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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein Thema ist so nah an uns Menschen wie unsere gesundheitliche Versorgung. Viele fragen sich: „Wie organisiere ich, wenn es so weit ist, die Pflege für meine Eltern? Klappt es mit der Weiterbehandlung nach einem Krankenhausaufenthalt? Finde ich eine Hebamme?“, aber auch, ob die Beiträge in der Krankenkasse stabil bleiben. Nun macht sich das hier vorliegende Gesetz zur Aufgabe, einige dieser Fragen anzugehen. Das ist ja erst mal anzuerkennen.

Doch Sie, Minister Spahn, bleiben auf halber Strecke stehen, und die Flickschusterei nimmt kein Ende.

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Es reicht eben nicht, Stellen in der Pflege, in der Geburtshilfe auf dem Papier zu haben; diese Stellen müssen auch besetzt werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden: Arbeitsbedingungen verbessern, Akademisierung voranbringen, Belastungen in der Pflege abbauen.

Schwangere sollen guter Hoffnung sein dürfen, eine Hebamme für die Geburtsvor- und ‑nachbereitung finden und während der Geburt gut, sicher und mit voller Aufmerksamkeit begleitet werden. Die Finanzierung von mehr Hebammenstellen und neuen Hilfskräften in den Kliniken ist natürlich gut; aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Wir brauchen nichts weniger als einen Kulturwandel in der Geburtshilfe. Frauen und Kinder gehören in den Mittelpunkt; denn auf den Anfang kommt es an.

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Verbindliche Zusammenarbeit heißt auf Gesundheitspolitisch „sektorübergreifende Versorgung“. Die unzureichende Verzahnung der Versorgung muss endlich überwunden werden; denn sie macht es den Patientinnen und Patienten schwer, sie schadet. Qualität muss der Maßstab sein, Kooperation zur Regel werden. Wir Grüne schlagen deshalb einen Aufbruch in Gesundheitsregionen vor.

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In Sachen GKV-Finanzierung ist der Gesetzentwurf ein Offenbarungseid. Sie hinterlassen uns zum Ende dieser Wahlperiode ein historisch einmaliges Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das ist nicht vornehmlich den Kosten der Pandemie geschuldet, sondern Folge von erheblichen, dauerhaften, strukturellen Mehrausgaben, die durch Ihre undurchdachten Gesetze entstanden sind. Ich erinnere nur an das Terminservice- und Versorgungsgesetz: sehr teuer, aber leider ohne Verbesserung der Versorgung.

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Ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung, aber längst nicht der erhoffte Weitsprung, um mutig eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung anzugehen – wir werden uns zu diesem Gesetz enthalten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther. – Nächste Rednerin ist die Kollegin, Karin Maag CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Maag. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt wird sein: die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Heike Baehrens (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die intensiven Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf haben sich gelohnt. Unser hartnäckiges Bohren hat dafür gesorgt, dass die Rehakliniken sowie die Kureinrichtungen des Müttergenesungswerks weitere Hilfen erhalten und endlich auch die ambulante Reha einbezogen wird.

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Eine gute Nachricht für alle, die auf gut funktionierende Rehabilitationsmaßnahmen angewiesen sind, eine gute Nachricht vor allem auch für stark belastete Familien; denn gerade sie brauchen in diesen Krisenzeiten Rat und Unterstützung.

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Mehrkosten und Mindereinnahmen, die durch Corona entstehen, können nun ausgeglichen werden. Wir erwarten von den Krankenkassen, dass sie diese Kosten nun auch entsprechend anerkennen.

Hartnäckig bleiben wir als SPD auch weiter bei der Pflege; denn mehr Personal ist dringend notwendig. Erst haben wir gemeinsam für mehr Fachkraftstellen gesorgt, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, und heute bereiten wir den Weg für 20 000 zusätzliche Hilfskraftstellen, die aus der Pflegeversicherung finanziert werden und damit die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich finanziell belasten.

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Das ist ein guter Schritt hin zur bedarfsgerechten Personalbemessung in den Pflegeheimen.

Wir investieren auch 12 Millionen Euro für die modellhafte Erprobung des Personalbemessungsverfahrens; denn Personal muss mit besseren Organisations- und Personalentwicklungen verbunden werden. Und hier möchte ich nur sagen, Frau Zimmermann und Frau Kappert-Gonther: Personal fällt nicht vom Himmel,

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sondern es muss gewonnen, es muss ausgebildet werden. Dafür stellen wir die Weichen, damit wir Schritt um Schritt bei diesen Dingen vorankommen.

