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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Ich glaube, man muss Risiken nicht so sehr im Hinblick auf das laufende Jahr benennen, weil wir festgestellt haben, dass wir gut über den Jahreswechsel gekommen sind und es einen erheblichen Überhang sowie die Bereitschaft, zu investieren, gibt. Deshalb glauben wir, dass wir uns mit der Prognose von 2,3 Prozent auf sehr sicherem Boden befinden. Das ist eher konservativ gerechnet. – Das ist die kurzfristige Sicht.

Auf langfristige Sicht ist allerdings klar, dass wir die Wachstumskräfte der Volkswirtschaften in den einzelnen Ländern weltweit nur dann voll entfalten und entwickeln können, wenn es einen offenen, freien und fairen Welthandel gibt.

Einer der Gründe, warum ich meinen allerersten Antrittsbesuch in den USA absolviert habe, war: weil es mir ein wichtiges Anliegen ist, dass wir zwischen den USA und der Europäischen Union nicht in einen Handelskonflikt geraten, ohne es zu wollen, der dann eskaliert und am Ende dazu führt, dass das Wachstum generell unter Druck gerät. Wie gesagt, das gilt nicht kurzfristig, aber mittel- und langfristig.

Ich glaube, dass wir nach wie vor die Chance haben, einen solchen Konflikt zu verhindern. Aber es sind sehr schwierige Verhandlungen. Die Europäische Kommission ist dabei federführend und ausschließlich zuständig. Ich habe in enger Zusammenarbeit mit der Kommissarin Cecilia Malmström in den letzten Wochen versucht, mitzuhelfen, dass die Europäer zu einer gemeinsamen Positionierung kommen, die wir aber, wenn ich das andeuten darf, noch nicht zu 100 Prozent erreicht haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Riexinger, Fraktion Die Linke.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Ich bin nur Präsident, nicht Bundespräsident, Herr Kollege. So weit ist es noch nicht.

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Bernd Riexinger (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der Länderbericht der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist in vielen Punkten nicht gerade schmeichelhaft. So sagt die Kommission, die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer sorge für den Erhalt der ausgesprochen ungleichen Vermögensverteilung. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Was gedenkt sie dagegen zu tun?

Außerdem sagte die Kommission, dass der Niedriglohnbereich in Deutschland ein Problem ist und die Löhne zu gering steigen. Teilt die Regierung diese Einschätzung? Gibt es ein quantifizierbares Ziel, wenn es darum geht, daran etwas zu ändern? Das Wort „Niedriglohn“ kommt im Nationalen Reformprogramm nicht ein einziges Mal vor.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Erstens. Was die Erbschaftsteuer angeht: Nein, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht und hat deshalb auch keine konkreten Vorhaben, da irgendetwas zu verändern oder zu korrigieren. Wir glauben, dass der Kompromiss, der in der letzten Wahlperiode gefunden worden ist und von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützt wurde, ausgewogen und in jeder Hinsicht vertretbar ist.

Zweitens. Nach dem Grundgesetz gilt in Deutschland das Prinzip der Tarifautonomie. Deshalb finden Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften statt. Das wird von der Bundesregierung respektiert. Es gibt einen Dialog der Sozialpartner, der regelmäßig stattfindet, und wir wirken darauf hin, dass dieser in Zukunft weiter möglich ist.

Die Löhne in Deutschland sind in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen. Das hat dazu geführt, dass auch die Renten kräftig gestiegen sind. Der Kollege Hubertus Heil hat uns heute die Zahlen zur Rentensteigerung für das laufende Jahr mitgeteilt. Das sind im Westen wie im Osten über 3 Prozent. Das sind gute Nachrichten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Gewerkschaften keine Vorgaben mache, wie und mit welchen Schwerpunkten sie ihre Tarifverhandlungen zu führen haben. Ich habe großes Vertrauen in die Tarifpartner, und dabei sollten wir auch bleiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Jetzt hat das Fragerecht die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Katharina Dröge (NA), 2018-04-25:


Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Westphal dargestellt, dass Ihre erste Dienstreise Sie in die Vereinigten Staaten geführt hat. Wir als grüne Bundestagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass Sie das gemacht haben. Vor dem Hintergrund eines erstarkenden Nationalismus in der Wirtschaftspolitik war es sehr wichtig, das Gespräch mit den Amerikanern zu suchen und hoffentlich gemeinsam zu einer besseren Beziehung zu kommen.

