emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Das kann ich nicht ausschließen, und das ist ein
Punkt, der ärgerlich ist. In unserem föderalen System ist
es so - das muss man wirklich sagen -: Weil das Bundesgesetz zuerst da war - mit einer Beschreibung der
Verfahren etc. -, haben sich viele Ländergesetze daran
orientiert, und zwar - ich will es einmal so sagen - mehr
als in anderen Fällen, in denen entsprechende Regelungen von Bundesland zu Bundesland verschieden sind.

Was die Gesundheitsberufe, die einen großen Teil
ausmachen, angeht, ist unsere Kenntnis, dass das, was
die Bundesländer verlangen - ich sprach vorhin schon
von Kriterien für Ärzte, vom Spracherwerb und von anderen Punkten -, sehr unterschiedlich ist, auch wenn sich
die Gesundheitsministerkonferenz damit bereits beschäftigt hat. Wir und die Länderkollegen vonseiten der Wissenschaft möchten, dass es ein zentrales, gemeinsames
Vorgehen gibt, sodass es eben nicht sein kann, dass man
sich fragt: Wo bekomme ich am ehesten einen Platz? Wo
sind die Anforderungen am niedrigsten?

Alle hier im Raum wissen, dass es bei der Kultusministerkonferenz eine Zentralstelle für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse gibt. Wenn also
jemand, der aus Namibia, Ägypten oder einem anderen
Land nach Deutschland kommt, seine Zeugnisse vorlegt,
dann wird von dieser Zentralstelle beurteilt: Reicht das
aus, um hier in Deutschland zu studieren? Ist das adäquat? Entspricht es unserem Abitur oder einem anderen
Abschluss? - Diese Stelle verfügt über 60, 70 Mitarbeiter mit hoher Sprachkompetenz und genauen Kenntnissen der unterschiedlichsten Länder. Dort funktioniert
das.

Wir wollten, dass bei der KMK eine solche Zentralstelle analog für die Gesundheitsberufe eingerichtet
wird, allerdings nicht für die Anerkennung von Bildungsqualifikationen, sondern von Berufsqualifikationen. Mittlerweile gibt es auch ein Konzept. Die Länder
haben sich verständigt: Wie viel Geld bräuchte man dafür? Wie müsste das aussehen? - Zusätzlich zu der schon
vorhandenen Kompetenz müsste man 16 zusätzliche
Stellen schaffen, um die wichtigen Anliegen der Einheitlichkeit, der Verbindlichkeit und der gemeinsamen Entscheidungen, die Sie angesprochen haben, zu realisieren.
Dazu gab es bereits - ich glaube, drei - Beschlüsse der
GMK und der KMK, und es fanden entsprechende Finanzministerrunden statt. In diesen Runden stimmten die
Wissenschaftsminister im Rahmen der GMK mit 16: 0
dafür, die Finanzminister mit 16: 0 dagegen.

({0})

Ich finde, diese 16 Stellen sind für 16 Bundesländer
überhaupt keine Dimension; aber daran hakt es. Ein
Konzept ist allerdings da.

Darf ich noch etwas sagen, Herr Präsident?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Wenn es der Wahrheitsfindung dient, können Sie

gerne noch ein bisschen sprechen.

({0})
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Immer. - Ich hatte am Anfang gesagt: Es gibt über
26 000 Anträge. Das sind die Anträge, die wir definitiv
kennen und die im Hinblick auf bundesgesetzlich geregelte Berufe gestellt wurden. Was in den Ländern geschieht und sich nach den Ländergesetzen richtet, ist uns
nicht bekannt. Insgesamt ist die Zahl also höher. Aber
26 000 Anträge sind eine belastbare Zahl. Für diese Anträge sind wir verantwortlich.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Okay. - Jetzt gibt es zu dieser Thematik noch eine

letzte Frage vom Abgeordneten Mutlu, Bündnis 90/Die
Grünen.
özcan mutlu (NA), 2015-06-10:
Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, im Evaluationsbericht wurde deutlich kritisiert, dass der Vollzug
der Anerkennung in den Ländern sehr uneinheitlich ist.
Außerdem wurde eine unzureichende Ausstattung, personell wie materiell, festgestellt. Was haben Sie in diesem Zusammenhang getan, seitdem Ihnen dieser Evaluationsbericht bekannt ist?

