Lindenberg (NA), 1957-07-05:
Ich beschränke mich streng auf die im Antrag Umdruck 1286 geforderte Änderung, muß aber zur Begründung dieses Änderungsantrages kurz auf den Zusammenhang hinweisen.
Wo liegen die Schwierigkeiten einer solchen Härteklausel, und worin ist es begründet, daß der Grundsatz des § 1 zu gewissen Härten führen kann? Einmal handelt es sich um unverbriefte Ansprüche, um ein Konglomerat von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften Ides Reiches. Entscheidend scheint mir zu sein, daß bisher ein genaues Gesetz zur Feststellung und Ermittlung dieser Verpflichtung des Reiches, ein Feststellungsgesetz, wie es z. B. beim Lastenausgleich ergangen ist, nicht vorliegt. Man ist also heute auf allgemeine Schätzungen angewiesen, sowohl was die Höhe dieser Schäden betrifft - sie werden auf 400 Milliarden RM geschätzt, das haben wir gehört - wie auch für die Frage, welche Anspruchsgläubiger und Gruppen von Anspruchsberechtigten in Betracht kommen.
Damit diese Lücke ausgefüllt wird - ich habe sie Ihnen soeben im Anschluß an die Ausführungen des Kollegen Kather etwas ausführlicher geschildert -, hat die CDU-Fraktion Ihnen den Antrag Umdruck 1286 vorgelegt. Mit diesem Antrag wollen wir eine Revision des Ihnen soeben entwickelten Grundsatzes erreichen. Wenn in Zukunft noch eine Gruppe von Anspruchsberechtigten oder auch nur ein einzelner Gläubiger gefunden werden sollte, der keine entsprechende Entschädigung nach diesem Gesetz erhalten hat, soll ihm die erforderliche Entschädigung noch gegeben werden können.
Um § 1 Abs. 3 verstehen zu können, muß man auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zurückgreifen. Er hat dargelegt, daß vom Finanzministerium ein Erfahrungsbericht herausgegeben werden wird. Daraus werden wir entnehmen können, wie sich dieses Gesetz während eines Jahres oder auch eines längeren Zeitraums in der Durchführung bewährt hat. Dieser Erfahrungsbericht soll zugleich das fehlende Feststellungsgesetz ersetzen. Der dann vorliegende Erfahrungsbericht im Zusammenhang mit der Ergänzungsvorschrift des § 1 Abs. 3 wird die Möglichkeit geben, aufgetretene Ungerechtigkeiten auszugleichen, indem noch Entschädigungen gewährt werden können.
Von den Kritikern dieses Gesetzes - es hat zahlreiche Kritiker - ist mir entgegengehalten worden, dieser Zusatz sei nichts als eine Deklamation;
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denn der Gesetzgeber könne jederzeit, wenn er wolle, auch ohne eine solche Bestimmung das Kriegsfolgenschlußgesetz erganzen. Meine Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob der Gesetzgeber ergänzen kann, sondern die Frage muß so gestellt werden, ob er zu einer Ergänzung verpflichtet ist. Ich bejahe die letzte Frage und verweise Sie darauf, daß das Kriegsfolgenschlußgesetz auf die Vorschriften in Art. 134 des Grundgesetzes zurückgeht. Im Grundgesetz hat der Verfassungsgesetzgeber den einfachen Bundesgesetzgeber angewiesen, durch ein Bundesgesetz die Fragen betreffend das Reichsvermögen und den Übergang des Reichsvermögens auf den Bund zu regeln. Zum Reichsvermögen gehören auch die Passiven, die Verbindlichkeiten. Wenn nun aber in § 1 Abs. 3 der heutige Gesetzgeber erklärt - und diese Erklärung liegt in § 1 Abs. 3 -, daß er das Problem „Regelung der Reichsverpflichtungen" nur teilweise losen kann, dann ist auch der Verfassungsauftrag nur zum Teil erledigt. Dann hat der Bundesgesetzgeber nach der Verfassung weiter die Verpflichtung, wenn erforderlich - und das wird nach einigen Jahren festzustellen sein -, Erganzungen des Kriegsfolgengesetzes zu verabschieden.
Wir haben also mit dem Zusatz des Absatzes 3 die Tür nicht zugeschlagen; das ist für unsere Fraktion das Hauptanliegen. Es kann und muß geprüft werden, ob eine weitere Erganzung des Kriegsfolgengesetzes erforderlich ist; wenn ja, muß aas Gesetz, wie die Verfassung vorschreibt, ergänzt werden. Damit ist ein weitgehender Schutz für die Gläubiger geschaffen, die ohne den § 1 Abs. 3 zu einer Erfüllung ihrer Forderungen wahrscheinlich nichtgekommen wären.
Ich bitte deshalb, den Antrag auf Einfügung des I Zusatzes anzunehmen.