Ich möchte allerdings fragen, ob in diesen Gesprächen auch Gegenstand war, wieder ein – ich nenne es mal so – Kern-TTIP-Freihandelsabkommen zu verhandeln, beispielsweise über das Absenken von Zöllen, über den Landwirtschaftssektor, über öffentliche Auftragsvergabe oder Ähnliches. Davor würden wir sehr warnen. Das wäre aus unserer Sicht die falsche Antwort auf den amerikanischen Protektionismus.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Ich kann Ihnen jedenfalls nach all den Gesprächen, die ich formell und informell, auch im Rahmen der EU, geführt habe, sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand eine Neuaufnahme von TTIP-Verhandlungen für realistisch hält. Ich persönlich habe das Nichtzustandekommen übrigens immer bedauert, weil ich mir hätte vorstellen können, dass wir mit dem erfolgreichen Abschluss von TTIP manche der Risiken hätten vermeiden können, denen wir uns heute ausgesetzt sehen. Aber ein solches Abkommen ist jedenfalls von keiner Seite geplant.

Im Übrigen ist es so, dass es, glaube ich, wenig sinnvoll ist, jetzt hier im Bundestag über mögliche Gesprächsangebote der EU an die USA zu spekulieren, weil wir uns darüber mit den Mitgliedstaaten verständigen müssen. Das sind 27 plus 1. Das ist eine sehr mühsame Angelegenheit. Ich möchte das von dieser Stelle aus nicht präjudizieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Heßenkemper, Fraktion AfD.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Man muss sicherlich über Probleme diskutieren. Wenn Sie mir freundlicherweise den erwähnten Bericht zuschicken, werde ich Ihnen dazu eine Bewertung zukommen lassen. Ich kann das nur nicht aus der hohlen Hand, zumal ich die Quelle nicht genau kenne und den Bericht noch nicht gelesen habe.

Des Weiteren sollten wir unser eigenes Land nicht schlechtreden. Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Jahren gelungen ist. Wir haben nicht nur ein Wirtschaftswachstum in beträchtlicher Größenordnung zu verzeichnen, sondern auch eine Zunahme der Beschäftigung, insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, wie wir dies seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erlebt haben. Das halte ich für eine grundlegende Trendwende und auch für das Ergebnis der Arbeit der letzten drei Bundesregierungen, die gemeinsam mit Bundesländern und Sozialpartnern dafür Sorge getragen haben, dass Wachstumsbedingungen und Vertrauen geschaffen wurden, was dann zur Ausweitung der Beschäftigung beigetragen hat.

Wir haben im letzten Jahr etwa 750 000 neue Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland entstehen sehen. Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr deutlich über 500 000 sein werden; das ist eine konservative, zurückhaltende Schätzung. Das verändert sowohl das Aufkommen der Sozialabgaben als auch die Steuereinnahmen des Staates. Diese Entwicklung hat es uns ermöglicht, trotz eines ausgeglichenen Haushalts sowie ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zusätzliche Investitionen zu tätigen und ein Wirtschaftswachstum zu erzielen, das deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Die nächste Frage stellt der Kollege Kemmerich, FDP.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg haben Sie angekündigt, dass ein vorrangiges Ziel die Vollbeschäftigung sein soll. Wir haben gerade über den Beschäftigungsaufwuchs gesprochen. Die Fachkräftesituation in vielen Regionen Deutschlands, insbesondere in den neuen Ländern, ist sehr beklemmend. Angesichts von über 900 000 offenen Stellen haben Sie offenbar die falschen Prioritäten gesetzt. Die Beseitigung des Fachkräftemangels sollte Vorrang haben. Wie lautet Ihre Einschätzung dazu?

Meine zweite Frage bezieht sich auf Opel und den Standort Eisenach. Welche Perspektive sehen Sie für die dort Beschäftigten über das Jahr 2020 hinaus?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine Fachkräftestrategie zu erarbeiten. Daran sind mehrere Ressorts beteiligt: der Bundesinnenminister, der Sozialminister und der Bundeswirtschaftsminister. Wir werden in diesem Rahmen unter anderem der Frage nachgehen, wie wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland besser nutzen und auch Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende besser in den Arbeitsmarkt integrieren können. Wir werden aber auch darüber reden müssen, wie wir den Fachkräftebedarf insgesamt durch Menschen aus anderen europäischen Ländern und darüber hinaus so decken können, dass keine neuen Integrationsprobleme entstehen und das Wirtschaftswachstum nicht verlangsamt wird. Dazu soll es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben. Die zuständigen Ressorts werden sich über die Eck- und Kernpunkte verständigen. Ich bin dann gerne bereit, dem Bundestag Rechenschaft zu geben. Aber bitte haben Sie Verständnis, dass noch kein entsprechender Gesetzentwurf 14 Tage nach Bildung der Regierung vorliegt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Herr Kollege Kemmerich, ich schlage zur Güte vor: Ihre Frage nach Opel betrifft nicht unmittelbar Bestandteile des Nationalen Reformprogramms. Wir rufen sie nachher noch einmal auf, sobald wir die Fragen zu dem Bericht des Bundeswirtschaftsministers abgeschlossen haben. Er kann in einer Minute nicht fünf verschiedene Fragen einigermaßen präzise beantworten.

