Ansgar Heveling (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, Herr Kollege Lischka, in einem Punkt werden
wir durchaus etwas Ähnliches zu sagen haben, und zwar
im Kontext der Sicherungsverwahrung.

Die heutige Debatte ist zugleich Auftakt und Schlusspunkt zweier kriminalpolitischer Gesetzgebungsvorhaben. Der Gesetzentwurf zum sogenannten Warnschussarrest wird heute in zweiter und dritter Lesung beraten
und beschlossen. Für die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung nehmen wir heute die parlamentarischen Beratungen auf.

Ohne Frage ist die Regelung des Rechts der Sicherungsverwahrung das rechtspolitisch bedeutsamere Vorhaben, weshalb ich mir erlaube, darauf zuerst einzugehen.

Mit seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 und dem
damit verbundenen Verdikt, alle Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung seien verfassungswidrig, hat das
Bundesverfassungsgericht seinerzeit zunächst einmal für
einen Paukenschlag gesorgt. Mit der Verpflichtung, bis
Mai 2013 für eine Neuregelung zu sorgen, hat es den
Gesetzgeber unter möglicherweise heilsamen Zugzwang
gesetzt. Gleichzeitig hat Karlsruhe durch die weitreichende Entscheidung aber auch die Möglichkeit eröffnet, die Materie tatsächlich grundlegend neu zu regeln.
Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das
Recht der Sicherungsverwahrung durch die zahlreichen
Änderungen in den Jahren 1998, 2002, 2003, 2004, 2007
und 2008 zu einem nur noch schwer zu durchschauenden
Konglomerat von Regelungen entwickelt hatte.

Ich will nicht verhehlen, dass es eine Reihe von Aspekten gibt, die man sowohl in den Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch
in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisch betrachten kann. So findet die verfassungsrechtlich
gebotene Verpflichtung des Staates zum Schutz seiner
Bürgerinnen und Bürger in der Karlsruher Entscheidung
mit keinem Wort Erwähnung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führt demgegenüber diesen auch
im Regime der Menschenrechtscharta zu berücksichtigenden Aspekt zwar an, wägt ihn aber nicht erkennbar
ab.

Gleichzeitig aber muss man anerkennen, dass es dem
Bundesverfassungsgericht gelungen ist, einerseits eine
dogmatisch stimmige Integration der Vorgaben des
EGMR in das deutsche Rechtssystem vorzunehmen,
ohne andererseits grundlegende Prinzipien der deutschen
Strafrechtssystematik im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung gänzlich aufzugeben. Das beginnt damit,
dass das Bundesverfassungsgericht - wie im Übrigen der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch - das
Instrument der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich infrage stellt. Des Weiteren - und hier hat sich
Karlsruhe eindeutig anders positioniert als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - sieht das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung nach
wie vor nicht als Strafe an. Es hält damit an der Zweispurigkeit unseres deutschen Strafrechtssystems fest.

Summa summarum haben EGMR und Bundesverfassungsgericht aber die Spielräume des Gesetzgebers sehr
eingegrenzt. Zu Beginn der Beratung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung lässt sich allerdings bereits festhalten, dass im vorliegenden Entwurf viele dieser Spielräume tatsächlich genutzt und alle wesentlichen durch
das Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Handlungsaufträge abgedeckt werden.

({0})

Da ist vonseiten der Bundesregierung, vonseiten des
Bundesjustizministeriums zunächst einmal in einem
politisch wie justiziell nicht einfach zu beackernden Feld
gute, strukturierte und stimmige Arbeit geleistet worden.

Auch wenn der Zeitplan im Hinblick auf die Regelungsfrist bis Mai 2013 straff ist, lässt die jetzige Beratung auch den Ländern noch ausreichend Zeit, ihren Teil
der Umsetzung eines freiheitsorientierten und therapiegerechten Gesamtkonzepts zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den
Ländern die Regelung gemeinschaftlich aufgegeben.
Das mag verfassungsrechtliche Bedenken herausfordern;
diese sind aber praktisch zunächst einmal unbeachtlich.
Damit ist zwingend ein kooperatives Vorgehen von
Bund und Ländern erforderlich.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in den
nächsten Wochen erwartet uns sicher viel Arbeit mit und
an dem Gesetzentwurf. Die Sachverständigenanhörung
ist schon für die nächste Woche terminiert. Trotz des ambitionierten Zeitplans möchte auch ich bereits an dieser
Stelle ausdrücklich anbieten: Wir sind zur Diskussion
und zum Austausch über die Fraktionsgrenzen hinaus
bereit,

({1})

und wir sollten das, was beispielgebend bereits beim
Therapie- und Unterbringungsgesetz praktiziert wurde,
auch hier fortführen. Wir haben seinerzeit ja auch schon
sehr intensiv über die Frage der Anlasstaten beraten.
Frau Kollegin Lambrecht, Sie haben das eben angesprochen. Ihre Sorge im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht teilen wir an dieser Stelle allerdings nicht,
weil es sich in seinen bisherigen Entscheidungen nicht
weiter zu den Anlasstaten geäußert hat.

