Kerstin Griese (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und

auch - denn dieses Thema geht uns alle an - liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir reden über etwas sehr Grundsätzliches: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In
einer Gesellschaft, in der man in Würde leben und in
Würde sterben kann. Ich wünsche mir, dass wir eine solidarische Gesellschaft sind, eine sorgende Gesellschaft,
die sich um Menschen kümmert und sie nicht allein
lässt, die die Ängste von Menschen aufgreift, die oft einsam und alt sind und die Angst haben - das hören Sie
immer wieder, wenn Sie in Pflegeheime gehen -, jemandem zur Last zu fallen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Dem müssen wir eine Kultur des Lebens, eine
helfende Gesellschaft, eine sorgende Gesellschaft entgegensetzen, die Menschen in schwerer Krankheit hilft und
ihre Schmerzen lindert.

Die Antwort der Gesellschaft darf meines Erachtens
nicht der Todestrank auf dem Nachttisch für den Suizid
sein. Die Antwort sollten auch nicht organisierte Vereine
sein, die Sterbehilfe als ihr Geschäft anbieten. Die Antwort darf auch nicht sein, dass wir quasi einen Anspruch
auf assistierten Suizid gesetzlich verankern, der als Regelleistung der Krankenkassen abrufbar ist. Das wird
dem Einzelfall nicht gerecht.

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Wir müssen stattdessen alles tun, damit Menschen im
Leben gestärkt, im Leben und im Tod begleitet und bestmöglich palliativ behandelt werden. Und wir müssen
mehr tun, um Suizidprävention - gerade bei jungen
Menschen - zu verstärken. Da tun wir noch viel zu wenig. „Lebenshilfe statt Sterbehilfe“ hat das der an ALS
erkrankte Tagesspiegel-Journalist Benedict Mülder diese
Woche genannt. In seinem Beitrag, der mich sehr berührt
hat, schreibt er: „Autonomie ist nur in Gemeinschaft
denkbar.“ Das ist ein wichtiger Satz; denn auch der erkrankte Mensch braucht ein Umfeld aus Familie, Freunden, Pflegenden und Ärzten. Wir sollten alles dafür tun,
damit sie mit ihm gemeinsam Entscheidungen treffen
können. Selbstbestimmung geschieht immer in Gemeinschaft.

Gleichzeitig - das ist mir genauso wichtig - wollen
Eva Högl und ich in dem Positionspapier, das wir Ihnen
vorgelegt haben, alle jetzt bestehenden Freiräume ärztlichen Handelns am Ende des Lebens erhalten, sowohl die
indirekte Sterbehilfe, die passive Sterbehilfe, den Behandlungsabbruch, die Behandlungsunterlassung - wir
hören immer wieder, dass Ärzte eher zu viel behandeln
am Lebensende - und auch die palliative Sedierung, die
in Kauf nimmt, dass der Tod früher eintreten kann, wenn
schmerzlindernde Medikamente in hoher Dosis gegeben
werden.

Wir schlagen Ihnen deshalb einen Weg der Mitte vor.
Wir wollen kein Verbot der ärztlichen Maßnahmen, die
heute möglich sind. Wir wollen, dass Beihilfe zum Suizid und auch der Suizid straffrei bleiben. Aber wir sagen
ein klares Nein zu Vereinen und Einzelpersonen, die organisiert und als Geschäft Sterbehilfe betreiben. Das halten wir für ethisch nicht verantwortbar.

({1})

Wir haben lange überlegt, wie man diese Vereine verbieten kann, und sind nach Prüfung darauf gekommen,
dass das nur über das Strafrecht möglich ist. Aber im
Mittelpunkt der Debatte, die wir heute im Bundestag beginnen und die wir auch noch eine Weile führen werden,
muss zuallererst stehen, dass wir Menschen über die
heutige Rechtslage, über Patientenverfügungen, über
Möglichkeiten der Palliativmedizin aufklären. Ich bin



froh, dass die Debatte schon erste Ergebnisse gezeigt hat
und jetzt vonseiten der Gesundheitspolitiker ein Papier
zum Ausbau von Hospizen und der Palliativmedizin vorliegt. Das ist dringend nötig.

