Ole Schröder (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vorweg mein Dank an Sie, Frau Ministerin, und
Ihr gesamtes Haus für die gute Zusammenarbeit bei der
Aufstellung dieses Haushalts. Vielen Dank auch an den
Kollegen und Hauptberichterstatter Lothar Binding und
die Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit.

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In den vergangenen Debatten über diese Einzelpläne
wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Etats der
Einzelpläne für das Bundesministerium der Justiz und
das Bundesverfassungsgericht gemessen am gesamten
Ausgabevolumen sehr klein sind. Der Etat für diese Einzelpläne beträgt nicht einmal 1,8 Promille der Gesamtausgaben.

Was sagt uns diese Zahl eigentlich? Keinesfalls darf
man von der Höhe der Ausgaben auf die Bedeutung der
Institutionen schließen. Beim Bundesverfassungsgericht
ist diese Gefahr relativ gering. Wir sind uns darüber im
Klaren, wie bedeutend diese Institution ist. Dagegen gibt
es auch Institutionen wie das Deutsche Patent- und Markenamt, die keine oder nur wenig mediale Aufmerksamkeit genießen. Dennoch ist deren Bedeutung für
Deutschland als Wirtschafts- und Technologiestandort
immens.
Kann man also im Umkehrschluss feststellen, dass
wir zu wenig Geld für diese Einzelpläne aufbringen?
Wenn beispielsweise Gerichtsverfahren objektiv zu
lange dauern, dann ist es - insbesondere für die Opposition - die einfachste Lösung, mehr Geld für mehr Richter zu fordern.

Doch auch wenn wir die Frage der Zuständigkeit von
Bund oder Ländern - es wäre auch einmal klarzustellen,
dass insbesondere die Länder für die finanzielle Ausstattung der Gerichte zuständig sind ({1})

beiseite lassen, greift dieser Vorwurf allemal zu kurz.
Nicht nur aufgrund der notwendigen Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte, aber besonders aus diesem
Grund können wir es uns nicht leisten, nur die Symptome dieses Problems zu behandeln. Intelligenter ist,
sich auch mit den Ursachen - in diesem Fall von langen
Gerichtsverfahren - auseinander zu setzen.

Eine wichtige Maßnahme für mehr Effizienz betrifft
uns alle, die Abgeordneten, den Gesetzgeber. Wir müssen alles versuchen, um die Regelungsdichte und die
Komplexität so gering wie möglich zu halten. Wir haben
mit der Einsetzung des Normenkontrollrates, der Einführung eines Gesetzes-TÜV und unserer Initiative zugunsten einer verständlicheren Sprache in Gesetzen und Verordnungen einen wichtigen Anfang gemacht. Natürlich
müssen sich unsere Gerichte die Frage gefallen lassen,
ob sie effizient arbeiten. Es ist nicht einzusehen, dass
deutsche Gerichte beispielsweise in Scheidungsfällen
langsamer arbeiten als im europäischen Durchschnitt.

Auch nach den Beratungen im Haushaltsausschuss
gilt für die beiden zur Diskussion stehenden Einzelpläne
große Kontinuität in der Ausgabenentwicklung. Daher
kann ich mich auf drei wesentliche Punkte beschränken.

Der erste Punkt ist die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Diese kostet Geld. Aus diesem Grund haben wir die Haushaltsansätze des Bundesjustizministeriums maßvoll, das heißt um weniger als
5 Millionen Euro, erhöht. Auf der anderen Seite bietet
diese Ratspräsidentschaft auch dem Bundesministerium
der Justiz große Chancen. Insbesondere die europäische
Gesetzgebung trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass
der gesetzliche Regelungsrahmen zunehmend dichter
und komplexer wird. Dem BMJ bietet sich nun die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass nicht ständig neue und
komplexere Richtlinien und Verordnungen in Kraft treten, sondern dass Richtlinien und Verordnungen abgeschafft werden.

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Dann wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht nur ein
Ausgabenposten im Einzelplan, sondern eine wichtige
Investition in weniger Bürokratie sein.

Ein weiterer Gegenstand intensiver Beratungen war
das Deutsche Patent- und Markenamt. Hier haben wir
sowohl bei den Stellen als auch bei den Mitteln für Investitionen in die Informationstechnologie aufgestockt.
Vor einigen Jahren hat sich beim Deutschen Patent- und
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

Markenamt ein massiver Patentanmeldestau entwickelt,
der erst durch den Einsatz zusätzlicher Prüfer abgebaut
werden konnte. Hätten wir nicht reagiert und dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht zusätzliche Stellen
bewilligt, dann wäre der Grundstein für einen weiteren
Patentanmeldestau gelegt worden. Qualifiziertes Personal ist das eine. Wichtig ist aber auch die Informationstechnologie. Man darf nicht vergessen, dass es mittlerweile um die Verarbeitung und Bewertung von
30 Millionen Patentschriften geht. In keinem anderen
Patentamt in Europa gehen so viele neue Patentanmeldungen ein wie beim DPMA. Damit das auch in Zukunft
so bleibt, stellen wir 4,5 Millionen Euro für das Projekt
„elektronische Schutzakte“ bereit. Das ist eine wichtige
Investition in den Technologiestandort Deutschland.

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Der dritte und letzte Punkt, den ich anspreche, ist die
Gründung des Bundesamtes für Justiz. Es wird bestehende Aufgaben vom Bundesjustizministerium und vom
Generalbundesanwalt übernehmen. Das ist notwendig,
weil im Laufe der Jahre dem Ministerium und dem Generalbundesanwalt relativ wahllos Aufgaben übertragen
wurden, ohne dass diese Aufgaben richtig zu den Häusern gepasst hätten. Diese Neugründung wurde sehr kostengünstig über die Bühne gebracht. Wir haben hierfür
lediglich 400 000 Euro veranschlagt. Wir gehen davon
aus, dass diese Mittel noch nicht einmal ausgeschöpft
werden. Entscheidend ist aber, dass wir in Zukunft aufgrund von Synergieeffekten in erheblichem Maße einsparen können und dass der Service für die Bürger verbessert werden kann.

Das Modell des BMJ, die Reduzierung auf die ministeriellen Kernaufgaben, verbunden mit der Ausgliederung nicht ministerieller Tätigkeiten in nachgelagerte
Bereiche, kann ein Vorbild für andere Häuser sein. Ich
denke insbesondere an die Diskussion, die jetzt im Bundesministerium des Innern über die Gründung eines
Bundespolizeipräsidiums geführt wird.

Ich habe bereits bei der Diskussion über das Gesetz
zur Errichtung des Bundesamts für Justiz gesagt, dass
wir diesen Weg konsequent fortsetzen müssen. Es muss
uns klar sein, dass für eine Außenstelle des Bundesministeriums der Justiz in Bonn jetzt wirklich keine Notwendigkeit mehr besteht. Hier steht uns aber das BerlinBonn-Gesetz im Wege. Wir haben deshalb im Haushaltsausschuss beschlossen, dass wir nochmals den Bundesrechnungshof auffordern wollen, die Arbeitsteilung der
Ministerien zwischen Berlin und Bonn zu untersuchen.
Wir sollten diese Analyse zum Anlass nehmen, das Berlin-Bonn-Gesetz entsprechend zu ändern.

Schönen Dank.

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