hans klein (vizepräsident), 1994-05-27:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verfassung der Europäischen Union. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Einführung eines


Vizepräsident Hans Klein
Europäischen Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 12/4620. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/6695, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4620 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 10 d: Antrag der Fraktion der SPD zu einem Weißbuch über die Kosten der Nichtverwirklichung einer europäischen Umweltgemeinschaft. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6439 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10e: Antrag der Fraktion der SPD zu Anforderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7276 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht auch damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Darm ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage über die Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf Umwelt- und Verbraucherschutz, Drucksache 12/6724. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/4769 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 10g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Weiterentwicklung und Umsetzung eines umweltpolitischen Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft, Drucksache 12/6741. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4001 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 10h: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung, Drucksache 12/7408. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6282 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 4: Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu Anforderungen an die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7687 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht Einverständnis des Hauses? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Reform des Weinrechts
- Drucksachen 12/6060, 12/7205, 12/7478, 12/7721 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Gerster ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7721? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften ({4})
- Drucksachen 12/6476, 12/7427, 12/7664, 12/7722 Berichterstattung:
Abgeordneter Dankward Buwitt
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Ebenfalls nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsaussschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7722? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 7:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über Umweltstatistiken
({6})
- Drucksachen 12/6754, 12/7397, 12/7669, 12/7723 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Herr Abgeordneter Dr. Heribert Blens, wünschen Sie das Wort zur Berichterstattung? - Nein. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Ebenfalls nicht.

Vizepräsident Hans Klein
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe wieder den Text vorzutragen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7723? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 8:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksachen 12/5890, 12/6811, 12/7123, 12/7730 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
({8})
- Herr Kollege Struck, ich tue mich so schwer beim Vorlesen dieser komplizierten Texte.
({9})
Daß sich die Geschäftsführer nie einigen können!
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Paul Hoffacker. Herr Kollege Hoffacker, wünschen Sie das Wort? - Nein. Wünscht jemand das Wort zu Erklärungen? - Auch nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsauschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7730? - Gegenprobe! ({10})
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, erschweren Sie doch bitte dem amtierenden Präsidenten nicht die ohnehin schwere Aufgabe.
({11})
Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht
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- Drucksachen 12/4994, 12/7048, 12/7840, 12/7731 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Herr Kollege Dr. Struck, wünschen Sie das Wort zur Berichterstattung?
({14})
Wünscht jemand das Wort zur Abgabe einer Erklärung? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7731? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußbestimmung ist angenommen.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Dr. Rüttgers.