Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-04-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
rund 60 Gebieten in Deutschland - das entspricht übrigens auch etwa 60 Prozent der innerstädtischen Messstellen - wurde zwischen 2010 und 2013 der zugelassene
Jahresmittelgrenzwert an Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Als Hauptursache für die schlechte Luftqualität
in diesen Gebieten gelten die Abgase aus Dieselfahrzeugen. In der vergangenen Woche hat sich die Umweltministerkonferenz auf einer Sondersitzung - Frau Kollegin
Dött hat es bereits erwähnt - mit diesem Thema befasst.
Dort wurde zum einen über die Abgasmanipulationsvorwürfe gesprochen, aber auch darüber, wie die schädlichen Emissionen im Straßenverkehr verringert werden
können. Die Umweltminister aus allen 16 Bundesländern
waren sich völlig einig, dass die Situation in diesen Gebieten verbessert werden muss, und zwar nicht nur aus
zwingenden rechtlichen Gründen, sondern auch - das
bitte ich alle Autofreunde unter uns zur Kenntnis zu nehmen -, weil Stickstoffdioxid eine sehr ernstzunehmende
Gefahr für die Gesundheit der dort lebenden Menschen
darstellt.

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In der Tat, Frau Dött, die Umweltminister haben auch
andere Alternativen erwogen. Denn im Vertragsverletzungsverfahren, das die EU im vergangenen Sommer
gegen uns eröffnet hat, sind mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Aber, Kollege Meiwald, auch das grün regierte
Baden-Württemberg hat sich zum Beispiel gegen eine
Abschaffung der Dieselsteuerprivilegien ausgesprochen.
Das hat dort kein Einvernehmen, aber auch keine Mehrheit gefunden.

({1})

Verständigt hat man sich aber darauf, mir sozusagen zu
empfehlen, die blaue Plakette jetzt einzuführen. Das will
ich in dem Zusammenhang sagen.

Weil das so ist, weil die Gesundheit tatsächlich beeinträchtigt wird, hilft es nicht, sich einerseits gegen alle
denkbaren möglichen Einschnitte auszusprechen, um
sich bei den Autofahrern zu profilieren, und sich dann an
anderer Stelle über Gesundheitsgefahren durch schlechte
Luftqualität zu beschweren. Ich danke Ihnen sehr dafür,
Frau Dött, dass Sie meine abgewogenen Äußerungen auf
der Homepage meines Hauses gelesen haben.

({2})

Es hat ja am Wochenende Skandalisierungen gegeben, an
denen mehrere beteiligt waren, um es einmal vorsichtig
auszudrücken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen
Jahr wurde der Grenzwert an mehr als der Hälfte der
verkehrsnahen Messstellen in Innenstädten immer noch
überschritten. Das muss jeden alarmieren, der sich mit
den gesundheitlichen Auswirkungen befasst hat. Die
EU-Kommission hat ja, wie ich eben schon sagte, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das muss uns mindestens genauso alarmieren,
abgesehen davon, dass wir selbstverständlich verpflichtet
sind, diese Verträge zu erfüllen.

Trotz strengerer Abgasnormen haben auch neue Diesel-Pkw immer noch deutlich höhere reale Emissionen
als Benzin-Pkw. Übrigens haben wir im Mai des vergangenen Jahres, Herr Kollege Lenkert, mit dafür gesorgt,
dass die Richtlinie zum Messverfahren zu den Real Driving Emissions auf der europäischen Ebene endlich auf
den Weg gebracht wird. Der technische Ausschuss hat
sich dann erst nach den VW-Ereignissen, um es einmal
so zu sagen, im zweiten Schritt mit der Emissionsbegrenzung befasst, aber die Richtlinie ist voriges Jahr im Mai
auf den Weg gebracht worden. In Verbindung mit dem
steigenden Anteil an Diesel-Pkw führen die hohen Realemissionen dazu, dass die Belastungen in den Innenstädten nach wie vor deutlich zu hoch sind. Das müssen
wir ganz offenbar ändern. Welche Maßnahmen wir dazu
ergreifen, wird sich zeigen; aber wir müssen es auf jeden
Fall ändern.

Der Gesundheitsschutz sollte übrigens auch bei den
Automobilherstellern oberste Maxime sein. Sie müssen
die Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich wirklich sauber auf die Straße bringen.

({3})

Nur auf diese Weise kann auch das Vertrauen der Kunden
in die Dieseltechnologie schrittweise zurückgewonnen
werden. Daran liegt mir sehr, dass das Vertrauen zurückgewonnen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neuen Regelungen auf EU-Ebene und die zukünftigen Messungen auf
der Straße haben wir ja maßgeblich von Deutschland
aus forciert. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die
verbesserten Fahrzeuge erheblich früher auf den Markt
kommen als bisher vorgesehen. Wir wissen aber auch,
dass es ohne weitere Maßnahmen immer wieder zu örtlichen Überschreitungen des Grenzwertes kommen wird.
Die Umweltministerkonferenz hat daher eingefordert,
dass die Manipulationsvorwürfe umfassend aufgeklärt
werden und sichergestellt wird, dass Manipulationen in
Zukunft nicht mehr auftreten können, dass alle betroffenen Fahrzeuge ohne Kosten und Nachteile für die Autobesitzer vorschriftenkonform nachgebessert werden,
dass die EU-Abgasvorschriften wasserdicht ausgestaltet
werden

({4})

und die Nichteinhaltung der Vorschriften entsprechend
sanktioniert wird.

