hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Bericht des Herrn Berichterstatters noch durch einige Mitteilungen über die Schritte ergänzen zu dürfen, die das Auswärtige Amt in Kenntnis des Beschlusses des Auswärtigen Ausschusses inzwischen getan hat. Wir haben am 28. Februar einen neuen Entwurf eines Abkommens über das Luftwaffenübungsziel bei Cuxhaven von der britischen Hohen Kommission überreicht bekommen. Wir haben diese Gelegenheit benutzt, um einige Änderungsvorschläge zu machen, die im
Sinne des Beschlusses des Auswärtigen Ausschusses liegen.
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Eine Antwort auf diese Änderungsvorschläge steht noch aus.
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Im einzelnen stellen sich demnach die Sach- und die Verhandlungslage im Augenblick folgendermaßen dar. Ich darf mich dabei an die Reihenfolge der Fragen halten, die in dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses befolgt worden ist.
Zu Punkt 2 a, in dem eine zeitliche Begrenzung des in Aussicht genommenen Abkommens gefordert wird: Nach unserem letzten Änderungsvorschlag wäre ein neuer Art. 18 einzufügen. Unser Vorschlag in dieser Richtung hat den Wortlaut:
Dieses Abkommen gilt für die Zeit von zwei
Jahren. Es kann nach dieser Zeit im gegenseitigen Einvernehmen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden.
Zu 2 b: Dort wird gefordert, eine enge Begrenzung der Zeiten für die Bombenwürfe zu erwirken. Darf ich dazu auf folgendes hinweisen. Eine solche Begrenzung der Zeiten ergibt sich schon aus der Fassung des bisher vorliegenden Entwurfs, nämlich den Artikeln 4, 5 und 11 des Abkommens. Danach gilt: Tagsüber, d. h. in der Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang, wird das Zielgebiet grundsätzlich der Fischerei und der Schiffahrt zur Verfügung stehen. Abwurfübungen bei Tage müssen in jedem einzelnen Fall spätestens 24 Stunden vorher angekündigt werden. Auch an Übungstagen müssen mindestens sechs Stunden für Schiffahrt und Fischerei frei sein, so daß die Boote ungehindert zu ihren Fangplätzen auslaufen oder in die Häfen zurückkehren können. An Samstagen und Sonntagen werden überhaupt keine Tagesübungen stattfinden.
Zu 2 c, „in Verhandlungen ... zu erwirken, daß bei scharfen Übungswürfen das Gewicht der Bomben begrenzt wird und" - wie es dann weiter heißt - „in möglichst weitem Umfange nur Zielmarkierungsbomben Verwendung finden" ist zu sagen, daß es nach unserem letzteren Änderungsvorschlag in Art. 3 des Abkommens heißen würde:
Das Bombenziel wird für den Abwurf von
Übungsbomen und Explosivbomben mit
einem Höchstgewicht von 1000 lbs benützt. Es ist von uns den Engländern nahegelegt worden, in der ersten Zeit ausschließlich und auch später vorwiegend Übungsbomben zu verwenden. Ich darf bemerken, daß der Passus in dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses, der „Zielmarkierungsbomben" betrifft, auf einem Mißverständnis beruht. Zielmarkierungsbomben werden nicht zur Übung benutzt, sondern nur zur Orientierung der abwerfenden Flugzeuge.
Was Punkt 2 d des Antrags des Auswärtigen Ausschusses anlangt, so schweben zur Zeit zwischen den Ressorts Verhandlungen in der Entschädigungsfrage. Dabei ist vom Auswärtigen Amt auch der Gedanke in die Debatte geworfen worden, ob es nicht möglich sein werde, einem Teil der Fischer von Dorum und Cappel die Umsiedlung nach Helgoland zu gestatten.