Schmude (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das „Neue Deutschland" , das Zentralorgan der führenden Partei in der DDR, beschäftigt sich immer wieder in ausführlichen BeiträDr. Schmude
gen kritisch mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik. Neuerdings bezieht es sich bei seinen Vorwürfen auch auf das KSZE-Schlußdokument von Wien. Ich begrüße das sehr, nicht weil mir Tadel Freude macht, sondern weil damit auch von seiten der DDR deutlich gemacht wird, daß die für die Menschenrechte erheblichen Zustände in dem einen deutschen Staat die Menschen in dem anderen durchaus etwas angehen.
Natürlich nehmen wir Sozialdemokraten das Recht zur grenzübergreifenden Diskussion und Kritik auch nach dem Dialogpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" , das Beauftragte der SPD und der SED 1987 vereinbart haben, in Anspruch. Es heißt dort:
Kritik, auch in scharfer Form, darf nicht als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der anderen Seite zurückgewiesen werden.
Generalsekretär Honecker hat noch am 12. März Ministerpräsident Rau versichert, die SED bekenne sich zu dem gemeinsamen Papier mit der SPD.
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Wo bleibt aber der in dem Papier vorgesehene Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen, Kräften und Personen auf beiden Seiten, wo bleibt die umfassende Information mit Verbreitung von Zeitungen und anderen Druckwerken, wo bleibt die Offenheit für Besuch und Gegenbesuch, für die Teilnahme an Seminaren usw. über die Systemgrenzen hinweg?
Was da in dem Papier steht, ist richtig und wertvoll. Nicht richtig ist die Praxis der DDR, die z. B. noch Anfang dieses Monats allen zu einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn eingeladenen Gästen aus der DDR die Reiseerlaubnis verweigert hat. Wer so handelt, kommt mit Bekenntnissen zu dem Papier nicht davon; er trifft bei jeder Gelegenheit auf unsere Forderung, mit dem Inhalt des Textes auch in der Praxis ernst zu machen.
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In Wien hat die DDR die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Ausreise versprochen. Sie erfüllt dieses Versprechen nicht. So deutlich wir erkennen, daß die letzten Zahlen der erlaubten Ausreisen verhältnismäßig hoch sind und daß es bei völliger Ausreisefreiheit Schwierigkeiten für die Versorgung der Bevölkerung in der DDR geben kann, so wenig können wir die DDR-Regierung aus ihrer Verantwortung für dieses Dilemma entlassen. Schon gar nicht ist es akzeptabel, wenn Antragsteller, wie kürzlich wieder geschehen, schon vor der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin abgefangen und wegen des bloßen Vorhabens der Erläuterung ihrer Ausreisebemühungen nach einem regelrechten Gummiparagraphen hart bestraft werden.
Gerne, meine Damen und Herren, raten wir unseren Freunden in der DDR zu Geduld und Mäßigung, damit die weitere Entwicklung zu besseren Verhältnissen einen geregelten Gang ohne Brüche und Rückschläge nimmt. Aber dabei können wir nicht verschweigen, daß schon ein kleiner Bruchteil der den DDR-Bürgern zugemuteten Bevormundungen und Ungerechtigkeiten genügen würde, um bei uns das Temperament auch des Ruhigsten zum Bersten zu bringen.
Einen Schießbefehl, sagt man uns, gebe es nicht. Entscheidend ist aber, daß gleichwohl geschossen wird.
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In der Verurteilung dieser Praxis sind wir uns in der Bundesrepublik einig; in der Meinung über angemessene Reaktionen nicht. Für weit angemessener und hilfreicher als die Besuchsabsagen zweier Bundesminister halte ich das Vorgehen des Ministerpräsidenten Rau, der sogleich sein Gespräch mit Herrn Honekker genutzt hat, um den Vorgang kritisch anzusprechen.
