Schmidt (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht.
Zunächst eine Berichtigung! In Drucksache IV/3356 in § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß hinter dem Wort „Verfahren" das Wort „Behandlungen", das in der Drucksache fehlt, hinzugefügt werden. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß es also heißen:
andere Mittel, Verfahren, Behandlungen
und Gegenstände, . . .
Nach Erscheinen .des Schriftlichen Berichts ist nicht nur den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, sondern auch einzelnen anderen Mitgliedern des Hohen Hauses eine Reihe von Stellungnahmen zu den Beschlüssen des Gesundheitsausschusses zugegangen, in denen eine große Anzahl von Änderungswünschen enthalten ist. Bei der schwierigen Materie, die zu behandeln war, und im Hinblick auf die Termingebundenheit der Ausschußberatungen - das Gesetz muß ja bis zum 30. Juni dieses Jahres verkündet und in Kraft getreten sein, weil die Polizeiverordnung ausläuft - konnten nicht alle vorgebrachten Wünsche in der Weise berücksichtigt werden, wie das die Petenten wollten; im übrigen ist eine ganze Reihe von Fragen nach den Vorstellungen des Ausschusses schon geregelt.
Unter diesen Wünschen waren einige wenige, die von den Ausschußmitgliedern für b;eachteniswert gehalten wurden-und die nun in einem interfraktionellen Antrag - Umdruck 645 - zusammengefaßt sind und zur Abstimmung gestellt werden.
Ich möchte mir nun noch erlauben, zu einigen wenigen Punkten eine klarstellende Erläuterung zu geben.
1. Dieses Gesetz befaßt sich ausschließlich mit der Wirtschaftswerbung, so daß Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens, z. B. im Bereich der gesundheitlichen Volksbelehrung, soweit sie nicht mit einer Wirtschaftswerbung für bestimmte Mittel, Gegenstände und Verfahren verbunden sind, nicht diesem Gesetz unterliegen. Dasselbe gilt für wissenschaftliche Darstellungen. Diese Klanstellung erscheint insbesondere im Hinblick auf § 10 und den dazugehörigen Krankheitenkatalog erforderlich.
2. Durch § 6. soll die Werbung, apothekenpflichtige Arzeneimittel im Wege des Versandhandels zu beziehen, verboten werden. Damit soll aber nicht der Versand von apothekenpflichtigen Arzeneimitteln von Apotheken an Krankenhäusern untersagt werden.
3. Durch § 9 Nr. 6 soll die Werbung außerhalb der Fachkreise mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sind, untersagt werden. Diese Vorschrift hat Befürchtungen ausgelöst, es dürften keine wissenschaftlichen Bezeichnungen .über die Zusammensetzung des Heilmittels verwendet werden. Diese Auffassung trifft nicht zu, da einmal mit der Angabe der chemischen Zusammenset9320 

Dr. Schmidt ({0})
zung eines Arzneimittels kaumgeworben werden kann und zum landeren ,die Bestimmung des § 9 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, in der die einzelnen Angaben vorgeschrieben sind, von dem Verbot der Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen nicht berührt wird.
4. In § 9 Nr. 14 wird die Werbung durch nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben oder durch entsprechende Gutscheine untersagt. Es sind Zweifel angemeldet worden, ob durch diese Fassung alle möglichen Arten einer derartigen Werbung erfaßt sind. Ich möchte hier klarstellen, daß nach dem Willen des Ausschusses unter Mustern und Proben nicht nur die so bezeichneten Werbepackungen zu verstehen sind, sondern daß Jauch die Übersendung größerer Mengen von Arzneimitteln oder anderen Mitteln und Gegenständen im Sinne des § 1 des vorliegenden Gesetzes verboten 'ist, deren Bezahlung später nachgefordert wird.