Jürgen Türk (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wonneberger aus Cottbus - auch ich bin aus Cottbus -, ich muß Ihnen sagen: Über das Verhältnis zwischen Treuhand und Landesregierung müssen wir noch sprechen, und zwar eingehender, als das heute hier möglich ist. Ich glaube, wir machen es uns zu einfach, wenn wir den Schwarzen Peter der Landesregierung zuschieben. Das Sagen hat nämlich noch die Treuhand. Genau über diesen Punkt müssen wir reden.
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Wenn wir heute von Stahlindustrie sprechen, so sind das auch und vor allen Dingen Standorte im Land Brandenburg. Sie sollten erhalten bleiben, und zwar in dem Umfang - das sage ich ganz klar - , wie die Vermarktung und die Rentabilität gesichert ist; denn natürlich sind nur effiziente Arbeitsplätze Dauerarbeitsplätze.
Das ist ein Grund dafür, daß nur ein Teil der Stahlarbeitsplätze erhalten bleiben kann. Damit besteht aber auch die Chance zur Erweiterung bei Marktöffnung; denn beispielsweise Baustahl wird künftig in erheblichen Größenordnungen gebraucht werden, nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Ostdeutschland und darüber hinaus auf dem östlichen Markt.
Doch sollten neben dem Standbein „Stahl" weitere aufgebaut werden. Man muß von den Monostrukturen wegkommen; wir wissen ja, was in denen passiert. Wir brauchen komplette Industriestandorte, die in diesen Gebieten dann natürlich auch eine Stahlkomponente haben. So sollte es auch in Eisenhüttenstadt sein: Die Ansiedlung alternativer Industrien darf nicht ausgeschlossen werden.
Es müssen also, wie es immer so schön heißt, vor der Privatisierung bzw. zusammen mit den Erwerbern ganzheitliche Konzepte entwickelt werden.
Bei den Standorten Hennigsdorf und Brandenburg ist das jetzt durch die aktive Einflußnahme - genauso sehe ich das, und so bin ich informiert - des Ministe5602 
riums Hirche, also des Landeswirtschaftsministeriums, gelungen, allerdings erst im nachhinein. Es wird also Dauerarbeitsplätze und Übergangsbetriebe geben, die sanieren und nicht genutzte Anlagen und Betriebsflächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung vorbereiten, und das ist vernünftig. Es wird als Übergangsinstrument auch Arbeits-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften, also ABS, geben. Ich betone: Das darf natürlich nur ein Übergangsinstrument bleiben.
Das bedeutet, es werden die Konsequenzen aus der notwendigen Privatisierung gezogen und bewußt Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier wird von der Landesregierung endlich mit regionaler Strukturpolitik begonnen. Damit werden gezielte Hilfen des Bundes möglich, und die brauchen wir - also keine Gießkanne!
Warum aber war es notwendig, so viele Arbeitnehmer erst zu verunsichern - die Frage stelle ich mir auch - , indem die Treuhand nur die Privatisierung gesehen hat und nicht deren Auswirkungen? Warum wurden die Betriebsräte nicht in die Gespräche einbezogen? Diese Frage muß man schon stellen. Diesen Arger und diese Aufregung hätte man sich ersparen können. Den Arbeitnehmern geht es auch nicht darum, ob ein deutscher oder ein ausländischer Bieter den Zuschlag erhält, sondern es geht ihnen natürlich um Arbeitsplätze, um Dauerarbeitsplätze.
Es bleibt also festzustellen: Privatisierung ist richtig und notwendig. Privatisierung bedeutet aber immer - auch und besonders jetzt bei uns - , daß 40 bis 60 % der vorhandenen Arbeitsplätze wegbrechen, z. B. in der Region Brandenburg und natürlich auch in Lauchhammer, Senftenberg usw. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Schaffung von Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze einschließlich Übergangslösungen. Zwischen beiden besteht eine enge Wechselwirkung; das betone ich hier.
Natürlich wäre die Treuhand mit dieser erweiterten Aufgabe überfordert. Das sehe ich auch so. Das ist sie aber ohnehin. Von Berlin aus kann man eben nicht ganz Ostdeutschland exakt überblicken. Das hatte schon einmal die Staatliche Plankommission der DDR versucht, und wir wissen, daß sie das in keinem Fall geschafft hat.
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- Darüber kann man ja reden.
Daraus folgt also: Die Leitung dieser Umstrukturierungsprozesse muß einerseits in einer Federführung liegen und andererseits natürlich auch überschaubar sein. Da Appelle an gute Zusammenarbeit immer fromme Wünsche bleiben müssen, sind jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Leitung dieser komplexen Aufgabe müssen die Länderwirtschaftsminister übernehmen. Das schlage ich hier vor.
Das schließt ein, daß die Treuhandniederlassungen in den jeweiligen ehemaligen Bezirken den Länderwirtschaftsministerien zugeordnet werden, nachdem sie die Betriebe der Berliner Treuhandzentrale übernommen haben. Damit wird auf vorhandenen Strukturen aufgebaut. Wir fangen damit also nicht bei Null an; die Strukturen haben wir.
Voraussetzung für die neue Zuordnung ist natürlich die Entlassung aus Altschulden. Das muß vorher geklärt werden. Das muß aber ohnehin erfolgen, weil Altschulden, wie wir immer wieder sehen, Investoren abschrecken und damit entwicklungshemmend sind. Effiziente Betriebe und funktionierende Kommunen tragen durch Steuerabgaben viel eher zur Verringerung der Staatsverschuldung und damit zur DM-Stabilisierung bei.