Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie sprachen von Bewegung.
Ich sehe das nicht so wie Sie. Außerdem sprachen Sie
von Fortschritten der Regierung. Ich sage Ihnen: Diese
Regierung hält Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hin. Wir haben dort Gespräche geführt:
Es tut sich nichts.

Im November 2005 hat die EU - Sie sagten es Sanktionen gegen Usbekistan verhängt. Sie reagierte
damit auf die blutige Niederschlagung von weitgehend
friedlichen Demonstrationen in der Stadt Andischan am
13. Mai 2005. Bald sind seit dem traurigen Ereignis, als
Hunderte von Demonstranten durch Sicherheitskräfte

des usbekischen Innenministeriums brutal niedergeschossen worden sind, zwei Jahre vergangen. Die genauen Hintergründe dieser Vorgänge liegen bis heute im
Dunkeln. Ich denke dabei nicht an diejenigen, die im Gefängnis sitzen - wir haben heute zum ersten Mal gehört,
dass Vertreter der EU-Kommission mit ihnen gesprochen haben -, sondern an diejenigen, die geschossen haben. Deren Taten sollten eigentlich untersucht werden,
auch durch eine unabhängige Kommission.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung seit einiger Zeit auf EU-Ebene darauf drängt, die
Sanktionen gegen Usbekistan aufzuheben oder doch zumindest zu lockern. Was würde aber die Aufhebung oder
Lockerung der Sanktionen aus gegenwärtiger Perspektive rechtfertigen? Der Befund ist leider so eindeutig wie
erschütternd: Nichts. Denn in Usbekistan ist außer hehren Absichtsbekundungen, von denen wir schon vor einem halben Jahr bei unserem Besuch gehört haben
- etwa von der, die Todesstrafe 2008 abzuschaffen -,
keine Verbesserung der Menschenrechtslage erkennbar.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Situation derjenigen,
die sich für die Belange der Menschenrechte in Usbekistan einsetzen, wird immer dramatischer. Welcher
willkürlich und politisch motivierten Verfolgung Nichtregierungsorganisationen in Usbekistan ausgesetzt sind,
zeigt das Beispiel der Organisation Human Rights
Watch. Das ist nach meinem Wissen die einzige internationale Menschenrechtsorganisation, die in Usbekistan
überhaupt noch ein Büro unterhält. Alle anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen mussten ihre
Vertretungen in Usbekistan schließen, da sie von der usbekischen Regierung des Landes verwiesen wurden.

Kürzlich - auch Sie sprachen von Einzelfällen, die
leider noch nicht abschließend behandelt worden sind wurde die Übersetzerin des Taschkenter Büros von Human Rights Watch, Frau Umida Niyazova, nahe der usbekisch-kirgisischen Grenze verhaftet. Der ursprüngliche Vorwurf der usbekischen Strafverfolgungsbehörden
gegen sie lautete, dass sie am 21. Dezember 2006 bei ihrer Einreise nach Usbekistan am Flughafen Taschkent
eine nicht ordnungsgemäße Zollerklärung abgegeben
habe. Sie hatte nämlich ihren Laptop sowie die dazugehörigen Speicherkarten in der Zollerklärung nicht korrekt aufgeführt. Daraufhin wurden der Laptop, die Speicherkarten sowie ihr Pass beschlagnahmt. Zudem wurde
sie einem langwierigen Verhör unterzogen, da sich angeblich staatsfeindliche Dokumente auf ihrem Laptop
befanden. Frau Niyazova wurde deshalb ein Strafverfahren in Aussicht gestellt.

Nachdem sie in Anbetracht der gegen sie erhobenen
Anschuldigungen in das benachbarte Kirgisien geflohen
war, wurde sie von den usbekischen Behörden im Januar
unter dem Vorwand, sie habe kein Strafverfahren mehr
zu befürchten, zurück nach Usbekistan gelockt und unmittelbar nach ihrem Grenzübertritt festgenommen.
Ganz offensichtlich handelt es sich bei diesem Vorgang
um einen Fall politisch motivierter Strafverfolgung. Dieser Fall ist immer noch aktuell. Wir bitten Sie, die Regierung, dem nachzugehen.
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Mit welch schamloser Willkür die usbekischen Behörden gegen Human Rights Watch in Usbekistan vorgehen, zeigt auch, dass einer neuen Mitarbeiterin dieser
Organisation, Frau Rittmann, sowie dem Ehemann von
Frau Dr. Andrea Berg, der Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Taschkent, seit mehr als einem halben Jahr die beantragten Einreisevisa für Usbekistan verweigert werden. Als wir dort waren, wurde uns im
Justizministerium gesagt, das sei nur noch eine reine
Formsache, die Visumerteilung stehe unmittelbar bevor.
Bis heute - seitdem ist ein halbes Jahr vergangen - ist
nichts passiert. Wir werden hingehalten; wir werden an
der Nase herumgeführt. Ich muss die Bundesregierung
an dieser Stelle fragen: Begreifen wir nicht, dass wir von
den usbekischen Behörden immer weiter vorgeführt
werden?

Während sich die Bundesregierung gegenwärtig bemüht, mit der usbekischen Regierung die Bedingungen
für einen Menschenrechtsdialog auszuhandeln, sehen
die usbekischen Machthaber keine Veranlassung, ihr
brutales, willkürliches und unrechtmäßiges Verhalten
gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern auch nur
dem Anschein nach zu ändern. Wenn sich die usbekischen Behörden sogar in einer Phase, in der sie ganz genau wissen, dass sie unter internationaler Beobachtung
stehen, so verhalten, ist die Frage: Wie werden sie sich
dann erst verhalten, wenn die EU-Sanktionen aufgehoben sind? Also: A maiore ad minus. Wir befürchten, dass
es noch viel schlimmer wird.

Es wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler, unter den
gegenwärtigen Bedingungen die Sanktionen aufzuheben, nur um einen Menschenrechtsdialog mit der usbekischen Regierung zu führen, der dann allerdings den Inhalt nicht wert wäre. Ein solcher Menschenrechtsdialog
wäre nicht nur sinnlos; er wäre auch ein Hohn für diejenigen, denen es um eine tatsächliche Verbesserung der
Menschenrechte in Usbekistan geht.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Die Glaubwürdigkeit und damit der Erfolg der EU-Zentralasienstrategie, die gegenwärtig unter deutscher EURatspräsidentschaft erarbeitet wird, hängen maßgeblich
davon ab, wie sich vor allem die deutsche Regierung
derzeit im Hinblick auf Usbekistan verhält. Daher dürfen
wir bei der Aufklärung der Ereignisse von Andischan
und der Einforderung einer besseren Menschenrechtssituation in Usbekistan nicht auf Feigenblattveranstaltungen setzen.

Vielen Dank.

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