Ulrich Heinrich (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine lie-
ben Kolleginnen und Kollegen! Rund 850 000 Menschen
waren Ende der 80er-Jahre, also noch zur DDR-Zeit,
LPG-Mitglieder oder in LPG-Betrieben beschäftigt. Im
Zuge der Wiedervereinigung und der darauf folgenden
Jahre vollzog sich ein dramatischer Anpassungsprozess,
bei dem etliche Betriebe liquidiert wurden und viele Men-
schen ihre Arbeit verloren. Allein in den ersten beiden
Jahren der Anpassung verlor mehr als eine halbe Million
Menschen ihren Job. Heute gibt es in den neuen Bundes-
ländern nur noch rund 162 000 Beschäftigte in der Land-
wirtschaft.

Zu diesem Transformationsprozess kamen die äußerst
komplizierten Fragen der Vermögensauseinandersetzung
hinzu. Die Menschen waren verunsichert und wussten
nicht, worin sie Recht haben und worin sie Recht bekom-
men.

Wir haben mit dem Landwirtschaftsanpassungsge-
setz den Versuch unternommen, die gewaltige Umstruk-
turierung in geordneten rechtsstaatlichen Bahnen verlau-
fen zu lassen. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen, aber
trotzdem müssen wir feststellen, dass es in der Anwen-
dung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bis heute
immer noch einige sehr problematische Bereiche gibt.
Dazu gehören unter anderem die Ansprüche von Erben
und nicht bestehende Abfindungsansprüche aufgrund von
Bilanzkorrekturen. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt,
dass viele Bilanzen nicht ordnungsgemäß waren und kor-
rigiert werden mussten und dass daraus resultierend wei-
tere Konsequenzen zu ziehen waren.





1) Anlage 3

Wir haben, wie gesagt, mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz versucht, die Umstrukturierung in geordneten Bahnen verlaufen zu lassen. Die Probleme der Vermögensauseinandersetzung und die Ansprüche früherer
LPG-Mitglieder beschäftigen seit mehr als zehn Jahren
die Betroffenen, die Politik und die Öffentlichkeit. Teilweise haben sie in der Gesellschaft sehr tiefe Gräben aufgerissen. Diese Gräben sind bis heute noch nicht geschlossen; auch sind noch nicht alle entsprechenden
Verfahren aufgenommen worden.

Die schwierige Gesetzeslage und vor allen Dingen
auch fehlende Informationen haben mit dazu beigetragen, dass die Aufarbeitung der Enteignungen und die Vermögensauseinandersetzung selber mehr Zeit in Anspruch
nehmen, als ursprünglich vorgesehen war. Nach wie vor
bestehen ein erhebliches Informationsdefizit und ein erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf bei den Betroffenen.

({0})

Zum Beispiel haben aufgrund fehlender Informationen in
manchen Regionen noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht. Das ist, wie
gesagt, regional sehr unterschiedlich. Die Ursachen dafür
sind vor allem bzw. auch bei den Ländern zu suchen, deren Personalpolitik der Sache nicht dienlich war.

({1})

Die Handhabung der Beschwerden von abzufindenden
Personen erfolgt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Während zum Beispiel in Thüringen und
Sachsen stets alle Betroffene einer ehemaligen LPG über
die Untersuchungsergebnisse informiert wurden, wurden
in Sachsen-Anhalt nur den Beschwerdeführern die Kontrollergebnisse zur Verfügung gestellt.

({2})

Die anderen mussten selbst dafür sorgen, die entsprechenden Informationen zu bekommen. Das hat auch zur
Verschlechterung der Situation der Beschwerdeführer
beigetragen.

Deshalb kann noch nicht festgestellt werden, ob die
Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und die Wiederherstellung aller leistungs- und
wettbewerbsfähigen Betriebe gelungen und ob tatsächlich
eine Anpassung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern an die soziale Marktwirtschaft erfolgt ist. Die Ergebnisse einer dazu bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Auftrag gegebenen Studie werden erst im
Mai vorliegen. Man hat zwar schon vor einiger Zeit erkannt, dass eine wissenschaftliche Begleitung notwendig
ist, aber wir bekommen erst im Mai die Ergebnisse.

Darüber hinaus muss klar und deutlich festgestellt werden, dass die Bundesrepublik bei dem gesamten Transformations- und Abwicklungsprozess besonders in der
Pflicht ist, eine Vorbildfunktion gegenüber den Staaten
des ehemaligen Ostblocks wahrzunehmen, die sie auch
ausfüllen muss.

({3})

Auch aus diesem Grund ist eine sorgfältige Überprüfung
aller Vorgänge notwendig.

Die FDP will mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Befriedung aller Betroffenen beitragen.

({4})

Deshalb sollen in § 3 b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach den Wörtern „verjähren in 10 Jahren“ die
Wörter „frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember
2003“ eingefügt werden.

({5})

Damit erhalten Betroffene die Möglichkeit, ihre Ansprüche noch geltend zu machen.

Zudem wird durch diese Regelung die Entwicklung einer mittelständischen, gesunden Unternehmensstruktur
im ländlichen Raum gefördert.

({6})

Dies wird ganz besonders deutlich durch die durchschnittliche Betriebsgröße aller landwirtschaftlichen Betriebe, die heute in den neuen Bundesländern bei etwa
203 Hektar liegt. Legt man dagegen die Betriebe juristischer Personen zugrunde, so liegt sie bei weit mehr als
1 400 Hektar.

Bei der von uns vorgeschlagenen Änderung geht es
zwar vor allem um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die
Änderung hat natürlich aber auch gravierende Auswirkungen auf die Betriebsstrukturen bzw. die Landverteilung
selbst. Wo Betriebsgrößen zwischen 2 000 Hektar und
8 000 Hektar vorherrschen,

({7})

gibt es - dies muss man erkennen - kein gesundes Nebeneinander von Betrieben unterschiedlicher Rechtsformen, von Betrieben juristischer Personen, von Personengesellschaften und von Betrieben von Einzelpersonen.

({8})

In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die Entschädigungen bei Vermögensauseinandersetzungen von
großer Bedeutung;

({9})

denn diejenigen, die keine Entschädigung bekommen haben, können sich nicht niederlassen und können ihre Ansprüche hier auch nicht aktiv verfolgen. Diese Zusammenhänge muss man sehen. Das ist also nicht nur eine
Frage der rechtlichen Bewertung.

Fristen sind zur Befriedung in unserer Gesellschaft generell notwendig und sinnvoll. Wenn wir aber erkennen
- wie in diesem Fall - dass die Frist zu früh abläuft, dann
müssen wir als Parlament den Mut haben, eine VerlängeUlrich Heinrich


rung durchzusetzen, und das Engagement dafür aufbringen.