Rudolf Seiters (NA), 1995-01-19:
Meine Damen und Herren, wir wollen, daß Rußland auf den Weg der Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Reformen zurückkehrt. Wir wollen, daß auch Rußland den Weg zu einem Rechtsstaat, zu einer parlamentarischen Demokratie und zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung geht. Wir wissen, daß dies ein schwieriger Weg, ein weiter Weg und ein Weg weg von der totalitären Weltmacht Sowjetunion hin zu einem demokratischen Rußland ist, das die Hilfe von außen braucht. Das ist ein schwieriger Weg, aber die Chance dafür besteht nach wie vor. Deswegen müssen wir um der Menschenrechte willen, aber auch, um die Chance für eine besondere Partnerschaft mit Rußland zu wahren, alle Möglichkeiten nutzen, die uns, den Regierungen und den Parlamentariern, zur Verfügung stehen, um die demokratischen Kräfte in Rußland wieder zu stärken.
Europäische Union und die USA müssen dafür ihren ganzen politischen Einfluß aufbieten, damit der Demokratisierungsprozeß fortgesetzt wird. Das wollen wir natürlich mit allen Reformkräften tun, aber in erster Linie doch auch mit dem frei gewählten Präsidenten Rußlands, auf den wir in allererster Linie Einfluß nehmen wollen. Gerade das erwarten doch auch die Reformer von uns. Eines füge ich hinzu: Wer auf den Abgang und den Sturz von Jelzin spekuliert, der muß sich auch fragen lassen: Was kommt danach?
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Zu den Möglichkeiten der Einflußnahme zählt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in der russische Abgeordnete einen Gaststatus besitzen. Wir wollen, daß Rußland Vollmitglied im Europarat wird. Das politische Gewicht des Europarates hängt aber auch davon ab, daß er seine Glaubwürdigkeit wahrt, die er sich insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte und Minderheitenrechte erworben hat. Deshalb hat der Politische Ausschuß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der vergangenen Woche beschlossen, das Aufnahmeverfahren für die Vollmitgliedschaft Rußlands zunächst ruhen zu lassen, weil die Europäer an den
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vorbeisehen können. Aber wir können nur hoffen, daß baldmöglichst eine Situation eintritt, daß das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Wir wollen auch weiterhin eine besondere Partnerschaft zwischen Rußland und der Europäischen Union sowie der NATO. Rußland soll im neuen demokratischen Europa seinen ihm angemessenen Platz finden. Aber dafür muß Rußland auch selbst seinen Beitrag leisten.
Rußland als Partner darf nicht frei sein, nach eigenem Gutdünken zu walten und seine Bedingungen für die Mitwirkung zu stellen, ohne auf gemeinsame Regeln und Interessen Rücksicht zu nehmen.
Das hat kürzlich Lothar Rühl geschrieben. Er fährt fort:
Die politische Kernfrage richtet sich an Rußland selbst: Ist es fähig, am europäischen Völkerrecht und an einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft teilzunehmen?
Meine Damen und Herren, wir unterstützen alle internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Wir unterstützen den Bundeskanzler und die Bundesregierung in ihren vielfältigen Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens. Wir appellieren an die russische Regierung und die Tschetschenen, das Blutvergießen zu beenden und eine politische Lösung zu suchen, die den berechtigten Interessen Rußlands wie der Bevölkerung Tschetscheniens Rechnung trägt.
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