Ulrich Irmer (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin, ich betrachte es als ein Privileg, in der ersten Sitzung sprechen zu dürfen, die Sie leiten.
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Das darf man einmal sagen, auch wenn es von der Redezeit abgeht, die Sie offensichtlich streng kontrollieren.
Meine Damen und Herren, ich lese eine Tickermeldung von heute mittag, die ich Ihnen nicht vorenthalten will:
Der serbische Präsident Slobodan Milošević hat am Donnerstag die Opposition aufgefordert, die Demonstrationen in Belgrad und anderen Städten einzustellen. In einer Erklärung ... hieß es, die seit fast zwei Monaten andauernden Proteste hätten wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht und zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien zu anderen Staaten geführt.
Das ist die klassische Methode „Haltet den Dieb! ". Gerade solche Äußerungen lassen mich daran zweifeln, daß die einstweiligen Wohlverhaltensbekundungen seitens des serbischen Präsidenten ernst gemeint sind.
Ich höre gerade von der Präsidentin des Europarates, Leni Fischer, daß es auch Meldungen gibt, wonach angeblich Telefon- und Faxleitungen der Studentenbewegungen unterbrochen worden sind und der Rat der europäischen Bewegung in Belgrad in ähnlicher Weise unter Druck gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, von dieser Stelle aus muß der Deutsche Bundestag ganz klar machen: Herr Präsident Milošević, auf diese Weise werden Sie das Ansehen Serbiens weiter zugrunde richten!
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Sie müssen mit diesen Behinderungen der Demokratie jetzt aufhören! Sie müssen insbesondere die Wahlergebnisse anerkennen und Pressefreiheit gewährleisten!
Es ist richtig, wenn hier gesagt wird, daß Serbien als solches, daß die Bundesrepublik Jugoslawien den Weg nach Europa sucht. Aber dieser Weg nach Europa wird nur möglich sein, wenn die elementarsten demokratischen Spielregeln von diesem Lande eingehalten werden.
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Ich freue mich sehr darüber, daß wir heute Gelegenheit haben, erneut ganz klar zu machen: Wenn wir die serbische Führung kritisieren, wenn wir in der Vergangenheit die serbische Führung wegen ihres Verhaltens im Krieg, wegen ihrer Ursächlichkeit für den Krieg angegriffen haben, dann haben wir damit die Führung und die politisch Verantwortlichen gemeint, nicht aber das serbische Volk.
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Um so wichtiger ist es, daß wir in dieser Situation sagen: Wir haben Hochachtung vor dem serbischen Volk, das jetzt Tag für Tag, Abend für Abend auf die Straße geht und mit einem hohen Maß nicht nur an Zivilcourage, sondern auch an Risiko für Leib und Leben dort für das eintritt, was diese Menschen nach so vielen Jahrzehnten der Unterdrückung endlich haben wollen, nämlich Freiheit, Frieden, Menschenrechte.
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Diejenigen, die hier gesagt haben, daß man auch an die Opposition appellieren muß, haben recht. Die Herren, die leitenden Figuren der Oppositionsbewegung, insbesondere die Herren Djindjić und Drašković, sind keine Unbekannten. Wir kennen sie von zahlreichen Besuchen in Belgrad, wir kennen sie auch von Besuchen, die sie bei uns in Bonn gemacht haben. Es ist richtig, daß es eine Entwicklung gibt. Sie waren vor etlichen Jahren noch Supernationalisten. Aber ich habe festgestellt, daß bei jedem weiteren Gespräch, das man mit ihnen führen konnte, eine Entwicklung zum Positiven zu erkennen war. Sie haben es eingesehen, wenn wir gesagt haben: Ihr verbaut euch den Weg nach Europa, ihr verbaut euch die Zukunft eures Landes und eures Volkes, wenn ihr nicht die grundlegenden Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit anerkennt. Sie haben zugehört.
Es ist ganz klar: Demokraten fallen nicht vom Himmel. Wo sollen denn diese Vertreter der Opposition das in den letzten 40, 50 Jahren, die sie auf der Welt sind, gelernt haben, was hat es denn im früheren Jugoslawien für politische Verhältnisse gegeben?
Wir müssen an sie appellieren. Ich hoffe, daß sie hören werden. Ohne eine Regelung der Menschenrechte und Minderheitsfragen - im Kosovo in diesem Fall eine Mehrheitsfrage - wird Serbien der Weg nach Europa nicht gelingen. Wenn die Opposition, wie ich hoffe, den Sieg davonträgt und wenn sie sich
vernünftig und europäisch verhält, werden sie in Europa willkommen sein.
Ich danke Ihnen.
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