emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Zum letzten Teil der Frage kann ich Ihnen überhaupt
keine Auskunft geben, weil wir die Teilnehmer nicht da-
nach gefragt haben.

Der erste Teil Ihrer Frage ist im Prinzip schon in der
Diskussion, die wir eben hatten, beantwortet worden. Ich
weise noch einmal darauf hin - ich hoffe, dass Sie da

mitziehen -: Auf europäischer Ebene versuchen
Deutschland und Frankreich zusammen mit Kommissar
Bolkestein eine Harmonisierung der Bemessungsgrund-
lagen zu erreichen. Wenn wir diese Harmonisierung der
Bemessungsgrundlagen haben, kann sich bei den Steuer-
sätzen ein Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der
EU entfalten. Dann wäre noch zu prüfen - das ist der
französische Vorschlag -, ob wie bei der Umsatzsteuer
dafür gesorgt werden soll, dass sich dieser Wettbewerb
in einer bestimmten Bandbreite bewegt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Die Frage 29 des Kollegen

Michelbach wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Auf die Fra-
gen antwortet Staatssekretär Ditmar Staffelt.

Die Frage 30 des Kollegen Hans Michelbach und
auch die Frage 31 des Kollegen Austermann werden
schriftlich beantwortet.1)

Damit kommen wir zur Frage 32 des Kollegen
Leibrecht:

Werden weitere Anfragen von Indonesien nach Waffen,
inklusive Dual-Use-Güter, genehmigt und, wenn ja, hat sich
aus Sicht der Bundesregierung die Lage in der Provinz Aceh
deutlich gegenüber den letzten Jahren verbessert?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Ausfuhrgenehmigungsanträge für Rüstungs- und Dual-Use-Güter, die
von deutschen Exporteuren gestellt werden, werden auf
der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, der EG-Dual-Use-Verordnung, gegebenenfalls des
Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie der politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geprüft.
Nach denselben Kriterien wird auch über Verkäufe von
ausgesondertem Bundeswehrmaterial an ausländische
Streitkräfte entschieden. Bei den jeweiligen Entscheidungen werden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, wobei die innere Lage und die Beachtung der
Menschenrechte im Empfängerland eine wichtige Rolle
spielen. Diese Grundsätze werden auch bei Anfragen
von Indonesien beachtet.

({0})

Über Einzelfälle können aus rechtlichen Gründen
- Geheimhaltungspflicht gemäß § 30 - keine Auskünfte
gegeben werden. Insofern wird auf den jährlich erschei-
nenden Rüstungsexportbericht verwiesen, in dem nach
Empfängerländern aufgeschlüsselte Angaben über er-
teilte Ausfuhrgenehmigungen einschließlich der jeweili-
gen Genehmigungswerte gemacht werden. Die Lage in

1) Die Antworten lagen bei Redaktionsschluss nicht vor und werden
zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Aceh gibt auch nach Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes im Mai 2004 weiterhin Grund zur
Sorge. Von einer dauerhaften Verbesserung kann erst gesprochen werden, wenn eine politische Konfliktlösung
erzielt wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Zusatzfrage, Kollege Leibrecht?
Harald Leibrecht (NA), 2004-06-30:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gesagt, dass die innere Sicherheit und die
Menschenrechtssituation in einem Lande dafür ausschlaggebend sind, ob Waffen aus deutscher Produktion
dorthin exportiert werden dürfen. Sie haben die Provinz
Aceh angesprochen. Es gibt aber auch andere Regionen
in Indonesien wie zum Beispiel Sulawesi. Ich habe Indonesien selbst erst kürzlich bereist und konnte verschiedene Regionen nicht bereisen, weil es da Unruhen gibt.
Es ist also durchaus die Gefahr da, dass diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Wäre es
nicht sinnvoller, generell von deutscher Seite einen Waffenexportstopp für Indonesien auszusprechen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Ich habe Ihnen gesagt, dass es eine sorgfältige Prüfung durch die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen
Gremien seitens der Bundesregierung zu diesem Thema
gibt. Wenn Sie sich den Rüstungsexportbericht der Jahre
2001 und 2002 anschauen - wir haben ihn gerade heute
im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit miteinander besprochen -, werden Sie feststellen, dass die Anzahl der
Genehmigungen für Exporte nach Indonesien auf einem
sehr geringen Niveau liegt, nämlich bei jährlich jeweils
vier Genehmigungen, im Wesentlichen für Schiffe und
Schulungsflugzeuge bzw. für den Defensivbereich.

