Hans Michelbach (NA), 2018-01-31:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bankenunion ist einer von drei Bausteinen, die dem Euro-System mehr Stabilität geben sollen. Wie wichtig mehr Stabilität ist, haben die Erfahrungen mit der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Diese ist vom Deutschen Bundestag und mit einem großen Gemeinschaftsgeist in Deutschland erfolgreich bewältigt worden. Wir haben die Einlagen der Sparer gerettet, wir haben die richtigen Regulierungen getroffen und haben in fraktionsübergreifender Gemeinschaft im Deutschen Bundestag rund um die Uhr Schlimmeres verhindert. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.

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Fazit ist: Stabilität erreicht man nur, wenn die Maßnahmen richtig und sachbezogen ausgestaltet werden. Dabei steht aus Sicht der Union ein Grundsatz ganz oben: Risiko und Haftung dürfen nicht voneinander getrennt werden. Dieses Prinzip, dieser Grundsatz muss zum Maßstab genommen werden.

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Das muss gerade auch für die Bankenunion gelten.

Vor allem aber müssen die Risiken abgebaut werden, bevor eine Vollendung der Bankenunion tatsächlich verantwortet werden kann. Risiken, meine Damen und Herren, gibt es leider noch zuhauf. Das ist natürlich auch wahr. Da ist zum einen die anhaltend hohe Verschuldung einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Da gibt es zum anderen faule Kredite in erheblichem Umfang in den Bankenbilanzen. Deshalb darf die europäische Bankenunion kein Transferinstrument werden, und, meine Damen und Herren, die CDU/CSU plant dies auch nicht. Das möchte ich noch einmal klar und deutlich hervorheben.

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Es ist klar: Der Steuerzahler und die Sparer müssen geschützt werden. Und Voraussetzung bleibt: Stabilität erreicht man nicht durch eine bloße Vergemeinschaftung von Schulden. Deshalb ist klar: Vor der Installierung einer europäischen Bankenunion müssen faule Kredite abgebaut werden. Hierzu gibt es eine Benchmark: Anteil der faulen Kredite in den USA 2 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. Das ist etwas schlechter, aber es gibt auch Länder, bei denen der Anteil der faulen Kredite bei 15, 20 oder gar 50 Prozent liegt. Da muss gehandelt werden. Darauf müssen wir hinwirken. Das werden wir auch tun, indem wir in der Gemeinschaft dafür sorgen, dass das Stabilitätsbewusstsein stärker verankert wird.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir Staatsanleihen risikoadäquat behandeln; denn Staatsanleihen sind eben nicht risikofrei. Wir mussten immer wieder lernen, dass die Aufkäufe angeblich risikofreier Staatsanleihen oder deren Finanzierung schon ein Risiko bedeuten.

Wir haben es für den richtigen Weg gehalten, die Finanzierung von Staatsanleihen in Zukunft mit Eigenkapital zu unterlegen. Wir haben es hier sicher mit einer komplexen Frage zu tun. Deshalb: Ehrgeizige Zeitpläne sind gut, aber Sorgfalt muss natürlich auch hier vor Schnelligkeit gehen.

Meine Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass zunächst einmal bei den Banken gehandelt wird. Eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent der Bilanzsumme als Sicherheit ist sicher ein richtiger Weg, um Stabilität in den Banken zu erreichen, um Vertrauen bei den Finanzmarktkunden zu schaffen. Das ist unabdingbar; denn die Eigentümer, Gläubiger und die nationale Einlagensicherung sind vor Ort gefragt, wenn die Banken in irgendeine Schieflage kommen, nicht eine Vergemeinschaftung.

Wir sind richtig beraten, eine Bankenunion mit Augenmaß mit den großen Aufgaben der Regulierung zu verbinden. Wir werden darauf achten, dass die Sparer, die Finanzmarktkunden in Deutschland nicht in Haftung genommen werden. Die Steuerzahler dürfen nicht in Haftung genommen werden. Das ist die Voraussetzung für eine Bankenunion auf europäischer Ebene.

Herzlichen Dank.

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