emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Die Frage 129 des Abgeordneten Dr. Zimmermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 130 und 131 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann sind zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Zywietz auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache des gewaltsamen Sturzes der legitimen Regierung Allendes in Chile in bezug auf die diplomatischen Beziehungen und die Fortführung der deutschen Entwicklungshilfe an Chile?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verbindet mit ihrer Entscheidung, diplomatische Beziehungen zu einem fremden Staat fortzuführen oder aufzunehmen, kein Werturteil über dessen Regierung. Sie handelt hierbei vielmehr im wohlverstandenen eigenen Interesse. Das gilt auch im Falle Chiles. Nachdem zweifelsfrei feststand, daß die neue Regierung die effektive Macht in ganz Chile ausübt und sich bereit erklärt hatte, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, haben wir durch unsere Botschaft in Santiago unsere Beziehungen zu Chile auf den üblichen diplomatischen Wegen fortgeführt. Erst hierdurch war die volle Funktions- und Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft wiederhergestellt, die auch zum Schutze der zahlreichen deutschen Interessen in Chile - ich darf hier nur an die 10 000 bis 15 000 deutschen Staatsangehörigen erinnern - dringend erforderlich war. Die Fortsetzung der normalen diplomatischen Beziehungen zu Chile erleichterte bekanntlich auch die Freilassung von sechs deutschen Staatsangehörigen, die nach dem Statasstreich inhaftiert worden waren.
Frau Präsidentin, ich hatte vorgesehen, die nächste Frage mit zu beantworten.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist.
({0})
- Dann rufe ich auch noch die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Zywietz auf:
Sieht die Bundesregierung insbesondere die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungshilfe an Chile angesichts der Machtübernahme durch das dortige Militär für gewährleistet an?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Eine objektive Beurteilung der Lage in Chile und der weiteren Entwicklung ist zur Zeit mangels ausreichender und umfassender Informationen noch nicht möglich. Insbesondere sind die Absichten der neuen chilenischen Regierung hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik noch nicht deutlich genug erkennbar. Erst noch Klärung dieser Frage kann die Haltung der Bundesregierung zu ihrer künftigen Entwicklungshilfe an Chile endgültig festgelegt werden.
Generell hält die Bundesregierung an ihrer Haltung fest, daß Entwicklungshilfe weder ein Instrument kurzfristiger tagespolitischer Erwägungen noch ein Instrument zur Einmischung in innere Verhältnisse anderer Länder ist. Die Bundesregierung hat in keinem Falle die Gewährung von Entwicklungshilfe vom Fortbestand der jeweiligen Regierung des Entwicklungslandes abhängig gemacht. Wirkungsvolle Entwicklungspolitik kann nicht an tagespolitischen Veränderungen ausgerichtet werden, sondern hat sich an langfristigen Entwicklungsperspektiven zu orientieren.
Es gilt als weiterer Grundsatz, unsere Entwicklungshilfe primär an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten, unabhängig von unserer Einstellung zu einer Regierung oder Regierungsform. Unsere Hilfe kann jedoch nur dort wirkungsvoll im
Sinne unserer entwicklungspolitischen Konzeption sein, wo soziale und wirtschaftliche Ziele im Interesse der ganzen Bevölkerung aktiv verfolgt werden. Die Bundesregierung wird völkerrechtlich eingegangene Verpflichtungen auch gegenüber der neuen chilenischen Regierung erfüllen. Sie wird außerdem auch in Zukunft bereit sein, für in Not befindliche Menschen humanitäre Hilfe zu leisten. Im übrigen wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit prüfen, ob einzelne Hilfsmaßnahmen noch im Sinne ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung durchgeführt werden können. So besteht auch der Grundsatz, dorthin keine Hilfeleistungen zu geben, wo Kampfhandlungen stattfinden.
