mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen 49, 50 und 51 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist es unter Bezugnahme auf meine Fragen in der Fragestunde am 27. März 1969 inzwischen zu den gegenseitigen Berichterstattungen über die tatsächlichen Beihilfen für Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen durch die einzelnen EWG-Mitgliedstaaten gekommen?
Wann wird die Angelegenheit im Ministerrat behandelt?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, als ersten Schritt zur Harmonisierung der Beihilfenpraxis eine Subventionsbeschränkung der Höhe nach zu vereinbaren, damit das Überbieten der Mitgliedstaaten aufhört?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 2. Juli 1969 lautet:
Die Kommission überprüft laufend die Beihilfesysteme der Mitgliedstaaten. Erst vor kurzem wurden die deutschen Beihilfen von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission erörtert. Infrastrukturmaßnahmen sind nicht Gegenstand dieser Beratungen, da sie dem Beihilfenverbot des Art. 92 EWG-Vertrag nicht unterliegen.
Parallel zu diesen zu beantragenden Prüfungen bemüht sich die Kommission, ein Verfahren zu entwickeln, in dem wichtige Einzelfälle vorab gemeldet und geprüft werden. Die Bundesregierung ist damit einverstanden; sie ist auch bereit, Vorschläge für eine generelle Beschränkung von Beihilfen in der Gemeinschaft zu erörtern.
Gegenwärtig läßt sich noch nicht übersehen, ob ein neues Prüfungsverfahren durch eine Verordnung ({0}) oder durch eine Entscheidung der Kommission in Kraft gesetzt werden soll.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Raffert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Haushalt der Filmförderungsanstalt für das Jahr 1969 nur 1870,- DM als Zusatzbeträge für die Förderung von Prädikatsfilmen und anderen Filmen nach § 9 Abs. 1 des Filmförderungsgesetzes ausgewiesen werden konnten?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache, die dem Sinn des Filmförderungsgesetzes, „die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern" ({1}), entgegensteht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 2. Juli 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Haushalt der Filmförderungsanstalt für das Jahr 1969 insgesamt nur 1870,- DM für Zusatzbeträge gemäß § 9 Filmförderungsgesetz ({2}) zur Verfügung stehen, d. h. für eine zusätzliche Förderungshilfe an die Hersteller prädikatisierter oder sogenannter guter Unterhaltungsfilme.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, welche Konsequenzen aus dieser Haushaltssituation der Filmförderungsanstalt gezogen werden müssen, um den vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 Nr. 1 FFG erstrebten Erfolg zu erzielen, die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern.
Ich rufe die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Wieviel prädikatisierte Filme konnten bislang nicht aus Mitteln der Filmförderungsanstalt gefördert werden, weil sie die für diese Filme vorgesehene Einspielergebnisgrenze von 300 000 DM nicht erreicht haben?
Welche Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen oder vorschlagen, um möglichst sicherzustellen, daß Prädikatsfilme die Forderung nach dem Filmförderungsgesetz erhalten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Eine Förderungshilfe aus Mitteln der Filmförderungsanstalt wird dem Hersteller eines Prädikatsfilms gezahlt, sobald er nachweist, daß sein Film innerhalb von zwei Jahren nach seiner Erstaufführung in einem Filmtheater in der BRD einschließlich des Landes Berlin Bruttoverleiheinnahmen in Höhe von mindestens 300 000 DM hat. Bei Dokumentarfilmen stehen ihm hierfür sogar 5 Jahre zur Verfügung.
Von den 40 seit dem 1. Januar 1967 in der BRD einschließlich des Landes Berlin erstaufgeführten Prädikatsfilmen haben bereits 17 Filme diese Voraussetzungen erfüllt. Bei 2 Prädikatsfilmen konnten die nach dem Gesetz erforderlichen Bruttoverleiheinnahmen innerhalb der genannten Zweijahresfrist nicht eingespielt werden. Bei den übrigen 21 läuft diese Frist noch.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob die bisher schon im Filmförderungsgesetz enthaltene Ausnahmevorschrift für jährlich 3 mit dem Prädikat „besonders wertvoll" ausgezeichnete Filme ({3}) auf die Dauer ausreicht, um den Prädikatsfilm der Systematik des Gesetzes folgend günstiger zu stellen.
Ich rufe die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Ravens auf:
Hält die Bundesregierung das gegenwärtige Auslandsnetz der Exportunion der deutschen Filmindustrie e. V. ({4}) für ausreichend, um den deutschen Film im Ausland erfolgreich anbieten und angemessen repräsentieren zu können?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Organisation und Finanzierung der Exportunion der deutschen Filmindustrie e. V. ({5}) zu verbessern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Selbständige Vertretungen des deutschen Films im Ausland bestehen nicht. Die Bundesregierung fördert jedoch durch Zuschüsse das Entsenden von Vertretern der Export-Union der deutschen Filmindustrie e. V. nach London, Paris, Rom, Madrid, Buenos Aires und Rio de Janeiro.
