Petra Blass (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Babel, ich finde es schon erstaunlich, wie lax Sie hier mit Vorhaben der Regierungskoalition für diese Legislaturperiode umgehen. Ich meine Ihre Anmerkungen zum Arbeitsschutzrahmengesetz.
Sie als Regierungskoalition haben es zu verantworten, daß Sie Ihre Schularbeiten in der 12. Legislaturperiode nicht gemacht haben und damit die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie diesbezüglich immer noch aussteht.
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Außerdem sollten wir als Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker einen erhöhten Wert auf Prävention legen und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
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Dann ist es bekanntlich schon zu spät.
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Im Grundsatz begrüßt die PDS das Vorhaben, nun endlich auf dem Gebiet der Unfallversicherung das geltende Recht in ein Sozialgesetzbuch einzuordnen. Hier wesentliche Teile übersichtlicher und transparenter zu gestalten war schon längst fällig.
Für unterstützenswert halten wir das Anliegen, den Bereich der Prävention auszudehnen und den Versicherungsschutz auszuweiten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Rehabilitation zu verstärken.
Als problematischer sehen wir die Regelungen zur Einschränkung des Leistungsrechts an, insbesondere die Einführung von Festbeträgen für Arznei-, Verbands- und Hilfsmittel.
Vor allem aber vermissen wir eine enge Verbindung des Unfallversicherungsrechts mit den Vorschriften und Regelungen des Arbeitsschutzes. Die Notwendigkeit einer derart engen Verzahnung ergibt sich schon aus den konkreten Fakten und Zahlen. Ich denke zunächst an die beträchtlichen Kosten, die Betriebe für krankheits- und unfallbedingte Fehlzeiten aufzubringen haben.
Wenn über 95 % aller am Halte-, Stütz- und Bewegungsapparat Erkrankten an sogenannten degenerativen Formen leiden, die überwiegend auf Verschleiß und Überbeanspruchung zurückzuführen sind und bei einer entsprechenden Arbeitsschutzregelung und Arbeitsplatzgestaltung in großem Umfang zu vermeiden wären, spricht das für die Bedeutung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Unfallvermeidung. Unterlassener Arbeitsschutz erhöht in der Tat die Lohnnebenkosten.
Beachtet werden muß auch, daß die höchste Unfallhäufigkeit in Betrieben mit 20 bis 200 Beschäftigten anzutreffen ist. Dort wird gegen die Festlegungen des Arbeitssicherheitsgesetzes am meisten verstoßen.
Unverständlich ist, daß erneut für die Beamten Sonderregelungen zur Anwendung gelangen sollen. Damit wird nicht nur für eine Gruppe Sonderrecht geschaffen, sondern auch die Chance für eine Vereinheitlichung des Rechts vertan. Im Sinne der

Petra Bläss
Gleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten und Beamten fordern wir, daß die Beamten in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, wiederum hat es die Bundesregierung versäumt, eine wirkliche Strukturreform zur Diskussion vorzuschlagen. Mit dem uns vorliegenden Entwurf für die Einordnung des Unfallversicherungsrechts in das Sozialgesetzbuch sollen die heutigen organisatorischen Strukturen der Unfallversicherungsträger fast unverändert übernommen werden. Kollegin Buntenbach hat bereits auf die Folgen für die Kommunen aufmerksam gemacht. Ich denke, hier sollten wir insbesondere mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Dialog treten. Damit wird die einmalige Chance zu einer Reform der Organisationsstrukturen noch nicht einmal gedanklich wahrgenommen. Noch aber haben wir die Möglichkeit, hier tätig zu werden.
Ich danke.
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