Hinsichtlich der Sicherheit deutscher Experten der Technischen Hilfe sowie des DED darf festgestellt werden, daß kein Experte zu Schaden gekommen oder verhaftet ist.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
Zywietz (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, Sie führten aus, daß die Entwicklungshilfemaßnahmen nicht vom Fortbestand der jeweiligen Regierung abhängig gemacht werden. Macht es aber bei der Ausgestaltung der auswärtigen Beziehungen und der Maßnahmen der Entwicklungshilfe einen Unterschied, ob eine Regierung auf demokratische Weise oder durch Gewaltmaßnahmen abgelöst wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, zwischen auswärtigen Beziehungen und Entwicklungshilfe muß unterschieden werden. Die Tatsache, daß eine Fülle von Ländern Entwicklungshilfe bekommt, die unseren Vorstellungen von Verfassung und Regierung nicht entsprechen, beantwortet Ihre Frage.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Frage 134 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenke:
Ist die Bundesregierung gewillt, ihre Politik gegenüber Chile nach dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende dahin gehend zu überprüfen, daß sie die Entwicklungshilfeleistungen einstellt und damit - wie schon Schweden - gegen den Akt militanter Gewalt demonstriert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Zywietz bereits eingehend den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt. Ich gehe davon aus, daß damit auch Ihre Frage beantwortet ist. Sie ist im Inhalt den beiden beantworteten Fragen gleich.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage. Herr Kollege Schwenke, bitte.
Schwenke (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Ihnen doch sicher bekanntgewordene Auffassung der schwedischen Regierung, vorläufig die Entwicklungshilfe auszusetzen, um

nicht eine durch die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung auf nicht legitimem Wege zustande gekommene Regierung indirekt zu unterstützen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, es steht der Bundesregierung nicht zu, Maßnahmen anderer Regierungen zu beurteilen. Wir haben unsere Entscheidung getroffen, die Beziehungen fortzusetzen. Ich habe soeben dargelegt, daß es Verträge gibt, die eingehalten werden müssen, wenn die Voraussetzungen zur Einhaltung auf der anderen Seite auch bestehen. Ich habe die entsprechenden Vorbehalte hier angemeldet und gesagt, wann wir unter Umständen eine Prüfung vornehmen werden. Die Meinung, die früher, z. B. auch in diesem Hause, ebenfalls vorhanden war, man solle etwa der Regierung Allende gegenüber Entwicklungsprojekte einstellen, weil sie sich damals in der Frage der DDRAnerkennung nicht so verhalten habe, wie es unseren Verhandlungsinteressen entsprochen habe, haben wir ebenfalls mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß das zwei unabhängig voneinander gegebene Tatbestände seien. Ich selbst habe in Chile deutlich zum Ausdruck gebracht, daß davon Abmachungen anderer Art nicht berührt werden.
Schwenke (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich Sie so verstehe, daß in Ihrem Hause und, ich möchte meinen, in enger Zusammenarbeit mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, überprüft wird, welche Leistungen der Entwicklungshilfe möglicherweise storniert werden könnten und welche Schritte im Augenblick aus Humanitätsgründen auch jetzt erfolgen mußten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, alles, was die Bundesregierung tut, geschieht in enger Abstimmung der betroffenen Ressorts. Es ist nicht die Frage, ob man etwas stornieren kann, sondern ob man etwas stornieren muß, weil sich die von mir vorhin genannten Voraussetzungen eventuell geändert haben.
Völlig unbestritten ist - ich hoffe, Sie teilen diese Auffassung -, daß wir die humanitären Hilfen, die wir ohnedies vor dem Umsturz in Chile vorgesehen hatten, wie z. B. Weizenlieferungen, gewähren und die Lieferungen zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nach Chile verladen müssen und werden, weil wir gerade damit der dort herrschenden Not am ehesten entgegensteuern können.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneeten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, dient die Entwicklungshilfe dazu, Regierungen zu stützen,
oder dient Entwicklungshilfe dazu, das Schicksal die Lebensbedingungen der Menschen in einem Lande zu fördern?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits dargelegt, daß der Grundsatz, daß diese Hilfe den Völkern zugute kommen muß, völlig unbestritten ist und sein muß. Aber es ist auch in anderer Form nicht abzustreiten, daß etwa wirtschaftliche Kooperation - nicht unbedingt Entwicklungshilfe - mit Staaten, deren Regierungen nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen, trotzdem richtig ist. Neuerdings ist es, wie ich in der Debatte dieser Woche hörte, auch bei der Opposition unbestritten, daß man selbstverständlich auch über solche Regierungen den Völkern Hilfe zukommen lassen muß, weil es keine andere Möglichkeit dafür gibt. Also nicht unsere Beurteilung vom Wesen einer Regierung ist entscheidend, sondern die Frage, was insgesamt im Interesse der beiderseitigen Beziehungen der Völker liegt. Das gilt nach Osten wie nach Westen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Auffassung des CDU-Abgeodrneten Gewandt, der die Erhöhung der Entwicklungshilfe für Chile in einem Augenblick forderte, als Menschenleben zu Schaden kamen, als die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, im Verhältnis zu der Auffassung des CDU-Abgeordneten Rollmann, der die Einstellung der Entwicklungshilfe forderte, als deutsche Vermögenswerte in Gefahr geraten sein sollten?
