flitz (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zu dem uns vorliegenden Vertrag wie folgt Stellung nehmen.
Am 5. August 1963 wurde in Moskau der Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser zwischen den Regierungen der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen. Die Bundesregierung hat das Abkommen am 19. August 1963 in London, Washington und Moskau unterzeichnet und hat dabei die uns vorliegende Erklärung abgegeben.
Dem Abkommen sind viereinhalb Jahre Verhandlungen in Genf vorausgegangen. Es unterscheidet sich allerdings stark von den Vorschlägen, die dort lange die Verhandlungsgrundlage gebildet haben. Das gilt besonders für die aus dem Vertrag herausgelassenen unterirdischen Versuche. Eine Einbeziehung war nicht zu erreichen, da man sich bisher noch nicht über die dafür notwendigen Kontrollorgane, besonders über Art und Zahl der Inspektionen in den jeweiligen Staatsgebieten der Partnerstaaten, einigen konnte. Das Abkommen verbietet auch nicht die Anwendung der Atombombe im Kriege.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 107. Sitzung. Bonn, Mittwoch, dein 22. Januar 1964 4941
Frau Dr. Flitz ({0})
Es war eine freundliche Geste, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant, zu der Unterzeichnung des Abkommens von den Regierungen der drei Depositärstaaten nach Moskau eingeladen worden war, womit die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen für das Zustandekommen dokumentiert werden sollte. Seit Nehru im Jahre 1954 zum ersten Male die Einstellung der Kernwaffenversuche verlangt hatte, war diese Frage nicht wieder aus der Diskussion innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen verschwunden. Es hatte ja auch bereits ein inoffizielles Moratorium von 1958 bis zum September 1961 bestanden. Der jetzige Vertrag setzt internationales Recht.
Aus den Erklärungen der Sowjetunion vom 20. August 1963 wissen wir, daß die Sowjetunion nicht früher auf Kernwaffenversuche verzichten konnte, weil sie den Vorsprung der USA bei den Kernwaffen zum mindesten aufholen, noch lieber überbieten wollte. Nach der Kuba-Krise, die die Welt an den Rand eines Atomkrieges gebracht hatte, waren beide Weltmächte zu einem gewissen politischen Interessenausgleich bereit.
Der Abschluß des Vertrages entsprach der Friedensstrategie des amerikanischen Präsidenten Kennedy, einer Entspannungspolitik, die mit dem Heißen Draht zwischen Moskau und Washington bereits eingeleitet war. Kennedy lag immer an der Begrenzung des nuklearen Kernwaffenklubs, um, wie er sagte, den bösen Geist der Weiterverbreitung der Kernwaffen an viele andere Staaten in seine Flasche zurückzubannen. Unbestritten gehörte für Kennedy politischer und moralischer Mut zu den Verhandlungen und zu ihrem Abschluß, die in seinem eigenen Lande ja zunächst zu starken Kontroversen geführt haben. Albert Schweitzer beglückwünschte und dankte Kennedy dafür, daß er den Weitblick und den Mut besaß, eine Politik zum Weltfrieden einzuleiten.
Die Sowjetunion ihrerseits brauchte Erfolg, einerseits wegen der chinesisch-sowjetischen Spannung, andererseits wegen der schwierigen wirtschaftlichen, besonders agrarwirtschaftlichen Lage. Im übrigen hatte man genügend Erfahrungen durch Versuche jedenfalls für die größten Atomwaffen in den Jahren 1961/62 sammeln können.
Beiden Staaten gleichzeitig kamen zustatten die Hoffnung auf Vermeidung eines nuklearen Krieges, die Verminderung weiterer Waffenherstellung und damit Einsparungen im Verteidigungshaushalt -denn ein unbeschränktes Programm wäre immer kostspieliger geworden -, schließlich die Erhaltung des Monopols auf dem Gebiet der Atomwaffen und die Vermeidung weiterer radioaktiver Verseuchung.
