gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Die Sitzung ist wiederaufgenommen.
Meine Damen und Herren, in Pressemeldungen von heute wird berichtet, daß in der Hauptstadt Ungarns seit Dienstag, dem 17. Juni, nahezu Totenstille herrsche. Die Polizeistreifen seien vermehrt worden, und die Vergnügungslokale seien leer. In dieser kurzen Meldung kommt zum Ausdruck, wie ein Nachbarvolk, dem mit der Freiheit auch das letzte Wort des lauten Schmerzes verweigert wird, den gewaltsamen Tod von Männern auf sich genommen hat, die das Herz des ungarischen Volkes und darüber hinaus das Herz der ganzen freien Welt erobert haben.
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Der Deutsche Bundestag gedenkt in dieser Stunde in tiefer Anteilnahme und Verbundenheit der Ungarn Imre Nagy, Miklos Gimes, Pal Maleter und Joseph Szilagy, die - wir wissen nicht wann - unter den Händen des Henkers gestorben sind. Sie starben, weil sie, als die Stunde es gebot, männlich und verantwortungsbewußt vor ihr Volk traten, um es zurückzuführen auf den Weg der Freiheit und des Menschenrechtes. Als die späten und edlen Opfer eines Aufstandes, vor dessen Kraft und Rang die Welt vor eineinhalb Jahren den Atem anhielt, sind sie gefallen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist nichts Ungewöhnliches in der Weltgeschichte, daß Männern und Frauen auf solchem Wege nicht Sieg und Erfolg, sondern Niederlage und Tod zuteil wird. Was aber ungewöhnlich ist, das ist die Tatsache, daß sich eine kalte Rache eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, daß sie unter Bruch eines feierlich gegebenen Wortes Männer, denen Straflosigkeit zugesichert war, dem Henker übergab und daß sie damit von neuem einen tiefen dunklen Schatten über die Welt geworfen hat. Nach Jahren qualvoller Spannung und sehnsüchtigen Ringens um Befriedung und Entspannung muß die Welt nun wieder gewärtigen, daß alle Bemühungen, mit Moskau und den von ihm abhängig gemachten Völkern in ein befriedetes oder wenigstens vernünftiges Verhältnis zu kommen, auf lange Zeit hinaus wieder zur Aussichtslosigkeit verdammt werden.
Wir wissen nicht, wer die letzte Verantwortung für diese Bluturteile trägt. Aber ich glaube, daß keiner unter uns in diesem Hause ist, der nicht da1772 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
von überzeugt ist, daß die Regierung der Sowjetunion diese Bluturteile zu verhindern vermocht hätte. Sowjetrussische Panzer haben einst entgegen cien von der Regierung Sowjetrußlands feierlich mitunterzeichneten Grundsätzen der Vereinten Nationen die Selbstbestimmung der Ungarn niedergewalzt. Moskau hat den Wortbruch gegenüber der asylgewährenden jugoslawischen Regierung veranlaßt oder zumindest zugelassen. Vom Worte Moskaus hingen die Freiheit und das Leben der Männer ab, derer wir heute gedenken.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Dieser Deutsche Bundestag als die oberste Vertretung des deutschen Volkes hat es sich zur strengen Regel gemacht, auf jede auch nur der Mißdeutung ausgesetzte Einwirkung auf fremde Staatsverfassungen und Staatsideologien zu verzichten. Niemals sind wir auf den Gedanken gekommen, die Ordnung des freiheitlichen Rechtsstaates, zu der wir uns vorbehaltlos und entschieden in allen Teilen dieses Hauses bekennen, jenseits unserer Grenzen missionarisch oder propagandistisch zu verfechten. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, es gibt Grundrechte des Menschen, die nicht angetastet werden dürfen und die Gott sei Dank auch nicht angetastet werden, ohne daß es die Völker der Welt in Bewegung bringt. Was in Ungarn geschah, das war eine unverhüllte, eine brutale Mißachtung des letzten Kerns menschlichen Rechtes, auf das jedes Volk zu jeder Stunde einen Anspruch hat. Diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen, mögen sie nun in Budapest oder in Moskau sitzen, müssen wissen, daß die frevelhafte Verletzung geheiligter Menschenrechte in unserer Zeit mit keinem Anspruch auf politische Opportunität oder unter Berufung auf nationale Souveränität gedeckt werden kann. Was man auch immer gegen den Menschen in unserer Zeit sagen mag, es gereicht ihm und es gereicht den Völkern in unseren Tagen zur Ehre, daß sie sich mitbetroffen fühlen und daß sie sich regen, wenn immer der blanke Terror und wo immer der Zwang die Grundrechte von Menschen und Völkern verletzt.
Mit unserer Ehrerbietung vor den Hingerichteten und vor den vielen, die um der Freiheit Ungarns und der Gerechtigkeit willen leiden, verbinde ich den Ausdruck des tiefen Bedauerns darüber, daß mit diesen Hinrichtungen auch alle diejenigen außerhalb Ungarns tief gedemütigt wurden, die unablässig und von ganzem Herzen sich darum bemühen, dem Frieden in der Welt zu dienen und zu der Entspannung zwischen Ost und West vielleicht ihr weniges, aber das wenige doch ehrlich und redlich beizutragen. Wortbruch, Bluturteil und Galgen sind nicht nur grauenhaft törichte Mittel der Politik, sondern sie sind eine unerträgliche Demütigung gerade derer, die das Beste, was sie zu geben haben, an das. friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen und der Völker setzen.
In Ehrerbietung gedenkt der Deutsche Bundestag des ungarischen Volkes, der Hingerichteten, ihrer Familien und ihrer gefangenen Gefährten, und in tiefer Trauer empfinden wir den Stoß, der am 17. Juni 1958 gegen den Frieden der Welt geführt wurde.
Sie haben sich zu Ehren der Opfer erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.