Bernd Westphal (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh,
dass wir heute im Bundestag noch einmal Gelegenheit
haben, über CETA, das Freihandelsabkommen zwischen
der EU und Kanada, zu diskutieren . Über Freihandelsabkommen ist in den letzten drei Jahren im Hohen Haus,
in den Ausschüssen und den Fraktionen intensiv diskutiert worden . Ich sehe das keineswegs als Problem, sondern als Zeichen einer lebendigen, diskussionsfreudigen
Demokratie . Wir kommen damit übrigens der Integrationsverpflichtung gegenüber dem Parlament nach. Diese
müssen wir auch in dieser Frage erfüllen .

Es ist nun einmal Fakt, dass in der Öffentlichkeit über
Freihandelsabkommen aufmerksamer und kritischer diskutiert wird . Aber warum ist das so? Weil es nicht nur um
den Abbau von Zöllen geht, sondern weil wir mit Freihandelsabkommen auch ein Instrument haben, mit dem
wir im sozialen Bereich, beim Verbraucherschutz, beim
Umweltschutz und auch beim Investitionsschutz andere
Standards etablieren können . Wir wollen dieses Instrument nutzen, um den globalen Handel zu gestalten .

Die gesellschaftlichen Initiativen und Gruppen stellen berechtigte Fragen . Sie sollten bei ihren Entscheidungsprozessen ernst genommen werden . Wenn ich die
verschiedenen Parteien und Fraktionen miteinander vergleiche, um herauszufinden, wer sich mit den entsprechenden Inhalten und kritischen Fragen am intensivsten
auseinandergesetzt hat, dann stelle ich fest, dass das die
SPD ist . Sie hat als Partei und Fraktion darüber interfraktionell, aber auch mit verschiedenen Akteuren sehr
ausführlich gesprochen . Einen so intensiven Dialog hat
keine andere Partei geführt .

({0})

Der Deutsche Bundestag hat im letzten Monat eine
Stellungnahme zum CETA-Abkommen abgegeben . Damit ist eine konstruktive Mitarbeit an diesem Abkommen
von der Koalition geleistet worden . Das kann sich sehen
lassen .

({1})

Seit Montag liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor . Die Anrufung des höchsten deutschen Gerichts vor einer Ratsbefassung zur vorläufigen Anwendung eines Handelsabkommens ist ungewöhnlich, aber
legitim . Wenn Bürger Ängste und Sorgen haben, dann
ist es möglich, dass Bürgerinitiativen eine Verfassungsbeschwerde erheben . So hat es auch die Linkspartei gemacht .

Das Bundesverfassungsgericht hat sich letzte Woche
sehr ausführlich sowohl mit den verschiedenen Aspekten
der demokratischen Rückbindung der CETA-Ausschüsse
als auch mit der vorläufigen Anwendung, aber auch mit
der Aufkündigung des Abkommens beschäftigt . Klar ist
auch, dass alle Anträge - das muss man einmal, glaube
ich, wahrnehmen; auch Kollege Ernst war dabei - vom
Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden sind .

({2})

Das ist etwas, was man doch nicht einfach so wegwischen kann . Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eben kein Recht bekommen .

({3})

Ich will hier ausdrücklich unseren Bundeswirtschaftsminister loben, der es nicht nur national, in der Bundesregierung, sondern auch mit den anderen Mitgliedstaaten
in Europa und mit der Europäischen Kommission hinbekommen hat, diese Auflagen für den Vertrag rechtskonform zu erfüllen und durchzusetzen . Das ist eine Leistung in dieser kurzen Zeit, die beachtlich ist . Herzlichen
Dank dafür .

({4})

Die Verfahren mögen in den letzten Tagen und Wochen manchmal mühsam gewesen sein, aber am Ende
hat es sich doch gelohnt . Die Bürger Deutschlands und
Europas haben durch diese zusätzlichen Erklärungen
und Beschlüsse auf jeden Fall mehr Transparenz und die
Möglichkeit, die Auswirkungen dieser Bedingungen zu
erfahren .

Damit hat die Bundesregierung, die in Europa treibende Kraft war, diese Dinge mit nach vorne gebracht .
Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir mit diesen
Vorbereitungen den Weg frei gemacht haben, damit unser
Minister im Ministerrat diese Zustimmung hätte geben
können . Nun ist ein kleiner Bereich in Europa anderer
Meinung . Ich denke, dass wir morgen im Rat sicherlich
die Chance haben, dieses wichtige Abkommen noch zu
entscheiden .

Was hätte es für handelsrechtliche und politische
Folgen, wenn Deutschland es nicht schaffen würde, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die europäischen Mitgliedstaaten dieses Abkommen ratifizieren? Das würde,
was die Glaubwürdigkeit, die Handelspartnerschaft und
was zukünftige Abkommen angeht, sicherlich einen politischen Schaden hinterlassen . Die Frage ist doch: Mit
welchen Ländern wollen wir denn noch Abkommen
schließen, wenn wir es mit Kanada nicht hinbekommen?
Deshalb ist es wichtig, dass dieses Abkommen nächste
Woche auf dem Europa-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung vorliegt .

Bis zur Unterzeichnung in der nächsten Woche sollten
nun noch abschließende Gespräche geführt und weitere
Begleittexte erarbeitet werden . Ich bin hoffnungsvoll,
dass es in der nächsten Woche gelingen wird, entsprechende Rahmenbedingungen für die Unterzeichnung zu
schaffen . Wir als Sozialdemokraten haben den politischen Anspruch, den globalen Handel nicht nur frei, sondern auch fair zu gestalten .

Vielen Dank .

({5})