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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege, ich kann Sie auf Folgendes hinweisen: Die Bundespolizei leistet eine ausgezeichnete Arbeit für unser Land und hat den Rückhalt des gesamten Parlaments verdient.

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Sie ist in die Bekämpfung von Extremismus in diesem Land eingebunden, aber vor allen Dingen übernimmt sie im Rahmen der Sicherung gemeinsam mit den Landespolizeien vielerlei Aufgaben.

Ich kenne die Regelungen, die Sie beschrieben haben, aus eigener Kenntnis, aus Gesprächen mit Freunden, die bei der Bundespolizei arbeiten. Ich kann Ihnen aber keine Details dazu geben, weil ich dazu das Gespräch mit dem Bundesinnenminister suchen müsste.

Ich bitte den Herrn Präsidenten, wenn es möglich ist, den Kollegen Staatssekretär aus dem Innenministerium zur Ergänzung dazu zu Wort kommen zu lassen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Aber nur, wenn er das kurz beantworten kann.
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-28:


Herr Präsident, sehr kurz. – Den Vorgang kenne ich weniger als der Kollege Heil. Das Thema ist mir in Bezug auf die Tarifbeschäftigten persönlich nicht bekannt. Ich sage aber zu, dass ich es im Haus prüfen und Ihnen eine Antwort zukommen lasse.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Der Kollege Till Mansmann.
Till Mansmann (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Heil, im Koalitionsvertrag 2018 steht, wie bereits im Koalitionsvertrag 2013, kein Wort von Veränderungen bei der Möglichkeit zur Sanktionierung von Arbeitslosen. Was stimmt Sie, Herr Minister Heil, optimistisch, dass Sie nicht wie Ihre Vorgängerin im Amt in dieser Frage erneut an der Unionsfraktion scheitern?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Lieber Kollege, Grundlage für die Arbeit einer Koalition ist der Koalitionsvertrag; der gilt. Aber wir können in Gesprächen durchaus gemeinsam zu weiteren Auffassungen kommen. Deshalb setze ich immer auf Überzeugungsarbeit in der Praxis.

Damit Sie meine Auffassung zum Thema „Sanktion in der Grundsicherung“ kennen: Ich bin dafür, dass wir uns sehr kritisch anschauen, wo Sanktionen als bürokratisch und arbeitsmarktpolitisch sinnlos wahrgenommen werden.

Die Praktiker sagen uns, dass das beispielsweise bei den Sanktionen für die unter 25-Jährigen der Fall ist. Deren Sanktionen sind schärfer als bei 26-Jährigen. Ich finde, wir sollten sie gleichstellen und 24-Jährige nicht schärfer als 25-Jährige sanktionieren. Die Praktiker aus der Bundesagentur für Arbeit, aus den Jobcentern, aus den gemeinsamen Einrichtungen mit den Kommunen, sagen uns zudem, dass es keinen Sinn macht, die Kosten der Unterkunft für Sanktionen heranzuziehen.

Ich bin aber nicht gegen jede Form von Mitwirkungspflicht. Zum Beispiel bei Terminversäumnissen – das ist der Regelfall –, finde ich, dass es Konsequenzen haben sollte, wenn jemand das fünfte, siebte oder achte Mal nicht zum Amt geht; das ist meine Auffassung.

Das werden wir in der Koalition diskutieren. Es gab in der letzten Legislaturperiode, wie Sie sich erinnern, schon einmal 15 Bundesländer, die das genauso gesehen haben; eines nicht.

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Aber der Fortschritt ist unaufhaltsam, weil sich die Kraft von guten Argumenten nicht aufhalten lässt. Das ist meine sehr positive Wahrnehmung von demokratischen Gesellschaften. Das heißt, wir werden solche Vorschläge zur Weiterentwicklung machen.

