emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sönke Rix (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin fast gezwungen, noch einmal zum Betreuungsgeld Stellung zu beziehen. Aber da meine Kolleginnen von den Grünen und von der Linkspartei dazu
Stellung genommen haben, will ich es bei der Feststellung belassen, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Ich will daher nicht noch einmal erklären, warum
wir das Betreuungsgeld ablehnen.

({0})

Vielleicht sollten wir das Thema vertiefen, wenn wir im
Ausschuss den entsprechenden Gesetzentwurf behandeln. Ich bin sehr gespannt, ob und wann der Gesetzentwurf kommt. Vor allen Dingen bin ich sehr gespannt,
wie sich die FDP dazu verhalten wird. Sie hat das Betreuungsgeld einmal sehr viel kritischer gesehen, als es
jetzt im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt.

({1})

Als ich mir den Koalitionsvertrag angeschaut habe,
habe ich mich über viele Dinge gar nicht gewundert;
denn Punkte wie Kopfpauschale, Mehrbelastung der
Kommunen und Betreuungsgeld, die im Wahlkampf angesprochen wurden, finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder. Sehr gewundert habe ich mich aber über die
Regelung zur Wehrpflicht. Die Dauer des Wehrdienstes
soll auf sechs Monate verkürzt werden. Keiner kennt die
Gründe dafür. Es wurde gerade von Wehrgerechtigkeit
gesprochen. Jeder - sei es die FDP oder die CDU/CSU versucht, für sich einen Grund zu finden, warum er mit
einer Wehrdienstzeit von sechs Monaten zufrieden ist.
Als Jugendausschuss sind wir für den Zivildienst zuständig. Eine Verkürzung auf sechs Monate ist für die Träger
ein Schlag ins Gesicht. Was sollen sie mit Zivildienstleistenden anfangen, die nur sechs Monate ihren Dienst
in der Einrichtung leisten? Diese Frage müssen Sie beSönke Rix

antworten. Ich glaube, dieser Weg ist konzeptlos und
führt in die Sackgasse.

({2})

- Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann hätten wir
eine Aussetzung der Wehrpflicht. Das hätte mich sehr
gefreut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Fricke? - Bitte schön.
Otto Fricke (NA), 2009-11-11:
Herr Kollege Rix, ich weiß, dass die Opposition kritisieren muss. Sie muss dann aber auch sagen, was ihre eigene Position ist.

Wenn Sie sagen, dass Sie wie wir auch lieber eine Aussetzung der Wehrpflicht hätten, könnten Sie mir dann erklären, wie es möglich war, dass es der FDP-Fraktion gelungen ist, die CDU/CSU zu einer Verkürzung der
Wehrdienstzeit zu bewegen, während es der SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen ist?
Mich würde interessieren, warum Sie es in vier Jahren
nicht geschafft haben und wir es immerhin - ich gebe zu,
wir konnten uns nicht komplett durchsetzen - geschafft
haben, eine Verkürzung zu erreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Michaela Noll für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen

liegen nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. November
2009, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-12:
Ich eröffne die Sitzung.

Ich begrüße Sie sehr herzlich zur Fortsetzung unserer
heutigen Beratungen, bei denen es um die weitere Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin geht. Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für
heute dreieinhalb Stunden vorgesehen haben.

Wir beginnen mit dem Themenbereich Gesundheit.
Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Bundesminister für Gesundheit Dr. Philipp Rösler.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Wolfgang Zöller.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina Bunge

für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-12:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat

nun das Wort die Kollegin Birgitt Bender.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach für die

FDP-Fraktion.

({0})
ulrike flach (NA), 2009-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bender, es ist wirklich erstaunlich, was Sie alles aus
Koalitionsverträgen herauslesen.

({0})

Ansonsten sagen Sie ja gemeinhin, sie seien so allgemein, dass man damit überhaupt nichts anfangen könne.
Eine gehörige Portion Fantasie muss man wohl den Grünen genauso wie den Linken und den Roten zugestehen.

