emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich kein Redemanuskript habe,
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bin ich nicht in der Lage, den anderen Weg zu gehen. Mich führt der Zorn, der mich auf Grund der Ausführungen des Herrn Kurlbaum erfaßt hat, hier herauf.
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Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Herr Kurlbaum nicht weiß, daß die Legenden, die er und seine Freunde immer wieder verbreiten, nicht richtig sind, daß sie erfunden worden sind, um die schwarzen und die roten Hasen in den Stall der Großen Koalition zu treiben.
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Man ist - Herr Kurlbaum weiß das auch - auf Ihrer Seite nicht davor zurückgeschreckt, einen bestimmten Mann zu diffamieren und zu beleidigen.
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Ich muß es mir versagen, das hier mit den Worten zu kennzeichnen, die ich dafür habe, denn dann müßte mich der Präsident für drei Tage ausschließen.
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Treffen würde mich das allerdings nicht, da ich heute sowieso zum letztenmal hier stehe.
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Da ist die immer wiederkehrende wohlwollende Behauptung der SPD, sie habe Milliarden-Anträge großzügig gestrichen: Sehen Sie das doch einmal nach, Herr Kurlbaum! Das war zu einem Zeitpunkt, als diese Anträge der SPD und anderer Fraktionen,
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meine nicht ausgenommen, ihre verheerende Wirkung bereits gehabt hatten.
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Das Ganze war genauso eine Propagandageste wie das, was Sie heute hier von Ihrem Wohlverhalten erzählen. Ich wünschte, die Daten, die heute bei Herrn Wirtschaftsminister Schiller auf dem Tisch liegen, wären besser als die Daten im Herbst 1966; sie sind aber im wesentlichen alle bedrohlicher und höher als damals.
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Herr Kurlbaum hat auch die Legende von der Steuererhöhung wieder aufgewärmt. Ich will ihm gar nicht die Frage stellen, warum er damals denn nicht gegen die Beseitigung des Mittelstandsbauches gestimmt hat.
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Die Beseitigung des Mittelstandsbauches erfolgte doch einstimmig in diesem Hause.
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Ich halte sie auch heute noch für richtig; denn wenn .das Geld, das wir damals für kleine und kleinste Steuerzahler frei gemacht haben, in die Kassen des Staates, der öffentlichen Hand, geflossen wäre, wäre der Boom eben anderthalb Jahre vorher mit denselben Wirkungen gekommen. Herr Kurlbaum, Sie wissen doch ganz genau, daß es auf der sogenannten Talsohle, von der aus es ja schon wieder aufwärts ging - das behaupte ich -, als die Große Koalition gegründet wurde,
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überhaupt nicht möglich gewesen wäre, die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und KörperschaftDr. Dahlgrün
steuer zu erheben, wenn wir vorher nicht den Mittelstandsbauch beseitigt hätten.
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Meine Damen und Herren, ich will Sie als Redner außer der Reihe nicht allzu lange aufhalten, möchte aber doch feststellen
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- gleich, wenn ich mit diesem Gedankengang fertig bin -: Das Stabilitätsgesetz ist von der Regierung Erhard eingebracht worden; das Mehrwertsteuergesetz ist von der Großen Koalition lediglich in seinen letzten sechs Parlamentswochen behandelt worden. So sieht das aus.
Bitte, Frau Kurlbaum!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kurlbaum?
kurlbaum-beyer (NA), 1969-07-03:
Herr Dr. Dahlgrün, haben Sie vergessen, wieviel zusätzliche Gruppenanträge im Finanzausschuß lagen und daß Herr Dr. Schmidt als Vorsitzender Sie wiederholt in den Ausschuß gebeten hat, um zu fragen, ob das überhaupt noch verantwortet werden könne? Das war am Schluß der Wahlperiode, und das waren doch die Milliardengeschenke, die Steuergeschenke, die damals gemacht wurden und die zu der Auseinandersetzung geführt haben. Später mußten sie ja zum Teil zurückgenommen werden. Ich glaube, darüber ist eben gesprochen worden. Könnten Sie nicht dazu etwas sagen?
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dahlgrün (NA), 1969-07-03:
Gleich die nächste!
genscher (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Dr. Dahlgrün, ererinnern Sie sich auch, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, als sie noch in der Opposition war, hier in diesem Hause gegen ein Stabilitätsgesetz gesprochen hat und uns an Stelle dieses Stabilitätsgesetzes vorschlug, man solle versuchen, diese Frage mit Staatsverträgen zu lösen?
