Gerd Andres (NA), 1997-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Exakt heute vor vier Wochen hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema geringfügige Beschäftigung befaßt. Seit diesem Zeitpunkt hat es in der öffentlichen und in der politischen Debatte erhebliche Veränderungen gegeben.
Eine Veränderung ist: Der Parteitag der CDU, der Bundeskanzler, Herr Blüm, Frau Süssmuth, Herr Repnik, viele Koalitionspolitikerinnen und -politiker haben sich geäußert und in der Zwischenzeit eingestanden, daß es eine dramatische Entwicklung im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen gibt und daß dringend Lösungsmöglichkeiten angeboten werden müssen.
Es gab eine zweite Veränderung. Am vergangenen Montag hat sich Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm - wo ist er eigentlich?
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- da ist der Bundesarbeitsminister; ich finde es toll, daß er angesichts der dramatischen Lage an dieser Debatte teilnimmt - veranlaßt gesehen, neue Zahlen aus der aktuellen ISG-Studie zu veröffentlichen. Dabei sind die Befunde deutlich drastischer und dramatischer, als noch vor vier Wochen hier dargestellt: Zwischen 1992 und 1997 nahm die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 6,9 Prozent ab. Die Zahl sogenannter geringfügig Beschäftigter nahm um 26,5 Prozent auf 5,63 Millionen Menschen zu. Die Zahl der geringfügig Nebenbeschäftigten sank entgegen den Darstellungen des Staatssekretärs hier vor vier Wochen und entgegen der Debatte in der Öffentlichkeit nur unwesentlich.
Deshalb wiederhole ich den Befund, den ich schon vor vier Wochen hier geäußert habe: Die Entwicklung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ist
für die Bundesrepublik Deutschland ein gesellschaftspolitischer Skandal.
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Die Beibehaltung dieser Regelung ist erstens die Aufforderung zum Ausstieg aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Zweitens führt die Beibehaltung dieser Regelung dazu, daß geringfügige Beschäftigung gemeinsam mit Scheinselbständigkeit die Vorreiter für die Erosion des normalen Arbeitsverhältnisses bilden. Drittens findet mit dieser Entwicklung eine dramatische Entkoppelung von Beschäftigung und sozialer Sicherung statt. Viertens herrschen im Bereich dieser Beschäftigten - übrigens zu 70 Prozent Frauen - dramatische Zustände, die mit der sozialen Sicherung, mit der arbeitsrechtlichen Lage und ähnlichem mehr zu tun haben. Wir sagen deshalb: Es ist dringend notwendig, daß hier endlich gehandelt wird.
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Welche politischen Lösungen werden nun angeboten? Hier kann man gleich eine Bemerkung zu dem beliebten Thema Blockade, Herr Bundesarbeitsminister, anfügen: Erstens wird angeboten und öffentlich dargestellt, man werde endlich dafür sorgen, daß die geringfügige Nebenbeschäftigung sozialversicherungspflichtig wird. Ich kann nur sagen: ganz hervorragend. Wir sind dafür und unterstützen das. Ihre Koalition war nicht in der Lage, in der Rentenreformdebatte das, was öffentlich angekündigt war, wahr zu machen und eine entsprechende rechtliche Regelung einzubringen. Meine Frage ist: Wo findet hier die Blockade statt?
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Zweitens wird öffentlich über unterschiedliche Konstruktionen von Quoten diskutiert. Ich sage hier ganz ausdrücklich als meine persönliche Position: Ich halte eine solche Quotenregelung für nicht machbar. Im Gegenteil, ich halte sie sogar für verfassungsrechtlich problematisch. Ich denke, man sollte diese Konstruktion nicht weiter verfolgen.
Drittens geistern nun Vorschläge über ein sogenanntes kleines Arbeitsverhältnis durch die Welt. Ich kann dazu nur sagen: herzlichen Glückwunsch. Ich halte diesen Vorschlag für einen absoluten Witz, weil er faktisch dazu führen würde, daß die Zahl der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse drastisch erhöht wird.
Viertens wird darüber spekuliert und diskutiert - Herr Vogt hat das diese Woche getan -, den Betrag, der gezahlt werden kann, auf 350 oder 390 DM einzufrieren. Ich will darauf hinweisen, daß diese Koalition in den vergangenen Legislaturperioden alle Regelungen, die wir vorgeschlagen haben, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, verhindert und niedergestimmt hat. Die für diese gesellschaftspolitische Entwicklung politisch Verantwortlichen sitzen I auf der rechten Seite des Hauses.
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Ich will ferner sagen, daß diesem Bundestag seit November 1995 ein Gesetzentwurf der SPD vorliegt. Darin hat die SPD im Gegensatz zur öffentlichen Behauptung einen Weg beschritten, der dafür sorgen soll, daß geringfügige Beschäftigung möglich bleibt, aber gleichzeitig eine wettbewerbsneutrale Belastung des Produktionsfaktors Arbeit geregelt und damit die Dumping-Schraube endlich beseitigt wird.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Handeln ist dringend notwendig. Es gibt Möglichkeiten zum Handeln. Wir haben heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen, im Dezember eine Anhörung zu den vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen durchzuführen. Sie haben öffentlich angekündigt, bis Ende November werde die Union Vorschläge auf den Tisch legen. Ich biete Ihnen hier ausdrücklich Kompromißbereitschaft an, weil die Menschen in diesem Lande die Nase gestrichen voll davon haben, daß viele mögliche Veränderungen diskutiert werden, aber politisch nichts passiert.
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Wir bieten Kompromißbereitschaft an. Wir halten nicht strikt an unserem Entwurf fest. Wir halten ihn auch für verbesserungsfähig. Wenn Sie sich auf diesen Weg begeben, ist es sofort möglich, mit der rechten Seite des Hauses - außer den blau-gelben Damen und Herren - eine entsprechende Regelung zu finden, die auch dringend notwendig ist.
Herzlichen Dank.
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