emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Raidel (NA), 2004-10-27:
Herr Minister, noch einmal zu einer eventuellen Zusammenlegung von Enduring Freedom und ISAF: Könnten Sie sich vorstellen, wenn die anderen Partner bei
ISAF dem amerikanischen Argument des Zusammenlegens und der stärkeren Zusammenarbeit folgen würden,
dass sich die Bundesregierung einer solchen Bitte anschließt oder würden Sie sagen, dass das dann nicht
mehr das Mandat ist, das wir ursprünglich erteilt haben?

Es gibt Andeutungen aus Amerika und teilweise auch
aus Brüssel, dass Enduring Freedom neu konzipiert und
mit der Irakfrage unter dem Stichwort Terrorismusbekämpfung verknüpft werden müsste. Welche Haltung
nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Über Letzteres, Herr Kollege Raidel, ist mir nichts

bekannt. Über Ersteres will ich jetzt nicht spekulieren.
Fragen der Art „Können Sie ausschließen, dass …“ führen eher zu missverständlichen Antworten, wie ich in der
Vergangenheit einmal erlebt habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die letzte Frage zu diesem Themenkomplex hat die

Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Als der Bundestag

zum ersten Mal auf Antrag der Bundesregierung über
dieses Mandat beschlossen hat, stand im Antrag der
Bundesregierung vom 7. November 2001 zum Thema
Personaleinsatz - ich darf kurz zitieren -:

Im Rahmen der Operation Enduring Freedom kann
der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im Rahmen des deutschen
Kontingents auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen … genehmigt werden.

Ich würde gerne wissen, ob davon Gebrauch gemacht
wurde und in welchen Kontingenten deutsches Personal
bzw. in welchen deutschen Kontingenten Personal anderer Nationen eingesetzt wurde.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Wie ich vorhin bereits vorgetragen habe, konzentrieren wir uns zurzeit auf den Einsatz der Marine am Horn
von Afrika. Wir fahren dort mit einer Fregatte Patrouille
und haben ein Seeaufklärungsflugzeug im Einsatz, das
die Schiffsbewegungen am Horn von Afrika und im Golf
von Oman kontrolliert.

Des Weiteren haben wir uns vorher im Rahmen der
Operation Enduring Freedom mit dem Kommando Spezialkräfte in Afghanistan an bestimmten Aktionen beteiligt, die der Geheimhaltung unterliegen und die ich nicht
im Plenum des Parlaments darlegen kann. Aber die Obleute sind selbstverständlich darüber informiert worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank.

Gibt es noch Fragen zu anderen Themenbereichen der
heutigen Kabinettsitzung? - Herr Kollege Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der heutigen Kabinettsitzung soll auch das Hochschulrahmengesetz besprochen worden sein. Mich interessiert, ob die Bundesregierung beschlossen hat, dass auch in Zukunft die
weitere Verwendung von wissenschaftlichen Kräften
nach der Promotion in befristeten Beschäftigungsverhältnissen nur für höchstens zwölf Jahre möglich sein
soll, und - wenn dies der Fall sein sollte - ob der Bundesregierung klar ist, dass dann wissenschaftliche Kräfte
in Forschungseinrichtungen und Universitäten nach
zwölf Jahren befristeter Tätigkeit, wie sie heutzutage
gang und gäbe ist, faktisch einem Berufsverbot unterliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Darf ich fragen, wer von der Bundesregierung zur Beantwortung zur Verfügung steht? - Herr Staatssekretär,
bitte.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-27:

Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass
das Kabinett heute die im Hinblick auf die Juniorprofessuren dringend notwendige Novellierung des Hochschulrahmengesetzes verabschiedet hat. Wir haben


damit seitens der Politik wieder Rechtssicherheit für die
betroffenen jungen Leute schaffen können.

Was die von Ihnen angesprochene Befristung angeht,
ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Durch diesen
Zeitgewinn von etwa zwei Jahren können wir die Regelungen so ausgestalten, dass sie sowohl den Anforderungen des Verfassungsgerichts als auch den Notwendigkeiten in der Wissenschaft entsprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Gibt es Ergänzungsfragen? - Bitte schön, Herr

Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-27:
Die Übergangsregelung soll meinen Informationen

zufolge bis 2008 gelten. Ist der Bundesregierung bewusst, dass die Forscher, die sich nicht habilitieren
möchten, 2008 noch vor exakt demselben Problem stehen wie jetzt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-27:

Das Entscheidende ist, dass wir jetzt in die Detailgespräche eintreten können und Rechtssicherheit für die
jungen Leute, die zurzeit im Wissenschaftsbetrieb arbeiten, hergestellt haben. Das war uns wichtig und das ist
mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts sichergestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Es ist eigentlich nicht zulässig, drei Fragen zu stellen.

