Warrikoff (NA), 1984-11-08:
Selbstverständlich können Sie die gesamte deutsche Stromerzeugung, die aus Kernkraftwerken kommt, im Laufe der nächsten zehn bis 15 Jahre auf Stromerzeugung durch Öl umstellen. Selbstverständlich können Sie das machen. Mit gewaltigen Kosten für die deutsche Volkswirtschaft! Das geht.
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Das wäre aber ein katastrophaler Fehler. Der Betriebsrat hat völlig recht, es ginge. Es wäre aber entsetzlich falsch.
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Meine Damen und Herren, der nächste Punkt ist der: Wir verlieren' nicht nur die 150 000 Arbeitsplätze direkt in dieser Industrie, sondern wir würden ein weltweites Signal industrieller Unvernunft setzen. Das wäre ein Signal, bei dem unsere
Freunde und Kunden in aller Welt anfangen würden, in der Tat zu weinen und an uns zu verzweifeln, und bei dem unsere Konkurrenz lachen würde. Die Tagödie ist nur, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, daß sie jetzt schon lachen. Sie machen unsere Industrie lächerlich. Lächerlich machen Sie uns.
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Sie machen uns weltweit lächerlich. Sie haben durch Ihre absurde Politik jetzt schon Arbeitsplätze gefährdet und gefährden sie laufend.
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- Wenn Sie Zwischenrufe machen, Herr Stratmann, erbitte ich mir ein Mindestmaß an Verstand und nicht solche Klischees. Denken Sie doch ein bißchen nach, bevor Sie zwischenrufen. Sagen Sie ein bißchen etwas Gescheiteres. Wir wollen uns doch nett unterhalten und nicht dumme Zwischenrufe machen.
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Der nächste Punkt. Sie haben hier lebhaft verkündet - ich zitiere Sie nach Ihrer Gesetzesvorlage -, daß durch diesen Gesetzesvorschlag keine Kosten entstehen. Keine Kosten!
Meine Damen und Herren, was Sie vorhaben, ist die Enteignung sämtlicher Kernkraftwerke und der dazugehörenden Einrichtungen.
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- Ich habe nur eine Zwischenfrage zugelassen - ich habe zuwenig Zeit -, obwohl es mir eine Freude bereitet, Ihre Zwischenfragen zu hören und zu beantworten. Ich habe aber keine Zeit.
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- Nein, kommt nicht in Frage. Setzen Sie sich.
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- Und Sie sind ein Komiker. Es wird noch deutlich werden, daß Sie ein Komiker sind, und zwar immer mehr.
Meine Damen und Herren, Sie haben behauptet, es entstünden keine Kosten für den Bund. Ich bitte Sie, gelegentlich in das Grundgesetz hineinzusehen. Im Art. 14 steht
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- der Geistreichtum Ihrer Bemerkungen steigert sich von Sekunde zu Sekunde -, daß für alle enteignungsgleichen Eingriffe der Bund Ersatz zu leisten hat. Das wäre hier eine Enteignung. Die Kosten, die im nächsten Haushaltsjahr auf die Bundesrepublik zukämen, würden zwischen 70 und 100 Milliarden DM liegen.
Bezüglich der Kosten pro Kilowattstunde und überhaupt der Kosten des Systems gibt es bei Ihnen ein Vorurteil, das Sie ganz außerordentlich lieben. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben. Sie vermuten offenbar, daß die deutsche Elektrizitätswirtschaft in wirtschaftlichen Dingen ungefähr genauso gescheit ist, wie Sie das sind, nämlich daß sie überhaupt keinen Verstand hat.
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Welchen anderen Grund sollte denn die Elektrizitätswirtschaft haben als den Grund, daß die Erzeugung von elektrischer Energie durch Kernenergie die wirtschaftlichste Methode ist, die es überhaupt gibt. Deswegen wird das gemacht. Glauben Sie denn allen Ernstes, die deutsche Elektrizitätswirtschaft baue Kernkraftwerke nur, um Sie zu ärgern? Das glauben Sie doch nicht.
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- Wenn sie verdient, ist es doch offenbar lohnend, Herr Kollege, das zu tun. Es ist doch offenbar lohnend. Sie können doch nicht auf der einen Seite behaupten, daß es ein großes Verlustgeschäft ist, und auf der anderen Seite sagen, daß diese Branche verdient. Irgendwie müssen Sie sich überlegen, was Sie machen.
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Eine der seltenen Höhepunkte Ihrer Geschichte ist der - das ist immer wieder eine Sache, die ich mit wachsender Freude lese; ich hoffe, daß Sie diese fixe Idee nicht so bald aufgeben -, daß in den Bau
- meine Damen und Herren, das ist wirklich faszinierend, sich das einmal anzuhören - eines Kernkraftwerks mehr Energie hineingesteckt wird als herauskommt. Das kommt auch in Ihrer Begründung und jener Studie wieder vor.
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Was Sie von der deutschen Elektrizitätswirtschaft halten, ist in der Tat bemerkenswert.
