Norbert Schindler (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schlimm genug, was
derzeit passiert! Aufgrund der großen politischen Vorwürfe geht das tägliche Geschäft unter. Ich möchte hier
anführen: Die siebte Änderungsverordnung steht an. Sie
kommt aber wegen des europäischen Streits mit Spanien
um Obst und Gemüse nicht zustande.

Dieses Problem wird durch die aktuelle Auseinandersetzung über den Nitrofen-Skandal überlagert. Hoffentlich - ich sage das aus tiefer Sorge um die betroffenen
Landwirte und im Hinblick auf die Angst aller Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Republik - weitet
sich dieser Skandal nicht aus, egal in welchem Bereich.

Die Biohöfe sind diesmal zuerst betroffen. Es wird genau untersucht und geforscht. Die Bundesregierung unterstellt uns, wir, die Opposition, verfolgten das mit
Häme. Ich möchte mit aller Deutlichkeit klarstellen: Wir
machen uns genauso große Sorgen um die Existenzen da
wie dort. Niemand von uns hat die Gewähr, dass wir morgen oder übermorgen nicht mit einer entsprechenden Meldung konfrontiert werden. Herr Staatssekretär Berninger,
Sie haben vorhin gesagt, dass 72 Tonnen irgendwohin unterwegs seien. Man könnte doch einmal nachfragen, wohin diese 72 Tonnen gelangt sind. Was soll eigentlich passieren, wenn diese 72 Tonnen irgendwo untergemischt
worden sind?

Jetzt kommt natürlich der politische Drive. Wenn man
mit dem Thema Bio so umgeht, wie Sie es tun - in einer
Zeitung ist eine Karikatur erschienen, die Frau Renate
Künast als Witwe Bolte darstellt, die neben einem Baum
steht, in dem Hähnchen hängen; darunter steht: Und ihres
Lebens bester Traum hängt an diesem Apfelbaum -, dann
zeigt das, wie gefährlich es ist, wenn man sich in der Politik einseitig festlegt

({0})

und unterstellt: Nur bestimmte Kinder bekommen die
Masern. Jetzt sind wir in einer Situation, in der Sie, ideologisch festgelegt, selbst betroffen sind.

Es komm hinzu, dass Kanzler Schröder auf dem SPDParteitag, der vor wenigen Tagen in Berlin stattgefunden
hat, von überkommenen oder verkommenen - ich habe es
nicht genau verstanden - Strukturen gesprochen hat. Es ist
auch in der hier stattfindenden Debatte gesagt worden,
dass die eigentlich Verantwortlichen bei den Versicherungen und im Bereich der Agraraufsicht zu suchen seien.
Das ist genauso, als ob der Innenminister sofort in Kenntnis gesetzt werden soll, wenn ein Kripobeamter feststellt,
dass irgendwo etwas Schlimmes passiert ist. In Kenntnis
der Vorgänge vor Ort machen wir uns wirklich leichtsinnig Vorhaltungen. In diesem Zusammenhang muss ich leider Gottes auch den Kanzler erwähnen. Was sind nicht alles für Relativierungen auf dem SPD-Agrarkongress, der
vor einigen Monaten in Magdeburg stattgefunden hat, im
Vergleich zu den Aussagen von vor 18 Monaten vorgenommen worden, als noch von Agrarfabriken geredet
wurde! Jetzt haben Sie Ihre Meinung innerhalb kürzester
Zeit geändert. Das ist angesichts dieses schwierigen Themas keine vertrauensbildende Maßnahme.

Frau Ministerin Künast, natürlich hat der Staat die politische Verantwortung zu tragen. Aber, Herr Berninger,
man kann den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes in der ARD nicht vorführen und sagen, der solle bloß
ruhig sein, weil der gefordert habe, Gift bei der Bekämpfung von Obst- und Gemüsekrankheiten zuzulassen. Da
ist ein zu lockerer Umgang mit der Verantwortung, die
man gemeinsam hat. Das dient wirklich nicht der Sache.

({1})

Wir stehen jetzt zum Teil vor einem Scherbenhaufen.
Rot-Grün ist seit fast vier Jahren und Frau Ministerin
Künast seit eineinhalb Jahren in der Verantwortung. Die
Menschen - das zeigen ernst gemeinte Umfragen - nehmen Ihnen nicht mehr ab, wenn Sie von durchgreifenden






Kontrollen und von überkommenen Strukturen, die aus
der Vergangenheit herrühren, reden und behaupten, dass
es im eigenen Hause keine Versäumnisse gegeben habe.
Sie hatten nicht 18, sondern fast 44 Monate Zeit zu handeln, schieben aber immer nur anderen die Verantwortung
in die Schuhe. Deswegen bitte ich Sie, Ihre ideologischen
Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung zu
relativieren; denn solche Schuldzuweisungen dienen der
Sache wirklich nicht.

({2})

Wir, die in der politischen Verantwortung sind, sollten
in Zukunft mit dem jetzt zur Diskussion stehenden Thema
kühl umgehen, auch wenn die Sorge um die schwangeren
Frauen - sie sind die Ersten, die betroffen sind; darin ist
die Angst begründet - noch so groß ist. Wir sollten genau
darlegen, welche Rückstände gesundheitsgefährdend sind
und welche nicht. In diesem Zusammenhang muss ich
noch eines sagen: Sie haben in den 16 Jahren, in denen wir
regiert haben und in denen Sie in der Opposition waren
- das betrifft vor allem die Partei der Grünen -, Themen
mit Emotionen belegt, die Sie jetzt, so Sie in der Regierungsverantwortung sind, selber zu spüren bekommen.
Jetzt hat Sie die eigene Lehre eingeholt.

Ich appelliere im Interesse aller Betroffenen an uns
alle: Gehen wir in Zukunft kühl mit diesem Thema um
und lassen wir auch die spitzen Vorwürfe! Wir in der Opposition haben das gleiche Recht und die gleiche Sorgfaltspflicht, im Interesse aller Staatsbürger nach den Ursachen zu forschen. Hoffentlich bleibt es bei dieser Halle.
Hoffentlich kann die Verteilung in der Konsequenz wirklich so eingegrenzt und beherrscht werden, wie das heute
noch der Fall zu sein scheint. Im Hinblick auf schlimmere
Befürchtungen möchte ich weitere Schuldzuweisungen
überhaupt nicht machen.

Abschließend noch eine Bemerkung.