emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1976-05-14:
Hier kann ich nur mit dem antworten, was Rainer Barzel einmal gesagt hat: Sie fahren mit Blaulicht und Mercedes durch die Landschaft, und uns wollen Sie die unangenehme Aufgabe der Konsolidierung überlassen.
({0})
- Uns wollen Sie den Rotstift in die Hand drücken, uns wollen Sie die Aufgabe in die Hand drücken, hier Vorschläge zu machen. Ich darf nur sagen
- und hier sitzen Zeugen genug -: ich habe ab Oktober 1974, Katzer am 20. Februar 1976 und ich in der März-Sitzung angeboten, daß wir bereit sind, auch unpopuläre Aufgaben hier mitzutragen. Aber nicht uns können Sie den Rotstift in die Hand drükken, sondern Sie haben die Verantwortung, Sie haben die Mehrheit hier im Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({1})
Wir sind bereit, auch unpopuläre Maßnahmen mit
zu tragen. Aber die Hauptverantwortung für das
Kassenbuch der Nation tragen Sie, und das haben
Sie in die Pleite geführt, meine Damen und Herren von SPD und FDP!
renger (präsident), 1976-05-14:
Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Sund?
sund (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege Franke, können Sie in diesem Zusammenhang einmal deutlich machen, wie denn eigentlich Ihre Unterstützung für einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu verstehen ist, der das Rentenniveau erhöhen würde, wenn er angenommen wäre, und der eine Mehrbelastung der Rentenversicherungsträger in Milliardenhöhe beinhaltet?
franke (NA), 1976-05-14:
Aber, lieber Herr Kollege Sund, Sie wissen doch ganz genau, daß Sie ein paar Tage, nachdem Sie hier 1972 die Mehrheit im Hause durch Entscheidung des Wählers errungen hatten, daran gegangen sind, das Rentenniveaugesetz von 1972 nach unten hin zu manipulieren. Das, was der Bundesrat vorgelegt hat, war lediglich eine etwas kleinere Abstützung dessen, was Sie hier an sozialer Demontage gleich 1972 betrieben haben, meine Damen und Herren.
({0})
Ich will nachher noch einmal aufgreifen, was der Kollege Katzer eben gesagt hat. Ich will das mit einem Zitat belegen. Jetzt aber möchte ich mir erlauben, mit der Genehmigung der Frau Präsidentin einmal Herrn Kollegen Schmidt ({1}), den Koalitionspartner der SPD, den Sprecher für Fragen der Sozial- und Gesellschaftspolitik der FDP im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu zitieren. Ich erspare Ihnen, was Herr Dr. Schlesinger hier gesagt hat. Ich beziehe mich lediglich auf das, was Herr Schmidt ({2}) in der Sachverständigenanhörung am 10. März 1976 gesagt hat. Abgeordneter Schmidt ({3}) ({4}) - Frau Präsidentin, ich darf zitieren -:
Ich möchte gleich an das anknüpfen, was Herr Dr. Schlesinger zuletzt gesagt hat. Ich glaube, es ist überall deutlich geworden: 1977/78 gibt es auf alle Fälle Probleme . . .
Herr Minister, Sie haben das hier zu vernebeln versucht und haben gesagt, 1976 gebe es keine Probleme. Das hat auch niemand behauptet. 1976 gibt es keine Probleme, die Probleme kommen am 4. Oktober. Dann gehen Sie daran, nachdem Sie vorher den Wähler getäuscht haben, es sei alles in Ordnung. Schmidt ({5}) sagt, es ist nicht in Ordnung, und der gehört der Koalition an:
({6})
1977/78 gibt es auf alle Fälle Probleme, auch wenn wir uns im Aufschwung befinden, weil einfach Lohnzuwachs und Beschäftigtenzahlen nicht in der Form steigen werden, wie es notwendig wäre, um über alles hinwegzukommen, auch gar nicht steigen dürfen, weil das wiederum andere Probleme aufwerfen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir teilen die sorgenvollen Aus17204 

Franke ({7})
lassungen des Koalitionspartners der SPD, nämlich des Kollegen Schmidt ({8}). - Sie haben damit einige Probleme in meine Familie hineingetragen, denn auch meine Frau sagt, ich soll nicht den Zeigefinger erheben.
