günther friedrich nolting (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Erler, ich habe Sie in
den letzten Wochen nicht ein einziges Mal im Verteidigungsausschuss gesehen. Die gesamte Diskussion ist an
Ihnen vorbeigegangen.

({0})

Sie haben sich an dieser Diskussion überhaupt nicht beteiligt. Nun greifen Sie hier die Opposition an. Das kann
es ja wohl nicht sein.

({1})

Sie reden hier das Konzept des Ministers schön. Sie
werden erleben, dass dieses Konzept nicht zukunftsfähig
ist.

({2})

- Dazu komme ich gleich noch. Einen Moment! - Sie haben hier die Diskussion über die DU-, die Uranmunition
angesprochen. Dazu ist festzustellen: Wir nehmen die
Ängste der Soldaten ernst

({3})

und vertuschen nicht, wie Sie es getan haben.

({4})

Angesichts dessen, dass Sie von Geschrei in den betroffenen Standorten gesprochen haben - auch ich schreie
jetzt, weil ich nicht anders kann und weil die Emotionen
hier hochkommen -,

({5})

ist zu fragen: Nehmen Sie eigentlich die Sorgen der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter und der Kommunen ernst?

({6})

Nein, Sie tun es nicht.

({7})

Ist denn die Kritik der Ministerpräsidentin aus SchleswigHolstein, die zu Recht vorgetragen wurde, Geschrei? In
welcher Welt befinden Sie sich? Beschäftigen Sie sich eigentlich mit diesen Fragen?

({8})

Sie sollten in sich gehen und noch einmal überprüfen, was
Sie hier vorgetragen haben.

({9})

Herr Kollege Merz, Sie haben ja Recht: Die so genannte Reform Scharping ist aus der sicherheitspolitischen Analyse nicht ableitbar. Wir haben ja gemeinsam
mit dem früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker einen kompetenten Verbündeten; Sie haben darauf hingewiesen. Er stammt aus Ihren Reihen. Aber ebenso wie die
Pläne von Hans-Peter von Kirchbach vom Minister nicht
berücksichtigt wurden, wurden auch die Pläne von Herrn
von Weizsäcker nicht berücksichtigt.

Allerdings suchen Sie sich aus den Plänen der
Weizsäcker-Kommission nur das heraus, was Sie gerade
brauchen. Auf die Personalreduzierungen, die Herr von
Weizsäcker vorgeschlagen hat, sind Sie überhaupt nicht
eingegangen. Auch das hätten Sie einmal tun sollen.

({10})

Ich betone an dieser Stelle: Das vorgelegte Konzept
„Feinausplanung und Stationierung“ ist kein Geniestreich. Aber, Herr Kollege Merz, angesichts Ihrer heutigen Rede kommen bei mir nun doch einige Fragen auf.

({11})

Die Bundeswehr ist seit Jahren drastisch unterfinanziert und Sie wissen dies.

({12})

Das heißt, der Verteidigungshaushalt muss erhöht und das
Personal auf das sicherheitspolitisch erforderliche Maß
reduziert werden. Auch darauf sind Sie heute nicht eingegangen. Sie bewegen sich in realitätsfernen Gefilden,
Herr Kollege Merz.

({13})

Sie erwecken den Eindruck, als sei mit der Union alles
besser. Ich frage mich, woher Sie eigentlich diesen Mut
nehmen.

Wo war der Mut der CDU/CSU-Fraktion in den gemeinsamen Regierungsjahren mit der F.D.P., als die F.D.P.





die Öffnung der Bundeswehr für Frauen forderte? Die
Union hat abgelehnt.

({14})

- Die SPD hat auch abgelehnt. Klatschen Sie nicht!

({15})

Wo war der Wille der CDU/CSU-Fraktion, sich für
die Menschen einzusetzen, als die F.D.P. gleiche Gehälter für die Bundeswehr in Ost und West durchsetzen
wollte?

({16})

Die Union hat abgelehnt, die SPD hat abgelehnt, die Grünen haben abgelehnt und die PDS hat abgelehnt.

({17})

Die F.D.P.-Fraktion hat der Öffentlichkeit bereits vor
zwei Jahren ihre Vorstellungen über die Zukunft der Bundeswehr mitgeteilt. Die von Ihnen geführte CDU/CSUFraktion hat bis heute in dieser Frage kein abgestimmtes
Konzept. So kann es nicht gehen, Herr Kollege Merz.

