schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß um Entschuldigung dafür "bitten, daß ich etwas zu spät in das Hohe Haus gekommen bin. Das hat mich um die Möglichkeit gebracht, alles zu hören, was Herr Kollege Arndt vorgetragen hat. Einen Teil habe ich gehört; dazu werde ich etwas sagen. Über einen Teil ist mir berichtet worden; dazu werde ich mich vielleicht noch später äußern.
Durch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Arndt ist hier eine Kontroverse entstanden, in der ich beleidigt worden bin. Ich habe darauf sofort erwidert; ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Ich habe das unkorrigierte Stenogramm vor mir; wenn es gewünscht wird, kann ich das noch einmal vorlesen. Für mich ist dieser Zwischenfall mit der Erklärung erledigt, die, wie ich annehme, im Namen der Fraktion der SPD Herr Kollege Erler unmittelbar danach dazu abgegeben hat. Ich werde auf diesen Vorfall nicht wieder zurückkommen.
Aber wie soll man nun mit einem Mann argumentieren, der sich hier hinstellt und sagt, der Unterschied zwischen Karlsruhe und Bonn sei der, daß hier die Wahrheit durch die Mehrheit ersetzt würde? Damit zerstören Sie doch jeden Boden
ich sage das mit Trauer, aber im vollen Gefühl meiner Verantwortung -, auf dem wir überhaupt mit Ihnen diskutieren können.
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Ich will hier den Prozeß von Karlsruhe nicht noch einmal führen; darauf könnte diese Debatte in manchem hinauslaufen. Ich werde sehr sorgfältig prüfen
und dazu bleibt ja einige Zeit -, ob in dieser Debatte Behauptungen übriggeblieben sind - soweit ich sie nicht bereits entkräftet habe -, die vom Standpunkt der Bundesregierung aus widerlegt, entkräftet werden müssen. Ich werde prüfen, ob ich der Bundesregierung vorschlagen kann und soll, eine komplette Dokumentation über diesen Prozeß und seine Vorgeschichte herauszubringen.
Wir haben es nicht nötig - die Bundesregierung hat es nicht nötig -, irgend etwas zu verbergen oder irgend etwas gar noch mit ätzender Kritik belegen zu lassen, was sie in dieser Sache getan hat. Deswegen werde ich die Frage prüfen, ob wir in der Veröffentlichung der Dokumente nicht ein Stück weitergehen sollten, als wir das bisher aus gewissen Rücksichten unterlassen haben.
Ein weiterer Punkt! Der Kollege Dr. Arndt zweifelt - indirekt mindestens -, daß das, was ich heute morgen zu einer brunnenvergiftenden Glosse der Süddeutschen Zeitung gesagt habe, mit den Tatsachen übereinstimme.
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- Nein, Sie haben es in versteckter Form angezweifelt. Sie haben gesagt
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bitte, hören Sie, was ich sage -, es gebe mehrere Agenturnachrichten mehr oder weniger desselben Inhalts. Das bestreite ich, soweit mein Wissen dafür


Bundesinnenminister Dr. Schröder
in Frage kommt, ganz energisch. Denn das wurde mit der Aufforderung verbunden: Na, wenn diese Agenturen so etwas gemeldet haben, hätte es die Bundesregierung ja vielleicht dementieren können. Die Frage, was die Bundesregierung alles dementieren soll und müßte, wenn sie alle falschen Meldungen laufend von früh bis spät dementieren wollte, möchte ich hier nicht anschneiden. Aber das sage ich Ihnen: Hätte ich irgendwo anders als in einer Glosse der Süddeutschen Zeitung diese brunnenvergiftende angebliche Äußerung von mir gelesen, wäre ich ihr so entschieden entgegengetreten, wie ich das hier gegenüber den Ausführungen des Kollegen Heinemann zu tun Anlaß hatte.
