Volker Ullrich (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Gesetzentwurf gibt Antworten auf eine
wichtige Frage, die uns als Gesetzgeber gestellt worden
ist: Wie können wir aus Fehlern, Versäumnissen und
unklaren Zuständigkeiten bei der Aufklärung der NSUMordserie lernen und Strukturen im Bereich der Strafrechtspflege verbessern? Der wehrhafte Rechtsstaat ist
stets auch ein lernender, der seine gesetzlichen Regelungen zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens und
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft
und notfalls anpasst; das ist der Kern gesetzgeberischer
Arbeit.

Der erste Teil des Gesetzes betrifft die Kompetenzen
und Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts. Diese
sollen klargestellt und erweitert werden. Das betrifft das
Verhältnis des Bundes zu den Ländern und hat verfassungsrechtlich unbedenklich zu sein. Die Justizhoheit
der Länder ist ein wesentliches und wichtiges Ordnungsprinzip unseres föderalen Staatswesens. Der Bund hat
daher im Bereich der Strafjustiz so zurückhaltend zu
handeln, dass diese grundsätzliche Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern nicht infrage gestellt wird.

Die vorgeschlagene Erweiterung und Klarstellung der
Aufgaben des Generalbundesanwalts wird diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben im Ergebnis gerecht, weil er
nicht in die Kompetenzen eingreift, sondern bestehende
Rechte geschärft und klargestellt werden.

Sie ist auch aus sachlichen Gründen geboten: Nach
der geltenden Rechtslage muss die staatsschutzfeindliche Tat bestimmt und geeignet sein, das friedliche
Zusammenleben zu stören. Das bedeutet, dass zur Begründung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
bislang stets die Motivlage des Täters geprüft und im Ergebnis ein staatsschutzfeindlicher Vorsatz bejaht werden
musste, um eine Ermittlungskompetenz zu begründen.
Das hat gerade in den Fällen zu einer unklaren Situation
geführt, in der zwar dem Grunde nach ein staatsschutzgefährdender Charakter der Tat vorlag, der Vorsatz des
Täters aber nicht deutlich zutage trat oder nicht ermittelt
werden konnte. Deswegen soll zukünftig richtigerweise
nur noch die objektive Eignung der Tat notwendig sein;
das ist die richtige Klarstellung.

Die Staatsanwaltschaften der Länder haben zudem
dem Generalbundesanwalt künftig auch zwingend Vorgänge vorzulegen, aus denen sich Anhaltspunkte für eine
Staatsschutztat ergeben. Damit wird der Generalbundesanwalt frühzeitig eingebunden und kann notwendige

Ermittlungen bündeln. Meine Damen und Herren, wir
haben gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass sich die
erweiterten Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts
auch in einer entsprechenden Sach- und Personalausstattung widerspiegeln; denn anders geht es nicht. Kompetenzen müssen Mittel nach sich ziehen.

({0})

Wir ändern auch die Vorschrift über die Strafzumessung, den § 46 StGB. Durch die Einfügung der Worte
„rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ werden diese Motive ausdrücklich zu
einer Grundlage der Strafzumessung. Dies stellt einen
Paradigmenwechsel im Bereich der Strafzumessung dar.
Die bislang bewusst abstrakt gehaltenen Merkmale werden jetzt durch Regelbeispiele ersetzt.

Ausdrücklich sei festgehalten: Wir schließen damit
keine Regelungslücke. Auch nach der bisherigen
Rechtslage können - und ich füge hinzu: müssen - die
Tatgerichte rassistische, fremdenfeindliche und sonstige
menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung
strafverschärfend berücksichtigen.

({1})

Dass diese Motive jetzt zusätzlich und ausdrücklich im
Gesetzestext erwähnt werden, geschieht zur Erhöhung
der Sensibilität der Justiz und ist eine gesetzgeberische
Wertentscheidung, die besagt: Wir verurteilen Hasskriminalität in einem besonderen Maße.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Regelung
in der Anhörung wegen der fehlenden zwingenden
Notwendigkeit von einigen Sachverständigen kritisch
beurteilt und in dieser konkreten Form auch nicht vom
NSU-Untersuchungsausschuss vorgeschlagen wurde.

({2})

Wir werden sie dennoch verabschieden, weil das ein
klares Zeichen des wehrhaften Rechtsstaates gegen
Hass, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus ist. Das ist
in diesen Zeiten sehr wichtig.

({3})

Die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ist ohne
jede Frage eng mit der notwendigen Bekämpfung des
Rechtsextremismus verknüpft. Das ist und bleibt ein
sehr wichtiges Ziel.

({4})

Diese Vorschrift richtet sich aber selbstverständlich gegen jede Form der Menschenverachtung, natürlich auch
gegen Linksextremismus, gegen Islamismus, gegen alle
Feinde unserer Freiheit. Der wehrhafte Rechtsstaat verurteilt Extremismus jedweder Couleur.

({5})