Lüder (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß wir uns heute abend hier noch einmal mit der Thematik der Direktwahl zum Bundestag befassen, hat eine Vorgeschichte, die sicherlich in der Kürze der Zeit dieser Debatte nicht vollständig und umfangreich aufgeklärt werden kann.
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Sie haben den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, und Sie wissen, daß es vorher auch einen Entwurf gab, den der Bundesinnenminister vorbereitet hatte, der aber nicht durch das Kabinett gelaufen ist.
Wir haben dieses Thema in den Ausschüssen schon gestern behandelt, weil die sozialdemokratische Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht hatte. Wir hatten uns alle schon vor Monaten darüber verständigt, daß dieser Entwurf hier beraten werden sollte. Aus Gründen, die ich selbst nicht nachvollziehen kann - ich sage dies in allem Freimut - , ist die Diskussion gestern nicht so gelaufen, daß wir ein konstruktives Miteinander zum Entwurf gehabt hätten. Es wurden vielmehr Zufallsmehrheiten genutzt, ich formuliere bewußt nicht: ausgenutzt.
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Ich bedaure, daß die Diskussion um die Einführung des Direktwahlrechts für meine Berliner Mitbürger, um die Einführung eines demokratischen Wahlverfahrens in West-Berlin bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, in den letzten Wochen zu so etwas wie einem billigen Schmierentheater auszuarten schien. Dabei hatte doch alles so gut und ernsthaft begonnen.
* *) Anlage 3

Die Verantwortlichen in Bonn bemühten sich um Berlin. Insbesondere möchte ich drei Namen mit gleichem Gewicht nennen.
Bundesaußenminister Genscher hat durch sein persönliches Engagement, beginnend auf der NATO-Ministerkonferenz im Herbst letzten Jahres, fortgesetzt durch den aktiven Einsatz seiner Beamten, die außenpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir heute überhaupt über diesen Entwurf sprechen können. Nur durch das grüne Licht der Außenpolitik war es möglich, uns diesem Thema zu nähern.
Der zweite Name. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gab das Startsignal für die Diskussion dieses Themas. Sein Engagement für das Berliner Wahlrecht - als er seinen Disput mit Walter Momper beigelegt hatte - öffnete innenpolitische Türen.
Der dritte Name. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper hatte, zu Anfang von einigen belächelt, mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit und Konsequenz das Ziel formuliert, in Zeiten innerdeutscher Normalisierung und im Vorfeld der deutschen Einigung die gleichberechtigte Beteiligung Berlins und der Berliner Vertreter am Willensbildungsprozeß des Bundes herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, ich gehöre zu denen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Zweifel hatten und diese auch geäußert haben, ob wirklich alle Seiten dieses Hauses schon zur nächsten Wahl die Direktwahl wollen, um auch stimmberechtigte Berliner Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu haben. Ich will ganz offen ansprechen: Als vor wenigen Tagen der Berliner Oppositionsführer den vom Bundesinnenminister zu Recht als verfassungswidrig bezeichneten Vorschlag machte, nicht Wahlkreise zu bilden, sondern Listen zu wählen, auf denen alle untergebracht werden könnten, hat die Diskussion um dieses Thema einen Tiefpunkt erreicht, der nachwirken wird. Es war das erste Mal, daß ein früherer Regierender Bürgermeister von Berlin öffentlich einen Vorschlag unterbreitet hat, den der für die Verfassung zuständige Bundesminister öffentlich als verfassungswidrig bezeichnen mußte.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an, zur Vernunft der Verantwortlichen zurückzukehren. Die Irritationen in den Ausschüssen am gestrigen Tage sollten uns daran nicht hindern. Wenn sich Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und Walter Momper gemeinsam auf einen Weg gemacht haben, sollte der Deutsche Bundestag dem Anliegen folgen und ihm zum Erfolg verhelfen.
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Die Koalition unterbreitet Ihnen heute einen Vorschlag, der nur in zwei Wahlkreisfragen von dem der Opposition abweicht. Wahlkreisgrenzen dürfen nicht zur Trennlinie der Demokratie werden. Sie sollten dem Vorschlag folgen, den die Koalition unterbreitet, der sich an dem orientiert, was die Regelvorstellung des Bundeswahlgesetzes will.
Danke.
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