Werner Dreibus (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde zunächst gern
ein paar Bemerkungen zum eigentlichen Gegenstand
dieser Debatte machen. Wir wollten nämlich nicht
- heute jedenfalls nicht - über das Für und Wider - wir
sind für das Wider - der Rente mit 67 debattieren, vielmehr wollen wir das, was in den letzten Tagen in unserem Land passiert ist, zum Gegenstand der Beratung im
Bundestag machen, weil es dort hingehört.

({0})

Dieses Thema beschäftigt offensichtlich viele Menschen. Möglicherweise bewegt es sie mehr als den einen
oder anderen meiner Vorrednerinnen und Vorredner. Bis
gestern Abend haben allein in der Metallindustrie mehr
als 250 000 Menschen zeitweise - bis zu zwei, drei Stunden - die Arbeit niedergelegt.

({1})

Das war eine nicht einfache Entscheidung für jeden einzelnen dieser mehr als 250 000 Menschen. Diese Menschen haben es sich nicht so einfach gemacht wie viele
von Ihnen hier. Sie haben sich sehr gut überlegt, ob sie
es für sich verantworten können, die Arbeit niederzulegen, um sich gegen das, was von Ihnen geplant wurde
und durchgezogen werden soll, zu wehren, indem sie demonstrieren und protestieren.

({2})

Diese Menschen haben eine sehr sorgfältige und gewissenhafte Entscheidung getroffen. Mehr als 250 000
Menschen haben diese Entscheidung für sich getroffen.
Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen, sich ernsthafter und sorgfältiger mit diesen Ereignissen zu beschäftigen, als Sie es bis jetzt mit Ihren Zwischenrufen
tun.

({3})

250 000 und mehr machen von ihren demokratischen
Rechten Gebrauch. 250 000 Menschen zeigen Engagement für Sozialstaat und Demokratie.

({4})

250 000 Menschen sind ein lebendiger Gegenbeweis gegen Politikverdrossenheit.

({5})
250 000 Menschen zeigen in lobenswerter Weise ein
bürgerschaftliches Engagement - damit will ich einen
anderen Begriff einführen - durch ihre Aktivitäten.

({6})

- Ja, so einfach ist Ihre Welt; sie ist nicht schwarz-weiß,
sie ist nur schwarz.

({7})

Diese 250 000 und mehr hätten es, und zwar unabhängig von unseren sachlichen politischen Meinungsverschiedenheiten und dem Gegenstand ihrer Proteste,
zumindest verdient, dass wir ihnen für dieses Engagement - sie haben sich nicht hinter den Fernseher zurückgezogen, sondern öffentlich, während der Arbeitszeit Gesicht gezeigt

({8})

und sich engagiert - hier in diesem Haus unseren Respekt zollen.

({9})

Stattdessen wurde Hohn und Schmutz über sie ausgeschüttet, zumindest haben das einige von Ihnen gemacht.

({10})

Ich will einiges anführen: bedauerlich, unseriös, borniert, blödsinnig, unsinnig, klarer Rechtsbruch, Geiselnahme, sollten sich schämen, perfide, widerrechtlich,
versündigen sich am Volk usw.

({11})

Das waren einige Stichworte. Herr Brauksiepe, lesen Sie
sich Ihre Rede im Protokoll noch einmal durch! Ich finde
Ihre Wortwahl in keiner Weise dem angemessen, was die
Menschen mit ihrem Engagement zeigen.

({12})

Das war schlicht und ergreifend unanständig.

({13})

- Sie wissen doch, dass das, was Sie sagen, Unsinn ist.
Was schreien Sie da? Keiner der Menschen, die gestern
und vorgestern ihre Arbeit niedergelegt haben, bekommt
dafür einen Cent. Die Menschen opfern sogar Geld, um
politische Signale zu setzen.

({14})

Und was machen Sie hier?

Diese 250 000 Menschen - es werden in den nächsten
Tagen noch viel mehr werden - nehmen ihr demokratisches Recht in Anspruch, und zwar überall, im Norden,
im Süden, im Osten und im Westen.
({15})

Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Am
26. Januar 2007 fand in Leipzig auf dem Betriebsgelände von BMW eine Demonstration von Mitarbeitern
der dort angesiedelten Unternehmen statt. Sie haben dort
während der Arbeitszeit öffentlich demonstriert. Dass
das in Leipzig und bei BMW nicht ganz einfach ist,
weiß, wer sich in der Region ein bisschen auskennt.
Diese Menschen wissen sehr genau, was sie tun. Ich
habe bereits darauf hingewiesen, dass die Entscheidung,
zu demonstrieren, eine sehr gewissenhafte Entscheidung
ist.

Die Demonstranten haben eine Resolution verabschiedet und unsere Abgeordnete Barbara Höll gebeten,
diese Resolution der Bundesregierung zu überreichen.
Stellvertretend für diese 250 000 Menschen und die vielen anderen werde ich diese Resolution jetzt dem Herrn
Staatssekretär überreichen.

Ich bitte Sie alle, weniger in Sonntagsreden über Demokratieverdrossenheit zu reden, sondern sich ein bisschen mehr und ernsthafter mit dem bürgerschaftlichen
Engagement der Menschen zu beschäftigen, die in diesen Tagen gegen Ihre falsche Politik demonstrieren.