emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krause (NA), 1991-02-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag haben wir den Fall, daß eine Oppositionspartei vom Plenum die Weiterführung von Maßnahmen fordert, die die Regierung seit Monaten ohnehin durchführt.
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Warum der Antrag? Wenn dich deine Gegner loben, dann traue ihnen nicht.
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- Ich lebte bislang als Dezernent in einem Kreis, in dem die meisten Privatisierungen im Land Sachsen-Anhalt stattgefunden haben. Wenn es hier so dargestellt worden ist, als gäbe es in der Landwirtschaft der ehemaligen DDR nur lammfromme Opfer, so ist das wirklich nur die halbe Wahrheit und führt am Thema vorbei.
({2})
Dieser Antrag muß Anlaß sein, das bisherige allgemeine Schuldenmoratorium noch einmal zu hinterfragen.
({3})
Woraus resultiert die Verschuldung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften? Ich will nicht das wiederholen, was der Vorredner sagte. Die sogenannten LPGen waren staatlich gelenkte Betriebe. Die Eigentümer waren de facto enteignet. Eine LPG mit Namen Friedrich Schiller war z. B. ebensowenig ein literarischer Verein wie eine Genossenschaft.
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Die sogenannte sozialistische Landwirtschaft wurde mit immer höheren Subventionen zu Lasten der Gesamtbevölkerung künstlich am Leben erhalten. Sie können im Statistischen Jahrbuch nachlesen, daß 1989 die tatsächlichen Verluste für den Staatshaushalt netto 4 500 Ostmark pro Hektar betrugen. Dies wurde lügenhaft als Stützung der Verbraucherpreise verkauft. Die Butter war teurer als hier.
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- Für die Wasserbutter nicht; dafür gilt es nicht.
Für Investitionen mußten aber auch dann noch Zwangskredite aufgenommen werden, wenn die LPGen ein Guthaben hatten. In den meisten LPGen überstiegen demgegenüber - das ist für einen Westdeutschen ganz schwer verständlich - die Zwangsabführungen an den Staatshaushalt bei weitem die noch offenstehenden Kreditsummen - sie wurden genannt - in Höhe von derzeit 7,6 Milliarden DM. Das heißt, unabhängig von allem anderen Finanztohuwabohu hatten die Betriebe in den letzten fünf bis acht Jahren wesentlich höhere Summen, das Mehrfache, über dieselben Banken abzuführen, bei denen noch Kredite ausstanden. Das Finanzdurcheinander der Papiermark der DDR war auch in der Landwirtschaft rechnerisch richtig und gleichzeitig sachlich völlig falsch.
Es wird die Verlängerung des Schuldenmoratoriums geben; darüber sind sich doch alle einig. Aber sie verlangt konkrete Bedingungen: eine juristisch einwandfreie Umwandlung der sozialistischen Zwangsgenossenschaften, eine Wiederherstellung von Verfügungsgewalt und Verantwortung der Eigentümer, und zwar der Verfügungsgewalt über Vermögen und über die Geschäftsführung. Hören Sie den Vorschlag: die Verfügungsgewalt der Eigentümer über Vermögen und über die Geschäftsführung.
Die Beschäftigten, die heute noch in den Betrieben arbeiten, verfügen seit einem Jahr plötzlich ganz allein über das Betriebsvermögen. Was derzeit in vielen LPGen läuft, wurde angedeutet, ist aber - hören Sie bitte zu, meine Herren Sozialisten - eine Umverteilung des den Bauern geraubten Eigentums auf die Arbeitnehmer und - wie schon gesagt - betriebsfremde kriminelle Elemente.
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Lowack (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß durch die Entscheidung des Planungsausschusses Gebiete aus der Förderung herausgefallen sind, die unmittelbar an der ehemaligen Zonengrenze liegen, während andere Gebiete für eine Übergangszeit offenbar neu einbezogen werden sollen, die sich eigentlich bisher bester Prosperität erfreuen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie Ihren Wahlkreis Bayreuth meinen. Ich würde mich an Ihrer Stelle in solch einer Frage ebenfalls an die Bundesregierung wenden.
Es gibt für den Planungsausschuß eine Arbeitsgrundlage, die unbestechlich ist. Auch ich komme aus
Bayern. Ich hätte Ihnen im Fall von Bayreuth gerne geholfen, aber der Ausdruck des Computers hat hinsichtlich der relevanten Faktoren zur Ermittlung der Fördergebiete Bayreuth leider Gottes ausscheiden lassen. Der Computer ist - ich sage es noch einmal -unbestechlich. Auch bestand seitens der Bundesregierung keine Möglichkeit - jetzt komme ich zum Punkt - , den Kreis Bayreuth einzubeziehen.
Hätte allerdings der Freistaat Bayern im Planungsausschuß einen Antrag gestellt, Bayreuth gegen ein Fördergebiet auszutauschen, hätte der Bund nicht widersprochen. Ich darf Sie also bitten, sich dieserhalb auch an den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft zu wenden, der Ihnen sicherlich Auskunft geben wird, warum ein solcher Tauschantrag nicht gestellt worden ist.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Kein Kommentar. Sie haben außerdem nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
({0})
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie um Beantwortung der Frage 23 des Abgeordneten Börnsen ({1}) :
Nach welchen Kriterien sieht die Bundesregierung diese regionalpolitischen Ausgleichsmaßnahmen vor?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident, ich habe aber verstanden, was mir der Herr Abgeordnete Lowack mitteilen wollte.
Nach dem Beschluß des Planungsausschusses über die Neuabgrenzung des Fördergebietes gelten Regionen als strukturschwach, die Defizite in der regionalen Arbeitslosenquote, im Bruttojahreslohn, in der Infrastruktur oder bei der künftigen Arbeitsplatzentwicklung aufweisen. Darüber hinaus können Regionen mit besonderen regionalen Problemlagen ins Fördergebiet aufgenommen werden.
Sonderprogramme kommen für Regionen in Betracht, in denen Wirtschaftsbereiche vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind. Dies könnte z. B. auch für Regionen gelten, die, wie ich schon sagte, von der Standorte- und Rüstungskonversion betroffen sind. Entscheidungen über regionale Sonderprogramme können jedoch erst dann getroffen werden, wenn Umfang und Zeitraum für die Freisetzung der Arbeitskräfte bekannt sind.
Gegenwärtig liegen nur in geringem Maße Standortentscheidungen der alliierten Streitkräfte vor, die Hinweise auf die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze geben. Die Bundeswehr wird ihre Standortentscheidungen im Sommer dieses Jahres bekanntgeben. Dies gilt auch für die Standorte der ehemaligen Nationalen Volksarmee.
Über die regionale Bedeutung der Sowjettruppen in den neuen Ländern liegen - ich will das deutlich unterstreichen - noch keine konkreten Informationen vor. Als Arbeitgeber für zivile inländische Beschäftigte hat die sowjetische Armee keine große BeParl. Staatssekretär Dr. Riedl
deutung. Ein Flankierungsbedarf für einzelne Regionen kann noch nicht konkretisiert werden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Erschöpfend, Herr Kollege Börnsen?
Börnsen (NA), 1991-02-20:
Jawohl, danke.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Reddemann zu einer Zusatzfrage, bitte.
Reddemann (NA), 1991-02-20:
Herr Kollege Riedl, welche besonderen Ausgleichsmaßnahmen sieht die Bundesregierung für solche ehemaligen Zonenrandgebiete vor, die auf der anderen Seite der ehemaligen Grenze, sprich: in den fünf neuen Ländern liegen und die jetzt doppelt geschädigt werden, weil der alte Zonenrand noch weiterhin gefördert wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, im Prinzip die gleichen Fördermaßnahmen, wie sie bisher auch bei uns gegolten haben, wobei ich Ihnen natürlich recht geben muß: Ob dies alles ausreichen wird und ob nicht doch ein gewisser Bedarf für weitere Maßnahmen notwendig erscheint, weiß ich im Augenblick nicht.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Vielen Dank.
