emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubrig (NA), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als niedersächsischer Abgeordneter möchte ich meine Rede mit einem Dank an Sie beginnen, Herr Bundesinnenminister Maihofer, für die ausdrückliche Anerkennung der kooperativen Haltung der niedersächsischen Landesregierung.
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Um so mehr bedaure ich, daß ich noch einmal auf die Rede des Bundesforschungsministers Hauff am heutigen Tage zurückkommen muß.
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Wenn ich ihn auch nicht mehr sehe - ich sehe aber den Herrn Staatssekretär hier noch sitzen -, so möchte ich doch meine Rede als persönliche Anrede verstanden wissen; denn, Herr Minister Hauff, wir alle waren auf Ihre erste Rede als Bundesminister in diesem Hohen Hause sehr gespannt. Wir erwarten eine ausgezeichnete Rede
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mit Sachverstand und Klarheit der politischen Aussage, eine staatsmännische Rede. Ihre Rede war zwar ausgezeichnet, aber sie zeichnete sich leider durch einen ausgesprochen schlechten Stil aus.
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Besonders peinlich hat es uns berührt, daß Sie sich diese Rüpeleien und Unterstellungen auch noch haben aufschreiben lassen.
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Wider 'besseres Wissen sprechen Sie vom Wankelmut des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht in der Entsorgungsfrage.
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- Herr Steger, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet, wenn Sie das gesagt haben sollten.
Sie haben in einer disqualifizierenden Bemerkung gesagt, der niedersächsische Ministerpräsident sei so ein Deichgraf da aus dem hohen Norden. Ich muß dem Herrn Minister mildernde Umstände zubilligen; denn er kennt sich in der niedersächsischen Geschichte nicht aus. Ein Deichgraf war in der Geschichte dieses Landes immer eine hervorragende Persönlichkeit.
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Ich frage nach dem Beweis für die Behauptung, der niedersächsische Ministerpräsident habe in der Entsorgungsfrage Wankelmut gezeigt. Wir haben mehrfach versucht, diesen Beweis durch Zwischenfragen hier zu bekommen. Was war die Antwort? Eine Politik der Unterstellungen. Ich frage mich: Wem soll eine solche Politik dienen, wem eigentlich, meine Damen und Herren?
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Das ist der gleiche Stil, den der Herr Bundesforschungsminister auf einer Wahlveranstaltung in Bodenwerder in Niedersachsen gepflogen hat. Dort hat er den niedersächsischen Ministerpräsidenten einen „Umfaller" oder „Opportunisten" genannt.
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- Herr Steger, dieser Beifall disqualifiziert Sie. Von mir aus bekämen Sie jetzt sofort die rote Karte, damit Sie Bescheid wissen.
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- Ja, Entschuldigung, darauf bin ich auch ganz ,stolz, Herr Steger.
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Beides mußte der Herr Forschungsminister auf Vorhaltung eines Rentners zurücknehmen.
Sie unterstellen Dr. Albrecht ferner, Herr Bundesforschungsminister, daß er bereit sei, Standorte für Kohlekraftwerke in Niedersachsen auszuweisen.
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Ist Ihnen nicht in Erinnerung, daß Dr. Albrecht mit allem Nachdruck für den Bau von Kohlekraftwerken in Niedersachsen eingetreten ist? In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß er anläßlich seiner Polenreise auch versucht hat, mit den Polen über langfristige Importverträge für Kohle Verhandlungen zu führen.
Gruhl (NA), 1978-04-20:
Herr Minister, Sie erwähnten vorhin, daß eine Betriebsgenehmigung für Werke künftig nur erteilt werde, wenn entweder die Endablagerung und Wiederaufbereitung nach dem Konzept gesichert sei oder Verträge über die Abnahme der abgebrannten Brennelemente mit Frankreich oder anderen Staaten nachgewiesen würden. Glauben Sie im Ernst, daß man dann, wenn nun die Voraussetzungen der Endlagerung nicht erfüllt werden können - die Verträge mit auswärtigen Staaaten ändern daran nichts, weil wir auch diese radioaktiven Reststoffe zurücknehmen müssen -, fertige Kernkraftwerke, die Milliarden gekostet haben, stillstehen läßt ohne ihnen eine Betriebsgenehmigung zu erteilen?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
Laufs (NA), 1978-04-20:
Bitte schön.
Steger (NA), 1978-04-20:
Herr Kollege Laufs, ist Ihnen bekannt, daß in Ziffer 7 des Parteitagsbeschlusses von Hamburg zur Energiepolitik die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert, den Bau des Entsorgungszentrums Gorleben zügig voranzutreiben?
