Wolfgang Schäuble (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz zur
Ratifizierung des Beitrittsvertrags zu. Wie wir in unserem Entschließungsantrag formulieren, eröffnet sich mit
der Osterweiterung der Europäischen Union nach den
bitteren Erfahrungen vor allem in der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts die historische Chance, Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu stärken. Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der
zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dabei ist klar: Die
neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden
nicht erst jetzt Europäer, sie sind es immer gewesen.

({0})

Europa erweitert sich nicht, sondern Europa überwindet
seine Teilung. Der Prozess ist übrigens noch nicht zu
Ende. Auch Sofia, Bukarest, Zagreb oder Belgrad sind
schließlich Europa.

Weil in der Literatur, im Bundesrat und in den Fraktionen dieses Hauses unterschiedliche Auffassungen dazu
vertreten werden, ob das Ratifizierungsgesetz eine Verfassungsänderung darstellt oder nicht, schlagen wir mit
einem Änderungsantrag vor, zur Sicherheit die formalen
Voraussetzungen der Art. 23 und 79 des Grundgesetzes
zu wahren.

Die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft bietet auch die Chance, Wunden der Vergangenheit zu heilen. Das Fortbestehen von Dekreten, die als
Rechtfertigung für Tötungen, Vertreibungen und Entrechtungen gedient haben, verträgt sich damit nicht.

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Wir begrüßen die jüngsten Erklärungen der tschechischen Regierung vom 19. und 29. Juni und wir fordern
die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag
auf, entsprechend der Aufforderung des Europäischen
Parlaments schon aus dem Jahre 1999 mit der Tschechischen Republik über die Aufhebung dieser Dekrete zu
verhandeln.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, welch großartige
Entwicklung die europäische Einigung gerade angesichts
der Lasten der Vergangenheit nimmt, habe ich persönlich
am vergangenen Samstag wieder einmal empfunden.
Beim Appell anlässlich der Beförderung der Offiziersanwärter der 10. Heeresdivision war auch ein Ehrenzug der
deutsch-französischen Brigade angetreten. Deshalb
wurde am Ende dieses Appells nicht nur die deutsche,
sondern auch die französische Nationalhymne gespielt.
Man muss sich das vorstellen: die Marseillaise im Rastatter Schloss anlässlich der Beförderung deutscher Soldaten zu Offizieren. Wer etwas von der deutsch-französischen Geschichte oder auch vom Schicksal unserer
badischen Grenzlandschaft weiß, der kann in einem solchen Augenblick nicht unberührt bleiben.

Ein einiges Europa ist die beste Chance für uns, nicht
nur die Wunden der Vergangenheit zu heilen, sondern
auch unseren Interessen und unserer Verantwortung in
dieser komplizierten Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Aber damit Europa diese Aufgabe erfüllen kann, muss es die erste Bewährungsprobe
bestehen und seine Teilung überwinden. Auch deshalb
liegt die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur
im Interesse der künftigen Mitglieder, sondern genauso
in unserer aller Interesse und vor allem im Interesse
Deutschlands, das schließlich in der Mitte Europas gelegen ist.

({2})

Das gilt auch für die Wirtschaft. Angesichts ganz unterschiedlicher wirtschaftlicher Verhältnisse und Strukturen wird es in diesem Bereich natürlich Übergangsschwierigkeiten geben; das sollten wir auch heute nicht
verschweigen. Aber ich bin mir ganz sicher: Auf mittlere
Sicht bedeutet ein größerer einheitlicher Wirtschaftsraum mit mehr Dynamik Wachstumschancen für alle.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist eben kein
Nullsummenspiel, in dem die einen verlieren müssen,
was die anderen gewinnen sollen, sondern alle werden
Vorteile haben.

Das gilt übrigens ganz besonders für die Gebiete in
der Nachbarschaft der neuen Mitgliedstaaten, also für
die Grenzregionen. Ich habe eben von der deutsch-französischen Grenzregion gesprochen. Das gilt genauso für
die Grenzregion der im Osten gelegenen Bundesländer.
Ich füge hinzu: Diese Regionen sollten in der Zukunft,
nach dem Beitritt unserer Nachbarn, vor allem die
Chance grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit verstärkt nutzen.

Wir alle profitieren aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch; denn wir sind schließlich von den
Entwicklungen in allen Teilen der Welt betroffen, viel
stärker als früher, positiv und negativ. Das nennt man
üblicherweise Globalisierung. Ich bin mir ganz sicher,
dass wir als Europäer gemeinsam mehr erreichen und
bewirken können. In dem Maße, in dem die europäische
Einigung gelingt, ist sie übrigens auch ein Modell, eine
Vision der Hoffnung für andere Teile der Welt. Jahrhundertelange Streitigkeiten, Kriege und Spaltungen hinter
sich zu lassen - das muss man sich vorstellen -, kulturelle und nationale Identitäten und Verschiedenartigkeiten zu wahren und zugleich zu gemeinsamem Handeln fähig zu sein, Einheit und Vielfalt richtig
auszutarieren - je besser uns das in Europa gelingen
wird, umso mehr kann das auch für andere Regionen in
unserer krisengeschüttelten Welt ein Modell sein.

