Michael Hartmann (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Piltz, ich zittere zwar immer noch ein
wenig ob Ihrer Aussage, dass es die SPD voll treffen
werde. So richtig wahrgenommen habe ich das nicht. Ich
wage es allerdings dennoch, hier ans Pult zu treten, um
Ihnen wenigstens in einem Punkt zu entgegnen.

({0})

Frau Piltz, in der Opposition zu sein, ist nun einmal
wirklich doof: Man meckert, man mäkelt, aber man
bringt nicht einen Vorschlag ein, wie zum Beispiel die
Bundespolizei - darum geht es in diesem Fall - perspektivisch entwickelt werden kann. Wenn Sie glauben, dass
Ihre Kritik berechtigt ist, dann dürfen wir auch erwarten,
dass Sie einen Vorschlag machen, wie die Bundespolizei
für die Zukunft aufgestellt werden soll.

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Dazu kam an diesem Freitagnachmittag nicht ein Satz
von Ihnen; das ist sehr schade.

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- Lieber Herr Wieland, keine Angst, ich gehe mit unserer Lebenszeit sorgsam um. Die Drohung, 19 Minuten
zu reden, werde ich nur dann wahrmachen, wenn Sie
mich weiter durch Zwischenrufe ärgern.

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Unsere Bundespolizei bildet einen zentralen Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik
Deutschland. Die Zeiten ändern sich, und damit gibt es
auch andere Herausforderungen für die innere Sicherheit. Sie unterliegen dem Wandel, und diesem Wandel
kann und will sich auch die Bundespolizei nicht entziehen. Mit dem Fall der Mauer, der Wiederherstellung der
deutschen Einheit und dem Ende des Ost-West-Konflikts
hat sie viele Veränderungen erlebt. Auch heute gibt es
Veränderungen: Die Grenzen des Schengen-Raums haben sich verschoben. Wir haben neue Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus dem internationalen TerMichael Hartmann ({4})
rorismus ergeben. Und unsere Flughäfen - das ist ein
ganz wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Reform
unserer Bundespolizei - werden als Grenzübergänge immer wichtiger.

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Die rund 40 000 bei der Bundespolizei Beschäftigten,
die sich nie ihrer Pflicht entzogen haben und auch jetzt
nicht ihrer Pflicht entziehen, wissen das. Sie sind Bundesbeamte und wissen, dass sie davon ausgehen müssen,
dass sie nicht immer und ewig an einem Standort bleiben
werden.

Seit 1990 wurden bereits zwei große Reformen
durchgeführt; nun steht die dritte an. Frau Piltz, die SPD
hat es sich als Regierungspartei mit dieser Reform in der
Tat nicht leicht gemacht. Die SPD ist der Bundespolizei
und all ihren Beschäftigten spätestens seit der Ära Otto
Schily in besonderem Maße verpflichtet und bleibt das
auch. Wir werden immer darauf achten, dass die Belange
der Beschäftigten der Bundespolizei angemessen berücksichtigt werden. Wenn es sein muss, legen wir uns
da und dort auch mit dem Koalitionspartner an.

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Der Bundesinnenminister hat eine Organisationsentscheidung getroffen. Herr Staatssekretär Bergner, Sie haben mit Recht - das ist der juristisch korrekte Terminus von der Organisationsgewalt gesprochen. Aber gelegentlich haben wir den Eindruck, dass das Wort „Gewalt“ im
Ministerium sehr genau genommen wird.

({7})

Wir sprechen in diesem Zusammenhang lieber von der
Organisationshoheit des Ministers in bestimmten Bereichen. Wie dem auch sei: Dem Ministerium sei zugestanden, dass Organisationsentscheidungen und Reformen
bei einem so großen Personalkörper nie einfach sind.
Die Kritiker sind laut, die Befürworter im Regelfall
leise. Die Versuchung für uns als Abgeordnete, quasi lokalegoistisch zu argumentieren, ist immer groß. Das mag
da oder dort zwar sachlich-fachlich begründet sein,
grundsätzlich versucht aber jeder von uns, seine Pflicht
wahrzunehmen und sich für die Interessen des eigenen
Wahlkreises einzusetzen, während dem Ministerium die
Gesamtabwägung obliegt.

Der SPD ging es bei der Kritik an den Plänen des
Bundesinnenministeriums nicht um lokalegoistische Belange. Uns ging es nicht darum, standortegoistisch zu
agieren. Es ging uns aber sehr wohl darum, strukturkritisch die Reform anzugehen. Das wäre uns allerdings
leichter gefallen und besser möglich gewesen, wenn der
Diskussion über die Reform der Bundespolizei eine
nachvollziehbare Aufgabenkritik vorausgegangen wäre.

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Die SPD trägt gerne all das mit, was polizeifachlich
gerechtfertigt ist. Wir wissen dabei sehr genau, wo die
Grenzen des parlamentarischen Einflusses liegen. Vor
diesem Hintergrund werden wir dem Gesetz, das nicht
die Details, über die in der Öffentlichkeit besonders
stark diskutiert wird, regelt, grundsätzlich zustimmen.
Wir werden auch den Grundsätzen des Gesetzes zustimmen. Ich sage Ihnen aber deutlich: Wir stimmen nicht
leichten Herzens zu, sondern sehr schweren Herzens und
an einzelnen Stellen voller Zweifel.

({9})

Manches schmerzt bitter, was infolge der Änderungen
des Bundespolizeigesetzes geschehen wird. Wir hätten
gern mehr und Besseres für diese Mannschaft, die gut ist
und es verdient hätte, erreicht. Aber es war nicht möglich. Letztlich spielte - ich gebe dies gerne zu - auch die
Koalitionsräson bei der ganzen Geschichte eine große
Rolle.

Damit eines klar ist: Das Ziel des Bundesinnenministeriums, Herr Staatssekretär Dr. Bergner, nach dem Wegfall der Schengen-Grenzen für mehr Polizeipräsenz in
der Fläche zu sorgen und Strukturen effizienter zu gestalten, zu verschlanken und gewinnbringender einzusetzen, teilen wir. Da stehen wir beieinander. Wir haben allerdings unsere Zweifel, ob dieses Ziel durch diese
Reform tatsächlich überall erreicht wird. Wir erlauben
uns, diese Zweifel in sachlicher Kritik

({10})

und nicht in einem boshaften Angriff auf den Koalitionspartner zu äußern.

Sie wissen - Herr Staatssekretär, Sie haben das erwähnt -, dass die Mannschaft in hohem Maße verunsichert ist.

({11})

Es handelt sich um persönliche Schicksale von ganz
ohne Zweifel guten und treuen Beamtinnen und Beamten und weiteren Beschäftigten. Wir reden hier über einen Personalkörper, der wahrhaftig nicht überbezahlt ist
und in dem hohe Gehalts- und Lohnstrukturen keineswegs überwiegen. Deshalb lautet unsere erste, wichtigste
und dringendste Bitte an den Bundesinnenminister: Gehen Sie sorgsam und pfleglich mit den Beschäftigten und
deren Interessen um, wenn diese Reform umgesetzt
wird.

({12})
Die Sozialverträglichkeit der Entscheidungen darf

nicht Überschrift bleiben, sondern muss Inhalt werden.
Nichts wäre nämlich fataler als eine Demotivation und
Lähmung dieser im Übrigen größten Behörde im Bereich
der inneren Sicherheit infolge der Standortentscheidungen. Beamtinnen und Beamte tun dort oft mehr als ihre
Pflicht; das wissen wir. Deshalb sind wir froh und keineswegs kleinmütig oder enttäuscht, dass wir wenigstens
oder immerhin - das überlasse ich Ihrer Bewertung - einen Entschließungsantrag mit der Union verhandeln
konnten, der sechs sehr relevante Punkte enthält.

Erstens. Die Sorgsamkeit in der Umsetzung wird zugesichert. Die Sozialverträglichkeit wird garantiert. Herr


Michael Hartmann ({13})
Staatssekretär Dr. Bergner, wir vertrauen Ihnen, dem
Bundesinnenminister und dem ganzen Haus, dass das
keine leeren Worte sind, die zu Papier gebracht wurden
und dann einfach abgeheftet werden. Wir werden darauf
achten, ob Sie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen so ernst nehmen, wie er es verdient. Wir gehen aber auch davon aus, dass Sie ein eigenes Interesse
daran haben, dass diese Punkte so abgearbeitet werden,
wie wir vereinbart haben.

Zweitens geht es um den Einsatz von Verwaltungspersonal in befristet einzurichtenden Servicestellen. Das
ist ein Punkt, der für die betroffenen Beschäftigten von
erheblicher Bedeutung ist und den ich hier deshalb noch
einmal hervorheben möchte.