Ich rufe Frage 27 der Frau Kollegin Bulmahn auf:
Welche Formeln werden von Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland bei Verträgen mit ausländischen Geschäftspartnern benutzt, die Boykottverpflichtungen gegenüber Israel enthalten, und seit wann haben Stellen der Bundesregierung Kenntnis von solchen Vorgängen?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-22:
Das Wort hat der Staatsminister Helmut Schäfer.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Abgeordnete, der sogenannte Sekundär-Boykott, d. h. die Boykottierung von Firmen, die besondere Beziehungen zu Israel unterhalten, wird von den Staaten der Arabischen Liga seit Anfang der 50er Jahre praktiziert.
Die Praxis der einzelnen arabischen Staaten ist unterschiedlich und verändert sich im Laufe der Zeit. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Erklärungen, die in arabischen Staaten verlangt werden.
Im wesentlichen handelt es sich um negative Ursprungszeugnisse - ich nenne beispielsweise: kein israelischer Ursprung der Ware, keine israelischen Materialien in der Ware - , um Herstellererklärungen - Beispiel: Angabe der Firma des Herstellers - oder um verschiedene Negativ-Erklärungen über Formen spezifischer Zusammenarbeit mit Israel, also z. B. Hinweise auf Niederlassungen, Montage, Lizenzen und ähnliches. Dies ist allerdings seit geraumer Zeit allgemein bekannt, aber jetzt erst durch entsprechende Presseveröffentlichungen wieder in das Bewußtsein der Öffentlichkeit getreten.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Abgeordnete, Sie haben eine Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, welche Mittel stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um im Falle einer durch deutsche Unternehmen eingegangenen Boykottverpflichtung gegen Israel einzugreifen, und was hat die Bundesregierung in den ihr bisher bekanntgewordenen Fällen unternommen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Die Bundesregierung hat stets erklärt, daß sie den Israel-Boykott als politisches Kampfmittel ablehnt. Sie hat sich deshalb auch stets vordringlich für eine politische Lösung des hinter dem Boykott stehenden Nahost-Konfliktes eingesetzt.
Darüber hinaus bestanden auch rechtspolitische Zweifel an der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer Anti-Boykott-Gesetzgebung, die aber auf Grund jüngster Ereignisse von der Bundesregierung jetzt noch einmal überprüft werden. Ich bin gerne bereit, Ihnen oder dem Deutschen Bundestag das Ergebnis dieser Überprüfung bekanntzugeben.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Unternehmen solche Boykottverpflichtungen eingegangen sind, und wie hoch schätzen Sie, wenn Sie die genaue Zahl nicht nennen können, die Zahl und den Umfang der dadurch betroffenen Handelsgeschäfte?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Uns ist diese Tatsache natürlich bekannt. Ich habe jetzt keine enumerative Aufstellung; aber Sie können schon davon ausgehen, daß die Zahl nicht unerheblich ist. Ob sich das zahlenmäßig feststellen läßt, weiß ich nicht; denn ich kann auch nicht sagen, ob wir darüber eine Statistik führen. Wir Deutschen sind an sich sehr gründlich und führen generell über alles Statistiken. Ich werde bei uns im Hause einmal nachfragen, ob es darüber eine Statistik gibt. Ausschließen möchte ich das bei der deutschen Gründlichkeit nicht.
({0})
- Sie bekommen von mir alles, was Sie wissen wollen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da ich zuversichtlich davon ausgehe, daß nicht etwa das Bundesamt für Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt für die Kontrolle oder für die Niederlegung dieser Boykottvereinbarungen zuständig ist, darf ich fragen, wer nach Kenntnis der Bundesregierung diese Überprüfungen vornimmt.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Gehen Sie einmal davon aus, daß sich das Bundesministerium für Wirtschaft um keine Verantwortung drückt. Wenn wir Amtshilfe brauchen, wenden wir uns auch an andere Ministerien, Herr Abgeordneter.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion, Herr Kollege Duve, betrifft die Grundsätze der Förderung deutscher Minderheiten im Ausland mit Mitteln der Bundesregierung. Er berührt damit die diese Aufgaben wahrnehmenden Ressorts, nämlich das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern. Ich darf mich nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Lintner auf die Aufgaben des Auswärtigen Amtes beschränken.
Der SPD-Antrag zieht nicht in Zweifel, sondern bekräftigt in seiner Begründung, daß die Pflege des kulturellen Erbes der Deutschen in Mittel- und Osteuropa auch künftig die Aufgabe der Bundesregierung ist. Das Dokument des Kopenhagener KSZE-Treffens von 1990 sowie unsere bilateralen Verträge und Übereinkünfte haben nach den Veränderungen in Mittel-und Osteuropa unsere Möglichkeiten erweitert, den deutschen Minderheiten zu helfen, ihre Sprache und ihre kulturelle Tradition zu pflegen.
Dazu dienen die Mittel, die dem Auswärtigen Amt aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Sie sind im Verhältnis zu den Mitteln des Bundesinnenministeriums, Herr Kollege Waffenschmidt, relativ gering; sie betrugen für 1990 10,2 Millionen DM.
Die Durchführung der aus den Mitteln geförderten Projekte hat das Auswärtige Amt besonderen Institutionen übertragen: für Rumänien und Polen z. B. dem Institut für Auslandsbeziehungen, für die Sowjetunion dem Verein für das Deutschtum im Ausland. Beide arbeiten mit anderen Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik zusammen.
Gegenüber diesen Partnern hat das Auswärtige Amt seine politische Richtlinienkompetenz durch schriftliche Abmachungen voll gewahrt.
({0})
Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern stimmen sich grundsätzlich über ihre Förderungsmaßnahmen ab. Inzwischen geschieht dies auch im Wege von Planungsbesprechungen für das jeweilige Jahresprogramm.
Die Förderung der deutschen Minderheiten - darauf ist heute ständig hingewiesen worden - hat natürlich eine außenpolitische Bedeutung, da sie die bilateralen Beziehungen zu den jeweiligen Ländern Mittel- und Osteuropas in sehr starkem Maße berührt.

Unter diesen Gesichtspunkten sind sich Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern in der Notwendigkeit einig, daß alle von der Bundesregierung verantworteten Programme auch unseren außenpolitischen Interessen Rechnung tragen müssen. § 96 des Bundesvertriebenengesetzes berührt nach unserer Meinung, Herr Kollege Lüder - aber darüber können wir ja sprechen - , eine wesentliche Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik. Das Auswärtige Amt behält sich deshalb vor, an allen Aktivitäten der Kulturarbeit im Ausland voll beteiligt zu werden.
Wir treten außerdem dafür ein, die Wahrnehmung der Aufgaben aus § 96 des Bundesvertriebenengesetzes auf der Grundlage des europäischen Standards der Minderheitenrechte und im Geiste einer zukunftsorientierten Gestaltung unserer Beziehungen mit den Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa wahrzunehmen, wie dies der ständig und eindeutig von der Bundesregierung vertretenen Linie entspricht.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung überprüft zur Zeit mögliche Maßnahmen - ich habe das bereits im letzten Teil meiner vorhergehenden Antwort gesagt - ein306 

schließlich gesetzgeberischer Maßnahmen gegenüber dem arabischen Israel-Boykott unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Ländern, z. B. in den USA, in Frankreich und in den Niederlanden.
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich Ihnen zusätzlich bekanntgeben, daß einige Länder solche Regelungen bereits getroffen haben. Sie sind allerdings sehr unterschiedlich und auch nicht unflexibel. So enthalten die amerikanischen Regelungen z. B. zahlreiche Ausnahmetatbestände; die niederländischen z. B. begründen im wesentlichen nur eine Meldepflicht. Die Mehrzahl der Länder innerhalb der EG - das kann ich hier sagen - hat keine besonderen Maßnahmen getroffen.
Bulmahn (NA), 1991-02-20:
Sie haben bereits darauf verwiesen, daß Sie einige Initiativen gestartet haben, und Sie haben in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der israelischen Regierung darauf verwiesen, daß Sie sich um eine EG-einheitliche Regelung bemühen. Könnten Sie mir die Kernpunkte einer derartigen Regelung zur Kenntnis geben, entweder jetzt oder in schriftlicher Form?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Abgeordnete, so weit sind wir noch nicht. Internationale Regelungen - selbst wenn ich sie auf die EG beschränke - dieser Art sind bei der bekanntermaßen unterschiedlichen Bewertung solcher Forderungen - ich sage das ganz offen - sehr schwer herbeizuführen. Eine europaeinheitliche Regelung wäre das Beste. Ob sie allerdings erreichbar ist, weiß ich nicht. Deshalb bin ich im Augenblick subjektiv und objektiv nicht in der Lage - auch angesichts der Tatsache, daß es in den meisten EG-Ländern nichts an rechtlichen Vorschriften gibt - , Ihnen zu sagen, wie die Ergebnisse lauten werden. Aber unter dem Aspekt, den ich hier politisch dargestellt habe, werden wir auf EG-Ebene Konsultationen - wie es im diplomatischen Sprachgebrauch so schön heißt - beginnen.
Bulmahn (NA), 1991-02-20:
Falls es nicht zu einer derartigen einheitlichen EG-Regelung kommen sollte - Sie haben bereits auf die Probleme hingewiesen - : Wäre die Bundesregierung dann bereit, eine nationale Regelung zu treffen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Wir werden diese Frage mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, mit dem BDI, mit dem DIHT, aber auch mit dem DGB und mit allen relevanten Kräften zu erörtern haben, die daran interessiert oder davon betroffen sind und ein Interesse entweder an einer Regelung oder an einer Nichtregelung haben. Aber, Frau Abgeordnete, der ganze Komplex ist wahnsinnig schwierig zu lösen. Vor allen Dingen halte ich nationale Alleingänge für so gut wie ausgeschlossen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Vergin (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist das Problem der Boykottverpflichtungen nur
ein Problem mit den arabischen Staaten, oder gibt es - weltweit gesehen - weitere Beispiele, die uns noch nicht aus der Presse bekannt sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo zuzulassen?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Braband auf:
Hält die Bundesregierung nicht angesichts der Verknappung der Welt-Ölvorräte eine drastische Reduzierung des Ölverbrauchs durch Energieeinsparung, effiziente Energienutzung, der Nutzung regenerativer Energiequellen sowie des Ersatzes von Öl durch andere fossile Energieträger in der Bundesrepublik Deutschland für notwendig, und welche konkreten Schritte wird sie hierfür in die Wege leiten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär hat das Wort zur Beantwortung.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, die Menge der sogenannten sicheren Welt-Ölvorräte hat in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern ist sogar stark gestiegen. Natürlich sind die Welt-Ölvorräte endlich. Welcher Teil der Vorräte förderbar sein wird, hängt in hohem Maße vom Preisniveau, vom Stand der Technik und natürlich auch von den Förderkosten ab.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist langfristig angelegt. Dabei ist sparsame und rationelle Energieverwendung ein wesentliches Element.
Seit 1973 stieg das Bruttosozialprodukt um annähernd 40 %, der Energieverbrauch aber nur um ca. 1,3 %. Das ist im übrigen eine sehr erfreuliche Relation. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil des Öls am Primärenergieverbrauch von 55 auf 41 %. Der spezifische Ölverbrauch pro 1 000 DM Bruttosozialprodukt ist in diesem Zeitraum um fast die Hälfte zurückgegangen.
Kurzfristige Reaktionen auf vorübergehende Energiepreisentwicklungen, wie sie immer wieder gefordert werden, setzen die falschen Signale. Insbesondere das Einsparprogramm der Bundesregierung wirkt unabhängig von den aktuellen Entwicklungen auf dem Ölmarkt und ist die beste Voraussetzung für die Zukunft.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Abgeordnete Braband, eine Zusatzfrage.
Braband (NA), 1991-02-20:
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, ich finde schon, daß im Zusammenhang mit dem gerade geführten Krieg das Thema der Ölabhängigkeit sehr wohl auf der Tagesordnung steht, auch wenn Sie gerade ausgeführt haben, daß die Menge der Welt-Ölvorräte insgesamt gestiegen ist.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Bitte eine Frage.
Braband (NA), 1991-02-20:
Für die Bundesrepublik kann das in bezug auf das europäische Aufkommen doch nur heißen, daß es um eine Verminderung des Ölverbrauchs gehen muß.

Wie bewerten Sie angesichts dieser Situation die Pläne der Mineralölwirtschaft, daß in den neuen Bundesländern 20 % des Bedarfs an Heizenergie durch Öl gedeckt werden soll, wodurch eine steigende Abhängigkeit von Ölimporten wiederhergestellt wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
So konkret, wie Sie es jetzt beziffern, sind mir diese Pläne nicht bekannt; ich müßte der Sache einmal nachgehen. Ich müßte auch feststellen lassen, welche Unternehmen es sind. Vielleicht gestatten Sie mir, daß ich das einmal nachprüfe. Ich kann jetzt aus der Lamäng nicht sagen, wie diese Aussage gemeint ist und ob sie überhaupt so zutrifft.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage?
Braband (NA), 1991-02-20:
Ich würde dann in diesem Fall, da sich der Herr Staatssekretär erst kundig machen möchte, um eine schriftliche Beantwortung bitten. Ist das möglich?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Selbstverständlich.
Braband (NA), 1991-02-20:
Ich habe in diesem Moment keine Zusatzfragen mehr.
Lederer (NA), 1991-02-20:
Bedeutet das dann auch, daß die im Grundgesetz für den Spannungsfall vorgesehenen möglichen Regelungen, die mit dem Stichwort Notstandsgesetze zu bezeichnen sind, nicht in Kraft treten werden für den Fall, daß die Bundesregierung beispielsweise den Bündnisfall feststellt?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich rufe dann die Frage 30 der Frau Abgeordneten Braband auf:
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Golfkrieges und der damit verbundenen Gefährdung der Ölversorgung auch für die EG-Staaten sowie mit Hinblick auf die zukünftige Versorgungssicherheit noch der Ansicht, daß eine weitere Reduzierung der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschland und der EG verantwortbar ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Auch vor dem Hintergrund des Ölkrieges hat die Bundesregierung in der Regierungserklärung deutlich gemacht, daß deutsche Steinkohle und Braunkohle zu einer sicheren Energieversorgung beitragen müssen, allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher. Deutsche Steinkohle wird zu Kosten produziert, die derzeit fast dreimal so hoch sind wie der Weltmarktpreis. Die daraus resultierenden Subventionen haben mit über 10 Milliarden DM pro Jahr einen Umfang erreicht, der auf Dauer nicht durchhaltbar ist.
Der Bergbau muß - das wissen wir alle im Deutschen Bundestag - seine Kosten deshalb senken. Die Förderung muß stärker auf die leistungsfähigsten Anlagen konzentriert werden. Eine Kapazitätsanpassung ist damit -. ich sage: weiterhin; wir verfolgen dieses Ziel schon länger - notwendig.
Auch eine vorsorgeorientierte Kohlepolitik muß auf finanzielle Begrenzungen Rücksicht nehmen. Die Bundesregierung wird darin auch von der von ihr selbst eingesetzten Mikat-Kommission unterstützt. Auch die EG-Kommission fordert eine Senkung der Kohlehilfen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage?
Braband (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß angesichts der aktuellen Situation auch in bezug auf den Golfkrieg die Ergebnisse der Mikat-Kommission eigentlich schon überholt sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
In einem Punkt haben Sie recht: Die Mikat-Kommission hat vom Golfkrieg nichts gewußt. Deshalb wird alles, was mit dem Golfkrieg zusammenhängt, bei der Erörterung der Ergebnisse der Mikat-Kommission durchaus zusammengebunden werden; das ist ganz klar. Den Golfkrieg aus energiepolitischen Diskussionen auszuschalten hat sowieso niemand vor.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Abgeordnete, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.