emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kübler (NA), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche als Mitglied des Forschungsausschusses. Vielleicht sollte aus dieser Sicht etwas mehr diskutiert werden.
Ich bedaure ein bißchen, daß der Herr Forschungsminister oder ein Vertreter nicht da ist. Ich begrüße es, daß der Gesundheitsminister vertreten ist, auch der Verteidigungsminister vertreten war. Ich bedaure deshalb um so mehr die Abwesenheit des Forschungsministers. Aber wir werden das nicht zum Anlaß einer Herbeizitierung nehmen.
Nachdem Herr Bredehorn und auch andere Urheberrechte in Anspruch genommen haben, lassen Sie mich noch einmal kurz in Erinnerung bringen, daß die Fortschreibung des 72er-Gesetzes in starkem Maße auf einer Initiative der SPD und auch der hessischen Landesregierung beruht. Ich sage - auch für die Öffentlichkeit -, daß es nicht verwunderlich ist, wenn heute hier im Plenum die Wogen insgesamt nicht so hoch gehen, weil die lange Diskussion dieses Themas hier unter den Betroffenen zu vielen Klärungen geführt hat, so daß man sich heute größere emotionale Auseinandersetzungen sparen kann.
Herr Kollege Michels, Sie hatten gemeint, die SPD würde nicht völlig einer Meinung sein. Dazu ist zu sagen, daß die SPD in der Tat den relativ allgemein gefaßten Entschließungsantrag mitträgt. Diese Entschließung ist übrigens - ich habe mich gerade noch einmal darüber abgestimmt - in wesentlichen Teilen im Forschungsausschuß, Frau Neumeister, erarbeitet worden und wohl auch übernommen worden. Übrigens haben sich die GRÜNEN im Forschungsausschuß bei den wesentlichen Punkten dieses Entschließungsantrages der Stimme enthalten. Die Änderungen im Regierungsentwurf entspringen alle den Initiativen der SPD. Ich spreche mal die Bereiche Kosmetika, Waffen usw. an.
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- Es ist so; wir sind da natürlich dankbar. Herr Sander hat dies in seinen versöhnenden, ausgleichenden, ausgewogenen Ausführungen zum Ausdruck gebracht. Wir stehen natürlich zu dem, was wir vorher gesagt haben und was wir dann auch bei Ihnen durchgesetzt haben. Insofern ist dies völlig eindeutig.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Herr Kollege, des Herrn Abgeordneten Stutzer?
Kübler (NA), 1986-04-17:
Herr Stutzer, bitte.
Stutzer (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Kübler, darf ich die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß Ihr Entschließungsantrag 10/5354 ({0}), in dem es heißt, daß der Deutsche Bundestag der Auffassung ist, daß Tierversuche zur Erprobung von chemischen und bakteriologischen Kampfstoffen sowie der Wirkung von Waffen zu verbieten sind, nach dem neuen Text erledigt ist, der das beinhaltet?
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Stutzer.
Stutzer (NA), 1986-04-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Sander, Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze. Ich fand zumindest den ersten Teil Ihrer Rede ausgewogen; man kann vieles unterstreichen. Ich erinnere mich auch, daß Sie - nicht nur Sie, sondern auch Ihre Fraktionskollegen im federführenden Ausschuß - vielen Dingen zugestimmt haben. Nur war ich dann natürlich überrascht, im zweiten Teil Ihrer Rede zu hören, daß Sie alles - und zwar nicht Sie, sondern die SPD-Fraktion - ablehnen, auch die Entschließung. In der Entschließung stehen ja nun wirklich Dinge - das haben Ihre Kollegen, Sie und auch der Vertreter der GRÜNEN bestätigt -, die eine tolle Sache sind. Denen haben Sie alle zugestimmt, auch

die GRÜNEN. Ich meine, man kann doch nicht zwiespältig sein. Wenn man im Ausschuß einer Sache zustimmt, sollte man ihr auch im Plenum zustimmen.
