Katja Kipping (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Deutsche Gewerkschaftsbund sagt zu dem vorliegenden
Gesetzentwurf aus dem Hause von Andrea Nahles - Zitat -: Aus unserer Sicht sind die Defizite so schwerwiegend und vielfältig, dass wir fordern, noch einmal ganz
neu zu rechnen . - Zitat Ende .

({0})

Recht hat er . Was Andrea Nahles hier vorgelegt hat, ist
nichts anderes als das gezielte Kleinrechnen des soziokulturellen Existenzminimums . Und dazu sagen wir als
Linke geschlossen Nein .

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Zur Erläuterung: „Soziokulturelles Existenzminimum“ meint, dass der Mensch nicht nur körperlich
überleben soll, sondern auch als soziales Wesen überleben muss . Das heißt eben, dass man nicht nur Geld zum
Essen braucht, sondern auch, um Freunde zu treffen, zu
einem Verein zu fahren oder sich den Bezug einer Tageszeitung leisten zu können . Beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein Grundrecht . Hier ist
also besondere Sorgfalt gefragt .

({2})

Doch Andrea Nahles hat alle Tricks ihrer Vorgängerin mit CDU-Parteibuch faktisch fortgesetzt. Nur zur
Erinnerung, wie der Regelsatz berechnet wird: Mehrere
Haushalte halten über drei Monate ihre Konsumausgaben fest, und dann wird von den Ausgaben der ärmeren
dieser Haushalte - es sind die unteren 15 Prozent - das
Existenzminimum abgeleitet . Sie haben die unteren
15 Prozent der Einkommenshierarchie genommen. Nur,
um eine Ahnung davon zu vermitteln, wie arm die Leute sind, von deren Ausgaben wir die Regelsätze ableiten,
sage ich: Das durchschnittliche Einkommen dieser Haushalte beträgt 764 Euro . Das heißt, diejenigen, von deren
Ausgaben wir das ableiten, leben weit unter der Armutsgrenze . In dieser Gruppe sind verdeckt Arme enthalten .

Hinzu kommt, dass Sie jede Menge Abschläge zusätzlich vornehmen . Um einige Beispiele zu nennen:
Die Haftpflichtversicherung, die Malstifte für die Kinder in der Freizeit, die Kugel Eis im Sommer, der Grabschmuck, der Weihnachtsbaum, das Glas Glühwein auf
dem Weihnachtsmarkt - das alles und vieles mehr gestehen Sie Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind,
nicht zu . Ich muss ganz klar sagen: Das, was CDU/CSU
und SPD hier machen, ist eine große Bevormundung
durch die materielle Daumenschraube, und das ist übel .

({3})

Wenn man nur die offensichtlichen Tricks weglassen
würde, müsste der Regelsatz bei mindestens 560 Euro
liegen .

Nun ist es ja neuerdings Mode geworden, das Problem
Armut zu relativieren und zu sagen: Das ist ja nur ein statistischer Effekt. - Ich möchte klar festhalten: Es ist sehr


sinnvoll, Armut im Verhältnis zum gesamtgesellschaftlichen Standard zu bemessen .

({4})

Darüber hinaus müssen wir aber auch klar sagen:
Hartz-IV-Betroffene hierzulande sind wirklich von materieller Unterversorgung betroffen. Dazu nur einige
Zahlen: 34 Prozent - das ist also jeder Dritte - sagen,
sie können sich keine notwendigen medizinischen Zusatzleistungen leisten; 59 Prozent sagen, sie können
nicht einmal abgenutzte Möbel ersetzen; 69 Prozent der
Hartz-IV-Betroffenen sagen, dass sie sich nicht einmal
eine Woche Urlaub auf niedrigstem Niveau mit ihrer Familie leisten können; 29 Prozent sagen, dass sie es sich
nicht leisten können, Freunde zu sich nach Hause einzuladen . Um es zusammenzufassen: Für viele Menschen
hierzulande ist Armut wahrlich kein abstraktes Problem,
sondern bittere Realität . Daran muss man etwas ändern .

({5})

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch der
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes behandelt . Das, was
Schwarz-Rot hier vorschlägt, ist schäbig . Es ist Ausdruck einer wirklichen Ignoranz gegenüber höchstrichterlicher Rechtsprechung . Ich kann aus Zeitgründen nur
auf einen Punkt eingehen. Ihr Gesetzentwurf sieht vor,
dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben,
die Leistungen um 10 Prozent gekürzt werden sollen. Sie
unterstellen damit, dass all diese Menschen quasi in einer
eheähnlichen Einstandsgemeinschaft leben . Der Vertreter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes hatte dafür nur ein
Wort . Er sagte: Das, was Schwarz-Rot hier macht, ist
faktische Zwangsverpartnerung . - Deshalb sagen wir zu
diesem Gesetzentwurf ganz klar und entschieden Nein .

({6})

Wir haben angeregt, dass über diesen Gesetzentwurf
namentlich abgestimmt wird, und das aus gutem Grund .
Ich habe in der Vergangenheit auf so mancher Diskussionsveranstaltung vor Wahlen immer wieder den Eindruck gehabt: Mensch, in der SPD sitzen echt vernünftige Leute, die verstanden haben, dass Hartz IV, dass die
Agenda 2010 ein Fehler war, und die kritische Punkte
einräumen. - Das Problem ist: Am Tag nach der Wahl ist
das offensichtlich nichts mehr wert. Deswegen steht heute jeder von Ihnen ganz persönlich in der Verantwortung .

Das, was hier vorliegt, bedeutet ganz klar Armut und
materielle Ausgrenzung per Gesetz . Jeder, der diesem
Gesetzentwurf zustimmt, sagt Ja zu Armut und Ausgrenzung . Wir als Linke sagen Nein dazu . Wir sagen Ja zu
den wirklichen Alternativen . Das sind für uns gute Arbeit
und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von
mindestens 1 050 Euro .

Vielen Dank .

({7})