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ravens (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Genscher, ich mache darauf aufmerksam, daß Herr Ravens das Wort hat.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
schmidt (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat im Rahmen der Beantwortung der Frage 10 der zur Aussprache anstehenden Großen Anfrage darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung den sich zur Zeit auf dem Tankstellensektor abzeichnenden strukturellen Veränderungen besondere Bedeutung beimißt. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dafür danken, daß er es durch sein Eingreifen ermöglicht hat, daß das Tankstellengewerbe mit den großen Mineralölkonzernen in aussichtsreiche Verhandlungen über seine Existenzfrage eintreten konnte. Es ist zu erwarten, daß diese Verhandlungen durch den Bundeswirtschaftsminister in der vor uns liegenden Zeit zu einem für das mittelständische Tankstellengewerbe befriedigenden Ergebnis geführt werden. In den zurückliegenden Jahren haben die Mineralölkonzerne in umfangreichem Maße stets neue Tankstellen errichtet. Durch diesen meiner Auffassung nach oft sehr unbedachten Tankstellenneubau ist nicht nur die Rentabilität der neu errichteten Tankstellen, sondern auch die der in der Nähe der Tankstellenneubauten vorhandenen Tankstellen gefährdet worden. Man kann notfalls noch verstehen, daß die Mineralölkonzerne untereinander im Konkurrenzkampf liegen. Vollends unverständlich ist es aber, wenn die Mineralölkonzerne ihren eigenen Tankstellen Konkurrenz machen, wie es bis in die jüngste Zeit hinein leider laufend geschieht. Durch dieses volkswirtschaftlich unverständliche Verhalten sind viele Tankstellenbetreiber, die an Mineralölkonzerne durch Verträge mit teilweise bis zu 30 Jahren Laufzeit gebunden sind, sehr häufig an die Grenze ihrer Existenz gebracht worden.
Die Fehlinvestitionen und der Kampf um Marktanteile werden heute im wesentlichen auf dem Rücken der Tankstellenpächter und -besitzer ausgetragen. Preisnachlässe werden den Tankstellen von den Mineralölkonzernen aufgezwungen und durch Maßnahmen, die die Provisionen verkürzen, mitfinanziert. Bezeichnend hierfür ist, daß die Provisionen seit 14 Jahren nicht erhöht worden sind.
Die wirtschaftliche Situation der Tankstellen macht wieder einmal deutlich, wie notwendig eine Verbesserung des Kartellgesetzes ist, um Machtmißbrauch und Knebelungsverträge in Zukunft zu verhindern. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und der Bundeswirtschaftsminister haben hierzu seit langem Vorschläge unterbreitet.
Über 200 000 Beschäftigte in 45 000 Betrieben fordern zu Recht eine Entscheidung des Bundestages, und diese Entscheidung, so meine ich, sollte im Interesse eines nicht unbedeutenden Teiles der mittelständischen Wirtschaft eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Bundestages sein.
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jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ott.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ravens.
ott (NA), 1969-07-03:
Bitte!
ravens (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Ott, Sie und die Kollegen werden Verständnis dafür haben, daß wir das hier nicht in einem Frage- und Antwortspiel vertiefen. Darf ich Sie nur bitten, einmal die Ausführungen meines Kollegen Helmut Schmidt anläßlich der Einbringung unserer Entwürfe durchzulesen. Dort werden Sie alle Antworten auf Ihre Fragen bekommen, die Sie eben gestellt haben.
ott (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Ravens, mir geht es darum, daß die Dinge draußen im Lande mit einer Argumentation dargestellt werden, als ob die Demokratie verletzt werde, wenn die Mitbestimmung in den Großbetrieben nicht komme. Auf der anderen Seite erklären Sie nun, daß Sie die Klein- und Mittelbetriebe auf alle Fälle ausnehmen wollen. Die Diskrepanz besteht darin, daß hier einerseits zur Begründung der Mitbestimmung die Argumentation verwendet wird, die Demokratie solle nicht am Fabriktor haltmachen, wogegen Sie auf der anderen Seite keine Bedenken haben, das so laufenzulassen.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ravens. Ich möchte Sie aber bitten, diesmal das Fragezeichen hörbar zu machen.
ravens (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Ott, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie im Gegensatz zu uns die Mitbestimmung auch in kleinen und mittleren Unternehmen einführen wollen?
ott (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Ravens, Sie drehen die Dinge genau um. Mir geht es darum, daß Sie draußen eine Argumentation verwenden, die den Schluß zuläßt, daß die Mitbestimmung nicht nur bei den Großbetrieben eingeführt werden soll, sondern daß Sie, weil die Demokratie am Fabriktor nicht haltmachen soll, später konsequenterweise auch auf die Mittel- und Kleinbetriebe übergehen sollte.
