seifriz (NA), 1966-05-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte mir versagen, zum Bereich der EWG-Politik noch Ausführungen zu machen, zumal mein Kollege" Dr. Apel eben schon einiges dazu gesagt hat. Es wäre an der Zeit, in diesem Hause eine EWG-Verkehrsdebatte zu machen, um wirklich einmal aufzuhellen und aufzuklären - auch für die deutsche Öffentlichkeit und für die deutsche Verkehrswirtschaft -, um welche Probleme es sich hier handelt.
Aber lassen Sie mich noch einmal auf ein Problem zurückkommen, das heute im Mittelpunkt der Diskussion gestanden hat, nämlich auf die Straßenverkehrspolitik. Es liegen treffliche Programme und Absichtserklärungen von vielen Seiten vor, die eine konstruktive Verkehrspolitik zum Ziele haben. Auch die Bemühungen unseres Kollegen Dr. MüllerHermann haben sicherlich dazu beigetragen, diese Diskussion fruchtbar zu machen. Es geht darum, den besten Weg und einen Ausweg aus der Krise auf der Straße zu finden. Daß diese Aufgabe nicht
3) leichter wird, wenn man ihre Bewältigung immer weiter hinausschiebt, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß das Sachverständigengutachten, von dem immer soviel gesprochen wird, bei den Gemeinden von einem Gesamtbedarf in Höhe von 247 Milliarden DM ausgegangen ist, während die Sachverständigen heute bereits von 360 Milliarden DM ausgehen. Das wären in den nächsten zehn Jahren statt 100 Milliarden DM 160 Milliarden DM. In diesem verhältnis mäßig kurzen Zeitraum eine solche Steigerung! Es wird auch zur dritten Lesung noch einiges zu der Frage beizutragen sein, wie eine über das Rahmenprogramm der Bundesregierung hinausgehende Verkehrsstrukturpolitik, auf die mein Freund Börner schon hingewiesen hat, insbesondere für den Bereich des Verkehrswegebaues zu finanzieren ist und welche Anstrengungen gemacht werden müssen, um die anstehenden Probleme zu lösen. ,An einer entsprechenden, von uns bereits angekündigten Initiative unsererseits dazu wird es nicht fehlen.
Aber ein anderes: Ob es nämlich gelingen kann, geeignete Voraussetzungen für die Verlagerung des Fernverkehrs von der Straße auf die Schiene zu schaffen, muß nach unserer Meinung vordringlich untersucht werden. Wenn es auf eine den Belangen des Verkehrsgewerbes, der Bundesbahn, der Verlader gerecht werdende Weise gelingen könnte, unsere Autobahnen und anderen Fernverkehrsstraßen von den LKW-Kolonnen frei zu machen, wäre damit Entscheidendes für die Verlagerung von Straßenbaukapazität, für die Flüssigkeit und die Sicherheit
des Verkehrs getan. Ich zögere dabei nicht, deutlich auszusprechen, daß die Freiheit des Marktes, wo es nicht andern geht, ihre Grenzen dort findet, wo übergeordnete volkswirtschaftliche und gemeinschaftliche Interessen auf dem Spiele stehen. Wir gehen davon aus, daß die Bedeutung dieses Problems jedenfalls im Hohen Hause unbestritten ist, und werden im Verkehrsausschuß eine eingehende Beratung des ganzen Komplexes - mit all seinen Tücken, das muß man dazu sagen - anregen.
Damit ist noch nichts darüber gesagt, was geschehen kann und muß, um ohne Verzug wenigstens mit den unerträglichsten Verkehrskalamitäten fertig werden zu können, mit denen wir es aktuell zu tun haben. Unsere Forderung lautet daher: Sofortprogramm zur Behebung besonders dringlicher Verkehrsprobleme in Städten, Gemeinden und Verkehrsregionen, weil wir der Meinung sind: Alle mittel- und langfristigen Pläne sind gut und nützlich, aber es muß sofort wesentlich mehr geschehen, wenn uns die Verkehrsnot in den Ballungsräumen nicht über den Kopf wachsen soll.
