Volker Kauder (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Gysi, nur eine Anmerkung zu Ihnen: Ich glaube, Sie brauchen nicht mehr Redezeit hier
im Deutschen Bundestag, sondern Sie bräuchten mehr
Redezeit auf den Parteitagen der Linken, um noch einmal deutlich zu machen, worum es bei Ihnen wirklich
geht. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, man sei
handlungsfähig, in der eigenen Truppe aber Hass festzustellen, das passt einfach nicht zusammen.

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Aber jetzt zur Sache. Dieses G-20-Treffen findet in
einer außergewöhnlich schwierigen Zeit statt, in der
viele Menschen aufgewühlt sind und sich die Frage stellen: Wie soll es weitergehen, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt? Sie hören dann zwei Strategien,
die grundsätzlich richtig sind und die auch von der SPD
und von Frank Steinmeier als richtig dargestellt worden
sind: auf der einen Seite Konsolidierung, weniger Schulden, also Solidität, und auf der anderen Seite Wachstum,
Solidarität mit denen, die in Schwierigkeiten sind. Dies
ist zunächst unbestritten. Darum wird es jetzt in Mexiko
gehen.

Aber da die Volkswirtschaft keine mathematische
Formel ist, bei der eins plus eins gleich zwei ist, sondern
zu der auch Einschätzungen gehören, zu der es gehört,
Menschen davon zu überzeugen, dass man einen bestimmten Weg gehen muss, versucht eine ganze Reihe
von Politikern wieder einmal, den schweren Teil des Weges, nämlich die Solidität, nicht so ernst zu nehmen und
stattdessen etwas Leichteres vorzuschlagen, nämlich
Wachstumsperspektiven zu formulieren.

Wir haben aber in den Krisensituationen 2008 und
2009 gesehen, wie schwer es ist, eine Krise zu bewältigen, Solidität herzustellen und Wachstumsimpulse zu
geben. Natürlich haben wir in der Krise 2008, 2009 und
2010 auch Wachstumsimpulse gegeben. Aber wir haben
dafür auch einen Preis bezahlen müssen.

Der letzte Haushalt in dieser Krisensituation wies bei
der Neuverschuldung einen Ansatz von über 80 Milliarden Euro aus. Danach war eine wirklich sparende Politik notwendig. Wenn wir auf dem Weg weitergemacht
hätten, von dem Sie, Herr Steinmeier, jetzt sprechen
- immer weiter neue Schulden, um das Wachstum zu
fördern -,

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dann müssten Sie mehr Zinsen zahlen, als Sie Einnahmen an Steuern haben. Das kann nicht funktionieren.

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Das ist an Ihrem Weg grottenfalsch.

Deswegen müssen wir sagen: Ja, zwei Dinge gehören
zusammen. Erstens geht es um die Perspektive: Es muss
konsolidiert werden.

Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, wie die
Weltwirtschaftskrise 2008 entstanden ist. Aus dieser
Weltwirtschaftskrise ist all das gekommen, womit auch
wir uns jetzt auseinanderzusetzen haben. Es war damals
die Entscheidung der amerikanischen Politik, dass jeder,
unabhängig davon, ob er es sich leisten kann oder nicht,
eine Immobilie haben soll. Dafür wurde Geld in den
Markt gegeben. Wachstum - auf Pump - wurde vorgetäuscht. Das geht eine Zeit lang gut, aber dann kommt
der Tag, an dem zurückgezahlt werden muss. Wenn das
dann nicht geht, dann bricht das Ganze so zusammen,
wie es in Amerika und Spanien der Fall war.

Deswegen kann ich nur vor dem warnen, was jetzt andiskutiert wird. Wachstum auf Pump löst kein einziges
Problem und ist ungerecht gegenüber den nachwachsenden Generationen. Deswegen kann das so nicht sein.

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Die Botschaft daraus heißt also zweitens: Wir dürfen
bei der Lösung der Probleme kein einziges Signal geben,
das in Richtung Wachstum auf Pump weist. Das Signal,
das Sie immer wieder geben wollen, heißt: Schwamm
drüber, was in der Vergangenheit war, Vergemeinschaftung der Schulden! - Diejenigen, die etwas besser gewirtschaftet haben, zahlen dann die ganze Veranstaltung.

Diese Botschaft ist falsch, weil daraus die Konsequenz gezogen wird: Wir brauchen gar nicht wirklich zu
konsolidieren; am Schluss wird immer eine Lösung gefunden, bei der diejenigen zahlen, die sich angestrengt
haben, und die anderen, die sich nicht angestrengt haben,
davonkommen. Das ist keine Lösung. Deswegen war der
Weg immer richtig, zu sagen: Wir wollen Konsolidierungsmaßnahmen, und wir unterstützen durch Rettungsschirme, aber das alles muss auch Konsequenzen haben.

Jetzt erwarte ich natürlich, dass diese Konsequenzen
dann auch eingehalten werden. Es gibt den einen oder
anderen Hinweis aus Europa, noch einmal mit Griechenland zu reden. Ja, von mir aus können wir mit Griechenland reden. Aber was einmal als Bedingung dafür, dass
geholfen wird, vereinbart worden ist, muss eingehalten
werden; sonst hält sich niemand mehr daran.

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Das erwarte ich auch. Deshalb dürfen keine anderen Signale gegeben werden.

