emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claus Jäger (NA), 1991-09-26:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.
Meine Damen und Herren, die massenhafte Tötung dieser Kinder ist immer noch - und auch darüber reden Sie so ungern - mit einer grauenvollen Zerstückelung der Kinder verbunden. Diese grauenvolle Zerstückelung der Kinder muß uns allen wiederum die Frage nahebringen: Können wir das weiterhin so verantworten, können wir das so treiben lassen?
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Im Gegensatz zu einigen Rednern, die hier gesprochen haben, sage ich auch noch einmal mit großem Nachdruck: Auch den Hunderttausdenden Frauen, die ja die Abtreibung in sehr vielen Fällen nicht freiwillig, sondern unter dem Druck von Partnern, von Eltern, von anderen Personen aus ihrer Umgebung durchführen, wird unsägliches und unermeßliches Leid zugefügt. Viele dieser Frauen leiden bis zu ihrem Lebensende darunter und können mit der dadurch bei ihnen entstandenen Schuld nicht fertigwerden.
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Wer so leichtfertig, wie es hier in einigen Beiträgen geschehen ist, über die Folgen des Schwangerschaftsabbruchs für die Frau spricht, der versündigt sich an den Frauen, nicht nur an den ungeborenen Kindern.
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Unser wohlhabendes Land, unser Sozialstaat muß andere Möglichkeiten haben als die Tötung, um den Schwangerschaftskonflikt zu lösen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deswegen zum Schluß eine Initiative, die unsere Gruppe in die Diskussion einbringen wird - sie steht noch nicht in dem Gesetzentwurf, aber wir wollen sie in die Diskussion einbringen - anführen, nämlich die, daß der Staat allen Frauen in Not- und Konfliktsituationen anbieten soll, ihre Kinder in eine Pflegeobhut zu geben, und zwar mit der Möglichkeit, sie wieder von dort zurückzuholen,
({3})
wenn sich die Mutter nach der Geburt doch noch für das Kind entscheidet.
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Es gibt heute Tausende von Ehepaaren, die nur darauf
warten, die Möglichkeit einer Adoption zu erhalten; in
allen anderen Fällen kann die Frau dieses Kind zu sich zurückholen. Ich meine, das ist fernab von einem Strafrecht ein Angebot, das lächerlich zu machen sich nur der erlauben kann, für den Schwangerschaftsabbruch nicht eine bittere Notlage, sondern offenbar ein Mittel zur Regelung gesellschaftlicher Konflikte ist.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächstes hat die Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächste hat die Kollegin Frau Gerda Hasselfeldt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Habermann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Kollegin Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Verzeihung, Frau Kollegin, darf ich einmal eine geschäftsleitende psychologische Äußerung zu dieser Debatte machen:
({0})
Meine Damen und Herren, wir behandeln heute einen Gegenstand von besonders weitreichendem Ernst. Ich finde, alle Kolleginnen und Kollegen, die hier ihren Standpunkt vertreten, welchen Standpunkt sie auch immer haben, tun das aus ihrer Verantwortung und aus ihrer Kenntnis heraus.
Normalerweise gehören auch Lebendigkeit, Zwischenrufe und Heiterkeit zu einer Debatte. Nur kann ich nicht finden, daß zu dieser Debatte Heiterkeit paßt. Ich würde also darum bitten - ich meine es jetzt nicht nur auf diese Rede bezogen -, auch im Blick auf die vielen Betroffenen draußen, daß wir uns den gegenseitigen Respekt erweisen, den wir uns schuldig sind.
Bitte fahren Sie fort.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 1991-09-26:
Mein Eindruck, daß sich einige gar nicht erst die Mühe gemacht haben, sich ernsthaft mit unserem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen, zeigt sich in den Aussagen über die angebliche Protokollpflicht des Arztes. Die Dokumentationspflicht des Arztes ergibt sich aus der Berufsordnung. Ich zitiere wiederum aus § 11:
Der Arzt hat über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger verlangt der Gesetzentwurf.
Meine persönliche Auffassung ist, daß die Frage der psychosozialen Notlage, die eine schwere innere Konfliktsituation der Frau darstellt, mit ihren heute bereits genannten vielseitigen Ursachen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein kann. Das hat mein Kollege Dr. Göhner in seinen Ausführungen bereits deutlich belegt.
