emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Sie ist einverstanden.
Ich rufe dann auch die Frage 49 der Frau Abgeordneten Jacobi ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das in Frage 48 erwähnte Projekt aus Mitteln des Kreditfinanzierungsplanes zu fördern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Pressemeldungen sind zutreffend. Die Bahnstrecke wird in einfacherer Weise, als ursprünglich geplant, und mit einem möglichst geringen Aufwand fertiggestellt. Für die in diesem Jahr durchzuführenden Arbeiten wird das Projekt mit 5 Millionen DM aus dem Sonderinvestitionsprogramm gefördert.
Jacobi (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesbahndirektion Essen jedenfalls bis vor kurzem der Auffassung war, daß diese Strecke keineswegs rentabel werden wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, Sie wissen, daß es um die Durchführung dieser Arbeiten sehr lange Diskussionen gegeben hat. Die Bundesregierung teilt aber die Ansicht, daß diese Strecke im Rahmen strukturpolitischer Überlegungen wichtig ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Noch eine Frage, Frau Jacobi.
Jacobi (NA), 1967-06-09:
Sollte bei der Vergabe dieser Kredite nicht gerade die Überlegung maßgebend sein, nicht nur im Augenblick Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Mittel mit einem möglichst großen wirtschaftlichen Effekt auch für die Zukunft zu vergeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sehr verehrte Frau Kollegin, das ist ein Problem, das Sie in diesem besonderen Fall zweifellos auf dem Hintergrund der Tatsache sehen müssen, daß der Schienenverkehr in den Verdichtungsräumen, z. B. im Ruhrgebiet, auf Grund besonderer verkehrspolitischer Notwendigkeiten in der Zukunft eine größere Bedeutung haben wird als in der Vergangenheit.
({0})
Im Zusammenhang mit dieser Überlegung muß
auch der Ausbau dieser Strecken gesehen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich rufe Frage 143 auf:
Inwieweit 'ist die unter deutscher Flagge fahrende Tankerflotte in der Lage, den deutschen Rohölbedarf in Häfen der Bundesrepublik Deutschland zu transportieren?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Petersen übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die unter deutscher Flagge fahrende Tankertonnage ist nicht in der Lage, den gesamten deutschen Rohölbedarf nach Häfen der Bundesrepublik Deutschland zu transportieren. Wieweit dies möglich ist, hängt von dem Ursprungsland des Rohöls ab, weil sich die Entfernung zwischen Lade- und Löschhäfen auf die
Anzahl der möglichen Reisen auswirkt. Selbst wenn die deutsche Tonnage alles benötigte Ö1 transportieren könnte, wäre die Abnahme in deutschen Löschhäfen nur teilweise möglich, weil für die Versorgung der deutschen Verarbeitungsbetriebe auch vorhandene Pipeline-Systeme mit Ausgangspunkt in Frankreich, Italien und den Niederlanden herangezogen werden müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 50, 51 und 52 des Abgeordneten Kubitza werden schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht anwesend ist.
Die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Strohmayr:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Fehlen der Zwangshaftpflichtversicherung in so stark frequentierten Reiseländern wie beispielsweise in Italien, Spanien, in der Türkei und in Griechenland zur Folge hat, daß Touristen in solchen Ländern ihre Ersatzansprüche aus schuldlos erlittenen Verkehrsunfällen nicht durchsetzen können?
Ist die Bundesregierung deshalb bereit, sich im Rahmen der Konferenz der europäischen Verkehrsminister dafür einzusetzen, daß die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge in allen Ländern Europas eingeführt wird?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 9. Juni 1967 lautet:
Der Bundesregierung ist kein solcher Fall aus der Praxis bekannt. Theoretisch besteht jedoch die Möglichkeit, daß in Ländern ohne gesetzliche Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ein Schadenersatzanspruch nicht durchgesetzt werden kann, wenn der Schädiger vermögenslos und nicht freiwillig versichert ist. Die Bundesregierung hat sich schon seit Jahren um die Verbesserung dieser Rechtslage bemüht und deshalb auch das im Europarat erarbeitete „Europäische Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 20. April 1959 ratifiziert. Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten, da noch nicht genügend Staaten ratifiziert haben. Mit einem Inkrafttreten ist jedoch in absehbarer Zeit zu rechnen. Die Bundesregierung hat sich im Europarat stets für die Einführung der Pflichtversicherung in allen europäischen Ländern eingesetzt und ist auch bereit, auf eine entsprechende Entschließung der Konferenz der europäischen Verkehrsminister hinzuwirken.
