emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2014-03-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Paus,

das ist relativ einfach. Sie brauchen sich nur die Kaskade, die Haftungsreihenfolge genau anzuschauen. Da
wird genau aufgelistet, was passiert: Zunächst haben wir
die Haftung der Eigentümer, der Aktionäre, dann der
Gläubiger, dann kommt der gemeinsame Fonds, den wir
genauso wie Sie so schnell wie möglich in Kraft sehen
wollen. Aber es kann nicht sein, dass sich Länder ihrer
nationalen Verantwortung entziehen. Sie wollen genau
das. Sie wollen, dass die Länder nach drei Jahren aus der
Verantwortung heraus sind. Wir dagegen wollen, dass
ein Land an den ESM, an den europäischen Rettungsschirm, nur herankann, wenn es ein Programm erfüllt.
Genau das ist die richtige Reihenfolge.

({0})

In dieser Frage haben wir auch Erfolge auf der europäischen Ebene zu verzeichnen; das ist das zentrale
Thema: Nur wenn jemand Bedingungen erfüllt, bekommt er auch unsere Hilfe. Es war ja der Wunsch vieler
Länder zu Beginn der Debatte um die Bankenunion
Mitte 2012: Sie wollten unmittelbar an den ESM heran,
um die Banken zu rekapitalisieren. Das haben wir verhindert. Wir haben gesagt: An den ESM, an die Rettungsmaßnahmen, kommt nur derjenige heran, der ein
Programm durchläuft. - Ein solches Programm wollen
die Länder nicht. Deswegen geht auch keiner an den
ESM heran.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Letzter Redner in der Debatte ist der

Kollege Manfred Zöllmer, SPD-Fraktion.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2014-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Wünsche allein etwas verändern könnten, dann
würde ein solcher Antrag, wie ihn die Grünen vorgelegt
haben, vielleicht einen gewissen Sinn machen. Nur, wir
sind hier nicht bei der Fernsehsendung Wünsch dir was;
wir sind in der real existierenden Europäischen Union
- in der Europäischen Union, lieber Kollege Schick, und
nicht in den USA; das ist ein erheblicher Unterschied;
das muss man einfach wissen - mit ihren ganz komplizierten Verfahren und schwierigen Kompromissen bei
extrem komplexen Themen. Die Einführung einer Bankenunion in Europa ist ein zentraler Schritt, um eine
Wiederholung der Bankenkrise auszuschließen.

Ziel Ihres Antrags ist, dass der Bundestag eine Stellungnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz abgibt.
Das ist ein wichtiger Artikel. Dort heißt es - ich zitiere
jetzt einmal wörtlich -:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an
Rechtsetzungsakten der Europäischen Union.

Lieber Kollege Schick, „vor ihrer Mitwirkung“ heißt
es da! Sie wissen aber doch ganz genau, dass wir in der
Endphase der laufenden Verhandlungen sind. Bundestag
und Finanzausschuss haben zu diesen Verhandlungen diverse Male Anträge in allen Punkten diskutiert, rauf und
runter, und verabschiedet.

({0})

Es hat sogar einen gemeinsamen Antrag von SPD und
Grünen gegeben.

({1})

Ich habe mir den noch einmal angeschaut.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Sarrazin?
Manfred Zöllmer (NA), 2014-03-14:
Nein, das will ich jetzt nicht zulassen. Ich will meine

Argumentation zu Ende bringen. Er kann ja danach noch
etwas dazu sagen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Es soll nicht zur Gewohnheit geben, dass man andere

auffordert, später noch einmal zu reden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2014-03-14:
Herr Zöllmer, ich habe den großen Vorteil: Ich kann

