emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-12-02:

Im Rahmen des ersten Mietrechtspakets, Herr Kollege Kühn, hat Ihre Fraktion, glaube ich, beantragt, diesen
Paragrafen im Vergleich zur bisherigen Rechtsform zu
verschärfen . Das ist damals von einer Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt worden . Deswegen haben
wir nun nicht erneut eine Debatte über diesen Beschluss
des Deutschen Bundestages angestrengt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Kelber . - Damit kommen

wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen . Ich begrüße Dr . Michael Meister dafür .

Es geht weiter mit der Frage 20 des Kollegen Christian
Kühn:

Mit welchen Mehrbelastungen für Bund und Länder rechnet das Bundesministerium der Finanzen in Bezug auf den
Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, Dr . Wolfgang
Schäuble, den Wohnungsbau steuerlich fördern zu wollen?

Herr Meister, bitte .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-12-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Kühn, der Bundesminister der Finanzen plant begrenzte Steueranreize für die Förderung des
Wohnungsneubaus in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die finanziellen Auswirkungen können
gegenwärtig noch nicht ermittelt werden, weil sich die
konkrete Ausgestaltung der Maßnahme derzeit sowohl
innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Ländern
in der Abstimmung befindet.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Chris Kühn, bitte .
Christian Kühn (NA), 2015-12-02:

Genauso wie bei der zweiten Mietrechtsnovelle streitet
sich die Koalition erneut und ist noch zu keinem Ergebnis gekommen . Wann planen Sie denn, einen Vorschlag
zu machen, hinter dem die ganze Bundesregierung steht,
und dann mit diesem auf die Länder zuzugehen? Denn
die Länder müssen dem auch zustimmen . Wir wollen bei
der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus weiterkommen, den wir dringend brauchen angesichts fehlender Sozialwohnungen in Deutschland, steigender Mieten
in den Städten und angesichts der Tatsache, dass wir den
Menschen endlich Wohnraum auf den Wohnungsmärkten anbieten müssen . Daher lautet meine Frage: Wann
plant die Bundesregierung denn, einen Referentenentwurf vorzulegen und ihn in das Gesetzgebungsverfahren
zu bringen, damit wir auch bei der steuerlichen Förderung weiterkommen? Haben Sie einen Zeitplan?

Vizepräsidentin Claudia Roth
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-12-02:

Herr Kollege Kühn, mir ist bisher entgangen, dass sich
die Bundesregierung an dieser Stelle streitet . Ich habe
Ihnen eben vorgetragen, dass die Ressorts einen Vorschlag erarbeiten werden, aus dem hervorgeht, wie wir
das Problem der Wohnraumbereitstellung insbesondere
vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen in Deutschland auf angespannten Wohnungsmärkten lösen wollen . Ich kann da keinen Streit erkennen. Wir befinden uns in guten Gesprächen mit den
zuständigen Ressorts der Bundesregierung; wir sind in
Gesprächen mit den Ländern . Sobald diese Gespräche zu
einem Ergebnis geführt haben, legt die Bundesregierung
einen Entwurf vor . Es steht selbstverständlich den Fraktionen des Bundestages frei, hier selbst die Initiative zu
ergreifen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank, Herr Dr . Meister . - Dann kommen wir

zu den weiteren Fragen .

({0})

- Nein .

({1})

- Das war die zweite .

({2})

- Entschuldigung . - Eine zweite Frage .

({3})

- Du kannst dich bei Herrn Dr . Meister bedanken . - Danke schön .
Christian Kühn (NA), 2015-12-02:

Der Vorschlag des Finanzministers ist in Teilen sehr
konkret . Ich frage: Gibt es Studien oder Erkenntnisse,
wie Sie zu diesem Vorschlag und zu diesen ersten Eckpunkten - so nenne ich sie jetzt einmal -, die der Finanzminister vorgelegt hat, gelangt sind? Auf der Grundlage
welcher Studien oder Gutachten ist denn diese Einschätzung entstanden? Man hätte auch ganz andere Instrumente ins Feld führen können . Ich nenne als Beispiel
ein Wiederbeleben der Wohnungsgemeinnützigkeit, den
§ 7 k EStG oder anderes .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-12-02:

Wir haben zunächst einmal die Verabredung der Führung der drei Koalitionsparteien, die besagt, dass wir
zur Lösung dieses Problems auch steuerliche Maßnahmen in Erwägung ziehen sollen . Vor diesem Hintergrund
haben wir uns überlegt, dass wir sehr unterschiedliche
Wohnungsmärkte in Deutschland haben . Deshalb ist die
Grundüberlegung bei uns: Wir schauen, wo die Wohnungsmärkte in unserem Land tatsächlich angespannt
sind .

Die zweite Überlegung ist: Wir gehen von einer temporären Herausforderung aus . Deshalb wollen wir versuchen, eine temporäre Antwort im Bereich der Steuer zu
geben . Wie die genaue Ausgestaltung aussieht, an welcher Stelle des Steuerrechts angesetzt wird und wie die
genauen Fördertatbestände aussehen, wird sich im Dialog mit den Ressorts und den Ländern ergeben .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-03:
Herr Minister, Sie müssen mit Rücksicht auf die Zeit

zum Ende kommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Entschuldigen Sie bitte, dass ich gerade etwas unaufmerksam war . Danke Herr Dr . Meister, dass Sie geholfen
haben .

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Frage 21 der Abgeordneten Inge Höger wird
schriftlich beantwortet .

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Die Frage 22 des
Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird schriftlich
beantwortet .

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Die Frage 23 des Abgeordneten Markus Tressel, die Frage 24 der Abgeordneten
Renate Künast, die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Lisa Paus, die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten
Sabine Leidig, die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten
Stephan Kühn, die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten
Dr . Valerie Wilms, die Frage 33 des Abgeordneten Oliver
Krischer und die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten
Matthias Gastel werden schriftlich beantwortet .

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Die Fragen 36 und 37 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
und die Frage 38 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet .

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Niema Movassat werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Ich begrüße
recht herzlich Brigitte Zypries, die die Fragen beantworten wird .

Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Kerstin Andreae
auf:

Welche Erkenntnisse bzw . Schätzungen hat die Bundesregierung darüber, wie viele Arbeitsplätze bei der Kaiser‘s
Tengelmann GmbH durch eine Fusion mit der Edeka Zentrale
AG & Co . KG voraussichtlich verloren gehen würden, und
welche Szenarien hat Edeka nach Kenntnis der Bundesregierung für den Stellenabbau entwickelt?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Frau Präsidentin! Wir haben mehrere Fragen zu diesem Komplex . Die Frage stellt sich, ob wir diese nicht
zusammen beantworten, weil die Schwierigkeit darin besteht, dass wir immer dieselbe Antwort geben werden .
Vielleicht kann man das Verfahren etwas vereinfachen .

({0})

- Na gut . Wir fangen an, und dann sehen wir, wie es weitergeht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Wir liegen gut in der Zeit . Deswegen fangen wir jetzt

mit der Frage 41 an .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Die Frage bezieht sich auf das Erlaubnisverfahren, das
Kartellverfahren, das im Moment läuft . Wir haben heute
Morgen im Ausschuss schon darüber diskutiert . Es geht
um eine Ministererlaubnis im Rahmen dieses Kartellverfahrens; die Ministererlaubnis ist dabei vorgesehen . Das
Bundeskartellrecht schreibt die Entscheidung ausdrücklich dem Bundeswirtschaftsminister zu .

