emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich hatte unter Hinweis auf frühere Kampagnen früherer Regierungen versucht,
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Staatssekretär von Wechmar
in der Beantwortung einer Frage des Herrn Abgeordneten, der mir vor Ihnen eine Frage gestellt hat, einen Hinweis darauf zu geben, wie sich meine Auffassung dazu verhält.
biehle (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß auf Grund der Anzeigenkampagne etwa 20 000 Zuschriften gekommen seien.
Meine Frage geht dahin, ob zu diesen 20 000 Zuschriften auch die der Kollegen der SPD-Fraktion gehören, die dann auf Grund ihrer Zuschriften jene Zeitschriften und jenes Aufklärungsmaterial auf Kosten der Steuerzahler lastwagenweise in ihre Wahlkreise zugestellt bekommen haben.
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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, bei den 20 000, von denen ich gesprochen habe, handelt es sich um Zuschriften von Lesern, nicht um die von Organisationen oder politischen Parteien noch um die von Abgeordneten, sondern - ich wiederhole es noch einmal - um die von Zeitschriften- und Zeitungslesern.
Im übrigen haben wir eine ganze Reihe von Zuschriften von Organisationen bekommen. So hat uns beispielsweise die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels mitgeteilt, daß sie den sachlichen und informativen Stil dieser Anzeigen begrüße. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat der Bundesregierung eine sachliche Aufklärung bescheinigt, und - fast möchte man glauben, wir hätten hier auf Wunsch Ihrer Partei gehandelt -- ich darf daran erinnern, daß am 31. Juli Herr Professor Biedenkopf im DeutschlandUnion-Dienst die Forderung erhoben hat - ich zitiere -:
daß ohne eine Aufklärung der Bevölkerung über die Ursachen der Preissteigerungen ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung der Inflation nicht zu erwarten sei.
Ende des Zitats.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, gehört zu den Institutionen, die an der Werbekampagne, an der Werbeaktion beteiligt waren, die eingangs von Ihnen erläutert wurde, vielleicht auch jenes Institut des Herrn Fraschka aus Neckarzimmern, das in wesentlichem Maße auch Aufträge für den Deutschen Bundestag ausführt?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, die Frage aus dem Stand zu beantworten. Ich kann Ihnen sicherlich noch im Laufe dieses Tages darauf eine schriftliche Auskunft geben.
Das gibt mir aber Gelegenheit, mit Erlaubnis der Frau Präsidentin noch auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe zurückzukommen, die Firmen betreffend, die beteiligt sind, als ich empfahl, einmal Verbindung mit Ihnen befreundeten Firmen aufzunehmen. Eine der Firmen, die wir in Auftrag genommen haben, liegt in Berlin.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, in Zahlen ausgedrückt, dem Hohen Hause etwas zur Ausgewogenheit der Vergabe von Aufträgen an die betreffenden Agenturen mitteilen?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Ja, dies könnte ich tun. Um es verläßlich tun zu können, müßte ich aber die Verabredungen, die wir bereits getroffen haben, und jene, die wir vorhaben, miteinander vergleichen. Auch hier bin ich gerne bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen. Ich könnte Ihnen hier nur Annäherungsziffern geben, die nicht verläßlich sind.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage der Abgeordneten Frau Berger.
berger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir sagen, ob es in Ihrem Hause ein Referat „Verbraucherfragen" und ein Referat „Frauen" gibt, oder sind im Falle der beiden Anzeigen fiktive Absenderreferate geschaffen worden?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Zum ersten Teil, Frau Abgeordnete, glaubte ich mich schon geäußert zu haben. Zum anderen will ich gerne sagen, es gibt ein Frauen-Referat in meinem Hause.
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- Ich hatte zu Beginn der Fragestunde bereits auszuführen versucht, daß es Referate gibt, die sich mit diesen Themen beschäftigen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, indem ich Sie vielleicht zunächst darauf aufmerksam machen darf, daß in dem Zitat des Herrn BiedenPfeffermann
kopf das Schwergewicht auf dem Wort ,,Aufklärung" lag, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt geworden ist, daß Sie bei dem Preisvergleich verschiedener Kampagnen vorangegangener Regierungen zu Kampagnen der jetzigen Regierung immerhin die Kampagnen aus vier Jahren zusammenzählen mußten, um den Preisvergleich zu einem halben Jahr der jetzigen Regierung einigermaßen ins Lot zu bringen.
