emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Es gibt keine weiteren Veränderungen der gestern modifizierten Tagesordnung, sodass wir gleich mit dem Tagesordnungspunkt 16 sowie
dem Zusatzpunkt 7 beginnen können:

16 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr ({0})

Drucksache 18/3697
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Doris
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung
von Einsatzunfällen

Drucksachen 18/2874, 18/3126

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula
von der Leyen.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Christine Buchholz ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Rainer Arnold erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Doris Wagner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Henning Otte ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Der Kollege Felgentreu hat nun für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Herr Kollege, könnten Sie mit diesem wunderschönen

Gedanken Ihre Rede allmählich beenden?
Fritz Felgentreu (NA), 2015-01-30:
Letzter Satz. - Wenn es uns gelingt, Jahr für Jahr eine

ausreichende Zahl tüchtiger junger Leute für den anspruchsvollen Dienst in einer modernen und attraktiven
Bundeswehr zu gewinnen, dann ist mir um die Zukunft
unserer Freiwilligenarmee und auch um die Sicherheit
unseres Landes nicht bange. - Herr Präsident, ich danke
für Ihre Geduld.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Michaela Noll ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Ein ermutigendes Beispiel dafür, dass ein Debattenbeitrag auch durch radikale Kürzung des Manuskripts
nicht an Wirkung verlieren muss.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hitschler für
die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Julia Obermeier für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Oswin Veith, auch für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf der Drucksache 18/3697 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall, dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Unter dem Zusatzpunkt 7 kommen wir zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungs-
ausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Mehr Gerechtigkeit bei der Ent-
schädigung von Einsatzunfällen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/3126, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/2874 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antrag-
steller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Drucksache 18/3784
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz
({1})

Drucksache 17/4307
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung
zum Bundesgremienbesetzungsgesetz
({3})

Drucksache 17/4308 ({4})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache wiederum 96 Minuten vorgesehen. Das ist offenkundig unstreitig. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Manuela Schwesig.

({6})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-01-30:

Aber Herr Lammert ist da. Das ist doch auch toll. Ein
Präsident, der zuhört.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Er ist gelegentlich schon einmal hier. Ich bedanke

mich ausdrücklich für die freundliche Erwähnung.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Caren Lay für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Marcus

Weinberg.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, denken Sie bitte

an die vereinbarte Redezeit.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-01-30:
- das tue ich - wird auch diese nicht überfordern. Wir

erwarten allerdings, dass diese Unternehmen ihre Pflichten sehr ernst nehmen und eine entsprechende Motivation an den Tag legen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, und werden das, soweit sie das
transparent machen müssen, sehr aufmerksam verfolgen.
Ich freue mich auf unsere weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Zimmermann für die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Dr. Carola

Reimann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Vielen Dank, insbesondere auch für die präzise Einhaltung der Redezeit.
Jetzt erteile ich der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Gudrun

Zollner.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Der Kollege Professor Heribert Hirte ist der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Für die SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Christina

Jantz.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Als Nächstes hat das Wort der Kollege Oswin Veith

für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Tempel. - Nächste Rednerin in der Debatte: Gabriele Fograscher für die SPD.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache zu

diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/3784, 18/4307 und 18/4308
({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, dass sich kein Widerspruch erhebt, Sie also alle damit einverstanden sind.
Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Hans-Christian Ströbele, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln
Drucksache 18/3558

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
auch hier keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Frau Kollegin Künast, ich darf Sie um Ihren letzten

Satz bitten.
Renate Künast (NA), 2015-01-30:
Ja, ich komme zum Schluss. - Meine Damen und

Herren, wenn wir bei der Prävention und Bekämpfung
von Folter erfolgreich sein wollen, dann muss der Deutsche Bundestag diesen Bericht - 6 000 Seiten, ungeschwärzt - fordern. Ich meine, wenn wir in unserem
Rechtsstaat wirklich gegen Folter kämpfen wollen, dann
müssen wir die Frage nach diesem Bericht immer wieder
stellen. Wir werden nie aufhören, nach diesem Bericht
zu fragen - bis wir ihn haben.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Frank

Heinrich.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn,

Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner

für die SPD.

