emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (NA), 2010-05-21:
Das, was Sie gerade zu den Steuersenkungen im Hotelgewerbe gesagt haben, ist völlig richtig. Darin stimme
ich Ihnen vollständig zu.

({0})

Ich darf Ihnen aber trotzdem einen kleinen Hinweis
geben: Die Finanzmarktsituation ist vielfältig und kaum
durchschaubar. Deswegen will ich Sie darauf hinweisen,
dass sich der Begriff Heuschrecken, der in diesem Zusammenhang von Franz Müntefering geprägt wurde und
der sich völlig zu Recht durchgesetzt hat, nicht auf
Hedgefonds, sondern auf Private Equity Fonds bezogen
hat. Franz Müntefering hat darauf hingewiesen, dass die
Private Equity Fonds kommen, die mittelständischen
Unternehmen aussaugen, um sie dann fallenzulassen und
weiterzuziehen. Das sind nicht die Hedgefonds, sondern
die Private Equity Fonds.
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Für die Bundesregierung erhält nun der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-05-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werbe
dafür, dass wir angesichts der Bedeutung, der Tragweite
und der Schwierigkeiten dieser Entscheidung nicht den
Eindruck erwecken, als seien die taktischen Finessen das
eigentlich Dominierende. Herr Kollege Kuhn, wenn Sie
so überzeugend sagen, dass dieses Programm und diese
Maßnahmen im Grunde richtig sind, dann würde ich
doch dafür werben, dass Sie überlegen, ob Sie nicht
mehr der Substanz als den taktischen Argumenten, die
ich verstehen kann, Rechnung tragen.

Ich will gleichwohl Ihre Hauptargumente, warum Sie
trotz Ihrer Zustimmung in der Sache glauben, heute
nicht zustimmen zu können, aufgreifen, so gut ich kann.
Der erste Punkt ist: Sie sagen, die Bundesregierung habe
der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Parlament
nicht ausreichend Rechnung getragen. Ich will Sie auf
Folgendes aufmerksam machen: Sie wissen, wie die Entscheidungsfindung von Freitag bis Sonntagnacht und
Montagmorgen abgelaufen ist. Am Freitag haben wir
über das Griechenland-Paket diskutiert, anschließend
gab es Telefonkonferenzen der G-7-Finanzminister. Wir




waren mit einer Situation konfrontiert, dass es beim
Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitagabend schon gar nicht mehr in erster Linie um die Finalisierung und die abschließende Inkraftsetzung des
Griechenland-Pakets ging, weil es inzwischen äußerst
deutliche Signale gab, dass unmittelbar eine weltweite
Krise der Finanzmärkte droht. Deswegen war rasches
Handeln über das Wochenende unausweichlich.

Die formelle Entscheidung über die Rechtsverordnung des Rates - sie bezieht sich auf die 60 Milliarden
Euro, nicht auf die 440 Miliarden Euro; das muss man
auch einmal sagen - ist am Dienstag in einem Europäischen Rat getroffen worden. Am Montag sind die Fraktionsvorsitzenden durch die Bundesregierung unterrichtet worden.

({0})

- Frau Kollegin Künast, der Kollege Thomas de
Maizière, der mich dankenswerterweise in diesen Tagen
vertreten hat, hat mir eben noch einmal bestätigt, dass
bei der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden am
Montag in keinster Weise irgendeine Einwendung gegen
die Prozedur erhoben worden sei.

({1})

Ich bin nicht dabei gewesen; Sie können das untereinander ausmachen. Das ist ein nachgeschobenes Argument.
Sie müssen das gegen sich gelten lassen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Trittin?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-05-21:

Bitte, ja.
jürgen trittin (NA), 2010-05-21:
Herr Kollege Schäuble, ich will Ihnen zugutehalten,

dass Sie an dem Termin ja nicht teilnehmen konnten. Ich
will Sie deswegen davon unterrichten - und Sie fragen,
ob Ihnen das niemand gesagt hat -, dass auf die Frage, wie
wir verfahren, ich die Bundeskanzlerin gefragt habe: Werden wir vor der Beschlussempfehlung das Vertragswerk
über die Zweckgesellschaft vorgelegt bekommen? - Die
Bundeskanzlerin hat dies in Anwesenheit von mir und
den anderen Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zugesagt. Bevor Sie hier unterstellen, dass wir - ({0})
- Vor der zweiten Lesung, Frau Bundeskanzlerin. - Das
heißt, das war das Verfahren, und dieses Verfahren ist
von dieser Bundesregierung nicht eingehalten worden.
Das heißt, die Bundeskanzlerin hat ihre Zusage gegenüber den Fraktionsvorsitzenden nicht eingehalten.

({1})

Wollen Sie bitte zweitens zur Kenntnis nehmen, dass
nach dem Grundgesetz - Sie waren mal Verfassungsminister - und nach einfachgesetzlichen Regelungen die
wichtige und richtige Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden - für die bin ich auch dankbar; das habe ich der
Bundeskanzlerin sogar geschrieben - eine Beteiligung
des Deutschen Bundestages nicht ersetzt? Das ist die
verfassungsrechtliche Realität in diesem Lande.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland zu?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-05-21:

Bitte, Herr Wieland.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort die Kollegin

Barbara Hendricks.
barbara hendricks (NA), 2010-05-21:
In der Tat, Herr Bundesaußenminister, Ihre Rede war

nicht nur engagiert, sondern auch laut. Sie hat dadurch
aber nicht an Wahrheitsgehalt gewonnen.

({0})

Da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte
ich auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Selbstverständlich sind im Jahre 2004 in Deutschland Hedgefonds per Gesetz zugelassen worden; das bestreitet niemand. Wären die Hedgefonds in der Welt und in Europa
so reguliert, wie sie es in Deutschland von Anfang an
waren, dann hätten wir jetzt kein Problem mit Hedgefonds. Das, was die europäischen Finanzminister in dieser Woche zur Regulierung der in Europa ansässigen
Hedgefonds auf den Weg gebracht haben, bleibt im Regelungsgehalt hinter dem zurück, was in Deutschland
schon immer gegolten hat. Ich weiß, Sie sind kein Finanzpolitiker; Sie müssen das nicht unbedingt wissen.
Aber wenn Sie es nicht wissen, behaupten Sie nicht einfach das Gegenteil.
({1})

Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in
Gleneagles im Jahre 2005 die Regulierung der Finanzmärkte angemahnt hat und dass unsere angelsächsischen
Freunde - damals hatten die Briten den Vorsitz - noch
nicht einmal bereit waren, über dieses Thema auch nur
zu reden. Da wir im Jahre 2007 den Vorsitz der G 7/G 8
hatten, hat Bundesfinanzminister Steinbrück in den beiden vorbereitenden Treffen mit den Finanzministern in
Potsdam und in Essen die Weichen dahin gehend gestellt, dass bei der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der G 7/G 8 in Heiligendamm - Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie erinnern sich an den
wunderbaren Strandkorb - über die Regulierung der Finanzmärkte zumindest gesprochen wurde; schließlich
hatte Deutschland die Hoheit über die Tagesordnung.
Aber es wurden gleichwohl noch keine wirklich bindenden Beschlüsse gefasst - unsere angelsächsischen
Freunde waren nämlich immer noch nicht so weit -, sondern es wurden Prüfungsaufträge an das Financial Stability Forum, das mittlerweile in „Financial Stability
Board“ umbenannt worden ist, erteilt. Dieses Gremium
hat mittlerweile in der Tat etwas mehr Einflussmöglichkeiten. Die sind noch dabei bedauerlicherweise, international voranzukommen.

Der Präsident der Bundesbank, Herr Professor Weber,
hat noch in dieser Woche öffentlich gesagt, Ende dieses
Jahres werde man Vorschläge machen können und er
hoffe, das 2012 implementieren zu können. Das beruht
in der Tat auf den Vorarbeiten der Großen Koalition und
der ihr vorausgegangenen rot-grünen Koalition. So lange
dauert es.

Herr Bundesaußenminister in Ihrer Eigenschaft als
FDP-Vorsitzender, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
Ihrer Fraktion in all den Jahren jedes Finanzmarktgesetz
nicht liberal genug war. Was Ihre Fraktion stets wollte,
war die bloße Deregulierung.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang wieland (NA), 2010-05-21:
Herr Bundesminister, da Sie uns ja vorgeworfen haben bzw. an uns appelliert haben, nicht wegen taktischer
Mätzchen das Ja zu verweigern, frage ich Sie: Stimmt es,
dass Sie in Brüssel dafür geworben haben - sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen aber nicht durchgesetzt
haben -, dass der Bundestag vor der Übernahme einer
jeden Garantie ein Veto bekommt, und können Sie es mit
Ihrem Verständnis des Parlamentes vereinbaren, dass das
Parlament sein Budgetrecht so weit auf die Exekutive
überträgt, dass nur noch eine Bemühenszusage der Bundesregierung herausgekommen ist?

Ich frage jetzt ganz zugespitzt, gerade weil der Kollege van Essen vorhin den Bundesbankpräsidenten zitiert hat: Sollen die Finanzmärkte dann auch noch die
Demokratie bestimmen? Sollen sie auch noch über unser
Budgetrecht bestimmen? Ist ein Parlament noch ein Parlament, wenn es sich insoweit seines vornehmsten Rechtes entäußert?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Kollege Gabriel, achten Sie bitte auf das Signal.
sigmar gabriel (NA), 2010-05-21:
Ja. - Wenn wir über die Finanzmarkttransaktionsteuer

streiten, dann streiten wir nicht über ein Instrument, sondern über die Frage, in welche Richtung wir Europa führen möchten. Wir wollen ein gemeinsames und soziales
Europa, ein Europa, das mehr ist als der Binnenmarkt.
Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Europa.
Wir sind nicht gegen das Rettungspaket, schon deshalb
nicht, weil es nicht Ihre Idee ist. Es ist ja gegen Sie
durchgesetzt worden. Aber weil der Rest Ihrer Politik
nicht verlässlich ist, weil sie unklar ist und aus Ankündigungen besteht, weil Ihre ganze Richtung weiterhin
falsch ist, können wir Ihnen heute nicht zustimmen. Deshalb, Herr Kollege Schäuble, geht es bei unserer Nichtzustimmung zu Ihrem Gesetzespaket nicht um Taktik
und auch nicht um Verfahrensfehler.

({0})

- Nein, taktiert haben Sie vor der Nordrhein-WestfalenWahl. Das hat Ihnen jeder in Deutschland bestätigt.

({1})

Uns geht es darum, dass wir endlich in der Europapolitik
und in der deutschen Wirtschaftspolitik eine andere
Richtung einschlagen. Dafür streiten wir. Das ist ein langer Weg. Er ist schwierig. Aber wir sind bereit, ihn zu
gehen. Wir wollen jedoch nicht den Weg gehen, der an
seinem Ende zu sozialen Kürzungsmaßnahmen quer
durchs Land führt, weil Sie sich nicht trauen, die wahrlich Schuldigen in Deutschland endlich zur Kasse zu bitten.

Viele Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jürgen

Trittin das Wort.

({0})
jürgen trittin (NA), 2010-05-21:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Westerwelle, Sie hätten

gar nicht so laut sprechen müssen. Es ist aber das erste
Mal, dass Sie öffentlich wahrnehmbar etwas zu dieser
Krise sagen.



({0})

Sie sind der erste Bundesaußenminister, der es fertiggebracht hat, im Angesicht der historischen Bedrohung des
Euro - da zitiere ich Ihre Kanzlerin - über Wochen hinweg sprachlos gewesen zu sein.

({1})

Sie haben bei den antieuropäischen Ausfällen Ihres
Stellvertreters Pinkwart geschwiegen.

({2})

Sie haben geschwiegen, als Ihr ehemaliger finanzpolitischer Obmann als Ratschlag zur Behebung der Griechenland-Krise erklärt hat, dann sollten doch die Griechen ihre Inseln verkaufen.

({3})

Zu all dem war der bekennende Europäer Guido
Westerwelle nicht zu hören, zu keinem Zeitpunkt.

Ich habe mich aber deshalb zu Wort gemeldet, weil
Sie mir etwas unterstellen, was ich mir nicht gerne unterstellen lasse.

