Bausch (NA), 1953-03-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ohne Zweifel gibt es sehr gewichtige finanzpolitische Gründe, die für die gesetzliche Regelung der Tabakbesteuerung sprechen. Der Herr Finanzminister hat einige dieser Gründe schon vorgetragen. Es gibt auch wirtschaftspolitische und volkswirtschaftliche Gründe, die für die vorgeschlagene Regelung der Materie sprechen. Kein Mensch wird das Gewicht dieser Argumente bestreiten. Ohne Zweifel haben unsere Tabakbauern recht, wenn sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß ihnen auch in der Zukunft eine Existenzmöglichkeit bleibt. Auch die Arbeiter, die in der Zigarrenindustrie beschäftigt sind, haben sehr gute Gründe dafür, wenn sie im Interesse der Erhaltung ihrer Existenz eine Überprüfung der Besteuerung des Tabaks fordern. Aber, meine Damen und Herren, jede Angelegenheit, zu der wir in diesem Hause und auch sonst in dieser Welt Stellung nehmen müssen, hat zwei Seiten.
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Was ich zu beanstanden habe, ist die Tatsache, daß man bei der Prüfung dieses Gesetzes ganz ohne Zweifel nur die eine Seite, eben die finanzpolitische, die volkswirtschaftliche und die wirtschaftspolitische, gesehen hat,
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während doch dieses Gesetz Probleme aufwirft, die auch noch unter einer ganz anderen Sicht gesehen werden müssen.
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Meine Damen und Herren! Als dieses Gesetz zur Debatte gestellt wurde, bekam ich eines Tages von den Sachwaltern großer Zigarettenkonzerne eine auf wunderschönem Kunstdruckpapier gedruckte Drucksache zugeschickt. Es war eine teure Drucksache.
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Die Versender dieser Drucksache haben offensichtlich sehr viel Geld zur Verfügung gehabt. In dieser Drucksache war dargelegt,
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daß der Zigarettenkonsum in Belgien und in Frankreich viel, viel größer, ja fast doppelt so groß sei wie der Zigarettenkonsum in Deutschland und daß man deshalb so schnell wie möglich dafür sorgen müsse, daß der Zigarettenkonsum auch in Deutschland auf das Niveau von Belgien heraufgesetzt werde, daß man also dafür sorgen müsse, daß durch die Herabsetzung der Steuern in Deutschland der Konsum an Zigaretten auf das Doppelte gesteigert werde. Aber, meine Damen und Herren, wenn dies schon eines der Ziele dieses Gesetzentwurfs ist, dann sind wir doch verpflichtet, zu fragen, ob eine solche Gesetzgebung dann auch unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes
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und unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit und der Sozialhygiene verantwortet werden kann. Wir haben im Bundesministerium des Innern eine besondere, sehr reichlich mit Personal ausgestattete Gesundheitsabteilung, an deren Spitze ein Ministerialdirektor steht. Warum ist uns nicht mit den Drucksachen, die wir hier bekommen haben, auch eine Äußerung dieser Gesundheitsabteilung des Bundesministeriums des Innern darüber vorgelegt worden, welche Auswirkungen eine solche Gesetzgebung, welche Auswirkungen eine Verdoppelung des Zigarettenverbrauchs in der Bundesrepublik auf die Volksgesundheit, insbesondere auf die Gesundheit der Jugend unseres Volkes haben wird?
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Wir müssen deshalb darauf bestehen, daß die Prüfung des vorliegenden Gesetzentwurfs auch noch von dieser andern Seite her vorgenommen wird. Es gibt in dieser Welt nicht nur wirtschaftliche und finanzpolitische Gesichtspunkte. Wir haben als Bundestag den Auftrag, die Gesetze, die wir hier beschließen, in erster Linie unter den großen sittlichen, moralischen und ethischen Gesichtspunkten zu überprüfen.
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Es geht bei der Gesetzgebung nicht nur um das Geld, sondern auch um diese großen und vielfach entscheidenden Anliegen.
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Ich sage gar nichts dagegen, daß man die wirtschaftlichen Gesichtspunkte achtet und respektiert. Aber ich wehre mich dagegen, daß man nur diese Gesichtspunkte im Auge hat. Ich verlange, daß man auch diese anderen Gesichtspunkte, denen nach meiner Überzeugung in vieler Hinsicht die Priorität zukommt, überprüft und hier mit zur Erwägung stellt.
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Ich will noch gar nicht sagen, zu welchem Ergebnis wir dann kommen werden. Aber nachdem feststeht, daß diese für uns dominierenden Anliegen überhaupt nicht beachtet und überhaupt nicht in den Bereich der Erwägung gezogen worden sind,
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muß ich verlangen, daß dieses Gesetz noch einmal zurückverwiesen wird an den Ausschuß für Jugendschutz und an den Ausschuß für Volksgesundheit. Wenn diese beiden Ausschüsse sich dann zu der Materie geäußert haben werden, dann werde ich bereit sein, dieses Gesetz erneut zu prüfen und zur Behandlung zu stellen.
Ich stimme deshalb dem Antrag, den Herr Kollege Dr. Brönner gestellt hat, zu und bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit mir dasselbe zu tun.
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