emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Die Regelung wird erst möglich sein beim Erlaß der neuen Straßenverkehrsordnung, und diese neue Straßenverkehrsordnung wird - wie ich schon einmal diesem Hohen Hause mitgeteilt habe - herausgegeben und dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorgelegt werden, sobald auf der europäischen Ebene - ich hoffe im Frühjahr nächsten Jahres - die letzten Beratungen über das allgemeine europäische Straßenverkehrsrecht abgeschlossen sind; denn wir möchten gerne die dort vereinbarten Bestimmungen in die neue Straßenverkehrsordnung einbauen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Es ist mir nicht bekannt, sondern ich muß mich ja zu der Frage und zu dem äußern, was in der Zeitung gedruckt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Wir kommen zur Frage XIV/5 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
Trifft es zu, daß Autobahnen des öfteren auf einer Länge von 10 Kilometern gesperrt werden, „nur weil sich zwei Arbeiter auf ihre Schaufeln stützen", wie auf einer Parteiveranstaltung in Heidelberg vom früheren NRW-Innenminister Dufhues erklärt wurde?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, Herr Dufhues hat mir leider eine Ortsangabe für seine Beobachtungen nicht machen können. Er glaubt, die Baustelle sei in Hessen gelegen. Ich habe aus Heidelberg ein Schreiben erhalten, in dem ein Hotelier mir mitteilt, daß er auf der Fahrt von Ulm bis Heidelberg, also in Baden-Württemberg, bei insgesamt 15 Baustellen auf vier Baustellen zwei bis fünf Arbeiter und auf zwei Baustellen sechs Arbeiter beobachtet habe. Die Höchstzahl der Arbeiter auf einer Baustelle habe 32 betragen. Die Länge der einspurigen Engstellen habe bis zu 5 km betragen.
Die Zahl der auf der Straße beobachteten Bauarbeiter ist kein Maßstab für den Arbeitsfortschritt auf diesen Reparaturbaustellen, für die stets sehr kurze Termine von insgesamt zwei bis drei Monaten je Reparatur gesetzt werden, Termine, über die die Straßenbaufirmen wegen ihrer Kürze Klage führen. Bei Maschineneinsatz und dem Einbau von Fertigbetonplatten wie auf der genannten Strecke von Ulm bis Heidelberg kann die Zahl der Arbeiter an der Baustelle selbst gering gehalten werden. Vorbereitende Maßnahmen wie Messungen und abschließende Arbeiten wie Markierungen erfordern bei Beginn und Auslauf der Arbeiten meist besonders wenige Arbeiter. Aber auch diese Arbeiter bedürfen auf Grund zahlreicher bedauerlicher Unfälle eines genügenden Schutzes bei ihrer Arbeit vor dem fließenden Verkehr durch eine ausreichende Absperrung der Baustelle. Die Reparaturarbeiten auf den Autobahnen unterstehen direkt den Straßenbauverwaltungen der Länder. Ich habe sie darauf hingewiesen, daß die Länge der Absperrung 2 km nicht überschreiten soll. In diesem Abstand sind auch durchschnittlich die bekannten Überfahrten über den Mittelstreifen angelegt worden. Wenn allerdings im Bereich einer Überfahrt selbst auf der Fahrbahn gearbeitet wird oder gerade an einer Überfahrt sich ein Unfall ereignet, können auch Absperrungen auf etwa 4 km erforderlich werden.
Bei einer Fahrbahnerneuerung sind im Durchschnitt wie ich erhoben habe - 70 Arbeiter bei 2 km langen. 100 Arbeiter bei 4 km langen Baustellen erforderlich und eingesetzt. Die Arbeiter sind außer auf der Baustelle auch an der meist abseits gelegenen Mischanlage, in der Werkstatt und an verschiedenen Materialgewinnungsstellen eingesetzt. Bei einem Durchschnitt von 100 Arbeitern schwankt die Belegschaftsstärke entsprechend dem Arbeitsablauf zwischen 30 und 130 Arbeitern. Zu unterscheiden hiervon sind die sogenannten Fahrbahninstandsetzungen, die weniger Arbeitskräfte erfordern.

