klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Brüsseler Gipfel hat bestätigt: Die NATO bleibt der Eckstein für die künftige Sicherheitsarchitektur des ganzen, ungeteilten Europa. Die Allianz hat ihre traditionelle Funktion, Sicherung der territorialen Integrität aller Mitglieder, erneut bestätigt. Sinn, Zweck und Aufgabe der NATO erweisen sich nach wie vor als unentbehrlich und unersetzlich.
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Die Allianz hat zugleich klare Ziele für die Zukunft vorgegeben. Damit setzt das Bündnis seinen Wandlungsprozeß fort und stärkt seine Funktionsfähigkeit. Wer hätte gedacht, daß der NATO nach ihrer ursprünglichen Aufgabenstellung als kollektives Verteidigungssystem gegen den Osten nach dem Wegfall der bipolaren Welt nun eine solche Rolle zufallen werde? Statt Konfliktszenarien werden heute Kooperationsstrategien ausgearbeitet, und das ist gut so.
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Damit vollzieht die NATO den Übergang in eine neue Epoche, in der Sicherheit erweitert gedacht werden muß: geographisch erweitert, wie dies der Gipfel grundsätzlich beschlossen hat, funktional erweitert durch Früherkennung und Konfliktprävention, konzeptionell erweitert durch wirtschaftliche, ökologische, gesellschaftspolitische und kulturelle Komponenten, weil sich eben Sicherheit immer weniger allein mit militärischen Mitteln gewährleisten läßt.
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Der NATO-Gipfel hat das evolutionäre Konzept einer allmählichen, organischen Erweiterung des Bündnisses beschlossen. Ich habe dieses Konzept einer vielschichtigen, differenzierten Vernetzung mit dem Osten von Anfang an vorgeschlagen und unterstützt. Die früheren Länder des Warschauer Paktes drängen ja mit Macht in unser Bündnis. Was kann sich eigentlich mehr als Veränderung in dieser Welt zeigen und erweisen, als daß diejenigen, die bis vor kurzem sozusagen unsere Todfeinde waren, jetzt wegen ihres Sicherheitsbedürfnisses in unser westliches Bündnis hinein wollen, in die NATO?
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Der Gipfel hat den Weg in die Richtung der Mitgliedschaft für diese Länder eröffnet. Er muß jetzt mit Geduld, aber entschlossen und zielstrebig beschritten werden. Das Bündnis setzt so den 1991 begonnenen Kurs konsequent fort.
Auf deutsch-amerikanische Initiative hin haben wir damals mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates die Tür zur Kooperation mit den östlichen Nachbarn aufgestoßen. Die Partnerschaft für Frieden ergänzt den Nordatlantischen Kooperationsrat und erweitert das Feld konkreter Zusammenarbeit. Ohne zu diskriminieren, eröffnet sie weite Möglichkeiten differenzierter, vernetzter Beziehungen.
Die Bundesregierung hat die Sorgen und Erwartungen unserer östlichen Nachbarn und Partner immer sehr ernst genommen. Ihre Warnungen vor einer Grauzone und ihre Sorge vor Isolierung verstehen wir. Aber die Antwort kann und darf nicht darin liegen, Europa erneut zwischen schwarz und weiß aufzuteilen.
Deutschland versteht sich - und ich bleibe bei diesem Bild - als Anwalt der Interessen unserer östlichen Nachbarn. Wir sagen das nicht nur, Herr Klose, sondern wir handeln dementsprechend,
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und zwar auf allen Gebieten. Die Umbruchländer in Mittel- und Osteuropa wissen, daß sie sich in ganz besonderer Weise auf uns verlassen können. Sie wenden sich auch ganz dezidiert an uns. Aber eben auch Rußland und die Ukraine und die anderen Länder kommen zu uns und sagen: Ihr werdet doch besonders dafür sorgen, daß wir nicht ausgegrenzt, weggedrückt werden. Es gilt eine balancierte Lösung zu finden, und das ist, finde ich, auf dem NATO-Gipfel in Brüssel gelungen.
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