Friedmann (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich war vorhin einigermaßen überrascht, als Herr Coppik hier als finanzDr. Friedmann
politischer Sprecher eines Teils der SPD-Fraktion auftrat.
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Herr Kollege Walther, den ich sehr schätze, hat für den anderen Teil der SPD-Fraktion gesprochen. Ich kann also nachempfinden, daß es in der Koalition entsprechend schwierig ist, noch zu Vereinbarungen zu kommen.
Meine Damen und meine Herren, es geht mit darum, die finanziellen Dimensionen der Haushaltssicherungsgesetze, um die es ja heute geht, aufzuzeigen. Diese Haushaltssicherungsgesetze bringen eine Entlastung des Haushalts des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit von 11 Milliarden DM. Davon entfallen 4 Milliarden auf den Bundeshaushalt und 7 Milliarden auf die Bundesanstalt für Arbeit, wohlgemerkt: auf der Basis eines Beitrags von 3,5 % für Nürnberg. Aber: Wenn hier von Entlastungen die Rede ist, so wäre es ein Irrtum, zu glauben, daß seien Einsparungen. Ganz im Gegenteil! Gut die Hälfte dieser Entlastung wird nämlich durch Erhöhungen an anderer Stelle, nämlich durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, hereingeholt,
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und nur die andere Hälfte wird durch Einsparungen, durch Ausgabenkürzungen erzielt.
Nun wäre es ja immer noch schön, wenn diese Ausgabenkürzungen echt wären. Aber tatsächlich handelt es sich dabei in großem Umfang um „Verschiebebahnhöfe" innerhalb des ganzen öffentlichen Bereichs.
Wenn jetzt z. B. die Beiträge zur Rentenversicherung um einen halben Prozentpunkt gesenkt und die Beiträge für Nürnberg zunächst um einen halben und dann um einen weiteren halben Prozentpunkt erhöht werden, wenn man also bei der Rentenversicherung herunter- und bei Nürnberg raufgeht, dann reduziert man zwar den Zuschußbedarf für Nürnberg, aber in der Rentenversicherung fehlt das Geld.
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Die Folge davon wird sein, daß die Mindestreserve bei der Rentenversicherung, die Schwankungsreserve, in drei Jahren auf eine Monatszahlung zurückgeht. Ich persönlich wäre nicht überrascht, wenn in drei Jahren nur noch für 14 Tage Geld in der Rentenkasse sein wird.
Oder: Wenn Sie z. B. sagen, durch Kürzung und Streichung der originären Arbeitslosenhilfe sparen wir 470 Millionen DM, dann ist dies nur die eine Seite der Medaille. Denn der gleiche Personenkreis findet sich doch wieder bei der Sozialhilfe, die die Gemeinden, die Städte, die Kreise zu bezahlen haben.
Oder Sie sagen, Sie wollten an anderer Stelle z. B. die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen senken. Gut, ja, dann sinkt die Zahl der so Geförderten von 37 000 auf 7 000. Aber dafür steigen die Ausgaben für Arbeitslose; denn die 30 000 erscheinen j a wieder als Arbeitslose und kosten dort eben 600 Millionen DM, die Sie nirgends eingeplant haben.
Oder wenn Sie jetzt beschließen, daß die Beiträge zur Rentenversicherung für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende nicht mehr nach 100 % des Durchschnittseinkommens aller Arbeitnehmer, sondern nur noch nach 75 % bemessen werden, dann entlasten Sie zwar den Verteidungsminister, aber das Geld fehlt in der Rentenkasse.
Es sind also Verschiebebahnhöfe innerhalb des gesamten öffentlichen Bereichs, die auch noch die magere Hälfte der Ausgabekürzungen in Zweifel stellen, die mit diesen Haushaltssicherungsgesetzen zusammenhängen.
