emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hamacher (NA), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich es mir versagen, auf den Inhalt dieses Abkommens einzugehen. Ich kann das auch um so mehr, als durch den Antrag des Herrn Dr. Arndt auf jeden Fall die Möglichkeit besteht, daß wir uns bei der Ratifizierung des Abkommens im Plenum des Bundestages darüber verbreiten. Wir haben aber gehört, daß diese Vorlage ein Politikum erster Ordnung ist. Wir dürfen uns mit Rücksicht auf die jüngsten Erfahrungen der Hoffnung hingeben, daß dieses Politikum erster Ordnung im Plenum des Bundestages genau dieselbe Resonanz und Zustimmung findet, wie es zum Beispiel bei der ersten Saardebatte der Fall war, als wir zu unserer großen Genugtuung feststellen konnten, daß der Herr Bundeskanzler mit seinen Ausführungen bis weit in die Reihen der Linken und der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher bis weit in die Reihen der Rechten äußerst lebhafte Zustimmung fanden. Daraus können wir auf jeden Fall den Schluß ziehen und können auch das Vertrauen haben, daß wir auch bei dieser Debatte die Zustimmung des Bundestags finden. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Herrn Dr. Arndt zu, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Frage zuerst von den zuständigen Ausschüssen beraten wird, die letzte Entscheidung aber dem Bundestag vorbehalten bleibt.
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köhler (präsident), 1950-03-31:
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, gebe ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister das Wort.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte aus einzelnen Ausführungen hier geschlossen werden können, als hätte das Wirtschaftsministerium oder die Regierung ein Interesse daran, den sachlichen Inhalt dieser Verträge oder besser Wirtschaftsabkommen dem Parlament vorzuenthalten. Davon kann selbstverständlich gar keine Rede sein. Die Regierung ist mit jeder Form der Verständigung und Unterrichtung des Parlaments über die Verträge einverstanden. Für das Wirtschaftsministerium waren lediglich verwaltungstechnische Gesichtspunkte und Bedenken maßgebend, die gegen eine gesetzliche Vorlage oder gesetzliche Zustimmung des Parlaments sprechen.
Meine Damen und Herren! Die internationale Gepflogenheit ist hier überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Man unterscheidet beispielsweise in den angelsächsischen Ländern zwischen treaties und agreements, in Frankreich zwischen traités und accords, und man weiß hier sehr wohl zu unterscheiden, ob mit einem Wirtschaftsabkommen irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen berührt werden oder nicht. Aus der Praxis solcher Abkommen ergibt sich, ich möchte fast sagen, die Unmöglichkeit, sie in Gesetzesform zu kleiden. In der Woche sind mindestens ein, aber auch häufig mehrere solcher Abkommen zu unterzeichnen. Oft sind es nur Zusatzabkommen, die ganz kurzfristiger Natur sind. Ich könnte mir irgendeine verwaltungsmäßige Abwicklung nicht vorstellen, wenn da nicht mindestens ganz besondere Verfahren entwickelt
und von Ihnen gebilligt werden würden. Ich begrüße deshalb eine nochmalige Rückverweisung an die zuständigen Ausschüsse.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter Arndt zum Schlußwort, bitte.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die Aussprache über Drucksache Nr. 590 - ({0})
- Verzeihung, das war eben das Schlußwort, und Ihre eigene Partei hat die Redezeit bereits ausgeschöpft. Es tut mir leid. - Damit erkläre ich die Aussprache über Drucksache Nr. 590 für geschlossen.
Der weitergehende Antrag ist derjenige, den vorhin Herr Abgeordneter Dr. Kopf vorgetragen hat: Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Außenhandel und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Ausschußüberweisung ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf Ausschußüberweisung angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich erbitte das Einverständnis des Hauses damit, daß, ehe wir zu Punkt 2 übergehen, die vorhin angekündigte
Erklärung des Herrn Berichterstatters für den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Errichtung eines Bundesamtes für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten
entgegengenommen wird, weil der Herr Berichterstatter aus bestimmten Gründen das Haus sehr schnell verlassen muß. - Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Pfleiderer das Wort.
Dr. Pfleiderer ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Im Auftrag des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten habe ich heute dem Hohen Haus über einen einstimmigen Beschluß des Ausschusses zu der gestern eingebrachten Entschließung der Fraktion der SPD gemäß Drucksache Nr. 786 Bericht zu erstatten.
