emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ja aber, Herr Kollege; das ist - Dr. Weng ({0}) ({1}): Ich erlaube mir, den Rest der Rede zu Protokoll zu geben,
({2})
und sage folgendes: Der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bangemann hat an vielen Stellen politische Zeichen gesetzt, die in seinem Haus und in der politischen Landschaft überdauern werden.
({3})
Dies betrifft z. B. die Position des Wirtschaftsministeriums zur Europäischen Gemeinschaft. Unter Bangemanns Leitung wurde Europa zu einem Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik gemacht.
({4})
Der Blick des Ministeriums auf Europa wurde wohlwollender. Das betrifft auch die Haltung des Wirtschaftsministeriums zu den Kohle und Stahl betreffenden Bereichen.
({5})
Hier wurde nicht blindlings hinzusubventioniert, sondern die künftige Entwicklung berücksichtigt und zwar mit Blick auf die größere, die Europäische Gemeinschaft, wirklich weitsichtig. Weitere Beispiele könnten folgen.
({6})
Ich meine, es sollte besonders festgestellt werden: Die Person Martin Bangemann ist zu loben, besonders seine persönliche Bereitschaft zur Ehrlichkeit und zur Offenheit in den politischen Fragen und den politischen Auseinandersetzungen. Diese Eigenschaften wurden nicht von allen genügend gewürdigt und gerade von der Opposition, die sich auch hier des Schreiens nicht enthalten kann, häufig mißbraucht. Aber es sind Eigenschaften, die wir an ihm besonders schätzen.
({7})
Unsere guten Wünsche für sein künftiges europäisches Engagement sind verbunden mit der Bereitschaft, seine dortigen Erkenntnisse auf kurzem Weg in die Politik unserer Fraktion und damit in dieses Parlament einzubringen.
Alles Gute, viel Glück und viel Erfolg, Martin Bangemann!
({8})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich richte mich immer nach den Redezeiten, je nachdem, ob sie über oder unter zehn Minuten liegen. Da Sie eine Redezeit von über zehn Minuten haben, muß ich auch bei Ihnen konsequent bleiben.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ja.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-23:
Da mir die Zeit angerechnet wird, sind Sie mir zu teuer. Ich möchte gerne weitermachen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Aber Herr Minister, bei 28 Minuten Redezeit.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufen werde.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3342? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3343? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3344? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist mit der gleichen Mehrheit wie der Antrag zuvor abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3345? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die gleiche Mehrheit lehnte den Antrag ab.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/3346. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gleiche Mehrheit wie davor.
Wir kommen zum Antrag auf Drucksache 11/3347. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3348? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3349 ab. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Das ist die gleiche Mehrheit wie davor, die diesen Antrag abgelehnt hat.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/3350. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Das ist die gleiche Mehrheit gewesen, die auch den Antrag davor abgelehnt hat.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer dem Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 11/3222, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rust Austermann
Zywietz

Vizepräsident Westphal
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3416 und 11/3430 vor.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Vereinbarung des Ältestenrats, für diese Beratung eine Stunde vorzusehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Sie sind einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zander.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter Austermann, Sie sehen offensichtlich nicht, daß ich Sie durch rotes Licht darauf aufmerksam machen will, daß es wirklich Zeit ist, zum Schluß zu kommen.
Austermann (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident, es wundert mich bei Ihnen besonders, daß Sie rotes Licht verwenden. Deshalb glaubte ich gar nicht, daß es an dem ist.
Ich möchte schließen. Die Weiterentwicklung von Forschung und Technologie bleibt ein zentrales Element unserer Politik, ein Baustein für die Zukunft. Der Forschungshaushalt 1989 leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Wir stimmen dem Haushalt zu und lehnen selbstverständlich die Anträge der Opposition ab.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Frau Abgeordnete Rust, nun haben Sie das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Minister für Forschung und Technologie.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Entschuldigung, Herr Minister, daß ich Sie unterbreche. - Der Geräuschpegel steigt derart an, daß das eine Zumutung für den Redner ist. Ich wäre dankbar, wenn sich die Damen und Herren auf den hinteren Plätzen, auf den Stehplätzen etwas ruhiger verhalten würden.
({0})
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-11-23:
Dabei ist es eine ziemlich gute Rede. Insofern ist es eigentlich ein bißchen schade.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Minister, ich werde es mir ersparen, von hier aus eine Bewertung darüber vorzunehmen.
({0})
Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-11-23:
Ja, wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich werde auch dies großzügig handhaben.
Vosen (NA), 1988-11-23:
Herr Minister, ist es richtig oder falsch, daß der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie im Verhältnis zum Gesamthaushalt des Bundes unterdurchschnittlich gestiegen ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Aussprache. Ich komme zu den Abstimmungen. Zunächst einmal rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3416 auf. Dieser Antrag ist gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung zur namentlichen Abstimmung gestellt. Zunächst möchte ich mich vergewissern, ob die Urnen besetzt sind. Sind alle Urnen ordnungsgemäß besetzt? - Dann können wir mit der Abstimmung beginnen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob sich noch jemand im Saal befindet, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *)
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie umgehend die Plätze wieder einnähmen, damit wir noch weitere nicht-namentliche Abstimmungen zu diesem Einzelplan vornehmen können. Ich habe die Absicht, das Haus dann zu fragen, ob wir mit der Beratung des Einzelplans 10 beginnen können.
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3430 abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wir können über den Einzelplan 30 verständlicherweise erst abstimmen, wenn das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. In Übereinstimmung mit den Geschäftsführern der Fraktionen unterbreite ich Ihnen den Vorschlag, daß wir diese Abstimmung über den Einzelplan zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen und jetzt mit der Beratung des nächsten Einzelplans, des Einzelplans 10, beginnen. Das erspart uns zehn Minuten. - Ich sehe, das Haus ist mit dem Vorschlag einverstanden.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers. für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 11/3210, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({0}) Diller
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3351 bis 11/3353 und 11/3433 vor.
Im Ältestenrat ist eine Beratungszeit von einer Stunde vereinbart worden. - Hier ergibt sich offensichtlich kein Widerspruch. So ist dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Diller.
*) Ergebnis Seite 7639A
Diller (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr, bei der Beratung des Agrarhaushalts, plagten meinen Kollegen Schmitz ({0}) von der CDU große Zweifel an der Qualität der Agrarpolitik seiner Bundesregierung, als er ausführte - ich zitiere - :
Es kann eigentlich nicht Sinn .. .
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, ich versuche nur, die von Ihnen gewünschte Ruhe herzustellen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Ihre Fraktion gibt Ihnen nicht mehr Redezeit. Sie haben sie jetzt schon sehr, sehr deutlich überschritten.
({0})
Diller (NA), 1988-11-23:
Erlauben Sie noch einen Satz?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich erlaube es, aber es geht nur auf Kosten des Abgeordneten Oostergetelo.
({0})
- Okay.
Diller (NA), 1988-11-23:
Die neue Verwendung läßt sich sicherlich auch aus den vorhandenen Mitteln bedienen.
({0})
Nur müssen Sie dazu erst einmal erreichen, daß Anträge gestellt werden, die überhaupt entscheidungsfähig sind.
({1})
Schließlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn hier ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt wird - verehrte Frau Unruh, da stimmen Sie mit mir sicherlich überein -,
({2})
dann sollten zumindest das Handwerkliche stimmen und die angegebenen Haushaltsstellen richtig und nicht falsch sein.
Ich danke Ihnen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Frau Abgeordnete Flinner, Sie sind als nächste Rednerin an der Reihe. Sie können Ihre Position dann dem Hause sehr viel besser verdeutlichen als durch unverständliche Zwischenrufe.
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Schmitz (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident, ich bedanke mich sehr dafür.
