Pawelczyk (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Kohl, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Aber ich habe Ihren Beweis vermißt, daß sich der amerikanische Präsident anders entscheiden wollte, als er sich entschieden hat.
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- Nein, da brauchen Sie nicht zu lachen. Dieser Beweis ist nicht erbracht worden.
Sie haben sich zweitens in Ihrer Argumentation unfair verhalten. Die Bundesregierung hat zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich bereits am Montag, den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß in einer geheimen Sitzung gründlich informiert.
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Sie hätten es besser wissen müssen. Bei diesen wirklich wichtigen Fragen reicht es nicht aus, einen Beitrag unter die Überschrift „Schaden vermehren" zu stellen.
Ich habe drittens vermißt, daß Sie - das wäre ja wohl der richtige Augenblick gewesen - hier die sicherheitspolitische Konzeption Ihrer Fraktion eingebracht haben. Die verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und die entspannungspolitischen Notwendigkeiten als zwei Seiten derselben Medaille gegenüberzustellen und daraus die Schlüsse für die Politik zu ziehen, das haben Sie hier nicht getan. Ich verweise auf die Schlußkritik des Herrn Bundeskanzlers, bezogen auf Ihre Resolution; auch in ihr sind Ansätze dieser Art überhaupt nicht zu finden.
Wir wollen uns zur Substanz dieser Politik äußern. Wir werden unsere Argumentation nicht auf Pressezitaten aufbauen. Alle Belege, die Sie für sich herangezogen haben, sind Pressezitate. Wo haben Sie eine Regierung eines NATO-Staates zitieren können? Nicht an einer Stelle. Nur Pressezitate.
Die Ziffer 1 des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen bezieht sich ausdrücklich und nicht zufällig auf ein Zitat aus der Regierungserklärung, das da lautet:
Wir begreifen die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Sicherung des Friedens in der Welt auch im Jahre 1978 als wichtige Aufgabe unseres Staates vor unserem eigenen Volk und gegenüber den Nachbarn.
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Nach dieser Notwendigkeit richten wir unsere Politik ein.
Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die Neutronenwaffe verdeutlicht einmal mehr die grundsätzlichen Unterschiede in den Auffassungen über eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik zwischen Ihnen und uns. Die Sicherheitspolitik, die Frieden und Freiheit aufrechterhalten soll, ist das gemeinsame grundsätzliche Ziel. Aber die Konzeptionen liegen weit auseinander. Wir meinen, die Frage muß beantwortet werden, ob der Versuch fortgesetzt werden soll, Ungleichgewichte im militärischen Bereich weiterhin durch Herunterrüsten auszugleichen, zumindest den Versuch dazu am Verhandlungstisch zu unternehmen, oder ob man unter Verzicht auf diesen Versuch den Ausgleich durch Heraufrüsten vornehmen soll. Das scheint die grundsätzliche Unterscheidung zwischen uns zu sein.
Durch eine Politik der weiteren Aufrüstung ohne den vorhergehenden Versuch würden wir in die außenpolitischen Auseinandersetzungen der frühen 60er Jahre zurückfallen. Wir wissen doch alle, daß diejenigen, die am meisten dabei Schaden nehmen, die Deutschen in Berlin, in der Bundesrepublik und in der DDR sind.
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Wir Sozialdemokraten verfolgen eine auf Stabilität ausgerichtete Sicherheitspolitik, die auf der einen Seite die Verteidigungsfähigkeit nicht vernachlässigt. Ich denke, jeder wird unterschreiben können, daß wir uns seit 1969 im Bündnis mustergültig verhalten haben und daß niemand diese Seite so ernst genommen hat wie wir. Das verlangt aber auch von uns - gerade wegen der besonderen Lage, in der wir stehen, auch geographisch -, das andere Anliegen, das rüstungskontrollpolitische, mit demselben Ernst zu verfolgen und uns dafür einzusetzen.
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Wir stimmen im Ansatz mit den Vereinigten Staaten völlig überein. Wir müssen genau ausloten,

wo die gemeinsamen Interessen beider Bündnisse liegen, wenn wir Ergebnisse haben wollen und wenn wir die Beziehungen weiterentwickeln wollen. Wir wissen und gehen auch davon aus, daß die Sowjetunion genauso wenig erpreßbar ist wie wir.
Solange die Opposition davon ausgeht, daß man der Sowjetunion etwas abtrotzen könne, wird sie in ihrer außenpolitischen Position isoliert bleiben. Ich finde, so lange haben Sie nicht das Mandat für die Führung der deutschen Außenpolitik verdient.
Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik beruht auf einer militärischen und auf einer politischen Stabilität zwischen beiden Bündnissystemen. Die sozialliberale Koalition hat seit 1969 diese Konzeption entscheidend beeinflußt. Wir verstehen Politik und auch Sicherheitspolitik als einen dynamischen Prozeß.
Sicherheitspolitik ist eingebunden in die qualitativen und quantitativen rüstungstechnologischen Entwicklungen beider Seiten, in die politische Veränderung im Ost-West-Verhältnis, in die psychologisch-politische Entwicklung zwischen beiden Bündnissen und zunehmend auch in die ökonomischen Rahmenbedingungen. Zusätzlich beeinflußt die Lage außerhalb Europas diese Entwicklung. Die Neutronenwaffe und die Debatte über sie wird von den ersten drei Gründen beeinflußt, die ich dazu nannte.