Nun, meine Damen und Herren, was soll man weiter sagen, wenn hier - und das gehört zu dem Teil, den ich gehört habe - Herr Kollege Dr. Arndt es so darstellt- er hat das Wort gebraucht-, daß wir parteiinterne Besprechungen sozusagen umfrisiert hätten - und das heißt doch wohl: nachträglich in einen anderen Tatbestand verschönert hätten -?! Selbst wenn ich in dem, was ich jetzt sage, in meiner Auffassung irgendwie mit dem Ministerpräsidenten Altmeier nicht übereinstimme: es wird sich aus den Unterlagen, die wir darüber vorlegen können, erweisen, daß es so ist, wie ich gesagt habe, daß diese Besprechungen, über die lange Zeit hin, obwohl sie selbstverständlich gleichzeitig ein hohes Element von parteiinternen Fühlungnahmen enthielten, in den entscheidenden Teilen immer zwischem dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geführt worden sind, wobei der eine Ministerpräsident der berufene Sprecher aller war. Das ist eine Tatsache, die durch noch soviel dramatische Umschreibungen und Diskussionen nicht aus der Welt gebracht werden kann.
Bevor ich zwei Worte zum Schluß sage, komme ich noch einmal auf jenen Vorfall „Parlament" und den Kollegen Merten zurück. Herr Dr. Arndt hat den schlechten Geschmack gehabt, mich heute morgen der Fälschung zu bezichtigen. Er wird Gelegenheit haben, in der über das Notstandsgesetz angekündigten Dokumentation die Tatsache nachzulesen; er wird sie in der nächsten Woche in der Hand haben. Aber, meine Damen und Herren, ich merke, daß hier eine Stelle ist, an der ein Angriff gegen die Bundesregierung, insbesondere natürlich den immer und ewig verantworlichen Innenminister, geführt werden soll, bei dem man doch im Interesse der geschichtlichen Wahrheit allmählich etwas wacher werden muß, als wir das bisher vielleicht in allzu großer Großmütigkeit gewesen sind.
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Der Vorfall mit dem „Parlament" ist leider sehr typisch. und diejenigen, die heute morgen an der Debatte teilgenommen haben, werden mir zugeben, daß ich Herrn Arndt sofort entgegengehalten habe: Ja, wenn wir irgendwie auch nur den Schatten eines Versuches gemacht hätten, die, wie Sie sagen und wünschen, offizielle Stimme der SPD zu unterdrükken, hätten Sie recht. Aber was war geschehen? Beinahe zur selben Zeit wurden zwei Rundfunkvorträge gehalten, einer von mir und einer von dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses dieses Hauses, einem Manne also, dem man doch .sehr wohl die Sorge um dasselbe Problem zutrauen kann, das ich gerade behandelt hatte. Bei den Ausführungen des Kollegen Merten handelte es sich um einen ganz uripolemischen, ganz nüchternen Vortrag, der sehr geeignet war, das Problem darzustellen. Bitte, kommen Sie doch nun nicht auf die Idee, ich machte den Versuch, etwa dem Vorstand der SPD und den riesenhaften Publikationsmöglichkeiten, die Sie haben, einen Maulkorb umzuhängen. Erstens würden wir es nie versuchen, zweitens würden wir es überhaupt nicht können. Wie können Sie den Eindruck erwecken, daß wir es gewesen seien, die die Stimme der SPD hätten unterdrücken wollen, die hier doch wirklich laut und klar genug täglich zu Gehör gebracht werden kann? Nein! Hier geschah etwas ganz anderes. Hier haben Sie tatsächlich verhindert, daß ein Beitrag des Kollegen Merten im „Parlament" gedruckt worden ist; ich habe Ihnen also nachgegeben. Sie haben es wirklich verhindert, daß der Beitrag des Stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses dieses Hohen Hauses, der nun auch, vielleicht mehr oder weniger zufällig, ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist, im „Parlament", daß heißt in der Zeitschrift dieses Hauses, abgedruckt werden konnte, weil Sie dagegen ein Veto eingelegt haben. Wer hier wem einen Maulkorb angelegt hat, das mag das Publikum beurteilen.
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