dorothee bär (NA), 2013-02-28:
In Deutschland gibt es immer mehr alleinerziehende Mütter und Väter: In knapp 20 Prozent aller
Familien leben mehr als 2 Millionen Kinder unter
18 Jahren bei einem alleinerziehenden Elternteil. Da
in alleinerziehenden Familien Erwerbs- und Familienpflichten nicht partnerschaftlich geteilt werden
können, müssen diese Eltern ihre Kinder in der Regel
unter erschwerten Bedingungen erziehen. Wenn dann
das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom
anderen Elternteil erhält, verschärft sich die Situation.
Dann muss der alleinerziehende Elternteil neben der
Versorgung des Kindes auch noch für den ausfallenden
Unterhalt des anderen Elternteils aufkommen. Viele
Alleinerziehende sind in dieser Situation dringend auf
Unterstützung angewiesen. Der zum 1. Januar 1980
eingeführte Unterhaltsvorschuss setzt hier an und
kann helfen, Armut zu vermeiden. Von dieser Leistung
profitieren jährlich rund eine halbe Millionen Kinder.

Der Unterhaltsvorschuss soll den ausfallenden
Unterhalt zumindest zum Teil ausgleichen, ohne den
unterhaltspflichtigen Elternteil aus seiner Verantwortung zu entlassen. Das Land, auf das die Unterhaltsansprüche der Kinder übergehen, versucht, sich den
Unterhalt beim Unterhaltsschuldner zurückzuholen.
Das ist auch für die alleinerziehende Familie wichtig,
weil es nach erfolgreichem Rückgriff leichter ist, auch
dann regelmäßig Unterhalt vom unterhaltspflichtigen
Elternteil zu bekommen, wenn kein Unterhaltsvorschuss mehr gezahlt wird. Denn der Unterhaltsvorschuss wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt und endet, wenn das Kind 12 Jahre alt wird.

CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, den Unterhaltsvorschuss zu entbürokratisieren und die Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre anzuheben. Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz
und der angespannten Haushaltslage konnten wir die
Anhebung der Altersgrenze leider nicht realisieren.
Aber mit dem Gesetzentwurf wird der Verwaltungsvollzug vereinfacht; um den alleinerziehenden Elternteilen
und ihren Kindern die unterstützende Wirkung der Unterhaltsleistung so einfach und so effektiv wie möglich
zu machen. Für die alleinerziehenden Eltern wird die
Antragstellung vereinfacht, den Unterhaltsvorschussstellen werden Prüfung und Bewilligung der Anträge
erleichtert. Beides beschleunigt das Antragsverfahren.

Außerdem wird der Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Elternteil durch eine Erweiterung der
Auskunftsansprüche der zuständigen Stellen effektiver
gestaltet. Dafür werden die zur Auskunft befugten
Sozialleistungsträger verpflichtet, auf Verlangen auch


Angaben über den Arbeitgeber des unterhaltspflichtigen Elternteils an die zuständigen Stellen zu machen.
Außerdem dürfen die für den Rückgriff zuständigen
Stellen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen,
Daten bei Kreditinstitutionen abzurufen, soweit es für
die Ermöglichung eines Rückgriffs erforderlich ist.

Die Koalitionsfraktionen haben zwei Regelungen
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in einem ersten Änderungsantrag zurückgenommen: Wir stimmen
dem Wunsch der Bundesregierung auf Streichung der
Regelung nicht zu, wonach der Unterhaltsvorschuss
nicht mehr rückwirkend beantragt werden kann.
Gerade in schwierigen Zeiten der Trennung kann der
alleinerziehende Elternteil gehindert sein, rechtzeitig
einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen. Nach
der Trennung brauchen vor allem die Elternteile, bei
denen das Kind lebt, Zeit, um sich zu orientieren und
auf die neue Situation einzustellen. Die rückwirkende
Gewährung der Unterstützungsleistung kann vor allem dann wichtig sein, wenn aufgrund einer verspäteten Antragstellung Schulden entstanden sind.

Rückgängig gemacht haben wir auch die Regelung,
nach der die Leistungen auf den Unterhaltsvorschuss
angerechnet werden, die der unterhaltspflichtige
Elternteil zur Deckung des Unterhaltsbedarfs an
Dritte erbringt. Wir wollen nicht, dass der alleinerziehende Elternteil, der sehr häufig auch nur über knappe
finanzielle Ressourcen verfügt, eventuell die Kosten
für den täglichen Bedarf des Kindes allein finanzieren
muss, während der unterhaltspflichtige Elternteil Leistungen übernimmt wie Sportkurse oder Musikunterricht. Es sollte nicht in das Belieben des unterhaltspflichtigen Elternteils gestellt werden, wie er den
Unterhalt zahlt. Für den Elternteil, bei dem das Kind
lebt, ist es wichtig, dass er das Geld des anderen Elternteils zur eigenverantwortlichen Verfügung erhält.

Unser Änderungsantrag wurde in der öffentlichen
Anhörung des Familienausschusses von den geladenen Expertinnen und Experten einhellig begrüßt.

In einem zweiten Änderungsantrag haben CDU/
CSU und FDP die Möglichkeiten erweitert, wie die
den Kindern zustehenden Unterhaltsansprüche gegenüber dem zahlungspflichtigen Elternteil tatsächlich
auch realisiert werden können. Dafür wird künftig im
Gesetz auf eine Norm in § 74 SGB X verwiesen, die die
zuständigen Stellen ermächtigt, relevante Daten des
Unterhaltsschuldners - in dem dort geregelten Verfahren - an die alleinerziehenden Familien weiterzugeben.

Der durch unsere Anträge geänderte Gesetzentwurf
der Bundesregierung entlastet die Behörden und stärkt
die alleinerziehenden Familien. Daher bitte ich Sie um
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.