Meine Damen und Herren, dies darf nicht zu einem Gegensatz führen; dies müssen wir gemeinsam lösen. Deswegen ist es auch notwendig, daß der Umweltminister und der Landwirtschaftsminister dem Plenum, aber auch der Fraktion und der Koalition Gesetzesvorhaben in enger Abstimmung vorlegen, die in sich geschlossen sind, meine Damen und Herren. Isolierte Lösungen helfen uns hier nicht weiter. Deswegen hoffe ich, daß dies auf einem guten Weg ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu den GRÜNEN sagen. Alternative Produktionen sind keine Zauberformeln; sie lösen das Überschußproblem nicht; sie können nur Marktnischen ausfüllen. Das hat all dies gezeigt. Auch hier hat der Landwirtschaftsminister da, wo es möglich ist, Hilf e-stellung gegeben. Aber es ist schlicht und einfach absurd, meine Damen und Herren, zu glauben, wir könnten die Probleme mit Ihren Vorstellungen lösen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung unter Hemut Kohl hat die richtigen Schritte unternommen. Wir wissen, vor welchen Schwierigkeiten die Koalition damals bei der Übernahme der Regierung gestanden hat. Ich will das Wort „Erblast" nicht zitieren. Es wäre reizvoll, darauf einzugehen.
({0})
- Es war sicherlich auch Josef Ertl. Aber warum sollte man den Leuten Steine nachwerfen?
({1})
Lieber Herr Kollege Walther, wir wissen, vor welchen Schwierigkeiten wir standen. Deswegen bin ich froh darüber, daß wir in den wichtigsten Punkten nicht nur die Ansätze gefunden haben, sondern in der Tat auf dem richtigen Weg sind. Deswegen ist auch für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Agraretat 1989 - lassen Sie mich das ganz ruhig sagen, Herr Kollege Diller - eine tragfähige Grundlage für eine solche Politik, die wir fortschreiben wollen. Das setzt natürlich auch voraus, daß wir diese Politik da, wo wir anderer Meinung sind, kritisch begleiten. Das haben wir immer getan. Deswegen können wir auch guten Gewissens diesem Einzelplan 10 zustimmen.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
So, Frau Abgeordnete Flinner, jetzt haben Sie das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paintner?
Flinner (NA), 1988-11-23:
Nein.
Betrachten wir speziell das Strukturgesetz, das den irreführenden Namen „Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft" trägt. Hierfür werden 1,1 Milliarden DM jährlich ausgegeben, davon 715 Millionen DM vom Bund, den Rest müssen die Länder tragen. Der Name des Gesetzes ist ein unverschämter Etikettenschwindel,
({0})
denn nicht die bäuerlichen Betriebe erhalten die meiste Förderung, sondern die Großbetriebe, die Agrarfabriken. Je größer ein Betrieb, desto höher soll seine Förderung sein.
({1})
- Lesen Sie es doch! - Erst ab einer landwirtschaftlichen Fläche von 89 Hektar erhält ein Landwirt den höchstmöglichen Betrag von 8 000 DM. Dagegen erhält ein Betrieb mit einer durchschnittlichen Größe
von 17,4 Hektar nur etwa 1 550 DM. Er ist hoffnungslos benachteiligt.
({2})
Die Fördergrenzen in der Tierhaltung bieten geradezu einen Anreiz für die Ausweitung der Viehbestände und treiben damit die Massentierhaltung voran.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Flinner (NA), 1988-11-23:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Auch nicht.
Flinner (NA), 1988-11-23:
Wenn die Haltung von 1 700 Mastschweinen, Herr Gallus
({0})
- lesen Sie doch Ihr Gesetz -, 50 000 Legehennen bzw. 100 000 Masthähnchen noch förderungswürdig ist - was ist daran noch bäuerliche Landwirtschaft?
({1})
In den begünstigten Betrieben sind bis zu drei Dungeinheiten je Hektar gestattet. Das bedeutet 240 kg Gesamtstickstoff allein schon aus dem Wirtschaftsdünger. Für Grund- und Trinkwasser heißt das eine enorme Verschärfung der schon jetzt erheblichen Nitratbelastung. Hier werden Belastungswerte zur Förderung zugelassen, wie sie nur in extrem belasteten Gebieten anzutreffen sind. Ein verantwortungsvoller Bauer würde das so nicht praktizieren.
({2})
Für Bauernverbandspräsident Heereman aber gehen diese Auflagen angeblich weit über das erträgliche Maß hinaus. Der Verband tut so, als ob die Großbauern von dem Gesetz benachteiligt würden. Das ist bewußte Täuschung der Öffentlichkeit. Heereman vertritt nicht die Bauern, sondern die Agrarindustrie.
