wolfgang stetten (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie immer bei großen Gesetzesvorhaben ergeben sich nachher im Detail Schwierigkeiten, und so sind nach den praktischen Erfahrungen der letzten fünf Jahre mit dem Betreuungsrecht eine Reihe von Problemen aufgetaucht, die wir zumindest zum Teil jetzt lösen müssen, ohne die Augen davor zu verschließen, daß es noch andere Probleme gibt, die besprochen, geprüft und gegebenenfalls gelöst werden müssen. Deswegen haben wir vor, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen, der der Bundesregierung den Auftrag gibt, die Schwachstellen zu prüfen und uns Vorschläge für andere Bestimmungen zu machen.
Das Betreuungsgesetz ist eingeführt worden, um für Menschen, die - teilweise oder ganz - nicht mehr für ihre eigenen Geschäfte sorgen können, unter Wahrung ihrer Würde und ihres persönlichen Leistungsvermögens andere zu bestimmen, die ihnen helfen sollen. Die krasse Entmündigung, die oft theoretisch durchgeführt wurde und bei der das Mündel meist nur über das Papier Kontakt zum Vormund hatte, sollte - dies ist gelungen - einer persönlichrechtlichen Betreuung weichen. Dennoch haben wir uns genötigt gesehen, in der Überschrift „rechtliche Betreuung" einzufügen, weil eine Reihe von Betreuern in der Vergangenheit den Unterschied zwischen rechtlich-wirtschaftlicher Betreuung und der sozialen Betreuung nicht gesehen haben.
Auch wir wissen, daß sich die Grenzen überschneiden. Aber schon aus Gründen der unterschiedlichen Kostentragung müssen die Grenzen gezogen werden, weil die rechtlich-wirtschaftliche Betreuung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Justizhaushalt, die sozial-menschliche Betreuung aber aus den Sozialhaushalten zu bestreiten ist.
Zudem haben wir deutlich hervorgehoben, daß die ehrenamtliche Betreuung die Regel, die Berufsbetreuung die Ausnahme sein soll - nicht nur aus Rücksicht auf ein eventuell vorhandenes Vermögen des zu Betreuenden, sondern auch aus Rücksicht auf die Haushaltslage der Länder, die bei Betreuten ohne eigenes Vermögen und Einkommen einspringen müßten.
Wir haben bewußt die Pauschale für ehrenamtliche Betreuung verdoppelt, um einen Anreiz zu schaffen. Wir haben bewußt den Berufsvormund bzw. den Berufsbetreuer erst dann als solchen anerkannt, wenn er mindestens eine Halbtagstätigkeit ausübt.
Die familiären Bindungen sollen bei der Bestellung von Betreuern zukünftig stärker berücksichtigt werden, seien es Verwandtschaftsangehörige, Freunde oder Ehepaare als gemeinsame Betreuer. Dabei soll deutlich Rücksicht auf schriftlich oder mündlich geäußerte Wünsche hinsichtlich der Erteilung von Vorsorgevollmachten genommen werden.
Wir vom Bundestag haben uns am Anfang sehr dagegen gesträubt, daß wir den Stundensatz für Berufsbetreuer hier festlegen sollen, weil dies eigentlich die Aufgabe der Länder ist. Wenn wir dennoch diesem Wunsche der Länder nachgekommen sind, so deswegen, weil extrem unterschiedliche Stundensätze zwischen 30 und 150 DM in einzelnen Bundesländern gewährt wurden. Wir verstehen aber diese Stundensätze als Richtlinien, die durch eine Öffnungsklausel jeweils um 20 Prozent von den Ländern angehoben oder ermäßigt werden können.
Diese neuen Stundensätze sind, wie wir aus vielen Zuschriften und Eingaben wissen, heftig umstritten. Oft wird sich auch gegen die Qualifikationseinteilung gewehrt. Dennoch sind wir der Meinung, daß sie mit einem Grundbetrag von 35 DM angemessen sind. Er wurde im Rahmen der Beratung von 30 auf 35 DM erhöht. Wenn besondere Kenntnisse vorhanden sind, erhöht sich dieser Satz auf 45 DM. Für diejenigen, die einen Hochschulabschluß haben, wird er auf 60 DM festgesetzt. Allen Vergütungen ist gleich, daß sie beim Auftreten besonderer Schwierigkeiten um weitere 15 DM erhöht werden können.
