volkmar köhler (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und KolDr. Volkmar Köhler ({0})
legen! Ich halte es für eine bedenkliche Verkürzung, wenn wir uns bei den Fragen nach der deutschen Handlungsmöglichkeit in diesem Konfliktfeld überaus schnell wieder der Vergangenheit und den historischen Lasten zuwenden.
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Dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Es wird absichtsvoll unter dem Titel „Neue deutsche Gefahr" bis hin zu den unglaublichen Verunglimpfungen des Herrn Außenministers geschürt, um damit ein in Wahrheit schändliches politisches Handeln zu bemänteln.
Tatsächlich haben wir hier eine Situation, der wir auch mit Hinweis darauf, daß unsere Geschichte uns vielleicht Mäßigung auferlegen sollte, in keiner Weise entrinnen können. Denn das, was „Neue deutsche Gefahr" genannt wird, ist in Wahrheit nur eine Verkleidung der Tatsache, daß auf diese Länder Ost- und Südosteuropas große neue politische und wirtschaftliche Probleme zukommen, denen sie sich stellen müssen, was zu großen Turbulenzen, zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Belastungen führt. Bei all dem kann Deutschland auf Grund seines Potentials in Europa nicht anders als eine Rolle spielen; wir können vor diesen Fragen überhaupt nicht weglaufen. Deswegen geht uns das Ganze etwas an.
Ich habe nicht sehr viel Freude daran, in die Händel des Balkans verstrickt zu werden. Es galt in Deutschland lange als kluge Politik, das tunlichst zu vermeiden. Aber angesichts einer Situation, die uns nicht nur menschlich aufs tiefste erschüttert, sondern auch die Gefahr eines erneut ausgreifenden Balkankrieges mit sich bringt, können wir nicht einfach danebenstehen. Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß Osteuropa auf geraume Zeit ein zentraler Faktor europäischer Unsicherheit sein kann. Niemand kann uns diese Last abnehmen. Auch das Hinschieben auf die Vereinten Nationen ändert nichts daran, daß in erster Linie immer wieder die Europäische Gemeinschaft wirtschaftlich und zunehmend auch politisch gefragt ist.
Wir müssen in diesem Zusammenhang sehr klar zum Ausdruck bringen - auch so, daß man es in Belgrad hört - , daß sich derjenige, der im europäischen Haus wohnen will, auch der politischen Kultur dieses Hauses unterwerfen muß. Wer diese in Westeuropa entwickelte Gesittung der Konfliktschlichtung und -beilegung nicht akzeptiert, sondern auf die Waffen vertraut, die noch nie ein Problem gelöst haben, aber immer wieder namenloses Elend mit sich bringen, der darf auf der anderen Seite nicht hoffen, daß wir dann, wenn er vollendete Tatsachen geschaffen hat, über kurz oder lang zur Tagesordnung übergehen und Aufbauhilfe zur Behebung des entstandenen Unheils leisten.
Aus all dem resultiert aber auch: Wenn wir auf längere Zeit mit einem Faktor von Unsicherheit östlich von uns rechnen müssen, haben wir diese Aufgabe zu akzeptieren, und zwar nicht nur im Sinne der Bereitschaft zur wirtschaftlichen Hilfe, sondern auch im Sinne der Bereitschaft zum politischen Handeln. Wir müssen, ohne damit andere Möglichkeiten auszuschließen - dies ist eine Frage der jeweiligen Opportunität politischen Handelns - , Europa handlungsfähiger machen; dies gilt sowohl für die politische Einheit wie auch für im Sinne des Friedensschutzes mögliches militärisches Handeln.
Die 69 % der deutschen Bevölkerung, die laut den Nachrichten des heutigen Morgens mit der Politik der Bundesregierung in bezug auf Jugoslawien unzufrieden sind, und ihre politischen Repräsentanten müssen sich auch fragen lassen, wie lange sie noch die dafür nötigen politischen Entscheidungen verweigern können, damit Europa diese Aufgabe endlich tragen kann.
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