Schmidt (NA), 1968-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch zunächst mit einigen Worten des persönlichen Dankes, aber auch des Dankes seitens .der Opposition an einige meiner Vorredner beginnen. Ich darf persönlich und namens .der FDP-Fraktion dem Kollegen Mick als Vorsitzendem des .Bundestagsausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden sehr herzlich für die Worte danken, .die er - im Gegenatz zu vielen bisherigen Äußerungen der Bundesregierung zu Fragen der Kriegsfolgen - für die beiden Personenkreise gefunden hat, die eben noch nicht mit in den Katalog der Entschädigungsleistungen einbezogen sind und die natürlich heute mit Recht auf dieses Haus schauen, weil ein neues Kriegsfolgengesetz, ein neues Gesetz für einen Personenkreis hier in erster Lesung beraten wird. Ich denke an die Sowjetzonenflüchtlinge und die Kriegsgefangenen, die noch auf ihre - wenn ich es so sagen darf - Reparationsentschädigung für das, was sie geleistet haben, warten. Sie mußten im letzten Jahr sehr häufig den Eindruck bekommen, als ob seit der neuen Zusammensetzung der Bundesregierung ihre
Sorgen nicht mehr so sehr wie in der Vergangenheit von der Bundesregierung getragen würden.
Ich bin ,dem Kollegen Mick namens der Opposition sehr dankbar, weil die FDP im vergangenen Jahr - ich darf ,das nur noch einmal in die Erinnerung zurückrufen - in vielen Debatten und Anfragen, auch in dem schon angesprochenen Entschließungsantrag, immer wieder sowohl die Bundesregierung als auch dieses Hohe Haus daran erinnert hat, daß hier noch Dinge zu bereinigen sind, daß hier noch ein Blick in die Vergangenheit getan werden muß, auch wenn das manchmal finanziell etwas schwieriger wird, als das in der Vergangenheit der Fall war.
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- Ich werde gleich dazu etwas sagen.
Ich bin auch den beiden Vorrednern vom Parlamentarischen Beirat des Heimkehrerverbandes sehr dankbar dafür, ,daß sie hier bereits so deutlich aus der Sicht der Heimkehrer Stellung genommen haben, so daß ich es mir als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats des Heimkehrerverbandes ersparen kann, diese Dinge hier noch einmal deutlich anzusprechen. Ich möchte daher den Kollegen Büttner und Josten danken, wobei ich allerdings gleich sagen möchte, daß über die Einbeziehung in die nächste mittelfristige Finanzplanung noch zu reden wäre. Denn ich glaube nicht, daß man noch einmal vier oder fünf Jahre mit einer Gesetzesvorlage warten kann, auf die die Heimkehrer auf Grund der vielen Versprechungen, der vielen Zusagen - Zusagen, die noch gemacht worden sind, als man bereits eine mittelfristige Finanzplanung seitens der Bundesregierung schuf -, Zusagen von seiten des Ressortministers in Essen warten. Ich glaube nicht, daß man jetzt von dem, was damals Herr von Hassel als der zuständige Ressortminister in Essen den Heimkehrern auf ihrem Verbandstag gesagt hat, behaupten kann, damit sei die nächste mittelfristige Finanzplanung gemeint gewesen.
Aber ich bin auch namens der Opposition dem Herrn Bundesfinanzminister sehr dankbar. Er hat immerhin in seinen Ausführungen dargelegt, daß das Reparationsschädengesetz - ich nenne es einmal nur so; ich will nicht den ganzen Titel aufzählen, um Zeit zu sparen -, ein Kriegsfolgengesetz ist. Er hat damit deutlich gemacht, daß die Bundesregierung, als sie vor über einem Jahr die Regierungserklärung abgab, mit ihrer damaligen Aussage „keine Leistungen für die Vergangenheit" doch wohl etwas zu vorschnell und zu einseitig geurteilt hatte. Ich könnte mir vorstellen, daß die Mahnungen der FDP-Fraktion, von denen ich vorhin schon einmal sprach, vielleicht dazu beigetragen haben, daß der Herr Bundesfinanzminister heute, auch wenn es Geld kostet, wieder einen Blick in die Vergangenheit zu tun gedenkt.
Ich möchte allerdings namens der Opposition vor etwas warnen. Ich hoffe, daß der Blick in die Vergangenheit nicht nur getan wird, wenn das Damoklesschwert des Bundesverfassungsgerichtes über der Bundesregierung hängt und das Gericht sie zu einer


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Regelung auffordert. So allerdings sehe ich die für die Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegsgefangenen nötigen Lösungen nicht, daß man wartet, bis vielleicht einmal das Bundesverfassungsgericht sagt: „Wenn ihr nicht bis dann und dann, dann." So, meine Damen und Herren, so, meine Herren Vertreter der Bundesregierung, sehen wir Freien Demokraten die noch notwendigen Lösungen nicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie während der Beratungen des Reparationsschädengesetzes ihre Anstrengungen verdoppelt, um das bereits in Gesprächen auch mit dem Herrn Bundeskanzler angekündigte, zugesagte Leistungsgesetz und auch das im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers im Ressortministerium in Vorbereitung befindliche Abschlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in dieser Zeit auf den Tisch des Hauses zu legen. Ich sage das sehr bewußt, weil in beiden Fällen nicht nur ein Zusammenhang aus dem allgemeinen Kriegsfolgenbereich besteht, sondern weil ganz klare Querverbindungen bestehen.
Noch im Sommer vergangenen Jahres hat Herr Bundesvertriebenenminister von Hassel auf der Tagung des Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge in Saarbrücken wortwörtlich erklärt - ich darf zitieren -:
Ich glaube, daß die Auffassung der Bundesregierung inzwischen völlig klar ist: wenn es ein Reparationsschädengesetz geben würde, daß es nur dann eines für alle gibt oder gar keines.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, klammert in § 12 die Sowjetzonenflüchtlinge aus. Nun gut, das mag bei der Bundesregierung so entschieden worden sein. Das verlangt aber, daß im Sinne der Gleichheit, im Sinne der Notwendigkeit, auch diese Dinge zu regeln, das Leistungsgesetz auf den Tisch des Hauses kommt, damit dort der in der Vorlage nicht geregelte Reparationsschaden geregelt werden kann.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die beiden bei der Bundesregierung tätigen Vertreter der großen Konfessionen in einem sehr eindringlichen Schreiben vom 8. Januar 1968 an den Herrn Bundeskanzler darauf hingewiesen haben, daß hier dringend noch Dinge zu bereinigen sind. In diesem Schreiben, das von Herrn Bischof Kunst für die Evangelische Kirche und von Herrn Weihbischof Tenhumberg für die Katholische Kirche unterzeichnet worden ist, heißt es wortwörtlich:
Heute erscheint es uns eine Forderung der Gerechtigkeit zu sein, daß die übrigen in der Bundesrepublik lebenden durch die Kriegsfolgen Geschädigten mit ihren berechtigten Forderungen nicht länger zurückstehen sollten.
Es heißt weiterhin - ich darf noch einmal zitieren, Herr Präsident -:
Bei diesen Gesetzesvorlagen
- hier sind das Leistungsgesetz für Sowjetzonenflüchtlinge und auch die Ergänzungen zum Flüchtlingshilfegesetz angesprochen handelt es sich nicht nur um eine finanzielle Frage,
- Herr Bundesfinanzminister; Herr Kollege Schlager, Sie fragten vorhin danach die auch außerhalb des Bundeshaushalts eine Lösung finden könnte, sondern um die Anerkennung des Grundsatzes, daß analoge Tatbestände eine analoge Gesetzgebung erfahren sollten.
So zunächst einmal zwei wörtliche Zitate aus den Stellungnahmen der beiden Kirchen an den Herrn Bundesanzler.