Ausstattung und Ausstellungsmöglichkeiten dieser Vertretungen genügen nicht. Ferner erscheint die Errichtung von Vertretungen in Tokio, New York, Stockholm, Hongkong und zumindest in einer der osteuropäischen Hauptstädte wünschenswert. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat die Filmförderungsanstalt unter Hinweis auf deren gesetzlichen Auftrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Filmförderungsgesetz aufgefordert, hierfür Vorschläge zu unterbreiten.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Zebisch auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung die Hochkonjunktur zur Intensivierung der regionalen und sektoralen Strukturpolitik nutzen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 2. Juli 1969 lautet:
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Kräfte der Hochkonjunktur auch für die Strukturpolitik zu nutzen. In diesem Zusammenhang möchte ich u. a. erwähnen, daß das Regionale Förderungsprogramm einmalig in diesem Jahr aus Mitteln des binnenwirtschaftlichen Absicherungsprogramms um 150 Mio DM auf 320 Mio DM aufgestockt wurde. Bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes wird noch zu prüfen sein, in welcher Höhe das Regionale Förderungsprogramm auch in den folgenden Monaten aufgestockt werden kann.
Des weiteren wurden die Richtlinien des Regionalen Förderungsprogramms erheblich verbessert und die früher übliche Förderung mit zinsgünstigen Krediten voll durch die wirksamere Zuschußförderung ersetzt.
Das Hohe Haus hat ferner vor einigen Tagen als neues Finanzierungsinstrument für die Strukturpolitik eine 10%-Investitionszulage rückwirkend ab 1. Januar 1969 beschlossen.
Zusammen mit den Regionalen Aktionsprogrammen, die zur Zeit von den Ländern erarbeitet werden, sind damit sowohl in finanzieller wie auch in organisatorischer und planerischer Hinsicht die Weichen gestellt, um die gegenwärtige Konjunkturlage zur Verbesserung der Regionalstruktur zu nutzen.
Ich rufe die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Seifriz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß im Rahmen dieses Aktionsprogrammes der Unterweserraum ein Schwerpunktgebiet der industriellen Entwicklung sein muß?
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß eine von den beteiligten Bundesländern und Landkreisen zu gründende „Entwicklungsgesellschaft Unterweser" einer beschleunigten und gezielten Erschließung und wirtschaftlichen Entwicklung des Unterweserraums dienlich sein würde, und ist die Bundesregierung bereit, die Gründung und die Arbeit einer solchen Gesellschaft zu unterstützen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 2. Juli 1969 lautet:
In dem Regionalen Aktionsprogramm „Nord- und West-Niedersachsen" wird, Auskünften der Niedersächsischen Landesregierung zufolge, der Bedeutung des Unterweserraumes durch die Festlegung von gewerblichen Schwerpunktorten und von Förderungsmaßnahmen und -mitteln entsprechend Rechnung getragen werden.
Im Rahmen dieses Programms könnte eine von den beteiligten Ländern und Landkreisen zu gründende Entwicklungsgesellschaft Unterweser ein geeignetes Instrument der Wirtschaftsförderung sein. Darüber müssen sich jedoch zunächst Niedersachsen und Bremen verständigen.
Sobald das Ergebnis vorliegt, wird die Bundesregierung unverzüglich prüfen, in welcher Weise die Gesellschaft gegebenenfalls durch den Bund unterstützt werden könnte.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Ravens auf:
Hat die Landesregierung Niedersachsen das seit längerem angekündigte Regionale Aktionsprogramm für Nordwest-Niedersachsen unter Einschluß des gesamten Regierungsbezirks Stade inzwischen dem Bundeswirtschaftsminister vorgelegt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Die Niedersächsische Landesregierung hat das Regionale Aktionsprogramm „Nord- und West-Niedersachsen" dem Bundeswirtschaftsminister bisher noch nicht vorgelegt. Nach Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr soll das Programm am 4. Juli 1969 zwischen den beteiligten Ressorts abschließend erörtert und dann unverzüglich dem Bundesminister für Wirtschaft zugeleitet werden.
Nach dem Entwurf soll der gesamte Regierungsbezirk Stade in das Regionale Aktionsprogramm „Nord- und West-Niedersachsen" einbezogen werden.

Vizepräsident Dr. Mommer
Wir haben noch einige Minuten für die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Adorno hier. Ich rufe zunächst die Fragen 62, 63 und 64 des Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Trifft es zu, daß eine wesentliche Erweiterung des Truppenübungsplatzes Schwarzenborn im Knüllgebiet beabsichtigt ist?
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß seitens der hessischen Landesregierung und der kommunalen Behörden des Knüllgebiets ein Knüllentwicklungsplan geschaffen wurde, in dessen Rahmen bereits erhebliche finanzielle Investitionen zum Ausbau des Knülls als Fremdenverkehrsgebiet vorgenommen wurden?
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß bei dem dünnen industriellen Besatz des Knüllgebietes der Fremdenverkehr eine entscheidende Grundlage der Existenz- und Lebenssicherung der dortigen Bevölkerung darstellt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich würde die drei Fragen wegen ihres Sachzusammenhanges gerne zusammen beantworten.