emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ruf (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Silbe zur Krankenversicherung, wieder zurück zur Unfallversicherung, zu Herrn Kollegen Dr. Bärsch! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bärsch muß man sich wahrhaftig

fragen, warum wir im Ausschuß Sachverständige anhören und die Dinge eingehend miteinander beraten, wenn dann doch alle diese Dinge überhört und übergangen werden und alle Ausschußanträge der SPD hier im Plenum erneut zur Beratung anstehen.
Wir sind, Herr Kollege Dr. Bärsch und meine Damen und Herren von der Opposition, während der Ausschußberatung von der Bundesregierung eingehend darüber informiert worden, daß die 6. Berufskrankheitenverordnung kurz vor ihrer Fertigstellung steht. Sie haben die Grundzüge zu dieser Verordnung kennengelernt, und Sie haben gehört, daß dabei sämtliche Anregungen, Erfahrungen und Erkenntnisse der letzten Jahre auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und der Berufskrankheiten bereits berücksichtigt worden sind. Herr Kollege Weber von der FDP hat als Berichterstatter in seinem Schriftlichen Bericht auf Seite 3 bereits darauf hingewiesen.
Im Ausschuß hat ein Sachverständiger - Herr Dr. Bärsch hat es erwähnt - unter anderem erklärt, man solle auch die Entwicklung des internationalen Rechtes berücksichtigen und die Dinge international, insbesondere im Rahmen der EWG, aufeinander abstimmen. Aber gerade das ist für uns ein Grund, in dieser Frage zuzuwarten und die Entwicklung zunächst einmal weiter zu beobachten. Haben Sie, meine Damen und Herren, doch keine Angst, daß wir in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Sozialpolitik ins Hintertreffen kämen! Wir sind im Gegenteil auf den meisten Gebieten der Sozialpolitik im Verhältnis zu den übrigen Ländern die Spitzenreiter; daran besteht doch gar kein Zweifel. Diese Sorge brauchen Sie also keineswegs zu haben.
({0})
- Kindergeld? Ich will gern darauf eingehen. Damit meinen Sie unsere sogenannte „schlechteste Lösung"? Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß wir in sämtlichen Staaten der EWG die gleiche Regelung haben, nur mit dem Unterschied, daß wir Beiträge von im Durchschnitt 1 % verlangen und daß die anderen Beiträge von 5 %, 10 %, 14 % und noch mehr haben. Das ist der Unterschied.
({1})
Sie weisen darauf hin, daß dieser Ihr Vorschlag ja auch bereits in unserem Regierungsentwurf stehe. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß wir uns bei den kommenden Beratungen zu der Reform der Unfallversicherung wahrhaftig noch ernstlich Gedanken machen müssen; denn man darf den Einwand, daß durch eine solche Regelung eventuell unterschiedliche Regelungen bei den verschiedenen Berufsgenossenschaften entstehen und daß die Rechtsprechung zusätzlich erschwert wird, nicht ohne weiteres abweisen.
Außerdem muß man davor warnen, daß durch eine zu weitgehende Fassung dieser Bestimmungen Verschleiß- und Verbrauchskrankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden. Ich glaube, wir haben allen Grund, bis zur Reform der Unfallversicherung zuzuwarten und für heute den Antrag der Opposition abzulehnen.
({2})
burgbacher (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Kurlbaum, ich möchte Ihnen zunächst konzedieren, daß es sich juristisch, wenn man von der Quelle der Vermögensbildung absieht, um ein Investmentinstitut handelt, aber um ein Mammutinvestment. Meine Damen und Herren, Sie sind mit uns in der Form der Bekämpfung der Konzentration einig und schlagen uns gleichzeitig eine gigantische Konzentration vor.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth?
burgbacher (NA), 1960-12-07:
Natürlich!
atzenroth (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Burgbacher, gilt die Erklärung, die Sie vor der Frage des Herrn Kollegen Kurlbaum abgegeben haben, uneingeschränkt für alle Mitglieder Ihrer Fraktion?
