Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachlichkeit ist
geboten. Das fängt damit an, Herr Abgeordneter Weiss, daß man sich etwa an Hand der VDI-Richtlinie darüber informieren kann, daß es eine Umrechnung von Volumenverhältnis in Massenkonzentration gibt und daß 60 ppb, was Sie als Grenzwert für die Schweiz genannt haben, nichts anders sind als 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das ist deckungsgleich. Es ist das gleiche!
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Das ist eine wichtige Sache; denn aus der von ihm am Anfang wiedergegebenen Information folgert der Abgeordnete Weiss bereits, der Wert sei um das Vierfache überschritten worden, was definitiv nicht stimmt.
Frau Abgeordnete Hartenstein, auch wenn man die Schweiz zitiert, ist sachliche Information geboten. Ich habe hier die Presseerklärung des dafür zuständigen Schweizer Departements des Innern vom 25. April 1989. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Dort steht unter der Überschrift „Weshalb kein Alarm- und Interventionskonzept in der Schweiz?" z. B.:
Der Bund wurde verschiedentlich aufgefordert, ein geeignetes Vorgehen beim Sommersmog vorzuschlagen. So fordert man u. a. räumlich und zeitlich begrenzte Warn- und Interventionskonzepte.
Die damit beauftragte Kommission hat dem EDI, also dem Eidgenössischen Departement des Innern, ausdrücklich empfohlen, auf ein Warn- und Interventionskonzept zu verzichten.
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Dem hat sich die Schweizer Regierung angeschlossen. Meine Damen und Herren, das hat wirklich mit Sachlichkeit zu tun, nicht mit politischer Profilierungsbemühung. Ich bitte Sie ganz herzlich, dies auch im Interesse unserer Bürger so zu betreiben,
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denn auf andere Weise werden wir ganz sicher niemandem dienen, auch nicht parteipolitischen Zielen. Lassen Sie uns also die Dinge sachlich betreiben!
Wenn wir über Grenzwerte sprechen, ist es doch genauso wichtig, einmal zu fragen, wo denn wirklich Grenzwerte fixiert sind, die Handlungen begründen. Sie sagen uns immer, wir sollten uns Japan anschauen. Wenn Sie sich die Situation in Japan ansehen, so ist ein Warnwert bei 240 Mikrogramm und ein Interventionswert bei 480 Mikrogramm vorgesehen. Dies sind Werte, die bei uns nicht gemessen werden, zum Glück nicht.
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Deswegen sind wir der Überzeugung, daß es richtig ist, sich so zu verhalten.
Wenn Sie sich die Werte in Los Angeles ansehen - auch Kalifornien wird uns als ein Beispiel für Luftreinhaltung vorgestellt -, so kommen Sie auf Größenordnungen von 400 und 700 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit bagatellisiere ich nicht, sondern versuche nur, die Sachlichkeit, die auf diesem Gebiet

dringlich notwendig ist, wieder in die Diskussion zu bringen.
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Dies ist die Frage, die sich hier stellt!
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Gerade vom Abgeordneten Weiss hatte ich eigentlich erwartet, daß er mit Zahlen umzugehen weiß. Ich fand es erschreckend, daß die Dinge hier so dargestellt wurden.
Meine Damen und Herren, ein Zweites. Dieses Thema ist doch nicht jetzt zum Thema geworden.
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Die Umweltminister aller Bundesländer haben im Oktober letzten Jahres den Länderausschuß für Immissionsschutz, den wirklich berühmten und für die Luftreinhaltepolitik in der Bundesrepublik Deutschland sehr verdienten LAI, gebeten, zu dieser Frage eine Stellungnahme zu erarbeiten.
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- Ja, aller Bundesländer. Der Vorsitz dieser LAI liegt bei dem mir außerordentlich sympathischen Kollegen Klaus Matthiesen.
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Ich bin ihm dankbar dafür, daß er dazu beigetragen hat, hier nicht falsche Besorgnisse zu wecken, aber auch nicht an irgendeiner Stelle falsche Entwarnung zu geben. Das ist unsere Aufgabe.
Deswegen unterstreiche ich: Für mich gilt das, was in der Schweiz eine saubere Lösung ist. Ich möchte eine möglichst gute Informationsbasis haben. Dafür ermittelt der Bund an 13 Stellen Meßergebnisse. Diese reichen dazu nicht aus. Deswegen müssen wir das durch die Meßnetze der Länder auffüllen. Das tun die Länder. Ich bin der Meinung, wir sollten die dabei gefundenen Ergebnisse veröffentlichen, und wir sollten, wie in der Schweiz geschehen - ich kann Ihnen auch das gerne mitgeben - , das veröffentlichen, was dort als Sommersmoginformation an die Bevölkerung geht.
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Dies ist ein Papier, Frau Abgeordnete Hartenstein, in dem in gar keiner Weise das von Ihnen Angesprochene steht. Darin steht vielmehr:
Wenn an schönen und warmen Sommertagen der Emissionsgrenzwert von 120 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft überschritten wird, können Kinder und Erwachsene sich dennoch im Freien aufhalten. Allerdings können dann bei empfindlich reagierenden Personen leichtes Augenbrennen sowie Hustenreiz auftreten und bei Asthmatikern vermehrt Atembeschwerden.
Dies sind Informationen, die sachlich sauber sind und
mit denen keine falschen Emotionen ausgelöst werden, die aber auch nicht an irgendeiner Stelle etwas
herabspielen. Dies ist, meine Damen und Herren, unsere Informationsstrategie.
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- Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dies sind Fakten; dies ist nicht meine Wertung. Ich habe nur aus dem zitiert, was Sie uns hier in besonderer Weise als beispielgebend aus der Schweiz vorgestellt haben.
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Nun komme ich zum zweiten Punkt. Wir können nicht ein Smogsystem wie bei anderem Smog haben, weil Ozon nicht die emittierte Größe ist, sondern weil davon die Frage der Stickoxide und die heute noch gar nicht erwähnten Kohlenwasserstoffe abhängen.
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- Entschuldigung, dann habe ich es überhört. Ich will sie aber beide noch einmal ganz deutlich unterstreichen. Beide Teilbereiche sollten wir weiterhin nachdrücklich in den Mittelpunkt unserer Luftreinhaltepolitik stellen. Etwas gegen den Sommersmog, gegen Ozon, zu tun heißt weiterhin NOx und Kohlenwasserstoffe zurückführen.
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Dann sage ich der Frau Abgeordneten Hartenstein: Wir sagen nicht, hier werden wir, sondern hier haben wir. Hier haben wir in Europa mit Abstand die meisten Autos mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator. Wenn Sie sich auch die Mühe machen, noch einmal die neuen Zulassungszahlen für den geregelten DreiWege-Katalysator zur Kenntnis zu nehmen, dann werden Sie sehen, daß wir jetzt auf eine Bestandsgröße von, 11 % gekommen sind, daß wir bei 2,8 Millionen Autos sind - das sind keine Größen, mit denen wir zufrieden sind -, daß bei der Neuzulassung der Wert von 63 % erreicht ist, daß wir die Entscheidung getroffen haben, auch für kleine Autos unter 1,4 Liter die Förderung 1 100 DM durchzuführen, und daß wir allein über diesen marktwirtschaftlichen Anreiz, meine Damen und Herren, dazu beitragen werden, daß der Drei-Wege-Katalysator bei uns vor dem 1. Januar 1993, wie es jetzt die Europäische Kommission vorschlägt, durchgesetzt wird.
Wenn da so gesagt wird, wir hätten schlappe Werte gemacht, weise ich darauf hin, daß vorhin der Abgeordnete Baum sehr zu Recht gesagt hat, daß sich das Europäische Parlament hier zu Wort gemeldet hat. Das Europäische Parlament konnte sich hier überhaupt nur zu Wort melden, weil wir vorher eine solche Richtlinie mehrheitsfähig gemacht haben und über diesen Weg unsere Politik heute hundertprozentig aufgeht, weil wir nämlich gerade mit Blick auf die Photooxidanzien, mit Blick auf Ozon, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit dringlich brauchen.
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Denn die Stickoxidemissionen in Frankreich bringen uns den Ozonbereich genauso wie die bei uns.
Also, wir sind zum erstenmal in der Situation, daß von der Europäischen Kommission gesagt wird, es werde die verbindliche Einführung des Drei-WegeKatalysators für alle Autogrößen geben. Nun sagen wir doch erst einmal: Das ist ein wirklich großartiger Fortschritt.
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- Ich bin davon überzeugt, daß wir und die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen haben.
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- Herr Abgordneter Schäfer, ich wünsche Ihnen eigentlich einmal, daß Sie sich bei Ihren Freunden in der Europäischen Gemeinschaft umhören und bei den dortigen Umweltministern einmal nachfragen, wo denn eigentlich das Thema „Auto und Umwelt" in der Gemeinschaft vorangetrieben worden ist. Das war in den Niederlanden, und das war in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist die Situation. Wir werden auf dem beschrittenen Wege weitergehen.
Wir werden dazu beitragen, meine Damen und Herren, daß sich die Frage nicht auf eine Weiterentwicklung des Tempolimits verengt, sondern erweitert. Hier unterstütze ich nachhaltig das, was der Abgeordnete Schmidbauer in bezug auf die Frage des Verkehrsflusses in die Diskussion gebracht hat. Denn das ist für die Luftbelastung mindestens so bedeutsam wie die Diskussion über die Verkehrsspitze.
Wer vor Pfingsten die Radiomeldungen über den Straßenzustand gehört hat, hat mitbekommen, daß wir im Pfingstverkehr bis zu 385 km Stau gehabt haben. Die dadurch vorhandenen Belastungen müssen durch eine vernünftige Verkehrsregelung mit moderner Technik abgebaut werden. Das ist die Entwicklung in die Zukunft hinein. Darüber sollten wir gemeinsam diskutieren und nicht mit Besorgnissen der Menschen und falschen Informationen wirklich mehr Verärgerung und mehr Emotionen hervorrufen, als der Sache wirklich dienlich ist.
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