emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-christian ströbele (NA), 2015-07-01:

So ist das eben: Wenn eine Frage schon vorher beantwortet wurde, darf man noch einmal fragen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Das ist alles richtig. Stellen Sie einfach Ihre Frage.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Herr Kollege Ströbele, Sie erinnern sich sicher auch
an die Antwort der Kollegin aus dem Auswärtigen Amt.
Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht Stellung genommen, weil es nicht
in unsere Ressortzuständigkeit fällt. Ich will aber der
Tatsachen halber lieber sagen, dass Herr Mansur in Abwesenheit nicht zu 15 Jahren, sondern zu 5 Jahren verurteilt wurde. Im ägyptischen Haftbefehl war - das nur der
Richtigkeit halber - von 15 Jahren die Rede.

({0})

- Wir wollen ja über die Tatsachen sprechen. - Diese
Tatsache ist der ägyptischen Botschaft in Bezug auf das
Auslieferungsersuchen zu Mansur übermittelt worden.
Darin wird am 21. Juni genau das festgestellt. Das hat
Ihnen die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt heute
Morgen auch exakt so gesagt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Jetzt hat Frau Dr. Brantner noch zwei Nachfragen. Sie

müssen Sie nicht stellen, sondern Sie dürfen es.
franziska brantner (NA), 2015-07-01:

Sie hatten gerade auch gesagt, dass die Vorwürfe gegen Herrn Mansur darin bestünden, dass er jemanden gewalttätig angegangen sei. In der Anklageschrift stand
aber auch schon, dass er Schriften verbreitet habe, welche die Staatssicherheit gefährdet hätten. In der Anklageschrift stand beides. Von daher noch einmal die Frage:
Aufgrund welcher Kriterien und Verfahren beurteilen
Sie solche Fälle, insbesondere wenn von Interpol noch
einmal eine Warnung kommt? Was sind die Kriterien,
die dem zugrunde liegen? Welche Regeln gibt es da?
Und welche Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit in dem
betroffenen Staat nehmen Sie als Grundlage? Es kann ja,
wenn es darum geht, ob etwas für eine bestimmte Person
greift, nicht sein, dass dies davon abhängig ist, ob jemand bekannt ist oder nicht, sondern es muss um ein geregeltes Verfahren gehen, das nicht davon abhängig sein
kann, ob jemand den Herrn Mansur kennt oder nicht.
Was sind die Regeln, die Verfahren und die Kriterien?
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
franziska brantner (NA), 2015-07-01:

Sie haben die summarische Prüfung erwähnt. Meinen
Sie wirklich, dass sie bei einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte reicht? Man wird immerhin festgenommen. Haben Sie nicht den Eindruck, dass Ihr vorgeschlagenes Verfahren - es soll, wie gesagt, eine
summarische Prüfung durchgeführt werden - und die
Auswirkungen in einem nicht ausgewogenen Verhältnis
zueinander stehen?

Ich gehe davon aus, dass Sie die gemeinsamen Kriterien dem Deutschen Bundestag vorlegen werden, damit
man sie diskutieren kann. Können Sie das vielleicht
noch einmal bestätigen? In diesen Kriterien werden Sie
zum Beispiel bestimmt auch erwähnen, dass man es etwas ernster nehmen soll, wenn Interpol sagt, dass etwas
einen überwiegend politischen Charakter hat, und dass
man das nicht davon abhängig machen darf, ob jemand
bekannt ist oder nicht.

Welche Auswirkungen wird es in Zukunft haben,
wenn Interpol sagt, es handele sich um einen Fall des
Artikels 3 IKPO-Statuen, außer dass es auf einer höheren Arbeitsebene behandelt wird? Welchen inhaltlichen
Unterschied wird das in Zukunft machen?
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Zunächst einmal sind in Deutschland nach Artikel 104 unseres Grundgesetzes Gerichte und nicht Behörden für die Inhaftierung von Menschen zuständig.
Artikel 104 des Grundgesetzes schreibt vor, dass eine inhaftierte Person spätestens nach zwei Tagen einem Haftrichter vorzuführen ist. Dem sind wir hier - ich will das
ausdrücklich sagen - zuvorgekommen. Es ist bedauerlich - die Bundesregierung hat das gegenüber Herrn
Mansur auch bedauert -, dass es so weit gekommen ist,
aber die Vorschriften unseres Grundgesetzes sind eingehalten worden. Noch bevor das Gericht seinem Auftrag
nachgekommen ist, hatten wir am 22. Juni 2015 das Ergebnis, dass Herr Mansur freizulassen ist, sodass es dann
nicht mehr zu einer entsprechenden Entscheidung des
zuständigen Gerichts kommen musste. Das heißt, der
Rechtsstaat - das will ich einmal sagen - hat an dieser
Stelle voll funktioniert. Trotzdem ist es richtig, dass Herr
Mansur zu Unrecht zwei Tage in Haft genommen worden ist.

