emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Die Bundesregierung kann bei der Bundesagentur für Arbeit keinen Sozialfonds einrichten; hierzu fehlt es unter anderem
an den maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Unabhängig
davon ist ein solcher Sozialfonds auch nicht erforderlich.
Nachdem der Gläubigerausschuss am 1. Juni 2012 die
Liquidation der Firma Anton Schlecker e. K. beschlossen hat, hat Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
am 7. Juni 2012 ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der
Gewerkschaft Verdi, Herrn Frank Bsirske, und dem Vorsitzenden des Vorstands der BA, Herrn Frank-Jürgen
Weise, geführt. Ergebnis des Gesprächs ist, dass die BA
die Beschäftigten von Schlecker mit dem gesamten zur
Verfügung stehenden Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützen wird. Dies ist ihr Kerngeschäft, wie ich ausdrücklich betonen möchte. Für die Betroffenen kommen beispielsweise die Erprobung bei
einem neuen Arbeitgeber mit dem Ziel des Übergangs in
ein neues Arbeitsverhältnis, die Unterstützung und Qualifizierung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz,
etwa in Form von Bewerbungstraining und Coaching,
sowie Anpassungsqualifizierungen in Betracht. Die BA
kann im Rahmen der schon genannten Initiative zur
Flankierung des Strukturwandels zudem Umschulungen





zum Erwerb eines neuen Berufsabschlusses fördern,
falls im erlernten Beruf keine Vermittlungschancen mehr
bestehen. Für sämtliche Maßnahmen stehen im Haushalt
der BA finanzielle Mittel in ausreichendem Umfang bereit.

Die Voraussetzungen für die Prüfung der Einrichtung
einer Transfergesellschaft für die jetzt von Kündigung
bedrohten Schlecker-Beschäftigten liegen derzeit nicht
vor. Bereits im Rahmen der Kündigung von rund
11 000 Schlecker-Beschäftigten im März dieses Jahres
hat die Bundesregierung angeboten, technische Hilfestellung durch die Anweisung eines KfW-Kredits zu
leisten. Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen,
dass die Länder die Bürgschaft für den KfW-Kredit
übernommen hätten; denn zum Umgang mit Finanzierungsanfragen von Unternehmen in Schwierigkeiten gibt
es klare Absprachen und eine in der Vergangenheit regelmäßig geübte Praxis zwischen Bund und Ländern.
Danach ist das Land, in dem das Unternehmen seinen
Sitz hat, Ansprechpartner in Finanzierungsfragen und
Koordinator zwischen den betroffenen Ländern. Hilfe
durch den Bund kommt hingegen nur dann in Betracht,
wenn die Bundesländer finanziell überfordert sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Jutta Krellmann (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank. - Sie haben eben die Gewerkschaft

Verdi genannt. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass
nach Angaben der Gewerkschaft Verdi viele SchleckerFrauen nach der ersten Kündigungswelle lediglich in unbezahlte Praktika oder Urlaubsvertretungen vermittelt
wurden?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Frau Kollegin, die entsprechenden Hinweise des Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Herrn Bsirske, sind
der Bundesregierung bekannt. Ich kann die einzelnen
Fälle so nicht nachvollziehen. Ich habe eben das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium beschrieben. Ich will
an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir haben in
172 Arbeitsagenturen mit 600 Geschäftsstellen bundesweit hochqualifizierte und hochmotivierte Menschen,
die sich darum bemühen, die von Arbeitslosigkeit betroffenen bzw. bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker mit dem dafür vorgesehenen Instrumentarium wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Jutta Krellmann (NA), 2012-06-13:
Meine zweite Nachfrage passt sehr gut zu dem, was

Sie eben gesagt haben. Die Chefin der Bundesagentur
für Arbeit in Baden-Württemberg, Eva Strobl, wies darauf hin, dass die guten Verdienstmöglichkeiten bei
Schlecker ein Vermittlungshemmnis darstellen; denn
Schlecker hat seinen Verkäuferinnen zwischen 10 und

14 Euro pro Stunde gezahlt, viele andere Unternehmen
zahlen lediglich 9 bis 10 Euro. Die Frage ist: Wie ist die
Position der Bundesregierung zu diesem Vermittlungshemmnis?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Die Bundesregierung betrachtet eine bestimmte
Lohnhöhe nicht als Vermittlungshemmnis. Die Bundesregierung stellt finanziell und instrumentell ausreichend
Mittel zur Verfügung, damit jedem Arbeitslosen und jedem von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen - die
alle ein unterschiedliches Schicksal, verschiedene Qualifikationen und bestimmte Vorzüge und Defizite haben individuell geholfen werden kann, wieder in Arbeit zu
kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Jutta Krellmann

auf:
Inwiefern kann der EU-Globalisierungsfonds zur Unterstützung der Schlecker-Beschäftigten genutzt werden, und
welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Unterstützung der Schlecker-Beschäftigten über die angekündigten
obligatorischen Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit
hinaus?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Der Europäische Globalisierungsfonds, EGF, kann zur Unterstützung der Schlecker-Beschäftigten leider nicht eingesetzt
werden. Der EGF wurde im Jahr 2007 eingerichtet, um
Entlassungen, die auf Verschiebungen im Welthandelsgefüge zulasten der EU beruhen, sozial abzufedern und
dadurch die Solidarität der EU mit den betroffenen Personen sichtbar zu machen.

Voraussetzung für einen Finanzbeitrag des EGF ist,
dass die Entlassungen im Zusammenhang stehen mit
weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge, die zu einer schwerwiegenden Störung des
Wirtschaftsgeschehens führen, insbesondere zu einem
substanziellen Anstieg der Importe in die EU, zu einem
raschen Rückgang des Marktanteils der EU in einem bestimmten Sektor und/oder zu einer Standortverlagerung
in Drittländer außerhalb der EU. Die Entlassungen
müssen darüber hinaus unvorhersehbar gewesen sein.
Reiner Strukturwandel soll und kann mit dem EGF nicht
gefördert werden. Bei einer EGF-Antragstellung ist gegenüber der EU-Kommission die Erfüllung dieser Interventionsvoraussetzungen anhand von statistischem
Daten- und Informationsmaterial zu belegen.

Die Anton Schlecker e. K. ist im Einzelhandel tätig.
Der Einzelhandel besitzt keine derart global einflussreiche Stellung, aufgrund derer die Schlecker-Entlassungen auf die internationale Konkurrenzsituation zurückgeführt werden könnten. Damit kommt ein Einsatz
des EGF anders als beispielsweise bei den deutschen
EGF-Fällen BenQ, Nokia, in der Automobilzuliefer21810 



industrie oder bei der Heidelberger Druckmaschinen AG
nicht infrage.

Im Übrigen steht sowohl im Bereich der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
als auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein
flexibler Instrumentenkasten zur Verfügung, um die
Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen. Die mit der
Frage zum Ausdruck gebrachte Auffassung, die sogenannten obligatorischen Instrumente seien unzureichend, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht.
Jutta Krellmann (NA), 2012-06-13:
Im Grunde bringen die Fragen ja zum Ausdruck, dass

wir und viele andere sehr bemüht sind, die Beschäftigung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu sichern und zu schützen, auch für die Zukunft. Wir wollen
Wege finden, um das zu ermöglichen. Daraus ergibt sich
meine Frage:

Im Zusammenhang mit der Insolvenz von Schlecker
wurde die Idee formuliert, Unternehmensteile herauszulösen und dafür andere Unternehmensformen zu finden.
Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, den Betrieb als Genossenschaft weiterzuführen. Welche Position hat die
Bundesregierung dazu?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Die Bundesregierung hat keine Kompetenz, solche
Entscheidungen zu treffen. Die Bundesregierung konzentriert sich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit
darauf, die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen
mit den bereits skizzierten bzw. im Detail diskutierten Instrumenten wieder in Beschäftigung zu bringen.

Ich will an dieser Stelle wiederholen, was Ihnen aus
der Ausschusssitzung bekannt ist: Von denjenigen, die
im Rahmen der sogenannten ersten Welle entlassen worden sind und sich an die Bundesagentur für Arbeit gewandt haben, ist mehr als die Hälfte wieder aus der
Arbeitslosigkeit abgemeldet. Sie sind beispielsweise in
Beschäftigung gekommen oder in eine Maßnahme vermittelt worden. Bisher konnte also mehr als der Hälfte
der in diesem Zusammenhang arbeitslos gewordenen
Menschen geholfen werden. Das heißt, wir haben nicht
nur das Geld auf dem Konto und die Instrumente auf
dem Papier, sondern wir helfen auch erfolgreich, um
Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Frau Kollegin, die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit und alle anderen damit befassten
Stellen leisten selbstverständlich Hilfe auf Basis der
Rechtslage, die wir in Deutschland haben. Die Rechtslage bilden im Wesentlichen die einschlägigen Gesetze
und die darin benannten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Den von Ihnen genannten Vorschlag kann die
Bundesregierung nicht beurteilen, jedenfalls nicht so
spontan.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir sind damit am Ende

des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und kommen zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser
zur Verfügung. Die Fragen 30 und 31 der Kollegin
Dr. Kirsten Tackmann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Harald Ebner auf:
Mit welcher Begründung und aufgrund welcher Annahmen bzw. Risikoabwägungen insbesondere bezüglich einer
möglichen Weiterverbreitung der gentechnisch veränderten
Bakterien bzw. Übertragung der Erregergene auf andere Bakterien durch horizontalen Gentransfer hat die Bundesregierung dem Freisetzungsversuch mit einem gentechnisch veränderten Lebendimpfstoff gegen den Erreger Rhodococcus equi
in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt, der eine nur seltene Form der Lungenentzündung bei Pferdefohlen auslösen
kann?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-06-13:

