werner dörflinger (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Fremdenverkehr kann ... zu einem Motor des Aufschwungs in den neuen Bundesländern werden" - so steht es in dem Antrag, über den wir heute beraten und den wir dann nach doch breiter Übereinstimmung in dieser Debatte in den zuständigen Ausschüssen gedanklich und auch vom Konzept her noch vertiefen werden.
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Was berechtigt zu dieser optimistischen Prognose?
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Das erste: Ich glaube, wir können trotz aller Schwierigkeiten, die genannt worden sind, und trotz gravierender Mängel etwa - das ist auch angesprochen worden - bei der Zahl und der Qualität der vorhandenen Unterkünfte positive Ansätze feststellen. Wir können auch feststellen, daß die umfangreiche Förderung, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet anbietet, zieht, daß sie wirkt, daß sie Menschen in ihrer Initiative beflügelt.
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Der zweite Punkt: Der Tourismus, der Fremdenverkehr hat nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen in den alten Bundesländern endlich auch den politischen Stellenwert bekommen, der ihm gebührt; und das, obwohl der Bundeswirtschaftsminister beispielsweise in seinem Bericht zum zweiten Jahr Aufschwung Ost dem Fremdenverkehr nur einen kleinen Absatz widmet.
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Der dritte Punkt: Wir können, ohne daß man alles schematisch überträgt, sagen, daß auch die Erfahrungen aus den alten Bundesländern zu dieser optimistischen Prognose berechtigen, z. B. Erfahrungen aus dem Land, aus dem ich komme, aus Baden-Württemberg. Baden-Württemberg zeigt, daß das Miteinander von Industrie, von gewerblichem Besatz und Fremdenverkehr durchaus funktionieren kann. Trotz der industriellen Spitzenposition von Baden-Württemberg nimmt der Fremdenverkehr dort am Bruttoinlandsprodukt mit 4,6 % teil. Das ist eine Spitzenposition.
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Meine Damen und Herren, es zeigt sich: Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Faktor für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung. Er ist entscheidend für den ländlichen Raum. Er gibt - das ist hier mehrfach betont worden - wichtige Impulse für andere Wirtschaftsbereiche. Ich komme aus einem Gebiet, das vor 30 Jahren teilweise noch Notstandsgebiet war.
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In demselben Gebiet hat der Fremdenverkehr heute einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 60, 80 oder 100 %.
Was hat dazu beigetragen? Es sind zu nennen: die Verkehrserschließung, der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Bündelung der öffentlichen und privaten Initiativen. Dabei kommt - es ist mehrfach gesagt worden - der Gastronomie eine Schlüsselrolle zu.
Die Landesförderung in Baden-Württemberg geht auch heute noch davon aus, daß die Ansprüche steigen und daß Stillstand Rückschritt ist. Ein Spezifikum baden-württembergischer Förderung besteht z. B. darin, daß ein Umweltbonus gewährt wird. Umweltfreundliche Investitionen werden stärker gefördert als andere.
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Lassen Sie mich noch drei Punkte präzisieren, erstens die Verkehrserschließung. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, wenn es wirklich so ist, daß der Verkehrserschließung eine wichtige Aufgabe zukommt, dann ist mir Ihr Widerstand gegen das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz völlig unverständlich.
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Sie sollten uns z. B. dabei helfen, die 73 Ortsumgehungen, die jetzt vorzeitig geplant werden, zügig durchzusetzen, und darauf verzichten, vor Ort irgendwelche Bürgerinitiativen gegen solche sinnvollen Projekte zu mobilisieren.
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Der zweite Punkt ist die Infrastruktur und die Verbesserung der Umweltsituation. Wir stimmen dem Bundeswirtschaftsminister zu, wenn er sagt, daß die Regionalförderung stärker auf diejenigen Sektoren konzentriert werden muß, die schnell Arbeitsplätze schaffen und schnell Beschäftigung ermöglichen, weil auch kein hoher Kapitalbedarf besteht.
Zur Umwelt: Wir sollten begreifen, daß verstärkte Anstrengungen im Osten der Umweltgesamtsituation in Deutschland und in Europa mehr nützen, als wenn wir auf den verfeinerten Status der Bundesrepublik Deutschland noch einmal etwas draufpacken, meine Damen und Herren.
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Es geht drittens um die Bündelung der öffentlichen und der privaten Investitionen. Wir sind uns alle einig, daß der privaten Initiative der Vorrang gebührt. Trotzdem gilt für die fünf neuen Bundesländer, daß für eine gewisse Zeit die öffentliche Hand eine stärkere Rolle übernehmen muß als in den alten Bundesländern, weil wir sonst nicht in dem gebotenen Tempo zu Ergebnissen kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Antrag eine ganze Reihe von Punkten genannt: Schulung, Förderung usw. Wir sollten diese Vorstellungen präzisieren. Wir gehen davon aus: Wir haben in den fünf neuen Bundesländern fleißige und kreative Menschen, denen wir für jede ergriffene Initiative dankbar sein müssen.
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Wir haben wunderschöne Landschaften. Die Deutschen sind nach wie vor reiselustig. Unseren ausländischen Gästen sollten wir sagen: Wir zeigen euch ein Stück Deutschland, das jung und alt zugleich ist.
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