emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Also, Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man eine solche Bewertung vornehmen konnte. Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts hat es in der Öffentlichkeit, auch bei einer Reihe von respektablen Persönlichkeiten aus dem Arbeitsrecht, Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts gegeben. Aber ich will die vorherige Regierung gegen die Unterstellung in Schutz nehmen, die ich aus Ihrer Frage herausgehört habe. Sie ist sicherlich genauso wie ich zu dem Schluß gekommen, daß diese komplexe Materie noch wirklich sachverständiger Beratung bedarf. Diese Zeit müssen wir uns noch nehmen. Dabei glaube ich nicht, daß das von Ihnen genannte Jahr 1990 das Ende sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Einen Augenblick, Herr Kollege, wir führen hier keinen Dialog! Melden Sie sich dann bitte zu einer Zwischenfrage.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
({0})
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1984-01-26:
Bitte sehr.
Stahl (NA), 1984-01-26:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die sozialliberale Bundesregierung 1978 speziell für den Bereich der mittelständischen Unternehmen ein sehr umfangreiches Programm erarbeitet hat, in dem Forschungsaufwendungen gerade für diesen Bereich enthalten sind? Und stimmen Sie mir darin zu, daß z. B. die Vermögensteuersenkung zu 85% den großen und größten Unternehmen zugute kommt und daß die Abschreibung, die an Ihnen vorbei im Kabinett verabschiedet wurde - ich meine die Wiedereinführung der 74er-Regelung -, auch zu fast 70% den Großunternehmen zugute kommt, was, wie wir hier vorhin ausgeführt haben, eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Produktionsbetriebe bedeutet?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1984-01-26:
Herr Kollege Stahl, erstens beantworte ich Ihre Frage. Zweitens möchte ich um Verständnis dafür bitten, daß ich weitere Zwischenfragen jetzt nicht akzeptiere, weil das zu Lasten der Fraktion geht.
Zur Antwort auf Ihre Frage: Herr Kollege Stahl, ich habe darüber gesprochen, daß wir mit den Maßnahmen der indirekten Forschungsförderung den Mittelstand stärken. Ich habe nicht den Anspruch erhoben, den ganzen Bereich der Finanzstruktur und der Steuerpolitik der Bundesregierung darzule3582 

gen. Aber zu dem Bereich der direkten und indirekten Forschungsförderung in bezug auf den Mittelstand kann ich nur sagen: Wenn Sie vom Personalkostenzuschußprogramm absehen, dann war bei Ihnen das Verhältnis zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung 13 : 1. Mehr als 90 % war direkte Forschungsförderung. Das ist eine Förderung, die den Großindustrien mit ihren Bürokratien zugute kommt, nicht aber den kleinen Unternehmern.
({0})
Wir haben das in dem Gesamtpaket jetzt umgebaut - damit beziehe ich den Wirtschaftsminister und den Finanzminister ein - auf ein Verhältnis von 2,2 : 1. Hiermit erreichen wir eine vernünftige Struktur.
({1})
- Herr Kollege Stahl, ich möchte jetzt weitersprechen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, wir wollen doch nicht die Regeln außer Kraft setzen.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steger.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bugl.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Kohn (NA), 1984-01-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die öffentlichen Angelegenheiten in Deutschland beobachtet, begegnet immer wieder einem Phänomen, nämlich der Neigung, von einem Extrem ins andere zu verfallen.
({0})
Das gilt leider auch in der Forschungs- und Technologiepolitik. Einige unserer Landsleute sitzen nämlich noch immer auf dem hohen Roß deutscher Gelehrsamkeit und Tüchtigkeit, nach dem Motto: „Wir sind die Größten." Andere wiederum gehen in Sack und Asche und intonieren das Klagelied vom baldigen Wegbrechen unserer industriellen Basis.
({1})
Es geht aber in Wirklichkeit um eine nüchterne Bestandsaufnahme, Herr Dr. Steger, um eine Untersuchung, wo wir im internationalen Vergleich stehen. Es geht um eine Analyse unserer Schwachstellen und um die Möglichkeit ihrer Beseitigung.
