emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-03-10:
Wenn auch nicht ganz erfolgreich, möchte ich sagen.
Der zweite Kommentar, meine Damen und Herren, bezieht sich auf die Kostendebatte. Natürlich weiß ich wie Sie alle, daß verantwortliche Politiker mit Kosten nicht leichtfertig umgehen oder gar von ihnen abstrahieren können. Aber wenn man bedenkt, daß es hier um das geht, was über dem damals angenommenen Antrag steht, nämlich um die Vollendung der Einheit
Deutschlands, da frage ich mich denn doch, wie das wohl im Ausland ankommen mag, wenn man hört, die Deutschen debattieren darüber, ob sie reich genug sind, um sich die Vollendung der Deutschen Einheit leisten zu können. Das ist eben doch in meinen Augen ein sehr merkwürdiges Bild, und es ist ein ganz merkwürdiges Gefühl, wenn ich auf dem leeren Potsdamer Platz stehe und fühle, daß nicht nur die Einwohner Berlins, der ehemaligen Reichshauptstadt und jetzigen Bundeshauptstadt, sondern auch die Leute, die aus unseren Nachbarländern dorthin kommen, leidenschaftlich darauf warten, daß dort ein Parlament sitzt, das sich darum kümmert, daß die neue Lebensqualität, die wir im Einigungsprozeß teils erreicht haben und teils noch erreichen wollen, weiter ausgebreitet wird, und daß in Berlin eine Regierung sitzt, die, eben nicht mehr abgeschirmt in einer Weltferne, wie wir es hier sind,
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dabei ist, nicht nur Breschen zu schlagen in die Mauern des Kalten Krieges, sondern auch in die Mauern, die uns, von wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen gezogen, jetzt noch umgeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einer Frage an die Kolleginnen und Kollegen, die den Gruppenantrag eingebracht haben, und die der PDS/Linken Liste: Ist denn das eigentlich so schwer einzusehen, daß die Probleme, auf die Sie hinweisen und hingewiesen haben, natürlich alle auf das engste mit dem derzeitigen äußerst exzentrischen Sitz von Parlament und Regierung zu tun haben?
Danke.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak das Wort.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege Wert darauf, eine kurze Bemerkung zum § 8 des Gesetzentwurfs zu machen, der ja insbesondere die Interessen der Beschäftigten einbezieht.
In der Sozial- und Personalkommission haben wir sehr schnell einen Konsens gefunden, derart, daß die drei Gruppen, um die es hier geht, gleichbehandelt werden. Dies war zu Anfang der Diskussion gar nicht so selbstverständlich. Es ist aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir diese Punkte im Ältestenrat, in der Konzeptkommission und in der Sozial- und Personalkommission mit dem Vorsitzenden des Personalrates und den Vorsitzenden der Sprechergruppen erörtert haben. Es war sehr interessant, daß sie sehr schnell feststellen konnten, daß die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten doch das Problem erkannt haben, das mit dem Umzug verbunden ist.
Darum mache ich jetzt darauf aufmerksam, daß es darauf ankommt, sehr schnell Punkte für einen Sozialplan zu finden, sich Vorruhestandsregelungen zu überlegen und Fragen, die sich aus Familienverpflichtungen ergeben, zu regeln. Es muß auch daran

gedacht werden, daß diejenigen betroffenen Arbeitnehmer, die von Berlin nach Bonn versetzt werden, in diesen Prozeß einbezogen werden. Ich sage dieses, weil sich der nächste Bundestag insbesondere mit diesen konkreten Punkten beschäftigen muß, und darum möchte ich mit Nachdruck in das Protokoll geben: Dieses muß gründlich, sachlich und vernünftig angepackt werden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Professor Dr. Rita Süssmuth.
Rita Süssmuth (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich unserer Debatte soeben gefolgt bin, muß ich mich fragen, wie wir es trotzdem geschafft haben, heute mit einem interfraktionellen Gesetzentwurf in die zweite und dritte Lesung zu kommen.
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- Das müßte draußen bekannter sein.
Deswegen ganz kurz zu dem, was wir heute interfraktionell als Bonn/Berlin-Gesetz und mit dem dritten Zwischenbericht zur Entscheidung vorlegen: Zunächst ist das, was wir hier als Aufgabe übernommen haben, eine Folge unserer Entscheidung vom 21. Juni 1991. Es ist offenbar in Vergessenheit geraten, daß im deutschen Einigungsvertrag nach langen Verhandlungen festgelegt wurde, daß das Parlament diese Entscheidung treffen sollte und sie dann auch nach lebhafter und kontroverser Debatte getroffen hat.
