emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans With (NA), 1994-02-24:
Zunächst einmal hat die Bundesregierung eine Führungsaufgabe, und diese kann und muß sie bei den Länderinnenministerkonferenzen geltend machen. Diese Bundesregierung hat das elf Jahre lang verpaßt und ist erst in den letzten fünf Minuten im Superwahljahr aufgewacht. Das ist die Wahrheit!
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Aber ich will einmal schildern, wie es in unserem Land so ist. Da „parken" - wie es ja so schön heißt - Mafiamörder in Bayern - es ist unbestritten, Herr Innenminister Beckstein; dafür können Sie nichts, aber es ist so -; es kassieren chinesische Erpresser-banden unter Androhung von Gewalttaten bis hin zum Mord Schutzgelder; es werden - es ist seit zwei Jahren so - Kraftfahrzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde DM pro Jahr verschoben, meistens in den Osten. Planmäßig werden die Drogenmärkte bei uns mit Millionengewinnen aufgeteilt. Das geht einher mit einer überall spürbaren Beschaffungskriminalität.
Was geschieht? Jetzt kommen Sie überhastet erst mit Ihrem Programm und dann mit diesem schnell und hastig zusammengezimmerten Gesetzesbündel im Superwahljahr.
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Die Begründung ist erst vor wenigen Tagen eingegangen, und die Länder waren überhaupt nicht beteiligt, weil sie gar keine Zeit mehr hatten. Es ging eben so hastig.
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Ich räume ein - das steht außer Zweifel -, daß sich in diesem Sammelsurium - ich nenne es einmal so - natürlich auch viele vernünftige Gedanken und Vorschläge finden. Nur - auch das ist wahr -, die haben wir Sozialdemokraten schon längst gefordert.
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- Ich nenne sie, zuerst den Täter-Opfer-Ausgleich. Lesen Sie unsere Anträge und unsere Große Anfrage. Ich nenne die Anhebung der Strafrahmen bei Körperverletzungsdelikten; wir sagen: schlechthin bei Gewaltdelikten. Unser Antrag liegt seit geraumer Zeit vor.
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Es gibt einen Antrag aus dem Bundesrat, von einem sozialdemokratischen Land initiiert, mit dem Ziel, daß neonazistische Kennzeichen besser bekämpft werden, damit wir besser zugreifen können, wenn es um Volksverhetzung geht. Das lag alles vor, bevor das kam, was Sie jetzt vorschlagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, die Kollegin Steinbach würde gern eine Frage stellen.
Michael Luther (NA), 1994-03-11:
Ja, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege, ich räume ja ein, daß wir mit dieser Klausel in einen Grenzbereich vorstoßen. Das ist richtig. Aber müssen Sie nicht einräumen, daß in diesem Fall die Maßnahme des Einschaltens des Ohrs des BND zum einen unter der vollen richterlichen Kontrolle steht und zum anderen, daß die Alternative doch nur die wäre, daß man beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden genau dieselbe technische Einrichtung hinstellen müßte,
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so daß es in Wirklichkeit nur darauf ankommt, zu erreichen, daß die Informationen, die auf diese Weise erlangt werden, und zwar in legaler und verfassungsmäßiger Weise, getrennt bleiben und nicht zu anderen Zwecken mißbraucht werden? Ist das nicht der Kern des Problems?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch zu beantworten?
Hans With (NA), 1994-02-24:
Aber selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Herr de With, wenn Sie schon den § 2 Ihres Gesetzes zitieren, sind Sie dann nicht auch so liebenswürdig, Ihren Zuhörern mitzuteilen, daß nach dieser Vorschrift die Einziehung nicht durch einen Richter erfolgt, sondern durch die Polizei, und daß es nicht einmal einer vorherigen Anhörung des Betroffenen bedarf?
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Hans With (NA), 1994-02-24:
Ich darf antworten. Was die Sicherstellung anlangt, ist es klar, daß wir als kompetente Behörde das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminalämter ansehen - nicht etwa den Polizisten von der kleinen Polizeistation. Dagegen kann aber der Richter angerufen werden.
