joachim poss (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Minkel, Sie haben zum Abschluss Ihrer Rede die
Berechtigung der Eigenheimzulage damit begründet,
dass sich die Verhältnisse im Lande nicht verändert hätten. Ich sage Ihnen aber: Die Verhältnisse ändern sich,
Tag für Tag.

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Das können Sie auch an den Umfragewerten für CDU
und CSU ablesen: Sie sind jetzt Gott sei Dank schon unter 40 Prozent; das ist eine richtige Entwicklung.

({1})

In dem Sinne ändern sich die Verhältnisse. Der Glanz
der 50 Prozent aus den Umfragen ist weg

({2})

und die Menschen erkennen immer mehr, dass Sie ungerechte und unfinanzierbare Konzepte vorlegen.

({3})

Mit dem Leitantrag für Ihren Bundesparteitag machen
Sie Ernst mit dem, was wir immer behauptet haben: Sie
wollen nicht die Erneuerung in sozialer Verantwortung,
Sie wollen den Sozialstaat rasieren. Das ist Ihre Absicht.

({4})

Der Kündigungsschutz soll wegfallen, ebenso alles, was
den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
bedeutet;

({5})
Sie wollen Einschränkungen auch in familienpolitischer
Hinsicht. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man an
die Vorschläge denkt, die in dem Antrag enthalten sind.
Wir werden im Einzelnen noch darauf zu sprechen kommen.

Ich habe den Eindruck: Sie wollen den routinemäßigen und seit August bekannten Umstand, dass wir einen
Nachtragshaushalt vorlegen müssen, nutzen, um hier zu
skandalisieren, weil Sie von den Schwierigkeiten in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihren Parteien ablenken wollen. Sie sind zwischen CDU und CSU tief uneinig.

({6})

Davon wollen Sie heute Morgen mit Angriffen ablenken.
Das wird Ihnen nicht gelingen.

Herr Seehofer hat ja aufgelistet, welche Risiken sich
aus den Beschlüssen ergeben, die Sie auf dem CDUBundesparteitag im Dezember letzten Jahres gefasst haben: Es sind 102 Milliarden Euro. Man kann noch hinzufügen, dass Sie die Abschaffung der Gewerbesteuer in gemeindefeindlicher Weise beschlossen haben - da müssten
die Kommunalpolitiker genau hinhören; wir haben ja
noch einige Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen -, ohne
zu sagen, wo die Kompensation für 23, 24, 25 Milliarden
Euro herkommen soll.

({7})

Man kann also mit Fug und Recht behaupten: Frau
Merkel ist zum 125-Milliarden-Risiko geworden.

({8})

Die Menschen merken das. Sie wollen davon zwar ablenken, werden damit aber keinen Erfolg haben.

Ich bin ganz froh darüber, dass Sie hier eine schiefe
Diskussion eröffnen und auf jedes Argument von unserer Seite den Begriff Steinkohle in die Debatte werfen.
Die Menschen im Ruhrgebiet werden sicherlich aufhorchen.

({9})

Daran erkennt man nämlich die Zerrissenheit der CDU/
CSU. Die CDU-Kommunalpolitiker äußern sich in dieser Frage ganz anders. Das ist wieder typisch für Sie.

({10})

Die gespaltene Zunge ist Ihr Markenzeichen geworden,
Herr Austermann.

({11})

Die Menschen spüren dies immer stärker. Vor Ort wird
gesagt, die Steinkohlesubventionen dürften nicht weiter
zurückgehen; das könne man regionalpolitisch nicht verkraften. Hier predigen Sie aber etwas ganz anderes. Dies
geht nicht gut. Ich hoffe, dass heute viele Menschen aus
dem Ruhrgebiet zugehört haben.

({12})

Der Sachverhalt ist ganz einfach: Von der von Helmut
Kohl geführten Regierung ist unter Beteiligung der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland eine Vereinbarung mit dem Bergbau und der Gewerkschaft getroffen
worden.