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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich hatte geglaubt, daß ich Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen sollte. Ich bin aber gerne bereit, bis 1949 zurückzugehen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen oder gegebenenfalls in die angekündigten Auskünfte einbeziehen, welche Werbeagentur damals die Aktion der Regierung Erhard übertragen bekommen hat? War das die Agentur Fraschka?
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hansen (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf die Frage meines Kollegen Conradi und die Frage eines CDU-Kollegen nach der Ausgewogenheit der Auftragsverteilung möchte ich Sie fragen, ob Sie dem Hause mitteilen können, ob bei früheren Kampagnen auch andere als mit der CDU
befreundete oder verfilzte Firmen Aufträge bekommen haben.
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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, auf die Gefahr hin, daß meine Antwort 10 % Unsicherheit einschließt, möchte ich auf Grund der Aktenlage, die mir zugänglich ist, bestätigen, daß etwa 90 % derjenigen Organisationen oder Firmen, die in den Zeiten bis 1966 an solchen Kampagnen beteiligt waren, mehr der CDU zuzurechnen waren als anderen politischen Gruppierungen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wörner.
wörner (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ist angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in vier verschiedenen Bundesländern mit weiteren Anzeigenaktionen der Bundesregierung aus Steuermitteln im nächsten Jahre zu rechnen?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, nicht nur im nächsten Jahr.
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Die Bundesregierung hält es für ihre Pflicht. Mein Haus hat nach dem Haushaltsgesetz den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Vorspruch des Haushaltsgesetzes zu dem Titel, der das Presse- und Informationsamt betrifft, einmal nachläsen. Dort besteht eine Verpflichtung für mein Haus, die Öffentlichkeit zu informieren. Das haben frühere Bundespresseämter auch getan.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Was hat die Bundesregierung bewogen, im amtlichen Bulletin heim Abdruck der Rede des Bundeskanzlers vorn 3. Oktober 1973 den Ausspruch des Kanzlers gegenüber der Opposition: „Lachen Sie nicht dümmer, als sie sind" unerwähnt zu lassen, und hält sie die Streichung einer Redepassage, die hei der Opposition auf großen Widerstand gestoßen ist, mit der Verpflichtung der Bundesregierung zur objektiven Berichterstattung für vereinbar?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, als amtliches Organ der Bundesregierung hat das Bulletin die Aufgabe, die Stellungnahme der Bundesregierung zu politisch

Staatssekretär von Wechmar
relevanten Themen durch Reden, Interviews, Artikel usw. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Abdruck von Reden des Bundeskanzlers und von Bundesministern vor dem Deutschen Bundestag.
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Nun entspricht es einer mehr als 20jährigen bewährten Praxis, daß bei solchen Veröffentlichungen des Bulletins durch typographische Gestaltung, z. B. durch Vorspann, Kursivdruck und Sperrungen im Text, bewußt von der Drucklegung des Stenographischen Protokolls des Deutschen Bundestags unterschieden wird. Zu dieser langjährigen, nicht durch diese Regierung eingeführten Praxis gehört es auch, dann eine Reaktion des Redners auf konkrete Zwischenrufe abzudrucken, wenn der Redner dadurch ergänzende Sachausführungen macht.
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In diesem Fall wird auch der Zuruf, durch Kursivschrift abgehoben, im Wortlaut abgedruckt.
Da diese Voraussetzungen, Herr Abgeordneter, in dem in Ihrer Anfrage angesprochenen Fall nicht vorlagen,
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hat das Bulletin nach der an seiner Aufgabe orientierten Praxis korrekt berichtet.
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jahn (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Begründung, die Sie hier gegeben haben, habe ich die Frage, oh Sie es nicht für möglich halten, daß die Kriterien, die für Streichungen aus dem Protokoll maßgebend sind, danach bestimmt werden, ob sie jeweils für die Bundesregierung förderlich sind oder nicht.
