Peter Götz (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute über den Nationalbericht Deutschland zur zweiten UN- Konferenz über menschliche Siedlungen unterhalten, greifen wir die Frage auf, wie Menschen in Zukunft leben und arbeiten wollen, und wir suchen gleichzeitig Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit.
Wir begrüßen es, daß zu dieser Debatte auch der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses zu Habitat II, Herr Lujanen, aus Finnland gekommen ist und heißen ihn herzlich willkommen.
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Der Nationalbericht Deutschland zu Habitat II gibt ein objektives Bild des gegenwärtigen Standes der deutschen Siedlungsentwicklung, ohne die auch bei uns durchaus vorhandenen Probleme, Herr Kollege Schultz, auszusparen. Er ist deshalb nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gerichtet. Und so ist er auch angelegt.
Ob und wie es gelingt, den weltweiten Verstädterungsprozeß in eine nachhaltige Richtung zu lenken, wird die Qualität der künftigen Lebensbedingungen der Menschheit stark beeinflussen. Insofern ist es nur zu begrüßen, daß wir uns in Deutschland mit der
Vorbereitung des UN-Städtegipfels intensiv auseinandersetzen.
Die von Ihnen, Herr Minister Dr. Töpfer, initiierte internationale Berlin-Konferenz über nachhaltige Siedlungsentwicklung vom März dieses Jahres war ein gutes Forum zur Förderung des Prozesses in Richtung Habitat II und ein ganz wichtiger positiver Schritt, damit Istanbul auch ein Erfolg werden kann.
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Ich danke deshalb für unsere Fraktion der Bundesregierung, speziell aber Ihnen Herr Minister, für Ihr vielfältiges und beispielhaftes Engagement zur Vorbereitung dieser Weltkonferenz.
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Wir erachten es als richtig und wichtig, daß sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das deutsche Parlament intensiv mit dem weltweiten Städtewachstum auseinandersetzt.
Wenn wir eine gemeinsame Verantwortung der Industrieländer und der Entwicklungsländer für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung sehen, so erfordert dies einen neuen, internationalen Konsens über Politiken und Ziele für Wohnraum und für die Zukunft menschlicher Siedlungen im 21. Jahrhundert. Wir brauchen ein neues Zeitalter verstärkter Kooperation.
Die Istanbul-Konferenz kann dabei helfen, Ressourcen zu mobilisieren und vor allem das internationale Bewußtsein in dieser Frage zu schärfen.
Einige wenige statistische Zahlen und Prognosen machen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, deutlich.
Der Minister hat es gesagt: Täglich wächst die Weltbevölkerung um 280 000 Bewohner. Das entspricht der Größe der Stadt Bonn. Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung in den Städten verdreifacht, und bis zur Jahrtausendwende wird bereits die Hälfte der Bevölkerung in Städten leben. Und schließlich ist in einigen Jahren damit zu rechnen, daß weltweit etwa 100 Megastädte mit mehr als fünf Millionen Einwohnern entstanden sein werden.
Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Entwicklung muß in den Städten beginnen, wenn sie funktionieren soll. Insofern ist es nur zu begrüßen, daß sowohl im Deutschen Nationalkomitee als auch auf der Weltsiedlungskonferenz in Istanbul die Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle spielen. Es sind die Städte und Gemeinden, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die in Istanbul zu treffenden Entscheidungen umsetzen müssen. Deshalb kommt ihnen eine große Verantwortung zu.
Vor diesem Hintergrund müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Gemeinden zu stärken. Demokratische Strukturen, Delegation von Zuständigkeiten nach unten, Planungshoheit, Dezentralisierung und Bürgernähe sind Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik.
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Die größten Verstädterungsprobleme sind heute angesichts von Landflucht und Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zu beobachten. Dort muß es gelingen, den Teufelskreis von Armut, Hunger, Wohnungsnot, mangelhafter Bildung, fehlendem Zugang zu Dienstleistungen und Arbeit, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung aufzubrechen. Gelingt es nicht, in den Städten der Dritten Welt die bestehenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme bald einer befriedigenden Lösung zuzuführen, ist mit sozialen Unruhen, Gewalt und Bürgerkriegen in den Entwicklungsländern selbst und mit zusätzlichen Wanderungsbewegungen in die entwickelten Länder, also zu uns, zu rechnen. Das bedeutet: Wenn die Armut in den Entwicklungsländern zunimmt, wird dies auch zur Belastung für die Ruhe der reichen Nationen.
Bei allen wichtigen Fragen, die wir vor dem Hintergrund finanzieller Engpässe der öffentlichen Haushalte aktuell in diesen Tagen in Deutschland diskutieren, muß es trotzdem unser ureigentliches Ziel sein, dabei die Probleme der Entwicklungsländer nicht zu vergessen, sondern sie als unsere zu betrachten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den wesentlichen Signalen für Istanbul zählt auch, daß wir uns über den Follow-up-Prozeß verständigen. Fragen wie „Was geschieht nach Istanbul?" oder „Wie können wir einen dauerhaften Prozeß ins Leben rufen, damit Istanbul nicht nur ein wichtiges Treffen großer Persönlichkeiten bleibt?" sind mindestens genauso wichtig wie die Konferenz selbst.
Deshalb müssen die beiden Konferenzthemen „Angemessene Unterkunft für alle" und „Nachhaltige Siedlungsentwicklung " auch nach Istanbul auf der Tagesordnung einer immer enger zusammenwachsenden Welt bleiben. Dafür wollen wir arbeiten.
Herzlichen Dank.
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