Renger (NA), 1984-04-12:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgrundsatzes in Art. 3 Abs. 2 der Verfassung - „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - hatten wir alle den großen Optimismus, daß damit die Frauenfrage nicht mehr zur Debatte stehen würde. Schon gar nicht habe ich damals gedacht, daß diese Frage nach mehr als einem Vierteljahrhundert neu gestellt werden muß.
Damals im Parlamentarischen Rat, so berichtet Elisabeth Selbert, die heute 88jährige Initiatorin dieses Verfassungsgebots, habe sie „die revolutionäre Haltung der Frauen noch einmal wie in der Weimarer Zeit" erlebt.
1947/48 war es der Aufbruch meiner Generation, die dem Nationalsozialismus widerstanden oder ihn überwunden hatte, die aus der Entwertung aller Werte den Schluß zog, in Politik und Gesellschaft nicht mehr beiseite stehen zu wollen oder zu können. Es waren viele Frauen, die im Krieg die Aufgaben der Männer übernommen hatten, einen Beruf ausübten und nun oft als Witwen tatkräftig am Wiederaufbau der zerstörten Städte, Wohnungen und Fabriken mitarbeiteten. Das Bild der Berliner Trümmerfrauen ist uns Älteren noch vor Augen. Es waren aber auch sehr viele Frauen, die einem Erwerb aus nackter Not nachgehen mußten, die weder eine qualifizierte Schulbildung noch eine qualifizierte Ausbildung hatten. Ob sie wollten oder nicht: sie mußten Erwerb und Kindererziehung zusammen verkraften. Ihre Entlohnung war dementsprechend niedrig. Diesen Frauen, Herr Bundeskanzler, sind wir etwas schuldig.
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Wir können die Uhren nicht mehr zurückdrehen. Aber wir können diesen Frauen zu den oftmals außerordentlich niedrigen Renten in einer Zeit, wo der Finanzminister in Aussicht stellt, in der Vermögensteuer oder bei Hochverdienenden steuerliche Erleichterungen zu verschaffen, in ihrer Rente wenigstens das Kindererziehungsjahr zuzurechnen.
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Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes beinhaltet nach der Intention der Verfasserin selbstverständlich, daß die Frau auf allen Lebens- und Rechtsgebieten gleichberechtigt sein sollte. Bis 1957 gab es hinhaltenden Widerstand der damaligen konservativen Regierungsmehrheit. Die berufstätige Frau blieb nach wie vor diskriminiert, sowohl in Bezahlung als auch in den Aufstiegschancen. Die Gleichberechtigung fand nicht statt.
Hier war es wieder eine sozialdemokratische Abgeordnete, Frieda Nadig, die forderte: Der Art. 3 verbietet es, Mann und Frau wegen des Geschlechts verschieden zu behandeln; tariflich müssen Mann und Frau bei gleicher Arbeit und gleicher Leistung gleichen Lohn erhalten; dieser Rechtssatz muß in die Praxis umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, dies ist bis heute trotz EWG-Anpassungsgesetz nicht voll erfüllt.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht geringschätzen, was wir in den letzten anderthalb Jahrzehnten an positiven Veränderungen der gesellschaftlichen Rolle der Frau erreicht haben. Die sozialliberale Koalition hat seit 1969 auf vielen Gebieten dem Gleichberechtigungsgebot entsprochen: mit der Familienrechtsreform, in der Regelung der elterlichen Sorge für die Kinder, dem ehelichen Güterstand, der Ehescheidung, im Versorgungs- und Unterhaltsrecht. Sie hat nach einer jahrelangen, die Auffassung anderer respektierenden, in die Tiefe gehenden Diskussion den § 218 reformiert, wie er vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Ich bitte ganz dringend, die im Bundestag verabschiedete Indikationenregelung nicht erneut zur Diskussion zu stellen,
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weder hier im Hause noch draußen. Ich bin den Kolleginnen aus der CDU besonders dankbar, die sich der Brisanz dieser Frage bewußt sind und sicher auch in der Lage sein werden, andere davon abzubringen, dieses Thema erneut zu problematisieren.
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Es entspricht einem gewandelten Verständnis der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland, daß sie nicht mehr nur Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe sind, sondern dem einzelnen durchaus einen Anspruch auf Persönlichkeitsentwicklung geben. Alles dies, was im Grundsatz stimmt, darf nicht in Zeiten der Krise außer Kraft gesetzt werden.
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Konnten wir in der Aufbauzeit gar nicht genug Frauen für Beruf und Erwerbstätigkeit gewinnen - ja, darüber hinaus hatten wir sogar viereinhalb Millionen ausländische Arbeitnehmer -, haben wir gar nicht oft genug gehört, daß Ehe und Beruf in

Einklang gebracht werden müsse, daß die partnerschaftliche Ehe unserer modernen Gesellschaft entspreche, daß die Frau eine neue, ihre eigentliche Identität finden müsse, so müssen wir heute feststellen: Die Frau ist von den sozialen Veränderungen in der Industriegesellschaft besonders betroffen und in ihrer Individualität gefährdet.
