Karl-Josef Laumann (NA), 2001-07-04:
So ist es!
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren in diesem Hause aus gutem
Grund oft über die Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen.
Heute diskutieren wir einmal über Arbeitsplätze im Konkreten, nämlich über 5 000 Arbeitsplätze bei VW und
darüber, dass es viele Menschen im dortigen Raum gibt
- sonst hätten sich ja nicht 10 000 beworben -, die zurzeit
arbeitslos sind, vielleicht Familie haben und hier eine
neue Lebensperspektive sowie ein vernünftiges finanzielles Fundament für ihr persönliches Leben bekommen
könnten. Das ist eine ganz konkrete Sache.

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Ich kann mir schon vorstellen, dass diese Menschen ziemlich erstaunt sind über das, was da bei VW passiert.

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Ich möchte es mir nicht so einfach machen und festlegen, ob nun die Gewerkschaften oder der Vorstand von
VW schuldig ist. Für die Menschen, die diese Arbeitsplätze haben wollten, ist diese Frage auch relativ unerheblich. Sie erwarten zu Recht, dass es eine Entscheidung
gibt und diese Arbeitsplätze in Deutschland - genauer: in
der Region Wolfsburg - entstehen. So einfach ist das.

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In der letzten Wahlperiode hat mein Kollege HeinrichWilhelm Ronsöhr einen Angriff der F.D.P. auf das VWGesetz abgewehrt. Wir von der CDU/CSU haben die Liberalen davon überzeugt, das besser sein zu lassen. In
diesem VW-Gesetz ist festgelegt, dass VW seinen Standort in Wolfsburg hat. Damals sind der Herr Ronsöhr und
die Union auch von der IG Metall dafür gefeiert worden,
dass sie diese Angriffe vereitelt haben.

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Wenn aber die IG Metall es damals so gefeiert hat, dass
VW in Wolfsburg bleibt und die Entscheidungen von VW
weiterhin in Wolfsburg fallen, dann sollte sie sich bitte
auch daran halten und nicht von Frankfurt aus EntscheiBodo Seidenthal


dungen in Wolfsburg beeinflussen. Man kann nicht beides
haben.

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Wir müssen auch einmal darüber reden, dass der
Betriebsratsvorsitzende, mein Kollege von der IG Metall,
gesagt hat, dass diese Arbeitsplätze für VW in Wolfsburg
große Bedeutung haben, auch über diese 5 000 hinaus.

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Wir wissen ja, dass an einem Arbeitsplatz bei VW auch
Zulieferungen hängen, dass auch Infrastruktur daran
hängt. Es gibt Leute, die sagen, man könne einen Arbeitsplatz in der Industrie etwa mal vier nehmen.

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Also geht es hier um eine gewaltige Sache für die Region.

Nun sind wir hier im Bundestag bei der Politik. Wir
müssen uns natürlich schon überlegen, was wir tun können. Die Bundesregierung hat immer gesagt, sie wolle im
Bündnis für Arbeit darüber reden, was wir tun können, um
mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu kriegen.

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Warum ist eigentlich im Bündnis für Arbeit bis jetzt nicht
über die Probleme, die wir bei VW haben, die mit dem
Flächentarifvertrag zusammenhängen, geredet und eine
Lösung geschaffen worden?

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Denn das, was im Moment im Zusammenhang mit VW
durch die Zeitungen geht, passiert doch wahrscheinlich
Woche für Woche mit weniger Arbeitsplätzen an vielen
hundert oder tausend Stellen in Deutschland.

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Ich glaube, dass es, wenn dieses Bündnis überhaupt noch
Sinn machen soll, dringend notwendig wäre, darüber zu
reden.

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Der Bundestag muss sich fragen, warum er nicht die
rechtlichen Voraussetzungen schafft, für diesen Bereich
auch zu anderen Lösungen zu kommen. Meine Partei hat
im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz in
unserem Antrag einen Vorschlag gemacht und gesagt,
dass so etwas gehen muss, wenn der Betriebsrat, die Geschäftsleitung und die Belegschaft in geheimer Abstimmung mit einem hohen Quorum dafür sind und ein begründetes und zeitlich befristetes Einspruchsrecht der
Tarifvertragsparteien gegeben ist.

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Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ich
sage nur eines: Der Flächentarifvertrag hat eine beruhigende Wirkung und eine sehr positive Bedeutung. Dennoch ist es doch so, dass wir über solche Maßnahmen wie
hier im Falle von VW, die doch eigentlich alle wollen,
nachdenken müssen. Die Mitarbeiter von VW würden ja
nicht Arbeitsbedingungen für die neuen Kollegen zustimmen, wenn die unmöglich wären. 5 000 DM Einkommen
sind für viele Leute in diesem Lande Gott sei Dank noch
eine Menge Geld. Unter diesen Voraussetzungen muss so
etwas gehen.

Ich finde, wir sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Eigentlich gibt es auch eine Mehrheit im Parlament dafür; denn auch die Grünen, auch ihr
Fraktionsvorsitzender, haben sich mehrfach eindeutig so
geäußert, dass wir eine Regelung dafür brauchen.

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Dann ist es auch einmal wichtig, dass Sie mit uns zusammen diese Regelung schaffen. Die Opposition steht dafür
bis auf die PDS zur Verfügung. Sie dürfen eben nicht nur
auf Parteitagen reden, aber dann in der Praxis so abstimmen, dass sich in dieser Frage einfach zu wenig tut.

Ich hoffe nur, dass die Verantwortlichen bei VW und
bei der IG Metall bald eine Lösung finden, damit diese
Arbeitsplätze bei uns entstehen. Ansonsten geben sie alle
sich der Lächerlichkeit preis

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und kommen damit wieder an einen Punkt, an dem sich
die Menschen zu Recht fragen: Was ist eigentlich in unserem Land los?

Schönen Dank.

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