Noch eine Frage zu der Zahl von 188 Millionen Euro,
die Sie vorhin genannt haben. Wie viele Personen nehmen diese Mittel schon in Anspruch, und für welche
Zeiträume darf ein Antragsteller Mittel aus diesem Topf
in Anspruch nehmen: für drei, sechs oder zwölf Monate?
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Das ist sicher unterschiedlich; das kann ich aber nicht
definitiv sagen. Konkrete Zahlen liegen noch nicht vor.
Wir könnten Ihnen eine entsprechende Tabelle zuleiten,
wenn es dann eine Staffelung gibt.

188 Millionen Euro - Sie haben diesen Betrag ja noch
einmal erwähnt - sind richtig viel Geld; das ist eine
große Summe. Wir haben uns darauf verständigt, dass
dieser Betrag bis 2018 zur Verfügung gestellt wird. Wir
wären aber in der Lage, die Mittel, die im Rahmen dieses Programmes bereitgestellt werden, zu erhöhen, wenn
sich das als sinnvoll herausstellen sollte. Im Moment ist
das erst einmal eine große Summe, mit der man sehr
viele der angesprochenen Dinge realisieren kann.

Was die Ausstattung in den Ländern angeht, muss ich
sagen: Das ist eine Sache, die wir nicht entscheiden können. Da kann der Bund nur an die Länder appellieren. Er
darf den Ländern aber nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen haben. In den Handwerkskammern und in den Industrie- und Handelskammern ist das aus meiner Sicht
sehr gut geregelt.

({0})

- Das sprach ich eben an. Wir streben auf einer ganzen
Reihe von Feldern an, einheitlich zu agieren. Ich denke
zum Beispiel an alle Berufe im Bereich der Industrieund Handelskammern - auch dann, wenn der Bund dafür
unter Umständen nicht zuständig ist. Hier soll es einen
gemeinsamen Standard geben.

Das schwierigste Problem stellen die Gesundheitsberufe dar, weil es in diesem Bereich aufgrund der Tatsache, dass es reglementierte Berufe sind, sehr viele Anträge gibt. An anderen Stellen macht sich das noch gar
nicht so bemerkbar und ist vielleicht auch nicht das Problem.

Der Bund unterstützt die Bundesländer, die sich dafür
engagieren, dass die Kultusministerkonferenz für die
Gesundheitsberufe und vielleicht auch für andere Bereiche Strukturen entwickelt, die in Bezug auf diese Berufe
zu einer größeren Einheitlichkeit führen. Bei den Kammern ist das nicht das Problem.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herzlichen Dank, Frau Professor Wanka.

Wir haben damit den Themenbereich „Anerkennungsgesetz“ abgeschlossen.

Es sind jetzt noch drei Wortmeldungen zu anderen
Themen erfasst, und zwar von dem Abgeordneten
Harald Petzold, Fraktion Die Linke, dem Abgeordneten
Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, und dem Abgeordneten Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen. - Herr Kollege
Petzold, bitte.
harald petzold (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Weil es leider immer

wieder vorkommt, dass bei Manövern Straßen in erheblichem Umfang durch Panzer zerstört werden, möchte
ich die Bundesregierung fragen, was getan wird, damit
die geschädigten Baulastträger der Straßen die Schäden
ersetzt bekommen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Wer möchte für die Bundesregierung antworten? Ich nehme nicht an, dass die Bundesbildungsministerin
antwortet.

({0})

- Dann bitte.
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Es sind zum Teil auch Straßen, die uns betreffen.
Wenn etwas in Mitleidenschaft gezogen worden ist, dann
sind die Verhandlungen über die Regulierung von Schäden immer sehr schwierig. In Niedersachsen ging es um
20 Millionen Euro, über die es lange Diskussionen gab,
und ich denke, die Einzelfälle muss man auf der Basis
gesetzlicher Grundlagen verhandeln. Das weiß der
Staatssekretär aber viel besser.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Das vermuten wir auch. Deswegen gebe ich jetzt

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Brauksiepe das
Wort zur konkreten Beantwortung. Bitte schön, Herr
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Das Schicksal der Betroffenen ist schwerwiegend.
Das wird in unserem Haus auch sehr wohl zur Kenntnis
genommen, und es gibt Gespräche darüber. Ich kann Ihnen aber leider keinen Zeitplan nennen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Kai Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
brauksiepe ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-06-10:

Herr Kollege, ich bin nicht grundsätzlich über jedes
Manöver der Bundeswehr informiert, aber da Sie Ihre
Frage ja als dringliche Frage gestellt hatten, die nicht zugelassen worden ist, und jetzt von der offensichtlich bestehenden Möglichkeit der Geschäftsordnung Gebrauch
machen,

({0})

die nicht als dringliche Frage zugelassene Frage in diesem Rahmen zu stellen, war ich natürlich vorgewarnt
und kann Ihnen sagen, dass die Regulierung entsprechender Schäden - Übungsschäden durch die Bundeswehr kennen wir seit Jahrzehnten - nach den Regelungen des Bundesleistungsgesetzes auf Antrag des
Geschädigten erfolgt.

