Joachim Spatz (NA), 2012-11-08:
Um es gleich vorweg zu sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Zur Begründung würde ich gerne auf einige wenige
Punkte des Antrags näher eingehen, anhand derer verdeutlicht werden kann, warum eine Zustimmung für eine
seriöse Regierungsfraktion schlicht unmöglich ist.

Die Antragsteller erheben auf der vorliegenden
Drucksache einmal mehr eine plakative Forderung, die
den unrühmlichen Versuch darstellt, sich bei den
Anwohnern vor Ort als Fürsprecher zu gerieren.

Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich außerdem
wieder, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der
Linken über verantwortungsvolle Sicherheitspolitik
nicht möglich ist. Dies zeigt sich nicht zuletzt an reißerischen Formulierungen wie „Kriegseinsätze“ oder „Angriffsziele“, die, obwohl es sich um einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr handelt, den gesamten
Antrag durchziehen.

Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und Fürsorge
für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sieht
sicher anders aus. Die Angehörigen unserer Bundeswehr müssen, auch in Deutschland, die Möglichkeit
haben, sich auf ihre gefährlichen Auslandseinsätze vorZu Protokoll gegebene Reden




zubereiten. Dazu leistet der Truppenübungsplatz Altmark einen wichtigen Beitrag. Wer seriöse Sicherheitspolitik betreiben möchte, muss dafür Sorge tragen, dass
die Soldatinnen und Soldaten, die unter Einsatz ihres
Lebens für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eintreten, auch ausreichende Möglichkeiten zum
Üben haben. Dies gilt vor allem in Zeiten der Transformation der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“.

Das Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark
wird durch das Heer als Gefechtsübungszentrum genutzt
und ist die zentrale Ausbildungseinrichtung zur Einsatzausbildung von Verbänden und Einheiten aller Art.

Der Aufbau des Gefechtsübungszentrums konnte im
Jahr 2006 abgeschlossen werden und wird seither mit
der heutigen Ausbildungskapazität betrieben. Auch nach
der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011
wird das Gefechtsübungszentrum eine der zentralen
Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr für das „Bestehen im Einsatz“ bleiben. Mit dem Umbau des „Urbanen Ballungsraumes Schnöggersburg“ wird eine weitere
qualitative Verbesserung der bestehenden Ausbildungseinrichtung erzielt.

Wer im Gegensatz zu den Antragstellern verantwortliche Sicherheitspolitik betreiben will, ist darauf angewiesen, sich an gegebenen Realitäten und Bedrohungsszenarien zu orientieren. Die Ausgestaltung der
Übungsszenarien in Altmark ist ausgerichtet an den
nationalen verteidigungspolitischen Grundlagen- und
Bündnisdokumenten, ergänzt um Erfahrungen aus den
laufenden Einsätzen und den Erkenntnissen aus den Einsätzen in asymmetrischen Konfliktsituationen.

Da die Übungen als „Live-Simulation“ stattfinden,
können alle Handlungen der Übungsteilnehmer durch
die Systemtechnik überwacht und in der Zentrale des
Übungszentrums nahezu in Echtzeit aufgezeichnet und
ausgewertet werden. Dies stellt eine weitere wesentliche
Verbesserung der Übungsmöglichkeiten unserer Truppe
dar und dient damit einer verbesserten Vorbereitung unserer Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz.

Anders als von den Antragstellern behauptet, bietet
der Ausbau des Truppenübungsplatzes auch für die Bevölkerung vor Ort einen nicht zu unterschätzenden
Mehrwert. In den Jahren von 1991 bis 2010 beliefen sich
die Gesamtausgaben für Unterhalt, Baumaßnahmen etc.
auf circa 430 Millionen Euro. Diese wurden aus dem
Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes der Bauverwaltung
des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt und
flossen von dort überwiegend in die regionale Wirtschaft
zurück.

Auch die von den Linken erhobene Forderung, der
Betrieb des Truppenübungsplatzes Altmark müsse auch
aus umweltpolitischen Aspekten sofort gestoppt werden,
ist nicht nachvollziehbar. Aktuell wird auf dem Truppenübungsplatz Altmark eine vollständige naturschutzfachliche Kartierung - Biotopkartierung sowie eine Lebensraumtypen- und Artenerfassung - durchgeführt. Diese
beinhaltet auch die Aspekte von Natura-2000-Bereichen, wie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien oder die
Vogelschutzrichtlinien. Die Kartierungen werden Ende

2013 abgeschlossen sein. Die Gesamtmaßnahme wurde
auch mit den zuständigen Landesbehörden einvernehmlich abgestimmt. Die Vorwürfe der Linken zielen also
auch an dieser Stelle ins Leere.