emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Schmidbauer (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, es ist zu diesem § 140 im Kommentar Hauck-Haines nachzulesen, daß in puncto des Bestandsschutzes zu unterscheiden ist, ob die Leistungsart oder die Indikation geändert wird. Teilt die Bundesregierung nicht auch die Auffassung des Kommentators, daß eine Indikationsänderung keine Änderung der Leistungsart ist, da ja die Leistungsart „Reha" bestehenbleibt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Da mir dieser Kommentar nicht vorliegt und ich die Erfahrung gemacht habe, daß ein Kommentar meistens im Zusammenhang gelesen werden muß, bitte ich um Verständnis, daß ich das hier jetzt nicht zusätzlich kommentieren möchte. Ich bin aber gerne bereit, die Fachabteilung des Ministeriums zu fragen, ob sie die Aussagen dieses Kommentars - wenn Sie mir die Quellenangabe zur Verfügung stellen - so bestätigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Noch eine Frage? - Bitte.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-02-04:
Mir ist es wichtig - ich würde das jetzt einmal ohne Bezugnahme auf einen Kommentar fragen -, ob es denn auch von Ihnen, Frau Staatssekretärin, so gesehen wird, daß es bei Fragen des Bestandsschutzes einen
Unterschied macht, ob es um eine Änderung der Leistungsart oder um eine Änderung der Indikation geht. Wenn hier ein Unterschied besteht, ist der Bestandsschutz erst dann nicht mehr gegeben, wenn die Leistungsart geändert wird, das heißt also, wenn jemand keine Reha-Einrichtung mehr betreibt, und nicht schon dann, wenn die Indikationsstellung geändert wird. Die Frage lautet also: Welche Rechtsauffassung vertritt hier die Bundesregierung? Welche Änderung ist entscheidend, die Änderung der Art oder die Änderung der Indikation, und welche ist über- und welche untergeordnet?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Herr Kollege Schmidbauer, ich kann da auf den § 107 Abs. 2 verweisen, wo festgelegt wird, was eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung vorzuhalten hat, um ihre Aufgabenstellung zu erfüllen. Nach meinem Rechtsverständnis würde sowohl bei einer Änderung der Leistungsart als auch der Indikation zu prüfen sein, ob dieser Einrichtung noch Bestandsschutz gewährt werden kann. Das muß man im konkreten Einzelfall prüfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Dr. Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, um an die Frage des Kollegen Schmidbauer anzuschließen: Im Rahmen des Kurwesens gibt es Diskussionen und Interpretationsprobleme. Hat sich Ihrer Erinnerung nach der Bestandsschutz - auch Sie waren ja bei den Diskussionen beteiligt - damals auf die bestehenden Einrichtungen und generell auf die Frage der Rehabilitation erstreckt, oder hat man damals detaillierte Kataloge festgelegt bzw. sind Sie der Meinung, daß es detaillierte Kataloge für jede einzelne Einrichtung gegeben hat, was sie innerhalb der Rehabilitation an Leistungen erbringen darf oder nicht? War ein solcher Katalog mit den einzelnen Häusern dezidiert festgeschrieben worden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich an dem Entstehen dieses Gesetzes nicht beteiligt war, in dem es um Einrichtungen geht, die vor 1989 bestanden haben. Ich werde gerne nachprüfen, ob die Einrichtungen dort im einzelnen aufgeführt worden sind. Ich bin gerne bereit, Ihnen das dann schriftlich zu geben. Allerdings steht dort dezidiert, daß es sich nur um Einrichtungen handelt, die vor 1989 bestanden haben und die entsprechenden Voraussetzungen für eine Rehabilitationseinrichtung erfüllt haben. Ob das nun im einzelnen mit Namen und Adresse aufgeführt war, weiß ich nicht. Das müßte ich nachforschen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Skarpelis-Sperk auf - Sie können also gleich stehen bleiben -:
Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung es zurück, daß eine Krankenkasse, die nach § 140 Abs. 1 und 2 SGB V in


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
eigener Trägerschaft Einrichtungen weiterführen will, dies nur kann, wenn sich einseitig die Gehaltssumme bei Einrichtungen um über 30 % absenkt, wie die „Augsburger Allgemeine Zeitung" am 8. November 1997 meldet?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Frau Kollegin, die „Augsburger Allgemeine Zeitung" vom 8. November 1997 meldet zu diesem Sachverhalt nichts. Die DAK untersteht nicht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, sondern der des Bundesversicherungsamtes. Ich habe daher das Bundesversicherungsamt um eine Stellungnahme zu dieser 'Frage gebeten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zusatzfrage.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Frau Kollegin, natürlich meldet dies die „Augsburger Allgemeine". Sie ist eine Mantelzeitung und hat sehr viele Unterzeitungen. Dementsprechend gibt es eine Meldung. Vielleicht wäre es klug gewesen - dies nur als Anmerkung dazu - zurückzufragen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Wir haben beim Bundespresseamt nachgefragt und haben recherchieren lassen.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Gut. Ich reiche Ihnen die entsprechende Meldung gerne nach, damit wir darüber noch einmal sprechen können. Ich verzichte daher jetzt auf die Beantwortung dieser Frage und reiche Ihnen den Artikel nach, weil es unter diesen Umständen wenig sinnvoll ist, auf einen Artikel Bezug zu nehmen, den Sie nicht kennen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Als nächster spricht in der Aktuellen Stunde Bundesminister Rexrodt.
