Angelika Glöckner (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechtsverletzungen von
heute sind die Flüchtlingsströme von morgen; das waren vor wenigen Wochen meine Worte in diesem Hohen
Hause . Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen, glaube ich, hat dieser Satz an Aktualität
nichts verloren .

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Nach wie vor sind 60 Millionen Menschen weltweit
auf der Flucht . Freiheitsrechte haben in den letzten Jahren weltweit stetig abgenommen . Mehr als die Hälfte der
Weltbevölkerung lebt noch immer unterdrückt und in
undemokratischen Regimen . Terror, Kriege und Gewalt
nehmen weltweit zu . Dies alles zeigt uns: Eine umfassende Menschenrechtspolitik sowie der Einsatz für mehr
Demokratie in der Welt sind wichtiger denn je .

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Die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte
bilden das Fundament einer Gesellschaft . Die EU muss
daher ihre Außenbeziehungen und ihre gesamte Politik
nach diesen Werten ausrichten . Deutschland hat sich
zudem in Artikel 21 des Vertrages über die Europäische
Union dazu verpflichtet. Ich befürworte es außerordentlich, dass wir heute über den uns vorgelegten EU-Jahresbericht aus dem Jahr 2014 debattieren - den Blick nach
vorne gerichtet, Herr Koenigs - und dass wir auch erkennen, wo Handlungsbedarfe sind . Ich glaube, niemand
hat heute gesagt, dass alles, was bisher getan wurde, in
Ordnung ist . Ich habe eher das Gefühl, dass viele versucht sind, einzuschätzen, wo wir etwas zum Besseren
verändern können .

Der Rechenschaftsbericht zeigt zunächst die vielen
Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich der
Menschenrechtspolitik auf . Er schafft Transparenz . Er
vergleicht den Istzustand mit den gesteckten Zielen . Vor
allem aber bietet er eine sehr gute Diskussionsgrundlage
für die zukünftige Ausrichtung unserer Menschenrechtspolitik .

Die EU hat für Menschenrechte und Demokratieentwicklung vieles getan . Zu nennen ist beispielsweise das
große Engagement der Hohen Vertreterin Frau Federica
Mogherini in der Außenpolitik . Sie hat eigens einen Sonderbeauftragten für die Europäische Union installiert,
der die Aufgabe hat, die Menschenrechtspolitik nach außen hin spürbarer und sichtbarer zu machen . Auch der
Ausbau der Menschenrechtsdialoge und der vielfältigen
Konsultationen sind Beispiele, die belegen, dass vieles
unternommen wird .

Was der Bericht aber auch zeigt, ist, dass wir uns noch
stärker auf die Umsetzung konkreter Ziele konzentrieren
müssen . Ziele zu beschreiben, ist ein erster wichtiger
Schritt . Die Ziele auch zu erreichen, wird ein weiterer
wesentlicher Schritt sein, den wir machen müssen . Zielgerichtetes Agieren ist wichtig . Denn noch immer sind
viel zu viele Menschen von Hunger und größter Armut
betroffen . Noch immer werden Kinder gezwungen, mit
Waffen zu kämpfen oder als Kindersklaven zu arbeiten .

Noch immer werden Frauen unterdrückt; sie sind wehrlos Willkür und Gewalt ausgesetzt . Hier muss die EU mit
ihrer Menschenrechtspolitik vorankommen . Daher muss
sie die Menschenrechte in ihre gesamten Wirtschaftsund Handelsbeziehungen stärker einbeziehen .

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Es ist zum Beispiel sehr wichtig, im Vorfeld von Handels- und Investitionsabkommen Folgeabschätzungen
für die Menschenrechte vorzunehmen; das gilt auch mit
Blick auf TTIP . Natürlich erwarten wir für unsere Union auch immer positive Wachstumseffekte durch unsere
Handels- und Wirtschaftsaktivitäten mit Ländern außerhalb der EU . Dies muss aber eng einhergehen mit der
Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in anderen Ländern . Handelsabkommen sind und bleiben ein
wichtiges Instrument, das Armut und Unterdrückung in
einer globalisierten Welt zurückdrängen kann, wenn diese für die Ärmsten in der Welt positive Effekte hervorrufen .

