Claudia Roth (NA), 2009-04-23:

Die Geschichte der Gewerkschaften in der Türkei ist
eine leidvolle und zugleich kämpferische Geschichte. In
Zeiten des Kalten Krieges standen die Gewerkschaften im
NATO-Land Türkei unter einem fortwährenden Generalverdacht. Dies führte zu unglaublichen Restriktionen und
Einschränkungen von selbstverständlichen und fundamentalen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Entrechtung und Kriminalisierung von Arbeitnehmern fand ihre traurigen Höhepunkte in der
brutalen Unterdrückung und dem blutigen Vorgehen der
Sicherheitskräfte gegen Aktivistinnen und Aktivisten der
Gewerkschaften und gegen Arbeitnehmervertretungen.
Die Erinnerung an die Erschießung von über 30 Demonstrierenden am 1. Mai des Jahres 1977 auf dem Istanbuler
Taksim-Platz ist in der Türkei immer noch sehr lebendig
und weiterhin Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen. Wir unterstützen die Forderungen der türkischen Gewerkschaften, die Aufklärung der Umstände
dieses grauenhaften Ereignisses einem gemeinsamen Untersuchungsausschuss anzuvertrauen, der endlich zur
Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der türkischen Geschichte beitragen könnte.
Zu Protokoll gegebene Reden

Claudia Roth ({0})

Auch die Position der türkischen Regierung und der
Istanbuler Stadtbehörden im Streit um die Genehmigung
von 1.-Mai-Kundgebungen auf dem zentralen Taksim-
Platz in Istanbul ist trotz aller Symbolik unverständlich.
Die tragischen Folgen eines solchen Streits haben wir am
1. Mai 2008 zur Kenntnis nehmen müssen: Das gewalt-
same Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende und
Gewerkschaftler mit zahlreichen Leidtragenden hat auch
in Deutschland Entsetzen ausgelöst. Dieses Verhalten
verhöhnt die Grundsätze von Demokratie und Rechts-
staatlichkeit. Denn das Recht auf Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht, das überall und
insbesondere auch in einem Land, das EU-Beitrittskandi-
dat ist und Beitrittsverhandlungen mit der EU führt, ge-
währleistet werden muss.

Die türkische Regierung muss umgehend dafür Sorge
tragen, dass die gegenwärtige Rechtlosigkeit der Ge-
werkschaften in der Türkei überwunden und die Restrik-
tionen im Bereich von Grundrechten beseitigt werden. Sie
steht in der Pflicht, die Reformen mit mehr Leidenschaft
im Sinne der Beitrittsverhandlungen voranzutreiben. Das
gilt auch für die Öffnung zweier neuer Verhandlungska-
pitel zur Steuer- und Sozialpolitik, die im Sommer erfol-
gen soll. Es ist richtig, wenn die EU die türkische Regie-
rung auffordert, den Gewerkschaften mehr Rechte
einzuräumen und Reformen fortzusetzen, die das Gewerk-
schaftsrecht in der Türkei an die Konventionen der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation und die Standards der EU
angleicht. Es ist nicht nur im Interesse der EU, sondern
vor allem im Interesse der Türkei und der türkischen De-
mokratie, dass die Türkei ein modernes Gewerkschafts-
Gesetz verabschiedet. Denn Demokratie und Rechtsstaat-
lichkeit sind ohne Beteiligungsrechte von Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmern, ohne Teilhabe und Partizipa-
tionsmöglichkeiten nicht vorstellbar. Die türkische
Politik, aber auch die Wirtschaft, die multinationalen und
europäischen Konzerne und die EU müssen in ihren Wir-
kungsbereichen bzw. Betrieben die Einhaltung moderner
Arbeits- und Sozialstandards garantieren.

Es gab und gibt keine Entschuldigung für den Re-
formstau, der in den letzten zwei Jahren so viel politi-
schen Schaden angerichtet hat. Erfreulich ist allerdings,
dass die türkische Regierung in diesen Tagen eine alte
Forderung der Gewerkschaften erfüllt hat: Nachdem be-
reits das nach den blutigen Auseinandersetzungen in
Istanbul 1977 ausgesprochene Verbot der Maifeier zu-
rückgenommen wurde, wird von diesem Jahr an der
1. Mai ein gesetzlicher Feiertag für alle türkischen Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.

Unsere Kritik an der Lage der türkischen Gewerk-
schaften und am Reformstau geht mit Anerkennung und
Ermutigung für das Vorhaben der Regierung und ihres
neuen Chefunterhändlers Bagis einher, nach dem Kabi-
nettsbeschluss über ein nationales Reformprogramm mit
mehr als 130 Gesetzesänderungen nun schnell mit den
parlamentarischen Beratungen zu beginnen. Nur so kön-
nen die beschlossenen Reformen in angemessenem
Tempo umgesetzt werden.

Große Sorgen bereitet uns das aktuelle Vorgehen der
türkischen Justiz gegen die kurdische Partei DTP und
ihre Spitzenpolitiker, gegen die mit großen Mehrheiten
gewählten Bürgermeister kurdischer Städte und gegen
kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die türkische Re-
gierung steht in der Pflicht, alles zu tun, um der nationa-
listischen Stimmungsmache, die gegenwärtig zu beob-
achten ist, ein Ende zu setzen. Sie muss die Einhaltung
der demokratischen Rechte aller türkischen Staatsbürge-
rinnen und -bürger gewährleisten. Die zügellosen Natio-
nalisten und Demokratiefeinde in der Justiz und anderen
Bereichen, die an einer alten, längst überholten Türkei
festhalten wollen, kann die Regierung Erdoğan mit einer
vorbehaltlosen Abschaffung und Streichung von Zensur-
und Unterdrückungsparagrafen ins Leere laufen lassen.
Die Regierungspartei AKP ist selbst aber reformmüde
und damit Teil der Kräfte, die die Reformdynamik brem-
sen. Die EU sollte der entsprechenden Forderung an die
türkische Regierung mehr Nachdruck verleihen, verbun-
den mit einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive für die
Türkei und einer ehrlichen Verhandlungspolitik.