Die aufgetretenen Schäden wurden in Wort und Bild
dokumentiert. Diese Dokumentation wurde den zuständigen Gemeinden zur Verfügung gestellt, und auf dieser
Grundlage können die Schäden gegenüber der Bundeswehr geltend gemacht werden.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herzlichen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
kai gehring (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Meine Frage kann sicherlich Frau

Ministerin Wanka am besten beantworten. Es geht um
die unhaltbar prekäre Situation des wissenschaftlichen
Nachwuchses und um das Thema „Verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft an den Hochschulen“.

Seit Monaten ist es so, dass die Bundesregierung einerseits nicht handelt und andererseits Zeitpläne immer
wieder schiebt. Deshalb wüsste ich von Ihnen gerne den
aktuellen Zeitplan für die überfällige Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

({0})

mit den Stationen Kabinett, Bundesrat, Bundestag und
Inkrafttreten, und ich bitte auch um die Angabe des Jahres, damit wir wissen, ob wir über dieses Jahr oder vielleicht über 2017 sprechen.

Wie sieht denn die Ministerin die Vorbehalte des Kollegen Rupprecht von der CSU - er ist immerhin Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung seiner
Fraktion - gegen die Eckpunkte, die im Haus offensichtlich schon abgestimmt worden sind und zwischen den
Koalitionsfraktionen in der Diskussion sind? Ich entnehme die Vorbehalte einem Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom Vortag.

({1})

Deshalb frage ich Sie: Ändern die in der Unionsfraktion bestehenden inhaltlichen Vorbehalte etwas an Ihrer
Zustimmung zu den Eckpunkten, und wann werden sie
das Licht der Welt erblicken?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Frau Ministerin, bitte.
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Gerne. - In dem Fall ist es so wie immer: Sie haben
mit Ihrem Redebeitrag - dankenswerterweise haben Sie
auf die Süddeutsche Zeitung verwiesen - deutlich gemacht, dass Sie - das nehme ich Ihnen gar nicht übel die internen Zusammenhänge, was wie besprochen worden ist, nicht kennen und nicht kennen können. Demzufolge kann ich Ihre Behauptung einfach zurückweisen.

Meine Grundhaltung zu dem, was wir mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz erreichen möchten, ist ganz
klar: Wir wollen verhindern, dass - es sei denn, es besteht eine Notwendigkeit dafür - keine befristeten Verträge mit kurzer Laufzeit abgeschlossen werden, weil
dadurch bei jungen Menschen große Unsicherheit auslöst wird. Wir möchten, dass Daueraufgaben dauerhaft
finanziert werden. In diesem Punkt bin ich mit dem Geburtstagskind völlig einig. Wir reden darüber: Wie kann
man das umsetzen? Das Gespräch zwischen den beiden
Fraktionen ist aber nichts, was ich zu kommentieren
hätte. Meine Grundhaltung dazu ist klar.

Sie haben den Zeitplan angesprochen. Sobald es ein
klares Signal gibt, dass es die Chance gibt, dass die Novelle im Bundestag verabschiedet werden kann, lege ich
sie dem Kabinett vor. Damit sind dann auch die anderen
Termine völlig klar; es sei denn, der Bundesrat sorgt für
eine Verschiebung.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Danke schön. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Özcan Mutlu.
özcan mutlu (NA), 2015-06-10:
Danke, Herr Präsident. - Nach der Inthronisation von

Joseph Blatter in der Schweiz auf dem FIFA-Kongress
wird gerade kunterbunt über die Vergaben der Fußballweltmeisterschaften der letzten 20 Jahre diskutiert. Unter anderem ist auch unser Sommermärchen im Gespräch.

Außer meinem Erstaunen darüber, dass der DFB-Vertreter auf diesem FIFA-Kongress sehr schweigsam war,
Ausdruck zu verleihen, möchte ich gerne Vertreter der
Bundesregierung fragen, ob sie in der Zwischenzeit irgendwelche Erkenntnisse darüber haben, ob unser Sommermärchen sauber und nicht gekauft war und ob seitens
der Bundesregierung zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass dabei Korruption oder Schieberei im
Spiel waren.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Wer möchte für die Bundesregierung antworten? Herr Parlamentarischer Staatssekretär Professor Krings.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Danke schön. Ich denke, so können wir das machen.

Ich beende die Befragung und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/5061

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Günter
Krings bereit.

