Antje Hermenau (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.
ist ja immer für eine Überraschung gut. Herr Günther,
ich habe schon gedacht, das würde heute eine sehr ruhige Debatte werden. Aber Sie haben noch einmal Leben
mit Ihrem Änderungsantrag hineingebracht, den ich nur
ganz schwer nachvollziehen kann.

({0})

Ich habe erwartet, die F.D.P. würde natürlich vorschlagen, daß wir das Entwicklungshilfeministerium und das
Wirtschaftsministerium zusammenlegen sollten. Ich bin
völlig verblüfft, daß Sie davon ausgehen, daß das diplomatische Personal in der Lage sein würde, mit derselben Kompetenz wie das Personal im BMZ zu agieren.

Sie kennen natürlich die Diskussionen über die Kohärenz zwischen beiden Bereichen, dem Auswärtigen Amt
und dem Entwicklungshilfeministerium. Ihnen ist klar,
daß der Prozeß läuft. Ihnen ist ebenso klar, daß man das
diplomatische Personal jahrelang trainieren müßte.
Deswegen ist dieser Änderungsantrag zum Haushalt
2000 völliger Kappes, um das einmal deutlich zu sagen.

({1})

Das mit der Außenwirtschaft hätte ich eventuell noch
verstehen können, denn der Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft weist wirklich nicht mehr
viel an beweglicher Masse und Substanz auf. Aber das
ist eigentlich alles, was ich dazu hätte sagen können.

({2})

Jetzt reden wir wirklich einmal über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren.

({3})

- Das ist schon ein anderes Thema, Herr Koppelin; die
Frage würde zu spät kommen.

({4})

Dabei handelt es sich um eine Frage, der wir uns in
zwei Punkten widmen müssen. Der eine Punkt ist in der
Diskussion schon angeklungen, nämlich: Wie gehen wir
damit um, daß davon auszugehen ist, daß in den nächsten Jahren weniger oder auf dem jetzigen Niveau stagnierende öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen? Das hat etwas mit
dem Sparpaket insgesamt zu tun. Diese Entscheidung ist
grundsätzlich richtig, löst aber natürlich Probleme in der
Entwicklungszusammenarbeit aus. Das ist völlig richtig.
Also werden wir uns mit diesen Problemen befassen
müssen. Es gab hierzu auch schon erste Ansätze in den
Redebeiträgen der Kollegen. Sie wissen alle selbst, daß
im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sehr oft eine
große Einigkeit in den Grundlinien herrscht. Das kennen
wir alle aus unserer Praxis. Man könnte fast sagen: In
diesem Bereich ist nie so ganz klar, wer hier eigentlich
Opposition und wer hier Koalition ist, weil man oft einer
Meinung ist. Ich bin der Auffassung, daß wir nicht nur
über die Verbundfinanzierung - sie vertritt der Kollege
von Schmude mit viel Verve immer wieder, und sie
prägt seit 1994 diesen Haushalt mit, wenn auch nur in
kleinem Maße - reden müssen. Das ist das eine. Wir haben jetzt verschiedene Erfahrungen gemacht. Was, wie
ich finde, nicht so gut funktioniert hat, sind die Mischfinanzierungen. Ich denke, diese liefergebundene Mischfinanzierung wird keine Zukunft haben.

Was relativ gut funktioniert, ist der Umgang mit
Marktmitteln. Okay, da können wir weiterarbeiten. Das
haben wir auch versucht. Wir haben den Gewährleistungsrahmen stabilisiert. Wir bemühen uns zudem darum, dem Finanzminister beizubiegen, daß das „sehr gute
Risiko“ eigentlich eine Exklusivklausel ist und zu einer
Risikoverteilung führt, die so gestaltet ist, daß sie ein
hohes Risiko darstellt und eben nicht zu einer Verteilung
des Risikos führt.