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (NA), 1960-12-07:
Wollten Sie damit
- sinngemäß - bezüglich der faktischen Wirkung der Gleichheit aller vor dem Gesetz zum Ausdruck bringen, daß es nach dem Strafgesetzbuch sowohl Bettlern als Millionären gleichermaßen verboten ist, Brot zu stehlen?
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Professor Burgbacher, das stammt nicht von Carlo Schmid, sondern von Anatole France; das ist ein Professorenstreit.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Ich schließe die Beratung.
Es ist vorgeschlagen die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß. Ein abweichender Antrag ist nicht gestellt. Dann ist so beschlossen; die drei Vorlagen sind entsprechend überwiesen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}). ({3})
Wird eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein. Ich rufe § 1 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist angenommen.
Zu § 2 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 724 - Ziffern 1 und 2 - vor. Herr Abgeordneter Börner zur Begründung des Änderungsantrages!
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Wenn ich recht verstehe, soll Ziffer 2 des Änderungsantrags durch Herrn Abgeordneten Büttner begründet werden? - Herr Abgeordneter Büttner zur Begründung der Ziffer 2 des Antrags Umdruck 724!
büttner (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für meine Fraktion Ziffer 2 des Änderungsantrags vom 6. Dezember 1960 Umdruck 724 zu begründen. Nach unserem Antrag soll im § 2 Abs. 3 gestrichen werden. Wir beantragen diese Streichung, weil der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst die Summe von 9000 DM nicht überschreiten darf, es sei denn, daß die Satzung einen höheren Jahresarbeitsverdienst festgesetzt hat. Nach § 563 Abs. 3 kann die Satzung einen höheren Jahresarbeitsverdienst festsetzen. Aber warum soll es ausschließlich der Satzung überlassen bleiben, das zu regeln, wenn die Möglichkeit besteht, es von Gesetzes wegen zu tun, nachdem die veränderte Einkommenssituation es dringend erfordert? Dies ist ein Ausweichen vor der Verantwortung den Facharbeitern und Angestellten gegenüber, die auf Grund ihrer Leistungen ein Monatseinkommen von über 750 DM haben. Wenn auch eine beträchtliche Anzahl von Berufsgenossenschaften von dem Recht nach der Satzung Gebrauch gemacht und die Höchstgrenze heraufgesetzt hat und damit die Notwendigkeit einer Änderung der Höchstgrenze, die bisher auf 9000 DM festgesetzt ist, anerkannt und bestätigt worden ist, so gibt es doch noch eine Anzahl von Berufsgenossenschaften, die noch die Höchstgrenze von 9000 DM kennen.
Vielleicht darf ich für die Damen und Herren des Hohen Hauses, die mit der Sozialversicherungsgesetzgebung im einzelnen nicht so vertraut sind, die Auswirkungen beim Bestehenbleiben dieser Höchstgrenze von jährlich 9000 DM oder 750 DM monatlich an einem Beispiel kurz zu erläutern.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Ich glaube, meine Damen und Herren, was der Herr Kollege eben sagt, ist eine Aufforderung an Sie, ihm zuzuhören. Er will seinen Antrag begründen.
büttner (NA), 1960-12-07:
Ein Facharbeiter oder Angestellter verdient 1000 DM monatlich oder 12 000 DM jährlich. Er erleidet einen Unfall, der eine hundertprozentige Erwerbsminderung mit sich bringt. Nach der Vorstellung der Mehrheitspartei kann der Berechnung der Unfallrente aber nur ein Jahresarbeitsverdienst von höchstens 9000 DM zugrunde gelegt werden. Nach § 559 a der ReichsversicherungsordBüttner
nung beträgt die Rente, solange der Verletzte infolge des Unfalls völlig erwerbsunfähig ist, zwei Drittel des nach den §§ 563 bis 572 berechneten Jahresarbeitsverdienstes als Vollrente. Solange er teilweise erwerbsunfähig ist, erhält er den Teil der Vollrente, der dem Maß der Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht, als Teilrente. Im vorliegenden Fall würde also bei völliger Erwerbsunfähigkeit die Rente zwei Drittel von 9000 DM = 6000 DM jährlich oder 500 DM monatlich betragen. Wenn das wirkliche Einkommen zugrunde gelegt würde, würde die Rente zwei Drittel von 12 000 DM = 8000 DM jährlich oder 666,70 DM monatlich betragen. Sie würde bei einer 50%igen Erwerbsbehinderung statt 333,60 DM nur 250 DM betragen. Ein Arbeiter, der im Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte die Arbeit aufgenommen und dann einen Unfall erlitten hat, erhält z. B. als Oberschenkelamputierter 250 DM Rente, obwohl er als gesunder Beschäftigter 1000 DM im Monat verdient hat.
