Dietmar Bartsch (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Günter

Mittag“? Wo Sie sich überall auskennen, Herr Gröhe!
Ich bin wirklich beeindruckt.

({0})




Die SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
„Dr. Merkels Märchenstunde“ beantragt. Ich fand diesen
Titel sehr kreativ. Er ist leider nicht so akzeptiert worden; aber eigentlich sollten wir so einen Titel schon annehmen.

Es gibt im Moment sicherlich ganz viele Märchen.
Liebe SPD, ihr erzählt jeden Tag, dass ihr mit den Grünen regieren wollt.

({1})

Bei diesen Umfragewerten bleibt das im günstigsten Fall
ein Märchen.

({2})

Die Menschen im Land können nämlich addieren - das
ist so -; darum glauben sie euch nicht.

Aber zurück zu Frau Merkels Märchen; das ist das
wichtigere Thema. Das Wahlprogramm von CDU und
CSU ist tatsächlich ein einziges Märchen. Acht Jahre hat
Frau Merkel jetzt regiert. Da stellt sich die Frage: Warum haben Sie von dem, was Sie jetzt versprechen, nicht
wenigstens einen Punkt umgesetzt? Sie hätten das alles
doch machen können. Nichts ist passiert. Statt „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ müsste das Wahlprogramm richtig heißen „Erst versprochen, dann gebrochen“.

({3})

Dieses Wahlprogramm ist nichts anderes als Wahlbetrug
mit Ansage.

Ich will mich einmal auf das entsprechende Wahlprogramm von 2009 beziehen - Herr Gröhe ist ja darauf
eingegangen -: Was haben Sie damals versprochen, und
was davon ist Realität geworden? Ich will dabei nicht
über den Atomausstieg und nicht über die Bundeswehrreform reden, sondern über die Dinge, die Herr Gröhe
als Erfolgsgeschichte bezeichnet hat. Herr Gröhe hat als
eine Erfolgsgeschichte den märchenhaften Stand bei der
Beschäftigung genannt. Es gibt tatsächlich ein Märchen
von mehr Beschäftigung - das ist wahr -, aber schauen
Sie sich einmal an, um was für Beschäftigung es sich dabei handelt. Es gibt ein Beschäftigungswunder bei prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich - das ist die
Realität -: bei 1-Euro-Jobbern und 450-Euro-Jobs.

({4})

Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in den letzten
20 Jahren um 5 Millionen zurückgegangen, die der Teilzeitbeschäftigten um 7 Millionen gestiegen. 2012 waren
7,4 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen prekär beschäftigt.

({5})

Da von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, heißt
wirklich, ein Märchen zu erzählen.

({6})

Im letzten Koalitionsvertrag stand als Ziel: strukturelle Haushaltskonsolidierung. In kaum einer LegislaturDie SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
„Dr. Merkels Märchenstunde“ beantragt. Ich fand diesen
Titel sehr kreativ. Er ist leider nicht so akzeptiert worden; aber eigentlich sollten wir so einen Titel schon annehmen.

Es gibt im Moment sicherlich ganz viele Märchen.
Liebe SPD, ihr erzählt jeden Tag, dass ihr mit den Grünen regieren wollt.

({7})

Bei diesen Umfragewerten bleibt das im günstigsten Fall
ein Märchen.

({8})

Die Menschen im Land können nämlich addieren - das
ist so -; darum glauben sie euch nicht.

Aber zurück zu Frau Merkels Märchen; das ist das
wichtigere Thema. Das Wahlprogramm von CDU und
CSU ist tatsächlich ein einziges Märchen. Acht Jahre hat
Frau Merkel jetzt regiert. Da stellt sich die Frage: Warum haben Sie von dem, was Sie jetzt versprechen, nicht
wenigstens einen Punkt umgesetzt? Sie hätten das alles
doch machen können. Nichts ist passiert. Statt „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ müsste das Wahlprogramm richtig heißen „Erst versprochen, dann gebrochen“.

({9})

Dieses Wahlprogramm ist nichts anderes als Wahlbetrug
mit Ansage.

