barzel (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Sitzung in einer Woche, die ursprünglich sitzungsfrei sein sollte, wurde von der Koalition und von der Regierung beantragt, damit wir hier einen Bericht über Kassel hören. Die Sitzung findet statt; es gibt keinen Bericht über Kassel. Die Regierung verspürt auch nicht ,das Bedürfnis, die schriftliche Antwort auf unsere Große Anfrage mündlich zu ergänzen und das erste Wort zu nehmen. Dies, Herr Bundeskanzler, ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Oder haben Sie etwas zu verschweigen? Das ist die Frage.
({0})
Zunächst zu Kassel. - Lachen Sie mal weiter im Laufe der Debatte, meine Damen und Herren. Es hat sehr oft so angefangen, daß da hinten gelacht wurde, und am Schluß waren Sie ganz interessiert an den
Informationen, die Sie dann wenigstens aus dem Munde der Opposition entgegengenommen haben.
({1})
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat das Treffen in Kassel unterstützt, damit alles versucht wird, im Interesse der Menschen, des Friedens und der Selbstbestimmung Fortschritte in Deutschland zu erreichen. Wir bedauern, daß sich für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands Erleichterungen noch nicht ergeben haben. Wir stellen fest, daß nicht Entspannung, sondern Verhärtung das bisherige Ergebnis dieser Bemühungen ist.
Bei dem Treffen in Kassel hat sich erneut herausgestellt, .daß der Ministerpräsident Stoph bei seiner Politik „Alles oder nichts" oder, genauer gesagt: alles für ihn und nichts für uns, bleibt. In ultimativer Form hat die DDR unerfüllbare Bedingungen und Forderungen, insbesondere nach Veränderungen i n der Bundesrepublik Deutschland, gestellt.
Mit den äußeren Begleitumständen will ich mich nicht aufhalten, obzwar wir unsere Unterstützung, Herr Bundeskanzler, abhängig gemacht haben von sorgfältiger Vorbereitung, von der wohl nicht die Rede sein kann.. Der ganze Ablauf war kein Ruhmesblatt. Die Unterstützung dieses Treffens bedeutet nicht, daß das, was dort geschah und wie es geschah, außerhalb der Kritik bleibt.
({2}) Dazu möchte ich mich jetzt äußern.
Erstens. Herr Bundeskanzler, was ist in der Mittagszeit des 21. Mai passiert? Welche Argumente, welche Angebote der DDR und welche darauf gegründeten Erwartungen, Vermutungen und Hoffnungen von Ihnen haben Sie veranlaßt, über Mittag Ihre Meinung zu ändern? Sie haben, Herr Bundeskanzler, verschiedentlich und in aller Form vor diesem Deutschen Bundestag erklärt: „Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht." Sie haben hierfür viele gute Argumente vorgetragen, von denen zwei uns besonders beeindruckten, nämlich einmal, daß die Spaltung Deutschlands nicht rechtlich für alle Zeiten festgeschrieben werden dürfe, und zum anderen der Hinweis darauf, ,daß die vor allem im Interesse Berlins liegende Aufrechterhaltung der Viermächteverantwortung für ganz Deutschland eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR überhaupt nicht zulasse. Entsprechend diesen Auffassungen haben Sie
 in Kassel die Aufrechterhaltung der Viermächteverantwortung betont und in Ihrer Vormittagsrede erklärt: „Wir wollen .die Spaltung Deutschlands völkerrechtlich nicht anerkennen."
In Ihrer Nachmittagsrede haben Sie dann - und das ist meine Frage: was ist da über Mittag passiert? - Ihre Politik in dieser lebenswichtigen Frage verändert. Sie haben an die Adresse Stophs erklärt - ich zitiere wörtlich nach dem Bulletin Ihrer Regierung Wenn wir solche Antworten erhielten, dann wäre ich davon überzeugt, daß sich im Laufe der Zeit auch ,die Frage, die Sie als völkerrechtliche Anerkennung bezeichnen, lösen ließe.
Was also, Herr Bundeskanzler, hat Sie veranlaßt, Herrn Stoph gegenüber anders zu sprechen, als Sie sich hier im Bundestag festgelegt hatten?
({3})
Wir alle wissen doch, Herr Bundeskanzler: was man Kommunisten - ohne die Gegenleistung in der Hand - auch nur in Aussicht stellt, das ist doch weg, das ist verbraucht, das ist geschehen.
Ich frage deshalb den Kollegen Mischnick, ob dieser Schritt über die Aussagen und Verabredungen der Koalition hinaus vorher von Ihrer Fraktion gekannt und gebilligt war. Ich frage Herrn Genscher und Herrn Ertl und Herrn Scheel, ob sie bereit sind, diesen Schritt über die Koalitionsverabredung hinaus jetzt zu decken. Ich frage Herrn Dahrendorf, wie er gestern - ich zitiere nach den heutigen Mitteilungen der Bundesregierung - noch sagen kann,, es dürfe nichts geschehen, was die deutsche Frage schließe; sie müsse offenbleiben. Dann müssen Sie heute im Kabinett mit Nein stimmen. Ich frage, wie sich das mit der Haltung Ihres Kanzlers vereinbart, den Sie stützen und der die völkerrechtliche Anerkennung nun in Aussicht stellt.
