carola reimann (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Heute reden wir hier über den erfreulichsten
Haushalt dieser Legislaturperiode. Ich glaube, das ist
in vielen Redebeiträgen in dieser Haushaltswoche auch
schon deutlich geworden.

Ich möchte im Bereich Arbeit und Soziales ein besonderes Projekt herausgreifen: Mit der Verabschiedung
des Bundeshaushaltes schaffen wir die Grundlage für die
Finanzierung einer der umfangreichsten Sozialrechtsreformen der letzten Jahrzehnte. Ich rede vom Bundesteilhabegesetz. Es geht um einen neuen Blick auf Menschen
mit Behinderung - nicht auf das, was sie nicht können,
sondern auf das, was wir tun können, damit sie teilhaben
können.

Das Bundesteilhabegesetz wird neben der Reform der
Eingliederungshilfe auch die Leistungsseite der Betroffenen einbeziehen. Die deutliche Verbesserung bei der
Einkommens- und Vermögensanrechnung wird durch die
Herausführung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem ermöglicht.

({0})

Damit entfällt zum Beispiel auch die Anrechnung von
Einkommen und Vermögen der Partner - ein langgehegter Wunsch der Betroffenen. Durch das Gesetz wird
darüber hinaus das Verfahrensrecht des Sozialgesetzbuches IX endlich den Bedürfnissen der Menschen angepasst. Das wird dazu führen, dass Rehabilitationsleistungen wie aus einer Hand erbracht werden und dabei
passgenau den individuellen Gesamtbedarf abdecken.

Es wird neue unabhängige Beratungsstellen geben, in
denen vor allem Beratung auch durch behinderte Menschen stattfinden wird. Das stärkt deren Position und
wird dazu führen, dass die Leistungsberechtigten, wie
wir sie technisch nennen, mehr als Experten in eigener
Sache wahrgenommen werden und mehr mit ihnen statt
über sie geredet wird.

Dafür sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr
Mehrausgaben von 160 Millionen Euro vor. Dieser
vom Bund aufzubringende Beitrag wird bis 2020 rund
700 Millionen Euro betragen. Ich finde, das ist eine sehr
beachtliche Summe. Wenn man in diesem Zusammenhang hört, dass es sich um ein Spargesetz handele, wie

das behauptet wird, dann darf man auch mal den Kopf
schütteln.

Es gibt viel Kritik, auch von Verbänden, an diesem
Gesetz. Dazu möchte ich ausdrücklich feststellen: Diese
Bedenken werden von uns sehr ernst genommen.

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Wir haben mit unserem Koalitionspartner in den letzten
Wochen und bis in die letzten Stunden, will ich sagen,
mit sehr großem Engagement und mit sehr großer Kollegialität die offenen Punkte im Sinne der Betroffenen
beraten. Wir werden nächste Woche die erarbeiteten Änderungen hier vorstellen.

Zum Inhalt nur zwei Anmerkungen. Wir werden sicherstellen, dass niemand schlechtergestellt wird. Auch
wenn sich mit dieser Reform vieles verändern wird: Wir
werden den Kreis der anspruchsberechtigten Personen
definitiv nicht einschränken.

({2})

Dafür werden wir den gesamten Umsetzungsprozess
dieses Gesetzes aufwendig wissenschaftlich begleiten
lassen und evaluieren. Hierzu sind in der Bereinigungssitzung der Haushälter die finanziellen Mittel merklich
aufgestockt worden. Deshalb will ich an dieser Stelle
unseren Haushältern einen ganz herzlichen Dank sagen.

({3})

Wenn wir über den Einzelplan 11 reden, kommen
wir alle an einem Thema nicht vorbei, der Rente. Hier
werden nicht Millionen, sondern Milliarden ausgegeben.
Das ist viel Geld, auch aus dem Bundeshaushalt, aber es
ist sinnvoll eingesetztes Geld, damit Menschen im Alter
gut leben können. Die Debatte darüber, wie dieses auch
in Zukunft gewährleistet werden kann, welchen Preis
bzw. welchen Beitragssatz wir alle dafür zu zahlen bereit
sind, ist in vollem Gange. Ich kann nur sagen: Ich hoffe
sehr, dass wir eine rationale, maßvolle und generationengerechte Lösung finden - und das, wenn ich das wünschen darf, möglichst parteiübergreifend.

({4})

Ich will in diesem Zusammenhang auf zwei Personengruppen besonders hinweisen, bei denen ausgesprochener Handlungsbedarf besteht. Das sind zum einen
die Erwerbsgeminderten. Für die erwerbsgeminderten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir bereits
mit dem Rentenpaket I einiges getan. Das war gut, aber
da müssen wir jetzt nachlegen.

Zum anderen geht es um die Selbstständigen. Ja, es
gibt Selbstständige, die im Alter gut abgesichert sind. Wir
dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass wir
eine zunehmende Zahl von Selbstständigen haben, die
nicht in der Lage sind, ohne staatliche Hilfe auszukommen, geschweige denn, für ihr Alter vorzusorgen. Aus

meiner Perspektive geht da an einer Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Rente eigentlich kein Weg vorbei.

({5})

Ich hoffe, Kollege, dass wir das im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das in Kürze vorgestellt wird, bald hier in
diesem Hause intensiv beraten können.

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Ich danke fürs Zuhören.

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