Um künftig die Verkehrsbehinderungen infolge von Neubaustellen zu verringern, hat der Bundesminister für Verkehr inzwischen Anordnungen getroffen, nach denen ab kommendem Jahr auf den Autobahnstrecken Reparaturen zwischen dem 20. Juni und dem 10. Oktober völlig zu unterbleiben haben. Ferner sollen Einrichtungen geschaffen werden, die Reparaturen in den anderen Zeiten auf kürzere Länge und Umleitungen in jeder Richtung möglich machen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Herr Abgeordneter Hörmann, eine Zusatzfrage?
hörmann (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß man, wenn manchmal Bedenken über den etwas langsamen Vorangang der Bauarbeiten auf den Autobahnen laut werden, dies nicht der „Faulheit" der Bauarbeiter zuschreiben darf?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung. Ich bin auch der Auffassung, daß jemand, der sieht, daß zwei Arbeiter sich an einem Spatenstiel festhalten, entweder übertreibt oder bei seiner Betrachtung aus einem schiefen Blickpunkt urteilt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Zu einer Zusatz) frage Herr Abgeordneter Junghans.
junghans (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß Herr Dufhues in diesem Falle ohne Sachkenntnis geurteilt hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Junghans, die Sachkenntnis von Herrn Dufhues, der Innenminister in Nordrhein-Westfalen war, will ich gar nicht bestreiten. Aber er hat in diesem Fall vielleicht bei der schnellen Vorbeifahrt nicht ganz richtig hingesehen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Junghans!
junghans (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, sind Sie dann mit mir der Meinung, daß Minister oder ehemalige Minister, wenn sie solche Urteile fällen wollen, auf der Autobahn nicht so schnell fahren sollten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß man, wenn man so etwas sagt, genau prüfen sollte, was die Firma insgesamt an Arbeitskräften an der Baustelle eingesetzt hat.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
schwabe (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, sind Sie auch meiner Ansicht, daß Herr Minister a. D. Dufhues, wenn er kritische Ansätze in der Beurteilung der Autobahnarbeiten suchte, in dem Land, in dem seine früheren Kollegen die Verantwortung in der Regierung tragen, hinreichend Gelegenheit finden konnte und daß er diese Beanstandung nicht ausgerechnet nach Hessen zu verlagern brauchte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Schwabe, ich bin der Auffassung, daß Herr Kollege Dufhues vielleicht nicht den Wunsch hatte, sich mit seinem Nachfolger, Herrn Minister Weyer, auseinanderzusetzen und deswegen seine Beobachtungen in Hessen gemacht hat.
ritzel (NA), 1963-12-06:
Herr Bundesverkehrsminister, können Sie sagen, ob Herr Dufhues früher einmal Straßenarbeiter war, weil er glaubt, sich so sachverständig äußern zu können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich kann Ihnen leider darauf keine Antwort geben, Herr Kollege Ritzel; ich bin nicht so über alle Einzelheiten der Entwicklung von Herrn Minister Duf-hues unterrichtet.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Frage XIV/6 - des Abgeordneten Seibert -:
Ist die Sonderauswertung der Volkszählung des Jahres 1961 hinsichtlich des Umfanges des Schülerpendelverkehrs bereits so weit abgeschlossen, daß die Bundesregierung auf dieser Grundlage Verhandlungen mit den Bundesländern über die Einführung einer Fahrgeldfreiheit für Schüler bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einleiten kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, das Statistische Bundesamt teilt mir zur Frage der Bereitstellung von Ergebnissen der


Volkszählung 1961 Tiber den Umfang des Schülerpendelverkehrs das Folgende mit:
Die Aufbereitung der Volkszählung 1961 hat hinsichtlich der Ermittlung des Umfangs des Schülerpendelverkehrs bisher erst zu Teilergebnissen geführt.