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Wir werden uns darüber im neuen Bundestag noch einmal unterhalten.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
geldner (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich heute morgen vernommen habe, daß noch 15 Redner vor mir anstanden, habe ich mich in Anbetracht der Geschäftslage kurz entschlossen, meine Redenotizen in Reinschrift zu verfertigen. Ich möchte hier nur einige
ganz kurze Anregungen in bezug auf das Problem der Altersversorgung der Selbständigen geben.
Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß gerade das Problem der Altersversorgung der Selbständigen in der Großen Koalition weitaus zu kurz gekommen ist. Die Große Koalition ist nach unserem Dafürhalten offensichtlich nicht bereit, zur Lösung des Problems der sogenannten Uraltlast und der sogenannten Altlast eine entsprechende Hilfestellung zu geben. Das sind die Probleme, um die es im Grunde geht. Was in der Antwort auf die Große Anfrage der Freien Demokraten in Drucksache V/4441 hierzu geboten worden ist, ist nach unserem Dafürhalten ein sozialpolitischer Rückschritt gegenüber dem, was in der vorigen Legislaturperiode bereits in einem Gesetzentwurf zur Altersversorgung der Rechtsanwälte vorgesehen war. Sie wissen ja, daß das Problem der Altersversorgung der Rechtsanwälte damals im Rechtsausschuß hängengeblieben ist. Es geht um eine Beteiligung des Bundes an den Leistungen für diejenigen, die die Altersgrenze bereits überschritten haben - sogenannte Uraltlast -, und für diejenigen, die auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters bis zur Erreichung der Altersgrenze keine Rentenanwartschaft mehr erwerben können, die sogenannte Altlast. Was in der Antwort der Bundesregierung geboten wird, ist nach unserem Dafürhalten nichts anderes als eine fatale Wiederholung von Versprechungen von CDU und SPD aus den vergangenen Legislaturperioden.
Die Lebenssituation Selbständiger und ehemals Selbständiger ist im Alter heute nicht mehr dieselbe wie in der Vergangenheit. Gerade zu diesem Problem ließe sich noch eine Anzahl detaillierter Ausführungen machen; aber in Anbetracht der Geschäftslage möchte ich den Rest meiner Ausführungen zu Protokoll geben. Ich möchte jedoch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß man in der nächsten Legislaturperiode alles daransetzen muß, das Problem der Altersversorgung der Selbständigen mit allem Nachdruck anzupacken, um hier endlich eine Regelung herbeizuführen.
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jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß der Abgeordnete Geldner den Rest seiner Ausführungen zu Protokoll *) gibt? - Jawohl.
Dann darf ich erklären, daß der Abgeordnete Ravens eine weitere Rede, die er sonst gehalten hätte, im Hinblick auf die Geschäftslage ebenfalls zu Protokoll gibt **). - Auch damit besteht Einverständnis.
Das Wort hat der Abgeordnete Porsch.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwörer?
porsch (NA), 1969-07-03:
Bitte sehr!
schwörer (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Porsch, sind Sie bereit zuzustimmen, daß das jetzt verabschiedete Steueränderungsgesetz mit den Investitionsprämien gerade auch für das Zonenrandgebiet - das die CDU/CSU-Fraktion noch um die Förderung der Rationalisierung in diesen Gebieten erweitert hat - eine entscheidende Abhilfe schafft?
porsch (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Schwörer, ich bin der Meinung, daß es eine Abhilfe schafft. Aber auch hier kommt es wieder darauf an, wie groß der Betrieb ist. Ich will sagen: mittleren Betrieben wird es nützen; für die kleinen Betriebe wird es nicht die Hilfe sein, die wir brauchen.
Ich nenne noch ein anderes Beispiel. Im Zonenrandgebiet - das wollen wir durchaus zugeben - werden sehr viele Straßen gebaut. Häufig sind die Termine so gestellt, daß mittlere Firmen - etwa bis zu einer Beschäftigtenzahl von, ich gehe ziemlich weit, 200 - gar nicht daran teilhaben können, weil sie oft wegen der kurzfristigen Termine - ich denke an die Witterungsverhältnisse, die z. B. im Bayerischen Wald den Bau zum Teil sehr frühzeitig beenden - zu einem großen Teil diese Arbeiten gar nicht bekommen!
