Wieland Schinnenburg (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine Lupe. Die habe ich mir extra besorgt, um in Ihren Anträgen nach irgendwas Brauchbarem zu suchen.

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Leider habe ich trotz Lupe nichts gefunden. Aber ich brauche keine Lupe, um sehr schnell zu merken, wie viel Unsinn in Ihren Anträgen steht, zum Teil sogar gefährlicher Unsinn. Das erkennt man völlig ohne Lupe. Lassen Sie mich einige wenige Punkte davon erwähnen.

Erster Punkt. Sie fangen damit an, zu behaupten, der Lockdown habe ja nichts gebracht. Am 27. Januar haben Sie diesen Antrag geschrieben. Da waren die Infektionszahlen bereits nur noch halb so hoch wie am Gipfelpunkt. Lesen Sie das nicht? Taucht das in Ihren Papieren nicht auf, Herr Gauland, in den alten Zeitungen? Ich weiß es nicht. Informieren Sie sich einfach erst mal, bevor Sie so etwas behaupten.

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Zweiter Punkt. Sie behaupten: Eine Quarantäne sollte man nicht bei den Menschen machen, die keine Symptome zeigen. – Wiederum die Frage: Lesen Sie das nicht? Wir alle wissen, dass die größte Infektiosität zwei Tage vor den ersten Symptomen auftritt. Die Umsetzung Ihrer Forderung würde dazu führen, dass es noch wesentlich mehr Infizierte gäbe. Schämen Sie sich dafür, meine Damen und Herren.

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Dritter Punkt. Sie sagen: Na ja, bei den Nichtrisikogruppen brauchen wir keinen besonderen Schutz. – Ja, es gibt Hochrisikogruppen – Stichwort: Pflegeheime –, wo die Bundesregierung monatelang versagt hat; das stimmt schon. Aber daraus können wir doch nicht den Schluss ziehen, dass man andere gar nicht mehr schützt. Ich sage Ihnen was: Ich möchte nicht, dass 23-jährige junge Männer, die keine Vorerkrankung haben, krank werden, sich infizieren, auf der Intensivstation liegen und vielleicht sterben oder Langzeitfolgen haben. Ihnen mag das egal sein. Mir ist das nicht egal, kann ich Ihnen dazu nur sagen.

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Vierter Punkt. Sie sagen, Sie wollten bei allen Menschen Antikörpertests durchführen. Haben Sie mal ausgerechnet, was das kostet?

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Ich habe es für Sie getan – wir können auch für die AfD mal Serviceopposition sein –: Über 4 Milliarden Euro kostet das. Wie viele Menschen werden Sie damit erwischen? Weniger als 3 Prozent. Eine gigantische Verschwendung von Geld, von materiellen Ressourcen und von Arbeitskraft! All das nutzen wir besser zur Bekämpfung von Covid und nicht für die Umsetzung Ihrer dämlichen Vorschläge.

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Fünfter Punkt – das hatte der Kollege ja schon erwähnt; es ist ein bisschen versteckt, aber nicht überraschend –: Sie kommen natürlich wieder mit Ressentiments gegen Menschen, die anders sind als Sie. Sie schreiben wieder davon, dass dunkelhäutige Menschen gefährlich sind. Meine Damen und Herren, so was will ich von Ihnen nicht hören. Ich will konstruktive Vorschläge hören. Vielleicht kommen sie irgendwann; aber in diesem Antrag sind keine davon.

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Letzte Bemerkung. Wir wissen ja nun: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der AfD wegen möglicher Verstöße gegen unsere Verfassung, wegen Gefahren für die Demokratie.

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Ich habe mittlerweile das Gefühl: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die Gesundheit. Wenn wir all das machen, was Sie vorschlagen, wird die Pandemie sich gewaltig ausdehnen. Deshalb sind Sie eine Gefahr für die Demokratie.

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Deshalb schlage ich vor, dass Sie nicht nur der Verfassungsschutz beobachtet, sondern auch die Gesundheitsämter. Das wäre die richtige Maßnahme.

Vielen Dank.

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