Jerzy Montag (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich: Wir haben schon viele Male im Plenum über

dieses Thema geredet. Dieses Thema verdient eine sachliche, ruhige und angemessene Behandlung.

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Trotzdem können es alle Beteiligten offensichtlich nicht
lassen, die ganze Debatte unglaublich zu überzeichnen
und zu emotionalisieren. Es wäre sicherlich interessant,
einmal darüber nachzudenken, was eigentlich dahintersteckt.

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Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ich fände es gut,
wenn wir am heutigen Tag zu einer Versachlichung der
Debatte über dieses Thema kommen könnten.

({2})

Dazu gehört aus meiner Sicht, erst einmal Folgendes
festzustellen: Am 21. April 2005 hat die Presse berichtet, dass bei einem Polizeieinsatz zur Verfolgung von
Graffitisprayern ein Mensch zu Tode gekommen ist. Ich
kenne die Umstände dieses Vorfalls nicht. Sie werden
von den Berliner Behörden aufgeklärt werden müssen.
Aber auch hier muss gelten: Jeder Tote ist einer zu viel.
Graffitischmierereien gehörten bisher und werden auch
in Zukunft zur Kleinkriminalität gehören.

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Ich glaube, dass es angebracht ist, mit Blick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber zu reden,
ob Einsätze sinnvoll sind, die dazu führen, dass Menschen bei der Aufdeckung von Sachbeschädigung zu
Tode kommen.

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Das Gleiche - lassen Sie mich auch das bitte sagen trifft zu für den Einsatz von Bundesgrenzschutzhubschraubern und Wärmelichtkameras.

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Den Einsatz dieser Mittel zur Bekämpfung, zur Verfolgung und zur Aufdeckung von Kleinkriminalität wie
Sachbeschädigung finde ich nicht verhältnismäßig.

({6})

Das zeigt mir auch, in welcher gesellschaftlichen Situation des gegenseitigen Aufschaukelns wir uns befinden.
({7})

Die eine Seite veranstaltet einen großen „Nofitti“Kongress in Berlin. Die Sprühergemeinde glaubt, sie
müsse darauf mit einer großen Sprühaktion antworten.
Der BGS weiß nichts Besseres, als Hubschrauber aufsteigen zu lassen und stundenlang über Wohnviertel zu
kreisen, als sei die gesamte Hauptstadt unseres Landes
ein einziges Bahngelände, um zum Schluss einige Festnahmen von Menschen zu machen, die der Sachbeschädigung verdächtigt werden. Ich bitte alle Seiten - vielleicht können wir heute damit beginnen -, die
Diskussion in sachlicher Weise auf das zu begrenzen,
was wirklich notwendig ist und was wir als Bundesgesetzgeber tun können. Ich will auf eine Rede des Kollegen Olaf Scholz vom 1. Juli 2004 hier im Plenum zurückkommen. Auch da ging es um Sachbeschädigung
und Graffitibekämpfung. Seinerzeit hat er ausgeführt,
dass es im Strafrecht - besser gesagt: in der Auslegung
der Strafrechtsnormen - nur in ganz wenigen Fällen eine
kleine Lücke gibt, die es zu schließen gilt. Ich habe
mich - dankenswerterweise haben Sie meine Äußerung
im „Tagesspiegel“ dazu schon zitiert, Herr Kollege
Gehb - dem angeschlossen.

Es ist so: Die allermeisten Graffitisprüher werden
überhaupt nicht erwischt. Mir liegen dazu Zahlen aus
München, wo es sogar eine Sondereinsatzgruppe der Polizei dazu gibt, vor: Die Aufklärungsquote - nicht die
Überführungs- oder Verurteilungsquote - liegt bei
30 Prozent. Das ist sehr niedrig. Da können wir als Bundesgesetzgeber sowieso nichts tun. Es ist Aufgabe der
Länder, sich um diese Sache zu kümmern.

({8})

- Das Polizeirecht ist immer noch Ländersache und nicht
Bundessache.

Der Gesetzentwurf, den wir jetzt eingebracht haben,
und alle Ihre Vorentwürfe werden nicht zur Aufklärung
beitragen; denn auch Sie schlagen nicht vor, jede Nacht
vor jedes Haus in Deutschland einen Polizeibeamten zu
stellen.

({9})

Bleiben Sie doch auf dem Teppich in dieser Debatte! So
geht es nicht.

({10})

In der Praxis hat sich in einigen wenigen Fällen, in
denen es an der Täterschaft eigentlich überhaupt nichts
zu deuteln gibt, herausgestellt, dass es Beweisschwierigkeiten gibt, weil eine wirklich wissenschaftliche Debatte
um die Frage geführt werden muss, ob es in Fällen des
Auftrags auf eine Sache, also zum Beispiel Graffiti, bei
einer hypothetischen oder tatsächlichen Entfernung zu
einer Substanzverletzung kommt. Ich nenne Ihnen deutlich und klar meine Position - dies ist auch die Position
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Koalition -: Die Sache lohnt den Streit nicht. Diese Fälle, in
denen es um diese Beweisprobleme geht, können wir
bundesgesetzlich lösen.

Deswegen haben wir folgenden Vorschlag gemacht:
Da, wo das äußere Erscheinungsbild einer Sache dauerhaft, also nicht nur vorübergehend, und erheblich, also
nicht nur unerheblich, verändert wird, wollen wir den
Gerichten in Zukunft die Möglichkeit geben, die zurzeit
immer wieder entstehende Sachverständigenauseinandersetzung zu verhindern. Nicht mehr und nicht weniger

({11})

wird mit diesem Gesetz erreicht.

Der Vorschlag, den wir gemacht haben, unterscheidet
sich im Übrigen von allen anderen Vorschlägen, die die
übrigen Fraktionen dieses Hauses hier eingebracht haben. Sie von der Union haben doch in Ihrem Gesetzentwurf von Verunstaltung gesprochen.

({12})

- Es gibt keinen anderen von Ihnen. - Auch Sie, meine
Damen und Herren Kollegen von der FDP, haben davon
gesprochen, dass es um eine Verunstaltung gehen muss.

({13})

Das lehnen wir ab.

Ich glaube, wir haben den besten Entwurf von allen
eingebracht. Wir werden in den Verhandlungen im
Rechtsausschuss sehen, wie wir mit den Gesetzentwürfen, die auf dem Tisch liegen, fertig werden.

Danke schön.

({14})