({2})
Diesem Zweck dient auch die Große Anfrage der Koalitionsfraktion zur Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, deren Beantwortung durch die Bundesregierung wir heute diskutieren.
({3})
Dabei ist eines klar: Unser wissenschaftlich-technisch-industrielles Potential ist nach wie vor beachtlich. Trotzdem gibt es Schwierigkeiten. HansKohn
Dietrich Genscher hat vor kurzem die Herausforderung beschrieben, vor der wir stehen:
({4})
Unser Land und Westeuropa im Ganzen können ihren Wohlstand nur halten und vermehren, wenn sie den Anschluß an die von den USA und Japan ausgehende dritte industrielle Revolution gewinnen. Zwei Spitzentechnologien stehen hier im Zentrum, die Mikroelektronik/ Optoelektronik und die Biotechnik. Wer hier nicht mithalten kann, gerät in die Gefahr, auf die Dauer nirgends mehr mithalten zu können.
({5})
Das ist die Problematik.
Wie aber sind wir denn in diese Gefahr eigentlich geraten?
({6})
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, der Redner fängt mit seinen Ausführungen gerade erst an. Er kann kaum durchkommen, wenn Sie jeden Moment einen Zwischenruf machen.
({0})
- Aber ich bitte Sie, lieber Herr Matthöfer. Das ist doch nicht möglich. Hier hat doch jeder Redner die Möglichkeit, darauf einzugehen. Ich finde es nicht fair, was Sie da machen.
({1})
Kohn (NA), 1984-01-26:
Darf ich weitermachen, Herr Matthöfer?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Sie fahren jetzt bitte fort.
Fischer (NA), 1984-01-26:
Frau Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Laermann, Sie haben vorhin ein Zitat von Galileo Galilei gebracht - „Sie dreht sich doch" - und haben das auf die Forschung bezogen. Ich kann das Zitat von Galileo Galilei wohl bestätigen; nur hat er es auf die Erde bezogen, während Sie es auf die Forschung beziehen. 1982 haben wir in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion das auch bestätigt, nämlich in bezug auf die FDP. Ich kann also, so gesehen, nur sagen: Sie haben vollkommen recht gehabt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann?
Fischer (NA), 1984-01-26:
Selbstverständlich!
Laermann (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege Fischer, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß das Bezugssystem, in dem man sich selbst befindet, dafür maßgebend ist, ob man die Aussage machen kann, daß sich etwas bewegt oder nicht bewegt?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Fischer (NA), 1984-01-26:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Bitte, Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege Fischer, sind Sie bereit, über die Frage nachzudenken, ob die von Ihnen genannte Statistik nicht durch andere Gründe als die wissenschaftliche Qualifikation der ausbildenden Stellen beeinflußt sein könnte - ohne daß ich darauf jetzt näher eingehe -, ob andererseits nicht die Zahl der in internationalen Periodika wissenschaftlicher Art veröffentlichten Aufsätze eine bessere Quelle für das sein könnte, womit Sie sich befaßt haben, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Statistik für unsere Wissenschaft allerdings seit Jahren ungewöhnlich betrüblich aussieht?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Fischer (NA), 1984-01-26:
Ich hätte mich noch gerne ein bißchen auf dieses Elitekonzept eingelassen.
Ich sage zum Schluß, Herr Kohl: Das Elitekonzept ist ideologisch ein Konzept der gesellschaftspolitischen Wende. Herr Minister Riesenhuber, Sie wissen doch auch, daß es keine direkte Proportionalität zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Eltern und dem Intelligenzquotienten der Kinder gibt. Ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie statt Huber lieber Riesenhuber heißen. Aber helfen Sie bitte mit, daß dieser Elititis endlich eine Ende gesetzt wird.
Recht schönen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maaß.
Todenhöfer (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident, ich habe vorhin zu dieser fortgeschrittenen Zeit eine Zwischenfrage des Kollegen Schily zugelassen. Wir haben eine begrenzte Redezeit; ich muß jetzt aus Zeitgründen mit meiner Rede fortfahren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Darf ich nur eben fragen: Gilt das generell?
