reinhard (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Berichterstatter, sondern im Namen der Fraktion der CDU/CSU. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun endlich eine bundeseinheitliche Regelung über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse getroffen werden. Die Fraktion der CDU/CSU ist glücklich, daß mit der Verabschiedung endlich ein Schlußstrich unter ein Kapitel gezogen wird, das schon längst hätte bereinigt werden sollen.
Der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hatte bereits im Jahr 1948 das Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes beschlossen. In der ersten Legislaturperiode des Bundestages war ein Referentenentwurf erarbeitet worden, der allerdings keine Kabinettsreife erlangt hat. Ein in der zweiten Legislaturperiode vorgelegter Initiativgesetzentwurf konnte nicht verabschiedet werden.
Meine Freunde von der CDU waren sich von Anfang an darüber einig, daß das sogenannte Altvermögen, das der Reichsnährstand von privaten landwirtschaftlichen Einrichtungen übernommen hatte, vorrangig soweit wie möglich wieder in die Hand derer zurückzuführen sei, aus deren Mitteln es ehemals entstanden war. Es bestand bei uns auch Übereinstimmung darüber, daß sowohl Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte als auch Beteiligungen und sonstige Vermögensgegenstände vorrangig an die Vorgängerorganisationen des Reichsnährstandes zurückgegeben werden sollten. Wir waren uns ebenfalls darüber einig, daß den Vorgängerorganisationen ein Rechtsanspruch auf Rückgabe eingeräumt werden sollte.
Ich darf hier bemerken, daß auch die Vertreter der anderen Parteien sich mit uns über die Notwendigkeit einer solchen Regelung einig waren.
Die Regierungsvorlage war dagegen davon ausgegangen, daß auf Grund des Art. 135 Abs. 2 des Grundgesetzes das Verwaltungsvermögen ohne Vorbehalt für das Altvermögen mit Inkrafttreten des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts unwiderruflich übergegangen sei und es sich nur noch um eine Herausgabe dieses Verwaltungsvermögens handeln könne. Deshalb war eine Neufassung der §§ 11 und 13 erforderlich.
Trotz der einmütigen Auffassung des Ausschusses waren sehr lange Beratungen und die Einholung einer Stellungnahme des Rechtsausschusses nötig, um die verfassungsrechtlichen Bedenken verschiedener Ressorts bezüglich der Einräumung eines Vorrangs ,des Altvermögens vor dem Verwaltungsvermögen und der Einräumung eines Rechtsanspruches auf Übertragung an die Vorgängerorganisationen zu überwinden.
Eine wesentliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf mußten auch die §§ 14 und 16 erfahren. Der Entwurf des Gesetzes geht davon aus, daß nach Erfüllung der Verbindlichkeiten nach §§ 11 und 13 weitere Ansprüche auf den Überschuß nicht erhoben werden können. Der Überschuß sollte den Ländern übertragen werden. Die Länder und die in ihrem Bereich errichteten öffentlich-rechtlichen Institutionen, also die Landwirtschaftskammern und die diesen entsprechenden Einrichtungen, sollten die Versorgung der ehemalign Dienstangehörigen des Reichsnährstandes übernehmen.
Wir sind der Auffassung, daß ein Teil der Aufgaben des Reichsnährstandes auch auf den Bund übergegangen ist. Der größte Teil der Aufgaben ist jedoch weggefallen. Im Bereich der Länder dürften nur etwa 1/3 .der Aufgaben des ehemaligen Reichsnährstandes verblieben sein. So erscheint die Aufteilung der Versorgungslast zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 2 : 1 den tatsächlichen Verhältnissen am ehesten gerecht zu werden.
Es wurde außerdem in § 16 festgelegt, daß die Aufteilung des auf die Länder zukommenden Anteils an den Versorgungslasten nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen zueinander vorgenommen werden soll.
Entsprechend der Verteilung der Versorgungslasten wurde in § 14 festgelegt, den Überschuß aus der Abwicklung zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Ländern als ein Äquivalent für die aus dem Gesetz zu Artikel 131 GG herrührenden Versorgungslasten zu übertragen.
Meine Freunde von der CDU, CSU hätten gern etwaige Überschüsse aus der Abwicklung der Zusammenschlüsse des Reichsnährstandes und die Sonderfonds - ich denke hier insbesondere an den Hopfen-Sonderfonds - solchen Zwecken zugeführt, die den Wirtschaftsbereichen direkt gedient hätten, von denen sie ehemals gebildet worden waren.

Es stellte sich jedoch heraus, daß nicht abzugrenzen ist, mit welchen Anteilen die einzelnen Sparten der Land- und Ernährungswirtschaft an der Bildung dieser einzelnen Vermögenswerte beteiligt waren. Eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Zweckverbände ist daher unmöglich. Aus diesem Grunde sollen etwaige Überschüsse aus der Abwicklung der Zusammenschlüsse dem Gesamtvermögen des Reichsnährstandes zufallen und dann im gleichen Verhältnis wie das Reichsnährstandsvermögen auf Bund und Länder übertragen werden.
Diese Regelung konnte um so eher befürwortet werden, da durch die Übertragung der Versorgungslasten für die ehemaligen Reichsnährstandsbediensteten an den Bund und die Länder eine Entlastung der im Dienst 'der Land- und Ernährungswirtschaft stehenden öffentlich-rechtlichen Institutionen eingetreten ist. Diese waren im Gesetzentwurf ursprünglich als die Träger der Versorgungslast vorgesehen.
Der Ernährungsausschuß gab einmütig der Erwartung Ausdruck, daß nun die Länder den ihnen nach § 14 zufallenden Überschuß aus der Abwicklung auch dazu verwenden, um die Versorgung der ehemaligen Bediensteten des Reichsnährstandes sicherzustellen. Der Ernährungsausschuß hat ausdrücklich betont, daß er es für falsch halten würde, wenn nachträglich durch ein Landesgesetz die Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Landwirtschaftskammern usw., zu den Versorgungslasten herangezogen würden.
Es ist mir eine besondere Pflicht, dieses Anliegen des Ernährungsausschusses an dieser Stelle zu wiederholen.
Abschließend darf ich bemerken, daß durch die Verabschiedung dieses Gesetzes in der vorliegenden Fassung das Eigentum an landwirtschaftlichen Vermögenswerten nach langen Jahren des Schwebezustandes den Kreisen wieder zugeführt wird, die es seinerzeit geschaffen haben. Die Vermögensgegenstände werden damit in vollem Umfang wieder den Zwecken nutzbar gemacht werden, denen sie seinerzeit dienen sollten.
Ich beantrage daher im Namen der CDU/CSU, das Gesetz in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.
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