Volker Kauder (NA), 2010-05-05:
Nein. - Es geht auch darum, dass wir jetzt die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen. Herr Kollege
Steinmeier, wir haben uns von Anfang an mit Ihnen darüber unterhalten, dass wir neben dem Gesetzentwurf
gemeinsam mit Ihnen auch eine Resolution bzw. Erklärung verabschieden wollen. Jetzt und auch später sprechen wir darüber, ob wir hier zu gemeinsamen Überzeugungen kommen können. Es geht darum, dass wir klar
unterscheiden zwischen dem, was wir unternehmen
müssen, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt,
und der Frage: Wer muss mitfinanzieren?

Die entscheidende Frage lautet: Was müssen wir tun,
damit sich so etwas nicht wiederholt?

({0})

Erstens. Wir müssen den Stabilitätspakt in Europa
neu justieren; ich bin sehr froh, dass auch Sie dies so erklärt haben. Wir dürfen nie mehr zulassen, dass über den
Stabilitätspakt so dahergeredet wird, wie es zu Zeiten der
rot-grünen Regierung geschehen ist.

({1})

Das gehört zur Wahrheit. Ich erinnere mich noch sehr
gut daran, dass von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gesagt worden ist: In Sachen Stabilität lassen
wir uns von Europa nicht rügen. Wir rufen die Gremien
zusammen. Dann wird mit Mehrheit entschieden: Das
lässt sich Deutschland nicht gefallen. - Damit haben Sie
den Keim für die Verirrungen beim Stabilitätspakt gelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das darf
nicht wieder passieren.

({2})

Der zweite Punkt. Es muss dafür gesorgt werden, dass
schon frühzeitig von der Europäischen Kommission eingegriffen werden kann, und zwar wenn erkennbar ist,
dass Verschuldung produziert wird, und das auch noch
auf Grundlage falscher Zahlen. Die Bundeskanzlerin hat
zu Recht darauf hingewiesen - das muss man deutlich
machen, damit keine Märchen entstehen -: Allein die
Tatsache, dass die Griechen in Erkenntnis ihrer schweren Notsituation falsche Zahlen genannt haben und dann
eine Korrektur durch den IWF erfolgen musste, durch
die die Verschuldung noch einmal um 1 Prozent angehoben wurde, hat das ganze Misstrauen an den Finanzmärkten hervorgerufen und dafür gesorgt, dass die Zinssatzentwicklung so eskaliert ist. Deswegen fordern wir,
dass es der europäischen Statistikbehörde ermöglicht
wird, sich sehr frühzeitig anzuschauen, was in den einzelnen Ländern passiert, sodass es schnell zu Korrekturen kommen kann. Wir dürfen es nicht bis zu einem Zeitpunkt laufen lassen, wie wir ihn jetzt haben. Das wird
sich in Zukunft ändern. Wir fordern die Bundesregierung
auf - wir unterstützen sie dabei auch -, dafür zu sorgen,
dass wir hier schneller zu Erkenntnissen kommen.

({3})


Dritter Punkt. Wir wollen, dass diejenigen, die Risikogeschäfte machen, wissen, dass sie zahlen müssen,
wenn es schiefgeht. Deshalb fordern wir, ein Verfahren
für eine geordnete Insolvenz in Europa einzuführen.
Das nennt man auch Umschuldung. Wenn man Geld irgendwo hingibt, muss man damit rechnen, dass es zu einer geordneten Insolvenz kommen kann. Das muss derjenige, der dieses Risiko eingeht, wissen.

({4})

Wie bei jedem Insolvenzverfahren ist es dann so, dass
Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen nicht realisieren
können. Es wäre gut, wenn wir dieses Verfahren schon
jetzt durchführen könnten; aber diese Möglichkeit hat
man damals nicht eingeräumt. Für die Zukunft wollen
wir dies jedoch.

Damit wir keine falschen politischen Diskussionen
führen, sage ich Ihnen, Herr Steinmeier: Diese Maßnahme wird mehr bringen als die Steuer, über die Sie
diskutieren. Diese führt angesichts der kleinen Summen
nicht dazu, dass Risiken begrenzt werden. Die Risiken
werden auf die Sparerinnen und Sparer umgelegt. Das
Risiko wird auf die kleinen Leute verteilt und nicht auf
diejenigen, auf die das Risiko verteilt werden muss.

({5})

Deswegen bringt diese Steuer keinen Erfolg.

