müller (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des AusMüller ({0})
schusses für Arbeit einige Worte sagen, ehe ich als Sprecher meiner Fraktion zur Verabschiedung des anstehenden Arbeitsförderungsgesetzes eine Erklärung abgebe. Der Ausschuß für Arbeit hat in ungefähr eineinhalbjähriger intensiver Arbeit das von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsförderungsgesetz beraten und ihm die Form gegeben, die Ihnen heute vorliegt.
Die ungewöhnlich lange Beratungszeit war notwendig, weil wir etwas Neues schaffen wollten. Wir haben uns wirklich nichts geschenkt. Wir haben in vielen Sonderberatungen, Einzelbesprechungen und Sachverständigenanhörungen die gesamte Problematik dieses Gesetzes erörtert. Die gleichzeitige Beratung des Berufsbildungsgesetzes, das im Ausschuß in zweiter Lesung verabschiedet ist, zwang den Ausschuß zu vielen Sondersitzungen. Ich möchte hier, damit auch ein Wort des Dankes verbindend, die Mitglieder des Ausschusses nachträglich um Verständnis dafür bitten, daß das Arbeitstempo sehr intensiv war, und betonen, daß der Ausschuß für Arbeit seinem Namen „für Arbeit" sicherlich alle Ehre gemacht hat. Ich habe als Ausschußvorsitzender dem Herrn Bundesarbeitsminister Katzer zu danken, der selbst und durch seine Mitarbeiter - wobei ich namentlich die Herren Baden und Dr. Steinwender nennen möchte - die Beratungen durch die großen Hilfen wesentlich erleichtert hat.
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Ich möchte aber auch - selbst wenn es ungewöhnlich ist - dem Sekretariat des Ausschusses, Herrn Sträter und Frau Wahlen, danken, die hier wirklich eine umfangreiche Arbeit bewältigt haben, die nicht in der normalen Arbeitszeit geleistet werden konnte.
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Lassen Sie mich nunmehr im Namen der Fraktion der CDU/CSU zur bevorstehenden Verabschiedung dieses wichtigen, ich möchte fast sagen: des wichtigsten sozialpolitischen Gesetzes dieser Legislaturperiode einige Ausführungen machen.
Arbeitsmarktpolitik muß sich an sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten ausrichten. Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muß diese Doppelfunktion für den Menschen und für die Wirtschaft gesehen werden. Der schnelle Wandel der Technik und der Berufe erfordert eine laufende Anpassung gesetzlicher Regelungen und arbeitsmarktpolitischer Möglichkeiten. Hier wird sichtbar, daß moderne Sozialpolitik nichts Starres ist. Sozialpolitik, besonders in ihrer engen Verflechtung mit der Wirtschaftspolitik, muß sich stets von neuem der Zeit und der Technik anpassen. Arbeitsmarktpolitik ist ein Teil der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. In dieser Gesamtfunktion der Sicherung und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des stabilen Geldwertes ist es Hauptziel der Arbeitsmarktpolitik, die Vollbeschäftigung zu erreichen und zu sichern.
Ein solches Ziel kann man nicht mit Zwangsoder Druckmitteln erreichen, sondern das muß in voller Freiheitlichkeit verwirklicht werden. Eine freiheitliche Arbeitsmarktpolitik bedeutet jedoch keineswegs Planlosigkeit. Gerade die Entwicklungen der letzten Jahre mit der Veränderung der Berufe und der Wirtschaftsstruktur zeigen deutlich, daß ohne eine vorausschauende Planung das Ziel einer kontinuierlichen Beschäftigung und die Sicherung der Arbeitsplätze nicht erreicht werden kann.
Wir haben uns bei der Beratung des Gesetzes einige Richtpunkte gegeben. Wir sind davon ausgegangen, daß zu einer sinnvollen Arbeitsmarktpolitik die rechtzeitige Information gehört. Wir haben weiter erklärt, daß Mittel des Arbeitsmarktes die Förderung der regionalen Mobilität ist. Wir haben Maßnahmen 'der beruflichen Mobilität beraten. Wir haben darüber hinaus gesagt, daß die Förderung der Wirtschaftsstruktur ebenso Mittel der Arbeitsmarktpolitik ist wie auch die Rehabilitation. Mittel der Arbeitsmarktpolitik sind auch die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wie ich schon erwähnt habe.
Das sind die Grundsätze und Maßnahmen. Sie haben ihren Niederschlag in dem in der Fassung des Ausschusses für Arbeit vorgelegten Arbeitsförderungsgesetz gefunden.
