Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren, es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Wir kommen nunmehr zu den Ausschußüberweisungen. Bei Buchstabe a ist zum Antrag auf Umdruck 841*), Antrag der Abgeordneten Kroll, Wolf ({0}), Stücklen, Jacobi und Genossen, Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung beantragt. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Bei Umdruck 842**), Antrag der Abgeordneten Kroll, Wolf ({1}), Stücklen, Jacobi und Genossen zum gleichen Thema, ist Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - mitberatend - gestellt worden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Bei Umdruck 846***), Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP, ist beantragt: Ausschuß für Wirtschaftpolitik federführend, Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen mitberatend. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit ist Buchstabe a erledigt.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 5.
Buchstabe b Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sofortprogramm für den Kohlenbergbau, Drucksache 2021. Hier ist vorgesehen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Buchstabe c, erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlenwirtschaft, Drucksache 2246. Hier ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Buchstabe d, erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau, Drucksache 2356. Hier ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - sowie an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und Haushalt zur Mitberatung.
({2})
- Ich habe hier die Unterlagen vom Ältestenrat.
({3})
- Es besteht also kein Zweifel darüber, daß an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen wird. Wird auch noch gewünscht, daß an die zwei anderen Ausschüsse zur Mitberatung überwiesen wird?
({4})
- Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Meinungen, wie ich sehe. Es ist jedenfalls bereits überwiesen an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. Kommen noch weitere Ausschüsse hinzu, dann ist dieser federführend.
Darf ich jetzt die Damen und Herren, die dafür sind, daß die Vorlage außerdem noch den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und Haushalt zur Mitberatung überwiesen wird, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Es bleibt also einzig beim Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen.
Bei Buchstabe e, Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bergarbeiterwohnungsbau, Drucksache 2858, ist vorgesehen Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück der ehemaligen Westwerft in Wilhelmshaven ({6}).

({7})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Wacker ({8}). Verzichtet das Haus auf die Berichterstattung?
({9})
- Dies ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 2843. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({10});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({11}) ({12}).
({13})
Mündlicher Bericht ist nicht erforderlich, weil ein Schriftlicher Bericht*) des Abgeordneten Rehs vorliegt. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Ausschußbericht die Ablehnung des Gesetzentwurfs vorsieht. Ich muß jedoch gemäß der Übung dieses Hauses über den Gesetzentwurf selbst abstimmen lassen.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Ich wiederhole: der Ausschuß wünscht Ablehnung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({14})
- Meine Damen und Herren, es ist nicht klar.
({15})
Ich möchte noch einmal sagen: Ich bin durch eine Übung dieses Hauses gezwungen, über die aufgerufenen Bestimmungen abstimmen zu lassen. Der Ausschuß wünscht, daß Sie mit Nein stimmen, daß Sie ablehnen. Ist es jetzt klar?
({16})
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht - entgegen dem Ausschußantrag -, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer die aufgerufenen Bestimmungen abzulehnen wünscht - gemäß dem Ausschußantrag -, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Das zweite war die große Mehrheit; der Gesetzentwurf ist gemäß dem Ausschußantrag abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung des
a) Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 ({18}) der Geschäftsordnung ({19});
Berichterstatter: Abgeordneter Gengler;
b) Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({20}) ({21});
Berichterstatter: Abgeordneter Kuntscher über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Maßnahmen zur Förderung der Um-
*) Siehe Anlage 6. siedlung von Heimatvertriebenen und Evakuierten sowie zur beschleunigten Auflösung der Flüchtlingslager ({22}).
Bezüglich des Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene liegt ein Schriftlicher Bericht**) vor. Bezüglich des Berichts des Haushaltsausschusses nehme ich an, daß das Haus auf mündliche Berichterstattung verzichtet. - Das ist der Fall.
Wird zur Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2849 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer dem Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene auf Drucksache 2846 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Gemäß der Vereinbarung in der heutigen Sitzung des Ältestenrats sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.