emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Es ist gerade angesichts der Bedrohung des innerdeutschen Handels, die von solchen Vorgängen ausgeht, eine Selbstverständlichkeit, daß wir diese Fälle mit den DDR-Behörden mit großem Nachdruck besprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Jäger, die letzte Zusatzfrage.
jäger (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob der Bundesminister Graf Lambsdorff bei seinen Gesprächen, die er gestern in Leipzig geführt hat, auch diese Frage angesprochen hat - und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Mir liegt ein detaillierter Bericht noch nicht vor, und ich kann deshalb dazu auch noch nicht Stellung nehmen.
enders (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, besteht denn die Gewähr, dad jemand auch bereit ist, die erhöhten Angebote zu bezahlen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Der
Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) ist nicht
im Saal, so daß die Fragen 6 und 7 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Ist ein interministerieller Staatssekretärausschuß mit der Prüfung befaßt oder befaßt gewesen, ob Währungsreserven der Deutschen Bundesbank für die Finanzierung der Rohstoffsicherung eingesetzt werden sollen, und, wenn ja, ist diese Prüfung bereits abgeschlossen?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, der Staatssekretärsausschuß für Rohstofffragen hat sich mit der Frage des Einsatzes der Währungsreserven der Bundesbank für die Finanzierung der Rohstoffsicherung bereits in früheren Jahren befaßt. Damals ist der Ausschuß nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß ein solcher Weg erhebliche Probleme aufwerfen würde. Deshalb wurde dieser Gedanke seinerzeit zurückgestellt. Angesichts der Entwicklungen im Rohstoffbereich wird jedoch in größerem Zusammenhang auch dieser Themenkomplex erneut geprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter, eine Zusatzfrage? - Bitte.
sprung (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß im Augenblick Gespräche über dieses Problem auf der Ebene der Staatssekretäre nicht stattfinden?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das ist richtig, aber das Gespräch wird in dieser Frage mit der Bundesbank geführt.
sprung (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es zwischen den Ressorts Meinungsverschiedenheiten über den in meiner Frage angesprochenen Gegenstand gibt?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ja, es ist selbstverständlich, daß diese Frage kontrovers diskutiert wird, weil vieles dafür und vieles dagegen spricht. Ich würde das allerdings nicht als einen Meinungsstreit zwischen den Ressorts bezeichnen, sondern als einen Meinungsstreit darüber, welche Argumente das Pro und welche Argumente das Kontra stützen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Linde.
linde (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Rohstoffsituation im Hinblick auf die Versorgung mit Rohstoffen und des weiteren im Hinblick auf die möglichen Arbeitsplatzgefährdungen? Sind diese so stark, daß hier doch bald Maßnahmen der Bundesregierung ergriffen werden müssen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Staatssekretär, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie zu einer Antwort nur im Rahmen des Zusammenhangs mit der Ausgangsfrage gehalten sind. Alles Weitere stelle ich in Ihr Ermessen.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, daß die Rohstofffragen von außerordentlicher Bedeutung sind, ist durch die Einsetzung dieses Staatssekretärsausschusses unterstrichen worden. Wir werden auf die Herausforderungen, die in diesem Felde liegen, flexibel reagieren müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Voss.
voss (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Deutsche Bundesbank in dem Meinungsstreit, den Sie eben andeuteten, mehr der Meinung Ihres Ressorts zuneigt und daß sie die Ansicht, die vom Finanzressort vertreten wird, aus Gründen, die ihre Unabhängigkeit betreffen, ablehnt?
wolfram (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß zur Zeit auf dem Tankstellenmarkt eine Art Verdrängungswettbewerb zu Lasten der freien und nicht konzerngebundenen mittelständischen Betriebe stattfindet, der unterbunden werden muß?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Es liegt keine abschließende Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zu dem Themenkreis in der jetzt laufenden Diskussion vor. Bei den früheren Überlegungen war es eindeutig so, daß die deutsche Bundesbank die Argumente geteilt hat, die gegen eine Inanspruchnahme der Devisenreserve - in welcher Form auch immer - sprachen. Aber ich betone, es sind neue Gespräche im Gange. Die Deutsche Bundesbank wird sich sicher zu diesen Gesprächen äußern und eine Meinung bekanntgeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Damit
rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung zum gleichen Gegenstand auf:
Hat sich die Bundesregierung gegebenenfalls bereits eine Meinung zu diesem Problem gebildet, und wenn ja, welche?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, der Meinungsbildungsprozeß, innerhalb der Bundesregierung zu dem Gesamtkomplex der Rohstoffbevorratung und ihrer Finanzierung ist noch nicht abgeschlossen. Es werden in diesem Zusammenhang mehrere Modelle diskutiert. Dabei spielt auch die Frage, ob eine direkte Finanzierung, von Rohstoffreserven aus Devisenbeständen der Bundesbank mit dem geltenden Bundesbankgesetz vereinbar ist, eine Rolle. .