({5})

All diesen Vorschlägen kann ich mich sehr wohl anschließen.

In diesem Zusammenhang - Herr Lenkert, Sie haben
dem Kollegen Dobrindt Untätigkeit vorgeworfen; waren
Sie es, oder war es Herr Meiwald? ({6})

- Sie waren es, Herr Meiwald; ich bitte um Entschuldigung -:

({7})

Am Wochenende hat mich der Kollege Dobrindt ja nicht
so lieb behandelt. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Er ist
tatenlos geblieben. In relativ überschaubarer Zeit wird er
die Ergebnisse seiner Arbeit vorlegen können.

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- Nein, ich verstehe das sehr wohl.

Der Herr Staatssekretär hat auf der Sondersitzung der
Umweltministerkonferenz berichtet. Er hat einen sehr
ausführlichen mündlichen Bericht abgegeben, der bisher
nicht schriftlich vorliegt. Ich finde, er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine NGO wie zum Beispiel die
Deutsche Umwelthilfe durchaus Gutachten und Messergebnisse veröffentlichen kann - was auch immer -, dass
aber, wenn der Staat das tut, diese wirklich wasserdicht
sein und auch der Überprüfung durch Verwaltungsgerichte standhalten müssen.

({9})

Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Sorgfalt
in diesem Zusammenhang vorgeht. - Jetzt habe ich beim
Kollegen Dobrindt aber einen gut, oder? Das müsste eigentlich so sein.

({10})

Auch durch Elektromobilität kann die Qualität unserer Luft spürbar verbessert werden. Abgesehen davon
ist natürlich auch ein gut ausgebauter ÖPNV dabei sehr
hilfreich. Die Umweltminister haben die Bundesregierung außerdem gebeten, die Kennzeichnungsverordnung
so fortzuschreiben, dass neben Benzin- und Elektrofahrzeugen mittelfristig und stufenweise nur noch Dieselfahrzeugen mit niedrigen Emissionen die Einfahrt in
belastete Gebiete erlaubt wird. Dieses Anliegen wird von
mir durchaus unterstützt. Denn irgendeine der denkbaren
Maßnahmen werden wir wohl ergreifen müssen. Das ist
immer nur ein Hilfskonstrukt. Besser wäre es natürlich,
wir hätten gleich saubere Autos; das ist ja klar.

Darüber, wie die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit
geringerem Schadstoffausstoß am Ende aussehen könnte,
ist natürlich noch zu diskutieren. Es gibt also wirklich


keinen Anlass zur Panik. Leider hat es hierzu eine völlig unnötige und völlig übertriebene Darstellung in einigen Medien gegeben, insbesondere was die Zahl der
potenziell betroffenen Fahrzeuge angeht. Die betroffenen
Gebiete werden sicher nicht die Größe der heutigen Umweltzonen haben. Eine neue Umweltplakette ist nämlich
nur für kleinräumige, besonders stark befahrene Gebiete
gedacht. An diesen Straßen leben meistens Menschen,
die sich die teuren Wohnlagen nicht leisten können. Auch
das bitte ich unter sozialen Gesichtspunkten mit ins Auge
zu fassen.

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Das Ob und das Wann werden dann später vor Ort
entschieden, genauso wie die Übergangsphasen mit Ausnahmeregelungen für Anwohner und Gewerbetreibende.
Denn natürlich wollen die Umweltminister der Länder ich selbstverständlich auch - soziale und wirtschaftliche
Härten vermeiden. Ich persönlich habe übrigens genug
Vertrauen in die Kommunen, dass sie hier mit Augenmaß
vorgehen werden. Es geht ja darum, den Kommunen eine
Rechtsgrundlage an die Hand zu geben, mit der sie ein
solches Verfahren sicher einleiten können. Die Kommunen, die für sich keine andere Möglichkeit sehen, als das
Problem über Fahrbeschränkungen in besonders belasteten Gebieten zu lösen, benötigen eine solche Rechtsgrundlage. Wir müssen sie ihnen zur Verfügung stellen.
Andernfalls würden wir auch gar keine Chance haben,
das EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich innerhalb der Bundesregierung für eine vernünftige und
sachgerechte Regelung einsetzen, die der einstimmigen
Aufforderung seitens der Länder folgt und neben allen
anderen Interessen auch die Gesundheit der Bürgerinnen
und Bürger mit im Blick behält.

Liebe Mitglieder der Fraktion der Grünen, da Sie
mich - so das Thema der Aktuellen Stunde - nach der
Haltung der Bundesregierung gefragt haben: Selbstverständlich ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein
Anliegen der gesamten Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hohen Hauses das ebenso uneingeschränkt unterstützen.

Herzlichen Dank.

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