Anja Hajduk (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Kollegialität, lieber Volkmar Klein: Diesem
Etat können wir so nicht zustimmen, insbesondere weil
der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Haushaltsberatungen im Unterschied zu
anderen Etats, die kräftig gewachsen sind, dreifach bestraft wurde . Das muss man bei nüchterner Betrachtung
feststellen, und das muss man hier auch laut aussprechen .

({0})

Der Kollege Leutert hat schon gesagt: Es gibt keinen Aufwuchs, sondern eine Kürzung um 17 Millionen
Euro . - Man könnte noch sagen, das sei, gemessen am
Gesamtetat, vielleicht keine so hohe Summe . Aber es
geht um die nüchterne Bilanz: Was ist eigentlich während
der Haushaltsberatungen passiert, nachdem das Kabinett
einen großen Aufwuchs beschlossen hat? Ich habe Minister Müller in unseren Beratungen so verstanden, dass
er darum gebeten hat, der Haushaltsausschuss möge noch
mehr tun, so wie dieser auch beim Etat des Innenministeriums und im Bereich der humanitären Hilfe dreistellige Millionenbeträge draufgelegt hat . Das haben Sie hier

nicht getan . Sie haben sich dagegen entschieden . Ich halte das für falsch .

Zu dem, was Sie umgeschichtet haben - Sie nennen
das „Fokussierung“, Herr Klein -, muss ich feststellen:
Ja, es ist wichtig, bei der Krisenbewältigung und bei der
Infrastruktur etwas obendrauf zu legen . Das fordern auch
wir; das fordern wir auch weiterhin . Aber es ist nicht
richtig, gleichzeitig bei der Technischen Zusammenarbeit und der Finanziellen Zusammenarbeit entsprechend
zu kürzen . Die Programme der KfW sind gerade sehr positiv öffentlich evaluiert worden . Da kann ich Ihnen nur
sagen: So funktioniert das nicht . Ihr Nullsummenspiel
geht in diesem Bereich nach hinten los .

({1})

Wir reden hier über einen Etat, bei dem es heute eine
große Einigkeit gab; dazu hat sich auch die Kanzlerin
geäußert . Es geht darum, Fluchtursachen nachhaltig zu
bekämpfen, Ausbildung zu fördern und Perspektiven vor
Ort zu schaffen . Das tun wir insbesondere mit Projekten,
die wir mit Mitteln dieses Etats fördern . Insofern ist es
ein schlichter Widerspruch, dass Sie hier nichts tun .

Es ist aber noch schlimmer . Wir haben in der Bereinigungssitzung - am frühen Morgen - die Entscheidung
getroffen, dass die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also nicht die Barmittel für den Haushalt 2016,
sondern das, was in Zukunft in der Finanzplanperiode
verausgabt werden darf - gerade der Haushalt des BMZ
lebt quasi von den Verpflichtungsermächtigungen -, um
7 Prozent zu kürzen sind . Davon gibt es Ausnahmen; das
BMZ gehört aber nicht dazu . Wir haben beim Finanzministerium um eine Auflistung angefragt: Nur bezogen auf
das BMZ bedeutet das eine Mittelkürzung um 500 Millionen Euro in der Finanzplanperiode . - Herr Klein, es
tut mir leid: Nach dieser Analyse können wir nicht zustimmen . Die Haushaltsberatungen haben den Etat des
Entwicklungsministers deutlich geschwächt .

({2})

Wir benötigen eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, deren Handlungsfähigkeit und internationale Solidarität . Es ist der Öffentlichkeit doch wirklich nicht vermittelbar, dass der
UNO-Flüchtlingskommissar Guterres erwähnen muss,
dass die Flüchtlingskrise durch den Mangel an Geldern
für humanitäre Aufgaben ausgelöst wurde, weil die Lebensmittelrationen in Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten Syriens halbiert wurden . Die Menschen dort
haben nicht nur keine Perspektive, sondern auch Angst
vor Hunger .

Wir wissen, dass Deutschland seine Zusagen an dieser
Stelle erhöht und auch - wir haben das abgefragt - gehalten hat .

({3})

Wenn wir aber wollen, dass sich Deutschland bei den anderen Geberländern durchsetzen und sie dafür gewinnen
kann, dass sie ihre Zusagen endlich auch erfüllen, dann

wäre es doch folgerichtig, dass wir selber die VN-Organisationen dauerhaft und solide finanzieren. Deswegen
schlagen wir vor, unseren Zuschuss zum Welternährungsprogramm gleich auf 100 Millionen Euro zu erhöhen und nicht erst tätig zu werden, wenn wir den Mangel
feststellen . Daneben können wir auch gleich die Gesamtfinanzierung der VN - ich spreche nicht nur vom Welternährungsprogramm - um 150 Millionen Euro steigern .
Hier hätte ich mir Ihre Fokussierung und Ihre Anträge
dazu gewünscht . Die Kanzlerin hat heute Morgen selber
darauf verwiesen, dass sie nicht will, dass wir bezogen
auf diese Töpfe der Vereinten Nationen in einem Jahr
wieder da stehen, wo wir uns heute befinden. Hier besteht wirklich riesiger Handlungsbedarf .

({4})

Ich komme zum nächsten Punkt .