emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Farthmann (NA), 1975-03-20:
Darüber habe ich im Moment gar nicht gesprochen.
({0})
- Ich äußere mich dazu, Herr Jenninger. Gedulden Sie sich! - Ich habe hier einen ganz grundsätzlichen Gesichtspunkt aufgegriffen - so meine ich jedenfalls -, weil ich der Meinung bin, daß es auch in der parlamentarischen Demokratie ein Unterschied ist, ob mir irgendein Repräsentant vorgesetzt wird - ich erinnere an die Unternehmen, die durch die Banken hinter irgendwelchen verschlossenen Türen kontrolliert werden - oder ob sich die Arbeitnehmer einen Repräsentanten selber wählen und ihn kontrollieren können.
({1})
Wer diesen Unterschied leugnet, meine Damen und Herren - deswegen messe ich dem eine so grundsätzliche Bedeutung bei , muß auch unsere Funktion in diesem Hause leugnen, nämlich die Funktion der repräsentativen Demokratie, wie wir sie bei uns haben.
({2})
Dieser Gesichtspunkt paßt haargenau in das, was in Ihrer sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Diskussion immer wieder anklingt, nämlich die Abwertung sogenannter kollektivistischer Lösungen, wie Sie das nennen. Dazu lassen Sie mich folgendes sagen: Wir als SPD sind für so viel individuelle Freiheit wie eben möglich. Das lassen wir uns von Ihnen nicht ausreden.
({3})
Aber wir wissen spätestens seit Bismarcks Sozialreform, daß die Voraussetzung für jede individuelle Freiheit die Sicherung der vitalen Lebensbedürfnisse ist und daß man diese Sicherung der vitalen Lebensbedürfnisse für den größten Teil der Bevölkerung, der nicht über wohlbelegene Grundstücke und anständige Portefeuilles von Wertpapieren verfügt, nur durch ein kollektives System sozialer Sicherung gewährleisten kann.
({4})
Meine Damen und Herren, ich wäre sehr dankbar, wenn wir bei allen künftigen Überlegungen über den Ausbau der sozialen Sicherung und deren Fortentwicklung sowie bei sozialpolitischen Diskussionen diese Binsenweisheit nicht immer wiederholen müßten und dazu kommen könnten, daß wir diese grundsätzliche Erkenntnis bei allem berücksichtigen, was wir noch vorhaben.
Lassen Sie mich ein letztes zu den sozialen Einrichtungen sagen. Zur Bonität dieser Institutionen und zu ihrer Zahlungsfähigkeit ist von meinen Vorrednern alles Nötige gesagt worden. Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik häufig der Vorwurf einer Verunsicherungsstrategie gemacht worden. Ich sage: Wenn Sie jetzt auch noch den arbeitslosen Arbeitnehmer verunsichern wollen, ob er demnächst noch seine Arbeitslosengelder bekommt, dann halte ich das für den schlimmsten Fall der Verunsicherungsstrategie.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Teil des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/3394, der sich auf Einzelplan 11 bezieht. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan unter Einschluß der soeben beschlossenen Änderung. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -({0})
Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; es ist
so beschlossen.
Ich gebe das Wort zu einer persönlichen Erklärung Herrn Abgeordneten Wolfram.
({1})
Wolfram (NA), 1975-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe folgende persönliche Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab.

Wolfram ({0})
Erstens. Ich entschuldige mich, daß ich Herrn I Franke während seines Debattenbeitrags zugerufen habe: „Er lügt."
Zweitens. Herr Franke hat daraufhin öffentlich mit meiner Namensnennung eine wahrheitswidrige Bemerkung wiederholt, die der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr Abgeordneter Seiters, bereits in der Bundestagssitzung am 2. April 1974 geäußert hat.
({1})
Ich hatte seinerzeit Herrn Seiters wiederholt schriftlich gebeten, den Wahrheitsbeweis für seine auch heute von Herrn Franke wiederholte wahrheitswidrige Behauptung anzutreten
({2})
oder sich zu entschuldigen. Das hat der CDU-Abgeordnete Seiters nicht getan.