Nun ist heute in der Presse zu lesen, daß in Nürnberg ein neues Loch entstanden sei, ein Milliardenloch. Es liegt mir sehr daran, im Detail dies hier zu begründen. Ich möchte vorausschicken, daß ich selbst in Nürnberg war. Ich habe mir dort an Ort und Stelle die Zahlen erarbeitet. Ich habe sie nach pflichtgemäßem Ermessen ermittelt und stehe zu diesen Zahlen.
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- Jawohl, Frau Lepsius, Sie können mir das ruhig abnehmen. Ich lasse mich an diesen Aussagen im nächsten Jahr messen.
Ich möchte damit beginnen. Die Bundesregierung unterstellt, daß insbesondere das Arbeitsförderungs- Kostendämpfungsgesetz Einsparungen von 3 Milliarden DM bringe, wenn das Gesetz ab 1. Januar griffe. Aber dieses Gesetz hat seine endgültige Fassung erst Ende dieses Jahres. Die Bundesanstalt wird nicht in der Lage sein, von einem Tag auf den anderen die Gesetze so schnell umzusetzen, daß sie schon ab 1. Januar ziehen; das wird erst an 1. Juli der Fall sein. So wird die Einsparung bei diesem Komplex halt nicht bei 3 Milliarden, sondern nur bei der Hälfte, nämlich bei anderthalb Milliarden DM, liegen.
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Ein zweiter Punkt. Sie haben unterstellt, verehrter Herr Ehrenberg, daß die sogenannte Empfängerquote im nächsten Jahr bei 57,5 % liegen werde, d. h., daß von 100 Arbeitslosen 57,5 Arbeitslosengeld beziehen würden. Zugegeben, die Quote schwankt, sie lag z. B. 1975 bei 65 %. Sie ist dann im Jahre 1980 heruntergegangen auf etwa 50 %. Sie wird in diesem Jahr bei 56 oder 57 % liegen. Aber wohlgemerkt, vom letzten Jahr auf dieses Jahr steigt die Quote um gute 5 %, und je mehr die Arbeitslosigkeit zunimmt, desto mehr wird die Quote zunehmen. Ein Prozentpunkt macht hier, Spitz auf Knopf gerechnet, 312 Millionen DM aus. Die Bundesanstalt hat mir bestätigt, auch sie rechne damit, daß die Quote im nächsten Jahr um 3 bis 4 % steigen werde. Das heißt, auch hier fehlt eine Milliarde DM.
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Der Zuschuß für Nürnberg steht jetzt im Einzelplan von Herrn Ehrenberg nach neuesten Berechnungen mit 3,3 Milliarden DM. Dabei ist unterstellt,
daß die Arbeitslosenzahl bei 1,6 Millionen liege. Die Ermittlungen bei der Bundesanstalt zeigen, daß das Kieler Institut recht hat. Es werden also mehr Arbeitslose da sein. 100 000 Arbeitslose mehr als unterstellt im nächsten Jahr - soviel werden mindestens sein - kosten, sachte gerechnet, 1,2 Milliarden DM, die ebenfalls fehlen.
Ich habe vorhin gesagt, daß bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - kurz ABM - ein Verschiebebahnhof sei. Tatsächlich gehen die ABM zunächst herunter, aber es erscheinen 30 000 Arbeitslose mehr an anderer Stelle, die 600 Millionen DM kosten, wofür nichts vorgesehen ist.
Oder Sie setzen die Förderung der beruflichen Fortbildung von 80 % auf den Satz für einen Arbeitslosen herunter. Wer ist noch bereit, auf die Schulbank zu gehen, wenn er genau dasselbe bekommt wie ein Arbeitsloser, wie wenn er also zu Hause bleibt?
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Das haben Sie nicht bedacht. Sie haben zwar die Kürzung einbezogen, aber nicht die Tatsache, daß die Leute länger Arbeitslosengeld beziehen werden. Und da fehlen Ihnen wieder 500 Millionen DM.
