emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, Sie sagten, daß es eine völlige Übereinstimmung zwischen den Ministern gibt. Seit wann gibt es diese Übereinstimmung? Gibt es sie schon seit dem 11. September? Wenn j a, warum war es notwendig, diesen Punkt am 18. nochmals zu erörtern?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege, die Frage ist ja, ob Sie bereit sind, diese Übereinstimmung zur

Kenntnis zu nehmen. Ihr Oppositionsgeist hindert Sie daran, dies zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Die Südafrikapolitik der Bundesregierung ist bereits in der Antwort auf die Große Anfrage der Opposition im, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, Dezember 1983 deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Dort ist sie ausführlich dargelegt worden. Sie müssen das nur zur Kenntnis nehmen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Nein.
Klein (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die Auffassung von CDU-, CSU- und FDP-Fraktion
({0})
zur Südafrikapolitik, insonderheit festgehalten in unserem Antrag, der vom Deutschen Bundestag in der letzten Sitzungswoche verabschiedet worden ist, deckungsgleich ist mit der Auffassung des Bundeskabinetts?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Dies ist völlig zutreffend, Herr Kollege Klein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen. Dann schließen wir die Frage ab.
Verheugen (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, ist meine rechtliche Bewertung zutreffend, daß das Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika eine Änderungskündigung überhaupt nicht vorsah und deshalb auch keine Änderungskündigung, sondern eine ganz normale fristgemäße Kündigung ausgesprochen worden ist und dann, wenn innerhalb von sechs Monaten kein neues Kulturabkommen ausgehandelt wird, nach sechs Monaten tatsächlich kein Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika mehr besteht?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Da wir davon ausgehen, daß innerhalb dieser sechs Monate der Inhalt eines neuen Kulturabkommens zustande kommen wird, erübrigt sich die Beantwortung Ihrer Frage.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen zu den Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Herterich. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Bindig auf:
Treffen Berichte zu, daß Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Strauß auf ihrem Treffen am 10. September 1985 eine völlige Übereinstimmung erzielt haben, daß keinerlei wirtschaftliche Sanktionen oder Boykottmaßnahmen von deutscher Seite gegenüber Südafrika zu verhängen seien?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Bindig, auch bei Ihnen muß ich die allgemeine Vorbemerkung
machen. Die Antwort auf Ihre Frage 16 lautet: ja. Die Bundesregierung lehnt grundsätzliche wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen zur Durchsetzung politischer Ziele ab.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Bindig.
Bindig (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, daß wir diese Fragen aus dem Grunde noch einmal einreichen mußten, weil sie zwar schriftlich beantwortet waren, aber so, daß sie sich nicht mit dem deckten, was gefragt worden ist? Deshalb frage ich Sie auch jetzt, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß ich nach wirtschaftlichen Sanktionen gefragt habe und nach sonstigen Boykottmaßnahmen. Das Wort „Boykottmaßnahmen" enthält nicht das Beiwort „wirtschaftliche". Denkt die Bundesregierung daran, andere Boykottmaßnahmen, die über das Wirtschaftliche hinausgehen, gegen Südafrika zu verhängen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege, so wie ich die Frage gelesen habe, habe ich das Wort „wirtschaftliche" auf beide nachfolgenden Worte bezogen und waren sie auch zu beziehen; denn hier spielten ja in der Tat nur wirtschaftliche Boykottmaßnahmen in der Auseinandersetzung eine Rolle.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Bindig.
({0})
Dann habe ich eine Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
Duve (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, der Bundeskanzler bestimmt auch die Richtlinien für die Außenpolitik. Was gedenkt die Bundesregierung künftig zu tun, um solche erheblichen Irritationen eines parteipolitischen Landesverbandes auf Außenpolitik, die wir zu verzeichnen hatten und die Gegenstand dieser Fragen war, zu verhindern? Es geht ja nicht an, daß wir in dieser Weise außenpolitisch dauernd von Bayern irritiert werden.
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Die Bundesregierung wird zu jeder Zeit und überall da, wo es erforderlich ist, den Inhalt ihrer Politik darstellen. Das ist das, was die Bundesregierung tut.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß unabhängig von Gesprächen, die zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der CSU stattgefunden haben, der Bundesaußenminister für seine Fraktion und Partei von vornherein erklärt hat, aus prinzipiellen Erwägungen dächte er nicht an wirtschaftliche Sanktionen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Dies ist zutreffend, Herr Kollege Klein. Der Herr Bundesaußenminister hat dies in alle Himmelsrichtungen hinein gesagt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Bindig:
Treffen Berichte zu, daß Bundeskanzler Kohl keine Bedenken gegen die EG-Maßnahmen zu Südafrika hat, weil nach seiner Meinung die dort vereinbarten Maßnahmen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südafrika und der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren?
Bitte Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Bindig, ich beantworte die Frage wie folgt. Von den meisten Empfehlungen, die in dem Beschluß des EPZ-Ministerrates vom 10. September 1985 enthalten sind, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht betroffen. Insoweit bedarf daher die Frage keiner weiteren Beantwortung. Ich möchte aber grundsätzlich hinzufügen: Die Bundesregierung und alle sie tragenden Parteien - die CDU, die CSU und die FDP - halten wirtschaftlichen Druck nicht für ein geeignetes Mittel, um die Ziele ihrer Südafrikapolitik durchzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Bindig.
Bindig (NA), 1985-10-03:
Da ich nicht danach gefragt habe, ob die Bundesrepublik vom Beschluß des EPZ-Ministerrates betroffen ist, sondern wie der Bundeskanzler darüber denkt - oder bildet sich der Bundeskanzler keine Meinung über Sachverhalte, die über die Bundesrepublik hinausgehen? -, frage ich, wie der Bundeskanzler diese bewertet.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Diese Frage habe ich hier heute schon einige Male beantwortet, Herr Kollege Bindig. Ich betone noch einmal, daß das Bundeskabinett vor der Aufgabe stand, sich das, was im EPZMinisterrat beschlossen worden war, daraufhin anzusehen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zu ziehen hatte. Über diese Konsequenzen ist gesprochen worden, zu diesen Konsequenzen sind die notwendigen Beschlüsse gefaßt worden. Dies ist exakt der Inhalt der Politik auch des Herrn Bundeskanzlers.
Eid (NA), 1985-10-03:
Sie sagten, daß außer den südafrikanischen Soldaten Soldaten aus anderen Ländern teilgenommen haben. Können Sie mir sagen, aus welchen anderen Ländern die anderen Gäste waren?
Duve (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, Sie haben eben eine sehr grundsätzliche Ausführung über die Haltung der Bundesregierung zu Wirtschaftssanktionen gemacht. Es wird uns ja immer wieder gesagt, daß es wichtig ist, ein möglichst einheitliches Vorgehen des Westens zu erreichen. Was hat die Bundesregierung unternommen, um herauszubekommen, was den amerikanischen Präsidenten Reagan bewogen hat, seinerseits wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen für ein sinnvolles Mittel der Politik zu halten?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, sich danach zu erkundigen, was den amerikanischen Präsidenten bewogen hat, sondern es ist Aufgabe der Bundesregierung, sich damit zu befassen, welches die Aufgabe, die Haltung und die Konsequenzen für die Bundesregierung sind. Dazu hat die Bundesregierung auch eine klare Meinung geäußert, daß sie nämlich wirtschaftliche Boykottmaßnahmen nicht für ein geeignetes Mittel hält.
Gilges (NA), 1985-10-03:
Wenn die Bundesregierung wirtschaftliche Boykottmaßnahmen als ungeeignet ansieht, welche Sanktionen bleiben dann über diese ungeeigneten Maßnahmen hinaus der Bundesregierung noch übrig, und welche Sanktionen hält sie für notwendig, um gegen die Apartheidpolitik Südafrikas vorzugehen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Wir haben ja wiederholt auch hier im Hause darüber gesprochen, daß wir der Auffassung sind, daß die Entwicklung in Südafrika auch in unserem Interesse eine evolutionäre Entwicklung sein muß, daß wir alles unterstützen, was diese evolutionäre Entwicklung vorwärtsbringt, daß wir aber alles ablehnen, was mit dazu beitragen könnte, daß es in Südafrika zu einem revolutionären Prozeß kommt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, würden Sie kollegialiter bereit sein, einzuräumen, daß es ohne die am 18. September durch die CSU-Minister erfolgte Irritation über einen einmal gefaßten Beschluß zu dieser Fragestellung hier und heute nicht gekommen wäre?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich weiß nicht, welche Motive sie bewegt haben, und habe auch nicht die Absicht, danach zu forschen, Herr Kollege. Ich habe lediglich die Aufgabe, Fragen, die Sie aus eigener Entscheidung einbringen, so zu beantworten, wie ich das für richtig halte.