Im übrigen hat der Bundesminister für Verkehr in Zusammenarbeit mit den Automobilklubs den deutschen Kraftfahrern empfohlen, sich durch den Abschluß einer Reiseversicherung selbst abzusichern, wenn sie in Länder ohne gesetzliche Haftpflichtversicherung fahren wollen.
Frage 55 des Abgeordneten Riegel ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, für Arbeitnehmer, deren Betriebe zur Kurzarbeit übergehen, eine Arbeiterwochenfahrkarte einzuführen, deren Benutzung und Preis sich auf die tatsächlich geleisteten Arbeitstage beschränkt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich wäre auch in diesem Falle dankbar, wenn ich die Fragen im Zusammenhang beantworten könnte, vorausgesetzt, daß Herr Kollege Riegel damit einverstanden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Er ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 56 des Abgeordneten Riegel ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob für Arbeitnehmer nicht eine Tagesfahrkarte eingeführt werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Problem der Einführung einer Arbeiterwochenkarte für Kurzarbeiter ist der Bundesregierung bekannt. In Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Situation wird diese Frage von meinem Hause bereits geprüft. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß zunächst Gespräche mit der Deutschen Bundesbahn erforderlich sind, da nach den Verkehrsgesetzen von 1961 die Tarifinitiative bei der Deutschen Bundesbahn liegt. Darüber hinaus sind Besprechungen mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesarbeitsminister notwendig, weil bei Tarifermäßigungen wegen eventueller Einnahmeausfälle, die durch Mehrverkehr nicht ausgeglichen werden, die Frage der Erstattung an die Deutsche Bundesbahn auftritt.
Der Bundesverkehrsminister ist bereit, diesen Fragenkomplex beschleunigt mit den beteiligten Stellen zu erörtern. Ich werde Sie gern über das Ergebnis dieser Besprechungen unterrichten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Riegel!
Riegel (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Ihr Haus die Berechtigung der Forderung auf Anpassung der Arbeiterwochenkarte an die tatsächlich geleisteten Arbeitstage anerkennt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, davon dürfen Sie ausgehen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 57 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Cramer auf:
Wann wird die Bundesstraße 210 zwischen Jever und Wittmund mit einem Radfahrweg versehen?
Die Frage wird vom Abgeordneten Büttner übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ein Termin kann leider noch nicht genannt werden. Im Zusammenhang mit der geplanten Ortsumgehung Wittmund ist die niedersächsische Auftragsverwaltung im Februar 1967 mit der Untersuchung beauftragt worden, ob im Hinblick auf den künftigen Ausbau der besonders stark belasteten Strecke zwischen Wittmund und der Bundesstraße 69 bei Roffhausen die vorhandene Bundesstraße 210 ausgebaut werden kann oder ob wegen Bebauung und Landwirtschaft eine teilweise oder völlige Verlegung wirtschaftlicher und zweckmäßiger ist. Hierbei wird auch geprüft werden, wie der Radverkehr, der nach der Straßenverkehrszählung 1965 allerdings nur schwach ist, geführt werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Büttner!
Büttner (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Strecke - es handelt sich um etwa 8 km - doch stärker von Schülern benutzt zu werden scheint, die sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad diesen Weg zur und von der Schule benutzen müssen, weil ungünstige Zugverbindungen bestehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist bekannt. Nur, Sie kennen ja die Lage des Straßenbauhaushalts, und bevor wir uns hier zu der endgültigen Trassenführung äußern können, müssen die Untersuchunsergebnisse der Auftragsverwaltung in Niedersachsen abgewartet werden. Ich will aber gerne Ihr Argument der Auftragsverwaltung noch bekanntgeben; ich nehme allerdings an, daß dieses Argument bereits in die bisherigen Überlegungen einbezogen worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Büttner!
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Busse.
