apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-26:
Lieber Herr Kollege Althammer, Sie können diese Frage ja wohl nur in Unkenntnis der Tatbestände stellen. Dies will ich Ihnen gerne nachsehen; denn Sie haben den Haushaltsentwurf noch nicht vorliegen. Was wir getan haben, ist: Unter strikter Beibehaltung des Plafonds für das Jahr 1975 - und Kostensteigerungen führen zu einem Abschmelzen dieses Titels selber - die Ausgaben selber umzuschichten. Nun wollen wir doch einmal ehrlich miteinander reden: An jeder Anschlagsäule „Klick" zu lesen, ist ja wohl auch nicht der Weisheit letzter Schluß, mit Steuermitteln umzugehen. Aus diesem Grunde haben wir gesagt: Etwas weniger „Klick" und vielleicht etwas mehr Aufklärung anderswo. So ist der Tatbestand, und so ist er auch zu verantworten.
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Nun sagen Sie: Wenn Ihr eine Arbeitslosenzahl in dieser Größenordnung ansetzt, könnt Ihr kein Wachstum bekommen. Herr Kollege Friderichs hat das hier deutlich gemacht: 5 % reales Wachstum für 1976 heißt nur ein bescheidenes reales Wachstum auf das Jahr 1973 bezogen. So dramatisch hat die weltweite Rezession in das reale Wachstum unseres Bruttosozialprodukts eingeschnitten. Es gibt hier also keinen Widerspruch. Im übrigen werden diese Zahlen in der Konzertierten Aktion vorgetragen, debattiert und kritisch abgeprüft. Es wäre ja wohl merkwürdig, wenn die Zahlen dort durchliefen, ohne daß jemand darüber stolperte.
Herr Kollege Althammer, Art. 115 des Grundgesetzes wirkt 1976 nicht, denn 1976 sind wir noch im wirtschaftlichen Ungleichgewicht. Art. 115 mit der dort gesetzten Grenze, die es uns unmöglich machen wird, mehr als investive Ausgaben über Schulden zu finanzieren, wirkt 1977 - und deswegen 1977 das massive Hineinschneiden in die Einnahmeverbesserungen beim Bund, d. h. Steueranhebungen.
Ich möchte nur noch wenige Bemerkungen zu dem vorliegenden Nachtragshaushalt machen. Das meiste ist dazu bereits gesagt worden. Es ist falsch, wenn die Opposition sagt, wir hätten im März 1975 falsche Angaben über die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben gemacht. Tatsache ist dagegen, daß wir damals direkt vor Verabschiedung des Bundeshaushalts eine neue Steuerschätzung gemacht haben, und zwar auf Ihren Wunsch hin, meine
Herren von Opposition. Ich habe mich dem Wunsch angeschlossen. Dies war die letzte verbindliche Steuerschätzung. Jetzt haben wir eine neue, die sehr viel schlechter aussieht. Tatsache ist auch, daß wir damals die Zahlen eingesetzt haben, die die Bundesanstalt für Arbeit uns als ihre Annahme für die Arbeitslosenentwicklung mitgeteilt hat.
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- Gut, dann kann nirgends ein solcher Vorwurf entstehen. Dann sind wir uns wenigstens in dieser Frage einig, Herr Althammer: Die Grundlagen für den Haushalt 1975 waren im März in Ordnung. Die Tatbestände haben sich inzwischen verändert - deswegen ein Nachtragshaushalt. Ist dieses auch Ihre Meinung? Stimmen wir darin überein?
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- Ich bitte Sie! Dann bleibe ich bei meiner Behauptung, daß das, was die Opposition zu diesem Thema sagt, unrichtig ist.
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Ich möchte am Ende nur noch auf ein Thema eingehen - wir werden diese Debatte ja fortsetzen, wenn der Bundeshaushalt 1976 vorliegt -: Es ist die Verpflichtungsermächtigung, um die wir Sie bei diesem Nachtragshaushalt bitten, zur Abdeckung der Zinsdifferenz eines Kredits, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau an eine polnische Bank gibt. Um was geht es bei diesem Kredit, den die Kreditanstalt an Polen gibt, wirklich? Es geht einmal darum - darauf hat Herr Kollege von Bülow schon hingewiesen und dies muß ganz deutlich werden -, daß dieses ein ungebundener Kredit ist, der aber natürlich zu starken Aufträgen für die Wirtschaft der Bundesrepublik führen wird.
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Das heißt, dies ist ein Kredit, der dazu führt, daß deutsche Arbeitnehmer in größerer Anzahl und auf Dauer Beschäftigung finden werden.
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Dieser Kredit ist also kein Geschenk - dies muß ganz deutlich werden -, sondern liegt auch im Interesse unseres Landes.
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