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Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Wolfgramm (NA), 1978-04-20:
Bitte sehr.
Riesenhuber (NA), 1978-04-20:
Herr Kollege sind Sie mit mir der Ansicht, daß, wie Herr Kollege Laufs dargelegt hat, bei unterschiedlichen Konzepten für die Zwischenlagerung in Deutschland und in Frankreich die unterschiedlichen Kosten zwar als relevant zu betrachten sind, daß aber die Frage der Sicherheit einer Zwischenlagerung in keiner Weise zur Disposition steht?
({0})
Wolfgramm (NA), 1978-04-20:
Ja, aber entschuldigen Sie, wo ist denn die Frage?
({0})
- Das ergibt doch, Herr Kollege Riesenhuber, daß Sie hierbei auf eine Bewertung der materiellen Position abstellen, während wir grundsätzlich die Sicherheitsposition voranstellen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
Wolfgramm (NA), 1978-04-20:
Ich glaube, ich habe die Frage eindeutig beantwortet. Dann müssen Sie Ihre Position anders und klarer darlegen.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Bitte schön, Herr Dr. Steger.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger?
6812 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -,86. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 20. April 1978
Hubrig (NA), 1978-04-20:
Ja, gerne.
Steger (NA), 1978-04-20:
Herr Hubrig, ist Ihnen bekannt, daß der Ministerpräsident Albrecht in der Energiedebatte des Niedersächsischen Landtages, die vor genau fünf Wochen stattfand, namens der niedersächsischen Landesregierung erklärt hat, daß in Niedersachsen vier weitere Kernkraftwerke für den Grundlastbereich gebraucht würden und darüber hinaus vorläufig kein weiterer Kapazitätsaufbau im Bereich der Elektrizitätserzeugung geplant sei - so vor fünf Wochen eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten?
Hubrig (NA), 1978-04-20:
Herr .Steger, das ist doch kein Widerspruch zu meiner Behauptung. Ich darf Ihnen. dazu sagen: nein. Herr Dr. Albrecht hat gesagt: es sind in Planung oder in Vorbereitung vier weitere Kernkraftwerke für den Grundlastbereich in Niedersachsen. Außerdem entscheidet er das nicht, das wissen Sie ganz genau, sondern die elektrischen Versorgungsunternehmen.
Zweitens. Er hat weiter gesagt: er ist sofort für den Bau von Kohlekraftwerken für den Mittellastbereich in Niedersachsen, wenn gesichert ist, daß die Kohle dort frei Standort nicht teurer ist als in ruhrgebietsnahen Standorten. Das ist ein weiterer Beweis für meine These.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Steger.
Hubrig (NA), 1978-04-20:
Wenn es auf meine Zeit nicht angerechnet wird, bin ich gern einverstanden.
Steger (NA), 1978-04-20:
Herr Kollege Hubrig, ist Ihnen bekannt, daß das Verstromungsgesetz sowohl für die Heizölmenge wie für die Optionsmenge einen vollen Frachtkostenausgleich vorsieht, so daß die Energieeinstandspreise innerhalb des Bundesgebietes nicht differieren können?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Hubrig (NA), 1978-04-20:
Nein, dazu habe ich jetzt keine Zeit mehr, denn ich habe höchstens noch zwei oder drei Minuten Redezeit. Ich möchte im übrigen darum bitten, daß Sie, Herr Bundesinnenminister, nach Gorleben kommen, falls Herr Hauff sich außerstande sieht oder, wie ich mehr meine, nicht gern nach Gorleben kommt, um die gemeinsame Verantwortung vor Ort zu demonstrieren.
Zweitens. Es ist notwendig, daß die Bundesregierung im Rahmen der vom Deutschen Bundestag bereitgestellten Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Kernenergie diese auch in Niedersachsen verstärkt nutzt. Sie wird aufgefordert, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Information der Bevölkerung in Gorleben zu gewährleisten.
Drittens. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, entsprechend ihrer Zusagen für eine baldige Genehmigung des Brennelementezwischenlagers in Ahaus einzutreten.
Viertens. Alle staatlichen Instanzen sind aufgefordert, das Genehmigungsverfahren für Gorleben mit größter Dringlichkeit zu behandeln. Dies ist nicht nur eine Aufgabe des Landes Niedersachsen, sondern es bedarf hier der Rückendeckung der niedersächsischen Landesregierung durch die Bundesregierung. Diese Rückendeckung haben wir manchmal vermißt, und wir hoffen, daß sie nun in Zukunft erfolgt.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes feststellen: Gerade die Kernenergie verlangt wegen ihrer langfristigen Auswirkungen eine gemeinsame Verantwortung aller politischen Entscheidungsträger. Die CDU/CSU hat immer wieder gezeigt, daß sie ihren Beitrag leistet. Das wird sie auch in Zukunft tun.