Klein (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, könnten Sie vielleicht auch kollegialiter einen Kommentar dazu abgeben, daß eine Fraktion versucht, sich die Hände an etwas zu wärmen, was ein wirklich ernsthaftes Weltproblem ist?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Klein, Sie sagen mit anderen Worten das, was ich vorhin als den Versuch bezeichnet habe, sich aus innenpolitischen Gründen eines Dauerlutschers zu bedienen. Ich halte dies in der Tat für keine angemessene Haltung in ernsten außenpolitischen Fragen.
Würtz (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, an welchen Umfang Sie denken, wenn Sie die Verlagerung von Tiefflugübungen in die Türkei planen?
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, wäre dieser Tadel nicht eher gegenüber einer CSU-Landesleitung angebracht, die einen Zusammenhang mit der Frage der Einführung des Stimmrechts und dem Ausdruck „unverantwortlich und undurchführbar" herstellt, solche Dinge in die Welt setzt und in diesem Zusammenhang von Heuchelei spricht? Meinen Sie nicht, daß angesichts eines so ernsten Zustandes in Südafrika, wo Menschen gefoltert, ermordet und wo Kinder gefangengesetzt werden,
({0})
wo ein rassistisches Regime an der Macht ist, nicht vielleicht ein milder Tadel angebracht wäre und nicht das, was Sie soeben kundgetan haben, Herr Minister?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, auch wenn Sie ein bißchen laut und emotional werden: Ich habe es mit dem Deutschen Bundestag und dem zu tun, was innerhalb des Deutschen Bundestages geschieht. Ausschließlich damit habe ich mich zu befassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Es steht zur Beantwortung der Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 sollen auf Wunsch des Fragestellers des Abgeordneten Oostergetelo, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Ausdruck „Deutschstämmige", wenn sie sich dessen in der Antwort auf eine schriftliche Frage bedient?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-03:
Herr Kollege, der Ausdruck „Deutschstämmige" wurde bei der Beantwortung der Frage 189 des Abgeordneten Dr. Czaja im Zusammenhang mit Personen verwandt, die mit finanzieller Unterstützung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Hoheitsbereich der Volksrepublik Polen deutsche Kriegsgräber pflegen. Diese Pfleger wurden in diesem Zusammenhang als „deutschstämmig" bezeichnet, weil unbekannt ist, ob sie Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, wenn Sie schon davon ausgehen, daß da keine Gewißheit bestanden haben könnte, wäre doch der Ausdruck „Deutsche und Deutschstämmige" angebracht.
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege, da die Gewißheit nicht bestand und es auch der Bundesregierung nicht möglich war, diese Gewißheit herzustellen, ist ein Begriff verwandt worden, der sinngemäß auch in § 6 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes vorkommt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß die Deutschen, die innerhalb Deutschlands in den Grenzen von 1937 leben, Deutsche und keine Deutschstämmigen sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege, darin kann ich Ihnen zustimmen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Luftraum nicht weniger an Sicherheit haben als vorher.
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege, im Moskauer Vertrag haben die Vertragspartner bekanntlich in Art. 4 festgestellt:
Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken berührt nicht die von ihnen früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen.
Entsprechende Aussagen sind in Art. IV des Warschauer Vertrags und in Art. 9 des Grundlagenvertrags enthalten.
Im Zusammenhang mit dem Abschluß des Moskauer Vertrags hat der Bundesminister des Auswärtigen mit gleichlautenden Verbalnoten am 7. August 1970 den drei Westmächten u. a. folgendes mitgeteilt:
Da eine friedensvertragliche Regelung noch aussteht, sind beide Seiten davon ausgegangen, daß der beabsichtigte Vertrag die Rechte und Verantwortlichkeiten der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berührt.
