hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/11625.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
von CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 16/11223
mit dem Titel „Angemessene und zukunftsorientierte
Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an-
genommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Antrag der Fraktionen von CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 16/8754 mit dem Titel
„Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Un-
terstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11625 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/8748 mit dem Titel „Für ei-
nen umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen
des Contergan-Medizinskandals“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/11639 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Jens
Ackermann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

- Drucksache 16/10611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken

- Drucksache 16/9807 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Gitta Connemann, CDU/CSU, Anette Kramme und
Josip Juratovic, SPD, Dirk Niebel, FDP, Kornelia
Möller, Die Linke, Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die
Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10611 und 16/9807 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer
({3}), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Annette Faße, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Infrastruktur und Marketing für den Wasser-
tourismus in Deutschland verbessern

- Drucksachen 16/10593, 16/11303 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt sollen die Re-
den zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Renate
Blank, CDU/CSU, Annette Faße, SPD, Patrick Döring,
FDP, Dorothée Menzner, Die Linke, Bettina Herlitzius,
Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11303, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/10593 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den
Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach
§ 613 a BGB sicherstellen

- Drucksache 16/10828 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

1) Anlage 3
2) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird vorgeschlagen, auch die Reden
folgender Kolleginnen und Kollegen hierzu zu Proto-
koll zu nehmen: Matthäus Strebl, CDU/CSU, Andreas
Steppuhn, SPD, Heinz-Peter Haustein, FDP, Ulla Lötzer,
Die Linke, Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10828 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Hübinger, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Gesine Multhaupt,
Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem
durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauen auf dem Sprung in die Wissenschaftselite

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider ({6}), Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE

Gleichstellung in der Wissenschaft durch Modernisierung der Nachwuchsförderung und
der Beschäftigungsverhältnisse herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Irmingard Schewe-Gerigk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Qualität und Exzellenz durch mehr
Chancengerechtigkeit und Gender-Perspektiven in Wissenschaft und Forschung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({7}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gleichstellung und Genderkompetenz als
Erfolgsfaktor für mehr Qualität und Inno-
vation in der Wissenschaft

- Drucksachen 16/9756, 16/9604, 16/8742,
16/5898,16/8753, 16/11631 -

1) Anlage 5
Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Gesine Multhaupt
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Krista Sager

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sol-
len zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Anette
Hübinger, CDU/CSU, Gesine Multhaupt, SPD, Cornelia
Pieper, FDP, Dr. Petra Sitte, Die Linke, Krista Sager,
Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung auf Drucksache 16/11631. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/9756 mit dem Titel „Qualitäts-
sicherung im Wissenschaftssystem durch eine differen-
zierte Gleichstellungspolitik vorantreiben“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9604 mit
dem Titel „Frauen auf dem Sprung in die Wissenschafts-
elite“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/8742 mit dem Titel
„Gleichstellung in der Wissenschaft durch Modernisie-
rung der Nachwuchsförderung und der Beschäftigungs-
verhältnisse herstellen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Frak-
tion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5898 mit dem Titel „Mehr Qualität und
Exzellenz durch mehr Chancengerechtigkeit und Gen-
der-Perspektiven in Wissenschaft und Forschung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthal-
tung der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8753
mit dem Titel „Gleichstellung und Genderkompetenz als

2) Anlage 6

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Erfolgsfaktor für mehr Qualität und Innovation in der
Wissenschaft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einheitliches Stromnetz schaffen - Unabhängige Netzgesellschaft gründen

- Drucksache 16/9798 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Auch diese Reden nehmen wir zu Protokoll. Es han-
delt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Rolf Hempelmann, SPD,
Gudrun Kopp, FDP, Ulla Lötzer, Die Linke, Hans-Josef
Fell, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9798 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ({9})

- Drucksache 16/10492 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10})

- Drucksache 16/11666 Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

- Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11667 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Volker Kröning
Roland Claus
Anna Lührmann

1) Anlage 7
Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Kai Wegner, CDU/
CSU, Doris Barnett, SPD, Ulrike Flach, FDP, Petra Pau,
Die Linke, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.