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Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
({1})
sperling (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Jahn, so allgemein, wie Sie die Frage stellen, kann man auch ganz allgemein ja dazu sagen. Aber das Interessante sind doch die Einschränkungen, damit die Wohnungswirtschaft sozial bleibt.
Schröder (NA), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem den ganzen Tag bis zum letzten Diskussionsbeitrag hier über die energiepolitischen Notwendigkeiten gesprochen wurde, gestatten Sie mir als Vertreter der Bevölkerung, die direkt unmittelbar von dem geplanten Entsorgungszentrum Gorleben betroffen ist, drei Bemerkungen zu machen!
({0})
- Nein, Herr Kollege, in der Gegend sind es weit über 60 %. Sie werden mir kaum die Legitimation absprechen können, dafür zu sprechen.
({1})
Erstens. Die Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg erwartet von dieser Bundesregierung, nachdem sie im Juli vergangenen Jahres eindeutig Gorleben als voraussichtlichen Standort für das Entsorgungszentrum sanktioniert hat, daß endlich einmal eine sachkundige und umfassende Informationspolitik dort vor Ort geleistet wird.
({2})
Ich muß sehr bedauern, daß entsprechende Beschlüsse des Kreistages von Lüchow-Dannenberg vom März und vom August vergangenen Jahres, daß ein Schreiben der Kreisverwaltung vom August vergangenen Jahres an den zuständigen Bundesminister bis zum heutigen Tage nicht beantwortet worden sind und alle hehren Ankündigungen, die noch in der letzten Woche in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen von Kollegen meiner Fraktion durch den Bundesforschungsminister erfolgt sind, bis zum heutigen Tage nicht realisiert worden sind. Bis zum heutigen Tage steht die Bevölkerung

Schröder ({3})
vor Ort ohne jede offizielle Information durch diese Bundesregierung da.
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Schröder (NA), 1978-04-20:
Aber natürlich.
Steger (NA), 1978-04-20:
Herr Kollege Schröder, abgesehen davon, daß Ihre Kollegen die Anfragen zurückgezogen haben: Da die niedersächsische Landesregierung ja sehr auf Kompetenzen achtet, hat der Bundesforschungsminister dem Herrn Albrecht schriftlich angeboten, ({0})
- Ich frage. Entschuldigung, Herr Riesenhuber, ich gebe zu, Sie sind in Grammatik besser.
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schröder, daß der niedersächsische Ministerpräsident das Angebot des Bundesforschungsministers, eine gemeinsame, durch das BMFT finanzierte Informations- und Kontaktstelle einzurichten, bis heute noch nicht beantwortet hat, und ist Ihnen bekannt, daß das der ordnungsgemäße Dienstweg ist, nachdem das Land Bayern
({1})
- ob ihm das bekannt ist; das ist korrekt - die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagt hat, weil der Bund nicht direkt mit den Kreisen und Gemeinden verkehren darf?
Schröder (NA), 1978-04-20:
Mir ist erstens bekannt, daß die niedersächsische Landesregierung die Bemühungen der kommunalpolitischen Vertretungskörperschaften von Lüchow-Dannenberg und von Gorleben sehr nachhaltig unterstützt hat und genauso wie diese wiederholte Male an die zuständigen Minister herangetreten ist, damit dort endlich vor Ort eine entsprechende Informationspolitik betrieben wird. Mir ist zweitens bekannt, verehrter Herr Kollege, daß gerade dieses Ministerium Unsummen für eine sogenannte Informationspolitik zu diesem Themenkomplex ausgibt, aber sich ausgerechnet dort, wo die Bevölkerung diese Information haben will, wo die Bevölkerung auf diese Information angewiesen ist, dieser Informationspolitik versagt.
({0})
Zweiter Punkt: Die Bevölkerung des Gebietes, wo das Entsorgungszentrum geplant ist, möchte auch ein Zweites. Sie haben in diesen Tagen alle das gelesen - ich hoffe, mit Erschütterung gelesen -, was der niedersächsische Verfassungsbericht festgestellt hat. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß die Bevölkerung in diesem Landkreis auf das äußerste verunsichert ist. Lassen Sie mich einmal ganz offen sagen: Sie werden wohl kaum irgendwo in
einem Landstrich der Bundesrepublik Deutschland eine Bevölkerung antreffen, die in einem so hohen Maße und mit einer so großen Mehrheit bereit war, dieses nationale Opfer der Errichtung des Entsorgungszentrums dort vor Ort auf sich zu nehmen.