Irritierungen hatte es bei Betreuungsvereinen gegeben, die in der bisherigen Praxis auch die sogenannten Querschnittskosten für ihre Vereine in ihre Vergütungssätze eingerechnet hatten und auch erstattet bekamen. Dies sind aber Kosten, die im Betreuungsgesetz nicht enthalten sind. Sie müssen vielmehr von den Ländern gesondert getragen werden.
Ich kann auf Einzelheiten von Berechnungsgrundlagen, die mir zugesandt wurden, nicht eingehen. Aber seriöse Berechnungen von Steuerberatern und Länderfinanzexperten zeigen, daß ein Berufsbetreuer - für die Betreuung benötigt er, wenn überhaupt, ein weiteres Zimmer und die Mitbenutzung seines Pkw und Telefons - selbst bei Abzug von 40 Prozent Festkosten für Fahrt-, Verwaltungs- und Versicherungsaufwendungen einen auskömmlichen Bruttostundenlohn hat, der bei unterstellten 180 Stunden im Monat deutlich höher liegt als bei vergleichbaren ungelernten Berufen bzw. bei Berufen mit einfacher oder gehobener Qualifikation.
Es sind auch abenteuerliche Abrechnungen zugeschickt worden. Wenn ein Sozialarbeiter schreibt, daß er bei 1340 Stunden im Jahr als freiberuflich Tätiger mit 84 000 DM brutto nicht auskommen könne, dann kann ich nur sagen: Das mag sein, aber dafür arbeitet er auch nur 27,5 Stunden in der Woche. Wenn man sich mit einem Freiberuflichen vergleichen will, dann muß man zur Kenntnis nehmen, daß dieser in der Regel 40 bis 45 Stunden in der Woche arbeitet. So kommt er auf 2000 Stunden im Jahr, was einer Summe von 120 000 DM brutto entspricht. Umgerechnet sind das bei Abzug von 40 000 DM Kosten noch 13 Monatsgehälter von ungefähr 6000 DM brutto. Das sind immerhin die Bezüge eines Amtsrates A 12 oder Angestellten mit BAT II/III.
Wir haben aber auch, um den Mißbrauch nach oben zu verhindern, festgesetzt, daß jeder Betreuer seine Gesamtjahresbruttostunden seinen Abrechnungsstellen mitteilt. Dies ist als Anregung aus der Anhörung hervorgegangen.
Wir haben durch Übergangsvorschriften bis zum 30. Juni 2000 alte Vergütungsregelungen bewußt zugelassen, damit sich jeder rechtzeitig und auf Dauer auf die neue Situation einstellen kann. Wir haben den Betreuern, die schon jahrelang betreuen, ohne entsprechende Qualifikationen nachgewiesen zu haben, die Möglichkeit gegeben, diese nunmehr in den nächsten drei bis fünf Jahren nachzuholen, damit sie weiterhin in ihrem Beruf bleiben können.
Lassen Sie mich zum Abschluß all denen danken, die sich für die Betreuung von alten, kranken und jungen Menschen ehrenamtlich und hauptamtlich einsetzen. Niemand will ihre Tätigkeit schmälern oder die Schwierigkeiten nicht sehen. Alle können versichert sein, daß die Mitglieder des Bundestages keineswegs einen gerechten Lohn schmälern wollen.
Wir konnten uns aber den dringenden Wünschen der Länder nach einheitlichen Richtlinien nicht entziehen und hoffen, daß mit den Sätzen, die uns im übrigen von den Ländern so vorgegeben waren, Frieden einkehrt und mit diesem Gesetz auch eine Entlastung der Gerichte einhergeht, weil gerade über die Vergütungssätze sehr viel Streit entstand.
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Ich hoffe, daß wir mit diesem Gesetz etwas Gutes auf den Weg gebracht haben und dann im nächsten Semester die anderen Punkte behandeln.
Danke schön.
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