Norbert Geis (NA), 2013-04-25:
Der vorliegende Gesetzentwurf will dem leiblichen,

nicht rechtlichen Vater die Möglichkeit einräumen, mit
seinem Kind, das einen rechtlichen Vater hat und in einer intakten Familie lebt, Kontakt aufzunehmen und
sich nach seinem Wohlbefinden zu erkundigen. Derzeit
hat er diese Möglichkeit nicht.

Bei dem Gesetzentwurf geht es im Kern um das Verhältnis von leiblicher und rechtlich-sozialer Elternschaft. Dabei geht es um unterschiedliche Vorstellungen von Elternschaft, Familie und Wohl des Kindes. In
unserem Recht sind Eltern diejenigen, die das Elternrecht haben. Die, die das Kind gezeugt haben, Vater
und Mutter des Kindes, haben in Bezug auf das Kind
keine Rechte und keine Verpflichtungen, wenn das
Kind einen rechtlichen Vater und eine rechtliche Mutter hat und in einer sozialen rechtlichen Familie lebt.




Dies ändert jedoch nichts daran, dass die natürlichen
Eltern des Kindes Vater und Mutter sind.

In unserer Rechtsordnung hat die rechtliche Elternschaft den Vorrang vor der natürlichen Elternschaft.
Dies ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Im Urteil vom 19. Februar
2013 zur Sukzessivadoption missachtet das Gericht die
natürliche Elternschaft von Vater und Mutter und geht
dabei soweit, dass es auch eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als rechtliche Eltern anerkennt. Dies entspricht jedoch nicht Art. 6 GG.
Unsere Verfassung versteht unter Eltern Vater und
Mutter und nicht Mama und Mama oder Papa und
Papa. Der Versuch des Verfassungsgerichtes, den Begriff „Eltern“, wie er in Art. 6 aufgeführt wird, umzudeuten, sodass darunter auch ein gleichgeschlechtliches Paar zu verstehen ist, verstößt gegen die
Verfassung. Wer das nicht will, muss die Verfassung
ändern. Dazu aber fehlt dem Verfassungsgericht die
Kompetenz.

Der vorliegende Gesetzentwurf will diese Entwicklung, dass die natürliche Elternschaft keine Bedeutung
mehr hat, wenigstens zum Teil korrigieren. Er will das
natürliche Recht des leiblichen, aber nicht rechtlichen
Vaters gegenüber seinem Kind und gegenüber den
rechtlichen Eltern stärken. Dabei bleibt jedoch der
Grundsatz, dass der leibliche, aber nicht rechtliche
Vater nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes nicht Träger des Elternrechts nach Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG ist, erhalten. Deshalb hat er auch
nicht „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ nach Art. 6 Abs. 2 GG,
für die Pflege und Erziehung der Kinder zu sorgen.

Der nur leibliche Vater hat also nicht die lebenslange Verantwortung für das Kind. Diese verbleibt bei
den rechtlichen Eltern. Die Folge ist, dass das Kind
keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem nur leiblichen Vater hat, was umgekehrt natürlich auch für den
leiblichen Vater gegenüber seinem Kind Geltung hat.
Der Grundsatz des § 1601 BGB, dass Verwandte in gerader Linie einander zu Unterhalt verpflichtet sind,
gilt nicht im Verhältnis des nur leiblichen Vaters gegenüber seinem Kind, da dieser gemäß § 1592 BGB
nicht Vater des Kindes ist.

Das Kind hat auch keinen Erbanspruch gegenüber
dem leiblichen Vater, wenn es einen rechtlichen Vater
hat, also kein uneheliches Kind im Sinne des Art. 6
Abs. 5 GG ist. Wird das Kind, das von der verheirateten Mutter außerhalb der Ehe mit einem fremden Mann
gezeugt wurde, in eine bestehende Ehe hineingeboren,
erhält es automatisch den Ehemann seiner Mutter zum
rechtlichen Vater ({0}). Lebt das Kind in
einer sozial-familiären Beziehung mit seinem rechtlichen Vater, kann der leibliche Vater die Vaterschaft
nicht anfechten und nicht selbst rechtlicher Vater des
Kindes werden. Der leibliche Vater hat also unter diesen Voraussetzungen derzeit hinsichtlich des Kindes
keinen Rechtsanspruch. Er hat kein Recht zur Kontaktaufnahme und auch kein Auskunftsrecht. Er ist ein
Fremder.

Diese Situation des leiblichen Vaters kritisiert der
EGMR in mehreren Urteilen. Nach Auffassung des Gerichtes hat auch der nicht rechtliche Vater das Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne
des Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Verletzung sieht der Gerichtshof darin, dass dem leiblichen Vater die Auskunft über das
Kind und der Umgang mit ihm versagt wird, ohne dass
das Familienrecht die Frage erlaubt, ob es denn im
Sinne des Kindeswohles ist, dem leiblichen Vater das
Auskunfts- und Umgangsrecht zu verweigern. Es kann
ja im Interesse des Kindes sein, dass sein leiblicher
Vater ein Auskunftsrecht und auch ein Umgangsrecht
mit ihm hat. Die Frage nach dem Kindeswohl bleibt insoweit außen vor. Dies kritisiert der EGMR.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll in der
Neureglung des § 1698 a BGB dieser Mangel behoben
werden. Dem nur leiblichen Vater soll jetzt ein Umgangs- und Auskunftsrecht unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumt werden. Dabei achtet der Gesetzentwurf darauf, dass der Schutz der gelebten
sozialen Familie mit Mutter und rechtlichem Vater und
eventuell weiteren Geschwistern erhalten bleibt. Der
biologische Vater soll keine Chance haben, diese Einheit zu zerstören. Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen,
ob nicht durch die Verweigerung von Auskunft und
Umgang das Wohl des Kindes geschädigt bzw. nicht
gefördert wird.

Der Entwurf macht also vor allem das Wohl des
fraglichen Kindes zum Maßstab, ob dem nur leiblichen
Vater Auskunft und Umgang gestattet wird. Das Kind
bedarf des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entwickeln, wie
das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen ausgeführt hat. Für diesen Schutz haben vor allem
die Eltern zu sorgen, mit denen zusammen das Kind
eine rechtlich-soziale Einheit bildet. Das ist zum Wohl
des Kindes. Wird diese schützende Familieneinheit
durch das Auskunfts- und Umgangsverlangen des leiblichen Vaters ernsthaft gestört, kann das Verlangen des
nur leiblichen Vaters durch das Gericht zurückgewiesen werden. Dabei geht es nicht in erster Linie um den
Schutz der Familie an sich, sondern um das Wohl des
Kindes, das den Schutz der Familie für die eigene Entwicklung dringend nötig hat.

Zu den Interessen des Kindes gehört aber auch das
Wissen um seine Abstammung. Es widerspricht daher
in der Regel nicht dem Wohl des Kindes, wenn es Kontakt mit seinem leiblichen Vater hat. Dem leiblichen
Vater steht aber dieses Recht des Umgangs und der
Auskunft über das Kind nur zu, wenn er durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er ein ernsthaftes Interesse an
seinem Kind hat. Neugier allein genügt nicht, und
schon gar nicht können ihm solche Rechte zugestanden
werden, wenn es ihm gar nicht um das Kind, sondern
um den Kontakt mit dessen Mutter oder gar darum
geht, Unfrieden in die Familie des Kindes zu bringen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Außerdem hat der biologische Vater diese Rechte
nur, solange die rechtliche Vaterschaft eines anderen
Mannes besteht. Fehlt eine solche Vaterschaft, ist der
biologische Vater auf die Feststellung seiner Vaterschaft zu verweisen.

Der Gesetzentwurf sieht in § 167 a FamFG vor, dass
der biologische Vater nur dann Anspruch auf Auskunft
und Umgang hat, wenn er eidesstattlich versichert, der
Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Dabei kann es auch zu einer Inzidentprüfung der biologischen Vaterschaft kommen ({1}). Eine solche Situation kann dann doch
noch zu einer starken Belastung der sozial-rechtlichen
Familie führen.

Deswegen erscheint der Vorschlag des Bundesrates,
der sich auf eine Empfehlung des 19. Deutschen Familiengerichtstages 2011 beruft, sachgerechter. Danach
sollte die biologische Vaterschaft in einem isolierten
Vorverfahren nach § 1598 a BGB geklärt werden. Die
Überlegung ist, dass durch die Inzidentprüfung das
Umgangs- und Auskunftsverfahren überfrachtet wird.
Ein außergerichtlicher Vaterschaftstest gemäß § 1598 a
BGB würde, wenn er für den mutmaßlichen leiblichen
Vater negativ ausfällt, erst gar nicht zu dem Auskunftsund Umgangsverfahren führen. Die Inzidentprüfung
setzt im Gegensatz dazu voraus, dass ein Verfahren auf
Auskunft und Umgang bereits eingeleitet wird.

Die Bundesregierung und der Rechtsausschuss haben jedoch an der inzidenten Prüfung festgehalten.
Die Gesetzespraxis wird es erweisen, ob nicht doch
eine Vorabprüfung gemäß § 1598 a BGB der Situation
gerechter wird. Dann kann ja immer noch durch eine
Novellierung ein solcher Mangel, wenn er sich wirklich herausstellen sollte, behoben werden.

Wichtig ist vor allem, dass die Situation der Kinder
in solchen rein rechtlichen Ehen wissenschaftlich näher untersucht wird, um herauszufinden, welche Folgen es für das Kindeswohl hat, wenn der leibliche
Vater seine Ansprüche geltend macht.