Ein letzter Punkt, der mir sehr wesentlich ist: Es war bisher seit Jahren Usus, daß die Gemeinden und Städte die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorfinanziert haben. Die Leute haben dort gearbeitet, und irgendwann haben die Städte und Gemeinden die Rechnungen der Bundesanstalt vorgelegt. So hat die Bundesanstalt einen Berg von etwa 1,2 Milliarden DM vor sich hergeschoben.
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Nachdem nunmehr darüber gesprochen wird, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fast ganz wegfallen sollen, werden die Städte und Gemeinden demnächst die Rechnungen auf einen Schlag vorlegen. Für die 1,2 Milliarden DM, die hier fakturiert werden, hat Nürnberg weder in dem Jahr noch im nächsten Jahr auch nur einen einzigen Pfennig.
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- Das, was ich eben aufgezählt habe, macht zwischen 5,8 und 6 Milliarden DM aus, und zwar - um das noch einmal klar zu sagen - über die 3,3 Milliarden DM hinaus, die jetzt bei Herrn Ehrenberg als Zuschuß stehen. Das heißt, es fallen Ausgaben in Höhe von 5 bis 6 Milliarden DM zusätzlich an,
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gerechnet auf der Basis von gut 1,6 Millionen Arbeitslosen und 4 % Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sowie 120 000 fehlenden Beitragszahlern im nächsten Jahr. Dies alles ist hier also eingerechnet.
Herr Ehrenberg, Sie geben ja immer eine Stange Geld für Gutachten aus. Dafür vergeben Sie draußen Aufträge in Millionenhöhe. Die Gutachten verschwinden dann, Herr Ehrenberg, in Ihrer Schublade, in Schubladen Ihres Hauses. Hier fällt mir auf, verehrter Herr Minister Ehrenberg: Den Sachverstand, den Sie in ihrem eigenen Kompetenzbereich haben, z. B. in Nürnberg, nutzen Sie nicht.
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Sie fragen und lachen in Ihrer bekannten Art.
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- Ich habe keine Zeit, Kollege Riedl. Ich muß gleich Schluß machen.
Sie fragen und lachen in Ihrer bewährten Art. Das Lachen ist als zynisches Lachen im ganzen deutschen Volk bekannt.
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Ich möchte Ihnen sagen: Das weiß ich aus vielen Gesprächen mit leitenden Herren und Mitarbeitern in Nürnberg. Und um das Maß vollzumachen: Vor zehn Minuten hat der Vizepräsident der Bundesanstalt hier angerufen und hat mir ausrichten lassen, die Zahlen, die ich eben genannt habe, würden offiziell von Nürnberg aus alle dementiert werden. Daß dies auf politischen Druck hin geschehen ist, verehrter Herr Ehrenberg, liegt für mich klar auf der Hand.
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Aber das eine kann ich Ihnen sagen: Diese Dementis werden kurze Beine haben. Als ich hier heraufging, bekam ich die Berechnung eines Bundeslandes zugesteckt, das von einer anderen Warte her genau zum gleichen Ergebnis gekommen ist wie ich.
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Ihnen, lieber Herr Finanzminister Matthöfer, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch sagen - ich habe es gestern schon angesprochen -: Sie haben vor ein paar Tagen im Bundesrat gesagt, während Ihrer Amtszeit würde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht über 3,5 % hinaus erhöht. Ich habe das Zitat da. Ich lese es Ihnen gerne wieder vor. - Und wenige Tage später haben Sie im Kabinett mit beschlossen, daß der Beitragssatz auf 4 % erhöht wird. Herr Matthöfer, hier geht es auch um Ihre ganz persönliche Glaubwürdigkeit.
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Wenn alles so wahr ist wie das, was Sie uns hier vorgemacht haben
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und das, was der Herr Ehrenberg bisher gesagt hat, dann können wir uns auf das gefaßt machen, was ich Ihnen eben hier vorgerechnet habe und wozu ich stehe.

Ich kann nur mit Norbert Blüm sagen: Wenn das eine Sanierung ist, dann ist ein Banküberfall ein Kreditgeschäft. - Danke schön.
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