Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu sechs Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 06.
*) Anlage 3

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9158. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9159. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9160. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9161. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9162. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen - Der Änderungsantrag ist abgelehnt, Mehrheitsverhältnisse wie vorher.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9163. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9187. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9188. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9215. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Abstimmung über den Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 33 - Versorgung - in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. November 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.