Joachim Schmidt (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten an dieser Stelle schon einmal über das WissenschaftlerIntegrations-Programm diskutiert. Es ist richtig und notwendig, auch heute noch einmal über dieses Problem zu reden.
Ich will zuerst feststellen, daß es dabei bleibt: Die im derzeitigen Wissenschaftler-Integrations-Programm tätigen Forschergruppen und Einzelforscher müssen auch nach Auslaufen dieses Programms Ende 1996 eine faire Chance erhalten, weiterhin aktiv Forschung und Entwicklung zu betreiben.
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- Ich komme dazu gleich.
Es geht im Osten Deutschlands darum, Forschungskapazitäten zu erhalten und neue aufzubauen, jedenfalls keine in Gefahr zu bringen und abzubauen. Deshalb ist es konsequent, daß die Zukunft der sogenannten WIPianer einen Schwerpunkt in der Innovationsoffensive Ost der ostdeutschen CDU-Abgeordneten bildet, die im Mai in Strausberg beschlossen wurde.
Es war von Anfang an unser Ziel, daß Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht bleiben. Nicht zuletzt auf unser Drängen hin hat die Bundesregierung vorgeschlagen, im kommenden Hochschulsonderprogramm III eine Maßnahme mit dem Titel „Förderung innovativer Forschergruppen und Einzelforscher in den neuen Bundesländern" vorzusehen.
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- Ich komme darauf gleich, Herr Braune. Sie können sich ganz ruhig zurücklehnen.
Mit diesem Programm sollen erfolgreiche Forscher und Forschergruppen, denen es mit ihren Vorhaben gelingt, sich auf dem Drittmittelmarkt zu behaupten, eine Perspektive über das Jahr 1996 hinaus erhalten. Die Förderung durch eine Sockelfinanzierung soll ausschließlich nach Leistungsgesichtspunkten organisiert werden und damit geeignet sein, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Wissenschaftler zu stärken.
Diese Maßnahme ist ein Schritt, der unsere Zustimmung findet. Ich will allerdings zum Ausdruck bringen, daß dieses Programm nicht in Einzelfällen auch für Mitarbeiter des bisherigen Wissenschaftlerprogramms verfügbar sein darf, sondern bevorzugt den bisherigen „ WIPianern" zugängig sein muß. Diese Wissenschaftler wurden bisher mehrfach positiv

Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({2})
evaluiert. Sie haben in ihren Sondergruppen eine beachtliche und wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet. Ich bin sicher, daß sich die übergroße Mehrheit der im WIP tätigen Forscher im wissenschaftlichen Wettbewerb behaupten kann.
Das BMBF hat für dieses Programm eine Finanzausstattung in Höhe von 100 Millionen DM für vier Jahre vorgesehen. Ich halte diesen Betrag für zu niedrig.
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Das habe ich auch schon vor einem Vierteljahr gesagt.
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- Die Haushaltsdiskussion ist noch nicht abgeschlossen. - Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wird Gelegenheit sein, über einen notwendigen Zusatz zu verhandeln. Das werden wir auch tun.
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Aber besonders wichtig erscheint - jetzt komme ich zu Ihnen -, daß jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die jetzt im Rahmen des WIP gefördert wurden, verstärkt die Chance gegeben wird, Promotions- und Habilitationsstipendien in Anspruch zu nehmen, um die Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Karriere zu erlangen. Nach meinen Informationen könnte dies auf zirka 200 ehemalige „WIPianer" zutreffen.
Sowohl Hochschulen als auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen in das Programm einbezogen werden. Wo dies wissenschaftlich sinnvoll ist, muß auch die außeruniversitäre Forschung den bisherigen Angehörigen des WIP geöffnet werden. Die entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Programmes aber ist, daß sich die neuen Länder an ihm beteiligen; denn ihre Kofinanzierung ist selbstverständlich unbedingt erforderlich.
({6}) - Sie wissen nicht, wovon Sie reden.
Die diesbezügliche Unentschlossenheit der Länder ist das eigentliche Hemmnis.
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Nur wenn sie sich bald und klar zu ihm bekennen, und zwar in bezug auf die Fach- und die Finanzseite, wird es zustande kommen. Wenn sie sich nicht beteiligen, werden sie das Problem allein lösen müssen.
Deshalb meine Aufforderung an Sie, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite des Hauses man hier sitzt. Bemühen Sie sich in Ihren Ländern, daß sich die Länderregierungen eindeutig dazu bekennen!
Ich will Ihnen die Situation einmal schildern. Es geht nicht nur um finanzielle, sondern auch um arbeitsrechtliche Fragen. Die Situation sieht gegenwärtig so aus: Sachsen und Thüringen werden wahrscheinlich das Programm mittragen. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und auch Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation - vorsichtig ausgedrückt - unübersichtlich. Berlin ist ein echter Problemfall, nicht zuletzt deshalb, weil Berlin die größte Zahl an WIPianern hat.
Herr Braune, gehen Sie nach Berlin!
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Die Finanzsenatorin ist von Ihrer Partei. Die blockiert die Sache im Moment.
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- Mit dem Radunski haben wir gesprochen. Der stimmt zu, wenn die Finanzsenatorin die Mittel bereitstellt.
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Gehen Sie nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg, und überzeugen Sie die Finanzminister, daß sie mitspielen! Dann kann das was werden. Dann können wir auch über Aufwuchs reden.
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So ist mit uns nicht zu verhandeln.
In Sachsen hat sich die Bildung einer Arbeitsgruppe bewährt, die alle relevanten Fragen, die mit der künftigen wissenschaftlichen Forschungstätigkeit von derzeitigen WIPianern zusammenhängen, behandelt. Die Sächsische Staatsregierung, der sächsische WIP-Rat und die Gewerkschaften arbeiten konstruktiv zusammen. Ich kann nur empfehlen, daß derartige Gremien baldigst in anderen Bundesländern gebildet werden. Sorgen Sie dafür, daß in Ihren Ländern auch WIP-Räte gebildet werden!
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- Nein, aber wir wollen, daß die Leute verantwortlich mitspielen können. Herr Braune, Sie haben keine Ahnung! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!
Selbstverständlich bleiben die neuen Länder, die im übrigen auch Träger der von mir beschriebenen HSP-III-Maßnahme zur Sockelfinanzierung werden sollten, nachdem die DFG eine diesbezügliche koordinierende Tätigkeit abgelehnt hat, aufgefordert, Überlegungen anzustellen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um geeignete Gruppen des WIP in An-Institute zu überführen.
Denn eines steht fest: Zeit tut not. Merken Sie sich das! Die Sorge der noch heute im WIP tätigen Mitarbeiter und ihrer Familien im Hinblick auf die weitere berufliche Zukunft ist verständlich. In Freiberg funktioniert das hervorragend.