Schulze (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Senatorin Pfarr, was Sie eben gesagt haben, könnte man in einer ganzen Reihe von Punkten kritisieren und auch widerlegen.
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Sie haben z. B. davon gesprochen, daß keine Prüfung durch den alten Senat erfolgt ist, bevor dieses Vorhaben jetzt vertraglich vereinbart worden ist. Das ist nicht richtig. Es hat, wie hier schon erwähnt worden ist, zehn Jahre Zeit gegeben, um diesen Stromverbund, den wir jetzt haben wollen, rechtzeitig Realität werden zu lassen. Die Zeit ist genutzt worden. Diese
Vorbereitungen waren so, daß man jetzt nicht noch einmal anfangen muß, Gutachten zu erstellen.
Sie allerdings sprachen davon, daß Sie sich kurzfristig informieren und kurzfristig Entscheidungen treffen wollen. Aber wenn sich das noch länger hinzieht, haben wir die Situation, daß sich das ganze Vorhaben erheblich verteuern würde. Dies ginge dann letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler Berlins und auf der anderen Seite auch auf Kosten derjenigen, die den Strom abzunehmen haben. Ein Senat, der sich in solchen Dingen unfähig erweist, die erforderlichen Weichenstellungen rechtzeitig vorzunehmen, wird sein Wort kaum halten können, Vertrauen für die Berliner Wirtschaft auch künftig zu schaffen. Dies möchte ich vorwegschicken.
Der Zickzackkurs des rot-grünen Senats um die Frage der Durchführung oder Kündigung des mit der DDR-Außenhandelsgesellschaft Intrac, Preussenelektra und Bewag vereinbarten Stromlieferungsvertrages zeigt, daß die SPD ihre vollkommene Unentschlossenheit und Unsicherheit auf dem Gebiet der Energiepolitik bis zum heutigen Tage nicht nur nicht überwunden, sondern eher noch - falls überhaupt möglich - unübersichtlicher gestaltet hat. Anders ist jedenfalls das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und, wie ich sagen muß, leider auch unseres früheren Kollegen Dr. Mitzscherling als neuem Wirtschaftssenator in dieser Frage nicht zu verstehen.
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Seit 1970, meine Damen und Herren - ich darf das hier noch einmal wiederholen, damit es auch ganz deutlich wird - , haben sich alle Bundesregierungen und Senate von Berlin mit Vehemenz dafür eingesetzt, die Situation bei elektrischer Energie in Zusammenarbeit mit der DDR zu verbessern - auch hier ist die deutschlandpolitische Komponente angesprochen worden -, d. h. eine Möglichkeit zu schaffen, Strom aus dem übrigen Bundesgebiet nach Berlin ({2}) durch die DDR zu leiten.
Im Januar 1988 ist es dann endlich gelungen, eine Grundsatzvereinbarung zu erzielen. Die Intrac gibt sich Mühe, den Zeitraum für die Fertigstellung des ersten Abschnitts durch die DDR nach Magdeburg zum 30. September 1989 zu erreichen. 50 km sind also bereits fertiggestellt, die restlichen Teilstücke derzeit im Bau. Die Stromlieferungen sollen spätestens nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts gänzlich aufgenommen werden; eine Teillieferung an die DDR ist noch für den kommenden Winter vorgesehen.
Die positiven Folgen dieses Vertrages sind so offensichtlich, daß ihre Aufzählung hier deshalb notwendig ist, um einmal zu zeigen, in welch sachlichen und argumentativen Bahnen die sozialdemokratischen Energiekonzepte ablaufen.
Zum ersten würde durch die Stromlieferungen nach Berlin ({3}) der in Berlin im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet mit 28 % enorm hohe Anteil von Öl - Bundesgebiet 1,9 % - abgesenkt werden; denn die Bewag müßte weniger Energie produzieren, was die problematische Smoglage in Berlin verbesSchulze ({4})
sern helfen würde. Außerdem würde durch den Stromverbund eine Kapazitätsausweitung der Berliner Kraftwerke auf absehbare Zeit nicht erforderlich. Deshalb sind derzeit auch keine Planungen für neue Kapazitäten notwendig.
Die Berliner Bürger hätten in mehrfacher Hinsicht Vorteile: Die Versorgungssicherheit auch im Falle möglicher Großstörungen stiege. Der Verzicht auf mitlaufende Reserveaggregate, die nur mit Teilleistung gefahren und damit ohne größtmöglichen Wirkungsgrad betrieben werden, führte zur Verminderung von CO2-Ausstoß und zu Finanzmitteleinsparungen.
Stromfrequenzschwankungen, die bisher hauptsächlich empfindlichen Verbrauchern viel zu schaffen machten, können erheblich reduziert werden. Weitere Einsparungen von Finanzmitteln würden durch Verzicht auf den Bau weiterer technischer Einrichtungen zur Stabilisierung der Versorgung im Inselnetz, vor allem von Batteriespeichern, möglich. Schließlich wird durch den Stromverbund der gewünschte Vorrang für Kraft-Wärme-Kopplung - wir haben in Berlin immerhin neun Kraftwerke, acht davon liefern auch Fernwärme - nicht berührt. Dies gilt sowohl für derzeitig bestehende wie für künftige Anlagen dieser Art, auch für Blockheizwerke.
Der Stromverbund, meine Damen und Herren, ist aus Berliner Sicht wesentlich von der Motivation getragen, hier eine größtmögliche Versorgungssicherheit zu erreichen. Berlin von dem europäischen System, das wir mit diesem Verbund letzten Endes anstreben, abkoppeln bzw. erst gar nicht daran teilhaben lassen zu wollen, zeigt, wohin der wirtschaftspolitische Zug dieses SPD-AL-Senats führt.
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- Herr Kollege Diederich, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Ich freue mich für Ihren Einstand, den Sie damit nach Ihrem Wiedereintritt in den Bundestag geben.
Danke schön.
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