Aber nicht nur zum Bereich der Zonenflüchtlinge und damit zum Leistungsgesetz ist durch den § 12 ein konkreter Zusammenhang, eine konkrete Querverbindung gegeben; auch zu dem anderen Bereich, der bereits von meinen Vorrednern angesprochen wurde, bestehen ganz klare konkrete Querverbindungen. Deshalb, Herr Kollege Josten, kann ich Ihren Vorstellungen nicht zustimmen, Reparationsentschädigung für Aufbauleistungen, die mit körperlichen und gesundheitlichen Schäden erfolgt sind, vielleicht in die mittelfristige Finanzplanung ab 1972 hineinzunehmen; ich glaube, in dem Augenblick, wo man materielle Reparationsschäden in einem Gesetz zu entschädigen gedenkt, muß man auch die noch ausstehenden Entschädigungen für körperliche Reparationsleistungen, für Aufbauleistungen mit in die Überlegungen und damit auch in die finanziellen Möglichkeiten einbeziehen. Denn es handelt sich ja bei all den Dingen, die in dieser 200- oder 250-Millionen-DM-Abschlußnovelle noch zu erwarten sind und noch vorgesehen sind, um Leistungen an solche Kriegsgefangene, die über den völkerrechtlichen Gefangenschaftszeitraum hinaus festgehalten wurden und mit ihrer Gesundheit, mit ihrem Körper, mit ihren Kräften Aufbauleistungen, praktisch Reparationen, erbringen mußten. Man kann also nicht sagen: Die Reparationsschäden materieller, sächlicher Art werden jetzt geregelt, die anderen werden wir in die nächste mittelfristige Finanzplanung einbeziehen. Man muß diese Dinge in einem Zusammenhang sehen.
Ich glaube auch, daß jetzt für dieses Hohe Haus der Zeitpunkt gekommen ist, den vorhin in einer Zwischenfrage bereits angesprochenen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, der in der dritten Beratung des Haushalts 1967 durch einstimmigen Beschluß an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden überwiesen wurde, weiter zu beraten. Wenn Sie an all das denken, was meine Vorredner zu diesen Fragen gesagt haben, und vielleicht das mit einbeziehen, was ich dazu sagen durfte, wird, glaube ich, deutlich, daß wir alle die Verantwortung haben und daß wir auch der Bundesregierung Schützenhilfe leisten können, noch über gewisse Hürden, die sich aufbauen, zu kommen, indem wir den Entschließungsantrag --- Herr Kollege Mick, ich darf sehr darum bitten - im Ausschuß und auch in den Fraktionen beraten und dann in diesem Hohen Hause beschließen, um deutlich zu machen, daß die notwendigen Lösungen für die Sowjetzonenflüchtlinge und die Heimkehrer nicht isoliert, nicht unab7762 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Schmidt ({2})
hängig oder abseits von dem vorliegenden Reparationsschädengesetz gesehen werden dürfen und daß wir eine Regelung dieser Dinge in Gesetzesvorlagen der Bundesregierung vorgelegt bekommen müssen.
Ich möchte noch einmal davor warnen, Herr Bundesfinanzminister, Ihren Blick in die Vergangenheit nur unter dem Blickpunkt Bundesverfassungsgericht zu tun. Wir alle haben die Verantwortung gegenüber diesen beiden Personenkreisen, den Sowjetzonenflüchtlingen und den Heimkehrern, oft genug in Worten, oft genug in Versprechungen, oft genug in Entschließungen bekundet. Das Parlament und die Bundesregierung - die ja von denselben Parteien getragen wird, die die Versprechungen gemacht haben - müssen diese Versprechungen nunmehr auch in die Tat umsetzen. Wir erwarten daher von der Bundesregierung die entsprechenden Vorlagen. Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Antwort, wann sie ein Leistungsgesetz für Sowjetzonenflüchtlinge, wann sie eine Abschlußnovelle für die Kriegsgefangenen vorzulegen gedenkt.
Wir teilen - damit darf ich schließen - in vollem Umfange die Auffassung, die auch in dem Brief der beiden Kirchen an den Herrn Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht ist: „Die rechtsstaatliche Ordnung verträgt es auf die Dauer nicht, daß wegen des verständlichen Wunsches, zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden, die Rechtstitel dieser Gruppen von Geschädigten weniger berücksichtigt werden als andere.
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