Michael Fuchs (NA), 2006-01-19:
Das ist nicht der Fall. Der Ministerpräsident des Saarlandes Müller hat 1999 kurz nach seiner Regierungsübernahme diesen Passus aus dem Landespressegesetz
gestrichen; das sollten Sie wissen. Ein CDU-Ministerpräsident hält etwas von Pressefreiheit, die bei Ihnen
nicht großgeschrieben wird.

({0})

Lassen Sie mich zum Thema Ministererlaubnis zurückkommen. Ich halte den Umgang der verschiedenen
Regierungen mit der Ministererlaubnis für sehr vernünftig und sehr restriktiv. Das Bundeskartellamt hat in
159 Fällen Zusammenschlüsse untersagt. In nur sieben
Fällen wurde die Entscheidung mit einer Ministererlaubnis aufgehoben. Das entspricht noch nicht einmal einem
Fall pro Legislaturperiode. Eine Ministererlaubnis
wurde durchschnittlich also bei jedem 23. Fall ausgesprochen. Das zeigt, dass alle Wirtschaftsminister seit
1973 mit diesem Instrument sehr vorsichtig umgegangen
sind.

({1})

Der Kollege Schauerte hat eben erwähnt, dass es nur
in einem Fall ein gewisses Geschmäckle, wie man in Baden sagt, gegeben hat, nämlich als die handelnden Personen anschließend in das betreffende Unternehmen gewechselt sind. Das sollte man nicht machen. Wir haben
auch in anderen Zusammenhängen erlebt - das hängt alles mit Gas zusammen -, dass in dem einen oder anderen
Fall Personen in solche Unternehmen gewechselt sind
bzw. wechseln.

({2})

Grundsätzlich ist die Ministererlaubnis ein wichtiges
Instrument; denn es kann natürlich Situationen geben
- darüber sind wir uns im Klaren; Kollege Lange hatte
das eben erwähnt -, in denen es aus übergeordneten
Gründen erforderlich sein mag, dass man von der Beurteilung des Kartellamtes abweicht.

Das Bundeskartellamt prüft in seiner Arbeit ausschließlich nach wettbewerbsrechtlichen Gedanken und
hat nicht die Gesamtlage in seine Überlegungen einzubeziehen. Das halte ich auch für richtig. Das Kartellamt ist
ja nur deswegen unabhängig, weil die übergeordneten
Gedanken durch das Kartellamt nicht geprüft werden.
Würden sie mit geprüft, dann würde der politische
Druck durch uns alle auf das Kartellamt wahrscheinlich
viel zu hoch werden. Deswegen halte ich die jetzige Regelung für sinnvoll. Es ist nötig, dass das Kartellamt alle
Verfahren so unabhängig wie irgend möglich prüft.

Die Erteilung einer Ministererlaubnis wird von der
Öffentlichkeit sehr genau beobachtet und durch die
Presse begleitet. Herr Lafontaine hat hier Gott sei Dank
nichts zu sagen, sodass er das nicht verhindern kann.

Meine Damen und Herren, ich finde, die Legitimation
der Ministererlaubnis ist auch deswegen richtig, weil sie
einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss. Der
Minister wird sich schon hüten, vor Gericht eine Niederlage zu erleiden. Ich halte das für richtig.

Verehrter Herr Berninger, die Fraktion der Grünen
verlangt nun die Abschaffung der Ministererlaubnis. Da
frage ich mich nur: Wie weltfremd sind Sie eigentlich?
Im Zuge der 7. GWB-Novelle im letzten Jahr wollte Ihre
Regierung den Rechtsschutz gegen die Ministererlaubnis
eingrenzen. Nun sitzen Sie frisch in der Opposition und
reden eine völlig andere Sprache. Hätten Sie Ihrem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement damals gesagt, dass er bei dem Verfahren Eon und Ruhrgas etwas
anders hätte vorgehen können, und hätten Sie die Inhalte
etwas mehr kritisiert, dann wäre das sicherlich richtig
gewesen.