Ren Röspel (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zwei Jahre nach dem Tod meiner Großmutter
frage ich mich noch heute, ob wir alles richtig gemacht
haben. Sie war eine Frau, die nie in ein Pflegeheim
wollte, eine Frau, die nie in den Rollstuhl wollte, weil sie
dies für entwürdigend und beschämend hielt.

Kurz vor ihrem 90. Geburtstag musste sie ins Pflegeheim, und es kam der Tag, an dem sie ihren Besuch am
Teich mit ihren geliebten Urenkeln nur noch im Rollstuhl schaffte. Ja, wir haben gegen den Willen verstoßen,
den meine gesunde Großmutter ausgedrückt hat, aber
nicht gegen den Willen der Erkrankten gehandelt. Sicher
bin ich, dass wir zu ihrem Wohl gehandelt haben. Vermutlich haben wir das Selbstbestimmungsrecht der gesunden Frau verletzt, nicht aber das der erkrankten.
Wäre es andersherum besser gewesen?
Das ist nicht der einzige Fall, aber der mir nächste,
bei dem ich erlebt habe, dass scheinbar unverrückbare
und feststehende Positionen eines Menschen sich im
Laufe einer Krankheit veränderten und neue, andere Lebensperspektiven hinzukamen.

Solche Konflikte gibt es sicherlich nicht in den Fällen, in denen die Krankheitsverläufe tödlich sind, Heilung nicht mehr möglich ist und medizinische Behandlung das Sterben nur verlängern würde. Eine solche oder
ähnlich lautende Formulierung findet sich in vielen Patientenverfügungen, sowohl in der Christlichen Patientenverfügung - der bin ich auf Veranstaltungen am
häufigsten begegnet - als auch in der des Bundesministeriums der Justiz. Die Formulierung „tödlich verlaufende Krankheit“ ist eine Selbstbeschränkung, die von
vielen Menschen gewählt wird, um vor Fehlinterpretationen sicher zu sein. Diese Formulierung entspricht
auch der Reichweitenbeschränkung, die im Entwurf von
Bosbach, Röspel und anderen für die einfache Patientenverfügung vorgesehen ist. Die Patientenverfügung wird
verbindlich. Diese Reichweitenbeschränkung wird sehr
häufig kritisiert.

Die Frage ist allerdings, wie sich ein Patient entscheiden würde, wenn die Krankheit heilbar wäre und er wieder gesund werden könnte. Wenn es darum geht, so zu
entscheiden, wie der Patient jetzt in dieser Situation entscheiden würde, wenn er es denn könnte, wenn das die
zentrale Aufgabe ist, dann ist die entscheidende Frage,
wie wir sicherstellen, dass einerseits nicht diejenigen
verlieren, die sich in der konkreten Situation anders entscheiden würden, als sie es als gesunder Mensch in ihrer
Patientenverfügung aufgeschrieben haben, weil ihre Patientenverfügung umgesetzt wird, und wie wir andererseits sicherstellen, dass der Wille derjenigen durchgesetzt wird, die sich in der aktuellen Situation trotz
Heilungschancen und anderer möglicherweise lebensbejahender Bewertungen des Betreuers einen Handlungsabbruch wünschen würden. Aus meiner Sicht lassen die
anderen Gesetzentwürfe dieses Problem letztlich offen
und interpretationsfähig und werden zu mehr Unsicherheit führen.

Der Gesetzentwurf der Gruppe Bosbach, Röspel,
Göring-Eckardt und andere sieht als Lösung die qualifizierte Patientenverfügung vor. Als Reaktion auf die Anhörung, in der das kritisiert wurde, haben wir die notarielle Beurkundung gestrichen. Wir sehen die qualifizierte
Patientenverfügung vor. Wer sich ärztlich beraten lässt,
der kann unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung - diesbezüglich unterscheidet sich unser Entwurf
nicht vom Stünker-Entwurf - die medizinische Behandlung beenden lassen.

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Ich sehe darin keine bürokratische Hürde, was uns
häufig vorgeworfen wird, sondern einen Sicherungs- und
Erklärungsmechanismus. Wer nach ärztlicher Beratung
sagt: „Ja, ich weiß, was meine Patientenverfügung bedeutet, und ja, ich will, dass das so umgesetzt wird“, erhält mit dem Entwurf Bosbach und Röspel mehr Sicherheit, dass sein Wille erkannt und umgesetzt wird.

Ich bitte Sie, Ihre parlamentarische Verantwortung
heute wahrzunehmen und für einen der Gesetzentwürfe
zu stimmen. Ich glaube, wir sind es den Menschen im
Lande schuldig, dass es eine Entscheidung gibt. Ich bitte
Sie abschließend, für den Gesetzentwurf Bosbach und
Röspel zu stimmen.

Vielen Dank.

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