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Feststellen will ich an der Stelle aber auch: Auch Hilfs- und Assistenzkräfte sind qualifizierte Kräfte. Um Fachkräfte zu entlasten und Pflegebedürftige gut zu versorgen, müssen sie ordentlich ausgebildet sein. Deswegen braucht es jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive. Deshalb appellieren wir an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflege: Nutzen Sie jetzt die Chance, in der Breite Personal zu gewinnen, investieren Sie in hochwertige Aus- und Weiterbildung; denn gute Pflege gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Menschen.

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Der Bund hat geliefert. Nun müssen endlich auch die Bundesländer nachziehen und die Ausbildung der Pflegehilfs- und Assistenzkräfte forciert ausbauen. Die längst überfällige Harmonisierung zwischen den Bundesländern muss endlich kommen.

Herr Präsident, vielen Dank für das Signal, ich komme zum Schluss und möchte nur noch sagen: Wir sind auch stolz, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, auch die pflegenden Angehörigen weiter zu entlasten. Frau Maag hat das eben angesprochen. Denn auch hier ist nicht nur Applaus gefragt, sondern echte Anerkennung dessen, was in Familien und in Nachbarschaften geleistet wird. Wir als SPD werden uns weiter hartnäckig für gute Reha und Pflege einsetzen. Darauf kann man sich verlassen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens, auch für den Hinweis, dass Sie das Signal wahrgenommen haben. Ich kann Ihnen aus allgemeiner Lebenserfahrung sagen: Wenn Sie bei einer Kreuzung das rote Signal überfahren, kann es zu Kollateralschäden kommen.

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Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege von Marschall. – Ich darf fürs Protokoll erwähnen: Auch Sie haben sich Ihrer Maske bedauerlicherweise erst auf der Hälfte des Weges zum Platz erinnert. Daran sieht man: Es ist keine Altersfrage.

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Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. – Herr Kollege Frohnmaier, auch für Sie gilt die Bitte – ich kann es nur als Bitte wiederholen –, die Maske aufzusetzen. – Als nächste Rednerin erteile ich der neugewählten Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, der Kollegin Dagmar Ziegler, SPD, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Helin Evrim Sommer, Fraktion Die Linke.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Während das Pult gereinigt wird, wofür ich mich übrigens bedanke, mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass der Mund-Nase-Schutz so genannt wird, weil auch die Nase mit ebendiesem bedeckt sein soll. Ich bitte, das zu berücksichtigen, auch wenn Sie Gespräche im Stehen am Rande des Plenums führen.

Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, glaube ich, will uns einer für dumm verkaufen. Da schlägt die FDP vor, die bisherige Europäische Investitionsbank zu einer Entwicklungsbank auszubauen, und siehe da: Ganz zufällig steht seit 2012 ein Parteifreund von Ihnen an der Spitze. „Chapeau!“ kann ich nur sagen. Mehr Lobbyeinsatz für Ihre Parteifreunde geht wohl nicht.

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Grundsätzlich sperren wir uns nicht gegen neue Institutionen und bessere Koordination für Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene. Aber wir sind für eine klare Linie und fragen immer: Was bezweckt die FDP damit? Und spätestens an dieser Stelle driften die Vorstellungen meilenweit auseinander.

Kurz zu unseren Grundsätzen als Linke. Wir sehen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und den internationalen Klimaschutz als Menschheitsaufgaben. Sie betreffen den Fortbestand unseres Planeten und somit der ganzen Menschheit. Das sind für uns Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, und da hat ein Markt gar nichts zu suchen, meine Damen und Herren.

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Aber die FDP verfolgt eine andere Strategie. Die Freien Demokraten fürchten nämlich, dass sich deutsche Unternehmen gegen die Konkurrenz aus China und den USA nicht mehr behaupten können. Um diesen Konkurrentennachteil auszugleichen, soll die Europäische Union einspringen. Unter dem Deckmantel des Exports von europäischen Werten sollen die Länder des Südens gefälligst deutsche Produkte und deutsches Know-how verwenden. Liebe Abgeordnete der FDP, Sie machen die Arbeit der AfD. Wir sind da auf jeden Fall raus. Die Linke sagt Nein. – Ja, so ist es.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer die Gesellschaften im Globalen Süden unterstützen will, der muss ihre Abhängigkeit von den Ländern des Nordens verringern. Neue Kredite erhöhen doch nur die Schulden und verringern den Gestaltungsspielraum. Das war die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte, und die ist gescheitert, meine Damen und Herren.

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Stattdessen brauchen wir einen Schuldenerlass für die Länder, die am meisten zu kämpfen haben.