Dritter Punkt - ein wirklicher Schwerpunkt -: Die
Personalausstattung der Flughäfen muss in unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse liegen. Der Frankfurter
Flughafen ist mittlerweile der größte deutsche Grenzübergang; dies bringt enorme Belastungen für das Personal mit sich. Dort gibt es nämlich viele Kriminalitätsund Deliktsfelder. Deshalb muss es dort eine gute und
gescheite Personalausstattung geben. Wir wollen darauf
achten, dass das tatsächlich geschieht.

Viertens wollen wir darauf achten - auch das sollte im
Interesse der Reform und von uns allen liegen -, dass
keine Doppelstrukturen entstehen, indem ein zentrales
Polizeipräsidium geschaffen wird, aber zugleich eine
Bundespolizeiabteilung im Ministerium bestehen bleibt.
Es kann nicht sein, dass die eine Stelle das tut, was die
andere besser täte. Die Reform wäre ad absurdum geführt, wenn es zu diesen Doppelstrukturen käme.

({14})

Der fünfte Punkt ist ein Punkt, der unbedingt umgesetzt werden muss. In Bayern muss die Bundespolizei
bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die
volle Kompetenz erhalten.

({15})

Für uns ist es ohnehin ein Anachronismus, dass sich
Bayern in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas
zusätzlich eine eigene Grenzpolizei hält. Hoffentlich
wird das nicht schlimmer, sondern besser durch die Vereinbarung, die jetzt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Land Bayern erzielt wurde.

Sechstens fordert der Innenausschuss in dem gemeinsam vereinbarten Entschließungsantrag das Bundesinnenministerium auf, bis Anfang 2010 festzustellen, ob
eines der wesentlichen Ziele, nämlich mehr Polizeipräsenz in der Fläche, tatsächlich erreicht wurde. Wenn das
nicht geschieht, muss man offen und mutig genug sein,
darüber nachzudenken, ob man die eine oder andere Entscheidung entweder zurücknimmt oder anders strickt.
Auf jeden Fall erwarten wir, dass auch dieser Punkt nicht
nur rhetorisch zugestanden, sondern auch ernsthaft geprüft wird.

Lassen Sie mich eines am Rande sagen.
({16})

- Nein, am Rande. Herr Kollege Wieland, ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie Zwischenrufe machen, dann rede
ich länger. Zwingen Sie mich nicht dazu, meine Drohung
wahrzumachen.

({17})

- Ich habe sogar so viel Zeit, dass ich mir in Ruhe Ihre
Zwischenrufe anhören und eine Pause einlegen kann.

({18})

Aber auch ich möchte meine Termine im Wahlkreis
wahrnehmen.

Lassen Sie mich noch einmal den Versuch unternehmen, eine Anmerkung am Rande zu machen - sie ist mir
wichtig, und sie ist ausdrücklich an die Kolleginnen und
Kollegen der Unionsfraktion gerichtet -: Unsere Bundespolizei leistet immer mehr und immer wichtigere
Einsätze im Ausland. Gemeinsam mit der Bundeswehr
erfüllt sie dort eine zentrale Aufgabe, die friedensstiftend und friedenssichernd wirkt. Deshalb müssen wir
diesen Sachverhalt gesetzlich genauer und besser regeln,
als es derzeit der Fall ist, und zwar sowohl im Interesse
der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die im Ausland tätig sind, als auch im Interesse der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Wir sollten den Mut haben, uns diesem Thema zuzuwenden, auch wenn es umstritten ist und wir von vielen
Seiten kritisiert werden. Die Herstellung von Planungssicherheit und die Gewährleistung von Sicherheit für die
Beamtinnen und Beamten im Ausland sollten gemeinsame Ziele der Koalition sein. Ich biete an und schlage
vor, dass wir uns über diese Frage unterhalten sollten;
denn das ist dringend notwendig.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Polizeiberuf ist kein Beruf wie jeder andere; das wissen wir. Er
erfordert große Einsatzbereitschaft, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch erbringen. Viel Idealismus gehört dazu, diesen Beruf zu ergreifen. Er prägt die
Menschen, die diesen letztlich lebensgefährlichen und
lebensbedrohlichen Beruf im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit ausüben. Daher verdienen sie für das,
was sie jeden Tag in komplizierten Schichtdiensten leisten, Dank und Anerkennung, und sie haben einen Anspruch auf Fürsorge. Lassen Sie uns das bei allen Entscheidungen, die wir hier und anderswo treffen, immer
bedenken. Herr Wieland, ich schenke Ihnen sechs Minuten meiner Redezeit.

Herzlichen Dank.

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