Meine Damen und Herren, wir teilen die Auffassung von Schmidt ({9}) ({10}). Wir haben angeboten, nachdem wir die Sachverständigen zu dieser Frage gehört haben: Es ist Ernst um die Finanzierung der Rentenversicherung, wir sind bereit, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Aber Sie, meine Damen und Herren, haben hier den ersten Schritt zu tun und nicht durch Verschönen und Beschönigen der wirklichen Lage unser Volk über die wirkliche Lage der Probleme in der Rentenversicherung zu täuschen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
({11})
renger (präsident), 1976-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
franke (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ist Ihnen § 33 der Geschäftsordnung bekannt, daß nach jeder Rede eines Bundesministers zuerst ein Abgeordneter der Opposition das Wort erhält? Ich bitte um Entschuldigung, daß ich vor Ihnen gesprochen habe; ich wollte nur die Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausnutzen.
renger (präsident), 1976-05-14:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich wollte nur sagen, daß die Geschäftsordnung zunächst einmal von Präsidenten und gegebenfalls auch von anderen Stellen ausgelegt wird. Es heißt nicht „muß", sondern „soll", aber die kurze Intervention war gerechtfertigt.
burger (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege Schmidt, haben Sie denn vergessen, daß in den Jahren, die Sie soeben angesprochen haben, unter Katzer das 3. Neuordnungsgesetz beschlossen worden ist - in einer Situation, die außerordentlich schwierig war? Als überall gespart wurde, haben wir das 3. Neuordnungsgesetz beschlossen. In den drei Neuordnungsgesetzen sind doch die wesentlichen strukturellen Verbesserungen geschaffen worden. Haben Sie das denn vergessen?
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Krampe.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
glombig (NA), 1976-05-14:
Ja, gern.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Bitte sehr!
geisenhofer (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege Glombig, auf Ihre Äußerung, die Kriegsopfer seien von den Unionsregierungen vernachlässigt worden, möchte ich Sie fragen: Würden Sie die unbestreitbare Tatsache bestätigen, daß erstmalig in der Geschichte der Kriegsopferversorgung der Nachkriegszeit Leistungen in Höhe von 150 Millionen DM, die die CDU/CSU den Kriegsopfern gewährt hat, von der SPD/FDP-Koalition wieder zurückgenommen wurden,
({0})
und würden Sie bestätigen, daß in den letzten drei Jahren der VdK Deutschland dreimal in Großkundgebungen in Bad Godesberg und in Bonn wegen Ihrer unsozialen Haltung demonstrieren mußte? Sie verdrehen ja die Tatsachen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
sperling (NA), 1976-05-14:
Ja.
burger (NA), 1976-05-14:
Herr Sperling, sehen Sie ein, daß auch wir davon überzeugt sind und wissen, daß die Kunst der Politik darin besteht, sozialethische Grundsätze in die Wirklichkeit umzusetzen, und

glauben Sie nicht auch, daß es langfristig kostengünstiger sein könnte, das Erziehungsgeld einzuführen, als die Kinder vielleicht in teure Heime abzudrängen?
glombig (NA), 1976-05-14:
Wir stehen hier heute morgen erneut unter Zeitdruck.
Ich möchte zum Schluß kommen und Ihnen sagen, daß für die SPD im Gegensatz zur CDU/CSU mit ihren verschiedenen Gruppen - dabei ist die

Gruppe der Arbeitnehmer die schwächste - die Richtung der Sozialpolitik klar ist, sehr klar.
({0})
Sie ist in unserem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode festgelegt:
Dank der Politik der Sozialdemokraten unter Mitarbeit der Gewerkschaften können sich die Menschen in unserem Lande heute auf ein dichtes und tragfähiges soziales Netz verlassen. Unser Sozialstaat garantiert Rechte. Das ist mehr als eine gnädige Hilfe im Notfall. Unser Sozialstaat hat damit eine neue, eine bessere Qualität gewonnen. Diese Leistung bleibt mit Walter Arendt, dem ersten Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der SPD, untrennbar verbunden.
