Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland in der Mitte Europas hat ein überragendes und langfristiges Interesse an einem stabilen Russland, mit dem wir in einem Raum gemeinsamer Werte
leben und mit dem wir gemeinsam internationale
Herausforderungen annehmen und lösen können. Im
Mittelpunkt steht für uns das Wohl der Menschen in
Deutschland und Russland, die Festigung von Frieden,
Sicherheit und Stabilität im gemeinsamen europäischen
Raum, die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaat,
Menschenrechten und Marktwirtschaft in Russland sowie, damit verbunden, die weitere Annäherung Russlands an die EU als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Unsere bilateralen Beziehungen ruhen auf vier Pfeilern: erstens auf einem intensiven und vertrauensvollen
politischen Dialog, in dem auch kritische Punkte wie die
Lage in Tschetschenien offen angesprochen werden.

Zweitens. Auch aufgrund der Rolle Deutschlands als
wichtigster Handels- und Investitionspartner Russlands
und dessen Bedeutung als größter Energielieferant für
Deutschland beobachtet die Bundesregierung Entwicklungen wie die Ermittlungen gegen die Firma Jukos und
Herrn Chodorkowski sehr aufmerksam. Die Bundesregierung erwartet, dass bei den laufenden Verfahren
rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden. Rechtssicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Integration Russlands in die internationale Wirtschaft, für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der
Europäischen Union und für ausländische Investitionen
in die russische Wirtschaft.

Drittens. Die deutsch-russischen Kulturbegegnungen
2003/04 sind ein besonders gut sichtbares aktuelles Beispiel für den weit entwickelten kulturellen Austausch. In
bisher einmaliger Dichte und Breite präsentiert Russland
seine Kultur 2003 in Deutschland, wir präsentieren im
Gegenzug die deutsche Kultur 2004 in Russland.

Viertens. Eine lebendige und freie Zivilgesellschaft
ist wie auch eine freie Presse wichtige Voraussetzung für
die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Marktwirtschaft. Die Bundesregierung unterstützt
deshalb den Aufbau eines aktiven Bürgerengagements in
Russland und fördert entsprechende Kontakte. Dies gilt
insbesondere für den Petersburger Dialog als regierungsunabhängiges, öffentlich sichtbares Forum, das Gelegenheit zu einem offenen Gedankenaustausch auch über
schwierige Themen bietet.

Schließlich gestalten wir die Russlandpolitik der
Europäischen Union aktiv mit. Allerdings kommt hier
der jeweiligen EU-Präsidentschaft und der Kommission
eine zentrale Rolle zu. So wurden beim jüngsten EURussland-Gipfel in Rom mit Russland auch die für uns
wichtigen kritischen Themen wie die Lage in Tschetschenien oder die Ratifizierung des Kioto-Protokolls diskutiert. Deshalb bedauert es die Bundesregierung umso
mehr, dass es in den Gesprächen zwischen der EU und
Russland nicht gelungen ist, bei diesen Themen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Wir hätten uns
gewünscht, dass diese Themen in der gemeinsamen Erklärung deutlich angesprochen worden wären.

Ungeachtet dessen wird die Bundesregierung weiter
darauf drängen, dass Russland so bald wie möglich das
Kioto-Protokoll ratifiziert. In der Tschetschenien-Frage
hat die Bundesregierung die russische Seite wiederholt
aufgefordert, ihr Möglichstes zur Förderung eines wirklichen politischen Prozesses beizutragen und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der OSZE, zu verstärken.

Insgesamt konnten beim Gipfel eine Reihe von Fortschritten erzielt werden, so beispielsweise bei dem wesentlich auf deutsche Initiative zurückgehenden und auf
dem Gipfel in Sankt Petersburg vereinbarten Konzept
der „vier Räume“ in den Bereichen Wirtschaft, innere
Sicherheit, äußere Sicherheit sowie Forschung und Kultur. Einigkeit besteht auch bei dem Wunsch, Erleichterungen bei der Visaerteilung zu erreichen. Dieser
Wunsch wie auch die bilateralen deutsch-russischen Bemühungen um Visaerleichterungen sind darauf gerichtet,
den Austausch zwischen unseren beiden Gesellschaften
zu fördern und damit auch die Zivilgesellschaften zu
stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ein intensiver
und vertrauensvoller bilateraler wie multilateraler Dialog mit Russland ermöglicht es, unsere Ziele und Anliegen zum Tragen zu bringen, sowohl bei Themen, bei deStaatsminister Hans Martin Bury
nen wir uns einig sind und gemeinsame Ziele verfolgen,
als auch bei den Themen, bei denen das nicht der Fall ist.
So kann eine wirkliche Annäherung Russlands an Europa gelingen.

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