with (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jürgen Schmude wußte, wovon er sprach. Er hatte 1981 einen Hungerstreik zu bestehen. Ich denke, jeder hier im Hause konnte registrieren, was richtig angewandte Staatlichkeit und Menschlichkeit vermochten. Die Pflicht, Leben zu schützen, ist Verfassungsauftrag, und die Hinwendung, sich um den anderen zu kümmern, ist Gebot aller demokratischen Parteien.
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Gesetze, gar Strafgesetze, bilden notwendige Mittel hierzu, aber nicht die alleinigen und nicht die ersten. Wesentlich ist immer der Dialog, wesentlicher als alles andere. Sprachlosigkeit entzieht einer parlamentarischen Demokratie den Boden.
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Das gilt auch für Gefangene, für wegen terroristischer Straftaten Verurteilte, für solche, die sich verstrickt haben und eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen müssen.
Ein in sich ruhender Staat kann großzügig sein, aber er hat Grenzen zu beachten. Gleiches muß gleichbehandelt werden. Privilegien darf es nicht geben. Und er hat seine Bürger zu schützen.
Der Hungerstreik, zu dem die GRÜNEN die Akutelle Stunde verlangt haben, läuft, wie wir gehört haben, nach dem nordirischen Plan. Er ist sorgfältig vorbereitet. Die Gefangenen sagen, sie hungerten bis zum bitteren Ende, bis zum Tod.
Dahinter steckt weiter auch die unausgesprochene Frage - und das müssen wir bedenken - : Was geschieht, wenn sich einer zu Tode gehungert hat? Ihr Ziel ist, zusammengelegt zu werden, eine sogenannte interaktionsfähige Gruppe oder deren zwei bilden zu können. Das bedeutete, um es hier auszusprechen, ein Zusammenlegen von 27 Gefangenen oder die Bildung zweier Gruppen mit 14 bzw. 13 Gefangenen.
Diesem Ziel kann nicht entsprochen werden, es sei denn - was keiner fordert - , allen anderen Gruppen, z. B. solchen der organisierten Berufskriminalität, wird dasselbe Privileg zugebilligt. Ich sage: Auch Sicherheitsgründe stehen dagegen. Wer jetzt von „politischen Gefangenen" spricht, muß wissen, was auf ihn zukommt. Da haben Leute Asylantenheime angezündet.
Herr Wüppesahl, wir gehen davon aus, daß auf Grund sorgfältiger ärztlicher Untersuchungen bei denen, die in sehr kritischer Verfassung sind - vier sind es -, die angemessenen und alle überzeugenden staatlichen Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt sicher Gefangene in Sonderbehandlung in Niedersachsen. Es ist ihnen zugesagt worden, daß sie bei Streikabbruch in den normalen Vollzug zurückkehren müssen. Auch das sollte als Appell verstanden werden.
Nur, Herr Wüppesahl: Von Isolationsfolter, von Unmenschlichkeit oder gar von Rache kann keine Rede

sein, und davon sollten auch wir hier nicht sprechen.
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Sie können ja, wie Sie wissen, alle miteinander kommunizieren - das beweist der Streikplan - , und sie können sich auch über das Tagesgeschehen informieren, denn ihnen stehen genügend Zeitungen und praktisch jede erforderliche Lektüre zur Seite.
Dennoch sage ich auch: Wir hier im Bundestag können nicht genau übersehen - es gibt ja bekanntlich, worauf hingewiesen wurde, elf Länderjustizminister und einen Bundesminister der Justiz, dem selbst keine Justizvollzugsanstalt untersteht -, wo es bisher ungenutzte Ansatzpunkte zu einem Dialog gibt. Aber Bunkermentalität wollen wir nicht. Das gilt für alle Seiten.
Ich sage auch das: Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung muß immer unser Gebot sein. Auch ich habe Zweifel am Sinn dieser Veranstaltung hier. Sie könnte falsche Hoffnungen erzeugen und ebenso zu Versteinerungen führen. Aber ich meine: Wenn wir sie schon haben, sollten wir sie nutzen und als Angebot verstehen.
Dieser Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weder illegitim-legalistisch noch gnadenlos, wie wir wissen. Er ist auch nicht uneinsichtig und korrekturunfähig. Er hält sich auch nicht am bloßen Prestige fest. Er ist in seinen Teilen dialogbereit. Er darf nicht fixiert sein. Er muß und wird bei seinen Entscheidungen stets das Interesse aller Bürger im Auge haben. Bitte verstehen Sie das, wer auch immer gemeint ist, als Appell.
Vielen Dank.
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