wolfgang meckelburg (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mich stört an der Debatte, Herr Kurth,
dass die gesamte Diskussion über das Arbeitslosengeld II und alle damit verbundenen Instrumente und
Möglichkeiten von Ihnen und auch den Linken auf die
Frage des Missbrauchs und die vermeintliche Absicht
der großen Koalition reduziert wird, Menschen in Armut
zu bringen.

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Es ist aber Unsinn, die Debatte darauf zu reduzieren.

Es geht doch darum, den Prozess, den wir über politische Grenzen hinweg angefangen haben, fortzusetzen
und an den notwendigen Stellen Kontrollen durchzuführen. Ich werde darauf gleich näher eingehen.

Herr Brandner, Ihre Feststellung, dass eine Totalrevision mit Ihnen nicht möglich ist, und der Hinweis des
SPD-Vorsitzenden Beck, dass das bei der früheren Sozialhilfe nicht üblich war und jetzt nicht notwendig ist,
weil das Ganze gesetzlich geregelt ist, bringen uns nicht
weiter. Wir werden auch weiterhin über eine ganze
Reihe von Fragen zu sprechen haben.

Ich sage das mit Blick darauf, dass wir gemeinsam
eine Menge erreicht haben. Wir haben festzuhalten: Auf
dem Arbeitsmarkt gab es im Mai einen Rückgang um
350 000 Arbeitslose. Die Bundesanstalt erhält das erste
Mal seit 21 Jahren keinen Bundeszuschuss mehr. Finanzielle Verbesserungen eröffnen uns an einer ganz entscheidenden Stelle, an der wir bisher nicht weitergekommen sind - die Lohnzusatzkosten sollen wirklich
einmal unter 40 Prozent liegen -, Spielräume. Das setzt
sich fort.

Das ist ein Ziel, das wir als Union wirklich durchhalten werden. Wir haben ja auch nicht locker gelassen, als
es in der internen Auseinandersetzung darum ging, die
1,8 Milliarden Euro zu finden, diese aber nicht aus den
Beitragsmitteln zu finanzieren. Wir haben die feste Absicht, eine Blockade zu beseitigen, die die Schaffung von
Arbeitsplätzen verhindert, nämlich bei den Lohnzusatzkosten tatsächlich unter 40 Prozent zu kommen.

Wir haben jetzt die Chance, nicht nur - was gemeinsam beschlossen worden ist - von 6,5 Prozent auf
4,5 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu kommen, sondern möglicherweise sogar darüber hinaus Senkungen vornehmen zu können, weil sich die Einsparungen bei der Bundesanstalt erhöht haben.

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Ich finde, wir haben eine Menge auf den Weg gebracht. Wir haben uns auch nicht vor schwierigen Fragen, etwa der Rente mit 67, gedrückt. Der Minister hat
das in einer unpopulären Zeit - sage ich einmal - unpopulär durchgesetzt. Das ist eine Botschaft, die rüberkommt.

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Wir haben bei der Rente auch festgelegt, dass es keine
Senkung geben wird, haben aber gleichzeitig gesagt, wir
müssen im nächsten Jahr den Beitragssatz auf
19,9 Prozent erhöhen.

Wir haben vor allem - das muss man immer wieder
sagen - an den Stellen, wo die Arbeitsmarktpolitik gar
nichts bewegen kann, wo nämlich der Arbeitsmarkt
selbst beteiligt ist, eine Reihe von Programmen auf den
Weg gebracht. Ich erinnere an das 25-Milliarden-EuroProgramm, das wir in der großen Koalition gemeinsam
auf den Weg gebracht haben, was aber insgesamt, weil
es den Staat immer nur prozentual betrifft, bis zu
100 Milliarden Euro Investitionen nach sich ziehen
kann. Das bedeutet, dass wir den Mittelstand mehr bewegen können. Das bedeutet, dass wir den privaten
Haushalt als Arbeitgeber stärker nach vorn bringen könWolfgang Meckelburg
nen. Dies halte ich für ein ganz wichtiges Ziel. Darin
liegt noch viel Potenzial.

Die Förderung von Forschung und Entwicklung und
die Gebäudesanierungsprogramme - all das sind Vorhaben, die in den nächsten vier Jahren auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, die dort Bewegung hineinbringen und genau dort Arbeitsplätze schaffen, wo wir
manchmal mit der Arbeitsmarktpolitik nicht weiterkommen.

Lassen Sie mich jetzt noch auf das Versprochene sozusagen in der zweiten Halbzeit eingehen. Wir haben,
unabhängig davon, ob wir darüber sprechen, dass wir
eine Totalrevision von Hartz oder kleinere Veränderungen brauchen, einfach festzustellen, dass es gar nicht anders geht, als im Herbst darüber weiter zu sprechen.

Wir haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres
viel geleistet. Der Haushalt 2006 ist sozusagen der Abschluss. Wir wissen aber, dass die Haushaltsberatungen
für 2007 unmittelbar bevorstehen und dass wir auch da
drei Lesungen haben werden und dass wir vereinbart haben, im weiteren Verfahren über viele Dinge zu sprechen.

Wir haben uns vorgenommen, über die Eingliederungshilfen insgesamt, über die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sprechen. Das ist dringend
notwendig. Das ist viel zu unübersichtlich. Da muss
Klarheit hinein und die Spreu vom Weizen getrennt werden. Das, was funktioniert, muss richtig weitergeführt
werden. Wo etwas nicht funktioniert, muss man auch
den Mut haben, zu sagen, das geht nicht.

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Wir haben schon an zwei Stellen Korrekturen vorgenommen. Die Personal-Service-Agenturen sind praktisch nicht mehr da - ich sage es einmal so -, mit Ausnahme von drei bis vier Bezirken, in denen das
funktioniert. Bei der Ich-AG haben wir eine bessere Lösung gefunden; diesen Weg werden wir weitergehen
müssen.

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Wenn wir über Kombilohn, Mindestlohn und diesen
ganzen Themenbereich diskutieren, will ich einmal der
politischen Diskussion sozusagen für die zweite Halbzeit
noch ein paar Vorlagen geben.

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- Ich weiß nicht, ob wir das alles mit Ihnen schneller
hinbekommen hätten, mit den Voraussetzungen, die Sie
uns finanziell erlaubt hätten.

Wenn wir über Kombilohn und Mindestlohn sprechen, dann kann man doch nicht über diese Fragen diskutieren, wenn man nicht parallel über die Frage
Arbeitslosengeld und Hinzuverdienst redet.

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- Und Mindestlohn. Das habe ich gerade gesagt. Das
wurde ja vereinbart. Ich will nur sagen, worüber wir
dann auch sprechen müssen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über die Regelungen betreffend den
Hinzuverdienst reden. Wir dürfen doch nicht vielen
Menschen dadurch, dass ein bestimmter Hinzuverdienst
im Rahmen des Sozialtransfers erlaubt ist, einen Korridor eröffnen und anschließend heißt es: Mein Kombilohn besteht aus dem Arbeitslosengeld plus dem, was ich
hinzuverdienen kann, und das ist es. Darüber müssen wir
eine Diskussion in der Gesellschaft führen.

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Ein Kombilohn besteht für mich jedenfalls aus Lohn auf
dem ersten Arbeitsmarkt plus ein bisschen Zusatztransfer. Aber viele Menschen scheinen noch nicht so weit zu
sein. Oft wird nur danach gefragt, was einem staatlicherseits zusteht und wie viel man bei Sozialtransfer hinzuverdienen darf. Ziel muss aber sein, eine Politik zu betreiben, die der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt
Vorfahrt gibt. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir erfüllen müssen.

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Wir müssen außerdem über das offensichtliche Problem des Aufstockens reden. Jemand, der Anspruch auf
Arbeitslosengeld I hat, kann es auf das Niveau des
Arbeitslosengeldes II aufstocken, wenn das Arbeitslosengeld I niedriger ist. Das kann man sozialpolitisch
noch vertreten. Jemand, der einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und nicht genügend verdient, kann ebenfalls auf das ALG-II-Niveau aufstocken. Aber das hat
Formen angenommen, die vermuten lassen, dass es bei
der gegenwärtigen Mentalität zu Missbrauch kommt.
Wir, der Gesetzgeber, haben hier offenbar etwas produziert, über dessen Richtigkeit wir nachdenken sollten.
Genau das ist gemeint, wenn wir über eine Revision reden.

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Zum Schluss möchte ich noch eine Brücke schlagen,
damit wir das in der großen Koalition gemeinsam schaffen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sieht
dies genauso. Er sagt:

Das Verbleiben in der Arbeitslosigkeit muss unattraktiver werden im Vergleich zu einer Beschäftigungsaufnahme - und zwar insbesondere im Hinblick auf solche Arbeitsverhältnisse, die auch die
registrierte Arbeitslosigkeit verringern.

Er fügt hinzu, dass das Arbeitslosengeld II nicht als
Grundsicherung für diejenigen gedacht sei, „die kein Beschäftigungsinteresse haben“. Darüber muss man doch
offen reden dürfen, ohne dass man sich dauernd den Vorwurf zuzieht, man wolle nur kürzen. Wir müssen überprüfen, ob die Regelungen funktionieren, egal ob im
Rahmen einer Totalrevision oder in einem länger dauernden Prozess. Zielrichtung muss sein, mehr Menschen
in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Einen ersten
Schritt hat die große Koalition gemacht. Ich glaube, wir
sind auf einem guten Weg und werden gemeinsam genügend Kraft tanken, um auch die strittigen Themen anzugehen.

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