Jürgen Koppelin (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Mineralölsteuerdebattenbeitrag unter Berücksichtigung der Gutsherren darf ich vielleicht auf das Thema Wehrsold zurückkommen.
Nach der eben stattgefundenen Beratung über den Bericht des Wehrbeauftragten finde ich es gut, daß wir gleich eine Forderung des Wehrbeauftragten durch praktische Politik erfüllen. Ich meine den Hinweis in seinem Bericht auf die notwendige Erhöhung des Wehrsoldes. Ich begrüße es ausdrücklich, daß nachdem der Bericht veröffentlicht wurde, sowohl der Verteidigungsminister als auch die Koalitionsparteien sofort erklärt haben, daß sie selbstverständlich gewillt seien, in diesem Jahr den Wehrsold anzuheben.
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Wild entschlossen!)
- So war es.
In einem Entschließungsantrag haben wir - CDU/CSU, F.D.P. und auch die SPD - Anfang Juni im Verteidigungsausschuß die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Wehrsolderhöhung um 2 DM pro Tag ab 1. Oktober 1992 zu schaffen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes nachgekommen.
Ich will für die F.D.P. ausdrücklich begrüßen, daß wir bei unserer Forderung nach Erhöhung des Wehrsoldes den Bundesminister der Verteidigung von Anfang an auf unserer Seite hatten. Ich meine, diese Haltung verdient um so mehr Anerkennung, als in dieser Zeit, wo das Geld so knapp ist und im Haushalt Einsparungen vorgenommen werden müssen, immerhin - um nur eine Zahl zu nennen - für 1993 221,5 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden müssen. So ein Betrag ist, glaube ich, wohl kein Zuckerschlecken.
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Auch die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Grundwehrdienstleistende um 60 DM auf 450 DM findet natürlich unsere volle Zustimmung. Es erfreut vor allem, Herr Staatssekretär, daß alle das Weihnachtsgeld erhalten, auch diejenigen, die im November oder Dezember einberufen werden.
Damit machen wir, so glaube ich, deutlich, daß wir nicht nur bei Gelöbnisfeiern oder bei Sonntagsreden, Kollege Nieggemeier, den Grundwehrdienstleistenden unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
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- Nein, das weiß ich; ich meinte die Sozialdemokraten. Die können auch Sonntagsreden halten; das machen wir ja auch.
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Wir sprechen jedenfalls auch in dieser Form den Grundwehrdienstleistenden unseren Dank aus.
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Uns allen ist klar, daß der Wehrsold bei weitem kein Ausgleich für entgangenes Einkommen oder geopferte Freizeit ist. Andererseits sind wir auch nicht der Auffassung, daß die Wehrpflichtigen die Sparkasse des Verteidigungshaushaltes darstellen sollen. Kollege Niggemeier, ich fand sehr gut, was Sie gesagt haben. Ich möchte Sie ausdrücklich in einem Punkt unterstützen. Ich finde, daß wir bei dieser Gelegenheit einmal darüber nachdenken sollten, ob wir vom bisherigen dreijährigen Rhythmus der Erhöhung des Wehrsoldes abkommen und zukünftig den Wehrsold vielleicht in kürzeren Zeitabständen erhöhen sollten. Das wird dann natürlich nicht in der Höhe sein, wie wir es jetzt vornehmen. Insgesamt sollten wir aber von dem dreijährigen Rhythmus abkommen.
Ich habe bereits eingangs gesagt, die Koalitionsparteien und der Verteidigungsminister hätten deutlich gemacht, daß sie für eine Erhöhung des Wehrsoldes zum 1. Oktober dieses Jahres eintreten und eingetreten sind. Daran, meine ich, Kollege Kolbow, konnte es keinen Zweifel geben. Um so bedauerlicher fand ich es, daß die SPD es für notwendig erachtet hat, Unsicherheit und - das sage ich ausdrücklich - damit auch Parteienverdrossenheit bei den Wehrpflichtigen zu schüren.
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Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen, Kollege Niggemeier und Kollege Kolbow!
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Der Kollege Janovsky hatte vorhin recht, insofern will ich gerne ihm zur Seite stehen. Kollege Kolbow, Sie hatten in einer Erklärung vom 27. Juni behauptet, die Koalitionsparteien hätten in der Bundestagssitzung am 26. Juni einem Antrag der SPD auf Erhöhung des Wehrsoldes nicht zugestimmt.
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Tatsache ist, daß es am 26. Juni über die Erhöhung des Wehrsoldes gar keine Abstimmung gegeben hat.
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Der Antrag der SPD, am 26. Juni gestellt, wurde nach unserer Geschäftsordnung auf die nächste Sitzungswoche verwiesen.

Und jetzt steht in meinem Protokoll - Sie können es wirklich nachlesen -: Frage des Kollegen Kolbow. Bitte schön.
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