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Mit Sicherheit nicht, und ich bin gewiß, daß Sie, wenn Sie aufmerksam das Bulletin lesen - leider gibt es nicht sehr viele, die das tun -, sehr bald feststellen werden, daß diese Bundesregierung sich an eine Praxis hält, die frühere Bundesregierungen eingeführt haben. Ich habe nicht die Absicht, davon abzuweichen.
jahn (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn mit der Verpflichtung der Bundesregierung zur objektiven Berichterstattung für vereinbar, daß im Bulletin nicht Streichungen gegenüber dem Protokoll, sondern Zusätze erfolgen, die im Protokoll überhaupt nicht stehen wie z. B. ein Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Kiesinger auf Seite 1226 des Bulletins?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt. Ich
werde ihn nachprüfen. Wenn hier ein bedauerliches Mißverständnis vorliegen sollte was ich jetzt hier nicht zugeben werde, denn ich muß es erst prüfen dann muß ich mich dafür entschuldigen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die allerdings ungewöhnliche Äußerung des Herrn Bundeskanzlers, wie sie hier zitiert ist,
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schon deshalb Bestandteil des Texts im Bulletin sein sollte, weil es sich hier um eine für den Herrn Bundeskanzler sehr typische und daher für die Offentlichkeit höchst interessante und aufschlußreiche Äußerung handelt?
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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Frau Abgeordnete, ich hatte in der Antwort auf die mir gestellte Frage schon darauf hingewiesen und darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin noch einmal wiederholen: Zu dieser langjährigen Praxis gehört es, auch dann eine Reaktion des Redners auf konkrete Zwischenrufe abzudrucken, wenn der Redner dadurch ergänzende Sachausführungen macht. Ich glaube mich mit Ihnen einig,
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daß Sie in der Frage, die Sie gestellt haben, nicht unterstellen wollen, daß der Herr Bundeskanzler hier eine Sachausführung gemacht hat.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß ein bekannter deutscher Verlag eine Prachtausgabe mit dem Titel „Goldene Worte" plant, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, auf urheberrechtliche Ansprüche auf den Satz „Lachen Sie hier nicht dümmer, als Sie sind" zu verzichten.
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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat kein Urheberrecht, denn dieser Satz ist, wie Sie sich sicher überzeugen werden, im Stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages jener Sitzung abgedruckt, nicht im Bulletin der Bundesregierung - aus den eben geschilderten Gründen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
lemp (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Susset, können Sie sich vorstellen, daß ich bei dieser Äußerung, die Sozialdemokraten seien in dieser Frage offen, Ihnen nach Möglichkeit Zeit lassen wollte, mit Ihren Länderkollegen noch einmal darüber zu sprechen, damit wir doch zur Bundeskompetenz kommen, und sich zu einigen, bevor wir Ihnen in der Offentlichkeit den Vorwurf machen müßten, daß Sie nicht dazu bereit sind?
wehner (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sich angesichts der schwerwiegenden Frage der Kollegin Berger nicht überlegen, ob es denkbar wäre, der Gerechtigkeit halber diese zwei typischen Vorgänge einander sich aufheben zu lassen, das typische Lachen der CDU und der sogenannte typische Antwortausdruck des Bundeskanzlers?
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Damit rechtfertigt sich wohl auch, wenn ich richtig
sehe - - ({1})
- Ich frage Sie, damit Sie noch einen Spaß haben!
- Rechtfertigt sich damit nicht, daß der schwergewichtigen Frage der schwergewichtigen Kollegin Berger eine schwergewichtige Antwort gegeben wird?
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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, Sie hatten mich dazu aufgefordert, das zu überlegen. Dieser Überlegungsprozeß ist bei mir schon abgeschlossen.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben feststellten, daß dieser Abklärungsprozeß bei Ihnen vorher abgeschlossen war, darf ich dem also entnehmen, daß Sie zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, als dies der Herr Fraktionsvorsitzende der SPD Ihnen unterstellen wollte?
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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich wollte einer Dame gegenüber nicht unhöflich sein. Aber da Sie mir eine ähnliche Frage noch einmal stellen, möchte ich erneut darauf zurückkommen. Es wurde gesagt: wenn der Redner dadurch ergänzende Sachausführungen macht. Ich darf unterstellen, daß Sie damit bestätigen, daß der Herr Bundeskanzler eine ergänzende Sachausführung gemacht hat, wenn Sie die Aufnahme in das Bulletin verlangten.