mit dem Zug fahren, und der fährt jede Stunde nach
Hamburg. Es hat also Vorteile, aus Hamburg zu kommen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Sie haben nur drei Minuten.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2014-03-14:
Ich möchte drei Dinge sagen, Herr Zöllmer: Die Bundesregierung hat zwei Seiten mit Rechtspositionen vorgelegt, wonach angeblich Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage nicht ausreicht und ein Intergovernmental
Agreement notwendig ist - zwei Seiten vor sechs Wochen, nicht mehr. Aussagen, es gebe Gutachten, sind uns
nicht in schriftlicher Form vorgelegt worden. Dann behauptet die Bundesregierung, der Juristische Dienst von
Rat und Kommission sei der gleichen Ansicht wie sie.
Schließlich kommt im Laufe des Gesprächs heraus: Es
gibt eine mündliche Aussage aus dem Trilog. Diese Aussage ist schriftlich aber nicht belegt, weder in den Berichten der Bundesregierung noch sonst wo. Tun Sie daher nicht so, als lägen der Bundesregierung Gutachten
vor, die sie nicht vorliegen hat!

({0})

Wir haben ein Gutachten vorgelegt von einem der herausragendsten aufstrebenden Europarechtler dieser Republik, der regelmäßig von Karlsruhe zitiert wird. Das
Einzige, das Ihnen dazu einfällt, ist, diese juristische
Expertise kleinzureden. Dieser Europarechtler hat eindeutig gesagt: Die Rechtssicherheit ist durch dieses Vorgehen außerhalb des Vertrags gefährdet; es ist europarechtswidrig, was dort passiert.

({1})

Sie sagen nichts dazu; von der Bundesregierung kommen keine Gegenargumente, außer dass Sie den politischen Einfluss haben wollen, dass Deutschland entscheidet - damit Sie Ihre deutschen Banken weiter teuer
retten können.
Noch etwas zum Zeitpunkt. Es ist eindeutig - das ist
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -, dass
man bei veränderter Verhandlungslage seine Stellungnahmen auch erneuern kann, um fortlaufend Einfluss zu
nehmen. Jetzt ist die entscheidende Woche der Verhandlungen zwischen EP und dem Rat in Brüssel. Wir wollen
uns mit diesem Antrag hinter die gemeinsame Position
aller Fraktionen im Europäischen Parlament stellen und
auf die Bundesregierung Druck ausüben, damit sie auf
das Europäische Parlament zugeht und eine Einigung ermöglicht. Das ist doch wohl legitim.

Danke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat Doris Wagner, Bündnis 90/

Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Vielen Dank. - Herr Kollege Zöllmer?

({0})

- Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/774 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. März 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
ein schönes und nicht zu arbeitsreiches Wochenende.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Einen schönen guten Tag! Bitte nehmen Sie Platz. Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung
2013 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Dr. Helge
Braun. - Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den gerade berichtet wurde. Es hat sich der
Kollege Grund gemeldet. Bitte schön.
Manfred Grund (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihren Bericht

über die Arbeit des Normenkontrollrates und über die
Einsparungen, die für die Verwaltung, die Bürger und
die Wirtschaft damit verbunden sind. Wie muss man sich
das konkret vorstellen? Wie nimmt der Normenkontrollrat Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren oder auf
dessen Ergebnis? Wie fließt dies wiederum in das Gesetzgebungsverfahren ein? Also: Wie sieht die Arbeit eigentlich konkret aus?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-03-19:

Vielen Dank. - Die Bundesregierung hat Empfehlungen für die einzelnen Ressorts herausgegeben. Jedes
Ressort muss jetzt bereits bei der Erstellung eines Gesetzgebungsverfahrens den Erfüllungsaufwand konkret
beziffern und diesen bei der Vorlage des Gesetzestextes
transparent machen. Darüber hinaus wird der Erfüllungsaufwand vor der Verabschiedung im Kabinett und
zukünftig auch nach der Verabschiedung im Bundestag
nachberechnet, sodass für jeden, der im Deutschen Bundestag eine Entscheidung trifft, aber auch für die Bevölkerung transparent wird, wie hoch der Erfüllungsaufwand des jeweiligen Gesetzes ist. In der nächsten Woche
werden wir für den Deutschen Bundestag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten wie auch die
Verwaltung, eine Veranstaltung durchführen, in der der
Normenkontrollrat, das Statistische Bundesamt und das
Bundeskanzleramt über die verschiedenen Berichts- und
Mitteilungsformen informieren, damit Sie als Abgeordnete diese Informationen in die Beratungen des Gesetzgebungsverfahrens und in Ihre Entscheidung einbeziehen können.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Jetzt eine Frage des Kollegen

Dr. Gambke.
Thomas Gambke (NA), 2014-03-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,
Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen,
dass Bürokratie aufgebaut worden ist. Ich fand die einleitenden Worte bemerkenswert; denn Sie haben die
Verfahren beschrieben, die wir gehabt haben. Ich als
Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion sage: Bürokratieaufbau ist im Moment das Thema des Mittelstands.
Sie selber haben darauf hingewiesen, dass zu über
60 Prozent die Unternehmen betroffen sind.

Nun zu meiner Frage. Wir hatten 2007 das Ziel, die
Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Wie Sie
eben ausgeführt haben, hatten wir leider im letzten Jahr
einen Anstieg der Bürokratiekosten in Höhe von
1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Erfüllungsaufwand, also ein Umstellungsaufwand, in Höhe von 4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Summe. Meine
Frage an Sie: Hat die Bundesregierung sich mit der
Frage befasst, wie jetzt neue Ziele gesetzt werden können? Wie lauten diese quantitativen Ziele, und für welchen Zeitraum gelten sie?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Jetzt hat Irene Mihalic das Wort.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-03-19:

Vielen Dank. - Sie haben richtig darauf hingewiesen,
dass wir in den vergangenen Jahren den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um 25 Prozent reduziert haben.
Das war eine große Anstrengung. Zu der Reduzierung
haben zwei Bereiche maßgeblich beigetragen: Der eine
ist der Bereich der Bilanzierungsregeln bei den Unternehmen, in dem eine Entlastung von über 2 Milliarden
Euro stattgefunden hat. Der andere ist der Bereich der
elektronischen Rechnungsstellung, wo ein Teil der Entlastung der Wirtschaft zwar frühzeitig mit der Gesetzgebung bilanziert worden ist; aber die Entlastungwirkung
hält in dem Maße an, wie die elektronische Rechnungsstellung in der Realität der Unternehmen ankommt. Das
heißt, es gibt durch das Projekt der Reduzierung der Kosten aus gesetzlichen Informationspflichten um 25 Prozent
bis heute Entlastungswirkungen.

Wenn man in die Zukunft schaut, muss man mit Blick
auf diejenigen, die sich mit Bürokratieabbau beschäftigen, eines sehr deutlich sagen: Man kann natürlich immer überlegen, ob ein Gesetz den jeweiligen Erfüllungsaufwand rechtfertigt. So hat der Deutsche Bundestag die
von der Bundesregierung novellierte Energieeinsparverordnung befürwortet, weil wir Klimaziele und politische
Ziele erfüllen wollen und das Ganze in der Sache für
richtig halten. Dem Erfüllungsaufwand stehen - ganz
abgesehen von den ökologischen Zielen - ökonomische
Vorteile durch Energieeinsparung gegenüber. Insofern ist
es die Aufgabe derer, die sich mit dem Bürokratieabbau
beschäftigen, nicht alle Regelungen der Zukunft generell
infrage zu stellen, sondern zu schauen: Kann man den
politisch erwünschten Zweck möglicherweise einfacher
erreichen? Nach dem deutlichen Abbau der Bürokratie
in der Anfangszeit lautet die Aufgabe jetzt, in laufenden
Gesetzgebungsverfahren den Zuwachs an Bürokratie
nach Möglichkeit zu verhindern oder zu begrenzen.
Neue Projekte, mit denen wir den Bürokratieaufwand




der Unternehmen, deren Zukunft uns natürlich am Herzen liegt, deutlich reduzieren wollen, werden wir dann in
dem neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorstellen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Ich sehe keine

weiteren Fragen zu diesem Themenbereich.

