Karlheinz Guttmacher (NA), 1995-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Ausbildungsförderung hat eine lange Vorgeschichte. Am 2. Februar 1994 verabschiedete das Bundeskabinett den vom zuständigen Bundesbildungsminister Ortleb vorzutragenden Entwurf eines 17. BAföG-Änderungsgesetzes,
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der auf Grund der äußerst angespannten finanziellen Situation aber eine Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze bereits für das Jahr 1994 nicht ermöglichte. Trotz der Finanzsituation setzte sich am 4. Februar - also zwei Tage später - der neue Bundesbildungsminister Laermann massiv für eine Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze ein. Am 18. März forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eine Anhebung der Freibeträge um 3 % im Herbst 1994 und um 3 % im Herbst 1995 bei gleichzeitiger Erhöhung der Bedarfssätze um 6 % noch für den Herbst 1994. Am 27. April 1994 verzeichnete der damalige Bundesbildungsminister Laermann den ersten Erfolg. Die Bundesregierung sprach sich in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates für eine Anhebung der Freibeträge um jeweils 2 im Herbst 1994 und 1995 aus und sagte gleichzeitig zu, 1995 eine Prüfung durchzuführen, um eine Anhebung der Bedarfssätze im Herbst 1995 vorzunehmen.
Am 16. Juni 1994 folgte der Deutsche Bundestag dem Votum der Bundesregierung und forderte ihn gleichzeitig auf, am 1. März 1995 über das Ergebnis der Prüfung zur Anhebung der Bedarfssätze zu berichten. Dieser Bericht liegt uns hier vor, über ihn haben wir heute hier zu befinden.
Die vom Bundestag beschlossene 17. BAföG-Novelle enthielt zahlreiche Leistungsverbesserungen. Die Freibeträge sollten nach diesem Gesetz um 2 jeweils im Herbst 1994 und 1995 erhöht werden. Durch die Erhöhung der Freibeträge sollte vermieden werden, daß Schüler und Studenten, deren Eltern mittlere Einkommen beziehen, zunehmend aus der BAföG-Förderung herausfallen. Zusätzlich war bereits in der vom Bundesrat abgelehnten 17. BAföG- Novelle vorgesehen, die Sozialpauschalen zu erhöhen. Dies wäre besonders im Hinblick auf die Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 und der Anpassung der Krankenversicherung vonnöten gewesen. Ebenso war der Wegfall der Altersgrenze von 30 Jahren für Studierende, die nach einer beruflichen Ausbildung das Studium aufnehmen, beabsichtigt. Die Darlehensrückzahlung für Alleinerziehende sollte ebenso verbessert werden. Auch die Härteklausel, Frau Kollegin Brunn, stand bereits in dieser Novelle. Diese Leistungen konnten den Studenten durch die Entscheidung des Bundesrates für ein ganzes Jahr aber nicht angeboten werden.
Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist aber auch gegenwärtig trotz einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr weiterhin außerordentlich eng begrenzt. Ausgehend von dieser Haushaltslage weist der vorliegende Bericht der Bundesregierung zur BAföG-Bedarfsanpassung eine Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils 4 % für den Herbst 1995 aus.
Sehr begrüßt wird auch die Änderung der Härteverordnung zur Berücksichtigung der besonders in den neuen Bundesländern sehr rasch angestiegenen Kosten im Bereich des studentischen Wohnraums. Ebenso erweist es sich als vordringlich, die Anpassung der Sozialpauschalen, wie sie bereits im ersten Entwurf der 17. BAföG-Novelle standen, aufzunehmen.
Auch die Altersgrenze von 30 Jahren für Studierende, die nach einer beruflichen Ausbildung das Studium aufnehmen, sollte wegfallen, und es sollten die Rückzahlbedingungen für Alleinerziehende verbessert werden.
Die im BAföG derzeit vorgesehenen unterschiedlichen Berechnungszeiträume für das Einkommen der Eltern und der Ehegatten des Auszubildenden sollten, wie bisher in den alten Bundesländern praktiziert, auf das vorletzte Kalenderjahr, vor Beginn des Bewilligungszeitraums, auch für die BAföG-Empfänger der neuen Bundesländer angeglichen werden.
Der vorliegende Bericht der Bundesregierung erhält eine besondere Aufwertung, da neben der Leistungsanpassung ein struktureller Reformbedarf bei der Ausbildungsförderung berücksichtigt wird. Durch die Vielfalt der Studiengänge und der Uneinheitlichkeit der Festsetzung der Regelstudienzeiten durch die Länder ist die nach § 15 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erlassene Verordnung zur Regelung der Förderhöchstdauer für den Besuch von Hochschulen regelrecht aus dem Leim gegangen. Mit diesem Problem, meine Damen und Herren, haben sich die Kollegen vom Petitionsausschuß sehr zu beschäftigen.
Die F.D.P.-Fraktion begrüßt die Förderung von Absolventen einer Berufsakademie in Zusatzausbildungen. Bereits der Wissenschaftsrat hat angeregt, die Länder doch zu bitten, die Gleichwertigkeit der Ausbildungsabschlüsse von Berufsakademien und Fachhochschulen herzustellen. Wenn das so ist, dann kann durch eine Ergänzung des § 7 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erreicht werden, daß auch die Absolventen von Berufsakademien ähnlich den Absolventen von Fachhochschulen ein Hochschulstudium aufnehmen können und dieses auch gefördert wird.
Bei einem Fachrichtungswechsel sollte die BAföG- Förderung in einem angemessenen Umfang davon abhängig gemacht werden, in welchem Semester der Wechsel erfolgt. Je früher der Fachrichtungswechsel erfolgt, umso länger sollte die Studienförderung gewährleistet werden.
Die Fraktion der F.D.P. setzt sich für die Gleichstellung der allgemeinbildenden und beruflichen Abschlüsse ein.
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Ebenso ist sie für eine verstärkte Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und für den Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Die berufliche und die akademische Ausbildung müssen gleichwertig differenziert und durchlässig sein. Aber hierin waren sich die Bildungspolitiker aller Fraktionen in der letzten Legislaturperiode ja schon einig.
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Zu Recht haben sich die Kammern und Verbände darüber beschwert, daß Studenten über viele Jahre vom Staat gefördert werden, Facharbeiter, die eine berufliche Erstausbildung gemacht haben und anschließend eine berufliche Aufstiegsförderung in Anspruch nehmen wollten, diese aber bei der Aufstiegsausbildung nicht erhalten haben.
Der anstehende Generationswechsel und die Entwicklung neuer Produktionslinien bei Fertigungen und Dienstleistungen erfordern eine hohe Zahl qualifizierter, innovativer sowie leistungs- und risikobereiter Nachwuchskräfte. Wirtschaftsminister Rexrodt hat im Rahmen der Formulierungen der Koalitionsvereinbarungen immer wieder darauf hingewiesen, daß derzeitig ein geeignetes Förderinstrument fehlt, durch das die Herausbildung künftiger Meister, Techniker und anderer mittlerer Führungskräfte stärker unterstützt werden kann.
Es ist gut und richtig, daß der Bericht der Bundesregierung die Förderung der Aufstiegsfortbildung aufgenommen hat. Die Absicht der Bundesregierung, die gesetzliche Regelung in der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung in einem gesonderten Bundesgesetz vorzuschlagen, wird seitens meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Ich danke Ihnen.
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