Detlef Kleinert (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die wissenschaftliche Seite ist von den Herren Vorrednern dankenswerterweise sehr ausführlich und korrekt dargestellt worden, so daß ich mich der Darstellung des Sachverhaltes, was die Änderungen im Bereich der Sicherung der Bauhandwerker angeht, nur anschließen kann.
Was verbirgt sich aber politisch dahinter? Politisch verbirgt sich dahinter, daß derjenige, der auf einem kahlen Grundstück erst einen Wert schafft, nachher mit seiner Lohnforderung völlig leer ausgeht, wenn spekulativ überzogen worden ist, wenn das Angesparte der Käufer von zukünftig entstehenden Wohnungen, wenn die Kredite der Bank rechtzeitig vorher so säuberlich abgesichert sind, daß nichts, aber auch gar nichts mehr übrigbleibt, so daß der einzige, der hier wirklich einen Wert geschaffen hat, der, dessen persönliche Leistung und die unmittelbare Arbeit seiner selbst und seiner wenigen Mitarbeiter drinsteckt, leer ausgeht.
Dieses Übel ein wenig einzudämmen - ich glaube nämlich, es wird nur ein wenig eingedämmt - ist Absicht des Gesetzes. Es handelt sich um eine schlanke, um eine besser anwendbare, um eine vernünftigere Lösung, von der hoffentlich möglichst viele Handwerker auch Gebrauch machen werden.
Über den Begriff des Handwerkers und die Frage, wer dazuzurechnen ist und wer nicht, hat der Kollege Pick bereits gesprochen. Auch das begrüßen wir sehr, daß es hier fürderhin nicht zu kleinlichen Einkastelungen kommen kann; aber entscheidend wird sein, daß von dem Instrumentarium auch Gebrauch gemacht wird.
Ich bin nicht völlig glücklich damit, daß der Unternehmer die Zinslast tragen soll, wenn solche Sicherungsvorkehrungen notwendig werden. Ob die Höchstgrenze dabei der richtige Weg ist, weiß ich nicht, und ich möchte auf gar keinen Fall hier und heute den Eindruck erwecken, daß die angegebene Höchstgrenze etwa eine Ziffer sein sollte, an der sich die in dieser Hinsicht - wie an anderen Stellen auch - freudig griffigen Banken orientieren sollten. Ich bin der Meinung, in den allermeisten Fällen ist dieses Risiko für erheblich weniger abzudecken als für die hier genannten Beträge der Höchstgrenze.
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Ich bin auch der Meinung, daß sich das Verhältnis zwischen den Großen unserer Wirtschaft und dem Mittelstand auch jetzt zuwenig verschiebt. Es ist viel mehr zu tun, um eine wirkliche Wettbewerbsgleichheit zwischen gleich leistungsstarken, aber nicht gleich finanzstarken Kräften am Markt, gerade auch am Baumarkt, herzustellen, und wir sind nicht der Meinung, daß die Übersicherung der Banken - wir werden darüber im Insolvenzbereich und in anderen Bereichen zu sprechen haben - der vernünftigen Absicherung derjenigen vorzuziehen ist, die wirklich in vorderster Front Werte schaffen, selbständig tätig sind und zum Gedeihen unserer Wirtschaft mehr beitragen als mancher große Konzern.
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Deshalb begrüßen wir diesen Teil der Vorlage besonders.
Wir begrüßen aber auch - im Gegensatz zu den hier eher kritischen Anmerkungen des Herrn Kollegen Pick - ausdrücklich das, was geschehen ist, um das gut gemeinte Verbraucherkreditgesetz auch zu einem einigermaßen gut gemachten Verbraucherkreditgesetz zu gestalten. Dazwischen besteht ja gelegentlich ein Unterschied.
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Alles, was hier an Bedenken geäußert worden ist, sollte man doch bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, immer wieder unter dem Oberbegriff sehen: Wer zahlt denn eigentlich die zusätzlichen Sicherungen für die Verbraucher?
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Die wird immer nur der Verbraucher bezahlen, und wenn Sie an dieser Stelle auch nur etwas überziehen, dann greifen Sie in die Tasche des Verbrauchers, um den Verbraucher zu schützen, und das ist ein Paradoxon. Das wird aber immer häufiger praktiziert.
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- Noch schlimmer wird die Sache allerdings, Frau Kollegin, wenn in Wirklichkeit dazwischengeschaltete Sachwalter der Interessen der armen Leute an der Geschichte verdienen,
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Detlef Kleinert ({6})
ohne daß die bewußten armen Leute das Geringste davon haben; und wiederum wird der Verbraucher die Kosten zu tragen haben.
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Das sind die Grundsatzfragen, die auch bei diesem Verbraucherkreditgesetz zu prüfen sind.
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Wenn ich eine Fülle von Unternehmen aus reinem Formalismus in die Pflicht nehme, eigenhändig etwas zu unterschreiben, einen Vertrag zurückzuschicken und noch einmal eigenhändig unterschreiben zu lassen, so wie es in diesem Gesetz steht, dann ist das zuviel. Es handelt sich ja wohl um ein Redaktionsversehen, aber immerhin! Es ist ja auch angesprochen worden. Wenn ich so etwas veranstalte, dann zahlt das natürlich die Masse der angesprochenen Verbraucher, und je unsinniger es ist - das ist eine Faustregel; darauf können Sie sich verlassen -, um so mehr wird gezahlt. Das ist ganz einfach!
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Deshalb sind wir der Meinung: Es ist der Bundesregierung, es ist insbesondere der Bundesjustizministerin und dem Bundesjustizministerium sehr herzlich für die ganz normale Art zu danken, wie dieses Gesetz hier jetzt nachgebessert worden ist, nachdem gewisse praktische Erfahrungen gezeigt haben, daß sich das empfiehlt.
Es gibt wirklich keinen Grund für die von Ihnen angekündigte Zurückhaltung bei der Zustimmung. Wenn Sie Gesetze einfacher machen und wenn Sie auch auf einige sogenannte Schutzgesetze verzichten, dann werden zum Schluß die Verbraucher entlastet und nicht „geschützt" sein. Wer allerdings dabei unter Umständen belastet wird, das sind die sozialdemokratischen Vertragsanwälte der Verbraucherschutzvereinigungen.
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Es sind diejenigen, die bei dieser Gelegenheit über völlig unsinnige Abmahnungen, zu denen hier dauernd neue Anlässe geschaffen werden, Geld verdienen und das als Schutz der Armen ausgeben,
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während es dem Verdienst von Sozialdemokraten dient, die so schlecht nun auch wieder nicht dastehen.
Ich danke Ihnen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, unserem Kollegen Rainer Funke.