ehrbar (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Jahresberichte des Wehrbeauftragten, die Stellungnahmen des Bundesministers der Verteidigung und die Protokolle der parlamentarischen Diskussionen der letzten drei Jahre nachvollzieht und sie mit den realen Ergebnissen der Politik dieser Bundesregierung vergleicht, zeigt sich eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz. Ein Ergebnis, auf das diese Bundesregierung, der Bundesminister der Verteidigung und die Fraktionen der Koalitionsparteien mit Recht stolz sein können. Dies wird auch in der Bevölkerung und vor allem in der Bundeswehr so empfunden, auch wenn die Opposition - wie ich meine, oftmals wider besseres Wissen - immer wieder versucht, ein Katastrophenbild zu zeichnen, das mit der Realität in keinster Weise übereinstimmt.
Drängende Probleme, die von der Vorgängerregierung nicht gelöst wurden und die diese teilweise vor sich hergeschoben hat, sind zielstrebig angegangen und konsequent einer befriedigenden Lösung zugeführt worden.
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- Herr Kollege Klejdzinski, auch wenn Sie es nicht gerne hören, muß es gesagt werden: Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben uns mit einer desolaten Hinterlassenschaft konfrontiert, und dies gilt insbesondere für die konzeptionellen Vorstellungen und Planungen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in den 90er Jahren - da war Fehlanzeige -, aber auch für die Schaffung und Erhaltung eines zumutbaren sozialen Umfeldes für die Soldaten der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren von der SPD, heute beklagen Sie Umstände - und verbinden dies mit Schuldzuweisungen an uns -, die Sie selbst zu vertreten haben. Man muß sich nach der Legitimation
- auch nach der moralischen Legitimation - und nach der Glaubwürdigkeit solcher Verhaltensweisen fragen.
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Herr Kollege Klejdzinski, Sie haben eine Große Anfrage zur sozialen Lage der Soldaten auf den Weg gebracht, was zweckmäßig ist und was Ihr gutes Recht ist. Auch im Bericht des Wehrbeauftragten ist dieser Aspekt angesprochen worden. Doch gerade bei dieser Debatte ist wieder deutlich geworden, wer welche Probleme verursacht hat und wer auf einem guten Wege ist, sie zu lösen. Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, ich empfehle Ihnen, noch einmal - oder überhaupt einmal
- den eindrucksvollen Redebeitrag meines Kollegen Johannes Ganz aus dieser Debatte nachzulesen. Er hat die Bilanz aufgemacht und hat verdeutlicht, daß viele Mißstände gerade im personellen und sozialen Bereich in Ihrer Zeit entstanden sind und daß andere, die Sie nicht allein zu verantworten haben, einer Lösung nicht nähergebracht wurden.
Im Rahmen meines heutigen Beitrages kann ich nur einige Stichworte nennen, etwa die Kappung der Spitzendienstgrade der Unteroffiziere und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Längerdiener, den Wegfall von Verpflichtungsprämien, das Herunterfahren der Geldansätze und damit die Reduzierung der Zahl der Längerdienenden mit der Folge einer heute zu Recht beklagten größeren Dienstzeitbelastung. Keine Lösungsansätze gab
es bei Ihnen zum Thema „Verwendungsstau"; wie gesagt, ich empfehle Ihnen zur Stärkung Ihres Erinnerungsvermögens die Lektüre des Redebeitrages des Kollegen Ganz.
Wir haben Schluß gemacht mit der Politik des Verzögerns, des Versprechens und des Nichtstuns. Im Rahmen der erstellten Bundeswehrplanung wurde der Anteil der Berufs- und Zeitsoldaten deutlich erhöht, um den Fehlbestand an Unterführern zu verringern, um Vorsorge für die Zeit der geburtenschwachen Jahrgänge zu treffen und um die Dienstzeitbelastung zu verringern. Zur Milderung des Verwendungsstaus wurden Hunderte von Stellen in Beförderungsstellen umgewandelt, wodurch 3 500 zusätzliche Verwendungswechsel ermöglicht wurden. Das Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur wurde mittlerweile gegen viele Widerstände verabschiedet und wird seine volle gewünschte Wirkung erzielen.
Viele Anliegen im Bereich des sozialen Umfeldes der Soldaten wurden in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ich möchte hier nur die Erhöhung des Wehrsoldes, des Weihnachts- und Entlassungsgeldes in kürzerer Zeitspanne, die Einführung einer zweiten Familienheimfahrt, die Verdoppelung der Zuschüsse für umzugsbedingten Nachhilfeunterricht und die Erhöhung der Zulagen bei Übungsplatzaufenthalten im Ausland erwähnen.