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funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sowie des Presse- und Informationsamtes beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner anwesend.
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Auch diese Frage sowie die Frage 28 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Kater auf. - Auch er ist nicht im Saal. Die Frage 29 - und ebenfalls Frage 30 - werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 31 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Lage in der Textilwirtschaft, insbesondere in der nordbayerischen Textilwirtschaft, und was gedenkt sie zu tun, um die Arbeitsplätze zu sichern?
bitte schön grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-18:
Herr Kollege, in den letzten Wochen mehren sich in der Textil- und Bekleidungsindustrie Zeichen einer konjunkturellen Abschwächung. Ursachen hierfür sind der stagnierende Absatz von Bekleidung, steigende Rohstoffpreise und die infolge der restriktiven Kreditpolitik schwieriger werdende Finanzierung. Von dieser Entwicklung sind in erster Linie die Bekleidungsindustrie, aber auch Teile der Textilindustrie betroffen. Das Ausmaß der Kurzarbeit ist im September mit 20 131 - gegenüber 7 132 im August - erheblich angestiegen. Diese Tendenz dürfte sich in den kommenden Wochen noch fortsetzen.
Die Bundesregierung verfolgt die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich in einzelnen Regionen, wie z. B. im nordbayerischen Raum, die konjunkturelle Entwicklung und ihre Auswirkungen massierter zeigen als anderswo. In der nordbayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie betrug die Zahl der Arbeitslosen im September 1 271 bei 2 907 offenen Stellen. Die derzeitigen Vermittlungsmöglichkeiten für freigesetzte Arbeitnehmer der Textil- und Bekleidungsindustrie in Betriebe dieser beiden Wirtschaftszweige sind beschränkt. Die Möglichkeiten der Vermittlung in andere Bereiche sind im großen und ganzen günstig, soweit die betroffenen Arbeitnehmer anderweitig verwendungsfähig sind.
Der Bundesregierung stehen, um der Gefährdung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken und Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben, die In3288 

strumente der regionalen Wirtschaftsförderung und ERP-Mittel zur Förderung von Produktionsumstellungen zur Verfügung. Diese Programme entsprechen in besonderem Maße den Bedürfnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie. Im übrigen ist auf die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes hinzuweisen, die ja dazu dienen, Arbeitnehmern mit Beschäftigungsschwierigkeiten zu helfen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Herr Kollege Wittmann, Sie haben Ihre Zeit schon eine Weile überschritten. Wollen Sie bitte zum Ende kommen.
niegel (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, ist folglich die Behauptung des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Textil - Bekleidung richtig, daß die Politik der Bundesregierung nicht mehr im Einklang mit der Regierungserklärung stehe, da ja einst die Sicherung der Arbeitsplätze als erstes Ziel der Wirtschaftspolitik bezeichnet worden sei, und daß der Verlust von 31 000 Arbeitsplätzen und das Ansteigen der Zahl der Kurzarbeiter auf 50 000 die Folge unausgewogener, unausgegorener und widersprüchlicher textil- und handelspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung seien?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-18:
Diese Auffassung der Gewerkschaft ist nicht zutreffend. Ich möchte unterstreichen, daß Schwankungen auf dem Arbeitskräftemarkt im Bereich dieser Industrie nicht etwa neu sind, sondern daß es diese Situation auch in den vergangenen .Jahren gegeben hat. Das hängt mit dem sehr intensiven Strukturanpassungsprozeß zusammen, der aus der lohnintensiven Textilindustrie eine kapitalintensive Industrie gemacht und insgesamt dazu geführt hat, daß sich die Textil- und Bekleidungsindustrie im harten internationalen Wettbewerb behaupten und in vielen Bereichen auch ihre Position ausbauen konnte.
