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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wendet in allen Fällen, in denen Gefährdete in deutschen diplomatischen Vertretungen Zuflucht suchen, grundsätzlich den gleichen Maßstab an. Im Gegensatz zu bestimmten Ländern Lateinamerikas - ich habe das soeben schon erwähnt -, die für ihre Beziehungen zueinander gegenseitige Verpflichtungen eingegangen sind, und zwar in drei Stufen, beginnend 1928, kennt die europäische Rechtspraxis kein diploma11132 

tisches Asyl. Gewährt wird dagegen aus humanitären Gesichtspunkten eine zeitweilige Zuflucht zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben. Nach diesen Grundsätzen wurde sowohl im Falle der vier Offiziere in Lissabon als auch im Fall der chilenischen Flüchtlinge in Santiago de Chile verfahren.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, kann auf Grund des letzten Teils Ihrer Antwort davon ausgegangen werden, daß eine solche unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden konnte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Die Gefahr für Leib und Leben bestand, wie Sie selbst in Ihrer Frage formuliert haben, durch den Auflauf der Menge und die Drohungen, die dort ausgestoßen wurden; es wurde nach Lynchjustiz und ähnlichem gerufen. Die Verhandlungen mit dem Chef des Militärkabinetts des portugiesischen Staatspräsidenten haben entsprechende Zusicherungen ergeben - Herr Kollege Kliesing hat danach gefragt , die den vier Offizieren die Möglichkeit gaben, sich einem Gericht zu stellen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, kann in diesem Augenblick schon von einem Gericht die Rede sein, oder handelt es sich um gewisse Vorformen der Voruntersuchung oder der Untersuchung gegen diese Offiziere?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, ich wollte mit dieser verkürzten Fassung zum Ausdruck bringen, daß selbstverständlich ein Gerichtsverfahren mit all den in den Gesetzen vorgesehenen Prozeduren zu erwarten ist. Aber das ist eben ein Unterschied zu dem, was man Gefahr für Leib und Leben bei einem spontanen Menschenauflauf nennt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, wäre es denkbar gewesen, daß die portugiesischen Offiziere noch eine Nacht länger in der deutschen Botschaft hätten bleiben können, wenn sie darum gebeten hätten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, von unserer Seite aus müßte ich die Frage mit Ja beantworten; aber ich kann auf eine hypothetische Frage keine konkrete Antwort geben. Ich bitte um Verständnis dafür. Die Frage hat sich nicht gestellt, und die Frage einer Gefahr für
Leib und Leben kann man immer erst im akuten Augenblick beantworten.
Ich selbst hatte Gelegenheit, an diesem Tag - allerdings ehe dieses Ereignis eintrat - am Ort der Handlung zu sein, und ich kann deshalb wohl abschätzen, wie verwirrend eine solche Situation sein kann. Ich will z. B. ganz offen bekennen, daß mir dort nicht ganz klar war, bei welcher Seite wir um Erlaubnis zum Zutritt zum Flughafen bitten mußten. Das wurde erst 24 Stunden später deutlich. Auch Angehörigen der deutschen Botschaft konnte das übrigens nicht erkenntlich sein. Nun können Sie sich vorstellen, wie schwierig es ist, hinterher eine hypothetische Frage zu beantworten, wenn man nicht einmal am Ort der Handlung eine präzise Information hatte.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Ist es dem deutschen Botschafter in Portugal gelungen, vor der Überstellung von in die Botschaft geflüchteten Offizieren an die gegenwärtig dort Macht ausübenden Behörden von diesen Zusicherungen über die physische Unversehrtheit der Ober-stellten zu erhalten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, wir haben uns selbstverständlich bemüht - Sie haben es an dem Besuchstermin, den ich genannt habe, gesehen -, uns zu vergewissern, daß das, was vereinbart worden ist, eingehalten wird, und ich habe im Augenblick keinen Grund, etwas anderes anzunehmen, als daß die Vereinbarungen von denen, die uns ihr Ehrenwort gegeben haben, auch eingehalten werden. Ich glaube, eine weitere hypothetische Erörterung der Frage würde der Sache selbst nicht dienlich sein.


Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-03-20:
Ist die Geltungsdauer dieser vier Zusicherungen irgendwie zeitlich limitiert, oder gelten sie unbeschränkt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Ich kenne nur die genannten Zusicherungen, und ich habe keinen Anlaß, zu glauben, daß hier etwa andere Absichten im Spiele seien. Ich habe Grund, dem uns durch den Chef des Militärkabinetts gegebenen Wort, übermittelt als Wort des Staatspräsidenten, zu vertrauen.
Vizepräsident von Hassel: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte sehr!
Marx (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, kann man auf Grund Ihrer Kenntnis sagen, daß bei den Verhandlungen mit dem zuständigen portugiesischen Offizier auch Gedanken und Überlegungen der NATO, also das, was man Waffenbrüderschaft nennt, eine Rolle gespielt haben, oder war es ausschließlich eine bilaterale Vereinbarung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, derartige Gespräche in einer solchen extremen Situation werden immer auf dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs der Beziehungen geführt. Soweit mir Unterlagen über die Gespräche vorliegen, kann ich jetzt dazu keine besonderen Einzelheiten nennen. Aber Sie werden mir zugeben, daß auf dem Hintergrund der völkerrechtlichen Lage das Gespräch an sich und die Möglichkeit, sich als Vermittler einzuschalten, nicht selbstverständlich gewesen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, wurden Zusicherungen verlangt bzw. gegeben, daß die Todesstrafe gegen die fraglichen Offiziere weder verhängt noch vollstreckt wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Soweit mir bekannt ist, ist bei den Gesprächen allen Beteiligten gegenwärtig gewesen, daß es auch in diesem Falle nach den Gesetzen keine Todesstrafe gibt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der deutsche Botschafter in Lissabon feindseligen Angriffen ausgesetzt war, als er die deutsche Botschaft verließ, um den portugiesischen Präsidenten aufzusuchen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Die Antwort lautet: Ja. Der Botschafter wurde am Nachmittag des 12. März 1975 beim Verlassen der
Botschaftskanzlei angehalten, von Demonstranten bedroht und sein Wagen durchsucht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-03-20:
Welche Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der portugiesischen Regierung in diesem Zusammenhang unternommen?
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
kirst (NA), 1975-03-21:
Bitte sehr!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Das habe ich eben schon in der Antwort auf eine Zusatzfrage dargelegt. Wir haben die portugiesische Regierung dringend ersucht, dafür zu sorgen, daß sie mit vollem Einsatz der Staatsgewalt unsere Botschaftsangehörigen und den Botschafter schützt und das Botschaftsgebäude selber von solcher Demonstrationen freihält.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-03-20:
Welche Garantien hat die portugiesische Regierung auf diesen Schritt der Bundesregierung hin für die Zukunft gegeben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Eindruck, daß die portugiesische Seite etwa nicht willens wäre, künftig dafür zu sorgen, daß sich diese Vorfälle nicht wiederholen. Nur muß ich Ihnen sagen: Es war sicher auch der Wille der portugiesischen Regierung, etwa dafür zu sorgen, daß die KLM-Maschine, mit der ich am 11. März 1975 um 12 Uhr mittags in Lissabon gelandet bin, planmäßig weiterfliegt. Trotzdem konnte sie damals diesen Willen nicht in die Tat umsetzen, weil andere Kräfte dagegen gewesen sind. Das soll ja in der Weltgeschichte gelegentlich unprogrammgemäß vorkommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, war dieses Verhalten gegenüber unserem Botschafter singulär, oder gibt es parallele Ereignisse an diesem Tage gegenüber anderen Botschaftern anderer Länder?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Mir ist lediglich dieses Ereignis bekannt. Das müßte ich nachprüfen. Aber bei der Offenheit der Nachrichtenmedien hätten Sie sicherlich eine präzisere Frage stellen können, wenn es dazu Anlaß gegeben hätte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, da wir mit unseren Fragen ja den Versuch machen, die Sache möglichst genau zu erfassen und manchen Gerüchten, die man hat lesen müssen, entgegenzu11134 
