nicolette kressl (NA), 2010-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ausdrücklich begrüße ich auch den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Wir finden es gut, dass
er dieses Thema für so wichtig hält, hier anwesend zu
sein.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist notwendig,
eine Brandmauer gegen einen bewusst gewollten oder in
Kauf genommenen Zusammenbruch der Euro-Zone aufzustellen. Und es ist richtig, diese oder ähnliche Instrumente dafür zu beschließen. Es ist richtig, durch die Bereitstellung von Krediten allen, die gegen Europa
spekulieren, deutlich zu machen: Wir werden uns entschieden wehren. Aber: Allein dieses dürre Skelett einer
Kreditermächtigung, allein dieses technokratische Instrument ist eben nicht im Geringsten ausreichend, um
das Vertrauen der Menschen in Europa zu sichern. Auch
darum muss es heute gehen.

({1})

Sie sind in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Regierungsfraktionen und in der Regierung, den Menschen ein Gesamtkonzept vorzulegen,
in dem klare Führung deutlich wird. Es braucht Initiativen, die sicherstellen, dass die Menschen und nicht die
Märkte in Europa Vorrang haben.

({2})

Dass Sie dies immer wieder betonen, hilft uns allen
nicht, weil Sie es nicht mit entsprechenden Taten unterlegen. Als die Kanzlerin in der letzten Debatte zu diesem
Thema am Mittwoch gesagt hat, wir müssten den Worten
endlich auch Taten folgen lassen, mussten Sie, die beiden Regierungsfraktionen, zum Applaus aufgefordert
werden. Das ist typisch für die Debatte, wie sie im Moment läuft.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht
doch beides: Europa braucht ein aktuelles Krisenpaket,
aber eben auch eine gradlinige, klar erkennbare Entschlossenheit, alles dafür zu tun, dass die Länder der
Euro-Zone nicht Gefahr laufen, von einer Krise in die
andere zu schlingern. Das ist die Sorge, die wir hören,
wenn wir mit den Menschen reden. Bei diesem zweiten
Teil des Konzepts für den von Ihnen so oft zitierten Vorrang der Politik vor den Märkten versagen Sie völlig.
Heute liegt kein Gesamtkonzept vor.

({4})

Ich will Ihnen einmal deutlich machen, warum Sie die
Grundlagen für Vertrauen in Ihre Politik in den letzten
Tagen und Wochen fahrlässig verspielt haben. Fatalerweise haben Sie das Vertrauen gleichzeitig bei den europäischen Partnern, bei den Bürgerinnen und Bürgern und


hier im Parlament verspielt. In wenigen Tagen haben Sie
in dem Bereich alles kaputt gemacht.

({5})

Die Regierung, vor allem die Bundeskanzlerin, hat es
nicht vermocht, von Anfang an mit ruhiger, klarer Entschiedenheit zu sagen: Ja, wir wollen diesen Nothilfeplan, aber wir setzen uns auch mit aller Kraft dafür ein,
die Kosten nicht allein den Bürgern aufzubürden. Am
Anfang wollten Sie die Verursacher - in der Hoffnung,
dass niemand merkt, dass es nur Symbolpolitik ist - mit
einer Alibi-Bankenabgabe beruhigen. Das hat Ihnen niemand geglaubt.

({6})

Dann haben Sie - das war die Krönung - diesen lächerlichen freiwilligen Beitrag der Banken als den großen Durchbruch gefeiert. Auch das hat Ihnen niemand
geglaubt.

({7})

Ich will Ihnen sagen: Wir Sozialdemokraten wollen,
dass auf jedes spekulative Geschäft eine Steuer erhoben
wird, nämlich die Finanztransaktionsteuer. Dazu hätten Sie sich von Anfang an klar bekennen können.

({8})

Stattdessen haben Sie Ihre Kraft damit vergeudet, hier
Ihren Eiertanz aufs Parkett zu legen. Vor ganz langer
Zeit nannte die Bundeskanzlerin die Spekulationsbesteuerung eine charmante Idee. Dann - ich habe es schon gesagt - hofften Sie, dass die Menschen nicht erkennen,
dass diese Alibi-Bankenabgabe keine Lösung ist. Noch
am Wochenende hat die Bundeskanzlerin auf, wie ich
finde, schon fast herablassende Art den Gewerkschaften
gesagt: Sorgt ihr doch einmal auf internationaler Ebene
dafür, dass es durchgesetzt wird. Dann machen wir es
mit. - Was ist das für eine Führung?

