jella teuchner (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

wir Anfang September über den Haushalt in erster Lesung debattiert haben, haben wir deutlich gemacht, dass
wir in diesem Einzelplan sparen müssen. Damals haben
Sie keine Vorschläge gemacht, sondern nur deutlich

Kritik geübt. Auch heute haben wir keine Vorschläge
von Ihnen zu hören bekommen.

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Bei der Debatte im September hat die Kollegin
Aigner gesagt, sie könne keine Vorschläge präsentieren,
weil ihre Redezeit nicht ausreichen würde.

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Anscheinend hat sie ihre Vorschläge am Rednerpult liegen gelassen; denn auch in den Beratungen im Ausschuss sind keine Vorschläge vorgelegt worden.

Die Opposition hat zwar keine Möglichkeit ausgelassen, uns zu sagen, was wir alles falsch machen würden.
Alternativen waren aber Fehlanzeige. Ich frage Sie daher: Wo sind jetzt Ihre Vorschläge - wie gesagt, ich habe
sie auch heute nicht gehört -, die das Haushaltsbegleitgesetz überflüssig machen?

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- Da macht gerade die Richtige einen Zwischenruf. Sie
haben erst recht keine Vorschläge gemacht.

({3})

Wenn Sie uns damals gesagt hätten, wie Sie es besser
machen würden, dann hätten wir schon damals darüber
diskutieren können. Stattdessen nur große Worte und
heiße Luft!

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Wir haben Prügel für das Haushaltsbegleitgesetz einstecken müssen. Wir wissen, dass wir die Landwirte belasten, sehen dazu allerdings kaum Alternativen.

Dann möchte ich auf das eingehen, was Frau
Klöckner gesagt hat. Wo waren denn die Fakten?

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Sie haben hier die reinste Polemik vorgetragen.

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Sie brauchen gar nicht „Bundesrechnungshof“ zuzurufen. Sie sollten sich den Bericht des Bundesrechnungshofes einmal genauer anschauen.

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Wenn Sie dies tun würden, würden Sie sehen, für welche
Programme und für welche Dinge die Mittel verwendet
wurden. Genau das sollten Sie sich anschauen.

Sie haben in polemischer Art und Weise festgestellt,
dass wir dieses Jahr zufällig 40 Jahre Stiftung Warentest feiern. Das heißt, es gibt sie seit 1964. Daher ist zu
fragen: Was haben Sie in der Zeit bis 1998 gemacht?

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Damals gab es doch genauso die Forderung, die Stiftung
Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen. Was haben Sie gemacht? Welche Basis haben Sie gelegt?

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- Sie werden doch heute nicht für sich persönlich, sondern für Ihre Partei gesprochen haben. Von daher können
Sie den Vorwurf nicht damit zurückweisen, Sie seien damals nicht im Parlament gewesen. Das kann es wohl
nicht sein. - Sie können hier im Plenum nicht einerseits
fordern, dass Sie heute alles geändert haben wollen, und
anderseits sagen: Das, was früher war, interessiert uns
einen feuchten Kehricht.

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Fakt ist - das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden -, dass wir die Landwirtschaft nicht vom
Konsolidierungskurs ausnehmen können. Fragen Sie
einmal Ihre Parteifreunde in den Ländern, an welcher
Stelle Verantwortung für den Haushalt übernommen
werden muss und welche Erfahrungen da gemacht wurden! Fragen Sie einmal Herrn Stoiber, warum er bei den
Landwirten sparen muss! Er wird Ihnen dazu sagen: Es
geht nicht anders. Es geht nicht, dass ein Wirtschaftssektor, der wie kaum ein anderer von Sonderregelungen und
Ausgleichszahlungen profitiert, vom Konsolidierungszwang ausgenommen wird. Fragen Sie ihn einmal, was
er machen würde! Ich glaube, das, was er macht, würde
er sogar in Ihr Parteibuch schreiben.

Was haben wir in den Haushaltsberatungen erlebt?
Ständig fordert die Union, dass wir das Haushaltsbegleitgesetz zurücknehmen. Das kostet Geld; das ist auch
Ihnen klar. Aber die Antwort auf die Frage, woher dieses
Geld kommen soll, sind Sie uns auch heute schuldig geblieben. Denn die Änderungsanträge, die Sie eingebracht
haben, reichen in der Summe überhaupt nicht aus. Die
Wirkung dieser Vorschläge - da hat die Union leider mit
der FDP an einem Strang gezogen - wäre fatal gewesen.
Sie haben vorgeschlagen, dass wir die Axt an die Zukunft der Landwirtschaft legen. Das werden wir nicht
mitmachen.

