Roger Kusch (senator (hamburg)), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Ströbele, erlauben Sie mir zunächst eine kleine Korrektur. Ich habe mich nicht hierher verirrt. Ich bin ganz bewusst hierher gekommen.

({0})

Ich fühle mich in diesem Hohen Haus außerordentlich
wohl,

({1})

weil uns in diesem wunderschönen Plenarsaal Graffiti
erspart bleiben.

In Hamburg wie in anderen Großstädten ist das Erscheinungsbild leider nicht ganz so schön wie hier im Inneren des Reichstages. Hamburg wird wie andere Großstädte in erheblichem Maß von Schmierereien und
Verunstaltungen geprägt. Was für viele Jugendliche ein
Zeitvertreib mit besonderem Kick ist, wird von der Bevölkerung überwiegend als Ausdruck von Zerstörungslust und mangelndem Respekt vor fremdem Eigentum
angesehen.

({2})

Die Verschmutzungen werden oft als Symbol des Verfalls der Ordnung gewertet, von wo aus der Weg zu weiterer Zerstörung und Vandalismus geebnet ist. Graffiti
führen bei vielen Bürgern zur Beeinträchtigung ihres
persönlichen Sicherheitsgefühls, vor allem dann, wenn
sie gehäuft auftreten, wie es an vielen Stellen in den
Großstädten mittlerweile üblich ist. Welche Dimension
das Problem angenommen hat, kann ich an der Hamburger Zahl zeigen. Wir haben derzeit jährlich 4 000 Ermittlungsverfahren in Sachen Graffiti.

Graffiti verursachen neben der Beeinträchtigung des
Sicherheitsgefühls der Bevölkerung auch erhebliche
Kosten; denn die Beseitigung der Schmierereien ist zumeist mit hohem Aufwand verbunden. Diese Kosten belasten sowohl private Eigentümer als auch die öffentlichen Haushalte.

({3})

Dabei trifft es die besonders hart, die es ohnehin schon
schwer haben. Schmierereien finden sich viel häufiger
an Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus als an weitläufigen Heckenanlagen in wohlhabenden Gegenden.

({4})

Mieter können nicht einfach eine Reinigungsfirma beauftragen, sondern müssen vorher sehr unerfreuliche Gespräche mit ihrem Vermieter führen, denn auch dieser
hat Probleme damit, alle paar Wochen Geld dafür aufzubringen, dass sein Mietshaus wieder schön aussieht.

Die Beseitigung von Graffiti entpuppt sich bei der
gegenwärtigen Rechtslage als Sisyphusarbeit: Kaum ist
ein Graffito beseitigt, da wird es schon durch mindestens
ein neues ersetzt. Dies führt nicht nur bei den Opfern zu
Resignation und Frustration,

({5})

auch die Beamten des Bundesgrenzschutzes und der Polizei müssen oft erleben, dass trotz ihrer mühsamen Arbeit ständig neue Graffiti entstehen.

Die Strafverfolgung läuft bereits deswegen in vielen
Fällen leer,

({6})

weil nach der Rechtsprechung - das wurde hier schon
mehrfach angesprochen - die Substanzverletzung ein
Tatbestandsmerkmal ist. Die Substanzverletzung nachzuweisen ist bei dem einzelnen Graffito, bei der einzelnen Tat oftmals so aufwendig, dass in Bezug auf die einzelne Tat kein Gutachten eingeholt wird

({7})

und deshalb die Strafverfolgung bezüglich dieser einzelnen Tat - darauf haben Sie schon mehrfach hingewiesen,
Herr van Essen - eingestellt wird.

({8})

Die Einstellung der Verfolgung einer einzelnen, möglicherweise unbedeutenden Tat führt in der Masse zu dem
Aussehen der deutschen Großstädte, wie wir es kennen.

({9})

Meine Damen und Herren, die Problematik ist nicht
neu; auch darauf wurde schon hingewiesen. Seit 1999
laufen die Bemühungen, und zwar, wie der heutige Tag
zeigt, bislang ohne Erfolg. Trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen ist bisher im Deutschen Bundestag kein Gesetz zustande gekommen, das die Rechtslage verbessert.

Im Übrigen ist der Umgang mit Graffiti kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den politischen Stellenwert der inneren Sicherheit in Deutschland.

({10})


Senator Dr. Roger Kusch ({11})
Unser Graffiti-Antrag ist nicht der einzige, der in der
letzten Zeit von der rot-grünen Bundestagsmehrheit boykottiert wurde.

({12})

Denken Sie etwa an die Bundesratsinitiative zur verbesserten Bekämpfung der Jugenddelinquenz, die bereits im
August 2003 in den Bundestag eingebracht wurde, oder
die Gesetzesinitiative Baden-Württembergs zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Sexualstraftaten. Sie teilt ein ähnliches Schicksal, denn sie wurde bereits im Juli 2003 in die Ausschüsse überwiesen, wo sie
noch heute schmort.

({13})

Ich frage mich immer wieder, warum SPD und Grüne
das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht ernst
nehmen. Eine denkbare Erklärung wäre, dass die früher
für Rot-Grün undenkbaren Auslandseinsätze der Bundeswehr derart viel Kraft und Überwindung gekostet haben bzw. immer noch kosten, dass es nicht auch noch zur
Überwindung innenpolitischer Tabus reicht.

({14})

Nach meiner Beobachtung rot-grüner Regierungsarbeit
im Bund und in den Ländern muss die Antwort allerdings differenzierter ausfallen. Nicht nur Bundesinnenminister Schily verdient in mancherlei Hinsicht Anerkennung, aus hamburgischer Sicht insbesondere für die
hervorragende Arbeit, die der Bundesgrenzschutz für die
Sicherheit in unserer Stadt leistet.

({15})

Auch in der Justizministerkonferenz gibt es vielfache
Übereinstimmung zwischen CDU, CSU, SPD und FDP.
Der schleswig-holsteinische Innenminister schließlich
erhebt Forderungen zur DNA-Analyse, die in jedem
CDU-Wahlprogramm stehen könnten.

Aber was nützt diese - gegenüber früheren Positionen
durchaus gewandelte - Einstellung im politischen Alltag? Jedenfalls dort überhaupt nichts, wo die SPD in einer rot-grünen Koalition regiert.

({16})

Für die Grünen im Bund und in den Ländern ist alleiniger
Maßstab ihres innenpolitischen Handelns, das verschrobene Geborgenheitsgefühl ihrer kleinen, aber politisch
relevanten Klientel zu bedienen. Generelles Misstrauen,
ja sogar Widerwille gegen staatliche Autorität, gegen Polizei, Staatsanwaltschaft, geschlossenen Strafvollzug,
({17})

das ist die Maxime grüner Innen- und Rechtspolitik.

({18})

Es ist ja nicht ganz ungewöhnlich, dass kleine Koalitionspartner manchmal ein Vetorecht haben. Die Grünen
nehmen es in Sachen innerer Sicherheit immer für sich
in Anspruch.

Mag die SPD Graffiti als kriminelle Taten ansehen entscheidend ist die grüne Sicht: Graffiti als harmlosbunte Entfaltung jugendlichen Übermuts. Diese Sicht,
der die SPD zwar nicht in Worten, aber in Taten folgt,
macht der Polizei unendlich viel überflüssige Arbeit und
kostet Staat und Gesellschaft viel Geld, das dringend an
anderer Stelle gebraucht würde.

({19})

Ich fordere die Koalitionsfraktionen daher auf, ihren
Widerstand gegen den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf aufzugeben.

({20})