matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke dem Finanzausschuß des Bundestages für die zügige und sorgfältige Beratung der Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe. Der Bundestag kann jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die notwendigen Steuerentlastungen für die Bürger noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Es gibt für mich keinen Zweifel, daß es richtig ist, an den geplanten Steuersenkungen ab 1981 festzuhalten. Die Belastung der Arbeitnehmer, insbesondere mit direkten Steuern und Abgaben, ist immer noch zu hoch und muß dringend abgebaut werden. Wir lehnen auch den von Frau Matthäus so vorzüglich geschilderten Zickzackkurs der Opposition in der Steuer- und Finanzpolitik ab, der jetzt übrigens im Wahlprogramm der CDU/CSU in geradezu grotesker Weise fortgesetzt wird.
Herr Dr. Kreile, Sie versuchen, das nachträglich zu rechtfertigen. Aber es kann doch nicht wegdiskutiert werden, daß wir auf der Tagesordnung heute zwei Gesetzentwürfe haben: Einen Steuersenkungsgesetzentwurf, der von Ihnen und Ihrer Mehrheit im Bundesrat eingebracht wurde, für 1980 und einen für 1981. Wenn Sie hier sagen, wir richteten das alles auf den Wahlkampf aus, dann sage ich Ihnen: Unsere Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik richtet sich nicht nach den Notwendigkeiten von Wahlterminen.
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- Lieber Herr Dr. Kohl, daß Sie wieder ein bißchen fröhlicher sind, nachdem der Herr Strauß eins auf den Deckel bekommen hat, das freut mich mit Ihnen.
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Ich begrüße Sie schon als neuen Kanzlerkandidaten für 1984.
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Dann werden wir auch nicht mehr diese verschwitzten Ungeheuerlichkeiten, die auf Ihrem Parteitag über den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gesagt worden sind, hören müssen.
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Es wäre falsch gewesen, die Steuern für 1980 zu senken, weil es ganz einfach nicht miteinander vereinbar ist, die auf uns zukommenden Belastungen zu tragen, das Defizit in den Grenzen zu halten, in denen wir es in diesem Jahr halten - das Defizit ist wesentlich geringer, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war -, und die Steuern zu senken. Zu diesem Zeitpunkt kann doch überhaupt niemand bestreiten, daß Ihre Kampagne vom Herbst und Winter vergangenen Jahres falsch gewesen ist. Hätten wir uns auf Ihre Forderungen eingelassen, dann wären wir heute nicht in der Lage, auf die internationalen Notwendigkeiten und auf konjunkturelle Notwendigkeiten zu reagieren.
Herr Dr. Kreile sagt: Da gibt es aber doch Afghanistan; man muß mehr für Entwicklungshilfe, mehr für die Verteidigung und mehr für Europa tun. - Das ist selbstverständlich. Nur: der Vorschlag der Union, die Steuersenkungen vom 1. Januar 1981 wegzuschieben oder drastisch zu vermindern, ist nicht sachgerecht. Der Bund bekommt von der Einkommensteuer und von der Lohnsteuer nur 42,5 %. Es wäre falsch, den Steuerzahler mit 100 DM zu belasten, damit der Bund 42,50 DM für Verteidigung, Entwicklungshilfe oder Europa hat. Aus diesem Grunde - aber auch wegen der Hintergedanken bei Ihnen, daß dann die Länder 57,5 % bekommen hätten, obwohl deren Aufgaben nicht gestiegen sind - wäre es nicht richtig gewesen, den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Auch das riesige familien- und sozialpolitische Geschenkpaket im Umfang von

23 Milliarden DM, das Sie für die nächste Legislaturperiode ankündigen, ist nicht zu finanzieren.
Ihrer Politik fehlt es an Grundsätzen, an Beständigkeit und an Seriosität.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden uns nach den konjunkturellen und den internationalen Notwendigkeiten richten. Wir haben bis zum Jahre 1973 Schulden abgebaut - wir haben ja die Konjunkturrücklage angelegt -, wir - Bund, Länder und Gemeinden insgesamt - haben 1973 Kredite in Höhe von wenigen Milliarden DM aufgenommen, haben dann allerdings in den Zeiten der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Beschäftigung in der Bundesrepublik sichergestellt; wir haben Nachfrage geschaffen durch die Kreditaufnahme, und wir haben die Kredite so verwendet, so investiert für Zukunftssicherung, für Innovationen, für strukturelle Veränderungen zur Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, daß wir auch in Zukunft gerüstet sind, allen Notwendigkeiten zu entsprechen.