({1})
Die Bevölkerung wird jedoch in einer systematischen Art und Weise verunsichert. Es besteht die Gefahr, daß die Bereitwilligkeit und Bereitschaft der Bevölkerung verlorengehen, das Entsorgungszentrum zu akzeptieren, wenn nicht von beiden, von Bund und Land gleichermaßen, prophylaktisch die notwendigen und erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
Schröder (NA), 1978-04-20:
Bitte schön.
Matthöfer (NA), 1978-04-20:
Kollege Schröder, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen bzw. sich zu erkundigen, daß in der Tat der Brief des Forschungsministers vom Januar dieses Jahres, wo eine solche Zusammenarbeit mit beträchtlichen Beträgen angeboten worden ist, von der niedersächsischen Landesregierung bis heute nicht beantwortet worden ist?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
Steger (NA), 1978-04-20:
Herr Staatssekretär können Sie folgende Information bestätigen: daß, nachdem es zwei Anzeigen des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Gorleben mit wenig Information, aber großen Bildern gegeben hat, das BMFT dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Informationsanzeigen angeboten hat - vom BMFT zu bezahlen - und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten daraufhin mitgeteilt wurde, die Anzeigen seien okay, aber „zum Erscheinungstermin wäre noch zu sagen, daß diese Anzeigen aus naheliegenden Gründen in die Zeit nach dem 4. Juni gelegt werden sollten"?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Dies kann ich in etwa bestätigen, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hubrig?
Hubrig (NA), 1978-04-20:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, ob es nicht verwunderlich ist, daß Herr Steger aus einem Brief zitiert. Das soll aber nicht als Hauptfrage gelten. Ich bitte um Entschuldigung.
Können Sie mir bestätigen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung und speziell das BMFT bereits vor langer Zeit - etwa vor einem Jahr - zur Information der Bevölkerung eine Broschüre speziell für den Entsorgungsstandort Gorleben angekündigt hat und diese Broschüre bis zum heutigen Tage nicht erschienen ist?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Dies kann ich nicht ausschließen. Aber ich darf nochmal auf das zurückkommen, was die Bundesregierung in der letzten Woche gerade Ihnen geantwortet hat, daß wir auf den Brief, den wir an Herrn Albrecht im Januar geschrieben haben, eine Antwort erwarten, damit dann gemeinsam Bundesregierung und Landesregierung von Niedersachsen sich dieses Komplexes der gemeinsamen Information annehmen. Herr Hubrig, es wäre vielleicht gut, da Sie ja dort in der Gegend wohnen, daß Sie dies Herrn Albrecht einmal mitteilen, damit er diesen Brief beantwortet.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, daß die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik und auch in Sachen Entsorgungszentren keinen Zickzackkurs fährt, wie dies Herr Schröder hier dargestellt hat, sondern daß der Bundesinnenminister heute vor dem Deutschen Bundestag unmißverständlich die Position der Bundesregierung dargestellt hat. Dies steht ja übrigens auch in der Vorlage zur Fortschreibung des Energieprogramms.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, wie aus der Tagesordnung ersichtlich, Überweisung. Ich bitte um ZustimVizepräsident Frau Funcke
mung zu den Überweisungsvorschlägen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 8/1440 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 8/1645 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Erler ({1})
Wünscht die Frau Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich zur Abstimmung in zweiter Lesung Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift, auf. Wer in der zweiten Beratung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorschriften über die soziale Sicherheit
- Drucksache 8/1533 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({2})
- Drucksache 8/1637 Berichterstatter: Abgeordneter Cronenberg ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir verbinden die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schluß-abstimmung dem Gesetz insgesamt seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 8/1679 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Das Wort zur Begründung hat Herr Bundesminister Matthöfer.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Meine Damen und Herren, ich eröffne .die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Diederich.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - und - mitberatend - an die Ausschüsse für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerpruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 ({0})
- Drucksache 8/1636 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Auch das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht. Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz
- ({1})
- Drucksache 8/1671 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hanz.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Daubertshäuser.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf dem Verkehrsausschuß - federführend -, dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 13 bis 21 auf:
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 8/1659 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen-und Schiffsverkehr
- Drucksache 8/1658 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 8/1646 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({3})
- