Horst Eylmann (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzesentwurf ist im Rechtsausschuß unverändert geblieben. Es ist genauso gekommen, wie ich es Ihnen in der letzten Sitzungswoche gesagt habe. Dieses Ergebnis hätten wir auch schon in der letzten Sitzungswoche haben können, wenn Sie bereit gewesen wären, gleich in die zweite und dritte Lesung einzutreten. Es war alles erörtert, alles besprochen, alles diskutiert, nicht einmal, sondern unzählige Male in den letzten Jahren.
Das gilt auch für die Problematik des § 179 StGB. Bereits vor einem Jahr hatte die SPD-Fraktion in einem Zusatzantrag klargestellt, daß es sich dabei um einen Auffangtatbestand handelt, der nur noch das ergänzen soll, was nicht ohnehin unter die Tatbestände der §§ 177 und 178 fällt. Genau das habe ich hier in der letzten Sitzungswoche anläßlich der Erörterung dieses Tagesordnungspunktes ausgeführt.
Ich habe Verständnis dafür, daß alle Fragen, die mit dem Schutz von Behinderten zu tun haben, mit großer Aufmerksamkeit und Sensibilität behandelt werden. Mein Verständnis nimmt aber ab, wenn ich sehe, daß bei der Diskussion dieser Frage diejenigen schweigen, die genau wissen, daß von einer Diskriminierung der Behinderten zu keinem Zeitpunkt die Rede sein konnte.
Wir haben jetzt, um jede Fehlinterpretation auszuschließen, in die Begründung unserer Beschlußempfehlung eine Art Kommentierung des § 177 StGB aufgenommen. Mehr können wir nun wirklich nicht tun.
Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um den Vergewaltigungsparagraphen insofern nahezu ein historisches Datum, als nun heute der Bundestag endgültig und abschließend beschließt, daß die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau auch im Rechtssinne eine Vergewaltigung ist und als solche bestraft wird.
Ich habe mir die Rede herausgesucht, die ich 1987, also vor zehn Jahren, zum ersten Male zu diesem Thema an dieser Stelle gehalten habe. Ich habe festgestellt, daß ich von dem, was ich damals gesagt habe, heute eigentlich nichts zurückzunehmen habe.
Ich will nur noch drei Gesichtspunkte nennen, die ich auch damals angesprochen habe. Erstens: Es gibt keinen Grund, die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau in irgendeiner Weise zu privilegieren. Das ist der entscheidende Grund für diese Gesetzesänderung.
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Wir tragen heute mit dem alten § 177 StGB ein strafrechtliches Fossil zu Grabe, das aus dem vergangenen Jahrhundert in unsere Zeit noch immer hineingeragt hat.
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Es wird Zeit, daß das geschieht. Diejenigen nicht unbekannten Namen aus Rechtswissenschaft und Publizistik, die nach meiner Rede vor einigen Jahren dies noch kritisiert haben, können heute nicht sehr stolz auf das sein, was sie damals zu Papier gebracht haben.
Zweitens: Meine Damen und Herren, ich habe damals gesagt, daß es von dem Willen der Frau abhängt, ob es zu einer Verurteilung des Täters kommt, innerhalb wie außerhalb der Ehe, und daß wir das zu respektieren haben. Das gilt völlig ohne Rücksicht auf eine Widerspruchslösung, denn wenn eine vergewaltigte Frau den Täter nicht anzeigt, kommt es auch zu keinem Verfahren, jedenfalls von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen. Das Dunkelfeld ist groß: Von vielleicht 300, 400 Vergewaltigungen innerhalb der Ehe wird eine angezeigt. Ich habe mich noch gestern mit einer jungen Kriminalbeamtin unterhalten, die mir sagte, sie habe in den letzten Jahren keine einzige Anzeige aus dem Frauenhaus bekommen, obwohl das doch kein rechtsfreier Raum war, wie meine Vorrednerin sagte. Auch bisher konnte die Vergewaltigung in der Ehe mit bis zu fünf Jahren wegen schwerer Nötigung bestraft werden.
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Weil die Widerspruchsregelung deshalb von drittrangiger Bedeutung ist, appelliere ich auch an diejenigen in meiner Fraktion, die bisher für die Widerspruchsregelung gestritten haben, das Fehlen dieser Regelung nicht zum Anlaß zu nehmen, gegen das Gesetz zu stimmen. Je breiter die Mehrheit, meine Damen und Herren, um so größer ist die Signalwirkung des Gesetzes im Sinne einer positiven Generalprävention.
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Im übrigen kommt es wie in der Vergangenheit auch in Zukunft darauf an, die betroffenen Frauen durch Gewährung von Hilfe und Schutz in die Lage zu versetzen, selbstverantwortlich und ohne unzulässigen Druck zu entscheiden, ob sie Strafanzeige erstatten und aussagen wollen.
Eine letzte Bemerkung: Ich warne davor, in erster Linie vom Strafrecht zu erwarten, daß es die Aggression auch innerhalb der Ehe zurückdrängen kann. Auf dem Deutschen Anwaltstag ist gerade in einer brillanten Analyse dargelegt worden, daß wir die Funktion des Strafrechts bei der Steuerung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen häufig überschätzen. Es gilt, in unserer Gesellschaft die Gewalt, wo immer sie auftritt, zu ächten.
Um einmal konkret zu werden: In dieser Woche macht ein Nachrichtenmagazin in der Bundesrepublik mit der Schlagzeile auf: „Macho verzweifelt gesucht ..." „Frauen hassen Softies", heißt es dort. „Frauen stehen auf böse Typen." „Wo sind die Typen, die die Liebste wie einst Clark Gable ... die Treppe hochschleifen?" Die Verfasserin ist eine Frau.
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Natürlich ist das keine Propagierung der ehelichen Gewaltanwendung. Es wird hier nur widergespiegelt, was in der Gesellschaft gesprochen wird. Aber wenn in der Gesellschaft diese Primitivpsychologie - Softie oder Macho, es gibt nichts dazwischen - betrieben wird und wenn man das Verhältnis der Geschlechter nach den Grundsätzen des „Machismo" beschreibt, muß man sich nicht wundern, wenn man damit ein Klima erzeugt, in dem auch Gewalt gedeiht.
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- Sie versprechen sich nur etwas vom Strafrecht. Sie sollten es besser wissen.
Wir tun heute das Notwendige, das längst überfällig war. Wie vor zehn Jahren kann ich feststellen, daß damit nur ein Schritt auf einem langen Wege getan ist. Die Bekämpfung von Aggression und Gewalt, wo immer sie auftreten, ist eine Daueraufgabe von Gesellschaft und Politik.
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