emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Lederer (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rüttgers, wenn ich Ihre starken Worte nehme, dann spricht das, ehrlich gesagt, auch für ein wenig Verunsicherung auf seiten der Regierungskoalition. Sie waren jedenfalls um keinen Deut weniger Wahlkampfgetrommel als das, was der SPD vorgeworfen wurde.
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Die PDS/Linke Liste unterstützt den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD,
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das Vertriebenenzuwendungsgesetz aus dem Paket der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen herauszulösen. Es besteht kein zwingender Zusammenhang, beides in einem Paket zu regeln. Das Argument z. B. der Bundesregierung, daß die Frage der Zuwendung für diese sogenannten Vertriebenen nicht gesondert geregelt werden könne, weil nur der. Entschädigungsfonds als Finanzierungsgrundlage in Frage komme, erscheint uns überhaupt nicht stichhaltig.
Die Koalition will mit der Verquickung von Vertriebenenzuwendungen und Ausgleichsleistungsregelungen Druck ausüben, damit die Bodenreformenteigneten und ihre Nachkommen billig zu Lasten der Landwirte, die in LPG-Nachfolgeeinrichtungen tätig sind, zu Treuhandland kommen. Die Verknüpfung beider Regelungen mit der Verwertung der Treuhandflächen steht unserer Auffassung nach im Wider20524 
spruch zum Einigungsvertrag und fortgeltenden DDR-Recht. Dennoch sollten die Zuwendungsempfänger darunter nicht leiden. Deshalb ist die gesonderte Behandlung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes dringend geboten.
Unser Plädoyer für die gesonderte Behandlung bedeutet allerdings nicht, daß wir diesem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung vollinhaltlich zustimmen können. Wir sehen durchaus Änderungsbedarf. Das gilt z. B. für die Regelung, wonach mit der einmaligen Zuwendung nur die innerstaatliche Abgeltung aller materiellen Schäden und Verluste, die mit den Ereignissen und Folgen des Zweiten Weltkriegs im Zusammenhang stehen, verbunden ist, jedoch Ansprüche an sogenannte Schädiger, nämlich an unsere osteuropäischen Nachbarn, nicht ausgeschlossen sind. Das halten wir für unvertretbar.
Dieses Offenhalten der Eigentumsfrage dient nämlich revanchistischen Verbänden seit Jahren als eine juristische Basis ihres Agierens. Wir sind der Meinung, daß im Rahmen von Beratungen und im Rahmen der eigentlichen Debatte hierüber neu befunden und eine bessere Regelung getroffen werden muß.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Es wurde ebenfalls fristgerecht von der Fraktion der SPD beantragt, die Tagesordnung um die erste Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes zu erweitern. Dieser Punkt soll heute ohne Debatte behandelt werden.
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Frau Kollegin Fuchs.
Anke Fuchs (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bitten, auch dies auf die Tagesordnung zu setzen. In der Sache sind wir uns einig. Ich denke, daß es eine Chance gibt, miteinander so ins Gespräch zu kommen, daß wir alle sagen: Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf Rechtsextremismus bekämpfen, Rechtsextremismus ächten, und die strafrechtlichen Mittel sind dazu die Präzisierung des Verbots der Verwendung rechtsextremistischer Propagandamittel und der sogenannten Umgehungssymbole.
Und wir wollen endlich mit Ihnen zusammen die Auschwitz-Lüge unter Strafe stellen. Meine Damen und Herren, darin sind wir uns einig.
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Wir unterscheiden uns aber darin, daß Sie auch dieses Gesetzesvorhaben in ein großes Paket eingeschnürt haben, nämlich das Verbrechensbekämpfungsgesetz. Ich bedauere sehr, daß Sie sich nicht in der Lage sehen, diesen Teil aus dem Gesetzesweg herauszunehmen. Denn ich denke, es wäre ein gutes Signal, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien dieses Vorhaben getrennt von dem übrigen Verbrechensbekämpfungsgesetz verabschieden würden, weil dann klar wäre: Der ganze Deutsche Bundestag will Rechtsextremismus bekämpfen. Meine Damen und Herren, dazu sollten Sie sich durchringen.
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Auch hier bleiben Sie bei einer Paketlösung. Ich bedauere das sehr. Ich denke, daß die Gemeinsamkeit der Demokraten hier ein Signal geben könnte. Das würde uns allen guttun.
Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen das nicht. Sie wollen nach Ihrem Motto verfahren: Wenn ihr der aus SPD-Sicht verfassungswidrigen Erweiterung des Bundesnachrichtendienstes zustimmt, dann sind wir bereit, die Auschwitz-Lüge unter Strafe zu stellen.
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Solch ein Handel ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.
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Deswegen beantragen wir hier, daß wir die Gemeinsamkeit der Demokraten nutzen, um vom Deutschen Bundestag ausgehend das Signal zu geben: Gemeinsam wollen wir endlich die AuschwitzLüge unter Strafe stellen. Warum Sie dieses Vorhaben nicht losgelöst von anderen Vorhaben mit uns zusammen heute regeln können, das verstehe ich nicht. Wir beantragen, es jetzt auf die Tagesordnung zu setzen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Rüttgers das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Fuchs, ich will eines ausdrücklich bestätigen: Wir sind uns in der Sache einig, was wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland tun wollen.
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Deshalb hat dieser Bundestag nach ausführlichen Vorberatungen im Innenausschuß und im Rechtsausschuß auch zu diesen Passagen einvernehmlich Vorschläge gemacht.
Aber anscheinend sind wir uns nicht darüber einig, daß ein Signal gegen den Rechtsradikalismus zu setzen, genauso wichtig ist, wie ein Signal im Kampf gegen das Verbrechen in Deutschland zu setzen.
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Weil wir dies wollen, haben wir den schnellstmöglichen Weg gewählt, beide Komplexe in einem Gesetz in dieses Gesetzgebungsverfahren hineinzugeben. Es gibt eine ganz einfache Methode, noch viel schneller

als über den Weg, den Sie gerade vorgestellt haben, zu Resultaten zu kommen,
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sowohl im Kampf gegen die Massenkriminalität, sowohl im Kampf gegen das organisierte Verbrechen als auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus:
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Stimmen Sie den Lösungen im Vermittlungsausschuß und am 8. Juli im Bundesrat zu! Dann ist das noch im kommenden Monat im Gesetzblatt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diesen Antrag ablehnen, weil es hier nicht nur darum geht, Verbrechen zu bekämpfen, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern weil es auch wichtig ist, daß klar wird, wie sich politische Kultur in Deutschland darstellt.
Vor wenigen Tagen hat hier überall in Deutschland ein Plakat gehangen mit dem Slogan: „Die Mafia zerschlagen! " Jetzt kommen Sie und sagen: Einen Punkt wollen wir ganz schnell lösen; an das andere trauen wir uns nicht heran, da haben wir Bedenken, da wollen wir nichts tun.
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Weil dies so ist und weil wir Sie nicht mit dieser Rhetorik durch Deutschland laufen lassen, deshalb werden wir Ihren Antrag heute hier ablehnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Manfred Richter das Wort zur Geschäftsordnung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun zur Geschäftsordnung die Kollegin Andrea Lederer.
Andrea Lederer (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, ich finde es skandalös, wie dieses Thema, dieser Antrag hier behandelt werden, nämlich in Form eines Handels, indem von der SPD eine Zustimmung - einmal dahingestellt, wie man das Verbrechensbekämpfungsgesetz beurteilt - verlangt wird und ihr andernfalls eine Regelung verweigert wird, über die offenkundig Konsens besteht.