Diese summarische Prüfung, die hier stattfindet, ersetzt keine richterliche Entscheidung. Das müssen wir
einfach wissen. Das ist auch nicht das Ziel. Vielmehr
müssen wir erreichen, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter stärker dafür sensibilisiert werden. Das wollen wir durch diese Maßnahmen bewirken.

Ich kann Ihnen noch nicht sagen, welche das über die
rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus, die ich gerade
geschildert habe, konkret sind. Aber das ist die Konsequenz, die die Häuser daraus gezogen haben, und diese
wird unmittelbar umgesetzt. Unser Ziel ist, dass sich so
etwas nicht wiederholt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Schönen Dank. - Herr Ströbele, Sie wollen noch eine

Frage stellen? Ich weiß nicht, ob das zulässig ist.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Gut. - Dann kommen wir jetzt zur Frage 10 der Abgeordneten Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen:
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung

angesichts dessen, dass Ägypten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 158 von
180 Ländern ({0}) steht, zur Stärkung der Pressefreiheit und Verhinderung unrechtmäßiger Verfolgung und
Verurteilung von Journalisten, und welche Erkenntnisse hat
die Bundesregierung darüber, wie viele weitere ausländische
Journalistinnen und Journalisten in Deutschland aufgrund eines Auslieferungsersuchens festgenommen wurden?

Herr Staatssekretär.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Frau Kollegin Rößner, die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass in einer Vielzahl von Verfahren kritische Journalisten und Blogger wegen angeblicher
Terrorverbrechen oder Stiftung öffentlicher Unruhe angeklagt werden. Die Bundesregierung thematisiert in
Gesprächen mit der ägyptischen Regierung regelmäßig
Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Es wird
zum Ausdruck gebracht, dass freie Meinungsäußerung
essenziell für die Demokratisierung und Stabilisierung
Ägyptens ist.

Im Rahmen der Transformationspartnerschaft werden
seit 2012 diverse Projekte mit Partnern wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
oder der Deutsche-Welle-Akademie zur Befähigung eines freien Journalismus in Ägypten durchgeführt. Diese
umfassen unter anderem Fortbildungen, Netzwerkveranstaltungen oder die Finanzierung von Sendereihen.
Kernthemen der Projekte sind die Förderung von Meinungsfreiheit, Medienethik und geschlechtlicher Gleichberechtigung.

Statistische Angaben zur Anzahl der Fahndungs- und
Auslieferungsersuchen gegen Journalistinnen und Journalisten liegen der Bundesregierung nicht vor.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Zusatzfrage? - Bitte.
tabea rössner (NA), 2015-07-01:
Sie sagten, Zahlen dazu lägen Ihnen nicht vor. Sie

gingen vor anderen Hintergründen darauf ein, dass es
unterschiedliche Ersuchen gibt. Russland zum Beispiel
macht von diesem Instrument exzessiv Gebrauch, um
alle in Ungnade gefallenen Oppositionellen zu verfolgen, beispielsweise durch den Vorwurf von Hooliganismus oder Terrorismus; das haben Sie genannt. Gibt es
dafür nicht die Möglichkeit, eine Liste von Staaten zu erstellen, deren Haftbefehle oder Ersuchen besonders intensiv geprüft werden?
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Die deutsche Justiz und auch die deutschen Behörden
sind trotz eines summarischen Überblicks im Zweifel zu
einer Einzelfallprüfung verpflichtet, sodass wir vom Namen eines Staates nicht zwingend Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen können. Auch in solchen Staaten
gibt es ganz klassische Kriminalität; auch das ist nicht
auszuschließen.