({0})
Herr Dr. Vogel, ich hatte Sie angeschrieben und eine Antwort erwartet, da ich dachte, daß der Tierschutz für Sie eine Bedeutung hat. Das hat er scheinbar nicht; denn die Antwort ist nicht gekommen.
({1})
Ich frage mich nur: Wer hat denn hier die Richtung vorgegeben? Ich dachte immer, der Tierschutz wäre keine parteipolitische Frage, sondern eine Gewissensentscheidung.
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Dann wundere ich mich, daß der Vertreter Ihrer Fraktion sagt: Die SPD stimmt so und so ab. Wer gibt denn die Richtung an?
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- Ich weiß, daß Sie sich aufregen; Sie haben auch allen Grund dazu, Herr Vogel.
Meine Damen und Herren, auf den heutigen Tag, an dem der Bundestag das Tierschutzgesetz novelliert, haben Millionen Tierschützer und Tierfreunde viele Jahre warten müssen.
({4})
Schon sehr bald zeigte es sich, daß in der Praxis die Zielvorstellungen des Gesetzgebers von 1972 nicht im vollen Umfange verwirklicht werden konnten.
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An Hand praktischer Beispiele hatten seit 1977 meine Freunde und ich - hören Sie gut zu, Herr Dr. Vogel, anstatt immer dazwischenzureden - die Regierung Helmut Schmidt immer wieder auf die Mißstände und die damit verbundenen notwendigen Änderungen des Tierschutzgesetzes hingewiesen. Von der Regierung Schmidt bekam ich immer wieder zu hören, daß sie keinen Handlungsbedarf sähe. Sozialdemokraten und Freie Demokraten, die dem Tierschutz nahestehen, Herr Dr. Vogel, konnten diese Haltung der von ihnen gestellten Bundesregierung vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten
({6})
und fanden sich im Rahmen der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft mit den Christdemokraten zusammen, um eine Novellierung vorzubereiten, die eigentlich Aufgabe der Regierung Helmut Schmidt gewesen wäre.
({7})
Hier haben dann alle Fraktionen hervorragend zusammengearbeitet und kamen auch zu einstimmigen Beschlüssen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Stutzer (NA), 1986-04-17:
Ja, bitte.
Müller (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Stutzer, ist Ihnen noch geläufig, daß es während der Regierungszeit von Helmut Schmidt sogar eine Anhörung zum Tierschutzgesetz gegeben hat?
Stutzer (NA), 1986-04-17:
Auf Grund unserer Vorlage von der IPA! Das sollten Sie doch eigentlich wissen. Wir haben das doch angeleiert - und nicht die Regierung Helmut Schmidt. Daraufhin gab es die Anhörung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Sind Sie denn bereit, noch eine Zusatzfrage zuzulassen? - Bitte schön, Herr Müller.
Riedl (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Stutzer, ich kann es wegen der Geschäftsordnung jetzt nicht anders machen: Hätten Sie die Liebenswürdigkeit, die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion einmal zu fragen, warum sie in den zehn Jahren von 1972, nämlich der Verabschiedung des ersten Tierschutzgesetzes, bis 1982, ihrem Abschied aus der Regierungsverantwortung, nicht das durchgesetzt haben, was sie unmittelbar nach Eintritt in die Opposition hier so mutigen Herzens fordern.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Kollege Riedl, Dreiecksverhältnisse gibt es im Film, aber nicht bei uns hier.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Stutzer (NA), 1986-04-17:
Ich könnte mich hier „mannhaft" hinstellen und alles kritisieren, am Ende nein sagen und mich anschließend als der große Tierschützer feiern lassen. Aber gerade weil ich ein engagierter Tierschützer bin, könnte ich es mit Blick auf die gequälte Kreatur mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, den Tieren all diese Verbesserungen vorzuenthalten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, dies war ein guter Schlußsatz.
