Ehrenberg (NA), 1987-05-06:
Herr Wissmann, ich muß Sie leider korrigieren.
({0})
- „Leider" ; in der Statistik. Was Sie genannt haben, sind die saisonbereinigten Zahlen, die im März nach oben gehen. Wenn Sie sich daneben in der gleichen Spalte auch die Zahl der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen angeschaut hätten, hätten Sie gleich hinzufügen müssen, daß schon seit November 1986 Monat für Monat die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl steigt und nicht zurückgeht; das gehört zum vollen Bild der Statistik.
Aber ich muß, da Herr Bangemann ja im Jahreswirtschaftsbericht, bei der Debatte der Regierungserklärung und heute auch wieder beschäftigungspolitischen Handlungsbedarf und strukturpolitische Aktivitäten schlicht gar nicht kennt, Sie doch so ganz nüchtern mit ein paar Zahlen mehr konfrontieren. Zur gleichen Zeit, in der Herr Bangemann keine Möglichkeiten und keinen Bedarf für Beschäftigungspolitik

sieht, beträgt die Arbeitslosenquote in Leer 26,3 % , in Vechta 23,3 %, in Emden 21,5 %, in Heide 20,0 %, in Passau 19,9 %.
({1})
Nicht nur in den ballungsfernen Gebieten, auch in der Landeshauptstadt Kiel sind es 13,7 Prozent, in der Landeshauptstadt Hannover 13,4 Prozent. In keiner Großstadt des Ruhrgebiets, in keiner Großstadt des Nordens gibt es Arbeitslosenziffern unter 10 Prozent; sie liegen wesentlich darüber.
Bei diesem Zustand von „Erfolg der Wirtschaftspolitik" zu reden zeigt ein sehr merkwürdiges Verständnis von Wirtschaftspolitik. Ich würde Sie, die Kollegen aus den Regierungsparteien, gern alle fragen, ob Sie eigentlich eine Vorstellung davon haben, wie es sich in einem Landkreis und in einer Stadt lebt, wo jeder vierte oder jeder fünfte Arbeitnehmer vergeblich einen Arbeitsplatz sucht, und dies nicht wenige Monate, sondern seit fünf Jahren, nämlich schon so lange, wie Sie regieren und sich selber für erfolgreiche Wirtschaftspolitik belobigen.
Ich würde Ihnen weiterhin dringend empfehlen, einmal mit einem Stadtkämmerer aus einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit zu reden. In Wilhelmshaven sind zum Beispiel die Ausgaben für Sozialhilfe von 15,5 Millionen DM 1981 auf 31 Millionen DM 1986 gestiegen. Das ist eine Verdoppelung in den fünf Jahren, in denen Sie regieren. 15,5 Millionen DM mehr für die Pflichtaufgabe Sozialhilfe heißt gleichzeitig 15,5 Millionen DM kommunale Investitionen weniger, weniger Aufträge an die lokale Bauwirtschaft und damit Verschärfung des Zyklus nach unten in diesen Regionen.
({2})
- Das sind nicht die Pflegebetten; die gab es vorher auch, Herr Kollege. Das ist überwiegend durch Arbeitslosigkeit bedingte Sozialhilfe. Durch die Kürzung durch Herrn Blüm bei der Arbeitslosenhilfe ist die Verantwortung der Bundesregierung für die Beschäftigungspolitik in die Kommunen verlagert worden. Das ist der Tatbestand.
({3})
Es wird in den Kommunen mit der von vielen Rednern der Regierung so gelobten Steuerreform noch schwieriger werden. Da werden die Kommunen noch einmal wesentlich in ihren Möglichkeiten durch Entscheidungen der Bundesregierung beschnitten.
