Michael Meister (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort zum Kollegen Warnick. Der Ausschuß war letzte Woche zwei Tage in den östlichen Stadtteilen Berlins und in Cottbus. Wir konnten dort sehen, was die Wohnungspolitik und die wohnungspolitischen Komponenten, Herr Warnick, Ihrer Vorgängerpartei dort bewirkt hat. Wir haben zerfallene Plattenbauten, sanierungsbedürfte Plattenbauten, heruntergekommene Wohnviertel gesehen, die jetzt für viele Milliarden saniert werden müssen. Das ist das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik. Vor diesem Hintergrund wirken Ihre Belehrungen hervorragend!
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Liebe Kollegen, die Schaffung von Wohneigentum für möglichst viele Menschen in der Bundesrepublik, insbesondere für Familien, ist für die Union schon immer ein zentraler Baustein ihrer wohnungspolitischen Zielsetzungen gewesen. Die Bildung von Wohneigentum ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Standbein der Vermögensbildung, aber auch der privaten Altersvorsorge. Von der starken Wohnungsbautätigkeit seit 1988, die ihren vorläufigen Höhepunkt im letzten Jahr, 1994, mit nahezu 600 000 Genehmigungen fand, hat hauptsächlich der Mietwohnungsbau profitiert. Frau Eichstädt-Bohlig, wenn Sie von einer Schieflage sprechen, so ist es keine Schieflage zugunsten des Wohneigentums, sondern eine Schieflage zugunsten des Mietwohnungsbaus. Selbstverständlich muß man auch dort Kapital mobilisieren. Aber wenn Sie die Auffassung vertreten, daß wir das alles mit öffentlichen Mitteln tun können, dann sind Sie auf dem falschen Pfad.
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Wir müssen darangehen, die Wohneigentumsquote, die in Deutschland - Kollege Braun hat es erwähnt - im europäischen Vergleich sehr niedrig liegt, anzuheben, und auch versuchen, Privatkapital für den Bausektor zu mobilisieren. Wir müssen auch versuchen, das Lebensalter derjenigen, die bauen wollen, zu senken und die Leute früher zu Wohneigentum zu bringen.
Diese Zielsetzungen hat die Koalition in der Koalitionsvereinbarung vor neun Monaten niedergelegt. Wenn vom Kollegen Reschke kritisiert worden ist, daß wir zum einen diese Vorgabe nicht schnell genug umsetzen und andererseits einen Entwurf haben, der mit heißer Nadel gestrickt worden ist, dann, glaube ich, Herr Reschke, haben Sie sich damit selbst widersprochen.
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Der Entwurf der Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat vier zentrale Punkte. Zum ersten wird versucht, die soziale Treffsicherheit und Zielgenauigkeit zu verbessern. Das heißt, wir versuchen die Überführung der alten, progressionsabhängigen Regelung in ein System von Bauzulagen, um insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen besser zu fördern. Hierzu gehören insbesondere Familien in der Familiengründungsphase, aber auch - das wurde von den Vorrednern schon angesprochen - Schwellenhaushalte.
Der Entwurf der Bundesregierung verstärkt die familienpolitische Komponente. Neben der Begünstigung der Schwellenhaushalte wird durch die Erhöhung des Baukindergeldes um 50 % von bisher 1 000 DM pro Kind und Jahr auf 1 500 DM das Volumen des Baukindergeldes um nahezu 2 Milliarden DM erhöht. Ich glaube, das ist ein wesentliches familienpolitisches Signal. Wir von der Unionsfraktion sind dafür dankbar, daß es im Bereich des Wohnungsbaus gesetzt wird.
Der Entwurf der Bundesregierung ist zudem aufkommensneutral. Wir als Wohnungsbaupolitiker verstehen darunter auch die Beibehaltung des Volumens. Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, man muß es klar und deutlich aussprechen: Wenn Sie sich für eine Senkung des Volumens einsetzen, wie Sie es eben hier getan haben, dann wirkt das gegen die Eigentumsförderung. Dann ist, was Sie angesprochen haben, keine Familienförderung. Das sind Widersprüche: Wenn man das Volumen absenkt, dann kann man nicht die gesetzten Ziele verfolgen, wie es die Koalition will.
