Gansel (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung beginnt bei der Einhaltung parlamentarischer Spielregeln.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie finden die Antworten der Bundesregierung nicht befriedigend, wir nicht Ihre Fragen. Sie bringen sämtliche Hochschulgruppen außer dem RCDS in einen Zusammenhang mit dem Terrorismus.

Durch Ihre Fragen weht der Ungeist der GeißlerDokumentation.
({1}) Lassen Sie mich darum sofort zur Sache kommen.
Erstens. Es langt nicht, 16 Terroristen zu fangen, wenn 20 Terroristen nachwachsen. Ob dieses geschieht, entscheidet sich nach meiner Auffassung heute und morgen an unseren Hochschulen. In den sogenannten K-Gruppen und bei den Spontis gibt es eine gefährliche Zone, die bei einem Verbot auf eine schreckliche Art und Weise virulent werden könnte. Es mag unbelehrbare Rechts- und Linksfaschisten geben, aber die meisten jungen Leute sind sich der Eigengesetzlichkeit des Teufelskreises von Gewalt und Gegengewalt nicht bewußt. Wir müssen sie ihnen bewußtmachen.
({2})
Nebe neuen Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Fahndung und des Strafvollzugs brauchen wir deshalb ein neues Klima an unseren Universitäten. Wo Gewalt begangen oder vorbereitet wird, muß der Staat eingreifen. Wo über Gewalt diskutiert wird - oft in schlimmer Naivität -, ist nicht der Staat gefordert, sondern der Staatsbürger. Extremismus als Geisteshaltung kann nicht durch Verbote und Strafen, sondern nur durch Vernunft, Erfahrung und Glaubwürdigkeit praktischer Politik bekämpft werden, und zwar nur auf dem demokratischen Wege kritischer Diskussion.
({3})
Dafür müssen wir die Universitäten erst wieder freimachen.
Zweitens. In der Studentenpolitik gibt es heute Extremismus, .Duckmäusertum und - gottlob - auch noch Zivilcourage. Unsere Chance liegt im Sieg der Zivilcourage über den Extremismus. Sie aber rühren mit Ihren Fragen beides in einen Topf: K-Gruppen, die sich mit dem Spartakus über Gewalt streiten, und Spartakus, SHB und Jusos, die sich über Demokratie streiten.
({4})
Was für Köche!
Ein kleiner extremistischer Teil der Studenten hat heute innerlich und äußerlich mit unserer Verfassung gebrochen. Trotzdem dürfen wir sie nicht aufgeben. Sie müssen doch für unser Grundgesetz noch zurückgewonnen werden können, indem wir sie in unsere politische Diskussion einbeziehen.
({5})
Sie erreichen das Gegenteil! Duckmäusertum war das Ergebnis des sogenannten Ministerpräsidentenbeschlusses und das Ergebnis der Furcht vor den Dossiers des Verfassungsschutzes, vor allem bei den Studiengängen, die in den öffentlichen Dienst einmünden. Wer dieses Duckmäusertum für unbegründet hielt, kann die Begründuhg jetzt in Ihren Fragen finden. Ihre Sprecher beklagen oft die geringe Wahlbeteiligung an unseren Universitäten. Aber welch' berufsschädigendes Engagement erwarten Sie eigentlich von den Studenten, wenn Sie sämtliche ihrer Organisationen - bis auf den RCDS - in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes verweisen?
({6})
Wer sich in dieser Situation in einer . Juso-Hochschulgruppe engagiert, beweist Zivilcourage und verdient unseren Respekt.
({7})
Drittens. Es waren die Juso-Hochschulgruppen, mit denen die Studenten in vielen Hochschulen die kommunistischen ASten weggewählt haben. Seit Beginn der Studentenbewegung haben Jungsozialisten und Jungdemokraten die Hauptlast der Auseinandersetzung mit gewalttätigen kommunistischen Gruppen getragen.
({8})
Die jungen Herren von der Jungen Union - das habe ich oft genug miterlebt - haben grinsend daneben gestanden.
({9})
Wenn es dennoch gemeinsame Aktionen von Jusos und dubiosen Gruppen gegeben hat, so gilt auch für diese: Wir versuchen, durch Diskussion zu überzeugen, statt Erkenntnisse zu sammeln. Dabei muß mit dem Grundgesetz, mit der politischen Wirklichkeit und ihrer Veränderbarkeit argumentiert und nicht mit der FDGO wie mit einem Knüppel gedroht werden.
({10})
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Liberalität an unseren Universitäten.
Im übrigen halte ich die Scheu mancher JusoHochschulgruppe vor einer Koalition mit dem RCDS für nicht ganz verständlich. Es ist doch eine Hoffnung, daß es an manchen Universitäten zwischen RCDS und Jusos mehr Gemeinsamkeiten gibt als hier in dieser Diskussion. So schlimm kann der RCDS schließlich nicht sein, wenn Franz Josef Strauß wegen seiner Linkslastigkeit die Gründung einer bayern-treuen Studentenorganisation erwägt.
({11})
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort zum hochschulpolitischen Mandat. Das Hochschulrahmengesetz hat mit dem Mißbrauch studentischer Mittel und Mandate im parteipolitischen Privatinteresse Schluß gemacht.
({12})
- Ich habe noch 11/4 Minuten Zeit.