emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Frau Abgeordnete, da mir diese Äußerung weder im Zusammenhang noch im einzelnen bekannt ist, möchte ich sagen, daß die Bundesregierung die Äußerungen von Herrn Waldheim so beurteilt, wie ich das eben in der Antwort zu Herrn Dr. Kliesing gesagt habe. Im übrigen ist es nach der Geschäftsordnung auch gar nicht möglich, etwa von der Bundesregierung her Äußerungen von Abgeordneten zu beurteilen. Aber ich bin ganz sicher, daß innerhalb dieses Hauses diese Probleme noch lange diskutiert werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, nachdem wir über die Frage des Sonderfalles, des Falles sui generis, anscheinend einer Meinung sind, frage ich Sie: Wäre es nicht seitens der Bundesregierung notwendig gewesen, dem UNO-Generalsekretär Waldheim vorzuhalten, daß seine Antwort auf dieses spezielle Problem eben den Umstand des Spezialproblems nicht berücksichtigte, sondern daß er aus der allgemeinen Gleichheit der Staaten Schlüsse herleitete, die unseren Fall hier in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht richtig erfassen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter Jäger, ich habe gesagt, wie die I Bundesregierung diese Äußerungen sieht. Aus meiner Antwort geht hervor, daß für Ihre Frage keine Grundlage besteht. Vielleicht darf ich Ihnen - falls Sie das nicht wissen sollten, Herr Kliesing weiß das sicherlich - den Zusammenhang der Äußerungen von Generalsekretär Waldheim ins Gedächtnis zurückrufen. Das war nicht eine vorbereitete Erklärung des Generalsekretärs der UNO, sondern das war eine Bemerkung im Rahmen einer Frage, die nur im Zusammenhang - wie das hier auch von uns dargelegt wurde - mit dem allgemeinen Standpunkt gesehen werden kann. Dem UNO- Generalsekretär ist z. B. unsere Erklärung beim Beitritt zu den Vereinten Nationen bekannt. Ich fände es nicht gut, wenn wir Ihrer Anregung folgten und den Generalsekretär auf etwas hinwiesen, was ihm einfach unterstellt worden ist. Ich halte mich an das, was er gesagt hat, und das, was man für uns logisch daraus schließen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, da durch Ihre Antworten erfreulicherweise klargeworden ist, daß es bei den Vereinten Nationen mehrere Fälle gibt, in denen mehrere Staaten die gleiche Staatsangehörigkeit haben - wenn auch aus verschiedenen Ursachen heraus; auch das ist, so glaube ich, klargeworden -, darf ich fragen, da Sie in der Antwort auf die Frage des Kollegen

Kliesing die Sui-generis-Qualität für die Bundesrepublik ausdrücklich bestätigt haben, worin die Ihrer Meinung nach besteht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben mir jetzt etwas unterstellt, was ich so wiederum nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, das Leben sei ungewöhnlich vielfältig - wenn ich mich so ausdrücken darf -, und das gelte auch für die einzelnen Migliedstaaten bei den Vereinten Nationen. Ich kann mir z. B. vorstellen, daß es, wenn wir diese Europäische Union haben, die wir alle anstreben, innerhalb dieser Union im Gegensatz zu dem, was Sie vorher von der Sowjetunion gesagt haben, verschiedene Staatsbürgerschaften gibt und trotzdem einen zentralen politischen Willen. Sie sehen: Man sollte doch der Entwicklung durch Vorausdefinitionen nicht gewisssermaßen Einhalt gebieten, sondern man sollte ihr freien Lauf lassen. Ich sage das hier nicht nur als Vertreter der Bundesregierung, sondern auch als Liberaler. Ich bitte, mir darin zu folgen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Kunz ({1}) auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 31 des Abgeordneten Kunz ({2}).