Erstaunlich ist - ich sage dies aus meiner eigenen Erfahrung als Bürgermeister und als stellvertretender Landrat eines Landkreises in diesem Zonengrenzgebiet -, welch niedrige Preise wir in den letzten Wochen bekommen haben. Wir wissen, mit welcher Sorge die einzelnen angeboten haben, um noch Aufträge zu bekomemn. Gerade für Aufträge im Bereich dieser mittelständischen Firmen, Aufträge etwa mit einem Volumen von 100 000 bis 500 000 DM sind Preise abgegeben worden, bei denen man sich als Fachmann zum Teil gefragt hat, ob es eigentlich noch zu verantworten ist, den Auftrag zu diesen niedrigen Preisen zu vergeben.
Ein letzter Punkt. Ich glaube, es bedarf in Zukunft auch einer größeren Beachtung, daß die vielen Millionen, die im Rahmen der Verteidigung z. B. für Reparaturen ausgegeben werden, etwas gezielter eingesetzt werden sollten, damit sie mittelständischen Firmen zugute kommen. Vielleicht wäre manches im Raume Köln erspart geblieben, wenn man
auch an die Betriebe etwa in der Eifel gedacht hätte.
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Ich spreche also nicht nur für das bayerische Grenzland; es gibt auch in einiger Entfernung davon Betriebe, die auf solche Aufträge warten.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Diese Debatte sollte die Einleitung für Maßnahmen sein, die im kommenden Bundestag bedacht werden müssen, wobei aber auch einige Änderungen herbeigeführt werden müssen: Änderungen im Bereich der Ausschreibung von Aufträgen, bei denen der Bund beteiligt ist, bis hinunter zu den Gemeinden, bei denen er Zuschüsse gibt; Änderungen bei der Vergabe und in bezug auf die Berücksichtigung mittelständischer Handwerksbetriebe, vor allem in allen unterstrukturierten Gebieten und besonders im Zonenrandgebiet und im bayerischen Grenzland.
Ich meine, der Worte sind dabei genug gesagt.
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jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Staratzke.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Nein, Herr Kurlbaum hatte etwas anderes beantragt. Er wollte diesen Antrag nicht überwiesen haben, sondern es sollte darüber abgestimmt werden. Ich verstehe, daß er ihn ablehnen möchte.
Jetzt bin ich in der Schwierigkeit, zu sagen, welches der weitergehende Antrag ist: Überweisung als Material oder die Abstimmung in der Sache. Ich würde sagen, daß der Verfahrensantrag Vorrang hat. Die Abstimmung über die Überweisung an die Bundesregierung ist hier also vorzuziehen. Wir stimmen darüber ab.
Wer den FDP-Antrag Umdruck 738 der Bundesregierung als Material zuleiten will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 4
Damit ist die Behandlung der Großen Anfrage erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksachen V/4333, V/4331 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4548 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache V/4494 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lindenberg
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Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der FDP-Fraktion Umdruck 732 *) vor. - Herr Staratzke hat das Wort.
staratzke (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben diese Große Anfrage eingebracht; wir erlauben uns daher auch ein paar Worte zum Schluß zu sagen. Ich darf ein Fazit aus dieser Debatte für uns ziehen, ein Fazit, das etwa so lautet: Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur mittelständischen Wirtschaft befriedigt nicht voll. Sie läßt Fragen offen. Das haben heute nicht nur Redner meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht, sondern auch mehrere Redner anderer Fraktionen.
In der Antwort auf die Große Anfrage gibt die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme ihrer mittelstandspolitischen Leistungen und auch ihrer Absichten. Der Tenor dieser Antwort lautet - so muß es dem Leser erscheinen; auch durch die mündlichen Erläuterungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist dieser Eindruck nicht verändert worden -: Die Bundesregierung hat für den Mittelstand genug getan, sie braucht ihre Phantasie nicht weiter anzustrengen. Dieser Eindruck sollte nicht stehenbleiben.
