Horlacher (NA), 1957-06-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kenne ich mich wirklich nicht mehr aus. Ich darf Ihnen sagen, daß in das historische Buch der Ausschußbeschlüsse folgendes eingetragen ist: Die SPD hat dem Ausschußantrag - den ich jetzt nicht zu widerholen brauche - mit einer anderen Grundlage einstimmig zugestimmt. So war es doch im Handelspolitischen Ausschuß, stimmt es oder stimmt es nicht?
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(Dr. Horlacher
- Ja, Sie waren nicht dabei. Man darf ja immer froh sein, wenn man einmal nicht dabei ist, weil es nachher dann leichter ist, Kritik zu üben. Wenn man selber dabeigewesen ist, ist es sehr schwierig, nachträglich Kritik zu üben.
Aber ich darf auf die Sache selbst zurückkommen. Herr Kollege! Machen Sie doch aus einer Maus keinen Elefanten. Man will hier doch ganz offenbar die Vorstellung erwecken, daß bei der Kalkulation des Bierpreises - ich gehe auf die Sache ein - der Auslandszoll für Malz eine durchschlagende Rolle spielt. Das ist ja nicht der Fall. Die meisten Bierbrauereien in Süddeutschland wissen überhaupt nichts vom Auslandsmalz; sie haben gelegentlich Spitzenbeträge bezogen. Andere Brauer brauchen vielleicht je nach der Qualität und nach dem Ausfall der Inlandsgerste etwas mehr Spitzenbeträge. Das will ich nicht ableugnen. Aber im gesamten Verkehr sind es doch nur ganz geringe Summen. Wenn wir 800 000 t Malz verarbeiten und etwa 50 000 t Auslandsmalz eingeführt werden, können Sie sich doch mit dem Bleistift ausrechnen, daß das für die Bierpreiskalkulation kein ausschlagender Faktor ist. Im übrigen sind die Ausführungen des Herrn Kollegen auch deswegen falsch, weil - darüber sind sich alle Kollegen einig - ein Wertzoll von 20% bei Malz angesichts der ausländischen Malz- und Gerstenpreise für die Konkurrenzfähigkeit unserer eigenen Industrie einfach unmöglich ist. Deswegen waren wir uns darüber einig, hier einen Gleitzoll einzuführen, der ausreicht, den Differenzbetrag zwischen Inlands- und Auslandspreis auszugleichen, der aber gleichzeitig dafür sorgt, daß der Ausgleich nicht starr erfolgt, sondern beweglich bleibt. Wenn gewisse Höhen erreicht werden, wird der Zoll niedriger, und wenn gewisse Tiefpunkte erreicht werden, wird der Zoll höher. Deswegen ist es ein ganz gerechtes System.
Es bietet sogar eine gute Grundlage für die Kalkulation in den einzelnen Betrieben, wenn wir beim Abzug von den 60 DM Zoll von 70 % des Wertes auf 67 % zurückgehen. Das ist eine notwendige Korrektur, die sich aus den Handelsgepflogenheiten und mit Rücksicht auf die Wertzollberechnung ergibt. Mit dieser Wertzollberechnung müssen wir uns sowieso im neuen Bundestag noch eingehend beschäftigen. Nach der sogenannten Wertzollverordnung kommen bei der Berücksichtigung des Wertes die Frachten und noch alles mögliche in Frage. Auch die Standortlage der einzelnen Industrien und alles, was dazugehört, spielt dabei eine Rolle. Deshalb haben wir gesagt: wir wollen uns auf die Details gar nicht einlassen, sondern wir wollen eine leichte, ganz geringfügige Korrektur eintreten lassen, indem wir von 70% auf 67 % zurückgehen.
Ich freue mich, daß Herr Kollege Stammberger sich dem angeschlossen hat,
Unterdessen steht auch fest, daß bei dem Antrag, der jetzt als Vermittlungsvorschlag aller Beteiligten herausgekommen ist, von einer Bierpreiserhöhung oder auch nur dem Anlaß zu einer Bierpreiserhöhung gar keine Rede sein kann. Deshalb bitte ich Sie mit Begeisterung, dem Vermittlungsvorschlag mit 67 % Ihre Zustimmung zu geben.
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