emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krone (NA), 1951-07-11:
Ich möchte zunächst feststellen, daß ich keinen Bericht über die Sitzung des Ältestenrates gegeben habe. Ich habe nur erklärt, daß eine Einigung nicht habe stattfinden können und daß ich deshalb den Antrag stelle, das Gesetz noch vor den Ferien zu erledigen.
Zum zweiten war ich allerdings der Meinung, es müsse zunächst eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob das Gesetz noch vor Schluß der Sitzungsperiode - oder wenigstens der Halbzeit
- zu entscheiden sei. Aber wenn gewünscht wird, daß ich das mit dem Antrag koppeln soll, am Samstag dieser Woche eine Plenarsitzung durchzuführen, bin ich bereit, den Antrag zu stellen, daß die nächste Plenarsitzung über dieses Gesetz am Samstag dieser Woche stattfinden soll.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, jetzt haben zwei Redner dafür und zwei dagegen gesprochen. Ich glaube, wir können die Geschäftsordnungsaussprache damit beenden und zur Abstimmung übergehen.
Es handelt sich letzten Endes um drei Fragen, über die abgestimmt werden soll. Zunächst um die grundsätzliche Frage, ob der Gesetzentwurf über die Investitionshilfe noch vor der Parlamentspause verabschiedet werden soll. Ich bitte diejenigen, die für die Verabschiedung sind, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist nicht klar zu entscheiden, wir müssen also die Angelegenheit durch Hammelsprung klären. Damit keine Unklarheit über die Abstimmung besteht: Wer für die Erledigung vor der Sommerpause ist, geht durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür. Ich bitte um beschleunigte Räumung des Saales.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen und mit der Zählung zu beginnen.
({1})
In einer halben Minute ist die Abstimmung beendet! - Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 123 Abgeordnete, mit Nein 177 Abgeordnete, 8 Enthaltungen.
({2})

({3})
Damit ist der Antrag abgelehnt. Infolgedessen ist es nicht mehr notwendig, über die Variationen, die wegen der Festsetzung der Sitzung beantragt waren, noch abzustimmen. Damit ist auch diese Angelegenheit erledigt.
Ich gebe nun das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Margulies.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, damit ist die Erklärung abgegeben.
Wir kommen nun in unserer Tagesordnung zurück zu Punkt 3:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
({1})
Ich eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
Dr. Laforet ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der besonderen politischen und rechtlichen Bedeutung des Gesetzes hielt es der größte Teil der Mitglieder des Rechtsausschusses für außerordentlich wichtig, daß das Gesetz auf beiden Seiten des Hauses Zustimmung findet.
({3})
Dazu sind jetzt die Voraussetzungen gegeben. Wir
haben im Rechtsausschuß nach der zweiten Lesung
erneut beraten. Die dort tätigen Mitglieder des
Rechtsausschusses unterbreiten Ihnen auf den Umdrucken Nrn. 293, 294, 297 neue Gesamtanträge,
wozu noch ein vermittelnder Antrag auf Umdruck
Nr. 288 hinzutritt. Wir glauben, damit die Gewähr
zu haben, daß das Gesetz rasch und sicher von den
beiden Seiten des Bundestags angenommen wird.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir sind in der dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen. - Herr Abgeordneter Fisch!
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Gesamtaussprachezeit von 120 Minuten zu beschließen.
({0})
- das Haus kann anders beschließen; aber nach der Geschäftsordnung ist der Vorschlag der Zeitspanne ausschließlich Sache des Ältestenrats.
({1})
- Meine Damen und Herren, es gibt nur die Möglichkeit, daß Sie die Empfehlung des Ältestenrats

({2})
ablehnen. Dann gilt die Geschäftsordnung, nämlich: jeder darf eine Stunde sprechen.
