schäfer (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat wohl mit gutem Grund heute morgen die Frage der inneren Sicherheit zum Gegenstand seiner Regierungserklärung gemacht. Ich hoffe, daß wir in diesem Hause alle darin übereinstimmen, daß die Fragen der inneren Sicherheit nicht Fragen der politischen Meinungsauseinandersetzung sein dürfen, sondern daß man sich darüber gemeinsam zu unterhalten hat, welche bestmöglichen, rechtsstaatlichen Formen wir dazu entwickeln können. Nur darum kann es sich handeln.
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Dr. Schäfer ({1})
- Wenn Sie Haushalt sagen, Herr Kollege Leicht, dann wissen Sie, daß der Haushalt gerade auf diesem Gebiet wesentliche Steigerungen vorsieht, dann wissen Sie, daß sich das Bundeskabinett am 22. März dieses Jahres mit einem Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit" befaßt hat und daß für das Jahr 1973 erneute, wesentliche Steigerungen für das Bundeskriminalamt, für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für die Bereitschaftspolizeien der Länder, für den Bundesgrenzschutz und für das Ausländer-Zentralregister vorgesehen sind.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen möglichen Beitrag geleistet. Aber das ist nicht die entscheidende Frage, meine Damen und Herren. Die entscheidende Frage ist die, daß sich die demokratischen, rechtsstaatlichen Kräfte in diesem Staat gleichgültig nun, ob die Kompetenz beim Bund oder bei den Ländern liegt - zu gemeinsamem Handeln zusammenfinden. Die Innenministerkonferenz der Länder befaßt sich mit diesen Fragen. Sie tagt gerade heute. Ich konnte schon vorgestern dazu ausführen, daß sich nach meiner Beurteilung noch kein Innenminister wie der gegenwärtige soviel Mühe darum gegeben hat, eine einheitliche Sicherheitskonzeption für die Sicherheit dieser Bundesrepublik zusammen mit den Ländern zu erarbeiten.
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Die Länderinnenminister und die Landesregierungen verdienen Anerkennung, daß sie, durchaus der Regelung der Verfassung entsprechend, eine Gesamtkonzeption finden wollen. Denn unsere Verfassung sieht eine Stufenregelung in der Weise vor, daß zunächst die Länder zuständig sind. Wir sind der Auffassung, daß die Länder zuständig bleiben sollen, daß aber der Bund letztlich die Verantwortung für die demokratische Grundordnung dieses Staates trägt. Deshalb legen wir Wert darauf, daß unter Erhaltung der föderalistischen Zuständigkeit der Länder eine Gesamtsicherheitskonzeption erarbeitet wird. Im Innenausschuß des Bundestages wurde bei der ersten Beratung über das Bundesgrenzschutzgesetz in dieser Hinsicht Wesentliches vom Bundesinnenminister vorgetragen, und auch der anwesende Innenminister von Bayern hat seinerseits durchaus begrüßt, daß eine solche Konzeption ermöglicht werden soll.
Um so mehr, Herr Kollege Barzel, ist es notwendig, daß wir uns hier in diesem Hause über die Parteien, über die Fraktionen hinweg in dieser Frage zusammenfinden, um diese einheitliche, funktionsfähige Sicherheitskonzeption so zu erarbeiten, daß die Länder, und zwar alle, gleichgültig wie sie sind, voll eingespannt sind.
Lassen Sie mich hier ein Wort zu unserer föderalistischen Ordnung sagen, einem Aktivposten, den man manchmal übersieht, obwohl ich ihn für außerordentlich wichtig halte. Durch unsere föderalistische Ordnung haben wir die Selbstverständlichkeit, daß alle Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, gleichgültig ob in Regierung oder Opposition, in der Regierungs- und damit in der Gesamtverantwortung stehen, weil sie in Länderregierungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind.
Das bedeutet, daß wir bei der Abwehr politischer Gegner, daß wir bei der Bekämpfung der Verbrechen eine einheitliche Gesamtfront bilden können und sie uns nicht zerreden lassen dürfen und sie ja nicht in parteitaktische oder gar in Wahlauseinandersetzungen hineinziehen lassen dürfen. Wir haben vor einem Jahr hier erlebt, .daß man glaubte, der SPD und damit auch der Regierung einige Dinge anhängen zu können. Ich bin froh, daß das wieder aus der Welt ist. Man sollte sich auf beiden Seiten klar sein, daß man sich so in dieser enorm wichtigen Frage nicht zusammenfinden kann.
Der Herr Bundesinnenminister hat jeweils zu gegebener Zeit und auf jede Anforderung eingehend im Innenausschuß sehr präzis alle anstehenden Fragen beantworten. Dabei gibt es bei der Abwehr politisch radikaler Kräfte zweifellos einige Fragenkomplexe, die der Minister nur in vertraulicher oder geheimer Sitzung beantworten kann. Aber dazu gab es dann auch die Besprechungen beim Bundeskanzler mit den Fraktionsvorsitzenden, und dazu gibt es auch noch das Vertrauensmännergremium über die Geheimdienste. Von daher gesehen, meine Damen und Herren, sollte man diese Anregung des Herrn Bundeskanzlers sehr ernst nehmen, und man sollte die Möglichkeiten ergreifen, hier über die Fraktionen hinweg zwischen Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Front und zu einer Übereinstimmung darüber zu kommen, was zu tun not tut.