Der Ausschuß hat an der Entschließung, deren Wortlaut Ihnen von gestern her noch vorliegen wird, einige geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die aber nicht näher erläutert zu werden brauchen, sondern sich bei dem Vergleich des Wortlautes von selbst erklären. Der Ausschuß hat darüber hinaus beschlossen, die zu schaffende Behörde nicht als Staatssekretariat, sondern in Anlehnung an die Schlangenbader Empfehlungen als Bundesamt zu bezeichnen.
Der Beschluß hat folgenden Wortlaut:
Der Bundeskanzler wird ersucht, im Rahmen des Bundeskanzleramtes mit größter Beschleunigung ein sachgerecht und zweckmäßig organisiertes Bundesamt für Besatzungsfragen und auswärtige Angelegenheiten einzurichten, das den ganzen Bereich der mit der internationalen Politik zusammenhängenden Fragen, soweit das Besatzungsstatut keine Beschränkungen festlegt, bearbeiten und auch eine politische Abteilung enthalten soll.
Der Bundeskanzler wird ersucht, alsbald einen Staatssekretär für dieses Bundesamt zu ernennen.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich darf annehmen, daß das Haus diesen Bericht zur Kenntnis nimmt. - Ich höre keinen Widerspruch.
({0})
Dann darf ich das Haus fragen, wer für die Annahme dieser Entschließung ist, die soeben der Herr Abgeordnete Dr. Pfleiderer als Berichterstatter vorgetragen hat. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Zusatzprotokoll zum deutschfranzösischen Wirtschaftsabkommen ({1}).
Wer von den Herren Bundesministern beantwortet die Interpellation?
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- Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht da? - Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das Wort.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst. 11 Minuten!
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-03-31:
Das Zusatzprotokoll zum Zahlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik regelt auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit in dem Abschnitt A unter I den Zahlungsverkehr mit der französischen Republik und unter II den Zahlungsverkehr mit dem Saargebiet. Auf die Notwendigkeit einer baldigen Regelung der Frage der sozialen Sicherheit und des damit verbundenen Transfers der Leistungen und der Erstattung

({0})
ist mein Ministerium von allen mit der sozialen Sicherheit befaßten Stellen wiederholt und eindringlich hingewiesen worden. Nicht nur das Arbeitsministerium selbst, sondern vor allen Dingen die Gewerkschaften haben entscheidenden Wert darauf gelegt, daß diese Fragen gelöst werden. Deshalb lag der Bundesregierung besonders daran, anläßlich des deutsch-französischen Zahlungsabkommens auch den Abschluß von Sozialabkommen zu ermöglichen. Da der Abschluß eines allgemeinen Abkommens mit der französischen Republik über die soziale Sicherheit noch nicht möglich war, mußte die Form des Zusatzprotokolls gewählt werden.
Der Bundesregierung war das Zusatzprotokoll II vor Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens bekannt. Sie hat den deutschen Delegationsführer ermächtigt, das Wirtschaftsabkommen einschließlich des Zusatzprotokolls zu unterzeichnen. Dem Zusatzprotokoll, das im wesentlichen devisenrechtlicher Natur ist, kommt keine Bedeutung für den völkerrechtlichen Status des Saargebiets zu. Das Gesetz Nr. 53, sogenanntes Devisengesetz, beschränkt das Wahrungsgebiet auf die elf westdeutschen Länder. Dieser Vorschrift mußte das Zusatzprotokoll selbstverständlich Rechnung tragen, wenn es eine besondere Regelung des Devisenverkehrs traf. Daß derartigen Regelungen keine staats- und völkerrechtliche Bedeutung zukommt, beweist Art. 10 h des Gesetzes Nr. 53, der Deutschland als das Gebiet bezeichnet, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. Unter Anerkennung der staats- und völkerrechtlichen Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland macht also das Gesetz Nr. 53 Devisenregelungen auch gegenüber dem Saargebiet erforderlich. Ein Abkommen, das lediglich diesen Bestimmungen Rechnung trägt, geht also ebenso wie das Gesetz Nr. 53 selbst von der Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland aus.
