Harald Koch (NA), 2012-11-08:
Am 2. November wurde - von der Öffentlichkeit und

der Presse fast unbemerkt - mit dem ersten Spatenstich
der Grundstein für den Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide zum
größten europäischen Gefechtsübungszentrum gelegt.
Hier soll nun im Laufe der nächsten zwölf Jahre eine
komplette Geisterstadt mit Infrastruktur zur Simulation
von Kampf- und Kriegseinsätzen für die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr und anderer europäischer
Streitkräfte entstehen. Die Gesamtkosten für den Ausbau
sollen sich auf rund 100 Millionen Euro belaufen.

Ich halte das gesamte Projekt für grundlegend falsch
und möchte auch gern begründen, warum:

Der Ausbau bedeutet eine enorme finanzielle Belastung der kommunalen Haushalte, die sich gerade das
Bundesland Sachsen-Anhalt nicht leisten kann. Hier
werden allerorts Schwimmhallen, Schulen und Freizeiteinrichtungen geschlossen, weil für deren Finanzierung
und Erhalt kein Geld da ist. Hier können Straßen nicht
saniert werden, weil die Haushalte nicht ausgeglichen
werden können. Da scheitert es schon an kleinsten Summen. Und Sie wollen jetzt 100 Millionen zum Kriegspielen ausgeben? Das kann man doch keinem vernünftigen
Menschen erklären. Das ist doch vollkommen inakzeptabel. Und das gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass der
Bau und Erhalt des Truppenübungsplatzes in den letzten
Jahren schon weit über 600 Millionen Euro verschlungen hat und es ja auch zukünftig nicht bei den reinen
Baukosten bleiben wird.

Darüber hinaus ist die Bestimmung des Truppenübungsplatzes eine vollkommen falsche. Hier sollen
Häuserkämpfe und Kampfeinsätze in urbanen Zentren
unter der Anwesenheit von Zivilistinnen und Zivilisten
geübt werden. Soll das wirklich die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr sein? Noch vor einiger Zeit gab es
überfraktionelle Unterstützung dafür, diese Art der
Kriegführung zu ächten. Und nun? Nun ist diese Art der
Kriegführung offenbar breiter Konsens für die Bundeswehr. Und über die Folgen, die das sowohl für die Zivilistinnen und Zivilisten als auch für die Soldatinnen und
Soldaten haben wird, scheint keiner nachzudenken. Ich
kann es nicht nachvollziehen, zumal damit auch dem
Einsatz der Bundeswehr im Inneren Tür und Tor geöffnet
wird. Die Linke lehnt dies strikt und entschieden ab und
fordert die Bundesregierung auf, diese Entscheidung
noch einmal gründlich zu überdenken.

Auch unter umweltpolitischen Aspekten ist das gesamte Projekt eine einzige Katastrophe. Die ColbitzLetzlinger Heide ist die größte nicht landwirtschaftlich
genutzte Landfläche Mitteleuropas. Hier gibt es seltene
Biotope und zahlreiche vom Aussterben bedrohte Tierund Pflanzenarten, welche durch den Bau der Geisterstadt „Schnöggersburg“ massiv bedroht wären. Das

Zu Protokoll gegebene Reden



kann man doch auch nicht einfach ignorieren, nur um
stur die eigenen Interessen zu verfolgen.

Hinzu kommt noch, dass der Großteil der Anwohnerinnen und Anwohner keineswegs mit dem Ausbau einverstanden ist. Es gab und gibt zahlreiche öffentliche
Proteste, unter anderen auch von Bürgerinitiativen, welche sich für eine ausschließlich zivile Nutzung der Heide
einsetzen. Die Linke unterstützt dies.

Anstatt an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei dieses sowohl friedenspolitisch als auch
haushalterisch und umweltpolitisch unsinnige und äußerst bedenkliche Projekt um jeden Preis voranzutreiben, sollte die Bundesregierung lieber darauf setzen,
den Ausbau des Gefechtsübungszentrums sofort zu stoppen und unverzüglich ein Konzept für die zukünftige zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide vorzulegen.
Dabei müsste natürlich die vollständige Beseitigung von
sämtlichen Munitions- und Kampfmitteln auf diesem Gebiet an zentraler Stelle stehen, und es muss sichergestellt
werden, dass die kommunale Gestaltungshoheit gewahrt
bleibt und die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zur Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide direkt
beteiligt werden.

Ich kann daher abschließend nur noch einmal an den
Verstand aller Entscheidungsträger appellieren: Stoppen Sie dieses Projekt, und zwar unverzüglich!