Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-10-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sprechen heute nicht nur über das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags, sondern auch
darüber, ob es gelingt, den Kitaausbau zu beschleunigen.
Der Bund stellt für 30 000 neue Kitaplätze zusätzlich
580 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die
30 000 Plätze eingerichtet werden, die mehr gebraucht
werden als 2007 veranschlagt. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass es sich kein Land leisten kann, auf dieses
Geld für den Kitaausbau zu verzichten, zumal nur noch
rund neun Monate Zeit bleiben, bis der Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz in Kraft tritt. Trotzdem gab und gibt
es nach der Stellungnahme des Bundesrates einige Irritationen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich
machen, was die Bundesregierung mit den Ländern vereinbart hat; denn es gab nicht nur umfangreiche Gespräche, Herr Minister Friedrich, sondern eine ausdrückliche
Einigung mit den Ländern. Bereits im August dieses
Jahres haben wir uns auf die Verteilung der 580 Millionen Euro und auf die Förderbedingungen verständigt.
Den Ländern war in diesen Verhandlungen sehr wichtig,
dass das Geld nicht nach dem Maßstab verteilt wird, wo
derzeit noch die meisten Kitaplätze fehlen. Vielmehr bestanden die Länder auf einer Verteilung nach der Zahl
der unter Dreijährigen in den jeweiligen Ländern. Wir
haben dem zugestimmt, weil wir gesagt haben: Wir können nicht monatelang darüber diskutieren. Durch Diskutieren entstehen keine Kitaplätze.

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Wir haben auch zugestimmt, dass die neuen Gelder sogar rückwirkend ab dem 1. Juli 2012 für den Kitaausbau
eingesetzt werden können, damit die Kommunen möglichst sofort mit der Einrichtung weiterer Plätze beginnen können. Wir haben dafür aber auch Bedingungen
vereinbart, weil wir aus den Erfahrungen des bisherigen
Ausbaus lernen müssen.

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Erstens. Wir wollen, dass dort neue Kitaplätze entstehen, wo sie von den Familien gebraucht werden. Wir
wollen, dass das Geld des Bundes dort für den Bau von
Kitaplätzen eingesetzt wird, wo Bedarf da ist. Das kann
auch heißen, dass Gelder, die bis zu einem bestimmten
Termin nicht genutzt werden, dann an andere Länder gehen, die sie für den Kitaausbau dringend brauchen.

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Zweitens. Wir wollen Transparenz. Bund, Länder und
Kommunen haben von Anfang an ausgemacht, den Kitaausbau gemeinsam zu stemmen, und das, obwohl dafür
verfassungsrechtlich der Bund überhaupt nicht zuständig
ist. „Gemeinsam stemmen“, meine Damen und Herren,
heißt aber, dass man mit offenen Zahlen arbeitet. Jeder
soll wissen können: Wo fehlen wie viele Plätze? Jeder
soll wissen können: Wie viele Plätze sind im Bau?

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Jeder soll wissen können: Welches Land hat wie viel von
seinem eigenen Anteil an den Kosten schon erbracht?
Meine Damen und Herren, das ist keine Bürokratie; das
ist eine Selbstverständlichkeit.

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Der Bund zahlt übrigens das Geld auch nur aus einem
einzigen Grund an die Länder: Weil wir es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht direkt an die Kommunen zahlen können.

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Dass wir hier nichts Unmögliches verlangen, das
zeigt der Blick auf ein Land, das für viele hier im Haus
in Sachen Kinderbetreuung der Lieblingsfeind Nummer
eins ist, nämlich Bayern. In Bayern wird nicht nur viel
eigenes Landesgeld für den Kitaausbau in die Hand genommen, sondern Bayern weist auch ganz genau nach,
was damit gebaut wurde, wie hoch jeweils der Bundesanteil ist, wie hoch jeweils der Landesanteil ist. Das
macht kein anderes Land so. Wenn ich eine sozialdemokratische Landesministerin wäre, würde ich mich schämen, dass ausgerechnet das vielgescholtene Bayern hier
seriöser und transparenter arbeitet als man selbst.

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Natürlich könnte der Bund das Geld überweisen und
dann den Ländern sagen: Jetzt macht mal schön! - Verfassungsrechtlich wäre das richtig - der Kitaausbau ist
Ländersache -; vielleicht wäre es auch wahltaktisch klüger, zu sagen: Der Bund zahlt und hält sich ansonsten zurück. - Aber das tun wir nicht, und das werden wir nicht
tun, weil es nicht das Selbstverständnis dieser Koalition
ist, zu zahlen und sich dann zurückzulehnen. Wir wollen
für die Eltern etwas erreichen. Deshalb setzen wir alles
daran, dass zum 1. August 2013 in Deutschland jede Familie, die einen Kitaplatz benötigt, auch einen bekommt;
denn nur dann haben wir in Deutschland Wahlfreiheit für
Familien.

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Wenn es dann im Sinne der Sache einmal rumpelt,
dann ist das eben so. Mir ist es lieber, dass es jetzt rumpelt, als dass Eltern im August nächsten Jahres keinen
Kitaplatz finden. Die Eltern verlassen sich auf den
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Der Kitaausbau
wird nur gelingen, wenn alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich dementsprechend verhalten. Der Bund ist dazu bereit. Ich hoffe, dass alle anderen es auch sind.

Herzlichen Dank.

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