Ich muß auch in die andere Richtung sehen. Herr Kollege Mattick, Sie haben zum Wochenende - Sie sind immerhin der Vorsitzende des Arbeitskreises Ihrer Fraktion für solche Fragen - zum Problem der völkerrechtlichen Anerkennung eine Erklärung abgegeben, in der es heißt:
In diesem Völkerrecht steckt in der deutschen Situation auch Berlin und stecken die Alliierten, die in Berlin ihre Schutzfunktion ausüben ... und wir dürfen nichts dazu tun, daß sie sie aufgeben. Und da hinein paßt nicht eine völkerrechtliche Anerkennung der deutschen Spaltung. Dann kommt Berlin ins Schwimmen und die Alliierten in Berlin auch.
({4})
So weit dieses Zitat, meine Damen und Herren. Dem ist nichts hinzuzufügen als die Frage, ob der Herr Bundeskanzler dieses Argument über Mittag vergessen hat, oder was passiert ist, daß er nachmittags eine andere Position bezog.
({5})
Zweitens. Anläßlich des Treffens in Erfurt, Herr Bundeskanzler, haben Sie, wiederum zunächst in der Konsequenz Ihrer Erklärung vor dem Bundestag, gesagt - ich zitiere -:
Wir dürfen es nicht unmöglich machen, daß das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheidet, wie es einmal zusammenleben will.
Sie haben dann in Erfurt von der „auf das Selbstbestimmungsrecht bezogenen Perspektive" gesprochen, an der sich nichts ändern werde. In Kassel hörte man es anders. In Ihren 20 Punkten von Kassel ist vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nicht die Rede.
({6})
Sie wissen wie dieses ganze Haus, daß wir immer erklärt haben: das Selbstbestimmungsrecht des deutchen Volkes ist für uns als Demokraten kein Verhandlungsgegenstand, und wir werden alle Schritte der innerdeutschen und der gesamteuropäischen Entspannung in diesem Bereich daran messen, ob sie zum Selbstbestimmungsrecht hin- oder von ihm wegführen.
({7})
Diese Haltung der CDU/CSU ist für uns prinzipiell. Für uns geht es hier nicht nur um Rechtsnormen, sondern um das Selbstverständnis unseres Staates, unserer Demokratie und der menschlichen Existenz,, und - für meine Generation - um die Summe ihrer Lebenserfahrungen.
({8})
- Ja, um die Summe meiner Lebenserfahrungen! Soll ich sie Ihnen schildern? Im Unrechtsstaat aufwachsen zu müssen, und dann im Krieg und nach dem Krieg in Not und Trümmern zum erstenmal selbst bestimmen dürfen, was man tun darf: das ist existentiell und nicht aufgebbar, meine Damen und Herren.
({9})
-- Für meine Generation! Es gibt andere; die befanden sich in einer anderen Lage; die konnten ihr ganzes Leben lang über sich selbst bestimmen. Wir konnten das nicht, sondern wir waren Opfer von Gewalt und Fremdbestimmung. Deshalb sitzt uns das unter der Haut, Herr Matthöfer.
({10})
Das Grundgesetz, Herr Bundeskanzler, ist nicht nur, wie Sie in Kassel sagten, auf die Einheit der Nation, sondern zugleich auf deren Freiheit angelegt. Der Verfassungsauftrag lautet - ich zitiere -:
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
In Ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzender, Herr
Bundeskanzler, haben Sie dann am Samstag oder
Sonntag versucht, in einer veröffentlichten ErkläDr. Barzel
rung hier wieder etwas durch eine Interpretation in Ordnung zu bringen, indem Sie sagten, in Ihrem Text sei an einer Stelle von den Menschenrechten die Rede, und das beinhalte natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht.
Nun, Herr Bundeskanzler, diese Erläuterung hinterher ist natürlich schon etwas wert. Aber das genügt nicht. Denn idas Selbstbestimmungsrecht ist ein fundamentales Prinzip. Es ist allem übergeordnet und kann nicht im Wege von Interpretationen durch die Hintertür auch noch untergebracht werden.
({11})
Wäre es anders, so hätten Sie nicht in Erfurt selbst noch jene eben zitierten Sätze gesagt, die nun in Kassel fehlten.
Es kommt hinzu, daß Ziffer 5 Ihrer 20 Punkte lautet ich zitiere -:
Beide Seiten respektieren die Unabhängigkeit und die Selbständigkeit jedes .der zwei Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Hoheitsgewalt betreffen.
Das heißt doch auch die Respektierung der NichtMenschenrechte im anderen Teil Deutschlands. Oder was soll dies heißen, meine Damen und Herren?
