Kurt J Rossmanith (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Weiermann, ich glaube, wir sollten über das, worüber wir uns einig sind, nicht unnötigen Streit vom Zaune brechen, nämlich darüber, daß es uns allen, die wir mit diesem Thema beschäftigt sind, natürlich nicht nur um den Industriezweig Stahl geht, sondern daß wir alle als verantwortliche Politiker auch die Menschen, d. h. die Arbeitnehmer, in diesem Bereich sehen. Gerade deshalb hätte ich von den Anträgen, die Sie bzw. die PDS gestellt haben - aber ich meine jetzt die SPD; von der PDS erwarte ich nichts anderes -, erwartet, daß sie so konstruktiv sind, daß wir auf deren Basis das Problem jetzt vernünftig angehen können und daß wir sehen, wie wir aus der Strukturkrise, die zweifellos gegeben ist, herauskommen bzw. welche Lösungsansätze und Lösungsmöglichkeiten sich hier ergeben.
Nur, wie bereits in den Aktuellen Stunden zur Lage der Stahlindustrie im Januar und im Februar dieses Jahres wurde auch in Ihrem Antrag wieder deutlich, daß Ihnen nichts anderes einfällt als der Ruf nach dem Staat, der wieder einmal die Rolle des Wunderheilers übernehmen soll. Ich stelle dem entgegen, daß in einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch in Krisensituationen die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen und des Unternehmertums an erster Stelle stehen muß.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie machen es sich einfach zu leicht, wenn Sie im wesentlichen externe Ursachen für die kritische Lage der deutschen Stahlindustrie sehen und diese Ursachen für die Krise verantwortlich machen.
Die Unternehmen, ich betone noch einmal: die montan-mitbestimmten Unternehmen, müssen sich natürlich vielmehr fragen lassen, ob sie die letzten vier bis fünf Jahre des Stahlbooms auch zur Zukunftssicherung genutzt haben. Sie müssen sich fragen lassen: Haben Sie konsequent rationalisiert und hinreichend Vorsorge gegenüber konjunkturellen und strukturellen Schwankungen getroffen? Denn daß die Stahlindustrie von solchen Schwankungen regelmäßig und stärker betroffen ist als die Gesamtwirtschaft, müßte meines Erachtens in der Zwischenzeit jedem bekannt sein, insbesondere in den Chefetagen der Unternehmen.
Aber ich möchte nochmals betonen, daß es sich hier um einen montanmitbestimmten Industriezweig handelt. Das heißt, nicht nur im Aufsichtsrat, der paritätisch besetzt ist, sitzen die Gewerkschaften mit am Tisch, sondern auch im Vorstand hat die Gewerkschaft einen Vertreter.
Deshalb, Herr Kollege Weiermann, habe ich nicht ganz Ihre Schelte verstanden, die Sie jetzt der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen für die letzten zehn Jahre haben zukommen lassen.
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Unternehmerische Versäumnisse können nicht durch Stahlkonferenzen ausgeglichen werden. Auch die Ausrufung der sogenannten manifesten Krise durch die EG und die damit verbundene Festlegung obligatorischer Produktionsquoten hilft hier sicherlich nicht weiter.
Wer den Eindruck erweckt - es ist ein sehr gefährlicher Eindruck, der hier erweckt werden soll -, daß solche Maßnahmen ein Allheilmittel seien, durch das Stillegungen und Anpassungen überflüssig werden würden, der handelt meines Erachtens unredlich und erweckt nicht erfüllbare Erwartungen und Hoffnungen.
Wer in der jetzigen Situation fordert, die manifeste Krise ausrufen zu lassen, zeigt im übrigen, daß er mit den Gepflogenheiten in Brüssel überhaupt nicht vertraut ist. Die eigentlichen Leidtragenden einer solchen Maßnahme wären die Stahlunternehmen und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich in den neuen Bundesländern. Denn sie können keine ausreichende Referenzmenge aus der Vergangenheit für die EG vorweisen.
Es ist meines Erachtens deshalb geradezu töricht, anzunehmen, daß andere Unternehmen großzügig bereit wären, solche Referenzen abzugeben.
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Anstelle staatlicher Eingriffe ist meines Erachtens ein flexibles und umfassendes Lösungskonzept gefragt. Dabei muß die Kompetenz und Verantwortung für die Anpassung an den Markt bei dem Unternehmen bleiben. Der unvermeidbare Kapazitätsabbau ist durch rechtliche und finanzielle Maßnahmen zu flankieren.
