diemer-nicolaus (NA), 1965-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind wahrscheinlich erstaunt, daß ich heute bei dieser Kulturdebatte spreche. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Ich werde nicht noch einmal die gesamte Problematik aufgreifen. Den Freien Demokraten liegt nur daran, daß die Frage des Stiftungswesens ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt wird.
Herr Bundesminister, Sie haben sich dahin ausgesprochen, daß eine Reform des Stiftungswesens notwendig ist, daß sie aber nicht im Wissenschaftsplan erfolgen soll. Wir legen keinen Wert darauf, daß sie unbedingt im Wissenschaftsplan erfolgt; nur die Reform ist wichtig.
Ich darf an die Ausführungen von zwei Vorrednern anknüpfen. Herr Kollege Dr. Lohmar hat gesagt: Wissenschaft und Politik müssen eng zusammenarbeiten. Herr Professor Dr. Balke hat darauf hingewiesen, daß Staat, Wissenschaft und Wirtschaft noch nebeneinanderstehen. Er hat sich dafür ausgesprochen, doch auch den Nutzen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen. In diesem Zusammenhang hat er sich besonders für die Geisteswissenschaften ausgesprochen. Ich ziehe jetzt eine Nutzanwendung für das Stiftungswesen, eine Nutzanwendung aus den Beratungen des Deutschen Juristentages vom September 1962.
Die Probleme, die mit dem Stiftungswesen zusammenhängen, wurden dort eingehend behandelt. Sie wurden wissenschaftlich erörtert. Es wurden dort Entschließungen gefaßt, die dahin gehen, daß unser Stiftungswesen an die modernen Verhältnisse anzupassen ist. Das war also kein Rückblick, sondern ein Ausblick.
Wenn von Ihnen, Herr Bundesminister, vorhin bedauert wurde, daß bei uns in Deutschland die Bereitschaft, von privater Seite finanzielle Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung zu stellen, nicht in dem Umfang gegeben ist wie in den Vereinigten Staaten, so gilt es jetzt, im Hinblick auf die Wissenschaftsplanung nicht nur zu überlegen - was heute selbstverständlich das Kernproblem gewesen ist -, was die öffentliche Hand hierzu tun kann, sondern sich auch zu überlegen: was kann geschehen, um die private Initiative mehr anzuregen.
Als ich im Jahre 1951 in Amerika war, hat es mir einen großen Eindruck gemacht, wenn ich dort durch die Universitätsviertel gegangen bin und gesehen habe, wie umfangreich die Stiftungen sind. Ich weiß, daß die Foundations in den Vereinigten Staaten eine wesentlich wichtigere Rolle spielen als bei uns die Stiftungen. Es ist mir weiterhin bekannt, daß es auch in England sehr viele Stiftungen mit großen Vermögen gibt. Wenn es bei uns anders ist, dann ist das nicht zum Vorteil der Förderung der WissenFrau Dr. Diemer-Nicolaus
schaft gewesen. Weitgehend sind doch Mittel und Möglichkeiten ungenutzt geblieben. Das gilt es zu beseitigen.
Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, man müsse nur ein Gesetz machen, und damit seien die Probleme gelöst. Aber bei den Verhandlungen des Deutschen Juristentages kam von seiten der Wissenschaft mit aller Eindeutigkeit zum Ausdruck, daß die jetzt bestehende Zersplitterung unseres Stiftungsrechts in die verschiedenen Länderrechte eine maßgebliche Ursache dafür ist, daß das gesamte Stiftungswesen ein Stiefkind auch unserer Wissenschaft ist, wie es Professor Coing damals ausgedrückt hat, und für unsere wissenschaftliche Forschung, für die Unterstützung der Universitäten durch private Institute keine Aktualität hat.
Es geht jetzt um 2 Reformen. Es darf - Herr Bundesminister, deswegen erlaube ich mir, jetzt doch noch diese kurzen Bemerkungen zu machen - nicht bei diesen Ländergesetzen bleiben - ich habe mit Freude gehört, daß sich demnächst die Länderminister mit diesen Fragen befassen wollen -, sondern es wurde vom Deutschen Juristentag im September 1962 die dringende Forderung nach einem bundeseinheitlichen Stiftungsrecht erhoben. Es muß ein modernes Stiftungsrecht geschaffen werden, das dann in weitem Umfang für Wissenschaft und Forschung genutzt werden kann.