sprung (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, die von mir gestellten beiden Fragen werden hier von dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums beantwortet. Nach meiner Kenntnis ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Hat der Umstand, daß Sie die Fragen beantworten, etwas damit zu tun, daß der Bundesfinanzminister eine andere Haltung als der Bundeswirtschaftsminister einnimmt?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Nein, das hat damit sicher nichts zu tun; sonst würde vermutlich der Bundesfinanzminister die Frage hier beantworten, sondern es hat nur damit zu tun, daß eine so gewichtige Frage, die wir ja nur in vollem Einvernehmen mit der Bundesbank lösen können, in der Gesamtverantwortung der Regierung steht. Ich betone noch einmal, daß es hier Argumente dafür und dagegen gibt, daß man sie hier aber nicht vereinfacht auf Ressortunterschiede reduzieren kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
sprung (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, werden die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse umgehend unterrichtet werden, wenn solche vorliegen werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das ist ganz selbstverständlich. Ich gehe heute davon aus, daß, wenn es überhaupt zu einer Finanzierung von Rohstoffreserven aus Devisenbeständen der Deutschen Bundesbank kommen sollte, dies nach meinen derzeitigen Kenntnissen und meinem derzeitigen Informationsstand ohne eine Änderung des Bundesbankgesetzes undenkbar wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welche Rohstoffgruppen sieht die Bundesregierung als besonders sensibel an?
wolfram (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Freien zur Zeit bei den Konzernen und Raffinerien so teuer einkaufen müssen, daß ihnen die benötigte Marge nicht verbleibt, und wie wollen Sie sicherstellen, daß die Freien in bezug auf Mengenbelieferung und Einkaufspreise nicht diskriminiert werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Das ist
ein Problem besonderer Art. Hier geht es darum, ob sich die Bundesregierung in der Frage eine Auffassung gebildet hat. Ich kann im Augenblick den unmittelbaren Zusammenhang mit der eingebrachten Frage nicht erkennen. Ich werde jetzt den Herren Abgeordneten Dr. Voss und Dr. Linde das Wort zu einer Zusatzfrage geben. Vielleicht können Sie sich unterdessen noch einmal die Frage ansehen; ich würde Sie gern noch einmal aufrufen.
voss (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung oder Ihr Ressort bereits eine Meinung darüber gebildet, wie die Unabhängigkeit der Bundesbank bei der notwendigen Änderung des Bundesbankgesetzes, die Sie eben angedeutet haben, gewahrt bleiben könnte?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Ich kann nur so viel sagen, daß die Unabhängigkeit der Bundesbank die eine Grundvoraussetzung und die volle Übereinstimmung . mit der Bundesbank in dieser Frage die zweite Grundvoraussetzung für eine Lösung dieses Problems darstellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Abgeordneter Dr. Linde.
linde (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich die Präsidenten der Landeszentralbank in Niedersachsen, Frau Dingwort-Nusseck in einer öffentlichen Veranstaltung vehement gegen den Einsatz der Devisenreserve der Bundesbank als Rohstoffpufferinstrument ausgesprochen hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das ist mir nicht bekannt; aber es gibt viele triftige Gründe gegen einen solchen Einsatz. Sie werden im Rahmen der jetzigen Gespräche diskutiert werden, auch und in erster Linie mit der Bundesbank.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die CDU zu diesem alten SPD-Vorschlag im Wirtschaftsausschuß bislang eine ablehnende oder zumindest keine zustimmende Haltung eingenommen hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Kollege, hier wird nach der Auffassung der Bundesregierung gefragt. Ich bitte um Verständnis, daß wir uns an die Bestimmungen für die Fragestunde halten müssen; sonst kommen wir in Schwierigkeiten.