Liebe Kollegen, die Gesundheitspolitik bedarf wie
kaum ein anderes Feld der Verlässlichkeit und des Vertrauens der Bürger. Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens anstelle einer Kultur der ständigen Kontrolle und
der Zwangsmaßnahmen. Das ist genau der Unterschied
zu dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.

({1})

Wir müssen unseren Bürgern die Gewissheit geben,
dass im Krankheitsfall alle gut versorgt sind. Dafür stehen wir.

({2})

Das mögen Sie noch so polemisch angehen, das ist die
Maxime der schwarz-gelben Koalition. Daran werden
wir uns in den nächsten vier Jahren messen lassen.

({3})

Was auch immer heute hier gesagt und draußen in der
Presse verkündet wird: Diese Koalition wird dafür sorgen, dass dieser elementare Grundsatz unserer Gesellschaft beibehalten wird. Es ist gelebte Solidarität, liebe
Kollegen, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben
muss, über einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass man
den Fehler einer Bürgereinheitszwangsversicherung begehen muss.

({4})

Wir gehen einen anderen Weg: Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, dass
sie ihren Krankenversicherungsschutz optimal auf die eigenen Bedürfnisse hin gestalten können.

({5})

Das deutsche Krankenversicherungssystem ist durch
die letzten Reformen deutlich in Richtung eines zentralistischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystems verschoben worden. Genau das, liebe Frau Ferner, werden
wir ändern.

({6})

Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Beiträge auf
eine andere, gerechtere Grundlage gestellt werden. Der
soziale Ausgleich ist viel besser über das Steuer- und
Transfersystem zu organisieren als in einer Versicherung, die dazu da ist, den Ausgleich zwischen Kranken
und Gesunden herzustellen.

Wir sind da in guter Gesellschaft, liebe Frau Bender.
Ich erinnere mich an einen bemerkenswerten Artikel der
hochgeschätzten ehemaligen Kollegin und Gesundheitsministerin Frau Fischer - sie ist bekanntlich Mitglied der
Grünen -, die vor wenigen Tagen Folgendes gesagt hat:

Es ist im Prinzip kein falscher Gedanke, mit einer
solchen Prämie für jeden Menschen festzulegen,
welchen Preis er für seine Gesundheit in einem solidarischen System aufbringen muss.

({7})

Die Umverteilung ist eine sozialpolitische Aufgabe
danach - und getrennt von der Gesundheitspolitik.
Mit diesem für alle gleichen Betrag sollte niemand
überfordert werden, nicht die Einkommensarmen,
nicht die Menschen mit Familie. Das Steuersystem
ist der Ort, an dem die gesamte finanzielle Situation
eines Menschen erfasst

({8})

und wo er entsprechend seiner Leistungsfähigkeit
zu Abgaben verpflichtet wird. Eigentlich also genau das richtige System, um Solidarität konkret
werden zu lassen.

({9})

Das sagt Frau Fischer.
({10})
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Frau Kollegin Flach, würden Sie kurz vor Ende Ihrer

Rede noch eine Zwischenfrage der Kollegin Bender zulassen?
ulrike flach (NA), 2009-11-12:
Nein. Ich möchte diesen Gedanken weiter ausführen,

sonst kommt er zu kurz. Diese Diskussion können wir in
den nächsten Wochen noch beliebig oft führen.

Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Es
scheint in Ihren Kreisen aber inzwischen Comment zu
sein, dass man auch so etwas denken kann. Wir werden
dafür sorgen, dass entsprechende Schritte unternommen
werden, nämlich dass die Effizienzpotenziale aktiviert
werden, dass Verluste aufgrund von Bürokratie reduziert
werden und dass Flexibilität und Wettbewerb ins System
kommen.

So wie wir die Schuldenbremse vereinbart haben, die
uns alle zwingt, in den nächsten Jahren einen Korridor
des Schuldenabbaus zu schaffen, so darf auch das Gesundheitssystem nicht immer neue Lasten für die Zukunft aufbauen. Deshalb werden wir eine Lösung, die
auch die nachfolgende Generation im Blick hat, schnell
und sehr stringent angehen.

