probst (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion - Drucksache 434 - datiert vom 11. Juni dieses Jahres, also von einem Zeitpunkt, an dem der Beratende Beirat für Versorgungsrecht beim Bundesarbeitsministerium seine Stellungnahme noch nicht abschließend erarbeitet hatte. Die Beratungen des Beirates nahmen den Zeitraum vom 6. November 1957 bis zum 28. Juni 1958, also acht Monate, in Anspruch. Der Beirat setzt sich zusammen aus sieben Vertretern der Kriegsopferverbände, sieben Ländervertretern und vier sozial erfahrenen Persönlichkeiten. Daß die Bundesregierung das Ergebnis der Arbeiten des Beirates abwartet, wird von dem ganzen Hohen Hause bejaht.
In dem Beirat ist der berechtigte Personenkreis selber vertreten. Es liegt uns allen daran, daß die Gesetzenwürfe der B undiesregierung durch das Anhören der Vertreter des Personenkeises lebensnahe gestaltet werden.
({0})
Was soll dann eine Anfrage der Opposition an die Bundesregierung während der Sitzungsperiode dies Beirates?
({1}) Solche detaillierten Anfragen in einem Zeitpunkt, in dem noch nicht einmal der Beirat sein Votum abgegeben hat, unterbrechen in der Tat den natürlichen Reifeprozeß eines demokratischen Gesetzes
({2})
und führen zu vorzeitigen Präjudizierungen, die der Sache selber, der Sache der Kriegsopfer, die uns allen so sehr am Herzen liegt, nicht nützen.
({3})
Das parlamentarisch übliche und sicherlich in vielen Fällen probate Mittel einer Einwirkung auf eine Regierung zur Beschleunigung von Maßnahmen kann im Falle der Vorbereitung der Neuordnung der Kriegsopferversorgung doch nur behutsam angewendet werden.
({4})
Ich beziehe mich auf den Herrn Kollegen Pohle, der als Vorsitzender des Kriegsopferausschusses eine umfassende, eine gründliche, ja eine geradezu wissenschaftliche Arbeit - ich zitiere wörtlich, Herr Kollege Pohle - als erforderlich bezeichnete, um die Neuordnung vorzubereiten und durchzuführen. Hier sei ein Zeitdruck, wie er bei der Verabschiedung der letzten Novellen zu beklagen gewesen sei, nicht am Platze.
({5})
Diese Auffassung steht in voller Übereinstimmung mit der Auffassung der Kriegsopfer, die von allen Verantwortlichen eine gründlich vorbereitete und ausgereifte gesetzgeberische Leistung erwarten.
({6})
Ich darf ferner auf eine Meinungsäußerung des Herrn Vorsitzenden Kollegen Pohle Bezug nehmen, die er ebenfalls im Kriegsopferausschuß gemacht hat. Er sagte, er lege Wert darauf, nachdem mehrere Novellen in der Vergangenheit auf Initiativanträge des Hohen Hauses zurückgegangen seien, daß dieses Mal die Bundesregierung selber einen Gesetzentwurf vorlege, wobei es vor allem auch auf die Stellungnahme des Bundesrates ankomme; es sei wesentlich, die Stellungnahme der Länder zu hören. Im Augenblick der Vorlage der Drucksache 434, deren detaillierte Fragen unmittelbar ins materielle Recht eingreifen, hatten die Länder weder im Beirat ihre Meinung abschließend bilden können, noch waren sie in der Lage, zu einem Entwurf der Bundesregierung selbst Stellung zu nehmen. Es müssen, und zwar im Interesse des betroffenen Personenkreises selbst, Bedenken angemeldet werden gegen alles, was zur vorzeitigen materiellen Präjudizierung führen kann, in einem Stadium, in dem sich die Gesetzesvorlage noch in Vorbereitung befindet und in dem der natürliche Reifeprozeß noch nicht abgeschlossen ist.
