lammert (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Saal ist zwar in der Tat völlig ungeeignet, von diesem Platz aus zu sprechen, aber ich denke, bei einer „Betriebsversammlung", wie es der Kollege Langner vorhin zu Recht charakterisiert hat, sollten wir schon einmal den Versuch unternehmen, nicht vom Podium aus zueinander zu reden.
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Diese Debatte findet statt, weil die große Mehrheit aller Kollegen in diesem Haus von der Notwendigkeit überzeugt ist, über eine Verbesserung der Arbeitsweise und auch der öffentlichen Wirksamkeit des Deutschen Bundestages nachzudenken. Dabei wollen wir den Parlamentarismus weder neu erfinden, noch wollen wir ihn überwinden. Er ist für uns die selbstverständliche Grundlage und auch das verfassungsrechtliche Fundament unserer Arbeit, für das es nach unserer festen Überzeugung keine vernünftige Alternative gibt. Wer selber ein gebrochenes Verhältnis zum Parlamentarismus hat, braucht für noch so weitreichende Reformvorschläge keine besondere Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit zu erwarten.
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Systemüberwindung ist keine Parlamentsreform.
Wenn wir uns hier Mühe geben wollen, über eine Verbesserung der Arbeitsweise nachzudenken, dann kann im Zentrum dieser Überlegungen nicht die Erstellung eines möglichst umfangreichen Kataloges von Änderungen unserer Geschäftsordnung stehen. Diese ist erst in der vorletzten Legislaturperiode völlig neu formuliert worden. Alle die Kollegen, die im 1. Ausschuß ständig mit ihrer Anwendung zu tun haben, werden eindrucksvolle Belege für die Grenzen der Regelungsfähigkeit einer Geschäftsordnung vortragen können. Parlamentarische Indianerspiele lassen sich auch durch eine Geschäftsordnung nicht ausschließen. Umgekehrt läßt unsere Geschäftsordnung jeden sinnvollen Vorschlag für eine Verbesserung und Verlebendigung unserer parlamentarischen Praxis zu. Darum kann es im Kern also ganz sicher nicht gehen.
Ich will eine Reihe von knappen Anmerkungen und Anregungen machen, in welcher Richtung Veränderungen und hoffentlich Verbesserungen vielleicht möglich sind.
Hier ist mehrfach das Stichwort „Präsenz im Plenum" angesprochen worden. Die Präsenz im Plenum entscheidet ganz sicher nicht über die Leistungsfähigkeit und den Wirkungsgrad einer parlamentarischen Demokratie. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie ganz offensichtlich und erheblich über das Ansehen des Parlamentarismus und der Parlamentarier entscheidet. Dies ist übrigens einer der Punkte, die sich durch Geschäftsordnung offensichtlich nicht regeln lassen, sondern im wesentlichen durch unsere eigene Selbstdisziplin - wenn sie denn da ist, sonst eben nicht -, vielleicht aber auch durch eine gezielte Neuorganisation der Parlamentsdebatten. Insofern halte ich die Anregung für ausgesprochen erwägenswert, vielleicht statt ganztägiger Mammutdebatten Vormittagsdebatten hier im Plenum vorzusehen.
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Das würde im übrigen, Frau Hamm-Brücher, neben unseren Kollegen vielleicht auch manchen Journalisten die persönliche Teilnahme an den Debatten erleichtern, über die sie anschließend Berichte und kraftvolle Kommentare verfassen.
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Zweite Anregung. Die Redezeiten und ihre übertriebene Inanspruchnahme
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lähmen den Debattenverlauf weit mehr als die oft beklagte Strukturierung durch die Geschäftsführer.
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Das Rederecht von Bundesregierung und Bundesrat ist, ob man das schön oder weniger schön findet, verfassungsrechtlich verankert. Seine exzessive Inanspruchnahme bleibt ein Ärgernis,
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zumal wenn in der Praxis durch diese Inanspruchnahme die parlamentarischen Beiträge einfacher Abgeordneter in die wenig faszinierende Rolle des Pausenfüllers in der Elefantenschau geraten.
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Hier sollte man einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Vereinbarung, auch mit der Bundesregierung, möglich ist, die analog der Praxis in unserer Aktuellen Stunde dann, wenn eine bestimmte Redezeit überschritten ist, die man festlegen müßte, eine allgemeine Aussprache und damit eine Aufhebung der ursprünglich vereinbarten Redezeiten zur Folge hätte.
Dritte Anregung. Zur Entlastung knapper Debattenzeiten könnte auch eine stärkere Inanspruch6216 
nahme der Geschäftsordnungsmöglichkeit beitragen, Reden zu Protokoll zu geben.
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Wer sich die große Mühe macht, eine Rede im Wortlaut auszuformulieren, sollte vielleicht in Zukunft häufiger als in der Vergangenheit sich und uns die Freude machen, sie zu Protokoll zu geben, zumal dies den Vorzug hat, daß sie dann auch unbeschädigt von Zwischenrufen und Zwischenfragen im Protokoll wie vorgesehen erscheint.
