Olaf in der Beek (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich starte heute einmal, mit der Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat:

Jeder, der versucht, eine Region von China zu trennen, wird untergehen – mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen.

Noch demokratie- und menschenfeindlicher geht es kaum. Das ist die Antwort der chinesischen Staatsführung auf die Proteste in Hongkong. China ist im Jahr 2019 nur noch mit seiner neuen Seidenstraße auf dem Weg Richtung Westen – in seiner Weltanschauung und politisch ist China wieder auf den Spuren Maos unterwegs; nichts zeigt sich deutlicher im Umgang der Staatsführung mit den Protesten in Hongkong als das.

Dennoch ist China heute, im Gegensatz zu vor vierzig Jahren, zum globalen und wirtschaftlichen Powerhouse aufgestiegen: China ist Exportweltmeister. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. China hat die größte verarbeitende Industrie der Welt. Und China ist mittlerweile einer der größten Geber von Entwicklungsgeld; allein für die Staaten Afrikas will China in den nächsten drei Jahren 60 Milliarden Euro bereitstellen.

Gleichzeitig ist China aber auch – man mag es kaum glauben – nach eigener Einschätzung Entwicklungsland. China stuft sich bei der Welthandelsorganisation WTO als Entwicklungsland ein und hat damit Anrecht auf weitgehende Zollfreiheiten und höhere CO

Und was macht unsere Bundesregierung? Sie schaut nicht nur beim Selbsteinstufungsprozess der WTO sprachlos zu. Nein, Deutschland unterstützt Aus- und Weiterbildung in China ausgerechnet in den Schlüsselbranchen der deutschen Industrie: in der Automobilindustrie, der Elektroindustrie, der Informations- und Telekommunikationstechnologie, der Chemieindustrie und der Medizintechnologie.

Nach Angaben der Bundesregierung – also Ihren eigenen Angaben – vom 19. August summieren sich die zinssubventionierten KfW-Kredite seit 2013 auf sagenhafte 630 Millionen Euro! Davon geht nur 1 Prozent an deutsche Unternehmen, die in China aktiv sind.

Wir liefern also Know-how made in Germany für Chinas globale Hightech-Führerschaft, während in Deutschland der nächste PISA-Schock ausbricht.

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Wir sägen sprichwörtlich an dem Ast, auf dem wir selber sitzen. Das ist politischer Irrsinn, das muss ein Ende haben!

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Ich kann mir schon denken, was gleich von Ihnen kommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen: Sie werden sagen, dass das ja alles gar nicht so schlimm sei, die Zinsvergünstigungen nur geringfügig seien und dass wir mit China nicht weniger, sondern mehr kooperieren müssen, gerade im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.

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Mit Blick auf den globalen Klima- und Umweltschutz gebe ich Ihnen sogar recht. Das hat aber nichts, rein gar nichts mit Krediten für Aus- und Weiterbildung zu tun.

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Erst in den letzten Wochen wurde bekannt, dass China Weltbankkredite dafür benutzt hat, um Überwachungstechnologien an Schulen einzusetzen. Ich weiß bis heute nicht, ob wir das für die Kredite aus Deutschland wirklich ausschließen können. Also hüten Sie sich davor, abzulenken! Es geht hier um etwas Grundsätzliches: Hier geht es um unseren eigenen Wertekompass.

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Anstatt unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb zu unterstützen, geben Sie denen Geld, die sich nicht an die Regeln halten.

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Anstatt unsere Unternehmen zu unterstützen, stärken Sie unseren größten Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Sie haben keine Strategie, wie Sie mit dem wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Machtstreben Chinas umgehen wollen. Machen Sie jetzt den Anfang, stimmen Sie unserem Antrag zu, und beenden Sie endlich diese unsinnigen Zinssubventionen an China!

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Die Menschen im Land verstehen das nämlich nicht, und ich übrigens auch nicht. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Entwicklungsarbeit komplett abschaffen wollen.

Herzlichen Dank.

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