Gesine Lötzsch (NA), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Bevor ich über Geld rede, möchte
ich eine grundsätzliche Bemerkung vorab machen: Vor
einigen Tagen ging die Meldung durchs Land, dass jeder
zehnte Fehltag von Beschäftigten auf Rückenleiden zurückzuführen ist. Rückenbeschwerden kommen vor allen Dingen bei Menschen vor, die schwere körperliche
Arbeiten verrichten müssen, etwa auf dem Bau oder in
der Pflege, bei Kraftfahrern - wegen der oft belastenden
Körperhaltung - und bei Arbeitslosen - wegen des psychischen Drucks, dem sie ausgesetzt sind.

Die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, macht
immer mehr Menschen krank. Wer auf knallharte Konkurrenz, maximale Arbeitsverdichtung und 24-Stunden-Flexibilität setzt, der überfordert jeden Menschen
und jedes Gesundheitssystem. Darum sage ich: Wenn es
uns gelingen würde, unsere Arbeits- und Lebenswelt solidarischer und gerechter zu gestalten, dann könnten wir
auch die Krankheitskosten rapide senken, und ich denke,
das ist das Gebot der Stunde.

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Allerdings gibt es - das wissen wir alle aus leidvoller
Erfahrung - natürlich auch viele Unternehmen auf dem
Gesundheitsmarkt, denen einen multimorbider Patient
lieber ist als ein gesunder Versicherter. Die Gesundheit
wird immer mehr zur Ware. Ich finde, das ist das Hauptproblem in unserem Gesundheitssystem. Dieses Problem
wollen und müssen wir lösen.

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Dazu brauchen wir erstens eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen und dürfen, und
zweitens eine viel strengere Regulierung des Gesundheitsmarktes.

Damit bin ich auch schon beim Geld. Gerade an der
Gesundheitspolitik der Bundesregierung lässt sich leider
sehr gut zeigen, wie man mit kreativer Buchführung einen Bundeshaushalt scheinbar, aber eben nur scheinbar,
sanieren kann. Der Finanzminister und viele Kollegen
haben heute schon von der schwarzen Null gesprochen.
Herr Schäuble hat sich vorgenommen, ab 2015 ohne
neue Schulden auszukommen. Das wäre ein gutes Ziel,
wenn man dieses Ziel ehrlich angehen würde. Aber leider wird getrickst, was das Zeug hält. Am Gesundheitsetat kann man das besonders gut zeigen.

Wie passiert dieses Tricksen? Der Bundeshaushalt
wird entlastet, indem zum Beispiel der Zuschuss für den
Gesundheitsfonds für zwei Jahre um insgesamt 6 Milliarden Euro willkürlich gekürzt wird. Der Zuschuss soll
dann ab 2017 wieder erhöht werden. Aber wer weiß
schon, was im Jahr 2017 sein wird und welche Regierung dann im Amt sein wird. Die Probleme schön in die
Zukunft zu verschieben, hat mit Nachhaltigkeit wenig zu
tun.

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Das Institut für Weltwirtschaft aus Kiel hat prognostiziert, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen in
diesem Jahr ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro und im
nächsten Jahr von 6,1 Milliarden Euro haben werden.
Grund sind vor allen Dingen die immer schneller steigenden Kosten für das Krankengeld allein aufgrund der
demografischen Entwicklung.

Wir haben in der Debatte um den Einzelplan des
Ministeriums von Frau Hendricks viel über das altersgerechte Wohnen gehört. Aber natürlich muss auch bei den
Gesundheitskosten einkalkuliert werden, wie sich unsere
immer älter werdende Gesellschaft entwickelt. Die
Krankenkassen haben in dieser Situation leider nur eine
Möglichkeit, die Kürzung des Bundeszuschusses und die
steigenden Gesundheitskosten auszugleichen: Sie müssen sich das Geld bei den Versicherten holen. Das ist
nicht in Ordnung, das ist sozial ungerecht, das lehnen
wir ab.

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Auch wenn der Gesundheitsminister immer wieder
bestreitet, dass die Krankenkassenbeiträge steigen werden: Es wird zwangsläufig dazu kommen. Dafür gibt es
nämlich eine einfache Rechnung: Die Kosten für das Gesundheitssystem steigen schneller als die Löhne, die Gehälter und die Renten. In den vergangenen zehn Jahren
sind die Einnahmen der Krankenkassen nur um 2 Prozent jährlich gestiegen, die Ausgaben aber um 3,7 Prozent. Deshalb stieg der Beitragssatz regelmäßig. Das
wird in Zukunft auch nicht anders sein, wenn sich in diesem Land nicht grundsätzlich etwas ändert. Ich finde,
gerade im Gesundheitssystem muss sich sehr viel grundsätzlich ändern.

Die Arbeitgeber sind von CDU und CSU aus der solidarischen Finanzierung entlassen worden, die SPD hat
damit offensichtlich keine Probleme. Nun sind wir in der
Situation, dass die Kostensteigerungen zu 100 Prozent
von den Versicherten getragen werden müssen. Das ist
besonders ungerecht; denn der Sozialausgleich, der eine
Deckelung vorsah, ist abgeschafft worden. Ich hätte
nicht gedacht, dass ich in diesem Haus die FDP einmal
positiv erwähnen muss. Aber dieser Sozialausgleich mit
Deckelung, also die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf
2 Prozent des Einkommens, ist unter einem FDP-Ge3620 

sundheitsminister eingeführt worden und unter einem
christdemokratischen Minister wieder abgeschafft worden. Herr Gröhe, das war wirklich eine falsche Entscheidung von Ihnen.

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Was hier vorliegt, hat mit einer gerechten Gesundheitspolitik nichts zu tun. Wir könnten, wenn wir wollten, die Gesundheitskosten insgesamt senken, wenn wir
in Deutschland - ich habe das schon einmal betont, ich
will es aber wiederholen - endlich eine solidarische Bürgerversicherung einführen würden. Viele sind dafür. Ich
finde, man muss dies nicht nur ansprechen, sondern
muss die Mehrheiten auch organisieren und dann hier im
Haus entsprechend abstimmen.

Die Kürzung des Bundeszuschusses wäre nicht erforderlich, wenn wir in diesem Land endlich eine gerechte
Steuerpolitik durchsetzen würden. Ich sage Ihnen: Der
Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält einen
Grundfehler, nämlich den, auf eine gerechte Steuerpolitik zu verzichten. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist ein Thema, das Sie in Ihren
Reihen, in Ihrer Partei noch einmal sehr gründlich diskutieren sollten. Denn es stand ja auch in Ihrem Wahlprogramm: Nur mit einer gerechten Steuerpolitik kann man
dieses Land gerecht und sozial gestalten.

Meine Damen und Herren, kreative Buchführung ist
etwas, was man Systemen oder Leuten vorwirft, die gern
tricksen. Ich möchte nicht einem Haushalt zustimmen,
der vor allen Dingen von kreativer Buchführung lebt.
Die Linke wird den Einzelplan 15 ablehnen.

Vielen Dank.

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