Arndt (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 594, zu dem ich hier spreche, läuft zwar formal unter meinem Namen, wird aber auch von den Kollegen Dr. Müller-Emmert und Frau Kleinert unterstützt. Was ich jetzt zunächst zu diesem Umdruck sage, ist auch zugleich im Namen dieser beiden Kollegen ausgesprochen.
1 Siehe Anlage 3


Dr. Arndt ({0})
Ich muß zunächst aus formalen Gründen für das Protokoll eine Änderung des Umdrucks 594 erklären. Weil Ziffer 3 dieses Änderungsantrags in dieser Form nicht durch Beschluß verabschiedbar ist, bitte ich - das sage ich fürs Protokoll -, Nummer 3 durch den Änderungsantrag Umdruck 590 Ziffer 2 Buchstabe b zu ersetzen.
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- Nur zu einem Teil. Allein die Tatsache, Herr Kollege Lenz, daß der Antrag von der Opposition kommt, ist für mein Gefühl noch kein Argument dafür, daß er falsch sein müßte.
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- Gut. - Meine Damen und Herren, das zunächst zum Formalen.
Im Namen der drei Kollegen, die ich eben erwähnt habe, möchte ich nunmehr zugleich den Antrag Umdruck 594 zurückziehen. Ich ziehe ihn einmal deshalb zurück, weil er dem entsprechenden Antrag Umdruck 591 *), der die Lehrer betraf, inzwischen ebenfalls zurückgezogen worden ist.
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Meine Damen und Herren, das bedeutet aber nicht, daß das Problem, das hier Gegenstand der Beratungen ist, nämlich die besoldungsmäßige Absonderung der Richter von den übrigen öffentlich Bediensteten nicht auf der Tagesordnung bliebe. Die Durchstufung der Richter bleibt mithin auf der Tagesordnung dieses Hauses. Sie soll - um ein modernes Wort zu gebrauchen - der Einstieg zu einer Entwicklung sein, an deren Ende das Amtsgehalt für den Richter stehen muß, das Amtsgehalt, das den Richter aus der Besoldungsordnung der gesamten Verwaltung völlig herausnimmt.
Meine Damen und Herren, da heute Freitag ist, will ich Ihre Geduld und Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Vor etwa zwei Wochen habe ich von dieser Stelle aus meine Stellung zur dritten Gewalt ausführlich erläutert. Ich habe dargelegt, aus welchen Gründen der Richter ein Funktionsträger besonderer Art ist, dem die Verfassung einzigartige Aufgaben übertragen hat, die sich von allen anderen Aufgaben im öffentlichen Dienst unterscheiden. Der Richter hat als einziger in unserer Verfassungsordnung das Recht, für sich und allein im Namen des Volkes Entscheidungen zu verkünden. Seine Entscheidungen sind es allein, die Endgültigkeit für sich in Anspruch nehmen. Keine andere Gewalt, nicht einmal die gesetzgebende Gewalt dieses Hauses, ist mit einer gleichartigen Verfassungsvollmacht ausgestattet. Wie Sie wissen, sieht unser Grundgesetz vor, daß das Bundesverfassungsgericht sogar Entscheidungen dieses Hauses aufheben und mit der Endgültigkeit versehen kann, die eben nur dem Richterspruch eigen ist.
Diese verfassungsrechtliche Sonderstellung ist es, um die es hier geht. Es geht nicht um mehr oder
`) Siehe Anlage 4
weniger Geld, es geht nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - um die finanzielle Einstufung der Richter, sondern es geht um die Einstufung der Richter als demonstrativen Ausdruck der Anerkennung, daß die dritte Gewalt in diesem Lande von Verfassung wegen eine Sonderstellung genießt. Das sollten wir dabei berücksichtigen.
Wenn wir dennoch diesen Antrag heute zurückgezogen haben, so im Interesse des übrigen öffentlichen Dienstes, um nämlich das Zustandekommen des heute zur Debatte stehenden Gesetzes zu einem Zeitpunkt zu ermöglichen, der die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes recht frühzeitig in den Genuß dessen kommen läßt, was in diesem Gesetz steht.
Meine Damen und Herren, ich möchte dieses Podium nicht verlassen, ohne darauf hinzuweisen, daß es mir manche Erscheinungen im Bereich der Richterschaft zunächst einmal nicht erleichtert haben, dies hier heute auszusprechen.
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Ich freue mich, daß insbesondere einige Richter aus dem hessischen Raum von dem Vorhaben, hier in ihrer Amtstracht zu erscheinen, die ja die Würde des Gerichts darstellen soll und nicht zu Demonstrationszwecken vor diesem Hause bestimmt ist, Abstand genommen haben. Wie gesagt, das hat es mir nicht erleichtert, hierher zu kommen. Ich freue mich daher auch, daß der Deutsche Richterbund sich durch seinen Präsidenten von diesem Vorhaben ausdrücklich distanziert hat.
Ich will aber doch gleich ein zweites Wort anknüpfen. Seit der Zeit meiner beruflichen Tätigkeit - anderthalb Jahrzehnte lang - bin ich immer - und ich bin und war sehr stolz darauf - gewerkschaftlich organisiert gewesen. Ich bin also der letzte, der keinerlei Verständnis hätte für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Aber, meine Damen und Herren, wenn - insbesondere von seiten der Gewerkschaft der Lehrer - in der letzten Zeit Dinge unternommen worden sind, wie sie meiner Frau und meiner Familie passiert sind, dann muß ich diese Tribüne gerade als alter Gewerkschaftler benutzen, um dagegen zu protestieren. Nach dem Erscheinen der letzten Sondernummer der „Deutschen Lehrerzeitung" ist meine Frau binnen weniger Stunden mit mehr als 20 Anrufen überhäuft worden, in denen ihr gesagt wurde: Sagen Sie Ihrem Mann: wenn er am 14. nicht richtig stimmt - die nahmen damals noch an, diese Debatte würde heute vor 14 Tagen sein -, dann wird er und werden Sie und Ihre Kinder schon merken, was er davon hat. - Meine Damen und Herren! Gerade als alter Gewerkschaftler protestiere ich gegen diese Art des Versuchs, hier Druck auf die Familie auszuüben.
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Wir sollten solche Methoden denjenigen überlassen, die sich dadurch selber als die außer- und antiparlamentarische Opposition kennzeichnen, die im Gegensatz zur freiheitlichen Ordnung in diesem Lande steht.
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Dr. Arndt ({7})
Die deutschen Gewerkschaften sind immer stolz darauf gewesen, eine der zentralen Stützen der Demokratie und damit auch der Methoden der Demokratie zu sein. Ich möchte daher dringend an alle, die in diesem Lande berechtigte Wünsche vorzubringen haben, appellieren, sich nicht durch solche Methoden selber in Mißkredit zu bringen.
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