emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Lensing (NA), 2004-05-05:
Frau Ministerin Bulmahn, wir kennen alle die Schlagworte „Globalisierung“ und „interkulturelle Verflechtung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft“. Aufgrund
Ihres Berichts ist mir nicht klar geworden, welche Bedeutung Sie eigentlich der Forschung in den Geisteswissenschaften zumessen. Welche Förderung bzw. Steigerung halten Sie für realistisch? Glauben Sie, dass gerade
in den neuen Bundesländern die Einrichtungen, die aus
den ehemaligen Akademieinstituten hervorgegangen
sind, speziell in den Geisteswissenschaften und der entsprechenden Forschung einen großen Beitrag leisten?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Braun, bitte.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege, Sie wissen, dass die Zusagen gelten.
Wir werden die Einhaltung auch durch die Umsetzung
der Reformagenda 2010 erreichen. Hier ist nicht nur der
Bundeshaushalt, sondern sind auch die Länder- und Gemeindehaushalte sowie die Haushalte der Sozialversicherungskassen gefragt. Vor diesem Hintergrund haben
wir die strukturellen Verbesserungen zugesagt.

({0})
Helge Braun (NA), 2004-05-05:
Frau Ministerin, bevor Sie vorschlagen, die Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung aus der
Eigenheimzulage gegenzufinanzieren, möchte ich Ihnen
eine Frage stellen. Sie wie auch der Kanzler - auch im
Bundesforschungsbericht steht das - bekennen sich immer wieder zum Lissabon-Ziel. Was aber in Ihren Ausführungen fehlt, sind konkrete Zahlen. Deshalb frage ich
Sie: In welchem Maße müssen die Mittel der öffentlichen Hand aufgestockt werden und welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, damit die Wirtschaft ihren
Anteil an den FuE-Ausgaben erhöht?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Ich erläutere es gerne noch einmal. Erstens. Die Taten
sind bereits seit 1999 erfolgt. Wir haben den Anteil der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung von
2,31 Prozent im Jahr 1998 auf derzeit 2,52 Prozent gesteigert. Wir haben also bereits die ersten wichtigen
Schritte zur Erreichung des Dreiprozentziels vollzogen
und werden diesen Weg auch weiterhin verfolgen, um
dieses Ziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Das werden
wir nicht in einem Schritt innerhalb eines Jahres umsetzen können. Dies wäre im Übrigen auch nicht sinnvoll,
weil wir damit wieder in Beton investieren würden. Wir
werden das Ziel vielmehr in mehreren Schritten erreichen. Es ist der feste Wille dieser Bundesregierung, das
Dreiprozentziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Dafür
werden wir allerdings auch Subventionen streichen müssen.

Wir werden die Debatte darüber gemeinsam führen
müssen. Wenn man Mittel umschichten und den Kurs in
diesem Land so ausrichten will, dass Investitionen in
Bildung und Forschung an erster Stelle stehen, dann
sollte die Opposition bereit sein - ich hoffe, dass dies der
Fall ist -, diese Kursänderung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen. Die Debatte darüber werden wir in einigen Wochen miteinander führen.

Vielen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Frau Kollegin Pieper, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 2004-05-05:
Frau Ministerin, Sie sagten eben, den Worten sollten

Taten folgen. Ich kann mich entsinnen, dass Sie bei Ihrem Amtsantritt die Verdopplung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung verlangt haben. Wir sind
zwar nicht nachtragend, aber festzuhalten ist: Sie haben
sich das ernsthafte Ziel gesetzt, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungsaufgaben einzusetzen. Das
ist ein hoch gestecktes Ziel, das auch wir in der Opposition, die FDP-Fraktion, sehr ernst nehmen.

