Rapp (NA), 1973-05-23:
Ich kann mir denken, daß es auf unüberwindliche fiskalische Schwierigkeiten stieße.
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Die Sparförderung kostet uns derzeit 9 Milliarden DM. Ich frage Sie, wo Sie die restlichen Milliarden hernehmen wollen.
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Ich war dabei, Herrn Pieroth zu erklären, weshalb wir im Ausschuß - das geschah doch nicht etwa deshalb, weil wir diesem Progrämmchen, diesem Mäuschen brutal das Lebenslicht ausblasen wollten; wir haben unsere Haltung vielmehr sachlich begründet - auf dieses Projekt nicht eingehen konnten.
Drittens. Wir müssen Stabilitätspolitik für heute und morgen betreiben. Ihr Projekt wäre - denken Sie doch bitte nur einmal an die Geschäftslage im Finanzausschuß - dieses Jahr überhaupt nicht mehr in Gesetzestexte zu bringen.
Viertens. Das System der Sparförderung ist zudem insgesamt so kompliziert, so sehr der Vereinfachung bedürftig, daß man ganz gewiß nicht noch eine neue Regelung einführen sollte.
Fünftens. Die Sparförderung - das habe ich bereits angedeutet - kostet die öffentliche Hand schon in diesem Jahr 9 Milliarden DM. Es ist leicht dahingesagt, daß Sie das Geld für Ihr Projekt aus der Stabilitätsabgabe entnehmen würden. Dann wäre es doch aber, so glaube ich, zunächst einmal aus dem konjunkturpolitischen Kalkül heraus. Auf jeden Fall wäre das Geld weg.
Sechstens. Es würde zu erheblichen Umverlagerungen und weniger zur Neubildung von Ersparnissen kommen.
Siebentens. Da diese Koalition keine Rezessionspolitik zu betreiben gedenkt, müßten Sie erst einmal die Situation zu beschreiben versuchen, in der die Guthaben aus dem Stabilitätssparen je wieder freigegeben werden könnten.
Dies waren für uns - zusammengenommen - triftige Gründe, auf Ihr Projekt nicht einzugehen.
Herr Pieroth hat es nun auch noch für richtig gehalten, gegen das, was die Regierung vorhat, das Überwälzungsargument ins Spiel zu bringen. Ich möchte auch darauf noch kurz eingehen. Sie sagen, die steuerlichen Mehrbelastungen würden ja doch überwälzt; das sei konjunkturpolitisch unergiebig oder gar schädlich. Mit diesem Einwand, so finde ich, sollten gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, besonders sorgfältig umgehen. Im Klartext kann das doch nur heißen, daß man natürlich nur die Konsumentenkaufkraft stärker belasten,
d. h. abschöpfen könnte, daß man also nur den Arbeitnehmern einen Stabilitätsbeitrag abverlangen könnte, weil nur sie es sind, die nicht überwälzen können.
Übrigens stimmt dieses Überwälzungsargument so gar nicht. Sagen Sie nicht, daß Arbeitnehmer mit Einkünften unter 24 000 bzw. 48 000 DM einen Konjunkturzuschlag nicht auch überwälzen könnten. Muß ich Ihnen erläutern, wie sie das tun würden? Wer das Überwälzungsargument hochspielt, sollte gleich hinzufügen, daß es gut und richtig wäre, alle Stabilisierungsmaßnahmen gleich einzustellen. Das Überwälzungsargument stimmt aber zum Glück gar nicht. Es ist immer wieder gut, sich zu vergegenwärtigen, daß das volkswirtschaftliche Angebot aus genau 100 % besteht und lediglich die Optik durch den Geldschleier hindurch bewirkt, daß manche meinen, aus einem Angebot von 100 % könne eine Nachfrage von 120 % alimentiert werden.
Dieses Stabilitätspaket ist doch ein rundes Ganzes. Nicht von ungefähr steht der Programmpunkt einer restriktiven Geld- und Kreditpolitik ganz vornan. In dem Maße nämlich, in dem es gelingt, den Geldmantel der Wirtschaft näher an die realen Möglichkeiten heranzubringen, wird Überwälzung weniger gelingen - das ist doch klar , weil es sonst an die Umsätze und von der Mengenseite her an die Gewinne geht. Da und dort würde die Umwälzung also weniger gelingen; aber freilich würde es insbesondere auf vermachteten Märkten hier und da anders aussehen.
Hier sind wir an dem Punkt, an dem man sagen müßte, daß Unternehmer, denen an dieser Wirtschaftsordnung liegt, erkennen müßten, daß diese Ordnung niemanden nachhaltiger zu zerstören vermag als sie selbst. Was passiert denn, wenn man einerseits auf die Friedenspflicht der Arbeitnehmer pocht und diesen Frieden genießt, andererseits aber noch während der Laufzeit der Tarifverträge die Preise wegen angeblich gestiegener Löhne erhöht?
Die höhere Belastung des Unternehmensbereichs und der hohen Einkommen ist für die Stabilisierung schon insofern unerläßlich, als sie das Auseinanderklaffen der Gewinneinkommen einerseits und der realen Lohneinkommen andererseits wenigstens zügelt. Diese Scherenentwicklung ist - das weiß jeder, der sich im Verteilungskampf auskennt - in höchstem Maße destabilisierend.
Meine Damen und Herren, ich wollte mit meinen Ausführungen von vornherein erstens der Legendenbildung vorbeugen, als hätten wir in der Vergangenheit gegen ein wirklich greifbares Stabilisierungsprogramm der Opposition anzukämpfen gehabt - wir hatten mit Phantomen zu kämpfen -, und zweitens sagen, daß wir gegen die Behauptung anzugehen hatten, wir hätten im Ausschuß nur brutal niedergestimmt. Ich glaube dargelegt zu haben, weshalb wir aus guten und wohlerwogenen Gründen auf Ihre Alternativen, wie Sie sie nennen, nicht eingehen konnten.
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