Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Herr Narjes, dies ist natürlich eine Frage, die man nur nach dem Grade und dem Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten beantworten kann.
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Auch hier braucht man ja Mittel, die wir, wie Sie wissen, in einem so großen Umfang nicht haben. Im übrigen möchte ich für mich sagen, daß alle Anstrengungen der Bevorratung, zu der wir verpflichtet sind - ich will das nicht bestreiten -, doch nur von einem sehr relativen Erfolg sein können. Bei der Abhängigkeit, in der wir uns befinden - nicht nur vom Öl, aber in erster Linie vom Öl -, können wir nach meiner Überzeugung nur mit relativen
Erfolgen rechnen. Die Beseitigung der Abhängigkeit ist nicht möglich.
Die zweite Frage, die sich stellt, und zwar über das Thema des eigentlichen heutigen Anlasses hinaus, ist die, ob denn die demokratischen Systeme in den westlichen, industrialisierten Ländern den Wohlstandsverlust, der mit diesen massiven Einkommensübertragungen verbunden ist, aushalten. Wenn nicht, beugt man sich dann einem Kartell, wie wir es schon einmal erlebt haben? Beugt man sich diesem Kartell in der Weise, daß man ein Gegenkartell bildet, oder beugt man sich dem Kartell in der Weise, daß man in bilateralen, in Einzelverhandlungen versucht, die Schwierigkeiten zu umgehen?
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, daß die Bundesregierung heute und in dem Energieprogramm auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit hingewiesen hat. Deswegen ist es wichtig, daß die Bundesregierung positiv auf die Chikagoer Rede des amerikanischen Außenministers zur Bewältigung der Ölkrise reagiert hat, obwohl ich mit dem Bundesfinanzminister darin einig bin, daß es natürlich, bevor man 25 Milliarden DM im wesentlichen zu unseren Teillasten refinanziert, auch politischer Bedingungen bedarf, die erfüllt werden müssen. Denn wenn wir diese Mittel aufbringen, dann können wir sie zur Refinanzierung oder zur Finanzierung ölbedingter, ölpreisbedingter Defizite, nicht aber zur Finanzierung inflationsbedingter Defizite zur Verfügung stellen - eine schwierige, aber, wie mir scheint, eine wichtige Unterscheidung, die wir nach meiner Auffassung auch dem deutschen Steuerzahler schuldig sind.
Der nationale energiepolitische Handlungsrahmen ist doch nun einmal beschränkt, und die internationale energiepolitische Zusammenarbeit bei diesen weltweiten Problemen ist unerläßlich. Das gilt sowohl für die Verbraucherländer untereinander als auch für die Beziehung zwischen den Verbraucher- und den Förderländern. Deswegen begrüßen wir den Beschluß, der ja nachher mit dem Energiesicherungsgesetz verabschiedet wird, über das internationale Energieprogramm, an dem wir, zusammen mit unseren Partnern, aktiv partizipieren und das sich auf gemeinsamen Krisenmechanismus, Transparenz der Aktivitäten der internationalen Erdölgesellschaften, Zusammenarbeit bei rationeller Nutzung der Energie und was wichtig ist - auf die Vorbereitung des Dialogs mit den Erdölförderländern und mit den anderen Verbraucherländern bezieht. Dieses, so scheint uns, ist der richtige Angang, die Probleme über den Tag hinaus, über die Problematik des aktuellen Energieprogramms hinaus, das Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch im nächsten Jahr werden fortschreiben müssen, zu lösen. Dann wird vermutlich der Kollege Russe wieder kommen und sagen „Warum habt ihr das nicht schon 1974 gewußt?". - Das nehmen wir in Kauf, Herr Russe.
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Wir werden jedes Jahr und jeden Monat darüber nachzudenken haben, wie dies weitergeht.
Meine Freunde und ich haben die feste Zuversicht und das Vertrauen, daß diese Bundesregierung, daß dieser Bundeskanzler und dieses Kabinett sich dieser Aufgaben gewachsen zeigen werden. Wir begrüßen die Vorlage des fortgeschriebenen Energieprogramms.
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