Ich frage Sie an dieser Stelle noch einmal: Werden Sie
- damit Ihr Vorhaben nicht auch so ein Flop wird wie die
Verdopplung der Zukunftsinvestitionen - in der mittelfristigen Finanzplanung ernsthaft und seriös die Steigerung der Forschungsausgaben bis 2010 fixieren, sodass
das angestrebte Ziel der 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird? Werden Sie uns Ihr Vorhaben im
Parlament auch in den anstehenden Haushaltsberatungen
insoweit darlegen können, dass von einer tatsächlichen
Steigerung der Forschungsausgaben von 300 Millionen
Euro jährlich auszugehen ist? Denn nach den offiziellen
Berechnungen entspricht das angestrebte Ziel von 3 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt einer Steigerung
der Forschungsausgaben um 300 Millionen Euro jährlich.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Wir haben heute im Kabinett - das gilt für das gesamte Kabinett - erklärt: Wir sind entschlossen, das
Dreiprozentziel Schritt für Schritt zu erreichen, das
heißt, dass wir das auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen müssen. Wir werden und wollen
das - das habe ich heute schon mehrfach gesagt - durch
eine entsprechende Gegenfinanzierung erreichen. Ich
sage ganz ausdrücklich: Ich baue und hoffe darauf, dass
die Opposition - das gilt natürlich auch für die FDP,
Frau Pieper - diesen Vorschlag unterstützt und mitträgt,
damit wir genau das leisten können, was notwendig ist das haben wir ja gemeinsam erklärt -, um Schritt für
Schritt das Dreiprozentziel bis zum Jahre 2010 zu erreichen. Ich sage ganz ausdrücklich: Wir werden darüber
sicherlich noch während der Haushaltsklausur beraten.
Aber hier ist auch das Zusammenwirken des gesamten
Parlaments notwendig. Das wird die Nagelprobe für alle
Fraktionen sein, ob sie es ernst meinen, dass 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen, und ob sie bereit sind, dafür andere Subventionen zu streichen. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung sind jedenfalls dazu
bereit. Der Bundeskanzler hat das schon im März dieses
Jahres angekündigt. Wir haben das heute noch einmal
unterstrichen. Mein Wunsch als Forschungsministerin
ist, dass auch Sie dazu bereit sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Frau Kollegin Dr. Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-05-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

mein Interesse richtet sich auf die Leibniz-Gemeinschaft. Uns allen ist ja bekannt, dass die Mehrzahl der
außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland zur Leibniz-Gemeinschaft gehört, dass die
Institute bzw. die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zu dieser Gemeinschaft gehören, schon
mehrfach positiv evaluiert worden sind. Nun haben Sie,
Frau Ministerin, in einer Rede am 20. Januar dieses Jahres die Forderung erhoben, die Leibniz-Gemeinschaft zu
zerschlagen und die Institute auf andere Wissenschaftsorganisationen aufzuteilen. Halten Sie an dieser Forderung fest und teilen auch die anderen Mitglieder der
Bundesregierung nach der heutigen Kabinettssitzung
Ihre am 20. Januar dieses Jahres vorgetragene Meinung?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ihre Zusatzfragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Schultz,

SPD-Fraktion.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Liebe Frau Kollegin, die Bundesregierung und die
Landesregierungen sowie der Bundestag und die Länderparlamente beraten zurzeit über die Neuordnung des
Verhältnisses zwischen Bund und Ländern. Das ist Ihnen
allen ja unter dem Stichwort „Föderalismusdebatte“ bekannt. In diesem Zusammenhang wird auch darüber gesprochen, wie man hier zu einer klareren Zuordnung von
gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Rahmenbedingungen, aber auch von Finanzverantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern kommen kann, wo eine
neue Zuordnung sinnvoll ist und wo weniger, welche
Strukturen wir in den kommenden Jahrzehnten brauchen, damit auch der Bereich Bildung und Forschung in
unserem Land erfolgreich gestaltet werden kann. In
diesem Zusammenhang habe ich vorgeschlagen, zu
überprüfen, ob es nicht sinnvoller und besser wäre, bestimmte wissenschaftliche Institute der Leibniz-Gemeinschaft, die ja sehr heterogen ist - sie umfasst eine große
Bandbreite, die von geisteswissenschaftlichen Forschungsinstituten über Gesundheitsforschungsinstitute
bis hin zu materialwissenschaftlich und ingenieurwissenschaftlich ausgerichteten Instituten reicht -, in einer
anderen Forschungsorganisation anzusiedeln.

