Sabel (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal feststellen, daß es sich bei der ganzen Diskussion um dieses Problem nicht darum gehandelt hat, daß diejenigen, die die Ausschußvorlage vertreten, nun ein Mißtrauen gegen den Berufsrichter gepredigt hätten; es war vielmehr umgekehrt. Es ist von der andern Seite das Mißtrauen gegen den Laien gepredigt worden.
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Niemand hat hier jemals den Versuch gemacht, ein Mißtrauen gegen den Berufsrichter auszusprechen. Ich glaube also, wir sollten die Diskussion um dieses Problem nicht verlagern.
Nun hat Herr Dr. Wellhausen darauf hingewiesen, daß es sich hier ja eigentlich darum handle, ein Stück Besatzungsrecht abzuschaffen. Ich glaube, die Dinge werden auch von Ihnen, Herr Dr. Wellhausen, hier zu einfach gesehen. Es ist richtig, daß das Kontrollratsgesetz Nr. 21 die Möglichkeit vorsah, Laien in der ersten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit als Vorsitzende zu bestellen. Das Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 hatte diese Möglichkeiten nicht vorgesehen. Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß wir im Gewerbegerichtsgesetz nicht die Bestimmung hatten, wonach nur Volljuristen Vorsitzende der Gewerbegerichte sein konnten. Sie wissen, daß die Gewerbegerichte immerhin eine jahrzehntelange Praxis hatten.
Nun darf nicht übersehen werden, daß man in den Ländergesetzen die Bestimmung des Art. 6 des Kontrollratsgesetzes Nr. 21 übernommen hat. Es wird gesagt, man habe diese Bestimmung nur übernommen, weil sonst die Ländergesetze von den Besatzungsmächten nicht akzeptiert worden wären. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, die Landtagsprotokolle durchzusehen, dann werden Sie feststellen, daß man diese Bestimmung in den Ländergesetzen mit guten Gründen beibehalten hat. Man hatte nämlich festgestellt, daß sie sich bewährt hatte. So war es doch letztlich: es war in den Länderparlamenten bei der Schaffung der Ländergesetze wirklich kein nennenswerter Widerstand gegen diese Regelung vorhanden. Das sollten wir doch klar sehen.
Ich möchte aber darüber hinaus noch folgendes sagen. Die Tatsache, daß in § 18 Abs. 3 zunächst auf den Berufsrichter abgehoben wird, zeigt doch daß er in Vorhand steht, daß er ein gewisses Primat hat. Darüber hinaus soll dann die Möglichkeit bestehen, sonstige Personen mit der Funktion des Vorsitzenden bei den Arbeitsgerichten erster Instanz zu betrauen, wenn sie umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht besitzen. In Abs. 1 des § 18 wird die Berufung dieser Vorsitzenden geregelt. Sie werden von der Landesregierung bestellt. Aber es ist hier ein Sieb eingebaut, das sicherstellt, daß wirklich nur Personen zum Zuge kommen, die für diese Funktion geeignet sind.
Herr Dr. Leuze hat darauf hingewiesen, daß wahrscheinlich durch die Diskussion in der zweiten Lesung manche Mißverständnisse entstanden seien. Ich muß sagen, daß Einzelteile dieser Diskussion sehr bedenklich waren. Ich halte z. B. die Anspielung auf den Volksrichter für sehr bedenklich.

Isabel)
Ich sage in aller Offenheit: ich lehne diese Anspielung mit aller Entschiedenheit ab.
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- Nein, das ist nicht überholt, Herr Dr. Wellhausen. Letztlich ist doch die Rechtsordnung entscheidend, in der der Richter wirkt, und nicht die Tatsache, ob es sich um einen Volljuristen oder um einen anderen Menschen handelt.
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Es ist auch abwegig, zu behaupten, daß der Nichtjurist als Vorsitzender nicht die notwendige Unabhängigkeit habe und es ihm an der notwendigen Objektivität mangele. Es wurde als Begründung angeführt - lesen Sie die Protokolle durch -, daß diese Richter einmal Sachwalter der Arbeitnehmer oder Unternehmer gewesen seien. Wollte man diesen Menschen die Objektivität und Unabhängigkeit bestreiten, dann müßte man praktisch diese Einwendungen doch allüberall erheben; denn letztlich kommt jeder Richter - auch der Berufsrichter - aus einem bestimmten Lebenskreis. Wir müßten auch hier sagen, daß er in diesem Lebenskreis schon so geworden ist, daß es ihm an der notwendigen Unabhängigkeit und Objektivität mangeln muß.
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Ich glaube, Objektivität, Korrektheit, gesundes Rechtsempfinden und Kenntnis des Rechts sind nicht an einen bestimmten Stand gebunden.
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Die Erfahrung hat uns gezeigt, daß auch der Berufsrichter Mängel haben kann. Auch Berufsrichter haben sich im Dritten Reich - bitte, lassen Sie mich das einmal sagen - zu Bütteln eines Unrechtsstaates erniedrigen lassen.
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Wir denken nicht daran, heute daraus die Konsequenz zu ziehen, einen ganzen Berufsstand zu diffamieren. Wir wissen, daß es Gott sei Dank Ausnahmen waren. Aber wir wehren uns auch dagegen, daß nun einem anderen Personenkreis Vorwürfe gemacht werden. Ich sage: die Praxis hat den Beweis dafür geliefert, daß Nichtvolljuristen sich als Vorsitzende der Arbeitsgerichte bestens bewährt haben. Dies wurde auch in Besprechungen von den Vorgesetzten, also von den Präsidenten der Berufungskammern, wiederholt anerkannt. Ich möchte nicht annehmen, daß die Berufung von Laienrichtern aus Angst vor einer Konkurrenz abgelehnt wird.
Ich bin der Auffassung, daß die vom Ausschuß vorgeschlagene Fassung den Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt, und empfehle deshalb, diese Fassung zu akzeptieren.
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