Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Die Kollegin Christine Lambrecht, SPD-Fraktion, hat

ihre Rede zu Protokoll gegeben1).

({0})

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 15/953 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel Versorgungsausgleich umgehend regeln Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/354 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralf
Göbel, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr
2003 einleiten

- Drucksache 15/816 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Es wäre nach einer interfraktionellen Vereinbarung
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die
Kollegen Hans-Peter Kemper, Ralf Göbel, Grietje
Bettin, Ernst Burgbacher und der Parlamentarische
Staatssekretär Fritz Rudolf Körper haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2)

Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/816 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatz-
punkt 13 auf:

1) Anlage 5
2) Anlage 6


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa
vorantreiben

- Drucksache 15/685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Dr. Peter Paziorek, Thomas
Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER ({4})

- Drucksache 15/929 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wäre für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten sollte. Die Kollegen Ulrich
Kasparick, Dr. Martin Mayer ({6}), Michael
Kretschmer, Hans-Josef Fell und die Kollegin Ulrike
Flach sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Christoph Matschie haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/685 und 15/929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Mai 2003, 9 Uhr,
ein und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie
den Besuchern einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.