emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seuffert (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war niemals die Absicht, durch die Erstreckung auf Berlin vorzuschreiben, daß nunmehr auch auf Postsendungen aus Berlin die Notopfermarken geklebt werden müssen. Die infolge der Änderung - die der Bundesrat vorgeschlagen hat und der der Ausschuß und auch dieses Haus gefolgt sind - notwendige Ergänzung des Art. III ist im Ausschußbericht versehentlich nicht enthalten. Ich beantrage deshalb, im Art. III des Gesetzes als Satz 2 einzufügen:
Ausgenommen sind jedoch die Bestimmungen der §§ 2 Ziffer 3, 14, 15, 16 Ziffer 4, 17 Ziffer 4, 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 24 Abs. 1 Ziffer 4.
Damit wird der bisherige Satz 2 Satz 3. Ich darf
dem Herrn Präsidenten den Antrag* übergeben.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Ich rufe zunächst auf Art. I und II. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Nun Art. III. Dazu liegt der soeben von Herrn Abgeordneten Seuffert vorgetragene Änderungsantrag vor. Ich brauche ihn wohl nicht noch einmal zu verlesen. - Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die Art. III mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen wollen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun auf Art.- IV und V, Einleitung und Überschrift. Auch dazu liegen Änderungsanträge nicht vor.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der KPD angenommen.
*) Umdruck Nr. 775
Ich bitte dann diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der KPD angenommen. Damit ist der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, wir hatten vorhin den Punkt 1,
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz ({0}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler über das Bundesverfassungsgericht ({1}),
zurückgestellt. Ich habe veranlaßt, daß der Herr Bundesjustizminister benachrichtigt wurde. Mir ist mitgeteilt worden, daß er nicht erreichbar ist.
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat eine große Zahl von Stunden hier gewartet,
({0})
um den Ablauf des ersten Punktes der heutigen Tagesordnung zu erleben. Er pflegt sich solchen Erlebnissen nicht zu entziehen. Ich könnte eher in vorgerückter Stunde darüber philosophieren, ob er sich vielleicht gelegentlich dem Umgekehrten aussetzt. Ich bin in der unangenehmen Lage, das bestätigen zu müssen, was der Herr Präsident schon gesagt hat, daß nämlich der Herr Minister heute abend einer seit langem vorgesehenen Verpflichtung außerhalb Bonns gefolgt ist. Ich bitte daher, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen
({1})
Meines (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der heutige Tag zeigt so recht, wohin unsere parlamentarische Demokratie allmählich kommt.
({0})
Wir haben hier erst das arrogante Auftreten des
Vertreters des Bundesfinanzministeriums gehabt,
({1})
jetzt wird uns mitgeteilt, daß der Bundesjustizminister nicht zur Stelle ist. Der Bundesjustizminister hatte ja wohl die Möglichkeit, sich über die Geschäftslage des Hauses zeitig genug zu unterrichten. Oder sollte er vielleicht nicht in der Lage gewesen sein, festzustellen, daß wir heule zunächst das Vertriebenengesetz noch weiter zu behandeln hatten?! Er ist dann offenbar aus dem Hause gegangen, ohne dem Präsidenten mitzuteilen, daß er das Haus verlassen wird. Wahrscheinlich ist ihm eine gesellschaftliche Veranstaltung heute abend wichtiger als die Arbeit hier im Parlament.
({2})

({3})
- Sie wissen ja ganz genau, wo der Herr Bundesjustizminister ist; ich weiß es auch.
({4})
Wenn er eine wirklich dringende Verpflichtung gehabt hätte, wäre es wohl auch seine Pflicht gewesen, sich an den Präsidenten zu wenden und ihn zu bitten, dem Hause mitzuteilen, welche Veranstaltung ihn abhielt. Wir werden selbstverständlich bei der Debatte in der nächsten Woche darauf zurückkommen.
Es bedurfte des Antrags von Herrn Wellhausen nicht, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Es ist selbstverständlich, daß über einen solchen Antrag nicht verhandelt werden kann, wenn der zuständige Minister nicht im Hause ist.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
Strauß (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenig dazu zu sagen. Kollege Mellies, wenn Sie Ihre Anträge betreffend Mißbilligung der Äußerungen und des Verhaltens des Herrn Bundesjustizministers als parlamentarische Arbeit bezeichnen, dann haben Sie eine reichlich anspruchsvolle Meinung über Ihre eigenen Anträge.
