Matthäus-Maier (NA), 1989-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier fünf Feststellungen treffen:
Erstens. Unser Konzept ist ökologisch vernünftig.
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Wer's nicht glaubt, erinnere sich nur an die 70er Jahre: Die Reaktion der Verbraucher und der Wirtschaft auf die beiden Ölpreisexplosionen hat gezeigt, daß Preissignale von Bürgern und Industrie sehr wohl verstanden werden und zu einem energiesparenden Verhalten führen.
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Die Fahrleistung ging in diesen Jahren zurück, der Durchschnittsverbrauch neu zugelassener Pkw ebenfalls. Das wird auch so weitergehen. Wir wissen, daß die Modelle der Oko-Autos in der Schublade liegen, und diese Autos werden in den Fabriken tatsächlich gebaut werden, wenn wir über eine höhere Energiebesteuerung den entsprechenden marktwirtschaftlichen Anreiz geben.
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Dies wird auch nicht dadurch behindert, daß wir das Aufkommen ganz zurückgeben. Herr Zywietz, Sie haben sich versprochen. Sie haben vom „Abkassiermodell" gesprochen. Wir haben kein Abkassiermodell, weil wir alles zurückgeben,
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aber Ihre Gesundheitsreform, die ist tatsächlich ein Abkassiermodell!
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Bei uns ist das Konzept aufkommensneutral. Das heißt, der Staat gibt das zurück, was er einnimmt. Aber beim einzelnen heißt das nicht: individueller Ausgleich; im Gegenteil,
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der, der wenig Energie verbraucht, wird bei der Umschichtung gewinnen, und der, der viel Energie verbraucht, wird bei der Umschichtung finanziell zuzahlen. Das ist auch die Idee des Verursacherprinzips, wir sind da nur ehrlicher als Sie.
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Zweitens. Unser Konzept ist wirtschaftspolitisch vernünftig. Es ist zukunftsorientiert. In den 90er Jahren wird in der Wirtschaft nicht der die Nase vorn haben, der die besten Panzer und Fregatten baut, sondern der, der die modernste Umwelt- und Energieeinspartechnologie exportiert.
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Meine Damen und Herren, das heutige Steuerrecht ist ökonomisch verkehrt; es zeugt von ökonomischer Inkompetenz. Das Öl, das wir von der OPEC importieren, ist steuerlich vergleichsweise gering belastet, aber das Wertvollste, was wir in diesem Lande haben, nämlich die Arbeitskraft unserer Arbeitnehmer, der Techniker, der Ingenieure, wird vergleichsweise hoch besteuert. Der Marsch in den Lohnsteuerstaat ist jeden Tag nachzuweisen.
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Herr Wissmann, was ist eigentlich ökonomisch dagegen einzuwenden - ({9})
- Frau Präsidentin, es ist etwas laut! - Was ist eigentlich ökonomisch dagegen einzuwenden, wenn wir hier umschichten und die Leistung von Arbeitnehmern und Unternehmern steuerlich entlasten und die Mineralölsteuer auf überwiegend importiertes Öl etwas verschärfen?
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Ich halte das für ökonomisch und ökologisch in Ordnung!
Drittens. Unser Konzept ist solide finanziert, Herr Voss, und das wissen Sie auch. Wir gehen bei unseren Berechnungen davon aus, daß die 30 Milliarden DM Mehraufkommen dadurch entstehen, daß der Energieverbrauch gestoppt wird.
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Das Stoppen wäre schon ein großer ökologischer Fortschritt. Wenn wir darüber hinaus - was wir ja wollen
- erreichen, daß die Menschen und die Wirtschaft Energie einsparen, würde das in der Tat zu einem geringeren Mehraufkommen führen. Aber wir kennen doch gemeinsam die Steuerschätzungen. Wir haben in der Mitte der nächsten Legislaturperiode - und vorher könnten wir das ja nicht verwirklichen - ein Steueraufkommen von rund 600 Milliarden DM. Wenn wir bei der Mineralölsteuer durch das Sparen der Bürgerinnen und Bürger 3 oder 4 oder auch 5 Milliarden weniger Zuwachs haben, ist das eben die Belohnung für das Energiesparen. Sie wissen doch besser als alle anderen hier im Raum, daß das dynamische Steuersystem dies an anderer Stelle voll auffängt. Es gibt hier überhaupt keine Finanzierungslücke, die entstehen könnte!
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Vierter Punkt: Dies ist europäisch möglich. Wenn Sie nicht immer nur hinter den anderen Ländern herlaufen, sondern im ECOFIN-Rat, also im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister,
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endlich solche Überlegungen einbringen, werden wir gar keine Schwierigkeiten haben, dies auch in Europa umzusetzen.
Fünfte und letzte Feststellung: Unser Konzept ist auch sozial verträglich. Meine Damen und Herren, das unterscheidet unser Konzept von den anderen Konzepten, auch dem der GRÜNEN. Die soziale Verträglichkeit kommt dadurch zustande, daß wir das gesamte Aufkommen wirklich zurückgeben: durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Steuer, durch die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und durch die sozialen Ausgleichsmaßnahmen bei der Rente, bei den Schwerbehinderten. Ich glaube nicht, daß es ein sozial verträglicheres Umschichtungsmodell gibt.
Wenn dann gesagt wird, die Bezieher großer Einkünfte können die 50 Pf wegstecken, die anderen aber nicht, dann ist das im Einzelfall richtig. Aber ich sage Ihnen: Wir können die ungerechte Einkommens-und Vermögensverteilung in diesem Lande doch nicht über die Ökosteuer lösen!
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Dazu brauchen wir 200 DM Kindergeld; dazu brauchen wir Bekämpfung der Wohnungsnot; dazu brauchen wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mit der Sie sich längst abgefunden haben;
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dazu brauchen wir eine Besteuerung der Steuerhinterzieher von Millionenbeträgen.
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- Das ist nicht unter meiner Würde. ({17})
Das machen wir in den 20 Punkten, die Herr Lafontaine vorgetragen hat.