paterna (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zu der Beschlußempfehlung zu sprechen. Nur haben Sie keine Sorge, ich werde das sehr kurz machen. Sie werden es mir nachsehen, wenn ich auf jedes Pathos verzichte. Sie werden es mir nachsehen, wenn ich feststelle, daß es nicht angezeigt ist, den Deutschen Bundestag, egal wie stark er besetzt ist, zu einem Fachausschuß umzufunktionieren. Diejenigen, die sich zu diesem Thema engagieren, beraten darüber verstärkt seit mehr als zwei Jahren. Der Kollege von Geldern ist ein einziges Mal während der zwei Jahre in dem zuständigen Verkehrsausschuß gewe17204 
sen. Ich habe ihm dann angeboten, ihm doch einmal vorzutragen, was in diesen zwei Jahren alles von der Bundesregierung auf Anregung und im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen national wie international geschehen ist. Ich habe ihm allerdings gesagt, das würde etwa eine halbe Stunde dauern, er müsse sich dann schon die Mühe machen, sich ein bißchen mit Einzelheiten vertraut zu machen. Die Zeit hatte er offenbar nicht.
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Das geht so ein bißchen nach der Methode: Man muß erst ein paar Nebelkerzen werfen, um dann nachher das Nebelhorn tuten zu können.
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- Ich kann Ihnen nur in aller Ruhe sagen: Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre erste Anfrage - sie war vom 11. Mai 1978 - nach! Sie haben bis heute nicht deutlich gemacht, daß Sie in irgendeinem Punkte Anlaß haben, mit dieser Antwort unzufrieden zu sein. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre zweite Anfrage zu einem ähnlichen Thema vom 8. Januar 1979 nach! Sie haben wiederum keinen Anlaß gehabt, hieran Anstoß zu nehmen.
Sie schreiben ja gelegentlich selber in Ihren Anfragen Beschlüsse, Anregungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments ab. Das stellt man fest, wenn man das einmal nachliest. Es wäre fairer, Sie würden gelegentlich auch einmal die Quelle angeben. Nur verschweigen Sie dann, daß wesentliche Teile an den Stellen, wo wir in der Sache übereinstimmen, wiederum auf Anregung und Initiative der Bundesrepublik passiert sind. Sie verkleistern mit Ihren Anfragen, deren Berechtigung ich hier gar nicht bestreiten will, vor allen Dingen, daß am Anfang der verstärkten Bemühungen - selbstverständlich mitbefördert durch das sehr starke öffentliche Interesse, hervorgerufen durch spektakuläre Tankerunfälle - ein sehr umfangreicher Forderungskatalog der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Gesamtkomplex gestanden hat. Er hat in ein Memorandum der Bundesregierung aus dem Jahre 1978, genau aus dem April, Eingang gefunden. Bei aller Berechtigung, bei aller Ungeduld zu einem wichtigen Thema kann man doch Parlamentarismus nicht so betreiben, daß Sie ständig etwas anfragen, ständig Antworten bekommen, die Antworten nicht zu Kenntnis nehmen und dann erneut hier große Töne reden. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, - ({2})
- Selbstverständlich haben wir dieser Beschlußempfehlung zugestimmt.
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Die Antworten können wir zum Teil in der Tendenz absehen. Wir werden zu einigen Punkten gesagt bekommen, das sei international nicht durchsetzbar. Wir werden Ende des Jahres zu einigen Punkten genauer begründet bekommen, daß die technischen Voraussetzungen noch nicht vorhanden sind. Aber es ist doch klar gewesen, Herr Kollege von Geldern
- geben Sie dies doch bitte zu -, daß die Beratungen im Verkehrsausschuß keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben haben, daß der gegenwärtige, zugegebenermaßen nicht in jedem Punkt befriedigende Zustand
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auf schuldhaftes Versäumnis etwa der Bundesregierung zurückzuführen ist.
Verkleistern Sie doch auch nicht die Tatsache, daß für eine ganze Reihe von Fragen, gerade was Küstenschutz und Ölbekämpfung anlangt, die Bundesländer zuständig sind. Die kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor.