({3})

Viele in dieser Welt schauen deshalb voller Interesse und
voller Hoffnung auf diesen europäischen Einigungsprozess.

Wenn wir die globale Rolle, die globalen Interessen
und die globale Verantwortung Europas richtig bedenken, dann wird auch klar - auch das muss am heutigen
Tag gesagt werden -, dass europäische Einigung und atlantische Partnerschaft keine Alternativen darstellen,
sondern zusammengehören und wie zwei Seiten derselben Medaille untrennbar sind.

({4})

Nach dem Ersten Weltkrieg - daran muss man angesichts
der Debatte der zurückliegenden Monate erinnern - sind
Ansätze zur europäischen Einigung auch deshalb gescheitert, weil sich Amerika zu schnell aus Europa zurückgezogen hatte. Dass nach dem Zweiten Weltkrieg
die europäische Einigung so glücklich gelungen ist und
wir heute an diesem Punkt stehen, hat ganz wesentlich
mit amerikanischem Engagement in Europa zu tun.

({5})
Wer Europa gegen Amerika einen wollte, der wird
Europa am Ende nur spalten. Das war in den letzten Monaten zu besichtigen.

({6})

Ich will das heute nicht vertiefen. Aber unabhängig
von der Frage, wer in der Irak-Debatte welchen Fehler
gemacht hat - Fehler sind nicht nur auf einer Seite gemacht worden -, musste uns doch alle erschrecken,
welch schwere Spaltung quasi über Nacht in Europa
wieder eingetreten ist und wie sehr unsere östlichen
Nachbarn und künftigen Mitglieder der Europäischen
Union, vor allem die Polen, betroffen waren, weil sie
plötzlich die Sorge haben mussten, sie würden vor eine
Wahl zwischen Europäischer Union und atlantischer Sicherheit gestellt werden. Frau Kollegin Schwall-Düren
und ich waren mit dem polnischen Außenminister zusammen und mussten ihm sagen, sein Land brauche sich
als künftiges Mitglied der Europäischen Union nicht dafür zu entschuldigen, dass es mit Amerika freundschaftliche Beziehungen unterhält. So weit haben wir es gebracht, meine Damen und Herren. Wir sollten schnell
daraus lernen.

({7})

Ich finde es gut, dass jetzt auch Intellektuelle - wer
immer Intellektueller sei; das definieren die ja selbst und
üblicherweise gehört man dann, wenn man anderer Meinung ist als sie, nicht dazu - eine Debatte über die politische Verantwortung Europas angestoßen haben. Es geht
aber nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser
Diskussion diejenigen außen vor halten zu wollen, die in
einer konkreten Frage anderer Meinung sind. Karl
Lamers und ich haben - darauf lege ich schon Wert - in
der politischen Debatte wohl eine Art Copyright für den
Begriff Kerneuropa. Deswegen sage ich im Sinne
authentischer Interpretation: Kerneuropa war für uns
eben gerade nicht ein Element der Spaltung,

({8})

- nein, sondern es war und muss bleiben ein Element dynamischer Führung für ganz Europa. Genau das, Herr
Fischer, haben Sie falsch gemacht.

({9})

- Ich weiß doch, was wir damals geschrieben haben.

({10})

- Auch das stimmt nicht.

({11})

Da fragen Sie mal den italienischen Staatspräsidenten,
der damals Schatzminister war. Der hat genau das gesagt. Wir haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Italiener bei den Gründungsmitgliedern
der Europäischen Währungsunion gewesen sind, weil sie
die notwendigen Reformen in ihrem Lande zustande gebracht haben, an denen diese Bundesregierung scheitert,
wie wir bei der Diskussion heute Vormittag feststellen
konnten. Auch das ist die Wahrheit.

({12})

- Ich weiß doch, was ich damals geschrieben habe. Sie
haben es damals nicht gelesen und jetzt wollen Sie es
verfälschen und es in falscher Form in Anspruch nehmen.

({13})

Lassen Sie mich noch etwas sagen, wenn ich schon
bei dieser Intellektuellendebatte bin. Fast noch spannender zu sein scheint mir, dass ein Mann wie Jürgen
Habermas, der so oft für Verfassungspatriotismus plädiert hat, jetzt ein Gefühl der politischen Zusammengehörigkeit für Europa voraussetzt.

