gabriele fograscher (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums anschaut, so findet man dort keine
neuen Schwerpunkte, keine Ziele, keine Perspektiven
und keine Akzente, die der Minister setzt. Er schreibt im
Wesentlichen den Haushalt der vergangenen Jahre fort.
Der Haushalt ist Ausdruck der Leidenschaftslosigkeit
und der Ideenlosigkeit, mit denen der Bundesinnenminister sein Amt führt.

Herr Minister, Sie sind zuständig für Integration. In
Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie den vertrauensvollen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft, insbesondere mit den Migranten, fortsetzen wollen. Aber gerade Sie verspielen das Vertrauen.

Bereits an Ihrem ersten Amtstag brüskieren Sie die islamischen Verbände und die Menschen muslimischen
Glaubens in Deutschland, indem Sie erklären, der Islam
gehöre nicht zu Deutschland. Die Herausgabe der Studie
„Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ durch
Ihr Haus und die verzerrte und falsche Darstellung der
Ergebnisse hat weiteres Vertrauen verspielt.

Sie starten eine Kampagne - Sie haben selber darüber
gesprochen -, die auf eine Beratungshotline hinweist.
Das Ziel ist ja richtig. Aber wie Sie es machen, empört
eben junge Muslime; sie fühlen sich kriminalisiert und

unter Generalverdacht gestellt. Die Verbände sind empört; mehrere Verbände haben jetzt auch die Mitarbeit in
der Sicherheitspartnerschaft gekündigt.

({0})

Die Integrationskurse waren und sind ein Erfolg. Laut
Information Ihres Ministeriums geht die Zahl der Teilnehmer an den Integrationskursen aber zurück. Jetzt
wäre der Zeitpunkt, die Qualität der Kurse zu verbessern, die Lehrerhonorare anzuheben und mehr differenzierte Angebote zu machen. Was planen Sie in diesem
Bereich?

Herr Minister, was haben Sie mit der Bundespolizei
vor? Es reicht nicht, die gesamte Führungsspitze der
Bundespolizei auszutauschen, noch dazu in der Art und
Weise, wie dies geschah - stillos. Wir erwarten, dass Sie
das Parlament, die gut 40 000 Bundespolizeiangehörigen
und die Öffentlichkeit über die Aufgaben, die Perspektiven und die künftige Struktur aufklären, und vor allem,
dass Sie die Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei
verbessern.

({1})

Die Gelegenheit, das zu tun, haben Sie in dieser Woche
im Innenausschuss nicht genutzt.

Im November 2011 wurde das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen
Untergrunds offenbar. Daraufhin schufen Sie ein Wirrwarr an Kommissionen, die entweder nie tätig werden
durften oder nur sehr schleppend arbeiten. Die wirkliche
Aufklärungsarbeit leistet bislang nur der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.

Bekämpfung des Rechtsextremismus: Dazu gehört
für uns das NPD-Verbot. Aber es gehört für uns vor allen
Dingen die Stärkung der Zivilgesellschaft dazu.

({2})

Außerdem gehört für uns nach wie vor dazu, dass die
Extremismusklausel von Ministerin Schröder fällt.

({3})

Eine Reform des Verfassungsschutzes des Bundes
und der Länder ist mehr als überfällig. Sie aber kündigen
Veränderungen im Alleingang an, provozieren mit Ihren
Vorschlägen Widerstand bei den Bundesländern und
müssen zurückrudern. Herr Wolff, nach Ihren markigen
Forderungen zu dieser Reform warten wir jetzt erst einmal auf die Taten.

({4})

Herr Friedrich, was Sie sich beim Melderecht geleistet haben, ist wirklich ein starkes Stück. Wer bestimmt



bei Ihnen eigentlich die Politik? Da ändert die Regierungskoalition mit Formulierungshilfe aus Ihrem Ministerium mal schnell den vorgelegten Entwurf ins Gegenteil. Sie als zuständiger Minister verteidigen diese
Änderungen noch, als sich Frau Aigner, CSU, und Ministerpräsident Seehofer, CSU, schon längst zu den
schärfsten Kritikern dieses Gesetzes aufgeschwungen
hatten. Und dann versucht man, dieses politische Desaster, das die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei FDP
mit beschlossen hat, als Versagen der Opposition zu verkaufen. Jetzt brauchen Sie also die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat, um dieses Gesetz zu ändern.

Herr Friedrich, auch Ihre sportpolitischen Aktivitäten
sind nicht olympiareif. Die Olympischen und Paralympischen Spiele in London waren ein großartiges sportliches Ereignis. Die deutschen Athletinnen und Athleten
haben tolle sportliche Leistungen erbracht. Dafür haben
sie Dank und Respekt verdient.

({5})

Sie, Herr Minister, befinden sich mit den völlig utopischen Zielvereinbarungen, die Sie mit dem DOSB getroffen haben, auf Abwegen. Auch die Geheimniskrämerei um diese Zielvereinbarungen ist einfach nur peinlich.
Wir wollen, dass Deutschland im Sport weiterhin erfolgreich ist, und dafür brauchen wir Verbesserungen bei der
Sportförderung und vor allem Transparenz.

({6})

„NADA fehlen 1,3 Millionen“, so eine Schlagzeile im
General-Anzeiger. Sie streichen den Bundeszuschuss für
die NADA, und die finanzielle Rettung ist gut drei Monate vor Beginn des neuen Haushaltsjahrs nicht in Sicht.
Wenn Ihre Appelle an die Bundesländer, die Wirtschaft
und den Sport weiterhin wirkungslos verhallen, wird die
NADA vor allem bei Dopingkontrollen sparen müssen.
Was für ein verheerendes Signal!

({7})

Herr Minister, die Bilanz Ihrer bisherigen Tätigkeit
als Bundesinnenminister ist mehr als dürftig. Kommen
Sie endlich in Ihrem Amt an, und stellen Sie sich endlich
den innenpolitischen Herausforderungen!

({8})