Ich muß zu Herrn Wissmann und auch zu Herrn Bangemann noch eine Anmerkung machen. Wenn Sie behaupten, die SPD würde nur „Patentrezepte" vorschlagen, die nicht gewirkt hätten, muß ich Sie darauf aufmerksam machen: 1980, nachdem wir ein paar „Patentrezepte" probiert hatten, betrug die Arbeitslosigkeit 800 000 und nicht 2,2 Millionen wie jetzt. 1981 lag sie erst bei 1,2 Millionen. Daß dann der große Anstieg kam, lag nicht an den „Patentrezepten". Das lag daran, daß die FDP auf dem Abmarsch zur Wende war und keiner vernünftigen Beschäftigungspolitik mehr zugestimmt hat. Das ist der Tatbestand.
({4})
Meine Damen und Herren, zum hochgelobten Aufschwung. In jedem Jahr Ihrer Regierungszeit lagen
- das hat es früher nie gegeben - die Wachstumsraten in der Bundesrepublik in der unteren Hälfte des OECD-Durchschnitts. Die Lokomotivrolle, die die Bundesrepublik einmal im internationalen Konjunkturgeschäft gespielt hat, haben Sie ebenso verschenkt wie den beschäftigungspolitischen Vorsprung. 1980 war unsere Arbeitslosenquote halb so hoch wie der OECD-Durchschnitt. Seit 1984 liegen wir genauso schlecht wie der Durchschnitt der OECD. Dies ist, weiß Gott, Herr Wartenberg - sagen Sie das Ihrem Minister - , kein Grund, auf diese Wirtschaftspolitik stolz zu sein!
Eine letzte Bemerkung. Die Arbeitnehmer an den Stahlstandorten, an den Werftstandorten warten darauf, etwas von der Bundesregierung über ihre Zukunft. zu hören. Zwölf Werften haben in den letzten zwölf Monaten Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt. Jahrelang hat der Wirtschaftsminister gesagt: Es sind nur die großen Werften, die in Schwierigkeiten kommen; die kleinen und mittleren schaffen das aus eigener Kraft. - Zur Zeit fällt eine kleine oder mittlere Werft nach der anderen und tritt den Gang zum Konkursrichter an. Gerade gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Ostfriesland mit seiner mittelständischen gut geführten Werft den Gang zum Vergleichsrichter angetreten. Die Bundesregierung stimmt auf der EG-Ebene zu, daß das Werfthilfeniveau auf 28 % angehoben werden kann, bleibt aber selber bei 12,5 % und verweigert sich, etwas mehr zu tun.
({5})
- Herr Wissmann, wenn ich abwarten soll: Die Debatte des Jahreswirtschaftsberichts wäre ja wohl für den Wirtschaftsminister Gelegenheit dazu, dies für die Kollegen an der Küste laut und deutlich zu sagen, wenn er bereit wäre, endlich Strukturpolitik zu machen.
({6})
Statt dessen hören wir schöne Worte und Selbstbelobigung. Es würde sich vielleicht auch lohnen, meine Kollegen von der Opposition und vor allen Dingen die Herren des Wirtschaftsministeriums
({7})
- von der Opposition gegen mich, die Sie hier jetzt rufen.
({8})
Es würde sich vielleicht einmal lohnen nachzulesen, was im März-Bericht der Bundesbank und in den Nachrichten des BMWi steht, daß im Jahre 1986 22 Milliarden DM deutsche Direktinvestitionen im Ausland und nur 11 Milliarden DM ausländische Investitionen in der Bundesrepublik stattgefunden haben. Die Attraktivität des Standortes Bundesrepu500 
blik ist in Ihrer Regierungszeit für ausländische Kapitalanleger in einem Maße geschrumpft, wie es vorher nie der Fall war. Lesen Sie, Herr Unland, die Bundesbankstatistik. Da steht es drin.
({9})
- Auch da ist es so. In den 70er Jahren gab es mehr ausländische Investitionen hier. In den 80er Jahren war es umgekehrt. Lesen Sie es nach. Wir können ja im Wirtschaftsausschuß ausführlicher darüber reden.
Ich bedanke mich; die rote Lampe leuchtet.
({10})