karl h fell (NA), 1993-02-04:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, im Gesetzentwurf steht, daß wir von einer bestimmten Progressionswirkung des geltenden Steuertarifs an, an dem nichts verändert wird, wegen der Gewerbesteuer die Spitzenbelastung für gewerbliche Erträge reduzieren.
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Es geht also ausschließlich darum, die Doppelbelastung für diese Erträge zu beseitigen. Zu der Frage, was denn weiter kommen soll, sage ich nachher noch etwas. Auf diesen Punkt komme ich gerne noch einmal zurück.
Es handelt sich bei diesem Standortsicherungsgesetz eben nicht um ein Steuergeschenk für die Wirtschaft. Diese Behauptung von Ihnen ist glatter Unsinn. Das Standortsicherungsgesetz ist aufkommensneutral. Die Senkungen des Steuersatzes bei der Körperschaftsteuer und für die gewerblichen Einkünfte auch bei der Einkommensteuer sind durch reduzierte Abschreibungsmöglichkeiten solide finanziert. Das haben Sie ja selber gesagt. Ich bin mit Ihnen sogar der Meinung, daß man sehr wohl darüber nachdenken sollte - der Kollege Rind hat das ja ausgeführt -, ob denn diese Form der Gegenfinanzierung die glücklichste ist, die man sich denken kann. Die Gegenfinanzierung des prognostizierten Steuerausfalls in Höhe von 8,9 Milliarden DM erfolgt im wesentlichen durch eine maßvolle Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten bei den beweglichen Wirtschaftsgütern. Die degressive Abschreibung des Anlagevermögens, die Senkung des Satzes von 30 auf 25 %, bringt ein Volumen von über 6 Milliarden DM, die Senkung des Abschreibungssatzes für Betriebsgebäude von 10 auf 7 % weitere 1,8 Milliarden DM. Die Erhöhung der Abschreibungsdauer für betrieblich genutzte Pkw und Kombifahrzeuge ergibt ein Volumen von rund 1 Milliarde DM.
Die Annahmen der Bundesregierung hinsichtlich der erwarteten Steuerausfälle und die entsprechende Gegenfinanzierung sind nach heutigem Erkenntnisstand zutreffend. Die betroffenen Wirtschaftskreise haben dem ja auch - wahrscheinlich zähneknirschend, wegen der Form der Gegenfinanzierung - zugestimmt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, lehnen eine grundlegende Unternehmensteuerreform mit wirklicher Entlastungswirkung ab.
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- Darüber reden wir seit zehn Jahren, und Sie haben
es immer abgelehnt, auch als wir Geld dafür hatten.
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Sie lehnen das Standortsicherungsgesetz wegen der beabsichtigten Senkung der Körperschaft- und Einkommensteuersätze ab, obwohl diese Steuersenkung aufkommensneutral gegenfinanziert wird.
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Sie verweigern sich einer Reform der Gewerbesteuer, Sie verhindern die dringend notwendige Vermögensteuerreform.
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Wie wollen Sie denn die nötigen Investitionsanreize schaffen?
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Welches Steuerkonzept bieten Sie denn an? Wann werden Sie das Verwirrspiel um Ihre unterschiedlichen Vorschläge beenden?
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- Nein, das Optionsmodell beispielsweise hat in den 50er Jahren schon einmal zu einem Desaster geführt und ist wieder zurückgenommen worden. Auf eine Ergänzungsabgabe zu Lasten der Selbständigen, Beamten und Besserverdienenden kann sich eine effiziente Steuerpolitik doch nun wirklich nicht beschränken.
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Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß eine funktionierende Wirtschaft fundamentale Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze ist?
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- Sie wissen genau, daß die gegenwärtigen Probleme
mit dem Einigungsprozeß zusammenhängen, Frau
Matthäus-Maier. Das war eine absolut mißlungene Zwischenbemerkung. - Sie können der Wirtschaft nicht ständig durch immer neue Belastungen das Wasser abgraben. Ihr Konzept, z. B. durch Verkürzung der Arbeitszeiten von den Unternehmen weitere Personaleinstellungen zu erzwingen, ist gescheitert. In Wahrheit vernichten Sie nämlich mit Ihren Forderungen Arbeitsplätze über den Rationalisierungsdruck, der unbestreitbar ist.
Im übrigen: Die von Ihnen so nachdrücklich geforderte Sonderbelastung der Selbständigen, Beamten und Besserverdienenden ist im Standortsicherungsgesetz als mittelbare Folge enthalten. Die Entlastung betrifft nämlich nur die gewerblichen Einkünfte. Damit bringt das Standortsicherungsgesetz keine allgemeine Steuersenkung, wie Sie den Bürgern fälschlicherweise einreden wollen. Das Gesetz zielt vielmehr auf die dringend benötigte stimulierende Wirkung auf das Investitionsklima in Deutschland. Für Investitionsentscheidungen ist die plakative Höhe des Steuersatzes weitaus wichtiger als die Gestaltung komplizierter Abschreibungsregelungen. Daher brauchen wir dieses Gesetz jetzt, und wir brauchen keine lange Steuerdiskussion.
Im internationalen Vergleich - das Institut Finanzen und Steuern hat das in einer Broschüre herausgearbeitet - ist die Gewerbesteuer eine wettbewerbsverzerrende zusätzliche Belastung der deutschen Wirtschaft, die wir beseitigen müssen. Alle Vorteile in den neuen Ländern hat der Kollege Schulz Ihnen vorgetragen; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen.
Meine Damen und Herren, das Standortsicherungsgesetz deckt die bisherigen steuerlichen Standortnachteile in Deutschland weitgehend ab. Ich kann daher nur noch einmal den Appell wiederholen, diese insvestitionsfördernden Maßnahmen zügig zu verabschieden, damit alsbald eine erneute Konjunkturbelebung einsetzt.
Vielen Dank.
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