Wenn mir nun der Herr Dr. Kreile „Raffinesse" und komplizierte, geradezu billardspielerähnliche Überlegungen unterstellt hat, dann kann ich ihm nur sagen: Es gibt in der Psychologie den Begriff der Projektion, der besagt, daß der einzelne dazu neigt, seine eigenen krausen Gedanken in den Kopf des anderen zu projizieren.
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Meine Politik - das haben Sie im Laufe der Jahre verfolgen können - ist klar und durchsichtig.
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Wenn ich etwas sage, dann wird das auch so gemacht.
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Wir haben gesagt: 1980 keine Steuersenkung - die Steuern sind nicht gesenkt worden. Wir haben gesagt: Wir senken die Steuern 1981 - wir senken 1981 die Steuern. Wir haben gesagt: Wir werden den Nachtragshaushalt durch Streichungen finanzieren - und wir werden ihn durch Streichungen finanzieren. Ich habe im März gesagt: Die Steuerschätzung im Mai wird genau das alles wieder ausgleichen - die Steuerschätzung liegt jetzt vor, und sie gleicht den Ausfall wieder aus.
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Ihr nervöses Hin und Her, Ihr Getue und Gegacker dient doch nur dazu, die Leute draußen zu verwirren und irrezuführen.
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So, wie es vorhin Herr Dr. Kreile tat, fordern Sie in derselben Rede sowohl Steuersenkungen in Milliardenhöhe als auch einen Abbau der Verschuldung und der Subventionen. Glauben Sie doch nicht, daß die Leute das nicht merken! Sie werden das alles noch bezahlt bekommen.
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Wie ich sagte, sind Steuerentlastungen besonders für Arbeitnehmer dringend erforderlich. Die Steuerentlastungen sind auf ein Ausmaß begrenzt und zeitlich so verteilt, daß es möglich ist, gleichzeitig die Nettokreditaufnahme des Bundes in volkswirtschaftlich vernünftigen und vertretbaren Grenzen zu halten. Dies ist allerdings für das Steuerpaket der Opposition viel weniger möglich, obwohl es mit dem der Bundesregierung im Gesamtvolumen übereinstimmt. Die Opposition will aber die Finanzierungslasten ungleich stärker auf den Bund verlagern. Der Abgeordnete Gobrecht hat Ihnen dies ausführlich dargestellt.
Eine stetige Steuerentlastungspolitik. der Bundesregierung hat dazu geführt, daß die Steuerbelastung aller Bürger, besonders der Arbeitnehmer, insgesamt noch in vertretbaren Grenzen geblieben ist.
Die Lohnsteuerquote wird 1981 unter Berücksichtigung der Steuersenkung, die wir jetzt beschließen, mit 14,8 % nicht höher sein als 1974. Diese Stabilisierung der Steuerquote in den letzten Jahren ist erreicht worden, obwohl seit 1974 die Reallöhne der Arbeitnehmer kräftig gestiegen sind. Auch das Lohnsteueraufkommen, Herr Dr. Kreile, hat sich seit 1975 mit 9 % Steigerung im Durchschnitt der Jahre erheblich langsamer entwickelt als in den Zeiträumen, als die CDU/CSU den Bundeskanzler stellte.
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Damals waren Steigerungsraten von 15, 16, ja 20 im Durchschnitt der Jahre an der Tagesordnung. Wenn man von heimlichen Steuererhöhungen sprechen kann, dann haben sie damals stattgefunden, nicht heute. Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist heute nicht höher, als sie es im Schnitt der 50er und 60er Jahre war. Daran wollen wir und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Wir werden künftig aber etwas daran ändern wollen, daß sich die Steuerlast bei wachsendem allgemeinen Einkommen auf die Lohnsteuerzahler konzentriert. Wir werden weiter durch von Zeit zu Zeit vorzunehmende Änderungen des Tarifs dafür sorgen, daß die zunehmende Belastung der Lohnsteuerzahler, die wir vor allen Dingen in den ersten 25 Jahren dieser Republik festzustellen haben, wieder abgebaut wird. Ungewollte Belastungsverschiebungen müssen von Zeit zu Zeit gezielt, vor allem durch Anpassungen beim Steuertarif, korrigiert werden.