Auf dem Gipfel in Mexiko werden große Themen angesprochen, beispielsweise die Nachhaltigkeit in der
Umweltpolitik. Wir in Deutschland und in Europa haben
gravierende Entscheidungen in der Energiepolitik und
darüber hinaus getroffen, damit der Klimawandel bekämpft wird und der CO2-Ausstoß reduziert wird. Aber
einige derjenigen, die uns tagtäglich große Ratschläge
erteilen, was gemacht werden muss, weigern sich, sich
auch an diese Verpflichtungen zu halten. Das geht nicht.
Es kann unmöglich sein, dass große Wachstumszentren
in der Welt den Umweltschutz nicht so ernst nehmen wie
diejenigen, die nicht so groß sind. Dabei hilft es nichts,
zu sagen: Wir haben über viele Jahre hinweg gar nicht so
hohe CO2-Ausstöße gehabt.

Es geht doch um die Beurteilung der jetzigen Situation. Deswegen kann ich die Vereinigten Staaten von
Amerika nur auffordern, für Nachhaltigkeit nicht nur in
der Finanzpolitik, sondern auch im Umweltschutz zu
sorgen. Da haben die Amerikaner noch einiges zu leisten. Ich bitte die Bundeskanzlerin daher, dies ernsthaft
einzufordern.

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Ein Thema, das sich gerade auf dem bevorstehenden
Gipfel in Mexiko anbieten würde, steht nicht auf der
Tagesordnung. Wenn es um Wachstum und Armutsbekämpfung geht, dürfen wir nicht vergessen, dass ein
Grund, warum Armut nicht in ausreichendem Maße bekämpft werden kann, das internationale Verbrechen ist.
Gerade mit Blick auf Mexiko müssen wir überlegen, wie
wir international agierende Drogen- und Verbrecherbanden bekämpfen können. Vieles in Afrika ist nicht möglich, weil Bürgerkrieg herrscht. Vieles in Südamerika ist

nicht möglich, weil Banden Kriege führen. Daher bitte
ich herzlich, dass wir uns beim nächsten internationalen
Gipfel damit befassen. Ein Teil der Armutsproblematik
sind Bürgerkriege und Kriege, die von Banden angezettelt werden, um sich persönlich zu bereichern. Auch das
gehört auf die Agenda.

({6})

Ich glaube, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg
sind. Aus Europa muss nun ein starkes Signal kommen.
Herr Steinmeier und Herr Trittin, wir können in Gesprächen durchaus eine gute Lösung finden. Wir sollten Ihre
Vorstellungen und das, was wir verantworten können,
zusammenbringen, um ein gemeinsames Ergebnis im
Zusammenhang mit dem ESM und dem Fiskalpakt hinzubekommen.

Ich bitte allerdings darum, sich auf das zu konzentrieren, was jetzt machbar ist. In Europa haben wir nämlich
das Problem: Kaum ist ein Problem richtig gelöst,
kommt schon wieder ein ganzer Wust an neuen Vorschlägen. Ich sage Ihnen daher: Ein Altschuldenfonds ist
zurzeit überhaupt kein Thema. Wenn Sie ständig über
neue Themen diskutieren und dann sagen: „Das machen
wir aber nicht“, dann tragen Sie nicht zur Beruhigung
der Märkte bei, sondern sorgen für Irritationen. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns das, was jetzt auf der
Tagesordnung steht, verabschieden und so den Märkten
ein gutes Signal geben. Erst dann sollten wir darüber reden, wie wir Europa weiterentwickeln können. Aber den
Märkten ständig etwas hinzuhalten und dann zu sagen:
„Das machen wir aber nicht“, macht den Appetit der
Märkte immer größer und die Handlungsfähigkeit immer
kleiner. Deswegen: Beschränken wir uns jetzt auf die
Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt; denn diese sind
notwendig, um voranzukommen.

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Ich habe die Bitte, die entsprechenden Entscheidungen rasch zu treffen. Ich weiß, Herr Kollege Trittin, dass
es auch Überlegungen gibt, die Vorlagen zu ESM und
Fiskalpakt erst zu verabschieden, nachdem der europäische Gipfel zu Ende gegangen ist, also nicht Ende Juni,
sondern erst, wenn die Bundeskanzlerin vom Gipfel zurückgekommen ist.

Ich habe es Ihnen schon gestern gesagt und sage es
hier noch einmal: Eine solche Position stellt einen
schlimmen Rückfall in die Zeit vor den Regelungen dar,
die wir für die Parlamentsbeteiligung beschlossen haben.
Herr Trittin, Sie fordern doch vor jedem großen Gipfel
eine Regierungserklärung, damit wir hier im Deutschen
Bundestag unsere Wünsche und Vorstellungen formulieren können, die die Bundesregierung bei solchen Gipfeln
vertreten soll. Dazu kann ich nur sagen: Ja, genau richtig. Deswegen wollen wir, bevor die Bundeskanzlerin zu
dem entscheidenden Gipfel nach Brüssel fährt, hier im
Deutschen Bundestag unsere Bedingungen für ESM,
Fiskalpakt und ein Wachstumsprogramm formulieren
und nicht erst, wenn in Europa bereits einstimmig beschlossen worden ist. Parlamentsbeteiligung kann nicht
nur bedeuten, dem, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde, einfach zuzustimmen. Deswegen sage




ich: Wer sich den anstehenden Entscheidungen im Juni
verweigert, nimmt die Parlamentsbeteiligung in diesem
Hohen Haus nicht ernst.

Ich bitte Sie daher, dies zu berücksichtigen und gemeinsam mit uns ein starkes Signal zu geben.

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Der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung wünschen wir viel Erfolg und eine glückliche Hand bei dem,
was in Mexiko zur Entscheidung ansteht.

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