Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-30:
Nein, ich werde jetzt diesen Gedanken zu Ende führen. Ich komme am Ende der Rede gerne auf Zwischenfragen zurück.
Es gibt jedoch gleichzeitig auch auf seiten der Islamisten Kräfte, die zu einer Verständigung mit der Regierung bereit sind. FIS und AIS habe ich bereits genannt. Es gibt Anzeichen dafür, daß auch Angehörige von AIS und FIS auf Grund dieser Verständigungsbereitschaft zum Ziel von Racheakten der GIA geworden sind.
Ich appelliere eindringlich an alle politischen, sozialen und religiösen Kräfte in Algerien, jede Chance zu nutzen, um das Blutvergießen zu beenden und in den Dialog einzutreten.
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Übrigens laden wir auch die Vertreter des algerischen Parlaments ein, zusammen mit uns deutschen Parlamentariern zu sprechen. Das hat nichts mit unangemessener Einmischung zu tun, sondern mit Solidarität, Mitgefühl und Sehnsucht nach Frieden für das algerische Volk.
Es wird in der Diskussion und in der Hitze der Debatte häufig übersehen, daß die algerische Regierung unter Staatspräsident Zéroual Legitimität hat und aus Wahlen hervorgegangen ist. Man mag zu den Einzelheiten dieser Wahlen einiges anmerken wollen. Aber diese Wahlen haben stattgefunden. Die Legitimität der Regierung wird nicht in Frage gestellt. Nebenbei bemerkt: Die Bevölkerung hat trotz erheblicher Risiken durch die Teilnahme an den Wahlen schon eine Abstimmung mit Füßen für Frieden und gegen Gewalt vorgenommen.
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Ich wundere mich eigentlich, wie manche Journalisten in unserem Lande auf die Idee kommen, eine Kommunalwahlbeteiligung von 66 Prozent als eine geringe Wahlbeteiligung zu brandmarken. Wie hoch sind denn eigentlich die Wahlbeteiligungen bei uns

bei Kommunalwahlen, wo kein Mensch bei Leib und Leben bedroht ist, wenn er es wagt, sein Wahlrecht in Anspruch zu nehmen?
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Algerien wird noch viel tun müssen, um den Abschluß des Aufbaus demokratisch legitimierter Institutionen zu bewältigen. Aber wir sollten ihnen dabei helfen. Der Weg ist richtig.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß eine Konsolidierung der Lage in Algerien und die feste Begründung der Demokratie nur durch eine Wiederherstellung der inneren Sicherheit und parallel hierzu durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erreichbar sind. Insbesondere müssen wir die wirtschaftliche Weiterentwicklung Algeriens bilateral und über die europäische Union unterstützen.
Ich danke übrigens der Nah- und Mittelostinitiative der deutschen Wirtschaft, deren Vertreter mich bei meiner letzten Reise nach Algerien begleitet haben, dafür, daß sie sich so stark engagiert, um gerade im Norden des Landes wieder wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Die auch wirtschaftliche Isolierung Algeriens muß überwunden werden, gerade in Nordalgerien.
Algerien hat 29 Millionen Einwohner, von denen die Hälfte unter 25 Jahre alt und zum allergrößten Teil arbeitslos ist. Aus diesen arbeitslosen Jugendlichen im Norden des Landes die terroristischen Gruppen zu rekrutieren ist relativ leicht, solange nicht Perspektiven geschaffen werden. Deswegen ist eine Aussetzung der finanziellen ' und politischen Unterstützung und zum Beispiel eine Aussetzung von Hermes-Bürgschaften genau der falsche Weg. Er spielt nach Ansicht der Bundesregierung nur den Extremisten in die Hände. Das kann nicht unser Wunsch sein. Im Gegenteil: Wir haben uns in der letzten Zeit sehr darum bemüht, die Hermes-Bürgschaften zu steigern, übrigens für absolut zivile Projekte. Dazu stehe ich auch.
Das im Februar vereinbarte Rückübernahmeabkommen hat bisher zwar keinerlei praktische Bedeutung, aber bevor man dieses Instrument so leichtfertig aus der Hand gibt und sich wünscht, daß es niemals in Kraft treten möge, muß man bitte sehr vorsichtig sein. Man muß unterscheiden zwischen der Nutzung eines solchen Instrumentes und der Möglichkeit, ein derartiges Instrument überhaupt in der Hand zu haben. Denn Algerien hat sich jahrelang geweigert, eigene Staatsbürger, die sich illegal im Ausland aufgehalten haben, überhaupt wieder ins Inland aufzunehmen und damit den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, denen nach der UNO-Charta jeder unterliegt. Von daher ist die Frage, ob man von dieser Rückführungsmöglichkeit Gebrauch macht, von der Frage, ob man ein solches Instrument nicht behandeln sollte, durchaus zu unterschreiben.
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß die Fraktionsgeschäftsführer mir leider zwei Minuten weniger als vereinbart beim Präsidenten angemeldet haben. Ich versuche einmal zurechtzukommen.
Ich denke, wir müssen aufpassen, daß wir jetzt das Richtige tun. Das kann nicht darin bestehen, daß wir Algerien von außen Lösungsvorschläge aufdrücken. Die EU hat in Mondorf beschlossen, ihre guten Dienste anzubieten, wenn und sobald sie von den Algeriern darum ersucht wird. Aber die Lösung muß von den Algeriern selbst gefunden und gewollt werden. Dabei muß allen klar sein, meine Damen und Herren: Am Anfang jeder Bemühung um Fortschritte bei Menschenrechten und Gleichberechtigung, bei Frauenrechten, bei Pressefreiheit, Dialog und Demokratie muß eine glasklare und unmißverständliche Absage an jede Form des Terrorismus in Algerien stehen.
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Das Leiden dieses geschundenen Volkes muß enden. Hier ist Solidarität gefordert, auch und gerade in der Auseinandersetzung mit dem menschenverachtenden Terrorismus.
Massaker und Brutalitäten, das Grauen und Entsetzen: Sie machen hilflos und drängen zum Handeln. Sie dürfen aber nicht blind machen. Wer will mit Menschen sprechen, die Babys an die Tür nageln, Schwangeren den Bauch aufschlitzen, Mädchen vergewaltigen, und das alles im Namen ihres, ja unseres Gottes? Wer will ihnen denn wirklich dennoch die Rechte der Demokratie einräumen, damit sie danach die Instrumente der Demokratie nutzen, um genau diese zu beseitigen? Die Drahtzieher des Terrors in Algerien sind keine Opfer. Wer anderes sagt, ist ein Pharisäer.
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In Algerien gibt es zwei Realitäten: die des Terrorismus und die des tagtäglichen Lebens von Millionen Frauen, Männern und Kindern, die ihr Leben weiterführen müssen. Sie sind in ihrer großen Mehrheit bereit, den eingeschlagenen demokratischen Weg mitzugehen, um die eigentlichen Probleme des Landes, die wirtschaftlichen und sozialen Fragen, zu lösen.
Der Terrorismus hat nicht nur gemordet. Er hat das Schicksal eines ganzen Landes in Geiselhaft genommen. Unser Gewissen verbietet es uns, ohnmächtig zuzuschauen. Unsere Vernunft muß uns gebieten, keine falschen Vorschläge zu machen, für deren Ergebnis nicht wir die Verantwortung zu übernehmen oder die nicht wir selbst zu durchleben hätten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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