emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ralph lenkert (NA), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin, als

Erstes eine kurze Bemerkung zu Ihrem Redezeitpunkt .
Regelmäßig ergreifen Sie das Wort nach der Opposition,
damit wir nicht mehr die Möglichkeit haben, direkt auf
Sie zu erwidern . Das ist eine kleine Unsitte . In diesem
Zusammenhang verwundert es auch nicht, dass Sie eine
Zwischenfrage nicht akzeptieren .


Ich habe mich gemeldet, um auf die Frage der Fusionsforschung einzugehen . Sie behaupteten nämlich,
mit Kernfusion könnten die Energieprobleme in den
Entwicklungsländern gelöst werden . Ich wollte Ihnen
die Frage stellen, ob Sie wissen, in welchem Jahr die
Kernfusion einsatzbereit ist . Nach meinem Wissensstand
rechnet man bei ITER damit, dass man nicht vor dem
Jahr 2055 in die kommerzielle Nutzung gehen kann wenn denn alles klappt .

({0})

Das ist bis dahin ein Zeitraum von etwa 40 Jahren . Das
Ganze nennt sich Kernfusionskonstante, weil man schon
1970 versprach: In 40 Jahren wird die Kernfusion einsatzbereit sein . - Das heißt, ich frage Sie, wie die Zeit bis
dahin überbrückt werden soll .

Aus unserer Sicht müssen wir die Forschungsmittel
heute einsetzen - das ist unsere Meinung; sie hat Frau
Kollegin Dr . Hein vorgetragen -, damit die Energiearmut
und die Armut insgesamt heute bekämpft werden können und damit keine Kriege mehr aufgrund von Armut
geführt werden .

({1})

Da ist Forschung notwendig . Die Nutzung erneuerbarer
Energien und die entsprechenden Speichertechnologien
in Entwicklungsländern müssen vorangetrieben werden .
Die Energieeffizienz muss dahin gehend verbessert werden, dass sie in den Entwicklungsländern genutzt werden
kann . Genau dafür fehlen die Gelder, weil Sie sie in eine
Forschung stecken, die vielleicht in 40 Jahren funktionieren könnte .

({2})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Wort zur

Erwiderung .
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-03-24:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich
machen wir das . Natürlich fördern wir jetzt schon in
Afrika und an anderer Stelle . Ich will gar nicht über Forschungsfragen im Zusammenhang mit diesen Energien
reden; das will ich jetzt gar nicht thematisieren .

Aber die Frage „Wann ist Kernfusion einsatzbereit?“
können wir alle nicht genau beantworten . Es dauert auf
jeden Fall . Experten sprechen von einem Zeitraum von
30 Jahren . Das ist egal . Ich habe zwei Enkeltöchter . Auch
ich bin dafür, dass wir Voraussetzungen dafür schaffen,
dass die Welt in Ordnung ist, wenn sie erwachsen sind .

({0})

Es ist gerade ein Ausdruck von Deutschlands Größe,
dass wir nicht nur auf die kurzfristige Verwertbarkeit
schauen . Das zu tun, ist völlig falsch .

({1})

Deswegen gilt es, die Grundlagenforschung zu fördern,
und dazu gehört die Fusionsforschung .

Das ist ein Gebiet, in dem wir Weltspitze sind . Wenn
die Chinesen sagen, sie wollten da jetzt Milliardensummen investieren, stelle ich fest: Wir investieren weniger
Geld; aber wir machen es exzellent . Das lasse ich mir
nicht unter dem Aspekt „Es passiert nicht gleich morgen“
zerreden .

({2})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank . - Wir setzen die Aussprache jetzt fort .

Als Nächstes hat der Abgeordnete Dr . Ernst Dieter
Rossmann von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächster hat das

Wort Dr . Thomas Feist von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Herr Kollege, lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Gehring zu?
thomas feist (NA), 2017-03-24:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Gehring lasse ich

immer ganz besonders gerne zu .
kai gehring (NA), 2017-03-24:
Vielen Dank . - Ich glaube, was angemessen ist, hier

anzusprechen, das entscheidet noch jeder für sich selber .
Ich habe mich ja vor allem für das Thema Wissenschaftsfreiheit starkgemacht . Dazu habe ich von Ihnen noch
nicht viel gehört .

