Scheer (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Deutschen Bundestag zwei Entschließungsanträge vorgelegt, in denen die Bundesregierung zu Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle aufgefordert wird. Es handelt sich dabei zum einen um die Aufforderung zu Initiativen, die die Bundesregierung von sich aus im deutschen Interesse ergreifen soll, damit der Abrüstungsprozeß wieder in Gang kommt. Zum anderen handelt es sich um Initiativen, die international bereits angelaufen sind, die von unserer Seite aus unterstützt werden sollen, um Initiativen, an denen sich bereits zahlreiche Regierungschefs in tiefer Sorge über die uferlosen Gefahren des Wettrüstens beteiligen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung mit unseren Anträgen auf, initiativ zu werden, damit es zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen auf der Grundlage eines realistischen Verhandlungsansatzes kommt. Wir sehen diesen Ansatz in einer Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen und sogenannte strategische Systeme. Nach unserer Auffassung sind die Verhandlungen über eurostrategische Systeme auch deshalb gescheitert, weil das damit verbundene künstliche Herausschneiden des Verhandlungsgegenstandes aus dem untrennbaren Zusammenhang der atomaren Raketenpotentiale in Ost und West die Situation keineswegs erleichtert, sondern offenkundig erschwert hat. So ist die Frage der Berücksichtigung der britischen und der französischen Atomwaffen nur bei verbundenen Verhandlungen zu klären.
Wir wissen, daß gegenwärtig weder die USA noch die Sowjetunion zu solchen verbundenen Verhandlungen bereit sind. Wir wissen aber auch, daß die Eurogroup der NATO-Verteidigungsminister im Dezember 1983 in dem Vorschlag verbundener Verhandlungen, den wir bereits lange zuvor gemacht hatten, eine realistische Möglichkeit gesehen hat und daß viele Kundige innerhalb der Bundesregierung uns inoffiziell recht geben.
Offiziell hält sich aber die Bundesregierung bisher bedeckt. Deshalb sollte der Bundestag in dieser Frage die Bundesregierung zu einer klaren Position veranlassen, denn die Zeit für vernünftige Lösungen drängt. Es muß alles politisch Mögliche versucht werden, um durch geeignete Initiativen das weitere Zupflastern Deutschlands, und zwar beider Teile Deutschlands, mit atomaren Mittelstreckenraketen einerseits und mit atomaren Kurzstreckenraketen andererseits zu beenden.
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Wir erwarten deshalb auch, daß die Bundesregierung die Initiative unterstützt, die Pierre Trudeau als kanadischer Ministerpräsident für eine Konferenz aller fünf Atomwaffenstaaten ergriffen hatte. Helmut Schmidt hat sich am 21. November 1983 hier im Bundestag voll hinter diesen Vorschlag gestellt. Das Zustandekommen eines solchen Treffens ist eine Pflicht der Atomwaffenstaaten gegenüber der übrigen Welt. Trotzdem gab es bisher keine Zusammenkunft dieser Art, die klären sollte, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Schritten die Welt vom Alptraum atomarer Vernichtungsgefahren seitens der Atommachtpotentiale befreit werden könnte.
Wir wissen, daß wiederum auch manche in den Regierungsparteien eine solche Konferenz für notwendig oder zumindest für sinnvoll halten. Wenn der Premierminister unseres NATO-Partners Kanada monatelang durch die Welt reist, um für dieses
Begehren Unterstützung zu finden, ist auch in diesem Fall das Abwarten, Schweigen und Zaudern der Bundesregierung unverständlich.
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Wir fordern die Bundesregierung deshalb auch auf, daß sie die Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten unterstützt, die der schwedische Ministerpräsident Palme, Papandreou, Frau Gandhi, der tansanische Ministerpräsident Nyerere, der mexikanische Präsident de la Madrid und der argentische Präsident Alfonsin ergriffen haben. Es geht hier um ein Einfrieren der Atomrüstung und um Schritte zu atomarer Abrüstung, ausgehend von der Einschätzung, daß die bisherigen Verhandlungen keine Abrüstung, sondern nur geregelte Aufrüstung gebracht haben.
Sozialisten, Liberale und Konservative aus allen demokratischen Ländern haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen. Republikanische Senatoren aus Washington und namhafte CDU-Mitglieder wie der stellvertretende DGB-Vorsitzende Fehrenbach stimmen damit überein. Papst Johannes Paul II. unterstützt diese Initiative ebenso wie der Generalsekretär des Weltkirchenrats, Philip Potter. Sie alle haben die Befürchtung, daß die Welt demnächst verbrennen könnte.
