emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Wir werden in dieser Woche im Deutschen Bundestag
darüber beraten, was wir insbesondere für diejenigen
jungen Menschen tun, die seit längerer Zeit arbeitslos
sind. Hier ist sozusagen ein Modell zu finden, das Qualifizierung und Arbeit miteinander verbindet. Es ist ein
Qualifizierungszuschuss von 15 Prozent vorgesehen.
Damit soll den jungen Menschen eine Chance auf Arbeit
und begleitende Qualifizierung gegeben werden.

Wenn es uns gelingt, das Ganze zum 1. Oktober auf
den Weg zu bringen - am Freitag werden wir im Deutschen Bundestag darüber debattieren -, ist das eine gute
Chance. Die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften stehen bereit, um konkret zu helfen.
Dem Einzelnen bleibt es überlassen, wie er sich nach
dieser Beschäftigung weiterqualifiziert. Uns scheint es
wichtig zu sein, die jungen Menschen erst einmal aus der
Arbeitslosigkeit herauszubringen und ihnen eine Perspektive zu geben. Der eine wird vielleicht sagen: Ich
nutze diese Möglichkeit. Der andere wird vielleicht sagen: Ich versuche, zusätzlich eine Berufsausbildung zu
machen.

Ich würde in diesem Zusammenhang nicht ohne Weiteres vom sogenannten Niedriglohnbereich sprechen,
weil es um ein Entgelt in Höhe von, wie ich glaube,
1 000 Euro geht. Ich sehe darin eine große Chance für
diese Menschen. Diese Chance und die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollten wir jetzt nutzen.

Alle anderen Aktivitäten, die ich gerade genannt
habe, die im Bereich der Berufsausbildung angesiedelt
sind, bleiben unabhängig davon bestehen. Auch davon
können diese jungen Menschen profitieren. Wir erweitern das Angebot sozusagen. Es gilt, diese Chance zu
nutzen.

Die gute konjunkturelle Situation kann hilfreich sein.
Ich gehe davon aus, dass sie sich positiv auswirken wird.
Die Arbeitslosenquote in bestimmten Bereichen veranlasst die Arbeitgeber zunehmend, sich ernsthaft
Gedanken über Facharbeitermangel und Fragen der Qualifizierung der Beschäftigten zu machen. In diesem Zusammenhang kann man nur sagen: Wenn du wettbewerbsfähig bleiben willst, musst du in die jungen
Menschen investieren, Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellen, junge Menschen einstellen und sie in den Betrieben qualifizieren. Das ist eine Investition in die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, von der auch die Unternehmen profitieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Frage hat die Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2007-07-04:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Maßnahmen,

die Sie jetzt planen, insbesondere benachteiligten JuInge Höger
gendlichen zugutekommen, dass sie die Chance auf eine
Ausbildung erhalten und es nicht nur zu Mitnahmeeffekten seitens der Unternehmen kommt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Arbeitsgemeinschaften und der Bundesagentur
für Arbeit sehr umsichtig vorgehen. Sie kennen die jungen Menschen in ihren Dateien, bei denen eine Vermittlung bislang trotz aller Bemühungen nicht erfolgreich
war, sehr genau. Wir haben Kriterien formuliert: Mindestens zwei Vermittlungshemmnisse müssen vorliegen.

In Deutschland verlässt eine Vielzahl junger Menschen die Schule ohne Abschluss. Damit dürfen wir uns
nicht abfinden. Wir müssen erwarten - das ist insbesondere Aufgabe der Länder -, dass die jungen Menschen
für eine Berufsausbildung qualifiziert sind, wenn sie aus
der Schule kommen. Lamentieren hilft aber nicht; wir
müssen den jungen Menschen helfen, und dazu sind unsere Angebote da.