Der Vertrag besteht aus einer Präambel und fünf Artikeln und bekundet als Hauptziel eine möglichst baldige, vollständige, international kontrollierte Abrüstung.
Art. I umschreibt die drei Bereiche für das Verbot. In Abs. 2 b werden auch Versuche in jedem anderen Bereich untersagt, also auch im unterirdischen Bereich, wenn eine solche Explosion das Vorhandensein radioaktiven Ausfalls außerhalb der Hoheitsgrenzen des Staates verursacht, unter dessen Hoheitsgewalt und Kontrolle die Explosion durchgeführt wird.
Hier wird eine Frage angeschnitten, die in den bisherigen Diskussionen eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat. Die Versuchsexplosionen gingen im Grunde nämlich nicht nur die Länder an, die Atomwaffen herstellen. Woher nahmen diese eigentlich das Recht, in Friedenszeiten Erprobungen von Waffen vorzunehmen, die sämtliche Länder der Welt in ernster Weise zu schädigen vermögen?
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Wie verträgt sich diese Tatsache mit dem in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Völkerrecht?
Von weittragendster politischer Bedeutung erscheint mir Art. III, der lautet:
Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
Hieraus ergeben sich gewisse völkerrechtliche Schwierigkeiten, weil manche Staaten von nur dem einen oder dem anderen Staat anerkannt werden. Das gilt z. B. für Nord- und Südkorea und für Nord- und Süd-Vietnam, es gilt für Israel und natürlich auch für die sowjetisch besetzte Zone.
Die Freien Demokraten haben von Anfang an das Zustandekommen des Vertrages begrüßt als den Ausdruck einer in Bewegung gekommenen Weltpolitik, und sie haben den Beitritt der Bundesregierung zum Abkommen befürwortet. Der Parteivorsitzende Dr. Mende erklärte:
Das Abkommen ist die bedeutendste vertragliche Vereinbarung, die zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion seit dem Potsdamer Abkommen 1945 geschlossen worden ist. Mit ihm ist eine realistische Möglichkeit für eine schrittweise Entspannung zwischen West und Ost geschaffen worden, in die in der ganzen Welt große Hoffnung gesetzt wird.
Die Bundesregierung hatte zunächst Vorbehalte angemeldet, die sich im wesentlichen auf die Befürchtung der Anerkennung der sowjetisch besetzten Zone stützten, und verlangte Garantieerklärungen von Washington und London, daß die Unterzeichnung durch die sowjetisch besetzte Zone keine völkerrechtliche Anerkennung dieses Regimes bedeute. Sowohl die USA wie Großbritannien legten diesen Standpunkt allen Staaten dar, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhalten. Beide haben sich dabei ausdrücklich das Recht vorbehalten, Einwände zu erheben, falls das ostdeutsche Regime später versuchen sollte, Ansprüche aus dem Vertrag wie z. B. ein Stimmrecht oder eine Teilnahme an einer Konferenz nach Art. II geltend zu machen. Art. II bestimmt, daß ein Drittel der Vertragspartner eine Konferenz zur Erörterung von Vertragsänderungen einberufen kann. Außerdem ließen die USA und Großbritannien die Unterzeichnung ihrer Orignaldokumente durch die sowjetisch besetzte Zone nicht zu, während die Sowjetunion die Unterzeichnung der DDR in Moskau vollziehen ließ.

Frau Dr. Flitz ({2})
Alle Fraktionen des Hauses sind sich darüber einig, daß das vom Volkswillen nicht getragene Ulbricht-Regime für die deutsche Nation nicht existiert und deshalb nicht aufwertbar ist. Die Anerkennung eines Staates ist ein Akt des Willens. Unser Wille der Nichtanerkennung ist unveränderbar. Die in erster Linie von der CSU und ihrem Vorsitzenden Strauß damals geäußerten Bedenken wegen einer möglichen Anerkennung der DreiStaaten-Theorie - warum spielt man diese Theorie von uns aus eigentlich immer wieder künstlich hoch?, sie ist ja geradezu zu einer Neurose geworden - haben sich übrigens ins Gegenteil verkehrt. Chruschtschow mußte von Peking den Vorwurf einstecken, daß die sowjetisch besetzte Zone durch die allein mögliche Unterzeichnung in Moskau abgewertet worden sei.