Aber da uns noch ausreichend Zeit zur Verfügung steht,
lasse ich es zu. - Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage zu

einem anderen Themenbereich der Kabinettsitzung.
Treffen Presseberichte zu, nach denen Staatsminister
Schwanitz gegen den ehemaligen Generalsekretär der
SPD, Herrn Scholz, ausgetauscht werden soll?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Entschuldigen Sie, Herr Niebel. Ich möchte Ihre

Frage zurückstellen, weil die Kollegin Pau noch eine
Frage zu dem anderen Themenkomplex stellen wollte.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-27:
Dann kann sich der Herr Staatssekretär schon die Antwort überlegen. Ich melde mich später gerne noch einmal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Frau Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Danke, Herr Präsident. - Ist der Bundesregierung bewusst, dass durch die eben angesprochene Übergangsregelung den etwas älteren wissenschaftlichen Kräften,
die von der Befristungsregelung betroffen sind - ich
habe in meiner Wahlkreissprechstunde konkrete Fälle
kennen gelernt -, nicht geholfen ist, weil die Frist schon
im nächsten Jahr greift, sodass de facto ein Berufsverbot
für sie gilt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Herr Kasparick.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-27:

Mir ist nicht bekannt, dass das Kabinett heute früh
über eine Vorlage abgestimmt hat, die das Wort „Berufsverbot“ enthält.

({0})

Uns lag daran, Rechtssicherheit für junge Wissenschaftler herzustellen. Dies ist mit dem heutigen Beschluss sichergestellt worden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank. - Kollege Christian Schmidt, bitte.
Christian Schmidt (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Allein mein Interesse

als Parlamentarier drängt mich danach, von der Bundesregierung zu erfahren, welche Rechtsqualität ein Beschluss des Kabinetts, der Rechtssicherheit schaffen soll,
hat. Verstehe ich es richtig, dass es dabei um eine Verordnung geht, oder soll diese Thematik in einem Gesetz
geregelt werden? Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt,
dass das Kabinett zwar Beschlüsse fassen kann, dass
aber immer noch das Parlament die Gesetze verabschiedet?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-27:

Verehrter Herr Kollege, ich habe vorausgesetzt, dass
Ihnen das parlamentarische Verfahren bekannt ist. Dieses Verfahren sieht vor, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließt, der dann dem Parlament zugeleitet
wird. Von dieser Voraussetzung bin ich einfach ausgegangen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Jetzt folgen ergänzende Fragen von Herrn Christian

Schmidt und Herrn Thiele.
Christian Schmidt (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie bitten, noch einmal zu erklären, worin denn die Rechtssicherheit besteht, wenn Sie im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet haben, den Sie dem Deutschen Bundestag zur
Beratung zuleiten wollen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Schröder, wenn ich die Ergebnisse im
Voraus wüsste, müsste ich nicht in dieses Prüfungsverfahren einsteigen. Da ich die Ergebnisse nicht kenne,
prüfen wir.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-27:

Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett verabschiedet worden ist, hat die Wiederherstellung der Rechtssicherheit für Juniorprofessuren zum Ziel.

({0})

Ich hoffe, dass Sie das jetzt verstanden haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Herr Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär Kasparick, die Fragestunde soll

dem Parlament die Möglichkeit geben, Fragen an die
Regierung zu stellen. Der Erkenntnisprozess kann mitunter beidseitig sein.

