lukrezia jochimsen (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Ausübung Ihrer Befehls- und Kommandogewalt, so
haben wir vorgestern im Ausschuss für Kultur und Medien erfahren dürfen, haben Sie, Herr Minister, die Errichtung eines Bundeswehr-Ehrenmals am Antretplatz
Ihres Dienstsitzes beschlossen. Ein Totengedenken, ein
zentraler Ort der Erinnerungskultur, per Befehls- und
Kommandogewalt - man mag das kaum glauben. Aber
damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.

Sie ließen einen Ehrenmal-Wettbewerb durchführen,
im Geheimen, und haben der Öffentlichkeit lediglich das
Ergebnis präsentiert. Herr Minister, damit haben Sie bei
einem so wichtigen Stück politischer Kultur auf eklatante Weise gegen das Transparenzgebot der demokratischen Ordnung verstoßen. Nicht dass ich Ihnen das
Recht abspräche - aber es geht um die Sensibilität, darum, wie man mit der Erinnerungskultur in diesem Land
umgeht.

Daher ist den Anträgen der FDP-Fraktion und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen insoweit zuzustimmen, als die Planungen sofort auszusetzen bzw. zurückzustellen sind. Parlament und Öffentlichkeit, die
bisher nicht angemessen oder überhaupt nicht in die
Pläne einbezogen wurden, müssen über dieses Vorhaben
diskutieren können. Sie müssen zum Beispiel die Frage
stellen, ob ein solcher Gedenkort wirklich ein Ehrenmal
sein soll. Der Begriff „Ehre“ legt doch nahe, dass es wieder ehrenvoll sein soll, in einen Krieg zu ziehen und zu
sterben. Wollen wir tatsächlich wieder sagen - wie der
römische Dichter Horaz -: „Süß und ehrenvoll ist es,
fürs Vaterland zu sterben“? Und wer denkt an die Ehre
der Männer und Frauen und Kinder, die in diesen Kriegen - von den deutschen Soldaten oder ihren Verbündeten - getötet werden?

Ausdrücklich soll mit dem Ehrenmal der 69 Soldaten
gedacht werden, die ihr Leben in Auslandseinsätzen
verloren haben. Die große Mehrheit der Deutschen beharrt darauf, dass die Bundeswehr, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, einen Verteidigungsauftrag hat, und
lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Ausland ab. Diese
Mehrheit ist nicht an einem Ehrenmal interessiert, sondern an einer Politik, die dem Verfassungsauftrag nachkommt und sich aus Kriegseinsätzen und Kriegsbeteiligungen im Ausland heraushält. Nein, wir brauchen kein
Ehrenmal, das den Soldatentod verklärt.

Wir brauchen stattdessen ein Mahnmal: für sämtliche
Opfer der gegenwärtigen Kriege, besonders für die Opfer aus der Zivilbevölkerung, aber auch für die umgekommenen Soldaten. Wir brauchen ein Denkmal, das
das Nachdenken über den Sinn der Opfer ermöglicht. Jeden Tag hören wir aus Afghanistan namenlose Zahlen
der zivilen Opfer: heute acht, gestern 14, davor 25; Männer, Frauen, Kinder. Wie viele sind es seit Beginn des
Krieges insgesamt? Wir wissen es nicht. Wir kennen ihre
Namen nicht, nicht ihre Schicksale. Darf - muss - ihrer
nicht auch gedacht werden? Und was ist mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, wie er im Grundgesetz
festgelegt ist? Darf - muss - seiner nicht auch gedacht
werden? Was wir brauchen, ist ein Mahnmal, an dem der
Opfer gedacht wird. Es muss von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden; es muss in der Nähe des Parlaments stehen - auch da stehen wir den Forderungen in
den Anträgen der Kollegen von der FDP und den Grünen
nah -; vor allem kann es nur als Aufruf gegen den Krieg
zu verstehen sein.

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Das ist das, was wir in unserem Antrag fordern. Bedenken Sie diese Forderungen! Ich bitte um Zustimmung.

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