Heinz Schemken (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich richtig, Herr Urbaniak, daß die Gewerkschaften mit der Forderung nach einem Bündnis für Arbeit eine ganz wichtige Funktion wahrnehmen. Genau diese Funktion steht ihnen auch zu. Ich darf hier ausdrücklich sagen: Hätten wir in den 40 Jahren des Aufbaus und der Nachkriegszeit in den wesentlichen Schicksalsfragen keinen Konsens gehabt, dann wäre es um unseren sozialen Rechtsstaat schlecht bestellt.
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Insofern hoffe ich, daß dieses Bündnis trägt.
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- In diesen aufgeregten Zeiten tut es gut, daß man das eine oder andere auch einmal so austauscht. Ich meine das so, wie ich es gesagt habe.
Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe sind gleichsam auf Rechtsanspruch begründet. Sie werden aus Steuermitteln finanziert. Ich muß das noch einmal ausdrücklich in Erinnerung rufen. Sie sind deshalb nicht auf einen Versicherungsanspruch begründet. Das muß man sagen bzw. richtigstellen dürfen, wenn hier gewisse Dinge polemisch in den Raum gestellt werden.
Dies gilt insbesondere für 95 Prozent der Fälle, die die Absicherung in Form der Arbeitslosenhilfe im Anschluß an das Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen. Das gilt auch für die originäre Arbeitslosenhilfe der Arbeitnehmer, die auf Grund einer Beschäftigungszeit von unter einem Jahr Anspruch darauf haben.
Hierzu hat es auch in der Kanzlerrunde unter den beteiligten Tarifpartnern eine Diskussion gegeben. Dabei ist erreicht worden, daß die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf 3 Prozent reduziert wird.
Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, nicht die Frage hin und her zu diskutieren, was der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte zu diesem Thema gesagt hat. Hierzu kann man die Pressekonferenz des DGB vom 24. Januar dieses Jahres heranziehen. Der Vorsitzende erklärte:
Das hat fünftens zur Folge, daß wir die Reform des Sozialstaates in Angriff nehmen müssen, um seine Kernaufgaben und Kernfunktionen zu sichern.
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Er sagte weiter:
Wir nehmen diese Mitverantwortung ernst.
Dann sagte er:
Damit bin ich bei einem weiteren, für uns entscheidenden Punkt, nämlich den Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe einzuschränken. Diesen Plänen werden wir die Giftzähne ziehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, in beiden Fällen die Gesetzgebungsverfahren in folgendem Sinne zu begleiten: Die geplanten pauschalen Absenkungen bei der Arbeitslosenhilfe sollen jährlich von 5 auf 3 Prozent reduziert werden.
Er führte auch den Zusammenhang an:
Bei der Sozialhilfe soll der Rechtsschutz gegen unzumutbare Kürzungen erhalten bleiben.
Ich sage das hier, weil auch der DGB-Vorsitzende den Zusammenhang herstellt. Es ist nämlich in der Tat so, daß die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt, die ja niemand leugnet, nur gemeinsam gelöst werden kann: mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Ländern und den Kommunen.
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- Frau Buntenbach, es ist nicht anders möglich.
Es ist doch einmal die Frage zu stellen, ob wir nicht auch über die positiven Ansätze dieses Gesetzes sprechen können,
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zum Beispiel darüber, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sinnvoll durchgeführt werden müssen. Wir bieten sie den Arbeitslosen geradezu als Brücke an, damit sie wieder in Arbeit kommen, damit wir den Zusammenhang wiederherstellen, damit nicht eine Hackordnung - ähnlich wie bei Bund, Ländern und Gemeinden - auch zwischen Arbeitnehmern, Arbeitslosengeldbeziehern, Arbeitslosenhilfebeziehern und den Sozialhilfeempfängern entsteht. Diese Klassifizierung können wir uns in dieser Situation nicht erlauben,
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Es geht hier um Beschäftigungsmöglichkeiten und um die Hinführung zu Beschäftigungen. Es geht dabei auch um eine Arbeitnehmerhilfe und um Trainingsmaßnahmen.