Ronneburger (NA), 1983-10-14:
Nein, ich bestreite dies, Herr Kollege Schily, und werde Ihnen das mit meinen nächsten Sätzen auch nachweisen. Wir werden - Sie gestatten, daß ich Ihre Frage in meinen weiteren Ausführungen beantworte - in zwei Punkten sicherlich einig sein: im Ernstnehmen der Sorgen um die Erhaltung des Friedens, die in unserem Lande - und nicht nur in unserem Lande - zweifellos vorhanden sind, und über einen Satz von Franz Alt, der gesagt hat: Einer muß anfangen, aufzuhören.
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- Ich erwartete Ihr Kopfnicken und kann nur befriedigt feststellen, daß es kommt. Franz Alt ist übrigens ein Mann, vor dessen konsequenter Haltung ich eine große Hochachtung habe, auch wenn ich seine Überzeugungen durchaus nicht in allen Punkten zu teilen vermag.
Aber wenn wir sagen, einer muß anfangen, auf zuhören, Herr Kollege Schily, dann wird es doch wohl einmal Zeit, den NATO-Doppelbeschluß auf seinen eigentlichen Inhalt zu untersuchen. Wie war es denn bis 1979? Es gab - völlig unbestritten in der Welt - eine Automatik der Rüstung und Gegenrüstung. Dieser NATO-Doppelbeschluß ist der erste ernsthafte Versuch, mit dem Aufhören anzufangen.
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Sechseinhalb Jahre lang, meine Damen und Herren, hat der Westen gewartet, ehe er sich zu einer ernsthaften Reaktion auf die Aufstellung der SS 20 auf Grund des Doppelbeschlusses möglicherweise herbeifinden muß - nicht deshalb, weil er mehr Waffen will, sondern weil endlich einmal erreicht werden muß, daß die Rüstungsspirale nicht nur angehalten, sondern durch Abbau bereits vorhandeRonneburger
nen Rüstungspotentials endlich auch einmal zurückgedreht und der Friede damit sicherer gemacht wird. Sie sprechen, Herr Kollege Schily, von einer Geiselnahme der Bevölkerung der Warschauer-Pakt-Staaten durch die NATO.
({2}) Wie fühlen Sie sich eigentlich angesichts - ({3})
- Ja, aber warum reden Sie dann nicht davon, daß auch wir letzten Endes Geiseln sind
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aus der Sicht der Sowjetunion angesichts der Aufstellung dieser Unzahl von SS 20 mit ihren über 1 000 Sprengköpfen,
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von denen zumindest etwa 750 auf Westeuropa gerichtet sind?
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Wenn wir das alles im Auge haben, kann ich Ihnen nur sagen: Ich und die Kollegen meiner Fraktion sind für den Doppelbeschluß nicht nur, weil wir die Abrüstung auf diesem Mittelstreckenwaffengebiet wollen, sondern wir sind auch für den Doppelbeschluß, weil wir dieses Modell gegen automatische Rüstung und Nachrüstung endlich einmal auch auf andere Gebiete der Rüstung angewendet sehen und in seiner Wirksamkeit erhalten wollen, damit wir endlich einmal weniger Waffen haben.
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Unterstellen Sie doch bitte nicht uns in der Koalition - oder in der alten Koalition -, wir wollten mehr Raketen, wir wollten Atomwaffen möglicherweise einsetzen. Wir wollen Frieden und wir wollen weniger Waffen. Und wir stimmen sicher auch überein, wenn ich Ihnen sage: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Ja! Das ist richtig. Aber es ist zuwenig. Wir müssen dafür sorgen, daß Spannungen abgebaut werden und daß Kriegsgefahr nicht nur auf deutschem Boden verhindert wird, sondern weltweit.
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Und der Bundesaußenminister, dem Sie, Herr Kollege Voigt, heute Sturheit vorgeworfen haben, wird morgen in Wien - und dies als eine Folge langer Gespräche - sich abermals bemühen, Spannungen abzubauen und damit den Frieden in der Welt sicherer zu machen. Das ist unsere Tendenz.
Und deswegen sage ich noch einmal: Wir sollten aufhören, in Kriegführungsstrategien zu denken,
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sondern sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Krieg verhindern.
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