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Meine Damen und Herren, wir wollen - allerdings mit den gegebenen Haushaltsmitteln und dem vorgegebenen Volumen - eine zielgenauere Förderung erreichen. Ich glaube, daß wir in diesem Bereich richtig liegen.
Der Entwurf der Bundesregierung führt auch zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung: Die Höhe der Bauzulage orientiert sich allein an der getätigten Investition und vermeidet komplizierte Berechnungen. Wenn hier jetzt vorgeschlagen wird, während acht Jahren mehrfach Prüfungen durchzuführen oder etwa ökologische Komponenten aufzunehmen, dann muß man dazu eines sagen: Wer zusätzliche Prüfkriterien, zusätzliche Zielsetzungen oder Verfeinerungen von Zielsetzungen einführt, der verkompliziert natürlich und erhöht den Verwaltungsaufwand. Auch geht dabei die Transparenz verloren.
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Ich glaube, die Transparenz gerade für Bauherren ist ein wichtiges Element in dem Bereich, den wir hier neu regeln wollen.
Wenn Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, die ökologische Komponente ansprechen, dann muß man Sie daran erinnern, daß wir seit dem 1. Januar dieses Jahres
eine neue Wärmeschutzverordnung haben und daß wir die Absicht haben, sie im Laufe dieser Legislaturperiode erneut zu novellieren, und zwar hin zu mehr Wärmeschutz. Des weiteren haben wir ein Milliardenprogramm für die Sanierung des Altbaubestandes ab dem 1. Januar 1996 aufgelegt. Das sind ökologische Komponenten. Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren.
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Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist darüber hinaus positiv hervorzuheben, daß das Bausparen durch die Anhebung der Einkommensgrenzen auf 50 000 DM für Ledige und 100 000 DM für Verheiratete eine deutliche Verbesserung erfährt. Auch dies entspricht unserer gesellschaftspolitischen Zielsetzung. Das Bausparen erleichtert die Schaffung von Wohneigentum durch die hierfür erforderliche Eigenkapitalbildung.
Nach unserer Auffassung ist es nach 20 Jahren mit unveränderten Einkommensgrenzen notwendig, diese Grenzen nach oben zu korrigieren. In diesem Zeitraum ist das Einkommensniveau um etwa 148 % angewachsen. Ich glaube, da ist es angemessen, daß man diese Grenzen erhöht. Deshalb plädieren wir nachdrücklich dafür, daß die Anhebung der Einkommensgrenzen, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, vorgenommen und nicht, wie die SPD gestern im Ausschuß vorgeschlagen hat, zurückgenommen wird.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der Förderung des Wohneigentums ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung dieser vier genannten Ziele. Ich darf sie noch einmal nennen: die Aufkommensneutralität, das familienpolitische Signal, die Verwaltungsvereinfachung und die zielgenauere Förderung.
Um diese vier Ziele zu erreichen, muß das Ganze flankiert werden. Sie, Herr Reschke, haben selbstverständlich recht, wenn Sie davon sprechen, daß wir, wenn wir eine Förderung gewähren, auch die Bodenpreise und die Baukosten betrachten müssen. Herr Bundesminister Töpfer hat uns zum Thema Baupreise dieser Tage ein Expertengutachten zugeleitet, das wir auf parlamentarischer Ebene diskutieren werden, um uns in die richtige Richtung kostensparenden Bauens zu bewegen. In bezug auf die Bodenpreise haben wir den Kommunen schon in der letzten Legislaturperiode Instrumente, um genau in diesem Sinne etwas zu tun, an die Hand gegeben. Auch von seiten der Koalition werden Signale gesetzt. Ich denke hier etwas an Bundesliegenschaften.
Meine Damen und Herren, die differenzierte Situation der Wohnungsmärkte der alten und der neuen Bundesländer macht zusätzliche Anstrengungen für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erforderlich.
