ehlers (präsident), 1951-09-13:
Das werden wir noch klar bekommen. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die mit der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit, der federführend sein soll, einverstanden sind, die Hand zu erheben.
({0})
- Wenn wir diese Überweisung beschließen, bedeutet das, daß wir die erste Lesung dieses Gesetzes durchgeführt haben. Darüber besteht kein Zweifel.
({1})
Es heißt: Verzicht auf die allgemeine Aussprache
in der ersten Beratung und Überweisung an den
Ausschuß. Ich möchte dies ausdrücklich klarstellen.
({2})
- Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht vor. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen; falls er abgelehnt wird, würden wir über Ihren Antrag entscheiden müssen, Herr Abgeordneter Renner.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als dem
federführenden Ausschuß sind, die Hand zu erheben. Das ist ohne Zweifel die Mehrheit. - Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß sind, ebenfalls die Hand zu erheben.
- Das ist auch die Mehrheit. - Des weiteren wurde auch die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt. - Es wurde weiterhin die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Überweisung ist abgelehnt. - Damit ist auch der Antrag der Fraktion der KP erledigt.
({3})
- Herr Abgeordneter Renner, ich glaube, daß das eine ungerechtfertigte Kritik an der Arbeit der Ausschüsse ist, in denen mitzuarbeiten auch Ihre Fraktion die Möglichkeit hat.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung ({4}).
Ich darf annehmen, daß die Regierung sich auf die schriftliche Begründung bezieht. - Das ist der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt der Tagesordnung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
- Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile ({5}).
Für diesen Gesetzentwurf gilt das gleiche. Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Aussprache ist
nicht vorgesehen. Ich schlage ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen
vor. ({6})
Diese Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung
von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineraltilwirtschaft in Berlin ({7}).
Ich habe nicht den Eindruck, als ob der Deutsche Bundesrat beabsichtige, diese Vorlage mündlich zu begründen. Ich eröffne die
erste Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung und eröffne die
zweite Beratung.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich lasse in der Einzelabstimmung der zweiten Beratung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift abstimmen. Ich bitte die

({8})
Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache und eröffne die Einzelberatung über § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die ihnen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens ({9}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Die Regierung bezieht sich auf die schriftliche Begründung. Ich eröffne die erste Beratung. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Arbeit beantragt. Ist das Haus damit einverstanden?
({10})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens ({11}).
Die Regierung bezieht sich auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen vor, dieses Gesetz in erster Beratung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
({12})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Entwurfs einer Verordnung über Zolländerungen ({13}).
Die Regierung bezieht sich auf die schriftliche Begründung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
- Keine Wortmeldungen.
({14})
- Die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen ist erfolgt.
Die Punkte 7 a) bis e) der Tagesordnung sind abgesetzt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien zur Förderung des Wohnungsbaues ({15}) ({16}).
Wird eine Begründung gewünscht? - Das ist 4 nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen ebenfalls einen Verzicht auf die Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
({17})
- Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, bitte!