emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Bundesminister, Sie werden mir zugeben, daß meine Formulierung „äußerstes Mittel" schon deutlich macht, daß ich sie nicht grundsätzlich ausschließe.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie jetzt eine Frage?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Bitte schön!
genscher (NA), 1969-03-21:
Um jedes Mißverständnis auszuschließen, frage ich Sie, Herr Bundesminister: Würden Sie mir darin zustimmen, daß ich mich in meiner Rede nicht etwa gegen die Tätigkeit dieser Partei ausgesprochen habe, sondern daß es mir darum ging, für das Problem früher einmal verboten gewesener Parteien einen sauberen Lösungsweg zu finden, nämlich durch die Aufhebung auch von Parteiverboten?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Ich nehme diese Interpretation gern zur Kenntnis.
({0})
Niemand kann besser sagen als Sie selber, Herr Genscher, welcher Meinung Sie sind. Es kommt also gar nicht so sehr darauf an, wie ich das gehört habe. Ich glaube aber auch gar nicht, daß ein Mißverständnis entstanden ist.
Zu diesem speziellen verfassungspolitischen Punkt darf ich als letztes noch eben folgendes sagen. Ich stimme Ihnen gern zu, Herr Genscher - ich habe das bei einer Gelegenheit vor drei oder vier Monaten auch einmal öffentlich gesagt, in Hamburg auf einer Veranstaltung vor dem Überseeclub -, daß man darüber nachdenken und reden kann und vielleicht auch sollte, ob das gegenwärtig prinzipiell mit Ewigkeitswirkung belegte Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht anders beurteilt werden könnte. Ich drücke das bewußt sehr zurückhaltend und sehr vorsichtig aus, weil dahinter eine Fülle von schwierigen Fragen steckt. Ich bin aber mit Ihnen der Meinung, daß man darüber reden sollte und daß hier wirklich eine Frage vor uns steht. Ich meine auch, daß man schon sauber nicht nur einerseits differenzieren, sondern andererseits auch gleichbehandeln sollte. Meine Erwägungen in Sachen NPD hängen auch mit dem Umstand zusammen, daß es Verbotsverfahren und -urteile gegen Parteien gibt, die nach gegenwärtiger Rechtslage rechtlichen Bestand haben und Bestand haben müssen nach der verfassungsrechtlichen Situation, wie sie heute ist. Vielleicht ist dies ein Argument, das in dem Gesamtkomplex auch eine gewisse Rolle spielen könnte.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Dichgans.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Moersch erlauben?
Haehser (NA), 1969-03-26:
Ja, natürlich; das gilt auch für die übrigen Kollegen des Hauses, die von der Westgrenze kommen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wendelborn?
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Dichgans, können Sie mir bei dem Gedanken zustimmen, daß eine solche Wahl ihrem Inhalt nach ausdrücklich schon vorher bekanntgegeben werden muß, daß also nicht erst nach der Wahl des Bundestages diese Umgestaltung in eine verfassunggebende Versammlung eintreten kann, und daß zweitens die Länderparlamente in angemessener Form an dieser verfassunggebenden Versammlung - etwa durch die Zuwahl von entsprechenden Delegierten - beteiligt sein müssen, weil ja der förderalistische Aufbau dieses Staates eine Grundlage unserer Überlegungen sein muß.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat jetzt Herr Picard.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat Herr Kollege Moersch!
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Picard hat einige Fragen gestellt. Ich möchte sie Ihnen gern ganz direkt beantworten, Herr Kollege Picard. Sie haben nach dem Demokratieverständnis in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksradikalen gefragt. Ich stelle Ihnen jetzt die Frage - und ich bitte Sie um Antwort darauf -, ob Sie es für richtig gehalten haben, Stimmen der NPD für die Wahl Ihres Kandidaten zum Bundespräsidenten anzunehmen. Haben Sie es für richtig gehalten, eine Auseinandersetzung über das Verbot der NPD zu führen und sich gleichzeitig nicht zu scheuen, diese Stimmen entgegenzunehmen?