Dazu gehört auch jener Beschluß, den die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gefaßt haben, über die Abwehr des Eindringens radikaler Kräfte in den öffentlichen Dienst; ein, ich möchte sagen, erster Anfang, sofern man von allen Seiten gewissenhaft auf die Durchführung Wert legt.
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Wir meinen, daß wir vollkommen verfassungsrechtlich, rechtsstaatlich auch in diesen Fragen vorgehen müssen und uns nicht auf irgendeinen Abweg begeben dürfen - Herr Dr. Lenz, ich bin froh, daß Sie zustimmen - und daß wir als Parlament gleichzeitig darüber zu wachen haben, daß verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich vorgegangen wird, daß jeder Einzelfall geprüft wird und daß wir nicht in dem politisch verständlichen Willen der Abwehr Radikaler unsere eigene rechtsstaatliche Ordnung in Zweifel bringen lassen.
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Das müssen wir auch nicht nur unter uns ganz klar sagen, sondern das muß nach außen in aller Deutlichkeit und einwandfrei gesagt werden.
Es ist erfreulich, daß - alle Wahlen haben es gezeigt - in den letzten Jahren die radikalen Kräfte zahlenmäßig geringer geworden sind. Das soll uns nicht über die Probleme täuschen, die ohne Rücksicht auf die Größenordnung bestehen. Diese Wandlung gibt uns ganz entscheidende politische Integrationsaufgaben auf, denen wir uns alle jeweils von unserer Position aus stellen müssen. Dazu brauche ich wahrscheinlich von hier aus nichts zu sagen. Jede Partei weiß, daß man von der Mitte aus führen

Dr. Schäfer ({5})
muß und daß man auf diese Weise alle radikalen Intentionen integrieren muß. Die Auseinandersetzung, auch die innerparteiliche, ist ein normaler Vorgang. Natürlich können dabei auch Symptome deutlich werden. Darüber wurde heute hier schon ausreichend gesprochen; ich will dem nichts hinzufügen.
Ich meine, Herr Oppositionsführer Barzel, daß wir dieses Angebot der Regierung möglichst schnell annehmen und daß wir in ganz konkrete Besprechungen eintreten müßten, ob es sich nun um die erfreulicherweise vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrates auf dem Gebiet des Waffenrechts und des Haftrechts, ob es sich um die Beschleunigungsnovelle, die die Bundesregierung vorgelegt hat, oder ob es sich um die Abwehr der radikalen Kräfte handelt. Es kommt darauf an, daß dieses Haus, daß diese Fraktionen zusammen mit der Regierung aktiv werden, um das Eindringen radikaler Kräfte zu vermeiden, um die Verbrechensbekämpfung, gemeinsam getragen, erfolgreich durchführen zu können.
Dabei hat der Bund begonnen, das Bundeskriminalamt auszubauen - eine ausgezeichnete Konzeption. Dabei kommt es darauf an, die Polizei besser auszubilden und sie auch personell in die Lage zu versetzen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Der Bund ist bereit, eine Akademie in Hiltrup wesentlich mitzufinanzieren.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einen Gedanken einfügen, der letztlich wahrscheinlich einer der entscheidenden sein wird. Es kommt nicht nur darauf an, alle staatliche Vorsorge zu treffen, um denjenigen, der sich gegen die Gesetze vergangen hat, möglichst schnell einer Strafe zuzuführen, sondern das Entscheidende ist letztlich, daß wir Formen finden, um denjenigen, der sich strafbar gemacht hat, wieder in die Gesellschaft einzuordnen. Die Frage der Resozialisierung ist die politisch weit entscheidendere Frage, weil wir nach der Statistik und aus der Erfahrung ganz genau wissen, daß derjenige, der von dieser Gesellschaft nach einem Straucheln ausgestoßen wird, viel eher wieder dazu neigt, sich ein zweites und ein drittes und ein zwanzigstes Mal wiederum gegen diese Gesellschaft zu vergehen.
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- Ja, vielen Dank, Herr Kollege Matthöfer, da geht es nicht um die Frage der Vorbeugehaft. Es geht genau im Gegenteil um die Frage, wie man denjenigen, der gestrauchelt ist, mit einem neuen Vollzug der Freiheitsstrafe in einer neuen Form wieder in die Gesellschaft einführen kann. Diese Gesellschaft muß die Kraft finden, diese Leute wieder zu assimilieren und ihnen wieder einen Platz in ihr zu geben.
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Das ist die letztlich entscheidende Frage der inneren Sicherheit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung. Es ist eine Frage nicht an die staatlichen Vollzugsorgane, nicht an die Polizei; es ist eine Frage an die ganze Gesellschaft, eine Frage auch an den Gesetzgeber, ob er im Laufe der nächsten Zeit die
richtigen Formen und die richtigen Methoden entwickeln und es ermöglichen wird, diese enorm große und menschlich schwierige Aufgabe der Resozialisierung durchzuführen.
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So meinen wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß wir uns mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen, meine Damen und Herren, zusammensetzen sollten, um diese Fragen gemeinsam zu erörtern.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Bundesinnenminister, Herr Genscher.
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