Michael Roth (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am gestrigen Tag hat das Europäische Parlament feierlich seinen 50. Geburtstag begangen. Das Europäische
Parlament macht deutlich, in welch dynamischem Prozess der Verfassungsgebung innerhalb der Europäischen
Union wir uns bewegen.

Wie klein und bescheiden hat der Parlamentarismus
in Europa begonnen - mit einem beratenden Gremium.
Jetzt haben wir es, auch dank des Vertrages von Lissabon, mit einem parlamentarischen Organ zu tun, das in
fast allen Politikbereichen, für die die Europäische
Union verantwortlich zeichnet, mit dem Rat gleichberechtigt ist. Damit wird deutlich: Die Europäische Union
ist eine Union nicht allein der Staaten, nicht allein der
Regierungen; vielmehr ist sie eine Union der Bürgerinnen und Bürger, der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dafür haben wir viel, lange, intensiv und mühsam
gearbeitet; es ist ein Erfolg, auf den wir alle gemeinsam
stolz sein können.

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Eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union ist es,
sich mit einer demokratischen und gleichzeitig sozialen
Antwort auf die Risiken und die Chancen der Globalisierung zu positionieren. Da sei die kritische Frage erlaubt,
ob das, was wir institutionell, auch mit dem Vertrag von
Lissabon, auf den Weg bringen konnten, ausreicht, um
die EU im globalen Wettbewerb so zu positionieren, dass
sie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich gerecht werden kann. Ich befürchte, dass die
Fortschritte, die wir erzielen konnten, noch nicht ausreichen. Aber auch das sollte uns nicht in Pessimismus verfallen lassen, weil wir alle wissen, dass auch mit dem
Vertrag von Lissabon die Verfassungsgebung in der Europäischen Union nicht an ein Ende gekommen ist. Die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, nicht nur
hier im Parlament, halten an dem Ziel fest: Wir wollen
eine Verfassung für die Europäische Union. Wir wollen,
dass die Union der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt wird und dass auch der Parlamentarismus in der
Europäischen Union noch stärker gefestigt wird, als das
mit dem Vertrag von Lissabon erfreulicherweise der Fall
ist.

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Wir müssen zur Kenntnis nehmen - ob uns das passt
oder nicht -, dass das Fundament gemeinsamer Überzeugungen innerhalb der Europäischen Union brüchiger
geworden ist. Mit einer EU der 27 ist es schwierig geworden, so voranzukommen, wie es die Bürgerinnen und
Bürger von uns erwarten. Die Suche nach dem kleinsten
gemeinsamen Nenner ist mit 27 natürlich schwieriger als
mit sechs, acht oder auch mit 15 Partnern. Dennoch können wir hier im Bundestag zufrieden sein. Ein langer
Weg kann hoffentlich endlich zu einem erfolgreichen
Abschluss gebracht werden. Erinnern wir uns kurz: Der
Weg hat, damals noch unter deutscher Präsidentschaft
- Ratspräsident war Gerhard Schröder -, mit dem Konvent zur Erarbeitung der Grundrechtecharta begonnen.
Das war das Startsignal für die Verfassungsdebatte. Deswegen sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz auf das, was wir in den vergangenen Jahren und Monaten erzielen konnten.
Michael Roth ({2})

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Was ist aber jetzt zu tun? Wir alle wissen: Der Vertrag
von Lissabon macht die Europäische Union nicht automatisch besser. Aber es besteht jetzt eine Chance, dass
wir in bestimmten Politikfeldern vorankommen. Das
zentrale Momentum scheint für mich zu sein, dass wir
das europäische Sozial- und Gesellschaftsmodell ausbauen, stärken und intensivieren. Hier ist die Europäische Union noch nicht so weit, wie sie eigentlich sein
müsste. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass bei
der Lösung von sozialen Problemen, bei der Schaffung
von neuen und zukunftsweisenden Arbeitsplätzen die
Europäische Union nicht Teil des Problems, sondern Teil
der Lösung ist. Hier muss die Europäische Kommission
in noch stärkerem Maße als bislang das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten rücken.
Wir als Deutscher Bundestag haben diesen Prozess sehr
aufmerksam und sehr kritisch zu begleiten.

