Hermann Otto Solms (NA), 1997-02-20:
Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfrage beantworten. Ich möchte in meinem Gedankengang bleiben. Ihre Zwischenfrage würde uns sowieso nicht weiterhelfen.
Ihre Bemühungen konzentrieren sich gegenwärtig nur noch darauf, der SPD hinterherzulaufen und sie zu einer Koalitionsaussage aufzufordern.
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Dabei entblöden Sie sich nicht, Ihre eigenen Grundvorstellungen und Überzeugungen immer wieder selbst in Frage zu stellen. Ich denke zum Beispiel an die Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Einen peinlicheren inhaltlichen Wechsel als diesen habe ich noch nie erlebt.
Meine Damen und Herren, das gilt auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Rentenreform. Um hier ein Mißverständnis auszuräumen: Die Vorschläge von Herrn Blüm und der Rentenreformkommission sind richtig, nur, sie reichen nicht aus. Das ist das Problem. Wenn wir dauerhafte Beitragsstabilität erreichen wollen, reichen sie nicht aus. Deswegen muß noch nachgearbeitet werden. Dabei bin ich jedoch in der Frage der Familienkasse völlig anderer Auffassung. Ich glaube, daß die familienpolitischen Leistungen durchaus in die Rentenversicherung hineingehören. Das sind keine versicherungsfremden Leistungen.
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- Ich bin durchaus dafür, darüber nachzudenken, Frau Fuchs, ob nicht die Beitragszahler, die keine Kinder aufziehen, einen höheren Beitrag zahlen sollten. Darüber können wir gerne miteinander diskutieren. Das wäre eine systemgerechte Diskussion.
Meine Damen und Herren, was wir hier bei den Streiks der Postmitarbeiter erlebt haben, ist geradezu peinlich. Daß Herr van Haaren die Post erledigt, bis sie wirklich erledigt ist, das wundert mich nach seinen Attitüden in den Jahren zuvor nun nicht mehr. Aber daß sich die Geschäftsführung der Post, nachdem sie nun eine achtjährige Übergangszeit zur Privatisierung der Post und zur Auflösung des Monopols bekommen hat, anscheinend nicht imstande sieht, die Post in ein modernes, wettbewerbsfähiges Dienstleistungsunternehmen zu überführen, ist nun wirklich eine tiefgreifende Enttäuschung. Man muß fragen, ob diese Geschäftsführung in der Lage ist, die Aufgabe zu bewältigen. Ich fand es wirklich unerhört, wie sie sich gestern geäußert hat.
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Meine Damen und Herren, es liegt aber nicht nur an Kosten, an zu hohen Beiträgen, es liegt auch an der Überregulierung. Deswegen will ich Ihnen ein Beispiel aus dem Land der Realsatire, Rot-Grün in Hessen, geben. Dort hat ein Landwirt, ein Bauer, versucht, einen neuen Hühnerstall - das ist nun etwas ganz Profanes - für 19 000 Hühner zu bauen, die Eier legen sollten. Das Verfahren mit der hessischen Verwaltung zur Genehmigung des Bauantrags hat drei Jahre gedauert, 18 000 DM gekostet. Er brauchte neben der Baugenehmigung eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Es galt, die gleichen Anträge auszufüllen, wie sie für ein Atomkraftwerk verwendet werden.
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Außerdem waren eine Tierschutzorganisation, der Geflügelgesundheitsdienst der Universität Gießen, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und schließlich das Gesundheits- und Veterinäramt anzuhören.
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- In Hessen, bitte.
Der Regierungspräsident in Darmstadt mußte zwölf Behörden beteiligen und zu den Erörterungsterminen vielfältige öffentliche Anzeigen schalten. Das hat nun dazu geführt, daß dieses Vorhaben in Frage steht.
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Anderes Beispiel: Die hessische Wissenschaftsministerin macht die Bildungs- und Hochschulreform, indem sie 450 Stellen streicht. Bei Frauenbeauftragten, Umweltbeauftragten und anderen Beauftragten wird natürlich kein Pfennig eingespart, aber in der Bildungspolitik wird gestrichen. Dann legt sie einen Plan für eine Hochschulreform vor, in dem Dinge enthalten sind, die ohnehin schon zulässig sind. Also braucht es diesen Plan nicht mehr. Der bekannte Frankfurter Historiker Lothar Gall hat dies eine Unverschämtheit der Ministerialbürokratie genannt. Aber das ist der Grund, warum Regionen im Wettbewerb zurückfallen.
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Der grüne Regierungspräsident in Gießen hat sich beschwert, weil ich ihn gescholten habe, er würde keinen Beitrag zur Beschäftigung leisten, und hat dies mit dem Argument zu widerlegen versucht, die Verwaltungshochschule Speyer habe die Arbeit des Regierungspräsidiums in Gießen besonders herausgehoben, sie sei effizient. Gerade das ist der Kern des Problems. Je effizienter diese Verwaltung die falschen Ziele verfolgt, desto weniger rührt sich in der Landschaft, weil jede Investition behindert wird. Deswegen hat die Region Hessen mit der Universität Gießen den Bio-Regio-Wettbewerb, den der Bundesforschungsminister ausgeschrieben hat, gegenüber anderen Regionen in Bayern und Baden-Württemberg verloren, mit der Argumentation, es hat keine politische Unterstützung gegeben, weder von seiten des Regierungspräsidenten, grün, noch von seiten des Ministerpräsidenten, rot;
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denn: „Bio" ist etwas Gefährliches, das darf man nicht unterstützen. Dies ist geschehen, obwohl die Universität Gießen mit die geeignetste Hochschule dafür ist, weil sie einen Schwerpunkt in Bio- und Umweltfragen hat.
Meine Damen und Herren, ich muß diese Beispiele bringen, denn das ist der konkrete Alltag, unter dem die Bürger leiden. Jetzt kommt es darauf an, daß wir die Voraussetzungen so verändern, daß wieder Arbeitsplätze entstehen. Sie entstehen nun einmal nur durch Investitionen, durch Risikobereitschaft, durch Engagement einzelner Menschen. Die müssen wir ermutigen und dürfen wir nicht verängstigen.
Vielen Dank.
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