Ramms (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Radwegebau bei der Planung unserer Bundesfernstraßen generell dringend notwendig ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist richtig, nur sind die Bedürfnisse für Radfahrwege sehr unterschiedlich. Im Flachland wird in der Regel mehr Radverkehr sein als im Mittelgebirge. Wir müssen also von Fall zu Fall prüfen, ob nach der Verkehrssituation in dem betreffenden Gebiet der Radwegebau im Rahmen der Gesamtkosten verantwortet werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, bis wann, rechnen Sie, wird die Bundesregierung die Vorlage des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn so weit und so endgültig geprüft haben, daß daraus politische Konsequenzen, die sicher in diesem Hohen Hause notwendig sein werden, gezogen werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Herr Bundesminister für Verkehr hat die Absicht, diesen wichtigen Fragenkomplex der Neuordnung der Deutschen Bundesbahn mit in seine gesamtverkehrspolitischen Überlegungen einzubeziehen, die im Herbst dieses Jahres sicher zu erheblichen Entscheidungen der Bundesregierung, aber auch dieses Hohen Hauses führen werden.
Fellermaier (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß bis zu diesem Zeitpunkt der Vorstand der Bundesbahn, die Präsidenten der Direktionen und sonstige hohe Beamte sich ein größeres Maß an Zurückhaltung in Äußerungen hinsichtlich .der Organisationsänderung, der Verlegung von Direktionen oder der Zusammenfassung von Dienststellen auferlegen sollten, und wären Sie bzw. Ihr Haus bereit, in dieser Hinsicht unmißverständlich auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen voll überein, denn die Lösung dieser Fragen wird durch das Vorziehen von Detaildiskussionen aus örtlicher Sicht keinesfalls erleichtert.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung sich bemühen, dabei die besonderen Belange des Zonenrand- und -grenzgebiets zu berücksichtigen, nachdem auch in diesen Gebieten schon über Pläne von Stillegungen und Zusammenlegungen im Rahmen der Neugliederung gesprochen worden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Frage ist in der Vergangenheit von der Bundesregierung immer mit einem glatten Ja beantwortet worden. Ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß sie auch zukünftig in genau der 'gleichen Weise in die Überlegungen des Herrn Bundesverkehrsministers einfließt. Ich darf aber darauf hinweisen, daß sich sowohl der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen als auch der Verkehrsausschuß mit den besonderen Aspekten dieses Problems schon beschäftigt haben.
Schlager (NA), 1967-06-09:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, liegt darin schon ein Hoffnungsschimmer für das Orchester, seinen Dirigenten und für uns, daß auch Sie aus Ihrem Fonds ein Scherflein zur Deckung des Defizits beitragen können?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine Zusatzfrage!
Dann kommen wir zu der Frage 144 des Abgeordneten Kiep:
Welcher Teil der deutschen Rohölimporte kann durch Schiffe transportiert werden, die sich im Besitz deutscher Tochtergesellschaften ausländischer Ölkonzerne sowie im Besitz deutscher Reeder und Gesellschaften befinden und im Inland disponiert werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ende 1966 waren unter deutscher Flagge registriert: a) Tanker deutscher Tochtergesellschaften ausländischer Reedereien 24 Schiffe mit 586 000 BRT und b) Tanker unabhängiger deutscher Reeder 93 Schiffe mit 503 000 BRT. Zur möglichen Transportleistung dieser Schiffe gelten die Ausführungen, die ich soeben zur Frage 143 machen durfte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, ist bekannt, wie viele Tanker unter ausländischer Flagge fahren, sich aber im Besitz deutscher Gesellschaften befinden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen diese Detailangabe schriftlich nachzureichen. Sie ist zur Zeit nicht in meinen Unterlagen vorhanden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Dann die Frage 145 des Abgeordneten Kiep:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieweit der Einsatz der unter deutscher Flagge fahrenden Tanker von Stellen bestimmt wird, die sich im Ausland befinden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß das der Bundesregierung unbekannt ist, da die Ölgesellschaften nicht verpflichtet sind, über den Inhalt ihrer internen Absprachen Auskunft zu geben Oder Meldungen zu erstatten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Zunächst die Frage 74 des Abgeordneten Schlager:
Sieht der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen eine Möglichkeit, gegebenenfalls durch eine einmalige Finanzhilfe aus seiner Hausreserve, die Bemühungen der Stadt Hof zu unterstützen, das von heimatvertriebenen Sudetendeutschen gegründete und für das bayerische Zonenrandgebiet kulturell so bedeutsame

Vizepräsident Schoettle
Orchester Hofer Symphoniker, das den gesamten Zonenrand und Grenzraum von Bad Kissingen bis Weiden sowie das Städtebundtheater Hof betreut, wieder auf eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage zu stellen?
