Barbara Höll (NA), 2013-06-27:

Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus
hofften schwule Männer, dass die Zeit der strafrechtlichen Verfolgung nun beendet sei. Sie und lesbische
Frauen hegten die Hoffnung, an das rege kulturelle Leben der Weimarer Republik anknüpfen zu können.
Doch in beiden deutschen Staaten wurde der § 175 in
der strafverschärfenden Version der Nazis von 1935
übernommen. Versuchten Schwule unter diesen Bedingungen als Opfer des Naziregimes anerkannt zu werden,
hatten sie wenig Erfolg. In der DDR hatten Schwule
keine Chance, Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu werden. In der Bundesrepublik
waren sie bis 1957 von jeglichen Entschädigungen
ausgeschlossen. Aber auch danach traute sich kaum
jemand, einen Entschädigungsantrag zu stellen, da der
§ 175 StgB unverändert fortbestand.

Trotz Beibehaltung des § 175 in der Fassung der
Nazis kehrte die DDR mit einem Urteil des Kammergerichts 1951 zur Fassung des § 175 der Weimarer Republik zurück, und ab Ende der 1950er-Jahre wurde die
generelle Verfolgung schwuler Männer beendet. Die
DDR strich den § 175 1968 aus dem Strafgesetzbuch.
Die Bundesrepublik ging einen anderen Weg. Hier galt
der § 175 in der Fassung der Nazis unverändert bis
1969 fort.

Die Liebe zwischen Männern wurde in beiden deutschen Staaten strafrechtlich verfolgt. Etwa 50 000
schwule Männer wurden in der Bundesrepublik bis
1969 verurteilt. Für die DDR liegen nur Schätzungen
vor, man geht von etwa 3 000 Verurteilungen aus. Für
beide deutsche Staaten gilt: Viele Existenzen wurden
zerstört, da bereits die Einleitung der staatsanwaltlichen und polizeilichen Untersuchungen Arbeits- und
Lebensmöglichkeiten behinderte. Auch Lesben wurden
stark diskriminiert. Die Geschichte ihrer Verfolgung
ist allerdings nur in Ansätzen belegt. Nach der Entschärfung des § 175 galt in beiden deutschen Staaten
ein unterschiedliches Schutzalter. Die DDR schaffte
den Nachfolger des § 175, den § 151, 1988 endgültig
ab. Die Bundesrepublik sollte sich zu diesem Schritt
erst 1994 entschließen und dies erst als Folge des Einigungsvertrages, denn auf dem Gebiet der DDR durfte
der § 175 nicht angewendet werden.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages entschuldigten sich 2001 für die Verfolgung schwuler
Männer in der Nachkriegszeit.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Die Linke vertritt ganz klar die Meinung, dass diese
Entschuldigung des Deutschen Bundestages nur ein
erster notwendiger Schritt sein kann, um begangenes
Unrecht anzuerkennen und zu heilen.

Dieser grundlegende Verstoß gegen die Menschrechte begründet und erfordert die rückwirkende
Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.
Dies sind wir ihnen schuldig.

Da eine individuelle Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen unmöglich ist, weil die Verurteilungsakten nach bestehenden Datenschutzgesetzen
weitestgehend vernichtet wurden, worauf der Historiker Dr. Günter Grau in der öffentliche Anhörung verwies,
bleibt dem heutigen Gesetzgeber nur eine Konsequenz:
die generelle Rehabilitierung und Entschädigung.

Im Angesicht des fortdauerenden schlimmen Schandflecks für die Demokratie müssen wir ein Zeichen setzen, auch um den betagten Betroffenen in ihren letzten
Lebensjahren Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wir
müssen die Betroffenen generell rehabilitieren und entschädigen.

Die schlimme Menschenrechtsverletzung und die
Dimension der Verfolgung gebietet es zudem, dass der
deutsche Bundestag eine Kommission einsetzt, um die
Verfolgung nichtheterosexueller Menschen in der
Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten aufzuarbeiten.

Gleichzeitig behandeln wir hier den Gesetzentwurf
von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Fremdrentengesetzes:

Das Anliegen einer besseren sozialen Sicherstellung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer
aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Alter ist
zu unterstützen. Denn viele der Zugewanderten sind
erst im mittleren oder höheren Lebensalter nach
Deutschland gekommen und konnten somit hier nur
noch geringe oder gar keine Rentenansprüche aufbauen. Ihnen bleibt im Alter häufig nur die Grundsicherung.

