deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Friedensburg, das ist mir nicht nur bekannt, sondern ich weiß, daß das zu den wesentlichen Elementen der Demokratie gehört. Aber zur Demokratie gehört nicht, daß große wirtschaftliche Interessengruppen dem Minister diktieren, was er zu tun hat.
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Ich meine, Herr Kollege Friedensburg, dieses rhetorische Fragespiel sollten wir jetzt abbrechen, denn es führt nicht zur Klärung der Probleme, die ich hier behandeln möchte. Ich halte diese Probleme für sehr ernst, sonst hätte ich diese Beispiele nicht gebracht.
Ich bin sicher, wenn ein großer Teil der deutschen Bevölkerung wüßte, wie in Wirklichkeit in Deutschland die Machtverhältnisse liegen, dann wäre ihm klar, wie wichtig es wäre, den Kohlenbergbau unter eine effektive öffentliche Kontrolle zu stellen, wie das von 1919 bis 1956 der Fall war, damit nicht Parlament, Bundesregierung und die Masse der Verbraucher rücksichtslos überspielt werden.
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Aus diesen Überlegungen ergibt sich die eindeutige Konsequenz, daß die Probleme ides Kohlenbergbaus mit den Methoden, die heute in Deutschland im Kohlenbergbau üblich sind, nicht mehr gelöst werden können, sondern daß im Gegenteil im Kohlenbergbau eine Neuordnung durchgeführt werden muß, die sicherstellt, daß entscheidende öffentliche Interessen nicht vernachlässigt werden. Zu diesen entscheidenden öffentlichen Interessen gehört, daß die Energielücke, die auf uns zukommt, geschlossen wird; dazu gehört, daß eine ausreichende Versorgung aus den verschiedensten Energiequellen gewährleistet wird; dazu gehört, daß die erforderlichen Investitionsmittel bereitgestellt werden; dazu gehört, daß Maßnahmen getroffen werden, um den sozialen Stand des Bergarbeiters unter allen Umständen zu sichern; dazu gehört schließlich, daß ein Machtmißbrauch, wie er hier vorgelegen hat, auf jeden Fall verhindert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir pflegen eine solche Ordnung des Bergbaus als eine gemeinwirtschaftliche Ordnung zu bezeichnen.
Lassen Sie mich jetzt noch eine Frage stellen. Ist Ihnen allen eigentlich gegenwärtig, daß es kein demokratisches Land im freien Europa gibt, das sich noch eine solche primitive Form der Führung der Kohlenwirtschaft gestattet wie wir in Deutschland? In Großbritannien ist der Kohlenbergbau zusammengefaßt und nationalisiert. In Frankreich gibt es einen einheitlichen, großen Kohlenbergbau, der ebenfalls nationalisiert ist. In Italien befindet sich der Kohlenbergbau in staatlicher Hand, ebenso ganz überwiegend in Holland. Nur noch in Belgien leistet man sich eine solche privatwirtschaftliche Führung des Kohlenbergbaus mit Kartellen und sogenannter freier Preisbildung mit dem Effekt, daß dieser Kohlenbergbau aus Mitteln der Montanunion, zu denen Deutschland den wesentlichen Beitrag liefern muß, gestützt werden muß und daß dieser Kohlenbergbau in Belgien einem viel stärkeren Dirigismus unterliegt als der übrige Bergbau in Europa, der nicht mehr in rein privatwirtschaftlicher Form geführt wird.
Wir wissen, daß das ein schwieriges und umstrittenes Problem ist. Wir wünschen, daß für die Fragen einer grundlegenden Neuordnung der Kohlewirtschaft auf Grund einer eingehenden Untersuchung eine breite Meinungsbildung in Deutschland erreicht wird. Darum wiederholen wir unseren Antrag, die Verhältnisse im Kohlenbergbau und in der deutschen Kohlenwirtschaft gründlichst zu untersuchen. In England hat sich z. B. die Untersuchung durch die Royal Commissions als eine sehr gute Methode bewährt, schwierige Probleme zu lösen.
Herr Kollege Friedensburg, Sie meinten in der letzten Sitzung, im Kohlenbergbau und in der Energiewirtschaft liege eigentlich alles offen zutage. Nach dem, was ich dargelegt habe, kann das nicht der Fall sein.
Ist wirklich restlos klar, inwieweit der Kohlenbergbau durch öffentliche Stützung und Subventionierung erhalten wird? Ist wirklich völlig klar, welchen Einfluß die Ertragsstreuung auf die Investitions- und Preispolitik hat? Ist wirklich völlig klar, mit welchen Mitteln wir die Investitionsbedürfnisse im Kohlenbergbau befriedigen können? Ist tatsächlich klar, wie man einen ausreichenden sozialen Stand des Bergarbeiters unter den nun einmal im Kohlenbergbau herrschenden Verhältnissen sichern kann? Ist weiter klar, warum z. B. die Förderentwicklung in Deutschland seit dem Jahre 1938 wesentlich hinter derjenigen in Großbritannien und Frankreich zurückgeblieben ist? Ist klar, warum auch die Leistung unter Tage in Deutschland gegenüber 1938 um 20 % zurückgefallen ist, während sie in Frankreich um 35 und in Großbritannien um 6 % gestiegen ist? Ist ferner klar, warum der Mechanisierungsgrad in der deutschen Kohlenwirtschaft so viel geringer ist als z. B. in Frankreich, England und Holland, obwohl das nicht etwa an der Lagerung der Kohle oder sonstigen geologischen VerhältDr. Deist
nissen liegt? Und ist wirklich klar, meine Damen und Herren, warum der Kohlenbergbau in der Öffentlichkeit rote Zahlen ausweisen muß, wenn er Gewinne von 4 bis 5 DM per Tonne macht? Ich meine, hier ist vieles unklar. Ein Industriezweig, der mit Recht so große Opfer von der Öffentlichkeit und damit von jedem Steuerzahler verlangt, sollte bereit sein, seine Karten auf den Tisch zu legen, damit wir in der Lage sind, in gemeinsamer Arbeit auf der Grundlage eingehender Untersuchungen eine möglichst gesunde Ordnung im deutschen Kohlenbergbau herbeizuführen.
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