Nur die Bundesregierung schweigt wiederum und hält sich in scheinbar lähmender Sorglosigkeit zurück, obwohl auf dem Boden unseres Landes die weltweit größte Ansammlung von Atomwaffen lagert.
Die SPD unterstützt mit Nachdruck diese weltweite Initiative.
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Wir hoffen und wünschen, daß sich der gesamte Deutsche Bundestag ihr anschließt. Es werden in ihr eigene Anstöße der nichtatomaren Staaten gefordert, die Atommächte an den Verhandlungstisch zu bringen. Je mehr sich an diesem Begehren aktiv beteiligen, desto weniger werden sich die Atommächte dem verschließen können. Einen solchen Anstoß regen wir selbst in unserem Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, die Initiative zu einer Konferenz aller Nichtatomwaffenstaaten zu ergreifen.
Wie naheliegend und realistisch dieser Vorschlag ist, zeigt das Beispiel aus dem Jahre 68, in dem es bereits einmal eine solche Konferenz gab. Willy Brandt, Außenminister der Großen Koalition, gab seinerzeit dieser Konferenz wesentliche Impulse und hatte maßgeblichen Anteil an ihrem Zustandekommen. Sie bewirkte, daß sich inzwischen mehr als 100 Staaten dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag anschlossen in der Erwartung, daß ihr völkerrechtlicher Verzicht auf Atomwaffen ergänzt wird durch die Einlösung der völkerrechtlichen Verpflichtung der Atomwaffenstaaten auf atomare Abrüstung. Dieser Verpflichtung wurde sträflich zuwidergehandelt. Im nächsten Jahr findet die dritte Überprüfungskonferenz statt, die vielleicht entscheidend für das Weiterleben dieses Vertragswerkes ist. Eine zweite Konferenz der Nichtatomwaffenstaaten ist mindestens so wichtig wie die erste.
Alle von uns eingebrachten Vorschläge ergänzen einander. Eine Konferenz der Nichtatomwaffenstaaten könnte ein konkretes Resultat der VierKontinente-Abrüstungsinitiative sein, die Fünfmächtekonferenz der Atomwaffenstaaten ein weiterer konkreter Schritt in dieser Richtung.
Beim Ost-West-Gegensatz stehen wir auf der Seite des Westens, aber bei dem politischen Gegensatz zwischen den Staaten mit und denen ohne Atomwaffen müssen wir auf der Seite der Nichtatomwaffenstaaten stehen. Dies gebieten uns alle diesbezüglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und die politische und militärische Lage unseres Landes.
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Wir sind der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland bei allen diesen Initiativen dabeisein sollte. Jeder denkbare und mögliche Weg muß von uns genutzt werden, einen aktiven Beitrag zur Beendigung des Rüstungswettlaufs zu leisten.
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Es ist besser, eine Initiative zuviel als eine zuwenig zu versuchen. Die Abrüstungsverhandlungen sind zum völligen Stillstand gekommen, aber das Rüstungsrennen beschleunigt sich immer mehr. Eine politische Bewegung, ein Aufstand der Vernunft ist deshalb nötig, um Druck zu machen, denn sonst passiert nichts, zuwenig, oder es passiert zu spät. Deshalb sind alle in Unruhe: die Gewerkschaften, die Kirchen, die ältere wie die jüngere Generation. Wir wollen bei dieser Sache keine billige parteipolitische Kontroverse, sondern eine einhellige Willensbekundung des Parlaments.
Wir wollen abrüstungsdiplomatische Bemühungen nicht ersetzen, wie sie etwa auch im Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck kommen, aber wir sind der Meinung, diese Initiativen können nur wieder in Gang kommen, in Gang gesetzt werden mit einer Unterstützung der Weltöffentlichkeit. Nur dann sind wahrscheinlich die Voraussetzungen in absehbarer Zeit zu schaffen, daß die Abrüstungsdiplomatie rasch und zügig konkrete Vereinbarungen ausarbeiten kann. Das ist der Stellenwert unserer Vorschläge, wirkungsvolle politische Anstöße zu geben.
Wir bitten deshalb nicht um eine kleinliche parteiliche Kontroverse mit den entsprechenden Eitelkeiten angesichts der Probleme und Gefahren, um die es geht. Lassen Sie uns gemeinsam - wir sind dazu bereit - Initiativen, die wir eingebracht haben, vielleicht auch mit einigen Anregungen von anderer Seite in den Ausschüssen beraten, um dann vielleicht eine gemeinsame Chance zur Lösung der Fragen zu suchen, die viele hoffnungslos machen!
Vielen Dank.
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