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dehler (bundesminister der justiz), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich kann im wesentlichen auf die schriftliche Begründung der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung Bezug nehmen. Der Entwurf ist eine Folge des Wertpapierbereinigungsgesetzes, das der Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet am 19. August vorigen Jahres beschlossen hat. Nach diesem Gesetz werden alle Wertpapiere, die bis zum 8. Mai 1945 ausgestellt worden sind und für die keine Lieferbescheinigung besteht oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht ausgestellt wird, für kraftlos erklärt. Daraus folgt jetzt für die Übergangszeit bis zur Durchführung der Wertpapierbereinigung eine Art Rechtshemmung für die materiell Berechtigten, die ihre formale Berechtigung noch nicht nachweisen können.
Hier will jetzt das Gesetz, das Ihnen vorliegt, eine einstweilige Regelung schaffen. Die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien, die jetzt durchgeführt werden müssen, stehen vor bedeutsamen Fragen: DM-Eröffnungsbilanz, Kapitalneufestsetzung. Wenn wir hier nicht eingreifen, dann wären schätzungsweise 80 % der Aktionäre rechtlos. Dieses Intervall soll durch das Gesetz geschlossen werden. Der Vorschlag geht dahin, dais an Stelle der Legitimation durch die Aktienurkunde vorübergehend die Möglichkeit eines besonderen Ausweises als Aktionär geschaffen wird.
Die Entscheidung darüber treffen auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes der Vorstand der Aktiengesellschaften, bei den Kommanditgesellschaften auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter. Aus diesem Ausweis entsteht kein materielles Recht auf Gewinnanteil oder auf Abwicklungserlös, sondern nur die Möglichkeit der Geltendmachung von Mitgliedschaftsrechten. Die Gültigkeit dieser Ausweise besteht nur so lange, bis auf Grund des Wertpapierbereinigungsgesetzes der wirklich materiell Berechtigte in der Form festgestellt wird, daß ihm auf dem Sammeldepotkonto eine Gutschrift erteilt wird. Im einzelnen wird die Bestimmung getroffen, daß keine Möglichkeit der nachträglichen Anfechtung der Beschlüsse der Hauptversammlung besteht, wenn auf Grund der Wertpapierbereinigung ein anderer materiell Berechtigter festgestellt wird.
Zwischen dem Entwurf der Regierung und dem Bundesrat hat hinsichtlich der Namensaktie eine Meinungsverschiedenheit bestanden. Mein Entwurf hatte vorgesehen, daß nicht die Eintragung im Aktienbuch allein bei der Namensaktie genügen soll, sondern daß auch noch der besondere Ausweis vorgelegt werden muß. Der Bundesrat hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Eintragung im Aktienbuch genügen soll. Ich stimme insoweit der Beschlußfassung des Bundesrats zu. Im übrigen darf ich auf die Einzelheiten der Vorlage Bezug nehmen.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Justizministers gehört. Eine Aussprache findet nicht statt. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß die Drucksache Nr. 985 als dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen gilt. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der
Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Ge({0})
setzes über die Zulassung neuer Krankenkassen ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung vor, lediglich eine Begründung von 10 Minuten entgegenzunehmen und alsdann den Entwurf ohne Aussprache an den Ausschuß zu überweisen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rahn.
rahn (NA), 1950-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den vorliegenden Antrag der Bayernpartei kurz begründen. In der Verordnung vom 10. Oktober 1934 verbot der Nationalsozialismus die Errichtung neuer Krankenkassen. Grund und Zweck war, auch in der Krankenversicherung die Gleichschaltung vorzubereiten; die Verordnung unterdrückt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Gemeindeverbände, der Betriebsunternehmer und der Innungen, neue Landkrankenkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen zu errichten - §§ 231, 245 und 250 der RVO -, und mißachtet das Mitwirkungsrecht der beteiligten Arbeitnehmer. Die bezeichneten Sonderkassen berücksichtigen die arteigenen Bedürfnisse ihrer Versicherten und sind zugleich geeignet, auch auf anderen Gebieten das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern; der mißbräuchlichen Gründung von Sonderkassen treten die allgemeinen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Errichtung von Krankenkassen entgegen -§§ 225 ff. RVO -.
