Miltner (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung zum Umweltschutz hat in einem umfassenden Sinne die Umweltpolitik der Bundesregierung dargestellt und nach meiner Auffassung an Klarheit und Zielstrebigkeit und auch an Konkretheit nichts zu wünschen übrig gelassen.
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Die CDU/CSU begrüßt daher die heutige Regierungserklärung zum Umweltschutz. Es ist gut, daß die Bundesregierung am Anfang ihrer Legislaturperiode - zum wiederholten Male, muß ich sagen - den hohen Stellenwert des Umweltschutzes im Rahmen ihrer Gesamtpolitik herausgestellt hat. Nach der Regierungsübernahme im vergangenen Oktober hat sie bekanntlich rasch und entschlossen gehandelt. Die vergangenen Monate haben gezeigt:

das für den Umweltschutz zuständige Ressort wird von einem Minister verwandelt - -({1})
- Entschuldigung, verwaltet, der auf Worte Taten folgen läßt.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die jahrelange Lähmung in der Umweltpolitik beendet.
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Lassen Sie mich einmal ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines Kollegen Hauff sagen. Ich glaube, die SPD hat es sehr schwer, heute hier Tadel an der Regierungspolitik anzubringen, da sie 13 Jahre lang Zeit gehabt hat, Umweltpolitik zu machen. Was ist dabei herausgekommen? Trotz jahrelanger Forderungen aus den Ländern hat sie von der Ermächtigung zum Erlaß einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung keinen Gebrauch gemacht.
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In ihrem Umweltbericht 1976 hatte sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Schadstoffanteile in den Autoabgasen bis 1980 auf ein Zehntel der Durchschnittswerte von 1969 herabzusetzen.
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1981 mußten Sie einräumen, daß die Emissionen von Automotoren an Kohlenmonoxyd um 17 %, an Kohlenwasserstoff um 32 % und an Stickoxyden sogar um 85% über denen von 1970 lagen.
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Das sind die Fakten, die wir hier feststellen müssen. Vielleicht sollte sich die SPD auch einmal darum bemühen, ihre Politik mit dem nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten abzustimmen.
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Ich glaube, die heutige Regierungserklärung ist dem Ernst der Lage in jeder Hinsicht gerecht geworden. Der mutige Schritt, der mutige Beschluß, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung bleifreien Benzins ab 1. Januar 1986 zu schaffen, setzt weitere Maßstäbe, insbesondere im Kampf gegen das Waldsterben. Sie haben vorhin gefragt: Warum eigentlich jetzt schon, nach wenigen Monaten, am 21. Juli, dieser Beschluß gekommen ist? Das ist damit zu beantworten, daß die Bemühungen des Bundesinnenministers, mit unseren Nachbarstaaten auf dem Gebiet voranzukommen, Erfolg gehabt haben, und in der Zwischenzeit die Mehrheit dieser Länder, nämlich Italien und Frankreich, Schweiz und Österreich, zustimmen. Es wird demnächst, in einigen Jahren, so sein, daß derjenige, der kein bleifreies Benzin hat, den Alleingang wird machen müssen.
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Noch ein Wort zu den Abgaswerten, die Sie vermißt haben, Herr Hauff. Der Bundesinnenminister hat in seiner Rede - ich glaube, so konkret, wie dies in einer Regierungserklärung nur möglich ist - davon gesprochen. Er sagte: Die Einführung von Abgaswerten, die heute im wesentlichen nur mit der Katalysatortechnologie eingehalten werden können.
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Ich glaube, damit hat er die Begrenzung so scharf vorgenommen, wie er das in einer Regierungserklärung nur tun kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute feststellen: Der Schutz der Umwelt ist um so dringlicher geworden, als in der Vergangenheit viele aus der Umweltbelastung unserer Zivilisation erwachsenen Probleme und Gefahren nicht erkannt wurden, nicht erkannt werden konnten oder auch nicht konsequent bekämpft wurden. Die alarmierenden Schädigungen, nicht nur das rapide Waldsterben, zwingen uns zum schnellen Handeln. Aber es ist wenig hilfreich, wenn jetzt von allen Seiten Bekenntnissen zur Notwendigkeit des Umweltschutzes noch weitere hinzugefügt werden. Durch Demonstrationen und Proteste ist noch kein einziger Baum in der Bundesrepublik gerettet worden.
