Kunz (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin gesagt, daß Sie sich an das Grundgesetz halten.
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Wir erwarten, daß Sie sich in der Ostpolitik mehr an das Grundgesetz halten, als Sie es als Finanzminister bei der Haushaltspolitik getan haben.
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Die Hektik und der Erfolgszwang, unter dem diese Bundesregierung heute steht, hat bereits zu einem weiteren Fiasko geführt, das in der Öffentlichkeit noch gar nicht so richtig bekannt und ihr noch nicht bewußt geworden ist, nämlich die Tatsache, daß die eindeutige Vertragsverletzung der DDR gar nicht zurückgenommen wurde. Zudem hat sich die Bundesregierung - obschon bestritten, aber de facto doch - darauf eingelassen, über den Preis zu verhandeln, den sie für die Rücknahme dieser Vertragsverletzung zu bezahlen bereit ist. Es steht heute schon so gut wie fest, daß der deutsche Steuerzahler erneut riesige Summen an die DDR wird zahlen müssen; denn die DDR möchte, daß die Bundesrepublik das Eisenbahn- und Straßennetz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin ausbaut und finanziert. Da sollen Eisenbahnstrecken in der DDR zweigleisig ausgebaut werden, deren zweites Schienenpaar nach 1945 mit maßgeblicher Beteiligung der SED zugunsten der Sowjetunion demontiert wurde, inzwischen aber von der DDR größtenteils wieder ersetzt ist. Auf diese Weise wird die Bundesrepublik noch im nachhinein auch für diese Reparationen an die Sowjetunion eingespannt.
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Nach den ersten Bonner Schätzungen sollen dabei Kosten von über 3 Milliarden DM anfallen. Der Berliner Senat, der durch die Bonner Verschleierungsaktion mit eingenebelt und damit von den Konzessionen dieser Bundesregierung gegenüber der DDR ebenso überrascht wurde wie die wieder einmal getäuschte deutsche Öffentlichkeit, kam bei seiner Kalkulation sogar auf 6 Milliarden DM. Die SED-Führung, die nach allen bisherigen Erfahrungen gegenüber der Bundesregierung nicht nur das letzte Wort behält, sondern zumeist auch recht bekommt, lacht sich bereits jetzt über den zu erwartenden Gewinn von 8 Milliarden DM ins Fäustchen.
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Wie kommt diese Bundesregierung überhaupt dazu, Hoffnungen auf derartige Zahlungen zu machen, obschon sie daneben noch jährlich 235 Millionen DM bezahlt und damit zu rechnen ist, daß die Straßenbenutzungsgebühren nach 1975 weiter erhöht werden? Seit dieser sogenannten neuen OstPolitik von Brandt und Bahr gibt es bisher leider
kaum ein Geschäft zwischen der Bundesrepublik und einem kommunistischen Staat, das tatsächlich ausgewogen gewesen wäre.
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Überall haben wir ein Aufgeld zu bezahlen. Und ein Ende dieser Politik ist überhaupt nicht abzusehen. Die Bundesrepublik gerät auf diese Weise in eine immer engere Verzahnung, die zu einer wachsenden politischen Abhängigkeit führen wird, ja zum Teil schon geführt hat.
Diese unheilvolle Politik wurde durch Brandt und Bahr begonnen, und bereits Schmidt ist ihr Gefangener. Die Forderungen der kommunistischen Staaten werden eher größer und das Ausmaß unserer Zahlungspflicht immer unheimlicher. Wir bezahlen einen politischen Mehrpreis mit der regierungsamtlichen Begründung: „Für menschliche Erleichterungen".
Aber wie steht es denn in Wirklichkeit? Was hat die Bundesregierung getan, um die SED zur Erfüllung des Postabkommens von 1971 zu bewegen,
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mit dem die DDR die Einführung des vollautomatischen Fernsprechverkehrs zwischen der Bundesrepublik und der DDR zugesagt hat? Warum hat die Bundesregierung - um nur einige unserer Forderungen zu nennen nicht auf einer vollständigen Zurücknahme der vertragswidrigen Verdoppelung des Zwangsumtausches bestanden? Hat die Bundesregierung auf einer Entlassung der Tausende von politischen Häftlingen bestanden?
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Hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen endlich einmal den Bezug von westdeutschen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern in der DDR als Forderung erhoben? Hat die Bundesregierung eine wesentliche Senkung des Alters für die Ausreisegenehmigung gefordert?
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Hat die Bundesregierung mit Nachdruck über den Schießbefehl gesprochen, durch den an der DDR-Grenze, mitten in Deutschland, nach wie vor gemordet wird?
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All dies hat die Bundesregierung natürlich nicht getan. Statt dessen hat sie lediglich die teilweise Zurücknahme von eindeutigen Vertragsverletzungen mit der Hoffnung auf Milliarden honoriert.
Ich schließe mit der gleichwohl nüchternen wie wahren Feststellung der FAZ von vorgestern: „Diese Runde ging eindeutig an Erich Honecker." Und ich füge hinzu: auch wenn der Herr Bundeskanzler anderes glauben machen will.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.