Kerstin Andreae (NA), 2009-07-02:
Dieser Antrag nimmt zwar vordergründig das auch für

Bündnis 90/Die Grünen wichtige Anliegen auf, Wirt-
schaftspolitik mittelstandsorientiert auszurichten. Aller-
dings bietet die FDP hier nur einen Schaufensterantrag
mit seit Jahren bekannten Textbausteinen. So fehlen ge-
rade für mittelständische Unternehmen besonders zen-
trale Punkte. Um den Bürokratieabbau effektiv durchzu-
setzen, muss der Normenkontrollrat aufgewertet werden.
Bisher darf er nur Regierungsvorlagen prüfen, und auch
das nur am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens.

Wir brauchen eine mittelstandsgerechte Ausgestal-
tung des Vergaberechts. Der Rechtsschutz auch bei klei-
nen Aufträgen muss für die bietenden Unternehmen si-
cher sein. Wir wollen ermöglichen, Unterlagen bis zum
Ende des Vergabeverfahrens nachzureichen und auch
Fehler korrigieren zu können, statt schon am Anfang in
einer Zettelflut zu ertrinken. Wir wollen, dass sich gerade
kleine und mittlere Unternehmen in Präqualifizierungs-
verfahren immer gleich für mehrere Vergabeverfahren
qualifizieren können.

Eine engagierte Mittelstandspolitik heißt auch eine
bessere Förderung der Existenzgründung etwa durch Mi-
krokredite. Mehr Unterstützung für Gründerinnen und
Gründer ist dringend notwendig. Grüne Wirtschaftspoli-
tik will das Gründungsgeschehen beleben. Denn: In den
letzten Jahren ist der Trend zur Existenz- und Unterneh-
mensgründung rückläufig. Wir brauchen Raum für neue
Ideen und Unternehmen und wollen Gründungen för-
dern, nicht gängeln. Sie sind die Voraussetzung für inno-
vatives Wirtschaften. Darum brauchen wir eine kleintei-
lige, dezentrale und regionale Förderung, die für kleine
und mittlere Unternehmen passt.

Bündnis 90/Die Grünen setzen auch auf mehr Enga-
gement der Unternehmen für Innovationen und wollen
mit einer Steuergutschrift von 15 Prozent für alle For-
schungs- und Entwicklungsausgaben kleine und mittel-
ständische Unternehmen fördern. Zudem brauchen wir
die dienstleistungsorientierte Weiterentwicklung der
IHKen und Handwerkskammern und eine engagierte
Wettbewerbspolitik, die klar gegen Oligopole zum Bei-
spiel in den Bereichen Energie oder Lebensmittelhandel
vorgeht.
Zu Protokoll gegebene Reden
Statt in diesem Sinne ein umfassendes mittelstandspo-
litisches Konzept zu bieten, greift die FDP in die Motten-
kiste ihrer altbekannten Mantras wie Steuersenkung,
durch die Verlagerung auf Länderebene Schwächung der
Erbschaftsteuer, Förderung von Lohndumping, Erschwe-
rung der Gründung von Betriebsräten, Aufweichung des
Kündigungsschutzes, Absage an Mindestlöhne und pau-
schale Gewerkschaftsschelte. Eine verantwortungsbe-
wusste und durchdachte Mittelstandspolitik sieht anders
aus.

Der Antrag zeigt, dass die FDP mit ihrer platten De-
regulierungsrhetorik nichts aus der Wirtschaftskrise ge-
lernt hat und nach wie vor glaubt, dass ein unregulierter
Turbokapitalismus zu mehr Arbeitsplätzen, Wirtschafts-
wachstum und Mittelstandsorientierung führen würde.
Und sie bleibt bei ihrem Aberglauben, dass ein Staat,
dem nach einer massiven Neuverschuldung im Rahmen
der Konjunkturpakete die Finanzbasis entzogen wird, im
Sinne des Mittelstandes und einer innovativen Wirt-
schaftspolitik noch handlungsfähig wäre. Das Gegenteil
ist der Fall. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. Eine
nachhaltig wirksame und verantwortungsbewusste Mit-
telstandspolitik: Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen,
aber nicht die FDP.