({3})
- Ich nehme an, daß Sie dieses Unheil nicht heraufbeschwören wollen. - Also 120 Minuten Gesamtredezeit.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Fisch (NA), 1951-07-11:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Sie haben sich davon überzeugen lassen müssen: Wenn man müßig zusieht, wie die Kommunisten, ein Teil des Volkes, der beste Teil des Volkes, rechtlos gemacht werden,
({0})
dann übernimmt man die Mitverantwortung dafür, daß nachher alle anderen, die es wagen, einen einen eigenen Willen zu haben und Rückgrat zu zeigen, eben den gleichen Weg zu gehen gezwungen werden wie vordem die Kommunisten, die Vorkämpfer der Freiheit und darum die ersten waren, die man in die Zuchthäuser geschickt hat. Meine Damen und Herren, vergessen Sie diese Lehre des Jahres 1933 nicht. Ich appelliere an Sie, denken Sie daran, daß eine schwere Zeit für unser Volk bevorsteht. Mit der Drohung des Zuchthauses, des Gefängnisses und des Ausnahmezustandes werden Sie die großen Probleme unseres Volkes nicht lösen. Sie werden sich ins Unrecht setzen, aber Sie werden den Willen des Volkes, Widerstand zu leisten gegen den Geist der Gewalt, des Krieges und des Unrechts, stärken und um so schneller den Weg zur Niederlage Ihrer eigenen bankrotten Politik bereiten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Fisch, haben Sie den Ausdruck „Renegat" gebraucht?
({0})
- Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!
Das Wort hat der Abgeordnete Clausen.
Clausen (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in der dritten Lesung eine kurze Erklärung zu diesem Gesetz. Nachdem der Herr Bundesminister der Justiz bei der zweiten Beratung erklärt hat, daß die im Rahmen der Staatsordnung ausgeübte Tätigkeit der dänischen Minderheit nicht unter diese Gesetzesbestimmung fällt, habe ich meine Bedenken gegen dieses Gesetz zurückgestellt in der Erwartung, daß auch die nachgeordneten Behörden der Justiz und der Verwaltung bei der Durchführung des Gesetzes von demselben Geist getragen sein werden. Die Organisationen der dänisch gesinnten Bevölkerung haben aus einer loyalen Einstellung heraus niemals Zweifel daran gelassen, daß ihre Tätigkeit im Rahmen der Staatsordnung und nach den Grundsätzen einer wahren Demokratie ausgeübt wird. Sie dürfen daher erwarten, daß diese Einstellung von den Behörden der Bundesrepublik und auch von den Behörden des Landes Schleswig-Holstein vollauf verstanden und gewürdigt wird. Nur so kann dauernd Ruhe und Frieden eintreten und eine gedeihliche Zusammenarbeit als Voraussetzung für ein gutes Verhältnis zwischen Nachbarländern geschaffen werden.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte, mir zu gestatten, die einzelnen Abschnitte insoweit geschlossen aufzurufen, als nicht Abänderungsanträge angekündigt sind. Ich werde nur die Paragraphen einzeln aufrufen, zu denen Abänderungsanträge vorliegen.
Ich rufe auf Art. 1, erster Abschnitt, §§ 80 bis 87. - Keine Wortmeldungen.
Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist,
den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! _ Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion und des Abgeordneten Dr. Richter angenommen.
({0})
- Herr Renner, ich wollte lediglich zur Beurkundung und zum Nutzen späterer Geschlechter feststellen, wer dagegen gestimmt hat.
({1})
Ich rufe auf § 88.
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, ich nehme diese Art von Zwischenrufen nicht so ernst wie Sie.
({3})
Das Wort zur Begründung eines Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Professor Wahl.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schlage Ihnen vor, über die Abänderungsanträge zu den §§ 88 und 97 sofort abzustimmen.
Zunächst § 88. Wer für den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 288 Ziffern 1 und 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
§ 97. Wer für den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 293 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen. Dann rufe ich die §§ 88 bis 98 auf. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nun rufe ich den Dritten Abschnitt auf und erteile zur Begründung eines Antrags zu § 100 dem Abgeordneten Neumayer das Wort.
Neumayer (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zum Landesverrat, zu § 100. Wir haben uns bemüht, die Bedenken, die die Sozialdemokratische Partei in dem Umdruck Nr. 269 Ziffer 3 gegen § 100 geltend gemacht hatte in einer Form, die auch unserer. Anschauungen entsprach, Rechnung zu tragen. Diese Verhandlungen haben dazu geführt, daß ein Antrag Umdruck Nr. 297 nunmehr im Namen von verschiedenen Mitgliedern des Rechtsausschusses von mir eingebracht wird. Demnach soll dem § 100 ein Abs. 3 eingefügt werden:
. Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.
