Karin Roth (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist nicht schlecht, dass wir beim Thema Innovationsförderung und finanzielle Unterstützung für
junge Unternehmen einer Meinung sind. Genauso wichtig ist aber auch die Frage - das ist die andere Seite der
Medaille -, wie man Forschung und Entwicklung von
staatlicher Seite unterstützen kann.

Ein Blick auf den Mittelstand zeigt, dass es dort eine
ganze Reihe von Innovationen und neuen Produkten
gibt. 200 000 Unternehmen sind in diesem Bereich aktiv; aber darunter sind nur 35 000 Unternehmen, die kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreiben. Man
würde also zu kurz springen, wenn man dieses Thema,
wie in dem Antrag der CDU/CSU geschehen, nur auf
den Bereich der Finanzen reduziert. Man muss daneben
auch die staatliche Förderung im Bereich der Forschung
und Entwicklung betrachten.

Lieber Kollege Riesenhuber, Sie haben eine fulminante Rede gehalten. Mit Leidenschaft haben Sie die
Bundesregierung aufgefordert, nun endlich etwas zu tun.
Darauf möchte ich Ihnen erwidern, dass Sie elf Jahre
lang - ich habe im Handbuch nachgeschaut - Forschungsminister waren, auch in den Jahren 1991 bis
1993.

({0})

Mich erstaunt daher sehr, dass Sie sich nicht kritisch damit auseinander setzen, dass Sie in dieser Zeit die Ausgaben für Forschung und Entwicklung reduziert haben.

({1})

Die Ausgabenkürzungen gingen noch nach Ihrer Zeit als
Minister weiter.

Das Problem war, dass bis 1998 die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung zum Nachteil der kleinen
Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Deutschland ständig reduziert wurden.

({2})

Das haben Sie, Herr Riesenhuber, mit zu verantworten.
Ein bisschen mehr Leidenschaft wäre damals gut gewesen. Ihre jetzige Leidenschaft sehe ich Ihnen nach.
Trotzdem sollten Sie ein bisschen Augenmaß zeigen,
wenn es um die Kritik an der Bundesregierung geht.

Jetzt zum Thema Hightech-Masterplan. Ich finde es
sehr gut, dass die Bundesregierung diesen Plan vorgelegt
hat,

({3})

um im internationalen Wettbewerb, was die Forschung
und Entwicklung angeht, aufzuholen. Der entsprechende
Anteil am Bruttosozialprodukt muss erhöht werden. Wir
brauchen eine konzertierte Aktion im Bereich der Technologieförderung, insbesondere für kleine Unternehmen.

Ich bin sehr froh, dass das Forschungsprogramm Anreize zum Ausbau von Forschungs- und Innovationsstrategien schafft. Die entstehenden Netzwerke sind aus
meiner Sicht wichtig, um die Forschung und Entwicklung in den kleinen Unternehmen zu unterstützen. Die
Bundesregierung hat die Mittelstandsförderung auf dem
Gebiet der Forschung und Entwicklung um 32 Prozent
gesteigert, was sich schon positiv ausgewirkt hat.

Der Bund und auch die Länder unterstützen Unternehmen insbesondere darin, zukunftsorientierte Produkte für den internationalen Markt zu entwickeln. Ich
finde es sehr wichtig, dass die Innovationsnetzwerke
ausgebaut werden, dass es Ausgründungen aus den
Hochschulen gibt und dass vor allen Dingen Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte
umgesetzt werden. Wir tun also etwas. Aber ich denke,
dass es - keine Frage - noch besser werden muss. Das
steht bei uns ganz oben auf der Tagesordnung.

Nach wie vor ist die Mitarbeiterausgründung zu gering entwickelt. Deshalb haben wir eine entsprechende
Förderung vorgesehen. Frau Kopp, es stimmt natürlich
- das ist unstrittig -, dass in Deutschland die kleinen Unternehmen eine viel zu geringe Eigenkapitalquote haben. In anderen Ländern - das ist allerdings kein Trost ist die Situation besser. Wir müssen unsere Hausaufgaben auf diesem Gebiet machen.

({4})

Es ist wichtig, dass der Strukturwandel auf den Finanzmärkten und im Bankensektor dazu führt, dass das
Risikokapital als Chancenkapital erkannt wird. Wir müssen an die Banken appellieren, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und den kleinen und mittleren Unternehmen das notwendige Kapital zur Verfügung stellen.

({5})

Im Ratingverfahren bleiben diese jungen Unternehmen
oft auf der Strecke, weil es bisher keine geeigneten Rahmenbedingungen gab.

Die Bundesregierung hat, bezogen auf die Förderkonzepte, eine Menge getan. Als Mitglied des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne, in dem wir im Konsens
über diese Fragen diskutieren, wissen Sie, dass wir einen
leichteren Zugang zu Krediten ermöglichen wollen.
Durch die Gründung der Mittelstandsbank haben wir
eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen. Wir
stellen im Jahre 2004 rund 4 Milliarden Euro für die


Karin Roth ({6})
Gewährung langfristiger und zinsgünstiger Kredite an
kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung.

Darüber hinaus bietet der neue Beteiligungsdachfonds, für den aus dem ERP-Sondervermögen und dem
Europäischen Investitionsfonds ab 1. März 2004
500 Millionen Euro bereitgestellt werden, die große
Chance, Technologieunternehmen zu fördern und privates Kapital mit diesem Fonds zu kombinieren. Dadurch
können insgesamt 1,7 Milliarden Euro mobilisiert werden. Wir waren uns im Ausschuss einig darüber, dass
dies eine große Chance ist, Existenzgründungen - auch
die aus den Hochschulen heraus - zu fördern. Wir waren
uns auch einig darin, dass das seitens der Europäischen
Union eine wichtige Initiative war, die wir unterstützen.

Kurzum: Wir müssen alles dafür tun, um Risikobereitschaft zu unterstützen.