emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Nein, Herr Moersch, das ist keine Distanzierung von irgend jemand. Ich weiß auch nicht, welcher Grund dafür sein sollte. Sie müßten mir schon freundlicherweise eine Äußerung der dpa oder vielleicht des Herrn Bundeskanzlers nennen, auf die Sie sich beziehen.
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- Darf ich eben mal hören, was er erklärt hat? Das würde meine eigene Einsicht in Ihr Argument wesentlich erleichtern. - Aber vielleicht nehmen sie Gelegenheit, das noch einmal nachzulesen und es mir dann zu sagen, wenn Sie so weit sind. Im übrigen ist es nicht meine Sache, Äußerungen von Herrn Staatssekretär Diehl hier zu kommentieren. Aber ich würde das, was er im Anschluß an die Kabinettssitzung vom 18. Dezember gesagt hat, soweit ich sehe, gar nicht beanstanden; denn das ist eine Wiedergabe des Eindrucks, den Staatssekretär Diehl als Sprecher der Bundesregierung von dem Verlauf der Kabinettssitzung gewonnen hatte. Ich sehe keinen Anlaß, das in irgendeiner Weise zu kommentieren.
Ich fasse in diesem Punkt zusammen und auf die Erörterung dieses Punktes möchte ich mich im Augenblick beschränken:
Ich weiß selber ganz gut - ich bin lange genug in der Diskussion über .die Frage eines Verbots in Sachen Rechts- oder Linksradikalismus -, daß man in einer solchen Frage höchst unterschiedlicher Auffassung sein kann, und ich weiß, daß es hierüber gültige und gute Argumente auf beiden Seiten gibt. Meine eigene Position habe ich umrissen. Ich bleibe bei .dieser Position. Ich bin nicht der Auffassung - darin glaube ich auch mit Herrn Dorn übereinzustimmen-, daß es in einer ,solchen Frage zulässig oder glücklich ist, eine Entscheidung nicht zu treffen.


Ich bin schon der Meinung - das ist der Inhalt meiner entsprechenden Vorschläge und Anträge gegenüber dem Bundeskabinett gewesen -, daß dann, wenn sich das Kabinett eine hinreichende Möglichkeit verschafft hat, sich eine Meinung über ein solches Thema zu bilden, die Entscheidung fallen sollte. Das ist der Stand des Verfahrens. Ich nehme an, daß eine solche Entscheidung in absehbarer Zeit und, wie ich hoffe, in naher Zukunft erfolgen wird. - Bitte schön, Herr Dorn, wenn Sie noch eine Frage stellen wollen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Bitte, zu einer Zwischenfrage !
dorn (NA), 1969-03-21:
Ich hatte noch eine Frage, Herr Minister. Sie sagen jetzt wieder „in absehbarer Zeit" und „in naher Zukunft". Können Sie denn einmal konkret umreißen, bis zu welchem Zeitpunkt - Sie halben das Material ja ausführlich gesammelt und allen Kabinettsmitgliedern vorgelegt -die Bundesregierung nun endlich eine Entscheidung treffen will?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Herr Kollege Dorn, da bin ich - das werden Sie selber wissen - natürlich überfragt; denn ich bestimme weder die Tagesordnung des Bundeskabinetts - das tut der Bundeskanzler bzw. auf Vorschlag der einzelnen Ressorts der Chef des Bundeskanzleramts -, noch vermag ich natürlich zu sagen, wie der Ablauf einer solchen Beratung im Kabinett sein wird. Natürlich ist es denkbar, daß von der einen oder 'anderen Seite der Wunsch besteht, in Details noch mehr zu wissen oder etwas Bestimmtes - aus welchen Gründen auch immer - zu tun. Ich kann nur sagen: meiner Auffassung nach ist die Sache zur Entscheidung reif und sollte entschieden werden. Wann sie entschieden wird, das wird in diesem Stadium Ihnen niemand zu sagen vermögen.
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- Herr Moersch, das ist ein Einwurf, der liegt sogar unter Ihrem Niveau, finde ich.
