Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Zur Begründung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion hat das Wort der Herr Abgeordnete Bazille.
Bazille ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz erklärte in einer Wahlversammlung in Fürth, daß der wünschenswerte Sozialeffekt der gewaltigen finanziellen Anstrengungen der Bundesregierung, nicht zu erreichen sei, weil ein großer Teil der Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen würde.
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Herr Dr. Dehler bezifferte diesen Teil mit etwa einem Drittel aller Renten.
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Die Organisationen der Kriegsopfer und Sozialrentner haben gegen diese Darstellung des Herrn Bundesjustizministers in aller Form und in aller Schärfe Einspruch erhoben und um eine entsprechende Richtigstellung gebeten. Diesem Wunsche hat Herr Dr. Dehler leider nicht entsprochen,
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er glaubte vielmehr, auf seinem Standpunkt verharren zu müssen.
Unter anderem hat der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands an den Herrn Bundesminister der Justiz ein Schreiben gerichtet, dessen wesentlichen Inhalt ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten dem Hause bekanntgeben darf, zumal ich sachlich damit übereinstimme. Darin heißt es:
Es ist einfach unmöglich und mit der Stellung eines Bundesministers unvereinbar, die private Meinung eines einzelnen Arztes zum Gegenstand einer Ministererklärung zu machen.
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Wenn auch nicht verkannt werden soll, daß auf manchen Teilgebieten unseres Sozialrechts wegen der Überschneidung der gesetzlichen Bestimmungen gelegentliche Überzahlungen eintreten, so ist doch bei der außerordentlich starken Verflechtung der einzelnen Sozialgesetze diese Tatsache so unvermeidbar geworden, daß in verschiedenen Gesetzen Übergangsregelungen eingeführt werden mußten, nach denen für bestimmte Zeiträume Überzahlungen in Ausgabe belassen werden. Handelt es sich doch bei den Sozialrentenempfängern ausschließlich um einen Personenkreis, der diese meist recht kargen Renten zur Befriedigung des notwendigsten Lebensunterhalts verwendet,
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so daß eine Rückforderung selbst kleinerer Überzahlungen oft einen Fürsorgefall hervorruft. In allen nur möglichen Fällen aber wird eine Rückforderung durchgeführt und eventuelle Nachzahlungen aus anderen Versorgungs({6})
renten in Anspruch genommen. Sofern aus anderen Gründen zu Unrecht eine Rente oder eine nicht entsprechende Rente bezogen wird, ist durch gesetzliche Bestimmungen in laufenden Abständen eine Nachprüfung vorgesehen, die etwaige Irrtümer beseitigt. Fälle, in denen ein Versorgungsanspruch erschwindelt wird, sind nach unseren wirklich sehr großen Erfahrungen außerordentlich selten.
Das Wort eines Bundesministers ist in diesem Zusammenhang von so gewichtiger Bedeutung, daß der VdK nicht darauf verzichten kann, auch aus Ihrem Munde eine entsprechende Richtigstellung der Öffentlichkeit gegenüber zu erbitten.
Diesen Brief der größten deutschen Kriegsopferund Sozialrentnerorganisation beantwortete der
Herr Bundesminister mit folgendem Schreiben: Was mit der Stellung eines Bundesministers vereinbar ist, unterliegt nicht Ihrer Beurteilung.
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Tun Sie Ihre Pflicht, wie ich die meine tue, dann nützen wir unserem Volke. Daß die Rentensucht unseres Volkes eines der größten Übel der Zeit ist,
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sollten Sie auf Grund Ihrer Tätigkeit wissen.
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Wenn der Großteil eines Volkes ein arbeitsloses Einkommen beziehen will, dann ist dieses Volk zum Untergang verurteilt.
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Was ich gesagt habe, stützt sich nicht auf die Äußerung eines einzelnen Arztes. Das Problem beschäftigt mich seit Jahrzehnten.
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Meine These wird von allen einsichtigen Ärzten bestätigt.
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Einer, der es wissen muß, hat mir vor wenigen Tagen erklärt, daß ich zu niedrig gegriffen habe.
