ritzel (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Haushalt, dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesfinanzministers, darf ich mir namens meiner Fraktion einige Bemerkungen erlauben, die sich in diesem Falle nicht an die Adresse des Haushaltsministers richten, sondern an die Adresse des Chefs des Bundesfinanzministeriums.
Schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuß hat sich gezeigt, daß auch die sozialdemokratische Fraktion des Hohen Hauses den Leistungen des Herrn ,Bundesfinanzministers und seiner Beamten in keiner Weise die Anerkennung versagt. Sie hat vor allem auch im Haushaltsausschuß die sichtbare Zurückhaltung des Bundesfinanzministers in seinem Bereich hei der Forderung neuer Stellen durchaus
anerkannt und sie anerkennt auch weiterhin einen unverkennbaren Willen zur Sparsamkeit im Haushalt des Bundesfinanzministeriums. Dieser Wille ist um so wichtiger, als er beispielgebend wirken kann und hoffentlich in Zukunft noch mehr wirken wird in bezug auf die Personalanforderungen und auch in bezug auf die Anforderungen für sachliche Ausgaben ,der anderen Einzelhaushalte. Die Haltung des Herrn Bundesfinanzministers hat es dem Haushaltsausschuß relativ leicht gemacht, in einer Reihe von Fällen Sparanträgen zu folgen, weil der Finanzminister den Weg dazu mit geebnet hat. Ich habe allein bei einer flüchtigen Durchsicht der Unterlagen festgestellt, daß in fünf Fällen bei einzelnen Titeln des Einzelplans 08 ganz wesentliche Einsparungen auf Grund sozialdemokratischer Anträge erzielt werden konnten.
Einer dieser Titel, der Titel 215 - Reisekostenvergütungen -, gibt bei dieser Gelegenheit Veranlassung, etwas näher auf .das Problem der Reisekosten im gesamten Bundeshaushalt einzugehen und damit 'dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Mitarbeitern eine Aufmunterung zu verschärfter Sparsamkeitstendenz auf dem Gebiet der Reisekostenaufwendungen zu geben.
Meine Damen und Herren, was in dem Haushalt 1955 in den einzelnen Plänen an Tendenzen zur Höherentwicklung der Ausgaben für Dienst- reisen im In- und Ausland zu beobachten ist, geht in mancher Hinsicht über 'das erträgliche Maß ganz entschieden hinaus. Eine Situation entwickelt sich, die sich u. a. darin äußert, in einer sich ständig steigernden Repräsentationssucht und in einer sich ständig steigernden Sucht, Dienstautos und andere Autos für alle möglichen Zwecke zu Lasten der Steuerzahler in Rechnung zu stellen. Wir haben im Haushaltsausschuß unsere warnende Stimme gegen diese Entwicklung erhoben und möchten es auch hier tun.
Heute ist es ja praktisch so - um einmal die Grenzen dieses Haushalts in einem Satz zu überschreiben -, daß schon beinahe kein Kaninchenzüchterverein mehr sein ,dreijähriges Bestehen zu feiern vermag, ohne daß ein Minister oder ein Bundestagsabgeordneter oder wer sonst als Repräsentativfigur oder, wie Herr Dr. Köhler einmal aus einem anderen Anlaß vor vielen Jahren an dieser Stelle sagte, als ,Staatsfigur in Erscheinung treten soll.

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Die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung auch des Haushalts des Bundesfinanzministers hat zu der von mir vorhin bereits als stellvertretendem Berichterstatter erwähnten Streichung geführt, die u. a. auch die Direktorenstelle beim Bundesmonopolamt erfaßt. Ich bedaure, daß Herr Kollege Professor Dr. Gülich durch seine plötzliche Erkrankung verhindert ist, eine Sache hier zur Sprache zu bringen, die nicht nur eine Lieblingsangelegenheit des Herrn Professor Gülich ist, sondern die eine Lieblingsangelegenheit des ganzen Hauses werden sollte, nämlich die Vorgänge im Bereich der Finanzgebarung des Bundesmonopolamts für Branntwein. Herr Professor Gülich hat angekündigt, daß er im Herbst dieses Jahres das Problem grundsätzlich aufrollen werde. Ich habe mich relativ wenig mit der Sache befaßt. Aber das Wenige, was mir bei dem Studium der Unterlagen klargeworden ist, veranlaßt mich doch, darauf hinzuweisen, was Herr Professor Gülich laut Protokoll des Haushaltsausschusses - ich hoffe, der Herr Präsident ist einverstanden, daß ich einige Sätze daraus verlese - in einer Ausschußsitzung erklärt hat. Er sagte da:
§ 25 des Branntweinmonopolgesetzes von 1922, der zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft gedacht gewesen sei, habe bestimmt, unter welchen Bedingungen die landwirtschaftlichen Brenner ihre Brennereien als landwirtschaftliche Nebenbetriebe zu führen hätten. Sie hätten 90 % des von ihnen verarbeiteten Rohstoffs im eigenen Betriebe gewonnen und müßten die gesamte anfallende Schlempe und den durch den Schlempeanfall vermehrten Dünger im eigenen Betrieb verwenden. Dieser zum Schutz der Landwirtschaft geschaffene Paragraph sei durch eine Verordnung vom 7. Dezember 1944 aufgehoben worden, weil er durch die Entwicklung in der Kriegszeit gegenstandslos geworden sei. Im Brennjahre 1921 bis 1922 seien über 2 Millionen Doppelzentner ausländischer Mais und 6000 Doppelzentner andere mehlige Stoffe verarbeitet worden. Um diesem Gesetz Rechnung zu tragen, inländische Stoffe zu verwerten, die anderwärts nicht verwertet werden konnten, sei die Verarbeitung ausländischen Getreides immer weiter - bis auf Null - zurückgegangen.
