Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf der
Drucksache 17/12096 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf der Drucksache 17/11685
anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich darf deshalb die Schriftführerinnen und
Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich höre gerade, dass noch Schriftführer an den




Präsident Dr. Norbert Lammert

Urnen fehlen. Wenn sich die Geschäftsführer darum
kümmern könnten! - Jetzt sind die Urnen ordentlich besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme gleichwohl nicht abgegeben hat? - Hat jemand
jemanden gesehen, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

({0})

- Auch der Kollege Ulrich kennt niemanden, der seine
Stimme nicht abgegeben hat. - Dann schließe ich hier-
mit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich weise darauf hin, dass es eine Reihe von Erklärun-
gen nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt, die wir
wie immer dem Protokoll beifügen.1)

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ih-
nen später bekannt gegeben.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst zum Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/12186.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/12187.
Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt, wobei es eigentlich
ganz schön wäre, wenn diejenigen, die anwesend sind,
sich auch an den Abstimmungen beteiligen würden.

({1})

Es würde die Übersichtlichkeit über die Mehrheitsver-
hältnisse enorm befördern.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Rüstungsexporte als Instrument der
Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen

- Drucksache 17/10842 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})Auswärtiger Ausschuss ({3})-
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Federführung strittig

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter
im Jahr 2011({4})

- Drucksache 17/11785 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})-
Auswärtiger Ausschuss -
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Barthel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard
Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul,
Volker Beck ({7}), Marieluise Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden
sichern und Menschenrechte wahren

- Drucksachen 17/9188, 17/9412, 17/12098 Berichterstattung:Abgeordneter Erich G. Fritz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dazu höre ich nicht. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({9})