Schmid Last not least (vizepräsident), 1960-04-06:
der Abgeordnete Bauknecht ein
junger Mann - wurde einen Tag vor dem 1. April, am 31. März, 60 Jahre alt.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vorn 19. Juni 1959 zum Abkommen vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich
Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Leistungen zugunsten dänischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
Gesetz über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({1})
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über Leistungen zugunsten norwegischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland ({2})
Straßenbaufinanzierungsgesetz
Zum Straßenbaufinanzierungsgesetz hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 1733 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 18. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heye, Frau Dr. h. c. Weber ({3}), Frau Dr. Hubert, Blachstein und Genossen betr. Empfehlung der Westeuropäischen Union über zivile Notstandsplanung ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1739 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dens 22. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fritz ({5}), Leicht, Müller-Hermann, Dr. Aigner und Genossen betr. Hilfe für den Straßenbau in Zusammenhang mit Stillegungen von Eisenbahnnebenstrecken ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1747 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 25. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werber und Genossen betr. Unterhalt für unehelich geborene Kinder ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1764 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat unter dem 23. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({9}), Jacobi und Genossen betr. synthetische Waschmittel ({10}) ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1765 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 26. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühlthau, Dr. Toussaint, Bergmann, Lange ({12}) und Genossen betr. NiveauKreuzung der B 224 in Essen-Werden ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1766 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dens 25. März 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. deutsche Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1767 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 29. März 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heye, Wienand, Dr. Mende und Genossen betr. Ratifizierung der Konvention über die Durchführung von Kontrollmaßnahmen durch das Rüstungskontrollamt der Westeuropäischen Union ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1768 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. März 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Mehrausgaben lm Haushaltsjahr 1959 ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1770 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung hat unter dem 31. März 1960 die Kleine Anfrage der
Fraktion der FDP bett. Vorauszahlungen aus dem Verteidigungshaushalt ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1772 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung hat unter dem 31: März 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Einführung des Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei Fahrzeugen der Bundeswehr ({18}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1773 verteilt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dein 17. März 1960 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952, § 3 Abs. 1 Ziff. 5 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 21. August 1951 und § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1958/1959 vorgelegt. Der Bericht ist als Drucksache 1735 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 26. März 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Euroflma berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1759 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. März 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 29. August 1957 einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes übersandt, der als Drucksache 1737 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 23. März 1960 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Nachtrag zum Voranschlag der Oberpostdirektion Saarbrücken für das Rechnungsjahr 1959 übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 30. März 1960 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1960 übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. deutsch-spanische Beziehungen ({19}) .
Die Anfrage wird durch den Abgeordneten Dr. Helmut Schmidt begründet. Ich erteile ihm das Wort.