Dafür danken wir ihm, dafür danken wir dem Bundeskanzler, dafür danken wir der ganzen Bundesregierung,
({1})
die auch uns als sozialdemokratische Fraktion bei unseren Bemühungen immer wieder großes Verständnis entgegengebracht hat.
Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sage ich zum Schluß: Art. 20 Abs. 2 GG verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Sozialdemokraten nehmen diese Verpflichtung ernst und werden auch in der Zukunft mit aller Kraft dafür sorgen, daß dieser Auftrag des Grundgesetzes erfüllt wird.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich komme zu Nr. 27 des Punktes I der Tagesordnung:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 7/5045 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({0}) Abgeordneter Carstens ({1})
Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Carstens ({2}) das Wort.
({3})
- Ich bitte Sie aber, sorgfältig zwischen den beiden Aufgaben zu unterscheiden.
carstens (NA), 1976-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten uns innerhalb der Fraktionen so geeinigt, daß ich hier als Berichterstatter spreche, aber durchaus auch mit politischen Aussagen an der Debatte teilnehmen kann.
In den letzten Jahren hatte ich als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuß eine gute Möglichkeit, die Politik der Regierung und der Frau Ministerin auf diesem Gebiet aus nächster Nähe zu beobachten. Ich bin aber bedauerlicherweise nicht in der Lage, dieser Politik ein positives Zeugnis auszustellen. Sicher haben Sie, Frau Ministerin, sich bemüht, zumindest in einige Teilgebiete neue Überlegungen einfließen zu lassen. Das will ich Ihnen gern bestätigen. Aber insgesamt komme ich zu dem Schluß, daß aus Ihrem Haus keine neuen Ideen gekommen sind,
({0})
daß der eigentliche politische Schwung fehlte und daß Ihre Arbeit als wenig aussagekräftig zu bezeichnen ist. Oder sollte es etwa daran gelegen haben, Frau Ministerin, daß Sie sich mit Ihren Vorstellungen im Kabinett nicht durchsetzen konnten?
({1})
Offensichtlich sind ja die Familien- und die Gesundheitspolitik bei SPD und FDP nicht gut aufgehoben, sondern nehmen dort einen nachgeordneten Rang ein.
({2})
Oder was soll man sonst sagen, wenn für den Einzelplan 15 im Jahr 1976 zirka 500 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor, wenn Altes dürftig weitergeführt wird und neue Ideen spärlich bleiben, wenn hier hin und wieder ein neues Modellvorhaben durchgeführt wird und dort vielleicht mehrere Forschungsaufträge vergeben werden? Das ist doch keine konkrete Politik, über die zu reden sich lohnt. Damit können doch die Bürger unseres Landes nichts anfangen, meine Damen und Herren von der Koalition.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter Carstens ({0}), ich stelle fest: Sie sprechen als Redner und nicht als Berichterstatter. Hier ist offenbar ein Irrtum unterlaufen. Zum Zweiten darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grobecker gestatten.
carstens (NA), 1976-05-14:
Ja, bitte.
grobecker (NA), 1976-05-14:
Die Frage ist jetzt überflüssig, Herr Präsident. Ich wollte fragen, ob ich Sie falsch verstanden habe, als Sie Herrn Carstens als Berichterstatter angekündigt haben.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Sie haben mich nicht falsch verstanden. Aber ich war falsch informiert.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Carstens, fahren Sie als Redner fort.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-05-14:
Darf ich Sie, geehrter Herr Kollege Sperling, darauf aufmerksam machen, daß die für das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Ministerin die Dinge offensichtlich anders sieht; denn sie hat neulich bei den Ärzten gesagt:
Die Tätigkeit der Ärzte und insbesondere die Einkommensentwicklung dieser Berufsgruppe sind Gegenstand einer undifferenzierten, wenig sachdienlichen und sehr einseitigen Diskussion in der Öffentlichkeit geworden? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter Sperling, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wex?
sperling (NA), 1976-05-14:
Ja, gern.
wex (NA), 1976-05-14:
Herr Sperling, würden Sie mir verzeihen, daß ich Sie trotz der kurzen uns noch zur Verfügung stehenden Zeit im Hinblick auf diese Frage, die ja gestern schon eine Rolle gespielt hat, darauf hinweise, daß wir das Erziehungsgeld als Zielsetzung nicht aufgegeben haben, sondern unseren diesbezüglichen Antrag nur wegen Ihrer schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufrechterhalten konnten.