Frau Hickel, Sie haben die Sache mit der militärischen Nutzung in den Vordergrund gestellt. Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß in allen Fällen, in denen bisher irgendein Staat eine Kernwaffe entwickelt hat - das letzte Mal war es in China 1964 - der Weg zur Kernwaffe direkt gegangen wurde, weil der Weg über die zivile Nutzung der Kernenergie ein unendlich langer und ungeeigneter Weg, ein ganz großer Umweg ist.
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Wenn irgendein Land - und dazu wird die Bundesrepublik nicht gehören - eine Kernwaffe entwikkeln wollte, würde es nicht den Weg über die zivile Nutzung der Kernenergie gehen. Die Volksrepublik

China hat 1964 eine Kernwaffe gehabt und ist heute noch weit davon entfernt, ein Kernkraftwerk und andere zivile Einrichtungen bauen zu können.
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Dies ist der Beweis dafür, daß der Weg zu Kernwaffen ganz sicher nicht - das ist nur ein Punkt; es ließe sich dazu noch viel mehr sagen - über die zivile Nutzung geht.
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In Wirklichkeit handelt es sich, wie jede Art von Untersuchung, und zwar seriöser Untersuchung, Frau Hickel, beweist, bei der Kernenergie um die sicherste Form der Energiegewinnung in bezug auf die Belastung der Umwelt und der Menschen.
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- Und Sie sind - ich darf es wiederholen - ein Witzbold. Das sind Sie wirklich!
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Sie haben eine großartige Sammlung von Vorurteilen. Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, Ihnen diese Vorurteile nehmen zu können. Das hat gar keinen Zweck; aber wir müssen uns ja hier vor der Öffentlichkeit auseinandersetzen.
Die Kernenergie ist die sicherste Form der Energieerzeugung. Es gibt 300 Kernkraftwerke in aller Welt. Wir haben 30 Jahre lang hervorragende Erfahrungen damit gesammelt. Wie gesagt, wir machen uns mit der Antikernkraftbewegung, die vor allem Sie repräsentieren, weltweit im wesentlichen lächerlich, einmal abgesehen von anderen Nachteilen, auf die ich schon eingegangen bin.
Der zweite Punkt, den ich in dieser verbundenen Debatte noch erwähnen möchte, ist das Haftungsrecht. Wir schlagen die Aufhebung der Haftungsgrenze vor. Das heißt, die Betreiber würden bei Schäden, wenn diese die heutige Haftungsgrenze von einer Milliarde DM überschreiten würden - sehr starker Konjunktiv -, mit ihrem eigenen Vermögen haften. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt zur Normalität. Die Kernkraftwerksbetreiber haben uns immer wieder versichert, daß solche Schäden nicht zu erwarten sind, daß es solche Schäden nicht geben wird.
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Wir vollziehen hier einfach das, was sie uns sagen, wenn sie das für richtig halten. Das ist auch unsere Ansicht. Die umfassenden Untersuchungen, die vorliegen, bestätigen das. Aber dann können sie dafür auch mit ihrem eigenen Vermögen geradestehen.
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Mit anderen Worten: Die Betreiber sollen das Vertrauen, das sie selbst in diese Anlagen haben, auch durch den Einsatz ihres eigenen Vermögens dokumentieren.
Der SPD-Vorschlag geht von einer Deckung von 10 Milliarden DM aus. Ich habe übrigens bei den Ausführungen, die ich soeben gemacht habe, ein wenig den Beifall der SPD vermißt. In einer Presseerklärung hat die SPD Ihren Atomsperrgesetzentwurf mit einem außerordentlich starken deutschen Schimpfwort - ich will es hier aus parlamentarischen Gründen nicht wiederholen - belegt. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Kollege Reuter - das war übrigens eine offizielle Erklärung - dieses Schimpfwort hier aufgreifen würde. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Reuter, aber keineswegs vorgreifen.
Die SPD hat also eine Deckungssumme von 10 Milliarden DM vorgesehen, die im wesentlichen durch den Bund bzw. die öffentliche Hand aufzubringen wäre. Wenn die hier denkbaren Schäden diese Höhe erreichten, wären wir die ersten, die von einer weiteren Nutzung der Kernenergie abraten würden. Dies ist aber keineswegs der Fall.
Meine Damen und Herren, vor allem meine lieben Grünen - ({20})
- Herr Oberstudienrat! Oder sind Sie Oberstudiendirektor? - Ich weiß es nicht.
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- Jawohl, Herr Referendar!
Sie werden sich damit abfinden müssen, daß die Kernkraftwerke nicht abgestellt werden. Sie werden sich ferner damit abfinden müssen, daß in der Bundesrepublik wie woanders, und zwar auch aus Gründen des Umweltschutzes, weitere Kernkraftwerke gebaut werden. Sie werden sich darüber hinaus damit abfinden müssen, daß in der Bundesrepublik 150 000 Menschen auf diesem Gebiet tätig bleiben, und Sie werden sich vor allem damit abfinden müssen, daß die Kernenergie eine wesentliche Energieform der Zukunft ist.
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