Hirsch (NA), 1975-03-13:
Nein! Ich möchte, genauso wie die ersten Redner der Fraktionen, meine Ausführungen im Zusammenhang machen.
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Im Kernpunkt einer jeden parlamentarischen Debatte im Bereich der inneren Sicherheit muß das
klare und uneingeschränkte Bekenntnis zur Ablehnung jeder Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stehen. Der terroristische Anschlag auf die Rechtsordnung dieses Staates ist nicht nur eine unerhörte Gefahr, er kann auch eine Chance sein, nämlich eine Chance zur Isolierung dieser Täter, die sich als echte kriminelle Täter dargestellt haben, die sich zum Mord bereit gezeigt haben, die gezeigt haben, daß es keinen Unterschied gibt zwischen schlichter und politisch motivierter oder politisch verbrämter Kriminalität. In dieser Frage kann es in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat keinen Kompromiß geben.
In einem freiheitlichen Staat gibt es für die Gewalt weder eine moralische noch eine politische noch eine rechtliche Legitimation. Es ist das Wesen eines solchen Staates, daß er seinen Bürgern ein Maximum an freien Entfaltungs- und Einflußmöglichkeiten, an friedlicher Selbstverwirklichung, selbst einen Machtwechsel in friedlichen, demokratischen Formen sichert, damit alles dieses in den Formen des Rechtes und nicht in den Formen der Gewalt erfolgen kann, die ihrerseits nur wieder Gewalt erzeugen müßte.
Wer dem nachgäbe, würde den Staat in einen Strudel von Gewalt und Gegengewalt versinken lassen ohne Hoffnung, eine neue oder gar bessere Rechtsordnung an seine Stelle setzen zu können. Deshalb muß es eine Grundübereinstimmung aller Demokraten geben, nämlich die klare und eindeutige Absage an die gemeinsamen extremistischen Feinde von rechts und links. Ich sage das ohne Wenn und Aber: Es darf für Demokraten keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Freiheit geben.
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Man kann nicht Arm in Arm mit den Gegnern der Freiheit die Freiheit verteidigen wollen.
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Die große Toleranzbreite unserer Verfassung, für die die politische Auseinandersetzung mit ihren Gegnern im Vordergrund steht, findet dort ihre Grenze, wo es darum geht, diesen unseren Staat funktions- und handlungsfähig zu erhalten.
Es gibt auch keine Gemeinsamkeit mit denjenigen, die Gewalt predigen, ohne sie selbst anzuwenden, die sie geistig zu untermauern versuchen. Denn gerade jene Bemühungen, der Anwendung von Gewalt, sei es gegen Personen oder gegen Sachen, unter irgendwelchen Voraussetzungen den Schein der Rechtfertigung zu geben, haben ein Sympathisantenfeld geschaffen, das die Täter brauchen. Sie haben das Rechtsbewußtsein mancher Menschen verwirrt, selbst solcher, die glauben, damit einer höheren Gerechtigkeit zu dienen, und die in Wirklichkeit zu Handlangern und Wegbereitern des Verbrechens werden.
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- Herr Kollege Jäger, wenn Sie meinen, daß wir das jetzt erst merken, so liegt das daran, daß Sie sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigen und offenbar nicht hören, was andere sagen.
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Zur Abwehrbereitschaft des demokratischen Rechtsstaates gehört in erster Linie die Bereitschaft zur geistigen und politischen Auseinandersetzung. Die bloße oder vorrangige Beschwörung staatlicher Machtmittel, die Vorstellung, man könne mit strafrechtlichen Mitteln, mit dem Abbau oder der Abschwächung rechtsstaatlicher Regelungen dieser Herausforderung beikommen, gehört zu den Grundirrtümern einer Politik, die Autorität mit Macht verwechselt, die markig auftritt, um die innere Unsicherheit zu verbergen, die „Recht und Ordnung" sagt und „Gesetzesbuchstabe und Befehl" meint -wie man nämlich „law and order" auch übersetzen kann. Recht und Ordnung, Herr Kollege Dregger! Man muß sich fragen: Welche Ordnung eigentlich noch neben der Rechtsordnung selbst?
