Christoph Strässer (NA), 2009-12-17:
Ich will das noch einmal auf den Punkt bringen. Es

gibt Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Erklärungen des Europäischen Parlaments und
Erklärungen aus der ganzen Welt, in denen man sich für
diese Frau einsetzt. Ich denke, es ist nicht nur das gute
Recht, sondern auch die Pflicht des deutschen Parlaments, sich jetzt zu äußern. Sie wissen, dass Frau Haidar
kurz vor ihrem Tod steht. Wir können nicht lange abwarten und schauen, wie sich das entwickelt. Frau Haidar
steht wegen des Hungerstreiks kurz vor dem Exitus.
Deshalb müssen wir jetzt etwas tun. Ich hoffe, dass wir
das heute hinbekommen und ein Zeichen der Solidarisierung setzen.

({0})

Frau Kollegin Schuster, ich will da keinen falschen
Eindruck entstehen lassen. Ich spreche Ihnen überhaupt
nicht ab, dass Sie das genauso wollen wie wir. Aber
wenn Sie für die Koalition in Anspruch nehmen, dass
Sie ganz konkrete Benchmarks der Menschenrechtspolitik setzen, hätten wir gestern im Ausschuss damit anfangen können. Das haben Sie verhindert; nichts anderes
kritisiere ich. Dabei bleibe ich.

({1})

Ich möchte an zwei konkreten Punkten in Ihrem Antrag deutlich machen, wo Probleme liegen. Da muss man
nacharbeiten, wozu wir vielleicht noch Gelegenheit
haben. Aus meiner Sicht ist das größte Manko, dass in
diesem Antrag vieles Richtige aufgeschrieben worden ist
- ich sage es noch einmal -, vieles, was wir schon gemacht haben, vieles, was in der Menschenrechtspolitik
selbstverständlich ist, dass aber ein großer Teil komplett
ausgeblendet worden ist. Das ist die Innenpolitik. Ich
hätte darauf gesetzt, dass gerade von Ihnen als Bürgerrechtspartei etwas genannt wird, was man auf den Weg
bringen will.

Das eine ist die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

({2})

Sie fordern von anderen Ländern, die den Pakt noch
nicht gezeichnet und ratifiziert haben, dies zu tun. Aber
das ist nicht die ganze Wahrheit. Wir sind dabei - die
alte Bundesregierung hat es auf den Weg gebracht -, ein
Zusatzprotokoll zu verabschieden, das ein Individualbeschwerderecht enthält, das es beim Pakt über bürgerliche
und politische Rechte seit langem gibt. Ich hätte mir jetzt
gewünscht, dass man an dieser Stelle nicht nur andere
Länder auffordert, endlich diesen Pakt zu unterzeichnen,
sondern dass Sie geschrieben hätten, wie Sie in Deutschland, in der Bundesregierung, im deutschen Parlament
mit diesem Zusatzprotokoll zu den WSK-Rechten umgehen wollen. Darauf hätte ich eine Antwort erwartet. Aber
ich weiß ja, dass die WSK-Rechte bei Ihnen nicht den
gleichen Stellenwert haben wie die bürgerlichen und
politischen Rechte.

({3})

Daher würde ich Sie einfach bitten, das nachzuholen.
Sagen Sie uns bitte - auch die Bundesregierung möge
darüber Auskunft geben -: Wie geht es mit dem Individualbeschwerdeverfahren weiter? Das war der eine
Punkt, den ich kritisieren möchte.

Der zweite Punkt - das wird gleich leider ein bisschen
persönlich, weil ich glaube, dass man da auch emotional
argumentieren kann und muss - betrifft die Würde von
Menschen, die in unserem Land leben. Ich sage das jetzt
mit einer ganz persönlichen Note: Seit Montag dieser
Woche werden vom Bundesland Nordrhein-Westfalen
Familien der Roma in das Kosovo abgeschoben. In meiner Heimatstadt, in Münster, gibt es im Moment 68 Betroffene, die jetzt wahrscheinlich im Flugzeug sitzen und
dorthin gebracht werden. Von denen hat mehr als die
Hälfte dieses Land noch nie gesehen und spricht die
Sprache nicht. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir als
Deutscher Bundestag dazu eine Position beziehen könnten.

({4})

- Dazu komme ich gleich. - Das Problem ist sehr einfach. Ich glaube, für die betroffenen Menschen ist es
ziemlich egal, wer für welche Form der Abschiebung zuständig ist. In NRW hat nicht etwa der Ministerpräsident
oder der Integrationsminister Laschet verhindert, dass es
eine vernünftige Regelung gibt, sondern - deshalb sage
ich das - verhindert hat es der liberale Innenminister
Ingo Wolf. Das möchte ich hier gerne zur Kenntnis bringen.

({5})

Ich würde Sie alle bitten, an dieser Stelle nicht einfach wegzuschauen, sich nicht wegzuducken. Es sind im
Rat der Stadt Münster - das ist einmalig - mittlerweile
acht politische Gruppierungen vertreten. Dort ist von allen beteiligten Gruppen einstimmig eine Resolution verabschiedet worden, die vorsieht, eine Petition an die
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu richten, in
der steht, bitte dafür zu sorgen, dass unter diesen Umständen, wie sie jetzt bestehen, nicht abgeschoben wird.
In das Kosovo ist im Winter überhaupt noch nie abgeChristoph Strässer
schoben worden; das kommt ja noch hinzu. Die Betroffenen kommen in eine Situation, die absolut unerträglich, die nicht menschenwürdig ist. Ich bitte um
Solidarität auch des Deutschen Bundestages. Es sollte
klargestellt werden, dass der Deutsche Bundestag eine
Abschiebung dieser Menschen in das Kosovo unter diesen Umständen nicht mitträgt.

Danke schön.

({6})