Seidel (NA), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt hat 26 Einzelpläne. Es ist ganz natürlich, daß in der ersten Lesung auf einige der wesentlichen Einzelpläne eingegangen wird.
Im Bundeshaushaltsplan hat der Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung sozialpolitisch und finanzpolitisch seine besondere Bedeutung. Erstmalig seit 1949 wird dieser Einzelplan von einem Arbeitsminister aus den Reihen der SPD vorgelegt. Er wird daher eine besonders kritische Aufmerksamkeit finden.
Um es gleich vorwegzunehmen: Der Entwurf von 1970 stellt gegenüber dem Etat von 1969 naturgemäß keine radikale Änderung dar. Die aus den Vorjahren vorgegebenen sozialpolitischen Leistungen werden konsequent weitergeführt und weiterSeidel
entwickelt. In diese Leistungen sind sehr viele gemeinsame politische Anstrengungen dieses Hauses investiert. Das war in der Vergangenheit so und wird wohl auch trotz der anderen Rollenverteilung seit dem 28. September 1969 so bleiben, auch dann, wenn in Zukunft die Meinungen zwischen der Opposition und den Regierungsparteien sich stärker differenzieren sollten.
Nach dieser Feststellung der Gemeinsamkeit weise ich darauf hin, daß der Entwurf 1970 nach der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 neue Fakten geschaffen hat und daß andere Tendenzen sichtbar geworden sind. Das Ministerium ist dabei, die Bewältigung von Schwerpunkten der Gesellschaftspolitik systematisch vorzubereiten. Diese Vorbereitungen reichen vom Ausbau der sozialen Sicherung einschließlich eines zeitgerechten Arbeitsschutzes über die Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik und der Berufsausbildung bis zu den Aufgaben des Betriebsverfassungsrechts und der Vermögensbildung sowie der europäischen und internationalen Sozialpolitik.
Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 18,8 Milliarden DM. Das sind rund 2 Milliarden DM mehr als als im Finanzjahr 1969. Mit diesen 2 Milliarden DM wurden in der Hauptsache zwei große gesellschaftspolitische Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehören die Erhöhung der Kriegsopferversorgung um 938 Millionen DM, der Sozialversicherung um 430 Millionen DM und die erste Rate für die Erfüllung der Lohnfortzahlungsverpflichtung um rund 200 Millionen DM. Als Folge der Neuorganisation der Bundesregierung wurde das Kapital „ Kriegsfürsorge" aus dem Bundesministerium des Innern mit 467 Millionen DM in den Etat des Arbeitsministeriums übernommen. Von der Gesamtausgabe der 18,8 Milliarden DM beanspruchen die großen gesetzlich festgelegten Ausgabenblöcke „Sozialversicherung" mit 11,3 und „Kriegsopferversorgung" mit 6,7; insgesamt 18 Milliarden DM.
Die Betrachtung des Entwurfs 1970 läßt sich von der mittelfristigen Finanzplanung 1969/73 nicht trennen. Hier darf ich die erfreuliche Feststellung treffen, daß bis 1973 die Leistungssteigerungen im sozialen Bereich, besonders bei der „Sozialversicherung" und der „Kriegsopferversorgung", abgesichert sind. Von 18,8 Milliarden DM im Jahre 1970 wird der Betrag 1971 auf 19,7, 1972 auf 21,1 und 1973 auf 23,7 Milliarden DM steigen. Der bisherige Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sozialer Leistungen wird damit gestoppt, und in der Zukunft werden die Leistungen weiter angehoben.
Für alle, die es interessiert, sei als Vergleich die Entwicklung des Verteidigungsetats dargestellt: 1970 19,2, 1971 21, 1972 21,8 und 1973 22,1 Milliarden DM. Der Sozialhaushalt überholt also den Verteidigungsetat, obwohl dieser steigt. Ohne also die militärische Sicherheit zu vernachlässigen, wird hier ein klarer Akzent auf die soziale Sicherheit gesetzt.
Meine Damen und Herren, im Entwurf von 1.970 sind einige wesentliche sozialpolitische Maßnahmen, die in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 'angekündigt wurden, verwirklicht.
Ersten sind das die Erhöhung der Kriegsopferversorgung und ihre Dynamisierung. Erfreulich ist bei diesem Titel besonders, daß unter dem neuen Rentenkapitalisierungsverfahren die Leistungen mit 172 Millionen DM jährlich sichergestellt sind.
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Zweitens ist in diesem Zusammenhang bei der mittelfristigen Finanzplanung die Steigerung der Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von 6,9 Milliarden DM über 7,1 zu 7,7, weiter auf 9,6 bis 1973 zu 10,3 Milliarden DM festzustellen.
