Erich G Fritz (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Holzspielzeug aus Thüringen per Internet in alle Welt,
Turbinen nach China, Industrieroboter in die Slowakei
und Autos in die USA: Deutschland ist wie nie vorher in
der Weltwirtschaft verflochten. Ich möchte deshalb zunächst allen Unternehmern und ihren Mitarbeitern danken, die mit immer neuer Energie und vielen Ideen auf
den Märkten dieser Welt unterwegs sind und die trotz aller hausgemachten Schwierigkeiten ihre Chancen nutzen
und einen wesentlichen Beitrag zu unserem Wirtschaftsergebnis leisten.

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Dies zu wissen ist ebenso ermutigend, wie in diesen
Tagen die nach oben korrigierten Exportprognosen
2004 - der Staatssekretär hat es gerade angeführt - der
meisten Forschungsinstitute zu lesen. Eurostat beispielsweise rechnet mit einem Plus von 1,5 Prozent, der IWF
mit einem Plus von 1,9 Prozent. Auch die OECD hat
ihre Prognose für Deutschland von 1,1 Prozent auf
1,7 Prozent erhöht. All das klingt sehr gut.
Das Bild wird allerdings darüber getrübt, dass in deutschen Importen immer weniger deutsche Wertschöpfung
steckt. Der Anteil ausländischer Zulieferungen ist in
15 Jahren von 20 auf 40 Prozent gestiegen. Das ist zwar
im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung ein nicht
zu beklagender Vorgang, aber er macht sich natürlich an
den Arbeitsplätzen bemerkbar, die mit dem Export zusammenhängen.

Die Forschungsinstitute, zum Beispiel das IfW, sagen
aber auch voraus, dass das erneute Anziehen des Ölpreises dazu führen dürfte, dass die Konjunktur in der zweiten Hälfte dieses Jahres etwas schwächer verläuft und
sich die Zuwächse beim Export angesichts einer etwas
langsameren Gangart der Weltkonjunktur abflacht, auch
wenn auf der anderen Seite die dämpfenden Effekte aus
der Euroaufwertung nachlassen.

Der Euroaufwertung ist zu einem guten Teil der Titel „Exportweltmeister 2003“ geschuldet; Sie kennen
das. Tatsächlich sind wir wechselkursbereinigt seit Jahren „nur“ Exportvizeweltmeister. Die Exportleistung ist
gut, aber sie ist nicht so gut, wie behauptet wird. Es gibt
durchaus Veränderungen, die man ernst nehmen muss.
Eine Studie des DIHK macht deutlich, dass Deutschland
hinter die USA zurückfiele, würde man den durchschnittlichen Euro-Dollar-Kurs des Jahres 2002 zugrunde legen.

Ein besserer Indikator, die Exportperformance, bei
der das Wachstum der deutschen Exporte mit dem der
Importe der deutschen Handelspartner gemessen wird,
zeigt, dass Deutschland zwischen 1990 und 2003 ungefähr ein Siebtel seiner Weltmarktanteile am Welthandel
verloren hat. Der Welthandel insgesamt wächst. Es wird
immer schwieriger, einen entsprechenden prozentualen
Anteil zu halten, vor allen Dingen angesichts der Dynamik in einigen Bereichen.

Man könnte also meinen, es sei alles in Ordnung.
Trotzdem ist es sinnvoll, gerade auf einem Feld, auf dem
wir an einem Strang ziehen, wieder über die Frage nachzudenken: Wie kann man es noch besser machen? Es
gibt Fortschritte wie die Ausweitung des AHK-Netzes
und die Erhöhung der Mittel in der Auslandsmesseförderung von 35 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 36 Millionen Euro im Jahr 2003. Darüber freuen wir uns.

Aber die Herausforderungen sind nach wie groß und
deshalb war es sinnvoll, diesen Antrag zu stellen, meine
Damen und Herren. Es gibt eine Reihe von Einschränkungen. Beim Vergleich der Attraktivität einzelner Länder als Investitionsstandorte rutscht Deutschland von
Jahr zu Jahr ab. Inzwischen liegen wir hinter einer Reihe
von europäischen Ländern. Es gibt also zahlreiche Felder, auf denen man weiterhin aufmerksam sein muss.

Wir wissen alle, dass die beste Außenhandelsförderung natürlich eine vernünftige Reformpolitik in
Deutschland ist. Wenn man die Unternehmen von Bürokratie und von zu schwierigen Genehmigungsverfahren
entlastet, wenn man ihnen die Ertragskraft zugesteht, die
ihnen das Bewegen auf dem Weltmarkt ermöglicht,
wenn man ihnen die Flexibilität gibt, die sie brauchen,
dann ist das die beste Förderung der Außenwirtschaft.

