Florian Hahn (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Themen, die uns aktuell beschäftigen, sind

vielfach miteinander verbunden . So ist es auch mit dem
Bundeswehreinsatz in Darfur .

Aktuell sind allein mit 4 000 helfenden Händen mehr
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Inland gebunden, als
derzeit bei Auslandsmissionen eingesetzt sind . Beiden
Gruppen - denen, die einen gefährlichen Dienst im Ausland tun, und denen, die, wie vor allem bei uns in Bayern,
alles in ihrer Macht Stehende tun, um den nicht enden
wollenden Flüchtlingsansturm meistern zu helfen - gilt
an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank .

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr sorgen wir an vielen Orten weltweit für Stabilität und die Schaffung
von Perspektiven, und sei es, indem wir Entwicklungszusammenarbeit überhaupt erst möglich machen . Die
Bundeswehr hilft so an vielen Stellen konkret dabei,
neue Fluchtbewegungen zu vermeiden . Man muss hier
nur an Afghanistan denken . Die letzten Wochen haben
gezeigt: Ein zu früher Abzug unserer Soldaten und der
unserer Verbündeten würde zum Chaos führen und zuerst
die ausländischen Helfer und dann Hunderttausende Afghanen aus dem Land nach Europa treiben . Wir müssen
deshalb auch dort engagiert bleiben . Ähnliches würde bei
der Einstellung unserer Bemühungen in Mali, im Nordirak oder im Kosovo passieren .

Es ist aber auch richtig, dass wir heute eine nicht im
Fokus der Medienöffentlichkeit stehende Region wie
den Sudan und insbesondere Darfur in den Blick nehmen; denn Darfur steht beispielhaft für die vielen ungelösten Konflikte in Afrika und weltweit, die nur noch
sporadisch auf unseren Bildschirmen auftauchen und die
drohen, komplett in Vergessenheit zu geraten . Trotzdem
haben sie für die Menschen vor Ort dramatische Konsequenzen. Wir haben das in den vielen Beiträgen heute in
dieser Debatte schon gehört. Solche Konflikte sind oft
der Grund, sich auf den Weg zu machen, um Leben und
Gesundheit der Familie zu retten, um sein Glück schlicht
anderswo zu suchen .

Darfur ist auch ein Beispiel für das Unglück des afrikanischen Kontinents, der vielerorts ein Kontinent der
Herausforderungen bleibt . Darfur steht für einen Kampf
um magere Ressourcen, um Wasser, um Weideland und
Lebensgrundlagen, der tendenziell in Zukunft eher noch
zunehmen wird . Diese Region liegt inmitten eines großen
Kriegsgebiets, in dem die Probleme von Rebellionen und
Bürgerkriegen, organisierter Kriminalität mit Waffen,
Drogen und Menschenschmuggel sowie islamistischem
Terror ineinander übergehen . Das können wir nicht ignorieren . Deshalb müssen wir uns in vielfältiger Weise
engagieren .

Militärisch sind aktuell sieben deutsche Soldatinnen
und Soldaten als Stabspersonal im Hauptquartier eingesetzt . Frau Buchholz, Sie haben in Ihrem Beitrag die
Vermutung geäußert, dass die Bundesregierung nur der
militärischen Präsenz wegen in Darfur engagiert ist . Darauf kann ich nur sagen: Angesichts von sieben deutschen
Soldatinnen und Soldaten ist das eher ein lächerliches

Argument . Lassen Sie sich das nächste Mal etwas anderes einfallen .

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Deutschland engagiert sich über diese sieben Soldaten
hinaus an UNAMID in vielfältiger Art und Weise - sei
es Mediation und friedliche Konfliktlösung, sei es Hilfe
zur Verfassungsberatung, zum Wiederaufbau sowie zur
Stärkung der Zivilgesellschaft oder zur Verbesserung der
humanitären Lage .

Deutschland hat insgesamt Mittel in Höhe von
16 Millionen Euro zugesagt . Daraus soll zum Beispiel
ab Ende 2015 ein Vorhaben im Bereich der beruflichen
Bildung finanziert werden. Über einen Regionalfonds
werden zusätzliche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Wasser- und Gesundheitsversorgung im Sudan mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert .

In 2015 hat Deutschland humanitäre Hilfsmaßnahmen
mit 7,1 Millionen Euro unterstützt . Hier setzen wir
Schwerpunkte bei der Verbesserung der Lage von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen .

Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, noch in Darfur zu bleiben, auch wenn die sudanesische Regierung
die Mission am liebsten so schnell wie möglich beenden
will und durch kleinliche Aktionen versucht, die Mission
zu behindern . Die dauernden Verzögerungen von Einreisebewilligungen für UNAMID-Soldaten sind ärgerlich .
Gleiches gilt für diverse Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bis hin zur Blockade der Versorgung der
UNAMID-Mission .

Wir sollten diesem Druck nicht nachgeben . Erst wenn
die Friedensbemühungen echte Fortschritte bringen,
könnte man an einen schrittweisen Abzug der Mission
denken . UNAMID ist ein kleiner Beitrag, der zeigt, dass
die Welt den Konflikt nicht vergessen hat, dass wir weiterhin hinsehen und die Menschen dort nicht alleine lassen .
Deswegen stimmen wir diesem Mandat weiterhin zu .

Danke schön .

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