Mattick (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 1968 einen Antrag beschlossen, in dem er die Bundesregierung ersucht, unter drei Punkten Prüfungen in bezug auf das Verhältnis zu Griechenland vorzunehmen, und zwar dahin gehend, ob der Art. 8 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 angewendet werden soll. Ich würde diesen Bezug gern noch einmal deutlich machen, weil es darüber damals keine Einigkeit gegeben hat. Art. 8 verlangt:
Jedem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmung des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig entzogen werden.
Aber der Art. 3 sagt:
Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz an, daß jeder, der seiner Hoheitsgewalt unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll.
Es steht außer Zweifel, daß zu der Zeit, als der Bundestag den Beschluß gefaßt hat und sieben weitere lange Jahre lang, gegen Art. 3 in Griechenland verstoßen worden ist. Wir sind jetzt in der glücklichen Lage, festzustellen, daß in Griechenland eine Änderung eingetreten ist und eine demokratisch gewählte Regierung mit sehr viel Mühen und Schwierigkeiten versucht, aus dem Chaos, das die Juntaherrschaft hinterlassen hat, herauszukommen.
Daher meinen wir, daß es notwendig ist, den Antrag, dem wir am 14. Februar 1968 gefolgt sind, durch einen neuen Beschluß ausdrücklich aufzuheben und die Bundesregierung zu ersuchen, alle Wege einzuleiten - so will ich das hier einmal sagen -, um Griechenland zu helfen und auch unsere Verbündeten und Freunde dazu zu veranlassen, dies gemeinsam mit uns zu tun.
Inzwischen haben sich in den letzten Wochen die Nord-Atlantische Parlamentarierkonferenz, der Europarat und die WEU mit Griechenland auseinandergesetzt. An allen Zusammenkünften waren Vertreter der Griechen beteiligt, die als Gäste eingeladen worden sind. Sie haben ihre eigene Stellungnahme abgegeben.
Ich kann zu meiner Freude feststellen, daß es eine volle Übereinstimmung darüber gibt, Griechenland mit allen Möglichkeiten gemeinsam zu unterstützen und die Türen zu öffnen, die in der Zwischenzeit verschlossen waren. Insofern ist der Antrag in seinen Punkten 1 und 2 praktisch schon auf dem Wege, obwohl wir hierzu noch nicht Stellung genommen haben.
Ich denke aber, daß es richtig ist, daß sich der Auswärtige Ausschuß, dem der Antrag hauptsächlich überwiesen wird, mit der Griechenlandfrage im allgemeinen beschäftigt und dem Hause eine Stellungnahme vorlegt, aus der unsere befreundeten Mächte und die Griechen selbst erkennen, zu welcher Auffassung wir nach dieser Entwicklung kommen.
Wir schließen uns der Empfehlung des Ältestenrates auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß an. Ich weiß nicht, wieso auch noch der Haushaltsausschuß beteiligt werden soll; aber ich habe nichts dagegen, wenn er sich damit beschäftigt. Ich sehe, daß keine besonderen Kosten auf uns zukommen, die der Haushaltsausschuß zu bewilligen hat.
Ich bitte, den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Ich bitte ferner darum, daß wir uns dort beeilen, diesen Antrag zu verabschieden, damit wir hier eine Stellungnahme für Griechenland abgeben können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.