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Abelein auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Abelein wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Jäger ({3}) auf:
Welche Staaten, mit denen die DDR über den Abschluß von Konsularverträgen oder -abkommen verhandelt, haben sich bisher in zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar oder mittelbar auf Art. 116 des Grundgesetzes bezogen und damit die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit anerkannt, und wie gedenkt die Bundesregierung, diese Staaten an der rechtlichen Verpflichtung zur Respektierung der einen deutschen Staatsangehörigkeit gegen alle Versuche der DDR festzuhalten, die weltweite Anerkennung zweier verschiedener deutscher Staatsangehörigkeiten durchzusetzen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister Moersch!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, die DDR verhandelt zur Zeit über den Abschluß von Konsularverträgen außer mit Großbritannien und Österreich auch noch mit einigen anderen mit uns befreundeten westlichen Staaten. Auch soweit sich diese Staaten nicht, wie zum Beispiel Großbritannien es im deutsch-britischen Konsularvertrag von 1956 getan hat, ausdrücklich auf Artikel 116 des Grundgesetzes bezogen haben, haben sie doch in der Praxis unseren Rechtsstandpunkt in Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit stets respektiert und unseren Auslandsvertretungen die Befugnis zugestanden, alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die dies wünschen, konsularisch zu betreuen. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß zu der Annahme, daß die Regierungen dieser Staaten in Zukunft eine andere Haltung einnehmen werden. Sie sieht auch keinen Grund zu der Annahme, daß die konsularischen Betreuungsbefugnisse ihrer Auslandsvertretungen, so, wie sie dem Rechtsstandpunkt der Bundesregierung in der Staatsangehörigkeitsfrage entsprechen, durch den Abschluß von Konsularverträgen dritter Staaten mit der DDR geschmälert werden könnten. Auch in Zukunft werden alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die sich an unsere Auslandsvertretungen wenden, von diesen ebenso wie bisher betreut werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Erhard (NA), 1975-05-22:
Würden Sie mir zustimmen, daß das dann etwa in das Jahr 2000 fällt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, der unterschiedliche Standpunkt in dieser Frage hat keinen Neuigkeitswert. Den haben wir anläßlich des Vertrages damals sowohl dem Hohen Hause als auch den in Frage kommenden interessierten Staaten mitgeteilt. Insofern ist hier eine Frage gestellt worden, die sich in der Praxis für unsere Tätigkeit nicht besonders stellt, weil wir unablässig auf unsere Position hingewiesen haben. Aber ich darf Ihnen doch sagen, daß es auch - die Frage war vorher gestellt - Konsularverträge der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten gibt, in denen die Staatsangehörigkeitsdefinition nach Art. 116 des Grundgesetzes nicht enthalten ist.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, zeigt die Praxis im Falle Österreichs nicht, daß die Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsangehörigkeit durch solche Nachbarstaaten es außerordentlich schwermacht, die Vertretungs- und Schutzbefugnis der deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen, wie sie von Ihnen eben dargestellt und anerkannt worden ist, nachher auch wirklich in der Praxis noch durchzuhalten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, wenn Sie dies unterstellen, müßten Sie mir einen praktischen Fall nennen. Mir

ist keiner bekannt. Aber ich darf Ihnen auch sagen, daß z. B. eine Bundesregierung 1958 einen Konsularvertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen hat, in dem das, was Sie für erforderlich halten, nicht steht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie, auf den ersten Teil der ausgedruckten Frage zurückkommend, fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß es für die völkerrechtliche Vertretung Ihres eben dargelegten berechtigten Standpunkts sehr wertvoll wäre, wenn wir erfahren könnten, mit welchen Staaten Vereinbarungen oder wirksame verbindliche Interpretationserklärungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehen, die auf Art. 116 des Grundgesetzes abheben, und ob Sie wenigstens im Auswärtigen Ausschuß ein Verzeichnis dieser Vereinbarungen bzw. Interpretationserklärungen abgeben können?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich habe das Verzeichnis hier; ich kann das gern vortragen. Ich habe Großbritannien erwähnt. Wir haben fast keine neuen Konsularverträge; der älteste, der noch in Kraft ist, ist vom Jahre 1872. Im übrigen richten sich unsere konsularischen Beziehungen zu den meisten Staaten nach dem Wiener Übereinkommen. Aber ich habe auch erwähnt, mit wem wir ein Konsularabkommen haben, in dem das nicht steht, nämlich mit der Sowjetunion. Ich bin gern bereit, Ihre Kenntnisse im Auswärtigen Ausschuß durch eine genaue Vorlage dieser Verträge zu ergänzen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({1}).
