wissmann (NA), 1985-11-27:
Wir haben darüber hinaus, meine Damen und Herren, mit dem Rückkehrförderungsgesetz für ausländische Arbeitnehmer 140 000 ausländischen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, auf humane Weise zurückzukehren. Wir haben mit dem Vorruhestandsgesetz insgesamt 275 000 Arbeitnehmern über 58 Jahre eine Möglichkeit gegeben, davon Gebrauch zu machen.
Mit anderen Worten: Ich habe jetzt allein fünf haushaltswirksame Maßnahmen angesprochen, die auf den Arbeitsmarkt direkt einwirken und die zeigen, daß wir nicht nur hinsichtlich der Grundlinie

unserer allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch in ganz praktischer Arbeitsmarktpolitik - im Unterschied zu Ihnen - nicht reden, sondern handeln. Das sollten Sie, so meine ich, endlich zur Kenntnis nehmen.
({0})
- Ich würde mir wünschen, lieber Herr Kollege Wolfram, daß die Herren aus den Ländern, die hier heute eine vorübergehende Stippvisite machen - beispielsweise aus Hessen -, in einer ähnlichen Weise beschäftigungswirksam tätig werden könnten
({1})
und daß sie nicht durch ihre verfehlte Kernenergiepolitik dazu beitrügen, daß Hunderte von Arbeitsplätzen bei NUKEM und anderswo gefährdet würden, meinen Damen und Herren.
({2})
Ich würde Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einmal empfehlen, den Teil des Sachverständigengutachtens nachzulesen, der sich mit anderen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik auseinandersetzt. Nach mir wird ja der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Mitzscherling sprechen, dessen differenzierte Ansicht zu vielen wirtschaftspolitischen Frage ich kenne. Lieber Kollege Mitzscherling, meine Bitte wäre einfach: Sagen Sie uns doch wenigstens einmal, was Sie denn von den Einwänden der Sachverständigen halten, die uns alle dringend davor warnen, jener anderen Wirtschaftspolitik zu folgen, die sich, entweder in Beschäftigungsprogrammen oder in der Forderung nach einem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" oder in irgendwelchen anderen Etiketten verpackt, im Kern als die alte Sache darstellen,
({3})
nämlich als nachfrageorientierte Staatsprogramme. Die Sachverständigen sagen, dies wäre genau der falsche Weg für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich finde, Sie sollten das zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben.
Ebenfalls bitte ich Sie, uns eine Antwort auf die Frage zu geben, die hier auch Graf Lambsdorff angesprochen hat: Wie wollen Sie eigentlich solche Vorstellungen finanzieren? Herr Farthmann sagt, eine 10 %ige Abgabe sollte auf alle Einkommen erhoben werden, also auch auf die Einkommen von Millionen Arbeitnehmern. Herr Roth empfiehlt eine Energiesteuer für alle Energiearten. Herr Jens, Ihr Obmann im Wirtschaftsausschuß, erklärte nach der Anhörung zum Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", nachdem er sich offensichtlich von Experten eines Besseren belehren lassen mußte, daß man sich das mit der Energiesteuer noch einmal ernsthaft überlegen müsse. Herr Apel sagt bei bestimmten Gelegenheiten, das Konzept von Gerhard Stoltenberg, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, sei im Prinzip gar nicht so falsch, wenn auch in Einzelheiten fragwürdig. Herr Roth spricht gleichzeitig - um eine vierte offene Flanke zu nennen - von der Frage einer Quellensteuer.
Mit anderen Worten: Es gibt zu jedem denkbaren Thema der Finanzierung Ihres Sondervermögens oder irgendwie gearteter Beschäftigungsprogramme mindestens fünf Antworten aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Wenn Herr Vogel in den kommenden Monaten eine Aufgabe hat, dann ist es die, dafür zu sorgen, daß es endlich eine kohärente Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in seiner Bundestagsfraktion gibt
({4})
und nicht ein so diffuses Bild, wie Sie es heute noch haben.
Meine Damen und Herren, wir haben im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers erstmals im Jahr 1986 das Existenzansparprogramm. Das ist ein von der CDU/CSU-Fraktion gestarteter Versuch, die Tendenz zu Existenzgründungen gerade junger Leute weiter zu verstärken. Wir begrüßen es, daß dieser Versuch, der im August 1985 gestartet worden ist, schon in weiten Teilen der Bevölkerung eine große Aufnahmebereitschaft gefunden hat.
({5})
Zwischen dem 1. August 1985 und heute haben sich bereits 25 000 Bürger quer durch die Bundesrepublik und vom Norden bis zum Süden zu einem Existenzansparvertrag entschlossen.
({6})
- Das zeigt, Herr Kollege Wolfram, daß die Bereitschaft junger Leute zur Selbständigkeit weit größer ist, als es mancher Sozialdemokrat vermutet, und daß wir den Weg zur Förderung der Existenzgründung junger Leute weiter fördern sollten, weil jeder, der selbständig wird, neue Arbeitsplätze schafft.
({7})
- Herr Kollege Stahl, ich verstehe nicht, warum Sie sich so aufregen.