Renger (präsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte, diese Frage können Sie so nicht stellen. Sie können die Regierung nicht nach den Äußerungen anderer Kollegen befragen. Die Frage kann ich nicht zulassen.
({0})
- Das ist eine andere Frage.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, das Wort „neuerdings von der Opposition anerkannt wird" etwas zu kommentieren?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Ja, Herr Abgeordneter, das will ich gern tun. Es gab in den Reihen der Opposition vor einigen Jahren - nicht in diesem Bundestag - Kräfte, die der Meinung waren, daß z. B. jeder Kontakt mit der DDR unterbleiben müsse und daß man am besten etwa ein Wirtschaftsembargo einrichten müsse, weil man sonst, wenn man etwa wirtschaftlich zusammenarbeite, auch die jeweilige Regierung stütze. Ich nehme an, Herr Abgeordneter,

daß Ihnen einzelne Ihrer Kollegen bekannt sind, die
diese Meinung - heute allerdings nicht mehr laut
- vertreten.
({0})
- Das Röhrenembargo ist ein markantes Beispiel. Ich danke für den Zwischenruf. - Sie kennen Fälle, wo z. B. die jetzigen Regierungsparteien anderer Meinung waren als die gesamte CDU/CSU. - Herr Abgeordneter, ich bitte zu verstehen, daß man nicht immer im einzelnen differenzieren kann. Wenn man Namen nennt, wird man sicherlich manchen Leuten nicht gerecht, die inzwischen ihre Meinung geändert haben.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 135 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 136 des Abgeordneten Höcherl und die Fragen 137 und 138 des Abgeordneten Kater werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 139 des Abgeordneten Roser ist zurückgezogen.
Frage 140 des Herrn Abgeordneten Gierenstein!
Er ist nicht im Raum; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 141 des Abgeordneten Wagner ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 142 des Herrn Abgeordneten Hupka:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß die Botschaft der Volksrepublik Polen die Forderung an Besuchsreisende aus der Bundesrepublik Deutschland stellt, „Der Geburtsort, der sich in der Volksrepublik Polen befindet, darf im Visaantrag nur in polnischer Ortsbezeichnung angegeben werden", zumal diese Forderung einer deutsch-polnischen Übereinkunft zuwiderläuft, derzufolge Geburtsorte bis 1945 in deutscher und nach dem 8. Mai 1945 in polnischer Sprache ({1}) anzugeben sind?
Ey (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß bei der Behandlung von Wasserläufen durch chemische Mittel zur Verhinderung von Pflanzenbewuchs die Anwendung und Verwendung einer besonderen Beobachtung oder Aufsicht bedarf?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben bereits am 23. Februar dieses Jahres vor diesem Hohen Haus die Frage der Geburtsortsbezeichnung in Pässen angeschnitten. Damals hatte ich den Inhalt der deutsch-polnischen Absprache sowie der innerdeutschen Vorschriften dargestellt. Die Absprache gilt auch für die Geburtsortsbezeichnung in den Visaanträgen. Sollte von Visum-Bewerbern die Eintragung einer Geburtsortsbezeichnung verlangt werden, die nicht der Absprache entspricht, so ist das Auswärtige Amt bereit, solchen Beschwerden nachzugehen, was es auch bereits getan hat.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage, Herr Fragesteller?
Hupka (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, wäre es aber nicht vielleicht ein besserer Weg, nicht den einzelnen Widrigkeiten nachzugehen, sondern unmittelbar ein Gespräch mit der Vertretung der
Volksrepublik Polen zu führen? Denn es steht ja in den Formularen: das Visum wird nur erteilt, wenn der Geburtsort in der polnischen Angabe bezeichnet wird.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, nach unserer Meinung ist die Vereinbarung klar, und die polnische Vertretung kennt unseren Standpunkt hierzu. Ich habe hier eine Aufzeichnung, aus der hervorgeht, daß in der Tat die Handhabung unterschiedlich gewesen ist. Aber ich gehe davon aus, daß das eben dann nicht die allgemeine Praxis ist.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage!
Hupka (NA), 1973-10-05:
Können Sie mir darin zustimmen, Herr Staatssekretär, daß denjenigen, die ein derartiges Visum beantragen und die sich weigern, der polnischen Anordnung genüge zu tun, ein Nachteil entsteht, indem sie dann die Reise nicht antreten können?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Wenn das so wäre, hätten sie recht. Aber wir haben je gerade das Gespräch gesucht, um diese Schwierigkeiten auszuräumen. Ich vertraue darauf, daß die getroffene Vereinbarung auch umfassend angewandt wird.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie sind Einzelheiten nachgegangen. Was ist dabei in diesen Angelegenheiten veranlaßt worden zur Durchsetzung der Schutzpflicht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, die gegenüber allen deutschen Staatsangehörigen, auch soweit sie nicht in der Bundesrepublik sind, besteht?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, wir haben hier keine Gerichtsurteile heranziehen müssen, sondern wir haben im Gespräch mit der anderen Seite im Sinne der Petenten gehandelt.
Czaja (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, da die Schutzpflicht aus der Staatsangehörigkeit folgt und
zu den Grundrechten gehört, muß ich doch fragen:
Was wird die Bundesregierung in Zukunft tun, um die notwendige Wahrnehmung der Schutzpflicht, von der auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorn 31. Juli 1973 die Rede ist, durchzusetzen, um so mehr, als vom Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassung vertreten wird, daß nicht nur ein rechtswidriges Handeln zu unterlassen ist, sondern auch der Schutz der Grundrechte aktiv durch den Staat zu betreiben ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Das ist ohne Zweifel notwendig, Herr Abgeordneter.
({0})
- Ja.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen. Damit sind die Fragen an dieses Ressort erledigt.
Ich rufe auf: Geschäftsbereich des Bundesministers des innern. Der Herr Bundesminister steht selber zur Verfügung.
Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt! - Er ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 3 des Herrn Abgeordneten Milz:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß diejenige Rechtsauffassung, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit derjenigen deutschen Volkszugehörigen bestätigt wird, denen die deutsche


Präsident Frau Renger
Staatsangehörigkeit auf Grund der Verordnung vom 4. März 1941 verliehen worden war, im Warschauer Vertrag ausreichend Berücksichtigung gefunden hat und entsprechend geregelt wurden ist?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der Warschauer Vertrag enthält keine Aussage über die Staatsangehörigkeit der deutschen Bewohner der Oder-Neiße-Gebiete. Er läßt in der rechtlichen Beurteilung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen weder auf deutscher noch auf polnischer Seite eine Veränderung eintreten. Der Bundesminister des Auswärtigen hat der polnischen Seite im übrigen vor Unterzeichnung des Vertrages die folgende unwidersprochene Erklärung abgegeben, die sich auf die Staatsangehörigkeit bezieht:
Durch den Abschluß dieses Vertrages gehen keiner Person Rechte verloren, die ihr nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen zustehen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage? - Herr Kollege!
Milz (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, gilt auch für die Bundesregierung die von mir angezogene Verordnung vom 4. März 1941, bezogen auf die deutsche Staatsangehörigkeit, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß gegenüber der Volksrepublik Polen auf diesen Umstand mit Nachdruck hingewiesen werden sollte?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, ich habe schon verlesen, was der Bundesminister des Auswärtigen vor Unterzeichnung des Vertrages zum Ausdruck gebracht hat. Das ist eine deutliche Wahrung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zusatzfrage.
