Doris Barnett (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde bewegt vielleicht viel Luft, hilft den Arbeitslosen aber nicht. Ihre Redemanuskripte sind etwas veraltet; denn Sie befassen sich
nicht mit der Realität.

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Ich erinnere mich noch gut daran, dass es bei Ihnen
eine klammheimliche Freude gab, als der Bundesrechnungshof seine Zahlen zur Arbeitsvermittlungsstatistik
veröffentlicht hat. Sie meinten, dem Bundesarbeitsminister etwas „unter die Weste jubeln“ und ihn angreifen zu
können.

Wir gehen daran - allerdings erst nach der Bundestagswahl -, sämtliche Statistiken im Sinne des Bundesrechnungshofes zu bereinigen, sie aussagekräftig zu machen und sie so zu gestalten, dass man daraus
Handlungsanweisungen ableiten kann. Auch dagegen haben Sie nun etwas. Sie wehren sich und sprechen von Manipulation. Soll ich Ihnen einmal die Liste Ihrer „Statistikanpassungen“ von 1986 bis 1998 zeigen? Meine
Redezeit reicht nicht aus, um alle vorzulesen.

Herr Grehn, Sie sprachen die Definition an, nach der
die Anzahl der Arbeitslosen nicht genauer eingeschränkt
werden kann. Angesichts dessen muss ich mich an den
Kopf fassen und fragen: Was veranlasst die anderen Länder, andere Definitionen, insbesondere international vergleichbare, aufzustellen? Ich frage mich: Ist eine Statistik,
die die tatsächlichen Gegebenheiten abbildet, eine Manipulation oder ist nicht vielmehr eine Statistik, die ungenau
ist, die viele Fälle erfasst, die eigentlich gar nicht hineingehören, ein falsches Abbild, das zu falschen Schlussfolgerungen führt?

Herr Storm, Sie haben über die verdeckte Arbeitslosigkeit gesprochen. Woher kommen 1,2 Millionen Arbeitslose plötzlich? Sie wollen sie ebenfalls dem Minister
Riester „unter die Weste jubeln“. Sie tun so, als hätten Sie
vorher nie regiert, als hätte es in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit keine, wie Sie sagen, „verdeckten Arbeitslosen“ gegeben. Hören Sie damit doch auf! Was Sie hier machen, ist doch alles nur Wahlkampfgeplänkel!

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Wir haben jetzt die einmalige Chance, die vorhandenen
Statistiken zu entrümpeln, sie aussagekräftig und international vergleichbar zu machen. Wenn wir von nun an eine
effizientere Vermittlung anstreben, mehr Qualität und
Kundenorientierung bei der Arbeitsverwaltung an den
Tag legen wollen und müssen, dann müssen wir auch die
notwendigen Grundlagen schaffen. Diese Grundlagen
bieten die bisherigen Statistiken, wie das Ergebnis des
Bundesrechnungshofes zeigt, leider nicht.

Herr Niebel, deshalb lohnt sich vielleicht ein Blick auf
das Institut der deutschen Wirtschaft; denn auch dort
bemängelt man, dass es auf der einen Seite eine große
Zahl von offenen Stellen gibt, dass es auf der anderen
Seite aber trotz vieler Arbeitsloser zu keiner Vermittlung
kommt. Als Grund ortet das IW einen Anteil von Arbeitslosen, die aus unterschiedlichen Gründen für eine Arbeitsvermittlung faktisch nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb fordert das IW auch eine andere Zählweise, eine
andere Statistik. Also: Warum verschließen Sie sich jetzt
und reden von Manipulation? Ausgerechnet Sie!

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Wenn die Arbeitsämter offene Stellen besetzen sollen,
dann brauchen sie auch Arbeitshilfen, die ihnen das ermöglichen. Was nützen ihnen Listen und Statistiken, die
nur scheinbar verfügbare Arbeitskräfte aufzeigen?

Die international standardisierte Arbeitslosenstatistik
definiert Verfügbarkeit so: Ein Arbeitsloser ist verfügbar,
wenn er innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen kann. Nach dieser Lesart hätte es - das müsste eigentlich die CDU freuen - laut Mikrozensus 1997 in
Deutschland 585 000 Arbeitslose, also 13 Prozent der Erwerbslosen, gegeben, die nicht in der Lage waren, dieses
Verfügbarkeitskriterium einzuhalten. Damit hätten Sie
Ihre Zahlen verbessern können. Hätten Sie das damals nur
gewusst!

Sie können doch niemanden glauben machen, dass Ihnen an nationalen Statistiken liegt, die im internationalen
Vergleich keinen oder nur geringen Aussagewert haben.
Ihnen geht es um Krawall, um Aufsehen und Spiegelgefechte.

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Seien Sie doch ehrlich: Bei Ihnen ist jetzt Wahlkampf angesagt, nicht Sachpolitik, und schon gar nicht sind die Arbeitslosen angesagt; sonst hätten Sie in den letzten dreieinhalb Jahren den Standort Deutschland nicht ständig
heruntergeredet.

({4})

Jetzt haben wir die einmalige Gelegenheit aufzuräumen - in den letzten dreieinhalb Jahren haben wir nichts
anderes getan, als das aufzuräumen und das wieder zu
richten, was Sie an die Wand gefahren und vernachlässigt
haben -,

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jetzt haben wir die Gelegenheit, die Bundesanstalt für
Arbeit neu auszurichten und auch mit dem gesamten

Zahlenwerk klar Schiff zu machen, so wie es der Bundesrechnungshof fordert. Eigentlich müssten alle Arbeitsmarktpolitiker darüber froh sein und mitmachen; stattdessen gehen Sie nur auf Wahlkampf und auf Stimmenfang
aus. Aber es wird Ihnen nicht gelingen, weil wir die dringende Reform der Arbeitsmarktstatistik erst nach der
Bundestagswahl in Angriff nehmen.

({6})

Walter Riester hat Ihnen also schon wieder ein Spielzeug aus der Hand geschlagen. Ich glaube schon, dass Sie
das ärgert, aber damit müssen Sie leben. Uns geht es darum, den arbeitslosen Menschen zu helfen; Ihnen geht es
nur um Wahlkampf. Aber Sie werden sehen: Es nützt Ihnen nichts. Auch nach dem 22. September werden Sie auf
der Oppositionsbank sitzen. Vielen Dank.

({7})