Wenn Sie einverstanden sind, gebe ich nun Pascal Meiser das Fragerecht.
Pascal Meiser (NA), 2018-04-25:


Herr Minister, wenn ich mir den Bericht der EU-Kommission anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie sich das herauspicken, was Ihnen gefällt, dass Sie aber die kritischen Bemerkungen der EU-Kommission gerne verschweigen möchten. Ich möchte noch einmal auf den Niedriglohnsektor eingehen. Sie haben vorhin gesagt: Alle in diesem Land profitieren vom Wohlstand. – Wir wissen aber, dass 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren keine positive Reallohnentwicklung, zum Teil sogar eine negative Reallohnentwicklung erfahren haben. Sie sagen, Sie könnten nichts machen, und verweisen auf die Gewerkschaften und die Tarifautonomie.

Ich frage Sie: Warum gehen Sie nicht die Bereiche an, in denen Sie handeln können? Warum gehen Sie nicht dagegen vor, dass Leiharbeit, dass Werkverträge zum Lohndumping genutzt werden? Hier könnte die Bundesregierung handeln. Warum befinden sich weder in Ihrem Bericht noch in der Koalitionsvereinbarung Maßnahmen, um die Tarifbindung in diesem Land wieder zu stärken und beispielsweise dafür zu sorgen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird? Ich finde, das wären Maßnahmen, mit denen Sie etwas tun könnten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben ja etwas getan: Wir haben in der letzten Wahlperiode den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Wir haben aber, wie ich finde, klug gehandelt, indem wir gesagt haben: Dessen Höhe wird nicht von der Politik festgesetzt, sondern von den Sozialpartnern. Damit haben wir verhindert, dass diese Frage zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen wird.

Wir haben außerdem im Rahmen des Sozialpartnerdialogs in Meseberg, der regelmäßig auf Einladung der Bundeskanzlerin stattfindet, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern mehrfach darüber geredet, wie wir die Tarifbindung stärken können. Ich persönlich glaube – ich habe das heute Morgen in Ihrer Anwesenheit auch im Wirtschaftsausschuss gesagt –, dass die Tarifbindung seit vielen Jahrzehnten mit zu den Erfolgsrezepten der Bundesrepublik Deutschland gehört. Hier kann man aber aufgrund der Tariffreiheit nicht einfach etwas durch Gesetz anordnen. Ich glaube, es macht auch wenig Sinn, immer mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen herzustellen; vielmehr muss das ein Prozess sein, der zwischen den Tarifpartnern mit konstruktiver Begleitung durch die Politik vorangetrieben wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat Frau Kollegin Kerstin Andreae.
Kerstin Andreae (NA), 2018-04-25:


Herr Minister, Sie schreiben in Ihrem Nationalen Reformprogramm, dass Klimaschutz ein „zentrales Anliegen der Bundesregierung“ ist. Es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Auffassung teilen. Die Klimaziele 2020 haben Sie schon aufgegeben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen Sie jetzt kräftige Schritte gehen.

Die vorherrschende Expertenmeinung lautet, die Steuerung über den CO2-Preis sei ein richtiges Instrument. In Frankreich wird über dessen Einführung nachgedacht; in Schweden und in Großbritannien wird es schon angewandt. Wir haben bei der Vorstellung Ihrer Vorschläge nichts davon gehört. Interessanterweise haben wir aber vom BDI etwas davon gehört: Die Industrie geht jetzt diesen Weg. Wir sollten einen CO2-Preis einführen, um tatsächlich mehr Klimaschutz zu erreichen, aber auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und weil wir damit in technologieorientierten Branchen wieder die Führerschaft erreichen können. Mich würde interessieren, warum Sie sich überhaupt nicht zum CO2-Preis äußern. Verfolgen Sie dieses Ziel, oder ergreifen Sie auch hier nicht die Hand, die Macron uns hier ausstreckt?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Als guter Wirtschaftsminister orientiere ich mich bei meinen öffentlichen Aussagen am Koalitionsvertrag. Dort werden Sie dazu keine Aussage finden. Allerdings findet man dort das klare Commitment, dass wir die Klimaziele 2030 auf jeden Fall einhalten wollen. Es entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung, dass Klimaschutz eine ungemein wichtige Aufgabe ist und dass die Europäer zeigen müssen, dass sie das, was sie von anderen erwarten, auch selbst ernst nehmen.