({12})
Warum erklärten Sie, Herr Bundeskanzler, in Kassel, und zwar auch erst in Ihrer Nachmittagsrede, nachdem Herr Stoph Sie auf den Art. 7 des Deutschlandvertrags angesprochen hatte, im Deutschlandvertrag sei das Entscheidende der Satz 1, in dem ein friedliches Deutschland gefordert wird? Warum verschwiegen Sie dort in Ihrer Replik den ganzen Artikel, in dem doch auch wieder von der Selbstbestimmung die Rede ist, die ein wesentlicher Gehalt dieser Norm ist? Diese Norm selbst wieder ist doch nur zu interpretieren aus den Grundvorstellungen des Grundgesetzes und aus dem eben zitierten Verfassungsauftrag.
Ein Drittes dazu. Wir haben gelesen, daß Walter Ulbricht - wir konnten es am Sonntag lesen - unmittelbar nach Kassel sofort eine weitere Anerkennungsforderung erhob, nachdem er sich offensichtlich der allgemeinen und ersten schon sicher zu sein glaubt. Er fordert, wir sollen anerkennen, daß Westberlin nicht nur eine selbständige politische Einheit sei, sondern daß Westberlin auf dem Territorium der DDR liege; eine Forderung, die in den letzten Jahren so nicht mehr gestellt worden ist. Herr Bundeskanzler, Ulbrichts Konsequenz ist für uns so beunruhigend wie Ihr Entgegenkommen ohne Gegenleistung und das Tempo Ihrer Meinungsänderung.
({13})
Zu Ihren 20 Punkten wird aus anderem Anlaß noch viel zu sagen sein. Ich will als letztes dies hinzufügen. Sie empfehlen in Ziffer 4 einen innerdeutschen Gewaltverzicht, und dieser soll nach Ihren Worten die Achtung ,der territorialen Integrität und der Grenzen beider deutscher Staaten umschließen. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Sie damit meinen und wenigstens das in dieser Debatte deutlich machen, daß Gewaltverzicht in Deutschland, so wie die Realitäten nun einmal sind, zunächst heißt: Verzicht auf Gewalt und Schießerei an Mauer und Stacheldraht.
({14})
Es wäre gut gewesen, wenn Sie, wie dies Ihr Herr Amtsvorgänger in seinem Schreiben an Herrn Stoph getan hat, diesen Punkt nicht dem weiten Feld von Hinterher-Interpretationen, sondern der klaren Form vorher formulierter Prinzipien zugeordnet hätten.
Ich komme, Herr Bundeskanzler - und dies ist wohl nötig, wenn wir uns die Presse der letzten Tage ansehen, und auch nötig, nachdem Sie selbst, anders als noch im März, öffentlich einräumen, daß Erfurt, Kassel, Warschau und Moskau ein Zusammenhang sind -, zu dem Komplex, der in Moskau behandelt wird und über den, wenn Pressemeldungen stimmen, heute nachmittag Ihre Regierung Beschluß fassen wird. Herr Breschnew, Parteichef der Sowjetunion, hat am 6. Mai 1970 in Prag in aller Form erklärt, was er einmal als „Voraussetzung" für bessere Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den sozialistischen Ländern bezeichnet und was zum anderen die „Verhandlungslinie" der Sowjetunion in den gegenwärtigen Gesprächen sei. Sie erinnern sich, daß in unserer letzten Debatte hierzu die Mitteilung über das, was Herr Abrassimow gesagt hatte, einen gewissen Rang hatte. Nun denke ich, daß das, was der KP-Chef der Sowjetunion sagt, von besonderem Rang ist. Da die Regierung hier nicht berichtet, möchte ich diese Dinge in die Debatte einführen.
„Voraussetzung" der Verbesserung von Beziehungen sei folgendes - ich zitiere -:
Die Interessen der Gesundung der Lage in Europa erfordern eine Unterbindung der gefährlichen Tätigkeit der revanchistischen und neonazistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Beide Seiten
- das ist aus dem Kommuniqué bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Bundesregierung in ihrer Politik von den europäischen Realitäten ausgehen wird, die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden sind, d. h. von der Anerkennung und Achtung der bestehenden Staatsgrenzen in Europa, der Souveränität und Unabhängigkeit der DDR, von der Einstellung der illegalen Tätigkeit in Westberlin, das eine selbständige politische Einheit darstellt, von der Anerkennung, daß das Münchener Abkommen von Anfang an ungültig ist.
Das seien „Voraussetzungen" für die Verbesserung der Beziehungen. Was ist nun die „Hauptlinie" der Sowjetunion nach Breschnew? Ich zitiere:
Die sozialistischen Staaten
und wer sich da der Hoffnung hingibt, sie würden sich unterscheiden, der muß sich das neue Modell des Vertrages zwischen der Tschechoslowakei
und der Sowjetunion ansehen, wo nun verbrieft ist, daß man einmarschieren darf ({15})
und alle Völker Europas 'bestehen mit gutem Grund auf festen Garantien dafür, daß weder heute noch morgen, niemals, von deutschem Boden die Gefahr einer neuen Agression ausgeht. Dies ist der Sinn und der Geist des historischen Potsdamer Abkommens, dies ist unsere Hauptlinie, darunter auch bei den zur Zeit stattfindenden Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind überzeugt, daß die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern des Sozialismus bestehenden Probleme wirklich nur auf dieser Grundlage gelöst werden können.
