franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-09-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung bittet Sie um Zustimmung
zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der
Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan. An
dieser Friedensmission nehmen derzeit 36 Soldatinnen
und Soldaten teil. Das Bundestagsmandat erlaubt aber
den Einsatz von 75 Soldatinnen und Soldaten zur Militärbeobachtung sowie als Einzelpersonal in den UNMISStäben im Südsudan.

Dieser Einsatz beruht auf einem Beschluss des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wie sie wissen, war ursprünglich geplant, das Mandat für diesen
Einsatz auf sechs Monate zu beschränken. Die Vereinten
Nationen haben vor kurzem eine Entscheidung für einen
Zeitraum von zwei Wochen getroffen. Das heißt, die
Mission der Vereinten Nationen im Sudan dauert bis
zum 8. Oktober an.

Bevor ich auf die Begründung zu sprechen komme,
will ich darauf hinweisen, dass sich unser Antrag nur auf
diese zwei Wochen bezieht. Ich denke, es ist auch im Interesse des Parlaments, die Dinge nicht in einem Rhythmus von zwei Wochen zu erörtern. In Zukunft sollten
wir einen längeren Zeitraum vereinbaren, um die Beratung effektiv zu betreiben. Wegen der militärischen
Schutzkomponente ist es wichtig, dass es sich hier letztlich um einen bewaffneten militärischen Einsatz handelt.
Deshalb ist auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Mandat notwendig.

Was ist der Grund für die Verlängerung der Mission
der Vereinten Nationen um nur zwei Wochen? Tatsache
ist, dass die Vereinten Nationen beabsichtigen, das Mandat UNMIS mit der von der Afrikanischen Union
geführten Mission, AMIS, zu einer VN-geführten
Gesamtmission im Sudan zusammenzulegen. Dies entspricht auch der Bitte der Afrikanischen Union. Wie Sie
wissen, lehnt die sudanesische Regierung diese Absicht
der Vereinten Nationen bisher ab. Es ist notwendig, hier
eine Übereinstimmung zu erzielen. Auch ich bin der
Meinung, dass ein Dialog stattfinden muss, wenn es zu
einer solchen Übereinstimmung kommen soll.

Wahr ist auch: Ungeachtet des Friedensabkommens
vom 5. Mai haben die Zusammenstöße zwischen sudanesischen Regierungskräften und Rebellengruppen sowie Übergriffe auf NGOs oder auf die Zivilbevölkerung
zugenommen. Aufgrund dieser Entwicklung ist es auch
im Interesse der Friedensbemühungen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seiner tiefen Sorge Ausdruck verleiht, um so die humanitäre Situation in Darfur
positiv zu beeinflussen und die Beendigung der Gewalt
zu ermöglichen. Diese kurzen Zeitabstände sind letztlich
auch gewählt, um politischen Druck auszuüben, damit
eine friedliche Entwicklung im Sudan insgesamt eingeleitet werden kann. Wir sollten diese Bemühungen des

Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tatkräftig unterstützen.

({0})

Unsere Auslandseinsätze - das gilt auch für ein solches Mandat - sind von drei Grundprinzipien geprägt:
von den Überlegungen, die im Einklang mit unseren
Werten stehen, von unseren internationalen Verpflichtungen - gegenüber den Vereinten Nationen, gegenüber
der NATO und gegenüber der Europäischen Union - und
davon, dass diese Einsätze auch in unserem Interesse liegen müssen. Gerade bei einem Einsatz wie diesem müssen Krisenbewältigung, Stabilisierung und Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für den Wiederaufbau
- Sie haben von konkreten Projekten gesprochen - einer
friedlichen Entwicklung dienen. Der Einsatz unserer
Soldatinnen und Soldaten sollte sich daran orientieren.

Wir können Krisen und Konflikten nur dort begegnen, wo sie auch entstehen. Die zahlreichen negativen
Geschehnisse haben notwendigerweise Rückwirkungen
auf unser Land. Wenn wir die Krisen und Konflikte vor
Ort bewältigen, dann dient das auch dem Schutz unserer
Bürgerinnen und Bürger und einer friedlichen und stabilen Entwicklung bei uns. Der eingeschlagene Weg ist
- auch im Hinblick auf das UNMIS-Mandat - richtig.
Unseren Einsatz werden wir dementsprechend fortsetzen.

Ich bitte den Deutschen Bundestag um die entsprechende Unterstützung für dieses Mandat. Ich bitte aber
auch darum, damit einverstanden zu sein, dass wir in Zukunft längerfristige Regelungen - dieses Mandat wird
nur bis zum 8. Oktober gültig sein - treffen. Sie wissen,
dass an dem bisherigen Mandat inhaltlich nichts verändert wird und dass wir dann, wenn im Rahmen des Mandats gegebenenfalls zusätzliche Komponenten in Darfur
berücksichtigt werden müssen, eine zusätzliche Information geben und auch eine Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag herbeiführen.

Ich kann nur hoffen und wünschen, dass in Zusammenarbeit der Vereinten Nationen und der sudanesischen
Regierung das Ziel erreicht wird, zu einer gesamtverantwortlichen Mission zu kommen, um in diesem teilweise
geschundenen Land zu einer stabilen und friedlichen
Entwicklung beizutragen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung dieses UNMIS-Mandats.

Besten Dank.

({1})