Die Gesamtzahlen der auspendelnden Schüler und Studierenden liegen für alle Länder - mit Ausnahme von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - je Gemeinde vor.
Die Zahlen der auspendelnden Schüler und Studierenden in Verbindung mit dem benutzten wichtigsten Verkehrsmittel je Gemeinde werden im Interesse einer regionalen Aufbereitung nur für Pendlerströme einer bestimmten Stärke festgestellt. Diese Ergebnisse fehlen noch für die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland.
Die noch fehlenden Ergebnisse werden voraussichtlich in den nächsten Monaten von den betreffenden Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Die anfängliche Absicht, den Überblick über Umfang und Kosten des Schülerverkehrs durch eine besondere Erhebung zu gewinnen, wurde bekanntlich aufgegeben, da eine solche Erhebung sehr zeitraubend und verhältnismäßig kostspielig wäre. Da der Umfang des Schülerpendelverkehrs in der Volkszählung 1961 ermittelt worden ist, wurde auf meine Anregung das Statistische Bundesamt aufgefordert, die Zahlen über die Pendler im Rahmen des Volkszählungswerkes beschleunigt aufzubereiten. Leider dauert die Aufbereitung des gesamten Volkszählungswerkes länger, als von den Statistischen Landesämtern angenommen worden war. Es kann aber nun damit gerechnet werden, daß in einigen Monaten ein Überblick hinsichtlich des Umfanges des Schülerpendelverkehrs vorliegen wird.
Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern können dann eingeleitet werden. Der Bundesminister für Verkehr steht in laufender Verbindung mit mit Statistischen Bundesamt, um die Arbeiten zum Abschluß zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
seidel (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, werden wir nach Vorliegen der Ergebnisse der Statistik und nach Durchführung Ihrer Verhandlungen mit den Bundesländern von Ihnen einen Bericht darüber bekommen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Sicherlich. Sobald wir fertig sind, Herr Kollege, werden wir auch das Hohe Haus darüber unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Wenn sich ein Abgeordneter zu einer Zwischenfrage meldet, muß er sich am Mikrophon aufstellen, damit das deutlich sichtbar wird.
Herr Abgeordneter Jacobs zu einer Zwischenfrage.
jacobs (NA), 1963-12-06:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß ich dann meinen Kollegen hätte verdrängen müssen. Dazu hatte ich keine Berechtigung. Herr Minister, wären Sie in der Lage, der besseren Verständlichkeit wegen Ihre Antworten statt im Autobahnverkehrstempo im Ortsverkehrstempo zu geben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich habe die Meinung, Herr Kollege, daß wir in der Fragestunde mit der Zeit so gedrängt sind, daß ich mich da entsprechend bemühen muß, die Zeit nicht allezu lange in Anspruch zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich rufe auf die Frage XIV/7 - des Abgeordneten Porzner -:
Ist die Bundesregierung bereit, der Empfehlung des Bundesverwaltungsgerichts nachzukommen, zwei Drittel der Kosten für die Hochwasserschutzbauten am rechten Vilsufer zu ühernehmen?
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
jacobs (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bei Verhandlungen über Verkehrsdelikte in Frankreich Beteiligte schon deshalb - ohne besondere Beweiserhebung - benachteiligt sind, weil wegen der Nichtverwendung von gelbem Licht erhöhte Blendgefahr als mögliche Unfallursache a priori angenommen wird?