Damit ist deutlich: der Sowjetunion geht es um Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar nach dem, was sie unter dem Potsdamer Abkommen versteht, und um Veränderungen unserer Außenpolitik. Damit wird wohl auch deutlich, meine Damen und Herren, was der Inhalt eines deutschsowjetrussischen Vertrages sein könnte. Käme er so zustande, würde von deutschem Boden, nämlich von Bonn aus, Unrecht ausgehen, nämlich das Unrecht, (die rechtswidrige Spaltung Deutschlands und Europas rechtlich zu besiegeln.
({16})
Wer immer den Satz sagt: „Von deutschem Boden keine Aggression mehr", der muß wohl noch daran erinnern, daß von dem Boden der DDR die Agression in die Tschechoslowakei vorbereitet und angeregt war.
({17})
Trotz all dieser Tatsachen ist die Bundesregierung, wie jeder Blick in jede deutsche Zeitung zeigt, bemüht, nachdem Kassel zu nichts anderem geführt hat als zu ,der Veränderung der Position der Bundesregierung, nun .sehr optimistische Erwartungen hinsichtlich eines möglichen Vertrages zwischen Bonn und Moskau zu erwecken.
So wie es gut war, meine Damen und Herren, wie die Erfahrungen nun zeigen, vor Kassel gut war, die Stimmen aus der DDR sehr ernst zu nehmen, so sollte man nun vor Moskau und vor der Kabinettsentscheidung darüber die Erklärungen Breschnews sehr ernst nehmen. Denn es ist doch kaum anzunehmen, daß er seinem Außenminister erlaubt, anderes abzuschließen, als er vorher öffentlich erklärt hat.
({18})
Nun weiß jedermann, daß der Vorschlag, hier in Europa Gewaltverzichtsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und allen europäischen Ländern als einen Schritt zur Entspannung einzuführen, seit vielen Jahren von früheren Bundesregierungen gemacht worden ist. Wir sind nach wie vor bereit, nicht nur Verhandlungen über dieses Thema zu unterstützen, sondern auch deren Ergebnisse zu billigen, wenn dadurch wirklich der Verzicht auf Gewalt erreicht wird. So können Sie es nachlesen in einer einstimmigen Resolution zu allen diesen Fragen, die die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU gestern gefaßt hat. Aber offensichtlich geht es jetzt zwischen Moskau und Bonn um ganz andere Fragen. Wir entnehmen wichtigen Pressestimmen die Mitteilung, daß es gar nicht um einen Gewaltverzichtsvertrag geht, sondern „um eine Art Generalvertrag", „um eine Art vorweggenommenen Friedensvertrag" .
Was ist denn nun eigentlich los, Herr Bundeskanzler? Wir haben einen Generalvertrag mit den Westmächten. Darin steht: „Wiedervereinigung". Das ist das Ziel. Kommen wir nun zu einem Generalvertrag mit der Sowjetunion mit dem Inhalt: „Keine Wiedervereinigung"?
({19})
Sollen dann vielleicht die beiden Verträge nebeneinander rechtsgültig sein, meine Damen und Herren? Soll das beides nebeneinander gelten und als Beweis der Glaubwürdigkeit und der Vertrauenswürdigkeit der deutschen Politik gelten?
({20})
Oder soll dies nur der Versuch sein, uns zwischen alle Stühle zu setzen? Art. 7 ist ein verbindliches Ziel. Das ist kein Haken, an dem man verbale Vorbehalte aufhängen kann. Wer dieses verbindliche Ziel außer acht läßt, indem er in Wahrheit Idas Gegenteil tut, der verletzt diesen Vertrag.
({21})
Also, Herr Bundeskanzler, was wird nun wirklich in Moskau verhandelt? Wird in diesem Vertrag - und zwar in seinem Text selbst, Herr Bundesaußenminister, und nicht in irgendeiner zwielichtigen und völlig unverbindlichen Weise verbaler Vorbehalte - das unveränderte, friedliche Ziel der Einheit Deutschlands auf der Basis der Selbstbestimmung formuliert sein, so wie es in der Präambel des Grundgesetzes verpflichtend steht, oder wird in dem Vertrag, in welcher Form auch immer, die Anerkennung der Spaltung enthalten sein? Der Verzicht auf die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht in Ihren 20 Kasseler Punkten, Herr Bundeskanzler, und der Versuch, sie dann hinterher noch irgendwie hineinzuinterpretieren, läßt befürchten, daß die Verhandlungslage in Moskau auf diesem Gebiet nicht viel anders ist.