Das, was wir heute verabschieden, ist mehr als Modalitäten eines planungstechnischen Entwurfs für den Umzug. Ich möchte, daß bei aller kleinen Münze, die wir ständig hin und her schieben, nicht verloren geht, daß es eine riesige Gestaltungsaufgabe ist und daß wir vielleicht mehr, auch nach draußen, übermitteln sollten, daß es hier um Zukunftsplanung und -gestaltung far die Politik geht.
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Wir vermitteln keinen guten Eindruck, wenn wir bei einfacher oder gehobener Pinselsanierung mit oder ohne Kuppel angekommen sind. Das entspricht nicht unserem Auftrag und der Aufgabe, die wir haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Dr. Schuster zu beantworten?
Rita Süssmuth (NA), 1994-03-10:
Natürlich bin ich bereit.
Peter Conradi (NA), 1994-03-10:
Da Sie jetzt zum wiederholten Male eine Volksabstimmung verlangen: Erinnern Sie sich, daß am 19. Juni, einen Tag vor der Hauptstadtdebatte, die SPD-Fraktion hier eine Volksabstimmung über dieses Thema gefordert hat, die in namentlicher Abstimmung durch das Haus abgelehnt worden ist, und wie haben Sie damals abgestimmt?
R Werner Schuster (NA), 1994-03-10:
Frau Kollegin, wir haben im Juni 1991 nicht nur den Umzug beschlossen, sondern wir haben auch beschlossen, über die Möglichkeiten einer politischen Gestaltung, einer Reform - Stichwort: Verwaltungszentrum -, nachzudenken.
Können Sie mir erklären, warum diese sogenannte vertikale Lösung überhaupt nicht ernsthaft diskutiert worden ist, obwohl sie preiswerter ist, weniger Leute umziehen läßt und eine Chance geboten hätte, das Gleichgewicht zwischen Parlament und Exekutive neu zu organisieren? Stimmen Sie mir zu, daß mit dem heutigen Beschluß die Reformoption, die einmalige Chance, endgültig beerdigt ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich Professor Starnick, der als nächster Redner sprechen wird, das Wort erteile, möchte ich Sie über die Geschäftslage informieren. Wir haben jetzt noch fünf Debattenredner, eine Kurzintervention und sechsmal den Wunsch zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung, die ich auch zulasse. Allerdings werde ich weitere Erklärungen nach § 31 nur noch zu Protokoll nehmen oder, wenn auf mündlichem Vortrag bestanden wird, erst nach der Abstimmung zulassen.
Ich meine, es ist fair, daß ich dem Hause das vorher mitteile.
Herr Professor Starnick, Sie haben nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Franz Möller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Mitverfasser des Antrages zur Vollendung der Einheit Deutschlands, über den wir heute beraten, der an der heutigen Sachdebatte nicht teilnimmt, weil unsere Redner aus dem Ältestenrat gekommen sind, möchte ich die Chance nutzen, ein Wort des Dankes an diejenigen Politikerinnen und Politiker im Hause aus Berliner Sicht zu sagen, die seinerzeit im Juni aus vertretbaren Gründen für die Bonn-Lösung und gegen den Antrag gestimmt haben, die heute aber zu denen gehören, die den Beschluß nicht nur pflichtgemäß erfüllen, sondern als Beschluß dieses Gremiums aufnehmen und umsetzen.
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Nach der Gleichberechtigungsdebatte darf ich vielleicht ausnahmsweise nur zwei Rednerinnen nennen. Das, was heute hier z. B. von Frau Präsidentin Süssmuth und von Frau Albowitz gesagt worden ist, zeigt, daß man auch gegen einen Beschluß sein kann, um ihn trotzdem dann, wenn er akzeptiert ist, nicht nur ertragen, sondern mit Leben erfüllen und umsetzen zu wollen, und dafür gebührt Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Simon Wittmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter Lowack, erstens haben Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten und zweitens habe ich eine Wortmeldung zu einer Frage des Abgeordneten Conradi. Ich möchte also bitten, die Frage kurz zu stellen, die Antwort zu geben und dann zum Ende zu kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Ebenfalls nach § 31 hat nunmehr Editha Limbach das Wort.
Editha Limbach (NA), 1994-03-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem Beschlußvorschlag des Ältestenrats zu Tagesordnungspunkt 3 nicht zustimmen.