({0})

- Herr Dr. Gambke.
Thomas Gambke (NA), 2014-03-19:

Ich habe noch eine Frage. Ich stelle aber zunächst
fest, dass Sie meine Frage nach einem neuen quantitativen Ziel nicht beantwortet haben.

Zu meiner Frage. Wir haben uns im Zusammenhang
mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch mit
dem Thema der Hotelsteuer beschäftigt; unter diesem
Stichwort ging es um den verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen. Wir wussten im Vorfeld, dass
das zu erheblichen Bürokratiekosten führt, sowohl für
die Gewerbetreibenden, also die Hotels, als auch für die
Bürger. Das konnte dadurch umgangen werden, dass die
Koalitionsfraktionen und nicht die Regierung dieses Gesetz eingebracht haben. Plant die Bundesregierung eine
Ausweitung des Auftrags des Normenkontrollrates auf
Gesetzentwürfe der Fraktionen, um in Zukunft zu verhindern, dass Fraktionen den schönen Beschluss, Gesetze nach ihren Bürokratiekosten zu bewerten, umgehen können?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-03-19:

Der Normenkontrollrat ist ein Gremium zur Unterstützung der Bundesregierung. Natürlich kontrolliert
nicht die Bundesregierung den Bundestag, sondern umgekehrt. Aber ich habe eben angedeutet, dass wir - das
ist sicherlich in Ihrem Sinne - beabsichtigen, in Zukunft
den Erfüllungsaufwand von Gesetzen nach der endgültigen Verabschiedung nochmals zu berechnen, um transparent zu machen, welche Belastungen durch das rechtskräftige Gesetz tatsächlich für die Bürgerinnen und
Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung entstehen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Gibt es Fragen zu anderen Themen

der heutigen Kabinettssitzung? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Damit beenden wir den Bereich der Themen der
heutigen Kabinettssitzung.

Gibt es darüber hinaus weitere Fragen an die Bundesregierung? ({0})

Ich sehe, das ist auch nicht der Fall.

Dann unterbreche ich die Sitzung bis zur Fragestunde
um 13.35 Uhr.
({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/814, 18/835

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf Drucksache 18/835 auf.

Für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet heute der Staatsminister Michael Roth die Fragen.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Hunko auf:

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts des Ausgangs der Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland auf die Sicherheitslage in
Deutschland und durch die in diesem Zusammenhang verhängten bzw. geplanten Sanktionen gegen Russland auf die
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die Stabilität der
Euro-Zone bzw. die Volkswirtschaften der Europäischen
Union?

Herr Staatsminister Roth, bitte schön.
Martina Renner (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ist damit zu rechnen,

dass noch in diesem Jahr eine Verabschiedung erfolgen
wird? Sie haben darauf verwiesen, wann die nächsten
Beratungen anstehen. Ich würde aber gerne wissen, ob
die Änderung der Vorschrift tatsächlich zum Jahresende
kommen wird?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Lieber Herr Kollege

Hunko, ich will noch einmal daran erinnern, dass sich
die Europäische Union bei ihren Maßnahmen und Sanktionen auf ein dreistufiges Verfahren verständigt hat. Gemäß dem jüngsten Beschluss vom 17. März 2014 greift
nun die Stufe 2, das heißt, gegen 21 Personen aus der
Ukraine und aus Russland sind Einreiseverbote ausgesprochen worden, und deren Vermögen wurden eingefroren.

