detlef dzembritzki (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist immer faszinierend, zu beobachten, wie hier über
die finanziellen Beiträge diskutiert wird. Herr Kollege
Weiß, Sie haben gerade den Kommissar Michel zitiert.
Auch ich fand seine Aussagen sehr interessant. Sie waren für mich zum Teil überzeugend. Denn Entwicklungspolitik ist mehr als Geld.

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Wenn Sie sich fragen, warum HIPC I - diese Initiative wurde in den 90er-Jahren zur Entschuldung einiger
der ärmsten und am meisten verschuldeten Länder der
Welt durchgeführt - nicht erfolgreich war, dann erhalten
Sie nun die Antwort: Diese Initiative war deswegen
nicht erfolgreich, weil die begleitenden Konzepte und
die Konditionalität gefehlt haben.
Der Beschluss zur Durchführung von HIPC II auf
dem Kölner Gipfel brachte bemerkenswerte Fortschritte.
Es wurde nicht nur der Kreis der durch eine Teilentschuldung zu entlastenden Länder vergrößert. Durch die
Anforderungen, die den betroffenen Ländern durch diese
von der rot-grünen Bundesregierung wesentlich vorangebrachte Initiative auferlegt wurden, ergaben sich auch
Innovationen und substanzielle Erfolge. Es wurde erstmals der Versuch unternommen, eine dauerhafte Lösung
des Verschuldungsproblems armer Entwicklungsländer
zu formulieren. Ein zentraler Aspekt von HIPC II war
die Verknüpfung der Entschuldung mit der Bedingung,
dass die durch den Schuldenerlass frei werdenden Mittel
konkret für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden,
und zwar - Sie haben das zum Teil schon erwähnt - nach
einer Armutsbekämpfungsstrategie, die das zu entschuldende Land selbst erarbeiten sollte, damit es sich mit
dem Entschuldungsprojekt wirklich identifiziert.

Wir wissen alle, dass die HIPC-II-Initiative von vornherein als zeitlich begrenzte Maßnahme vorgesehen war.
Herr Weiß und liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, neben vielen anderen Publikationen, die sich - teils lobend, teils kritisch - mit den bislang gemachten Erfahrungen auseinander gesetzt haben,
begrüße ich auch Ihren Antrag als Beitrag zur Diskussion. Wir können gemeinsam feststellen, dass HIPC II
bereits heute zu einer spürbaren Entlastung vieler zuvor
hoch verschuldeter armer Länder geführt hat. Wir können auch gemeinsam feststellen, dass trotz dieser anerkannten Fortschritte Einigkeit darüber besteht, dass im
Bereich der Entschuldung noch mehr getan werden muss
und dass dabei die langfristige Schuldentragfähigkeit der
Partnerländer stärker im Mittelpunkt stehen muss. Ich
glaube, niemand muss sich etwas anderes einreden.

Die nächste Initiative zur Entschuldung - und diese
muss kommen - sollte durchaus vorhandene Schwächen
des aktuellen Programms korrigieren. Sie sollte vor allen
Dingen aber auch die Ursachen der Verschuldung und
nicht nur ihre Symptome bekämpfen. An diesem Punkt
sind wir gefordert. Wenn Sie von der Notwendigkeit des
Wachstums sprechen - insofern möchte ich Ihnen zustimmen -, dann müssen Sie aber auch hinzufügen, dass
im Süden nur Wachstum möglich sein wird, wenn wir im
Norden unsere Verhaltensweisen verändern. Wir werden
überhaupt nicht umhin kommen, darüber zu diskutieren,
wie wir unsere Märkte für Produkte aus den Schuldnerländern öffnen und wie wir durch massiven Abbau von
Exportsubventionen der OECD-Länder, vor allem im
Agrarbereich, einen Beitrag dazu leisten, dass die Entwicklungsländer eine Chance haben, ihre Schulden abzubauen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das nicht bewältigen, dann werden wir immer wieder in einen Kreislauf der ständigen Überschuldung auf der einen Seite
und der sich daraus ergebenden Entschuldungsfrage auf
der anderen Seite geraten. Das kann aber doch nicht


langfristig die Konzeption sein, die wir im Norden vertreten wollen.

Die notwendige Stärkung der Exporte der HIPC-IILänder zur Abfederung externer Schocks setzt einen
langwidrigen Prozess der Veränderung der Wirtschaftsstruktur voraus. Bis es so weit ist, dürfen wir diesen Ländern nicht auch noch die wenigen Exportmöglichkeiten
vorenthalten, die sie bereits jetzt haben können. Es ist
ein wenig kennzeichnend für Ihren Antrag, dass dieser
Zusammenhang keinerlei Erwähnung findet. Vielmehr
richtet sich ein Großteil des Forderungskataloges an die
Akteure in den verschuldeten Partnerländern, und es
kommt mir angesichts Ihrer Forderungen so vor, als ob
der in Ihrem Antrag mehrfach erwähnte Begriff „Ownership“ in der Weise verstanden werden soll, dass die Geber entscheiden, was die Nehmer letztlich zu machen haben. Ich glaube, dann kommen wir genau in die
Situation, die nicht eintreten darf. Wir sind nämlich immer der Meinung gewesen, dass die Zusammenarbeit
mit den Entwicklungsländern zwischen Nord und Süd
auf gleicher Augenhöhe stattzufinden hat und dass wir
„Ownership“ so zu verstehen haben, dass die Verantwortung in den Ländern selbst gestärkt wird.