Nolting (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veränderungen, vor denen unsere Streitkräfte und damit unsere Sicherheitspolitik stehen, sind größer und umfassender als alles das, was es bisher an Reformen in der Bundeswehr gegeben hat. Ich weiß, daß einige dies beklagen, weil es die Truppe gegenwärtig in enorme Unsicherheiten und Ungewißheiten bringt.
Diese Einstellung teilen wir Liberalen nicht; denn es ist zuallererst einmal ein Erfolg, ein Erfolg einer konsequenten und über Jahrzehnte durchgehaltenen Außen- und Sicherheitspolitik, vertreten durch liberale Außenminister, aber nicht zuletzt auch ein Erfolg für all diejenigen, die in den letzten vier Jahrzehnten ihren Dienst in der Bundeswehr geleistet haben oder noch leisten. Sie haben den größten Erfolg errungen, den Streitkräfte in Deutschland jemals erzielt haben. Auch dafür gebührt ihnen Dank und Respekt.
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Dazu gehört aber auch, daß man ihnen klar sagt, wie es mit ihnen weitergehen soll, wenn die Streitkräfte verkleinert werden, wie wir Liberalen es wollen. Jeder Angehörige der Bundeswehr, auch der zivilen Verwaltung der Bundeswehr, hat einen Anspruch darauf, zu wissen, daß er nicht ins soziale Nichts stürzt, sondern daß seine legitimen Interessen gewahrt werden. In diesem Bewußtsein werden die Angehörigen der Bundeswehr in Uniform und Zivil die Veränderungsprozesse für unsere Streitkräfte fair und loyal mittragen.
Ich kann verstehen, wenn unsere militärischen Planer präzise Bezugsrahmen haben wollen, innerhalb derer sie agieren können. Aber seien wir auch heute ehrlich - dies sage ich auch in Richtung der SPD - : Diesen Bezugsrahmen können wir gegenwärtig noch nicht besetzen. Sagen wir ebenfalls ehrlich: Unsere Streitkräfte werden noch einige Monate in der Unsicherheit über ihren zukünftigen Umfang, gegebenenfalls auch in der Unsicherheit über Restriktionen bei der Dislozierung und schließlich in der Unsicherheit über die Zukunft möglicher deutscher Streitkräfte auf dem Gebiet der jetzigen DDR leben müssen.
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So sehr die Forderung verständlich ist, endlich klare Vorgaben zu bekommen, so sehr müssen wir andererseits berücksichtigen, daß wir ganz bewußt und mit sehr guten Gründen den Prozeß der deutschen Einigung in den gesamteuropäischen Kontext voll eingebracht haben. Dies bedeutet nicht nur einen Einfluß auf die Zwei-plus-vier-Gespräche, sondern auch die Berücksichtigung unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft und in der NATO.
Meine Damen und Herren! Die NATO und der Warschauer Pakt verhandeln in Wien über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa. Diese Gespräche dürfen die Bundeswehr nicht unberührt lassen und werden hoffentlich in ihrer zweiten Phase zu einer deutlichen Reduzierung auch unserer Streitkräfte führen. Wir alle wissen, daß sich der Warschauer Pakt in einem Zustand der Auflösung befindet. Wir wissen, daß bisherige Mitgliedstaaten des östlichen Bündnisses darüber nachdenken, ob sie eine Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Dies sollte gerade die SPD sehr nachdenklich machen, die noch vor wenigen Wochen und Monaten die Diskussion über einen Austritt aus der NATO geführt hat.
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Wir freuen uns allerdings, Herr Kollege Zumkley, daß es bei der SPD auch hier wie in der Deutschlandpolitik allmählich ein neues Denken gibt.
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Meine Damen und Herren! Die oben aufgezeigten Faktoren machen es unmöglich, heute klare Konturen einer künftigen Sicherheitspolitik zu zeichnen. Deshalb müssen und deshalb werden wir einige Fragen, die uns gegenwärtig sehr bewegen, heute noch offenNolting
lassen. Herr Kollege Zumkley, auch Sie haben eine Vielzahl von Fragen gestellt, allerdings kaum Antworten gegeben.
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Um so wichtiger ist es, die Trends, die sich jetzt klar abzeichnen, festzuhalten und sich darauf auch einzustellen. Wir wissen, daß die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft deutlich kleiner sein werden. Wir wissen, daß Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind. Das heißt, bei deutlich verringerter Streitkräfteplanung kann und muß die Dauer des Grundwehrdienstes so schnell wie möglich auf maximal 12 Monate reduziert werden. Für die FDP fordere ich den Bundesminister der Verteidigung auf, hier möglichst rasch
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- ich darf es einmal so sagen - über seinen Schatten zu springen und sowohl denjenigen, die demnächst den Dienst in der Bundeswehr leisten müssen, als auch den Einheiten und Verbänden der Bundeswehr selber rasch Klarheit zu verschaffen.
