Wissmann (NA), 1979-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren ist viel über Parteienverdrossenheit, über Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus, auch in der jungen Generation, gesprochen worden. Ich möchte als Neuling in diesem Parlament feststellen, daß nach meinem Eindruck die moralische und politische Qualität dieser Debatte gezeigt haben, daß das Parlament sehr wohl auch kritisch fragenden jungen Leuten mit den sehr unterschiedlichen Positonen, die hier vertreten worden sind, überzeugende Antworten geben kann.
Ich möchte hier nicht in erster Linie unter rechtspolitischen oder juristischen Gesichtspunkten sprechen. Für meine eigene Urteilsbildung war die entscheidende Frage maßgebend: Was müssen wir tun, um sicherzustellen, daß es nie wieder einen Unrechtsstaat - von unserem Boden aus geschaffen - gibt? Wir sind uns einig im Abscheu gegenüber jenen Verbrechen, die damals geschehen sind. Wir sind uns darin einig, daß nie wieder ein Willkürstaat geschaffen werden darf und daß der Staat nie wieder die Möglichkeit haben darf, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Aber die Frage ist doch: Wie wollen wir erreichen, daß wir möglichst vielen jungen Leuten, die ja das Glück haben, in einem freien Staat aufzuwachsen, die die Bedingungen einer Diktatur nie aus eigener Erfahrung erahnen konnten, klarmachen, daß man für diesen freien Staat kämpfen muß? Meine große Sorge ist, daß wir die große politische Aufgabe der Aufarbeitung unserer Geschichte, des Lernens aus den Erfahrungen unserer Vergangenheit auf die Justiz abladen und damit verdrängen könnten.
Die Bestürzung über Holocaust hat doch gezeigt, daß erst die Schilderung eines Einzelschicksals Menschen aufrührt und bewegt, und die Reaktion auf Holocaust hat auch gezeigt, daß hier ganz offensichtgelungen ist, was Tausende von Verfahren trotz der intensiven Arbeit zur Vorbereitung dieser Verfahren, trotz einer 10- bis 12jährigen Dauer nicht bewirkt haben. Meine Damen und Herren, im Blick auf die junge Generation frage ich mich, ob in einer Situation, zu der hier heute eigentlich von allen Seiten gesagt wurde, daß eine Aufhebung der Verjährungsfrist in den dann noch zur Ermittlung anstehenden Fällen aller Voraussicht nach aus Mangel an Beweisen zum Freispruch oder zur Einstellung führen würde, ein Freispruch aus Mangel an Beweisen oder eine Einstellung des Verfahrens - wie gesagt, gerade im Blickwinkel junger Leute, juristisch ungeschulter Menschen - nicht eher den Eindruck der Rechtfertigung, nicht eher den Eindruck eines Freibriefs als den Eindruck der Verarbeitung unserer Geschichte erweckte. Ich frage mich daher, ob Prozesse mit 70- oder 80jährigen, vielleicht sogar Mitleid erheischenden Angeklagten die unmenschliche Brutalität der Geschichte nicht eher vernebeln als offenbaren.
Meine Damen und Herren, deswegen meine ich, daß es ganz wichtig ist, daß wir, wie immer wir zum Institut der Verjährung stehen, darüber aufklären, daß Verjährung nicht etwa Begnadigung heißt, nicht Verzeihen heißt, nicht Amnestie heißt, sondern nur heißt: Grenze der Strafverfolgung dort, wo das Risiko neuen staatlichen Unrechts beginnt.
