Beyer (NA), 1964-10-22:
Herr Dr. Artzinger, ich habe es nicht mit den 100 Millionen begründet, sondern habe es damit begründet, daß mit unserem Vorschlag gerade die unteren Einkommen stärker entlastet worden wären, und das wäre einer sozial gerechteren Verteilung nähergekommen. Das habe ich gemeint.
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Nun werden Sie sagen: Dafür haben wir den Arbeitnehmerfreibetrag eingeführt. Dazu möchte ich hier vor allem eindeutig feststellen, daß endlich ein ganz alter Antrag der Sozialdemokratischen Partei von Ihnen, der Koalition, übernommen wird.
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- Sie müssen mir aber erlauben, das hier noch einmal eindeutig festzustellen, damit Sie nicht nachher noch in der Öffentlichkeit das Märchen verbreiten, dies sei von Ihnen ausgegangen.
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Frau Beyer ({3})
1958 habe ich diesen Antrag schon das erste Mal begründet. Herr Meis, Sie haben sich vorhin noch einmal gegen die Argumentation gewandt, die ich wiederholt gebraucht habe, daß nämlich dieser Freibetrag ein Äquivalent für die Manipuliermöglichkeiten der Einkommensteuerpflichtigen sei. Herr Kollege Meis, ich habe niemals behauptet, daß eine solche Manipuliermöglichkeit der Einkommensteuerpflichtigen als unehrliche Maßnahme bezeichnet werden müsse.
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- Nein, nein, das ist nur von Ihnen so ausgelegt worden. Ich habe von einer Manipuliermöglichkeit gesprochen, die völlig legal durch unser Gesetz gegeben ist. Diese Manipuliermöglichkeit ist auch von dem damaligen Finanzminister Schäffer - das können Sie im Protokoll nachlesen - niemals bestritten worden. Er hat nur seinerzeit erklärt, daß er für den Arbeitnehmerfreibetrag keine Mittel habe.
Ich darf aber gleichzeitig feststellen, daß in derselben Sitzung mit dem Steueränderungsgesetz 1958 den Körperschaftsteuerpflichtigen durch Einfügung der 15 % Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne ein Steuergeschenk gemacht wurde. Dieses Geschenk hat damals genauso viel Geld gekostet - ich kann mich noch genau daran erinnern -, wie der Arbeitnehmerfreibetrag gekostet hätte. Wenn Sie sich die ganzen Maßnahmen heute ansehen, dann erkennen Sie selbst sehr genau, daß es sich um eine sehr fragwürdige Sache gehandelt hat. Das I Argument, daß damit höhere Ausschüttungen erreicht werden, hat sich nicht bestätigt. Das ist nur in einem sehr begrenzten Umfang eingetreten.
Wir sind stolz darauf, daß nun der Arbeitnehmerfreibetrag erreicht ist; das darf ich hier in aller Eindeutigkeit feststellen.
Was nun die Sonderausgabenpauschale anbetrifft, so habe ich bereits vorhin gesagt, daß damit unserem Antrag entsprochen ist. Er ist ebenfalls von ihnen übernommen worden. Wir haben auch sehr gern der Entschließung zugestimmt, die wir gemeinsam gefaßt haben; denn letzten Endes ist damit die Möglichkeit gegeben, das ganze Problem einmal in einer Form zu lösen, die auf Dauer gesehen, Steuerzahler und Finanzämter entlastet. Ich darf hier noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, daß nach einer Berechnung der Steuerbeamten der Betrag mindestens 1236 DM hätte sein müssen. Ein Betrag von 1236 DM hätte erst zu einer Entlastung von Anträgen um 50 % bei den Finanzämtern geführt.
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Meine Damen und Herren, wir :freuen uns auch darüber, daß in der Frage des Ausbildungsfreibetrages unsere Argumentation von Ihnen übernommen wird. Wir haben wiederholt dargelegt, daß ein Freibetrag eine um so größere Wirkung hat, je höher dais Einkommen ist, und daß z. B. die Wirkung völlig entfällt, wenn keine Steuer gezahlt wird, wenn also das Einkommen zu niedrig ist. Wir hoffen nur, daß diese Einsicht allmählich auch in anderen Bereichen von Ihnen übernommen wird.