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
picard (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, erinnern Sie sich bitte daran, in welchem Wahlverfahren die Bundespräsidentenwahl durchgeführt wurde. Soweit ich es erlebt habe, war das eine geheime Wahl. Woher beziehen Sie Ihre kühne Behauptung?
moersch (NA), 1969-03-21:
Diese Behauptung beziehe ich aus einem Interview Ihres geschäftsführenden Parteioeneralsekretärs vor der Wahl, in dem er erklärt hat, daß er diese Stimmen nicht ablehnen würde. Ich war der Meinung, daß Ihr Kandidat die Mehrheit abzüglich der 22 Stimmen der NPD auf jeden Fall braucht, nachdem sich die NPD entsprechend erklärt hatte. Meine Damen und Herren, wir werden diese Auseinandersetzung, wenn Sie wollen, hier gerne führen.
({0})
- Herr Schlager, ich komme gleich noch auf ein paar andere Punkte zurück.
Sie haben vorhin die Frage gestellt, wie es wohl kommt, daß ein Boden z. B. für solche extremistischen rechtsradikalen Gruppierungen vorhanden sei. Darauf kann ich Ihnen nur sagen, Herr Schlager: Lesen Sie mal regelmäßig den „Bayern-Kurier". Dann haben Sie die Antwort. Dort wird dieser Boden bereitet, und zwar durch eine Argumentation, die an die Gefühle appelliert und die nicht rational ist. Wenn es nicht gelingt, in unserem Volk rationale Argumente in politischen Auseinandersetzungen zu finden, sind diejenigen, die im politischen Kampf Methoden wie der „Bayern-Kurier" enwenden, in Wahrheit die Wegbereiter der NPD, sonst niemand!
({1})
- Herr Kollege Schlager, ich habe den Eindruck, daß es in dieser Republik Kräfte gibt, die sich nicht scheuen, im politischen Leben zu ihrer eigenen Machterhaltung auch einige Dinge loszulassen, die dann dazu führen, daß die extreme Linke ebenfalls hochkommt. Es ist ganz sicher, daß es auf der extremen Linken Kräfte gibt, die geradezu darauf warten, Anhaltspunkte und Argumente zu finden, mit denen sie beweisen können, daß in dieser Demokratie eine Reform nicht möglich ist. Mit dem Gerede vom Sonderrecht für Hochschulen, mit dem Gerede, daß man in elf Staatsverträgen ein Sonderrecht strafrechtlicher Art für Hochschulen schaffen könne,
({2})
und mit dem Offenbarungseid, den Sie sich bei der Finanzverfassungsreform und in der Frage der Kompetenz des Bundes für Hochschulen geleistet haben, haben Sie doch bewiesen, daß Sie zu Reformen in der Sache unfähig sind, sich aber zu gewaltigen Strafandrohungen durchaus fähig fühlen, ohne daß Sie diese Strafandrohungen nachher in die Tat umsetzen können.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Dr. Althammer zulassen?
althammer (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege, da Sie sich hier zum Zensor über gewisse Presseverlautbarungen machen, frage ich Sie, ob es nicht eine Veröffentlichung der FDP war, die im letzten Bundestagswahlkampf zurückgezogen werden und neu gedruckt werden mußte, weil darin beleidigende und unwahre Behauptungen über Herrn Minister Strauß enthalten waren.
({0})
Wendelborn (NA), 1969-03-26:
Meinen Sie damit auch die Gefilde, aus denen der Herr Bundestagspräsident kommt?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Bitte sehr!
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Althammer, die Leistungsfähigkeit der CDU im Wahlkampf 1957 auf diesem Gebiet kann von niemandem übertroffen werden.
({0})
- Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Es steht doch fest, daß hier nicht irrational argumentiert worden ist, sondern daß es hier um Fragen ging, die ein Gericht in einer einstweiligen Verfügung entschieden hat, und das haben wir respektiert.
Sie hatten aber ein ganz anderes Malheur. Ich erinnere an die Anzeigen in Hessen, die 1957 erschienen sind und einiges andere mehr. Wenn Sie das hier alles aufgezählt haben wollen - ich kann Ihnen das alles aus dem Kopf zitieren; ich habe ein sehr gutes Gedächtnis.
({1})
Herr Rasner, „glauben" heißt in diesem Falle
- auch wenn Sie bei der CDU sind - „nicht wissen".
