Martin Mayer (NA), 2000-04-05:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, Herr
Bundesminister Müller, von all dem, was Sie gesagt
haben, nur ein Argument in besonderer Weise herausgreifen. Die Kollegen werden auf die rechtlichen Aspekte
noch eingehen.

Sie haben hier gesagt, dass die Liberalisierung in der
Europäischen Union im Gleichschritt erfolgen müsse und
dass man keinen Schritt voraus machen dürfe. Sie haben
dabei als Beispiel den Strommarkt angeführt. Ich empfehle
Ihnen, sich einmal den Telekommunikationsmarkt anzuschauen. Diejenigen, die in der Liberalisierung etwas
schneller waren, haben letztlich diese Märkte erobert und
etwas für ihr Land getan. Ich glaube, das muss in diesem
Zusammenhang gesehen werden.

({0})

Ich möchte an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne sagen: Wenn Sie hier davon
sprechen, dass man Sonderlasten der Post berücksichtigen
müsse, dann begrüße ich das. Aber Sie unterstellen mit
Ihrer Argumentation, die Regulierungsbehörde hätte diese
Sonderlasten nicht objektiv einbezogen, sodass es notwendig sei, dieser Regulierungsbehörde eine Weisung zu
erteilen, um sie auf den rechten Weg zu führen. Das ist das
Falsche an dieser Weisung.

({1})

Die Weisung des Bundeswirtschaftsministers, die Höhe
des Briefportos für weitere zwei Jahre und vier Monate zu
zementieren, ist rechtlich fragwürdig und schadet dem
Verbraucher. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass
das Briefporto um 15 Prozent überhöht ist. Die Belastung
des Verbrauchers ergibt sich nicht nur aus dem Wert der
Briefmarken, die er auf seine Briefe klebt, sondern auch
daraus, dass ihm die Bank bei der Zusendung eines Kontoauszuges die Portokosten anrechnet und dass er in vielen Bereichen als Kunde das Porto für die Zusendung etwa im Dienstleistungsbereich - bezahlen muss.

({2})

Wenn man das alles zusammenrechnet, kommen bei
einem Vierpersonenhaushalt in Deutschland jährliche Portokosten in einer Höhe von rund 700 DM heraus.

({3})

Wenn diese um 15 Prozent erhöht werden, sind das
rund 100 DM. Das ist für eine vierköpfige Familie ein nennenswerter Betrag. Das spürt man im Geldbeutel.

Unabhängig davon ist die Weigerung zur Senkung der
Portokosten ein völlig falsches Signal. Es macht deutlich,
dass der parteilose Minister Müller dem sozialistischen

Prinzip erlegen ist, im Zweifelsfall dem Bürger mehr Geld
aus der Tasche zu ziehen.

({4})

Es wird auch insofern ein falsches Signal gesetzt, dass
die Anweisung des Ministers das Monopol festigt statt abbaut, was dringend erforderlich wäre. Ich will noch einmal
sagen: Die Entwicklung im Postbereich verläuft ähnlich
wie im Telekommunikationsbereich. Durch Liberalisierung und Abbau von Monopolen werden Wettbewerb
und Entwicklungen mit vielen neuen Diensten und Arbeitsplätzen ermöglicht. Deshalb ist es notwendig, dass die
Monopolstellung planmäßig abgebaut wird. Die Bundesregierung tut es aber nicht.

Beim Abbau des Telekom-Monopols im Ortsnetz hat
sich die Bundesregierung bisher immer geweigert, einzugreifen. Sie hat formale Gründe vorgeschoben. Jetzt, wo
es darum geht, das Monopol im Postbereich zu verfestigen, schiebt sie alle Bedenken beiseite und kommt mit
dem Hammer einer ministeriellen Weisung. Ich finde diese
Haltung der Bundesregierung sehr zwiespältig.

Die Erfolge, die die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich gebracht hat, werden auch im Postbereich eintreten. Deswegen, Herr Minister, fordere ich Sie
im Interesse der Nation, im Interesse der Verbraucher auf:
Nehmen Sie diese missglückte Weisung zurück.

({5})

Sie nehmen damit auch den Schaden zurück, den Sie
dem Ansehen der Regulierungsbehörde zugefügt haben.
Nehmen Sie diese missglückte Weisung zurück.

({6})