ruth fuchs (NA), 1995-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Jubelrede nun wieder ein kleiner Dämpfer: Wir beraten heute den wohl unsolidesten Bundeshaushalt, der je in diesem Parlament vorgelegt wurde. Wiederum sind es soziale Bereiche, in denen durch Streichung die massiven Deckungslücken geschlossen werden sollen. Das betrifft auch den Einzelplan des Bundesgesundheitsministers.
Bereits mit dem Ansatz der Regierung ist er gegenüber dem Vorjahr erneut empfindlich gekürzt worden. Dabei gilt nach wie vor: Da der Etat des Gesundheitsministers vergleichsweise klein ist, kann mit Streichungen für den Gesamthaushalt zwar nicht viel gewonnen, dafür aber in hochsensiblen Bereichen der Gesundheitspolitik um so größerer Schaden angerichtet werden.
Dessenungeachtet hat die bekannte Mehrheit im Haushaltsausschuß mehr oder weniger nach der Rasenmähermethode weitere unverantwortliche Kürzungen vorgenommen, bemerkenswerterweise übrigens, ohne daß der zuständige Fachausschuß in angemessener Form dazu Stellung nehmen konnte. Einige Beispiele für die Auswirkungen: Chronische Krankheiten stehen heute bekanntlich im Vordergrund der Gesundheitsprobleme der Bevölkerung. Ihre adäquate medizinische Versorgung und soziale Bewältigung ist auch in Deutschland eine der drängendsten, über weite Strecken aber noch nicht genügend gelöste Aufgabe der Medizin.
Um so wichtiger ist es natürlich, entsprechende Modellvorhaben zu fördern. Bundesministerium und Gesundheitsausschuß waren in den letzten Jahren durchaus bemüht, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen. Nicht so das vorliegende Ergebnis des Haushaltsausschusses. Die dringend benötigten Mittel sind wieder auf einen Stand gekürzt worden, der einem Rückfall um mehrere Jahre gleichkommt. Ähnliches gilt leider für die Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs.
Der Titel „Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" war einer der wenigen, bei dem die Mittel für 1996 erhöht werden sollten. Aber auch er entging dem Rotstift des Haushaltsausschusses nicht. Das ist bei der Bedeutung, die die Infektionskrankheiten, darunter zum Teil ganz neuartige, wiedererlangt haben, eine von Sachkenntnis ganz offensichtlich völlig ungetrübte Entscheidung. Aber auch die Regierung selbst hatte bereits beträchtliche Streichungen vorgenommen. Davon sind unverständlicherweise auch die Aufklärungsmaßnahmen zur Aids-Bekämpfung betroffen. Dabei ist völlig klar, daß jedes Nachlassen bei der Aufklärung, aber auch jede Reduzierung bei den Unterstützungsangeboten für die an Aids Erkrankten beziehungsweise von HIV-Infektionen Betroffenen die bisher erzielten Ergebnisse gefährden, ja, mehr noch, zwangsläufig auf Kosten von Leben und Gesundheit vieler Menschen gehen muß.
Es bleibt noch festzustellen: Der Haushalt leistet wiederum keinen Beitrag zur notwendigen Erneuerung im Gesundheitswesen. Eine aktive Förderung zweckmäßiger Entwicklungen, Strukturen oder moderner Forschungsfelder tendiert praktisch gegen Null. Neue Aufgaben werden so gut wie nicht mehr aufgenommen. Ich erinnere nur an solche Bereiche wie Umweltmedizin oder Kindergesundheit.
In diesem Kontext ist wohl auch zu sehen, wie mit den Ende dieses Jahres auslaufenden Personalstellen im Robert-Koch-Institut umgegangen wurde. Auch zeitlich befristete Arbeitsmöglichkeiten auf der Basis von Forschungsprojekten oder durch Drittmittel finanzierten Vorhaben für einige der betroffenen Mitarbeiter bedeuten letztlich die Nichtanerkennung ihrer Tätigkeit als Daueraufgabe und die Entlassung aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Was bleibt, sind erneut enttäuschte und frustrierte Fachleute und verschenkte Möglichkeiten, die Arbeit auf zukunftsträchtigen und bisher relativ schwach entwickelten Gebieten zu verstärken.
Meine Damen und Herren, ob die Haushaltsziele des Bundes 1996 erreicht werden, hängt, so scheint es jedenfalls, auch davon ab, ob es dem Gesundheitsminister gelingt, die Krankenversorgung von über 260 000 ausländischen Bürgerinnen und Bürgern auf eine minimale Akutversorgung zu reduzieren und die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge für mehrere Jahre unter das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe zu drücken. Die hier geplanten Einsparungen sollen den Ländern und Gemeinden offensichtlich die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe und den damit verbundenen Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger gegenfinanzieren und damit schmackhaft machen. Zugleich wird ihnen mit der in diesem Haus bereits scharf kritisierten Novelle des Bundessozialhilfegesetzes eine weitere Kostendeckelung durch Leistungseinschränkung in Aussicht gestellt.
Was wir hier erleben, ist das zynische und kaltschnäuzige Prinzip eines Verschiebebahnhofes, bei dem die Lebensmöglichkeiten von Menschen nur noch als Kostenstellen behandelt werden und auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft Haushaltsgeschäfte abgewickelt werden.
Wer also dem Haushaltsgesetz und dem Einzelplan 15 zustimmt, stimmt damit für eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die sich, wenn auch zunächst nur bei einer bestimmten Gruppe von Menschen, nicht mehr am medizinisch notwendigen Bedarf gesundheitlicher Versorgung orientiert. Er stimmt letztlich für eine Politik, die absehbar mehr und mehr Gruppen der Gesellschaft aus der normalmedizinischen Versorgung ausgrenzen wird. Wir lehnen den Einzelplan 15 aus diesen Gründen ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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