Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Herr Goldmann, auf Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, muss ich Ihnen antworten, dass
man die Zahl nicht konkret beziffern kann. Die Zahlungen betragen bis zu 7 800 Euro pro Hektar. Beim ersten
Reformschritt - 40 Prozent der Beihilfen werden entkoppelt, 60 Prozent sind gekoppelt - können sich die Erzeuger angesichts der Zahlungen in Höhe von
40 Prozent - man kann sich leicht ausrechnen, dass das
kein niedriger Betrag ist - entscheiden, den Tabakanbau
einzustellen und stattdessen in eine andere Produktion
einzusteigen. Später haben sie dann die Möglichkeit,
sich mit 50 Prozent der bisherigen Zahlungen auf eine
andere Produktion zu konzentrieren. Ab 2010 gibt es
dann den Umstrukturierungsfonds. Zu diesem Zeitpunkt
erwarten wir größere Veränderungen. Er hilft uns, in den
entsprechenden Regionen den strukturellen Neuaufbau
durch Investitionen usw. zu unterstützen.

Wir können im Augenblick nicht genau einschätzen,
wie sich die einzelnen Tabakanbauer aufgrund dieses Ergebnisses entscheiden werden. Wir gehen davon aus,
dass eine größere Anzahl der Kleinerzeuger angesichts
der Arbeitsintensität und angesichts 40 Prozent entkoppelter Prämie, die man in etwas Neues investieren kann,
die Entscheidung treffen wird, vielleicht schon im
nächsten oder übernächsten Jahr mit der Tabakproduktion aufzuhören. Ich kann nicht gegenrechnen, wie viele
Arbeitsplätze entstehen werden, wenn jemand etwas
Neues anfängt und wenn der Umstrukturierungsfonds
nutzbar ist. Tatsache aber ist: Die Landwirte sind so meines Erachtens halbwegs abgesichert.

Man muss in diesem Zusammenhang aber auch die
gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums berücksichtigen. In der Bundesrepublik gibt es pro Jahr etwa
100 000 bzw. pro Tag gut 300 tabakbedingte Todesfälle.
Das heißt: Am heutigen Tag sterben in Deutschland etwa
300 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Man
kann natürlich, wie ich glaube zum Teil zu Recht, sagen,
der Tabak komme dann aus anderen Teilen der Welt. Ich
gebe zu, dass das Tabakproblem noch nicht gelöst ist.
Wir brauchen noch viel an Jugendarbeit und Aufklärung.
Es kann meines Erachtens aber nicht sein, dass wir mehrere Tausend Euro pro Hektar im Jahr für die Tabakproduktion ausgeben, wissend, dass 300 Menschen in
Deutschland pro Tag an den Folgen des Tabakkonsums
sterben. Es ist unsere Verpflichtung, die Tabakerzeuger
beim Aufbau von etwas Neuem zu unterstützen. Deshalb
haben wir den Umstrukturierungsfonds eingerichtet und
deshalb unternehmen wir viele andere Maßnahmen, zum
Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Wir
geben Auskunft, was wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe fördern und wie sich die Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum ab Januar 2006 auf europäischer Ebene verändern. Wir haben uns darauf
vorbereitet, das zu verändern, weil wir wussten, dass
diese Reformschritte kommen werden, wenn wir uns
halbwegs klug anstellen.

Ich komme noch auf Ihre Frage zum Bereich Baumwolle zu sprechen. Ich glaube nicht, dass das nur ein
kleiner Schritt ist; es ist vielmehr ein unentbehrlicher
Schritt, um auf internationaler Ebene weiterzukommen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul und ich hätten gerne mehr
erreicht. Aber so ist das im Leben: Wenn man mit
14 anderen Agrarministern zusammensitzt, von denen
einige an ihrer Meinung festhalten, dann müssen Sie
zusehen, wie weit sie kommen können. Wir haben bis
in die Morgenstunden verhandelt und sind im Ergebnis
zu einer Entkoppelung von 65 Prozent gekommen. Die
Rechtsberater der Kommission haben gesagt, mehr gehe
nicht, weil Griechenland und Spanien im Beitragspassus zugesagt worden ist, dass es auch in Zukunft eine
kostendeckende Subventionierung des Baumwollanbaus gibt. In solchen Nächten entdeckt man immer die
Kuriositäten auf dem Weg zur Weiterentwicklung der
Europäischen Union. Das steht aber nun einmal im Beitrittstext.

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Ich glaube, wenn man die Möglichkeiten ganz ausschöpfen will, muss man so kess sein, noch mehr zu fordern.

Auch die Kommission ist offensichtlich der Meinung,
dass das, was wir jetzt vereinbart haben, legal ist. Nach
meinem Kenntnisstand sind die westafrikanischen Länder ganz froh über eine solch hohe Entkoppelung. Sie
sehen dies als positives Zeichen; so ist das bei uns zumindest immer angekommen. Jetzt geht es mit den anderen Reformschritten weiter.

Heute Abend treffe ich den Landwirtschaftsminister
von Burkina Faso. Ich erwarte, dass er das als einen
positiven Schritt ansieht. Sie wissen, dass es sich um
einen Prozess, eine sich entwickelnde Arbeit handelt.
Viel wird davon abhängen, wie sich die Gespräche zwischen der EU und Mercosur entwickeln, die wiederum
Auswirkungen auf die nächsten WTO-Gespräche haben werden.

Auf eines will ich aus aktuellem Anlass hinweisen:
Im Rahmen des WTO-Verfahrens haben einige Gutachter Brasilien und nicht den USA - es ging um die
Baumwolle - Recht gegeben. Das ist ein erster Teilsieg
Brasiliens, das die US-Regeln für stark handelsverzerrend hält und sagt, dass sie verändert werden müssen. In
diesem Zusammenhang hat Europa zu einem historisch
gesehen guten Zeitpunkt gezeigt, dass es hier offener
und weiter ist. Es mag sein, dass wir darüber bei den Gesprächen mit Mercosur und auch später mit anderen Ländern in gute Verhandlungen zum gegenseitigen Vorteil
eintreten werden.