Max Lehmer (NA), 2013-06-13:

Die Gesundheit der Menschen steht für uns als
Unionsfraktion in jeder Hinsicht an oberster Stelle. So
unterstütze ich ausdrücklich die weitere Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus in der Europäischen Union. Eine sachliche Diskussion zu diesem
Thema ist mit Sicherheit gewinnbringender, als
vorschnelle Anträge zur Aussetzung zu stellen. Die
Forderung der Grünen, die Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat auszusetzen, ist unbegründet. Derzeit liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die eine Aussetzung der Zulassung
rechtfertigen würden. Bei sachgerechter Anwendung
unter Beachtung der guten landwirtschaftlichen
Praxis leistet Glyphosat einen wichtigen Beitrag zu
den agronomischen und ökonomischen Herausforderung in der modernen Landwirtschaft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung macht deutlich, dass
bestimmte Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in hohen
zytotoxischen Konzentrationen das Wachstum von
Bakterien hemmen können. Mit den derzeit vorliegenden toxikologischen Daten gibt es jedoch bisher keine
Anzeichen für eine spezifische antibakterielle Wirkung
von Glyphosat.

Glyphosat gehört zu den weltweit toxikologisch am
umfassendsten untersuchten Pflanzenschutzmittelwirkstoffen. In mehreren Hundert toxikologischen
Studien, die die Auswirkungen von Glyphosat auf die
menschliche Gesundheit untersuchten, konnte keine
Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch, Tier
und Umwelt nachgewiesen werden. Das ist ein Beispiel dafür, dass die langjährigen Bemühungen und
gesetzlichen Regelungen wirken. Zulassungsverfahren
müssen in Deutschland und Europa umfassende Prüfungen durchlaufen.

Da Pflanzenschutzmittel keine gewöhnlichen
Gebrauchsgüter sind, muss bei ihrer Zulassung und
Anwendung die größte Sorgfalt sichergestellt werden,
um Menschen, Tier und Umwelt vor Risiken zu schützen. Bevor ein Wirkstoff in der EU überhaupt zugelassen wird, stellt das Unternehmen einen Antrag bei der
zuständigen nationalen Behörde. Der Antrag muss
gesetzesgemäß zahlreiche wissenschaftliche Informationen unter anderem zur Sicherheitsbewertung enthalten, wie zum Beispiel die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Wirkstoffes, sein Verbleib und
Abbauverhalten in der Umwelt, mögliche Auswirkungen auf die Umwelt, zum Beispiel Effekte auf Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Wildtiere und -pflanzen
sowie Mikroorganismen, Ökotoxikologie, mögliche
Auswirkungen auf Säugetiere, Toxikologie, Rückstände in Kulturpflanzen, in Lebens- und Futtermitteln
sowie Angaben zu geeigneten analytischen Methoden,
um diese Rückstände nachzuweisen.

Die Sicherheitsanforderungen eines solchen Antrages sind enorm hoch und erfüllen die festgelegten
Kriterien. Wir sind in Deutschland durch nationale
Regelungen bereits auf einem hohen - über den EUVorgaben liegenden - Niveau, das der Sicherheit für
den Verbraucher, aber auch der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft dient. Seit
der Einführung des Wirkstoffes Glyphosat vor etwa
40 Jahren wird es in Breitbandherbiziden eingesetzt.
Er blockiert die Produktion eines für Pflanzen lebenswichtigem Enzyms, das nur in Pflanzen vorkommt.
Dies begründet seine hohe Wirksamkeit und breite Anwendung in der Landwirtschaft und die vergleichsweise geringen Effekte bei tierischen Organismen oder
dem Menschen. Die Auswirkung des Wirkstoffes
Glyphosat auf Nichtzielorganismen wurde und wird
ausreichend und umfangreich untersucht, unter anderem durch das Bundesinstitut für Risikobewertung die
WHO, die EU sowie viele Ländern, und Wissenschaftler. So ist der derzeitige wissenschaftliche Konsens,
dass Glyphosat bei ordnungsgemäßer Anwendung
keine Gesundheitsrisiken birgt. Eine Gefährdung für
Mensch und Tier wurde bisher nicht beobachtet.


Ich möchte daran erinnern, das Glyphosat einen
sehr wichtigen Pflanzenschutzwirkstoff in der Landwirtschaft darstellt. Unter den zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ist derzeit kein günstigerer Wirkstoff
bekannt, der toxikologisch so unbedenklich ist wie
Glyphosat. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass zurzeit keine Hinweise vorliegen, dass in Deutschland die
Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in
der Landwirtschaft zu unerwünschten Nebenwirkungen führt. Der Pflanzenschutz ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil moderner Produktionstechnik in der
Landwirtschaft und wird in Deutschland schon lange
nicht mehr nach dem Prinzip „Viel hilft viel“ angewandt. Pflanzenschutzmittel werden gezielt zum Schutz
der Pflanzen gegenüber Krankheiten und Schädlingen
eingesetzt. Darüber hinaus dienen sie zur Zurückhaltung oder vorübergehenden Beseitigung von Konkurrenzpflanzen. Letztlich können gesunde Früchte
nur von ausreichend ernährten und gut geschützten,
befallsfreien Pflanzen kommen.

Die Fraktion der CDU/CSU spricht sich klar gegen
den Antrag der Grünen aus. Ich möchte nochmals
betonen, dass derzeit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die den Wirkstoff Glyphosat an
sich infrage stellen und eine Aussetzung der neuen Zulassung rechtfertigen könnten.

Bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene
muss sichergestellt sein, dass kurz- und langfristige
negative Folgen für die Gesundheit von Mensch und
Tier oder die Umwelt durch den Einsatz solcher Wirkstoffe mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.
Alle bekannten wissenschaftlichen Untersuchungen
der BfR, der FAO, der EU belegen, dass bei sachgerechter Anwendung von Glyphosat kein Anlass zur
Sorge besteht. Auch sehe ich keinen Grund, gerade
Verbraucher und Landwirte zu verunsichern.

Ihre haltlosen Aussagen zu angeblichen Schäden
und Risiken führen zu Ängsten und Verunsicherungen
in der Bevölkerung. Dies ist lediglich dafür geeignet,
wieder einmal den Pflanzenschutz generell in Misskredit zu bringen. Es wäre stattdessen dringend erforderlich, neben allen Risikodiskussionen auch eine zum
Nutzen des Pflanzenschutzmittels zu führen. So ist es
unsere Aufgabe, die wissenschaftlichen Standards und
Kontrollen auf nationaler und internationaler Ebene
weiter auf hohem Niveau zu halten.