Die Frage 1 der Kollegin Jelpke wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. André
Hahn von der Fraktion Die Linke auf:

Zu welchen Ergebnissen kam die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 30, Plenarprotokoll
18/96 vom 25. März 2015, bei ihrer Prüfung, ob und welcher
Handlungsbedarf für eine stärkere Unterstützung der DopingOpfer-Hilfe e. V., DOH, sowie die Notwendigkeit, Dopingopfer angemessen zu entschädigen, besteht, und inwieweit
wurde dabei das Anfang April 2015 von der DOH vorgelegte
„Konzept für einen einzurichtenden ‚Akutfonds des Sports‘
zur nachhaltigen Unterstützung der Doping-Opfer in Deutschland“ berücksichtigt?

Herr Staatssekretär, bitte.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Dopingopfer-Hilfegesetz wurde aus humanitären und sozialen
Gründen ein Fonds für Dopingopfer aus der ehemaligen
DDR eingerichtet. Ebenso hat die Bundesregierung den
überwiegenden Teil der finanziellen Hilfen des DOSB
an Dopingopfer finanziert. Auch das ist also aus Steuermitteln erfolgt. Die Bundesregierung unterstützt gleichermaßen die Doping-Opfer-Hilfe e. V. finanziell. Die
Prüfung der Bundesregierung, ob darüber hinaus Handlungsbedarf besteht - danach hatten Sie gefragt - ist
noch nicht abgeschlossen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Ich vermute, dass Sie eine Zusatzfrage haben, Herr

Kollege. - Bitte schön.
andr hahn (NA), 2015-06-10:
Ganz genau, Herr Präsident. Denn die schriftlich eingereichte Frage wurde nicht vollständig beantwortet,
was das Konzept für einen einzurichtenden Akutfonds
des Sports zur nachhaltigen Unterstützung der Dopingopfer betrifft. Ich habe danach gefragt, inwieweit dieser
Fonds bei der Bundesregierung Berücksichtigung findet.
Sie haben selber auf die Diskussionen verwiesen, die es
in der Vergangenheit schon gegeben hat. Die Entschädigungen reichen nicht aus.

Meine Frage zielt auf Folgendes: Wir beraten gegenwärtig den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes im Parlament. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung,
dass jetzt, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, endlich eine angemessene und wirksame Entschädigung für die Dopingopfer herbeizuführen ist? Wann ist
mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herr Staatssekretär.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Ich habe schon gesagt, dass es noch keine Entscheidung über weitere Maßnahmen gibt. Insofern kann ich
auch nicht zu Details eines Akutfonds und Ähnlichem
berichten.

Ich glaube, dass es eine ernstzunehmende und wichtige Frage ist, die auch unabhängig von anderen Gesetzgebungsverfahren beantwortet werden muss. Es mag
sein, dass die Beratung eines Anti-Doping-Gesetzentwurfs ein möglicher Zeitpunkt ist. Aber ich glaube, das
muss man trennen. Das Doping, das wir jetzt bekämpfen, hat, wie ich finde, eine andere Qualität als das, was
in der DDR im Zusammenhang mit Doping passiert ist
- das muss ich Ihnen nicht erklären -, wo die Betroffenen gar nichts davon erfahren und erhebliche Gesundheitsschäden davongetragen haben. Aus diesem Grunde
gab es bereits einen Fonds. Es wurden etwa 300 Anträge
gestellt; 200 davon wurden positiv beschieden.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Weiteres
zu tun ist. Es dauert in der Tat - damit haben Sie recht relativ lange, aber es geht in diesem Zusammenhang
schließlich um Steuermittel, und es gibt, glaube ich,
auch eine wichtige Mitverantwortung der Sportverbände. Ich will damit nicht sagen, dass der Staat nichts




damit zu tun hat; denn auch in der DDR gab es sicherlich
eine Gemengelage aus staatlichen und verbandlichen
Aktivitäten in dieser Hinsicht. Aber dass sich, wie es bisher der Fall ist, die Sportverbände gar nicht in der Verantwortung sehen, gefällt sicherlich uns allen nicht.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Noch eine Frage, Herr Hahn?
andr hahn (NA), 2015-06-10:
Ich würde gerne insofern hartnäckig bleiben, als ich

nachfragen möchte, bis wann mit einer Entscheidung zu
rechnen ist. Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, zumindest das zu erfahren. Ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie das dem Hohen Hause mitteilen könnten.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herr Abgeordneter Ströbele, noch eine Zusatzfrage?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 3 des

Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Vorwürfe, die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes e. V.
um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in
Deutschland sei direkt oder über Dritte mit der Gewährung
geldwerter Leistungen ({0}) im
Zusammenhang mit dieser Vergabeentscheidung gefördert
worden, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Hinweise, dass zwecks solcher Förderung geldwerte Vorteile unoder mittelbar aus Bundessteuermitteln an Mitglieder des
FIFA-Exekutivkomittees ({1}), deren Herkunftsstaaten oder dortige
natürliche bzw. juristische Personen gelangten?

