susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/12687 und 16/12668 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/12656. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/9808 mit dem Titel „Bil-
dungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für alle - Bildung
als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Ent-
haltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10586 mit
dem Titel „Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden -
Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/10328 mit dem Titel „Auf-
bau von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage
für Bildungsinvestitionen schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ge-
genstimmen der Fraktion der FDP mit dem Rest der
Stimmen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10587 mit
dem Titel „Die finanziellen Grundlagen für den Bil-
dungsaufbruch schaffen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit star-
ten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/12661, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7465
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/
CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung ({0}) Nr. 1371/
2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte
und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

- Drucksache 16/11607 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike
Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte

- Drucksache 16/1146 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/12715 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Neškovi
Jerzy Montag

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Rechte von Bahnkunden stärken

- Drucksachen 16/9804, 16/12715 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Neškovi
Jerzy Montag

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach.