Lydia Westrich (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach der Debatte von
heute Morgen freue ich mich, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf verabschieden, der von allen Fraktionen - bis auf
die der PDS - getragen wird. Das Steuerberatungsgesetz
steht in guter Tradition, Herr Hauser. Wir haben uns bei
der Erarbeitung dieses Gesetzes schon öfter zusammengerauft. Das bedeutet gleichzeitig, dass es trotz des
trockenen Stoffes ein sehr „lebendiges“ Gesetz ist, das
vielfach geändert wurde.

Heute verabschieden wir das 7. Steuerberatungsänderungsgesetz. Das beweist die Dynamik, die in der Entwicklung dieses Berufsrechts zu verzeichnen ist. Unsere
fleißige Steuergesetzgebung der letzten Jahre trägt natürlich zu den Veränderungsnotwendigkeiten bei. Aber auch
die Entwicklungen im europäischen Raum machen das
zeit- und praxisnahe Reagieren notwendig.

Die Bundesrepublik ist eines der wenigen Länder in
Europa, das überhaupt ein Gesetz über den steuerberatenden Beruf hat. Die Angehörigen steuerberatender Berufe
dürfen durch diese traditionelle Besonderheit natürlich
nicht behindert werden. Wir wollen ihre Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken.

Fast 60 000 Personen kümmern sich in Deutschland als
Angehörige steuerberatender Berufe um die fachgerechte
Unterstützung der Steuerpflichtigen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten und bei der Gestaltung ihrer
steuerlichen Verhältnisse, was uns manchmal nicht ganz
so lieb ist. Sie übernehmen damit im Rahmen der Volkswirtschaft eine bedeutsame Funktion. Außerdem sind sie
laut Bundesverfassungsgericht ein Organ der Steuerrechtspflege.

Der Aufgabenbereich hat sich weit über die Hilfeleistung in Steuersachen hinaus entwickelt. Steuerberater
sind für ihre Auftraggeber im Normalfall nicht nur für einen Einzelfall tätig; in der Regel beraten und vertreten sie
die Steuerpflichtigen über längere Zeiträume. Daraus ergibt sich von selbst, dass sie sich zu allgemeinen Beratern
ihrer Auftraggeber in wirtschaftlichen Fragen entwickeln,
zumal eine sachgerechte Hilfe in Steuersachen oft ohne
betriebswirtschaftliche Beratung gar nicht durchzuführen
ist.

({0})

Dem sensiblen Vertrauensverhältnis zwischen den Angehörigen der steuerberatenden Berufe und den Steuerpflichtigen, die eine umfassende und qualifizierte rechtliche Beratung erwarten dürfen, hat die Politik durch das
Steuerberatungsgesetz bereits 1961 Rechnung getragen.

Beim 7. Änderungsgesetz passen wir das nationale
Steuerberatungsgesetz an das europäische Recht an. Wir
modernisieren und straffen die Regelungen und machen
sie durch Präzisierungen in einigen Bereichen leichter
handhabbar. Ich muss jetzt nicht nochmals alle Maßnahmen dieses Gesetzes erwähnen. Das hat die Frau Staatssekretärin schon sehr ausführlich getan. Wir haben
wichtige Forderungen der Steuerberater aufgenommen,
einschließlich der Ermächtigung für eine Gebührenordnung, und wir sind in weiten Teilen im Konsens mit den
Betroffenen.

Im Gegensatz zu Herrn Hauser will ich aber auch
meine große Freude ausdrücken, dass es den Koalitionsfraktionen gelungen ist, die Beratungsbefugnisse der
Lohnsteuerhilfevereine gravierend zu verbessern.

({1})

Der Wille der Koalitionsfraktionen, Arbeitnehmern eine
qualifizierte und günstige Steuerberatung zu erhalten,
drückt sich in der Erweiterung der Beratungsbefugnisse





bei Einnahmen aus anderen Einkunftsarten, sprich:
Einnahmen aus Kapitalvermögen, auf Beträge von
18 000 DM bzw. 36 000 DM bei Verheirateten aus.

Damit berücksichtigen wir natürlich auch das veränderte Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Zukunftsvorsorge nicht mehr allein über
das Sparbuch abwickeln. Trotzdem sollen sie bei der Abgabe des Lohnsteuerjahresausgleiches oder der Einkommensteuererklärung auf die „Selbsthilfeeinrichtungen der
Arbeitnehmer“, also auf Lohnsteuerhilfevereine, im Steuerberatungsbereich nicht verzichten müssen. Dem dient
die Erhöhung dieser Beiträge.

({2})

Erstmals in der Geschichte des Steuerberatungsgesetzes haben wir die Anhörung mit den Fachleuten auch auf
die Berufsstände der selbstständigen Buchhalter ausgedehnt. Hier stehen die langjährigen Forderungen der
selbstständigen Angehörigen buchführender Berufe im
Raum, die ihre Befugnis auf die Einrichtung der Buchführung, vorbereitende Abschlussarbeiten und das Erstellen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen ausdehnen wollen. Die Bilanzbuchhalter erhalten dabei auch massive
Unterstützung vom DIHT, der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheiten des europäischen Wettbewerbs diese Ausweitung für unabdingbar hält.