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Dr. Artzinger, eine Zusatzfrage!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, es handelt sich bei dem Gegenstand Ihrer Anfrage um einen Vergleichsvorschlag des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 1963. Eine Stellungnahme zu diesem Vergleichsvorschlag wird sich erübrigen. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes wird vielmehr die von ihr gegen das Urteil des Bayerischen Landesverwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Mai 1962 eingelegte Berufung zurücknehmen. Mit der Zurücknahme der Berufung wird dann dieses Urteil rechtskräftig werden. Dann steht der Durchführung der Arbeiten angesichts der gerichtlich entschiedenen Kostenteilung nichts mehr entgegen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, rechtfertigt es dieses Ergebnis, daß über 1000 Menschen nunmehr seit Jahren der jährlich wiederkehrenden Drohung und Gefahr des Hochwassers ausgesetzt worden sind und es derzeit noch sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, es ist in Vilshofen in den letzten Jahren sehr viel für den Hochwasserschutz getan worden, und es sind erhebliche Mittel aufgewendet worden. Überall dort, wo die Fragen klar waren und die Zuständigkeit des Bundes bestanden hat, hat der Bund sich dieser Verpflichtung nicht entzogen. Aber das Land Bayern hat seinerzeit den Wunsch gehabt, daß diese strittige Frage für das eine Vilsufer durch ein Verwaltungsgerichtsurteil entschieden und nicht schon vorher versucht würde, eine Einigung herbeizuführen. So sind wir in dieses Verfahren hineingekommen, das dann, wie üblich, vom Bundesministerium der Finanzen auch in allen Instanzen durchgeführt wurde.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, könnten Sie angeben, bis wann die Hochwasserschutzbauten in Vilshofen am rechten Vilsufer in Angriff genommen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Das kann ich nicht angeben, Herr Kollege; sie müssen ja wahrscheinlich jetzt erst ausgeschrieben werden, nachdem das Urteil für rechtskräftig erklärt ist. Es müssen Vereinbarungen mit Bayern getroffen werden, ob die Arbeiten durch die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes oder durch die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Landes ausgeführt werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Wir kommen zur Frage XIV/8 - des Abgeordneten Jacobs -:
Ist die Bundesregierung bereit, das Verhot der Verwendung von gelbem Licht an Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die guten Erfahrungen, die in den anderen Ländern damit gemacht wurden, wieder aufzuheben?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, die Auffassungen über die zweckmäßigste Farbe des Scheinwerferlichts sind geteilt. Für die vielfach behaupteten Vorteile des gelben Lichts liegen einwandfreie Nachweise nicht vor. Ich lasse deshalb zur Zeit prüfen, ob zur Klärung der Frage Gelblicht oder Weißlicht wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt werden können.
Die beliebige Verwendung von gelbem und weißem Scheinwerferlicht ist für die Verkehrssicherheit nachteilig. Jedenfalls tritt durch die Gelbfärbung ein Lichtstärkeverlust von etwa 13 % ein. Der Fahrer mit gelbem Scheinwerferlicht empfindet daher das weiße Licht des Entgegenkommenden mehr als sonst als unangenehm und behindernd; er wird durch das Weißlicht in stärkerem Maße geblendet, als es der Fall ist, wenn gleiche Lichtverhältnisse auch bei ihm vorliegen. Es kann daher nicht in das Ermessen der Fahrzeughalter oder Fahrer gestellt werden, die Lichtfarbe der Scheinwerfer zu wählen. Man kann sich deshalb nur einheitlich für weißes oder für gelbes Licht entscheiden. Die Einheitlichkeit ist für die Verkehrssicherheit von entscheidender Bedeutung.
Sollte sich die Bundesrepublik Deutschland für gelbes Licht entscheiden - wie es bisher allein Frankreich getan hat -, so müßten die Scheinwerfer für weißes Licht verboten werden. Auch Frankreich, das als einziges europäisches Land gelbes Scheinwerferlicht vorschreibt, läßt keine Fahrzeuge mit weißem Licht zu, ausgenommen im grenzüberschreitenden Verkehr, wie das auch bei uns der Fall ist. Es ist ferner zu überlegen, ob wir diese Frage nicht auf europäischer Ebene einheitlich regeln können.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Jacobs!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Das ist mir bekannt, und das ist auch keineswegs von der Hand zu weisen. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß gelbes Licht eine um 13 % geringere Lichtstärke hat, daß das Fahrzeug, das mit weißem Licht fährt, gegenüber dem, das mit gelbem Licht fährt, natürlich eine gewisse größere Blendwirkung ausstrahlt. Aber den weißes Licht führenden Fahrer besonders zu bestrafen, das dürfte auch nach dem französischen Recht nicht möglich sein; denn das weiße Licht ist für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr ausdrücklich zugelassen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jacobs.
jacobs (NA), 1963-12-06:
Darf ich also aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß die Zulassungsstellen in Deutschland mir mein gelbes Licht in meinem Falle belassen müssen, wenn ich nachweise, daß ich mich der Grenznähe wegen wiederholt in Frankreich aufhalten muß? Ich möchte den Nachteilen entgehen, die bei der Kontrolle durch französische Stellen entstehen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich glaube, Herr Kollege, der größere Nachteil besteht dann darin, daß Sie bei Ihren Fahrten in Deutschland, die sicherlich häufiger sind als die in Frankreich, ein anderes Licht haben. Das ist für die gesamten Verkehrsteilnehmer wegen der Einheitlichkeit bei uns nicht zweckmäßig. Wir müssen dafür sorgen, daß wir die Verkehrssicherheit in Deutschland stärken.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, gibt es in der Bundesrepublik und in Frankreich eine vergleichende Unfallursachenstatistik, aus der die Schlußfolgerung gezogen werden könnte, daß das eine oder das andere Licht besser ist? Gibt es zum Beispiel eine Statistik über die Zusammenstöße auf Schnellverkehrsstraßen wegen Blendung durch das entgegenkommende Fahrzeug?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Es gibt diese Statistiken weder in Deutschland noch in Frankreich, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1963-12-06:
Würden Sie es im Hinblick auf die Beweiskraft Ihrer Argumentation von vorhin für zweckmäßig halten, eine solche Statistik zu führen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich glaube kaum, daß es lohnt, eine solche Statistik zu führen, Herr Kollege, weil bei uns das gelbe Licht nur für grenzüberschreitende Fahrzeuge zugelassen ist und nur die grenzüberschreitenden Fahrzeuge, die aus Frankreich kommen, gelbes Licht haben.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, ist Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Jagdverbandes bekannt, wonach Wild das gelbe Licht meidet, so daß dadurch eine Reihe von Unfallursachen ausgeschieden würden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich weiß nicht, ob der Jagdverband recht hat. Ich habe die Rehe nicht befragen können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Noch eine zweite Zusatzfrage? - Bitte sehr.
dröscher (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß ich Sie danach gefragt habe, ob die Rehe von Ihnen befragt wurden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Nein, aber ich darf ja schließlich Ihre Frage beantworten, wie es mir richtig erscheint.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Herr Abgeordneter Flämig, eine Zusatzfrage.
flämig (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, ist aus Ihrer Antwort zu schließen, daß die Fahrer ausländischer Fahrzeuge insbesondere zu Zeiten starken Fremdenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland besonderen Verkehrsgefahren ausgesetzt sind, wenn sie mit gelbem Licht fahren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Zweifellos würde die Blendung dieser Fahrzeuge stärker sein. Aber es handelt sich hierbei, wie gesagt, nur um Fahrzeuge aus Frankreich, nicht um Fahrzeuge aus anderen europäischen Ländern, in denen das gelbe Licht ebensowenig zugelassen oder allgemein verbindlich vorgeschrieben ist wie bei uns. Es dreht sich hier eben um eines von den Problemen, die wir auf europäischer Ebene einheitlich zu lösen versuchen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich rufe auf die Frage XIV/9 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Wann ist mit dem durchgehenden 4spurigen Ausbau der B 75 Bremen-Delmenhorst, Delmenhorst-Oldenburg zu rechnen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, für den Neubauabschnitt der zusammenhängenden Ortsumgehungen Bremen/Kirchhuchting und Delmenhorst ist im Erd- und Brückenbau auf den vierspurigen Ausbau von vornherein Bedacht genommen; die dritte und die vierte Fahrspur werden hergestellt werden, sobald die Verkehrsbelastung der Neubaustrecke so angestiegen ist, daß die derzeitige zweispurige Fahrbahn nicht mehr ausreicht. Sie wissen, daß die neue Straße nicht den vollen Verkehr aufnimmt, da auch die bisherige Straße weiter zur Verfügung steht.
