Wartenberg (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die politische Diskussion um die Krankheit AIDS hat in den letzten zwei, drei Jahren eine Entwicklung angenommen, die außerordentlich widerwärtige Züge in sich trägt, besonders, seitdem einige Profilneurotiker unter den Politikern dieses Thema entdeckt haben
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und meinen, man könne sich zum Retter der Menschheit aufspielen, indem man bestimmte harte Verhaltensweisen des Staates fordert. Man vergißt allzu leicht dabei, daß man mit diesen Diskussionen eine Gruppe von Menschen trifft, die keine Chance hat, sich zu wehren. Ich glaube, in diesem Zusammenhang muß man auch die Frage der Speicherung von AIDS-Daten in Polizeicomputern werten, unter welchen restriktiven Annahmen auch immer. Das ist ein grundsätzliches Problem.
Insbesondere die Diskussion um die Ansteckungsgefahr und die daraus resultierenden kontroversen Diskussionen und Ansichten, wie man der weiteren Verbreitung von AIDS am wirkungsvollsten begegnen kann, haben mehr zu einem Klima von Unsicherheit und Angst geführt als dazu, daß es irgendwelche wirkungsvollen Schritte gegeben hat, insbesondere da, wo es um staatliches Handeln im Sicherheitsbereich geht. Es gibt keine andere Krankheit, bei der die Gefahr so groß ist, daß die Betroffenen ins gesellschaftliche Abseits und in die totale Isolation gedrängt werden. Das heißt: Es bleibt bei allen Maßnahmen sehr wichtig, dem besonderen Schutzbedürfnis von AIDS-Infizierten und -Erkrankten Rechnung zu tragen.
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Besonders wichtig ist es auch, daß Eingriffe in das Grundrecht der AIDS-Kranken, nämlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, tatsächlich nur dann erfolgen, wenn das überwiegende Allgemeininteresse unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sie zwingend gebieten. Dabei können und dürfen vielfach unreflektierte und subjektive Angstgefühle nicht den Maßstab für staatliches Handeln bilden.
Ein Schwerpunkt unserer Diskussion in unserer Gesellschaft ist, ob der Staat gut daran tut, eine namentliche Meldepflicht von AIDS-Infizierten einzuführen. Unter diesen Umständen einer schwierigen, emotional aufgeladenen Diskussion war es nicht verwunderlich, daß sich auch im Bereich der Polizei Überlegungen und Handlungen einstellten, die darauf abziehen, AIDS-Infizierte zu identifizieren und in Polizeicomputern zu speichern, und zwar sowohl in den Landeskriminalämtern als auch im Bundeskriminalamt. Die Hauptargumentation war in diesem Zusammenhang, daß diese Maßnahmen für die Eigensicherung der Polizeibeamten vorgenommen werden müssen. Dabei ist festzuhalten, daß eine derartige Maßnahme, nämlich die Speicherung von AIDS-Infizierten in Polizeidateien, überhaupt keine ausreichende Sicherung für die Beseitigung eines vorgeblichen Anstekkungsrisikos bedeuten kann.
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Polizeibeamte wie auch andere Bürger erliegen nur dann der Gefahr, wenn sie mit dem Transportmittel des Virus tatsächlich in Berührung kommen. Dies kann in diesem Falle nur der direkte Blutkontakt auf beiden Seiten sein.
Nun muß man aber sehen, daß im täglichen Dienst bei der Polizei eine Vielzahl von Festnahmen durchgeführt wird, bei denen der Festgenommene der Polizei im Normalfall überhaupt nicht bekannt ist. Das heißt, die Einspeicherung eines Teils der AIDS-Infizierten, die vielleicht straffällig werden, kann bei einer aktuellen Festnahme natürlich keine Schutzvorkehrung sein. Wie stellt man sich das eigentlich vor? Soll, wenn es bei einer Festnahme zu einer Schlägerei kommt, ein Polizeibeamter vorher beim BKA oder beim LKA anrufen und fragen, ob der Festzunehmende AIDS-infiziert ist? Das ist eine so alberne Vorstellung, daß man die Diskussion schon vor diesem Hintergrund des Versuchs, ein Schutzbedürfnis zu befriedigen, nicht weiterführen kann. Festnahmen erfolgen überwiegend so, daß der Polizeibeamte, selbst wenn eine Speicherung vorgenommen worden ist, keine Möglichkeit hat, eine solche Speicherung abzufragen.
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Es hat auch Schlägereien bei Festnahmen gegeben, bei denen hinterher festgestellt worden ist, daß die dabei Festgenommenen mit AIDS infiziert waren. Es hat Kontrolluntersuchungen gegeben. Alle Bundesländer haben im Ausschuß bestätigt, daß es nicht einen einzigen Polizeibeamten gibt, der auf diese Art und Weise infiziert worden ist.
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Das heißt, das Risiko ist außerordentlich gering. Wenn
man sich zum Beispiel überlegt, welche Schutzvorkehrungen bei Erster Hilfe getroffen werden müssen,


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steht es in überhaupt keinem Verhältnis zu dem, was hier eigentlich angestrebt worden ist.
Es wird immer auf das Beispiel des Rauschgiftsüchtigen hingewiesen: Der Polizist will jemanden festnehmen oder einen Tatverdächtigen untersuchen und sticht sich dabei an der Nadel einer Spritze. So etwas gibt es; so etwas ist vorgekommen. Nur, es ist überhaupt nicht notwendig, daß ein Polizist weiß, ob dieser betreffende Rauschgiftsüchtige oder Verdächtige AIDS-infiziert ist. Jeder Polizeibeamte wird sich heutzutage bei der Festnahme und Untersuchung von Rauschgiftsüchtigen natürlich angesichts der Tatsache vorsehen, daß von Rauschgiftsüchtigen Krankheitserreger leichter übertragen werden. Hepatitis war in diesem Bereich früher schon ein großes Problem, ebenso andere Krankheiten; heute ist es AIDS. Das heißt, auch hierfür ist die Frage der Speicherung in Polizeicomputern eigentlich völlig bedeutungslos.
Für die Speicherung von AIDS-Infizierten in einer Polizeidatei gibt es bis jetzt auch keine rechtliche Grundlage. Deswegen sollte bei der besonderen Situation und auch der gesellschaftlichen Diskussion dieser Krankheit darauf verzichtet werden, eine derartige Speicherung vorzunehmen.
Ein besonderes Problem liegt auch darin, daß eine AIDS-Infizierung nicht notwendig offen zutage liegt - darauf hat das Bundesgesundheitsministerium noch einmal hingewiesen - , sondern daß ein Infizierter noch 20 Jahre gesund sein und kein Polizeibeamter die Infektion feststellen kann.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich auch ein besonderes Problem, Informationen über einen Menschen zu erlangen, ob er AIDS-infiziert ist. Das heißt, wenn man sagt, es müssen abgesicherte Informationen vorliegen, um jemand speichern zu können, so ist das natürlich indirekt eine Aufforderung, pausenlos Informationen zu sammeln. Die Frage ist: Was bringt das eigentlich? Ich bin der Meinung, hierin liegen mehr Probleme, als daß man der Problemlösung in irgendeiner Weise näherkommt.
In den Ländern wird das im Moment sehr differenziert gehandhabt. Hamburg und Bremen haben an das INPOL-System bis jetzt niemanden gemeldet, und zwar ganz eindeutig mit dem Hinweis auch darauf, solange keine allgemeine rechtliche Grundlage vorliege, wolle man darauf verzichten.
Die Hamburger haben eine Regelung vorgeschlagen, die sehr restriktiv ist und der man unter bestimmten Umständen zustimmen könnte: Nur wenn jemand ganz aktuell zur Fahndung ausgeschrieben und ein Gewalttäter ist und die gesicherte Erkenntnis vorliegt, daß er AIDS hat, kann man ihn speichern. Das ist ohne Frage eine ganz wichtige Gruppe.
Nur, das Problem liegt auch hier darin: Die gesicherte Erkenntnis über ihn zu erlangen, bedeutet, zu versuchen, gesicherte Erkenntnisse auch über viele andere zu bekommen. Die Forderung nach der gesicherten Erkenntnis bedeutet, daß man wahrscheinlich in diesen Kreis der Untersuchung sehr viel mehr Leute einbeziehen muß, als dann tatsächlich gespeichert werden.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben das Verfahren, das jetzt durchgeführt wird, abgelehnt. Sie haben gesagt, man könne unter Umständen etwa nach den Kriterien, die das Land Hamburg festgelegt hat, in eine Diskussion eintreten. Aber ich glaube, das sollten wir sehr sorgfältig im Ausschuß bei der Beratung dieses Antrags prüfen, dessen Tendenz wir unterstützen.
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- Die Datenschutzbeauftragten haben gesagt: Im Moment gibt es keine rechtliche Grundlage für diesen schwierigen Bereich, und sie haben ganz enge Kriterien genannt, unter denen man vielleicht so etwas machen könnte. Sie kämen in etwa der Hamburger Regelung nahe. Aber wir werden ja darüber noch einmal sprechen.
Meine Forderung an die Bundesregierung ist, daß, wenn die Innenminister im April darüber beschließen, der Bundestagsinnenausschuß vorher über den Stand der Entwicklung informiert wird. Es hat keinen Sinn, daß wir im Nachklapp ein großes Wehgeschrei anstimmen, sondern wir müssen als Innenausschuß, bei dieser doch sehr schwierigen Materie in das Verfahren, in den Prozeß der Diskussion einbezogen werden. Dies war auch die Verabredung innerhalb des Innenausschusses. Wir glauben allerdings nicht, daß wir einer Regelung der Speicherung von AIDS-Infifizierten in Polizeicomputern zustimmen können.
Vielen Dank.
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