Martin Dörmann (NA), 2013-06-27:

„Bedingt auskunftbereit“, so muss man wohl das
Verhalten der Bundesregierung und der schwarzgelben Koalition bezeichnen. Wenn die Koalitionsfraktionen der Beschlussempfehlung des Innenausschusses
folgen und unseren Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz ablehnen, verweigern sie die Schaffung
der dringend gebotenen Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten und der gebotenen Rahmenbedingungen, die der Wächterfunktion der Medien
Rechnung tragen. Die großen Journalistenverbände
haben nachdrücklich an alle Fraktionen hier im
Deutschen Bundestag appelliert, dem Entwurf eines
Presseauskunftsgesetzes in zweiter und dritter Lesung
zuzustimmen. „Die Journalistinnen und Journalisten
brauchen ein Auskunftsrecht auf der Bundesebene, das
ihre Informationsansprüche klar regelt“, fordert der
DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Es sei inhaltlich nicht nachvollziehbar, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Plenum die
Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen habe. Das
Presseauskunftsrecht dürfe nicht dem aufziehenden
Wahlkampf zum Opfer fallen. Ein vernünftiges und in
der Sache notwendiges Gesetzesvorhaben müsse auch
dann eine Chance haben, wenn es von der Opposition
eingebracht werde. Dem muss man eigentlich nichts
mehr hinzufügen.

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
20. Februar 2013, 6 A 2/12, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der
Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind. Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs könne dieser aber unmittelbar auf das
Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz gestützt werden. Die Länder können danach, anders als dies seit Jahrzehnten Staatspraxis
und herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft
war, durch ihre Pressegesetze Bundesbehörden nicht
zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten, da
den Ländern hierfür die Gesetzgebungskompetenz
fehlt; diese obliegt als Annex zu den dem Bund als
Kompetenz zugewiesenen Materien vielmehr dem
Bund. Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen
Gebrauch macht, sind die Journalistinnen und Journalisten bei Auskunftsersuchen an Bundesbehörden
lediglich auf den verfassungsrechtlich garantierten
Minimalstandard unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz angewiesen.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss der
Bund daher nun unverzüglich einen Auskunftsanspruch für die Presse gegenüber Bundesbehörden
einfachgesetzlich normieren. Das Festhalten am derzeitigen Rechtszustand nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine gravierende Rechtslücke dar, die mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






der Medien unvereinbar ist. Das heißt kein Gesetz und
lediglich verfassungsunmittelbare und unbestimmte
Minimalansprüche der Presse auf Auskünfte gegenüber Bundesbehörden.

Hier zeigt sich auch das eigentliche Ziel der
schwarz-gelben Bundesregierung: Es geht darum, die
verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunftsansprüche für die Medien so klein wie möglich zu halten.
Denn während die Vertreter der Koalition hier erklären, dass es eines Presseauskunftsgesetzes nicht bedarf
und dass dies verfassungsrechtlich problematisch sei,
vertritt die Bundesregierung in aktuellen Gerichtsverfahren die Position, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dazu zwinge, die auf Art. 5 gestützten
Auskunftsansprüche auf einen Minimalstandard - eigentlich müsste man sagen: Minimalststandard - zu
begrenzen und dass die in den Landespressegesetzen
angeführten Versagungsgründe lediglich beispielhaft,
keineswegs aber abschließend zu verstehen seien. Dieser Minimalststandard, wie ihn die Bundesregierung
vertritt, würde weit hinter den geltenden Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückfallen.

Der federführende Innenausschuss hat eine öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf durchgeführt. Die Sachverständigen waren sich darin einig,
dass durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
ein problematischer Schwebezustand entstanden ist,
weil die bisherige Praxis, die sich an den Landesgesetzen orientierte, verworfen wurde und für die Medien
daher keine klare gesetzliche Regelung mehr greife.
Unterschiedliche Akzentuierungen gab es bei den
Experten hinsichtlich der Fragestellung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Hierzu gab es neben
dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion einen
Vorschlag von Verdi. In der Stellungnahme hat die
Journalistenorganisation erklärt, dass sie den Gesetzentwurf der SPD begrüße. Sollte aber über diesen
Entwurf keine Einigkeit herzustellen sein, könnte der
Gesetzgeber „den Bundesbehörden auch generell aufgeben, alle landesrechtlichen Vorschriften zum Auskunftsanspruch der Medien einzuhalten.“ Dies wäre als Kompromiss - ein gangbarer Weg gewesen, wenn
die Koalition in irgendeiner Weise Interesse an einer
gemeinsamen Lösung gezeigt hätte. Leider halten aber
die Koalition und die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass es keinerlei gesetzlicher Regelung
bedarf, da der Verweis auf Art. 5 Grundgesetz ausreiche.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den
Änderungsantrag eingehen, den wir im Innenausschuss eingebracht haben. Dieser Änderungsantrag
hat zahlreiche Vorschläge der Anhörung aufgegriffen
und lehnt sich mit diesen an die neueren und modernen
sowie presseauskunftsfreundlicheren Landespressegesetze an. Zugleich haben wir redaktionell klargestellt,
dass diese Auskunftsansprüche für alle Medien, also
Rundfunk, Presse und journalistisch-redaktionelle Onlinemedien, Anwendung finden. Im Ergebnis handelt
es sich mit diesen Änderungen um ein modernes und