Ich glaube, dass die Vermittler in der Arbeitsagentur
und den Arbeitsgemeinschaften aufgrund unserer Empfehlung zum Betreuungsverhältnis - wir wollen als
Orientierungswert ein Verhältnis von 1 : 75 zwischen
Betreuer und Betreuten - in der Lage sind, sich intensiv
um die Betroffenen zu kümmern. Ich glaube ferner, dass
die Betreuer wissen, welche Arbeitgeber in der Region
zuverlässig sind und welche es nur auf Mitnahmeeffekte
abgesehen haben. Ich meine, dass diese Unternehmen
eine vernünftige Integration nicht gewährleisten können
und dementsprechend nicht infrage kommen. Die Fachund Sachkompetenz sowie die Ortskenntnis der Betreuer
wird, so denke ich, das gewährleisten.
arnold vaatz (NA), 2007-07-06:
Ja, das nehme ich zur Kenntnis, Frau Jochimsen!
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Frau Dr. Enkelmann, ich kann im Moment keinen direkten Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutz erkennen. Persönlich hätte ich es begrüßt, wenn die Gewerkschaften dabei gewesen wären. Ich weiß aber, dass
die Gewerkschaften Fragen der Berufsausbildung gemeinsam mit den Arbeitgebern in mehreren Tarifverträgen geregelt haben. Ich weiß, dass sie zum Beispiel in
der chemischen Industrie einen Weg gefunden haben,
wie die zusätzlich entwickelten Ausbildungsplätze zu einem positiven Gesamtergebnis beitragen können. Von
dieser Seite kommt also Unterstützung. Schade, dass
man nicht dabei ist. Das wäre nicht schlecht gewesen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Frage hat nun die Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die

Forderung nach einem Berufsbildungs-PISA aufgreifen,
um die Ausbildung zu verbessern? Wenn nein, warum
nicht?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Sie müssen zugestehen - Frau Jelpke, das ist Ihnen
bekannt -, dass es eine klare Geschäftsaufteilung gibt.
Die Frage ressortiert jetzt ein Stück weit in den Bereich
des Bildungsministeriums und nicht des Arbeitsministeriums. Ich glaube - wir in der Bundesregierung haben in
einer Vielzahl von Bereichen zwischenzeitlich gemeinsam an der Modernisierung der Berufsausbildung gearbeitet -, dass wir für junge Menschen neue Möglichkeiten geschaffen haben, sich nach der Schule für den
Übergang in die Arbeitswelt zu qualifizieren. Ich denke,
dass in der Zukunft bei der einen oder anderen Diskussion über die Modernisierung der Berufsausbildung auch
dieser Aspekt einbezogen werden kann. Aber ich kann
Ihnen jetzt keine konkrete Zusage machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Frage hat nun die Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, bezüglich des

Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von Jüngeren möchte
ich Sie gerne fragen: Welche Änderungen wurden nach
der Anhörung am Montag noch in den Gesetzesentwurf
eingearbeitet? Ich möchte in diesem Zusammenhang
ganz konkret monieren, dass es im mitberatenden Bildungsausschuss überhaupt gar keine Debatte darüber gegeben hat. Hat man sich also nach der Anhörung genügend Debattenzeit eingeräumt? Welche Kritik wurde
konkret geäußert?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Werte Kollegin, wir haben heute Morgen im Vorfeld
- der Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für
Arbeit, Herr Weise, war anwesend - sehr ausführlich
über die Arbeitsmarktpolitik diskutiert und anschließend
über diese Gesetzesvorhaben beraten. Wir haben in dem
Bereich, der die über 25-Jährigen betrifft, für die wir die
Beschäftigungschancen verbessern wollen, die Möglichkeit geschaffen, auch die Alterskategorie unter 25 Jahre
zu bedienen. Es hat in verschiedenen Bereichen Änderungen gegeben.

