Antje Vollmer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Umgang mit dem Terrorismusproblem hat dieser Staat keine glückliche Hand gehabt. Dies betrifft insbesondere die Gesetzgebungsverfahren, die es in Zusammenhang mit dem Terrorismus gegeben hat. Sie sind alle höchst problematisch gewesen. Die Kronzeugenregelung macht dabei keine Ausnahme. Sie ist unserem Rechtssystem fremd. Sie ist sogar eine der massivsten Durchbrechungen des Rechtsstaatsprinzips, die man sich vorstellen kann.
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Der Staat verbindet sich vor Gericht mit dem Rechtsbrecher und stellt ihn - jedenfalls teilweise - frei von Strafe.
Weil dies der Bundesregierung offensichtlich selbst nicht ganz geheuer war, hat sie die Kronzeugenregelung zunächst auf Probe eingeführt. Dies war insofern richtig, als damit wenigstens das Parlament eine Chance hat, genau zu überprüfen, ob sich diese Regelung bewährt oder nicht. Genau um diese Überprüfung, also um Rechte des Parlaments, geht es heute im Kern.
Eines ist offensichtlich: Was den Terrorismus betrifft, hat sich die Kronzeugenregelung nach sechs Jahren als wirkungslos, geradezu als kontraproduktiv herausgestellt. Die Justizministerin hat selbst gesagt - es ist schon erwähnt worden -, daß es keine überzeugende Bilanz gibt. Sie stellte nämlich fest: Durch die Aussagen eines Kronzeugen sind keine terroristischen Gewalttaten verhindert und RAF- Straftäter weder festgenommen noch zum Ausstieg aus dem Terrorismus veranlaßt worden. Es ist also erstens keine Straftat verhindert, zweitens niemand deswegen festgenommen und drittens niemand zum Ausstieg bewogen worden.
Wenn man sich mit dieser Tätergruppe näher beschäftigte, wüßte man auch, warum. Die Regelung ist deshalb kontraproduktiv, weil jeder, selbst derjenige, der seine Haltung ändern will, gerade weil es dieses Gesetz gibt, Angst hat, daß er in seiner Gruppe als Verräter gilt. Dies treibt ihn eher wieder zurück, als daß er sich in die richtige Richtung entwickelt.
Was hat die Kronzeugenregelung eigentlich gebracht? Daß es überhaupt Aussteiger gegeben hat, ist nicht der Kronzeugenregelung zu verdanken, sondern der Tatsache der deutschen Einheit und der Resozialisierung durch das Alltagsleben, die einige der Aussteiger, die sich bereits getrennt hatten, in der DDR vollzogen haben.
Es gibt aber offensichtlich eine Reihe von Falschaussagen. Hier verweise ich auf den Fall Monika Haas und die Kronzeugin, die ehemalige Palästinenserin Andrawes. Was es da an Aussagen gibt, ist ganz offensichtlich und für jeden nachprüfbar so
hanebüchen, daß schon das dazu ausreichen sollte, diesem Instrument außerordentlich mißtrauisch gegenüberzustehen.
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Es gab die Kinkel-Initiative, eine Initiative, an der ich einigermaßen beteiligt war. Sie war der Versuch einer politischen Lösung. Im Verlauf gerade dieses Versuchs waren wir dicht davor, politisch ein Ende des Terrorismus in der Bundesrepublik zu erreichen. Ausgerechnet in einer solchen Zeit, in der man diese Möglichkeit hat, in der es nur des politischen Willens bedarf, um sie auch zu nutzen, die Kronzeugenregelung zu verlängern heißt, daß man diesen politischen Ausstieg eigentlich gar nicht will.
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Ich finde das verheerend, auch angesichts der historischen Notwendigkeiten, daß jede Epoche die in ihr auftretenden Probleme - der Terrorismus gehörte als Problem, als politisches Phänomen zu einer abgeschlossenen Epoche - rechtzeitig regeln muß, um nicht der nächsten Epoche Probleme aufzuhalsen, die diese nur sehr viel schwieriger lösen kann.
Was die Kronzeugenregelung in bezug auf die organisierte Kriminalität betrifft, sage ich: Das ist nur die nächste große Hoffnung. Sie wissen auch, daß es in diesem einen Jahr noch kein einziges positives Ergebnis dieser Kronzeugenregelung gegeben hat. Warum wollen Sie eigentlich ständig Systeme, mit denen Sie nur schlechte Erfahrungen machen, beibehalten? Das frage ich mich.
Die Justizministerin scheint klüger zu sein. Man möchte sie gern unterstützen - nicht nur aus diesem Grunde, sondern überhaupt. Ich hoffe, daß sie noch genug Kraft haben wird, sich in dieser Frage in der Regierung durchzusetzen. Es sieht allerdings nicht so aus.
Ich fasse unsere Haltung zusammen: Die Kronzeugenregelung ist erstens ein falsches und zweitens ein wirkungsloses Instrument. Sie produziert problematische Falschaussagen, die gerade in diesem Bereich politische Lösungen unmöglich machen. Ich bitte Sie deswegen: Lehnen Sie diese Kronzeugenregelung ab!
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