Reetz (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Noch 5,5 Minuten für die Stellungnahme der GRÜNEN.
Wir GRÜNEN werden dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen und den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen.
Ich betone, daß wir feststellen, daß in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ein gewisser Druck ausgeübt wird, indem als Termin für das Außerkrafttreten des Gesetzes der 31. Dezember 1988 genannt wird, also mehr Druck, als z. B. von der Regierung vorgesehen war, die fünf bis sieben Jahre vorgesehen hatte.
In dem Gesetzentwurf der Regierung steht zwar, die augenblickliche Rechtslage werde der sozialen Bedeutung von Sozialplänen nicht gerecht. Aber die Lösung erscheint uns sehr unvollkommen. Es bleibt die Grundproblematik, daß Arbeitnehmerrechte im Konkurs nicht den gebührenden Rang erhalten. Aussonderungs- und Absonderungsberechtigte, also Pfandgläubiger und Sicherungseigentümer, genießen Vorrang. Das bewirkt z. B., daß ein Arbeitnehmer, der mit sicherungsübereigneten Betriebsmitteln arbeitet, im Fall eines Konkurses nicht mehr weiterarbeiten kann, aber im Konkurs gegenüber diesen Sicherungseignern eine weit schlechtere Stellung hat.
Ich möchte noch auf eine Passage in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats kommen. Ich möchte diese Passage festhalten, weil ich befürchte: Die ist wie eine Sprechblase gemacht worden, und man wird nie mehr daran denken. In dieser Gegenäußerung heißt es, die Regierung wolle prüfen, wie Forderungen aus den Sozialplänen, die bis zur Erfüllung bekanntermaßen Jahre brauchen, eventuell durch eine Vorfinanzierung befriedigt werden. Über diese Überprüfungen soll vielleicht noch einmal gesetzgeberisch nachgedacht werden.
Das Thema Vorfinanzierung aus dieser Passage möchte ich festhalten. Denn es gibt schon sehr viele soziale Selbsthilfeprojekte, bei uns in der Bundesrepublik weit weniger allerdings als im übrigen Europa. Das sind Projekte, die von Arbeitslosen aufgezogen werden, die ihrer Arbeit eine neue Struktur geben wollen. Nach einer Erhebung der EG-Kommission hat sich innerhalb dieser örtlichen Beschäftigungsinitiativen in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Arbeiterproduktivgenossenschaften von 6 900 auf 13 000 und die Zahl der Mitglieder von 298 000 auf 540 000 erhöht. Zählt man jene Initiativen dazu, die in anderen Rechtsformen, aber aus denselben Motiven und mit vergleichbaren Zielsetzungen begründet wurden, dürfte die Gesamtzahl der heute in diesem Sektor Arbeit Findenden nahe bei der Millionengrenze liegen. Ich meine, bei unseren Überlegungen sollten im Zusammenhang mit dem Gedanken der Vorfinanzierung diese Beschäftigungsinitiativen einen größeren Raum einnehmen, denn sie schaffen weit mehr Arbeit. Sie sind auf dem Prinzip aufgebaut, Arbeit zu bringen und nicht wegzurationalisieren.
Ich muß auch sagen: In einer Zeit, in der die Arbeitgeber immer wieder Risikokapital angeboten bekommen, ist es notwendig, darüber nachzudenken, daß auch die Arbeitslosen Risikokapital in dieser Art erhalten. Es dürfen nicht nur durch Unternehmerinitiative Betriebe erhalten und neu aufgebaut werden, sondern das muß auch durch diese Arbeitsloseninitiativen geschehen, die vor allem - das muß gesagt werden - durch die selbstbestimmte Arbeit, die sie anstreben, Dauerarbeitsplätze schaffen, welche eine weit sinnvollere Verbindung von Mensch und Arbeit ermöglichen.
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