jaunich (NA), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Burger erfordern von mir aus eine kurze direkte Erwiderung, bevor ich mich meinen eigenen Ausführungen zuwenden darf. Herr Kollege Burger, voll zufrieden wird selten ein Parlamentarier sein, der ein
Sachgebiet hier zu vertreten hat. Auch Sie werden höchstwahrscheinlich nicht einmal mit den Forderungen, die Sie aus der Opposition heraus als Fraktion insgesamt stellen, als Familienpolitiker voll zufrieden sein. Es ist also nicht mehr als eine Floskel, wenn Sie das hier eingewandt haben.
Wenn Sie allerdings den Eindruck erwecken wollten, es hätte des Anstoßes der CDU/CSU-Fraktion bedurft, um in das steuerpolitische Programm eine familienpolitische Komponente hineinzubringen, muß ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Dazu bedurften wir Ihrer. Anregungen nicht.
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Es war für mich auch sehr interessant, daß Sie Ihre für uns abenteuerlichen Vorschläge auf Wiedereinführung von steuerlichen Freibeträgen mit Marx belegen wollen. Das ist eine Zumutung; das ist, meine ich, abenteuerlich.
Wenn Sie sagen, daß nach den Vorschlägen, die Sie hier vorgebracht haben, alle Kinder bedacht würden - im Gegensatz zu den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen -, dann muß ich Ihnen sagen, daß dies nicht stimmt. Denn es gibt einen Punkt in beiden Konzepten, wo es noch ein Loch zu füllen gilt. Das ist der Bereich der Sozialhilfe.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, im Rahmen der vierten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz hier Vorstellungen zu entwickeln, die auch dem System der Sozialhilfe entsprechen, nämlich einen Mehrbedarfszuschlag für Kindererziehung zu schaffen.
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Dies entspricht im übrigen diesem Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zu dem Ergebnis gekommen ist, weil andere Überlegungen, Teile des Kindergeldes bei der Einkommensanrechnung in der Sozialhilfe freizustellen, mit dem System der Sozialhilfe nicht so gut in Einklang zu bringen sind. Wir sind, wie gesagt, bereit, diese Lücke, die noch nicht von den steuerpolitischen Beschlüssen mit familienpolitischer Komponente, die wir heute fassen wollen, abgedeckt ist, zu schließen. Heute nachmittag im Ausschuß werden wir bereits darüber beraten. Wir werden sehen, welche Haltung die Union hierzu einnimmt.
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Zum wiederholten Male ist heute von der Opposition der Eindruck erweckt worden, die Familienpolitik werde durch die sozialliberale Koalition sträflich vernachlässigt, ja, diese mache alles falsch. So ist das auch heute angeklungen. Nach Ihrer Entscheidung, Familienpolitik zu einem Hauptbestandteil des Wahlkampfes zu machen, ist das wohl auch nicht anders zu erwarten gewesen. Nach der Umwidmung der Union zu ,einer Kampforganisation war eigentlich heute mehr zu befürchten, als Sie, Herr Kollege Burger, vorgetragen haben. Das hängt wohl damit zusammen, daß wir Sie als einen sachbezogenen Familienpolitiker schätzen.
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Aber manche Äußerungen, die wir hier in der Vergangenheit und auch heute gehört haben, passen in dieses Konzept.
Ich glaube jedoch, die Bürger in unserem Lande sehen das anders. Sie sehen, was realisierbar ist, sie sehen, was getan wurde, und sie sehen auch, was wir zu tun bereit sind. Die Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit wären für uns Sozialdemokraten wohl nicht in diesem Ausmaß ausgefallen, wenn die Bürger nicht auch auf diesem Feld der Politik unsere Vorstellungen nicht nur kennen, sondern auch würdigen würden.
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Denn man kann wohl nicht davon ausgehen, daß die Stimmen, die die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen erhalten haben, wo dieser Bereich in starkem Maße ein Thema war, insbesondere im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, ausschließlich von ledigen Bürgern gekommen wären. Es müssen ja in starkem Maße Familien gewesen sein.
Was machbar ist, wurde von uns getan und wird von uns getan. Was wurde getan? Halten wir uns einmal die Aufwendungen für Kindergeld vor Augen. 1969 betrugen sie rund 9 Milliarden DM. Sie belaufen sich heute auf 17,2 Milliarden DM. Das ist eine enorme Steigerung, die Spiegelbild für die Entwicklung ist, die wir auf diesem Sektor eingeleitet haben. Aber Familienpolitik ist nicht nur Kindergeldpolitik und darf es auch nicht sein. Dazu gehören BAföG, Wohngeld, Wohnungsbau. Da müssen wir die CDU einmal fragen, ob sie sich von den Biedenkopfschen Vorstellungen schon gelöst hat, daß der öffentliche Wohnungsbau zurückgeführt werden könnte.
