thomas nord (NA), 2012-10-18:
Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive

der Staaten des westlichen Balkan, so heißt der Antrag
der SPD, den wir heute debattieren. Zur ehrlichen Debatte gehört auch der Blick in die Vorbedingungen der
jetzigen Situation. Und da muss immer wieder darauf
hingewiesen werden, dass die schwarz-gelbe Regierung
1991 durch ihre vorzeitige Anerkennung von Slowenien
und Kroatien Mitverantwortung für die Eskalation der
nationalistischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien
hat. Zur ehrlichen Debatte gehört auch die Feststellung,
dass die rot-grüne Regierung die Verantwortung für den
völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien im
Jahr 1999 trägt.

In dem heute zu debattierenden Antrag finden wir
dennoch viele richtige Ansätze. Die Linke begrüßt die
Aussage, den EU-Erweiterungsprozess nicht zu stoppen
und die Zusagen des Europäischen Rates von Thessaloniki nicht infrage zu stellen, obwohl die EU selbst im
Moment nicht mehr eine so attraktive Ausstrahlung hat
wie noch 2003. Die EU-Mitgliedschaft bietet für die
Staaten des Westbalkan dennoch eine große Chance auf
eine dauerhaft friedliche Perspektive. Angesichts der
aktuellen Fortschrittsberichte ist dies aber eine Jahrhundertaufgabe und keine schnell zu lösende Herausforderung.

Auch wir stehen dazu, dass die Beilegung regionaler
Konflikte und die Anerkennung bestehender Grenzen

Zu Protokoll gegebene Reden



Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft sind. In den seltensten Fällen kann man die Grenzstreitigkeiten in der
Region als bilateral bezeichnen, wie dies im Antrag getan wird. Deshalb hat sich die Linke gegen die einseitige
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar
2008 ausgesprochen.

Wir begrüßen, dass Serbien nun den Status eines Beitrittskandidaten hat. Allerdings muss hier zur Ehrlichkeit hinzugefügt werden, dass die Vorbedingung der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch Serbien
sich noch als ein Pferdefuß für den gesamten Westbalkan
herausstellen kann. Denn die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 wird mit dem Gutachten
des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zur
Blaupause für weitere territoriale Aufsplitterungen im
ehemaligen Jugoslawien.

Mit der Ankündigung eines Zahlungsstopps betreffend die bosnische Armee ist der Ministerpräsident der
Republik Srpska, Milorad Dodik, bereits einen weiteren
Schritt in Richtung seines politischen Vorhabens gegangen, Bosnien-Herzegowina aufzulösen. Das Haltbarkeitsdatum Bosniens sei schon längst abgelaufen, so Dodik
Anfang Oktober. Er fordert ein Referendum zur Ablösung von Srpska aus Bosnien ein. Niemand wird nach einem der Sezession zustimmenden Referendum glaubwürdig begründen können, warum für Srpska nicht
gelten soll, was für Kosovo rechtens ist. Die aktuellen
Erwägungen, das Büro des Hohen Repräsentanten für
Bosnien und Herzegowina ins Ausland zu verlagern,
spielen dieser Entwicklung in die Hände. Deshalb ist
aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum die EU
in dieser problematischen Situation mit dem Kosovo
noch einen Schritt weitergeht. Trotz der Tatsache, dass
fünf Mitgliedstaaten - Spanien, Griechenland, Slowakei,
Rumänien und Zypern - das Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen, will sie einen Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen auf den Weg bringen. In
der mit den Fortschrittsberichten veröffentlichten Machbarkeitsstudie heißt es auf Seite 4: „Die Assoziierung
des Kosovo mit der Europäischen Union ist mit der Tatsache vereinbar, dass die Mitgliedstaaten der Union unterschiedliche Standpunkte in Bezug auf den völkerrechtlichen Status des Kosovo haben.“ Es scheint, als
sollte hier das Krisenpotenzial des Westbalkan in die EU
selber hineingetragen werden.

Bosnien-Herzegowina ist derzeit das räumliche und
politische Krisenzentrum. In dem Fortschrittsbericht ist
die Rede davon, dass Korruption sowohl im öffentlichen
Sektor als auch im Privatsektor noch immer ein weitverbreitetes und gravierendes Problem ist. Die Zersplitterung der Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowina
wirkt sich nach wie vor nachteilig auf die Effizienz, die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch aus.
Die Roma sehen sich nach wie vor mit sehr schwierigen
Lebensbedingungen und mit Diskriminierung konfrontiert. Positive Wandlungen können kaum festgestellt
werden.

Kroatien soll am 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat
der EU werden, aber der Fortschrittsbericht zählt zehn
Punkte auf, die der Aufnahme entgegenstehen. Im Hinblick auf den Grenzverlauf sind mit Serbien, Montenegro
und Bosnien-Herzegowina keine konkreten Fortschritte
erzielt worden. Die Romaminderheit lebt unter besonders schwierigen Bedingungen. Bildung, Sozialschutz,
Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und der Zugang
zu Personaldokumenten sind weiterhin problematisch.
Bundestagspräsident Lammert fordert angesichts der
Bewertung der Fortschritte in Kroatien einen Stopp der
EU-Erweiterung. Auch die negativen Erfahrungen der
Beitritte von Bulgarien und Rumänien könnten nicht
ignoriert werden. Die EU müsse sich erst selber stabilisieren, bevor sie sich erweitern könnte. Hier deutet sich
ein politischer Kurswechsel an, der die Lösung der
Krise eher in der Konzentration auf ein Kerneuropa bzw.
ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sieht.

Innenminister Friedrich stößt in das gleiche Horn. Er
will die Visumspflicht für die Balkanstaaten BosnienHerzegowina, Albanien, Mazedonien, Serbien und Montenegro wieder einführen. Er bekommt von der EU-Innenkommissarin Malmström hierin Unterstützung. Erst
im Juni hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beschlossen, obwohl das Land als eines der korruptesten Länder der Welt gilt. Gegen den gerade gewählten Premierminister Milo Djukanovic laufen in
mehreren westeuropäischen Ländern Verfahren gegen
groß angelegten Zigarettenschmuggel. Seine Familie ist
in zahlreiche Affären verstrickt. Justiz und Medien stehen unter dem Einfluss der Regierung.

Angesichts der realen Lage auf dem Westbalkan ist
schwer nachvollziehbar, warum in der jetzigen Situation
noch von Fortschrittsberichten gesprochen wird. Es sind
Stagnations- oder sogar Rückfallberichte, die wir hier
zur Kenntnis nehmen müssen. Große Teile des Balkan
innerhalb und außerhalb der EU sind heute wieder politische und ökonomische Zonen der Instabilität. Gerade
deswegen ist es wichtig, an der Idee von einem friedlich
geeinten Kontinent festzuhalten.