Angelika Graf (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was die Diskussion darüber angeht, wie Frauen repräsentiert sind, können wir durchaus auf die Fraktionen
des Deutschen Bundestages schauen und feststellen, wie
viele Frauen in den Reihen der Fraktionen sitzen. Auch
dies macht deutlich, wie Fraueninteressen in den einzelnen Parteien wahrgenommen werden.

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Lohn und Brot sind im Leben von großer Wichtigkeit,
auch im Leben von Frauen. Genauso wichtig ist es aber,
ohne Gewalt und Diskriminierung leben zu können.
Deshalb ist sehr zu begrüßen, dass wir heute über den
letzten CEDAW-Staatenbericht Deutschlands sprechen.
Dies stellt auch eine Gelegenheit dar, der Öffentlichkeit
deutlich zu machen, was CEDAW überhaupt ist. Wir haben sehr darüber geklagt, dass dies niemand weiß. Diese
Debatte bietet die Möglichkeit, darüber zu sprechen, was
CEDAW bedeutet. CEDAW ist die UN-Konvention, die
seit 1979 weltweit gegen Gewalt an Frauen und Diskriminierung von Frauen kämpft. Sie setzt Maßstäbe, die
für viele Frauen eine Hoffnung bedeuten, und fasst den
Begriff „Gewalt und Diskriminierung“ absichtlich relativ weit. Viele Staaten - auch wir - haben diese Konvention unterzeichnet und haben sich vorgenommen, sie
umzusetzen. Allerdings stellt sich die Frage nach der
Umsetzung fast überall; auch dies zeigt der Bericht. Die
„Schattenberichte“ der NGOs, aber auch die Stellungnahme der UN-Experten bei der Anhörung machen deutlich, dass es auch bei uns an der Umsetzung fehlt.

Als grundlegendes Defizit von CEDAW gilt - auch
dies ist angesprochen worden -, dass diese Konvention
bei uns viel zu wenig bekannt ist. Wir müssen also in Zukunft daran arbeiten, dass die Privatwirtschaft, die Justiz
und wir alle, der normale Mann und die normale Frau
auf der Straße, wissen, was diese Konvention bedeutet.

Was hat die Anhörung in Genf ergeben? Die Ergebnisse waren recht gemischt, um es freundlich zu formulieren. Insbesondere wurde die Arbeit des BMZ gewürdigt, da dort das Gender-Mainstreaming-Prinzip in allen
Bereichen gut durchgesetzt wird. In unserer auf Geschlechtergerechtigkeit orientierten Menschenrechtsund Entwicklungspolitik sehen wir also recht gut aus.

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In anderen Bereichen ist es wirklich beschämend, und
dies betrifft grundlegende Belange über längere Zeit.
Wir haben es in den letzten Jahren offensichtlich nicht
geschafft, für die Frauen Verbesserungen bei der Lohndifferenz, der relativ hohen Teilzeitrate und der geringen
Präsenz von Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen durchzusetzen.

Wenn ich mir die Berichte über die Anhörung vor
dem CEDAW-Ausschuss ansehe und mir insbesondere
anhöre, was die Kollegin Riemann-Hanewinckel hier angesprochen hat, dann stellt sich mir die Frage, die Frau
Tackmann angesprochen hat: Wie schaffen wir es, dass

Angelika Graf ({2})
Politik nicht falsche Anreize setzt, die zu einer Verstetigung von Stereotypen führen? Vorhin ist mir bei Ihnen,
Herr Singhammer, eine Formulierung aufgefallen. Sie
haben im Zusammenhang mit dem Elterngeld von den
Vätermonaten gesprochen. Genau dies ist eine Verfestigung von Stereotypen. Welcher Zacken wäre Ihnen aus
der Krone gebrochen, wenn Sie über Partnermonate gesprochen hätten?

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Aber auch die Problematik der von Gewalt betroffenen Frauen und hier insbesondere die oft schlechte Situation der Migrantinnen sind trotz des Gewaltschutzgesetzes immer noch brennend heiße Themen. Die
gesundheitliche Versorgung der Frauen ist zum Teil - zum
Beispiel bei illegal hier Lebenden - eine wirkliche
Schande. Daran müssen wir weiterhin arbeiten.

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Auch das Thema Frauenhäuser nehme ich auf. Wir
müssen dringend daran arbeiten, dass die Frauenhäuser
besser finanziert werden, und hierfür eine Lösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen finden.

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Was Zwangsverheiratungen angeht, spreche ich das
EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz an, das bislang keine
Rückkehr von Frauen vorsieht, die zwangsverheiratet
werden. Weil aber viele Frauen aus dem Land, in das sie
verbracht werden, zurückkehren wollen, müssen wir uns
dieses Themas dringend annehmen.

Auch sind in dem CEDAW-Bericht die Themen
Frauenhandel und Zwangsprostitution angesprochen
worden. Auch daran müssen wir weiterarbeiten, und ich
bedaure sehr, dass wir hier noch nicht weitergekommen
sind.

Ich komme noch zu einem weiteren Punkt aus der
Kritik der UN am deutschen CEDAW-Bericht, der heute
schon mehrfach angesprochen worden ist. Ich bedaure es
sehr, dass sich unser Ministerium offensichtlich vom
Prinzip Gender-Mainstreaming verabschiedet. Es geht
nicht um die Übersetzung des Begriffes, sondern um die
Strategie, die dahintersteckt.

Man kann sicher über diesen eventuell etwas sperrigen Begriff streiten, aber er ist nun einmal international
üblich, und Gender-Mainstreaming wurde auch von uns
mit der Unterzeichnung von CEDAW als Prinzip anerkannt. Wenn wir uns nun von diesem Prinzip verabschieden, dann verhalten wir uns vertragswidrig. Wir sollten
dringend wieder dahin zurückkommen, das Prinzip Gender-Mainstreaming zur Leitlinie unserer Politik zu machen.

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Der VN-Ausschuss hat die Umsetzung von GenderMainstreaming und Gender-Budgeting angemahnt. Gender-Budgeting gibt es übrigens inzwischen in Österreich, also gar nicht so weit von uns entfernt, Herr
Singhammer.
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- Das ist ein schönes Land, und die Menschen dort leben
noch, obwohl sie Gender-Budgeting eingeführt haben.

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Deswegen denke ich, dass wir uns überlegen müssen,
wie wir dieses gute Prinzip künftig besser implementieren können, statt über Gender-Mainstreaming zu klagen
und den Begriff zu verändern.

({9})

Vielleicht ist es möglich, dass wir die 2005 aufgelöste
Gender-Arbeitsgruppe im Ministerium wieder einsetzen.
Das würde uns vielleicht schon wieder einen kleinen
Schritt nach vorne bringen.

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Eigentlich ist es abstrus: International werden wir für
das gelobt, was wir im Rahmen von Gender-Mainstreaming im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik voranbringen, während wir uns national von
diesen Themen verabschieden. Das ist ein großer Fehler.

Ich glaube, wir sollten die internationalen Erfolge betrachten und zusehen, dass wir das, was wir dort angewandt haben und anwenden, künftig auch national besser anwenden. Das wäre ein großer Schritt für alle
Frauen in unserem Land.

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