Da Sie Afrika, auch Subsahara-Afrika, angesprochen
haben, wollte ich Sie fragen: Wieso fehlt eigentlich der
gesamte Bereich Bildung, insbesondere Wissenschaft,
Forschung und Entwicklung, im Marshallplan mit Afrika
von CSU-Minister Müller komplett? Wieso ist das eine
Leerstelle, wo Sie doch immer wieder betonen, dass man
in dieser Bundesregierung so toll zusammenarbeitet? Im
Marshallplan mit Afrika fehlt völlig, den Bereich Wissenschaft und Forschung zu adressieren und zu benennen
und das, was wir hier heute diskutieren, auch dort einzubringen . Gibt es da noch Maßnahmen der Koalitionsabgeordneten? Wird dieser Plan noch erweitert, oder bleibt
er so? Das ist eine echte Leerstelle, ein echtes Problem .
Das zeigt, dass interministerielle Zusammenarbeit offensichtlich nicht funktioniert, während wir hier wieder über
Interdisziplinarität gesprochen haben .

({0})
johannes steiniger (NA), 2017-03-24:
Ich wollte auch eine Zwischenfrage provozieren . Das

habe ich mir schon gedacht .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Also haben Sie das Wort, Herr Kollege von Notz .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Mit der Beschlussfassung heute im Kabinett wird der
Bericht dem Deutschen Bundestag zugeleitet, und dann
sind Sie frei, ihn zu beraten und den weiteren Zeitplan zu
bestimmen .
thomas feist (NA), 2017-03-24:
Ich bedanke mich für diese Frage, lieber Kollege

Gehring . Ich verstehe interministerielle Zusammenarbeit
so, dass nicht jeder das Gleiche macht . Genau das ist aber
bei diesem Punkt der Fall .

({0})

Wir werfen ja auch nicht dem Gesundheitsministerium
vor, dass es bestimmte Programme in diesem Bereich
nicht unterstützt .

({1})

Im Marshallplan mit Afrika ist zum einen von der
Frage der Neustrukturierung der beruflichen Ausbildung
unter dem Label Green Economy, das heißt nachhaltiges
Wirtschaften, die Rede . Das liegt auch in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .

({2})

Das dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein und
müsste auch Ihnen ein Herzensanliegen sein .

Zum anderen müssten Sie doch auch wissen, dass Institutionen wie der Deutsche Akademische Austauschdienst oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu einem Drittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt werden .
Die Philipp-Schwartz-Initiative ist mehrmals angesprochen worden . Diese wird im Übrigen vom Auswärtigen
Amt finanziert.

Jetzt tue ich Ihnen den Gefallen und sage noch etwas
zur Wissenschaftsfreiheit. Gerade im Bereich „geflüchtete Wissenschaftler“ stammen momentan mehr Antragsteller aus der Türkei als aus Syrien .

({3})

Deswegen kann ich das, was Sie vorhin zur Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der Türkei gesagt
haben, nur unterstützen, wollte es aber nicht wiederholen .

({4})

Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema „öffentliche und private Hochschulen“ sagen . Es ist ja immer so eine Frage, wie man das einschätzt . Wer sind die
Guten? Ich bin sehr froh, dass die internationalste Hochschule Deutschlands, die Handelshochschule Leipzig,
nicht nur in meinem Wahlkreis liegt, sondern auch eine
Privathochschule ist . Die Handelshochschule Leipzig,
eine sehr alte Gewerbeschule, zeichnet sich dadurch aus,
dass ein überproportionaler Anteil der Studentenschaft
und der Lehrerschaft international zusammengesetzt ist .
Insofern möchte ich damit aufhören, zu sagen: Die sind
gut, und die sind schlecht . - Vielmehr macht es der Mix .
Wir haben hervorragende Universitäten, wir haben hervorragende Privathochschulen, wir haben hervorragende
Berufsakademien, duale Hochschulen und Fachhochschulen, und im Bereich der beruflichen Bildung sind wir
auch ganz gut . Was wir dort an Erkenntnissen weitergeben können, das machen wir gern .

Vielen Dank .

({5})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr . Feist . - Jetzt hat

als Nächster der Kollege Dr . Karamba Diaby von der
SPD-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:

Herzlichen Dank . - Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr . Stefan Kaufmann von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr . Kaufmann . - Damit

schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11100 und 18/10359 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar,
Özcan Mutlu, Dr . Konstantin von Notz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und
Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv
bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken

Drucksachen 18/6232, 18/11511 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr . Frank Steffel von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:

Vielen Dank, Herr Kollege . - Jetzt hat der Kollege
Dr . André Hahn von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaela

Engelmeier für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Engelmeier . - Nächste

Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar für Bündnis 90/
Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Ich darf alle bisherigen Rednerinnen und Redner loben, weil sie ihre Redezeit sehr diszipliniert präzise eingehalten haben .

