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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Friedmann, wollten Sie zu Ihren ursprünglichen Fragen noch Zusatzfragen stellen? - Gut, zunächst aber Herr Kollege Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu bestätigen, daß die Opposition dem Haushaltsstrukturgesetz zugestimmt hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege, ich habe nicht das Gegenteil behauptet. Ich hatte gesagt, daß die Bundesregierung wegen des Haushaltsstrukturgesetzes arg in die Zange genommen worden ist. Ich mußte das Gesetz damals im Haushaltsausschuß vertreten und ich bin es u. a. gewesen, der in die Zange genommen wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich gebe nun zunächst einmal dem Kollegen, der die Fragen eingebracht hatte, die Möglichkeit, zwei weitere Zusatzfragen zu stellen. Anschließend können wir wohl fortfahren.
Friedmann (NA), 1977-12-15:
Danke, Herr Präsident! - Herr Staatssekretär Haehser, darf ich aus Ihrer vorigen Antwort, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werde sich durch eine Reduzierung der Ausgabenzuwachsrate vollziehen, schließen, daß die Regierung nicht beabsichtigt, Steuererhöhungen vorzuschlagen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich würde Sie bitten, Herr Kollege Dr. Friedmann, aus meiner Antwort genau herauszuhören, daß wir den Ausgabenzuwachs auf 6 % begrenzen wollen. Sie wissen, daß wir in diesem Jahr einen Zuwachs von mehr als 10 °/o haben. Wenn wir das in der mittelfristigen Finanzplanung auf 6 °/o festschreiben, ist der Weg, den wir uns für die Konsolidierung vorstellen, gezeigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Frage
136 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble ist bereits erledigt. Ich rufe somit Frage 137 des Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 1977, und wie sollen eventuelle Mehrausgaben gedeckt werden?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Schäuble, Sie haben uns wissen lassen, daß ein Druckfehler entstanden ist: Sie hatten die Frage, ob wir einen Nachtragshaushalt vorzulegen gedächten, nicht auf das Jahr 1977, sondern auf das Jahr 1978 bezogen.
({0})
Ich muß Ihnen offen bekennen, daß Sie mich ein bißchen überfordern, wenn ich bereits am 15. Dezember, mitten in der Beratung des Entwurfs 1978, sagen soll, ob wir uns vorstellen können, daß zu diesem in der Beratung befindlichen Entwurf ein Nachtragshaushalt kommt. Ich bin da ein bißchen überfragt, aber nur ein bißchen.
Sie und ich, wir alle kennen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es wird notwendig sein, das Instrument der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der anschließenden Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung restriktiver anzuwenden, als das nach alter Staatspraxis üblich war.
Wenn dies geschieht - und die, Bundesregierung hält sich selbstverständlich an Urteile -, ist die , Vorlage eines Nachtragshaushalts eigentlich ziemlich wahrscheinlich. Was darin stehen wird, kann ich Ihnen allerdings nicht sagen; das kann Ihnen auch am Heiligen Abend das Christkind nicht sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege Schäuble, Sie können zwei Zusatzfragen stellen.
Schäuble (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Ihre Antwort richtig dahin, daß Sie heute keine konkreten Bereiche nennen können, die die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 1978 notwendig machen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Die kann Ihnen niemand nennen. Gleichwohl verrate ich kein Geheimnis, daß gestern auch der Herr Bundesminister der Finanzen den in der Sitzung des Finanzplanungsrats versammelten Herren die Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts vor Augen geführt hat.
Schäuble (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Widerspruch zu erklären, der darin besteht, daß auf der einen Seite der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für wahrscheinlich erklärt, und Sie auf der anderen Seite hier sagen, nicht einmal das Christkind und noch viel weniger Sie seien in der Lage, zu sagen, was da etwa drinstehen könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Richtiger müßte es heißen: Sie nicht und noch viel weniger das Christkind.
({0})
Aber das ist eine Bemerkung, die, wie ich zugeben muß, wenig mit der Sache zu tun hat.
Ich sehe darin keinen Widerspruch; denn ich hatte Ihnen vorhin erläutert, warum die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in der Zukunft häufiger gegeben sein wird als in der Vergangenheit. Deswegen sehe ich überhaupt keinen Widerspruch. Herr Bundesminister Dr. Apel hat einen Nachtragshaushalt für wahrscheinlich erklärt. Ich erkläre einen Nachtragshaushalt ebenso für wahrscheinlich, und zwar nicht nur, weil ich meinem Minister nur ungern widerspreche, sondern weil sich das auch aus den Verhältnissen ergibt, mit denen wir es jetzt zu tun haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich rufe
die Frage 138 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Inwieweit erhöhen sich auf Grund der neuen Annahmen die Ausgaben des Bundes für Zinsen und Tilgungen der bestehen. den und neu aufzunehmenden Schulden in den Jahren bis 1981i
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz.
