Matthias W Birkwald (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihr Rentenpaket ist jetzt eineinhalb Jahre alt . Insofern ist es höchste
Zeit, dass wir heute einmal über eine Gruppe sprechen,
die von Ihrem Rentenpaket überhaupt nicht profitiert.
Ganz im Gegenteil: Diese Mütter und Väter werden massiv benachteiligt, Herr Dr . Rosemann; es handelt sich um
Adoptivmütter und Adoptivväter .

Ich spreche hier von den Adoptivmüttern, die bereits
vor dem 1 . Juli 2014 in Rente waren . Sie gehen bei der
sogenannten neuen Mütterrente komplett leer aus, wenn
sie ihr vor 1992 geborenes Kind erst nach dessen erstem
Geburtstag adoptiert haben . Diese Mütter bekommen

keinen Cent Mütterrente . Keinen Cent . Wir Linke sagen:
Das ist ungerecht, und das darf nicht so bleiben .

({0})

Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um
bares Geld, sondern auch um die gesellschaftliche Anerkennung für die bewundernswerte Entscheidung, sich
dauerhaft um ein Kind zu kümmern und es großzuziehen, und zwar mit allem, was dazugehört . Das ist nicht
selbstverständlich . Darum sage ich hier einmal ein großes Dankeschön an alle Adoptiveltern für ihr wertvolles
Engagement .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
der Verband der Pflege- und Adoptiveltern geht von
sage und schreibe 40 000 Familien aus, denen Sie die
sogenannte Mütterrente vorenthalten . Ich sage: Das sind
40 000 Betroffene zu viel .

({2})

Es gibt doch keinen Grund, die Adoptivmütter bei
der Mütterrente leer ausgehen zu lassen . Adoptivmütter wechseln genauso die Windeln ihrer Kinder, wie es
leibliche Mütter tun . Adoptivväter kochen genauso gut
für ihre Kinder, wie es leibliche Väter tun . Adoptiveltern
bringen ihre Kinder genauso in die Kita oder zur Schule,
wie es die leiblichen Eltern tun . Deswegen sage ich: Hier
muss etwas getan werden, und zwar dringend .

({3})

Meine Damen und Herren, am 24 . September haben
wir schon einmal über das Thema der Mütterrente auch
für Adoptiveltern debattiert . Damals habe ich an Union
und SPD appelliert, die 40 000 Adoptiveltern nicht im
Regen stehen zu lassen . Ich habe es damals gesagt, und
ich sage es heute: Legen Sie eine gerechte und angemessene Lösung auf den Tisch .

Liebe CDU, der Kollege Matthias Zimmer hatte ja
damals gespottet, die Opposition verlöre sich im kleinen
Karo . Das war zwar wie immer sehr poetisch, aber auch
eine Frechheit für die 40 000 Betroffenen .

({4})

Ihr Hinweis auf die Kostenprobleme ist schlicht unredlich . Warum? Bei 40 000 Adoptiveltern, die dann einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt, also weniger als
30 Euro mehr Rente, erhielten, müsste die Versichertengemeinschaft gerade einmal 14 Millionen Euro pro
Jahr aufbringen . In der Rentenkasse sind aktuell mehr
als 34 Milliarden Euro . 14 Millionen sind gerade einmal 0,04 Prozent davon . Liebe Union, da sage ich: Seien
Sie mal nicht geiziger als Finanzminister Schäuble . Das
muss drin sein .

({5})

Lieber Kollege Strebl von der CSU - die CSU will
ich hier ja nicht vergessen -, Sie haben in der ersten LeDr. Martin Rosemann

sung noch das Horrorszenario an die Wand gemalt, dass
9,5 Millionen Mütterrenten individuell hätten geprüft
werden müssen, wenn die Adoptiveltern gleichbehandelt
worden wären . Kollege Rosemann sagte das ja auch . Sie
haben sogar behauptet, die sogenannte neue Mütterrente
hätte dann gar nicht in Kraft treten können .

({6})

Mit Verlaub, Herr Kollege Strebl, das ist nicht mehr als
eine rhetorische Nebelkerze,

({7})

und die pusten wir jetzt mal aus .

({8})

Wenn wir den 40 000 Adoptiveltern die Möglichkeit
gäben, einen Antrag auf sogenannte Mütterrente zu stellen, dann würde das die Deutsche Rentenversicherung
in diesem klar umgrenzten Fall nicht überfordern, Herr
Kollege Strebl . Die Deutsche Rentenversicherung ist
nämlich sehr leistungsfähig . Sie bearbeitet rund 3,9 Millionen Renten- und Rehaanträge im Jahr . Um das einmal
mit Worten zu sagen, die Ihnen besonders bekannt sind:
Die schaffen das!

({9})

Nun komme ich zur SPD . Liebe Dagmar Schmidt, lieber Martin Rosemann, Sie haben in der ersten Lesung
und auch gerade immerhin ehrlich zugegeben: Die Regelung für Adoptiveltern ist ungerecht . - Kollegin Schmidt,
nur zu sagen, man brauche bei einer so großen Reform
pauschale Regelungen, wie wir es auch gerade wieder
gehört haben, und die könnten nicht jeden Einzelfall
berücksichtigten, bedeutet aber doch, sich nur - husch,
husch - herauszureden, und vor allem bringt es den
Adop tivmüttern keinen einzigen Cent Mütterrente .

Liebe SPD, 40 000 Mütter und Väter sind doch kein
Einzelfall . Sie füllen ein mittelgroßes Fußballstadion .
Sehen Sie das doch endlich einmal ein!

({10})

Meine Damen und Herren, die Linke bietet eine umsetzbare Lösung für die Adoptiveltern an:

({11})

Adoptivmütter, die ihr Kind nach seinem ersten Geburtstag adoptiert haben, erhalten auf Antrag die neue Mütterrente, also einen zusätzlichen Entgeltpunkt . Das war und
bleibt unser Vorschlag. Der ist praktikabel, finanzierbar
und vor allem auch sozial gerecht .

Herzlichen Dank .

({12})