kulawig (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/838 habe ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion folgende Erklärung abzugeben.
Am 30. Mai 1973 hat die Bundesregierung folgenden Beschluß gefaßt:
Die Saar wird bis zur Mosel kanalisiert. Die Bundesregierung strebt damit auch eine Verbindung mit dem französischen Wasserstraßennetz an. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz sich angemessen an der Finanzierung und Vorfinanzierung beteiligen. Der Ausbau der Saar setzt unter anderem voraus, daß die beiden Bundesländer sich zu einer Vorfinanzierung der jeweils erforderlichen Jahresraten verpflichten,
weil in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes keine Mittel für den Ausbau der Saar bereitgestellt sind.
Damit werden die mit Erfolg in Rheinland-Pfalz und im Saarland zur Verbesserung der Infrastruktur und der Wirtschaftsstruktur bereits eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortgesetzt. Die Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau werden beauftragt, zusammen mit den beteiligten Ländern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Wirtschaftsstruktur im Saarland und insbesondere in der Westpfalz vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der SPD begrüßt, daß mit diesem Beschluß das jahrzehntelange Bemühen des Saarlandes um einen Wasserstraßenanschluß seinen erfolgreichen Abschluß findet. Durch das wechselvolle politische Schicksal des Landes war der Wasserstraßenbau in der Vergangenheit unterblieben. Da die Montanindustrie auch heute noch den eigentlichen Kern der Saarwirtschaft darstellt, mit dem weitere Wirtschaftsbereiche eng verbunden sind, hat die Forderung nach Verbesserung der Standortfrage durch die Kanalisierung der Saar nichts an Aktualität eingebüßt. Länger als ein Jahrzehnt nach der Rückgliederung ist die Entscheidung von verschiedenen Bundesregierungen in der Schwebe, das Saarland aber hingehalten worden. Insofern ist die Wasserstraßenfrage symbolisch für die in der Bevölkerung verbreitete Meinung, das Saarland werde vom Bund benachteiligt.
Die kanalisierte Saar bringt insbesondere für die Hüttenwerke erhebliche Transportkostenersparnisse, kann den Standort der Montanindustrie im Saarland langfristig absichern, eine große Anzahl von Arbeitsplätzen erhalten und die Neuansiedlung von Industriebetrieben begünstigen. Nach dem Auslaufen der zeitlich befristeten Unterstützungstarife würde der Druck steigender Transportkosten, wenn die Kanalisierung der Saar unterbliebe, das Saarland als Hüttenstandort in Frage stellen. Der infolge Fehlens eines Wasserstraßenanschlusses schon immer vorhanden gewesene Standortnachteil der saarländischen Montanindustrie gegenüber der Ruhr und Lothringen ist durch die Kanalisierung der Mosel als politisches Zugeständnis an Frankreich für die Rückgliederung des Saarlandes noch verschärft worden. Schon damals hätte die Saar mit kanalisiert werden müssen. Da mit einer Ausnahme alle saarländischen Hüttenwerke, eine Reihe anderer Großbetriebe, Bergwerke und Energieunternehmen ihren Standort am Saarlauf haben, wird die erwünschte Konzentration und Verstärkung der Zusammenarbeit, insbesondere der Saarhütten, durch den Saarkanal erleichtert und beschleunigt.
Das Hochwasserproblem im gesamten Saartal wird umfassend gelöst. Mehrere hundert Hektar große, ebene und zusammenhängende Industrieflächen werden gewonnen und können für die Umstrukturierung nutzbar gemacht werden.
Der Bau der Saarwasserstraße ist die Fortsetzung l und Ergänzung der von der Bundesregierung mit Erfolg eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Saarland.
Die Bundestagsfraktion der SPD erwartet von der Bundesregierung, daß sie im Haushaltsplan 1974 einen Mittelansatz für die Kanalisierung der Saar vorsieht.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem Entschließungsantrag Drucksache 7/838 zuzustimmen.
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