Johannes Kahrs (NA), 2006-06-21:
Geschätzter Kollege Koppelin, wie Sie wissen,

schätze ich die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die wir haben, sehr. Ich glaube, dass sie ihre Arbeit
hervorragend machen, so wie der Minister auch, und
deswegen kann ich das leider nicht nachvollziehen.

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Zu der Rede der Kollegin Hoff möchte ich noch anmerken, dass wir zum Schutz der Soldaten viel Geld
ausgeben. Wir priorisieren das, um dem ganz besonders
Rechnung zu tragen. Wenn man schaut, was im Bereich
des persönlichen Schutzes getan wird, stellt man fest,
dass das sehr überzeugend ist. Uns alle eint das gemeinschaftliche Bemühen, die Soldaten, die wir ins Ausland
schicken, vernünftig auszurüsten und auszustatten, damit
sie da nicht in Gefahr geraten. Wir haben einen eigenen
Etat für einsatzbedingten Sofortbedarf. Ich persönlich
habe mich sehr dafür eingesetzt - wie meine Fraktion
und wie diese Koalition -, dass man im Notfall bestimmte Dinge auch beschleunigt, damit die Soldaten im
Einsatz das Notwendige bekommen. Dabei kann es Probleme geben. Im Einzelfall muss man das dann aufklären. Aber in der Sache ist dieser Koalition, dem Verteidigungsministerium und dem Minister nicht vorzuwerfen,
irgendetwas unterlassen zu haben.

In dem Zusammenhang kann ich auf das Beispiel der
Kollegin Lötzsch mit dem Tiger eingehen. Wir hätten
den Tiger jetzt ganz gern in Afghanistan. Man könnte
damit Konvois, die über lange Strecken fahren müssen,
besser schützen, wobei auch insbesondere die eigenen
Soldaten nicht so gefährdet wären. Deswegen hätten wir
damit kein Problem.

Der 39. Finanzplan sieht eine jährliche Steigerung um
circa 300 Millionen Euro ab dem Jahr 2007 vor. Das bedeutet, dass die Preissteigerung in jedem Jahr aufgefangen wird. Das wiederum bedeutet, dass wir ein stabiles
Niveau haben. Das bedeutet, dass der eingeschlagene
Weg der Transformation der Bundeswehr so weiterverfolgt werden kann. Das heißt wiederum, dass wir die
Transformationsziele auch erreichen können.

Es gibt bei der ganzen Sache noch ein Risiko. Das ist
die Mehrwertsteuererhöhung. Sie wird bei uns mit um
die 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Im Etat 2007
wird man zu einer Lösung dafür kommen müssen. Wir
werden an dieser Stelle diskutieren müssen - das ist uns
bekannt -, wie die Koalition dieses Problem löst. Für
den Haushalt 2006 ist das noch nicht das Problem.

Wenn wir uns die Struktur des Haushalts anschauen,
stellen wir fest, dass wir für Betriebsausgaben 17,2 Milliarden Euro vorsehen. Das sind 72 Prozent des Verteidigungshaushalts. Damit sind wir das erste Mal seit ewigen Zeiten unter der 75-Prozent-Marke, was daran liegt,
dass wir insbesondere im Personalbereich sparen. Das
Thema „Abbau des Zivilpersonals“ kennen Sie. Der Betrag für die Personalkosten beläuft sich auf 11,8 Milliarden Euro. Es gab einmal eine Deckelung auf 12,5 Milliarden Euro. Das heißt, hier geht die Koalition einen
richtigen Weg weiter. Ich glaube, dass das auch von Erfolg gekrönt sein wird. Wir haben die Personalstärke bei
den Soldatinnen und Soldaten, die in der Zielstruktur
2010 veranschlagt ist, jetzt schon fast erreicht.

Beim Zivilpersonal werden wir uns in dieser Hinsicht
noch anstrengen müssen. Da gibt es die Zielmarke von
75 000, wobei diese Marke auch gern unterschritten werden kann. Staatssekretär Dr. Wichert wird ein Personalstrukturmodell vorlegen. Wir als Fachpolitiker, als Haushälter werden daran mitwirken, weil das eine wichtige
Aufgabe ist, wenn es darum geht, die Bundeswehr vernünftig aufzustellen.

