wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12685 mit dem Titel „25 Jahre nach
Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/12684 mit
dem Titel „Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken gegen
die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen angenommen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wir kommen zum Zusatzpunkt 9, Abstimmung über den
Antrag der Fraktion der Linken auf Drucksache 17/12692
mit dem Titel „Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja
vom 16. März 1988 als Völkermord - Humanitäre Hilfe
für die Opfer“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der
SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Strukturreform des Gebührenrechts des
Bundes

- Drucksache 17/10422 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/12722 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Helmut Brandt-
Kirsten Lühmann-
Manuel Höferlin-
Frank Tempel-

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12722, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10422 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalition und der SPD bei Enthaltung
der Linken und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
rückgängig machen

- Drucksache 17/10810 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 15:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages ({3})
- Drucksache 17/12670 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Wolfgang GötzerSonja SteffenJörg van EssenDr. Dagmar EnkelmannVolker Beck ({4})

Hierzu liegen zwei gemeinsame Änderungsanträge
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen so-
wie zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) -
Sie sind damit offensichtlich einverstanden.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Im-
munität und Geschäftsordnung auf Drucksache 17/12670.
Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12698. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12699. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/12701. Wer stimmt für diesen Änderungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tion gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/12702. Wer stimmt für diesen Änderungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der

1) Anlage 3
2) Anlage 4
3) Anlage 5




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Schneider, Kai Gehring, Volker Beck ({5}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queere Jugendliche unterstützen
- Drucksache 17/12562 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})-
Innenausschuss-
Sportausschuss-
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12562 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

17 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
- Drucksache 17/12619 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina
Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und
zukunftsweisend umsetzen
- Drucksachen 17/11664, 17/12671 Berichterstattung:Abgeordneter Volkmar Vogel ({9})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesminister Peter Ramsauer das Wort.

({10})