Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Ich habe dazu gesagt, dass von den vorhandenen Konzepten das CSU-Konzept sicherlich dasjenige sei, auf
dessen Grundlage man noch am ehesten miteinander reden könnte. Daran habe ich keine Abstriche zu machen;
dies habe ich vorhin auch so ähnlich zum Ausdruck gebracht. Ich habe nur festgestellt, dass Herr Michelbach
die CSU-Vorstellungen hier in seiner Rede verschwiegen

({0})

oder verschleiert hat.
({1})

- Auch dies kann ich Ihnen bestätigen. Aber gerade bei
einer so straff geführten Kaderpartei wie der CSU erwartet man doch eine Sprachregelung, die dazu führt, dass
sich Herr Michelbach dem anschließt, was Herr Stoiber
sagt.

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Die Grundfragen sind also: Wer soll das bezahlen?
Wie sehen die Umverteilungswirkungen aus? Solange
Sie diese Fragen nicht beantworten, täuschen Sie die
Bürgerinnen und Bürger. Wir machen diese Täuschung
nicht mit, meine Damen und Herren.

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Die Einkommensteuer ist das Instrument, mit dem
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am besten erfasst
werden kann. Nach diesem Prinzip der Leistungsfähigkeit muss auch Umverteilung erfolgen. Mit den von uns
bislang beschlossenen Steuersenkungen ist der Spielraum des finanziell Machbaren ausgeschöpft. Was wir an
finanziellem Spielraum noch haben, müssen wir einsetzen, um die wirklichen Schwächen des Standortes zu bekämpfen. Wir haben Innovationsschwächen; um sie zu
beseitigen, brauchen Bund und Länder Geld. Dafür müssen wir das Geld ausgeben. Das ist die Alternative, die
wir deutlich machen wollen.

({4})

Zur Gerechtigkeitsfrage. Natürlich schmerzen die
SPD die Umfragezahlen und die Debatte, die wir aushalten müssen. Das ist doch gar keine Frage. Aber, Herr
Michelbach, wir haben durchgesetzt, dass Einkommensmillionäre wieder Einkommensteuer zahlen. In der
Zeit Ihrer Regierungsverantwortung in den 90er-Jahren
- da haben wir einschlägige Zahlen - war das kaum noch
der Fall. Sie hatten solche Gestaltungsmodelle, dass sie
sich der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entziehen konnten. Wir haben in den letzten Jahren wesentlich mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt. Das gilt für die Grünen und für die SPD. Darauf
sind wir stolz.

({5})

Steuerliche Gerechtigkeit und die Berücksichtigung
der Finanzierbarkeit von Konzepten sind zwingende
Leitlinien jeder Steuerreform. Daran muss sich jedes
Modell messen lassen.

Es ist zudem irrational, im Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussion eine Steuerdebatte zu führen. Die
volkswirtschaftliche Steuerquote - der Herr Minister hat
gesagt: 20,7 oder 20,9 Prozent - ist nicht unser Problem.
Wir haben andere Schwächen.

({6})

Darauf sollten wir uns konzentrieren. Die Steuerfrage ist
angesichts der historisch niedrigen Steuerquote in
Deutschland überhaupt nicht relevant, wenn es um mehr
Wachstum und Beschäftigung geht. Herr Michelbach,
zusätzliche Steuerentlastungen würden bedeuten, dass
wichtige öffentliche Mittel für mehr Innovation und
Wachstum fehlen würden.

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- Das muss sich einmal setzen.

({8})

Auch die Zahlen müssen sich setzen. Das FDPKonzept kommt im ersten Jahr auf Steuermindereinnahmen von 20,3 Milliarden Euro, im Jahr der vollen Wirksamkeit sogar auf fast 30 Milliarden Euro. Allein diese Zahlen verdeutlichen: Hier sind Fantasten am
Werk, die den Bürgern eine Welt vorgaukeln wollen, die
mit der finanzpolitischen Wirklichkeit nichts zu tun hat.

({9})

Frau Merkel hat den CDU-Parteitag mit dem hochgejubelten Drei- oder Vierstufentarif getäuscht. Das sind
Tarife ohne Substanz. Tarife aufs Papier zu malen fällt
uns allen nicht schwer. Das verlangt keine große Kreativität. Aber das gegenzufinanzieren ist in der Tat die
Schwierigkeit.