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Ich biete Ihnen an, wenn Sie mir ihn und ein paar Hintergrundinformationen - in der Regel reicht eine solche Pressemitteilung nicht aus - nachgereicht haben, Auskunft zu dem Sachverhalt zu geben. Ich bin bereit, Zusatzrecherchen beim Bundesversicherungsamt anzustellen und Ihnen die Frage dann schriftlich zu beantworten.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Herzlichen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ist hiermit auch Ihre Frage 26 beantwortet, oder möchten Sie sie aufrechterhalten?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Die Frage 26 kann beantwortet werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich die Frage 26 auf:
Worin sieht die Bundesregierung die Gründe, daß Krankenkassen, die ihre Einrichtungen entsprechend §§ 111 und 107 SGB V gemäß des Stands wissenschaftlicher Erkenntnis betreiben wollen, daran gehindert sind, wenn sie ihren Mitarbeitern Bestandsschutz ihrer Verträge bieten und entsprechend die
Löhne und Gehälter in gleicher Höhe beibehalten wollen, aber dafür die Qualität der erbrachten Leistung senken müssen, um wirtschaftlich arbeiten zu können?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Auch hierzu muß ich sagen, daß sich die Frage auf diesen konkreten Fall bezieht. Der Bundesregierung sind die entsprechenden Gründe nicht bekannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, die Frage, die sich hier stellt, ist die, wie die Bundesregierung im Spannungsfeld Wirtschaftlichkeitsgebot und Anpassungsänderung in dem Träger von Einrichtungen stehen, die Prioritäten setzen würde. Würden Sie die Priorität in Richtung Qualität setzen, oder würde die betriebswirtschaftliche Problematik für Sie im Vordergrund stehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Herr Schmidbauer, wir halten uns an Recht und Gesetz. Die Voraussetzungen für das Betreiben einer Rehabilitationseinrichtung ist den §§ 107 und 111 SGB V gegeben.
Ich möchte § 111 Absatz 2 Nr. 2 vorlesen:
für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung notwendig sind.
Das gibt wieder, welche Eigenschaften hierfür die Voraussetzungen sind: bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich. Alle drei Faktoren spielen eine Rolle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich die Frage 27 der Kollegin Brigitte Adler auf:
Auf welche Äußerungen des Gesetzgebers ({0}) oder auf welche Forderungen von Beteiligten bzw. Verbänden stützt sich das Bundesversicherungsamt bei seiner Interpretation des § 140 Abs. 1 SGB V, nach der eine Klinik, sofern sich die Indikationsstellung ändert, nicht unter den Bestandsschutz von § 140 Abs. 1 SGB V fällt?
Bitte schön Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Frau Kollegin Adler, da Ihre Frage praktisch identisch ist mit der Frage 24 des Kollegen Schmidbauer, verweise ich auf meine vorhergehende Antwort.