Müller (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, was hat die Bundesregierung bisher getan oder was gedenkt sie zu tun, damit wenigstens die uns befreundeten westlichen Staaten nicht eventuell auch noch durch einen solchen Konsularvertrag eine besondere Staatsbürgerschaft der DDR anerkennen?
Berger (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Kennzeichnung „Poesiealbum" auf die Ausführungen des Wirtschaftsministers heute früh und nicht auf den Wirtschaftsbericht bezog?
Mertes (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß im Vergleich zum Jahre 1958 ein erheblicher Unterschied besteht, nämlich der, daß - bei voller
Würdigung der völker- und staatsrechtlichen Vorbehalte - inzwischen von der Bundesrepublik Deutschland die Zweistaatlichkeit Deutschlands anerkannt worden ist und daß außerdem die DDR inzwischen die gemeinsame Staatsangehörigkeit aufgekündigt hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen in einem Punkte zu: darin, daß sich die Verhältnisse seit 1958 verändert haben. Aber dann wäre hier die Frage von Ursache und Wirkung zu untersuchen. Ich bedaure, daß nicht alle Ihre fragenden Kollegen heute anwesend sind, so daß ich nicht alle Fragen mündlich beantworten konnte. Es ist z. B. überhaupt keine Frage, daß dies, was uns heute hier beschäftigt, uns nach meiner festen Überzeugung in jedem Falle beschäftigt hätte, gleichgültig ob wir die Verträge abgeschlossen hätten oder nicht. Ich meine aber, daß die Tatsache, daß wir Verträge geschlossen haben, uns in den Stand gesetzt hat, die Interessen der gesamten Nation besser zu vertreten, als dies möglich gewesen wäre, wenn wir die politische Entwicklung weiterhin so hätten laufen lassen, wie das ganz offensichtlich von anderen Teilen des Hauses gewünscht wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Flick-KG die Vergünstigungen des § 6 b EStG einzuräumen, oder beharrt sie darauf, daß der beim Verkauf des Daimler-Benz-Aktienpaketes an die Deutsche Bank entstandene Buchgewinn wie üblich ordnungsgemäß versteuert wird?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld, bitte!
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege Jens, das Steuergeheimnis verbietet die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse im Einzelfall. Ich weise aber zu Ihrer Frage auf folgendes hin. Die Anwendung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes steht nicht im Ermessen der Bundesregierung: Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen aus Kapitalgesellschaften kann nur dann steuerfrei auf Anteile an Kapitalgesellschaften übertragen werden, wenn der Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und der von der Landesregierung bestimmten Stelle bescheinigt, daß der Erwerb der Anteile unter Berücksichtigung der Veräußerung der Anteile volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig und geeignet ist, die Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweiges zu verbesParl. Staatssekretär Offergeld
sern oder einer breiten Eigentumsstreuung zu dienen. Nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird auch bei der Anwendung des § 6 b Abs. 1 Ziffer 5 des Einkommensteuergesetzes jeder Steuerfall streng an den gesetzlichen Vorschriften gemessen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie § 6 b des Einkommensteuergesetzes dann nicht zumindest für äußerst bedenklich, wenn man davon ausgehen kann, daß nach meinen Informationen bisher etwa hundert Großaktionäre auf Grund dieses Paragraphen gefördert wurden, während Millionen von kleinen Aktienverkäufern diesen Paragraphen häufig aus Unwissenheit nicht in Anspruch nehmen?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege Jens, § 6 b enthält eine Fülle von Einzelregelungen, nicht nur den hier von Ihnen angesprochenen Fall. Die Bundesregierung hält die Vorschrift des § 6 b mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für vereinbar.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob ich Sie ganz richtig verstanden habe; aber irgendwann wird diese Entscheidung im Bundesministerium für Wirtschaft fallen. Könnten Sie dann dafür sorgen, daß man vorher, natürlich ohne daß das Steuergeheimnis verletzt wird, diese Entscheidungsgründe einmal erfährt?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege Jens, das Steuergeheimnis verbietet die Darlegung der Umstände in einem Einzelfall. Daran muß sich die Bundesregierung halten. Sie können sicher sein, daß sich die Bundesregierung streng an die gesetzlichen Voraussetzungen, die in § 6 b genannt sind, halten wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Meinike ({0}).
Meinike (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für angezeigt, in eine Überprüfung des § 6 b des Gesetzes einzutreten, und würden Sie dabei möglicherweise die gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister der Finanzen aus dem Jahre 1967 berücksichtigen, der davon ausgeht, daß die gegenwärtige Regelung des § 6 b viel zu weit gefaßt ist?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege Meinike, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in absehbarer Zeit eine Änderung dieser Vorschrift vorzuschlagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, ist meine Anahme richtig, daß § 6 b in dieser Form seinerzeit auch aus kapitalmarktpolitischen Überlegungen eingeführt worden ist, um nämlich aus steuerlichen Gründen festgefrorene Aktienpakete wieder aufzulösen und an die Börse bzw. an den Kapitalmarkt wieder zurückzubringen, und wird dieser Gesichtspunkt bei allfälligen Entscheidungen - ich will nicht auf eine Entscheidung abstellen - in Ihrem Hause berücksichtigt?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Wir werden alle Gesichtspunkte, die nach dieser Gesetzesvorschrift zu beachten sind, berücksichtigen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Picard auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Zeitel ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Sprung auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Mit welchen Tatsachen kann die Bundesregierung die Äußerungen begründen, die laut Pressemeldungen von Regierungsseite gemacht wurden, „die Einhaltung von Diät führe angesichts der modernen Lebens- und Essensgewohnheiten zu keiner Mehrbelastung", und der Steuerfreibetrag für Mehraufwendungen bei Diätkost sei „vielfach ungerechtfertigt in Anspruch genommen worden"?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld!
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege, ich weise zunächst darauf hin, daß mir keine Äußerung der Bundesregierung bekannt ist, daß die Einhaltung einer Diät angesichts der modernen Lebens- und Eßgewohnheiten nie zu einer Mehrbelastung führe. Die Bundesregierung hat vielmehr nur zum Ausdruck gebracht, daß nicht in allen Fällen, in denen bisher Diätaufwendungen steuermindernd berücksichtigt werden konnten, tatsächlich Mehraufwendungen erwachsen. Das gilt z. B. für verschiedene Magen-, Darm-, Leber- und Galleerkrankungen. Die diätetischen Maßnahmen in diesen Fällen bestehen lediglich in einer Schonkost oder einer Einschränkung der Nahrungsaufnahme.
Der Bundesrat, in dem, wie Ihnen bekannt ist, andere Mehrheitsverhältnisse als in diesem Hause herrschen, hat diese Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Er hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes vom 20. Februar 1974 überdies gefordert, daß auch die Berücksichtigungsfähigkeit von Diät10340 

aufwendungen bei Zuckerkrankheit und multipler Sklerose entgegen dem Vorschlag der Bundesregierung zu beseitigen ist. Dieses Haus hat sich der Auffassung des Bundesrates angeschlossen.