({0})
,Woher Exportüberschüsse rühren, weiß jeder. Sie kommen daher, Herr Kollege, daß an die deutsche Exportindustrie Aufträge erteilt worden sind.
({1})
wehner (NA), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, ist es unsachlich, Sie als „Ehrenmann" anzusprechen?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr, Sprung, auf Grund der neuen Steuerschätzung ergeben sich für 1978, wie mehrfach erwähnt, Mindereinnahmen von 2,2 Milliarden DM für den Bund gegenüber dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuerentlastungsgesetz. Da zu erwarten ist, daß der daraus folgende Mehrbedarf an Krediten längerfristig finanziert werden kann, werden im Finanzplanungszeitraum Tilgungen für den Mehrbedarf nicht anfallen. Dagegen entstehen bei Mindereinnahmen von 2,2 Milliarden DM zweifellos höhere Zinsausgaben als sie für 1979 und für die folgenden Jahre vorgesehen sind.
Sprung (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß die Finanzierung der Defizite auch in den Jahren nach 1978, wenn die Konjunktur hoffentlich wieder besser läuft, ohne Schwierigkeiten für den Kapitalmarkt und ohne negative Rückwirkungen auf die Zinsentwicklung möglich sein wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr, Sprung, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen,

daß bei der Festlegung des Finanzierungsdefizits für 1978 in der Kabinettssitzung die Deutsche Bundesbank vertreten war. Sie hält die vom Kabinett ursprünglich vorgesehene Nettoneuverschuldung für finanzierbar. Das gilt zweifellos auch für die Erhöhung der Nettokreditaufnahme infolge der gegenüber der Steuerschätzung geringeren Steuereinnahmen.
Nun müssen Sie natürlich den Zusammenhang mit den vorausgegangenen Fragen und Antworten sehen. Ich würde es auf die Dauer nicht für gut halten, sondern für schwierig ansehen, wenn wir langfristig Ausgabenzuwachsraten hätten, wie wir sie für das Jahr 1978 für richtig halten. Das heißt also, die Finanzierung künftiger Nettokreditaufnahmen wird leichter, wenn das eintritt, was ich als unsere Zielvorstellung mitgeteilt habe: ein deutlich geringerer Haushaltszuwachs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Noch
eine Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, was sagt die Bundesregierung zu der Feststellung des Sachverständigenrats in Textziffer 422 - Sie werden diese Feststellung sicherlich gelesen haben -, daß der Bund offensichtlich keine klare Planung dafür hat, wie das in den öffentlichen Haushalten neu entstehende strukturelle Defizit während der folgenden Jahre, also nach 1978, konsolidiert werden soll?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Der Sachverständigenrat hat so viel Gutes über die Finanzpolitik der Bundesregierung gesagt, daß die Bundesregierung in Kauf nehmen muß - und es demzufolge auch tut -, daß etwas gesagt wird, was offenbar auf ein Mißverständnis beim Sachverständigenrat zurückzuführen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Glos, wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Glos (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir - im Zusammenhang mit einer Zusatzfrage des Abgeordneten Spöri - bestätigen, daß immer erst dann eine Konsolidierung erfolgen muß, wenn vorher etwas in Unordnung gebracht worden ist, und daß es nicht die Opposition war, die die öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren durcheinandergebracht hat?
({0})
Löffler (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Regelung dieses Sachverhalts, wenn es nach der Kommissionsarbeit zu keiner gesetzlichen Regelung kommt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Sie müssen sich, bitte, daran erinnern lassen, daß es eine große, notwendig gewordene Konsolidierung gegeben hat
({0})
vor der Bildung der Großen Koalition mit Herrn
Kurt Georg Kiesinger. Ich empfehle Ihnen sehr, das
entsprechende Bundestagsprotokoll mit der Regierungserklärung von Herrn Kiesinger zu lesen.
({1})
Dort wird der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Fraktion, die in die Regierung eingetreten ist, ganz amtlich bescheinigt, daß nur durch die Koalition das, was an Unordnung entstanden war, wieder geheilt werden kann.