Wir sind uns aber in der Bundesregierung, glaube ich, sehr einig, dass wir das System weiter entbürokratisieren und dafür sorgen müssen, dass wir vor allen Dingen Menschen aus der Grundsicherung rausholen; denn das ist das Wichtigste, wenn wir über die Grundsicherung für arbeitslose Menschen in Deutschland sprechen. Dafür haben wir gerade das Gesetz zur Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes beschlossen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Liebe Kollegen, wir sind jetzt ein bisschen in Zeitdruck; denn wir haben insgesamt nur 90 Minuten für die Fragen. Ich bitte um kurze Fragen und kurze Beantwortung. – Christian Wirth.
Christian Wirth (NA), 2018-11-28:


Herr Präsident! Herr Minister, die Bundesregierung hat 2 500 Bescheide gegen Flüchtlingsbürgen in Höhe von etwa 21 Millionen Euro erwirkt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD wurde mitgeteilt, dass etwa 670 000 Euro bezahlt wurden und der Restbetrag derzeit nicht vollstreckt wird.

Meine Frage: Gibt es hierfür Rechtsgründe, oder soll zukünftig auf die Forderung verzichtet werden? Können dann analog Artikel 3 des Grundgesetzes zum Beispiel auch Steuerzahler und GEZ-Zahler darauf vertrauen, dass die Bundesregierung Forderungen nicht mehr beitreibt? – Vielen Dank.
Oliver Luksic (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft das Thema Fahrverbote, wo das Bundesumweltministerium federführend ist. Minister Scheuer hat die Bundesländer angeschrieben und eine Überprüfung der Messstationen angeregt. Er hat letztens in der Befragung der Bundesregierung gesagt, er halte das für ein Problem, woraufhin das Bundesumweltministerium das anhand verschiedener Punkte explizit verneint hat. Auch auf Ebene der Bundesländer wollen die Verkehrsminister – mit Ausnahme von grün regierten Ländern – die Messstationen überprüfen lassen. Die Umweltministerkonferenz sieht es anders. Daher die Frage an die Bundesregierung: Hält sie das für ein Problem, und, wenn ja, was wird wann wie überprüft? Vor dem Hintergrund, dass beispielsweise Umweltministerin Höfken in Mainz, wo nachgewiesenermaßen eine Messstelle falsch platziert ist, in „Spiegel Online“ meint, das sei kein Problem, und sich der niedersächsische Umweltminister Lies in Bezug auf Oldenburg hingegen dafür offen zeigt, frage ich: Wie ist da die abgestimmte Haltung der Bundesregierung? Wie sieht der genaue Fahrplan aus?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege, erstens, wir sind uns miteinander einig – das ist auch die Haltung der Bundesregierung –, dass, wo immer es geht, wir Fahrverbote verhindern wollen. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzgeberische Maßnahmen verständigt, zum Beispiel die BImSchV minimalinvasiv anzupassen. Das ist eine Maßnahme, die wir, neben dem zwischen Bund und Ländern beschlossenen Paket, besprochen haben. Wir werden auch diese Thematik miteinander besprechen – wir kennen die Diskussion über Messstationen, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa – und werden Ihnen entsprechende Informationen zukommen lassen, wenn wir dazu eine Haltung entwickelt haben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Herr Strasser.
Benjamin Strasser (NA), 2018-11-28:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie können die Frage auch an Herrn Staatssekretär Krings weitergeben, weil sie relativ konkret ist und ich auch gerne eine konkrete Antwort aus dem Bundesinnenministerium hätte. Ich hatte hier an dieser Stelle vor etwa einem Jahr mit dem Staatssekretär Schröder die Problematik „Personenbegleiter Luft“ in der Bundespolizei bereits diskutiert. Damals gab es erste Anzeichen für Probleme. Die Bundespolizei hat gewarnt: Wir haben zu wenig Freiwillige, die an diesen Rückführungen teilnehmen, zumal die Beamtinnen und Beamten ja auch besonderen Belastungen, psychisch wie körperlich, ausgesetzt sind und auch keine entsprechende Zulage bekommen. Herr Schröder hat mir damals gesagt, es gebe keine Erhöhung, das sei nicht geplant und es werde dauernd evaluiert.

