Kirsten Tackmann (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

insbesondere liebe Kollegen! Liebe Gäste! Es ist hier
schon mehrfach gesagt worden: Der CEDAW-Ausschuss
zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten der deutschen
Gleichstellungspolitik. Nein, das ist nicht meine Einschätzung; das stand in der schon zitierten Presseerklärung aus dem Hause von der Leyen. Sie bezog sich auf
den Sechsten Staatenbericht zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, den die
Bundesregierung kürzlich im Vertragsausschuss der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt hat.

Die Presseerklärung hat nicht nur mich erstaunt. Teilnehmerinnen der 20-köpfigen Frauendelegation berichteten, dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde, und zwar nicht nur von den
deutschen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch
vom CEDAW-Ausschuss selbst. Der Deutsche Juristinnenbund berichtete zum Beispiel Folgendes: Im Ausschuss wurde gefragt, ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden, die
Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen. Als Beispiele wurden auch genannt: erstens die Bedarfsgemeinschaftsregelung bei
Hartz IV, zweitens die Anhebung des Rentenalters und
drittens das Ehegattensplitting. - Was im CEDAW-Ausschuss freundlich als Frage formuliert wurde, kann ich
ganz klar beantworten: Ja, die Große Koalition setzt falsche Anreize, und zwar gewollt, und ja, sie verfestigt
Rollenstereotype, die zur Diskriminierung von Frauen
führen.

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Außerdem wurden Anträge meiner Fraktion abgelehnt, die genau diese drei im CEDAW-Ausschuss kritisierten Anreize korrigiert hätten. Wir haben erstens die
Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert, weil jede und jeder einen eigenen Anspruch auf
einen Regelsatz haben soll.

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Zweitens haben wir die Rücknahme der Rente ab 67 gefordert, weil diese Regelung gerade Frauen besonders
hart trifft.

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Drittens haben wir die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert. Alles wurde abgelehnt,

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und zwar in Kenntnis der gleichstellungspolitischen Folgen.

Noch viel mehr Kritik steht im Alternativbericht zur
UN-Frauenkonvention CEDAW, den uns Abgeordneten
im vergangenen Dezember 28 Frauenorganisationen
vorgelegt haben, gemeinsam mit einem alarmierenden
Bericht zur Situation inter- sowie transsexueller Menschen in unserem Land. Dieser engagierten Arbeit ist es
zu verdanken, dass die real existierenden Mängel der
bundesdeutschen Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik deutlich benannt wurden. Alle diese Berichte widersprechen dem allzu selbstgefälligen Bericht der Bundesregierung in ganz wesentlichen Punkten. Aber Kritik
nutzt nur, wenn sie gehört wird. Deshalb sehe ich diese
Alternativberichte als Hausaufgaben für das Parlament
und uns Abgeordnete. Wir müssen erzwingen, dass die
Bundesregierung die UN-Frauenkonvention endlich erlebbar durchsetzt.

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Wir müssen quasi einen gleichstellungspolitischen roten
oder lila Faden in das Regierungshandeln einweben. Die
Linke hat und wird ihren Beitrag dazu leisten. Gerade
haben wir zum Beispiel die Forderungen aus dem Schattenbericht der Bundesregierung als Kleine Anfragen vorgelegt. Wir fragen, ob, wann und in welcher Form sie
diese umsetzen will. Ich denke, auf die Antworten warten nicht nur wir.

Ich gehe davon aus, dass es einen fraktionsübergreifenden Willen gibt, endlich konkrete Beiträge zu einem
frauenpolitischen Aufbruch zu leisten. Damit können
wir heute beginnen. Wir können heute von dieser Bundestagssitzung aus ein klar erkennbares Zeichen senden:
Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am
8. März zum gesetzlichen Feiertag machen.

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Stimmen Sie unserem Antrag in diesem Hohen Hause
heute zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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