wirken, möchte ich gerne fragen: Was bedeutet die Formulierung, daß das Auto angehalten und durchsucht worden ist? Was ist durchsucht worden? Hat man Dinge entfernt und - wenn ja -welche?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Ich muß das im einzelnen nachprüfen. Die Durchsuchung war vielleicht auf möglicherweise mitgeführte Waffen gerichtet gewesen. Das Interesse galt vermutlich dem Kofferraum. Genaueres ist darüber nicht bekannt. Jedenfalls wurde nicht der Botschafter durchsucht, um es einmal so herum zu formulieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-03-20:
Steht zur Zeit portugiesisches Militär vor unserem Botschaftsgebäude, das z. B. verhindern würde, daß Leute die Botschaft aufsuchen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, Die Frage bezieht sich auf das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tribologie - das heißt auf Deutsch Reib- und Abnutzungslehre, wie ich mir habe aufschreiben lassen -, das während des jüngst stattgefundenen Besuchs von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hauff in Bukarest unterzeichnet werden sollte. Der mit der rumänischen Seite ausgehandelte Abkommenstext enthält - wie übrigens jede mit Rumänien geschlossene völkerrechtliche Vereinbarung - eine Berlin-Klausel, die sicherstellt, daß Berlin ({0}) in die Zusammenarbeit auf diesem speziellen Gebiet einbezogen wird. Offen ist noch die Formulierung eines Briefwechsels über die von beiden Seiten zu beteiligenden Institute; von deutscher Seite unter anderem die Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin. Beide Seiten sind sich einig, daß diese noch offene Frage auf diplomatischem Wege zu klären ist, um dadurch die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung des Abkommens zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Nein, Herr Abgeordeter, eine Behinderung des Zugangs zur Botschaft ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Es gäbe ja auch andere Möglichkeiten, das zu verhindern, außer durch Militär.
Es stehen wohl Sicherheitsbeamte der portugiesischen Regierung - wie übrigens auch bei uns - vor fremden Botschaften, um die Botschaften zu schützen. Aber ich selbst hatte ja wenige Minuten, bevor die vier Offiziere in die Botschaft kamen, dieses Gebäude verlassen. Es kann sich tatsächlich nur um wenige Minuten Differenz gehandelt haben. Ich hatte überhaupt nicht den Eindruck, daß jemand beim Zugang zur Botschaft behindert worden sei.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, welche Maßnahmen die portugiesische Regierung bzw. die portugiesischen Behörden gegen die Täter ergriffen haben, die den Wagen des Botschafters durchsucht haben, bzw. ist die Bundesregierung bereit, dagegen Strafanzeige oder so etwas ähnliches zu erstatten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Die erste Frage beantworte ich mit Nein, im Augenblick jedenfalls; das müßte im einzelnen geprüft werden. Was das zweite betrifft, so haben wir gegenüber der portugiesischen Seite unsere Meinung dazu vorgebracht. Ich nehme an, es handelt sich um ein Offizialdelikt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihrer Antwort von vorhin entnehmen, daß Sie einen Unterschied machen zwischen der Durchsuchung des Botschafters und der! Durchsuchung von dessen Wagen, und ist Ihnen nicht klar, daß nach der Wiener Konvention auch der Kraftwagen den Schutz vor Durchsuchung genießt, genau wie die Person des Botschafters?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Sie können selbstverständlich unterstellen, daß mir das klar ist. Aber ich wurde hier von einem Kollegen gefragt, und ich habe auf eine Frage, nämlich was durchsucht worden ist, eine Antwort gegeben. Da habe ich gesagt: Ich kann nur sagen, was nicht durchsucht worden ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten van Delden.
van Delden ({1}) : Herr Staatsminister, sind Sie bereit, später dem Hause oder hilfsweise dem Auswärtigen Ausschuß mitzuteilen, was im einzelnen durchsucht worden ist und ob alles wieder zurückgegeben wurde?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Fehlbestände sind mir jedenfalls nicht gemeldet. Ich bin aber bereit, auf eine ensprechende Frage hier präzise zu antworten, wie es üblich ist. Nur war die Frage ursprünglich nicht gestellt, und ich müßte erst in Lissabon anfragen.
({0})
- Einverstanden.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 104 des Abgeordneten Gewandt wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 105 des Abgeordneten Bühling auf:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den anonymen Drohbriefen gegen die Sendungen der Deutschen Welle in Äthiopien und den Angriffen des regierungsnahen Ethiopian Herald gegen die Deutsche Welle?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister.
Hupka (NA), 1975-03-20:
Warum aber hat es, Herr Staatsminister, plötzlich diese Voraussetzung nicht gegeben, dieses Abkommen zu unterzeichnen, so daß unser Staatssekretär wieder abgereist ist?
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Zeitungsartikel und die Drohbriefe von gleichen Kreisen ausgingen. General Teferi Benti, der Vorsitzende des Militärausschusses, hat gegenüber dem deutschen Botschafter die Drohbriefe aufs schärfste verurteilt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 106 des Abgeordneten Bühling auf:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit ins Auge gefaßt, Erpressungen gegen die Deutsche Welle dadurch zu begegnen, daß sie das Personal der deutschen Botschaft und des GoetheInstituts in Addis Abeba zu seiner Sicherheit abziehen anstatt die Sendungen der Deutschen Welle in amharischer Sprache einzustellen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Die Bundesregierung hat die von Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochene Möglichkeit nicht erwogen. Die Bundesrepublik Deutschland muß in Äthiopien, dessen Hauptstadt zugleich Sitz der Organisation für Afrikanische Einheit ist, politisch präsent bleiben. Des weiteren hat die Botschaft in Äthiopien etwa 700 deutsche Staatsangehörige zu betreuen.
Im übrigen wurden die Sendungen der Deutschen Welle in amharischer Sprache nicht eingestellt. Es wird lediglich bis auf weiteres auf die Ausstrahlung von Nachrichtensendungen über die innere Lage in Äthiopien verzichtet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bühling.
Bühling (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, würde die Bundesregierung in einem Wiederholungsfalle wenigstens die angedeutete Möglichkeit erwägen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Welche Möglichkeit?
Bühling (NA), 1975-03-20:
Die Möglichkeit, daß man den Erpressungen dadurch begegnet, daß man das Personal abzieht.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird nichts erwägen, was ihren eigenen Interessen nicht dienlich wäre. Es ist doch in unserem Interesse notwendig, daß wir dort vertreten sind. Sonst könnte irgend jemand dafür sorgen, daß die diplomatischen Beziehungen zu einem Land abgebrochen werden, indem er der deutschen Botschaft Drohbriefe schickt. Dieses vereinfachte Verfahren wollen wir nicht eingeführt wissen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, wird jetzt angesichts der gespannten Lage in Addis Abeba und auf Grund der Erpressungsbriefe der Botschaft und dem Goethe-Institut ein gegenüber dem früheren Zeitpunkt erhöhter Schutz gewährt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Ja. Von Anfang an haben wir dafür Sorge getragen. Wir haben - wie Sie wissen - auch versucht, die deutschen Staatsangehörigen, soweit sie dort nicht notwendig sind, aus der Gefahrenzone herauszubringen. Wir haben - das ist auch geschehen - um entsprechenden Schutz gegenüber solchen Drohungen gebeten und auch vorsorglichen Schutz erhalten.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 107 des Abgerodneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend; die Frage wird ebenso wie die Frage 108 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Weigerung der rumänischen Regierung, in das deutsch-rumänische Forschungsabkommen Berlin miteinzubeziehen, und ist abzusehen, wann dieses Abkommen unter Einbeziehung Berlins abgeschlossen werden kann?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister.
