annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-03-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Gerade wenn eine Grippewelle unser Land in
Atem hält, spüren wir - und das oft sogar am eigenen
Leib -, wie notwendig und hilfreich eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung ist. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe macht aktuell diese
Erfahrung; deshalb kann er heute nicht hier sein. Ich
wünsche ihm von dieser Stelle aus gute Besserung und
baldige Genesung.

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Die Bundesregierung und die Große Koalition haben
das gemeinsame Ziel, die gute medizinische Versorgung
in diesem Land auch weiterhin sicherzustellen: gut erreichbar in der Stadt und auf dem Land, qualitativ hochwertig in der einzelnen Praxis, im Krankenhaus, beim
Haus- und beim Facharzt. Das unterstelle ich übrigens
auch der niedergelassenen Ärzteschaft in Deutschland
und, an ihrer organisierten Spitze, der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung. Insoweit bringt es die KBV in diesen Tagen auf den Punkt, wenn sie in ihren Zeitungsanzeigen schreibt:

Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt und er ist
nicht mehr da.

Genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem,
und das gehen wir mit diesem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz an. Unbestritten: Wir verfügen in unserem
Land über eine breite medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Aber wir müssen jetzt handeln, damit das
auch in Zukunft so bleibt.

Die demografische Entwicklung, die unterschiedliche
Situation bei der Versorgung in Ballungszentren, in
strukturschwachen und in ländlichen Regionen und die
Möglichkeiten der Behandlung stellen uns vor neue Herausforderungen. Wir haben das ehrgeizige Ziel, die medizinische Versorgung in Deutschland zukunftsfest zu
machen. Nähe, meine Damen und Herren, soll dabei zu
keinem Fremdwort werden. Das setzt voraus, dass wir
genügend niedergelassene Ärzte haben und dass sie dort
praktizieren, wo sie auch gebraucht werden. Das erfordert eine passgenaue Verteilung.

In ländlichen Räumen bereitet uns vielerorts nicht erst
die Facharzt-, sondern schon die Hausarztversorgung
Sorgen. Nicht wenige ältere Hausärzte haben Mühe, eine
Praxisnachfolge zu finden. Ich sage ganz deutlich: Wir
können hier nicht zusehen und weiter abwarten, sondern
hier muss gehandelt werden, und zwar schon bevor eine
Unterversorgung eingetreten ist.

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Wir wollen deshalb die Anreize für Ärztinnen und
Ärzte zur Niederlassung verstärken und weiter verbessern, indem wir zukünftig den Kassenärztlichen
Vereinigungen die Möglichkeit geben, mit vielfältigen
Maßnahmen vom Stipendium über die Weiterbildungsfinanzierung bis hin zur Niederlassungshilfe einen Beitrag
dazu zu leisten, dass Unterversorgung erst gar nicht entsteht und auch im ländlichen Raum gute, angemessene




Verhältnisse im Hinblick auf die Niederlassung geschaffen und gestärkt werden. Dazu können sie zukünftig mithilfe von zusätzlichen Mitteln der Kassen in eigener Regie in ihrer Region Strukturfonds einrichten. Außerdem
können sie Ärzten Zuschläge für ganz konkrete Leistungen bezahlen, etwa für Hausbesuche.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der niedergelassene freiberufliche Arzt ist das Rückgrat unserer ambulanten Versorgung.

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Hausärzte und Fachärzte sind wichtige Lebensbegleiter
ganzer Familien, nicht selten über Generationen hinweg.
Aber eine gute Versorgung gerade im ländlichen Raum
und die sich ändernden Krankheitsbilder in einer älter
werdenden Gesellschaft verlangen, dass ambulante und
stationäre Versorgung besser miteinander verzahnt sind.
Gute Rahmenbedingungen für die Einzelpraxis müssen
auch einhergehen mit einer verbesserten Möglichkeit gemeinschaftlicher Berufsausübung, der verstärkten Förderung von Praxisnetzen und erweiterten Möglichkeiten
von medizinischen Versorgungszentren. Das ist keine
Abkehr von der niedergelassenen Praxis, keine „Medizinindustrie“ oder gar eine Absage an den freien Arztberuf. Im Gegenteil: Das entspricht in immer stärkerem
Maße den Wünschen junger Mediziner und vor allem
junger Medizinerinnen an die Berufsausübung. Das ist
für die Versorgung der Patienten oftmals sehr hilfreich,
weil Wege gespart und Befunde schneller abgeklärt werden.

({3})

Meine Damen, meine Herren, ich weiß, dass solche
Gedanken in bestimmten ärztlichen Kreisen Sorgen auslösen und bei manchem Funktionär zu reflexartigen Reaktionen führen. Aber nicht hohe Hürden zwischen den
Berufsgruppen und den Sektoren, sondern die gemeinsame Verantwortung für die Patienten sollte doch im
Mittelpunkt der Debatte stehen. Deshalb dürfen wir die
Augen auch nicht vor der Tatsache existierender Überversorgung verschließen. Es ist ja gerade die paradoxe
Situation, dass es auch die zuhauf gibt. Manche Kassenärztliche Vereinigung hat uns vorgezählt, wie viele Praxen durch das neue Gesetz angeblich dichtmachen müssten; 25 000 nennt die KBV für ganz Deutschland. Das ist
blanker Unsinn.

({4})

Denn es geht nicht um die Schließung von Arztpraxen,
sondern es geht darum, ob ein Kassenarztsitz nachbesetzt wird, wenn der bisherige Praxisinhaber zum Beispiel aus Altersgründen ausscheidet. Auch in überversorgten Gebieten wird es dann aber immer von der
konkreten Versorgungs- und Bewerberlage abhängen, ob
eine Praxis nachbesetzt wird oder nicht.

Konkret heißt das: Wenn es zum Beispiel in einem
Gebiet in der gesamten Arztgruppe der Fachinternisten
eine Überversorgung gibt, darunter nur zwei mit
Schwerpunkt Rheumabehandlung, und einer dieser beiden aus Altersgründen ausscheidet, dann muss diese Praxis für die Versorgung der Patienten natürlich nachbesetzt werden. Wenn aber zum Beispiel in einer großen
deutschen Stadt in bester Lage fußläufig acht bis zehn
Kardiologen ihre Praxis haben und einer aus Altersgründen ausscheidet, dann mag das Bild durchaus ein anderes sein. Aber darüber muss vor Ort entschieden werden,
und das, liebe Kassenärztliche Vereinigungen, liegt in
Ihrer Verantwortung; denn die Ärzte selbst legen zusammen mit den Kassen in den Zulassungsausschüssen vor
Ort fest, wann eine Praxis nachbesetzt wird und wann
nicht.

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Wenn es nicht nur ein PR-Gag sein soll, dass sie „für Ihr
Leben gern“ arbeiten, dann bedeutet das auch, dass sie
zumindest dort arbeiten, wo die Patienten leben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ähnliches gilt für
die Einrichtung der Terminservicestellen zur Vergabe
von Facharztterminen. Bereits nach geltendem Recht
sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet,
eine angemessene und zeitnahe fachärztliche Versorgung
zu gewährleisten. Trotzdem berichten gesetzlich versicherte Patienten leider immer wieder über teilweise
lange Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Künftig sollen sich Versicherte darauf verlassen können, dass sie
nach Überweisung durch den Hausarzt die fachärztliche
Behandlung innerhalb von vier Wochen erhalten, sei es
beim niedergelassenen Facharzt oder schließlich in einem
Krankenhaus. Damit auch hier keine Legenden entstehen:
Die Regelung gilt nicht bei planbaren oder verschiebbaren Routineuntersuchungen oder gar bei Bagatellerkrankungen, und es bleibt bei der freien Arztwahl. Denn es
geht darum, dass jeder, der eine ärztliche Untersuchung
bzw. Behandlung wirklich braucht, diese auch schnell
bekommt. Die Terminservicestelle vermittelt einen
Facharzt in zumutbarer Entfernung, kann aber nicht den
Termin beim Wunscharzt garantieren. Doch in Fällen, in
denen eine diagnostische Abklärung oder Behandlung
dringend erforderlich ist, überwiegt meist der Wunsch,
überhaupt einen Arzt zu sehen. Unter Wahlfreiheit verstehen wir auch, dass der Patient diese Möglichkeit hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele
weitere wichtige Aspekte in diesem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, unter anderem einen Innovationsfonds,
bei dem wir viel Geld in die Hand nehmen, damit das zukunftsfähige Gesundheitswesen in unserem Land auch
weiterhin Bestand hat.

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Wie in der Wirtschaft gilt auch im Gesundheitswesen:
Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir wollen, dass
dieses Gesundheitswesen zukunftsfest bleibt. Dabei
bauen wir auf Ihre Unterstützung, und wir freuen uns auf
die parlamentarische Diskussion zu diesem wichtigen
Gesetz für die Patienten in unserem Land.

({8})