Ernst Hinsken (NA), 2005-06-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Der Grundsatz von CDU und CSU lautet: So
viel privat wie möglich und nur so viel Staat wie unbedingt erforderlich.

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Deshalb setzt die Union auf PPP.

Wenn Helmut Schmidt genauso gedacht hat, hat er
richtig gedacht.

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Ich nehme das gerne auf. Wichtig ist mir nur, dass Sie
bereit sind, mitzumachen und das zu beherzigen, was
Helmut Schmidt einmal gesagt hat. Das ist nämlich nicht
immer der Fall.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen
verstärkt privates Kapital, weil die Kassen des Staates
leer sind.

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Wenn PPP richtig gemacht wird, werden erstens die öffentlichen Haushalte entlastet, wird zweitens die Staatsquote zurückgeführt und drittens der Standort Deutschland verbessert, werden viertens kurz- und mittelfristig
dringend erforderliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse geschaffen und fünftens mehrere Milliarden
Euro privates Kapital mobilisiert.

Was sich in anderen Ländern bewährt hat, sollte auch
bei uns gemacht werden. Die Erfahrungen aus dem
Ausland zeigen, dass mit PPP Infrastrukturprojekte
schneller und kostengünstiger realisiert werden. Hier
können wir lernen. Spitzenreiter in Europa bei PPP ist
Großbritannien. Dort gibt es bereits mehr als 600 Projekte im Gesamtwert von knapp 58 Milliarden Euro; das
sind rund 12 Prozent der Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand dieses Landes. Die Effizienzgewinne sind
enorm und im ganzen Land zu sehen: Straßen, Brücken,
Schulen, Büros und Krankenhäuser, aber auch Bereiche
wie der soziale Wohnungsbau, die Luftraumüberwachung und vieles mehr werden über PPP abgewickelt.

Nicht verschweigen will ich, dass einige Länder wie
Österreich, Spanien, Portugal und Griechenland in der

Startphase Probleme hatten. Doch im Gegensatz zu unserer Bundesregierung haben diese Regierungen den
Kopf nicht in den Sand gesteckt. Dort wurde weitergemacht.

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Leider hat unsere Bundesregierung jahrelang erforderliches Handeln verschleppt.

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Außer der Auftragserteilung für ein Gutachten, dessen
Ergebnisse seit 2003 vorliegen, hat sie nichts getan. Jetzt
wird noch schnell ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz angekündigt.

Es ist doch schlimm, was Sie machen: Sie fahren den
Investitionsanteil des Bundeshaushaltes immer weiter
zurück und puschen Alternativen nicht nach vorn. Vor
allem bei der Verkehrsinfrastruktur und beim öffentlichen Hochbau macht sich der finanzielle Engpass bereits
standortschädigend bemerkbar; die Kollegen Friedrich
und von Stetten haben bereits darauf verwiesen. Es ist
deshalb dringend erforderlich, sämtliche Rahmenbedingungen für PPP-Projekte zu verbessern und Hemmnisse
abzubauen.

Wir wollen staatliches Handeln zunehmend auf die
Kernaufgaben konzentrieren. Es sollen mehr Aufgaben
durch private Unternehmen erledigt werden. Dadurch
werden dringend notwendige Arbeitplätze geschaffen;
zudem wird die Infrastruktur verbessert. Unser Motto
lautet: Mittelstand und PPP gehören zusammen. Da
sind wir gar nicht so weit auseinander, Kollege
Friedrich. Das hohe Innovationspotenzial des Mittelstandes muss so weit wie möglich in PPP-Projekte integriert
werden.

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- Das sieht auch der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Herr Schauerte, so; er klatscht hier
sehr intensiv.

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Unabhängig von einer Beteiligung auf der Nachunternehmerebene müssen mittelständische Unternehmen und
Handwerksbetriebe als direkter Partner an solchen Projekten beteiligt werden.

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Hierfür sind die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Schließen wir uns doch zusammen! Bewältigen wir
diese Probleme gemeinsam!

Für PPP gibt es ein breites Einsatzspektrum: Verkehrsinfrastruktur, öffentlicher Hochbau und viele andere Bereiche wie die Telekommunikation, die ich hier
besonders erwähnen möchte. Das ist doch interessant
- ich möchte einen kurzen Blick auf das werfen, was wir
in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben -: In Deutschland wurden bei der Ausschreibung
und Vergabe der ersten echten PPP-Schulprojekte in Offenbach, Monheim und Frechen die Effizienzvorteile gegenüber einer konventionellen Realisierung zwischen
10 und 19 Prozent beziffert. Das hört sich doch gut an.
Dem kann man nacheifern. Das ist meiner Meinung nach
richtungsweisend.

Ich meine deshalb, uns allen zurufen zu müssen: Weitere Schritte müssen gewagt werden, und zwar möglichst
schnell, nicht erst dann, wenn wieder Jahre vergangen
sind. Das können wir uns vor dem Hintergrund der vielen Arbeitslosen, die darauf warten, einen Arbeitsplatz
zu bekommen, nicht leisten, zumal durch einen solchen
Einsatz von Mitteln auch die Infrastruktur in der ganzen
Republik verbessert wird.

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Schnelles Handeln ist deshalb ein Gebot der Stunde. Sie
dürfen überzeugt sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite: Wir machen mit. Wir wollen
das Notwendige nach vorn treiben, damit sich PPP entfalten kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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