Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fink, die Art und Weise, in der Sie gerade die Kritik an unserer Politik vorgetragen haben, stimmt mich
für die weiteren Beratungen über die Pflegeversicherung
und über die wichtigen Aufgaben, die zur Lösung anstehen, doch sehr hoffnungsvoll. Daß wir heute alle gemeinsam diesem Gesetzentwurf zustimmen, ist Ausdruck der Einmütigkeit von Opposition und Regierungsfraktionen in der Frage, daß die Weiterentwicklung der
Pflegepolitik eine gemeinsame Aufgabe ist und gemeinsame Anstrengungen verlangt. Wenn man einmal von
meiner Person und meiner Fraktion absieht, ist sie hier
ja auch von allen gemeinsam konzipiert worden. Ich
nehme aber das Erbe, das man mir weitergegeben hat,
gerne an.

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- Ich versichere Ihnen, Herr Lohmann, daß ich dieses
Erbe ganz sorgsam verwalten werde.

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Ich will nicht verhehlen - vielleicht mögen sich einige von denen, die damals dabei waren, erinnern -, wie
zornig ich vor einem Jahr war, als die Verabschiedung
dieses Gesetzes gescheitert ist. Ich freue mich, wenn uns
seine Verabschiedung jetzt gelingt. Wir haben es nicht
verändert, damit alle die Möglichkeit haben, zuzustimmen, die schon vor einem Jahr darüber verhandelt haben. Es geht um leistungsrechtliche Verbesserungen bei
der Tages- und Nachtpflege, die ich für sehr notwendig
halte, um einen leichteren Zugang zur Kurzzeitpflege
sowie um die Kostenübernahme bei Pflichtpflegeeinsätzen. Der Kollege Pfaff hat ja eben schon ausführlich
dargestellt, um welche Bereiche es geht. Man sollte hier
noch einmal in Ergänzung zu dem, was Sie ausgeführt
haben, darauf hinweisen, daß es sich angesichts der Tatsache, daß die Mehrheit derjenigen, die die Pflege in
privaten Haushalten wahrnehmen, Frauen sind, immer
auch um ein Stück Frauenpolitik handelt, wenn wir in
diesem Bereich Verbesserungen verabschieden.

({2})

Es ist - auch das gehört zu meiner Art, wie ich das
Erbe annehme, Herr Kollege Lohmann - durch die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung zweifelsohne ein großer Fortschritt erreicht worden. Dieser FortDr. Martin Pfaff

schritt drückt sich für mich nicht nur in der Zahl von 1,8
Millionen Menschen aus, die als pflegebedürftige Menschen regelmäßig Geld- oder Sachleistungen bekommen. Wichtig ist über die reinen Geldzahlungen hinaus,
daß hier Selbstbestimmungsspielräume geschaffen
werden und es das Selbstwertgefühl stärkt, wenn man
andere für ihre Arbeit entlohnen kann. Man sollte es
nicht geringschätzen, daß die Pflegeversicherung über
das hinaus, was sie für Individuen getan hat, die Kommunen ganz deutlich von Sozialhilfezahlungen entlastet
hat.

Gleichzeitig - da stimme ich ausdrücklich den Kollegen Pfaff und Fink zu - gibt es eine Reihe von Problemen innerhalb der Pflegeversicherung, die wir nicht
ignorieren dürfen und die dringend einer Lösung zugeführt werden müssen. Viele der Probleme, die Kritik von
Betroffenen, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen auslösen, sind auf den Charakter der Pflegeversicherung als Teilabsicherung zurückzuführen, also derart,
daß die Leistungssätze nach oben begrenzt sind und der
Pflegebegriff nur einen Teil der Hilfen umfaßt, auf die
viele Pflegebedürftige angewiesen sind.

Ich kann die Forderung nach Umsetzung eines ganzheitlichen Pflegebegriffs der Sache nach vollkommen
nachvollziehen. Ich hielte es für angemessen, auf körperliche, seelische und soziale Aspekte der Pflege gleichermaßen zu verweisen.

({3})

Trotzdem werden auch wir diese Forderungen unter den
gegebenen Bedingungen nicht vollständig erfüllen können. Eine Öffnung des Pflegebegriffs würde die Zahl der
Leistungsberechtigten und damit natürlich auch die
Aufgaben der Pflegeversicherung drastisch steigen lassen. Dann wären wir mit der Frage konfrontiert, ob wir
auf Dauer bereit sind, eine Deckelung des Beitragssatzes, also seine Begrenzung, zu akzeptieren. Ich denke,
daß auch Ihre Seite durchaus anerkennt, daß es ein
ernsthaftes Problem bei der Ausweitung des Pflegebegriffs gibt. So interpretiere ich jedenfalls Ihren geänderten Entschließungsantrag.

Wir haben zwei Hauptaufgaben bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Eine besteht darin darauf hat der Kollege Fink eben schon hingewiesen -,
die verschiedenen an der Absicherung des Pflegerisikos
beteiligten Sozialleistungssysteme gut aufeinander abzustimmen.