Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Damit schließe ich die Aussprache.
Meine verehrten Kollegen, wenn nicht mehr Ruhe eintritt, unterbreche ich die Sitzung. Das gilt auch für die Mitglieder der Bundesregierung und für die Kollegen im hinteren Teil des Saales.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2833 und 13/3657 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Drucksache 13/423. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/3472, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/423 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Stimmen aus der SPD bei Stimmenthaltungen im übrigen abgelehnt.
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- Die PDS hat sich in größten Teilen an der Abstimmung nicht beteiligt.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Somit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3719. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben. )
Wir setzen die Beratung fort. - Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Beratung fortsetzen können.
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- Wir müssen in der Beratung fortfahren, oder ich unterbreche die Sitzung. - Das gilt auch für den Staatssekretär Waffenschmidt, für Frau Sonntag-Wolgast, für Herrn Häfner und für die Kollegen hier rechts an der Regierungsbank. - Herr Staatssekretär Waffenschmidt, wir warten auf Sie. Wir haben Zeit.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
({3})
- Drucksachen 13/2490, 13/3023, 13/3070,
13/3225, 13/3363, 13/3662 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
({5})
- Drucksachen 13/2414, 13/2839, 13/3155, 13/ 3364, 13/3663 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
*) Seite 7575
Ich weise darauf hin, daß wir über die beiden Beschlußempfehlungen anschließend namentlich abstimmen werden. Zur Annahme der Beschlußempfehlungen ist nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes jeweils die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich.
Das Wort zur Berichterstattung wird gewünscht. Ich erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Heribert Blens.