Jürgen Meyer (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der
Debatte insbesondere den Ausführungen der Opposition
aufmerksam gelauscht, um herauszufinden, was außer
parteipolitischem Hickhack wohl das politische Ziel dieser Debatte sein sollte. Denn das von der F.D.P. vorgegebene Thema waren die Vorkommnisse in der Europäischen Kommission und deren Behandlung im Europaparlament.

Nun habe ich mich gefragt, ob es darum gehen sollte,
dem Europaparlament Zensuren zu erteilen. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, auch wenn Sie ein wenig
in dieser Richtung argumentiert haben, will ich doch sagen: Es kann nicht Sache des Deutschen Bundestages
und auch nicht der Bundesregierung sein, einem anderen
Parlament Zensuren zu erteilen.

({0})

- Ihr Zuruf zeigt mir, daß Sie das auch nicht wollten.

Ging es dann um etwas anderes, nämlich vielleicht
darum, das Verhalten der deutschen Europaparlamentarier zu kritisieren? Auch das konnten Sie nicht gut, denn
der Kollege Haussmann hat ausgeführt, das Mißtrauensvotum sei eine große historische Chance gewesen, und
eigentlich hätte er, weil die deutschen Europaabgeordneten quer durch alle Fraktionen diesem Votum mit großer Mehrheit zugestimmt haben, ein Lob aussprechen
müssen. Das konnte er aber wiederum nicht, weil er
doch deutlich machen wollte, es wäre alles besser gelaufen, wenn die F.D.P. im Europaparlament dabeigewesen
wäre. Sie wollen also von der Gnade des wohlverdienten
Untergangs bei der Europawahl 1994 leben und deutlich
machen: Es wird alles besser, wenn wir demnächst wieder im Europaparlament sind.

({1})

Aber das ist schwierig. Denn wenn Sie auf der einen
Seite sagen, dieses Mißtrauensvotum sei eine große historische Chance gewesen, dann müssen Sie auf der anderen Seite auch begründen, warum Sie bei jeder öffentlichen Kritik an der Tätigkeit und viel mehr noch an der
Untätigkeit des Kommissars Bangemann geradezu beharrlich und vernehmlich mit zusammengebissenen


Zähnen schweigen. Das paßt dann nicht zusammen. Eines geht nur: entweder Kritik oder nicht.

({2})
Die Wirkung der Abstimmung und der Debatte im

Europaparlament scheint mir kurzfristig eine andere zu
sein als mittelfristig. Kurzfristig wird man sagen müssen, daß das Ansehen der Kommission gelitten hat. Man
wird auch feststellen müssen, daß viele Menschen nicht
zwischen den bösen Kommissaren und den guten Parlamentariern unterscheiden werden, so daß die Europaverdrossenheit, mit der wir öfter zu tun haben, gewachsen
ist.

Mittelfristig - so hoffe ich jedenfalls - wird dies aber
ein erster Schritt des längst fälligen Versuchs der Emanzipation des Europäischen Parlaments sein. Wenn der
Amsterdamer Vertrag, den wir hier mit großer Einmütigkeit verabschiedet haben und der die Rechte dieses
Parlaments wesentlich stärkt, demnächst in allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein wird, dann wird sich dieses
Parlament - ich hoffe, daß das in unser aller Sinn ist noch deutlich stärker zeigen als in den Debatten der vergangenen Woche.

Was sind die politischen Konsequenzen der vergangenen Woche? Hier ist von den Rednern der CDU/CSU
- von Herrn Hintze genauso wie von Herrn Müller
({3}) - ausgeblendet worden, daß das Europäische
Parlament und nicht nur der Kommissionspräsident was in diesem Zusammenhang weniger wichtig war einen Vorschlag von Gerhard Schröder als Ratspräsident
ausdrücklich angenommen hat. Ich zitiere aus der Entschließung des Parlaments. Es fordert die

Verwirklichung des Vorschlags des Präsidenten des
Europäischen Rates, eine Gruppe hochrangiger
Vertreter des Europäischen Parlaments ... einzusetzen mit dem Ziel, die Vorschläge zur unverzüglichen Schaffung eines neuen Amts für Betrugsbekämpfung das nicht der politischen Kontrolle der
Kommission unterstehen soll, zu prüfen und anzunehmen.

Das scheint mir eine wichtige Sachfrage zu sein, der
man sich zuwenden muß.

Wir haben auch heute in der Ausschußsitzung gehört,
daß UCLAF bei der Betrugsbekämpfung eine wichtige
Aufgabe hat, daß aber ein Strukturfehler darin liegt, daß
diese Behörde von der Kommission abhängig ist. Dies
muß geändert werden, und den entsprechenden Vorschlag des Ratspräsidenten hat das Parlament angenommen. Das heißt, hier einen Gegensatz zwischen
Ratspräsident Schröder und dem Europäischen Parlament zu konstruieren ist ein etwas vordergründiger Versuch, aus der Debatte parteipolitischen Profit zu ziehen.

Wir werden weiter prüfen müssen, ob sich die nächste Regierungskonferenz nicht nur mit den Restanten der
institutionellen Reform, sondern auf Grund des Momentums dieser Debatte in der vergangenen Woche etwa
auch damit befassen sollte, ob eine Amtsenthebung von
Kommissaren über den schwächlichen Art. 160 des geltenden Vertrages hinaus möglich werden soll und ob es
so etwas wie eine Ressortverantwortung von Kommissaren geben sollte.

Schließlich bin ich der Auffassung, daß der Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes,
Friedmann, im Bereich der profitablen Investitionen verstärkt auf Darlehen überzugehen, die man notfalls zinsverbilligt vergeben solle - diese Gelder müßten also zurückgezahlt werden -, ernsthaft geprüft werden muß.
Das heißt, solche Gelder sind weniger betrugsanfällig
als die nicht zurückzuzahlenden Investitionen bisher.

({4})

Letzte Bemerkung. Lassen Sie uns also in der Sache
gemeinsam weiter überlegen, wie das Interesse der
Steuerzahler bei der Bekämpfung von Betrug in Europa
besser berücksichtigt werden kann, und lassen Sie uns
nicht kleinkariertes Parteigerangel in den Vordergrund
stellen.

({5})