({13})

Die Subventionen, die im Jahre 1998 insgesamt an die
5 Milliarden Euro betrugen, werden auf etwa 2 Milliarden Euro im Jahre 2005 zurückgeführt. Wären in den
letzten Jahren alle Subventionen in diesem Umfange zurückgeführt worden, dann hätten wir lange nicht die Probleme in den öffentlichen Haushalten - das gilt für
Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen -, wie wir
sie derzeit haben.

({14})

Der Steinkohlebereich ist ein Muster dafür, wie man
Subventionsabbau betreiben kann. Auch die Fortführung
dieser Subvention bis 2012 ist degressiv ausgestaltet.
Dies muss das Vorbild für alle Subventionen sein. Wenn
wir für einen begrenzten Zeitraum Subventionen gewähren, dann müssen sie degressiv ausgestaltet sein. Das ist
einer der Maßstäbe in unserer Politik.

({15})

Was machen Sie? Sie tabuisieren ganze Bereiche und
verlangen, dass an sie überhaupt nicht herangegangen
wird. Wir haben doch erlebt, wie Herr Stoiber im Vermittlungsausschuss die Landwirtschaft gänzlich tabuisiert hat. Sie machen Klientelpolitik, meine Damen und
Herren. Von Ihnen müssen wir uns überhaupt nichts erzählen lassen, was die Frage eines energischen Subventionsabbaus angeht.

({16})

Wir haben nicht verschwiegen - Herr Eichel hat es in
seinem Finanzbericht im August auch erwähnt -, welches die Gründe dafür sind, dass sich die Zahlen für den
Haushalt 2004 gegenüber der Schätzung vom November
2003 und den Abschlussberatungen zum Haushalt verändert haben: Wir haben Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt. Wir haben die Sonderbelastungen des Bundesbankgewinns durch den schwachen US-Dollar, was dazu
geführt hat, dass allein bei der Gewinnüberweisung
durch die Deutsche Bundesbank mehr als 3 Milliarden Euro fehlen.

({17})
Wir haben eine uneinheitliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen, auch in den einzelnen Ländern. Wir haben
mit den Finanzministern aller Länder - auch mit Ihren
Finanzministern - gesprochen. Sie alle konnten sich keinen Reim darauf machen. Diese Risiken haben angehalten; wir haben es zu Recht Achterbahnfahrt genannt.

Jetzt stellt sich leider heraus - die Gründe dafür hat
Herr Eichel hier dargestellt -, dass wir bei bestimmten
Steuerarten wesentliche Mindereinnahmen haben. Deswegen gibt es keinerlei Berechtigung dafür - das sage
ich denjenigen, die Herrn Eichel vorgeworfen habe, er
wolle die Menschen hinter die Fichte führen -,

({18})

dem Bundesfinanzminister Lügen vorzuwerfen. Der zusätzliche Finanzbedarf für 2004 ist zu dem Zeitpunkt bekannt gemacht worden, an dem er sich konkretisiert hat.

Sie haben sowieso jedes Recht verspielt, uns hier Vorwürfe zu machen.

({19})

Sie haben den Subventionsabbau fast völlig blockiert.
Hätten Sie es nicht getan - dies ist schon erwähnt worden -, hätten wir 17 Milliarden Euro mehr für Bund,
Länder und Kommunen. Was könnten die Kommunen
investieren und damit den dringenden Investitionsbedarf
abarbeiten, meine Damen und Herren!

({20})

Es war doch schwer genug, im Interesse der Kommunen gegen Ihren Widerstand durchzusetzen, dass die Gewerbesteuer stabilisiert wird.

({21})

Aufgrund der steigenden Gewerbesteuereinnahmen und
wegen der Entlastung der Kommunen durch Hartz IV
werden wir im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich eine
Gesamtentlastung der Kommunen in Höhe von 6 Milliarden Euro erreichen. Dies ist Ergebnis unserer Politik,
unseres Engagements.