Neben diesen meiner Meinung nach notwendigen Klarstellungen der Rolle des Arztes möchte ich noch zwei wesentliche Aspekte zur Lösung des zu Beginn meiner Rede dargestellten Ziels der Reduzierung der Zahl der Abtreibungen ansprechen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst viele unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden.
Was ist konkret zu tun? Wir brauchen eine frühe Erziehung der Kinder und Jugendlichen zum verantwortlichen Umgang mit ihrem Körper und der Sexualität. Die Heranwachsenden brauchen Informationen über den Verlauf vorgeburtlichen menschlichen Lebens und - ganz wichtig - über Fragen der Empfängnisverhütung.
Solange Kinder in Deutschland nicht den ihnen gebührenden Stellenwert haben, d. h. als unser kostbarstes Gut erkannt werden, solange wir keinen gesellschaftlichen Wandel endlich hin zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft erreichen, solange also der Schutz des geborenen Lebens keine höchste Priorität erhält, solange wird der Schutz des ungeborenen Lebens immer unzureichend bleiben müssen.
Neben der Prävention sind daher die sozialen Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Der Frau muß eine Perspektive für ein lebenswertes Leben mit ihrem Kind nicht nur für die ersten drei Jahre nach der Geburt aufgezeigt werden. Zahlreiche Verbesserungen sind in unserem Entwurf enthalten. Angesichts der angespannten Finanzlage gleich das Optimum zu fordern ist irreal. Ich bin aber sicher, daß die Hilfen für Familien und Alleinerziehende stufenweise weiter verbessert werden.
Zum Schluß möchte ich die Frauen und Männer der anderen Fraktionen auffordern, unseren Entwurf nicht pauschal abzulehnen, sondern sich vielmehr intensiver mit ihm zu beschäftigen. Sie werden dann erkennen, daß es uns gelungen ist, neben den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch der bundesdeutschen Realität Rechnung zu tragen. Ich bin gern zur Diskussion bereit.
Danke schön.
({0})
Uta Würfel (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die Ausführungen von Frau Dr. Bergmann-Pohl und auch die von Frau Hasselfeldt haben mich veranlaßt, jetzt doch noch einmal ein paar Bemerkungen zu diesem Thema machen zu wollen. Es ist richtig, daß wir uns erst jetzt mit dem auseinandersetzen können, was Sie in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben; denn wir haben ihn bedauerlicherweise erst heute morgen bekommen.
Ich denke, daß es für all diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier nicht bei uns sind und vielleicht am Fernsehschirm in ihren Büros sitzen, da sie mit etwas anderem beschäftigt sind, notwendig ist, noch einmal ein paar Gesichtspunkte, ein paar Kenntnisse festzuhalten, die die Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Entscheidungsfindung eigentlich brauchen, wenn sie bei der dritten Lesung namentlich abstimmen sollen. Denn bei diesem hochsensiblen Thema kann jeder nur in Kenntnis aller Fakten abstimmen. Manchmal habe ich den Eindruck, daß wir uns noch gar nicht genug über alles, was der einzelne weiß und wissen müßte, ausgetauscht haben.
Bedenken Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Bereits in ihrem Minderheitenvotum 1975 haben zwei Verfassungsrichter das vorausgesehen, was in Memmingen eingetreten ist. Sie waren ziemlich hellseherisch. Sie haben nämlich in ihrem Minderheitenvotum festgehalten, daß das Schwierigste bei der Regelung, die vom Bundesverfassungsgericht in dem Mehrheitenvotum getroffen worden war, sein würde, daß einmal der Zeitpunkt einträfe, daß mit juristischem Sachverstand nachgeprüft werden würde, was Arzt und Frau gemeinsam in einer Schwangerschaftskonfliktlage festgestellt haben. Also bereits damals, 1975, haben diese beiden Verfassungsrichter überlegt, daß das wohl der Punkt ist, der am meisten angreifbar sein würde.
Nachdem das eingetroffen ist, in Memmingen nämlich, nachdem tatsächlich mit juristischem Sachverstand in Hunderten von Fällen nachgeprüft wurde, was der Arzt und die Frau gemeinsam entschieden hatten, müßte doch eigentlich jeder, der sensibel ist, heute zu dem Schluß kommen, daß sich das, was in Memmingen geschehen ist, nicht wiederholen darf.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Kollegin, sind Sie jetzt bereit, die Frage des Kollegen Geis entgegenzunehmen?
Uta Würfel (NA), 1991-09-26:
Herr Geis, gehe ich recht in der Annahme, daß es sich um die Frage handelt, die Sie schon allen anderen Kolleginnen und Kollegen gestellt haben?
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Norbert Geis (NA), 1991-09-26:
Nein, Frau Kollegin. Ich habe die Frage, die Sie meinen, zwei Kollegen gestellt; ich stelle Ihnen eine andere Frage.
Sie sagten, Sie wollten Memmingen verhindern, Frau Kollegin. Ist Ihnen bekannt, daß der Prozeß gegen den Memminger Arzt deshalb begonnen wurde, weil er die Beratungspflicht verletzt hat, die jetzt auch im Gesetz vorgesehen ist, und ist Ihnen klar, daß dann, wenn Ihr Gesetz mit Beratungspflicht Gesetzeskraft erlangt, Memmingen eben in diesem Sinn nicht verhindert werden könnte, wie Sie es wollen?
Uta Würfel (NA), 1991-09-26:
Herr Geis, ich habe mich vielleicht mißverständlich ausgedrückt. All das, was Sie soeben wiederholt haben, ist mir bekannt. Dennoch ist es so , daß Memmingen für mich dafür steht, daß mit juristischem Sachverstand nachvollzogen wurde, was einen Arzt und eine Frau bewogen hat, zu einem Schwangerschaftsabbruch zu kommen. Das haben diese beiden Richter auch vorhergesagt.
Nun habe ich noch eine Frage an meine eigenen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, die sagen, hier sei eine Gewissensentscheidung zu treffen: Wie eigenverantwortlich schätzen Sie im Fall der Fälle das Handeln Ihrer eigenen Ehefrauen, Freundinnen,
Schwestern oder Töchter ein? Hat sich eigentlich jeder der Herren, der heute hier gesprochen hat, schon einmal vorgestellt, was es eigentlich bedeuten würde, wenn sich Menschen aus dem persönlichen Umfeld - erst einmal vor einem Berater, später dann vor einen Arzt - einem derartigen Rechtfertigungs- und Darlegungszwang unterwerfen müßten? Für wie eigenverantwortlich in ihrem Handeln schätzen Sie Ihre eigenen Ehefrauen oder Freundinnen ein?
Die nächste Frage, die ich Ihnen stellen möchte und die ich - nachher, wenn Sie zu einem Urteil kommen - zu berücksichtigen bitte: Was halten Sie von den Ärzten in Ihrem persönlichen Umfeld? Glauben Sie wirklich, daß das, was Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf verankert haben, was über das Standesrecht hinausgeht, notwendig ist? Oder ist Ihr Meinungsbild von den Ärzten und deren Gewissen vielleicht doch nicht das, was wir alle haben sollten? Was halten Sie von diesem Berufsstand im allgemeinen?
Meine Meinung ist eine andere: Ich gehe davon aus, daß jeder Arzt entsprechend seinem Standesrecht handelt und sein Gewissen genügend erforscht, wenn eine Frau zu ihm kommt und einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Kollegin Dr. Dobberthien, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Renate Hellwig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Abgeordnete Dr. Fischer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fell.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Kollegin Regina Kolbe, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Abgeordnete Maria Eichhorn, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Kollegin Ulla Burchardt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Verzeihung, Frau Kollegin, darf ich Sie für eine Sekunde mit einer ungewöhnlichen Intervention unterbrechen? Bei Ihnen leuchtet jetzt das gelbe Licht; Sie hätten also noch eine Minute. Ich wollte Ihnen aber sagen: Reden Sie ruhig zu Ende, und nehmen Sie sich Zeit. Denn von der SPD ist kein Redner mehr gemeldet. Die CDU/ CSU-Fraktion hingegen hat noch zehn Redner auf der Liste.
({0})
Ich werde also mit Ihnen äußerst großzügig verfahren.
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Ursula Burchardt (NA), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, was muß eigentlich alles noch als trauriger und als erschreckender Beweis angeführt werden, damit auch Sie auf Ihrer Seite wirklich zu der Erkenntnis kommen, daß weder durch Strafandrohung noch durch Pflichtberatung mit vorgegebenem Ziel Mutter- oder Elternliebe wachsen kann?
