horn (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin beauftragt, im Namen meiner politischen Freunde vor der Schlußabstimmung über diese Gesetzesvorlage folgende kurze Erklärung abzugeben.
Unserer grundsätzlichen Auffassung zu der hier behandelten Vorlage hat meine Fraktion bereits in der ersten Lesung, in der Grundsatzdebatte, Ausdruck verliehen. Ich brauche mich also an und für sich darauf nur zu berufen. Aber der Gang der Beratungen, sowohl im Ausschuß als auch hier, macht es doch notwendig, vor der Entscheidung über diese Vorlage noch auf folgende Gedanken hinzuweisen.
Wenn wir uns für diese Regierungsvorlage mit den im Ausschuß beschlossenen Änderungen aussprechen, dann tun wir das - und das möchte ich nachdrücklich wiederholen - in Übereinstimmung sowohl mit dem Beschluß des Sozialbeirates als auch mit dem Beschluß der Bundesregierung, dem sich der Bundesrat angeschlossen hat. Ich glaube, man darf wirklich mit Fug und Recht sagen, daß alle diese drei Gremien und auch wir, wenn wir uns zu dieser Vorlage bekennen, aus letztem Verantwortungsbewußtsein handeln.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat uns eine Denkschrift zu dieser Gesetzesvorlage zugeleitet, in der u. a. die rückwirkende Inkraftsetzung zum 1. Januar 1958 verlangt wird. Wenn wir uns dem nicht angeschlossen haben, haben wir das aus genau den gleichen Gründen getan, die der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Denkschrift für sein Verlangen anführt. In der Denkschrift wird an der Stelle, wo die Schlußfolgerungen aus der Situation gezogen werden - ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz vorlesen; es sind nur wenige Sätze -, folgendermaßen argumentiert:
Die Finanzlage der Rentenversicherungsträger, die erst zu einem späteren Zeitpunkt Berücksichtigung finden soll, ist gegenwärtig außerordentlich günstig. Ihre voraussichtliche zukünftige Entwicklung läßt sich augenblicklich noch keineswegs klar übersehen. Vielmehr zei2982 
gen sowohl die verschiedenen Vorausberechnungen als auch der Sozialbericht der Bundesregierung sowie die Entwicklung der Beitragseinnahmen der Rentenversicherungen, wie fragwürdig solche Schätzungen sein müssen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich, auf diesen letzten Satz sehr stark zu achten. Die Verantwortung, die finanzielle Entwicklung der Gesamtverhältnisse und die Berücksichtigung der anderen Voraussetzungen, die das Gesetz für jeden Sozialbericht der Bundesregierung vorschreibt, veranlassen uns gerade, umgekehrt zu argumentieren und zu sagen: eine rückwirkende Anpassung zum 1. Januar 1958 ist angesichts der Gesamtlage nicht möglich.
Damit wir nur ja nicht falsch interpretiert werden, möchten wir bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen: erst spätere Sozialberichte und die versicherungstechnische Bilanz, die zum 1. Januar 1959 erstellt werden muß, liefern uns dann weitere, bessere, genauere Erkenntnisse und Nachweise, und erst dann können eventuell Überlegungen angestellt werden, ob und inwieweit andere Schlußfolgerungen - die das Gesetz als solches betreffen - gezogen werden müssen.
Gerade auch mit Bezug auf die Ausführungen, die unsere Kollegin Kalinke gemacht hat, möchte ich hier sehr nachdrücklich sagen: Die CDU/CSU- Fraktion hält an der Konzeption dieser Rentenneuregelungsgesetze fest.
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Sie hält den Zeitpunkt für eine Reform der Reform heute noch nicht für gegeben. Alarmzeichen, die in dieser Hinsicht gesetzt werden, sind nach unserer Auffassung heute verfrüht.
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Ich möchte auch sagen, daß wir uns in der Gesamtbeurteilung der Situation an Verantwortungsbewußtsein von niemandem in diesem Hause übertreffen lassen. Wir werden der Vorlage zustimmen.
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