Ich glaube, die Formulierung dieses Antrags ist so deutlich und schließt Zweifel aus, so daß ich sie nicht weiter zu begründen brauche. Ich möchte nur das eine bemerken, meine Herren von der äußersten Linken und von der äußersten Rechten: Dieser Absatz 3 stellt keinen Freibrief dar, um hier ohne vorhergehende gewissenhafte Prüfung irgend etwas zu unternehmen, was dem Staate feindlich und schädlich ist.
({0})
Ich bitte Sie im Namen der Mitglieder des Rechtsausschusses, die hier unterzeichnet haben, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Wir haben auch die Bedenken gewürdigt, die der Herr Abgeordnete Ewers in seinem Antrag Umdruck Nr. 273 im Namen der Deutschen Partei bei der zweiten Beratung vorgebracht hatte. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Änderung des § 99 nicht erforderlich ist, weil sein Inhalt zweifelsfrei erkennen läßt, daß es einen innerstaatlichen Landesverrat nicht gibt. Damit sind die Bedenken, die Herr Kollege Ewers gegen die Fassung des § 99 geäußert hatte, wohl zerstreut.
Dagegen haben seine Anregungen dazu geführt, dem § 100 a eine etwas andere Fassung zu geben. Herr Kollege Ewers hatte sprachliche Bedenken deswegen, weil man eigentlich eine Fälschung, ein gefälschtes Staatsgeheimnis, nicht verraten könne. Wir haben diesen Bedenken, ohne den Inhalt des § 100 a irgendwie anzutasten, Rechnung getragen und ihm nunmehr eine Formulierung gegeben, die im Umdruck Nr. 294 ihren Ausdruck findet. Diesen

({1})
Antrag, den § 100 a in der Fassung des Umdrucks Nr. 294 anzunehmen, stelle ich hiermit namens der Herren, die den Antrag unterschrieben haben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Dann melden Sie sich bitte zum Wort, wie das in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ich erteile Ihnen das Wort. Zu welchem Paragraphen wollen Sie sprechen?
({1})
- Zu den Anträgen.
Fisch (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Die Herren Unterzeichner dieses Antrags haben wohl nicht sehr viel Verständnis dafür, daß sie die Sache mit diesem Kompromißvorschlag nur noch schlimmer gemacht haben. Es gehört schon ein ordentliches Maß von Überheblichkeit dazu,
({0})
wenn man das Recht, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes zu rügen, insbesondere dann, wenn das geschieht, indem man ein sogenanntes „Staatsgeheimnis" der Öffentlichkeit bekanntmacht, nur einem Abgeordneten des Bundestages einräumen will und alle übrigen Bürger dieses Staates des Landesverrats schuldig erklären möchte, wenn sie dasselbe tun.
({1})
Es gibt einen alten demokratischen Grundsatz, der aus der französischen Revolution stammt
({2})
- das wissen Sie nicht, Herr Majonica, das ist zuviel von Ihnen verlangt ({3})
und der in die hessische Verfassung des Jahres 1946 übernommen worden ist. Der Art. 147 der hessischen Verfassung lautet: „Es ist jedermanns Recht und Pflicht, Widerstand zu leisten gegen verfassungswidrig ausgeübte Gewalt." Indem Sie dieses Recht auf Widerstand den einfachen Staatsbürgern nehmen und es zu einem Privileg der Herren Abgeordneten machen wollen, beleidigen Sie nicht nur das ganze Volk, sondern Sie begehen damit einen offenen Bruch eines der elementaren Grundsätze demokratischer Verfassung.
({4})
Darum lehnen wir diesen faulen Kompromißantrag ab.
({5})
- Alte Ladenhüter!
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 297 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wer für den Antrag Umdruck Nr. 294 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wer für die Bestimmungen des Drittem Abschnitts ist, d. h. die §§ 99 bis 101, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme der Bestimmungen des Art. 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu Art. 3 liegt ein Abänderungsantrag der kommunistischen Fraktion auf Umdruck Nr. 295 vor. Wer begründet ihn? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 295 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wer für die Bestimmungen der Art. 3, - 4, -5, - 6, - 7, - 8, - Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Gegen einige Stimmen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({0})
- Ich bin noch nicht fertig. Nach § 84 der Geschäftsordnung können Sie diese persönliche Bemerkung erst nach Schluß der Beratung der ganzen Tagesordnung machen.
({1})
Sonst müssen Sie nach § 85 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben, die Sie vorher schriftlich einreichen.