Fakt ist, daß die Regelung zur sogenannten Auschwitz-Lüge identisch ist mit dem, was von der Regierungskoalition vorgeschlagen wurde. Sie aber weigern sich, und zwar ohne Debatte - sprich: ohne längere Debattenzeit -, die erste Lesung hier durchgehen zu lassen, nur um Ihre Wahlkampfvorstellungen durchzusetzen, obgleich alle hier wahlkampfartig behaupten, sie wollten möglichst schnell Regelungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und von Antisemitismus verabschieden.
Ich finde es skandalös, daß in diesem Zusammenhang von Mosaiksteinen und ähnlichen Dingen geredet wird. Ich bin der Auffassung - vielleicht lassen sich einige Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition noch überzeugen -, daß im Interesse einer wirklichen Bekämpfung des Rechtsextremismus dieses Gesetz heute hier behandelt werden muß, weil dann nämlich möglich gemacht wird, daß der Deutsche Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche dieses Gesetz, über das Konsens besteht, verabschiedet. Das verweigern Sie hier, indem Sie dem. Antrag nicht zustimmen.
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Die PDS/Linke Liste stimmt dem Aufsetzungsantrag zu.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster hat der Kollege Hansgeorg Hauser das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster hat Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächste hat die Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Frau Kollegin, dieses Licht leuchtet, weil Ihre Redezeit beendet ist.
Barbara Höll (NA), 1994-06-23:
Nur die PDS weigert sich und wird dann als einzige gegen diese herrschenden Verhältnisse auftreten.
Ich bedanke mich.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat die Frau Kollegin Vera Wollenberger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster hat der Kollege Joachim Poß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Bevor ich dem Kollegen Detlev von Larcher das Wort gebe, habe ich die Freude, eine Delegation des slowakischen Parlaments unter der Leitung von Dr. Ivan Laluha bei uns begrüßen zu dürfen. Ich freue mich, daß Sie unseren Beratungen folgen können.
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Nun hat der Kollege Detlev von Larcher das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Gerhard Schulz das Wort.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun spricht der Kollege Dr. Karl Fell.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun spricht noch einmal unsere Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat Herr Kollege Gunnar Uldall das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Und nun hat der Kollege Hermann Rind das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2a bis o sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
2. Debatte Neue Länder
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/6854, 12/7055 ({0}) 20548
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Kollege Nitsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Kollege Jürgen Türk, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Zu einer Kurzintervention, der Kollege Solms.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-06-23:
Die Polemik von Herrn Dr. Luther, der behauptet, die SPD-Bundestagsfraktion habe keine Vorschläge unterbreitet -
Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Ich glaube, wir haben hier eine der übelsten Brandstifterreden seit langem gehört.
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Es ist eine unglaubliche Unverfrorenheit, mit der Sie, Herr Gysi, als der erklärte Erbe der SED jetzt die Schuld auf andere schieben. Ich bin von dieser Sauerei, die hier geschehen ist, wirklich tief betroffen.
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Wer ist denn dafür zuständig gewesen, daß die Wirtschaft in diesem heruntergekommenen Zustand war? Wer ist denn dafür zuständig gewesen, daß die Umwelt überall ruiniert worden ist, daß breite Landschaften vergiftet waren? Wer ist denn dafür zuständig gewesen, daß die alten Menschen mit Kummerrenten auskommen mußten?
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Wer ist denn dafür zuständig gewesen, daß die Forscher dort an einer echten, weltweiten Forschung nicht teilhaben konnten, weil sie von allen Informationen ausgeschlossen waren? Deswegen war die Forschung doch nach dem Fall der Mauer gar nicht mehr in der Lage, wettbewerbsfähig zu sein. Wer ist denn für all das zuständig?
Wenn jetzt andere darangehen, das zu bereinigen und langsam eine wettbewerbsfähige wirtschaftliche Ordnung und ein gesundes Sozialsystem aufzubauen, dann sind sie jetzt nicht daran schuld, daß der Zustand so eingetreten ist, wie er ist.
Was ich besonders bedauere, Herr Thierse, ist, daß Sie sich teilweise auf dieselbe Argumentation wie Herr Gysi eingelassen haben.
