Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist bei der Kollegin Künast immer das Gleiche: Weltmeisterin in der Formulierung schwülstiger
Ziele, Reclamausgabe beim Anbieten konkreter Lösungen.

Ich bin jetzt schon lange im Parlament, aber ich habe
es selten erlebt, dass jemand seine eigene Politik so stark
kritisiert;

({0})
denn die Agrarpolitik, die in Europa zurzeit gilt, ist nicht
nur von Ihnen mitgetragen worden, sondern von Ihnen
sogar initiiert und in Europa durchgesetzt worden.

({1})

Deshalb kann man manchmal nur den Kopf schütteln,
wenn man in der Früh liest, dass die Grünen jetzt für
eine Veränderung der Agrarpolitik sind, die sie selber
herbeigeführt haben. Die Förderung der Biokraftstoffe
und der Biomasse, das EEG: All diese Dinge sind unter
Ihrer Federführung gemacht worden. Der wesentliche
Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich stehe zu dieser
Politik - das habe ich x-mal gesagt -, und Sie verabschieden sich von Ihrer eigenen Politik.

({2})

Das ist die Heuchelei Ihrer Politik.

({3})

Schauen Sie: Das Thema ist viel zu ernst und viel zu
vielschichtig, um so abzudriften, wie Sie das heute wieder getan haben. Was MON 810 mit der Problematik, die
uns im Moment beschäftigt, zu tun hat, kann nur eine
Frau Künast nachvollziehen.

({4})

Das interessiert uns auch nicht.

({5})

Tatsache ist, dass dies ein vielschichtiges Problem ist.
Ich beginne damit, dass an erster Stelle immer die sofortige und die Nothilfe für die hungernden Menschen stehen muss. Hier tut die Bundesregierung das Notwendige
- dazu werden wir von Frau Kollegin Wieczorek-Zeul
etwas hören -, und auch die internationale Staatengemeinschaft tut das Notwendige. Aber genauso wichtig
ist, dass wir den Strukturen zu Leibe rücken, die die Ursache für die heutigen Probleme sind.

({6})

Frau Künast, Sie können das Ganze drehen und wenden, wie Sie wollen: Es gibt zwei Kernherausforderungen, bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen,
nämlich die wachsende Weltbevölkerung - jährlich
kommen 80 Millionen Menschen hinzu - und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer, etwa
in Indien oder China, mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln. Beides zusammen führt zu der Schätzung
der Welternährungsorganisation, dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten
um 60 Prozent zunehmen wird.

Wenn in einer so dynamischen und umfassenden
Weise der Bedarf an Nahrungsmitteln in der Welt steigt

- um das zu verstehen, muss man nicht unbedingt Volkswirtschaft studiert haben -, dann muss die erste Antwort
darauf sein, genügend Nahrungsmittel zu produzieren,
damit wir den Bedarf weltweit decken können.

({7})

Ich füge ausdrücklich hinzu, dass nach meiner tiefen
Überzeugung die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen muss, wo der Hunger
herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht
sind. Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne
zum Zuge kommen, sondern der Bedarf muss durch eine
bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden.
Mein erster Akzent bei der Neuausrichtung einer weltweiten Entwicklungspolitik ist, dass wir das Problem des
sich abzeichnenden Kampfes um Nahrungsmittel und
des Bedarfs daran durch zusätzliche Nahrungsmittelerzeugung lösen, und zwar vor allem dort, wo die Menschen leben, die von Hunger bedroht sind.

({8})

Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die zu
Nebenkriegsschauplätzen aufgebaut wurden. Es heißt
beispielsweise, die Exportsubventionen der Europäischen Union hätten zu dieser aktuellen Situation beigetragen.

({9})

Die Exportsubventionen spielen aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle. Außerdem ist
ohnehin vorgesehen, sie abzuschaffen, und zwar nicht
deshalb, weil sie einen Beitrag zur Nahrungsmittelknappheit in der Welt leisteten, sondern weil sie bei der
Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig sind.

({10})

Deshalb sage ich an dieser Stelle: Die deutsche Regierung hat über die Europäische Kommission bei den
Liberalisierungsverhandlungen in vollem Einvernehmen mit der WTO festgelegt, dass wir die Exportsubventionen spätestens bis 2013 abschaffen. Bis zum Jahre
2010 muss mehr als die Hälfte der Subventionen abgeschafft sein.

Was wichtig ist für die Öffentlichkeit: Wir reduzieren
die Subventionen nicht etwa deswegen, weil sie die Ursache für die Probleme der Welt wären, sondern weil das
Mittel der Exportsubvention angesichts der Entwicklung
des Weltmarktes keine Berechtigung mehr hat.

({11})

Zweitens. Es wird immer gesagt: Wir müssen die
Märkte öffnen. - Ich bin dankbar, dass diese Regierung da habe ich von Frau Künast nichts gehört - das Programm „Everything But Arms“ - „Alles außer Waffen“ weltweit zum Tragen gebracht hat. Das heißt, dass diese
ärmsten der armen Länder den europäischen Markt ohne
jede Quote, ohne jeden Zoll mit allem außer Waffen beliefern können.

({12})

- Es ist schon in Kraft; ich sage das auch an Herrn Raabe
gerichtet.

({13})

- Jetzt, Frau Künast, kommt der entscheidende Punkt:
Die Liberalisierung der Weltmärkte allein nutzt so lange
nichts, solange in den Entwicklungsländern nicht genug
produziert werden kann, dass es für die eigene Bevölkerung wie für den Export reicht.