({0})
Zwar wird die Bedeutung der Selbständigen und der von ihnen geleiteten Unternehmen in allgemeinen Worten gewürdigt, aber in konkreten Sachfragen verweist man entweder auf längst überholte Maßnahmen wie z. B. auf die - scherzhaft ausgedrückt - Abmagerung des Mittelstandsbauches, eine Leistung der vorherigen Regierung, oder auf die Große Steuerreform, hoffentlich eine Leistung der kommenden Regierung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß damit das Fehlen eigener Vorstellungen verdeckt wird. Der Bundesregierung zu helfen, diesen Eindruck zu verwischen, sollte unsere Aufgabe sein. Ich glaube, die Debatte hat dazu angeregt. Ich möchte jetzt natürlich nicht mehr zum
Schluß auf einzelne Fragen eingehen. Wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der gewerbliche Mittelstand von dieser Debatte heute im Deutschen Bundestag keine konkretere Stellungnahme, als die schriftliche und die mündliche Antwort erbracht haben, erwartet.
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Wir sind deshalb der Meinung, daß das Hohe Haus als Ergebnis dieser Debatte eine gemeinsame Entschließung fassen sollte, die wir Ihnen auf Umdruck 738 schon vorgezeichnet haben. Meine Fraktion bittet dringend, diesem Entschließungsantrag gemeinsam zuzustimmen. Dies würde dem Parlament zum Schluß dieser Legislaturperiode für den deutschen gewerblichen Mittelstand gut anstehen.
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mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die eingegangenen Entschließungsanträge, zunächst über Umdruck 719 der Fraktion der SPD. Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Kurlbaum das Wort.
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern, wenn es gestattet ist, Herr Präsident, zur Abstimmung zu allen drei Anträgen etwas sagen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Ja, bitte sehr!
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Ich möchte vorschlagen, daß der Antrag der Abgeordneten Stücklen, Wagner, Ott, Umdruck 733, als Entschließungsantrag ebenso wie der SPD-Antrag Umdruck 719 *) der Bundesregierung als Material für ihre eigenen steuerpolitischen Initiativen und auch der Steuerkommission überwiesen wird.
Zum Antrag Umdruck 738 der FDP muß ich sagen, daß wir Sozialdemokraten seiner Überweisung nicht zustimmen können, weil in ihm u. a. ganz massive Steuersenkungen empfohlen werden - ich weise nur darauf hin, daß es da z. B. um Senkungen für die Gesamtheit der direkten Steuern geht -, ohne daß ein einziger Deckungsvorschlag aufgezeigt wird. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für die Ordnung unserer Finanzen können wir einem solchen Antrag nicht zustimmen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Verfahrensantrag gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir - so habe ich es verstanden - über die Anträge Umdrucke 719 und 733 gemeinsam abstimmen. Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge der Bundesregierung als Material zur Verfügung zu stellen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Dann kommt der Antrag Umdruck 738. Wir stimmen in der Sache ab. Ist alles klar? - Nicht klar. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Staatssekretär Leicht hat beantragt, auch diesen Antrag als Material der Bundesregierung zu überweisen. Wir unterstützen diesen Antrag und bitten, über die Verweisung an die Bundesregierung als Material abzustimmen.
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mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Keine Wortmeldungen? - Bitte, Sie haben das Wort.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Dr. Erhard Eppler, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
lindenberg (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus im Namen meiner Fraktion, den Änderungsantrag der FDP abzulehnen. Er läuft in der Sache auf eine Wiederaufwärmung der Währungsdiskussion hinaus, eine Diskussion, die wir heute ohne Anwesenheit der Fachminister auf keinen Fall führen können. Die FDP verkennt auch, daß dieses Gesetz keine selbständige Bedeutung hat. Ich erinnere an unsere große Währungsdebatte am 14. Mai 1969 in der 235. Sitzung hier im Hohen Hause und darf ganz kurz mit Zustimmung des Präsidenten einen Auszug aus dem damaligen Protokoll vorlesen:
Die Bundesregierung, so der Vorschlag des Kabinettsausschusses, soll den Fraktionen des Deutschen Bundestages vorschlagen, die Befristung des steuerlichen Absicherungsgesetzes zum 31. März 1970 durch eine Änderung dieses Gesetzes aufzuheben. Der Sinn dieser Maßnahme ist, daß die Bundesregierung frei von Termindruck eine Überprüfung dieses Gesetzes vornehmen kann, wenn es die internationale und die nationale Lage angezeigt erscheinen läßt.
Deshalb ist jetzt dieses Gesetz dem Hohen Hause vorgelegt worden. Ich lehne es ab, in eine Währungsdebatte einzutreten, und bitte Sie deshalb, den Änderungsantrag der FDP abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Keine Wortmeldungen mehr; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 732 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann über die unveränderten, in der Ausschußfassung verbliebenen Art. 1 bis 3, die Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Freien Demokraten angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort zur Aussprache in der dritten Beratung hat Frau Funcke.