Wir haben es bei der ersten Lesung zum Haushalt
deutlich gemacht - wir tun dies auch heute -: Die Agrarpolitik darf nicht mit der Haushaltspolitik gleichgesetzt
werden. Ernst Bahr hat gerade darauf hingewiesen, dass
es darum geht, Subventionen zurückzuführen und
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dazu
gehört die Agrarreform, die den Landwirten die Freiheit gibt, für den Markt zu produzieren, und bei der die
Leistungen der Landwirtschaft, die auf dem Markt nicht
bezahlt werden, über Flächenprämien honoriert werden.
Dazu gehören die Förderung der Qualität und neuer
Technologien und das Erschließen neuer Einkommensquellen. Hier müssen wir unsere Schwerpunkte setzen.
Wir setzen sie in dem Rahmen, wie es die Finanzlage zulässt.

Genau hier wollen Sie die Axt ansetzen, indem Sie
frei nach dem Motto „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“ vorgehen.

({11})

So wie es einmal war, wird es nicht mehr weitergehen
können.

Bei der Zuckermarktreform sehen Sie, unter welchem Druck unsere Agrarpolitik steht, unter einem
Druck, der in Zukunft aufgrund der WTO-Vereinbarungen wachsen wird, wenn wir keine Agrarpolitik machen,
die WTO-konform ist. Auch das müssen wir hinbekommen. Deswegen brauchen wir eine Agrarreform, die die
Förderung neuer Technologien vorsieht und Alternativen
für die Landwirtschaft aufzeigt.

Forschung und Einkommensalternativen sollen nach
dem Willen der Opposition nicht mehr gefördert werden.
Die Gemeinschaftsaufgabe wird infrage gestellt, während wir für deren Erhalt innerhalb der Föderalismuskommission kämpfen.

Die Union nichts unversucht gelassen, um die Umsetzung einer guten Agrarpolitik zu blockieren. Wenn Sie
als Bremsklotz in die Geschichte eingehen wollen, dann
wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß. Den Landwirten helfen Sie damit nicht.

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Wie Sie mit den Landwirten umgehen, wurde gestern
deutlich, als der Kollege Michael Glos in seiner Rede
gegen Ökosteuer und Windkraftförderung polemisiert
und sich für die Atomenergie eingesetzt hat. Ich zitiere:

Mit dem so genannten EEG und Ähnlichem sind im
Grunde Steuern für Spinnereien verbunden, die Ihrer Ideologie entsprechen, die aber an der wirtschaftlichen Wirklichkeit der Welt ein ganzes Stück
vorbeigehen.

So war die Aussage von Michael Glos gestern. Sind also
die Landwirte, die durch das EEG ein zusätzliches
Standbein und eine wirtschaftliche Perspektive bekommen haben, ideologische Spinner?

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- Sie brauchen gar nicht so dazwischenzuschreien. Im
Zweifelsfall würden Sie mich sowieso nicht übertönen.

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Wollen Sie den Landwirten diese Perspektive nehmen?
Ich jedenfalls wünsche dem Kollegen Glos viel Glück,
wenn er dies seinen bayerischen Bauern verkaufen will.

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- Schrei nicht so dazwischen!

Man kann der Landwirtschaft sicher nicht vorwerfen,
sie würde eine ideologische Umweltpolitik betreiben.
Dennoch ist es auch die Landwirtschaft, die sich für das
EEG stark gemacht hat, weil sie weiß, dass gerade auch
die Biomasse eine zusätzliche, nachhaltige Einkommensquelle ist. Das hat auch der Bayerische Bauernverband in verschiedenen Stellungnahmen, zuletzt am
29. Oktober, kundgetan.

Ich darf noch einmal auf den bayerischen Ministerpräsidenten zurückkommen. Er spart im Nachtragshaushalt 2004 7,5 Prozent bei der Landwirtschaft ein.
Roland Koch hat gemeinsam mit Peer Steinbrück Kürzungen in Höhe von 4 Prozent pro Jahr vorgeschlagen.
Auch die Anträge der Opposition sehen Kürzungen für
die Landwirtschaft vor. Uns allen ist klar, dass wir die
Landwirtschaft nicht von der Konsolidierung ausnehmen
können.

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Der Haushalt - lassen Sie mich das zum Schluss noch
sagen - setzt noch einen weiteren Schwerpunkt: Die
Ausgaben für den Verbraucherschutz bleiben auf hohem Niveau. Damit bleiben wir ein verlässlicher Partner
für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich erwarte ja
nicht, dass Sie durch die Lande ziehen und uns für unsere Steuerreform loben, aber hören Sie endlich auf, so
zu tun, als könnten Sie goldene Zeiten für die Landwirte
herbeizaubern. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt,
dass auch Sie nicht zaubern können. Stellen Sie sich lieber der Realität!

({17})