Brigitte Adler (NA), 1998-02-04:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie dennoch bitten, auf
meine Frage, vor allem was die Interpretation angeht, zu antworten; denn wenn es hier um die Art der Leistung und um die Indikation geht - dazu hatte mein Kollege bereits nachgefragt -, dann stellt sich die Frage, was höherrangig ist. Wenn man die Indikation nicht als den variablen Faktor ansieht, dann würde das bedeuten, daß solche Einrichtungen gewissermaßen konserviert bzw. ausgehungert werden. Das würde bedeuten, daß sie - über einen mittleren Zeitraum gesehen - auf dem Markt gar keine Chance haben, ihre Aufgabe zu erfüllen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Ich habe vorhin schon zum Kollegen Schmidbauer gesagt, daß es natürlich immer günstiger wäre, am konkreten Einzelfall über eine Entscheidung einer Krankenkasse zu diskutieren. Ich habe vorhin auch schon gesagt, daß beides - die Veränderung der Leistungsart und die Veränderung der Indikation - bei der Entscheidung eine Rolle spielen müssen. Daneben muß ebenso auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung eine Rolle spielen.
Mir ist nicht bekannt, daß man auf diesem Gebiet versucht, Einrichtungen auszuhungern; vielmehr glaube ich, daß der Qualitätsaspekt bei der Erbringung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen im stationären Bereich in Zukunft einen stärkeren Stellenwert, als es in der Vergangenheit vielleicht der Fall war, bekommen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Adler?
Brigitte Adler (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, das, was Sie eben ausgeführt haben, würde uns in dem konkreten Fall, der in der Frage meiner Kollegin erwähnt wurde, schon ein bißchen beruhigen. Es zeigt sich hier, daß der eigentlich kritische Punkt der folgende ist: Wenn Krankenkassen ihre Einrichtungen abgeben müssen - was ja wohl mit dem Gesetz beabsichtigt ist -, dann werden für die Arbeitnehmer vor Ort Probleme aufgeworfen, die wiederum mit dem Arbeitsrecht zusammenhängen.
Für uns ist es deshalb schon wichtig, daß es im Zusammenhang mit der Frage „Leistungsart oder Indikation?" Möglichkeiten im Rahmen des Gesetzes gibt, die den Krankenkassen ermöglichen, ihre Aufgabe in der bisherigen Form fortzuführen. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Möglichkeiten bestehen sollten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Vom Grundsatz her kann ich dagegen nichts einwenden. Nur, Frau Kollegin, ich darf vielleicht den § 140 Abs. 1 des SGB V vorlesen. Dort steht geschrieben:
Krankenkassen dürfen der Versorgung der Versicherten dienende Eigeneinrichtungen, die am 1. Januar 1989 bestehen, weiterbetreiben.
Das Wort „müssen" ist nicht enthalten. Insofern müssen die Krankenkassen auf Grund des Wirtschaftlichkeitsgebots schon überprüfen, ob die Leistung einer Einrichtung den entsprechenden Kriterien entspricht, die ich vorher schon ausgeführt habe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zusatzfrage des Kollegen Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, folgende Frage stellt sich: Wie würde sich die Bundesregierung entscheiden, wenn unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des Anpassungszwangs eine Einrichtung die Indikation ändert, aber den Aufgabenbereich, also das Sachgebiet, nicht verändert? Wie würde die Bundesregierung das beurteilen? Würde sie eine solche Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Besitzstandes beanstanden oder nicht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Herr Kollege Schmidbauer, eine mögliche Antwort von mir wäre spekulativ, weil ich nicht den konkreten Bezug kenne. Ich habe vorhin gesagt, daß nicht allein die Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielt, sondern auch die Tatsache, ob die Indikationsänderung bedarfsgerecht ist. Das heißt - auch dieser Punkt ist im Gesetz enthalten -, es geht um die Frage, ob nicht andere adäquate Einrichtungen vorhanden sind, in denen die Versicherten in entsprechender Qualität mitversorgt werden können. Ich denke, daß man beide Punkte im Zusammenhang sehen muß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Eine Zusatzfrage von Dr. Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß auf Grund des Bestandsschutzes die Krankenkassen die bestehenden Einrichtungen weiterführen durften, aber nicht mußten. Das Problem tritt nun auf, daß sich eine Krankenkasse darauf beruft, daß sie angeblich nicht weiterführen darf. Meine Kollegin Adler hat nun nachgefragt - ich verstehe, daß Sie nicht spekulieren wollen -, auf welche Äußerungen des Gesetzgebers - sprich: Bundestags-, Verhandlungs- und Anhörungsprotokolle - sich eine derartige Interpretation stützt. Daß Sie sich nicht dazu äußern wollen, ist eine andere Sache. Aber die Fachabteilung sollte doch in der Lage sein, zu sagen, was die entsprechenden Protokolle beinhalten und ob eine derartige enge Interpretation durch Anhörungs-, Ausschußprotokolle oder Beschlußprotokolle des Bundestages gedeckt ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Sie müssen eine Frage stellen.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-02-04:
