Gerster (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann der „Saarbrücker Zeitung" vom gestrigen Tage nur zustimmen, wenn sie schreibt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - :
Saar-Ministerpräsident und SPD-Vize Lafontaine, der sich als Politiker mit Blick auf bevorstehende Wahlen ständig auf der Suche nach Wählern und Mehrheiten befindet, hat messerscharf herausgefunden, daß das Thema Aussiedler derzeit ein Reizthema in der Bundesrepublik ist, ein Thema, bei dem Emotionen einen hohen Stellenwert haben. Und: die Stimmung ist gegen die Aussiedler gerichtet. Lafontaine marschiert mit seiner Einstellung zu den Aussiedlern an der Spitze jener, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und denen eigener Wohlstand sowie eigene Bequemlichkeit über alles gehen.
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Das, was der populäre Lafontaine von sich gegeben hat, ist vor allem deshalb unverantwortlich, weil es öffentlich fortwirkt. Lafontaine schürt jene Stimmung, die leicht in Haß gegen Aussiedler umkippen kann.
Herr Ministerpräsident, die „Saarbrücker Zeitung" hat Ihre Rolle in dieser Diskussion zutreffend beschrieben. Falsch sind Ihre Prämissen, falsch sind die Schlußfolgerungen, falsch sind die Behauptungen, falsch sind die Rechtsbelehrungen.
Erstens. Die Bundesregierung wie auch die Koalitionsfraktionen werben keine Aussiedler ab und auch keine Aussiedler an. Herr Ministerpräsident, Sie sollten diese Falschaussagen sein lassen, Sie sollten derartige Unwahrheiten künftig nicht verbreiten.
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Zweitens - und das ist ein großer Unterschied - : Die Entscheidung eines Deutschen, für sich und seine Familie die Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland anzustreben, ist eine höchst persönliche und existentielle Entscheidung. Eine solche Entscheidung, die sich auf die Menschenrechte gründet, wird von uns ohne Einschränkung respektiert und akzeptiert. Und ich frage Sie, Herr Ministerpräsident, ob Sie diese Entscheidung von Deutschen, die oft jahrzehntelang nicht ihre Sprache reden konnten, nicht ihre Kultur, nicht ihre kirchlichen Traditionen leben konnten, in Freiheit und Demokratie in Deutschland leben zu wollen, ebenfalls akzeptieren oder nicht. Diese Frage sollten Sie heute hier beantworten.
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Gerster ({3})
Drittens. Die Bundesregierung hat sich im Wohnungsbau für Aussiedler zurückgemeldet,
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worauf sich die frühere SPD-Bundesregierung 1980 abgemeldet hatte. Die Eingliederung der deutschen Aussiedler ist aber keine einseitige Sache, sondern gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Gemeinden, Kirchen, Verbänden und einzelnen Bürgern. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, hat bisher mehr durch Worte als durch Taten geglänzt, und jetzt lenken Sie davon ab. Ich frage Sie, ob Ihre Regierung bereit ist - wie die Bundesregierung, die die Mittel von 1987 bis 1989 vervierfacht hat -,
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Gleiches zu tun, ja oder nein. Auch das sollten Sie hier deutlich machen und der Öffentlichkeit sagen.
Viertens. Deutsche Aussiedler sind Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes und damit deutsche Bürger ohne Wenn und Aber.
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Sie haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle übrigen deutschen Bürger. Der Vorschlag von Ihnen nach dem Motto „Hahn zu! " widerspricht Art. 116 des Grundgesetzes sowie dem Grundrecht der Freizügigkeit für alle Deutschen in Art. 11 des Grundgesetzes.
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Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wollen Sie allen Ernstes Deutschen, die an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland stehen und einreisen wollen, diese Einreise verweigern, ja oder nein? Sie sollten auch das heute hier erklären.
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Wer damit anfängt, Deutsche - gleich, woher sie stammen - auszugliedern und auszugrenzen, verläßt den Boden der Verfassung und das Fundament des Rechtsstaates.
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Es darf keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben. Und es darf keinen Ministerpräsidenten geben, der Deutsche in solche, die hier leben dürfen, und solche, die draußen bleiben müssen, einteilt.
Herr Lafontaine
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sollte deshalb seine Entgleisungen deutlich, klar, unzweideutig zurücknehmen, und die Sozialdemokraten sollten sich von derartigen Rückfällen in Vorzeiten des Grundgesetzes distanzieren. Denn Herr Lafontaine ist ja nicht der einzige. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover verlangt eine Kontingentierung, der SPD-Oberbürgermeister von Mainz eine Begrenzung der Freizügigkeit; die Reihe der Stimmen könnte man hier noch verlängern.
Ich möchte hier deutlich und klar herausstellen: Die Rechte für Deutsche waren seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland unteilbar. Sie sind unteilbar, und sie müssen unteilbar bleiben. Wir werben niemanden ab. Aber jeder Deutsche hat das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland zu siedeln, hier aufgenommen, fair integriert und so behandelt zu werden wie die Deutschen, die hier von Geburt an leben.
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