Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, mit diesem eindringlichen Appell ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf, über die wir abstimmen müssen, und zwar zunächst den Tagesordnungspunkt 6:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
- Drucksache 11/2277 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 11/3922 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Martiny
({1})
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf.
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertfünfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 11/3323, 11/3936 Berichterstatter: Abgeordneter Stratmann
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
- Drucksachen 11/3200 Nr. 2.3, 11/3868 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Pfennig
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 auf:
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 32 08 Titel 870 01 - Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen -- Drucksachen 11/3565, 11/3636 Nr. 1.5, 11/3869 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Vennegerts
Roth ({6})
Wieczorek ({7})
Dr. Weng ({8})
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 51 - Altershilfe für Landwirte -- Drucksachen 11/3481, 11/3636 Nr. 1.3, 11/3870 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({10}) Diller
Frau Vennegerts
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung -- Drucksachen 11/3470, 11/3636 Nr. 1.2, 11/3871 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({12}) Strube
Zywietz
Frau Vennegerts
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13
Titel 646 06 - Leistungen des Bundes für AufVizepräsidentin Renger
wendungen aus der Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung -- Drucksachen 11/3564, 11/3636 Nr. 1.4, 11/3872 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({14}) Strube
Zywietz
Frau Vennegerts
Ich gehe davon aus, daß wir über diese Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen können. - Kein Widerspruch. Wir handeln so.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 11/3869, 11/3870, 11/3871 und 11/3872? - Gegenprobe! - Enthaltung? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 97 zu Petitionen - Drucksache 11/3914 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/3914? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der medizinischen Versorgung für Gefangene
- Drucksache 11/3243 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({16})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.