Günter Nooke (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren! Heute steht der Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Deutschland 2015 Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland“
auf der Tagesordnung. Angesichts der verwirrenden Diskussionen in der SPD vor rund einem Jahr, ob denn nun
der Aufbau Ost bzw. der Osten insgesamt auf der Kippe
stehe oder nicht, hatte die Union einen Gegenentwurf zur
Ratlosigkeit und Konzeptionslosigkeit der Regierungspartei bezüglich des Aufbaus Ost präsentiert.

Der Antrag vom Mai 2001 beinhaltet die Bilanz und die
Visionen der Union beim Aufbau Ost. In dem Antrag wird
zum einen auf das hingewiesen, was erreicht wurde, zum
anderen darauf, dass es noch erhebliche Probleme gibt.
Die Schere zwischen Ost und West geht beim Wirtschaftswachstum auseinander. Wir haben den Handlungsbedarf in zwölf Punkten zusammengefasst und
diese in dem Antrag formuliert. In diesen Punkten halten
wir ein unmittelbares Regierungshandeln - ein solches
hatten wir erwartet - für erforderlich.

Ich will einige dieser Punkte kurz aufzählen: „Wirtschafts- und Forschungsstandort stärken - für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung sorgen“ - das muss unser Ziel bleiben -, „Infrastruktur verbessern Voraussetzungen für höhere Produktivität schaffen“ sowie planfestgestellte Verkehrsprojekte vorziehen, „Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik - den Bedingungen vor Ort
anpassen“, „Lohnangleichung im öffentlichen Dienst Beamtenbesoldung und Honorare für freie Berufe - Sonderregelungen Ost abschaffen“, „Stadtsanierung voranbringen - Wohnungsleerstand abbauen“, „EU-Osterweiterung - die östlichen Bundesländer im Zentrum
Europas“ und nicht zuletzt generell mehr Flexibilität bei
bundesgesetzlichen Rahmenvorgaben, um den spezifischen Problemen der neuen Bundesländer mit spezifischen Antworten und vor Ort tragfähigen Lösungen begegnen zu können.

({0})

In diesem Jahrzehnt wird Ostdeutschland durch die
EU-Osterweiterung wieder zur Mitte Europas. Der Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft
wird zu weit reichenden Veränderungen führen. Beides
sind große Herausforderungen; man muss dies als Chance
begreifen. Wir haben daher mit dem Antrag zu einer kreativen Neuausrichtung beim Aufbau Ost aufgefordert.
Der Aufbau Ost ist bei uns in ein Konzept für die Modernisierung in ganz Deutschland bis zum Jahre 2015 eingebettet.

({1})

In Ausführung dieses Antrages planen wir zum Beispiel ein Aufbau-Ost-Beschleunigungsgesetz, ein Modernisierungsgesetz für ganz Deutschland, das den neuen
Bundesländern Öffnungsklauseln dafür gibt, Bundesgesetze befristet außer Kraft zu setzen oder durch eigene
spezifische Landesregelungen zu ersetzen.

({2})

Übrigens, falls Sie sich nicht erinnern: Das hat auch
Helmut Schmidt im Oktober in der „Zeit“ geschrieben.
Wir hatten das mit unserem Antrag bereits im Mai vorgelegt.

({3})

Wir meinen, dass die Verbreiterung und Vertiefung der
industriellen Basis in den neuen Bundesländern für einen
erfolgreichen Aufbau Ost absoluten Vorrang haben muss.

({4})

Wenn die Betriebe und Unternehmen in ihrer Flexibilität
und ihrem Reaktionsradius beschnitten sowie die Kosten
in die Höhe getrieben werden, geht das zulasten von Arbeitsplätzen. Weniger Regulierung ist notwendig. Wenn
das nicht neu ist, hätten Sie in den letzten dreieinhalb
Jahre nicht das Gegenteil davon machen dürfen.

({5})

Gerade in den neuen Ländern ist festzustellen, dass
Überregulierung und überbordende Verwaltungsvorschriften sowie Auflagen junge und kapitalschwache Unternehmen extrem behindern. Deshalb müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Genehmigungsverfahren nach
dem Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zu entrümpeln. Überflüssige Vorschriften und
Regulierungen müssen ausgesetzt werden.

