Julius Louven (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brandner, nun ist
mir klar, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken:
Sie suchen einen Sündenbock und wollen damit von der
Zahl von 4,3 Millionen Arbeitslosen, die Sie zu verantworten haben, ablenken.

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Dies, Herr Brandner, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wenn überhaupt, dann gibt es drei Sündenböcke: den Arbeitsminister, den Präsidenten der Bundesanstalt und die
Selbstverwaltung. Es gibt jedenfalls nicht nur einen einzigen Sündenbock.

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Herr Jagoda hat gestern im Ausschuss erklärt: Die Bundesanstalt befindet sich in einer tiefen Krise.
({2})

Mich als jemand, der die Bundesanstalt immer kritisch
gesehen hat, überrascht dies überhaupt nicht. Das Ansehen der Bundesanstalt ist nicht erst seit der Sendung
„Panorama“ von 1998, die jetzt immer wieder angesprochen wird, sondern erst recht seit den Sendungen im
ZDF am 1. Mai des letzten Jahres und am 28. Januar
dieses Jahres in der ARD mit verheerenden Aussagen
schlecht. Reaktionen vom Minister, von Ihnen, der Bundesanstalt und der Selbstverwaltung habe ich nicht gehört.

({3})

Der Minister hat gestern das versucht, was Sie heute
machen, nämlich die Schuld an dem, was sich in der Bundesanstalt tut, der vorigen Regierung zuzuweisen.

({4})

Der Minister hat dafür gestern Worte gefunden, die ich
hier nicht öffentlich wiederholen will. Aber, Herr Minister und Herr Brandner, ich will Ihnen schon sagen, was
wir in der letzten Legislaturperiode an Reformgesetzen
beschlossen haben. Wir hatten hier im Deutschen Bundestag mit Mehrheit beschlossen, die Landesarbeitsämter
aufzulösen.

({5})

Wir wollten fünf Direktionen als Mittelinstanz ohne Selbstverwaltung. Das Personal der Landesarbeitsämter wollten
wir komplett in die Vermittlung der örtlichen Arbeitsämter geben.

({6})

Wir hatten beschlossen, den Arbeitsämtern vor Ort
mehr Zuständigkeiten zu übertragen und ihnen eigene
Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie sollten in einem Wettbewerb zueinander stehen.

({7})

- Herr Andres, warten Sie einmal ab! Darauf komme ich
noch.

Wir haben damals für die Selbstverwaltung eine hälftige Teilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
vorgeschlagen. Wir wollten es nicht mehr mitmachen,
dass pensionierte Bürgermeister und Gemeindedirektoren
in den örtlichen Verwaltungsausschüssen dafür sorgten,
dass ihre Städte noch ein paar AB-Maßnahmen mehr bekamen.

({8})

Wir haben private Vermittlung zugelassen, Herr
Brandner. Dabei hat es mich gestört, dass die Oberaufsicht über die Zulassung der Privatvermittlung bei der
Bundesanstalt geblieben ist. Aber das war im Kompromiss nicht anders zu machen. Darüber hinaus haben wir
uns für mehr Zeitarbeit stark gemacht und sie erleichtert.

Wir haben - das halte ich nach wie vor für wichtig damals darauf bestanden: Die Vermittler müssen Betriebserfahrung haben, damit nicht die falschen Leute insbesondere an mittelständische Betriebe vermittelt werden. Die Arbeitsgruppe, der ich damals vorstand, hätte
gerne noch kräftigere Einschnitte in die Bundesanstalt für
Arbeit durchgesetzt. Aber im Wege des Kompromisses
ging nicht mehr. Mit der Bundesanstalt und dem Ministerium war nicht alles zu machen. Die Drittelparität ließ
grüßen.

Zu diesen Schritten haben uns seinerzeit zwei Ereignisse bewegt. Das erste Ereignis will ich hier schildern.
Die Selbstverwaltung beschloss vor fünf oder sechs Jahren einstimmig, zusätzlich 5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildungen und Umschulungen zu fordern, ohne zu sagen, woher die Mittel
kommen sollten. Daraufhin haben wir damals die Selbstverwaltung in den Ausschuss eingeladen. Die Kollegen,
die dabei waren, werden sich sicherlich daran erinnern.

Dort haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer - es waren die
gleichen, die einige Monate vorher in der Kanzlerrunde
beschlossen hatten, die Staatsquote zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken weiterhin für die 5 Milliarden DM geworben, ohne zu sagen, woher die Mittel kommen sollten.

Ich habe damals gesagt: Es hätte nur noch gefehlt, dass
Frau Engelen-Kefer und Herr Dr. Himmelreich für die
Arbeitgeber die Sitzung Arm in Arm verlassen hätten.

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- Schlimm ist, 5 Milliarden DM zu fordern.

Wir haben uns auch sehr darüber geärgert, wie die Vermittlung läuft. Heute können Sie in der „Bild“-Zeitung
nachlesen: Es wurde ein Koch gesucht und eine Küchenhilfe vermittelt. Dies stört uns schon seit langem. Wir haben schon damals daran gearbeitet.

Die Selbstverwaltung bei der Bundesanstalt ist nach
meiner Meinung von Übel. Norbert Blüm hat einmal erklärt: Gäbe es die Selbstverwaltung nicht, müsste sie erfunden werden.

({10})

Das ist sicherlich richtig, gilt aber nicht für die Bundesanstalt mit ihrer Drittelparität. Die Drittelparität führt
dazu, dass die drei Parteien schulterklopfend versuchen,
ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. So kann es beim
besten Willen nicht weitergehen.