({2})
Wir haben noch über eine Entschließung abzustimmen. Die Entschließung heißt:
Die Bundesregierung wird ersucht, ein Abänderungsgesetz zum Strafrechtsänderungsgesetz einzubringen, um zu gewährleisten, daß ein Rechtszug in zwei Stufen in allen Fällen gegeben ist. Als zweiter Rechtszug ist Revision vorzusehen. Die Vorlage hat auch die Frage zu erörtern, ob nicht bei Entscheidungen im ersten Rechtszug Schöffen oder Geschworene mitzuwirken haben.
Wird dazu das Wort gewünscht?
({3})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Arndt!
Arndt (NA), 1951-07-11:
Ich bitte, zunächst über die bereits von der SPD eingebrachte Entschließung abstimmen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt dem Hause vor, die Redezeit auf 40 Minuten zu begrenzen. - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
Strohbach (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sie können den Antrag der kommunistischen Fraktion nicht als erledigt erklären,
({0}) .
es sei denn, Sie erklären sich gleichzeitig mit der Anbringung der Sprenglöcher in den Brücken einverstanden
({1})
und übernehmen damit auch die Verantwortung für diese Maßnahmen.
({2})
Mein Herr Vorredner hat gesagt, es sei bedauerlich, daß die Kommunisten diese Maßnahmen dazu ausnutzten, darüber großen Lärm zu schlagen.
({3})
Meine Herren und Damen, wenn diese Maßnahmen nicht getroffen würden, wenn es nicht Tatsache wäre, daß man, wie mein Vorredner bereits aus- geführt hat, ganz unsinnigerweise diese Sprenglöcher in die deutschen Brücken einbaut, dann könnten wir ja keinen Lärm schlagen.
Außerdem aber bitte ich Sie, sich einmal etwas mehr in der Bevölkerung umzuhören.
({4})
Es sind nämlich nicht die Kommunisten, die darüber Lärm schlagen; es sind große Teile der Bevölkerung,
({5})
unter denen sich zum Teil nicht ein einziger Kommunist befindet. Wenn das alles wahr wäre, was Sie uns hier unterstellen, dann gäbe es in Westdeutschland viel, viel mehr Kommunisten, als es leider tatsächlich gibt.
({6})
Dazu ein Beispiel: In Kitzingen gibt es zwei Brücken, eine, die im Besitz der Stadt ist, und eine, die im Besitz des Bundes ist. An diesen beiden Brücken sollten Sprenglöcher angebracht werden. Der Kitzinger Stadtrat, der in seiner Mehrheit nicht aus Kommunisten besteht - das werden Sie mir doch wohl zugeben -, hat beschlossen, daß an der Brücke, die der Stadt gehört, keine Sprengkammern angebracht werden.
({7})
Als an der Brücke, die im Besitz des Bundes ist, mit der Anbringung der Sprengkammern begonnen wurde, ist die Bevölkerung zu den Arbeitern hingegangen und hat gesagt: Was fällt euch ein? Was macht ihr hier? Was ihr hier tut, richtet sich gegen die Interessen unserer Stadt! Daraufhin haben die Arbeiter und die Firma ihre Arbeit daran eingestellt.
({8})
Wir sind der Meinung, daß es nicht darauf ankommt, Erleichterungen zu schaffen in der Form einer Begründung, wie sie kürzlich z. B. in einer Hamburger Zeitung zu lesen war, in der versucht wurde zu erklären, das sei eine vollkommen harmlose Angelegenheit und diese Sprengkammern dienten neuerdings ja eigentlich auch unserer Sicherheit. Wie diese „Sicherheit" aussieht, meine Herren und Damen, das haben ja wir alle erlebt, die wir die Apriltage 1945 in Deutschland mitgemacht haben. Wir haben erlebt, wie eine Brücke nach der anderen in die Luft flog. Die Folge davon war, daß die Zivilbevölkerung, daß wir Frauen mit unseren Kindern hinterher sehen konnten, wie wir noch die allernotwendigste Verbindung in den Städten untereinander aufrechterhalten konnten. So sieht die „Sicherheit" aus, die uns mit diesen Sprengkammern gegeben wird.
