anette kramme (NA), 2003-09-26:
Wir haben Teile der Regelungen zurückgenommen;

das ist richtig. Aber die Regelungen, die wir jetzt geschaffen haben, sind weitaus verträglicher.

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Wir setzen die Grenze in Bezug auf den Kündigungsschutz nicht bei zehn Arbeitnehmern an, denn das würde
dazu führen, dass für eine Vielzahl von Betrieben das
Kündigungsschutzgesetz nicht mehr gelten würde. Stattdessen haben wir eine verträgliche Regelung für die befristeten Arbeitsverhältnisse aufgenommen. Das ist eine
vernünftige Lösung, die eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

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Ich möchte jetzt auf die Änderungen eingehen, die
wir am Regierungsentwurf vorgenommen haben.

Erstens. Wir haben uns - wie bereits erwähnt - entschieden, den Schwellenwert bei den nicht zu berücksichtigenden befristeten Arbeitsverhältnissen auf fünf
Arbeitnehmer zu begrenzen. Bei der Sachverständigenanhörung sind von verschiedenen Seiten verfassungsrechtliche Bedenken vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgetragen
worden. Die Änderung ist auch politisch richtig. Es kann
und darf nicht sein, dass in einem Betrieb wie zum Beispiel in einer Reinigungsfirma vier Arbeitnehmer fest
und 200 Mitarbeiter befristet angestellt sind. Einen solchen Missbrauch darf es nicht geben. Die von uns geschaffene Regelung ist für Handwerker und Gewerbetreibende mit kleinen Betrieben gedacht, die nur über
geringe Kenntnisse des Arbeitsrechts verfügen und deshalb weniger auf andere arbeitsrechtliche Lösungen zurückgreifen können.

Zweitens. Wir haben uns außerdem entschieden, die
Schwerbehinderung als zusätzliches Sozialauswahlkriterium bei betriebsbedingten Kündigungen aufzunehmen. Das Verfahren vor dem Integrationsamt nach
SGB IX bietet nicht in jedem Fall hinreichend sozialen
Schutz. Einerseits ist die Sozialauswahl nicht eigentliches Prüfkriterium, andererseits ist zu berücksichtigen,
dass bei Massenentlassungen das Integrationsamt regelmäßig im Wege der Ermessensreduzierung gezwungen
ist, der Entlassung von Schwerbehinderten zuzustimmen.

Drittens. Hinsichtlich der Regelung über die Leistungsträger, die aus der Sozialauswahl herausgenommen werden können, haben wir keine Änderung für erforderlich gehalten. Das Bundesarbeitsgericht hat hier in
seiner Entscheidung aus dem Jahr 2002 hinreichende
Festlegungen vorgenommen: So muss der Arbeitgeber
einen nicht unerheblichen Leistungsvorteil durch den
Leistungsträger für den Betrieb belegen. Darüber hinaus
muss nach der Rechtsprechung des BAG eine Interessensabwägung zwischen dem Leistungsträger und dem
zu kündigenden Arbeitnehmer stattfinden.

Viertens. Es war auch keine ausdrückliche Änderung
bei der Namensliste erforderlich. Es besteht ein Anspruch darauf, dass dem gegen seine Kündigung klagenden Arbeitnehmer die nachvollziehbaren Gründe für die
Sozialauswahl bei der Erstellung einer Namensliste offen gelegt werden.

Fünftens. Die Ausweitung der Erstattungsansprüche
gegenüber dem Arbeitsamt nach § 147 a SGB III steht
vor dem Hintergrund, dass wir nicht wollen, dass Arbeitgeber vor dem In-Kraft-Treten der anstehenden Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verstärkt
Vorruhestandsregelungen zulasten der Solidargemeinschaft kreieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
mit Ihrem Arbeitsrechtsmodernisierungsgesetz haben
Sie einen Griff in die Klamottenkiste getan. Gebetsmühlenartige Wiederholungen tragen nicht zu einer inhaltlichen Verbesserung Ihrer Politik bei. Sie behelligen uns
mit ständig gleich bleibenden Gesetzesentwürfen.

Was sich bei Ihrem Antrag insbesondere feststellen
lässt: Sie wollen nicht mehr die Streitkultur der Gewerkschaften, Sie sind vom Konsens der sozialen Marktwirtschaft abgerückt. Sie wollen die Gewerkschaften zu einer Instanz der unverbindlichen Meinungsäußerung
degradieren. Sie wollen mehr Entscheidungen auf die
Ebene der Betriebsräte verlagern. Das hört sich gut an.
Das ist es aber nicht. Jeder Betriebsrat wird vor dem
Hintergrund angedrohter Kündigungen jeglichen Arbeitsbedingungen vor Ort zustimmen. Das Erpressungspotenzial ist ein anderes, wenn nicht mit den Gewerkschaften, sondern mit den Betroffenen vor Ort
verhandelt wird.

Auch passt es Ihnen natürlich, dass es auf betrieblicher Ebene kein Streikrecht gibt. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende Klemm von Daimler-Chrysler hat zu
Recht geäußert, betriebliche Bündnisse könne es nur geben, wenn es in den Betrieben auch ein Streikrecht für
den Betriebsrat gibt.

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In der Sachverständigenanhörung hat Professor
Dieterich schön dargelegt, dass es einer gesetzlichen Regelung zu den betrieblichen Bündnissen an sich nicht bedarf. Jederzeit ist es möglich, die Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung mit
tariflichen Inhalten einzuholen. Dadurch wird nachträglich ein Tarifvertrag begründet. Sie aber wollen das
nicht; vielmehr wollen Sie eine Demütigung der Gewerkschaften, indem Sie eine solche Regelung nicht zulassen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Ihre Anträge sind gleichermaßen bodenlos und
nicht zukunftsweisend. Die Stärkung der deutschen
Wirtschaft ist nur mit sozial gesicherten und motivierten
Arbeitnehmern möglich.

Ich bedanke mich.

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