Sehr verehrter Herr Kollege Ebner, zuständig für die
Entscheidung über den Antrag der niederländischen
Firma Intervet International auf Genehmigung der Freisetzung des gentechnisch veränderten Bakterienstammes
Rhodococcus equi RG 2837 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, kurz BVL.

Bei dem Bakterienstamm handelt es sich um einen
bakteriellen Lebendimpfstoff, der im Rahmen eines
Freisetzungsversuches Pferdefohlen verabreicht werden
soll, um diese aktiv gegen pathogene Rhodococcus-equiStämme, die bei Fohlen Lungenentzündung auslösen
können, zu immunisieren.

Das BVL kommt in seiner Sicherheitsbewertung zu
dem Schluss, dass von den Freisetzungsversuchen keine
gentechnisch-spezifischen schädlichen Einflüsse auf
Menschen und Tiere sowie auf die Umwelt zu erwarten
sind.

Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine
Veranlassung, die Einschätzung und Entscheidung des





BVL über die Genehmigung der Freisetzung im Wege
der Fachaufsicht zu beanstanden.

Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Jahr
2011 hat die Firma Intervet bereits einen Freisetzungsversuch mit dem Impfstamm in den Niederlanden durchgeführt. Im Rahmen dieses Versuches wurden keine
impfstoffspezifischen Besonderheiten festgestellt. Vorsorglich hat das BVL strenge Auflagen angeordnet, um
die Freisetzung zu begrenzen und damit zu verhindern,
dass sich größere Mengen der gentechnisch veränderten
Bakterien außerhalb des Stallgebäudes in der Umwelt
etablieren.

Die Markteinführung eines wirksamen Impfstoffes
würde dazu beitragen, den Einsatz von Antibiotika in der
Tierhaltung zu vermindern und somit auch der Entstehung von Antibiotikaresistenzen, in diesem Fall bei
Pferden, vorzubeugen.
Harald Ebner (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Was den Versuch

in den Niederlanden angeht, war ich etwas anders informiert. Meines Wissens wurde dieser Versuch abgebrochen.

Ich möchte aber nachfragen, woraus sich denn der
konkrete Bedarf für solche Experimente ergibt. Schließlich sind Freisetzungsversuche immer mit Risiken verbunden, weil wir nicht wirklich in die Zukunft gucken
können. Das zeigen auch die Sicherheitsauflagen, die
das BVL hier vorsieht. Woraus ergibt sich also der konkrete Bedarf vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit
der Tiermediziner der Meinung ist, dass RhodococcusInfektionen bei Fohlen im Zusammenhang mit nicht artgerechter oder zu groß dimensionierter Pferdehaltung
auftreten und dass sich in zahlreichen Studien eine Impfung gegen diesen Erreger als wirkungslos erwiesen hat?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-06-13:

Herr Kollege Ebner, der Bedarf ist von mir bereits geschildert worden. Wenn man damit Krankheiten bei
Tieren durch Impfung vermeiden kann, ist das sicher
schon eine Rechtfertigung an sich. Ansonsten werden
die Versuche ja erst durchgeführt. Erst danach wird die
Entscheidung zu treffen sein, ob eine Zulassung ausgesprochen werden kann oder nicht.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-06-13:

Können Sie uns und den privaten Versicherungsunternehmen noch einmal verdeutlichen, wie es zu einer Kalkulation kommen kann, die im Vergleich zu den anderen
Tarifen der Pflegerisiko- und Pflegetagegeldversicherungen ein attraktives Angebot gerade auch für die Personengruppe darstellt, die über ein geringes Einkommen
verfügt?
Harald Ebner (NA), 2012-06-13:
Dann muss ich noch nachfragen, inwieweit denn die

Bundesregierung die Risiken der geplanten Freisetzung
des Lebendimpfstoffs vor dem Hintergrund für verantwortbar hält, dass die Annahme der Sicherheit dieses
Impfstoffs für andere Säugetiere und Hühner allein auf

Zellkulturversuchen beruht, dass eine Überwachung des
Umweltverhaltens des gentechnisch veränderten Erregers gar nicht geplant ist - bislang liegen meines
Wissens auch keinerlei Erfahrungen mit solchen Fällen
oder etwa ein Monitoring vor - und dass die möglichen
Gefahren für Menschen weder gezielt untersucht wurden
noch in Zukunft solche Untersuchungen vor Beginn eines Versuchs überhaupt geplant sind.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-06-13:

Herr Kollege Ebner, aus genau diesem Grund hat das
BVL besondere Auflagen erlassen, die bei der Durchführung dieser Versuche zu beachten sind. Ich werde Ihnen diese kurz vortragen: Die Pferde sind für die Dauer
des Freisetzungsversuches ausschließlich in einem Stallgebäude zu halten, welches an drei Seiten mit festen
Wänden und an der vierten Seite mit einem Gatter zu
versehen ist. Solange am Versuch teilnehmende Pferde
am Ort der Freisetzung gehalten werden, sind die Stallgebäude und deren unmittelbare Umgebung täglich zu
kontrollieren; Stroh, Einstreu und Mist aus dem Stall
sind zu verbrennen. Nachdem alle Studienpferde den
Freisetzungsstandort verlassen haben, werden einmal im
Jahr der Stall und die gesamte Bodenfläche in und vor
dem Stall sowie sämtliche verwendete Gerätschaften mit
einem geeigneten Desinfektionsmittel desinfiziert. Die
Pferde sollen frühestens sechs Wochen nach der letzten
Impfung auf das Hauptgestüt zurückgebracht werden. Es
dürfen nur Tiere, die den gentechnisch veränderten
Impfstamm nachweislich nicht ausscheiden, zum Hauptgestüt transportiert werden. Das sind die Auflagen, die
das BVL zusätzlich erlassen hat, um auch diese Bedenken auszuräumen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Wir kommen damit zur Frage 33 des Kollegen Ebner:

Wie bewertet die Bundesregierung das Schreiben zahlreicher Abgeordneter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments vom 9. Januar 2012 zum Entwurf neuer Richtlinien für
die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO, in der EU, das auch an die Vertreter der Bundesregierung bei der EU und im Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, StALuT, gerichtet war
und in dem grundsätzliche Bedenken gegen das Konzept der
„vergleichenden Risikobewertung“ und gegen unzureichende
Fütterungsversuche mit GVO geäußert werden, und warum
hat die Bundesregierung dieses Schreiben bis heute nicht beantwortet?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-06-13:

Herr Kollege Ebner, der Bundesregierung ist das
Schreiben von 16 Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 9. Januar 2012 zum Entwurf einer Kommissionsverordnung mit Durchführungsvorschriften für
Anträge auf Zulassung von gentechnisch veränderten
Lebens- und Futtermitteln bekannt. Die Auffassung der
Abgeordneten wird in die regierungsinterne Beratung
zur Festlegung einer Position der Bundesregierung ein21812 



bezogen. Bisher hat die Bundesregierung ihre Position
zu dem Entwurf, der wiederholt geändert wurde, noch
nicht abschließend festgelegt. Das habe ich hier schon
mehrfach dargelegt. Die bisherigen Beratungen im
StALuT haben deutlich gemacht, dass ein erhebliches
Abweichen von den derzeitigen Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA,
schwierig ist, zumal sich die Kommission bei ihrem Entwurf an diesen Leitlinien orientiert.

Bei den Beratungen über Art und Umfang von Fütterungsversuchen ist zudem zu berücksichtigen, dass auch
Tierschutzaspekte eine Rolle spielen. Das geltende EURecht schreibt für Tierversuche die konsequente Umsetzung des 3-R-Prinzips - auf Deutsch: Vermeiden, Verringern und Verbessern - vor. Demnach sind Tierversuche, wo immer möglich, zu vermeiden. Ich denke, da
stimmen wir überein.

Das Schreiben der Abgeordneten ist an den Herrn
Kommissar John Dalli sowie an die dänische Umweltministerin Frau Ida Auken und die dänische Landwirtschaftsministerin Frau Mette Gjerskov als Vertreter der
EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und die Vertreter der Bundesregierung im
Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, StALuT, haben dieses Schreiben nachrichtlich erhalten.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-06-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Nouripour, Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:
Die Zahl der Suizidversuche in der Bundeswehr seit
2001, bei denen im Vorfeld eine solche Prophylaxe erfolgte, wurde beim Bundesministerium der Verteidigung
nicht statistisch erfasst. Solch eine Statistik wird derzeit
nicht geführt. Es liegen auch keine Berichte vor, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Fällen von Suizid bzw. zwischen Suizidversuchen deutscher Soldatinnen und Soldaten und einer Medikation mit Lariam
belegen oder nach denen auch nur ein vager Verdacht in
dieser Richtung im Raum steht.