Wir denken dabei an die baldige Vorlage eines Gesetzes durch die Bundesregierung, das einen verbindlichen Maßstab zur Ermittlung von Dringlichkeiten setzt, dabei der finanziellen Förderung des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs Priorität verleiht und zudem den Neu- oder Umbau von Straßenkreuzungen und anderen Straßenverkehrsknotenpunkten in zwei oder mehr Ebenen sowie den Bau wichtiger Teilstrecken von Umgehungsstraßen anteilig fördert.
Meine Damen und Herren, immer wieder hören wir den Einwand, die Gemeinden könnten eine erhöhte Zuweisung finanzieller Zuschüsse aus Planungsgründen nicht oder nur sehr schwer verkraften. Dazu möchte ich Ihnen erneut sagen: Eine Umfrage bei den Oberbürgermeistern der 16 größten deutschen Städte, die uns bereits Anfang 1965 vorlag, ergab, daß zu dieser Zeit baureife Verkehrsprojekte höchster Dringlichkeit mit einem Finanzbedarf von 5 Milliarden DM -bereits vorlagen. Entsprechend den finanziellen Möglichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden kann man natürlich Dringlichkeitsspitzen schaffen und diesen Betrag revidieren, da ja ein Sofortprogramm nur wirklich akute Notstände auf eine Weise beseitigen soll, daß nicht Provisorien durch neue Provisorien ersetzt werden. Eine Möglichkeit der Eingrenzung des von uns vorzuschlagenden Programms bietet seine Anwendung auf die im Sachverständigengutachten genannten Ballungsgebiete Hamburg, Bremen, Hannover, Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Rhein-Neckar; Stuttgart, München und Nürnberg. Unter Zugrundelegung der erwähnten Städteumfrage halten wir einen Gesamtbedarf von 3 Milliarden DM für realistisch. In einem Zeitraum von drei Jahren wäre das eine Milliarde DM pro Jahr, die von Bund, Ländern und Gemeinden aufzubringen wäre- wir sollten hier die dreigeteilte Verantwortung durchaus sehen; da gebe ich Ihnen, Herr Lemmrich, recht -, wobei ich meine, daß der Bund etwa 50% der erforderlichen Zuschüsse übernehmen müßte und auch könnte. Über Einzelheiten läßt sich reden, auch über den Finanzierungsmodus.

Wie nach unserer Auffassung der Straßenbau finanziert werden muß, das werden wir in unserem Entschließungsantrag zur dritten Lesung deutlich machen. Jedenfalls überlassen wir es vorläufig einigen Herren der CDU, etwa den bequemeren Weg der Erhöhung der Mineralölsteuer zu gehen.
Einer, der meinte, das ganz besonders klug machen zu können, sagte, das merkt die Welt am wenigstens, wenn wir etwas auf die Mineralölsteuer drauftun.
Meine Damen und Herren, ich will nicht aus dem Nähkörbchen plaudern, aber die Pläne sind . . . in der Schublade verschwunden . . . Es kommt gar nicht in Frage, daß wir eine Ausweitung des Haushalts und einen Ausgleich des Bundeshaushalts dadurch herstellen, daß wir die Steuern erhöhen.
Und zum zweiten: Dieses Patentrezept mit der Mineralölsteuer wie auch eine Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer ist doch unter keinen Umständen zu rechtfertigen!
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- Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, daß ich unversehens in die Passage einer Rede geraten war, die unser Kollege Dr. Müller-Hermann im Herbst 1965 auf der Generalversammlung der Fachvereinigung Güterfernverkehr Bremen und der Straßenverkehrsgenossenschaft Bremen gehalten hat. Heute ist er in der deutschen Öffentlichkeit, nach einem knappen halben Jahr also, der leidenschaftliche Vertreter der Steuererhöhung. Wie er diesen Zwiespalt mit sich ausmachen will, muß er selbst erklären. Oder er müßte erklären, daß sich in diesem halben Jahr die finanziellen Verhältnisse in der Bundesrepublik so sehr verschlechtert haben, daß von daher diese neuen Erkenntnisse kommen.
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So einfach machen wir es uns nicht. Und so einfach sollten wir es uns alle nicht machen.
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