Winfried Hermann (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will der Versuchung widerstehen, auf einige
Redebeiträge polemisch zu antworten. Ich finde, angesichts der Größe der Herausforderung hat niemand
Grund zur Selbstgefälligkeit, zur Selbstgewissheit oder
zur Selbstgerechtigkeit.

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Das gilt auch für die Opposition. Vor allen Dingen gilt
das für all jene Abgeordnete, die bei jeder Maßnahme im
Deutschen Bundestag zuerst an die Interessen der deutschen Wirtschaft, der Industrie usw. und erst in zweiter
Linie an den Klimaschutz denken. Auch das sei gesagt.

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Ich will mich nicht weiter polemisch damit befassen,
sondern ich will mich einem Thema zuwenden, mit dem
man sich bei der Weiterentwicklung des Kioto-Protokolls befassen muss, nämlich dem Flugverkehr. Von verschiedenen Rednerinnen und Rednern ist es angesprochen worden: Das ist ein wichtiges Thema. Es wurde in
der ersten Phase des Kioto-Protokolls ausgeklammert,
was, wie ich meine, problematisch und bedauerlich ist;
denn der Flugverkehr ist ein großes Klimaschutzproblem. Man hat das damals wohl verdrängt, weil man die
Dimension des Problems noch nicht ganz erkannt hatte
und weil man das Kioto-Protokoll aus politischen Gründen nicht noch komplizierter machen wollte. Im Übrigen
hatte sich die Flugwirtschaft wohl auch ziemlich gut
durchgesetzt.

Was ist eigentlich so gravierend am Flugverkehr? Warum müssen wir uns diesem Thema nähern und es in die
zweite Phase, also in die Nachfolgeverhandlungen über
das Kioto-Protokoll, aufnehmen? Sowohl das Umweltbundesamt, andere Wissenschaftler, Umweltverbände
sowie zum Beispiel die Royal Commission on Environmental Pollution - unlängst war ein Teil von uns in
Großbritannien - sehen das Problem des Flugverkehrs
als das zentrale Klima- und Treibhausgasproblem an.

Wir müssen das Thema ernst nehmen, weil Flugverkehr die Atmosphäre in mehrfacher Weise schädigt und
zum Treibhauseffekt beiträgt: zum Ersten, weil der Flugverkehr bezogen auf Personen und Kilometer im Vergleich zu allen anderen Verkehrsmitteln, vor allem im
Kurzstreckenbereich, ein Mehrfaches an Energie verbraucht und CO2 ausstößt; zum Zweiten, weil CO2 und
andere Treibhausgase, die in hohen Luftschichten abgesetzt werden, etwa den zwei- bis vierfachen Treibhauseffekt erzielen als bodennah ausgestoßenes CO2; und drittens, weil der Flugverkehr über Kondensstreifen zu
Wolkenbildung führt und in hohem Maße zusätzlich zur
Anheizung der Erdatmosphäre beiträgt.

Quantitativ war der Flugverkehr lange nicht besonders wichtig. Der Anteil betrug nur wenige Prozent. Das
hat sich inzwischen geändert. In Europa und in Deutschland geht man heute davon aus, dass bereits rund
9 Prozent der Treibhausgase auf den Flugverkehr zurückzuführen sind. Weltweit ist dies unterschiedlich. Der
Anteil schwankt zwischen 4 und 12 Prozent. Wenn man
die erwarteten Wachstumsraten zugrunde legt - man
rechnet damit, dass sie in den nächsten Jahren durchschnittlich etwa 5 Prozent betragen werden -, dann wird
der Ausstoß von CO2 und andere Treibhausgasen in
20 Jahren um 50 Prozent gestiegen sein, wenn sich
nichts ändert. Das UBA geht sogar von einer Verdreifachung bis zum Jahre 2030 aus. Erste Prognosen besagen,
dass dann weitaus mehr Treibhausgase im Flugverkehr
als im heute größten Sektor, nämlich im Fahrzeugverkehr, ausgestoßen werden.

Wir müssen alles tun, damit es nicht so weit kommt.
Wir sollten also rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen. Ich bin der Meinung, dass die Einbindung des
Flugverkehrs eine zentrale Herausforderung für die
Kioto-Nachfolgeverhandlungen, Kioto II, sein muss.

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Wir können aber nicht so lange warten, sondern wir
müssen schon in der Zwischenzeit Maßnahmen ergreifen. Es muss mit der wirklich unerträglichen steuerlichen Privilegierung des Flugverkehrs im Vergleich zu allen anderen Transportträgern Schluss sein:

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Stichworte sind hier die Mehrwertsteuerbefreiung im europäischen Flugverkehr bzw. die Kerosinsteuerbefreiung. Das ist im Sinne eines guten Klimaschutzes ökologisch einfach nicht akzeptabel. Wir müssen dafür sorgen,
dass es hier zu einer - möglichst europaweiten - Lösung
kommt. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß von Finanzminister Eichel in diesem Zusammenhang, sage
aber gleich dazu: Das sollte keine Ausrede dafür sein,
dass wir wieder zehn oder 20 Jahre darüber reden, bis
auch der letzte europäische Nationalstaat mitmacht. Ich
plädiere sehr wohl dafür, mit den Ländern, die den größten Anteil am Flugverkehr haben, bilaterale oder multilaterale Verträge zugunsten einer wirkungsvollen Besteuerung zu schließen.

Es bleibt aber bei dem, was der Beirat für globale
Umweltfragen ausgeführt hat - das ist eine positive Vision und meine Hoffnung -: Ein globales Gut wie Luft
muss global geschützt werden. Deswegen müssen wir
diesen Bereich mit Kioto II in den globalen Emissionshandel einbeziehen. Die auf dem Wege des Emissionshandels erzielten Einnahmen könnten für die Vereinten
Nationen die ersten eigenständigen Mittel sein, mit denen in den Entwicklungsländern Klimaschutzprojekte
gefördert werden. Das wäre wirklich ein Riesenschritt
nach vorne.

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