mühlen (NA), 1962-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind eben dabei, wie ich sehe, Entwicklungshilfe im wahrsten Sinne unter uns zu betreiben. Aber zum Schluß der Debatte möchte ich noch ganz kurz einen Gedanken einfügen, den wir nicht übersehen sollten. Wir sind ja Gott sei Dank nicht das einzige Land, das Entwicklungshilfe betreiben muß und deshalb auch betreibt, sondern wir betreiben diese Entwicklungshilfe ja im Kreise einer Gemeinschaft von verbündeten Staaten. Da kommt ein ganzer Aufgabenkreis auf uns zu, wenn wir diese Entwicklungshilfe sinnvoll gestalten wollen. Wir verfahren hier etwas nach dem Sprichwort: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Das ist richtig. Weiter aber sollte für uns als Maßstab gelten: Wer sinnvoll gibt, gibt vierfach. Sinnvoll Entwicklungshilfe geben heißt, daß wir - und das wollen alle Geberländer - die Entwicklungsländer befähigen, eine gesund abgewogene Volkswirtschaft aufzubauen. Wir selbst sind bei unseren Projekten bemüht, diesem Grundsatz zu folgen und die Aufgabe so sauber wie möglich zu lösen.
Der Herr Minister hat heute in seiner Erklärung gezeigt - und das hat sich auch in der Arbeit seines Ministeriums gezeigt -, daß wir sorgsam vorgehen, damit diese Projektauswahl in unserem Sinne wirtschaftlich, finanziell vertreten werden kann. Ich glaube, gerade hier ist einmal der Ort, wo wir der
sehr stillen, sehr sorgsamen und sehr wirkungsvollen Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gedenken sollten, die gerade in diesem Punkt - Projektauswahl, Projektauslese - seit Jahren eine ausgezeichnete Arbeit leistet.
Wenn wir .den Entwicklungsländern zum Aufbau einer gesunden Volkswirtschaft helfen wollen - und wir müssen es -, muß auch die Entwicklungshilfe, die von uns, den Amerikanern, den Engländern, den Franzosen - wer es auch immer sein mag - geleistet wird, sinnvoll im Interesse einer sich integrierenden Volkswirtschaft in diesen Ländern sein. Deshalb genügt es nicht - ich möchte nur kurz darüber sprechen; der Kollege Margulies hat darauf hingewiesen -, daß in dem einen oder anderen Land die Botschafter der EWG-Länder in einer Aussprache gut zusammenarbeiten. Ich glaube, es ist notwendig, daß sich die Geberländer in zunehmendem Maße in einer gemeinsamen Arbeit zusammenfinden, damit sich integrierende Volkswirtschaften in diesen Ländern erstehen können.
Es liegen eine ganze Menge Berichte darüber vor, daß bei allem guten Willen der einzelnen Geberländer in diesem oder jenem Land drunter und drüber oder nebeneinanderher entwickelt wird, was zur Folge hat, daß die Investitionen und die Hilfe, die das eine Land gibt, insgesamt nicht entsprechend zum Tragen kommen, weil in dem Entwicklungsland eine Gesamtkonzeption für den wirtschaftlichen Aufbau nicht vorliegt. Hier hat auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Aufgabe vor sich, die es weiter verfolgen sollte, - denn die Aufgabe ist erfreulicherweise bereits in Angriff genommen worden.
Vor kurzem hat hier im Rahmen der Deutschen Stiftung für die Entwicklungsländer eine Tagung unter dem Motto „Comprehensive Planning" stattgefunden, an der über ein Dutzend hervorragender Volkswirtschaftler und Entwicklungspolitiker aus den Vereinigten Staaten, England und Frankreich teilnahmen, die sich mit dem Problem beschäftigten, die Entwicklungspolitik der Geberländer auf die volkswirtschaftlichen Interessen des jeweiligen Landes abzustimmen. Das Ergebnis war ausgezeichnet. Es soll jetzt zusammengefaßt und als Unterlage in Buchform gebracht werden. Ich möchte den Herrn Minister bitten, dieser Arbeit, die hier im Rahmen der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer eingeleitet wurde, auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sie zu fördern. Hier wäre meiner Ansicht nach eine Möglichkeit gegeben - auch das wäre zu erwägen -, den Bemühungen des Senats von Berlin zu entsprechen, gerade internationale Institute in ,die ehemalige Reichshauptstadt zu bringen. Es scheint der Erwägung wert, ob nicht gerade die Koordinierung der Entwicklungspolitik der Geberländer im Sinne des Aufbaus einer sich integrierenden Volkswirtschaft in den Empfängerländern im Rahmen eines internationalen Instituts in Berlin in Angriff genommen werden kann, das in irgendeiner Form aus der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer hervorgehen könnte.
Noch kurz zu einem zweiten Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem ersten steht! Wir stehen jetzt im Rahmen der EWG vor der Tatsache, daß
wir über kurz oder lang im europäischen Raum eine Agrarüberproduktion haben werden. Ich möchte hier das Beispiel der Amerikaner heranziehen. Soweit ich unterrichtet bin, leisten die Amerikaner etwa 25 % ihrer Entwicklungshilfe in Naturalien. Es wäre vielleicht zu prüfen, - ich möchte das dem Herrn Minister nahelegen -, ob sich nicht im Rahmen der EWG Möglichkeiten ergeben, die Agrarüberproduktion in Form von Entwicklungshilfe den Entwicklungsländern zuzuführen. Sicher könnten dann Schlagzeilen der Presse, die Interessenkonflikte zwischen den niederbayerischen Bauern und Afrika herbeiziehen, vermieden werden. Bei einer Lösung dieses Problems könnte vielleicht die Agrarfrage, vor der wir in Europa stehen, auf dem Wege über die Entwicklungshilfe und die Entwicklungspolitik etwas von ihrer Problematik verlieren.
Das sind die beiden Punkte. Ich wäre dankbar, wenn das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sie in seinen Arbeitskreis aufnehmen würde. Auch ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß im kommenden Jahr die Probleme im Hinblick auf den Personalbestand und ,die Kompetenzen des Ministeriums so entschlossen in Angriff genomen werden können, daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die vor ihm stehenden Aufgaben erfüllen kann und in Zukunft zu einer Stelle wird, zu der jeder gehen kann, ohne sich vorher bei sechs anderen Ministerien die Hacken abtreten zu müssen.