({3})
Ich habe daraufhin den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Professor Carstens, schriftlich gebeten, Herrn Seiters zu veranlassen, die wahrheitswidrige Behauptung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.
({4})
Herr Professor Carstens konnte sich dazu nicht bereitfinden.
({5})
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat mir daraufhin in der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 1974 Gelegenheit gegeben, in einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung die wahrheitswidrige Behauptung des CDU/CSU-Geschäftsführers Seiters zurückzuweisen.
({6})
Herr Franke hat trotzdem die seinerzeitige Unterstellung wiederholt. Seine Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Ich weise sie deshalb mit aller Entschiedenheit zurück.
Vielen Dank!
({7})
Müller-Hermann (NA), 1975-03-20:
Herr Minister, halten Sie es wirklich für richtig, von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer damit abzulenken, daß Sie nun die Opposition verantwortlich zu machen suchen? Was meinen Sie, was in diesem Hause los wäre, wenn bei dieser Arbeitslosenziffer die Regierung von der CDU/CSU geführt würde.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 7/3155 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({0}) Abgeordneter Schröder ({1})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird das Nort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzellan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Tugend, Familie und Gesundheit. Wer ihm die Zustimmung in zweiter Lesung geben will, den bitte ch um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einelplan ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zum
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 7/ 3149, 7/3221 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner and der
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Zeyer, Frau Pack, Thürk und der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({3}) zum Antrag der Bundesregierung betr. zusätzliche Bundesausgaben zur Förderung der Konjunktur ({4})
- Drucksachen 7/3009, 7/3254 - Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff,
Graf Lambsdoff (NA), 1975-03-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Darf ich zunächst darauf zurückkommen, daß Herr Franke vorhin freundlicherweise erklärt hat, die Nichtbeantwortung einer Zwischenfrage sei nicht gegen mich persönlich gerichtet. Ich habe das mit Dank zur Kenntnis genommen. Ich hatte es eigentlich auch nicht anders erwartet. Aber Herr Kollege Franke, dann hat es natürlich sachliche Gründe gegeben, und die Frage danach beantwortet eigentlich das heutige Kalenderblatt - vom 20. März - der Deutschen Pfandbriefanstalt mit folgendem Zitat: „Schlechte Argumente bekämpft man am besten, indem man ihre Darlegung nicht stört."
({0})
Sie wollten sich nicht stören lassen, Herr Franke.
Meine verehrten Damen und Herren, ich will hier keine Debattennachlese betreiben, möchte eigentlich nur zwei Punkte erwähnen. Der Fraktionsvorsitzende der Opposition hat gestern eine Bemerkung gemacht, die man sich, wie ich meine, auf der Zunge zergehen lassen muß. Er sprach nämlich wie folgt: „Als die CDU/CSU 1969 die Regierungsgewalt in Ihre Hände legte." Das parlamentarische Demokratieverständnis des Kollegen Carstens entspricht etwa dem eines, ich

hoffe wenigstens noch konstitutionellen und nicht eines absoluten, Monarchen.
({1})
Ein weiterer Punkt, Herr Kollege van Delden. Heute hat auf eine Zwischenfrage der Kollege Möller geantwortet, er sei der Überzeugung, ({2}) - Alex Möller, ja; Professor Dr. Alex Möller,
({3})
damit wir ganz klar sind, Herr Kollege Möller ({4}). Er hat auf eine Frage geantwortet, ganz sicherlich werde nach seiner Meinung ein verantwortungsbewußtes Mitglied der CDU/CSU-Fraktion an einem NPD-Kongreß nicht teilnehmen, und wir haben das alle mit Zustimmung und Wohlgefallen aufgenommen. In ihrer heutigen Ausgabe bringt „Die Zeit" ein Bild des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß auf einem Kongreß des „Bundes Freies Deutschland". Sehen Sie einen großen Unterschied, meine Damen und Herren?
({5})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möller?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-03-20:
Selbstverständlich, Frau Präsident, bitte sehr!
Möller (NA), 1975-03-20:
Herr Graf Lambsdorff, würden Sie bestätigen, daß die meisten führenden Mitglieder des BFD altgediente, langjährige Gewerkschaftsmitglieder und Sozialdemokraten sind?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Breidbach.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kulawig.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege, ich bitte aber doch, zum Abschluß zu kommen, weil Ihre Redezeit erschöpft ist.
Kulawig (NA), 1975-03-20:
Ich bin kurz vor dem Ende, Frau Präsidentin.
Ich wollte noch darauf hinweisen, daß im Bereich Regionalförderung die Anstrengungen der Bundesregierung, nämlich über den Planungsausschuß zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionaKulawig
len Wirtschaftsstruktur", ebenfalls zu einer Erhöhung des Mittelansatzes im Einzelplan 09 des Haushaltsjahrs 1975 geführt haben und daß für den Bereich Mittelstandsförderung, Gewerbeförderung, Förderung der Produktivität und der Forschung zugunsten mittelständischer Unternehmen der Ansatz, der im Jahre 1974 58 Millionen DM betragen hat, auf 65 Millionen DM erhöht worden ist.
Da ich, wie Sie gehört haben, am Ende meiner Redezeit angelangt bin, muß ich mich auf die Erörterung der Schwerpunkte, die ich nun hinter mich gebracht habe, beschränken, möchte allerdings abschließend - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - doch noch dem Bundesminister für Wirtschaft für die wirtschaftspolitischen Initiativen, die der Einzelplan 09 widerspiegelt, danken.
({0})
Ich glaube feststellen zu können, daß dieser Einzelplan dem Erfordernis der Stunde, nämlich die Investitionstätigkeit der Wirtschaft zu unterstützen, in größtmöglichem Umfange Rechnung trägt. Er ist nach den Gesichtspunkten aufgebaut: Verstärkung der Investitionen, Erhöhung der Produktivität und Intensivierung der praxisnahen Forschung. Er wird der Forderung nach Sparsamkeit in der Verwaltung und nach Personaleinsparung in größtmöglichem Umfange gerecht, weshalb die SPD-Fraktion diesem Einzelplan als einem Einzelplan, der in hervorragendem Maße in die konjunkturelle Landschaft paßt, selbstverständlich zustimmen wird. Ich hoffe, Sie folgen diesem Beispiel.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Friderichs.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Ja, allein schon wegen des netten Gedichts, das wir ausgetauscht haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Bitte schön!
van Delden ({0}) : Herr Bundesminister, würden Sie in Ihre Vorhaltungen hinsichtlich unserer Kritik an übertriebenen Einfuhren - und nur diese kritisieren wir - auch die Gewerkschaften einbeziehen, die ja die gleiche Kritik üben, nämlich dann, wenn durch übertriebene Einfuhren die Arbeitsplätze zusätzlich gefährdet werden?
Löffler (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo die Früchte und wo die Sprüche in der Agrarpolitik liegen, das kann jeder allein feststellen, wenn er sich die Mühe macht, den Einzelplan 10 durchzulesen, und wenn er sich gleichzeitig die Mühe macht, im Protokoll nachzulesen, was der Kollege Schmitz ausgeführt hat. Die Zahlen und die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache.
Sicher, die Gesamtausgaben im Einzelplan 10 steigen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nur um 2 % das ist weniger als die Erhöhung des Gesamtetats. Dabei wollen wir aber nicht vergessen, daß es in früheren Jahren auch schon bedeutend mehr gewesen ist, und das kann natürlich wieder so kommen.
({0})
Keine verantwortungsvolle Politik kann sich dem Automatismus gleicher Steigerungsraten in allen Einzelplänen unterwerfen und damit auf jede politisch so notwendige Prioritätensetzung verzichten. Das kann auch eine CDU/CSU-Politik nicht tun.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
Löffler (NA), 1975-03-20:
Aber selbstverständlich!
Niegel (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Löffler, Sie sagen, in einem Jahr mehr, in einem Jahr weniger. Wenn man den Durchschnitt der Steigerung des Agraretats seit 1969 gegenüber der des Gesamtetats nimmt, kann man ohne weiteres davon ausgehen, daß der Durchschnitt der Anhebung des Agraretats immer unter der des Gesamtetats geblieben ist.
Löffler (NA), 1975-03-20:
Bitte sehr!
Susset (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Löffler, hätten Sie sich eine Kindergeldregelung vorstellen können, in die alle Gruppen außer der Landwirtschaft eingebunden sind? Es ist doch unmöglich, daß man hier immer wieder erklärt, dies sei eine Sonderleistung für die Landwirtschaft.
({0})
Löffler (NA), 1975-03-20:
Nebenbei gesagt, Herr Kollege Susset, ich gebe Ihnen völlig recht. Ich kann mir überhaupt keine soziale Maßnahme vorstellen, bei der bestimmte Gruppen außen vor bleiben. Aber Sie haben doch diese Gruppe 20 Jahre lang außen vor gelassen, Sie waren das doch, nicht wir!
({0})
Das nunmehr vom Einkommen unabhängige Kindergeld bringt gerade in landwirtschaftlichen Bereichen spürbare Einkommenszuwächse. Bei einem Reineinkommen von zirka 10 600 DM im Jahr beträgt die Verbesserung, wenn zwei Kinder vorhanden sind, durch die Steuerreform rund 1 000 DM.
({1})
Um z. B. den gleichen Betrag bei der entsprechenden Betriebsgröße über die Preisverhandlungen in Brüssel hereinzuholen, müßte das gesamte Agrarpreisniveau um 8 bis 10 °/o angehoben werden, und dann
wäre die Erhöhung des Einkommens in diesem Ausmaß immer noch nicht voll gesichert.
({2})
Wenn ich jetzt einmal bedenke, wie viele Worte des Protests von seiten der Opposition mitunter wegen eines geringfügigen Prozentsatzes, der in Brüssel nicht erreicht werden konnte, auf die Regierung, insbesondere auf Minister Ertl, niederprasseln, und wenn ich andererseits bedenke, mit welchem Stillschweigen diese Leistung von Ihnen bedacht wird, die den Landwirten durch das Kindergeld zugute kommt,
({3})
ist das doch entlarvend für die Einstellung der Opposition.
({4})
Nach Zahlen der agrarsozialen Gesellschaft werden der Landwirtschaft mit der neuen Kindergeldregelung jährlich etwa 1 032 000 000 DM zufließen. Zu diesem Zeitpunkt, Herr Dr. Althammer, bei einer Verdreifachung der Ausgaben für die agrarsozialen Leistungen der Bundesregierung, bei über einer Milliarde DM Kindergeld, sprachen Sie heute vormittag davon, daß die sozialen Leistungen in diesem Staate zwangsläufig nachlassen müssen. Lieber Herr Dr. Althammer, in welcher Welt leben Sie?
({5})
Die Fakten geben Ihnen nicht im geringsten recht.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitz ({7}) ?
Löffler (NA), 1975-03-20:
Ja! Ich bitte aber, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.
Vizepräsident von Hassel: Das hängen wir an. Es ist sowieso schon spät. Bitte schön, Herr Schmitz.
Schmitz (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Löffler, sind Sie zumindest bereit, anzuerkennen,
({0})
daß wir uns über die Einkommensituation der Landwirtschaft erst am Ende des Jahres 1975 bei der Gesamtberechnung der Kindergeldzahlungen unterhalten dürfen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Herren Zwischenrufern von der CDU möchte ich sagen: mein Kollege Gallus hat immer das Sagen.
({0})
- Ja, das ist gut so. Ich bin ein folgsamer Schüler der Exekutive von der Legislative, soweit es die Regierungskoalition betrifft.
({1}) Das macht mir gar nichts mehr aus.
