Schwenninger (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Kisuaheli-Sprichwort sagt:
Mgeni siku mbili - siku ya tatu mpe jembe.
Das heißt: Zwei Tage behandele deinen Gast als Gast, am dritten gib ihm eine Jembe. Eine Jembe ist eine Hacke, wie ich sie hier in Händen habe. Diese Jembe habe ich in den Usambara-Bergen in Tansania vor sieben Jahren für etwa zwei Mark gekauft. Sie wurde von einem einheimischen Schmied mit einfachen Mitteln hergestellt. Die Hacke ist für mich ein Beispiel dafür, was Handwerk in der Dritten Welt bedeutet. Es bedeutet vor allem Hilfestellung für die Landwirtschaft. Es bedeutet aber auch angepaßte Technologie auf der Grundlage einheimischer Rohstoffe und Fertigkeiten und Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse. Vorhin hieß das etwas komplizierter sozio-kulturelle Umwelt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, durch Ihren Antrag zur Intensivierung der Handwerksförderung in der Dritten Welt beitragen wollen, dann geht es aber nicht darum. Dann geht es eher darum, daß sich die Mittelstandsvereinigung der Union in der Entwicklungspolitik der Wenderegierung immer mehr durchsetzen will. Dann geht es darum, den Export zu fördern, neue Märkte zu erschließen und sich gegen die internationale Konkurrenz zu behaupten.
In welchem Zusammenhang steht dieser Antrag?
Erstens. Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein Beraterdienst aufgebaut bzw. verstärkt, z. B. der Senior-Experten-Service, wo lebenserfahrene ältere Menschen mittelständische Unternehmen beraten sollen, oder die Umgestaltung der Beratungsdienste von der Gesellschft für Technische Zusammenarbeit und der Deutschen Entwicklungsgesellschaft.
Zweitens. Neue Förderungsinstrumente werden eingerichtet, z. B. das Technologieprogramm der DEG zur finanziellen Förderung des Technologietransfers oder der neu geschaffene Haushaltstitel zur Handwerksförderung, woraus bisher allerdings hauptsächlich die Ausbildung ausländischer Handwerker in der Bundesrepublik bezahlt wurde.
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Drittens. Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen, der sogenannten NGOs, bei der Entwicklungshilfe wurde aufgewertet. Damit sind allerdings vorrangig Wirtschaftsverbände, z. B. die Verbände des Handwerks, gemeint.
Viertens. Die Bundesländer, darunter besonders Baden-Württemberg, mein Musterländle mit der Parole „Schaffe, schaffe, Häusle baue", bieten mittelständischen Unternehmen flankierende Hilfen an. - Ich habe Schwierigkeiten, wenn ich vom Hochdeutsch plötzlich ins Schwäbische zurückmuß.
Schließlich fünftens. Die bisherigen Förderungsinstrumente werden von Ihrer Seite hart kritisiert und sind teilweise schon umgemodelt worden. Unternehmer und Verbandsfunktionäre erhoben den Vorwurf einer zu starken Bürokratisierung, eines Kompetenzenwirrwarrs zwischen DEG, GTZ, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Hermes-Versicherung und sprachen von einer risikofeindlichen Prüfung von Anträgen.
Meiner Meinung nach verbirgt sich dahinter eine ganz andere Absicht. Statt Entwicklungshilfe ist jetzt Exportsubventionierung gefragt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat insbesondere durch die Mischfinanzierung, die gewaltig erhöht wurde, erreicht, daß entwicklungspolitische Vergabekriterien zugunsten von Exportsubventionierung zurückgedrängt wurden, daß die ärmsten Entwicklungsländer, die ja auch kaum et5404 
was aus deutschen Landen kaufen können, immer weniger Förderung bekommen, daß über den Umweg der Hermes-Deckung für den kommerziellen Teil der Mischfinanzierung die Lieferbindung für immerhin ein Drittel der finanziellen Zusammenarbeit festgeschrieben wurde. Gleichzeitig vollzieht sich eine immer stärkere Abwendung vom Antragsprinzip. In Zukunft sollen Projektvorschläge nicht nur von den Entwicklungsländern kommen. Die Bundesregierung will im Rahmen des, wie sie so schön sagt, „Politikdialogs" den sogenannten Empfängerländern selbst Projektvorschläge machen, worin sie sicherlich von der deutschen Wirtschaft kräftig beraten wird.