({0})
sperling (NA), 1976-05-14:
Herr Katzer, Sie hätten jetzt nicht klatschen dürfen. Sonst tragen Sie hier in der Debatte doch immer vor, daß durch den Aufschwung allein das, was eigentlich regelungsbedürftig ist, nicht geregelt werden kann. Entweder stimmt dies oder Sie sagen: Der Aufschwung allein führt schon dazu, daß sich die Staatskassen so füllen, daß wir getrost das Erziehungsgeld für die nächste Wahlperiode versprechen können. So stellt sich die Frage.
({0})
- Sie wollen etwas Zusätzliches. Uns geht es darum, durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung und das, was die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beinhaltet, das Bestehende zu wahren und zu verteidigen und einiges - auch im familienpolitischen Bereich - zu verbessern. Die Milliarde, Frau Wex, die Sie mindestens versprechen müssen, und zwar zusätzlich zur Dynamisierung des Kindergeldes, die Sie in diesem Wahlprogramm auch noch versprechen wollen - vielleicht streicht Ihnen dies Franz Josef Strauß in der Stunde der Wahrheit der gemeinsamen Programmberatungen auch noch -, wird Ihnen bei gleichzeitiger Verminderung der Staatsquote nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen: Die Staatsquote muß erhöht werden,
denn sonst können wir unsere Versprechungen nicht halten.
({1})
Im übrigen ist das, was Sie hier tun, Frau Wex, genau das, wogegen Sie - in dieser Debatte hat dieser Aspekt merkwürdigerweise keine Rolle gespielt - in den vergangenen Jahren immer zu Felde gezogen sind. Sie haben immer gesagt, von unserer Seite würde eine Anspruchsinflation ins Leben gerufen. Was Sie betreiben, ist in der Tat die Inflationierung von Ansprüchen, und zwar in einer Situation, in der wirklich keine materielle Deckung erfolgen kann.
({2})
Dies sind sozusagen die beiden Hauptbrocken. Es gibt aber noch ein paar andere Brocken.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
sperling (NA), 1976-05-14:
Ja, bitte.
kroll-schlüter (NA), 1976-05-14:
Zum besseren Verständnis möchte ich Sie folgendes fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Vorbeugen generell besser und billiger ist, als die Korrekturen später mit Milliarden bezahlen zu müssen? Dies ist der Punkt, auf den es uns ankommt.
({0})
sperling (NA), 1976-05-14:
Herr Kroll-Schlüter, wir haben entdeckt, daß Sie bei uns die Grundwerte für Ihr Parteiprogramm abgeschrieben haben.
({0})
In der Philosophie sind wir uns offensichtlich sehr einig. Es kommt aber nicht nur darauf an, gemeinsame philosophische Grundüberzeugungen zu haben. Wenn man diese Überzeugungen in die Wirklichkeit übertragen will, muß man auch wirklichkeitsgerecht handeln und wirklichkeitsgerechte Versprechungen machen. Die Versprechungen, die Sie hinsichtlich des dynamisierten Kindergeldes und des Erziehungsgeldes gemacht haben, können Sie gar nicht halten. Dies wissen Ihre Finanzpolitiker auch.
({1})
- Herr Burger, Sie möchten auch noch eine Frage stellen. Dies ist dann aber die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse, denn ich möchte zum Ende kommen.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Wie Sie die Sache übersehen, weiß ich nicht. Aber ich merke schon, daß Sie die Ausstellung nicht besucht haben.
({0})
Eine Darstellung über die Grenze und die Sperrmaßnahmen wird auch gegeben.
({1})
sperling (NA), 1976-05-14:
Herr Burger, völlig in Ordnung! Nur sagen Sie jetzt bitte, wo Sie streichen wollen, wem Sie etwas wegnehmen wollen, um das kostengünstiger zu gestalten; denn ohne das geht es nicht.
