Graf Lambsdorff (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn das so weitergeht, werden wir aus Berlin jede Woche einen Anlaß für eine Aktuelle Stunde geliefert bekommen. Heute lese ich in der Zeitung, daß allen Ernstes der Energieverbund Berlins mit der Bundesrepublik zur Disposition gestellt wird. Wir haben unter Helmut Schmidt für die Stichleitung der Pipeline, für den schalterlosen Stromverbund gefochten. Das wird von Ihrer Partei mit Herrn Mitzscherling an der Spitze aufgegeben. Meine Damen und Herren, so wird es weitergehen.
Aber zum Thema:
Die Gesellschaft muß die Freiheit der Wissenschaft schützen. Die Wissenschaft schuldet der Gesellschaft Auskunft über die Ziele ihrer Forschung, deren Ergebnisse und mögliche Anwendungen.
Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Entwurf eines neuen SPD-Programms.
Wie sieht das in Wahrheit aus? Eine wissenschaftsfeindliche rot-grüne Koalition beschließt als erste gemeinsame Untat, die Akademie der Wissenschaften zu Berlin aufzulösen, die ihr nicht paßt, von der sie nichts versteht und die ihrem Gesamtschuldenken unheimlich ist.
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GRÜNE und Sozialdemokraten in Berlin betreiben nicht Wissenschaftsförderung, sondern Wissenschaftszerstörung. Bei den GRÜNEN wundert mich das nicht; den Sozialdemokraten hätte ich es eigentlich nicht zugetraut.
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Wir sind eines Schlechteren belehrt worden. Haben Sie sich nicht immer auf aufklärerische Traditionen berufen und waren stolz darauf?
Die geplante Zerstörung der Berliner Akademie der Wissenschaften ist ein Symbol für Antiaufklärung, für Reaktion, für dümmliche Spießbürgerei.
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Wer diese Akademie tötet, der will den kritischen interdisziplinären Dialog nicht, weil er ihn nicht aushält. Er hat Angst vor dem Geist, dem er nicht befehlen kann. Wenn Republikaner oder NPD einen solchen Entschluß gefaßt hätten, hätte uns das alle nicht gewundert. Daß Sie, die Sie sich so gern fortschrittlich geben, diesen Akt von Kulturbarbarei vollziehen wollen, ist ein erschreckendes Zeichen für den geistespolitischen Tiefstand, den Ihre Berliner Genossen inzwischen erreicht haben.
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Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, haben Sie eigentlich nie etwas von der Geschichte der Preußischen Akademie der Wissenschaften gehört, 1701 in Berlin gegründet,
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von dem wissenschaftlichen Ruhm seit Leibniz - deshalb Leibniz verbieten, ja? -,
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von ihrem mutigen Eintreten für eine freie Forschung? Sie wissen es nicht; Sie wollen es nicht wissen.
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Sie reihen sich mit diesem Beschluß ein in die schmachvolle Reihe von Banausen und der Schlimmeren, denen zweckfreie Forschung immer als staatsgefährdend oder bloß als nutzlos galt.
Was unterscheidet eigentlich die Initiatoren dieser Veranstaltung von dem ruppigsten aller preußischen Könige, der seinen Hofnarren zum Präsidenten jener preußischen Akademie ernannte? Das hat sie überlebt. Aber Sie wollen einer Nachfolgegründung das Lebenslicht mit der fadenscheinigen Begründung ausblasen, es handele sich hier um ein Prestigeobjekt des bisherigen Senats oder einer Partei.
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Ich lasse mich nicht gern in diese völlig unadäquate Debatte ein. Aber Sie haben damit begonnen.
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Glauben Sie im Ernst, daß sich Akademiemitglieder, die korrespondierende Mitglieder der Akademien in Moskau und Ost-Berlin sind, als CDU- oder Senatswissenschaftler abstempeln lassen? Glauben Sie wirklich, daß Wissenschaftler aus Ost und West in eine Parteihochschule gekommen wären, um dort zu forschen und interdisziplinär zu arbeiten? Sind Helmut Schmidt, Edzard Reuter, Hans-Jürgen Krupp, Hermann Rappe Parteigänger der CDU? Sie sind alle der Akademie verbunden. Der kindische Ideologieverdacht fällt auf seine Urheber zurück, und er zeigt nichts anderes als die grenzenlose Ignoranz derer, die ihn erheben.
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Vor zwei Wochen hat der Kollege Freimut Duve hier eine Rede gehalten, in der er unter dem Beifall des ganzen Hauses die Gedanken- und Meinungsfreiheit gegen Fanatiker in aller Welt beschwor. Was sollen wir Ihnen denn glauben, wenn Sie jetzt einen Hort eben dieser kritischen Meinungsfreiheit niederwalzen wollen?
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Ihre Begründung, wissenschaftliche Arbeit als Parteipolitik zu denunzieren, enthält einen totalitären Denkansatz, den Liberale mit aller Konsequenz bekämpfen werden.
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Meinen Sie etwa, die Freiheit der Wissenschaften, die Fortführung und Weiterbildung einer jahrhundertealten Tradition in Berlin sei im Ostteil der Stadt, wo auch eine Akademie der Wissenschaften amtiert, in besseren und berufenen Händen? Es wird schlimm werden in Berlin, wenn Sie so weitermachen, wenn Sie die Stadt als Forschungsplatz demontieren.
Sie wissen so gut wie ich, daß Berlin heute zu einem großen Teil von seinen Forschungs- und Wissenschaftszentren lebt. Das ist Ihnen egal. In Berlin macht sich eine Koalition ans Werk, die Zerstörungswut als Fortschritt ausgibt, wissenschaftliche Arbeit als parasitären Bildungsdünkel und illiberale Provinzialität als Heimatnähe. Berlin hat das nicht verdient. Berlin ist und bleibt das Symbol der Freiheit.
Ich rufe Ihnen, der Partei Ernst Reuters und Willy Brandts zu: Lassen Sie Berlin Gedankenfreiheit!
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