Christian Kühn (NA), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also mir als Baupolitiker ist es eigentlich peinlich . Deutschland war einmal bekannt für herausragende
bzw . gute Architektur . Das betraf Walter Gropius, Mies
van der Rohe und andere . Heute sind diese Zeiten leider
längst vorbei . Wir sind in der Welt eher für Planungsdesaster als für gut realisierte Architektur bekannt .

40 Prozent der Projekte, die über einem Kostenrahmen von 10 Millionen Euro liegen, sprengen diesen Rahmen sowie auch den Zeitrahmen . Ich glaube, dies ist der
Zeitpunkt, wo wir wirklich darüber nachdenken müssen,
ob wir in Deutschland nicht einfach anders planen und
mit Großprojekten anders umgehen sollten .

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Das Eröffnungskonzert in der Elbphilharmonie war
wahrscheinlich eines der teuersten der Geschichte . Es
wurden dafür vom Steuerzahler 600 Millionen Euro
mehr als vorgesehen hingelegt . In meinem Bundesland
Baden-Württemberg bauen wir einen Bahnknoten aus,
der 1995 einmal 2,5 Milliarden Euro hätte kosten sollen .
Heute liegen die Kosten irgendwo zwischen 7 Milliarden
Euro und 10 Milliarden Euro . Es gibt also eine Vervierfachung der ursprünglich veranschlagten Kosten . Der BER
kostet mittlerweile 2,9 Milliarden Euro mehr . Das ist eine
Verdoppelung der veranschlagten Baukosten . Den Steuerzahler kostet das - wegen der Nichteröffnung - jeden
Tag 1,3 Millionen Euro .

Ich finde, es ist jetzt endlich an der Zeit, dass wir uns
als Politik ehrlich machen und nicht mehr zulassen, dass
solche Projekte gegen die Wand gefahren werden .

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Dafür gibt es drei ganz einfache Regeln, die wir in unserem Antrag letztlich mit vielen Maßnahmen unterlegen .
Erstens geht es dabei um die Ehrlichkeit bei den Zahlen,
zweitens um den Grundsatz: Erst planen und dann bauen .
Und drittens sollten staatliche Aufgaben durch staatliche
Stellen erledigt werden .

Erstens. Jedes Großprojekt des Bundes sollte, finden
wir, in Zukunft eine realistische Kostendarstellung erhalten, also die Risiken der Zukunft eingepreist haben, etwa
Inflation und anderes. Ich glaube, wir brauchen endlich
Kostenwahrheit . Es ist doch peinlich, wenn wir ein Projekt beschließen und nach zehn Jahren schließlich erklären müssen, warum es doppelt so teuer geworden ist . Das
ist nicht gut für die Politik, weder für ihr Ansehen noch
für den Staat als Bauherrn .

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Zweitens . Gut geplant ist halb gebaut . Wir sollten darauf achten, dass in Deutschland kein Bauprojekt mehr
angefangen wird, bei dem die Planungen noch nicht beVizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

endet sind . Als Bund können wir das bei unseren eigenen Projekten tun . Da sollten wir Vorbild sein . Also: Erst
planen und dann bauen . Ferner müssen wir gutes Planen
fördern . Wir müssen die Bauverwaltungen mit mehr Personal ausstatten, damit das Controlling auf den Baustellen effektiv funktionieren kann.

Drittens . Wir sollten davon Abstand nehmen, staatliche Aufgaben durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften realisieren zu lassen . ÖPP ist intransparent .
Es ist in der Finanzierung vergleichsweise teuer . Es führt
am Ende dazu, dass wir als Parlamentarier keine richtige
Kontrolle mehr über diese Projekte haben . Diese brauchen wir aber dringend . Deswegen sagen wir ganz klar:
Finger weg von ÖPP, gerade bei Großprojekten!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese
drei Regeln beherzigen . Lassen Sie uns darauf achten,
dass bei Großprojekten Kostenexplosionen nicht zum
Dauerzustand werden . Lassen Sie uns Großprojekte endlich richtig in den Blick nehmen und kontrollieren . Ich
finde, die Bundesregierung muss beispielsweise beim
Hauptstadtflughafen als Anteilseigner energischer auftreten und Druck machen, damit die Kosten nicht weiter aus
dem Ruder laufen .

Lassen Sie uns Planungsdesaster in Zukunft vermeiden . Denn es schadet der Politik; es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland; es schadet auch dem Architekturstandort Deutschland . Das können wir uns nicht
leisten .

Danke schön .

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