Lisa Paus (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanztransaktionsteuer wäre eine wichtige und zielgenaue Steuer. Sie beteiligt den Finanzsektor an den Kosten des Gemeinwesens – das ist überfällig –, und sie macht den Hochfrequenzhandel unattraktiver; sie dämpft ihn, sie entschleunigt und reduziert damit die Spekulationen. Deswegen brauchen wir sie dringend in Deutschland und in der Europäischen Union.

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Es waren nicht die Grünen, die dazu eine Studie gemacht haben, sondern die FCA, also die britische Finanzaufsicht. Die hat festgestellt, dass die Existenz und massive Ausweitung des Hochfrequenzhandels jetzt schon jedes Jahr Schäden in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar für die normalen Kleinsparer anrichten. Das gehört dringend reduziert, und auch deswegen brauchen wir eine Finanztransaktionsteuer, meine Damen und Herren.

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Deswegen gibt es auch zu Recht seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, eine sehr, sehr hohe – und zwar stabil hohe – Zustimmung in der Bevölkerung.

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Wie für die Einführung des Mindestlohns und wie für eine stärkere Vermögensbesteuerung sind über 80 Prozent der Menschen in Deutschland und darüber hinaus dafür; aber die Situation ist anders als beim Mindestlohn. Wir haben zwar das Jahr 2020, aber wir haben immer noch keine Finanztransaktionsteuer, weder auf Derivate noch auf Aktien noch auf Währungen. Und woran liegt das? Wolfgang Schäuble trägt dafür tatsächlich in Europa die zentrale Verantwortung.

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2011 haben wir hier gemeinsam beschlossen, dass sie kommen soll. Seit 2011 hat er es wirklich mit Bravour geschafft, diese Finanztransaktionsteuer totzureiten.

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In aller Ruhe hat er sie seit 2011 bis 2017 Runde um Runde, Arbeitsgruppensitzung um Arbeitsgruppensitzung durch die Manege geführt, bis sie dann tatsächlich in ziemlicher Erschöpfung am Boden darniederlag.

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Deswegen muss man es tatsächlich einmal sagen: Als Olaf Scholz 2018 das Finanzministerium übernommen hatte, war die Finanztransaktionsteuer schon ziemlich tot.

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Er hätte zwei Möglichkeiten gehabt. Die eine wäre gewesen, sie sozusagen in Ehre zu beerdigen. Die andere wäre gewesen, sie tatsächlich wieder zum Leben zu erwecken. In dem Moment war es doch schon so – ein Thema war ja immer: das können wir wegen des Finanzplatzes London nicht machen; die machen ja nicht mit –, dass das Thema Brexit schon aktuell war.

Die SPD hatte zuvor gesagt: Wir machen den Unterschied. Wenn wir das Finanzministerium führen, dann gehen wir auf europäischer Ebene bei der Finanztransaktionsteuer voran, dann wird alles anders hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer. – Der Finanzminister hätte tatsächlich Grund genug gehabt – sicherlich auch Unterstützung von seiner Partei –, das Thema voranzutreiben und wiederzubeleben. Aber leider hat er genau das eben nicht gemacht. Stattdessen hat er einen Zombieball für Untote veranstaltet, nämlich diese Mini-Aktiensteuer vorgeschlagen, die er uns allen als Finanztransaktionsteuer verkaufen will. Das ist zu Recht aufgeflogen: Das ist ein großer Bluff, ein Etikettenschwindel. Wie auch immer: Es taugt überhaupt nicht.

Deswegen werden auch wir dafür nicht die Hand heben, sondern unterstützen den Antrag der Linken.

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Lassen Sie uns einen Neuanfang machen. Gerade heute ist der Tag, bevor die Briten aus der Europäischen Union aussteigen. Lassen Sie uns die Situation nutzen, um jetzt neu über den Finanzplatz Europa zu diskutieren und gemeinsam eine Finanztransaktionsteuer auf den Weg zu bringen, –