Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Diskriminierung von Stellenbewerbern wegen ihres Geschlechts ist bei allen Bemühungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, immer noch ein Thema. Wir alle sind gefordert, bestehende Mißstände weiter abzubauen.
Wir beraten heute über die Entschädigungspflicht eines Arbeitgebers bei geschlechtsbedingter Diskriminierung eines Stellenbewerbers oder einer Stellenbewerberin; denn die bisherige gesetzliche Regelung geht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht in allen Teilen mit dem europäischen Recht konform. Diesem Zustand will die Bundesregierung mit dem hier zur Debatte stehenden Gesetzentwurf abhelfen.
Diejenigen Grundsätze der geltenden Regelung, die vom EuGH nicht beanstandet worden sind, werden dabei bewußt beibehalten. Das bedeutet im einzelnen: Jeder Bewerber behält seinen Anspruch auf Durchführung eines diskriminierungsfreien Stellenbesetzungsverfahrens. Ein benachteiligter Stellenbewerber kann keinen Anspruch auf Einstellung geltend machen. Dem diskriminierten Bewerber steht eine angemessene Entschädigung zu.
Aufgegeben haben wir nach Maßgabe des EuGH dagegen das Erfordernis, nach dem der Arbeitgeber die Diskriminierung verschuldet, diese also vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben muß, die Begrenzung des Entschädigungsanspruchs auf drei Monatsgehälter für den bestqualifizierten Bewerber, der die zu besetzende Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erhalten hätte, sowie das Summenbegrenzungsverfahren.
Die Neugestaltung des Entschädigungsanspruchs bietet die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, die bei einer so schwierigen Materie erforderlich ist, und zwar sowohl für den diskriminierten Bewerber oder die diskriminierte Bewerberin als auch für den Arbeitgeber.
Die Gesetzentwürfe der SPD und der Grünen beschränken sich dagegen nicht auf das, was der EuGH zur Vorgabe gemacht hat. Beide Oppositionsfraktionen wollen die Obergrenze von drei Monatsverdiensten für alle diskriminierten Bewerber nicht nur aufheben, sondern die betreffenden Personen sogar mit mindestens drei Monatsgehältern entschädigen. Der EuGH hat die Obergrenze von drei Monatsgehältern jedoch nur für die Person als unzulässig angesehen, die die Stelle in einem diskriminierungsfreien Verfahren auch tatsächlich bekommen hätte. Für alle anderen Bewerber entspricht die Obergrenze des deutschen Rechts auch europäischem Recht.
Eine Mindestentschädigung von drei oder sogar, wie von den Grünen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, sechs Monatsgehältern ist unverhältnismäßig und berücksichtigt nicht, daß es unterschiedlich schwere Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot geben kann. Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die Einzelfallgerechtigkeit bringen, werden mit solchen Mindestentschädigungen jedenfalls wesentlich erschwert.
Völlig unverständlich ist, daß Sie hier alte Vorstellungen aufgreifen und wieder einmal einen Einstellungsanspruch des diskriminierten Stellenbewerbers proklamieren. Diese Forderung kann nur am grünen Tisch von völlig praxisfernen Theoretikern erfunden sein. Soll etwa der Arbeitgeber den bereits besetzten Arbeitsplatz für den bestqualifizierten Bewerber kündigen?
Ich sehe hier bei Ihnen für die Praxis großes Unverständnis. Ich bin ziemlich sicher, daß die Rednerinnen und Redner, die vor mir waren, noch nie in ihrem Leben unter wirtschaftlichen Bedingungen jemanden beschäftigt haben.
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- Ich würde gerne wissen, ob das stimmt oder nicht. Ich vermute es. Sollte ich mich irren, muß es schon lange Zeit her sein, daß jemand eine solche Tätigkeit ausgeführt hat, weil die Vorschläge von der Praxis so weit entfernt sind, daß eine andere Auslegung schlechterdings nicht denkbar ist.
Unverständlich sind mir auch die weitergehenden Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen. Wo Sie mit Ihrem Tatsachenkatalog in einigen Punkten eine

Diskriminierung bloß vermuten, sind solche Diskriminierungstatbestände bereits gesetzlich verboten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Vorschläge lösen das Problem nicht. Ihre Vorschläge würden die betriebliche Praxis eher belasten. Wie soll denn etwa Ihre unsinnige Forderung, daß der Arbeitgeber mindestens ebenso viele Frauen wie Männer zu einem Vorstellungsgespräch bitten soll, in der Wirklichkeit funktionieren? Glaubt man wirklich, mit solch formalistischen Vorschriften Mißstände im Bereich der Gleichberechtigung beseitigen zu können?
Aber ich habe gehört, daß Sie von der SPD auch in dieser schwierigen Wahlkampfzeit immerhin bereit sind, dieses Gesetz zwar nicht zu unterstützen, aber auch nicht dagegen zu stimmen. Ich denke, daß das in der gegenwärtigen Situation unter Berücksichtigung der Wahlkampfumstände schon ein ganz schönes Ergebnis ist und zeigt, daß man letztendlich damit leben kann.
Nach unserem Gesetzentwurf werden die vom EuGH aufgestellten Vorgaben konsequent, vollständig und auch - das ist das Entscheidende - für die betriebliche Praxis handhabbar umgesetzt.
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Ich hoffe, daß diese Regelung ein diskriminierendes Verhalten, welches vornehmlich Frauen benachteiligt, deutlich reduziert.
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Gleichwohl sollten wir in dieser Debatte nicht verschweigen, daß dafür vor allem eine Bewußtseinsänderung bei vielen Arbeitgebern und nicht so sehr Paragraphen notwendig sind.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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