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– Gibt es nicht.

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Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit muss Selbstbestimmung sein, und dafür sind möglichst direkte Budgethilfen nötig.

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– Wenn Sie nicht der Meinung sind, können Sie sich ja zu einer Zwischenfrage melden.

Liebe FDP-Fraktion, nur auf der Grundlage könnten wir uns als Linke mit dem Gedanken einer neuen europäischen Entwicklungsbank anfreunden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Kekeritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Uwe Kekeritz (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier mit der FDP machen, geht zu weit. Ich muss jetzt einmal positiv anfangen: Die Motivation ist doch wirklich gut.

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Sie wollen einen besseren Überblick. Sie wollen mehr Effizienz und Transparenz schaffen. Die Entwicklungspolitik soll schlagkräftiger werden. Was ist dagegen einzuwenden? Allerdings versäumt die FDP leider, zu erklären, warum die Gründung einer weiteren Bank – wir haben schon 19 Entwicklungsbanken – da tatsächlich einen Beitrag leisten kann.

Erstens. Es gibt ja viele Vorschläge und Empfehlungen zur Restrukturierung des europäischen Finanzsystems der Entwicklungsfinanzierung. Die Kommission – das wurde schon ein paar Mal gesagt – lässt diese gerade evaluieren, und das Ergebnis wird in vier Monaten vorliegen. Das, Herr Olaf in der Beek, sollten Sie uns mal erklären: Was ist die Motivation, diese Zeit nicht abzuwarten? Das ist unbegreiflich, und das verwundert einen schon sehr.

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Zweitens. Solange es keine weitgehende gemeinsame oder eventuell sogar vergemeinschaftete Außen- und Entwicklungspolitik gibt – und ich sehe nicht, dass diese kommt –, kann eine neue Bank oder eine Banktochter ihre Ziele ja nicht erfüllen; das ist überhaupt nicht möglich. Oder stellen Sie sich etwa vor, dass die Bank dann die Politik der Mitgliedstaaten der EU lenkt? Na ja, es ist ja schon angeklungen, man könnte sich das bei der FDP vorstellen. Dagegen sollten Sie sich aber mit aller Vehemenz wehren. Das funktioniert nämlich auf keinen Fall.

Drittens. Jawohl, wir brauchen private Investitionen. Aber Investitionen wirken nicht per se nachhaltig. Im Antrag jonglieren Sie mit zwei Begriffen. „Pariser Erklärung“ und „Nachhaltigkeit“ setzen Sie ganz oft rein in diesen Text. Aber Sie gehen mit keinem Wort auf die Themen Menschenrechte, regionale Entwicklung, Gemeinwohl und soziale Verantwortung ein. Sie versuchen nicht mal, Kriterien für ein verantwortungsbewusstes Investieren zu beschreiben. Sie nennen auch nicht die notwendigen Sorgfaltspflichten, die bei Investitionen einzuhalten sind. Das alles ist einfach nicht überzeugend.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege Kekeritz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhler?
Uwe Kekeritz (NA), 2020-11-26:


Aber selbstverständlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das verlängert auch Ihre Redezeit.
Lukas Köhler (NA), 2020-11-26:


Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Kekeritz, danke dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie nur mal fragen: Sie haben ja gerade die Sustainable Development Goals erwähnt, die auch im Antrag explizit erwähnt werden.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-11-26:


Nein, die sind nicht drin.
Lukas Köhler (NA), 2020-11-26:


Sie sprachen gerade von den Menschenrechten und der Frage regionaler Verantwortung. Sind die aus Ihrer Sicht in den Sustainable Development Goals nicht ausreichend erwähnt, oder sind die gar nicht erwähnt? Und warum wäre das als Kriterienkatalog nicht ausreichend genug?
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Kollege Träger, setzen Sie jetzt bitte den Punkt.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-11-26:


Ich habe diesen Antrag zweimal gelesen und habe ihn dann auch noch nach bestimmten Begriffen durchsuchen lassen. „Sustainable Development Goals“ habe ich nicht gefunden; das ist ein Problem. Was ich mehrmals gefunden habe, sind die Begriffe „Pariser Erklärung“ und „Nachhaltigkeit“. Aber wissen Sie, die beiden Begriffe allein reichen nicht aus. Ich muss Kriterien definieren; ich muss sagen, wie ich das umsetze, und das fehlt hinten und vorne. Hier ist einfach nur von Investitionen die Rede, und die sollen dann die Veränderung bewirken. Nein, Investitionen gibt es schon genug. Wir brauchen Investitionen, die eben den Sorgfaltspflichten Genüge leisten.

