Petra Selg (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der
CDU/CSU hat vor knapp drei Monaten eine Große Anfrage zur Förderung der Organspende an die Bundesregierung gerichtet. Die Anfrage umfasst immerhin
47 Fragen. Die CDU/CSU erwartet natürlich - das hoffe
ich zumindest -, dass diese Fragen fundiert und umfassend beantwortet werden. Anscheinend ist sie jedoch
nicht bereit, der Bundesregierung die Zeit zuzugestehen,
die für das Einholen der notwendigen Informationen nun
einmal notwendig ist.

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Die Unionsfraktion weiß doch selbst am besten, dass
ihre Fragen nicht nur die Bereiche von Bund und Ländern betreffen, sondern zum Beispiel auch die Transplantationszentren, die Kostenträger und vor allem die
Deutsche Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle.

Sollte die CDU/CSU jedoch tatsächlich so misstrauisch gegenüber der Bundesregierung sein, was die Beantwortung ihrer Fragen angeht, so frage ich mich, warum sie sich nicht auf das ureigene Beratungsorgan des
Bundestages, die Enquete-Kommission, beruft,

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hat doch der Bundestag nicht nur in der letzten, sondern
auch in dieser Wahlperiode die Enquete-Kommission
„Recht und Ethik in der modernen Medizin“ eingesetzt, die sich explizit unter anderem mit der Organspende auseinander setzt und von der ich weiß, dass in
ihr auch Mitglieder der CDU/CSU vertreten sind.

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- Schreien Sie doch nicht immer! Hören Sie zu!

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Die Enquete-Kommission wird voraussichtlich Ende des
Jahres einen Zwischenbericht zum Thema Lebendorganspende vorlegen. Deshalb frage ich mich: Sollte nicht
unabhängig von der Beantwortung der Anfrage durch
die Bundesregierung dieser Bericht abgewartet werden,
bevor man beispielsweise über eine Weiterentwicklung
des Transplantationsgesetzes in Richtung Lebendorganspende nachdenkt? Wenn Sie den Prozess bis Ende des
Jahres nicht abwarten können - Sie sitzen in dieser Enquete-Kommission -, dann tragen Sie dazu bei, dass er
beschleunigt wird.

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Ich möchte nicht weiter über die Intention der CDU/
CSU spekulieren, diese Beratung heute Abend hier einzufordern. Dazu ist die Thematik der Organspende und
ihre gesetzliche Regelung einfach ein zu sensibles Feld.

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Genau deshalb ist als Erstes grundsätzlich festzuhalten,
dass das Transplantationsgesetz insgesamt weitgehend
Rechtssicherheit geschaffen hat. Es ermöglicht eine tragfähige Regelung für die Praxis der Organtransplantation.
Zu diesem Ergebnis ist übrigens auch die Enquete-KomPetra Selg
mission in ihrem Abschlussbericht 2000 gekommen; ich
hoffe, Sie haben ihn gelesen.

Thematisierungsbedarf gibt es vor allem aus drei
Gründen: Der erste Grund ist die Tatsache, dass die Länder bei der Umsetzung des Transplantationsgesetzes
hinterherhinken. So gibt es erst wenige Landesgesetze,
die sich dieser Zuständigkeit annehmen, und dies, obwohl es nachweislich positive Effekte auf die Zunahme
der Transplantationen postmortal gespendeter Organe
gibt.

Auch auf Länderebene hat man in der Zwischenzeit
erkannt, dass es hier großen Nachholbedarf gibt. So befasst sich die heute und morgen tagende Gesundheitsministerkonferenz mit einem Antrag zur Verbesserung der
Organspendesituation. Hierbei werden wichtige Knackpunkte benannt: die Versorgungsaufträge der Krankenhäuser, die Unterstützung der Deutschen Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle und die
Notwendigkeit konkreter Vorgaben für die Zulassung als
Transplantationszentrum.

Der zweite Grund steht im Zusammenhang mit der
europäischen Geweberichtlinie, die Vorgaben für die
Transplantation von Gewebe und Zellen macht. Hierbei
gibt es bezüglich der Transplantation von Gewebe Überschneidungen mit dem Transplantationsgesetz. Wie sollen zum Beispiel die Verteilungskriterien für Augenhornhäute gestaltet werden? Wie ist mit dem Gewebe
nicht transplantabler Organe umzugehen, also etwa mit
Herzklappen oder Leberzellen? Dies fällt nicht unter das
derzeitige Transplantationsgesetz. Hier geht es bei der
Verteilung derzeit nach dem Motto zu: Wer zuerst
kommt, mahlt zuerst - oder er nimmt sich, was er
braucht.

Der dritte Grund ist die tendenzielle Ausweitung der
Lebendorganspende. Hier steht, wie gesagt, ein Bericht
der Enquete-Kommission aus, der meiner Meinung nach
abzuwarten ist. Noch einmal: Sollte er durch Ihre Mitarbeit schneller kommen, wäre nichts dagegen einzuwenden. Bei der Debatte um die Lebendorganspenden wird
dann hoffentlich berücksichtigt werden, dass es zu keiner Beeinträchtigung der Postmortalspende kommen
darf und dass ein Hauptaugenmerk auf den Versicherungsschutz für Lebendorganspender liegt.

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Große Anfrage der CDU/CSU geht an dem eigentlichen Thematisierungsbedarf vorbei, nämlich der Umsetzung durch
landesrechtliche Regelungen und den Verteilungsregeln
für Gewebe. Sie können aber sicher sein, Herr Rachel,
dass Sie Ihre Antworten bekommen; denn an Sachthemen ist die Bundesregierung und ist auch die Koalition
immer interessiert. Sie können auch sicher sein, dass wir
das Thema gerne in den Focus der Debatte führen. Nur,
für Showeinlagen dieser Art ist das Thema nicht geeignet.

Vielen Dank.

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