Verheugen (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es der noch nicht anwesenden Bundesregierung mit einer neuen Phase der Entspannungspolitik ernst ist
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- da ist sie; herzlich willkommen -, könnte sie ihren Willen beweisen, indem sie sich endlich auf dem Feld der Nichtverbreitung von Atomwaffen engagiert. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil der Deutsche Bundestag nur so noch eine Chance hat, vor Beginn der 3. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag seine Meinung zu sagen.
Dieser Vertrag ist eines der wenigen Instrumente der Rüstungskontrollpolitik, die wir haben. Seine Zielsetzung hat für uns eine lebenswichtige Bedeutung. Wir reden hier nicht über technische Spezialitäten, sondern über die Verpflichtung, die Bedrohung des Lebens durch Atomwaffen zu vermindern und aus der Welt zu schaffen. Wenn es ein Land gibt, das Anlaß zu einer vorwärtstreibenden Rolle in der Nichtverbreitungspolitik hat, dann unseres.
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Wir können nicht erkennen, daß die Bundesregierung im Vorfeld der bevorstehenden Konferenz besonderes Engagement oder auch nur besonderes Interesse gezeigt hätte. Sie hat auf politische Initiativen gänzlich verzichtet und läßt die Konferenz auf sich zukommen, als ginge es um eine lästige Pflichtübung. Wir halten das für eine gefährliche Fehleinschätzung: Ein genauer Blick auf den Stand der Nichtverbreitungspolitik zeigt alarmierende Perspektiven.
Der Atomwaffensperrvertrag ist seinerzeit von den Nichtkernwaffenbesitzern mit abgeschlossen worden, weil sich die Atommächte zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben. Trotz der Rüstungsbegrenzungsabkommen der 70er Jahre haben sich die Atomwaffen quantitativ und qualitativ immer weiter vermehrt und entwickelt. Die Tendenz ist weiterhin steigend.
Niemand kann heute sicher sein, daß der in zehn Jahren auslaufende Vertrag verlängert wird oder ob er nicht schon vorher zusammenbricht, weil immer mehr wichtige Länder der Driten Welt ihre Bereitschaft zum Verzicht auf Atomwaffen schlecht belohnt sehen. Es ist nicht gelungen, die Zahl der Staaten, die über Atomwaffen oder über die Fähigkeit verfügen, sie in kurzer Zeit herzustellen, auf die klassischen fünf zu beschränken. Genau in den Wetterecken der Weltpolitik finden sich Staaten, die sich entweder schon die Waffen oder die notwendige Technologie verschafft haben: im Nahen Osten Israel, in Südasien Indien und Pakistan, im südlichen Afrika die Republik Südafrika.
Eigentlich müßte uns der kalte Schauer den Rükken herunterlaufen, wenn wir genau in diesen Tagen erfahren, wie ernst die amerikanische Regierung die Gefahr nimmt, Atomwaffen könnten in die Hände von Terroristen geraten. Es wird noch schlimmer, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß es Staaten gibt, die zumindest hinreichend verdächtig sind, terroristische Aktivitäten zu unterstützen.
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- Das hat etwas damit zu tun, Herr Kollege.
Die erschreckende Ausbreitung einer Technologie, die man friedlich nutzen kann, aber eben auch anders, wirft die Frage auf, ob auch nur noch einen einzigen Tag verantwortet werden kann, Nukleartechnologie zu Bedingungen zu verbreiten, die unterhalb des Sicherheitsstandards des Nichtverbreitungsregimes liegen und den Mißbrauch nicht zweifelsfrei ausschließen. Man muß befürchten, daß der Atomwaffensperrvertrag als Instrument der Nichtverbreitungspolitik schon deshalb ausgehöhlt wird, weil die Zahl der Staaten wachsen wird, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, sich dennoch in den Besitz sensitiver Technologie gebracht haben und auch in der Lage sein werden, diese Technologie zu exportieren. Es würde sich dann ein grauer Kernenergiemarkt entwickeln, wenn es ihn nicht schon gibt.
Man muß sich nicht ausmalen, was es bedeutet, wenn der Atomwaffensperrvertrag scheitert. Israel hat seinerzeit mit der Bombardierung des irakischen Reaktors einen Vorgeschmack geliefert.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat am Anfang dieses Jahres konkrete Vorschläge an die Bundesregierung gerichtet, was sie tun könnte, um die beschriebenen Gefahren abzuwenden. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge ignoriert. Sie hat keinen Anlaß gesehen, die Initiative zu einer Vorkonferenz zu ergreifen. Sie hat nichts unternommen, um die Kernwaffenstaaten zu einer Abrüstungskonferenz zu bringen. Sie hat keinen Anlaß gesehen, dafür einzutreten, den Export von Nukleartechnologie nur noch unter den weitestgehenden Sicherungen zu ermöglichen.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung jetzt endlich aufwacht, daß sie ihre Untätigkeit beendet und sich an ihr eigenes Versprechen erinnert, Frieden zu schaffen mit weniger Waffen.
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