emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bundesinnenminister Schily hat das Verfassungsgericht
dafür verantwortlich gemacht, dass die NPD heute im
Sächsischen Landtag sitzt.

({0})

Als ich diese Meldung der Agenturen las, fragte ich
mich: Was ist das? Hat einer der wichtigsten Bundesminister, der Bundesinnenminister, einen Blackout? Leidet
er an Erinnerungsschwäche oder ist das nur ein typischer
Otto Schily in Zuspitzung?

({1})

Denn es gab einen Hauptverantwortlichen dafür - wir
sollten uns daran erinnern -, dass das NPD-Verbotsverfahren so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist: Es
wurde eingestellt. Zur Erinnerung: Am Anfang stand
eine gemeinsame Verbotsklage des Bundestages, des
Bundesrates und der Bundesregierung. Die erste Klageschrift der Bundesregierung war schlecht; auch darüber
haben wir miteinander debattiert. Dann wurde auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern eine V-MannAffäre nach der anderen ruchbar. Schließlich waren die
Alternativen übersichtlich: Entweder werden die V-Leute
in der NPD gedeckt, dann droht das Verbotsverfahren zu
scheitern. Oder man will, dass das Verbotsverfahren zu
Ende geführt und in der Sache entschieden wird, dann
musste das Agieren der V-Leute vor Gericht belegt werden. Bundesinnenminister Otto Schily und seine Länderkollegen, zum Beispiel Herr Beckstein und Herr
Schönbohm, entschieden sich damals für die V-Leute
und damit gegen die Fortführung des NPD-Verbotsverfahrens.

({2})

Die aktuelle Debatte und das Zitat ärgern mich aber
noch aus einem anderen Grund: Sie verkürzen den
Kampf gegen den Rechtsextremismus auf ein Gerichtsurteil und auf eine Hülle.

({3})

Richtig ist: Die NPD genießt im Moment als Partei Privilegien. Ebenso richtig ist: Gäbe es die NPD als Partei
nicht, dann hätte sie auch nicht in den Sächsischen Landtag gewählt werden können.

({4})

Aber um das zu erkennen, muss man nicht Bundesminister sein. Entscheidend ist: Der NPD und den anderen
rechtsextremen Parteien, Kameradschaften und Vereinen
muss der Nährboden und die Gefolgschaft entzogen werden.

({5})

Das ist die eigentliche demokratische Herausforderung
an die Zivilgesellschaft.

({6})

Deshalb möchte ich Ihnen hier im Plenum einen Vorwurf nicht ersparen: Die NPD und die PDS wurden in
der vergangenen Haushaltsdebatte, aber auch in der aktuellen Auseinandersetzung beispielsweise um Hartz IV
von fast allen Fraktionen in einen Topf geworfen.

({7})

Damit haben Sie die Menschen, die im KZ gesessen haben und jetzt der PDS nahe stehen, schwer beleidigt und
die NPD in den Auseinandersetzungen verharmlost. Das
wichtige Bündnis der Anständigen und Zuständigen, wie
es noch vor wenigen Jahren hieß, ist dadurch gefährdet.
Ich finde, so kurzfristig darf man auch in Wahlkampfzeiten und harten politischen Kontroversen nicht denken.

Insofern sollten wir, wenn es um die Schlussfolgerung geht, nicht nur den Aufstand der Anständigen heraufbeschwören, sondern uns als Zuständige nicht nur,
aber auch in den Haushaltsberatungen zu dieser Verantwortung bekennen.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der

Kollege Thomas Strobl von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. September
2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Abgeordnete Rainer Arnold
Christian Schmidt ({0})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin,
Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen

- Drucksachen 15/2662, 15/3127 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Arnold
Christian Schmidt ({2})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU

Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands

- Drucksachen 15/2388, 15/3126 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Arnold
Christian Schmidt ({4})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wehrpflicht aussetzen

- Drucksachen 15/1357, 15/2963 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels
Christian Schmidt ({6})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Christian Schmidt ({8}), Ulrich Adam, ErnstReinhard Beck ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr

- Drucksachen 15/2824, 15/3263 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Kramer
Ernst-Reinhard Beck ({10})

Über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Wehrpflicht aussetzen“ werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Gernot Erler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried

Nachtwei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Herr Fraktionsvorsitzende der

FDP, Wolfgang Gerhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege Schmidt, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Christian Schmidt (NA), 2004-09-23:
- oder ob eine Art parlamentarische Fallstudie über

die schwierigen Seiten der Auslandseinsätze am Beispiel
KFOR notwendig ist, wird sich in den nächsten Tagen
zeigen. Wir werden das sehr genau beobachten und dann
entscheiden.