Dieser Vorschlag wird im Übrigen auch von einer
ganzen Reihe von Ländern für sinnvoll gehalten und unterstützt. Wenn es dazu käme - das sage ich ganz offen
und klar -, würde das keine Entlastung des Bundes bedeuten; denn wie Sie wissen, finanzieren wir zum Beispiel die Fraunhofer-Gesellschaft und die HGF zu
90 Prozent sowie die MPG zu 50 Prozent. Es ist aber
notwendig und richtig, immer zu hinterfragen, ob eine
Forschungsorganisation richtig aufgestellt und platziert
ist und ob die Institute in der entsprechenden Wissenschaftsgemeinschaft richtig angesiedelt sind.

In den vergangenen Jahren habe auch ich einige Umorganisationen durchgeführt. Ich nenne als Beispiel nur
die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung,
GMD, in Bonn, die jetzt zur Fraunhofer-Gesellschaft gehört und dort besser in den Forschungskontext eingebunden ist, als sie das in der HGF war. Inzwischen wird das
von vielen so gesehen. Das war am Anfang nicht so.
Wenn wir also wollen, dass das Potenzial unserer Forschungseinrichtungen optimal genutzt und eingesetzt
wird und dass es sich optimal entwickelt, dann müssen
wir auch die richtige Forschungsumgebung schaffen.
Genau dies ist die Zielsetzung meines Vorschlags.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Schulz, bitte.
Swen Schulz (NA), 2004-05-05:
Frau Bundesministerin, welchen Stellenwert messen

Sie der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung
bei? Was ist im Bereich der Steigerung der internationalen Attraktivität des Forschungsstandortes Deutschland
in den letzten Jahren erreicht worden? Welche Maßnahmen müssen auf diesem Feld in Zukunft ergriffen werden?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Hier haben wir in den letzten Jahren wirklich eine
Menge erreicht, nachdem diese wichtige Entwicklung
über viele Jahre überhaupt nicht beachtet worden ist;
auch da zeigen sich bereits Erfolge. Deutschland ist als
Studienstandort, auch als Wissenschaftsstandort inzwischen international deutlich attraktiver geworden. Die
Zahl der ausländischen Studierenden ist erheblich gestiegen.

Im Übrigen möchte ich zu dem, was ich manchmal
lese, sagen: Gerade sehr gute Studierende kommen hierher. Ich fand es interessant, dass hier - offensichtlich bar
jeder Kenntnis - berichtet worden ist, wir hätten Studierende aus Ländern, bei denen das Studium nicht so
attraktiv und sinnvoll ist. Wir haben eine kleine Untersuchung über mehrere Tausend ausländische Studierende
gemacht: Ihre Leistungen sind sehr gut. Das heißt, wir
haben es wirklich geschafft, sehr gute junge Leute für
den Studienstandort Deutschland zu gewinnen. Die Zuwachsraten in den vergangenen drei Jahren lagen bei
15 Prozent.

Wir haben es geschafft - auch das ist mir ganz wichtig -, exzellente, etablierte junge Wissenschaftler über
unsere beiden Bundesprogramme, das Wolfgang-PaulProgramm und das Sofja-Kovalevskaja-Programm, zu
gewinnen. Wir werden das Sofja-Kovalevskaja-Programm fortsetzen; es wird kein einmaliges Programm
sein. Rund ein Drittel derjenigen, die über diese Programme hierher gekommen sind, haben schon jetzt erklärt, dass sie hier bleiben werden. Bei einer ganzen
Reihe anderer sind zurzeit noch Verhandlungen im
Gange. Das ist ebenfalls ein Erfolg.

Wir haben es ferner geschafft - mir persönlich war
das ein wichtiges Anliegen -, dafür zu sorgen, dass deutsche Universitäten mittlerweile Standorte in anderen
Ländern gegründet haben bzw. gründen. Es gibt über
30 Ausgründungen unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Qualität. Endlich ist auch bei uns das in Bewegung gesetzt worden, was andere Länder schon in den


80er-Jahren, teilweise Anfang der 90er-Jahre begonnen
haben. Da hatten wir wirklich erheblichen Nachholbedarf und da sind wir einen Riesenschritt vorangekommen.

