Werner Schulz (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
habe mich gefragt, was die Opposition, was die Union bewogen hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Zunächst
hatte ich die Vermutung, Sie würden diese Gelegenheit für
einen Strategiewechsel nutzen, weil Sie zu der Überzeugung gekommen sind, dass Sie allein mit Schlechtreden
des Standortes und mit Trübsalblasen eben nicht über den





Sommer kommen. Das zumindest hat Ihnen das Frühjahrsgutachten vor Augen geführt.

({0})
Aber Sie haben sich offenbar entschlossen, die SonthofenStrategie in der Wirtschaft fortzusetzen. Sie suchen das
Haar in der Suppe, um es hier rhetorisch zu spalten.

({1})

Herr Wissmann, wir haben nicht nur zwei Gutachten zu
beachten. Sie sollten sich vielleicht zusätzlich einmal die
Expertise von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes
vornehmen,

({2})

wenn Sie das Frühjahrsgutachten der EU und das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute auswerten.

Die rote Laterne, die sie der Bundesregierung so gerne
überreichen wollen, hängt am Zug der deutschen Einheit.
Sie hängt dort, seitdem Sie die Einheit falsch finanziert
haben.

({3})

Ein Drittel der Wachstumsschwäche geht auf die falsche
Finanzierung der deutschen Einheit zurück. Es sind etwa
0,3 Prozent Wachstum, die uns auf diese Art und Weise
verloren gehen. Das sind etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wir nach wie vor für den Osten bereitstellen müssen, und zwar nicht nur in Form von Investitionen, sondern im Grunde auch durch Sozialtransfers.

Das andere Drittel ist die falsche Konjunkturlokomotive, die sie vor den Zug der deutschen Einheit gehängt
haben. Ich weise nur auf die überhitzte und überdimensionierte Bauindustrie hin, deren Überkapazitäten jetzt
abgebaut werden müssen. Das macht ein weiteres Drittel
dieser Wachstumsschwäche aus. Das sind noch einmal
0,3 Prozent.

Das übrige Drittel sind die nach wie vor ausstehenden
Reformen. Die Reformen stehen nach wie vor aus, weil
Sie den Zug der deutschen Einheit in einen Verschiebebahnhof gefahren haben. Nicht umsonst war „Reformstau“ einmal das Wort des Jahres. Diesen Reformstau haben wir übernommen. Natürlich ist das noch nicht alles
abgebaut.

Zwei Drittel der Wachstumsschwäche gehen eindeutig
auf Ihr Regierungskonto zurück. Über ein Drittel können
wir uns streiten. Wir sind momentan dabei, das abzubauen.

({4})

Da haben wir einiges zu bieten, etwa bei der Steuerreform. Ich erinnere Sie nur daran: Wären wir dem Blitzprogramm von Herrn Brüderle gefolgt, dann hätten wir im
Herbst ein Aktionsprogramm auflegen und einen hektischen Aktionismus betreiben müssen.

({5})

Nein, wir haben Kurs gehalten. Das Frühjahrsgutachten
der Forschungsinstitute bestätigt, dass es richtig war, das
zu tun. Selbst Forschungsinstitute haben sich jetzt dem
Kurs der Regierung angeschlossen und gesagt, dass das so
in Ordnung ist, dass es keinen Spielraum für weitere
Steuersenkungen gibt.

Wie Sie die Steuersenkungen nach dem 22. September
realisieren wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich glaube, Sie
werden nach der Methode Pieper vorgehen, nach dem
Motto: Höppner geht, die Arbeit kommt und Frau Pieper
flüchtet. Es war eine „Piepshow“, die Sie in SachsenAnhalt abgezogen haben. Das ist eine große Täuschung.
Wir werden darauf noch zurückkommen.

({6})

Es ist kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden.
Im Gegenteil, die Forschungsinstitute fordern uns auf,
weiter zu sparen.

({7})

- Herr Hinsken, man könnte die drei K, die Herr
Wissmann vorgetragen hat, auch anders übersetzen. Es
fehlt an Kalkulation, es fehlt an Korrektheit und es liegt
noch nicht einmal in dieser Richtung ein Konzept vor.

({8})

Das, was Sie da so vollmundig verkünden, Sie wollten
beispielsweise beim Familienlastenausgleich einmal so
24 Milliarden herausstreuen, ist überhaupt nicht zu verwirklichen. Das können Sie nicht finanzieren; auch nicht
Steuersenkungen und weitere Versprechungen von sozialen Wohltaten.

({9})

- Zur Konjunktur? Die Konjunktur sieht relativ günstig
aus.

({10})
Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein. Wir rechnen
mit 0,9 Prozent Wachstum. Im nächsten Jahr werden wir
etwa 2,3 Prozent Wachstum bekommen. Herr Schauerte,
egal, ob Sie das jetzt zum Lachen bringt oder nicht, es ist
einfach so. Das sind die Fakten.

({11})

Es wird Ihnen nicht gelingen, das schlecht zu reden. Das
reicht nicht für die Zeit bis zum 22. September.

({12})