Detlev Spangenberg (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident!

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren! „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“, „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen“ – so die die Anträge der Fraktionen Die Linke bzw. Bündnis 90/Die Grünen. Ich habe mir das mal durchgelesen und dann eine neue Überschrift für Sie gefunden:

({1})

„Sozialneid schüren und Eigeninitiative verhindern“, das würde ich über diesen Antrag schreiben, meine Damen und Herren, so könnte man das sehen.

({2})

Wir wissen alle, dass Mietverträge – und auch Arbeitsverträge – besondere Verträge sind: Da haben wir keine Gleichstellung, diese sind nicht auf einer Augenhöhe. Das ist auch richtig so; das ist ein besonderer Vertrag. Trotzdem, meine Damen und Herren, Sie bedienen mal wieder das Klischee des raffgierigen Vermieters und des ausgebeuteten Mieters. So ist das nicht. In den meisten Fällen ist es eine Sozialpartnerschaft, die wir auch hier brauchen; aber das kommt in Ihrem Antrag wieder mal nicht zum Ausdruck.

({3})

– Sie müssen mal zuhören!

Viele Jahre müssen die Leute sparen, um Eigentum zu erwerben. Manche wollen das nicht; sie wollen zur Miete wohnen. Das ist eine eigenständige Entscheidung, die jeder für sich selbst trifft.

Die hohe Anspardisziplin und auch unternehmerisches Risiko – Mietausfall durch nicht bediente Annuitäten – können viele Vermieter in den Ruin treiben, meine Damen und Herren. Das, wie gesagt, sollte man, wenn man diese Zielgruppe immer so angreift, dabei mitbedenken.

Sie machen hier einen Rundumschlag bei den Gründen von Wohnungslosigkeit, ohne die Ursachen zu unterscheiden. Das machen Sie nicht. Sie nennen zum Beispiel Überschuldung, insbesondere Mietschulden. Wo liegt hier die Rechtfertigung, Mietschulden gegenüber anderen Schulden anders zu bewerten oder zu bagatellisieren? Für Schulden ist grundsätzlich erst mal der Schuldner verantwortlich. Das ist Vertragsrecht. Das ist nun mal so, meine Damen und Herren.

({4})

Der Vermieter hat auch nicht die Aufgabe, staatliche soziale Aufgaben zu übernehmen. Das hat er nicht. Arbeitsplatzverlust und Krankheit – das führen Sie auf – werden in Deutschland grundsätzlich sozial abgefedert. Auch hier ist nicht der Vertragspartner verantwortlich, sondern allein unser Sozialsystem, wenn überhaupt.

Sie nennen weiter die Trennung vom Lebenspartner. Da frage ich mich, wieso hier die Gesellschaft mit Wohnungen zur Verantwortung zu ziehen ist. Das müssen die beiden oder die drei oder vier, die da wohnen, schon selber klären.

({5})

Das hat vorher geklappt und klappt auch hinterher.

({6})

– Hören Sie jetzt erst mal zu!

Sie nennen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Da kommen wir zu dem, was mein Kollege vorhin schon gesagt hat. Wer ist denn für diese Kostenexplosion verantwortlich? Dafür sind Sie mitverantwortlich mit Ihrer multinationalen globalen Politik auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung.

({7})

Sie können scheinbar nicht mal rechnen. Wenn Hunderttausende in das Land strömen: Wo sollen die denn wohnen?

({8})

Die Wohnungen kommen doch nicht schlagartig wie Gras aus der Erde. Wie stellen Sie sich das vor? Die müssen gebaut werden.

Dann nehmen Sie auch noch Leute aus der EU mit hinein – die wollen Sie auch noch haben –, dass sie bloß noch einen Antrag schreiben müssen „Ich suche Arbeit“, und dann sollen sie nach drei Monaten die gleichen Rechte bekommen.

({9})

Also, Sie haben irgendwie noch einen Goldesel, den Sie ständig aufmachen können, um das zu bezahlen.

({10})

Geschätzt geht das in viele Milliarden.

Meine Damen und Herren, gerade diese Gruppe von Personen, die ich eben genannt habe und die jetzt zu uns geströmt sind oder immer noch strömen, will aber nicht in den ländlichen Raum ziehen. Dort haben wir unheimlich viel Leerstand, meine Damen und Herren. Nein, die wollen natürlich alle in die Städte ziehen, und dafür haben Sie mit Ihrer Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch einen Anreiz geschaffen. Obwohl sie doch schon dicht besiedelt sind, knallen Sie die Leute immer noch dort rein, anstatt den ländlichen Raum zu stärken.

({11})

– Nein, Sie müssen den ländlichen Raum stärken. Das begreifen Sie nicht. Sie müssen den stärken und nicht die überfüllten Gebiete mit diesen Instrumenten bedenken, meine Damen und Herren. Das ist entscheidend.

Wo sollen denn die Wohnungen herkommen, und warum soll die deutsche Bevölkerung die Kosten für diese Wohnungen wieder stemmen? Das ist gar nicht einzusehen.

Wir kommen jetzt mal dazu, wie die Mietsteigerungen überhaupt zustande kommen. Zum einen haben wir erhöhte Baukosten. Daran haben Sie alle mitgewirkt: Dämmvorschriften, Energieeinsparverordnung, Energieausweis, Solardächer usw. usw. Das kostet doch alles Geld. Das wird doch umgelegt. Ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Ihre Aktionen natürlich das Bauen verteuert haben, in jeder Beziehung.

({12})

Dann haben wir noch solche Kuriositäten wie das Sperren von Öfen und Heizungsanlagen wegen angeblich überzogener Abgaswerte. Sie haben doch Öfen rausgeschmissen, die noch ganz normal funktionieren. Die müssen alle verschrottet werden. Wieder neu Erz abbauen und neue herstellen! Wunderbare Planung! Auch Umweltkosten!

Meine Damen und Herren, noch eins zum Thema: Nebenkosten sind keine Mietkosten. Das können Sie sich auch mal anhören. Nebenkosten sind Abgaben, die der Staat teilweise mit zu verantworten hat.

({13})

Da haben wir die Energieabgaben, die Umsatzsteuer, die EEG-Umlage auf Strom und Gas, und das macht im Monat pro Haushalt bis zu 80 Euro aus. Da könnte man auch sparen, wenn man das mal zurückfahren würde. Darüber könnte man nachdenken.

({14})

Sie wollen die Erleichterung der Zwangsräumung aufheben. Die wollen Sie einschränken.

({15})

Aber für den Bürger, der in die dritte Säule der Altersvorsorge investiert hat, haben Sie nichts übrig; der interessiert Sie nicht.

({16})

– Das haben Sie nicht verstanden, nicht? – Er kann durch die säumigen Zahler in den Ruin getrieben werden. Auch das ist für Sie uninteressant. Sie machen hier eine angeblich soziale Welle durch Ausgrenzung derer, die allein den Wohnraum erst geschaffen haben. Die grenzen Sie aus, meine Damen und Herren.

({17})

Zur Forderung nach Begrenzung des Mietpreises: Wer übernimmt denn die steigenden, auch durch die Politik verursachten Kosten? Wer soll die übernehmen? Wenn Sie das dem Vermieter aufdrücken, dann wird die Attraktivität der Vermietungen natürlich zurückgehen; es wird weniger Angebote geben. Das müsste selbst Ihnen einleuchten, aber da habe ich so meine Zweifel, ob Sie das nachvollziehen können.

({18})