Heidrun Bluhm (NA), 2009-07-02:
Der hier zur Debatte stehende Stadtentwicklungsbericht 2008 ist ein umfangreiches Dokument mit knapp
100 Seiten. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit
möchte ich mich auf einen besonders wichtigen Aspekt
dieses Berichtes konzentrieren, der in die Zukunft weisen
soll. Ich konzentriere mich auf den Abschnitt 5 „Künftige
Herausforderungen und Aufgaben der Stadtentwicklungspolitik“ und dort besonders auf das Themenfeld
„Soziale Stadt“ - Aktivitäten gegen soziale Ungleichheit
in den Städten.

Nach Darstellung des Berichts werde das Programm
„Soziale Stadt“ aufgrund sozialer und sozialräumlicher
Polarisierung auch mittel- bis langfristig unverzichtbar
sein. Auch eine repräsentative Umfrage bei Städten und
Gemeinden aller Größenklassen zum städtebaulichen
Förderbedarf bis 2013 habe die große Bedeutung dieses
Programms belegt, heißt es weiter im Stadtentwicklungsbericht 2008. Die Erhebung zeige, dass soziale Gerechtigkeit für die Stadtentwicklung ein vorrangiges Thema
ist. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, als würde
das Programm „Soziale Stadt“ gewissermaßen Ewigkeitswert haben und nie zu einem Ende kommen. Natürlich wird das Thema soziale Gerechtigkeit immer ein
wichtiges Thema in der Stadtentwicklung sein. Das sieht
auch die Linke so.

Dazu sind aber mindestens zwei Fragen zu stellen:
Zum einen ist zu fragen, wie soziale Gerechtigkeit zu definieren ist und wie sie konkret in den Städten aussieht.
Also, wie sieht eine Stadt aus, in der soziale Gerechtigkeit herrscht? Woran lässt sich das erkennen und messen? Und zum anderen ist die Frage zu stellen, warum
die soziale Stadt immer erst danach - gewissermaßen als
Reparatur von Defiziten - verstanden wird und nicht als
gleichsam natürliche Eigenschaft von Städten. Im Folgenden möchte ich ein paar wenige Antworten auf die
eingangs gestellten Fragen geben, Anregungen zum Weiterdenken im Sinne der Entwicklung - der Entwicklung
von Gedanken und der Entwicklung unserer Städte.

Für die Linke bedeutet soziale Gerechtigkeit vor allem
Chancengleichheit, das Recht auf ein lebenswertes Leben für alle Menschen, auf individuelle Entwicklung in
einer sich entwickelnden Gesellschaft oder, wie es schon
bei Marx und Engels heißt, dass „die freie Entwicklung
eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller
ist“. In die Stadtentwicklung übersetzt bedeutet das vor
allem, dass die Lebenschancen nicht vom Wohnort abhängig sein dürfen.

Das ist die Zielvorstellung. Aber wie sieht die derzeitige Wirklichkeit aus? Zu ersehen ist das ziemlich genau
an der Beschreibung der aktuellen Defizite, die das Programm „Soziale Stadt“ bekämpfen will. Wie im „Programmhintergrund“ beschrieben, lassen sich seit den
1990er-Jahren Tendenzen zunehmender Segregation mit
der Folge einer fortschreitenden sozialen und stadträumlichen Fragmentierung beobachten. Auslöser waren und
sind wirtschaftliche und politische Restrukturierungsprozesse, die - stark verkürzt - mit den Stichworten Globalisierung, Deindustrialisierung, Bedeutungszunahme
von Informationstechnik und wissensbasierten Dienstleistungsbranchen sowie Deregulierung umrissen werden können. Zu den Folgen dieses Strukturwandels gehören verstärkte Spaltungstendenzen der Gesellschaft in
Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, auf Beschäftigung und Einkommen.

Diese Entwicklungen führten unter anderem zu selektiven Auf- und Abwertungen von Wohngebieten. Die auf
diese Weise entstehenden „Verlierer“-Räume des Strukturwandels können sich somit zu Orten sozialer Ausgrenzung entwickeln, die von gesamtgesellschaftlichen und
gesamtstädtischen Prozessen abgekoppelt sind. Ausgrenzung entsteht nicht zuletzt durch die unzureichende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Gerade ihnen wird oft der gleichberechtigte Zugang zur
Bildung und Ausbildung verwehrt. Und das geschieht,
obwohl wir wissen, dass Integration vor allem durch Bildung erfolgt. Erst wenn sich die schulischen Leistungen
und Abschlüsse statistisch nicht mehr von denen ihrer
„deutschen“ Mitschülerinnen und Mitschüler unterscheiden, dürfen Migrationskinder und -jugendliche als
schulisch integriert gelten. Laut offiziellen Unterlagen
leben in Deutschland insgesamt 15 Millionen Menschen
mit einem solchen Migrationshintergrund, in Ballungsräumen erreicht ihr Anteil bis zu 40 Prozent der Bevölkerung. Diese Gebiete seien vielfach durch eine Mischung
komplexer, miteinander zusammenhängender Probleme
charakterisiert - gleichsam ein ganzes Bündel von Problemen, wovon jedes einzelne schon ein Hindernis für die
individuelle Entwicklung darstellt.

Zu solchen für die davon betroffenen Menschen mit
erheblichen Auswirkungen auf ihre Lebensqualität verbundenen Problemen gehören zum Beispiel städtebauliche und Umweltprobleme wie eine hohe Bebauungsdichte sowie Mängel im Wohnumfeld und zu wenige
Zu Protokoll gegebene Reden

Grün- und Freiflächen; Probleme im Bereich der infrastrukturellen Ausstattung in sozialer und technischer
Hinsicht sowie ungenügende Freizeitmöglichkeiten besonders für Kinder und Jugendliche, Probleme im Bereich der „lokalen Ökonomie“ wie die quantitative und
qualitative Verschlechterung im Gewerbebereich, darunter Einzelhandel und Dienstleistungen sowie unzureichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort, sozioökonomische Probleme wie Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, Armut in Verbindung mit niedrigem Bildungsstatus und gesundheitlichen Beeinträchtigungen,
nachbarschaftliche Probleme wie eine Konzentration benachteiligter Haushalte, Fortzug einkommensstärkerer
Haushalte, Fehlen von Zusammengehörigkeitsgefühl,
Spannungen im Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen, soziale Konflikte, geringe Einwohnerinitiative, Perspektivlosigkeit, Drogen- und Alkoholmissbrauch sowie Vandalismus und Kriminalität. Das alles
zusammen ergibt eine gefährliche Mischung, die durchaus wie in Frankreich und Großbritannien geschehen
explodieren und zu sozialen Unruhen führen kann - auch
in Deutschland.

Alles in allem haben die davon betroffenen Städte und
Stadtteile mit einem Negativimage zu kämpfen, das in der
praktischen Konsequenz dazu führen kann, dass sich
Taxifahrer weigern, einen Fahrgast aus einem solchen
„Verliererviertel“ abzuholen oder dorthin zu bringen.
Und diese Bemerkung ist keine böswillige Erfindung,
sondern eine persönliche Erfahrung aus mehreren Konferenzen zum Thema Stadtumbau in den neuen und den
alten Bundesländern. Aber wo der Taxifahrer nicht mehr
hinfahren möchte, da wurde im übertragenen Sinne eine
Art Mauer errichtet - eine Mauer, die die besseren Bereiche der Stadt von den schlechteren trennt, die reicheren
von den ärmeren, die, wo es sich gut wohnt und wo man
leben möchte, von denen, wo man zu wohnen gezwungen
ist - die Adresse als soziales Unterscheidungsmerkmal.

Insofern muss man der bisherigen Stadtentwicklungspolitik durchaus den Vorwurf machen, dass sie sich gezwungen sieht, unerwünschte Entwicklungen zu korrigieren, die sie selbst erst geschaffen oder zumindest
zugelassen hat. Insofern muss man von einer verfehlten
Stadtentwicklungspolitik sprechen, zumal selbst im aktuellen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf
Ausschussdrucksache 16({0})1458 vom 1. Juli 2009 zum
Themenfeld „Sozialer Zusammenhalt und Globalisierung“ festgestellt werden muss, dass sich in den Städten
die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne.
„Diese Tendenz zur räumlichen, ethnischen und sozialen
Segregation wird sich durch die gegenwärtige Finanzund Wirtschaftskrise vermutlich noch verstärken.“ Die
Rezepte dagegen wirken allerdings etwas hilflos, wenn es
in dem bereits erwähnten Entschließungsantrag weiter
heißt: „Diesen Prozessen muss aktiv entgegengewirkt
werden, denn Teilhabe, Integration und sozialer Zusammenhalt sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.“

Eine wirklich kluge und vorausschauende Stadtentwicklungspolitik dagegen würde ein solches ReparaturProgramm wie das Programm „Soziale Stadt“ überflüssig machen. Das ist der eigentliche Anspruch künftiger
Stadtentwicklung und vorbeugender Ansätze für Städte
der Zukunft, die schon in ihrer Konstruktion bunt und
vielfältig, sozial und lebenswert sind. Denn in unserem
Kulturkreis werden das gute Wohnen und das Leben in
funktionierenden Städten als ein wesentliches Element
sozialer Gerechtigkeit und als wichtiges Element sozialer
Sicherheit angesehen. Aus Sicht der Linken ist die Stadt
der Zukunft nur als solidarisches Gemeinwesen mit Entwicklungschancen für alle ihre Bewohnerinnen und
Bewohner denkbar. Der Bundesregierung sollte mehr
einfallen, als immer neue Fördermittelprogramme zu erfinden. Denn auch in diesem Falle gilt: Vorbeugen ist
besser als Heilen.