emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Niegel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Kommunistische Partei mit Beratungshilfe seitens eines Bonner Bundesministeriums gegründet worden ist, wer waren der verantwortliche Bundesminister und der verantwortliche Staatssekretär?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Wenn Sie es gestatten, Herr Abgeordneter, würde ich gern Ihre beiden Fragen im Sachzusammenhang zusammen beantworten.
niegel (NA), 1981-05-13:
Gern.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Dann rufe ich auch die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Unterlagen über die Beratungshilfe dem Innenausschuß des Bundestages vorzulegen?
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, noch zwei Minuten Ruhe!
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
In der zweiten Hälfte der 60er Jahre wurde in der politischen und juristischen Öffentlichkeit die rechtliche Problematik von Parteiverboten lebhaft erörtert, in erster Linie im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Gründung einer kommunistischen Partei. Dabei handelt es sich vor allem um die Frage, ob die Wiederzulassung einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei rechtlich möglich sei, sowie um die rechtliche Abgrenzung zwischen der - verbotenen - Fortsetzung einer verbotenen Partei oder einer Ersatzorganisation für eine solche Partei einerseits und andererseits der Gründung einer neuen Partei, die nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes bekanntlich frei ist.
Unter den zahlreichen juristischen Aufsätzen zu diesem Thema ist auch eine rechtliche Abhandlung des damaligen Bundesministers der Justiz in der „Juristenzeitung" vom 21. Juli 1967 zu nennen. Wenn man so will, kann man alle diese rechtlichen Expertisen als „Beratungshilfe" für die Gründung der DKP Ende des Jahres 1968 betrachten; denn sicher kann man davon ausgehen, daß sie von den Gründern der DKP und ihren juristischen Beratern gelesen, ausgewertet und bei der Konstituierung der DKP und der Abfassung ihres Programms berücksichtigt worden sind.
Der Bundesregierung ist auch bekannt, daß im Sommer 1968 ein Gespräch eines dafür kompetenten Mitglieds der damaligen Bundesregierung mit Beauftragten der später gegründeten DKP stattgefunden hat. Die Bundesregierung hat keine Nachforschungen bei den in Frage kommenden Ministerien darüber angestellt, welche Unterlagen über diese 13 Jahre zurückliegenden Vorgänge vorhanden sind. Sie hält es auch nicht für angebracht, etwaige Unterlagen der damaligen Bundesregierung vorzulegen oder die Namen der Beteiligten hier zu nennen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, welche Personen waren an dem von Ihnen erwähnten Gespräch seitens der Führung des Ministeriums beteiligt?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen, was ich im Schlußsatz meiner vorhergehenden Aussagen ausgeführt habe: Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die Beteiligten an diesen Gesprächen aus dem Kreis der damaligen Bundesregierung jetzt und hier zu benennen.
niegel (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sind diese Gespräche mit Billigung des damaligen Bundesjustizministers Dr. Heinemann und des damaligen Staatssekretärs Professor Ehmke erfolgt?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen, ohne hier zu dieser Frage konkret Stellung zu nehmen, sagen, daß die für diese Angelegenheit sachlich zuständigen politisch Verantwortlichen der damaligen Bundesregierung und der die damalige Bundesregierung tragenden politischen Kräfte informiert gewesen sind.
niegel (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sind ähnliche „Beratungshilfen" bei der Gründung anderer Parteien links- oder rechtsradikaler Gruppierungen gewährt worden?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Es ist mir nicht bekannt, daß eine solche „Beratungshilfe" von solchen Gruppen oder Personen erbeten worden ist.
niegel (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, was können wohl die Gründe dafür gewesen sein, daß man solche Art von „Beratungshilfen" - ob es nun Aufsätze oder direkte Gespräche waren oder etwas ähnliches - bei der Neugründung einer kommunistischen Partei gewährt hat, und könnte die Möglichkeit bestehen, daß als Vorbedingung der ab 1969 dann eingetretenen neuen Ostpolitik die Wiederzulassung der DKP in dieser Form notwendig war?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, die Gründe könnten gewesen sein, daß es eine verfassungsrechtliche Institution der Parteifreiheit gibt und daß sich die Bundesregierung nicht dem Wunsch entziehen wollte, Auskünfte die über die verfassungsrechtliche Interpretation dieser Verfassungvorschrift erbeten werden, zu vermitteln.
kühbacher (NA), 1981-05-26:
Frau Präsident, ich kann mich hier überhaupt nicht durchsetzen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Wir sind am Schluß der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 14. Mai 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Popp.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages auf Drucksache 9/240 an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksache 9/419
Windelen Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1981-05-14:
Verteidigungsausschuß ({0}) Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 9/420 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/419 zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Oberweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird weiter vorgeschlagen, den Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung auf Drucksache 9/420 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 9/410 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat Herr Bundesminister Engholm.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Minister, fahren Sie bitte fort.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. Ich würde es nicht für zweckmäßig halten, wenn wir diese Debatte durch die Mittagspause unterbrächen. Ich gehe davon aus, daß wir in der Zeit bleiben. Ich werde also den Beginn der Mittagspause entsprechend später ansetzen.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Purps.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke. Er wird heute 38 Jahre alt. Dazu möchte ich ihm herzlich gratulieren.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogelsang.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat die Abgeordnete von Braun-Stützer.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort zu einer kurzen abschließenden Erklärung hat Herr Bundesminister Engholm.