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Das ist eine Frage, bei der niemand verkennen kann, daß sie ein schwieriges Problem beinhaltet und daß sie die Überprüfung einer Fülle von Tatsachen erforderlich macht. Das ist auch keine Frage, Herr Kollege Moersch, von der Sie annehmen können, daß sie auf der Entscheidung eines Mitglieds der Bundesregierung, sei es auch des Bundeskanzlers, beruhe, sondern wenn es überhaupt eine der aktuellen politischen Fragen, jedenfalls aus dem Geschäftsbereich meines Hauses, gibt, dann ist diese Frage eine solche, bei der sich jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung seine persönliche Meinung bilden muß und dann seine Entscheidung vor sich selbst mitverantworten muß. Wer das nicht sieht, verkennt die Wichtigkeit und die Schwierigkeit eines solchen Problems völlig.
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scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Genscher.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich komme nun zu den weiteren Zusatzfragen. Zunächst Herr Abgeordneter Köppler.
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesinnenminister zu Dank verpflichtet, daß er in dieser Phase der Debatte das Wort ergriffen hat und mir damit Gelegenheit gibt, zu seiner Auffassung vom Parteienverbot noch ein Wort zu sagen.
Ihm gebührt auch Dank dafür, daß er heute durch die Art, wie er seinen Haushalt vertritt, gezeigt hat, wie eigentlich eine Haushaltsberatung ablaufen sollte, nämlich: daß zunächst das Parlament spricht und dann dazu der Minister Stellung nimmt, und nicht: daß drei Stunden zunächst einmal Regierungsstatements abgegeben werden.
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Die Tatsache, daß die Bundesregierung, daß die Parteien der Regierungskoalition und daß die Opposition die Frage eines Parteienverbots hier in dieser Gründlichkeit und Breite erörtern, ist aber auch ein Zeichen für die Sauberkeit und für den Ernst, mit denen wir Grundfragen unserer Demokratie in diesem Hause erörtern und wie wir sie begreifen.
Hier macht sich niemand die Frage des Verbots einer Partei leicht. Das sollten jene nationalen Spätheimkehrer wissen, die draußen diesen Staat und die Parteien herunterzuziehen versuchen, die diesen Staat aufgebaut und die Verantwortung für das tragen, was wir bis heute erreicht haben.
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Auch das muß an der Spitze einer Debatte über das Verbot von Parteien stehen.
Nun, Herr Bundesminister, zu der Frage, wie wir das Problem der Parteienverbote sehen. Herr Kollege Dorn hat sich schon durch ein Zitat die Auffassung zu eigen gemacht, daß wir das Verbot einer Partei nicht grundsätzlich ausschließen. Wir beanstanden nicht das Institut des Parteienverbots, sondern wir wollen es als letztes Mittel erhalten wissen. Aber wir glauben, daß der Begriff der „abwehrbereiten Demokratie" nicht darin bestehen kann, daß diese Abwehr in einem schnellen Zugriff zum Verbotsantrag liegt, sondern darin liegen sollte, daß vorher eine umfassende politische Auseinandersetzung geführt wird. Und welche Gelegenheit wäre dazu besser geeignet, sich mit einer Partei wie der NPD auseinanderzusetzen, als der Bundestagswahlkampf dieses Jahres? Nehmen Sie den Wählern, den reifen Wählern der Bundesrepublik Deutschland, die bereits im Begriffe sind, diese Partei fallenzulassen, doch nicht die Chance, durch ihr Urteil am 28. September zu zeigen, daß alle Verleumdungen dieses Staates und der Reife unseres Volkes abwegig sind.
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Deshalb wünschen wir nicht, daß überhaupt die Frage eines Verbots in dieser Phase ernsthaft diskutiert wird.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schulze-Vorberg?
schulze-vorberg (NA), 1969-03-21:
Herr Genscher, gerade weil ich im Prinzip mit Ihnen übereinstimme, darf ich dennoch fragen: hätte nicht diese Frage oder diese These, die Sie aufgestellt haben, auch ein Parlamentarier in der Weimarer Zeit, etwa 1930 oder 1929, aufstellen können?
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, Parallelen sind immer sehr problematisch. Aber wenn Sie etwa der Illusion sein sollten, daß es Ihnen in den Jahren 1930 bis 1933 gelungen wäre, mit Verboten die damaligen extremen Parteien zu überwinden, so ist das, muß ich sagen, doch eine totale Illusion. Sie können mit einem Verbot nicht die Grundstimmungen beseitigen, die dazu führen, daß radikale Parteien gewählt werden. In diese Richtung muß die politische Auseinandersetzung gehen. Sie können eine Parteiorganisation zerschlagen. Herr Kollege, Sie können Funktionäre am Ende als Folge des Parteiverbots sogar inhaftieren, wenn sie sich strafbar machen. Aber die zugrunde liegende Stimmung, die Ablehnung der Demokratie durch breite Kreise des Volkes, wenn diese Parteien eine große Resonanz haben, können Sie durch ein Verbot in keiner Weise beseitigen. Hier liegt das wirkliche Problem der Auseinandersetzung mit den extremen Parteien.
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scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Erlauben Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. SchulzeVorberg?
schulze-vorberg (NA), 1969-03-21:
Herr Genscher, gerade weil ich Ihre Auffassung teile, daß Verbote ein unwirksames Mittel sind: glauben Sie nicht, daß die Demokratie alle ihre Möglichkeiten nutzen sollte, um nach den leidvollen Erfahrungen, die wir in diesem Lande gemacht haben, radikale Strömungen unter Kontrolle zu bringen, und müßten wir nicht darauf achten, was die Welt über uns denkt? Ist es nicht tatsächlich so - entspricht das nicht auch Ihren Erfahrungen? -, daß hier womöglich Menschen - wiederum irregeleitete Menschen - darangehen, uns großen Schaden zuzufügen? Ich möchte ausdrücklich dazu sagen, sie wollen das wahrscheinlich gar nicht, sie ahnen womöglich nicht einmal, wie sie diesem Deutschland in der Welt durch neuen Rechtsradikalismus nach all dem, was gewesen ist, schaden.
niederalt (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, sind Sie denn von der Praxis schon so weit entfernt, daß Sie nicht wissen, daß der einzelne Abgeordnete, weil er sich erstens einmal mit vielerlei Problemen befassen muß und weil er zweitens nicht so im Besitz des speziellen Materials ist, nicht in der Weise in der Lage ist, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, wie etwa der zuständige Ressortminister?
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich stelle nach dem, was Sie ausgeführt haben fest, daß wir uns in der Beurteilung eines Parteienverbots grundsätzlich unterscheiden. Für mich kann die Frage, wie irgend jemand im Ausland das Auftreten oder Nichtauftreten der NPD in Deutschland beurteilt, überhaupt keine Grundlage meiner Entscheidung in der Frage des Verbots sein.
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Wir müssen uns abgewöhnen, das Ausland darüber zu konsultieren, was wir tun. Es geht darum, diese Demokratie in Ordnung zu halten. Das können Sie nur - ich wiederhole es noch einmal -, wenn Sie dieser Gruppierung durch eine politische Auseinandersetzung den Boden entziehen. Meine Damen und Herren, wir sind doch dabei, ihr diesen Boden zu entziehen. Das haben doch die Wahlen dort, wo es sich um Wiederholungswahlen handelte, längst bewiesen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, ich bin mit Ihnen in der Beurteilung, was 1930 und danach angeht, und auch in der Beurteilung, wie man radikale Gruppen behandeln sollte, völlig einig. Aber wenn Sie durch Herrn Schulze-Vorberg schon gezwungen sind, eine Parallele zu ziehen, die sich schwer ziehen läßt, muß ich Sie offen fragen: glauben Sie nicht, daß es ein Fehler war, daß dieses Problem erst im Jahre 1930 und später erkannt wurde und daß die Weichen Anfang der 20er Jahre in der Weimarer Demokratie falsch gestellt wurden?
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Hermsdorf, es ist die Frage, ob diese falsche Weichenstellung der Weimarer Demokratie ganz damit erfaßt werden kann, daß Sie in Ihrer Fragestellung darauf hinweisen, man hätte damals schon früher Verbotsfragen erörtern müssen. Es ist die Frage, ob nicht vielmehr ganz entscheidende politische Fragen - auch das Verhalten der demokratischen Parteien gegenüber den Radikalen - dazu geführt haben, daß es zu einer Stärkung der radikalen Flügelgruppen kam. Ich würde auch das - auch was Weimar angeht - am Ende nicht als eine Frage von „Parteiverbot, ja oder nein?" sehen. Ich sage noch einmal, die Tatsache, daß es möglich war, daß im Jahre 1932/33 sowohl die Kommunistische Partei als auch die Nationalsozialistische Partei in der Bevölkerung eine so große Resonanz gehabt haben, ist nicht ein Problem, das Sie mit Entscheidungen eines Verfassungsgerichts bewältigen können. Hier ging es um ganz andere Dinge. Hier ging es einfach darum, diese Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen. Das können Sie nie über ein Verbotsurteil.
