Jungmann (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie dem Handbuch des Deutschen Bundestages unschwer entnehmen können, bin ich genauso wie mein Kollege Windelen in Oberschlesien geboren, nämlich am 24. September 1940 in Gräfenort, Kreis Oppeln.
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- Ich bin in Gräfenort in Oberschlesien geboren.
Auch ich zähle demnach zu den Vertriebenen, deren Interessen zu vertreten sich Herr Hupka und Herr Czaja anmaßen. Sie wollen diese Interessenvertretung hier wählerwirksam in Szene setzen. Ich stimme dem zu, was mein Kollege Windelen hier gesagt hat, und ich bekenne mich zu der Charta der Vertriebenen, aber nicht zu der Politik der Funktionäre der Vertriebenenverbände.
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Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, daß sie, die Funktionäre der Vertriebenenverbände, nicht die Vertreter der Vertriebenen sind.
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Die Zahl der Vertriebenen ist sehr viel größer als die Zahl derjenigen, die in ihren Verbänden organisiert sind. Sie versuchen, mit dem Recht und dem Heimatgefühl der Vertriebenen Schindluder zu treiben.
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Was sind denn die Interessen der Schlesier und der anderen Landsmannschaften? Die Mehrheit der Vertriebenen denkt nicht so wie Sie, Herr Hupka und Herr Czaja. Die Art, wie Sie mit Duldung des Bundeskanzlers vermeintliche Rechtsansprüche der Heimatvertriebenen öffentlich vertreten, widerspricht dem Gedanken von Frieden und Völkerverständigung.
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Entgegen allen Beteuerungen feiert der Glaube an eine Heim-ins-Reich-Ideologie Urstände.
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Die Ergebnisse der in den 70er Jahren von den SPD-geführten Bundesregierungen betriebenen Ost- und Entspannungspolitik werden von Ihnen in Zweifel gezogen. Sie gefährden damit die Anerkennung und Respektierung der Bundesrepublik Deutschland in der Völkergemeinschaft. Die Glaubwürdigkeit der Friedens- und Entspannungspolitik wird nachhaltig erschüttert.
Ihre Politik der Kraftmeierei ist es aber, die erst den Raum für Gedankenspiele der Art schafft, wie wir sie aus dem Artikel des 21jährigen erfahren mußten. Er soll jetzt zum Sündenbock gemacht werden.
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Sie glauben, sich dieses Problems dadurch entledigen zu können, daß Sie Herrn Finke kurzerhand aus der CDU und aus seinen Funktionen in der Landsmannschaft in die Versenkung verschwinden lassen wollen. Aber nicht er ist der eigentliche Schuldige für das, was er schreibt. Verantwortlich sind vielmehr jene, die Hoffnungen wecken und ein Klima begünstigen, in dem solche Überlegungen wieder hoffähig werden.
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Da verfehlen alle verbalen Anstrengungen ihre Wirkung, Geist und Buchstabe der erfolgreichen Friedens- und Entspannungspolitik der Bundesrepublik in schwierigen Zeiten zu bewahren und auszubauen. Der Zauberlehrling, Herr Bundeskanzler, wird die Geister nicht mehr los, die er gerufen hat. Entweder wollen Sie das nicht wahrhaben, oder Sie handeln Ihren eigenen Beteuerungen zuwider, wenn Sie durch Ihr Verhalten gegenüber Herrn Hupka und Herrn Czaja deren Politik objektiv unterstützen und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen.
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Sie machen sich selbst zunehmend unglaubwürdig. Die Möglichkeiten, sich deutlich von solchen Bestrebungen zu distanzieren, haben Sie auf der Kundgebung des Bundes der Vertriebenen am 2. September verpaßt. Sie haben sie verpaßt bei dem Gespräch mit Herrn Hupka in Berlin. Sie haben sie verpaßt, als Herr Hupka sein Motto in der Öffentlichkeit deutlich gemacht hat.
Es wird Zeit, es wird höchste Zeit, daß Sie ein klares Wort sprechen, daß Sie sich eindeutig zu den Verträgen bekennen, daß Sie sich heute hier im Deutschen Bundestag von den Forderungen dieser Herren distanzieren, statt weiter, monatelang, die schleichende Diskussion fortzuführen und damit Schaden für die Bundesrepublik Deutschland weiJungmann
ter anrichten zu lassen. Es wird im Sinne der Völkerverständigung und des Friedens in Europa Zeit,
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daß Sie, Herr Bundeskanzler, sich hier den Worten Ihres Fraktionskollegen und Parteifreundes, Herrn Rühe, anschließen.
Schönen Dank.
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