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Der Vertrag ist bisher von mehr als hundert Staaten unterzeichnet worden. Zu den Nichtunterzeichnern gehören neben u. a. Albanien und Kuba die beiden großen Staaten Frankreich und Rotchina mit seinen Satelliten. Frankreich und Rotchina streben eigene Atomwaffen an und sehen in dem Vertrag die Monopolisierung der Atomwaffen in den Händen der drei Depositärmächte und gleichzeitig eine Diskriminierung ihrer Staaten. Zur Haltung Frankreichs erklärte der Gaullist Beaumel in der Sitzung der Westeuropäischen Union im Dezember 1963:
Die vielen Völker, die unterzeichnet haben, hatten nichts dabei zu verlieren. Dies liegt anders bei Frankreich. Frankreich wäre das einzige Land gewesen, für das die Unterzeichnung mehr gewesen wäre als eine symbolische Handlung. Für Frankreich genügen nicht, um nicht laufend Großbritannien und den Vereinigten Staaten qualitativ und quantitativ unterlegen zu sein, die schwierigen und kostspieligeren unterirdischen Versuchsmöglichkeiten.
Art. III Abs. 6 sieht die Registrierung des Abkommens bei den Vereinten Nationen vor entsprechend Art. 102 der Charta der Vereinten Nationen, die besagt, daß sich Partner nur solcher Verträge die bei den Vereinten Nationen registriert sind. gegebenenfalls wegen Differenzen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, an ein Organ der Vereinten Nationen wenden können. Die Registrierung ist am 15. Oktober 1963 von den Verwahrregierungen vorgenommen worden.
Das Gesetz soll auch im Lande Berlin gelten, sofern dieses Land die Anwendung des Gesetzes feststellt, wobei allerdings klargestellt wird, daß die alliierten Vorbehaltsrechte unberührt bleiben.
Neben der politischen und verteidigungspolitischen Seite hat der Vertrag auch eine große hier schon mehrfach erwähnte humanitäre Bedeutung. In der Präambel des Abkommens wird als Anlaß für die Vereinbarungen ausdrücklich auch der Wunsch erklärt, der Verseuchung der Umwelt des Menschen durch radioaktive Stoffe ein Ende zu bereiten. Auch von den Staaten, die sich aus politischen Gründen nicht zur Unterzeichnung entschließen konnten, ist die humanitäre Bedeutung uneingeschränkt begrüßt worden.
Es darf als ein eigenartiges Spiel der Geschichte gewertet werden, daß etwa zu der gleichen Stunde, in der in Moskau, London und Washington mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden der Vertrag über das teilweise Verbot der Kernwaffenversuche in Kraft trat, das norwegische Nobelpreiskomitee den Friedenspreis für das Jahr 1962 dem Professor für Chemie an der Technischen Hochschule in Kalifornien Linus Pauling zusprach als eindrucksvolle Anerkennung seines jahrelangen Kampfes gegen die Bedrohung der Menschheit durch steigenden radioaktiven Niederschlag infolge der Atomteste. Professor Linus Pauling ist übrigens bisher der einzige, dem ein voller zweiter Nobelpreis verliehen wurde.
Mit der Nachricht über den Abschluß des Teststoppabkommens ging ein Aufatmen durch die Welt, die seit 18 Jahren im Schatten der drohenden Bombe lebt, und die spontane Unterzeichnung des Vertrages durch bisher schon über 100 Staaten kann doch wohl kaum als etwas anderes gewertet werden, als daß die Regierungen den heißen Wunsch ihrer Völker vollzogen. Aber es ist doch nicht wegzuleugnen, daß zunächst über 400 Atombomben versuchsweise in die Luft gesprengt werden mußten, auch wenn man uns einzureden versuchte, daß sie immer „sauberer" geworden wären. Was heißt schon „sauberer" bei einer unkontrollierbaren Massenvernichtungswaffe, die alles andere ist als das, als was sie einmal in diesem Hause bezeichnet worden ist, nämlich „die Weiterentwicklung der Artillerie"? Unverständlicherweise scheint man sich die Erinnerung an die Wirkung der Bomben auf die japanischen Städte aus dem Gedächtnis gewischt zu haben, denn in der Zwischenzeit ist deren Furchtbarkeit längst von Wasserstoffbomben im Megatonnenbereich überboten worden. Die Bombe von Hiroshima hatte eine Größe von 20 Kilotonnen. Wie der Herr Außenminister vorhin schon sagte, entsprachen die in den Jahren 1960/62 gestarteten Versuchsbomben der Sowjetunion mit 60 Megatonnen etwa 3000 Hiroshima-Bomben. Wir wissen alle, daß im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung heute die Übergänge und Grenzen zwischen einem konventionellen und einem atomaren Krieg fließend sein würden und daß die sogenannte Atomspirale, das Heraufschaukeln von der atomaren Kleinbombe zu den Superkernwaffen im Ernstfall fast unvermeidbar wäre.
Aber schlimmer als die Vernichtungskraft der Atombombe ist ja die durch die Versuche ausgelöste gesundheitliche Bedrohung der Menschheit, der lebenden und der zukünftigen. Die Wolken radioaktiven Staubs, die seit einigen Jahren als Abfallprodukte der Wasserstoffbomben um den Erdball kreisen und heute hier und morgen dort Luft, Erde und Trinkwasser und damit die Nahrung von Mensch und Tier verpesten, haben bereits bedrohliche Anreicherungen mit Radioaktivität erfahren. Die Toleranzgrenze von Trinkwasser von 10 Picocurie pro Liter war in den USA teilweise schon


Frau Dr. Flitz ({4})
überschritten oder ist zumindest laufend angenähert erreicht. Wegen dieser Feststellung hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits die Forderung nach einem weltweiten Warnsystem erhoben, und die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer hat deshalb auch Ende 1961 einen ständigen Ausschuß gebildet, der in Verbindung mit dem Bundesministerium für Gesundheitswesen Vorschläge für Maßnahmen zur Sicherstellung einwandfreier Lebensmittel in Zeiten erhöhter Radioaktivität erarbeitet. Berichte müssen den zuständigen Ausschüssen des Bundestages in gewissen Zeitabständen vorgelegt werden.
Als vordringliche Maßnahme wurde eine Milchbevorratung sichergestellt; denn die Verseuchung dieses Volksnahrungsmittels ist am bedrohlichsten. Wir wissen, daß besonders gefährdet sind die Neugeborenen und die Kleinstkinder, auch die Ungeborenen, weil radioaktive Strahlen unkontrollierbare genetische Schäden durch Änderung des Erbgefüges, sogenannte Mutationen, verursachen können. Die Wissenschaft spricht von Schäden bis in das 30. Glied.
Ich zitiere Prof. Dr, Nachtsheim, Berlin, der auf dem 13. Wissenschaftlichen Kongreß des Bundes der deutschen Medizinalbeamten in Goslar im Juni 1963 sagte:
Aus zahlreichen Tierversuchen kennen wir die mutagene Wirkung ionisierender Strahlen. Es steht fest, daß das Erbgut des Säugers besonders strahlenempfindlich ist. Wie groß jedoch die Gefahr und der beim Menschen durch Strahlen am Genotypus bereits angerichtete Schaden sind, wissen wir noch nicht; er wird sich den Menschen erst in einigen Generationen offenbaren.