Warum ist der schnelle Zugriff erforderlich? Ganz einfach deswegen, damit der Betroffene, wenn er Lunte riecht, nicht schnell mit seiner Million „abdampfen" kann - etwa nach Luxemburg, einem Land, das ja jeder kennt, einem Land, wohin Gelder verschwinden.
Im zweiten Verfahren besteht dann die Möglichkeit, dies festzumachen. Deswegen das zweispurige Verfahren. Ich kann nicht einsehen, warum aus diesem zweispurigen Verfahren eine Gefahr herrühren kann.
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Ich sage noch einmal: Jeder ordentliche Mensch kann nachweisen oder zumindest belegen, woher sein Geld kommt, und damit der Vermutung widersprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Auch der Abgeordnete Geis möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, Ihr Gesetzesvorschlag sieht vor, daß die Tat selbst, aus der ein solches Vermögen eventuell stammt, nicht bewiesen sein muß. Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß Sie, nachdem diese Voraussetzung fehlt, durch die Einziehung und die vorläufige Beschlagnahme jemanden bestrafen, bei dem noch gar nicht erwiesen ist, daß er sich überhaupt strafbar gemacht hat, und sind Sie mit mir der Meinung, daß insoweit gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz in dubio pro reo verstoßen wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Wiefelspütz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans With (NA), 1994-02-24:
Bin ich überhaupt nicht. Unser System lebt davon, daß es von der persönlichen Verurteilung des Täters losgelöst ist. Beinahe dasselbe machen bei dem erweiterten Verfall auch Sie. Das, was wir machen, hat ein Vorbild in den Vereinigten Staaten, wo es schon seit Jahren praktiziert wird. Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, daß die Vereinigten Staaten kein Rechtsstaatssystem sind, und Sie werden doch wohl auch nicht behaupten wollen, daß das von vielen als kapitalistisch geziehene Land drüben das Eigentum nicht beachtet und bewahrt.
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Wenn die das können, dann, denke ich, werden auch wir das können. Ich meine, Herr Kollege Geis, wir sollten an dieses System nicht mit ideologischen Scheuklappen herangehen.
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Ich fordere Sie auf - alle im Land sind aufgerufen -, Ihren Geist dazu herzugeben, daß wir zu einem für alle befriedigenden rechtsstaatlichen Verfahren kommen. Aber in der derzeitigen Situation mit Ihrer Vermögensstrafe und mit Ihrem erweiterten Verfahren - das gilt schon anderthalb Jahre - ist, ich sage es so, überhaupt kein Staat zu machen. Deswegen brauchen wir neue Instrumente.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Geis.
Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Herr de With, stimmen Sie mir darin zu, daß das, was Sie eben erläutert haben, im Strafprozeßrecht bereits insofern enthalten ist, als wir das objektive Verfahren haben, nach dem
es möglich ist, Vermögen dann einzuziehen, wenn der Täter nicht verurteilt worden ist, weil er beispielsweise flüchtig oder gar nicht da ist? Dennoch muß jeweils die Tat als solche nachgewiesen sein. Das, was Sie wollen, haben wir schon.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Erwin Marschewski.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Der Abgeordnete Penner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Erwin Marschewski (NA), 1994-02-24:
Bitte schön, Herr Kollege Penner.
Willfried Penner (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Marschewski, Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen, daß es ein Hindernis gegeben habe, Zufallserkenntnisse, die dem BND zugänglich gemacht worden waren, zu verwerten. Was war denn das Hindernis? Würden Sie das bitte dem Plenum erzählen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Zwischenfrage des Abgeordneten de With. - Bitte schön, Herr Abgeordneter de With.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Marschewski, nachdem ich erfreulicherweise schon höre, daß Sie in diesem Bereich etwas tun wollen: Warum sind Sie denn nicht bereit, einfach unserem Vorschlag zuzustimmen? Dann kriegen Sie sehr schnell per Gesetz die Möglichkeit, die in Luxemburg an den Kanthaken zu kriegen.
Erwin Marschewski (NA), 1994-02-24:
Ich denke über Vorschläge nach, und ich habe Ihnen gesagt, es ist doch wirklich ein gutes Angebot, daß wir sagen, wir verändern den Tatbestand des § 261. Ich glaube, das ist sehr wesentlich. Wir können über weitere Vorschläge durchaus diskutieren. Das werden wir im Gesetzesvorhaben sicherlich machen, Herr Kollege de With.
Ein weiteres, was Sie auch nicht in Ihrem Gesetzentwurf besprochen haben. Ich meine die Kampfansage an professionelle Schlepper.
Meine Damen und Herren, daß die Asylgesetze greifen, weiß die Bevölkerung, und daß Schlepper immer neue kriminelle Methoden erdenken, schreibt die Presse.
Herr Kollege Ullmann, ich achte Sie ja sehr, aber der Vergleich zwischen dem Fluchthelfer und dem Schlepper zeigt für mich - entschuldigen Sie bitte - doch eine gewisse Verirrung oder Verwirrung Ihrer Aussage.
Meine Damen und Herren, bei den Schleppern geht es darum, kriminelle Gewinne zu machen, und damals bei den Fluchthelfern ging es darum, letzten Endes zu erreichen, den Leuten zu helfen, die die Freiheit suchten, die die Abkehr von der Diktatur suchten. Das ist für mich ein vehementer Unterschied; das kann man nicht in einen Topf werfen, meine Damen und Herren!
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Die Bitte um eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Marschewski, sind Sie mit mir einer Meinung, daß bei Häftlingsverkäufen vom MfS und damit von der SED gewaltige Gewinne gemacht worden sind?
Dieter Wiefelspütz (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Marschewski, wir haben ja jetzt alle begriffen, daß Sie auch seriöse Zeitungen lesen - das war sehr aufschlußreich -, in denen auch manchmal Kommentare
stehen, die sehr kritisch sind. Dafür ist der Redakteur verantwortlich.
Ich will auf folgendes hinweisen. Ich räume ja ein, daß es Ihnen weh tut, daß Ihnen in diesem wichtigen Wahljahr 1994 ein Kampagnethema entgangen ist. Es tut Ihnen, Herr Marschewski, und Ihren Parteifreunden auch weh, daß die SPD - nicht allein nach unserer Auffassung, sondern auch nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger - ein erhebliches Maß an Kompetenz, an Sachverstand im Bereich der inneren Sicherheit aufzuweisen hat.
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Sie merken - auch das tut Ihnen weh -, daß wir dies durch eine Fülle von parlamentarischen Initiativen hier in diesem Hause vortragen.
Das Thema der elektronischen Überwachung ist sicherlich ein sehr ernstes Thema und auch nur ein Ausschnitt aus dem, was wir heute hier bereden. Nur sollten Sie sich ein bißchen zurückhalten. Wenn es Ihnen in Ihrer Koalition nicht gelingt, diesen wichtigen Punkt in Gestalt eines Gesetzentwurfs auf die Reihe zu bringen, dann gebieten es, so meine ich, einfach der Anstand und auch die Fairneß, sehr zurückhaltend zu sein mit Ihrer Kritik an einem Gesetzentwurf der SPD, der genau diesen Punkt aufgreift.
Über Details kann man reden. Aber Sie haben erkennbar nicht die politische Kraft, dies auf die Reihe zu bringen. Deswegen rate ich Ihnen, das ganze Problem etwas niedriger zu hängen und ein bißchen bescheidener aufzutreten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Erwin Marschewski das Wort.
Erwin Marschewski (NA), 1994-02-24:
Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese nette Darstellung. Ich werde mich in Zukunft bessern; das verspreche ich Ihnen.