Herr Kollege Hermsdorf, wir haben es hier mit dem Grundsatzproblem eines Parteienverbots zu tun. Das Problem ist, daß die politische Gruppierung, die Sie bekämpfen wollen, zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein Verbot nicht relevant genug erscheint. Dann kann aber eine bestimmte Phase eintreten, in der die Relevanz bereits beachtlich ist. Können Sie sich vorstellen, daß es möglich wäre, eine Partei zu verbieten, die z. B. über einen Stimmenanteil von 30 % in diesem Hause verfügt? Ich halte das für eine glatte Illusion. Wenn es nicht gelingt, dieser Partei durch die Politik der demokratischen Parteien den Boden zu entziehen, werden Sie mit einem Parteienverbot über das Verfassungsgericht überhaupt nichts

ausrichten; im Gegenteil, Sie werden diese verbotene Gruppierung am Ende dann nur noch stärken.
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scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Können Sie eine Frage des Abgeordneten Zoglmann beantworten?
zoglmann (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, würden Sie es als eine Bestätigung Ihrer soeben dargelegten Auffassung ansehen, wenn ich darauf hinweise, daß in den Jahren zwischen 1920 und 1930 eine ganze Reihe von extremen nationalen Parteien - unter anderem auch die, die 1933 an die Macht kam - verboten gewesen ist und daß diese Verbote eben am Ende nichts erreichen konnten?
genscher (NA), 1969-03-21:
Uneingeschränkt ja, Herr Kollege.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen bewußt, daß wir mit dem Verbot einer rechtsradikalen Partei Erfahrungen haben und daß diese Erfahrungen durchaus dazu berechtigen, solche Verbotsanträge für den Schutz der Demokratie zu stellen?
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genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn Sie also der Meinung sind, daß die NPD eine rechtsradikale Partei ist, dann zeigt das, so würde ich sagen, daß das frühere Verbot nichts genützt hat.
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schulte (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen nicht klar, daß auch in früheren Jahren Referentenentwürfe auf diese Weise zustande gekommen sind? Sind Sie da anderer Auffassung? Hat diese Gefahr nicht auch früher bestanden, und ist es nicht ein Grundübel überhaupt?
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Schulte, es ist ein Unterschied, ob die Regierung, was verständlich ist - auch die Fraktionen tun dies -, bestimmte Probleme mit den Verbänden, mit den Betroffenen erörtert, oder aber ob eine Institution geschaffen wird, die zu einem Kartell der Mächtigen wird, nämlich der mächtigen Verbände, die praktisch die Vorentscheidungen treffen. Die konzertierte Aktion ist mehr als eine Ad-hoc-Konsultation zu einer bestimmten Frage; sie ist eine ständige Einrichtung.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine weitere Zwischenfrage.
schulte (NA), 1969-03-21:
Muß ich Sie so verstehen, Herr Kollege Genscher, daß es Ihnen lieber wäre, wenn die Ministerien dann mit den Verbänden die Referentenentwürfe vorbereiten?
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege, hier muß ich Ihnen sagen: Mir ist vor allen Dingen gar nicht lieb, daß die Verbände die Referentenentwürfe früher bekommen als das Parlament.
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Das wäre für mich übrigens einer der ersten Schritte zur Parlamentsreform
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und zur Reform des Verhältnisses der Regierung zum Parlament. Dabei möchte ich hier fairerweise sagen, daß das eine der wenigen schlechten Sachen ist, die nicht „Errungenschaft" der Großen Koalition sind.
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scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine weitere Frage, Herr Kollege.
schulte (NA), 1969-03-21:
Glauben Sie denn nicht auch mit mir, daß wir diesem Übel nur dadurch abhelfen können, daß wir dieses Haus in den Stand setzen, in einem viel stärkerem Maße vom Initiativrecht Gebrauch zu machen?
