Klepsch (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Vormittagsausführungen des Kollegen Wienand zunächst noch kurz einige Bemerkungen anfügen. Zunächst möchte ich es bedauern, daß er die sehr konkreten Fragen, die der Kollege Marx ihm gestellt hat, in keiner Weise hier beantwortet hat. Ich rufe sie noch einmal in Ihre Erinnerung. Herr Kollege Marx hat ihn hier gefragt, wer denn nun nach Meinung des Kollegen Wienand eigentlich die Spannungen hier in Europa geschaffen habe, etwa wir durch die Bun7090 
deswehr und unseren Eintritt in die NATO oder sogar die NATO selber? Er hat ihn weiter gefragt: Liegen die oftmals genannten und jetzt durch die Ostpolitik versteckten Spannungsursachen nicht vielmehr in der sowjetischen Teilungs- und rigorosen Machtpolitik mitten in Europa, mitten in Deutschland und in Berlin? Er hat ihn drittens gefragt: Wo, Herr Kollege Wienand, ist denn nun eigentlich Spannung abgebaut worden? Wir hätten es für gut gehalten, wenn der Kollege Wienand auf diese konkreten Fragen hier geantwortet hätte.
Statt dessen hat er sich vor allem über zwei Fragenkomplexe verbreitet, zu denen es sich lohnt, eine kurze Bemerkung zu machen. Er hat einmal davon gesprochen, daß sich die Doktrin der friedlichen Koexistenz auf konservative Besitzstandswahrung beschränke. Ich glaube, daß wir es hier mit einem fundamentalen Mißverständnis hinsichtlich der Doktrin der friedlichen Koexistenz beim Kollegen Wienand zu tun haben. Er sieht die Sache statisch. Die Kommunisten haben sie zu allen Zeiten und ebenso heute ganz klar und präzis als ein dynamisches Prinzip verstanden, das sich unter drei Grundgesichtspunkten vollzieht. Einmal werden die Machtpositionen des sozialistischen Lagers, insbesondere der Sowjetunion, in der Zeit der friedlichen Koexistenz fortgesetzt ausgebaut - darüber haben die Kollegen Adorno und Marx heute morgen anschaulich berichtet -, während nach der Doktrin der friedlichen Koexistenz das gegenüberstehende sogenannte kapitalistische Lager einen dauernden Abbauprozeß durchlaufe. Zweitens wüßten die Kräfte der proletarischen Einheitsfront in dieser Zeit sich immer größeren Raum in den nicht kommunistisch beherrschten Ländern zu verschaffen mit dem Ziel des Übergangs von Land zu Land aus dem sogenannten kapitalistischen Lager in das sogenannte sozialistische Lager. Drittens beschleunige der Raum der Entwicklungsländer in dieser Phase diesen Prozeß. Das ist von Anfang an die Doktrin der friedlichen Koexistenz ihrem Inhalt nach gewesen und ist es ihrer Praxis nach auch heute. Es ist ganz sicher ein dynamisches Prinzip, das auch dynamisch gehandhabt wird, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.
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Ein zweiter Punkt! Der hat uns nun nicht mehr gewundert nach dem, was wir in den letzten Tagen in diesem Haus erlebt haben. Herr Kollege Wienand sprach davon, daß wir die Krise in der Bundeswehr oder in der Verteidigungspolitik herbeizureden suchten.
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Das besagt, daß wir dadurch, daß wir als Opposition im Deutschen Bundestag darauf hinweisen, welche Probleme uns jeweils besonders beschäftigen müssen und welche kritischen Anmerkungen vorzutragen sind - wobei wir durchaus der Auffassung sind, daß Verteidigungspolitik eine gemeinsame Aufgabe für uns ist -, daß wir also, wenn wir unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen, gewissermaßen die Dinge in Umordnung bringen. Ein so fundamentales Mißverständnis von den Aufgaben der Opposition in der parlamentarischen Demokratie muß uns um so mehr verwundern, als auch der Herr Bundeskanzler und andere in den letzten Tagen die kritischen Ausführungen der Opposition jeweils zur Politik der Regierung mit demselben Mißverständnis begleitet haben.
