Gabriele Frechen (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch dieser Entwurf eines Jahressteuergesetzes erstreckt
sich über die gesamte Bandbreite des Steuerrechts. Viele
Änderungen sind redaktioneller Art, enthalten Klarstellungen oder Rechtsbereinigungen. Der Gesetzgeber reagiert auf Entscheidungen, die nicht im Sinne des Gesetzgebers sind, und hebt überflüssige Vorschriften auf.
Trotz des großen Umfangs ist es uns gelungen, dabei
drei Grundsätze zu beachten: den Abbau unnötiger Bürokratie, die Bekämpfung missbräuchlicher oder unerwünschter Steuergestaltung sowie Verlässlichkeit und
Steuergerechtigkeit.

Zum Abbau unnötiger Bürokratie gehört ohne Zweifel die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Im Zeitalter der elektronischen Vernetzung
hat die Papierlohnsteuerkarte ausgedient. Das ist nicht
nur eine Erleichterung für die Arbeitgeber, sondern auch
für die Arbeitnehmer und Steuerpflichtigen. Ein
wichtiger Schritt ist die Umstellung der Kapitalertragsteueranmeldung auf ein elektronisches Verfahren, die
Datenübermittlung hinsichtlich der Einkommensersatzleistungen und der Wegfall überflüssiger Daten in den
Rentenbezugsmitteilungen. All das hat Herr Dr. Wissing
offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.

Eine deutliche Vereinfachung stellt auch die Aufhebung der Haftung von leistenden Unternehmen bei der
Umsatzsteuer dar. Die Vorschrift zur Steuerfreiheit der
Aufstockungsbeträge im Rahmen der Altersteilzeit über
den 31. Dezember 2009 hinaus sorgt bei den Betroffenen
für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Zur Vereinfachung und Vertrauensbildung, was das Verhältnis von
Steuerbürger und Staat angeht, trägt sicherlich auch bei,
dass Nachweise über Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahe Dienstleistungen nur noch aufbewahrt, aber
nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden
müssen.

({0})

Die von der Regierung vorgeschlagene Abschaffung
des Lohnsteuerjahresausgleichs durch die Arbeitgeber
haben wir abgelehnt. Diese Regelung träfe Arbeitnehmer, die in ihrer Steuererklärung keine Werbungskosten
und auch sonst nichts abzugsfähig geltend machen können. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten dann auf relativ kleine Beträge verzichten oder eine
Steuererklärung machen. Wir sagen: Der Bürokratieaufwand steht hierzu in keinem angemessenen Verhältnis.
Deshalb haben wir diese Regelung zurückgenommen.

({1})

Zur Steuergerechtigkeit gehört für mich ebenfalls die
Bekämpfung von missbräuchlicher, aber auch von unerwünschter Steuergestaltung. Zu diesem Zweck gab und
gibt es § 42 der Abgabenordnung, der in seiner jetzigen
Form sicherlich ein eher stumpfes Schwert ist.
({2})

Die Formulierung, die im Gesetzentwurf der Regierung
enthalten war, ist in der Sachverständigenanhörung heftig kritisiert worden. Allerdings ist von den Sachverständigen nicht das Ziel der Bekämpfung missbräuchlicher
Steuergestaltung kritisiert worden,

({3})

sondern, dass wir im Gesetzentwurf den unbestimmten
Rechtsbegriff „ungewöhnlich“ verwendet haben. Jetzt
haben wir eine Definition gefunden, die den gerichtsfesten Begriff „unangemessen“ enthält. Ich denke, dadurch
haben wir § 42 AO zielgerichteter gestalten können.

Laut Herrn Dr. Wissing ist die Masse der Steuerpflichtigen von § 42 AO betroffen. Ja, theoretisch sind
alle betroffen. Doch in der Praxis wird nur eine winzige
Anzahl von Steuerpflichtigen in ihrem Steuerleben jemals mit dem Missbrauchstatbestand in Verbindung gebracht werden.

({4})

Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung
führen wir auf die vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehenen Kernbereiche zurück, nämlich auf Land- und
Forstwirtschaft und auf Betriebsvermögen. Die Fünfjahresfrist lehnen wir aus Vertrauensschutzgründen ab; Herr
Gutting hat dies schon gesagt.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die
Ehegattenbesteuerung neu zu regeln; das stimmt. Aber
wir wollen nicht wie Sie, liebe Kolleginnen von rechts
und links, die Steuerklassen abschaffen und den Ehegatten die Wahlmöglichkeiten nehmen, wie sie ihre Steuerlast verteilt haben wollen. Wir wollen den Ehegatten
eine Option anbieten, die sie nutzen können, wenn sie es
denn wollen. Mit diesem Gesetzentwurf ist es uns nicht
gelungen, aber wir sind sicher: Zum 1. Januar 2009 werden wir das Durchschnittssteuersatzverfahren oder ein
besseres Verfahren im Gesetz stehen haben.

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Ganz wichtig: Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir
auch die EK-02-Problematik. Wir bieten damit den ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen an, das
unversteuerte Eigenkapital aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens unabhängig von einer Ausschüttung
mit 3 Prozent abzugelten. Das bringt nicht nur der Finanzverwaltung, sondern auch den Steuerpflichtigen erhebliche Erleichterung. Verschenkt wird hierbei übrigens nichts, weil die Beträge ab 2019 ohnehin steuerfrei
hätten ausgeschüttet werden können.

Es gibt Wohnungsgesellschaften, deren Augenmerk
nicht darauf liegt, Gewinne auszuschütten oder Bestände
zu verkaufen, sondern darauf, diese zu halten und preiswerten, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Diesen Unternehmen - kommunalen Unternehmen, kirchlichen
Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften - räumen wir
ein Wahlrecht ein, von dem sie Gebrauch machen können, sodass sie bis 2019 warten können. Ich denke, damit kommen wir unserer sozialpolitischen Verantwortung nach.

Ein paar Sätze zu den Anträgen, die heute mit beraten
werden. Die Intention des Antrags der Linken, Einkommensmillionäre regelmäßig zu prüfen, kann ich nachvollziehen, aber nicht ihre Leidenschaft für neue Gesetze. Gesetze haben wir, wir müssen sie nur anwenden.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur Eigenheimpauschale ist eben von anderer Seite deutlich gemacht worden; dazu brauche ich also nichts mehr zu sagen.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken: bei den Kollegen meiner Fraktion, die mich bei diesem umfangreichen Gesetzentwurf unterstützt haben, bei Herrn Gutting
und seinen Kollegen von unserem Koalitionspartner, bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium
und ganz besonders bei Staatssekretärin Frau
Dr. Hendricks. Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks, da dies
das letzte Jahressteuergesetz ist, das ich als Berichterstatterin mit Ihnen zusammen verabschieden darf,
möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich für die letzten
fünf Jahre bei Ihnen zu bedanken.

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Sie waren zu jeder Zeit bei allen Problemen eine faire,
kollegiale und äußerst kompetente Staatssekretärin und
Kollegin. Mir hat die Zusammenarbeit viel Spaß gemacht. Herzlichen Dank!

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