Peter Struck (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen,
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weil wir nicht unsere Hand dazu herreichen werden, uns an der zweiten Steuerlüge der Bundesregierung zu beteiligen.
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Das Vermittlungsverfahren und das Ergebnis haben gezeigt, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition noch einige Lernprozesse vor sich haben. Sie werden es erst noch lernen müssen, meine Damen und Herren, und auch akzeptieren müssen, daß Sie im Bundesrat nach dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz nicht mehr die Mehrheit haben. Begreifen Sie das endlich!
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Sie haben sich in all den Jahren mit Ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat daran gewöhnt, daß die Ergebnisse, die in Partei- und Koalitionszirkeln ausgekungelt wurden, dann ohne Rücksicht auf die SPD in Bundestag und Bundesrat durchgedrückt werden konnten. Das ist vorbei. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und berücksichtigen Sie das; sonst werden Sie immer wieder scheitern.
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Fest steht: Die Bundesregierung ist mit Ihrer Selbstgerechtigkeit und ihrer Konfrontationspolitik beim Steueränderungsgestz 1992 gescheitert.
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Sie ist mit ihrer Strategie gescheitert, keine Kompromisse einzugehen. Sie ist gescheitert mit dem Versuch, einzelne Länder einzukaufen. Herr Kollege Schäuble, Ihre Rede grenzte - jedenfalls in diesem Punkt - schon an Scharlatanerie.
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Wir Sozialdemokraten haben oft genug unsere Kompromißbereitschaft angeboten.
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Ich sage Ihnen hier: Auch Sie werden in Zukunft Kompromißbereitschaft zeigen müssen; sonst läuft überhaupt nichts mehr. Statt gemeinsam mit uns Kompromisse zu suchen,
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haben Sie zum Mittel der Drohung und zum Mittel der Erpressung gegriffen; ich gebe Ihnen dafür zwei Beispiele.
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Herr Kollege Waigel, hören Sie genau zu: Sie haben den neuen Ländern damit gedroht - der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen wird das im Anschluß sicherlich noch darstellen -, daß sie kein Geld für die Haushaltsfinanzierung bekommen würden, wenn das Steueränderungsgesetz 1992 nicht in der von Ihnen gewünschten Form angenommen wird. Das ist ein miserables politisches Spiel mit der Angst

und der Sorge der Menschen in den neuen Ländern, für das Sie sich schämen sollten.
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Die Wahrheit sieht doch ganz anders aus. Herr Kollege Schäuble, mich wundert, daß Sie das nicht angesprochen haben; offensichtlich wissen Sie es nicht. Es ist im Vermittlungsausschuß völlig unstreitig gewesen, daß die Mittel für den Fonds Deutsche Einheit aufgestockt und verstetigt werden sollen.
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Sie wissen doch, Herr Bundesfinanzminister, daß in Ihrem Bundeshaushalt 1992 bereits zusätzliche Mittel für den Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 5,9 Milliarden DM stehen, die längst von uns allen im Rahmen des Haushaltsplans 1992 beschlossen worden sind.
Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, diese Mittel den neuen Ländern nun endlich unverzüglich und bestimmungsgemäß zur Verfügung zu stellen,
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ihre Auszahlung nicht länger zu blockieren und sich an Recht und Gesetz zu halten; das ist nämlich Ihre Verpflichtung, Herr Bundesfinanzminister.
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Allein die Blockadepolitik der Bundesregierung ist schuld daran, daß die Erhöhung der Mittel für den Fonds Deutsche Einheit für die Jahre 1993 und 1994 immer noch nicht beschlossen ist.
Um dies allen zu dokumentieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Aufstockung und Verstetigung gerade dieser Mittel gefordert wird. Wenn Sie das wollen, was Herr Kollege Schäuble hier mit Tremolo vorgetragen hat, dann stimmen Sie diesem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu.
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Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht zustimmen, wird auch dem letzten klar, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition den neuen Ländern die Mittel verweigern.
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Genauso schäbig wie mit den neuen Ländern gehen Sie auch mit den Familien mit Kindern um. Sie verweigern den Familien mit Kindern ihr Recht auf ein höheres Kindergeld deshalb, weil wir der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen. Dabei hatte die Bundesregierung inzwischen selber zugeben müssen, daß die von ihr gewollte Mehrwertsteuererhöhung ab 1993 mit der Finanzierung der Kindergelderhöhung ab 1. Januar 1992 nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, nachdem sie monatelang immer wieder das Gegenteil behauptet hatte. Jetzt heißt es plötzlich, die
Mehrwertsteuererhöhung werde nicht zur Finanzierung der Erhöhung des Kindergeldes, sondern für die neuen Länder gebraucht. Das kann und das wird Ihnen doch niemand glauben. Klar ist nur, daß Sie hier ein mieses politisches Spiel treiben.
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Zuerst wurden die Familien mit Kindern in Geiselhaft genommen; jetzt sind es die neuen Länder,
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und dies alles nur zu dem einen Zweck, die von Ihnen
gewollte Mehrwertsteuererhöhung durchzudrücken.
Die Mehrwertsteuerhöhung ist, so wie sie von Ihnen gewollt ist, unsozial, weil sie die kleinen Leute relativ stärker belastet als die Bezieher höherer Einkommen. Deshalb sind wir dagegen.
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Die Mehrwertsteuererhöhung ist konjunkturell nicht zu vertreten. Sie belastet die laufenden Tarifverhandlungen, heizt die Inflation weiter an und provoziert geradezu Gegenreaktionen der Bundesbank mit der Folge steigender Zinsen und einer Gefährdung der Konjunktur. Das kann nicht im Interesse des Industriestandortes Deutschland sein.
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Ein wichtiger Politiker dieses Hauses hat gesagt:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bewirkt das genaue Gegenteil einer Belebung der Wirtschaft.
Wir halten
... die Mehrwertsteuererhöhung in dieser konkreten Situation für ein tödliches Gift.
Das sagte Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 26. März 1982. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
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Ein noch wichtigerer Politiker dieses Hauses sagte:
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nur eine neue Preiswelle auslösen und die Gewerkschaften veranlassen, diese Entwicklungen bei ihren Lohnforderungen einzubeziehen. Einem solchen Unsinn können wir nicht zustimmen.
Das sagte Franz Josef Strauß im März 1982. Welch weise Einsicht der damaligen Opposition!
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Unwahr ist auch, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1993 wegen einer erforderlichen Harmonisierung in Europa notwendig sei. Richtig ist, daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, sich mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung hinter Europa verstecken wollen
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und die EG-Kommission deshalb dazu gebracht haben, einen Richtlinienentwurf für einen Mindeststeuersatz von 15 % vorzulegen. Bisher existiert nur ein unverbindlicher Entwurf. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten der EG - ich betone: alle; denn da herrscht das Einstimmigkeitsprinzip - diesem Entwurf zugestimmt haben. Was bisher dazu in Brüssel beschlossen worden ist, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung der Finanzminister.
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Ich gebe zu, Herr Kollege Waigel, daß diese Absichtserklärung für Sie jetzt ein Problem ist, weil Sie im letzten Jahr zugestimmt haben. Aber wenn Sie in Brüssel etwas versprechen, ohne zu Hause die dafür nötigen Mehrheiten zu haben, dann haben Sie ganz einfach den Mund zu voll genommen, und das ist dann Ihr Problem.
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Im übrigen sage ich: Was ist denn das für ein Verfassungsverständnis, wenn man versucht, die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat über die EG auszuhebeln?
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Wer so handelt, unterläuft nicht nur unsere parlamentarische und föderative Verfassung; er diskreditiert auch Europa bei unseren Bürgern.
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Die Bundesregierung versucht, mit dem Steueränderungsgesetz 1992 die Länder nicht nur politisch, sondern auch finanziell an die Wand zu stellen.
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Sie wollen den ärmeren Bundesländern mit einer kurzen Übergangsregelung die Strukturhilfe streichen. Auf das Kompromißangebot der Länder, die Strukturhilfe schrittweise abzubauen, so daß wenigstens keine Investitionsruinen entstehen, sind Sie gar nicht eingegangen. Sie lehnen einen weiteren Ausgleich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in strukturschwachen Regionen durch den Abbau der Bundeswehr entstehen, ab, obwohl Sie, Herr Kollege Waigel, uns das im vorigen Sommer im Vermittlungsausschuß zugesagt haben. Schon das zeigt, wie Sie sich an Ihr Wort halten. Das kann man nur Wortbruch nennen. Sie haben massive Steuer- und Abgabenerhöhungen von mehr als 40 Milliarden DM im vergangenen Jahr gehabt, und zwar ausschließlich zugunsten des Bundes und nicht zugunsten der Länder. Daß das unsere Länder nicht akzeptieren können, müßte auch jeder von Ihnen endlich begreifen.
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Die Länder sind leer ausgegangen. Wer glaubt, so mit den Ländern umspringen zu können, verhärtet das Verhandlungsklima und entzieht möglichen Kompromissen von vornherein den Boden.
Ich will dem Abstimmungsergebnis morgen im Bundesrat nicht vorgreifen.
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Nur vertraue ich darauf, daß es Ihnen nicht gelingen wird, durch unsittliche und unfaire Angebote an einzelne Länder
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in den neuen Ländern die Solidarität zwischen den alten und den neuen Bundesländern zu brechen. Sie erweisen damit dem Föderalismus einen Bärendienst. Deshalb lehnen wir dieses Angebot ab.
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