Damit rufe ich die nächste Frage, die Frage 10 des Abgeordneten Wolfram ({0}), auf:
Ist sichergestellt - auch in Anbetracht der Verhandlungen einzelner Bundesländer mit der Volksrepublik China über den Kauf chinesischer Kohle -, daß auch in Zukunft Importkohlen aus Drittländern nur im Rahmen der Mengen des Kohlezollimportkontingentgesetzes in die Bundesrepublik Deutschland kommen, oder beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Zum Schutze der deutschen Kohle beschränkt das bis Ende 1981 geltende Kohlezollkontingentgesetz die Einfuhr von Drittlandkohle insgesamt auf eine Menge von rund fünf Millionen Tonnen per annum. Etwaige Lieferungen von Kohle aus der Volksrepublik China können daher auch nur im Rahmen dieses Importkontingents erfolgen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Regelung im Hinblick auf Verhandlungen über den Kauf chinesischer Kohle zu ändern. Für den Zeitraum ab 1982 wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein, ob die energiepolitische Lage der 80er Jahre gewisse Änderungen in der notwendigen Anschlußregelung nötig macht.
wolfram (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die These „Priorität der Kohle" konkret heißt: Vorrang der heimischen Kohle auch vor Importkohle, und daß zusätzliche Importmengen auch im Rahmen des Ermessensspielraums des Wirtschaftsministers nicht genehmigt werden können, solange unsere Kohle auf Halde liegt und den Bedarf decken kann?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, wir haben ja in unserer Fortschreibung des Energieprogramms in diesem Bereich gemeinsam mit dem Bundestag unsere Grundsätze bereits festgelegt. An diesen Meinungsäußerungen halten wir fest.
wolfram (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie auch meine Auffassung, daß die richtige Politik „weg vom Öl" nicht dazu führen darf, daß wir uns bei der Kohle in neue, problematische Importabhängigkeiten begeben?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das ist sicher ein ganz entscheidender Gesichtspunkt. Selbstverständlich wird aber auch die Diskussion um Importkohle nicht etwa beendet sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen sie unter diesem Gesichtspunkt die verlustreiche Beteiligung der Ruhrkohle AG an amerikanischen Kohlengruben, die sie jetzt wieder abstoßen will?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das fällt vielleicht, Herr Kollege, auch in den Bereich des von Herrn Wolfram angesprochenen Risikos, wenn auch in etwas anderer Akzentuierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Staatssekretär, der unmittelbare Zusammenhang mit der eingereichten Frage ist nicht gegeben; aber Sie haben es noch beantwortet.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich in jüngster Zeit die Preisdifferenzen für Vergaserkraftstoffe zwischen den konzerngebundenen und den freien Tankstellen entwickelt haben, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Marktanteile der freien Tankstellen in etwa zu sichern?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Der Abstand der Verbraucherpreise für Vergaserkraftstoff zwischen den Tankstellen der Markengesellschaften und den freien konzernungebundenen Tankstellen ist in der letzten Zeit geringer geworden. Nach den letzten Erhebungen des Statistischen Bundesamts betrug er Mitte Februar im Durchschnitt 3 bis 4 Pfennige pro Liter.
Der Grund für diese Entwicklung sind vor allem die gestiegenen Beschaffungskosten auf den internationalen Märkten, insbesondere auf dem Rotterdamer Markt, die auf ihrem Höchststand am 20. Februar 1979 noch um ca. 10 Pfennige je Liter über den durchschnittlichen Tankstellenpreisen in der Bundesrepublik lagen. Seitdem sind die Preisnotierungen in Rotterdam um ca. 8 Pfennige pro Liter gefallen. Außerdem haben die Mineralölgesellschaften mit Preisanhebungen in der Größenordnung von bis zu 2 Pfennigen pro Liter begonnen, so daß auch von dieser Seite die Preisschere kleiner geworden ist.

Die Bundesregierung wird die Entwicklung auch des Marktanteils der Gruppe der unabhängigen Benzinanbieter, die im vorigen Jahre ihren Anteil um 5 % ausweiten konnten, sorgfältig beobachten. Sie sieht gegenwärtig keinen Anlaß für besondere Maßnahmen. Das Bundeskartellamt wird auch weiter darauf hinwirken, daß die freien Tankstellen nicht durch diskriminierende Praktiken bei der Gestaltung der Raffinerieabgabepreise oder auf Grund mißbräuchlicher Handhabung der Endverbraucherpreise durch die Konzerngesellschaften aus dem Markt gedrängt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jens.
jens (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß wir die freien Tankstellen bei der Vergabe von neuen Tankstellen an den Bundesautobahnen in Zukunft stärker berücksichtigen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Die Bundesregierung unterstützt diese im Wirtschaftsausschuß vorgetragenen Anregungen.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, es ist keine Frage, daß ein solcher Verdrängungswettbewerb sich in Krisensituationen wie der jetzigen abspielt. Das war auch die Situation 1973/74. Ich habe ja soeben mit Zahlen belegen können, daß der Abstand zwischen den Preisen der Freien und den Preisen der Konzerngebundenen so ist, daß jedenfalls im Augenblick von uns keine Gefahr für die freien Tankstellen gesehen wird. Das schließt nicht aus, daß uns in der Zukunft solche Entwicklungen bevorstehen können und daß dann das Handeln des Kartellamts vonnöten sein wird,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Dr. Jens, ich rufe Ihre nächste Frage auf, die Frage 12:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Benzinpreise der Konzerne in Regionen mit freien Tankstellen nodi immer relativ niedrig sind, und was kann die Bundesregierung tun, um die Preissteigerungen für die Autofahrer zu begrenzen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Auch unter den gegenwärtigen Marktverhältnissen sind die Benzinpreise der Markengesellschaften in Gebieten mit vielfältiger Angebotsstruktur einschließlich einer starken Repräsentanz konzernungebundener Benzinanbieter - das sind insbesondere die Ballungsgebiete - niedriger als in Randgebieten. Die Preisabstände sind jedoch geringer geworden, da die jüngsten Preisanhebungen nicht linear erfolgten, sondern die niedrigeren Preise stärker angehoben wurden. Der Grund hierfür dürfte in der bestehenden Preisdifferenz zwischen Bedienungs- und Selbstbedienungsstationen sowie in der Tatsache liegen, daß bei einer linearen Preisanhebung in Randgebieten die 1-DM-Schallgrenze überschritten worden wäre.
Die Bundesregierung ist, bestärkt durch die Erfahrungen der Vergangenheit, der Auffassung, daß eine sichere und ausreichende Benzinversorgung der Autofahrer am ehesten durch den Marktpreis gewährleistet wird. Sie hält es daher weder für notwendig noch für zweckmäßig, in die Preisentwicklung für Vergaserkraftstoffe einzugreifen, solange es nicht um eine mißbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht geht.
jens (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen denn regionale Märkte bekannt, wo bereits jetzt die Preise der freien Tankstellen für Vergaserkraftstoffe höher liegen als die Preise bei den Markentankstellen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das ist mir von regionalen Märkten nicht bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? Bitte, Herr Kollege.
jens (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang die jüngst vorgenommenen Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne, und glauben Sie, daß die jetzt vorgenommenen Preiserhöhungen mit der angekündigten Ölpreiserhöhung der OPEC-Staaten zu vereinbaren sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das rechnerisch nicht der Fall ist. Aber ich muß bei der Betrachtung dieser Vorgänge daran erinnern, daß zu den Zeiten, als die Gesellschaften auf dem deutschen Markt Verluste erlitten, niemand hier bei uns auf die Idee gekommen ist, sie in irgendeiner Weise für diese Verluste zu entschädigen, weil die OPEC-Preise höhere Preise gerechtfertigt hätten. Der Kernpunkt unserer Problematik liegt darin, daß der niedrige Preis für Benzin - wenn man von der Steuerbelastung absieht - auf unseren Märkten damit zusammenhängt, daß wir den Wettbewerb aufrechterhalten konnten. Die hohen Preise auf dem Rotterdamer Markt, die wir heute haben, sind die niedrigeren Preise der Vergangenheit, die diesen scharfen Wettbewerb auf unserem Markt ermöglicht haben. Man kann nicht das eine haben wollen, ohne das andere in Kauf nehmen zu müssen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr
Abgeordneter Wolfram, eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Dazu steht uns das Instrumentarium unseres Wettbewerbsrechts zur Verfügung, das wir ja auch in der letzten Krise angewendet haben. Ich betone nur noch einmal, daß wir bei der derzeit gegebenen Situation solche Befürchtungen nicht hegen. Ich schließe das .aber für die Zukunft nicht aus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Ich rufe die Frage 13 des Herr Abgeordneten Dr. Enders auf:
Sind der Bundesregierung Klagen von Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet bekannt, nach denen Angebote nicht gebührend berücksiditigt werden, die nach der Zonenrandklausel bis zu 5 v. H. über den Angeboten von Bewerbern außerhalb des Zonenrandgebiets liegen, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Herr Staatssekretär, haben Sie eventuell vorgesehen, die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders gemeinsam zu beantworten?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das mache ich gern. Es wird dann etwas langwierig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Aber dann hätte der Herr Abgeordnete vielleicht eine geschlossene Ubersicht über das gesamte Problem.
Ich rufe also auch die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auf die Vergabe von Aufträgen dahin gehend einzuwirken, daß die zulässig teureren Angebote von Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet zwingend berücksichtigt werden müssen, gegebenenfalls unter Zahlung der Differenzsumme?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, zusätzlich zur Einräumung von Mehrpreisen sehen die Richtlinien bereits folgende Bevorzugung vor: Einem Zonenrandbewerber, dessen Angebot selbst unter Anwendung der Mehrpreisstaffel nicht berücksichtigt werden könnte, kann gleichwohl eingeräumt werden, maximal 50 % des Gesamtauftrags zum Preis des wirtschaftlichsten Bieters zuzüglich der genannten Mehrpreise zu übernehmen. Das ist allerdings nur möglich, wenn der Angebotspreis des bevorzugten Bewerbers je nach Angebotssumme nicht höher als 4 bis 8 % über dem Preis des wirtschaftlichsten Bieters liegt.
Hiermit habe ich Ihre Frage 14 beantwortet: Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Reihenfolge der Beantwortung der Fragen verdreht habe.
Die Frage 13 beantworte ich wie folgt: Derartige Klagen sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Die Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin ({0}) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 11. August 1975 sehen vor, daß dem bevorzugten Bewerber der Zuschlag bei einer gewissen Überschreitung des wirtschaftlichen
Angebots erteilt werden soll. Die zu gewährenden Mehrpreise bewegen sich je nach Höhe der Angebotssumme zwischen 6 und 0,5 %. Die Ausgestaltung dieser Mehrpreisregelung als Soll-Vorschrift bedeutet, daß von ihr nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Sie kommt in ihrer praktischen Auswirkung daher einer Muß-Vorschrift annähernd gleich. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird diese Mehrpreisregelung, die auf eine gebührende Berücksichtigung der Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet abzielt, insgesamt konsequent angewandt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr Kollege Enders.
enders (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, möchten Sie aus meinen Erfahrungen entgegennehmen, daß sehr häufig Klagen aus dem Mittelstand des Zonenrandgebiets über diese Nichtberücksichtigung vorgetragen werden.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Das nehme ich gern entgegen mit der Anregung, daß solche Klagen konkretisiert auch uns zur Kenntnis gebracht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Enders.
enders (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, welche Anreize sind nun gegeben, bei der Vergabe von Aufträgen die Betriebe aus dem Zonenrandgebiet zu berücksichtigen, wenn es sich um eine Soll-Vorschrift und nicht um eine zwingende Vorschrift handelt?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß diese Soll-Vorschrift praktisch zwingend ist. Der Bewerber solcher Aufträge kann sich mit Nachdruck auf sie berufen, und die Auftraggeber sind gehalten, sich daran zu halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Eine Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Diese Gewähr besteht beim öffentlichen Auftraggeber, weil er durch diese Regelungen zu einer solchen Handhabung verpflichtet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr Kollege, Sie wollen keine weitere Zusatzfrage stellen? - Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1979-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einer fast zwingenden Vorschrift gesprochen. Meine Frage ist: Welche Art von Erfolgskontrolle wendet Ihr Haus an, um dafür zu sorgen, daß diese Vorschrift eingehalten wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-03-14:
Wir können, Herr Kollege, eine solche Erfolgskontrolle nicht anwenden, außer in unserem eigenen Vergabebereich im Rahmen der Bundesregierung. Aber das ist ja nicht das Entscheidende. Wir sind vielmehr darauf angewiesen, daß uns Fälle vorgetragen werden, wo von diesen Regeln abgewichen wird, damit wir sie entsprechend verfolgen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Herr Abgeordneter Niegel.