Als wir uns bei der Verabschiedung des Dritten Rentenanpassungsgesetzes im vergangenen Monat leider vergeblich Mühe gaben, die Anpassung der Renten an das veränderte Preisgefüge in vollem Umfange zu erreichen - ich erinnere z. B. nur an die an der Anpassung nicht teilnehmenden Zuschußbeträge für Witwen in Höhe von 14 DM monatlich -, haben Sie uns gesagt: Die Renten müssen lohnbezogen sein. Nun, heute haben Sie Gelegenheit, bei den Opfern der Arbeit Ihrer bei der Beratung des Rentenanpassungsgesetzes bekanntgegebenen eigenen Konzeption zu folgen, indem Sie unserem Streichungsantrag zustimmen.
Wenn Sie mit dem Einwand kommen, die Unfallrentner erhielten auch noch eine Rente aus der allgemeinen Rentenversicherung, dann muß ich Ihnen erwidern, daß diese Renten auf Grund der Ruhensbestimmungen - nach unserer Auffassung ohne Berechtigung - ebenfalls eine beachtliche Einschränkung erfahren und es bei den Rentenanpassungen dann auch aus verschiedenen Gründen zu Ungerechtigkeiten kommt.
Mit unserem Antrag wollen wir also erreichen, daß die Unfallrentner durch die Festsetzung einer nicht gerechtfertigten Höchstgrenze nicht noch einen weiteren Schaden nehmen als den, den sie ohnehin schon erlitten haben und durch die Rentengesetzgebung auf anderen Gebieten auch noch erleiden. Ich bitte deshalb, unserem Streichungsantrage zuzustimmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, Sie haben so anschaulich davon gesprochen, daß man Äpfel und Birnen nicht zusammenzählen solle. Sie haben aber dabei nicht das Problem richtig geschildert, um das es eigentlich geht. Wie wird eine Rente in der allgemeinen Rentenversicherung festgesetzt? -Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage, d. h. ganz allgemein gesagt: der frühere Arbeitsverdienst wird nach bestimmten Prinzipien den gegenwärtigen Arbeitsverdiensten angepaßt. In gleicher Weise findet die erstmalige Festsetzung der Rente der Unfallversicherung statt. Sie bezieht sich auf den tatsächlichen letzten Arbeitsverdienst. Bei § 2 handelt es sich darum, die laufenden Renten, die Renten des Bestandes der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Für die Renten der Rentenversicherung haben wir dafür die Vorschriften der Rentenversicherung-Neuregelungsgesetze, nach denen alljährlich bis zum 30. September eines jeden Jahres der Sozialbericht der Bundesregierung vorzulegen ist und dann dieses Haus über die Anpassung der laufenden Renten entscheidet. Dieses Recht soll auch für die alten Renten der Unfallversicherung verwirklicht werden.
({0})
- Das ist praktisch das gleiche, nämlich der Grundsatz, daß Renten, die seit Jahren laufen, der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden sollen.
({1})
Die Bundesregierung selbst hat in dem Gesetzentwurf, den wir voraussichtlich nicht mehr beraten können, diesen Grundsatz zum Gesetz erheben wollen. Wenn Sie jetzt bei dem Vorschaltgesetz die Anpassung der laufenden Unfallrenten nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Rentenversicherung üblich sind, verweigern wollen, stellen Sie die Rentner der Unfallversicherung schlechter als die Rentner der allgemeinen Rentenversicherung.