Die vom sozialen Standpunkt aus weiter dringend notwendige Regelung der Beziehungen zum Saargebiet auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und des Arbeitseinsatzes der Grenzgänger kann zur Zeit nur im Wege von zwischenstaatlichen Abkommen erfolgen. Die Form dieser sozialen Abkommen wird jedoch so gewählt werden, daß dadurch der völkerrechtliche Status des Saargebiets nicht berührt wird. Sozialabkommen weiterer Art mit der Regierung des Saargebiets unmittelbar sind nicht beabsichtigt.
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köhler (präsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lütkens
Ich darf noch erwähnen, daß als Redezeit wieder 60 Minuten vorgesehen sind, die nach dem üblichen Schlüssel aufgeteilt werden. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorschlag feststellen.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Lütkens. Sie haben also 12 Minuten zur Verfügung.
lütkens (NA), 1950-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen mit Befriedigung davon Kenntnis, daß wenigstens nach der Ansicht und Absicht der Bundesregierung diese
Abkommen keine Präjudizierung der völkerrechtlichen Lage bedeuten sollen. Ich muß aber gestehen, daß wir doch erhebliche Bedenken haben, ob eine solche Anerkennung. nicht tatsächlich implizite geschieht, wenn an diese Verhandlungen herangegangen wird. Wir sind daher der Meinung, daß die Regierung bei Eintritt in diese Verhandlungen in irgendeiner Weise, in Form einer offiziellen Note oder einer Rechtsverwahrung, zum Ausdruck zu bringen hat, daß auf keinen Fall von einer andern Seite aus dem Eintritt in solche Verhandlungen der Schluß auf eine Anerkennung einer irgendwie gearteten rechtlichen Selbständigkeit des Saargebiets gezogen werden kann. Das Saargebiet ist ein Teil Deutschlands, und administrative Anmachungen mit ihm können der Natur der Sache nach überhaupt nicht getroffen werden, wie sie etwa zwischen Baden und der Schweiz getroffen wurden. Die Bundesregierung sollte bei Eintritt in diese Verhandlungen diesem Standpunkt formell Ausdruck geben.
Ich mache darauf aufmerksam meine Damen
und Herren, daß wir die Befürchtung haben: die Bundesregierung ist hier durch den mit den Verhandlungen beauftragten Beamten, der politisch offenbar nicht genügend erfahren gewesen und von der Bundesregierung nicht in genügender Weise kontrolliert worden ist, gleichsam durch einen diplomatischen Trick verführt worden, so daß die Bundesregierung in die Gefahr gekommen ist, das Saargebiet, das, wie gesagt, de jure ein Teil Deutschlands ist, dadurch, daß mit der de facto - sogenannten - Regierung des Saargebiets in Verhandlungen eingetreten wird, dieses Saargebiet völkerrechtlich anzuerkennen.
Meine Damen und Herren, ich benutze die Gelegenheit, um aus diesem Anlaß noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Kritik, die ich mir gestern diesem Hohen Hause hinsichtlich der Führung der auswärtigen Angelegenheiten durch die augenblickliche Bundesregierung vorzutragen erlaubt habe, nur bestätigt wird durch das, was hier vorgefallen ist. Der Bundeswirtschaftsminister hätte sich informieren sollen und hätte seinem Beamten, der diese Verhandlungen geführt hat, Anweisungen dahingehend geben sollen, so daß er nicht in die Situation gekommen wäre, in die er offenbar gekommen ist. Und, Herr Wirtschaftsminister, verstehe ich Sie richtig, daß die Regierung, nur die Regierung - das heißt, daß nicht etwa der Herr Bundeskanzler - informiert war und Weisungen gegeben hat hinsichtlich dessen, was bei diesen Verhandlungen geschehen ist?
köhler (präsident), 1950-03-31:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über die Interpellation.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die erste Beratung dadurch zu erledigen, daß die beigegebenen gedruckte Begründung als entgegengenommen anerkannt wird, daß also keine Aus({1})
sprache erfolgt. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich bitte dann das Haus um Einverständnis damit, daß die Vorlage an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird. - Ich höre keinen Widerspruch: es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen ({2}).
Auch da macht Ihnen der Ältestenrat den Vorschlag, die vorliegende gedruckte Begründung als entgegengenommen anzusehen, von einer Debatte abzusehen und die Vorlage an den Ausschuß für Geld und Kredit als den federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Darf ich insoweit das Einverständnis des Hauses annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die erste Beratung dieses Gesetzes beendet und die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5: Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger ({3}),
gleichzeitig zu Punkt 6:
Interpellation der Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Kuntscher und Genossen betreffend Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten ({4})
sowie zu Punkt 7:
Interpellation der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums und Genossen betreffend Vorlage eines Bundesgesetzes nach Artikel 131 des Grundgesetzes ({5}).