Im besonderen Auftrage des bayerischen Landtages hat die bayerische Staatsregierung schon vor längerer Zeit beim Bundesarbeitsministerium die Aufhebung des Verbotes beantragt.
In der französischen Besatzungszone hat die Militärregierung durch ihre Verordnung vom 9. Juni 1949 die Art. 8 und 9 ihrer Verordnung vom 27. April 1946, die neben den Allgemeinen Ortskrankenkassen und den knappschaftlichen Krankenkassen die anderen Kassenarten löschte, wieder aufgehoben und den gesetzgebenden Körperschaften der französischen Zone die Freiheit des Handelns zurückgegeben; von dieser Befugnis hat das Land Württemberg-Hohenzollern Gebrauch gemacht.
Da die Bundesregierung die berechtigten und dringenden Erwartungen der Gemeindeverbände, der Betriebsunternehmer, der Innungen und der beteiligten Arbeitnehmer nicht erfüllt, ist eine Gesetzesvorlage aus der Mitte des Bundestags notwendig.
Ich bitte das Haus, unseren Antrag zu unterstützen.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Einbringers der Gesetzesvorlage gehört. Ich darf Ihr Einverständnis annehmen, daß die Drucksache Nr. 1019 als an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen gilt.
Punkt 5 der Tagesordnung ist bereits gestern erledigt worden, und wir können ihn übergehen. Wir kommen zu Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach § 88 der. Geschäftsordnung vor, sich mit 10 Minuten Begründung durch die Herren Einbringer - die Bundesregierung - und einer Aussprache von 40 Minuten zu begnügen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle das Einverständnis fest. Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
heinemann (bundesminister des innern), 1950-06-22:
Zu dieser Vorlage über Personalausweise in Kürze drei Dinge: Erstens die Frage: Warum überhaupt ein Gesetz? Antwort: Die Rechtsverhältnisse auf diesem Gebiet sind derart zersplittert, sowohl von Zone zu Zone als auch innerhalb der Zonen, daß wenigstens eine Vereinheitlichung Platz greifen muß. Es kann dabei nur die Frage erhoben werden, ob man Personalausweise überhaupt fortführen will. Das wird Gegenstand der besonderen Überlegungen im Ausschuß sein müssen.
Die Regierung steht auf dem Standpunkt - und das wäre der zweite Problemkreis -, daß ein Personalausweis bestehen sollte. Ich dart daran erinnern, daß wir in einem seltenen Maße nach dem Kriege ein Fluktuieren der Bevölkerung erlebt haben, das in keiner Weise zum Abschluß gekommen ist. Wenn Pressemitteilungen stimmen, so haben die Hohen Kommissare gerade in diesen Tagen die bisherigen Beschränkungen für die Freizugigkeit aufgehoben. Die Bundesregierung hat sich darum seit langem bemüht, und wir würden eine derartige Maßnahme der Hohen Kommissare außerordentlich begrüßen. Wenn aber die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet wieder hergestellt wird, so ist damit zu rechnen, daß sich daraus abermals ein erhebliches Fluktuieren der Bevölkerung entwickeln wird. Das dürfte Anlaß sein, die Identität der Person durch eben solche Personalausweise festzuhalten.
Im übrigen bitte ich zu berücksichtigen, daß die Personalausweise für viele Arten von anderen amtlichen Vorgängen die Grundlage sind. Eine Reihe von Bescheinigungen anderer Art basiert auf der Verkoppelung mit dem Personalausweis, z. B. die Ausstellung eines Interzonenpasses, Ausstellung von Flüchtlingsscheinen und dergleichen mehr. Wir würden also, wenn wir den Personalausweis als solchen abschafften, bei etlichen anderen Dingen neue Regelungen treffen müssen, weil sie bisher nur in der Verkoppelung mit dem Personalausweis funktionieren. Deshalb also das Votum der Bundesregierung, dem sich auch der Bundesrat angeschlossen hat dahingehend, daß Personalausweise bestehen sollten.
Die dritte und letzte Frage wird die sein, wie man diesen Personalausweis auszustatten hat. Er muß in etwa für das Bundesgebiet einheitlich sein. Er wird sicherlich auch nach Ihrer aller Zustimmung ein Lichtbild beinhalten. Problematisch ist der Fingerabdruck. Der Fingerabdruck wird empfohlen, weil er die einzige Unterschrift ist, die wirklich nicht gefälscht werden kann. Wenn wir also etwas tun wollen, wollen wir etwas Gründliches tun und deshalb Personalausweise mit Fingerabdruck fordern.
Ich bitte den Bundestag, das einzelne in dem Ausschuß zu erwägen. Dabei wird auch Gelegenheit sein, zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz. 8 Minuten bitte.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers. 3 Minuten bitte.
ewers (NA), 1950-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundesrepublik ein allgemeiner Ausweis sehr erwünscht ist, wird jeder einsehen, und ich möchte glauben, daß das Parlament insofern der Bundesregierung folgen kann. Daß man aber glaubt, bei solch allgemeinen Ausweisen Methoden anwenden zu müssen, die zunächst einmal vom Dritten Reich zum allgemeinen Erstaunen eingeführt wurden, und daß man sie nun übernehmen will, das setzt meine Fraktion in Erstaunen. Mag der Fingerabdruck für kriminalpolitische Zwecke anders geartet sein als der einfache Daumen- oder Zeigefingerabdruck auf einem Ausweis, so ist jedenfalls die Tatsache, daß man nur von solchen Leuten einen Fingerabdruck zu fordern pflegte, gegen die man irgendeinen Verdacht hat, nicht von der Hand zu weisen. Es liegt nichts dafür vor, daß man in Bausch und Bogen ganz allgemein jedem Staatsbürger zumutet, daß er mit seinem Ausweis mogeln würde, wenn er nicht kriminell erprobte Beweismittel beschaffe. Eine solche Auffassung haben wir von dem Wesen unserer Staatsbürger nicht.
Ich habe für meine Fraktion - und dazu reichen drei Minuten vollkommen aus - zu erklären, daß für uns das ganze Gesetz unannehmbar ist, wenn

({0})
diese Bestimmung des Fingerabdrucks erhalten bleibt.
({1})
Die übrigen Bemerkungen meines Herrn Vorredners haben wir mit Interesse gehört. Auf sie mag im Ausschuß näher eingegangen werden.
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köhler (präsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-06-22:
Meine Herren und Damen! Auch meine Fraktion ist der Auffassung, daß nach diesem Gesetzentwurf die Bevölkerung einem Verfahren unterstellt werden soll, das bisher nur bei kriminellen Vergehen und kriminellen Verbrechern angewandt wurde, nämlich neben dem Lichtbildausweis auch noch einen Fingerabdruck zu fordern. Der Bundesrat hat bereits darauf hingewiesen, daß der Identitätsnachweis durch den Lichtbildausweis vollkommen gegeben ist. Ich möchte hier noch darauf hinweisen, daß diese Methoden bereits die Nazis bei politisch Inhaftierten anwandten, um damit die politisch Inhaftierten mit den kriminellen Verbrechern gleichzustellen. Das war bei ihnen eine ganz besondere Methode. Ich möchte Sie, wenn Sie dieses Gesetz beraten, daran erinnern, daß sich manch einer, gleich mir, noch der Diffamierungsmethode erinnern wird, die von den Nazis damals angewandt worden ist. Es ist eine schlechte Angelegenheit, wenn jetzt dieselbe Diffamierungsmethode auf die westdeutsche Bevölkerung angewandt werden soll.
Meine Fraktion wird diesem Gesetz ihre Zustimmung nicht geben, wenn dieses Verfahren beibehalten wird.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram. Bitte drei Minuten.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Es liegen also zwei Anträge vor: einmal auf Zurückverweisung und einmal auf Behandlung heute. Der weitergehende Antrag ist der auf Zurückverweisung.
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- Jawohl, nicht so stürmisch. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-06-23:
Meine Freunde haben keine Bedenken gegen eine Zurückverweisung von Punkt b, bitten aber, daß Punkt c heute behandelt wird.
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bertram (NA), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Gesichtspunkte, die bei diesem Gesetz
anzumerken sind, sind vorgetragen. Mir scheint aber
noch ein Gesichtspunkt wichtig zu sein. Das sind die Kosten der Ausstellung dieser Ausweise. Wenn wir davon ausgehen, daß über 30 Millionen Ausweise notwendig sind und ein Ausweis - sagen wir -3 Mark erfordert, so würde das ein Gesamtauf wand von annähernd hundert Millionen Mark sein. Ich weiß nicht, ob die polizeilichen Wünsche, die im Innenministerium bei der Vorlage dieses Gesetzes Pate gestanden haben, tatsächlich so wichtig sind, daß eine solch große Ausgabe überhaupt nötig wird.
Ich komme zu einer zweiten Frage. Wenn gesagt wird, der Fingerabdruck in dem Ausweis sei die einzige unverwechselbare Unterschrift, so ist es doch so, daß auch jemand da sein muß, der sie vergleichen kann. Man kann einen Fingerabdruck nicht ohne weiteres vergleichen, indem man den Daumen nimmt und den Paß oder die Ausweiskarte danebenhält. Zum Vergleichen gehört eine gewisse Kenntnis und Erfahrung. Während ein Bild und eine Unterschrift von jedem Kontrollbeamten, von jedem Polizeibeamten verglichen werden kann, läßt sich ein Fingerabdruck nicht unmittelbar vergleichen. Auch aus diesem Grunde ist der Fingerabdruck für die vorgesehenen Zwecke ungeeignet und sollte aus dem Gesetz verschwinden.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache über die Drucksache Nr. 1032 und darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß die
Drucksache Nr. 1032 an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen wird.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über den Verkehr mit Vieh und Fleisch ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vor. Ich bitte den Herrn Bundesminister Niklas, mit einer Zeit von 10 Minuten für die Einbringung des Gesetzes auskommen zu wollen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
köhler (präsident), 1950-06-22:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann. Acht Minuten bitte!
schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eichner. Bitte, 5 Minuten!
eichner (NA), 1950-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt diesen Entwurf eines Vieh- und Fleischgesetzes, weil er dem Wohle des Erzeugers wie auch des Verbrauchers dienen soll. Wir kommen auch in der Demokratie um eine gewisse Ordnung nicht herum.
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- Das ist bestimmt so. Ich glaube, da gibt es nichts zu lachen.
({1})

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Wir müssen uns auch hier einem gewissen, ich möchte nicht sagen: Zwang, aber Gesetz unterwerfen, wenn wir auf diesem Gebiet nicht vor die Hunde gehen wollen.
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Es ist hier auch so, daß dieser oder jener Stand unter Umständen zu Schaden kommt, wenn die genannte Ordnung nicht aufrechterhalten bleibt.
Wir möchten nun haben, daß gerade auch bei diesem Gesetzentwurf die Länder überall, so gut es geht, zu ihrem Recht kommen und daß die Dinge nicht zentralistisch ausgeschlachtet werden. Es geht nicht an, daß in Sachen, die von den Ländern selber gemacht werden können,. von einer zentralen Stelle zu große Bindungen auferlegt werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß hier zwar die große und gemeinsame Linie gesehen werden muß, aber das andere, wie gesagt, nicht vergessen werden darf.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß meine Freunde und ich diesen Gesetzentwurf begrüßen und darum bitten, ihn dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu Punkt 7 der Tagesordnung geschlossen.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf, dessen erste Lesung soeben stattgefunden hat, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als dem federführenden Ausschuß und zugleich dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitbearbeitung zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
müller (NA), 1950-06-22:
Ich bin jetzt
fertig. - Ich habe eine Erklärung nicht bekommen können.
Bezüglich des Preises habe ich folgendes zu sagen. Im Gesetz wird gesagt: Einstandspreis plus Handelsspanne. Damit können wir uns nicht befreunden. Wir möchten den Durchschnittspreis des Augenblicks zahlen, in dem eingeführt und der Kontrakt vorgelegt wird. Wir möchten nicht gewissen Kreisen Gelegenheit geben, sich durch Verträge eine Kasko-Versicherung an Devisen im Auslande zu beschaffen.
Wir beantragen, das Gesetz dem Ausschuß für Ernährung unter Mitarbeit des Wirtschaftsausschusses zu überweisen.
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schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen und beziehe mich dabei insbesondere auf die Ausführungen meines Parteifreundes Kriedemann zu den Marktordnungsmaßnahmen überhaupt. Das Zuckergesetz verankert im großen und ganzen die Grundsätze, die das Marktordnungsgutachten vorsieht. Wir haben zu diesem Gesetz eine ganze Reihe von Änderungswünschen, und ich darf vielleicht einmal ganz kurz einige Paragraphen dieses Gesetzes erwähnen.
§ 3 sagt an. sich ganz richtig, daß man vom Ablieferungszwang absehen und an dessen Stelle die Verträge setzen soll. Aber, meine Damen und Herren, es hat auch schon Zeiten gegeben, in denen die Abnahme nicht immer garantiert war und Zuckerfabriken sich weigerten, weitere Zuckerrübenmengen abzunehmen. Vielleicht kommt einmal wieder diese Situation, auf die wir uns einzurichten haben werden.
In § 6 sieht das Gesetz vor, daß Mindestpreise für Zuckerrüben und Zucker durch die Bundesregierung festgesetzt werden. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Festsetzung solcher Grundpreise für Grundnahrungsmittel eine Angelegenheit des Parlaments ist
({0})
und daß das Parlament allein für diese Preise verantwortlich gemacht werden muß.
In § 7 richtet die Regierung einen Zuckerausschuß ein, der uns vollkommen überflüssig erscheint. Die Aufgaben dieses Zuckerausschusses können durch den Ernährungsausschuß des Bundestages, ohne daß er dadurch überlastet wird, wahrgenommen werden.
In § 8 wird ein Marktverband eingesetzt, der zwar keine hoheitlichen Aufgaben haben soll, aber was noch nicht ist, kann immer noch werden. Sie werden verstehen, daß wir dabei ein berechtigtes Mißtrauen haben.
In § 9 spricht man von einer Einfuhrstelle. Dazu kann ich nur sagen, daß wir den staatlichen Charakter dieser Einfuhrstelle auf alle Fälle gewahrt wissen möchten.
Das nur ganz kurz zum Gesetz! Allgemein sind zum Zuckerrübenanbau hier bereits richtige Worte gefunden worden. Ich möchte nur noch sagen, daß
das Ziel des Marshallplans, den Zuckerrübenanbau auf 180 000 ha auszudehnen, in diesem Jahre schon erreicht ist und daß es als weiteres Ziel gelten muß, diesen Anbau auf 200 000 bis 220 000 ha auszudehnen. Das ist ohne jeden Zwang durchaus möglich. Wir erreichen das ohne Schwierigkeiten durch Sicherung angemessener Preise für die Bauern. Wir haben bereits vor einigen Monaten einen diesbezüglichen Schritt getan, können und wollen aber noch einen weiteren Schritt gehen. Ich denke dabei insbesondere an die Verbraucher, und zwar an die Senkung der Zuckersteuer auf das alte Maß von 20 Mark. Der Herr Finanzminister braucht meines Erachtens diesbezüglich gar keine Angst zu haben; denn durch die Steigerung der Eigenproduktion wird dieser vermeintliche Ausfall wieder glatt ausgeglichen. Ein normaler Mensch kann es an sich gar nicht begreifen, daß diese unsittliche Steuer auf ein einheimisches Produkt nicht schon lange beseitigt worden ist. Wir werden jedenfalls bei der Neuregelung der Verbrauchssteuern auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen.
Damit bin ich am Ende meiner Bemerkungen. Meine Damen und Herren, wir stimmen der Ausschußüberweisung zu.
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schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rüdiger.
rüdiger (NA), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion, die FDP, stimmt für die Ausschußüberweisung. Ich darf wohl sagen, daß die Zuckerrübenfrage letzten Endes für die Intensivierung der deutschen Landwirtschaft eine sehr entscheidende Frage ist.
Nach der eingehenden Begründung, die Herr Bundesminister Niklas bereits gegeben hat, kann ich mich in diesem Zusammenhang kurz fassen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß aus Gründen der Fruchtfolge und der Gesunderhaltung der Böden, aus Gründen der Steigerung unserer Ernten der Rübenanbau von entscheidender Bedeutung ist, zumal durch die Liberalisierung des Handels der Hülsenfrucht- und auch der Ölfruchtanbau in weitestgehendem Maße als geschädigt erscheint. Wir müssen dazu kommen, möglichst auch den Zuckerrübenanbau zu forcieren, vor allen Dingen auch arbeitstechnisch, um einen Großteil unserer arbeitslosen Kräfte bei uns aufzunehmen. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß wir den bei weitem größten Teil unseres Zuckerrübenanbaugebietes im Osten verloren haben, und wir müssen nun versuchen, möglichst einen Ausgleich zu schaffen. Das ist allen Dingen devisentechnisch ein zwingendes Erfordernis, um die Devisenausgaben möglichst einzuschränken.
Aus all den angeführten Gründen stimmen wir dem Gesetz im wesentlichen zu und beantragen Ausschußüberweisung.
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schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-06-22:
Meine Herren und Damen! Diesem Gesetz liegt die Absicht zugrunde, der Zuckerrübenindustrie ein absolutes Monopol, insbesondere bei der Preisgestaltung, zu sichern.
({0})

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- Herr Dr. Müller, die Vaterschaft für dieses Gesetz liegt wahrscheinlich nicht weit von Ihnen entfernt.
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Ich bin der Auffassung, daß die Regierung der sogenannten freien Marktwirtschaft, wenn es um die Profitinteressen einer bestimmten Gruppe geht, eine Beherrschung des Marktes gesetzlich festlegt.
Im übrigen ist auch durch dieses Gesetz die Kontrollmöglichkeit und die Beschlußmöglichkeit jeder parlamentarischen Körperschaft ausgeschaltet und der Regierung über sogenannte ständische Körperschaften uneingeschränkt Vollmacht gegeben. Diese Tendenz der Ausschaltung der parlamentarischen Körperschaften, der Verbraucherschaft und der Gewerkschaften läuft durch alle vorliegenden Gesetze auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft.
Hier bedient sich zum Beispiel die Bundesregierung eines Marktverbandes, der mindestens zu drei Vierteln aus Interessengruppen zusammengesetzt ist, wobei der Verbrauchergruppe nur zwei Vertretungen zukommen. Zuckerrübenanbau, Zuckerfabriken, Raffinerien und Rohzuckerimporteure!
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- Aber die Minister haben uneingeschränkt Vollmacht ohne die Kontrolle des Parlaments - das ist die entscheidende Frage -. und die Verbindungen der Minister zu diesen Interessengruppen sind Ihnen genau so wie mir bekannt. Das gleiche gilt für die Einfuhrstelle. Beide Organe
sind als Anstalten des öffentlichen Rechts vorgesehen. Wir sind der Auffassung. daß auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft die entscheidende Funktion den staatlichen, d. h. den durch das Parlament gewählten Organen und insbesondere auch der Verbraucherschaft zukommt. Sie hat ein entscheidendes Wort dabei mitzusprechen.
Auch wir sind der Auffassung, daß es notwendig ist, möglichst schnell die Zuckersteuer zu senken oder ganz abzuschaffen, damit die Bevölkerung dieses wichtigste Nahrungsmittel tatsächlich in größerem Umfange kaufen kann, als es heute der Fall ist.
Wir lehnen also dieses Gesetz ab, weil es ein Mittel der Monopolbildung, ein Mittel zur Beherrschung des Marktes im Interesse einer bestimmten Interessengruppe darstellt.
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