({3})

Diese Argumente, Herr Hauser, sind nicht ganz von der
Hand zu weisen. Die Abgrenzungsstrategien der Steuerberaterkammern in den früheren Jahren, die sich auch in
einer Vielzahl von Prozessen gegen selbstständige Bilanzbuchhalter und Buchhalter ausgedrückt haben, sind meiner Ansicht nach den Erfordernissen der heutigen Zeit
nicht mehr angemessen. Auch die Ausdehnung von
Dienstleistungsmöglichkeiten und die Erwartung der
Steuerpflichtigen, bei der Erfüllung ihrer Steuerpflichten
optimal beraten zu werden, müssen gegeneinander abgewogen werden.

Wir haben im 7. Änderungsgesetz bereits einige wichtige Forderungen dieser Verbände erfüllt, auch mit Ihrer
Zustimmung: Wir haben eine einheitliche Berufsbezeichnung eingeführt, wir haben die Werbemöglichkeiten
rechtssicher gegen Prozesse gemacht und wir haben die
Zugangsbedingungen zur Steuerberaterprüfung wesentlich erleichtert.

In einem Entschließungsantrag fordert der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich das Bundesfinanzministerium zusätzlich auf, bis Ende nächsten
Jahres zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in
welchem Umfang das Tätigkeitsfeld der geprüften Bilanzbuchhalter erweitert werden kann.

Wir werden auch genau beobachten, wie sich die
grenzüberschreitende Steuerberatung aus anderen Staaten
der Europäischen Gemeinschaft, vor allem aus Österreich
und den Benelux-Staaten entwickeln wird. Wir wollen allen einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

({4})

Der Zugang zu einem dem Steuerberater ähnlichen Beruf setzt in anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft teilweise eine wesentlich geringere fachliche Qualifikation voraus als unsere detaillierte Gesetzgebung. Ob
dadurch gravierende Wettbewerbsnachteile für die Angehörigen buchführender Berufe entstehen, wird deshalb
in den nächsten eineinhalb Jahren penibel registriert.
Nötigenfalls müssen wir dann - ich bin überzeugt, das
machen wir gemeinsam - die Verteilung der Befugnisse
zur Steuerberatung neu überdenken.

Das für die Koalitionsfraktionen wichtigste Kriterium
wird auch dabei der Verbraucherschutz sein. Die Risiken für mögliche Befugniserweiterungen dürfen den
Steuerpflichtigen nicht aufgelastet werden. Da vor allem
kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe auf die
Dienste der selbstständigen Bilanzbuchhalter, Buchhalter
und Buchführungshelfer zurückgreifen, stehen wir als
Gesetzgeber auch in der Pflicht, die Sicherheit einer ordnungsgemäßen Beratung in unserer komplizierten Steuergesetzgebung, insbesondere auch im Umsatzsteuerrecht,
einigermaßen zu gewährleisten. Das bedeutet: obligatorische Haftpflichtversicherung, Berufsaufsicht, besser ans
Steuerrecht angelehnte Ausbildungsinhalte und anderes
mehr. Gerade in diesem Bereich gibt es bei den selbstständigen Buchhaltern und Buchführungshelfern noch erhebliche Defizite.

Die Überprüfungszeit, wie sie der Entschließungsantrag vorsieht, wird auch den Verbänden Zeit geben, eventuell vorhandene Defizite aufzuarbeiten. Es ist ratsam,
diese Zeit zu nutzen, zusammen mit den Steuerberaterkammern, den Finanzbehörden, dem DIHT Kriterien zu
entwickeln, die eine Brücke bilden zwischen den Ansprüchen, die eine moderne Dienstleistungsgesellschaft
im europäischen Raum stellt, und dem notwendigen Abbau von Hemmnissen sowie dem Vertrauensschutz für die
Steuerpflichtigen bei der schwierigen Steuergesetzgebung im gesamten europäischen Raum.

Ich fordere auch die Opposition auf, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen. Ich bin überzeugt davon, dass wir
mit reinen Abschottungsmechanismen wie bisher nicht
weiterkommen.

({5})

Auch wenn das Steuerberatungsgesetz sicherlich ein
lebendiges Gesetz bleiben wird, das heißt immer den jeweiligen Verhältnissen angepasst werden muss, haben wir
mit diesem 7. Änderungsgesetz die Basis für eine weitere
gute Entwicklung der steuerberatenden Berufe im europäischen Wettbewerb gelegt.

Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit
mit dem Finanzministerium, den verschiedenen Verbänden und der Bundessteuerberaterkammer und hoffe, dass
wir überall weiter im Gespräch bleiben - gemeinsam im
Dienste der Steuerpflichtigen.

Vielen Dank.
({6})