Über die militärische Bedeutung der Neutronenwaffe ist seit Juli vorigen Jahres viel gesagt worden.
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Es gibt' viele unterschiedliche Argumente. Was das Einsatzprofil dieser Wafe angeht, sammeln wir laufend und auch in den letzten Tagen wieder, Herr Kollege Mertes, neue Erkenntnisse und Bewertungen auch aus der amerikanischen Presse.
Die Entscheidung Präsident Carters vom 7. April, die Produktion von Neutronenwaffen aufzuschieben, und die Ankündigung, daß seine endgültige Entscheidung beeinflußt werde durch den Grad der Zurückhaltung, den die Sowjetunion in ihrem Entwicklungsprogramm für konventionelle und nukleare Waffen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Westeuropas berühren, und bei deren Indienststellung, übe, hat die militärische Diskussion über die Neutronenwaffe einem übergeordneten sicherheitspolitischen Konzept untergeordnet. Ich muß hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, daß der amerikanische Präsident diese Position nicht für die Vereinigten Staaten allein vertreten, sondern ausdrücklich das Sicherheitsinteresse Westeuropas einbezogen hat.
Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Entscheidung. Das fällt uns auch nicht schwer, weil wir seit Sommer 1977 auf dieser Basis argumentieren und auf unserem Parteitag eine Entschließung verabschiedet haben, die politisch inhaltlich genau dies aussagt. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben auf dem Bundesparteitag drei Stunden über dieses Thema debattiert. Es lagen zwei Anträge mit unterschiedlichen Auffassungen zugrunde: Der eine Antrag wollte die Option offenhalten, der andere nicht. Das Abstimmungsergebnis lautete so, daß ein Delegierter dagegen gestimmt hat, wenige sich enthalten haben und die ganz überwältigende Mehrheit der Partei sich für das Offenhalten dieser Option ausgesprochen hat.
Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, wie sie der Sicherheitsberater Brzezinski, jüngst, nämlich im „Panorama"-Interview, noch einmal wiederholt hat, liegt genau auf dieser Ebene. Er hat in diesem Interview bestätigt, daß dies das Ergebnis gemeinsamer Beratungen ist. Sie stellt, so Brzezinski, eine Lösung dar, die den Sicherheitsbedürfnissen der Verbündeten entspricht und optimale Möglichkeiten gibt, Fragen der Rüstungsbegrenzung auszuloten und zugleich die Allianz zu stärken. Was wir auf dem Bundesparteitag verabschiedet haben, nämlich das Offenhalten dieser Option, finden Sie im übrigen im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Ziffer 4 wieder.
Es bleibt zu fragen, was die Opposition mit der Kampagne, die sie hier angezettelt hat, eigentlich erreichen will. Mir ist eigentlich nur eines eingefallen, daß sie nämlich von der krassen Fehlentscheidung ablenken will, mit der sie wieder einmal außenpolitisch allein dasteht.
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Die Diskussion beweist, daß die Opposition isoliert steht. Wäre die Bundesregierung der Auffassung gefolgt, stände ihr Ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen das Nein der Vereinigten Staaten.
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Sie haben sich von verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten einer Entscheidungsmöglichkeit ausgerechnet wieder die für die Bundesrepublik schlechteste und ungünstigste herausgesucht.
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Die Bundesrepublik stände allein gegen die NATO und also auch gegen die übrigen Staaten. Ausgerechnet der Staat, der den außenpolitischen Ausgleich für seine Existenz am dringendsten benötigt, wäre als einziger zur UNO-Sonderkonferenz über Abrüstung mit einem Votum für die Fortsetzung des Wettrüstens gekommen, ohne vorher durch außenpolitische Aktivitäten einen Ausgleichsversuch unternommen zu haben.
Niemand von uns kennt die Ergebnisse eines rüstungskontrollpolitischen Versuchs, den die NATO gemeinsam unternehmen will. Wir wissen nur, daß verantwortungsbewußte Politik von uns verlangt, diesen Versuch vor einer anderen Entscheidung ernsthaft zu unternehmen. Wir haben einen Weg beschritten, der es ermöglicht, unsere Sicherheit mit außenpolitischen Mitteln zu stabilisieren, ohne den verteidigungspolitischen Weg zu verbauen.
Die Auffassung der Opposition, die Neutronenwaffe sei als Gegengewicht gegen die Überlegenheit des Warschauer Paktes in Mitteleuropa unverzichtPawelczyk
bar, wird vom amerikanischen Verteidigungsminister nicht geteilt. Ich werde jetzt Zitate eben nicht aus der Presse, sondern der amerikanischen Regierung bringen. Der amerikanische Verteidigungsminister Brown erklärte, die Neutronenwaffe könne zwar eine nützliche militärische Funktion erfüllen, sei aber bei weitem nicht das einzige Mittel, mit der in Europa existierenden Bedrohung fertig zu werden.
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Er erklärte weiter, die Entscheidung könne nicht nur unter militärischen Gesichtspunkten gefällt werden.