Terrorismus ist in unserem Verständnis in erster Linie ein Angriff auf den liberalen und sozialen Rechtsstaat. Wenn der Terror Erfolg haben soll, muß er das Bekenntnis der Bürger zum Staat zerstören. Er muß ihr Rechtsbewußtsein verändern. Er muß sie zu dem Eindruck führen, daß dieser Staat nicht erhaltenswert, sondern eine vom Recht gelöste Herrschaftsmaschine, wenn nicht gar ein Herrschaftssystem zur Aufrechterhaltung bestimmter wirtschaftlicher Machtverhältnisse sei.
Terrorismus und Anarchismus sind nicht in demokratischen Rechtsstaaten als Methode des politischen Kampfes entwickelt worden, sondern in Diktaturen und in Staaten mit anachronistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das klassische Beispiel dafür ist das zaristische vorrevolutionäre Rußland, das zu Reformen unfähig war und zu immer heftigeren Machtreaktionen gebombt wurde, und das sich erst dann zu inneren demokratischen Reformen bereitfand, als es zu spät war.
Der Terrorismus in der Bundesrepublik muß sich also, wenn er nicht eine isolierte Minderheit bleiben und sich nicht weiter isolieren will, sein Objekt, nämlich den klassischen Polizeistaat, erst schaffen. Und die Terroristen finden Helfer auch innerhalb anderer politischer Gruppierungen, die sich nichts Besseres einfallen lassen, als Haß und Angst zu schüren und damit das Vertrauen in diesen Staat zu untergraben, Helfer, die seine Freiheit und seine Rechtsgarantien als schlappe Libertinage zu diffamieren und Regierung und Koalition als nicht bereit, für Verfassung und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, darzustellen versuchen.
Was ist es anderes, wenn der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium behauptet hat, das Bundeskriminalamt habe bayerische Sicherungsorgane in den letzten Jahren mehrfach daran gehindert, gegen Terroristen vorzugehen. Wo bleibt -wenn diese Meldung nicht stimmt - die öffentliche
Richtigstellung einer solchen ungeheuerlichen Behauptung?
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- Es ist besser, ein solcher Blödsinn würde nicht gesagt; darin brauchten Sie ihn anschließend auch nicht richtigzustellen.
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Es sind in ihrer politischen Wirkung Helfer, die hoffen, selbst an die Macht zu kommen, wenn sie eine Lage nur schwarz genug malen und wenn sie sich nur genügend selbst als Retter in der Not anpreisen können.
Herr Dregger hat formuliert - nicht hier, aber in der Öffentlichkeit -, er befinde sich in einem Kriegszustand. Ich frage mich: Mit wem? Wollen Sie etwa wie Herr Zimmermann das Standrecht verhängen?
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Ich meine Herrn Dregger; der gegen seine Überzeugung, Herr Kollege, die Forderung nach der Todesstrafe nicht zurückweist, sie offenbar in Kauf nehmen will, wenn es nur möglichst vielen Wählern gefällt, damit er damit an die Macht kommen kann.
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- Sie nennen mich eine Type. Auch das ist eine Sprache, die ich früher nur im „Stürmer" gelesen habe.
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Ich meine Strauß, der in der ihm eigenen Form der politischen Auseinandersetzung dafür sorgen will, daß von diesen Banditen - wie er formuliert;
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Sie sagen, variationsreich: „Politgangster" - bis zur Jahrtausendwende keiner mehr das Maul aufzumachen wagt
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und der mit der Behauptung, in unseren Fraktionen säßen Sympathisanten der Baader-Meinhof-Gruppe, .auch nicht den Schatten einer Tatsache verbindet.
({12}): Wo sind
denn die Verharmloser?)
Wenn er glaubt, er könne davon nur in einem stillen Briefwechsel abrücken,
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dann meine ich, daß er das öffentlich tun muß,
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denn sonst bleibt der Vorwurf gegen den Kollegen Strauß bestehen, daß er vorsätzlich verleumdet.
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Und man kann in diese „edle Reihe" auch den Kollegen Professor Carstens aufnehmen, der mit einer Handbewegung das juristische Beiwerk wegwischen möchte.
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Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Carstens, wenn Sie einmal Gelegenheit nehmen würden, uns zu erläutern, welches Beiwerk Sie im einzelnen wegwischen wollen.
Solidarität der Demokraten heißt nicht die Demontage des Rechtsstaates,
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sondern heißt nüchtern zu prüfen, was geschehen ist,
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was zu geschehen hat und was nicht zu geschehen hat.
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Der Herr Innenminister hat dargestellt, daß diese Regierung das Bundeskriminalamt im Jahre 1969 ebenso wie andere Sicherheitsbehörden in einem miserablen Zustand vorgefunden hat, und daß wir alles getan haben, um es auszubauen. Der Schwerpunkt lag auf der Verbesserung des Informations-und Nachrichtenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unter Einsatz moderner elektronischer Datenverarbeitung und modernster fernmeldetechnischer Mittel rund um die Uhr. In diesen Datenanlagen werden Straftaten-, Straftäterkarteien erstellt und die Verbindung zwischen den Kriminalämtern von Bund und Ländern aufgebaut. Das hat zu einem hohen Anstieg der Ausgaben und der Personalstellen geführt. Dies ist kein Zahlenspiel, wie Herr Staatsminister Merk meinte, sondern es ist eine politische Leistung, die von den vorhergehenden Regierungen und Innenministern versäumt worden war.
Der Bund hat sich - auch das muß man sagen in erheblichem Umfang an der Finanzierung der polizeilichen Einrichtungen auch der Länder beteiligt. Meine Fraktion ist bereit, auch in den kommenden Haushaltsjahren jede Forderung zu billigen, die einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes und damit der Sicherheit unseres Staates dient. In gleicher Weise sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesgrenzschutz in seinen polizeilichen Funktionen ausgebaut worden.
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Darüber hinaus hat es in den letzten Jahren zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen gegeben, die, wie ich annehme, der Justizminister noch im einzelnen vortragen wird. Wir haben neue Straftatbestände eingeführt für Luftpiraterie, Geiselnahme, für Schriften, die zu Gewalttaten anleiten, wir haben prozessuale Reformen beschlossen, den Verteidigerausschluß derjenigen, die konspirativ mit den Beschuldigten zusammenarbeiten, die Durchführung der Hauptverhandlung notfalls in Abwesenheit des Angeklagten, die Haftrechtsnovelle mit der Präzisierung der Haftgründe und vieles andere mehr. Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Wirksamkeit des Strafrechts und nicht ungezielte Härte, und für die Wirksamkeit des Strafrechts ist nicht die Härte oder die bloße Abschreckung entscheidend, sondern die Aufklärungsrate, die Sicherheit, mit der der Täter eine Strafe erwarten muß, und die Schnelligkeit, mit der sie der Tat folgt.
Wir wissen, daß es keinen absoluten Schutz gegen Wiederholungen terroristischer Anschläge gibt, wenn man nicht den Staat in seinem Grundcharakter verändern wollte. Die Freiheit kann nicht verteidigt werden, wenn man sie aufgibt. Aber wenn auch kein absoluter Schutz möglich ist, so müssen wir doch denen danken, die als Polizei- und Sicherungsbeamte, als Richter, Staatsanwälte, Beamte in vielen Funktionen ihre Existenz und ihr Leben für diesen Staat und seine Rechtsordnung einsetzen. Das bekräftigt uns in unserer Erklärung, daß Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben.
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- Wir haben in der Debatte zum Beamtenrechtsrahmengesetz ausgeführt, Herr Kollege Gerster, daß der Regierungsentwurf diesem Ziel mit ausschließlich rechtsstaatlichen Mitteln dient.
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Beide Entwürfe, der Entwurf der Opposition und der der Regierung, gehen im Prinzip von der Einzelfallprüfung aus und unterscheiden sich nur in einem Punkt, nämlich in der Frage, ob die Mitgliedschaft in einer noch nicht verbotenen Partei die Beweislast zu Lasten des Bewerbers verschieben sollte. Wir halten an unserem Entwurf fest. Wir sind uns aber auch im Innenausschuß darüber einig - Sie müßten das wissen, Herr Kollege daß wir die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts, die im April zu erwarten sind, abwarten wollen, um das Problem dann zu lösen, wenn es zwischen uns allen in dieser Frage keine anderen Verständigungsmöglichkeiten gibt.