Allerdings sollten Sie auch sagen, wie die Abstimmungsergebnisse auf Ihrem Parteitag in bezug auf den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zustande kamen und wie in Ihrer Fraktion kämpfend darüber abgestimmt worden ist, die Asylgesetze letzten Endes doch zu beschließen. Ich glaube, dann kommen wir zu einer gemeinsamen Meinung.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Nunmehr erteile ich der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen de With zu beantworten?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-02-24:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte sehr, Herr de With.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Frau Ministerin, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß unserem Wiesbadener Beschluß vom Parteitag letzten Jahres eine lange, lange Beratung in den zuständigen Fachgremien vorangegangen ist, mit der Folge, daß das, was jetzt
das Licht der Welt erblickt hat, nicht in wenigen Monaten produziert wurde, sondern innerhalb von zwei Jahren? Wie können Sie das als Aktionismus bezeichnen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-02-24:
Den Kern Ihres Gesetzentwurfes, den Sie hier vorgelegt haben, bei dem es um die Vermögenssicherstellung und -einziehung geht, kann man wirklich nur als Aktionismus bezeichnen; denn den von Ihnen vorgesehenen Vermögenseinzug außerhalb des Strafrechts zu verankern ist nur ein schlecht getarnter Trick, mit dem Sie nur den Anschein suggerieren möchten, als handele es sich bei der Einziehung von Vermögen nicht um eine Strafe, sondern um eine Art Verwaltungshandeln. Die Hoffnung, die Sie daran knüpfen, man werde außerhalb des Strafrechts die Umkehr der Beweislast eher als im Strafrecht akzeptieren können, ist aus meiner Sicht nur mit bedenklich eingeschränktem Rechtsbewußtsein zu erklären.
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Da hat man wirklich etwas ganz primitiv Gestricktes aufgeschrieben. Auch außerhalb des Strafrechts werden Sie die Umkehr der Beweislast nicht - auch nicht mit Ermittlungsschwierigkeiten - begründen können. Sollten Sie auf die einzig mögliche Idee verfallen, die Zulässigkeit der Beweislastumkehr mit der hohen Generalprävention, mit der hohen Abschreckungsund Befriedungsfunktion der Vermögenseinziehung zu begründen, dann demaskieren Sie nicht nur Ihre rechtlich wirklich obskure Konstruktion,
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sondern Sie zeigen, daß die Sicherstellung und die Einziehung von Vermögen das ist, was sie tatsächlich auch sein wird, nämlich eine Strafe, eine Sanktion, aber außerhalb des Strafrechts. Das ist der Kern Ihres Vorschlags und der ist rechtsstaatlich nicht vertretbar.
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Günter Graf (NA), 1994-02-24:
Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen mir zu dieser Frage nicht vor.
Wir kommen zur Frage 2 des Kollegen Gansel:
Haben sich im Bundeskanzleramt Protokolle über Abhörmaßnahmen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR oder Auswertungsberichte über solche Maßnahmen befunden, und, wenn ja, zu welchem Zweck?
Dieter Wiefelspütz (NA), 1994-02-24:
Frau Ministerin, halten Sie eigentlich Ihre Wortwahl für angemessen angesichts der Tatsache, daß wir alle miteinander ganz erhebliche Sorgen haben im Hinblick auf die organisierte Kriminalität, und angesichts der Tatsache, daß wir als SPD für uns in Anspruch nehmen, ernsthaft den Versuch zu unternehmen, der natürlich diskutabel ist, hier eine Antwort auf neuartige Herausforderungen zu geben, bei denen es nicht nur um Kriminalität geht - das wäre schon schlimm genug -, sondern eigentlich um den Bestand einer freiheitlich-demokratischen Rechtskultur?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Ministerin, bevor Sie antworten, möchte ich Sie kurz auf die Geschäftslage aufmerksam machen. Angesichts von Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes kann ich Ihnen selbstverständlich nicht das Wort entziehen, aber Sie reden allmählich auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen Dr. Hirsch und van Essen. Die Zeit für Frage und Antwort wird selbstverständlich nicht angerechnet.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-02-24:
Ich halte die Wortwahl - ich glaube, man muß es so direkt sagen, um es auf den Punkt zu bringen - für gerechtfertigt; denn - das muß man einmal klar sagen - das Schuldprinzip, das Verbot der Verdachtsstrafe und die Unschuldsvermutung werfen Sie hier über Bord. Auf neue Herausforderungen kann man nur im Rahmen unseres Rechtsstaats und unter Beachtung der in unserer Verfassung niedergelegten Rechte reagieren.
