Uwe Feiler (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das Bekanntwerden von Steuervermeidungspraktiken mittels Briefkastenfirmen in Panama ist
für mich eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war und auch in der Zukunft bleibt, Herr Kollege
Zimmermann, mit großem Nachdruck internationale
Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken
zu vereinbaren .

Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits heute und
auch mehrfach davor dargestellt, welcher Anstrengungen
es bedurfte, um unsere Partner davon zu überzeugen,
dass sowohl Unterbietungswettbewerbe um Steuersätze
als auch die Schaffung von Steuerparadiesen nicht die
Wege sein können, wie Staaten miteinander umgehen .

Der Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers, der national wie international anerkannt wurde und sich auch in
das BEPS-Projekt der OECD einfügt, bot ebenfalls eine
sehr gute Grundlage für die konkrete Ausgestaltung dieser beiden Gesetzentwürfe . Wir setzten dabei - wie bei
anderen Gesetzen auch - auf das Mittel der Transparenz .
Damit erhöhen wir das Entdeckungsrisiko für diejenigen,
die versuchen, auf Auslandskonten Geld zu parken, um
dieses am Fiskus vorbeischleusen zu können . Dazu brauchen wir die Kreditinstitute . Wir nehmen sie durch Anzeige- und Mitwirkungspflichten in die Verantwortung.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir noch eine
ganze Reihe von nicht unwesentlichen Veränderungen

und Ergänzungen vorgenommen, damit wir mit den gesetzlichen Regelungen auch die wirkliche Zielgruppe erreichen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Eifer in
Bezug auf das, was wir bisher gemacht haben, und auch
im Hinblick auf die Gesetze, die wir heute beschließen
werden, sollten wir nicht über das Ziel hinausschießen .
Lieber Kollege Binding, wenn wir Ihnen in Bezug auf
eine flächendeckende Registrierkassenpflicht in Deutschland gefolgt wären, wäre das „Master of Desaster“ gewesen .

({0})

Wir wollen keine Flut von Daten produzieren, mit
denen die Finanzverwaltung überhaupt nichts anfangen
kann oder will . Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sieht von seiner Systematik her nämlich vor, dass
bei allen Kontobeziehungen Name, Adresse und Steuer-ID-Nummer erfasst und dann der Steuerverwaltung
zur Verfügung gestellt werden, um eine vollständige und
vor allem eindeutige Zuordnung der Daten zu ermöglichen .

Speziell bei Kreditkonten, die von Konsumenten eingerichtet werden, weil sie sich zum Beispiel einen neuen
Fernseher, eine Waschmaschine, einen Wäschetrockner
oder ähnliches kaufen und diesen Kauf finanzieren wollen, macht die Erhebung der Steuer-ID-Nummer jedoch
überhaupt keinen Sinn, weil sich diese Kreditkonten
überhaupt nicht zur Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung eignen .

Weltfremd ist ebenfalls die Annahme, dass die Kunden
ihre Steuer-ID-Nummer ständig mit sich führen oder fleißig zu Hause auswendig gelernt haben . Ich schaue hier
in die Runde: Ich glaube, die wenigsten, die hier sitzen,
können ihre Steuer-ID-Nummer auswendig aufsagen .

({1})

Deshalb bin ich dankbar, dass wir uns - das ist von mir
übrigens bereits in der ersten Lesung gefordert worden in diesem Gesetz gemeinsam darauf geeinigt haben, den
§ 154 so neu zu fassen, dass die Konsumenten, die Verbraucherkredite bis zu einer Höhe von 12 000 Euro in
Anspruch nehmen, ihre Steuer-ID-Nummer nicht angeben müssen . Bei Kreditgeschäften jenseits dieser Summe
kann man davon ausgehen, dass es sich eben nicht um
sogenannte Spontankäufe handelt, sondern dass der Kunde diese Kaufentscheidung vorbereitet hat und ihm zugemutet werden kann, dass er zum Beispiel beim Autokauf
seine Steuer-ID-Nummer mitbringt .

So wird auch vermieden, dass Millionen von Daten
nacherhoben werden müssen . Diese Regelung zeugt von
Augenmaß, ohne den Kampf gegen Steuerhinterziehung
zu beeinträchtigen . In allen anderen Fällen haben Kreditinstitute außerdem die Möglichkeit, für Konten die
Steuer-ID durch das maschinelle Abfrageverfahren beim
Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von drei Monaten nachzuerheben . Sollte der Kunde seine Mitwirkung
verweigern, wird dies gesondert vermerkt .

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider
zu kurz, um auf alle 18 Umdrucke einzugehen . Ich möchte mich zum Abschluss meiner Ausführungen aber ganz
herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses für die Beratung und beim Bundesfinanzministerium und den Fraktionsmitarbeitern für die hervorragende Unterstützung bei der Umsetzung unserer doch
zahlreichen Änderungswünsche bedanken .

({2})

Mit diesem Gesetz kommen wir im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein gutes Stück
voran .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})