Irene Mihalic (NA), 2014-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Gemeinsam erinnern wir uns heute an
die Aufdeckung der grausamen Terrorserie des NSU.
Die Familien und Freunde der Opfer - das haben heute
schon viele völlig zutreffend beschrieben - werden das
sicherlich niemals verwinden können. Auch drei Jahre
danach stehen wir tief in der Verantwortung, wirklich
rückhaltlos aufzuklären, wie es zu diesem eklatanten
Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte.

Einige Details sind mittlerweile bekannt. Andere dagegen wurden hemmungslos geschreddert. Die unvollständige Aufarbeitung ist ein unfassbarer Skandal, der
mit jedem weiteren Tag größer und größer wird. Genau
an diesem Punkt würde ich mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin - sie ist leider heute nicht anwesend - die
Aufarbeitung bei den Behörden höchstpersönlich einfordert. Frau Merkel hat - und das war vollkommen
richtig - den Familien der Opfer im Februar 2012 rückhaltlose Aufklärung versprochen. Sie steht dafür persönlich im Wort und damit auch in der Verantwortung.

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Deshalb hätte ich auch gerne gewusst, wie das alles
heute aus ihrer Sicht zu bewerten ist. Hat das Bundesamt
für Verfassungsschutz bisher wirklich alles getan, um die
Aufklärung im Parlament nach Kräften zu unterstützen?
Was ist zum Beispiel mit der Frage, ob der Begriff „NSU“
dort früher schon bekannt gewesen ist? Was ist mit den
V-Leuten oder mit der jetzt aufgetauchten NSU-CD, die
seit Jahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz irgendwo herumgelegen hat? Kann das alles so richtig
sein?

Wenn die Integrationsbeauftragte - sie wird gleich
auch noch in dieser Debatte sprechen - diese Meinung
zu haben scheint und sagt, dass die Behörden bereits auf
die Fehler von damals reagiert hätten, dann kann ich nur
sagen - und ich werde es nicht so diplomatisch ausdrücken wie die Kollegin Pau -: Die Reaktion der Behörden, die ich wahrnehme, ist vor allem Mauern, Vernebeln und Vertuschen.

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Das hat mit proaktiver Aufklärung nicht das Geringste
zu tun.

Auch bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts habe ich persönlich
große Zweifel, was die Festlegung angeht, dass das Trio
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt alleine gehandelt hat.
Wie können wir denn sicher sein, dass der NSU nur aus
drei Leuten bestand? Wenn die wahre Dimension des
Rechtsterrorismus nicht erkannt wird, wäre das furchtbar
für die Familien der Opfer und eine große Gefahr für das
Erkennen solcher Strukturen in der Zukunft. Dass so etwas nicht erkannt wird, darf in Deutschland nie wieder
passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Politisch und in der öffentlichen Debatte müssen wir
dem Rechtsterrorismus den Boden entziehen. Das bringt
mich zu einem letzten Punkt, bei dem ich insbesondere
die Kolleginnen und Kollegen der Union ansprechen
möchte. Ich persönlich finde es unerträglich, wenn angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung durch
Islamisten Mitglieder Ihrer Partei wieder allzu leicht
Menschen mit Migrationshintergrund, die hier in Deutschland aufgewachsen und zum Teil auch hier geboren worden sind, als „Fremde“ oder als „Gäste“ bezeichnen, die
man in ihre Heimatländer abschieben solle, so die Autoren eines Positionspapiers aus Ihrer Fraktion.

({3})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bei aller Notwendigkeit,
dem ISIS-Terror mit Maßnahmen, die auch greifen, zu
begegnen, möchte ich die Saat solcher ausgrenzenden
Äußerungen nicht aufgehen sehen.

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Ich fordere Sie auf - das gilt auch für Herrn Kauder -,
sich von einem solchen Sprachgebrauch ganz klar zu
distanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin - vielleicht hört sie uns irgendwo zu -,
rückhaltlose Aufklärung ist mehr als nur eine Redewendung. Es geht um Verantwortung für das eigene Handeln, um Verantwortung für die Sicherheitsbehörden und
um Verantwortung für unbedachte Äußerungen. Drei
Jahre sind schon vergangen, Frau Merkel. Lösen Sie Ihr
Versprechen ein!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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