({6})

Die Betriebe und Unternehmen brauchen weniger
restriktive Bestimmungen im Arbeitsrecht.

({7})

Sie haben zum Beispiel das Recht auf Teilzeitarbeit verabschiedet, das dazu führt, dass Frauen nicht mehr eingestellt werden. Durch das von Ihnen geschaffene Betriebsverfassungsrecht können Sie die Betriebe von außen
regieren. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie in den letzten
Jahren etwas in der von mir angesprochenen Richtung getan hätten!

({8})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Es kann nicht sein, dass dem Mittelstand die Aufträge
und dem ersten Arbeitsmarkt die Fachkräfte fehlen,
während das Geschäft von Umschulungsträgern boomt,
weil ältere Arbeitslose bis zur Rente permanent umgeschult werden,

({9})

wofür die Bundesanstalt für Arbeit offensichtlich genügend Mittel hat. Staatlich subventionierte ABM, die notwendig sind - darin besteht kein Zweifel -, dürfen die gewerbliche Wirtschaft aber nicht aus dem Markt drängen.

Auch die Verkehrsinfrastruktur muss so ausgebaut
werden, dass sie produktivitätsverbessernd und nicht
-hemmend wirkt.

Die Forschungsstruktur in den neuen Ländern ist
schwach genug. Sie muss endlich gestärkt werden, um
eine innovationsfördernde und flächendeckende Wirkung
zu erzielen. Die Forschungseinrichtungen müssen zum
Kern innovativer Netzwerke werden. Ostdeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen sich an
bundesweit geförderten Forschungsprojekten beteiligen
können, damit die Einrichtungen endlich selbst Geld verdienen und auf eigenen Füßen stehen können.

({10})

- Hören Sie nur zu! - Leider hat das die Bundesregierung
bei den Projekten im Kommunikations- und IT-Bereich
- dort geht es um die Gelder aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen - schon durch die Ausschreibungskriterien verhindert.

Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Ostparteitag in Magdeburg für die Wirtschaftsförderung im Bestand ausgesprochen. Das heißt doch: Sie haben den Versuch, die Unternehmensdichte in Ostdeutschland zu
verbessern, längst aufgegeben.

({11})

Die Unternehmensdichte dort ist immer noch zu gering,
um die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands wieder auf spürbaren Wachstumskurs zu bringen.

Auch die Finanzierung der jetzt auf dem Ostparteitag
der SPD von Ihnen, Herr Kanzler, großartig angekündigten Verkehrsprojekte hätten Sie schon eher mit Finanzminister Eichel vereinbaren können, um damit ein prima
Konjunkturprogramm für die ostdeutsche und mittelständische Wirtschaft zu schaffen.

({12})

Bisher haben Sie als Chefsachenkanzler mit Ihrer Regierungspartei SPD leider nur einen Balken im Auge, nicht
aber den Aufschwung Ost im Blick gehabt.

({13})

Sie haben den Aufbau Ost sich selbst und ein Stück weit
auch der Haushaltssanierung überlassen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Tarifpolitik bzw.
die im Antrag geforderte stufenweise Angleichung der
Bezüge im öffentlichen Dienst und bei freien Berufen.
Die von uns initiierte Anhörung - daran will ich noch einmal erinnern - im Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder hat unsere Einschätzung voll und ganz bestätigt, dass es auf längere Sicht nicht mehr tragbar ist,
wenn ungleiche Gehälter und Einkommen bezogen werden. Dabei muss die Bundesregierung bei den Bundesbediensteten den Anfang machen

({14})

- hören Sie gut zu, Werner Schulz! -; denn sie ist schließlich für die Tarifverhandlungen und das Besoldungsrecht
zuständig.

({15})

Die neuen Ländern sollten dabei nicht überfordert werden
und Öffnungsklauseln für eigene Wege, wie Zu- und Abschläge, erhalten.

