susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenom-
men.

Tagesordnungspunkt I.26: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes, Druck-
sachen 15/3406 und 15/3680. Der Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4243,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthal-
tung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt I.27: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/4248
zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung
der Verpackungsverordnung. Zu diesem Tagesordnungs-
punkt liegt mir eine schriftliche Erklärung der Kollegin-
nen Christine Lambrecht und Dr. Erika Ober sowie eine
schriftliche Erklärung des Kollegen Karl-Josef Laumann
vor1). Der Ausschuss empfiehlt, der Änderungsverord-
nung auf Drucksache 15/4107 zuzustimmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP und
bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.28 und I.29 auf:

I.28 Einzelplan 32

Bundesschuld

- Drucksache 15/4320 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

I.29 Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 15/4322 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

Zu Einzelplan 60 liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor, über den wir
am Freitag im Anschluss an die Schlussabstimmung ab-
stimmen werden.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
deshalb gleich zur Abstimmung. Einzelplan 32 - Bun-
desschuld - in der Ausschussfassung: Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ein-
zelplan 32 ist damit mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenom-
men.

1) Anlagen 3 und 4

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine
Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/
CSU und zwei Änderungsanträge der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/4353? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/4354? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der
Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/4355? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die
Stimme der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/4356? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis wie der vorhergehende abgelehnt.

Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU, der FDP und der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.30 auf:

Haushaltsgesetz 2005

- Drucksachen 15/4324, 15/4325 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Dr. Andreas Pinkwart
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
deshalb gleich zur Abstimmung. Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor, über die
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/4329? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP sowie bei Enthaltung der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/4330? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben
Stimmverhältnis wie der vorhergehende abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch angenommen.

Über einen Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und zwei Entschließungsanträge der Fraktion
der FDP zum Haushaltsgesetz 2005 werden wir morgen
nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 auf den Drucksachen
15/3661 und 15/3844. Der Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/4326, den Finanzplan des Bundes 2004
bis 2008 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. November 2004,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.