Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will mit dem ersten Teil meines Beitrages an
die Worte des Kollegen Erler anknüpfen. Herr Erler, ich
habe Ihnen zugehört und stimme Ihnen zu. Ich war mir
aber sehr bewusst, dass diese Differenziertheit, dieser
moralische Kompass beim deutschen Bundeskanzler
nicht so sehr vorhanden war, als er sich zu den Wahlvorgängen in Tschetschenien geäußert hat. Das muss
mit aller Klarheit gesagt werden.

({0})

Trotz der großen Entfernung ist uns die Differenziertheit, die ethnische Problematik, die historische Problematik im Kaukasus - für manchen auch aus den Geschichtsbüchern - völlig präsent. Aber wir haben uns
nicht vorstellen können, dass die sich langsam öffnende
russische Führung und die russischen Eliten, die eigentlich auf dem Weg waren, sich - jedenfalls zum Teil von ihrem alten imperialen Größendenken zu verabschieden, immer wieder eindimensional reagiert haben.
Immer wieder wurde die Zentralmacht durch Terrorismus herausgefordert. Immer wieder erfolgte die
Anwendung militärischer Gewalt. Es gab überhaupt
keine multiple Annäherung an Konfliktlösungen.

Natürlich hat der Bundeskanzler Recht, dass man mit
diesen Terroristen nicht verhandeln kann. Aber jedem,
der - auch im befreundeten Russland - politische Führungsverantwortung hat, muss klar sein, dass solche Krisen Inkubationszeiten haben und schon vorher Warnsignale aussenden. Man hätte sich rechtzeitig um ein
Netzwerk bemühen müssen, das einem vielleicht Verhandlungssituationen gestattet hätte.

Wir müssen Russland unsere ausgestreckte Hand zeigen. Darüber gibt es keinen Streit. Aber das offene Wort
darf deshalb nicht unter den Tisch fallen. Wir wollen die
Kräfte in Russland stärken - dafür gibt es im Bundestag
eine deutliche Mehrheit -, die sich international orientieren und öffnen wollen. Dazu gibt es überhaupt keine Alternative.

Es gibt, wie der Bundesaußenminister gesagt hat,
auch im „wider middle east“ keine Konfliktlösung ohne
Russland. Aber Russland wird nur dann zu einem weltweiten Beitrag fähig sein, wenn es sich öffnet, sich
Transparenz gibt, nicht nur nach einem innenpolitischen
Reaktionsmuster verfährt und keine selektiv motivierte
politische Justiz hat. Chodorkowski ist doch nicht der
einzige Oligarch, der gegen Gesetze verstoßen hat. Dort
kommt es zu einem völligen Gleichschalten des russischen Fernsehens: Der eine Kanal wird in einen seichten
Kanal umgewandelt, der andere mit Geldern, die aus
Energiereserven stammen, mal eben aufgekauft.

Neulich schrieb ein Journalist, gegen Realpolitik
wolle man ja nicht wettern. Ich wäre der Letzte, der das
täte; denn ich weiß, was außenpolitisch notwendig ist.
Aber die deutsche Bundesregierung dürfte schon ein
bisschen klarer ihren moralischen Kompass zeigen. Das
will ich hier doch sagen.
({1})

Ein völlig unbestrittener Punkt, den der Bundesaußenminister angesprochen hat, ist das transatlantische
Bündnis. In dieser Hinsicht braucht die Fraktion der
FDP gar keine Hinweise. Für uns gehört es zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, und das ist immer
so gewesen. Aber dann muss Deutschland in Europa
Führungsverantwortung übernehmen und darf sich nicht
neben oder hinter Frankreich verstecken.

({2})

Seit dem Irakkrieg gibt es einen Verlust der politischen Führungsfähigkeit Deutschlands. Früher war jeder
deutsche Bundeskanzler fähig, willens und in der Lage,
das transatlantische Bündnis zu wahren, Frankreich
möglichst nah dabei zu halten und in Europa zusammen
mit Frankreich die Motorfunktion zu übernehmen. Das
ist nicht mehr in ausreichendem Maße der Fall. Aber gerade Deutschland ist auf eine funktionierende und handlungsfähige Europäische Union und auf Amerika als
Bündnispartner angewiesen. Daran gibt es überhaupt
keinen Zweifel.

Wenn man einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt,
muss man wissen, dass er reichlich unbequem ist und
dass man dieser Führungsverantwortung auch gerecht
werden muss. Die Diskussion über einen solchen Sitz
reicht nicht aus; man muss dann auch dafür sorgen, dass
man über die politischen Führungsfähigkeiten und vor
allem über die militärisch-strategischen Fähigkeiten verfügt. Wir sind kein „Enfant chérie“ des Kalten Krieges
mehr. Wir können in Situationen kommen, in denen wir
mit anderen zusammen sehr hart reagieren müssen.
Dann müssen wir auch gemeinsame Risiken tragen.