Natürlich will ich überhaupt nicht an dem von uns gemeinsam für gut befundenen Instrumentarium der Bundesrepublik Deutschland herummäkeln. Dafür gibt es
keinen Grund. Es ist ein sehr bewährtes Instrumentarium, es ist bekannt und es wird deshalb sehr gut genutzt
im Vergleich zu vielen anderen Unterstützungsformen in
der Wirtschaftspolitik, von denen manchmal die Betroffenen oder die, die sie nutzen könnten, noch nicht einmal
wissen, dass es sie gibt.

Ziel unseres Antrages ist es, meine Damen und Herren, die Instrumente der Außenwirtschaftspolitik kontinuierlich an den Bedarf und an die Belange vor allem der
mittelständischen Wirtschaft anzupassen. Das ist angesichts der Bedeutung des mittelständischen Exportgeschäfts und der mit der Globalisierung einhergehenden
Herausforderungen sowie im Hinblick auf die neuen
Wettbewerber in China, in Russland, in den EU-Beitrittsstaaten und in den hoffentlich bald wieder aufkommenden südamerikanischen Staaten aktueller und notwendiger denn je.

Die Bemühungen, mit der Außenwirtschaftsoffensive vor allem exportorientierte Mittelständler noch stärker ins Auslandsgeschäft zu bringen, sind ein guter Ansatz, sie zeigen aber noch nicht die Wirkung, die wir
brauchen. Nach wie vor ist es für Mittelständler wesentlich schwieriger als für die großen Global Players, sich
auf dem Weltmarkt zu bewegen. Der Mittelstandsbericht
2004 des DIHK zeigt genau in diesem Bereich noch
Schwächen auf. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen
unternehmen, die Mittelständler noch stärker auf den
Weltmarkt zu bringen. Für die KMUs ist es schwieriger,
gestiegene Rohstoffpreise an ihre Kunden weiterzugeben. Auch der steigende Preisdruck durch die MOEWettbewerber muss berücksichtigt werden. Gerade entstandene Chancen werden dadurch schon wieder begrenzt und eingeschränkt. Unsere Aufgabe ist es, da die
richtigen Methoden zu finden.

Meine Damen und Herren, einige Einzelforderungen
aus unserem Antrag, bei denen sich die Bundesregierung
ein wenig schwer tut, möchte ich noch ansprechen. Angesichts der guten Ergebnisse der Hermes-Exportkreditgarantien und des erwirtschafteten Hermes-Überschusses plädieren wir dafür, das Hermes-Instrumentarium
über das von Rot-Grün eingeführte und erfreulicherweise stark angenommene APG light hinaus noch mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Vertreter der deutschen
Wirtschaft haben Ihnen dazu mit der Einführung von
Schadensfreiheitsrabatten, der Reduzierung der Selbstbehalte und der Entgeltsenkung konstruktive Vorschläge
gemacht. Darüber müsste man einmal ernsthaft nachdenken.

Außerdem fordern wir die Regierung auf, in Brüssel
für eine Übergangsfrist für Geschäfte mit Mittel- und
Osteuropa einzutreten, falls die EU-Kommission die
Marktfähigkeit von Kreditrisiken in den EU-Beitrittsländern feststellt und damit die staatlichen Deckungen wegfallen. Eine solche Übergangsfrist ist unerlässlich, weil
die Absicherungsmöglichkeiten auf dem privaten Markt
unzureichend und aufgrund der hohen Kosten vor allem
für mittelständische Unternehmen unzugänglich sind.
Eine gerade erhobene Umfrage zeigt, dass viele Mittelständler zur privaten Absicherung noch keinen Zugang
haben. Da müssen Sie noch einmal genau hinschauen,
Herr Staatssekretär Staffelt. Das ist ein Feld, auf dem Sie
sich noch bewähren können.

Die BfAI ist wirkungsvoller geworden. Es ist ein erstaunlicher Weg mit IXPOS, den Internetangeboten und
der Ausweitung des Korrespondentennetzes zurückgelegt worden. Ich finde, da ist zur richtigen Zeit das Richtige geschehen. Aber

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- natürlich „aber“, es muss doch weitergehen - was erheblich hindert, ist der Eigenfinanzierungsanteil. Mitte
der 90er-Jahre war ein Anteil von 20 Prozent angepeilt,
dann wurde die Marge auf 14 Prozent reduziert. Tatsache ist, dass dieser Anteil nicht zu erwirtschaften ist.

