Bernd Protzner (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz einfach so: Die
rot-grüne Koalition hat Pech gehabt: Als sie die Ökosteuer
einführte, meinte sie, es würde niemand merken. Es halfen ihr damals auch die Märkte und die Marktentwicklung
in 1999 bis Anfang 2000. Die Erdölpreise waren niedrig;
sie stagnierten. Die Explorationskosten wurden bei den
Konzernen zurückgefahren. Man erschloss keine neuen
Gebiete.

Allerdings - das kommt davon, wenn man Märkte ignoriert und nicht an die Zukunft denkt - steigen die Marktpreise mittlerweile. Das Ölfass ist bei den Bürgerinnen und
Bürgern übergelaufen.

Frau Scheel, ich bewundere Sie,
({0})
wie Sie bei Ihren Auftritten hier immer die Johanna der
Steuersenkungen spielen, in Wirklichkeit aber das Gegenteil tun.





({1})

Rechnen wir doch ganz einfach einmal. Damit gehe ich
auch auf das ein, was Herr Diller vorhin in der Fragestunde gesagt hat, nämlich dass es sich um die größte
Steuersenkung aller Zeiten handele. Ja, bei den direkten
Steuern tun Sie etwas.

({2})

Bei den direkten Steuern haben Sie ganz marginal - für
drei oder vier Jahre - etwas auf den Weg gebracht. 2005 so hat der Kollege Rauen vorgerechnet - zahlt der
Baufacharbeiter nach Ihren Plänen schon wieder mehr als
im Jahre 2001.

({3})

Halten Sie die Leute nicht für so dumm. Sie wissen mittlerweile auch, dass es nicht nur direkte Steuern, Lohnund Einkommensteuer, gibt, sondern dass es genauso indirekte Steuern gibt. Diese erhöhen Sie eben drastisch.
Eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen
Einkommen zahlt in dieser Republik mittlerweile gut
6 500 DM indirekte Steuern im Jahr. Das können Sie ausrechnen. Das sind fast 550 DM im Monat. Ihre Ökosteuer
ist dabei ein wesentlicher Punkt. Die Ökosteuer hat die
Leute verärgert.

({4})

Da hilft eben nur eines, nämlich die Ökosteuer zurückzuführen.

({5})

Ich glaube ja nicht, dass Sie ernsthaft den Ausstieg aus
der Automobilwirtschaft versuchen wollen, nachdem Ihnen der Ausstieg aus anderen Wirtschaftsbereichen schon
nicht gelingt. Es tut mir, meine Damen und Herren, als
CSU-Abgeordneten schon gut, wenn ich von SPD-Landratsseite mit Bittbrief angegangen werde, ich möge doch
Abhilfe bei der Ökosteuer schaffen, die die SPD eingeführt hat.

({6})

- Frau Kastner, fragen Sie doch einmal Ihren Parteikollegen, den Landrat Marr aus Kronach, und bitten Sie ihn
doch einmal um den Brief. Bearbeiten Sie doch einmal die
Anliegen, die er für seine Pendler im Frankenwald, für
seine mittelständischen Transportunternehmer, für die Taxifahrer und die Busunternehmen, die er mir aufgelistet
hat, vorträgt.

({7})

Es gibt nur einen Weg, der in die richtige Richtung
führt und zukunftsfähig ist: Schaffen wir die Ökosteuer
wieder ab!

({8})

Meine Damen und Herren, Auto fahren darf nicht nur
etwas für Porsche-Fahrer sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neue Parole Ihres Bundeskanzlers Gerhard
Schröder lautet: freie Fahrt für Porsche-Fahrer. Er kommt
ja immerhin noch aus Niedersachsen. Wir, die Union, jedenfalls treten nach wie vor für die freie Fahrt von Volkswagen-Fahrern ein.

({9})
Wir verstehen es nämlich noch, an die kleinen Leute zu
denken und ihre Interessen wahrzunehmen.

({10})
Da unterscheiden wir uns von Ihnen, meine Damen und
Herren.

Weil Sie schon so viele von uns zitiert haben, erlaube
ich mir, auch eine Aussage von mir aus dem Jahre 1988
zu zitieren. Wie viele andere Kollegen habe ich im Zusammenhang mit der Ökosteuer von Abzockerei gesprochen. Daran halte ich auch fest. Es ist keine ökologische
Steuer: Sie tun weder etwas für die Umwelt noch ist sie
logisch.

({11})

Es handelt sich um eine ideologische Steuer. Ideologien
sollten wir eigentlich im 20. Jahrhundert gelassen haben
und nicht ins 21. Jahrhundert mitschleppen. Deshalb rufe
ich Ihnen noch einmal zu: Geben Sie sich einen Ruck und
zeigen Sie Mut, indem Sie die Ökosteuer abschaffen!

({12})