Wichtig für ein effektives Handeln ist auch, dass sich
die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Handeln miteinander abstimmen . Deshalb ist es gut, dass die EU ihren Mitgliedstaaten verbindlich vorgibt, nationale Aktionspläne zu erstellen . Diese sind ein ganz wesentliches
Instrument zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte, die von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantiert werden .

Neben diesen nationalen Aktionsplänen gibt es weitere Instrumente, zum Beispiel die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit .
Nach dem Prinzip „Mehr für mehr“ werden hier Anreize
geschaffen . Wenn sich Partnerländer menschenrechtskonform verhalten, werden sie bevorzugt behandelt . Ich
finde, es ist ein guter Ansatz, Anreizsysteme zu schaffen,
anstatt in der Hoffnung, dass irgendwo ein zartes Pflänzchen wächst, mit der Gießkanne zu verteilen . Daneben
muss das wirtschaftliche Betätigungsfeld in der globalisierten Welt mehr auf faire und rechtsbasierte Grundlagen gestellt werden .

Doch nicht nur die Nationalparlamente und die EU
tragen Verantwortung für die Entwicklung der Menschenrechte in der Welt, sondern gerade auch die weltweit agierenden Unternehmen können und müssen bei
ihrem globalen Handeln entscheidende Akzente setzen .

Das Europäische Parlament hat nunmehr die
CSR-Richtlinie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen verabschiedet . Mit der Umsetzung in nationales
Recht in allen EU-Mitgliedstaaten wird hier ein erster
wichtiger Schritt hin zu mehr Unternehmensverantwortung vollzogen .

Es kann nicht angehen, dass Unternehmen in fernen
Ländern Kinder für einen Hungerlohn arbeiten und Menschen in baufälligen Gebäuden produzieren lassen sowie
auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen produzieren . Die Unternehmen werden sich mit ihren Lieferketten auseinandersetzen müssen und können
sich nicht mehr hinter ihrer Unwissenheit verstecken . Sie

müssen in die Pflicht genommen werden, Verantwortung
für die Menschenrechte zu übernehmen .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Instrumente
für die Stärkung von Menschenrechten stehen bereit . Es
gilt jedoch, sie auszubauen, aufeinander abzustimmen
und vor allem mit hinreichenden Ressourcen auszustatten und intelligent zu nutzen . Wenn uns das gelingt, dann
haben wir für die Zukunft eine Chance, Hunger und mangelnder Gesundheitsversorgung, krankmachenden und
lebensbedrohenden Umwelteinflüssen und einem Leben
ohne Bildung und in Perspektivlosigkeit entgegenzuwirken . Genau diese Umstände fördern fragile Gesellschaften und Strukturen und sind letztlich auch geeignet, weitere Menschenrechtsverletzungen hervorzurufen und im
schlimmsten Fall sogar neue Flüchtlingsbewegungen in
Gang zu setzen, und das darf die EU und dürfen wir nicht
zulassen .

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Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir selbst
mit gutem Beispiel vorangehen müssen, wenn wir nach
außen etwas vorgeben . Wer die Befolgung von Freiheitsrechten im Ausland fordert, der muss sie auch selbst
einhalten . Hier haben wir in einigen Mitgliedstaaten der
EU in den letzten Jahren einen deutlichen Nachholbedarf
gesehen .

Wenn man die Diskussionen in den letzten Tagen und
Wochen verfolgt hat - auch die aktuelle Diskussion über
den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU -,
dann hat man teilweise schon den Eindruck gewonnen,
dass die EU nichts anderes als eine Wirtschaftsgemeinschaft ist . Die Europäische Union ist aber eben nicht nur
eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein gemeinsames Wertegebilde . Zusammenhalt, Offenheit und Toleranz gegenüber Neuem haben die Europäische Union
stark gemacht . Genau das sind die Werte, die uns nun
auch helfen können, die schwierigen Zeiten zu überwinden .

Eine erfolgreiche europäische Außenpolitik für mehr
Menschenrechte und Demokratie in der Welt hilft den
Menschen in der Welt und auch der EU und ihren Mitgliedstaaten, den Zusammenhalt zu stärken . Abschottung
und Intoleranz, wie von der AfD immer wieder propagiert, haben weder unser Land noch die EU erfolgreicher
gemacht .

Eine Welt mit mehr Menschenrechten und Demokratie
gibt es nur mit einer starken EU .

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Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung der Koalition .

Herzlichen Dank .

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