 Bitte, Herr Bundesminister!
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-06-09:
Herr Kollege, die finanziellen Schwierigkeiten, in die das Orchester geraten ist, sind mir bekannt. Ich habe auch noch in dieser Nacht ein Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Hof zugeleitet bekommen. Ich bin also auf dem laufenden.
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen steht zur Zeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Verhandlungen, um die Existenz der „Hofer Symphoniker" zu sichern. Die Verhandlungen konnten leider noch nicht abgeschlossen werden. Ich hoffe, daß es den gemeinsamen Bemühungen aller Beteiligten gelingen wird, die drohende Auflösung des Orchesters zu verhindern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlager.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Lenders !
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-06-09:
Sehr gern! Wenn Sie mich aber so fragen, dann muß ich Ihnen sagen: Das liegt nicht an mir, liegt auch nicht am Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. Ich habe hier einen Vermerk, datiert vom 1. Juni, vorliegen, in dem steht, daß die Sache im zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus noch zur Unterschrift beim Minister liege, daß man aber nicht wisse, wann die Unterschrift erteilt werden könne. Das heißt, wir sind hier in einem Gespräch, und insofern gibt es sicher von der Seite der Bayerischen Staatsregierung ebenso wie von der Seite des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen das Bemühen, diese Sache mit den Anteilen, die jeder aufbringen kann, positiv zu lösen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Die Frage 75 stellt der Abgeordnete Dr. Tamblé.
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-06-09:
Ich möchte gern, falls der Herr Abgeordnete einverstanden ist, seine beiden Fragen zusammen beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich nehme an, Sie sind einverstanden, Herr Kollege Tamblé. - Dann rufe ich die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Dr. Tamblé zusammen auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen das von der SED im Ostberliner „Staatsverlag" herausgegebene „Graubuch" zu unternehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands das Graubuch auch in fremde Sprachen übersetzen ließen, um es zu einer weltweiten Hetzkampagne gegen die Bundesrepublik verwenden zu können?
Bitte Herr Bundesminister Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-06-09:
Die Bundesregierung beobachtet die propagandistische Aktivität der Regierung im sowjetisch kontrollierten Teil Deutschlands und ihre Wirkung sehr genau. Das „Graubuch", von dem hier die Rede ist, entspricht dem „Weißbuch" von 1959 und dem Braunbuch des Jahres 1965. Die Bundesregierung setzt dieser Propaganda aus der sowjetischen Zone, die ideologisch begründet ist, eine Politik entgegen, die vom Willen zur Entspannung und zur Entkrampfung auch im gespaltenen Deutschland getragen ist und eine Regelung der praktischen Probleme, durch die die Not der Spaltung für die Menschen gelindert werden könnte, sucht. Die Bundesregierung hält es für wirkungsvoller, diese positiven Ziele ihrer Politik darzustellen, beharrlich zu vertreten und beharrlich nach Ansatzpunkten für sie zu suchen. Sie vertraut darauf, daß auch die deutsche Publizistik geeignete Gelegenheiten wahrnimmt, um in sachlichen Darstellungen die Realitäten der Bundesrepublik und die friedlichen Ziele ihrer Politik zu schildern und darzulegen, die von Bundestag und Bundesregierung angestrebt werden.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß das „Graubuch" in mehrere Fremdsprachen übersetzt worden ist. Sie erwartet, daß es, wie auch frühere Bücher derselben Gattung, in der Auslandspropaganda gegen die Bundesrepublik eingesetzt wird. Die Bundesregierung wird ihrerseits mit den ihr zur Verfügung stehenden Informationsmitteln Organe der öffentlichen Meinung im Ausland über die positiven Ziele ihrer Politik weiterhin nachhaltig und sachlich orientieren.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Keine weitere Frage mehr.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Frage 77 des Abgeordneten Lenders:
Ist es der Bundesregierung möglich, Feststellungen daruber zu treffen, ob die von den griechischen Konsulaten schon in der Vergangenheit geübte Praxis der Paßentziehung gegenüber in der Bundesrepublik Deutschland lebenden griechischen Staatsangehörigen nach den jüngsten politischen Veränderungen in Griechenland zugenommen hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die griechische Botschaft hat dem Auswärtigen Amt noch vor der Änderung der politischen Verhältnisse in Griechenland zugesagt, es von allen Entziehungen griechischer Pässe durch griechische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterrichten. Seit diesem Zeitpunkt ist dem Auswärtigen Amt keine Mitteilung über Paßentziehungen gegenüber griechischen Staatsangehörigen zugegangen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Lenders!