Während der Schwerpunkt der bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten des Tätigwerdens der Bundesanstalt bei der Beseitigung von Arbeitslosigkeit lag, liegt der neue Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der möglichen Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Das heißt: die Bundesanstalt soll durch dieses Gesetz in die Lage versetzt werden, ihre Mittel so rechtzeitig einzusetzen, daß sie vorbeugend tätig werden kann, damit durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit verhindert wird. Diese Arbeitsmarktpolitik kann die Bundesanstalt jedoch nicht durchführen, wenn sie nicht über die notwendigen Kenntnisse der Situation der Berufe und des Arbeitsmarktes und der künftigen Entwicklung, sowohl der strukturellen wie der technischen, verfügt.
Eine der ersten Voraussetzungen für diese Aufgaben ist daher die Durchführung einer wirksamen Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Ohne eine solche Arbeitsmarkt- und Berufsforschung können diese Aufgaben der Bundesanstalt nicht gelöst werden.
Ausgehend von dieser Erkenntnis hat der Ausschuß für Arbeit zusätzlich zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf den § 8 a beschlossen, der die Arbeitgeber verpflichtet, die Präsidenten der Landesarbeitsämter zu unterrichten, wenn erkennbare Veränderungen innerhalb der nächsten 12 Monate dazu führen werden, daß Arbeitnehmer in größerer Zahl entlassen oder auf eine andere Tätigkeit umgesetzt werden, für die das Arbeitsentgelt geringer ist. Wir verstehen die Haltung der Arbeitgeber, die das Interesse des Betriebes an einer Geheimhaltung geplanter Veränderungen deutlich gemacht haben. Dagegen haben wir aber auch das arbeitsmarktpolitische Interesse an der frühzeitigen Einleitung von Maßnahmen gesehen. Der Ausschuß hatte zwischen zwei Auffassungen zu wählen. Ich habe den Eindruck, daß die jetzt gefundene Lösung beiden Seiten gerecht wird. Ich möchte aber keinen Zweifel daran lassen, daß ohne diese Vorschrift die vorbeugende Tätigkeit der Arbeitsverwaltung nur

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auf dem Papier stehen würde. Im übrigen habe ich keinen Zweifel, daß bei der guten Zusammenarbeit der Wirtschaft mit der Arbeitsverwaltung diese Frage befriedigend gelöst werden kann.
Wir begrüßen auch sehr nachhaltig die Verbesserungen für die Tätigkeit der Arbeitsvermittlung, wobei der neue Begriff der Arbeitsberatung besonders hervorzuheben ist. Die Arbeitsämter sollen, unabhängig von der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Fragen der Wahl oder Besetzung von Arbeitsplätzen beraten. Wir meinen, zu der Arbeitsberatung gehört auch die Aufgabe, nicht nur über die Notwendigkeit, sondern auch über alle Möglichkeiten beruflicher Bildung zu unterrichten.
Daß die Berufsberatung ein immer größeres Gewicht bekommt, ist uns seit langem bekannt. Aus diesem Grunde begrüßen wir auch die Verbesserungen, die in dem Abschnitt Berufsberatung in das Gesetz eingebaut worden sind.
Arbeitsvermittlung und Berufsberatung gehören zu den klassischen Aufgaben der Arbeitsverwaltung. Um aber eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu garantieren, ist es notwendig, diese Bundesanstalt zu einem Instrument der beruflichen Bildung auszugestalten. Dazu gehört sowohl die Förderung der beruflichen Ausbildung und beruflichen Fortbildung wie auch der Umschulung.
Der wesentliche Unterschied zu den nach dem heutigen Recht gehandhabten Maßnahmen der Bundesanstalt besteht darin, daß auf diese Leistungen ein Rechtsanspruch besteht. Wir bejahen das, weil wir der Meinung sind, jemand, der sich einer solchen Maßnahme unterwirft, muß die Gewißheit haben, daß .er diese Maßnahme auch zu Ende führen kann. Daher kann es keine Kann-Vorschrift, sondern muß es eine Muß-Vorschrift in dem Gesetz sein.
Die Fragen der Rehabilitation und die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer sind heute schon so ausführlich behandelt worden, daß ich darauf verzichten kann, hier noch längere Ausführungen zu machen. Lassen Sie mich Ihnen nur eines sagen: Ich glaube, von der Art und Weise, wie es gelingt, das Problem des in der Wirtschaft alternden Arbeitnehmers zu lösen, wird auch die menschliche Situation der gesamten Arbeitnehmerschaft abhängen. Wenn der ältere Arbeitnehmer von einer Existenzangst ergriffen wird, so hat das zweifellos Auswirkungen auf seinen ganzen Lebensstil, auf seine Lebenshaltung und auf seine politische Einstellung. Wir sind daher alle aufgerufen, diesen im Gesetz ermöglichten Maßnahmen das notwendige Gewicht zu geben, damit der ältere Arbeitnehmer - nicht etwa als Almosen, sondern als selbstverständliche Pflicht der Gesellschaft, solange ihm seine Arbeitskraft erhalten bleibt - vollgültig in den Arbeitsprozeß eingegliedert bleibt.
Wir begrüßen auch sehr nachhaltig die Verbesserungen bei den materiellen Leistungen bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Das gilt auch für die Frage des Zusammentreffens sozialer Leistungen aus Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Wir hoffen, daß die getroffenen Entscheidungen dazu beitragen werden, daß der Arbeitnehmer nicht zwischen die Mühlsteine der verschiedenen Versicherungszweige gerät, sondern daß im Zweifel zu seinen Gunsten entschieden wird.
Das gilt im übrigen auch für die Frage Kurzarbeitergeld und Rentenversicherung. Hier hat der politische Wille Ausdruck gefunden, daß der Arbeitnehmer, der von Kurzarbeit betroffen wird, nicht einen zweifachen Nachteil hat, einmal während der aktiven Zeit durch das geminderte Einkommen während der Kurzarbeit und dann, wenn er in das Rentenalter gekommen ist, durch eine geminderte Rente. Die jetzt gefundene Lösung stellt sicher, daß auch Zeiten der Kurzarbeit in der Rentenversicherung so behandelt werden, als ob der Arbeitnehmer seine volle Arbeitszeit abgeleistet hätte.
Es würde zu weit führen, etwa auf alle materiellen Verbesserungen einzugehen. Ich möchte global sagen: Die Verbesserung der Vorschriften, der Wegfall der sturen Meldepflicht, alles das wird sicher dazu beitragen, auch im Bewußtsein der ratsuchenden Arbeitnehmerschaft von den Arbeitsämtern den Charakter der Stempelstelle wegzunehmen und die von uns gewünschte Beratung in den Vordergrund treten zu lassen.
Nun sind in der Organisation der Bundesanstalt wesentliche Verbesserungen erzielt worden. Wir begrüßen diese. Dabei möchte ich eines sehr deutlich sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, daß von gewisser Seite vorgetragen worden ist, das Gesetz schmälere die Rechte der Selbstverwaltung. Wie ein roter Faden ist bei allen Beratungen des Ausschusses der Wille deutlich geworden, der dreistufigen Selbstverwaltung der Bundesanstalt so viel Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, wie es nach den Grundsätzen der modernen Arbeitsmarktpolitik als Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung überhaupt irgendwie möglich war.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Finanzierung der neuen Aufgaben, insbesondere der beruflichen Förderung und des Sonderabschnitts „Altere Arbeitnehmer" aufgeworfen worden. Meine Damen und Herren, das ist sicher einer der umstrittensten Punkte des Arbeitsförderungsgesetzes.
Ich möchte hier eines deutlich sagen. In der öffentlichen Diskussion über die notwendige Bildungsförderung durch ein umfassendes Ausbildungsbeihilfensystem ist fast ausschließlich die Förderung des Besuchs der weiterbildenden Schulen, der Hochschulen und der Seminare gemeint.
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- Sie sagen: Das stimmt nicht. Erst in der letzten Zeit ist davon gesprochen worden. Ich habe auch nicht von der Diskussion in diesem Hause gesprochen, Herr Kollege Moersch - vielleicht hören Sie zu -, sondern ich habe von der öffentlichen Diskussion gesprochen. Ich kann Ihnen jede Menge Schreiben von Hochschulen zeigen, wo das noch einmal ganz deutlich herausgestrichen worden ist.
Von der beruflichen Ausbildung und Förderung spricht kaum jemand draußen. Es ist aber, meine Damen und Herren, nicht einzusehen, warum der


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Staatsbürger, der durch seinen Beruf und die laufende Anpassung des Berufs die wesentlichsten Voraussetzungen für das Funktionieren der Wirtschaft und damit für das Aufbringen der staatlichen Mittel für diese Gemeinschaftsaufgaben leistet, etwa gegenüber dem Personenkreis benachteiligt werden soll, der die wissenschaftliche Ausbildung vorzieht. Vergleichbares muß aus rechtsstaatlichen Gründen auch gleichbehandelt werden.