Womit wir es jetzt zu tun haben, Herr Kollege, ist, mit einer schweren, die ganze Weltwirtschaft betreffenden Rezession - das wird ja auch von keinem Fachmann bestritten - fertig zu werden. Wir tun das dadurch, daß wir vorübergehend hohe Finanzierungsdefizite in Kauf nehmen, wobei wir das Ziel der Konsolidierung nicht aus dem Auge verlieren, sondern auch bereits jetzt deutlich zeigen - mit der mittelfristigen Finanzplanung -, wie wir uns die Fortsetzung der Konsolidierung vorstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine
Damen und Herren, ich will nur mal für die weiteren Zusatzfragen darauf hinweisen, daß wir Dreiecksfragen in diesem Hause nicht zulassen. Dies bitte ich, Herr Kollege Glos, in Zukunft zu beachten. - Herr Kollege Spöri.
({0})
Spöri (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die mittelfristige Nettokreditaufnahme aller Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik weit höher liegen müßte, wenn wir in diesem Parlament sämtliche Steuerentlastungsvorschläge der Unionsparteien von diesem Jahr verabschiedet hätten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich kann es nicht nur bestätigen, sondern ich kann die Opposition nur herzlich darum bitten, Worte des früheren Vorsitzenden ihres Arbeitskreises für Finanzen und Steuern - ich glaube, das ist die korrekte Bezeichnung -, des von mir hochverehrten Herrn Höcherl, zu beherzigen, die er in einem Brief an den Parteivorsitzenden Kohl und an den anderen Parteivorsitzenden Strauß niedergelegt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble.
Schäuble (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie einen Vergleich zu den Jahren 1965/ 1966 hergestellt haben, möchte ich Sie fragen, wie hoch die Nettokreditaufnahme in diesen Jahren im Vergleich zu der Nettokreditaufnahme in den Jahren 1977 und 1978 gewesen ist.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Sie sehen, meine Damen und meine Herren und lieber Herr Kollege, daß ich vorhin zu Recht den Unterschied - wenigstens in meiner Stimmlage - zwischen Fachleuten und anderen Kollegen gemacht hatte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Franke, eine weitere Zusatzfrage?
Franke (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, irren Sie sich nicht, wenn Sie sagen, daß alle Fachleute festgestellt hätten, die Schwierigkeiten in der Bundesrepublik seien auf außenwirtschaftliche Einflüsse zurückzuführen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich irre mich deswegen nicht, weil mir keine Fachleute bekannt sind, die das Entscheidende nicht - ({0})
- Vielleicht beschränken Sie sich auf den Bereich innerdeutsche Beziehungen, wenn ich mir das mal erlauben darf.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine
Damen und Herren, ich stelle zunächst einmal fest: Jeder Abgeordnete hat hier das Recht zu fragen.
({0})
- Herr Abgeordneter, hören Sie doch bitte einmal zu!
({1})
Die Regierung gibt Antworten. Ob der Abgordnete damit zufrieden ist, ist eine andere Frage. Ich bitte allerdings die Regierungsvertreter, diesen Bereich der Antwort nicht durch Antworten oder Bemerkungen zu überschreiten.
({2})
Herr Abgeordneter Franke, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
({3})
Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der laufenden Abwertung des Dollars für die deutsche Außenwirtschaft und für den inländischen Arbeitsmarkt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Sprung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt ist, wie Sie sehr wohl wissen, von mehreren Faktoren bestimmt, so daß sich Auswirkungen von Änderungen der Wechselkursrelationen allenfalls in der Tendenz angeben lassen. Zudem muß berücksichtigt werden, daß Änderungen der Wechselkursrelationen in der Regel über einen längeren Zeitraum der Veränderung der Kosten- und Preisrelationen folgen und insoweit Wettbewerbsverschiebungen nicht eintreten.
Was nun die aktuelle Kursentwicklung des. US-Dollars, nach der Sie gefragt haben, betrifft, so würde ich raten, nicht von einer laufenden Abwertung des Dollars zu sprechen. So hohe Ausschläge, wie wir sie in diesen Tagen erleben, sind immer Ausdruck von Sonderbewegungen, die oft durch spontane Reaktionen des Marktes verstärkt werden, sich aber ebensoschnell wieder umkehren können. Ich will nicht sagen, daß sie sich heute umgekehrt haben, aber ein bißchen besser als gestern steht der Dollar heute da. Es ist auch sehr viel Psychologie im Spiel, so daß oft auch bedachte oder unbedachte Äußerungen das Marktgeschehen negativ beeinflussen können. Wir hatten gestern wieder einen Rückschlag, nachdem sich bis zum 12. Dezember der Abfall des D-Mark/Dollar-Kurses bereits wieder zurückgebildet hatte. Heute haben wir die erwähnte Erscheinung zu verzeichnen, die mir soeben bestätigt worden ist.
