Ditmar Staffelt (NA), 2008-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon außerordentlich viel zu diesem
Thema gesagt worden. Ich bewundere jene, die schon
jetzt die genaue Ursache dieser schwerwiegenden Krise
kennen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Aus meiner
Sicht gibt es eine Vielzahl sehr komplexer Faktoren, die
zu dieser Situation geführt haben. Spekulationsverluste,
Biosprit oder die Tatsache, dass in vielen Entwicklungsund Schwellenländern heute - glücklicherweise - eine
höhere Nahrungsnachfrage besteht, die zu bedienen ist,
sind es nicht allein. Auch die schwierige Struktur der
Landwirtschaft, die Politik der EU, der Vereinigten Staaten und anderer Industrieländer auf dem Felde der Landwirtschaft sind ebenfalls nicht allein ursächlich. Man
muss alles zusammen betrachten.

({0})

- Es täte Ihrer Fraktion gut - das will ich Ihnen einmal
sagen -, wenn Sie von den alten marxistischen Mustern,
die in der Vergangenheit über viele Jahre und Jahrzehnte
hinweg weltweit zu Hungersnöten geführt haben, wegkämen. Ich muss das immer wieder sagen.

({1})

Das unkritische Selbstbewusstsein, das Sie an den Tag
legen, ist durch die Realität an keiner Stelle zu rechtfertigen. Das wollte ich Ihnen gesagt haben.

({2})
Seien Sie einmal ein bisschen vorsichtiger und nachdenklicher. Dann diskutieren wir auch gerne mit Ihnen
über solche Fragen, aber nicht auf die Tour.

Ich komme zum zweiten Punkt, den ich ansprechen
wollte, zu den Finanzmärkten. Auch das ist ein Thema,
das Sie völlig ignorieren. Sie sollten eigentlich honorieren, dass sich die Bundesregierung, insbesondere der
Bundesfinanzminister,

({3})

in den internationalen Gremien für die Schaffung von
mehr Transparenz und Kontrollmechanismen stark gemacht hat, um Krisen auf den Weltfinanzmärkten und
Spekulationen bestimmten Ausmaßes in Zukunft verhindern zu können.

Sie haben hier gesagt: Wir schaffen das ab! Das hört
sich zwar wunderbar an, nur leider werden Sie das nicht
durchsetzen.

({4})

Das ist reiner, klassischer Populismus der Linkspartei
und nichts anderes.

({5})

Ich füge hinzu: Die Debatte hat mir gezeigt, dass wir
sehr viel mehr Zeit in die Debatten über die Globalisierung investieren müssen. Wir müssen deutlich machen,
dass es notwendig ist, die globalen Institutionen zu stärken.

({6})

Jeder weiß doch - das ist hier zu Recht schon gesagt
worden -, dass auch wir nur ein Mosaikstein des Ganzen
sind. Wir brauchen die von der Linken bekämpften globalen Institutionen wie die Weltbank, den IWF und die
OECD,

({7})

damit wir in viel breiterem Umfange dafür sorgen können, dass diejenigen, die in dieser Welt hungern müssen,
denen es schlecht geht, unterstützt werden. Das muss uns
klar sein. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen
- ich finde es gut, dass das hier gefordert wurde -, dass
die bäuerlichen Strukturen in den betroffenen Ländern
über Landreformen - Stichwort: Good Governance - gestärkt werden. Das muss die Priorität sein, weil das eine
Option für eine bessere Zukunft birgt.

Sie müssen mich gar nicht überzeugen; denn ich habe
die europäische Landwirtschaftspolitik über Jahrzehnte
hinweg kaum verstanden. Ich bin zwar nie Landwirtschaftspolitiker gewesen, doch ich finde, es liegt auf der
Hand und in unserem eigenen Interesse, dass Deutschland weiterhin seinen Einfluss geltend machen will, damit unsinnige Subventionen abgebaut werden.
({8})

- Das ist kein Populismus. Das ist reale Politik, die wir
in den letzten Jahren von Rot-Grün mit Frau Künast als
Landwirtschaftsministerin bereits praktiziert haben.

({9})

- Meine Damen und Herren, ich darf doch wohl auch
einmal etwas Lobenswertes über unseren früheren Koalitionspartner sagen, oder?

({10})

Da ich nur noch wenige Sekunden Redezeit habe,
möchte ich noch darauf hinweisen, dass dies nicht nur
eine Aufgabe der Industrieländer ist. Wir haben gerade
auch über Spekulationen gesprochen, deshalb möchte
ich sagen: Ich stelle mir zum Beispiel die Frage, warum
wir nicht einmal versuchen, die großen staatlichen
Schwellenländerfonds dazu zu motivieren, in diese
Märkte beruhigend zu intervenieren. Solche marktwirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen nämlich auch. Vielleicht wäre ein solches Vorgehen viel erfolgreicher, als
- das ist Ihr Vorschlag - mit der roten Karte durch die
Welt zu laufen, obwohl sie niemand sehen will.

({11})

Ich denke, wir brauchen mehr Fantasie und mehr Engagement. Im Übrigen wünschte ich mir, wenn ich das
sagen darf, dass sich der nächste Deutsche Bundestag
dazu durchringt, einen Parlamentsausschuss einzusetzen,
der sich mit Fragen der globalen Welt und der Weltwirtschaft beschäftigt. Denn diese Herausforderungen betreffen uns alle. Wenn wir diese Herausforderungen
nicht bewältigen, wird es uns nicht gelingen, in der Welt
Frieden zu schaffen und eine Politik zu realisieren, die
verhindert, dass uns Extremismus und Terrorismus zu
erheblichen finanziellen Aufwendungen veranlassen.
Dieses Geld würde an einer anderen Stelle, an der es viel
besser aufgehoben wäre, fehlen.

({12})

Wir wollen eine Welt, in der die Menschen genug zu essen haben, in der sie sich entwickeln können und