Uns liegt ein Antrag der Unternehmen Edeka und
Kaiser’s Tengelmann vor . Der Bundeswirtschaftsminister als zuständige Instanz prüft im Moment, welche
Entscheidung er treffen will . Dazu gab es eine Anhörung
am 16 . November im Hause . Diese Anhörung wird ausgewertet, und dann wird eine Entscheidung ergehen . Wir
haben das heute Morgen schon ausführlich im Ausschuss
erörtert . Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren, und im Rahmen von zivilrechtlichen Verfahren darf
man keine weiteren Auskünfte geben . Deswegen ist das
leider hier nicht zu vertiefen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Dann hat Frau Andreae jetzt die erste Nachfrage .
Kerstin Andreae (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Ich bin gar nicht

auf die juristischen Einschätzungen, die Sie gerade gegeben haben, aus . Vielmehr möchte ich Sie bitten, auf
meine Frage einzugehen, die ja auf Ihre Abwägungen
abzielte . Sie wissen: Im Kartellverfahren und bei der
jetzigen Prüfung vor einer Ministererlaubnis werden gemeinwohlorientierte Interessen angeführt . Das betrifft
natürlich vor allem die Arbeitsplätze . In diesem Rahmen
haben wir die Frage gestellt: Welche Einschätzung haben
Sie, wie sich diese Fusion, wenn die Ministererlaubnis
erteilt wird, auf die Arbeitsplätze auswirkt? Gefragt habe
ich nicht nach der Entscheidung, sondern nur nach Ihrer
Einschätzung im Hinblick auf die Arbeitsplätze .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Frau Abgeordnete, ich kann verstehen, dass Sie gern
Genaueres über solche Überlegungen von der Bundesregierung erfahren möchten . Aber noch einmal: Es handelt
sich um ein Verfahren, das den zivilprozessualen Vorschriften angenähert ist . Kein Richter eines Gerichts wird
Ihnen vorher sagen, welche Erwägungen er bei seiner
Entscheidung zugrunde legt . Denn dann macht er genau

das, was er nicht darf: Er macht seine Entscheidung vorab öffentlich und legt dar, was Sache ist . Sie kennen den
bekannten Spruch: Das Gericht spricht durch sein Urteil .
Anders ist auch das hier nicht zu sehen . Deswegen kann
ich Ihnen dazu jetzt keine weiteren Auskünfte geben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:

Frau Andreae, Ihre zweite Zusatzfrage .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-12-03:
Das ist eine Politik für die Konzerne . Das muss anders

werden .

({0})

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung will das auch anders . Sie will es nicht mehr so wie Sie .

({1})
Kerstin Andreae (NA), 2015-12-02:

Dann muss ich als Nichtjuristin jetzt einmal nachfragen . Sie haben gesagt, der Minister Gabriel fungiere in
diesem Verfahren analog einem Richter in einem Zivilverfahren und dürfe keine Auskunft geben . Jetzt frage ich
Sie: Auf welcher Grundlage fußt „Der Minister fungiert
wie ein Richter“? Wo ist die Grundlage, die dies belegt?
Wie ist dies eigentlich mit der verfassungsrechtlich geregelten Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive vereinbar? Ich frage das, weil ich an dieser Stelle
wirklich anfange, verärgert zu sein . Sie verweigern jede
Antwort auf die Frage nach Einschätzungen, politischen
Einschätzungen, und berufen sich auf etwas, was Sie uns
auch im Ausschuss nicht erklären konnten, was nämlich
die Grundlage Ihrer Einschätzung ist, dass er gar nichts
sagen dürfte .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Na ja, Frau Andreae, das ist doch bei allen Verfahren
so, die wir haben . Das gilt für Verwaltungsverfahren genauso .

Ich meine, die Rechtsgrundlage ist § 42 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen; darin ist die Ministererlaubnis geregelt . Das Verfahren ist ja auch ein
justiziables Verfahren . Gegen den Entscheid des Ministers kann dann ein Rechtsmittel eingelegt werden, und
die Verfahrensbeteiligten können sich insofern dagegen
wehren . Also, das ist schon so ausgestaltet . Insofern tut
es mir leid, dass ich Ihnen da nicht mehr sagen kann .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-12-02:

Ich melde mich als Entwicklungspolitiker . Ich beschäftige mich schon ganz viele Jahre mit Marktmacht,
Konzentration hier in der Bundesrepublik oder auch in
anderen Ländern und den Auswirkungen der Marktmacht
auf die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern, zum Beispiel auf die Kaffeeplantagen oder auf die
Orangenplantagen . Haben Sie bei Ihren Überlegungen
über die potenzielle Fusion auch diesen Blickwinkel?
Schauen Sie nach Afrika? Schauen Sie nach Süd- und
Mittelamerika, um festzustellen, welche Auswirkungen
die gesteigerte Marktmacht eines Konzerns hier auf die
Arbeitsbedingungen dort hat?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Herr Kekeritz, am 16 . November 2015 hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine große,
mehrstündige Anhörung stattgefunden, zu der alle möglichen Beteiligten eingeladen waren, ihre Stellungnahmen abzugeben . Ich selber war nicht zugegen; aber ich
gehe davon aus, dass solche Erörterungen dort geführt
wurden .

Der Bundesminister wird die Erörterungen, die da
stattgefunden haben, in seine Entscheidung sicherlich
einbeziehen . Er war ja auch fast die ganze Zeit dabei .
Wie das dann aber konkret aussieht, kann ich Ihnen nicht
sagen; denn ich bin nicht er .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Kollegin Katharina Dröge .
Nicole Maisch (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Nun können oder

wollen Sie sich nicht zur Sache äußern . Andere Mitglieder der Bundesregierung, namentlich im Agrarausschuss,
haben sich sehr kritisch zu dieser Fusion geäußert . Vonseiten des Agrarministeriums, vonseiten des Parlamentarischen Staatssekretärs Bleser wurden vor einiger Zeit im
Ausschuss durchaus Bedenken hinsichtlich einer weiteren Konzentration auf dem Lebensmitteleinzelhandelsmarkt geäußert . Deshalb frage ich Sie, ob Sie uns sagen
können, wie es jenseits des von Ihnen für nicht sprachfähig erklärten Wirtschaftsministers die Bundesregierung
bewertet, dass eine weitere Konzentration negative Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem
Lebensmittelmarkt haben könnte .
Katharina Dröge (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank, Frau Zypries . - Ich muss darauf zurückkommen, dass Sie ja argumentieren, Sie könnten unsere
Fragen zur Sache - es geht nicht um die Frage, ob Sie die
Ministererlaubnis erteilen oder nicht - nicht beantworten, weil Herr Gabriel quasi wie ein Richter im Verfahren
fungiert und damit denselben Prozessvorschriften wie ein
Richter unterliegt . Ich habe mir § 42 des GWB für diese
Debatte mitgebracht, weil Sie das schon im Ausschuss so
vorgetragen haben . Da steht an keiner Stelle, dass Herr
Gabriel quasi wie ein Richter fungiert oder dem Parlament, der Opposition auf Fragen zur Sache keine Antwort geben kann . Da steht nur, dass er im Einzelfall die
Ministererlaubnis erteilen kann . Punkt!

Deshalb noch einmal konkret die Frage an Sie: Wo
sind die juristischen Argumente, auf die Sie sich stützen,
wenn Sie sagen, dass Sie der Opposition keine Antworten
auf Fragen zur Sache geben können? Sie sind als Regierung verpflichtet, uns Fragen zur Sache zu beantworten.
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Frau Dröge, das ist genau der Unterschied, auf den ich
schon heute Morgen im Ausschuss abgestellt habe . Es
ist ein Unterschied, ob Sie als Parlament die Regierung
fragen

({0})

und die Regierung in ihrer politischen Verantwortung
antwortet oder ob es, wie hier, um die Frage eines Verfahrens im Wege des Kartellrechts geht, in dem der Minister eine Ministererlaubnis gemäß § 42 erteilen kann
und somit in das dem Zivilprozess entsprechende Verfahren des Kartellrechts eingebunden ist . Das ist genau
der Unterschied .