({2})
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine sehr schlechte Sache, besonders deshalb, weil seit dem Bestehen der deutschen Unfallversicherung, seit der Bismarckschen Ära, aus guten Gründen die Renten der Unfallversicherung, wenn ich so sagen darf, besonders qualifizierte Renten sind und sein sollen. Was Sie aber jetzt vollziehen wollen, ist, daß derjenige, der durch Arbeit in seiner Gesundheit geschädigt wird, schlechter gestellt wird als derjenige, der durch eine allgemeine Erkrankung den gleichen gesundheitlichen Schaden erleidet. Deshalb müssen wir im Interesse der gerechten Behandlung aller Rentner fordern, daß im § 2 der Grundsatz der Gleichbehandlung verwirklicht wird und die alten Rentner der Unfallversicherung die gleiche Anpassung erhalten, die wir hier gemeinsam - jetzt auch zusammen mit der FDP - beim Dritten Rentenanpassungsgesetz für die Rentner der allgemeinen Rentenversicherung beschlossen haben.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schellenberg weiß es sicher besser, als er es jetzt hier dargestellt hat. Herr Kollege Schellenberg, wer im Jahre 1959 in der allgemeinen Rentenversicherung Rentner wird, hat als Basis für die Festsetzung seiner Rente das Durchschnittsarbeitsentgelt aller Versicherten in den Jahren 1957, 1956, 1955.
({0})
Er hat also nicht als Basis alle inzwischen eingetretenen Lohnerhöhungen des Jahres 1958 und auch nicht die des Jahres 1959. Dagegen hat der Unfallrentner, dessen Rente im Jahre 1959 das erstemal festgesetzt wird, das für seinen Berufszweig, nämlich für ihn selber, zugrunde liegende Jahresarbeitsentgelt als Basis.
({1})
- Sie mögen das bedauern. - Während also nach dem heutigen gesetzlichen Stand der Renten der allgemeinen Rentenversicherung die Lohnerhöhungen der Jahre 1959 und in diesem Falle 1958 nicht einmal in einer auf alle Einkommensbezieher abgeflachten Basis erhält, erhält der Unfallrentner seinen vollen aktuellen Lohn als Basis. Das heißt, wenn in seiner Branche bis 1959 ständig Lohnerhöhungen über das durchschnittliche Maß hinaus erfolgt sind, so liegt er weit über dem Rentner der allgemeinen Rentenversicherung.
({2})
Es wäre ungerecht, rebus sic stantibus, wenn die
Dinge so sind, heute die Anpassung nach den
Grundsätzen der Rentenversicherung vorzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stingl (NA), 1960-12-07:
Bitte sehr!
geiger (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Stingl, was macht der Unfallrentner dann, wenn Sie fünf Jahre lang keine Rentenanpassung vornehmen? Dann hat er zwar den Jahresarbeitsverdienst des Jahres 1956, aber keinerlei Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten von 1956 bis 1960.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1960-12-09:
Meine Herren, ich schätze eine freie Aussprache, aber alles muß seine Grenzen haben.
({0})
- Herr Kollege Schütz, lassen Sie mich ausnahmsweise auch einmal etwas sagen! Vor allem müssen
wir allmählich mit dieser Vorlage zu Ende kommen.
Bitte, fahren Sie fort!