Die Bundesregierung sieht derzeit weder Beeinträchtigungen der Sicherheitslage in Deutschland noch nennenswerte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, in der Euro-Zone oder in der
Europäischen Union.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Kollege Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Herr Kollege Roth, in der letzten Woche waren Außenminister von Staaten, die gerade aus
der Krise herausgekommen sind oder bei denen es den
Anschein hat, dass sie jetzt aus der Krise herauskommen, zu Besuch hier im Bundestag, und sie haben diese
Sorgen ebenfalls geäußert. Würden Sie auch ausschließen, dass es Auswirkungen auf die Stabilität in der EuroZone haben könnte, wenn es nach den jetzt umgesetzten
Sanktionen zu einer Sanktionsspirale käme und der Konflikt über diese Sanktionen weiter eskalieren würde, oder
wäre das eine reale Gefahr?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Es gibt keinen Sanktionsautomatismus, Herr Kollege

Hunko. Die Bundesregierung und die Europäische
Union insgesamt sind nach wie vor zuvörderst um eine
diplomatisch-politische Lösung bemüht. Wir wollen deeskalieren und nicht eskalieren.

Der nächste Europäische Rat am morgigen Donnerstag wird im Lichte der jüngsten Entwicklung auf der
Krim, aber auch vor dem Hintergrund der russischen
Entscheidung, sich die Krim einzuverleiben, über weitere Schritte nachdenken. Es gibt derzeit aber noch keinerlei konkrete Überlegungen, Wirtschaftssanktionen
auszusprechen. Ich müsste hier also spekulieren, und das
möchte ich nicht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Gehrcke

das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-19:
Schönen Dank. - Herr Staatsminister, ich möchte Sie

gerne fragen, ob aus Ihrer Sicht eine Aufkündigung der
Zusammenarbeit mit Russland bei der Vernichtung der
syrischen Chemiewaffen und Auswirkungen auf die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm in
dem Sanktionskatalog vorgesehen sind und wie sich die
Bundesregierung dazu verhält.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Es gibt eine klare Priorität der Bundesregierung - daran arbeiten wir Tag und Nacht -, nämlich auf politischem Wege und auf diplomatischem Wege zur Deeskalation beizutragen. Wir haben auch das Ziel, dass
- unabhängig von weiteren Maßnahmen - die Gesprächskanäle mit Russland offen gehalten werden. Ich
habe den Eindruck, dass diese Position innerhalb der
Europäischen Union auf große Zustimmung stößt.

Im Übrigen wissen Sie, dass wir für die Lösung von
einer Reihe von internationalen Problemen - Sie haben
einige angesprochen - weiterhin auf Russland angewiesen sind. Unabhängig davon gibt es aber ein klares, deutliches Signal der Bundesregierung und der Europäischen
Union: Was Russland bezüglich der Krim getan hat, verstößt gegen das Völkerrecht und ist absolut inakzeptabel.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollege Krischer hat jetzt Gelegenheit, eine weitere

Frage zu stellen.
Oliver Krischer (NA), 2014-03-19:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister, es hat in der vergangenen Woche und in der
Woche davor zwei große Geschäfte von deutschen Unternehmen gegeben: zum einen die Transaktion der
Firma Wintershall, die im Rahmen eines Asset-Tauschs
Gasspeicheranteile an Gazprom verkauft hat, und zum
anderen die Entscheidung von RWE, ihre Öl- und Gasfördertochter an einen russischen Investor zu verkaufen,
und zwar zu einem überraschend hohen Kaufpreis und
- wenn man die gesamte Verhandlungsdauer dieses
Kaufs betrachtet - zu einem interessanten Zeitpunkt.

Meine Frage ist: Welche Position hat die Bundesregierung zu diesem Thema, und erachtet sie es als notwendig, in irgendeiner Weise bei diesen Geschäften einzugreifen, zu prüfen, zu handeln?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Unabhängig davon, wie wir zu solchen wirtschaftlichen Entscheidungen der Privatwirtschaft stehen, gibt es
für die Bundesregierung derzeit keine Möglichkeiten,
einzugreifen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Keul.
Katja Keul (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Wenn wir jetzt über Sanktionen oder

