Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/6946 zur Anrufung des Vermittlungsausschusses



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
durch den Deutschen Bundestag. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch alle Oppositionsfraktionen abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen.

Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/7022 mit dem Titel „Für die konsequente
Begleitung der Energiewende durch steuerliche Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
SPD und Linke haben dagegen gestimmt. Bündnis 90/
Die Grünen haben sich enthalten.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2010 ({1})

- Drucksachen 17/4400, 17/6170 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({2})
Christoph Schnurr
Paul Schäfer ({3})

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die
weiteren Diskussionen nach draußen zu verlegen, anstatt
sie in den hinteren Bankreihen zu führen.

Das Wort hat der Wehrbeauftragte, der Kollege
Hellmut Königshaus.

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Jahresbericht 2010 und die
Stellungnahme des Ministers dazu. Ich will darauf im
Folgenden eingehen.

Ich freue mich ganz besonders, dass eine meiner Vorgängerinnen, Frau Claire Marienfeld-Czesla, heute mit
ihrem Gatten anwesend ist.

({4})

Ich freue mich immer, wenn wir die Kontinuität deutlich
machen können, in der dieses Amt steht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einige Worte des Dankes voranstellen, zunächst natürlich
an unsere Soldatinnen und Soldaten gerichtet, insbesondere an diejenigen, die in unser aller Namen im Einsatz
sind und dafür Entbehrungen und Belastungen hinnehmen. An sie denke ich ebenso wie an ihre Angehörigen,
die diese Belastungen immer mittragen müssen.
Ich danke auch Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses. Sie haben meine
Hinweise stets konstruktiv aufgenommen und meine Arbeit immer mit Wohlwollen begleitet. Dafür danke ich
Ihnen. Weiterhin gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in meinem Amt. Sie haben mich immer
großartig unterstützt. Mein Dank gilt natürlich auch dem
Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Ministerium und in den nachgeordneten Bereichen.
Man muss hinzufügen: Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten im Detail war die Zusammenarbeit meist
reibungslos und brachte letztlich für unsere Soldatinnen
und Soldaten gute Ergebnisse.

Nicht alle der im Jahresbericht angesprochenen Probleme sind gelöst. Welche Probleme noch immer bei Ausrüstung und Ausstattung bestehen, habe ich unlängst in
einem Zwischenbericht an den Verteidigungs- und an den
Haushaltsausschuss dargestellt. Teilweise stieß ich auf
Unverständnis. Darauf will ich eingehen. Was, wurde gelegentlich auch von Mitgliedern des Hohen Hauses gefragt, gehen Beschaffungsfragen eigentlich den Wehrbeauftragten an? Die Frage ist natürlich berechtigt; denn
was wann und in welchem Umfang beschafft werden soll,
ist schließlich zunächst eine politisch zu beantwortende
Frage. Das Ergebnis ist aber dann für den Wehrbeauftragten relevant, wenn Fähigkeitslücken sichtbar werden, die
unmittelbare Auswirkungen auf den Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten haben. Das Grundgesetz hat in Art. 45 b dem Wehrbeauftragten - natürlich
nicht nur ihm, aber ausdrücklich auch ihm - den Schutz
der Grundrechte der Soldaten und ihrer Angehörigen
übertragen. Der Wehrbeauftragte kann und darf deshalb
nicht schweigen, wenn es darum geht, Mängel und Defizite anzusprechen, die den Schutz und die Sicherheit der
Soldaten beeinträchtigen.

Soldatinnen und Soldaten klagen mir gegenüber immer wieder über als Beschwichtigung empfundene Stellungnahmen militärischer Vorgesetzter. Hier fallen Einsatzrealität und deren Wahrnehmung im Ministerium
und in den Stäben oftmals auseinander. Ich bin dem
BundeswehrVerband und ganz besonders seinem Vorsitzenden, Oberst Kirsch, sehr dankbar, dass er meine Arbeit gerade deshalb nachdrücklich unterstützt.

In der Bundeswehr ist keineswegs alles schlecht, wie
mancher gelegentlich aus meinen Berichten herauszulesen scheint; keineswegs, vieles ist gut. Zu Recht weist
der Minister in seiner Stellungnahme auf zahlreiche Verbesserungen hin, die inzwischen erreicht wurden.
Gleichwohl gibt es nach wie vor erhebliche Defizite, die
sicherheitsrelevant sind. Das räumt das Ministerium in
seiner Stellungnahme ja auch ein. Ich will gerne bestätigen, dass an der Abstellung der meisten Mängel intensiv
gearbeitet wird. Ich denke aber, dass wir auch weiterhin
einen Meinungsaustausch darüber führen müssen - gelegentlich auch kontrovers -, was auch in Zeiten knapper
Kassen für die Bundeswehr und unsere Soldaten unbedingt einzufordern ist.

