Peter Weiß (NA), 2004-03-12:
Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Der Kollege Weisskirchen ruft mir zu: Sei versöhnlich!
Doch ich verstehe die Argumentationsweise der Kollegen Mark und Ströbele nicht. Man muss sich bei einer
Rede im Parlament fragen: Wem soll das nutzen, was ich
hier sage?

({1})

Das Argument, auf die Mängel der früheren Regierungen und politischen Parteien hinzuweisen, ist berechtigt.
Aber das ist ja auch die typische Methode, mit der Chávez
argumentiert und seine antidemokratische Politik durchsetzt.

({2})

So, wie Sie das jetzt praktisch vorgetragen haben, ist das
nur Wasser auf die Mühlen von Chávez. Man muss sich
immer fragen: Wem nutzt es?

({3})

Das Gleiche gilt - ich denke an die zur Mehrheitsbeschaffung notwendige Frage des Kollegen Weisskirchen
an den Kollegen Ströbele - für die Tätigkeit der kolumbianischen Guerilla. Kürzlich war Staatspräsident Uribe
aus Kolumbien hier. Die Bundesregierung - auch Vertreter der SPD-Fraktion - hatte Gelegenheit, ausführlich mit
ihm zu sprechen.
({4})

Uribe erklärt klar und deutlich: Bei der Terrorismusbekämpfung an den kolumbianischen Grenzen besteht
Einvernehmen und Gemeinsamkeit mit sämtlichen
Nachbarstaaten, die von der politischen Farbe her zum
Teil sehr unterschiedlich regiert werden. Das einzige
Land, mit dem das nicht funktioniert, ist Venezuela.

Deswegen ist es offenkundig, dass Chávez es hinnimmt und duldet - wenn nicht sogar fördert -, dass das
venezulanische Staatsgebiet von der kolumbianischen
Guerilla als Rückzugsgebiet genutzt wird.

({5})

Ich habe in Caracas mit Vertretern dreier unterschiedlicher Menschenrechtsorganisationen Venezuelas gesprochen. Alle drei haben mir bestätigt, dass sie vor Ort klare
Erkenntnisse darüber gewonnen haben, dass die kolumbianische Guerilla auf venezolanischem Staatsgebiet frei
schaltet und waltet.

({6})

Dieser Punkt muss offensiv, klar und deutlich angesprochen werden. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

({7})

Venezuela befindet sich in diesen Tagen in einer sehr
kritischen Situation; denn es ist offenkundig, dass die
Unterschriften für das Abberufungsreferendum nur auf
massiven politischen Druck von Chávez nicht anerkannt
wurden. Das Abstimmungsergebnis im Wahlrat betrug
drei zu zwei. Die unabhängigen Beobachter der OAS
und des Carter-Zentrums kritisieren dieses Ergebnis klar
und eindeutig. Ein Präsident, der von Anfang an und bis
heute nur erklärt, dieses Referendum sei ein Megabetrug, macht deutlich: Er ist gar nicht an einem fairen
Auszählverfahren interessiert. Für ihn stand von vornherein fest, dass ein Referendum für ihn und seine Regierung nicht infrage kommt, obwohl es in der Verfassung vorgesehen ist. Das ist der von Anfang an klar
geäußerte antidemokratische Wille des Herrn Chávez,
den es eindeutig zu verurteilen und zu kritisieren gilt.

({8})

Wenn man fragt, auf was dieser Präsident eigentlich
noch reagiert, bekommt man immer die Antwort: Wenn,
dann nur auf Druck von außen. Deswegen glaube ich: So
weit Venezuela auch von uns weg ist, wir Deutschen und
wir Europäer würden einen großen Fehler begehen,
wenn wir jetzt nicht mit einer klaren und eindeutigen
Äußerung den notwendigen politischen Druck aufbauen
würden, der Chávez vielleicht doch noch zum Einlenken
bringt und der die Voraussetzung dafür ist, dass es in Venezuela wieder zu einer vernünftigen politischen und

Peter Weiß ({9})
wirtschaftlichen Entwicklung kommen kann; darum geht
es.

({10})

Deswegen kann ich es nicht verstehen, dass mit Argumenten, die zum Teil an den Haaren herbeigezogen sind,
versucht wird, den Antrag der CDU/CSU heute hier im
Bundestag abzulehnen.

({11})

- Herr Ströbele, wenn er schlecht wäre, dann hätte ich es
ja verstanden, wenn die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge in die Ausschussberatungen eingebracht
oder heute einen eigenen Antrag vorgelegt hätten. Das
haben Sie aber nicht getan. Das Europäische Parlament
war gestern mit den Stimmen der Christdemokraten und
der Sozialdemokraten in der Lage, gemeinsam eine klare
Entscheidung zu treffen und ein klares Signal an Venezuela zu senden. Dass der Deutsche Bundestag angesichts der Verweigerung von Rot-Grün heute offensichtlich nicht in der Lage dazu ist, gibt einem in der Tat zu
denken. Das halte ich für eine Niederlage und nicht für
einen Sieg der Demokratie.

({12})

Ich stelle einmal die Frage: Cui bono? Wem nützt
denn das, was sich hier abspielt?

({13})

Ich nehme den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten und der Grünen gerne ab, dass auch sie, wie
wir, die Entwicklung in Venezuela mit großer Sorge beobachten.

({14})

Das heutige Abstimmungsergebnis wird aber nur
Chávez und seinen Anhängern nutzen. Sie werden Ihre
Reden - ich gebe gerne zu: von Ihrer Seite aus ist dies
nicht gewollt - als Unterstützung für ihre Position werten. Von daher bitte ich Sie noch einmal herzlich, sich zu
überlegen, ob wir heute das richtige oder das falsche Signal nach Venezuela senden.

({15})

Wir haben es als deutsche Parlamentarier und Europäer
in der Hand, ob wir unseren Parlamentskolleginnen und
-kollegen in Venezuela die notwendige Unterstützung
geben und eine Lanze für Demokratie und Freiheit brechen.

({16})
Angesichts seiner potenziellen wirtschaftlichen
Stärke und angesichts seines Ölreichtums ist Venezuela
ein wichtiges und bedeutendes Land in Lateinamerika.
Es kann uns nicht egal sein, dass sich dieses Land zu einer autoritären Diktatur entwickelt. Deswegen wäre es
notwendig gewesen, dass wir im Deutschen Bundestag
ein einheitliches und klares Signal senden. Ich bedauere
außerordentlich, dass Rot-Grün aus mir nicht verständlichen Gründen dazu nicht bereit und in der Lage ist.

({17})