({4})

Ich habe bei der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden durch die Bundeskanzlerin nicht Herrn Asmussen,
sondern die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland, Dr. Angela Merkel, gefragt: Ist das so, dass
wir vor der zweiten Lesung die Verträge bekommen? Sie
hat gesagt: Ja.

Das, was Sie mit lautem Getöse zu verstecken versuchen, ist der Wortbruch der Kanzlerin. Das kann man
nicht mit Lautstärke überdecken.

({5})

Sie müssen aufpassen bei den Vorwürfen, die Sie anderen gegenüber erheben. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen. Sie haben hier die Opposition bezichtigt, wir würden uns vor Europa verstecken,

({6})

weil wir mit dem Argument, es lägen nicht alle Fakten
auf dem Tisch, nicht beschließen wollten. Schauen Sie
doch einmal auf das Europäische Parlament. Dort haben
die Liberalen zusammen mit den Konservativen gerade
eine Beschlussfassung genau aus diesem Grund abgesetzt. Sind auch Ihre liberalen Parteifreunde in Europa
Antieuropäer?
({7})

Letzte Bemerkung. Wer wie Sie von der FDP in einer
Situation, in der wir schon im Januar die Maastricht-Kriterien verletzt hatten, eine Steuersenkung mit einem
Umfang von 8,6 Milliarden Euro zugunsten von Besserverdienenden durchsetzt, von dem lassen wir uns über
Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik nicht belehren. Das ist, als ob der Blinde von der Farbe spricht.

({8})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Kollege Westerwelle, Sie haben gleich das Wort. Ich

verrate Ihnen aber schon: Es gibt eine weitere Kurzintervention, und zwar der Kollegin Hendricks, nur damit Sie
sich darauf einstellen können.

Bitte schön.
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-05-21:

Vielen Dank. - Herr Kollege, zuerst zur Tonalität: Sie
haben gesagt, ich sei Ihnen in meiner Rede zu laut gewesen. Ich glaube, wir beide haben gerade feststellen können: Wenn wir engagiert sind, sind wir beide möglicherweise etwas lauter, als es vielleicht im normalen
Gespräch der Fall ist. Ich ahne, dass Sie mir das nach Ihrer Kurzintervention nie wieder vorwerfen werden.

({0})

Meine zweite Bemerkung betrifft die Fachfrage. Sie
haben gesagt, ich hätte als Außenminister zur Politik geschwiegen. Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Ich habe in beiden dritten Lesungen hier - am Freitag, dem 7. Mai, und heute gesprochen. Ich habe in der letzten Woche in der Sendung Was nun? beim ZDF Rede und Antwort gestanden.
Genauso werde ich es weitermachen, nämlich dort zu reden, wohin es gehört. Ich glaube, solche Debatten gehören in den Deutschen Bundestag. Deswegen ist es richtig, dass ich hier als Außenminister das Wort ergreife.

({1})

Herr Kollege Trittin, ich möchte Sie übrigens gar
nicht von mir überzeugen.

({2})

Ich möchte Sie davon überzeugen, heute zuzustimmen,
nicht weil es um mich, Frau Merkel, Herrn Schäuble
oder die Regierungskoalition geht, sondern weil es um
die Frage geht: Stehen Sie heute zu Europa? Um nichts
anderes geht es.

({3})



Letzte Bemerkung zu den Abläufen. An der angesprochenen Sitzung hat der Kollege Schäuble nicht teilgenommen. Aber die Frau Bundeskanzlerin, Herr de
Maizière, meine Person und andere haben daran teilgenommen.

({4})

- Absolut. - Herr Asmussen hat dort ausdrücklich als
Staatssekretär auf Bitten der Bundeskanzlerin die Frage
beantwortet - das ist wichtig für alle Abgeordneten im
Umgang miteinander; das ist keine Kleinigkeit; für die
Bürger draußen ist es vielleicht nur eine Randnotiz; aber
für die Abgeordneten und das Parlamentsverständnis ist
das eine wichtige Erklärung -: Können wir sicherstellen,
dass das in dieser Woche auch schriftlich vorliegt? Er hat
gesagt: Es handelt sich hier um einen Vertrag zwischen
mehreren nationalen Regierungen; ich kann das nicht sicherstellen.

({5})

Genauso ist es geschehen, und genauso ist es dort gesagt
worden. Vielleicht haben Sie das Ihren Leuten gesagt,

({6})

damit sie sich heute ihrer Stimme enthalten und nicht
wie beim letzten Mal mit Ja stimmen. Aber mit der
Wahrheit hat das nichts zu tun; darauf lege ich hier Wert.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die Unionsfraktion.




Vizepräsidentin Petra Pau
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Gregor Gysi.

({0})
gregor gysi (NA), 2010-05-21:
Herr Kollege Schulte-Drüggelte, ich habe eine Sache

satt, die auch Sie wiederholt haben, obwohl Sie gar nicht
dabei waren; deshalb will ich das einmal richtigstellen.
Sie werfen der Opposition hier faule Ausreden beim Abstimmungsverhalten vor. Da ich an der Beratung mit der
Bundeskanzlerin teilgenommen habe, will ich Ihnen drei
Dinge sagen:

Der erste Punkt. Damals wurde uns gesagt, es sei
nicht so eilig. Es war nie die Rede davon, dass innerhalb
einer Woche alles entschieden wird. Es hieß: die erste
Lesung in der Woche, und dann sehen wir einmal weiter,
wann die zweite Lesung stattfindet. - So war die Atmosphäre.

Das Zweite war, dass nicht nur der Kollege Trittin,
sondern alle Fraktionsvorsitzenden, übrigens auch Sie,
Herr Kauder, und auch Frau Homburger, darauf bestanden haben, dass wir den Vertrag zur Gründung der
Zweckgesellschaft zu lesen bekommen, bevor in zweiter
Lesung entschieden wird.

({0})

Damals, Herr Kauder - erinnern Sie sich! -, wollten Sie
das auch, und auch Frau Homburger wollte das. Warum
Sie sich jetzt haben umstimmen lassen, ist mir völlig
schleierhaft; das muss ich hier einmal sagen. Ich finde,
wir haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, auf welcher vertraglichen Grundlage das Ganze läuft.

({1})

Zum dritten Punkt. Mit diesem Gesetz geben wir der
Bundesregierung das Recht, ohne Befragung des Parlaments, nur mit nachträglicher Information über
120 Milliarden Euro zu entscheiden - das ist doch keine
Kleinigkeit! -,

({2})
und wir wissen nicht einmal, auf welcher vertraglichen
Grundlage.

({3})

Deshalb sind das keine Ausreden, sondern gewichtige
Argumente.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Zur Erwiderung Herr Schulte-Drüggelte, bitte.
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2010-05-21:
Ich bedanke mich. - Ich freue mich, dass Sie einigermaßen gut zugehört haben. Aber das, was Sie behaupten,
habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass Sie sich vor
einer Sache drücken wollen. Vor einer wichtigen Frage,
die ganz Europa betrifft, wollen Sie sich mit formalen
Argumenten drücken.

({0})

Das machen wir nicht mit, und das werden wir Ihnen immer vorhalten.

Das Zweite. Als Mitglied des Haushaltausschusses
sage ich Ihnen: Wir haben intensiv beraten, und es ist dafür gesorgt worden, dass das Parlament bei allen Verfahren eingebunden ist. Dabei werden die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes, wie das Parlament mit der
Regierung in europäischen Fragen zusammenzuarbeiten
hat, beachtet.

({1})

So ist die Lage. Da können Sie nicht erzählen, dass das
nicht der Fall ist.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Wenn Sie gestatten, dann hat der Kollege Middelberg

jetzt das Wort.
bernd scheelen (NA), 2010-05-21:
Ja, gerne, Herr Kollege Middelberg.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle von der

Fraktion Die Linke.

({0})
mathias middelberg (NA), 2010-05-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Scheelen. - Sie listen einige Fakten auf, die teilweise gar nicht bestreitbar sind
und die wirklich einen dramatischen Zustand kennzeichnen. Aber was uns natürlich interessiert, ist, was Sie


bzw. Ihre Fraktion - Sie haben schließlich in diesem
Hause elf Jahre lang den Finanzminister gestellt - konkret dazu beigetragen haben, um die Finanzsituation der
Kommunen zu verbessern, oder was Sie vielleicht auch
beigetragen haben, um diese dramatische Situation, die
Sie eben beschrieben haben, mitzuerzeugen. Ich denke
hier an die Sozialausgaben und die zusätzlichen Lasten
der Kommunen.
volker wissing (NA), 2010-05-21:
Besten Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Nachdem wir uns heute Morgen schon
sehr intensiv mit finanzpolitischen Problemen in Europa
beschäftigt haben, ist es gut, dass wir heute auch einen
Blick auf die finanzpolitischen Probleme unserer Kommunen werfen. Insofern begrüße ich diese Debatte. Was
ich nicht begrüße, sind die Anträge, die Sie vorgelegt haben. Aber dazu komme ich gleich noch.

Herr Kollege Scheelen, Sie haben sich hier hingestellt
und ernsthaft gesagt: Jetzt sehen Sie, was Sie mit Ihrer
Steuerpolitik unter der christlich-liberalen Koalition bei
den Kommunen angerichtet haben.

({0})

Sie müssen erkennen, wie abwegig und falsch dieser
Satz ist.

({1})

Er ist so abwegig, dass noch nicht einmal Sie selber ihn
glauben.

({2})

Von 2008 bis 2010 sind die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer unter Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister

({3})

um 14 Prozent gesunken; das war der Einbruch. 2008
hatten wir noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von
41 Milliarden Euro, und Ende 2009 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen nur noch 35 Milliarden Euro.

Es wäre doch anständig, zu sagen: Wir haben es nicht
geschafft, mit der Gewerbesteuer die Einnahmen der
Kommunen zu stabilisieren.

({4})

Das wäre doch anständig gewesen; das wäre auch die
Wahrheit und richtig gewesen. Stattdessen lassen Sie
sich zu diesem Satz darüber herab, was wir mit unserer
Finanzpolitik angerichtet haben sollen. Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der Situation der Kommunen.

({5})

Es gibt einzelne Kommunen, die massive Probleme
haben.

({6})
Manche haben sehr schwere und manche haben sogar
massive Einbrüche zu verzeichnen. Es gibt auch Kommunen, wie München und Frankfurt, die weniger starke
Probleme haben. Deswegen ist es auch gar nicht so klug,
dass, wenn es um die Reform der Kommunalfinanzen
geht, die Wortführer immer aus diesen Kommunen kommen. Wenn man sehr satt ist, dann ist man kein guter Anführer der Hungrigen.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Sieling?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeldt für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.

({0})
herr kampeter (staatssekretär im finanzministerium, hat dazu gesagt), 2010-05-21:
Nicht mit uns! - Recht hat er, der Herr
Kampeter. Wenn das so ist, dann lassen Sie bitte die Finger von diesem Unsinn und schlagen Sie nicht vor, die
Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen! Das wäre für
die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland
schädlich. Das wäre nicht solide. Das müssen wir lassen.

({0})

Ihre Vorschläge - ich finde, wir müssen früh darüber
diskutieren - haben nicht nur negative quantitative Effekte auf der Einnahmeseite, sondern auch Struktureffekte, und zwar äußerst gefährliche. Ich will zwei davon
ansprechen.

Erstens. Der Wechsel vom Betriebsstätten- zum
Wohnsitzprinzip wird dazu führen, dass die großen
Städte weitere Einbußen bei ihren Einnahmen aus der
Erhebung der Gewerbesteuer erleiden. Die großen Städte
werden Probleme haben, höhere Hebesätze gegen die
Kommunen in eher ländlichen oder kleinstädtischen Bereichen drumherum durchzusetzen. Weil die großen
Städte aber höhere Lasten haben und Infrastrukturleistungen für die gesamte Region erbringen, ist das eine
Verzerrung. Frau Roth, CDU, Frankfurt, hat dies schon
deutlich gesagt. Das ist ein negativer Struktureffekt und
nicht vertretbar.

({1})

Ich will Sie als Zweites auf Folgendes hinweisen:
Wenn Sie das so machen und von diesen Prinzipien abgehen, wird es sich für keine Kommune mehr lohnen,
aktive wirtschaftspolitische Standortpolitik zu machen.
Sie haben nämlich keinen Anreiz mehr, Gewerbe anzusiedeln.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Herr Kollege Sieling, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Die nächste Fragestellerin ist Frau Höhn.