Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Auf eine Aussprache sollte verzichtet werden. Ich schlage vor, den Antrag dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die mit der Ausschußüberweisung einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frommhold und Genossen betreffend Autobahnreklame ({0}).
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, eine Einbringungszeit von höchstens 15 Minuten und keine
Aussprache vorzusehen.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Frommhold, das Wort zu nehmen.
Frommhold ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute hier zur Begründung unseres Antrages Drucksache Nr. 1688 betreffend Autobahnreklame sprechen darf, so will ich einleitend sagen, daß ich das um so lieber tue, als wir hier einen der wenigen Fälle haben, in denen mit einem Antrag kein Anspruch auf irgendwelche Zuschüsse aus Etatmitteln erhoben wird. Hier wird im Gegenteil vielleicht erst({2})
malig der Versuch unternommen, dem Etat zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Ich bin mir vollkommen klar darüber, daß ein Eintreten in die Erörterung über die Höhe der Einnahmen, die nach Angaben der einen zwischen drei und fünf, nach Angaben anderer zwischen acht und zehn und nach Angaben dritter ungefähr um 15 Millionen DM im Jahr herum liegen sollen, wahrscheinlich nicht zweckmäßig sein dürfte; ich möchte aber zum Ausdruck bringen, daß wir uns in einer Zeit, in der der Finanzminister nach Einnahmequellen sucht und Steuererhöhungen in jeder Form beantragen muß, um seinen Etat einigermaßen ausbalancieren zu können, jeder auch noch so gering erscheinenden Einnahmequelle bedienen müssen, um diesen Bemühungen des Finanzministers entgegenzukommen.
Ich weiß, daß die Gegner der Autobahnreklame Argumente anführen, die sich zum Teil auf das Autobahngesetz von 1937 beziehen. Zum Teil argumentieren sie auch, daß Autobahnreklame eine Verschandelung unserer durch landschaftlich sehr schöne Gegenden führenden Autobahnen zur Folge haben würde. Der Hinweis auf die Bestimmungen des Autobahngesetzes von 1937 geht meines Erachtens heute fehl; denn damals wollte man uns in „herrliche Zeiten" führen, und heute sehen wir uns auch in finanzieller Hinsicht in einer Notlage, wie sie das deutsche Volk wohl selten erlebt hat. Ich bin kein Befürworter einer wilden Reklame an allen Stellen der Autobahn. Wohl aber bin ich der Meinung, daß durch eine Autobahnreklame in vernünftiger Form unter Freilassung der Teile der Autobahn, die durch landschaftlich wirklich einmalig schöne Gegenden führen, doch eine zusätzliche Einnahmequelle geschaffen werden könnte, die im Vergleich zum Etat des Bundes vielleicht verschwindend gering erscheinen mag, die auszuschöpfen aber nach meinem Dafürhalten auch dem Steuerzahler gegenüber unabdingbar notwendig ist, damit auf diese Weise aus vielem Kleinem ein Größeres erreicht wird. Das wird dazu beitragen, die steuerliche Belastung mit der Zeit doch etwas zu erleichtern.
Ich darf aus diesem Grunde beantragen, das Hohe Haus möge über den ersten Teil unseres Antrags abstimmen, soweit es sich also darum handelt, das Bundesverkehrsministerium zu beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit das Aufkommen aus Reklame auf den Bundesautobahnen für die Bundesfinanzen nutzbar gemacht wird. Ich darf fernerhin beantragen, daß der zweite Teil, der sich mit der Verwendung der aufkommenden Mittel befaßt, dem entsprechenden Ausschuß überwiesen wird.
Meine Damen und Herren! Ich darf zusammenfassen und Sie nochmals bitten, dem ersten Teil unseres Antrags Ihre Zustimmung zu geben, nicht nur, damit auch der schwerbelastete Steuerzahler sieht, daß sich der Bundestag für eine Erleichterung der steuerlichen Lasten interessiert, sondern auch um endlich einmal einen Anfang zu machen, der Not unseres Volkes gerecht zu werden, indem wir zu Maßnahmen greifen, wie außerordentliche Zeiten sie verlangen und wie sie unter so außergewöhnlichen Umständen jederzeit vertretbar sind.