({0})
- Ich kann warten.
({1})
Ich glaube, Herr Kollege Mellies, wir können nicht ohne weiteres unterstellen, wie Sie es getan haben, daß der Herr Bundesjustizminister Dr. Dehler offensichtlich eine gesellschaftliche Veranstaltung der Arbeit hier im Parlamente vorgezogen habe.
({2})
Wir haben selbst heute erlebt, daß die Erledigung der Tagesordnung von gestern, während deren Behandlung der Herr Bundesjustizminister anwesend war, den ganzen Tag in Anspruch genommen hat. Die Anträge sind so lange nicht behandelt worden
- auf Grund einer Übereinstimmung im Ältestenrat -, sie sind einmal hier im Plenum abgesetzt worden, so daß wir in Gottes Namen auch die nächste Woche abwarten können, um sie hier zu behandeln.
Ich darf aber hier im Namen der Fraktion der CDU/CSU - ich glaube, auch im Namen der Fraktionen der FDP und der DP - erklären, daß wir die Äußerungen des Kollegen Mellies, die eine Zurechtweisung des Herrn Staatssekretärs Hartmann wegen angeblich arroganten Benehmens bedeuten, mit aller Energie zurückweisen müssen.
({3})
Ich glaube, wenn Sie auf der einen Seite diese Vorwürfe gegen Herrn Minister Dehler erheben, dann sollten Sie auf der anderen Seite um so korrekter in Ihren Äußerungen über Mitglieder der Regierung sein.
({4})
Es ist ja nicht so, daß wir vielleicht ein anderes Sauberkeits- oder Korrektheitsempfinden als Sie haben, Herr Kollege Mellies.
({5})
Wenn Herr Staatssekretär Hartmann oder ein anderer Staatssekretär oder ein Regierungsmitglied den auch für ein Kabinettsmitglied in diesem Hause angemessenen Ton nicht einhielte, würden auch wir uns zur Wehr setzen.
({6})
Aber Ihre Äußerungen, Herr Kollege Mellies, standen auf schlechten Füßen, weil sie auf Ärger und Zorn aufgebaut waren.
({7})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, die Aussprache findet im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 60 Minuten statt. Das Wort hat Herr

({0})
Abgeordneter Niebergall. - Vorher noch - ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Niebergall - der Herr Minister für Wohnungsbau.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfender.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Günther.
Günther (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mißstände auf großen Baustellen sind in der Hauptsache eine Angelegenheit der Vergabe. Wir haben genug Beispiele dafür, daß gerade durch falsche Vergabe Mißstände eingetreten sind. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Problem der Gestaltung der sozialen Verhältnisse der Arbeitnehmer, sondern auch um ein Problem der mittelständischen Wirtschaft. Daher möchte ich vorschlagen, diesen Antrag auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß, und zwar in seinem Unterausschuß „Regiebetriebe" zu behandeln, in dem ja auch die Anträge der vergangenen Jahre beraten werden.
Die Hauptursache für die Mißstände liegt darin, daß die Vergabe durch Generalunternehmer erfolgt - das ist der Kernpunkt - und daß zum andern Firmen beauftragt werden, die nicht in der Lage sind, Großbauten durchzuführen. Wir geben zu, die größte Schuld ist in dem Umstand zu suchen,
daß sich bei diesen Großbaustellen in erster Linie die militärischen Stellen eingeschaltet haben. Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe von Beispielen dafür - es würde zu weit führen, dies heute abend zu erläutern -, daß auch deutsche Dienststellen Vergaben vorgenommen haben, aus denen sich schließlich diese Mißstände ergeben haben. Sonntagsarbeit ist weitgehend an der Tagesordnung, nicht nur an öffentlichen Bauten. Selbst Pfingsten habe ich es in München erlebt, daß an dem großen Kaufhof Träger hochgezogen wurden und man sich einen Dreck um die Sonntagsheiligung gekümmert hat. Das ist eine soziale Angelegenheit, und auch wir haben die Aufgabe, diese Dinge zu beobachten und für Abhilfe zu sorgen, weil es uns auch weithin um die Sonntagsheiligung geht.
Was ich aber besonders kritisieren möchte, das ist die Vergabe an Generalunternehmer, die nicht nur von den militärischen Stellen gefordert, sondern in letzter Zeit auch von deutschen Stellen aus Mangel an beamteten Kräften befürwortet wird. Des weiteren kritisiere ich, daß auch hier im Lande Nordrhein Bauten militärischer Art, die aber in deutscher Verantwortung liegen, durch Generalunternehmer durchgeführt werden.