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Da muß man den Art. 13 beachten und den Art. 14 genauso beachten.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Graf das Wort.
Günter Graf (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf einige andere Aspekte der heutigen Debatte eingehe, möchte ich noch einmal ganz kurz etwas zu dem sagen, was hier in der Debatte mehrfach angeklungen ist, nämlich so nach dem Motto: die Verantwortung auf die Länder verlagern; da sitzt die Polizei.
Ich möchte den Bund erstens nur einmal in aller Deutlichkeit daran erinnern, daß er zuständig ist für die Grenzsicherung im weitesten Sinne, für Schlepper, für illegale Einwanderung. Ich erinnere in aller Deutlichkeit an die Situation des Bundesgrenzschutzes. Beim Bundesgrenzschutz gibt es immer noch ein erhebliches Planstellenfehl. Werden Sie Ihrer Verantwortung erst einmal gerecht!
Ein Zweites. Wenn Sie das Land Niedersachsen nennen, darf ich nur einmal daran erinnern, daß die damalige Albrecht-Regierung - ich sage das hier in aller Deutlichkeit - den Personalabbau kontinuierlich betrieben hat. Wären wir den Vorstellungen gefolgt, würde heute in Niedersachsen die Vereidigung von jungen Polizeianwärtern im Wohnzimmer des Innenministers gemacht werden können.
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Diese Situation hat sich verändert. Das Personal wird aufgestockt, und es werden zusätzlich Angestellte eingestellt, um genau das zu erreichen, was wir immer fordern, nämlich die Polizei zu entlasten. Das nur als kurze Anmerkung dazu.
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Ich möchte einige andere Dinge ansprechen, die wir, wenn wir über den Aspekt der inneren Sicherheit, der Kriminalität sprechen, nicht unbeachtet lassen sollten. Ein Aspekt ist heute, meine ich, noch nicht angesprochen worden. Wenn ich das tue, dann kann ich es Ihnen von den Koalitionsparteien nicht ersparen, darauf hinzuweisen, daß Sie im Bereich der inneren Sicherheit in der Vergangenheit im Grunde genommen versagt haben; denn die dargestellte

bedrohliche Kriminalitätsentwicklung ist durch Ihre Politik der Entsolidarisierung und Spaltung dieser Gesellschaft, der Ausgrenzung, der Randgruppenbildung, der sozialen Kälte zumindest mit verursacht worden ist, die immer mehr Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Abgeordneter Graf, dies veranlaßt den Abgeordneten von Larcher, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu wollen. Ich rechne Ihnen das nicht auf die Redezeit an.
Detlev Larcher (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Graf, können Sie bestätigen, daß im letzten Haushalt der Regierung Albrecht bei den Stellen der Kripo 116 kw-Vermerke angebracht waren - das heißt: es wären 116 Kripobeamte weniger geworden, wenn es keinen Regierungswechsel gegeben hätte - und 459 kwVermerke bei den Stellen der Schutzpolizei angebracht waren, daß nach dem Regierungswechsel diese kw-Vermerke aufgehoben wurden und zusätzlich 58 Kripobeamte und 93 Schutzpolizisten neu eingestellt wurden?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Otto zu beantworten?
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege, würden Sie vielleicht den Appell Ihres Fraktionskollegen Wiefelspütz ernst nehmen, wonach dieses Thema so schwerwiegend ist - das wissen gerade Sie als früherer Polizeibeamter sehr gut -, daß es sich für

Hans-Joachim Otto ({0})
eine so platte Polemik, wie Sie sie hier bringen, überhaupt nicht eignet? Wir sind in der Analyse weitgehend einig. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, eine Debatte über die innere Sicherheit in einer solchen Weise zu führen, wie Sie dies hier tun. Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Appell des Kollegen Wiefelspütz, den er eben in die andere Richtung gerichtet hat, vielleicht auch für Ihre Richtung zutreffend sein könnte?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Penner zuzulassen?
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Aber sicher.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte schön, Herr Dr. Penner.