Die von der Opposition heute vorgelegten Vorschläge sind, soweit sie von ihr selbst stammen, kein geeignetes Mittel, um die Wiederholung des Falles Lorenz zu verhindern. Ihre konkreten Vorschläge bewegen sich in alten, bekannten Bahnen, in der Verstärkung der strafrechtlichen Mittel, sonst nichts. Der neue Vorschlag, der gestern angekündigt wurde und heute nicht gemacht worden ist, die Pkw-Kennzeichen fälschungssicher zu machen, ist kein Vorschlag der Opposition, sondern jedes MitDr. Hirsch
glied des Innenausschusses weiß oder könnte wissen, daß seit Monaten im Bundeskriminalamt darüber konkrete Pläne entwickelt werden. Die geforderte Verschärfung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes steht für mich in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Entführung des Herrn Lorenz.
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Die bisherige Erfahrung mit dem geltenden Recht zeigt einen Rückgang gewaltsamer, unfriedlicher Demonstrationen, weil sich ihre Ursachen gewandelt haben, weil wir uns nicht nur mit strafrechtlichen Mitteln, sondern mit den Ursachen dieser Demonstrationen beschäftigt haben.
Die Wiedereinführung, wie Sie es fordern, eines vereinfachten Massendeliktes kann nicht helfen, die Rädelsführer einer Demonstration zu erfassen, die den Versuch unternehmen, die Menge zur Gewalttätigkeit aufzuhetzen. Wenn wir andererseits dazu zurückkehren wollten, alle auch arglosen Mitläufer einer Demonstration zu kriminalisieren, dann müßte man erklären, wie man dann die Auswahl mit vernünftigen Überlegungen treffen wollte zwischen den Demonstranten, die man verhaftet und dem Richter zuführt, und den anderen Demonstranten, die man laufen lassen will.
In anderen Teilen stimmen die Gesetzentwürfe zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens, die von der Opposition dem Bundesrat vorgelegt worden sind, mit dem 13. Strafrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung voll überein, was sich daraus erklärt, daß die Oppositionsentwürfe im wesentlichen auf einem vorläufigen Referentenentwurf des Bundesjustizministers beruhen, von dem sie abgeschrieben worden sind. Diesen Entwurf hat der Bundesjustizminister mit den Landesinnenministern erörtert, und er beruht auf dem gemeinsamen Programm von Bund und Ländern für die innere Sicherheit der Bundesrepublik.
Im Regierungsentwurf, den wir begrüßen, sind die Androhung von Straftaten, die Befürwortung und Anleitung zu schweren Gewalttaten, die Billigung von Straftaten, falsche Warnungen über das Bevorstehen bestimmter schwerer Straftaten oder das Vortäuschen des Bevorstehens von Straftaten gegen Privatpersonen unter Strafe gestellt.
Zu dem Vorschlag der Opposition, die Verteidiger zu überwachen, haben wir vor wenigen Monaten mit überzeugender Begründung unsere ablehnende Haltung dargestellt. Die rechtsstaatliche Antwort auf einen Mißbrauch der Verteidigerrechte ist der Ausschluß eines Verteidigers, wenn der dringende Verdacht besteht, daß er mit seinem Mandanten unter Mißbrauch seiner Rechte zusammenarbeitet.
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Natürlich, und in Ihrem Kopf stellt es sich anders dar, und wir beide werden nicht entscheiden, wer von uns recht hat. Das wird die Öffentlichkeit tun.
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- So ist es.
Von dieser neuen Möglichkeit der Strafprozeßordnung hat nun erstmals der Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht. Von der anderen Möglichkeit, der Verhängung des Vertretungsverbots nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung, hat bisher kein einziger Generalstaatsanwalt auch nur eines einzigen Bundeslandes Gebrauch gemacht, obwohl ein Vertretungsverbot mit sofortiger Wirkung verhängt werden könnte und obwohl die Beschwerde gegen ein solches Verbot keine aufschiebende Wirkung hat. Man muß sich doch fragen, warum noch kein Generalstaatsanwalt irgendeines Bundeslandes, auch nicht des Landes Baden-Württemberg, auch nicht des Landes Bayern, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Was dazu Herr Staatsminister Merk ausgeführt hat, kann ich nicht begreifen. Er hätte sich mit seinem Justizminister in Verbindung setzen und erreichen müssen, daß der Generalstaatsanwalt seines Landes einen Ausschlußantrag stellt, wenn er die erforderlichen Informationen besitzt.
