Oostergetelo (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Agrarpolitik, wofür? Der Haushaltsplan 1990 müßte darauf eigentlich eine Antwort geben. Gehen die Regierung und die Regierungsparteien die bestehenden Probleme tatkräftig an? ist die Frage. Haben sie Antworten auf die bedrängenden Fragen von heute und auf die Fragen der Perspektiven, auf die Fragen von morgen? Wird die Sozialfunktion des ländlichen Raumes gesichert? Spürt man den Willen zum Handeln für die Rettung der bäuerlichen Struktur? Um ein altes Wort zu zitieren: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ich meine, nein.
Am 1. Oktober dieses Jahres z. B., in weniger als 30 Tagen, treten neue Grenzwerte der Trinkwasserverordnung in Kraft. Rückstände aus Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln im Grundwasser sollen eingedämmt werden. Die Grenzwerte können vielfach nicht eingehalten werden. Und was tut die Regierung? Nichts. Sie zieht sich auf Ausnahmegenehmigungen zurück. In vielen Gemeinden unseres Landes ist die Trinkwasserversorgung nur noch so aufrechtzuerhalten.
Oder denken Sie an das Drama bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Hier ist die Regierung absolut handlungsunfähig. Sie will keinem weh tun. Nur die Natur bleibt dabei auf der Strecke.
Die Regierung ist rückwärtsgerichtet. Sie beschränkt sich im wesentlichen auf die Darstellung ihrer Aktivitäten in der Vergangenheit. Die Regierung verkauft alles als Erfolg, so beispielsweise auch bei der Milch. Die Quotenregelung ist ein Paradebeispiel. Bundesminister Kiechle weist auf die Stabilisierung des Milchpreises und auch auf den Abbau der Lagerbestände hin.
In der Tat, den Milchbauern geht es zur Zeit am besten, vorausgesetzt sie haben genug Quoten. Das trifft aber nur für ein Viertel der Betriebe zu.
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Aber wie sollen die natürlichen Gründlandstandorte in unseren Mittelgebirgen und in den übrigen benachteiligten Gebieten genutzt und gepflegt werden, wenn drei Viertel der Betriebe keine Zukunftschance haben? Ist der Erfolg im Milchbereich, Herr Minister, Herr Staatssekretär, wirklich so groß, wenn so viele Milchbetriebe schließen mußten, ihre Hoftore zumachen mußten, und zwar für immer, oder keine Zukunftsperspektive mehr haben? Dies ist doch keine Träumerei. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Frage geworden.
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Herr Minister, Sie geben den Quotenüberhang, den sogenannten Bauchladen, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, mit 740 000 t an. Auch das wird teuer, wenn man das in Ordnung bringen will. Sie selbst sprechen von einem Anlastungsrisiko seitens der EG. Mehrere hundert Millionen DM kann das kosten, weil Sie unseren Milchmarkt bisher nicht in Ordnung gebracht haben. Wo stecken diese Millionen im Haushaltsentwurf 1990 der Bundesregierung? Wie sollen sie finanziert werden? Über einen Nachtragshaushalt, mit noch mehr Schulden des Bundes? Oder gar am Parlament vorbei? Wo ist Ihr Konzept zum Abbau des sogenannten Bauchladens? Wo ist Ihr Konzept zum Ausgleich von Über- und Unterlieferungen in den Regionen?
Im Haushaltsentwurf ist davon nichts zu finden, dafür aber in Ihrer Hausbotschaft vom 29. August 1989.

Wie wollen Sie die dort angekündigte großzügige Herauskaufaktion von Milchquoten eigentlich finanzieren? Welcher Betrag ist dafür haushaltsmäßig erforderlich, und wann ist das der Fall? Das Hohe Haus hat doch ein Recht, das hier und heute bei der Haushaltsberatung zu erfahren.
Wie wollen Sie die regionale Problematik der Aufkaufaktion in den Griff bekommen? Werden Sie damit den Ausverkauf an Milch in benachteiligten Gebieten weiter forcieren, auch wenn ganze Molkereistrukturen dabei zusammenbrechen?
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Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine Flexibilisierung und Regionalisierung der Quotenregelung ein, solange wir damit leben müssen. Damit sollen die Milchmengen in benachteiligten Gründlandstandorten wie den Gebirgs- und Mittelgebirgslagen und den Küstenregionen bleiben und nicht abwandern. Junge Landwirte müssen endlich wieder eine Chance erhalten, ihre Existenz auszubauen.