Albert Rupprecht (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Brüderle, wir kämpfen wie Sie mit Leidenschaft
und aus tiefster Überzeugung für Wettbewerb; denn wir
glauben, dass nur Wettbewerb, Vielfalt, Kreativität und
das Sich-Anstrengen den Wohlstand in Deutschland sichern können.

Wir sind fest entschlossen, Vermachtungsstrukturen wie zum Beispiel im Strombereich aufzubrechen.
Was wir derzeit im Strombereich machen, ist konzeptionell durchdacht. Es handelt sich um ein Gesamtpaket.
Wir ziehen das auch gegen den massiven Widerstand
mancher Konzerne durch, weil wir an die zwingende
Notwendigkeit des Wettbewerbs glauben.

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Es ist schon mehrfach hier gesagt worden, und es ist
richtig: Nur der Wettbewerb beschert den Verbrauchern
niedrige Strompreise. Die Bürger draußen im Lande haben es satt, dass die Stromrechnung inzwischen zu einer
zweiten Miete geworden ist.

Aber nun zu Ihrem Antrag. Die Frage ist doch in der
Tat, ob eine allgemeine Entflechtungsnorm eine wirklich wirksame Waffe gegen Vermachtungsstrukturen in
der Wirtschaft ist. Das Thema ist nicht neu; darüber wird
seit 50 Jahren immer wieder diskutiert. Auch mehrere
FDP-Minister haben diese Debatte geführt. Aber letztendlich wurde dieses Instrument bis dato nie eingeführt.
Warum nicht?

Erstens. Das Bundeskartellamt sagt uns, dass die Entflechtung letztendlich nicht praktikabel ist, weil jedes
betroffene Unternehmen, das diesen tiefen Eingriff in
das Eigentum hinnehmen muss, natürlich versuchen
wird, dagegen gerichtlich vorzugehen. Dieser Streit
durch alle Instanzen dauert dann zehn Jahre. Wenn das
Kartellamt nach zehn Jahren gewinnen sollte, haben sich
aber der relevante Markt sowie die Organisationsstruktur, die Produktstruktur und die Unternehmensstruktur
auf diesem Markt fundamental geändert. Wir leben in
dynamischen Zeiten. Nach zehn Jahren besteht gar nicht
mehr die Grundlage, auf der eine Entscheidung über die
Entflechtung getroffen worden war.

Was wird in diesen zehn Jahren passieren? Es ist vollkommen klar, dass das betroffene Unternehmen nicht
mehr in Deutschland, sondern woanders investieren
wird. Warum sollten Vattenfall und RWE in Infrastruktur
und in Kraftwerke bei uns investieren, wenn ihnen die
Zerschlagung am Standort Deutschland droht? Das werden sie natürlich nicht tun.

Summa summarum werden diese juristischen Auseinandersetzungen harte gerichtliche Kämpfe sein; die
meisten wird das Kartellamt verlieren. Außerdem werden die dringend notwendigen Investitionen nicht in
Deutschland, sondern in Polen, in Frankreich und anderswo getätigt werden.

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Entflechtung, Herr Brüderle, ist eben nicht die große
Wunderwaffe.

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Sehr geehrte Damen und Herren, eine allgemeine Entflechtungsnorm macht nur dann Sinn, wenn die Entflechtung innerhalb weniger Monate durchgezogen und
abgeschlossen werden kann. Das schaffen Sie nur, wenn
Sie sie im Paket mit Beweislastumkehr und Sofortvollzug einführen. Aber genau dies lehnt die FDP bei der
derzeitigen Novelle des GWB ab. Herr Brüderle, das ist
nicht stimmig, das ist widersprüchlich.

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Sie brauchen ein Entflechtungsmodell, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Ihr Modell ist dem
Rhiel-Modell sehr ähnlich, das ich auf den ersten Blick
durchaus als sehr sympathisch empfunden habe. Aber
wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Diskussion
auch über das Rhiel-Modell in den letzten Monaten letztendlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgezeigt hat. Nach 50 Jahren Debatte gibt es bis dato noch
kein überzeugendes Modell.

Zweitens. Eine Entflechtung kann in einem freien
Land, wie die FDP in ihrem Antrag zu Recht schreibt,
immer nur die Ultima Ratio sein.