Die Präambel des Gewaltverzichtvertragsentwurfs der letzten Bundesregierung ging von dem Ziel aus, die Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage zu verwirklichen, und sie hatte die Verpflichtung zum Inhalt, für dieses Ziel der deutschen Politik, also die Wiedervereinigung in Freiheit, auf Gewalt als ein Mittel der Politik zu verzichten. Es scheint nun, daß diese Bundesregierung dabei ist, der Sowjetunion gegenüber sehr viel weitergehende Verpflichtungen einzugehen.
Ist es richtig, Herr Bundeskanzler, was hier und da zu hören und zu lesen ist, nämlich daß bei den Gesprächen in Moskau auch Themen wie diese eine Rolle spielen und daß es dazu gewisse Absichtserklärungen, Vorhaben, In-Aussicht-Stellungen oder Zusagen Ihrer Regierung gibt oder geben soll oder

geben wird: Baldige Schritte zur Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO; bevorstehende Verständigung mit der Tschechoslowakei über die Ungültigkeit des Münchener Abkommens; Verankerung aller Gewaltverzichtsverträge, welche die Bundesrepublik Deutschland mit den verschiedenen Ostblockländern trifft, in dem Vertrag mit der Sowjetunion - wenn man so verführe, würde man noch die Hegemonie der Sowjetunion stärken und nicht bilateral auflockern, was Sie hier einmal als ihr Ziel verzeichnet haben -; Grenzerklärungen, die, falls überhaupt, nur im Verhältnis zu Polen und zur DDR bilateral verabredet werden können, auch gegenüber der Sowjetunion oder etwa gar Zusagen, Grenzen nicht nur zu achten, sondern sie auch künftig nicht verschieben oder verändern zu wollen, auch nicht im Wege friedlicher Veränderung und friedlichen Ausgleichs?
Haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesichert, wer Berlin in der UNO vertreten soll,
({22})
falls es zu der doch von Ihnen grundsätzlich beschlossenen Politik der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen kommen sollte? Ist völlig geklärt, daß die vertraglich verabredete -und vorgesehene Achtung der Integrität von Staaten und Grenzen uns nichts von unserem Recht nimmt, die Wiedervereinigung auf der Basis der Selbstbestimmung zu fordern? Oder darf nur noch Ulbricht die Wiedervereinigung in seinem Sinne fordern?
({23})
Gibt es Verabredungen, In-Aussicht-Stellungen oder was auch immer zur Frage der Zugehörigkeit der beiden deutschen Staaten zu ihrem Bündnissystem? Gibt es eine Unverletzlichkeitserklärung für die Gesellschaftsordnungen in beiden Teilen Deutschlands, so wie sie heute sind, von beiden Seiten?
Was ist schließlich mit dem angemaßten Gewaltvorbehalt der Sowjetunion gegenüber der Bundesrepublik Deutschland? Ist es richtig, daß die Sowjetunion ihren zu Unrecht erhobenen einseitigen Gewaltvorbehalt auch dann aufrechtzuerhalten gedenkt, wenn Sie einen solchen Vertrag schlössen, und selbst dann, wenn beide deutsche Staaten in der UNO wären? Wo ist, wenn dies stimmt, das deutsche Interesse an dieser Politik, und wo ist die Gegenleistung der Sowjetunion?
({24})
Oder sind Sie, Herr Bundeskanzler, etwa bereit, den Verbalismus so weit zu treiben, daß Sie unter der Überschrift „Gewaltverzicht" einen Vertrag unterschreiben, der den Gewaltvorbehalt der Sowjetunion nicht beseitigt, also indirekt bestätigt, aber wesentliche Positionen der deutschen Politik aufgibt? Zu Zeiten der Politik der Großen Koalition schlossen Sie das noch aus. Ich weise Sie auf die Note hin, die im Jahr 1968 als Antwort auf den Vertragsentwurf der Sowjetunion von 1967 übergeben wurde.
Der nächste Punkt betrifft Polen. Wir haben hier oft darüber gesprochen, und unsere Position ist klar; sie ist, wie Sie seit gestern sehen können, einstimmig.
({25})
- Das werden Sie noch spüren, was das bedeutet.
({26})
- Gucken Sie sich mal um in diesem Hause, meine Damen und Herren! Aber ich freue mich, daß Sie doch bisher mit großer Aufmerksamkeit die Informationen, die wenigstens die Opposition Ihnen gegeben hat, angehört haben.
({27})
Bezüglich Polen ist unsere Position klar: ja zu Ausgleich und Lösung, nein zu der in sich widerspruchsvollen Formel dieser Regierung, weil das nicht zur Aussöhnung, sondern zu neuem Streit führt.
Die Aussöhnung mit Frankreich war hier wirklich ein Vorbild, wie auch Sie immer sagen, Herr Bundeskanzler; nur denken Sie dann auch daran, wie dies geschah. Damals legte man alle Streitfragen
- die Saar eingeschlossen - offen auf den Tisch, handelte nicht hinter dem Rücken der Betroffenen, nicht hinter dem Rücken des Parlaments und fand eine für beide Völker annehmbare Lösung. Wodurch? Durch Selbstbestimmung!
({28})
Ich kann für meine Fraktion erklären, daß wir voll mit dem übereinstimmen, was am 30. April 1970 hierzu Herr von Kühlmann-Stumm feststellte - ich zitiere -:
Sowohl das Potsdamer Abkommen als auch der 1954 abgeschlossene Deutschlandvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westmächten bestimmen ganz eindeutig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer friedensvertraglichen Regelung zurückgestellt wird. Hieran sind Bundesregierung und Bundestag gebunden, ob sie es wollen oder nicht. Meiner Ansicht nach ist es auch nicht sinnvoll, zu weitgehende politische Absichtserklärungen abzugeben. Wir respektieren den Wunsch der Polen, in gesicherten Grenzen zu leben. Wir haben daher auch immer erklärt und sind bereit, in einem besonderen Abkommen zu bekräftigen, daß wir nicht beabsichtigen, die tatsächlichen Verhältnisse mit Gewalt zu ändern. Abgesehen davon dient aber eine Grenzregelung nur dann auf Dauer dem Frieden in Europa, wenn sie den berechtigten Interessen beider Nachbarn Rechnung trägt.
({29})
Der beste Weg dazu ist, im Rahmen einer europäischen Friedensordnung die Grenzen durchlässig zu machen, daß sie ihre einengende Bedeutung verlieren. Nur so kann Europa in der Zukunft noch die ihm zustehende Rolle spielen.
Dies ist exakt auch unsere Position.
({30})
Ein Wort zu Berlin. In dieser Lage sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen, ob unser Vorschlag,
den Gesprächen der Vier Mächte über Berlin Vorrang einzuräumen, nicht doch erwägenswert ist. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, das Risiko der deutschen Politik kalkulierbarer zu machen und zu mindern. Er entspricht der Erkenntnis, daß ohne die Festigung des freien Berlin weder die anstehenden Fragen mit der DDR noch die mit der Sowjetunion gut geregelt werden können.
Sollte ,die Bundesregierung beabsichtigen, Herr Bundeskanzler, den Vertrag mit der Sowjetunion abzuschließen, bevor die Gespräche der Alliierten in Berlin zu greifbaren positiven Ergebnissen geführt haben, so würde dies nicht nur gegen frühere Erklärungen der Bundesregierung verstoßen, sondern die Zukunft Berlins gefährden. Ich erinnere nochmals an ,das, was Herr Mattick hier gesagt hat.
({31})
In diesen Zusammenhang gehört ein Wort zur Europapolitik; es ist ja gerade aktuell, Herr Bundesaußenminister. In keinem der Punkte, .die ich hier vortrage, bin ich unglücklich, wenn die Bundesregierung aufsteht und hier verbindlich und verpflichtend - das gilt für alles - erklärt, es sei in Wirklichkeit ganz anders. Nur müssen Sie den Verbalismus natürlich beenden; wir wollen nach dem, was wir in Kassel erlebt haben, einmal Papiere sehen, meine Damen und Herren.
({32})
Wer Ostpolitik zur Entspannung treiben will, muß sehen, daß ,die Truppen der USA hier bleiben und daß die politische Vereinigung des freien Europa nicht, wie dies der Herr Bundeskanzler tut, zur Sache der nächsten, sondern zur Priorität dieser Generation wird.
({33})
Die innere Lage und die weltweite Belastung der USA, die Situation im Mittelmeer, unsere eigenen innenpolitischen Reformprobleme, alles das ruft nach Europa, und zwar jetzt und nicht erst in den nächsten Generationen, meine Damen und Herren.
({34})
Wir leugnen nicht, daß die Bundesregierung dabei ist, sich mit aller Entschiedenheit um die Erweiterung der Gemeinschaft zu bemühen. Wir sehen zugleich, daß sie dabei ist, den Motor für den Fortschritt, nämlich die politische Vereinigung, auszubauen.
({35})
Wir halten hierzu kritisch folgendes fest:
Erstens. Der Bundeskanzler unterschrieb den Sperrvertrag, obwohl zwei wesentliche Voraussetzungen aus dem Bereich ,der Europapolitik nicht geklärt waren. Zunächst war nämlich - und inzwischen wird man ja merken, daß es stimmt, was wir hier schon im November gesagt haben - das Verhandlungsmandat der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der Wiener Behörde für die sogenannte Verifikation vorher nicht geklärt. Auch dadurch ist Euratom gefährdet und könnte zusammenbrechen.
Das wäre dann weniger Europa und nicht mehr Europa.
({36})
Zum anderen hat der Bundeskanzler den Vertrag unterschrieben, meine Damen und Herren, obwohl die Auffassung der Sowjetunion nicht ausgeräumt war, ,daß eine politische Gemeinschaft des freien Europa, der z. B. Kernwaffenstaaten wie Großbritannien und Frankreich und Nichtkernwaffenstaaten wie Italien und Deutschland angehören, Vertragsbruch bedeuten würde, weil dies „indirekte Verfügungsgewalt" sei.
