kopf (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alle Erwartungen, die an die Gründung des Europarats geknüpft worden sind, haben sich erfüllt, aber unzweifelhaft hat der Europarat auf einer Reihe von Gebieten, insbeson-

dere auf dem Gebiete der Schaffung von europäischen Konventionen, wertvolle und verdienstvolle Beiträge geleistet. Zu den wichtigsten Konventionen, die im Europarat ausgebildet worden sind, gehört die Konvention über Menschenrechte und gehört die Konvention, die heute dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist, das Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.
Friedliche Beilegung von Streitigkeiten kann dazu dienen, Gefahrenquellen zu vermeiden, Kriege und Konflikte zu verhüten. Und so ist es ein uraltes Anliegen der Menschheit, Methoden ausfindig zu machen, welche derartige Streitigkeiten vermeiden können. In einem Standardwerk des Völkerrechts ist zu lesen, daß dieses Bestreben um Herausbildung einer gut funktionierenden Schiedsgerichtsbarkeit so alt sei wie die Geschichte der Menschheit selber. Aber der moderne Ansatzpunkt für die Ausbildung schiedsgerichtlicher Formen ist zu erblicken in der Entschließung der Internationalen Rechtsassoziation vom Jahre 1863. Damals ist die Schaffung eines vernünftigen und bindenden Schiedsgerichtsverfahrens erstmals in der Moderne zum Ausdruck gekommen, und die Haager Konferenzen haben wesentliche Beiträge dazu geleistet.
Die Bundesrepublik hat sich bereits durch ihren Beitrag zur Westeuropäischen Union in Art. 10 des Brüsseler Vertrages der Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs für die Austragung von Rechtsstreitigkeiten unterstellt, und sie hat sich weiterhin einverstanden erklärt, sich für einzelne ) Fragen einem Vergleichsverfahren zu unterstellen. Der vorliegende Konventionsentwurf aber geht über diese beiden Formen der gerichtlichen Entscheidung völkerrechtlicher Streit- und Rechtsfragen auf der einen Seite und dem Versuch, durch ein Vergleichsverfahren Konflikte auszuräumen, ganz wesentlich hinaus, indem er außer diesen beiden Methoden noch eine dritte Art einführt und begründet, nämlich das Schiedsverfahren. Diesem Schiedsverfahren, das durch besondere Schiedsgerichte ausgeübt werden soll, will sich die Bundesrepublik unterwerfen, und dieses Schiedsverfahren soll bindend sein. Die Bundesrepublik will ferner nach dem Vorschlag der Bundesregierung auch davon absehen, irgendwelche Vorbehalte bei der Annahme dieser Artikel, die das Schiedsverfahren regeln, zu treffen. Andere Mitgliedsstaaten des Europarats haben bei der Ratifikation dieser Konvention ausdrücklich gewisse Teile des Vertrages, die entweder das Vergleichsverfahren oder das Schiedsverfahren oder beide Verfahren regeln, von der Anwendung in ihrem Land ausgenommen. Die Bundesrepublik wünscht keine derartige Ausnahme. Sie wünscht die Konvention in vollem Umfange und so zur Annahme zu bringen, wie sie von den 15 Mitgliedsstaaten der Europarats vereinbart worden ist.
Wenn die Bundesrepublik diese Konvention zu ihrer eigenen macht, wenn sie durch die Annahme dieses Genehmigungsgesetzes diese völkerrechtliche Vereinbarung in ihr innerstaatliches Recht übersetzt, leistet die Bundesrepublik einen wertvollen Beitrag für die Friedensordnung. Der Herr Berichterstatter hat im letzten Absatz in einer sehr einfachen und doch sehr klaren und überzeugenden Weise zum Ausdruck gebracht: „Das deutsche Volk verabscheut den Krieg und sehnt sich nach Frieden."
Man muß aber, wenn man diese einfachen Worte liest, bedenken, daß wir mitten in einer seit Jahren währenden Kampagne stehen, innerhalb deren seitens der kommunistischen Staaten immer und immer wieder die Bundesrepublik als der Störer des Weltfriedens bezeichnet wird. Diese Kampagne ist geführt worden bei der Tagung der Vereinten Nationen in New York, sie ist geführt worden bei der Interparlamentarischen Konferenz in Tokio, und sie findet ihren Ausdruck auch in der Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen Arbeiterparteien vom 6. Dezember des letzten Jahres. In dieser sehr umfangreichen Erklärung liest man die Sätze, daß die imperialistischen Kräfte der USA, Englands und Frankreichs ein verbrecherisches Komplott mit dem westdeutschen Imperialismus eingegangen seien, daß in Westdeutschland der Militarismus wiedererstanden sei und daß den aggressiven Plänen des westdeutschen Imperialismus die vereinigte Macht aller friedliebenden Staaten und Völker Europas entgegengestellt werden müsse.
Wir sind den Vertretern anderer Nationen dankbar, die auf den Tagungen und in den Gremien, bei denen mitzuwirken uns versagt ist, insbesondere in der Versammlung der Vereinten Nationen, diesen ständigen Vorwürfen und dieser Kampagne seitens der kommunistischen Welt wirksam und nachdrücklich und mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten sind.
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Es ist vielleicht nicht schwer, darzulegen, welch ungeheure Disproportion zwischen den im Westen bereitgestellten Truppen auf der einen Seite und dem Rieseneinsatz von Potentialen jenseits des Eisernen Vorhangs von der Zonengrenze bis einschließlich Rotchina auf der anderen Seite besteht. Aber es genügt nicht, daß wir uns gegen diese gezielten Angriffe und gegen diese planmäßige Kampagne, daß die Bundesrepublik der Störenfried des Weltfriedens sei, allein negativ wehren. Es ist notwendig, daß wir einen positiven Beitrag erbringen, und die Errichtung einer internationalen Rechtsordnung, der die Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft sich freiwillig unterstellen, stellt einen derartigen positiven Beitrag dar. So erblicken wir in der vorbehaltlosen Annahme dieser Konvention, die den Frieden der Welt sichern soll, einen wesentlichen und wertvollen Beitrag der Bundesrepublik für eines der höchsten Güter der Menschheit, für die Erhaltung des Friedens.
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