katja kipping (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo viel

Licht ist, da ist auch Schatten. Wer hier nur über eitel
Sonnenschein berichtet, der zeigt, dass leider immer
noch gilt, was Brecht einst schrieb:

Die im Dunkeln sieht man nicht.

Wie man mit 345 Euro über die Runden kommen
soll, können sicherlich nur die wenigsten von uns nachempfinden.

({0})

Stellen Sie sich vor, Sie müssen zum Zahnarzt und eine
neue Zahnfüllung ist notwendig. Die gibt es heute nicht
zum Nulltarif. Für uns wäre eine solche Behandlung sicherlich nicht angenehm, aber zumindest finanziell kein
Problem. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher hingegen ist
eine solche Zahnbehandlung ein enormes finanzielles
Problem. Versuchen Sie einmal, von monatlich 345 Euro
die entsprechende Summe beiseite zu legen. Die Erwerbslose Anja F. zum Beispiel konnte sich die notwendige Zahnbehandlung nur leisten, indem sie wochenlang
extrem beim Essen sparte und eigentlich nur von Brot
und Butter lebte.

Die Probleme, die mit einem Leben in Armut verbunden sind, sind vielfältig. Ich nenne ein weiteres Beispiel.
Vor mehreren Wochen berichtete mir die 23-jährige
Kati K. aus Chemnitz von folgendem Problem: Nach ihrer Ausbildung hat sie sich ein ums andere Mal beworben. Da sie aber keinen Führerschein hat, wollte sie
niemand einstellen. Nun befindet sie sich in einem Teufelskreis: ohne Führerschein keine Arbeit, ohne Arbeit
aber kein Geld und ohne Geld kein Führerschein. Sie
fragte mich: Wie soll ich aus diesem Teufelskreis herauskommen? Meine Damen und Herren, was antwortet man
einer jungen Frau, die in dieser Situation ist?

Solche und ähnliche Fälle kennt sicherlich jeder von
uns aus dem eigenen Wahlkreis. Ich glaube, der Umgang
damit fällt niemandem richtig leicht. Aber ich frage
mich: Wie kompliziert muss diese Situation insbesondere für Sie sein? Denn Sie müssen den Leuten erklären,
dass Ihrer Meinung nach 345 Euro im Monat ausreichend sind. Sie müssen den Leuten erklären, warum Sie
immer wieder gegen eine Erhöhung der Regelsätze
stimmen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Sie
sich dabei gut fühlen. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie die vielen Betroffenen, von denen Sie in Ihrem Wahlkreis erfahren, in dem Moment vergessen, in
dem Sie durch die Pforte des Bundestages gehen.

({1})

Deswegen appelliere ich an Sie: Stellen wir heute genug
Geld in den Haushalt ein, um eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro zu ermöglichen!

({2})

Wie Sie wissen, bin ich der Überzeugung: Das, was
wir eigentlich brauchen, ist eine soziale Grundsicherung, die jedem Menschen ein Leben jenseits von Armut ermöglicht. 420 Euro sind wirklich das Mindeste,
was ein Mensch im Monat braucht.

Einige von Ihnen werden einwenden, unsere Forderung sei erstens populistisch und zweitens nicht finanzierbar. Den Vorwurf des Populismus kennen wir; er ist
nicht besonders originell.

({3})

Interessanter hingegen ist die Frage der Finanzierbarkeit. Der Bundesrechnungshof hat erst vor kurzem kritisiert, dass nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre
überhaupt überprüft werden, und das, obwohl jede Überprüfung für den Staat Mehreinnahmen in Höhe von mehr
als 100 000 Euro bringt. So großzügig und nachsichtig
sind wir, wenn es um die wirklich Reichen in diesem
Land geht.

({4})

Können Sie den Leuten angesichts solcher Meldungen
eigentlich noch in die Augen schauen, wenn Sie behaupten, dass eine Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II nicht finanzierbar ist?

Wenn wir als Linksfraktion mehr Geld für die Armen
fordern, dann sagen Sie immer, das sei nicht finanzierbar. Gleichzeitig arbeiten Sie jedoch an einer Unternehmensteuerreform, die unseren Staat in Zukunft jedes
Jahr 10 Milliarden Euro kosten wird.

({5})
Was heißt das? Das bedeutet, dass wir uns in Zukunft jedes Jahr Geschenke an die Unternehmen in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro leisten. An dieser
Stelle haben Sie allerdings noch nie die Frage gestellt:
Wie soll man die Unternehmensteuerreform finanzieren?
Ich schlage Ihnen vor: Verzichten wir auf die Unternehmensteuerreform - sie führt sowieso nicht zu mehr Arbeitsplätzen - und finanzieren wir mit dem dadurch frei
werdenden Geld die Aufstockung der Regelsätze beim
Arbeitslosengeld II.

({6})

Vielleicht werden einige von Ihnen gegen unsere Forderung einwenden, man könne die Regelsätze nicht anheben, weil sich die Leute dann in der Arbeitslosigkeit
einrichten.

({7})

Ich allerdings denke: Solange wir als Bundespolitiker
nicht in der Lage sind, die Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen, dass jeder, der verzweifelt einen Arbeitsplatz
sucht, einen Arbeitsplatz bekommt, dürfen wir nicht mit
dem Finger auf Leute zeigen, die vielleicht resigniert haben, weil sie sich schon oft erfolglos beworben haben.

({8})

Da ich aber glaube, dass Sie tatsächlich der Überzeugung sind, die Leute würden es genießen, den ganzen
Tag Feierabend zu haben, möchte ich Sie mit der Aussage einer jungen Erwerbslosen konfrontieren. Sie sagte:
Das glaubt uns Arbeitslosen zwar niemand, aber keinen
Job zu haben, ist verdammt anstrengend. Man will raus
aus dieser Situation, kann es aber nicht. Man spürt, was
die anderen über einen denken, und das tut weh. Wer einen Job hat, hat wenigstens irgendwann Feierabend. Wer
aber verzweifelt einen Job sucht, der wird diesen Druck
nie los. In dieser Situation hat man faktisch niemals Feierabend.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie
Anträgen der Linksfraktion eher selten zustimmen. Aber
ich finde, in diesem Fall sollten Sie einmal über Ihren
Schatten springen. Wenn Sie dem Änderungsantrag meiner Fraktion, mehr Geld für das Arbeitslosengeld II in
den Haushalt einzustellen, heute zustimmen, dann machen Sie das nicht, weil Sie uns einen Gefallen tun wollen. Wenn wir heute die Voraussetzungen für eine Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II schaffen,
dann tun wir das nur, um die Arbeitslosigkeit und Armut
für Menschen wie Anja F. und Kati K. etwas erträglicher
zu machen. Es geht nicht um Luxus. Es geht nur darum,
die Situation für die Betroffenen etwas erträglicher zu
gestalten. Dazu sollten wir alle gemeinsam Ja sagen.

Besten Dank.

({10})