Die andere Möglichkeit ist, private Mittel in die
Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der FZ einzubeziehen, die trotzdem entwicklungspolitisch orientiert
ausgegeben werden. Ich rede nicht von wirtschaftlichen
Investitionen im nackten betrieblichen Interesse. Wie
bekommen wir das auf die Reihe? Das wird schwierig.
Ich habe in einer der Diskussionen hier schon einmal
darauf hingewiesen, daß die Existenz der Öko-Bank, die
nunmehr schon über zehn Jahre besteht, deutlich macht:
Es gibt in Deutschland eine Klientel von Leuten, die
nicht nur sehr gerne spenden, sondern mit ihrem Geld
gerne auch etwas verdienen würden. Der Zinssatz sollte
auch über dem Zinssatz normaler Bankguthaben liegen.
Sie würden aber nie und nimmer zum Beispiel in einen
Waffenhandel investieren. Ich glaube, mit diesen Leuten
kann man darüber reden, einen Finanzierungsfonds zu
entwickeln, der - ähnlich wie bei den „ecological investments“ der Öko-Bank - im Entwicklungshilfebereich eine Art „ethical investment“ organisiert. Ich halte
das für machbar. Das ist eines der ersten großen neuen

Projekte der Entwicklungszusammenarbeit der Koalition.

({5})

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, daß die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen, also bei
den Ausgabeabsichten für die Folgejahre, drastisch ausgefallen sind. Das ist richtig beobachtet. Das war eine
Vollbremsung. Warum hat die Vollbremsung stattgefunden, und was hat das mit unserer Debatte zu tun? Im
Haushalt des BMZ werden im Moment eigentlich nur
die ganzen Altverpflichtungen abgearbeitet, die unter
Minister Spranger getroffen worden sind. Da sind gute
und schlechte dabei; wir kennen die jährlichen Auswertungen von GTZ und KfW. Hier kann man also dieser
oder jener Meinung sein. Das Problem ist natürlich: Wir
haben fast keine Möglichkeit mehr, Neuverpflichtungen
einzugehen.

Auf der anderen Seite gibt es in einem Haushalt, dessen Projekte über mehrere Jahre gehen, die berühmte
„Pipeline“ von Auftragslage, Zusagegenehmigung usw.
Die Vollbremsung, die der BMF gemacht hat, ist, so
glaube ich, eine Idee zu drastisch ausgefallen. Wir
Haushälter haben auch gegengesteuert und die VE um
650 Millionen DM noch einmal ordentlich angehoben.
Nichtsdestotrotz muß man sich endlich einmal mit diesem kaum noch darstellbaren Barmittelproblem befassen
und sich fragen, wie wir das in Zukunft bewältigen
wollen. Ich habe einen Weg aufgezeigt: Wir müssen uns
darüber unterhalten, wie wir die FZ teilweise aus der öffentlichen Finanzierung herausnehmen.

Um noch einen zweiten Punkt aufzunehmen: Man
kann sich natürlich, wie der Herr Kollege Weiß es getan
hat, darüber beschweren, daß es Kürzungen gegeben hat,
daß die Entwicklungshilfe dramatisch betroffen sei.
Damit sage ich gar nichts über die innenpolitischen Debatten, der sich die Koalition im Zusammenhang mit
dem Sparpaket insgesamt stellen muß, und darüber, wie
schwer es ist, dann noch etwas für das Ausland bereitzustellen. Das will ich hier gar nicht weiter ausführen; das
kann sich jeder vorstellen.

Aber wir wollen doch einmal die Extras beim Namen
nennen, die hier immer so schön verschwiegen werden.
Es gibt nämlich eine ganze Menge Extras: Die Schuldenentlastung wurde ein bißchen kleingeredet. Das
Ganze muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen
lassen.

({6})

Dauernd habe ich von der alten Bundesregierung gehört,
daß sie das nicht wollte, weil das multilaterale Abkommen betreffe, und da komme das nicht in die Tüte.

