karl lauterbach (NA), 2013-12-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch

ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion zum neuen
Amt ganz herzlich gratulieren. Ich will hier nicht öffentlich darüber spekulieren, wer dort auch gerne gesessen
hätte.

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Aber, wie gesagt, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und darf mich auch ganz herzlich für die Unterstützung bedanken, die Ihr Haus bei der Vorbereitung
dieser ersten wichtigen Gesetzesinitiative geleistet hat.

Wir werden als Große Koalition im Bereich der Gesundheitspolitik viel bewegen. Wir haben diesem Bereich einen hohen Stellenwert eingeräumt, und wir wollen hier keine kleinen Brötchen backen. Das zeigt der
Koalitionsvertrag. Wir wollen Schwerpunkte bei einer
pragmatischen Politik setzen,

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die konkrete Verbesserungen für Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige, Versicherte, Pflegekräfte, Ärzte
und andere Gesundheitsberufe in den Vordergrund stellt.
Wir wollen das nicht gegen die Interessen der Wirtschaft
machen. Das ist ganz klar.

Eine gute Gesundheit der Bevölkerung hilft der Wirtschaft mehr als alles andere. Wir werden die Produktivität dieser Gesellschaft und auch den sozialen Zusammenhalt nur erhalten können, wenn wir in die
Gesundheit aller Menschen investieren. Das wird der
Schwerpunkt der Arbeit dieser Großen Koalition sein
müssen.

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Daher ist es auch kein Zufall gewesen, dass wir in den
Koalitionsverhandlungen mit dem Bereich Gesundheit
zuerst fertig gewesen sind. Es ist auch kein Zufall, dass
wir den ersten Gesetzentwurf im Bereich der GesundDr. Karl Lauterbach
heitspolitik - für die erste, zweite und dritte Lesung einbringen. Es ist ein Gesetz mit Augenmaß. Es ist ein
Gesetz, mit dem wir einen Preisanstieg für die Arzneimittel unmittelbar im Januar abwenden können. Die
gleichen Medikamente würden ohne dieses Gesetz ohne
Begründung sofort teurer werden.

Wir bringen auch einen weiteren Gesetzentwurf mit
Augenmaß ein, der den Rabatt bei Arzneimitteln langfristig sicherstellen wird: Der Rabatt wird von 6 Prozent
auf 7 Prozent erhöht werden.

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Dieser Rabatt kann bei Bedürftigkeit der gesetzlichen
Krankenversicherung zu jedem Zeitpunkt auch darüber
hinaus erhöht werden. Das ist somit eine Augenmaßentscheidung. Ein höherer Rabatt wäre angesichts der Überschüsse der Krankenkassen zum jetzigen Zeitpunkt
kaum rechtlich vertretbar gewesen. Aber ein höherer Rabatt ist dann vertretbar, wenn die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen es notwendig macht. Das ist also
eine pragmatische, gute Lösung.

Man darf nicht unterschätzen, dass wir vereinbart haben, das Verfahren der Bewertung des Nutzens der Medikamente und der Preise im Rahmen des AMNOG zu
verbessern und fortzuführen. Das wird langfristig zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Arzneimitteltherapie führen und einen wesentlichen Beitrag zur
Sicherheit der Versorgung leisten. Nur noch Medikamente, die in Zukunft zugelassen werden, unterliegen
einmal diesem unabhängigen, freien Verfahren. Somit
können die gleichen Wirkstoffe nicht mehrfach teuer
verkauft werden. Damit sorgen wir für eine wesentliche
Verbesserung.

Des Weiteren schaffen wir Regelungen, die sicherstellen, dass die Verfahren zur Bewertung von Medikamenten auf dem Bestandsmarkt, die zurzeit laufen, rechtsfest
zu Ende geführt werden. Wie Sie wissen, Frau Vogler,
geschieht dies gegen den Widerstand der Arzneimittelindustrie. Wir führen diese Verfahren sauber zu Ende - gegen den Widerstand der betroffenen Unternehmen. Wir
wollen in Anbetracht der anderen wichtigen Schwerpunkte, die wir zu setzen haben, den Bestandsmarkt auf
seine Sicherheit prüfen, ihn aber nicht einem KostenNutzen-Verfahren unterwerfen, das sehr bürokratisch gewesen wäre und letztendlich kaum Ertrag gebracht hätte.
Ich glaube, es handelt sich um ein Gesetz mit Augenmaß.

Gerade die Gesetzgebung zum Preismoratorium werden wir nur mit Ihrer Hilfe zu Ende bringen können. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
von der Linksfraktion, haben das Verfahren mitgetragen.
Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz
herzlich bedanken. Es ist ein wichtiges Signal, dass Sie
an den Stellen mitarbeiten, wo wir gemeinsam Interessen der Patienten vertreten.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird auf der konkreten Verbesserung der Behandlung der Patienten liegen.
Wir werden neue Programme einführen, zum Beispiel
für die Behandlung von chronisch Kranken mit Depressionen und Rückenleiden. Wir werden für eine bessere
Verteilung bei den Hausärzten sorgen. Wir werden dort,
wo Facharztmangel herrscht, die Krankenhäuser für die
fachärztliche Versorgung öffnen. Wir werden in überversorgten Gebieten die kassenärztlichen Vereinigungen
zwingen, die Arztsitze zurückzukaufen. Wir werden verpflichtend vereinbaren, dass jeder Patient innerhalb von
vier Wochen einen Facharzttermin bekommt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der
Zweiklassenmedizin.

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Wir werden viele Regelungen treffen, die die Versorgung in Deutschland pragmatisch und konkret verbessern. Das ist unsere Aufgabe in der Großen Koalition.

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Zum Schluss bedanke ich mich ganz herzlich bei den
Verhandlungspartnern von der Union. Wir haben aus
meiner Sicht für die Große Koalition im Gesundheitsbereich ehrgeizige und gute Ziele vereinbaren können. Ich
hoffe, dass wir diese zusammen mit Ihnen, Herr Gröhe,
auch erreichen werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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