alle diese Konzessionen, meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, wollen Sie aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unter Bestandsschutz stellen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Wir haben allein in Thüringen 2 000 Anträge, und zwar - lieber Herr Kollege Tröger, hören Sie zu - nicht nur die nächsten 15, 20 Jahre betreffend, sondern es sind für die nächsten 30, 50, 80 und 100 Jahre Konzessionen vergeben worden.
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Die Beispiele kann ich Ihnen im Privatgespräch erläutern. Leider reicht meine Redezeit dazu nicht aus.
Das führt dazu, daß z. B. in Mecklenburg bereits eine Abbaufläche beantragt ist, die der Größe der Insel Rügen entspricht.
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Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag kommt fünf Jahre zu spät. Wir müssen jetzt retten, was zu retten ist. Ihr Antrag taugt dazu leider nicht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Anfang dieses Jahres einen Antrag vorgelegt, der meiner Meinung nach besser geeignet ist, die Probleme zu lösen.
Lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen diskutieren. Wir haben da viel zu tun.
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