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Herr Staatssekretär With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-05-10:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ermittelt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt wegen Verdachts des Vergehens nach § 129 a des Strafgesetzbuches auch hinsichtlich der Polizeimunition, die in der Illustrierten „Quick", Nr. 18 vom 27. April 1978, angesprochen wurde.
Zu der Frage, mit welcher Munition sich Jan-Carl Raspe die tödlichen Schüsse beigebracht hat, hat mir der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof folgendes mitgeteilt:
Jan-Carl Raspe hat sich am Morgen des 18. Oktober 1977 in der Zelle 716 der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim mit der Selbstladepistole der Herstellerfirma Heckler und Koch, Oberndorf, Modell „hk", Kaliber „9 mm kurz", Laufnumer 106 085, die Kopfverletzungen beigebracht, die um 09.40 Uhr desselben Tages im Katharinenhospital zu seinem Tode führten. Das aus dieser Waffe verfeuerte, die tödlichen Verletzungen verursachende Geschoß war vom Kaliber „9 mm kurz", ebenso wie 13 weitere Patronen, die in der Zelle sichergestellt wur7052 

den. Es handelt sich nicht um die in der Illustrierten Quick Nr. 18 beschriebene Munition mit der Bodenprägung „men 76-19" und dem Nato-Stempel. Die in dem Artikel erwähnten 4 Patronen des Kalibers 9 mm Parabellum sind erst am 2. Januar 1978 in der Zelle 719 der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gefunden worden.
Pensky (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, wenn die Kugel, mit der sich Jan-Carl Raspe erschossen hat, nicht in dieser Form bezeichnet war, ist die dann später gefundene Munition so bezeichnet gewesen wie in dem „Quick"-Artikel, nämlich mit „men 76-19"?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich glaube, die Antwort auf diese Frage wird sich aus der Antwort auf Ihre zweite eingereichte Frage ergeben.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1978-05-10:
Ich weiß nicht warum -
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sid eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Pensky (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, entweder habe ich Sie nicht richtig verstanden oder Sie mich nicht. Es geht um zweierlei Munition. Mit der einen Munition hat sich Jan-Carl Raspe erschossen; der Generalbundesanwalt hat festgestellt, daß diese Munition nicht die Bezeichnung aufweist, die in dem „Quick"-Artikel genannt worden ist. Und es gibt eine zweite Munition, die später aufgefunden worden ist. Habe ich Sie richtig verstanden, daß diese Munition keine Bezeichnung aufgewiesen hat?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Doch, die ist bezeichnet.
Pensky (NA), 1978-05-10:
Wie ist sie bezeichnet?
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter. Wir müssen uns an die Zwei-Fragen-Regel halten.
Ich rufe Ihre weitere Frage 43 auf:
Liegen zu diesem Vorgang der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie gegebenenfalls die Polizeimunition in die Haftanstalt gelangen konnte, und wenn ja, welche?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Zu der Frage, auf welchem Wege die Polizeimunition in die Haftanstalt Stuttgart-Stammheim gelangen konnte, hat mir der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof folgendes mitgeteilt. 395 000 Patronen mit der Bodenprägung „men 76-19" und dem NATO-Stempel sind nach den mir vorliegenden polizeilichen Berichten am 3. August 1976 durch die Herstellerin, die Metallwerke Eisenhütte GmbH in Nassau, dem Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz geliefert worden. Die Ermittlungen, auf welchem Wege vier Patronen dieser Art in die Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gelangen konnten, sind noch nicht abgeschlossen.
Darin liegt, Herr Kollege, meine ich, die Beantwortung der Zusatzfrage, die Sie zu Ihrer ersten eingereichten Frage gestellt hatten.
({0})
Pensky (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, damit ist also zunächst einmal festgestellt, daß es in der Tat eine Munition war, die ausschließlich dem Innenministerium in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt worden ist?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich darf auf die Beantwortung Ihrer Frage verweisen, wo ich gesagt hatte, daß 395 000 Patronen mit dieser Bodenprägung dem Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz geliefert worden sind und noch unklar ist, wie diese Munition, zumindest Teile davon, in die Strafanstalt Stuttgart-Stammheim gelangt sind.
Pensky (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir mitzuteilen, wie diese Frage zu beantworten ist, wenn diese Ermittlungen abgeschlossen sind?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Sehr gern.