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Picard?
moersch (NA), 1969-03-21:
Bitte schön, Herr Picard!
picard (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, sollte es Ihnen wirklich entgangen sein, daß die Diskussion um ein Ordnungsrecht an den deutschen Hochschulen bei weitem nicht das beinhaltet, was Sie darunter eben zu verstehen hier vorgegeben haben?
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Picard, Sie sind schlecht informiert. Ich hatte Gelegenheit, kürzlich auf bayerischem Boden eine Diskussion zu führen, an der u. a. auch der bayerische Kultusminister teilnahm. Und da ist auf die Frage nach dem Staatsverständnis
- und das gehört sehr eng dazu, Herr Picard; auch diese Fragen sind in Tutzing zusammen mit Studentenvertretern diskutiert worden - beispielsweise von Herrn Dr. Huber - zum Erstaunen vielleicht auch für seine Freunde vom RCDS, die ihn dann nicht mehr sehr freundlich behandelt haben, wie ich zu ihrer Ehre sagen muß - erklärt worden: „Der Staat umfaßt die Gesellschaft." - Wenn das Ihr Demokratie- 'und Staatsverständnis ist, dann habe ich ein .anderes. Das muß ich Ihnen ganz offen sagen. Und 'da brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß 'Unruhen entstehen, wenn jemand als verantwortlicher Kultusminister eine solche Definition des Staates gibt.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Würden Sie eine weitere Frage des Kollegen Picard zulassen?
picard (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, es gab doch keinen Anlaß, weder seitens des Herrn Ministers noch in dieser Diskussion, ein solches Demokratieverständnis einem von uns oder ihm zu unterstellen. Sollte Ihnen das auch entgangen sein?
moersch (NA), 1969-03-21:
Ich glaube, die Frage, auf welchem Boden von Demokratieverständnis Ihre Vorstellungen von Ordnung und Sicherheit in diesem Staat beruhen, und die lautstarken Ankündigungen, die Sie hier gegeben haben, wie Sie das in einem Staatsvertrag über die 'Sonderrechte von Hochschulen und anderes niederlegen wollten, die sind es ganz genau, die uns unterscheiden und die dazu führen, daß Sie den Kräften Auftrieb geben - ob Sie wollen oder nicht -, die in Wahrheit keine Reformen in diesem Lande wollen, sondern die beweisen wollen, daß die parlamentarische Demokratie nicht reformfähig sei. Wenn Sie sich das nicht selbst einmal klarmachen können, dann bedaure ich das allerdings sehr. Und dann nützt Ihnen auch die ganze politische Bildungsarbeit nichts.
Aber gleich zu diesem Punkt! Herr Minister, Herr Picard hat mit Recht gesagt - entschuldigen Sie, Herr Picard, ich muß da etwas Gutes sagen -,
({0})
daß die Bundeszentrale für politische Bildung eine durchaus nützliche Einrichtung sei. Diese Meinung teile ich. Ich habe aber bei der Amtseinführung des neuen Leiters aufgepaßt und habe auch in dem Protokoll der letzten Sitzung nachgelesen - ich war leider krank -, und ich muß Ihnen sagen: ich habe Zweifel, ob es richtig war, diese Personalentscheidung so zu treffen, wie sie getroffen worden ist. Ich hätte gewünscht, daß man der Anregung, die ich damals in der Diskussion gegeben hatte, gefolgt wäre und einen anerkannten Wissenschaftler der Politikwissenschaft, der Soziologie oder der Erziehungswissenschaften mit dieser Aufgabe betraut und auch eine andere Konstruktion gefunden hätte.
Zum zweiten, weil wir gerade bei Erziehungs- und Bildungsfragen sind: Herr Bundesinnenminister, Sie sind in der Bundesregierung für den Bildungsrat der zuständige Minister. Die Ergebnisse über die Vorstellungen zur Reform des gesamten Bildungs- und Schulwesens, die dort jetzt vorliegen und die uns bekanntgeworden sind, kann ich eigentlich nur als Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit ansehen. Ich muß Sie als den verantwortlichen Minister in der Bundesregierung für einen Kurs mitverantwortlich machen, der den sehr verschwommenen Deidesheimer Leitsätzen der CDU zu diesen Fragen zum Verwechseln ähnlich sieht. Ich glaube nicht, daß wir, wenn Sie diesen Kurs in der Bildungspolitik unterstützen und einschlagen wollen, in der inneren Reform unserer Demokratie und unseres Bildungswesens weiterkommen können.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Köppler zulassen? Moersch ({0}): Gerne!
moersch (NA), 1969-03-21:
Ich habe nicht gesagt „Hilflosigkeit".