Es gab bedauerliche Kürzungen; Sie haben sie aufgeführt. Genauso richtig ist aber auch, dass es uns gelungen ist, das Entlassungsgeld für Wehrpflichtige zu erhalten. Es ist nicht gestrichen worden. Das haben wir für
besonders wichtig erachtet. Die anderen Dinge, so unschön sie sind, sind damit zu erklären, dass man sich im
Bereich des öffentlichen Dienstes bewegt und die Bundeswehr da keine Extraregelung bekommen kann. In
dem Fall wäre es eine Extraregelung gewesen. Das haben wir verhindert.

Wenn man sich das Ganze anschaut, stellt man fest,
dass wir als Koalition im Bereich der Planstellen viel
verbessert haben. Für die Feldwebel sind schon im Regierungsentwurf 900 Planstellen gehoben worden. Wir,
Fachpolitiker, Haushälter und Ministerium, haben in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehr-Verband weitere
Verbesserungen erreicht, sodass wir hoffen, dass sich die
Wartezeit für die Beförderung zum nächsten Dienstgrad
deutlich verkürzt. Der Beförderungsstau kann nicht
komplett aufgelöst werden, wir sind aber auf dem richtigen Weg.

Für die Materialerhaltung geben wir 1,9 Milliarden
Euro aus, für den sonstigen Betrieb, also Treibstoffe,
Bewirtschaftung der Liegenschaften und Ähnliches,
3,5 Milliarden Euro.

Lassen Sie mich, was den Betrieb der Liegenschaften
angeht, noch etwas sagen. Wir haben in den letzten Jahren viel Geld investiert, insbesondere in den neuen Bundesländern. Das war notwendig, richtig und gut. Gleichzeitig ist es aber so, dass im Westen der Republik ein
erhöhter Handlungsbedarf besteht. Nachdem wir nun ein
feststehendes Stationierungskonzept haben, ist es wichtig, dass wir insbesondere Geld in die Hand nehmen, um
die Infrastruktur, das heißt die Umgebung unserer Soldatinnen und Soldaten, zu verbessern und aufzuwerten.
Das muss sowohl für die Übernachtungsräume, also die
Kasernen selber, als auch für die Kantinen und anderes
gelten. Ich persönlich stehe dafür ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass wir als Parlament mit der Verbesserung des täglichen Umfeldes der
Soldaten eine wichtige Aufgabe haben.

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Für die Betreiberlösung stellen wir 652 Millionen
Euro zur Verfügung. Davon gehen allein 365 Millionen
Euro in die Bundeswehr-Fuhrpark Service GmbH. Da
gab es viel Kritik und am Anfang auch viele Probleme.
Aber wenn man jetzt mit den Kameradinnen und Kameraden in der Truppe darüber redet, stellt man fest, dass
die Begeisterung angesichts der neuen Autos doch deutlich überwiegt; denn das ist etwas, was es vorher so nicht
gegeben hat. Ich glaube, dass das eine vernünftige Maßnahme war, die man weiter unterstützen sollte. Auch die
Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, HIL, bauen wir
zurzeit auf.

Die verteidigungsinvenstiven Ausgaben liegen bei
circa 6 Milliarden Euro und machen ungefähr 25 Prozent
des Etats aus. Das bedeutet, dass wir für Investitionen
mehr ausgeben als seit langem in der Geschichte der
Bundeswehr. Das Ziel von 30 Prozent wird angestrebt;
dazu haben wir auch entsprechende Vorlagen gemacht.
Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Wege sind.
Wichtig ist, dass zusätzliche Handlungsspielräume bei
Senkung der Betriebsausgaben erreicht werden. Das
werden wir angehen.

