Hubertus Heil (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum eine gesellschaftliche Debatte hat unser Land
so sehr gespalten wie die Auseinandersetzung über die
Atomkraft - über 45 Jahre, beginnend mit den Protesten in Wyhl am Kaiserstuhl 1973/74 bis in die frühen
2000er-Jahre . Am Ende dieser Debatte, in der übrigens
jede demokratische Partei in diesem Haus eine eigene
Geschichte hat, haben wir einen Konsens darüber, dass
die weitere Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar
ist . Einige Parteien sind früher darauf gekommen: am
ehesten die Grünen mit ihrer Gründung 1980, die SPD
mit ihrem Parteitagsbeschluss 1986 - übrigens beides
nach furchtbaren Unfällen in Harrisburg und Tschernobyl -, CDU, CSU und FDP nach 2011 und, ich glaube,
die Linke 1989/90 .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut,
dass wir inzwischen diesen Ausstiegskonsens miteinander erzielt haben - „viel zu spät“, werden viele sagen -,
aber es ist auch richtig, dass wir uns verantwortlich verhalten und jetzt einen - auch finanziellen - Entsorgungskonsens zustande bringen . Das ist ein wichtiger Tag . Ich
danke auch den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und auch meiner Fraktion,
dass das miteinander gelungen ist .

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An diesem Tag möchte ich an die frühen Mahner erinnern, zum Beispiel an Erhard Eppler, der letzte Woche
seinen 90 . Geburtstag gefeiert hat . Er hat schon in den
frühen 70er-Jahren auf die Risiken von Atomkraft hingewiesen .

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass technischer und wissenschaftlicher Fortschritt immer mit Risiken verbunden ist .

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Aber es ist richtig, dass wir als Staat in der Bewertung zu
der Überzeugung gekommen sind, dass es unkalkulierbare Risiken gibt . Ein zentrales Argument neben der Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken ist die Tatsache,
dass wir bisher nirgendwo auf der Welt eine Lösung für
den Umgang mit den atomaren Altlasten dieses Zeitalters
gefunden haben . Deshalb ist es richtig und wichtig, dass
wir uns in unserer Generation auf diesen Weg machen .

Das vorliegende Gesetz, das wir heute in zweiter und
dritter Lesung im Deutschen Bundestag und morgen hoffentlich auch im Bundesrat verabschieden werden, sorgt
für Klarheit, was die Finanzierung dieses Abwickelns
der Altlasten des atomaren Zeitalters betrifft . Es geht um
eine klare Arbeits- und Kostenverteilung im Umgang mit
dem Erbe des Atomzeitalters . Im Kern geht es um zwei
Bereiche:

Erstens geht es um die Neuordnung der Verantwortlichkeiten für atomare Abfälle . Die Betreiber der Kernkraftwerke, meine Damen und Herren, bleiben auch in
Zukunft für die Abwicklung und Finanzierung der Stilllegung, des Rückbaus und der Verpackung von atomaren
Abfällen voll verantwortlich . Übrigens gibt es dafür auch
eine Nachhaftung . Es gilt der Grundsatz, dass Eltern für
ihre Kinder haften und umgekehrt . Das heißt, bei Zahlungsunfähigkeit der Kernkraftwerksbetreiber müssen
deren Mutterunternehmen die Kosten für Rückbau und
Entsorgung tragen .

Zweitens - das ist richtig - übernimmt der Bund die
Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung . Allerdings werden dafür die Energieversorgungsunternehmen,
die in der Vergangenheit von der Nutzung der Atomkraft
profitiert haben, haften müssen. Sie müssen 17,3 Milliarden Euro plus einen Risikoaufschlag von 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Das sind insgesamt rund
23 Milliarden Euro .

Ich will deutlich sagen, was der Hintergrund dieser
Operation ist: Wir wollen, dass der Staat - wir sind gegenüber den Steuerzahlern in der Verantwortung - diese
Mittel sichert, und zwar für alle Zeit, meine Damen und
Herren . Angesichts der Lage von Energieversorgungsunternehmen, die zu lange auf Atomkraft und zu wenig auf
erneuerbare Energien gesetzt und selbst Fehler gemacht
haben, die allerdings auch von veränderten politischen
Rahmenbedingungen im Rahmen der Energiewende betroffen sind, ist nicht für alle Zeit gesichert, dass dieses
Geld wirklich da ist . Deshalb ist es richtig, dass wir es in
einen staatlichen Fonds einzahlen . Damit haben wir das
Geld ein für alle Mal sicher . Das nenne ich verantwortliche Politik .

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Diese gesellschaftliche Debatte muss als gesellschaftlicher Großkonflikt beendet werden, weil wir alle Kräfte
dieses Landes brauchen, um den Weg der Energiewende
fortzusetzen und diese Wende erfolgreich zu gestalten .
Wenn man gesellschaftlichen Konsens und Frieden haben will, gehört dazu auch, dass wir Rechtsfrieden schaffen . Rechtsfrieden ist im Zuge dieses Verfahrens schon
in vielerlei Hinsicht erreicht worden . Wir begrüßen, dass
die Energieversorgungsunternehmen beabsichtigen, die
moratoriums- und entsorgungsbezogenen Klagen zurückzunehmen . Aber auch der Deutsche Bundestag setzt
mit der Entschließung, die SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen heute mit dem Gesetzentwurf auf den
Weg bringen, ein klares Signal . Wir erwarten, dass im
Zuge der Verhandlungen über den öffentlich-rechtlichen
Vertrag auch die letzten beiden Klagen zurückgezogen
werden. Es ist Zeit, diesen Konflikt zu beenden.

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Meine Damen und Herren, ich sage das ganz deutlich: Es
ist Zeit, diesen Konflikt zu beenden. Das betrifft diejenigen, die Atomkraftgegner waren und sind, und auch die
früheren Befürworter der Atomkraft . Es gibt kein Nachtreten. Auch die Verlierer dieses Konflikts sollten diesen
Konflikt rechtlich beenden.

Ich habe das vorhin gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist
gelungen, weil viele daran gearbeitet haben . Eine Reihe von Leuten wurde bereits gelobt, zum Beispiel in der
ersten Lesung die Kommissionsvorsitzenden sowie viele
Kollegen und Mitarbeiter . Ich möchte zum Schluss den
beiden Ministerien, dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium, aber auch dem Bundesumweltministerium, ganz herzlich für die Arbeit danken, neben der
Ministerin und dem Minister sowie den Staatssekretären namentlich Herrn Abteilungsleiter Herdan aus dem
Bundeswirtschaftsministerium - er sitzt auf der Regierungsbank - und Herrn Cloosters aus dem Bundesumweltministerium . Das war kompetente Beratung . Das
war gute Unterstützung der Kommission, aber auch der
Parlamentarier . So muss das sein, wenn wir gute Gesetze
machen wollen . Das ist ein ausgezeichnetes Gesetz . Wir
übernehmen Verantwortung in unserer Generation für die
Abwicklung der atomaren Lasten . Deshalb ist es ein richtiger Schritt, dass wir das heute beschließen .

Hubertus Heil ({4})

Herzlichen Dank .

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