Däubler-Gmelin (NA), 1978-05-10:
Da der Landesjustizminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Dr. Palm, sich ausdrücklich auf das Auskunftsverlangen des Bundesjustizministers bezogen hat, kann ich meine Bitte nur wiederholen, daß das Verlangen des Bundesjustizministers speziell an dieses Landesministerium dies in Zukunft vielleicht noch präziser und noch klarer zum Ausdruck bringen möge.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe die Frage 44 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Hat die Bundesregierung die Justizminister der Länder, insbesondere den Justizminister des Landes Baden-Württemberg aufgefordert, durch hinter dem Rücken der Betroffenen betriebene Nachforschungen bei Richtern die Zahl des Auftretens vor Amts- und Landgerichten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die zugleich zugelassene Anwälte sind, herauszufinden, und wenn ja, warum?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof hat über die sofortige Beschwerde einer Rechtsanwaltskammer gegen einen Beschluß des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte Stuttgart zu entscheiden, in dem festgestellt worden ist, daß die Ausübung eines Bundestagsmandates kein Grund sei, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 8 Nr. 8 der Bundesrechtsanwaltsordnung - wegen einer Tätigkeit, die mit


dem Beruf eines Rechtsanwalts nicht vereinbar ist - zu versagen.
Der Vorsitzende des Senats hat in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Deutschen Bundestages, das Bundesministerium der Justiz und die Bundesrechtsanwaltskammer um Stellungnahme zu mehreren Fragen gebeten. Da das Bundesministerium der Justiz jedenfalls einen Teil der Fragen mangels Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht beantworten konnte, sind die Landesjustizverwaltungen unter Übersendung der Anfrage um Stellungnahme gebeten worden.
Frage Nr. 4 des Vorsitzenden des Senats für Anwaltssachen lautet:
Steht den Abgeordneten nach dortiger Erfahrung neben der Wahrnehung ihrer Verpflichtungen aus dem Mandat nennenswerte Zeit zur Verfügung, um den Beruf eines Rechtsanwalts tatsächlich auszuüben?
Zu dieser Frage ist in dem Übersendungsschreiben des Bundesministeriums der Justiz angemerkt worden:
Hierzu wird es wesentlich auf die Erfahrungen der örtlichen Stellen ankommen.
Daß diese Anmerkung nicht als Bitte dahin verstanden werden sollte, den Umfang der forensischen Tätigkeit eines zur Anwaltschaft zugelassenen Abgeordneten im einzelnen zu ermitteln, ergibt sich aus dem weiteren Zusammenhang des Übersendungsschreibens, in dem es sodann heißt:
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zulassungssachen muß es grundsätzlich dem einzelnen Rechtsanwalt überlassen bleiben, in welchem Umfang er sich betätigt ({0}), auf welche Gebiete er sich spezialisiert ({1}) und zu welchen Zeiten er die notwendigen Arbeiten erledigt.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:
Hält die Bundesregierung gegebenenfalls den Stil eines solchen Ausforschungsverfahrens für zulässig und angemessen und die Ergebnisse einer solchen - nur auf Gerichte beschränkten, die übrigen Tätigkeiten eines Anwalts nicht berücksichtigenden - Ausforschung überhaupt für verwendbar, um Auskunft über die Vereinbarkeit eines Bundestagsmandats mit dem Beruf des Anwalts zu erhalten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Frau Kollegin, es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, ein Werturteil über die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der in einem gerichtlichen Ersuchen gestellten Fragen sowie über die . Art und Weise der Erledigung einer gerichtlichen Anfrage durch die Landesjustizverwaltungen abzugeben. Die Stellungnahme, die im Bundesministerium der Justiz für den Bundesgerichtshof vorbereitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, daß es angesichts des weitgespannten Tätigkeitsbereiches der Anwaltschaft dem einzelnen Rechtsanwalt überlassen bleiben muß, auf welche Weise und auf welchen Rechtsgebieten er seiner beruflichen Aufgabe als Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten nachgeht.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, innerhalb der Kompetenzzuweisungen der Verfassung und innerhalb der Regeln des guten Tons auch die Landesregierung von Baden-Württemberg davon zu informie ren, daß Ausforschungen hinter dem Rücken der Betroffenen kein angemessenes Verfahren sind, um Auskunftsverlangen des Bundesjustizministeriums zu beantworten?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht, wenn ich sage, daß die Bundesregierung, den Gepflogenheiten entsprechend, keinen Anlaß hat, belehrende Beurteilungen oder Werturteile abzugeben. Ich glaube, es bleibt dem einzelnen überlassen, selbst zu bewerten, wie die Handlungen von Landesregierungen beurteilt werden müssen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich darf noch einmal betonen - ich meine, dies hätte ich hinreichend zum Ausdruck gebracht -, daß nach unserer Auffassung die Frage in Briefform, die an die Länder weitergegeben worden ist, keineswegs als Bitte dahin gehend verstanden werden sollte, den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit eines zur Anwaltschaft zugelassenen Abgeordneten im einzelnen zu ermitteln.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Thüsing wurde zurückgezogen.