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Rationale Umweltpolitik muß handeln und muß sehr schnell handeln. Wir wollen so schnell wie möglich das Machbare in der Umweltpolitik erreichen. Was wir jetzt brauchen - ich denke wiederum an das Problem des Waldsterbens -, sind weder Propheten noch nebulöse Konzeptionen, sondern einfach konkrete Entscheidungen und deren Durchsetzung.
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Die Bundesregierung wird daher nicht an ihren Berichten, auch wenn diese zum Teil notwendig sind, sondern an ihren konkreten Maßnahmen für den Umweltschutz gemessen werden.
Zu den einzelnen Bereichen des Umweltschutzes macht der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im einzelnen Aussagen, auf die auch mein Kollege Paul Laufs zu sprechen kommen wird. Dieser Entschließungsantrag stellt den Handlungsbedarf fest, angefangen beim Waldsterben, bei der Luftreinhaltung, über den Gewässerschutz, den Bodenschutz, die Abfallwirtschaft, die Lärmbekämpfung, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten, mit der DDR, mit der Dritten Welt, eben auf allen Gebieten des Umweltschutzes.
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Die Umweltpolitik meiner Fraktion ist nach folgenden Leitlinien ausgerichtet:
Erstens. Die Bundesrepublik ist ein Industriestaat, der auf technischen Fortschritt angewiesen ist. Einer Bevölkerung von über 60 Millionen kön1446 Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode - 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag. tien 15. September 1983
nen wir nun einmal kein idyllisches Leben aus dem eigenen Biogarten ermöglichen.
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Rationale Umweltpolitik heißt deshalb: ja zur Industriegesellschaft, ja zur Technologie. Gleichzeitig heißt es aber auch: Nutzung und Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen nur so, daß sie weiter benutzbar bleiben und sich regenerieren können. Wir müssen Vorsorge gegen die Ursachen künftiger Schäden treffen. Deshalb heißt rationale Umweltpolitik auch, nach den Ursachen von Umweltschäden, nach Möglichkeiten zur Behebung von Schäden zu forschen und die Erfindungskraft unserer Industrie, unseres Handwerks, unserer Hochschulen in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen.
Rationale Umweltpolitik heißt schließlich, so weit wie möglich bereits durch umweltbewußte Planung zur Erhaltung der Umwelt beizutragen. Der Umweltschutz muß Bestandteil der umweltrelevanten politischen Sachgebiete sein, also ganz stark verankert z. B. in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik, in der Landwirtschaft, in der Raumordnungspolitik und in der Bauleitplanung.
Zweitens. Unsere Marktwirtschaft, die wir mit Recht eine soziale nennen, muß auch eine ökologische Marktwirtschaft sein. Wir haben in der Zwischenzeit gelernt, daß unsere Natur mit Luft und Wasser und Boden uns unter den Händen verdirbt, wenn man sie als Gut behandelt, das beliebig und kostenlos verfügbar ist. Einem Ausverkauf der Natur müssen wir begegnen, indem wir der Marktwirtschaft ökologische Korsettstangen einziehen.
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Ökologisch wird unsere Marktwirtschaft dann sein, wenn sich alle am Markt Vertretenen - Wirtschaft, Industrie, Handel, öffentliche Hand, der Verbraucher - bei ihrem Verhalten am Gleichgewicht und an der natürlichen Weiterentwicklung unseres Lebensraumes ausrichten. Ökologische Marktwirtschaft bedeutet ein klares Nein zur Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen. Luft, Wasser und Boden müssen von allen genutzt werden können, und zwar so, daß sie nicht nur heute unbeschädigt zur Verfügung stehen, sondern daß sie späteren Generationen einen humanen Lebensraum bieten.
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Darum ist Umweltschutz auch ein ethisches Gebot, es ist aber auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.
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Wir müssen unsere Umwelt im Rahmen der Marktwirtschaft schützen. In unseren Augen muß Umweltschutz ein integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft werden. Wir müssen also ökologische und soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik betreiben.
Drittens. Die Umweltpolitik darf sich nicht in Geboten und in Verboten erschöpfen.
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Staatliche Ordnungspolitik zur Erhaltung der Umwelt ist natürlich gut und schön und in erheblichem
Umfange auch unverzichtbar, ganz klar. Mit Gesetzen und Verordnungen und einer stetig wachsenden Umweltbürokratie körnen die gegenwärtigen
Probleme in der Umwelt nicht bewältigt werden. Ob
etwas um weltgerecht oder umweltbelastend ist,
muß daher unübersehbaren und beachtenswerten Faktor in der Nutzen-Kosten-Rechnung sowohl der Industrie als auch beim einzelnen Verbraucher werden.
