Kai Whittaker (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Ziel des Armuts- und Reichtumsberichts ist es, dass wir die Lebenslagen von Millionen von Menschen in Deutschland besprechen. Ich finde, insbesondere die Menschen, die in
Armut leben, hätten es verdient, dass wir sie besonders
in den Blick nehmen; denn sie haben keine Lobby, und
sie hoffen darauf, dass wir als Politiker ihnen zuhören
und ihre Situation verstehen, wissend, vor welchen Herausforderungen sie stehen, und wir ihnen mit unseren
Konzepten helfen .

Aber, Frau Kollegin Kipping, stattdessen haben Sie
sich mal wieder dafür entschieden, eine billige Dreigroschenoper aufzuführen .

({0})

Im ersten Akt rücken Sie das Land nahe an den sozialen
Abgrund .

({1})

Im zweiten Akt werfen Sie der Regierung Untätigkeit
vor, und im dritten Akt kommen Sie mit Lösungskonzepten um die Ecke, die niemandem, insbesondere nicht
den Armen, helfen . Ich weiß nicht, wie ich das bezeichnen soll, ob es eine Tragödie oder eine Komödie ist . Ich
fürchte bloß, dass das, was Sie hier aufführen, nicht einmal drei Groschen wert ist .

({2})

Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land anprangern, wenn Sie die
Spaltung unseres Landes beklagen . Das ist Ihr Geschäftsmodell . Darauf basiert Ihr politisches Modell . Ohne
Armut hätten Sie keinen politischen Auftrag in diesem
Land .

({3})

Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache . Ich
weiß, dass Sie das nicht gerne hören . Aber ich kann Ihnen
das nicht ersparen . Fakt ist, dass wir 4 Millionen Menschen seit 2005 mehr in Arbeit haben .

({4})

Fakt ist: Im Berichtszeitraum dieses Armuts- und
Reichtumsberichts sind die Löhne stärker gestiegen als
die Einkommen aus Vermögen und Unternehmen .

({5})

Fakt ist, dass die Mittelschicht in Deutschland nicht
schrumpft, sondern nach wie vor zwei von drei Deutschen ihr angehören . Fakt ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen, seitdem wir regieren, halbiert worden ist .
Fakt ist, dass die Einkommen zwischen der reicheren und
der ärmeren Hälfte in Deutschland seit zehn Jahren stabil

gleich verteilt sind. Fakt ist, dass der Gini-Koeffizient,
ein internationales Maß,

({6})

in ganz Deutschland seit 2005 konstant um die 0,3 liegt .
Das ist einer der niedrigsten Werte, den es in der OECD
gibt .

({7})

Fakt ist, dass die absolute Armut in diesem Land um
circa 20 Prozent in den letzten zwei Jahren gesunken ist .
Fakt ist, dass seit 2005 die Zahl der sogenannten Working
Poor, also derer, die von ihrem Gehalt nicht leben können, konstant niedrig ist .

({8})

Fakt ist, dass die Zahl der SGB-II-Empfänger seit
Einführung um fast 20 Prozent zurückgegangen ist . Und
Fakt ist, dass über 70 Prozent der Menschen in diesem
Land sagen, ihnen ginge es noch nie so gut wie heute .

({9})

Genau deshalb funktioniert diese Ungerechtigkeitsdebatte nicht . Ihre Wirklichkeit existiert nur hier in diesem
Plenum . In Deutschland sieht es wesentlich besser aus,
als Sie es wahrhaben wollen .

({10})

Ich möchte in diesem Punkt auch einige Worte an
die SPD richten: Ihre innere Zerrissenheit macht mich
manchmal schon fassungslos . Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sind stolz auf diese Entwicklungen,
die wir gemeinsam in dieser Bundesregierung erreicht
haben;

({11})

dann hören Sie aber im Wahlkampf bitte mit dieser Jammerei auf . Oder Sie beklagen wortreich diese angeblichen Ungerechtigkeiten . Aber dann haben Sie eine Mitschuld daran . Dann gehören Sie in die Opposition und
nicht ins Kanzleramt .

({12})

Ihr Problem ist auch, dass Sie alles sehr statisch sehen .

({13})

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft enthält
zur Einkommensungleichheit Folgendes - ich zitiere -:
Es liegt nahe, „dass die Alterszusammensetzung eine
entscheidende Rolle für Ungleichheitsanalysen spielt .
Insbesondere bei der Interpretation jährlicher Einkommensungleichheit im Bevölkerungsquerschnitt sollte

dies beachtet werden: Die Ungleichheit ist in einer Gesellschaft mit relativ vielen älteren Erwerbstätigen höher
als in einer Gesellschaft mit vielen 30-Jährigen .“