der Medien unvereinbar ist. Das heißt kein Gesetz und
lediglich verfassungsunmittelbare und unbestimmte
Minimalansprüche der Presse auf Auskünfte gegenüber Bundesbehörden.

Hier zeigt sich auch das eigentliche Ziel der
schwarz-gelben Bundesregierung: Es geht darum, die
verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunftsansprüche für die Medien so klein wie möglich zu halten.
Denn während die Vertreter der Koalition hier erklären, dass es eines Presseauskunftsgesetzes nicht bedarf
und dass dies verfassungsrechtlich problematisch sei,
vertritt die Bundesregierung in aktuellen Gerichtsverfahren die Position, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dazu zwinge, die auf Art. 5 gestützten
Auskunftsansprüche auf einen Minimalstandard - eigentlich müsste man sagen: Minimalststandard - zu
begrenzen und dass die in den Landespressegesetzen
angeführten Versagungsgründe lediglich beispielhaft,
keineswegs aber abschließend zu verstehen seien. Dieser Minimalststandard, wie ihn die Bundesregierung
vertritt, würde weit hinter den geltenden Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückfallen.

Der federführende Innenausschuss hat eine öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf durchgeführt. Die Sachverständigen waren sich darin einig,
dass durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
ein problematischer Schwebezustand entstanden ist,
weil die bisherige Praxis, die sich an den Landesgesetzen orientierte, verworfen wurde und für die Medien
daher keine klare gesetzliche Regelung mehr greife.
Unterschiedliche Akzentuierungen gab es bei den
Experten hinsichtlich der Fragestellung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Hierzu gab es neben
dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion einen
Vorschlag von Verdi. In der Stellungnahme hat die
Journalistenorganisation erklärt, dass sie den Gesetzentwurf der SPD begrüße. Sollte aber über diesen
Entwurf keine Einigkeit herzustellen sein, könnte der
Gesetzgeber „den Bundesbehörden auch generell aufgeben, alle landesrechtlichen Vorschriften zum Auskunftsanspruch der Medien einzuhalten.“ Dies wäre als Kompromiss - ein gangbarer Weg gewesen, wenn
die Koalition in irgendeiner Weise Interesse an einer
gemeinsamen Lösung gezeigt hätte. Leider halten aber
die Koalition und die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass es keinerlei gesetzlicher Regelung
bedarf, da der Verweis auf Art. 5 Grundgesetz ausreiche.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den
Änderungsantrag eingehen, den wir im Innenausschuss eingebracht haben. Dieser Änderungsantrag
hat zahlreiche Vorschläge der Anhörung aufgegriffen
und lehnt sich mit diesen an die neueren und modernen
sowie presseauskunftsfreundlicheren Landespressegesetze an. Zugleich haben wir redaktionell klargestellt,
dass diese Auskunftsansprüche für alle Medien, also
Rundfunk, Presse und journalistisch-redaktionelle Onlinemedien, Anwendung finden. Im Ergebnis handelt
es sich mit diesen Änderungen um ein modernes und
zeitgemäßes Mediengesetz, welches der Wächterfunktion der Medien Rechnung trägt und welches Sie heute
ablehnen.

„Bedingt abwehrbereit“, dieser „Spiegel“-Titel im
Jahr 1962 hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum
Schutz der Pressefreiheit getroffen hat. Die derzeitige
Rechtsunsicherheit ist aus unserer Sicht mit dem öffentlichen Auftrag der Presse und der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar, das
den Staat schon mit der „Spiegel“-Entscheidung verpflichtet hat, Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus Art. 5 Grundgesetz zu schaffen. Es ist daher zwingend geboten,
schnell eine bundesgesetzliche Regelung zu schaffen,
die den Journalistinnen und Journalisten die gleichen
Auskunftsrechte gegenüber dem Bund einräumt wie
gegenüber den Ländern aufgrund der Landespressegesetze. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen werden wir nach der Bundestagswahl ein modernes Presseauskunftsgesetz des Bundes auf den Weg
bringen.