Albert Rupprecht (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir erleben derzeit weltweit, dass in
vielen Industrieländern, in den USA, in Großbritannien,
in Frankreich und anderswo, im Bereich Forschung und
Bildung dramatisch gekürzt, gestrichen und rasiert wird.
Die Haushaltsschulden erzwingen solche Maßnahmen in
diesen Ländern. Wir erleben andererseits, dass wir in
Deutschland die siebte Steigerung dieses Etats auf ein
neues Rekordniveau haben.

Frau Ziegler, ich schätze Sie eigentlich als sehr sachorientierte Kollegin, aber wenn Sie hier die Aussage wagen, dass wir für Kinder und Jugendliche nichts übrig
hätten, dann frage ich Sie, was mit diesen Steigerungen
in unserem Haushalt passiert.

({0})

Noch einmal die Zahlen: 2012 steigen die Mittel gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 12,8 Milliarden
Euro. Das bedeutet eine Steigerung im Vergleich zu der
Zeit, als Sie Verantwortung trugen - 2005, als Rot-Grün
abgewählt worden ist -, um 69 Prozent.

({1})

Es ist schlichtweg absurd, zu behaupten, wir hätten für
Kinder und Jugendliche, für Forschung und Bildung
nichts übrig. Man kann über jedes einzelne Programm
oder jede einzelne Maßnahme reden, aber es ist unredlich, zu behaupten, wir hätten nichts für Kinder und Jugendliche übrig.

({2})

Es ist eine weltweit herausragende Leistung, die wir mit
diesem Haushalt erbringen. Diese Leistung wird mit
Ausnahme von einigen Ländern des asiatischen Raums
in keinem Land der Welt erreicht.

Wir erleben derzeit, dass US-Wissenschaftler besorgt
die Frage stellen, wie sie im nächsten Jahr ihren Haushalt
finanzieren sollen, in einem Land, in dem angeblich
Milch und Honig für Wissenschaftler fließen. Sie sind besorgt, weil sie nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr die Finanzierung noch sicherstellen können. Wir erleben auf
der anderen Seite, dass wir in Deutschland den WissenAlbert Rupprecht ({3})
schaftlern der Institutionen, für die wir auf Bundesebene
Verantwortung tragen - Helmholtz-Gemeinschaft, MaxPlanck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, FraunhoferGesellschaft und DFG -, nicht nur sagen können, dass wir
das Vorjahresniveau halten, sondern ihnen sogar einen
Zuwachs um 5 Prozent versprechen können. Mehr noch:
Nicht nur in diesem Jahr bekommen sie einen Zuwachs
von 5 Prozent, sondern es gibt die Zusage, dass sie bis
zum Jahr 2015 jedes Jahr eine Steigerung von 5 Prozent
erhalten.

({4})

Das ist gelebte Kontinuität, das ist gelebte Verlässlichkeit, und das ist gelebte Prioritätensetzung für Forschung und Bildung. Aber das ist auch eine Geisteshaltung, die in der Tat durch die Kanzlerin geprägt ist. Das
war schon in der Großen Koalition so, und das wird in
der jetzigen Koalition fortgeführt. Wir sind neugierig
und offen für neue Technologien, weil wir der festen
Überzeugung sind, dass wir nur mit neuen Technologien
und mit Forschung die Probleme der Menschheit lösen
können.

Unter Rot-Grün war es ganz anders: Damals sind
massenweise Wissenschaftler, die über Zukunftstechnologien forschen, in die USA ausgewandert oder, besser
gesagt, geflohen.

({5})

- Natürlich ist das der Fall.

({6})

- Beispielsweise Wissenschaftler aus der Biotechnologie.

({7})

Wir stellen auf der anderen Seite fest - Befragungen
zeigen das -, dass sich im Augenblick 80 Prozent der
Wissenschaftler aus Deutschland, die im Augenblick in
den USA tätig sind, überlegen, nach Deutschland zurückzukommen - 80 Prozent!

({8})

Wir stellen fest, dass Deutschland als Wissenschaftsund Forschungsstandort wieder attraktiv ist. Wir werden
diesen Standortvorteil, den wir als Politiker, als Entscheider gestalten, knallhart nutzen, und wir werden versuchen, die besten Köpfe für Deutschland zu gewinnen.
Wir werden im Hinblick auf Wissenschaftler und Forscher das Zuwanderungsrecht verbessern.

({9})

Sehr geehrte Damen und Herren, wir geben nicht nur
mehr Geld aus, sondern wir setzen auch wichtige
Schwerpunkte. Wir wollen, dass die Zahl der Kinder und
Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss halbiert
wird. Deswegen setzen wir auf das Instrument der Bildungsketten. Wir investieren dort einen Betrag von
105 Millionen Euro. Wir erwarten uns von diesem Instrument sehr viel. In der Tat ist es unsere Aufgabe, das
Bündel an sonstigen Maßnahmen, die existieren, auf die
wirklich effektiven Kerninstrumente zu reduzieren. An
dieser Stelle sage ich auch: Das ist nicht nur Bundesaufgabe; das Ganze geht vielmehr nur gemeinsam mit den
Ländern.