({3})

Aber auf vielen Feldern sind wir, was unsere internationale Reaktionsfähigkeit betrifft, schon heute praktisch
am Ende. Ich habe mich neulich sehr von einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers überraschen lassen, in der er sich spielerisch über einen militärischen
Einsatz in Afrika äußerte, während wir bisher - meiner
Überzeugung nach zu Recht - dauernd die Erklärungen
der Bundesregierung gehört haben, dass wir bezüglich
unserer Wehrstruktur und unserer Streitkräftesituation
überhaupt kein entsprechendes Volumen mehr haben.

Schon bei den bisherigen Einsätzen sind wir an Grenzen angelangt; darauf will ich jetzt einmal kommen. Wir,
meine Fraktion, die FDP, haben den meisten Auslandseinsätzen zugestimmt. Wir wissen, dass wir gegenwärtig
gar keine Alternative haben, etwa auf dem Balkan. Aber
wir dürfen doch einmal legitimerweise, ohne in den
kleinkarierten innenpolitischen Schlagabtausch zu kommen, nachfragen, was denn das bisherige politische Ergebnis des Einsatzes deutscher Soldaten ist. Denn im
Grunde genommen sind wir an einem Punkt angelangt,
an dem Soldaten als Politikersatz in Regionen entsandt
worden sind, ohne dass durchschlagende politische Konzepte erkennbar sind, die dort zu politischen Lösungen
führen.

({4})

Das habe ich jetzt einmal zitiert, das sagt Ihnen und der
Bundesregierung Christoph Bertram von der „Stiftung
Wissenschaft und Politik“. Sie haben doch selbst alle gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus den
Regierungsfraktionen: Es hat ein kleiner Funke genügt
und im Kosovo entzündete sich innerhalb weniger Stunden wieder der Hass, der diese Region seit zig Jahrzehnten prägt.

Ich will jetzt nicht über die militärische Führung reden; man muss dem genauer nachgehen, was dort vielleicht an strategischen Fehlern gemacht worden ist. Die
Kernfrage ist, ob denn während der Zeit der Stationierung von Militär die politischen Lösungsansätze mit
Kraft weiterbetrieben worden sind. Der Bundesverteidigungsminister hat gestern, zum ersten Mal wohl, gesagt:
Na ja, „Standard vor Status“ - das wird so nicht mehr zu
halten sein. Und er hat dargelegt, dass es doch eigentlich
ohne Ergebnis ist, wenn man mit hohem Milliardeneinsatz Dörfer wieder aufbaut - Eurozusagen pro Haus -,
aber nur eine ältere Bevölkerung einzieht und man nur
kleine Enklaven schützt, ohne dass sich dort mentalitätsmäßig etwas bewegt.

({5})

Das hinterfrage ich auf Dauer und da interessiert mich
bei der Verlängerung von Mandaten schon, wo denn
politisch etwas bewerkstelligt werden könnte.

({6})

Herr Bundesaußenminister, Stichwort Afghanistan;
ich wiederhole meine Fragestellung an Sie. Kunduz ist
bisher für mich, meine Fraktion, meine Kollegen, weiter
eine Stecknadel im Heuhaufen. Es ist nicht die Vielzahl
von Nationen mit Provincial Reconstruction Teams und
der Abdeckung und der Sicherung hinzugekommen, wie
es damals erklärt worden ist.

({7})

Sie haben eine Zellteilung gemacht, gehen jetzt noch
nach Faizabad. Aber andere sind nicht dabei.

({8})

Ich meine ja nicht, dass wir jetzt leichtfertigerweise
sagen sollten: Wir führen das nicht weiter. Aber ich erlaube mir doch die Frage, was Sie denn am Ausgang eines solchen Engagements sehen, wenn andere nicht dazukommen. Die Bundesregierung hat am Anfang
vorgetragen, wer bei Kunduz dazukommt. Das stimmt
bis heute nicht. Afghanistan ist ein Riesenland, und wir
haben in der Fläche nicht ein Mindestmaß an Durchsetzung von Staatsautorität. Sie sind der Außenminister,
Herr Fischer. Wenn ich es wäre, würde ich hierher treten
und dazu etwas erklären.

({9})
Sie haben damals die Erklärung abgegeben und ein breites Spektrum von Nationen genannt, das so jetzt nicht
mehr zutrifft.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir an der
Grenze angekommen sind, was die Verteilung von Soldaten anbetrifft, und dass wir mehr gegenwärtig nicht
leisten können. Wenn wir von einem Parlamentsheer
ausgehen, hat dieser Bundestag einen Anspruch darauf,
dass er bei Mandatsverlängerung immer nicht nur ausdrücklich die neuen Kontingente genannt bekommt, die
neue Verteilung, die neue Zahl, die neue Führung, sondern dass auch eine klare Unterrichtung stattfindet, was
man damit politisch und in welchem Zeitabschnitt zu erreichen gedenkt.