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Wenn man sich aber über die Dringlichkeit der Ausbildungsförderung, der laufenden beruflichen Anpassung und Fortbildung und der Umschulung klar ist, dann sollte man auch hier nicht mit der Durchführung der Aufgaben warten. Damit ist weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern geholfen. Jetzt muß schnell und umfassend gehandelt werden, um berufliche Mobilität als Voraussetzung gesunder Sozial- und Wirtschaftspolitik zu gewährleisten.
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Um aber den Grundsatz deutlich zu machen, begrüßen wir nachhaltig die Entscheidung des Ausschusses in den Übergangsvorschriften, wonach die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dezember 1972 - meine Damen und Herren, ,bis zu diesem Zeitpunkt steht die mittelfristige Finanzplanung, das ist also der erstmögliche Zeitpunkt - zu berichten hat, welchen Umfang die Förderung der beruflichen Bildung, die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer in diesem Gesetz erreicht haben, welche Ergebnisse sie gehabt haben, wie hoch die finanziellen Aufwendungen hierfür sind, welche Möglichkeiten bestehen, diese Aufgaben anders als durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu finanzieren, und welche gesetzlichen Regelungen hierzu erforderlich wären.
Sehen Sie bitte diese Ausführungen im Zusammenhang mit dem in Beratung stehenden Ausbildungsförderungsgesetz. Ich möchte noch einmal betonen: Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden; die Fragen der beruflichen Bildung sind ebenso wichtig wie die Fragen der Hochschulbildung. Man muß das im Zusammenhang sehen. Das betonen wir anläßlich der Verabschiedung dieses Gesetzes noch einmal mit aller Deutlichkeit.
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Es ist weiter über § 215 diskutiert worden, der die Finanzpolitik der Bundesanstalt regelt. Ich meine, gerade hier wird deutlich, wie eng die Arbeitsmarktpolitik mit der gesamten Wirtschafts-, Sozial- und auch Finanzpolitik des Bundes zusammenhängt. Ohne in die Rechte der Selbstverwaltung eingreifen zu wollen, mußte hier sichergestellt werden, daß zum einen die laufenden Leistungen finanziert werden können und daß zum anderen für diese laufenden- Leistungen auch bei ungüstiger Arbeitsmarktlage eine Rücklage gebildet werden kann. Diese Rücklage muß aber eben im Gesamtzusammenhang mit der Konjunktur- und Währungspolitik gegesehen werden.
Als einen besonderen Fortschritt in diesen Bestimmungen betrachte ich die Möglichkeit der Bundesanstalt, nunmehr auch von Gesetzes wegen arbeitsmarkt- und strukturpolitische Belange zu berücksichtigen, insbesondere dazu beizutragen, daß die Struktur der Beschäftigung nach Gebieten und Wirtschaftszweigen verbessert wird. Hier hat die Bundesanstalt aus eigener Initiative schon Vorbildliches geleistet. Nunmehr kann sie es kraft Gesetzes noch gezielter tun. Ich glaube, die Anlagefrist entspricht nunmehr auch besser der Praxis, als dies bei den bisherigen Regelungen der Fall war.
Das sind nur wenige Ausschnitte aus dieser umfassenden Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes. Lassen Sie mich zum Abschluß für die Fraktion der CDU/CSU noch einmal sagen: Ausgangspunkt war der Antrag unserer Fraktion, die gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung dem technischen Fortschritt und der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Dieses Ziel ist mit dem Entwurf des Herrn Bundesarbeitsministers und durch die Beratungen im Ausschuß für Arbeit weitgehend erreicht.
Dieses Gesetz trägt dazu bei, die sozialen, d. h. die menschlichen Folgen der Rationalisierung so zu kanalisieren und so zu regeln, daß das latente Gefühl der Unsicherheit von den Arbeitnehmern genommen wird. Es geht im Grunde um die Herstellung einer Ordnung, in der die Sorge und die Überlegungen um den Menschen genauso wichtig genommen und so vorrangig behandelt werden wie die Planung des Kapitaleinsatzes und die Pflege und Erhaltung von Maschinen.
Das Arbeitsförderungsgesetz ist ein mutiger Schritt in einen neuen Abschnitt moderner Gesellschaftspolitik.
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