Barbara Höll (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Kein Topmanager ist das 300- oder 400-Fache eines
einfachen Angestellten wert …

Das sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer im letzten Jahr. Ich sage: Jawohl, er hat recht.

Auch wenn der Vorstand eines DAX-Unternehmens
im Durchschnitt - so war es im vergangenen Jahr - etwa




das 54-Fache seiner Angestellten erhält, ist das viel zu
viel. Das ist eben nicht durch Leistung zu erklären. Die
Durchschnittsvergütung der Vorstände der DAX-Unternehmen lag 2012 bei 5,33 Millionen Euro; das sind
3 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese völlig überdrehten
Managergehälter untergraben unser Sozialsystem und
das Leistungsprinzip; das liegt auf der Hand. Es ist überfällig, dass wir hier im Haus jetzt endlich ernsthaft und
mit Gestaltungswillen darüber diskutieren.

({0})

Martin Winterkorn verdiente 2012 bei VW 14,5 Millionen Euro. Dieter Zetsche von Daimler verdiente
8,2 Millionen Euro. 2011 verdiente Peter Löscher bei
Siemens 9,8 Millionen Euro - eine Steigerung im Vergleich zu 2007, innerhalb von vier Jahren, um immerhin
67 Prozent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der
Angestellten von Siemens in diesen vier Jahren eine solche Lohnsteigerung zu verzeichnen hatte.

Ich frage mich wirklich, wie Sie einer Krankenschwester, die, wenn es hochkommt, jährlich
40 000 Euro brutto verdient, Managergehälter in dieser
Größenordnung erklären wollen; denn durch Leistung
sind sie nicht zu erklären. Sie sind auch nicht durch
Bildung, Qualität der Arbeit oder Verantwortung zu erklären.

Ich glaube schon, dass die Menschen aufhorchen,
wenn sie mitbekommen, dass jede Krankenschwester,
jeder Hartz-IV-Empfänger und sogar jedes Kind diese
Managervergütungen letztendlich mitfinanzieren; denn
sie alle zahlen Steuern: Lohnsteuer, Mehrwertsteuer; die
Windeln für ein Baby kosten Geld, auch darauf wird
Mehrwertsteuer erhoben. Die Absetzbarkeit der Managergehälter von den Betriebsausgaben schmälert unser
Gesamtsteueraufkommen. Deshalb ist die Höhe der Managergehälter einfach nicht zu erklären. Sie ist grob ungerecht.

({1})

Lassen Sie mich kurz einen Blick in die Geschichte
werfen. Das Problem steigender Managergehälter, das in
den letzten Jahr zusätzlich an Fahrt gewonnen hat, gibt
es seit den 70er-Jahren, als die Firma Xerox das Benchmarking - vergleichende Analyse von Ergebnissen mit
festgelegtem Bezugswert - eingeführt hat. Die Bezüge
richten sich also nicht nach dem Betriebsergebnis, sondern die Bezüge werden im Vergleich zu anderen Unternehmen festgelegt. Das heißt, die Vergütung kann sich
immer aufschaukeln: In einem Unternehmen steigen die
Gehälter, dann müssen sie auch im nächsten steigen. Wir
befinden uns in einer tollen Spirale nach oben. Welche
Geschwindigkeit das erhalten hat, haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen.

Ihr Kabinettsentwurf zur Begrenzung der Managergehälter ist die pure Augenwischerei. Es wird sich
überhaupt nichts ändern, wenn Sie nur den § 120 des
Aktiengesetzes neu fassen und festlegen, dass die Hauptversammlung entscheidet. Ja, Gott, wer sitzt denn in der
Hauptversammlung? Da sind Großaktionäre, Banken
und Fonds mit Stimmrechten,

({2})

die kleinen Aktionäre sind nur das Nebenprogramm.

Ich zitiere aus einem Artikel von Heribert Prantl aus
der Süddeutschen Zeitung. Es

steht schon in der Bibel: Man kann nicht den Teufel
mit dem Beelzebub austreiben.

Man wird an einer gesetzlichen Begrenzung der
Managergehälter nicht vorbeikommen.

({3})

Daran werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir etwas
ändern wollen, aber Sie wollen nichts ändern.

Die Abzugsfähigkeit muss begrenzt werden. Wir haben das bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert. Sie kommen dann immer mit Vertragsfreiheit
und verweisen auf die Eigentümer. Vertragsfreiheit ist
keine Freiheit zur Tollerei, und wir haben im Steuerrecht
durchaus Deckelungen. Es geht hier nicht um eine völlige Streichung, es geht um eine Deckelung. Die Abzugsfähigkeit von Dienstwagen, Geschenken und Bewirtung, im Körperschaftsteuerrecht die Abzugsfähigkeit
von Zinsaufwendungen - wir haben überall Deckelungen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den USA. Dort ist
die Abzugsfähigkeit der Managergehälter bei den Betriebsausgaben auf 1 Million US-Dollar gedeckelt. Sie
können von Ihrem großen Bruder etwas lernen.

({4})

Wir brauchen unmittelbar eine Deckelung. Wir müssen eine grundlegende Diskussion führen. Wie Herr Poß
schon sagte: Wir müssen eine Verhältnismäßigkeit herstellen zwischen dem, was die Spitzenleute verdienen,
und dem, was ihre Angestellten verdienen.