({0})

Jetzt hat der Kollege Johannes Steininger für die
CDU/CSU das Wort .

({1})
johannes steiniger (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf
der Tribüne! Ich schaue auch, dass ich mich an die Redezeit halte, und kann vorausschicken: Natürlich unterstützen auch wir das Anliegen, das in der Überschrift des
Antrags steht, nämlich eine „weltoffene und vielfältige
Sport- und Fankultur“ in Deutschland . Es sind schließlich die Fans, die sozusagen das Salz in der Suppe des
Sports sind, und wir alle wollen, wenn wir ins Stadion
gehen, dass das Ganze friedlich verläuft .

Wenn man sich dann allerdings den Antragstext durchliest, der auf diese Überschrift folgt, dann sieht man recht
schnell, dass der Antrag erstens in vielem unzureichend
ist, zweitens ein Sammelsurium an verschiedensten Forderungen enthält, die auch nur wenig miteinander zu tun
haben, und drittens teilweise auch noch in die falsche
Richtung geht . Deswegen werden wir diesen Antrag heute auch wieder ablehnen .

({0})

Frau Lazar hat gerade die Ereignisse in Dortmund
erwähnt . Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, gibt
aber keinerlei Antworten darauf, welche Konsequenzen
es aus den Ereignissen rund ums Spiel Dortmund gegen
Leipzig geben muss . Das, was da passiert ist, hat mit einer weltoffenen und vielfältigen Fankultur natürlich rein
gar nichts zu tun .

({1})

Ich habe mir in Vorbereitung auf meine Rede auf YouTube noch einmal ein paar Szenen von denjenigen angeschaut, die dort waren . Man kann tatsächlich sagen:
Das hat mit Fan-Sein nichts zu tun, sondern das sind
Kriminelle und Gewalttäter . Der Spießrutenlauf, den die
Dortmunder Kriminellen mit den Leipziger Fans veranstaltet haben, das geht gar nicht . Aus dem Slogan der
Dortmunder, „Echte Liebe“, wurden eher „Echter Hass“
und „Echte Gewalt“ . Es gab brutale Angriffe, Menschen
wurden abgepasst, Böller und Leuchtraketen wurden geworfen . Es wurden sogar Steine auf Familien, Kinder,
Frauen geworfen . Wir müssen alles erdenklich Mögliche
tun, um diesen Gewalttätern das Handwerk zu legen .

({2})

Es ist schon interessant, was in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird . Sie nennen ja einige Punkte, die im Kompetenzbereich der Bundesländer liegen . Ich hätte mir aber
schon gewünscht, dass Sie zum Beispiel auch etwas dazu
sagen, wie die Personalausstattung der Polizei in den
Ländern aussieht, wie es um die Ausstattung der Polizei

bestellt ist - beispielsweise mit Bodycams - und was mit
dem Thema „Videoüberwachung rund ums Stadion“ ist .

({3})

Das wollen Sie an dieser Stelle aber nicht machen, weil
das für Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, kein Ruhmesblatt ist und weil Sie hier an verschiedenen Stellen
auch ideologische Scheuklappen aufstellen .

({4})

Schauen Sie sich beispielsweise die Polizeiausstattung
in Nordrhein-Westfalen und in meinem eigenen Bundesland, in Rheinland-Pfalz, an . Bezogen auf die Einwohnerzahl sind wir bei der Polizeidichte Schlusslicht . Deshalb sagen Sie zu diesem Thema nichts .

({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Herr Kollege Steininger .
konstantin notz (NA), 2017-03-24:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Das mit der Zwischenfrage war sehr geschickt gemacht .

Nennen Sie doch einmal die Zahlen! Welche Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Polizei abgebaut,
und welche hat in den letzten Jahren Polizei aufgebaut?
Das würde mich einmal interessieren . Ich könnte Ihnen
die Antwort geben, aber zum Antwort-Geben bin ich ja
nicht hier .

({0})

- Sie haben das ja angesprochen . - Noch einmal: Wer
hat Polizei in Nordrhein-Westfalen abgebaut, und welche
rot-grüne Landesregierung hat Polizeistellen geschaffen?
johannes steiniger (NA), 2017-03-24:
Sie können sich einmal die Zahlen in Bayern und Hessen anschauen .

({0})

Vizepräsident Johannes Singhammer

Diese können sie in der Dichte mit den Zahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vergleichen . Für
Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich genau sagen, wer dort leider seit 25 Jahren
in der Verantwortung ist . Das sind nun einmal Rot und
Grün .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Herr Kollege von Notz, ein Zwiegespräch ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen,

({0})

sondern das Stellen einer Frage und deren Beantwortung .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Die Kollegin Jeannine Pflugradt spricht jetzt für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Matthias Schmidt für die SPD .