Ich will mich einmal auf das entsprechende Wahlprogramm von 2009 beziehen - Herr Gröhe ist ja darauf
eingegangen -: Was haben Sie damals versprochen, und
was davon ist Realität geworden? Ich will dabei nicht
über den Atomausstieg und nicht über die Bundeswehrreform reden, sondern über die Dinge, die Herr Gröhe
als Erfolgsgeschichte bezeichnet hat. Herr Gröhe hat als
eine Erfolgsgeschichte den märchenhaften Stand bei der
Beschäftigung genannt. Es gibt tatsächlich ein Märchen
von mehr Beschäftigung - das ist wahr -, aber schauen
Sie sich einmal an, um was für Beschäftigung es sich dabei handelt. Es gibt ein Beschäftigungswunder bei prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich - das ist die
Realität -: bei 1-Euro-Jobbern und 450-Euro-Jobs.

({10})

Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in den letzten
20 Jahren um 5 Millionen zurückgegangen, die der Teilzeitbeschäftigten um 7 Millionen gestiegen. 2012 waren
7,4 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen prekär beschäftigt.

({11})

Da von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, heißt
wirklich, ein Märchen zu erzählen.

({12})

Im letzten Koalitionsvertrag stand als Ziel: strukturelle Haushaltskonsolidierung. In kaum einer Legislaturperiode sind mehr Schulden gemacht worden als in der
vergangenen: 108,9 Milliarden Euro neue Schulden hat
diese Koalition zu verantworten. Das ist doch nicht
nichts. Und dann reden Sie von struktureller Haushaltskonsolidierung?

({13})

Wie ist es zu dieser extremen Neuverschuldung gekommen? Weil Sie Banken und Konzernen Steuergeschenke
gemacht haben und weil Sie die Bankenrettung durchgeführt haben; das ist der Grund.

({14})

Fragen Sie einmal die Kommunen - auch die, die von
der CDU oder von der CSU regiert werden - nach ihrer
Haushaltslage! Herr Schäuble und Herr Kampeter stellen
jetzt eine strukturelle Neuverschuldung von null in Aussicht. Ich sage Ihnen: Daraus wird niemals etwas. Das
korrespondiert auch null mit Ihrem Wahlprogramm. Sie
wollen 50 Milliarden Euro ausgeben. Wie stellen Sie
sich die Gegenfinanzierung vor? Wenn die Linke solche
Forderungen erhöbe, würden Sie hier ein Buhei darum
machen.

({15})

Was Sie versprechen, wird niemals eintreten. Schauen
Sie sich einmal die Zinsentwicklung in den USA an!
Schauen Sie sich einmal die Prognosen über das Wirtschaftswachstum in Deutschland an! Wenn Sie das alles
einrechnen - einschließlich der Haushaltsrisiken -, müssen Sie nämlich feststellen, dass nichts, aber auch gar
nichts davon übrig bleibt. Wenn Herr Kauder - da hat er
recht - auf den Finanzierungsvorbehalt hinweist, heißt
das nichts anderes, als dass die Union Wahlbetrug mit
Ansage vorhat.

({16})

Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir
sehr wichtig ist. Die Koalition hat im letzten Wahlkampf
versprochen, dass die Ostrenten endlich angeglichen
werden, und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Das Ziel ist richtig. Leider muss man feststellen: Realisiert haben Sie davon nichts.

({17})

Sie haben an dieser Stelle - dazu müssen Sie sich bekennen - Ihren Koalitionsvertrag schlicht gebrochen. Das ist
ein Skandal.

({18})

Jetzt steht in Ihrem Wahlprogramm:

Daher halten wir an der Rentenberechnung nach
geltendem Recht fest.

Das ist völlig inakzeptabel.

Das heißt im Übrigen, dass ein Berufseinsteiger in
Ludwigslust und ein Berufseinsteiger in Lüneburg - dazwischen liegen nur ein paar Kilometer - weiterhin unperiode sind mehr Schulden gemacht worden als in der
vergangenen: 108,9 Milliarden Euro neue Schulden hat
diese Koalition zu verantworten. Das ist doch nicht
nichts. Und dann reden Sie von struktureller Haushaltskonsolidierung?