({18})

Keine eigenen Vorstellungen, aber Kritik üben - das ist
mir schlicht und einfach zu wenig. So verstehen wir Freidemokraten unsere Oppositionsrolle nicht.

Meine Damen und Herren, der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Politik muss sich immer daran messen, ob
sie nach diesem Grundsatz handelt. Selbstverständlich
gilt das auch für die Reform der Bundeswehr. Die Angehörigen der Bundeswehr haben Anspruch auf eine bestmögliche Ausbildung, auf modernste Ausrüstung und auf
eine angemessene Bezahlung. Sie haben auch Anspruch
auf größtmögliche Planungssicherheit, auch in Zeiten
schneller Umbrüche wie in den vergangenen Jahren.
Selbstverständlich stehen die Angehörigen der Bundeswehr auch im Mittelpunkt, als Staatsbürger in Uniform.

Unsere Soldaten übernehmen viele und nicht immer
angenehme Pflichten. Ich verweise auf die gegenwärtigen
Einsätze auf dem Balkan. Ich verweise aber auch auf die
wichtige Arbeit zu Hause. Deshalb sage ich: Wir haben es
nicht mit einem abstrakten Gebilde zu tun, sondern mit
Menschen, mit Staatsdienern im wahrsten Sinne des Wortes. Ich kann mir nicht helfen, aber genau hier sehe ich ungeheure Defizite bei den Entscheidungen des Verteidigungsministers, und zwar von Tag zu Tag zunehmend.

In jedem Standort, den ich in den letzten Tagen besucht
habe, bekomme ich von den Menschen gesagt, die Reform der Bundeswehr ginge an ihnen vorbei. Da werden
Hochglanzbroschüren ausgeteilt, die lücken- und fehlerhaft sind. Da werden Informationen so lange zurückgehalten, bis die Gerüchteküche überquillt und Presseveröffentlichungen den Minister zur Unterrichtung zwingen.
Da wird mit Zahlen getrickst, die keiner Überprüfung
standhalten. Ich verweise dabei auf das unhaltbare Papier
zur Wehrgerechtigkeit vom Herbst letzten Jahres. So kann

es niemanden wundern, dass von der vollmundig angekündigten größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr lediglich ein verunglücktes Reförmchen übrig
geblieben ist. Ganz offensichtlich hat Sie, Herr Minister
Scharping, der Mut verlassen. Das notwendige Geld war
vorher schon weg.

({19})

Herr Minister Scharping, Sie sind kein Visionär, wie
wir das heute wieder erlebt haben,

({20})

Sie sind nicht einmal Realist.

({21})

Sie sind ein mutloser Zauderer, zunehmend gepaart mit
träumerischen Zügen.

Herr Minister Scharping, der Kollege Koppelin hat
schon darauf hingewiesen: Sie haben hier im letzten
Herbst in der Haushaltsdebatte erklärt, es werde, abgesehen von Kleinststandorten, kein Standort geschlossen,

({22})

und in diesem Zusammenhang die Kollegen Austermann
und Koppelin der Lüge bezichtigt.

({23})

Am 14. Dezember letzten Jahres konnten wir dann in der
Zeitung „Die Welt“ nachlesen, welche Standorte geschlossen werden.

Haben Sie, Herr Minister Scharping, am 29. November
letzten Jahres wissentlich die Unwahrheit gesagt oder arbeitet Ihr Haus an Ihnen vorbei?

({24})

Ich könnte auch sagen: Es begann mit einer Lüge.

({25})

Herr Minister Scharping, Sie sollten sich endlich bei den
Kollegen Koppelin und Austermann genauso wie beim
Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes entschuldigen.

Natürlich müssen Veränderungen bei Standorten
vorgenommen werden,

({26})

wenn die Bundeswehr umstrukturiert wird. Daran besteht
kein Zweifel. Aber dann darf der verantwortliche Minister nicht noch zehn Wochen zuvor lediglich von zu
schließenden Kleinststandorten sprechen. Das ist der eigentliche Skandal! Herr Minister, Ihre eigenen Parteifreunde haben Ihnen diese Aussagen abgenommen und
dies auch in den Standorten verkündet. Sie stehen jetzt im
Regen.





