Manning (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch als letzter Fraktions-Redner in dieser Ausspracherunde zum Antrag der CDU/CSU möchte ich meinen Beitrag zur allgemeinen Harmonie leisten, die in diesem Haus offensichtlich herrscht. Ich hoffe, daß sie sich auch bei den späteren Ausschußberatungen durchhalten läßt.
Ich möchte, Herr Dr. Mertes, als Berliner Abgeordneter eine weitere Vorbemerkung machen, indem ich einen Dank ganz persönlich an Sie richte wegen der Einigung über die Berlin-Problematik mindestens für den heutigen Tag und die heutige Debatte. In der Tat ist es richtig, und es war ja auch bisher kein Geheimnis, daß die Vorlage eines Ratifizierungsgesetzes durch die Bundesregierung dadurch verzögert wurde, daß eine Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und den West-Alliierten bisher nicht gefunden werden konnte. Unsere Erkenntnisse gehen ja auch heute noch dahin, daß die Haltung der Westalliierten bisher unverändert geblieben ist. Es bedarf von daher des solidarischen und ganz beharrlichen Dialogs mit den Alliierten, um zu der auch von der Bundesregierung angekündigten und gewünschten Übereinkunft zu kommen. Wir sind sicherlich einig in der Feststellung, daß sich eine „Mit-dem-Kopf-durch-die Wand-Politik" gerade bei diesem Thema wenig eignet und Schaden anrichten würde. Außerdem wären wir in den Verdacht gekommen - gerade an dem heutigen Freitag, an dem der Wahlkampf in Berlin zu Ende geht -, den BerliMänning
ner Wahlkampf möglicherweise in den Plenarsaal des Bundestages zu verlegen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht über Lenin, sondern zur Sache sprechen.
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Mein Kollege Karsten Voigt hat für die Fraktion der Sozialdemokraten ausgeführt, daß wir den sachlichen Gehalt der Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion begrüßen. Allerdings erweckt dieser Antrag in seiner Diktion - das ist auch in den Beiträgen der Vorredner der Unionsfraktion deutlich geworden - den Eindruck,
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als ob die Bundesregierung auf dem Feld der Abrüstung bisher noch nicht genug getan habe und es immer wieder des Tretens und des Anregens der Oppositionsfraktion bedürfe, um hier die richtige Politik zu verfolgen.
Ich darf deswegen - sicherlich auch mit Zustimmung der Frau Staatsminister - noch einmal auf die Leistungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hinweisen und daran erinnern, daß es die Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition waren, die dem Haus in den letzten zwölf Jahren eine Reihe von Verträgen zugeleitet haben: den Meeresbodenvertrag, den Weltraumvertrag, den Vertrag über das Verbot der Umweltkriegsführung, den Antarktis-Vertrag, den Teststopp-Vertrag und nicht zuletzt den Nichtverbreitungsvertrag.
Schließlich möchte ich daran erinnern, daß die bilaterale Vertragspolitik der Bundesregierung mit den Staaten des Warschauer Vertrages wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit zustande kommen konnte, die ihrerseits wiederum Voraussetzung dafür war und ist, daß auf der Folgekonferenz der KSZE in Madrid in diesen Wochen
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über eine Konferenz für Abrüstung in Europa verhandelt werden kann.
Meine Fraktion begrüßt es - ich wiederhole es -, daß die Opposition mit diesem Antrag zum zweiten Mal die Aufmerksamkeit auf die Frage der biologischen, chemischen und sonstigen Massenvernichtungswaffen richtet, die in der öffentlichen Diskussion über Abrüstung und Rüstungskontrolle bisher ohne Zweifel weitgehend im Schatten der atomaren und konventionellen Waffen gestanden haben.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat j a - wir haben in diesem Fall auch als Mitglieder dieses Hauses sicherlich viel zu tun, um die Öffentlichkeit auf die Bedeutung dieses Problems hinzuweisen - über die Bindung an das Genfer Protokoll von 1925 - das die Anwendung von B- und C-Waffen im Krieg verbietet -, bei ihrem Eintritt in das westliche Verteidigungsbündnis - das ist mehrfach erwähnt worden - auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen völkerrechtlich wirksam verzichtet und sich bereit erklärt, diese Verpflichtung von den Partnerstaaten überwachen zu lassen.
Am 10. April 1972 hat die Bundesrepublik die BWaffen-Konvention, wie bekannt, unterzeichnet, die die Vertragsstaaten verpflichtet,
. .. niemals und unter keinen Umständen mikrobiologische und andere biologische Agenzien und Toxine herzustellen und zu lagern, soweit dies nicht für friedliche Zwecke geschieht, und bereits existierende Waffen dieser Art zu vernichten oder friedlichen Zwecken zuzuführen.
