Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Wittrock, ich erinnere mich nicht nur dieser Dinge, sondern ich habe auch die beiden Protokolle über die 207. und 208. Sitzung des Rechtsausschusses hier vor mir, und ich kann daraus feststellen, daß das, was Sie eben gesagt haben, auf .die 207. Sitzung zutrifft. Darin wurde zwar das Sachproblem schon erörtert, ich habe aber damals für meine Freunde im Ausschuß erklärt, ich sei im Hinblick darauf, daß wegen der Osterpause möglicherweise für die Fraktionen nicht genügend 'Gelegenheit bestanden habe, die Dinge zu besprechen, damit einverstanden, daß die Sache am 29. April vertagt würde, um Anfang der dann folgenden Woche die Dinge in den Fraktionen besprechen zu können.
In der 208. Sitzung vom 2. Mai sind wir dann auch in die Sachdebatte eingetreten. Sie ist daran gescheitert, wie ich Ihnen eben sagte, daß auch wir damals keine Formulierung finden konnten und gefunden haben, die allen Bedenken Rechnung getragen hätte.
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Die Dinge blieben aber in der Diskussion, und als wir nun das Familienrechtsänderungsgesetz vorgelegt bekamen, da war es eindeutig und klar, daß bei dieser Gelegenheit auch die Änderung des § 48 wieder angesprochen werden würde. Dazu darf ich Sie darauf hinweisen, daß ich in Ihrer Gegenwart am 21. September bei der Eröffnung der Sitzung des Unterausschusses bereits angekündigt habe, daß noch zwei Probleme zur Beratung ständen, die mit dieser Vorlage zusammen behandelt werden sollten. Der Stenographische Bericht weist aus, daß ich wörtlich ausgeführt habe, diese beiden Probleme beträ9484 

Dr. Weber ({1})
fen insbesondere die Beratung der §§ 1628 und 1629 BGB und eventuell die schon im ersten Unterausschuß behandelte Frage des § 48 Ehegesetz. Ich habe das angekündigt, ohne daß von irgendeiner Seite damals ein Widerspruch erhoben wurde.
Als wir dann die Beratung über das Familienrechtsänderungsgesetz ungefähr abgeschlossen hatten, habe ich am 26. Januar dieses Jahres erklärt, daß nunmehr noch diese beiden Probleme behandelt werden sollen. Wiederum ist von keiner Seite irgendein Widerspruch gekommen, wir sind dann vielmehr in die Beratung der beiden Probleme eingetreten, die zu Beginn schon als beratungsbedürftig bezeichnet worden waren.
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- Herr Kollege Wittrock, deswegen ja die Ankündigung! Die Verhandlung hat dann erst am 3. März stattgefunden, und am 26. Januar war es abgesprochen worden. Das erkenne ich auch heute an. Aus Ihrem Verhalten im Ausschuß will ich nicht etwa folgern, daß Sie dadurch irgendwie für Ihre heutige Stellungnahme gebunden seien, obschon ich Ihnen sagen muß, daß ich es schlecht verstehen kann, wenn man innerhalb weniger Wochen nicht weniger als zwei- bis dreimal seine Ansicht in dieser Sache ändert, wie das auf Ihrer Seite geschehen ist.
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Ich wollte nur dartun, daß der Vorwurf nicht begründet ist, diese Dinge würden heute sozusagen im Schlußgalopp durchgepeischt, es sei nicht nötig, nunmehr vor Toresschluß noch dieses Gesetz zu verabschieden, und daß niemand daran schuld ist, daß die Sache erst heute verabschiedet wird. Sie stand schon vor 14 Tagen auf der Tagesordnung und wurde damals lediglich deshalb nicht behandelt, weil Sie an diesem Tage einen Antrag einbrachten, der die Einigung, die einstimmig - wie ich betonen möchte - über alle Fraktionen hinweg im Rechtsausschuß erfolgt war, wieder in Frage stellte.
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Nur deshalb befinden wir uns heute, zwei Tage vor Schluß dieser Legislaturperiode des Bundestags, in dieser Beratung!
Herr Kollege Wittrock, Sie haben einen sehr schweren Vorwurf erhoben. Sie haben - zum mindesten dem Sinne nach - gesagt, daß wir hier sehr leichtfertig handelten, daß wir eine unverantwortliche Gesetzgebung betrieben, das sei ein Gesetz, das so mangelhaft - das haben Sie wörtlich gesagt - vorbereitet wäre, daß wir es noch nicht verabschieden könnten. Gegen diesen Vorwurf muß ich mich nachdrücklich verwahren.
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Das trifft nicht zu! Es ist kaum ein Gesetz so sorgfältig beraten worden wie diese Sache. Es geht ja nicht einmal um ein ganzes Gesetz - ich habe das vorhin schon durch einen Zwischenruf hervorgehoben -, sondern es handelt sich um einen Absatz, ja
um einen einzigen Satz eines Paragraphen, auf den wir eine ganze Unterausschußsitzung und eine ganztägige Rechtsausschußsitzung verwendet haben; wir hatten dieses Problem auch in anderen Sitzungen des Rechtsausschusses bereits angesprochen, und es fanden zwischendurch sehr viele interfraktionelle Fühlungnahmen und Besprechungen statt.