Christel Happach-Kasan (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Kollege Berninger, Sie haben, wie ich meine, an
den Problemen Deutschlands vorbei- und ausschließlich
für eine rot-grüne Klientel geredet.

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Sie verspielen mit Beiträgen wie dem, den Sie gerade abgegeben haben, Deutschlands Zukunft.

Ich will das durchaus näher begründen: Deutschland
droht gemeinsam mit elf anderen Ländern eine Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn nicht umgeDr. Christel Happach-Kasan
hend die EU-Richtlinie über die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen umgesetzt wird. So
lautete eine Meldung von heute. Schade, dass Sie nicht
näher darauf eingegangen sind. Auch wenn dies nicht
das erste Klageverfahren wäre, stellt sich für mich die
Frage, welchen Sinn es macht, diese Klage abzuwarten,
statt endlich die Richtlinie umzusetzen. Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage keine einzige Schädigung von Mensch oder Umwelt durch transgene Pflanzen benennen. Sie haben die
Antwort unterschrieben, Kollege Berninger. Die grüne
Gentechnik führt somit nicht zu Gesundheits- oder Umweltschäden. Das ist eine gute Nachricht, wenn auch
nicht für Rot-Grün. Schließlich werden in sieben Ländern auf fast 60 Millionen Hektar transgene Pflanzen angebaut. Es gibt somit ausreichende und offensichtlich
gute Erfahrungen im Umgang mit transgenen Pflanzen.

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Der Anbau von goldenem Reis in Asien kann helfen,
Menschen vor Erblindung zu schützen.

({2})

Goldener Reis ist eine transgene Sorte. Es gibt somit
sehr gute Gründe, den Anbau von transgenen Pflanzen
zu fördern, statt ihn zu verhindern.

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In der Öffentlichkeit - auch dazu hätte ich Ausführungen von einem Vertreter der Bundesregierung erwartet setzt sich allmählich die Meinung durch, dass gentechnisch veränderte Pflanzen kein erhöhtes Risiko bedeuten. Auch der äußerst diskrete Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen einer Allensbach-Studie, die
Ende 2001 veröffentlich wurde und dies belegt, kann daran nichts ändern. Es gibt somit auch eine öffentliche
Akzeptanz für einen verantwortungsvollen Umgang mit
transgenen Pflanzen.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung bei der grünen Gentechnik ist nicht zu übersehen. Schröder wollte
den kritischen Dialog, herausgekommen ist eine Fundamentalopposition. Aber inzwischen plant Ministerin
Künast den geordneten Rückzug. Die Forderung nach
Nulltoleranz für zufällige Beimischungen wird von ihr
nicht aufrechterhalten. Gut so! Der Schwellenwert von
0,9 Prozent ist akzeptiert. Nun will die Ministerin über
Haftungsregelungen eine neue Hürde aufbauen.

Dabei ist Deutschland auch in dieser Frage kein rechtsfreier Raum. Kollege Heiderich hat darauf hingewiesen.
Es wird zu prüfen sein, inwieweit unterschiedliche Züchtungsmethoden unterschiedliche rechtliche Regelungen
erfordern. Ministerin Künast hat im „Spiegel“ erklärt,
dass Verbraucher, die sich für gentechnikfreie Lebensmittel entscheiden, auf keinen Fall mehr zahlen sollen - eine
tolle Forderung. Dabei weiß sie genau, dass schon jetzt
das Gegenteil gilt. GVO-freies Soja kostet pro Tonne zwischen 5 und 25 Euro mehr als anderes Soja, so die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage. Trotzdem
sagt Ministerin Künast im „Spiegel“ solchen Unsinn.

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Die grüne Gentechnik - das zeigt der Zickzackkurs
der Regierung - ist für Rot-Grün ein äußerst schwieriges
Thema. Die SPD wird an ihrem Erfolg beim Abbau der
Arbeitslosigkeit gemessen - bisher Fehlanzeige. Die
Grünen bedienen mit etwas mehr Erfolg die Klientel der
Bedenkenträger. Zusammen reicht es weder in Hessen
noch in Niedersachsen zur Regierung. Neue Arbeitsplätze können in einem Hochlohnland wie Deutschland
insbesondere in der Entwicklung und Anwendung neuer
Technologien entstehen. Wir brauchen neue Arbeitsplätze; das sollte in diesem Hause jedem klar sein.

Bei der roten Gentechnik haben in Hessen gerade die
Grünen dafür gekämpft, dass Deutschland seine Forschungsergebnisse nur zu einem geringen Anteil zur
Entwicklung von marktfähigen Produkten nutzen
konnte. Bei der grünen Gentechnik tun sich die Grünen
dabei hervor, die Entwicklung von Produkten und auch
die notwendige Forschung ins Ausland zu verdrängen.
Dafür gibt es konkrete Beispiele. Ich fordere meine Kollegen aus Schleswig-Holstein auf, für Arbeitsplätze in
unserem gemeinsamen Bundesland zu kämpfen.

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