emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hilde Mattheis (NA), 2005-03-18:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte gerne, dass

sich die Länder Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam mit den anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und NRW, die ganz vernünftige Vorschläge
auf den Tisch legen werden, auf den Weg machen und
nicht versuchen, sich im Zusammenhang mit einer öffentlichen Diskussion, die sehr wichtig ist, selber zu profilieren und Standards durch die Hintertür abzubauen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4932 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

- Drucksache 15/4834 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({1})

- Drucksache 15/5133 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Peter H. Carstensen ({3}),
Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen

- Drucksachen 15/4828, 15/5134 Berichterstattung:
Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß
Ulrike Höfken

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Elvira Drobinski-Weiß von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2005-03-18:
Das tue ich. - Deshalb erwarten wir nun, dass das Gesetz im Bundesrat zügig behandelt wird und bald in
Kraft treten kann. Daran wird sich zeigen, wie Ernst es
der Opposition mit den Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit ist. Ein erstes Zeichen könnten Sie setzen, indem Sie für unser Gesetz stimmen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat die Bundesministerin Renate Künast.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich möchte an die

Zeit erinnern.

({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2005-03-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe schon darauf

gewartet, dass Sie mich ermahnen. Danke schön.

Wir sollten erstens sehen, dass die Versicherung für
die Forschungslandschaft tatsächlich läuft. Zweitens
sollten wir die Kennzeichnungslücke schließen, und
zwar gemeinsam.

({0})

Drittens sollten Sie aufhören, den Landwirten und Verbrauchern vorschreiben zu wollen, dass sie gentechnisch
veränderte Produkte essen sollen.

Herzlichen Dank.

({1})
ulrike flach (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Frau Ministerin! In dem Bericht wird

viel Erfreuliches gesagt; das ist gar keine Frage. In den
drei zentralen Bereichen, die uns seit vielen Jahren umtreiben - zum Ersten geht es da um die staatliche Förderung von FuE, zum Zweiten um die Förderung im privaten Bereich und zum Dritten um das in den letzten
15 Jahren geradezu katapultartige Ansteigen des Mangels an Fachkräften im ingenieurwissenschaftlichen Bereich -, macht er aber sehr deutlich, dass wir dabei sind,
den Anschluss zu verlieren, und nicht, wie Sie es gerade
dargestellt haben, dass wir sozusagen vor der ganzen
Kohorte hergaloppieren.

Deswegen komme ich zu meiner ersten Frage. Für
den Fall, dass Sie erkennen müssen, dass die unionsgeführten Länder bei der Eigenheimzulage nicht nachgeben werden - und wir können keine Signale dafür erkennen, dass ein Nachgeben erfolgen wird -, hat der
Kanzler damals einen Plan B vorgeschlagen. Ich würde
von Ihnen gerne hören, welche Alternativen zur Abschaffung der Eigenheimzulage Sie sich inzwischen vorstellen können; denn Sie brauchen ja das Geld. Anders
als andere Länder gibt Deutschland im öffentlichen Sektor zurzeit nicht massiv mehr aus. Die Ziele, die Sie sich
gesetzt haben, erreichen Sie ja nicht.

({0})

Ich komme zur zweiten Frage. In dem Bericht wird
sehr deutlich gesagt, dass Venture Capital fehlt. Die
entsprechenden Haushaltsmittel dafür wurden gesperrt,
sodass Sie große Schwierigkeiten haben, den kleinen
und mittleren Unternehmen zu helfen. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie mir sagen würden, wie Sie bei diesem
sehr wunden Punkt vorgehen wollen.
Das dritte Thema betrifft die Zahl der Studierenden
im Bereich der Ingenieurwissenschaften. Die Zahl der
Absolventen ist in den letzten Jahren eingebrochen.
Beabsichtigen Sie, ein Sonderprogramm aufzulegen?
Wollen Sie entsprechende Vorschläge unterbreiten? Verhandeln Sie in diesem Fall einmal konstruktiv mit den
Ländern?

Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechts, Drucksache 15/4834. Der Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5133, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen vier Änderungsanträge
der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5136? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

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Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5137? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5138? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist, mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5139? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist wieder mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

({0})

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/5134 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4828 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Bernd Neumann ({1}), Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Mauermahnmal im Marie-Elisabeth-LüdersHaus aufwerten

- Drucksache 15/4719 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Günter Nooke von der CDU/CSU.

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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Barthel von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Die Reden der Kollegen Hans-Joachim Otto, FDP,

und Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen, nehmen wir
mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll.1)

Jetzt hat der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika KrügerLeißner von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4719 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des
Anfechtungsrechts ({0})

- Drucksache 15/5092 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

- Drucksache 15/5091 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Reden hierzu sollen zu Protokoll genommen wer-
den.1) Es handelt sich um die Reden der Kollegen Olaf
Scholz, SPD, Friedrich Merz, CDU/CSU, Rainer Funke,
FDP, der Kollegin Jutta Krüger-Jacob, Bündnis 90/Die
Grünen, sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs
Alfred Hartenbach.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/5092 und 15/5091 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({3}), Ernst Burgbacher, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsnachteile und bürokratische Restriktionen für Omnibusverkehre beseitigen

- Drucksache 15/4945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

ZP 9 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 15/3424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.
Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen. Es werden aber nur zwei Redner
sprechen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Horst Friedrich von der FDP das Wort.

({5})

1) Anlage 5

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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika

Mertens und die Abgeordneten Albert Schmidt ({0}) und Heinz Paula haben gebeten, ihre Reden zu
14.45-14.55.do


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

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Protokoll geben zu dürfen1). Sind Sie einverstanden? Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete
Klaus Hofbauer.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Danke schön, auch für die Kürze der Rede. Ich

schließe damit die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4945 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf
auf Drucksache 15/3424 soll an den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Flughafenanbindung nach Schönefeld fristgerecht fertig stellen - Planfeststellung der
Dresdner Bahn voranbringen

- Drucksache 15/4839 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Peter Rzepka, Roland Gewalt,
Verena Butalikakis, Siegfried Helias, Günter
Nooke und weiterer Abgeordneter

Flugverkehrskonzept für den Großraum Ber-
lin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof
offen halten

- Drucksachen 15/3727, 15/4508 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Scheffler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, die wir aber
wohl nicht brauchen werden. - Ich sehe dazu von Ihrer
Seite keinen Widerspruch.

Sind Sie damit einverstanden, dass die Kollegen
Siegfried Scheffler und Franziska Eichstädt-Bohlig ihre
Reden zu Protokoll geben?1) - Damit sind Sie sehr einverstanden. Es gibt dafür aber auch noch andere zwingende Gründe.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt der
Abgeordnete Peter Rzepka.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hellmut

Königshaus.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Herr Kollege!
Hellmut Königshaus (NA), 2005-03-18:
- ich komme zum Schluss - und das der Bundesregierung unterstehende Eisenbahn-Bundesamt verweigert
ihn, und zwar nicht nur an der Dresdner Bahn, sondern
auch an der Anhalter Bahn. Auf der nach oben offenen
Glaubwürdigkeitsskala sind Sie inzwischen bei null angekommen. Sie sollten darauf achten, dass Sie wieder
glaubwürdig werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und der
Präsidentin für ihre Geduld.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Ich danke für den Dank und möchte sagen: Kollegen,

die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben, äußern sich
durchaus zum Thema. Sie geben ihre Reden meist aus
Solidarität mit anderen Kollegen zu Protokoll, für die
der Arbeitstag hier noch nicht beendet ist und die noch
Termine haben.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4839
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen auf Drucksache 15/4508 zu dem Antrag mit dem Titel „Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof
offen halten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3727 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
beiden Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. April 2005, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch den Besucherinnen und Besuchern auf den
Tribünen eine schöne Osterpause.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht „Zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands 2005“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Bulmahn. - Wir

kommen zunächst zu den Fragen, die den angesprochenen Themenbereich betreffen. Als Erste hat sich die Kollegin Ulrike Flach gemeldet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte schön, Frau Bundesministerin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Vielen Dank. - Der nächste Fragesteller ist der Kollege Jörg Tauss.
jörg tauss (NA), 2005-04-13:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich kann mir die

Vorbemerkung nicht verkneifen, dass die Union - dazu
könnte Herr Staatssekretär Diller sicherlich einiges sagen - alle Pläne B, zu einem Subventionsabbau zu kommen, ebenfalls blockiert. Insofern ist das ein bisschen
merkwürdig.

Ich will an dieser Stelle nachfragen, Frau Ministerin,
weil wir heute Morgen im Ausschuss eine Diskussion
darüber geführt haben und die Kolleginnen und Kollegen eindeutig wieder die Priorität auf Einbauküchen anstatt auf Bildung und Forschung gelegt haben. Können
Sie uns den Schaden, der im aktuellen Haushalt und darüber hinaus durch die Blockaden der Union angerichtet
und dem Wissenschaftsstandort Deuschland durch die
Union zugefügt wird, beziffern und darlegen, wie sich
diese Blockade und diese destruktive Haltung insgesamt
auf die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands
auswirken können, wenn man diesen Kurs nicht umgehend stoppt?
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Willi Brase.