({9})

Dann wurden Sie von der eigenen Fraktion zur Unterstützung dieser Finanztransaktionsteuer gedrängt. Jetzt,
in der Angst vor dem Koalitionspartner, trauen Sie sich
wieder nicht, es hier gemeinsam zu Papier zu bringen.
Was soll das eigentlich? Sie haben das Vertrauen verspielt. Das ist peinlich für die Regierung.

({10})

Auf diese Weise kann kein Vertrauen in Führung und
Geradlinigkeit entstehen. Wer das Hin und Her in dieser
Woche beobachten konnte, dem ist klar geworden: Der
Ursprung des momentanen Bekenntnisses der Bundeskanzlerin zur Finanztransaktionsteuer beruht nicht auf
einer tiefen inhaltlichen Überzeugung, sondern nur auf
den äußeren Umständen. Sie laviert so, wie es gerade erforderlich ist. Deshalb können wir Ihrem Wort, Frau
Bundeskanzlerin, allein nicht mehr vertrauen. Deshalb
erwarten wir, dass gemeinsam schriftlich fixiert wird,
dass Sie sich zur Finanztransaktionsteuer bekennen. Ich
frage Sie: Welchen Grund sollte es dafür geben, dies hier
nicht gemeinsam schriftlich zu fixieren? Haben Sie
eventuell vor, sich in zwei oder drei Tagen von diesem
Bekenntnis wieder zu verabschieden? Wir haben ja bereits genügend Kehrtwenden erlebt.

({11})

Zur Verlässlichkeit gehört auch, nicht verbale Nebelkerzen zu werfen, indem Sie - ich zitiere die Süddeutsche Zeitung - irgendeine „Finanzdingsbumssteuer“ in
die Diskussion bringen. Es gehört eine eindeutige inhaltliche Klarheit in der Analyse dazu. Die von Ihnen immer
wieder ins Spiel gebrachte Finanzaktivitätsteuer setzt
nicht daran an, dass Billionen Euro am Tag durch Spekulationen umgesetzt werden, sondern sie setzt an der
Lohnsumme an. Es ist also eine Lohnsummensteuer.

({12})

Soll diese Finanzaktivitätsteuer, die an der Lohnsumme
ansetzt, wirklich das richtige Instrument für unser deutsches Bankensystem sein, in dem viele Mitarbeiter beschäftigt sind? Darüber sollten Sie noch einmal ernsthaft
nachdenken.

Sie verweisen auf unseren Antrag. Darin ist ausdrücklich die Prüfung dieser Möglichkeit enthalten, weil wir
wissen, dass die Finanztransaktionsteuer bei den Spekulationen ansetzt. Alles andere müsste sehr genau an die
deutschen Verhältnisse angepasst werden. Dazu sind Sie
offensichtlich nicht in der Lage. Sie werfen nur mit Vokabeln um sich.

({13})

Weil Ihnen dieser inhaltliche Kompass fehlt und weil
Ihnen im Übrigen offensichtlich auch der ehrliche Wille
fehlt, die Opposition davon zu überzeugen, bei Ihrem
Vorgehen mitzumachen, ist Folgendes passiert: Am
Mittwoch letzter Woche hat Sie unser Fraktionsvorsitzender, Frank-Walter Steinmeier, gefragt: Wollen Sie
denn, dass die Opposition mitmacht? - Da es in diesem
Moment zufälligerweise ruhig war, konnte man aus der
FDP ein trotziges Nein hören.

({14})

Es wäre für die Regierung ein Leichtes gewesen, deutlich zu machen, dass dies eine Einzelmeinung ist. Aber
noch nicht einmal dazu hat Ihre Führungskraft gereicht.

({15})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die SPD war und
ist offen dafür, sich an Maßnahmen zu beteiligen, damit
die Menschen wieder mehr Zuversicht in das große und
wichtige Projekt Europa aufbringen können. Aber dafür
müssen Sie ein klares Signal geben, dass Sie den Menschen wirklich Vorrang vor den Märkten geben wollen,
dass sie nicht für die entstandenen Kosten aufkommen
müssen und dass die Wirtschaft in Zukunft durch einen



Rahmen zu einem vernünftigeren Wirtschaften gezwungen werden kann. Das können wir nicht erkennen.

({16})

Kein Vertrauen, kein Gesamtkonzept, keine Linie,
keine Führungskraft - dazu können Sie unsere Zustimmung nicht ernsthaft einfordern.

Vielen Dank.

({17})