Auf keiner Seite besteht ein Zweifel über die Notwendigkeit der Neuordnung der Kriegsopferversorgung. Der Herr Bundesarbeitsminister hat die Notwendigkeit der Neuordnung begründet in seinem Bericht über Pläne und Absichten auf den Gebieten der Sozialpolitik, des Arbeitsrechts und der Versorgung, den er am 13. Februar 1958 vor den

Ausschüssen für Arbeit und Sozialpolitik und Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen gegeben hat. Er hat anerkannt, daß das Bundesversorgungsgesetz, eines der großen und bedeutenden Sozialgesetze, von dem 3,8 Millionen Berechtigte betroffen sind, in mehrfacher Hinsicht zu anderen wichtigen Sozialgesetzen in enger Beziehung steht. Er hat darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber 1950 Gesetze zugrunde legen mußte, die heute geändert sind oder vor einer Änderung stehen. Ich ergänze: Der Gesetzgeber mußte gleichzeitig Notständen begegnen - darauf hat Herr Pohle mit Recht hingewiesen -, zu deren Beseitigung noch keine gesetzliche Regelung gefunden worden war. Ich erinnere daran, daß am 20. Dezember 1950, als das BVG verkündet wurde, weder das Lastenausgleichsgesetz noch das Fremdrentengesetz noch das 131er-Gesetz noch das Rentenzulagengesetz noch das Rentenaufbesserungsgesetz bestanden haben. Inzwischen ist die wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklung fortgeschritten. Es ist ein unbestreitbares Verdienst der Bundesregierung und des Hohen Hauses, rechtzeitig erkannt zu haben, daß inmitten einer veränderten sozialen Umwelt die sozialen Leistungen dem veränderten Lebensstandard lebensnah anzupassen sind.
Die Erkenntnis, daß eine echte Sozialreform nicht bei einzelnen Gesetzen und Gesetzesgruppen haltmachen könne und dürfte, ist in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom Oktober 1953 niedergelegt, in der er ausdrücklich eine umfassende Sozialreform forderte. Es heißt darin wörtlich: „Das Ziel muß auf zwei Wegen erreicht werden; erstens durch eine weitere Erhöhung des Sozialproduktes und zweitens durch eine umfassende Sozialreform." Der Bundeskanzler hat wiederholt: „Die Bundesregierung wird ein umfassendes Sozialprogramm vorlegen." Dieser Programmpunkt der Regierungserklärung von 1953 entspricht der Erkenntnis, daß die sozialpolitischen Tatbestände in einer Gesamtschau als ein Ganzes in ihrer Verflechtung untereinander und zugleich in ihrer engen Verklammerung mit dem volkswirtschaftlichen und dem gesellschaftlichen Gefüge im allgemeinen gesehen und in sozialer Gerechtigkeit gesetzgeberisch gestaltet werden müssen.
({7})
Derselbe Gedanke kommt zum Ausdruck in der Ausdehnung des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit auf die Sozialordnung schlechthin, die vom Herrn Bundesarbeitsminister als eine echte Koordinierungsaufgabe in einer umfassenden sozialpolitischen Sicht gedeutet worden ist. Wie notwendig eine solche Harmonisierung des neugeschaffenen Sozialrechts der deutschen Bundesrepublik ist, mögen nur einige wenige Tatsachen erhellen.
Das Hohe Haus hat sich in seiner Sitzung in Berlin bereits mit der Frage der Erziehungsbeihilfen beschäftigt. Damals ist festgestellt worden, daß 22 verschiedene Erziehungsbeihilfen existieren bei durchaus vergleichbaren Tatbeständen. Es gibt 14 verschiedene Arten von Kindergeld, 10 verschiedene Arten von Waisenrenten, 8 verschiedene Leistungen für Witwen, 5 verschiedene Pflegezulagen usw. Diese Entwicklung, die notgedrungen aus dem gebotenen Zeitdruck der Beseitigung der Notstände erwachsen ist, bedarf dringend einer Abstimmung. Jetzt ist es an der Zeit, im Rahmen der umfassenden Sozialreform zugleich die Koordinierung der einzelnen Rechtsgebiete vorzunehmen und sie aufeinander hin zu ordnen und diese Gesichtspunkte bei Neuschöpfung von Gesetzen im Auge zu behalten.
Ich darf im Namen meiner politischen Freunde der Überzeugung Ausdruck geben, daß das Ziel eine echte Koordinierung des Sozialrechts aus der Gesamtschau heraus sein muß, unbeschadet der Eigenständigkeit der einzelnen Rechtsgebiete. Wir sind der Auffassung, daß zur Erreichung dieses Zieles die Schaffung einer rechtsvergleichenden Übersicht über das deutsche Sozialrecht notwendig und vordringlich ist, um so mehr als von den europäischen Gremien bereits intensiv an einer Bestandsaufnahme des europäischen Sozialrechts zum Zwecke der Harmonisierung gearbeitet wird. Eine solche Gesamtschau der sozialen Leistungen und ihrer Verflechtungen bildet die unabdingbare Voraussetzung für eine gerechte und befriedigende Neuordnung der Kriegsopferversorgung.
