Auhagen (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hamm-Brücher, wir danken Ihnen zunächst für den Hinweis, daß die Bundesregierung anscheinend noch nicht sehr viel unternommen hat, um im positiven Sinne auf die Verhältnisse in Südafrika einzuwirken.
Ich will Ihnen hier an dieser Stelle zunächst ein Konzept zur Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Steinkohle auf dem Weltmarkt vorstellen. Verzichten wir doch auf überzogene Sicherheitsstandards. Weiten wir die Schichten der Bergleute von heute sechs Stunden auf mehrere Tage aus! Fort mit der Anspruchshaltung deutscher Bergleute, nur eine Stunde bei Temperaturen über 28 Grad arbeiten zu müssen! Brechen wir mit der teuren Gewohnheit, Kaltluft in überhitzte Stollen zu pumpen! Steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit, indem wir die Löhne auf ein Fünftel des heutigen Standes senken! Pferchen wir die Bergleute in Siedlungen draußen vor den Städten zusammen! Lassen Sie uns ehemalige Bergleute, Arbeitslose und ihre Angehörigen in strukturschwache Landkreise in Ostfriesland schicken, die wir dann zu unabhängigen Heimatländern erklären, damit wir uns die Sozialausgaben sparen können! Bei Demonstrationen lassen wir die Polizei scharf in die Menge schießen, und Gewerkschaftsführer fallen so unglücklich von ihren Zellenpritschen, daß sie an inneren Blutungen sterben.
Meine Damen und Herren, leider läßt sich dieses Konzept zur Sanierung unserer Steinkohle nicht anwenden, da unsere Bergleute nicht Schwarze sind, da wir ein Grundgesetz haben, das die Menschenrechte garantiert, und weil die Bergleute und die Gewerkschaften strenge Sicherheitsbedingungen durchgesetzt haben. Deshalb ist unsere Steinkohle mit 100 Dollar pro Tonne statt 10 Dollar pro südafrikanische Tonne aber auch zehnmal so teuer.
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Deshalb - so verlangt es nun einmal das Gesetz des freien Weltmarktes; darin sind sich ja die anderen Fraktionen einig - müssen bei uns Zechen angesichts mangelnder Konkurrenzfähigkeit dichtgemacht werden.
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Statt dessen wird mit steigender Tendenz Kohle aus Südafrika importiert. 1973 waren es 0,4 Millionen Tonnen, 1984 waren es 2,3 Millionen Tonnen. Letztes Jahr hat das Staatsunternehmen VW einen Vertrag über den Bezug von 700 000 Tonnen Steinkohle aus Südafrika unterzeichnet,
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und dies angesichts der Tatsache, daß infolge mangelnder Sicherheitsinvestitionen südafrikanische Gruben mit ca. 800 Toten im Jahr die höchste Todesrate auf der Welt haben, und zwar fast ausschließlich bei schwarzen Arbeitern.
Meine Damen und Herren von der SPD, CDU/ CSU und FDP, in großer Eintracht fordern Sie vorbehaltlos einen vollkommen freien Weltmarkt als höchstes Prinzip wirtschaftlicher Vernunft, im Gegensatz zu uns. Bitte räumen Sie durch die Behandlung unseres Antrages das Mißverständnis aus der Welt, Sie würden mit dem Argument eines freien Weltmarkts die Konkurrenz oder, besser gesagt, das Sozialdumping durch faktische Sklavenhaltergesellschaften zulassen.
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Unterstützen Sie, um dieses Mißverständnis auszuräumen, unseren Antrag auf einen Stopp der Kohleimporte aus Südafrika; zumindest als ersten Schritt, Herr Verheugen. Wenn Sie andeuten, daß wir noch viel weiter gehen müßten, kann man j a erst einmal anfangen. Denn hier handelt es sich um ein besonders drastisches Beispiel für einen Warenaustausch, der auf Kosten der betroffenen Arbeiter in beiden Ländern geht, zu Lasten der unterdrückten schwarzen Bevölkerung in Südafrika, deren Gewerkschaftsführer sich in einer Abordnung im letzten Jahr - wie schon gesagt worden ist - uns gegenüber für einen Importstopp ausgesprochen haben, und auf Kosten der Bergleute und Folgearbeitsplätze bei uns.
Daher fordert die IG Bergbau, die ansonsten nicht besonders GRÜNEN-freundlich ist, seit langem ebenfalls einen Stopp von Kohleimporten aus Südafrika.
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Die Saar-SPD hat wie die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag gegen den VW-Vertrag mit Südafrika bezüglich der Steinkohle protestiert. Ihre Europaabgeordnete Frau Siemons hat wie die Abgeordnete Frau Heinrich der GRÜNEN-Fraktion ebenfalls dagegen protestiert. Es darf nicht sein, daß das Land, das am brutalsten mit seinen Arbeitern und mit seiner Umwelt umgeht, Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt erringen darf.
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- Sie haben vielleicht eine gemacht. Vielleicht können Sie mir auch sagen, auf Grund welcher Stiftung Sie das gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, die von der weißen Minderheitsregierung in Südafrika betriebene Apartheidspolitik hat dazu geführt, daß kein Land der Welt mehr ein Kulturabkommen mit Südafrika aufrechterhält; wie gesagt, macht die Bundesrepublik Deutschland die einzige Ausnahme, die die Kulturbeziehungen noch weiter ausweiten will. In der „Süddeutschen Zeitung" vom 8. Juni 1985 steht: „Die Bundesregierung will demnächst ein Goethe-Institut in Johannesburg eröffnen." Von der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts wissen wir, daß dies auf ausdrücklichen Wunsch der südafrikanischen Regierung hin geschieht.
Barthold Witte, der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, versucht diesen Schritt damit zu rechtfertigen, daß der Friedensnobelpreisträger Tutu diesem Vorhaben angeblich zugestimmt habe. Diese Aussage stimmt aber nicht, genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Mitarbeiter der GRÜNEN im Bundestag hat vor einigen Tagen mit Bischof Tutu gesprochen. In diesem Gespräch hat Bischof Tutu keinerlei Kenntnis von der Zustimmung, die er angeblich gegeben hatte, gehabt. Er ist gegen eine solche Eröffnung eines weiteren Goethe-Instituts, und er ist für einen Kulturboykott.
Meine Damen und Herren von der Regierung, es ist eine Unverschämtheit, daß Vertreter der Bundesregierung das internationale Ansehen eines Friedensnobelpreisträgers dazu mißbrauchen, die Kulturbeziehungen mit dem rassistischen Apartheidsregime zu rechtfertigen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend in der Öffentlichkeit die unwahren Behauptungen des Leiters der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt zurückzunehmen und sich bei Bischof Tutu zu entschuldigen.