niegel (NA), 1973-10-18:
Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß Ihre Ausführungen im Widerspruch z. B. zu den jüngsten Angaben des nordbayerischen Textilverbandes stehen, wonach im September/Oktober der Auftragseingang bei den Baumwollwebereien um 40 %, bei der Tuch- und Kleiderindustrie um 60 %, bei der Maschenindustrie um 40 % und die Sofortaufträge um 50 % zurückgegangen sind, ferner die Baumwollspinnereien Zahlungsschwierigkeiten bei den einzelnen Abnehmerstufen bemerken und insgesamt 86 Betriebe im nordbayerischen Raum mit über 7000 Arbeitskräften kurzarbeiten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-18:
Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung diese Schwierigkeiten bekannt sind. Ich habe selber Zahlen genannt und auch auf die Ursachen für diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Eine der Ursachen ist der stagnierende Absatz von Bekleidung, also ein Verhalten der Verbraucher. Eine andere Ursache sind die enorm gestiegenen Rohstoffpreise, die natürlich ebenfalls nicht zur Absatzbelebung beigetragen haben. Eine dritte Ursache ist allerdings auch die restriktive Kreditpolitik der Bundesbank, die es den Unternehmen schwerer macht, die Lagerhaltung zu finanzieren.
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- Die Importpolitik im Rahmen des Stabilitätsprogramms hat auf diese Entwicklung keinen Einfluß gehabt, weil die aus der Steigerung der Kontingente herrührenden Importe bisher auf dem deutschen Markt überhaupt noch nicht eingetroffen sind.
Insgesamt gesehen möchte ich darauf hinweisen, daß wir nach wie vor eine Vollbeschäftigung haben, die in manchen Bereichen auch heute noch das Kennzeichen der Überbeschäftigung trägt. Das schließt die von uns sehr ernstgenommenen regionalen und sektoralen Entwicklungen, die Sie soeben zitiert haben, allerdings nicht aus.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Entlassungen in strukturschwachen Gebieten die Arbeitnehmer viel stärker und einschneidender treffen als in wirtschaftsstarken Räumen, weil dort keine entsprechenden Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung stehen, und daß deswegen eine Differenzierung und eine Regionalisierung der Strukturpolitik geboten ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-18:
Ich teile diese Auffassung in dieser generellen Form nicht, Herr Kollege; denn wir haben die Erfahrung gemacht, daß gerade in strukturschwachen Gebieten sektorale Schwierigkeiten - z. B. in der Bauindustrie - nicht so stark in Erscheinung getreten sind wie in bestimmten Ballungsgebieten, wo sich Fehlentwicklungen sehr viel schärfer niedergeschlagen haben. Im übrigen verweise ich auf unser regionales Förderungsprogramm, das gerade strukturschwachen Gebieten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
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Regionale Strukturpolitik eine Förderung angedeihen läßt, die auch heute noch wirksam ist, und zwar trotz der Tatsache, daß die Bundesregierung für das Jahr 1973 10 % der Mittel - allerdings beschränkt auf ganz bestimmte Mittel - im Rahmen dieser Aufgabe nicht gesperrt, sondern nur gestreckt hat. Das heißt, diese Mittel werden in Zukunft wieder zur Verfügung stehen, wenn die konjunkturelle Situation dazu Anlaß gibt.
biehle (NA), 1973-10-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht mit mir die Auffassung, daß die konjunkturelle Komponente nur eine von mehreren ist, daß insbesondere die verstärkte Freigabe von Einfuhren aus dem Osten mit zu den Schwierigkeiten in der Textilindustrie geführt hat, daß darüber hinaus zu erwarten ist, daß der Kurzarbeit die Aufgabe

einer Reihe von Betrieben folgen wird und damit Schwierigkeiten vor allem bei der Beschaffung von Arbeitsplätzen für Frauen entstehen werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-18:
Ich teile nicht die Auffassung - das habe ich schon betont -, daß etwa die Erhöhung der Kontingente im Rahmen des Stabilitätsprogramms auf die gegenwärtige Lage Einfluß gehabt hat, weil diese erhöhten Importe, wie gesagt, auf dem deutschen Markt überhaupt noch nicht eingetroffen sind. Es ist aber selbstverständlich, daß im Rahmen des Strukturanpassungsprozesses - wie in der Vergangenheit auch - Betriebe der Textil- und Bekleidungsindustrie aufgeben. Der Strukturanpassungsprozeß wird, vom Wettbewerb her gesehen, insbesondere durch die außerordentlich scharfe Konkurrenz der Textil- und Bekleidungsindustrie in den EWG-Staaten und nicht etwa durch die scharfe Konkurrenz aus den Staatshandelsländern, auch was die mengenmäßige Seite angeht, heraufbeschworen.