({0})
Angelika Glöckner (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben uns vor wenigen Wochen hier im
Deutschen Bundestag mit dem gleichen Thema befasst,
mit dem Bericht des US-Senats zu den Folterpraktiken
des amerikanischen Geheimdienstes CIA.

„Folter“ ist in der Tat - da gebe ich allen Vorrednern
recht - der treffende Begriff; denn um nichts anderes
handelt es sich hier bei den von der CIA als verschärfte
Verhörmethoden bezeichneten Praktiken. Ich betone
ebenfalls noch einmal: Diese Folterpraxis der CIA ist
grauenhaft und vollkommen inakzeptabel. Dass es Folter
gab, wissen wir seit der Veröffentlichung der Kurzfassung des Berichts des US-Senats im Dezember 2014.
Der vollständige Bericht umfasst - das wurde bereits
mehrfach gesagt - 6 000 Seiten. Der veröffentlichte Bericht umfasst rund 500 Seiten, die teilweise geschwärzt
sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits die
Lektüre der Kurzfassung versetzt mich in tiefe Bestürzung aufgrund der Deutlichkeit und des Ausmaßes der
Menschenrechtsverstöße, aber vor allem wegen des berechnenden Vorgehens der amerikanischen Sicherheitsbehörden, indem sie versuchten, ihre Verbrechen zu
rechtfertigen, ja sogar mit geltendem Recht in Einklang zu
bringen. Besonders deutlich wurde dies beim sogenannten
Waterboarding - es wurde bereits angesprochen -, einer
Foltermethode, bei der ein Tuch über Mund und Nase
gelegt wird und das Opfer durch ständige Wasserzufuhr
an den Rand des Ertrinkens gebracht wird, einer Foltermethode, die in aller Regel keine körperlichen, aber unsagbare psychische Schäden verursacht.

Im Juli 2002 wurde diese Foltermethode durch den
obersten Rechtsberater der US-Regierung zunächst als
zulässige Foltermethode vermieden, aber nur wenige
Tage später durch Vorspiegelung falscher Tatsachen
durch die CIA letztendlich doch zugelassen. Allein
schon dieses Beispiel dokumentiert, wie sehr sich der Sicherheitsapparat der USA nach dem Anschlag auf das
World Trade Center im Jahr 2001 im Kampf gegen den
Terrorismus sozusagen verselbstständigt hat. Bisher
hatte ich dies in Demokratien und erst recht in den USA
für unmöglich gehalten.

Die Täter, die in das Folterprogramm des amerikanischen Geheimdienstes eingebunden waren, müssen juristisch verfolgt werden. Das gilt natürlich auch für jene,
die die politische Verantwortung für dieses Folterprogramm tragen. Die USA haben sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch
die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert und 1994 in nationales Recht umgesetzt. Damit ist
der rechtliche Rahmen geschaffen für strafrechtliche
Verfolgung von Folter in den USA. Eine Verfolgung der
Straftaten ist sogar zwingend geboten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Frau Kollegin Glöckner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Angelika Glöckner (NA), 2015-01-30:
Bitte schön.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-30:
Bitte sehr.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-30:

Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Vielleicht zunächst eine kleine Korrektur. Wir wissen
nicht erst seit dem Folterbericht von dieser Folter, sondern spätestens seit sich ein Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages in den Jahren nach 2004 intensiv mit den Foltermethoden und auch mit dem Fall elMasri und dem Fall Kurnaz beschäftigt hat. Wir haben
also schon genügend Zeit gehabt. Aber das ist nicht
meine Frage.

Sie fordern völlig zu Recht, dass das juristische Konsequenzen haben muss, dass nur, wenn dies tatsächlich
juristisch geahndet wird, wir Hoffnung haben können,
dass das so schnell nicht wieder passiert. Der Bundesjustizminister hat das ja auch schon gefordert. Leider ist er
heute nicht hier.

Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister:
Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das
nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere
der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben - Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun
hatten, erklärt -, bleibt nichts anderes übrig, als dass
diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht
werden. Der Generalbundesanwalt hat - so die Auskunft
auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor
Weihnachten - geantwortet, er prüfe noch.