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Ich sage das einmal ganz ruhig: teilweise darauf eingelassen haben. So werden Sie den Umgang und die Auseinandersetzungen mit der PDS nicht erfolgreich bestehen. Ich erwarte hier, daß sich die demokratischen Parteien so mit der PDS auseinandersetzen, wie es sich gehört.
Solange Sie selbst erklären, daß Sie die Erben der SED sind, daß Sie die Erbschaft der SED übernommen haben, sind Sie für all das verantwortlich. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie gemeinsam nicht entlassen. Es ist nicht die Bundesregierung, es sind nicht die Landesregierungen in den fünf neuen Ländern zusammen, und es sind auch nicht die Kommunalverwaltungen, die an den Zuständen schuld sind, sondern das waren Sie ganz alleine.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Zur kurzen Replik Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1994-06-23:
Sie haben mich zunächst gefragt, wer an der Situation der Wirtschaft in der DDR schuld sei. Dann haben Sie selbst die Antwort gegeben. Ich dachte, Sie geben mir auch noch eine Chance zu antworten. Ich will es Ihnen sagen:
Das war erstens die SED, das waren darüber hinaus vier Blockparteien, die aktiv mitgewirkt haben.
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Zwei davon haben Sie übernommen. Damit haben Sie das DDR-Erbe mit angetreten. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie stehen damit mitten in der Verantwortung und in dieser Geschichte. Versuchen Sie nicht immer, sich aus dieser Geschichte zu lösen!
Zweitens. Ich habe überhaupt nichts an der DDR-Wirtschaft beschönigt, sondern ich habe darauf hingewiesen, daß es reale Chancen gegeben hätte, sie mit Übergangsregelungen schrittweise in die entsprechenden marktwirtschaftlichen Strukturen einzuführen. Genau das haben Sie nicht zugelassen, indem Sie sie mittels Schocktherapie in die Illiquidität gezwungen haben und sie damit zur Billigware zum Aufkauf für westdeutsche Unternehmen erklärt haben. So ist es dann auch von der Treuhandanstalt praktiziert worden.
Es gibt einen Bereich, über den ich gar nicht gesprochen habe, wo das aber ganz deutlich wird. Das ist die Landwirtschaft. Die ostdeutsche Landwirtschaft war nicht weniger rentabel als die westdeutsche Landwirtschaft.
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Sie haben sie zerstört, obwohl sie marktwirtschaftlich hätte bestehen können.
Sie benachteiligen sie bis heute täglich, indem Sie den Kooperativen kein Land geben oder wieder
entziehen und ihnen jetzt sogar das Bodenreformland wegnehmen wollen.
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Das ist Tatsache. Zumindest erschweren Sie es den Kooperativen enorm, Land zu erwerben.
Was ich zu den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gesagt habe: Sie haben recht, wenn Sie sagen, sie waren zum größten Teil vom internationalen Austausch ausgeschlossen. Das ist wahr. Können Sie mir mal erklären, warum das ein Grund ist, die Zahl der beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von 87 000 auf 15 000 zu reduzieren? Das wäre doch nur ein Grund gewesen, sie zu fördern, nicht aber ein Grund dafür, sie abzuwickeln. Das ist doch meine Kritik daran.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Ebenfalls zur Replik Herr Kollege Thierse.
Wolfgang Thierse (NA), 1994-06-23:
Ich will ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, daß natürlich das Dilemma in Ostdeutschland, die dramatischen Probleme ökonomischer, sozialer Art, die wir dort haben, vor allem eine 40jährige Vorgeschichte hat. Aber der Hinweis darauf darf doch nicht dazu führen, daß man erkennbare Fehler der letzten vier Jahre verdrängt, verschweigt, verkleinert
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oder aus dem Kontrast zur DDR jetzt Beschönigungen massivster Art betreibt.
Ich will noch einmal, weil ich das selber auch angesprochen habe, auf das Stichwort Forschung zurückkommen. Ich weiß, wie es war, daß man ausgeschlossen war von internationaler Kommunikation. Ich habe ziemlich lange in der Akademie der Wissenschaften gearbeitet.
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Da waren ungefähr 25 000 Menschen beschäftigt. Das war, wie Sie wissen, die größte Nische, die es in der DDR gab.
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Ich gehörte zu denen, die bis zum Herbst 1989 nicht in den Westen reisen durften, noch nicht einmal in die West-Berliner Bibliothek durften. Ich weiß also, worum es geht. Aber wenn man daran erinnert, dann darf das kein Grund sein, an der Qualität der Forscher zu zweifeln, die gerade unter höchst widrigen Umständen in einer ganzen Reihe von Fachbereichen ziemlich Beträchtliches geleistet haben. Die Vergeudung dieser Art von Intelligenz, von wirklichen Potenzen ist Vernichtung möglicher Zukunft. Das beklage ich.
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Da reicht es nicht, auf die DDR-Vergangenheit hinzuweisen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Kollege Werner Schulz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich erteile dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Friedrich Bohl, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Bundesminister, Sie haben mir ja schon einen Teil der Arbeit abgenommen, indem Sie dem Kollegen Gysi bereits für eine Zwischenbemerkung das Wort erteilt haben. Aber erlauben Sie mir noch einen kleinen Hinweis: Der Kollege Lambinus - ich kann es bezeugen - war vorher schon wach.
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Herr Kollege Gysi, Sie haben das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Ich will auf folgendes hinweisen.
Zunächst haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte mich nur verbal von der Geschichte abgesetzt und würde dann über die Hintertür versuchen, alles wieder schönzufärben. Ich kann nur sagen: Diesen Vorwurf
kann ich sofort an Ihre Adresse zurückgeben. Sie haben mit einem kleinen kritischen Satz, daß vielleicht noch nicht alle Wünsche erfüllt sind, begonnen und danach eine reine Schönfärberei und Lobhudelei geboten.
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Sie haben sich auf Aussagen von Gerhard Schürer gestützt, immerhin Mitglied des Politbüros der SED - ich wundere mich schon, daß die Bundesregierung inzwischen die SED-Dokumente als die reine Wahrheit ansieht -, wobei er mit der Feststellung, die Sie vorgelesen haben, sicherlich Recht hatte. Würden Sie, Herr Bundesminister, auch zur Kenntnis nehmen, daß meine Kritik sich nicht daran entzündete, daß Sie gesagt haben, daß Neubauwohnungen oder andere marode waren? Meine Kritik besteht darin, daß Sie erst sagen, daß sie marode sind, und dann für sie horrende Mieten verlangen bzw. riesige Kaufpreise im Falle der Privatisierung.
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Daß das nicht zusammengeht, das war meine eigentliche Kritik.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß das Kommunikationssystem in den neuen Bundesländern erheblich entwickelt wurde. Das ist wahr. Es ist auch übrigens eine ziemlich beispiellose Leistung, die im Bereich von Telefon, Kommunikation etc. in den neuen Bundesländern erbracht wurde. Das würde ich nie bestreiten. Nur weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, daß deshalb unsere Kritik in die Richtung geht, daß Sie die Post privatisieren wollen. Denn ich sage Ihnen, daß eine private Telekom das niemals geleistet hätte, was eine bundeseigene Telekom geleistet hat. Das ist einfach eine Tatsache.
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Das letzte: Sie haben mich hinsichtlich der osteuropäischen Staaten mißverstanden. Selbstverständlich kann sich die Bundesrepublik einen ganz anderen Transfer leisten, als das in den osteuropäischen Staaten möglich ist. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß sie den Beweis dafür angetreten haben, daß es auch schrittweise Übergänge gibt, um Arbeitsplätze zu erhalten, während Sie in den neuen Bundesländern einen Crash-Kurs gefahren sind. Das ist eine Tatsache, wenn man 4,5 Millionen Arbeitsplätze beseitigt.