Nur wenn wir uns international positionieren und international Spitze sind - dem dient der Wettbewerb
„Spitzenuniversitäten“ -, nur wenn es uns gelingt, als
Wissenschafts- und Forschungsstandort international anerkannt und attraktiv zu sein, dann werden wir auch international die Rolle spielen, die uns meines Erachtens
zusteht, und dann sind wir sowohl für Wissenschaftler
als auch für Unternehmen attraktiv. Diese Zielsetzung
verfolgen wir damit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Wir haben die Zeit für die Regierungsbefragung eigentlich schon deutlich überzogen; deswegen können
wir nicht alle Fragestellungen abarbeiten.

Ich möchte zum Schluss dieses Themenbereichs der
Kollegin Flach das Wort geben. Danach möchte ich noch
zwei weitere Fragen zu anderen Bereichen zulassen. So
bleiben wir einigermaßen im Zeitlimit.

Bitte schön, Frau Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2004-05-05:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

wissen: Wir, die FDP, sind sicherlich bei Ihnen, wenn
Sie fordern, Subventionen und Zuwendungen abzubauen. Das wissen Sie seit vielen Jahren. Wir konzentrieren uns da nicht nur auf die Eigenheimzulage. Die
von Ihnen geplante Abschaffung der Eigenheimzulage
bringt - wenn es dazu überhaupt kommen sollte - nach
Berechnungen der zuständigen Stellen in diesem Jahr
maximal 200 Millionen Euro ein. Ich vermisse an dieser
Stelle den stetigen Pfad in die Zukunft, Frau Ministerin.
Anders als Sie es dargestellt haben, haben wir in wichtigen Bereichen wie der Biotechnologie und der Informationstechnik in den letzten Jahren einen Niedergang feststellen müssen. Wo ist der konstante Pfad, auf dem wir
gemeinsam mit Ihnen den Zielwert von 3 Prozent zu erreichen versuchen? Was haben Sie zum Beispiel in den
nächsten drei Jahren vor? Nennen Sie uns einmal eine
konkrete Zahl!
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Es ist richtig, dass die Abschaffung der Eigenheimzulage - vielleicht werden wir sie hier gemeinsam beschließen - bewirkt, dass Bund und Länder zusammen
im ersten Jahr rund 200 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung haben. Ich habe vorhin darauf hingewiesen,
dass beide Seiten, Bund und Länder, diese Investitionsanstrengung unternehmen müssen. Natürlich ist die
Wirtschaft als dritter wichtiger Partner dabei.

Es gibt aus der Abschaffung der Eigenheimzulage einen deutlichen Zuwachs über die kommenden Jahre. Das
heißt, es kann genau das eintreten, was Sie einfordern,
nämlich dass das nicht nur für ein Jahr ist, sondern dass
wir damit genau die mittel- und langfristige Perspektive
sicherstellen, die wir - da stimme ich Ihnen völlig zu gerade in Forschung und Entwicklung brauchen. Es
macht keinen Sinn, das nur für ein Jahr zu machen; vielmehr brauchen wir die Wachstumsperspektive über einen längeren Zeitraum.

Es wächst in den kommenden Jahren bis deutlich über
5 Milliarden Euro auf. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, werden es im Jahr 2006 schon 600 Millionen Euro für Bund und Länder sein, also für beide Seiten
1,2 Milliarden Euro. Wir haben also eine ganz klare
Wachstumsperspektive. Bis zum Jahr 2008 können wir
das erreichen und sicherstellen, dass sowohl Bund als
auch Länder wirklich erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten für die für uns so wichtigen Bereiche Forschung,
Bildung, Entwicklung und Innovation insgesamt gewinnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Vielen Dank, Frau Ministerin, auch für die Ausdauer;

die Zeit wurde ja überschritten.

Ich beende nun die Fragen zu den Themenbereichen
der heutigen Kabinettssitzung und gebe dem Kollegen
Göbel das Wort, der eine Frage zum Bereich „Sonstiges“
an die Bundesregierung stellen möchte.
Ralf Göbel (NA), 2004-05-05:
Wir haben am Wochenende in Ramstein die sterbliche

Hülle eines GSG-9-Beamten aus dem Irak in Empfang
genommen, wie man leider sagen muss. Ein weiterer Beamter kam bei dem Vorfall am 7. April in Falludscha zu
Tode und ist vermisst. Wir haben heute Morgen im Innenausschuss gehört, dass es entgegen einigen Presseverlautbarungen keine offizielle Anfrage an die Amerikaner gegeben hat, ob die Beamten der GSG 9 bzw. des
Bundesgrenzschutzes auf dem Luftweg nach Bagdad
transportiert werden können.