Eine valide Beantwortung Ihrer Frage würde es notwendig machen, im Rückblick und im Längsschnitt die
Zahl aller in der Bundeswehr dokumentierten Suizidversuche daraufhin zu untersuchen, ob im Vorfeld einer
Dienstreise oder eines Einsatzes eine Malariaprophylaxe
erfolgt ist. Dies wäre methodisch und zeitlich sehr aufwendig. Eine valide Beantwortung Ihrer Frage vom
8. Juni 2012 kann daher nicht fristgerecht erfolgen.

Die Zahl der Selbsttötungen von Soldaten und Soldatinnen, die sich auf dem Balkan im Einsatz befanden, beträgt nach unserer Kenntnis gegenwärtig 13. Im Kosovo
war eine saisonale Malaria-Chemoprophylaxe der eingesetzten Kräfte nicht erforderlich. Die Zahl der Selbsttötungen von Soldaten und Soldatinnen, die sich auf dem
Balkan im Einsatz befanden, ist bislang allerdings deutlich höher als die Zahl der Selbsttötungen von Soldaten
und Soldatinnen, die sich in Afghanistan und in Afrika
im Einsatz befinden. Bei diesen Soldaten kam es in drei
Fällen zu einer Selbsttötung.
Harald Ebner (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - In den parlamentarischen Debatten über GVO betont die Bundesregierung
immer wieder die Bedeutung wissenschaftsbasierter Bewertungen. Inwiefern wird sich die Bundesregierung auf
europäischer und auf nationaler Ebene jetzt dafür einsetzen, dass wissenschaftlich längst überholte Konzepte,
zum Beispiel die von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments angesprochene vergleichende Risikobewertung, oder gar wissenschaftlich unzulässige Verfahren, zum Beispiel Fütterungsversuche auf einer
statistisch nicht sauber auswertbaren Basis, durch seriöse Risikobewertungen abgelöst werden, die zudem von
Experten vorgenommen werden, die nicht durch direkte
und indirekte Verflechtungen mit den Antragstellern einseitig vorbelastet sind?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-06-13:

Sehr geehrter Kollege Ebner, die Bundesregierung
stützt sich hier auf die dafür zuständigen Stellen, die
dafür befugten Bewertungseinrichtungen sowohl auf
europäischer als auch auf nationaler Ebene.
Harald Ebner (NA), 2012-06-13:
Danke schön. - Es stellt sich ja genau die Frage,

inwieweit die zuständigen Stellen durch die Verflechtungen in ihrer Objektivität eingeschränkt sind.

Es gibt einen Beschluss des EU-Umweltministerrates
vom Dezember 2008, in dem sich die Umweltminister
für verbesserte Standards und Vorgaben für das Zulassungsverfahren für GVO unter anderem unter umfassender Berücksichtigung von ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von gentechnisch
veränderten Organismen - da sind wir auch wieder beim
Impfstoff - aussprechen. Wird die Bundesregierung entsprechend dieses Beschlusses konkrete Initiativen auf
EU-Ebene einbringen, und, wenn nein, warum nicht?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-06-13:

Herr Kollege Ebner, die Bundesregierung hat noch
keine abschließende Position zu den Vorschlägen der
Kommission eingenommen. Dies wird erst dann geschehen, wenn ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch
liegt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ökologische und sozioökonomische Auswirkungen im Rahmen
einer wissenschaftlichen Bewertung betrachtet werden
können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 34 der Kollegin Ulla Jelpke.
Die Kollegin ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 35 und 36 der Kollegin Dağdelen, die
Frage 37 der Kollegin Keul und die Fragen 38 und 39
der Kollegin Agnes Brugger werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Omid Nouripour
auf:

In wie vielen Fällen ist es bei der Bundeswehr seit 2001 zu
Suizidversuchen gekommen, bei denen im Vorfeld eine Malaria-Chemoprophylaxe mit dem Medikament Lariam - Mefloquin - erfolgte, und welche Schlüsse zieht das Bundesministerium der Verteidigung aus der Tatsache, dass unter anderem
Professor August Stich von der Deutschen Gesellschaft für
Tropenmedizin und Internationale Gesundheit e. V., DTG, in
einem Interview ({0})
erklärte, dass die Chemoprophylaxe für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan unter Rückgriff auf das
Medikament Lariam - Mefloquin - nicht den Empfehlungen
der DTG entspräche?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Nouripour.