({14})

- Weil das etwas anderes ist als Verfassungspatriotismus. - Darauf will er eine europäische Identität gründen.
In seinem zusammen mit Jacques Derrida veröffentlichten Aufruf fragt er - ich zitiere ihn -:

Gibt es historische Erfahrungen, Traditionen und
Errungenschaften, die für europäische Bürger das
Bewusstsein eines gemeinsam erlittenen und gemeinsam zu gestaltenden politischen Schicksals
stiften?

Das ist die Grundlage für nationale wie für europäische
Zugehörigkeit und Identität, und das ist eben sehr viel
mehr als Verfassungspatriotismus.

({15})

Geteilte Erinnerungen und Gefühle stiften ein solches
Verständnis von Zugehörigkeit und Identität.

Ich meine, dass der Austausch zwischen Osten und
Westen in Europa in seiner langen Geschichte ganz wesentlich dazugehört. Unser Kollege Arnold Vaatz
schreibt in der Vorbemerkung zu einer von ihm noch
nicht veröffentlichten, aber hoffentlich irgendwann zu
veröffentlichenden „Geschichte Mitteldeutschlands“
über die politische Dynamik der Geschichte, die aus dem
Spannungsfeld zwischen Osten und Westen im Laufe der
Jahrhunderte immer wieder entstanden ist.

({16})

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz
Europa. Das müssen wir jetzt fruchtbar gestalten. Dann
wird das für uns alle in Europa von Nutzen sein.

({17})

- Verehrter Herr Weisskirchen, damit drehen Sie auf Debatten zurück, die wir vor mehr als zehn Jahren geführt
haben. Wollen Sie den Begriff Mitteldeutschland wirklich aus der deutschen Sprache streichen? Ich glaube, Sie
haben nicht alle Tassen im Schrank. Das tut mir wirklich
Leid.

({18})

Dass wir über die deutsche Einigung im Jahre 2003 anlässlich des anstehenden Beitritts von Polen und anderer
Länder zur Europäischen Union noch streiten müssen,
ist wirklich steinerweichend. Wir sind uns doch darüber
im Klaren, dass wir im Zuge der europäischen Einigung
über Grenzen nicht mehr streiten, sondern dass wir
Grenzen durch die europäische Einigung überwinden.
Deswegen ist es doch ein Freudentag, wenn zehn unserer
Nachbarn im Osten der Europäischen Union beitreten
wollen.

({19})

Deswegen müssen wir aber unsere Sprache und unsere
Begriffe doch nicht ändern.

Ich würde gerne noch einen weiteren Gesichtspunkt
ansprechen. Der Beitritt der künftigen EU-Mitglieder
muss auch unsere Nachbarschaft im Osten stärker in unser Blickfeld rücken. Auch hier muss sich Europa bewähren und auch hier liegen für alle Europäer große
Chancen.

Ich will einige Worte zu Russland sagen. Russland ist
zum Teil Europa und es ist zugleich auch eine Weltmacht.
Übrigens belegt auch die Beziehung zu Russland wieder,
dass die europäische Einigung und die atlantische Partnerschaft zusammengehören; die Polen wissen das. Ich
glaube, die deutsch-russische Zusammenarbeit ist mit
Amerika für Polen sehr viel weniger mit Sorgen verbunden denn als Alternative zur atlantischen Partnerschaft.
Für Europa allein ist Russland zu groß. Deshalb bietet die
euro-atlantische Gemeinschaft auch für Russland die bessere Perspektive für eine dauerhafte Zusammenarbeit.

({20})

Im Übrigen zeigt jeder Blick auf die aktuelle Agenda der
Weltpolitik, wie sehr wir auf einen gestaltenden Beitrag
Europas, auf eine enge atlantische Partnerschaft und auf
eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Russland angewiesen sind.

Die guten Ansätze, die sich in den letzten Wochen
etwa im Quartett für den Fahrplan zum Frieden im Nahen Osten oder auch bei den Treffen in Petersburg und
Evian gezeigt haben, müssen genutzt und weiterentwickelt werden. Auch deshalb ist der Beitritt der zehn
neuen Mitglieder zur Europäischen Union nicht nur ein
historisches Ereignis, indem nach bitterer Vergangenheit
ein neues und hoffnungsvolles Kapitel in der Geschichte
aufgeschlagen wird. Dieser Beitritt muss für uns auch
Anstoß sein, uns über unsere Verantwortung und Chancen in dieser Zeit so aufregender Veränderungen in der
Welt klar zu werden.

Auch in diesem Sinne wird der Beitrag unserer neuen
Mitglieder in der Europäischen Union dringend gebraucht.

({21})