({7})

Die bilaterale Entschuldung haben wir immer mitgetragen; das wurde zurecht vom Herrn Kollegen von


Schmude angesprochen. Natürlich wollen wir auch
bilateral entschulden. Das war immer einvernehmliche
Beschlußlage von Haushaltsausschuß und AWZ. Aber
wir wollen noch mehr: Wir wollen auch die multilaterale
Entschuldung. Das hat jetzt geklappt, das ist endlich
passiert.

({8})

Wir werden - um das deutlich zu sagen - damit auf Einnahmen verzichten. Man kann natürlich sagen, daß dies
keine direkte Investition in Entwicklungszusammenarbeit ist. Aber indirekt fließt der Einnahmeverzicht auch
der Entwicklungszusammenarbeit zu. Wir verändern
endlich globale Rahmenbedingungen. Das halte ich für
ganz entscheidend.

({9})

Es geht um eine gemeinsame globale Zukunftssicherung.

Das hat sogar so überzeugt, daß der Herr Finanzminister noch einmal 100 Millionen DM zusätzlich versprochen hat, die wir im Einzelplan 23 auch hurtig eingestellt haben. Diese Summe werden wir Haushälter,
wenn die Zeit gekommen ist, ihn auch tatsächlich abverlangen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, daß die
Argumentation im Bereich Entwicklungszusammenarbeit aus Sicht des BMF so schlagend war. Das hat also
geklappt.

Da wir bei den Extras sind: Im Gesamthaushalt werden 1,2 Milliarden DM für den Stabilitätspakt Südosteuropa bereitgestellt. Das BMZ hat natürlich bei einer Reihe von Mittelverwendungen ein relativ starkes Mitspracherecht. Ich möchte doch bitten, auch diese Gelder in
das hineinzurechnen, was der Bund insgesamt für die
Entwicklungskooperation zur Verfügung stellt. Ich halte
es für angemessen, daß wir redlich argumentieren. Wenn
man alle Zahlen zusammenzählt, dann kommt man zu
dem Ergebnis, daß die Kürzung fast wieder aufgehoben
ist. Um es deutlich zu sagen: Wir erreichen zumindest
das Vorjahresniveau.

Reden wir noch ein wenig über die Maßnahmen, die
wir in Angriff nehmen müssen. Ich habe eben schon die
Erweiterung der Möglichkeiten angedeutet, privates Kapital in die FZ zu bringen. Aber die Diskussion über andere Punkte ist auch wichtig. Dazu gehört zum Beispiel
die Diskussion, was die kleineren Projektträger an Aufgaben leisten sollen. In diesem Zusammenhang stellen
sich die Fragen: Welche Akteure sollen beteiligt sein?
Ist es vernünftig, große Projekte nur durch die GTZ
durchführen zu lassen? Wäre es nicht klüger, auch kleinere Mittlerorganisationen anzusprechen? Ist es nicht
einmal an der Zeit, daß wir uns darüber verständigen,
welche Vorstellungen wir zum Beispiel im Bereich der
Regierungsberatung haben? Wir müssen nämlich darüber sprechen, wie man die Rahmenbedingungen im
globalen Maßstab und im jeweiligen Entwicklungsland
ändern kann, damit die Entwicklungsländer bessere
Möglichkeiten bekommen.

Wir haben eine sehr differenzierte Landschaft von
Entwicklungsländern. Das betrifft sowohl ihre Finanzkraft als auch zum Beispiel ihre Good Governance. Wir
brauchen deutlich mehr einzelne Instrumente, um dieser
differenzierten Entwicklungslandschaft gerecht zu werden. Ich freue mich auf die entsprechende Debatte, die
wir führen werden.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Uns
würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir versuchen
würden, Einfluß darauf zu nehmen, daß die Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank so durchgeführt werden, daß wir zu einer größeren Transparenz
in den Entscheidungen gelangen können, damit diese
Entscheidungen nachvollziehbarer werden. Auch müssen diese Einrichtungen endlich dazu übergehen, sich an
globalen Fragestellungen auszurichten.

Schönen Dank.

({10})