Gerhard Schick (NA), 2006-01-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über die Mehrwertsteuer. Wir haben es schon nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im November 2005 mit fast
denselben Argumenten getan. Ich finde es trotzdem richtig, dass wir diese Debatte erneut führen, und zwar nicht
deshalb, damit wir noch einmal dieselben Wahlplakate
sehen, die wir seinerzeit im Original gesehen haben, und
auch nicht, damit sich die FDP wieder als Retter der
kleinen Leute aufpumpen kann.

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Ich glaube, wir sollten uns auch an dieser Stelle an
den letzten Sommer erinnern, als Sie gesagt haben: An
uns wird die Mehrwertsteuererhöhung nicht scheitern.
Das war Ihre Ansage im letzten Sommer. Insofern sollte
man jetzt nicht so tun, als hätte es sie nie gegeben.
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Ich möchte begründen, warum wir, Bündnis 90/
Die Grünen, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte - im Wesentlichen zur Haushaltssanierung - eindeutig ablehnen. Der erste Grund ist: Eine
solche Erhöhung ist ungerecht. Da die SPD im Sommer
des letzten Jahres dies ausführlich dargelegt hat, muss
ich nicht in die Einzelheiten gehen. Nur so viel: Sie ist
eine regressive Steuer. Sie belastet in besonderem Maße
Bezieher kleiner Einkommen, Haushalte mit einem
hohen Konsumanteil. Deswegen lehnen wir eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich möchte in diesem Zusammenhang die neuesten Ergebnisse der Gerechtigkeitsdebatte der Union zur Kenntnis geben. Der Finanzminister
von Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln. Davon wären gerade die kleinen Leute betroffen. Wenn das
die Art und Weise ist, wie in der Union über Gerechtigkeit debattiert wird, haben wir noch spannende Diskussionen vor uns.

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Der zweite Grund für unsere Ablehnung ist: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Kombination mit
dem vorgesehenen Konjunkturprogramm ist eine gefährliche Wette auf die zukünftige konjunkturelle Entwicklung; das ist eine riskante Strategie. Dadurch, dass Sie
sich nur sehr mühsam auf dieses Konjunkturprogramm
einigen konnten, haben Sie direkt Vertrauen verspielt.
An die Kollegen der Linkspartei richte ich die Frage:
Warum machen Sie sich nun den „Vorschlag“ von Ministerpräsident Böhmer zu Eigen? Sie argumentieren, die
geplante Mehrwertsteuererhöhung sei schädlich, weil sie
die positive konjunkturelle Entwicklung störe. Das heißt
aber, dass man dann, wenn die Konjunktur gut läuft und
die Steuerquellen sprudeln, eine Mehrwertsteuererhöhung vornehmen dürfte, nicht aber, wenn die konjunkturelle Entwicklung schlecht verläuft. Sie sollten sich die
Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage noch
einmal genauer anschauen.

Es ist richtig, dass wir uns mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung hier beschäftigen, aber aus einem
anderen Grund. Es wird noch interessante Verhandlungen mit den Bundesländern geben. Daher wäre es gut gewesen, hier über die geplante Mehrwertsteuererhöhung
mit verschiedenen Ministerpräsidenten zu diskutieren.
Wir müssen das Finanzausgleichsgesetz ändern, weil die
Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer verändert werden muss, und zwar zulasten der Bundesländer.
Das wird noch eine lustige Debatte. Ich wünsche Ihnen
noch viel Freude damit.

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Der dritte Grund, warum wir gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sind, ist: Das wird ein großes Programm
zur Förderung des Umsatzsteuerbetrugs. Das ist das
Letzte, was wir in unserem Land brauchen.

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Schon heutzutage ist die Rendite im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs gut. Die Einnahmeausfälle werden auf
17 Milliarden bis 20 Milliarden Euro geschätzt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat einiges dagegen
getan. Ich erinnere an die Umsatzsteuernachschau und
die Pflicht zur monatlichen Vorausmeldung. Sie vertrauen nun auf das Reverse-Charge-Modell; das ist in
Ordnung. Wir unterstützen das. Aber das kommt möglicherweise viel zu spät; denn wir wissen nicht, ob wir dafür Unterstützung von der europäischen Ebene bekommen werden. Deswegen sollte man in der Zwischenzeit
etwas tun, das seit langem in Deutschland notwendig ist:
die Errichtung einer Bundessteuerverwaltung. Wir brauchen eine solche Verwaltung, um den Umsatzsteuerbetrug - dieser wird in massiver Weise zunehmen, wenn
Sie wie geplant die Mehrwertsteuer erhöhen - zu bekämpfen.

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An dieser Stelle wäre es richtig, durchzuregieren. Sie haben doch in beiden Kammern große Mehrheiten. Sie
sollten besser Strukturreformen machen, als die einfachste Lösung zu wählen und den Mehrwertsteuersatz
anzuheben.

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Bund und Länder sollten hier zusammenarbeiten.
Dann könnte etwas Sinnvolles herauskommen und man
könnte sich eine so starke Mehrwertsteuererhöhung sparen.

Danke schön.

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