Auf der Überprüfungskonferenz zu dieser B-Waffen-Konvention im März vergangenen Jahres wurde in einer einmütig angenommenen Schlußerklärung festgestellt, daß sich das Verbot der in der Konvention definierten B-Waffen als ausreichend erwiesen habe und auch künftige technologische Entwicklungen abdecke. Außerdem wurde betont, daß kein Vertragsstaat es bislang für erforderlich gehalten habe, von der in Art. 6 für den Verdacht der Vertragsverletzung vorgesehenen Möglichkeit der Anrufung des Sicherheitsrates Gebrauch zu machen. Demnach muß nach dem vorliegenden Erkenntnisstand davon ausgegangen werden, daß auch die Sowjetunion die Bestimmungen der B-Waffen-Konvention bis zum heutigen Tage eingehalten hat. Das heißt, daß es offensichtlich kein, wie es in Ihrem Antrag heißt, „erhebliches Übergewicht der UdSSR im Bereich der B-Waffen, das ständig zunehme", gibt und daß das schwerwiegende Unglück, das auch Kollege Graf Huyn soeben erwähnt hat, bei der Herstellung bakteriologischer Waffen in der sowjetischen Stadt Swerdlowsk im Frühjahr 1979 zumindest bisher nicht als ein Verstoß gegen die B-Waffen-Konvention zu bewerten ist.
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- So ist es. Genau das ist das Problem, an dem wir hier gemeinsam arbeiten. Sie haben völlig recht.
Andererseits hat jene Überprüfungskonferenz auch deutlich gemacht, daß die Verifikationsfrage, das Zentralproblem, das in allen Beiträgen heute erwähnt worden ist, in dem einzigen Abkommen, das wirklich - Herr Dr. Mertes, Sie haben es genannt - den Begriff der Abrüstung bis heute verdient - das ist traurig genug -, eigentlich nicht befriedigend gelöst werden konnte. Art. 5 berechtigt bei Verdacht der Vertragsverletzung lediglich zu Konsultationen, und Art. 6 sieht bei Vorlage überprüfbarer Beweise für Vertragsverletzungen die Beschwerde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Vorausgesetzt, überprüfbare Beweise ließen sich überhaupt erbringen, erscheint die Praktikabilität dieser Bestimmungen zweifelhaft.
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Ein betroffenes ständiges Mitglied des Sicherheitsrates kann sich einer Kontrolle entziehen, indem es von seinem Veto-Recht Gebrauch macht.
Auf jener Überprüfungskonferenz wurde deswegen vergeblich versucht, die Verifikationsregelung nachträglich zu verbessern. Ob dies angesichts der sicherheitspolitisch eigentlich geringen Bedeutung von B-Waffen erforderlich war, ist auch zweifelhaft. Bei künftigen Abkommen dieser Art ist es dennoch notwendig - so die Auffassung meiner Fraktion -, von vornherein ausreichende Verifizierungsregelungen einzubauen, die dem sicherheitspolitischen Stellenwert der verhandelten Waffen gerecht werden.
Ungeachtet dieser problematischen und vielleicht unbefriedigenden Verifikationsregelung ist es trotzdem für uns wünschenswert, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedsstaat der B-Waffen-Verbotskonvention wird, um ihre Interessen bei künftigen Entwicklungen auf diesem Gebiet mit größerem Gewicht vertreten zu können.
Was nun den Bereich der C-Waffen anbetrifft, so muß es in der Tat erschrecken - darauf ist zuvor schon hingewiesen worden -, daß nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums die Sowjetunion über 350 000 t chemischer Kampfstoffe gelagert hat.
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- Aber, Herr Dr. Mertes, es muß gleichermaßen alarmierend sein, daß der amerikanische Senat nach einem elfjährigen, im Jahre 1969 von Präsident Nixon verfügten Produktionsstopp für chemische Waffen, im September vergangenen Jahres 3,15 Millionen Dollar für den Bau einer Fabrik zur Herstellung chemischer Waffen binärer Art bewilligt hat. Hinweise auf die mögliche Haltung der neuen Reagan-Administration zu dieser problematischen Entscheidung liegen uns bisher noch nicht vor.
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- So ist es. Darauf komme ich jetzt zu sprechen, indem ich sage: Abrüstungsbemühungen, besonders im Bereich der sogenannten binären Waffen, stünden dann eben vor kaum lösbaren Problemen, weil nämlich jenes Binärgas aus zwei unterschiedlichen Substanzen besteht, von denen jede an sich harmlos ist und getrennt gelagert werden kann und deswegen im Falle der Nachprüfung kaum angreifbar ist. Erst wenn sich beide Stoffe vermengen, entsteht dadurch das tödliche Nervengas.
Bekanntlich steht das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie die Vernichtung der vorhandenen Bestände seit 1972 auf der Tagesordnung der Genfer Abrüstungskonferenz. Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen brachten bislang eine weitgehende Einigung über den Verbotsumfang, aber die Definition sowie eine Einigung über die Verifikationsregelung stehen nach wie vor aus. Es heißt im Fortschrittsbericht 1980 trotzdem: „Beide Seiten halten es für nötig, Prozeduren für Ortsinspektionen zu entwickeln." Die
Sowjetunion - dies ist hier ausgeführt worden - lehnt Ortsinspektionen im C-Waffenbereich bisher weithin ab, und es wird unsere Aufgabe sein, die Sowjetunion in diesem Punkte flexibler zu machen.