martin (NA), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wünscht eine Enquete-Kommission zur auswärtigen Kulturpolitik, um notwendige Entscheidungen des Bundestages vorzubereiten. Dabei geht es uns um das Ganze: um die Rolle der auswärtigen Kulturpolitik, um die Organisation, um die Finanzierung, insgesamt also um eine Konzeption für die nächsten Jahre.
Unter Dieter Sattler haben wir eine fruchtbare Periode auswärtiger Kulturpolitik erlebt. Danach sind aber, wie wir glauben, eine Stagnation und seit geraumer Zeit auch ein gewisser Rückgang eingetreten. Man braucht das gar nicht polemisch zu nehmen, wenn man sich an den Satz des damaligen Außenministers, des jetzigen Bundeskanzlers, erinnert, der sagte: Ich bin der erste, der zugibt, daß wir uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben können. Jedenfalls ist die Situation gegenwärtig so, daß hinsichtlich der Finanzierung, der Beweglichkeit, der Anpassung an neue politische Situationen und kulturelle Gegebenheiten ein erheblicher Mangel eingetreten ist.
Ich will kurz die Motive nennen, aus denen wir zu diesem Antrag betreffend eine Enquete-Kommission gekommen sind. Zunächst ist es, glaube ich, notwendig, die bei uns immer noch vorhandene Vorstellung von Kultur auszuräumen, die objektiv mit den schönen Künsten und subjektiv mit Kultiviertheit gleichgesetzt wird. Wir müssen davon ausgehen, daß, wie immer man definiert, heute Kultur extensiv auszulegen ist. Zu ihr gehören: Schule, Bildung, Wissenschaft, Zeitung, Funk, Film, Fersehen, öffentliche Meinungen, Weltanschauungsfragen, Frauenfragen, Sport usf., kurz: das Ganze des menschlichen Lebens.
Wir gehen zweitens davon aus, daß wohl noch nie in der Geschichte Politik und Kultur so eng miteinander verflochten waren und so aufeinander eingewirkt haben. Man braucht sich nur das Vorgehen

der Chinesen anzusehen, die mit kulturellen Waffen die aufgeweichten marxistischen Imperien angehen; man braucht nur den umgekehrten Vorgang in der Tschechoslowakei zu beobachten. Man kann darauf hinweisen, was die sowjetische Literatur gegenwärtig an politischen Rückwirkungen ausübt. Man muß auch darauf hinweisen, was der Neomarxismus in den westlichen Gesellschaften politisch und weltanschaulich in Gang bringt.
Man kann im ganzen sagen, daß das ökonomische Element in den auswärtigen Beziehungen gegenwärtig zurückzutreten beginnt hinter den kulturellen Beziehungen und den Möglichkeiten, die darin stecken.
Auch ein Drittes glaube ich noch sagen zu sollen. So richtig es ist, daß die Industriekultur egalitäre Tendenzen über die ganze Welt verbreitet, so richtig ist es aber auch, daß sich die Nationen gegen die Einebnung wehren und überall bestrebt sind, ihre nationale Identität neu festzustellen. Das tun die Russen und die Amerikaner, die Franzosen und die Tschechen, die Rumänen und im Grunde genommen alle anderen auch. Es ist nicht so, daß die Industriekultur das nationale Bewußtsein zerstört. Umgekehrt ist es: wie sich das Individuum vor den Zwängen der Kultur in die Subjektivität zurückzieht, so ziehen sich die Völker anscheinend bei den Zwängen einer internationalen Industriekultur auf ihre Geschichte zurück. Das mag dem einen oder anderen paradox erscheinen; aber das sind die Tatsachen, mit denen wir es zu tun haben.
Ich sage das deshalb, weil wir in den Debatten der letzten Wochen hier von allen Parteien und Fraktionen festgestellt haben, daß Deutschland zwar geteilt ist, aber als Nation weiterlebt. Von daher sind neue Überlegungen über die Repräsentation der deutschen Kultur im Ausland anzustellen. Das alles sind die Gründe, die es notwendig machen, über eine Konzeption neu nachzudenken.
Nun haben wir in den letzten Jahren viele Deklamationen darüber gehört, daß die auswärtige Kulturpolitik die dritte Säule der Außenpolitik, die zweite Bühne oder gar die vierte Dimension sei. Aber das zu realisieren, ist schwer. Ich möchte die Hindernisse nennen, die es bei uns in spezifischer Weise gibt.