Die Erfahrungen, die in Großbritannien mit der CO2-Bepreisung gemacht worden sind, sind durchaus ambivalent. Ich bin gerne bereit, Ihnen da auch aus meinem Ministerium eine Bewertung zukommen zu lassen. Es gibt im Augenblick keine generelle Debatte über eine CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene, weil wir das Emissionshandelssystem ETS haben und weil wir uns in den letzten Jahren erfolgreich darum bemüht haben, dass das ETS reformiert, verbessert und gestärkt wird. Das wird dazu führen, dass die Zertifikatspreise steigen werden. Sie sind bereits angestiegen, und dieser Prozess wird in den nächsten Jahren in einem maßvollen Rahmen auch weitergehen. Insofern wird sich an dieser Front etwas bewegen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Gremmels, SPD.
Timon Gremmels (NA), 2018-04-25:


Sehr geehrter Herr Minister, Sie schreiben unter Punkt 109, im Energieteil des Nationalen Reformprogramms, dass Deutschland die sicherste Energieversorgung weltweit hat. Ich finde gut, dass das hier einmal herausgearbeitet wurde; denn man könnte ja glauben, wenn man auf die rechte Seite dieses Hauses blickt, dass das ganz anders sei. Wie wollen Sie sicherstellen, dass beim weiteren Voranschreiten der Energiewende die Energieversorgung in Deutschland auch weiterhin gesichert ist?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Zunächst einmal zu dem, was unter Punkt 109 ausgeführt ist: Das kann man objektiv ermitteln, indem man die Zahl der Minuten oder Stunden ermittelt, in denen die Energieversorgung in den einzelnen Regionen oder Ländern unterbrochen ist. Da steht Deutschland tatsächlich auf einem internationalen Spitzenplatz.

Der Umbau der Energieversorgung von einer sehr zentralen auf eine dezentrale Erzeugung, auf einen immer höheren Anteil der Erneuerbaren – die Erneuerbaren haben derzeit einen Anteil von 36 Prozent an der Stromerzeugung – stellt uns vor Herausforderungen. Darauf haben sich die Übertragungsnetzbetreiber und die Verteilnetzbetreiber bereits eingestellt. Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen, indem wir uns gegen einen Kapazitätsmarkt und für einen sogenannten Energy-only-Markt entschieden haben. Ich halte das für die richtige Entscheidung.

Damit die Energieversorgung in den nächsten Jahren gesichert ist, müssen wir insbesondere den Ausbau der Stromnetze vorantreiben. Es ist populärer, wenn man das im Deutschen Bundestag sagt, als wenn man es vor Ort, wo die Probleme existieren, verteidigen muss. Trotzdem wird dies ein Schwerpunkt der Arbeit meines Ministeriums sein.

Wir sind in den letzten Jahren bei den Preisen für Erneuerbare sehr stark vorangekommen: in Richtung Marktwirtschaft und Preissenkungen. Wir sind beim Ausbau der Stromnetze leider Gottes noch nicht ausreichend vorangekommen. Deshalb werden wir uns darum prioritär kümmern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Ulrich, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
Alexander Gauland (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Geburt eines fremden Staates in diesem Hohen Hause durch eine Debatte erinnert und, ja, auch gefeiert wird. Schon diese Tatsache allein belegt das so singuläre wie schwierige Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten wie Völkern. An der Wiege Israels standen ein deutsch-österreichischer Jude, Theodor Herzl, und ein britischer Tory, Arthur James ­Balfour. Aber entstanden ist dieser Staat aus einem einmaligen Zivilisationsbruch, der für immer mit dem deutschen Namen verbunden bleiben wird: der Schoah. Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären.

