ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen zur Abstimmung, die im übrigen geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig sind, werden nicht abgegeben.
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Ich komme zur Abstimmung. Im Rahmen der Reihenfolge darf ich zunächst den Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen dei Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen aufrufen. Ich darf unterstellen, daß Ihnen klar ist, worum es geht: Seite 134 unten rechts Art. I. Ein Änderungsantrag liegt dazu nichi vor. Ich darf Sie freundlichst an unsere übliche Praxis erinnern, daß wir über Einleitung und Überschrift zum Schluß abstimmen. Wir wollen das auch heute nicht durchbrechen. - Also, damit kein Zweifel besteht: Wir stimmen ab über Art. I des Gesetzes, das ich eben aufgerufen habe, Text Seite 134 unten rechts. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren sitzenblieben und sich die Herren Schriftführer mit möglichster Beschleunigung und in möglichst großer Zahl am Einsammeln beteiligten.
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Ich bitte noch einmal, auf den Plätzen zu verharren, auch die Herren, die in Berlin die Presse vertreten, wie Herr Abgeordneter Lemmer.
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- Ach so, zu der Berliner Urne! Konzediert! ({4})
Meine Damen und Herren, ich darf diesen Augenblick benutzen, um Ihnen folgendes zu sagen: Ich habe veranlaßt, daß die Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche nicht heute durch
3) die Post abgesandt wurden, um den Dienststellen, die heute sowieso überlastet waren, das zu ersparen. Ich darf Sie bitten, sich beim Verlassen des Hauses im Tagungsbüro Ihre Drucksachen abzuholen. Sie erleichtern damit uns und dem Personal die Arbeit wesentlich.
Sind noch Abgeordnete vorhanden, die Ihre Stimme abzugeben wünschen? Ich werde nach einiger Zeit die Abstimmung schließen lassen. Zunächst bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen und die Urnen für die nächste namentliche Abstimmung zu leeren.
Nachdem diese namentliche Abstimmung erledigt ist, kommen wir zur Abstimmung über den Art. II dieses Gesetzes. Da auch hier namentliche Abstimmung beantragt ist, bitte ich die Herren Schriftführer, die Stimmzettel zur Abstimmung über Art. II des gleichen Gesetzes einzusammeln.
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- Falls es jemand noch nicht verstanden haben sollte, wiederhole ich: Es geht um die Abstimmung zu Art. II des Gesetzes,
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noch nicht über die Anträge Umdruck -Nr. 713; also Seite 135 der Drucksache Nr. 3900 rechts oben.
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Ich unterstelle, daß der Bundesrat, an dessen Tisch nur Herr Ministerpräsident Kopf sitzt, ausnahmsweise damit einverstanden ist, daß am Bundesratstisch ausgezählt wird. - Herr Ministerpräsident Kopf ist in bekannter Großzügigkeit damit einverstanden.
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Ich bitte alle Herren Schriftführer, sich am Auszählen zu beteiligen und das Verfahren zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, da der Bestand an Schriftführern noch nicht erschöpft ist
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- die Herren Schriftführer sind erschöpft, aber noch nicht der Bestand -, kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 713 Ziffer 2 auf Einfügung eines neuen Art. II a. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel zu dieser namentlichen Abstimmung einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen, die Sie Schriftführer sind, darf ich freundlichst bitten, sich an dem Zählgeschäft zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zur namentlichen Abstimmung über Art. I des Gesetzes ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung zu Art. I.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 713 Ziffer 3 auf Einfügung eines Art. II b. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über den Art. I bekannt. Mit Ja haben gestimmt 218, mit Nein 164, bei 4 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 18 ihre Stimme abgegeben, davon 10 mit Ja, 8 mit Nein. Insgesamt sind 386 gültige Stimmen und 18 Berliner Stimmen abgegeben worden. Art. I ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur namentlichen Abstimmung zu Art. II ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung zu Art. II.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 713 Ziffer 4 auf Einfügung eines Art. II c. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über Art. II bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 392 stimmberechtigte Abgeordnete. Davon haben mit Ja gestimmt 219, mit Nein 170, bei 3 Enthaltungen. Von den 18 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, haben mit Ja gestimmt 10, mit Nein 8, enthalten niemand. Damit ist Art. II angenommen.
Meine Damen und Herren, ich frage zunächst, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur Abstimmung über Art. II a nach dem Antrag Umdruck Nr. 713 Ziffer 2 ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich diese Abstimmung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 713 Ziffer 1, die Einleitung durch die Worte „mit Zustimmung
Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11528, 11532

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des Bundesrates" zu ergänzen. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({14}) über den Antrag der Fraktion der SPD zu Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 713 bekannt. Es haben abgestimmt 385 Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 159, mit Nein 218, 8 Enthaltungen. Von den 18 Berliner Abgeordneten haben mit Ja 8, mit Nein 10 gestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 713 Ziffer 3 zu Art. II b ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung zu Umdruck Nr. 713 Ziffer 3.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über Art. III des Gesetzes auf Seite 135 oben rechts. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zur Abstimmung über Umdruck Nr. 713 Ziffer 4 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich diese Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 713 Ziffer 3 bekannt. Insgesamt sind 384 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 144 Abgeordnete, mit Nein 217 Abgeordnete, bei 23 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 8, mit Nein 10. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur Abstimmung über Umdruck Nr. 713 Ziffer 1 ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und frage gleichzeitig, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zu Art. III ihre Stimme abzugeben wünschen. - Auch das ist nicht der Fall. Ich schließe auch diese Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über Umdruck Nr. '713 Ziffer 4 bekannt. Von 386 stimmberechtigten Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 146, mit Nein 218, bei 22 Enthaltungen, von den Berliner Abgeordneten mit Ja 8, mit Nein 10. Der Antrag ist abgelehnt.
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Meine Damen und Herren, im Interesse der Beschleunigung stelle ich zunächst die Abstimmung über Einleitung und Überschrift des Gesetzes zurück, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Umdruck Nr. 713 Ziffer 1 vorliegt.
Ich komme zur Abstimmung über Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten
1 Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11528, 11532 aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird, Seite 135 unten. Art. I!
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- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Ritzel.