Zweitens. Der Herr Bundeskanzler erklärte, er wolle für den Bereich der Wirtschaft die Integration und für die Politik nur die Zusammenarbeit. Vergeblich haben wir ihn am 15. April im Bundestag gebeten, sich für die politische Vereinigung als Ziel dieser Generation auszusprechen, und angeboten, daß dann der Streit aufhört. Er hat dies nicht getan.
Drittens. Wir haben Anlaß, davon auszugehen, daß diese Regierung unter politischer Zusammenarbeit zwar alles mögliche, aber .da, wo es darauf ankommt, nur freiwillige Konsultationen versteht. Ist dies Ihre Auffassung, Herr Kollege Scheel, daß die Zeit für verbindliche Konsultationen noch nicht gekommen sei? Darauf hätte ich gern eine Antwort. Und vielleicht geben Sie diesem Hause den Inhalt der Zirkularnote vom Januar bekannt, die Sie in Ihrer schriftlichen Antwort auf unsere Große Anfrage zwar erwähnen, deren Text diesem Hause aber vorenthalten wird.
({37})
Viertens. Genauere Beobachter der Brüsseler Szene berichten übereinstimmend, daß die Zurückhaltung der Bundesregierung in allen Fragen der Politischen Union auffalle. Die Beiträge aus Bonn zu diesen Fragen seien so bescheiden und so voller ostpolitischer Rücksichtnahmen, daß an das Entstehen einer politischen Autorität in Europa schon wegen dieser Haltung der gegenwärtigen Bundesregierung nicht zu denken sei.
({38})
Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, nun kommen Sie nicht und sagen, es gebe zu dieser Frage auch in anderen europäischen Kabinetten zurückhaltende Einstellungen! Die Deutschen waren immer - aus eigenem Interesse - der Motor, der Vorreiter für das Ziel der politischen Vereinigung Europas. Unsere Politik bleibt nur glaubhaft, wenn dies so bleibt, wenn unsere Vorschläge immer um ganze Ellen vor denen anderer sind, meine Damen und Herren.
({39})
Wir haben immer mehr den Eindruck - das kann man alles hier beantworten, Herr Matthöfer - ({40})
- Herr Matthöfer, Sie sind doch mit mir der Auffassung - nicht nur aus der Kenntnis der Probleme

der Ingenieurschüler, sondern auch der Probleme etwa der Metallindustrie -, daß der Übergang von der Zollunion zur Wirtschafts- und Währungsunion, den wir alle wollen, überhaupt nur möglich ist, wenn es ein Mindestmaß an politischer Gemeinsamkeit gibt, und das muß mehr sein als unverbindliche Konsultationen, sonst hat man den Motor weggenommen.
({41})
Also nicht „Musterknabe", sondern Vertreter der Interessen einer guten Zukunft Deutschlands. Und Sie wollen doch ein „modernes Deutschland" schaffen. Das werden Sie ohne politische Vereinigung Europas nicht hinkriegen.
({42})
Wir haben immer mehr den Eindruck, daß der Herr Bundeskanzler nicht im Interesse der Beitritte neuer Mitglieder zur EWG handelt; denn die britischen Verantwortlichen - sowohl der Premierminister wie der Außenminister, wie der Oppositionsführer und dessen Schatten-Außenminister - haben doch nicht nur uns, sondern in unserer gemeinsamen Gegenwart ganz klar erklärt, sie wollten gerade das politische Ziel der Vereinigung. Also kann das doch nicht die Rücksicht sein. Wo liegt sie dann wohl, Herr Bundeskanzler?
({43})
Welche Visionen von gesamteuropäischer Zukunft
haben Sie, daß Sie die Möglichkeiten der Vereinigung des freien Europa dafür zurückstellen? Das muß dieses Haus einmal wissen!
({44})
Kassel hat gezeigt, daß die DDR kein geregeltes Nebeneinander, sonder allein die Festigung ihrer Position zum Kampf um die Veränderung der Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland will. Wie auch sollte Herr Stoph eine andere Politik machen können, wollen und dürfen, als Breschnew sie verkündet?
({45})
Meine Damen und Herren, übersehen wir doch nie: was hier als Ostpolitik ausgegeben wird. Das ist doch aus Moskauer Sicht Gegenstand einer konsequenten aggressiven und offensiven Westpolitik der Sowjetunion. Dies darf man doch niemals außer acht lassen. Trotzdem muß man sie machen. Aber man muß die reale Lage sehen, und dazu gehört auch, dem zu folgen, was Herr Mattick so bezeichnet, sich nämlich in der ideologischen Auseinandersetzung mit den Kommunisten wieder etwas munterer zu bewegen.
({46})
- Das sind doch Matticks Worte.
({47})
Meine Damen und Herren, wir sehen nicht, daß in den anderen ostpolitischen Bemühungen der Bundesregierung - in denen um Berlin, mit Polen, mit der Sowjetunion - die Gesprächspartner gleichfalls, so wie die DDR, zu anderem bereit sind als dazu, von uns die hundertprozentige Erfüllung ihrer Forderungen ohne Gegenleistung entgegenzunehmen.
Entspricht die Bundesregierung dem nicht, weil sie sich an das hält, was sie im Bundestag gesagt hat, so wird das alles scheitern. Dann werden die Ost-West-Verhältnisse in den siebziger Jahren härter und angespannter sein, als es in den sechziger Jahren je der Fall war. Erfüllt dagegen die Bundesregierung diese Forderungen, ohne Gegenleistungen zu erhalten, so ist dadurch nicht der Frieden sicherer, sondern allein die Vorherrschaft der Sowjetunion und deren Ausgangsbasis zum Kampf um Deutschland.
({48})
Dann dürften viele Europäer denken: arrangieren sich die Deutschen derart, indem sie ihre Positionen wegwerfen, so ist es wohl Zeit, auf Moskau noch mehr Rücksicht zu nehmen. Das wäre fundamental gegen das politische Gleichgewicht in Europa. Es ist keine Frage, daß diese ganze Entwicklung den Abzug der Truppen der USA aus Europa nicht hemmt, sondern fördert und auch dadurch den Frieden nicht sicherer, sondern fragwürdiger macht; denn das amerikanische Engagement würde dann sinken, während der sowjetrussische Einfluß zugleich stiege.
Dies ist ein Teil unserer Sorge. Und dies ist unsere Sicht. Die Regierung ist aufgefordert zu antworten. Unsere Sorgen sind dadurch noch angewachsen, daß sich der Kanzler wie der Außenminister geweigert haben, unserer Aufforderung zu entsprechen, heute ein ungeschminktes Bild der Lage und des Standes der ostpolitischen Aktivitäten zu geben.
Herr Bundeskanzler, zum Status quo in Deutschland und in Europa gehört, daß die deutsche Frage mit Zustimmung der Westmächte in der Substanz offen ist und offen bleibt. Was aber zur Debatte steht und was vor der Entscheidung Ihres Kabinetts steht - und wenn Sie heute beschließen, was zu erwarten ist, dann ist der Zug abgefahren, meine Damen und Herren -, überwindet nicht Spannung und Spaltung Deutschlands und Europas, sondern macht sie rechtsgültig mit allen politischen Konsequenzen, die ich vortrug.
Kein Verbalismus, Herr Bundeskanzler, sollte uns über die Geltung des Rechts und über die Fakten täuschen. Zu den Fakten gehört, daß wir die Worte der Führer der Sowjetunion - ich zitiere einige - ganz ernst nehmen.
Und, Herr Bundeskanzler, trotz Ihrer Begabung zum Sowohl-als-auch wird auch Ihnen die Geschichte nicht die Gartenlaubenidylle gestatten, dem Entweder-Oder auszuweichen. Verbal läßt sich zwar sagen, die Konvergenztheorie sei zugleich falsch und richtig. Für die praktische Politik gibt es dazu nur eins, nämlich ja oder nein. Ob Sie, Herr Bundes2672 
kanzler, durch Interpretationen und Sowohl-Alsauch in ein besonderes Licht geraten, das ist Ihre Sache. Daß deutsche Politik das rechtlich verbindlich gegebene Wort hält und nicht durch verbalistische Interpretationsakrobatik, etwa unter dem verbalen Vorbehalt des Art. 7 des Deutschlandvertrages und der Präambel des Grundgesetzes, real, also in der Wirklichkeit, das Gegenteil tut, das, Herr Bundeskanzler, ist unser aller Sache.
({49})
Ich komme zum Schluß. Wenn die Bundesregierung heute nachmittag beschließt, auf der Basis der Moskauer Sondierungen - ob das noch Sondierungen sind oder etwas sehr viel Weitergehendes, ist ja eine offene Frage - den Herrn Außenminister zu abschließenden Verhandlungen nach Moskau reisen zu lassen, dann beschließt sie - das soll jedermann wissen - die Wendung der deutschen Politik, und dann tut sie dies, ohne zuvor das Parlament unterrichtet, das freie Berlin gefestigt, den einseitigen Gewaltvorbehalt der Sowjetunion wirklich beseitigt, die Zustimmung der Deutschen zur Grenze an Oder und Neiße, zur Zweiteilung Deutschlands und zur Isolierung Berlins eingeholt zu haben.
({50})
Diese Politik, deren Inhalt verschwiegen, verschleiert und vernebelt wird und deren Konsequenzen dem deutschen Volk vorenthalten werden, wird zur Veränderung des politischen Gleichgewichts in
B) Europa und in Deutschland führen, und zwar zugunsten der Sowjetunion. Weil das weder mehr Freiheit noch mehr Frieden bedeutet, werden wir uns dem widersetzen, und ich denke, wir werden dabei nicht alleine sein als CDU/CSU.
({51})