Birgit Wöllert (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne!
Sie haben drei Schwerpunkte genannt, Herr Minister.
Lassen Sie uns zunächst einmal fragen, wie es tatsächlich mit der nachhaltigen Versorgung in allen Teilen unseres Landes aussieht und was am Ende bei Ihrem
Gesetz herauskommt. Es geht nämlich nicht um ein Weiter-so, sondern darum, die Gesundheitsversorgung überall zu sichern. Sie ist aber nicht mehr überall gesichert.

Lassen Sie mich kurz etwas zu Ihrem Ziel und Ihrer
Problemstellung sagen. Sie beziehen sich darauf, dass
wir mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz, also dem Gesetz zur gesetzlichen
Krankenversicherung, im Januar 2014 nachhaltige
Strukturen geschaffen haben, die eine bessere Versorgung ermöglichen. Ich frage mich: Ist das Ignoranz oder
Wunschdenken? Die Spitzenverbände der Krankenkassen sagen für 2016 eine Steigerung der Beitragssätze um
0,1 oder 0,2 Prozentpunkte voraus, die diesmal nur von
den Versicherten zu tragen ist. 0,1 Prozentpunkte sind
1,2 Milliarden Euro. Das können Sie ausrechnen. Bis
2019 werden gar Steigerungen um 0,5 bis 1 Prozentpunkte prognostiziert. Vielen Dank auch, dass jetzt die
Versicherten ihre Strukturen selbst finanzieren müssen,
und das auch noch mit zweifelhaftem Erfolg.

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Zweiter Punkt: Terminservicestellen. Diese hat die
Linke seit 2010 gefordert. Das ist völlig okay. Auch ich
finde, dass die Sachsen flink waren. Sie haben das seit
Ende vergangenen Jahres. Das war in der Presse und
heute früh im Morgenmagazin Thema. Im Gegensatz zu
dem Kollegen von der FDP, der gestern bei den Fachärz10454 

ten meinte, dass das gar nicht nötig sei und - darauf
haben sie ja angespielt - die freie Arztwahl einschränke,
haben die Patientinnen und Patienten bewiesen, dass sie
viel Grips haben. Sie haben nämlich vorher beim Arzt
ihres Wunsches nachgefragt und sind nicht gleich zur
Terminservicestelle gelaufen. Die Sachsen waren auch
noch so klug, das an die Überweisung eines Hausarztes
oder einer Hausärztin zu binden, der die Dringlichkeit
- sie wird in drei Kategorien eingeteilt - zu entnehmen
ist. Danach bemisst sich die Schnelligkeit der Vermittlung. Das ist eine durchaus vernünftige Regelung. Das
muss ich an dieser Stelle sagen.

Wo ich ins Grübeln komme, ist, dass das bei den
Fachärzten auf einmal gemeinsam mit der AOK geht;
denn es gibt eine zusätzliche Honorierung. Das lässt
mich nachdenken.

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Drittens: Abbau von Überversorgung. Man kann es ja
wirklich fast schon nicht mehr hören. Wer legt eigentlich
fest, wann über- und unterversorgt ist? Wir brauchen uns
doch gar nicht über 110 oder 140 Prozent zu unterhalten.
Es muss endlich eine vernünftige Grundlage für eine ordentliche Bedarfsplanung hergestellt werden.

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Dazu gehört die Infrastruktur. Neben Alter und Geschlecht sind ferner zu berücksichtigen die Sozialstruktur der Bevölkerung und die Morbidität. Ich nenne Ihnen
ein Beispiel aus Potsdam. Potsdam hat eine Überversorgung an Kinderärztinnen und Kinderärzten; sie haben einen Versorgungsgrad von 163,3 Prozent. Trotzdem wird
den jungen Frauen bei der Schwangerenberatung gesagt:
Besorgen Sie sich im Umland von Potsdam eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt, bevor Ihr Kind geboren
wird. Sie bekommen sonst keinen rechtzeitig für die
Früherkennungsuntersuchung. - Wie geht denn das zusammen? Gar nicht. Dazu steht in Ihrem Gesetzentwurf
aber nicht viel.

Nächster Punkt: Zweitmeinungsverfahren. Das ist
erstens jetzt schon möglich, und zweitens reduzieren Sie
das im Gesetz auf bestimmte notwendige, mengenanfällige Operationen. Das heißt, Sie schränken es ein. Wir
wollen aber grundsätzlich ein Zweitmeinungsverfahren
bei schweren Erkrankungen. Zum Beispiel muss eine
Patientin oder ein Patient auch bei einer Chemotherapie
oder bei radiologischen Therapien eine Zweitmeinung
einholen können. Warum denn eigentlich hier nicht? Ein
Zweitmeinungsverfahren nur zur Kostenreduzierung ist
an dieser Stelle falsch.

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Das Nächste sind die spezialisierten Behandlungszentren für Menschen mit Behinderung. Da sagen wir: Ja,
bei besonderen Bedarfen. Aber wir werden genau
schauen, ob Sie gleichzeitig vorantreiben, was schon
längst überfällig ist, nämlich den barrierefreien Ausbau
der gesundheitlichen Versorgung, damit die Zugänge für
alle Menschen gesichert sind. Auf deren Kosten darf das
nicht gehen.

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