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Meine Damen und Herren, drittens begrüßen wir, daß die Maßnahmen zur Förderung der Errichtung überregionaler Zentren für die im Beruf Benachteiligten und Behinderten durch Erhöhung der Ausgaben in Form von Darlehen und Zuschüssen von bisher 10 auf 20 Milliarden DM verbessert werden. Unsere soziale Grundeinstellung erfordert die erhöhte Aufmerksamkeit für diesen Personenkreis. Die vorgesehene Kürzung von 5 Millionen DM müßte in der Detailberatung noch einmal überlegt werden. Die in Aussicht genommene Verpflichtungsermächtigung von 12 Millionen DM sollte aber unter allen Umständen keine Einschränkung erfahren.
Viertens. Rationalisierung und Automation haben ihre sozialen Auswirkungen. In der Öffentlichkeit sind diese Folgen in ständiger Diskussion. Endlich, so sage ich, nimmt sich das Ministerium der Sache so an, daß für die Förderung der Erforschung der sozialen Auswirkungen des technischen Fortschritts und des Strukturwandels ein finanzieller Beitrag geleistet wird. Er beträgt vorläufig 1,3 Millionen DM.
Fünftens. Für bemerkenswert halte ich die verstärkte Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin. Zum 1. Januar 1970 sind eine Reihe wichtiger Leistungsverbesserungen in Kraft getreten, die zusätzliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Berlin bringen. Unter anderem wird das Überbrückungsgeld für Ledige von insgesamt 300 auf 750 DM und für Verheiratete von bisher 400 auf 1350 DM erhöht. Damit wird vor allem den Familien mit Kindern die Arbeitsaufnahme in Berlin erleichtert. Diese neuen finanziellen Maßnahmen, im Etat mit 36 Millionen DM gegenüber 10 Millionen DM des Vorjahres ausgewiesen, dienen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins.
Sechstens. Wenn auch bescheiden, so doch interessant ist die Aufnahme eines deutsch-japanischen Austauschprogramms für junge Facharbeiter. Dieses Programm dient der Erweiterung der Kenntnisse der Berufsausbildung. Es geht um die berufliche Aus- und Fortbildung, Anpassung und Umschulung im Gastland. Der Bund trägt dafür die Flugkosten. Die beteiligten Betriebe tragen die übrigen Kosten für die deutschen Teilnehmer.
Siebentens. Problematisch bleibt für das Ministerium die Durchführung des zivilen Ersatzdienstes. Im Prinzip wird die sinnvolle Dienstleistung an1448 
gestrebt. Obwohl das Gesetz fast 10 Jahre in Kraft ist, haben wir das gesetzte Ziel noch nicht voll erreicht, zumal nicht alle Betroffenen herangezogen werden können. Im Jahre 1970 sollen es 6000, im Jahre 1971 7000 Dienstleistende sein. Die Ausgaben im Etat steigen sprunghaft von bisher 26 auf 65 Millionen DM an. Es wäre angebracht, wenn die zuständigen Ausschüsse im Rahmen der Haushaltsberatung diesem Problem besondere Aufmerksamkeit schenkten, um durch neue Anregungen der Exekutive diese Aufgabe zu erleichtern.
Soweit, meine Damen und Herren, einige Punkte aus dem Sozialetat. Aus dem Abschnitt „Gesellschafts- und Sozialpolitik" der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 konnte man entnehmen, daß sich diese Bundesregierung gemäß dem grundgesetzlichen Auftrag dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Für diesen Verfassungsauftrag wurde ein umfassendes Programm angekündigt. Nach den Haushaltsansätzen gibt es keinen Zweifel, daß dies Zug um Zug verwirklicht wird. Nach dem Vorliegen des Berichts „Mitbestimmung im Unternehmen" darf man annehmen, daß die Bundesregierung zur Betriebsverfassung und zur Personalvertretung noch 1970 dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen will. Der Gesetzentwurf zur Mitbestimmung müßte dann später folgen. Als ganz dringlich sei aber angemerkt, daß die angekündigte Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherungsreform baldigst berufen werden sollte.
Abschließend, meine Damen und Herren, sei festgestellt, daß dieser Etat des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Sicherung von wesentlichen sozialen Leistungen, die vom Gesetzgeber beschlossen wurden, garantiert, des weiteren, daß die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung die steigenden Ausgaben für soziale Verpflichtungen des nächsten Jahres gewährleisten. In die Gestaltung des Etats 1970 wurden auch einige wichtige soziale Aufgaben im Verein mit anderen Kostenträgern aufgenommen. Meine Damen und Herren, der erste Etat des Bundesarbeitsministers Arendt ist geprägt von sozialer Verantwortung und der realistischen Einschätzung unserer finanziellen Möglichkeiten.
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