christoph matschie (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn der UruguayRunde des GATT im September 1986 stand die große Idee von einem freieren Welthandel, der dem Wohl aller Staaten dienen und gerade den Entwicklungsländern bessere Chancen einräumen sollte.
Im Laufe der Jahre ist das große Unterfangen zu einem kleinlichen Gezänk verkommen. Im öffentlichen Bewußtsein ist GATT nur noch verbunden mit dem Schacher um Ölsaaten und aufgebrachten protestierenden Bauern. O GATT, o GATT!, möchte man ausrufen.
Die entscheidende Frage müßte doch lauten: Wie muß der Welthandel gestaltet werden, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Welt verringert werden und faire Entwicklungschancen für alle entstehen?
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In der entwicklungspolitischen Diskussion taucht immer wieder das Schlagwort „Handel statt Hilfe" auf. Gemeint ist damit, daß faire Handelsbedingungen mehr bewirken können als Entwicklungshilfe.
Schauen wir uns die Praxis an. Im letzten Bericht der UN-Entwicklungsbehörde UNDP heißt es: Zwanzig von vierundzwanzig Industrieländern sind heute protektionistischer als vor zehn Jahren. Weiter führt dieser Bericht aus: Handelsschranken werden gerade bei solchen Produkten aufgebaut, bei denen die Entwicklungsländer wettbewerbsfähiger sind.
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Oder: Das Zollniveau erhöht sich bei einer beträchtlichen Zahl von Waren mit ihrem Verarbeitungsgrad. Damit werden Entwicklungsländer davon abgehalten, ihre Rohwaren zu verarbeiten.
Wie soll angesichts solcher Mißstände eine vernünftige Entwicklung Platz greifen können?
Die Forderung, die sich für mich aus dem gegenwärtigen Dilemma ergibt, ist aber nicht die uneingeschränkte Liberalisierung des Welthandels. Denn erstens konkurrieren reiche und arme Länder als ungleiche Partner auf den Weltmärkten. Der soeben zitierte UNDP-Bericht bemerkt sehr treffend: „Das freie Funktionieren von Märkten führt leicht dazu, daß sich die Disparitäten zwischen Reich und Arm vergrößern." Und zweitens dürften der Schutz der natürlichen Umwelt und die Bemühungen um vernünftige soziale Entwicklungen nicht unterlaufen werden. Es kommt also auf ein Gleichgewicht zwischen sinnvoller Öffnung und sinnvollem Schutz an.
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Die Vergangenheit hat auch gezeigt, daß GATT einen institutionellen Rahmen und ein leistungsfähiges Streitschlichtungsverfahren braucht. Andernfalls regiert weiterhin das Recht des Stärkeren.
Die Bemühungen der Bundesregierung um Schaffung einer multinationalen Handelsorganisation sind daher zu unterstützen. Allerdings sind die bisher bekannten Vorschläge nach meiner Auffassung nicht ausreichend. Hier muß noch sichergestellt werden, daß die Entwicklungsländer gleichberechtigt beteiligt werden.
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Es muß klar sein, daß sich die neu zu schaffende Organisation am Ziel einer auf Dauer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung orientiert.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt, der dazu beitragen sollte, den eben genannten Zielen näherzukommen. Es mag sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß dieser Antrag nicht vollkommen ist. Was mich enttäuscht, ist aber der Umgang der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag. Die Union ließ im Protokoll vermerken, daß der SPD- Antrag richtige Ansätze aufweise, aber auch Elemente enthalte, die man nicht mittragen könnte. Wenn die Sache so wichtig ist und wenn es richtige Ansätze gab, vermisse ich jetzt einen Antrag der
Union, der die richtigen Ansätze aufgreift und das gemeinsame Anliegen befördert.
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Die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. empfanden den Antrag als überwiegend überholt. Dazu kann ich abschließend nur sagen: Wer nicht begreift, daß wir weltweit vor Herausforderungen stehen, die ein Nachdenken und Handeln in den von unserem Antrag angesprochenen Bereichen nötig machen, der wird vielleicht bald selbst als überwiegend überholt gelten müssen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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