Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Der Antrag - ich unterstelle es - ist hinreichend unterstützt. 30 Abgeordnete sind sicher dafür.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. h. c. Kiesinger: Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in den vergangenen Wochen von vielen Bürgern unseres Landes aufgefordert worden, ein Wort zu den Unruhen an einigen unserer Hochschulen zu sagen. Diese Aktuelle Stunde des Bundestages gibt mir dazu die Gelegenheit.
Unruhen dieser Art beschränken sich, wie Sie wissen, nicht auf unser Land. Ich kann und will heute nicht den Versuch unternehmen, die Ursachen und Motive dieser Unruhen darzustellen. Ich will auch nicht untersuchen, wieweit diese Vorkommnisse spontan oder gelenkt und von welchen Kräften gelenkt sind. Ich versage es mir auch, aufzuhellen, wo sich dabei durchaus berechtigte studentische Anliegen und Forderungen mit dem Willen kleiner militanter Gruppen vermischen, die sich gegen unsere gesellschaftliche und staatliche Ordnung richten. Diese letzteren haben eine eigene Taktik entwickelt oder vielmehr importiert, bei der Gewaltsamkeiten aller Art angewendet werden.
Meine Damen und Herren, diese rechtswidrigen Gewaltsamkeiten allein sind der Anlaß meiner heutigen Intervention.
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Wir leben in einem freien Lande, in dem niemandem die Meinungsfreiheit verwehrt oder beschränkt wird. Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat,
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in dem niemandem erlaubt ist, seine Meinung durch Gewaltätigkeit unter Verletzung von Gesetz und Recht auszudrücken.
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Auf beidem, der Freiheit der Meinung und der Achtung vor dem Recht, beruht unsere gesellschaftliche und staatliche Ordnung, für die wir alle Verantwortung tragen. Sie muß entschlossen gegen alle geschützt werden, die sie mit Gewalt stören.
Ich habe gestern mit den Regierungschefs der deutschen Länder gesprochen, deren Organe für die

Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
Wahrung der öffentlichen Ordnung und für die Bestrafung von kriminellen Rechtsbrüchen zuständig sind. Diese Organe haben bislang große Geduld und Zurückhaltung geübt,
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um die Situation nicht zu verschärfen. Diese Geduld wird von der militanten Minderheit nicht respektiert. Eine weitere Zurückhaltung würde von der Bevölkerung mit Recht den staatlichen Autoritäten als unverzeihliche Schwäche vorgeworfen werden.
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Die Ministerpräsidenten teilen meine Meinung und sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß rechtswidrige Gewaltätigkeiten mit den gesetzlichen Mitteln verhindert und kriminelle Ausschreitungen ohne Verzögerung bestraft werden.
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Meine Damen und Herren, es liegt mir fern, die Ereignisse unnötig zu dramatisieren.
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Die überwältigende Mehrheit unserer Studenten nimmt an diesen Ausschreitungen keinen Anteil und lehnt sie entschieden ab.
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Ich vertraue darauf, daß mehr als alles andere ihre Haltung und ihr Einfluß dazu beitragen wird, Recht und Ordnung an unseren Hochschulen und das Ansehen unserer Studentenschaft in der Bevölkerung zu bewahren.
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Diese große Mehrheit unserer Studenten darf versichert sein, daß wir ihre Sorgen um die Reform unseres Bildungswesens, um die Sicherung der Zukunft unseres Volkes, um den Frieden, die Freiheit und die Gerechtigkeit in unserer Welt ernst nehmen und teilen.
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Wir sind bereit, die große Aufgabe gemeinsam mit ihnen zu lösen und uns gemeinsam mit ihnen für diese höchsten Güter einzusetzen.
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