Dürr (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vom Bundestag am 10. Dezember 1975 beschlossenen Gesetzentwurf über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen hat der Bundesrat am 20. Februar 1976 den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in acht Punkten eine Änderung des Entwurfs herbeizuführen.
Die vom Bundesrat vorgebrachten Änderungswünsche betreffen nicht das Anliegen des Gesetzes selbst, nämlich die Zusammenfassung der bestehenden vier Einfuhr- und Vorratsstellen zu einer Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. Anlaß zur Anrufung des Vermittlungsausschusses waren im wesentlichen unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Beteiligung der Länder beim Erlaß von Rechtsverordnungen, außerdem Einzelfragen, die anläßlich des Gesetzgebungsvorhabens aufgetreten sind.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, in vier Punkten den Wünschen des Bundesrates Rechnung zu tragen, in einem Fall die umstrittene Bestimmung zu streichen und in drei Punkten den Vorschlägen des Bundesrates nicht zu entsprechen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, dem Bundesrat nicht zu folgen, soweit er die Zustimmung zum Erlaß der Satzung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung fordert, dem Vorstand des Stabilisierungsfonds für Wein die Aufgaben im Rahmen der gemeinsamen Weinmarktordnung belassen möchte und die Zustimmung zum Erlaß bestimmter Verordnungen auf Grund des Gesetzes über die gemeinsame Marktorganisation verlangt. Der Vermittlungsausschuß schließt sich in diesen Punkten dem Gesetzesbeschluß des Bundestages und der vom Ausschuß gegebenen Begründung an.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt ferner, die Regelung des § 2 Abs. 4 des Gesetzentwurfes über die Aufgabenübertragung durch organisationsrechtliches Mandat zu streichen. Dazu ist folgendes zu bemerken. Der Aufgabenbereich der neuen Anstalt ist in § 2 Abs. 1 bis 3 des Gesetzentwurfes geregelt. Zur Durchführung dieser Aufgaben bedarf es nicht einer Regelung nach § 2 Abs. 4. Deshalb kann dieser Absatz wegfallen, wie dies der Vermittlungsausschuß empfiehlt.
In vier Punkten schlägt der Vermittlungsausschuß folgende Änderungen des Gesetzentwurfes vor:
Die Aufteilung der vier in den Verwaltungsrat der Anstalt zu entsendenden Verbrauchervertreter in drei Vertreter der Gewerkschaften und einen Vertreter der Verbraucherverbände, wie sie vom Ernährungsausschuß des Bundestages vorgeschlagen worden war, entspricht zwar der bisherigen Zusammensetzung der Verwaltungsräte der bestehenden Einfuhr- und Vorratsstellen; an dieser Zusammensetzung würde sich aber, wie die Bundesregierung im Vermittlungsausschuß bestätigt hat, nichts ändern, wenn im Gesetz nur Verbrauchervertreter aufgeführt werden. Daher ist dem Wunsche des Bundesrates auf Wiederherstellung der Fassung der Regierungsvorlage entsprochen worden.
Der Vermittlungsausschuß hat den Vorschlag des Bundesrates, ihn bei Rechtsverordnungen hinsichtlich der Vorschriften über die Gewährung von Er16058 
stattungen bei der Ausfuhr von reinrassigem Zuchtvieh zu beteiligen, übernommen. Hier folgt er dem Wunsche der Länder, nicht nur beim Erlaß der Durchführungsbestimmungen zum Tierzuchtgesetz, sondern auch im Erstattungsverfahren bei der Ausfuhr von reinrassigem Zuchtvieh in Drittländer mitwirken zu können.
Die vom Bundesrat vorgebrachten Änderungswünsche im Bereich des Meldewesens betreffen die Adressaten, denen die Länder Meldungen zu übermitteln haben, sowie Vorschriften, unter welchen Umständen die von den Ländern gegebenen Meldungen weitergeleitet werden dürfen. Die Wünsche der Länder werden gegebenenfalls gewisse Verzögerungen bei der Weiterleitung und Auswertung von Meldeergebnissen zur Folge haben. Der Vermittlungsausschuß sieht jedoch diese Nachteile, die das Gesamtkonzept des Gesetzes nicht berühren, nicht für so schwerwiegend an, daß durch sie das erzielte Einvernehmen über das Reformvorhaben in Frage gestellt werden sollte. Er empfiehlt auch die Annahme dieser Änderungswünsche.
Ähnliche Überlegungen haben den Vermittlungsausschuß veranlaßt, dem Wunsche des Bundesrates zu entsprechen, daß die marktordnende Verwaltung Kontrollen in den Geschäfts- und Betriebsräumen nur zu den üblichen, nicht aber zu den tatsächlichen Geschäfts- und Betriebszeiten vornehmen kann. Diese Regelung, die auf einer engen Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht, dürfte für die marktordnende Verwaltung zu gewissen Erschwerungen bei der Überwachung führen. Ihr kann aber zugestimmt werden, weil in vergleichbaren Fällen Kontrollen, die ihre Grundlage in anderen Rechtsvorschriften haben, entsprechend der hier vorgesehenen Regelung durchgeführt werden.
Ich bitte das Hohe Haus, eine Änderung des Gesetzentwurfs über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen nach Maßgabe des Ihnen vorliegenden Antrags auf Drucksache 7/4864 zu beschließen.