geisendörfer (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der SPD haben vorhin an die Kollegialität der Mitglieder des Fachausschusses appelliert. Es ist in diesem Haus ein offenes Geheimnis, daß die Meinungen der Mitglieder eines Fachausschusses nicht immer ganz mit den Auffassungen der Mitglieder des Haushaltsausschusses übereinstimmen. Die Mitglieder des Fachausschusses aus der CDU/CSU und der
FDP möchten ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir durch die Zustimmung zu dem Vorschlag des Haushaltsausschusses, d. h. zu der Ablehnung Ihrer Vorschläge nicht irgendwie eine Verständnislosigkeit oder eine Unterbewertung der Arbeit und der Aufgaben des Atomministeriums bekunden wollen.
Wir sind ebenso überzeugt wie Sie, daß auf dem Atomgebiet dank der Förderung der Forschung jetzt ein Stadium erreicht worden ist, in dem die Erkenntnisse aus dem Bereich der Forschung in das Gebiet der technischen Nutzung und praktischen Anwendung eindringen. Einerseits müssen also Mittel für die Förderung der technischen Entwicklung bereitgestellt werden, andererseits besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Atomforschung weiter zu fördern. Denn die Atomforschung geht in der ganzen Welt weiter, und die technische Nutzanwendung - davon sind wir alle mit Ihnen zusammen überzeugt - muß ständig von der intensiven Grundlagenforschung ergänzt, begleitet und vorbereitet werden. Wir wissen ebenso wie Sie, daß die naturwissenschaftlichen Möglichkeiten auf diesem Gebiet noch lange nicht ausgeschöpft sind und daß wir in sehr viel größerem Maße, als das Ihre Anträge ausdrücken, noch Mittel zur Verfügung stellen könnten, um wirklich dringend notwendige und auch begründete Anliegen auf diesem Gebiet zu erfüllen. Wir wissen aber ebensosehr, daß wir alle miteinander verpflichtet sind, für eine Deckung und einen Ausgleich des Haushalts zu sorgen. Deswegen sehen wir uns nicht in der Lage, Ihren Anträgen zuzustimmen.
Wir haben allerdings noch einige Anregungen und Hoffnungen. Das eine ist, daß entsprechend dem Anliegen, das Sie, Herr Kollege Bechert, vorhin ausgesprochen haben, die Mittel für das Hahn-MeitnerInstitut auf irgendeine andere Weise noch beschafft werden können. Hier zeichnet sich eine Möglichkeit ab. Ich möchte heute noch nicht näher davon sprechen; denn man soll eine Sache erst dann in die Welt hinausposaunen, wenn sie ganz perfekt ist.
Das zweite ist die Bitte an den Haushaltsausschuß, wenn die Mittel aus Kap. 31 04 nicht ausreichen sollten, sie nicht aus dem übrigen Haushalt des Atomministeriums zu decken, sondern überplanmäßige Mittel in Anspruch zu nehmen.
Das dritte ist die Hoffnung und die Erwartung, daß bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1963 in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß Gedanken und Erwägungen angestellt werden, damit vielleicht eine bessere Ausgewogenheit der Kürzungen und der Zurverfügungstellung der Mittel erreicht wird. Denn wir sind allerdings auch der Meinung, daß die Kürzungen nicht in sehr glücklicher Weise erfolgt sind und daß man die Mittel im Rahmen des Gesamthaushalts anders und vielleicht besser verteilen könnte. Gerade auf dem Gebiet der Atomkernenergie, der Raumfahrt und der Raumforschung, einem Gebiet, auf dem es in diesem Hause sehr wenige Sachverständige gibt, sind, glaube ich, die Mitglieder des Fachausschusses dadurch, daß sie sich mehr als andere bemüht haben, in diese Materie einzudringen, in besonderer Weise befähigt, den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses einige wertvolle Hinweise und Ratschläge zu geben, von denen wir hoffen, daß sie im Haushalt 1963 ihren Niederschlag finden.
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