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Viertens. Wie kommen Sie, liebe FDP, eigentlich darauf, dass die EIB insgesamt die geeignete Einrichtung ist? Sie wissen ganz genau, dass die EIB in den Ländern des Globalen Südens überhaupt nicht vertreten ist. Sie hat keine Manpower dort. Sie hat keine Niederlassungen dort. Sie hat kein Know-how. Und dort, wo sie trotzdem mal versucht hat, zu investieren, da sind die Ergebnisse sehr betrüblich; Sie kennen auch die Studie dazu. Ich frage mich: Warum ignorieren Sie das eigentlich? Ich gehe jetzt mal davon aus, Herr Olaf in der Beek, dass Sie die Kritikpunkte, die auch meine Kolleginnen und Kollegen hier vorgetragen haben, ganz genau kennen. Warum ignorieren Sie die eigentlich?

Aber es ist auch die Frage gestellt worden, warum hier eine namentliche Abstimmung erfolgt.

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Eigentlich finde ich die Idee süß. Wissen Sie, es geht doch darum, dass Minister Müller – da liegt er übrigens falsch – für Ihre Initiative ist, und Sie wissen ganz genau, dass diese CDU/CSU-Fraktion in den letzten acht Jahren niemals den Minister Müller unterstützt hat.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-11-26:


Das ist die Motivation. Sie wollen nachweisen, dass sie das auch in diesem Fall nicht tut. Aber ausgerechnet jetzt, wo der Minister Müller mal falsch liegt, kommen Sie mit diesem Antrag.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. – Letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stefinger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Dr. Hendricks. – Nächster Redner ist der Kollege Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Hampel.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Ihnen meine Stimmung völlig egal ist – das akzeptiere ich –, aber bitte: Ein Mund-Nase-Schutz – ich meine gar nicht Sie, Herr Hampel – ist nur dann ein Mund-Nase-Schutz, wenn Mund und Nase bedeckt sind; ansonsten wäre es nur ein Mundschutz. Ich bin von den Schriftführerinnen und Schriftführern darauf hingewiesen worden – ich sehe das ja selbst –: Wenn hier 30 Kolleginnen und Kollegen im Saal herumlaufen, die nur ihren Mund bedecken, dann ist das Prinzip nicht eingehalten, dass wir eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen. Also noch einmal der wirklich pädagogische Appell von mir, das wirklich zu beachten, sonst muss ich zu härteren Maßnahmen greifen.

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Nächster Redner ist der Kollege Nikolas Löbel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Löbel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.

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Carsten Träger (NA), 2020-11-26:


Dazu ist es nötig, dass wir eine entsprechende Regelung ins Strafrecht aufnehmen. Herzlichen Dank an das Umweltministerium dafür, dass es sich da auf den Weg gemacht hat.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Herr Kollege Beermann, der Kollege Huber von der AfD würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Renata Alt (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen sagte Bundesaußenminister Maas zu Bergkarabach – ich zitiere –:

Eine bessere Verhandlungsposition lässt sich nicht auf dem Schlachtfeld erringen.

Herr Staatsminister Annen, ich glaube, die Präsidenten Alijew und Erdogan sehen das anders. Der Konflikt in Bergkarabach ist zwar immer noch nicht gelöst, aber es wurden militärisch Fakten geschaffen – wohlgemerkt: während Deutschland und die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft zugeschaut haben.

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Deutschland hat die heiße Phase des Konflikts – anders kann man es nicht sagen – erfolgreich ausgesessen.

Mit Ihrem Antrag rufen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, die Bundesregierung dazu auf, endlich zu handeln. Ihre Forderungen kommen aber verspätet und sind halbherzig und zaghaft.

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Ja, es sind sinnvolle Maßnahmen in Ihrem Antrag enthalten. Er geht uns Freien Demokraten aber an vielen wichtigen Stellen nicht weit genug. Sie fordern, dass das Rote Kreuz Zugang zur Konfliktregion bekommen soll. Das kann man nur begrüßen. Aber warum fordern Sie nicht auch, dass der UNHCR, die UNESCO und andere Strukturen der Vereinten Nationen in und um Bergkarabach aktiv werden? Meine Damen und Herren, sogar Wladimir Putin und Sergej Lawrow plädieren für mehr internationale Hilfe in der Konfliktregion – das muss man sich einmal vorstellen!

