Karin Rehbock-Zureich (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Misere des Alpentransits ist die Misere falscher Verkehrspolitik. Die Blockade, von der hier soviel die Rede ist, scheint mir auch die Blockade in den Köpfen dieser Bundesregierung zu sein, dies zum Anlaß zu nehmen, über eine Verkehrspolitik nachzudenken, die europaweit zu einer Veränderung der Transportströme von der Straße auf die Schiene beiträgt.
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Der alpenquerende Güterverkehr ist von 97 Millionen Tonnen 1986 auf 138 Millionen Tonnen 1996 angestiegen. Bis zum Jahr 2010 werden Steigerungen von bis zu 130 Prozent erwartet.
73 Prozent der Transporte zwischen der Bundesrepublik und Italien - meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen - laufen über den Brenner und natürlich auf der Straße.
Man hat den Eindruck, die Alpen kommen unter die Räder, und die Menschen wollen dies einfach nicht länger so hinnehmen. Das haben sie am letzten Wochenende auch demonstriert.
Es wurde hier schon viel von Rahmenbedingungen und von Veränderung dieser Rahmenbedingungen geredet. Wir haben als Bundesrepublik die Alpenkonvention mit unterzeichnet, und dies muß den Menschen wie Hohn in den Ohren klingen.
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Diese Sonntagsreden können sie sich auf Dauer nicht mehr anhören.
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Darin wird ja auch das Ziel festgeschrieben, möglichst große Teile des alpenquerenden Verkehrs auf der Schiene und im Kombiverkehr abzuwickeln. Es wird auch darauf hingewiesen, leistungsfähige Eisenbahntransversalen und ausreichend Verladeterminals zu schaffen.
Dieser Blockade, die ein Hilferuf der Menschen vor Ort an EU-Verkehrsminister war, sollten nach diesen vielen Worten über schöne Rahmenbedingungen endlich Taten folgen.
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Ein erster Schritt in die richtige Richtung hätte die Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der Schweiz sein können. Die gestaffelte Anhebung der Transitgebühren wäre eine Grundlage für ein einheitliches Gebührensystem gewesen, und zwar im gesamten Alpenraum.
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Wir hätten hiermit endlich auch für die Bahn vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Diese Vereinbarung hätte auch dazu beigetragen, Umfahrungsverkehre im Alpenraum zu vermeiden und für vergleichbare Transitrouten auf der Straße und auf der Schiene zu sorgen. Dies hätte sein können!
Es war Verkehrsminister Wissmann, der schon im Vorfeld der EU-Ministerratstagung im März alles getan hat, um diese Vereinbarung zu kippen.
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Anstatt die Menschen, die den Brenner blockiert haben, zu verurteilen, sollte hier darüber nachgedacht werden, warum dieses Scheitern der Verhandlungen zu einem Stillstand der Verkehrsprobleme im gesamten Alpenraum geführt hat.
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Wir brauchen eine Verlagerung, die nicht erst am Alpenrand beginnt; vielmehr müssen wir auch schon bei uns beginnen, Verkehre auf die Schiene zu verlagern. In der Bundesrepublik müßten endlich die Voraussetzungen für Zulaufstrecken zur neuen Alpentransversale geschaffen werden. Erst dann könnte der Sonntagsredensatz „Güter gehören auf die Schiene" von den Menschen endlich auch geglaubt werden.
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Herr Minister Wissmann hat im Rahmen dieser Schwierigkeiten am Brenner die Transporteure gebeten, verstärkt ihre Transporte auf die Deutsche Bahn zu verlagern. Ich möchte den Bundesminister, der ja auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU ist, fragen, ob er eigentlich nicht weiß, wonach die Transporteure entscheiden, welches Transportmittel sie benutzen. Wenn man für den Transport mit der Bahn zirka 50 Pfennig pro Kilometer zahlen muß, für den Transport auf der Straße jedoch nur 20 Pfennig, dann ist die Entscheidung doch klar. Wer den Alpenraum schützen will, der muß endlich für günstigere Rahmenbedingungen sorgen, das heißt, er muß das Thema Kostenwahrheit im Güterverkehr und faire Preise der einzelnen Verkehrsträger auf die Tagesordnung setzen.