Wie ich schon dargelegt habe, ist das Bundesversorgungsgesetz mehr als andere Gesetze mit einer Reihe von großen Sozialgesetzen aufs engste verbunden. Ich darf den Herrn Bundesarbeitsminister zitieren:
Wenn aber die gesamte Sozialgesetzgebung einer grundlegenden und umfangreichen Neuordnung unterzogen wird, bleibt es nicht aus, daß dies seine Rückwirkung auf die Kriegsopferversorgung hat.
In der Tat bestehen schon heute erhebliche Rückwirkungen der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze, des Unterhaltssicherungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes, des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, des Kindergeldgesetzes. Die sich daraus ergebenden Probleme sind im BVG bis heute keineswegs befriedigend gelöst und können ohne eine Neuordnung der Kriegsopferversorgung nicht bereinigt werden. Es werden Rückwirkungen durch die Neuordnung der Krankenversicherung und vor allem durch die Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung entstehen. Dem BVG und der Unfallversicherung liegen vergleichbare Tatbestände zugrunde, die einer besonders sorgfältigen Durchleuchtung bedürfen.
Inzwischen ist das BVG auch Grundlage des Versorgungsrechts der Bundeswehr geworden. Es hat wehrpolitische Bedeutung erlangt. Ich stimme der Auffassung voll zu, daß die Art und die Höhe der Versorgung der Wehrdienstbeschädigten nicht ohne Einfluß auf die Wehrfreudigkeit und die Bereitschaft bleiben, bei der Ableistung des Wehrdienstes unvermeidbare Opfer an Leben und Gesundheit in Kauf zu nehmen.
Schließlich muß bei allem, was gesetzgeberisch geschieht, dafür Sorge getragen werden, daß sich
eine Angliederung des Rechts der Saarkriegsopfer an das Recht der Bundesrepublik organisch voll. zieht.
Meine Damen und Herren, die Kriegsopfer haben bewiesen und beweisen täglich auf neue, daß sie in einem heroischen Einsatz ihres Leistungswillens bestrebt sind, am Wiederaufbau unseres Vaterlandes mitzuwirken. Sie haben als Schaffende unter Aufbietung der noch verbliebenen und der neugewonnenen Kräfte einen bedeutenden Beitrag zur Vermehrung des deutschen Sozialprodukts und zur Überwindung ihres eigenen schweren Schicksals geleistet, ohne den ein so rascher Wiederaufstieg unseres Volkes nicht möglich gewesen wäre. In dankbarer Würdigung der Größe des für das Vaterland gebrachten und fortwirkenden Opfers bekennen wir uns, so wie wir es bisher durch die Tat bewiesen haben, auch in Zukunft zu der Verpflichtung, den Opfern des Krieges im Rahmen einer gerechten Sozialordnung eine würdige Versorgung zu gewähren. Es gereicht dem Hohen Hause zur Ehre, daß die Beschlüsse, mit denen das Recht der deutschen Kriegsopfer geschaffen und erweitert worden ist, immer einstimmig gefaßt worden sind. Darin liegt das Bekenntnis, daß das ganze deutsche Volk in allen seinen Teilen sich verpflichtet fühlt, eine Ehrenschuld an den deutschen Kriegsopfern abzutragen, und daß es bereit ist, dafür Opfer zu bringen unter Verzicht auf die Erfüllung anderer Forderungen, mögen sie noch so dringlich sein. Es war in der Tat in der Vergangenheit so, daß die Priorität des Rechtes der Kriegsopfer gewahrt worden ist, und es wird in der Zukunft wieder so sein; sie kann aber in Zukunft nur gewahrt werden unter bewußter Zurückstellung von Forderungen anderer Personenkreise. Daraus erhellt, daß es dem deutschen Volk in allen seinen Teilen ernst ist mit seiner Verpflichtung zur Dankbarkeit gegenüber den Opfern des Krieges.
({8})