Sie stehen in dieser Frage auch aus Ihren eigenen Reihen unter Druck, aber lassen nicht von diesem Wege ab,
wie Ihre Hochglanzbroschüre „Feinausplanung und Stationierung“ belegt. Sie ist eine standortpolitische Mogelpackung allererster Güte. Das kann man an einigen wenigen Fakten belegen:

Es werden 59 Standorte geschlossen, davon 39 Großstandorte; das ist in diesem Papier nachzulesen. Zudem
wird der Personalbestand in 20 Standorten halbiert und in
18 Standorten bis zu 98 Prozent reduziert, was einer Totalaufgabe gleichkommt. Ich nenne einige wenige Beispiele: Dülmen wird von 1 969 Dienstposten auf unter 400
reduziert - dort wird es in Zukunft nur noch zivile Mitarbeiter geben - aber der Standort, so der Minister, bleibt erhalten. Eggesin wird von 1 792 auf 55 Dienstposten
gekürzt, aber, so der Minister, der Standort bleibt erhalten.
Neumünster wird von über 900 Dienstposten auf ganze
zehn reduziert, aber der Standort, so der Minister, bleibt
erhalten. - Die Liste ließe sich fortsetzen. Was haben Sie
sich eigentlich dabei gedacht, den Standort Schneeberg
ganz zu streichen? Auch dazu müssen Sie noch eine Erklärung abgeben.

({27})

Herr Minister Scharping, ich fordere Sie auf, endlich
Antworten auf folgende Fragen zu geben: Wie ernst nehmen Sie eigentlich die Gespräche mit den Betroffenen?
Wie gedenken Sie den sozialverträglichen Umbau der
Bundeswehr zu finanzieren? Haben Sie Vorkehrungen getroffen für die fällige Anpassung des Personalbestandes?
Wann erfahren die betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter, was mit ihnen passiert? Welche Verträge wird es
geben? Wie wollen Sie den erforderlichen umweltgerechten Rückbau der Liegenschaften und die vielerorts überfällige Modernisierung der Kasernen finanzieren? Wie
wollen Sie den Gemeinden helfen, die ihre Kasernen
plötzlich ganz oder weitgehend eingebüßt haben? Sie
glauben doch selber nicht, dass diese Last allein den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden kann.

({28})

Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie hier nicht in kürzester
Zeit tragfähige Konzepte vorlegen, werden Sie einen dramatischen Rückgang beim Unteroffiziersnachwuchs erleben und von einer massiven Welle berechtigter Entrüstung und innerer Kündigung überrollt. Das kann nun
wahrlich nicht im Interesse einer seriösen und zukunftsfähigen Bundeswehrplanung sein.

({29})

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie die bei Amtsantritt groß
angekündigte Bundeswehrreform, die überfällig war
- darin sind wir uns ja einig -, zum Reförmchen haben
verkommen lassen. Ich werfe Ihnen vor, dass Ihr Werk
„Feinausplanung und Stationierung“ dieses Jahrzehnt
nicht überdauern wird. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie wider besseres Wissen um die Zukunft der Wehrpflicht an
dieser festhalten. Die allgemeine Wehrpflicht wird wegen
der Wehrungerechtigkeit Ihres Strukturmodells in absehbarer Zeit ausgesetzt werden.

Ob nun mangelhaft ausgeprägte Weitsicht, Mutlosigkeit oder parteipolitisches Kalkül dafür verantwortlich
zeichnen, ist für Soldaten wie zivile Bundeswehrbeschäftigte und deren Familien unbedeutend. Diese erkennen nur überdeutlich: Sie, die Menschen, stehen bei Ihren
Entscheidungen nicht im Mittelpunkt, Herr Minister, sie
werden nicht berücksichtigt. Das ist der größte Skandal.

({30})

Ihre Amtszeit, Herr Minister, gleicht einem Drama in
vier Akten. Erster Akt: Vertrauensbildung durch Versprechungen und große Ankündigungen. Zweiter Akt: Beschwichtigung durch Planungsaktivität, Vertuschung und
Täuschung. Dritter Akt: Versprechungen nicht eingehalten, nur scheibchenweise Eingeständnisse. Vierter Akt:
Bundeswehr im Chaos, Scharping macht eine Reform und
keiner macht mit. Wir warten darauf, dass der Vorhang
fällt.

Vielen Dank.

({31})