Tobias Lindner (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Hardt,
es ist richtig: Wir beraten hier heute zum ersten Mal dieses Mandat Sea Guardian. Es wird oft so dargestellt - gerade haben auch Sie es versucht -, als sei es der Nachfolger von Active Endeavour.

Was richtig ist und was hier auch alle Seiten gesagt haben: Es ist gut, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht
mehr als Begründung für ein solches Mandat herhalten
muss. Meine Fraktion hat fast mantraartig Jahr für Jahr
genau darauf hingewiesen und als einzige konsequent
gesagt: Wenn Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht als
Begründung dienen kann, dann ist ein Mandat nicht zustimmungsfähig.

({0})

Aber wenn es so wäre, Herr Kollege Hardt, dass wir
es hier nur mit einem Nachfolgemandat zu tun hätten,
dass die Erteilung dieses Mandats die größte Errungenschaft dieser Koalition sei, dann frage ich Sie: Warum
ist man nicht hergegangen und hat einfach den Mandatstext genommen und die Begründung mit Artikel 5
des NATO-Vertrages ersetzt, so wie Sie es eben in Ihren
Ausführungen gemacht haben?

Wir haben es hier nicht mit einer Entkoppelung zu tun;
vielmehr bedeutet dieses neue Mandat eine unglaubliche
Entgrenzung der Möglichkeiten, was die Bundeswehr
räumlich und von ihren Fähigkeiten her im und am Mittelmeer tun kann, ohne dass dieses Parlament dafür zuvor
noch einmal befragt werden muss.

({1})

Sie können dann quasi überall in der Region, in den Anrainerstaaten Ausbildung, Luftaufklärung, andere Dinge
betreiben. Sie können ausbilden, ohne den Bundestag zu
fragen; sie brauchen lediglich die Einladung und die Genehmigung des dortigen Staates. Es ist ein Blankoscheck,
den Sie ausstellen wollen. Dieses riesige Aufgabenspektrum hebelt auch parlamentarische Kontrolle aus. Das
verstößt gegen die gebotene Mandatsklarheit, die wir
hier bei Bundeswehrmandaten zu Recht einfordern, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Man kann es auch anders formulieren: Sie haben sich
lange Mühe gegeben, hier ein Parlamentsbeteiligungsgesetz vorzulegen; man kann auch sagen: ein „Parlaments-weniger-Beteiligungsgesetz“; denn das war von
Anfang an das Ansinnen der Union bei den durchgeführten Anhörungen. Dann haben Sie nach langer Zeit, nach
langem Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern
etwas aufgeschrieben, eine Anhörung durchgeführt. Bei
dieser Anhörung sind Sie krachend auf die Nase gefallen.
Den Sachverständigen, der sagt: „Das ist ein großer Fortschritt; das Ganze ist verfassungskonform“, müssen Sie
mir noch nennen. Nachdem Sie damit also auf die Nase
gefallen sind, probieren Sie nun einen anderen Weg. Sie
wollen den Parlamentsvorbehalt über solche Mandate

aushöhlen, und da wird meine Fraktion nicht mitmachen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Dann gibt es noch einen anderen Punkt. Das können
Sie gern einmal nachprüfen, wenn Sie wollen.

({4})

- Herr Kauder, Sie als Jurist sollten das eigentlich schaffen; ich traue es Ihnen zu.

({5})

Gucken Sie sich einmal die bisherigen Bundeswehrmandate, zum Beispiel UNIFIL, an! Gucken Sie sich
an, was die Bundeswehr in der Ägäis macht! Mögliche
Ausbildung libyscher Kräfte - Herr Hardt, Sie sind darauf eingegangen -, dazu bräuchten Sie dieses Parlament
nicht mehr zu befragen. Sie bräuchten noch nicht einmal
UNIFIL irgendwo zur Abstimmung zu bringen. Dieses
Mandat, das heute vorliegt und über das Sie heute abstimmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition, soll und wird alles das ersetzen. Ich
kann mir nicht erklären, warum Sie sich als Parlament
in dieser Art und Weise so unglaublich stark selbst beschränken wollen.

({6})

Meine Fraktion - das wissen Sie - prüft jedes Mandat,
das die Bundesregierung vorlegt, gründlich und ernsthaft. Das können Sie auch an unserem Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen Mandaten ablesen. Diesen
Blankoscheck, den Sie heute ausstellen wollen, diese
Entgrenzung, diese Vermeidung parlamentarischer Kontrolle werden wir von Bündnis 90/Die Grünen nicht mittragen. Das ist nicht im Sinne des Parlaments und im Übrigen auch nicht im Sinne der Verantwortung gegenüber
den Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesen Einsatz
begeben. Wir lehnen den Antrag der Bundesregierung
heute hier ab.

Herzlichen Dank.

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