Ulrich Lange (NA), 2011-03-17:
Die Grünen haben durch die von ihr selbst initiierten

Demonstrationen gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg viel Zustimmung erhalten. Sie waren in einen Höhenrausch der Umfragen geraten. Aber dann kam das
von ihnen geforderte Schlichtergespräch mit Heiner
Geißler. Das Ergebnis hat den Grünen nicht gefallen,
die Grünen haben es nie akzeptiert. Und deshalb diskutieren wir heute im Bundestag erneut das Thema.

Es waren die Grünen, die einen gemeinsamen Tisch
unter einem Schlichter Heiner Geißler gefordert haben.
Die baden-württembergische Landesregierung hat dem
zugestimmt. Es wurde sehr hart und kontrovers, aber
meist sachlich gestritten. Heiner Geißler hat seinem Namen als unabhängiger Schlichter alle Ehre gemacht.
Für diese Leistung möchte ich ihm meinen Dank erneut
aussprechen. Das war ein Glanzstück an Diplomatie in
einer ausweglos erscheinenden Situation.

Dieses Stuttgarter Modell hat sich in dieser schwierigen Situation nicht nur bewährt, sondern gezeigt, wie in
Zukunft zu Beginn eines Großprojektes verfahren werden muss. Wir müssen die Menschen bei allen Großprojekten frühzeitig informieren und aufzeigen, wo der
Sinn, der Nutzen, die Notwendigkeit liegt. Dies war am
Anfang bei Stuttgart 21 nicht erfolgt. Unter der erfolgreichen Schlichtung von Heiner Geißler wurde dies
Zu Protokoll gegebene Reden

nachgeholt. Was Sie, meine lieben Grünen, aber lernen
müssen, ist, das Ergebnis einer solchen Schlichtung
dann auch zu akzeptieren, wenn es anders ausfällt, als
Sie es wünschen oder erwartet haben. Kommen Sie zu
der Sachlichkeit zurück, die die Schlichtungsgespräche
geprägt hat.

Wir sind von der Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnhofs überzeugt. Der von Ihnen angesprochene Stresstest wird dies belegen. Wir sind fest davon
überzeugt, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 einen Leistungszuwachs von 30 Prozent nicht nur über den gesamten Tag verteilt erreichen wird, sondern sogar zu den
Spitzenzeiten.

Die Bahn ist dabei, den Schlichterspruch zu erfüllen
und den Stresstest entsprechend der Vereinbarung des
Schlichterspruches durchzuführen. Die Bahn wird den
Stresstest nicht „hinter verschlossenen Türen“ durchführen, wie von den Grünen polemisch unterstellt wird,
sondern sich gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg an das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren
halten. Die Firma SMA wird die Durchführung des
Stresstestes begleiten und begutachten. Die seitens der
Grünen erhobenen Forderungen nach Einrichtungen eines Steuerungskreises, Beistellung eines Co-Gutachters
vonseiten des Aktionsbündnisses und Federführung
durch einen unabhängigen externen Gutachter wurden
im Schlichterspruch in keiner Weise aufgeführt. Sie sind
Ausdruck der Grünen, wieder Unruhe und Streit in dieses Verfahren zu bringen; die Grünen wollen Sand in das
Getriebe der Schlichtung streuen.

Die Vorgehensweise der Bahn entspricht den Vereinbarungen: Zum einen ist das Verfahren, welches die DB
AG dem Stresstest zugrunde legt, das allgemeingültige
Verfahren für Betriebssimulationen in Deutschland. Sogar das Eisenbahnbundesamt akzeptiert dies. Außerdem
wird die DB AG die Firma SMA, die, wie ich betonen
möchte, von allen Schlichtungsteilnehmern als Begutachter des Stresstestes gewünscht wurde, zu Beginn in
alle Aktivitäten des Stresstestes involvieren. Sobald die
DB AG die ersten Schritte - Eingabe der Infrastrukturdaten in das System, Konstruktion eines Fahrplans für
die Spitzenstunde - abgeschlossen hat, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und die weitere
Arbeit im Dialogforum zur Diskussion stellen.

Das Ergebnis des Stresstestes wird zeigen, welche
Leistungsfähigkeit Stuttgart 21 haben wird, und es wird
ein weiteres Stück Vertrauen zurückgewinnen, das im
Vorfeld verloren gegangen war. Wir wollen uns diesem
Stresstest unterziehen, weil es richtig ist, öffentlich darzulegen, welche Leistungsfähigkeit das Projekt wirklich
hat.

Ich fordere Sie auf: Seien Sie doch zumindest jetzt so
viel Demokrat, dass Sie die Ergebnisse des Testes abwarten und sich erst dann ein Urteil bilden. Vorabverurteilungen nutzen niemandem: Baden-Württemberg
nicht, Stuttgart nicht und langfristig auch Ihrer Partei
nicht, weil Sie sich damit unglaubwürdig machen. Steigen Sie in konstruktive Gespräche ein und suchen Sie
gemeinsam mit uns nach Lösungen, die frei von Parteiideologie und der Stuttgarter Bevölkerung nützlich sind.