Nachdem im letzten Jahr die Berichte der Bundespolizei zugenommen haben und der Bedarf und die Dringlichkeit noch einmal betont worden sind, möchte ich Sie – Sie evaluieren ja dauernd – an dieser Stelle noch mal fragen: Ist es erstens immer noch die Haltung der Bundesregierung, dass keine Erhöhung der Anzahl der Personenbegleiter Luft stattfinden soll? Und zweitens: Treten Sie als Bundesregierung konkret dafür ein, dass diesen Beamtinnen und Beamten eine Zulage bezahlt wird, und, wenn ja, in welcher Form, also pauschaliert für die Tätigkeit an sich oder pauschaliert für jeden einzelnen Flug oder abgerechnet nach den jeweiligen Einsatzstunden? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt: Die Bundespolizisten leisten einen super Job. – Dann freuen sie sich sicherlich auch, wenn sie eine entsprechende Anerkennung für ihre Mehrarbeit bekommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Herr Minister, wollen Sie antworten?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Präsident, Sie entscheiden. Ich würde darum bitten, dass Herr Kollege Krings antwortet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Dann machen wir das so.
Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-28:


Herr Präsident! Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Zunächst einmal: Sie haben insinuiert, dass wir nicht ausreichend Personenbegleiter Luft finden würden. Dazu will ich deutlich sagen: Auf jedem Flug, der stattfindet, sind mindestens – auch aktuell – so viele Personenbegleiter Luft anwesend wie Abzuschiebende. Es kann sein, dass noch zusätzliche Polizeivollzugsbeamte ohne diese besondere Ausbildung dabei sind. Das will ich nur vorwegschicken. In der Tat ist die Entscheidung, die Sie anmahnen, noch nicht getroffen; aber es gibt Überlegungen dazu. Ich kann noch nicht sagen, in welcher Weise das erfolgt. Ich persönlich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir hier zu einer Zulage kommen; aber die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Letzte kurze Frage: der Kollege Christian Jung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Uwe Kamann.

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Christian Jung (NA), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Minister, es gab in der vergangenen Woche eine Klausurtagung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Wir alle hier im Parlament versuchen ja, dass die Deutsche Bahn besser wird, dass mehr Menschen und Güter transportiert werden. Was mich als Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan und für Bahninfrastruktur insgesamt sehr fasziniert, ist, dass der Vorstand der Deutschen Bahn, Herr Dr. Lutz und vor allem Herr Pofalla, es nicht geschafft haben, dort einen Zukunftsplan vorzulegen, der dann auch vom Aufsichtsrat verabschiedet worden ist. Wie beurteilen Sie diese Lage der Deutschen Bahn? Warum, meinen Sie, konnte dieser Zukunftsplan nicht jetzt schon verabschiedet werden?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege, ich habe keine Kenntnisse über die Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG und frage, Herr Präsident, ob ich das Verkehrsministerium bitten darf, dazu Stellung zu nehmen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Gut. Dann beende ich an dieser Stelle die Befragung der Bundesregierung. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Die Antwort war Nein, Herr Kollege. Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Herr Minister, wir haben alles verstanden. Vielen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist Uwe Schulz für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Jens Zimmermann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Manuel Höferlin.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Janecek von Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nadine Schön für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ronja Kemmer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Auch Ihnen vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende die Aktuelle Stunde und stelle fest, dass unsere Tagesordnung damit heute erschöpft ist.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. November 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause.

(Schluss: 19.30 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Dr. Götz Frömming, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Nächster Redner ist Andreas Jung, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Katarina Barley, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Frau Barley?
Katarina Barley (NA), 2018-11-29:


Ich würde gerne im Zusammenhang sprechen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Johannes Kahrs, SPD, ist der nächste Redner.