Lassen Sie mich noch als letztes dazu sagen: Es nutzt auch nichts, wenn Sie hier immer mit falschen Transfersummen operieren, indem Sie ganz normale Zahlungen, auf die jede Bürgerin und jeder Bürger in West und Ost gleichermaßen Anspruch hat, wie Kindergeld usw., einbeziehen; denn damit spalten Sie, weil Sie den Westdeutschen jeden Tag sagen, wie teuer die Ostdeutschen für sie sind. Das ist das eigentliche Problem.
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Und als letztes: Die Theaterkarten und die Opernkarten
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Entschuldigung, ich denke, Sie wollen der Ministerin eine Zwischenfrage stellen?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Kollege Gysi - Dr. Gregor Gysi ({0}): - in der DDR waren nun wirklich bezahlbar. Wenn überhaupt, dann bestand das Problem darin, daß es sehr gute Inszenierungen gab, für die Sie keine Karten bekommen haben, weil sie so billig waren und man Beziehungen brauchte, um an die Karten heranzukommen. Sie haben wirklich keine Ahnung von der DDR! Die Bezahlung der Karten war nie das Problem. Aber das ist heute das Problem, und deshalb sind die Opern inzwischen zum Teil leer. Das ist die Tatsache!
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Einen Moment, meine Damen und Herren! Kurzinterventionen sollen zwei Minuten nicht überschreiten.
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Herr Kollege Thierse, Sie wollten auch eine Kurzintervention machen.
Wolfgang Thierse (NA), 1994-06-23:
Herr Bohl, Sie haben beklagt, daß ich so wenig lachen könnte. Nun kennen wir uns schlecht, aber ich will Ihnen zugestehen: Bei Ihrer Rede ist mir schon das Lachen vergangen. Das will ich zugestehen.
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Ich finde es schon fast ehrabschneidend, wenn Sie mir sagen, was ich gesagt hätte, sei eine Beleidigung für die Menschen der DDR.
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Eine Beleidigung der Menschen in der DDR sind die faktische Arbeitslosigkeit von 17 % und die Tatsache, daß 50 % der Arbeitsplätze verlorengegangen sind.
({2}) Wenn man dieses benennt - ({3})
- Entschuldigen Sie, ich habe ziemlich präzise gesagt, was gemacht worden ist und was fehlt. Ich habe Fehler beschrieben und gesagt, daß das Selbstlob der Bundesregierung mir sehr nach Schönfärberei aussieht.
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Die dramatische Arbeitslosigkeit, der Umstand, daß 75 % der industriellen Arbeitsplätze im Osten Deutschlands verlorengegangen sind, ist ein Faktum. Darüber kann ich allerdings nicht lachen.
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Ich will im übrigen auch noch einmal sagen, Herr Bohl: Ich bin, glaube ich - ich sage das nicht als Vorwurf gegen Sie -, etwas mehr in Ostdeutschland unterwegs. Selbstverständlich haben Sie hier in Bonn als Minister noch anderes zu tun. Ich bin ziemlich viel unterwegs und sehe genau, was in den Städten los ist, was im Bereich der Dienstleistungen, des Bauwesens,
des Handwerks passiert und was in der Industrie alles schiefgegangen ist. Es wird keine ostdeutsche Zukunft geben, wenn der Kern einer gesunden Volkswirtschaft, der industrielle Bereich, nicht endlich aufgebaut wird. Darüber habe ich geredet, und ich habe beklagt, daß genau dies durch die Fehler der Bundesregierung bisher nicht passiert ist.
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Im übrigen - letzte Bemerkung -: Finden Sie nicht, daß es ein bißchen viel verlangt ist von der Opposition, daß sie sich in den Chor der Anbeter der Leistungen der Bundesregierung einreihen sollte?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Bundesminister Bohl, Sie haben das Wort zur Replik.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Kollege Rolf Schwanitz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Norbert Geis?
Rolf Schwanitz (NA), 1994-06-23:
Bitte schön.