Karin Binder (NA), 2015-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die prominente Redezeit haben wir heute einerseits sicherlich dem
Herrn Minister, aber andererseits auch der Internationalen Grünen Woche zu verdanken. Ich denke, es ist eine
gute Gelegenheit, bei einem solchen Anlass in Berlin unseren Themen auch im Bundestag mehr Aufmerksamkeit
zu verschaffen. Das darf sich aber nicht darin erschöpfen, dass Sonntagsreden gehalten oder Schaufensteranträge vorgelegt werden. Nein, wir müssen hier und heute
auch Verbindlichkeit schaffen.

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Ich teile meinen Redebeitrag in zwei Bereiche auf,
nämlich in den großen Bereich Klarheit und Wahrheit
und den ebenso großen Bereich Theorie und Praxis. Zur
Klarheit und Wahrheit gehören für mich Information,
Kennzeichnung, das Thema Werbung und die Lebensmittelbuch-Kommission.

Damit fange ich am besten gleich an. Die Deutsche
Lebensmittelbuch-Kommission ist eine Einrichtung, die
beispielsweise definieren darf, wie viel Leber eine Leberwurst enthalten muss, damit sie als solche bezeichnet
werden darf - der Anteil an Leber darf tatsächlich gering
sein -, oder bis zu welchem Anteil Schweinefleisch
- dieser Anteil darf tatsächlich größer als erwartet sein sich eine Wurst Geflügelwurst nennen darf. Ich halte
dies für nicht zulässig. Diese Kommission hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen zu wahren und nicht die Interessen der Lebensmittelwirtschaft. Diese hat sich aber
leider bisher in dieser Kommission in den meisten Fällen
durchgesetzt.

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Deshalb fehlt echte Information und gibt es keine Transparenz. Wir müssen in unserem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft dringend darüber reden, wie
eine solche Kommission künftig zusammengesetzt wird,
wie sie zu arbeiten hat, wie viel Transparenz hergestellt
werden soll, was zu veröffentlichen ist und wer hier tatsächlich das Sagen hat, und zwar im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({2})

Klarheit und Wahrheit bedeuten auch Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach
dem Verbraucherinformationsgesetz. Bisher gibt es einen solchen Anspruch nicht. Wenn ein Verbraucher bei
einer Firma anruft, um mehr über die sozialen Herstellungsbedingungen zu erfahren, dann wird er keine Auskunft bekommen. Wir möchten aber, dass im Verbraucherinformationsgesetz ein solcher Anspruch verankert
wird. Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Das muss verbindlich geregelt werden.

({3})

Ein weiteres Thema ist die Kennzeichnungspflicht. Sie
werden feststellen, dass sich derzeit auf Verpackungen die
sogenannte GDA-Kennzeichnung befindet. Auch hier hat
sich leider die Lebensmittelwirtschaft durchgesetzt. Wir
würden gerne die Ampelkennzeichnung einführen, und
zwar verbindlich; denn nur so lässt sich beim Einkaufen
schnell erkennen, wie hoch der Anteil an Zucker, Fett
oder Salz tatsächlich ist und ob es Alternativen gibt.
Beim Einkaufen kann man Produktbeschreibungen in
1,2 Millimeter Schriftgröße nicht geschwind überfliegen, um eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Deshalb wollen wir die Ampelkennzeichnung verbindlich
einführen.

Lebensmittelwerbung darf außerdem nicht irreführend sein. Wir wollen keine Vermengung von echter Information und Werbung. Wir wollen erst recht nicht,
dass Kinder durch Lebensmittelwerbung bespaßt und
verführt werden. Wir wollen, dass die Bereiche, für die
sich Kinder interessieren, frei von Werbung sind. Egal
ob es um Gummibären oder Müsli- und Schokoriegel
geht, Kinder sollen nicht als Kunden gewonnen und konditioniert werden.

({4})


Denn falsches Ernährungsverhalten wird oft schon im
Kindesalter angeeignet, und diese Fehlernährung setzt
sich im Erwachsenenalter fort.

Kommen wir nun zum Thema „Theorie und Praxis“.
Ein wichtiger Punkt ist die Verführung von Kindern im
Kassenbereich; das hat in den letzten Tagen hohe Wellen
geschlagen. Zwei Stunden nachdem ich eine Erklärung
dazu abgegeben habe, habe ich eine Rückmeldung von
der Süßwarenindustrie erhalten; es ging also ziemlich
schnell.

({5})

Eltern, die mit ihren Kindern im Supermarkt einkaufen,
wissen, wovon ich rede. Kurz vor der Kasse beginnt die
Süßwarenzone. Kinder, die nach dem Einkauf ohnehin
müde, quengelig und aufgedreht sind, bleiben in diesem
Bereich in der Regel stehen, weil sie unbedingt dieses
oder jenes noch haben möchten. Die Eltern, die sicherlich wissen, dass diese Produkte nicht guttun und dass es
zu Hause ausreichend Süßigkeiten gibt, kaufen diese
Produkte dann doch, um Ruhe zu haben. Wir wollen den
Kassenbereich süßwarenfrei haben,

({6})

damit Kinder nicht zu einem höheren Konsum von Süßigkeiten verführt werden.

({7})

So viel zur Quengelzone.

Jetzt komme ich zum Thema „Gesunde Ernährung für
alle“. Mir ist es wichtig - ich finde auch die Ansätze in
dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht schlecht -,
die DGE-Standards, also die Standards der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung, verbindlich zu verankern,
auch für die Gemeinschaftsverpflegung, auch für Seniorenheime, auch für Krankenhäuser, aber insbesondere
für Schulen und Kindertagesstätten. Ich halte es für extrem wichtig, hier verbindlich geregelte Qualitätsstandards zu haben, weil nur so tatsächlich qualitativ hochwertige Verpflegung gewährleistet ist und nicht der Preis
die Schulverpflegung diktiert.

Leider ist das heute der Fall. Deshalb ist für mich
auch ganz klar: Wir brauchen eine Verbindlichkeit, und
wir brauchen eine verbindliche Finanzierung durch den
Bund. Anders werden das die Bundesländer und die
Kommunen nicht hinbekommen. Wir brauchen eine
Schulverpflegung, deren Qualität definiert ist und für die
es einen Zuschuss vom Bund von 4 bis 5 Euro pro Kind
gibt. Der Bund muss für die Für- und Vorsorge der Kinder zuständig sein, er muss Prävention im Sinne einer
gesunden Ernährung betreiben.

({8})

Das müssen wir verbindlich regeln, damit beim
Thema der gesunden Ernährung Theorie und Praxis
nicht auseinanderklaffen und damit die Kinder schon in
jungen Jahren Zugang zu einer gesunden Ernährungsweise bekommen. Dann können sie auch als Erwachsene
das, was sie als Kinder erfahren haben, praktizieren und
ein gesundes Leben führen.

({9})

Jetzt habe ich noch einen letzten Punkt. Der betrifft
die Lebensmittelvernichtung.