Elke Reinke (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, Sie haben sich für Ihre Regierungszeit große Ziele gesteckt. Sie wollen junge Familien in der Phase der Familiengründung unterstützen
- sprich: Elterngeld eingeführt -, den Zusammenhalt
zwischen den Generationen mit den Mehrgenerationenhäusern stärken und Sie wollen sich mehr um die Kinder
kümmern, die auf der Schattenseite des Lebens geboren
wurden.

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Über das erschreckende Ausmaß der bestehenden Kinderarmut hat meine Kollegin Diana Golze bereits gesprochen. An Ihrer Stelle, Frau Ministerin, hätte ich
mich zuerst dieser Herausforderung gestellt. Ich bin sehr
gespannt, welche Antworten Ihr Ministerium auf dieses
dringende Problem entwickelt.

Frau Ministerin, Sie haben erreicht, dass wieder mehr
über Familien gesprochen wird. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie damit nicht die Familien von Geringverdienenden, Erwerbslosen, Studierenden und Auszubildenden meinen.

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Ich finde einige Ihrer Grundgedanken richtig. Sie erklären, dass Sie bei der Drehscheibe Mehrgenerationenhaus sozialpolitische Maßnahmen mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verbinden wollen. Herausgekommen
ist allerdings eine Mischung aus einem ausgeweiteten
Niedriglohnsektor und ehrenamtlicher Arbeit. Ihr
Dienstleistungsunternehmen Mehrgenerationenhaus ist
nichts anderes als eine moderne Fassung der alten
Dienstmädchengesellschaft.

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Auch die Leute, die zu Armutslöhnen diese Arbeit verrichten müssen, haben oftmals Kinder, die dann wieder
im Schatten der Armut groß werden müssen.

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Für Sie, Frau von der Leyen, ist das Mehrgenerationenhaus eine Antwort auf das Verschwinden der traditionellen Großfamilie. Sie wollen auf der einen Seite künstlich
Familien erzeugen, auf der anderen Seite werden Familien durch eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik zerrissen. In Sachsen-Anhalt ist das völlig normal. Für die
Niedrigverdienenden ist es zumutbar, dass sie von ihren
Familien getrennt werden.

In meinem Bekanntenkreis ist ein fünffacher Familienvater mehrere Jahre lang quer durch die Bundesrepublik zu verschiedenen Arbeitsorten gefahren, um seine
Familie zu versorgen.

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Vor einem Jahr hat er seine Arbeit verloren. Jetzt hat er
Zeit und er hat neue Zukunftsängste. Die Bundesagentur
für Arbeit fordert ihn jetzt auf, seine Wohnung zu verlassen, weil sie nicht mehr angemessen ist. Jahrelang hat er
versucht, diesen Wohnsitz zu erhalten. Er hat alles versucht, damit seine Familie in diesem Umfeld bleiben
kann. Nun wird sie aus diesem sozialen Umfeld herausgerissen. Die Agentur wird ihm auch keine neue Stelle
vermitteln, weil es genug jüngere Arbeitssuchende gibt,
die nun ebenfalls wochenlang durch die Republik reisen.
Wie erklärt er seinem ältesten Sohn, dass er jetzt eine
Genehmigung braucht, wenn er aus dem Haushalt der
Eltern ausziehen will?

Nur zur Erinnerung: Durch den Arbeitslosengeld-IIBezug des Vaters ist die Familie jetzt eine Bedarfsgemeinschaft. Nun kommen Sie mir nicht damit, dass Sie
sagen: Das ist ein Einzelfall. Ich kann Ihnen etliche dieser Fälle schildern; daran sind Familien zerbrochen.
Wenn Sie mit offenen Augen durch Ihren Wahlkreis gehen, dann werden Sie Fälle dieser Art sicherlich ebenfalls sehen.

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Machen wir es uns nicht zu einfach. Als gewählte
Volksvertreter sollten wir Probleme offen benennen. Unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ist kein Populismus, im Gegenteil: Unsere Wähler und Wählerinnen
erwarten klare Worte. Ihre Ankündigung zu den Mehrgenerationenhäusern hat ein reges Interesse bei vielen
freien Trägern und sozialen Institutionen hervorgerufen.
Sie hofften auf qualifizierte Arbeitsplätze und auf finanzielle Unterstützung, um neue Projekte zu entwickeln
bzw. um bestehende auszubauen. Das war in meinem
Wahlkreis nicht anders.

Doch nach genauem Studium der Ausschreibungsunterlagen blieb von der geweckten Erwartung nicht allzu
viel übrig. Eine Förderhöhe von jährlich 40 000 Euro für
ein Projekt hört sich nach sehr viel an. Von diesem Betrag sind 50 Prozent für Personalkosten vorgesehen. Davon kann man gerade einmal eine halbe Stelle finanzieren, wenn man nach Tarif zahlt. Die Förderung ist
teilweise an fragwürdige Bedingungen gebunden. Projektteilnehmer werden unter anderem aufgefordert, Werbefahrten zu anderen Mehrgenerationenhäusern zu veranstalten. Das Ganze ist also nichts anderes als eine gut
durchdachte Propagandaveranstaltung für Ihr Ministerium.

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Ihr Mehrgenerationenhaus könnte - aber nur, wenn es
finanziell solide ausgestattet wäre - als ein soziales Zentrum funktionieren. Hier könnten Jüngere und Ältere,
Menschen mit und ohne Behinderung lernen, respektvoll
und gleichberechtigt zusammenzuleben.

Es gibt viele Tätigkeitsfelder, durch die Familien unterstützt werden können und durch die gleichzeitig neue
Erwerbsarbeit entsteht, die so dringend benötigt wird.
Sie argumentieren, dass sich viele ältere Bürger mehr soziale Nähe wünschen und gerne gebraucht werden wollen. Senioren bieten nicht nur Hilfe an. Immer mehr
ältere Menschen brauchen Unterstützung, weil das Problem der Altersarmut immer prekärer wird. Diese Entwicklung hat Ihre Regierung mit der Fortentwicklung
von Hartz IV und der Halbierung der Rentenbeiträge für
ALG-II-Empfänger verstärkt.

Wenn die Regierung keine armutsfesten Mindestrenten einführt, dann werden Ihre Mehrgenerationenhäuser noch einen ganz anderen Schwerpunkt bekommen: Ältere Menschen müssen untereinander die
Solidarität ersetzen, die die Gesellschaft ihnen gegenüber nicht mehr aufbringt.

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Ein Dialog zwischen den Generationen ist notwendig.
Dazu muss der Staat keinen künstlichen Familienersatz
schaffen. Sie können sich ein Programm in dieser Form
sparen. Sie könnten mit diesem Geld dem Ziel einer bedarfsdeckenden und beitragsfreien Kinderbetreuung ein
großes Stück näher kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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