Schmidt-Bott (NA), 1987-05-07:
Wir haben einen Entwurf zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1987 eingebracht, weil wir die Volkszählung nicht nur überflüssig, sondern bedrohlich finden. Es wird suggeriert, bei der Volkszählung handele es sich um „eines der gewöhnlichsten und harmlosesten Projekte, die es in einem zivilisierten Staat gibt", wie Herr Gerster, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, das einmal behauptet hat.
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In krassem Widerspruch dazu stehen die ganz und gar nicht zivilisierten Methoden der Repression, mit denen Zweifler und Kritiker eingeschüchtert, drangsaliert, bedroht und kriminalisiert werden.
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Da werden Info-Tische abgeräumt, Bücher und Flugblätter beschlagnahmt, Veranstaltungen verboten, Hausdurchsuchungen nicht nur bei Unterzeichnern von Flugblättern durchgeführt, sondern auch bei deren Nachbarn, Eltern und Großeltern. Verteiler von Flugblättern werden verhaftet und seit neuestem auch erkennungsdienstlich behandelt. Kriminalisiert und eingeschüchtert wird überall dort, wo sich Widerstand regt. Wer mit derartigen Zwangsmethoden arbeitet, kann nichts Harmloses im Schilde führen!
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Unsere Kritik an der Totalerfassung ist in drei Hauptbereichen festzumachen.
Zunächst: Alle Hochglanzbroschüren, Plakate, Werbespots usw. suggerieren in wirklich volksverdummender Manier, nur mit der Volkszählung sei eine soziale und gerechte und ökologische Politik möglich. Das ist schlicht die Unwahrheit!
Beispiel Steuergerechtigkeit: Für die Verschuldung der Länder und Gemeinden sind nicht genaue Kopfzahlen verantwortlich, sondern Ursache dafür ist eine unsoziale Steuerpolitik der Umverteilung von unten nach oben. Die Länder und Gemeinden leiden jetzt vor allem wieder unter den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Steuerpolitik, die ihnen Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe beschert haben; und sie leiden nicht darunter, weil irgendwelche Statistiken ein bißchen ungenau sind.
Beispiel Umweltschutz: Wir lesen in einem dieser offiziellen Pamphlete aus Nordrhein-Westfalen, Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik, daß die Volkszählungserkenntnisse über das Wirtschaftsleben einzelner Regionen „im Zusammenhang mit der Beurteilung von Umweltgefährdungen und der Notwendigkeit von Abwehrmaßnahmen" unerläßlich seien. Niemand ist so dumm und glaubt, daß wir wegen der Volkszählung demnächst in sauberen

Flüssen baden werden! Denn: Wenige Tage nach der Rheinkatastrophe wurde der Sandoz-Boß Winkler vom „Spiegel" befragt: „Sind Sie jetzt bereit, offenzulegen, was Sie wirklich produzieren und wo Sie es in welchen Mengen lagern?" Und darauf antwortet der Chemie-Boß: „Das ist nicht üblich, daß wir das als einzige Firma tun, kommt nicht in Frage. "
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Auffallend ist ein ausgeprägtes Datenschutzbewußtsein dort, wo Umweltverschmutzung produziert wird - sozusagen der Straftatbestand eines Giftzählboykotts - hier allerdings ohne staatliche Bußgeldandrohung.
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Fazit: Volkszählung hat überhaupt nichts mit Steuerpolitik, mit Umweltschutzpolitik oder sonstigen behaupteten sozialen Wohltaten zu tun.
Der zweite Kritikbereich bezieht sich auf den Datenschutz: Der Datenschutz ist in vielerlei Hinsicht unmöglich zu gewährleisten. Dazu nur ein paar Stichpunkte: Reanonymisierung ist relativ einfach möglich und für bestimmte Kreise auch von Interesse. Die Beteuerungen und persönlichen Ehrenerklärungen, zuletzt von Herrn Justizminister Engelhard - er verbürgt sich wieder persönlich - , daß Unbefugte keinen Zugriff haben, wirken nur noch grotesk und sind längst widerlegt. Auch Bundespräsident Heuss hat sich am 13. September 1950 persönlich dafür verbürgt, daß weder Polizei noch Steuerbehörden die damaligen Listen bekämen. Nicht einmal einen Monat später, am 4. Oktober 1950, wurden sie den Finanzämtern für den Gewerbesteuerausgleich zur Verfügung gestellt - ganz offiziell.
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Unter Datenschutzgesichtspunkten steht die Durchführung der Volkszählung - Abschottung der Erhebungsstellen, Zuverlässigkeit der Zähler/innen, Nichtvorhandensein von Datenverarbeitungskonzepten - auf so wackeligem Boden, daß allein Skepsis und Mißtrauen vernünftig sind. Jeder Vertrauensvorschuß wäre nur blöde.
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