Ich verkenne nicht, daß mit dem Berlin/Bonn-Gesetz der Versuch gemacht wird, die in dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 vorgesehene faire Arbeitsteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn umzusetzen und Planungssicherheit für die zukünftige Entwicklung beider Städte zu schaffen. Finanzierungssicherheit ist damit allerdings noch nicht gegeben, und auch bei der Terminplanung sehen wir ja, daß es große Unterschiede in den Meinungen gibt. Frau Matthäus-Maier, es war Ihr Parteivorsitzender Scharping, der der Auffassung war, es ginge sogar alles noch viel, viel schneller. Das muß man fairerweise auch erwähnen, wenn man über den Zeitdruck bei anderen Personen berichtet.
Auf der Grundlage des Umzugsbeschlusses beruht auch der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission, an dessen Erarbeitung ich ebenso wie an der Erarbeitung des Gesetzes als Mitglied der Kommission beteiligt war. Nur, Herr Kollege Wartenberg: An einer Beschlußlage mitzuwirken, um auf deren Basis etwas Vernünftiges zu erreichen, sagt noch nichts darüber aus, ob man seine Meinung bezüglich der Grundlage einer solchen Beschlußlage geändert hat. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß eine andere Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn richtiger gewesen wäre. Allerdings kann man auch dann, wenn ein Beschluß nach eigener Auffassung falsch ist, daran mitwirken, die Umsetzung so zu gestalten, daß die Ergebnisse für alle Beteiligten möglichst günstig sind.
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Manche Merkwürdigkeiten, von denen Sie gesprochen haben, sind dadurch zustande gekommen, daß im Zuge der großen Bemühungen, einen Konsens zu finden, der eine und der andere nachgeben mußte. Insofern finde ich es ungerecht, jetzt einzelne Punkte herauszugreifen. Das könnte wahrscheinlich jede beteiligte Gruppierung tun.
Wir entscheiden heute übrigens auch über den Antrag, zu dem der Kollege Wittmann und der Kollege Bury eben gesprochen haben, auf Drucksache 12/6623 zur Verschiebung des Umzugs. Ich finde es keine Merkwürdigkeit und halte es auch nicht für falsch, wenn man sagt: Man braucht Zeit zum Nachdenken beispielsweise auch über ein Finanzierungskonzept. Deshalb hätte ich diesen Antrag mit meiner Stimmabgabe gern deutlich unterstützt. Aber das vorgesehene Verfahren der Abstimmung über die Beschlußvorlage des Ältestenrats läßt ein differenziertes und abgestuftes Stimmverhalten, das ich gern praktiziert hätte, nicht zu. Deshalb muß ich die Beschlußvorlage des Ältestenrats ablehnen.
Ich möchte noch hinzufügen, daß mich der Kollege Stefan Schwarz gebeten hat, mitzuteilen, daß er sich dieser Erklärung zur Abstimmung anschließen will.
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Ortwin Lowack (NA), 1994-03-10:
Ich habe im Zweifel hier sogar für den SPD-Antrag gestimmt. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich noch nicht einmal von Volksabstimmung gesprochen habe, sondern von Volksbefragung, weil mir klar ist, daß die Verfassung dieses Landes eine Volksabstimmung in diesem Fall nicht zuläßt. Ich habe also versucht, das zu tun, was nach der Verfassung möglich ist.
Ich darf auf Wunsch des Herrn Präsidenten zum letzten Satz kommen. Ich hoffe, daß wir wieder Vernunft, Augenmaß und Vision in die deutsche Politik bekommen, und zwar ohne Entscheidungen, in denen man versucht, vermeintliche nationale Kompensation anzubieten, an sich nur dafür, daß man sich leider laufend an der deutschen Geschichte auch gegenüber den Opfern des Krieges und am Gemeinschaftsbewußtsein der Deutschen versündigt hat. Dieser Schritt ist mit Sicherheit als Kompensation nicht der richtige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter Lowack, ich habe Ihre Änderungsanträge jetzt vorliegen. Darf ich Ihr Einverständnis voraussetzen, daß ich über diese in der zweiten Lesung geschlossen und nicht einzeln abstimmen lasse?
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-10:
Es fällt mir schwer, Herr Präsident, aber Sie wissen, ich versuche, Ihnen die Arbeit so leicht wie möglich zu machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Dann bedanke ich mich im Namen des Hauses.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter Dr. Briefs, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Redezeit nicht zu sehr überschreiten würden. Nutzen Sie die Großzügigkeit des Präsidenten nicht schamlos aus!
