Monika Knoche (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nun stehe ich also hier und verteidige die kirchlichen Fachambulanzen gegen die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union.
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Irgendwie ist das recht grotesk.
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Können Sie es auf der einen Seite überhaupt nicht ertragen, daß Sie gar kein Recht haben, den staatlichen Schulen beispielsweise Kruzifixe aufzuzwingen, verzichten Sie qua Gesetzeskraft im SGB V darauf, an Orten kirchlicher Hausmacht die Kreuze hängen zu lassen. Verkehrte Welten!
Was ist das handlungsleitende Motiv der Regierung? Waren die kirchlichen Fachambulanzen in der DDR nur leidlich gelitten, sollen sie fünf Jahre danach aus dem deutschen Gesundheitswesen verschwinden! Der Bestandsschutz läuft ultimativ mit Jahresfrist aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sagt uns, warum:
Die Vertragsärzte in den neuen Ländern haben sich darauf verlassen, daß das gesamte ambulante Versorgungswesen durch Freiberufliche getragen werden soll.
Sie sehen in den 45 kirchlichen Fachambulanzen eine Existenzgefährdung und einen unlauteren Wettbewerb, vergessen dabei gleichwohl, daß nahezu 200 Polikliniken eine unbefristete Existenzberechtigung bekommen haben; das ist doch eine ganz andere Größenordnung.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung behauptet auch, diese Struktur ziehe Patienten in Klinikbetten. Die Beweisführung bleibt sie schuldig. Es geht also um Interessen. Die Patienten in den neuen Ländern sind mit der Qualität der erbrachten Leistungen zufrieden, sonst würden sie bei der neuen Wahlfreiheit überhaupt nicht dorthin gehen.
Sicher, die Befristung ist abgelaufen. Aber das ist ein formales und kein inhaltliches Argument. Es ist in Wirklichkeit so, daß unwirtschaftliche Doppelstrukturen vermieden werden und daß erfolgreich praktiziert wird, was wir Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung nennen. Es ist nicht einzusehen, daß Sie im Angestelltenverhältnis tätige Ärztinnen und Ärzte jetzt in die freie Niederlassung zwingen, wobei Sie genau wissen, daß diese - schon allein aus Altersgründen - in eine Überschuldung hineingeraten. Es ist für viele in der DDR ein Schock, in die westliche Existenzform gezwungen zu werden.
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Wenn Freiheit und Pluralität Ihr Prinzip sind, dann gilt das nicht nur für die Seite der Patientinnen und Patienten, also dafür, daß sie eine Klinikambulanz aufsuchen können und das Verhältnis, das sie gewohnt waren, mit den Ärzten weiterpflegen können. Ich verstehe nicht, warum Sie den Menschen in der DDR alles entziehen wollen, was sie akzeptieren und was sie in den neuen Verhältnissen sehr gerne weiterführen möchten.
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Im übrigen ist es gesundheitspolitisch aus grüner
Sicht ohnehin eine recht sinnvolle Einrichtung, was
in der DDR früher auf diesem Gebiet gemacht worden ist.
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Hatten die Kirchen früher - das ist doch wirklich das Paradoxe - aus ideologischen Gründen das Nachsehen, müssen sie sich heute vor den massiven Interessen der niedergelassenen Ärzteschaft, sprich: der Kassenärztlichen Vereinigung, vorsehen. Sie haben Ihnen, der Christlich-Sozialen Union, vertraut. Heute sind es die SPD und die Grünen, die ihnen weiterhin das Vertrauen schenken wollen.
Danke.
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