carstens (NA), 1976-05-14:
Recht schönen Dank, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie argumentieren, Familienpolitik sei nicht nur ökonomisch und nicht nur aus der Sicht des Einzelplans 15 zu sehen, dann haben Sie zwar recht. Aber das trübe Bild, das Ihre Familienpolitik abgibt, können Sie dadurch nicht aufhellen. Ganz im Gegenteil! Vor allen wichtigen Fragen sind Sie ausgewichen. Ihre sogenannte Bilanz vom April 1976 ist in Wirklichkeit eine Bilanz Ihrer Unterlassungen.
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Ihre Beschlüsse etwa zur sogenannten Reform des § 218 StGB und zum Ehe- und Familienrecht können wohl schwerlich als politische Entscheidungen für die Familie angesehen werden. Und was die ökonomische Seite angeht, so kann man nicht gerade sagen, daß die Inflationspolitik, die Sie jahrelang betrieben haben, familienfreundlichen Charakter hatte. Hinzu kommt, daß von Ihnen ein Einfrieren der finanziellen Mittel, zum Beispiel des Kindergelds, des Wohngelds und der Mittel für den sozialen Wohnungsbau - sofern man ihn noch so bezeichnen kann - auf Jahre vorgesehen ist und somit ein ständiges Absinken der realen Familienförderung zu verzeichnen sein wird. Immer mehr Familien rutschen leider mit ihrem Einkommen unter die Sozialhilfeschwelle.
Und was Sie von der SPD in Ihrer Wahlplattform zur Familienpolitik sagen, ist auch nicht gerade umwerfend. Das trifft übrigens auch für die Gesundheitspolitik zu, wo Sie sich mühsam angestrengt haben, fünf kleine Pünktchen zusammenzutragen; es sind zum Teil Auflistungen aus vergangenen Bundestagsperioden.
Sehen wir uns nun Ihren Etat etwas näher an. 89 bis 900/0 entfallen auf das Kindergeld, 7 °/o auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz, 2 bis 3 °/o auf internationale und gesetzliche Verpflichtungen, Personalkosten und sonstige faktisch gebundene Ausgaben an Zuwendungsempfänger.
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Zu sagen, Sie hätten 1 °/o des Etats zu Ihrer freien Verfügung, scheint mir geprahlt zu sein.
Aber was folgern Sie, Frau Ministerin, aus dieser Tatsache? Obwohl nicht einmal ein freier Finanzierungsraum von 1 °/o vorhanden ist, sahen Sie sich, Frau Focke, in der Lage - Herr Kollege Schröder, Sie machten mich darauf aufmerksam -, die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinn großzügig auf etwa 20 Millionen DM zu erhöhen.
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Unbedingt förderungswürdige Vereine und Verbände hingegen mußten erheblich Federn lassen. Auch hierbei scheute die Frau Ministerin davor zurück, Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen. Völlig einfallslos wurden die Zuwendungsempfänger mit mindestens 3,3 °/o über einen Kamm geschoren. Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit aber wurden erhöht, und dies wurde mit sachlicher Notwendigkeit begründet.
Es mutet komisch an, wenn bei der Titelgruppe „Maßnahmen für die ältere Generation" für 1976 und nur für 1976
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eine Aufstockung um 1,5 Millionen DM vorgenommen wird und innerhalb dieser Titelgruppe der Ansatz für Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Material um fast 25 °/o ansteigt.
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- Wieviel werden wir davon wohl, Herr Kollege Zwischenrufer, im Laufe des Wahlkampfes, so in den Monaten August, September, wiedersehen?
Ähnlich ging es mir, als ich mir die Einzelheiten zu der Fernsehserie „Elternführerscheine" ansah; im bürgerlichen Sprachgebrauch ist das die sogenannte Sesamstraße für Erwachsene. Kostenpunkt: 200 000 DM. Es wird doch wohl kein Zufall sein, daß Fragebogen-Timing, Auswertung und Verleihung der Führerscheine terminlich direkten Bezug zur Bundestagswahl haben.
Oder wie steht es mit dem Thema gesundheitliche Aufklärung? Das ist ein interessanter Titel. Auch hier wurde der Mittelansatz für 1976 - und nur für 1976 - um 4 Millionen DM aufgestockt, und das wurde mit sachlicher Notwendigkeit begründet.
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- Gesundheitliche Aufklärung ist sicher überaus wichtig. Aber sollte diese Erhöhung denn nur im Jahre 1976 nötig sein? Sind das alles nur Zufälle, gerade im Jahr 1976?
Ich meine, wir sollten doch so ehrlich sein und einen gewissen Grund, eine gewisse Absicht seitens des Hauses dahinter sehen, daß diese Mittel nur im Jahre 1976 erhöht werden. Frau Ministerin Focke, wir werden die Aktionen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in diesem Jahr genauestens unter die Lupe nehmen. Vorsorglich bitten wir den Bundesrechnungshof, sich ebenfalls darum zu kümmern, ob die Ausgaben für Filme, Broschüren usw. wirklich sachlichen Notwendigkeiten entsprechen.
Wenn ich den Begriff „sachlich notwendig" höre, dann frage ich mich, wie das im Zusammenhang mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung überhaupt der Fall sein kann, ist doch die Stelle des Leitenden Direktors schon seit 1975 nicht besetzt. Frau Focke, Sie erhöhen die Mittel erheblich, begründen das mit sachlichen Notwendigkeiten und wissen noch nicht einmal, wer die Leitung des Hauses übernimmt. Es ist bezeichnend, daß der von Ihnen von den Bewerbern gewählte, als sehr linkslastig angesehene Kandidat vom Bundespersonalausschuß nicht für fachlich qualifiziert gehalten wurde, eine B 3-Stelle auszufüllen.
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Wie paßt das eigentlich zusammen? Sie scheinen also auch bei Personalentscheidungen offensichtlich keine glückliche Hand zu haben, wie das ja schon die


Carstens ({7})
Berufung des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes, Professor Fülgraff, gezeigt hat, zu dem Herr Professor Carstens bereits am ersten Tag der Haushaltsdebatte Ausführungen gemacht hat. Dieser Präsident ist in Ihrer Amtszeit, unter Ihrer Verantwortung, Frau Focke, in sein Amt gekommen.
Als letztes noch einige Sätze zu einem Thema, das uns kostenmäßig sicherlich noch lange Zeit beschäftigen wird. Ich sage Ihnen das als Mitglied des Haushaltsausschusses und nicht als Gesundheitsexperte. Mir geht es - und da habe ich ernste Sorgen - um den Bereich des Gesundheitswesens, speziell aber um den Krankenhausbereich. Dazu haben wir den Bericht des Ministeriums vorliegen. Er enthält aber keine konkreten Vorschläge, sondern listet Zahlen über die Krankenhausverweildauer, über die Bettenzahl auf und macht eine Prognose des Bettensollbestandes. Das hilft uns nicht weiter. Hier müssen konkrete Vorschläge gemacht werden.
Herr Minister Friderichs hat das Thema gestern auch angesprochen und weise über die Länder geredet, hat dann aber das Rednerpult verlassen und hat sich aus der Affäre gezogen, ohne dazu Aussagen zu machen.
Ich will Ihnen dazu eines sagen: Das Hauptübel der Kostensteigerungen liegt darin begründet, daß es keinen Anreiz und auch keine Motivation zum wirtschaftlichen Handeln gibt. Der Gewinn- und Verlustausgleich - auch der Verlustausgleich - ist in vollem Umfang, bis auf den letzten Pfennig, gesichert. Das gilt auch für die Selbstkostendeckung. Alle sogenannten notwendigen Kosten werden im Pflegesatz untergebracht. Es kommt also nicht so sehr auf wirtschaftliches Handeln an, sondern lediglich darauf, daß die Notwendigkeit der angefallenen Kosten nachgewiesen wird. Das muß zwangsläufig dazu führen, daß eine besondere Geschicklichkeit entwickelt wird, die Notwendigkeit der Kosten nachzuweisen. Das Ziel müßte sein, wirtschaftliches Handeln zu bewirken. Dafür gibt es aber keinen Anreiz, keine Motivation. Selbst Krankenhäusern in freier Trägerschaft wurde zusätzlich noch diese Motivation zum wirtschaftlichen Handeln weitgehend genommen. Alles ist geregelt, alles scheinbar gut kontrolliert, alles muß genehmigt werden. Aber nichts, auch gar nichts, reizt zum wirtschaftlichen Handeln an. Diesen Punkt, meine Damen und Herren, sollten wir uns als Parlament vornehmen. Es ist ein wesentliches Thema. Die Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht bereit, dazu konkrete Vorschläge zu machen. Wir sollten diesen Punkt angehen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.
Meine Damen und Herren, insgesamt entwickelt der Einzelplan falsche Vorstellungen zur Familie, zur Jugend, zur Gesundheit. Aus diesem Grunde werden wir von der CDU/CSU den Einzelplan 15 ablehnen.
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