klaus-peter flosbach (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Herr Poß seine Rede hier gehalten hat, habe ich gedacht:

Warum sagt er eigentlich nichts zu dem Antrag? Warum
poltert er ausschließlich herum?

Ich habe dann auch an den Montag gedacht, als Sie
ein Papier mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren“ vorgelegt haben.

({0})

Darin stehen auf 4 von insgesamt 102 Seiten ein paar
Bemerkungen zu den Finanzmärkten. Dieses Papier enthält ein paar Allgemeinplätze, aber keine konkreten Forderungen. Das zeigt doch im Grunde nur, dass Sie sauer
sind. In jeder Debatte zeigt sich, dass Sie sich darüber ärgern, dass wir in dieser Koalition so viel geregelt haben.
Wo bleibt Ihr Anspruch, es noch besser zu machen, als
wir es gemacht haben?

({1})

Ich weiß, dass die SPD es besser machen will. Aber Sie
beweisen hier jedes Mal aufs Neue, dass Sie es wohl
doch nicht besser können.

({2})

Keine Bundesregierung zuvor hat so viel im Finanzmarkt geregelt wie diese Bundesregierung, und zwar
nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir sind der Antreiber auf der G-20Ebene, und in vielen Bereichen innerhalb Europas sind
wir der Vorreiter und Initiator für neue Gesetze.

({3})

Daher haben wir hier eine stabile Wirtschaft. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbsquote. Gerade im Finanzmarkt sind wir deutlich
stabiler aufgestellt als viele andere Länder. Wenn man
mit den Amerikanern oder Engländern spricht, dann bestätigen uns diese, dass wir ein klar umrissenes System
haben. Wir haben auf vielen Ebenen reguliert, aber wir
haben die Wirtschaft nicht kaputtgemacht.

Wir haben auch die Finanzwirtschaft nicht kaputtgemacht. Denn wir haben ein bankenbasiertes Wirtschaftssystem. Die Unternehmen brauchen Kredite. Sie brauchen Banken, die sie bei ihrem internationalen Geschäft
begleiten. Schließlich gehen 40 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistung ins Ausland. Dafür brauchen wir
ein funktionierendes Bankensystem, aber keine roten
Ampeln, wie sie von Ihrer Seite gefordert werden.

({4})

Wir sprechen heute, liebe Kolleginnen und Kollegen,
über ein Gesetz zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Banken. Wir betrachten dieses Gesetz nicht
isoliert. Vielmehr ist es einer der wichtigen Bausteine im
Ordnungsrahmen für die gesamte Finanzwirtschaft. Wir
werden voraussichtlich in der nächsten Woche den Einigungsprozess auf der europäischen Ebene über Basel III
erleben. Basel III regelt die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken; das ist einer der wichtigsten Bereiche, von denen viele nach dem Ausbruch der
Krise bereits angegangen worden sind.




Wir haben in Europa gemeinsam den außerbörslichen
Derivatehandel geregelt. Wir haben uns mit den Ratingagenturen befasst. Wir haben gerade in dieser Woche
eine Anhörung zur Regulierung von Hedgefonds, Private-Equity-Unternehmen, Investmentfonds und von offenen Immobilienfonds und geschlossenen Fonds durchgeführt.

Wir haben auf nationaler Ebene in mehreren Gesetzen
den Anlegerschutz gestärkt, und wir haben ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen. Wir werden bei der
Europäischen Zentralbank die Europäische Bankenaufsicht ansiedeln, um systemrelevante Banken kontrollieren zu lassen. Zusätzlich gibt es eine Aufsicht über Versicherungen und Wertpapiere.

Wir sind - das hat auch der Bundesfinanzminister
vorhin deutlich gemacht - in vielen Bereichen Vorreiter.
Wir waren die Ersten, die die Leerverkäufe verboten haben, und waren damit Initiator für Europa. Wir haben
hier vor 14 Tagen den Hochgeschwindigkeitshandel behandelt und Regulierungen in diesem Bereich auf den
Weg gebracht. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.
Nur in Deutschland gibt es eine Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels.

Wir haben das Restrukturierungsgesetz geschaffen.
Das heißt: Wir in Deutschland sind in der Lage - dafür
gibt es die rechtlichen Voraussetzungen -, Banken abzuwickeln. Auch dies ist wieder die Blaupause für Überlegungen auf europäischer Ebene. Meckern Sie also nicht
herum, sondern machen Sie lieber mit, und unterstützen
Sie die Bundesregierung in diesen Fragen!