({10})

Für uns sind berufliche Bildung und duale Ausbildung genauso wertvoll und wichtig wie der akademische
Abschluss und die akademische Bildung. Deswegen verstetigen wir die Ausgaben für die überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks; das war uns als Unionsfraktion ein außerordentlich wichtiges Anliegen in den
Vorgesprächen zur Abstimmung des Haushalts. Wir steigern darüber hinaus die Ausgaben im Bereich der Berufsorientierung auf 50 Millionen Euro; das ist eine satte
Steigerung um 278 Prozent.

({11})

Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl wir für die
Hochschulen nicht primär verantwortlich sind - sie unterstehen, wie Sie wissen, der Länderverantwortung -,
gibt der Bund Milliarden Euro als Unterstützung:
1,1 Milliarden Euro fließen in den Studienplatzausbau
im Hochschulpakt. Für den Hochschulbau werden Kompensationsmittel im Umfang von 695 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. 175 Millionen Euro stehen für den
Qualitätspakt Lehre bereit. Für die Weiterentwicklung
des Bologna-Prozesses sind 46 Millionen Euro veranschlagt; das ist übrigens eine Steigerung um 32 Prozent.
Für die Studienfinanzierung geben wir erstmals über
1 Milliarde Euro aus. Der mit Abstand größte Brocken
davon ist mit 820 Millionen das BAföG.

Zusammenfassend heißt das: Wir geben mehr als
3 Milliarden Euro, also ein Viertel des gesamten Haushalts, für mehr Studienplätze, für Hochschulbau, für
strukturelle Verbesserung der Lehre und für die Studienfinanzierung aus, und das, obwohl das alles - mit Ausnahme der Studienfinanzierung - originäre Aufgabe der
Länder wäre.

({12})

Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskrepanz zwischen verfassungsgemäßer Verantwortung der Länder
und tatsächlicher Aufgabenerfüllung ist, wie ich meine,
durchaus enorm und auch ein Stück weit bedenklich.
Alle Bundesländer müssen sich also ihrer verfassungsgemäßen Verantwortung stellen. Wir erleben, dass die
Realität hier sehr unterschiedlich ausschaut. Mein Heimatland Bayern hat für den Haushalt 2012 im Bereich
Forschung und Bildung einen deutlichen Anstieg beschlossen,

({13})

während Brandenburg, Ihr Heimatland, Frau Ziegler, im
Hochschulbereich massiv kürzt. Schüler und Studenten
marschieren dort zu Tausenden auf die Straßen.



Albert Rupprecht ({14})
({15})

Es geht natürlich nicht, dass Länder auf Finanzierungswege wie Studiengebühren verzichten und anschließend beim Bund auf der Matte stehen und verlangen, dass er ihre Aufgaben und Ausgaben kompensiert.

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Zum Zweiten muss, wenn es um die Weiterführung
der Pakte geht - wie ich meine -, einiges neu austariert
werden. Das kann im Ergebnis auch heißen, dass der
Bund mehr Aufgaben übernimmt. Aber ich denke, das
muss immer mit Mehrwert begründet sein. In einer föderalen Struktur ist das Subsidiaritätsprinzip das entscheidende Kriterium. Letztendlich muss das von Thema zu
Thema genau durchdacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich der
Forschung erhöhen wir die Ansätze und setzen inhaltliche Schwerpunkte. Bei der institutionellen Forschungsförderung im außeruniversitären Forschungsbereich geben wir 5 Prozent mehr aus; wir erhöhen den Ansatz auf
4,3 Milliarden Euro.

Bei der Projektförderung gibt es eine erhebliche Steigerung auf 5,4 Milliarden Euro. Für die Gesundheitsforschung stehen im Jahre 2012 1,38 Milliarden Euro zu
Verfügung. Das ist nahezu eine Verdoppelung gegenüber
dem Ansatz von Rot-Grün im Jahr 2005.

Für die Energieforschung - das ist einer unserer
Schwerpunkte - geben wir im Gesamthaushalt bis 2014
3,5 Milliarden Euro aus. Davon entfallen 80 Prozent auf
erneuerbare Energien. Im Jahr 2012 sind das 657 Millionen Euro.

({17})

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Bereich lässt sich nachweisen, dass wir die Projektfördermittel im Einzelplan 30, beispielsweise im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien, gegenüber dem Ansatz von Rot-Grün im Jahre 2005 verdreifacht haben.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben als
Unionsfraktion unsere Anliegen im Vorfeld eingebracht.
Wir werden im Laufe der Verfahren nur noch wenige
Änderungsanträge einbringen müssen; denn unsere Anliegen sind weitestgehend oder fast alle berücksichtigt.

Wir haben im Jahre 2012 im Bereich Forschung und
Bildung eine Steigerung um 10 Prozent. Das ist international vorbildlich; das ist hervorragend, ausgezeichnet.
Das ist vor allem gegenüber den Ansätzen in der Zeit, als
Sie von Rot-Grün Regierungsverantwortung hatten, eine
Steigerung um 69 Prozent. Das, sehr geehrte Damen und
Herren, ist ein Quantensprung.

Danke schön.

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