Werner Schulz (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde heute trägt nach dreifacher Verbiegung den merkwürdigen Titel „Haltung der Bundesregierung zu widersprechenden Aussagen aus der Koalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags". Eigentlich müßte es „Haltungen" heißen. Es ist die Krise der Koalition.
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Es ist die einfache und schlichte Frage, Herr Thiele: Überlebt diese Bundesregierung den Koalitionskrach um den Solidarzuschlag? Offenbar sind die meisten Ihrer Kollegen so damit beschäftigt, daß sie hier gar nicht erst erschienen sind. Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie die übriggebliebenen letzten Liberalen.
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Jedenfalls hat der Bundeskanzler wiederholt am Anfang des Jahres - vielleicht war es auch die wiederholte Neujahrsansprache - die Arbeitslosigkeit entdeckt. Aber anstatt den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen, haben Sie den Kampf innerhalb der Koalition eröffnet. Anstatt sich um Beschäftigung zu kümmern, haben Sie sich in Selbstbeschäftigung gestürzt.
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Auf jeden Fall erfährt man täglich neue Kapitel über den Überlebenskampf der F.D.P. Sie lassen kurz vor den Landtagswahlen noch einmal die dünnen liberalen Muskeln spielen.
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Doch unser Land braucht Handlungen und keine Koalitionsverhandlungen.
Normalerweise könnte sich ja die Opposition über die Schwäche der Regierung freuen. Doch Ihre Handlungsunfähigkeit erzeugt einfach Stillstand, obwohl wir neue Impulse für dieses Land bräuchten, obwohl wir eine wirtschaftlich-ökologische Erneuerung bräuchten, obwohl wir eine institutionelle Modernisierung bräuchten. Was hier läuft, ist Populismus und nicht Politik. Und vor allen Dingen: F.D.P. - eine Frage des Populismus.
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Ich habe ja Verständnis, Herr Thiele, wenn Sie sich auf Kosten Ihres Koalitionspartners profilieren wollen.
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Dafür gab es genügend Gelegenheiten: die doppelte Staatsbürgerschaft und das Haushaltssicherungsgesetz. Selbst bei der Diätenerhöhung sind Sie umgefallen, und es ging in die Hose, besser gesagt - besser verdient -: in die eigene Hosentasche. Aber Sie profilieren sich nicht auf Kosten des Koalitionspartners, sondern Sie profilieren sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Problem.
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Sie profilieren sich auf Kosten der neuen Bundesländer. Auf dem Rücken der neuen Bundesländer versuchen Sie den starken Mann zu markieren. Sie mißbrauchen den Aufbau Ost und die Interessen dieses vereinten Landes für Ihre eigenen Überlebensinteressen. Das ist doch im Moment die Situation.
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Entweder ist die Einführung des Solidarbeitrags sachgerecht gewesen oder nicht.

Werner Schulz ({8})
Dabei ist der Solidarbeitrag doch eines der traurigsten Kapitel der Regierungskunst dieser Regierung.
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Es ist eigentlich eher der Kapitalfehler der deutschen Einheit: keine Steuererhöhungen, dann Füllung der Kriegskassen für den Golfkrieg, Wiederabschaffung, Wiedereinführung und jetzt die Diskussion über den Wiederabbau des Solidarbeitrags.
Neben den vielen Bündnissen, die momentan wie Papierkrampen durch die Bonner Luft schwirren und den schnellen oder schweren Brüter im Kanzleramt nicht erreichen, sollten Sie nicht vergessen, daß wir ein Bündnis zwischen Ost und West brauchen, und das haben Sie hier zum Wahlkampfthema gemacht.
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Ich fordere vor allen Dingen die Bundesregierung auf, daß sie dieses Wahlkampfthema heute hier verbindlich einstellt. Das gilt auch für die durchsichtige Ankündigung, 1998 den Solidarbeitrag abzubauen. Es ist doch erkennbar, worum es hier geht.
Wir wollen nicht über die Besitzstandswahrung diskutieren, sondern über die Neubegründung der Solidarität. Darüber können wir uns hier gern unterhalten.
Sicherlich muß in diesem Land gespart werden. Aber tun Sie doch nicht so, als sei die Erhöhung der Staatsquote wie eine Kefirkultur ohne das Zutun der F.D.P. in diesem Land von selbst gewachsen. Das, was Sie da zeigen, ist einfach zu billig.
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Warum haben Sie sich nicht gegen die sachfremde Finanzierung der deutschen Einheit gestellt? Dadurch haben Sie doch die gleichen Lohnnebenkosten mit hochgetrieben, deren Höhe Sie jetzt in der Standortdebatte beklagen.
Was ist denn aus der großartigen Subventionseinsparung des Ministers Möllemann geworden? Sie ist offenbar im Kleinmut seines Nachfolgers auf Einkaufswagenchipgröße geschrumpft.
Auf jeden Fall sollten Sie diesen entsetzlichen Koalitionsstreit zu Ende bringen. Koalitionskrach oder -bruch - Sie müssen entscheiden, wohin Sie wollen.
Eins will ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Methode Genscher, also der flotte Wechsel oder der bravouröse Abgang in einer Legislaturperiode, um dann mit großen Lauschern den politischen Vorruhestand im Parlament zu genießen, diese Methode wird nicht mehr klappen.
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