Heinrich Fink (NA), 1999-03-04:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Es wurde in der bereits hitzigen Debatte von den Vorrednerinnen und Vorrednern betont, daß der Gegenstand
unserer Debatte der erste Bericht der Regierung Kohl ist,
der seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten
dem Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte der UNO vorgelegt worden ist. Ich möchte Sie
also gleich darauf aufmerksam machen, daß die Zitate,
die ich hier bringe, nicht aus einem PDSWahlprogramm stammen, sondern aus einem UNOBericht. Ich meine, daß wir schon Vertrauen zur UNO
haben sollten.

Ich möchte nicht verschweigen, was von der UNO
analysiert wurde. Es wurde ausdrücklich als Analyse
angesehen. Unter Punkt A der Einführung wird ausdrücklich betont, daß der Bericht von einer hochrangigen Delegation der neuen Bundesregierung vorgestellt
wurde. Der angebotene Dialog wird als offen und vorwärtsweisend gewürdigt. Das nicht von der neuen Bundesregierung erstellte Papier wird auch nicht der neuen
Bundesregierung angelastet. Die Regierungserklärung
Schröders wird ausdrücklich als Hoffnungszeichen gewürdigt und als Zeichen zukünftiger positiver Veränderungen verstanden.

Allerdings wird der Delegation mangelnde Fähigkeit
zu aktuellen Auskünften in entscheidenden Fragen zur
Last gelegt. Unter Punkt A 5 wird aufgeführt, daß die
Antworten auf Fragen zur Arbeitslosigkeit in den neuen
Ländern Genauigkeit und nähere Einzelheiten vermissen
ließen. Es fehlen also genaue Kenntnisse darüber, wie
viele Angehörige des öffentlichen Dienstes - damit sind
auch lehrende Fachkräfte Ostdeutschlands gemeint - wo
und weshalb von ihren Posten entfernt worden sind.
Kritisiert wird, daß die Delegation ebenfalls keine verbindlichen Auskünfte über die Anzahl der von Armut
betroffenen Menschen und über Sozialhilfeempfänger in
Deutschland machen konnte. Sie konnte mithin keine
Auskunft über die Verteilung von Armut im Verhältnis
von Ost und West geben.

Ich kann hier feststellen, daß die von der UNO geäußerten Punkte der Kritik an der Regierung Kohl genau
mit denen der außerparlamentarischen Bewegung der
Erfurter Erklärung von 1997 übereinstimmen, die eine
Bewegung für eine neue Regierung und eine neue Politik ist.

Unter Punkt 16 merkt der Ausschuß mit Bestürzung
an, daß nur 12 Prozent der in Wissenschaft und Technik
beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes die Lehrer sind also gar nicht mit einbezogen - weiterbeschäftigt worden sind.

({0})

Insgesamt waren von dem in dem Bericht kritisierten
Vorgehen mehr als 1 Million Menschen betroffen. Darunter waren zirka 20 Prozent der Lehrer und sogar
50 Prozent der Wissenschaftler an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. An einzelnen Universitäten belief sich der Anteil der Entlassenen auf sage und
schreibe 80 Prozent der Mitarbeiter. Sogar die Internationale Arbeitsorganisation hat sich mit dem Problem
der nach der Vereinigung praktizierten Abwicklung von
Wissenschaftlern unter dem Aspekt der Diskriminierung
befaßt.

Ein weiteres Beispiel: Ohne dem ein übergroßes Gewicht beimessen zu wollen, sei hier angemerkt, daß von
2 172 Mitarbeitern des diplomatischen Dienstes ganze
vier Personen weiterbeschäftigt wurden.

Dann sei noch darauf hingewiesen, daß allein von der
Beschneidung der Renten, die auf berechtigten Sonderund Zusatzversorgungen beruhen, mehr als 1 Million
Menschen betroffen sind.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnert
werden muß noch einmal an die Schritte, die zu diesem
Ergebnis führten. Die Katastrophe begann mit Art. 13
des Einigungsvertrages. Die meisten Arbeitnehmer verloren mit der Abwicklung der Institutionen und der dann
folgenden Zwangspause in der „Warteschleife“ ihre Arbeit. Für die anderen folgten sogenannte Bedarfskündigungen. Der Rest wurde im Rahmen fachlicher Evaluierungen herausgefiltert, wobei letztgenannter Prozeß dieses Attribut nur in sehr eingeschränktem Maße verdient.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Einigungsvertrag steht, daß nur abgewickelt werden kann,
was nicht wiederaufgebaut ist. Wir haben dagegen geklagt und sogar bis zum Oberverwaltungsgericht gewonnen.

Versuche, über Wiederbewerbungen einen Arbeitsplatz zu finden, wurden konterkariert. Dabei wurden
spezielle Fragebögen entwickelt, die unter den sonst erreichten Standards des Persönlichkeitsschutzes lagen.
Ich erinnere daran, daß der Minister für Wissenschaft
und Kultur des Freistaates Sachsen zwei Listen mit insgesamt 884 Namen vorwiegend ostdeutscher Naturwissenschaftler an alle Hochschulen des Landes mit dem
Vermerk verschickt hat, daß all diese Wissenschaftler
künftig von einer Anstellung an einer sächsischen Hochschule auszuschließen seien. Die Motive für diese Säuberung, die mit einer unglaublichen Diskriminierung
ostdeutscher Menschen einherging, sind vielgestaltig.