Schierholz (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine wenigen verbliebenen Damen und Herren!
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Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben hier zwei Entschließungen bzw. Unterlagen zu beraten: auf der einen Seite die EG-Entschließung zum Technologietransfer, auf der anderen Seite die Beschlußempfehlung und den Bericht zur Erklärung der Bundesregierung zu Eureka. Die beiden Vorredner haben hier zwischen beidem Trennungsstriche gezogen. Ich habe mich gefragt: Was verbindet diese beiden Vorlagen eigentlich? Meine Antwort ist: Es gibt Verbindungen zwischen diesen beiden Vorlagen, weil sie beide das Thema SDI, Eureka und die Behinderungen des Ost-West-Technologietransfers behandeln.
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Herr Lenzer, Sie haben bedauerlicherweise nicht gesagt, daß die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Technologietransfer in erster Linie die Beschränkungen des internationalen Technologietransfers durch die USA und deren schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung der europäischen Gemeinschaft analysiert und hart kritisiert. Das haben Sie hier nicht gesagt, und deswegen will ich auch mit dieser Entschließung anfangen. Sie hat ja in den Debatten über SDI verschieDr. Schierholz
dentlich eine Rolle gespielt. Das ist die Antwort auf den Zwischenruf: Was hat das eigentlich mit SDI zu tun? Verschiedene Kollegen von den Oppositionsfraktionen haben schon früher darauf hingewiesen, daß die Technologiepolitik der USA unter dem Diktat militärischer Interessen steht. Das ist der Punkt, um den es hier geht und der auch bei dieser Entschließung zum Technologietransfer zur Debatte steht, die übrigens mit den Stimmen der Konservativen im Europäischen Parlament verabschiedet worden ist.
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SDI wird diese Entwicklung verstärken. Das ist unsere Analyse. Dem ist in den Ausschüssen, in denen wir j a auch schon Gelegenheit hatten, darüber zu beraten, nicht widersprochen worden.
Ich zitiere einen der wesentlichen Sätze aus der Entschließung:
unter Hinweis darauf, daß die USA über - ich füge jetzt ein: zahlreiche -... Embargo-Vereinbarungen hinaus zusätzlich einseitige Embargo-Listen anwenden und daß Westeuropa in der Praxis dadurch ebenfalls von einem amerikanischen Embargo betroffen ist, nämlich für die technologischen Produkte, die es selbst zwar in den Ostblock liefern will, die USA jedoch nicht, was einschneidende Konsequenzen für die Unternehmen in Westeuropa hat und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten erhöht,
Dann kommen eine ganze Reihe von Aufforderungen an die Regierungen und an die Parlamente in Westeuropa, diesem Zustand abzuhelfen. Und in der Tat, wir brauchen eine andere Technologiepolitik, die die Technologieentwicklung vom Diktat militärischer Interessen freimacht. Von daher sehen wir den Beratungen über diese Entschließung des Europaparlaments in den Ausschüssen mit großem Interesse entgegen. Wir finden es wichtig, daß hier von einer europäischen Institution endlich einmal darauf aufmerksam gemacht wird, welche Entwicklungen hier Platz gegriffen haben, die die Ost-WestZusammenarbeit behindert.
Und nun zu Eureka. Der Zusammenhang zwischen SDI und Eureka ist ja der: SDI ist ein militärisches Projekt mit zivilen Abfallprodukten, und bei Eureka ist es umgekehrt. Das scheint mir die SPD bis heute nicht begriffen zu haben.
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- Ja, Herr Vosen, auch Sie sind hier in Ihrem Beitrag soeben darauf leider nicht eingegangen.
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Sie haben auf der einen Seite vom Wanderzirkus Eureka gesprochen
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und kritische Anmerkungen gemacht, und auf der
anderen Seite hängen Sie den Illusionen nach, mit
der „Selbstbehauptung Europas" eine andere Technologiepolitik in die Wege leiten zu können. Ja, ich frage mich, Herr Vosen: Wo bleibt da eigentlich Ihr Realitätsbewußtsein?
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Was mit Eureka gewollt wird, ist letztlich eine Art Konkurrenzprojekt zur EG, nämlich eine europäische High-Tech-Unternehmergemeinschaft,
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eine EUG. Was Sie damit wollen, SPD wie CDU wie FDP, ist letztlich im High-Tech-Bereich ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Aber Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern dann bitte auch sagen, daß bei diesem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten etliche Autos am Straßenrand liegenbleiben, weggekippt werden und damit auch die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben. Das können wir nicht zulassen.
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Herr Vosen, Ihr Antrag stammt bekanntlich aus der Vor-Hannover-Zeit. Er ist mittlerweile längst überholt. Ich finde bei diesen Plänen einen einzigen interessanten Gedanken - darauf wird der Herr Staatsminister Stavenhagen sicher gleich noch eingehen -, nämlich einige Eureka-Projekte für die Ost-West-Zusammenarbeit zu nutzen. Da hat sich der Herr Genscher wieder einen klugen Gedanken in den letzten Tagen einfallen lassen. Das sollten Sie einmal erläutern. Wenn auf dieser Basis über Eureka geredet würde, könnten Sie sogar mit unserem Mittun rechnen.
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Es war ein Industriemanager, der festgestellt hat, daß unser vielgestaltiges kleinräumiges kulturelles Klima als Treibhaus der Neugier, als Motor für eine eigenständige Entwicklung in Europa dienen müsse. Dies gibt sowohl die Notwendigkeit wie auch die Chance für eine technische Neuorientierung ab, die auf die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, sozialer Erfahrungen und kultureller Prägungen Rücksicht nimmt und die eine dauerhafte und nachhaltige Beseitigung der ökologischen, gesellschaftlichen und psychosozialen Schäden unserer Industriekultur ermöglicht. Wir brauchen zunächst einmal das Europa von unten. Dabei sind angepaßte Technologien statt der High-Tech-Träume gerade in der kulturellen Vielfalt Europas eine attraktive Perspektive, die geeignet ist, ein Gegengewicht, technisch wie philosophisch, zum amerikanischen SDI-Programm, zum europäischen High-TechRausch darzustellen und ein Selbstbewußtsein gegenüber diesen Machtphantasien zu erzeugen.
Vielen Dank.
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