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Johannes Kahrs (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor kurzem in der Ilse-Löwenstein-Stadtteilschule bei mir im Wahlkreis. Wir haben über das Thema „Digitalisierung, Netze“ diskutiert und darüber, wie man das Ganze gemeinsam hinkriegt. Das Verständnis der Frage, wer jetzt wofür zuständig ist, war relativ unausgeprägt. Der Wunsch, dass es funktionierende Strukturen, Netze, IT in den Schulen gibt, war hingegen ausgeprägt. Es ist eben so, dass wir in Hamburg auch im Bereich Schulbau sehr weit sind; Olaf Scholz als Bürgermeister sei gedankt. Wir sind da viele Wege gegangen; aber man kann immer besser werden. Das ist das Angebot, das der Bundestag den Ländern macht. Wir wollen gemeinsam im Interesse der Wählerinnen und Wähler besser werden.

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Wir haben das hier in allen Fraktionen unterstützt. Wir alle wollen mehr Geld ausgeben für Bildung, für Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau. Ich habe der Kollegin Gesine Lötzsch eben versprochen, dass ich sie kritisiere. Gesine, du hast ja gesagt, dass gerade ihr Linken für sozialen Wohnungsbau steht. Das freut uns. Dann müsstet ihr ihn in Berlin aber auch fördern und nicht laufend verhindern.

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Wir haben seit Anbeginn dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag immer gefordert, dass es die Zusätzlichkeit geben muss, dass Bund und Länder die Frage gemeinsam angehen. Ecki, keiner will das allein dir in die Schuhe schieben. Das waren wir schon gemeinsam; das muss man eben sagen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Anja Hajduk, Otto Fricke und Gesine Lötzsch bedanken; wir haben das im Haushaltsausschuss und in den Fraktionen gemeinsam so besprochen. Das haben wir auch nicht überfallartig getan, sondern wir haben von Anfang an immer wieder betont, dass wir als Bundestag das, was der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat, nämlich den Maßstab der Zusätzlichkeit und die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes, ernst nehmen, umsetzen und mit einbringen. Da bin ich Olaf Scholz und der Bundesregierung dankbar, dass sie das mit aufgenommen haben, dass sie den Bundestag in dieser Frage mitgenommen haben. Ich weiß, Olaf, wie schwierig es ist, das mit den Ländern zu diskutieren, und ich weiß auch, wie viel da missverstanden wird. Es würde helfen, wenn die Sitze des Bundesrates, der Länder, nicht nur bei solchen Debatten, sondern auch bei den ersten Lesungen gut besetzt wären; dann hätte man dieses gutgehütete Geheimnis von Anfang an mitbekommen können.

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Ich glaube, dass wir hier gemeinsam als Bund, als Land, als Kommune etwas dafür tun, dass die Bildung in diesem Land besser funktioniert, dass wir hier etwas für den sozialen Wohnungsbau und den Verkehr tun. Das ist gute Politik; das ist auch gute sozialdemokratische Politik. Deswegen danke ich der Union für ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Tankred Schipanski, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Katarina Barley (NA), 2018-11-29:


Nein. – Genauso sieht es beim sozialen Wohnungsbau aus. Es bestreitet doch niemand, dass in vielen Städten und Gemeinden bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir haben dazu viele Maßnahmen ergriffen. Es ist so wichtig, dass der Bund weiter auch in den sozialen Wohnungsbau investieren darf und das nicht 2020 enden muss.

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Wir nehmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in die Hand.

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Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter; denn wenn mehr günstige Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen, dann entspannt das natürlich die Lage auf dem gesamten Wohnungsmarkt und dämpft den Preisanstieg.