Ich muss Ihnen an dieser Stelle ehrlich sagen: Ich bin
gerne bereit, Ihnen diese Änderungen gleich in schriftli11018

cher Form zu übermitteln. Denn sie sind jetzt auch in
Anträgen formuliert worden. Ich habe sie hier im Moment nicht im Einzelnen parat. Ich glaube aber, dass wir
an dieser Stelle einen breiten Fächer von Möglichkeiten
haben, wie jungen Menschen jetzt konkret vor Ort geholfen werden kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die Kollegin Hänsel hat noch eine Zusatzfrage.
Heike Hänsel (NA), 2007-07-04:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage

bezüglich der Einstiegsqualifizierung - dazu gab es jede
Menge Kritik -, die ja ausgeweitet werden soll. Wurden
die verschiedenen Kritikpunkte berücksichtigt, also zum
Beispiel dass die ursprüngliche Zielgruppe nicht exakt
getroffen wird? Haben Sie diese Kritik in Ihre Überlegungen hinsichtlich der Ausweitungen einbezogen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Werte Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Einstiegsqualifizierung gerade für die Jugendlichen vorgesehen
ist, die aufgrund bestehender Vermittlungshemmnisse
Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Zum Beispiel fehlt diesen Jugendlichen der
Hauptschulabschluss, oder es liegt ein Hauptschulabschluss vor, der sich nicht gerade im oberen Leistungsbereich befindet. Es kann auch die Situation bestehen,
dass junge Menschen den Hauptschulabschluss haben,
aber durch den Test, der in vielen Betrieben stattfindet,
durchgefallen sind. Alle diese Aspekte spielen dabei
eine Rolle.

Die Zahl der Plätze für Einstiegsqualifizierungen für
diese Zielgruppe ist, wie gesagt, auf 40 000 erhöht worden. Ich glaube, dass die Kriterien, die dazu formuliert
worden sind, den jungen Menschen, die ich gerade als
Zielgruppe beschrieben habe, den Zugang dazu ermöglichen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Wir kommen nun zu den weiteren Fragen.

Die Frage 22 des Kollegen Kai Gehring wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 23 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann:

Interpretiert die Bundesregierung die Festlegung des Koalitionsausschusses, laut der Branchen mit einer Tarifbindung
von mindestens 50 Prozent das Angebot erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden, dahin
gehend, dass diese Tarifbindung auf jeden Fall bundesweit
mindestens die Hälfte der Beschäftigten der jeweiligen Branche erfassen muss, oder werden mit dieser Festlegung auch
Branchen erfasst, die nur in bestimmten Regionen eine mindestens 50-prozentige Tarifbindung erreichen, in anderen Regionen aber nicht?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Werte Frau Dr. Enkelmann, die Antwort, die ich Ihnen gebe, lautet: Die im Koalitionsausschuss getroffene
Vereinbarung sieht bei der Frage der Aufnahme einer
Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Differenzierung nach Regionen vor.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-07-04:
Diese Frage hat schon in der letzten Sitzungswoche

eine Rolle gespielt. Da ist gesagt worden, dass ein Unternehmen, in dem mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind, zumindest die Möglichkeit haben
soll, den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz zu
stellen. Das könnte in der Konsequenz bedeuten, dass es
innerhalb einer Branche Beschäftigte zweier Klassen
gibt. Meine Frage lautet: Ist das geplant, und was bedeutet das für die Gleichbehandlung der Unternehmen und
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Frau Dr. Enkelmann, ich weiß nicht, wo und wie
diese Frage erörtert worden ist. Hier darf man allerdings
keinem Missverständnis erliegen: Was die 50-prozentige
Tarifbindung betrifft, so ist auf die gesamte Branche in
Deutschland abzustellen. Die Voraussetzung der 50-prozentigen Tarifbindung ist erfüllt, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber einer Branche mindestens 50 Prozent
der in dieser Branche tätigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer beschäftigen. Dabei sind alle Tarifverträge
der Branche zu berücksichtigen, die Flächentarifverträge
und die Haustarifverträge.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nächster Redner ist nun der Kollege Wolfgang

