Thomas Strobl (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser
Aktuellen Stunde über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, weil die rotgrüne Koalition zu diesem
Thema ein heilloses Durcheinander verursacht hat.

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Die betroffenen Menschen müssen wissen, was auf

sie zukommt. Das wissen sie auch nach der Rede des
Herrn Bundeskanzlers leider nicht,

({1})
wiewohl wir anerkennen müssen, daß es dem Herrn
Bundeskanzler in nächtlicher Sitzung gelungen ist, die
Regierungskrise wegen der 620-DM-Jobs abzuwenden.

({2})
Aber ich glaube, Sie werden noch einige nächtliche Sitzungen haben. Vielleicht nehmen Sie auch den grünen
Koalitionspartner in diese Sitzungen mit, damit wenigstens der Koalitionspartner weiß, was Sie hier oben verkünden, und es versteht. Dies ist bei den Ausführungen
der Kollegin von der grünen Fraktion deutlich geworden.

({3})
Es ist wahr, Herr Bundeskanzler, daß es bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Mißbrauch
gibt. Genau diesen Mißbrauch müssen wir bekämpfen.
Handlungsbedarf besteht vor allem dort,

({4})

wo die Flucht aus den Sozialversicherungsbeiträgen gesucht wird oder wo die Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung betrieben wird.

Aber diese Probleme löst man nicht durch Umverteilung von der einen Tasche in die andere Tasche,

({5})
von der Sozialversicherungskasse in die Steuerkasse und
umgekehrt. Richtig wären strukturelle Reformen, damit
die reguläre Teil- und Vollzeitarbeit durch die Senkung
von Steuern und Abgaben wieder attraktiver wird.

({6})


Meine Damen und Herren, wie die rotgrüne Koalition, eher der rote Teil der Koalitionsfraktionen, an die
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse herangeht,
zeigt sehr deutlich, daß es nicht um strukturelle Maßnahmen für mehr Beschäftigung geht, sondern daß sie
offensichtlich nur Gelder für die Sozialkassen sucht, die
anderwärtig leichtfertig ausgegeben werden.

({7})

Meine Damen und Herren, so etwas nennt man Abkassieren, auch wenn jetzt der Finanzminister mit abkassiert
wird.

({8})

Klar ist: Wir werden nur eine Lösung mittragen können, die nicht zur Verteuerung von Arbeit führt.

Meine Damen und Herren, es ist immer gesagt worden, es gehe um die Absicherung von Frauen im Alter.
Da haben wir jetzt eine seltsame Lösung: Es werden
Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt, aber Ansprüche
hat man keine.

({9})

Ich finde dies schon seltsam. Ich finde es auch nicht
in Ordnung, daß Sie damit den Schwarzen Peter den
Frauen zuschieben, indem Sie sagen: Ihr könnt ja jetzt
ein bißchen weniger verdienen, indem ihr noch mehr in
die Sozialversicherungskasse einzahlt, um einen Anspruch zu erwerben.

({10})

Meine Damen und Herren, ich möchte auch ein Wort
zum Ehrenamt sagen. Sie haben viel Verunsicherung
auch in die Vereine und in den ehrenamtlichen Bereich
hineingetragen.

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Ich möchte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wir werden keine Lösung mittragen können, die zu
Lasten kleiner Sportvereine und kultureller Einrichtungen geht. Diese fühlen sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse für
Platzwarte, Geschäftsführer, Jugendbetreuer, Trainerinnen und Trainer, Chorleiter sind die existentielle Basis
vieler Vereine und kultureller Einrichtungen.

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Diese Arbeitsverhältnisse sind häufig Voraussetzungen
für das millionenfache Ehrenamt.

Die Einführung einer Sozialversicherungspflicht für
geringfügig Beschäftigte wird sämtliche vorgegebenen
Ziele verfehlen: kein einziger neuer Arbeitsplatz, geringe Mehreinnahmen in der Sozialversicherung, auf der
anderen Seite riesige Steuerausfälle.

Und ein Letztes: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, alle Maßnahmen dieser Regierung sollen daran
gemessen werden, ob mehr Beschäftigung entsteht.

Durch diese Aktion, die Sie hier planen, entsteht im
Zweifel nicht mehr, sondern weniger Beschäftigung.

Vielleicht geht es Ihnen in Wahrheit um etwas ganz
anderes. Die Einführung der Sozialversicherungspflicht
führt nämlich zweifellos dazu, daß statistisch die Zahl
der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zunimmt und auf der anderen Seite Leute aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.

({13})

Wenn die Regierung durch solcherlei teure kosmetische
Operationen die Statistik schönen will, würde dies auf
unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Wir wollen
mehr Beschäftigung in diesem Lande, keine kosmetischen Operationen. Diese lehnen wir ab.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({14})