Meine Frage ist, wie Sie Rechtssicherheit herstellen,
indem Sie im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen,
der aber erst noch parlamentarisch beraten werden muss.
In diesem Zusammenhang interessiert mich ebenfalls,
von welchem Zeitpunkt an Sie erwarten, dass Rechtssicherheit hergestellt ist, und ob der Gesetzentwurf noch
in diesem oder erst im nächsten Jahr in das Parlament
eingebracht wird. Hat nur das Kabinett das beschlossen
und wird die rot-grüne Regierungsmehrheit von Ihnen
quasi nur als Durchleitungsgesetzgeber betrachtet oder
beabsichtigen Sie im Rahmen des parlamentarischen
Verfahrens auch Anhörungen durchzuführen - wie das
zumindest in anderen, nicht so bildungsnahen Bereichen
üblich ist -, in deren Folge Änderungen möglich sind?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-27:

Sie haben mich nach den Zeitabläufen gefragt. Aufgrund der Tatsache, dass der Gesetzentwurf heute das
Kabinett passiert hat, haben wir eine wichtige Etappe erreicht. Unser Ziel ist, den Gesetzentwurf Anfang nächsten Jahres in das Parlament einzubringen. Ich freue mich
übrigens sehr, dass die FDP-Fraktion unser Anliegen
sehr unterstützt. Deswegen bin ich ganz zuversichtlich,
dass wir das Ganze mit einer gemeinsamen Anstrengung
hinbekommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank. - Herr Niebel, die Antwort auf Ihre

Frage steht noch aus. Vielleicht wiederholen Sie Ihre
Frage.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-27:
Ich möchte gerne von der Bundesregierung wissen,

ob Presseberichte stimmen, wonach der Staatsminister
im Kanzleramt, Herr Schwanitz, gegen den Abgeordneten Scholz ausgetauscht werden soll.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Bitte schön.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-10-27:
Herr Kollege Niebel, diese Presseberichte kann ich

nicht bestätigen. Ich bleibe Ihnen erhalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Schwanitz. - Damit sind wir am

Ende der Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/3999, 15/4025 Die heutige Fragestunde beginnt mit vier dringlichen
Fragen, und zwar jeweils zwei aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen. Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär
Hans Georg Wagner zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Bernhard
Kaster auf:

Trifft es zu, dass, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe Nr. 44 vom 25. Oktober 2004,
Seite 21, berichtet, der Generalinspekteur der Bundeswehr,
Wolfgang Schneiderhan, dem Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Peter Struck, ein erstes Konzept für die geplante Schließung von 100 der bundesweit knapp 600 Militärstandorte vorgelegt hat, in dem das Heer von sieben auf fünf Divisionen reduziert wird sowie die 7. Panzerdivision mit Hauptsitz in
Düsseldorf und der Divisionsstab in Leipzig aufgelöst werden?

Herr Staatssekretär Wagner, bitte.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:

Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung.

Wo ist denn der Kollege Kaster? - Er ist brav sitzen
geblieben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Herr Kaster, könnten Sie sich bitte erheben?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:

Vielen Dank, Herr Kollege Kaster. Ich wollte Sie
zwar nicht zwingen, sich körperlich zu bewegen. Aber es
gehört nun einmal zum Ablauf der Fragestunde, dass der
Fragesteller steht, wenn seine Frage beantwortet wird.

Zur Vorbereitung der vom 29. bis 31. Oktober dieses
Jahres stattfindenden Stationierungsklausur unter Leitung des Bundesministers der Verteidigung wurden im
Bundesministerium der Verteidigung durch die zuständigen Organisationsbereiche Vorschläge zur künftigen Stationierung der Bundeswehr erarbeitet. Diese Vorschläge


wurden durch den Generalinspekteur der Bundeswehr
zusammengefasst und dem Bundesminister der Verteidigung vorgelegt. Ich betone ausdrücklich: Es handelt sich
um Vorschläge, von denen jeder einzelne im Rahmen der
Klausurtagung durch das Kollegium erörtert wird.

Diese Vorschläge beinhalten neben 76 noch ausstehenden Altentscheidungen aus Zeiten der Verteidigungsminister Rühe und Scharping rund 100 Standortschließungen. Die Reduzierung der Anzahl der
Heeresdivisionen von acht auf fünf wurde bereits in der
Konzeption der Bundeswehr festgelegt, die am
9. August 2004 von Herrn Bundesminister Dr. Struck
gebilligt wurde. Dementsprechend sind mehrere Divisionsstäbe zur Schließung vorgeschlagen. Die von Ihnen
erwähnte Vorlage enthält nicht die Aussage, dass die
7. Panzerdivision mit Hauptsitz in Düsseldorf und der
Divisionsstab in Leipzig aufgelöst werden. Dies wiederum schließt nicht aus, dass die Entscheidung nach Erörterungen in der Klausurtagung so fallen könnte.

