Carsten Linnemann (NA), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lockdown“, „Coronapandemie“ und „Novemberhilfen“ – das sind die Wörter des Jahres. Ich würde mich freuen, wenn im nächsten Jahr, wenn wir uns hier wiedertreffen, die Wörter des Jahres „Aufbruch“, „Neustart“ und „Entfesselung“ sind. Um das zu schaffen, müssen wir uns von den alten Strukturen verabschieden – wir dürfen sie nicht zementieren – und müssen wir Wachstumskräfte entfesseln.

Drei Punkte sind meines Erachtens für diesen Weg entscheidend:

Erstens: die Hilfen. Sie müssen zielgerichtet sein. Wir brauchen uns nicht verstecken. Das, was wir hier im Deutschen Bundestag gemacht haben, ist beispiellos. Wir geben mehr Geld für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Beschäftigten aus als alle anderen europäischen Länder zusammen.

Gleichzeitig muss man sagen: Das Kurzarbeitergeld ist ein Instrument, um das uns die Welt beneidet; das ist richtig. Die Soforthilfen waren richtig, die Überbrückungshilfen waren richtig, und jetzt kommen die Novemberhilfen und die Dezemberhilfen. Zur Wahrheit gehört auch – und darüber haben wir in unserer Fraktion gesprochen, sehr offen und ehrlich –, dass ein Staat diese Novemberhilfen und Dezemberhilfen nicht in den Januar, nicht in den Februar, nicht in den März überführen kann. Ein Staat kann nicht auf Dauer Umsätze zu 75 Prozent ausgleichen. Auch das ist die Wahrheit; auch das muss man aussprechen.

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Deswegen brauchen wir dieses Überbrückungshilfeprogramm.

Dass das Überbrückungshilfeprogramm III so aussieht, wie es aussieht, haben wir vor allen Dingen dem Minister Peter Altmaier zu verdanken. Es sind signifikante Änderungen. Wir gehen mit den Fixkosten viel großzügiger um als in der Vergangenheit, und es werden Stellschrauben gedreht, die genau da ansetzen, wo wir die Probleme hatten.

Ich denke beispielsweise an das Thema Abschreibungen: Wie viele Zuschriften haben wir bekommen, dass Abschreibungen so gesehen werden sollten wie Kosten? Ich denke beispielsweise an das Thema Modernisierungsinvestitionen, auch im Bereich Hygiene: Wie viele Zuschriften haben wir bekommen, dass man die Kosten auch anrechnen können sollte, damit es Zuschüsse gibt? Ich denke beispielsweise an den bekannten Deckel von höchstens 50 000 Euro Zuschüssen im Monat: Wie viele Hoteliers haben uns angerufen und gesagt: „Das ist zu wenig“? Ich denke beispielsweise an die Veranstalter. Wir hatten die Veranstalter hier in Berlin. Da haben wir gesagt: Die Mitarbeiterschwelle, die Schwelle von 249 Mitarbeitern, muss weg, damit gerade größere Veranstalter – es sind 30 bis 40 in Deutschland, die übrigens Zehntausende an Soloselbstständigen sozusagen mit beschäftigen – jetzt von diesem Programm mit erfasst werden. – Lieber Peter Altmaier, das ist auch dein Verdienst. Vielen Dank für das neue Überbrückungshilfeprogramm III! Das ist genau der richtige Weg.

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Der Kollege Theurer hat recht – man muss es auch in so einer Debatte mal offen aussprechen –, auch Peter Altmaier hat in diesem Punkt recht, nämlich beim Thema „Verlustverrechnung, Verlustrücktrag“. Das hört sich sehr technisch an, ist aber eigentlich ganz einfach: Wir ermöglichen, dass die Firmen in Deutschland die Verluste, die sie heute machen, mit den Gewinnen aus der Vergangenheit, nicht nur des letzten Jahres oder der letzten zwei Jahre, sondern der letzten drei, fünf oder noch mehr Jahre, verrechnen können. Das ist genau der richtige Schritt.

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Das betrifft genau die richtigen Unternehmen. Das betrifft genau die Unternehmen, die bereits vor der Krise erfolgreich waren und die wir unterstützen müssen.

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– Peter Altmaier ist auch der Ansicht; mit dem Koalitionspartner müssen wir noch reden.

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Wir sind ja guter Dinge. Der Kollege Sören Bartol lacht mich auch an und sieht das bestimmt genauso. Darüber müssen wir reden.

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Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Punkt einigen.

Der zweite Punkt. Ja – auch das hat der Kollege Theurer angesprochen –, wir werden Insolvenzen sehen. In diesem Jahr sind weniger Insolvenzen aufgelaufen als im letzten Jahr, ohne Corona. Aber bitte lasst uns doch dafür kämpfen, dass wir jetzt das neue Restrukturierungsverfahren bekommen. Auch die Gläubiger müssen doch ein Interesse daran haben. Wenn es beispielweise um ein Einzelhandelsunternehmen in der Einkaufsstraße einer Stadt geht, dann müssen doch auch die Gläubiger, wenn sie etwa Eigentümer der entsprechenden Immobilie sind, ein Interesse daran haben, dass man sich an einen Tisch setzt und an einer Lösung arbeitet. Denn wenn es dieses Einzelhandelsgeschäft nicht mehr gibt, dann verödet irgendwann die Innenstadt, dann gibt es gar keine Läden mehr, und dann bekommt auch der Gläubiger, der Eigentümer nichts. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir das neue Restrukturierungsverfahren bekommen, bei dem man sich an einen Tisch setzt, ohne wirklich einzugreifen.