ritz (NA), 1975-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum 20. Mal debattiert dieses Haus über den Agrarbericht, früher „Grüner Bericht" genannt, um so mehr ein Anlaß, den Mitarbeitern und Beamten, die in all diesen Jahren das umfangreiche Zahlenmaterial zusammengetragen, gewertet und gewichtet haben, ein aufrichtiges Wort des Dankes zu sagen,
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ein Wort des Dankes aber auch und vor allem an die Bäuerinnen und Bauern in den Testbetrieben, die ihre Wirtschaftsergebnisse für die Auswertung zusammengetragen haben. Meine Damen und Herren, um die gemeinsame Agrarpolitik wäre es in der Tat besser bestellt, wenn in allen Ländern der
Gemeinschaft ein so umfangreiches, so objektives Zahlenmaterial über die Lage der Landwirtschaft vorhanden wäre.
Der Agrarbericht 1975 ist in seinen nüchternen Zahlen eine eindrucksvolle Dokumentation über die Einkommenslage der Landwirtschaft im Jahre 1973/74. Er ist aber zugleich eben auch ein Dokument für das agrarpolitische und gesamtwirtschaftliche Versagen dieser Bundesregierung.
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Im Durchschnitt aller Haupterwerbsbetriebe sind die Reineinkommen gegenüber dem Vorjahr real - nicht nominal, das ist entscheidend - um 7 bis 7,5 % gesunken.
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Allein diese Zahl dürfte für all jene wie eine Ohrfeige wirken, die sich bis vor wenigen Monaten an die Vorausschätzungen des Agrarberichts 1974 klammerten, nach denen die Einkommen im Wirtschaftsjahr 1973/74 um 6 bis 10 % steigen würden.
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Wer dagegen wie die CDU/CSU in der Agrardebatte vom 14. März 1974 vor diesen Vorausschätzungen warnte, wurde als Schwarzmaler verschrien. Dabei war die Entwicklung im Frühjahr 1974 im Grunde klar erkennbar; denn bereits damals bewegte sich die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft im Teufelskreis von Inflation, Rezession und erkennbaren Beschäftigungseinbrüchen.
Diese deprimierende gesamtwirtschaftliche Lage führt nun einmal dazu, daß für die Landwirtschaft die schlechteste aller möglichen Konstellationen gegeben ist, und zwar durch die Inflation, die die Kostenexplosion auslöst, durch das Nullwachstum und die wachsende Arbeitslosigkeit, die zu einer Stagnation in der Nachfrage nach hochveredelten Nahrungsmitteln führen. Hinzu kommt der Rückgang in der Abwanderung aus der Landwirtschaft, ein Faktor, der den wachsenden Einkommen ja auch immer zugeschlagen worden ist, so zweifelhaft dieser Einkommensfaktor auch sein mag.
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Statt, meine Damen und Herren, also schon im Frühjahr 1974 zu einer realistischen Lagebeurteilung zu kommen, hat sich leider auch in der Agrarpolitik das vollzogen, was in anderen Bereichen der Politik erprobt und geübt wird. Man flüchtete sich nämlich in regierungsamtliche Schönfärberei, ressortorientierte Gesundbeterei und ministerielle Beruhigungsparolen und verwies gleichzeitig alle kritischen Mahner in das Reich der Schwarzmalerei und Panikmache.
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Hätten wir uns dagegen auf Grund einer kritischen Bestandsaufnahme in der Beurteilung der kommenden Entwicklung verständigt, wären wir sicher eher zu gemeinsamem Handeln fähig gewesen. Ich denke hier an eine frühere Anhebung der Vorsteuerpauschale.
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Meine Damen und Herren, wer gemeint hatte, daß man aus diesen Erfahrungen der Vorausschau im Agrarbericht 1974 für dieses Jahr entprechende Konsequenzen gezogen hat, sieht sich getäuscht, denn die Vorausschau für das laufende Jahr 1974/75 weist wiederum einen Gewinnzuwachs von 3 bis 8 % aus. Dies allerdings scheint wiederum zu optimistisch zu sein, auch wenn wir berücksichtigen, daß sicher die Anhebung der Vorsteuerpauschale ab 1. Januar und auch die 7,5%ige Investitionsprämie die negativen Trends ein wenig abbremsen werden.