Ich höre eben, daß zu diesen Interpellanten auch noch die DP hinzutritt.
Meine Damen und Herren, ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß der Herr Bundesfinanzminister diese drei Interpellationen gleichzeitig beantwortet und daß daran anschließend die Aussprache erfolgt. Für die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 ist eine Redezeit von insgesamt 120 Minuten in Aussicht genommen. Für diesen Vorschlag darf ich ebenfalls Ihr Einverständnis erbitten. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen
Der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses hatte mich gebeten, nach Erledigung des Punktes 2 anzukündigen, daß er den Haushaltsausschuß bittet, sofort in dem üblichen Sitzungszimmer zusammenzutreten. Ich gebe Ihnen davon Kenntnis.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort zur Beantwortung der Interpellationen unter den Punkten 5, 6 und 7 der Tagesordnung.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Antwort des Herrn Bundesfinanzministers auf die Interpellationen der Tagesordnungspunkte Nr. 5, 6 und 7 gehört.
Ich eröffne die Aussprache und mache darauf aufmerksam, daß ein Antrag unter Drucksache Nr. 810 vorliegt. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Kather. Ihre Redezeit beträgt 25 Minuten.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stech. 25 Minuten!
schäffer (bundesminister für finanzen), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur ganz kurz mit wenigen Sätzen und einigen Zahlen behelligen. Der erste Vorredner hat über die Frage der Pensionsbezüge der einheimischen Beamten gesprochen. Weil hier auch das Wort von den hohen Pensionen gefallen ist, möchte ich feststellen - dabei rechne ich immer nach dem Betrag, was hier entscheidend ist, nicht nach der Zahl -: bei den einheimischen Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden entfallen von dem gesamten ausgegebenen Betrag 83.6 Prozent auf Pensionisten mit 400 DM monatlich und weniger. Auf Pensionisten, die über 1000 DM beziehen, entfallen 0.6 Prozent.
Ich bin gefragt worden, ob ich für die Gleichstellung der verdrängten öffentlichen Bediensteten und der einheimischen eintrete. Auch hier darf ich einmal die Größenverhältnisse bekanntgeben. Nach der Statistik haben sich als zu dem Personenkreis des Artikel 131 gehörig jetzt im Bundesgebiet 650 000 Empfangsberechtigte gemeldet. Nehmen Sie einen Durchschnittssatz von 2400 DM pro Kopf und Jahr an, dann wissen Sie, daß das Milliardenbeträge sind. Verdrängte Ruhegehaltsempfänger zählen wir ungefähr 116 000; dienstfähige, zur Zeit nicht im Amt tätige Beamte 120 000; Wehrmachtsangehörige aus der Zeit vor der Hitlerarmee ungefähr 114 000. Das sind zusammen 350 000. In diesen nicht einbegriffen sind Bahn und Post. Die übrigen sind Personen, von denen wir annehmen, daß sie in eine kommende Bundesgesetzgebung, die nicht sämtliche
Wehrmachtsangehörigen schlechthin umfassen kann, nicht aufgenommen werden. Wir müßten also ohne Bahn und Post mit wenigstens 350 000, mit Bahn und Post vielleicht mit 70- bis 80 000 Personen mehr rechnen.
Das wären die Grundlagen für den, der dem Finanzminister die Frage stellt und an ihn den Aufruf richtet, er habe die Mittel einfach herzubringen. Ich bitte das Hohe Haus, nicht zu vergessen, daß der Finanzminister überhaupt keine Mittel herbringt; das tut nur der Steuerzahler.
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Es handelt sich um Haushaltsmittel.
Ich darf eine weitere Ziffer bekanntgeben. Wenn Sie die Gleichstellung zwischen verdrängten öffentlichen Bediensteten und einheimischen in der Form durchführen wollen, daß sie beide auf ein gleiches Niveau drücken, den einheimischen also so weit senken, daß die vorhandenen Mittel ausreichen, den gesenkten gleichmäßigen Satz allen zu geben, dann müssen Sie die derzeitigen Bezüge sämtlicher öffentlichen Bediensteten bei Bahn und Post, in Gemeinden, Ländern und Bund um ungefähr 20 Prozent senken.