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Sie profitieren zum einen durch die neugeregelte
Förderung von dem niedrigen Einkommensniveau;
denn wir gestalten sie progressionsunabhängig. Dennoch sind wir Wohnungsbaupolitiker der Meinung, daß eine weitere Verbesserung durch ein Burgschaftsmodell kommen sollte, damit eine Absicherung der dünnen Eigenkapitaldecke der Bauherren erfolgen kann. Wir denken daran, von seiten des Staates eine Bürgschaft von etwa 20 % der Gesamtkosten unter der Prämisse zu geben, daß die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Dies wollen wir im Haushaltsgesetz regeln.
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Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen, daß wir nicht die Absicht haben, bei der Neuregelung des § 10e ein getrenntes Recht zwischen alten und neuen Bundesländern zu schaffen. Wir wollen in diesem Fall keine Lex Ost, sondern eine einheitliche Rechtsregelung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Qualität des Regierungsentwurfs wird auch durch die ersten Diskussionen in den Fachausschüssen des Bundesrates und des Bundestages unterstrichen. Kritik gab es nicht an den Grundprinzipien, sondern lediglich in Detailfragen. Das wurde auch bisher in der Debatte deutlich.
Ich darf ausdrücklich die Oppositionsfraktionen einladen, in der nun beginnenden parlamentarischen Auseinandersetzung in diesem Sinne ins Gespräch mit uns einzutreten, um insbesondere für die Bauherren in der Bundesrepublik Deutschland zu einer guten Lösung zu kommen. Wir möchten deutlich machen, daß wir als Fraktion am Termin des Inkrafttretens 1. Januar 1996 festhalten wollen und alles dafür tun werden, daß dieser Termin eingehalten wird, damit Sicherheit für die Bauherren und die Bauindustrie geschaffen wird.
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Ich möchte hier noch drei Anregungen geben. Zum einen bitten wir als Fraktion die Regierung, zu prüfen, ob bei der Berechnung der Förderhöchstgrenzen zur Vermeidung der Überförderung das Baukindergeld unberücksichtigt bleiben kann.
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Damit wollen wir sicherstellen, daß keine Kappung des Baukindergelds erfolgt.
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Zum zweiten wird das Baukindergeld im Regierungsentwurf für Kinder ab dem Geburtsjahr für den Rest des Förderzeitraums gewährt. Auch hier möchten wir prüfen lassen, ob es nicht möglich ist, dies für den gesamten Zeitraum der Förderung zu tun. Wir bitten auch hier die Regierung, eine entsprechende Prüfung anzustellen.
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Meine Damen und Herren, die Gremien des Bundesrates haben bereits eine Angleichung der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage angeregt und eine entsprechende Prüfung empfohlen. Wir denken, daß wir das entweder hier oder im Rahmen des neuen Vermögensbildungsgesetzes regeln können, und werden uns dafür einsetzen.
Wenn gefordert wird, die Kumulation für Ehepartner einzuführen oder Verbesserungen im Gebäudebestand vorzunehmen, muß darauf hingewiesen werden, daß dies Mehrkosten verursacht. Wenn ein Kumulationsanteil in Höhe von 50 % angesetzt wird, muß man von etwa 4 Milliarden DM Mehrkosten ausgehen. Dann muß natürlich derjenige, der sich dafür einsetzt, auch sagen, woher das Geld kommen soll.
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Ich möchte zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem Thema des Genossenschaftsbegriffs machen. Aus unserer Sicht ist es zunächst notwendig - das hat der Minister vor der Sommerpause hier ausgeführt -, daß der Begriff der Genossenschaft und die Rechtsstellung des Mitglieds einer Genossenschaft zunächst neu definiert und reformiert wird. Wenn die Rechtsstellung eines Genossenschaftsmitglieds verbessert ist, dann können wir auch über eine Förderung nachdenken. Solange dies aber nicht erfolgt ist, ist dies unserer Meinung nach nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie abschließend noch einmal einladen, an der Debatte intensiv teilzunehmen und mit uns gemeinsam nach einer guten Lösung für die Bauherren in der Bundesrepublik zu suchen. Wir stehen zum Gespräch zur Verfügung. Ich hoffe, daß wir auch zu einem guten Ergebnis kommen.
Herzlichen Dank.
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