Lattmann (NA), 1978-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vielen Zutreffenden, das hier geäußert worden ist, möchte ich nur einige Punkte, sehr praxisbezogen, anfügen.
Die Materie, von der wir hier reden, ist in der Praxis ebenso schwer durchschaubar wie für das Parlament kontrollierbar. Das liegt nicht an irgendwelchen geheimnisvollen Mechanismen, sondern an der Tatsache, daß 500 geförderte Schulen mit mehr als 45 000 Schülern mit mehr als 200 Millionen DM gefördert werden und daß 960 weitere Schulen mit Hunderttausenden von Schülern auch die eine oder andere Förderung bekommen, und dies alles auch noch differenziert nach den unterschiedlichsten sozialen, ökonomischen und bildungspolitischen Situationen in den Gastländern. Eine so komplexe Materie liegt vor uns, daß ich sagen möchte: Hier im Parlament schaut überhaupt niemand ganz durch, und im Auswärtigen Amt ist ja die Abteilung VI, die Kulturabteilung, auch nicht gerade die Abteilung, um die sich alles drängt und dreht. Deswegen also die Bitte, daß wir uns selbst wenigstens einmal im Jahr auffordern, in diese schiere Undurchdringlichkeit parlamentarisch einzudringen - hier im Plenum -, und daß wir es im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft wie auch im Unterausschuß für kulturelle Außenpolitik in den beiden folgenden Jahren dieser Legislaturperiode intensiver tun als in den beiden zurückliegenden.
Einige Vorredner haben die ideal gedachte Forderung „Gebot der sozialen Offenheit, Verbot jedweder Diskriminierung von Rassen; Religionen und Weltanschauungen" aufgegriffen. Aber dies ist ja - angesichts der realen Zustände in der Welt - eben eine ideal gedachte Voraussetzung, da wir doch wissen, daß sich unsere kulturelle Außenpolitik gerade im Bereich des Schulwesens in einer Welt zuträgt, in der eben Diskriminierung und Unfreiheit häufiger anzutreffen sind als die erfüllte Freiheit. Deswegen kann man dies in der Praxis vor Ort gar nicht wichtig genug nehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang, da hier zu Recht Beteiligten der Bundesregierung und Verantwortlichen im Auswärtigen Amt, die dieses politische Gebiet betreuen, gedankt worden ist, auch einmal ausdrücklich denjenigen zusätzlich danken, die als Leiter von Schulen, als Lehrer, als Leiter von Kulturinstituten für unsere Bundesrepublik im Ausland tätig sind.
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Ich möchte das in dem Wissen - in dem wir hier sicherlich Gemeinsamkeit herstellen können - tun, daß ja ein noch so schön gesetzter Rahmen mit
wohlklingenden Formulierungen das Bild nicht auszufüllen vermag, das zu beschreiben ist. Dies gilt auch für das Deutschlandbild. Die Arbeit in der Praxis ist ungeheuer personenbezogen und -abhängig, und überall da, wo jemand von wirklichem Engagemet, persönlichem Mut, großer Kenntnis und nicht lockerlassender Arbeitsenergie ist, scheint unendlich viel mehr machbar, daß in bloßen Paragraphen und Rahmenformulierungen ausgedrückt werden kann.
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Der Parlamentswille bedarf der Umsetzung. Ich möchte das unterstreichen, was hier von mehreren zur unbefriedigenden Haushaltssituation gesagt worden ist, und möchte eines ergänzen: Es ist ein Widerspruch in sich, wenn wir hier das Gegenteil von dem reden, was die Praxis der Beschlüsse des Haushaltsausschusses bringt. Deswegen bitte ich die Haushaltspolitiker, soweit sie nicht anwesend sind, diese Debatte durch Nachlesen zu verfolgen und uns die Gelegenheit zum Gespräch zu geben.