Verbände und Einheiten, die dem Schließungspotenzial von zwei Divisionsäquivalenten entsprechen, sind
ebenfalls Inhalt der Vorschläge. Alle Entscheidungen zu
den aufgeführten Punkten fallen in einen Block im Rahmen der Klausur. Es gibt keine vorweggenommenen
Einzelfallentscheidungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Nein.

Dann kommen wir zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Kaster:

Hält es der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter
Struck, angesichts der Medienberichte über sein Standortschließungskonzept für vertretbar, die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages über die Einzelheiten seines Konzeptes weiter im Unklaren zu lassen und die Öffentlichkeit erst
am 2. November 2004, in einer sitzungsfreien Woche, zu informieren?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:

Herr Kollege, ich glaube, dass es mit Blick auf die
Medienberichterstattung keine Rolle spielt, welcher
Zeitpunkt für die Information der Abgeordneten des
Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit gewählt
wird. Vorweggenommene Meldungen, Berichte und
Kommentare werden grundsätzlich nicht zu vermeiden
sein. Diese beruhen, wie wir alle wissen, zum größten
Teil auf Spekulationen.

Es gibt noch kein Standortschließungskonzept des
Bundesministers der Verteidigung. Erst im Rahmen der
Stationierungsklausur vom 29. bis 31. Oktober 2004
wird durch die Erörterung und Bewertung der Vorschläge sowie die abschließende Entscheidung von Bundesminister Dr. Struck die endgültige Stationierung der
Bundeswehr festgelegt. Über das dann vorliegende
Konzept werden am 1. November 2004 zeitgleich die
Mandatsträger sowie die militärischen und zivilen
Dienststellen der Bundeswehr informiert. Vorherige Informationen, Bekanntgaben oder Ähnliches sind daher
weder möglich noch zweckmäßig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Bernhard Kaster (NA), 2004-10-27:
Sie haben das Verfahren und die Medienberichterstattung angesprochen. Sie haben eben Beweglichkeit angemahnt. Man muss immer auch auf gegebene Entwicklungen entsprechend reagieren. Wären Sie in dieser
Sitzungswoche in Berlin nicht in der Lage gewesen, Einzelheiten zu Standorten mitzuteilen? Ist es tatsächlich so,
dass die endgültige Beratung und Entscheidung erst an
diesem Wochenende fällt, sodass es aus Ihrer Sicht notwendig ist, diese Veranstaltung nächste Woche stattfinden zu lassen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:

Ja, die Entscheidung fällt am Wochenende vom
29. bis 31. Oktober. Der Verteidigungsausschuss wird
am 2. November durch den Bundesminister der Verteidigung und durch den Generalinspekteur der Bundeswehr
über die Entscheidungen, die Herr Dr. Struck getroffen
hat, informiert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wagner. - Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 3 des Kollegen
Austermann auf:

Ist es zutreffend, dass seitens des Bundesministeriums der
Verteidigung keine Ausgleichsmaßnahmen für die von Schließungen im Rahmen des Standortschließungskonzeptes des
Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, betroffenen Kommunen - siehe Pressemeldung vom 25. Oktober
2004, „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung“, Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck: „Ich bin nicht
Minister für Infrastruktur-Förderung“ - geplant sind?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-27:

Ja, Herr Kollege Austermann, es trifft zu, dass seitens
des Bundesministeriums der Verteidigung keine Ausgleichsmaßnahmen für die von Standortschließungen betroffenen Kommunen geplant sind.
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-27:
Die Frage, die ich dann stellen möchte, ist identisch

mit der von mir eingereichten dringlichen Frage 4, sodass sie wohl nicht als Zusatzfrage zählen dürfte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Dann rufe ich die dringliche Frage 4 des Abgeordneten Austermann auf:
Wenn ja, welche Maßnahmen sind zum Ausgleich für die

betroffenen Kommunen und Regionen durch andere Ressorts
der Bundesregierung geplant?