Willfried Penner (NA), 1994-02-24:
Auch ich glaube, daß wir bei diesen zusätzlichen Möglichkeiten des BND sehr genau auf den Text werden achten müssen, um zu zutreffenden Wertungen zu kommen. Das scheint mir bisher etwas zu kurz gekommen zu sein.
Aber, Herr Hirsch, ich frage Sie: Wenn tatsächlich - davon müssen wir beide ja ausgehen - Gelegenheitserkenntnisse beim BND nicht verwertet werden konnten, warum ist dieser ominöse Erlaß, der unter der Ägide des seinerzeitigen Präsidenten Kinkel geschaffen worden ist, nicht aufgehoben worden?
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Jetzt kommen wir in ein juristisches Proseminar. Sie wissen im Grunde genommen die Antwort, die lautet: weil Art. 10 Grundgesetz dem entgegensteht.
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Es müßte dann Art. 10 geändert werden. Bei der Lösung, die wir jetzt vorschlagen, verehrter Herr Kollege, ist es deswegen nicht erforderlich, weil wir in diesem Bereich die volle richterliche Kontrolle zulassen und damit Art. 10 und ebenso Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz unberührt bleiben. Das ist doch die Lösung.
Die Bemerkung, die Frau Fuchs am Anfang gemacht hat, bringt mich doch noch dazu, daran zu erinnern - weil ja in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir täten nichts -, was denn alles schon in der Sucht nach immer neuen Gesetzen gemacht worden ist. Wir haben bei dem OrgKG, bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, eine Anhebung der Strafandrohung, erweiterten Verfall, Vermögensstrafe, gesetzliche Regelung der Rasterfahndung, gesetzliche Regelung des verdeckten Ermittlers, polizeiliche Beobachtung, Belauschen und Photographieren mit elektronischen Mitteln außerhalb der Wohnung. Wir haben das Geldwäsche-und Gewinnaufspürungsgesetz mit der polizeilichen Beobachtung, wir haben die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes.
Meine Damen und Herren, mich beschleicht dabei allmählich ein Unbehagen. Wir machen ein Gesetz nach dem anderen und warten nicht einmal ab, wie das, was wir beschlossen haben, sich in der Wirklichkeit bewährt. Wir lassen uns von der öffentlichen Meinung, die wir ja schüren - auch selbst treiben wir uns hinein-, in einen Gesetzesgalopp hineinbringen, der allmählich unser Rechtssystem verändert. Ich verstehe unter Rechtssystem die Verwirklichung des Gesetzes in einem fairen Verfahren. Wir sind dabei, unser Strafverfolgungsrecht, auch unser Polizeirecht, in eine Art - ich bitte, diese harte Formulierung zu entschuldigen - innenpolitisches Kriegsrecht, eine Art innenpolitische Aufrüstung zu verwandeln. Der Verdächtige wird sofort ein Gangster. Wir machen
Initiativermittlungen ohne konkreten Anlaß. Wir wollen Kontaktpersonen polizeilich erfassen, die selber überhaupt keine Straftat begangen haben. Es gibt in einzelnen Ländern, wie wir wissen, Überlegungen, polizeiliche Zuständigkeiten einzuführen gegen Leute, die gar nichts getan haben, sondern von denen die Polizei annimmt, daß sie vielleicht in Zukunft eine Straftat begehen können.
Ich sage Ihnen: Wenn wir diesen Weg weitergehen, dann können Sie sich Ihre Wertediskussion in die Haare schmieren. Denn wir können nicht sagen: Wir wollen unsere verfassungsmäßigen Werte erhalten, wenn wir sie gleichzeitig in immer größerer Geschwindigkeit abbauen und vernichten.
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Das funktioniert nicht. Deswegen appelliere ich, diesen Weg der Hektik der Gesetzgebung nicht weiterzugehen, sondern sorgsam zu prüfen, ob ein Schritt, den wir gemeinsam beschließen, notwendig ist, und die Zurückhaltung auch dann zu wahren, wenn viele ungeduldige Heißsporne meinen, sie könnten sich dabei Verdienste erwerben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Minister, Sie sind bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singer zu beantworten?
Staatssekretär Dr. Günther Beckstein ({0}): Selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte sehr.