Der wesentliche strittige Punkt zwischen der Regierung und der Opposition, die ja leider mit der 'Mehrheit des Bundesrats identisch ist, ist die Ausgestaltung der Familienkomponente, die in beiden Gesetzentwürfen, in Ihrem und unserem, von besonderer Bedeutung ist. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben eine steuerliche Lösung, nämlich den Kindergrundfreibetrag, vorgeschlagen. Diese Lösung verbindet die Steuerbelastung der Bürger und die Familienentlastung wieder unmittelbar miteinander.
Hierzu hat Herr Dr. Kreile ein Täuschungsmanöver vorgeführt. Wenn Sie bei der Darstellung des Ansteigens der Lohnsteuer von 1970 bis 1979 ganz verschwinden lassen - vergessen können Sie es ja


nicht, weil Sie mit daran beteiligt waren -, daß eine Systemänderung stattgefunden hat, daß wir jetzt nämlich bei der Lohnsteuerberechnung nicht mehr Kinderfreibeträge abziehen, sondern Kindergeld zahlen, wenn Sie also die 17 Milliarden DM Kindergeld nicht gegenrechnen, Herr Dr. Kreile, dann, das muß ich Ihnen sagen, verfälschen Sie mit diesem methodischen Trick die Tatsachen. Sie führen die Leute irre. Das sollten Sie nicht tun.
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- Natürlich geht die Masse des Kindergeldes an Lohnsteuerzahler; das kann überhaupt keiner bezweifeln. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß man hier gegenrechnen muß, wenn man den vorherigen Zustand und das, was nachher geschehen ist, miteinander vergleichen will. Hier andere Zahlen auf den Tisch zu legen ist doch methodisch unsauber.
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Wir möchten eine Entlastung der Steuerzahler, die ähnlich wie das Kindergeld wirkt und die unabhängig vom Einkommen für alle gleich hoch ist. Nach Auffassung der Bundesregierung soll das gesamte System des Kinderlastenausgleichs, also unter Einschluß des jetzigen Kindergeldes, in die Einkommensteuer einbezogen werden. Wir streben die sogenannte Finanzamtslösung langfristig an. Wir sehen im Kindergrundfreibetrag einen ersten Schritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei allen Argumenten, die Sie vortragen, das auch immer berücksichtigten.
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Familienlastenausgleich eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellt, deren Finanzierung nicht nur dem Bund allein aufgebürdet werden kann. Nur die gerechte Beteiligung aller Gebietskörperschaften - des Bundes, der Länder und der Gemeinden - an der Finanzierung ermöglicht es, im Interesse der Familien und der Kinder in unserem Lande jetzt und für die Zukunft die notwendige Ausweitung der kinderbezogenen Entlastung herbeizuführen.
Wir wollen das steuer- und familienpolitische Maßnahmenpaket ohne Erhöhung der vorgesehenen Kreditaufnahme finanzieren. Um dies möglich zu machen, haben wir Forderungen nach massiven Steuerentlastungen und Ausgabenerhöhungen für 1980 abgewehrt. Hätten wir auf die falschen Ratschläge der Opposition gehört, dann hätten wir jetzt eine wesentlich höhere Kreditaufnahme. Das hätte gegen jede wirtschaftliche Vernunft gesprochen. Wir haben einen Nachtragshaushalt für 1980 vorgelegt, in dem die 1,8 Milliarden DM zusätzlichen Ausgaben vollständig durch Streichungen bei anderen Ausgaben gedeckt werden. Ich danke meinen Kollegen in der Bundesregierung ausdrücklich dafür, daß sie die Ausgabenkürzungen in ihren Haushalten
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im übergeordneten gesamtstaatlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse hingenommen haben, obwohl selbstverständlich auch die Ausgaben, die wir gestrichen haben, ihren guten Sinn gehabt hätten.