Auch Geld, sei es nun eine einmalige Gebärprämie oder wie man es auch immer bezeichnen mag oder eine einmalige Leistung aus den Mitteln der Stiftung „Mutter und Kind", die übrigens je nach Antragszeitpunkt sehr unterschiedlich ausfallen kann - wenn die Kassen im Herbst leer sind, dann hat die ungewollt Schwangere Pech gehabt; ich habe am Dienstag noch mit Vertreterinnen von Beratungsstellen, auch von kirchlichen Beratungsstellen gesprochen; diese haben mir dás bestätigt -, lassen aus unerwünschten

Schwangerschaften noch keine Wunschkinder hervorgehen. Diese gibt es nur, wenn sich Frauen frei und ohne Bevormundung und Angst entscheiden können.
Politik und Gesetzgebung können die Entscheidung für Kinder nur fördern, indem sie das Zusammenleben mit Kindern erleichtern und die ganze Gesellschaft kinderfreundlich gestalten.
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Kinderfreundlichkeit muß auch in anderen Politikbereichen, in der Umwelt-, in der Friedens-, in der Wirtschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik, bewiesen werden. Zum Wohle der Kinder, der Frauen und der gesamten Familien sind einschneidende und umfassende Maßnahmen notwendig. Der vorliegende Entwurf meiner Fraktion wird ihnen am weitesten gerecht.
Von uns vorgesehene materielle Hilfen und soziale Maßnahmen sind keine Eintagsfliegen. Unser Beratungskonzept beruht auf Freiwilligkeit und Langfristigkeit. Wir ersetzen die Androhung von Strafe und Zwang durch den Anspruch auf Verhütung und Vorbeugung. Mit unserem Gesetzentwurf können alle Frauen, die Verkäuferin, die Technikerin, die Hausfrau und die Abgeordnete, eine eigenverantwortliche Gewissensentscheidung treffen. Unser Entwurf trägt dem Schutz des Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau Rechnung.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nur noch Wortmeldungen der CDU/ CSU-Fraktion vorliegen. Nach der Ankündigung, daß zwei Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben wollen, sind es noch zwölf.
Als nächster hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Uelhoff das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Erika Reinhardt. Frau Kollegin Reinhardt, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Engelmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Schluß kommen; Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wolfgang Engelmann (NA), 1991-09-26:
Wir Parlamentarier haben durch die Verfassung eine Schutzfunktion für das Leben übernommen. Stellen wir uns als Abgeordnete dieser Aufgabe!
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächster hat der Herr Kollege Wolfgang Zöller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächster Redner ist hier der Kollege Rainer Eppelmann gemeldet. Da ich ihn im Moment nicht sehe, gehe ich davon aus, daß sich das erledigt hat.
Als nächster hat dann der Kollege Joachim Graf von Schönburg-Glauchau das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Auch sympathische Reden haben irgendwann ihr Ende.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1991-09-26:
Ja. - Darf ich noch einen Satz sagen?
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1991-09-26:
Das Wichtigste ist, glaube ich, daß wir gute Lebensverhältnisse herstellen. Im Idealfall wünsche ich jeder jungen Mutter ein Häuschen mit Garten. Auch das würde noch nicht reichen. Aber da würde die Haushaltssachverständige sagen, daß unsere Währung kaputtgehe. Aber wir können das miteinander Jahr für Jahr verbessern. Es ist nicht das Häuschen mit Garten alleine, sondern es soll auch noch Frieden sein und eine heile Umwelt und eine Gesellschaft, die das trägt. Ich meine, wir sollten miteinander im demokratischen Streitgespräch auf dieses Ziel hingehen und sollten versuchen, diese Verhältnisse zu schaffen.
Danke schön, Frau Präsidentin.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächster hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächster hat der Kollege Dr. Wolf Bauer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Wolf Bauer (NA), 1991-09-26:
Ich bin sofort fertig. Darf ich den Gedanken noch kurz ansprechen? - Es wurde in der heutigen Debatte öfters angesprochen, in welcher Form der Arzt in die Indikationsstellung einbezogen wird. Was den Arzt betrifft, halte ich folgende Frage für viel entscheidender: Dürfen wir einen Arzt eingedenk seines ärztlichen Auftrags, ausschließlich dem Leben zu dienen, in eine Situation drängen, ein gesundes und lebensfähiges ungeborenes Kind zu töten? Ich meine: Nein. Ich habe gestern abend noch mit Ärzten gesprochen, die mich gebeten haben, auf diesen Fakt hinzuweisen.
