Ulrike Höfken (NA), 2006-02-16:
Herr Minister Backhaus, einige Fragen.

Erstens. Sie haben die Frage der Kollegin Höhn, warum zwischen dem Auffinden der Tiere und der Bekanntgabe des Ergebnisses so viel Zeit vergangen ist,
nicht beantwortet.

Das Zweite. Wir haben gestern im Ausschuss über
das Wildvogelmonitoring gesprochen. Da wurde gesagt,
es sei in Risikogebieten untersucht worden, gerade von
Mecklenburg-Vorpommern. Haben Sie denn Risikogebiete, in denen eine solche Untersuchung stattfindet, definiert und ausgewiesen?

Das Dritte. Die Schutzzone und das Beobachtungsgebiet umfassen eine Fläche mit einem Radius von 10 Kilometern. Nun gibt es dort in 13 Kilometer Entfernung
große Geflügelbetriebe. Sind die jetzt in alle Schutzmaßnahmen einbezogen oder sind die, weil sie gerade außerhalb der Schutzzone und des Beobachtungsgebietes liegen, davon nicht erfasst?

Das Letzte. Werden Sie sich auch im Bundesrat demnächst als Tierschützer betätigen, wenn es dort um das
Verbot der Käfighaltung geht?

({0})

Danke schön.

Dr. Till Backhaus, Minister ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte natürlich auf
die Fragen konkret antworten.
Zu unserem Verfahren der Überwachung des Wildgeflügels und des Geflügels insgesamt ist Folgendes
festzustellen: Im Zusammenhang mit einem Seuchengeschehen - es handelt sich hier um eine meldepflichtige
Krankheit; das wissen Sie - hat jeder Tierhalter, ob klein
oder groß, dann, wenn in den Beständen Symptome auftreten, die darauf hindeuten könnten, dass es sich um Geflügelpest oder -grippe handelt, unverzüglich - so ist es
jedenfalls bei uns im Land - den Veterinär und den
Landkreis zu informieren.

Was das Auffinden der toten Schwäne anbetrifft, will
ich konkret wie folgt antworten: Die Tiere sind am
8. Februar aufgefunden worden - das ist richtig - und in
dem Verfahren in das Landesamt verbracht worden.
Dann haben die Untersuchungen stattgefunden und es ist
dann sofort gehandelt worden.

({2})

- Frau Höhn, ich komme gleich noch auf Ihr Problem
mit dem mobilen Bekämpfungszentrum zu sprechen.
Dann werde ich dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit auch einmal sagen, was da los gewesen ist

({3})

und welche Verantwortung Sie im diesem Bereich getragen haben, nämlich überhaupt keine.

({4})

Frau Höfken, ich kenne Sie viele Jahre. Deswegen
sage ich Ihnen: Wir überprüfen die Abläufe sehr genau.
Wir haben 7 000 Proben genommen. Was das Wildvogelmonitoring anbetrifft, so haben wir das selbstverständlich mit Ornithologen festgelegt, in MecklenburgVorpommern übrigens auch transparent. Ich bin gespannt, was uns andere Bundesländer dazu präsentieren
werden. Wir haben die Gebiete ganz klar festgelegt. Das
ist mit Wissenschaft und Forschung, mit dem Forschungsinstitut und insbesondere mit dem Bundesministerium abgestimmt worden.

Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern als gewässerreichstes Bundesland - auch deswegen ist es für mich
das schönste Bundesland - eine besondere Gefahrensituation haben, hat mich im Übrigen zu der Entscheidung
gebracht, dass wir als erstes Bundesland festlegen, in
welcher Form Wildmonitoring zu betreiben und umzusetzen ist. Darauf ist auch von Ihrer Partei mit Häme und
überzogenen Forderungen reagiert worden. So wurde
gefragt, was denn dieser Quatsch solle.

({5})

Ebenso bin ich - auch von Kollegen von Ihnen - dafür
beschimpft worden, dass wir schon im September ein
Aufstallungsgebot erlassen haben.

({6})

Diese Kritik war unverantwortlich.

Minister Dr. Till Backhaus ({7})
Ich bin kein Prophet, aber ich sage Ihnen, Frau Höhn,
dass ich mittlerweile davon überzeugt bin, dass angesichts der Tatsache, dass das Virus aus Richtung China
kommt, der Eintrag früher stattgefunden hat. Das muss
natürlich noch wissenschaftlich abgeklärt werden. Somit
tragen auch Frau Künast und Sie konkret dafür Verantwortung, das nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

({8})

Damit komme ich auf die Argumentation von Ihnen
und Ihrem ehemaligen Kollegen in Schleswig-Holstein
zu sprechen, die mir in der Seele wehgetan hat; denn es
ist für jeden Geflügelbetrieb und jeden Landwirt in
Deutschland schlimm, wenn er jetzt die Tiere einstallen
muss und dadurch wirtschaftliche Probleme bekommt.
Wir haben in Deutschland 123 Millionen Stück Geflügelvieh. Allein mit dem Tiermaterial wird ein Umsatz
von etwa 1,2 Milliarden Euro erzielt. Es muss doch jedem klar sein, dass daran Existenzen von Familien hängen. Deswegen bitte ich wirklich darum, diese Problematik hier nicht zum Anlass zu polemischen und
populistischen Äußerungen zu nehmen. Das tut der Sache nicht gut.

({9})

Nun auch noch einmal zu den beiden anderen Beispielen. Zunächst zur unseligen Käfighaltung: Wenn es
nach mir bzw. dem Willen meiner Landesregierung gegangen wäre, hätten wir längst ein TÜV-geprüftes Haltungsverfahren. Da waren Sie, Frau Höhn - Sie können
jetzt ja die Wahrheit sagen -, mit uns auf einer Wellenlänge. Sie haben sich bloß gegenüber Frau Künast nicht
durchsetzen können.

({10})

Das war doch das ganze Problem.

({11})

Wenn wir das geregelt hätten, hätten wir uns den jetzigen Zustand erspart, in dem die deutsche Geflügelwirtschaft auf der Stelle tritt und keinen Millimeter weiterkommt.

({12})

Nun zu dem zweiten Beispiel, dem mobilen Bekämpfungszentrum: Es ist richtig, dass die Länder und
der Bund 2005 entschieden haben, ein mobiles Bekämpfungszentrum einzurichten. Ich sage hier an dieser Stelle
- auch das gehört zur Wahrheit -, dass damals Ihr Haus
und die nordrhein-westfälische Landesregierung erhebliche Probleme bei der Finanzierung gemacht haben.

({13})

- Das ganze Problem fällt auf Sie zurück, Frau Höhn. Wir hatten nämlich bis Anfang Januar keine Zustimmung Bayerns und Nordrhein-Westfalens zur Einrichtung dieses mobilen Bekämpfungszentrums. Darunter
leiden wir heute. Ich bin dem Bundesminister sehr dankbar, dass wir gemeinsam - ich glaube nämlich, dass ich
nicht ganz unbeteiligt war - die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern gezwungen haben, mitzumachen.

({14})

Das Problem, meine Damen und Herren Abgeordnete,
ist, dass wir nun in Zeitverzug geraten sind. Die Verantwortung dafür tragen Sie, Frau Höhn, voll mit.

({15})

Hören Sie auch auf, in der Öffentlichkeit solch einen
Blödsinn zu erzählen wie den, dass wir Seuchenmatten
aufstellen sollten. Das steht doch in unserem Erlass. Ich
bin immer davon ausgegangen, dass wir gemeinsam vernünftig miteinander reden können. Sie kennen meine Telefonnummer. Ich hätte wirklich erwartet, dass Sie mich
wenigstens einmal angerufen hätten. Noch nicht einmal
dazu waren Sie in der Lage.

({16})

Abschließend möchte ich, um meine Redezeit nicht
völlig zu überziehen, noch einmal einige wenige Punkte
aus der Sicht meines Bundeslandes sagen. Wir haben
klare Handlungsanweisungen erarbeitet und veröffentlicht, um eine Infektionsgefahr für die Bevölkerung
und für die Tierbestände in Mecklenburg-Vorpommern
möglichst auszuschließen. Ich habe Ihnen darzustellen
versucht: Wir haben uns über das Bundesrecht bzw. über
das EU-Recht abgestimmt, um im Interesse der Menschen und im Interesse der Tiere zu handeln. Wir handeln mit ganz klaren Maßgaben.

({17})

Zweitens. Wir haben ganz klare Vorkehrungen getroffen, um ein Überspringen des Virus von Wildgeflügel
auf Hausgeflügel zu vermeiden. Ich hoffe, dass uns das
gelingt. Ich bin kein Prophet; aber wir wissen, was in
Dänemark los ist und dass es erste Anzeichen des Virus
in Schleswig-Holstein gibt. Wir werden also leider - das
betone ich - keine Sonderrolle einnehmen. Dass Rügen,
die schönste deutsche Insel, die es gibt,

({18})

betroffen ist, schmerzt nicht nur die Bundeskanzlerin,
sondern, wie ich glaube, sehr viele Menschen in
Deutschland, in Europa und auf der Welt. Denn die Geschehnisse sind natürlich auch für das Gesundheitsland
Mecklenburg-Vorpommern und den Tourismusstandort
wirklich schrecklich. Das sage ich ganz klar. Deswegen
müssen wir weg von der Polemik hin zur Aufklärung,
zur Information. Lassen Sie uns gemeinsam - Frau
Höhn, da lade ich Sie ein - deeskalieren und uns austauschen!


Minister Dr. Till Backhaus ({19})
Ich glaube, Folgendes darf ich noch sagen, Herr Bundesminister. Wir haben jetzt zwei Verbraucherschutzkonferenzen durchgeführt. Gestern habe ich ausdrücklich gesagt - Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben zum Teil dabeigesessen -: Wenn es kluge weitere
Hinweise gibt, welche Maßnahmen wir ergreifen sollen,
dann möge man mir das bitte sagen. - Ich habe zur
Kenntnis genommen, dass nichts Neues auf den Tisch
gelegt worden ist, sondern dass die Informationen über
den Sachstand und auch die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, nicht nur von meinen Kolleginnen und Kollegen und vom Bundesminister akzeptiert, sondern auch
von Brüssel als positives Beispiel dargestellt worden
sind. Deshalb agieren wir in diesem Sinne. Ich glaube,
das ist richtig so.

Ich will nicht ausweichen. Ich sehe ein paar Punkte,
bei denen wir Geschlossenheit in Deutschland benötigen, über alle Parteigrenzen hinweg. Ich habe Ihnen die
Maßnahmen erläutert. Handlungsbedarf sehe ich erstens
in Bezug auf ein einheitliches Vorgehen in Deutschland.
Das wird jetzt endlich durchgesetzt. Endlich haben wir
eine einheitliche Verordnung und alle haben sich daran
zu halten. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht fertig gebracht.

({20})

- Ich bin in dieser Frage ein Vorreiter; das wissen Sie
ganz genau. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Vorreiter, was die Frage der prophylaktischen Maßnahmen
anbetrifft.

({21})

Zweitens muss mit Hochdruck an dem mobilen Bekämpfungszentrum gearbeitet werden. Ich glaube, Herr
Bundesminister, hier müssen wir noch Kohle nachlegen,
wenn ich das so sagen darf, damit wir vorankommen.