Nicht anders wird es mit der Finanzierung der von den Koalitionsfraktionen und von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerentlastung im Bundeshaushalt 1981 sein. Ich habe nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP und nach dem deckungsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung im Haushalt 1981 rund 5 Milliarden DM zu finanzieren. Ich werde dies tun, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen. Ich werde - einmal abgesehen von den sich abzeichnenden Mehreinnahmen nichtsteuerlicher Art - die bisher geplanten Ausgabenansätze im Haushalt 1981 insbesondere im konsumtiven Bereich entsprechend den Notwendigkeiten kürzen. Dies wird schwierig sein, aber es ist möglich. 5 Milliarden DM sind nach meiner festen Überzeugung ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren. Damit ist allerdings auch die Grenze des Möglichen und Vertretbaren erreicht. Sollte die Wirtschaft sich weiter so gut entwickeln wie bisher, dann werden wir auch 1981 unter die Defizitansätze der mittelfristigen Finanzplanung gehen müssen. Es wird an dieser Marke von 5 Milliarden DM auch in den Vermittlungsverhandlungen kein Weg vorbeigehen.
Zur Debatte steht heute neben den steuer- und familienpolitischen Entlastungsmaßnahmen auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze. Seine Erleichterungs- und Vereinfachungsvorschläge verdienen es, stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt zu werden.
Mit der Verlängerung und Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsvergünstigungen für betriebliche Umweltschutzinvestitionen wird der Anreiz zu umweltgerechtem Verhalten gestärkt. Das wird insbesondere industriellen Ballungsgebieten mit erhöhten Umweltbelastungen zugute kommen. Die zehnjährige Verlängerung der Abschreibungsvergünstigungen bis Ende 1990, die Lockerung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen sowie die Einbeziehung des innerbetrieblichen Umweltschutzes in die Vergünstigung werden dazu beitragen, den Betrieben die Anpassung an die rasche umwelttechnologische Entwicklung zu erleichtern.
Mit der vorgeschlagenen Verdoppelung des Abzugssatzes für Spenden zur Förderung kultureller Zwecke auf 10 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte soll ein zusätzlicher Anreiz für private Initiativen zur Förderung von Kunst und Kultur geboten und die Stiftung wertvoller Kunstwerke für die Allgemeinheit in höherem Maße als bisher steuerlich gefördert werden. Die erweiterte Abzugsmöglichkeit für derartige Spenden soll auch als zusätzliche Maßnahme auf dem Gebiet des Steuerrechts zu der vor allem mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz angestrebten Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler beitragen.
Die Erhöhung des Abzugssatzes für Spenden an politische Parteien wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratung in den Gesetzentwurf eingefügt. Die Erhöhung der seit 1967 unveränderten Beträge

hält sich in dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten angemessenen Rahmen.
Für die Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich ist die Anhebung des Trinkgeldfreibetrages von großer praktischer Bedeutung. Trinkgelder, die einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlt werden, ohne daß der Arbeitnehmer hierauf einen Rechtsanspruch hat, unterliegen danach nur noch der Lohnsteuer, soweit sie 1 200 DM im Kalenderjahr übersteigen. Der Gesetzentwurf sieht also eine Verdoppelung des bisherigen Freibetrages vor. Damit werden in einer Vielzahl von Fällen kleinliche Ermittlungen der Finanzbehörden vermieden.
Änderungen der Abgabenordnung sehen u. a. vor, daß, abweichend vom bisherigen Recht, dem Steuerpflichtigen in bestimmten Fällen die notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im außergerichtlichen Rechtsbehelfverfahren erstattet werden.
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Der zweite Schwerpunkt des Entwurfs liegt in der Steuervereinfachung. Wir sehen ein ernstes Problem darin, daß die Bürger ihr Steuersystem gewissermaßen immer weniger durchschauen.
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- Sagen Sie bitte nicht „ach nein, während Ihre Parteifreunde im Bundesrat ständig die größten Komplizierungen in die Gesetze hineinbringen!
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Unverständnis macht sich breit, Steuerverdrossenheit kann geschürt werden, obwohl sich ein beachtlicher Verwaltungsapparat, ein ganzer Berufsstand von Beratern und ein eigener Zweig der Gerichtsbarkeit um dieses Verständnis bemühen.
Es kann in unserem komplexen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in einem Staat mit einer auf höchste Gerechtigkeit im Einzelfall bedachten Gerichtsbarkeit kein Steuersystem geben, bei dem Einfachheit allein schon als entscheidender Vorzug gelten könnte.
