imle (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang und Ende jeder Legislaturperiode konzentriert sich hergebrachtermaßen der Bundestag auf das Problem des Mittelstandes. Das ist ein Zeichen dafür, daß man mit diesem Problem noch nicht zu Ende gekommen ist. Es ist nur bedauerlich, daß so viele Zeit vergangen ist, ohne daß man an eine Endlösung herangekommen ist.
Hier wurde soeben die Erklärung beanstandet, die die FDP abgegeben hat, daß die Hilfe für den Mittelstand ausgeblieben sei. Mit dieser Erklärung ist nicht gesagt worden, daß überhaupt nichts geschehen sei - das möchte ich ausdrücklich betonen -, sondern wir wollen damit sagen, daß das Ziel nicht erreicht worden ist, den Mittelstand gleichzustellen. Das läßt sich an manchen Dingen eindeutig nachweisen.
Ich bin sehr dankbar, daß hier dargelegt wurde, was erreicht worden ist: z. B. das Splitting, der Ein9420 
bruch in die Gewerbesteuer mit 7200 DM, der Einbruch in die Vermögenssteuer, die Anhebung der Freibeträge für die Altersvorsorge.
Ich bin sehr erfreut darüber, daß das erwähnt wurde; denn das ist ausgerechnet auf Anträge zurückzuführen, die die FDP zum erstenmal eingebracht hat.
({0})
Herr Kollege Wieninger, Sie haben einen Katalog all der Dinge, die erreicht worden sind, vorgetragen. Ich möchte Ihnen einen Katalog der Anträge der FDP, die abgelehnt worden sind, vortragen; das scheint mir viel entscheidender zu sein. Ich nenne folgende: Änderung der Tabelle des Einkommensteuergesetzes zugunsten der mittleren Einkommen. Bekanntlich ist im Jahre 1958 zuletzt die Einkommensteuertabelle geändert worden, und darin ist diese Ausbuchtung in den Einkommensstufen zwischen 8000 und 50 000 DM. Wir wollten eine lineare Steigerung. Das hätte zwar einen Einkommensteuerausfall von 500 Millionen DM ergeben, hätte aber andererseits eine Entlastung gerade bei den mittleren Existenzen - zwischen 20- und 40 000 DM - gebracht. Sie werden mir sicher zugeben, daß diese Unternehmen ebenfalls noch zum Mittelstand gehören.
Ein ähnlicher Antrag auf Änderung des Körperschaftsteuergesetzes wurde abgelehnt. Auch hier wollten wir eine Entlastung, in diesem Fall für die kleineren Kapitalgesellschaften, herbeiführen.
Dann haben wir einen Verzicht auf Erhöhung der Kaffeesteuer und der Teesteuer anläßlich der EWG-Maßnahmen, die auf uns zukamen, beantragt. Auf Grund dieser Maßnahmen müssen ja die Zölle abgebaut werden, während auf der anderen Seite die Verbrauchsteuern angehoben werden.
Weiter: Umstellungsbeihilfe für Tabakwareneinzelhändler im Saarland, Beförderungsteuerermäßigung im Werkfernverkehr im Saarland, Einkommensteuerermäßigung für natürliche Personen im Saarland.
Die Kindergeldregelung! Ich will diesen Punkt gleich erläutern. Sie haben vorhin gesagt, ein Prozent der Lohnsumme wäre wirklich nicht viel, in anderen Ländern müßten erheblich größere Beträge aufgebracht werden. Es ist richtig, daß in anderen Ländern mehr aufgebracht werden muß; aber deswegen braucht es ja bei uns nicht auf dem gleichen Wege zu geschehen. In dem Bericht wird noch über die lohnbezogenen Abgaben erklärt, das Aufbringen von Kindergeld gehöre zum Leistungslohn. Das ist doch wohl etwas schief gesehen, das Kindergeld muß infolge der Tatsache aufgebracht werden, daß Kinder da sind. Das hat doch mit Leistungslohn nichts zu tun. Diese Milliarde, die für das Kindergeld aufgebracht wird, muß nicht unbedingt wieder von einem bestimmten Teil des Volkes, von den Selbständigen, aufgebracht werden, sondern es sollte endlich einmal damit begonnen werden - die Freien Demokraten vertreten dieses Anliegen schon seit Jahren -, diese Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln aufzubringen. Man braucht ja nicht einfach auf einmal diese Milliarde zu übernehmen, sondern man kann langsam abbauen, beginnend mit
0,25 %. Das sind jährlich 250 Millionen DM, die doch bei unserem großen Steuerzuwachs nicht wehtun,
({1})
- Bitte?
({2})
- Das hat doch hiermit nichts zu tun. - Ich darf fortfahren: wir haben weiter den Wegfall aller bis zum 31. März 1960 angefallenen Ausgabenreste bis auf 2 Milliarden DM beantragt. Auch das hätte zum Anlaß einer Steuersenkung genommen werden können. Weiter haben wir beantragt: Abschreibung für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, Steuerbegünstigung für Kapitalansammlungsverträge, Steuerfreiheit von Überstundengrundlohn und von Überstundenzuschlägen, soweit eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden überschritten wird, Verkürzung der Abschreibungszeiträume für Althausbesitz. Ich glaube, das dürfte reichen. Es sind noch sieben oder acht Punkte mehr, auf die sich jetzt nicht eingehen möchte. Da Sie selbst zugegeben haben, daß eine Menge nicht erreicht worden ist, ist unsere Behauptung, daß die angekündigte Hilfe ausgeblieben ist, durchaus zutreffend.
Ich möchte jetzt noch einige Worte zu dem uns vorgelegten Bericht sagen. Hier wird erklärt, daß sich der Mittelstand einer generellen Förderung entziehe, daß man also hier nur mit punktuell gezielten Maßnahmen etwas erreichen könne. - Das ist allerdings der Weg in den letzten Jahren gewesen. Gleichwohl sind wir der Meinung, daß man hier zu umfassenden Maßnahmen, zu umfassenden Überlegungen für die Teile des Mittelstandes kommen muß, wenn man ihn insgesamt erhalten will und sich zu diesem gesellschaftspolitischen Ziel bekennt, wie es ja auch - was von uns voll unterstützt wird - in der Erklärung der Bundesregierung durch den Bundeskanzler im Jahre 1957 zum Ausdruck gebracht worden ist.
In dem Bericht wird weiter erklärt, daß von allgemeiner Notlage oder Benachteiligung nicht gesprochen werden könne. Diese Behauptung ist eben schon durch die Ausführungen meines Vorredners und auch meines Vorvorredners widerlegt worden; denn wenn keine Benachteiligung vorhanden wäre, brauchte man sich mit dem ganzen Problem nicht zu befassen.
In der Erklärung wird weiter gesagt, daß die Herbeiführung einer wettbewerbsneutralen Umsatzbesteuerung vordringlich sei und die Untersuchungen mit Nachdruck fortgesetzt werden sollten. Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, daß dazu auch in der vergangenen Legislaturperiode Zeit gewesen wäre. Vom Bundesfinanzministerium ist ein Entwurf herausgegeben und dann zurückgezogen worden. Wir Freie Demokraten haben ebenfalls einen Diskussionsentwurf herausgegeben. Sie sehen also, daß auch wir etwas tun.
({3})

- Wir haben ja gar nicht gesagt, daß er Gesetz werden soll, es war ja ein Diskussionsentwurf.
({4})
- Herr Kollege Schmücker, für die Änderung eines Umsatzsteuergesetzes bedarf es sehr eingehender Überlegungen. Das kann man nicht so übers Knie brechen, wie das manchmal bei den Gesetzen geschieht.
({5})
Das wollen wir doch einmal festhalten. Man muß über die Dinge reden. 1934 hat man noch vier Jahre für die Verabschiedung eines neuen Umsatzsteuergesetzes gebraucht.
({6})
Ferner wird gesagt, daß man mit dem neuen Gesetz zugleich eine Angleichung an die EWG einleiten wolle. Darüber kann man durchaus reden, und das tun wir auch, aber man kann doch wohl sagen, daß das an sich kein Grund zu einem Umbau ist; denn dazu gehört doch wohl noch mehr als nur Frankreich. Lassen Sie sich einmal von den Experten aus dem Saargebiet erzählen, wie sich dort das Gesetz ausgewirkt hat. Wenn man das weiß, muß man doch erhebliche Bedenken haben.
Unser geltendes Umsatzsteuergesetz krankt überhaupt daran, daß wir die Forderung des Schöpfers der Umsatzsteuer, des preußischen Finanzministers Popitz - Höchstgrenze 2 % -, um das Doppelte überschritten haben. Bei den wachsenden Einnahmen aus der Umsatzsteuer sollte man durchaus einmal zu einem Abbau der Steuer gelangen, nicht zuletzt u n auf diese Art und Weise ein weiteres Ansteigen des Volumens der öffentlichen Haushalte zu verhirdern. Diese Forderung scheint mir sehr wesentlich zu sein.
({7})
- Ja, das sagen Sie, aber das trifft hier nicht zu.
Ein Wort zu dem grundsätzlichen Problem. Worum geht es hier? Im Grunde geht es bei der Behandlung von Mittelstandsfragen um unsere gesellschaftspolitischen Ziele, um unsere Gesellschaftspolitik. Wir wollen gar keine Umkehrung der Struktur, wie es hier soeben gesagt worden ist, sondern wir wollen das, was sich da anbahnt in der Struktur, nämlich ein dauerndes Hinstreben zum und ein Ausweichen auf den Großbetrieb, vermeiden. Wir wollen die Erhaltung eines, wie es in der Regierungserklärung heißt, „gesunden selbständigen Mittelstandes". Das ist keine Umkehrung der Struktur, sondern bedeutet die Beibehaltung der Struktur.
Wie sind die Dinge nun vorangegangen? Es ist schon richtig, daß auf einzelnen Gebieten und mit einzelnen Maßnahmen dem Mittelstand Vergünstigungen gewährt worden sind. Aber diese Einzelmaßnahmen - das haben wir in unserer Presseerklärung gesagt - sind ohne durchschlagenden
Erfolg, weil ihre Wirkungen durch andere Maßnahmen wieder aufgehoben werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf das auch heute wieder gesprochene Gesetz über die Lohnfortzahlung eingehen. Sie können in den Tageszeitungen nachlesen, daß bereits 1350 Betriebskrankenkassen im Hinblick auf dieses Lohnfortzahlungsgesetz eine Erhöhung der Beiträge angekündigt haben. Das heißt: ich muß das, was ich im Falle der Krankheit mehr bekomme, bereits vorher durch Abführung von erhöhten Beiträgen einschließen.
({8})
- Sie ist ja vorweggenommen worden! Das ist ja eben so bei diesen Vorschaltgesetzen: man nimmt die Vergünstigungen vorweg, und die Beitragserhöhungen kommen dann hinterher.