Als sich die FDP 1989 endlich mit ihrer Forderung, auf W 18 zu verzichten, durchgesetzt hatte, wurde die Truppe vor Ort - auch dies darf ich einmal so offen ansprechen - in ein Planungs- und Organisationschaos gestürzt, weil das BMVg viel zu spät die Notwendigkeit und die Chance einer Entscheidung erkannte. Machen wir denselben Fehler nicht noch einmal! Für die FDP steht fest: W 12 muß kommen, W 12 wird kommen, und W 12 ist auch in der Praxis machbar, wenn wir die notwendigen Reformen des Dienstes bei einem konsequenten Übergang von einer Präsenz- zu einer Ausbildungs- und Mobilisierungsarmee durchführen. Der Kollege Hauser hat für die CDU an dieser Stelle auch schon darauf hingewiesen.
Herr Kollege Mechtersheimer, auch zu Ihnen ein ganz kurzes Wort. Wir werden auch im Verteidigungshaushalt zu einer Verringerung der Mittel kommen. Ich möchte Sie bitten, hier heute keine neuen Feindbilder aufzubauen, wie Sie es hier heute getan haben. Die Bundeswehr hat nie Feindbilder gehabt, und wir werden auch im Süden oder wo immer keine neuen Feindbilder aufbauen. Sie als Oberstleutnant a. D. sollten das eigentlich wissen. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Die Bundeswehr ist eine Vorsorgeeinrichtung, und wir werden auch die äußere Sicherheit nicht vernachlässigen.
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Meine Damen und Herren! Es ist ein bequemes Vorurteil, wenn den militärischen Führern vorgeworfen wird, sie seien Betonköpfe, die zu planerischem Vor-denken nicht in der Lage oder nicht bereit seien. Dieser Vorwurf geht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, völlig ins Leere. Diese Vorwürfe müßten sich, wenn überhaupt, dann schon eher an die Politiker richten.
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Sind wir Politiker denn bereit, den militärischen Planern frühzeitig genug die notwendigen Vorgaben zu machen?
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Ich habe da so meine Zweifel. Ich weiß manchmal auch nicht, ob wir auf den verschiedenen Entscheidungsebenen und in den verschiedenen Bereichen von Planung auf der einen Seite und von Politik auf der anderen Seite die gleiche Sprache sprechen. Dies ist eine Aufforderung an uns alle, das zu ändern.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch in Zukunft eine Armee - ich habe das schon gesagt - als Vorsorgeeinrichtung, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Kollege Hauser hat hier das Beispiel von der Feuerwehr gebracht. Die Soldaten, die für den Ernstfall gut ausgebildet sind, gerade durch ihre Fähigkeit und ihre Motivation einen potentiellen Aggressor abschrecken und dadurch den Ernstfall verhindern, müssen üben.
Überall im Land aber gibt es Widerstand gegen übende Soldaten, gegen Tiefflug, gegen Manöver und gegen Truppenübungsplätze. Auch hier müssen wir uns fragen lassen, ob wir gewillt sind, uns weiterhin von unseren Bundeswehrsoldaten verteidigen zu lassen. Wenn wir diese Frage bejahen - wir Liberalen tun das - , dann ist es unsere politische Pflicht, unseren Soldaten die entsprechenden Übungsmöglichkeiten zu schaffen.
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Gleichzeitig heißt das aber auch, daß nicht mehr als unbedingt nötig geübt werden darf. Ich frage für die FDP: Ist es tatsächlich nötig, daß am Rande deutscher Großstädte Luftkampfübungen durchgeführt werden? Ich frage weiter: Sind Tiefflüge über unserem dicht-besiedelten Land so wirklich noch erforderlich?