({19})

Wie ist es zu dieser extremen Neuverschuldung gekommen? Weil Sie Banken und Konzernen Steuergeschenke
gemacht haben und weil Sie die Bankenrettung durchgeführt haben; das ist der Grund.

({20})

Fragen Sie einmal die Kommunen - auch die, die von
der CDU oder von der CSU regiert werden - nach ihrer
Haushaltslage! Herr Schäuble und Herr Kampeter stellen
jetzt eine strukturelle Neuverschuldung von null in Aussicht. Ich sage Ihnen: Daraus wird niemals etwas. Das
korrespondiert auch null mit Ihrem Wahlprogramm. Sie
wollen 50 Milliarden Euro ausgeben. Wie stellen Sie
sich die Gegenfinanzierung vor? Wenn die Linke solche
Forderungen erhöbe, würden Sie hier ein Buhei darum
machen.

({21})

Was Sie versprechen, wird niemals eintreten. Schauen
Sie sich einmal die Zinsentwicklung in den USA an!
Schauen Sie sich einmal die Prognosen über das Wirtschaftswachstum in Deutschland an! Wenn Sie das alles
einrechnen - einschließlich der Haushaltsrisiken -, müssen Sie nämlich feststellen, dass nichts, aber auch gar
nichts davon übrig bleibt. Wenn Herr Kauder - da hat er
recht - auf den Finanzierungsvorbehalt hinweist, heißt
das nichts anderes, als dass die Union Wahlbetrug mit
Ansage vorhat.

({22})

Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir
sehr wichtig ist. Die Koalition hat im letzten Wahlkampf
versprochen, dass die Ostrenten endlich angeglichen
werden, und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Das Ziel ist richtig. Leider muss man feststellen: Realisiert haben Sie davon nichts.

({23})

Sie haben an dieser Stelle - dazu müssen Sie sich bekennen - Ihren Koalitionsvertrag schlicht gebrochen. Das ist
ein Skandal.

({24})

Jetzt steht in Ihrem Wahlprogramm:

Daher halten wir an der Rentenberechnung nach
geltendem Recht fest.

Das ist völlig inakzeptabel.

Das heißt im Übrigen, dass ein Berufseinsteiger in
Ludwigslust und ein Berufseinsteiger in Lüneburg - dazwischen liegen nur ein paar Kilometer - weiterhin unDr. Dietmar Bartsch



terschiedliche Rentenansprüche erwerben - ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung! Und
das stellen Sie hier noch als Erfolg dar. Das ist schlicht
nicht wahr. Die Botschaft der christlichen Parteien an die
Ossis lautet: Ihr bleibt Rentner zweiter Klasse. - Das ist
inakzeptabel, was Sie hier machen!

({25})

Ihr Wahlprogramm hat nichts Märchenhaftes. Das
sind viele leere Versprechungen. Man muss sich nur einmal die letzten vier Jahre anschauen. Frank Steinmeier
hat darauf hingewiesen: Kurt Lauk aus Ihren eigenen
Reihen - immerhin Präsident des CDU-Wirtschaftsrates - hat in bemerkenswerter Offenheit das gesagt, was
ich hier zurückhaltend formuliert habe:

Derartige Versprechen seien vor jeder Bundestagswahl üblich, um Wähler zu gewinnen. … „Das
muss man nicht ernst nehmen. Das wissen doch die
Wähler.“

Ich kann Ihnen eins versprechen: Wir werden Widerstand gegen eine solche Politik nach Kassenlage leisten.
Und noch etwas anderes kann ich versprechen, und das
ist kein Märchen - und es würde mich freuen, wenn das
die beiden anderen Oppositionsparteien auch sagen würden -: Keiner von der Linken - das verspreche ich Ihnen wird Angela Merkel zur Kanzlerin wählen. Das glauben
Sie mir doch, oder?

({26})

Ich wünschte mir nur, dass die beiden anderen Fraktionen auf der linken Seite das auch sagen würden. Das
wäre wirklich mal eine sehr gute Maßnahme.

({27})

Märchen enden ja oft mit den Worten „und wenn sie
nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“.

({28})

Dieses Schicksal wird das CDU-Wahlprogramm nicht
erfahren.

({29})