Jörn Wunderlich (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung legt heute den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen - die ich hier übrigens
vermisse; es ist ja eigentlich ihr Thema ({0})

zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vor. - Sagen wir es so: Frau von der Leyen
hat das zu ihrem Thema erhoben. - Bei diesem Gesetzentwurf geht es um technische Einrichtungen, die den
Zugang zu Internetseiten, welche Kinderpornografie enthalten, und zu Internetseiten, die auf derartige Seiten
verweisen, erschweren sollen. Dies alles soll zunächst
dadurch erreicht werden, dass der Domain-Name gesperrt wird. Ich betone: zunächst. Denn wie Frau von der
Leyen ausgeführt hat, sollen die Sperren technikoffen
sein. Das heißt, eine Erweiterung der Sperren ist jederzeit möglich.

Man kann es gutheißen, dass der Zugriff auf solche
Seiten erschwert wird. Aber was soll damit erreicht werden? Der Titel des Gesetzentwurfs suggeriert die Bekämpfung von Kinderpornografie.

({1})

- Herr Singhammer, Sie haben es nicht begriffen. Diese Suggestion wird bewusst falsch hervorgerufen.

({2})

In der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zu
dieser Frage haben alle Sachverständigen unisono bestätigt, dass derartige Sperren wirkungslos sind.

({3})

Gegenwärtig kursiert im Internet ein Video, das zeigt,
wie diese Sperren umgangen werden können. Das Video
dauert 27 Sekunden.

Im Übrigen werden die Seiten nicht aus dem Netz
entfernt. Es gibt praktisch nur einen löcherigen Sichtschutz. Die Regierung muss sich fragen lassen, warum
man nicht gezielt gegen die Anbieter vorgeht.

({4})

Laut Begründung des Gesetzentwurfes soll die Kinderpornografiebeschaffung binnen eines Jahres um
111 Prozent zugenommen haben; die Zahl der Fälle ist
von 2 936 auf 6 206 gestiegen. Das ist ein alarmierendes
Signal. Aber was steckt hinter diesen Zahlen?

Ausweislich eines Artikels in der Computerzeitschrift
ct handelt es sich dabei um die Zahl von Ermittlungsverfahren, die überwiegend eingestellt worden sind. Laut ct
hat der Pressesprecher des Ministeriums dazu geäußert,
dass es sich - ich zitiere - um „nicht zu widerlegende
Fakten“ handelt, wobei der Umstand, dass die Verfahren
eingestellt worden sind, nicht belege, dass die Taten
nicht begangen worden sind, allerdings auch nicht das
Gegenteil.

({5})

Das heißt so viel wie „Ich sage nicht, dass es nicht sein
kann, aber ich sage auch nicht Ja“, oder auch, das Minis23882
terium zieht als Hauptargument für dieses Gesetz unwiderlegbare Fakten heran, die niemand belegen kann.

({6})

Das unbelegte Argument von Frau von der Leyen, mit
dieser unwirksamen Sperre die Anbieter empfindlich zu
treffen, da weniger Geld eingehe, sieht das LKA Niedersachsen ganz anders. Laut ct wird Kinderpornografie
nach Angaben der Polizei in der Regel über den Postweg
an zahlende Kunden versandt. Das hat auch Herr Stadler
schon ausgeführt. Das Internet diene zwar der Kommunikation, nicht aber als Transportmedium.

({7})

Dass durch Sperren Klicks auf Kinderpornoseiten
verhindert werden, wird auch von Fachleuten der Internetwirtschaft bezweifelt. Sie gehen davon aus, dass ein
Großteil der Klicks durch die sogenannten Suchmaschinen verursacht wird. Seitens des Ministeriums werden
immer wieder Vergleiche mit dem Access-Blocking in
Skandinavien gezogen. Diese Vergleiche hinken laut
Aussagen der Sachverständigen. Zwar gibt es Zahlen
über die geblockten Seitenaufrufe - ob sie durch Suchmaschinen verursacht sind, weiß niemand -, es gibt aber
keine Zahlen darüber - deshalb kann man auch keine
Rückschlüsse ziehen -, ob sich ein geblockter Nutzer anschließend auf anderem Wege Zugang zu der Webseite
verschafft hat.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die kürzlich
öffentlich gewordenen geheimen Sperrlisten aus Dänemark zu 90 Prozent keine Seiten mit Kinderpornografie
betrafen.

Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt, dass das,
was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber
kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie. Der Chef der Ermittlungsgruppe
gegen Kinderpornografie in Stockholm hat gegenüber
dem Focus erklärt, dass die Sperrmaßnahmen nicht dazu
beitragen, die Produktion von Webpornografie zu vermindern. Wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen,
mit welchem dem Ansinnen der Bekämpfung von Kinderpornografie Rechnung getragen wird und in dem
wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von
Kindern aufgezeigt werden?

Inzwischen liegt eine Petition mit etwa 35 000 Unterschriften vor, welche fordert, dass der Bundestag eine
Änderung des Telemediengesetzes ablehnt, da die Sperrung der durch das BKA indizierten Seiten zu undurchsichtig und unkontrollierbar sei und damit das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde. Herr Stadler hat
dazu schon Ausführungen gemacht.

In diesem Punkt haben die Petenten recht: Die Listen
der zu sperrenden Seiten sind geheim und können nicht
überprüft werden. Im Gesetzentwurf steht ausdrücklich,
dass durch dieses Gesetz auf alle Fälle das Grundrecht
des Fernmeldegeheimnisses eingeschränkt wird. Inwieweit Art. 5 des Grundgesetzes tangiert wird, wäre dann
noch zu prüfen.
Es bleibt die Sorge gegenüber Zensur und Internetüberwachung, für die die Union aber auch selbst sorgt.
In der Pressemeldung vom 25. März 2009 der Kollegen
Börnsen und Dr. Krings wird insbesondere klargestellt,
dass es nicht um Kinderpornografie alleine geht. Erst
heute hat die SPD in der Berliner Zeitung gewarnt, dass
es schon Forderungen nach Sperrung von Webseiten mit
Killerspielen oder Lotteriespielen gibt und damit die Gefahr besteht, dass das freie Internet in Gefahr ist.

Bereits am 22. April 2009 hat der Rheinische Merkur
die Meldung gebracht, dass der Vorstandsvorsitzende des
Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, eine
staatliche Kontrolle des Internets gutheißt, da dazu auch
der Schutz des geistigen Eigentums gehöre. Ob die Regierung die Sorge um die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ausräumen will, bezweifle ich. In der Regierungsbefragung in der letzten Woche ist Frau von der
Leyen - sie ist leider nicht da - mir die Antwort auf
meine diesbezügliche Frage schuldig geblieben. Eine
Absichtserklärung reicht uns jedenfalls nicht.

Ich denke, es ist an der Zeit, endlich wirkungsvoll aktiv zu werden und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend sachlich und personell auszustatten,

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statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer
als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble
Tür und Tor zu öffnen. Da stehen wir von der Linken im
Schulterschluss mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und auch mit Mitgliedern der Gewerkschaft der
Polizei. Es sollte nicht darum gehen, zu versuchen, Seiten unsichtbar zu machen, sondern darum, sie wirklich
aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen.
Ich kann nur wiederholen: Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.

({9})