Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-05-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selten, dass ein Hauptverhandler eines Koalitionsvertrages
im Bereich der Gesundheitspolitik so um Anerkennung
gebettelt hat, wie ich das heute Morgen hier gehört habe.

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Es scheint ja ein großer Bedarf an Bestätigung vorzuliegen.

Wir jedenfalls sehen uns nicht in der Lage, genau dieses zu tun; denn wir reden heute über etwas ganz anderes. Es ist überhaupt eine erstaunliche Debatte bisher:
Bisher ist nämlich der Kern des Gesetzentwurfs, über
den wir heute hier diskutieren, nämlich eine neue
Finanzstruktur für die gesetzliche Krankenversicherung,
in keinster Weise so gewürdigt worden, wie es nötig
wäre. Es handelt sich um nicht weniger als einen Systemwechsel in die Richtung, dass in Zukunft ausschließlich die Versicherten den Kostenanstieg im Gesundheitswesen tragen sollen. Das ist zutiefst ungerecht, das ist
zutiefst unrational gedacht, und das wird Folgen haben,
die sich in der Zukunft nachhaltig bemerkbar machen
werden.

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Der Minister hat in kurzen Worten, aber doch sehr
deutlich davon gesprochen, wir hätten es mit einer üppigen Beitragssenkung für viele Versicherte, mit einer paritätischen Aufteilung der Versichertenbeiträge zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer und mit einem Quantensprung in Sachen Qualität zu tun. Nichts davon wird so
kommen, wie es hier gesagt wird, weil es in der eigentlichen Sache darum geht, den Arbeitgeberbeitrag auf dem
jetzigen Stand einzufrieren

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und sämtliche Kosten im Gesundheitswesen den Versicherten aufzuladen.

({3})

Das ist ein grandioses Scheitern der SPD, die vor der
Wahl noch die gleichen Forderungen hatte, die wir als
Opposition, als Grüne und als Linke, haben, nämlich für
eine gerechte und nachhaltige Finanzierung im Gesundheitswesen zu sorgen.

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Schauen wir uns einmal an, welche Folgen ein Zusatzbeitragssatz hat, der von den Kassen individuell erhoben werden kann: Es wird weiterhin einen starken
Preiswettbewerb geben. Dieser Wettbewerb wird nicht
dazu führen, dass die Kassen gute Leistungen für die
Versicherten anbieten, nein, die Kassen werden auf jeden
Cent schauen und die Leistungen für die Versicherten bis
an die Grenze dessen, was gesetzlich erlaubt ist, herunterschrauben und eindämmen, so wie sie es schon in der
Vergangenheit getan haben.

Das haben wir in den nächsten zwei Jahren zu erwarten, weil jede Kasse vermeiden wird, in diesem starken
Wettbewerb mit Zusatzbeitragssätzen konkurrieren zu
müssen. Das ist nicht nur ein Vergehen an den Versicherten, sondern das hat auch für die Patienten langfristige
Folgen, die wir dringend vermeiden müssen.

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Dieser Weg wurde bereits von Schwarz-Gelb eingeschlagen; das muss man zugestehen. Insofern hat die
Verhandlungskraft der SPD vielleicht nicht ausgereicht,
um das zu stoppen. Gleichwohl muss hier benannt werden, dass das ein Fehler und ein Raubbau an der Solidarität im gesetzlichen Gesundheitswesen ist.

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Es ist zu Recht auch darauf hingewiesen worden, dass
die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen und in den
Aufsichts- und Verwaltungsräten der Krankenkassen in
Zukunft nicht mehr für einen nur moderaten Anstieg der
Beitragssätze sorgen werden. Nein, sie werden entscheiden können, ohne die Kosten zu tragen. Als Arbeitgeber
vertreten sie gleichzeitig die Kostentreiber in der Gesundheitswirtschaft. Auch das ist ein Raubbau an der
bisher gut bewährten Praxis im solidarischen System der
Gesundheitsversorgung hier in Deutschland.

({7})


Es wird in großen Schritten zu Beitragssteigerungen
kommen, auch wenn es jetzt bei einigen Kassen - wahrscheinlich werden es sieben sein; andere sprechen vielleicht von mehr - für ein Jahr zu einer Senkung kommt.
Bei sehr vielen Kassen werden wir aber schon jetzt eine
sehr starke Beitragssteigerung erleben.

Diese Steigerungen werden nur von den Versicherten
zu zahlen sein und gleichzeitig erneut, wie vor zwei Jahren, zu einer großen Mitgliederwanderung und großen
Verwerfungen zwischen den Krankenkassen führen.
Diese Krankenkassen werden dann mit sich selber beschäftigt sein, statt damit, die Versorgung zu verbessern
und zu einer Versorgerkasse zu werden, die sich insbesondere um die alten Menschen und die Familien vor Ort
kümmert, ihnen eine gute Beratung anbietet und gute
Versorgungsverträge auf den Weg bringt.

All dies wird in den nächsten zwei bis drei Jahren
nicht geschehen, sondern die Kassen werden mit sich
selber beschäftigt sein. Das ist ein gravierender gesundheitspolitischer Fehler, der an dieser Stelle auch benannt
sein muss.

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Während die SPD und die Versicherten die Verlierer
in diesem ganzen Spiel sind, ist die Union der einzige
Gewinner. Sie wird nämlich mit den Folgen dieses völlig
verfehlten Zusatzbeitrags nicht mehr konfrontiert, da sie
den Sozialausgleich, dieses Bürokratiemonster, stillschweigend begraben kann. Gleichzeitig kann sie den
Arbeitgebern ein großes Versprechen machen: Ihr werdet in Zukunft nicht mehr belastet. Jetzt werden die Versicherten die Kosten zu tragen haben. - Das ist ein falsches Signal. Sie denken zu kurzfristig und überlegen
dabei nicht, wie wir es schaffen können, für die Zukunft
ein leistungsfähiges, ein patientengerechtes und versichertengerechtes Gesundheitswesen aufzubauen; ein Gesundheitswesen, das solidarisch und stabil finanziert ist
und mit dem gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die
Lasten gerecht und solidarisch verteilt sind.

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