Kleinert (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren wird über die Frage diskutiert, ob und inwieweit es wohl möglich sei, die Ausbildung der Juristen zu reformieren, sie den modernen Erfordernissen unserer Zeit anzupassen, und das heißt, sie nicht nur zu verbessern, sondern auch zu verkürzen, was auf den ersten Blick vielleicht ein wenig paradoxerscheint. Die Ergebnisse dieses jahrelangen Bemühens haben ihren Niederschlag in vielen Publikationen, Stellungnahmen, Gutachten und Denkschriften gefunden, von

denen die Freiburger Denkschrift eine besondere Erwähnung verdient. Alle diese Publikationen lassen erkennen, daß nun die Zeit für eine parlamentarische Erörterung dieser Fragen gekommen ist, daß es nun Sache des Bundesgesetzgebers sein muß, aus diesen Überlegungen Konsequenzen zu ziehen; denn die Reform ist nicht nur notwendig, sie ist auch gerechtfertigt.
Ich glaube, es besteht kein Zweifel darüber, daß die Ausbildung der Akademiker im allgemeinen zu lange dauert. Das muß nicht unbedingt ein Nachteil sein. Gerade der Jurist oder der Arzt bedarf einer gewissen Lebenserfahrung, einer menschlichen Reife, die zwar nicht unbedingt mit dem Lebensalter verbunden sein muß, die man aber nun einmal erst im Laufe der Zeit erwerben kann. Dennoch wird man sagen können, daß es der. Persönlichkeitsbildung des einzelnen dient, wenn er jung in die Verantwortung hineingestellt wird.
Um das zu erreichen, darf man sich allerdings nicht darauf beschränken, die Ausbildung nur zu verkürzen. Gerade beim Juristen bedarf es einer gründlichen Ausbildung. Sie alle wissen, welche Bedeutung das Recht in unserem Leben hat, daß die Lebensverhältnisse kompliziert geworden sind, daß die Stoffülle unwahrscheinlich groß geworden ist. Ziel einer echten Reform kann nur eine inhaltliche Neugestaltung sein. Man muß wahrscheinlich neue Akzente setzen, man muß vielleicht auch ein wenig den „Mut zur Lücke" haben.
Wir brauchen also einerseits den fachlich bestens vorbereiteten Juristen, den geistig selbständigen Menschen, der sich seiner Verantwortung voll bewußt ist. Andererseits aber geht es auch darum, die Ausbildung von Methoden zu befreien, die um die Jahrhundertwerde noch angebracht waren, heute aber nicht mehr zeitgemäß sind.
Das alles ist mit einer bloßen Kürzung nicht zu erreichen. Hier setzt bereits unsere Kritik an den beiden vorliegenden Entwürfen ein. Sie wissen, daß die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses, die CDU/CSU und die FDP, bereits Entwürfe vorgelegt haben, die sich aber lediglich darauf beschränken, das Studium und den Vorbereitungsdienst zu kürzen. Diese Entwürfe enthalten nicht einmal das Minimum dessen, was zur Zeit in § 5 des Deutschen Richtergesetzes steht. Sie lassen viele Fragen offen und bergen die Gefahr einer allzu differenzierten Ausbildung in sich, alldieweil sie die zeitliche Dauer der Ausbildungsabschnitte entweder einer Verordnung der Bundesregierung oder aber allein den Ländern überlassen. Das ist für unsere Begriffe eine der Bedeutung der Sache nicht gerecht werdende Abstinenz. Wir finden, daß ist eine Scheinreform ohne jeden sachlichen Nutzeffekt.
Demgegenüber unterscheidet sich der Ihnen nunmehr von unserer Fraktion vorgelegte Antrag von den bereits vorliegenden Entwürfen nicht nur in der Überschrift, sondern unsere Vorlage sagt auch etwas darüber, wie wir uns im einzelnen die Ausgestaltung vom Inhalt her denken.
Lassen Sie mich daher, so wie das bei der ersten Beratung üblich ist, ein wenig zur Grundkonzeption dieses Entwurfes sagen. In Übereinstimmung mit den beiden anderen Entwürfen, in Übereinstimmung mit der Denkschrift des Freiburger Arbeitskreises für Juristenausbildung halten wir an dem Gedanken der Einheitlichkeit der Ausbildung fest. Das tun wir einfach aus der Erkenntnis heraus, daß wir es uns nicht leisten können, Schmalspurjuristen auszubilden, sondern daß es eben nützlich ist, daß derjenige, der später in die Verwaltung geht, der Anwalt wird, der in die Wirtschaft geht oder aber sich der Richtertätigkeit widmet, auch etwas über die Tätigkeit seines Kollegen weiß und daß alle die gleiche Sprache sprechen.
Unser Entwurf hält auch - wie das in unserem Lande nun schon seit Jahren üblich ist - an der Zweispurigkeit der Ausbildung fest, die an das theoretische Studium den praktischen Vonbereitungsdienst anschließt. Aber entgegen der Auffassung der beiden anderen Fraktionen, daß man das Studium um ein Semester, nämlich auf sechs Semester, verkürzen müßte, sind wir der Meinung, daß man unbedingt an einem siebensemestrigen Studium festhalten sollte, zumal das juristische Studium ohnehin das kürzeste geisteswissenschaftliche Studium ist.
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Uns hat bei dieser Überlegung keineswegs die Tatsache geleitet, daß wir erst im Jahre 1961 das Deutsche Richtergesetz geschaffen haben, in dem in § 5 eine Studiendauer von sieben Semestern festgelegt worden ist. Das wäre kein Grund für uns gewesen, nicht zu sagen: Nun ja, warum sollte man es nicht ändern, wenn es tatsächlich notwendig wäre. - Davon kann aber keine Rede sein, sondern wir meinen in Übereinstimmung mit den Universitäten, mit den rechtswissenschaftlichen Fakultäten, daß sechs Semester einfach zuwenig sind und daß ein sechssemestriges Mindeststudium nicht ausreicht, die entsprechende Grundlage theoretischen Wissens zu vermitteln. Man sieht einfach an der Wirklichkeit vorbei, wenn man meint, man komme mit einer solchen Semesterzahl aus. Heute studiert ein Jurist im Durchschnitt neun Semester, und es ist einfach so, daß sich Ausbildungsvorschriften, so meinen wir, nun einmal am Durchschnitt zu orientieren haben und nicht nur an einer kleinen Zahl überdurchschnittlich Begabter. Die Fakultäten - Sie wissen es vielleicht - sind ja sogar der Meinung, man müßte mindestens acht Semester ansetzen, aber sie sind mit sieben Semestern als unterster Grenze gerade noch einverstanden. Andernfalls wäre jedenfalls der neue Stufenplan nicht zu realisieren; man käme bei der Aufstellung des Vorlesungsverzeichnisses in die schwierigste Situation, weil die Vorlesungen zu stark kollidierten.
Im übrigen - das möchte ich hier doch erwähnen - wollen wir mit einer neuen Ausbildungsordnung, mit der Reform des juristischen Studiums, nicht erreichen, daß das Jurastudium ein reines Verlegenheitsstudium wird, zu dem man greift, weil es einfach und bequem ist und nicht allzu lange dauert.
Unser Entwurf sagt auch etwas zum Gang des Studiums, indem er gewisse Dinge postuliert, und zwar im Interesse einer einheitlichen Ausbildung.
Seit fünfzehn Jahren wird um die Reform des juristischen Studiums gerungen. Bisher war es einfach nicht möglich, eine einheitliche Linie zu finden. Wir meinen, daß es bei dieser Reform im Interesse der Fakultäten unbedingt geboten ist, den Universitäten eine eindeutige Hilfestellung zu geben. Wir sehen keinen Grund, warum man ihnen diese Hilfestellung versagen sollte. Wir sind nicht der Meinung wie z. B. Herr Kollege Dr. Dichgans, daß das zu einer unnötigen Zementierung führen würde, sondern wir sind der Auffassung, daß das einer Studienreform nur dienlich sein kann.
Lassen Sie mich zwei Dinge erwähnen, die mir in diesem Zusuammenhang noch besonders erwähnenswert zu sein scheinen. Jeder Prüfer, der bei den juristischen Prüfungen anwesend ist, hat immer wieder festgestellt, daß die Prüflinge einen erschreckenden Mangel an Verständnis für politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge haben.
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Wir sind deshalb der Auffassung, daß künftig bei beiden juristischen Prüfungen festgestellt werden muß, ob der Kandidat ein solches Verständnis hat. Uns ist das - ich muß es offen gestehen - ein ganz besonderes Anliegen. Ich will auch gleich sagen, warum.
Aber zuvor noch eine andere Bemerkung! Der Schwerpunkt der bisherigen Ausbildung hat zweifellos in der systematischen Schulung bestanden. Man hat versucht, dem jungen Studenten die Fähigkeit beizubringen, aus einem konkreten Sachverhalt das rechtlich Relevante zu eliminieren und Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen. Er ist befähigt worden, eine dogmatisch einwandfreie Subsumtion vorzunehmen. Er hat, wenn er das Studium absolviert hat, im Grunde auch gelernt, Tatbestände objektiv zu beurteilen. Alles das ist wichtig und sicherlich auch weiterhin nötig.
Aber, meine Damen und Herren, das allein genügt unserer Meinung nach nicht. Das Recht hängt nicht im luftleeren Raum. Es ist kein Glasperlenspiel um seiner selbst willen. Wer Recht richtig anwenden will, der muß Lebensvorgänge beurteilen können. Dazu bedarf es nun einmal der Kenntnis von den sozialen Gegebenheiten. Wohin reiner Rechtspositivismus führen kann, ich glaube, das ist auch ein wenig in .der Debatte in der vergangenen Woche zum Vorschein gekommen. Wenn auch etwas in der Debatte der vergangenen Woche sichtbar geworden ist, dann doch sicherlich die unlösbare Verquickung von Recht und Politik, die Unmöglichkeit, das eine vom anderen zu trennen, und das Unheil, das aus solchen Versuchen kommen muß. Ich muß offen bekennen, daß nach meinem Empfinden in der vergangenen Woche das Versagen der Juristen deutlich geworden ist, die es nicht verhindern konnten, daß ein Unrechtsstaat aufkam. Aber wir meinen, daß solche Erkenntnisse in den Alltag übersetzt werden müssen; aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden. Und wir meinen daher, daß es wichtig ist, die Forderung zu erheben, daß ein angehender Jurist in der Prüfung nachweist, daß er ein wenig von den wirtschaftlichen, den sozialen
und politischen Zuusammenhängen weiß. Wir wissen alle, daß man im allgemeinen für eine Prüfung immer nur das lernt, was zum Prüfungsfach gehört, und deswegen sind wir der Auffassung, daß wir das laut und deutlich im Gesetz fordern müssen.
In diesem Zusammenhang wäre vielleicht noch ganz kurz ein Wort zu sagen. Wir sind der Auffassung, daß in den Ferien einmal eine sechswöchige praktische Unterweisung eingeschaltet werden sollte, eine Ferienpraxis, die dem jungen Studenten zum erstenmal die Möglichkeit gibt, mit dem juristischen Alltag in Berührung zu kommen. Das hat sich - soweit man es in einigen Ländern schon getan hat - gut bewährt. Die Versuche sind ermutigend.
Lassen Sie mich nun etwas zum Vorbereitungsdienst sagen. Hier besteht im allgemeinen Übereinstimmung darüber, daß es gut ist, den Vorbereitungsdienst, der jetzt mindestens dreieinhalb Jahre dauert, auf zweieinhalb Jahre zu verkürzen. Das ist nicht gerade wenig, ich gebe es zu; denn immerhin ist das fast ein Drittel der jetzigen Dauer. Aber ich glaube, diese Kürzung ist durchaus berechtigt; denn einer der größten Mängel des Vorbereitungsdienstes besteht in seinem Leerlauf. Es herrscht eigentlich allgemein Einigkeit darüber, daß man mit einer Konzentration wesentlich mehr erreichen könne; gerade bei der Verwaltung ist ja - wenn ich das an dieser Stelle einmal sagen darf - der Leerlauf besonders groß. Die Klagen darüber sind jedenfalls ein Indiz dafür, daß der Vorbereitungsdienst die zeitlichen Grenzen einer rationellen Ausbildung bei weitem überschreitet.
Wir übersehen nicht, daß es mit der Kürzung allein auch hier nicht getan ist, sondern daß noch sehr viel an personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden muß. Insbesondere innerhalb der Verwaltung hat noch viel zu geschehen; denn es ist bedauerlich - ich habe es selbst erlebt, und viele von Ihnen werden dass gleiche bestätigen können -, daß man da „herumgereicht" und mit irgendwelchen Ladenhütern beschäftigt wird, anstatt daß man einen Eindruck von der typischen Arbeitsweise der Verwaltung bekommt und die Behörde als einen in Bewegung befindlichen Organismus kennenlernt.
Im Mittelpunkt der Diskussionen über den Vorbereitungsdienst hat immer die richtige Aufteilung der Stationen gestanden. Man ist im allgemeinen der Ansicht, daß in etwa ein Verhältnis von 2 : 1 zwischen Verwaltung und Justiz zu bestehen hat. Unser Entwurf trägt dem Rechnung. Er bringt zum Ausdruck, daß 19 Monate bei der Justiz und beim Anwalt und nur 8 Monate bei der Verwaltung verbracht werden sollten. Aber daneben gibt es innerhalb des Vorbereitungsdienstes noch eine Station von 3 Monaten, die der Referendar nach eigener Wahl entweder bei den Arbeits- und Sozialgerichten oder aber bei den Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zubringen kann. Uns scheint gerade dieser Ausbildungsabschnitt von besonderer Bedeutung zu sein, und wir bedauern es, daß die beiden anderen Entwürfe diese Wahlstation ersatzlos gestrichen haben. Angesichts der Bedeutung des Arbeits- und SoFrau Kleinert
zialrechtes scheint es uns wichtig zu sein, daß der angehende Jurist einmal Einblick in Lebensbereiche nimmt, die ihm im allgemeinen späterverschlossen sind, und es gibt keinen Zweifel, daß sich die in diesen Stationen gewonnenen Erkenntnisse für seine ganze spätere Berufstätigkeit positiv auswirken werden.
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Darüber hinaus sieht unser Entwurf 'die Möglichkeit vor, im Anschluß an den zweieinhalbjährigen Vorbereitungsdienst ein weiteres halbes Jahr anzuschließen, in dem der angehende Jurist ganz persönlichen Neigungen und individuellen Berufswünschen nachgehen kann. Dieses halbe Jahr kann er bei Körperschaften verbringen, aber auch bei Fraktionen des Bundestages, bei internationalen Behörden, bei in- und ausländischen Rechtsanwälten. Das scheint uns eine sehr sinnvolle Einrichtung zu sein; es ist hier genügend Spielraum für persönliche Neigungen gegeben.
Das, meine Damen und Herren, ist in großen Zügen das, was wir uns bei der Abfassung des Ihnen vorliegenden Entwurfs gedacht haben. Ichglaube, man wird sagen können, daß er ein geschlossenes Ganzes darstellt. Es hat bisher, soweit wir sehen, eigentlich auch nicht an Anerkennung für diesen Entwurf gefehlt. Was in ihm steht, wird von uns im Interesse der einheitlichen Ausbildung für erforderlich gehalten. Der angehende Jurist muß überall einsetzbar sein. Voraussetzung dafür ist, daß die Ausbildung überall die gleiche Qualität hat. Wenn wir schon darangehen, jetzt die juristische Ausbildung zu ändern, dann muß das nach meiner Ansicht und nach Ansicht meiner Fraktion sinnvoll geschehen. Wir wollen nicht etwas Optisches, sondern wir wollen eine echte Verbesserung des juristischen Berufsbildes. Wir wollen uns an einem Leitbild des Juristen orientieren, der mehr ist als ein bloßer Rechtstechniker; er muß sich seiner Verantwortung für den Staat, in dem wir leben, für die Gesellschaft durchaus bewußt sein, und er muß bereit sein, dieser Einsicht gemäß zu handeln.
Ich bitte Sie, der Überweisung unseres Antrages an den Innenausschuß - mir wäre lieber, ich könnte sagen: an den Rechtsausschuß ({4})
zuzustimmen.
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