Ulrich Briefs (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Das Umzugsgesetz - insofern ist es positiv - setzt allerdings für die Schaffung einer glänzenden Hauptstadt, die Sie sich so sehr wünschen, enge Schranken, und das ist gut so.
Übrigens eine letzte kleine Anmerkung: Die PDS hätte Gelegenheit gehabt, wenn zehn Abgeordnete mit mir für Bonn und gegen Berlin gestimmt hätten, noch einmal nachhaltig die deutschen Belange zu beeinflussen.
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Stellen Sie sich einmal vor, was auf der deutschen Rechten los gewesen wäre, wenn ausgerechnet die PDS Ihnen die Möglichkeit,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Dr. Briefs, Ihre Redezeit!
Ulrich Briefs (NA), 1994-03-10:
- sich in Berlin wieder eine glänzende Hauptstadt - analog Paris oder London - zu schaffen, verdorben hätte!
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Wir kommen nunmehr zu den Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Ich erteile zunächst der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Martin Bury.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerd Wartenberg.
Immo Lieberoth (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berlin-Befürworter werde ich dem Berlin/Bonn-Gesetz nach Drucksache 12/6614 als Gesamtpaket zwar zustimmen, muß aber trotz des Hinweises des Ältestenrates, die getroffenen Sitzentscheidungen nach § 7 des Gesetzes nicht zu unterlaufen, meine wiederholt angemeldeten Bedenken gegen einen bestimmten Punkt, nämlich die Verlagerung der Außenstelle Berlin der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe nach Bonn, nochmals deutlich herausstellen. Alle meine bisherigen Einsprüche und Hinweise sind leider nicht akzeptiert worden.
Diese Einrichtung, in der etwa 130 Mitarbeiter tätig sind - im wesentlichen aus den neuen Bundesländern, diese Verlagerung entspräche also einer Verlagerung von Akademikern aus dem Osten in den Westen -, hat vor wenigen Jahren schon eine Evaluierung hinter sich gebracht. Mit dieser Verlagerung würde eine 125jährige Tradition zerschlagen, die von der ehemaligen Preußischen Geologischen Landesanstalt ausging, in der Sammlungen bis in die Zeit Friedrichs des Großen zurückreichen.
Meine Damen und Herren, ohne Kenntnis der näheren Umstände hat die Föderalismuskommission damals eine Einrichtung, die sich in einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude befindet, für den Umzug nach Bonn bestimmt. Einzig diese Entscheidung kann ich nicht billigen, und ich kann nur nochmals dazu auffordern, eine sachbezogene Überprüfung vorzunehmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-10:
Als letzter nach § 31 erteile ich der Abgeordneten Birgit Homburger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die notwendige Ruhe herzustellen, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.
Ich will Sie noch darauf aufmerksam machen, daß wir eine gute Stunde im Zeitverzug sind und sich damit die namentliche Abstimmung um etwa eine Stunde verschieben wird.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 c und den Zusatzpunkt 4 auf:
4. Aktionsprogramm III für mehr Wachstum und Beschäftigung
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen ({0})
- Drucksache 12/7006 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Finanzierungskonzept der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg ({2})
- Drucksache 12/6964 Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitli18632 

Vizepräsident Helmuth Becker
chung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
({4})
- Drucksache 12/5888 ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Angelika Barbe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes
- Drucksache 12/5282 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 12/6990 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Josef Laumann Renate Rennebach
Dr. Gisela Babel
ZP4 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu Punkt 16 „Mehr Teilzeitarbeit" des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung
- Drucksache 12/6983 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Karl-Josef Laumann das Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende Arbeitszeitrechtsgesetz ist ein wichtiger Schritt der Bundesregierung sowie der beiden Koalitionsfraktionen in ihrem entschlossenen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.
({0})
Sie sehen, wir setzen unsere Politik, Rahmenbedingungen für mehr menschliche Arbeit in diesem Land zu schaffen, energisch fort und auch um.
Das hier zur Verabschiedung anstehende Gesetz ist eine ausgewogene Antwort auf die arbeitszeitrechtlichen Erfordernisse einer modernen Industriegesellschaft und auch im Interesse der Arbeitnehmer.
Drei große Überschriften dieses Gesetzes könnten sein: Erstens. Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist wirksam und praktikabel gestaltet.
Zweitens. Sonn- und Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und der Erholung gesichert.
