Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-06:
Sprechen wir uns hinterher.
Auch im Hinblick auf unsere Gleichberechtigungspolitik stehe ich in Kontinuität von Rita Süssmuth. Wir haben die Chancen für Frauen verbreitert. Das gilt im familiären wie auch im beruflichen Bereich.
Seit 1983 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1,3 Millionen zugenommen. Frauen waren an diesem Anstieg mit rund 65 % überproportional beteiligt. Immer mehr Frauen sind in qualifizierten Berufen zu finden; eine Entwicklung, die es zu fördern gilt.
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Ein Schwerpunkt unserer Politik im kommenden Jahr ist das bereits angelaufene Modellprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf nach der Familienphase. Die Eröffnung der Wiedereingliederungsberatungsstellen seit Juli dieses Jahres und die Ausschreibung des Modellprogramms haben ein außerordentlich positives Echo gehabt. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Unsere Politik setzt auf Wahlfreiheit von Frauen und Männern in Familie und Beruf. Wir haben schon sehr viel, aber gewiß nicht alles getan. Ich sehe durchaus noch Defizite, wenn ich z. B. an die Versorgung mit Betreuungseinrichtungen für Kinder erwerbstätiger Mütter denke. Auch von familienfreundlichen Arbeitszeiten sind wir leider noch weit entfernt. Doch sind wichtige Grundlagen geschaffen worden, die es im letzten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts auszubauen gilt.
Im nächsten Jahr setzt die Bundesregierung bewußt einen neuen Schwerpunkt. Wir stellen unsere Politik für ältere Menschen auf eine neue und festere Grundlage. Dies manifestiert sich auch im Haushalt, den wir heute beraten. Ab 1990 sollen die Haushaltsansätze des Familienministeriums für altenpolitische Maßnahmen verdoppelt werden: für 1990 auf 18 Millionen DM, bis 1993 auf '72 Millionen DM für Modellprogramme, nicht in erster Linie für andere Dinge.
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Die Bewältigung der Probleme, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aus den tief greif enden Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung ergeben, zählt zu den großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nahen Zukunft. Heute ist jeder fünfte Bundesbürger älter als 60. In etwa zehn Jahren wird es mehr als jeder vierte sein. Altenpolitik zu Beginn des nächsten Jahrtausends wird ein gutes Drittel unserer gesamten Bevölkerung betreffen.
Manche sprechen in diesem Zusammenhang von einer vergreisenden Gesellschaft und verweisen auf

die erdrückenden Alterslasten. Ich wehre mich mit Entschiedenheit gegen derartige Horroszenarien. Sie sind nicht nur diskriminierend für unsere ältere Mitbürger, sondern sie verzerren die Realität und schaffen völlig unnötig eine negative Erwartungshaltung dem eigenen Alter gegenüber.
In der öffentlichen Diskussion ist die Frage der Pflege alter Menschen sehr stark in den Mittelpunkt gerückt. Dies ist ohne Zweifel ein extrem wichtiges Thema.
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Die Bundesregierung hat im Gesundheits-Reformgesetz bereits wichtige erste Schritte eingeleitet.
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Seit dem 1. Januar dieses Jahres bekommen pflegende Angehörige eine Urlaubsvertretung von der Krankenkasse.
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Ab 1990 werden bis zu 25 Pflegestunden ersetzt.
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Natürlich sind noch weitere Maßnahmen geplant.
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- Was haben Sie denn gemacht? Wenn Sie „ungeheuerlich" sagen, was war denn in der Zeit zuvor? Es ist ja das erstemal, daß so etwas überhaupt passiert.
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Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen noch weiter verbessert wird.
Außerdem ist in meinem Ministerium eine Regelung der Altenpflege-Ausbildung durch Bundesgesetz in Vorbereitung. Doch zunächst einmal gilt es, alles zu tun, Pflegebedürftigkeit durch den Ausbau von Prävention und Rehabilitation zu vermeiden.
Doch, meine Damen und Herren, die heute Älteren sind glücklicherweise keine vorwiegend auf Hilfe und Betreuung angewiesene Problemgruppe. Viele sind erfreulicherweise bei relativ guter Gesundheit und noch voller Tatendrang. In der überwiegenden Mehrzahl handelt es sich um Männer und Frauen mit großer Lebens- und Berufserfahrung. Sie sind bereit, ihre Kräfte und Erfahrungen für sich und für andere einzusetzen.
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Wir sollten dieses Angebot annehmen und dieses wertvolle Potential nutzen.
Gerade die Älteren von heute, die vielfach im Krieg und in der Nachkriegszeit schwere Schicksalsschläge erlitten und gemeistert haben und deren Arbeit, Fleiß und Engagement wir den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich verdanken, gerade sie verdienen in besonderem Maße unsere Anerkennung und Solidarität.
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Wir wollen nicht nur eine Politik für Ältere, sondern mit Älteren und soweit möglich auch von Älteren.
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Die Bundesregierung begrüßt die wachsende Bereischaft der Älteren, ihre Interessen im Rahmen von Seniorenorganisationen selbst zu vertreten. Ich halte es für gut, daß sich Parteien verstärkt um ältere Mitbürger kümmern, Aktivitäten der Älteren fördern und ihre Mitarbeit weit stärker mit einbeziehen. Aber ich halte Seniorenparteien ebenso wie Frauenparteien oder Jugendparteien für den falschen Weg.
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Nicht im Gegeneinander von Alt und Jung, sondern durch solidarisches Miteinander der Generationen werden wir die Herausforderungen des demographischen Wandels bestehen und die notwendigen Anpassungsleistungen unserer Wirtschaft und Gesellschaft erbringen.
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