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- Herr Würtz, das ist ja so. Der Kollege Wienand
- Sie können es im Protokoll nachlesen - hat ja so geredet. Wir denken nicht daran, irgendeine Krise herbeizureden. Im Gegenteil, unser aller Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß der Verteidigungsauftrag von uns gemeinsam so abgedeckt wird, daß die notwendige Abschreckung, der notwendige Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherheit des Bündnisses der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft erbracht wird.
Ich darf mich einigen Bemerkungen zu dem Fragenkomplex zuwenden, den wir heute erörtern. Ich möchte zunächst sagen, daß wir dabei sind, die Komponenten der Strategie der NATO, ob „flexible response" oder erst recht bei realistischer Abschreckung, neu zu überdenken. Ich hatte diese Frage schon bei meinem letzten Beitrag in diesem Hause aufgeworfen. Für jedermann ist heute sichtbar, dal3 der Einsatz sogenannter taktischer und sauberer Atomwaffen in Mitteleuropa immer problematischer wird. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die sogenannte Lawrence-Studie verweisen. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Trettner, hat unter Bezugnahme auf eben diese Studie ausgeführt, der Einsatz taktischer Nuklearwaffen würde unter Berücksichtigung des derzeitigen konventionellen Kräfteverhältnisses einen Angreifer insofern in eine günstige Lage versetzen, als sich dabei „die konventionellen Verbände der vorderen Welle in rasender Geschwindigkeit verzehren" und der Westen über weniger Reserven verfügt. Aber man muß auch ein anderes Argument des Generals Trettner würdigen. Er argumentiert nicht nur militärisch, sondern trägt auch vor, daß der Einsatz taktischer Nuklearwaffen überwiegend aus politischen und psychologischen Gründen abzulehnen sei, da sie das dichtbesiedelte Land
- unser Land - zur Wüste machen und der Bevölkerung unzumutbare Verluste auferlegen würden. Es dürfte sinnvoll sein, einen Kommentar unserer Partner in der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zur Lawrence-Studie einzuholen.
Aber welche Bedeutung mißt dann die Bundesregierung den konventionellen Kräften des Bündnisses und vor allem der Bundeswehr bei? Was versteht sie unter realistischer Abschreckung? In der Antwort auf die Große Anfrage vermissen wir leider eine präzise Auskunft bzw. überhaupt eine Auskunft zu dieser Frage.
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Der Kollege Wienand hat hier die Frage aufgeworfen, ob nicht durch eine Reduzierung der Zahl

der Divisionen -- er sprach von acht statt zwölf - die Probleme der Personallage unserer Armee bewältigt werden könnten. Dazu halte ich für meine Fraktion, die CDU/CSU, folgendes fest.
Erstens. Es ist die vordringliche Aufgabe, die Kampfkraft und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses, ,das für die Gewährleistung unserer Sicherheit unabdingbar ist, zu erhalten und zu vermehren.
Zweitens. Die Personallage in der Bundeswehr ist besorgniserregend. Die Beseitigung dieser Situation ist eine gemeinsame Aufgabe. Bei der gegenwärtigen Struktur unserer Einheiten ist dies ein außerordentlich schwieriges und komplexes Problem. Die Bundeswehr hat einen Personalstand von höchstens 500 000 Mann. Damit können, wie die Erfahrung gezeigt hat, zwölf Divisionen in ihrer gegenwärtigen Struktur neben den anderen Erfordernissen nicht voll aufgefüllt werden. Wie die von der Bundesregierung eingesetzte Wehrstrukturkommission in ihrem Bericht vom Februar feststellt, hat das Heer der Bundeswehr mit seinen 314 000 Mann ohnehin eine Aufgabe zu bewältigen, die in anderen Armeen nur mit 400 000 Mann geleistet werden kann.
Drittens. Wenn die anhaltend problematische Personallage eine entscheidende Ursache der gegenwärtigen Schwierigkeiten ist, sehen wir unsere Aufgabe darin, die Bundesregierung bei der Lösung dieses Problems nachhaltig zu unterstützen.
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Wir wissen, daß das nicht von heute auf morgen geht. Dies hängt nicht nur von der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel ab. Es hängt auch davon ab, inwieweit es uns gelingt, Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr wieder in der ganzen Gesellschaft glaubwürdig werden zu lassen.