({0})
Machen Sie den materiellen Deckungsvorschlag. Das heißt, daß Sie bei anderen etwas wegnehmen müssen. Dies trauen Sie sich nicht zu sagen.
Hier haben eine ganze Reihe von Rednern gestanden, auch schon in den vergangenen Jahren, und haben gesagt: „Wir werden nicht sagen, wo gestrichen werden soll." Das ist ja auch der Inhalt der Stunde der Wahrheit, daß dies alles erst nachher gesagt werden sollte. Herr Katzer hat es erzählt, Herr Häfele hat es erzählt, Herr Strauß hat es erzählt, und Sie sagen es auch: Wir werden nicht sagen, wo wir streichen wollen; denn dann rennt ihr Sozialdemokraten und ihr Freien Demokraten draußen herum und sagt den Leuten, daß es die CDU/CSU mit ihnen böse meine.
Was meinen Sie denn, was wir jetzt machen? Wir gehen jetzt hinaus und sagen: Die versprechen euch, eine Stunde der Wahrheit, und niemand sagt euch was das für euch selber bedeutet. Sie selber sagen, daß Sie Angst haben. Auch Herr Althammer hat das hier ausgeführt. Sie haben Angst, das hier zu sagen, weil wir es draußen weitergeben könnten.
Wir geben auch heute draußen weiter, daß Sie mit der Stunde der Wahrheit und aus Angst, zu sagen, wo Sie etwas wegstreichen wollen, den Wählern im Grunde genommen Sand in die Augen streuen wollen.
({1})
Herr Strauß hat gestern den Rufer in der Wüste zitiert. Da war er, und da hat er den Kopf in den Sand gesteckt. Dann ist er hierher gekommen und hat ihn geschüttelt. Der Sand soll tatsächlich in die Augen gestreut werden.
Lassen wir dieses Ganze sein! Sie müssen eine materielle Deckung aus dem Vorhandenen, nicht aus Zuwächsen machen.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
burger (NA), 1976-05-14:
Herr Sperling, warum weigert sich denn das Ministerium, einen Forschungsauftrag dahin zu vergeben, ob nicht das Erziehungsgeld eben doch unter den vielen Modellen das günstigste, für die Familien und die Kinder das wertvollste und auch das billigste unter allen Lösungen ist? Warum weigern Sie sich denn? Die Wahrheit auf den Tisch!
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Herr Abgeordneter Sperling, Ihre Redezeit ist wegen der Zwischenfragen schon um sieben Minuten verlängert worden. Ich bitte Sie, jetzt langsam zum Ende zu kommen.
sperling (NA), 1976-05-14:
Ich bin gleich am Ende. - Dann will ich Ihnen Freiheit gewähren. Diese Freiheiten, die wir Ihnen gewähren sollten, um sie von ihrer Parteiliniengläubigkeit wegzuwerben, bestehen auch darin, daß man nicht kurzsichtig, kurzfristig zuschlägt und ihnen auch nicht die falschen Freunde dafür schafft.
({0})
Deswegen bin ich dafür, daß wir den Beschlüssen des Haushaltsausschusses auch im Plenum zustimmen und uns dem Problem „Naturfreundejugend" im Haushaltsausschuß noch einmal ausführlicher widmen.
Nun noch eine letzte Bemerkung, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU sich auch dazu geäußert hat: Naturheilmittel. Auch da geht es um ein Gesetz, das von diesem Haushalt und von diesem Ministerium her verantwortet wird. Auch dort haben Sie den merkwürdigen Gegensatz von Freiheit und Sozialismus zu konstruieren versucht. Vielleicht darf man doch noch einmal ganz nachdrücklich folgendes unterstreichen. Das neue Arzneimittelrecht hat all das geschützt, was es an schützenswerten Arzneimitteln in dieser Bundesrepublik gibt. Auch die Regierungskoalition und auch die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes und auch die Mitarbeiter im Ministerium haben dafür gesorgt, daß jene Ärztegruppierungen sich nicht durchsetzen konnten, die meinten, nur Stahl und Chemie wären nützlich. Vielmehr ging es um alles, was in der Erfahrung der Medizin vorhanden ist.