Ein entsprechender Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten fand am 19. November 1970 im Zusammenhang mit dem Abschluß des Warschauer Vertrags statt.
In einem Briefwechsel zu Art. 9 des Grundlagenvertrags schließlich erklärten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR u. a.,
daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die entsprechenden diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken durch diesen Vertrag nicht berührt werden können.


Die Bundesregierung hat sich abschließend in ihrer Denkschrift zum Warschauer Vertrag vom 13. Dezember 1971 geäußert.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihren Ausführungen, denen ich zustimme, die Schlußfolgerung ziehen, daß es sich hier um eine Konkretisierung in Ausführung des Friedensvertragsvorbehalts handelt?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-03:
Dies ist zutreffend, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil auch die Fragen 22 und 23 wegen des Wunsches des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Kübler, schriftlich beantwortet werden sollen. Danke schön, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, den ich aber nicht aufzurufen brauche, weil die beiden Fragesteller, die Abgeordneten Stahl ({0}) und Lutz, ihre Fragen 24 und 25 bzw. 26 und 27 schriftlich beantwortet haben wollen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Frage 28 des Abgeordneten Grünbeck und die Frage 29 des Abgeordneten Tatge sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 30 des Abgeordneten Löffler:
Hat beim Internationalen Panzerwettschießen ({1}) der Leopard II die hohen Erwartungen erfüllt, die bei der Beschaffung dieses Systems bestanden und dargelegt wurden, insbesondere im Hinblick auf die neuartige Kanone?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-10-03:
Herr Kollege Löffler, die Erwartungen der Kampfwertsteigerung für den Kampfpanzer Leopard II wurden beim Internationalen Panzerwettschießen voll bestätigt. Es haben 20 Bataillone aus sechs Nationen mit fünf verschiedenen Typen von Kampfpanzern teilgenommen. Dabei erzielte das deutsche Panzerbataillon 244 mit dem Leopard II die höchste Punktzahl.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Löffler.
Löffler (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bei dem Panzerwettschießen CAT überhaupt keine Mängel an dem Leopard II aufgetreten sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, dies können Sie entnehmen. Es sind Mängel an dem Kampfpanzer nicht bekanntgeworden. Sehr wohl - und dies ist uns bekannt - gibt es Dinge, die festgestellt wurden und die damit zusammenhängen, daß wir nicht mit einer scharfen Munition, die für den Kampfpanzer im Ernstfall vorgesehen ist, sondern mit einer extra entwickelten Übungsmunition geschossen haben, und zwar deshalb, weil der Gefahrenbereich, die Sicherheitszone mit der Übungsmunition nur 7,5 km beträgt, während die scharfe Munition eine Sicherheitszone von 20 km erforderlich macht. Diese Übungsmunition, mit der unsere Mannschaften geschossen haben, ist etwas seiten-windempfindlich. Dies wissen wir, dies wissen die Besatzungen. Und dies hat zur Folge, daß zuweilen das Richtsystem nachgerichtet werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Weitere Zusatzfrage, Herr Löffler.
Löffler (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, weshalb dann, wenn eine Munition seitenwindempfindlich ist, zu tief geschossen wird?
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Darf ich wissen, jetzt wollen Sie doch? - Bitte, Herr Dr. Schily, Sie haben das Wort.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, dies ist leicht zu erklären: Ein System, eingerichtet auf einen bestimmten Punkt, muß entsprechend den Windverhältnissen nachgerichtet werden. Dabei ist wichtig: Kommt der Wind von links? Kommt er von rechts? Kommt er von vorn? Kommt er von hinten? Das ist anders als bei einer Munition mit kinetischer Energie - Sie haben sich damit beschäftigt und wissen, welches andere Geschoß im Ernstfall benutzt wird -, wo dieser Seitenwind eine solche Folge nicht hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Lange auf, der aber nicht im Saal ist. Sie wird der Geschäftsordnung entsprechend behandelt.
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Urlaubsaufenthalt zweier Hauptleute der Bundeswehr bei der südafrikanischen Armee im Norden Namibias und der Einladung an südafrikanische Soldaten zu einem Umtrunk auf dem Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Ein Zusammenhang zwischen den beiden Sachverhalten besteht nicht.