Maaß (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich heute nachmittag sehr darauf gefreut, eine interessante dreistündige Debatte miterleben und mitgestalten zu können. Leider muß ich sagen, daß diese Erwartungen nicht erfüllt worden sind, zumindest teilweise nicht.
({0})
Ich hatte teilweise den Eindruck, daß ich mich in diesem Hause auf einer Veranstaltung wie bei einem bunten Nachmittag befunden habe.
Ich möchte mich wieder auf die Thematik konzentrieren, die heute nachmittag teilweise verlorengegangen ist. Ich möchte an dieser Stelle ein Dankeschön an Heinz Riesenhuber, den Forschungsminister, aussprechen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Steger?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst die Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 5 b, Drucksache 10/539, auf. Hierzu liegt Ihnen auf der Drucksache 10/915 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Zu Ihrer Information: Es geht hier um eine zeitliche Änderung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/539 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist gegen die

Vizepräsident Wurbs
Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/678 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a) und 6 b) auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte ({0})
- Drucksache 10/406 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Humanitäres Kriegsvölkerrecht
- Drucksache 10/419 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 a) und 6 b) und für die Aussprache eine Runde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schily, ich kann Ihren Ausführungen lediglich an einer Stelle zustimmen, und zwar in der Passage, in der Sie gesagt haben, daß Kriege immer unmenschlich sind. Das ist richtig. Gerade deshalb halten wir es für menschlicher, mit unmenschlichen Waffen Kriege zu verhindern, als mit sogenannten menschlichen Waffen Kriege zu führen oder sie wieder möglich zu machen. Das ist die Grundlage unserer
Friedenssicherungsstrategie und unserer Abschreckungsstrategie, die Sie hier als Raketenpolitik und Aufrüstungspolitik diffamiert haben. Ich muß diesen Vorwurf mit aller Härte und Deutlichkeit zurückweisen.
Die Regierung der CDU/CSU-FDP-Koalition betreibt keine Aufrüstungspolitik. Sie betreibt keine Raketenpolitik. Ich weiß, daß Sie mit dem Wort „Raketenpolitik" auf die Entscheidung Ende vergangenen Jahres, auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen anspielen.
({0})
- Herr Schily, ich möchte diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Wir werden auf Grund des NATO-Doppelbeschlusses, der bereits zum Abzug von 1 000 Gefechtsköpfen als einseitige Vorleistung des Westens geführt hat, und auf Grund der Beschlüsse von Ottawa, die die Vernichtung und einseitige Abrüstung weiterer Gefechtsköpfe aus Europa in einer Größenordnung von 1400 vorsehen, und auf Grund des Beschlusses, daß für jeden Mittelstreckengefechts-kopf, der neu stationiert wird, ein alter, ein anderer Gefechtskopf abgebaut wird, am Ende für jeden neu zu stationierenden atomaren Gefechtskopf mehr als fünf Gefechtsköpfe abbauen, falls es zur vollen Stationierung kommt. Wir betreiben eine Politik, deren Ziel es ist, die Abschreckungsstrategie, die Verteidigungsstrategie, mit weniger Waffen zu sichern versucht.
Aber es ist eine unrichtige Darstellung, wenn Sie den Eindruck erwecken, als werde hier quantitativ aufgerüstet. Es würde Ihnen sehr gut anstehen, wenn Sie den Versuch der Regierung Kohl/Genscher einmal zustimmend zur Kenntnis nehmen würden, zumindest im quantitativen Bereich Frieden zu schaffen mit weniger Waffen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Schily (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege Todenhöfer, ich gehe davon aus, daß Sie für sich in Anspruch nehmen, daß Sie auch die Androhung des Einsatzes konventioneller Waffen als Kriegsverhinderung betreiben. Gleichwohl ist die Bundesregierung bereit, für diesen Bereich das Kriegsvölkerrecht anzuerkennen, mit allen Konsequenzen, die sich aus dem Zusatzabkommen ergeben. Können sie mir den Widerspruch erklären, warum die kriegsvölkerrechtlichen Grundsätze bei der Androhung des Einsatzes atomarer Massenvernichtungsmittel nicht zur Anwendung gelangen sollen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN hat am 23. September 1983 den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum ersten Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte in diesem Hause eingebracht. Die Bundesregierung hat starke verfassungsrechtliche Bedenken, ob auch VertragsgeStaatsminister Möllemann
setze nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden können. Die Bundesregierung ist vielmehr der Ansicht, daß ihr das Initiativrecht bei Vertragsgesetzen vorbehalten ist. Die Zustimmung des Parlaments zu dem Abschluß völkerrechtlicher Verträge des Bundes stellt einen Akt der Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt des Bundes dar.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Nein. - Sie ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat, eine Ausnahmebefugnis. Die Zweifel der Bundesregierung an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
({0})
der Gesetzesinitiative der Fraktion DIE GRÜNEN werden durch einschlägige Stellungnahmen führender Verfassungsrechtler gestützt.
({1})
- Herr Schily, ich möchte diesen Gedanken gerne im Zusammenhang vortragen. Ich bin gerne bereit, im späteren Teil auf Fragen einzugehen; aber ich glaube, das gehört zusammen. - Diese weisen im Hinblick auf die in der Verfassung festgelegte Gewaltentrennung im Bereich der auswärtigen Gewalt allein der Bundesregierung die Entscheidung zu, ob sie das Ratifikationsverfahren im Wege der Erbringung eines Vertragsgesetzes einleiten will.
Darüber hinaus hält die Bundesregierung die Einbringung von Zustimmungsgesetzen aus der Mitte des Parlaments auch vom gesetzgebungstechnischen Standpunkt aus für problematisch. Während die Antragsteller bei Initiativanträgen zu innerstaatlichen Gesetzen alle erforderlichen Voraussetzungen kennen, um den Entwurf vertreten zu können, fehlt ihnen diese Kenntnis bei Anträgen zu den Zustimmungsgesetzen. Der förmliche Gesetzentwurf tritt in diesen Fällen gegenüber dem Vertrag, dem zugestimmt werden soll, in den Hintergrund.
Die genaue Kenntnis des Inhalts des Vertrages und seiner Tragweite ist von größter Bedeutung für die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein solcher Vertrag dem Parlament mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet werden soll, weil davon im Ergebnis wiederum abhängt, ob und wann sich das Gemeinwesen nach außen völkerrechtlich an den Vertrag bindet. Die Beurteilung dieser Fragen ist Sache des Organs, das den Vertrag ausgehandelt hat und das nicht nur den förmlichen Vertragstext kennt, sondern auch über alle einschlägigen Sachzusammenhänge unterrichtet ist.
({2})
- Auf den Zeitraum komme ich. - Denn oft hat
nur ein Teil der von den Vertragspartnern geführten Verhandlungen und der von jedem Vertragspartner angestellten Erwägungen in dem förmlichen Text des Vertrages seinen Ausdruck gefunden. Das Initiativrecht der Bundesregierung hinsichtlich des Zustimmungsverfahrens für völkerrechtliche Verträge muß also auch aus diesem Grunde unangetastet bleiben.
Schließlich sollte nicht verkannt werden, daß das mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN eingeschlagene Verfahren dazu zwingen würde, die gesamte vorbereitende Arbeit, die sonst innerhalb der Ressorts der Bundesregierung erfolgt, nachträglich in den Ausschüssen des Parlaments abzuwickeln, weil den Initiativanträgen die für die Beurteilung des Vertrages und seiner Zusammenhänge unerläßliche Denkschrift nicht beigefügt ist. Damit wäre - dies mag man als Argument akzeptieren oder nicht - objektiv aber eine erhebliche zusätzliche Belastung der Abgeordneten in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages verbunden.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, ich frage Sie noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Ich möchte gern den Gedanken zunächst im Zusammenhang vortragen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Gilt das generell, daß Sie keine Zusatzfragen zulassen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, ich muß Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer zu?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Möllemann (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1984-01-26:
Bitte.