({6})

Man kann darüber reden - Herr Trittin, wir werden es ja
nachher machen -, ob diese Steuer Geld in die Kasse
bringt. Aber ich bitte Sie, nicht Verirrungen nachzugehen und auch noch zu erklären, dass man mit dieser
Steuer das Problem der Risikoverteilung lösen kann. Das
funktioniert hinten und vorne nicht.

({7})

Vierter Punkt. Ich glaube, dass es auch darum geht,
dass wir zeigen, dass Politik handelt und nicht getrieben
wird.

({8})

- Ich glaube nicht, dass da Gelächter angebracht ist. Ich
möchte ohnehin sagen: Ich bin sehr für die Auseinandersetzung und Diskussion über den richtigen Weg. Aber in
dieser Woche geht es um die Stabilität und die Rettung
des Euro und Europas, nicht um billige Polemik und Parteitaktik, Herr Gysi. Darum geht es in dieser Woche
wirklich nicht.

({9})

Es geht darum, verantwortlich für unser Land zu handeln und den Menschen in unserem Land zu erklären:
Was wir jetzt machen, dient dazu, den Euro zu stabilisieren, die Rettung dessen, was wir alle uns erarbeitet haben, zu ermöglichen und Zukunft für uns in Europa zu
realisieren. Das ist das wahre Thema. Ich bitte darum,
dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst
wird.
({10})

Es geht nicht so, wie Sie, Herr Gabriel, formuliert haben:
Vielleicht machen wir mit, vielleicht machen wir nicht
mit.

({11})

In dieser Frage kann man nur sagen: Jawohl, es muss gehandelt werden, damit der Euro stabil bleibt. Da kann
man nicht sagen: Ein bisschen mache ich mit, ein bisschen mache ich nicht mit. Ich hoffe, dass dies nachher in
der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden gelingen kann.

Die zentrale Frage wird sein: Gelingt es uns, die großen Zusammenballungen von finanzieller Macht in den
Griff zu bekommen? Ich bitte darum, dass wir uns etwas
präziser ausdrücken. Natürlich geht es um Banken; aber
es geht vor allem um die Hedgefonds, die bisher nicht
kontrolliert werden und auch unter rot-grünen Regierungen eher freigestellt als kontrolliert worden sind. Ich
kann die Bundesregierung hier nur unterstützen: Jawohl,
da muss etwas getan werden. Wir wissen, wie schwer
dies in Europa ist. Ich kann nur jeden in diesem Hause
auffordern, auf seinen parteipolitischen Kanälen in Europa dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Regierung
in England nicht ständig blockiert, wenn es um die Regulierung von Hedgefonds geht. Da muss etwas getan
werden. Da darf man nicht wegsehen.

({12})

Es gibt Dinge, die sich nicht im nationalen Bereich, im
nationalen Parlament lösen lassen. Dafür braucht die
Bundesregierung Unterstützung.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Paket
besteht aus drei Elementen:

Erstens. Wir werden - das wird die Koalition in dieser
Woche beschließen - zur Stabilität der Situation im
Euro-Raum die Kreditanstalt für Wiederaufbau ermächtigen, Darlehen an Griechenland zu geben, keine Barzahlungen - und damit keine Belastung des Haushaltes -,
sondern einen Kredit, den wir verbürgen.

Zweitens. In einem Entschließungsantrag werden wir
die Dinge auflisten, die wir zur Vorbeugung, damit so etwas nicht wieder passiert, für notwendig halten.

Drittens werden wir den Weg konsequent weitergehen, den wir schon beschritten haben - das ist heute übrigens noch gar nicht gesagt worden -, nämlich durch
konkrete Maßnahmen auch diejenigen zu beteiligen, die
am Finanzmarkt mit dazu beigetragen haben, dass wir in
diese Krise gekommen sind. Wir haben eine Bankenabgabe und ein Gesetz über die Transparenz von
Ratingagenturen - das ist fast noch wichtiger als neue
Agenturen - in Vorbereitung. Wir werden den Weg einer
europäischen Ratingagentur beschreiten, die so selbstVolker Kauder

ständig und transparent sein muss wie die Europäische
Zentralbank. All dies werden wir voranbringen. Das
zeigt: Wir sind in dieser schwierigen Stunde handlungsfähig, und wir handeln. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass alles, was getan werden kann, getan
wird, um den Euro und damit ihre Ersparnisse zu sichern.

Vielen Dank.

({14})