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Trotz aller Emanzipationsbewegung, die viel zu einem neuen Bewußtsein der Frauen beigetragen hat, ist eine patriarchalische Hülse geblieben, die den Frauen eigene Berufstätigkeit erschwert oder in schwierigen Zeiten sogar verwehren will. Eine sogenannte „neue Mütterlichkeit" will sie zurück in die „sanfte Gewalt der Familie" bringen. Schon längst ist nicht mehr von Chancengleichheit und davon die Rede, daß Beruf und Familie in Einklang zu bringen sind,
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und vom gleichen Anspruch der Frau auf Bildung und Arbeit. Ich brauche auf die Einzelheiten - BAföG usw. - nicht einzugehen.
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- Das machen andere. - Ein konservatives Frauenbild konkurriert mit der gleichberechtigten Partnerin in der Ehe wie im öffentlichen Leben. Hierzu dient offensichtlich auch die Methode, Hausfrauen und Berufstätige gegeneinander auszuspielen,
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wozu auch das böse gemeinte Wort vom Doppelverdienertum die Runde macht.
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Für viele ist das Doppelverdienen eine Notwendigkeit für die Existenz der Familie.
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Ich möchte hoffen, daß die Frauen auf einen solchen Trick nicht hereinfallen.
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Jedenfalls kann man auf diese Weise die Arbeitslosigkeit von mehr als 900 000 Frauen nicht beseitigen. - Ich hörte eben: „Diese Töne". Ich glaube, diese Töne, die ich hier bringe, sollte man sich gut anhören.
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Die Arbeitslosigkeit von 900 000 Frauen kann man übrigens auch nicht dadurch beseitigen, daß man jetzt geradezu in Umkehr des Familienbildes den jungen Frauen einreden möchte, es sei unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung geradezu ein Erfordernis, Frauen als Soldatinnen in die Bundeswehr aufzunehmen. Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, sondern lediglich damit, daß man sich nicht vorstellen kann, geburtenschwache männliche Jahrgänge anders als durch eine vorgegebene Sollstärke auszugleichen. Frauen können viele Dienste in der Bundeswehr wie in jedem anderen öffentlichen Dienst übernehmen. Dazu brauchen sie weder eine Uniform noch Rangabzeichen.
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Ich möchte auf eine allgemeine Bemerkung zurückkommen. Frauen sind mehr einseitig auf eine spezielle Rolle fixiert. Sie nehmen mehrere Funktionen wahr, nacheinander oder gleichzeitig. Die Gesetzgebung hat diesem Lebensablauf sehr differenziert Rechnung getragen, sowohl durch Sicherungs- wie auch durch Schutzbestimmungen.
Die konservativ-liberale Regierung hat in zahllosen Ankündigungen Leistungen für Frauen und Familien angekündigt. Zur Zeit sehe ich allerdings nur, daß in das entscheidend von den Sozialdemokraten geknüpfte soziale Netz,
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das auch in der Zeit der hohen Arbeitslosenzahlen den betroffenen Menschen das Leben noch erträglich macht und einen inneren Frieden wahrt, tief eingeschnitten wird.
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So kann man Frauen nicht vom Arbeitsplatz wegloben und dabei auch noch Leistungen kürzen. So lassen sich Hausfrauen, die aus früherer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente hatten, die sie seit Anfang des Jahres in den meisten Fällen praktisch verloren haben, nicht mit vagen Versprechungen abspeisen.
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Es ist schwer erträglich, wenn die jetzige Bundesregierung die Hinterbliebenenversorgung dahin neu regelt, daß jene Frauen, die langjährig erwerbstätig waren, mit Einbußen bei der zu erwartenden Altersversorgung rechnen müssen oder daß man bei Behinderten Abstriche macht. So wie bis heute im Durchschnitt Löhne und Gehälter für Frauen um ein Drittel niedriger als die der Männer sind, sind entsprechend später auch die Renten. Daran müssen wir denken.
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Es gibt landauf, landab Klagen darüber, daß in den Parlamenten und Kommunen viel zu wenige Frauen vertreten sind. Die Unterrepräsentanz der Frauen im Parlament spiegelt die Unterrepräsentanz der Frauen auf anderen Gebieten des sozialen Lebens wider. Hier gibt es Sünden bei allen Parteien.
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Der von dieser Bundesregierung eingeleitete Rückschritt auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Verhältnisse wird diesen zu beklagenden Zustand noch vergrößern.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie werden darauf hinweisen, daß Sie einen hohen Frauenanteil haben. Obwohl die Hintergründe dieses Wechsels an der Spitze sicher in innerparteilichen Verhältnissen liegen, wünsche ich Ihnen dennoch viel Erfolg, damit hier nicht nachher gesagt wird: Die Frauen können es nicht. Die Frauen sind eben nicht dümmer als die Männer.
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In der sozialliberalen Regierungszeit ist es uns gelungen, aus Untertanen selbstbewußte Bürger zu machen. Erst solidarische, partnerschaftliche Verhältnisse in der Gesellschaft und die Chancengleichheit der Staatsbürger bewirken auch die Teilnahme an dieser Gesellschaft. Ich meine, mit dieser Grundeinstellung sollten wir in diese Debatte gehen, meine Damen und Herren: Nicht Rückschritt, sondern ein Weg nach vorne!
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