Knackpunkt ist, dass ihre in der ursprünglichen
Heimat erworbenen Ansprüche nicht wirksam werden.
Der Grund: Bis heute ist es nicht gelungen, die erforderlichen Sozialversicherungsabkommen von Deutschland mit Russland und der Ukraine oder anderen
Nachfolgestaaten der Sowjetunion zum Abschluss zu
bringen.

Da ein positiver Ausgang der Verhandlungen nicht
abzusehen ist, könnte die Einbeziehung in das Fremdrentenrecht, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, wenigstens für einen Teil der Zuwanderinnen und Zuwanderer eine Verbesserung bedeuten. Die jüdischen
Zuwanderinnen und Zuwanderer würden damit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt.
Doch allzu große Hoffnung dürfen mit den Leistungen
des Fremdrentengesetzes nicht verbunden werden: Die
Konditionen haben sich durch Änderungen des Gesetzes inzwischen so weit verschlechtert, dass damit

Die Linke vertritt ganz klar die Meinung, dass diese
Entschuldigung des Deutschen Bundestages nur ein
erster notwendiger Schritt sein kann, um begangenes
Unrecht anzuerkennen und zu heilen.

Dieser grundlegende Verstoß gegen die Menschrechte begründet und erfordert die rückwirkende
Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.
Dies sind wir ihnen schuldig.

Da eine individuelle Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen unmöglich ist, weil die Verurteilungsakten nach bestehenden Datenschutzgesetzen
weitestgehend vernichtet wurden, worauf der Historiker Dr. Günter Grau in der öffentliche Anhörung verwies,
bleibt dem heutigen Gesetzgeber nur eine Konsequenz:
die generelle Rehabilitierung und Entschädigung.

Im Angesicht des fortdauerenden schlimmen Schandflecks für die Demokratie müssen wir ein Zeichen setzen, auch um den betagten Betroffenen in ihren letzten
Lebensjahren Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wir
müssen die Betroffenen generell rehabilitieren und entschädigen.

Die schlimme Menschenrechtsverletzung und die
Dimension der Verfolgung gebietet es zudem, dass der
deutsche Bundestag eine Kommission einsetzt, um die
Verfolgung nichtheterosexueller Menschen in der
Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten aufzuarbeiten.

Gleichzeitig behandeln wir hier den Gesetzentwurf
von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Fremdrentengesetzes:

Das Anliegen einer besseren sozialen Sicherstellung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer
aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Alter ist
zu unterstützen. Denn viele der Zugewanderten sind
erst im mittleren oder höheren Lebensalter nach
Deutschland gekommen und konnten somit hier nur
noch geringe oder gar keine Rentenansprüche aufbauen. Ihnen bleibt im Alter häufig nur die Grundsicherung.

Knackpunkt ist, dass ihre in der ursprünglichen
Heimat erworbenen Ansprüche nicht wirksam werden.
Der Grund: Bis heute ist es nicht gelungen, die erforderlichen Sozialversicherungsabkommen von Deutschland mit Russland und der Ukraine oder anderen
Nachfolgestaaten der Sowjetunion zum Abschluss zu
bringen.

Da ein positiver Ausgang der Verhandlungen nicht
abzusehen ist, könnte die Einbeziehung in das Fremdrentenrecht, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, wenigstens für einen Teil der Zuwanderinnen und Zuwanderer eine Verbesserung bedeuten. Die jüdischen
Zuwanderinnen und Zuwanderer würden damit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt.
Doch allzu große Hoffnung dürfen mit den Leistungen
des Fremdrentengesetzes nicht verbunden werden: Die
Konditionen haben sich durch Änderungen des Gesetzes inzwischen so weit verschlechtert, dass damit
ebenfalls nur Renten erreicht werden, die kaum oder
auch gar nicht die Grundsicherung im Alter erreichen.

Einwänden gegen die Einbeziehung in das Fremdrentengesetz, das für Zugehörige des „deutschen
Sprach- und Kulturkreises“ entstanden ist, könnte mit
der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands“ begegnet werden, dies ist einer Ausarbeitung
des Wissenschaftlichen Dienstes zu entnehmen. Über
diese besondere historische Verantwortung, davon
gehe ich aus, dürfte in diesem Hause Einmütigkeit bestehen.

Der deutsche Gesetzgeber steht gegenüber jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern in einer besonderen Verantwortung. Nach dem von Deutschland
ausgehenden Zivilisationsbruch, der Vernichtung der
Juden Europas, muss uns die soziale Sicherstellung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer von höchster
Bedeutung sein.

Die deutsche Geschichte verpflichtet uns zur Verantwortung in der Gegenwart.