Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Die gestrige Debatte hat es gezeigt: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie können es verschleiern, Sie können es umetikettieren oder verwässern. Mir klang das gestern so, als es um den Global Compact ging, wie eine Interpretation aus Marrakesch – da passt der Ort dieser Staatenkonferenz auch gut hin –, wie ein Märchen aus Tausend­undeiner Nacht. Den Deutschen soll Sand in die Augen gestreut werden mit einem Pakt, der etwas ganz anderes will als das, was hier gestern von Ihren Fraktionen vorgetragen wurde.

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Der Migrationspakt hat eines zum Ziel, nämlich die weltweite Verschiebung von Menschen aus allen Erdteilen möglich zu machen,

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Migranten als Arbeitskräfte, wie es schon heute in Italien teilweise geschieht, weltweit einsetzbar zu machen. Das ist der Hintergrund. Es ist eine unheilige Allianz der vereinigten Linksfront, inklusive der Grünen und der von der SPD mal so wacker angeführten Heuschrecken, die wir hier vorfinden.

Herr Soros hat das in einem Zitat schon 2015 gesagt – ich zitiere „Die Welt“ vom 2. Oktober 2015 –:

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Um auf die Krise reagieren zu können, braucht die EU einen gemeinsamen Plan. Dieser muss eine effektive Methode zur Handhabung der Asylantenströme beinhalten, damit diese auf sichere, geordnete Weise stattfinden können –

– die Migrantenströme nämlich –

und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmefähigkeit entspricht.

Meine Damen und Herren, Herr Soros hat es Ihnen 2015 vorgedacht, und die Bundesregierung als maßgeblicher Initiator dieses Paktes hat es in den letzten Monaten und Jahren umgesetzt.

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Das ist die Wahrheit, das verschweigen Sie dem deutschen Bürger da draußen.

Es geht um nichts anderes als darum, billige Arbeitskräfte, die den Mindestlohn bekommen und sozialen Mindeststandards unterliegen, über die Kontinente hinweg nach Europa und anderswo zu verschieben. Da müsste bei Ihnen an sich die Schnappatmung einsetzen.

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Aber das ist der Hintergrund dessen, was wir in diesen Tagen mit dem Gedanken an diesen Pakt erleben. Zeit- und Leiharbeitsagenturen werden – das sage ich Ihnen jetzt schon – international aktiv werden; denn sie haben ein ganz anderes Betätigungsfeld als vorher.

Wenn Sie meinen, das stimmt alles nicht, und wenn Sie den deutschen Michel, den Souverän, den Bürger, für mündig halten –

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und das tun Sie ja hoffentlich, wie wir –, dann stimmen Sie uns doch zu, und lassen Sie gerade in so einer wichtigen Frage endlich mal das zu, was die AfD seit Beginn ihrer Parteigründung fordert: Fragen Sie doch das Volk! Machen Sie eine Volksabstimmung über den Global Compact! Dann werden Sie die Antwort der deutschen Bürger akzeptieren müssen.

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Dahinter, so habe ich den Eindruck, versteckt sich das, was der CDU-Vordenker Karl Lamers – die Älteren werden sich noch an ihn erinnern – mal gedacht hat. In einem Interview mit meinem Freund und Kollegen Karl Feldmeyer sagte er: Aufgrund der Erbschuld – wie er das ausdrückte – sollen die Deutschen in einem Hegel’schen Sinne in Europa aufgehen. – Ich habe den Eindruck: Der Horizont hat sich erweitert: In einem Hegel’schen Sinne sollen die Deutschen in der Welt aufgehen.

Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht. Wir sind davon überzeugt, dass der Souverän, das deutsche Volk, darüber entscheiden muss.

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– Wenn vom deutschen Volk die Rede ist, dann kriegen Sie Schnappatmung; das weiß ich.

Da Sie meinen, dass uns das alles nichts anbelangt – es ist ja kein Minister der Bundesregierung heute anwesend, wenn ein solcher Antrag gestellt wird –,

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haben wir die Bundesregierung gefragt, ob sie endlich mal verbindlich zusagen kann – das ist der Hintergrund dieser Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung –: Nein, es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, diesen Pakt in nationales oder europäisches Recht zu überführen.

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Wir haben zwei Antworten aus dem gleichen Ministerium erhalten: einmal Ja und einmal Nein. – Die Bundesregierung soll endlich klar darauf antworten:

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Wird es eine verbindliche nationale und europäische Regelung geben: Ja oder Nein? Auf diese Antwort bin ich gespannt. Ich sage Ihnen jetzt schon: Sie werden sie nicht hören. Auch da wird sich die Bundesregierung drücken. Wir wollen Sie mit dieser Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung stellen. Stimmen Sie ihr zu.

Danke schön.

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