Einschränkungen im Handel sprechen, dann ist der erste
Bereich, der mir dazu einfällt, der Bereich der Rüstungsexporte. Jetzt frage ich: Gedenkt die Bundesregierung
die Lieferung eines gesamten Gefechtsübungszentrums
nach Russland durch die Firma Rheinmetall zu stoppen?
Ist dieses Geschäft möglicherweise durch eine Hermesbürgschaft abgesichert? Wie wird das dann in der Praxis
abgewickelt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Liebe Frau Kollegin, auch wenn in der Öffentlichkeit

immer wieder anderes behauptet wird: Faktisch werden
bereits jetzt keinerlei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Russland mehr erteilt. Das gilt insbesondere auch für Dual-use-Güter mit einem militärischen Verwendungszweck. Darüber hinaus hat die
Bundesregierung eine Überprüfung der bislang schon erteilten Ausfuhrgenehmigungen eingeleitet und wird
dann, wenn dies erforderlich ist, die entsprechenden
Schritte einleiten. Das gilt auch für die konkreten Fälle,
die Sie eben benannt haben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Beck.
Marieluise Beck (NA), 2014-03-19:

Herr Staatsminister, angesichts des hohen Tempos der
Veränderungen in der Ukraine, mit denen kaum jemand
gerechnet hat, und der sich daraus ergebenden Tatsache,
dass wir die handelnden Personen und Parteien oft nicht
wirklich gut kennen, möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung die Übergangsregierung in Kiew und die
Beteiligung der Partei Swoboda daran einschätzt. Haben
wir es dort mit faschistischen Kräften und einer Regierung zu tun, der faschistische Parteien angehören?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Bundesregierung

hat wie die Europäische Union insgesamt ein Interesse
an einer möglichst inklusiven Regierung, die möglichst
alle gesellschaftlichen Kräfte, die der Rechtsstaatlichkeit




und der Demokratie verpflichtet sind, einbezieht. Ich
weiß, dass es insbesondere in Deutschland eine kontroverse Diskussion über die Rolle von Swoboda gibt.
Diese Partei ist an der Regierung beteiligt und stellt zwei
Minister. Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen
möchte ich nicht von einer faschistischen Partei sprechen. Es ist zweifellos eine rechtspopulistische, nationalistische Partei, aber es ist keine faschistische, eindeutig
antisemitische Partei. Im Übrigen - das wissen Sie; da
teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundestages - ist es deutsche Tradition: Wir verabscheuen und
verurteilen den Antisemitismus überall. Wir setzen uns
auch in der Ukraine für eine Aufklärung der Gewalttaten
auf dem Maidan, aber auch anderswo ein. Swoboda ist
nach unseren Erkenntnissen - auch nach den Gesprächen
mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine, insbesondere
mit den Vertretern der jüdischen Gemeinde - zwar eine
rechtspopulistische und nationalistische, aber keine faschistische Partei.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Dr. Neu.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Herr Kollege Neu, wir befinden uns derzeit noch in

der Stufe 2 des sogenannten Sanktionsmechanismus. Die
Stufe 3, die Sie ansprechen, ist überhaupt noch nicht im
Gespräch. Wir befinden uns hier im spekulativen Bereich. Es bedürfte dafür auch eines gesonderten Beschlusses des Europäischen Rates.

Derzeit investieren wir unsere gesamte Kraft, unser
Engagement, aber auch unsere Kreativität darauf, weitere Sanktionen zu verhindern. Ich habe auch den Eindruck, dass es darüber in der Europäischen Union eine
intensive Diskussion gibt. Denn wir müssen uns die
Frage stellen, wer welchen Preis für welche Sanktion
zahlt und ob wir das, was wir uns wünschen, mit den
entsprechenden Sanktionen wirklich erzielen können.
Insofern kann ich Ihnen noch nichts Konkretes sagen,
weil es diese konkrete Diskussion noch nicht gibt.

Einen Instrumentenkoffer mit Sanktionen, den Sie angesprochen haben, gibt es weder bei der Bundesregierung noch bei der Europäischen Union.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Kollege Petzold.
Harald Petzold (NA), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden,

dass es innerhalb der Bundesregierung noch gar keine
Vorstellung über die Stufe 3 gibt?