Ein letztes Wort zu der Frage Faizabad -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nein, Herr Kollege Schmidt, Ihre Redezeit ist überschritten. Das geht auf Kosten Ihrer Kollegen.
Hans-Peter Bartels (NA), 2004-09-23:
Ja.
Christian Schmidt (NA), 2004-09-23:
Die Kollegen werden mir das verzeihen.

({0})

Ich weiß, dass Ihnen die Frage, die ich Ihnen jetzt
stellen werde, unangenehm ist, meine Damen und Herren von der Koalition. Der Verteidigungsminister ist
vom Kollegen Lamers aufgefordert worden, klarzustellen, was er hinsichtlich der Struktur des Mandats
Faizabad beabsichtigt. Im ZDF hat er am 14. September
im „Heute-Journal“ gesagt, er wisse zwar, dass es zurzeit
keine Mehrheit gebe, um die Zahl der deutschen Soldaten aufzustocken, möglich sei jedoch, dass sich andere
Nationen beteiligen. Das heißt, die anderen Nationen
kommen nicht.

({1})

- Möglichkeit heißt nicht Wirklichkeit.

Ich halte es für eine Zumutung, dass der Verteidigungsminister die Parlamentarier beschimpft, sie würden ihm nicht mehr Soldaten bewilligen, obwohl er dies
nie gefordert hat. Gestern hat die Bundesregierung den
Beschluss gefasst, die Zahl der Soldaten nicht aufzustocken. Das muss aus der Welt geschafft werden. Reicht
die Zahl der Soldaten aus oder nicht?

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege Schmidt, jetzt muss ich Ihre Rede abbrechen, es sei denn, die Geschäftsführer sagen etwas
anderes.
Christian Schmidt (NA), 2004-09-23:
Alle, die meinen, dieses Thema abtun zu können,

werden sich wundern. Wir werden nächste Woche intensiv über dieses Thema reden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marianne Tritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege Nolting!
Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-09-23:
Ich komme zum Schluss.

Wir sprechen von einer Parlamentsarmee. Von daher
muss das Parlament auch die Informationen erhalten, die
es benötigt, um urteilen zu können. Wir müssen uns
darauf verlassen können, dass das, was uns im
Ausschuss vorgetragen wird, auch richtig ist und der
Wahrheit entspricht.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte

ich allgemein darum, dass die Schlusssätze nicht noch
eineinhalb Minuten über das Ende der Redezeit hinausgehen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Arnold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schmidt?
Rainer Arnold (NA), 2004-09-23:
Gerne.

({0})
Christian Schmidt (NA), 2004-09-23:
Meine Zwischenfrage gibt doch dem Kollegen die

Möglichkeit, sich noch einmal zur Sache zu äußern,
nachdem er dafür bisher nicht viel Zeit aufgewendet hat.

Herr Kollege Arnold, wie verhält es sich nun mit dem
PRT in Faizabad? Wie groß soll es sein? Welche Anzahl
wäre nötig?

({0})

Ist es so, dass der Verteidigungsminister aufgrund von
Aussagen aus Ihrer Fraktion bzw. von solchen aus der
Koalitionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck gewinnen konnte, die Anzahl der Soldaten für
Faizabad orientiere sich nicht an der Sicherheit und am
Team, sondern sei aufgrund von Begehrlichkeiten der
rot-grünen Koalitionsparteien begrenzt worden?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege Arnold, auch Sie bitte ich, zum Schluss

zu kommen.
Rainer Arnold (NA), 2004-09-23:
Ich komme zum Ende.

Alles in allem: Die Reform der Bundeswehr ist viel
weiter, als Sie denken. Am Ende dieses Prozesses wird
die Bundeswehr eine Streitmacht sein, die zusammen
mit ihren Partnern - nicht allein - mehr Fähigkeiten hat
und im Hinblick auf die möglichen Aufgaben, die sie zu
erfüllen hat, noch besser ausgebildet ist. Sie wird am
Ende besseres und moderneres Gerät haben, als dies im
Augenblick der Fall ist. Dieser Prozess steht nicht am
Anfang; wir befinden uns mittendrin.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ursula Lietz.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Robbe.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
Reinhold Robbe (NA), 2004-09-23:
Gerne. Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin.