Mit Ihrem Antrag akzeptieren Sie, dass Deutschland und die EU nichts, aber wirklich gar nichts im Südkaukasus zu sagen haben. Die OSZE kann und sollte in diesem Konflikt eine größere Rolle spielen. Wir brauchen unbedingt eine OSZE-Beobachtermission. Wir brauchen internationale Experten, die das Einhalten des Waffenstillstands dauerhaft und genau überwachen.

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In Ihrem Antrag keine Spur davon.

Frau Dr. Hendricks, Sie sagen, Transformationsprozesse in Armenien müssten weiterhin unterstützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armenien befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Es braucht dringend humanitäre Hilfe. Die Chance, Reformprozesse in Armenien zu unterstützen, haben Sie längst verpasst.

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Russland und die Türkei stellen im Südkaukasus die Weichen. Deutschland und die EU wurden zu Kommentatoren degradiert.

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Lieber Herr Staatsminister, setzen Sie sich jetzt endlich für die Stabilisierung von Nagornij Karabach ein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

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Gregor Gysi (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen haben wir schon einmal im Plenum über den Krieg um Bergkarabach gesprochen. Immerhin gibt es jetzt einen Waffenstillstand, das heißt keine weiteren Toten, keine weiteren Verletzten, keine weiteren Zerstörungen, was an sich zu begrüßen ist.

Aber Aserbaidschan hatte massiv aufgerüstet und unterstützt von der Türkei militärische Fakten geschaffen. Der völkerrechtswidrige Zustand um Bergkarabach durch Armenien wurde von Aserbaidschan und der Türkei wiederum auf völkerrechtswidrige Art und Weise mit einem Krieg, der Tausende Opfer gekostet hat, nahezu beendet. Es hat sich wieder mal das Recht des Stärkeren statt eines Interessenausgleichs und der Diplomatie durchgesetzt.

Gewiss kann man Armenien vorwerfen, dass es eine politische Lösung des Konflikts verzögert hat, um den Status quo zu erhalten. Aber zu den Waffen griff Aserbaidschan; Material und Söldner dafür lieferte die Türkei. Die Bundesregierung hat dabei zugeschaut und die Türkei, einen NATO-Verbündeten, gewähren lassen. Außenminister Maas hat auf eine neutrale Haltung gesetzt, wo eine klare Ansage nötig gewesen wäre.

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Die Bundesregierung muss auch gegenüber Verbündeten klare Kante zeigen, um endlich für ein wirksames Völkerrecht zu streiten.

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Das Problem ist, dass das Völkerrecht von viel zu vielen missachtet wird.

Aber am schlimmsten ist – das wollte ich noch sagen –, dass in den türkischen Kampfdrohnen, die Aserbaidschan auch gegen die Zivilbevölkerung einsetzte, Bauteile verwendet wurden, die von deutschen Firmen hergestellt werden. Deutsche Rüstungsexporte werden damit erneut grundsätzlich infrage gestellt.

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Immerhin spricht aus dem Antrag der Koalition nun ein schlechtes Gewissen, wenn auch Ihre Kritik an der Türkei immer noch eher zurückhaltend formuliert wird.

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Dass Sie Russland und die Türkei hier auf eine Stufe stellen, ist irreal und zeigt den Grad Ihrer Voreingenommenheit.

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Im Auswärtigen Ausschuss hat ein Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt die Türkei viel klarer verurteilt und Russland für die Vermittlung zum Waffenstillstand sogar gewürdigt. Schon wegen dieses Widerspruchs können wir Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen.

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Russland hat mit dem Aushandeln einer Vereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan etwas geschafft, zu dem sich weder die OSZE noch die EU oder gar die NATO in der Lage sahen. Dass es überhaupt noch Raum und nun fünf Jahre Zeit für Überlegungen zu einer langfristigen Friedenslösung um Bergkarabach gibt, verdanken wir auch Russland.

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Sie wollen doch auch die langfristige und tragfähige Friedenslösung für Bergkarabach; sehr richtig. Das geht aber nur mit Russland als Partner und nicht als Gegner oder Konfliktpartei.

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Und natürlich ist es höchste Zeit, dass sich Deutschland und die EU nicht mehr von der Türkei vorführen lassen. Waffenlieferungen an die Türkei müssen komplett gestoppt werden, und keine neuen Lieferungen dürfen mehr genehmigt werden.

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Die sechs U-Boote sind völlig daneben, kann ich sagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege Gysi, kommen Sie zum Schluss.
Gregor Gysi (NA), 2020-11-26:


Wer friedliche Lösungen will, muss den Kriegswilligen die Waffen verwehren. Anders geht es nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Dr. Gysi. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

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