Infolge Aufhebung des § 25 durch die Naziregierung bestünde jetzt die Verpflichtung nicht mehr. Das Bundesfinanzministerium und die Bundesmonopolverwaltung genehmigten nunmehr am laufenden Band die Verarbeitung ausländischer Rohstoffe. Ein großer Teil dieser Rohstoffe, die als Brotgetreide oder Futtergetreide eingeführt würden, würden außerdem noch vom Steuerzahler subventioniert.
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Im Jahre 1950 bis 1951 seien aus dem Ausland 705 000 Doppelzentner, 1951 bis 1952 712 000 Doppelzentner, 1952 bis 1953 488 000 Doppelzentner, 1953 bis 1954 - vorläufiges Ergebnis - annähernd 400 000 Doppelzentner verarbeitet worden. Es sei unverantwortlich
- sagte Herr Gülich weiter -,
ausländische Getreidemittel und Futtermittel einzuführen, sie zu subventionieren und in die Brennereien zu leiten, die ebenfalls zum erheblichen Teil wiederum vom Steuerzahler subventioniert würden.
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Ich glaube, diese Zahlen, deren Richtigkeit wohl nicht bestritten werden wird, bieten Anlaß und Grundlage genug, um der Tätigkeit des Branntweinmonopolamts und ,der gesetzgeberischen Grundlage für die Einführung von Auslandsware die gesteigerte Aufmerksamkeit dieses Hauses und seines Fachausschusses zuzuwenden.
Wir haben bei den Beratungen - das hat sich heute morgen bei dem Einzelplan 06, Bundesminister des Innern, irgendwie am Rande abgezeichnet - im Bereiche des vorliegenden Einzelplans 08 auch Gelegenheit gehabt, uns mit der Tätigkeit der Zollbeamten zu befassen. Ich möchte dieser Tätigkeit in einem Satze gedenken als Anerkennung dafür, daß unsere Zollbeamten einen oft sehr schweren Dienst zu leisten haben, für den sie auch bei der Gehaltsrevision einmal den Dank des Hauses erwarten dürften.
Aber ich habe im Haushaltsausschuß den Herrn Bundesfinanzminister auch gefragt, welche Haltung er in bezug auf die Grußpflicht der Zollbeamten einnehme. Nun, ich taxiere, daß unser Herr Bundesfinanzminister eine derart zivile Gesinnung hat, daß er sich "zu militaristischen Leistungen nur bei der Ausgestaltung des Einzelplans 35 hinreißen läßt. Ich glaube, daß er im übrigen keinen Wert darauf legt, in der ihm unterstellten Beamtenschaft darauf zu bestehen, daß die Zollbeamten, die schließlich doch eine mehr zivile als militärische Aufgabe erfüllen, gezwungen sind, mit zackigem militärischem Gruß eine Tradition aufrechtzuerhalten, von der ja der Vertreter des Herrn Bundesfinanzministers bereits etwas abgerückt ist. Er hat im Haushaltsausschuß die beruhigende Erklärung abgegeben, daß sie nicht gezwungen sein sollten, sich nun militärischer zu benehmen, als es für diese Uniformträger unbedingt notwendig ist.
Einig geht meine Fraktion auch mit der Tendenz, die von dem Herrn Bundesfinanzminister getragen wird, eine steigende, wie das schöne Wort heißt, Verbeamtung im Bereich des Bundeshaushalts zu bekämpfen.
Nicht einig sind aber mit dem verehrten Herrn Betreuer unserer Bundesfinanzen in einigen anderen Fragen, so beispielsweise mit seiner Haltung in Angelegenheiten der Wiedergutmachung. Darauf wird bei einem anderen Einzelplan noch näher einzugehen sein. Ich würde mich freuen - und aus dem Grunde sage ich es an dieser Stelle -, wenn der Herr Bundesfinanzminister die Zwischenzeit dazu benutzte, eine das Haus beruhigende Erklärung in bezug auf seine Haltung als Wahrer der Bundesfinanzen in Angelegenheiten der Wiedergutmachung vorzubereiten.