Voigt (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es neben der einen von Ihnen beschriebenen Position des in bestimmten Fällen auch einseitigen Ausstiegs aus der nuklearen Abschreckung, des unkonditionierten Nein zur nuklearen Abschreckung und der anderen von Ihnen beschriebenen Position des unkonditionierten Ja zur nuklearen Abschreckung auch die dritte Position gibt, nämlich daß man versuchen muß, das Prinzip der nuklearen Abschrekkung einerseits durch Veränderung der Militärstrategien, aber andererseits primär durch Veränderung des politischen Konflikts zwischen Ost und West schrittweise zu Überwinden, wobei man von der bestehenden nuklearen Abschreckung als Realität ausgeht, aber eine Perspektive einer graduellen und gradualistischen Überwindung derselben durch eine Kombination von militärischen und politischen Strategien hat? Dies ist die politische Perspektive der Sozialdemokratie.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Wenn das die politische Perspektive der Sozialdemokraten ist, dann habe ich das Gefühl, daß das die politische Perspektive des ganzen Hauses mit Ausnahme der GRÜNEN ist.
({0})
Genau das ist die Leitlinie, die auch die Bundesregierung vertritt: auf einen Zustand hinzuarbeiten, in dem es zwischen West und Ost zu einem immer dichteren Geflecht von Beziehungen, Vereinbarungen, Abreden und Verbindungen kommt - das ist der Grundgedanke der KSZE, Sicherheit durch Zusammenarbeit zu verwirklichen -, das es ermöglicht, die Rolle der Waffen allgemein und speziell die der Nuklearwaffen immer mehr zu reduzieren. Das ist selbstverständlich. Nur die Frage, die hier aufgeworfen ist, ist doch eine grundsätzlich andere. Die Fundamentalposition, die hier vorgetragen

wird, lautet: Auch bei den heute gegebenen Kräfteverhältnissen sind Nuklearwaffen nicht akzeptabel. - Das ist der Unterschied, der deutlich herausgearbeitet werden muß, in dem wir kontrovers gegenüberstehen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Ich sagte bereits, daß es einen sehr engen Konsultationsprozeß mit unseren Verbündeten gegeben hat, und es liegt in der Natur der Sache, daß Konsultationen dieser Art von keiner Regierung im Detail auf dem offenen Markt ausgetragen werden. Das wird auch weiterhin so bleiben. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, daß wir bestimmte Abläufe in der Denkschrift darstellen werden, die dann auch der Öffentlichkeit zugänglich ist, aber bestimmte Details der Konsultationsprozesse natürlich nur im Ausschuß berichten werden. Das ist eine Usance, die im internationalen Bereich allgemein üblich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Bitte.
Schily (NA), 1984-01-26:
Meinen Sie nicht, Herr Staatsminister Möllemann, daß gerade in einem solch empfindlichen Bereich, wo es um die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung geht, die Menschen Anspruch auf Aufklärung haben, was denn nun der Ratifizierung eines so wichtigen völkerrechtlichen Abkommens entgegensteht?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Ich glaube, daß die Menschen vor allen Dingen ein Interesse daran haben, daß diese Ratifizierung möglichst bald erfolgt. An diesem Ziel und auch an dem Ziel, daß die Ratifizierung möglichst nicht nur bei uns erfolgen möge, orientiere ich mich in meiner Verhaltensweise. Ich halte es da für zweckmäßig, so zu verfahren, wie ich es vorgetragen habe.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Sicher.
Scheer (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, könnten Sie bestätigen, daß der einzige tatsächliche Grund für die Konsultationen und deren Langwierigkeit darin besteht, daß die beteiligten Länder genau wissen, daß dieses Zusatzprotokoll mit den Nuklearwaffen kaum oder wahrscheinlich nicht vereinbar ist oder daß es in dieser Richtung zumindest große Probleme gibt, und daß versucht wird, diese Unvereinbarkeit möglicherweise mit einer Nuklearerklärung auszuschalten, und daß hier die Probleme liegen?