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auf wenige Bemerkungen beschränken, insbesondere auf eine Antwort auf den Einwand von Herrn Daweke, ich sei darum bemüht, flehentlich um Zustimmung bei den Unionsparteien zu werben. Nun wissen Sie, daß ich - dies sage ich im Ernst - immer, solange ich mit Ihnen zusammengearbeitet habe, auf Konsens großen Wert gelegt habe. Das tue ich auch diesmal. Das ist die Fortsetzung meiner Prinzipien.
Etwas fröhlicher will ich Ihnen sagen: Das Prinzip des Flehens gibt es im Augenblick für den Bildungsminister nur an einer Stelle, und das ist weniger hier im Hause als mehr beim Finanzminister und bei den Haushaltspolitikern. Ich flehe also nicht am Busen der Union; wenn ich überhaupt flehe, dann bei den Finanzgewaltigen vor der Haustür;
({0})
allerdings auch dort nicht immer mit dem größten Erfolg.
Sie haben bei den wenigen konkreten Punkten, die Sie zur Beratung der Novelle eingebracht haben, auf drei Dinge verwiesen, von denen ich nicht glaube, daß sie wirklich wegweisend sind.
Sie haben gesagt, das Darlehen soll angehoben werden. Auch der Gedanke einer Verzinsung des Darlehens ist eingebracht worden. Ich finde es eigenartig, daß Sie uns vorwerfen, wir muteten Schülern und Studenten einen „Steckrübenwinter" zu. Was Sie ihnen jetzt zumuten, sind Steckrüben auf Kredit. Da muß man irgendwo auch fair bleiben. Bei dieser gewiß nicht leicht zu tragenden Novelle noch eine zusätzliche Belastung obendrauf zu tun, das bitte ich sehr zu überlegen.
In bezug auf den Gedanken der Leistungskontrolle bin ich immer skeptisch gewesen. Das wird auch diesmal so sein. Leistungskontrollen bringen auch finanziell nicht die Einsparung die wir brauchen; denn wir wissen, daß die, die mit BAföG studieren, diejenigen sind, die am schnellsten und am erfolgreichsten durch das Studium kommen.
({1})
Gerade denen - ich sage das ernsthaft - noch eine zusätzliche Belastung aufzudrücken, während jene aus reichen Haushalten bis in die Puppen studieren und Studienplätze belegen können, hielte ich nicht für eine adäquate Antwort.
({2})


Herr Daweke, Sie haben eine fröhliche Rede gehalten. Das war ein nettes Geschenk, das Sie uns als Geburtstagskind gemacht haben. Manches daran war allerdings ein bißchen kokett. Koketterie endet immer damit, daß man feststellt: Es wird mehr versprochen als wirklich gehalten.
Ich hoffe, daß wir im Ausschuß konkreter zur Sache kommen.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/410 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Kolbow (NA), 1981-05-27:
Könnten Sie zu Frage 18 noch etwas sagen?
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 9/407 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das bildungspolitische Ziel, Berufe für weibliche Jugendliche zu öffnen, die bisher in der Praxis im wesentlichen Männern vorbehalten werden, im Bereich der Bundeswehr immer wieder auf praktische Hindernisse stößt und Bewerbungen weiblicher Jugendlicher zur Ausbildung in gewerblich-technischen Berufen, z. B. als Flugzeugmechaniker, mit dem Hinweis auf fehlende Dusche, Umkleideraum und Toiletten zurückgewiesen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-05-14:
Frau Kollegin Steinhauer, der Bundesregierung ist bisher nur ein Einzelfall im Bereich der Bundeswehr bekannt. Anfang des Jahres 1981 hatte sich eine weibliche Jugendliche für eine Ausbildung als Flugzeugmechanikerin bei der Ausbildungswerkstatt in Büchel beworben. Sie erhielt zunächst eine Ablehnung mit dem Hinweis auf fehlende sanitäre Einrichtungen. Nach Überprüfung wurde diese Ablehnung inzwischen zurückgenommen. In Büchel können jetzt auch Bewerberinnen berücksichtigt und - bei einem positiven Ergebnis im Auswahlverfahren - eingestellt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, kann ich dann auch davon ausgehen, daß die Ausführungen, die auf der Tagung der technischen Ausbildungsleiter der Bundeswehrverwaltung am 20. Juni 1980 gemacht worden sind, daß man nämlich die Einstellung von weiblichen Auszubildenden in dieser Zeit nicht völlig ausschalten möge, nun nicht mehr aufrechterhalten werden und daß Mädchen die gleichen Ausbildungschancen wie Jungen bekommen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen ihres speziellen Auftrags auch den Ausbildungsbedürfnissen der weiblichen Jugend Rechnung zu tragen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordneten Steinhauer, bitte.