Eine andere Frage - und hier sind wir auch reichlich kritisch eingestellt - betrifft die Haltung des Herrn Bundesfinanzministers bei der Fortsetzung des unentwegten Kampfes um den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ich will hier - es ist eine Angelegenheit des Einzelplans 60 - nicht des näheren darauf eingehen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, daß wir uns sehr freuen würden, wenn der Herr Bundesfinanzminister in den an sich notwendigen Auseinandersetzungen mit den Landesfinanzministern da oder dort einmal eine etwas versöhnlichere Hal({3})
tung einnähme und wenn der Herr Bundesfinanzminister vor allem auch bei seinem verständlichen Bestreben, bei der Ausschüttung der Beträge aus den Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer einen günstigen Abschluß zu erzielen, Wert darauf legte, sich im Rahmen des Gesetzes zu bewegen. Im Haushaltsausschuß ist klipp und klar zum Ausdruck gebracht worden, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht in der Lage sein darf, ein rechtskräftiges Gesetz, das durch dieses Haus und den Bundesrat verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist, durch eine Vereinbarung aufzuheben. Er macht mit einer solchen Politik auch die gutwilligen Kräfte, die seiner Politik viel Verständnis entgegenbringen, in mancher Hinsicht stutzig.
Nun habe ich noch eine Bemerkung zu machen, die ich für mich und nicht für meine Fraktion mache. Ich hoffe, daß aus dieser Bemerkung eine Diskussion in der Öffentlichkeit entsteht, die eines Tages und hoffentlich eines nicht zu fernen Tages zu einer Änderung verschiedener Ansätze mindestens im kommenden Bundeshaushalt führen wird. Die Damen und Herren wissen um die Not der Gemeinden und auch um die Not mancher - durchaus nicht aller - Länder. Sie wissen darum, daß sehr viele sogenannte vermögenswirksame oder, wie man früher gesagt hat, werbende Ausgaben, beispielsweise vermögenswirksam durch Erhöhung des Vermögens, wenn auch die Ausgabe an sich keine Zinsen bringt - nehmen wir als typisches Beispiel einen Schulneubau -, in steigendem Maße von dem Teil der öffentlichen Hand, der durch die Gemeinden, vor allem aber auch durch Länder repräsentiert wird, in dem außerordentlichen Haushalt untergebracht, also durch Darlehen, durch Anleihen finanziert werden müssen.
Die Beschäftigung mit dem vorliegenden Bundeshaushalt zeigt eine merkwürdigerweise umgekehrte Tendenz. Ich darf Ihnen hier ein Beispiel nennen. In dem Einzelplan 08 Kap. 04 wurden in den Rechnungsjahren 1952, 1953 und 1954 15,1 Millionen für Wasserfahrzeuge der Zollverwaltung ausgegeben - damals nicht gerade unter dem Titel 855 -, die bis zum Jahre 1954 restlos im außerordentlichen Haushalt erschienen sind. Dieses Mal sieht der Etat des Herrn Bundesfinanzministers die Belastung des ordentlichen Haushalts mit einem vierten Teilbetrag in Höhe von 1,5 Millionen vor, obwohl weit wichtigere, weit lebenswichtigere Ausgaben von dem Herrn Bundesfinanzminister in den außerordentlichen Haushalt verwiesen wurden. Ich erinnere nur an den bekannten Ansatz für Spätheimkehrer, die zum großen Teil aus dem außerordentlichen Haushalt befriedigt werden sollen, während vermögenswirksame Ausgaben, wenn ich gewisse im Haushaltsplan vorgesehene Darlehen aus Bundesmitteln an andere Vermögensträger hinzurechne, einige hundert Millionen D-Mark und, wenn ich nur die Ausgaben nehme, die sich beziehen auf Neubauten, auf Schiffsbauten, auf Grundstückserwerb und dergleichen mehr, doch kaum weniger als 100 Millionen DM betragen. Ich glaube, daß das, was da oder dort bei öffentlichen Diskussionen und bei Diskussionen von Fachverbänden in Erscheinung tritt, nämlich ein echter Verbund zwischen den Finanzinteressen und damit den Lebensinteressen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, auch bei einem solchen Anlaß seinen Ausdruck finden sollte.
Ich will heute in dieser Frage lediglich eine Anregung geben, die dazu führen sollte, in der Zukunft nachzuprüfen, ob wir in der Lage sind, auf Bundeskosten direkte Belastungen der Steuerzahler in einem einzigen Rechnungsjahre vorzunehmen in solchen Fällen, beispielsweise bei Grundstückserwerb, wenn auf der anderen Seite noch nicht einmal lebensnotwendige und dringend erforderliche Schulneubauten nicht anders als durch Schuldaufnahme in den Kommunen finanziert werden können. Auf diese wenigen Bemerkungen darf ich meine kritische Betrachtung beschränken.
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