Für den rund 25 km langen Abschnitt vom westlichen Endpunkt der Ortsumgehung Delmenhorst bei Urneburg bis nach Oldenburg ist der Beginn des vierspurigen Ausbaues im 2. Vierjahresplan vorgesehen. Insgesamt handelt es sich aber um eine schwierige und umfangreiche Baumaßnahme, deren zeitliche Durchführung voraussichtlich nicht unerheblich in den 3. Vierjahresplan übergreift. Das ist auch aus den farbigen Eintragungen der Ihnen als Anlage 1 zum 2. Vierjahresplan vorliegenden Übersichtskarte, dem sogenannten Bedarfsplan, ersichtlich.
Die Planung ist deswegen schwierig, weil es sich dabei um die Entscheidung handelt, wie weit die bestehende zweispurige B 75 verbreitert werden kann und/oder auf welchen Teilstrecken mit Rücksicht auf die vorhandene Bebauung und die Belange der landwirtschaftlichen Anlieger eine völlig neue Trasse gewählt werden muß. Die Planungsarbeiten sind im Gange, wie Ihnen auf Grund der von Ihnen beim örtlich zuständigen Straßenbauamt Oldenburg-Ost schon eingeholten Auskünfte bekannt sein dürfte. Die niedersächsische Auftragsverwaltung, die diese Planungen durchzuführen hat, hat mir indessen leider immer noch keine Entwurfsunterlagen vorgelegt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1963-12-06:
Herr Bundesverkehrsminister, wenn ich Sie richtig versanden habe, stehen die Mittel, soweit es sich um meine erste Frage handelt, im 2. Vierjahresplan bereit?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Müller, die Mittel im Vierjahresplan sind global angesetzt und auf bestimmte Bauvorhaben aufgeteilt. Ihr endgültiger Ansatz ist aber nur möglich, wenn die baureife Planung vorliegt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Wir kommen zur Frage XIV/10 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Warum verzögert die Bundesregierung die positive Erledigung der vom Bundestag dem haushaltsausschuß am 27. März und 26. Juni 1963 überwiesenen Anträge auf Bundeshilfe für die mittelständische Binnen- und Küstenschiffahrt ({1}) zwecks Überbrückung der Verluste durch die Eisperiode 1962!1963?
müller (NA), 1963-12-06:
Trifft es zu, daß bei Verlusten von etwa 100 Millionen DM allein in der Binnenschiffahrt die interfraktionellen Anträge Überbrückungshilfen von etwa 15 bis 18 Millionen DM erforderlich machen, und trifft es weiter zu, daß der Herr Bundesfinanzminister die Bereitstellung dieser Mittel bisher abgelehnt hat, wie auch die der von Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, als Mindesthilfe vorgesehenen 6 Millionen DM aus dem Verkehrshaushalt 1963?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Das ist Ihnen ja bekannt, Herr Kollege. Was ich soeben alles vorgelesen habe, sind Tatsachen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
wächter (NA), 1963-12-06:
Können Sie schon angeben, welche Laufzeit dieses Darlehn hat, das für die Binnenschiffahrt im Haushaltsplan 1964 vorgesehen ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Leider kann ich das noch nicht sagen, Herr Kollege Wächter, weil wir die Bedingungen erst mit dem Finanzminister aushandeln können, wenn das Hohe Haus den Haushaltsplan verabschiedet hat und damit diese Mittel auch wirklich zugewiesen sind. Wir sind dabei, schon vorher Regelungen zu treffen, haben aber mit dem Bundesfinanzministerium noch keine abschließenden Ergebnisse erzielen können.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.