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köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Ich bin bereit, die Fragen des Herrn Abgeordneten Falkner sofort zu beantworten. Ich nehme die von ihm als am wichtigsten bezeichnete Frage Nr. 3 voraus. Der am 19. Januar 1950 angekündigte Gesetzentwurf ist, wie ich bereits in der ersten Beantwortung der Interpellation festgestellt habe, fertiggestellt und bereits Ende Januar 1950 dem Kabinett vorgelegt worden.
Zweitens. Wie ich bereits in dieser Beantwortung festgestellt habe, hat das Kabinett mit Rücksicht darauf, daß dieser Gesetzentwurf eine gerechte Würdigung nur in Kenntnis der gesamten Haushaltslage und in Kenntnis der Verantwortung der Aufbringung der Deckungsmittel finden wird, sich entschlossen diesen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn die Übersicht über die Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden diesem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit gegeben ist.
Frage 4: Wird in dem Entwurf des Herrn Bundesfinanzministers der gesamte zur Zeit von den Ländern vorschußweise betreute Personenkreis erfaßt? - Selbstverständlich ja, weil es ein Gesetzentwurf nach Art. 131 des Grundgesetzes ist. Und in welcher Höhe sind Zahlungen vorgesehen? Solange der Gesetzentwurf von der Bundesregierung als solcher nicht beschlossen und nicht hinausgegeben ist, bin ich nicht in der Lage, jetzt schon genaue Ziffern über die Höhe der Zahlungen zu geben. Im übrigen nehme ich an, daß der, der meine Beantwortung der Interpellation mit den Zahlen gehört hat, wissen wird, welcher Betrag insgesamt für diesen Zweck im Haushalt voraussichtlich zur Verfügung stehen wird.
Frage 1: Ist ein Gesetzentwurf im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 2. Dezember vorbereitet, und wann kann mit seiner Vorlage gerechnet werden? ist eigentlich identisch mit der Frage 3; denn der Antrag vom 2. Dezember 1949 betrifft einen Teil des Personenkreises, der unter Art. 131 des Grundgesetzes fällt. Ende Januar war der Gesetzentwurf für den gesamt en Personenkreis fertiggestellt.
Frage 2: Trägt der Entwurf der Forderung nach voller Angleichung der Pensionen und der Zahlung eines Wartegeldes Rechnung? - Ich bitte auf das verweisen zu dürfen, was ich gesagt habe. Einen Betrag von rund 11/2 Milliarden werde ich leider in diesem Haushaltsplan nicht zur Verfügung stellen können, es sei denn, das Hohe Haus bewilligt außerordentliche Deckungsmittel.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Campe.
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- Meine Herren, ich glaube, das überschreitet das zulässige Maß des Parlamentarischen erheblich. Es scheint sich aber auszugleichen und damit erledigt zu sein.
Bitte, Herr Abgeordneter von Campe.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
hennig (NA), 1950-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt trotz mancher Bedenken der Ausschußvorlage zu. Sie tut das in der festen Annahme, daß die auf der Rückseite des Antrags gedruckten Empfehlungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern wirklich durchgeführt werden. Wir legen dabei den Nachdruck darauf, daß die Mittel zur Filmproduktion verwendet werden - der Akzent liegt auf dem zweiten Teil des Wortes -, daß sie in keinem Fall direkt gegeben werden, sondern nur in Staffeln und daß sie nur bestimmte Prozente der Herstellungskosten umfassen dürfen. Die Kontrolle dieser Ausgaben muß durch eine anerkannte Filmtreuhändergesellschaft gesichert sein. Diese Bedingungen oder Empfehlungen sind aus dem Minderheitsgutachten hervorgegangen, und nur ihre Annahme hat die einheitliche Stellungnahme des Ausschusses ermöglicht.
Wir sind uns dessen bewußt, daß diese Angelegenheit nicht nur eine kommerzielle und volkswirtschaftliche Seite hat. Alle Anstrengungen, die hier in materieller Beziehung vom Bund aus gemacht werden, sind nur dann gerechtfertigt, wenn die deutsche Filmproduktion durch die seelische und künstlerische Qualität ihrer Filme das in sie gesetzte Vertrauen in vollem Umfang rechtfertigt.
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