Axel Schäfer (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der gestrige Tag vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe war ein wichtiger Tag für Deutschland, für
Deutschland in Europa, für den Deutschen Bundestag
wie für den Bundesrat. Es ist gut, dass wir uns hier heute
direkt mit den Konsequenzen dieses Urteils befassen.

Lassen Sie mich drei einleitende Punkte nennen.

Erstens. Der Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist ein großer Erfolg für die große
Mehrheit dieses Hauses.

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Zweitens. Das Zustimmungsgesetz mit den Änderungen des Grundgesetzes zum Lissabon-Vertrag ist mit
dem Grundgesetz vereinbar. Auch das ist ein großer Erfolg für die große Mehrheit dieses Hauses.

({1})

Drittens. Im Begleitgesetz haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Beteiligung und
unsere Möglichkeiten zur Mitwirkung nicht in vollem
Umfange genutzt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Nein gesagt und uns bestimmte
Aufgaben auferlegt, die wir erfüllen wollen und die wir,
wie ich glaube, auch erfüllen können und werden. Deshalb diskutieren wir heute.

({2})

Lassen Sie uns hier die Maßstäbe zurechtrücken. Wer
heute Zeitung liest, hat manchmal den Eindruck, es gehe
allein um die Beteiligungsrechte von Bundestag und
Bundesrat und weniger um den großen Erfolg der europäischen Integrationsgeschichte. Dieser Erfolg aber ist
gleichzeitig ein Signal des Deutschen Bundestages und
des Bundesrates zum Beispiel Richtung Irland, wo das
künftige Referendum, also die zweite Runde, erfolgreich
verlaufen soll. Gleichzeitig ist es auch ein Signal an die
Präsidenten Kaczynski und Klaus - auch nachdem das
tschechische Verfassungsgericht so votiert hat -: Es gibt
jetzt keine rechtlichen Hindernisse mehr, die Verfassung
in Form des Reformvertrages von Lissabon zu unterAxel Schäfer ({3})
zeichnen. Auch das sollten wir heute an dieser Stelle
ganz deutlich machen.

({4})

Es kommt jetzt sowohl darauf an, was wir diskutieren, als auch darauf, wie wir es diskutieren. Zum Thema,
wie wir es diskutieren, ist es aus meiner Sicht besonders
wichtig, zu sagen: Nein, die Regierungsfraktionen haben
nicht immer nur recht.

({5})

Nein, die Oppositionsfraktionen haben nicht immer nur
unrecht. Nein, das Bundesverfassungsgericht weiß nicht
immer alles besser. Auch diese drei Dinge sollten wir in
die Diskussion mitnehmen.

Wir wollen jetzt - das ist unser Anspruch, den ich
gerne für die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen
möchte - zügig, aber solide und gründlich mit allen
Fraktionen dieses Hauses zu einer fairen Regelung kommen, die ermöglicht, dass erstens der Deutsche Bundestag das Begleitgesetz noch in dieser Legislaturperiode
ändert, dass sich zweitens auch der Bundesrat noch in
dieser Legislaturperiode damit befasst und dass drittens
die Ratifikationsurkunde bis Anfang Oktober dieses Jahres in Rom hinterlegt wird; das wäre auch mit Blick auf
die dann in Irland stattfindende Volksabstimmung ein
wichtiges Signal. Ich glaube, darauf sollten wir alle uns
hier und heute verständigen.

({6})

Das deutsche Parlament hat eine außergewöhnliche
Stärkung seiner Rechte erfahren, nicht nur insofern, als
deutlich gemacht wurde, welche Rechte ein Parlament
hat, sondern auch, weil deutlich gemacht wurde, welche
Rechte sich ein Parlament nehmen - manchmal könnte
man auch sagen: was es sich herausnehmen - kann.

Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem jeder parlamentarischen Regierungsform - auch der Regierungsform, die wir haben und die wir wollen -: Ein Parlament
steht, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen, ein
Stück weit im Konflikt mit jedweder Regierung. Ein
Parlament hat nämlich immer ein Interesse daran, mehr
gestalterische Möglichkeiten zu bekommen - das gilt
insbesondere für die europäische Ebene -, während eine
Regierung immer darauf bedacht ist, ihre Handlungsmöglichkeiten zu behalten, sodass sie genügend Verhandlungsmöglichkeiten hat. Aus unserer Sicht darf
nicht der Eindruck entstehen, dass das Parlament störend
ist. Vielmehr ist das Parlament ein wichtiger Faktor der
Gestaltung und der Kontrolle der Regierung. Auch das
sollten wir heute betonen.

({7})

Wenn wir diese Aussage selbstkritisch hinterfragen
- es ist wichtig, selbstkritisch zu sein; denn man kann
nur selbstbewusst sein, wenn man auch selbstkritisch
ist -, stellen wir fest, dass wir die Arbeitsweise unseres
Parlaments in Zukunft ein Stück weit werden ändern
müssen. Außerdem muss sich - das Haus ist nicht gerade
übervoll - die Mentalität, also die Einstellung zur Debatte über die Europäisierung auch unserer Politik verändern. Das ist nicht nur die Aufgabe der sogenannten
Europaspezialisten, sondern auch eine Aufgabe, der wir
uns in der Alltagsarbeit in allen 22 Ausschüssen des
Deutschen Bundestages stellen müssen. Wir müssen
ganz ehrlich zugeben: In diesem Parlament haben wir in
dieser Hinsicht noch eine ganze Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.

Weil die große Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages europäische Föderalisten sind, erlaube ich mir, an dieser Stelle einen deutlichen Beurteilungsunterschied im Vergleich zur Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts herauszustellen. Jawohl, das
Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Bundestag
gestärkt. Es hat aber argumentativ - nicht rechtlich, sondern argumentativ - das Europäische Parlament geschwächt.

({8})

Die Aussage - so steht es in einem Satz der Begründung
des Urteils -, dass der Lissabon-Vertrag im Hinblick auf
das Europäische Parlament keinen Zugewinn an Demokratie zur Folge hat

({9})

- „keinen“ steht da, nicht „nicht genügend“, sondern
„keinen“ -, ist falsch. Das sollten wir deutlich sagen.

({10})

Wenn man das Maastricht-Urteil zur Grundlage
nimmt, darf nicht so getan werden, als hätte sich von
1992 bis 2009 nichts geändert. 1992 gab es keine Form
von gleichberechtigter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Durch Lissabon haben wir das in ungefähr 90 Prozent der Fälle. So wie der Lissabon-Vertrag
angelegt ist, nämlich auf eine repräsentative Demokratie,
ist das Europäische Parlament ein zentraler Ort. Es ist
gleichberechtigt mit dem Rat.

Die Begründung, die von Karlsruhe angeführt wurde,
lautet: Gesetzgeber ist insbesondere der Rat, die nationalen Parlamente haben eine wichtige Stellung, und das
Europäische Parlament tritt hinzu oder hat ein Vetorecht. - Von einem Vetorecht des Parlaments ist in keinem Vertrag die Rede, wohl aber von gleichberechtigter
Mitentscheidung. Dies sollten wir unterstreichen.

({11})

Das spielt nicht nur aufgrund der solidarischen Zusammenarbeit mit dem EP, sondern auch in Anbetracht
der Tradition unseres Hauses eine wichtige Rolle. Es waren Generationen von Abgeordneten, von 1952 bis 1976,
die eine Direktwahl des Europäischen Parlaments eingefordert haben. Die SPD stand hierbei Gott sei Dank immer mit an der Spitze; aber dieses Anliegen wurde auch
von allen anderen - von der FDP, von der CDU/CSU
und später auch von den Grünen - getragen. Auch um
diese Frage geht es heute. Es geht heute nicht nur um
eine Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat


Axel Schäfer ({12})
in Europafragen, sondern auch um eine Anerkennung,
eine Würdigung, eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments.

Vielen Dank.

({13})