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Um in dieser Zeit der Bundeswehr eine konsolidierende Entlastung zu gewähren, stellt die CDU/ CSU einen Notbehelf, wie wir ausdrücklich erklären, zur Diskussion. Die Bundesregierung sollte prüfen, Herr Minister, ob nicht die zwölf Divisionen in jeweils zwei voll aufgefüllte und eine Kaderbrigade gegliedert werden könnten. Dabei ist es unser Ziel, die Personallage in den aufgefüllten Brigaden entscheidend zu verbessern und zu entspannen und die Kaderbrigaden nur so lange bestehen zu lassen, bis sich die personelle Situation im Hinblick auf längerdienende Soldaten insgesamt entsprechend entschärft hat. Dieser Notbehelf setzt also voraus: Für die Kaderbrigaden muß die materielle Ausstattung mit Waffen und Gerät voll erhalten bleiben. Ihre potentielle Feuerkraft darf nicht eingeschränkt werden. Bei einer Verbesserung der Personallage muß dies Zug um Zug der Auffüllung der Kaderbrigaden zugute kommen. Die Allianz muß dieser organisatorischen Regelung zustimmen. Auch heute kommt es unseres Erachtens nicht in Betracht, an den beiden Eckpositionen, 500 000 Mann und zwölf Divisionen, zu rütteln.
In diesem Zusammenhang frage ich die Regierung und insbesondere den Herrn Minister der Verteidigung nach den Ergebnissen, die die von Minister Schröder eingesetzte Kommission zur Straffung und Organisation der Streitkräfte erarbeiten sollte. Welche Straffungen sind inzwischen durchgeführt worden? Ist schon geprüft worden, welche Stabsebene oder welche Stabsebenen entfallen und wo Einsparungen im logistischen Bereich, der meines Erachtens ohnehin erheblich übersetzt ist, vorgenommen werden könnten? Kann nicht hierdurch der personelle Engpaß erheblich gemildert werden? Das freizusetzende Personal müßte doch dazu beitragen.
Wir machen uns ernste Sorgen über die Entwicklung, die die Verteidigungsstreitmacht der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses in den kommenden Jahren nehmen wird. Wir stehen dabei vor der Tatsache der Kostenexplosion; das wurde auch heute morgen schon von Ihnen berührt. Die inflationäre Entwicklung fordert unabdingbar, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Die von der Regierung genannten bisherigen Zuschlagsraten der mittelfristigen Finanzplanung sind wie vieles dem Trümmerhaufen der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zuzurechnen.
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- Das ist doch klar, wenn Sie mit einer inflationären Rate von bis zu 5 % rechnen und nur 4 % Steigerungen für den Verteidigungshaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung vorsehen, ergibt sich das ganz zwangsläufig.
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- Das ist die reine und lautere Wahrheit. ({8})
Daran sollten Sie sich gewöhnen.
Aber der Verteidigungsminister hatte ja recht, als er Mitte März in Essen feststellte, daß solche Genossen aus der Partei hinausgeschmissen werden müßten, die Forderungen erheben, die nicht realisierbar sind. Das ist eine Frage, die wir auch heute im Zusammenhang mit der Durchleuchtung der Probleme auf dem Verteidigungshaushaltssektor erörtern müssen.
Wir können nicht glauben, daß Helmut Schmidt bei seinem Wort vor dem Parteirat der SPD bleibt - ich zitiere -:
Ich habe gleichwohl nicht die Absicht, für den Verteidigungshaushalt auch nur eine Million oder 1 % mehr zu verlangen, als in der mittelfristigen Finanzplanung drinsteht.
Das ergibt die Lage, die sich aus der Entwicklung des Bundeshaushaltes überhaupt ergeben hat, wie ich glaube.
Aber uns macht zusätzlich Sorge, daß die Regierung in den zurückliegenden eineinhalb Jahren eine Vielzahl von zusätzlichen Programmen und Versprechungen verkündet hat, die eine Fülle von Erwartungen in der Öffentlichkeit und in der Truppe ausgelöst haben, Erwartungen, die sich auf eine ganze Reihe von Sektoren beziehen und die nicht nur mit außerordentlichen organisatorischen, juristischen und ge7092 
setzgeberischen Maßnahmen verbunden sein müssen, sondern die darüber hinaus beträchtliche finanzielle Mehraufwendungen erforderlich machen.
