Gert Willner (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema kosten- und flächensparendes Bauen ist höchstaktuell und geht den Bund, die Länder, die Gemeinden, die Wohnungswirtschaft und alle künftigen Bauherren an. Denn kosten- und flächensparendes Bauen hat nur dann eine Chance, wenn sich Bauherren und die öffentliche Hand kostenbewußt verhalten. Die Förderung des kostengünstigen Bauens ist ein Beitrag zur Erleichterung der schwierigen Situation der Bauwirtschaft und schafft und sichert Arbeitsplätze.
Positive Wirkungen - das haben wir schon gehört - gehen insbesondere von der neuen Eigenheimförderung aus, die auch weiterhin für eine hohe Nachfrage nach Eigenheimen sorgt und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Bauinvestitionen leistet. Wesentliches Ziel einer sachgerechten Wohnungsbaupolitik muß daher nach wie vor eine Verstärkung der Wohnungseigentumsförderung sein. Das entlastet den Staat, kann als weitere Säule der Altersvorsorge dienen und stärkt das Selbstverantwortungsprinzip.
Haushalte mit mittleren Einkommen haben eine reale Perspektive für die Vermögensbildung. Jährlich könnten sich etwa 100 000 Mieterinnen und Mieter im Alter von 25 bis 40 Jahren unter Berücksichtigung der neuen Eigenheimzulage zusätzlich Wohnungseigentum leisten, wenn die Objektpreise auf etwa 350 000 DM abgesenkt werden könnten - fürwahr ein lohnendes Ziel.
In vielen Regionen ist die Knappheit von Bauland zum entscheidenden Engpaß für das kostensparende Bauen geworden. Da die Städte und Gemeinden für die Bereitstellung und die Ausweisung von Bauland verantwortlich sind, kommt ihnen für den Erfolg des kosten- und flächensparenden Bauens eine wichtige Rolle, wenn nicht die Schlüsselrolle zu.
Wer in Deutschland ein Eigenheim baut, muß dafür durchschnittlich sieben bis neun Jahresgehälter aufbringen. In den Niederlanden kommt man mit vier Jahreseinkommen aus. Daran wird die Bedeutung des kostensparenden Bauens deutlich.
Die Novelle zum Baugesetzbuch, die wir gestern im Ausschuß behandelt haben, mit dem Ziel, daß sie möglichst bald, nämlich termingerecht zum 1. Januar 1998, in Kraft tritt, wird eine zügigere Bereitstellung von Bauland und das Flächenrecycling ebenso ermöglichen wie eine kostengünstige Erschließung. Als weitere wichtige Stichpunkte nenne ich den Verzicht auf das Anzeigeverfahren für alle Bebauungspläne, die aus dem F-Plan entwickelt werden, Abrundungssatzungen, die Zulassung von Nutzungsänderungen zugunsten von Wohnbauvorhaben im
Außenbereich sowie die Regelung des städtebaulichen Vertrages und des Vorhaben- und Erschließungsplanes jetzt als Dauerrecht und natürlich die Nutzung von Brachflächen.
Diese Instrumente können aber nur dann die erhoffte Wirkung entfalten, wenn sie von den Städten und Gemeinden konsequent genutzt werden.
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Dazu gehört der Hinweis: Je weniger Festsetzungen, desto flexibler ist Baugeschehen möglich. Das Ziel heißt: Besser planen, kostengünstiger bauen.
Keine praktikable Lösung ist aus der Sicht der CDU/CSU die von. der SPD geforderte Wiedereinführung der Grundsteuer C und das zonierte Satzungsrecht für Gemeinden. Das ist einer der grundsätzlichen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD: Sie wollen neue Steuern einführen und verstorbene Steuern wiederbeleben. Genau dies wollen wir nicht. Auch die Expertenkommission Wohnungsbau hat festgestellt, daß ein zoniertes Satzungsrecht für die Bereitstellung von Bauland und erst recht für das Angebot an Wohnraum geringe Auswirkungen haben würde. Erst bei hohen Steuerbelastungen wäre eine spürbare Wirkung zu erwarten. Bei der Anwendung wäre mit hohem Verwaltungsaufwand zu rechnen, so die unabhängigen Experten. Wir wollen keine neuen Steuerlasten. Wir wollen keine neue Bürokratie. Wir wollen Steuerentlastung. Wir wollen Bürokratieabbau.
Der von uns vorgelegte Vorschlag sieht einen Handlungsrahmen mit sehr konkreten Punkten vor, von denen ich nur einige ganz besonders nennen möchte.
Erstens. Ich erwähnte es eben: Das Baugesetzbuch muß wie geplant zum 1. Januar 1998 in Kraft treten, damit die dort vorgesehenen und dargestellten Instrumentarien so schnell wie möglich den Gemeinden und Städten ihre praktische Arbeit erleichtern und die Planungen beschleunigen.
Zweitens. Die Gemeinden sind gefordert, deutlich mehr geeignetes Bauland für den Wohnungsbau, auch für den sozialen Wohnungsbau, bereitzustellen und auch die Chancen für Flächenrecycling dabei zu nutzen.
Drittens. Die Länder und die Bauwirtschaft sind gefordert, die Initiative für kostengünstiges Bauen zu unterstützen und eigene Initiativen zu entwickeln.
Viertens. Diese Forderung geht an den Bund: Bei der Wohnungsfürsorge muß kosten- und flächensparendes Bauen konsequent praktiziert werden.
Die Länder sollten prüfen, für ihren Bereich ein Instrument einzuführen, das in Schleswig-Holstein hervorragende Erfolge aufzuweisen hat, nämlich eine Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen. Diese Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen hat in jahrzehntelanger Arbeit den Nachweis erbracht, daß Baukosteneinsparungen zwischen 16 und über 30 Prozent möglich sind. Sie hat den Nachweis erbracht, daß Ausschreibungsergebnisse mit einer Kostengrenze von 2 000 DM und darunter erzielt werden können.
Lassen Sie uns hier im Hause an einem Strang ziehen. Das Thema kostengünstiges und ressourcensparendes Bauen darf keine Eintagsfliege sein und muß einmal jährlich zum Controlling auf den Tisch des Hauses gelegt werden.
Gemeinden, Länder und der Bund dürfen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung nicht entziehen. Die Wohnungswirtschaft kann dieses Anliegen vorbildlich unterstützen.
Auf einen Nenner gebracht: Erstens. Mehr Wohnungen für weniger Geld! Zweitens. Gute Qualität zu tragbaren Kosten! Drittens. Kosten senken, keine Zeit verschenken!
Stimmen Sie dem Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. zu! Im Ausschuß hat es dazu keine Gegenstimme gegeben. Wir haben bis auf das Thema Steuern eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten.
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