({1})
Natürlich gibt es dies! - Auch die Vertreter der Schulmedizin haben natürlich versucht, im Grunde genommen Vorrangstellungen zu entwickeln.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Herr Hammans, möglichst keine Zwischenfragen, weil der Redner seine Redezeit bereits erheblich überschritten hat. - Ich bitte Sie, Herr Dr. Sperling, zum Schluß zu kommen.
sperling (NA), 1976-05-14:
Ich möchte hiermit auch Schluß machen. Das, was an falschen Parolen verbreitet wird - auch in dieser Beziehung über das, was in Regierung oder Fraktionen entstanden ist -:
({0})
dieses Arzneimittelrecht hätten wir auch ohne Ihre Zustimmung verabschiedet.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1976-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
stark (NA), 1976-05-14:
Frau Kollegin, würden Sie mir bestätigen, daß wir die Regierung im Bereich des Adoptionsrechts praktisch zwingen mußten, einen Entwurf vorzulegen, daß wir also hierzu die Initiative ergriffen haben?
Ahrens (NA), 1976-05-19:
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls bei den Landesregierungen vorstellig werden, um eine Sonderquote für Studienbewerber, die in ärztlich unterversorgten Gebieten tätig werden wollen, durchzusetzen?
biehle (NA), 1976-06-25:
Wenn sie mir nicht auf meine Zeit angerechnet wird, bitte.
lüdemann (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege, ich kann nur eines sagen: Ich bin erst 1973 in den Bundestag gekommen, aber schon vorher habe ich mich immer wieder dafür eingesetzt, daß dieses Gesetz verbes17226 
sert wird. Die Koalitionsfraktionen waren es, die im Jahre 1973 wenigstens den § 1747 a BGB novelliert haben, damit auf diesem Gebiet geholfen wird. Ich meine, wir müßten, wenn wir die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vor der Sommerpause nicht mehr schaffen sollten, wenigstens den § 1666 BGB vorab novellieren, um auch diesen Kindern zu helfen.
Vizepräsident von Hassel: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
lüdemann (NA), 1976-05-14:
Bitte!
stark (NA), 1976-05-14:
Frau Kollegin, da Sie das Recht der elterlichen Sorge ansprechen: halten Sie es für richtig, daß in diesem Entwurf davon gesprochen und es als Grundanliegen angesehen wird, daß die Kinder von der elterlichen Fremdbestimmung und von der „Gewaltunterworfenheit" befreit werden müssen?
lüdemann (NA), 1976-05-14:
Herr Kollege, also so was der Regierung unterstellen zu wollen!
({0})
- Das steht nicht drin, sondern das steht auf dem Deckblatt, und das ist ja nicht Gesetzestext.
({1})
- Auch ich bedaure das. Ich habe für dieses Wort nichts übrig.
({2})
- Ich habe bestritten, daß es im Gesetz steht. Und da steht es tatsächlich nicht drin.
({3})
- Doch! Das hat er gesagt. Ich kann es jetzt nicht wörtlich wiederholen. Aber wir werden es im Protokoll nachlesen können, wer recht hat. Sie haben gesagt: im Gesetz. Und darauf habe ich ja gewartet, damit ich Ihnen die Antwort geben konnte, Herr Kollege.
({4})
- Das war ein wirklich alter Hut.
Mein Schlußsatz sollte sein: Ich habe kein Verständnis dafür, daß die Gesetze, die Sie alle im einzelnen mitbeschlossen haben, nun in der Zusammenfassung in dem Haushaltsplan von Ihnen abgelehnt werden und daß Sie sich damit der Verantwortung entziehen.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-05-14:
Bitte schön.
hammans (NA), 1976-05-14:
Gnädige Frau, sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, wie Sie die ganz besonders hohe Belastung der Familien mit mehreren Kindern durch die von Ihnen beschlossene Mehrwertsteuererhöhung erklären?
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-05-14:
Bitte!
kroll-schlüter (NA), 1976-05-14:
Frau Minister, darf ich Sie fragen, wieso Sie z. B. bei der Mehrwertsteueranhebung die Gemeinden mit mindestens 300 Millionen DM mehr belasten und dort, wo es um die Jugend geht, nein sagen?