Stutzer (NA), 1986-04-17:
Ein letzter Satz: Nach meiner Überzeugung nehmen wir mit diesem Änderungsgesetz wieder eine Spitzenstellung auf dem Gebiet des Tierschutzes nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt ein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-04-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wenn ich heute hier begründe, warum meine Fraktion dem Entwurf der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen kann und wird, dann haben wir in der SPD uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach jahrelanger Arbeit, die übrigens in der 9. Legislaturperiode ihren Anfang nahm, hätten auch die Sozialdemokraten lieber einen gemeinsamen Erfolg gesehen, zumal die vielen Beteuerungen, man wolle wirklich eine Reform des Tierschutzes, darauf hindeuteten, daß es tatsächlich zu Verbesserungen kommen soll.
Lieber Kollege Stutzer, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich würde die Probleme, die Sie persönlich jetzt mit einer Vielzahl von Tierschutzorganisationen vielleicht haben, nicht den Sozialdemokraten aufzuladen versuchen.
({0})
Lassen Sie mich aber auch folgendes in vollem Ernst sagen: Sie haben moniert, wir hätten in zehn Jahren, also zwischen 1972 und 1981, als die Debatten wieder begannen, nichts gemacht.
({1})
Ich glaube, wir sollten vielleicht doch sehen, daß sich in diesen zehn Jahren das Bewußtsein an vielen Stellen ganz nachhaltig verändert hat. Wir Politiker, wir Abgeordnete sind Bestandteil dieser Gesellschaft. Wir sind nicht etwa mit einer prophetischen Gabe ausgestattet. Wir müssen jetzt, heute versuchen, dieses veränderte Bewußtsein aufzunehmen und in Politik umzusetzen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedl?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie nun noch eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kuhlwein (NA), 1986-04-17:
Der Herr Abgeordnete Wörner darf eine Zwischenfrage stellen.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-23:
Das ist richtig. Das Ressortabkommen beinhaltet die von mir angesprochene Ausstattungshilfe.
Schmidt (NA), 1986-04-17:
Nicht mehr.
Ich möchte auch ein Wort zu den Anträgen der GRÜNEN sagen. Wir haben im Ausschuß vermißt - das kann ich nachweisen -, daß jemand von den GRÜNEN Anträge zu den Tierversuchen gestellt hat. Wir haben Ihre umfangreichen Anträge gestern abend bekommen, auch wenn es von der Intention her vielleicht viel Übereinstimmung gibt, ist es nicht möglich, dies so abzustimmen, wie es für einen Gesetzentwurf ordentlich und richtig wäre.

Frau Schmidt ({0})
Deshalb können wir Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen.
({1})
Leider ist in den vergangenen Jahren die Anzahl der Tierversuche nicht oder bestenfalls geringfügig zurückgegangen. Eine Kleine Anfrage aus Hessen nennt für die Jahre 1981/82 insgesamt 2 325 089 verbrauchte Tiere, für die Jahre 1983/84 nach der gleichen statistischen Erfassung 2 271 490. Dies ist innerhalb zwei Jahren ein Rückgang von sage und schreibe 2,3 %. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir Zeit über die Jahrtausendwende hinaus, um tatsächliche Erfolge zu erzielen.
Deshalb sind die Aussagen der Lobbyisten über einen drastischen Rückgang der Tierversuche falsch. Deshalb ist eine wirkliche Reform des Tierschutzes notwendig, um der staatlich sanktionierten und tolerierten Tierquälerei bei nicht notwendigen Tierversuchen und der Massentierhaltung entgegenzutreten. Wir werden deshalb das Tierschutzgesetz im Falle einer SPD-Regierung umgehend in unserem Sinn ändern.
Die Diskussion ist mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen, und der heutige Tag darf auch nicht zu Resignation führen. Unsere Frage darf nicht mehr heißen: Nützt es - kurzfristig - dem Menschen?, sondern sie muß heißen: Nützt es dem Leben auf diesem Planeten? Diejenigen, die diese Frage stellen, werden Gott sei Dank immer mehr.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Bevor ich der letzten Rednerin unserer Debatte das Wort gebe, darf ich um ein bißchen mehr Aufmerksamkeit bitten. Gleichberechtigung muß j a nicht heißen, daß man eine Rednerin genauso wie die männlichen Kollegen vorher in bezug auf die Unruhe behandelt.
