Bernd Reuter (NA), 1991-06-19:
So wie ich die Praxis unserer Arbeit kenne, Herr Kollege Dr. Göhner, ist es richtig, daß die Regierung an das Gesetz gebunden ist. Es wäre noch schöner als schön, wenn die Regierung machen könnte, was sie wollte!
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Das ist vollkommen klar.
Wenn aber Handlungsbedarf aus einer Petition erwächst, weil ein Mensch erklärt und uns darlegt, daß das Gesetz eine Lücke, keine Härteregelung oder etwas ähnliches hat, dann kann ich doch von einem ausgewachsenen Minister, der noch dazu Professor ist, erwarten, daß er uns sagt: Wir sehen das ein; wir werden bei der nächsten Novelle des Gesetzes darangehen, diesen Mangel zu beheben. - Darum geht es im wesentlichen.
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Herr Dr. Göhner, Sie kennen mich schon lange, und ich kenne Sie auch. Natürlich will ich der Regierung nicht einfach Schuld zuweisen; denn es gibt vielfach Petitionen, wo der Bundestag selber, die Fraktionen Handlungsbedarf erkennen müßten und selber handeln müßten. Das will ich Ihnen gerne zugestehen.
Meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, daß manche Petitionen nur deshalb über mehrere Jahre laufen, weil die Stellungnahmen nicht fristgerecht abgegeben wurden. Ich will deshalb einmal ganz nachhaltig Kritik an den Ministerien und Bundesbehörden üben, die sich über Gebühr lange Zeit lassen, wenn sie um Stellungnahmen zu Petitionen gebeten werden.
Erfreulich - auch das ist heute abend schon einige Male angeklungen - ist die Tatsache, daß im Petitionsausschuß im Interesse der hilfesuchenden Menschen sehr oft parteiübergreifende Entscheidungen fallen. Es soll allerdings auch nicht verschwiegen werden, daß es durchaus strittige Themen gibt, die kontrovers diskutiert werden und diskutiert werden müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auch das Problem der Massenpetitionen ansprechen. Ein Beispiel hierfür sind die Auseinandersetzungen um die Reaktivierung des US-Flughafens Wiesbaden-Erbenheim für Kampfhubschrauber oder auch die Stationierung von Hubschraubern in Büdingen in Hessen gewesen. Hier haben von Lärmbelästigungen betroffene Menschen ein Problem an den Petitionsausschuß herangetragen, das auch unter den Parteien und Fraktionen kontrovers diskutiert wurde.
Vor allem aus dem Naturschutz- und Umweltbereich werden gelegentlich Petitionen eingereicht, die einige tausend Unterschriften tragen. Ich meine, meine Damen und Herren, auch wenn solche Zahlen beeindruckend sind, darf eine Petition mit nur einer Unterschrift aus meiner Sicht nicht weniger ernst genommen werden.
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Auch im zurückliegenden Jahr wurde bei strittigen Entscheidungen im Ausschuß § 112 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von der Opposition in Anspruch genommen. Er bietet nämlich die Möglichkeit, strittige Entscheidungen des Ausschusses im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren und unterschiedliche Auffassungen vor einer breiteren Öffentlichkeit darzustellen.
Ich will hier nicht nur kritisieren, sondern auch den Behörden ein hohes Lob aussprechen, die kooperativ und hilfsbereit nach menschlichen Lösungen suchen und sich nicht allein an den Wortlaut des Gesetzes klammern. Hier denke ich z. B. an Leiter von Kreiswehrersatzämtern, deren menschliche und hilfsbereite Zusammenarbeit oft in krassem Gegensatz zum Verhalten des Bundesverteidigungsministeriums steht.
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Ich will hier gerne einmal ein Beispiel vortragen, bei dem ein Arzt der Allgemeinmedizin, der einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung eingereicht hatte, kurz darauf die Einberufung zu einer einwöchigen Wehrübung erhielt. Dieser Arzt mit einer großen Praxis, der noch dazu seinen Vater postoperativ versorgen mußte, wurde gezwungen, die Wehrübung abzuleisten, da nach der Ablehnung seines Zurückstellungsantrages auch seine Petition an den Deutschen Bundestag erfolglos blieb.
