Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Herr Ströbele, ich gebe Ihnen nicht recht. Ich komme aber darauf zurück.
Wichtig ist, daß die Voraussetzungen für eine neue Personalstruktur geschaffen wurden, die trotz aller Unkenrufe zu einer Verbesserung der Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Hochschulen führen wird. Das war auf Grund der Erfahrungen mit dem bisher geltenden Gesetz dringend geboten. Und wichtig ist die Stärkung der Autonomie der Hochschulen durch die künftige Genehmigungsfreiheit der Studienordnung. Wichtig ist auch, daß die Einrichtung von neuen Studiengängen ermöglicht werden kann. Ich weiß nicht - ich habe das in der ganzen Diskussion nicht verstanden -, wie man an diese Möglichkeit eine solche Begriffsverwirrung anknüpfen kann, wie das auch heute morgen wieder geschehen ist. Ich gebe zu, die von mir hier genannten Punkte sind wirklich Zielscheiben von Kritik geworden, aber leider auch die Zielscheibe von Polemik, die man nicht mehr als sachlich-fachliche Kritik ernst nehmen kann. Es ist völlig absurd - und jetzt komme ich zu dem, was Herr Ströbele gefragt hat -, zu behaupten - aus dem bunten Zitatenstrauß der von Ihnen erwähnten VDS-Veranstaltungen -, daß nach dem Motto „Wes Brot ich ess', des Lied ich sing"' die Hochschulen „noch stärker als bisher an den Interessen von Industrie und Kapital ausgerichtet" oder mit dem Gesetz - ich nehme Ihnen das ja schon vorweg - „den großen Konzernen der Zugriff und die Einflußnahme auf die Inhalte von Bildung und Wissenschaft verschafft" werden sollen - ich kann es nicht auswendig lernen; deshalb habe ich das aufgeschrieben - oder die Stichworte der Novellierung „Militär, Industrie und konservative Machtabsicherung" seien. Das ist so absurd, daß man sich scheut, es zu zitieren. Ich zitiere noch die zahmsten Stellen. Ich zitiere es nur deswegen, um neugierige, arg-, ahnungslose und auch wohlwollende Kritiker darauf aufmerksam zu machen, in welcher Gesellschaft sie sich befinden, in einer Gesellschaft, in der von „bewiesenen politkriminellen Bestrebungen" die Rede ist, die Hochschulen in „Instrumente profitorientierter Konzernpolitik und in UntertanenFabriken" zurückverwandeln.
Ich habe etwas bedauert, die Ausführungen des Kollegen Kuhlwein im Kontext solch ausufernder Phantasien lesen zu müssen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie - bei aller auch scharfen Kritik - der Behauptung zustimmen könnten, Ziel unserer Politik sei, eine Wirtschaftsordnung zu schaffen - das wurde da gesagt -, in der wenige Privilegierte Bildung und Arbeit haben und in der es ein Heer von flexiblen abrufbereiten Sklaven gibt, die sich untereinander um die Brocken - ob um Arbeit oder Bildung - streiten. Ich kann mir das nicht vorstellen.
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Allerdings ist mein Bedauern nach diesem Krach und nach den Ausführungen, die Sie, lieber Kollege, in Ihrer Rede gemacht haben, etwas gedämpft, aber ich verzichte dennoch darauf, nun seine eigenen Ausführungen in dieser Aktion der verschiedensten Gruppen und Parteien hier zu zitieren. Er hat es selber getan. Was ich an dieser Sache kritisiere, ist

nicht, daß man dieser Meinung ist, ich kritisiere hier vielmehr - ich sage das in tiefem Ernst -, daß Sprache in der politischen Auseinandersetzung immer beliebiger wird.
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Ich frage mich: Welche Sprache und welche Begriffe haben Sie eigentlich noch, wenn vielleicht die Demokratie einmal wirklich in Frage gestellt würde? Die Sprache, die Begriffe sind für Dinge, die nicht im Rang dieser grundsätzlichen Auseinandersetzungen stehen, verhunzt.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Vogelsang hat kürzlich in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung" wohl auch mit Bedauern Zweifel geäußert, ob es noch einen hochschulpolitischen Konsens zwischen den Parteien gebe. Er sah ihn - ausweislich dieses Interviews - in noch einem Punkt bestehen: Es gelte, die Hochschulen auch in Zeiten der Überlast für alle Abiturienten offenzuhalten. Ich muß sagen: Wer - wie ich - den Entschließungsantrag der SPD gelesen hat, der stellt fest, daß das in einem wirklich merkwürdigen Gegensatz zu der Behauptung von der ordnungspolitisch gewollten sozialen Sperrung der Hochschulen steht. Wenn darauf verwiesen wird, das sei unter anderem durch die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen zu belegen, dann erlaube ich mir, doch darauf hinzuweisen, daß es sich dabei um eine Maßnahme handelt, die der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt im Februar 1982 bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD für „erwägenswert" hielt; er sagte: „Es wäre nicht verkehrt, darüber nachzudenken". - Nur soviel zum bildungspolitischen Konsens über Zeiten und über Koalitionen hin.