Ramms (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf den Zwischenruf „Aufhören!" zurückkommen. Ich glaube, daß sich bei der Verabschiedung eines Staatsvertrages in diesem Umfang und bei der Rückführung von Bevölkerurig und Ländereien dieser Zwischenruf in diesem Hause nicht gehört.
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Dieser Staatsvertrag ist bestimmt mit allem Ernst zu behandeln. Ich freue mich, daß der Herr Kollege Pöhler auf die Einzelheiten eingegangen ist. Ich brauche dem nicht viel hinzuzufügen. Ich kenne all die Belange der Grenze aus nächster Nähe; denn ich wohne dort. Ich glaube, man sollte nur die Schlußfolgerung anders ziehen, als Sie sie gezogen haben, Herr Kollege Pöhler. Die Schlußfolgerung darf nicht heißen: Wir stimmen dennoch zu; sondern die Schlußfolgerung müßte heißen: Aus diesen Gründen müssen wir leider diesen Staatsvertrag ablehnen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, gerade über diesen Punkt neu zu verhandeln.
Ich darf vielleicht die Ausführungen des Herrn Kollegen Pöhler noch etwas vertiefen. Bereits 1950 hat der damalige holländische Justizminister darauf hingewiesen, daß es rechtswidrig sei, daß das deutsche Land von dem holländischen BeheersInstituut verkauft würde. 1954 hat der damalige Präsident des Landwirtschaftsverbandes in Holland, Herr Brouwers, angeboten, diese Ländereien zurückzugeben. In einem Beschluß der Landwirte von Huyn und der Landwirte von Heyden ist der Bundesregierung vorgeschlagen worden, die Traktatgebiete den deutschen Kollegen wiederzugeben. Ich möchte hier nur die Frage stellen, warum die Bundesregierung nach ,der damaligen Anfrage der FDP nicht sofort die Initiative ergriffen hat, um nachzuprüfen, inwieweit das Traktatland zurückgeführt werden kann. Von den 4600 ha Land, die 1946 be9162 
schlagnahmt worden sind, werden heute 950 ha, die dem holländischen Staat gehören, zurückgegeben. Ungefähr 200 ha, die der Provinz Groningen, und 111 ha, die der Gemeinde Bergen gehören, also insgesamt rund 1270 ha, werden gegen eine Zahlung von rund 2,6 Millionen Gulden der Deutschen Bauernvereinigung in Düsseldorf übereignet. Ich darf Ihnen zum anderen sagen, daß das BeheersInstituut das deutsche Land pro Morgen für 250 DM verkauft hat. Ich möchte nicht wissen, was die deutschen Bauern heute bezahlen müssen, wenn sie dieses Land zurückkaufen wollen, soweit sie dazu überhaupt eine Möglichkeit haben.
Für uns Freie Demokraten kommt ein zweiter Punkt hinzu. Hier wird erstmalig in einem Vertrag mit unserem westlichen Nachbarn im Zuge einer gleichzeitigen Wiedergutmachung freiwillig auf größere Gebiet Land verzichtet. Auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Schäden wiedergutzumachen sind, die Holland durch Krieg und Besatzungszeit erlitten hat. Wir stehen aber auch - genau wie viele Kreise in Holland - auf dem Standpunkt, daß es weit, weit besser ist, gute nachbarliche Beziehungen zu haben als den Anspruch auf einige Hektar deutsches Land durchzusetzen. Diese guten nachbarlichen Beziehungen werden vor allen Dingen im Gebiet von Wyler und Zyfflich getrübt werden, wenn hier die Grenzziehung so willkürlich bleibt, wie sie im Augenblick vorgenommen ist.
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Es kommt hinzu, daß uns dieser freiwillige Verzieht bei anderen Verhandlungen unter Umständen vorgehalten werden kann. Es tut uns leid, wegen dieser Tatsache den Vertrag ablehnen zu müssen, obgleich wir uns selber sagen, daß wir über jeden Hektar Land, über jeden Mann der Bevölkerung froh sein müßten, der wieder in unser Hoheitsgebiet zurückkehrt.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 917 behandeln, zu dem ich nur eine kleine Ergänzung vorzubringen habe, der zuzustimmen ich Sie bitte. Es ist den betroffenen Landwirten im Grenzgebiet bestimmt nicht zuzumuten, ihren Besitz allein aus Krediten wiederherzustellen, wie es dieser Antrag vorsieht. Ich würde vorschlagen, hinter die Worte „durch die Gewährung" einzusetzen: „von verlorenen Zuschüssen oder Krediten". Ich glaube, daß der Sache damit besser gedient wäre.
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