Gegen diese Bestrebungen wollen wir uns wenden. Deswegen habe ich die Bitte, diesen Antrag auch im Unterausschuß „Regiebetriebe" des Wirtschaftsausschusses zu behandeln.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele. 
({0})
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Herr Abgeordneter Berlin als Antragsteller noch zu einem Schlußwort!
Berlin ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mehr lange diesen Fragen sprechen, sondern nur einige Punkte herausgreifen. Herr Abgeordneter Günther, ich habe vorhin betont, daß mit dem Einhalten der VOB die Möglichkeit gegeben ist, jeden ungesunden Wettbewerb zu unterbinden. Ich bin mit Ihnen vollkommen einig, daß auch die Kleinunternehmer im Baugewerbe die Möglichkeit bekommen sollen, in der Konkurrenz aufzutreten. Das ist nach den von meinen Kollegen geschilderten Zuständen heute nicht der Fall. Da bin ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung.
Ich möchte aber davor warnen, den Antrag auch an den Unterausschuß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu verweisen; denn wir befinden uns in einer Zeit, in der die neue Saison anläuft. Wenn wir nicht im Ausschuß für Arbeit und im Wohnungsbauausschuß schnell zu einer Behandlung kommen, dann werden die Voraussetzungen für die Frühjahrsarbeit und -vergabe nicht mehr zeitig genug gegeben sein. Ich bitte deshalb darum, nur die beiden vom Kollegen Pfender genannten Ausschüsse mit der Bearbeitung zu bedenken.
Und ein letztes. Bis heute ist es nicht in nennenswertem Umfange gelungen, bei den Besatzungsdienststellen die Übertragung der Bauausführung auf deutsche Stellen zu erreichen. Wenn das der Fall wäre - das sollte schnellstens geschehen, nicht nur entsprechend dem Hinweis des Herrn Ministers auf die EVG -, würden wir manche Mißstände schon in diesem kommenden Frühjahr beseitigen können. Ich habe die Bitte an die Bundesregierung, nach dieser Richtung hin alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verlagerung auf deutsche Stellen möglichst bald herbeizuführen. Nur damit ist, eine schnelle Hilfe möglich.
Ich möchte daher vorschlagen, unseren Antrag lediglich an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Das Haus hat Ihren Bericht mit lebhaftem Interesse zur Kenntnis genommen; ich danke Ihnen.
Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand in der allgemeinen Aussprache
Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. - Ich schließe die allgemeine Besprechung. Einzelberatung entfällt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung
zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Welke gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. Juli 1952 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Muckermann. Ich bitte ihn, zu einer kurzen Berichterstattung das Wort zu nehmen.
Muckermann ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat in seinem Schreiben vom 5. Juli 1952 die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Welke wegen Vergehens gegen das Pressegesetz beantragt, in dem es heißt, daß ein Abgeordneter, der sich des Schutzes der Immunität bedienen kann, nicht gleichzeitig als verantwortlicher Schriftleiter in einer periodisch erscheinenden Zeitung oder Zeitschrift mit seinem Namen zeichnen darf.
Der 3. Ausschuß hat sich mehrmals mit dieser Angelegenheit beschäftigt und festgestellt, daß der Abgeordnete Welke schon seit längerer Zeit nicht mehr als verantwortlicher Bezirksschriftleiter einer Tageszeitung zeichnet. Damit entfällt nach einstimmiger Auffassung des Ausschusses der Grund für eine Aufhebung der Immunität.
Ich bitte deswegen das Hohe Haus, den Antrag des Ausschusses auf Nichtaufhebung der Immunität des Abgeordneten Welke zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4053 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch das ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 252. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1953-03-04:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Sander für drei Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Feldmann für vier Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Henle, Dr. Becker ({0}), Lemmer, Dr. Semler, Fassbender, Dr. Freiherr von Fürstenberg, Dr. Laforet, Pannenbecker, Dr. Frey, Hilbert, Dr. Baur ({1}), Dr. Solleder, Dr. Luchtenberg, Dirscherl und Reimann.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Miessner, Junglas, Fuchs, Dr. Orth, Siebel, Mißmahl, Kahn, Dr. Horlacher und Dr. Fricke.