Bei den internationalen Problemen greifen Sie sich selektiv, weil das ein bißchen besser in Ihr Weltbild paßt, ein Land östlich der Bundesrepublik heraus. Das sind alles so selektive Methoden, die - das bedauere ich ausdrücklich - eine ruhige, sachliche und auf vielen Übereinstimmungen begründete Debatte leider unmöglich machen. Das ist der Sache einfach nicht angemessen.
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Es ist richtig, daß wir für die Ölbekämpfung heute keine befriedigenden Hilfsmittel haben. Aber es ist nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, als liege das daran, daß die Bundesregierung hierfür etwa nicht genügend Forschungsmittel bereitgestellt hätte. Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, welche Forschungsmittel für welche Projekte zur Verfügung stehen. Es ist von keiner Seite klar geworden, auch nicht von der Industrie, daß hier mehr Geld rascher zu mehr Sicherheit führen würde. Die Bundesregierung hat erklärt, sie habe in den nächsten Jahren eine Fülle von Projekten im Auge, die sie bei hinreichender Produktionsreife auch zu fördern bereit sei. Sie hat im Verkehrsausschuß angedeutet, sie könne schon zum heutigen Zeitpunkt sehr klar präzise Ausführungen machen. Wir haben im Verkehrsausschuß ausdrücklich darauf verzichtet, daß uns das schon jetzt aufgeführt wird. Wir haben statt dessen gesagt, die Bundesregierung solle das bis zum Ende des Jahres tun. Ich füge hinzu, wenn das schon zwei, drei Monate eher im Spätherbst sein kann, soll es uns recht sein.
Alles was in den Fachausschuß gehört, von black box über keel clearance und die Frage, bis wann Lotsenannahmepflicht, an welchen Stellen Radarüberwachung und was dergleichen mehr an Wichtigem ist, will ich Ihnen jetzt nicht alles vortragen. Das ist wohl nicht der richtige Ort und nicht die richtige Zeit.
Ich will zur Abkürzung der Debatte nur noch einmal auf zwei Punkte zusammenfassend hinweisen. Die bisherigen Aktivitäten verdienen die Anerkennung aller Fraktionen. Ich stelle ergänzend fest:
Erstens. Die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses geht dahin, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht zu den angesprochenen Forderungen und Maßnahmen vorzulegen. Die SPD-Fraktion stimmt dieser Beschlußempfehlung zu.
Zweitens. Beim Wattenmeer an unserer Küste handelt es sich um eines der letzten großflächigen

Naturgebiete. Es hat eine große Attraktion für den Tourismus, erhebliche Bedeutung für die Fischerei und ist lebenswichtig für viele Vogelarten. Wer wie wir die Gefährdung dieses Ökosystems Wattenmeer abbauen will - ich hoffe, wir sind uns darin einig -, darf sich nicht einseitig auf die Verhinderung von Tankerunfällen und die Bekämpfung von Unfallursachen konzentrieren. Wir werden weiterhin genauso große Aufmerksamkeit - auch darauf ist hingewiesen worden - den Umweltverschmutzungen widmen müssen, die heute noch durch den ,,normalen" Schiffsbetrieb verursacht werden. Wir werden außerdem kritisch zu prüfen haben, wie die Einleitung von Schadstoffen ins Meer vom Lande aus rascher als bisher eingedämmt werden kann. In diesem Punkt sind wir uns einig, Herr Kollege von Geldern. Schließlich bedarf es der engeren Zusammenarbeit der für viele Aufgaben zuständigen Bundesländer an der Küste mit der Bundesregierung und den Nordseeanliegerstaaten, insbesondere mit den Niederlanden und Dänemark, bei Maßnahmen des Küstenschutzes, der Industrieansiedlung und des Fremdenverkehrs, aber auch der umweltbewußteren Zusammenarbeit mit den Ländern an den Oberläufen der Flüsse. Darüber ist ja vorhin einiges gesagt worden, und Sachverständige könnten Ihnen sagen, daß der Schiet und Dreck, der von den Oberläufen der Flüsse kommt, nicht nur etwa über den Rhein bei den Holländern, sondern dann auch an der deutschen Küste landet. Also Zusammenarbeit auch mit diesen küstenfernen Bundesländern, wenn wir die Meeresumwelt und die Ökosysteme an unseren Küsten besser schützen wollen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind dazu bereit.
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