meermann (NA), 1970-10-08:
Herr Mick, ich teile Ihre Auffassung insofern - ich möchte es etwas einschränken -, als man das vorzugsweise bei Großvorhaben wird machen können. Es wird schwierig sein, genau die gleichen Erfolge beim Bau von Einzelhäusern in kleineren Gemeinden und Städten zu erzielen. Aber die öffentliche Hand muß die Beispiele setzen, da stimme ich Ihnen völlig zu. Das dürfte nach meiner Unterrichtung auch durchaus die Intention der Bundesregierung treffen.
Mir scheint, daß auch eine stärkere Berücksichtigung des Fertighausbaus noch preisdämpfend wirken könnte. Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Preis für Einfamilienhäuser in Fertigbauweise in den letzten zwei Jahren - in zwei Jahren, wohlgemerkt - um rund 9 % erhöht. Dem steht im traditionellen Bau eine durchschnittliche Kostensteigerung, auch in den letzten zwei Jahren, von 20 % gegenüber. Hier liegen ganz gewiß noch weitere Möglichkeiten zur Preisstabilisierung. Natürlich liegt mir nichts ferner, als für die eine oder die andere Bauweise zu werben. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, daß auf dem Wohnungsmarkt wirklich marktkonforme Verhältnisse geschaffen werden, d. h. daß eine Stärkung des Angebots erreicht wird. Die Wohnungsbauunternehmen müssen wieder um die Aufträge wetteifern. Der Zustand, daß die Bauherren den Baufirmen nachlaufen, ist ungesund, nicht zuletzt auch für die Bauindustrie und das Baugewerbe selbst. Wir können schließlich aus der ganzen Entwicklung der letzten 20 Jahre verfolgen, daß unsere Industrie am Wettbewerb im In- und Ausland erstarkt und leistungs3926 
fähig geworden ist. Die gleichen Möglichkeiten lassen sich mit staatlicher Hilfe auch für die Bauindustrie und für das Baugewerbe erreichen.
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Als weiteres Mittel, um zu vernünftigeren Baupreisen zu kommen, wirken die allgemeinen konjunkturellen Maßnahmen zur Preisdämpfung, mit denen einer Erhöhung der Neuestbaumieten entgegengewirkt wird.
Zu den Fragen 2, 3 und 4 habe ich mir Ihre Begründung angesehen. Da heißt es, daß die Bundesmittel für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei weitem nicht ausreichen, um die Mehrkosten zu decken. Herr Erpenbeck hat da sicher noch nicht die Rede von Herrn Mick gekannt. Sonst hätte er nicht so auf dem Bundesmittelanteil von nur 5000 DM am gesamten Baupreis einer Wohnung insistiert.
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Herr Erpenbeck, im übrigen ist es Ihnen mit Ihrer Prozentrechnung so ähnlich gegangen wie dem Herrn Heck mit seiner Gruselsparergeschichte.
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Ich nehme nur den Posten „allgemeiner sozialer Wohnungsbau" heraus. Da haben Sie im Haushalt 1971 eine Steigerung von 20 % gegenüber 1970. Es dürfte wohl schwierig sein, zu beweisen, daß eine Steigerung der Haushaltsmittel um 20 % nicht ausreicht, um eine Baukostensteigerung von 15 % aufzufangen. Genau das haben Sie erfolglos versucht.
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- Die Zahlen? Aber gern. Ich gebe Ihnen auch gern
den ganzen Haushaltsplan. Über das, was endgültig drinstehen wird, haben Sie ja mitzuentscheiden. Hier haben wir im sozialen Wohnungsbau in Kap. 25 03 283,5 Millionen DM, 20 % mehr als im vergangenen .Jahr.
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- Darüber reden wir noch, Herr Schulze-Vorberg.
Damit komme ich zu Ihren 500 000 bzw. 600 000 Wohnungen.
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Ich bin der erste Redner, den Sie nicht danach fragen. Aber da mir das wahrscheinlich nicht erspart bleibt, will ich lieber von vornherein darauf anworten.
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Niemand verkennt die große Wohnungsbauleistung in der Bundesrepublik, die für viele Länder beispielgebend ist.
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Einer großen Notlage ist mit einer immensen Leistung begegnet worden. Wenn ich mir z. B. überlege, was im Bundeshaushalt 1958 700 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau anteilsmäßig bedeutet haben, so muß ich wirklich sagen: das ist eine große Leistung, eine Leistung nebenbei, für die Sie nicht durchkämpfen mußten, sondern für die Sie Stimme und Mitwirkung der damaligen Opposition gehabt haben. Und so konnte in einem gewaltigen Kraftakt des ganzen deutschen Volkes der Wohnungsnot
begegnet werden. Damals hat in der Tat der Anteil des Bundes am sozialen Wohnungsbau 83 % betragen. Aber niemand - auch niemand von Ihnen, meine Herren - hat sich vorgestellt, daß das immer so weitergehen sollte. Ich mache heute niemandem einen Vorwurf, wenn er damals geglaubt hat, daß man in einem Zehnjahresprogramm die Wohnungsnot wirklich beseitigen könne. In diesem Hause gibt es wohl niemanden, der nicht schon in seinen Prognosen geirrt hätte.
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Was wir Ihnen zum Vorwurf machen - und das haben die Kollegen von der SPD getan -, ist, daß Sie später, als zu sehen war, daß die in der Degression zusammengeschrumpften Mittel nicht mehr ausreichten, um den in diesem Zeitpunkt bestehenden großen Bedarf zu decken, nicht mehr Bundesmittel in den Wohnungsbauhaushalt hineingesteckt haben.
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- Nein, ich spreche jetzt von den Jahren 1965/66.
Ich habe mit Aufmerksamkeit gehört, was Herr Mick über den Ausgleich der Mittel gesagt hat, die mal von da, mal von dort flossen. Aber sehr geehrter Herr Mick, Sie wissen genauso wie ich, wie sehr damals auch die Wohnungspolitiker Ihrer Partei unglücklich darüber waren, daß in dem Posten „allgemeiner sozialer Wohnungsbau" in den Jahren 1965 150 und 1966 nur noch 70 Millionen DM waren. In diesem Punkt zumindest waren auch Sie mit der Politik Ihrer Regierung nicht einverstanden. Wir haben dann in den nächsten Jahren durch die Konjunkturförderungsprogramme der Bundesregierung wieder einmal zusätzlich Geld in den sozialen Wohnungsbau gepumpt, und im Jahre 1969 sind wir dann wieder in den normalen Kurs gekommen und bauen auf den früheren Ansätzen auf, die wir allerdings erheblich verstärkt haben.
Die Wohnungspolitiker unter Ihnen dürften mit Freuden die starke Steigerung im Bundeshaushalt und die finanzielle Priorität, die wir dem Wohnungsbau geben, festgestellt haben.
Aber jetzt komme ich zu Ihren 600 000 Wohnungen, Herr Schulze-Vorberg. Ich erinnere mich, es waren manchmal sogar noch mehr.
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Ich erinnere mich an ein Jahr mit 623 000 Wohnungen.
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Das war eine stolze Leistung. Herr Lücke ist ja anwesend; er wird nichts dagegen haben, wenn ich das Verdienst nicht allein auf ihn konzentriere, sondern sage: das war eine - ({12})
- Nein, nein! Bitte, meine Herren, in dieser Frage hat das ganze Haus, zusammengewirkt. Unterschieden haben wir uns von Herrn Lücke nachher in der sogenannten Abbaugesetzgebung. Aber in der Frage der Zurverfügungstellung von Mitteln werden Sie

wirklich nicht behaupten können, daß etwa die CDU gegen die Opposition habe ankämpfen müssen.
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Aber ich muß jetzt endlich zu Herrn Schulze-Vorbergs 500 000 Wohnungen kommen. Gestatten Sie!
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- Ich möchte das gerade zu Ende führen.
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Alle Wohnungsbaupolitiker und Fachleute - auch außerhalb dieses Hauses - waren aber spätestens vom Jahre 1965'66 an der Auffassung, daß diese sehr große Leistung, wie sie aus der Notlage nach dem Kriege erbracht werden mußte, keine Dauererscheinung sein würde. Man war vielmehr allgemein der Auffassung, die Wohnungsbauleistung werde sich so auf etwa 500 000 Wohnungen pro Jahr einpendeln. Ja, es gab auch manche, die von 400 000 gesprochen haben. Das war gar kein Streit zwischen den Parteien, Herr Schulze-Vorberg. Infolgedessen hat es gar keinen Sinn, daß wir uns hier über 500 000 Wohnungen gegenseitig Vorwürfe machen. Es war eine gemeinsame Auffassung aller Wohnungsbaupolitiker, daß das so vernünftig wäre. Auf diesen Stand von 500 000 gebauten Wohnungen pendelt sich nun zur Zeit die Wohnungsbauleistung ein.
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- Ich halte eine auf längere Zeit erbrachte jährliche Bauleistung von 500 000 Wohnungen für geeignet, mit dein noch bestehenden Wohnungsbedarf fertig zu werden. - Bitte sehr!