Mahmut Özdemir (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Während wir uns heute mit dem Antrag der Fraktion Die
Linke befassen, wurde die zweite Tarifverhandlungsrunde zwischen den Beschäftigten im öffentlichen
Dienst des Bundes und der Kommunen und deren Arbeitgebern eingeläutet. Das - und eben nicht der Deutsche Bundestag - sind im Übrigen die wahren Verantwortlichen, die den Tarifabschluss am Ende vereinbaren.
Es handelt sich hierbei um Verantwortliche, die sich auf
Grundsätze wie Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie
nicht zuletzt im Schutze von Art. 9 Grundgesetz berufen
können, auf Grundsätze, die tief im Demokratie- und Sozialstaatsprinzip wurzeln.

(Zuruf des Abg. Harald Weinberg ({0})




Mahmut Özdemir ({1})
- Das kann ich Ihnen an einer anderen Stelle gern noch
einmal erläutern, wenn Sie es möchten.

Diese Vorüberlegungen führen mich zu Beginn meiner Rede direkt zu der Frage, was dieser Antrag eigentlich bezwecken mag. Dieser Antrag enthält keine
haushalterische Würdigung, keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung einer Tarifanpassung, drischt aber munter Phrasen von verteilungsneutralen Spielräumen und
suggeriert, dass der öffentliche Dienst nie gewürdigt
wird. Er enthält im Übrigen ein Zahlenwerk, dessen
Analyse sich nur der Fraktion Die Linke erschließt, mir
aber nicht.

({2})

Schauen Sie sich doch einfach eine Übersicht über die
Tarifabschlüsse von 1990 bis heute an. Die Würdigung
des öffentlichen Dienstes basiert durch die Bank auf einer insgesamt ausgewogenen und kompromissfreudigen
Kooperation zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Kommunen auf der einen Seite und den
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf der anderen
Seite. Ich stufe den Antrag daher als untauglichen Versuch ein, auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes eine Generalabrechnung mit der Wirtschaftsund Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu betreiben.
Damit ist den Tarifparteien von dieser Stelle aus überhaupt nicht geholfen, wohl aber mit der Wahrnehmung
parlamentarischer Pflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. So zeigen wir Sozialdemokraten Haltung und Solidarität mit dem öffentlichen Dienst.

({3})

- Ja, ist ja gut.

Ich stimme Ihnen bei der Bestandsaufnahme sogar in
Teilen zu: Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar, gerade weil wir als Abgeordnete Aufgaben schaffen, die
hoheitlich und im weitesten Sinne öffentlich zu erledigen sind. Der öffentliche Dienst hat in vorherigen Tarifrunden schmerzhafte, aber für unser Gemeinwesen auch
notwendige Opfer erbracht; das zieht keiner in Zweifel.
Diese Opfer nötigen mir den höchsten Respekt ab.

Aber die Wertschätzung eines Beschäftigten drückt
sich nicht nur in Geld aus. Keiner von uns in diesem
Hause ist - das unterstelle ich einfach einmal - Abgeordneter wegen des Geldes. Kein Polizeibeamter trägt seine
Uniform wegen des Geldes. Keine Erzieherin und kein
Erzieher geht jeden Tag in die Kita nur wegen des Geldes.

({4})

- Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß, dass das für
Sie schmerzhaft ist.

({5})

Ich möchte mit dieser idealistischen Betrachtungsweise gar nicht ablenken, aber das Augenmerk darauf
richten, dass ein Beruf zwar die wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, aber ohne akzeptable Rahmenbedingungen überhaupt nichts wert ist. Die Kollegen von der
Müllabfuhr, die jeden Morgen um 4.30 Uhr ans Werk gehen, die Kollegen von Bus und Bahn, die Taktungen halten, die Erzieher, die auch mal ein paar Minuten dranhängen, weil die Eltern noch im Stau stehen,

({6})

alle diese Beschäftigten können sich unserer Solidarität
jederzeit sicher sein.

({7})

Da besteht überhaupt kein Dissens in diesem Haus. Führen Sie einen solchen doch nicht künstlich herbei!

Um das Ergebnis vorwegzunehmen und den Antrag
damit weitestgehend zu erledigen: Es wird am Ende der
Tarifverhandlungen ein Mehr für den öffentlichen Dienst
geben, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Tarifabschluss, wie in der Vergangenheit regelmäßig geschehen, eins zu eins auf die Beamten übertragen werden.
Die Frage ist und bleibt, was die Aufgabe des Deutschen
Bundestages hier und heute ist.

Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe des Deutschen
Bundestages, sich mit diesem Antrag in den Rang einer
Tarifvertragspartei zu erheben

({8})

und zu beanspruchen, anstelle der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite zu sprechen.

({9})

Dieser Antrag missachtet die Tarifautonomie der verhandelnden Parteien und fällt der Bundesregierung in den
Rücken, nur um den streikenden und verhandelnden Beschäftigten Unterstützung vorzugaukeln,

({10})

indem man eine Höchstforderung im Rahmen von
Verhandlungen abschreibt. Keine Verhandlungspartei
- ich betone: das gilt für beide Seiten - erwartet ernsthaft, dass den anfänglichen Forderungen entsprochen
wird. Deshalb ist es weder ernsthafte noch wahrhafte
Politik, was Sie hier betreiben.

Der Antrag verkennt die politische Wirklichkeit mutmaßlich, allem Anschein nach auch bewusst; sonst
müssten Ausführungen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dort Platz finden.

Die Ausführungen zur Verteilungsgerechtigkeit gehen
völlig fehl. Der Antrag verkennt dabei, dass die Gehaltsstrukturen des öffentlichen Dienstes ein weites Band
spannen. Soziale Gerechtigkeit spiegelt sich auch hier
wider, findet ihre Grenze aber spätestens im Gleichheitsgebot. Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Fraktion Die Linke, erfordern das Rückgrat,
auch unangenehme Haushaltslagen in Politik umzumünzen.



Mahmut Özdemir ({11})
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen
keine Abgeordneten, die sich bei Streikkundgebungen
nur für ein Foto hergeben, das man danach twittern oder
posten kann. Der öffentliche Dienst braucht Abgeordnete, die exakt das halten, was sie fordern, die exakt das
tun, was sie versprechen.

({12})

- Wenn ich mehr Redezeit hätte, würde ich es Ihnen erklären. - Es mag ja an der fehlenden Erfahrung einer Regierungsbeteiligung liegen - das sehe ich ein -,

({13})

aber ich muss schon fragen: Wie lange wollen Sie eigentlich Anträge stellen, an deren Umsetzung Sie selber
berechtigterweise zweifeln müssen?

Lassen Sie mich nach diesem Ausflug in die realitätsnahe Politik

({14})

noch einmal an das Thema Arbeitsbedingungen anknüpfen. Während wir Haushaltsdebatten führen, gehen Beschäftigte in Pension und nehmen ihre Stellen sozusagen
mit in den Ruhestand. Es fehlen dann Stellen, was den
Arbeitsdruck bei den im Dienst stehenden Beschäftigten
erhöht oder die Erledigung einer Aufgabe schlicht entfallen lässt. Das Stichwort, auf das ich hier anspiele, lautet „Aufgabenkritik“. Es geht um eine Aufgabenkritik,
die unter den Aspekten der Qualitätssicherung und Personalsteuerung im Angesicht der Haushaltslage zu erfolgen hat, eine Aufgabenkritik, die Tarifautonomie und
Mitbestimmung auch und erst recht im öffentlichen
Dienst zum zentralen Ausgangspunkt macht.

Deshalb sind die Tarifverhandlungen aus meiner Sicht
dringend notwendig. Die erste Streikwelle hat uns deutlich gezeigt, was das in Ballungsräumen bedeuten kann.
45 000 Beschäftigte, die die Arbeit niederlegen, darunter
10 000 allein im öffentlichen Personennahverkehr, das
ist kein Pappenstiel. Tarifverhandlungen aber oder Anträge im Bundestag entheben uns nicht der Aufgabe, objektiv zu definieren, was der Staat im 21. Jahrhundert zu
leisten bereit ist und wozu er verpflichtet ist.

Gehaltsanpassungen, bezogen auf die zu erledigenden
Aufgaben, wirken immer nur kurzfristig. Sprechen Sie
doch einmal mit den Beschäftigten im öffentlichen
Dienst! Ich unterstelle, dass Sie das nicht tun.

({15})

Ich war im vergangenen Sommer bei Streikkundgebungen der Kolleginnen und Kollegen von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, die sich für einen Tarifvertrag
einsetzen müssen. Sprechen Sie doch einmal mit den Beschäftigten in mittlerweile privatisierten Staatsunternehmen oder mit den Beschäftigten in Justiz und Polizei!
Die lassen sich nicht nur hinter verschlossenen Türen die
Aussage entlocken, dass sie bereit wären, auf Geld zu
verzichten, wenn dafür mehr Personal eingestellt würde.
Auch das gehört zur Realität, die Sie verkennen.
({16})

- Dass Sie schreien, zeigt mir, dass Sie keine Argumente
mehr haben. Schön! - So etwas geht aber nur mit einer
Aufgabenanalyse im öffentlichen Dienst, um darauf Arbeitsbedingungen und Gehaltsstrukturen aufzubauen.