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Wir wollen mehr in Busse und Bahnen investieren und den Menschen die Möglichkeit geben, Autos auch mal stehen zu lassen. Viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, wo auch ich herkomme, haben nicht wirklich eine Wahl. Gestern erst habe ich den Tweet einer jungen Frau aus einer ländlich geprägten Region, aus einem sehr schönen Bundesland gelesen, in dem es darum ging, dass ihr der Bus vor der Nase weggefahren ist. In Berlin ist das ärgerlich, in Köln auch; aber auf dem Land heißt das möglicherweise, dass man an dem Tag überhaupt nicht mehr wegkommt. Und es leben viel mehr Leute im ländlichen Raum als in der Stadt. Deswegen ist die Stärkung von Mobilität, sind Investitionen in Mobilität auch durch den Bund im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse unglaublich wichtig.

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Diese Änderungen des Grundgesetzes sind gut, sie sind richtig, sie sind notwendig. Wir wollen, dass am Ende wirklich mehr Geld vor Ort ankommt. Deswegen sehen wir vor, dass die Investitionen des Bundes zusätzlich zu den Investitionen der Länder im gleichen Bereich fließen. Das sorgt für einen starken Anreiz zu mehr Investitionen. Ich freue mich sehr, dass wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend diesen Beschluss heute fassen werden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Albrecht Glaser, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Jetzt hat das Wort Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Rehberg, die Kollegin Hajduk würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Eckhardt Rehberg (NA), 2018-11-29:


Gerne.
Anja Hajduk (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es zukünftig um eine Kofinanzierung durch die Länder im Verhältnis eins zu eins gehen soll, und auch den Begriff „Investitionsbereich“ betont. Sie haben gerade ebenfalls darauf verwiesen, dass in Zukunft die Länder durchaus wachsende Steuereinnahmen haben werden.

Ich komme auf diesen Punkt noch mal zu sprechen, weil einige Vorredner in dieser Debatte auf den Umstand verwiesen haben, dass wir am Ende bei dieser Grundgesetzänderung eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern brauchen. Deswegen möchte ich fragen, ob Sie die Einschätzung teilen, dass wir gestern im Haushaltsausschuss gemeinsam Wert darauf gelegt haben, dass diese Erwartung einer Eins-zu-eins-Finanzierung für zukünftige Programme ab 2020 gilt, aber dass wir auch anerkennen, dass der Bund bereit ist, in bestimmten Bereichen sogar mehr als 50 Prozent dauerhaft zu finanzieren. Das wird im Wissenschaftsbereich so sein und bleiben. Das wird bei dem laufenden Schulsanierungsprogramm, das wir mit Bundesmitteln bis 2023 in teilweise viel größerem Ausmaß fördern, auch so bleiben.

Mir ist es wichtig, zu betonen – auch im Sinne des gemeinsamen föderalen Gedankens –, dass wir als Grüne die Festschreibung der Zusätzlichkeit der Bundesmittel für eine sinnvolle Verstärkung – insbesondere mit Blick auf die Inhalte – halten, dass wir aber den Ländern an dieser Stelle auch die Hand reichen. Es ist mir wichtig, das noch mal gemeinsam festzuhalten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Katja Suding, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Dr. Karl Lauterbach, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Nächster Redner ist der Kollege Uwe Kamann, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Ulrich Lange, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort erteile, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.

Jetzt hat das Wort der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jimmy Schulz (NA), 2018-11-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns nutzt Handy, Tablet, Laptop – wir organisieren unser Leben mithilfe von Apps und Programmen. Wir arbeiten digital, kommunizieren digital, und genau deswegen geht Verschlüsselung uns alle an. Lassen Sie uns Verschlüsselung stärken, lassen Sie uns unsere Sicherheit, unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte stärken – durch ein Recht auf Verschlüsselung!

Vielen, vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Jimmy Schulz. – Der nächste Redner in der Debatte: Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Marian Wendt. – Nächste Rednerin: Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Kollegin Cotar. – Nächster Redner: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Nächste Rednerin: Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Anke Domscheidt-Berg. – Nächster Redner: Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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