Dazu gehört auch der Bereich der Fürsorge, der Betreuung, der Versorgung. Erlauben Sie mir dazu einige




Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
Anmerkungen. Die Soldatinnen und Soldaten haben einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch darauf,
sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten, wie jeder andere Staatsbürger
auch. Wenn nun in der Stellungnahme darauf abgehoben
wird, dies sei ebenso wie die Rechte aus Art. 6 des Grundgesetzes - Ehe und Familie - lediglich ein Schutzrecht,
aus dem kein Leistungsanspruch der Soldaten abzuleiten
sei, dann muss ich dem nachdrücklich widersprechen.
Dies greift bereits rechtlich aus meiner Sicht zu kurz: Der
Wille des Verfassungsgebers ist vor dem Hintergrund der
gesetzlichen Fürsorgepflicht nach dem Soldatengesetz so
auszulegen, dass jedenfalls die Betreuungskommunikation - auch durch Internet und Bildtelefonie - sowie der
Zugang zu den Medien durch den Dienstherrn auch im
Einsatz zu gewährleisten ist. Wer Soldaten dorthin
schickt, wo sie ansonsten keine Möglichkeit haben, sich
zu informieren, muss diese Informationsmöglichkeit gewährleisten.

({5})

Das ergibt sich klar aus der Fürsorgepflicht. Vor allem
aber haben die Soldaten und ihre Angehörigen kein Verständnis für juristische Spitzfindigkeiten. So empfinden
sie das, sagen sie mir. Solche Auffassungen sollen lediglich verdecken, dass zeitgemäße Kommunikationsversorgung natürlich Geld kostet und dem Dienstherrn
möglicherweise zu teuer ist. Deshalb bin ich dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen sehr dankbar,
dass dort übergreifend die Auffassung vertreten wird,
dass wir im Bereich der Betreuungskommunikation etwas tun müssen. Herzlichen Dank dafür.

Zum Einsatz gehören heute leider auch Verwundung
und Tod, wie wir immer wieder sehr schmerzlich erfahren müssen. Soldatinnen und Soldaten verlieren im Einsatz ihr Leben, werden verwundet oder kehren traumatisiert aus dem Einsatz zurück. Das ist zum Glück nicht
die Regel, aber das hilft den dennoch Betroffenen natürlich nicht. Mit den berechtigten Ansprüchen der Betroffenen und ihrer Angehörigen umzugehen, das ist eine
der großen Herausforderungen, vor denen nicht nur das
Parlament, nicht nur die Regierung, sondern unsere Gesellschaft stehen.

Was wir im Parlament tun können, sollten wir tun. Mit
dem Einsatzversorgungs- und dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz hat der Gesetzgeber bereits ein erstes
deutliches Zeichen gesetzt. Auch die Streitkräfte haben
reagiert. Der Standard der medizinischen Versorgung im
Einsatz hat sich weiter verbessert. Mit der Einrichtung eines Traumazentrums, der Berufung eines PTBS-Beauftragten - ich verkürze das einmal - und der Schaffung
einer Ansprechstelle für Hinterbliebene und für Versorgungsempfänger sind wir bereits auf dem richtigen Weg.
Aber es bleibt noch eine lange Wegstrecke vor uns.

Andere Länder sehen die Fürsorge des Staates für
seine Soldatinnen und Soldaten nicht auf die Zeit zwischen dem Ein- und dem Austritt in die und aus der Armee begrenzt, sondern als eine lebenslange Verpflichtung. Das sollte auch unser Anspruch sein. Nehmen wir
uns ein Beispiel an den USA. Dort gibt es ein eigenes
Veteranenministerium, das sich um die ausgeschiedenen
Soldatinnen und Soldaten kümmert. Diesem steht ein
jährliches Budget von insgesamt 126,5 Milliarden
US-Dollar zur Verfügung; das ist etwa das Dreifache unseres gesamten Verteidigungshaushaltes. Das macht
deutlich, wie man dort Fürsorge sieht. Natürlich ist die
Anzahl der Veteranen dort größer. Gott sei Dank gibt es
bei uns noch nicht so viele, die wir versorgen müssen;
aber es macht deutlich, wo wir stehen.

Bevor ein ehemaliger Soldat überhaupt in die Betreuung durch das Veteranenministerium kommt, wird der
Dienstherr, wird die aktive Armee für ihn tätig. Ziel ist
es, wenn irgendmöglich, die Weiterbeschäftigung in den
Streitkräften zu ermöglichen, ähnlich wie wir es mit der
Weiterbeschäftigung anstreben. Allein der US-Army stehen dafür 900 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Es
freut mich sehr, Herr Minister, dass Sie sich für dieses
Thema besonders interessiert zeigen und dort etwas unternehmen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir die Unterstützung dieses Hohen Hauses dafür bekommen werden.

In Kürze wird der Deutsche Bundestag über die Verbesserung der Einsatzversorgung beraten. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung verschiedener Leistungen und die Rückwirkung des
Gesetzes werden die Versorgung der Betroffenen deutlich verbessern. Allerdings fehlt dort insbesondere noch
die vom Bundestag fraktionsübergreifend angeregte Herabsetzung der Schwelle zur Erreichung eines Anspruchs
auf Weiterbeschäftigung von 50 Prozent Schädigung auf
30 Prozent. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Hohe Haus in diesem Punkt weitere Verbesserungen durchsetzen will. Ich möchte Sie ganz
nachdrücklich bitten, alle Energie hierfür aufzubringen.
Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})