schmidt (NA), 1975-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche haben in Paris und Brüssel drei wichtige internationale Konferenzen und vielerlei bilaterale Begegnungen stattgefunden, bei denen unser Staat durch die Herren Genscher und Friderichs und durch mich selbst vertreten war, nämlich Konferenzen des Verwaltungsrats der Internationalen Energie-Agentur, des OECD-Ministerrats und des Rats der Atlantischen Allianz, letzterer unter Teilnahme der Regierungs und Staatschefs.
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Der Kürze wegen fasse ich die Berichterstattung zusammen, zumal zwischen den Gegenständen, die auf diesen Konferenzen behandelt wurden, für die Bundesregierung auch ein starker innerer Zusammenhang besteht. Denn die Bewahrung der politischen Stabilität in den Mitgliedsländern des Bündnisses und darüber hinaus - dies füge ich hinzu - der westlichen Welt wird nur dann gelingen, wenn sie die wirtschaftliche Stabilität wiedergewinnen. Ich habe Wert darauf gelegt, die Staats- und Regierungschefs der Allianz auch auf diesen Zusammenhang nochmals aufmerksam zu machen.
Ich bin dabei von der Feststellung ausgegangen, daß die Weltwirtschaft die in besonders schwerer Form eingetretene Weltrezession bisher noch nicht überwunden hat und daß manche Länder sich sogar am Rande der Depression befinden. Ich halte es für unerläßlich, daß die Regierungen ihre Wirtschaftspolitik laufend unter dem Gesichtspunkt überprüfen, welche konjunkturpolitischen Impulse notwendig sind, um unsere Volkswirtschaften wieder auf den Pfad eines gesunden Wachstums zurückzuführen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu verringern.
Zur Erreichung dieses Zieles habe ich vier Vorschläge gemacht:
Erstens. Wir müssen unsere Bemühungen durch abgestimmtes Handeln wechselseitig unterstützen; „wir" heißt: die Staaten, die miteinander verbunden sind. Hierzu eignet sich gegenwärtig vor allem eine Kreditpolitik mit dem Ziel eines kooperativen weiteren Abbaus vornehmlich auch der langfristigen Zinssätze, die für die Investitionen entscheidend sind. Das kreditpolitische Vorgehen etwa Frankreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Schweiz und der Bundesrepublik in den letzten Wochen ist ein Ausdruck dessen, was ich meine. Die Geld- und Zinspolitik muß so koordiniert sein, daß es nicht zu weiteren, den Welthandel störenden Wechselkursverzerrungen kommt. Ohne abgestimmtes Vorgehen liefen wir Gefahr, daß ein Schrumpfen der internationalen Nachfrage die von uns erstrebte Expansion der Inlandsnachfrage kompensiert, d. h. unwirksam macht.
Zweitens. Nationale Restriktionen des Welthandels oder ein Wiederaufleben des nationalen Protektionismus müssen auch weiterhin vermieden werden. Keiner darf bestrebt sein, seine eigene Notlage auf Kosten seiner Wirtschaftspartner, auf Kosten Dritter zu erleichtern.
Drittens. Gegenüber der Inflation darf man trotz der Erfolge wichtiger Länder bei der Dämpfung des Preisauftriebs nicht sorglos werden. In manchen Ländern müssen die Kostenerhöhungen und die Lohnerhöhungen begrenzt und ausreichende Erträge für die Finanzierung realer Investitionen ermöglicht werden.
Viertens. Die im April dieses Jahres von Präsident Giscard d'Estaing einberufene Vorkonferenz zur Vorbereitung des Dialogs zwischen den Erdöl- und Entwicklungsländern und den Industrieländern muß so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Der Gestaltung unseres Verhältnisses zu diesen Ländern kommt in einer Zeit hoher und noch wachsender ökonomischer Interdependenz besondere Bedeutung zu.
Dies alles sind Gesichtspunkte, die wir bei allen diesen Gelegenheiten vertreten haben. Wir haben weiter gesagt: die Industriestaaten müssen hierbei ein erhebliches Mindestmaß an politischer Flexibilität entwickeln, gepaart mit dem festen Willen, an den Elementen der ökonomischen Stabilität der Weltwirtschaft festzuhalten. Aber dieselbe Flexibilität, dieselbe Kompromißbereitschaft müssen wir allerdings auch von unseren Verhandlungspartnern auf Seiten der Öl- und Entwicklungsländer erwarten.

Wir haben den Eindruck, daß diese deutschen Vorschläge nicht ohne Wirkung geblieben sind, wie sie ja auch international ein positives öffentliches Echo gefunden haben.
Die Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, den damals im April auf der Pariser Vorkonferenz eingeleiteten Meinungsaustausch mit den Erdöl- und Entwicklungsländern wieder aufzunehmen. Wichtig ist dabei, daß nunmehr alle Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur bereit sind, eine Methode für die Behandlung aller auf der Vorkonferenz aufgeworfenen Fragen zu entwickeln. Oder, im Klartext gesprochen: man darf davon ausgehen, daß sie nicht erneut an Tagesordnungsfragen scheitern.