Es wäre aus meiner Sicht ein gutes Signal - das sage
ich besonders an die Adresse der Kritiker der Wehrpflicht in allen Fraktionen -, wenn im Jubiläumsjahr der
Bundeswehr das eigentliche Markenzeichen unserer
Bundeswehr, nämlich die Wehrpflicht, langfristig festgeschrieben werden könnte.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard

Beck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Bartels,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Hans-Peter Bartels (NA), 2004-09-23:
Aber gerne.
Ina Lenke (NA), 2004-09-23:
Herr Kollege, Sie verteidigen so vehement die Wehrpflicht. Ich möchte gern Ihre Definition von Einberufungsgerechtigkeit hören. Wir haben ja keine
Wehrgerechtigkeit mehr. Wir haben eine eklatante Wehrungerechtigkeit, weil fast jeder Zweite nicht mehr zum
Wehrdienst oder Zivildienst einberufen wird. Das heißt,
die einen jungen Leute dienen und haben in unserer Republik Nachteile, andere, die sich davon freimachen
können und wegen Ihrer niedrigschwelligen Einberufungskriterien nicht gezogen werden, haben zum Beispiel die Möglichkeit, ein Jahr eher in den Beruf zu gehen.

Sie haben von Einberufungsgerechtigkeit gesprochen.
Meinen Sie, dass jetzt, im Jahr 2004, Einberufungsgerechtigkeit gegeben ist? Diese Frage möchte ich gerne
von Ihnen beantwortet haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-09-23:
Lieber Herr Kollege Bartels, Sie haben gerade von

der Aufstellung von Heimatschutzbrigaden gesprochen.
Teilen Sie meine Auffassung, dass die vorhandenen Heimatschutzbataillone - möglicherweise umgestaltet für
neue Aufgaben - diese Aufgabe auch wahrnehmen
könnten?
Hans-Peter Bartels (NA), 2004-09-23:
Sie meinen die Reservebataillone?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-09-23:
Ich meine die gekaderten Heimatschutzbataillone, die

nicht aktiven Truppenteile, plus 200 andere nicht aktive
Truppenteile der Bundeswehr.
Hans-Peter Bartels (NA), 2004-09-23:
Darüber wird man reden können, wenn es um die Reservistenkonzeption der Bundeswehr geht. Ich bin jedenfalls dagegen, neue Einheiten aufzustellen, um damit die
Wehrpflicht zu rechtfertigen, die wir selbstverständlich
auch ganz anders rechtfertigen können, nämlich mit den
heutigen Aufgaben der Bundeswehr. Dafür brauchen wir
keine neuen aktiven Truppenteile.

({0})

Das Argument, andere NATO-Staaten schaffen auch
die Wehrpflicht ab und sind damit ein Vorbild, kann für
uns, wenn wir genau hinschauen, nicht gelten. Das ist
nicht kostengünstiger und nicht besser. Die Wahrheit ist,
dass selbst im Umfang reduzierte Berufsarmeen höhere
Kosten verursachen, etwa durch erheblich höhere Investitionen in Nachwuchsgewinnung und Personalbindung.

Schwierigkeiten gibt es auch bei der Gewinnung von
Mannschaften und Unteroffizieren. Weil die Haushaltsmöglichkeiten, junge Menschen über finanzielle Anreize
zum Dienst in der Armee zu bewegen, auch bei unseren
Nachbarn nicht unbegrenzt sind, kommt oft die zweite
Option zum Zuge, um die Reihen zu füllen: die Senkung
der Einstellungskriterien. Das ist nicht gerade der Königsweg zur Professionalisierung der Streitkräfte.

Im Übrigen sind die FWDLer, die freiwillig länger
dienenden Wehrpflichtigen, ganz professionell an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Sie haben ihren Anteil am guten Ruf unserer Soldaten in den Einsatzgebieten.

Die Kontinuität liegt im Wandel. Die Wehrpflicht ist
kein Dinosaurier aus den Zeiten des Ost-West-Konflikts.
Sie bleibt notwendig und wird im Sinne des Transformationsgedankens ständig den neuen Erfordernissen angepasst. Wir unterstützen den Bundesminister der Verteidigung auf diesem Weg.

Schönen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Herrmann,

CDU/CSU-Fraktion.
Jürgen Herrmann (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag debattieren wir
über verteidigungspolitische Themen, die für die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr und deren Auftrag
von elementarer Bedeutung sind.

Festzustellen ist, dass sich die Situation in den zurückliegenden Jahren für die betroffenen Soldatinnen
und Soldaten, aber auch für die „Organisation Bundeswehr“ vollkommen verändert hat. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, der Grenzöffnung und
der Wiedervereinigung erlebte das starre System der
Bundeswehr, früher zielgerichtet auf den ausschließlichen Auftrag der Landesverteidigung, einen erheblichen
Wandel. Wie schwierig dieser Umbruch war, zeigt die
Debatte über die Vorkommnisse bei den Märzunruhen

im Kosovo oder die Diskussion um eine Mandatsverlängerung in Afghanistan. Aber gerade die heutige Diskussion über Fehler und Defizite ist sicherlich Anlass genug, auch über die notwendigen Veränderungen und
Korrekturen im Inland zu sprechen.

({0})

Um nochmals auf die veränderten Vorzeichen und
Anforderungen nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes zurückzukommen, muss ich feststellen,
dass viele zum damaligen oder späteren Zeitpunkt getroffene Entscheidungen richtig waren, aus heutiger
Sicht jedoch fatal sind. Der Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen beim Bevölkerungsschutz, angefangen von der Demontage von Sirenen bis hin zur deutlichen Verringerung von Dienstposten im Bereich der
Bundeswehr, war Folge der sich radikal verändernden
Sicherheitslage. Niemand konnte sich damals vorstellen,
welche Aufgaben, Gefahren und Herausforderungen auf
die internationale Staatengemeinschaft und somit auf die
Bevölkerung in Deutschland zukommen würden.

Ein Agendaschwerpunkt internationaler sicherheitsund verteidigungspolitischer Aufgaben stellt sicherlich
die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie
die Stabilisierung der so genannten Failed States dar. So
richtig es ist, Sicherheitskrisen weltweit präventiv zu bekämpfen - von der Entwicklungshilfe bis zum UNOMandat -, so wichtig ist es, die eigentliche verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehreinsätze - Landesverteidigung - nicht aus den Augen zu verlieren und
sie anlassbezogen den heutigen Erfordernissen anzupassen.

({1})

Die Terroranschläge von New York, Washington, Istanbul, Madrid und Beslan mahnen uns, heute zu handeln,
damit wir weitere Terroranschläge verhindern können
und bei der Bewältigung möglicher Anschläge zumindest ausreichend gewappnet sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen.

Ich möchte den lieben Kolleginnen und Kollegen, die
noch Gespräche zu führen haben, raten, dies außerhalb
des Plenarsaales in der Lobby zu tun. Die beiden letzten
Redner haben noch zehn Minuten Redezeit und es ist unfair, wenn man sie nicht mehr verstehen kann.

({0})

Vielen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Letzter Redner ist der Kollege Hans Raidel, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die

Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Kollege Kuhn, der Herr Kollege Niebel würde Ihnen

gern eine Zwischenfrage stellen.
Fritz Kuhn (NA), 2004-09-23:
Nein, das machen wir jetzt nicht. Ich hatte genügend

Redezeit. Herr Niebel, das wäre nicht nötig gewesen.
Vielen Dank!

({0})

Herr Singhammer, das, was Sie heute veranstaltet haben, ist, glaube ich, in die Hosen gegangen. Ich hoffe,
dass Sie beim nächsten Mal wieder mit mehr Intelligenz,
mehr Faktenwissen und mehr Kreativität die Debatte bereichern können.

Ich danke Ihnen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Kollege Kuhn, nur mit grünem Gebläse

können Sie die Fakten natürlich nicht vom Tisch wehen.
Sie wissen ganz genau, dass ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Neuordnung der Bundesagentur durch Auflösung konkret dargestellt wird, in
diesem Hause vorliegt. Auch wenn Sie die Mär verbreiten, dass es dann hinterher keine Betreuung der Arbeitslosen gäbe - das ist trotzdem falsch.

Die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die
in ihrer jetzigen Form schlicht nicht reformierbar ist, ist
ein Terminus technicus. Durch die Auflösung besteht die
Behörde eine juristische Sekunde lang nicht mehr. Das
heißt, Sie können effektive Strukturen, übrigens auch die
von Ihnen geforderten dezentralen Strukturen, einziehen,
weil Sie die Vorschriften der Behörde nicht mehr berücksichtigen müssen, weil der Verwaltungsrat mit Frau
Engelen-Kefer nicht mehr da ist, weil die Beamten versetzt werden können, weil Angestellte mit Änderungskündigungen neue Strukturen einnehmen können. Damit
kann man ein Drei-Säulen-System aufbauen, mit dem
man den Arbeitsmarkt ordentlich ausgleichen und den
Menschen helfen kann.