Die Feststellung, daß diätetische Maßnahmen nicht in allen Fällen zu Mehraufwendungen führen, bedeute zugleich - damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage -, daß die bisher nach den Einkommensteuerrichtlinien zulässigen Pauschbeträge in derartigen Fällen ihren Sinn verfehlten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1975-02-20:
Haben also Äußerungen der Bundesregierung nicht besagt, daß diese Steuerfreibeträge häufig ungerechtfertigt in Anspruch genommen worden sind?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Sie sind teilweise ungerechtfertigt in Anspruch genommen worden. Das war Ansicht der Bundesregierung und auch des Bundesrates.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, wie können Sie dann der Auffassung, die geäußert worden ist, widersprechen, daß die angeführte Begründung von vielen Diätkranken als eine Diskriminierung betrachtet wird?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Das ist keine Diskriminierung vieler Diätkranker, Herr Kollege. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Abzugsfähigkeit nur in den Fällen verfehlt war, in denen tatsächlich keine Mehraufwendungen entstanden sind. Deswegen auch der Vorschlag der Bundesregierung, weiterhin bei Zukkerkrankheit und multipler Sklerose eine Abzugsfähigkeit zuzulassen. Dieser Auffassung der Bundesregierung ist der Bundesrat entgegengetreten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, angesichts der so zahlreichen Klagen aus unserer Bevölkerung, besonders von den Diätkranken, möchte ich Sie fragen: Beabsichtigt die Bundesregierung nicht eine Erweiterung ihrer jetzigen Stellungnahme, damit insbesondere hart betroffene Diätkranke - wie bisher - noch zu einer Steuererleichterung kommen?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege, es geht hier nicht um eine Stellungnahme der Bundesregierung, sondern um einen Beschluß des Bundesrates und um einen Beschluß dieses Hauses, die - abweichend vom Vorschlag der Bundesregierung - die völlige Beseitigung der Abzugsfähigkeit beschlossen haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Franz auf:
Wie beantwortet die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden langen Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich die Frage nach der Verzinsung der Beträge an zu viel bezahlten Steuern?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Reform der Abgabenordnung zum Ausdruck gebracht, daß eine steuerliche Zinsregelung, nach der sowohl für Steuererstattungen als auch für Steuernachzahlungen Zinsen zu entrichten sind, die gerechteste Lösung des Zinsproblems im Steuerrecht darstellen würde. Sie hat gleichzeitig betont, daß die Finanzämter gegenwärtig nach einhelliger Auffassung der Finanzminister der Länder nicht in der Lage sind, eine derartige Regelung zu praktizieren.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß der sogenannte Arbeitnehmerfreibetrag, der im Rahmen der Steuerreform verdoppelt worden ist, bereits eine Art pauschalierte Bonusregelung für die Arbeitnehmer enthält. Der Finanzausschuß befaßt sich demnächst mit den Fragen der Verzinsung im Rahmen seiner Beratungen des Entwurfs einer Abgabenordnung. Das Ergebnis dieser Beratungen bleibt abzuwarten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Franz.
Franz (NA), 1975-02-20:
Herr Staatssekretär, könnte man die soziale Seite der Angelegenheit nicht auch dadurch berücksichtigen, daß man einen der Überzahlung entsprechenden Freibetrag schafft?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-20:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß eine pauschalierte Bonusregelung im Arbeitnehmerfreibetrag zu sehen ist, den wir ja im Rahmen der Steuerreform verdoppelt haben.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? - Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich.
Ich gebe folgendes bekannt. Folgende Fragen sind von den jeweiligen Fragestellern zurückgezogen worden: Die Fragen 73, 76, 77, 87, 88, 100, 101, 105, 108, 110, 111 und 131. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir fahren in der Aussprache über das Jahresgutachten und den Jahreswirtschaftsbericht fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Bitte.
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Verehrter Herr Kollege, würden Sie diesem Hause den Zusammenhang zwischen Ihrer Warnung vor den Folgekosten und Haushaltsbelastungen und der Tatsache deutlich machen, daß sowohl Herr Strauß und Herr Stoltenberg hier heute früh ein weitgehendes Konzept von Steuerentlastungen und damit Steuermindereinnahmen auf Dauer - im Gegensatz zu der beschränkten Ausgabe der Investitionszulage - vertreten haben? Ich würde Sie sehr bitten, diese Zusammenhänge hier doch einmal darzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Ehrenberg?
Köhler (NA), 1975-02-20:
Wenn ich dadurch nicht in meiner Redezeit geschmälert werde, unbedingt!
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Köhler, würden Sie mir bestätigen, daß Sie nicht zugehört haben: Ich habe den von mir sehr verehrten Konjunkturpolitiker Keynes in meiner Rede nicht erwähnt, sondern ich habe nur gesagt: Nicht soviel Friedman, sondern dafür praktische Politik des Zentralbankrates wie bisher?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfram.