Eisenhower hat dazu gesagt (präsident), 1960-02-10:
Dieser Vertrag Ist ein bedeutsamer Beitrag zum
Frieden, zur internationalen Zusammenarbeit
und für den Fortschritt der Wissenschaft.
Herr von Brentano war schon milder. Er hat immerhin gesagt, es handle sich dabei um ein gewisses Anzeichen einer Entspannung. Aber das Bulletin der Bundesregierung schlug sowohl dem amerikanischen Präsidenten als auch dem Bundesaußenminister direkt ins Gesicht, indem es am 8. Dezember 1959 meinte, der Grund für dieses Abkommen sei doch nur die Tatsache, „daß die Antarktis für alle Atommächte zur Zeit als Aufmarschgebiet einigermaßen entbehrlich sei, daß die Schaffung von Basen dort mühselig und kostspielig wäre und keine besonderen Vorteile verspräche."
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Statt die Entwicklung zu fördern, so bescheiden die Ansätze auch sein mögen, wird sie bekrittelt.
Dasselbe haben wir bei den Genfer Verhandlungen erlebt. Statt ein Abkommen über den Atomversuchsstopp zu fördern, heißt es im Bulletin:
Alle Versuche, sogenannte saubere Bomben
mit weniger schädigenden Wirkungen zu vervollkommnen, sind durch die Versuchseinstellung, ... unmöglich gemacht worden.
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Dort wird ausdrücklich die Versuchseinstellung bedauert.
Ja, wie ist denn nun die Haltung der Bundesregierung? Will sie praktische Abrüstungsschritte fördern oder nimmt sie gegen solche Abrüstungsschritte Stellung?
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Sicher wären die Versuchsexplosionen nur ein
Schritt. Ein Schließen des Atomklubs wäre ein
zweiter. Das haben wir schon dargelegt. Aber auf diesem Gebiet halte ich es mit einem Satz des Bundeskanzlers an den sowjetischen Ministerpräsidenten: „Die in Betracht kommenden Fragen sind zu wichtig, als daß man die Wiederholung scheuen dürfte."
Die Bundesregierung hat in Paris am 17. Dezember erklärt, sie sei froh darüber, daß auf die gesamten Abrüstungsverhandlungen deutscher Einfluß gesichert wäre. Dann ist es wichtig zu wissen: In welchem Sinne wird dieser Einfluß nun eigentlich ausgeübt?
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Positiv oder negativ? Hat z. B. die Bundesregierung auf die Regierung der Vereinigten Staaten im Rat der Allianz im Sinne der Verbreitung von Atomgeheimnissen eingewirkt oder dagegen gesprochen? Der amerikanische Außenminister hat eine interessante Begründung für die beabsichtigte Änderung der amerikanischen Atompolitik gegeben. Er hat gesagt, das sei eine Frage des Konflikts zwischen den Ländern, die keine Ausbreitung des atomaren Wissens wollten, und denjenigen, die mehr Atommacht erlangen wollten. Wer ist denn das eigentlich, der da mehr Atommacht erlangen will, und gibt es vielleicht Möglichkeiten, im Rate der Verbündeten auch mit denen, die mehr Atommacht erlangen wollen, ein vernünftiges Wort im Sinne einer Begrenzung des Atomklubs zu sprechen? Das ist doch wohl die wirkliche Aufgabe, die vor uns steht. Denn die Ausbreitung des Atomklubs auf zahlreiche andere Staaten gefährdet mit Sicherheit ein künftiges Abrüstungsabkommen. Sie verstößt auch gegen die UNO-Resolution, die ausdrücklich das Gegenteil gefordert hat.
Minister Strauß hat in Kanada selber erklärt, man solle den Atomklub so klein wie möglich halten. Ich kann diese Erklärung nur begrüßen.
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- Sicher! Aber es wäre gut, wenn es nicht bei Erklärungen in der Öffentlichkeit bliebe, sondern wenn die Bundesregierung den von ihr mit Stolz registrierten Einfluß auf die praktischen Abrüstungsverhandlungen bei ihren Verbündeten mit vollem Gewicht in die Waagschale würfe. Darauf kommt es
an. ({5})
Angeblich ist die Austeilung der Geheimnisse zunächst nur für Großbritannien, das sich ja schon im Klub befindet, und für Frankreich vorgesehen, das demnächst dabei ist. Aber, meine Damen und Herren, hier handelt es sich doch um den Beginn einer Kettenreaktion. Das hat auch Konsequenzen für andere und möglicherweise schließlich auch für die Bundesrepublik.
Ich kann den unglücklichen Satz des Bundeskanzlers vom 13. Oktober 1959 in London nicht vergessen, wo er, ganz apodiktisch, gesagt hat, eine mindere Bewaffnung der Bundesrepublik wäre eine politische Deklassierung und würde das Ende der NATO bedeuten.
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Was heißt denn das? - Das sei demjenigen Kollegen gesagt, der soeben „Sehr richtig" gerufen hat. Zu Ende gedacht heißt das auch deutsche Produktion, heißt das auch deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen, heißt das auch deutsche Wasserstoffbomben.
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Denn wenn Sie das alles nicht meinen, kann man den Schnitt ebensogut woanders ziehen. Dann ist das Prinzip längst durchbrochen, dann kann man den Schnitt auch diesseits der Massenvernichtungsmittel ziehen.
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Wir haben der Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Initiative vorgeschlagen. Wir haben dabei von der Bundesregierung keinerlei Vorleistungen verlangt, sondern sie lediglich aufgefordert, an die drei Atommächte heranzutreten und zu sagen: „Wenn Ihr Euch einigt, Eure Atomwaffen nicht an andere auszuteilen, wollen auch wir keine haben." Damit wäre eine deutsche Initiative wirklich ein Schritt gewesen, um den Atomklub ohne irgendwelche einseitigen Belastungen der Bundesrepublik zu schließen.
Wie nötig das ist, kann man daran sehen, daß jetzt sogar Herr Ulbricht droht. Natürlich, ihm geht es darum, eine Entspannung zu torpedieren. Denn er ist Nutznießer der Spannung und des Kalten Krieges. Er sucht die Aufwertung seines Regimes, er will an den Drücker der Erpressung mit den Atomwaffen heran. Da sollten wir uns nicht einfach nur auf die Sowjetunion verlassen und sagen: Die wird schon vernünftig genug sein. Sie trauen doch auch sonst der Sowjetunion nicht immer soviel friedenerhaltende Politik zu. Ich meine, hier ist einfach auf allen Seiten eine andere Politik erforderlich, um jenes Unheil auszuschließen.
Wir sollten auch die Verringerung konventioneller Streitkräfte begrüßen. Sicher, es handelt sich dabei noch um keine Abmachung - die Kontrolle fehlt -, und sicher handelt es sich dabei auch um Umrüstung. Selbst wenn Herr Chruschtschow den Begriff nicht liebt, - in Wahrheit geht es auch darum.
Das ist ja damals im Zeichen des Radford-Planes von den Vereinigten Staaten vorgemacht worden. Als wir uns hier das erste Mal über den Radford-Plan unterhalten haben, hat der Herr Bundeskanzler gesagt, den gebe es gar nicht. Inzwischen ist er durchgeführt worden.
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Die Reden, die neuerdings von sowjetischen Militärs gehalten werden, erinnern mich in gespenstischer Weise an die Reden amerikanischer Militärs, die diese damals im Zeichen des Radford-Planes gehalten haben, und sogar manche Formulierungen des verstorbenen Außenministers Dulles feiern nun auf der anderen Seite fröhliche Urständ und tauchen dort auf. Da heißt es in den Reden der Militärs hüben wie drüben, der Angreifer müsse genau wissen, daß er zerschmettert werde. Nun sicher, der Angreifer, oder, sagen wir einmal, der andere weiß das. Dieses Wissen darum ist es ja, das ihn an den Verhandlungstisch treibt. Deshalb braucht man es nicht immer ausdrücklich zu betonen und braucht nicht durch derartige martialische Reden das Klima in den internationalen Beziehungen zu vergiften.
Da steht natürlich auch die noch geltende NATO-Doktrin zur Erörterung, daß man die Überlegenheit der Sowjetunion in konventionellen Streitkräften ausgleichen müsse durch Atomwaffen, und zwar auch dann, wenn die Sowjetunion keine einsetze, sondern einfach im Hinblick auf ihre Überlegenheit an konventionellen Streitkräften. Nun, der erstmalige, nicht als Repressalie vorgenommene Einsatz
von Atomwaffen ist völkerrechtlich schon höchst zweifelhaft; aber davon will ich heute nicht sprechen. Ich meine, aus dieser Fessel muß man heraus. Die Begrenzung konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten bietet die Möglichkeit, aus dieser selbst angelegten Fessel herauszukommen, ohne daß man sich auf das Abenteuer eines ganz groß angelegten konventionellen Wettrüstens einlassen müßte.
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Die Herabsetzung der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion, zumal wenn sie fortgesetzt und im Rahmen einer anzustrebenden internationalen Vereinbarung unter Kontrolle gebracht würde, erhöht ja auch den Schutz unseres Landes vor Besetzung. Denn mit Atombomben und Raketen kann man zwar ein Land zerstören, einen großen Krieg entfesseln, aber besetzen kann man damit ein Land nicht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Kontrolle sagen. Es handelt sich dabei um den alten Kreislauf. Früher hat der Westen gesagt: Erst vollständige Kontrolle, dann könnten wir mit der Abrüstung anfangen. Und die Sowjetunion hat gesagt: Erst Abrüstung, dann könnten wir uns über ein Kontrollsystem unterhalten. Die richtige Haltung nahm, und zwar von uns damals wohl begrüßt, der französische Delegierte Jules Moch ein; er sagte, für jeden Schritt praktischer Abrüstung müsse man die ihm angemessene Maßnahme der Kontrolle vereinbaren.
Ähnlich äußert sich überraschenderweise jetzt die Sowjetunion. Herr Chruschtschow gab der französischen Zeitschrift „Horizons" ein Interview. Die TASS-Meldung darüber vom 30. Januar enhält folgenden Satz:
Nach Ansicht der Sowjetregierung muß der Umfang und Charakter der Kontrolle in jeder Etappe der Abrüstung den jeweils zur Durchführung gelangenden Maßnahmen entsprechen.
Darauf sollte man die Sowjetunion mit ganz konkreten Vorschlägen festnageln, statt nun unnnötige Prinzipienreiterei zu betreiben.
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Der Teil des Briefes des Bundsekanzlers, der sich mit diesem Problem beschäftigt, scheint mir nicht sehr glücklich abgefaßt zu sein.
Für politische Fortschritte ist, glaube ich, die Rüstungsbegrenzung und Kontrolle in Mitteleuropa besonders wichtig. Ich kann dazu auf die Rede meines Freundes Helmut Schmidt in der letzten außenpolitischen Debatte des Bundestages verweisen. Es ging dabei um die Abgrenzung des Gebietes, um den Katalog der zugelassenen konventionellen Streitkräfte und Waffen, um das vereinbarte Stärkeverhältnis der konventionellen Streitkräfte der in fiesem Gebiet liegenden Länder selbst, um den -ehr wichtig! - allmählichen Abzug der fremden Truppen aus dem gesamten Gebiet - aber nur daraus -, um den Fortbestand der Bündnisse, solange lie Wiedervereinigung Deutschlands nicht erreicht ist, um die Garantien der Weltmächte für die Aufrechterhaltung der so etablierten Friedensordnung and um die Überzeugung, daß allein der Abzug der
Roten Armee imstande wäre, die politischen Fragen in Bewegung zu bringen.
Man sage mir, wie man das sonst in Bewegung bringen will. Dann bin ich gern bereit, über jeden anderen Gedanken zu diskutieren. Wir haben die unseren vorgelegt, und wir vermissen die Gedanken der Regierung zu diesem Punkt.
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Es besteht nämlich die Gefahr, daß die Zeit gegen uns arbeitet. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr von vielen im In-und Ausland allmählich als die Ablösung der westlichen Truppen auf deutschem Boden betrachtet wird, nicht etwa als der Garant dafür, daß sie dableiben. Es wäre sehr gefährlich, wenn im Zuge einer solchen Entwicklung die Truppen der Vereinigten Staaten uns verließen, aber die Sowjettruppen auf deutschem Boden blieben.
Die offene Darlegung dieser Gefahr hat leider zu einer völligen Verzerrung unserer Ansicht in Ihrer Propaganda, meine Damen und Herren, geführt. Es hat da geheißen, die Sozialdemokraten hätten bisher die Möglichkeit eines amerikanischen Abzuges geleugnet. Mitnichten! Wir haben uns lediglich dafür eingesetzt, daß man ihn in denjenigen Grenzen hält, in denen es, wenn man sie zu internationalen Verhandlungen ausnutzt, möglich ist, das politische Problem der deutschen Wiedervereinigung in Gang zu bringen. Ein begrenzter Abzug der Amerikaner zum Aushandeln einer Lösung mit dem Abzug der Sowjettruppen auszunutzen wäre die Aufgabe. Die Zeit rinnt rasch. Lesen Sie die Meldungen aus den Vereinigten Staaten über die zukünftigen Planungen! Dann werden Sie sagen: Fünf Jahre vergehen schnell. Ich möchte hoffen, daß wir uns nicht in fünf Jahren wieder einmal über ungenutzte Verhandlungsmöglichkeiten zu unterhalten haben.
Fortschritte auf diesem Felde müssen natürlich interessant für alle sein; denn man kann keinen an- deren beschwatzen, sich auf eine Vereinbarung einzulassen, die nur Nachteile für ihn bringt. Verhandlungen darüber können aber auch Berlin entlasten. In der Genfer Konferenz, die auch ein Ergebnis der von der Sowjetunion heraufbeschworenen BerlinKrise war, hat der sowjetische Außenminister Gromyko am 5. Juni dargelegt:
Meine zweite Frage bezieht sich auf irgendeine Art von Zone oder Gegend in Europa. Dieser Gedanke wurde von verschiedenen Teilnehmern dieser Konferenz in der unterschiedlichsten Weise geäußert. Aber er wurde niemals weiter entwickelt oder geklärt. Hier wiederum möchten wir die Außenminister der drei Westmächte bitten, freundlicherweise konkretere Ansichten über diese Angelegenheit zu äußern.
Dieser Bitte ist in Genf leider nicht entsprochen worden. So haben wir nun die Verstärkung des Drucks auf Berlin erlebt. Wir stehen jetzt vor der Drohung mit einem Separatfrieden mit Pankow. Man darf eine solche Drohung nicht leicht nehmen; denn sie ist natürlich durchführbar. Allerdings brächte ihre Durchführung der Sowjetunion nicht das eine Ziel ein, das sie sicher auch hat, nämlich

eine westliche Unterschrift unter einem Vertrag mit der Ulbricht-Regierung und damit deren internationale Anerkennung und die Besiegelung des Status quo durch eine westliche Unterschrift. Ein Separatfrieden zwischen der Sowjet-Union und Herrn Ulbricht wäre kein Frieden mit dem Westen. Er wäre ein Vertrag mit sich selbst. Ein solcher Vertrag kann Rechte anderer nicht berühren, insbesondere nicht die Rechte der Westmächte, der Bundesrepublik und der Berliner Bevölkerung.
Wir meinen dennoch, daß das Stichwort Friedensvertrag für Verhandlungen aufgegriffen werden sollte. Wir sind uns einig, daß der sowjetische Entwurf eines Friedensvertrages mit der Zementierung der Spaltung Deutschlands und seinem anderen unannehmbaren Inhalt nicht die Grundlage der Verhandlungen bilden kann. Er soll den Status quo fixieren und würde in Wahrheit damit auch die Spannungen fixieren. Er würde keinen Frieden schaffen, und der Frieden muß doch schließlich das Ziel eines Friedens-Vertrages sein.
Aber der Westen sollte bereit sein, eine friedensvertragliche Regelung mit ganz Deutschland zu erörtern, weil das für eine ganze Reihe von Fragen, die wir miteinander erörtern müssen, Luft schaffen kann. Diese Bereitschaft hat der Westen bisher leider nicht bekundet. Am 8. Februar sagte der amerikanische Außenminister Herter:
Sollte die Sowjetunion mit der deutschen Sowjetzone vor einer umfassenden Diskussion und Verhandlung einen gesonderten Friedensvertrag abschließen, dann würde dieser den Geist des Übereinkommens vom September des vergangenen Jahres in Camp David verletzen.
Er sprach also von einer umfassenden Diskussion und Verhandlung. Also sollten eine umfassende Diskussion und Verhandlung einer Friedensregelung auch angefangen werden.
Wir können es uns nicht so bequem machen wie Paul Henri S p a a k es uns einmal empfohlen hat: Man sollte einfach auf einen Friedensvertrag verzichten. Kriege würden heuzutage nicht mehr erklärt, sie brächen so aus, und dann brauche man auch keinen Friedensvertrag mehr. Die Bundesrepublik - und das halte ich für ein gefährliches Argument - habe ja bereits ihren Vertrag mit dem Westen. Wer so argumentiert, der beschwört geradezu den Separatvertrag der anderen Seite mit Pankow herauf.
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Ein solcher wechselseitiger Vertragsabschluß, jeder nach seiner Seite hin, wäre tatsächlich die Besiegelung der Spaltung unseres Landes. Deshalb Hände weg von einer solchen gefährlichen Argumentation! Deshalb kann man auf den Friedensvertrag im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung nicht verzichten.
