Johanna Voß (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ergebnislose Investorensuche
des Netzbetreibers TenneT hat gezeigt: Trotz der garantierten Rendite von 9,05 Prozent finden sich keine
privatwirtschaftlichen Lösungen für den Bau von Stromnetzen. Anstatt dieses Scheitern aber einzugestehen,
setzt die Bundesregierung alles daran, auf Biegen und
Brechen doch noch eine privatwirtschaftliche Lösung zu
finden.

Bei natürlichen Monopolen wie den Stromnetzen
kann es aber keinen Wettbewerb geben. Diese privatwirtschaftlichen Lösungen gehen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das darf nicht sein!

({0})

Aber genau so ist es. Die kleinen Verbraucher, sie allein
- nicht die Großverbraucher - dürfen noch eine Umlage
zahlen: Noch einmal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, noch
einmal 10 Euro mehr pro Familie im Jahr; bei 1 Million
Kilowattstunden wird die Umlage auf 0,05 Cent gedeckelt.

Immerhin, die Politik der Regierung ist konsequent.
Befreiungen für die großen Unternehmen, wo man nur
hinschaut: EEG, Netzentgelte, KWK-Umlage, Ökosteuer - da sind Sie wirklich konsequent. Und die Bundesregierung weitete die Befreiungen auch noch aus.
2011 mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher
allein wegen der Netzentgeltbefreiung 229 Millionen
Euro mehr bezahlen. Vor dieser Ausweitung waren es
33 Millionen Euro. Die Befreiung der Industrie von der
EEG-Umlage macht nun schon 1 Cent vom Strompreis
aus. Das tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Konsequent, aber trotzdem falsch. Das ist die Politik der
Bundesregierung.

({1})

Zu den Entschädigungszahlungen: Im ersten Entwurf
waren es noch 100 Millionen Euro Eigenbehalt für die
Netzbetreiber, jetzt sind es gerade einmal 17,5 Millionen
Euro. Das Lobbying der Netzbetreiber war also höchst
erfolgreich. Das erhöht natürlich die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das ist ja auch
wiederum nur konsequentes Handeln der Regierung.

Die Bundesregierung sagt, die jetzige Lösung sei
alternativlos.

({2})

- Hören Sie einmal auf Ihren Kommissar Günther
Oettinger. Er forderte nämlich zumindest eine Teilverstaatlichung der Stromnetze, die auch - das hat Oliver
Krischer schon gesagt - Bestandteil des Koalitionsvertrags war.

Es ist langsam auch für die krampfhaft an Marktdogmen Festhaltenden offensichtlich: Stromnetze gehören
in die öffentliche Hand.

({3})

Sie lassen sich nicht effizient im Wettbewerb betreiben.
Handeln Sie endlich!

Stattdessen versuchen Sie nun, irgendwelchen Investoren bzw. der Allianz den Einstieg in renditesichere
Stromnetze so angenehm wie möglich zu machen - wiederum auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({4})

Das Unternehmensrisiko wird auf die Verbraucher umgelegt; die Gewinne bleiben natürlich beim Unternehmen. Das machen wir nicht mit.

({5})

Das eigentliche Problem ist aber die Fixierung der
Bundesregierung auf die Offshoreparks. In der Anhörung zur Gesetzesänderung wurde klar, dass die Ausbauziele der Bundesregierung für die Offshoreparks nicht
mehr einzuhalten sind. Und nicht nur das: Sie gehören
dringend überarbeitet.

Der Zubau von Onshorewindenergie im Süden hat
schon zugenommen und wird noch erheblich zunehmen.
Das wird bisher im Energiekonzept der Bundesregierung
überhaupt nicht berücksichtigt. Solange im Netz an Land
Engpässe herrschen - auf See braucht niemand Strom und solange Abregelung droht, sind weitere Offshoreparks ohnehin nicht sinnvoll.

({6})

Außerdem ist die Offshorewindenergie teuer. Die
Baukosten sind viermal so hoch wie die Baukosten für
die Onshorewindenergie. Damit ist sie nur für die großen




Energiekonzerne interessant. Offshorewindparks erfordern riesige Investitionen. Die Technik ist nicht erprobt,
zum Teil nicht einmal vorhanden, und von daher sehr
teuer. Deshalb muss man noch abwarten.

Offshorewindkraft wird auch noch mit einem höheren
Satz gefördert als die Onshorewindkraft, nämlich bis zu
19 Cent pro Kilowattstunde. An Land sind es gerade einmal 9 Cent pro Kilowattstunde.

({7})

Bei der Onshorewindkraft bezahlt man die Leitung zur
Anbindung an den nächsten Einspeiseknotenpunkt auch
selbst.

({8})

Bei der Offshorewindkraft braucht man nicht für die eigene Leitung zu bezahlen. Und sie trägt massiv zum geplanten Netzausbau bei.

Wir setzen stattdessen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar dezentral. Es geht nicht darum,
den vier großen Energiekonzernen die Profite zu sichern.
Die Stromversorgung gehört demokratisiert. Dazu gehört auch die Überführung der Stromnetze zurück in die
öffentliche Hand. Wenn dann die dezentrale Erzeugung
in naher Zukunft durch Speichertechnologien und
Schwarmstrom ergänzt wird, dann minimiert das den
Netzausbaubedarf ungemein.

({9})

Solche Ansätze gibt es bei der Bundesregierung nicht.
Sie macht weiter Politik zugunsten großer Unternehmen
auf Kosten aller.

Lernen Sie von unserem Projekt „PLAN B - für den
sozialökologischen Umbau“! Mit PLAN B kommen Sie
weiter.

({10})

Danke schön.

({11})