Hinzutreten muß eine schärfere Subventionskontrolle; denn ohne Einhaltung der Beihilfedisziplin - dies hat die Vergangenheit sehr deutlich gezeigt - besteht die Gefahr, daß selbst die besten Lösungsansätze ins Leere laufen.
Diesen Forderungen wird meines Erachtens das vom EG-Ministerrat am 25. Februar dieses Jahres verabschiedete Rahmenkonzept für die Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie gerecht.
Im Rahmen der bis Ende September dieses Jahres eigenverantwortlich zu treffenden Absprachen über die nötigen Maßnahmen zum Abbau von Überkapazitäten bietet sich für die Stahlunternehmen die Chance, neue, langfristige Strategien zu entwickeln. Bisher versäumte Rationalisierungen könnten nachgeholt werden. Vor allem aber muß in neue, zukunftsträchtige Technologien konsequent investiert werden.
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Neben der EG-Kommission, die jetzt zusätzliche Mittel zur sozialen Abfederung des Prozesses bereitgestellt hat - es wurde hier bereits die Zahl 450 Millionen ECU genannt, was annähernd 900 Millionen DM sind -, leistet der Bund schon seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Umstrukturierung der Montanregionen.
Über ihren Beitrag an der Normalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur hinaus stellt der Bund seit 1989 jährlich Mittel in Höhe von 100 Millionen DM zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und zur Förderung von Investitionen in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen zur Verfügung. Auch im laufenden Haushaltsjahr stehen für dieses Sonderprogramm zusammen mit den Komplementärmitteln der Lander 200 Millionen DM bereit.
Diese Leistungen des Bundes dürfen aber nicht davon ablenken - ich betone das mit aller Deutlichkeit -, daß für die Lösung der regionalen Probleme in erster Linie die Länder zuständig sind.
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Ich spreche hier nochmals den Herrn Ministerpräsidenten Rau, den Ministerpräsidenten Lafontaine und auch den vorhin dagewesenen Ministerpräsidenten Stolpe an
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- der inzwischen nicht mehr an dieser Debatte teilnimmt bzw. nicht mehr da ist.
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- Ja, die Maxhütte hat auch etwa 1 800 Arbeitsplätze. Herr Kollege Verheugen, wenn Sie hier Bayern ansprechen, da könnte ich Ihnen ganz andere Dinge erzählen.
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Gerade die Bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen 20, 30 Jahren, was die Abschaffung von Monostrukturen und die Hinführung zu einem wirklichen Netz von Industriezweigen in allen Regionen anbelangt, Wesentliches geleistet. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen könnte sich in der Tat an Bayern ein sehr gutes Beispiel nehmen.
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Ich möchte dem Kollegen Henn und dem Herrn Gysi, der inzwischen wohl auch schon Wichtigeres zu tun hat, nachdem er hier einen, wie ich meine, nicht gerade besonders tatkräftigen Beitrag geleistet hat,
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sagen, daß wir die Kosten mit zu tragen haben, die uns durch die Überwindung der sozialistischen Hinterlassenschaft
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in der ehemaligen DDR aufgebürdet worden sind. Das ist das Problem, mit dem wir uns herumschlagen müssen. Wir müssen im Moment in der Tat jede Mark umdrehen und müssen deshalb diese begrenzten Mittel ganz zielgerichtet in den betroffenen Regionen einsetzen.
Ich bin daher der Meinung - lassen sich mich das am Schluß noch sagen -, daß die Bundesregierung in Brüssel in der Tat gut verhandelt und daß sie auch die Linie mit den Beteiligten vorbereitet hat.
Natürlich ist das Erreichte kein Patentrezept. Die notwendigen Rationalisierungen und Stillegungen bleiben auch den deutschen Stahlproduzenten nicht erspart. Vermieden werden aber unkontrollierte, bruchartige Entwicklungen. Dies ist meines Erachtens entscheidend.
Die von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, geforderten Eingriffe führen hier nicht weiter. Deshalb sind Ihre Anträge meines Erachtens alles andere als hilfreich. Das wird sich auch in der parlamentarischen Beratung zeigen, die wir jetzt in den Ausschüssen vornehmen werden.
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