schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich rufe die Einzelpläne auf, zu denen Änderungs- oder Entschließungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/668 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/668 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/655 eine Ergänzung zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 8/500 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 8/655 - Ergänzung einer Entschließung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Gegenstimmen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - auf. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/ CSU vor. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/639 auf. Der Antrag ist bereits in der allgemeinen Aussprache begründet worden. Wird sonst noch das Wort dazu gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
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- Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Verkehrsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Allgemeine Zustimmung? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/640 zu Einzelplan 12 auf. Auch dieser Antrag ist bereits begründet. Das Wort wird nicht begehrt. Es ist beantragt, ihn an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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- Über den Überweisungsantrag muß ich zunächst abstimmen lassen. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung des Antrages ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Entscheidung in der Sache. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/641 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, der bereits begründet worden ist. Das Wort wird nicht zusätzlich gewünscht. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Haushaltsausschuß - federführend
- und dem Verteidigungsausschuß - mitberatend
- zu überweisen. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Wer den Antrag in der Sache mit Ja bescheiden will, den bitte ich nunmehr um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - auf. Hierzu liegen ebenfalls zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.
Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/642 auf. Das Wort zur Begründung


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wird nicht gewünscht. Es ist beantragt, den Antrag dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/666. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Es wird Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend - beantragt. Wer dem Überweisungsantrag zustimmmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Entscheidung in der Sache. Wer dem Antrag auf Drucksache 8/666 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - auf. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.
Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/644 zu Kap. 3104 auf. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Es ist beantragt, diesen Antrag dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/643 zu Kap. 31 05. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Es ist beantragt, diesen Antrag ebenfalls dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1977 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/663 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, der darauf abzielt, nach § 4 einen § 4 a einzufügen. Ich frage, ob hierzu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/663 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Der Herr Abgeordnete Porzner hat zur Geschäftsordnung das Wort erbeten.