({0})
- Habe ich das gesagt? Dann entschuldigen Sie. Ich habe gemeint, daß der Kurs, der dort eingeschlagen werde, uns am Ende wiederum zu einem Schulsystem und zu einem Schulwesen führe und es uns empfehle, das uns nicht zu einer demokratischen Reform weiterhilft, weil es nämlich die Autoritätsstrukturen, die hier gegeben sind, nicht abbaut, sondern eher verfestigt. Das ist das, was ich befürchte angesichts der Empfehlungen, die hier unter Ihrem Einfluß vorbereitet sind. Entschuldigen Sie, wenn ich mich da mißverständlich ausgedrückt haben sollte.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Würden Sie eine weitere Frage von Herrn Abgeordneten Köppler zulassen?
moersch (NA), 1969-03-21:
Ja.
köppler (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, würden Sie es für richtig halten, ein solches Urteil lediglich auf politische Prognosen oder Befürchtungen zu stützen, oder wären Sie nicht doch in der Lage, hier anzugeben, auf welche konkrete Empfehlung, die der Deutsche Bildungsrat bisher verabschiedet hat, Sie dieses Ihr sehr hartes Urteil gründen?
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Köppler, ich habe dies Informationen entnommen. Das ist in der Tat noch nicht endgültig verabschiedet. Wir warten übrigens seit einem halben Jahr darauf, wie Sie wissen. Aber ich habe verschiedenen durchaus zuverlässigen Informationsquellen entnommen, daß die Richtung, die hier unter dem Einfluß der Bundesregierung eingeschlagen wird, genau die von mir als falsche Richtung charakterisierte ist. Wenn Sie dem hier widersprechen können,' werden wir es am Ergebnis messen.
({0})
Ich drücke hier die Befürchtung aus, daß es deswegen in die falsche Richtung geht, weil das, was dort herauskommen soll, wie gesagt, Ihren Deidesheimer Leitsätzen sehr ähnlich sieht.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Würden Sie eine Frage von Herrn Kollegen Schlager zulassen?
moersch (NA), 1969-03-21:
Ja, bitte.
schlager (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, weil Sie gerade den Begriff der Hilflosigkeit verwendet haben, darf ich Sie im Hinblick auf Ihre Polemik gegen das bevorstehende Ordnungsrecht fragen, wie Sie sich eigentlich vorstellen, daß man künftig die gewaltsame Störung des Lehrbetriebes an unseren Universitäten unterbinden soll?
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Schlager, jedenfalls stelle ich mir das ganz anders vor als Sie.
({0})
Ich stelle mir vor, daß man die bestehenden Gesetze anwendet.
({1})
Es kann doch wohl kein Zweifel sein, daß an bestimmten Universitäten mit ganz bestimmten Rektoren und einer bestimmten Leitung bisher überhaupt keine Notwendigkeit bestand, solchen Unruhen zu begegnen, daß es aber wunderbarerweise immer genau dort notwendig ist, wo Ihre politischen Freunde einen besonders großen Einfluß haben. Sie sollten daher einmal Ihre Freunde zu einem anderen Verhalten bringen. Dann könnten Sie auf die Polizei verzichten.
({2})
- Ich möchte mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit jetzt nicht mehr sehr viele Zwischenfragen zulassen. Die Kollegen haben ja Gelegenheit, sich zu Wort zu melden und ihre abweichende Meinung zu sagen.
({3})
Gar kein heißes Eisen!
- Da kann ich Ihnen eine ganze Stunde Rede und Antwort stehen.
({4})
- Ich habe gesagt: Repräsentanten der Universität, die Ihrer konservativen Auffassung sehr nahestehen, Herr Picard.
({5})
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Habe ich das richtig verstanden, daß Sie keine weiteren Fragen mehr zulassen wollen?
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr von Merkatz, bitte sehr!
merkatz (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, wollen Sie im Ernst behaupten, daß es eine demokratische Staatsstruktur ohne die zugleich dem Menschen lebensnotwendigen Autoritätsverhältnisse geben könne?
