florian hahn (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Woche zeigt schon ein bisschen, dass das Wahlkampfgetöse

({0})

insgesamt mit voller Wucht auch den Bundestag erreicht
hat. Ich finde schon, dass der Antrag von Grünen und
Linken so einzuordnen ist . Sie haben nämlich etwas entdeckt, was zugegebenermaßen

({1})

vielen von uns einleuchtet - gar keine Frage -: der Abzug
der Bundeswehr aus Incirlik .

({2})

Nun wollen Sie - vermeintlich trickreich, nur leider
sehr offensichtlich - uns ein Stück weit in die Falle locken,

({3})

nach dem Motto: Sie haben Konsequenzen gefordert,
nun müssen Sie aber bitte auch sofort folgen, sonst würden Sie Ihr Wort nicht halten . - Konkret: Die Bundeswehr soll mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik

abgezogen werden . Doch so einfach ist Weltpolitik nicht,
ganz zu schweigen von der Praktikabilität Ihrer Forderung . Selbst in der Opposition sollte man so etwas wissen, und auch Wahlkampfzeiten entschuldigen eine solche Kurzsicht nicht .

Wenn man bei den Linken genau hinhört, dann merkt
man, dass es gar nicht um die Frage eines Abzugs aus
Incirlik geht, sondern darum, einen Einsatz, der sowieso
nicht gewollt ist, egal von wo aus er startet, zu beenden .

({4})

Zunächst lohnt es sich, in Erinnerung zu rufen, warum
wir in Incirlik stationiert sind; ein Rückblick ist wichtig . Am 29 . Juni 2014 ruft die Terrormiliz „Islamischer
Staat“ in Mosul das Kalifat aus . Schätzungen reichen
von 10 000 bis 100 000 Kämpfern, die in Syrien und im
Irak ganze Gegenden zerstören, Frauen verschleppen und
vergewaltigen, aufs Brutalste ermorden . Am 7 . Januar
2015 sterben in Paris 130 Menschen, 352 weitere werden verletzt . Mit den Terrorattacken in der französischen
Hauptstadt fing die blutige Anschlagsserie des IS in Europa an, die leider noch immer anhält . Am 2 . Dezember
2015 stimmten wir hier im Deutschen Bundestag darüber ab, unsere Soldatinnen und Soldaten nach Incirlik zu
schicken, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den
„Islamischen Staat“ zu bekämpfen .

Seitdem ist viel passiert . Die Türkei hat sich massiv
verändert, die Menschenrechtssituation hat sich gravierend verschlechtert, die Atmosphäre ist aufgeheizt . Die
CSU mahnt seit langem, dass eine Türkei, wie wir sie
heute erleben, nicht Teil der Europäischen Union sein
kann .

({5})

Daneben - und darum geht es heute - wird uns zum
wiederholten Male der Zugang zu unseren Truppen verweigert . Präsident Erdogan testet immer wieder unsere
Schmerzgrenze .

({6})

Das ist natürlich indiskutabel . Die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee, und der Zugang zu ihr muss durchgehend möglich sein; da sind wir uns alle einig . Daher habe
ich schon früh gefordert, dass alternative Stützpunkte für
die Tornados geprüft werden müssen .

({7})

Und selbstverständlich wurden bereits Alternativstandorte geprüft . Jordanien, Zypern und Kuwait wurden inspiziert . Diese Prüfungen müssen jetzt zügig abgeschlossen
werden .

Fest steht: Es kann dauerhaft nicht sein, dass Erdogan
unsere Soldatinnen und Soldaten als Faustpfand einsetzt .
Und trotzdem: Die Türkei ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein entscheidender Mitspieler im Kampf

gegen den „Islamischen Staat“ . Seit der Einnahme von
Mosul 2015 hat die Terrormiliz schwere Verluste erlitten .
Ihr Gebiet ist von der Größe Großbritanniens auf weniger
als die Größe Irlands zusammengeschrumpft . Wir müssen daher auch weiter mit Ankara sprechen, wie wir das
gemeinsame Ziel, den Kampf gegen den IS, fortführen
können . Aus diesem Grund kann Ihr Antrag heute nur abgelehnt werden .

Wir müssen zweigleisig fahren, Alternativen vorbereiten, den Druck erhöhen und trotzdem versuchen, in vertraulichen diplomatischen Gesprächen gesichtswahrende
und praktikable Lösungen zu finden. Nur so funktioniert
eine verantwortungsvolle Politik gegenüber unseren
Truppen wie auch mit Blick auf unseren Auftrag .

({8})

Daneben wäre auch aus praktischen Gründen ein
sofortiger Abzug nicht möglich . Incirlik ist aus militärischer Sicht weiterhin der günstigste Standort für den
schwierigen Kampf gegen die Terrormiliz . Richtig ist,
dass Jordanien beispielsweise eine Alternative darstellt .
Und trotzdem: Es gäbe deutliche operationelle Einschränkungen, gerade in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern . Wir könnten nicht an eine gleich gute Infrastruktur andocken . Der Umzug würde dauern . Das geht
nicht, wie von Ihnen gefordert, von heute auf morgen . Es
geht allein um ungefähr 180 bis 200 Container Material .
Man kann nicht einfach ein Umzugsunternehmen anrufen, dann läuft der Umzug, und morgen ist alles erledigt .
Um es klar zu sagen: Es ist möglich, von Jordanien aus
Tankflugzeuge zu schicken und Aufklärungsflüge durchzuführen . Aber eine Verlegung benötigt Zeit . Ein Abzug
mit sofortiger Wirkung funktioniert nicht .

Ich glaube, wir sind uns alle im Bundestag einig: Präsident Erdogan ist ein unberechenbarer Partner geworden . Zum wiederholten Male hat er unser Vertrauen missbraucht und die Karte des Besuchsverbots gespielt . Wir
können und werden so nicht weitermachen . Die Bundesregierung bemüht sich daher um eine schnellstmögliche
Lösung . Daneben ist es aber auch an der Zeit, dass wir
innerhalb der NATO grundsätzlich klären, wie zukünftig eine Zusammenarbeit mit den Türken funktionieren
kann; denn die Sperenzchen Erdogans schaden nicht
nur dem deutsch-türkischen Verhältnis, sondern dem gemeinsamen Wirken innerhalb der NATO .

In der Ruhe liegt die Kraft . Deshalb kann über den
vorliegenden Antrag heute nicht entschieden werden .
Wir sollten - Herr Kollege Mützenich hat die Gründe
angeführt - das Thema in aller Ruhe in den Ausschüssen diskutieren . Klar ist aber auch: Sollte es bei der Haltung der Türkei bleiben, kann die Bundeswehr langfristig
nicht in Incirlik stationiert bleiben .

Herzlichen Dank .

({9})