({1})
stingl (NA), 1960-12-07:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Geiger, das ist eine völlig andere Seite der Platte. Übrigens, daß wir hier Gesetzesmacherei ersparten, ist ja auch ein Irrtum. Auch in der allgemeinen Rentenversicherung müssen wir uns jedes Jahr damit beschäftigen. Ich sage gar nicht, daß am Ende unserer Überlegungen das gleiche stehen wird; aber es muß erst geprüft werden. Auch wenn die Bundesregierung es in ihrem Vorschlag so vorgesehen hat, ist es noch nicht Gesetz. Wir sind nicht der Meinung, daß wir alles unbesehen hinnehmen müssen, was uns die Regierung vorlegt. Wir werden das prüfen. Die Aktualisierung in der Unfallversicherung jedenfalls erfolgt, wenn wir die Erstberechnung so lassen, wie sie jetzt ist, nach anderen Maßstäben als in der allgemeinen Rentenversicherung.
börner (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Stingl, darf ich Ihren letzten Satz so verstehen, daß die CDU-Fraktion damit von den Prinzipien der Regierungsvorlage in wesentlichen Teilen abrückt?
stingl (NA), 1960-12-07:
Nein, Sie dürfen mich nicht so verstehen. Sie dürfen mich nur so verstehen, daß die CDU/CSU-Fraktion nicht alles, was von der Regierung kommt, ohne es noch einmal zu prüfen, Gesetz werden läßt.
({0})
- Auch die meine ich, lieber Herr Kollege Schellenberg; jawohl. Das habe ich hier an dieser Stelle gerade zum Regierungsentwurf zur Krankenversicherung mehrfach und schon so stark betont, daß Sie sich daraus einen Jux machten, daß wir dieses Gesetz nach allen Richtungen prüfen müssen. Eben gerade deswegen und weil wir heute keine Gesamtreform der Unfallversicherung machen, verharren wir auf dem Standpunkt, und wir bitten Sie also - lassen Sie mich es noch einmal sagen -, nicht Apfel und Birnen durcheinanderzuwerfen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-12-07:
Nur noch einen Satz, Herr Kollege Stingl. Sie haben etwas sehr Richtiges
gesagt; Sie haben nämlich gesagt: „Wir müssen .uns in der allgemeinen Rentenversicherung jedes Jahr mit ,der Anpassung beschäftigen". Das gleiche wollen wir für die Renten der Unfallversicherung. Denn Ihr Beispiel geht fehl, da 'die Renten der Unfallversicherung nach dem, was Sie hier bestimmen wollen, statisch bleiben sollen; das heißt, sie werden nicht der wirtschaftlichen Entwicklung ,angepaßt, sie bleiben hinter ihr zurück.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Wir stimmen ab über die Ziffer 1 des Änderungsantrages Umdruck 724. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Mehrheit war für Ablehnung.
Zu Ziffer 2 des Änderungsantrages Umdruck 724 hat Kollege Becker ({0}) das Wort.
becker (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Bemerkungen des Kollegen Büttner zur Ziffer 2 ,des Änderungsantrages darf ich doch einige Worte sagen. Sowohl Kollege Büttner wie Kollege Börner sind darüber ungehalten, daß wir uns in unserem Vorschaltgesetz sowohl bei ,der ersten Lesung wie auch bei der Ausschußberatung nur auf die Neuregelung von Geldleistungen festgelegt und nicht auch noch weitere Dinge in dieses Gesetz eingebaut haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusätzlich zu dem, was soeben Kollege Stingl in seiner Kontroverse mit dem Kollegen Schellenberg gesagt hat, möchte ich wiederholen, was ich schon bei der ersten Lesung am 26. Oktober zu dem § 2 Abs. 3 gesagt habe: daß wir es bei der bisherigen Regelung ,der Höchstbegrenzung des Jahresarbeitsverdienstes belassen wollen bzw. den einzelnen Berufsgenossenschaften die Möglichkeit geben möchten, durch eigene Satzungen die Summe von 9000 DM Jahresarbeitsverdienst zu überschreiten. Ich darf wiederholen, was ich schon damals bei der ersten Lesung gesagt habe, daß ja bis heute schon 34 von den 40 gewerblichen Berufsgenossenschaften kraft Satzung die Jahresarbeitsverdienstgrenze ,auf über 9000 DM, ja bis zu 40 000 DM festgesetzt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht ausgeschlossen, ja ,es steht auch im Gesetzentwurf, daß bei der endgültigen Beratung des Reformgesetzes auch die Frage JahresarbeitsverdienstHöchstgrenze noch einmal beraten werden soll. Wir möchten, daß diese Frage heute nicht in der ganzen Problematik schon dem Gesetz vorweggenommen wird; wir wollen ,die endgültige Regelung dem Reformgesetz überlassen. - Dasselbe, ,das möchte ich schon jetzt sagen, gilt für die Ziffer 4 Ihres Antrages, den Sie ja nachher noch begründen wollen.
