Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wertstofftonne heißt das Konzept, zu dem kluge Kommunen oder Kreise wie zum Beispiel der Rhein-NeckarKreis, in dem ich lange gelebt habe, die gelbe Tonne
weiterentwickelt haben. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wird es jetzt jeder Kommune ganz offiziell anheimgestellt, Wertstoffe jenseits der Verpackungen in der gelben Tonne einzusammeln. Warum? Weil es
sich herumgesprochen hat, dass es sinnvoller ist, Wertstoffe einzusammeln, als sie wegzuschmeißen. Das
heißt, die Praxis ist diesbezüglich weiter als das dahinterstehende politische Regelwerk. Denn wir haben keine
Wertstoffverordnung in der Abfallpolitik, wir haben eine
Verpackungsverordnung.

Wir haben eine Verpackungsverordnung, die jetzt erlaubt, stoffgleiche Nichtverpackungen mit einzusammeln, das aber weder vorschreibt noch eine Lizenzgebühr von den Herstellern dafür verlangt. Das ist
sozusagen eine offiziell verfügte Form der Trittbrettfahrerei in derselben Novelle, die die unerwünschte Form
der Trittbrettfahrerei mit viel Aufwand zu beenden versucht. Dabei entfällt aber völlig, was die Lizenzgebühren
auf Verpackungen ohnehin nur unbefriedigend leisten:
Lenkungswirkung und Produktverantwortung.

In welcher Situation sind wir denn heute? Was sind
die Schlagworte in jeder Umweltdebatte? Es sind CO2Reduktion, Energieeffizienz, Ressourcenschonung und
Ressourcenverknappung. 10 Prozent des Erdöls, das in
Deutschland verbraucht wird, fließen in die Herstellung
immer neuer Kunststoffprodukte. Von einer echten
Kreislaufwirtschaft sind wir genauso weit entfernt wie
von einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise.

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Gleichzeitig ziehen die Preise für Sekundärrohstoffe
an, weil Primärrohstoffe auf dem Weltmarkt knapp werden. Uns allen geläufige Beispiele dafür sind Metalle
und Papier. Wir können davon ausgehen, dass wir in absehbarer Zeit eine lange Reihe von Beispielen aufzuzählen haben werden. Der Markt reagiert hier nicht vorsorgend. Das ist Aufgabe der Politik.

In der Abfallpolitik sind wir in Deutschland besser als
viele andere Länder. Das heißt aber nicht, dass wir gut
wären oder die Aufgaben der Zukunft bereits im Blick
hätten. Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft und
eine echte Produktverantwortung. Sich mit circa 1,6 Milliarden Euro im Jahr und einem System sich selbst generierender Novellierungen um Verpackungen zu kümmern, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wir schlagen
Ihnen den Abschied von der ökologisch nicht optimierbaren, ökonomisch viel zu teuren und sich im Übrigen
bei allen Bemühungen dem Wettbewerb hartnäckig widersetzenden Verpackungsverordnung vor.

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Klima- und Ressourcenschutz verlangen, dass wir uns
um die Wertstoffe kümmern. Also brauchen wir eine
Wertstoffverordnung. Klima- und Ressourcenschutz verlangen eine energie- und ressourcensparende Produktionsweise. Also brauchen wir ein Lenkungsinstrument,
das Herstellern ökonomische Vorteile für die Produktion
langlebiger und kreislauffähiger Produkte verschafft.

Unser Konzept sieht folgendermaßen aus: Kern ist
eine Ressourcenabgabe mit Lenkungswirkung auf perspektivisch alle Produkte anstelle von Lizenzgebühren
auf Verpackungen, die inzwischen einem Ablasshandel
ähneln. Berechnet und erhoben wird die Ressourcenabgabe von einer öffentlich-rechtlichen und damit unabhängigen Ressourcenagentur, die das inzwischen zu
Recht umstrittene DSD ablöst. Bezahlt wird sie von Produzenten sowie von Importeuren, um Wettbewerbsnachteile auszuschließen.

Das Entscheidende sind die Kriterien, nach denen
sich die Höhe der Ressourcenabgabe richtet. Dabei geht
es um das Vorkommen im Abfall, also die Lang- oder
Kurzlebigkeit des Produktes, um seine Kreislauffähigkeit, also ob es leicht auseinanderzunehmen und wiederzuverwerten ist, oder darum, ob das Produkt vielleicht
sogar schon aus einem Sekundärrohstoff hergestellt
wurde. Nach diesen Kriterien gestaffelt bekommt die
Ressourcenabgabe eine ökologische Lenkungsfunktion
und definiert Produktverantwortung im eigentlichen
Sinn.

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Auf kurzlebigen Billigplunder wird eine hohe Ressourcenabgabe erhoben, während sie bei einem langlebigen, kreislauffähigen Produkt gegen null gehen kann.
Eine Frage, die Sie sicher aufwerfen werden und die
auch wir uns natürlich gestellt haben, ist die nach dem
bürokratischen Aufwand. Nein, wir Grünen sind keine
Freunde von Bürokratie. Aber wir wissen auch, dass berechtigte Schutzinteressen nicht immer mit wenigen Federstrichen zu regeln sind.

Im Hinblick auf die Materialzusammensetzung von
Produkten trifft die Produzenten eine zusätzliche Berichtspflicht. Aber sie hält sich in zumutbaren Grenzen.
Jeder Produzent von bearbeiteten Nahrungsmitteln ist
verpflichtet, die Inhaltsstoffe seines Produktes aufzulis16216
ten; das geht also. Bedenken Sie bitte zudem, dass auch
die heutige Verpackungsverordnung durchaus nicht ohne
Bürokratie auskommt. Neuerdings kommt noch die abzugebende Vollständigkeitserklärung hinzu.

Tatsächlich vereinfacht die Wertstoffverordnung vieles. Das System ist transparent, verständlich und in sich
logisch; all das hat die Verpackungsverordnung längst
hinter sich gelassen. Vor allem aber ist es zukunftsfähig.
Eine Wertstoffverordnung kann entscheidend dazu beitragen, dass Produkte anders designt werden, entlang der
Maßstäbe, die für die Zukunft entscheidend sind: CO2Einsparung, Energieeffizienz und Ressourcenschonung.
Vorausschauende Abfallpolitik muss schon heute Ressourcensicherung sein.

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