becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Wir fahren in der Abstimmung fort und kommen - nachdem die völlige Änderung des § 1 abgelehnt ist - zu den Einzeländerungen, die zu § 1 vorgeschlagen sind.
Zu § 1 Abs. 1 liegt der Antrag Umdruck 1118 Ziffer 1 vor, in Satz 1 die Worte „ohne daß ihn ein Verschulden trifft" zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Des weiteren liegt zu § 1 Abs. 1 der Antrag Umdruck 1118 Ziffer 2 vor, in Satz 2 die Worte „neunzig vom Hundert des Nettoarbeitsentgelts
({0})" durch die Worte „dem Nettoarbeitsentgelt ({1})" zu ersetzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Abs. 2 des § 1. Hierzu liegen, soweit ich es überblicken kann - ich bitte aber, mit zu prüfen -, drei Anträge vor. Der weitestgehende ist der der DP ({2}) - Umdruck 1183 Ziffer 2 -, nach dem der Zuschuß erst nach 26wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber gewährt werden soll.
({3})
- Ich muß umgekehrt gehen. 26 Wochen; dann kommt der Antrag der FDP mit 3 Monaten, also 13 Wochen. Dazwischen steht in der Reihenfolge der Ausschußantrag. Dann kommt der Antrag der SPD. Der Antrag der SPD ist insofern der weitestgehende, als er das alles kassieren will, aber er ist der weitestgehende in der entgegengesetzten Richtung. Infolgedessen muß ich mit den anderen Anträgen beginnen. Ich stelle also den Antrag der DP ({4}) als den in dieser Richtung weitestgehenden zur Abstimmung. Es ist der Antrag Umdruck 1183 Ziffer 2. Wer ihm stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zu dem Antrag der FDP Umdruck 1191, der sich mit dreimonatiger Frist begnügt, aber einen weiteren Satz hat, den ich auch zu beachten bitte. Ich stelle also den Antrag Umdruck 1191 nunmehr zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche für diesen Antrag stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem in der anderen Richtung weitestgehenden Antrag. Das ist der Antrag Umdruck 1118 Ziffer 3, in § 1 den Abs. 2 zu streichen. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind wir mit den Änderungsanträgen zu § 1, soweit er bisher besteht, am Ende. Hinzu kommt aber jetzt der Antrag Umdruck 1192, der einen neuen Absatz 3 anfügen will. Es ist der Antrag Stücklen. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir haben also nunmehr über § 1 in der Ausschußfassung abzustimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 2 auf. Dazu liegen Änderungsanträge vor in Umdruck 1113 Ziffer 2 - ich bitte auch gleich Ziffer 3 zu beachten - und in Umdruck 1183 Ziffer 3. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({5}) - Die Abstimmung hierüber entfällt also.

({6})
Ich rufe dann auf den Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 1183 Ziffer 3, der eine neue Fassung des § 2 mit der Überschrift „Nettoarbeitsentgelt" vorsieht. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr stelle ich den § 2 in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Ich darf wohl annehmen, daß sich die Abstimmung mit Rücksicht auf die Abstimmung über den Änderungsantrag erübrigt.
({7})
- Dann ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag auf Umdruck 1113 Ziffer 3, nach dem hinter § 2 ein neuer § 2 a eingefügt werden soll. Soll dieser Antrag der Fraktion der SPD begründet werden? - Bitte, Herr Kollege Richter hat das Wort.