Steinhauer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Sie die Ausbildungsleiter gleichwohl weiter aufklären müssen und daß hier noch viele Vorurteile zu beseitigen sind, damit auch Mädchen eingestellt werden?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Sicherlich ist die in dieser Fragestunde von Ihnen gegebene Anregung ein gutes Beispiel dafür, daß so etwas geschehen kann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Francke ({0}).
Francke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, in welchen einzelnen Bereichen besteht denn bereits jetzt eine Ausbildungsmöglichkeit für Mädchen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Das ergibt sich aus der Antwort auf die Frage 14.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Frau Abgeordnete, ich verweise auf meine Antworten zu den vorhergegangenen einschlägigen Fragen; dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um Chancengleichheit zwischen grundsätzlich geeigneten männlichen und weiblichen Bewerbern für einen Ausbildungsplatz im Bereich der Bundeswehr sicherzustellen?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Frau Kollegin Steinhauer, die Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz erfolgt im Bereich der Bundeswehr vornehmlich mit der Zielsetzung, militärische Unterführer in technischer Verwendung für Metall- und Elektroberufe zu gewinnen. Diese Zielsetzung engt die Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen in den gewerblich-technischen Ausbildungsberufen bei der Bundeswehr ein. Einer Vergrößerung des Anteils der weiblichen Auszubildenden in der gewerblich-technischen Berufsausbildung steht aber in erster Linie das geringe Interesse weiblicher Bewerber entgegen.
1980 waren 881 Ausbildungsplätze neu zu besetzen. Es bewarben sich insgesamt 4 301 Jugendliche;

darunter waren 190 Mädchen. Bewerbungen von Mädchen gingen nur bei 19 von insgesamt 33 Ausbildungsstätten ein; eingestellt wurden 41 Mädchen. Den Bewerbungen entsprechend lag der Schwerpunkt der Einstellung von Mädchen bei vier Ausbildungsstätten, in denen Krankenschwestern, technische Zeichner, Chemielaboranten und Photolaboranten ausgebildet werden. Die Ausbildungskapazität in diesen Berufen beträgt 102 Plätze. 91 Plätze konnten bisher mit Mädchen besetzt werden. Zur Zeit befinden sich insgesamt 2 927 Auszubildende in der Ausbildung, darunter 113 Mädchen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich in bezug auf die Antworten zu der vorigen Frage davon ausgehen, daß aus Gründen nicht vorhandener sanitärer Einrichtungen Ablehnungen nicht mehr erfolgen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Davon können Sie ausgehen. Ich habe diese Frage, glaube ich, auch schon vorhin beantwortet.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Francke.
Francke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie im wesentlichen auf das mangelnde Interesse abheben, dann darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um bei den Mädchen ein stärkeres Interesse für einen derartigen Berufsgang zu wecken, als es offensichtlich besteht?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Ich habe vorhin schon erwähnt, Kollege Francke, daß die gewerblichtechnische Berufsausbildung im wesentlichen auch auf die Bedürfnisse der Bundeswehr zugeschnitten sein muß. Das schließt nicht aus, daß weibliche Bewerber willkommen sind. Aber die Zweckbindung muß aus der Sicht des Bundesverteidigungsministeriums berücksichtigt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, im Bereich der Bundeswehrverwaltung gibt es eine Fülle von gewerblich-technischen Arbeitsplätzen, die insoweit auch in Frage kämen. Denken Sie daran, daß wenigstens für diesen Bereich die Ausbildungsmöglichkeit für weibliche Arbeitnehmer erweitert wird?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Wir wollen alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, als sei die Bundeswehr grundsätzlich gegen Frauen eingestellt und das auch im beruflichen Bereich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Dallmeyer auf:
Welche Absichten verfolgt die Bundesregierung, um den Verwendungsstau im Bereich der Offiziere und Unteroffiziere abzubauen?
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Lutz (NA), 1981-05-14:
Nach der Arbeitszeitordnung, Herr Kollege, sind derzeit bis zu 70 Wochenarbeitsstunden möglich. Inwiefern ist das starr? Wollen Sie das noch ausweiten?
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dallmeyer, der zeitliche Ablauf des Verwendungsstaus ist durch die Altersstruktur der Berufssoldaten vorgegeben und erfordert ein schrittweises Vorgehen beim Einleiten erforderlicher Maßnahmen, die jedoch nicht losgelöst von der Situation im gesamten öffentlichen Dienst betrachtet werden dürfen. Als erster Schritt kann der im Haushaltsentwurf für das Jahr 1981 enthaltene Ansatz von fast 300 Planstellen für Offiziere und Unteroffiziere betrachtet werden, die für die Realisierung der Heeresstruktur 4 vorgesehen sind. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung 1980 herausgestellt, daß sie sich der Probleme der Altersstruktur der Berufssoldaten bewußt ist. Sie wird auch künftig ihre Bemühungen fortsetzen, diese Probleme zu lösen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Hohen Hause mitzuteilen, wie viele Offiziere und Unteroffiziere zur Zeit vom Verwendungsstau betroffen sind?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dallmeyer, ich habe vorhin ausgeführt, daß sich die Bundesregierung dieses Problems durchaus bewußt ist und daß sie bemüht ist, diesem Problem Rechnung zu tragen. Ich sehe mich im Moment außerstande, Ihnen ganz präzise Zahlen zu nennen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie dann wenigstens die Auffassung, daß die Belastung der gesamten Bundeswehr durch dieses Problem inzwischen so groß geworden ist, daß es auch für die Regierung ein Problem allererster Ordnung ist, und daß die Notwendigkeit besteht, dieses Problem wenigstens in größerem Umfang, als es jetzt geplant ist, zu lösen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, das Problem in seinem vollem Umfang erkannt zu haben. Wir sind der Meinung, daß die Bundeswehr nicht nur aus waffentechnischen Einrichtungen besteht, sondern daß der Mensch dazugehört, um die Bundeswehr als eine schlagkräftige Institution zu erhalten. Deshalb ist besonders der Bundesminister der Verteidigung ständig bemüht gewesen, dieser Not, diesem Mangel abzuhelfen. Daß das bisher noch nicht in vollem Umfang gelungen ist, liegt daran, daß die Finanzen eine eigene Sprache sprechen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weiskirch.
Weiskirch (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, ich darf eine konkrete Frage anfügen. Am 17. Dezember 1979 hat Bundesverteidigungsminister Apel im Mittagsjournal des Westdeutschen Rundfunks zum Beförderungs- und Verwendungsstau in der Bundeswehr folgendes ausgeführt: „Wir fangen jetzt eine sehr intensive Debatte an, damit wir im Haushalt 1981 die Möglichkeit haben, einen Einstieg zu finden in dieses Problem."
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte, eine Frage zu stellen.
Weiskirch (NA), 1981-05-14:
Die Frage kommt jetzt. Welches Ergebnis hatte die von Minister Apel angekündigte intensive Debatte, und wie sieht im Haushalt 1981 der Einstieg zur Lösung dieses Problems aus?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter Weiskirch, ich habe vorhin in meiner Antwort anklingen lassen, daß sich der Verteidigungsminister dieser Problematik durchaus bewußt ist und daß er auch versucht hat, eine Lösung im Rahmen des Gesamtkonzepts durchzusetzen. Ich habe aber ebenso klar ausgeführt, daß die Frage des Verwendungsstaus nicht isoliert gesehen werden darf, sondern im Zusammenhang mit der Problematik des öffentlichen Dienstes ingesamt diskutiert werden muß.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Francke ({0}).
Francke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um noch in diesem Jahr durch die Einrichtung weiterer Planstellen im integrierten Bereich der NATO und im deutschen militärischen Anteil von AWACS Erleichterungen beim Verwendungsstau zu schaffen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter Francke, ich habe vorhin gesagt, daß die Bundesregierung bemüht war, den besonderen Problematiken des Verwendungsstaus Rechnung zu tragen. Daß diese Problematik nicht voll gelöst werden konnte, habe ich ebenfalls gesagt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1981-05-14:
Am 10. Januar 1980 hat der sozialdemokratische PPP unter der Überschrift „Bundeswehr vor großen Personalproblemen" folgende Warnung ausgesprochen:
Wird das Programm zur Überwindung des Verwendungsstaus nicht 1981 eingeleitet, dann droht eine Überalterung des Offizierskorps, die den Aufgaben der Truppe nicht entspricht.
Meine Frage: Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dieser Überalterung entgegenwirken? Was ist bisher eingeleitet worden und - das ist von Ihnen offengelassen worden - welche weiteren Schritte haben Sie in diesem Zusammenhang vorgesehen?