Die Zeit des Füllhorns ist vorbei. Wir werden eine
bürgergerechte, für alle sorgende neue Gesundheitswelt
anstoßen. Ich bin froh, dass wir einen Minister haben,
der dies persönlich glaubwürdig verdeutlicht. Er hat sich
heute klar dazu geäußert. Es wird eine schwierige Aufgabe. Aber wir werden sie angehen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Rolf Koschorrek,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
rolf koschorrek (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! So richtig Angst hat uns dieser Angriff der Opposition in den letzten Minuten natürlich nicht gemacht.
Wenn man meint, mit Konzepten, die sich schon in den
70er- und 80er-Jahren als überholt erwiesen haben, unseren zukunftsweisenden Weg angreifen zu können,

({0})

dann wird es in den nächsten Monaten sicherlich noch
eine sehr spannende Auseinandersetzung geben.

({1})

Es gibt kaum ein Thema, das die Bürgerinnen und
Bürger so interessiert, wie das Thema Gesundheitspolitik. Hier ist, wie alle wissen, jeder betroffen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir so nicht weitermachen können
wie in den letzten zehn, elf Jahren. Wir brauchen mehr
Eigenverantwortung und mehr Transparenz im System. Aber eines brauchen wir mit Sicherheit nicht: den
Umbau des Bundesgesundheitsministeriums zu einem
Amt für Volksgesundheit, wie es in den letzten Jahren
vorangetrieben worden ist.

({2})

Unsere christlich-liberale Koalition hat die Weichen
anders gestellt. Wir haben uns klar entschieden: gegen
weitere Zentralisierung und für die Stärkung von Eigenverantwortung und Transparenz im deutschen Gesundheitswesen. Diese Begriffe sind untrennbar miteinander
verbunden. Eigenverantwortlich handeln kann nur, wer
ein System durchschaut und es versteht. Die Regelungsdichte im SGB V lässt eigenverantwortliches Handeln
kaum zu. Ich spreche hier ausdrücklich von Verantwortung, nicht von Egoismus, nicht, wie meine Vorredner
polemisch behaupten, von Selbstbedienungsmentalität
und schon gar nicht von einer Aufkündigung der Solidarität im Sozialsystem.

({3})

Im Gesundheitswesen haben sich viele in der Intransparenz sehr gut eingerichtet. Kontrollmechanismen und
bürokratische Auswüchse sind bisher oft die einzige
Antwort darauf gewesen. Seit Jahrzehnten befinden wir
uns in einem Teufelskreis von Regulierung und Bürokratie.
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg hat nun das

Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Letzter Redner zu diesem Themenkomplex ist der

Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
jens spahn (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kolleginnen Bunge, Bender, Ferner,
Reimann und Scharfenberg, Sie mögen verwundert darüber sein, vielleicht auch entsetzt oder enttäuscht, dass
diese Koalition der Mitte nicht das Schreckgespenst ist,
das Sie schon im Wahlkampf an die Wand gemalt haben;
das würden Sie jetzt wahrscheinlich weiterhin gerne tun.
Doch in unserem Koalitionsvertrag ist die nötige Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit enthalten. Diese Enttäuschung ist ja
noch verständlich. Dass Sie es intellektuell aber nicht
schaffen, auf die Ausgewogenheit des Koalitionsvertrages

({0})

und die gelungene, weil grundsätzlich tiefgründige und
die Zukunftsthemen benennende Antrittsrede des Ministers anders zu reagieren als mit linkem Überschriftengezeter oder einer Parteitagsbewerbungsrede - etwas anderes war das gerade ja wohl nicht, Frau Kollegin Ferner -,
das zeugt von großer Kleinkariertheit und ist ein Armutszeugnis.

({1})

Frau Kollegin Hendricks hat eine Zwischenfrage,
glaube ich.

({2})
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Ich bin gerade dabei, ein geordnetes Verfahren zu Beginn der Legislaturperiode einzuüben. Ich stelle fest,
dass die Bereitschaft zur Beantwortung einer Zwischenfrage besteht. - Sie haben das Wort.
barbara hendricks (NA), 2009-11-12:
Herr Kollege Spahn, halten Sie Ihre ersten Sätze für

intellektuell redlich?