({3})
Für dieses Gesetz wie für den ganzen Haushalt gilt: Die angeblich angestrebten Ziele werden in keinem Fall erreicht. Nicht die bäuerlichen Familienbetriebe werden gestärkt, sondern die Großbetriebe, die Agrarfabriken.
({4})
Nicht die umweltschonenden, sondern die agrarindustriellen Produktionsweisen werden gefördert. Im Gegensatz zu allen Beteuerungen will die Regierung auch gar nichts anderes bewirken. Sie will den Konzentrationsprozeß beschleunigen. Sie rechnet damit, daß zur Jahrtausendwende nur noch ein Drittel der jetzigen Höfe bewirtschaftet wird - das sind Ihre Worte, Herr Gallus - , daß dann nur noch ein Bruchteil der heutigen Bauern und Bäuerinnen mit ihrer Arbeit ein Auskommen hat.
Auch Flächenstillegung und Randstreifenprogramme sind doch nur zum Schein ökologisch vorteilhaft. In Wirklichkeit bleibt die Bewirtschaftungsinten7632 
sität insgesamt gleich hoch. Weil die anderen EGStaaten bei der Flächenstillegung und beim Überschußabbau nicht mitmachen, nehmen sie unseren Bauern Marktanteile weg. Das ist eine Tatsache.
({5})
Wie wollen Sie das alles den Bäuerinnen und Bauern gegenüber verantworten? Sagen Sie den Menschen im ländlichen Raum, der durch Ihre Politik verödet, die Wahrheit? - Nein, Sie betreiben Etikettenschwindel: Sie sagen „Bäuerlichkeit" und meinen „Agrarindustrie", Sie sagen „Umwelt" und meinen „Verschmutzung", Sie sagen „Förderung" und meinen „Sterbehilfe".
({6})
Diesem Haushalt können wir nicht zustimmen. Mit unseren Änderungsanträgen verfolgen wir eine Politik für Bauern und Bäuerinnen, die sich nicht zu abhängigen Landschaftspflegern abwerten lassen. Wir wollen die bäuerlich-ökologische Landwirtschaft fördern, dort sinnvolle Arbeitsplätze erhalten und die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel für die Verbraucher sichern. Einen Wunsch habe ich, daß die Bauern einmal hier sitzen könnten, in Ihren Reihen.
({7}) - Nein, die Bauern sind nicht hier.
({8}) Vielen Dank.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, wenn ich bei Ihnen noch großzügiger bin als bei Ihrer Vorrednerin, könnte ich in den Geruch der Parteilichkeit kommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zum Ende kämen.
Bredehorn (NA), 1988-11-23:
Danke. - Ich komme zum Schluß: Mir war es anläßlich dieser Haushaltsdebatte wichtiger, aufzuzeigen, was noch zu tun ist, als einen agrarpolitischen Rückblick zu geben. Wichtig ist vor allem, daß die Agrarpolitik klare, verläßliche Rahmenbedingungen schafft und damit unseren Landwirten die Informationen an die Hand gibt, die sie brauchen, um sich entscheiden zu können.
Die FDP wird dem Einzelplan 10 zustimmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, dies veranlaßt den Abgeordneten Eigen, eine Zwischenfrage zu stellen.
Oostergetelo (NA), 1988-11-23:
Ich lasse sie nur zu, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich rechne Ihnen das nicht an. Bitte sehr.
Eigen (NA), 1988-11-23:
Ist die von Ihnen eben aufgestellte Behauptung, daß die Bestandsobergrenze zu hoch angesetzt ist und niedriger sein sollte, mit dem Landwirtschaftsminister Wiesen aus Schleswig-Holstein abgestimmt?
Oostergetelo (NA), 1988-11-23:
Herr Eigen, die Bestandsobergrenzen stehen nicht zur Diskussion. Hier geht es um Förderobergrenzen. Wir haben in der Klausurtagung gemeinsam gesagt: Dies ist viel zu hoch. Jetzt will ich Ihnen sagen, warum Sie das verwechseln. 100 000 Hähnchenplätze bedeuten 700 000 Tiere Jahresproduktion. Bei 700 000 Tieren brauche ich, wenn ich den Dung verantwortbar aufbringen will, einen Betrieb von 900 ha. Ist das bäuerlich? Das wollen Sie doch wohl nicht sagen.