Ich darf bitten, den Antrag der SPD Umdruck 724 Ziffer 2 abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
stingl (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident, trotzdem brauche ich nicht die gesamten Argumente zu wiederholen.
({0})
schellenberg (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Becker, Sie haben erklärt, 34 der 40 Berufsgenossenschaften hätten die Jahresarbeitsverdienstgrenze erhöht. Um die Dinge in die richtige Ordnung zu bringen, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Berufsgenossenschaften mit den höchsten Versichertenzahlen noch überwiegend die niedrige Jahresarbeitsverdienstgrenze von 9000 DM haben. Um es genau zu sagen: für über 5 Millionen Arbeiter und Angestellte gilt heute noch die Grenze von 9000 DM. Das bedeutet praktisch, daß sich die höchste Rente von Unfallverletzten, die bei diesen Berufsgenossenschaften versichert sind, auf 500 DM im Monat beläuft. Dies in einem Zeitpunkt, in dem wir die Renten der Rentenversicherung erfreulicherweise durch die Anpassung auf über 600 DM monatlich gebracht haben. Das bestätigt also das, was wir schon zum vorigen Punkt gesagt haben, daß nämlich die Rentner der Unfallversicherung schlechtere Renten erhalten als die Rentner der 'allgemeinen Rentenversicherung. Das ist nach unserer Auffassung ein unsozialer und untragbarer Zustand.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Becker ({0}) !
becker (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort! Ich habe gesagt, daß von den 40 Berufsgenossenschaften 34 eine höhere Jahresarbeitsverdienstgrenze als 9000 DM haben. Ich möchte der Meinung Ausdruck geben, daß 9000 DM Jahresarbeitsverdienst immerhin schon eine Summe sind, auf die sich eine Rente aufbauen läßt.
Und dann noch etwas, Herr Kollege Schellenberg, und deswegen bin ich eigentlich hier heraufgekommen. Sie wissen - es steht im Gesetz -, daß die Selbstverwaltung die Möglichkeit hat, die Jahresarbeitsverdienstgrenze heraufzusetzen und daß in den meisten Fällen hiervon Gebrauch gemacht wird. Meine verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich verstehe eigentlich gar nicht, warum Sie so wenig Vertrauen zur Selbstverwaltung haben, die Sie doch selbst mit haben schaffen helfen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Börner, bitte!
börner (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Auseinandersetzung über diesen Punkt beruht in erster Linie darauf, daß die Bundesregierung schon bei ihrer Gesetzesvorlage im Jahre 1958 die Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze für richtig gehalten hat. Bis heute hat die Selbstverwaltung, von der Sie eben so lobend sprachen, diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft.
({0})
Wir sind der Meinung, daß das Parlament auf
Grund seiner Gesamtverantwortung diesen Schritt
für den von Herrn Professor Schellenberg umrissenen Personenkreis jetzt tun muß und diese Höchstbegrenzung der Renten in der Unfallversicherung auf 500 DM praktisch nicht noch bis 1962 aufrechterhalten darf. Wir halten es, wie gesagt, angesichts der Entwicklung in der Wirtschaft und auch des Lohnniveaus während der letzten Jahre für unvertretbar, diese Frage heute aus der Diskuission auszuklammern. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Wir stimmen über den Antrag auf Streichung des Abs. 3 des § 2 ab. Wer die Streichung wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Darf ich annehmen, daß damit der § 2 in der vorliegenden Form angenommen ist? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - § 5. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 724 Ziffer 3. - Herr Abgeordneter Bärsch!
dehler (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.