Lydia Westrich (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir

ist in dieser Debatte wichtig, deutlich zu machen, dass
Deutschland ein Land mit einer relativ hohen Steuermoral ist. Ich bin Finanzbeamtin und habe sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Laufe meines Berufslebens begleitet,

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die zwar nicht gerade freudig, aber doch pflichtbewusst
ihre Steuern gezahlt haben.

Die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger erbringen - das müssen wir konstatieren - steuerehrlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag zum
Gemeinwohl. Steuermoral und Steuerehrlichkeit haben
einen hohen Stellenwert in unserem Land, das sich als
Sozialstaat versteht und für alle Bürgerinnen und Bürger
einen guten Weg in die Zukunft gestalten will. Das heißt,
wir brauchen einen starken Staat.

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Umso sensibler müssen wir Politiker mit der Pflanze
Steuerehrlichkeit und Steuermoral umgehen. Es gibt bei
uns natürlich auch die anderen; über die haben wir schon
gesprochen. Wenn unsere ehrlichen Steuerzahler in stärkerem Maße davon ausgehen müssen, dass diese anderen, eventuell ihre Nachbarn, ihre Chefs, die Eliten unseres Landes, relativ problemlos Steuern hinterziehen
können, ohne dass sie nennenswert bestraft bzw. ohne
dass sie überhaupt erwischt werden, dann können wir
Politiker zusehen, wie die Steuermoral in diesem Land
rapide sinkt. Das können wir uns einfach nicht erlauben.

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Deshalb sind für mich zwei Dinge in dieser Debatte
äußerst wichtig. Der erste Punkt ist: Alle Fraktionen haben sich in Anträgen dem Ziel verschrieben, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist auch verbal geschehen; selbst Herr Schäffler hat es hier noch einmal
deutlich gemacht.

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Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger,
dass wir Steuerhinterziehung als Diebstahl an uns allen
ansehen. Dabei geht es nicht um eine Stilfrage, Herr
Schäffler, sondern um mehr. Wir alle verurteilen Menschen, die alles nutzen, was der Staat an Infrastruktur zur
Verfügung stellt, aber nicht daran denken, sich an der Finanzierung dieser Infrastruktur zu beteiligen, ob das
Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sind, ob das die
innere oder äußere Sicherheit oder unser Rechtssystem
betrifft. Dass all das zur Verfügung steht, ist selbstverständlich, und deswegen müssen es auch alle mitbezahlen.

Wir stellen in den vorliegenden Anträgen, die Herr
Kolbe zum Teil beschrieben hat, parteiübergreifend
Überlegungen an, wie wir dem Diebstahl am Allgemeingut begegnen können. Jede Fraktion tut das nach ihrer
ureigenen Art. Die Wege sind verschieden; wir haben
uns hier im Plenum über das eine oder andere schon sehr
heftig gestritten. Aber wichtig ist, dass wir ein gemeinsames klares Ziel haben. Die Koalitionsfraktionen haben
sich in einem sehr intensiven Prozess auf einen wirklich
guten Antrag geeinigt. Das war teilweise ein bisschen
mühsam; Herr Binding kann dazu etwas erzählen.

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Nun hoffe ich, dass aus diesem Antrag, den Herr Kolbe
hier vorgestellt hat, tatsächlich Gesetzesinitiativen erwachsen. Denn nur dann ist ein solcher Antrag, der mühsam erarbeitet worden ist, wirklich glaubhaft.

Der zweite für mich wichtige Punkt ist, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der sehr
selbstbewusst, wie ich finde, die internationale Solidarität einfordert und der Steuerverwaltung endlich ein
scharfes Schwert in die Hand gibt, wie es die Deutsche
Steuer-Gewerkschaft schon lange fordert. Die Koalitionsfraktionen haben sich diesen Gesetzentwurf zu eigen gemacht. Er darf im anstehenden parlamentarischen
Beratungsprozess nicht verwässert werden. Was ich hier
gehört habe, macht mir ein bisschen Sorgen.

