Heike Hänsel (NA), 2012-04-26:
Es ist zynisch, dass in diesem Jahr im Rahmen des

UN-Ausschusses gegen Folter, CAT, vom 7. Mai bis
1. Juni einschlägige Organisationen von US-Exilkubanern eine Beobachtungsreise auf kubanisches Territorium missbrauchen, um Kuba wegen Folter anzuklagen.
Es sind die Regierungen der USA, die mit ihrer
unmenschlichen Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade offen gegen die Menschenrechte verstoßen und
auf dem besetzten kubanischen Territorium im Gefangenenlager Guantánamo sich der massiven Folter schuldig machen. Es ist erwiesen, dass Guantánamo ein
rechtsfreier Raum ist.

Dass die EU und die Bundesregierung mit zweierlei
Maß an das Thema Menschenrechte und Kuba herangehen, zeigt sich auch im Umgang mit den fünf Kubanern,
die seit 1998 in den USA gefangen gehalten werden.
Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort,
Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar
und René González Sehwerert hatten exilkubanische
Terrorgruppen in den USA infiltriert, um Attentate auf
ihr Land zu verhindern.

Dafür gebührt ihnen Respekt.

Die US-Justiz hat sie indes unter dem Vorwurf der
Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir erwarten
von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freiheit
der fünf einsetzt. Aber wir erkennen keinerlei Bemühungen. Dabei bestätigen weltweit Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO, dass Verhaftung, Prozessverlauf und Haftbedingungen rechtsstaatlichen
Standards völlig entgegenliefen. Seit Jahren dürfen zum
Beispiel die Ehefrauen ihre Männer nicht im Gefängnis
besuchen.

Wir freuen uns, dass René González Sehwerert nun
zumindest aus dem Gefängnis entlassen wurde und zum
zweiwöchigen humanitären Besuch in Havanna in diesem Jahr weilen konnte.

Wenn die Bundesregierung Glaubwürdigkeit in ihrer
Außenpolitik erreichen will, darf sie nicht mit zweierlei
Raster messen und einerseits mit Ländern wie Mexiko
und Kolumbien, in denen Journalisten und Gewerkschafter ihres Lebens nicht sicher sind, kooperieren und
andererseits bei Kuba Bedingungen stellen, deren Erfüllung die Aufgabe und Auflösung des dortigen sozialistischen Systems bedeuten würde.

Wenn die im Mai 2011 beschlossenen Maßnahmen
zur Zulassung eines nicht staatlichen Sektors im Dienstleistungssektor und die selbstständige Bewirtschaftung
bei der Landwirtschaft erfolgreich sein sollen, kann
internationale Unterstützung hilfreich sein. Gerade die
von Minister Niebel gern angesprochene trilaterale EZ
und die Süd-Süd-Kooperation könnten vom BMZ unterstützt werden. Die Linke wirbt dafür, die erfolgreiche
Süd-Süd-Kooperation Kubas mit anderen lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern zu
unterstützen.

Voraussetzung dafür ist, endlich vom unsäglichen
sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba
abzurücken. Die EU braucht einen neuen Ansatz, eine

echte Kooperation mit diesem Land, das für den
Aufbruch in Lateinamerika, für die sozialen und demokratischen Fortschritte und für die regionalen Integrationsprozesse dort eine wichtige Rolle spielt.

Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass in vielen
Ländern der Welt, auch in den USA und sogar in Miami
selbst, Solidaritätskomitees bestehen, die den Prozess
gegen die Miami Five als politisch beeinflusstes Verfahren sehen und der US-amerikanischen Justiz schwere
Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugung vorwerfen, darunter die zehn Nobelpreisträger José RamosHorta, Wole Soyinka, Adolfo Pérez Esquivel, Nadine
Gordimer, Rigoberta Menchú, José Saramago, Günter
Grass, Alice Walker, Mikis Theodorakis und Noam
Chomsky.

Die Fraktion Die Linke fordert gemeinsam mit diesen
vielen Menschen weltweit: Freiheit für Antonio
Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo
Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar und
die freie Ausreise für René González Sehwerert! Das
Embargo gegen Kuba muss beendet werden, denn die
Blockade Kubas ist völkerrechtswidrig und schadet der
kubanischen Bevölkerung.