alexander funk (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich habe selten so viel Unsinn über unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften gehört wie von Ihnen,
Herr Petermann.

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Ja, ich halte es geradezu für eine Unverschämtheit, dass
Sie unseren Gerichten im Zusammenhang mit Beförderungen pauschal Käuflichkeit unterstellen. Wir haben
eine unabhängige Justiz. Darauf können wir stolz sein.
Deshalb weisen wir diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück.

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Ich danke als Hauptberichterstatter für das Bundesverfassungsgericht dem Direktor des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Weigl, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch hier ist es uns in gewohnt
einhelliger Weise gelungen, den Neubezug des Dienstgebäudes angemessen zu finanzieren und die Organisationsstruktur des Gerichtes zu stärken und auszubauen.
Ich bedanke mich hier für die gute Zusammenarbeit insbesondere bei meinen Kollegen Danckert, Ruppert,
Sarrazin, aber auch bei dem Kollegen der Linken, Herrn
Bartsch. Es war wie immer eine sehr konstruktive Diskussion.

Auf der Grundlage des Zahlenwerks, das wir von der
Regierung bekommen haben, konnten wir im Haushaltsausschuss, vor allem auch in der Bereinigungssitzung,
noch einige Weichen stellen, um den Zug nicht aufs Abstellgleis fahren zu lassen. Es ist uns beim Einzelplan 07
gelungen, einen Etat aufzustellen, der wie alle Vorgängerhaushalte von unverrückbaren Ausgabeposten, besonders bei den Personalkosten, bestimmt und zudem
vom generellen Spardiktat gekennzeichnet ist. Dennoch
gab es Freiräume, die wir genutzt haben, um uns wichtige Akzente zu setzen. Der Etat des Bundesministeriums der Justiz für das kommende Jahr zeigt erneut,
dass es möglich ist, mit relativ geringen Mitteln gesellschaftspolitische Ziele zu formulieren und umzusetzen.
Dafür braucht man nicht immer Millionen- oder gar Milliardenbeträge.

Lassen Sie mich einige wenige Punkte herausgreifen,
die gerade von hoher Aktualität sind und den Justizetat
direkt berühren. Uns alle beschäftigt die Mordserie der
rechtsextremistischen Organisation NSU sowie die Aufklärung dieser Verbrechen. So, wie wir über die Morde
erschüttert sind, sind wir entsetzt über die zahlreichen
Pannen, die es bei der Aufklärung gegeben hat. So sehr
uns die Existenz rechtsextremistischer Gruppierungen in
unserem Land auch erschüttert, dürfen wir darüber die
ganz konkreten Opfer und deren Angehörige nicht vergessen.

Seit einiger Zeit gibt es im Justizetat den Titel „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ zur
Entschädigung von Opfern links- und rechtsextremistischer Gewalt, der in den vergangenen Jahren kaum in
Anspruch genommen wurde. Im Zusammenhang mit
den NSU-Verbrechen hat sich nun der Mittelabruf massiv erhöht. Bis Anfang November dieses Jahres gingen
rund 150 Anträge auf Härteleistungen ein. Dieser Situation haben wir Rechnung getragen und den Ansatz für
den Titel, der eigentlich gesenkt werden sollte, auf
1 Million Euro verdoppelt und damit auf dem Niveau
von 2012 festgeschrieben.

Werfen wir einen Blick auf das, was wir im vergangenen Jahr noch euphorisch den arabischen Frühling genannt haben. Inzwischen sind im Hinblick auf die demokratische Entwicklung in Tunesien, Libyen und auch in
Ägypten manche Blütenträume zerstoben. Der Nahe Osten ist nur in Grenzen demokratischer geworden. Stattdessen droht dieses Pulverfass zu explodieren. Die
Stichworte „Israel“, „Gazastreifen“ sowie „Bürgerkrieg
in Syrien“ deuten auf das Ausmaß der Gefährlichkeit
hin.

Gerade deshalb aber ist es wichtig, dass wir den
Demokratisierungsprozess in der Region nachhaltig unterstützen. Ein bedeutsames Instrument hierfür ist die
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ, die eine vorbildliche Arbeit beim Export
deutschen Rechts in andere Länder und nun speziell in
den arabischen Raum leistet.

