Dregger (NA), 1986-06-05:
Nein, ich möchte das im Zusammenhang ausführen und möchte meine Zeit noch voll nutzen.
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- Sie kommen ja gleich wieder dran! Mir liegt daran, hier unseren Standpunkt darzulegen.
Eine solche Ausweitung der Asylpraxis entspräche auch in gar keiner Weise den Absichten der Verfassungsväter. Diese hatten bei der Formulierung des Grundgesetzes noch konkret die 12 braunen Jahre vor Augen,
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in denen Tausende Deutsche - nicht Zehntausende oder Hunderttausende, aber Tausende Deutsche - als politisch Verfolgte Zuflucht in verschiedenen Staaten der Erde gefunden hatten.
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Es lag völlig außerhalb des Vorstellungsvermögens der Verfassungsväter, daß das damals völlig zerstörte Deutschland ein magnetischer Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt, insbesondere aus der Dritten Welt, werden könnte, und es lag auch außerhalb ihres Vorstellungsvermögens, daß das von ihnen formulierte Grundrecht auf Asyl derartige Auswirkungen haben könnte.
Meine Damen und Herren, für das Verbot der Folter in der Bundesrepublik Deutschland ist die Konvention der Vereinten Nationen ohne Bedeutung. Alles, was sie verbietet, ist bei uns bereits verboten: durch die Verfassung, durch die Strafgesetze,
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durch die Europäische Menschenrechtskonvention und durch anderes mehr. Und nicht nur das, auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets tut die Bundesregierung alles ihr Mögliche, um Menschen vor Folter zu schützen. Es gibt wohl keine Regierung und kein Volk, das sich zur Zeit mehr für die Durchsetzung humanitärer Anliegen einsetzt als das unsere.
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Der Anti-Folter-Konvention der UNO bedarf es dafür nicht.
Wir haben daher - das ist meine Schlußfolgerung - auch keinen Anlaß, die Auswirkungen einer Verabschiedung der Anti-Folter-Konvention der UNO auf unser Asylrecht und unsere Asylpraxis und die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Bedenken von Ländern und Gemeinden einfach zu ignorieren. Uns muß es gelingen, Sicherheiten in
dem Sinne zu schaffen, daß die Verabschiedung der Konvention der UNO
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die Probleme nicht noch vergrößert, die sich für Bundesländer und Gemeinden aus unserem speziellen Asylrecht und der Asylpraxis unseres Landes ergeben. Deshalb empfehlen wir, den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion den zuständigen Ausschüssen zu überweisen.
Meine Damen und Herren, wir möchten, daß die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, die Antifolterkonvention zu zeichnen.
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Ich fordere insbesondere die sozialdemokratische Fraktion auf, mit uns gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die die berechtigten Sorgen unserer Länder und Gemeinden ausräumt.
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Ich appelliere gerade deshalb an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion,
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weil die SPD nach uns die meisten Länderchefs und vor allem die meisten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellt.
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Wir haben zur Vorbereitung dieser Debatte nicht nur mit unseren Kommunalpolitikern, sondern auch mit den Kommunalpolitikern Ihrer Partei gesprochen.
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Meine Damen und Herren, ich habe dabei den Eindruck gewonnen, daß es bei den Kommunalpolitikern aller demokratischen Parteien in dieser Frage eine gemeinsame Haltung gibt.
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Sprechen Sie doch einmal mit Herrn Samtlebe oder mit Ihren Landräten!
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Da das so ist, müßte es auch möglich sein - nicht mit Ihnen von den GRÜNEN; das ist ganz klar -, zwischen den demokratischen Parteien dieses Hauses in den Ausschußberatungen eine gemeinsame Lösung zu finden, die es erlaubt, die Konvention zu zeichnen.
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