Wenn der Verteidigungsminister in vielen seiner Erklärungen die 80er Jahre oder gar das Ende dieses Jahrhunderts anvisiert und dabei ein realistisches Bild der anhaltenden oder steigenden Bedrohung durch die Weltmacht Sowjetunion abgibt, so kann er sich nicht damit glaubwürdig entschuldigen, daß er nicht zu erklären in der Lage sei, wie die Rüstungsplanung im einzelnen und in der mittelfristigen Finanzplanung im besonderen für die nächsten vier Jahre aussehen soll. Von ihm erwarten wir eine Antwort auf die von uns in der Großen Anfrage gestellten Fragen.
Die Bundesregierung hat sich ausgeschwiegen. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sie das getan hat. Wir haben den Eindruck, daß sie zuerst einmal - wie auf so vielen anderen Gebieten - eine Bestandsaufnahme ihrer Ankündigungen machen muß, um dann festzustellen, wieviel diese Versprechungen kosten, und um dann weiter festzustellen, welche davon gestreckt, welche davon gekürzt, welche davon gesperrt und welche gestrichen werden müssen und so nur Theaterdonner bleiben.
Frühzeitig haben wir darauf hingewiesen, welche Rückwirkungen die Umschichtung als Dauererscheinung auf den Rüstungshaushalt bei steigenden Personalkostenanteilen haben muß, und davor gewarnt. Bereits jetzt zeichnet sich dieses Dilemma auf dem Rüstungssektor deutlich ab. Nicht zuletzt deswegen ist wohl die dringend erforderliche Fortschreibung des Rüstungsplanes nicht erfolgt. Kann man heute noch angesichts dieser Entwicklung unsere Sorge in den Wind schlagen, daß uns ein Veralten unserer Ausrüstung droht? Gerade eine sozial voll zufriedengestellte Armee würde die Diskrepanz zwischen Auftrag und den durch die Ausstattung bedingten Möglichkeiten als unerträglich empfinden müssen.
Wir hören nur unausgewogene partielle Aussagen. So müssen wir uns fragen, wie bei der immer schmaler werdenden Finanzdecke ein brauchbares Marinekonzept finanziert werden soll, ein Marinekonzept, das sich auch auf die Nordsee erstreckt. Was soll aus dem vom Bundestag einmütig gebilligten Großprojekt MRCA werden, das für die Kampfkraft und Einsatzstärke der gesamten Bundeswehr von so entscheidender Bedeutung ist? Wie soll schließlich die Lücke in der Luftabwehr und wie die Fülle von Beschaffungsprogrammen, die für das Heer notwendig sind, von uns bewältigt werden? Das Heer soll ja nach den Aussagen des Ministers wie des Bündnisses in Bewegung und Feuerkraft verstärkt werden. Werden die Sowjets nicht vermehrt die Gelegenheit erhalten, die drohende Zunahme der militärischen Asymmetrie in Europa politisch voll auszunutzen? Und wo und wann haben sie solche Gelegenheiten nicht genutzt?
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Schon im Jahre 1970 wurde 1 Milliarde DM aus dem Haushalt gestrichen. Eine beklagenswerte Sache. Eine ähnliche Situation droht auch für das
Jahr 1971. Das muß auch im Zusammenhang mit den Umschichtungsmaßnahmen gesehen werden, die den Haushalt künftig offenbar als Dauererscheinung begleiten und belasten. Sie bedeuten eine einschneidende Reduzierung des für den Rüstungsbereich vorgesehenen Finanzvolumens - und das ungeachtet der sich vollziehenden Kostenexplosion auf den Gebieten der Materialerhaltung, Reparatur, Ersatzteilbeschaffung und dergleichen mehr.
