horlacher (NA), 1955-03-18:
In dem Antrag Umdruck 327. Er soll folgendermaßen lauten:
Bei der Beförderung von inländischem Brotgetreide, Mehl und Mühlennachprodukten,
- Komma; das Wort „sowie" soll entfallen von Vieh in Spezialfahrzeugen sowie von Bier, - -({0})
- Erschrecken Sie nicht!
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Mein bayrisches Herz ist geradezu empört,
({2})
wenn ich da in der Ausschußfassung lese, daß Mineralbrunnen begünstigt sind und daß der Gesundbrunnen unseres Biers dabei außer Betracht gelassen ist.
({3})
Dabei ist die Sache so: Wir wollen auch hier keine übermäßige Ausdehnung, sondern wollen es auch hier auf die Zone von 100 km beschränkt wissen. Denn auch der Lastwagenverkehr mit Bier, darüber können wir uns einig sein, hat seine Besonderheiten, weil auch er die Kundschaft unmittelbar versorgt; die Lastwagen fahren überall hin. Mit der Bahn kann man die Versorgung der Bevölkerung gar nicht so durchführen. Das ist gewissermaßen historisch herausgewachsen. Was früher das Pferdefuhrwerk geleistet hat - die Bahn hat das auch früher nicht gemacht -, das macht jetzt das motorisierte Fuhrwerk, das die Bevölkerung mit dem notwendigen Stoff versorgt.
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Schon aus Gründen der Gleichheit zwischen den alkoholfreien Getränken und dem Bier wäre es wünschenswert, dem Bier wenigstens eine kleine Berücksichtigung zuteil werden zu lassen und so den Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Dann habe ich noch einen Punkt, über den wir uns auch einigen können: den Transport von Vieh in Spezialfahrzeugen. Bitte sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das erläutern. Wir sehen auf der Landstraße, wie der Transport von Vieh in Spezialfahrzeugen vor sich geht. Hier spielt der Nutz- und Zuchtviehverkehr eine sehr große Rolle. Man befördert die wertvolleren Tiere nicht gern mit der Bahn; die kommen auf diesen Viehspezialwägen durch die Lande. Das sieht jeder, der auf der Autobahn und auf den wichtigen Landstraßen fährt. Und außerdem hat sich herausgestellt, daß heute eine ganz andere Versorgung der Viehmärkte Platz greift, als das früher der Fall gewesen ist. Deswegen ist auch hier ein besonderer Verkehr herangewachsen, dem man in diesem Gesetz Rechnung tragen sollte.
({5})
- Ja; wir wollen aber die Begünstigung auf 100 km beschränken, Herr Kollege Kriedemann. Jetzt machen Sie mich auf etwas aufmerksam. Wenn ich das so anschaue, - glauben Sie mir:
ich bin nicht geneigt, immer nur den engsten Interessenten zu folgen. Ich betone ausdrücklich: den engsten Interessenten zu folgen. Nehmen wir einmal an, eine Mühle hat bei ihrem Geschäftsverkehr einen Radius von 50 km im Nahverkehr. Der ist sowieso frei.
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- Ja, lassen Sie mich das erklären! Bei Vieh ist es ein Radius bis 100 km. Damit hat sich schon ein großer Teil der Kundschaft versorgt. Jetzt kommt aber hinzu: Die Versorgung innerhalb der 100-Kilometer-Zone genießt den verbilligten Satz. Wenn ein Unternehmen beispielsweise 100 Einheiten absetzt und 60 Einheiten im Umkreis der 100 km verfrachtet werden, dann beträgt die Belastung des Unternehmens, aufs Ganze gerechnet, nicht die 3 oder 4 oder 5 Pfennig, sondern hier ergibt sich eine Durchschnittsfracht, weil die Frachtentfernungen bei der Versorgung der Bevölkerung sehr unterschiedlich sind.
Bei unserm Antrag ist auch zu berücksichtigen, daß wir den beteiligten Kreisen sehr weitgehend entgegenkommen. Sie sehen, wir haben uns bemüht, die Dinge so zu gestalten, daß Sie mit freudigem Herzen zustimmen können. Hier geht es um die Versorgung der Bevölkerung und darum, den Verkehr funktionsfähig zu erhalten, der naturgemäß so heranwachsen mußte. Denn der Lastkraftwagen hat hier eine ganz andere Bedeutung als bei anderen Berufszweigen.
Ich bitte Sie daher, unserm Änderungsantrag Umdruck 327 die Zustimmung erteilen zu wollen. Wenn der Antrag der SPD in einer Reihe von Punkten nicht zur Annahme gelangt, wird das eine besondere Rolle spielen.
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