({16})

Nachdem die SPD unsere Forderungen zunächst als
schlicht unbezahlbar und jenseits von Gut und Böse abqualifiziert hat, konnten wir vor knapp zwei Wochen die
Wandlung vom Saulus zum Paulus beobachten. Auf dem
Ostparteitag der SPD hat der Bundeskanzler die von uns
vorgeschlagene Stufenregelung übernommen und erklärt:
Die Angleichung der Bezüge muss bis 2007 abgeschlossen sein. Exakt dieses Datum steht in unserem Antrag.

Auch bei der Stadtsanierung sehen wir großen Handlungsbedarf. Es reicht nicht aus, dass die Regierung
großartige Programme auflegt und über mehrere Jahre gesammelte Summen in Umlauf bringt. Die Programme
sollten solide finanziert werden und keine Umverteilung
nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ sein. Was
beim Programm Stadtumbau Ost passiert, halte ich für
völlig inakzeptabel und eine riesige Mogelpackung. Unser Antrag setzt dagegen: Wir fordern eine Weiterführung
der Investitionsförderung.

({17})

Dies dient als Anreiz für zügige Modernisierung und nutzt
der gewerblichen Wirtschaft. Wenn es der gewerblichen
Wirtschaft gut geht, geht es auch dem Fiskus gut.

Außerdem brauchen wir eine viel unbürokratischere
Altschuldenregelung, zum Beispiel beim Abriss überzähliger leer stehender Wohnungen, insbesondere wenn
es sich um nicht sanierte Plattenbauten außerhalb der
Stadtkerne handelt.

({18})





Die inhaltlichen Schwerpunkte, die die Union beim
Aufbau Ost setzt, liegen mit diesem Antrag seit Anfang
2001 auf dem Tisch. Die Linie der Union ist klar und konsequent. Die Schwerpunkte wurden vom Bundesparteitag
der CDU im vergangenen Dezember unter der Überschrift: „Im Osten was Neues“ beschlossen.

({19})

Mit einigen Ergänzungen zur Mittelstandsförderung wurden all die Punkte, die ich genannt habe, vom Präsidium
von CDU und CSU als Bausteine für das Wahlprogramm
der Union beschlossen.

({20})

Der Antrag belegt, dass wir die Situation schon im Frühjahr des vergangenen Jahres richtig erkannt - weil nüchtern analysiert - haben. Wir haben immer wieder darauf
hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt, und haben
diesen auch benannt.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben versucht, uns mit Spott und Häme zu
überschütten.

({21})

Sie haben sich schützend vor Ihren Chefsachenkanzler
gestellt, damit die „ruhige Hand“ nicht die Ärmel aufkrempeln muss. Frau Kaspereit, auch Sie lachen hier immer. Sie haben uns noch am 26. Februar dieses Jahres im
Ausschuss aufgefordert, unseren Antrag zurückzuziehen,
weil es sich um unbezahlbare Forderungen handele. Ich
glaube, der Widerspruch zu den Aussagen des Kanzlers
und zu dem, was vor 14 Tagen in Magdeburg verkündet
wurde, hielt sich doch in Grenzen.

Dass die Union mit dem Inhalt des Antrages „Deutschland 2015“ richtig liegt, ist offenkundig. Auch die SPD
hat das erkannt; denn sie hat die meisten unserer Forderungen umformuliert und in ihren Antrag an den Bundesparteitag übernommen.

({22})

Wenn Sie sich eher dazu entschlossen und sich nicht angesichts der Bundestagswahl im September dazu gezwungen gesehen hätten - das scheint Sie zu treffen; Sie
schreien so viel -, wäre aus einer gemeinsamen Aktion
eventuell etwas geworden, was bei den Menschen in den
neuen Bundesländern spürbar angekommen wäre. So aber
merkt der Wähler inzwischen, dass Sie beim Aufbau Ost
nur hinterherjagen, statt durch Regierungshandeln die
Rahmenbedingungen aktiv zu gestalten.

Auf die Frage seitens des Allensbacher Instituts: „Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen?“, sagten nach der „FAZ“ von vorgestern
33 Prozent der Befragten: „Der CDU“ und nur noch
18 Prozent: „Der SPD“.