Probleme gibt es - das ist hier angesprochen worden wegen entsprechender Großvorhaben in dem Etat. Das
betrifft allerdings, wenn ich mir die Bemerkung erlauben
darf, insbesondere den Eurofighter, der unter einer
schwarz-gelben Regierungskonstellation beschlossen
worden ist. Jetzt muss man sehen, wie man das vernünftig regelt. Wir haben aber in der Vergangenheit immer
hervorragende Lösungen gefunden, wobei das Verteidigungsministerium geholfen hat.

Ich möchte jetzt einige inhaltliche Punkte ansprechen,
von denen ich glaube, dass sie für die Arbeit der nächsten Jahre wesentlich sind und über das Klein-Klein ein
bisschen hinausgehen.

Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, inwieweit Art. 87 b Grundgesetz
noch eine Funktion erfüllt. Der darin enthaltene zweigliedrige Aufbau der Bundeswehr lässt sich aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erklären. Heute müssen wir uns fragen, ob das nach wie vor sinnstiftend ist
oder ob das zu Doppelungen bei den Strukturen führt,
die nur Geld kosten, und ob man das anders hinbekommt. Ich glaube, dass wir darüber mit allen Fraktionen und mit den Bundesländern, die wir dafür ebenfalls
brauchen, diskutieren müssen. An diese Diskussion
muss man ergebnisoffen herangehen. Aber wenn sich
dadurch Effizienzpotenziale heben ließen, wäre das ein
vernünftiger Weg, den man nicht dogmatisch angehen
sollte.
Des Weiteren möchte ich mit den Kollegen Haushältern über die Frage der Struktur des Verteidigungshaushaltes diskutieren, der als einziger Haushalt so aufgebaut ist, dass alles mit allem deckungsfähig ist. Das
hat Vorteile, die wir alle kennen, nämlich dass der Haushalt sehr gut ausgeschöpft werden kann. Am Ende eines
Haushaltsjahres gibt es beim Verteidigungsetat fast keine
Haushaltsreste.

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Das ist löblich und relativ selten. Dass alles mit allem
deckungsfähig ist, bedeutet aber auch, dass eine parlamentarische Kontrolle nach dem Wahlspruch „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ relativ schwierig
zu erreichen ist.

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Dazu gehört viel Vertrauen.

Ich glaube, dass man sich einmal darüber unterhalten
sollte, inwieweit man einzelne Deckungskreise schaffen
kann, mit denen das Gleiche, nämlich die Ausschöpfung
des Etats, erreicht wird, aber auf der anderen Seite die
Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle erhöht
wird. Frau Lötzsch hatte die Transparenz angesprochen.
Ich glaube, das würde uns allen dienen; denn dann
könnte jeder sehen, was in diesem Hauhalt passiert. Wir
hatten zum Beispiel einen Titel von ungefähr 470 Millionen Euro für den einsatzbedingten Sofortbedarf, der im
letzten Jahr nur zur Hälfte ausgeschöpft worden ist. Das
ist für viele Parlamentarier schwer nachvollziehbar. Ich
glaube, dass es für uns alle besser wäre, wenn wir diese
Diskussion rechtzeitig führten, um zu erleben, dass es
auch anders funktioniert. Das heißt, mehr Transparenz
ist nötig; dann bekommt man das auch hin.

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Diese Diskussion sollten wir führen.

Des Weiteren sollten wir nicht nur über die Finanzierung, sondern auch über die Auslandseinsätze an sich
sprechen. Deren Finanzierung müssen wir einzeln ausweisen. Man muss einen entsprechenden Weg finden.
Ich halte es für schwierig, den Haushalt des Einzelplans 14 immer als komplett deckungsfähig anzusehen.
Das können wir bis zu den nächsten Beratungen regeln.

