Wolfgang Börnsen (NA), 2010-10-07:
Allein der Titel des Antrages der Fraktion Die Grünen, über den wir heute beraten, unterstellt, dass das
„Parlament der Bäume“ nicht ausreichend geschützt ist.
Dies entspricht nicht der Wirklichkeit, und deshalb bedarf es gleich zu Beginn einiger wichtiger Klarstellungen.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer - intern
und öffentlich - das große persönliche Engagement und
Verdienst von Herrn Ben Wagin und seines Lebenswerkes „Parlament der Bäume“ anerkannt. Auf dem Gelände im Regierungsviertel befinden sich Originalreste
der Berliner Mauer, um die Bäume gepflanzt wurden.
Eingravierte Namen erinnern an die Mauertoten, die
Bäume symbolisieren den Frieden. Es ist ein Mahnmal
gegen Krieg und Gewalt.

Das „Parlament der Bäume“ - und in Person Herr
Ben Wagin - leistet damit einen einzigartigen Beitrag
für unsere Erinnerungskultur, die gerade uns Christdemokraten am Herzen lag und liegt.
Sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch
die unionsgeführte Bundesregierung haben dieses Projekt stets nicht nur wohlmeinend begleitet, sondern auch
dort insgesamt unterstützt, wo es rechtlich möglich war,
allen voran unser Bundestagspräsident Norbert
Lammert, der erst im vergangenen Jahr erklärt hat, dass
diese Fläche bis mindestens 2019 geschützt ist, und der
sich auch für die Förderung dieses Platzes verwandt
hat. Wir sehen deshalb keinen aktuellen Handlungsbedarf.

Das „Parlament der Bäume“ kann sich auch unserer
finanziellen Unterstützung gewiss sein. Für die Umgestaltung des Ortes hat der Bund fast 50 000 Euro, das
Land Berlin weitere 190 000 Euro zur Verfügung gestellt. Mithilfe dieser Unterstützung konnten wichtige
Baumaßnahmen, Gartenarbeiten sowie die Einzäunung
des Areals und die Verlegung von Wasserleitungen realisiert werden. Auch das klingt nicht nach einer Gefährdung des Gedenkortes.

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB, bei der Wiedereröffnung des Ortes wie folgt geäußert: „Mit seiner einzigartigen Mischung aus Charme, Begeisterung und
Hartnäckigkeit hat Ben Wagin für die Umsetzung seines
Projektes viele Mitstreiter gewonnen - so auch mich.“

Das Gelände „Parlament der Bäume“ befindet sich
auf dem Grundstück des Deutschen Bundestages. Es ist
planungsrechtlich durch den Bezirk Mitte von Berlin für
Erweiterungsbauten des Deutschen Bundestages ausgewiesen.

Die zuständige Kommission des Ältestenrates des
Deutschen Bundestages für Raumangelegenheiten hat
im April 2003 einstimmig - also mit den Stimmen aller
Fraktionen, das heißt der Fraktionen von SPD, CDU/
CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - folgenden Beschluss gefasst:

Die Raumkommission hält daran fest, dass das
Grundstück, auf dem sich das Kunstwerk „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ befindet, wie bisher als Sondergebiet zur Bebauung für
Zwecke des Deutschen Bundestags ausgewiesen
wird. Darüber hinaus bekräftigt die Raumkommission die Feststellung der Baukommission vom
12. Juni 2002, dass das Kunstwerk in absehbarer
Zeit nicht gefährdet ist.

Dieser einstimmige Beschluss erfolgte auf Vorschlag
der damaligen Vorsitzenden der Kommission, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Mitglied der antragstellenden Fraktion Die Grünen.

Dieser Beschluss hat offensichtlich für die heutige
Fraktion Die Grünen keine Gültigkeit mehr, für uns, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schon.

Warum werden die gewichtigen Gründe, die
Irmingard Schewe-Gerigk damals leiteten, heute von
derselben Partei vom Tisch gewischt?

Auch der derzeitige Vorsitzende der Kommission, der
SPD-Kollege Wolfgang Thierse, hat verlauten lassen,
dass es derzeit keiner neuen Beschlussfassung bedürfe.
Wolfgang Börnsen ({0})

Daher ist dieser Beschluss für uns bindend, solange kein
anderer Beschluss gefasst wird.

Man mag gefühlsmäßig und aus Kunstneigung für
das Projekt sein - alles zugestanden -, aber die Kultur
befindet sich wie alle Politikfelder nicht in einem rechtsfreien Raum. Gerade als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages haben wir eine Vorbildverantwortung für
rechtsklares Handeln.

Es gibt aktuell auch keinerlei Anlass zu der Befürchtung, dass etwaige Bebauungspläne des Bundes den Gedenkort gefährden. Ganz im Gegenteil: In der Antwort
auf die Anfrage der Grünen vom 23. September 2010
stellt der Bund aktuell klar - so wörtlich -: „Derzeit
werden keine Veräußerungsflächen für die benannte
Fläche angestellt.“

Nicht nur der Bund steht bei diesem Projekt in der
Verantwortung und Pflicht, sondern auch das Land Berlin. Der Berliner Senat hat das „Parlament der Bäume“
bisher nicht unter Denkmalschutz gestellt. Nach deren
Einschätzung ist das „Parlament der Bäume“ ein entwicklungsoffenes, sich stets veränderndes Kunstensemble.

Allein aus Respekt vor der Verfassungsentscheidung,
dass die Kompetenz im Bereich Denkmalschutz bei den
Ländern liegt, kann und wird der Bund hier nicht aktiv
werden.

Ich fasse zusammen: Diese Klarstellungen führen aus
unserer Sicht hoffentlich dazu, dass über die Zukunft des
Gedenkortes „Parlament der Bäume“ objektiver und
differenzierter diskutiert und berichtet wird. Dazu gehört auch gegenseitiger Respekt. Niemand von uns lässt
sich gern als „Trillerpfeife“ bezeichnen, wie es unlängst
Herr Wagin getan hat. Dafür nehmen wir - da spreche
ich sicher für alle Kollegen und Kolleginnen hier im Hohen Haus - unsere Aufgabe und unsere Mehrheitsbeschlüsse viel zu ernst. Was die Kunst- und Kulturförderung der Bundesregierung angeht, belegen allein die
Haushaltszahlen für 2011, dass hier sehr wohl Verantwortung wahrgenommen wird.

Wir sind daher für eine sachliche Debatte und stimmen der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses
zu.