Heidi Lippmann (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fasse den Sachverhalt kurz zusammen: Es geht hier um zweiAspekte, nämlich zum einen um
den sozialen Aspekt - die Stehzeiten für die Soldaten und
ihre Familien sollen so kurz wie möglich gehalten werden
- und zum anderen um den politischenAspekt - dabei geht
es um den Sinn von Auslandseinsätzen überhaupt.

Wie Sie wissen, steht die PDS in sozialen Fragen aufseiten der Soldaten. Von daher müssten wir dem FDPAntrag zustimmen; denn es liegt insbesondere auch im
Interesse der Soldaten und ihrer Angehörigen, die
Trennungszeiten so kurz wie möglich zu halten. Nun
könnte man natürlich argumentieren - so war es vorhin
aus Ihren Reihen auch zu hören -, dass es die Hauptaufgabe von Soldaten sei, in den Krieg zu ziehen, zu kämpfen und persönliche Belange dementsprechend dahinter
zurückzustellen.

({0})

Diese Argumentation greift aber zu kurz, weil sie den
menschlichen Aspekt ausklammert.

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Dass wir dem FDP-Antrag nicht zustimmen, sondern
uns enthalten werden, liegt in dem politischen Aspekt begründet; denn die PDS lehnt Auslandseinsätze ab.

({2})

Wie wir nicht erst seit gestern wissen, sind es keine so genannten „humanitären“ oder „Friedensmissionen“, wie es
im FDP-Antrag beschönigend heißt,

({3})

sondern es sind Militäreinsätze, die ein breites Aufgabenspektrum abdecken und zum großen Teil völkerrechtsund verfassungswidrig sind.

({4})

In Afghanistan sind deutsche Soldaten an Kampfeinsätzen beteiligt, die unter Anwendung völkerrechtlicher
Konventionen als Kriegsverbrechen geahndet werden
müssten.

({5})

Herr Karzai hat sich heute Morgen im Auswärtigen
Ausschuss für das erfolgreiche Agieren der deutschen
Truppen bei der Zerstörung der großen al-Qaida-Basis vor
zwei Tagen in Ostafghanistan ausdrücklich bedankt.

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Meinen Hinweis, dass man über so etwas in Deutschland
eigentlich nicht redet, nahm er mit Verwunderung zur
Kenntnis, weil wir doch - sinngemäß - stolz darauf sein
müssten, wenn deutsche Soldaten gemeinsam mit afghanischen, australischen und US-amerikanischen Soldaten
Erfolge erzielten.

({7})

Ich erwähne das hier, weil Herr Karzai ein zentrales
Thema aufgegriffen hat, nämlich die Frage der Akzeptanz
deutscher Kampfeinsätze. Meine Damen und Herren, Sie
stehen doch mit einer großen Mehrheit hinter den Kampfeinsätzen. Deshalb frage ich Sie: Warum überlassen Sie es
Herrn Karzai, den Einsatz deutscher Soldaten bei den
Kampfeinsätzen zu belobigen? Warum überlassen Sie es
amerikanischen Politikern und Militärs, die deutsche
Öffentlichkeit über diese Einsätze aufzuklären? Ich frage
Sie des Weiteren: Wie muss sich ein Mitglied der in
Afghanistan stationierten Bundeswehr, insbesondere der
KSK, wohl fühlen, wenn seine Arbeit von seinen Auftraggebern, nämlich diesen vier Fraktionen hier im Haus
und der Regierung, negiert wird?

({8})





Wer A sagt, muss auch B sagen. Es reicht nicht aus, die sozialen Belange der Soldaten an der Dauer von Auslandseinsätzen festzumachen.

Herr Kollege Kahrs, die Alternative ist, auf eine Beteiligung an Auslandseinsätzen zu verzichten und sich auf
die seinerzeit im Grundgesetz formulierte Aufgabe der
Landesverteidigung zurückzuziehen.

({9})

Wir werden uns bei der Abstimmung über den FDPAntrag enthalten; denn wir sind der Meinung, dass man
Terrorismus nicht mit Thermobomben oder sogar einem
eventuellen Einsatz von Nuklearwaffen, sondern ausschließlich durch eine sozial gerecht gestaltete Wirtschaftspolitik, eine Politik des Ausgleichs mit sozialen
und zivilen Mitteln bekämpfen kann.

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