({10})

Das steht aus. Sie sind in dem Bereich gegenwärtig politisch nur sehr bescheiden auskunftsfähig.

In einem weiteren Punkt haben wir keine Kritik an
der Außenpolitik, aber doch ernsthafte Nachfragen: Wie
geht es, auch mit der Beteiligung der Europäischen
Union, weiter in dem Quartett bezüglich Israel/
Palästina? Sie, Herr Bundesaußenminister, haben sich
dabei immer besonders engagiert; das will ich gar nicht
bestreiten. Aber wahr ist, dass wir in dieser Region immer noch einen Status haben, der für die Menschen unerträglich ist.

({11})

Wir hatten damals vorgeschlagen, einen ähnlichen Prozess in die Wege zu leiten, wie die KSZE bzw. der Helsinki-Prozess es für Europa gewesen ist. Ich kann mich
noch sehr genau an Ihre Miene erinnern: Das war Ihnen
zu leicht. Ich habe der Sicherheitskonferenz in München
beigewohnt und hörte dann zu meinem Erstaunen einen
längeren Vortrag, der diesen gedanklichen Ansatz hatte.
Haben Sie ihn auf der internationalen Bühne weiterverfolgt? Ist daraus etwas geworden? Was ist aus den politischen Ansätzen des Quartetts hinsichtlich Israel und Palästina geworden? Wird dort noch ein diplomatischer
Druck auf beide Seiten ausgeübt? Begnügt man sich jetzt
mit dem Abzug aus dem Gaza-Streifen? Wie sieht man
am Ende die Siedlungspolitik, die auch einer Beschlusslage der Vereinten Nationen unterliegt? Wird das offen
ausgetauscht? Glauben Sie, mit einem solchen deutschen
Beitrag in der internationalen Arrondierung dort etwas
mit bewerkstelligen zu können? Haben Sie die Hoffnung
aufgegeben oder sehen Sie neue Perspektiven?

Das alles interessiert ein Parlament; das ist kein innenpolitischer Schlagabtausch. Wir haben keine Meinungsunterschiede darüber, dass Deutschland einen Beitrag gegen die Unebenheiten in der Welt leisten muss.
Ihre Bescheidenheit, dass Sie sich mit dem gegenwärtigen Status zufrieden geben, unterscheidet Sie dann doch
von uns.

({12})

Ich würde mich als Bundeskanzler nicht damit begnügen, hier zu erklären, dass wir unsere Beiträge an die
Vereinten Nationen zahlen, dass wir unsere Soldaten entsenden, was wir selbst bezahlen, und dass wir in der Erfüllung internationaler Pflichten sehr korrekt sind. Nein,
die deutsche Außenpolitik muss auch außenpolitische
Ziele haben. Die strategischen Entwürfe müssen eine
Annäherung an diese Ziele begründen. Deshalb war mir
das, was Sie ausgedrückt haben, zu bescheiden. Ihren
Problemhorizont bezogen auf „wider middle east“ habe
ich auch.

({13})

Wir beurteilen auch die Lage in Russland nicht unterschiedlich. Dass wir Realpolitiker sind und dass wir das
im Laufe der deutschen Geschichte mühsam lernen
mussten, unterscheidet uns nicht. Die Bescheidenheit Ihrer Auskünfte über politische Lösungen der deutschen
Außenpolitik überrascht mich aber doch. Wir sind eine
der großen Volkswirtschaften der Welt und haben ein
stabiles demokratisches Parlament. Wenn die Regierung
Mandate verlängert haben will, mit denen wir deutsche
Soldaten entsenden, dann muss sie uns schon mehr sagen. Das kann kein Politikersatz sein.

({14})

Zum Abschluss verknüpfe ich meine Ausführungen
noch einmal mit dem Punkt, über den man sich streitig
unterhalten kann, ob man nämlich im Sicherheitsrat einen Sitz für die Europäische Union oder einen Sitz für
Deutschland anstrebt. Wir wissen auch, dass die Charta
geändert werden müsste, dass bisher nur Staaten Mitglied im Sicherheitsrat sein können und dass es auch dort
Varianten gibt. Mich stört auch nicht, dass unsere italienischen Nachbarn sagen, dass es nicht so gut wäre, wenn
wir einen Sitz anstreben würden. Wenn Deutschland einen Sitz anstrebt, dann muss es sich in seiner Außenund Sicherheitspolitik auch die entsprechende Struktur
und den entsprechenden Gestaltungswillen geben und
dies durch Führungsverantwortung innerhalb der Gesellschaft auch vermitteln. Wenn es das nicht tut, dann nutzt
die Diskussion über einen Sitz allein nichts.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})