Metin Hakverdi (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung, deren Abschaffung die Linke heute
wieder einmal fordert, haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde in der letzten Woche ausführlich besprochen.
Die wesentlichen Argumente wurden vorgetragen und
ausgetauscht. Wir können das jede Woche wiederholen,
wenn Sie wünschen.

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- Ich komme gleich darauf zurück, durchaus versöhnlich, Herr Ernst.

Die Debatte hat aufgezeigt - das kann man im Protokoll nachlesen -, dass wir durchaus einen Konsens im
Hause haben, dass wir alle gemeinsam mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland wollen.

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Steuergerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPDFraktion. Auch wir wollen an dem Erreichen des Ziels
mehr Steuergerechtigkeit konsequent weiterarbeiten.

Keine Einigkeit haben wir darüber erzielt, wie dieses
Ziel mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden kann. Mit
der Union haben wir uns zuerst darauf geeinigt, die
Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart - darüber war schon
einiges zu hören -, dass wir gegen grenzüberschreitende
Gewinnverlagerungen von international operierenden
Unternehmen vorgehen werden. Wir haben vereinbart,
dass wir auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene weiter konsequent gegen Steuervermeidung durch
Nutzung von Offshorefinanzplätzen vorgehen wollen.
Außerdem haben wir vereinbart, dass wir im Lichte des
Berichts der Finanzministerkonferenz die Regelung zur
strafbefreienden Selbstanzeige, deren Abschaffung Sie
eilfertig fordern, weiterentwickeln und verschärfen
wollen.

Wenn man das Ziel mehr Steuergerechtigkeit konsequent ansteuert, dann genügt es eben nicht, einen einzelnen Baustein aus dem System der Steuergestaltung zu
betrachten und zu kritisieren. Mehr Steuergerechtigkeit
werden wir nur dann erreichen, wenn wir ein Bündel
verschiedener Maßnahmen weiterentwickeln und aufeinander abstimmen. Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige allein wird eben nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

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Mit der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige
allein werden Steuerbetrüger nicht zu rechtschaffenen
Bürgern, die sich in die Schlange vor dem Finanzamt
einreihen, um ihre Steuern zu zahlen.

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Wenn die strafbefreiende Selbstanzeige allein abgeschafft würde, würden in diesem Land künftig - so paradox das klingen mag - mehr Steuern hinterzogen. Wenn
wir Ihrem Antrag heute folgen würden: Was würde sich
für die Menschen, die bisher Steuern hinterzogen haben,
ändern? Durch die ersatzlose Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige machen wir die Tür zu, durch die
diese Menschen bisher gehen können, um ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Hierdurch bekommt der Staat
Einnahmen in nennenswerter Höhe: 3 Milliarden Euro.
Das ist viel Geld. Wenn wir allein das Institut der Selbstanzeige abschaffen würden, bekämen wir auch mit dem
Ankauf von Steuer-CDs eine so hohe Summe nicht herein.

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in weiterer
Hinsicht nützlich. Durch sie bekommen wir wichtige
Hinweise auf weitere Steuerstraftaten; denn in diesen
Verfahren sind die Steuerbürger zur Mitwirkung bei der
Aufklärung verpflichtet. Es gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Steuersachen müssen lückenlos aufgedeckt werden. Solche wichtigen Informationsquellen
würden verschüttgehen, wenn wir dem Antrag der Linken folgten.

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Die Steuerfahnder würden in der Praxis tatsächlich weniger Steuerstraftaten aufdecken.

Im Ergebnis muss man also fragen: Worauf kommt es
uns bei der Steuergerechtigkeit an? Wollen wir gesinnungsethisch oder verantwortungsethisch entscheiden?
Ist es uns bei der Steuergerechtigkeit wichtiger, sagen zu
können: „Wir haben die richtige Gesinnung“, oder ist es
uns wichtig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen tatsächlich ihre Steuern zahlen?

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Die Wahrheit ist: Wir wollen beides. Wir wollen auch
dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft Rechnung tragen. Der Bericht der Bund-Länder-Fachgruppe
zur Evaluierung der §§ 371 und 398 a der Abgabenordnung hat gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir
aufgreifen und fortentwickeln. Zum Beispiel sollen bei
einfacher Steuerhinterziehung vollständige Angaben zu
dem für die Nachversteuerung relevanten Zeitraum gemacht werden. Mit Blick auf diese Erkenntnisse sollten
wir darüber diskutieren, ob wir die strafbefreiende
Selbstanzeige in Fällen schwerer Steuerstraftaten tatsächlich abschaffen wollen. Das haben wir schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Wir wollen keinen Ablasshandel für Superreiche und Schwerkriminelle, die sich
teure Berater bei der Selbstanzeige und beim Zuschlag
leisten können. Das Papier der Bundesländer enthält
weitere Vorschläge, über die wir diskutieren und die wir
für eine Novellierung dieses Instruments heranziehen
sollten.
Im Ergebnis ist festzuhalten: Solange wir ein internationales Umfeld von sogenannten Steueroasen haben, ist
es richtig, wenigstens die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige zu haben. Aber die Steuergerechtigkeit und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung
verlangen, dass wir die Brücke zur Straffreiheit durch
die Selbstanzeige neu justieren. Hierfür ist der Bericht
der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe zur Evaluierung der
§§ 371 und 398 a der Abgabenordnung eine gute Diskussionsgrundlage. Wir werden Ihren Antrag deshalb
ablehnen.

Vielen Dank.

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