Graf Stauffenberg, Sie dürfen raufkommen, mit Ihnen diskutiere ich besonders gerne. Das gibt mir den Hauch des Noblen. Das tut einem Landwirtschaftsminister gut, wenn er so ein bissel den Hauch des Noblen verspürt.
({2})
Herr Schmitz ({3}), in einem Punkt stimme ich Ihnen voll zu. Ich hoffe - allerdings, zu welchem Zeitpunkt, das wird der Wähler entscheiden
daß die Landwirtschaft wieder einmal messen kann, welche Agrarpolitik gemacht wird, wenn ein CDU-Landwirtschaftminister da ist und ein CSU- Finanzminister namens Franz Josef Strauß.
({4})
Das werden dann die Landwirte spüren. Dafür gibt es Beweise.
({5})
Im übrigen habe ich bezüglich Sonthofen nichts zu bemerken, mit Ausnahme, daß wir Sonthofen im Bergbauernprogramm besonders gerne berücksichtigen.
({6})
Das tun wir besonders gerne. Im übrigen ist es ein bedeutender Wintersportort mit einer Flugschanze, wo man sehr große Weiten erzielen kann. Das betrifft die alten Skifahrer.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?
({8})
Schmitz (NA), 1975-03-20:
Herr Bundesminister, sind Sie zumindest bereit, die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, die ich Ihnen soeben vorgelesen habe: daß auf der Grundlage der Berechnung der Kommission das landwirtschaftliche Realeinkommen - Basis 1968 = 100
in der Bundesrepublik bis 1973 nur auf 108 gestiegen ist, in den Niederlanden auf 130 ich lese
bewußt langsam vor, damit er es sich merkt -, in Frankreich auf 152,4 und in England auf 142,5?
Ritz (NA), 1975-03-20:
Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, daß es auch für Ihre Position auf dem Brüsseler Parkett richtiger ist, wenn Sie sich bei Ländervergleichen auf die Relation von Erzeuger- und Betriebsmittelpreisen stützen, statt jetzt hier gewissermaßen als Erfolgsmeldung Telegramme über einseitige Steigerung von Betriebsmittelpreisen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik bekanntzugeben?
Waffenschmidt (NA), 1975-03-20:
Jawohl, Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluß. - Die Bürger erwarten mit gutem Recht, Herr Minister,

endlich die Klarheit, auf die sie Anspruch haben. Die Bürger dieses Landes haben sie in der Verkehrspolitik in den letzten Monaten oft vermissen müssen. Da die derzeitige Verkehrspolitik der Bundesregierung unzulänglich, unsolide und in manchen Bereichen fehlerhaft ist, lehnt meine Fraktion den Haushalt des Bundesverkehrsministers ab.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({1}).
Ollesch (NA), 1975-03-20:
Ja, aber ich möchte diesen Satz zu Ende führen.
Es mag sein, daß etwas zu großzügig geplant ist, Herr Kollege Dr. Waffenschmidt. Aber das Land Nordrhein-Westfalen ist ja auch in anderer Weise vorbildlich für die Regelung der Probleme im öffentlichen Personennahverkehr. Es gibt 90 Millionen jährlich für die Anschaffung rollenden Materials aus, und es hat in seinem Bereich den Ausgleich für Schülerfahrten geregelt, ersetzt also hier den Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, die daraus entstehenden Lasten. Das gibt es bisher nicht in anderen Ländern der Bundesrepublik oder nur in unzureichendem Maße. - Bitte schön!
Waffenschmidt (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Ollesch, Ihnen ist bekannt, daß der Bund sich an solchen Projekten mit 60 °/o beteiligt. Würden Sie mir zustimmen, daß es dann auch Pflicht des Bundes ist, sich die Planung anzusehen, wenn in diesem Umfang öffentliche Mittel eingesetzt werden, oder spielt der Bund hier nur Zahlmeister? Ich glaube, dies muß gefragt werden.
Ich darf eine Frage anschließen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade dies Projekt, über das wir beide jetzt zusammen sprechen, auf Planungsvorstellungen der von den gleichen Parteien geführten Landesregierungen zurückgeht und daß das eben unsolide geplant war? Das wollte ich nur aussprechen.