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- Herr Kollege Klejdzinski, hören Sie bitte zu. Darüber hinaus hat der Minister auf dem Erlaßwege Maßnahmen durchgeführt, die die Situation der Soldaten in der Bundeswehr weiter verbessert haben. Als ein Beispiel hierfür verweise ich auf den Versetzungserlaß.
Wir wissen auch, meine Damen und Herren, daß mit diesen umfangreichen Verbesserungen nicht alle Probleme gelöst sind. Themen wie Dienstzeitregelung, Absicherung von Zeitsoldaten gegen Arbeitslosigkeit, Wiedereingliederung von Soldaten in das Berufsleben, Umzugs- und Reisekosten und eine adäquate Wohnungsfürsorge markieren die wichtigen Felder unserer weiteren Arbeit. Es ist absehbar, daß in einigen Bereichen noch in dieser Legislaturperiode der Durchbruch erzielt wird.
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Zum Thema Wohnungsfürsorge kann ich es Ihnen, Herr Kollege Horn - ich sehe ihn nicht -,
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nicht ersparen, noch einmal auf den ungeheuerlichen Vorgang in Gießen hinzuweisen. Herr Kollege Horn, Sie treten hier in Debatten als der große Anwalt und Sachwalter der Soldaten auf
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und haben in Gießen als Unterbezirksvorsitzender an dem rot-grünen Beschluß mitgewirkt, entweder aktiv oder passiv im Sinne von Nichtverhindern, daß die Stadt Gießen in Zukunft keinen öffentlichen Wohnraum an Truppenangehörige vergeben
soll. Hier werden in schlimmer Weise Doppelzüngigkeit und moralische Unglaubwürdigkeit dokumentiert.
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- Herr Kollege, ich glaube, sie verbiegen sich unter dem zunehmenden Druck der sich verändernden Mehrheiten in Ihrer Partei und haben nicht den Mut, das einzuklagen, was im Sinne der wirklichen Interessen der Soldaten unbedingt erforderlich ist.
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Ich kann nur feststellen, dies ist ein beschämender Vorgang, der alles, was Sie hier über die sozialen Belange der Soldaten reden und vorgeblich erreichen wollen, völlig wertlos macht.
Herr Minister, mir ist es ein Bedürfnis, im Rahmen der heutigen Debatte Ihnen im Namen meiner Fraktion herzlich Dank zu sagen für Ihren großartigen Einsatz zur Verbesserung gerade der sozialen Lage unserer Soldaten.
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Wir wissen, daß wir noch ein schweres Stück Weg vor uns haben, doch dieser Verantwortung stellen wir uns gerne. Das Schaffen der Grundlagen für Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Motivation der Soldaten ist auch eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Verteidigungspolitik. Wir sind dies unseren Soldaten und auch ihren Familien schuldig. Sie leisten unter großen Anforderungen und Belastungen einen wertvollen Dienst für die Erhaltung der Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaft. Hierfür gebührt ihnen Dank und Anerkennung aller Bürger in Deutschland.
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Der Herr Wehrbeauftragte berichtet erneut über die erfreuliche Entwicklung der Integration von Bundeswehr und Gesellschaft. Er nennt eine Reihe von Erscheinungen und Begebenheiten, die deutlich machen, daß die Bundeswehr in den Augen der Bevölkerung einen Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bildet und ihr Platz in der Gesellschaft nicht gefährdet ist.
Die Zunahme der Patenschaften, die Städte und Gemeinden für Einheiten und Verbände der Bundeswehr übernommen haben, stärken diese Beziehungen der Truppe zur Bevölkerung. Wir begrüßen ausdrücklich diese Entwicklung und bitten die Verantwortlichen aller Städte und Gemeinden darum, solche Beziehungen aufzunehmen.
Dem Ziel der Verzahnung von Streitkräften und Gesellschaft dient auch die Durchführung von Gelöbnissen auf öffentlichen Plätzen in Städten und Gemeinden. Wir sind erfreut über die Zunahme dieser Art von Gelöbnisfeiern.
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- Ich bin mittendrin Herr Kollege Klejdzinski. Patenschaften und öffentliche Gelöbnisse
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stärken weiter die Bindung der Truppe zur Bevölkerung, und wir als Abgeordnete sollten hier verstärkt, wie ich meine, als Initiatoren und Vermittler fungieren. Im Ausbau solcher Kontakte sehe ich einen wichtigen Ansatzpunkt für die Bürger, den Soldaten gegenüber ihre Solidarität, ihren Respekt vor der Leistung und auch ihren Dank für den Einsatz zum Ausdruck zu bringen.
