Jörg Tauss (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie
schwer es Parteien, die in Sonntagsreden immer wieder
beschwören, dass sie doch dynamisch und flexibel seien
und dass man in neuen Strukturen denken müsse, offensichtlich fällt, einmal an einem konkreten Punkt in neuen
Strukturen zu denken. Es ist erstaunlich.

({0})

Dieselben, die in der Wirtschaft jede Fusion bejubeln,
tun hier so, als stünde der Untergang der Welt bevor.

({1})

Ich erinnere mich noch: Als vor Jahren die Fusion von
BMW und Rover stattfand, hat die CSU wochenlang gejubelt, Bayern hat praktisch England übernommen - Fusion war das Gute schlechthin.

({2})

Heute hören wir nur Bedenkenträger; nur irgendwelche
Schauerargumente werden vorgebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen
die Bedenken der Beschäftigten ernst - deshalb ein klares
Signal in Richtung Arbeitsplatzsicherheit -, aber wir
missbrauchen die Ängste der Beschäftigten nicht,

({3})

um sie im Wahlkampf in dieser Form, wie Sie es tun, zu
schüren.

({4})

Das ist unverantwortlich, auch gegenüber der Forschungslandschaft in diesem Land, Herr Hauser.

Es ist schwierig, wie Sie mit diesem Thema umgehen.
Das gilt auch für die Form, wie Herr Kollege Mayer an anderer Stelle mit diesem Thema umgegangen ist. Bei Kollege Mayer wählte ich noch das Wort „Unverschämtheit“,
um auszudrücken, wie Sie aus Gründen des Wahlkampfs
in NRW diese Verunsicherung schüren.

Meine Damen und Herren, das Forschungszentrum Informationstechnik, die GMD hat es nicht verdient, dass
an dieser Stelle von einer Zerschlagung der Grundlagenforschung geredet wird. Das ist Teil Ihrer Kampagne, aber
es ist nicht Teil der Wahrheit. Es ist noch nicht einmal Teil
der halben Wahrheit; es ist die blanke Unwahrheit, und
das muss an dieser Stelle gesagt werden.

({5})

Kollege Hilsberg hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es einstimmige Beschlüsse der Aufsichtsräte
inklusive der Wirtschaft gibt, dass es klare Diskussionen
gibt.

({6})

- Ich bin Gewerkschafter. Ich nehme die Bedenken der
Belegschaft außerordentlich ernst.

({7})

Ich habe den Betriebsräten angeboten zu kommen, ja sogar außerhalb von Sitzungswochen mit ihnen Mittag zu
essen und Gespräche zu führen. Sie als Vorkämpfer der
Arbeiterbewegung - das ist ja nun wirklich die klassische
Fehlbesetzung, die es in diesem Land überhaupt nur geben kann.

({8})

Nein, es stimmt nicht, Herr Hauser, wie Sie hier vortragen, dass die FhG der Gewinner der Fusion sein soll.
Das hätte natürlich jeder Beteiligte gern, dass er gewinnt.
Das ist überhaupt keine Frage. Es geht hier nicht um
Gewinner und Verlierer.





({9})

Wir wollen eine Fusion der Gewinner, wobei keine Mark
aus dem Bundeshaushalt weniger gezahlt wird. Das muss
man einmal klar sagen. Wir wollen eine Fusion der Gewinner, bei der wir den Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie geben. Gab es in den letzten Jahren eine Fusion
in diesem Lande, wo es so etwas gegeben hat? Ihre Politik war eine Kürzung der Forschungsmittel. Aus unserem
Aufwuchs der Forschungsmittel werden beide profitieren.

({10})

Jetzt ist es so, dass die FhG und die GMD in Ruhe miteinander reden. Ich denke, wenn der Sonntag vorbei ist,
wird es noch einfacher sein, denn dann reden die Wissenschaftler miteinander. Es redet dann kein Außenstehender
mehr hinein, keiner sagt ihnen dann, was gut oder schlecht
wäre. Die wissen, was ihr Problem ist. Es wird dann über
Grundlagenforschung diskutiert, es wird über Anwendung diskutiert, es wird über Vorlauf diskutiert. Es gibt bei
der Fraunhofer-Gesellschaft Leute, die sich auf diese Fusion freuen, weil sie sagen: Durch diese Fusion haben wir
die Chance, auch bei uns mehr Grundlagenforschung zu
betreiben, mehr Zeit zu haben und nicht immer nach einer
Mitteleinwerbung - 38 Prozent oder wie auch immer schielen zu müssen. Wir wollen gemeinsam etwas erreichen. Wir wollen im Bereich der Grundlagenforschung
die Wissenschaftslandschaft in der IuK-Technologie gemeinsam stärken.

Jetzt kommt es darauf an, die Beteiligten in Ruhe arbeiten zu lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie in
Ruhe ihr Konzept ausarbeiten können. Jetzt kommt es darauf an, dass die gemeinsamen Interessen gebündelt werden können. Es kommt nicht mehr darauf an, ob Ihre
Wahlkampfshow in irgendeiner Form Erfolg hat. Sie wird
keinen Erfolg haben. So leicht können Sie die Leute nicht
hinter das Licht führen.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon einmal gesagt, die Rationalisierungsfusion, die Sie beschwören, ist es nicht. Wir wollen selbstverständlich Synergieeffekte erzielen. Wenn man Strukturen zusammenlegt, gehört es dazu, dass man sich überlegt, in welchen
Bereichen Stärken gebündelt werden müssen und in welchen Bereichen über Synergie geredet wird. Das ist selbstverständlich. Wir haben großartige Chancen, die Kompetenzen zu bündeln. Das haben wir in der Aktuellen
Stunde, in der wir über den Virus gesprochen haben, gesehen. Hier hat sich Kollege Mayer lautstark darüber beklagt, dass wir in Deutschland den Viren aus dem Ausland
schutzlos ausgeliefert seien, weil jetzt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der GMD fusioniert. Ich will noch einmal
feststellen: Bei der Fraunhofer-Gesellschaft wie auch bei
der GMD gibt es eine hervorragende IT-Sicherheitsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat in Darmstadt das
Kompetenzzentrum IT-Sicherheit. Werden diese Kompetenzen gebündelt zusammengeführt, Frau Kollegin
Pieper, wird dies dazu führen, dass wir die Stärken, die
wir in diesem Bereich haben, ein Stück weit ausweiten
können. Sie werden nicht in irgendeiner Form gefährdet.

({11})

Noch ein Satz zu Ihrem Antrag. Da es sich um reine
Wahlkampfrhetorik handelt, muss man nicht unbedingt
darauf eingehen. Es ist aber schon interessant, wie man
auf wenigen Seiten noch nicht einmal sagen kann, was
man eigentlich will. Auf Seite 1 steht:

Ungeklärt ist ..., ob die interdisziplinäre Grundlagenforschung, ..., weiter verfolgt wird.

Hier stellen Sie sich hin und tun so, als ob es längst geklärt wäre. Herr Mayer stellt sich hier hin und sagt, es
droht das Aus, und spricht von einer Zerschlagung. Auf
Seite 2 Ihres Antrages sieht es ganz anders aus. Weiter sagen Sie, dass die Fusion positive Wirkungen erzielen
könnte. „Voraussetzung dafür ist, dass beide Partner
gleichberechtigt ihre Forschungsziele... einbringen“. Was
wollen Sie nun eigentlich? So viele Widersprüche im eigenen Text. Das ist genau das, was wir wollen. Aus diesem Grunde bedarf es eigentlich nicht der ganzen Rhetorik. Diese positiven Wirkungen sollen erzielt werden.

Kollegin Pieper, es wird nichts, aber auch gar nichts
behindert. Es wird weiterhin Spin-offs geben. Wir kommen zu kleinen Einheiten. In diesem Bereich wird die Anwendungsbezogenheit eine noch stärkere Rolle spielen.
Unternehmensgründer haben durch eine anwendungsbezogene Grundlagenforschung bei der FhG die Chance,
sich selbstständig zu machen und kleine Betriebe aufzubauen. Hier wird nichts in irgendeiner Form gefährdet. Im
Gegenteil. Wir betreiben eine moderne Forschungspolitik. Ich muss nochmals sagen: Es ist wirklich kleinkariert,
wie Sie hier mäkeln.

Es ist interessant, wie Sie über das Internet reden und
diese Dinge im Jahr 2000 regeln wollen. Jetzt hat sich die
CDU einen Internet-Beauftragten gegeben. Ich wünsche dem Kollegen viel Erfolg. Inhaltlich halte ich davon
nichts. Man muss sich das einmal vorstellen: Im Jahr 2000
habt ihr einen Internet-Beauftragten. Herzlich willkommen im Klub, kann ich nur sagen. Wir sind gespannt darauf, was wir inhaltlich zu erwarten haben. Ich hoffe, dass
der Internet-Beauftragte etwas mehr vom Thema Internet
versteht als das, was wir in der Vergangenheit von Ihnen
zur Kenntnis nehmen konnten.

Nein, Sie haben nicht über das Thema geredet. Sie reden nur darüber, wie Sie in irgendeiner Form etwas madig
machen können, aber vom Internet, von IuK-Technologien, von moderner Forschungspolitik haben Sie, so Leid
es mir tut, keine Ahnung.

Deshalb sind Sie auch aus diesem Grund im vorletzten
Jahr zu Recht abgewählt worden.

({12})