({0})
matthias schmidt (NA), 2017-03-24:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die
schönste Nebensache der Welt, den Fußball .

({0})

- Wir können auch gerne über Martin Schulz reden, aber
auf der Tagesordnung steht nun einmal der Fußball . Wenn man genauer hinschaut, wird deutlich, dass die
Fankultur im Sport weit über den Fußball hinausgeht .
Wir denken dabei an Eishockey, Handball, Basketball
bzw . an die großen Mannschaftssportarten, die auch Profiligen haben. Aber auch im Wintersport beispielsweise
gibt es eine aktive Fankultur: beim Skispringen, Biathlon und bei anderen Sportarten . Über all das müssen wir
heute reden .

Probleme gibt es aber hauptsächlich oder eigentlich
fast nur beim Fußball . Deswegen fokussiert es sich immer darauf . Aber auch der Fußball ist sehr vielschichtig .
Das Problem betrifft nicht nur die erste und zweite Liga,
vielleicht auch noch die dritte; nein, es geht durchaus
auch um die unteren Ligen .

Die erste und zweite Liga pausieren an diesem Wochenende . Zurzeit ist Länderspielpause . Damit wären wir
bei dem nächsten Fanprojekt, nämlich dem für die Fußballnationalmannschaft . Auch das gibt es, und das zeigt
uns, wie unterschiedlich und vielfältig die Fankultur in
Deutschland über die Sportarten und die unterschiedlichen Ligen hinaus ist .

Ein Abgeordneter aus Treptow-Köpenick, der Heimat
des 1 . FC Union,

({1})

kommt an dieser Stelle nicht umhin, darüber zu sprechen,
dass zwar die Fans aller Vereine einzigartig sind, aber die
Fans des 1 . FC Union sind natürlich ganz besonders .

({2})

Der Verein schickt sich jetzt langsam an, seinen Fans hinterherzugehen . Die Fans sind schon lange erstklassig; der
Verein wird es in dieser Saison auch werden .

({3})

Die Ausgangssituation für die Eisernen ist hervorragend . - Wir müssen nicht über das Jammertal in Hessen
sprechen;

({4})

wir wollen lieber über den 1 . FC Union reden .

({5})

- Darauf bin ich gespannt . - Aber als Eiserner kann man
da locker drüberstehen und sich freuen .

Worum es mir heute eigentlich geht: Die Fankultur
in Deutschland ist unglaublich vielfältig . Das macht den
Sport aus . Darin liegt auch die Schwäche des Antrags
der Grünen, nämlich indem Sie schreiben: Wir müssen
eine einheitliche Grundlage schaffen . Wir brauchen ein
einheitliches Programm . Wir brauchen sogar eine Stabsstelle, die entsprechende Informationen noch einmal gesondert ausweist . - Das alles ist kontraproduktiv .

Wir brauchen die vielen unterschiedlichen Programme zur Unterstützung unseres schönen Sports, nicht nur
am Wochenende, sondern auch sonst . Wir wollen schönen Sport sehen, und dazu gehören Fans . Dazu gehört
Leidenschaft, und dazu gehört auch Gewinnen und Verlieren .

Ich freue mich, dass ich als letzter Redner Sie nun mit
dem Gruß des 1 . FC Union ins Wochenende schicken
darf: Eisern!

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-03-24:
Damit schließe ich die Aussprache . Weitere Bekenntnisse zu Lieblingsvereinen können deshalb nicht mehr
zugelassen werden .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und
Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11511,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 18/6232 abzulehnen . Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen sehe ich keine . Die Beschlussempfehlung ist
damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 29 . März 2017, 13 Uhr, ein .

Kommen Sie alle gesund wieder! Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich .

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, die mit
der Regierungsbefragung beginnt, möchte ich Sie auf
die interfraktionelle Vereinbarung aufmerksam machen,
dass die Unterrichtung der Bundesregierung über die
Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung
der Bundesregierung auf Drucksache 18/11620 zu dem
bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ({0}) 2016/1148 des Europäischen
Parlaments aus der laufenden Legislaturperiode und des
Rates vom 6 . Juli 2016 - jetzt kommt die berühmte Frage, worum es da eigentlich geht - über Maßnahmen zur
Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union dem federführenden Innenausschuss sowie zur Mitberatung dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,
dem Haushaltsausschuss, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
und dem Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden
soll und den wenigen nicht genannten Ausschüssen nicht .
Hat jemand dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist das so beschlossen, und dann können sich die
Ausschüsse gegebenenfalls schon heute Nachmittag mit
diesem Thema befassen .