({0})
- Lenken Sie nicht ab. - Sie versuchen durch die Hintertür in Wirklichkeit die bis heute gültige 330Vieheinheiten-Grenze zu unterlaufen. Das war Ihr Versuch damals mit dem Multiplikator 2,5. Heute machen Sie das offen.
({1})
Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal in die Bauernversammlungen! 900 ha sind erforderlich, um den Dung unterzubringen. Das kann doch nicht wahr sein.
({2})
Oder nennen wir eine andere Zahl. 120 Kühe - hier wird nicht von Quote gesprochen - können 800 0001 Milch geben. Haben diese Bauern wirklich noch Direkthilfe nötig, damit die Kleinen ganze 90 DM bekommen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
({3})
- Herr Eigen hat mich korrigiert. 1 000 DM ist das Mindestgeld. Recht hat er.
({4})
Das bedeutet, ein Bauer mit 11,1 ha bekommt 1 000 DM, und einer mit 89 ha bekommt 8 000 DM. Das bedeutet das, damit das genau dargestellt wird.
Ich denke, die Interessen der Landwirte sind hier nicht gewahrt. Über die Senkung der Dungaufbringung müssen wir diskutieren.
Ich bitte Sie auch: Wenn wir nicht in jedem Land eine andere Regelung wollen - Sie wissen, was das heißt - , dann dürfen wir mit der aufgebrachten

Dungmenge nicht über die Maße hinausgehen, die ökologisch verantwortbar sind.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus? - Bitte schön, Herr Gallus.
({0})
Gallus (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Oostergetelo, gehört nicht zu einer verantwortungsvollen und ehrlichen Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft, daß wir einerseits, wenn wir von Betriebsgrößen reden, die Tatsache berücksichtigen, daß wir viele Nebenerwerbsbetriebe haben und diese gerade im unteren Bereich unter 20 ha liegen, und andererseits die Forderung, daß wir in der EG wettbewerbsfähig bleiben bzw. werden müssen? Im Milchbereich haben bei uns z. B. nur 3 % der Betriebe über 50 Kühe, während es in England über 50 % sind.
({0})
Wetzel (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Scheu, ich habe mich sehr gefreut, von seiten eines Unionsvertreters zu hören, daß Sie ein kooperatives Bund-Länder-Überlastprogramm ins Auge fassen. Wie sehen die entsprechenden Haushaltsansätze dafür aus? Oder meinen Sie, daß ein derartiges Programm ohne finanzielle Beteiligung des Bundes in Gang zu setzen ist?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wohrt hat der Abgeordnete Heinrich.
Oostergetelo (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Gallus, ich lasse die Ablenkung - das gilt jedenfalls für mich - nicht zu.
({0})
Hier geht es um einen Direktausgleich für Betroffene. Es geht nicht um die Frage, wie unsere Betriebsstruktur insgesamt aussieht. Wer mehr erzeugt, kann mehr verdienen. Aber hier werden Gelder des Staates direkt ausgegeben,
({1})
und das auch an Betriebe, die ein Supereinkommen haben.
({2})
Deshalb sagen wir Ihnen in aller Klarheit: Bei der Direktbezahlung muß das Gesamteinkommen angerechnet werden. Es muß eine Obergrenze geben. Es muß nicht so sein, daß wir, Herr Eigen, Herr Gallus, Herr Heereman oder Oostergetelo, noch zusätzliche Direkthilfen bekommen. Ich denke, wir werden ohne diese Hilfen fertig.
({3}) Wir sind alles Nebenerwerbslandwirte.
({4})
- Herr Schorlemer braucht sie auch nicht. Richtig so.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heereman?
Oostergetelo (NA), 1988-11-23:
Ich lege Wert darauf.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Oostergetelo, stimmen Sie mir zu, daß Sie gerade die Unwahrheit gesagt haben,
({0})
indem Sie behauptet haben, daß einige meiner Kollegen - Sie haben Schorlemer und mich genannt - von diesen Beihilfen etwas bekämen? Das ist nämlich die Unwahrheit.
({1})