Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/11106, 16/11342, 16/11347, 16/11330
und 16/11377 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 d sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c und den Zusatzpunkt 3 d auf:

33 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Leerlaufen des Vorrechts der Wohnungseigentümer in der Zwangsversteigerung beenden

- Drucksache 16/9453 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rainer Arnold,
Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Heß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln

- Drucksache 16/11410 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({3}), Dr. Lothar Bisky,
Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Verlässliche Bildungsförderung für Erwachsene noch in dieser Legislatur auf den Weg
bringen

- Drucksache 16/11374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({5}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Internationale Ächtung des Söldnerwesens
und Verbot der Erbringung militärischer
Dienstleistungen durch Privatpersonen und
Unternehmen

- Drucksache 16/11375 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})


Vizepräsidentin Petra Pau
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 2a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Hartfrid Wolff ({7}), Horst
Friedrich ({8}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von
Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes schaffen

- Drucksache 16/10884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Klaus Riegert, Jürgen Klimke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße,
Dr. Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potentiale von Tourismus und Sport erkennen
und fördern

- Drucksache 16/11402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({11}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße,
Dr. Reinhold Hemker, Gregor Amann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen

- Drucksache 16/11403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 3d)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen

- Drucksache 16/11378 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/11378 - das ist der Zusatzpunkt 3 d - soll
abweichend von der Tagesordnung zur federführenden
Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den
Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 34 a und
34 c bis 34 o sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c und 3 e
bis 3 m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Suchdienstedatenschutzgesetzes ({14})

- Drucksachen 16/10813, 16/10998 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})

- Drucksache 16/11253 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Dr. Michael Bürsch
Gisela Piltz
Jan Korte

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11253, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/10813
und 16/10998 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.