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Ich glaube, die Familien haben einen Anspruch darauf, daß das von Ihnen einmal klargestellt wird, Auch das gehört zur Familienförderung und zur Familienpolitik. Unterhaltsvorschußgesetz, Mutterschaftsgeld, dies sind Beweise unserer Sorge um Familien in der Vergangenheit.
Die große Herausforderung unserer Zeit sehen wir allerdings in der Bewältigung des Problems, Familienleben zu ermöglichen, ohne auf Verwirklichung im beruflichen und gesellschaftlichen Leben verzichten zu müssen. Sie haben soeben schon wieder einen anderen Ton in die Debatte gebracht.
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Diesen Problemen stellen sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Wir scheuen uns nicht, familienpolitische Konzeptionen immer wieder zu überdenken und sie an die jeweils veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Dies haben wir mit unseren familienpolitischen Reformen der letzten Jahre bewiesen.
Ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung war die Einführung des Mutterschaftsurlaubs im vergangenen Jahr, den die Mütter, wie sich schon jetzt zeigt, in großem Umfang in Anspruch nehmen und damit zum Ausdruck bringen, daß sie die entlastende Wirkung dieses Urlaubs für die ganze Familie in den ersten sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes sehen und würdigen. Die Union versucht, auch diese Hilfe dadurch zu entwerten, daß sie Vergleiche mit den nicht berufstätigen Müttern anstellt und behauptet, daß diejenigen Mütter, die bei der Geburt eines Kindes nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, diskriminiert würden.
Dazu ist zunächst einmal festzustellen, daß auch solche Mütter den zusätzlichen viermonatigen Urlaub erhalten, die ihr Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeit nicht fortsetzen. Da mehr als 90 % der Frauen bei der Geburt des ersten Kindes erwerbstätig sind, gibt es nur wenige Frauen ohne Anspruch auf diesen Mutterschaftsurlaub.
Die Diskriminierungsbehauptung stimmt auch im übrigen nicht; denn das Mutterschaftsgeld für Arbeitnehmerinnen während des Mutterschaftsurlaubs hat die Funktion eines Lohnersatzes, ohne den viele Mütter finanziell nicht in der Lage wären, für einen begrenzten Zeitraum auf ihren gesamten Arbeitslohn zu verzichten.
Wir haben, wie ich meine, bei den nur beschränkt zur Verfügung stehenden Mitteln den richtigen Weg gewählt. Wir haben einen Einstieg gefunden, und wir haben bei der Verabschiedung des Gesetzes in einer Entschließung unseren Willen kundgetan, hier weiter fortzufahren. Dies ist ausbaufähig. Aber wir halten es in der Tat für falsch, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
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Das heute hier vorgelegte steuerpolitische Paket ist sozial abgewogen und hat eine starke familienpolitische Komponente. Die Entwürfe der Union sind nicht so zu qualifizieren, und sie sind nicht finanzierbar.
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Im Vorblatt Ihres Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/3443 heißt es unter „Kosten: „Zur Deckung des Mehrbedarfs für 1980 wird die Fraktion der CDU/ CSU konkrete Kürzungen im Bundeshaushalt 1980 vorschlagen."
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Als ich Sie im Ausschuß auf diese von Ihnen selbst angebotene Finanzierungssicherstellung hingewiesen habe, war, wie man in meiner Heimat zu sagen pflegt, „Hängen im Schacht". Da kam überhaupt nichts; im Gegenteil haben Sie gesagt, es sei nicht Ihre Aufgabe, die Deckungsmittel zu benennen. Ich kann das nicht unter den Begriff „seriös" fassen.
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Deswegen muß ich sagen, daß Sie wunderbare, schön klingende Dinge in die Diskussion gebracht haben, die draußen bei Leuten, die sich nicht sonderlich intensiv damit beschäftigen mögen, auch als schön empfunden werden; aber seriös ist das Ganze nicht, und deswegen können wir diesen Weg nicht gehen. Wir gehen unseren Weg
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und sind bemüht, den Familien die Hilfen angedeihen zu lassen, derer sie bedürfen, wobei das alles in einem finanziellen Konzept abgesichert ist.
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