Ich weise Sie auf diesen Punkt hin und bitte Sie, die Frage zu beantworten, ob es solche Äußerungen gibt. Die Frau Staatssekretärin sagt, sie sehe sich dazu nicht in der Lage. Ich sage: Es muß doch jemand in der Lage gewesen sein, derartige Protokolle zu überprüfen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Frau Kollegin, vielleicht darf ich noch einmal klarstellen: Ihre Fragen beziehen sich auf einen ganz konkreten Fall, in dem das Bundesversicherungsamt eine Entscheidung getroffen hat, die nach Ihrer Ansicht nicht vom Gesetz abgedeckt ist. Da ich nicht den konkreten Fall kenne und nur darüber spekulieren kann, um welchen Fall es sich handelt, muß ich zunächst einmal die Möglichkeit haben, beim Bundesversicherungsamt Recherchen anzustellen. Das läßt die kurze Frist zur Beantwortung der Fragen im Rahmen einer Fragestunde nicht zu. Aus diesem Grunde - ich will mich nicht dagegen wehren, Ihnen zu helfen - hatte ich vorhin schon gebeten, mir den Zusammenhang und den Hintergrund darzustellen. Dann bin ich gerne bereit, beim Bundesversicherungsamt Recherchen anzustellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich die Frage 28 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Weiterbetrieb von Eigeneinrichtungen von Krankenkassen zu beanstanden, falls Krankenkassen als Träger einer Einrichtung mit einer definierten Indikation innerhalb des Indikationsspektrums Rehabilitation diese Indikation voll oder teilweise abändern?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich Ihre Frage 30 auf:
Welche Kosten entstünden, wenn die Verbindung von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns nicht als Autobahn, sondern als Bundesstraße ausgestaltet würde, und welche Kosten und Zeitplanveränderungen entstünden, wenn für die Bundesautobahn die Nordanbindung mit gleichzeitiger Einbeziehung des Tunnels unter der Trave gewählt würde?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Frau Kollegin, das Bundesministerium für Gesundheit ist nicht für die Aufsicht über die Krankenkassen zuständig. Eine derartige Beanstandung käme daher schon wegen der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung nicht in Betracht. Die Aufsicht über Krankenversicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, führt das Bundesversicherungsamt. Die Aufsicht über die Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich auf das Gebiet eines Landes begrenzt ist, führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Bitte, Ihre Zusatzfrage.
Brigitte Adler (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, die Antwort ist etwas lapidar. Aber Sie haben die gesetzlichen Vorgaben auch für das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu machen. Insofern haben Sie gewissermaßen die Vorgaben für dieses Amt zu leisten.
Ich schlage vor - um die Sache jetzt etwas abzukürzen -, daß wir uns zusammentun und Ihnen den Fall darlegen mit der Bitte, das sehr sorgfältig zu recherchieren und die Auskünfte sowie das, was das Bundesversicherungsamt ausgesagt und getan hat, zu bewerten. Denn Sie haben in der Antwort auf meine vorherige Frage, die im Zusammenhang mit dieser Frage steht, gesagt, Krankenkassen dürften, müßten aber nicht. Die Frage ist nur: Wie wäre die Handhabung, wenn die Krankenkassen die Übernahme nicht mehr wollen? Das ist im Grunde genommen der kritische Punkt. Deshalb werden wir Ihnen das schriftlich darlegen, so daß Sie Gelegenheit haben, darauf auch schriftlich zu antworten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Das werde ich gerne tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann können wir diesen Geschäftsbereich verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Eymer auf:
Welche zusätzlichen Kosten werden dem Bund durch die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluß für die A 20 im Raum Lübeck bis zur Hauptverhandlung vorläufig auszusetzen, entstehen, und welche Kosten fallen nach der derzeitigen Planung der A 20 von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bis zum Anschluß an die A 1 bei Lübeck an?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-02-04:
Frau Kollegin Eymer, durch die vorläufige Aussetzung des sofortigen Vollzuges für den Neubau der Autobahn A 20 im Abschnitt der A 1 bei der Abfahrt Moisling-Kronsforder Landstraße entstehen dem Bund keine zusätzlichen Kosten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Für die zwei Abschnitte von der Autobahn A 1 bei Moisling bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein/MecklenburgVorpommern, also den gesamten Teil der A 20 im Bereich Schleswig-Holstein, betragen die gesamten Investitionskosten 355,4 Millionen DM.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre Zusatzfragen, Frau Kollegin.
