Heidemarie Wright (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union besteht weiß Gott nicht aus Bananenrepubliken, wenngleich wir ein europäisches Bananenproblem haben.

Die EU besteht aus 15 Nationen, die sich in europäischen Verträgen, Richtlinien und Rechtsakten ihren politischen und administrativen Rahmen geben. So wurde
im Oktober 1995 die Richtlinie 95/53 des Rates mit den
Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen erlassen. Weiter hat die Europäische
Union einen Ständigen Veterinärausschuß und ein
Schnellwarnsystem.

So weit, so gut, wenn nicht ein Dioxinskandal via
Belgien uns wieder einmal eines Schlechteren belehren
würde.

Zum Schnellwarnsystem. Vor dem Warnen gibt es ja
erst einmal Warnsignale, zum Beispiel wenn Hühner
schlecht schlüpfen, ein schlechtes Legeverhalten haben
oder von der Stange fallen - nein, da sitzen sie ja schon
längst nicht mehr. Wenn diese Warnsignale jedoch, wie
in unserem Nachbarland Belgien, nicht schnell beachtet,
sondern unverantwortlich langsam, ja in unglaublicher
Ignoranz mißachtet werden, wird einem Skandal der
Weg bereitet, der in seinem Sog mehr und mehr Bereiche mit sich zieht. Die Folgen sind horrende betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden und
wieder einmal ein politisches Chaos, das seinesgleichen
nur im BSE-Skandal findet.

Kurz zum Ablauf und zum belgischen Umgang mit
dem Schnellwarnsystem. Am 19. März wurde das belgische Landwirtschaftsministerium über Probleme in einigen Tierbeständen unterrichtet und brauchte bis zum

26. April, um in Analysen hohe Dioxinkonzentrationen
aufzuzeigen. Jedoch weder am 19. März noch am
26. April warnte das belgische Landwirtschaftsministerium schnell, sondern erst, nachdem Domino um Domino fielen, am 27. Mai in einer Pressemitteilung.

Die politische Mißachtung der europäischen Ebene
macht diesen Skandal, der - das betone ich - ein Skandal in der Entsorgungsbranche ist, erst wirklich zu einem
Desaster für die Futtermittelbranche sowie zu einem
Fiasko für die belgische Landwirtschaft und ist ein
schwerer Schaden für den gesamten Verbraucherschutz.

Festzuhalten ist: Für die deutschen Verbraucher wurde und wird alles getan, um kontaminierte Futter- und
Lebensmittel aufzuspüren und zu beschlagnahmen.
Festzuhalten ist: Die Bundesregierung hat angemessen
und schnell gehandelt.

({0})

Festzuhalten ist: Der deutsche Verbraucher kann sich
auf die Mechanismen der deutschen Kontrollsysteme
verlassen, und das muß auch so sein. Jede Schludrigkeit
und jedes Nachlassen wären fatal.

Hier will ich mit erhobenem Zeigefinger in Erinnerung rufen, daß manches Mal über diese besonderen
deutschen Kontrollen gestöhnt wurde und der Blick gerade in die belgische Nachbarschaft gerichtet wurde, wo
alles nicht so stur deutsch kontrolliert wird. Ich denke,
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher
Produktion. Wir dürfen doch mit gutem Selbstbewußtsein unseren Verbrauchern gegenüber sagen, daß alles
getan wird, um die Lebensmittelsicherheit ständig zu erhöhen. So gibt es - um dies bei dem Skandalgift Dioxin
aufzuzeigen - in Deutschland eine eigene Bund-LänderArbeitsgruppe Dioxin.

Aber natürlich ist der Verbraucher auch selbst gefragt. Wer nur das billigste Lebensmittel nachfragt, wer
die Frage nach der Herkunft erst dann stellt, wenn der
Skandal in der Zeitung steht, wer sich nicht darum
schert, wo, wie und von wem produziert wird, hat zwar
natürlich ein Anrecht auf Lebensmittelsicherheit, aber er
macht diesen Weg der Lebensmittelsicherheit immer
schwerer. Deshalb sage ich: Sicherheit, Kontrolle und
Qualität haben ihren Preis, der auch offensiv zu vertreten ist. Dieser Preis macht sich im Bauernladen, in der
Metzgerei, aber auch an der Konsumtheke in Mark und
Pfennig fest.

({1})

Ich habe in dieser Woche meinen Futtermittelhersteller vor Ort aufgesucht, von dem ich weiß, daß er keiner der ganz großen, aber einer der ganz tollen ist. Dort
werden nämlich über die staatliche Kontrolle hinaus eine
betriebseigene Laborüberwachung und eine Wareneingangskontrolle durchgeführt. Das kostet natürlich etwas,
zunächst den Betrieb, dann den Abnehmer, schafft aber
auch etwas, nämlich Vertrauen und Sicherheit. Davon
können wir nicht genug haben.


Vielen Dank.

({2})