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege, in dieser Frage stimmen wir völlig überein. Gerade dieses Initiativrecht des Hauses wird aber noch zunehmend erschwert, wenn die politischen Vorentscheidungen in ständestaatlichen Gremien der Art, wie die konzertierte Aktion nun einmal eines ist, fielen, nicht legitimiert, nicht kontrolliert.
Ich sage noch einmal - damit wir uns da gar nicht mißverstehen -: ich meine die konzertierte Aktion, soweit sie sich selbst Aufgaben zuweist, die über die Aufgabenstellung, wie wir sie im Stabilitätsgesetz gedacht haben, hinausgehen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Bitte schön, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, damit es uns plastisch wird: Können Sie uns sagen, an welchem Punkt sich die konzertierte Aktion Aufgaben zugewiesen hat, bei denen Sie verfassungsrechtliche Bedenken haben? Ich frage das, damit wir alle aus Ihren Ausführungen profitieren können.
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genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe schon zwei Beispiele genannt: Die konzertierte Aktion befaßt sich mit Fragen der Vermögensbildung, und sie befaßt sich mit Fragen der Lohnfortzahlung. Das hat mit ihrer Aufgabenstellung überhaupt nichts zu tun; das ist eine reine Frage der Gesetzgebung dieses Hauses. Diese Gefahr besteht einfach.
Wir sind ja erst am Anfang dieser gefährlichen Entwicklung des Systems der Kreise und Räte; Ihren Kreßbronner Kreis meine ich jetzt gar nicht. Da tun sich viele Institutionen auf, die am Ende unsere Handlungsfähigkeit in diesem Hause einschnüren. Das wissen Sie, meine Damen und Herren, doch selbst. Sie erinnern sich an die Beratungen des Finanzänderungsgesetzes; da haben Sie alle hier mit schlechtem Gefühl und eigentlich ohne Kenntnis der gesamten Auswirkungen ein Sammelgesetz verabschiedet, das ebenfalls vorher unter verschiedenen Gesichtspunkten ausgehandelt war.
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Dieser Gesetzgebungsvorgang war eine wirkliche
Krise des Parlamentarismus; das wissen wir heute.
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schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Halten Sie es wirklich für bedenklich, daß es eine Gesprächsrunde bestimmter Partner gibt, in der versucht wird, eine gemeinsame Meinung zu wichtigen anstehenden gesetzgeberische Maßnahmen zu erarbeiten?
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege, die Sozialpartner wiederum sind nun nicht mit der konzertierten Aktion zu verwechseln.
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Die Sozialpartner sind eine Einrichtung, die wir als Liberale gerade als Träger der Tarifhoheit in besonderem Maße bejahen.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir tun ja alles, um die Sozialpartner in ihrer Funktionsfähigkeit zu erhalten.
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Das ist' z. B. der Grund dafür, warum wir Ihre Vorstellungen zur qualifizierten Mitbestimmung ablehnen. Wir meinen nämlich, daß der Sozialpartner auf der Arbeitnehmerseite durch Ihre Vorstellungen zunehmend die Möglichkeit verlieren wird, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
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scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Würden Sie eine weitere Frage zulassen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, dann kann ich das doch nur so verstehen, daß Sie der Meinung sind, die Gewerkschaften würden die Interessen der Arbeitnehmer nicht vertreten. Oder wie soll ich das anders verstehen?
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genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die deutschen Gewerkschaften befinden sich bei ihrer Forderung nach Mitbestimmung aus unserer Sicht wirklich auf einem Irrweg, und es ist sicher kein Zufall, daß sehr viele freie Gewerkschaften in aller Welt diesen Weg auch für falsch halten.
({0})
Der Herr Bundesminister - das möchte ich an dieser Stelle gleich hinzufügen - hat unlängst bei seiner sehr eindrucksvollen Rede zur Europapolitik Klage darüber geführt, daß wir mit der Europäischen Handelsgesellschaft in Brüssel nicht weiterkommen. Er hat als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei natürlich verschwiegen, warum das so ist. Wir brauchen diese Europäische Handelsgesellschaft dringend, damit wir endlich in Europa auch übernationale Unternehmenseinheiten schaffen können, die uns konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt machen. Daß es aber nicht dazu kommt, liegt daran, daß eine Einigung über das Mitbestimmungsrecht in dieser Europäischen Handelsgesellschaft kaum möglich erscheint, weil die Vorstellungen auch der Gewerkschaften in den anderen Ländern der EWG grundsätzlich von denen der deutschen Gewerkschaften abweichen.
({1})

Sie können, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das Modell einer Europäischen Handelsgesellschaft natürlich sofort haben, wenn man vorsieht, daß sich das Recht der Betriebsverfassung nach dem Sitz der Gesellschaft richtet. Das würde allerdings dazu führen, daß wir in der EWG ein Investitonsgefälle weg von der Bundesrepublik bekämen. Das wäre das Ende unserer Strukturpolitik und würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Land führen.
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Das ist nämlich der Grund dafür gewesen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, warum Ihr Parteifreund - so sagt man jetzt bei Ihnen -, Herr Kollege Schiller, auf Ihrem Parteitag gegen die Beschlüsse Ihrer Partei gestimmt hat, weil er aus subtiler Kenntnis seines Ressorts diese Gefahr für die Strukturpolitik auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Deutschland sieht.
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scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Westphal?
westphal (NA), 1969-03-21:
Herr Genscher, sind Sie denn, was die qualifizierte Mitbestimmung betrifft, nicht der Meinung, daß man eigentlich den anderen Ländern den Vorschlag machen könnte, sie sollten schnellstens das nachholen, was wir hier längst praktizieren?
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Denken Sie doch bitte mal an den enormen Aufschwung der deutschen Stahlindustrie, die seit dem Jahre 1952 eine mitbestimmte Industrie ist!
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Westphal, Sie können wirklich nicht verlangen, daß unsere Partnerländer in der EWG nun jeden Fehler, den wir machen, nachvollziehen.
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Mir scheint die Entwicklung in den mitbestimmten Industrien alles andere als eine Empfehlung für die Einführung der qualifizierten Mitbestimmung auch in anderen Industriezweigen zu sein.
({1})
Sie haben ja einen Wahlkreis im Ruhrgebiet.
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Sie wissen doch, wer dort die Strukturpolitik aufgehalten hat. Es wäre ungerecht zu sagen, daß das nur die Bergassessoren waren. Das waren doch auch diejenigen, die Angst davor hatten, daß zu viele Mitglieder der IG Bergbau zur IG Metall übertreten.
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- Ja, Herr Kollege, ich würde das mit großem Vergnügen tun, wenn nicht durch meine Ausführungen
das Informationsbedürfnis ,der sozialdemokratischen
Kollegen zur Mitbestimmung in so starkem Maße geweckt worden wäre. - Schon wieder ist ein Kollege da.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Würden Sie zunächst eine Frage des Kollegen Zoglmann beantworten?
zoglmann (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, würden Sie dem Kollegen aus 'dem Ruhrgebiet vielleicht den Rat geben, sich bei Herrn Sohl oder bei den Kollegen, die im DGB sitzen und Aufsichtsratsmitglieder in den Stahlgesellschaften sind, Auskunft über die tatsächliche Situation in der Stahlindustrie an der Ruhr geben zu lassen, um nicht hier den Eindruck zu erwecken, als ob sie im Geld schwimmen; denn sie wollen ja dauernd von uns Geld halben.
genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Zoglmann, diese Ermahnung ist wirklich berechtigt; denn man muß ja bei allen diesen Problemen sehr genau prüfen, ob nicht aus einer alten Forderung nach Sozialisierung der Gewinne allmählich die Sozialisierung der Verluste geworden ist.
Ich komme nunmehr gern zu meinen Abschlußausführungen zur Verfassungspolitik zurück. Ich glaube, die Große Koalition und ihre Innenminister haben eine Chance vertan, den großen Wurf für eine Neufassung des Grundgesetzes diesem Hause vorzulegen, sowohl was das Verhältnis Bund-Länder angeht, als auch was die Frage angeht, ob wir nicht in diesem Staat der Möglichkeit der Einwirkung der Bürger auf diesen Staat mehr Raum geben könnten.
Die Bundesregierung hat auch bei der Regelung ihres ureigenen Problems versagt, bei der Frage der Kabinettsreform. Kabinettsreform war eine der Hauptankündigungen am Beginn der Großen Koalition. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, der gestrige Tag hat ihn gebracht: die Große Koalition, so schwer sie auf unserem Volk lastet, gewogen ist sie zu leicht befunden.
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scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher? - Bitte.