Vor dem Hintergrund frage ich die Bundesregierung,
ob sie im Kabinett über diesen Vorfall beraten hat und ob
und, wenn ja, gegebenenfalls durch wen eine Anfrage an
die Vereinigten Staaten gerichtet wird, ob Beamte, die
den Schutz der Botschaft in Bagdad sicherstellen, künftig, je nach Sicherheitslage vor Ort, auch auf dem Luftweg, nämlich mit den amerikanischen Militärtransportern, reisen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Staatsminister, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-05-05:
Herr Kollege, wir sind über den Tod der beiden Bundesgrenzschutzbeamten erschüttert. Ich glaube, ich kann
nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die
Mitglieder des Deutschen Bundestages den Angehörigen
unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme aussprechen.

Die Situation im Irak ist, wie wir alle wissen, gefährlich. Das gilt nicht nur für die Ein- und Ausreise, sonStaatsminister Hans Martin Bury
dern auch für die tägliche Arbeit unserer Mitarbeiter in
der Botschaft. Diesen Mitarbeitern möchte ich bei der
Gelegenheit genauso wie den Bundesgrenzschutzbeamten, durch deren Schutz die Arbeit überhaupt erst möglich ist, meine Hochachtung für den Dienst aussprechen,
den sie unter sehr schwierigen und sehr gefährlichen Bedingungen für unser Land tun.

({0})

Bei jeder Ein- und Ausreise, aber auch bei jeder Bewegung im Land ist selbstverständlich die Sicherheitslage zu prüfen und zu beurteilen. Das geschieht. Das geschieht durch die Beteiligten gemeinsam. Das war auch
vor dem Konvoi, den Sie angesprochen haben, so.

Ich muss darauf hinweisen, dass auch der Luftweg,
auf den Sie abstellen - wir kommen in der Fragestunde
noch auf das Gesamtthema zu sprechen -, keineswegs
ohne Risiko ist. Der Flughafen in Bagdad ist auch ein
Jahr nach Kriegsende aus Sicherheitsgründen immer
noch nicht offiziell eröffnet. Die Sicherheit ist nicht gegeben, weil die Maschinen bei Start und Landung immer
wieder von Aufständischen beschossen werden, sowohl
mit Maschinengewehren als auch mit schultergestützten
Boden-Luft-Raketen. Mehrere Maschinen mussten nach
Beschuss notlanden. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen werden monatlich mehrere Flugzeuge durch Beschuss getroffen. Anfang April, also zum Zeitpunkt der
Fahrt des Konvois, wurde eine Frachtmaschine von einer
SAM-7-Rakete getroffen, deren Sprengstoff jedoch nicht
explodierte.

Der Flughafen und die Zubringerstraße sind mit die
gefährlichsten Brennpunkte im Irak, weil es keine Ausweichrouten gibt. Anschläge gegen Koalitionsstreitkräfte finden dort ständig statt.

Im Übrigen war bekannt, dass grundsätzlich keine
Mitflugmöglichkeit auf US-Militärflugzeugen besteht.
Das Auswärtige Amt hatte bei Entsendung der ersten
Mitarbeiter nach Einstellung der Hauptkampfhandlungen die US-Botschaften in Berlin und Amman sowie die
US-Besatzungsbehörde in Bagdad hierüber unterrichtet
und sie um Hilfestellung gebeten. Die US-Behörden sagten zu, im Rahmen des Möglichen Informationen über
die Sicherheitslage zur Verfügung zu stellen. Sie betonten bei dieser wie auch bei anderen Gelegenheiten, dass
eine weitergehende Unterstützung, beispielsweise durch
Militärbegleitung, nicht möglich sei und dass US-Lufttransportkapazitäten durch eigenen militärischen Bedarf
und den der Koalitionstruppen ausgelastet seien.

