Angelika Krüger-Leißner (NA), 2008-06-19:
Der Antrag der Fraktion der Grünen hat ein Problem

benannt, dessen Lösung auch meiner Fraktion ganz besonders wichtig ist. Hier wird ein Vorschlag unterbreitet,
der bei den problematischen Auswirkungen durch die
verkürzte Rahmenfrist Abhilfe schaffen soll. Betroffen davon ist die Gruppe der Beschäftigten, die in unsteten Verhältnissen arbeiten, also befristet, kurzfristig und mit
wechselnden Arbeitgebern. Typischerweise findet sich
dies im Kulturbereich, insbesondere bei Film und Fernsehen und beim Theater. Aber auch darüber hinaus überall dort, wo projektbezogen bzw. produktionsgebunden
gearbeitet wird. Die meisten Beschäftigten, auf die diese
Merkmale zutreffen, haben im Falle der Arbeitslosigkeit
trotz erbrachter Beitragszahlungen keine realistische
Chance auf Arbeitslosengeld. Das ist nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar.

Ich kann der Zielstellung des vorliegenden Antrags,
eine Änderung für alle betroffenen Beschäftigten herbeizuführen, zustimmen. Wir brauchen endlich eine Lösung
für diese besonderen Arbeitsverhältnisse. Seit langem arbeite ich dafür. Und so hat sich auch bei mir nach unzähligen Gesprächen und Beratungen die Auffassung herauskristallisiert, dass das nicht mit einer spezifischen
Einzellösung sondern nur auf dem Wege einer Regelung
für alle betroffenen Versicherten machbar ist. Aber auch
hier gibt es unterschiedliche Lösungswege, auch bessere
als den hier vorgeschlagenen.

Im vergangenen November haben wir an dieser Stelle
bereits über diesen Antrag beraten. Und seitdem hat sich
einiges getan. Im Dezember hat die Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ ihren Schlussbericht vorgelegt.
Ein Schwerpunkt widmet sich der wirtschaftlichen und
sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler. In der entsprechenden Handlungsempfehlung wird eine Lösung für
die Kulturberufe gefordert. Seit Anfang des Jahres hat
das Ministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, intensiv
geprüft, wie dieses Ziel gesetzlich umgesetzt werden
kann. Im Mittelpunkt stand dabei auch der Vorschlag der
Enquete-Kommission.

Dem Prüfergebnis können wir uns nicht verschließen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die sozialversicherungsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und verwaltungspraktischen Prüfungen haben ergeben, dass wir von
der ursprünglich ins Auge gefassten Sonderlösung für
den Kulturbereich - ich selbst hatte diesen Weg verfolgt Abstand nehmen müssen. Eine praktikable, umsetzbare
und vor allem rechtssichere Lösung des Problems können
wir nur erreichen, indem wir es generell anpacken. Die
verschiedenen Modelle für Sonderlösungen mögen sich
auf dem Papier gut lesen, entscheidend aber ist, was konkret umsetzbar ist. Hier muss man auch den Mut haben,
sich eines Besseren belehren zu lassen.

Das BMAS hat dazu inzwischen einen konkreten Vorschlag unterbreitet: Wir schaffen den Stein des Anstoßes
aus der Welt, indem wir die Verkürzung der Rahmenfrist
von drei auf zwei Jahre wieder rückgängig machen. Alle
maßgeblichen Verbände der ganz besonders betroffenen
Filmschaffenden haben das ebenso wie die Produzentenverbände begrüßt. Nur ein Schauspielerverband steht
Zu Protokoll gegebene Reden
dem Vorschlag reserviert gegenüber. Berufsgruppenspezifische Lösungen stellen in unserem historisch gewachsenen Sozialversicherungssystem ein grundsätzliches
Problem dar. Sonderlösungen anderer Länder lassen sich
deshalb nicht einfach übertragen. So unkompliziert sie
auf den ersten Blick erscheinen, so wichtig ist es doch,
sich mit den Einwänden im Einzelnen auseinanderzusetzen:

Erstens. Die Gruppe der betroffenen Kultur- und Medienschaffenden lässt sich nicht sauber abgrenzen. Es
wird immer Grenzfälle geben, die Anlass für Rechtsstreitigkeiten bieten.

Zweitens. Indem wir eine Sonderlösung für eine Berufsgruppe schaffen, rufen wir die anderen Branchen auf
den Plan, die auch ihre Probleme mit der Rahmenfrist haben. Das gilt für den gesamten Bereich der Saisonbeschäftigten im Tourismus, in der Gastronomie, in der
Land- und Forstwirtschaft.

