Oskar Lafontaine (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind unzufrieden, weil sie nicht mehr akzeptieren können, dass in
immer größerem Umfang in ihre Besitzstände eingegriffen wird. Das geht schon seit vielen Jahren so. Nach den
Prognosen haben sie fünf Jahre lang Nullrunden zu erwarten. Aber hier kann man den Eindruck gewinnen, als
gebe es überhaupt kein Problem, als sei alles in bester
Ordnung.

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Auf diese Weise kann man völlig über die Köpfe der Bevölkerung hinwegreden und von der Wirklichkeit abheben.

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Es sind nicht nur die vielen Rentnerinnen und Rentner, die Sorgen haben, sondern es sind auch die aktiven
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn sie haben
folgende Perspektive: Sie können nur immer geringer
werdende Rentenzahlungen erwarten und haben die
Sorge - die Arbeitsmarktzahlen sind nun einmal so, wie
sie sind -, dass sie mit 55 keine Arbeit mehr finden und
unter Hartz IV fallen. Das ist eine sehr schlechte Zukunftsperspektive. Sie wundern sich hier, dass die Hälfte
der Bevölkerung sagt, dass sie mit dem Funktionieren
unserer Demokratie nicht mehr zufrieden ist, und dass
zwei Drittel der Bevölkerung sagen, dass es ungerecht
zugeht. In diesem Hause ist alles eitel Sonnenschein. Vor
diesem Hintergrund verstehe ich die ganze Debatte nicht
mehr.

({2})

Was wir heute hier diskutieren, hat eine Vorgeschichte. Da ist zunächst einmal die Finanzierung der
deutschen Einheit. Ich möchte für die Rentnerinnen
und Rentner, die jetzt zuhören - nicht für Sie; bei Ihnen
habe ich die Hoffnung aufgegeben -, daran erinnern,
dass man die deutsche Einheit über die Abgaben finanziert hat. Damit hat man drei Beitragssatzpunkte zusätzlich in Kauf genommen. Das DIW hat es ausgerechnet:
Das sind pro Jahr mehr als 25 Milliarden Euro. In der
Summe hat man 400 Milliarden Euro auf diese Weise
umverteilt. - Es wäre richtig gewesen, die Vermögenden
der Republik heranzuziehen und die Finanzierung nicht
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzubürden, die in dieser Republik ihre Knochen hinhalten.

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Das zweite Fummeln an der Rentenkasse war die Einführung der Riesterrente, die hier wieder gelobt worden
ist. Ich kann diese Lobeshymnen nicht verstehen; denn es
wurde hier vorgetragen: Die Riesterrente war notwendig,
weil sonst die Beiträge nicht mehr bezahlbar gewesen
wären. - Alle Redner haben aber vergessen, hinzuzufügen, dass es hier um die Bezahlbarkeit der Beiträge für
die Unternehmer gegangen ist, also um eine Begrenzung
der Arbeitgeberbeiträge, und dass der Schwindel mit der
Riesterrente darin besteht, dass man den Rest den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet hat

({4})

und dass nur diejenigen die Riesterrente in Anspruch
nehmen können, die das Geld für die Beiträge haben.
Die Menschen mit einem Niedriglohn von 3,15 Euro,
von denen vorhin der Arbeitsminister gesprochen hat,
können die Beiträge für die Riesterrente nicht bezahlen.
Auch das blenden Sie aus.

Ein weiterer Punkt. Sie haben zugelassen, dass es in
diesem Land Minijobs in ausufernder Weise gibt. Das
Ergebnis ist, dass die Sozialkassen immer leerer geworden sind. Jetzt wundern Sie sich, dass Druck auf der
Rentenkasse lastet, und wollen mit Rentenkürzungen reagieren. Sie haben die Probleme doch sozusagen herbeibeschlossen, die es jetzt zu lösen gilt. Aber Sie wollen
sie wieder auf eine falsche Art lösen.

({5})

Ich muss sagen: Die Arroganz und die Selbstgefälligkeit, mit der hier vorgetragen und auf die demografische

Entwicklung verwiesen wird, ist deshalb unerträglich,
weil Sie die relevante Größe, die hier zu behandeln ist,
schlicht und einfach völlig ausblenden.

({6})

Die relevante Größe, die es hier zu behandeln gilt, ist das
Realwachstum auf der einen Seite und das Wachstum
der Produktivität auf der anderen Seite. Wer diese beiden Kennziffern nicht nennt, soll den Mund halten, wenn
er über die Rentenkassen spricht.

({7})

Sie sind schlicht und einfach nicht in der Lage, das Problem zu lösen.

Ich will ausführen, wie es in den letzten Jahren war.
Wir hatten in den letzten Jahren ein Realwachstum von
1,4 Prozent und einen Produktivitätsanstieg von 1,9 Prozent. Die Frage, die jeder zu beantworten hat, ist: Wie
kann man auf ein Realwachstum von 1,4 Prozent und ein
deutlich stärkeres Anwachsen der Produktivität mit einer
Verlängerung der Arbeitszeit antworten? Wer das tut,
muss schon bescheuert sein; das muss ich in aller Klarheit sagen.

({8})

Auch wenn Sie die Grundrechenarten nicht mehr beherrschen, sollten Sie sich mit den relevanten Daten der ökonomischen Entwicklung beschäftigen. Dann kommen
Sie zu anderen Ergebnissen. Sie werden mit einer Verlängerung der Arbeitszeit - ob es die tägliche oder die
Lebensarbeitszeit ist - die Probleme nicht lösen, weil relevante ökonomische Daten schlicht dagegensprechen.
Nur, Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis; das ist Ihr Problem.

({9})

Es wird immer wieder gefragt: „Was ist Ihr Gegenmodell?“ Ich möchte darauf verweisen, dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über die
Arbeitseinkommen zu einer Zeit eingeführt wurde, als
die Einkommen zu 90 Prozent aus Arbeitseinkommen
und zu 10 Prozent aus Vermögens- und Unternehmenseinkommen bestanden. Mittlerweile hat sich die Welt total verändert. Mittlerweile bestehen die Einkommen zu
60 Prozent aus Arbeitseinkommen und zu 40 Prozent
aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen; das sind
die groben Zahlen. In einer solchen Situation gibt es nur
eine einzige Antwort: Man kann die sozialen Sicherungssysteme nicht allein und in erster Linie über die
Arbeitseinkommen finanzieren. Wir müssen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen endlich in entsprechendem Umfang zur Finanzierung der Sozialkassen heranziehen.
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Wenn Sie wissen wollen, wo das funktioniert, dann
sollten Sie in die Schweiz fahren und das dortige Gesetz
abschreiben. Dort ist vor vielen Jahren eine Bürgerversicherung eingeführt worden ist, die Umverteilungselemente enthält und eine vernünftige Basisversorgung der
Bevölkerung sicherstellt.

Genau das ist unser Vorschlag. Das, was Sie jetzt versuchen, wird letztendlich zu nichts anderem als zu Altersarmut führen.

Eine letzte Bemerkung. Es ist immer davon die Rede,
dass Sie große Sorgen in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit haben. Diese hat auch etwas mit dem Anwachsen des Rechtsradikalismus zu tun. Wenn man aber
Lösungen vorlegt, die dazu führen, dass die Älteren gezwungen werden, länger auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben, und dies zum Ergebnis hat, dass die Jüngeren später
auf den Arbeitsmarkt kommen, dann ist das keine adäquate Antwort.

Eine Diskussion, die wir mit Schichtarbeitern geführt
haben, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ein Schichtarbeiter hatte sich während dieser Diskussion gemeldet
und gesagt: Wenn man uns zwingt, länger zu arbeiten,
bedeutet das eine Verkürzung unserer Lebenszeit. - Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

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