heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute hier den Schwerpunkt Europapolitik mit ansprechen. Vorher möchte ich sagen: Es gäbe hier vieles an die Adresse des letzten Redners zu kommentieren. Was z. B. den Umgang mit der Geschichte angeht, so halte ich es - und ich denke, eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ebenfalls - mit dem, was Richard von Weizsäcker aus Anlaß des 8. Mai 1945 gesagt hat: Das Geheimnis der Versöhnung .heißt Erinnerung. ({0})
Aus dieser Erinnerung werden wir hoffentlich alle unsere Verantwortung für die Zukunft unseres Landes tragen. So habe ich das immer verstanden.
Das zweite, was ich sagen wollte - deshalb werde ich mich in diesem Deutschen Bundestag jedenfalls nicht mit der CDU/CSU und auch nicht mit der F.D.P. und schon gar nicht mit anderen Parteien in eine Diskussion darüber begeben -: Herr Dr. Dregger, die Sozialdemokratische Partei ist die einzige Partei, die nach dem Ende des Nationalsozialismus ihren ehrlichen Namen nicht hat ändern müssen. Und von Parteien, die das von sich nicht sagen können, lassen wir uns keine Belehrungen in Demokratie und Menschenrechte geben.
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Ich möchte diese Diskussion heute dazu benutzen, um im Vorfeld des europäischen Gipfels am 9. und 10. Dezember das zu tun, was eigentlich eine Notwendigkeit von seiten der Bundesregierung gewesen wäre, nämlich etwas zur Bilanz der europäischen Ratspräsidentschaft zu sagen.
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- „Schriftlich vorlegen! " Herr Dr. Kinkel, haben Sie
immer noch nicht gemerkt, daß der Umgang des
Deutschen Bundestages mit der Europapolitik fürderhin ein anderer ist? Wir sind nämlich zukünftig an der Formulierung von Europapolitik beteiligt. Das ist keine Sache, die Sie uns über die Presse mitteilen können. Insofern ist es vielleicht besser, wenn Sie uns ihre Absichten schriftlich mitteilen. Denn es gab Ankündigungen - und dabei ist es geblieben -, informelle Ratstagungen und Schauveranstaltungen, die in letzter Konsequenz keinerlei praktisches Ergebnis gebracht haben, weder bei der Frage der Harmonisierung der Quellensteuer noch im Wohnungsbau noch in irgendeinem anderen Bereich. Selbst die Würzburg-Tagung der Kulturminister, bei der eigenartigerweise der Außenminister den Vorsitz geführt hat, hat für die Menschen in unserem Lande keine praktischen Ergebnisse gebracht.
Ich will an dieser Stelle verkürzt sagen: Hätten diese 13 informellen Ratstagungen nicht stattgefunden und wäre statt dessen ein wirklich entscheidender Beschluß zur Frage der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gefaßt worden, dann hätte das dem Europäischen Rat und dem Ministerrat zur Ehre gereicht. Das wäre das gewesen, was in dieser Phase notwendig gewesen wäre.
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Wir haben in der Diskussion der letzten Wahlkampfwochen ein Kerneuropa-Papier gehabt, das zu großer Verwirrung bei den europäischen Nachbarstaaten beigetragen hat. Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hat sich jetzt noch einmal auf einer Reise in den europäischen Ländern bemüßigt gesehen, zu erklären, was gemeint sei. Ich stelle fest: Das hat, jedenfalls nach Berichten von Kolleginnen und Kollegen, zu mehr Verwirrung geführt als zu mehr Klarheit. Ich frage mich, was eigentlich in den Koalitionsvereinbarungen jetzt aus diesem Konzept Kerneuropa geworden ist. Ist es jetzt wirklich auf diese Art und Weise erledigt? Oder sind da wieder Formelkompromisse gemacht worden, die dann nicht hier im Deutschen Bundestag politisch diskutiert werden, sondern die uns anschließend in einer neuen Form von Regierungskonferenz, Maastricht II, sozusagen durch die Hintertür mit Konzepten, etwa zur europäischen Verteidigungspolitik oder dergleichen, serviert werden?