Seesing (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir in diesem Hause häufig von Menschenrechten, von Verletzungen der Menschenrechte, von der Todesstrafe, von anderen entehrenden Strafen, von unmenschlicher Behandlung und von Folter gesprochen. Man muß sich fragen, ob das nicht Dinge sein müßten, von denen man gar nicht mehr redet, denn wer von uns will eigentlich Folter? Ich kenne keinen Menschen, der Folter will, und dennoch habe ich gerade aus den letzten Monaten Bilder vor Augen, die mich entsetzlich getroffen haben. Es waren Bilder von Menschen, die förmlich in den Tod hinein gefoltert wurden.
Ich hatte schon einmal angenommen, daß sich nach den Ereignissen der Jahre 1933 bis 1945 niemand mehr so an Menschen vergehen würde, und ich weiß, daß ich mich sehr geirrt habe. Noch immer wird viel Geist - oder besser: Ungeist - in Verfahren investiert, um andere Menschen immer intensiver, immer schrecklicher zu quälen, ihnen grausame Schmerzen zuzufügen, sie in ihrem Menschsein zu treffen und sie gar zu töten. Es gibt immer neue Formen der Folter. Neue Erkenntnisse vom Wirken der Sprache z. B. veranlassen manche, die Worte, die Art des Sprechens als eine Folterwaffe einzusetzen, die den anderen bis in sein Innerstes treffen kann. Es tut mir schon leid, daß wir oft mit der Sprache so umgehen, als wäre sie nur ein Instrument, sich anderen mitzuteilen. Auch Sprache kann quälen, kann töten.
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Aber das meinen wir kaum, wenn wir von Folter sprechen. Das, was wir sonst an Folter erleben, ist schon etwas, was einem den Schlaf rauben kann. Ich erinnere auch an das, was wir noch in den letzten Monaten des vergangenen Jahres aus der DDR und besonders aus Rumänien gehört und gesehen haben. Ich denke auch an die Bilder, die zeigen, wie man in Kambodscha Menschen zu Aussagen zwingt, indem man sie zu Paketen zusammenschnürt, der Hitze, dem Durst, dem Hunger und den Gewehrkolben aussetzt. Kinder werden an ein Kreuz gebunden, weil sie aus Hunger Lebensmittel genommen haben.
Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir des 200. Jahrestages der Französischen Revolution gedacht. Seit 200 Jahren steht die Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf der Tagesordnung. Schon fast 2 000 Jahre lang wird den Christen täglich die Liebe zum Nächsten und auch die Liebe zum Feind abverlangt. Dennoch werden auf der Welt immer noch Menschen gefoltert und getötet, weil sie anders denken. In weiten Teilen der Erde wird die Menschenwürde immer noch mit Füßen getreten. Das muß geändert werden!
Die menschliche Gesellschaft ist eine Gemeinschaft von Personen, von Wesen also, die in ihrer Art einmalig, unverwechselbar, frei und nach meiner religiösen Auffassung unsterblich sind. Wegen dieser Eigenschaften hat ein Mensch das Recht auf die Unverletzlichkeit seiner Person. Es dient seiner Freiheit. Es dient der Sicherung seiner Eigenverantwortung. Es gibt nur ganz wenige Gründe, auf Grund eines Gesetzes in die Freiheitsrechte eines Menschen einzugreifen. Aber diese Einschränkungen dürfen niemals die körperliche Unversehrtheit in Frage stellen.
Deswegen mache ich deutlich, daß ich entschieden Folter, Todesstrafe und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe ablehne.
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Deswegen bitte ich dem heute behandelten Gesetzentwurf zuzustimmen.
Nun spielt wie so oft eine andere Frage eine größere Rolle als das eigentliche Anliegen. Das eigentliche

Anliegen ist, wie ich meine, daß möglichst viele Staaten der Erde dieser Konvention nicht nur zustimmen, sondern sie auch einhalten und sich kontrollieren lassen. Das andere, das heute für manchen wichtiger zu sein scheint als das eigentliche Anliegen, ist die Absicht der Bundesregierung, zum Art. 3 des Übereinkommens eine Interpretationserklärung abzugeben.
Im Art. 3 verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland z. B., einen Menschen nicht in einen anderen Staat auszuweisen, abzuschieben oder an diesen auszuliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß er dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Wenn ich es richtig sehe, ist die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern die Verpflichtung eingegangen zu erklären, daß diese Bestimmung nicht zu einer Änderung der asylrechtlichen oder ausländerrechtlichen Regelungen in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland führen wird.
Ich meine auch, daß die Bundesrepublik Deutschland die Forderungen des Art. 3 in ihrer Rechtspraxis schon eindeutig beachtet. Bestärkt werde ich in meiner Auffassung durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Mai 1983. Darin heißt es:
Ist der politische Charakter einer durch Folter gekennzeichneten Verfolgung nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu verneinen, dann entfallen zwar eine Asylberechtigung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und die mit ihr verbundenen Vergünstigungen, der Betroffene ist aber in diesem Falle nicht etwa schutzlos. Bei ausländerrechtlichen Entscheidungen über die Ausweisung und Abschiebung wird stets auch der Grundsatz der Menschenwürde als oberstes Prinzip unserer Rechtsordnung zu beachten sein. Mit diesem Grundsatz wäre es nicht vereinbar, wenn deutsche Behörden an der menschenrechtswidrigen Behandlung eines Betroffenen durch dessen zeitweise Überstellung in ein Land mitwirken würden, in dem ihm Folter droht.
Zudem unterliegt die Beachtung dieses Grundsatzes internationaler Kontrolle auf Grund einer möglichen Anrufung der Europäischen Kommission für Menschenrechte durch den Betroffenen.
Ich stelle fest, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits auf der Grundlage ihres heute geltenden Rechts die Staatenverpflichtung aus Art. 3 erfüllt. Das Problem löst sich dann international, wenn nirgendwo mehr gefoltert wird. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Ich bitte deswegen nochmals um Zustimmung zu diesem Gesetz und damit zu dem Übereinkommen gegen Unmenschlichkeit.
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