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs über eine Woche hinaus an die Abgeordneten Sander und Feldmann einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Herr Abgeordneter Dirscherl feiert heute seinen 64. Geburtstag. Ich spreche ihm herzliche Glückwünsche aus;
({0})
ebenso dem - heute leider nicht anwesenden - Herrn Abgeordneten Pannenbecker, der heute seinen 74. Geburtstag feiert.
({1})
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung erweitert um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({2}) Drucksache Nr. 4095, Mündlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({3}) Drucksache Nr. 4151, als Punkt 1; weiterhin um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel, Drucksachen Nr. 4141, zu Nr. 4141 und Nachgang zu Nr. 4141, als Punkt 2; drittens um die erste Beratung des von den Abgeordneten Sabel, Richter, Determann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953 ({4}), Drucksache Nr. 4135, als Punkt 3. Ich bitte, das freundlichst zur Kenntnis zu nehmen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 17. Februar 1953 die Kleine Anfrage Nr. 309 der Fraktion der SPD betreffend Aufwendungen für Forschungszwecke - Drucksache Nr. 3899 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4148 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 26. Februar 1953 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 246. Sitzung einen Bericht vorgelegt über die durchgeführten Maßnahmen disziplinarischer oder dienstlicher Art gegen die betroffenen Beamten des Auswärtigen Dienstes, der als Drucksache Nr. 4154 vervielfältigt wird.
({5})
- Herr Abgeordneter Reitzner, wozu wünschen Sie zu sprechen?
({6})
- Zur Tagesordnung zunächst Herr Abgeordneter Reitzner!
reitzner (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ersuche ich um die Ergänzung der heutigen Tagesordnung. Wir beantragen, als Punkt 2 der Tagesordnung die dritte Beratung des Bundesvertriebenengesetzes anzusetzen.
({0})
Ich erlaube mir, diesen Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kurz zu begründen. Das Bundesvertriebenengesetz ist die Folge eines zeitgebundenen Unheils, und dieses Gesetz ist wie selten ein Gesetz zeitbedingt. Es ist sicher nicht das einzige Gesetz von großer Wichtigkeit, und es handelt sich dabei auch nicht um eine neue Aufgabe, die vor uns steht. Aber die letzten Ereignisse, der Zustrom aus der Sowjetzone, machen dieses Problem zu einem brennenderen als je. Heute, morgen und übermorgen werden aus der halben Welt Berichterstatter, Beobachter und Journalisten nach Berlin fliegen und wahrscheinlich darüber nachdenken, was getan werden könnte, um der Lage Herr zu werden. Wir alle wissen doch, daß das

({1})
Wasser schon über die bisherige hohe Marke gestiegen ist, und wir alle, glaube ich, empfinden, daß sofort etwas getan werden muß.
Hier liegt eine Gemeinsamkeit in der Problematik vor: auf der einen Seite das Problem der Altflüchtlinge, wenn ich es so nennen darf, und auf der anderen Seite die neuen Aufgaben, die aus dem Zustrom der Sowjetzonenflüchtlinge erwachsen.
Schon die Tatsache, daß die zweite Lesung dieses Gesetzes auf der Tagesordnung der 250. Sitzung des Bundestages gestanden hat, ist eine bedauerliche und betrübliche Erscheinung.
({2})
Sieben Jahre nach der Vertreibung der Vertriebenen behandeln die Regierung und der Bundestag das Bundesvertriebenengesetz, und wir stehen heute vor der Frage, ob wir die dritte Lesung noch einmal verschieben sollen. Was hinter uns liegt, das ist doch eine Tatsache, sind versäumte Gelegenheiten, eine Folge von Unterlassungssünden. Daß der Herr Bundesvertriebenenminister auf der Regierungsbank an letzter Stelle sitzt, ist vielleicht keine Zufälligkeit.
({3})
Es ist symptomatisch und nicht zufällig. Ich möchte wissen, wo der Herr Bundesvertriebenenminister erst sitzen wird, wenn sich der Herr Blank in diese Reihe hineinschieben wird.
({4})
Klipp und klar gesagt: Der Mehrheit dieses Hauses, die die dritte Lesung verschieben will, und auch der Regierung erscheint das Vertriebenenproblem als etwas Zweit- und Drittrangiges. Sonst würde man es heute behandeln.
({5})
Ich wollte gerade noch zu den Äußerungen der DP sprechen. Glauben Sie ja nicht, daß sich die Vertriebenen durch Anträge wie den auf Voranstellung einer Präambel täuschen lassen!
({6})
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Herr Abgeordneter Reitzner, darf ich Sie bitten, zu dem geschäftsordnungsmäßigen Antrag zu sprechen.
({0})
reitzner (NA), 1953-03-04:
Nein, das ist eine Tatsache, die Tatsache nämlich, daß die Präambel hier eingebracht wurde, die eine wirksame Hilfe, ein wirksames Gesetz verlangt, und ich glaube, die wirksamste Hilfe ist die sofortige Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wann wollen Sie die dritte Beratung vornehmen? Sie werden mir sagen: am 18. März dieses Jahres. Wer weiß denn, welche anderen Probleme, deren Lösung Sie als notwendig und vordringlich betrachten, bis zum 18. März dieses Jahres erwachsen? Wir hatten die dritte Lesung ja schon auf den 20. Dezember angesetzt. Meiner Überzeugung nach, Herr Struve - weil Sie mich anschauen -, haben in Ihren Reihen
({0})
- jawohl! - die egoistischen Widerständler unter der Führung des Partisanen Struve gesiegt! Das ist die Tatsache.
({1})
Das ist die Situation. Sie wollen Ihre Schwierigkeiten dadurch überwinden, daß Sie versuchen, Zeit zu gewinnen. Wir wollen aber eine sofortige wirksame Hilfe, und daher beantragen wir, als Punkt 2 der Tagesordnung die dritte Beratung des Bundesvertriebenengesetzes vorzunehmen.
({2})
Ich beende meine Begründung und sage: In diesem Gesetz - über diese Tatsache werden Sie nicht hinwegkommen können - waltet, wenn auch ungeschrieben, die Frage der Verantwortung und der Aufgabe für die Mehrheit dieses Bundestags und für die Regierung. Da waltet die Frage der Forderung der Heimatvertriebenen und der Erfüllung dieser Forderungen, und da waltet das Gesetz der Pflicht und des Versagens.
({3})
Das ist das Problem, mit dem wir uns zu beschäftigen haben.
Ich schließe ab. Ich weiß, daß man mit Bibelsprüchen nicht die Probleme heilen kann; aber ich möchte die Bibel zitieren, und zwar den Apostel Paulus,
({4})
der gesagt hat: Benütze die Zeit, denn die Tage sind böse!
({5})
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Reitzner gehört. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Schröder!
schröder (NA), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht dem folgen, was Herr Kollege Reitzner als Auftakt der heutigen Sitzung soeben ausgeführt hat. Ich glaube, wir haben einige wichtige Dinge, für die in unseren Augen eine große Gemeinsamkeit wünschenswert ist, heute zu verabschieden, und ich möchte von uns aus diese Atmosphäre unter gar keinen Umständen trüben.
({0})
Den Kollegen Reitzner möchte ich nur bitten, einen Blick auf die Tagesordnung zu werfen, wo er das Flüchtlingsnotleistungsgesetz finden wird. Wenn er dann noch einmal darüber nachdenkt, wird er wohl zu dem Ergebnis kommen, daß er in dem, was er als negative Haltung auf der andern Seite des Hauses glaubte vermuten zu können, recht weit gegangen ist.
Wir haben den Wunsch, die Schwierigkeiten, die anläßlich der zweiten Beratung des Bundesvertriebenengesetzes aufgekommen sind, in gründlicher und sorgfältiger Weise mit dem Ziel der Erreichung einer möglichsten Harmonie zu beheben. Dieses Gesetz ist für uns gerade im Interesse der

({1})
Erhaltung des inneren Friedens in der Bundesrepublik zu wichtig,
({2})
als daß wir es irgendwelchen Kampfabstimmungen ausgesetzt sehen möchten. Wir werden uns darum bemühen - und wir haben die Zuversicht, daß Sie uns darin einigermaßen angemessen unterstützen -, daß wir am 18. März die dritte Beratung dieses Gesetzes in einer guten Atmosphäre durchführen können.
({3})
Es wird an Ihnen liegen, mit dafür zu sorgen, daß das möglich ist. Jedenfalls sind wir nicht in der Lage, der Durchführung der dritten Beratung heute oder morgen zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Das heißt also, Herr Abgeordneter Dr. Schröder, daß Sie der dritten Beratung widersprechen. Sie kann darum heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Erledigung der heutigen Tagesordnung. Ich rufe auf die
zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({0}) ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({2}) ({3}).
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.