Stephan Brandner (NA), 2020-10-01:


Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das ja – folgt man dem Ausschussnamen – eigentlich das Ministerium für Recht und Verbraucherschutz sein sollte, ist unter der Ägide der letzten sechs Minister ein plumpes Ideologieministerium und insbesondere unter den letzten drei Ministern –

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ich erinnere an Herrn Maas, Frau Barley und Frau Lambrecht – ein Ministerium geworden, das alles Mögliche macht, nur nicht den Rechtsstaat stärken und die Freiheitsrechte und die Bürgerrechte verteidigen.

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Es gibt sich vielmehr her für ideologische Spinnereien jeglicher Art. Freilich müssen Sie rot-grün und bunt sein. Lassen Sie uns an die Vergangenheit denken: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das verfassungswidrige „Ehe für alle“-Gesetz – alles keine Meilensteine. Lassen wir die Vergangenheit ruhen, meine Damen und Herren.

Ideologische Verwirrungen und Verbohrtheit, anders lassen sich die Auftritte und Aussagen von Frau Lambrecht leider nicht erklären. So macht sich die Ministerin aktuell in Zeiten der Wirtschaftskrise, der Zuwanderungskrise, der Rechtsstaatskrise, der Coronakrise und vieler anderer Herausforderungen Gedanken worüber? Wie im Familienrecht Mutter eins und Mutter zwei behandelt werden sollen. Ganz wichtig nach Auffassung von Frau Lambrecht: wie die rechtliche Qualität der Geburtsmutter zu anderen Müttern geregelt werden soll. Man sieht, Frau Lambrecht, sogar die Biologie, nach der es eigentlich bei uns Menschen bisher immer einen Vater und eine Mutter gab,

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wird auf dem Altar Ihrer links-grünen Verrücktheiten geopfert.

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Plötzlich gibt es Mutter eins und Mutter zwei. Viele andere Mütter werden wahrscheinlich noch folgen, Elternteil eins und Elternteil zwei. Von Vätern ist gar keine Rede mehr. Sie arbeiten daran, die Kinder zu verstaatlichen. Nicht anders ist der Artikel 6, den Sie ändern wollen – Kinderrechte –, zu verstehen.

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Apropos Rechte. Ein weiteres Tummelfeld von Frau Lambrecht und ihren Vorgängern sind das Rechte und die Bekämpfung des Rechten. Der nicht nur von Ihnen pathologisch geführte Kampf gegen rechts, meine Damen und Herren, der im heutigen Deutschland nichts anderes ist als ein Krampf gegen rechts – der was möchte? Der alles Bürgerliche, alles Patriotische, alles Vernünftige vernichten möchte. Dieser Krampf gegen rechts, Frau Lambrecht, treibt bei Ihnen irre Blüten,

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obwohl rechts und Recht in unserer Sprache ganz überwiegend positiv konnotiert sind. Man denke nur an den Rechtsstaat, Freiheitsrechte, Grundrechte, Recht und Gesetz, Menschenrechte, recht bekommen, recht haben, recht behalten, rechts vor links, die Rechtsanwälte und das Rechtsfahrgebot.

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Frau Lambrecht, Sie bekämpfen alles Rechte wie besessen, unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Frau Lambrecht widmete sich auch gerne der Netzzensur. Man denke nur an das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Millionen Euro verschlingt. Sie sinniert über Uploadfilter und will in den Schulen über Verschwörungstheorien aufklären lassen. Eine gute Idee, wenn Schwerpunkt dieser Verschwörungstheorien vielleicht mal die Bundesregierungspolitik in Sachen Corona wäre!

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Hysterien der Altparteien sollten da mal aufgedeckt werden. Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Verschwörungstheoretiker ist immer der, der von der gerade aktuellen Meinung der Bundesregierung und der Staatsmedien abweicht. Früher war Verschwörungstheoretiker derjenige, der vor Corona gewarnt ist. Heute ist Verschwörungstheoretiker derjenige, der Coronamaßnahmen kritisiert. Sie sind da sehr flexibel, Frau Lambrecht, Sie und Ihre Bundesregierung.

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Frau Lambrecht denunziert und beschimpft aber auch gerne Bürger unseres Landes, meine Damen und Herren, vor allem solche, die ihre grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheiten auf den Straßen ausleben wollen. Das sind für sie Extremisten.

Schließlich widmet sich Frau Lambrecht – sie hat es hier vorne gerade schon wieder getan – mit großer Begeisterung dem Themenfeld Hass und Hetze.

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Ich vermute, dass demnächst „HassundHetze“ als neue Einwortschöpfung in den Duden Eingang finden wird. Hass und Hetze, Frau Lambrecht: Diktion aus Gott sei Dank vergangenen Zeiten der alten untergegangenen DDR. Straftatbestände aus der DDR feiern bei Ihnen fröhliche Urständ.

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Sie haben, Frau Lambrecht, beim Durchpeitschen Ihres Hass-und-Hetze-Gesetzes offensichtlich die Verfassungswidrigkeit übersehen, die wir als AfD von vornherein so bezeichnet hatten. Peinlich berührt sollten Sie eigentlich zurücktreten, Frau Lambrecht,

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oder von Frau Merkel entlassen werden. Aber wir haben ja gerade von einem Vorredner der FDP gehört, dass offenbar nicht nur versagende CSU-Politiker bei Frau Merkel unter Artenschutz stehen. Offenbar gilt das auch für SPD-Politikerinnen.

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Jetzt war noch zu hören, dass der Bundespräsident genötigt werden soll, dieses verfassungswidrige Gesetz zu unterschreiben. Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Steinmeier, dessen Vita ja durchaus Bezüge ins linksextremistische Milieu aufweist

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und der sich mit Verfassungsschutzbeobachtung auskennt, dieses Gesetz unterschreiben wird. Gleichwohl versuche ich von hier vorne, das Schlimmste zu verhindern. Ich rufe Herrn Steinmeier, wo immer er sein mag, zu: Herr Steinmeier, unterschreiben Sie dieses Hass-und-Hetze-Gesetz nicht! Machen Sie es nicht möglich, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal Verfassungsrecht bricht.

Schließlich – damit komme ich zum Ende, Herr Präsident –: Versuchen Sie, Frau Lambrecht – da schließt sich der Kreis –, aus Ihrem Ministerium wieder eines für Recht und Verbraucherschutz zu machen, und pervertieren Sie es nicht weiter zu einem Ministerium gegen rechts, gegen Rechtsstaat und für Ideologie.

Vielen Dank.

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