Milz (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, die Volksrepublik Polen mit allem Nachdruck auf ihre ungerechtfertigte Nichtbeachtung dieser Verordnung hinzuweisen, um so dazu beizutragen, daß die Familienzusammenführung sich reibungsloser vollzieht, als das zur Zeit der Fall ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß gerade humanitäre Fragen - und dazu gehört die Familienzusammenführung - an ihrem Erfolg zu messen sind, ohne daß man darüber spektakuläre Auseinandersetzungen führen sollte.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1973-10-05:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in Ihrem Hause prüfen zu lassen, ob es für das schöne englische Wort „Recycling" auch ein schönes deutsches Wort gibt?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet für die Bundesregierung eine Bestätigung ihrer Auffassung und hat nicht etwa den Charakter einer notwendigen Nachhilfe in Rechtsfragen.
({0})
Aus diesem Grunde führt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Familienzusammenführung fort, so wie sie auch schon vor dem Urteil mit großer Energie betrieben wurden.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage 4 des Herrn Abgeordneten Spranger. - Der Abgeordnete Spranger ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer auf:
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, uni das von ihr vertretene Verursachungsprinzip im Umweltschutzbereich nicht nur für die Beseitigung des Altnils, sondern auch für andere Produkte wie Autowracks, Reiten, Verpackungsmaterial, Einwegflaschen usw. zu verwirklichen?
Renger (präsident), 1973-10-05:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte!
Vohrer (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung bereit ist, in Bälde einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Verursacherprinzip entsprechend Umweltprobleme hinsichtlich der Beseitigung von Abfallstoffen und des Recycling von Rohstoffen in umfassender Art besser regelt, als dies zur Zeit der Fall ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, dieser Vorschlag, der in Ihrer Frage liegt, gehört mit zu den Alternativen, die wir zu prüfen haben. Wir werden dazu in dem zum Jahresende zu erstattenden Bericht Stellung nehmen. Ich habe Sympathie für diesen Vorschlag.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Vohrer auf:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Recycling von Rohstoffen anzukurbeln?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Schon heute werden Altöl und Autowracks weitgehend dem Rohstoffkreislauf wieder zugeführt. Dabei sind der Wirtschaftlichkeit der Altautoverwertung dadurch Grenzen gesetzt, daß der teilweise weite Transport zu den zentralen Verschrottungsanlagen mit hohen Kosten verbunden ist. Für Altreifen und andere Produkte sind zahlreiche Recycling-Verfahren in der Erprobung.
Wie schon erwähnt, erstellt die Bundesregierung zur Zeit ein umfassendes Recycling-Programm. Es ist als Ergänzung des Umweltprogramms anzusehen und soll bis Ende 1974 vorliegen. Eine Projektgruppe, in der Sachverständige aus den verschiedensten Bereichen vertreten sind, wird auf der Grundlage sorgfältiger Bewertungen einen Katalog kurz- und langfristiger Maßnahmen zur Förderung des Recycling von Rohstoffen zusammenstellen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden u. a. sowohl Fragen der Technologie als auch mögliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen geprüft werden.
Diese Hinweise, Herr Abgeordneter, mögen verdeutlichen, daß sich die Bundesregierung intensiv um eine befriedigende Lösung dieses Problems bemüht.
Gegenwärtig ist in einigen Bereichen ein Ansteigen der Rohstoffpreise zu beobachten. Damit verschiebt sich die Wirtschaftlichkeitsschwelle zugunsten des Recycling. Schon heute erreicht beispielsweise in der Papierproduktion der Altpapieranteil rund 50 %, in der Stahlerzeugung der Schrottanteil rund 40 %. Die Bundesregierung will diesen Prozeß jedoch nicht sich selbst überlassen. An den erwähnten Beispielen wurde deutlich, daß sie sich bemüht, neue Möglichkeiten für ein gesteigertes Recycling zu schaffen.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine Zusatzfrage.
Vohrer (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß hier zwei Komponenten vorhanden sind, eine technische und eine politische, und daß bislang die technische Komponente gegenüber der politischen zu sehr im Vordergrund stand?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
In den konzeptionellen Arbeiten, die die Regierung im Augenblick leistet und von denen ich gesprochen habe, wird der politische Gesichtspunkt stärker zum Ausdruck kommen.