({0})
willi brase (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte ein anderes Thema ansprechen. Die deutschen Unternehmen
feiern mit Hightechgütern große Exporterfolge auf den
internationalen Märkten. Die kleinen und mittleren
Unternehmen gelten bisweilen als Sorgenkinder des Innovationsgeschehens. Sie betreiben seltener Forschung
und Entwicklung und gelten manchmal auch als weniger
erfolgreich in ihren Innovationsaktivitäten. Welche Unterstützung benötigen die KMU durch die Forschungsund Innovationspolitik? Welche Fortschritte der Bundesregierung sehen Sie in der Innovationsförderung zugunsten der KMU, damit wir dort einen noch stärkeren Prozess anstoßen können?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-13:

Der Bericht weist auf den von Ihnen geschilderten
Zusammenhang hin. Forschung und Innovation sind bei
kleinen und mittleren Unternehmen im Großen und Ganzen nicht so breit verankert wie bei großen. Wir haben
- das kann ich für mein Ministerium sagen - bei den
kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Veränderung der Förderbedingungen die Beteiligung dieser
Unternehmen an dem Technologieprogramm, dem Fachprogramm meines Ministeriums, seit 1998 um zwei Drittel, um über 66 Prozent, erhöhen können. Wir werden
diese Anstrengungen, wie gesagt, auch fortsetzen, weil
auch die kleinen und mittleren Unternehmen Wachstumschancen bekommen und Beschäftigungszuwächse erzielen, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren
und sich am Innovationsgeschehen beteiligen.

Ich habe des Weiteren auch mit den kleinen und mittleren Unternehmen diskutiert, wie wir die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, den Fachhochschulen
und den kleinen und mittleren Unternehmen verbessern
können. Wir haben zum einen die Rahmenbedingungen
für die Verwertung verändert. Zum anderen haben wir
gleichzeitig die Universitäten darin unterstützt, dass sie
durch eine Programmförderung richtige Verwertungsagenturen aufbauen können, die auch als Partner und
Koordinator für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Unternehmen auftreten.

Wir beziehen die kleinen und mittleren Unternehmen
systematisch in unsere Innovationsnetzwerke ein, weil
sie dadurch auch Zugang zu potenziellen Partnern, sowohl Abnehmern als auch Kunden, erhalten. Wir haben,
wie gesagt, auch durch die indirekte Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums den Fokus klar auf die kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet.

Last, not least bleiben das Wirtschaftsministerium
und mein Ministerium im Gespräch und wir haben unsere Förderprogramme insgesamt so aufeinander abgestimmt, dass sozusagen eine Kette entstanden ist und
eine größere Transparenz geschaffen wird. Wir haben
auch einen einfacheren Zugang geschaffen, indem wir
eine Stelle eingerichtet haben, bei der sich ein kleines
oder mittelständisches Unternehmen über die Möglichkeiten der Forschungs- und Innovationsförderung informieren kann.

Das heißt, wir haben die Strukturen so vereinfacht
und verbessert, dass die Programme gerade für kleine
und mittlere Unternehmen leichter zugänglich sind.


Nach wie vor schwierig ist für kleine und mittlere Unternehmen - darauf hat Frau Flach bereits hingewiesen die Innovationsfinanzierung. Deshalb haben wir einen
Fonds eingerichtet, befinden wir uns in Gesprächen mit
der Finanzwirtschaft und haben wir die steuerrechtlichen
Rahmenbedingungen verbessert, um auch für diese Unternehmen die Innovationsfinanzierung zu erleichtern.
Ich gehe davon aus, dass die Senkung der Körperschaftsteuer, wie sie geplant ist, auch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine Hilfestellung bedeuten wird, genauso wie die Umsetzung unserer Vorschläge betreffend
die Personengesellschaften.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Die nächste Frage hat die Kollegin Katherina Reiche.
katherina reiche (NA), 2005-04-13:
Frau Ministerin, wenn man den Bericht liest, dann

weiß man, warum die Bundesregierung von der jährlichen Berichterstattung abrücken will und stattdessen nur
alle zwei Jahre einen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands präsentieren möchte. So
kann man sich nämlich Kritik gut entziehen. Der vorliegende Bericht beginnt mit der Diagnose anhaltender
Wachstumsschwäche und hartnäckiger Arbeitsmarktprobleme und vermeldet nur einzelne positive Signale. Weiter ist zu lesen, dass Deutschland in der zweiten Hälfte
der 90er-Jahre stark war - ich glaube, zu diesem Zeitpunkt haben wir noch regiert - und nun deutlich hinter
die nordischen Länder zurückgefallen ist, genauso wie
hinter Großbritannien und Frankreich. Es ist weiterhin
zu lesen, dass die Zahlen der Unternehmensgründungen
dramatisch eingebrochen sind und dass andere große Industrieländer eine erheblich größere Dynamik aufweisen
als Deutschland. Es ist außerdem zu lesen - erstaunlicherweise erst auf der letzten Seite -, dass sich die Verfasser des Berichts für die Einführung von Studiengebühren aussprechen.

Erstens. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung
aus dieser Wirtschafts- und Wachstumsdiagnose für ihren eigenen Haushalt? Zweitens. Wie bewerten Sie den
Ratschlag Ihrer eigenen Experten, Studiengebühren einzuführen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Vielen Dank. - Als Nächster hat der Kollege Heinz

Riesenhuber das Wort.