({0})
Ollesch (NA), 1975-03-20:
Zunächst einmal, Herr Waffenschmidt, möchte ich den Vorwurf zurückweisen, daß unsolide geplant worden sei. Das tue ich für meine Kollegen im Lande Nordrhein-Westfalen.
({0})
Zum anderen: Sicherlich sind wir mit 60 % beteiligt, und die Planungen werden mit den Ländern besprochen, werden einvernehmlich mit den Ländern festgesetzt. Aber der Bund tritt nicht in die sachliche Prüfung der Kriterien ein. Das ist das Entscheidende. Vielmehr prüfen wir die Pläne, und wenn sie als zuschußwürdig angesehen werden, wird im Einvernehmen mit den Ländern der Plan genehmigt, ohne daß der Bundesverkehrsminister im einzelnen den Plan auf die Notwendigkeit hin prüft. Das kann er gar nicht, weil er nämlich fern von den Gebieten ist, für die die Planungen durchgeführt werden.
({1})
Aber, Herr Waffenschmidt, ich gebe Ihnen recht: Ich persönlich führe ja eine Auseinandersetzung in meiner Heimatstadt wegen einer nach meiner Meinung, wenn ich den Bedarf sehe, überflüssigen Stadtbahn. Ich persönlich! Meine Kollegen im Rat der Stadt Recklinghausen sind anderer Meinung. Warum soll das nicht sein bei einer sachlichen Frage? Ich habe da eben eine andere Auffassung.
Ihren Antrag bezüglich der Folgekosten haben wir begrüßt. Aber der Antrag war nicht deshalb notwendig, weil die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen etwas versäumt hätten, sondern deswegen, weil hier die Betreiber und die für die Planung Zuständigen - vielleicht in der Auffassung „das wird ja zum großen Teil vom Bunde her finanziert, da kann man etwas großzügiger sein" - über den notwendigen Bedarf hinaus planen. Das ist eine Waffe nicht gegenüber dem Bund - der hat hier kein Versäumnis zu beklagen -, sondern gegen diejenigen, die etwas übers Ziel hinausschießen, und die sitzen außerhalb dieses Hauses.
Ich sagte, der Haushalt beinhaltet kein utopisches Konzept. Er ist kein Haushalt großer Worte, sondern vernünftiger Leistungen, abgewogen für die vier wichtigsten Verkehrsträger, die wir haben: für die Eisenbahn, die Straßen, die Binnenschiffahrt und die Luftfahrt. Er ist in seinem Umfang auch mit Rücksicht auf die Finanzierbarkeit gestaltet. Ich glaube, daß wir heute mehr als in der Vergangenheit bei all unseren Vorstellungen und Wünschen zunächst einmal daran denken sollten, ob alles das, was man sich wünscht, so sein muß, und ob es in einen vernünftigen Finanzrahmen hineinpaßt, ohne eine der drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden finanziell zu überfordern. Dieser Haushalt läßt auf eine solche Überforderung, soweit es unsere Verantwortlichkeit anbelangt, nicht schließen. Von da her werden wir diesem Haushalt zustimmen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Gscheidle.
Waffenschmidt (NA), 1975-03-20:
Herr Verkehrsminister, im Sinne nützlicher Kooperation frage ich Sie: Sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Vorbereitung und Konzeption von vielen dieser Straßen, die hier erwähnt wurden - eben wurde hier eine Autobahn sogar besonders angesprochen -, auf Zeiten zurückgehen, in denen die jetzige Opposition die Verantwortung für die Regierung trug, daß man diesen Straßenbau nicht einseitig als Leistung nur dieser Regierung hinstellen sollte, sondern daß es sich hier um eine Gemeinschaftsleistung handelt? Denn Straßen werden nicht innerhalb weniger Monate geplant und fertiggestellt und auch die Grunderwerbsprobleme lassen sich nicht so kurzfristig lösen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie vieles einweihen, was die CDU/CSU geplant hat?
({0})