emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mertes?
Kreutzmann (NA), 1973-05-10:
Ja.
Mertes (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Text der gemeinsam erarbeiteten und gemeinsam verabschiedeten Entschließung ausschließlich auf Texten beruht, die die Bundesregierung gegenüber dem Parlament abgegeben hat, daß also hier nichts von uns zusätzlich hinzugefügt worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Kreutzmann, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Jäger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Kreutzmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Mitglieder unserer Fraktion bisher
nicht die Erfüllung derjenigen Vereinbarungen durch die DDR-Regierung verlangt haben, die naturgemäß erst nach dem Inkrafttreten des Vertrages erwartet werden können, sondern daß wir nur verlangt haben, daß seitens der Bundesregierung auf der Erfüllung derjenigen Vereinbarungen bestanden wird, die die DDR mit dem in Kraft getretenen Verkehrsvertrag längst zugesagt hatte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Bundesminister Eppler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Stauffenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bangemann?
Bangemann (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, könnten Sie mir und dem Hause vielleicht einmal freundlicherweise erklären, wie Sie diese hehren Grundsätze, von denen Sie gerade gesprochen haben, in die Praxis umsetzen wollen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Heyen (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, haben Sie schon einmal den Versuch unternommen, in der DDR mit den Menschen selbst über diesen Vertrag zu sprechen, um sich ein Bild darüber zu machen, was diese Menschen darüber und über die Politik der Vergangenheit denken?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Flach.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) ?
Flach (NA), 1973-05-10:
Ja.
Jäger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Flach, können Sie mir sagen, wie die Frage, die Sie soeben an uns gerichtet haben, nämlich ob wir glaubten, eine Entspannung sei heute noch an der DDR vorbei oder gegen sie möglich, angesichts der ganzen Politik zu verstehen ist, die die DDR in den vergangenen Monaten betrieben hat und die wir doch alle in diesem Hause als ausgesprochen entspannungswidrig und entspannungsfeindlich ansehen mußten, und zwar sowohl an unseren Grenzen als auch in der Frage der menschlichen Erleichterungen, deren Beschränkung wir immer wieder beanstandet haben? Nennen Sie das Entspannungspolitik?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka?
Hupka (NA), 1973-05-10:
Würden Sie die Politmitglieder Hager, Norden und Axen auch nur für das mittlere und untere Geschoß der Administration drüben halten?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Mattick (NA), 1973-05-10:
In dem Falle nicht gern, aber bitte!
({0})
- Sie können mich gar nicht verstehen, so weit sind wir in unserer Gesinnung auseinander.
Reddemann (NA), 1973-05-10:
Ja gewiß, Herr Kollege Mattick; früher waren Sie ja auch mehr meiner Meinung. - Ich darf jetzt trotzdem die Frage stellen: Wenn Sie hier schon die Auffassung vertreten, daß zwei Drittel aller UNO-Mitglieder nach den Kriterien der Menschenrechte nicht in die UNO gehören, wie wollen Sie dann die DDR in die Pflicht der Menschenrechte nehmen, wenn sie in die UNO eintritt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3.
Der Herr Abgeordnete Kiep hat um das Wort gemäß § 59 der Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Abstimmung gebeten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Adenauer damals gesagt Ich weiß (NA), 1973-05-10:
Wir wußten alle nichts davon, auch der damalige Außenminister wußte von diesem Gespräch nichts. Macmillan hat das noch einmal bestätigt. Berlin wäre weiter und wir hätten nicht auf die Bundesregierung Brandt/ Scheel warten müssen, wenn die Adenauer-Regierung in dieser Beziehung etwas beweglicher, etwas offener gewesen wäre.
({0})
Noch eine Bemerkung zu den Inhalten der gestrigen Debatte, die mir in bezug auf die Ausführungen von Herrn Strauß aufgefallen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mattick (NA), 1973-05-10:
Bitte!
Gradl (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Mattick, nur eine Frage. Sie haben aus den Memoiren von Macmillan zitiert. Sie haben vorgelesen, daß einer der Ratschläge, die Herrn Adenauer gegeben werden sollten, darin bestand, auf die politische Bindung West-Berlins zur Bundesrepublik zu verzichten. Hielten Sie das für eine Basis für Berlin?
Mattick (NA), 1973-05-10:
Nein, bloß haben wir das, was Herr Macmillan damit gemeint hat, Herr Dr. Gradl, z. B. 1965 aufgegeben, als auf Grund der Demonstration der sowjetischen Flieger keine Bundestagssitzung mehr stattgefunden hat. Sie kennen doch den Ablauf der Dinge. Sie wissen, daß wir zehn Jahre mit der Mauer leben. Sie wissen, daß wir in jedem Jahr, drei, vier Perioden hatten, in denen der Fahrweg zwischen Berlin und Westdeutschland so gestört war, daß Schwierigkeiten ernstester Art entstanden. Und Sie wissen auch, Herr Kollege Dr. Gradl, daß nach dem Bau der Mauer, die wir auch um des „lieben Friedens" willen - das klingt so schön -- hingenommen haben, ein Exodus aus Berlin begann. Wir haben jetzt Mühe, das alles allmählich wieder in Ordnung zu bringen.
Gradl (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Mattick, Sie sind sich doch darüber im klaren, daß es im Augenblick nicht darum geht, wie sich der Leidensweg Berlins in all jenen Tagen vollzogen hat; wir haben das gemeinsam erlebt.
Ich möchte Sie vielmehr fragen, ob Sie mir nicht darin zustimmen, daß es nach Ihrer Ausführung soeben einfach um die Frage ging, ob z. B. im Jahre 1960, das Sie genannt haben, eine Chance vorhanden war, die von unserer Seite versäumt worden ist.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine Regelung, bei der die Zustimmung zu einem Verzicht auf die politischen Bindungen West-Berlins zur Bundesrepublik verlangt wird, keine Chance ist?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Herr Kollege Amrehn, ich kann mich Ihrer Schlußfolgerung nicht anschließen, weil es zwar -({0})
- Nein, sondern weil es nicht logisch ist, und zwar aus folgendem Grunde: Wenn ich gesagt habe, es gibt völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen mit der DDR - und um eine solche handelt es sich hier, aber auch in anderen Fällen -, so charakterisiert das die Art der Vereinbarung. Die Viermächteregelung bestimmt aber unter Buchstabe D die Vertretung der Westberliner Interessen im Ausland. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß wir uns darüber einig sind, daß die DDR eben kein Ausland ist, wir aber dennoch völkerrechtlich verbindliche Verträge mit ihr machen. So kompliziert ist die deutsche Lage.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Amrehn?
Mattick (NA), 1973-05-10:
Ich bitte noch um etwas Geduld, ich mache gleich Schluß.
Wer an dafür nicht vorgesehener Stelle als DDR-Bürger die DDR-Grenze zu überschreiten versucht, der benimmt sich kriminell, verstößt gegen unsere Gesetze und muß daher auch mit unserer Abwehr rechnen.
Meine Damen und Herren, diese Abwehr ist der Schießbefehl. Ich kann mir nicht denken, daß Herr Honecker vergessen hat, daß der Grenzübertritt dem Normalbürger an keiner Stelle möglich ist. Ich möchte daher feststellen: Solange die Mauer steht, wird sich der Bürger in der DDR und im Ostteil der Stadt Berlin, also in der Hauptstadt der DDR, bevormundet fühlen und seiner Freiheit und Freizügigkeit beraubt sein. Freizügigkeit ist aber die Voraussetzung für jede Freiheit und eine Grundforderung der Arbeiterbewegung. Daher ist der Auftrag an die Grenzbewacher, auf jeden Flüchtling der DDR, der in die Bundesrepublik will, bedingungslos zu schießen, eine Verletzung der Menschenrechte. Eben weil es jedem Normalbürger ausdrücklich verboten ist, einmal über die Mauer zu sehen, schießt man automatisch auch auf junge Menschen, deren einzige Kriminalität in der Sehnsucht jedes jungen Menschen besteht, Verbotenes kennenzulernen oder auch nur sein Menschenrecht in Anspruch zu nehmen, das in der UNO-Charta festgelegt ist. Wir wissen, daß die DDR-Führung nach der Öffnung der Mauer Schwierigkeiten hat, ihr ideologisches Ziel aufrechtzuerhalten, daß nämlich der Bürger der DDR in jedem Bürger der Bundesrepublik, auch in Verwandten und Freunden, einen Gegner oder gar Feind sieht. Der Normalbürger hat die Spaltung nicht gewollt, er hat auch keinen Einfluß darauf gehabt. So blieb der Bruder Bruder trotz aller Versuche zur ideologischen Entfremdung durch die DDR-Führung.
Wir wissen, daß das Bemühen der DDR-Führung, über die Bundesrepublik und ihre politischen Ziele und Handlungsweisen bei den DDR-Bürgern ein Feindbild aufzubauen, durch die jetzigen Begegnungen aus beiden Teilen Deutschlands zerstört wird, desgleichen auch der Rest des Glaubensbildes, das durch die Medien vermittelt werden sollte. Dies alles wird zerstört, das macht Sorgen.