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr von Merkatz, ich behaupte daß es begründete Autoritäten geben muß und keine angemaßten.
({0})
Darum geht es hier. Dort, wo begründete Autorität vorhanden ist, gibt es merkwürdigerweise auch diese Unruhe nicht, die Sie hier beklagen und die Sie mit Sondergesetzen bekämpfen wollen. Wenn

Sie die Struktur des Bildungswesens nicht entsprechend verändern, bekommen Sie natürlich diese Schwierigkeiten, die wir heute haben. Ich habe eben nicht das Vertrauen, daß unter dem Einfluß des Bundesinnenministers über den Bildungsrat diese Strukturen wirklich verändert werden sollen - das müssen Sie mir schon abnehmen -; denn die Ergebnisse der Arbeit, die bisher vorliegen, lassen das nicht erwarten. Sie können sich nachher dazu äußern.
Zum Schluß will ich noch einmal zum Kollegen Dichgans kommen. Wir halten nach den Ergebnissen der gestrigen Beratungen über die Finanzverfassungsreform die Vorstellung, daß ein großer Verfassungskonvent stattfinden muß, für geradezu zwingend. Wenn an unserem föderalistischen Staatsaufbau, den wir aus Gründen der Machtverteilung in diesem Staat für notwendig halten, überhaupt noch etwas Vernünftiges zu retten ist, dann nur, indem wir noch einmal neu beginnen. Wir Freien Demokraten haben jedenfalls entsprechende Beschlüsse in unserem Bundesvorstand gefaßt. Wir werden sie unserem Bundesparteitag vorlegen, und ich hoffe, daß wir die Unterstützung aller vernünftigen und reformwilligen Kräfte in diesem Lande haben werden.
({1})
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge! Ich werde mich sehr kurz zu den anstehenden Fragen äußern. Der Anlaß dafür, daß ich noch einmal das Wort ergreifen möchte, sind die Ausführungen der Herrn Kollegen Dichgans und Moersch.
Meine Damen und Herren, ich muß doch einmal eine Lanze für das Grundgesetz des Jahres 1949 brechen. Mit diesem Grundgesetz hat das deutsche Volk damals eine Verfassung erhalten, an der man nicht ohne Grund herumexperimentieren soll. Es ist die beste und demokratischste Verfassung, die dieses Land je hatte. Wir sollten uns hier nicht ohne Not in eine Grundsatzdiskussion begeben. Das heißt nicht, daß wir über Reformprobleme nicht reden sollten - ganz im Gegenteil. Die Diskussionen sollten aber jeweils von den einzelnen konkreten Problemen ausgehen, denen es mit begründeten Reformmaßnahmen zu begegnen gilt. Ich plädiere hier nicht für konservatives Beharren, sondern allein für vernunftgemäße Politik.
Wir sollten uns in den Grundfragen der Verfassung nicht einem modischen Aktivismus anschließen. Die demokratische Ordnung unseres Staates, die wir uns mit dem Grundgesetz gegeben haben, sollte nicht durch wenig fundierte und verschwommene „Reformideen" in Frage gestellt werden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind doch zu bitter, als daß wir die Grundsätze unserer grundgesetzlichen Ordnung noch einmal leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.
Ich wiederhole: Es müssen selbstverständlich einzelne Verfassungsbestimmungen daraufhin überprüft werden, ob sie den heutigen Anforderungen noch entsprechen. Wir haben bei der Finanzreform leider erlebt, daß wir gestern noch nicht zum Ziel gekommen sind. Aber wo hat .es denn das nicht gegeben, daß man das Ziel im ersten Anlauf noch nicht erreicht? Ich bedaure das Stocken dieses Reformwerkes. Nach den intensiven Vorarbeiten haben meine Fraktion und ich gehofft, daß ,es nunmehr verabschiedet werden könnte. Es ist bitter, daß die Ausführungsgesetze zur Finanzreform jetzt zum Teil in der Luft hängen. Ich kann nur an alle appellieren, die geringen Chancen zu nutzen, die sich aus der nochmaligen Anrufung des Vermittlungsausschusses ergeben.
