Hermann Gröhe (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte

Herren! Mit diesem von allen Fraktionen dieses Hauses getragenen Antrag leisten wir gemeinsam einen Beitrag dazu,
den Westsaharakonflikt dem Vergessen zu entreißen. Wir
drängen auf eine politische Lösung. Das ist auch deshalb
erforderlich, weil dieser seit Jahrzehnten anhaltende Konflikt auch nach dem Waffenstillstand von 1991 noch immer
die Ursache für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen
und die humanitäre Notlage Tausender Flüchtlinge ist.

So berichtet Amnesty International, dass in Marokko
noch immer zahlreiche Menschenrechtsverteidiger, die
als Befürworter der Unabhängigkeit der Westsahara gelten, schikaniert und eingeschüchtert werden.

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Auch wenn 1999 der begrüßenswerte Prozess der
Entschädigung von Opfern des so genannten Verschwindenlassens und von Opfern willkürlicher Festnahmen
begonnen hat, würden die marokkanischen Behörden
noch immer nicht das Verschwinden von mehreren Hundert Menschen aus der Westsahara aufklären, die bis in
die 90er-Jahre hinein Opfer der Methode des Verschwindenlassens wurden.

Gerade weil es in Marokko in anderen Bereichen der
Menschenrechte so beachtliche Fortschritte gibt - ich
nenne nur das vor wenigen Tagen verabschiedete Gesetz
zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern -,

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ist es erforderlich, dass die Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Westsaharakonflikt in Zusammenhang
stehen, beendet, aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt
werden.

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Die Forderung unseres gemeinsamen Antrages, dass
die Bundesregierung an Marokko appellieren soll, mit
dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, um das Schicksal der seit Beginn des
Krieges vermissten Personen aufzuklären, ist daher besonders wichtig. Auch hierbei darf die Straflosigkeit der
für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen
nicht hingenommen werden.

Jedoch sind in diesem Konflikt nicht nur Marokko Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Auch in den Flüchtlingslagern, die unter der Kontrolle der POLISARIO stehen, werden das Recht auf freie Meinungsäußerung, die
Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die für die Menschenrechtsverletzungen in
diesen Lagern Verantwortlichen bleiben straffrei und
werden auch nicht an die algerischen Behörden überstellt, damit sie dort vor Gericht gestellt werden können.
Die anhaltende Inhaftierung von über 600 marokkanischen Gefangenen durch die POLISARIO verstößt klar
gegen internationales humanitäres Völkerrecht. Nach
Art. 118 der III. Genfer Konvention müssen alle Kriegsgefangenen „ohne Verzug“ nach Ende der Kampfhandlungen freigelassen werden.

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Die meisten Gefangenen sind jedoch seit mehr als
20 Jahren in Gefangenschaft. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat sich wiederholt besorgt über
den Gesundheitszustand dieser Gefangenen geäußert.
Bisher können diese Gefangenen nur durch den vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz organisierten
Nachrichtenaustausch mit ihren Familien kommunizieren.

Dagegen hat sich die Situation der Flüchtlinge in den
algerischen Flüchtlingscamps insoweit geringfügig
verbessert, als sie seit dem 12. Januar dieses Jahres immerhin die Möglichkeit haben, kostenfreie Telefongespräche mit ihren Angehörigen in der Westsahara zu
führen. Das ist ein Projekt, das der UNHCR im Zusammenhang mit den laufenden vertrauensbildenden Maßnahmen ermöglicht hat.

Trotzdem muss die Lage der über 150 000 Flüchtlinge
aus der Westsahara in den algerischen Flüchtlingscamps
weiterhin Anlass zur Sorge sein. Die Flüchtlinge leiden
an chronischer Unterernährung, an Knappheit von Hilfsgütern, wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht vom 19. Januar 2004 erneut festgestellt hat. Gerade aus diesem Grund ist die Aufforderung
an die Bundesregierung, einen Appell an die Geberkonferenz für das World Food Program zu richten, sowie auf
ECHO einzuwirken, für eine hinreichende Unterstützung
hinsichtlich der Ernährungslage dieser Flüchtlinge zu
sorgen, besonders wichtig.

Angesichts dieser humanitären Notlage und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Westsaharakonflikt ist es in der Tat geboten, auf eine politische Lösung dieses Konflikts zu
drängen. Der Baker-Plan, der hier schon ausführlich dargestellt wurde, bietet hierfür eine Chance. Die Bundesregierung, die diesen Plan unterstützt, muss auch darauf
drängen, alle europäischen Partner dazu zu bewegen,
diesen Referendums- und Friedensprozess zu unterstützen.

Eine solche politische Lösung des Westsaharakonflikts ist nicht nur eine Voraussetzung dafür, die Zusammenarbeit der Westsaharastaaten untereinander zu verbessern. Eine politische Lösung dieses Konflikts würde
auch die Möglichkeiten verstärken, im Rahmen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, also im Rahmen des
so genannten Barcelona-Prozesses, zu deutlichen Fortschritten zu kommen. Gerade die Maghreb-Staaten erhielten so eine deutlich verbesserte Entwicklungsperspektive. Daher ist es klug, dass wir heute gemeinsam
diese Initiative starten.

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