Aber lassen Sie mich zum Schluß die Frage an die DDR-Führung richten: Hat sich das deutsche Volk in der DDR, der deutsche Bürger und Arbeitnehmer in der DDR nach dem Weltkriege schlechter verhalten, schlechter bewährt als in der Bundesrepublik? Hat der Werktätige nicht mehr Vertrauen auch seiner Führung verdient? Wird es nicht auf die Dauer eine unerträgliche Beleidigung der Menschen im anderen Teil Deutschlands, wenn die Führung durch die Mauer ihr Mißtrauen nur gegen die eigenen Bürger ausdrückt? Denn einen anderen Zweck kann die Mauer auch für den Bürger der DDR und für den Arbeiter an der Werkbank nicht mehr haben. Die sehen das jetzt auch so, und so viel müßte auch die DDR-Führung wissen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter Mattick, ich muß Sie leider ein zweites Mal darauf aufmerksam machen, Sie haben keine verlängerte Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen. Es ist auch interfraktionell nichts anderes ausgemacht.
Mattick (NA), 1973-05-10:
Ich bin am Schluß.
Meine Damen und Herren, die Souveränität eines Staates drückt sich nicht allein durch diplomatische Beziehungen oder durch die Mitgliedschaft in der
UNO aus, sie drückt sich vielmehr vor allem in dem aus, was der Staat als Ganzes durch seine Bürger und was sich im Verhältnis der Bürger zum Staat ausdrückt. Wir sollten uns vornehmen, dies mit der Führung der DDR öffentlich zu diskutieren. Das geht nicht auf der Basis einer Polemik, sondern nur auf der Basis einer sachlichen Auseinandersetzung. Damit sind wir wahrscheinlich in der Lage, „den Brüdern und den Schwestern" im anderen Teil Deutschlands Schritt für Schritt dabei zu helfen, aus ihrer jetzigen Lage herauszukommen.
Wir sagen ja zum Grundvertrag und zum Beitritt zur UNO.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Bahr.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Amrehn?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Ja.
Amrehn (NA), 1973-05-10:
Herr Bundesminister Bahr, stimmen Sie mir darin zu, daß in der Viermächtevereinbarung der Alliierten die Einbeziehung Berlins nicht für Verträge mit dem Ausland, sondern ausdrücklich für völkerrechtliche Vereinbarungen vorgesehen ist, daß die Vereinbarungen mit der DDR nach der Erklärung, die Sie in diesem Hause am 15. Februar abgegeben haben, völkerrechtlichen
Charakter haben, weil es andersartige Vereinbarungen zwischen voneinander unabhängigen Staaten nicht geben kann, und daß mithin Ihre Schlußfolgerung, die deutschen Vereinbarungen fielen nicht unter die Berlin-Vereinbarung der Alliierten, nach Ihren eigenen Ausführungen unrichtig ist?
({0})
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Ich darf aus dem Buchstaben D vorlesen:
Die Vertretung der Interessen der Westsektoren Berlins im Ausland und die konsularische Tätigkeit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in den Westsektoren Berlins können, wie in Anlage 4 niedergelegt, ausgeübt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Gestatten Sie nun eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Amrehn?
Böhme (NA), 1973-05-11:
Bitte sehr!
Amrehn (NA), 1973-05-10:
Betrachten Sie es, Herr Bundesminister Bahr, nicht als einen Widerspruch, daß die Bundesregierung zwar erklärt, sie könne und werde auf alle Fälle in den Folgeverträgen die Berlin-Klausel durchsetzen, aber meint, daß bei dem grundlegenden Vertrag, dem Grundvertrag, eine solche Klausel aus Rechtsgründen nicht durchsetzbar gewesen sei?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Dies ist eine Ihrer Kernfragen schon von gestern gewesen. Ich bin gerade dabei, sie zu beantworten.
Das Ergebnis des Berlin-Abkommens ist insoweit also, daß die Einbeziehung Westberlins, die bisher mit westlichen und neutralen Staaten ohne große Schwierigkeiten möglich war, nun auch in jedem
einzelnen Fall bei Vereinbarungen mit osteuropäischen Staaten möglich sein wird. Die Bundesregierung wird in jedem einzelnen Fall, der sich dafür eignet - das ist also eine Einschränkung -, einen Vertrag eben nur mit einer befriedigenden Einbeziehung Berlins schließen.