Frau Dr. Neumeister, bitte schön.
Neumeister (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die sehr sorgfältig erarbeiteten Vorschläge und die Entschließung des Forschungsausschusses so wenig Eingang in die gesamte Gesetzgebung gefunden haben. Wir bedauern das außerordentlich.
Es ist selbstverständlich, daß auch eine große Zahl von Wissenschaftlern diese Nichtbeachtung sehr bedauert und in unterschiedlichen Stellungnahmen ihre Sorge über die Zukunft der medizinischen Forschung zum Ausdruck bringt. Es geht z. B. um die nicht gerade sehr präzise Definition des Begriffes Tierversuch, die sicherlich dazu führen wird, daß auch in Zukunft ähnliche Zahlenspiele über die wirkliche Zahl von Tierversuchen üblich sein werden, die durchgeführt werden, aber in der Öffentlichkeit nicht erscheinen. Das haben wir heute ja auch in der Debatte gehört.
Es ist z. B. eigentlich auch gar nicht einzusehen, warum aus dem Tierversuchslabor der Laborant oder der technische Assistent verdrängt und statt dessen hochqualifizierte Wissenschaftler genommen werden sollen. Damit helfen wir den Tieren keineswegs und können andererseits natürlich auch nicht die soviel besungene Akademikerschwemme abbauen. Es gibt also wirklich einige Dinge, die man sich überlegen sollte.
Ich habe leider nicht die Zeit, auf alle Punkte einzeln einzugehen. Es ist mir z. B. unverständlich, daß man die sowohl von der Bundesregierung wie vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung, daß Tierversuche nach wissenschaftlich begründeter Darlegung der geforderten Voraussetzungen überhaupt erst genehmigt werden dürfen, ersetzen will durch die Formulierung „nach der Glaubhaftmachung". Bei der Grundlagenforschung würde man seherische Fähigkeiten brauchen, um schon vor einem Versuch glaubhaft machen zu können, daß all die Voraussetzungen, die erforderlich sind, erfüllt werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Frau Kollegin Neumeister, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Ich möchte Ihnen ein bißchen mehr Ruhe verschaffen.
Ich darf diejenigen, die zur Zeit nicht auf ihren Plätzen sitzen, bitten, sich jetzt hinzusetzen und zuzuhören. Zu Ihnen spricht eine Kollegin.
Bitte schön, Frau Dr. Neumeister.
Neumeister (NA), 1986-04-17:
Alle bisherigen Redner haben sich dafür eingesetzt, zu einer Förderung der Alternativmethoden zu kommen. Es ist ja erfreulich, daß die Stiftung, die gerade in den letzten Tagen mit Unterstützung der Industrie gegründet wurde, in Zukunft dafür sorgen wird, daß in dieser Richtung etwas getan wird. Nur, all diese Möglichkeiten von alternativen oder, besser gesagt, Ersatzversuchen, sollten uns nicht zu der Utopie verleiten, daß mit dieser Forschung schließlich alle Tierversuche ersetzt werden könnten. Ergänzungsmethoden haben schließlich immer eine ganz große Schwäche; sie werden doch niemals die komplizierten Gesamtvorgänge und die auch etwas vernebelten Wechselwirkungen in einem intakten Körper nachvollziehen können. Meine Damen und Herren, eine isolierte Leber kriegt keine Depressionen, eine Zellkultur kann keinen Durchfall kriegen und eine Bakterienkolonie keinen Kreislaufkollaps. Überlegen Sie sich das doch bitte einmal.
({0})
Wir müssen doch vom gesamten Körper ausgehen. Sie reden alle von Ganzheitsmedizin, aber hier wollen Sie auf einzelne Zellkulturen ausweichen. So wichtig diese sind, so muß ich, wenn andererseits immer wieder betont wird, der Tierversuch sei nicht maßgeblich für die Anwendung am Menschen, sagen: Die Zellkulturen kriegen wir auch von Tieren; das sind auch Tierzellen. Da nehmen Sie sie automatisch in Kauf.
Ich meine also schon, wir müssen uns klarmachen, daß wir, wenn wir diese ganzen Ersatzmethoden alleine machen, wenig für die Menschen tun. Oder wir kommen dann endlich zum systematischen Menschenversuch. Wollen Sie das? Ich kann
mir nicht vorstellen, daß das einer von uns hier will.
Aus der Sicht von Wissenschaft und Forschung ist es einfach notwendig, diese Gedanken und Schwachstellen des Gesetzentwurfs heute einmal anzusprechen. Wir müssen verhindern, daß Wissenschaft und Forschung durch gesetzliche Bestimmungen in solchen Bereichen, die für die Menschheit von vitaler Bedeutung sind - und das ist die medizinische Forschung -, behindert werden. Denken Sie einmal an AIDS, woran geforscht wird. Was wollten wir da machen, wenn keine Tierversuche möglich wären oder wenn durch bürokratische Hemmnisse die schnelle Durchführung solcher Versuche verhindert würde? Ohne Tierversuche kann es eben einfach in vielen Bereichen der Gesundheitsforschung nicht gehen.
Ich hoffe immer noch, daß das Gesetz in der gegenwärtigen Form Interpretationsmöglichkeiten erlaubt, die trotz erheblicher Einschränkung der Tierversuche den Belangen der Forschung genügend zum Durchbruch verhelfen können. Die Ermächtigung zur Präzisierung des Gesetzes in der Praxis durch Verordnung bietet hierzu sicherlich eine Möglichkeit. Es darf nicht dazu kommen, daß die deutsche Forschung bei der Bekämpfung von Krankheiten durch künstliche bürokratische Hemmnisse behindert wird.
Ich meine, daß dieses Gesetz insgesamt anzuerkennen ist, weil es - auch bei den Schwächen, die ich eben aufgeführt habe - sicherlich in die richtige Richtung weist, aber auch dazu beiträgt, Mißbräuche und Auswüchse, die in der Vergangenheit zweifellos zu beobachten waren, in Zukunft zu verhindern.
Ich danke Ihnen.
({1})
Enders (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen, meine sehr verehrten Kollegen! Für mich und für meinen Fraktionskollegen Klaus Immer da rf ich eine Erklärung abgeben und dazu eine kurze Begründung vortragen.
Jahrtausende hat das Tier den Menschen begleitet. Es hat ihn bewacht und geschützt, es hat ihn ernährt und verteidigt. Das Tier hat den Menschen geholfen die Erde zu besiedeln und ins All vorzustoßen. Der Mensch pflegte es, gab ihm Behausung, ernährte es, ja, verehrte es teilweise als Gottheit. Zwischen den Menschen und den Tieren haben sich Gefühle entwickelt, die man mit den Attributen Treue, Liebe, Vertrauen, Zuversicht und Verantwortung umschreiben darf. Es darf aber nicht verhehlt werden, daß auch Tiere ausgebeutet, gequält, getötet und massakriert wurden.
*) Anlagen 2, 3 und 4

Wo sind da die Tierversuche einzuordnen, die von der Kreatur den letzten Dienst verlangen? Argumente für die Notwendigkeit der Tierversuche im Dienst der Gesundheit, der Forschung und des Fortschritts gibt es zuhauf. Es gibt aber auch schlimme Vorwürfe über Tierquälerei, über unsachgemäße Massentierhaltung und über Leiden und Schmerzen in Verbindung mit Tierversuchen. In diesem Zusammenhang kritisiere ich die verwerflichen Diebstähle von Tierfängern zugunsten von Versuchsinstituten und die unnötigen Parallelversuche.
