ina lenke (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wir beraten, wie Frau Steen gesagt hat, zum
letzten Mal von dieser Regierung den Einzelplan 17 des
Familien- und Frauenministeriums.

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Gemessen an den großartigen Ankündigungen von 1998,
als Frau Steen den ersten Haushalt eingebracht hatte, haben Sie drei Jahre lang kleine Brötchen gebacken. Wie
schön Sie das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft
verpackt haben, zeigt, dass Sie aus der Mücke einen Elefanten gemacht und das Defizit zum Erfolg hochgelobt haben. Wer sich da auskennt, weiß, dass das ganz anders ist.

({1})

Meine Damen und Herren, in der Frauenpolitik haben
Sie Gesetze produziert, besonders neue Schutzgesetze für
Frauen. Ich sage Ihnen: Das sind Bumerang-Gesetze,

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die den Frauen mehr Schaden als Nutzen bringen werden:
Das Gesetz zum Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wird
zur Folge haben, dass bei der Einstellung künftig Männer
bevorzugt werden, da sie in geringerem Maße als junge
Frauen nach einem halben Jahr Anstellung Teilzeit in Anspruch nehmen. Der heutige Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zeigt die Richtung auf und
belegt, dass dieses Gesetz wie ein Bumerang wirken wird.

Auch die Senkung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz ist ein Einstellungshindernis besonders in
kleinen Betrieben.

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Wer mehr als fünf Mitarbeiter einstellt, muss sich bei
Kündigungen vom Staat hineinreden lassen.

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- Natürlich, das ist eine frauen- und familienpolitische
Debatte. Genau um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es.

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Ich sage Ihnen: Junge, qualifizierte Frauen wollen
keine Schutzzäune, die sie letztlich davon ausgrenzen,
dass sich der Unternehmer dafür entscheidet, sie einzustellen.

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Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für Frauen zielt auf
einen deregulierten Arbeitsmarkt und eine liberale Mittelstandspolitik, die Lust auf Personaleinstellungen macht.

Rot-Grün hat uns in Europa hinsichtlich des Wirtschaftswachstums auf einen der letzten Plätze verwiesen.

({7})

Die Arbeitslosenrate steigt. Auch Sie sagen doch, dass die
Leidtragenden höherer Arbeitslosigkeit die Frauen sind.
Hier liegen die großen Versäumnisse der rot-grünen Regierung.

({8})

Sie verkünden einen neuen Aufbruch in der Frauenpolitik.
Durch diese Bumeranggesetze haben Sie meines Erachtens eine Bauchlandung geschafft.

({9})

Besonders schön hat der Bundeskanzler die Wichtigkeit Ihres Ressorts in dieser Koalitionsregierung auf den
Punkt gebracht.

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- Ach so, Sie wollen nicht hören, was der Bundeskanzler
auf dem Parteitag gesagt hat? Ich kann es Ihnen gern vortragen.

Während Sie, Frau Bergmann, Gender Mainstreaming zum Durchbruch verhelfen wollen, erklärt Ihr Bundeskanzler mal so nebenher, wie es geht. In aller Ruhe
führt er auf Ihrem Parteitag aus, dass er Gender
Mainstreaming als Begriff doch etwas sperrig finde. Damit erteilt er Ihren politischen Vorstellungen meines Erachtens eine Generalabsage. Das macht er im frauenpolitischen Bereich besonders gern. Hat er nicht einmal von
„Familienpolitik und sonstigem Gedöns“ gesprochen? Insofern haben Sie bei Ihrem Kanzler noch Nachholbedarf.

Meine Damen und Herren, wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1998 mussten Sie nachlegen.

({11})

Sie haben das nicht freiwillig gemacht. Sie blieben aber
für Familien an der unteren Grenze. Es kam noch besser.





Das zweite Familienfördergesetz, von dem Sie so lobend
gesprochen haben, hat eine Kindergelderhöhung von
30 DM gebracht, die die Familien auch noch selbst finanzieren mussten, denn es hat Umschichtungen von Familie
zu Familie je nach deren Struktur gegeben.