Drittens. Nach Auskunft der Arbeitsagentur wäre der
Verwaltungsaufwand für eine Sonderregelung zum Beispiel nach dem Schweizer Modell in unserem Versicherungssystem immens. Dagegen könnten wir bei der generellen dreijährigen Rahmenfrist auf sowieso schon
vorgehaltene Daten zurückgreifen - der verwaltungstechnische Aufwand wäre vergleichsweise minimal. Das wäre
auch im Interesse des Bürokratieabbaus nur zu begrüßen.

Viertens. Eine Sonderlösung bietet keine Rechtssicherheit. Sie kann jederzeit beklagt werden. Dabei wird es von
Verfassungsjuristen als sehr fraglich eingeschätzt, ob sie
unter dem Aspekt der Gleichbehandlung Bestand hätte.
Diese Rechtsunsicherheit möchte ich keinem Kulturschaffenden zumuten.

Von diesen Argumenten musste ich mich überzeugen
lassen und ich komme zu dem Ergebnis: Angesichts der
mit einer Sonderlösung verbundenen Probleme und Unsicherheiten, die man nicht wegdiskutieren kann, ist eine
generelle Lösung die pragmatischere, bessere Lösung.

Dies gilt um so mehr, als es inzwischen zusätzliche gewichtige Argumente für eine generelle Lösung im Sinne
einer Rückkehr zur dreijährigen Rahmenfrist gibt: Vonseiten der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung ist an den Bund das Problem einer weiteren Betroffenengruppe herangetragen worden.
Eltern mit Mehrlingsgeburten und Eltern, deren Kinder
in kurzem Abstand zur Welt kommen, und die im Rahmen
der Familienförderung Erziehungszeiten in Anspruch
nehmen und dann arbeitslos werden, können trotz Beitragszahlungen keine Arbeitslosengeldansprüche geltend
machen, weil ihnen genau ein Jahr bei der Rahmenfrist
fehlt. Ein ähnliches Problem zeigt sich bei der Meisterausbildung. Hier müssen wir einfach reagieren und dürfen nicht die Augen verschließen oder alten Lösungsvorstellungen nachlaufen.

Die Gespräche mit unserem Koalitionspartner sind
noch nicht abgeschlossen. Seit Wochen ringen wir um
eine Lösung. Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das wir gemeinsam tragen können. Als filmpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist mir dies vor allem im
Sinne der ganz besonders betroffenen Film- und Fernsehschaffenden wichtig.

Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen zum vorliegenden Antrag der Grünen. Den hier vorgeschlagenen
Weg einer Verkürzung der Anwartschaftszeit von zwölf
auf vier Monate lehne ich aus den folgenden Gründen ab:

Erstens. Damit würden wir einen ganz falschen Anreiz
setzen. Das wäre zum Beispiel eine Aufforderung an die
Filmproduzenten, die Drehzeiten weiter zu verkürzen.
Das wäre nicht im Interesse der Arbeitnehmer in der
Film- und Fernsehbranche.

Zweitens. Außerdem entfiele damit der Druck auf die
Tarifpartner, zur Lösung dieses berufsspezifischen Problems auch durch tarifvertragliche Vereinbarungen selber beizutragen; denn mitnichten wird eine Rückkehr zu
drei Jahren Rahmenfrist alle Probleme dieser Arbeitsverhältnisse lösen können. Da muss noch viel mehr getan
werden.

Drittens. Wichtig ist mir auch der Hinweis, dass der
Vorschlag der Grünen die Versichertengemeinschaft unzumutbar belasten würde; denn aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen würden die Betroffenen unverhältnismäßig profitieren. Hohe Arbeitslosengeldleistungen
stünden relativ niedrigen Beitragszahlungen gegenüber.
Die Differenz müsste die Solidargemeinschaft tragen.
Das können wir nicht ernsthaft wollen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des vorliegenden Lösungsvorschlags, den auch das BMAS empfiehlt,
lehne ich den Antrag der Grünen ab. Wir haben einen
praktikablen, rechtssicheren und - nicht zu vergessen - finanzierbaren Vorschlag auf dem Tisch, der nur noch umgesetzt werden muss.

Anlässlich der ersten Beratung hier im Plenum sagte
der Kollege Bisky im Interesse einer schnellen Lösung für
die Betroffenen:

Alle Vorschläge, die Sie machen, um die soziale
Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, werden
wir nach Kräften unterstützen.

Auch ich versteife mich nicht auf einen Weg. Mir ist jede
Regelung recht, die weiterhilft. Sie muss nur umsetzbar
und sicher sein. Ich bin überzeugt, auch die Grünen werden dem nicht widersprechen.