Viele Dinge kann man verkaufen. Aber bei den Internetzugriffen zeigt sich ganz klar, dass es zwar ein Rieseninteresse an dem Angebot gibt, aber die Leute das Interesse verlieren, sobald sie Gebühren entrichten sollen.
Das ist nicht verwunderlich. Information ist kein Gut,
das man sich vorher anschaut. Information muss man
kaufen, ohne zu wissen, was man bekommt. Also gehen
viele nicht weiter. Wir könnten einen wesentlichen Beitrag gerade für die ganz kleinen Unternehmen leisten,
wenn wir den Eigenfinanzierungsanteil senken und die
Internetangebote für Abonnenten frei zugänglich machen würden. Unsere Konkurrenten in Europa machen
dies übrigens schon. Die Briten, die Niederländer, die
Franzosen und die Österreicher haben das umgestellt.
Darüber sollten wir nachdenken.

Bei der Auslandsmesseförderung sollten wir prüfen,
ob Großereignisse wirklich die sinnvollste Präsentation
sind und ob nicht eine noch stärkere Konzentration auf
den Mittelstand sinnvoll ist.

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- Das ist in Ordnung. - Man sollte fragen, ob man dort,
wo heute noch künstliche Grenzen wie zum Beispiel die
Mindestbeteiligung existieren, flexibler werden kann.
Außerdem müssen wir gemeinsam aufpassen, dass nicht
eine weitere Abschmelzung des Haushaltstitels erfolgt.
Denn das ist für die kleinen und mittleren Unternehmen
eines der Hauptinstrumente, um den Fuß in einen neuen
Markt zu bekommen.

Wir würden sehr gerne die Anlaufstellen des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes zusammenführen. Es war gut, dass seinerzeit beim Auswärtigen Amt eine Anlaufstelle für politische Flankierung
eingerichtet worden ist. Später kam das Gleiche im Wirtschaftsministerium. Diese Entwicklung war logisch;
denn der Unternehmer wendet sich zuerst an das Wirtschaftsministerium, bevor er ins Außenministerium geht.
Das Außenministerium hat die Weisungsbefugnis. Ist es
nicht möglich, eine Serviceeinrichtung beider MinisteErich G. Fritz
rien einzurichten, die dem Unternehmen eine solche
Dienstleistung aus einer Hand anbietet?

Außerdem gibt es eine Reihe von Beschwerden von
der mittelständischen Wirtschaft, dass die politische
Flankierung wieder schwächer geworden ist. Das ist
kein Vorwurf an das BMWA. Es heißt, der Bundesaußenminister interessiere sich nicht für Wirtschaftsfragen.

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Der Schwerpunkt, der vor ihm gelegt worden sei, existiere nicht mehr und man stehe wieder vor verschlossenen Türen. Herr Kuhn, seien Sie so freundlich und sprechen Sie ein Wort mit dem Außenminister, damit er
wieder ein klares Wort im Hause sagt. Unsere Standortwerbung ist nicht gut. Sie ist nicht aus einem Guss, sie
ist undifferenziert und es gibt eine Konkurrenz zwischen
Bund und Ländern. Es ist nicht so einfach, aber man
muss versuchen, eine Lösung zu finden. Dazu gehört
auch, zu prüfen, ob man die Invest in Germany GmbH
und das IIC zusammenlegen kann. Ich habe in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses von Herrn Schlauch
gehört, dass man daran denkt. Jetzt ist es aber für einige
Jahre festgeschrieben. Man sollte die Sache nicht aus
den Augen verlieren.

Die Agentur unseres westlichen Nachbarn Invest in
France - sie gibt es noch nicht so lange - gibt inzwischen das Dreifache der Summe aus, die wir für Standortwerbung ausgeben. Dieser Bereich ist also noch etwas
unterbelichtet. Ich finde es gut, dass es jetzt Personen
gibt, die sich dafür im Rahmen von 1-Dollar-Jobs engagieren. Das war früher eine interessante Sache. Da können Potenziale mobilisiert werden, ohne dass Kosten anfallen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir an
den organisatorischen Strukturen arbeiten.

Erfolg in der Außenwirtschaft muss jeden Tag aufs
Neue errungen und verteidigt werden. Die Wettbewerber
in dieser Welt schlafen nicht. Die Probleme bei der Rohstoff- und Energiefrage und bei den Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der WTO verlangen, dass wir alles tun, um vor allem unsere mittelständische Wirtschaft
auf den Märkten gut zu platzieren. Deshalb ist es wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Außenwirtschaftsförderung effektiver zu gestalten und dem
Mittelstand den Zugang zu den Auslandsmärkten zu erleichtern.

Auch wenn Sie diesen Antrag jetzt ablehnen, seien
Sie so freundlich, sich weiter mit diesen Vorschlägen zu
beschäftigen. Denn wir wollen gemeinsam das Instrumentarium verbessern.

Vielen Dank.

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