Die Liechtenstein-Affäre hat in unserer Bevölkerung
einen tiefen Eindruck hinterlassen. Wenn Sie mit den
Menschen reden, zeigt sich immer wieder Unverständnis
darüber, dass die Politik nicht in der Lage ist, dieser kriminellen Praktiken Herr zu werden. Steuerbetrug ist
Diebstahl an uns allen. So sehen es die meisten unserer
Bürgerinnen und Bürger, die sich aufgrund ihrer Ehrlichkeit unfair behandelt fühlen. Gerade sie erwarten von
uns Politikerinnen und Politikern, dass wir das Anrecht
auf eine gerechte Besteuerung für alle durchsetzen und
keine Schlupflöcher lassen, auch nicht, wenn sie in befreundete Staaten führen.

Ich als Sozialdemokratin kann es nicht akzeptieren,
wenn Länder ihre Wirtschaftskraft dahin gehend entwickeln, Bürger anderer Staaten beim Steuerbetrug zu unterstützen und zu beschützen. Hehlerei nennt es der
Deutsche Gewerkschaftsbund. Von Oskar Lafontaine haben wir Ähnliches gehört. Das ist starker Tobak. Aber es
ist konsequent, wenn Steuerhinterziehung als Diebstahl
am Gemeinwohl betrachtet wird, wie das von allen bestätigt worden ist. Deshalb muss der Gesetzentwurf der
Koalition in die parlamentarischen Beratungen als starkes Schwert der Steuerverwaltung einfließen und diese
auch wieder als starkes Schwert verlassen. Wir dürfen
diesen Gesetzentwurf nicht verwässern lassen.

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Wir haben in den letzten Jahren viele Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerkriminalität in Gang gesetzt. Die Sozialdemokraten,
Herr Kolbe, haben sich immer an die Spitze dieser Bewegung gestellt. Von uns gingen die meisten Initiativen
aus. Jede einzelne Maßnahme, Herr Schäffler, die wir
der Finanzverwaltung und der Steuerfahndung an die
Hand gegeben haben, mussten wir gegen den teilweise
sehr erbitterten Widerstand von Fraktionen, aber auch
von Interessenverbänden durchsetzen. Aber wir haben es
mithilfe unseres Partners, der CDU/CSU-Fraktion, getan. Dies war der Mühe wert.

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Wir werden nicht lockerlassen. Zuerst muss die dem Staat
zustehende Steuerbasis gesichert werden, bevor man
neue Einkommensquellen erschließt oder neue Schuldenberge aufhäuft. Das sind wir auch den Kindern schuldig.

Steuerkriminalität hat ganz gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Sie führt häufig zu Wettbewerbsverzerrungen und vernichtet damit reguläre Arbeitsplätze. In der Wirtschaftskrise können wir es uns
überhaupt nicht erlauben, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Ihren Antrag zur Umstellung
der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung,
der zwar ein Tor zum Steuermissbrauch schließt, aber
gleichzeitig ein Scheunentor zum Missbrauch öffnet,
können wir leider nicht annehmen.

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Denn Sie wollen natürlich nicht, dass die Istbesteuerung
von einem bürokratischen Monstrum wie dem CrossCheck-Verfahren begleitet wird, sondern wollen dies der
Beliebigkeit anheimfallen lassen. Das ist der falsche
Weg. Deswegen werden wir Ihren Antrag, so gut er auch
gemeint ist, ablehnen müssen.

Wir sehen den Föderalismus in Deutschland sehr positiv. Deswegen können wir dem Antrag der Linken zur
Bildung einer Bundessteuerverwaltung ebenfalls nicht
zustimmen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen und
ich würden eine Bundessteuerverwaltung gerne sehen.
Ich respektiere aber die Ablehnung der Länder, die ihre
Verwaltungshoheit behalten wollen und gut mit uns zusammenarbeiten.

Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU und der SPD
der praktikabelste. Wenn wir das alles in Zukunft durchsetzen könnten, was wir in diesem Antrag formuliert haben, dann wären wir im Kampf für Steuergerechtigkeit
ein gutes Stück weitergekommen. Ich appelliere an die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dass sie diesen Kampf mit uns fortführen. Die sozialdemokratische
Fraktion ist da der beste Partner.

Vielen Dank.

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