Unerträglich wäre aber ein Diktat statt eines Vertrages. Ein Vertrag heißt, daß man über die Dinge verhandelt. Die Sprache des sowjetischen Ministerpräsidenten in seinen Briefen an den Bundeskanzler und auch in der kürzlichen Diskussion mit dem italienischen Staatspräsidenten Gronchi kann hier nur schwerste Besorgnisse erwecken. In Genf haben alle vier Mächte, auch die Sowjetunion, vor einer Wiederholung der Fehler von Versailles gewarnt. Eigentlich liegt darin doch die Bekundung: Ein Friedensvertrag muß ausgehandelt, er darf nicht als einseitiges Diktat von den Siegern dem Besiegten auferlegt werden. Sonst entsteht kein Frieden, sonst sät man neuen Unfrieden und schafft neue Spannungen.
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Freundschaft kann nicht auf ein Dokument des Hasses gegründet werden. Das Verhandeln muß sich auf den Inhalt des Vertragswerkes beziehen, das es abzuschließen gilt, auch auf die Grenzen, die ein solcher Vertrag zu enthalten hätte. Auch über sie muß verhandelt werden, sie können nicht einseitig auferlegt werden.
Meine Damen und Herren! Herr Chruschtschow erwähnt in seinem Brief auch den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts. Er spricht in diesem Zusammenhang merkwürdigerweise von den „zwei deutschen Völkern in zwei Staaten". Das Notwendige hierzu ist schon gesagt worden. Es gibt nicht zweideutsche Völker in zwei Staaten, sondern es gibt ein deutsches Volk, das um seine freie Selbstbestimmung ringt, wie sie die sowjetische Politik für Völker anderer Kontinente ausdrücklich fordert.
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Der Hinweis, die Wahlen des Herrn Ulbricht seien ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts, ist ein Hohn auf dieses Recht. Wir Deutschen wissen, wie 99 %ige Wahlresultate zu bewerten sind. Ich habe einmal ein interessantes Beispiel herausgesucht: Am 10. April 1938 fanden in Deutschland sogenannte Reichstagswahlen statt; damals betrug die Zahl der abgegebenen Stimmen 99,60 % der Wahlberechtigten, die Zahl der Stimmen für die Liste des „Führers" 99,08 %. Die Volkskammerwahlen 1958 hatten eine Wahlbeteiligung von 98,9 % der Wähler, und die Zahl der Stimmen - diesmal nicht für die Liste des „Führers", sondern dort herrscht ja „kollektive Führung", und deshalb heißt es dort: für die Kandidaten der Nationalen Front des ,demokratischen Deutschland betrug 99,87 %.
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Wir wissen zudem, in welchem Umfange die offene Stimmenabgabe erpreßt worden ist. Wie doch die Namen sich ändern, aber die schreckliche Unterdrückung der Freiheit in den Prozentzahlen zum Ausdruck kommt! In beiden Fällen ist das kein Beweis für die Zustimmung des Volkes, sondern nur ein Beweis für die Skrupellosigkeit der herrschenden Staatsparteigewesen.
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Meine Damen und Herren! Entspannungspolitik und Druck auf Berlin vertragen sich nicht miteinander.
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Übrigens vertragen sich auch Entspannungspolitik und forciertes atomares Wettrüsten nicht miteinander.
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Mußten gerade wir Deutschen im Dezember 1959 auf die Erfüllung der atomaren Planung des Westens drängen?
Schon gar nicht aber vertragen sich mit Entspannungspolitik Drohungen mit Rechtsbrüchen. Die Verantwortung für die Zuspitzung und die Zerstörung jeder Hoffnung auf Entspannung als Folge eines Rechtsbruchs gegenüber Berlin läge im Bewußtsein unseres Volkes und der Weltöffentlichkeit eindeutig bei der Sowjetunion.
Daher richten wir einen eindringlichen Appell an alle Verantwortlichen. Die Lage ist zu gefährlich, als daß man sich einer freimütigen Aussprache entziehen könnte. Sie muß geführt werden mit der Bereitschaft zur Verständigung, selbstverständlich ohne Kapitulation, aber auch ohne der anderen Seitenine Kapitulation in Lebensfragen zuzumuten.
Berlin ist für uns und den gesamten Westen eine Frage der Standhaftigkeit, der Moral und der Glaubwürdigkeit. Wer das deutsche Volk von seiner Hauptstadt zu trennen sucht, stößt auf seinen entschlossenen Widerstand und den Widerstand aller derer, denen die Freiheit dieser Stadt ein Symbol für die Bewahrung der Freiheit überhaupt geworden ist.
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