Meine Damen und Herren, mir will einfach nicht einleuchten, daß in der jetzigen Entspannungssituation, in der die Bundeswehr erheblich reduziert werden soll, ein Arzt seine Patienten für eine Woche im Stich lassen muß, um an einer Wehrübung teilzunehmen. Dieses stupide Festhalten an einmal getroffenen Beschlüssen demonstriert die sture Betonkopfmentalität der Hardthöhe auf eindrucksvolle Art und Weise.
Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung wie an die Ministerien, daß bei Vorlagen des Petitionsausschusses nicht im praktischen Verwaltungshandeln irreversible Fakten geschaffen werden, die das Petitionsrecht ad absurdum führen.
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Besonders prägnante Fälle gibt es z. B. beim Straßenbau und beim Ausländerrecht. Gerade das neue Ausländerrecht - der Kollege Konrad Weiß hat darauf hingewiesen - birgt große Gefahren durch seine Möglichkeiten zur sofortigen Abschiebung, wenn eine Anerkennung als Asylant verweigert wird. Wenn uns hierzu dann eine Petition vorgelegt wird, kann sie nicht mehr greifen, weil sich der Betroffene möglicherweise bereits außer Landes befindet und bei einem eventuellen positiven Ausgang der Petition auch nicht mehr in das Land einreisen kann, weil er keinen Sichtvermerk erhält.
Der Bundesminister des Innern sollte seine diesbezügliche Anweisung an die Innenminister und Senatoren der Länder zur Auslegung des § 55 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom Februar dieses Jahres noch einmal überdenken. Durch Anweisungen dieser Art besteht nämlich die große Gefahr, daß unser Petitionsrecht ausgehöhlt wird. Es kann nicht angehen, daß laufende Petitionen durch Maßnahmen von Ministerien abgewürgt werden. Beim Gesetzesvollzug im Ausländerrecht ist zudem in besonderem Maße auf ein enges Zusammenwirken zwischen Bundestags- und Landtagspetitionsausschüssen zu achten.
Als Fazit stelle ich fest, daß sich am Petitionswesen am eindeutigsten die Fehlentwicklungen der Politik widerspiegeln. Zwar ist der Petitionsausschuß kein Überausschuß, der andere bevormunden könnte. Er ist vielmehr auf die Kompetenz der anderen Fachausschüsse angewiesen. Nicht selten ist er jedoch die letzte Anlaufstelle für Menschen, die in Not geraten sind.
Ich will am Schluß meiner Ausführungen gerne noch hervorheben, daß wir in diesem Ausschuß relativ kollegial zusammenarbeiten.
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Ich will natürlich nicht so weit gehen, das auch für andere Ausschüsse zu empfehlen, weil wir uns sonst nicht mehr von anderen Ausschüssen abheben können.
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Frau Dempwolf hat dankenswerterweise den Sprecher unserer Fraktion, Horst Peter, hier genannt, der bei dem Dioxinfall wirklich bohrend war, um Erfolge zu erzielen. Er war aber noch woanders bohrend, nämlich bei dem behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Wilhelmshöhe in Kassel. Es wurden auch für die Behinderten Aufzüge eingebaut, die heute in Kassel unter dem Namen „Peternoster" ihren Eingang gefunden haben.
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Meine Damen und Herren, unserem Vorsitzenden, Herrn Gero Pfennig, danke ich nicht für seine akrobatische Art, wie er die Dinge hier regelt, sondern für seine sachliche und effiziente Arbeit. Er ist stets ein kollegialer und pünktlicher Vorsitzender, der die Arbeit des Ausschusses auf vorbildliche Art und Weise organisiert und sich - wie hier schon mehrfach erwähnt - um Konsens bemüht. Minderheitenmeinungen fallen im Petitionsausschuß nicht zwangsläufig unter den Tisch.
Wir müssen - das will ich am Schluß noch sagen - mittelfristig mit einem weiteren erhöhten Eingang von Petitionen rechnen. Daher richte ich abschließend meine Bitte an die Präsidentin und die zuständigen Stellen, hierfür die personellen Voraussetzungen zu schaffen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuß in so hervorragender Art und Weise mitgewirkt haben, und bin überzeugt davon, daß wir auch in der vor uns liegenden Zeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dort etwas Vernünftiges leisten können.
Schönen Dank.
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