Urbaniak (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege, würden Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm zur Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer bereits entsprechend gehandelt hat, während die Opposition bisher nichts Vernünftiges zustande gebracht hat?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Weil sich unsere ursprüngliche Erwartung, die nach unserer Meinung auch durch eine Bemerkung der rumänischen Seite voll gedeckt war, daß über diesen Briefwechsel Einigkeit herrsche, eben noch nicht als erfüllt erwiesen hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-20:
Kann man die rumänische Einstellung dazu auch daran ablesen, daß eine Deutsch-Rumänische Vereinigung, die soeben gegründet werden sollte, nicht gegründet werden kann, weil die Rumänen wegen des Zusatzes „deutsch" Einspruch erhoben haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Ich habe nicht den Eindruck, daß es sich hier um parallele Fälle handelt. Ich müßte das, wenn Sie mir

nähere Angaben dazu machen, im einzelnen nachprüfen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß das Verhalten der rumänischen Regierung von anderen Ostblockstaaten, vor allen Dingen von der Sowjetunion oder der DDR, beeinflußt ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, dafür habe ich keine Anhaltspunkte und keine Unterlagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, ist es denkbar, daß die rumänische Regierung geglaubt hat, hier in der Frage Berlin hart sein zu können, weil die Bundesregierung in früheren Fällen einmal auf die Berlin-Klausel verzichtet hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang Sie die Frage stellen. Aber hinter Ihnen sitzt ein Kollege, der auf diesem Gebiet vielleicht ganz gut Bescheid weiß.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident, ich glaube, daß die Frage sehr deutlich war.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Die Bundesregierung hat hier keine anderen Erwartungen gehegt, als sie sie in bezug auf alle solche Abkommen hat. Aber in der Tat, Sie haben recht: Es ist einmal ein Abkommen unterzeichnet worden, das diesen Mangel hatte; den haben wir später zu beheben versucht, was auch gelungen ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung im Hinblick auf den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag vom 13. Dezember 1973 zu unternehmen, um in Zukunft sicherzustellen, daß Deutsche bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Tschechoslowakei durch dortige untergeordnete Behörden nicht deshalb diskriminierend behandelt werden, weil sie aus dem Gebiet der jetzigen Tschechoslowakei stammen und sich in der Vergangenheit fur die Rechte der Deutschen eingesetzt haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Generelle Diskriminierungen tschechoslowakischer Behörden gegen deutsche Staatsangehörige im Sinne Ihrer Anfrage sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Im Gegenteil hält sich jedes Jahr eine große Zahl deutscher Touristen und Geschäftsreisender ohne jede Behelligung in der CSSR auf. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes haben tschechoslowakische Behörden bisher nur in zwei Einzelfällen deutschen Staatsangehörigen den Aufenthalt in der CSSR versagt und gegen sie wegen früherer Tätigkeit die Ausweisung bzw. ein Einreiseverbot angeordnet.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß es keinen internationalen Vertrag und keine völkerrechtliche Regel gibt, die das Recht eines Staates beeinträchtigt, im Einzelfalle zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er einem Ausländer die Einreise und den Aufenthalt in seinem Staatsgebiet gestatten will. Derartige Entscheidungen werden nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet, auf die eine Einflußnahme dritter Staaten in der Regel verwehrt ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-03-20:
Abgesehen davon, Herr Staatsminister, daß ich nicht nach den allgemein bekannten Grundsätzen gefragt habe, möchte ich doch die Frage stellen, ob nach Ihrer Meinung nicht die Tatsache, daß man gerade jetzt nach Abschluß des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages, angesichts des Briefwechsels über humanitäre Fragen und entgegen dem Geist des Briefs zur Strafverfolgung damit beginnt, Ausweisungen vorzunehmen, gegen den Geist dieser drei Instrumente verstößt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Ihnen die beiden Fälle bekannt sind, von denen ich gesprochen habe. Denn sie sind in einem Briefwechsel des Bundesaußenministers mit Ihrem Landesgruppenführer, Herrn Stücklen, im einzelnen dargelegt worden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.