({0})
Vor der heutigen Debatte haben wir eine Flut von Zuschriften und Resolutionen, von Tierliebhabern und Angehörigen der Tierverbände und -organisationen erhalten. Ihr Einsatz für ihre Pflegebefohlenen hat weithin ein offenes Ohr gefunden. Freilich kann auch die Spanne zwischen Wunsch und Wirklichkeit nicht ganz überbrückt werden. Künftig wird es einen Ausschuß der Bundesregierung geben, der alle zwei Jahre einen Bericht zum Tierschutz abgibt. Auch wenn ich dann, wie meine Kollegen Sander und Immer, nicht mehr dem Bundestag angehören werde, vertrauen wir darauf, daß die Parlamentarier in Verantwortung aus Liebe zum Tier ihren ethischen Verpflichtungen nachkommen und vielleicht die Verbesserungen erreichen, die wir heute noch nicht erzielen konnten.
Der Grund für das Nein meines Kollegen Immer und von mir zum Entwurf der Bundesregierung liegt darin, daß wir Tierversuche nicht, wie vorgesehen, als unbedingte Notwendigkeit ansehen - mit gewissen Ausnahmen -, sondern daß wir umgekehrt grundsätzlich gegen Tierversuche sind und sagen, nur in äußerst begründeten Fällen kann eine Ausnahme erlaubt werden.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Zu einer weiteren persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Müller das Wort.
Müller (NA), 1986-04-17:
Alle diese Mißstände und Verwirrungen hätten vielleicht unter Kontrolle gebracht werden können, wenn wir wirkliche Ethikkommissionen bekommen hätten, in denen die Tierversuchsanhänger nicht wie heute von vornherein über die Mehrheit verfügen.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich bei meinem Engagement für den Tierschutz, das ich auch auf der Ebene des Europarates in der Vergangenheit beweisen konnte, diesem Gesetz nicht zustimmen kann, auch deswegen nicht, weil ich unter den drei Hunden, die ich besitze, auch einen habe, den ich einem Versuchstierhändler gerade noch vor der Nase weggeschnappt habe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Ronneburger (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege, bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß die Erhöhung auf achtzehn Monate nur höchstens 35 000 Mann in der Gesamtrechnung bringt und daß auch mit diesen zusätzlichen 35 000 Mann 1995 das angestrebte Ziel, eine Stärke von 456 000 oder 495 000 zu halten, nicht zu erreichen ist?
Ronneburger (NA), 1986-04-17:
Erste Antwort auf die erste Frage: Ich stimme Ihnen zu; die Zahl, die Sie angegeben haben, ist richtig. Aber Sie verschweigen dabei, Herr Kollege Klejdzinski, daß die Verlängerung der Wehrdienstzeit um drei Monate nur eine der Maßnahmen in einem ganzen Katalog von Maßnahmen ist und nur in diesem Zusammenhang sinnvoll gesehen werden kann.
Zweite Antwort. Mitte der 90er Jahre - wir haben uns darüber bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes unterhalten - wird es, wie wir hoffen, andere weltpolitische und rüstungspolitische Umstände geben, die wir aber nur erreichen, wenn wir nicht freiwillig auf unserer Seite eine Reduzierung unserer Streitkräfte vornehmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Berger möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen. Sie sind einverstanden? - Bitte schön, Herr Berger.
Berger (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Ronneburger, erinnern Sie sich der Ausführungen, die der damalige Verteidigungsminister Apel gemacht hat, als er die Untersuchungsergebnisse der Langzeitkommission vorstellte:
Der Grundwehrdienst wird verlängert werden müssen. Das Gesetzgebungsverfahren wird Mitte der 80er Jahre einzuleiten sein. Es ist dafür zu sorgen, daß durch geeignete Information der Öffentlichkeit, besonders der betroffenen Altersgruppen, die Einsicht in diese gravierende, aber unumgängliche Maßnahme gefördert wird.