carl-dieter spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehrere Redner haben heute mit eindrucksvollen Worten die politischen und wirtschaftlichen Fortschritte der Nationen Asiens und ihre Bedeutung dargestellt. Diese Erfolge sind sicherlich im wesentlichen das Ergebnis eigener Anstrengungen dieser Nationen. Unbestritten ist sicherlich auch der Entwicklungsbeitrag der internationalen Gebergemeinschaft einschließlich auch der deutschen Leistungen. Das war eine notwendige und wichtige Hilfe auf diesem Weg.
Herr Kollege Schanz, zu Ihrer zurückhaltenden Kritik an der entwicklungspolitischen Konzeption möchte ich noch anmerken, daß wir das Konzept des BMZ in Richtung Entwicklungszusammenarbeit mit Asien schon im Juli dieses Jahres vorgestellt haben. Es ist auch im AWZ umfassend diskutiert worden. Es hat auch das Asienkonzept der Bundesregierung in beträchtlichem Maße mitgestaltet. Mir liegen aber bis heute keine konkreten, sinnvollen Änderungsvorschläge oder Ergänzungen vor. Ich biete Ihnen an: Wenn sie noch kommen sollten, sind wir gern zur Diskussion dieser Vorschläge bereit. Aber das, was Sie in bezug auf Vietnam und Kambodscha erwähnt haben, ist - wie Sie sicherlich bereits wissen - im Rahmen der Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Situation in den jeweiligen Ländern schon längst im Gange. Denn Entwicklungshelfer bei der Lage, die auch Sie geschildert haben, so ohne weiteres und unbesehen nach Kambodscha zu schicken, möchte ich unseren Experten nicht ohne weiteres zumuten.
({0})
Wirtschaftswachstum und Entwicklungszusammenarbeit haben in Asien nicht nur zum Aufbau florierender, innovativer Unternehmen und zur Entwicklung moderner Hochtechnologie geführt, sondern haben auch die Armut verringert und damit die soziale Lage der Menschen verbessert. Nach Angaben der Weltbank sank in Ostasien die Zahl der Armen seit 1985 um mehr als 100 Millionen Menschen. Die größten Fortschritte können wir hierbei in China und Indonesien beobachten, und dies, obwohl sich in dieser Region die Gesamtzahl der Bevölkerung um mehr als eineinhalb Prozent erhöht hat.
Das Asien des Jahres 1993 stellt sich als ein Kontinent dar, der in seiner Vielfalt, in seinen Möglichkeiten und in seiner Widersprüchlichkeit von keiner anderen Entwicklungsregion der Erde übertroffen wird. Neben dynamischen Wachstumsregionen wie dem großchinesischen Wirtschaftsraum stehen andere asiatische Länder, deren Entwicklungsdynamik wegen eines Mangels an staatlicher Gestaltungsfähigkeit, sozialer Defizite der Wirtschaftspolitik und bedeutender gesellschaftlicher Widerstände weit geringer ausgeprägt ist.
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks sind uns Partner aus einer dritten Ländergruppe erwachsen, nämlich die sogenannten rander im Transformationsprozeß. Zu ihnen zählen nicht nur die neuen zentralasiatischen Republiken, sondern auch Staaten wie die Mongolei und die Länder Indochinas. Ihr gemeinsames Merkmal sind ein noch nicht abgeschlossener wirtschafts- und sozialpolitischer Orientierungsprozeß und schwere ökonomische, ökologische und strukturelle Verwerfungen als Folge jahrzehntelanger kommunistischer Diktaturen. Diese Staaten wollen wir auf dem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft unterstützen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Deutschlands neue Partnerschaft in Asien ist maßgeblich auch eine Entwicklungspartnerschaft. Die neue Zusammenarbeit mit Asien, die wir suchen, erfordert es, von der klassischen Außenpolitik über den Kulturaustausch bis hin zu Fragen der Außenwirtschaft und der Entwicklungspolitik verschiedene Politikbereiche zu einem gemeinsamen Ansatz zu verbinden. Insofern stimme ich Ihren Anregungen, Herr Schanz, zu. Aber diese Anregungen sind ja bereits im Asienkonzept der Bundesregierung verwirklicht.
Auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Asien steht die Bekämpfung der Armut im Vordergrund, und zwar nicht nur aus humanitären Erwägungen, sondern weil Armutsbekämpfung der Schlüssel zu stabiler und anhaltender Entwicklung ist. Eine solche nachhaltige Entwicklung in Asien ist für Deutschland von besonderem politischen und wirtschaftlichen Interesse. Unsere entwicklungspolitische Konzeption zur Überwindung der Armut zielt darauf ab, vor allem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Partnerländer zu verbessern und die grundlegenden strukturellen Ursachen für wirtschaftliche Ineffizienz zu überwinden. Die Entwicklungserfolge der asiatischen Schwellenländer belegen auf eindrucksvolle Weise, daß dieser Ansatz richtig ist.
Für die Zusammenarbeit zwischen der Entwicklungspolitik und der deutschen Außenwirtschaft ergeben sich dabei eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben und Möglichkeiten: Unsere Partner in Asien fragen bei uns heute vor allem modernes technologisches und organisatorisches Wissen nach, das den Weg für eine enge Zusammenarbeit mit Industrie und Handel ebnet und damit das Potential in sich trägt, der deutschen Außenwirtschaft direkt zugute zu kommen. Ganz wesentlich ist, daß dies im Rahmen der vereinbarten entwicklungspolitischen Schwerpunkte mit den einzelnen Partnerländern geschieht. Besonders deutlich wird dies auf den Gebieten der Technologieentwicklung und Integration in den Weltmarkt, der Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes, der Infrastruktur, der Förderung von Klein- und Mittelindustrie, nicht zuletzt bei der beruflichen Ausbildung, wo künftig auch von der deutschen Wirtschaft ein größerer Beitrag und eine engere Zusammenarbeit mit den von der BundesreDeutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 195. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 1. Dezember 1993 16909
gierung finanzierten umfassenden Programmen erwartet werden muß.
Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit asiatischen Ländern in den letzten Jahren verstärkt auf die Bedeutung entwicklungsfördernder politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hingewiesen. Ein wichtiges Thema war dabei die Einforderung der allgemeinen Menschenrechte. Dabei wollen wir den Eindruck einer einseitigen Orientierung am westlichen Wertesystem vermeiden, uns offen zeigen für die Argumente der Partnerländer und in diesem Zusammenhang auch ihre Fortschritte bei sozialen Rechten, wie Erziehung, Gesundheit, Ernährung und Wohnung, würdigen. Aber der Rangordnung, die Sie, Herr Kollege Schanz, aufgestellt haben, vermag ich nicht zuzustimmen.
Wir wissen aus historischer Erfahrung, daß einer wirtschaftlichen Liberalisierung bald eine politische Öffnung folgt. Die Marktwirtschaft ist Wegbereiter der Demokratie. In diesem Bewußtsein setzt die Bundesregierung auf wirtschaftliche und politische Reformprozesse. Damit nützen wir den Menschen und dem friedlichen Zusammenleben der Nationen.
({1})