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Das war und ist moralisch richtig, enthält aber eine über das bloße Bekenntnis hinausgehende Verpflichtung – ich habe das an dieser Stelle schon einmal betont –: im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben. Ich bin mir nicht sicher, ob das Ausmaß dieser Verpflichtung überall in Deutschland erkannt und verstanden worden ist. Aber allein dadurch wäre es mehr als bloßes Lippenbekenntnis und rituelle Symbolik.

Deutschland ist nach zwei Weltkriegen ein postheroisches, in gesicherten Grenzen lebendes Land. Israel aber muss jeden Tag neu um seine Existenz und Anerkennung in einer feindlichen Umwelt ringen. Dieser Tatsache wird auch eine Zweistaatenlösung Rechnung tragen müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, muss Kritik an den Mitteln dieses Ringens immer unsere historische Verantwortung für den Staat Israel im Blick haben. Dieses Land ist für uns eben kein Staat wie jeder andere, dessen Führung und Methoden wir nach Herzenslust kritisieren dürfen. Es ist ein Land, in dem die Menschen Zuflucht gefunden haben, die in einem kurzzeitig von Deutschland beherrschten Europa kein Lebensrecht hatten. Israel, meine Damen und Herren, ist eben nicht nur deutsche Außenpolitik, sondern auch und hauptsächlich moralische Verantwortung.

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Deshalb ist es unsere Pflicht, genau hinzuschauen, wenn Kritik an diesem Staat die historischen Reflexe der Judenfeindschaft bedient.

Israel ist leider noch immer – die Kollegin Nahles hat darauf hingewiesen – die einzige Demokratie im Nahen Osten. Trotz aller Benachteiligungen arabischstämmiger Israelis ist ein Viertel der Einwohner Israels Araber, während im Gazastreifen kein Jude ungeschützt überleben könnte.

Das heißt für uns aber auch, dass die Existenzsicherung Israels am Brandenburger Tor beginnt.

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Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Lande missbraucht und damit eben auch verwirkt.

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Antisemitismus darf nicht zum Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik werden.

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Wenn darüber in diesem Hause Einigkeit herrschen würde, wäre das ein großer Gewinn dieser Debatte.

Dem Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP stimmen wir zu, bei dem Antrag von Grünen und Linken enthalten wir uns.

Ich bedanke mich.

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Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Aber es war nett gemeint.
Alexander Ulrich (NA), 2018-04-25:


Herr Minister, Sie haben gesagt, die Position zu den Außenhandelsüberschüssen sei im Einklang mit der EU-Kommission. Das ist eine steile Behauptung, wenn man weiß, dass die EU-Kommission uns schon seit Jahren immer wieder ins Stammbuch schreibt, dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse abgebaut werden müssen.

Aber eine ergänzende Frage: Erkennen Sie wenigstens das weltwirtschaftliche Problem, das entsteht, wenn ein Land wie Deutschland so riesige Außenhandelsüberschüsse anhäuft? Das führt nämlich nach Adam Riese irgendwo anders zu Defiziten. Wenn jeder diesem Erfolgsmodell Deutschland nacheifern würde, würden wir folglich riesige weltwirtschaftliche Probleme bekommen. Ist nicht der Streit mit den USA um die Zölle auch Ausdruck dessen, dass Deutschland bei diesem Thema weiterhin alles ignoriert, was die EU-Kommission uns mitteilt?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin zwar nur Jurist, habe mich aber im volkswirtschaftlichen Grundstudium mit dem berühmten Volkswirt Ricardo beschäftigt, der das Prinzip des komparativen Vorteils entwickelt und erklärt hat.

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Danach ist es so, dass Wachstum in einem Land eigentlich allen zugutekommt. Das geschieht auch überwiegend so; das erkennt man, wenn man sich die globalen Verhältnisse ansieht. Dort, wo es nicht geschieht, muss man sich die Frage stellen, warum die Wettbewerbsfähigkeit verloren gegangen ist und was man tun muss, um sie wiederherzustellen. Deutschland war um die Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert in einer solchen Situation. Andere Staaten müssen sich diese Frage auch stellen.

Ich habe im amerikanischen Kongress, im Senat, jedenfalls viel Verständnis gefunden, als wir über die Frage diskutiert haben, ob man denn einer zurückgehenden Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Zölle erfolgreich entgegenwirken kann oder ob man sie so nur kaschiert und der Wettbewerbsrückstand am Ende größer ist, als er vorher war. Das ist eine wirtschaftspolitische Frage. Ich persönlich glaube, dass wir gut daran tun, auch aus den Erfahrungen zu lernen, die wir selber gemacht haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Verlinden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.