Eid (NA), 1985-10-03:
Welche Gründe und welchen Anlaß gab es für diesen Umtrunk, an dem bundesdeutsche und südafrikanische Militärangehörige teilgenommen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Eingeladen zu diesem Umtrunk hat die Unteroffizierkameradschaft. Das ist keine dienstliche Institution. Das geschieht nicht im Namen des Verteidigungsministers, sondern das ist ein Zusammenschluß, seit einiger Zeit sogar ein eingetragener Verein, der seit 1973 immer wieder, in der Regel zweimal im Jahr, zu einem solchen geselligen Zusammensein die Un12118 

teroffiziere aller hier vertretenen Militärattachestäbe - aller! - einlädt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Weitere Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1985-10-03:
Meinen Sie, daß es der rechte Umgang für Angehörige der bundesdeutschen Bundeswehr ist, sich mit Militärangehörigen Südafrikas zu treffen, die dort z. B. in schwarzen Townships, in schwarzen Gettos, auf Zivilpersonen schießen?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Ich halte es für international üblich, daß Angehörige, in diesem Fall nicht des Offizierkorps, sondern des Unteroffizierkorps, oder auch andere Institutionen die hier akkreditierten und damit anerkannten diplomatischen Vertreter in Uniform oder ohne Uniform unabhängig von der Staats- und Regierungsform in den Ländern einluden und einladen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen zur Frage 33 der Abgeordneten Frau Eid:
Symbolisiert diese Einladung an südafrikanische Soldaten durch Soldaten der Bundeswehr zu einem Fest auf dem Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung den von der Bundesregierung vertretenen kritischen Dialog mit den in Südafrika herrschenden Weißen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Meine Antwort auf die Frage ist: Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Frau Eid, bitte schön.
Eid (NA), 1985-10-03:
Darf ich noch fragen, wie oft solche Freundschaftsbesuche südafrikanischer Soldaten hier und eventuell bundesdeutscher Soldaten in Südafrika stattfinden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Es sind immer auch alle Ostblock-Attachéstäbe eingeladen gewesen. Sie haben seit einigen Jahren auf entsprechende Einladungen mitgeteilt, daß sie Unteroffiziere hier in Deutschland nicht stationiert haben. Daraufhin hat die Unteroffizierkameradschaft naturgemäß, nachdem ihnen offiziell mitgeteilt worden war, Unteroffiziere seien nicht da, diese nicht mehr eingeladen.
An dieser Veranstaltung haben Unteroffiziere aus Argentinien, Indien, Portugal, Ecuador, Kanada, Belgien und Österreich teilgenommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Welche Kontakte zwischen Angehörigen der südafrikanischen Armee und der Bundeswehr bzw. dem Bundesverteidigungsministerium gibt es?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Keine.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Ist - nachdem festgestellt wurde, daß die Besatzungen der am Flugzeugabsturz am 31. Januar 1985 in Bremerhaven beteiligten Maschinen nach einer Feier am Abend zuvor nicht mehr alkoholisiert waren - ausgeschlossen, daß sie dennoch z. B. wegen Übermüdung fluguntauglich bzw. nur bedingt flugtauglich waren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege Grunenberg, die Bundesregierung hat Anlaß, davon auszugehen, daß die am vorgenannten Flugunfall beteiligten Besatzungen weder fluguntauglich noch auch nur bedingt flugtauglich waren. Der fliegerärztliche Bericht besagt, daß die 48-Stunden-Anamnesen aller Beteiligten ohne Besonderheiten sind und keine Rückschlüsse auf ursächliche Zusammenhänge mit dem Unfall zulassen. Anders ausgedrückt: Die Besatzungen waren fit, topfit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu rechnen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, hier liegen mir keine konkreten Anhalte vor. Ein solcher Bericht muß gründlich, umfassend sein, und ich sage Ihnen zu, daß Sie ihn zur Kenntnis bekommen, sowie er abschließend vorliegt. Druck, von wem auch immer, auf die untersuchende Kommission auszuüben, verbietet die Sache.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Grunenberg.