Dirk Fischer (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenige Minuten vor den abschließenden Abstimmungen über die Entwürfe der Ausbauänderungsgesetze
für Straße und Schiene stehen wir vor dem Scherbenhaufen der rot-grünen Verkehrsinfrastrukturpolitik.

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Daran kann auch eine Märchenstunde à la Stolpe nichts
ändern. Das gesamte Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist ein Paradebeispiel rot-grüner Handlungsunfähigkeit. Hier halten zwei Krücken ein Feigenblatt.

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Auch wenn drei Verkehrsminister in den ersten vier

Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung keinen langen Atem hatten, reichte es immerhin für eine Menge heißer Luft. Trotz ständig wiederkehrender Ankündigungen
verschleppten es Müntefering, Klimmt und Bodewig, den
Bundesverkehrswegeplan von 1992 zügig zu überarbeiten, wie es nach dem Koalitionsvertrag von 1998 bereits
für die letzte Legislaturperiode vorgesehen war.

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Die Aktualisierung volkswirtschaftlicher Daten und Verkehrszahlen unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Effekte deutscher Einheit und europäischer
Grenzöffnung wurde verantwortungslos auf die lange
Bank geschoben. Was lange währt, wird aber nicht
zwangsläufig gut. Der von der Bundesregierung am
2. Juli 2003 beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist
als belastbares, zukunftsweisendes Planungsinstrument
unbrauchbar.

({3})

Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze gehen
am tatsächlichen volkswirtschaftlichen Bedarf vorbei.
Stau und Stillstand sind Stolpes Maximen. Die dem Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Annahme einer
Verdopplung des Schienengüterverkehrsaufkommens bis
2015 - das wurde schon von anderen Rednern erwähnt ist völlig illusorisch. Die Entwicklung ist, seit dem diese
Prognose im Verkehrsbericht 2000 dieser Bundesregierung abgegeben wurde, sogar gegenläufig gewesen.

Eine gleichmäßige Verteilung der Investitionsmittel
auf Straße und Schiene geht an der Wirklichkeit vorbei.
Die Straße bleibt Verkehrsträger Nummer eins. Auf ihr
werden 85 Prozent aller Verkehrsleistungen in unserem
Lande abgewickelt.

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Wenn man diesem Verkehrsträger die notwendigen Investitionen verweigert, dann weiß man, was man der
Volkswirtschaft in unserem Lande, aber auch in Europa
antut.

({5})

Mit etwa 500 Änderungsanträgen hat die CDU/CSUBundestagsfraktion im Verkehrsausschuss zu korrigieren
versucht, was korrigiert werden musste.

({6})

Zu jeder Zeit beratungsresistent, haben die Regierungsfraktionen aber sachgerechte Änderungen und Ergänzungen prinzipiell niedergestimmt. Dabei hat doch der
ehemalige Bundespräsident Johannes Rau in einer seiner
letzten Reden die pauschale Ablehnung von Anträgen
der Opposition im Parlament als eines der Grundübel unseres Landes bezeichnet.

({7})

Diese Rede von Johannes Rau hat bei Ihnen keinerlei pädagogische Wirkung erzielt.

Der Haushaltsentwurf 2005 manifestiert zusätzlich,
dass nicht Verkehrsaufkommen und Ausbaubedarf Maßstab für den Verkehrsetat sind, sondern Fehler und Versagen dieser Bundesregierung, von ausfallender Maut
bis zu fehlendem Wirtschaftswachstum usw. usw. Ich erwähne es noch einmal, weil dieser Vorgang wirklich empörend und skandalös ist. Es handelt sich um einen


Dirk Fischer ({8})
eklatanten Gesetzesbruch, da gemäß § 11 Mautgesetz,
vom Bundestag und vom Bundesrat einstimmig verabschiedet, die - hoffentlich ab 1. Januar 2005 fließenden
- Mauteinnahmen abzüglich der Systemkosten zusätzlich zu den 2003 bestehenden Haushaltsansätzen in die
Verkehrsinfrastruktur und davon überwiegend in den
Straßenbau fließen sollen.

({9})

Die Bundesregierung hat das genaue Gegenteil getan.
Sie hat ein Nullsummenspiel veranstaltet, Ansätze herunter und Auffüllung durch Mauteinnahmen, anstatt die
Investitionsmittel für den Straßenbau „on top“ bereitzustellen. Herr Minister Stolpe, auch ganz persönlich an
Sie gerichtet: Nach einem gemeinsamen Vermittlungsverfahren haben Sie damit gegenüber den Bundesländern einen üblen Wortbruch begangen. Das ist skandalös.

({10})

10,7 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, inklusive 72,5 Millionen Euro für den Transrapid, 25 Millionen Euro für Galileo und fast 1,7 Milliarden Euro für das GVFG, existieren bislang nur auf dem
Papier und sind alles andere als seriös finanziert. Der
Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 ist, wie schon im
Jahre 2004, nur Wunsch und Wolke.

Der von Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren
eingeleitete Kahlschlag bei den Verkehrswegeinvestitionen wird dadurch fortgesetzt. Für einen Abbau des riesigen Investitionsstaus wird keine Lösung angeboten. An
eine Beseitigung der Instandhaltungskrise - wir leben
immer mehr von der Substanz - ist nicht zu denken. Die
Rückkehr zu einer bedarfsorientierten Verkehrsinvestitionspolitik ist von dieser Bundesregierung nach allem,
was wir erlebt haben, nicht zu erwarten. Hoffentlich
bleibt ihr nicht mehr viel Zeit, um weiteres Porzellan zu
zerschlagen.

({11})

Nur ein Regierungswechsel und ein neuer Bundesverkehrswegeplan können den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden

({12})

und damit Mobilität in Deutschland dauerhaft sichern.
Eine dauerhafte Sicherung ist von dieser Bundesregierung allerdings nicht zu erwarten.

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