Maritta Böttcher (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich nur wenig Zeit habe, möchte ich zuerst sagen: Ich stimme in jedem
Satz mit den Ausführungen von Frau Bulmahn überein. Während wir hier debattieren, ist die Einführung von Studiengebühren - das wird nur anders genannt - schon längst im Gange. Wie alles in diesem Land wird auch dieses Problem schlicht und einfach über Haushaltskürzungen geregelt.
1000 DM dürfen Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg, die die Regelstudienzeit überschreiten, pro Semester an die Hochschulen zahlen. In Sachsen werden Semestergebühren von 600 DM für Zweitstudien erhoben. „Kein Grund zur Aufregung", meint der sächsische Wissenschaftsminister, da ja das Erststudium gebührenfrei bleibt.
Die Berliner Justizsenatorin verordnet 500 DM für das erste juristische Staatsexamen und 860 DM für die zweite Prüfung. Brandenburgs Wissenschaftsminister Steffen Reiche denkt über die Erhebung sozial gestaffelter Beiträge von Hochschulabsolventen nach. Die Wirtschaftsverbände - das wurde schon gesagt - fordern Studiengebühren von 3000 DM pro Jahr. All das passiert - selbstredend - im Interesse des Standorts Deutschland.
Kaum beachtet wird dagegen, wie wir überhaupt in die Lage gekommen sind, solche Debatten führen zu müssen. Statt über Wissenschaftspolitik als beliebig manipulierbare Budgetgröße für kurzsichtige Standortbestimmungen zu diskutieren, benötigten wir die eben benannte Grundsatzdebatte über Wissenschaftspolitik als soziale und demokratische Gestaltungsmöglichkeit, nämlich darüber, was Wissenschaft im Dienste des Menschen leisten kann. Den auf diesem Weg gefundenen Prämissen wäre dann die Finanzierungsdiskussion unterzuordnen und nicht umgekehrt.
Statt dessen gibt es vollmundige Ablehnung von Studiengebühren, während gleichzeitig der Schwarze Peter hinterrücks über die ominöse Sachzwanglogik von oben nach unten durchgereicht wird. Kein Wunder, meine ich, wenn Politikerinnen und Politiker auf diese Weise immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.
Das Problem, das die Hochschulen mit der Einführung von Gebühren zu lösen versuchen, heißt nicht zu viele Studierende als Schmarotzer des Standorts, sondern staatliche Unterfinanzierung von Hochschulen und Studium. Die Lösung kann demzufolge auch nicht in der Abschreckung vom Studium durch eine Privatisierungsspirale der Kosten sein. Hochschulen und Studierende müssen endlich eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten, um ein Studium im Rahmen der Regelstudienzeit tatsächlich zu ermöglichen.
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Bildung ist und bleibt für uns eine gesellschaftliche Aufgabe und ist daher staatlich zu finanzieren. Dazu gehört auch die umgehende Reform der Ausbildungsförderung - wir werden in der nächsten Sitzungswoche darüber debattieren -, die seit der 18. Novelle aussteht und sich im Bürokratendschungel zu verlieren scheint.
Ich weiß nicht, Herr Guttmacher, woher Sie Ihren Optimismus nehmen. Die Gefördertenquote sinkt, und das muß doch an irgend etwas liegen.
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Insofern ist diese Einigkeit eben nur scheinbar gegeben. Meiner Meinung nach müssen wir endlich die Aufgabe der Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an den Lebenshaltungskosten mit einer 19. BAföG-Novelle lösen.
Abschließend möchte ich noch sagen: Die gesellschaftliche Funktion des Hochschulwesens wird durch die Diskussionen, die immer wieder hervorgebracht werden, ernsthaft und nachhaltig bedroht. Das können und dürfen wir gemeinsam nicht zulassen.
Die heutige Diskussion hat Übereinstimmung darin gezeigt, daß Studiengebühren durch den Deutschen Bundestag zumindest nicht befürwortet werden.
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