Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-06-21:
Meine Damen und Herren, wir führen jetzt Erziehungsgeld ein. Wir können es auch nicht rückwirkend einführen. Kindergeld ist auch nicht rückwirkend eingeführt worden. Wir geben 10 Milliarden DM für Familienpolitik aus. Wenn wir die Ungerechtigkeiten der letzten 100 Jahre finanziell ausgleichen wollten, langte der ganze Haushalt nicht. Die Sozialpolitik war nie in der Lage, den Film sozusagen zurückzudrehen und die ganze Geschichte noch einmal ablaufen zu lassen. Die Sozialpolitik wußte immer, daß es Fortschritt nur Schritt für Schritt gibt. Ich bleibe auf alle Fälle dabei, meine Damen und Herren: Das, was wir einführen, ist nicht die absolute Gerechtigkeit - ich gestehe es -, es ist aber mehr Gerechtigkeit als bisher. Die größte Ungerechtigkeit war, überhaupt keine Kindererziehungszeiten anzurechnen, und diese größte Ungerechtigkeit ist von der SPD am Leben gehalten worden, 13 Jahre lang.
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Hätten Sie 1969 nur das gemacht, was wir jetzt machen und was Sie angreifen,
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so hätten Sie schon 16 Jahrgänge in der Anrechnung, und der Jahrgang 1905 könnte schon Kindererziehungszeiten beanspruchen. Warum haben Sie es nicht getan, meine Damen und Herren?
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Von den 4,7 Millionen versicherten Rentnerinnen kämen heute bereits 3,5 Millionen in den Genuß der Anrechnung von Kindererziehungszeiten.
Ich weiß, Sie haben ein Babyjahr angeboten - geredet, geredet, geredet. Das ist überhaupt ein Kennzeichen Ihrer Sozialpolitik, sie ist sehr wortreich. Sie haben geredet und geredet und geredet und noch nicht einmal dieses Babyjahr in die Welt setzen können. Wenn Sie es in die Welt gesetzt hätten - vergessen Sie es nicht, meine Damen und Herren von der SPD -: Auch dieses Babyjahr war

nur auf die Zukunft gerichtet, auch dieses Babyjahr war nicht rückwirkend zur Anrechnung vorgesehen. Wie kommen Sie eigentlich heute dazu, uns Vorwürfe zu machen? Ihr nicht verwirklichtes Babyjahr war ja auch nur auf die Zukunft gerichtet. 15 Jahre lang mußte jemand Beitrag gezahlt haben. Es war nicht nur ein Vorschlag unter Ausschuß der Vergangenheit, Sie haben auch mehr Frauen für die Zukunft ausgeschlossen: 15 Jahre. Wir haben auf fünf Jahre gesenkt. Jetzt können mit Kindererziehungszeiten Ansprüche in der Rentenversicherung erworben werden. Ihr Babyjahr hat überhaupt keine Rente begründet. Es war ein Zuschlag zur Versichertenrente. War die Versichertenrente groß, war das Babyjahr „groß", war die Versichertenrente klein, hat es ein kleines Babyjahr gegeben. Von 2,50 DM bis 50 DM reichte die Streubreite Ihrer Kindererziehungszeiten. Das war sozialdemokratisch. Wir sagen: Kind ist Kind, und deshalb für jeden die gleichen Erziehungszeiten.
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Wollen wir doch dieses ungeborene Baby noch einmal betrachten: 18 Milliarden DM hätte es noch gekostet, aber nicht aus dem Haushalt. Vielmehr sollte die Rentenversicherung das bezahlen.
Ich fasse unsere Kritik in vier Punkten zusammen: erstens: unter Ausschluß der Vergangenheit, zweitens: unter Ausschluß eines großen Teiles der Frauen, nämlich all derjenigen, die keine 15 Jahre Beitrag gezahlt haben oder ansonsten 15 Jahre zusammenbringen konnten, zum dritten als Zuschlag zur Versichertenrente und deshalb höchst unterschiedlich und viertens: von der Rentenversicherung zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, die große sozialdemokratische Frau Marie Schlei - sie ist heute schon einmal zitiert worden -, hat 1972 hier im Deutschen Bundestag, mit mir beklagend, daß nicht eine umfassende Regelung getroffen werden kann, gesagt: „Ich weiß, daß es nicht eine Sache der Einsicht oder des guten Willens ist, das ist eine schwierige Frage finanzieller Größenordnung." Wie damals bedaure ich auch heute, daß wir keine umfassende Regelung treffen können. Ich will allerdings darauf hinweisen, daß die Kindererziehungszeiten auch nur für jene Frauen zum Zuge kommen, die jetzt von der Reform der Hinterbliebenenversorgung betroffen sind. Es ändert sich nichts für diejenigen, die schon in Rente sind.
Gerade mit Blick auf die Frauen in unserer Gesellschaft will ich im Zusammenhang mit unserer Rentenpolitik nochmals darauf hinweisen, daß wir die Voraussetzungen für die Altersrente von 15 Jahren Beitragszahlung auf 5 Jahre gesenkt haben. 90 % der so Begünstigten werden Frauen sein. Es sind jene Frauen, die ein paar Jahre erwerbstätig waren und dann der Kinder wegen, der Ehe wegen auf Erwerbstätigkeit verzichtet haben. Wir senken die Hürden und geben damit mehr Ansprüche auf Altersrente. Mit rentenbegründenden Kindererziehungszeiten geben wir die Chance, einen eigenen Rentenanspruch zu erwerben. Dabei sind die Kindererziehungszeiten für alle gleich, unabhängig von der Rentenhöhe.
Meine Damen und Herren, wir machen eine Rentenpolitik, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann, aber wir halten, was wir versprochen haben: einen Rentenkurs der Solidität, einen Rentenkurs der Sicherung des Erreichten, einen Rentenkurs der Verwirklichung des Notwendigen. Ich bin stolz, daß Kindererziehungszeiten heute zum ersten Mal ins Rentenrecht eingeführt werden, daß die Tür aufgemacht wird, daß Kinder in der Rente überhaupt eine Rolle spielen.
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War es nicht eine Blindheit, daß Kinder, die überhaupt die Voraussetzungen dafür schaffen, daß übermorgen noch Renten bezahlt werden können - denn die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen -, erst nach 100 Jahren Rentenversicherung,
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von denen 13 Jahre - damit wir das nicht vergessen - unter der Verantwortung der SPD standen, erst jetzt eine Rolle bei der Rente spielen?
Der Fortschritt kommt nur schrittweise voran. Noch sind nicht alle Probleme gelöst, aber wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben.
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