Welche Überlegungen und Konzepte stecken hinter diesen Maßnahmen des BMZ? Warum betonen CDU/CSU und FDP die Rolle des Mittelstandes in der Dritten Welt so arg? Zu erklären ist das alles nicht nur durch die Kräfteverschiebung innerhalb der CDU/CSU zugunsten der Mittelstandsvereinigung und die Besetzung des BMZ mit einem mittelständischen Keramikverbandsfunktionär a. D.
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- Das habe ich im Bundestagshandbuch extra nachgeguckt. - Auch das Argument, daß die auf die Zentren konzentrierte Industriealisierungspolitik weder die Masse der Bevölkerung in der Dritten Welt erreicht noch angesichts der Verschuldungskrise weiter finanzierbar ist, kann diese Mittelstandspolitik nicht ausreichend erklären. Die Hochstilisierung des Handwerks zu der Lösung für die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Probleme und die Verklärung der deutschen Handwerksorganisation in Genossenschaften und Kammern kann getrost als reine Ideologie und Propaganda abgetan werden.
Andere Erklärungen scheinen mir stichhaltiger zu sein. Ich zitiere jetzt aus einem Buch von dem Informationszentrum Dritte Welt Freiburg „Entwicklungspolitik - Hilfe oder Ausbeutung?" was ich sehr empfehlen will, Zitat:
Die BRD ist ein kapitalistisches Land,
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- die Bundesrepublik Deutschland, ich berichtige mich zugunsten der CDU, damit sie es versteht, ist ein kapitalistisches Land das Ausmaß der wirtschaftlichen Entwicklung wird weitgehend von den Entscheidungen privater Unternehmer bestimmt. Weil die Bundesregierung als Träger staatlicher Entwicklungspolitik auch an der Prosperität der BRD-Wirtschaft interessiert ist, wird sie die Expansion deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten unterstützen.
In der derzeitigen internationalen Verwertungskrise des Kapitals, verstärkt durch die internationale Finanzkrise, müssen ja alle Wachstumsreserven ausgenützt werden. Solche Wachstumsreserven gibt es im Bereich der kapitalaufwendigen Großindustrie kaum mehr, dagegen noch im mittelständischen Bereich. Außerdem haben die vielen Fehlschläge großindustrieller Projekte gezeigt, daß in vielen Ländern die notwendigen Voraussetzungen für eine günstige Wirtschaftsentwicklung im Sinne der westlichen Industrieländer fehlen: Es gibt starke Elemente von staatlich kontrollierter und geplanter Wirtschaft, und es gibt kaum eine ausreichende industrielle Infrastruktur in Form von mittleren Zuliefer- und Servicebetrieben sowie von ausgebildeten Facharbeitern, nachdem die einheimischen Kleinbetriebe entweder durch die Konkurrenz ausländischer Konzerne zerstört oder in den informellen Sektor abgedrängt wurden.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang kann man das Beispiel VW do Brasil in Sao Paulo anführen; hier waren dann die meisten Holzarbeiter der Umgebung in der Fabrik beschäftigt.
Beide Aufgaben soll das mittelständische Engagement lösen und dabei die Wettbewerbsposition der bundesrepublikanischen Wirtschaft international festigen. Dazu einige Zitate, eines gleich von Bundeskanzler Kohl aus seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982. Zitat:
Die Dynamik des privaten Sektors muß die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen. In der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk können wir noch erhebliche Reserven erschließen. Private Initiative muß auch in den Entwicklungsländern stärker zum Motor der Entwicklung eines gesunden Wachstums der Wirtschaft werden.
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In einem CDU/CSU-Antrag aus der vorherigen Legislaturperiode heißt es:
Handwerksbetriebe ... verbessern durch Vermehrung selbständiger Existenzen und die breite Streuung privaten Eigentums die Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Am Schluß bleibt nur noch zu fragen, warum sich das Handwerk trotz aller positiven Eigenschaften, die es nach Vorstellungen der rechtsliberalen Koalition doch hat, in der Dritten Welt nicht durchgesetzt hat? Weil die da nicht wollen? Weil sie mangels Kapitals, Know-how oder Marktwirtschaft nicht können? Oder vielleicht, weil sie innerhalb der kapitalistischen Weltwirtschaft keine Chance bekommen haben?
Die Ursachen der Unterentwicklung, der Fehlentwicklung und der Unterdrückung einer gerechten Entwicklung in der Dritten Welt kann eine an deutschen Wirtschafts- und Kapitalinteressen orientierte Handwerksförderungspolitik nicht beseitigen.
Wir werden also dem Antrag der CDU/CSU und FDP dann, wenn er einmal abstimmungsreif ist, nicht zustimmen; das ist doch klar.
Danke schön.
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