schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-10-21:
Nein, ich möchte jetzt meinen Gedankengang fortsetzen, denn ich habe den Eindruck, daß ich sonst zuviel Zeit brauche.
Meine Damen und Herren, das zweite, was hier gestern und vorgestern besonders hervorgehoben wurde, ist die außenwirtschaftlich neue Situation. Ich stehe nicht an zu sagen, die währungspolitische und die handelspolitische Situation, wie sie sich mit dem 15. August gezeigt hat, ist die schwerste Belastung unserer freien Weltwirtschaft seit Ende des zweiten Weltkrieges. Ich bin in diesem Punkte
 allerdings gerade der Meinung, daß Deutschland in dieser Lage und bei dieser schweren Belastung unserer Weltwirtschaft wegen seiner Stellung im Welthandel und auch wegen seiner Außenhandelsinteressen eine besondere Aufgabe hat. Ich möchte zum Thema Bereinigung der Währungsfragen noch folgendes sagen. Unser Standpunkt ist da ganz klar:
Erstens. Die gegenwärtige Phase ist eine unvermeidliche Zwischenphase. Wir haben durch das Floaten die undichten Stellen im eigenen Hause gedichtet, und wir haben damit Zeit gewonnen, bis wir eine neue internationale Ordnung gefunden haben. Gleichzeitig zweitens - stellt dieses Floaten zur Zeit einen bewußten Schritt zu einer Ordnung mit richtigeren Paritäten dar. Und - drittens
Floaten ist kein Ziel in sich, sondern nur ein Mittel zu einem Zweck.
Nun noch ein Wort in einigen kurz gefaßten Formulierungen: Auf welches Weltwährungssystem steuern wir zu? Ich glaube, wir sind uns international und auch in diesem Kreise über folgendes einig:
Erstens. Das neue Weltwährungssystem darf nicht mehr allein auf dem Fundament einer nationalen Reservewährung beruhen. Die Ausstattung der Welt mit Liquidität muß in Zukunft von dem Zahlungsbilanzdefizit eines Landes unabhängig sein. Daher überall die Auffassung: neue international kontrollierte Reservemedien.
Zweitens. Die neuen Paritäten, die die Währungen konvertibel machen, müssen beweglicher und anpassungsfähiger gemacht werden als bisher.
Drittens. Wir brauchen einen neuen allgemeinen internationalen Kodex des Wohlverhaltens in einer solchen Welt von neuen, aber flexibleren Paritäten.
Viertens - auch das nur als Stichwort -: Wir brauchen eine gemeinsam mit den Amerikanern ausgehandelte Konsolidierung der 50 bis 60 Milliarden Dollarverbindlichkeiten, die in Europa und in anderen Teilen der Welt ambulieren, die als nicht benötigte Liquidität Störungen hervorgerufen haben. Diese Konsolidierungsaufgabe ist von großer Tragweite und kann nicht im Handumdrehen gelöst werden.
In der Lösung dieser Probleme kann kein Land isoliert handeln.
({0})
- Genau das! Das gilt auch für die EWG als Ganzes. Ich darf gerade den Damen und Herren von der Opposition sagen: Die europäische Lösung ist notwendig; aber die europäische Lösung allein ist nicht zureichend. Wir brauchen eine europäische Lösung und zugleich eine multilaterale transatlantische Lösung, die ihrerseits die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt.
({1})
- Ich werde nachher noch ein Wort über die Gleichzeitigkeit oder über das Nacheinander sagen. Ich will nur bei dieser Gelegenheit einen Irrtum bei Herrn Barzel ausräumen.
Herr Barzel, es ist einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, wir hätten durch unsere Maßnahmen vom 9. oder 10. Mai den europäischen Zug angehalten. Davon kann keine Rede sein.
({2})
Das ist einfach nicht richtig, lieber Herr Barzel.
