Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich aus guten Gründen und schon seit längerer Zeit dafür ausgesprochen, ein Gesamtkonzept des Bündnisses für die Sicherheitspolitik zu erarbeiten.
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- Frau Kollegin, nun üben Sie sich doch einmal in Geduld! Ihre Ungeduld hat Sie doch in Sicherheitsfragen schon einmal zu Fehlschlüssen geführt, wie wir beim Doppelbeschluß festgestellt haben.
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Wir haben uns mit diesem Ziel auf der NATO-Außenministerkonferenz in Reykjavik im Juni 1987 durchgesetzt, und der Gipfel 1988 hat dieses Ziel bekräftigt.
Das Ziel ist, das Gesamtkonzept bei der NATO-Frühjahrstagung 1989 zu verabschieden. Wegen des


40jährigen Bestehens der NATO wird diese Zusammenkunft auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Dem Gesamtkonzept vorgezogene isolierte Entscheidungen über die Frage der Modernisierung einzelner Nuklearsysteme sind nicht beabsichtigt. Sie würden auch zu einer Verengung des Blickwinkels führen und den Gesamtzusammenhang außer acht lassen.
Zu Ihren Fragen, Frau Kollegin, und auch zu Ihren, Herr Kollege Stobbe, hat der Regierungssprecher sich schon am Montag geäußert. Ich darf wiederholen, was er gesagt hat: Modernisierungssignale sind derzeit überhaupt nicht aktuell. Dies alles muß in dem Gesamtkonzept bedacht werden. Für uns besteht derzeit auch kein aktueller Handlungsbedarf bei der Modernisierung etwa von Lance-Systemen, die ja bis 1995 modern sind, Es geht vielmehr um das Gesamtkonzept und damit um künftige Optionen für die Zukunft der Kurzstreckensysteme. Frau Kollegin Geiger hat das soeben noch einmal unterstrichen.
Auch für die nuklearen Systeme unterhalb der Reichweite von 500 km darf die Betrachtung nicht auf die Frage der Modernisierung verengt werden. Es geht vielmehr auch darum, möglichst schnell den Beschluß von Reykjavik auszufüllen und ein Mandat für die rüstungskontrollopolitische Erfassung der nuklearen Kurzstreckenraketen zu erarbeiten und darüber in Verhandlungen mit der anderen Seite einzutreten.
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Das Problem ist offenkundig: Die Überlegenheit des Warschauer Pakts ist gerade in diesem Bereich erdrückend. Ich wiederhole den Appell der Bundesregierung an die Sowjetunion, auf wenigstens einen Teil ihres Potentials auf diesem Gebiet zu verzichten und damit ihre Überlegenheit zu reduzieren.
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Eine solche einseitige Reduzierung ist ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des Warschauer Pakts möglich.
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Sie wäre ein Beitrag zu größerer Stabilität in Europa, und sie würde die Ausgangslage für die dringend notwendigen Verhandlungen verbessern. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß 88 westlichen Systemen weit über 1 000 Systeme des Warschauer Pakts gegenüberstehen. Jedes dieser Systeme ist nachladefähig.
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- Lassen Sie mich das doch zu Ende führen. - Jedes dieser Systeme ist nachladefähig. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf beiden Seiten ist also erheblich höher als die Zahl der Abschußsysteme.
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In Reykjavik ist das Verhandlungsziel definiert worden: Deutliche und überprüfbare Reduzierung amerikanischer und sowjetischer bodengestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite, die zu gleichen Obergrenzen führen.
Wir erwarten von unseren westlichen Partnern eine konstruktive Mitarbeit an dem dafür erforderlichen Verhandlungsmandat. Es müssen auch in diesem Bereich Überlegenheiten abgebaut werden.
Von großem Interesse ist für uns auch eine weitere Reduzierung der nuklearen Gefechtsköpfe für die mehrfach verwendungsfähigen Artilleriegeschütze auf beiden Seiten. Ich spreche von weiterer Reduzierung deshalb, weil der Westen einseitig schon im Jahr 1988 eine Reduzierung um 2 400 amerikanische nuklare Gefechtsköpfe vorgenommen hat. Die Möglichkeiten solcher Reduzierungen zeichnen sich im übrigen ab. Sie sollten durch die Tatsache erleichtert werden, daß die Bedeutung für die Abschreckung um so geringer ist, je kürzer sich die Reichweite darstellt.
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Die Aussichten, durch konsequente Schritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle mehr Sicherheit zu schaffen, haben sich verbessert. Sie eröffnen die Chance zu mehr Sicherheit auf einem verminderten Niveau der Rüstungen und ermöglichen es, die Strategie der Abschreckung durch ein Netz kooperativer Sicherheitsstrukturen zu ergänzen. Es bleibt das höchste Ziel der Allianz, eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung für ganz Europa zu schaffen.
Bei der gegenwärtig angestrebten Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts kommt es darauf an, im Sinne einer umfassenden sicherheits-, abrüstungs- 
und rüstungskontrollpolitischen Kursbestimmung des Bündnisses politische Gestaltungsmöglichkeiten für die 90er Jahre zu definieren. Wir gehen dabei von folgenden Grundsätzen aus, die im Gesamtkonzept verankert werden sollen: Oberstes Ziel unserer Politik ist es, den Frieden zu sichern und jeden Krieg, konventionell wie nuklear, zu verhindern. Auf diesen Erwägungen hat unser Bündnis seine bewährte Strategie der Kriegsverhinderung entwickelt. Sie hat uns bisher vor Krieg bewahrt, und sie wird es auch in Zukunft tun. Für ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit bedarf es ausgewogener nuklearer und konventioneller Streitkräfte, wobei die nuklearen Waffen die Aufgabe politischer Waffen haben, nämlich der Kriegsverhinderung.
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Das Bündnis befürwortet in der Konsequenz die Kontinuität seiner Friedenspolitik, die Herstellung stabiler, ausgewogener und für alle Staaten sicherer Kräfteverhältnisse in Europa durch weitgehende Abrüstung in allen Bereichen. Rüstungskontrollvereinbarungen müssen die Erfordernisse der Sicherheit des Bündnisses und seiner Strategie in Rechnung stellen. Die Sicherheit von heute kann nicht auf Erwartungen für morgen gegründet werden. Es ist aber notwendig, bei der Vorbereitung von Rüstungsentscheidungen auch die Fortschritte und Ergebnisse der laufenden Rüstungskontrollverhandlungen zu berücksichtigen, aber auch zukünftige Möglichkeiten der Rüstungskontrolle in Rechnung zu stellen. Die Vertreter der Koalition haben ja dargelegt, welche Bedeutung gerade hier Fortschritte bei der konventionellen Abrü8352 

stung haben können. Die Stockholmer Konferenz hat durch die Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen einschließlich der Kontrollen vor Ort den Weg für verifizierbare Abrüstung freigemacht. Das INF-Abkommen ist das erste davon. Auf der Pariser C-Waffenkonferenz im Januar werden wir uns für den schnellen Abschluß der Genfer Verhandlungen und für die weltweite Beseitigung der chemischen Waffen einsetzen.
Auf der Tagesordnung der NATO-Außenministertagung morgen und übermorgen in Brüssel steht die Verabschiedung des westlichen Konzepts für die konventionelle Abrüstung. Das ist das Thema. Es wurde von der Bundesregierung maßgeblich beeinflußt.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Kernproblem der militärischen Sicherheit in Europa das destabilisierende Ungleichgewicht im konventionellen Bereich. Die Beseitigung der bestehenden Ungleichgewichte und die Herstellung konventioneller Stabilität auch im Sinne von Nichtangriffsfähigkeit ist unser elementares sicherheitspolitisches Anliegen. Wir werden deshalb alles tun, um durch den schnellstmöglichen Abschluß der KSZE-Folgekonferenz in Wien den Weg für die Verhandlungen über die konventionelle Stabilität und über weitere vertrauens- 
und sicherheitsbildende Maßnahmen freizumachen.
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Die Entwicklung der letzten Jahre, Herr Kollege Stobbe, zeigt, daß die Bilanz der Entwicklung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten des Warschauer Paktes und die Bilanz unserer Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik gut ist. Wir werden auch in Zukunft die Chancen nutzen, die mit einer neuen Politik der Sowjetunion und verbesserten West-Ost-Beziehungen geboten werden.
Danke schön.
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