Gerd Andres (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Diskussion unter uns verfolgt, der wird - wenigstens geht es mir so - einerseits traurig und andererseits stinkwütend. Denn wenn man zugehört hat, dann scheint es so zu sein, als gäbe es hier eine große Einsicht und eine große Mehrheit dafür, die Sachlage zu verändern. Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich fordere Sie einfach auf, endlich etwas zu tun.
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Das Motto „Mittendrin und trotzdem draußen" beschreibt, wie ich finde, sehr genau das Problem. Ich möchte zu fünf Aspekten etwas sagen.
Zum ersten Aspekt, zur Dimension: Während nach einem schönen, vom BMA herausgegebenen Büchlein zwischen 1992 und 1996 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 5,5 Prozent zurückgegangen ist, stellen wir für die letzten fünf Jahre einen Zuwachs bei geringfügig Beschäftigten von mehr als 30 Prozent fest. Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie die Frage stellen, woran das liegt, dann gebe ich Ihnen eine ganz einfache Antwort: Die Beibehaltung des § 8 SGB IV und 07 SGB V, also die Geringfügigkeitsregelung, ist die Aufforderung zum Ausstieg aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dieser Aufforderung wird auch nachgekommen.
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Beim zweiten Aspekt handelt es sich um das Argument des Konkurrenz- und Kostendrucks. Diese Geringfügigkeitsregelung hat eine Dumpingfunktion. Frau Dr. Babel, diese ist nicht illegal. Etwas anderes behauptet gar keiner von uns. Sie steht völlig legal im Gesetz. Aber sie hat eine Dumpingfunktion. So wie die Werkvertragsregelung dafür gesorgt hat - wir haben Sie jahrelang darauf hingewiesen -, daß die illegale Beschäftigung am Bau explosionsartig ausgeweitet wurde, so führt diese Regelung dazu, daß die geringfügige Beschäftigung, wenn man sich die einzelnen Branchen betrachtet,' eine Erosion des Normalarbeitsverhältnisses bewirkt.
Unter Wettbewerbsbedingungen gibt es eine ganz einfache Situation: Wenn ein Unternehmen eine Regelung nutzen kann und damit wettbewerbsfähiger als die anderen ist, sind alle anderen gezwungen, sich ebenfalls daran zu beteiligen, weil sie sonst im Wettbewerb Nachteile erleiden.
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Deswegen brauchen wir auf dem Arbeitsmarkt - ich
formuliere das jetzt einmal so - eine Wettbewerbsneutralität durch gleiche Bedingungen für alle Arbeitgeber.
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Zum dritten Aspekt - damit bin ich, Kolleginnen und Kollegen, bei einem sehr ernsten Problem -: Diese Regelung führt dazu, daß wir mehr und mehr mit dem Problem der Entkopplung von Beschäftigung und sozialer Sicherung zu tun haben. Damit stellt sich für uns die Frage nach dem Erhalt des Sozialstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Ich habe hier eine Anlage aus dem Kommissionsbericht für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, also von Herrn Biedenkopf. Ich empfehle jedem, dies einmal nachzulesen. Dort ist zu lesen, daß der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse seit den 70er Jahren von 84 auf 68 Prozent abgesunken ist - mit entsprechenden Folgen für unsere sozialen Sicherungssysteme.
Zumindest die beiden großen Volksparteien waren sich doch immer dann einig, daß man gegen solche Einfallstore, die unsere sozialen Sicherungssysteme nachdrücklich gefährden, gesetzgeberisch vorgehen sollte, weil wir diese sozialen Sicherungssysteme so erhalten wollen, wie sie gewachsen sind.
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Wenn allein die geringfügige Beschäftigung zu Beitragsausfällen in Höhe von 10,6 Milliarden DM in der Rentenversicherung führt, dann kommt es hier zu einer Spirale auf einer ganz anderen Seite. Herr Biedenkopf zieht daraus den Schluß: Laßt uns doch aus den sozialen Sicherungssystemen aussteigen und eine entsprechende Grundfinanzierung über Steuern machen! Wir ziehen daraus, systematisch betrachtet, beispielsweise hinsichtlich der Rente einen anderen Schluß. Wir sagen: Jedes dieser Beschäftigungsverhältnisse muß sozialversicherungspflichtig sein. Das ist richtige Logik in diesem System.
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Dann komme ich zu meinem vierten Aspekt, zu der rechtlichen und sozialen Situation der Betroffenen: keine soziale Sicherung im Alter - dies zeigt das Beispiel Rente - und eine prekäre arbeits- und vertragsrechtliche Situation. Die Dumpingsituation führt bei dem einzelnen zu diesem Ergebnis. Ich könnte das gar nicht schöner beschreiben, als der Kollege Keller und der Herr Staatssekretär dies getan haben. Das muß ich nicht auch noch tun. Die entscheidende Frage aber lautet: Warum stopfen Sie dieses Loch nicht? Warum tun Sie nichts?
Zum fünften Aspekt, zur Verantwortung und den Konsequenzen. Ich will nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß 1981 die damalige sozialliberale Koalition die bestehende Geringfügigkeitsgrenze von 390 DM beseitigen wollte. Das ist damals an der Bundesratsmehrheit gescheitert. Ich empfehle jedem, dies nachzulesen. Da können Sie unter dem Stichwort Blockade viel lernen.
Sie haben es zu verantworten, daß im November 1982 diese Grenze dynamisiert und ab 1985 von
390 DM an systematisch gestiegen ist. Deswegen sage ich Ihnen: Sie sollten hier keine Krokodilstränen vergießen und keine großen Detailprobleme usw. beschreiben. Sie haben eine ganz einfache Möglichkeit: 94 Prozent der Parlamentarier hier wollen eine Änderung. Aber von der F.D.P. wird dies blockiert; das wissen Sie alle. Deswegen fordere ich Sie auf: Raffen Sie sich auf -, und tun Sie etwas! Wir helfen mit, die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung durchzusetzen.
Schönen Dank.
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