Wir alle sind uns doch, glaube ich, ebenfalls darin einig, daß Vergessen und Verharmlosen niemals eintreten dürfen. Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, daß niemand verharmlost oder vergißt. Aber das beste Mittel gegen Vergessen und Verharmlolung ist doch ein waches Geschichtsbewußtsein. Wenn Golo Mann davon spricht, wir hätten es gerade auch in der jungen Generation mit einer wachsenden Geschichtsmüdigkeit zu tun, wenn vor kurzem ein Gymnasiallehrer anläßlich einer Unterrichtsstunde über die 40jährige Wiederkehr der Reichskristallnacht erzählte, daß nur ein Drittel seiner Schüler eine Vorstellung von dem damals Geschehenen gehabt habe, oder wenn wir, um einen anderen Bereich totalitärer Herrschaft zu nennen, aus einer Umfrage wissen, daß rund 50 % der Menschen, vor allem der jungen, überhaupt nicht mehr wissen, was der 17. Juni eigentlich bedeutet, meine ich, viel wichtiger als die Diskussion um dieses Rechtsinstitut ist es, seitens aller Parteien und gerade auch in den Ländern dafür zu sorgen, daß Jugendlichen die Zusammenhänge, die Ursachen unserer Geschichte wieder verdeutlicht werden. Ich fürchte, daß ein Abladen auf die Gerichte das Gegenteil bewirkt, nämlich Verdrängung und nicht Verarbeitung.
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Meine Damen und Herren, ich bin dafür, daß wir - gemeinsam, Herr Matthöfer - diese geschichtliche Aufarbeitung vornehmen, und ich persönlich meine, daß ein Abladen auf die Justiz, die ihre Aufgabe kaum bewältigen könnte - wir sprachen vorhin von den Beweisschwierigkeiten, wir sprachen von den überlangen Prozessen, wir sprachen von dem Alter der Angeklagten -, daß eine solche Verdrängung eher das Gegenteil dessen bewirkt, was wir gemeinsam wollen.
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Wir müssen deshalb dafür sorgen, daß unsere Geschichte in den Schulen, durch bessere Informationen in den Massenmedien, durch ein Darstellen der Einzelschicksale so verabeitet wird, daß wir ge meinsam aus den Erfahrungen lernen; denn nur ein Volk, das seine Geschichte kennt, kann seine Zukunft in Freiheit gestalten.
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Deswegen möchte ich diese Debatte bewußt dazu benutzen - damit mit dieser Debatte und der Diskussion über die Verjährung der Themenzusammenhang nicht verdrängt wird -, uns gemeinsam auf die Notwendigkeit anzusprechen, gerade auch in den Schulen mehr für eine vorurteilsfreie Information über unsere Geschichte zu tun. Mehr und besserer Geschidrtsunterridit, das ist eine Aufgabe.
Ein Zweites und Bundespräsident Scheel hat es
1976 vor dem Historikertag gesagt -: Gerade auch die Geschichtswissenschaft sollte einsehen, daß sie sich viel mehr als bisher um die Gestaltung der Schulbücher kümmern muß und dabei deutlich machen muß, daß Geschichte nicht nur die- zwölf bösen Jahre umfaßt, sondern daß deutsche Geschichte helle und dunkle Seiten hat und daß man aus den Erfahrungen beider Seiten unserer Geschichte für die Zukunft lernen muß.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Punkt ansprechen, der die Glaubwürdigkeit unseres Argumentierens in die junge Generation hinein betrifft. Wenn wir überzeugend für den Wert des Rechtes in einem freien Land wirken wollen, meine ich, ist es besonders wichtig, daß wir ein mit guten Gründen gesetztes Recht ernst nehmen und nicht den Eindruck zulassen, daß dieses Recht unter Gesichtspunkten der Opportunität geändert werden kann.
Ich respektiere jeden, der hier und anderswo aus moralischen und rechtlichen Gründen für die Aufhebung der Verjährung eintritt. Aber, meine Damen und Herren - und gelegentlich, nicht heute, aber anderswo, ist dies der Fall gewesen -, wer im Gegensatz dazu nur unter Gesichtspunkten der Wirkung nach außen gesetztes Recht ohne gute Gründe ändert, muß sich fragen lassen, ob er durch eine solche Verhaltensweise der Glaubwürdigkeit dieses Rechtsstaates und seines Parlaments gerade in der jungen Generation dient.
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