Norbert Otto (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die
Deutsche Bahn AG bietet zurzeit - zumindest in der Öffentlichkeit - teilweise ein chaotisches Bild. Hieß es noch
vor einigen Wochen, sie wolle zehn Reparaturwerke
schließen und rund 5 000 Beschäftigte entlassen, so verlautete wenig später, von der Kündigung seien tatsächlich
nur 3 000 Mitarbeiter betroffen. Zu Beginn dieser Woche
gab es in der Presse eine Meldung, dass für etwa 1 000 Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben
gesichert sei. Gerade gestern war in einigen Zeitungen zu
lesen, dass die Bahn die Schließung von vier Werken vorerst auf Eis gelegt habe. „Quo vadis, Bahnvorstand?“,
kann man dazu nur sagen. Oder besser: Wohin willst du
eigentlich?

So spricht es zum Beispiel nicht gerade für Kontinuität
und ein durchdachtes Konzept, dass die Bahntochter
DB Regio unlängst gemeinsam mit dem Land Thüringen
für 200 Millionen DM neue Triebwagen gekauft hat und
das dafür vorgesehene Instandhaltungs- und Wartungswerk in Erfurt personell massiv reduzieren will. Es hat
den Anschein, dass der Bahnvorstand - er ist sehr schnell
eingeknickt - entweder seine Entscheidungen mit der
heißen Nadel gestrickt oder sich dem massiven Druck der
Gewerkschaften gebeugt hat. Beide Möglichkeiten würden allerdings kein gutes Licht auf den Bahnvorstand
werfen.

({0})

In den lautstarken Protesten der vergangenen Tage, die
gerade von den Gewerkschaften und der PDS geschürt
wurden, sind dann aber alle vernünftigen Argumente untergegangen, sodass die unpopulären Schritte der Bahn
nicht erklärt wurden.

({1})

Von allen Seiten - auch aus diesem Hause - wurde die
Bahn AG aufgefordert, sich zu einem profitablen Unternehmen zu wandeln. Mit einer Reihe von Maßnahmen hat
der Vorstand nun diesen notwendigen Weg eingeschlagen,
um endlich aus den massiven betriebswirtschaftlichen
Problemen herauszukommen. Dass hierbei zum Teil tiefe
Einschnitte notwendig waren und sind, weiß jeder Kenner
der Materie. Ich will nichts dazu sagen, wie diese Maßnahmen sozial begleitet werden. Das ist ein anderes
Thema. Aber die Forderung, die Bahn in ein rentables Unternehmen umzuwandeln, steht im Raum.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
PDS, jetzt utopische Forderungen nach Erhalt aller
Werke, garniert mit einer Aufstockung von Bundesmitteln, aufstellen, dann ist das nichts weiter als blanker Opportunismus und Populismus.

({2})

In den Jahren von 1994 bis 2002 werden allein für den
Abbau wirtschaftlicher Altlasten bei der Bahn vom Bund
33 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Es kann beim
besten Willen nicht mehr so weitergehen, dass der Bund
ständig zuschießt und die Bahn ein unrentables Unternehmen bleibt. So können wir die Bahn letztlich nicht erhalten.

({3})

Ich betone hier ausdrücklich: Die Bahn ist nicht mehr
wie in der Vergangenheit ein staatsmonopolistischer Industriebetrieb, sondern ein Dienstleistungsunternehmen,
das sich wie jedes andere wirtschaftlich, also rentabel,
ohne Verluste, am Markt behaupten muss. Das, was die
Bahn heute beschließt, ist aber in jedem Fall eine betriebsinterne Entscheidung. Wir können nicht sagen: Die
Bahn ist zwar ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, aber alle Entscheidungen, die innerhalb dieses
Unternehmens getroffen werden, werden kommentiert
und dann zurückgezogen, wenn sie schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Wir können hier nicht seit Jahren die
Bahn AG auffordern, Kosten einzusparen, um dann, wenn
es zur Sache geht, einzuknicken; das geht nicht. Hier
braucht die Bahn von uns Flankenschutz. Allerdings verlangen wir von der Bahn eine gewisse Kontinuität.

Die Bahn muss sich jetzt von defizitären Aktivitäten
trennen. Dazu gehören eben auch die betroffenen Werke,
die nach Aussage der Bahn in den vergangenen Jahren
insgesamt dreistellige Millionenverluste gemacht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bahn
kann nicht länger am Tropf des Bundes hängen. Aber wir
fordern natürlich vom Bund und von der Bundesregierung, dass die jetzt notwendigen Einschnitte durch die
Bundesregierung sozial begleitet werden. Der Bund als
Anteilseigner der Bahn hat eine gewisse soziale Verantwortung für die Arbeitnehmer in diesem Unternehmen.

Vielen Dank.

({4})