({3})
- In der Welt der Realität der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel. Ich kann Ihnen nur sagen, ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens vom 9. Februar über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist die Einrichtung der Konsultation über die Abstimmung der nationalen Budgetpolitik, der nationalen Konjunkturpolitik usw. Diese neuartigen Konsultationen, Herr Strauß und Herr Barzel, haben termingemäß im Sommer dieses Jahres stattgefunden, und diese Konsultation wird in der nächsten Woche wieder sein. Ich darf nur ein Beispiel sagen
({4})
- Sie wollen das nicht entgegennehmen! -: Das neue europäische Orientierungsdatum für den deutschen Gesamthaushalt, etwa 8 0/0, ist auf der Basis dieser neuen Konsultation entstanden. Das heißt, die erste Phase der Wirtschafts- und Währungsunion wird in diesen elementaren Punkten durchgeführt. Übrigens sind Frankreich und Deutschland in der Auffassung, daß solche gemeinschaftlichen Orientierungsdaten nunmehr in der ersten Phase mit Nachdruck beschlossen werden müßten; beide


sind da einer Meinung. Wir sind also weitergekommen und werden da weiterkommen. Es hat überhaupt keinen Sinn, davon zu sprechen, daß der europäische Zug angehalten sei. Es gibt einen einzigen Punkt, Herr Barzel, der aufgeschoben ist, nämlich der Punkt der Annäherung der internen Bandbreiten von 1,5 auf 1,2 usw.
({5})
- Ich bitte Sie, Herr Barzel, Sie wissen ganz genau, daß ein Vorschlag der Bundesregierung existiert, auch dieses wieder einzuführen
({6})
in Verbindung mit neuen innergemeinschaftlichen Leitkursen. Sie wissen es ganz genau.
({7})
- Davon kann ja gar keine Rede sein. Genau an dem Punkt sitzen wir jetzt.
Nun will ich Ihnen noch ein Wort zu unserer Strategie sagen, gerade in bezug auf die Frage von Herrn Luda: was kommt zuerst, was kommt als Zweites, was als Drittes? Eines ist klar: die Fragen der Ausgestaltung des Weltwährungssystems in bezug auf Reservemedien, in bezug auf die Position der Dollarverbindlichkeiten in der Zukunft, diese Fragen sind mittelfristiger Natur und gehören nicht in die erste Phase der Verhandlungen. Ich spreche jetzt über die erste Phase. Die Verhandlungen laufen multilateral und werden ihre nächste besonders konzentrierte Periode Mitte November im Zehnerklub erhalten. Daneben laufen parallel unsere gemeinschaftlichen Versuche, eine europäische Lösung zu finden, und als Drittes fällt in diese selbe Zeit, Herr Luda, unsere nationale Aktivität, durch drei Dinge während dieser Interimszeit die Lage für die deutsche Exportwirtschaft erträglicher zu machen -das ist unsere nationale Position in diesem Augenblick : nämlich durch eine neue Diskontpolitik die Lage erträglicher zu machen, durch das Bardepot einen Druck auszuüben auf die überbewertete D-Mark und drittens Erleichterung zu bieten durch eine Wechselkursversicherung, die wir zur Zeit vorbereiten. Das gehört alles zu dieser Interimsphase der Verhandlungen.