Wir müssen fordern, daß zunächst die vorhandenen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, ehe man sich nach neuen Mitteln umsieht. Wir fordern aber gleichzeitig auch die Standesorganisationen der Anwälte auf, die Bedrohung zu erkennen, die sich für die freie Advokatur aus dem Mißbrauch der Rechte durch einzelne Anwälte überhaupt ergibt. Wir fordern die Standesorganisationen auf, selbst mit dazu beizutragen, daß diesem Mißbrauch gesteuert werden kann. Es ist eine ureigenste Aufgabe der Kammern, durch eigene Vorschläge dazu beizutragen, daß hier endgültig klare Verhältnisse geschaffen werden.
Man muß sich in diesem Zusammenhang aber auch fragen, ob die Landesjustizbehörden alles getan haben, um den Vollzug der Untersuchungshaft sachgerecht zu gestalten. Die Information der Häftlinge untereinander beruht doch, soweit wir wissen, nicht nur auf dem Mißbrauch von Verteidigerrechten. Wenn hier alles in Ordnung ist, täten die Länder gut daran, die Öffentlichkeit zu unterrichten, denn es ist ihre Aufgabe, den Vollzug der Untersuchungshaft sachgerecht zu gestalten.
Schließlich muß man die Frage stellen, ob das von Bund und Ländern gemeinsam aufgestellte Sicherheitsprogramm von allen Beteiligten voll erfüllt worden ist. Auch hierzu wären wir für aufklärende Worte der Bundesländer hier oder zu gegebener Zeit dankbar.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf polizeilichem Gebiet, die verschiedentlich angesprochen worden ist, ist ein weites Feld. Ich kann nicht verhehlen, daß ich trotz aller gegenteiligen Erklärungen Zweifel habe, ob die gute Zusammenarbeit, die in den letzten Wochen und Monaten zweifellos bestanden hat, immer in dieser guten Form vollzogen worden ist. Schon die komplizierte Darstellung
des Staatsministers Merk muß einen doch nachdenklich machen, ob das Verfahren, das hier praktiziert werden muß, schnell und leistungsfähig genug ist.
Wir bedauern es nach wie vor, daß die Opposition uns schon im Bundestag bei der Beratung der Novelle zum Bundeskriminalamtgesetz im vorvergangenen Jahr daran gehindert hat, die originäre Zuständigkeit für Staatsschutzdelikte einzuführen und dem Bundeskriminalamt in seiner Funktion als Informationssammelstelle Weisungsbefugnisse über Art, Umfang und Aufbereitung des Informationsmaterials einzuräumen. Wir haben damals mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß im Bundesrat schon Bedenken gegen die Koordinierungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes auf dem Gebiet der kriminaltechnischen Untersuchungen erhoben wurden. Es ist jetzt nicht Zeit, einen Kompetenzstreit zu beginnen oder sogar auszutragen, wenn von allen Seiten versichert wird, daß die Zusammenarbeit nun funktioniere. Aber sobald die aktuelle polizeiliche Situation es ermöglicht, werden sehr sorgsame Tatsachenfeststellungen zu treffen sein, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im einzelnen ausieht, wenn keine Krisensituation auf alle Beteiligten einen heilsamen Zwang ausübt. Hier wird es keine Nachlässigkeiten geben, und hier darf es auch keine föderalistischen Empfindlichkeiten geben.
Wir bekennen uns zum Föderalismus. Wir bekennen uns zu seiner gewaltenteilenden, oder besser: zu seiner gewaltenverschränkenden Wirkung. Es muß aber völlig sicher sein, daß elementare Sicherheitsinteressen der Bürger nicht unter Zuständigkeitsfragen und nicht unter dem Prestigebedürfnis weder von Bund noch von Ländern zu leiden haben.
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Es gibt keinen absoluten Schutz gegen das Verbrechen, aber es gibt einen absolut sicheren Weg, es zu provozieren, nämlich den Abbau rechtsstaatlicher Positionen und die Einengung des Freiheitsraums unserer Bürger.
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Der beste Schutz für die innere Sicherheit ist nicht die Beschwörung des Kriegszustandes, sondern der Rechtsstaat. Nur er schafft das Bekenntnis der Bürger zur Verfassung, und nur er begründet das Vertrauen des Bürgers in seine Rechtsordnung. Wir haben versucht, diese Gedanken in einem Entschließungsantrag zu formulieren, den wir Ihnen zur Annahme vorgelegt haben.
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