Brökelschen (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag, den Frau Kollegin Weber mit einer großen Anzahl der Mitglieder der CDU-Fraktion gestellt hat, ist kein Antrag der CDU-Fraktion.
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Wir haben schon das letzte Mal, als wir die Debatte um diese Frage hatten, namens einer Minderheit der Fraktion eine Erklärung abgegeben, daß wir diesen Standpunkt nicht teilen. Ich möchte im Namen einer kleinen Gruppe meiner Fraktion heute erklären, daß sich an unserer Einstellung diesem Problem gegenüber nichts geändert hat.
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Wir sind der Meinung, meine Herren und Damen, daß der Antrag, der von Frau Kollegin Weber gestellt worden ist, tatsächlich nicht im Einklang mit der Verfassung steht.
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Wir sind unbedingt der Ansicht, daß man die
Gleichberechtigung nicht schematisch handhaben
soll. Aber gerade von diesem Standpunkt aus sehen wir hier einen Fall, wo die Verfassung eklatant verletzt werden würde, wenn man dem Antrag nachgäbe. Das vorweg.
Nun darf ich vielleicht persönlich folgendes sagen. Ich selber habe eine Zeitlang im Doppelberuf einer Hausfrau und einer Studienrätin gestanden, und ich kann Ihnen von mir aus sagen, ich hatte den Eindruck, daß ich dieser Doppelbelastung nicht gewachsen war, und ich habe freiwillig das Amt der Studienrätin niedergelegt. Wie ist das aber dann gewesen, meine Herren und Damen? Dann haben mich sowohl die zuständige höhere Behörde wie auch mein Direktor dringend gebeten, im Beruf zu bleiben, damit man im Kollegium eine verheiratete Frau hatte, die die sozialen Fragen von ganz anderer Warte sehen müßte als die unverheiratete.
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Es handelt sich hier nicht um die Frage einer Erwerbstätigkeit, sondern das Problem fängt da an, wo an die Stelle des Erwerbs der wirkliche Beruf tritt.
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Deswegen kann ich es nicht mitmachen, daß diese Frage lediglich von der sicherlich sehr schwierigen Situation des Postministeriums aus grundsätzlich geregelt wird. Mir geht es tatsächlich darum, in den Fällen, wo die Frau Gelegenheit hat, Mütterlichkeit in den Beruf und in das öffentliche Leben hineinzubringen, diese Möglichkeit nicht zu verbauen. Für mich handelt es sich nicht um materialistische Gesichtspunkte, sondern um dieses sehr ernste Anliegen.
Zu der Frage, die heute hier wieder mit sehr viel Leidenschaft durchdiskutiert worden ist, ist meiner Meinung nach nichts an neuen Argumenten herbeigebracht worden. Wir werden weder von der einen noch von der anderen Seite überzeugen können. Deswegen möchte ich nur ganz kurz noch folgendes sagen. Ich stimme dem Herrn Kollegen Wagner nicht zu, daß es sich hier um den Willen handelt, ein Herrenrecht zu verewigen, sondern ich sehe in dem Antrag von Frau Kollegin Weber durchaus das sehr ernste Anliegen, daß durch die Regelung, wie wir sie wollen, die Familie gefährdet wird. Aber ich bin der Meinung, daß die Argumentation nicht zieht; ,denn dann müßte zunächst einmal wirklich bewiesen werden, daß da, wo die Frau im Beruf ist, die Familie nicht in Ordnung ist und da, wo sie nicht im Beruf ist, die Familie in Ordnung ist.
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Das ist eben nicht der Fall. Das ernste Anliegen, die Familie in Ordnung zu bringen, muß auf anderer Ebene und mit anderen Mitteln erreicht werden als auf diesem Wege.
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Wenn ich der Überzeugung wäre, meine Herren und Damen, daß Frau Webers Antrag zu dem von ihr gewünschten Ziel führen könnte, wäre ich die letzte, die ihren Standpunkt nicht einnähme. Weil ich aber der Meinung bin, daß die Familie auf anderem Wege wieder viel stärker in den Mittelpunkt unserer Verpflichtungen gerückt werden muß, kann ich dem Antrag nicht zustimmen.
Wir stehen augenblicklich auch schon wieder vor der Situation, daß verheiratete Lehrerinnen nicht ausscheiden können, weil die Nachfolge so

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gering ist, daß man die Stellen überhaupt nicht besetzen kann. Da taucht eine neue Schwierigkeit auf. Ich muß mir nämlich doch überlegen, ob es zu rechtfertigen ist, daß ich eine Klasse von 60, 70 Kindern zusammenpferchen muß, nur weil ich einer verheirateten Beamtin nicht erlaube, im Beruf zu bleiben.
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- Herr Wuermeling, das sind Ermessensentscheidungen, die meinen grundsätzlichen Standpunkt nicht berühren können. Sie betonen zudem gerade von sich aus so stark den Familiengesichtspunkt, Herr Wuermeling, und zwar mit Recht. Das sind aber Argumente, die im Gegensatz zu Ihrer Familienargumentation steht.
Nun ein letztes. Bis jetzt war in den Anträgen mit der Richtung des heutigen wenigstens vorgesehen, daß eine Sicherung dann angenommen werden könnte, wenn der Mann Beamter wäre. Auch das findet sich in dem Antrag . von Frau Weber nicht mehr, so daß ich auch da den Eindruck habe, daß der Antrag eine weitergehende Verschlechterung gegenüber unserer heutigen Situation darstellt.
Ich erkläre also im Namen einer Minderheit der CDU-Fraktion, daß wir dem Antrag nicht zustimmen werden.
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