Auf diese Weise sind jetzt die Weichen dafür gestellt, daß es zu einer konstruktiven Prüfung sowohl der Energiefragen als auch der von den Erdöl- und Entwicklungsländern vorgetragenen Wünsche auf den Sektoren Rohstoffe, Nahrungsmittel, Entwicklungshilfe kommen kann.
Darüber hinaus hat die Tagung der Energieagentur die Solidarität der erdölverbrauchenden westlichen Industrieländer und damit unsere Ausgangsbasis für den zuvor genannten Dialog verstärkt. Wir werden gemeinsam unsere Energieeinsparungsziele, über den bisher erfaßten Zeitraum hinausgehend, bis 1985 festlegen. Demnächst werden weitere Entscheidungen über die Entwicklung alternativer Energieträger sowie konkrete Programme und Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zustande gebracht werden.
Ich hoffe sehr, daß die Erdöl- und die Entwicklungsländer diese Signale positiv aufnehmen. Wenn wir sie von unserer Bereitschaft zur Kooperation überzeugen, werden, so hoffe ich, diese Adressaten dann um so eher erkennen, daß ein Umsturz der bestehenden Weltwirtschaftsordnung auch ihnen nur verderbliche Nachteile bringen würde und daß die Verwirklichung gerechter Forderungen nur durch eine vernünftige kooperative Fortentwicklung des Bestehenden erreichbar gemacht werden kann.
In der Diskussion über die weltweite Wirtschaftslage äußerten die Vertreter der meisten großen Industriestaaten, unter ihnen auch die USA, die Hoffnung, daß die rezessiven Tendenzen in ihren Staaten schon bald einem neuen Aufschwung Platz machen könnten. Daß sich in der Bewertung der für einen Aufschwung erforderlichen Maßnahmen Auffassungsunterschiede zeigten, sollte nicht überraschen. Die Schwierigkeiten in den einzelnen Staaten sind von unterschiedlicher Art, und sie sind, wie wir alle wissen, auch von unterschiedlichem Umfang.
Der deutsche Appell, die Politik der Konjunkturbelebung auf eine Weise zu verfolgen, die keinen neuen Preisauftrieb auslöst, hat vor allem bei unseren großen Partnerländern auch im Rahmen der OECD Widerhall gefunden. Und ich vermerke mit Genugtuung, daß das Versprechen erneuert wurde, von restriktiven Handelspraktiken keinen Gebrauch zu machen. Dem Appell an die Parlamente unserer Staaten, den finanziellen Beistandsfonds, der in besondere Not geratenen OECD-Partnern Zahlungsbilanzhilfe leisten soll, bald zu ratifizieren, darf ich mich hier heute ausdrücklich anschließen.
Im übrigen - und dies ist in seiner Bedeutung weiß Gott kein gegenüber dem eben vorgetragenen minderer Punkt - hat das Treffen der Regierungschefs der Allianz Gelegenheit gegeben, die Geschlossenheit des Bündnisses nach außen zu manifestieren. Die deutsche Delegation hat ihren Beitrag dazu geleistet. Präsident Giscard d'Estaing, der sich im Rat durch den Außenminister Frankreichs vertreten ließ, war immerhin zum gemeinsamen Abendessen und zu den sich bei dieser Gelegenheit ergebenden bilateralen Unterhaltungen insbesondere auch mit Präsident Ford anwesend. Die Beratungen dieser Staats- und Regierungschefs waren charakterisiert durch Freimut, aber auch durch Verständnis für die Schwierigkeiten einzelner Verbündeter. Natürlich konnten bei einer solchen Gelegenheit nicht alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Aber das Brüsseler Treffen - und zwar sowohl die multilaterale Beratung im Rat als auch die bilateralen Gespräche am Rande der Konferenz - hat hinsichtlich einer Anzahl von Fragen, die beantwortet werden müssen, günstige Auswirkungen erzielt.
Herr Kollege Genscher und ich selbst hatten Gelegenheit zu eingehendem Meinungsaustausch mit Präsident Ford, mit den Ministerpräsidenten Demirel und Gonçalves, mit Premierminister Wilson, und außerdem kam es zum bilateralen Meinungsaustausch mit Premierminister Trudeau sowie mit den Ministerpräsidenten Moro, Hallgrimsson, Jörgensen und Bratteli. Und in Klammern füge ich hinzu, daß wir mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, mit Herrn Karamanlis, ja unmittelbar vor dieser Konferenz hier in Bonn einen sehr ausführlichen und übrigens fruchtbaren Meinungsaustausch gehabt haben.
Lassen Sie mich eine knappe Bilanz dieser multilateralen und vielerlei bilateralen Gespräche ziehen. Präsident Ford hat das amerikanische Engagement in Europa ohne Einschränkung bekräftigt. Er hat erklärt, die Verpflichtungen aus dem atlantischen Bündnis, insbesondere die des gegenseitigen Beistands nach Art. 5, sind nach amerikanischem Verfassungsrecht höchstes Gesetz der Verenigten Staaten von Amerika.
Ich habe in meiner nachfolgenden Erklärung, die im übrigen im Bulletin abgedruckt wurde, besonderes Gewicht darauf gelegt, daß wir - und dies gerade in Zeiten, in denen Amerika an der Bürde weltweiter Verantwortung besonders zu tragen hat - an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, daß sich also die USA auch umgekehrt auf uns verlassen können. Ich habe hinzugefügt - und das war sicherlich die Meinung, wie sie in verschiedener Form dann durch die Sprecher der übrigen Regierungen zum Ausdruck gebracht wurde -, der Kern unseres Bündnisses, nämlich die amerikanischeuropäische Solidarität, ist intakt.
Der belgische Ministerpräsident, der französische Außenminister und ich haben bei der Gelegenheit betont, daß nach unserem Urteil der europäische Einigungsprozeß ein wichtiger Beitrag zur


Stärkung der Allianz ist. Der Zusammenschluß von neun europäischen Staaten mit der Perspektive einer Europäischen Union wird uns die Chance geben, in Zukunft für Nordamerika ein noch stärkerer Partner zu werden.
Meine Damen und Herren, wenn im Schlußkommuniqué von der Entschlossenheit der Bündnispartner gesprochen wird, „ihre Solidarität ... dort, wo sie beeinträchtigt ist, wiederherzustellen", so sind damit die Zerwürfnisse zwischen zwei Bündnispartnern in einer Region im Südosten gemeint, die für die Sicherheit der Allianz allerdings von lebenswichtiger Bedeutung ist.
Die Brüsseler Konferenz und die zum Teil vorangegangenen, zum Teil gleichzeitig geführten bilateralen Gespräche haben dazu geführt, daß der griechische und der türkische Ministerpräsident Gelegenheit genommen haben, persönlich miteinander in Verbindung zu treten. Sie haben nach einem sehr langen Gespräch miteinander gemeinsam erklärt, daß sie die griechisch-türkischen Streitigkeiten beenden wollen. Ihr Gespräch ist für die Allianz ermutigend. Es gibt uns auch bescheidene Hoffnungen, daß das Los der Flüchtlinge auf Zypern erleichtert werden kann.
Was den Allianzpartner Portugal angeht, so möchte ich vor diesem Haus den Passus aus meiner Erklärung vor dem Rat wiederholen. Ich darf zitieren:
Ich begrüße das wiederholte Bekenntnis der portugiesischen Regierung zum Atlantischen Bündnis. Wir verfolgen mit großem Interesse die portugiesischen Bemühungen zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft. Wir haben Verständnis dafür, daß die Entwicklung demokratischer Strukturen nicht von heute auf morgen möglich ist. Andererseits liegt es auf der Hand, daß eine nichtdemokratische Entwicklung Probleme in unserer Gemeinschaft aufwerfen und letztlich zu einer Lage führen könnte, die mit der Mitgliedschaft in unserem Bündnis nicht vereinbar wäre.
Das Schlußkommuniqué wertet die vom Bündnis auf der Grundlage einer glaubwürdigen Fähigkeit zur Abschreckung und zur Verteidigung gewährleistete kollektive Sicherheit als einen stabilisierenden Faktor. Dies wirkt positiv auf die internationalen Beziehungen als Ganzes und ist eine wesentliche Voraussetzung für den Frieden.
Wir waren uns bei der Behandlung der laufenden Ost-West-Verhandlungen einig in der Notwendigkeit, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit befriedigenden Regelungen abzuschließen. Übrigens haben sich die Aussichten dafür in allerletzter Zeit durchaus verbessert. Die Einsicht aller Verbündeten in den Zusammenhang zwischen der Entspannung in Europa und der Lage Berlins hat ihren Niederschlag gefunden, wie Sie gelesen haben werden.
Die Außenminister der drei westlichen Mächte und der Bundesrepublik Deutschland haben übrigens am Vorabend des Gipfeltreffens, wie es ja seit vielen Jahren vor der Ministerratssitzung der
Allianz regelmäßig geschieht, untereinander berlin- und deutschlandpolitische Fragen erörtert. Sie haben dabei ihren Willen unterstrichen, die Entspannungspolitik fortzusetzen, auch wenn es mal Schwierigkeiten gibt.
Im übrigen geht aber die ganze Allianz davon aus, daß die gemeinsame Fähigkeit zur Verteidigung auch in Zukunft die Grundlage der Entspannungspolitik sein muß. Dazu gab es keinerlei Nuancen des Urteils, wie überhaupt und wie insgesamt Ziel und Zweck der Allianz keineswegs zur Debatte gestanden haben, sondern vielmehr in gelassener Selbstverständlichkeit unseren Beratungen unterstellt waren.
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