Selbstverständlich prüfen wir gemeinsam mit dem
Bundesministerium des Innern und anderen Ländern, die
vor der gleichen Situation stehen, für die Zukunft noch
einmal intensiv alle Möglichkeiten, um unter den gegebenen Umständen Transporte so sicher wie eben möglich durchführen zu können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung
und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 15/3021, 15/3037 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen der Abgeordneten Jürgen Koppelin und
Dietrich Austermann auf.

Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Karl Diller bereit.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Jürgen
Koppelin auf:

Trifft die Meldung der dpa vom 1. Mai 2004 - Regierung
bereitet radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik vor - zu,
dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Finanzund Haushaltspolitik vorbereitet?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Koppelin, es gibt keinen Kurswechsel in
der Finanz- und Haushaltspolitik. Wir setzen unseren
Kurs der Konsolidierung fort, denn ohne Konsolidierung
gibt es kein Wachstum.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es für Sie

eine Politik der Konsolidierung darstellt, wenn jedes
Jahr neue Schulden aufgenommen werden, wie Sie es
machen? Minister Eichel hat ja in seiner Amtszeit neue
Schulden in Höhe von 180 Milliarden aufgenommen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Koppelin, ich weise darauf hin, dass Sie
eigentlich wider besseres Wissen reden. Sie müssten ja
wissen, dass unser erster Haushalt, der Haushalt für das
Jahr 1999, den wir im Frühjahr 1999 vorgelegt haben,
weil ja der Haushalt eines auf ein Wahljahr folgenden
Jahres traditionell erst im laufenden Jahr beraten wird,
schon ein Sparpaket gewaltigen Umfangs beinhaltete.
Allein aufgrund dieses Sparpakets wurden jährlich in
den Haushalten 20 Milliarden Euro eingespart. Ihre Behauptung ist also unter diesem Gesichtspunkt falsch.

Uns hat allerdings der Umstand Probleme bereitet,
dass es drei Jahre hintereinander wirtschaftliche Stagnation gab. Von daher sind einerseits die Steuereinnahmen
weggebrochen, andererseits wurde der Bundeshaushalt
auf der Ausgabenseite durch zwei Elemente besonders
belastet: durch den notwendigen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe und den Umstand, dass die Arbeitslosenhilfe zu 100 Prozent aus dem
Bundeshaushalt bezahlt wird. So kamen Belastungen in
Milliardenhöhe auf den Haushalt zu. Diese Scherensituation haben wir in Jahren mit schlechter wirtschaftlicher Entwicklung. Durch die schlechten Basiswerte ist
natürlich auch die Gestaltung zukünftiger Haushalte entsprechend schwieriger geworden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, die Medien haben berichtet, dass

sich in der letzten Woche der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, der Finanzminister und der SPD-Vorsitzende Müntefering getroffen haben. Ist bei diesem
Treffen so, wie die Medien berichtet haben, über die
Haushaltspolitik der Bundesregierung diskutiert worden? Ist dort über Investitionsprogramme diskutiert worden? Teilen Sie die Auffassung von einigen Mitgliedern
der Fraktion der Grünen, die wir heute in der „taz“ lesen
konnten, dass das, was der Bundesaußenminister über
dieses Treffen im „Spiegel“ verlauten ließ, als Stuss zu
bezeichnen sei?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Koppelin, Bewertungen solcher Art stehen mir nicht zu. Ich hielte es auch für falsch, wenn ich
mich dazu äußerte. Es bleibt aber dabei: Der Kurs der
Bundesregierung wird fortgesetzt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Türk.
Jürgen Türk (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, Deutschland war und ist ja einer

der Architekten des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes. Jetzt wird versucht, die Defizitgrenze
von 3 Prozent neu auszulegen - ich sage: aufzuweichen.
Meinen Sie nicht auch, dass dadurch die Stabilität des
Euro gefährdet wird?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung.
Das sehen Sie zum einen im Verhältnis zu konkurrierenden Währungen dieser Welt, beispielsweise zum Dollar;
das sehen Sie zum anderen auch im Inland. Wir haben
nahezu absolute Preisstabilität in Deutschland.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage, diesmal des Kollegen

Heinrich.

({0})