Eine nachhaltige Abwertung des US-Dollars ist weder von der Kosten- und Preisrelation her noch angesichts der Wirtschaftskraft der 'Vereinigten Staaten von Amerika begründet. Wir sollten davon ausgehen, daß die Kursbewegung sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten wieder anpaßt und dauerhafte Rückwirkungen von temporären Ausschlägen auf die deutsche Außenwirtschaft und den inländischen Arbeitsmarkt nicht zu befürchten sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Beurteilung der Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht, der gestern herausgekommen ist, daß die jüngste Abwertung des Dollars eine Anpassung der Binnenwirtschaft an die neuen Daten unumgänglich macht, und zwar - so sagt die Bundesbank - auf breiter Front?
4860 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 63. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1.977
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Sprung, ich möchte dazu - ohne daß ich durch diese Mitteilung Spekulationen auslösen will - sagen, daß der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft heute an einer Sitzung in Frankfurt teilnehmen. Dort wird sicher dieses Thema - die Auffassung der Bundesbank und auch die Auffassung der Bundesregierung - zur Sprache kommen. Ich kann Sie nur darauf vertrösten, das Ergebnis dieser Sitzung abzuwarten.
Sprung (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung auch die Auffassung der Bundesbank, daß entsprechend der Entwicklung des Dollarkurses ein Gegengewicht auf der Kostenseite der Produktion durch gemeinsame gleichgerichtete Anstrengungen aller an der Wirtschaftspolitik Beteiligten geschaffen werden müßte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich besitze nicht den Wagemut, diese Auffassung der Bundesbank als falsch zurückzuweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung für den Fall, daß die Entwertung des Dollars weitergehen sollte, bereits Vorstellungen, welche Branchen und Sektoren davon vordringlich betroffen wären?
Jäger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß der Zeitpunkt, von dem Sie eben in Ihrer Antwort an den Kollegen Sauer gesprochen haben, sowohl vor dem Inkrafttreten des Pakts, das im Jahre 1976 eintrat, als auch vor dem Beitritt der Volksrepublik Polen, der erst in diesem Jahr erfolgt ist, lag, so daß heute doch in der Tat eine andere Rechtslage als damals gegeben ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Frau Kollegin, ich habe etwas zu der Bewertung der Vorgänge gesagt. Ich habe in meiner Antwort am Schluß ausgeführt, daß wir dauerhafte Rückwirkungen auf die deutsche Außenwirtschaft und den inländischen Arbeitsmarkt von den temporären Ausschlägen nicht erwarten.
Ich weiß nicht, ob es gut wären, wenn ich hier das Wechselkursgeschehen vor aller Öffentlichkeit in der Weise ausbreitete, daß ich auf die Frage nach möglichen Entwicklungen in der Relation zwischen zwei Währungen eine Antwort gebe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine letzte - Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die deutsche exportabhängige Industrie bei längerem Fortbestehen dieses Dollarkurses in außerordentliche Schwierigkeiten kommen könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Im Verhältnis zum Dollar-Markt könnten solche Schwierigkeiten eintreten. Ich habe aber doch die Hoffnung geäußert - und es ist eigentlich etwas mehr als eine Hoffnung -, daß das kein Dauerzustand sein wird, nicht zuletzt deswegen, weil auch der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Stabilität und dem Ansehen ihrer Währung gelegen sein muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich gehe davon aus, daß wir wegen des inhaltlichen Zusammenhangs die Antworten zu den folgenden beiden Fragen verbinden können. Ich rufe daher die Fragen 140 und 141 der Frau Abgeordneten Will-Feld zusammen auf:
Wann wird die Bundesregierung den Entwurf des angekündigten Zweiten Steueränderungsgesetzes 1977 mit den vom Bundesverfassungsgericht ({0}) geforderten Steuererleichterungen für die geschiedenen und getrennt lebenden Unterhaltsverpflichteten sowie für unterhaltspflichtige Elternteile von nichtehelichen Kindern vorlegen?
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, die im Gesetzentwurf des Landes Bayern ({1}) vorgeschlagenen Lösungen zur Neuregelung des Familienlastenausgleichs ganz oder teilweise zu übernehmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Frau Kollegin, die Prüfung, welche Folgerungen aus dem von Ihnen angesprochenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1977 zu ziehen sind, konnte wegen der Schwierigkeit der Materie bisher noch nicht abgeschlossen werden. Die Schwierigkeiten bestehen insbesondere hinsichtlich der Verteilung der kindbedingten Entlastungen im Vorsorgebereich. Die Bundesregierung ist bestrebt, den Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1977, der die gebotenen Folgerungen vorschlägt, so bald wie möglich einzubringen.