Ich frage Sie: Warum erteilt der Bundesjustizminister
dem Generalbundesanwalt nicht die Anweisung, endlich
Ermittlungen insbesondere gegen die von der US-Presse
so genannte Folterlady bzw. Folterkönigin der USA einzuleiten, die im Bericht erwähnt wird und die beispielsweise im Fall el-Masri Verschleppung und Folter ausdrücklich angeordnet haben soll? Das ist mir ein großes
Rätsel. Alle Reden, in denen gesagt wird, dass hier eine
Strafverfolgung stattfinden muss und dass das nicht
straffrei bleiben darf, sind wohlfeil, solange man selbst
nicht alles tut, um die Strafverfolgung sicherzustellen.
Meine Frage an Sie lautet: Was tun Sie, was tut Ihr JusHans-Christian Ströbele
tizminister dafür, dass endlich die Strafverfolgung beginnt?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Liebich?
Angelika Glöckner (NA), 2015-01-30:
Ja.
Stefan Liebich (NA), 2015-01-30:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen,

Frau Kollegin. - Das Bild, das Sie hier von den Vereinigten Staaten zeichnen, scheint mir doch etwas vereinfacht zu sein. Es ist nämlich nicht so, dass dort massenweise der Ruf nach Strafverfolgung erschallt, und es ist
auch nicht so, dass es einen politischen Kompromiss gegeben hat. Vielmehr haben die Demokraten im Kongress
gegen den massiven Widerstand der Republikaner
durchgesetzt, dass es diesen Bericht überhaupt gibt. Bis
auf wenige Ausnahmen kämpfen die Republikaner bis
heute dagegen, dass er überhaupt veröffentlicht wird. Da
reden wir überhaupt nicht von Strafverfolgung.

Nun gab es inzwischen Wahlen. Inzwischen sind diejenigen in der Mehrheit und in den entsprechenden Positionen, die gar nicht wollten, dass dieser Bericht veröffentlicht wird. Ist es deshalb nicht umso wichtiger, dass
wir als deutsches Parlament ein Signal senden, dass wir
mit diesem Weg nicht einverstanden sind?

({0})
Angelika Glöckner (NA), 2015-01-30:
Ich sagte es ja, Herr Kollege: Ich glaube, das tun wir

heute. Ich habe insofern auch den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen begrüßt.

({0})
Ich lehne den Antrag vom Inhalt her nicht ab, nur den
Weg, der mit diesem Antrag verfolgt wird, halte ich
nicht für den richtigen.

({1})

Ich komme zur Übergabe des Berichts unter Geheimhaltungspflicht zurück. Hier stellt sich doch die Frage,
ob dies für eine weitere Fallaufklärung hilfreich wäre
bzw. zur juristischen Aufarbeitung der Vorwürfe beitragen kann. Beides scheint mir eher nicht der Fall zu sein.

Abschließend möchte ich, wie auch Vorredner von
mir, noch einmal auf den Fall Khaled el-Masri eingehen.
Dieser Fall findet besondere Beachtung, weil hier womöglich Verhöre mit deutscher Unterstützung im Raum
stehen. Auch hier gilt: Es bedarf einer strafrechtlichen
Aufarbeitung. Nach meinen Informationen prüft derzeit
der Generalbundesanwalt Range - das wurde auch gesagt - die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und
möchte selbst den ungeschwärzten Komplettbericht anfordern.

Dieses Vorgehen im Rahmen eines juristischen Verfahrens erscheint mir als der deutlich bessere Weg und
auch als der richtige Weg, die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des CIA-Programms aufzuklären. Ich
finde, gerade hier sollte dem verfassungsgemäßen Grundsatz der Gewaltenteilung besondere Beachtung zukommen. Denn eines sollte bei der Aufklärung und Verfolgung der Foltervorwürfe des US-Sicherheitsdienstes
keinesfalls geschehen: eine Politisierung und Instrumentalisierung von Menschrechtsverletzungen.

({2})

Alle von mir aufgeführten Gesichtspunkte berücksichtigt der Antrag nicht. Ich empfehle daher, den Antrag abzulehnen.

Danke schön.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Danke, Frau Kollegin. - Einen schönen guten Tag

von mir für Sie und die Gäste auf der Tribüne.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Andrea
Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. - Nächster und

letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Egon Jüttner für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Dr. Jüttner.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3558
mit dem Titel „Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt
übermitteln“. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt
dagegen? ({0})

Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Auch wenn
Sie sich etwas anderes wünschen, der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und
Die Linke, abgelehnt haben die CDU/CSU-Fraktion und
die SPD-Fraktion. - Vielen Dank.

({1})

Wenn Sie beim Tagesordnungspunkt 19 nicht hier
sein wollen, dann bitte ich Sie, zügig die Plätze freizugeben. Bei der SPD bleibt alles, wie es ist.

({2})

- Gut, dann fangen wir jetzt an.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines ErsatzPersonalausweises und zur Änderung des
Passgesetzes
Drucksache 18/3831
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und dem ersten Redner
in der Debatte zuzuhören. Das ist unser Minister
Dr. Thomas de Maizière.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Dr. de Maizière. - Nächster Redner in

der Debatte: Frank Tempel für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Gabi Fograscher. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte - jetzt sind Sie dran -: Clemens Binninger für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Herr Binninger. - Er hat wirklich keine

Zeit - selbstverständlich sagt er die Wahrheit -; er hat
schon mit Herrn Mayer getauscht. - Kommen Sie gut
wohin auch immer!

Uli Grötsch für die SPD ist der nächste Redner in der
Debatte.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Danke, Herr Kollege Grötsch. - Nächster Redner in

dieser Debatte vor der spannenden Beratung im Ausschuss ist Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2015-01-30:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
ist zwar nur ein Baustein, aber es ist ein durchaus nicht
unwesentlicher Baustein im Kampf gegen den islamistischen, dschihadistischen Terrorismus. Ich lege auch
Wert auf die Feststellung, dass wir hier fernab von jeglichem Aktionismus und von jeglicher Symbolpolitik
sind. Dieses Gesetz ist keine unmittelbare Reaktion auf
die barbarischen Anschläge von Paris.

({0})

Dieser Gesetzentwurf ist noch vor Weihnachten im Bundeskabinett verabschiedet worden und ist aus meiner
Sicht angemessen und verhältnismäßig.

Ich muss ganz ehrlich sagen, meine sehr verehrte Kollegin Mihalic und sehr geehrter Kollege Tempel: Ich war
schon etwas verwundert über Ihre Argumentation. Man
muss ja nicht alles teilen, was die Bundesregierung vorbringt, und natürlich müssen Sie sich als Oppositionsfraktionen irgendwelche Argumente aus den Fingern
saugen, um dieses Gesetz abzulehnen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Herr Mayer, erlauben Sie eine direkte Frage?
Stephan Mayer (NA), 2015-01-30:
Selbstverständlich. Sehr gern.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Gut. - Frau Mihalic.
Irene Mihalic (NA), 2015-01-30:
Vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie die Zwischenfrage

zulassen. - Sie haben vorhin gesagt, das Gesetz sei verhältnismäßig, es sei angemessen. Also, Sie sind zutiefst
davon überzeugt, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf das
Richtige tun. Deswegen würde mich einfach nur einmal
interessieren, womit Sie das begründen.

Wir werden das Ganze ja auch noch im Innenausschuss miteinander erörtern. Offen gestanden war ich
aber doch ein bisschen überrascht, als ich zur Kenntnis
genommen habe, dass ausgerechnet Ihre Fraktion zu diesem Gesetzentwurf eine Ausschussanhörung beantragt
hat. Ich habe mich gefragt, ob Sie sich vielleicht doch
nicht ganz sicher sind, dass das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhaben, verhältnismäßig und angemessen
ist.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Herr Mayer, erlauben Sie eine Frage oder einen Kommentar von Herrn Tempel?
Stephan Mayer (NA), 2015-01-30:
Selbstverständlich, sehr gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Gut.