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Das Preis-Kosten-Verhältnis ist aber für das abgelaufe Dreivierteljahr so schlecht, daß schon deshalb diese Annahme des Gewinnwachstums zu optimistisch ist. Wenn man dann hinzunimmt, daß in der Vorausschau von einer Abwanderungsrate von 4,5 % ausgegangen wird, dann ist dies nicht nur unrealistisch, meine Damen und Herren, sondern geradezu tollkühn, zumal man weiß, daß in einigen ländlichen Regionen derzeit die Arbeitslosenquote zweistellig ist, wie z. B. in Ostfriesland oder im Bayerischen Wald.
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Ich komme nunmehr zu den sicher notwendigen europäischen Aspekten der Agrarpolitik. Hier hat man sich natürlich auch der Taktik des Verharmlosens bedient. Bis in den September 1974 hinein gab es so gut wie gar keine Reaktion auf eine Ausuferung nationaler Maßnahmen in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Von produktionsgebundenen Prämien bis zur Senkung der Mehrwertsteuer zur Verminderung der Betriebskosten reichte der Katalog dieser Maßnahmen. Sie wurden regierungsamtlich von Funkstille begleitet, bis hin zu dem Kraftakt vom 25. September vorigen Jahres, der dann zu der Resolution von Luxemburg am 2. Oktober führte, wonach eine Bestandsaufnahme erfolgen soll, vor allem auch mit dem Ziel, die Wettbewerbsverzerrungen auf den Tisch zu legen. Darauf komme ich. Das soll ja erst am 1. März beginnen.
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- Sie werden noch Ihre Antworten bekommen, Herr Löffler.
Meine Damen und Herren, diesem 1. März war der Aschermittwoch vorgelagert mit seinen Agrarpreisbeschlüssen vom 13. Februar. Es hat in der Bewertung der Ergebnisse der Brüsseler Preisbeschlüsse erhebliche Meinungsverschiedenheiten gegeben. Der Herr Minister hat ja in seiner Einbringungsrede gerade darauf sehr stark abgehoben. Ich habe in der Tat von der schlechtesten der denkbaren Lösungen gesprochen.
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Ich stehe dazu und werde auch deutlich machen, warum ich dazu stehe.
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Dabei ist auch die CDU/CSU - und sie hat dies wiederholt, etwa in Interviews oder Stellungnahmen, deutlich gemacht - davon ausgegangen, daß ohne Kompromiß eine Lösung nicht gefunden werden konnte. Die Frage ist nur, wie es um den Kompromiß steht und stand. Meine Damen und Herren, für einen Kompromiß gab es doch drei verschiedene Elemente: einmal differenzierte Preise, zweitens Abbau des positiven wie negativen Grenzausgleichs, drittens nationale Beihilfen. Wir haben diesen Kompromiß nicht zuletzt deshalb als den schlechtesten aller möglichen bezeichnet, weil er eben alle drei Elemente dieser Kompromißmöglichkeiten in sich vereinigt.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute zu registrieren: es gibt differenzierte Preise von 5,9 % Anhebung für die deutsche Landwirtschaft bis 14 % für die irische; es hat nun einmal ein Abbau des Grenzausgleichs stattgefunden; wir haben zusätzliche nationale Beihilfen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang zitieren, was Sie, Herr Bundesminister, am 14. März 1974 am Schluß Ihrer Rede im Parlament gesagt haben, nachdem Sie die Schwierigkeiten dargestellt haben, mit denen wir es in Europa zu tun haben. Sie sagten wörtlich:
... das kann uns allerdings nicht daran hindern, Lösungen zu suchen, die diesen gemeinsamen Agrarmarkt auf die Dauer gerechter und praktikabler machen ...
Ich stelle fest: Dieser gemeinsame Agrarmarkt ist durch die Beschlüsse vom 13. Februar 1975 nicht gerechter und praktikabler, er ist ungerechter, unpraktikabler und unübersichtlicher geworden.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?