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Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, daß das erhebliche Risiko, das mit militärischen Flugübungen zwangsläufig verbunden ist, unserer Bevölkerung im bisherigen Ausmaß nicht länger zugemutet werden kann.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat einen weiteren Beschluß gefaßt, demzufolge wir anstreben, den Friedensumfang der Bundeswehr in der zweiten Phase der Wiener Abrüstungsverhandlungen auf 350 000 Mann zu verringern. Langfristig ist eine noch weitergehende Reduzierung wünschenswert und zu erwarten. Eine solche Entwicklung stellt uns natürlich vor Probleme. Wenn die Stärke der Bundeswehr langfristig unter 350 000 Mann sinken sollte, dann müssen wir uns fragen, wie weit wir den Wehrdienst verkürzen können, so daß die jungen Männer noch immer befriedigend ausgebildet werden. Folgende Fragen müssen wir beantworten: Können zwölf oder weniger Monate zur Ausbildung an hochtechnischem Gerät ausreichen? Wie schaffen wir Wehrgerechtigkeit für alle jungen Männer? Können wir unsere Sicherheit durch eine Freiwilligenarmee gewährleisten? Auch diese Fragen müssen von der Politik beantwortet werden.
Ganz selbstverständlich wird eine Verkürzung der Wehrdienstdauer dazu führen, daß Wehrpflichtige
nicht mehr für sehr spezielle und lernintensive Funktionen ausgebildet werden können. Berufs- und Zeitsoldaten werden allein schon dadurch an Bedeutung gewinnen.
Es stellt sich auch die Frage nach der Wehrgerechtigkeit. Wenn eine weitere Verkürzung des Wehrdienstes keine sinnvolle Ausbildung mehr ermöglicht, dann besteht die Alternative darin, weniger junge Männer einzuberufen. Aber wie können wir das unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit begründen, wenn einige dienen müssen und andere nicht,
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ganz abgesehen davon, daß der persönliche Beitrag des einzelnen Bürgers zu unserem Staat liberalem Selbstverständnis entspricht?
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Meine Damen und Herren, wenn man alle Überlegungen zusammenfaßt, dann könnte ich mir vorstellen, daß wir irgendwann zu einer grundsätzlichen Wahlfreiheit zwischen einem Wehrdienst und einem gleichlangen Zivildienst, der dann nicht mehr als Ersatzdienst bezeichnet werden könnte, kommen werden.
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Vielleicht könnte dies dann als „Dienstleistungsjahr" - ich will diesen Arbeitstitel einmal gebrauchen - bezeichnet werden.
Anlaß für die heutige Debatte ist die Große Anfrage der SPD unter dem Titel „Sicherheitspolitische Lage und Entwicklung der Bundeswehr" von März 1989. Die Anfrage ist nach einem Jahr noch immer nicht beantwortet worden. Das ist aus unserer Sicht zu Recht kritisiert worden. Ich glaube, es entspricht nicht parlamentarischem Selbstverständnis, daß eine Anfrage nach mehr als einem Jahr nicht beantwortet ist.
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Dieser Vorwurf geht in Richtung der gesamten Regierung.
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Allerdings darf ich noch eines dazu sagen. Es macht heute ebenfalls keinen Sinn mehr, diese Fragen noch lange zu beantworten. Noch viel weniger Sinn macht es, diese überholten Fragen heute im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren.
Werfen wir doch einmal einen kurzen Blick in den vorliegenden Fragenkatalog! Zum Beispiel geht es in Frage 12 um die 456 000 ständig aktiven Soldaten. Diese Frage ist seit Vorlage der neuen Bundeswehrplanung im Dezember letzten Jahres überholt.
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Oder Frage 21. Hier geht es um den Grundwehrdienst von 18 Monaten. Diese Frage ist sogar schon seit Mai 1989 überholt.
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Wo man auch aufschlägt, Ihre Große Anfrage ist nicht mehr aktuell. Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch einmal auf Frage 53 verweisen, in der Sie nach der Modernisierung der Lance-Raketen fragen.
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Ich frage Sie: Wollen Sie dieses Thema hier wirklich noch diskutieren? Ich bin dazu nicht bereit.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten Ihre Anfrage zurückziehen.
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Aber offensichtlich will die SPD mit diesen Fragen und dieser Debatte nur davon ablenken, daß sie jahrelang auch in der Sicherheits- und Außenpolitik eine völlig falsche Politik verfolgt hat.
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Vom Widerstand gegen die Umsetzung des von ihr selbst erfundenen NATO-Doppelbeschlusses bis zur Zusammenarbeit zwischen SPD und SED in der Deutschlandpolitik reicht die Kontinuität des Irrtums.
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- Sie sollten mich erst einmal ausreden lassen. - Die unbeirrte und konsequente Abrüstungspolitik unseres Außenministers und dieser Koalition hat dazu geführt, daß wir heute ganz andere und viel interessantere Fragen diskutieren können.
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Auch in der Sicherheitspolitik gilt: Diese Bundesregierung, diese Koalition handelt, die SPD nörgelt.
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