Dr. Pribilla vom Institut für Gerichtliche und Sozialmedizin in Kiel schreibt 1963 in der Münchner Medizinischen Wochenschrift:
Seit 1958 hat sich der Gehalt von radioaktivem Strontium 90 im Knochensystem bei Erwachsenen und Kindern ständig erhöht und ist in den fünf Jahren auf das Doppelte der damaligen Werte angestiegen.
Bei Neugeborenen, die das strahlende Strontium aus dem Organismus der Mutter aufgenommen hatten, und bei Kleinkindern wurde schon 1958 ein ungewöhnlich hoher Gehalt des Knochensystems an Strontium festgestellt.
In den folgenden vier Jahren waren diese Werte dann erheblich geringer, bis im Anschluß an die Explosionen der sowjetischen Megatonnenbomben auch bei Neugeborenen und Kleinkindern wieder erheblich höhere Strontium-mengen gefunden wurden.
Auch in dem Gewebe, durch das der Embryo
im Mutterleib seine Nahrung erhält, war der
Strontiumgehalt auf das Doppelte angestiegen.
Das ist um so bedenklicher, schreibt er weiter das Strontium in den Knochen ebenso wie der Kalk sehr lange verweilt.
Das Unheimliche dabei ist ja, daß der Mensch, dessen Erbgut geschädigt wird, in seiner Gesundheit gar nicht spürbar beeinträchtigt zu werden braucht.
Wenn man die vielen in Kulturstaaten erlassenen gewerbepolizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer, besonders auch der werdenden Mütter, bedenkt, ist es unverständlich, daß Regierungen mit einer derartigen unverantwortlichen Großzügigkeit über solche mit einem Atomtest verbundenen Gefahrenquellen hinweggehen. Wir alle kennen die unermüdlichen Warner und Mahner gegen die Bedrohung der menschlichen Gesundheit durch die Atombombenversuche. Ich erinnere an den eingangs genannten Professor Linus Pauling; ich erinnere an die Vorträge von Albert Schweitzer über Radio Oslo im Jahre 1958; ich erinnere an das Manifest der 18 Göttinger Professoren, deren Mahnungen in diesem Hause leider nicht ernst genug genommen wurden. Wenn es niemand anders täte, wäre es Pflicht der Frauen, ihre Stimme zu erheben, die schon vor vielen Jahren in ihren internationalen Organisationen die Vernichtung aller Atomwaffenvorräte verlangt haben.
Viele von Ihnen werden sich erinnern, daß die in diesem Hause hochangesehene langjährige Alterspräsidentin und das Mitglied der freien demokratischen Fraktion, Frau Dr. Lüders, im Jahre 1958 einen von den weiblichen Mitgliedern - leider nur der FDP und SPD - unterzeichneten Antrag an die Bundesregierung veranlaßte, auf die Einstellung der Atombombenversuche in der ganzen Welt hinzuwirken. Kurz vorher hatte Frau Dr. Lüders über „Deutsches Fernsehen" einen Friedensappell an die Welt veröffentlicht und ihn in einem Handschreiben allen bedeutenden Politikerinnen auf beiden Hemisphären zugestellt.
„Wer schweigt, - sagt sie stimmt zu zu dem gotteslästerlichen Mißbrauch menschlichen Geistes, zum Verderben aller. Seid das lebendige Gewissen der Welt!"
Wie viele Jahre haben seit diesen Mahnungen ins Land gehen müssen bis zu diesem vor uns liegenden Teststoppabkommen!
Gestatten Sie mir aber, daß ich das Problem der Atombomben auch noch kurz von einer ganz anderen Seite beleuchte. Es wird so viel über sie geredet. Soldaten, Wissenschaftler, Politiker ergehen sich in Betrachtungen über die Wirkungsmöglichkeiten und die Überlebenschancen. Aber wer hat schon einmal die Frage gestellt: wie soll eigentlich der Mensch, der als Bombenflieger oder Raketenschütze das Massenverderben befehlsgemäß entfesselt, mit seinem Gewissen fertig werden?
Ich möchte denjenigen, die es noch nicht kennen, die Lektüre des 1962 erschienenen Buches „Off Limits für das Gewissen" empfehlen, das einen Briefwechsel aus den Jahren 1959 bis 1961 wiedergibt zwischen dem Wiener Schriftsteller Günther Anders

Frau Dr. Flitz ({5})
und dem ehemaligen Luftwaffenmajor Claude Eatherly, in dessen Händen das Kommando für den Bombenabwurf in Hiroshima lag. Er, der nach dem Kriege in seinem Lande abwechselnd als „verrückt" oder als „kommunistischer Agent" angesehen wurde und den man heute in eine Heilanstalt und morgen in ein Gefängnis brachte, schreibt:
Mein einziger Wunsch ist, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, für das Ende der Atomrüstung zu arbeiten, um die Rechte aller Menschen, gleich welcher Rasse, welcher Hautfarbe oder welchem Glauben diese zugehören, zu sichern.
Und in einem Brief nach Hiroshima zum Gedenktag
des Bombenabwurfs am 6. August 1959 heißt es:
Ich wußte damals
- er war 25 Jahre alt nicht, was ich tat; nun aber weiß ich es, und ich weiß, daß derartiges nicht wieder geschehen darf und daß kein Mensch einem anderen zumuten darf, derartiges zu tun.
Das atomare Zeitalter, in das wir mehr oder weniger bewußt eingetreten sind, konfrontiert unsere Generation mit völlig neuen Problemen. Unvorstellbare technische Möglichkeiten sind entwickelt, die in unserer Hand Segen oder Fluch für die Menschheit bringen können. Der Gedanke, daß eine totale Zerstörung der Menschheit durch sich selbst möglich geworden ist, stellt uns vor Fragen, denen wir in der ersten Begegnung noch nicht gewachsen sind. Selbst wenn das letzte Atombombenlager vernichtet
sein sollte, bedeutet doch das Wissen um die Herstellungsmöglichkeit der Bombe für uns, mit der Bombe leben zu müssen. Die Furcht vor dieser potentiellen Bedrohung kann der Menschheit nicht wieder genommen werden.
Professor Weizsäcker gesteht ein, daß den Wissenschaftlern in den beiden letzten Jahrzehnten der Frieden in einer vorher nicht gekannten Weise zu einem unausweichlichen Problem geworden ist, und er sagt:
Der Weltfrieden fordert von uns eine außerordentliche moralische Anstrengung. Wir müssen Kräfte in uns entwickeln, die uns befähigen, das Unheil zu bändigen, das durch die Atomkraft möglich geworden ist. So könnte im Grunde genommen die Atombombe sogar zu einer neuen Verinnerlichung führen.
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen Der vor uns liegende Vertrag hat seine Grenzen. Auch die noch gestatteten unterirdischen Testversuche sind für die Menschheit vielleicht nicht ungefährlich; denn wir kennen noch nicht die Auswirkung der Erschütterungen auf die Erdrinde. Der Vertrag bringt, wie schon gesagt wurde, auch keine Verringerung der Atomwaffen. Er verbietet auch nicht die Anwendung der Atomwaffen im Kriege. Es sind nicht erfaßt der weitere Besitz von Atomwaffen auch für Nationen, die sie bisher noch nicht haben. Ebenso ist die weitere Herstellung der Waffen wie die Entwicklung und Vervollkommnung - soweit man dieses Wort im Zusammenhang von Waffen
überhaupt verwenden darf - nicht erschwert. Der Vertrag gibt die Möglichkeit eines Rücktritts nach dreimonatiger Kündigungsfrist.