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- Jeder hat es gewußt, Herr Sauer; Sie wissen, daß es jeder wußte. ({4})
Die Möglichkeit zum direkten Gespräch, zu Vorhaltungen und Gegenvorstellungen - da geht es, Frau Wilms, eben nicht darum, daß man über den Rechtsbruch hinweggeht, sondern um das Gegenteil - ist eine Chance, die wir früher nicht hatten. Sie intensiv zu nutzen dient den Menschenrechten und der Menschlichkeit weit mehr als der Abbruch von Kontakten und die Schimpferei aus der Distanz. Dabei hat, wie vor einigen Tagen selbst Präsident Bush betonte, auch das vertrauliche Wort zugunsten der Menschenrechte großen Wert. Wenn trotzdem der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU gegen Johannes Rau den längst abgedroschenen Vorwurf der Leisetreterei wiederholt, bedarf das eigentlich keiner Zurückweisung; es erledigt sich von selbst.
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Gleiches gilt für den Versuch des CDU-Generalsekretärs Geißler, sich in der Schlußphase des hessischen Kommunalwahlkampfes an Hand einer oberflächlichen Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in der DDR mit schrillen Anklagen zu Gehör zu bringen und gleichzeitig die SPD mit Vorwürfen einzudecken. Der Vergleich des Grenzregimes mit dem Mordbefehl Khomeinis mag kurzfristig für Aufsehen sorgen, überzeugen kann man mit einem solchen maßlosen Angriff und Fehlgriff niemanden. Nicht einmal die eigenen Parteifreunde, bei denen Herr Geißler noch die Scharte der „Grenzen von 19XY" auszuwetzen hat, dürften davon beeindruckt sein.
Die SPD hat längst gelernt, Herrn Geißlers Vorwürfe und Verdächtigungen mit Gleichmut hinzunehmen. Wir bleiben bei unserem Zweifel daran - ich betone das auch hier -, daß es noch irgendeinen Sinn macht, mit dem juristischen Instrument der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter auf die DDR einwirken zu wollen. Diese Stelle ist wahrlich - ich komme auf den Sprachgebrauch unseres Antrags zurück - ein klassisches „Relikt aus der Konfliktphase", mit dem
sich ungeachtet der hohen Zahlen von eingeleiteten Verfahren tatsächlich nichts ausrichten läßt.
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Wer uns demgegenüber die Abschreckungswirkung einreden will, mag aus den erfaßten Zahlen selbst erkennen - hören Sie doch noch eine halbe Minute zu! -, wie wenig diese Abschreckungswirkung wert ist.
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Wie sollte es auch anders sein? Auf die große Abrechnung nach der Wiedervereinigung wird sich ja wohl niemand einstellen. Daß wir einzelne Besucher hier strafrechtlich verfolgen, während deren Auftraggeber wohlgelittene Gäste unseres Staates und anderer Institutionen sind, ist ebenfalls unvorstellbar.
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Nachdem wir inzwischen wohl alle begriffen haben, daß man die Lage im geteilten Deutschland nicht mit den Verfahrensinstrumenten eines amtsgerichtlichen Prozesses verbessern kann, sollten wir schließlich auch einsehen, daß uns der Staatsanwalt im deutschdeutschen Verhältnis ebenfalls nicht weiterbringt.
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Politisch sind die bisherigen Verbesserungen gelungen, politisch muß gegen die menschenrechtswidrige Praxis angegangen werden. - Zynisch ist manches, was Sie hier an Doppelspiel machen, Herr Lintner. Das will ich Ihnen kurz erwidern.
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Ich sage: Gegen die menschenrechtswidrige Praxis muß politisch angegangen werden. An die dabei notwendige öffentliche Bewertung und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in der DDR braucht man Sozialdemokraten wahrlich nicht zu erinnern. Wir haben zwar niemals zu den Scharfmachern gehört, aber wir haben allezeit eine klare Sprache geführt.
