Hedrich (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier schon mehrmals zum Ausdruck gekommen, daß in den Vereinbarungen zwischen den fünf Präsidenten in Zentralamerika diese sich jeweils gegenseitig als Vertreter der legitimen Regierungen ihrer einzelnen Länder respektieren. Wenn wir dieses für die Regierungen zugrunde legen, dann müssen wir, wenn wir den Friedensprozeß in Zentralamerika wirklich fördern wollen, dies auch im Gegenzug für diejenigen gelten lassen, die in einer unbewaffneten und in einer bewaffneten Opposition zu ihren jeweiligen Regierungen stehen. Das heißt, wir dürfen keine Unterschiede z. B. zwischen der Guerilla in Guatemala, in El Salvador und in Nicaragua machen.
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Das heißt auf deutsch: Es gilt auch für die Contras, daß sie in den Friedensprozeß einbezogen werden müssen. Weil die geschätzte Frau Kollegin Luuk gerade diese Zwischenbemerkung macht: Sie wird bestätigen können, daß in einem Gespräch, das wir selber vor knapp 14 Tagen mit dem Präsidenten Arias in San José hatten, Arias nachhaltig die Forderung erhoben hat, daß es nach seiner Einschätzung ohne eine di2590 
rekte Verständigung zwischen den Sandinisten und den Contras keine friedliche Lösung geben wird, und daß er den Vermittler, der jetzt eingeschaltet wurde, und damit den indirekten Weg zwar als eine wichtige Maßnahme, aber auch nur als einen ersten Schritt in dieser Hinsicht bewertet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist in einer besonderen Weise die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in den Vordergrund der Diskussion gerückt worden. Ich glaube, daß der Arias-Plan jeden einzelnen Staat, jede einzelne Regierung in die Pflicht nimmt, ob sie wirklich gewillt ist, den Friedensprozeß zu unterstützen. Ich bitte, mir hier die Bemerkung zu erlauben, daß ich die Verleihung des Friedensnobelpreises an Arias in diesem Zusammenhang für eine hilfreiche Maßnahme halte, weil nämlich damit auch deutlich gemacht wurde, daß der Versuch, den Staat mit der längsten demokratischen Tradition in Zentralamerika ständig zu diskreditieren und zu desavouieren, international abgeblockt worden ist. Das heißt, durch den Arias-Plan und durch den Friedensnobelpreis ist meines Erachtens auch die demokratische Tradition des Landes Costa Rica nachhaltig gewürdigt worden.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß jetzt doch ein wenig auch die Frente Sandinista in die Beweispflicht geraten ist; sie muß nämlich wirklich deutlich machen, ob sie den Prozeß, der jetzt eingeleitet ist, auch unterstützen will. Wir bestreiten doch gar nicht, daß eine Reihe von sehr begrüßenswerten Maßnahmen eingeleitet worden sind. Ich mache aber darauf aufmerksam: Zur Pressefreiheit gehört nicht nur das Drucken einer Zeitung; es gehört auch dazu, daß eine Zeitung verteilt werden kann. Das ist nicht in allen Teilen Nicaraguas von vornherein so sichergestellt, wie es wünschenswert wäre. Das gehört dazu. Radio „Catolica" ist beschränkt auf religiöse Nachrichten und auf Musik. Politische Nachrichten dürfen nur mit der Zustimmung des Innenministeriums veröffentlicht werden. Dies ist noch kein entscheidender Durchbruch für eine Meinungsfreiheit, was diesen Radiosender anbetrifft, ganz davon abgesehen, wie viele Radiostationen und Zeitungen es vorher gegeben hat.
(Wischnewski ({2})
Ich wiederhole: Wir begrüßen diesen Schritt, es ist aber erst der erste Schritt in die richtige Richtung, wie wir überhaupt jede Anstrengung begrüßen, die die Kontrahenten an einen Tisch bringt.
Ich möchte hier ausdrücklich unseren Respekt und unsere Anerkennung auch für die Bemühungen von Hans-Jürgen Wischnewski zum Ausdruck bringen, auf den es nach meiner Einschätzung mit zurückzuführen ist, daß letzten Endes Ortega bereit war, diesen indirekten Vermittler zu akzeptieren. Wir möchten Ihnen gegenüber hier unseren Dank zum Ausdruck bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch für uns noch einmal deutlich machen, daß wir die Initiative zu einem zentralamerikanischen Parlament nachhaltigst unterstützen, weil jede Maßnahme, die die Möglichkeit für die Bevölkerung in
allen fünf Ländern eröffnet, sich demokratisch zu äußern, eine begrüßenswerte Maßnahme ist.
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Wenn Cerezo uns bittet, daß die Europäische Gemeinschaft, daß das Europäische Parlament - Herr Kollege Wischnewski, Sie haben auf das Europäische Parlament aufmerksam gemacht - finanzielle und technische Hilfe bei der Durchführung der Wahlen zum zentralamerikanischen Parlament gewähren, dann sollten wir als Europäer auf jeden Fall diese Maßnahme nachhaltigst unterstützen.
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Sie haben die EG in die Debatte gebracht. Man kann natürlich Ihre Argumentation umkehren; denn der Tatbestand, daß soviel Mittel seitens der EG gegeben worden sind, hat ja bisher leider nicht verhindern können, daß gerade am Anfang der 80er Jahre, als der große Pulk der Mittel geflossen ist, der Weg zu mehr Totalitarität in Nicaragua beschritten wurde. Das heißt: Geld allein macht es ja wohl nicht. Wir müssen schon darauf bestehen, daß sich die einzelnen Regierungen - ich sage: alle Regierungen, d. h. auch die Regierung in Managua - nachhaltig daran halten, nun auch demokratische Rechte zu gewähren. Die EG hat ja in den letzten Jahren, gerade in diesem Jahr, auch wieder sehr nachhaltig die Gewichte etwas verschoben. Wenn wir uns mittelfristig wieder dazu entschließen sollten, die bilaterale nationale Hilfe aufzunehmen, dann heißt das natürlich auch, daß sie ausgewogen sein muß. Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat seine Lateinamerikareserve von 80 Millionen DM auf 130 Millionen DM, also um 50 Millionen DM, aufgestockt. Das kann aber natürlich nicht heißen, daß alle diese Mittel nun möglicherweise nach Nicaragua fließen. Einige andere Länder haben Hilfe noch viel nötiger. Diese Länder haben sehr nachhaltig dokumentiert, daß sie gewillt sind, einen Demokratisierungsprozeß einzuleiten. Ein besonders positives Beispiel in diesem Zusammenhang ist für mich immer Guatemala gewesen.