Der Minister ist hier nicht in seiner politischen Verantwortung angesprochen, sondern in seiner Verantwortung
als Entscheider im kartellrechtlichen Verfahren, und da
kann er zum Verfahren keine Auskunft geben . Wenn er
die Entscheidung getroffen hat und diese Entscheidung
veröffentlicht ist, dann ist es sowohl möglich, dass die

Beteiligten dagegen Rechtsmittel einlegen, als auch
möglich, dass Parlamentarier sich dazu äußern und diese
Entscheidung bewerten . Aber vorher - da bitte ich sehr
um Nachsicht - ist es nicht möglich, dass man diese verschiedenen Elemente breit diskutiert .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat sich der Kollege Janecek zu

einer Frage gemeldet . Bitte schön .
Dieter Janecek (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin, in meinem

Wahlkreis München-West/Mitte läge die Marktkonzentration bei einer Fusion von Edeka und Tengelmann bei
90 bis 95 Prozent . Das hat auch der Chef der Monopolkommission in einem Interview in diesem Jahr bestätigt .
Halten Sie es für zielführend, dass es zu solchen Konzentrationen kommt, und welche Effekte könnte das haben,
was Arbeitsplätze und Standortschließungen angeht?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Herr Janecek, was ich für zielführend halte, ist hier,
ehrlich gesagt, nicht gefragt . Die Bundesregierung ist in
einem förmlichen Verfahren . Dieses förmliche Verfahren
führen wir durch . Im Rahmen dieses förmlichen Verfahrens geben wir Ihnen keine Auskunft über die unterschiedlichen Kriterien . Aus der Entscheidung wird sich
ergeben, was da zugrunde gelegt wurde, was wie bewertet wurde . Dass solche Aussagen natürlich Gegenstand
der Beratungen sind, das versteht sich von selbst .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat sich die Kollegin Nicole

Maisch gemeldet .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Frau Maisch, wir reden hier nicht über die Frage, was
die Bundesregierung zu bestimmten entwicklungspolitischen, verbraucherpolitischen, landwirtschaftlichen oder
auch sozialpolitischen Fragen denkt,

({0})

sondern es geht hier nur um die Frage des Kartellverfahrens .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Jetzt hat aber erst noch die Frau Staatssekretärin Gelegenheit, zu antworten . - Bitte schön .

({0})
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2015-12-02:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin, ich habe das Gefühl, hier werden überhaupt keine
Antworten gegeben auf unsere Fragen nach Auswirkungen, nach Befürchtungen und nach Überlegungen, die
aus unserer Sicht schon wichtig sind . Ich frage jetzt noch
einmal nach einer politischen Einschätzung .

Sie kennen bestimmt die Kritik von Verdi und auch
vom Betriebsrat Region München, die am 16 . November bei der öffentlichen Anhörung zur Ministererlaubnis
geäußert wurde . Beide haben davor gewarnt, dass Edeka auch die neuen Filialen, falls Edeka die Filialen von
Kaiser’s Tengelmann bekommen würde, an sogenannte
selbstständige Kaufleute übertragen werde. Die selbstständigen Kaufleute bei Edeka haben zu 90 Prozent keine
Tarifbindung und keine Betriebsräte . Von daher hätte ich
schon gerne eine Einschätzung von Ihnen, ob nicht zu
befürchten ist, dass dies nach einer solchen Übernahme
erneut droht . Dass dies dann zulasten der Beschäftigten
ginge, ist wohl klar . Von daher hätte ich gerne eine Einschätzung, wie Sie diese Befürchtung von Verdi und dem
Betriebsrat bewerten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Frau Staatssekretärin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Es ist richtig, dass das Spektrum der Beigeladenen für
die Sitzung am 16 . November ausgesprochen groß war .
Gerade die Arbeitnehmerseite war sehr prominent vertreten . Es war der Gesamtbetriebsrat von Kaiser’s Tengelmann da . Es war der Gesamtbetriebsrat von Birkenhof
da, der Gesamtbetriebsrat München und Oberbayern und
von dem Lager Nieder-Olm . Zudem waren, wie Sie eben
sagten, die Gewerkschaften Verdi und NGG vertreten .
Sie haben die Positionen, die sie für richtig halten, deutlich gemacht . Der Minister wird in seiner Eigenschaft als
zu entscheidende Figur in diesem Kartellverfahren alle
diese Punkte abwägen und mit einbeziehen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Es gibt keine Nachfrage . - Danke schön .

