christoph bergner (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist auf den Tag genau zwei Monate her, dass der Bundesrat über das Kommunale Optionsgesetz zu Hartz IV
entschieden hat. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten
haben einheitlich gegen dieses Gesetz votiert. Ich
glaube, dass wir als Deutscher Bundestag bei einem so
akzentuierten Minderheitenvotum unserer Länderkammer die Pflicht haben, uns etwas seriöser mit den Beweggründen zu beschäftigen, als das hier mit manchem
platten Populismusvorwurf geschehen ist.

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Nun kann ich schlecht für Mecklenburg-Vorpommern
oder Berlin und ihre rot-roten Koalitionen sprechen.
Frau Pau ist da möglicherweise kompetenter. Ich bin
aber bereit, hier um Verständnis und Unterstützung für
die Motive der CDU-Ministerpräsidenten zu werben.

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Die Ministerpräsidenten haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auch unter den sehr viel schwierigeren Bedingungen in den neuen Bundesländern
richtig und notwendig ist.

({2})

Deshalb haben sie am 19. Dezember 2003 für das
Grundsatzgesetz zu Hartz IV gestimmt. Das sollten Sie
ihnen nicht zum Vorwurf machen.

({3})

Sie haben dann allerdings gehofft - das habe ich auch
getan -, dass es im Zusammenhang mit den Beratungen
zum Kommunalen Optionsgesetz zu Lösungen kommt,
in denen eine einfache Tatsache besser berücksichtigt
wird, als es bisher geschehen ist, nämlich die Tatsache,
dass wir in der Bundesrepublik Deutschland einen tief
gespaltenen Arbeitsmarkt haben,

({4})

sodass man also mit Instrumenten, die im Main-TaunusKreis sehr leicht anwendbar sind, in den Bereichen Vorpommerns oder Ostsachsens auf Schwierigkeiten stößt.

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Es ist aus meiner Sicht ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der eigenen Bevölkerung,
dass man sein Votum im Bundesrat dafür nutzt, für weitere Verbesserungen im Sinne einer Spezifizierung für
Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit einzutreten. Genau
darum geht es.

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Herr Minister Clement, auch wenn die Abstimmungen stattgefunden haben und Sie jetzt sagen, dass
42 Prozent der Eingliederungsmittel in den Osten kommen sollen, ist das Thema noch nicht erledigt. Denn das
Grundproblem ist folgendes: Mit Hartz IV erhöhen Sie
den Druck auf Langzeitarbeitslose. Dort aber, wo keine
Arbeitsplätze sind, können Sie denen, auf die Sie einen
verstärkten Druck ausüben, keine Option bieten. Da
nützt auch die größere Zahl an Fallmanagern nichts.
Dies bedeutet nichts anderes, als wollten Sie einen Nahrungsmangel durch eine höhere Zahl an Brotverkäufern
beheben. Es muss darum gehen, dass an der Substanz etwas geändert wird.

({7})

Friedrich Merz hat hier einiges zur Gemeinschaftsaufgabe gesagt. Ich möchte noch auf weitere Änderungsnotwendigkeiten hinweisen.

Sie erzeugen also Druck, für den es nur noch wenig
Ausweichmöglichkeiten gibt. So wird es zu einer Flucht
in die 1-Euro-Jobs kommen. Herr Minister Clement, ich
sehe mit großer Sorge, wie diese Situation - ich habe
versucht, sie kurz zu beschreiben - dazu führt, dass es in
den neuen Bundesländern zu einem, wie ich meine, ungesunden Druck im Zusammenhang mit den so genannten 1-Euro-Jobs auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse
kommen wird. Ich kann sehr gut verstehen, wenn Vertreter privater Pflegedienste - um nur ein Beispiel zu nennen - vor dem, was jetzt auf sie zukommt, Sorgen und
Befürchtungen haben. Ich kann Sie nur auffordern, im
Rahmen der Monitoringgruppe und bei anderen Gelegenheiten alle Möglichkeiten zu nutzen, damit wir möglichst viele zusätzliche arbeitsmarktkonforme Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose finden. Auch
auf die Gefahr hin, Widerspruch zu wecken - ich saß
nicht mit im Vermittlungsausschuss, Frau Dückert -:

({8})

Ich bin dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten im Niedriglohnbereich zu erweitern und zu verbessern, da Sie nicht
bereit waren, die Lohnergänzungsleistungen in der geforderten Weise zu ermöglichen.

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Einen zweiten Punkt kann ich nur schematisch anreißen; Stichwort: 58er-Regelung. Gegenüber diesen Leuten, die Ihre Behörde, Herr Minister, überzeugt hat, dass
sie der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen sollen, haben Sie Wortbruch begangen. Man muss
sich etwas einfallen lassen, wie man mit dieser Bevölkerungsgruppe umgeht.

Einen dritten Punkt kann ich leider ebenfalls nur sehr
kurz anreißen. Ich kann nur mit Verwunderung vermerken, wie immer auf Einsparungen bei den Kommunen
als Folge von Hartz verwiesen und gesagt wird, diese
Gelder könne man für Tagesstätten und Investitionen
nutzen.

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- Einschließlich der zusätzlichen Zuweisungen. Ich habe
an Ihr Haus eine Anfrage über die Höhe der Einsparungen bei den Kommunen einschließlich der zusätzlichen
Zuweisungen in den einzelnen Bundesländern gerichtet.
Die Antwort ist ernüchternd. Daraus ergibt sich, dass
hinsichtlich der Einsparungen die Stadtstaaten am besten
dastehen. Die Hansestadt Bremen hat pro Einwohner
eine Entlastung von 171 Euro, Hamburg von 107 Euro,
der Freistaat Bayern von 5 Euro und der Freistaat Thüringen von 16 Euro.

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- Berlin ist zwar ein Stadtstaat, aber ich habe keinen Anlass, für Berlin zu sprechen.

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Sie werden doch eines zugeben müssen, Herr Clement:
In der vorherigen Debatte haben die Redner Ihrer Fraktion diese Einsparungen als die Finanzierungsquelle für
das Tagesbetreuungsausbaugesetz bezeichnet. Bei einer
Verteilung der Einsparungen aufgrund von Hartz IV
kommen Sie zwar bundesweit auf eine Summe von
2,5 Milliarden Euro, zu denen Sie durch die Revisionsklausel verpflichtet sind. Die Tatsache, dass unterschiedliche Beträge in den Ländern ankommen und dass Unterschiede innerhalb der Länder durch kommunale
Ausgleichsgesetze ausgeglichen werden müssen, wird
jedoch zu Ungerechtigkeiten führen. Das wird auch in
der Zukunft nichts bringen.

Mit der gegenwärtigen Gesetzeslage können wir die
Probleme nicht lösen. Ich fordere die Bereitschaft ein,
für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit weiter um kreative Lösungen zu ringen, um zu passgenauen Konzepten
zu gelangen. Genau deshalb sollte man den ostdeutschen
Ministerpräsidenten keine ungerechten Vorwürfe machen, am wenigsten übrigens Herrn Milbradt, der heute
von der „Wirtschaftswoche“ als „Ministerpräsident des
Jahres“ ausgezeichnet wurde.

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Vielen Dank.

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