({14})

Drittens. Jetzt soll plötzlich die Agrarpolitik in
Europa verändert werden.

({15})

Vor zwei Jahren haben Sie richtigerweise gesagt: Wir
wollen weg von der Förderung der Produktion und hin
zur Förderung der Einhaltung der Standards, die beim
Umweltschutz, beim Tierschutz, beim Gewässerschutz
zu erfüllen sind.

(Hans-Michael Goldmann [FDP], an Abg.
Renate Künast ({16})

Ich will ausdrücklich sagen: Die Direktzahlungen der
Europäischen Union an die Bauern in Europa sind weder
Almosen noch Geschenk, sie sind die Gegenleistung für
die Umweltstandards, die die Gesellschaft den Bauern
auferlegt hat. Das ist die richtige Reihenfolge; in der Öffentlichkeit wird das leider kaum wahrgenommen.

({17})

Je stärker die Umweltstandards in Europa harmonisiert
werden und je stärker die Bauern von ihrem eigenen Tun
leben können, desto mehr können wir Direktzahlungen
zurückfahren. So ist der Zusammenhang.

({18})

Machen wir nicht den Fehler, zu glauben, dass wir
den Menschen in den Entwicklungsländern helfen, indem wir Starke schwächen; denn das nutzt den Schwachen nicht. Wir müssen im Gegenteil darauf achten, dass
die Landwirtschaft in Deutschland bzw. in Europa leistungsfähig und stark bleibt. Andernfalls wären wir eines
Tages gezwungen, Nahrungsmittel aus dem Ausland zu


importieren, würden vom Ausland abhängig. Wir müssen uns selbst versorgen, und wir müssen helfen, dass
andere ernährt werden.

({19})

Eines kapiere ich nicht: Erst soll auf die Atomkraft
verzichtet werden, dann soll auf die Kohle verzichtet
werden, jetzt soll auf Biokraftstoffe verzichtet werden.
Soll demnächst auch auf Biomasse verzichtet werden?
Ich weiß nicht, wie wir unter diesen Umständen den
Menschen eine glaubwürdige Antwort geben sollen, wie
wir Ernährung und Energieversorgung - das hängt ja direkt zusammen - gewährleisten wollen.

({20})

Ich bin entschieden dafür, dass wir mit Biomasse, Biokraftstoffen, nachwachsenden Rohstoffen nachhaltig
wirtschaften - aber mit Augenmaß und Vernunft.

({21})

- Das ist bei uns in Europa der Fall: Der Anbau von
nachwachsenden Rohstoffen erfolgt nach den gleichen
Regeln der guten fachlichen Praxis wie der Anbau von
Lebensmitteln.

({22})

Wir müssen schauen, dass diese Vernunftargumente
auch weltweit im Anbau gelten.

({23})

Es ist ein Skandal, dass für die Erzeugung von Biokraftstoffen und für den Anbau von Nahrungsmitteln die
Tropenwälder und Urwälder gerodet werden. Die internationale Staatengemeinschaft muss dafür sorgen, dass
dies eingestellt wird.

({24})

Das Naheliegendste ist, dass diese Palmöle, wenn sie in
Europa zum Einsatz kommen, nicht mehr auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden und nicht mehr steuerlich begünstigt werden; das ist die stärkste Antwort.

({25})

Auch da hat die Regierung gehandelt. Wir haben eine
Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet - das müssen
wir nach dem europäischen Recht - und haben sie notifiziert. Die Europäische Kommission hat gesagt, sie
möchte für ganz Europa die Nachhaltigkeit definieren.
Dies zwingt uns dazu, stillzuhalten, bis die Europäische
Kommission gehandelt hat, was spätestens Ende dieses
Jahres der Fall sein wird. Das ist die Wahrheit.

Es war nicht so, dass der Kollege Gabriel untätig war
und keine Zertifizierung sowie nichts hinsichtlich der
Nachhaltigkeit vorgelegt hat, sondern die Europäische
Kommission möchte das für ganz Europa lösen. Trotzdem empfehle ich uns als Bundesregierung und Parlament, dass unsere Zwischenlösung bzw. vorübergehende
Lösung lautet: Aus den Ländern, in denen gerodet wird,
führen wir kein Palmöl in Deutschland und Europa ein,
es erfolgt keine Anrechnung auf die Biokraftstoffquote,
und es gibt auch, wenn es juristisch irgendwie geht,
keine steuerliche Anerkennung.

({26})

Ich glaube, dass man mit dieser Vorgehensweise die
Ursache klar identifiziert und bekämpfen kann. Dass
man auch die anderen Dinge vernünftig und nachhaltig
sowie unter Wahrung unserer Schöpfung begleitet, ist
die richtige Antwort. Ich bitte dringend darum, in der
Öffentlichkeit jetzt nicht über Lösungen zu diskutieren,
die mit der Ursache überhaupt nichts zu tun haben.

Der erste Welthungergipfel fand 1996 statt, der zweite
2002. Auf beiden Welthungergipfeln wurde beschlossen,
dass der Anteil der Hungernden in der Welt bis zum
Jahre 2015 halbiert werden soll. Eine gleiche Bilanz wie
in den Jahren seit 2002 können wir uns nicht noch einmal leisten.

({27})

Darum werbe ich dafür, dass wir endlich an die Ursachen herangehen und die Nahrungsmittelproblematik sowohl durch die Soforthilfe und die Nothilfe als auch
durch eine Veränderung der Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit lösen.

({28})