gesine lötzsch (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht lehnte gestern einen
Eilantrag von vier Pharmaunternehmen ab, die das Gleiche wollten wie Sie in Ihrem Antrag, über den wir heute
sprechen, nämlich das rot-grüne Beitragssatzsicherungsgesetz aufheben.

Wir als PDS im Bundestag haben auch gegen dieses
Gesetz gestimmt, allerdings nicht, weil wir uns um die
Profite der großen Pharmakonzerne Sorgen machen,
sondern weil wir einen sozialen Staat wollen, einen
Staat, der nicht die Krankenkassen aussaugt und nicht
die Gesundheitslasten auf die Patientinnen und Patienten
und die Beschäftigten im Gesundheitswesen abwälzt.

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Wir haben schon damals gesagt, dass sich die für
2003 vorgesehene Nullrunde bei der Finanzierung der
ambulanten und stationären Versorgung in jedem Fall
negativ auf die Behandlung kranker Menschen auswirken wird. Vor allen Dingen in den Krankenhäusern, in
denen es schon heute für Ärzte und Schwestern oft unerträgliche Arbeitsbelastungen gibt, werden Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Tarifdruck weiter zunehmen. Das betrifft besonders jene Ärzte, die - das ist in
Ostdeutschland häufiger der Fall - seit längerem kein
angemessenes Einkommen erzielen. Die Frustration
wächst. Das kann für die Patientinnen und Patienten
nicht gut sein.

Die Behauptung, dass das bestehende Gesundheitssystem nicht länger finanzierbar sei, ist oft wiederholt
worden. Im Wochenbericht Nr. 7 dieses Jahres des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird jedoch
nachgewiesen, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit vielen Jahren relativ
konstant sei. Das heißt, selbst das von vielen kritisierte
System wäre unter den gegebenen Bedingungen finanzierbar.

Das auffällige Steigen der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung hat andere Ursachen.
Es ist auf das Zurückbleiben der gegenwärtigen Bemessungsgrundlagen der Beiträge, nämlich der Bruttolohnund -gehaltssumme, zurückzuführen. Dieser Rückgang
ist nicht gottgegeben, sondern teilweise von der Bundesregierung selbst verursacht. Ich nenne als Beispiele nur
die Auswirkungen der Umsetzung des Hartz-Konzepts,
Minijobs und Leiharbeit. Das hat negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Krankenkassen. Jeder kann
sich an fünf Fingern abzählen, dass billige Leiharbeiter
weniger in die Krankenkassen einzahlen als die „teure“
Stammbelegschaft.

Mein Kollege Zöller von der CDU hat schon andere
politische Entscheidungen angeführt, die zu Einnahmeverlusten bei der gesetzlichen Krankenkasse geführt haben, zum Beispiel die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger. Auch an
anderer Stelle - das sollte nicht unerwähnt bleiben - hat
die Bundesregierung tief in die Taschen der Versicherten
gegriffen. Ich nenne als konkretes Beispiel die Erhöhung
des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz von 7 auf
16 Prozent. Nun könnte man in diesem Zusammenhang
die Frage stellen, ob es sich hierbei um eine Steuerharmonisierung im Rahmen der EU gehandelt habe. Aber
nein: Nachforschungen ergeben, dass in Europa außer in
Deutschland nur in Dänemark und Österreich der Standardmehrwertsteuersatz für Arzneimittel erhoben wird.