Schlager (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch einige wenige Bemerkungen zu den letzten Ausführungen des Kollegen Dorn, nämlich zu dem Problem der Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr. Herr Kollege Dorn, wenn Sie die CSU deshalb angreifen, weil sie die sogenannte „Generalklausel" gewählt hat, dann darf ich darauf hinweisen, daß wir dafür natürlich einige Gründe ins Feld führen können, ohne daß wir etwa nach dem Grundsatz „alles oder nichts" nicht bereit wären, uns auf einen Katalog von Schwerstkriminalität und Serienstraftaten zu einigen. Dabei sind wir allerdings der Auffassung, daß dieser Katalog gegenüber dem Entwurf der Koalitionsparteien doch in entscheidenden Punkten erweitert werden muß, z. B. was Hehlerei, schwere Brandstiftung oder alle Explosivdelikte anbelangt. Ich habe in diesem Zusammenhang bei der Debatte am 24. Januar nicht etwa schon die Forderung erhoben, man sollte auch den schweren Hausfriedensbruch in diesen Katalog einbeziehen. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß das Erscheinungsbild der Serienstraftaten nach den neuesten Erfahrungen immer mehr schwankt, daß es heute so und morgen so sein kann.
Wenn ich die gegenwärtige Entwicklung an den deutschen Universitäten betrachte, kann ich gar nicht ausschließen, daß sich der schwere Hausfriedensbruch eines Tages in der Tat - er bedeutet ja gemeinschaftlich oder mit Waffen begangene Strafhandlung - zu einem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährlichen Seriendelikt ausarten kann. Das kann man heute nicht bestreiten. Weil wir als Gesetzgeber nicht jede mögliche Entwicklung kennen, meinen wir: Wenn der Gesetzgeber sich dafür entscheidet, einen bestimmten Tatbestand als Verbrechen zu qualifizieren und wenn dieses Verbrechen sich dann zu einer Serienstraftat entwickelt, soll die Exekutive sofort die Möglichkeit einer schnellen Reaktion haben.
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- Sie wissen ja selbst, daß die Gesetzgebung in jedem Parlament infolge der Arbeitsüberlastung und wegen der Notwendigkeit einer intensiven Beratung eine gewisse Zeit braucht und daß deshalb die Reaktion des Gesetzgebers auf mögliche kriminelle Entwicklungen nur sehr zögernd, manchmal zu langsam, erfolgen kann.
Unter diesem Gesichtspunkt sollte man ernstlich überlegen, ob man nicht zunächst die Generalklausel wählt, aber dann die inneren Hürden höherzieht und die inneren Bremsen verstärkt. Es läßt sich ja im einzelnen darüber reden, wie man verhindern kann, daß mit dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr ein Mißbrauch eröffnet wird. Das wollen wir nicht. Ich habe in der Debatte am 24. Januar darauf hingewiesen, daß auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr mit allen rechtsstaatlichen Garantien versehen ist, die die Strafprozeßordnung nach der
Reform von 1964 für einen solchen Häftling bereithält. Der Beschuldigte, der wegen Wiederholungsgefahr inhaftiert wird, muß nicht nur alle Auskunfts- und Bewährungsrechte haben, er muß auch jederzeit die gerichtliche Überprüfung seiner Haft beantragen können.
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- Ich wiederhole natürlich. Aber ich wiederhole es, Herr Kollege, aus einem guten Grunde, nämlich um hier die Optik zurechtzurücken, weil der Herr Kollege Dorn in seinen Ausführungen wieder den Vorwurf hat durchklingen lassen, unser Entwurf sei ebenso wie der Entwurf der Koalitionsparteien nicht rechtsstaatlich. Ich bedaure, daß der Herr Kollege Dorn in dem Zusammenhang -