bernd westphal (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die wesentlichen Regelungen
der neuen EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht umgesetzt . Im Grundsatz geht es darum, faire Ausschreibungsbedingungen, aber auch soziale und Umweltbelange mit einzubeziehen . Es sollen jene Unternehmen von
den öffentlichen Vergaben profitieren, die zum Beispiel
durch Tarifverträge, durch die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards oder durch Mitbestimmung wichtige Aspekte der sozialen Marktwirtschaft erfüllen .

Es geht heute um die Regeln, nach denen unser Staat
die öffentlichen Aufträge vergibt . Es geht - wir haben es
eben gehört - um riesige Milliardenbeträge jedes Jahr .
Der Staat, der auf allen Ebenen gefordert ist - das erleben
wir gerade in den letzten Wochen und Monaten -, muss
bestimmen, nach welchen Regeln das erfolgt . Deshalb
gibt es ein ausgefeiltes System im Vergaberecht mit verschiedenen Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen, die
die Beschaffung der öffentlichen Hand regeln .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir erstmals seit zehn Jahren die Chance, das Vergaberecht zu
modernisieren . Ziel ist, das bestehende Recht in Anpassung an die europäischen Regelungen flexibler und übersichtlicher zu gestalten . Die Möglichkeiten zur Berücksichtigung zusätzlicher sozialer Kriterien bei der Vergabe
werden erweitert . Die Nachhaltigkeit spielt bei der Beschaffung eine wichtige Rolle . Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung finde
ich diesen Aspekt besonders wichtig .

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Eine Modernisierung versprechen wir uns auch von
der elektronischen Vergabe . Für das eine oder andere
kleinere Unternehmen ist das sicherlich eine Hürde; aber

das ist ein Beitrag - Stichwort: E-Governance -, um die
Modernisierung der Verwaltung auf den Weg zu bringen .

Voraussetzung für diese Vergaben ist, dass die öffentliche Hand in der Lage ist, Investitionen zu tätigen . Deshalb hat sich gerade die Sozialdemokratie für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt; denn dadurch haben
sie den notwendigen finanziellen Spielraum, um diese
Aufträge vergeben zu können, um diese Infrastrukturmaßnahmen leisten zu können .

Wir haben von der Fratzscher-Kommission, die vom
Wirtschaftsministerium eingesetzt wurde, eine ganze
Reihe von Vorschlägen aufgezeigt bekommen, wo öffentliche Investitionen getätigt werden müssen . Dabei
geht es vor allen Dingen um die Infrastruktur, also um
die Sanierung von Brücken und Straßen, um die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, aber natürlich auch um
Investitionen im Bildungsbereich . Dafür sind Mittel zur
Verfügung zu stellen . Im Bereich der Infrastruktur ist es
wichtig, dass wir nicht nur Schlaglöcher, sondern auch
Funklöcher beseitigen und die digitale Entwicklung unseres Landes voranbringen .

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Mit diesem Gesetz kann, wie schon gesagt, eine Menge geregelt werden . Es geht auch darum, Investitionen
anzureizen und abzusichern . Nach Verabschiedung des
vorliegenden Gesetzentwurfs profitiert unser Land von
den sozialen und ökologischen Standards, die damit gesetzt werden . Deswegen freue ich mich auf die weiteren
Beratungen im Ausschuss .

Vielen Dank .

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