Drittens. Die Rahmenbedingungen für flexible und individuelle Arbeitszeitmodelle sind verbessert worden.
Meine Damen und Herren, dieses neue Arbeitszeitgesetz erlaubt, daß täglich bis zu zehn Stunden gearbeitet werden kann, an sechs Tagen in der Woche, also 60 Stunden.
({1})
Dabei muß man allerdings bedenken, daß für die einzelnen Arbeitnehmer innerhalb eines halben Jahres ein Ausgleich auf 48 Stunden wöchentlich erfolgen muß.
({2})
Diese Regelung gibt den Betriebsräten und den Geschäftsleitungen nach unserer Auffassung ausreichend Möglichkeiten, die Arbeitszeiten auf die betrieblichen Erfordernisse auszurichten. Diese Regelung ist nicht, wie die SPD behauptet, ein gewaltiger Schritt zurück zum Anfang des Jahrhunderts,
({3})
sondern sie ist die einzig richtige Antwort auf die Erfordernisse einer modernen Industrienation.
({4})
Das neue Arbeitszeitgesetz dient nicht dazu, den ideologischen Streit auszutragen, ob wir eine 35Stunden-Woche, eine 30-Stunden-Woche oder eine 40-Stunden-Woche regeln sollen, auszutragen, sondern es soll einen Spielraum eröffnen, damit auch in dem Umfang und zu den Zeiten in den Betrieben gearbeitet werden kann, wie Arbeit anfällt. Es muß für vernünftige Menschen doch einfach einsichtig sein, daß es richtiger ist, daß z. B. ein termingebundener Auftrag durch Mehrarbeit abgewickelt wird und daß dann diese Mehrarbeit in den Ausgleichszeitraum von einem halben Jahr auf 48 Stunden ausgeglichen werden kann. Es ist auch sinnvoller, daß man in einem Betrieb, der sehr starken saisonmäßigen Schwankungen unterliegt, z. B. in der Landmaschinenindustrie, aus der ich komme, im Frühjahr und im Frühsommer mehr arbeitet als im Winter und daß wir mit diesen Ausgleichszeiträumen unter Umständen Kurzarbeit verhindern können. Das ist gut sowohl für die Arbeitnehmer, weil sie keine Lohneinbußen haben, wie aber auch für die Bundesanstalt für Arbeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege, sind Sie nicht eigentlich der Meinung, daß die Arbeitsorganisation ureigenste Aufgabe des Unternehmers, desjenigen, der nachher die Gewinne einsteckt, ist und nicht die Aufgabe derjenigen, die arbeiten und

die dann, wenn der Unternehmer es schlampig vorbereitet hat, hinterher nacharbeiten müssen?
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Ich bin nicht der Meinung, daß es die ureigenste Aufgabe des Unternehmers ist, dieses zu organisieren; denn in den Betrieben haben wir in der Frage der Arbeitszeitregelung eine Mitbestimmung von Betriebsräten. Das halte ich für gut so.
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Ich denke, Herr Kollege Seifert, wenn Sie einmal durch private Betriebe in der Republik oder in Ihrem Wahlkreis gehen, dann werden Sie hören, daß es trotz der Rezession, die wir heute haben, in der Praxis heute sehr oft so aussieht, daß dann, wenn die Firmen einen Auftrag bekommen, er in der Regel sehr schnell fertig sein muß und man sehr oft nur noch ganz kurze Vorlaufzeiten hat. Das ist dann eben nur mit flexiblen Arbeitszeiten möglich. Ich meine, in einer solchen Situation sollten wir das ermöglichen. Das ist im Interesse von Beschäftigung. Das muß halt laufen.
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Zu den Schattenseiten der Industrienationen und der Arbeitszeiten zähle zumindest ich die Nachtarbeit. Die Nachtarbeit ist - das ist zweifelsohne in der Fachwelt, denke ich, unstrittig - Arbeitszeit, die für die betroffenen Menschen zu einer gesundheitlichen Gefährdung und auch zu gesundheitlicher Beeinträchtigung führen kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Büttner?
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Aber selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, können Sie mir erstens einmal einen Betrieb nennen, der auf Grund der jetzigen Arbeitszeitregelung keine Überstunden machen konnte?
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Und zweitens: Können Sie mir an Hand der jetzigen Gesetzesvorlage einmal erklären, wieso die Nachtarbeitsmöglichkeit erweitert werden soll, obwohl Nachtarbeit nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitsschädigend ist?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Ja.