Hüser (NA), 1990-03-29:
Dem kann ich nur zustimmen, Herr Präsident.
Meine Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, Sie wollen heute nachmittag - damit gehe ich auf die letzten Sätze des Kollegen von der FDP ein - einen Gesetzentwurf verabschieden,
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der die Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft in einer noch nicht dagewesenen Art und Weise beeinflussen kann, die wir grundsätzlich für unverantwortbar halten. Dieser Gesetzentwurf, der diese grundlegenden Einschnitte in unser Leben bewirken kann, ist in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestags in noch nicht einmal drei Monaten beraten worden.
Gerade wenn Sie darauf hinweisen, daß die Enquete-Kommission so lange getagt hat, dann muß hinzugefügt werden, daß es doch eine Pflicht ist, die Ergebnisse der Enquete-Kommission in ausreichendem Umfang zu beraten.
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Das ist bei einer Beratung von drei Monaten, so wie es geschehen ist, mit Sicherheit nicht der Fall.
Der Bundesrat hat den Entwurf abgelehnt. Wir haben vom Kollegen Jahn gehört, wie viele Änderungsanträge gestellt worden sind. In dem federführenden Ausschuß, im Unterausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen hat es vielfältige Kritik gegeben, auch von beteiligten Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen außerhalb dieses Parlaments. Trotzdem ist eine erneute Anhörung einer quasi neuen Gesetzesvorlage, die sich bei den Beratungen ergeben hat, vom federführenden Ausschuß verweigert worden. Dies zeigt auch deutlich, daß Sie an einer ausführlichen Beratung nicht interessiert sind, sondern wahrscheinlich nur den Landtagswahltermin in Niedersachsen im Auge haben, damit Ihnen dieser Gesetzentwurf nicht noch gekippt werden kann.
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Alle mitberatenden Ausschüsse und der federführende Ausschuß wurden in unzumutbarer Weise mit zahlreichen Sondersitzungen belastet, die auch während der Plenarsitzungen stattgefunden haben. Wir wehren uns nicht gegen neue Sitzungen des Ausschusses, wir wehren uns nur gegen die zeitliche Hektik, in der die Beratungen stattfinden sollen. Wir sind schon für neue Beratungen; allerdings sollte man sich hierfür Zeit nehmen.
Das Protokoll der Anhörung, das über 600 Seiten Umfang hatte, ist den mitberatenden Ausschüssen zwar formal rechtzeitig zugegangen. Aber wer kann schon glauben, daß irgendein Mensch 600 Seiten Ausschußprotokoll an einem Tag liest, dies ordentlich auswertet und diese Auswertung dann auch noch verantwortungsvoll in die Beratung einbezogen werden kann? Dies ist purer Unsinn.
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Die Bundesregierung hat auch zu keinem Zeitpunkt irgendeine Bereitschaft gezeigt, von dem vorgesehenen Zeitplan abzuweichen. Dies belegt unserer Meinung nach sehr deutlich, daß es Ihrerseits nur formal um eine ordentliche Beratung ging. Von einer Beteiligung der Legislative in ausreichendem Maße, so wie wir uns das vorstellen, kann wirklich keine Rede sein.
Herr Bohl, wenn Sie sagen, eine ausführliche Beratung habe stattgefunden, dann können wir dem nur entgegnen: Ihrerseits soll ein Gesetz durchgepeitscht werden. Dem können wir nicht zustimmen. Da wir allerdings annehmen, daß Sie diesen Geschäftsordnungsantrag mit Ihrer Mehrheit annehmen werden, werden wir heute nachmittag eine namentliche Abstimmung dazu beantragen. Ich bin sicher, die Mehrheit von Ihnen hat den Gesetzentwurf und den Ausschußbericht nicht gelesen und weiß wahrscheinlich überhaupt nicht, über was im einzelnen abgestimmt werden soll.
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Wir werden beantragen, daß Sie alle mit Ihrem Namen dafür geradestehen müssen, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen werden.
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Dies ist kein Einzelfall. Herr Kollege Jahn hat noch einmal einige Punkte dargelegt, wo dies auch schon der Fall war. Wir haben diese Beratungspraxis in der letzten Woche bei der Debatte über das Bundes-Immissionsschutzgesetz erlebt. Auch hier wurden in letzter Sekunde in der Ausschußsitzung vor der zweiten und dritten Lesung wichtige Änderungen in den Entwurf eingearbeitet, die in diesem konkreten Fall das Abfallgesetz betreffen. Dort war eine ordentliche Beratung ebenfalls nicht möglich.
Uns steht die Art der Gesetzesberatung, so wie Sie sie praktizieren, wahrscheinlich auch in der nächsten Sitzungswoche bevor, wenn es um das Ausländerrecht geht. Auch hier ist, da die Beratungen in den Ausschüssen nicht oder nur sehr kurzzeitig abgeschlossen werden, eine GO-Debatte angekündigt worden, damit auch dieses Gesetz auf die Tagesordnung gepusht wird. Dem können wir nicht zustimmen.
Wir werden Ihren Geschäftsordnungsantrag selbstverständlich ablehnen.
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