Ulle Schauws (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir reden hier im Bundestag in den letzten Wochen viel und oft über das Thema der sexuellen
Selbstbestimmung . Gerade im Rahmen der Reform des
Sexualstrafrechts ist das ein sehr zentraler und wichtiger
Punkt . Da sind wir uns hier in diesem Parlament - vor
allem die Frauen - ziemlich einig . Umso mehr ist es für
mich unverständlich, dass im Falle der Prostituierten bei
der sexuellen Selbstbestimmung andere Maßstäbe angelegt werden . Warum stellen Sie die Selbstbestimmung
von Prostituierten infrage? Denn das machen Sie mit diesem Gesetzentwurf, Frau Ministerin .

Diesem Entwurf liegt eine bevormundende Haltung
zugrunde, die allen Frauen und Männern in der Prostitution die Selbstbestimmung abspricht . Ich sage Ihnen:
Dieser Gesetzentwurf ist Ausdruck von Bevormundung
und Kontrolle . Sie verändern damit genau nicht, was Sie
vorgeben ändern zu wollen . Sie setzen die Stigmatisierung der Stigmatisierten fort, Frau Schwesig . Sie versäumen es, das wirklich Notwendige zu tun, nämlich die
Menschen, die in der Prostitution arbeiten, zu bestärken
und zu unterstützen .

({0})

Frauen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten und die
so zum Beispiel ihre Kinder ernähren oder die Pflege eines Familienmitglieds mit diesem Job vereinbaren, sind
nach Ihrem Gesetzentwurf gezwungen, sich zu outen,
oder sie können diese Tätigkeit nicht mehr legal ausüben .
Aber das ist doch, bitte schön, kein Schutzgesetz . Das ist
die Bevormundung einer ganzen Berufsgruppe . Genau

aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestehen schwerwiegende Bedenken gegen die Punkte des
Gesetzentwurfs, mit denen Druck auf die Prostituierten
ausgeübt wird: die Anmeldepflicht - sie ist schon genannt worden -, die verpflichtende Gesundheitsberatung
und auch die behördlichen Anordnungen, die in diesem
Gesetzentwurf stehen .

Bei den Anhörungen im Bundesministerium haben etliche Fachleute - unter anderem der Diakonie, des Deutschen Frauenrates, des Deutschen Juristinnenbundes und
der Deutschen AIDS-Hilfe sowie Medizinerinnen und
Mediziner - früh davor gewarnt, den Zwang zum Outing in diesen Gesetzentwurf hineinzuschreiben, weil das
kontraproduktiv ist . Die Caritas hat den Gesetzentwurf ich zitiere - mit folgenden Worten konterkariert:

Das geht an der Lebensrealität von Prostituierten
vorbei . Expertenmeinungen und Erfahrungen aus
der praktischen Arbeit haben kaum bemerkbar Eingang in den Gesetzentwurf gefunden .

Dem, was die Caritas sagt, schließe ich mich an . Ihr Gesetzentwurf ignoriert Fachwissen, und das ist unprofessionell .

({1})

Frau Schwesig, bei der Anmeldepflicht ignorieren Sie,
dass sich die Prostituierten gerade aufgrund von Diskriminierungserfahrungen erstens häufig nicht als „Prostituierte“, sondern mit anderen Berufsbezeichnungen anmelden und zweitens Misstrauen wegen des fehlenden
Datenschutzes haben . Und was machen Sie? Sie schaffen
eine eigene Datei für Prostituierte . Die Folge - das wurde
heute schon sehr oft gesagt - ist klar: Viele werden sich
nicht anmelden, und dann haben Sie nichts erreicht . Das
schützt Prostituierte nicht . Nein, es sind viele erst recht
gefährdet, wenn sie nicht legal arbeiten können .

({2})

- Ja, so ist es, Herr Weinberg .

({3})

Die irrige Vorstellung, mit der verpflichtenden Gesundheitsberatung Opfer von Menschenhandel entdecken zu
können, kommt genau daher, dass Sie den vielen Expertinnen nicht zugehört haben .

({4})

Armutsprostituierte, die in schwierigen Lebenslagen
stecken und besonders gefährdet sind, werden sich während eines Gesprächs in einer Behörde doch nicht einer
völlig fremden Person anvertrauen .

({5})

Das braucht Zeit, und es funktioniert nur freiwillig . Es
geht nur freiwillig, Herr Kollege .

({6})

Wie Ihnen bekannt sein sollte, äußert auch der Bundesrat in seiner Mehrheit deutlich Kritik . Er stellt die
Forderung auf, die §§ 3 bis 11 zu streichen . Und, ehrlich
gesagt, ich finde, das können Sie nicht so einfach ignorieren. Auch bei der Erlaubnispflicht, die wir Grünen schon
im Januar gefordert hatten - wir halten sie grundsätzlich
für sinnvoll -, gibt es eine Einschränkung, die ich Ihnen
nennen will . Sie legen für kleine Wohnungsprostituierte
die gleichen Voraussetzungen an wie für große Laufhäuser . Gerade dort, wo sich zwei bis drei Frauen zusammentun, wo sie oft unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten,
erschweren Sie die Existenz für diese Prostituierten . Aus
meiner Sicht macht das überhaupt keinen Sinn .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz sollte
Menschen in der Prostitution in ihrer Selbstbestimmung
stärken . Wir Grüne fordern deutlich mehr Beratungsstellen . Wir fordern Unterstützung für die Prostituierten,
und zwar auf freiwilliger Basis . Runde Tische nach dem
Vorbild von NRW sind sinnvoll . Vor allem bringen sie
Erfahrungen und Kompetenzen von allen Beteiligten an
einem Tisch zusammen . Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie
die Anhörung nächste Woche zum Gesetzentwurf . Nutzen Sie die Expertise, die vorhanden ist . Und: Bessern
Sie nach . Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der echte
Unterstützung und Schutz für Prostituierte beinhaltet .

Vielen Dank .

({8})