Wieland für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-07-04:
Ja, ich habe eine weitere Zusatzfrage. - In dieser Woche ist bekannt geworden, dass nach Rheinland-Pfalz
auch die Länder Bremen und Berlin eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
auf den Weg gebracht haben. Wie passen die Pläne der
Bundesregierung zu einer solchen Bundesratsinitiative,
die von der SPD zumindest verbal immer unterstützt
worden ist?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Frau Dr. Enkelmann, wir haben im Koalitionsausschuss eine Verabredung zur Einbeziehung weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz getroffen.
Hinzu kommt eine Veränderung des Gesetzes über die
Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen aus dem
Jahre 1952. Dieser Arbeit geht man im Moment im Ministerium nach. Das, was Sie gerade beschrieben haben, sind
lediglich Meldungen, die gemacht worden sind. Es ist im
Bundesrat noch keine Diskussion erfolgt, und es wurde im
Bundesrat noch keine Entscheidung getroffen.

({0})

Die Bundesregierung wird sich dann zu diesem Thema
verhalten, wenn es sich im Bundesrat im Verfahren befindet.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort zu einer weiteren Frage hat die Kollegin

Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Besten Dank, Frau Präsidentin. - Noch einmal zum

Entsendegesetz: Mich würde interessieren, wie Sie die
aktuellen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bewerten und ob, wenn es zu einer Ausweitung des Entsendegesetzes kommt, geplant ist, in irgendeiner Form Änderungen vorzunehmen, um es weiter zu verbessern.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Wir wollen die Kontrolle, wie es auch bisher der Fall
war, bei der Zollverwaltung belassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Frage hat die Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die erste

Nachfrage meiner Kollegin Enkelmann haben Sie auf
die Branchen hingewiesen. Ich möchte gerne wissen: In
welchen Branchen könnte es aus Ihrer Sicht zutreffen,
dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Es ist schwierig, das einzuschätzen. Das kann man
nicht auf die Zahl genau voneinander abgrenzen; hier
bitte ich um Verständnis.

({0})

- Nicht so ungeduldig. Ich versuche schlichtweg, zu beschreiben, dass man nicht sagen kann: Es sind so und so
viele Tausend.

Nach ersten Einschätzungen wird das wahrscheinlich
in den Bereichen des Bewachungsgewerbes, der Entsorgungswirtschaft, der Leiharbeit oder der Post der Fall
sein. In Grenzbereiche kommt man wahrscheinlich beim
Friseurhandwerk, beim Hotel- und Gaststättengewerbe
und beim Einzelhandel; hier wird das genauer zu untersuchen sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Zu einer weiteren Frage erteile ich nun das Wort der

Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2007-07-04:
Haben Sie bei den Planungen zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Vorstellungen, in welcher
Höhe in Zukunft so eine Art Mindestlohn eingezogen
werden soll? Ist es nicht doch sehr kompliziert, das alles
auf Branchen abzustellen? Wäre nicht ein richtiger gesetzlicher Mindestlohn viel sinnvoller, wenn man das
Ziel hat, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können sollen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Sehen Sie, werte Frau Kollegin Höger: Jetzt wird geregelt, dass die Branchen mit einer Tarifbindung von
mindestens 50 Prozent das Angebot erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden
und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Damit wird
ein ganz wichtiger Punkt der Tarifautonomie gewahrt:
dass die Branchen - also Gewerkschafter und Arbeitgeber der Branche - dies für sich, für ihren Bereich, mit ihrer Sach- und Fachkenntnis, mit ihrer Kompetenz festlegen. Die Voraussetzung, um aufgenommen zu werden,
wird ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien
bis zum 31. März 2008 sein; eine spätere Aufnahme ist
dabei nicht ausgeschlossen.

So glaube ich, dass die Frage nach der Höhe schlichtweg bei denen zu verorten ist, die die Tarifverhandlungen führen - wie wir das auch in vielen anderen Bereichen haben. Ich glaube, dass auf diesem Weg die beste
Lösung gefunden werden kann, auch was die Größenordnung einer fairen Entlohnung angeht, mit der die jeweilige Branche wirtschaftlich vernünftig und zukunftsfest leben kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die Frau Kollegin Hänsel hat eine weitere Zusatzfrage.
Heike Hänsel (NA), 2007-07-04:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Mich würde interessieren, wie Sie die Arbeitsbedingungen sowie die Qualitätsstandards im ganzen Bereich der Pflege bewerten;
das ist ja ein sehr sensibler Bereich. Haben Sie Überlegungen, für diesen Bereich Mindeststandards zu entwickeln und auch in Richtung eines Mindestlohns zu gehen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Sehen Sie, werte Kollegin: Wenn dieser Fragenkomplex auftritt und dieser Bereich unter die Konditionen
fällt, die ich gerade genannt habe, dann ist das ein Komplex, der, was die Arbeitsbedingungen und die Entlohnungsbedingungen ganz konkret angeht, von den Tarifvertragsparteien in dem Sinne formuliert werden muss,
wie ich das gerade gesagt habe.

Das Zweite ist: Wenn es an der 50-prozentigen Tarifbindung fehlen sollte - das wäre sozusagen einer der sogenannten weißen Flecken -, würde in diesem Bereich
die Regelung aus dem reformierten Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952 infrage kommen: dass ein Hauptausschuss eingerichtet
wird, der mit der Unterstützung eines Fachausschusses


für die jeweilige Branche festlegt, wie hoch der Mindestlohn im konkreten Fall sein soll. In diesem Fachausschuss wären die Experten, die Gewerkschaften und die
Arbeitgeber des jeweiligen Bereiches - im Fall Ihrer
Frage: aus dem Pflegebereich - vertreten und könnten
ihren Erfahrungshintergrund einbringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die Fragen 24 und 25 der Kollegin Brigitte Pothmer

werden schriftlich beantwortet.

Damit darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen, die in Ihren Geschäftsbereich
fielen, herzlich danken.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Für die Beantwortung der Fragen sollte
Herr Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung stehen.

({0})

- Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Bonde und die
Frage 28 des Kollegen Trittin werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Peter
Altmaier zur Verfügung.

Die Frage 29 des Kollegen Trittin und die Fragen 30
und 31 des Kollegen Fell werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 32 des Kollegen Wolfgang
Wieland auf:

In welcher Form war die Bundesregierung in die Planung
der Sicherheitsmaßnahmen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm eingebunden, und wie waren Vertreter der Bundesregierung in die Zusammenarbeit während des Einsatzes, insbesondere in die Arbeit der Einsatzzentrale Kavala,
eingebunden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Kollege Wieland, das Bundeskriminalamt und
die Bundespolizei haben zunächst einmal im Rahmen ihrer originären Zuständigkeiten, die es für Heiligendamm
ja gab, eigene Sicherheitskonzepte entwickelt. Diese
Konzepte sind dann zwischen den Stäben und den
besonderen Aufbauorganisationen aller beteiligten Sicherheitsbehörden und damit auch der BAO Kavala des
Landes Mecklenburg-Vorpommern erörtert und insbesondere an den Schnittstellen der jeweils geplanten Maßnahmen angepasst worden.

Darüber hinaus waren auf Anforderungen des Landes
Mecklenburg-Vorpommern das BKA mit sechs und die
Bundespolizei mit drei Polizeivollzugsbeamten als Verbindungsbeamten in dem Führungsstab der BAO Kavala
des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Diese
Verbindungsbeamten haben beim Führungsstab der
BAO Kavala auf die Zusammenarbeit mit ihren Stammdienststellen bezogene Informations- und Koordinierungsaufgaben wahrgenommen.
Soweit es den Bereich der Bundeswehr betrifft, wurden darüber hinaus Besprechungen durch die verantwortlichen Dienststellen des Landes MecklenburgVorpommern unter ebenengerechter Beteiligung von
Vertretern der Bundeswehr durchgeführt. Die Bundeswehr war ausschließlich durch Koordinierung und Abstimmung der im Rahmen der Amtshilfe beantragten
Unterstützungsleistungen betroffen. Während des G-8Gipfels war die Bundeswehr bei der BAO Kavala mit
Verbindungselementen im Führungsstab sowie in den Einsatzabschnitten 8 - das war Luftsicherheit - und 9 - das
war Seesicherheit - vertreten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nun hat das Wort der Kollege Hans-Peter Bartels für

die SPD-Fraktion.
lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
Ich meine, die Kollegen der FDP haben vorhin gesagt
Wolfgang Wieland (NA), 2007-07-04:
Ja. - Herr Staatssekretär, die Frage ist ja, wer eigentlich auf die Idee kam, dort Tornados einzusetzen. Wurde
das dem Land Mecklenburg-Vorpommern bei diesen Erörterungen angeboten, oder hat das Land MecklenburgVorpommern vor dem förmlichen Amtshilfeersuchen
selbst die Idee gehabt, dass Tornados genommen werden
könnten, was mir relativ unwahrscheinlich erscheint?
Ich will ja nicht, wie Bismarck, behaupten, dass in diesem Land alles 100 Jahre später geschieht, aber ich
stelle doch die Frage: Hat man angeboten, zuzugreifen,
oder hat Mecklenburg-Vorpommern auf Tornados bestanden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Herr Kollege Wieland, da die Tornados vom Land
Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden sind,
müssten Sie dort im Landtag die Frage stellen, wie man
auf die Idee gekommen ist.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-07-04:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. - Herr Staatssekretär, das förmliche Rechtshilfeersuchen wurde von
Mecklenburg-Vorpommern gestellt; so weit, so banal.
Meine Frage war ja, ob man ihnen vorher ein Angebot
gemacht und gesagt hat: Das alles haben wir hier im
Koffer, ihr könnt zugreifen.

Nun frage ich aber etwas anderes: Gab es an irgendeiner Stelle eine rechtliche Prüfung, ob diese Art des
Bundeswehreinsatzes mit der Verfassung kompatibel ist
und welche Grenzen man beachten muss? War Ihr Haus
beteiligt? War das Bundesjustizministerium beteiligt?
Man hat bei den Spürpanzern beispielsweise die Kanonen demontiert. Irgendjemand muss doch beraten haben,
wie man so etwas macht. Oder sagen Sie auch hier, dass
das dem mecklenburg-vorpommerschen Genie zu verdanken ist und dass die das von alleine so gemacht haben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-07-04:

Weil Sie ja an der Klärung der Zuständigkeiten interessiert sind: Das Bundesinnenministerium hat die Tornados weder angefordert noch bewilligt. Es war bekannt
- das war auch kein Geheimnis -, dass die Bundeswehr
im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Art. 35 Grundgesetz technisch-logistische Amtshilfe leisten würde. Das
hatte ich in Ihrer Anwesenheit damals auch im Innenausschuss ausgeführt. Es gab im Bundesinnenministerium
keinerlei Zweifel daran, dass die Bundesregierung und
die Bundeswehr die Grenzen der Amtshilfe einhalten
werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Wenn ich das richtig gesehen habe, haben sich die

Kollegin Höger und die Kollegin Hirsch für je eine
Nachfrage gemeldet. - Frau Höger, bitte.
Inge Höger (NA), 2007-07-04:
In der Frage geht es um die Zusammenarbeit der Bundesministerien mit der Einsatzzentrale Kavala. Inzwischen haben der Innenausschuss und der Verteidigungsausschuss lange beraten, und es wurde die Auskunft
gegeben, dass die Tornados nur für Aufklärungsarbeit
eingesetzt werden sollten, um Veränderungen an Straßen
und auf Erdhügeln festzustellen. Dafür waren zwei Einsatzflüge genehmigt worden. Es hat aber sehr viel mehr
Flüge gegeben, und zwei Drittel der Aufnahmen zeigen
die Camps. Insofern frage ich mich, wie die Zusammenarbeit zwischen Kavala und den Bundesministerien verlaufen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der

Kollege Helmut Brandt.

({0})