Jan Ralf Nolte (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mali ist der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Um ihn einzuschätzen, lohnt sich ein Blick nach Afghanistan, wo nach 17 Jahren des Einsatzes die Taliban an den Verhandlungstisch gebeten werden. Sie sind so mächtig wie seit ihrem Sturz 2001 nicht mehr. Man beginnt, einzusehen, dass hier der Krieg verloren ist. 57 Bundeswehrsoldaten ließen ihr Leben. Die Anzahl der PTBS-Betroffenen und geschiedenen Ehen werden wir nie erfahren. Dass die Regierung unsere Soldaten vor diesem Hintergrund erneut in einen Einsatz mit diffusen Missionszielen schicken will, ist verantwortungslos. Sie sollten es inzwischen besser wissen.

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Ein Blick in Ihren Antrag zeigt: Sie können gar nicht klar erklären, wofür unsere Soldaten ihr Leben riskieren sollen: Schutz von Zivilpersonen, Anbieten guter Dienste, Erhalt malischen Kulturgutes usw. Das steht in Ihrem Antrag. Ich frage mich: Wann sind denn solche Ziele eigentlich erfüllt? Eine internationale Militäroperation, in deren Rahmen wir mit Widerstand durch gut organisierte irreguläre Kräfte rechnen müssen, braucht klare Ziele und Meilensteine. Die Bundesregierung kann von verantwortungsvollen Bundestagsabgeordneten nicht erwarten, dass sie unsere Soldaten in eine solche Mission schicken, um dann abzuwarten, was passiert.

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Dieser Einsatz bringt alle Voraussetzungen mit sich, der nächste Endloseinsatz der Bundeswehr zu werden.

Werte Kollegen, es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen: Aber den Soldaten interessiert in der Hauptsache gar nicht, wie ausgiebig er hier von Ihnen immer gelobt wird; ihn interessiert vielmehr, gesund zu bleiben, über eine gute Ausrüstung zu verfügen und nicht in sinnlose Einsätze entsandt zu werden, die ihn von seiner Familie wegholen.

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Unsere Soldaten haben auch im Vertrauen auf dieses Parlament geschworen, das eigene Leben einzusetzen, wenn es sein muss. Wir tragen hier eine hohe Verantwortung.

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Ich denke, wir sind uns alle einig, dass unsere Soldaten mehr sind als ein zahlenmäßiges außenpolitisches Statement. Wir reden hier über Väter, Mütter, Söhne und Töchter. Wenn man sie in den Kampf schickt, dann erwarte ich ein klares Konzept und ein nationales Interesse, aber keine Phrasen.

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Sie schreiben in Ihrem eigenen Antrag, dass sich die Lage in Mali verschlechtert. Radikale Islamisten können in mehreren afrikanischen Staaten relativ ungestört agieren. Weder können wir sie in ihren Rückzugsgebieten bekämpfen, noch können wir ihre Ideologie besiegen. Und selbst wenn es anders wäre: Es gibt keinen guten Grund dafür, dass ein deutsches Kind in Mali seinen Vater verliert.

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Der fundamentalistische Islam wird in Afrika übrigens besonders von Saudi-Arabien verbreitet. Auf der einen Seite stärken Sie diesen Staat mit deutschen Rüstungsgütern; auf der anderen Seite sollen deutsche Soldaten ihr Leben riskieren, um den Schaden einzudämmen, den sie in Afrika anrichten. Das nennt man Doppelmoral.

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Wir können weiter in Ihrem Antrag lesen, dass alte Konflikte in Mali neu aufflammen. Mali ist ein sehr armes Land mit einem Altersdurchschnitt von 17. Wo viele junge Menschen ohne Perspektive leben, da kommt es zu Konflikten; aber daran kann auch die Bundeswehr nichts ändern.

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Die Lage in Mali hängt nicht an dieser oder jener Terrorgruppe; die Realität ist weitaus komplexer.

Hier fehlt ein Konzept; hier fehlt das nationale Interesse. Wer diesem Einsatz zustimmt, der hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wir lehnen ihn ab. Da wir für eine konsequente Rückführung von Migranten stehen, lehnen wir den Entschließungsantrag der Linken ebenfalls ab.

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Danke.

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