Heinz Schmitt (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, wie
viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner, dass wir
heute nach vielen Anläufen ein Gesetz beschließen, das
die Unterstützung des ganzen Hauses finden wird. Tierschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit wird der Verantwortung des Menschen für das Mitgeschöpf Tier ein höherer Stellenwert eingeräumt, als das
bisher der Fall ist.

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Dies ist gut für den Tierschutz, aber es ist auch ein
wichtiger Schritt für unsere Gesellschaft überhaupt. Wir
alle kennen die Bilder von Tieren, denen auf unterschiedliche Weise Qualen zugefügt werden. Wir wissen um die
Problematik von Nutztieren, die gegen ihre natürliche Lebensart gehalten und gezüchtet werden. Es gibt Tiertransporte, bei denen ein Großteil der Tiere bereits beim Transport qualvoll verendet. Wenn man sich die Bilder von
gewissen Tierversuchen vor Augen führt, läuft einem ein
Schauer über den Rücken. Aus all diesen Gründen ist es
dringend geboten, dem Tierschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen, damit im Einzelfall ein besserer Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier möglich wird.

In der Diskussion um die heutige Grundgesetzänderung wurden insbesondere vonseiten der Wissenschaft

Bedenken geäußert. Es gibt Befürchtungen, das Staatsziel
Tierschutz könne wichtige Forschungen massiv behindern und erschweren. Diese Einwände wurden im Bildungs- und Forschungsausschuss eingehend diskutiert.
Ich meine, wir können die Wissenschaftler beruhigen. Es
ist nicht davon auszugehen, dass mit der jetzt gefundenen
Regelung unverantwortbare Einschränkungen von notwendigen Forschungstätigkeiten verbunden sind.

Wir wollen aber dem Tierschutz dort einen höheren
Stellenwert einräumen, wo im Einzelfall zwischen Forschungsfreiheit und Tierschutz abzuwägen ist. Wir wollen darauf hinwirken, Tierversuche durch andere Methoden zu ersetzen, wo immer dies möglich ist.

Was das Verfahren bei der Überprüfung von Forschungsvorhaben angeht, gehen wir nicht von einer
grundlegenden Änderung der bisherigen Regelungen aus.
Diese Überprüfungen sind schon jetzt im Tierschutzgesetz hinreichend geregelt und werden mit der heutigen
Grundgesetzänderung nicht verändert. Die Neuregelung
unterstreicht aber nachdrücklich den Grundkonsens in unserer Gesellschaft, Forschungen mit Tierversuchen auf
das unverzichtbare Maß zu reduzieren und zu begrenzen.
So gesehen, ist die jetzt anstehende Einführung eines
Staatszieles Tierschutz nicht als zusätzliche Hürde für die
Forschung gedacht, wohl aber als Auftrag an die Forscher,
einen größtmöglichen Beitrag zur Vermeidung von Tierversuchen zu erbringen.

Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Wissenschaftler mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Die Bundesregierung unterstützt mit einem weltweit einzigartigen Förderprogramm schon seit vielen Jahren die Entwicklung
von Ersatzmethoden zu Tierversuchen. Dabei wurden bereits große Fortschritte erzielt. Ich denke, dass wir gerade
in der Abwägung zwischen Tierschutz auf der einen und
Forschungsfreiheit auf der anderen Seite eine gut vertretbare Lösung gefunden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Aufnahme
der drei Worte „und der Tiere“ in das Grundgesetz setzen
wir ein deutliches Zeichen für einen humaneren Umgang
mit Tieren. Das ist auch ein Ausweis für eine aufgeklärtere Gesellschaft. Ich danke allen, die mit langem Atem
für dieses gute Ergebnis gesorgt und dafür gearbeitet haben.

Vielen Dank.

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