Es wird Vereinbarungen geben, bei denen die Einbeziehung Berlins nicht möglich ist. Ich nenne ein Beispiel. Sollten wir eines Tages - wie andere Staaten der NATO - mit Staaten des Warschauer Pakts Militärattachés austauschen, so werden diese nicht die Interessen West-Berlins vertreten; denn Sicherheit und Status bleiben direkt in der Zuständigkeit der Drei Mächte. West-Berlin in alle Nachfolgeverträge des Grundvertrags einzubeziehen ist eine Globalforderung, die mit dem Viermächte-abkommen nicht zu vereinbaren ist; es gibt dort bekanntlich einige Punkte, die der direkten Verhandlung zwischen Senat und DDR zugewiesen sind.
Daraus ergibt sich, daß unsere Vereinbarungen, die wir mit der DDR über den Personenverkehr im grenznahen Raum schließen, nicht auf West-Berlin übertragen werden. Dort gibt es nämlich eine Besucherregelung; ich will nur dieses eine Beispiel nennen.
Aber im übrigen haben die Sprecher der Opposition offene Türen eingerannt; denn es liegt die Erklärung der Bundesregierung vor, daß sie Berlin in alle Abkommen einbeziehen wird, bei denen das nach dem Viermächteabkommen möglich -ist. Dies ist durch den Grundvertrag erreicht. Die erste konkrete Regelung des Grundvertrags selbst ist die Einrichtung der ständigen Vertretung. Dafür ist deshalb auch im Vertrag selbst die entsprechende Vereinbarung enthalten.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kunz?
Kunz (NA), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, muß man Ihre Formulierung von der Einbeziehung in Verträge, die sich dafür eignen, so verstehen, daß Sie der eben ausgeführten Position selber bereits den juristischen Boden unter den Füßen wieder wegziehen, wie es überhaupt Ihre Methode zu sein scheint, etwas aufzubauen und in einem Nachsatz einzureißen?
({0})
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Ich bin für die Frage sehr dankbar; denn sie gibt mir Gelegenheit, Ihnen zu sagen: Dies dürfen Sie so nicht verstehen, sondern Sie müssen es bitte so verstehen, wie ich es eben gesagt habe: in alle Abkommen, in denen das nach dem Viermächteabkommen möglich ist.
Die Anwendung des Viermächteabkommens auf Abkommen zwischen den beiden deutschen Staaten ist also erst durch den Grundvertrag möglich, genauer gesagt: sie wird durch ihn möglich werden, wenn er in Kraft ist.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Bitte sehr.
Reddemann (NA), 1973-05-10:
Herr Minister, wäre der ganze Tatbestand nicht wesentlich weniger kompliziert und sehr viel eindeutiger, wenn in den Grundvertrag eine Generalklausel für Berlin eingearbeitet worden wäre, aus der eindeutig hervorginge, daß alle Verträge, die entsprechend der alliierten Berlin-Abmachung abgeschlossen werden können, dann auch auf Berlin übertragen werden?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Das wäre zwar für uns einfacher gewesen, aber es hätte nicht dem Viermächteabkommen entsprochen, weil, wie ich Ihnen vorhin erklärt habe und wie Sie auch nachlesen können, in jedem einzelnen Falle, d. h. in jedem abzuschließenden Vertrag, die Einbeziehung vorgenommen werden muß, - nach dem Viermächteabkommen, und wir hatten nicht vor, das Viermächteabkommen zu verletzen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Funcke (vizepräsident), 1973-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Jäger (NA), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, nachdem Sie die Auffassung vertreten haben, daß die in der Anlage IV A oder B - sie sind gleichlautend - Nr. 2 b ermöglichte Erstreckung von Abmachungen, die die Bundesrepublik Deutschland schließt, auf Berlin nur Verträge mit ausländischen Staaten betreffe, wie sehen Sie bei dieser Interpretation die Möglichkeit, überhaupt irgendeinen Folgevertrag mit der DDR auf der Grundlage dieser Abmachungen mit einer Berlin-Klausel zu versehen?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Das ist ja gerade der Inhalt der Abmachungen gewesen. Obwohl es im Viermächteabkommen nicht vorgesehen war, haben wir die Abmachung mit der DDR, daß wir in künftigen Folgeverträgen, soweit das dem Viermächteabkommen entspricht, die Einbeziehung Berlins vornehmen. Im ersten konkreten Fall ist dies bereits geschehen. In anderen Fällen wird es geschehen, wenn die Sache reif ist.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Amrehn?