Vor diesem Hintergrund dürfen Sie davon ausgehen,
dass diese Bundesregierung sorgfältigst alle Ereignisse
auf die Waagschale ihrer Entscheidung legt und dass in
solchen Konfliktgebieten betont restriktiv verfahren
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Harald Leibrecht (NA), 2004-06-30:
Hat der Terroranschlag in Bali die Genehmigungsfreudigkeit in Bezug auf eventuelle Lieferungen, vor allem von Dual-Use-Gütern, nach Indonesien erhöht oder
wird das so restriktiv wie bisher gehandhabt? Ich habe
den Eindruck, dass seit dem Terroranschlag auch mehr
Dual-Use-Güter nach Indonesien exportiert werden.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Ich habe schon in der verlesenen Antwort gesagt, dass
wir über Einzelfälle aus rechtlichen Gründen hier nicht
reden können. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen,
dass wir vor dem Hintergrund der angesprochenen Lage


in Indonesien selbstverständlich auch bezüglich der
Dual-Use-Güter besonders enge Maßstäbe setzen.
Harald Leibrecht (NA), 2004-06-30:
Danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Wie kommen dann zur Frage 33 des Kollegen Klaus

Hofbauer:
Welche jährliche Mittelausstattung für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
GA, in den alten Bundesländern beabsichtigt die Bundesregierung bis zum Jahr 2008, insbesondere vor dem Hintergrund
der Haushaltsentscheidung, für die GA in den neuen Bundesländern jährlich 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 zur
Verfügung zu stellen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Bei mir steht, die Fragen 33 und 34 sollen gemeinsam
beantwortet werden. Ist das so gedacht?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Herr Minister, Sie bedenken bitte die Anrechnung Ihrer Redezeit auf das Kontingent Ihrer Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Wenn der Herr Kollege Hofbauer einverstanden ist,

ja. - Dann rufe ich auch die Frage 34 auf:
Wie wird sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union für größere Spielräume in der Regionalpolitik
einsetzen, insbesondere für eine entsprechende Gestaltung der
europäischen Regelungen für die Regionalbeihilfen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Nachfrage, Herr Kollege Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, ich bin zunächst sehr dankbar,

dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die Strukturförderung auch in den alten Bundesländern in Zukunft
zu erhalten.

Da Sie meine beiden Fragen sehr ausführlich beantwortet haben, möchte ich mich auf eine Nachfrage konzentrieren. Sie bezieht sich auf die Auszahlung der GAMittel im Jahre 2004, bei der es ein paar Schwierigkeiten
gegeben hat. Kann man davon ausgehen, dass alle Mittel, die in Anspruch genommen werden, auch ausbezahlt
werden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass durch die
weiteren Anstrengungen um die Konsolidierung in Bezug auf dieses Thema die Ausfinanzierung für die Folgejahre - auch für das Jahr 2004 - entsprechend den jeweiligen Schritten, die die Verpflichtungsermächtigungen
vorsehen, gewährleistet sein wird.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-06-30:
Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Wir kommen zur Frage 35 der Kollegin Petra Pau:

Mit welcher Begründung und mit welchen zu erwartenden
und gewollten Wirkungen wurde das Sonderprogramm des
Bundes „Arbeit für Langzeitarbeitslose“ auf den 31. Dezember 2004 verkürzt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Das Sonderprogramm des Bundes zum Einstieg von
Langzeitarbeitslosen ab 25 Jahren in Beschäftigung,
„Arbeit für Langzeitarbeitslose“, soll zum 31. Dezember
2004 vorzeitig beendet werden, da für diese Maßnahmen
ab 1. Januar 2005 das Regelinstrumentarium des SGB II
zur Verfügung steht.

Mit der vorgesehenen Änderung werden die Laufzeiten der beiden Sonderprogramme zur Überleitung der
bisherigen kommunalen Arbeitsfördermaßnahmen in das
neue System des SGB II, nämlich „JUMP Plus“ und
„Arbeit für Langzeitarbeitslose“, zeitlich synchronisiert.
Darüber hinaus sollen die auf diese Weise frei werdenden Haushaltsmittel zur teilweisen Deckung der Ausgaben des Sonderprogramms der Bundesregierung zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher herangezogen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Nachfrage, Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2004-06-30:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben eben das Auslaufen des Sonderprogramms bestätigt.
Wie bewertet daher die Bundesregierung die heute um
11.12 Uhr über die Agenturen verbreitete Ankündigung
des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, dass das Volumen der bestehenden Maßnahmen für Langzeitarbeitslose bis zum Jahresende erheblich ausgebaut wird, um die unsozialen
Folgen der Hartz-IV-Gesetze abzufedern? Welche Programme sollen ausgeweitet werden, wenn schon das
Sonderprogramm zum 31. Dezember beendet wird?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Soweit ich weiß, ist der Kollege Wilhelm Schmidt
nicht Mitglied der Bundesregierung. Er ist Gesetzgeber
und damit auch Haushaltsgesetzgeber. Ich bitte Sie,
diese Frage an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion zu richten. Mir sind nähere Details dieser Aussage nicht bekannt.
Petra Pau (NA), 2004-06-30:
Dann nehme ich zur Kenntnis, dass der Staatssekretär

und Parlamentarier Ditmar Staffelt diese Aussage nicht
kennt. Ich frage aber an dieser Stelle nach, welche Maßnahmen ab dem 1. Januar 2005 Langzeitarbeitslosen
über 25 Jahre zu einem - wenn auch befristeten - Einstieg in das Arbeitsleben angeboten werden.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Die Bundesregierung wird sich zum einen dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der Planungssicherheit der Beschäftigungsträger
so durchgeführt werden, wie sie bewilligt worden sind.
Das heißt, alle angefangenen Maßnahmen werden weiter
durchgeführt. Zum anderen sind - das ist, glaube ich,
ganz wichtig - im Rahmen der Regelförderung des
SGB II Förderabschnitte, die zwar innerhalb der sechsmonatigen Förderzeit, aber bereits im Jahre 2005 liegen,
weiterhin möglich.

Das heißt, dieses Instrumentarium bleibt, sofern Ansprüche geltend gemacht worden sind, erhalten, wird
allerdings durch die von mir genannten neuen Förderinstrumente im Rahmen des SGB II ergänzt und letztendlich, wie ich sagte, synchronisiert werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Wir kommen zur Frage 36 der Kollegin Dr. Conny

Mayer:
Welches Signal verspricht sich die Bundesregierung davon, zwar einerseits die Verwirklichung von Eurodistrikten
am Oberrhein durch die gemeinsame deutsch-französische Erklärung anlässlich des 40. Jahrestages des Élysée-Vertrages zu
unterstützen, andererseits aber der EU zu empfehlen, sich bei
der „Förderung grenzüberschreitender Projekte auf den Osten
Deutschlands“ - „Badische Zeitung“, 23. Juni 2004 - zu konzentrieren?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Gemeinsam mit fünf anderen Mitgliedstaaten setzt
sich die Bundesregierung dafür ein, die Ausgaben der
Europäischen Union auf durchschnittlich nicht mehr als
1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Sie
haben ja vorhin meinen Kollegen Diller zu diesem
Thema bereits ausführlich gehört. Sie werden von mir
nicht sehr viel Neues dazu hören können; das wird Sie
kaum erstaunen.

Die europäische Strukturpolitik steht angesichts der
Erweiterung der Europäischen Union vor erheblichen
Herausforderungen. Diesen Herausforderungen muss
mit einer stärkeren Konzentration und nicht, wie von der


Kommission vorgeschlagen, durch eine massive Mittelaufstockung Rechnung getragen werden. Vor diesem
Hintergrund tritt die Bundesregierung für eine stärkere
Konzentration der Förderung auf die strukturschwächsten Regionen und im Bereich der von der Kommission
vorgeschlagenen europäischen territorialen Zusammenarbeit für eine Beschränkung der Förderung auf die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den neuen
Außen-, aber vor allem an den neuen Binnengrenzen ein.