Jetzt kommen wir zu Frage 42 der Kollegin Kerstin
Andreae:

Welche alternativen Interessenten für die Übernahme von
Kaiser’s Tengelmann in Gänze oder in Teilen - neben Edeka - wurden im Rahmen der Kausalitätsprüfung berücksichtigt ({0}), und mit welchen Zusicherungen für die
Übernahme von Arbeitnehmern von Kaiser’s Tengelmann sind
diese verbunden?

Frau Staatssekretärin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Andreae, es bleibt dabei,
dass die Überlegungen, die im Rahmen der Kartellrechtsentscheidung anzustellen sind, hier nicht verhandelt werden können .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Nachfrage? - Bitte schön .
Kerstin Andreae (NA), 2015-12-02:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie bitten, zu abstrahieren und nicht über die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka zu sprechen . Ich frage Sie: Was sind
Ihrer Ansicht nach gesamtwirtschaftliche Erwägungen,
die es rechtfertigen, eine Entscheidung des Kartellamts
zu überstimmen?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Das kann man so allgemein und generell gar nicht sagen . Das sind Entscheidungen, die man in jedem Einzelfall zu prüfen und zu bewerten hat . Das muss man dann
auch entsprechend tun .
Kerstin Andreae (NA), 2015-12-02:
Dann habe ich noch eine Rückfrage . Ich glaube, man

kann sie allgemein beantworten; ich möchte Sie aber im
Hinblick auf das Thema Machtkonzentration ansprechen .


Glauben Sie - ganz allgemein -, dass wir schon jetzt im
Lebensmittelbereich eine Machtkonzentration haben vier Große teilen sich den Markt - und dass wir gerade
im Hinblick auf einen potenziellen Marktführer darauf
achten sollten, dass es nicht eine weitere Stärkung seiner
Marktführerposition gibt?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-02:

Ganz allgemein kann man das, glaube ich, nicht beantworten . Vielmehr muss man immer sehr konkret auf
die Frage eingehen: Wie ist die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Zusammenhang, und
wie ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Das ist ein wichtiges Thema, gerade für Sozialdemokraten, wie Sie wissen . Man muss sich das in allen
Einzelheiten angucken und bewerten . Deshalb kann ich
ganz allgemein hier keine Auskünfte dazu geben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Die Kollegin Dröge hat sich gemeldet .

({0})
Katharina Dröge (NA), 2015-12-02:
Wir haben jetzt zu Fragen in der Sache keine Antwort

bekommen . Meine Kollegen haben Fragen unter anderem an das Landwirtschaftsministerium und an das Arbeitsministerium gestellt, die alle Ihnen zugeordnet worden sind . Nun sitzt aber Herr Gabriel als Person dort und
entscheidet über die Ministererlaubnis . Ich glaube nicht,
dass das ganze Kabinett am Ende gemeinsam beraten
wird, ob Herr Gabriel die Ministererlaubnis erteilt . Das
heißt, die Unfähigkeit, auf unsere Fragen zu antworten,
müsste sich auf Herrn Gabriel und damit dann auch auf
Sie als Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums
beschränken .

Wir können dann aber doch in der Sache Fragen an das
Landwirtschaftsministerium stellen, da es nicht in dieses
prozessuale Verfahren eingebunden ist, genauso wie wir
an das Arbeitsministerium Fragen stellen können müssten . Es wäre doch ganz gut, wenn wir die Fragen dann
auch stellen könnten . Sie haben sie aber alle Ihnen zugeordnet . Damit erscheint es uns so, als wollten Sie die
Fragen nicht beantworten, weil Sie dazu in der Sache keine Auskunft geben wollen . Deswegen möchte ich fragen:
Warum haben Sie die Fragen alle Ihrem Haus zugeordnet?