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Vierte Anregung. Die parlamentarische Arbeit vollzieht sich nun mal nicht nur im Plenum, vielleicht nicht einmal wirklich zentral. Sie vollzieht sich auch und gerade in den Ausschüssen. Alle Ausschüsse klagen mit guten Argumenten darüber, daß ihnen immer weniger effektive Arbeitszeit für die konkrete Gesetzesarbeit und die Bearbeitung von Anliegen, Initiativen und Resolutionen und die Berichterstattung über laufende politische Ereignisse verbleibt. Auch hier müssen wir darüber nachdenken, wie sich vielleicht das Verhältnis des Zeitaufwandes zueinander neu gestalten läßt.
Ich möchte in diesem Punkt noch einen anderen Aspekt unterbringen, den ich als eine Diskriminierung der Abgeordneten des Parlaments empfinde. Die Abgeordneten haben im Unterschied zur Regierung nicht die Möglichkeit, zu Sitzungen ihres Parlaments und ihrer Ausschüsse eigene Mitarbeiter mitzubringen, während die Regierung ganz selbstverständlich in der Stärke einer halben Kompanie aufmarschiert.
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weil der Sachverstand jedes Fachministers im Einzelfall natürlich und aus guten Gründen überfordert wird. Hier lassen sich sicher praktikable Mittelwege finden, die jedenfalls die bisherige - wie ich finde: zweifelhafte - Praxis verbessern könnten.
Fünfter Punkt. Eine der sicher zentralen parlamentarischen Kontroll- und Wirkungsmöglichkeiten ist das Institut der Untersuchungsausschüsse. Für Untersuchungsausschüsse haben wir bisher, bis zum 10. Deutschen Bundestag, noch immer keine verbindliche solide gesetzliche Grundlage. Ich persönlich empfinde das Mißverhältnis zwischen der notwendigen Akrobatik in der Auslegung analoger Verfahrensregeln und dem meist kümmerlichen Ergebnis dieser Untersuchungsausschüsse geradezu als peinlich und meine, wir sollten endlich schleunigst das nachholen, was hier seit Legislaturperioden zwar immer wieder als Problem empfunden, aber nicht erledigt worden ist: für eine entsprechende solide gesetzliche Grundlage zu sorgen.
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Sechster Punkt. Die oft, wie ich meine, vordergründig kritisierte Fraktionsdisziplin steht nach meinen persönlichen Erfahrungen der verfassungsrechtlichen Stellung und der Weisungsgebundenheit der Abgeordneten nicht im Wege - nicht im Wege! Kalkulierbar und rechtfertigungsfähig werden parlamentarische Entscheidungsprozesse nur durch identifizierbare Verantwortlichkeiten. Es mangelt uns in der Regel ja nicht an Selbstbewußtsein. Aber wir sollten die Bedeutung der eigenen Person auch nicht überschätzen. Wenn jeder Abgeordnete zu jedem einzelnen Sachverhalt seine sicher immer interessante, aber eben nicht immer maßgebende persönliche Meinung zum besten geben wollte, dann verkäme der Parlamentarismus zum unverbindlichen Palaverismus.
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- Sicher auch, Herr Kollege.
Siebtens. Die Wirksamkeit und das Ansehen des Parlaments hängen nicht nur von unserem Engagement ab, sondern ganz sicher zu einem erheblichen Teil von unserer Selbstdisziplin. Ich bin persönlich sehr skeptisch, Frau Hamm-Brücher, gegenüber der Anregung, die Möglichkeit persönlicher Erklärungen, die unsere Geschäftsordnung vorsieht, auszudehnen, gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Monate. Wenn dieses wichtige Instrument zur kleinen Münze persönlicher Eitelkeiten oder der Verschleppung von Abstimmungen verkommt,
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dann zerstören wir seinen Rang als Dokumentation der Unabhängigkeit frei gewählter Abgeordneter, statt es zu stärken.
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Letzte Anregung oder Überlegung: Gewissensentscheidungen, die diesen Namen verdienen, gibt es sehr selten. Aber an Gelegenheiten zu Zivilcourage mangelt es eigentlich nicht. Rückgrat ist aber keine Frage der Geschäftsordnung. Das muß schon jeder für sich selbst erledigen und dabei möglichst selbstkritisch überprüfen, ob er im Einzelfall nicht vielleicht dickes Fell mit stabilem Rückgrat verwechselt. Jedenfalls bin ich persönlich fest davon überzeugt, daß diese Frage über das Ansehen des Parlaments weit mehr entscheidet als die technischen und organisatorischen Verbesserungen, über die wir heute nachmittag mit guten Gründen und zu Recht reden. Insofern entscheidet sich die Frage, ob aus dieser Debatte eigentlich etwas zurückbleibt, am Ende und ständig durch unser eigenes Verhalten.
Danke schön.
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