Angesichts dieser Sachlage bleibt die Idee der Eurodistrikte bedeutend, da sie geeignet ist, Pilotvorhaben
bzw. Projekte mit europäischem Mehrwert zu initiieren.
Mit welchen sonstigen Förderinstrumenten Pilotvorhaben bzw. Projekte in diesem Bereich unterstützt werden
könnten, muss im Einzelfall geprüft werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Zusatzfrage, Frau Mayer.
Conny Mayer (NA), 2004-06-30:
Das waren nicht viele neue Erkenntnisse. Ich habe

trotzdem neue Fragen dazu.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Na gut.
Conny Mayer (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ganz konkret über die Pläne der EU-Kommission zur Erhöhung der Strukturfondsmittel und wie
bewerten Sie diese?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Sie kennen ja den bisherigen Stand der Dinge. Es gibt
seitens der Europäischen Kommission sozusagen eine
Idee, die im Moment in den einzelnen Mitgliedsländern
erörtert wird. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt - auch das wurde vorhin bereits erörtert -, die
Position einzunehmen, die Fördermöglichkeiten der EU
letztendlich auf 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu
reduzieren. Dabei spielt es eine wichtige Rolle, dass wir
natürlich davon ausgehen, dass wir hierbei auf nationaler
Ebene Spielräume gewinnen können, die bisweilen sinnvoll sein können.

Wir befinden uns im Moment in einem Meinungsbildungsprozess. Ich selbst habe an Gesprächen mit den jeweiligen Wirtschaftsministern der verschiedenen Bundesländer teilnehmen dürfen. Auch hier gibt es einen
Meinungsbildungsprozess, der noch nicht abgeschlossen
ist. Es gibt noch keine endgültige gemeinsame nationale
Position in dieser Frage. Die wird erarbeitet.

Vor diesem Hintergrund ist für uns Folgendes wichtig: Erstens muss die Sparsamkeit, die wir uns selbst aufbürden, auch für die EU gelten.

Zweitens. Wir müssen immer wieder überprüfen, ob
nicht gewisse nationale Spielräume sinnvoll sind oder ob
es für uns tatsächlich der richtige Weg ist, ganz ausschließlich regionale Struktur- und Förderpolitik der
Europäischen Union zu 100 Prozent zu übertragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Eine zweite Nachfrage.
Conny Mayer (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, hat denn die Bundesregierung

Kenntnis über die Haltung der EU-Kommission bezüglich ihrer Position und wie bewerten Sie diese Haltung
der EU-Kommission?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Die EU-Kommission hat natürlich - das ist ja ganz
selbstverständlich - von der Position der Bundesregierung Kenntnis. Gleichwohl darf man nicht vergessen:
Wir sind in einem sehr frühen Stadium. Wir erwarten für
2005 bis Anfang 2006 erst tatsächliche und endgültige
Entscheidungen im Zuge des Prozesses.

Ich will noch einmal sagen: Wir stehen hier am Beginn eines Meinungsbildungsprozesses, bei dem - das
hat der Kollege Diller vorhin auch schon gesagt - wir
zurzeit natürlich noch nicht wissen, wie sich am Ende
die Meinungsbildung innerhalb der Europäischen Union
in den Mitgliedsländern darstellen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Olav Gutting (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, der EU-Kommissar Verheugen

hat bereits großes Interesse an den Modellregionen und
Best-Practise-Beispielen an Oberrhein und Bodensee bekundet. Vor diesem Hintergrund frage ich: Hält die Bundesregierung die dort bereits verwirklichten oder noch in
der Realisierung befindlichen Interreg-Projekte nicht für
geeignet, sie als Vorbild für andere Regionen darzustellen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Wir sind immer an Best-Practise-Modellen interessiert und ich bin ganz sicher, dass auch andere Gebiete in
Europa und in Deutschland sich sehr gerne den Mehrwert, den solche Projekte mit sich gebracht haben, anschauen. Wir haben vorhin von dem Kollegen Diller gehört, dass die Projekte ja nicht von einem Tag auf den
anderen gekappt werden. Erst einmal laufen sie bis 2007
- ich glaube, er sagte vorhin, sogar bis 2008 - weiter. Da
gilt es noch eine Menge zu tun. Sie wissen, dass die
Bundesregierung wie jede Landesregierung immer wieder auch über Benchmark-Verfahren überprüfen muss,
ob bestimmte Förderprojekte auf diese Weise weitergeführt werden können oder nicht.

