Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-08:
In der Terrorbekämpfung brauchen wir Augenmaß. Jedes neue Gesetz ist darauf abzuklopfen, wie hoch der Gewinn an Sicherheit wirklich ist, wie tief dafür in die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird
und ob es Alternativen gibt. Und die gibt es fast immer, stellen wir fest. Dabei wissen wir um die Gefahr eines Terroranschlages in unserem Land. Es gibt keine 100-prozentige
Sicherheit. Die Gefahren des internationalen Terrorismus
darf man nicht ignorieren. Deswegen muss man auch die
noch unter Rot-Grün verabschiedete Geldwäschegesetzgebung immer wieder auf Lücken untersuchen. Die
Sicherheitsgesetze immer weiter auszuweiten, ist dabei
die ganz falsche Antwort, auch bei der Geldwäsche für
terroristische Zwecke.

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, dass Sie
maßvoll handele. Dann aber legt sie mit dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ein 133 Seiten langes
Werk mit ungeahnten neuen Informations- oder besser
Schnüffelpflichten auf. Ihnen geht es dabei angeblich nur
um die Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Geldwäsche. Da sind der Bundesregierung natürlich die Hände
gebunden. Sie muss umsetzen, saß in Brüssel im Finanzministerrat aber mit am Tisch. Und ihre von der EU vermeintlich gefesselten Hände, wollen Sie jetzt gerne in
Unschuld waschen. Sie wollen lediglich eine „Eins-zueins-Umsetzung“ der Richtlinien.

Nur der verpflichtende Teil soll angeblich umgesetzt
werden. Leider stimmt das nicht. Der Regierungsentwurf
geht über die dritte EU-Geldwäscherichtlinie und die
Durchführungsrichtlinie hinaus.

Jetzt zu den Details: Der Umfang der Identifizierungspflichten soll deutlich ausgeweitet werden, um mehr Verdachtsfälle melden zu können. Früher beschränkte man
sich dabei auf natürliche Personen. Jetzt wird sie auch
auf juristische Personen ausgeweitet. Das ist an sich unproblematisch. Es kann ja nicht darauf ankommen, ob
Terroristen selbst handeln oder für ihr Treiben ein Unternehmen gründen. Im Detail ufern die Informationspflichten dann aber aus. Sie wollen den wirtschaftlich Berechtigten eines Rechtsgeschäfts erkennbar machen zur
Aufdeckung von sog. Strohmanngeschäften. Aber wollen
sie dazu wirklich jeden einzelnen Anteilseigner an einer
GbR erfassen? Es gibt in ihrem Gesetzentwurf nämlich
keine Beschränkung auf einen Mindestanteil. Wissen Sie
eigentlich, welcher Aufwand damit verbunden ist, auch
noch den kleinsten Gesellschafter aufzunehmen? Und
wenn bei einer Kapitalgesellschaft alle Mitglieder des
Vertretungsorgans herauszufiltern und aktenkundig zu
machen sind, dürfte die Schätzung von Bürokratiekosten
in Höhe von 195 000 Euro weit untertrieben sein. Eine
Eins-zu-eins-Umsetzung ist das nicht mehr. In den Richtlinien steht nichts über Vertreter, überhaupt nichts.

EU-Richtlinien sind häufig etwas unbestimmt. Wir
wissen das. Da gibt es Umsetzungsspielräume. Die nutzt
die Bundesregierung leider nicht aus. Es werden spezielle
Überwachungspflichten geschaffen. Bei „exponierten
Personen“ aus geldwäschegefährdeten Ländern treffen
mich als Anwalt verstärkte Sorgfaltspflichten. Da soll
man seinem Mandanten gegenüber offenbar zum Detektiv
werden. Ich versuche mir das ganz praktisch vorzustellen.
Als Anwalt in einem Asylverfahren geht es um die Verfolgung des Mandanten als Mitglied der Opposition. Die
Regierung des Herkunftslandes wirft dieser Opposition
Menschenhandel vor. Ist er damit eine exponierte Person? Was ist übrigens mit Liechtenstein? Ist das nicht
auch ein geldwäschegefährdeter Staat? Zugegeben, Sie
mussten diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus der
Richtlinie übernehmen. Aber sie haben auch nichts dafür
getan, hier mehr Klarheit in die Regelung zu packen. Dafür lassen sie die Auskunftsverpflichteten im Regen stehen. Anwälte und Kreditinstitute etwa müssen nach eigenem Ermessen eine Risikoentscheidung treffen. Hat sich
ein Berufsgeheimnisträger dann falsch entschieden, hat
er also keine Anzeige erstattet, macht er sich unter Umständen strafbar. Und zwar auch dann, wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Ich meine also, ganz so unschuldig wie Sie behaupten,
sind Sie nicht. Ihr Entwurf ist kein Spiegelbild der Richtlinie. Der Referentenentwurf war es noch eher. Da muss
noch reichlich geputzt werden, bis das schöne Antlitz des
Rechtsstaates wieder eins zu eins erscheint.