Präsident Kennedy hat am 26. Juli 1963 gesagt: Der Vertrag ist kein Allheilmittel für die Übel der Welt. Er wird nicht das allgemeine Wettrüsten beenden noch die Gefahren eines nuklearen Krieges beseitigen. Doch jetzt zum ersten Male seit vielen Jahren könnte der Weg zum Frieden offenstehen.
Das Erreichte ist trotz seiner Schwächen ein Erfolg, der in der Weltöffentlichkeit begrüßt wurde, wenn auch mit vorsichtigem Optimismus. Noch aber ist viel zu tun. Der Weg zu einer vollkommen kontrollierten Abrüstung ist ein langer Prozeß. Aber der erste Schritt ist immer schwieriger als der zweite oder dritte. Der moralische Druck der Weltöffentlichkeit, ständige Proteste von Persönlichkeiten und Organisationen und Forderungen der Wissenschaftler müssen die weiteren Schritte beschleunigen. Der jetzt von Präsident Johnson an die Genfer Abrüstungskonferenz gemachte Vorschlag, weitere gewisse strategische Trägerwaffen einfrieren zu lassen, geht in diese Richtung.
Durch weitere Abrüstungen und eine einheitliche Westpolitik mit sorgfältiger Vorbereitung und mit Konsultationen können weitere Etappen in der Entspannungspolitik erreicht werden; denn Abrüstung allein löst noch nicht die bestehenden Konflikte. Entspannung hat nur einen Sinn, wenn sie eine Verminderung der Ursachen der Spannung bringt, und das ist die Aufrechterhaltung des Rechts gegenüber dem Unrecht, gegenüber dem Unrecht, Völkern ihr Recht vorzuenthalten, nach ihren politischen Vorstellungen leben zu dürfen, was kleinen Völkern in anderen Erdteilen selbstverständlich zugestanden wird.
Solche Feststellungen sind auch in den europäischen Gremien getroffen worden. In einer Entschließung der Septembersitzung des Europarates wurde an alle beteiligten europäischen Regierungen appelliert, den Vertrag von Moskau über die Einstellung der Kernwaffenversuche zu begrüßen und jede Gelegenheit wahrzunehmen, den Abschluß weiterer Abkommen mit der Sowjetunion anzustreben, ohne die Wiederherstellung der deutschen Einheit zu benachteiligen. In der Sitzung der Westeuropäischen Union im Dezember 1963 erklärte der Präsident der Politischen Kommission, M. Molter, daß Abrüstungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, die nicht gleichzeitig die Lage der Bevölkerungen ändern, die nicht das Selbstbestimmungsrecht genießen, im besonderen der Bevölkerung von Ostberlin, deren Wille sich laufend durch die gefahrvollen Fluchtversuche dokumentiert.
Der Fraktionsführer der Freien Demokratischen Partei, Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, hat am 9. Januar an dieser Stelle gesagt, daß die Öffnung der Berliner Mauer und der Besucherstrom in den Weihnachtsfeiertagen eine Entwicklung eingeleitet hat, die in ihrer Eigengesetzlichkeit von niemandem in Deutschland und der Welt geleugnet werden kann. Die Freie Demokratische Partei wiederholt


Frau Dr. Flitz ({6})
deshalb auch heute ihre Forderung nach einer ständigen Deutschland-Konferenz mit gesamtdeutschen technischen Kommissionen zur Lösung der deutschen Frage. Denn fast 20 Jahre nach Abschluß der Feindseligkeiten hat das deutsche Volk einen Anspruch auf einen gerechten Frieden auch mit dem Osten.
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Politik, auch Friedenspolitik, heißt das Notwendige möglich machen. An uns, die Politiker, die die Zeit nicht nur erleben, sondern auch verantwortlich mitgestalten sollen, richte ich die Frage, die Professor Weizsäcker stellte, als ihm der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Frankfurt überreicht wurde: Hat jemand von uns genug für den Frieden getan?
Im Namen der Fraktion der FDP bitte ich das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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