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Ich rufe nun die Themenbereiche Finanzen und
Steuern und im gleichen Zusammenhang Tagesordnungspunkt 2 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ({0})

- Drucksache 17/15 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik

- Drucksache 17/16 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Vielleicht können wir, bevor ich dem Bundesfinanzminister das Wort erteile, den Schichtwechsel hier einigermaßen zügig organisieren.

Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen,
Wolfgang Schäuble.
norbert lammert (präsident), 2009-11-12:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Joachim

Poß das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Bonde vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Meister

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Dr. Thomas Gambke von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Herr Kollege Gambke, ich darf Ihnen im Namen des

ganzen Hauses zur Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb
von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Herr Kollege Kalb, bitte kommen Sie zum Schluss.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2009-11-12:
Es tut mir leid, Frau Kollegin. Ich hätte Ihre Zwischenfrage gern noch zugelassen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Herr Kollege Kalb, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
bartholomäus kalb (NA), 2009-11-12:
Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Frau Kollegin Hendricks zur Kurzintervention, bitte

schön.
barbara hendricks (NA), 2009-11-12:
Herr Kollege Kalb, ich möchte Sie und das Hohe

Haus darauf aufmerksam machen, dass die Begründung
für die Anhebung des Kinderfreibetrages nicht das Existenzminimum ist. Es gibt nämlich keinen neuen Existenzminimumsbericht. Wenn Ihre Begründung tatsächlich
zuträfe, müssten Sie unmittelbar die Transferleistungssätze für Kinder erhöhen; denn dann wäre das Existenzminimum für die Betreffenden nicht mehr abgedeckt.
Ihre Begründung ist einfach falsch und nicht zutreffend.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Wollen Sie erwidern, Herr Kollege Kalb? - Bitte

schön.
bartholomäus kalb (NA), 2009-11-12:
Frau Kollegin Hendricks, das trifft momentan zu. Ich

habe aber gesagt, dass diese Koalition bewusst einen familienpolitischen Akzent setzen will. Unabhängig davon
habe ich den Hintergrund für die Existenz des Kinderfreibetrages dargelegt, nämlich die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes.

({0})

Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Schneider von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Leo Dautzenberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Herr Kollege Barthle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
norbert barthle (NA), 2009-11-12:
Aber immer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Bitte schön, Herr Schneider.
carsten schneider (NA), 2009-11-12:
Herr Kollege Barthle, Sie haben eben gesagt,

1 Prozent Wachstum führe zu 1 Prozent Steuermehreinnahmen. Die Quelle dieser Angaben im Finanzministerium ist mir bisher verborgen geblieben. Ich möchte es
ökonomisch betrachten: 1 Prozent Wachstum bedeutet,
dass das Bruttoinlandsprodukt insgesamt um etwa
25 Milliarden Euro steigt. Die Steuerquote liegt bei etwa
25 Prozent, also etwa bei einem Viertel. Wie kommen
Sie dann darauf, dass die Selbstfinanzierung höher ausfallen soll? Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Bisher
wurde das von keinem Ökonomen in irgendeiner Art und
Weise bestätigt.

({0})

Ist es richtig, dass der Finanzplan, den die Große
Koalition mit der Kanzlerin an der Spitze beschlossen
hat, von einer realen Wachstumsquote von 2 Prozent
ausgeht, das Potenzialwachstum aber darunter liegt? Wie
wollen Sie dann die Steuermehreinnahmen darstellen?
norbert barthle (NA), 2009-11-12:
Herr Kollege Schneider, wenn Sie sich beim BMF

oder bei den einschlägigen Wirtschaftsforschungsinstituten kundig machen, werden Ihnen alle sagen, dass die
Faustformel gilt: 1 Prozent Wachstum erzeugt etwa
1 Prozent Steuermehreinnahmen. Genau dies habe ich
dargelegt; so finden Sie es in allen Unterlagen wieder.

({0})

Ich habe dargelegt, dass diese Quote im Jahr 2006 mit
seinem Ausnahmewachstum sogar höher war: In diesem
Jahr gab es ein Wachstum von 3 Prozent, aber Steuermehreinnahmen von annähernd 40 Milliarden Euro. Damit hat 1 Prozent Wachstum in diesem Jahr 2,5 Prozent
Steuermehreinnahmen erzeugt. Das war eine Ausnahmesituation; aber auch eine solche Quote ist möglich. Genau das habe ich eben dargestellt.

