Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Dr. Hammer, ich beanstande auch bei Ihnen das Wort „Demagogie".
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Dadurch wird es doch nicht besser, sondern nur schlimmer, meine Damen und Herren.
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Es ist der Antrag gestellt, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf den Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Baulandbeschaffungsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht ({2}) ({3}). ({4})
Es liegt Ihnen der Schriftliche Bericht des Herrn Berichterstatters vor. Ist noch eine mündliche Ergänzung erforderlich? - Aber bitte in aller Kürze, Herr Abgeordneter!
Jacobi ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen. wenn der Herr Präsident aus einer ganzen Reihe von Gründen Wert darauf legt, daß auch die Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht allzu lange andauert. Ich will als Berichterstatter weitgehend darauf Rücksicht zu nehmen versuchen. Ihnen ist ein eingehender Schriftlicher Bericht") unterbreitet worden; ich darf ihn Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen. Aber bei der Bedeutung des Gesetzes, das das erste Enteignungsgesetz der Bundesrepublik darstellt, muß ich nun doch eine Reihe von tragenden Gesichtspunkten herausstellen, die diesen Gesetzentwurf betreffen.
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Der Gesetzentwurf verdankt seine Entstehung einem einstimmigen Bundestagsbeschluß, der bei der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes gefaßt wurde. Dieser Beschluß sah zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms die Vorlage eines Gesetzes vor, das, gegebenenfalls unter Änderung von Bestimmungen des Grundgesetzes, die schnelle, wirksame, endgültige und zu günstigen Preisen mögliche Enteignung von Grundstücken vorsehen sollte. Sie können durch einen Blick in die jetzige Vorlage feststellen, in welcher Weise die Bundesregierung diesem Verlangen des Bundestags Rechnung getragen hat. Der Schriftliche Bericht gibt Ihnen des weiteren die Möglichkeit, sich über den Verlauf der Aussschußberatungen im einzelnen zu informieren. Im wesentlichen haben diese Verhandlungen eine Bestätigung der Regierungsvorlage, mindestens was ihre Grundzüge anlangt, ergeben. Dies gilt unter anderem für den Enteignungszweck, für die Zulässigkeit der Enteignung auch zugunsten privater Bauherren, für die Enteignungsvoraussetzungen, die Verfahrensregelung und den zwei Instanzen umfassenden
*) Siehe Anlage 3 Seite 13377

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Rechtsschutz vor den Baulandkammern und -senaten. Ich darf auch hier, was die Einzelheiten betrifft, auf den Schriftlichen Bericht verweisen. Das Gesetz läßt die Enteignung von Land für Wohnbauten, für das dazugehörige Gartenland und für den Gemeinbedarf zu, und zwar unter bestimmten Voraussetzungen. Lediglich dann, wenn der Bedarf anderweitig nicht zu decken ist, kann der Weg der Enteignung beschritten werden. Sie ist also die ultima ratio und zudem an die Voraussetzung geknüpft, daß die Enteignung dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Es lag in der Natur der Sache, daß in den Beratungen immer wieder die Frage nach der Vereinbarkeit der zu treffenden Regelungen mit den Bestimmungen der Verfassung auftrat. Bekanntlich schreibt Art. 14 des Grundgesetzes u. a. vor, daß die Enteignung als äußerstes Mittel nur dann zulässig ist, wenn die Bedürfnisse und Interessen der Allgemeinheit dies erfordern. Die Ausschußberatungen haben eine volle Übereinstimmung darüber ergeben, daß der immer noch brennende Wohnraummangel einen öffentlichen Notstand darstellt, der nur durch eine konsequente Fortsetzung der Bautätigkeit gelindert und schließlich behoben werden kann. Es muß aber möglich sein, das erforderliche Bauland zu beschaffen.
Bei den Beratungen wurde festgestellt, daß die unerläßliche Weiterführung und Steigerung des Wohnungsbaues heute vielerorts durch den Mangel an geeignetem Baugelände bedroht ist. Den sich hieraus ergebenden Gefahren will das Gesetz abhelfen. Es läßt entgegen dem klassischen Enteignungsrecht auch die Enteignung zugunsten eines einzelnen, einer Privatperson, einer Gesellschaft, einer Genossenschaft zu. Allerdings kann nur derjenige ein Grundstück im Enteignungswege erwerben, der den Willen und die Möglichkeit hat, binnen einer kurz bemessenen Frist die Bebauung vorzunehmen.