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Nur wenn wir Umweltschutz möglichst marktwirtschaftlich betreiben, können wir auch hoffen, ihn möglichst wirksam und möglichst kostengünstig zu bekommen. Denn die Erfahrung lehrt uns: Was in Ämtern ausgedacht wird mag zwar durchaus tauglich sein, ist aber meistens nicht das wirksamste und meistens auch nicht das kostengünstigste Mittel.
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Mit anderen Worten: Wir wollen das Eigeninteresse von Industrie und Handwerk zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ausgenutzt wissen. Wir wollen Spielräume geben, damit die Industrie in der Lage ist die Mittel ihrer Wahl auszusuchen, um einen möglichst effizianten Umweltschutz zu erreichen. Also: ,,Umweltschutz nicht gegen die Industrie, sondern mit der Industrie machen" ist die Devise.
Wir sind uns dabei im klaren die vom Staat gemachten Vorgaben im Umweltschutz längerfristig verläßlich sein müssen,
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damit die Wirtschaft sich darauf einstellen kann, damit die Wirtschaft ihren Einfallsreichtum mobilisieren und entfalten kann.
Viertens. Eine aktive Umweltschutzpolitik hat in der Bundesrepublik Deutschland 60 Millionen Adressaten. Unsere Burger werden einsehen. daß Umweltschutz ebensowenig wie die soziale Sicherheit zum Nulltarif zu haben ist. Wir sind überzeugt, daß das gewachsene Umweltbewußtsein unserer Bevölkerung letztlich auch das Verständnis für die notwendigen Umweltmaßnahmen und deren Kostenbelastung einschließt. Jeder einzelne Bürger wird sich in den kommenden Jahren den Umweltschutz etwas kosten lassen müssen. Produkte, die billig erscheinen, jedoch bei ihrer herstellung oder nach dein Gebrauch zu überhöhten Umweltkosten führen, können wir uns in der Zukunft nicht mehr leisten.
In den letzten Tagen sind zum Waldsterben demoskopische Erhebungen gemacht worden. Danach kennen 99 Prozent das Wort „Waldsterben". Das ist erfreulich. Es zeigt, dati last alle Bürger mehr oder

weniger über diese Problematik informiert sind. 65 Prozent haben ihre Bereitschaft zu Opfern erkennen lassen. Aber auch von der Industrie werden in der Zukunft noch mehr
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konkrete und kostenbelastende Maßnahmen für eine umweltschonende Produktion verlangt. Das wird für manche Unternehmen unbequem sein. Umstrukturierungen und Übernahme sonstiger Lasten werden verlangt. Gerade die Mineralölindustrie und die Autoindustrie werden einen besonderen Beitrag leisten müssen. Aber ich wiederhole auch, was hier schon gesagt worden ist: Der Umweltschutz muß ja auch finanziert werden. Er muß von der Wirtschaft und vom Verbraucher bezahlt werden.
Nicht zuletzt ist auch die öffentliche Hand Adressat der fordernden Umweltpolitik. Und ich appelliere von dieser Stelle an alle Einrichtungen der öffentlichen Hand, beim Umweltschutz mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wenn wir Umweltschutz rational und aktiv mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft betreiben, haben wir in der Bundesrepublik keinen Anlaß zu Resignation oder zu Pessimismus. Die Bundesrepublik - ihre Bevölkerung und die Regierung - hat die Herausforderungen des Umweltschutzes angenommen. Ein Volk, das sich in einer Generation aus dem Nichts nach dem Zweiten Weltkrieg an die Spitze der Industrienationen hinaufgearbeitet hat, dieses Volk wird auch diese Bewährungsprobe im Umweltschutz bestehen.
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Die Bundesregierung ist, wie sie erklärt hat, bereit, die großen Probleme des Umweltschutzes anzugehen, und hat sich selbst ehrgeizige Ziele gesetzt. Die CDU/CSU wird diese Ziele mit ihr vorantreiben. Sie wird die Bundesregierung darin unterstützen, sie wird ihr Rückhalt geben. Die Bundesregierung kann sich im Umweltschutz auf die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verlassen.
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