Die Regierung wird sich auch fragen müssen, ob es der richtige Weg ist, mit großer Publizität Projekte - ich nenne hier nur die Vorschläge der Wehrstrukturkommission zu Fragen der Wehrgerechtigkeit und die von der sogenannten EllweinKommission erarbeiteten Modelle für Bildung und Ausbildung - in die öffentliche Diskussion zu bringen, ohne vorher die Verwirklichung und die Kostenfrage ausreichend geklärt zu haben. In beiden Fällen ist es doch so, daß überhaupt keine detaillierte Übersicht über die einmaligen Aufwendungen vorhanden ist. In dem einen Fall, dem ich mich nun zuwenden will, nämlich im Fall der Vorschläge der Wehrstrukturkommission sind erfreulicherweise wenigstens die laufenden Kosten schätzungsweise ermittelt worden. Nach den berichtigten Erhebungen dürften sie heute bei jährlich 600 Millionen DM liegen. Ich weise aber darauf hin, daß die einmaligen Kosten, die ich mit rund einer dreiviertel Milliarde DM veranschlagen würde, dabei nicht in Rechnung gestellt sind, Mittel, die dem Verteidigungshaushalt zusätzlich unbedingt zugeführt werden müßten. Ich frage mich, ob eine so aufwendige Maßnahme wie diese wirklich dazu beitragen wird, das angestrebte und vom Minister verkündete Ziel, nämlich die Heranziehung aller und somit die Wehrgerechtigkeit zu erreichen. Offenbar wird zunächst die Heranziehung von eingeschränkt Tauglichen die Personallage weiter belasten. Ist denn aber mit den Vorschlägen der Kommission zur Wehrgerechtigkeit die Lösung des Problems der Wehrgerechtigkeit für alle, die verkündet wird, verbunden? Man muß auf diese Frage leider mit Nein antworten. Allenfalls wird sich der Prozentsatz der Herangezogenen ändern. Rechtfertigt diese begrenzte Zielsetzung den Aufwand an Mitteln, an organisatorischen Veränderungen, an Kampfkrafteinbuße?
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Ich muß hier auf den Adorno-Bericht zurückkommen. Die jetzigen Vorschläge führen hinter den AdornoBericht zurück. Wenn es uns darum zu tun ist, wirklich eine Lösung dieses Problems, so gut wir es immer vermögen, zu finden, müssen wir das ganze Paket so nehmen, wie es der Kollege Adorno heute morgen so einleuchtend gesagt hat.
Die Regierung hat eine Fülle von Erwartungen geweckt, die schwer verwirklichbar und finanziell nicht abgesichert sind und die daher zu neuen 'Spannungen führen müssen. Auch der Verteidigungsminister hat sich, wie die übrigen Regierungsmitglieder, in einem Netz selbstgestrickter Ankündigungen gefangen. Wir empfehlen ihm, eine Bestandsaufnahme aller Versprechungen zu machen und dann Prioritäten zu setzen. Er sollte vor allem

klarstellen, was in dieser Legislaturperiode noch bewältigt werden kann. Dabei darf er aber auch nicht aus dem Auge verlieren, daß die fortlaufende Umrüstung und Weiterentwicklung der Ausrüstung unserer Streitkräfte auch über das Jahr 1973 hinaus eine vorrangige Aufgabe bleibt, die nur durch eine entsprechende Disposition von Mitteln bewältigt werden kann. Auch die schwierige Tagessituation - gerade auf dem Rüstungssektor darf nicht zu einem Verhalten führen, das man mit dem Wort „Nach uns die Sintflut!" umschreiben könnte. Wir hoffen sehr, daß wir den Herrn Minister dabei unterstützen können, daß es nicht zu einem solchen Verhalten kommt.
Meine Damen und Herren, es ist ganz sicher außerordentlich schwierig, in der Fülle der Probleme dann einen Überblick über die finanziellen Möglichkeiten zu behalten, wenn fortgesetzt organisatorische Veränderungen, zusätzliche Projekte und Maßnahmen in die Diskussion eingeführt werden. Selbstverständlich gibt es auch bei uns niemanden, der nicht zur Kenntnis nähme, daß die allgemeine Entwicklung, die die Haushaltssituation dieser Regierung in erster Linie dank der von ihr zu vertretenden Politik genommen hat, ihre Auswirkungen auch auf den Verteidigungssektor hat. Um so mehr werden wir es uns angelegen sein lassen - und das möchte ich hier ausdrücklich sagen -, der Regierung und dem Minister bei den Aufgaben, die in dieser Legislaturperiode noch bewältigt werden müssen, so wie bisher - und ich darf an dieser Stelle einmal ausdrücklich sagen, daß wir allen hier zur Vorlage gekommenen Entwürfen unsere Zustimmung nicht versagt haben - unsere Stimmen leihen werden, um gemeinsam die Verteidigungsbereitschaft der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft mit zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, daß die Bundesrepublik Deutschland weiter in Frieden und Freiheit leben kann.
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