Andreas Mattfeldt (NA), 2010-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich höre den ganzen Tag, dass die
überwältigende Mehrheit in diesem Hause für striktes
Sparen ist. Aber immer wenn es konkret wird, werden
von der Opposition Gründe genannt, warum gerade an
dem einen oder anderen Punkt nicht gespart werden darf,
und dabei - das sage ich deutlich - schreckt man auch
vor populistischen Behauptungen nicht zurück.

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Den Gipfel der Unverschämtheit habe ich in einer
SPD-Presseerklärung zum Haushaltsbegleitgesetz gelesen. Schon in der Überschrift wirft man der Regierung
„Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss“ vor

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und erklärt, dass sich diejenigen, die Anspruch auf
Wohngeld haben, die Heizung zukünftig kaum noch leisten werden können. Solche Aussagen sind an Populismus nicht mehr zu überbieten.

({2})

Deshalb einige sachliche Argumente zum Thema
Heizkostenpauschale. Richtig ist, dass der Heizkostenzuschuss - und zwar völlig zu Recht - Anfang 2009 eingeführt wurde, nachdem die Energiepreise 2008 historische Höchstwerte erreicht haben. Äußerst flexibel - das
ist bei uns nicht immer so - hat die Politik so auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert und Notstände verhindert. Schon seinerzeit war klar, dass der Zuschuss für
Heizkosten wieder abgeschafft werden muss, wenn die


Energiepreise sinken, und die Energiepreise sinken nun
seit Monaten. Derzeit liegen die Energiepreise wieder
niedriger, sodass es einfach nur folgerichtig ist, den Zuschuss abzuschaffen.

({3})

Einen weiteren Schwerpunkt des Haushaltsbegleitgesetzes betreffen notwendige Veränderungen beim Elterngeld. Auch hier sind Sie nicht bereit, sachlich Argumente zu bewerten, sondern werfen uns in der Presse
vor, dass arme Eltern künftig noch ärmer würden.

({4})

Dies ist einfach nur falsch und zeigt,

({5})

dass Sie eine Verteilungspolitik ausschließlich zugunsten
der Empfänger von Sozialleistungen ankündigen und
dass ihnen diejenigen, die diese Leistungen hart erarbeiten, egal sind. Dies ist echte Klientelpolitik.

({6})

Beim Elterngeld geht es um Gerechtigkeit für alle Eltern. Wir beseitigen mit dem Haushaltsbegleitgesetz einen von Ihnen verursachten Systemfehler, der uns in der
Vergangenheit viel Geld gekostet hat. Ich betone immer
wieder: Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. Aber
Hartz-IV-Empfänger haben das Elterngeld bisher zusätzlich zu ihrem Lohn - sprich: ihrer Regelleistung - erhalten. Dies kann man keinem Arbeitnehmer erklären.

Sicherlich wäre es auch von Ihrer Seite notwendig,
einmal deutlich zu sagen, dass der Bezug von Hartz-IVLeistungen - gerade angesichts der enorm guten Arbeitsmarktdaten - nur vorübergehend ist. Dies gilt zumindest
für die Menschen, die gesundheitlich in der Lage sind,
zu arbeiten.

({7})

Man darf nicht suggerieren, dass dies ein dauerhafter
Zustand ist. Das funktioniert einfach nicht. Man muss
den Menschen Mut machen.

({8})

Deshalb ist es absolut richtig, dass wir heute Veränderungen vornehmen. Zukünftig wird das Elterngeld auf
die Hartz-IV-Leistungen - genauso wie übrigens das
Kindergeld seit eh und je; das haben Sie mit beschlossen angerechnet.

({9})

Außerdem - auch das gehört zur Gerechtigkeit - wird
die Zahlung des Elterngeldes für diejenigen, die so viel
verdienen, dass sie die sogenannte Reichensteuer zahlen
müssen, gestrichen.

({10})
Als Verwaltungsratsmitglied einer Kommune, die
Hartz-IV-Empfänger in Arbeit vermittelt, erlebe ich täglich, dass ein Mehr an sozialen Leistungen nicht zu einer
verstärkten Motivation zur Aufnahme von Arbeit und
schon gar nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.
Unsere Aufgabe als Bundestag ist es, die Bedingungen
dafür zu schaffen, dass die Menschen Arbeit haben. Die
Entscheidungen der Merkel-Regierung haben dafür gesorgt, dass sich die Arbeitslosenzahlen positiv entwickeln und wir im nächsten Jahr dauerhaft weniger als
3 Millionen Arbeitslose haben werden.

({11})

Noch in 2005, also in Zeiten, in denen Rot-Grün
Deutschland regiert hat, gab es über 5 Millionen Arbeitslose; das ist noch gar nicht so lange her. Sie waren damals nicht in der Lage, durch eine kluge Wirtschaftsund Motivationspolitik die Rahmenbedingungen so zu
setzen, dass die Menschen Arbeit haben. Deshalb brauchen wir von Ihrer Seite überhaupt keine Ratschläge zu
diesem Thema.

({12})

Das Haushaltsbegleitgesetz, das der Einhaltung der
Schuldenbremse dient, wird dazu beitragen, dass es allen
Menschen in Deutschland - ich betone: allen - dauerhaft
besser geht. Wir als Christlich-Liberale sind uns unserer
Verantwortung für alle Menschen bewusst. Wir fordern
Sie auf, hieran aktiv mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

({13})