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Es ist uns gelungen, den Mittelansatz gegenüber dem
Etatentwurf um weitere 364 000 Euro auf nunmehr
4,1 Millionen Euro aufzustocken. Damit bekennen wir
uns zu unserer Verantwortung und leisten einen international anerkannten konkreten Beitrag zur Unterstützung
der jungen und durchaus noch gefährdeten Demokratien
im arabischen Raum.

Nicht zu vernachlässigen ist dieser Aspekt: Die Beratung und Aufbauhilfe sind kein Selbstzweck, sondern für
viele international aufgestellte Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor für das Engagement im Ausland.

Nur kurz erwähne ich einige andere Punkte, die nach
meiner Überzeugung von erheblichem Nutzen für die
Bürgerinnen und Bürger sind. Wir haben das schon im
Koalitionsvertrag formulierte Ziel umgesetzt, eine unabhängige und übergreifende Schlichtungsstelle für den



Luftverkehr einzurichten. Das Bundesamt für Justiz bekommt im nächsten Jahr Personal- und Sachmittel in
Höhe von 330 000 Euro. Damit kann nun diese Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Sie kann in allen Fällen
angerufen werden, in denen Airlines beteiligt sind, die
nicht an privatrechtlichen Schlichtungen teilnehmen.

Ein anderes Beispiel. Den wenigsten von uns werden
die sogenannten weißen Karteikarten etwas sagen. Standesämter haben sie bis 2008 bei der Eintragung von
nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern angelegt.
Mit Aufhebung einer Dienstanweisung fehlte eine
Rechtsgrundlage zum Umgang mit diesen weißen Karteikarten. Es entstand ein langer Streit zwischen Bund
und Ländern darüber, wer zuständig sei und wer für die
Kosten aufkommen müsse. Wir haben nun Mittel für die
Umsetzung eines sachgerechten und für den Steuerzahler günstigen Modells bereitgestellt. Mit 245 000 Euro
finanziert der Bund die Vorhaltung und Sammlung der
Karteikarten bei der Bundesnotarkammer. Eine Lösung,
die allein die Länder in die Pflicht genommen hätte,
wäre um ein Vielfaches teurer geworden.

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- Ja, aber es geht auch darum, dass wir uns sinnvoll für
den Bürger und Steuerzahler einsetzen und dass nicht
der Streit zwischen Bund und Ländern im Vordergrund
steht, sondern eine kostengünstige Lösung für den Steuerzahler. Auch dafür setzt sich die Koalition ein.

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Besonders am Herzen liegt mir, dass wir beim Thema
Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen.

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Bekanntermaßen droht der Bundesrepublik seitens der
EU ein Bußgeld in Höhe von 315 036 Euro, und zwar pro
Tag, wenn Deutschland nicht bald EU- und grundgesetzkonforme Regelungen beschließt. Lassen Sie uns hier
doch, da bekanntlich jedem Anfang ein Zauber innewohnt, einen echten Neuanfang wagen. Ich verweise
dazu auf die Arbeit meiner Kollegen im Rechtsausschuss.
Lösungsvorschläge, die verfassungskonform umsetzbar
sind, gibt es. Ich bin mir sicher, dass einzelne Kritikpunkte rasch geklärt werden können, guten Willen bei allen Beteiligten vorausgesetzt.

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Dazu gehören zum Beispiel die bisher fehlende Einbindung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und das Fehlen einer weitergehenden Erlaubnis
für den Zugriff auf Internetprotokolladressen.

Lassen Sie uns gemeinsam diese Themen unverzüglich und zum Wohle der Allgemeinheit angehen. Lassen
Sie uns die berechtigten Mahnungen und Warnungen aus
der alltäglichen Praxis nicht einfach überhören. Das
schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern.

Die angeführten Beispiele machen deutlich, dass es
sich beim Justizetat keinesfalls um eine staubtrockene
Materie handelt. Der Justizhaushalt berührt vielmehr alle
Ebenen unserer Gesellschaft. Er hat Auswirkungen auf
das Leben jedes Einzelnen und auf die Stellung der Bundesrepublik im internationalen Rahmen.

Ich bitte Sie herzlich, dem Einzelplan 07 Ihre Zustimmung zu geben.

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