Ich bitte den Staatssekretär um Beantwortung der
Frage.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Herr Kollege Ströbele, jetzt komme ich zu Ihrer
schriftlich eingereichten Frage und kann etwas ausführlicher dazu vortragen, als es mir auf die mündliche Frage
von Herr Mutlu möglich war. Vielleicht liegt es auch daran, Herr Ströbele, dass ich Ihrer Fraktion gar keine
Sportfrage zugetraut hätte. Bei unserer Fraktion wäre es
jedenfalls so; uns würde man das Thema Sport auch
nicht zutrauen. Vielleicht stehen wir im gleichen Ruf.
Aber Ihre Sportfrage beantworte ich sehr gerne.

Mit Blick auf die Autonomie des organisierten Spitzensports erfolgen Ausrichtungs- und Vergabeentscheidungen bezüglich Fußballweltmeisterschaften nach den
Maßgaben und Anforderungen der FIFA, der Fédération
Internationale de Football Association. Der Deutsche
Fußball-Bund, DFB, hat, unterstützt durch die Bundesregierung, Länder und Kommunen, damals eine gute Bewerbung für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland abgegeben und das FIFAExekutivkomitee überzeugt. Die Bundesregierung sieht
derzeit keinen Anlass, an einem ordentlichen Bewerbungsverfahren bezüglich der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu zweifeln.

Bezüglich der vereinzelten Spekulationen - unter anderem weisen Sie auf Spiegel Online hin -, die Bewerbung des DFB um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 sei direkt oder über Dritte mit der
Gewährung geldwerter Leistungen im Zusammenhang
mit der Vergabeentscheidung gefördert worden, liegen
der Bundesregierung gegenwärtig keine Erkenntnisse
vor, wie ich es eben auch schon gesagt habe. Gleiches
gilt für die behaupteten un- oder mittelbar gewährten
geldwerten Vorteile aus Bundessteuermitteln an Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees, deren Herkunftsstaaten
oder dortige natürliche bzw. juristische Personen.

Der damals zuständige Bundesinnenminister Otto
Schily - Ihr ehemaliger Parteifreund - hat sich am
5. Juni 2015 bereits klar zur Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 geäußert. Er hält es für ausgeschlossen, dass von den für die Bewerbung verantwortlichen
DFB-Vertretern versucht worden sein soll, die Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees durch unlautere Mittel
zu beeinflussen. Also: Schily hält das für ausgeschlossen.

Mit Blick - und das habe ich gerade angedeutet - auf
die laufenden US-Ermittlungen gegen die FIFA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwischenzeitlich
Kontakt zur US-Justizministerin aufgenommen. Diese
hat mitgeteilt, dass es bislang keine Bezüge zu Deutschland geben würde.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Haben Sie trotz der beruhigenden Auskunft noch eine

Nachfrage, Herr Abgeordneter Ströbele?

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2015-06-10:

Herr Staatssekretär, damit wir noch mehr für die
Wahrheitsfindung tun können, im Sinne des Ausspruchs
des Präsidenten, den er ja von meinem Mandanten Fritz
Teufel übernommen hat,
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Darf ich Sie kurz korrigieren: nicht direkt, Herr

Ströbele.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2015-06-10:

- habe ich eine erste Nachfrage: Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass bei der Entscheidung des
FIFA-Exekutivkomitees zwölf Stimmberechtigte für
Deutschland gestimmt haben und dass von den zwölf,
die nicht für Deutschland gestimmt haben, sondern
- wenn ich das richtig in Erinnerung habe - für Süd10342 

afrika, eine Person kurz vor der Abstimmung den Raum
verlassen hat? Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, was der Grund dafür war, dass diese eine Person
kurz vorher den Raum verlassen hat, sodass eine Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen zustande gekommen ist?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Das ist ohne Frage eine spannende Frage. - Herr

Staatssekretär.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Ich habe eben darauf hingewiesen, dass diese Entscheidungen nicht durch Regierungen, sondern durch
den Verband getroffen werden. Wir haben keine Erkenntnisse, was diese Abstimmung anbelangt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es allein durch die
Tatsache, dass eine Abstimmung knapp ist, nicht heißen
muss, sie sei manipuliert.