Brigitte Pothmer (NA), 2013-06-27:
Beim Thema Mindestlohn vollführt die Bundesregierung seit geraumer Zeit einen wahren Eiertanz. Man
könnte denken, es handele sich beim Mindestlohn um
eine neue, gefährliche Erfindung. Man könnte denken,
dass erhebliche Risiken und Nebenwirkungen unbekannten Ausmaßes auf uns lauern. Tatsächlich haben
bereits 20 der 27 EU-Länder einen gesetzlichen Mindestlohn, Luxemburg seit 1944, Frankreich seit 1950
und die Niederlande seit 1969. Großbritannien hat ihn
1999 eingeführt. Die Risiken und Nebenwirkungen befinden sich vielmehr dort, wo es keinen Mindestlohn
gibt. Hier und heute bei uns in Deutschland. Belgien
hat sich bei der EU-Kommission über Lohndumping in
Deutschland beschwert. Denn durch deutsche Billiglöhne auf Schlachthöfen werden Arbeitsplätze in
Nachbarländern vernichtet. Der EU-Sozialkommissar
appelliert an Deutschland, durch angemessene Mindestlöhne die Verarmung von Arbeitnehmern zu verhindern. Denn Deutschland hat den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Das hat eine Analyse der HansBöckler-Stiftung ergeben, die in dieser Woche veröffentlicht wurde. Das ist ein Armutszeugnis, und zwar im
wahrsten Sinne des Wortes. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Mindestlohn, gibt die Bundesregierung quasi ihr
Okay für Niedriglöhne. Damit sagt sie 1,4 Millionen
Beschäftigten in Deutschland, dass es okay ist, dass sie
weniger als 5 Euro die Stunde brutto verdienen. Sie
sagt den Hartz-IV-Aufstockern, dass es okay ist, wenn
sie trotz Vollzeitbeschäftigung Sozialleistungen beantragen müssen. Ich sage Ihnen: Das ist alles andere als
okay.

Der Mindestlohn-Antrag des Bundesrates stand in
dieser Woche zum vierten Mal auf der Tagesordnung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Und die Koalitionsfraktionen haben ihn zum vierten Mal abgesetzt. Dieses Verhalten kann nur einen Grund haben:
Sie wollen sich der Debatte nicht stellen. Denn wenn
sie es täten, dann würden CDU/CSU und FDP zugeben
müssen, dass sie gar nicht vorhaben, einen Mindestlohn ohne Hintertür einzuführen. Dabei gibt es längst
eine Mehrheit dafür, in der Bevölkerung und auch im
Bundesrat.

Zwar reden die Kollegen von CDU/CSU und FDP
immer wieder von ihren Lohnuntergrenzen, mit denen
sie angeblich gegen Niedriglöhne und Lohndumping
vorgehen wollen. Aber sobald es ernst wird, tauchen
die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen ab.
Dieses Verhalten haben sie mittlerweile perfektioniert
wie ein Papageientaucher.

Auf die vagen Ankündigungen nach Lohnuntergrenzen, Branchenmindestlöhnen und tariflichen Mindestlohnkonzepten, in denen von vornherein Ausnahmen
eingebaut werden, kann man getrost verzichten. Damit
können Sie auch niemandem mehr Sand in die Augen
streuen. Ein Mindestlohn, der alle zuverlässig vor
Lohndumping schützt und fairen Wettbewerb sicherstellt, sieht anders aus. Er ist flächendeckend, gesetzlich und sorgt dafür, dass Alleinstehende von der eigenen Arbeit leben können. Und das bedeutet 8,50 Euro
als absolute Untergrenze. So steht es auch in unserem
Antrag. Die Aussagen der Regierungsfraktionen sind
dagegen nichts als heiße Luft. Einen eigenen Antrag
gibt es von Ihnen nicht. Die Initiative vom Bundesrat
wird verschleppt. In dieser Wahlperiode ändert sich
auf jeden Fall nichts mehr, dafür haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Verschleppungstaktik gesorgt.

Mit uns Grünen wird das anders. Das hat nicht zuletzt unser grüner Mitgliederentscheid gezeigt, bei dem
der Mindestlohn zu einem prioritären Politikprojekt
erhoben wurde. Uns ist es ernst mit dem Mindestlohn
für alle.