Arnold Vaatz (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir hätten diese Aktuelle Stunde sicherlich
nicht angemeldet, wenn es sich bei dem Phänomen des
Antisemitismus um eine im Rahmen der demokratischen
Meinungsvielfalt akzeptable oder tolerable Haltung handelte. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein geistiges Verbrechen. Das ist das Erste.

Das Zweite: Wir hätten vielleicht selbst dann nicht
diese aktuelle Debatte angemeldet, wenn es sich bei dem
Antisemitismus um eine zwar verbrecherische, aber
doch gesellschaftlich ungefährliche Haltung handelte.

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Das Problem ist allerdings: Diese Haltung kann enormen
Schaden anrichten; denn einerseits - darauf haben mehrere Redner hingewiesen - ist diese Haltung leider tief
bei uns im Lande und in der Gesellschaft verwurzelt,
und andererseits wird ein Land, das um seine Existenz
kämpft, weil es von einer Übermacht an Hass und Aggression wie vielleicht kein anderes Land in der Welt
umgeben ist, ganz substanziell, existenziell durch Antisemitismus, wo auch immer in der Welt er auftritt, gefährdet. Deshalb ist die Diskussion so wichtig.

({1})

Drittens. Selbst unter all diesen Umständen hätten wir
vielleicht diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht, wenn
es sich bei dem Antisemitismus der Linken um irgendeine verstreute Einzelmeinung handelte. Aber leider
geht aus der Studie hervor, dass die Kraft des Antisemitismus in der Partei der Linken zugenommen hat und
dass er die Partei stärker und stärker dominiert. Das ist
das eigentlich alarmierende Ergebnis dieser Studie, einer
Studie übrigens, die nicht wir in Auftrag gegeben haben.

({2})

Kein anderes Land als Deutschland hat eine größere
Verpflichtung, einer solchen Haltung entgegenzutreten
und eine neuerliche Gefährdung des Existenzrechts jenes
Volkes, das einmal von deutschem Boden aus vernichtet
werden sollte, zu verhindern. Demzufolge ist es unsere
Plicht, hierzu eine politische Debatte zu beginnen.

Herr Edathy, es ist selbstverständlich richtig, wenn
Sie sagen, dass es ein Gebot der Selbstachtung ist, sich
gegen Antisemitismus zu wehren. Aber es ist für uns
auch eine zwingende politische Verpflichtung; denn die
Konsequenzen einer Unterlassung wären katastrophal.
Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Linken, sich nicht mit denjenigen auseinanderzusetzen, die
diesen Vorwurf erheben, sondern aktiv darauf hinzuwirken, dass dieser Vorwurf Ihnen gegenüber in Zukunft
nicht mehr erhoben werden muss. Das bedeutet, dass Sie
sich eindeutig von denjenigen Ihrer Kollegen distanzieren, denen von meinen Vorrednern Aussagen nachgewiesen worden sind, die den Vorwurf des Antisemitismus
rechtfertigen. Stellen Sie sich also nicht gegen diejenigen, die das zur Sprache bringen, sondern gegen diejenigen, die das verursacht haben.

({3})

Dazu gehört auch, dass Sie sich wesentlich stärker als
bisher - das würde Ihr Engagement glaubwürdig machen mit Ihren eigenen antisemitischen Traditionen befassen
und diese aufarbeiten. Diese Traditionen beginnen bei
Karl Marx. Nun kann ich jemanden aus dem
19. Jahrhundert nicht für die Folgen, die seine Hetze12584 

reien im 20. Jahrhundert haben, verantwortlich machen.
Das ist klar.

({4})

- Selbstverständlich auch Martin Luther. - Es gibt andere,
die regelmäßig darüber nachgedacht haben. Aber ich vermisse bei Ihnen bis heute eine aktive Auseinandersetzung
mit diesem Thema. Es geht noch weiter. Josef Stalin hat
nach dem Zweiten Weltkrieg die jüdische Bevölkerung,
so er ihrer habhaft werden konnte, in die Gegend von
Wladiwostok deportiert. Auch das ist nahezu unaufgearbeitet. Ein weiteres Beispiel. Der Slansky-Prozess hat
Anfang der 50er-Jahre in Prag mit eindeutig antisemitischem Hintergrund stattgefunden. Slansky und elf weitere Mitangeklagte wurden hingerichtet.

({5})

Ich weise auf diese Dinge nur deswegen hin, weil sich
Ihre Partei mit dieser Problematik niemals ernsthaft auseinandergesetzt hat. Sie verlieren demzufolge jede
Glaubwürdigkeit, wenn Sie diese Tradition heute verteidigen.

({6})

Ich möchte Ihnen als Nächstes empfehlen, dass Sie
sich der Bewertung eines Arbeitskreises Ihrer Partei mit
Blick auf eine Veranstaltung anschließen, die Frau Groth
und Frau Höger mit einer Knesset-Abgeordneten namens Hanin Zoabi am 5. April 2011 bei der linksextremistischen Zeitung Junge Welt durchgeführt haben. Dort
wurde definitiv gesagt, dass das Ziel dieser Abgeordneten nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der
Kampf gegen Israel ist. Ihre parteiinterne Arbeitsgruppe
kommt zu dem Ergebnis, dass das nichts anderes gewesen sei als der Aufruf zur Auslöschung des Staates Israel. Das ist die Schlussfolgerung Ihres Arbeitskreises.

Wenn Sie Ihre Haltung, die Sie heute hier vertreten
haben, ernst nehmen, dann müssen Sie sich mit Ihren
Traditionen auseinandersetzen. Dann müssen Sie die
Abgeordneten, die diese Veranstaltung durchgeführt haben, aus Ihren Reihen ausschließen. Dann können wir
weiterreden.

({7})

Ich finde, das wäre nur folgerichtig.