Diesen Zielkonflikt zu lösen, das ist die Aufgabe aller
Fraktionen in diesem Haus. Stattdessen schwingen Sie
sich mit Ihrem Antrag aber zur alleinigen Arbeitnehmervertretung auf und schreiben in Ihrem Antrag die Forderungen auch noch unvollständig ab. Die Verdi-Bundestarifkommission fordert nämlich bei einjähriger
Tariflaufzeit einen Sockelbetrag von 100 Euro plus
3,5 Prozent mehr Gehalt, aber auch verbindliche Übernahmeregelungen für Auszubildende und den Ausschluss von sachgrundloser Befristung. Das haben Sie in
Ihrer Begründung zwar angeführt, aber das scheint Ihnen
doch so unwichtig zu sein, dass Sie es nicht in Ihren Antrag hineinschreiben. Wenn wir diese Debatte schon führen dürfen - oder besser: müssen -, dann bitte schön
auch vollständig.

({17})

Es ist höchst fragwürdig, die Bundesregierung aufzufordern, den Tarifforderungen vollumfänglich stattzugeben, obschon Sie wissen, dass nur der Bundestag in seiner Gesamtheit über den Haushalt entscheidet. Sie
schieben eine Verantwortung, die dem Parlament obliegt, einfach weg, nämlich die Verantwortung, darüber
zu entscheiden, welche Aufgaben der öffentliche Dienst
zu erledigen hat und was die Erledigung dieser Aufgaben kostet. Mit Ihren Anträgen verhält es sich so wie mit
den im Training gefährlichen Torschützen: Im Meisterschaftsspiel laufen sie vor dem Ball einfach davon.

({18})

Gerade deshalb ermuntere ich Sie: Lassen Sie uns doch
die Facharbeit hierzu leisten! Schreiben Sie einmal einen
Antrag weniger, und nutzen Sie die Zeit, um mit uns
Verbesserungen für den öffentlichen Dienst zu erreichen
und zu erarbeiten, Verbesserungen, die auch Haushaltserfordernissen standhalten!

({19})

Dazu zählt weiter, dass wir schon dieses Jahr Kommunen bei der Grundsicherung im Alter vollständig entlasten werden, in den Folgejahren 2015 und 2016 jeweils
1 Milliarde Euro investieren

({20})

- ja, dann helfen Sie dabei mit! - und 2017 und 2018 einen weiteren Aufwuchs auf 5 Milliarden Euro haben, um
die finanzielle Entlastung zu verstetigen. Das, was bei
den Ländern die Schuldenbremse ist, ist nämlich bei den
Kommunen die im Raum stehende Drohung der Aufsichtsbehörden mit Haushaltssperren. Der Vorsitzende
des Städte- und Gemeindebundes hat es doch richtig und
deutlich formuliert: In der derzeitigen Situation würden
wir uns mit einem überhöhten Tarifabschluss gegenseitig
schaden,




Mahmut Özdemir ({21})
({22})

bevor wir nicht vorher die unbedingt notwendigen Entlastungen durchgeführt haben.

Ergänzt werden müssen diese Aspekte zusätzlich um
eine Verwaltungsmodernisierung: Zentrale und dezentrale Personalsteuerung, ausgewogene Altersstrukturen
und gewinnbringender Personaleinsatz nach Bedarf

({23})

müssen diesen Bereich attraktiv machen. Das heißt auch,
dass sich die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und
Pflege in einem gerechten Bezahlsystem widerspiegeln
muss.

Die Flexibilität der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst
mit Teil- und Vollzeitmodellen und anderen Handlungsmöglichkeiten ist mit Geld überhaupt nicht aufzuwiegen.
Schon jetzt, in seinem derzeitigen Aufgabenprofil, ist
der öffentliche Dienst ein Garant für die Wahrung und
Umsetzung unserer Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Gerade deshalb wenden sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einer großen Hingabe auch ihrem Recht auf Mitbestimmung zu.

Diese Art der Mitbestimmung ist für die Sozialdemokraten das Leistungsmerkmal des öffentlichen Dienstes,
das wir schützen und wahren wollen; denn sowohl der
Staat als Arbeitgeber als auch die Untergebenen als Arbeitnehmer sind vereint in dem Streben nach Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge. In diesem
gemeinsamen Ziel verbunden wünsche ich den wahren
Handelnden, die nicht hier im Bundestag sitzen, sondern
am Verhandlungstisch, Besonnenheit, gegenseitige
Wertschätzung, aber auch harte Verhandlungen, damit
die Beschäftigten wieder zurück an ihre Arbeit kehren
können.

Damit danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen verhandelnden Kolleginnen und Kollegen in
Potsdam von hier aus ein herzliches Glückauf.

({24})