Präsident Carstens
Damit sind wir am Ende des Geschäfsbereichs des Bundesministers der Justiz. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen den wiederholt angekündigten mittel- und langfristigen Plan, der unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, der eigenen Fang- und Verarbeitungsmöglichkeiten sowie der Einfuhrmöglichkeiten die Versorgung der Verbraucher mit Fisch und Fischerzeugnissen sicherstellt, und sind die im Nachtrags. haushalt 1978 vorgesehenen Hilfen Bestandteil eines solchen Plans?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-05-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auf der Grundlage ihres fischereipolitischen Konzepts ein Bündel von Maßnahmen entwickelt, die auf die weitere ausreichende Versorgung des deutschen Verbrauchers mit Fisch abzielen. Innerhalb der EG sowie der internationalen Fischereikommissionen hat die Bundesregierung geeignete Konservierungsmaßnahmen zur Erholung der Fischbestände unterstützt. Die für die deutsche Flotte ausgehandelten Fangquoten sowie die von der Bundesregierung erreichten und geforderten Zollerleichterungen sollen ebenfalls zur ausreichenden Versorgung des deutschen Marktes mit Fisch beitragen.
Um der Seefischerei in ferneren Gewässern Ausweichmöglichkeiten zu erschließen, verhandeln Bundesregierung und Unternehmen der Seefischerei seit längerer Zeit mit verschiedenen Ländern über Möglichkeiten des Einsatzes deutscher Fischereifahrzeuge im Rahmen von joint ventures. Ein entsprechendes Abkommen mit Argentinien wurde vor kurzem unterzeichnet. Über Kooperationsverträge mit Drittländern versucht die Bundesregierung darüber hinaus zu erreichen, daß ein Teil der vor diesen Ländern gefangenen Fische auf den deutschen Markt gelangt. Schließlich hat das Bundeskabinett mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 1978 ein auf drei Jahre angelegtes Sofortprogramm für die Hochsee- und Küstenfischerei in Höhe von rund 95 Millionen DM gebilligt. Es dient der Neuausrichtung der Fischereitätigkeit und der Anpassung der Fangkapazitäten, der Verbraucheraufklärung und der Erkundung neuer Fanggebiete.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem Konzept der Bundesregierung gesprochen. Darf ich einmal fragen, wo dieses Konzept öffentlich bekanntgemacht worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich darf Ihnen sagen, daß im Nachtragshaushalt 1978 25 Millionen DM
für den Fischereisektor vorgesehen sind. Mein Haus steht in Gesprächen mit den Verbänden über die Ausgestaltung des Sofortprogramms, das dann im einzelnen vorgelegt werden wird.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die im Nachtragshaushalt 1978 vorgesehene Summe von 25 Millionen DM als Überbrückungshilfen sowohl für die Kutterfischerei als auch für die Hochseefischerei und die fischverarbeitende Wirtschaft in keiner Weise dem entspricht, was die betroffenen Wirtschaftskreise erwartet haben und auf Grund von Gesprächen mit Ihrem Hause auch glaubten erwarten zu können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, es ist im Gesamtbereich des Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Verbänden immer so gewesen, daß die Forderungen der Verbände höher sind, als die Leistungen der jeweiligen Regierungen ausfallen können. Ich bin aber der Meinung, die Fischereiwirtschaft ist im großen und ganzen damit zufrieden, daß ihr in drei Jahren 95 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.
Kiechle (NA), 1978-05-11:
Herr Staatssekretär, beschränkt sich die Bemühung der Bundesregierung in Brüssel darauf, die Frage immer wieder aufzuwerfen - wie Sie eben sagten -, oder können Sie dem Hohen Hause mitteilen, daß sie mit Nachdruck die von Ihnen offensichtlich als richtig erkannte Zielsetzung verfolgen wird?
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Fischverarbeitungsbetriebe an der Küste wegen der lückenhaften Versorgung mit Rohware bereits Arbeitskräfte entlassen mußten und daß solche geschulten Kräfte nicht ohne weiteres zu ersetzen sein werden, wenn später wieder eine kontinuierliche Rohwarenversorgung möglich ist, und wenn ja, was wird die Bundesregierung tun, um den meist kleineren Betrieben der Fischindustrie dabei zu helfen, auch in Zeiten schlechter Fischversorgung ihre Mitarbeiter zu halten?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, bisher sind für die Fischverarbeitungsbetriebe mit Ausnahme der heringsverarbeitenden Betriebe keine gravierenden Probleme bei der Rohwarenversorgung aufgetreten. Auf Grund ihrer Zuständigkeit haben einige Küstenländer bereits Finanzhilfen für die heringsverarbeitende Industrie eingeführt. Die von der Bundesregierung im Nachtragshaushalt bereitgestellten Mittel dürften darüber hinaus dazu beitragen, die derzeitige Situation der fischverarbeitenden Industrie zu verbessern. Indirekte Impulse dürften auch von den Hilfen der Seefischerei ausgehen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie eine weitere Verschlechterung der Beschäftigungssituation an der deutschen Küste auf Grund der fischereipolitischen Entwicklung nicht erwarten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
So ist es, Herr Kollege. Ich war in der letzten Woche an der Küste und


habe mir einen größeren fischverarbeitenden Betrieb angesehen. Die Beschäftigten dort sind optimistischer, als dies zum Teil angenommen wird.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. von Geldern?
Geldern (NA), 1978-05-10:
Das ist mit der letzten Äußerung schon beantwortet. Ich teile diesen Optimismus nicht, und ich glaube auch nicht, daß er an der Küste geteilt wird.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um die vor allem von dänischen Fischern ausgeübte Gammelfischerei, durch die nach Auffassung nicht nur der deutschen Fischwirtschaft der Erfolg der Bemühungen um die Regeneration der Fischbestände im EG-Meer im höchsten Maße gefährdet wird, auf ein für die Gesamtinteressen erträgliches Maß zu beschränken, wenn nicht ganz abzustellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist ebenso wie die deutsche Fischerei und die deutsche Fischereiwissenschaft besorgt, daß die Industriefischerei die Fischbestände zum Nachteil der Konsumfischerei schädigt. Sie hat sich seit langem für Beschränkungen der Industriefischerei und für eine klare Priorität der Konsumfischerei eingesetzt.
Die Bundesregierung hat durch ihre gezielte Förderungspolitik zugunsten der Konsumfischerei nahezu eine Einstellung der direkten Industriefischerei erreicht. Sie hat sich darüber hinaus für eine Begrenzung der internationalen Industriefischerei sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den zuständigen Fischereikommissionen für die Ostsee und den Nordostatlantik mit Nachdruck eingesetzt. Bedauerlicherweise hat das wiederholt ausgeübte Widerspruchsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten in den internationalen Fischereikommissionen keine nachhaltige Konservierungspolitik zugelassen. Immerhin jedoch konnten Erhöhungen der Maschenweiten bzw. Beifangregelungen durchgesetzt werden, die zusammen auch mit Quotenfestsetzungen erste Schritte auf dem richtigen Weg darstellen.
Ein gewichtiger Erfolg zur Eindämmung der Industriefischerei gelang auf EG-Ebene. So konnte für alle Gebiete unter Jurisdiktion der EG-Staaten ein Verbot des direkten Herings-Gammelfangs bzw. der Anlandung des zu industriellen Zwecken gefangenen Herings erreicht werden. Ein weiterer Schritt in Richtung des konsequent verfolgten Zieles sind die für das „EG-Meer" im Rahmen der Einigung von acht EG-Mitgliedstaaten auch von Dänemark akzeptierten relativ strikten Beifangregelungen für die Industriefischerei. Leider gelten diese noch nicht für die Ostsee.