Was nun die Steuervereinfachung ,anbetrifft - diese Aufgabe hat sich dieses Haus ja seit langem gestellt -, so können wir hier sicher nicht von einer Vereinfachung sprechen. Der Bund der Steuerbeamten hat uns in seiner Eingabe dargelegt, daß man allmählich von einem entdemokratisierten Steuerdicklicht sprechen müsse. Wir haben ja auch mit diesem Steueränderungsgesetz nichts dazu getan, das Steuerdickicht zu verringern. Der § 6 b, die neuen Begünstigungen, der § 51, das sind keine vereinfachenden Vorschriften, sondern letzten Endes auch wieder nur Maßnahmen, die das Ganze weiter erschweren.
Die Steuerprogression wird durch die vielen Begünstigungen und Ausnahmen praktisch immer weiter durchlöchert. Wir haben zu ,dem § 6 b einen Antrag gestellt. Leider sind Sie unserem Antrag auf Befristung nicht gefolgt. Sie haben ihn abgelehnt, Sie haben 'die Mehrheit, und infolgedessen müssen Sie natürlich auch die Verantwortung dafür tragen. Ich möchte noch 'einmal sagen: Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob nicht gerade der § 6 b des Gesetzes - dass habe ich vorhin schon ausgeführt - den Bundesrat veranlaßt, noch den Vermittlungsausschuß anzurufen. Ich 'darf Ihnen noch einmal die Worte des Finanzministers Dr. Dahlgrün ins Gedächtnis zurückrufen, der gesagt hat, er hoffe schließlich, daß auch der Bundesrat zustimmen werde; mit anderen Worten, er ist selbst noch skeptisch, ab das in Wirklichkeit geschieht.
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- Wir haben einen Antrag auf Befristung gestellt. Das hätte zum mindesten eine sehr große Abschwächung bedeutet. Uns lag an sich daran, es im zweiten Teil zu verabschieden.
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- Nun, dann hätte man zumindest vorher noch einmal mit dem Bundesrat verhandeln können, um alle Fragen vorher abzuklären.
Wir haben noch eine Anzahl Anträge von uns im Ausschuß liegen. Ich darf vor allen Dingen daran erinnern - und das ist vielleicht auch für den Bundesfinanzminister wichtig zu wissen -, daß wir auch Anträge gestellt haben, die Steuermehreinnahmen bringen. Ich denke an den Spitzensteuersatz, der noch für den zweiten Teil ansteht, ich denke an den gespaltenen Körperschaftsteuersatz - auch dieser Antrag liegt noch im Ausschuß -, und was die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer angeht, haben wir sofort angekündigt, daß unsere Anträge beim zweiten Teil noch einmal aufgenommen werden. Hier ist also unter Umständen ein gewisser Spielraum für die Maßnahmen, die wir als steuergerecht ansehen. Sie denken ja auch mit an eine Verbesserung der Regelung der Sonderausgabenpauschale.
Wenn man mit diesem Gesetz eine wirklich steuergerechte Lösung gewollt hätte, dann wären noch andere Maßnahmen erforderlich gewesen. Ich möchte darauf hinweisen - und das ist vielleicht symptomatisch für die Behandlung dieses Gesetz7042 

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entwurfs überhaupt -, daß auch die Aufhebung der Süßstoffsteuer dem Zeitdruck zum Opfer gefallen ist, obwohl sie laut Regierungsvorlage ein erster Beitrag zur Harmonisierung der Verbrauchsteuersysteme in der EWG und ein Beitrag zur Steuervereinfachung sein soll.
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- Herr Dr. Artzinger, ich wiederhole, das ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie können das wörtlich nachlesen.
Herr Dr. Dahlgrün hat in seiner Begründung unter anderem davon gesprochen, daß das Steueränderungsgesetz das überproportionale Wachstum des Steueraufkommens unterbinden solle. Meine Damen und Herren, dann wäre es aber sinnvoller gewesen, anstatt einer weiteren Begünstigung der wirtschaftlichen Unternehmen, vor allem der großen, eine stärkere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen herbeizuführen. Dazu waren unsere Anträge angetan. Wir haben sie hier noch einmal gestellt. Sie haben aber den Tarifvorschlag abgelehnt, den der Kollege Seuffert begründet hat.
Wir erkennen an, daß diese Vorlage in weiten Teilen ein Schritt auf dem Wege ist, den auch wir als Oppositionspartei gehen würden, trotz mancher Bedenken, die ich vorhin zu einem Teil habe anklingen lassen. Unser Bestreben wird immer sein, auf die Dauer gesehen, eine große Finanzreform zu erreichen und damit auch eine größere Steuergerechtigkeit. Wir werden infolgedessen dem Gesetz im ganzen zustimmen.
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