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Ebenso wichtig ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in außen- und sicherheitspolitischen
Fragen zu einem neuen Gemeinsinn kommen. Hier haben die großen Mitgliedstaaten Vorbild zu sein. Deswegen ist das, was auch unser französischer Partner in den
vergangenen Monaten geliefert hat, besorgniserregend.
Es kann nicht angehen, dass man mit dem Kopf durch
die Wand will, dass man beispielsweise mit der Mittelmeerunion einen Vorschlag auf den Weg bringt, der eher
spaltet denn vereint. Wir müssen das gemeinsame Fundament in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken.
Wir können nicht mit dem Finger auf Tschechien oder
andere kleinere Mitgliedstaaten zeigen, wenn gerade die
großen Mitgliedstaaten - Deutschland, Frankreich,
Großbritannien - nicht mit gutem Beispiel vorangehen.
Diese Glaubwürdigkeit darf von uns erwartet werden.
Wenn wir hinsichtlich unserer Überzeugungen nicht
glaubwürdig sind, können wir auch nicht mit dem Finger
auf andere, wie die Vereinigten Staaten von Amerika
oder Russland, zeigen.

Wir brauchen daher keine großen Solisten in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Wir
brauchen Teamspieler und die Bereitschaft zum Kompromiss. Denn weltweit besteht die Erwartungshaltung
an die Europäische Union: Tragt dazu bei, dass Konflikte präventiv oder mit zivilen Mitteln gelöst werden!
Tragt zu einem anderen Sicherheitsmodell - als dem zur
Zeit global dominierenden - bei! Die Europäische Union
sollte diesen Erwartungen gerecht werden.

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Wir brauchen - das betrifft jetzt einen anderen zentralen Politikbereich der Europäischen Union - eine neue
Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die EU
begreift sich als Raum der Sicherheit, der Freiheit und
des Rechts. Ich habe bei einigen Gesetzesinitiativen und
-vorstößen der EU-Kommission mitunter den Eindruck,
dass man die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zulasten einer vermeintlichen Sicherheit opfert. Es muss deutlich werden, dass wir innerhalb der Europäischen Union
nicht einseitig auf Sicherheitsmodelle setzen, die beispielsweise von den Vereinigten Staaten von Amerika
propagiert werden. Ich halte zum Beispiel die Vorschläge zur Fluggastdaten-Speicherung für inakzeptabel.
Darüber müssen wir noch einmal reden.

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Das ist nicht unsere Vorstellung von einem sicheren und
freiheitlichen Europa der Bürgerinnen und Bürger.

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Wir müssen vor allem unsere eigene Rolle als Parlament neu justieren. Der Vertrag von Lissabon eröffnet
den nationalen Parlamenten neue Chancen der Mitverantwortung und der Mitwirkung. Es bleibt aber dabei:
Die zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages ist es,
Regierungshandeln innerstaatlich zu kontrollieren. Die
Bundesrepublik Deutschland wird im Rat von der Bundesregierung vertreten. Hier müssen wir kontrollieren
und versuchen, Einfluss zu nehmen.

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Oftmals gibt es Missverständnisse in Deutschland,
was die Subsidiarität angeht. Subsidiarität ist ein
Instrument; aber wir dürfen mit der Keule der Subsidiaritätskontrolle oder -rüge nicht all das, was uns möglicherweise politisch missfällt, zerschlagen. Wir brauchen
die politische Auseinandersetzung. Wir müssen uns
frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union einbringen. Subsidiaritätsrüge und -kontrolle sind sicherlich wichtige Instrumente. Wir müssen
aber dafür sorgen, dass es innerhalb der Europäischen
Union keine neuen Blockaden gibt, sondern konstruktive
Mitgestaltung. Hier stehen wir im Wort.

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