({9})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Kommen Sie bitte zum Schluß! ,
Strohbach (NA), 1951-07-11:
Jawohl, Herr Präsident, ich bin sofort am Schluß. - Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten beschließen, daß die Bundesregierung tinter allen Umständen etwas tun muß, um die weitere Entwicklung in dieser Frage zu verhindern.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Aussprache hat das Wort gewünscht Herr Abgeordneter Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, es handelt sich hier um die Angelegenheit des Abgeordneten Rische!
Renner (NA), 1951-07-11:
Es handelt sich hier um die Empfehlung des Ausschusses und nichts anderes.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Es handelt sich um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Rische!
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Für die Aussprache zu diesem Punkt 13 hat der Altestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nowack.
Renner (NA), 1951-07-11:
Ich bin mit einem Satz fertig! - Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mir der Herr Bundesjustizminister übrigens auch noch eins mitgeteilt. Einer der Hauptkronzeugen im Falle Reimann, ein gewisser Herr Ch., ist kurz hinterher wegen fortgesetzter Betrügereien zu 21/2 Jahren Gefängnis verurteilt worden!
({0})
Diese Zeugen und die beiden maskierten Kriegsgefangenen, die Sie seinerzeit hier in den Saal hineingeschleust haben,
({1})
sind ein Beweis dafür, mit welchen Methoden Sie die Verleumdungen gegen uns Kommunisten betreiben, und zweitens auch dafür, was von. den Zeugen zu halten ist, die den Oberstaatsanwälten in Westdeutschland durch die Vermittlung gewisser parteimäßiger Büros und Ministerien in die Hände gespielt werden.
Ich komme zum Schluß. Wir protestieren dagegen, daß der Bundestagsausschuß seine Funktionen so auffaßt, wie er das tut, wenn es gegen Kommunisten geht, und wir verlangen die Ablehnung der Empfehlung des Ausschusses.
({2})
Vizepräsident --Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
Kahn (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 'Es ist in diesem Hohen Hause bis jetzt nicht Brauch gewesen, daß man den Beschluß eines Ausschusses, einen Beschluß, der einstimmig gefaßt wurde, so kritisiert, so zerredet und so zerzaust, wie es der Abgeordnete Renner getan hat. - Der Abgeordnete Renner lacht; er kann lachen in diesem Hause, weil er kein Interesse hat, ernst und sachlich mitzuarbeiten.
({0})
Herr Kollege Renner, der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Rische wegen Siegelbruchs, wegen eines Vergehens gemäß § 136 des Strafgesetzbuches, aufzuheben. Der Ausschuß hat aber noch dahingehend Stellung genommen - und -diese Stellungnahme habe ich nur gestreift -, daß der Staatsanwalt beim Landgericht Düsseldorf eigentlich die Möglichkeit gehabt hätte, zugleich den Antrag zu stellen, die Immunität wegen Amtsmißbrauchs im öffentlichen Interesse aufzuheben.
Diese Darstellung und diese Klarlegung habe ich mit knappen Sätzen hier gegeben. Ich bitte noch einmal - ich spreche nun nicht als Berichterstatter, sondern als Mitglied des Ausschusses und als Mitglied dieses Hauses -, dem Antrag stattzugeben, den der Immunitätsausschuß einstimmig gefaßt hat.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Aussprache wird das Wort vom Herrn Abgeordneten Gengler gewünscht.
Gengler (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat eben darauf hingewiesen, daß sich die Beleidigungen des Parlaments häufen und wie sich viele Leute aus diesen Beleidigungen - sei es leichtfertig oder böswillig - nachgerade einen Sport machen. Darum ist es erforderlich, zu diesem Thema noch etwas zu sagen.
({0})
Bei Erörterungen über das neue Strafrechtsänderungsgesetz war in einer Zeitung zu lesen: Wo die Freiheit zur Zügellosigkeit und das Recht zum leeren Machtmißbrauch wird - dort liegt die Grenze. Sie darf um der Gemeinschaft willen niemals überschritten werden.
Diese Beurteilung trifft auf den vorliegenden Fall in vollem Umfang zu. Der demokratische Staat und seine Institutionen dürfen die Freiheit nicht soweit treiben lassen, daß sie zur maßlosen Beschimpfung, Herabwürdigung und letztlich zur Beseitigung des demokratischen Staates mißbraucht wird. Deshalb müssen wir nunmehr mit aller Entschiedenheit verlangen, daß gegen diese bewußten Herabwürdigungen eingeschritten wird.
({1})