Ulrich Briefs (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde ganz gerne die launige Tonart, die sich hier eingeschlichen hat, weiterführen. Aber es geht nicht. Es gibt auch noch ein paar andere Probleme in diesem Zusammenhang.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Post ist ein weiteres Beispiel für die durch und durch unsoziale Politik dieser Bundesregierung. Nach der Zerschlagung der früheren Bundespost ist das eingetreten, wovor Kritiker bei der ersten Poststrukturreform gewarnt haben.
Es sind bereits Arbeitsplätze in großer Zahl abgebaut worden. Weiterer Abbau steht bevor: allein 20 000 im Briefdienst bis zum Jahre 2000, 3 000 im Frachtdienst bis 1996. Bei der Telekom soll jeder achte Arbeitsplatz - insgesamt 30 000 Arbeitsplätze, 100 000 Menschen sind betroffen - bis zum Jahre
2000 verschwinden. Das Arbeitsplatzangebot der Postbank soll bis 1996 fast halbiert werden.
Diese Arbeitsplatzabbaupolitik alleine schon ist - besonders in dieser Zeit mit bundesweit 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen - falsch. Sie ist verantwortungslos. Sie belegt aber auch wie andere Erfahrungen, daß die Informationsgesellschaft der Zukunft, die vor allem auf der Expansion der Informations- und Kommunikationstechniken beruht, vor allem eine Gesellschaft der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten sein wird.
Doch diese Bundesregierung und diese Koalition treiben die Entwicklung noch weiter. Die Poststrukturreform II soll den Einstieg und schließlich die völlige Privatisierung von Post und Telekom bringen. Alles das haben die Bundesregierung und die Koalition übrigens 1987/88 weit von sich gewiesen. Ich weiß noch, wie empört damals die Reaktionen waren, als von verschiedenen Seiten geäußert wurde: Das ist der Einstieg in die Privatisierung. Jetzt werden wir sie bekommen.
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Wir bekommen sie mit den entsprechenden Folgen.
Damit werden nicht nur weitere Arbeitsplätze der Ideologie der marktwirtschaftlichen Effizienz geopfert. Ob das im weiteren nicht zum Aufbau privatwirtschaftlicher Wasserköpfe führen muß, für die letzten Endes die Verbraucher über die Gebühren zahlen müssen, ist auch noch nicht heraus.
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Durch die geplante Privatisierung werden auch dringend notwendige Interventions- und Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf die Anwenderbereiche der IuK-Techniken - das ist ein besonderes Anliegen, denke ich- aus der Hand gegeben. Das gilt für den Datenschutz, das gilt für den Arbeitsschutz, das gilt sogar für bestimmte Aspekte der Qualifikations- und Bildungspolitik und nicht zuletzt für die Forschungs- und Technologiepolitik.
Der Rückzug der Gesellschaft aus dem Kommunikationswesen bringt zudem die Gefahr der Unterversorgung des flachen Landes und sonstwie benachteiligter Wohngebiete und Regionen mit sich. Der Infrastrukturauftrag der früheren Post bleibt womöglich ganz auf der Strecke. Auf der Strecke bleiben auch dringend notwendige Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, z. B. in den Aufsichtsräten der privatisierten Unternehmen.
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- Kollege Börnsen, wenn Sie sich ein bißchen mit dem Elend der Mitbestimmung nach dem 76er Gesetz vertraut machen würden - gegen das Sie ja sind -, dann wüßten Sie das.
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Die SPD fordert, wenn ich das richtig mitbekommen
habe, weitere Mitbestimmungsrechte. Das ist auch
richtig. Ich hoffe, Sie bekommen da etwas durch. Ich
hoffe, es wird nicht zu dem gelegentlich feststellbaren Wackelkurs kommen.
Ich komme zu meiner Schlußbemerkung, Frau Präsidentin.
Auch hierbei ist es wie bei der sonstigen Politik, insbesondere der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition: Geradezu mit Brachialgewalt - das ist die harte, brutale Logik dieser ganzen Entwicklung ({5})
sollen rentable Kapitalanlagemöglichkeiten für die riesigen und trotz Rezession und Massenarbeitslosigkeit weiter anfallenden Profite eröffnet werden. Das ist schlicht und einfach der Punkt. Die Telekommunikationsmärkte sind der große Expansionsbereich der Zukunft, mit entsprechenden, zum Teil sehr problematischen Konsequenzen für die vielen Arbeitsplätze, z. B. in den Anwenderbereichen.
Auf der Strecke bleiben womöglich die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger - die der Wirtschaft bleiben nicht auf der Strecke - an einer preisgünstigen und ausreichenden Telekommunikation und Postversorgung.
Auf der Strecke bleibt - ich denke, das ist ganz besonders problematisch - ein wichtiges Element gesellschaftlicher Gestaltungspolitik.
Noch eine kurze Anmerkung. Ich könnte mir vorstellen, daß wir vielleicht in zehn Jahren oder etwas später gezwungen sein werden, Teile dieser Poststrukturreform II in wesentlichen Aspekten wieder rückgängig zu machen, wieder mehr gesellschaftliche Transparenz, wieder mehr öffentliche Transparenz und auch öffentliche Interventionsmöglichkeiten in diesem Bereich einzuführen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
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