Lenders (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Veränderung der politischen Verhältnisse in Griechenland keinerlei negative Rückwirkungen auf die Zusage der griechischen Botschaft hat, die vor dieser Veränderung gegeben worden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine entsprechende Feststellung kann ich nicht treffen.
Lenders (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es Beschwerden griechischer Gastarbeiter gibt, die darauf hinweisen, daß die gegenwärtige Regierung in Griechenland von Vertrauensleuten in der Bundesrepublik Listen anfertigen läßt, auf denen griechische Staatsangehörige festgehalten werden sollen, die sich hier in der Bundesrepublik gegen die griechische Militärregierung engagiert haben, um diese griechischen Staatsangehörigen bei einer eventuellen Rückkehr nach Griechenland zur Rechenschaft ziehen zu können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dem Auswärtigen Amt ist davon nichts bekannt. Wenn es mit Ihrer Hilfe möglicherweise entsprechende Hinweise bekommen kann, ist es gern bereit, diese Frage näher zu untersuchen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, sollte dem Auswärtigen Amt entgangen sein, daß eine Reihe von Berichten über das, was der Kollege Ihrer Fraktion gerade hier vorgetragen hat, bereits in der deutschen Presse veröffentlicht worden ist, und ist das Auswärtige Amt deswegen nicht bereits verpflichtet, aktiv zu werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist nicht bekannt, Herr Kollege Dorn, auf welche Presseberichte Sie Bezug nehmen. Mir sind Presseberichte, die solcher Art gewesen sind, daß sie eine eigene Tätigkeit des Auswärtigen Amts erforderlich gemacht hätten, nicht bekannt. Ich bin bereit, das noch einmal nachzuprüfen. Aber Presseberichte, die ein unmittelbares Tätigwerden des Amtes sinnvoll und vor allen Dingen gerechtfertigt erscheinen lassen, kenne ich nicht.
Dorn (NA), 1967-06-09:
Herr Staatssekretär, hat das Auswärtige Amt seit Umgestaltung der politischen Verhältnisse in Griechenland von sich aus mit der griechischen Botschaft Fühlung aufgenommen, um zu prüfen, ob die Zusage, die vor der Umgestaltung der politischen Verhältnisse gegeben worden ist, auch heute noch gilt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister . des Auswärtigen: Dazu bestand kein Anlaß, Herr Kollege Dorn.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Wir kommen zur Frage 78 des Abgeordneten Lenders:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß Anträge von griechischen Staatsangehörigen auf Asyl oder Ausstellung eines Fremdenpasses von den zuständigen deutschen Stellen unter Berücksichtigung der politisch veränderten Situation in Griechenland entschieden werden?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern beantworte ich die Frage wie folgt: Das in der Bundesrepublik für Asylfragen zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf berücksichtigt bei seinen Entscheidungen über Asylanträge in jedem Fall die jeweilige politische Lage und Entwicklung in den Heimatstaaten der Antragsteller. Dementsprechend wird es auch bei Asylanträgen griechischer Staatsangehöriger verfahren.
Die Entscheidungenüber die Ausstellung von Fremdenpässen an griechische Staatsangehörige hängen in sehr wesentlichem Maße davon ab, ob durch Maßnahmen Griechenlands gegenüber seinen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik paßrechtliche oder andere Schwierigkeiten geschaffen werden. Die nach dein Ausländergesetz für die Ausstellung von Fremdenpässen zuständigen Länderbehörden werden von der Bundesregierung über die weitere Entwicklung laufend unterrichtet.