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Ein gewisses Maß an Differenzierung und auch an Komplizierung ist uns durch die Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Sachverhalte des täglichen Lebens, durch den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und auf Gleichbehandlung vorgegeben. Steuervereinfachung kann nur in dem dadurch vorgegebenen Rahmen schrittweise und nicht blindlings, gewissermaßen mit dem Brecheisen durchgesetzt werden. Die unumgängliche Rücksichtnahme auf die sozial gerechte und gleichmäßige Besteuerung aller Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, auf die öffentlichen Haushalte, auf die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, auf das nationale und internationale Recht, auf die Technik der Steuererhebung im Massenverfahren begrenzt die
Handlungsmöglichkeiten und zwingt dazu, die Aufgabe in kleinen Schritten anzugehen, zumal der Bund auch nur begrenzte Zuständigkeiten hat. Ich glaube, in diesen Grenzen können wir in den letzten Jahren auf beachtliche Erfolge verweisen, die in dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Fortsetzung finden. Mit diesem Entwurf durchforsten wir das Einkommensteuergesetz und andere Steuergesetze nach Vorschriften, die an Bedeutung verloren haben und schlagen deren Streichung vor.
Lassen Sie mich von den weiteren Maßnahmen bitte neben der bereits erwähnten Anhebung des Freibetrages für Trinkgelder auf 1 200 DM drei Vorschriften besonders hervorheben. Die Grenze für Vierteljahreszahler und Jahreszahler bei der Lohnsteuer wird an die seit diesem Jahr geltende Regelung bei der Umsatzsteuer angepaßt. Wir versprechen uns davon eine bemerkenswerte Verringerung des Papierkrieges zwischen Arbeitgebern und dem Finanzamt. Die Anhebungen der Erklärungspflichtgrenze nach dem Gewerbekapital soll mindestens die Hälfte der gewerblichen Betriebe von der Einheitswertfeststellung, die nicht immer einfach ist, freistellen. Wir wollen bei der Bestimmung der Vordrucke für die Einkommensteuererklärung das Gewicht des Bundes verstärken. Der Bundesfinanzminister hat sich seit Jahren um die Vereinheitlichung der Vordrucke bemüht und auch einen entsprechenden Beschluß der Finanzministerkonferenz erwirkt.
Der ebenfalls heute zur Beratung anstehende Entwurf der Bundesregierung zur Abschaffung von Verbrauchsteuern des Bundes, nämlich der Steuern auf Zündwaren, auf Spielkarten, auf Essigsäure und Branntwein zur Herstellung von Gärungsessig, wird zu Steuermindereinnahmen von knapp 20 Millionen DM führen. Damit ist die Grenze erreicht, innerhalb derer ich es zur Zeit für vertretbar halte, durch Verzicht auf Steuereinnahmen zur Bereinigung unseres Steuersystems beizutragen. Der Oppositionsentwurf, der im Finanzausschuß keine Mehrheit gefunden hat, sah auch noch die Abschaffung der Salzsteuer, der Leuchtmittelsteuer und der Zuckersteuer vor. Er hätte bei seiner Verwirklichung Steuermindereinnahmen von weiteren 321 Millionen DM zur Folge.
Herr Dr. Kreile, die von Ihnen geforderte Erhöhung der Vorsteuerpauschale, die wir ablehnen, würde zusammen mit den Mindereinnahmen infolge Wegfalls der Bagatellsteuern etwa 900 Millionen DM Einnahmeverminderung bringen. Die vielen anderen Forderungen, die Sie hier erhoben haben, will ich gar nicht nennen. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie es mit Ihrer intellektuellen Redlichkeit vereinbaren können, einen sich in seinen Teilen widersprechenden Vortrag halten,
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indem Sie einerseits den Abbau der Defizite fordern und andererseits den steuerzahlenden Bürgern geradezu ein Füllhorn von Zusagen anbieten.
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Ich kann das vor dem Hintergrund der derzeitigen und allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages bewußten Haushaltslage nicht rechtfertigen. Ich bitte Sie deshalb, bei Ihrer Ablehnung zu bleiben.
Ansonsten hoffe ich, daß Sie den Entwürfen, die Ihnen der Finanzausschuß vorgelegt hat, zustimmen. Ich bedanke mich für die Arbeit. Ich darf mich insbesondere bei Frau Matthäus bedanken und gratuliere ihr auch sehr herzlich zur Geburt ihres Sohnes.
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Ich freue mich, daß sie schon heute wieder so aktiv unter uns ist.
Ich bitte Sie, unseren Entwürfen zuzustimmen.
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