Kirsten Lühmann (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Gäste! Seit 20 Jahren sinkt die Zahl der
Todesopfer bei Verkehrsunfällen, obwohl die Zahl der
Verkehrsteilnehmer in dieser Zeit deutlich gestiegen ist.
2011 - mein Vorredner hat es erwähnt - ist sie zum ersten Mal wieder gestiegen. Natürlich stellen wir uns als
Verkehrspolitiker die Frage, was wir verkehrt gemacht
haben. Ich denke, wir haben nichts verkehrt gemacht.
Das sagen uns auch die Experten.

Diese Zahl muss uns aber eine Mahnung sein - eine
Mahnung, dass die Verkehrssicherheitsarbeit niemals zu
Ende sein wird. Dem trägt auch der vorliegende Antrag
der SPD Rechnung. Wir fordern eine ambitionierte, moderne Verkehrssicherheitsarbeit für Deutschland. Dieses
Thema ist augenscheinlich auch von anderen Fraktionen
aufgegriffen worden. Schließlich liegen uns auch Anträge der Grünen und der Koalitionsfraktionen vor.

Etwas verwundert bin ich allerdings darüber, dass das
Konzept, über das wir heute diskutieren, vom Verkehrsminister schon vorgelegt wurde. Herr Ferlemann, dass
Minister Ramsauer die 40 Empfehlungen des von ihm
dazu beauftragten Beirats zum großen Teil ignoriert,
wundert mich nur mäßig. Dass aber auch die Beratungen
dieses Parlaments so wenig Aufmerksamkeit in Ihrem
Hause finden, dass Sie das Konzept einfach früher vorlegen, finde ich doch bedenkenswert, zumal noch nicht
einmal alle Ideen Ihrer eigenen Fraktion in dieses Verkehrssicherheitskonzept eingeflossen sind.

Die SPD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung
auf, konkrete Ziele für die Verkehrssicherheitsarbeit zu
definieren und neue Wege auszuprobieren, um die gute
Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen.

Ich erinnere an das Thema Fahranfänger. Der Kollege
Storjohann hat es ausgeführt: Diese sind eine besonders
gefährdete Gruppe mit einer traurigen Steigerungsrate an
Verkehrsunfalltoten. Wir schlagen vor, Maßnahmen zu
entwickeln, um eine Lernzeitverlängerung zu erreichen.
Das heißt, auch nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis
müssen Fahranfängern Maßnahmen angeboten werden.

Der Koalitionsantrag - wir haben es gehört - erkennt
dieses Thema zumindest an. Allerdings ist im Regierungsprogramm Fehlanzeige. Das wichtige Thema
„Mehrphasenmodell in der Fahrausbildung“ kommt in
diesem Programm schlicht nicht vor.

Also, Herr Ferlemann, sollte nur einer der heute diskutierten Anträge angenommen werden, heißt das für
Sie: Nachsitzen! Hausaufgaben machen!

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Wenn das Verkehrssicherheitsprogramm also aufgrund der Vorschläge unserer Fachleute sowieso überarbeitet werden muss, dann können wir es auch gleich auf
stabile Füße stellen. Denn was bisher vorliegt, ist eine
nette Sammlung lang bekannter Maßnahmen, die übersichtlich und sorgfältig zusammengestellt sind. Weit und
breit finden wir aber keine neuen Impulse. Vorausschauende und nachhaltige Verkehrssicherheitsarbeit, meine
Herren und Damen, sieht wahrlich anders aus.

Was gesellschaftliche Diskurse zum Beispiel über das
Thema Höchstgeschwindigkeit - wir alle wissen, dass
überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für
tödliche Verkehrsunfälle ist - angeht, so finde ich darüber nichts. Was ist mit selbsterklärenden Verkehrsräumen oder neuen Verkehrskonzepten für die gemeinsame,
gleichberechtigte Nutzung von Verkehrsflächen in Innenstädten? Fehlanzeige. Selbst die von Ihnen dargestellten Maßnahmen sind unwirksam, wenn sie erstens
nicht die Akzeptanz der Bevölkerung finden und wenn
die Polizei zweitens ihre Einhaltung nicht überwacht.
Bei der Akzeptanz geht es um Aufklärung. Die Verkehrswachten zum Beispiel leisten hier eine hervorragende Arbeit; mein Kollege Hacker wird noch näher
darauf eingehen. Ich möchte an dieser Stelle ein persönliches Dankeschön an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter richten, die sich hier engagieren.

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Für die Überwachung ist die Polizei zuständig. In
dem Antrag der SPD fordern wir, die Kontrolldichte zu
erhöhen. In der Diskussion im Verkehrsausschuss habe
ich von den Kollegen der Koalitionsfraktionen gehört:
Dafür sind wir als Bundesbehörden doch gar nicht zuständig. Richtig, Polizeiarbeit ist Ländersache. Das wollen wir auch nicht ändern. Aber selbst in Ihrem eigenen
Verkehrssicherheitsprogramm stellen Sie fest, dass zahlreiche der von Ihnen genannten Maßnahmen keinen Erfolg haben werden, wenn die Einhaltung nicht überwacht, also die Kontrolldichte nicht erhöht wird. Welche
Folgerungen, Herr Ferlemann, zieht Ihr Minister aus
dem, was ich eben gesagt habe? Augenscheinlich keine.
Das ist sicherlich die einfachste Lösung, aber ich habe
erhebliche Zweifel daran, ob es die sachgerechteste ist.

Letzte Woche war ich an der Hochschule der Polizei in
Münster und habe vor angehenden Führungskräften das
Thema Verkehrssicherheit angesprochen und dargelegt,
welche Wünsche wir als Parlament an die Polizei bei der
Verkehrssicherheitsarbeit haben. In der anschließenden
Diskussion haben mir die Teilnehmenden dargelegt, welche Rolle sie sich hierbei wünschen. Als Fachleute, die
Verkehrsunfälle aufnehmen, Ursachen ermitteln und
frühzeitig Trends darlegen können, möchten sie gerne in
eine Arbeit, die sie direkt betrifft und deren Erfolg von ihrer eigenen Leistung abhängt, eingebunden werden. Sie
haben recht damit.

Unsere Fraktion hält es für unabdingbar, dass sich alle
Akteure verstärkt austauschen und zusammenarbeiten,
um das bestmögliche Ergebnis, die Vision Zero, zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass man dieses Thema
weiter ausbauen sollte. Man könnte zum Beispiel eine
Koordinierungsstelle als Bindeglied zwischen der entsprechenden Unterarbeitsgruppe der Innenministerkonferenz und unserem Verkehrsministerium einrichten.

Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist überarbeitungsbedürftig; das hat Kollege


Storjohann dargelegt. Stimmen Sie also auch dem Antrag der SPD zu. Dann können wir mit den Vorschlägen,
die auch von den Experten in der Anhörung als notwendig erachtet wurden, gemeinsam ein Verkehrssicherheitsprogramm gestalten, das besser geeignet ist, sich
den neuen Herausforderungen moderner Mobilität zu
stellen - zum Wohle der Menschen in unserem Lande.

Herzlichen Dank.

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