Die europäische Position selber ist dadurch gekennzeichnet, daß ein deutscher Vorschlag - nämlich vorläufige Leitkurse in der Gemeinschaft nach innen, aber Flexibilität nach außen - mit gewissen Abwandlungen von den drei Beneluxstaaten realisiert worden ist. Das ist sozusagen eine Ausgangsposition. Wir würden es begrüßen, wenn dieses Modell in der gesamten Gemeinschaft befolgt würde. Aber erst einmal haben wir dazwischen die multilateralen Verhandlungen im Zehnerklub. Sollten wir multilateral, Herr Barzel, nicht zu einer baldigen Lösung kommen, dann allerdings wird nach meinem Dafürhalten die Ausgangsposition, die ich geschildert habe, mit dem internen Aneinanderbinden und mit der flexiblen Gestaltung der europäischen Kurse nach außen, möglicherweise eine Rückfallposition, eine Auffangposition für Europa sein.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: eine alleineuropäische Lösung - auch mit flexiblen Wechselkursen nach außen - wird sicherlich keine Dauerlösung sein. Denn Europa alleine bestimmt nicht den Welthandel. Die europäischen Mitgliedstaaten wickeln innerhalb der Gemeinschaft etwa die Hälfte ihres Außenhandels ab. Die andere Hälfte entfällt auf die übrige Weltwirtschaft. Wir können nicht die übrige Weltwirtschaft allein durch eine europäische Verständigung unter uns regeln. In dieser Situation ist es nach meinem Dafürhalten die Aufgabe - gerade die deutsche Aufgabe aus den deutschen Interessen heraus, aus der deutschen Bündnisverpflichtung heraus -, die europäische Linie mit zu erarbeiten und zu vertreten, aber zu verhindern, daß zwischen unseren beiden Säulen im Bündnis, nämlich zwischen Europa und Amerika, ein tiefer Bruch eintritt.
({8})
Ich sage mit allem Ernst: dies ist unsere doppelte deutsche Aufgabe. Wir sind hier nicht der großartige Vermittler, sondern ich würde eher sagen: es ist unsere unauffällige und bescheidene Aufgabe als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, zugleich Brücken zu dem amerikanischen Partner zu bauen oder Brücken zu halten. So unauffällig wie möglich, aber auch so effizient wie möglich
({9})
- so möchte ich sagen --, sollte unsere deutsche Strategie hier sein.
In diesem Punkt, Herr Barzel, brauchen wir Ihre Unterstützung; wir wollen sie doch haben. Wir dürfen nicht nur in eine Richtung blicken - europäische Lösungen allein sind gut, aber nicht ausreichend -, sondern wir brauchen die zweite, transatlantische Verständigung in dieser wichtigen Währungsfrage.
({10})
Ich möchte hier noch etwas hinzufügen, das unser Kollege, mein Freund Klaus Dieter Arndt gestern nach meinem Dafürhalten deutlich gesagt hat. Wir Deutsche können Europa und Amerika gegenüber sagen: mit Pokern auf Zeitgewinn ist für uns alle nichts gewonnen. Auch ich sage das sehr deutlich. Denn die Gesamtkonjunkturentwicklung in Europa, aber auch in Teilen von Übersee, ist nach unten
gerichtet, und die USA - hier folge ich Klaus Dieter
Arndt vollkommen - sollten einsehen: je mehr sich
das Realignment hinauszögert, je mehr eine multilaterale Verständigung auf sich warten läßt, desto eher besteht die Gefahr für Amerika, daß das Realignment, sprich: die Aufwertung der übrigen Währungen, kümmerlicher ausfällt, weil eben die abflachende Konjunktur einer deutlichen und mutigen Lösung auf diesem Gebiet entgegenwirken würde.
In bezug auf Europa müssen wir sagen: wenn Europa bei dieser multilateralen Verständigung zögerte, würde die Gefahr wachsen - und das wäre

für Europa besonders gefährlich -, daß sich neue Handelshemmnisse, -praktiken und -kontrollen in der ganzen Welt ausbreiten. Kurz und gut: vor allem Europa müßte ein Interesse daran haben, durch eine schnelle Verständigung einem weltweiten Handelskrieg zuvorzukommen.
({11})
So sagen wir in beiden Richtungen, deren Positionen wir möglichst nahe aneinanderbringen wollen: es ist nicht viel Zeit zu verlieren. Die Zeit des Pokerns sollte zu Ende gehen; man sollte in den Verhandlungen zu den Zahlen übergehen. Das ist unser Anliegen, und das haben wir sowohl in den Gremien der Gemeinschaft als auch im Zehnerklub angekündigt und vertreten.
Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren; bei diesen beiden Anstrengungen, der europäischen und der transatlantischen Anstrengungen, sollte es weder für uns noch für die Opposition ein EntwederOder geben; sondern für uns heißt es: sowohl-als auch.
({12})