({0})
Meine Damen, meine Herren, ich bitte Sie alle in der weiteren Beratung um Unterstützung des Antrags der Initiativgruppe Werner.
Ich bedanke mich.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächstes hat Herr Kollege Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächstes hat der Kollege Dr. Franz-Hermann Kappes das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Ganz so schnell wäre es nun nicht notwendig gewesen.
Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen vorliegen. Wie ich gehört habe, sind die beiden Kollegen nicht mehr anwesend. Ich möchte mich jetzt nur vergewissern, daß die beiden Kollegen tatsächlich nicht da sind. - Die Kollegen Gerhard Pfeffermann und Georg Brunnhuber sind beide nicht anwesend. Damit sind wir am Ende unserer Rednerliste heute angekommen, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen. Wir können uns bei uns selbst bedanken, daß wir heute, glaube ich, eine gute erste Beratung zu einem komplizierten Sachverhalt hatten.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/551, 12/696, 12/841, 12/898, 12/1178 ({0}), 12/1179, 12/490 und 11/6895 zur federführenden Beratung an den Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Mitberatung an den Ausschuß für Frauen und Jugend, an den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Ausschuß für Familie und Senioren und an den Ausschuß für Gesundheit zu überweisen.
Des weiteren ist interfraktionell vereinbart, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/551, 12/696, 12/841, 12/898, 12/1178 ({1}) und 12/1179 außerdem an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. Darf ich dazu um Ihr Einverständnis bitten? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; somit liegt es vor. Dann verfahren wir so.
Daneben sollen die Vorlagen auf den Drucksachen 12/551, 12/841, 12/1178 ({2}) und 12/1179 auch noch an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 12/6895 soll zusätzlich dem EG-Ausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen langen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. September 1991, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-27:
Nun hat das Wort der Kollege Albert Pfuhl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-27:
Als nächster hat der Kollege Hansjürgen Doss das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-27:
Als nächster hat der Kollege Josef Grünbeck das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-27:
Als nächstes hat der Kollege Hans Georg Wagner das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Hansgeorg Hauser, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfuhl?
Hansgeorg Hauser (NA), 1991-09-27:
Bitte sehr.
Albert Pfuhl (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege Hauser, sind nicht auch Sie mit mir einer Meinung, daß die Sicherung des gewerblichen Mieterschutzes der auch für die freien Berufe gilt, gerade im Hinblick auf die neuen Berufsentwicklungen in den neuen Ländern von Bedeutung ist und daß die Kostenexplosion, gerade in den Städten der neuen Länder, die Ansiedlung von neuen Berufen sehr schwer macht?
Kohl hat kürzlich ausgeführt (NA), 1991-09-27:
Selbständigkeit ist zu einem Schlüsselbegriff für die Zukunft geworden.
Und er meinte:
Was vor hundert Jahren als Kampf für die Gewerbefreiheit begonnen hat, ist heute das engagierte Eintreten für die soziale Marktwirtschaft, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Die freien Berufe werden dazu ihren Beitrag leisten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Angela Stachowa.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell ist Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/21 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Energie und Umwelt
- Drucksache 12/944 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG-Ausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Energie und Umwelt
- Drucksache 12/945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG-Ausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem Dritten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"
Schutz der Erde
- Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971, 11/1351, 11/3479, 11/8030, 12/210 Nr. 193, 12/1136 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({3})
Michael Müller ({4})
Zum Bericht der Enquete-Kommission liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.


Vizepräsident Hans Klein
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Klaus Lippold.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus W Lippold (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident, ich bitte um die Gelegenheit, zum Schluß nur noch sagen zu können, daß wir besser weiterkommen, wenn wir im Sinne der bisherigen Arbeiten der Enquete-Kommission gemeinschaftliche Handlungsstrategien über alle Bereiche dieses Hauses hinweg entwickeln, damit wir sie mit um so größerem Nachdruck durchsetzen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Entschuldigung, aber Redezeitüberschreitung ist Redezeitüberschreitung, auch wenn sie mit dem Satz „Ich bitte, Herr Präsident, zum Schluß sagen zu können" eingeleitet wird.
Als nächster hat der Abgeordnete Michael Müller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-27:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feige.
Michael Müller (NA), 1991-09-27:
Ja natürlich, er muß es nur anmelden.