Anke Eymer (NA), 1998-02-04:
Ich habe keine.
Otto Schily (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Ausmaß Rückstellungen von Großbanken vorgenommen und inwieweit diese zu steuerlichen Konsequenzen führen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-02-04:
Frau Kollegin Eymer, der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen schreibt für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 10 bei Lübeck eine vierstreifige Autobahn vor. Deswegen und auch, weil die prognostizierte Verkehrsbelastung keine zweistreifige Straße zuläßt, sind Kosten für eine solche Lösung bisher nicht ermittelt worden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Für eine Bundesautobahn mit Nordanbindung würden die Kosten bei rund 1,4 Milliarden DM liegen. Über die Zeitplanver19626 

änderungen, die sich bei einer eventuellen Realisierung einer Nordvariante ergeben würden, können im Moment keine Aussagen gemacht werden, da ein solches Projekt die Aufstellung völlig neuer Planunterlagen für die Bestimmung der Linie nach § 16 Bundesfernstraßengesetz sowie für ein neues Planfeststellungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz erfordern würde und der Zeitbedarf für diese Verfahren nicht vorausgesagt werden kann, insbesondere nicht in den alten Bundesländern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Frau Ganseforth, bitte schön.
Monika Ganseforth (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte fragen, ob Ihnen Fälle bekannt sind, wie hier in dieser Frage intendiert, daß die Ausgestaltung als Bundesstraße höhere Kosten hervorruft als die Ausgestaltung als Autobahn. Gibt es solche Fälle? Ist das überhaupt denkbar?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-02-04:
Mir sind keine Fälle bekannt. Ich kann mir dies auch nicht vorstellen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Die Fragen 31 und 32 des Kollegen Kubatschka werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann können wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau übergehen. Die Fragen 33, 34 und 35 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Hoyer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Dr. SchwallDüren auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, verbleibende Kosten zur Unterstützung hochwassergeschädigter polnischer Gemeinden - konkret Bystrica Klodzka und Glucholazy zu übernehmen, damit vorhandenes sächliches und personelles Potential, das heißt Behelfsbrücken und die Bereitschaft von Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks ({0}), den Transport und Aufbau ehrenamtlich zu begleiten, nicht ungenutzt bleibt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Frau Kollegin, das Bundesministerium für Verkehr wäre zwar grundsätzlich bereit, die Behelfsbrücken aus seinen Vorsorgebeständen abzugeben, und das THW wäre ebenso grundsätzlich bereit, den Transport und den Aufbau der Brücken vor Ort zu übernehmen. Haushaltsmittel für diesen Zweck stehen nach den dem Auswärtigen Amt gegebenen Informationen der beiden betroffenen Häuser aber weder dem Bundesministerium für Verkehr noch dem THW zur Verfügung. Ich nehme insofern Bezug auf die Schreiben des Kollegen Johannes Nitsch vom 28. Oktober 1997 und des Ministerialdirektors Siegele aus dem BMI vom 21. November 1997 an den Herrn Kollegen Meckel.
Unabhängig davon wird die Bundesregierung, soweit entsprechende polnische Anträge vorliegen, prüfen, inwiefern europäische Mittel zum Beispiel im Rahmen des Phare-Programms eingesetzt werden können bzw. inwiefern Einzelaspekte einer Hilfe über Nichtregierungsorganisationen in Frage kommen.
Im übrigen kommt humanitäre Hilfe nicht in Betracht. Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist nach ihrer haushaltsrechtlichen Bestimmung Hilfe, die in akuten Notsituationen das Überleben sichern und menschliches Leid vermindern soll. Dies trifft auch für die Polen im letzten Jahr gewährte Hochwasserhilfe zu. Inzwischen aber sind an die Stelle der Sofort- und Katastrophenhilfe Maßnahmen des Wiederaufbaus getreten. Die unmittelbare Katastrophensituation ist ja vorbei, so daß der Bau von Behelfsbrücken in vom Hochwasser geschädigten polnischen Gemeinden aus Mitteln des Auswärtigen Amtes im Rahmen der „Humanitären Hilfe der Bundesregierung außerhalb der Entwicklungshilfe", wie es heißt, nicht mehr finanziert werden kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre Zusatzfrage, bitte.