Aber, Herr Dr. Dichgans, wir wollen doch keine Generaldebatte führen, die sich in die Breite verliert und dazu führen kann, daß die Kräfte für die hier und heute notwendigen konkreten Reformen gegebenenfalls nicht aktiviert werden. Es gilt immer noch das alte Wort: Wer alles will, wird am Schluß nichts erreichen. Konzentrieren wir uns auf die Reformaufgaben, die ja teilweise überlange zur Debatte stehen, die wir lösen müssen und - davon bin ich überzeugt - die wir mit dieser Verfassung lösen können. Es hängt allein von dem politischen Willen der in diesem Parlament vertretenen Parteien ab, ob uns dies gelingen wird.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Erlauben Sie eine Frage von Herrn Schmitt-Vockenhausen, Herr Minister?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Könnten wir uns nicht darauf verständigen, daß es darauf ankommt, bestimmte Teilgebiete zu reformieren und nicht darauf, in eine Gesamtdiskussion des Grundgesetzes einzutreten?
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlager.
schlager (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Moersch zu dem von ihm als „Sonderrecht" qualifizierten Ordnungsrecht der Universitäten, wie es jetzt in den elf deutschen Ländern zur Diskussion steht.
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Kollege Moersch hier von einem „Sonderrecht" spricht, meint er mit diesem Recht natürlich sozusagen ein Recht der Willkür. Ich darf jedoch einmal darauf hinweisen, daß jede gesetzliche Regelung, die von den deutschen Landtagen getroffen werden wird, natürlich unter Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes steht. Die richterliche Kontrolle, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit sind somit bei der Anwendung dieses Ordnungsrechts gewährleistet. Ich muß es also hier zurückweisen, wenn
Sie die bevorstehenden gesetzlichen Regelungen in der Öffentlichkeit als Sonderrecht abqualifizieren wollen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Moersch meinte, man brauche das Ordnungsrecht nicht, weil die geltenden Gesetze ausreichten. In der Tat, Herr Kollege Moersch, enthalten die Satzungen der Universitäten ein Disziplinarrecht. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß die Anwendung dieses Disziplinarrechts manchmal deshalb unmöglich geworden ist, weil die Studenten von ihrem Mitwirkungsrecht im Rahmen der Disziplinarkammern der Universitäten keinen Gebrauch machen und dadurch die Anwendung des Disziplinarrechts lahmlegen. Weil die Studenten, die sonst in allen Bereichen des Universitätslebens eine Mitwirkung verlangen, gerade hier von ihrem Recht und ihrer Pflicht keinen Gebrauch machen, sind wir eben dazu gezwungen, das Ordnungsrecht auch gesetzlich zu verankern.
Ich möchte Sie deshalb bitten, dieses Recht in der Öffentlichkeit nicht als ein Willkürrecht, als ein Sonderrecht im negativen Sinne, zu qualifizieren.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
dichgans (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe eben meine Ausführungen im Hinblick auf den Zeitpunkt sehr stark komprimiert. Ich sehe jetzt deutlich, daß ich sie zu stark komprimiert habe. In der Tat läßt sich das Problem Grundgesetz nur schwer in zehn Minuten behandeln.
Ich möchte folgendes klarstellen. Herr Schmitt-Vockenhausen, ich habe niemals daran gedacht, daß wir etwa die Grundrechte erneut zum Gegenstand einer Diskussion machen sollten, sondern wir sollten uns über die Mechanismen unterhalten, die Entscheidungen produzieren. Ich glaube, diese Mechanismen sind auf allen Ebenen überholungsbedürftig. Ich glaube ferner, daß wir nur dann zu einer vernünftigen, guten Lösung kommen, wenn wir das Problem als Gesamtproblem sehen und nicht jeden Monat, zeitweise jede Woche einmal, das Grundgesetz ändern.
Herr Schmitt-Vockenhausen, ich teile Ihre Sorge, daß eine umfassende Diskussion möglicherweise auch Kräfte auf den Plan rufen könnte, die problematisch und gefährlich sind. Trotzdem, glaube ich, können wir uns einer umfassenden Erörterung dieses Problems nicht entziehen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Brück (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Rawe, würden Sie sich daran erinnern, daß es ein Beschluß des Kabinetts ist?
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.