({2})

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht ja darum,
dass wir alle möglichst selbstbestimmt und schmerzfrei
leben und sterben wollen. Ich möchte dazu den bisherigen EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider zitieren, der in dieser Woche gesagt hat:

Die Würde und der Sinn unseres Lebens hängen
nicht an der Unversehrtheit körperlicher und geistiger Fähigkeiten.

Dieser Satz ist wichtig, denn diese Debatte muss in dem
großen Zusammenhang der Achtung vor dem Leben geführt werden, und uns ist wichtig zu betonen, dass auch
das leidende, das schwerkranke, das behinderte Leben
ein würdiges Leben ist und geachtet wird.

({3})

Uns bewegt zu Recht die Rolle der Ärztinnen und
Ärzte; dazu ist hier auch schon viel ausgeführt worden.
Ich habe in Gesprächen sehr viele verantwortungsbewusste Medizinerinnen und Mediziner erlebt, die mit
dem Freiraum umgehen können. Trotzdem sagen wir:
Das muss im ärztlichen Standesrecht geklärt werden.
Wir plädieren für eine Regelung, die besagt, dass Ärzte
keine Sterbehilfe leisten sollen, weil selbstverständlich
der Grundsatz bestehen bleibt, dass sie das nicht tun sollen, aber Einzelfälle individuell zu bewerten sind.

In dieser Woche hat die Deutsche PalliativStiftung
deutlich gemacht, dass sie die Rechtslage, so wie sie ist,
für gut halten, dass keine Unsicherheit besteht, wenn
Ärztinnen und Ärzte ihren Freiraum nutzen. Ich will ausdrücklich betonen: In Deutschland ist noch nie ein Arzt
wegen Beihilfe zum Suizid belangt worden, noch nie!
Das ist nicht strafbar.

({4})

Bei uns ist eindeutig aktive Sterbehilfe und Tötung auf
Verlangen verboten. Wir halten diese Abgrenzung auch
für genau richtig.

Die schwierigen ethischen Fragen am Ende des Lebens können meines Erachtens nicht dadurch gelöst werden, dass man in einem Gesetz sieben Bedingungen festschreibt, wann Sterbehilfe geleistet wird. Wir werden
Ärztinnen und Ärzte auch dazu nicht verpflichten können; denn es bleibt für sie eine Gewissensentscheidung.
Wir müssen sie stattdessen besser ausbilden. Ethische
Fragen, Palliativmedizin und Hospizarbeit müssen in der
medizinischen und pflegerischen Ausbildung einen viel
größeren Raum einnehmen.

Hier wird mit teilweise wirklich furchtbaren Krankheitsbildern - diese Menschen haben mein volles Mitgefühl - der Eindruck hervorgerufen, als müsste man in
Deutschland elendiglich sterben und niemand würde einem helfen. Das ist falsch; das macht Angst. Einen solchen Eindruck zu erzeugen, ist unverantwortlich. Deshalb ist Aufklärung darüber, was möglich ist, so wichtig.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel unserer Debatte sollte sein, dass niemand mehr sagt: Ich will in die
Schweiz, hier hilft mir keiner. - Ziel sollte sein, dass niemand mehr sagt: Ich habe Angst, jemandem zur Last zu
fallen, und deshalb bringe ich mich lieber selber um. Unser Ziel sollte sein, dass alle Menschen die bestmögliche palliative Versorgung bekommen, dass Hospize ausgebaut und finanziert werden, dass allen Menschen, die
ihn brauchen, früh genug ein Hospizplatz angeboten
werden kann, dass man sich dort liebevoll und intensiv
um jeden Einzelnen kümmern kann. Dann sind wir eine
sorgende Gesellschaft, die das Leben achtet und die
weiß, dass der Tod zum Leben dazugehört.

Vielen Dank.

({6})