({22})

Sie bieten den Kommunen keine Perspektive.

Das ist die Ebene, die in den nächsten Jahren für
wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben wie die Ganztagsbetreuung und die U-3-Betreuung zusätzliches Geld
bekommt und investieren kann. Sie haben zumindest an
dieser Stelle die Berechtigung zur Kritik verspielt.

Wir haben mehrere Anläufe unternommen, Ausnahmetatbestände und Subventionen abzubauen. Sie haben
das alles als Steuererhöhung diffamiert. Erinnern Sie
sich einmal an die Monate nach der Bundestagswahl
2002, als auch mithilfe Ihnen nahe stehender Publizisten
Morgen für Morgen eine bestimmte Stimmung erzeugt
wurde, insbesondere von der Zeitung mit den großen
Buchstaben. Natürlich haben Sie mit dieser Schwarzrednerei dazu beigetragen, dass wir nur langsam aus dem

Wachstumsloch herauskommen. Sie haben die Stimmung systematisch und ohne Rücksicht auf Verluste heruntergeredet, nur aus parteipolitischen Gründen.

({23})

Die üblichen Verdächtigen unter den Haushaltspolitikern der Opposition haben sich gestern, als Hans Eichel
den Rahmen für den Nachtragshaushalt 2004 bekannt
gegeben hat, sofort mit den gewohnten Reflexen gemeldet: Jetzt müsse ein Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet, jetzt müsse eine Haushaltssperre erlassen
werden, jetzt müssten weitere Ausgabenkürzungen
vorgenommen werden. Diese Vorschläge - ein Haushaltssicherungsgesetz mit Wirkung ab sofort, eine Haushaltssperre bzw. eine sofortige Ausgabenkürzung - bedeuteten ökonomisches Harakiri; darin sind sich fast alle
Experten einig.

({24})

Wir wollen die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und werden diesen Vorschlägen deswegen
nicht folgen.

Die konjunkturelle Erholung ist zwar deutlich erkennbar, aber, wie wir wissen, angesichts der existierenden
weltwirtschaftlichen Risiken, des Risikos durch den Ölpreis und anderer Faktoren, fragil. In einer solchen Situation kann es doch nicht wirklich Ihre Absicht sein, die
Investitionen des Bundes zu kürzen und die noch immer
schwache Binnennachfrage durch eine Haushaltssperre
und Kürzungen staatlicher Leistungen zu treffen.

Herr Austermann, ich bin gespannt, was Sie gleich
konkret als Ihre finanzpolitische Strategie in dieser Situation vorschlagen werden. Es geht doch nicht um eine
Sondersituation der Bundesrepublik Deutschland. Hans
Eichel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation in fast allen industrialisierten europäischen Ländern
vergleichbar ist. Sie ist durch die Stagnation bzw.
Wachstumsschwäche gekennzeichnet, die leider seit dem
Frühjahr 2001 zu verzeichnen ist und aus der wir, auch
durch gemeinschaftliche europäische Anstrengungen,
herauskommen wollen und müssen. Aber mit einer Politik der Obstruktion und einer Verweigerungshaltung in
Haushaltsfragen kommen wir nicht weiter.

Diese Haltung beweisen Sie heute Morgen wieder:
Wir machen einen Vorschlag zur „finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der
Eigenheimzulage“ und Sie sagen Nein. Sie bleiben bei
Ihrem Schnittmuster. Aber ich wiederhole es: Die Menschen erkennen zunehmend, wie durchsichtig und wie
inhaltlich fragwürdig oder hohl Ihre Politik ist, und sie
werden darauf in den nächsten Monaten noch stärker reagieren. Ich bin zuversichtlich, dass sich dies schon bei
den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen am 10. Oktober
sehr deutlich niederschlagen wird, weil die Menschen
spüren, wer ihre Interessen wirklich vertritt, und dass es
sich bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
auch in Nordrhein-Westfalen fortsetzen wird.

({25})