Aber wir wollen - damit sind wir wieder beim vorherigen Thema -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die notwendige Sensibilität haben, wenn zum Beispiel entsprechende Staaten im Spiel sind. Aber eine
direkte Kausalität und damit eine entsprechende - ich
sage es einmal so - schwarze Liste zu erstellen, wäre mit
den Regeln, die wir uns in der Bundesrepublik gegeben
haben, nicht vereinbar.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
tabea rössner (NA), 2015-07-01:
Es gibt Länder, die mit solchen Ersuchen von Interpol

anders umgehen. Als Beispiel ist hier die Schweiz zu
nennen, die an bestimmte Staaten generell nicht ausliefert. Wäre das nicht auch für die Bundesregierung eine
mögliche Haltung?
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Bitte.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Ich sagte bereits: Die Bundesregierung und die Gerichte sind im Zweifel an Einzelfallprüfungen gebunden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Dann kommen wir zur Frage 11, ebenfalls der Abgeordneten Tabea Rößner:
Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, dass Journalistinnen und Journalisten in Zukunft nicht aus politischen
Motiven festgenommen und ausgeliefert werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Die Frage beantworte ich wie folgt: Die Mitteilung
von Interpol, dass ein Fahndungsersuchen gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstößt, da es einen politischen Hintergrund habe, enthält in der Regel keine nähere Begründung. Aus diesem Grund müssen das
Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz allein auf
der Grundlage der in dem Fahndungsersuchen enthaltenen wenigen Informationen zum Sachverhalt eine eigene
summarische Prüfung vornehmen.

Zur Frage, ob eine Verfolgung aus politischen Motiven erfolgt, wird dem Bundesamt für Justiz, welches die
Aufgaben - ich sagte es bereits - des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74
Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund des Übertragungserlasses
vom 2. Januar 2007 wahrnimmt, vom Auswärtigen Amt
nach Beteiligung der Auslandsvertretung in dem jeweiligen Staat eine Einschätzung übermittelt.

Wenn sich insgesamt für das Bundesamt für Justiz
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine exponierte Person verfolgt wird, erfolgt eine Recherche in öffentlich
zugänglichen Quellen, um dies zu verifizieren. Ferner
wird versucht, Informationen zu möglicher politischer
Verfolgung im ersuchenden Staat zusammenzutragen.
Diese können aus vorangegangenen Verfahren, Berichten von multilateralen Organisationen wie der UN oder
dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen gewonnen werden.

Vor einer abschließenden Entscheidung wird das Bundesamt für Justiz zukünftig - ich erwähnte es bereits über die allgemeine Berichtspflicht in Angelegenheiten
besonderer Bedeutung hinaus in Fällen, in denen Interpol einen Warnhinweis herausgegeben hat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichten.

Ferner wird das Bundesministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz Qualitätskriterien für
die Überprüfung von Fahndungsersuchen fortentwickeln
und eine entsprechende Fortbildung anbieten. Auch das
erwähnte ich bereits.
Im Auswärtigen Amt wird künftig mit diesen Fällen
zusätzlich eine höhere Ebene der Hierarchie in den beteiligten Referaten und Auslandsvertretungen befasst.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Zusatzfrage, bitte schön.
tabea rössner (NA), 2015-07-01:
Sie sprachen die Nachfrage bei Nichtregierungsorganisationen an. Dazu gehören auch Journalistenverbände.
Welche sollen insgesamt angefragt werden? Geht es dabei auch um internationale Nichtregierungsorganisationen? Darunter sind einige, die Listen führen und Patenschaftsprogramme für verfolgte Journalisten haben.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Nichtregierungsorganisationen im Einzelfall herangezogen werden. Aber
ich gehe davon aus, dass alle relevanten herangezogen
werden.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Noch eine Zusatzfrage von Frau Dr. Brantner. Bitte.
franziska brantner (NA), 2015-07-01:

Ich habe eine Nachfrage im Hinblick auf die Journalisten, was die Zukunft angeht. Es gibt den großen AlJazeera-Fall wie auch den Fall der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die verurteilt wurden. Haben Sie zumindest alle Verurteilten im Zusammenhang
mit diesen beiden Verfahren von der Liste genommen,
oder haben sie immer noch etwas zu befürchten, wenn
sie nach Deutschland kommen wollen? Viele von ihnen
sind auch von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Zu
ihnen liegt aber keine entsprechende Mitteilung von Interpol zu Artikel 3 vor. Haben Sie sichergestellt, dass
alle, die zumindest in diesen beiden sehr bekannten öffentlichen Verfahren verurteilt wurden, nicht in Deutschland auf unseren Listen stehen?
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Entscheidung das
Bundesamt für Justiz in anderen Fällen außer dem, über
den wir heute sprechen, durchgeführt hat. Ich bitte um
Nachsicht.
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal anfügen,
dass wir spezifische Gruppen im Regelfall nicht herausgegriffen haben. Sie wissen, dass wir uns in den Vorarbeiten zum Nationalen Aktionsplan befinden. Demgemäß sind wir auch in Gesprächen mit den verschiedenen
Häusern. Es besteht also die Möglichkeit, dass dort ein
Kontext besteht. Das kann ich Ihnen aber aus dem Stegreif nicht sagen. Ich würde das allerdings abklären und
Ihnen dann eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Wir kommen zu Frage 12 der Abgeordneten Britta