({5})

Das Restrukturierungsgesetz behandelt die rechtlichen Grundlagen einer Abwicklung und Sanierung. Wir
wollen aber nicht zwingend abwickeln und sanieren,
sondern wir wollen Vorsorge treffen, präventiv arbeiten.
Dafür ist dieses Gesetz da. Wir wollen, dass die Banken
von vornherein darlegen müssen: Was passiert, wenn sie
in eine Schieflage geraten? Wie können sie sich selbst
sanieren? Wie können sie abgewickelt werden?

Gemeinsam mit der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssen die Banken darlegen, wie sie im Krisenfall abgewickelt werden
können. Das ist die beste Prävention; denn dann wird für
jeden klar: Hier gibt es ein systemisches Risiko. Es geht
immer um die systemischen Risiken. Wir wollen nämlich nicht, dass der Steuerzahler für die Risiken, die Banken eingehen, haften muss. Wir wollen, dass die Banken
haften, dass sie gegebenenfalls auch pleitegehen und
dass der Steuerzahler nicht für die Kosten herangezogen
wird. Das ist die Linie dieser Bundesregierung. Dazu
müssen die Banken jetzt ein sogenanntes Bankentestament vorlegen.

({6})

Es gibt noch einen zweiten Bereich, der wichtig ist
und über den wir heute diskutieren. Es geht um die
Frage, die auch die Liikanen-Kommission - der ehemalige finnische Finanzminister Liikanen hat diese Kommission geleitet - gestellt hat: Ist es nicht sinnvoller, präventiv einen Teil des Bankengeschäftes auszulagern oder
abzutrennen? Die Antwort findet sich im Liikanen-Bericht. Es ist doch richtig, dass wir, wenn sich Europa auf
der Grundlage dieses Berichtes auf eine Position einigt,
diese Position übernehmen und nicht zusätzlich noch
eine eigene aufbauen.

({7})

Was wir im Vorgriff auf europäisches Handeln gemacht
haben, haben wir immer mit dem Ziel gemacht, dass wir
in Europa eine gemeinsame Lösung finden. Genau diese
haben wir übernommen.

({8})

In dem Liikanen-Bericht wird deutlich, dass die
Krise, die ihren Ursprung in den Jahren 2007 bis 2009
hat und die noch heute partiell vorhanden ist, nicht durch
das Universalbankensystem entstanden ist. Im dritten
Abschnitt des Berichtes wird darauf hingewiesen, dass
die Krise völlig unterschiedliche Ursachen hatte. Bei der
WestLB - sie ist der SPD bestens bekannt; man kann
nachlesen, was dort alles passiert ist - waren es beispielsweise die strukturierten Papiere. Bei der Hypo
Real Estate war es das Finanzierungsmodell. Es waren
teilweise eben nicht Universalbanken, sondern Investmentbanken, die die Krise ausgelöst haben. Deswegen
haben wir gesagt: Wir übernehmen im Vorgriff auf
Europa den Vorschlag, einen gewissen Bereich von den
Banken zu trennen, um damit auch das Risiko zu beseitigen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer
Baustein im globalen Ordnungsrahmen für die Finanzsysteme. Wir müssen darauf achten, die Steuerzahler
nicht zu belasten, und darauf, dass vor allen Dingen die
großen systemrelevanten Banken kontrolliert werden.
Nicht die kleinen Banken, nicht die Sparkassen, nicht die
Volksbanken vor Ort sind das Problem. Das Problem
sind die großen systemrelevanten Banken. Dieses Problem wird mit diesem Gesetz angegangen.

Wir sorgen dafür, dass die Aufsicht für die großen
Banken bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt
ist. Wir fordern eine hohe Eigenkapitalquote. Diese Forderung muss von den großen Banken erfüllt werden. Wir
haben jetzt das Restrukturierungsgesetz, und wir sehen
die Trennung der Geschäftsbanken von gewissen Bereichen vor.

Wir wissen zwar nicht, was in Zukunft passieren
wird. Wir wissen nicht - das kann uns auch die Finanzaufsicht nicht sagen -, ob es einmal eine neue Krise auf
anderen Feldern geben wird. Aber unser Ziel ist es, Stabilität sowie Sicherheit für jeden Rentner und für jeden
Steuerzahler zu schaffen. Das ist die Linie dieser Bundesregierung.

({9})