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Das Übel sitzt ja noch viel tiefer. Die Renteneinstellung lähmt den Lebenswillen, fördert die Flucht in die Krankheit, mindert den Gesundungswillen.
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Bitte, sprechen Sie mit einem vernünftigen Arzt über die Dinge, und schreiben Sie mir dann, ob Sie die Forderungen Ihres Briefes aufrechterhalten.
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Vielleicht ist Ihnen klar, daß die Vorwürfe, die ich erhebe, sich in erster Linie gegen unsere Ärzte richten - ein ernstes Problem, über das manches zu sagen ist.
Bitte, nehmen Sie dies zur Kenntnis. Ich weise Ihr Verlangen in aller Form und mit aller Schärfe zurück.
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Sie sind dazu nicht legitimiert und verlangen Unrechtes.
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Meine Damen und Herren! Diesen Brief hätte der Bundesjustizminister besser nicht geschrieben.
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Denn wenn es auch zweifellos ehrenhaft sein mag, . einen einmal eingenommenen Standpunkt zu vertreten, so ist es doch sicher nicht minder ehrenvoll, von einer Meinung abzurücken, wenn man erkannt hat, daß sie falsch ist.
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Herr Dr. Dehler hat mit seiner Darstellung Hunderttausende braver deutscher Arbeiter und ihre Familien, die ein Leben lang ihre Pflicht im Arbeitsprozeß erfüllten und jetzt im Alter die Früchte ihres Fleißes in Form bescheidener Sozialversicherungsrenten genießen, diffamiert.
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Er hat Hunderttausende von Kriegsopfern beider Weltkriege, die Leben und Gesundheit hingaben, wie das Gesetz es befahl, kollektiv beleidigt,
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hat die im Rentenwesen tätigen Beamten und Angestellten zu Unrecht verdächtigt, ihre Pflicht zu vernachlässigen.
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Er hat ohne ausreichendes Beweismaterial schwerste Vorwürfe gegen den Berufsstand der, Ärzte gerichtet, die ihre Gutachten nach bestem fachlichem Wissen und Gewissen erstatten. Er hat darüber hinaus sich unerträglich im Ton vergriffen gegenüber einer Selbsthilfeorganisation der Kriegsopfer, die für aas Recht im Mitglieder eintritt und selbst bestrebt ist, Auswächse zu unterbinden,
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indem sie ihre Arbeit immer wieder betont unter das Gesetz der staatspolitischen Verantwortung gestellt hat.
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Wenn Herr Bundesminister der Justiz Dr. Dehler nicht bereit ist, die persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen, dann bedaure ich, dem Hause die Annahme des Antrags meiner Fraktion Drucksache Nr. 2897 empfehlen zu müssen.
Nachdem dieser Vorfall jedoch nicht nur einen unerfreulichen Einzelfall darstellt, sondern Rede und Brief von Herrn Dr. Dehler symptomatisch sind für die immer deutlicher in Erscheinung tretende Methode des Versuchs, einen Keil zwischen Kriegsopfer und Steuerzahler zu treiben, möchte ich dazu auch noch als selbst schwer Kriegsbeschädigter Stellung nehmen. Die Kriegsopfer haben ihre schicksalsmäßige Zugehörigkeit zum deutschen Volke mit dem Verlust von Leben und Gesundheit bezahlen müssen. Um ihre Versorgung in bescheidenstem Umfang zu ermöglichen, entfällt naturgemäß ein Teil der jedem Staatsbürger auferlegten Steuerlast für diesen Zweck. Aber, meine Damen und Herren, dieser Teil steht in keinem Verhältnis zu den Opfern, die den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen auferlegt sind.
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Was sie verloren haben, kann mit Geld und Gut
auf dieser Welt nicht mehr wettgemacht werden.
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Deshalb sollte jeder in diesem Staate, nicht nur der
Herr Bundesminister der Justiz, auf solche
Methoden verzichten, die an schlechte Instinkte

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appellieren und geeignet sind, die Seele unseres Volkes zu vergiften.
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Wenn man schon den Kriegsopfern ihre Renten neidet, dann sollte man ihnen doch wenigstens nicht die Achtung versagen, auf die sie einen Anspruch haben!
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