Die Vorschläge des Landes Bayern zur Neugestaltung des Kinderlastenausgleichs stimmen mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1977 weitgehend überein. Hinsichtlich der kindbedingten Entlastung für Vorsorgeaufwendungen begegnet der Vorschlag Bayerns unüberwindbaren praktischen Schwierigkeiten, weil wir von den Gemeinden wissen, daß sie zur Zeit und in den nächsten Jahren nicht in der Lage sind, die entsprechenden Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte vorzunehmen.
Die vorgeschlagene Einführung eines allgemeinen Kinderfreibetrags kann von der Bundesregierung nicht übernommen werden. Sie würde der Zielsetzung zuwiderlaufen, die mit der Ersetzung der früheren einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibeträge durch das allgemeine Kindergeld von allen Seiten dieses Hohen Hauses verfolgt worden ist. Ich wiederhole - was jedermann weiß -, daß der Kinderfreibetrag dem, der besonders viel verdiente, besonders viele Vorteile gebracht hat.
Will-Feld (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Auffassung vertreten - ich drücke mich sehr vorsichtig aus -, daß kinderbedingte steuerliche Vergünstigungen und Freibeträge besser nicht an andere steuerliche Voraussetzungen geknüpft sein sollten - ich nenne als Beispiel die Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen bei den Sonderausgaben -, sondern an den Sachverhalt Kind?
Hupka (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche Erfolge die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Volksrepublik Polen bezüglich der Volksgruppenrechte bis heute für die Betroffenen jenseits von Oder und Neiße gezeitigt haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich kann Ihre Frage sehr wohl verstehen, aber bitte verstehen Sie auch meine Antwort. Die Vorbereitungen für den durch


den Verfassungsgerichtsbeschluß notwendig gewordenen Gesetzentwurf sind mitten im Gange und werden demnächst den Ausschuß beschäftigen, dem Sie angehören. Es ist verfrüht, jetzt bereits über Einzelheiten des beabsichtigten Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen. Es wird aber keine lange Zeit vergehen, bis der Gesetzentwurf dem Hohen Haus vorliegen wird.
Will-Feld (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß die Schwierigkeiten, dieses gesetzlich zu formulieren, gerade aus dieser Frage, die ich zuvor an Sie gestellt habe, und der darauf von Ihnen gegebenen Antwort herrühren?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß es in der Tat schwierig ist, den Gesetzentwurf zu formulieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Damit
sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Die erste Frage, Frage 114, ist von dem Abgeordneten Sauer ({0}) eingebracht:
Hat der Bundeskanzler im Sinne der Zusagen des Auswärtigen Amtes vor dem Deutschen Bundestag am 8. September 1977, daß die Bundesrepublik Deutschland mit allen völkerrechtlich zulässigen, gewaltlosen, aber wirksamen Mitteln die Unterlassung von schwerwiegenden, gegenüber Deutschen begangenen Menschenrechtsverletzungen zukünftig im Sinne der Rechtsverpflichtungen der Menschenrechtspakte einfordern wird, dies in Warschau bezüglich der eindeutigen Regel des Artikels 12 Abs. 2 des Weltpakts für bürgerliche und politische Rechte - „Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, auch sein eigenes zu verlassen" - auch zugunsten der Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße ohne Hinnahme zahlenmäßiger oder sonstiger restriktiver Beschränkungen getan?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-12-15:
Herr Kollege Sauer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Die Frage, ob es möglich ist, unter Berufung auf den VN-Pakt über staatsbürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 ein generelles unbeschränktes Recht auf Ausreise zu sichern, ist bereits im Rahmen der Ratifizierungsdebatte über die deutsch-polnischen Vereinbarungen vom 9. Oktober 1975 ausführlich erörtert worden. Die Bundesregierung hat dabei dargelegt, daß diese Möglichkeit nicht besteht, sondern daß die geschlossenen Vereinbarungen das Optimum des Erreichbaren darstellen, um einer möglichst hohen Zahl von Deutschen die Ausreise aus Polen zu ermöglichen. An der damals gegebenen Sachlage hat sich seither nichts geändert.
Sauer (NA), 1977-12-15:
Frau Kollegin, war denn der UN-Pakt bei der Ratifizierung der Vereinbarungen im Jahre 1975 überhaupt in Kraft?