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Im Zusammenhang mit der Praxis an der Grenze ist aber auch eine kritische Frage an unsere eigene Bundesregierung zu stellen: Ist eigentlich für amtliche Stellen in der Bundesrepublik eine Informationspolitik unverzichtbar, mit der fast täglich sehr konkrete Funk- und Presseberichte über gelungene Fluchten aus der DDR gespeist werden? Sie können wie Erfolgsmeldungen wirken und über die Gefährlichkeit solcher Vorhaben täuschen. Was diese Gefährlichkeit anlangt, so sollten wir auch an die Grenztruppen denken, deren örtlich zuständigen Kommandeuren durch unsere Medien mitgeteilt wird, daß bei ihnen gerade wieder jemand durchgekommen ist. Die Reaktionen kann sich doch jeder vorstellen. Deshalb muß die Bundesregierung endlich dafür sorgen, daß diese schädliche Öffentlichkeitsarbeit aufhört.
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- Es kommt doch von Stellen der Bundesregierung und von Stellen der Landesregierungen, was in den Zeitungen steht. Sie sind doch die Mitbeteiligten. Tun Sie doch nicht so, als ginge das anders.
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Das Wiener Dokument vom 15. Januar 1989 enthält das Versprechen freier Betätigungsmöglichkeiten für Journalisten. 1972 haben wir als Bundesrepublik diesen Freiraum für unsere Journalisten in dem bekannten Briefwechsel mit der DDR vereinbart. Wir können es nicht hinnehmen, daß Organe der DDR sich immer wieder über diese Vereinbarungen hinwegsetzen.
Schon die durch besondere Verordnung erfolgte Einengung der normalen Betätigungsmöglichkeiten für Journalisten spricht journalistischer Freiheit Hohn. Wenn dann aber Journalisten verboten wird, bei der Berichterstattung über eine Synode Kameras und anderes technisches Gerät zu benutzen, wenn sie von Sicherheitskräften angerempelt und geschlagen werden, handelt es sich um eklatante Verstöße gegen die getroffene Vereinbarung.
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Kein offizieller Gesprächspartner aus der DDR hat das bisher im offenen Gespräch bestreiten können. Aber sie machen einfach weiter. Dann dürfen sie sich freilich auch nicht wundern, wenn ihre Zuverlässigkeit als Vertragspartner in Zweifel gezogen wird. Das dadurch geschürte Mißtrauen kann letztlich lästiger werden als die unbehinderte Berichterstattung, die bei freien Journalisten - so ist das nun einmal - für die Regierenden nirgends bequem ist.
Schließlich: Im Wiener Dokument wird die wohlwollende Behandlung von Gesuchen auf Reisen ins Ausland für alle ohne Unterschied versprochen. Zur abschließenden Beurteilung der neuen Reiseverordnung der DDR ist es - das sage ich anders, als es hier vorher gesagt wurde - vielleicht noch etwas zu früh, zumal ja für die Zukunft - zuletzt durch Honecker gegenüber Rau - eine großzügige Auslegung angesagt ist.
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Aber: Die bisherigen Enttäuschungen von Menschen, die ihre nicht blutsverwandten Angehörigen nun nicht mehr besuchen dürfen, müssen ernst genommen werden. Und dabei darf es nicht bleiben.
Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die grundsätzliche Frage, weshalb man eigentlich Verwandtschaft im Westen braucht, um reisen zu dürfen. Warum dürfen sich Freunde nicht besuchen, obwohl Freundschaft doch oft sehr viel engere Beziehungen als Verwandtschaft mit sich bringt;

denn, so sagte schon Tucholsky, Verwandte kann man sich nun einmal nicht aussuchen.
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Warum reicht es nicht einfach, daß jemand ein zuverlässiger Bürger oder eine zuverlässige Bürgerin ist, der oder die ihre Pflichten ordentlich erfüllt, um auch das Recht zu Besuchsreisen in den Westen zu haben? Die ausschließliche Privilegierung von Verwandtschaftsbeziehungen mag als Anfang gut gemeint gewesen sein; inzwischen ist sie ein Ärgernis und ein Unrecht und außerdem ein Verstoß gegen das Wiener Schlußdokument.
Wir Sozialdemokraten werden uns stets um verdichtete Beziehungen, weiterführende Verhandlungen und möglichst umfassende Gespräche mit der DDR bemühen. Offene Sprache und energisches Drängen auf die Beseitigung von Mißständen bleiben dabei für uns weiterhin selbstverständlich.
Danke.
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