Adenauer (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Schmid hat in seinen Ausführungen verschiedene Themen angeschnitten. Ich folge der Reihenfolge, in der er sie zur Sprache gebracht hat. Zunächst folgendes:
Herr Kollege Schmid hat sich das so vorgestellt, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amts mir unterstellt bleibe, Anweisungen von mir entgegenzunehmen und mir Bericht zu erstatten habe. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß ich, wenn ich entsprechend den Richtlinien meiner Politik Anweisungen zu erteilen habe, sie an den betreffenden Bundesminister gebe. Das ist so selbstverständlich, daß ich gar nicht begreife, wie Herr Professor Schmid überhaupt zu seiner Auffassung kommt.
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- Meine Damen und Herren, es war von jeher, bei der Reichsregierung und bei der Vorgängerin der gegenwärtigen Bundesregierung, so, daß der Chef der Regierung das Recht hat, sich von einem Staatssekretär unmittelbar Vortrag halten zu lassen. Natürlich ist der Staatssekretär verpflichtet, das seinem Minister mitzuteilen.
Herr Schmid hat dann andeutungsweise verschiedene Aussprüche darüber getan, was ich in den Vereinigten Staaten gesagt haben soll. Ich will Ihnen sagen, was ich dort gesagt habe. Ich habe - und zwar mit Bezug auf den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, die Durchführung der Pariser Verträge zu stoppen - erklärt: Die Bundesrepublik bleibt den von ihr eingegangenen Verträgen treu!
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Ich habe in gleicher Weise gesagt - und ich betone hier, daß keine Macht mir irgend etwas anderes zugemutet hat -, daß das wiedervereinigte Deutschland entsprechend dem Deutschlandvertrag seine Stellung selbst zu bestimmen hat.
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Ich halte es aber für völlig unmöglich, zu erklären - wie das Herr Schmid jetzt wieder von mir verlangt -, das wiedervereinigte Deutschland solle bündnislos bleiben.
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Der Bundesregierung ist von Herrn Schmid immer wieder der Vorwurf gemacht worden, wir legten jetzt die Stellung des wiedervereinigten Deutschlands fest. E r verlangt das doch jetzt damit, daß ich erklären sollte - in Moskau erklären sollte! -, das zukünftige wiedervereinigte Deutschland werde bündnislos bleiben. Ganz in Parenthese gesagt: das war ja ein sehr schöner Abgang, den Herr Schmid sich gesichert hat, indem er erklärte: Was er in Moskau sagen soll, das soll er jetzt uns hier sagen! - Ich wünschte wirklich dem Kollegen Schmid, daß
er einmal diplomatischen Verhandlungen beiwohnen könnte. Dann würde er doch ein anderes Bild davon bekommen. Ich wäre geradezu komplett unfähig, wenn ich der deutschen Öffentlichkeit jetzt das sagen würde, was ich in Moskau sagen will.
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Die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid zu der Österreich-Sache halte ich für sehr unglücklich. Er hat seinen Parteigenossen da zu Hilfe kommen wollen.
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- Nun, meine Herren, der Herr Vizekanzler Schärf hat doch ausdrücklich - nach der Presse - erklärt, daß seine Partei diejenige gewesen sei, die diese Bestimmung über die Beschlagnahme deutscher Vermögen in den Vertrag hineingebracht habe.
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Im übrigen ist es Herrn Kollegen Schmid - er hat unser Verhalten gegenüber Amerika mit dem gegenüber Österreich verglichen - vielleicht in etwa bekannt, daß wir mit Amerika Krieg gehabt haben! Die österreichischen Dinge lagen doch wohl ganz anders;
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nirgendwo ist ja Hitler so begeistert aufgenommen worden wie in Wien!
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- Meine Herren, ich weiß nicht, was Sie wollen; soviel ich weiß, waren Sie seinerzeit genau so empört darüber, wie ich es gewesen bin!
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Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich Herrn Schmid noch eines sagen: Der Hauptgegenstand aller meiner Verhandlungen in den Vereinigten Staaten ist gewesen die Wiedervereinigung Deutschlands!
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