Erstens einmal besteht bei uns eine mangelnde Wahrnehmung der von mir soeben nur kurz skizzierten Änderungen, die durch die Welt gehen. Zweitens ist die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts immer noch unterbesetzt; sie wird routinemäßig besetzt, gilt als Abstellgleis. Es fehlen die Spezialisten, wie sie die Wirtschaftspolitik im Auswärtigen Amt längst zur Verfügung hat. Schließlich ist der Kulturetat eingefroren und rückläufig. Um es zuzuspitzen: die Organisationen werden am Leben erhalten, - Mobilität, Dynamik ersticken in der Knappheit der finanziellen Mittel.
Wir heben nicht darauf ab, das System der deutschen Kulturpolitik im Ausland dem Grunde nach zu ändern. Diejenigen unter uns, die die Entwicklung mitgemacht haben, wissen, daß wir die Wahl hatten - theoretisch - zwischen dem französischen Zentralismus und dem System des British Council. Beides war für uns nicht durchführbar. Wir haben uns für ein Mischsystem entschieden, bei dem eine diskrete Steuerung der Organisationen der Kultur durch den Staat erfolgt, die ihrerseits spontan nach autonomen Gesetzen handeln. Diese Entscheidung ist gefallen und soll nicht rückläufig gemacht werden.
Aber es ist die Frage, ob wir die Delegierung, der wir alle zugestimmt haben, vor allem auch der Bundestag, richtig durchgeführt haben. Man muß davon ausgehen, daß das Goethe-Institut, Inter Nationes, das Büro für internationale Beziehungen und anderes mehr Eigengewichte entwickelt, ihre eigene Philosophie haben. Das ist im Grunde genommen auch richtig. Denn Sprachförderung kann nur von Sprachwissenschaftlern, Wissenschaftsförderung nur von Wissenschaftlern gemacht werden. Was der Staat zu machen hat, ist, zu entscheiden, ob er solche Aufgaben betreuen, finanzieren und zu Staatsaufgaben machen will.
Wir möchten der Meinung widersprechen, die immer wieder laut wird, daß die Delegierung quasi vorläufig sei und wieder zurückzunehmen sei, und auch der Neigung, unnötige Vorbehalte und Kontrollen mit der Neigung einzuführen, die Zuwendungsempfänger auch als Weisungsempfänger zu behandeln. Die Konsequenz ist nicht der Rückzug des Staates aus diesen Dingen, sondern ein ausgewogenes Verhältnis von diskreter Steuerung und gesellschaftlicher Spontaneität. Das, worauf es ankommt, ist, das ungeheure Nebeneinander und Durcheinander, das kaum noch registrierbar ist, in die Hand zu bekommen, überschaubar zu machen und zu koordinieren. Wenn man weiß, daß es über 250 Organisationen in diesem Lande gibt, die sich damit beschäftigen, versteht man wohl, worum es geht.
Es geht also darum, in einer Enquete-Kommission das Verhältnis von Staat und Gesellschaft auf diesem Gebiet neu zu durchdenken und dabei darauf zu achten, daß die meisten Bereiche der Kulturarbeit autonom sind und autonom bleiben müssen.
Ohne in die Einzelheiten zu gehen, möchte ich feststellen: es kommt darauf an, im Benehmen mit den Organisationen, mit dem Sachverstand in unserem Lande, im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt die bisherige Politik zu überprüfen und zu einem Konzept für die nächsten Jahre zu kommen. Nötig ist es, eine solche Gesamtplanung in die Außenpolitik einzubetten. Voraussetzung ist natürlich die Lebendigkeit des kulturellen Lebens im eigenen Lande. Dieses Gebiet zeigt wie kein anderes, daß sich Innenpolitik und Außenpolitik nicht mehr trennen lassen. Wirtschaft und Kultur sind die entscheidenden Faktoren der Außenpolitik, mindestens für uns.
Ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß das alles natürlich nicht neu ist, sondern unter veränderten Verhältnissen durchzuführen ist. Ich erinnere an die schöne Bemerkung von Bismarck: „Das ist ja das Wesen der Diplomatie, daß man sich in der Welt Freunde schafft."
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