Schon jetzt ist es so, daß sich, soweit Stiftungen bestehen - ich verweise insofern auch auf die Volkswagen-Stiftung -, die Unzulänglichkeit unserer Regelung immer deutlicher bemerkbar macht.
Wir können auch nicht nur an den Idealismus appellieren. Ich denke daran, daß nicht nur auf den Universitäten und in den entsprechenden Instituten, wie etwa den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft, große wissenschaftliche Forschung betrieben wird, sondern auch in den industrieeigenen Instituten. Ich weise als Beispiel auf die chemische Industrie und auf große Firmen der elektrotechnischen Industrie hin. Gerade in diesen Forschungsstätten der Industrie sind maßgebliche Ergebnisse erzielt worden. Es fragt sich, ob es nicht möglich und wünschenswert ist, die eigentliche Forschungstätigkeit aus den Industriebetrieben heraus in selbständige Institute zu verlagern.
Damit es gelingt, das private Stiftungswesen für heutige Bedürfnisse entsprechend zu aktualisieren, genügt es nicht, nur .an die Spendenfreudigkeit zu appellieren und darauf hinzuweisen - wie dies leider der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft immer wieder tun muß -, daß keine entsprechende Spendenfreudigkeit festzustellen ist. Vielmehr gilt es - namentlich angesichts der Ergebnisse, die in dieser Beziehung in den Vereinigten Staaten zu verzeichnen sind -, auch die entsprechenden steuerlichen Maßnahmen zu treffen. Was bisher in Deutschland geschehen ist, reicht nicht aus. Die Steuerprivilegien in .den Vereinigten Staaten gehen außerordentlich weit. Es gibt eine Abhandlung von Herrn Neuhoff, die sich mit diesem Problem befaßt. Diese Schrift heißt: „Wie kann man Geld verdienen, indem man es verschenkt"? Diese großzügige Regelung war nämlich mit die Ursache dafür, .daß in den Vereinigten Staaten über private Stiftungen .so Wesentliches geleistet wurde. Ich darf darauf hinweisen, daß in den USA für Zuwendungen an Stiftungen keine Schenkungsteuer zu zahlen ist. Wenn es sich um Zuwendungen von Todes wegen handelt, ist keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Darüber hinaus können Zuwendungen an steuerbefreite Stiftungen bis zu 20 % des Brutto-Einkommens vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden. Dieser Betrag erhöht sich sogar auf 30 %, wenn mindestens 10 % der Zuwendung Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern zustatten kommt.
Ich weiß nicht, ob wir in Deutschland so großzügig sein können. Aber bei unseren Überlegungen, inwieweit wir durch Reformen des Steuerrechts private Stiftungen begünstigen können, dürfen wir nicht nur an den Steuerausfall denken, sondern müssen vor allen Dingen sehen, daß durch das, was die Stiftungen auf dem Gebiete der Wissenschaft und Forschung leisten, die öffentliche Hand wieder entlastet wird.
Ein weiterer Grund, aus dem wir Freien Demokraten natürlich sehr für die privaten Stiftungen sind: Bedingt durch die Zeitumstände gewöhnen wir uns auch in Deutschland immer mehr daran, daß die öffentliche Hand alles machen muß. Es war für mich aufschlußreich zu hören, was Professor Mestmäcker in seinem grundlegenden Referat auf dem Deutschen Juristentag ausführte:
Mit der Stiftung steht dem Bürger ein Rechtsinstitut zur Verfügung, mit dessen Hilfe er die gesellschaftliche Wirklichkeit jenseits von Staatsfürsorge und Gewinnstreben frei und auf die Dauer gestalten kann. Freie Stiftungsinitiative, freiwillige Leistungen zum allgemeinen Wohl sind ein notwendiger, ja lebenswichtiger Bestandteil ,der demokratischen Staatsform. Das gilt nicht trotz, sondern wegen der weit ausgreifenden pflegerischen und fürsorgerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand. Sie bedarf um so mehr der Ergänzung und Kritik, der Weiterentwicklung und vielleicht der Korrektur durch private Stiftungen.
Gerade die Zweckbindung des Stiftungsvermögens für einen bestimmten Stiftungszweck gibt die Möglichkeit, auch von privater Seite langfristig zu planen im Sinne einer guten wissenschaftlichen Forschung, im Sinne dessen, was wir alle wünschen, nämlich daß Deutschland auf diesem Gebiet einen angemessenen Platz einnimmt.