Das wäre eine schmale Versicherungsagentur, die
nichts anderes als die Lohnersatzleistungen bearbeitet,
bei denen der Arbeitgeberanteil ausgezahlt wird, um Anreize für Wahltarife zu schaffen. Es wäre eine kleine Arbeitsmarktagentur mit ungefähr 200 Mitarbeitern, in der
das überregional Notwendige gemacht wird, in der man
sich insbesondere um die Transparenz der offenen Stellen und die bundesweite Vermittlung, aber auch um
Werkvertragsabkommen mit osteuropäischen Staaten
kümmert und in der entscheidungskompetente Ansprechpartner für Landesprojekte zur Verfügung stehen.
Vor Ort, in kommunaler Trägerschaft, würde, steuerfinanziert und im Grundgesetz abgesichert, die aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben, weil die Menschen, die die
Arbeitsmarktpolitik brauchen, vor Ort sind und weil die
Arbeitsplätze in aller Regel ebenfalls einem konkreten
Ort zuzuordnen sind.

Von daher: Tun Sie nicht so, als hätten wir kein Konzept! Wir haben jede einzelne Aufgabe der heutigen
Bundesagentur kleinklein unter der Fragestellung durchdekliniert: Muss sie überhaupt noch gemacht werden?
Wenn sie gemacht werden muss: Von wem muss sie gemacht werden? Das liegt hier in diesem Hause vor.
Wenn Sie die Bundestagsdrucksachen nicht lesen, dann
sollten Sie gegenüber der Bevölkerung nicht so tun, als
gäbe es sie nicht, nur weil Sie Ihre Arbeit offenkundig
nicht richtig machen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege Kuhn, Sie haben das Wort.
Fritz Kuhn (NA), 2004-09-23:
Auf die Frage, wer was liest, will ich hier nicht eingehen. Das ist mir zu albern. Natürlich kennen wir Ihre
Vorstellungen. Ich will einmal ernsthaft darauf antworten: Wir haben eine andere Grundannahme.

({0})

Deswegen haben wir die Hartz-Gesetze gemacht und die
vielen Reformen eingeleitet. Wir sind der Überzeugung,
dass auch diese Behörde mit 90 000 Beschäftigten, die
Bundesagentur für Arbeit, reformierbar ist. Wir sind ferner der Überzeugung, dass das am besten in der Konstruktion, wie wir sie heute haben, geschehen kann.
Diese sieht ja übrigens auch die Beteiligung von Unternehmen und Gewerkschaften vor. Da haben wir einfach
eine andere Grundüberzeugung; es ist letztlich eine andere ordnungspolitische Auffassung.

Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Reform nur
dann funktionieren kann, wenn in Zukunft wirklich dezentral vorgegangen wird und wenn sich die Nürnberger
Zentrale auf das absolut notwendige Kerngeschäft der
Vereinheitlichung beschränkt und nicht vor Ort sagt, was
im Einzelnen gemacht werden muss. Das ist eine absolut
andere Konzeption, als Sie sie haben. Ich bin sehr skeptisch, ob Ihre Konzeption in der Praxis wirklich funktionieren würde, weil die ideelle Sekunde, mit der Sie argumentieren, eine Art Zerschlagung der bestehenden
Struktur bedeutet. Diese Zerschlagung hätte die einzelnen Mitarbeiter verunsichert und nicht die Möglichkeit
geschaffen, die neuen Reformen jetzt wirklich umzusetzen. Deswegen gehen wir einen anderen Weg.

Ich bin nicht überzeugt, dass es hilfreich ist, wenn Sie
jetzt immer von der Zerschlagung der Bundesagentur
sprechen.

({1})

- Auflösung der Bundesagentur. Sie kommen ja aus dem
Laden.

({2})

Deswegen erstaunt mich auch Ihr Frohsinn bei dem
Thema. Sie müssen sich vorstellen, dass da jetzt
90 000 Leute sitzen - dazu kommt noch die schwierige
Konstruktion, dass man in den Ländern nicht einen Wasserkopf belassen hat -, die die neue Konzeption umsetzen müssen. Da hilft es überhaupt nichts, wenn wir hier
in Berlin von Auflösung oder Zerschlagung sprechen.
Vielmehr müssen wir einen Umbau in Richtung einer
schnellen, dezentralen Reform anstreben. Für den Weg
haben wir uns entschieden. Dieser Weg wird auch gegangen, ganz egal, wie lange Sie noch von der Auflösung der Bundesagentur reden.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär für

Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Walter Hoffmann, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.