Ich will darauf verzichten, einzelne Bestimmungen des Gesetzes hier lang und breit zu erörtern, sondern nur einen kurzen allgemeinen Überblick geben. Dabei verzichte ich auf eine Darstellung der Eingangsbestimmungen und wende mich dem Teil des Gesetzes zu, der in erster Linie Gegenstand der Auseinandersetzungen war. Ich meine den Zweiten Abschnitt des Gesetzes, der sich mit der Frage der Entschädigung beschäftigt. Das Grundgesetz schreibt anders, als dies die Weimarer Verfassung vorsah, die Pflicht zur Entschädigung in jedem Enteignungsfalle vor. Dementsprechend ist bei den Ausschußberatungen niemals und von niemandem ein Entschädigungssausschluß erwogen worden. Vielmehr wurde an Hand und auf Grund der Verfassung nach einem Weg gesucht, der eine gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten gewährleistet. Hier lag ein Schwerpunkt der Beratungen, bei denen es galt, zwei in echtem Widerspruch zueinander stehende Bestrebungen auf einen Nenner zu bringen. Auf der einen Seite wurde im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 28. März 1950 eine günstige, d. h. für den Baulanderwerber günstige Entschädigungsregelung gefordert. Auf der anderen Seite wurde geltend gemacht, daß auch im Enteignungsfall grundsätzlich der volle sonst im freien Grundstücksverkehr zu erzielende Preis, also der gemeine Wert, geleistet werden müsse. Nachdem es an vielen extremen, aber auch an vermittelnden Vorschlägen nicht gefehlt hatte, wurde schließlich die Lösung des § 10 der Ihnen heute unterbreiteten
Vorlage gefunden. Nach dieser Vorschrift ist bei der Ermittlung der Entschädigung von den Stopppreisen des Jahres 1936 auszugehen. Die in der Zwischenzeit eingetretenen Wertveränderungen sollen jedoch grundsätzlich berücksichtigt werden. Hierbei schwebte dem Ausschuß vor, daß der Änderung der Kaufkraft der D-Mark entsprechende Zuschläge zum Stoppreis von heute etwa 30% im Schnitt oder ein weniges darüber als zulässig angesehen werden können.
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- 30 % im Schnitt und etwas darüber, habe ich gesagt. Wir haben im Ausschuß als Höchstes ungefähr 50% für Ausnahmefälle, und zwar unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Kaufkraftwertes der D-Mark betrachtet. Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung solcher Werterhöhungen, die in der Veränderung der baulichen Ausnutzbarkeit oder der Aussicht hierauf begründet sind. In keinem Fall darf der gemeine Wert überschritten werden. Die Frage, ob die Regelung des § 10 mit dem Grundgesetz vereinbar sei, ist Gegenstand sorgfältiger Prüfung gewesen. Der Ausschuß hat hierzu vor allem das Bundesjustizministerium gehört, das gutachtlich die Vereinbarkeit der Bestimmungen des § 10 mit dem Grundgesetz bejaht hat.
Ich will über die weiteren Schwerpunkte der Beratungen hier nichts weiter sagen, sondern mich darauf beschränken, sie zu erwähnen.
Den zweiten Schwerpunkt bildete das Enteignungsverfahrensrecht. Hier waren Überlegungen anzustellen, die darauf abzielten, gewisse Einwände des Bundesrates auszugleichen. Das ist dadurch gelungen, daß in § 52 eine Kompromißformel gefunden wurde, deren Beachtung und Betrachtung im Bericht ich Ihnen empfehlen darf.
Der dritte umstrittene Fragenkomplex sei ebenfalls hier nur erwähnt. Er betraf das Gerichtsverfahren in Baulandsachen. Hier ist der Versuch gemacht worden, das Neben- und Nacheinander der bisherigen Regelung abzumildern und vor allen Dingen zu einer Vereinfachung des Verfahrens und der Rechtsmittelzüge zu kommen. Auch hier darf ich mich, was die Einzelheiten anlangt, auf den Schriftlichen Bericht beziehen.
Den Ausschüssen, vor allem dem federführenden Ausschuß, schwebte selbstverständlich das Ziel vor, eine Vereinfachung des Rechtswegs und des Verfahrens überhaupt zu erreichen, wo immer dies möglich und notwendig erschien. Das ist im wesentlichen, wie ich sagen darf, dadurch erreicht worden, daß auch eine Klippe umschifft wurde, die sich aus der Bestimmung des Art. 14 des Grundgesetzes ergab. Gegenüber der heutigen Zweispurigkeit des Verfahrens ist der Versuch gemacht worden, durch die Schaffung von Baulandkammern bei den ordentlichen Gerichten - also bei den Zivilgerichten - eine neue Einrichtung zu schaffen, die wesentlich der Vereinfachung des Verfahrens unter der dennoch vorhandenen Garantie einer sachund fachgemäßen Prüfung dienen soll. Die Baulandkammern sollen mit zwei Verwaltungs- und drei Zivilrichtern besetzt werden. Dieser Kompromiß wurde nach langen Bemühungen gefunden. Hinsichtlich seiner Zulässigkeit wurden zunächst Bedenken geltend gemacht. Sie sind aber schließlich in Übereinstimmung mit einem seitens des Bundesjustizministeriums erstatteten Gutachten als unbegründet zurückgewiesen worden.

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Eine allgemeine Bemerkung zum Schluß: Der Gesetzentwurf stellt lediglich eine vorläufige Regelung dar. Im Rahmen der Beratungen über ein geschlossenes Baugesetz, das den kommenden Bundestag vermutlich demnächst beschäftigen dürfte, wird sich nicht nur die Möglichkeit, sondern darüber hinaus die Notwendigkeit ergeben, die durch das Baulandbeschaffungsgesetz geregelten Tatbestände einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Ich darf darum bitten, die Vorlage dieses Gesetzentwurfs in der Fassung, die sich aus der Drucksache Nr. 4364 ergibt - das ist ein Auftrag, den mir der Ausschuß erteilt hat -, unverändert anzunehmen und die in dieser Sache eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
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