Haßelmann:
Teilt die Bundesregierung die Sorge unter anderem der Organisation Reporter ohne Grenzen, wonach autoritäre Regime
zunehmend den internationalen Haftbefehl von Interpol missbrauchen, um politische Dissidenten weltweit aufzuspüren
({0}), und wie
will sie künftig vorgehen, um derlei Missbrauch vorzubeugen?



Vizepräsident Peter Hintze
Der Staatssekretär hat die Frage im Zusammenhang
mit der Frage von Dr. von Notz schon beantwortet. Ich
habe aber verfügt, dass er sie noch einmal beantwortet,
wenn Sie im Raum sind, damit Sie Ihre Nachfragemöglichkeit wahrnehmen können. Wir hören also noch einmal die Antwort. - Bitte.

({1})
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Ich trage die Antwort noch einmal vor, liebe Kollegin
Haßelmann:

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten
darüber vor, dass Interpol-Rot- oder Blauecken vermehrt
gegen Dissidenten ausgestellt werden. Die Mitteilung
von Interpol, dass ein Fahndungsersuchen aufgrund eines politischen Hintergrundes gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstößt, enthält in der Regel keine weitere
Begründung. Zudem enthalten die Fahndungsersuchen
nur einen rudimentären Sachverhalt, der nur eine summarische Prüfung zulässt.

Zur Frage, ob eine Verfolgung aus politischen Motiven erfolgt, wird dem Bundesamt für Justiz, welches die
Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund
des Übertragungserlasses vom 2. Januar 2007 wahrnimmt, vom Auswärtigen Amt nach Beteiligung der
Auslandsvertretung in dem jeweiligen Staat eine Einschätzung übermittelt.

Wenn sich insgesamt für das Bundesamt für Justiz
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine exponierte Person verfolgt wird, erfolgt eine Recherche in öffentlich
zugänglichen Quellen, um dies zu verifizieren.

Ferner wird versucht, Informationen zu möglicher
politischer Verfolgung im ersuchenden Staat zusammenzutragen. Diese können aus vorangegangenen Verfahren,
Berichten aus multilateralen Organisationen, zum Beispiel UN oder Europarat, und Nichtregierungsorganisationen gewonnen werden. Vor einer abschließenden Entscheidung wird das Bundesamt für Justiz zukünftig über
die allgemeine Berichtspflicht in Angelegenheiten besonderer Bedeutung hinaus in Fällen, in denen Interpol
einen Warnhinweis herausgegeben hat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichten. Ferner wird das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz Qualitätskriterien für die Überprüfung
von Fahndungsersuchen fortentwickeln und eine entsprechende Fortbildung anbieten.

Im Auswärtigen Amt wird künftig mit diesen Fällen
zusätzlich eine höhere Ebene der Hierarchie in den jeweiligen Referaten und Auslandsvertretungen befasst.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin Haßelmann, bitte.
britta hasselmann (NA), 2015-07-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zuerst einmal möchte

ich in Richtung der Regierungsbank sagen: Es steht Ihnen gar nicht zu, das als absurd zu bezeichnen; denn ich
bin zur Beantwortung meiner Frage 12 pünktlich anwesend. Ich habe genauso wie Sie noch andere Terminverpflichtungen gehabt und bin deshalb zum Fragenkomplex verspätet gekommen. Das geht Sie aber
überhaupt nichts an. Ich bin pünktlich hier und habe deshalb ein Recht auf die Beantwortung meiner Frage. Das
haben Sie nicht zu kommentieren - um das einmal ganz
deutlich zu sagen. Lassen wir die Kirche im Dorf!