Es ist also unser Bestreben, möglichst hohe Wachstumsraten zu erzielen. Wenn wir im kommenden Jahr
eine Wachstumsrate zwischen 1 und 2 Prozent erzielen,
dann führt dies zu entsprechend höheren Steuereinnahmen. Die Größenordnung der Mehreinnahmen ist zwar
nicht vorhersehbar, aber möglicherweise erreichen wir
wieder die Quote aus dem Jahr 2006, als 1 Prozent
Wachstum zu 12 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen
geführt hat.

({1})

Wenn wir im kommenden Jahr 2 Prozent Wachstum erreichen, können wir etwa 24 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielen; das wäre eine tolle Sache.

({2})

Lassen Sie mich zur Frage eines nachhaltigen, verantwortlichen Wachstums zurückkommen. Ein solches
Wachstum kennt nur Gewinner: uns, die Menschen in
diesem Lande. Ich komme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück, das hinsichtlich des Wachstums als
Treibsatz wirken wird. Dieses Gesetz entlastet insbesondere die Familien. Wer sich das Finanztableau anschaut,
der sieht sehr schnell, dass der größte Teil des Geldes,
das wir in die Hand nehmen, bei den Familien landet.

({3})

Die Entlastungen werden also bei den Menschen in diesem Lande wirksam und führen zu einem größeren
Wachstum.

Herzlichen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/15 und 17/16 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. November 2009, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf einer Verordnung
über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr
Dr. Franz Josef Jung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Danke, Herr Minister. - Das Wort zur ersten Frage hat

der Kollege Roland Claus.
Redetext
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Eine weitere Frage zu diesem Themenbereich stellt

nun die Kollegin Brigitte Pothmer.
Roland Claus (NA), 2009-11-25:
Herr Bundesminister, das Geld, über das wir hier reden, muss im Etat der Bundesagentur für Arbeit eingestellt werden. Im Etatentwurf für das Jahr 2010 der vorherigen Bundesregierung, der Sie auch angehört haben,
wurde dafür ein Zuschuss von 20 Milliarden Euro veranschlagt. Inzwischen steuern wir auf einen neuen Etatentwurf zu. Sie hatten zwischenzeitlich versucht, die
BA-Zuschüsse in einem Schattenhaushalt unterzubringen, den Sie liebevoll „Sondervermögen“ nennen wollten. Ich würde jetzt gerne von Ihnen wissen: Was haben
wir an Zuschuss für die BA im Etat 2010 zu erwarten,
den Sie am 16. Dezember im Kabinett behandeln wollen?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage hat mit Kurzarbeit zwar nichts zu tun, aber ich will sie Ihnen trotzdem gerne beantworten.

Tatsache ist, dass die Bundesagentur für 2010 durch
die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit einen Bedarf in Höhe von 17,8 Milliarden
Euro hat und sie noch 1,8 Milliarden Euro Rücklagen hat.
Die Bundesregierung beabsichtig zu entscheiden, die fehlenden 16 Milliarden Euro durch einen Zuschuss abzudecken; denn es ist unser Ziel, die Lohnnebenkosten
auch in Zukunft stabil zu halten. Sie wissen, dass die
Bundesregierung die Lohnnebenkosten gesenkt hat, indem sie den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent reduziert hat. Dies bedeutete für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Entlastung in Höhe von rund 24 Milliarden Euro.

Es ist unser Ziel, dass der Beitragssatz von 3 Prozent,
der ab dem 1. Januar 2011 gelten soll, auch weiterhin
gilt, um Arbeit nicht zusätzlich zu verteuern. Ich glaube,
es wäre ein Fehler, wenn wir einen Beitrag dazu leisten
würden, Arbeit zu verteuern. Das wäre nicht im Interesse
der arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb
werden wir den Beitragssatz stabil halten und der Bundesagentur 2010 einen Zuschuss gewähren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die nächste Frage stellt der Kollege Peter Weiß.

({0})