Mir ist es insbesondere nach den Reden, die bisher
gehalten worden sind, wichtig, darauf hinzuweisen, dass
deutlich weniger Soldaten als in den letzten Jahren im
Auslandseinsatz sind. Zurzeit sind noch ungefähr
6 400 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.
Man muss aber auch betonen - das fällt mir in diesem
Hause manchmal nicht leicht -, dass die Einsätze im Kosovo und in Nordafghanistan keine Routine sind. Diese
Einsätze sind eher gefährlicher denn friedlicher geworden. Sie sind sehr anspruchsvoll und werden unsere Aufmerksamkeit und Konzentration benötigen. Das heißt,
wir als Parlamentarier sind gefordert, uns mehr um diese
Einsätze - insbesondere auch den Einsatz in Afghanistan zu kümmern.

Wir haben vor kurzem eine Diskussion über den
Kongoeinsatz geführt. Meine Ablehnung, was diesen

Einsatz angeht, ist hinlänglich bekannt. Solch ein Einsatz bringt ganz eigene Probleme mit sich, die wir aus
anderen Einsätzen nicht kennen; das ist von Generalleutnant Viereck angesprochen worden. Dabei geht es zum
Beispiel um die Frage der Kindersoldaten. Dazu gibt es
politische Aussagen. In der Sache ist es relativ schwierig, den Soldaten diese Problematik zu vermitteln und
sie darauf vorzubereiten. Auch das sollten wir sehr ernst
nehmen; denn es handelt sich um eine Parlamentsarmee.

Der Einsatz im Kongo wird die Bundeswehr vor neue
Situationen und Herausforderungen stellen. Man muss
sich überlegen, wie das weitergehen soll. An internationalen Verpflichtungen sind wir in einigen Bereichen,
zum Beispiel mit der Bereitstellung von Truppen zur
NATO Response Force oder zu den EU-Battle-Groups,
beteiligt. Dies birgt die Gefahr, dass wir an Einsätzen
teilnehmen, die wir so gar nicht vorhergesehen oder geplant haben. Das alles kann sehr schnell gehen. Deswegen sollte man diesem Punkt eine ganz andere Aufmerksamkeit schenken.

Die kritische Diskussion über und die Vorbereitung
zum Kongoeinsatz sind sehr wichtig gewesen. Die getroffene Entscheidung müssen wir jetzt gemeinsam
durchstehen, so unterschiedlich unser aller Auffassungen
vielleicht waren. Die Soldaten können von uns verlangen, dass wir dies tun. Was zukünftige Einsätze jenseits
des Kongos angeht, würde ich darum bitten, sehr kritisch
und sehr vorsichtig vorzugehen. Denn mit Afghanistan
und dem Kosovo haben wir zwei offene Baustellen, die
uns beschäftigen werden. Ich glaube, dass der Einsatz im
Kongo nicht einfach wird. Ich glaube, dass er länger
dauern wird, als wir alle uns das vorstellen.

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Deswegen habe ich meine Probleme mit einem Konzept,
das langfristig mehr Auslandseinsätze vorsieht als die,
die wir jetzt kennen. Meine Bitte ist, dies vorsichtig zu
betreiben.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei der Kollegin
Jaffke, die heute aus gesundheitlichen Gründen leider
nicht hier sein kann - ich wünsche ihr von dieser Stelle
gute Besserung -,

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und dem Kollegen Bartholomäus Kalb. Insbesondere mit
dem geschätzten Kollegen Koppelin, der durch seine kritischen Einwürfe unsere Arbeit immer wieder befruchtet, gab es eine hervorragende Zusammenarbeit.

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Ich bedanke mich auch bei dem ehemals verbündeten
Kollegen Bonde, mit dem wir immer gerne zusammenarbeiten, und der Kollegin Lötzsch, die wir sehr schätzen, was ihre konstruktiven Vorschläge und Äußerungen
angeht.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten kann man festhalten, dass wir alle dafür arbeiten, dass die Soldaten im
Ausland vernünftig ausgerüstet werden und geschützt
sind. Es ist unser Bemühen, die Bundeswehr, wenn es
notwendig und nicht vermeidbar ist, in entsprechender
Art und Weise in den Einsatz zu schicken. Ich möchte
mich bei dem zuständigen Ministerium, insbesondere
beim Minister und seinen Staatssekretären, für die gute
Zusammenarbeit bedanken.

Glückauf!

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