Neuhausen (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um nach dieser Abschweifung endlich zum Thema des heutigen Abends zu kommen:
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Ich finde, daß sowohl die pünktliche Vorlage des Berichts nach § 35 BAföG als auch der Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nachdrücklich zu begrüßen sind,
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denn - ich sage das einmal sehr positiv, Herr Vorsitzender unseres Ausschusses - damit wird sichergestellt, daß die notwendigen Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge fristgerecht erfolgen - das ist sehr wichtig - und die Entwicklung, insbesondere der Lebenshaltungskosten, berücksichtigt wird.
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Das mag natürlich für den einen kein Grund zum Jubeln sein, und für den anderen - vor allen Dingen für den Betroffenen - mag es fast eine Selbstverständlichkeit sein, aber ich meine, daß die Tatsache der seit einigen Jahren kontinuierlichen Regelmäßigkeit - früher gab es auch etwas anderes - der Anpassungen zum Ausgleich der Teuerung eine ebenso nachdrückliche Hervorhebung verdient wie die Vorlage heute abend zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Nun leiden wir alle - das gebe ich ja zu; wir sind hier in kleiner Runde und dürfen deswegen ehrlich sein ({3})
an dem Phänomen der selektiven Wahrnehmung und der selektiven Gedankenführung. Das hat uns Frau Odendahl ja soeben vorgeführt und Graf Waldburg bestätigt, der vermutete, daß sie vor lauter Haaren die Suppe nicht mehr sehen werde. Meine Damen und Herren, es ist ja der Vorzug der Opposition, daß alles Irdische unvollkommen und fehlbar ist; davon leben Oppositionen. Regierungen müssen dieses Fehlbare und Unvollkommene manchmal verteidigen.
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- Es ist ja schon gesagt worden, lieber Klaus Daweke, worin das Unvollkommene, aber Wünschenswerte und zu Begrüßende besteht, nämlich in der Erhöhung der Bedarfssätze zum Herbst 1988 um durchschnittlich 2 % sowie in der Erhöhung der Freibeträge um durchschnittlich 3 % zum Herbst 1988 und zum Herbst 1989.
Ein weiteres Ziel der Novelle ist es - Sie haben es erwähnt - , die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Verbesserungen des Familienlastenausgleichs im BAföG abzusichern. Außerdem werden das Auswahlverfahren beim leistungsabhängigen Darlehensteilerlaß und auch der studienzeitabhängige Darlehnsteilerlaß neugeordnet.
Meine Damen und Herren, wer sich nicht erst seit heute um eine verantwortliche Behandlung des Themas BAföG bemüht, der wird selbstverständlich eine Reihe von Punkten nennen können, die er darüber hinaus für reformbedürftig, verbesserungsbedürftig hält. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm eine Neuordnung und Verbesserung der individuellen Ausbildungsförderung gefordert. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat sich für eine grundsätzliche Überprüfung und Verbesserung der Förderung ausgesprochen. Die in bezug auf den Zeitrahmen im Wege stehenden Koalitionsvereinbarungen wurden ja schon erwähnt. - Herr Kuhlwein, eine Sekunde bitte. Sie haben letztes Mal kritisiert, daß ich nicht Demokrit zitiere. - Sie hier zu erwähnen, gebietet die Ehrlichkeit, denn so entgehen wir der Gefahr leichtfertiger Versprechungen, von denen Demokrit sagte: Eide, die sie in Nöten schwören, halten die Niedrigen nicht, sobald sie durchgekommen sind. - Das sollte man im politischen Raum besonders beachten. Manche Erfahrung lehrt die Richtigkeit dieser Feststellung.
Wenn mit dieser Novelle auch keine strukturellen Veränderungen eingeleitet werden können, so hat die Bundesregierung mit dem schon andiskutierten Bericht über das sogenannte Mittelstandsloch doch einen Weg aufgewiesen, mit dem wir uns im Ausschuß ja schon in einer ersten Beratung beschäftigt haben.
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Ich finde, man sollte die Beauftragung des BAföG-Beirates mit einer grundsätzlichen Evaluierung auch nicht zu geringschätzen. Meine Damen und Herren, das, was wir heute in erster Linie beraten, war ja schon im Finanzausschuß des Bundesrates - Graf Waldburg hat es gesagt - nicht unumstritten. Der Herr bayerische Ministerpräsident hat mir aber - als Niedersachse mußte ich mich an ihn wenden ({6})
in diesem Zusammenhang vor einigen Tagen geschrieben, wörtlich zitiert:
Die bayerische Staatsregierung wird auch weiterhin alles tun, damit die ungerechte Behandlung mittlerer Einkommen im Bundesausbildungsförderungsgesetz beseitigt wird.
Ich begrüße die Unterstützung durch diesen mächtigen Verbündeten,
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wenn ich auch mit einigen anderen Anmerkungen in diesem Schriftwechsel nicht im gleichen Maße einverstanden bin.
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Aber abgesehen vom Problem der mittleren Einkommen bleiben die oben schon angedeuteten Punkte, z. B. im Zusammenhang mit der Frage der relativen Freibeträge, auch der statistischen Grundlage zur Ermittlung der Gefördertenquote, die Fragen, die sich aus der Volldarlehensförderung ergeben, die grundsätzlichen und praktischen Probleme etwa hinsichtlich des Wohngeldes usw. auf der Prüfliste, wenn auch unter den erwähnten Vorbehalten und deshalb mühevoll.
Aber da hilft - Herr Präsident, ich komme zum Schluß - auch wieder ein Ausspruch von Demokrit, der nämlich sagte, daß fortgesetzte Mühen durch Gewöhnung immer leichter werden. Das wünsche ich uns für unsere Beratungen im Ausschuß. Aber dieser Novelle wünsche ich eine sehr schnelle Verabschiedung im Interesse der Betroffenen, damit sie in den Genuß der vorgesehenen Verbesserungen kommen.
Vielen Dank.
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