Klaus Grehn (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eigentlich nicht, dass die
Regierung den Spieß umdreht. Ich möchte festhalten: Die

Ursache für die heutige Aktuelle Stunde liegt nun wahrlich nicht bei der Opposition.

({0})

Das Thema ist von Ihnen, meine Damen und Herren von
der Regierungsseite, aufgebracht worden. Dazu sollten
Sie auch stehen.

Herr Minister, es ist nicht sehr lange her - es tut mir
Leid, dass ich Sie daran erinnern muss -, dass Sie von dem
Rednerpult aus, an dem ich jetzt stehe, im Zusammenhang
mit den Wahlkampf-ABM von „täuschen“ und „tricksen“
gesprochen haben. Ich hatte dagegen nichts; denn auch
ich habe diese Wörter benutzt. Aber damals war eines anders als heute: Die Menschen sind durch die WahlkampfABM - keine Frage, dass es um Täuschen und Tricksen
ging - zeitweise in Arbeit gekommen. Auch Ihre heutige
Aussage, dass Sie die Arbeitslosenstatistik aussagekräftiger machen wollen, indem Sie 1,2 Millionen Arbeitslose
anderweitig erfassen lassen wollen, erinnert sehr an Täuschen und Tricksen.

({1})

Damit werden diese 1,2 Millionen Arbeitslosen nicht in
Arbeit kommen.

({2})

Ich muss Ihnen sagen: Die Grundprobleme in diesem
Land werden so nicht angegangen.

({3})

- Sie können mir nicht weismachen, dass sich alle, die das
kritisieren, etwas aus den Fingern gesaugt haben. Dazu ist
schon manche Äußerung gefallen.

({4})

- Ja, sicherlich falle ich darauf herein.

Sie müssen mir erst einmal erklären, was Sie damit erreichen wollen, dass diejenigen, die angeblich nicht ernsthaft nach Arbeit suchen oder die nicht arbeiten wollen, anders erfasst werden sollen. Wer bestimmt eigentlich, wer
nicht mehr ernsthaft nach Arbeit sucht oder nicht mehr arbeiten will? Der Staatssekretär hat als Beispiel für diejenigen, die nicht mehr arbeiten wollen, Frauen angeführt,
die sich nur wegen des Kindergeldes arbeitslos meldeten.
Dazu kann ich nur sagen: Wegen Kindergeld muss man
sich nicht beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Das bekommt man auch so.

({5})

Ich halte es für sehr problematisch, dass unter den
20 Prozent derjenigen, die nach Ihrer Definition aus der
Arbeitslosenstatistik herausfallen sollen - das belegen die
Zahlen von Infas, die Sie angeführt haben -, 15 Prozent





Ältere sind. Nach der Wende sind bereits 900 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den vorzeitigen Ruhestand gejagt worden. Sie wissen, was mit den 57-Jährigen
passsiert, die erklären, dass sie zum frühstmöglichen
Zeitpunkt in Rente gehen, und damit aus der Statistik herausfallen. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für dieses
Land, wenn Menschen dieses Alters sagen müssen: Ich
nehme dies an, weil ich weiß, dass ich keine Arbeit mehr
bekomme, damit ich nicht in ein finanzielles Loch falle.
Genau das ist das Problem. Aber Sie behaupten, dass diese
Menschen eigentlich gar nicht mehr arbeiten wollten. Sie
wissen es doch besser: Diese Menschen haben auf dem
Arbeitsmarkt gar keine Chance mehr.

Ich möchte auch auf das eingehen, was Sie in der Fragestunde gesagt haben. Ist es wirklich so, dass diejenigen,
die sich nach fünf oder sieben Jahren Arbeitslosigkeit,
nachdem sie also gemerkt haben, dass die Gesellschaft sie
nicht mehr will, dass sie nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt
unterkommen, die eine Nische zum Überleben suchen
und die physisch und psychisch kaputt sind, nicht mehr
arbeiten wollen? Schaffen Sie die Voraussetzungen
- darin unterstützen wir Sie - für neue Arbeitsplätze! Sie
müssen Arbeitsplätze in der Realität schaffen. Das erreichen Sie nicht durch statistische Veränderungen.

({6})

Wenn Sie das tun, dann haben Sie uns immer an Ihrer
Seite.

({7})

- Kollege Gilges, ich merke, Sie sind wieder wach geworden.

({8})

Sie können nicht einfach Vorschläge aus irgendwelchen Gründen ablehnen, ohne sie vorher ernsthaft geprüft
zu haben. Ich darf darauf hinweisen, dass Sie mit den von
Ihnen jetzt verkündeten Vorstellungen den Eindruck erwecken - ob Sie das wollen oder nicht -, dass ein bedeutender Teil des Umfangs der Arbeitslosigkeit im subjektiven Verhalten begründet ist.

({9})

- Diesen Eindruck erwecken Sie, wenn Sie sagen, dass
1,2 Millionen Menschen an neuer Arbeit nicht interessiert
sind. Was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu?

({10})

- Sie sollten sich das ruhig anhören. Sie können etwas lernen. Sie sollten in die Praxis gehen und sich anschauen,
was dort los ist.

Wir brauchen keine Statistiken, sondern wir müssen
Arbeitsplätze schaffen. Machen Sie dazu Vorschläge und
gehen Sie damit an die Öffentlichkeit. Wenn Sie das tun,
dann haben Sie uns und die Bürger auf Ihrer Seite. Fangen Sie nicht an, an der Statistik „herumzudoktern“! Ansonsten stehen Sie vor dem Problem, das Sie bereits bei
der Vermittlung haben, dass nämlich niemand mehr weiß,
wie die Realität aussieht.

({11})