Hermann Gröhe (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

heute den Auftrag für den 1. Untersuchungsausschuss in
dieser Wahlperiode auf der Grundlage eines Antrags von
Abgeordneten der Opposition, aber auch einer einvernehmlich getroffenen Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses gemeinsam erweitern, ist dies auch
ein Ergebnis der insgesamt sachlichen Zusammenarbeit
in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Dafür
danke ich den Obleuten aller Fraktionen, aber nicht zuletzt unserem Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder.
Unser Vorsitzender ist ein unparteilicher Anwalt einer
sachlichen und zügigen Erfüllung des Untersuchungsauftrags und der Wahrung der Rechte einschließlich der
Minderheitenrechte.

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Auch wenn der Untersuchungsausschuss vor genau
29 Wochen eingesetzt wurde, erscheint es mir trotz mancher vollmundigen Äußerung verfrüht, Bilanz zu ziehen.
Richtig ist allerdings: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses, die durch sie ausgelöste, aber auch eigenständig vorangetriebene Aufklärungsarbeit der Bundesregierung, die Recherche inländischer und ausländischer
Medien sowie das beharrliche Wirken unserer Justiz haben weitere wichtige Informationen zutage gebracht.
Dies kann man anerkennen, auch wenn man nach den
insgesamt recht umfassenden Arbeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine andere Lösung zur Klärung der noch offenen Fragen für effizienter gehalten
hätte als die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Herr Beck, ich betone ausdrücklich: Wir freuen uns,
dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, nach
wenigen Monaten Regierungszeit die Freilassung von
Herrn Kurnaz erreicht hat. Ich bin sicher, dass die von
ihr geschaffene gute Atmosphäre in den Beziehungen
mit den USA dies begünstigt hat.
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Herr Beck, Sie sprachen in diesem Zusammenhang von
reifen Äpfeln. Wir werden sicherlich bald erfahren, warum Joseph Fischer zur Reifung dieser Äpfel so wenig
beigetragen hat.

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Den 1. Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode verdanken wir dem Minderheitenrecht. Einmal
eingesetzt ist der Untersuchungsausschuss dem gesamten Deutschen Bundestag und dem von ihm erteilten Untersuchungsauftrag verpflichtet. Für die CDU/CSUFraktion sage ich daher sehr deutlich: Wir wollen eine
erfolgreiche und zügige Erfüllung des Auftrages des
1. Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode. Da
wir einen Untersuchungsausschuss haben und es insbesondere im Hinblick auf den Fall Kurnaz und die so genannten CIA-Flüge neuere Entwicklungen gibt, ist es
gut, dass wir auf jeden Streit darüber verzichten, ob die
Behandlung dieser Fragen vom bisherigen Untersuchungsauftrag gedeckt ist. Der heutige Beschluss bringt
insoweit zügig Klarheit.

Einem Wunsch der Opposition folgend werden wir
uns mit einem weiteren, mit dem bisherigen Untersuchungsauftrag nicht in einem Zusammenhang stehenden
Fragenkomplex, der so genannten Journalistenausforschung durch den BND, befassen.

Angesichts der Tatsache, dass das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auch im Hinblick auf die Rechtspraxis in diesem Hause fortentwickelt wird, liegt mir allerdings daran, an unserer
Auffassung festzuhalten: Es gibt kein Minderheitenrecht
zur Auftragserweiterung zu einem völlig anderen Sachgebiet - hier etwa im Fall der Ausforschung von Journalisten -, sondern es gibt lediglich ein Minderheitenrecht
zu einer sachlich gebotenen inhaltlichen Arrondierung.
Die Opposition - wir haben dies gehört - sieht das anders. Ein Streit - auch mit der möglichen gerichtlichen
Klärung - ist aber unnötig, weil wir uns verständigt haben.

Die Tatsache, dass wir heute den Untersuchungsauftrag erweitern, aber auch die Erfahrungen der letzten
Wochen machen deutlich: Wir müssen das Vernehmungsprogramm straffen, wollen wir in angemessener
Zeit unser Ziel, angemessene Sachaufklärung, Diskussion politischer Verantwortlichkeiten und Empfehlungen
für die Zukunft, leisten. Die Oppositionsfraktionen haben sehr spät, aber sehr umfänglich Beweisanträge im
Untersuchungsausschuss gestellt. Inzwischen haben wir
manche wenig ertragreiche Vernehmung erlebt, auf die
man nach gewissenhaftem Aktenstudium hätte verzichten können. Wir sollten uns daher bald - und nach Möglichkeit wieder gemeinsam - auf eine Straffung unserer
Arbeit verständigen. Unser Ziel ist es, den Fall el-Masri
noch in diesem Jahr abzuschließen, was auch die Zeugenvernehmung ehemaliger oder amtierender Bundesminister einschließt. Dabei wird es nicht zuletzt um die
Umstände und die Zulässigkeit der Verschwiegenheitszusage von Otto Schily gehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine allgemeine Bemerkung machen. In allen Themenkomplexen, die in unserem Ausschuss behandelt werden,
kommt es immer wieder zu spektakulären Medienberichten, etwa zu bewegenden Auftritten der Opfer im
Fernsehen. Das in diesem Zusammenhang entstehende
öffentliche Interesse müssen wir bei unserer Arbeit berücksichtigen.

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Es enthebt uns aber keinesfalls - ich hoffe, Sie rufen
noch einmal „sehr gut“ - der eigenen Verantwortung, für
eine sachgerechte, inhaltlich strukturierte Aufklärung zu
sorgen.

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Trotz eindrucksvoller Talkshowauftritte gilt der schlichte
Grundsatz: Die Lektüre umfangreicher Akten muss der
Vernehmung von Zeugen vorangehen. Sonst wird diese
Zeugenvernehmung wenig ertragreich und verkommt
zum reinen Showprogramm.

Im Hinblick auf das öffentliche Interesse ist - dies
überrascht nicht - die Frage der Öffentlichkeit der Zeugenvernehmung immer wieder Gegenstand der Auseinandersetzung. Dies klang auch eben an. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen zu seinem
Urteil vom 17. Juli 1984 ausgeführt - ich zitiere -:

Das Wohl des Bundes oder eines Landes ... ist im
parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut. Die Berufung auf das Wohl
des Bundes gegenüber dem Bundestag kann mithin
in aller Regel dann nicht in Betracht kommen,
wenn beiderseits wirksame Vorkehrungen gegen
das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen werden.

Leider mussten wir in den letzten Monaten erleben,
dass sowohl aus geheim eingestuften Dokumenten als
auch aus geheimen Sitzungen des Parlamentarischen
Kontrollgremiums Dinge an die Öffentlichkeit drangen.
Wer immer wieder in dieser Weise Recht bricht, handelt
verantwortungslos und erweist dem Untersuchungsanspruch des Parlaments einen Bärendienst.

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Die im 1. Untersuchungsausschuss im Hinblick auf
die Untersuchungsauftragserweiterung beschlossenen
Präzisierungen zielen auf eine Beschleunigung der weiteren Arbeit. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen. Ich bin sicher, die heutige Beschlussfassung stellt eine gute Grundlage für die weitere
Arbeit dar. An dieser weiteren Arbeit wird die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion wie bisher konstruktiv mitwirken. Nichts wird unter den Teppich gekehrt. Fragwürdige Dramatisierungen und Verallgemeinerungen bringen uns aber in der Sache ebenfalls nicht weiter. Dieser
Sache, einer sachlichen Aufklärung, bleiben wir weiterhin verpflichtet.
Vielen Dank.

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