Letztlich kann den Gefahren der Industriefischerei wohl nur begegnet werden, indem übergroße
Kapazitäten abgebaut werden. Da die Industriefischerei jedoch einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor darstellt - es wurden z. B. 1976 von Dänemark bei einem Gesamtfang von 1,9 Millionen t für industrielle Zwecke ca. 1,5 Millionen t gefangen -, sind dazu flankierende Strukturmaßnahmen erforderlich.
Die Bundesregierung hat seit längerem ihre Bereitschaft erklärt, auf der Grundlage der Vorschläge der EG-Kommission die hierzu erforderlichen Lasten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der EG mitzutragen. Ein völliges Verbot der Industriefischerei im EG-Meer ist jedoch nicht realisierbar, wenngleich dieses auch für die Ostsee anzustreben ist.
Aus deutscher Sicht ist unter anderem folgendes zu bedenken. Es würden erhebliche Kapazitäten in Konkurrenz zur jetzigen Konsumfischerei frei. Die Fangmöglichkeiten der EG-Staaten bezüglich des begehrten Konsumfisches vor Norwegen, Schweden und den Färöern müßten im wesentlichen mit Fangmöglichkeiten für die Industriefischerei dieser Drittstaaten aus dem EG-Meer „bezahlt" werden. Drittens würde die Aufnahmefähigkeit der Märkte für einige noch industriell verwertete Arten, wie z. B. die Sprotte, weit hinter den Fangmöglichkeiten zurückbleiben.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich die Feststellung treffen, daß die Erfolge Ihrer Verhandlungen weit hinter der Länge der Antwort zurückbleiben?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, das liegt in Ihrem Ermessen. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier etwas zu erreichen, sind nachhaltig. Sie wissen auch, wie andere Länder zum Teil zu dieser Frage stehen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. Die Behandlung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich wird morgen fortgesetzt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 11. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-05-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam eines Staatsmannes zu gedenken, der für sein Land Italien und für Europa in den letzten Jahrzehnten Hervorragendes geleistet hat. Aldo Moro ist von seinen terroristischen Entführern auf brutale Weise ermordet worden, nachdem er wochenlang in der Gefangenschaft seiner Mörder gelitten hat. Wir drücken unseren tiefen Abscheu über dieses schreckliche Verbrechen aus und sagen der Familie Moro, dem italienischen Parlament und dem ganzen italienischen Volk unsere herzliche Anteilnahme.
Wir, die wir in den vergangenen Jahren selbst schwerste Erfahrungen mit dem Terrorismus in unserem Lande machen mußten, wissen uns mit den Verantwortlichen und der Bevölkerung in unserem Nachbarland Italien in dem festen Willen einig, uns gegen solche Entwicklungen zur Wehr zu setzen und unseren freiheitlichen, demokratischen Staat zu verteidigen.
Aldo Moros Tod ist eine Herausforderung an alle freiheitsliebenden Demokraten in Europa. Wenn wir, die demokratischen Kräfte in unseren Ländern, zusammenstehen, werden wir der terroristischen Bedrohung durch die überlegene Kraft unserer rechtsstaatlichen Ordnung Herr werden. - Sie haben sich im Gedenken an Aldo Moro von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach den Toten fordern die Lebenden ihr Recht. Unsere Kollegin Frau Abgeordnete Matthäus-Maier hat am 4. Mai 1978 einer Tochter das Leben geschenkt.
({1})
Ich möchte ihr die herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Es geschieht nicht oft, daß eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages dem Hohen Hause auf diese Weise Anlaß zu einer Gratulation gibt. Um so mehr freuen wir uns darüber. Wir wünschen unserer Kollegin und ihrer Familie alles Gute.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 10 der Tagesordnung betreffend Leitlinien für
die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Maßnahmen für die Landwirtschaft abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Carstens (präsident), 1978-05-11:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Carstens (präsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Stücklen (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Stücklen (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Strauß (NA), 1978-05-11:
Bitte.
Wehner (NA), 1978-05-11:
Verehrter Herr Kollege, haben Sie irgendwo gelesen oder gehört, worauf sich diejenigen beziehen, die, ohne Namen zu nennen und ohne einen Verfasser verzeichnet zu haben, mir das unterstellen?