({0})

Nun zum sachlichen Inhalt. Herr Staatssekretär,
meine Nachfrage schließt sich an die Frage meiner Kollegin Brantner an. Da wir die Informationen sowohl über
die Reporter ohne Grenzen als auch über die offenen
Punkte haben, die Frau Brantner gerade in Bezug auf andere Journalisten, deren Namen auf Interpol-Listen stehen, angesprochen hat, können Sie sicherlich nachvollziehen, dass ich mit der Antwort, die Sie meiner
Kollegin Brantner gegeben haben, in diesem Kontext
nicht einverstanden bzw. nicht zufrieden sein kann. Sie
haben gesagt, dass Sie nicht wissen, ob das Bundesamt
für Justiz diese Listen durchgeht und dahin gehend überprüft, ob es Warnungen von Dritten, die Tabea Rößner
und Franziska Brantner angesprochen haben, bezüglich
Personen gibt, die gefährdet sein könnten, weil sie im
gleichen Sachzusammenhang wie Mansur stehen. Deshalb lautet meine Frage: Welche konkrete Schritte sind
nun eingeleitet, mögliche Interpol-Listen daraufhin zu
überprüfen, ob andere gefährdete Journalistinnen und
Journalisten aus Krisenregionen und Krisenländern betroffen sein könnten? Wenn Sie nicht in der Lage sind,
das jetzt zu beantworten, dann bitte ich darum, dass der
Frage nachgegangen wird und dass das Bundesamt für
Justiz dazu eine Ausführung macht.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Letzteres kann ich Ihnen zusagen. Ansonsten sind wir
in dieser Fragestunde nur mit dem Fall Mansur befasst.
Aber ich kann gerne beim Bundesamt für Justiz nachfragen, ob es das macht.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Schönen Dank.

Die Frage 13 des Abgeordneten Tom Koenigs und die
Frage 14 des Abgeordneten Volker Beck werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir wieder zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Finanzen. Die Fragen 15 und 16




Vizepräsident Peter Hintze
der Abgeordneten Sabine Zimmermann werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Corinna
Rüffer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf:

Was unternimmt die Bundesregierung im Sinne von Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention, um das Leben von
Menschen mit Downsyndrom in seinen positiven Aspekten
sichtbar zu machen, und in welchem Ausmaß kommen bei
diesen Maßnahmen bzw. in den entsprechenden Publikationen
Menschen mit Downsyndrom selbst zu Wort?

Frau Staatssekretärin, bitte.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Schönen Dank. - Wir haben jetzt noch den Wunsch

nach einer Nachfrage seitens der Abgeordneten
Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Terpe, Bündnis 90/Die Grünen, Hüppe, CDU/CSU, und Gastel,
Bündnis 90/Die Grünen.

Erst einmal Frau Kollegin Scharfenberg. Bitte.
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Rüffer, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Ganze betrifft natürlich die Thematik der UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 8 dieser Konvention macht insoweit vier
Vorgaben: Erstens. Es müssen Maßnahmen ergriffen
werden, um das Bewusstsein für Menschen mit Behinderung zu schärfen. Zweitens. Es geht auch darum, die
Achtung der Rechte und der Würde dieser Menschen zu
fördern. Drittens. Klischees und Vorurteile sind zu bekämpfen. Viertens. Das Wissen um die Fähigkeiten und
die Beiträge von Menschen mit Behinderung ist zu fördern.

Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom
15. Juni 2011 wurde die Bewusstseinsbildung als wichtiges Thema gesetzt. Ich will einige Beispiele für Maßnahmen nennen, die die Bundesregierung diesbezüglich
ergriffen hat. Das erste Beispiel ist die Kampagne „Behindern ist heilbar“ mit drei Plakatmotiven und zwei Anzeigenmotiven sowie einem Kinospot. Das zweite Beispiel ist die Internetseite www.gemeinsam-einfachmachen.de. Das ist eine Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier werden neben einem
vielfältigen Infoangebot gute Beispiele, aber auch die
Aktionspläne anderer Akteure - Länder, Kommunen und
Unternehmen - dargestellt. Eine nächste Maßnahme
wäre der Leitfaden für Unternehmen zur Erstellung von
Aktionsplänen. Dann haben wir weiter den Leitfaden für
Behörden zur Verwendung der leichten Sprache, überdies die jährlich stattfindenden Inklusionstage, zuletzt
vom 24. bis 26. November 2014.

Bei dem Thema Bewusstseinsbildung und den angesprochenen Maßnahmen der Bundesregierung werden
nicht bestimmte Arten der Behinderung oder Gruppen
von Betroffenen besonders herausgestellt; allerdings
sind Menschen mit Downsyndrom auf den Plakatmotiven der Kampagne „Behindern ist heilbar“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention sowie in verschiedenen Publikationen des BMAS zu sehen bzw. kommen
diese auch selber zu Wort.
Wenn Sie mögen, können wir gerne eine Auswahl
dieser Broschüren zur Verfügung stellen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Danke schön. - Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte.