Jens Zimmermann (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung
die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von
Unternehmen verbessern, auch wenn das aus dem Titel
des Gesetzes zunächst einmal nicht unbedingt hervorgeht . Doch wir haben uns seit vielen Jahren in der Koalition Gedanken darüber gemacht: Wie können wir die
Rahmenbedingungen, gerade für junge Unternehmen,
die berühmten Start-ups, die in aller Munde sind, verbessern? Dazu gehört eben auch das Thema Kapitalausstattung . Wir haben im Koalitionsvertrag damals verabredet,
ein Wagniskapitalgesetz zu machen . Das haben wir jetzt
nicht . Aber die Bausteine dazu schaffen wir jetzt an vielen anderen Stellen . Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen das ausdrücklich .

Sowohl als Digitalpolitiker als auch als Finanzpolitiker habe ich mich selbst intensiv mit diesen Problemen
beschäftigt . Wir sind viel unterwegs gewesen, und wir
machen uns ja immer wieder Gedanken: Was sind denn
die Standortfaktoren, die die Gründung von Unternehmen beeinflussen? Wir haben festgestellt, dass das aktuell in Deutschland eigentlich nicht das zentrale Problem
ist . Es wird so viel gegründet wie seit vielen Jahren nicht
mehr . Aber dann geht es ja weiter . Das Problem, das wir
sehen und über das uns häufig berichtet wird, ist, dass
dann in der Wachstumsphase in Deutschland kein ausreichender Zugang zu Kapital vorhanden ist . Es gibt die unterschiedlichsten Strategien, die die Unternehmen dann
wählen . Es ist eben schon angesprochen worden: Häufig ist die Strategie dann der Weggang ins Ausland. Das
kann nicht in unserem Interesse sein, und das kann auch
nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein, meine
Damen und Herren .

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Wir brauchen in unseren Start-up-Städten in Deutschland - Berlin ist da wirklich europa- und weltweit in aller
Munde; aber es betrifft auch andere Städte, ich denke da

nur an Frankfurt als eines der neuen Center für das ganze
Thema FinTech -, um erfolgreich zu sein, eben nicht nur
gute Ideen und kluge Köpfe, sondern auf der langen Strecke auch eine ausreichende Kapitalausstattung . Ich will
an dieser Stelle einmal den Bogen spannen . Wir haben
ja über diesen Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren,
hinaus schon einige andere Maßnahmen ergriffen . Das
Ganze läuft unter dem Titel „Die Neue Gründerzeit“ .
Wenn ich da zum Beispiel an die steuerliche Freistellung
des INVEST-Zuschusses denke, wenn ich an das Kleinanlegerschutzgesetz und die Diskussion über das Thema
Crowd-Investment denke, wenn wir uns anschauen, dass
das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der
KfW 400 Millionen Euro für die entsprechenden Fonds
zur Verfügung gestellt hat, dann muss man sagen: Da ist
viel getan worden . Dieses Gesetz, das wir heute in erster
Lesung beraten, ist ein weiterer Baustein dieser Strategie .

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Es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden: Wir haben eine nicht unerhebliche Aufgabe angenommen . Wir wissen genau, was wir fördern wollen .
Jeder kann sich unter „Start-up“ etwas vorstellen . Wir
wissen ziemlich genau, wen wir fördern wollen . Aber bei
diesem Gesetz müssen wir sehr allgemein formulieren,
damit wir am Ende nicht in europäische Wettbewerbsprobleme kommen . Deswegen haben wir als Deutscher
Bundestag und hat auch der Finanzausschuss die Aufgabe, sehr genau hinzuschauen und mit Expertinnen und
Experten darüber zu diskutieren: Wie zielgenau funktioniert dieses Gesetz, und wie hoch sind am Ende die
Streuverluste? Denn die gilt es zu minimieren .

Ich bin gespannt, welche Rückmeldungen wir aus der
Praxis bekommen werden . Bei der Kritik, die ich teilweise vonseiten der kommunalen Ebene gehört habe, muss
man auch ein wenig aufpassen . Wir haben gerade eine
Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erzielt . Wenn ich es richtig sehe, werden wir als Bund in
den kommenden Jahren sehr hohe Milliardenbeträge in
die Hand nehmen . Deswegen müssen wir an dieser Stelle ein bisschen Maß und Mitte walten lassen; denn am
Ende des Tages ist das Gesetz, das wir hier beraten, im
Interesse der Kommunen genauso wie im Interesse des
ganzen Landes . Wenn wir es schaffen wollen, die Themen, die uns die Digitalisierung momentan stellt, richtig zu bearbeiten und daraus erfolgreich hervorzugehen,
dann müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen . Es
wäre Augenwischerei, zu glauben, man könne jetzt den
einen oder anderen Euro Gewerbesteuer sichern, ohne
gleichzeitig in neue Technologien, in neue Unternehmen
zu investieren . Deswegen bin ich mir auch sicher, dass
wir diese Diskussion am Ende zu aller Zufriedenheit lösen können .

In diesem Sinne herzlichen Dank .

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