({2})

Dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Gesprächen bereit sind, hat sicherlich auch damit zu tun,
dass die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung für die gesamte Gesellschaft so wichtig und bedeutsam ist. Auch wenn der Gesetzentwurf bereits viele Aspekte abdeckt, gibt es noch einige Punkte, über die wir




uns sehr ernsthaft und intensiv austauschen, die wir beraten und klären müssen.

Oberstes Ziel muss es natürlich sein, eine verfassungsfeste Neuregelung zu beschließen; denn - ohne
Frage - auch das zu beschließende Gesetz wird sicherlich den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach
Karlsruhe finden. Unser Ziel ist daher, ein sauberes und
ordentliches Fundament für die Sicherungsverwahrung
zu finden. Dies ist aufgrund des gebotenen Abstands
zwischen Strafe und Sicherungsverwahrung nicht einfach. Die Kriterien der europäischen Menschenrechtscharta sind dabei der taugliche Anknüpfungspunkt. Die
Berührung juristischer und medizinischer Begrifflichkeiten, wie es bei der „psychischen Störung“ zum Ausdruck
kommt, ist dabei ganz besonders in den Blick zu nehmen.

Schließlich gibt es aber auch noch einen aus unserer
Sicht gänzlich offenen Punkt: die nachträgliche Sicherungsanordnung. Hierzu werden in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf überhaupt keine
Aussagen getroffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche
Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich infrage gestellt, skizziert aber, dass es hierfür strengerer Anforderungen als bisher bedarf. Das macht eine gesetzliche Regelung zwar nicht einfacher, schließt sie aber eben auch
nicht aus. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Regelung der nachträglichen Sicherungsanordnung im weiteren Verfahren zu prüfen.

Zahlreiche Bundesländer sprechen sich ebenfalls dafür aus,

({3})

auch in Zukunft die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorzusehen. Dementsprechend hat
sich der Bundesrat bereits für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen. Auch wir als CDU/
CSU sind nach wie vor der Auffassung - das wiederhole
ich gern, Frau Kollegin Lambrecht -, dass wir auf dieses
Instrument nicht verzichten sollten. Wir müssen uns daher mit dieser Frage in der weiteren Beratung sehr ernsthaft und intensiv auseinandersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von Mai 2011
ganz besonders die Rechte der in der Sicherungsverwahrung befindlichen Personen in den Blick genommen und
vor diesem Hintergrund ein freiheitsorientiertes und
therapiegerechtes Gesamtkonzept eingefordert. Dieser
Therapieoptimismus wird zwar auch in der Fachwelt
durchaus kritisch gesehen, aber er wird aufgrund der
Verfassungsgerichtsentscheidung ohne Frage die Neuregelung prägen.

Aber bei alledem dürfen wir als Gesetzgeber einen
zweiten Auftrag nicht vernachlässigen: Wir stehen in der
Pflicht, für Regelungen zu sorgen, die helfen, die Menschen, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu
schützen. Diesen Schutzanspruch haben wir im Blick,
und wir werden ihn mit in die weiteren Beratungen tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das zweite Vorhaben, den sogenannten Warnschussarrest, bleibt mir
nun nicht mehr viel Zeit, eigentlich überhaupt keine. Wir
haben darüber aber auch schon sehr ausführlich und kontrovers debattiert. Gerade aus den Reihen der Praktiker
wurde die Einführung des Warnschussarrests durchaus
positiv bewertet; das hat aus unserer Sicht die Sachverständigenanhörung ergeben. Ohne Frage: Das Instrument ist weder Allheilmittel noch für alle jugendlichen
Straftäter geeignet. Das hat aber auch von unserer Seite
niemand behauptet. Wir sehen den Warnschussarrest als
Ergänzung zu den bereits bestehenden vielfältigen und
differenzierten Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts, mit denen verantwortungsvolle Jugendrichter
schon jetzt im Einzelfall die individuell richtigen Maßnahmen anordnen können.