Herr Austermann, Sie dürfen nach der Beantwortung
insgesamt vier Zusatzfragen stellen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-27:

Die strukturpolitische Verantwortung für Konversionsfolgen liegt nach der föderalen Aufgabenverteilung
des Grundgesetzes vorrangig bei den betroffenen Ländern und Gemeinden. Der Bund unterstützt diese hinsichtlich der Belastungen durch den Truppenabbau seit
1993 unter anderem durch die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um zwei Prozentpunkte. Diese
Mittel stehen den Ländern dauerhaft zur Verfügung.

Die Länder und Kommunen können vom Bund und
der Europäischen Union mit finanzierte Förderinstrumentarien einsetzen, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die EFRE-Mittel, die Mittel aus dem Europäischen
Strukturfonds, also die ESF-Mittel, und die Städtebauförderung. Es liegt in der alleinigen Verantwortung
der Länder, regionale Schwerpunkte und Prioritäten
beim Einsatz dieser Fördermittel zu setzen.

Ferner ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes an
einzelnen Standortentwicklungsmaßnahmen möglich,
wenn die Liegenschaften nicht ohne weiteres veräußerbar sind. Der Bund erwartet, dass sein Finanzierungsanteil durch einen entsprechend höheren Verwertungserlös
ausgeglichen wird.

Mit Beteiligungen des Bundes wurde im Jahr 2002
von der Fachkommission „Städtebau“ der Bauministerkonferenz eine Arbeitshilfe zu den rechtlichen, planerischen und finanziellen Aspekten der Konversion militärischer Liegenschaften herausgegeben, die noch heute
Gültigkeit hat. Unter der Federführung der Bundesvermögensabteilungen der jeweiligen Oberfinanzdirektion
sind Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet worden,
in denen grundsätzliche und länderspezifische Fragen
der Konversion erörtert und gemeinsame Lösungen gesucht werden. Hieran nehmen neben Vertretern des Bundes und der Landesregierungen auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände oder der betroffenen
Kommunen teil. Im Zuge der beabsichtigten Umstrukturierung der Bundesvermögensverwaltung werden sich
hierzu keine Änderungen ergeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage.
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-27:
Frau Staatssekretärin, erste Zusatzfrage: Können Sie

beziffern, wie hoch die zusätzlichen Mittel des Bundes
sind, falls es denn solche gibt, die dann in die Gemeinschaftsprogramme oder in das Programm für Entwicklungsmaßnahmen aufgenommen werden sollen, oder gehen Sie davon aus, dass es sich dabei um die
vorhandenen Mittel handelt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-27:

Herr Kollege, Ihnen ist die Situation des Haushalts
bekannt. Es handelt sich dabei um die vorhandenen Mittel. Ich darf aber darauf hinweisen, dass im Hinblick auf
Konversionsfolgen der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer 1993 um 2 Prozentpunkte erhöht worden ist.
Diese Mittel erhalten die Länder fortlaufend und auch
für die Zukunft. Die Schwerpunktbildung und Prioritätensetzung in den Landeshaushalten liegt in der Verantwortung der jeweiligen Landtage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Präsident. - Ist das Instrument der Grundstücksverbilligung, das in früheren
Jahren genutzt wurde, auch für die Zukunft vorgesehen
oder ist damit endgültig Schluss?
Kristina Köhler (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, könnte es unter Umständen so

sein, dass die Bundesregierung genau so lange am Rat
des Zuwanderungsrates interessiert ist, wie Frau Professor Süssmuth den Vorsitz innehat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Ergänzende Frage der Kollegin Philipp.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-27:

Es ist keine Grundstücksverbilligung vorgesehen. Sie
wissen, dass die Grundstücksverbilligungen auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesrechnungshofs zurückgeführt worden sind. Es ist nicht vorgesehen, Grundstücksverbilligungen prinzipiell wieder einzuführen.

Aber nach dem, was ich Ihnen gerade vorgetragen
habe, wird es selbstverständlich Regelungen vor Ort geben können, insbesondere dann, wenn Vermarktungschancen von Liegenschaften gering sind. Das
könnte man sich so vorstellen, dass die Bundesvermögensverwaltung sozusagen vorübergehend auf einen Erlös nach Marktpreisen verzichtet, der Bund aber dann
- wie bei einer Art Besserungsschein -, wenn es zu einer
erfolgreichen Wiederveräußerung kommt, das Geld erhält, das ihm zusteht.
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-27:
Ich habe keine weiteren Zusatzfragen.