Nelle (NA), 1986-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade einen Augenblick gefragt, Herr Weisskirchen, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde heute morgen eigentlich bezwecken wollen, wem Sie helfen wollen, wem Sie vor allem mit Ihrer Miesmacherei helfen wollen. Den jungen Menschen, 740 000 Ausbildungsplatzsuchenden in diesem Jahr - davon gehen wir aus -, helfen Sie bestimmt nicht.
Und da gehen Sie und Ihre Freunde sogar her und ziehen im Deutschen Bundestag und - davon gehe ich aus - demnächst auch im Bundesrat aus einem alten Hut ein untaugliches Instrument noch einmal hervor, nämlich die Ausbildungsplatzabgabe - auf die ich in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen will - oder die sogenannte Umlagefinanzierung, und zwar für die Betriebe, die, wie Sie sagen, nicht genug oder gar nicht ausbilden.
Ich kann nur fragen: Haben Sie eigentlich aus den letzten Jahren überhaupt nichts gelernt? Ihre „Markierungspunkte zur beruflichen Bildung" und Ihr „Ausbildungsplatzförderungsgesetz" sind in der Vergangenheit in Grund und Boden gestampft worden oder gar vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Die beiden Gesetze hatten die Ausbildungsplatzabgabe bereits zum Inhalt.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Das System der einzelbetrieblichen Finanzierung der Berufsausbildung hat sich bewährt. Die einzelbetriebliche Finanzierung der Ausbildung erfüllt die Anforderungen der Betriebe und die Bedürfnisse der Jugendlichen auch in Zukunft.
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Eine Umlage wirkt nicht ausbildungsfördernd. Beitragsleistung und Bürokratie belasten zusätzlich. Nehmen Sie vor allen Dingen bitte zur Kenntnis: Sie verunsichern damit erneut die Betriebe, die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, und Sie verkürzen so die Chancen der ausbildungsplatzsuchenden jungen Menschen.
Ich wage sogar zu behaupten, Herr Kuhlwein: Wären Sie in der Regierungsverantwortung geblieben, Sie hätten nicht das großartige Ergebnis erreicht, das gerade von Herrn Weisskirchen mies gemacht worden ist.
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Wir haben in den letzten Jahren immerhin mehr als 95% der jungen Menschen helfen können, die nach einem Ausbildungsplatz angestanden sind.
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Nach dem Termin 1. September 1985 sind es bis heute über 720 000 Ausbildungsplätze. Dies haben wir nur erreicht, weil wir, wie versprochen, die Rahmenbedingungen geändert haben. Wir werden dabei bleiben. Wir danken den Betrieben, die hier den jungen Menschen geholfen haben.
Ich bin ganz sicher: Wir werden auch 1986 ein gutes Ergebnis vorweisen können. Das beruht nicht zuletzt darauf, daß bereits zum heutigen Datum bei den Kammern, wie uns gestern die Spitzenverbände versichert haben, mehr Ausbildungsverträge eingetragen sind als z. B. im letzten Jahr. Mein Optimismus gründet sich auch darauf, daß die Bundesregierung hier weiterhin helfen wird. Im Gegensatz zu Ihren 67 Millionen im Jahr 1985 haben wir 335 Millionen für das Benachteiligtenprogramm eingestellt; wir werden hier 25 000 jungen Menschen helfen können.
Sie haben vorhin, Herr Weisskirchen, von den Ländern gesprochen. Hier will ich auch das großartige Beispiel Niedersachsens anführen,
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das in diesem Jahr mit 160 Millionen DM 7 700 jungen Menschen helfen wird. Und ich will etwas erwähnen, was ganz unterzugehen scheint, nämlich daß die Bundespost z. B. ein neues Programm für die Nachwuchskräfte im mittleren Postdienst geschaffen hat. Wir werden ab 1987 in Anlehnung an das Berufsbild des Verwaltungsfachangestellten jährlich, Herr Kuhlwein, zusätzlich 2 000 - vorwiegend - Mädchen einen Ausbildungsplatz anbieten

können. Das sind 6 000 in den nächsten drei Jahren.
Das sind Initiativen, die helfen, daß junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden - im Gegensatz zu Ihrer ständigen elenden Miesmacherei.
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