Werner Simmling (NA), 2009-12-17:
Ich werde mir alle Mühe geben. - Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen für die
Realisierung des größten und derzeit wichtigsten Infrastrukturprojekts in Deutschland sind gestellt. Bei
Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke WendlingenUlm stehen die Signale nun endgültig auf Grün. Wir
wollen das Projekt.

({0})

Heute stellen Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen den Antrag, ein Moratorium für Stuttgart 21 zu
erklären.

({1})

Was soll das? Schließlich haben alle Projektpartner - das
sind der Flughafen Stuttgart, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart, das Land Baden-Württemberg,
die Bundesrepublik Deutschland und die DB AG - die
Finanzierungsvereinbarungen bereits am 2. April 2009
unterzeichnet.

({2})

Der Aufsichtsrat der Bahn und der Lenkungsausschuss
Stuttgart 21 haben am 9. bzw. 10. Dezember 2009, also
vor nur wenigen Tagen, der fortgeschriebenen Entwicklungsplanung zugestimmt.

({3})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bahn fährt
von jetzt an, nach 17 Jahren der Planung, in die Moderne.

({4})

Das heißt, es gibt 117 Kilometer neue Gleise, 66 Kilometer davon in Tunnels, 35 Brücken und vier neue
Bahnhöfe.

({5})

Das ist gewaltig, aber volkswirtschaftlich und umweltpolitisch - das ist ja auch Ihnen wichtig - notwendig.
Denn die bestehende Infrastruktur wird dem Bedarf in
den kommenden Jahren bei weitem nicht mehr gerecht
werden.

Im Klartext heißt das: Bereits in den nächsten fünf
Jahren wird es nicht genug Schienenstrecken geben, um
das Verkehrsaufkommen abzuwickeln. Dabei wollen wir
doch - das wurde schon angeführt - die Verlagerung des
Verkehrs von der Straße auf die Schiene.

({6})

Verzichteten wir auf den nötigen Infrastrukturausbau,
hemmten wir nicht nur Wachstum und Fortschritt, also
zusätzliche Wertschöpfung, sondern fügten der Region
und dem Wirtschaftsstandort Deutschland auch massiven Schaden zu.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zukunftsfähig
sein will, der muss Entscheidungen treffen. Bei „Pro
Stuttgart 21“ und Wendlingen-Ulm haben alle beteiligten Partner Weitsicht, Zukunftsfähigkeit und Verantwortung bewiesen. Was wir aus volkswirtschaftlicher Sicht
brauchen, sind integrierte Verkehrswege, die eine überregionale strukturelle Bedeutung haben.

Bei Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm sind Schienen-,
Straßen- und Luftverkehr optimal miteinander verbunden. Die strukturellen Vorteile liegen auf der Hand.
Nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch Deutschland rückt näher zusammen, und unser Anschluss an das
europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ist gesichert.
Die Zeiten, in denen sich Fernzüge mit 70 km/h über die
Geislinger Steige quälten, gehören damit endgültig der
Vergangenheit an.

({8})

Durch die neu zu schaffende Infrastruktur können wir
uns in der Mitte eines sich nach Osten vergrößernden
Europas erfolgreich positionieren.

Wirtschaftliche Folgeinvestitionen werden die Region
und den Standort Deutschland zusätzlich nach vorne
bringen. Nur wenn wir in die Zukunft, das heißt, über
den berühmten Tellerrand, schauen, können wir unseren
Platz als führende Wirtschaftsnation in der Welt behaupten.

Schlussendlich sichert diese Entscheidung nicht nur
Arbeitsplätze in einem der leistungsfähigsten Wirtschaftsräume Europas, sondern schafft auch noch zusätzliche. In der Region Stuttgart leben und arbeiten 2,7 Millionen Menschen. Langfristig werden bis zu 10 000,
allein während der Bauphase schon 7 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Insofern ist das ganze Projekt ein
Glücksfall für die heutige Zeit.

({9})

Über diese positiven wirtschaftlichen Aspekte hinaus
hat Stuttgart die Chance zu einer Neugestaltung und damit zu einer einmaligen Entwicklung. Wo heute noch
Schienen, Weichen, Schotter und Beton die Landschaft
verunzieren, werden Wohnungen und Grünflächen entstehen - und eben Arbeitsplätze.

({10})

Kurz: Urbanes Leben, Wohnen, Arbeiten im 21. Jahrhundert werden dort neuen Raum finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Projektpartner
haben sich auf einen belastbaren Kostenrahmen geeinigt,
der solide und verantwortungsvoll ist. Für Stuttgart 21
lautet die neue Kostenkalkulation: 4,088 Milliarden Euro,
Preisstand 2009. Mehrungen und Einsparungen sind hier
schon berücksichtigt. Weitere 438 Millionen Euro bzw.
15 Prozent der Bausumme sind zur Abdeckung eventueller Kostenrisiken während der Bauzeit eingeplant. Eine
ausgeglichene Wirtschaftlichkeit ist darüber hinaus bis zu
einem Gesamtbedarf von 4,769 Milliarden Euro gegeben.
Für die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm bleibt es bei
2 Milliarden Euro. Aus heutiger Sicht ist eine Bundesfinanzierung vor 2016 nicht wahrscheinlich.

Unter den oben genannten verkehrlichen, städtebaulichen, volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten, aber auch angesichts des belastbaren
Kostenrahmens und der ausgeglichenen Wirtschaftlichkeit ist ein Aufschub, wie Sie ihn in Ihrem Antrag fordern, oder gar ein Ausstieg nicht zu rechtfertigen.

({11})
Über dieses Projekt wird seit mehr als zwei Jahrzehnten
diskutiert, und es wird seit 17 Jahren geplant. Alternativkonzepte sind zur Kenntnis genommen worden. Schon
die Renovierung des Stuttgarter Bahnhofs, die ohnehin
anstünde, würde weit über 1 Milliarde Euro verschlingen, wäre im Endeffekt aber nichts Halbes und nichts
Ganzes. Heute ein Moratorium für Stuttgart 21 zu verlangen, ohne fundierte Kostenalternativen aufzuzeigen,
mit dem Ziel, dieses Projekt weiter und weiter aufzuschieben, ist politisch verantwortungslos und überdies
ein höchst fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher,
diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})