Ich rufe jetzt unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission für den Zweiten Engagementbericht
„Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen
Entwicklung“.

Hierzu erhält unseren Regeln folgend zunächst die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Gelegenheit für einen einführenden fünfminütigen Bericht . Frau Schwesig, Sie haben das Wort . - Wer

bereits weiß, dass er dazu sicherlich Nachfragen hat,
kann das vielleicht schon jetzt zur Sortierung der Wortmeldungen anmerken .

Bitte schön, Frau Schwesig .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Auch ich bedanke mich . - Frau Ministerin, der Umfang eines Berichts ist nicht immer ein verlässlicher Ausdruck der Bedeutung desselben . Im konkreten Fall gehen
wir selbstverständlich davon aus; aber das lässt sich jetzt
durch Nachfragen noch erhärten .

Die erste Nachfrage geht an Frau Dr . Hein für die
Fraktion Die Linke .
Rosemarie Hein (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank, Frau

Ministerin . - Der Erste Engagementbericht wurde am
22 . August 2012 vorgelegt . Nun soll pro Legislaturperiode ein solcher Bericht vorgelegt werden . Diese Legislaturperiode ist fast um, und erst jetzt hat die
Bundesregierung im Kabinett die Stellungnahme der
Bundesregierung verabschiedet . Ich möchte Sie fragen:
Wann wird die Bundesregierung diesen Bericht in seiner
schönen Umfänglichkeit dem Parlament zur Beratung
vorlegen - außerhalb der Berichterstattung heute?
Willi Brase (NA), 2017-03-29:
Danke schön, Herr Präsident . - Frau Ministerin, Sie

haben angesprochen, dass in dem Bericht und von der
Expertenkommission vor allen Dingen die lokale BedeuBundesministerin Manuela Schwesig

tung von bürgerschaftlichem Engagement herausgestellt
wurde . Ist es nicht notwendig, darüber nachzudenken,
wie wir die Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement stärken können? Welche Möglichkeiten sehen Sie,
dort den Weg weiterzugehen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Vielen Dank . - Der Bericht zeigt ganz klar, dass das
Engagement je nach lokaler Voraussetzung wirkt, dass es
in Dörfern andere Engagementbereiche gibt als in Städten
und dass wir mit all dem, was wir fördern, lokal aufsetzen müssen . Deshalb gibt es auch aus meiner Sicht nicht
das eine Gesetz oder das eine Programm, mit dem man
Engagement fördert, sondern man muss unterschiedliche
Angebote machen . Ich will einmal drei nennen:

Wir haben zum Beispiel das Programm „Engagierte
Stadt“, wo wir vor allem kleine, aber auch mittelgroße
Städte beim Thema bürgerschaftliches Engagement unterstützen .

Wir haben die Mehrgenerationenhäuser . Sie haben
nicht nur fraktionsübergreifend dafür gesorgt, dass wir
die, die wir haben, erhalten können, sondern auch dafür,
dass 100 neue dazukommen, und sie sind halt in Dörfern
und großen Städten .

Außerdem haben wir das Programm „Menschen stärken Menschen“, mit dem wir nicht in Strukturen gehen,
sondern darauf setzen, dass die persönlichen Begegnungen zwischen Menschen, Nachbarschaftshilfen und Patenschaften, unterstützt werden .

Diese verschiedenen Ansätze sind - das zeigt der Bericht - notwendig .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:

Frau Schulz-Asche .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2017-03-29:

Frau Ministerin, zunächst ist es schön, dass es das
Thema „bürgerschaftliches Engagement“ endlich einmal
ins Plenum des Deutschen Bundestages geschafft hat .
Von daher: Herzlichen Dank!

Die Kollegin Hein hat schon darauf hingewiesen, dass
wir kurz vor Ende der Legislaturperiode sind und dass
dieser Bericht trotz mehrerer Nachfragen, auch des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, erst
sehr spät vorgelegt worden ist . Die 630 Seiten, die der
Bericht umfasst, liegen uns nicht schon so lange vor, dass
wir darüber in Vorbereitung der Regierungsbefragung im
Detail hätten arbeiten können . Deswegen frage ich Sie
jetzt ganz direkt: Welche konkreten Handlungsempfehlungen wird die Bundesregierung jetzt, da die Legislaturperiode nur noch sechs Monate dauert, noch geben,
um vor Ende der Legislaturperiode beim Thema „bürgerschaftliches Engagement“ noch zu Potte zu kommen?