Nun handelt es sich bei den genannten Regionen
- das sollte Sie eigentlich stolz machen - ja nicht gerade
um Regionen, die man als unterstrukturiert bezeichnen
könnte. Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsmäßig
sehr kräftiges Land; darüber freuen wir uns alle. Gerade

hier muss natürlich eine solche Frage zulässig sein. Also
glauben Sie bitte an den Prozess, der erforderlich ist und
in dem wir uns im Moment befinden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Wir kommen jetzt zur Frage 37 der Kollegin Conny

Mayer:
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Stellungnahmen

von Frankreich, der Schweiz und Österreich zu dem InterregProgramm und wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls diese Stellungnahmen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Lintner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich Vertreter
Frankreichs, der Schweiz und Österreichs und insbesondere der betroffenen Regionen für eine weitere Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit
EU-Strukturfondsmitteln aussprechen. In meiner Antwort auf die vorhergehende Frage habe ich die finanziellen und sachlichen Gründe erläutert, warum die Bundesregierung dagegen für eine stärkere Konzentration der
Förderung auf die strukturschwächsten Regionen und im
Bereich der von der Kommission vorgeschlagenen europäischen territorialen Zusammenarbeit für eine Beschränkung der Förderung auf die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit an den neuen Außen- und vor allem an
den neuen Binnengrenzen eintritt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Bitte schön, eine Nachfrage, Frau Mayer.
Conny Mayer (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich habe eine konkrete Nachfrage: Hält die Bundesregierung den Dialog
mit den genannten Partnerländern im Südwesten für
sinnvoll und wo gegebenenfalls findet dieser Austausch
statt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Soweit mir bekannt ist, gibt es mit diesen befreundeten Ländern auf vielfältige Weise einen dauerhaften
Meinungsaustausch sowohl über wirtschaftliche als auch
über andere gemeinsam interessierende Fragen. Ich weiß
von sehr vielen Begegnungen beispielsweise im Bereich
der Verkehrspolitik. Es ist ganz selbstverständlich, dass
auch mit diesen Regierungen geredet wird. Ich vermute,
dass auch die Landesregierung von Baden-Württemberg
und die Vertreter der Regionen mit ihren Partnerregionen
in einem dauerhaften Dialog bleiben und weiter daran
arbeiten, wie sie die angeschobenen Projekte in dem im
Moment genehmigten Zeitrahmen fortsetzen und letztlich positiv abschließen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Eine weitere Nachfrage, bitte schön.
Conny Mayer (NA), 2004-06-30:
Im Sinne einer Planungssicherheit für die an InterregProjekten beteiligten Partner oder potenziellen Partner:
Wann muss aus Sicht der Bundesregierung endgültig
entschieden werden, wie die weitere Förderungsphase ab
2007 konkret aussieht?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Wenn Sie mich so fragen, kann ich nur antworten:
Wir können definitiv erst dann entscheiden, wenn die
Europäische Union ihre Entscheidung darüber getroffen
hat, wie die regionale Strukturförderung in Zukunft aussehen wird. Deshalb erklärte ich vorhin, dass wir die
nächste Zeit für diesen Meinungsbildungsprozess benötigen. Die Position der Bundesregierung hierzu habe ich
Ihnen genannt, gleichwohl handelt es sich um einen Prozess, den wir abwarten müssen. Das geht übrigens nicht
nur der Bundesregierung und der Bundesrepublik so,
sondern das gilt ebenso für andere Staaten, die in diesem
Zusammenhang Fördermaßnahmen planen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nun hat das Wort der Kollege Dirk Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Weis,

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 38 des Kollegen Jens
Spahn auf:

Wann wird die Bundesregierung die erste Übersicht nach
§ 73 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, welcher so seit dem 1. Januar
2004 in Kraft ist, über die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraumes, in denen für den Versandhandel und den
elektronischen Handel mit Arzneimitteln dem deutschen
Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen, veröffentlichen, und wie sieht bis zu einer Veröffentlichung die rechtliche Situation für ausländische Versandhändler aus?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Die rechtlichen Verpflichtungen für die ausländischen
Versandhändler ergeben sich aus § 73 Abs. 1 Nr. 1 a des
Arzneimittelgesetzes. Die Veröffentlichung der Übersicht dient der Information der Bürgerinnen und Bürger,
sie ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Versandes von Arzneimitteln aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Veröffentlichung dieser Liste kann von der Bundesregierung erst dann vorgenommen werden, wenn von
den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union die dafür notwendigen Informationen geliefert
wurden. Diese Informationen liegen derzeit noch nicht
vor. Wir haben auch deshalb abgewartet, weil erst durch
den Beitritt der zehn neuen Staaten zur EU die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, dass die Behörden
der Beitrittsländer die an sie gerichteten Fragen beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Spahn, bitte.