({12})

Den Familien wurde der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen. Ebenso wurden ordentliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Haushalt durch
die Streichung des ach so beschimpfenswerten Dienstmädchenprivilegs gestrichen. Ebenso haben Sie den Ausbildungsfreibetrag für Kinder, die auswärts studieren, zusammengestrichen.

Ihre Familienpolitik, wie sie sich in diesem und in anderen Gesetzen niederschlägt, ist nur ein Verschiebebahnhof. Wenn Sie sich den Leitantrag der SPD zu ihrem Parteitag richtig durchlesen, dann erkennen Sie, dass Sie
zum Bereich der Kinderbetreuung keine Aussage getroffen haben. Hier höre ich von Frau Steen, dass Sie das alles auf die Kommunen und auf die Länder abschieben.

({13})
- Sicher sind Sie dafür zuständig. Aber Frau Bergmann
hat zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, dass sie
auf diesem Gebiet etwas tun wird. Diese Zusage hat sie
nicht eingehalten.

({14})
Ich will noch einmal kurz auf die Grünen eingehen. Ich

muss ihnen ein Lob zollen. Auf dem Parteitag der SPD ist
die Familienpolitik ein bisschen nach hinten gerückt
worden.

({15})
Im krassen Gegensatz dazu steht der Koalitionspartner.
Die Grünen hatten auch gerade einen Parteitag. Sie hatten
mehr mit dem Umfallen zu tun, als dass sie etwas für die
Familienpolitik tun konnten.

({16})
Das war kein Thema auf deren Parteitag.

Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu unseren Vorstellungen von Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sagen.

({17})

Wir sehen diese als zentrales Ziel liberaler Frauen- und
Familienpolitik an. Das allerwichtigste sind Angebote an
flexibleren staatlichen und privaten Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

({18})

In dieser Hinsicht haben Sie in dieser Legislaturperiode
nichts unternommen. Wir haben unsere Forderungen in
den von uns in dieser Zeit eingebrachten Anträgen deutlich gemacht.

Ich komme nun zum Thema Zivildienst, der mir immer ein Anliegen war. Sie schrecken auch beim Zivildienst vor sozialen Ungerechtigkeiten nicht zurück. Die
Ansprüche der Zivildienstleistenden in der Rentenversicherung haben Sie gekürzt. Sie haben auch das Weihnachtsgeld für die Zivildienstleistenden, die ja länger dienen - das wissen Sie ganz genau -, gekürzt.

({19})

Sie haben es versäumt, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass es beim Zivildienst eine Ableistung in Teilen gibt, nämlich sieben plus drei Monate. Davon habe ich von dieser Regierung und auch von den
Regierungsfraktionen nichts gehört.

Eine Ihrer schwerwiegendsten Fehlleistungen dieser
Legislaturperiode ist für mich, dass ein Gesamtkonzept
für die Freiwilligendienste - ich meine nicht die abgespeckte Version, die Sie in der nächsten oder übernächsten
Woche vorlegen werden - fehlt.

Es ist schon ein Hammer - das ist das Zweite -, eine
Greencard für Pflegekräfte einzuführen, statt ein nachhaltiges Zukunftskonzept in diesem Bereich zu entwickeln.

({20})

Das ist eine blamable Antwort auf das Erfordernis von
Konzepten, die wir in einer alternden Gesellschaft von einer Bundesregierung erwarten.

Ich hätte gern noch etwas zu der Integration ausländischer Jugendlicher gesagt. Ich hätte gern noch etwas
zum deutsch-russischen Jugendwerk gesagt. Für all das
setzt sich mein Kollege Haupt ein.

({21})

Aber eines will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch sagen: Wir wollen uns für Frauen- und Familienpolitik in der Bundesrepublik einsetzen - aber mit liberalen Konzepten.

({22})