Amrehn (NA), 1973-05-10:
Wie verträgt sich die Auffassung, daß die Regelung für Berlin-Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten im Viermächteabkommen nicht getroffen sei, mit der von Ihnen unterschriebenen Erklärung, daß die Einbeziehung in Übereinstimmung mit der Viermächtevereinbarung erfolge, und ist Ihnen, Herr Bundesminister, nicht ganz gegenwärtig, daß wir im Dritten Überleitungsgesetz zwar eine Verpflichtung für Berlin begründet haben, alle Gesetze zu übernehmen, daß eine solche Verpflichtung, wie wir sie auch für den Grundvertrag fordern, dennoch nicht der Einzelregelung im Wege steht, sondern sie nach sich zieht, aber die Verpflichtung zur Voraussetzung hat und daß das hier im Vertragsverhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten hätte gemacht werden können.
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Die Antwort, Herr Kollege Amrehn, ist ganz einfach: Da es im Viermächteabkommen nicht vorgesehen war, daß Verträge zwischen der Bundesrepublik und der DDR einbezogen werden, haben sich die beiden deutschen Staaten gewissermaßen das Viermächte-abkommen zum Vorbild genommen und erklärt: Dies wird unsere Grundlage für die Einbeziehung Berlins sein. Diese Lücke ist durch diese Vereinbarung exakt geschlossen worden.
({0})
Die Verpflichtung konnte nicht automatisch ein für allemal erfolgen, weil - ich wiederhole es - wir eben das Viermächteabkommen zur Grundlage gemacht haben, und dort gibt es eine Kannvorschrift. Warum die Kannvorschrift existiert, habe ich soeben versucht, noch einmal zu erklären.
({1}) - Aber so ist es.
Ich glaube -- um diesen Passus abzuschließen -, daß die letzte und diese Bundesregierung das Schicksal ihrer gesamten Politik zugunsten Berlins eingesetzt hat. Sie hat die Behandlung des Moskauer und des Warschauer Vertrages in diesem Hause mit dem erfolgreichen Abschluß der Viermächtevereinbarungen verbunden. Sie hat damit die Interessen West-Berlins gewahrt, ohne die Verhandlungsposition der Drei Mächte zu schwächen; im Gegenteil. Sie hat die Möglichkeit der Vertretung Westberliner Interessen nach Osten nicht erhalten, um sie nun nicht wahrzunehmen, sondern sie wird diese Interessen mit aller Sorgfalt wahrnehmen.
Wir werden dabei jede falsche Dramatisierung vermeiden. Wir stehen nicht vor solchen Gefahren wie bei den Berlin-Krisen zwischen 1946 und 1969. Wir werden geduldig und zielstrebig darauf hinwirken, Schwierigkeiten - künstliche und wirkliche im Geiste des Abkommens aus dem Wege zu räumen. Das geschieht in diesen Tagen und - wie der Bundeskanzler angekündigt hat -, falls noch erforderlich, in aller Offenheit dann auch mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 30. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Schröder ({0}), Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Eilers ({1}), Dr. Zeitel, Straßmeir und Genossen betr. Zahlungen an die Vereinten Nationen bzw. finanzielle Auswirkungen des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen Drucksache 7/478 - - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7, 540 verteilt.
Wir setzen die Aussprache über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/153 Bericht und Antrag des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({2})
- Drucksachen 7/500, 7/516 
Berichterstatter:
Abgeordneter Heyen
Abgeordneter Jäger ({3})
({4})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
- Drucksachen 7/154, 7/503 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/520 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
b) Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({6})
- Drucksache 7/502 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Carstens ({7}) Abgeordneter Dr. Corterier
({8})
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-11:
Das Wort hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Kiesinger.
Kiep (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich mich von Anfang an um einen Beitrag zu dieser Debatte bemüht habe, hat der zeitliche Ablauf es nicht möglich gemacht, daß ich zu Worte kam.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - '
Weil ich im Unterschied zum größten Teil meiner Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für den Grundvertrag stimme, gebe ich in Übereinstimmung mit meinen Kollegen, die ebenfalls für den Grundvertrag stimmen - Norbert Blüm, Karl-Heinz Hornhues und Josef Klein -, eine schriftliche Erklärung zum Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages. *)
({0})
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, die Sie die Freundlichkeit hatten, dieser meiner Ausführung Beifall zu spenden, darf ich nur sagen, daß ich hoffe, daß diese Zustimmung auch anhält, wenn Sie die Begründung für meine Entscheidung gelesen haben.
({1})