moersch (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mir in den Ausführungen des Kollegen Vogel ein Mißverständnis über die Aufgabe des Parlaments enthalten zu sein scheint, das wir in diesem Hause doch wohl klären müssen, wenn wir eine solch wichtige Frage behandeln.
Es ist hier vom Kollegen de With gesagt. worden, das Parlament müsse gegebenefalls der Vorreiter der öffentlichen Meinung sein. Das ist völlig zutreffend. Herr Kollege Vogel hat den Eindruck erweckt, das Parlament müsse sozusagen das vollziehen, was die öffentliche Meinung sei oder was die Öffentlichkeit fühlt. Das halte ich für eine falsche Auffassung von der Demokratie.
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- Herr Vogel, Sie haben dem widersprochen.
Sie haben auch noch etwas anderes gesagt. Sie haben gesagt, man könne eine solche Sache nur mit einer breiten Mehrheit machen und nicht mit einer knappen Mehrheit.
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- Entschuldigen Sie, es wird entscheidend sein, daß die Argumente, die die Mehrheit dieses Hauses hat - ob sie groß oder klein ist, spielt dabei keine Rolle -, von allen Seiten gewürdigt werden. Sie sind eingeladen, in einer solchen Frage, die zur inneren Aussöhnung unseres Volkes beiträgt, mit zu handeln.
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Die Mehrheit hat die Aufgabe, hier zu sagen, was
sie will. Sie können nein oder ja dazu sagen. Ich
möchte Sie jedenfalls bitten, hier mit zu handeln.
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- Ich darf den Gedanken zu Ende führen. Entschuldigen Sie, Sie können sich nachher zu Wort melden. Ich habe auch keine Zwischenfrage gestellt, obwohl das nahegelegen hätte.
Die Frage, um die es geht, ist, wie dieses Parlament handeln soll. Soll es auf Grund von Allensbach-Umfragen einen imaginären Willen einer imaginären Mehrheit vollziehen, oder soll es überhaupt Fragen von allgemeiner Bedeutung erst einmal ins Bewußtsein rücken? Es ist doch so, daß .in unserem Volk etwa über das Für und Wider einer Amnestie ein Wille überhaupt erst entstehen kann, wenn im Parlament die Argumente ausgetauscht worden sind. Das kann nicht vorher geschehen. Es ist vielmehr geradezu die Aufgabe des Parlaments, durch Austausch von Argumenten zu einer Willensbildung in unserem Volk über eine so fundamentale Frage beizutragen. Wenn Sie vorher Umfragen veranstalten, werden Sie Gefühle mobilisieren oder Gefühlswerte registrieren können, aber keine fundierte Meinung über ein ganz bestimmtes Problem unserer Demokratie. Deshalb ist es die Aufgabe des Parlaments, durch Austausch von Argumenten überhaupt zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.
Der Begriff der öffentlichen Meinung taugt im Grunde gar nicht viel für diese Diskussion. Das muß man wissen.
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- Sie haben ein bißchen falsch zitiert, und auf das Bißchen kommt es immer an. Es ist hier nämlich von der Öffentlichkeit gesprochen worden. Es sind hier von meiner Kollegin Diemer-Nicolaus z. B. Herr 'Bischof Scharf und andere zitiert worden. Das ist sicher ein Vertreter der Öffentlichkeit; das ist doch gar keine Frage.
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Es wird doch überhaupt erst durch die Initiative der Bundesregierung 'und der Parlamentsmehrheit ins Bewußtsein gerückt, daß hier gehandelt werden muß. Es ist gerade nicht die Aufgabe der Mehrheit, abzuwarten, bis sich irgendwelche Meinungen gebildet haben. Wie sollen sie sich denn bilden? Hier in diesem Hause muß vielmehr eine politische Zielansprache stattfinden, auf Grund derer sich die Öffentlichkeit überhaupt erst ein Bild von den Problemen machen kann. Das ist die Aufgabe des Bundestages.
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