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Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt erneut eine weitgehende Übereinstimmung mit der Lagebeurteilung des Bundesministers der Verteidigung. Neben der notwendigen Darstellung von Mängeln und Fehlern gibt der Bericht auch Anregungen für eine bessere Bewältigung der Aufgaben. In diesem Sinne richtet er sich direkt an die Bundeswehr und gibt Impulse und Orientierungshilfen für die praktische Arbeit.
Bei der Darstellung der unerfreulichen Vorkommnisse weist er - dies ist für die öffentliche Bewertung enorm wichtig - deutlich auf den Einzelfallcharakter der Vorfälle hin. Die ausdrückliche Aufnahme positiver Feststellungen und Entwicklungen und die Hinweise auf abgestellte Mängel der Vergangenheit sind für Vorgesetzte in der Bundeswehr hilfreich und motivierend und damit in hohem Maße konstruktiv im Sinne der Auftragserfüllung.
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Auf einen Punkt des Berichtes möchte ich noch etwas näher eingehen, weil erstmals ausführlich auf die Situation der Reservisten Bezug genommen wird. Dies war auch eine von mir während der letztjährigen Debatte vorgetragene Bitte.
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Ein zunehmendes Reservistenbewußtsein in der politischen Diskussion hat zu der Erhärtung der Erkenntnis geführt, daß in den kommenden Jahren die Reservisten immer wichtiger für den Erhalt unserer Verteidigungskraft und Verteidigungsfähigkeit sein werden.
Die Zahl der Wehrübungsplätze wurde mittlerweile erhöht und wird weiter erhöht werden müssen. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, daß die aus ihrem Beruf herausgenommenen Reservisten - 1985 werden es schon ca. 200 000 sein - die Notwendigkeit eines solchen Opfers einsehen und die erforderliche Motivation für diesen Dienst aufbringen.
Die Bundeswehr ist in ihrer Integrationsfähigkeit diesen Wehrübenden gegenüber gefordert. Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, daß dieser Dienst sinnvoll, den einzelnen fördernd und die Gleichrangigkeit zwischen Aktiven und Reservisten akzeptierend abgeleistet werden kann.
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Die Bundeswehr muß sich um die Reserve verstärkt kümmern und die Soldaten schon während des aktiven Dienstes auf diese Aufgabe vorbereiten. Entscheidende Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Behandlung der Grundwehrdienstleistenden während ihrer gesamten Dienstzeit.
Ich meine, ein Soldat, der im aktiven Dienst die Wichtigkeit seines persönlichen Einsatzes und gerade auch seines geleisteten Dienstes erfahren hat, der richtig angesprochen wurde und sich ernstgenommen fühlte, wird auch als Reservist den Streitkräften innerlich verbunden bleiben und bereit sein, Wehrübungen zu leisten.
Ich habe in der letzten Debatte einen ausführlichen Maßnahmenkatalog zur Erreichung dieser Ziele vorgetragen. Die Arbeitsgruppe Verteidigung hat in der Zwischenzeit eine neue Reservistenkonzeption entwickelt, die noch in diesem Jahr in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden wird.
Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Bundeswehrführung viele dieser Vorschläge aufgenommen und bereits umgesetzt hat.
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- Sehr viel. Hier wurden in kurzer Zeit große Erfolge erzielt. Die Einsetzung des Beauftragten des Generalinspekteurs für Reservistenangelegenheiten hat sich voll bewährt. Ich weiß auch aus vielen Gesprächen mit verantwortlichen Vertretern der Teilstreitkräfte, daß mit vollem Einsatz an der Verbesserung der Konzeption gearbeitet wird.
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Dem Verband der Reservisten der Bundeswehr wird im Zuge der Umsetzung dieser neuen Konzeption hohe Bedeutung zukommen. Dies hat bereits seine Entsprechung bei den Haushaltsansätzen für 1986 gefunden, denn der Etat für den Reservistenverband ist deutlich erhöht worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Wehrbeauftragte in dieser Diskussion das Wort nehmen wird. Der Dank meiner Fraktion gilt dem aus dem Amt ausgeschiedenen Wehrbeauftragten für diesen informativen und in der beschriebenen Weise hilfreichen Bericht. Dem Amtsnachfolger wünschen wir alles Gute für seine verantwortungsvolle Tätigkeit, und wir bitten Sie, Herr Weiskirch, Ihren Mitarbeitern unseren Dank für die geleistete Arbeit zu übermitteln.
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Dem Herrn Bundesminister für Verteidigung versichere ich im Namen meiner Fraktion die volle Unterstützung
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und wünsche ihm trotz aller Belastungen des Amtes weiterhin die Frische, die Kraft und die Einsatzbereitschaft, die seine Arbeit auszeichnen.
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