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Nur wenn alle anderen Maßnahmen gescheitert sind,
darf der Staat in das Eigentumsrecht der Bürger eingreifen, um den Wettbewerb zu sichern. Nun gibt es Vorschläge vonseiten der Grünen sowie der Linken und den
Wunsch der Kommissarin Kroes, die Entflechtung in der
Energiewirtschaft zu vollziehen.

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Aber Ultima Ratio heißt auch für die Energiewirtschaft,
dass alle anderen Maßnahmen ergriffen worden und gescheitert sein müssen. Davon kann jedoch bis heute


Albert Rupprecht ({6})
überhaupt nicht die Rede sein. Wir sind mitten in der
Umsetzung eines riesengroßen Energiepakets. Einiges
wurde bereits beschlossen, und einiges wird in den
nächsten Monaten sowohl im Deutschen Bundestag als
auch auf europäischer Ebene beschlossen werden. In der
Tat kann heute niemand abschließend sagen, ob dieses
Energiepaket das erreichen wird, was wir uns wünschen.
Aber es hat das Potenzial, den Wettbewerb auf dem deutschen Markt erheblich zu beleben und einen europäischen Energiemarkt zu etablieren.

Gerade der Ausbau der Kuppelstellen und der europäischen Netze ist die Voraussetzung für einen europäischen Energiemarkt. Dies ist Bestandteil der derzeitigen Verhandlungen auf europäischer Ebene. Aber auch
hier gilt: Nur dann, wenn der Ausbau der Kuppelstellen
und alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, könnte
ernsthaft an eine Entflechtung als Ultima Ratio gedacht
werden.

Drittens. Die FDP hat durchaus Recht, wenn sie in ihrem Antrag formuliert, dass eine Entflechtungsnorm
nicht nur in Deutschland, sondern auf jeden Fall parallel
auch auf europäischer Ebene eingeführt werden müsste,
weil es anderenfalls zur Abwanderung von Investitionen
ins Ausland sowie zum Verlust von Produktion und
Arbeitsplätzen in Deutschland käme. Der Deutschland-Chef von Vattenfall sagt uns bereits jetzt, dass es
immer schwieriger werde, Investitionen in Deutschland
beim Mutterkonzern in Schweden zu rechtfertigen, weil
man ihn dort schlichtweg frage, wieso er Kraftwerke
nicht günstiger in Polen baue und dann den Strom von
Polen nach Deutschland transportiere.

Eine Entflechtung ausschließlich in Deutschland
führte dazu, dass mancher international tätige Konzern
nicht mehr in Deutschland investierte und produzierte.
Dies gilt natürlich insbesondere für marktmächtige Unternehmen, die von einer Entflechtung bedroht wären.
Das Risiko, die Investitionen und das Eigentum zu verlieren, wäre ihnen zu hoch. Deswegen brauchen wir in
einem solchen Fall einen Gleichklang von europäischem und deutschem Recht. Heute weiß aber noch
niemand, welche Vorschläge die Kommissarin Kroes im
Herbst zur eigentumsrechtlichen Entflechtung vorlegen
wird. Auch deswegen ist heute nicht der Zeitpunkt, einem konkreten Modell der FDP zuzustimmen.

Unser Anliegen muss es aber sein, Minister Glos, der
im Juni im Energieministerrat über diese Themen verhandeln wird, ein Meinungsbild des Parlaments mit auf
den Weg zu geben, damit er dort die deutschen Interessen vertreten kann. Er soll und muss wissen, was das
deutsche Parlament darüber denkt.

Ich fasse zusammen: Erstens. Ein funktionierender
Wettbewerb ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand; dies ist die zentrale Errungenschaft seit Ludwig
Erhard.

Zweitens. Eine Entflechtung von Unternehmen, um
den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher zu sichern,
kann als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden, aber
wirklich nur als Ultima Ratio!
Drittens. Alle derzeit vorliegenden Modelle haben erhebliche rechtliche und praktische Mängel und sind
nicht geeignet. Auch das FDP-Modell ist nicht geeignet.
Deswegen werden wir dem Antrag der FDP heute nicht
zustimmen.

Herzlichen Dank.

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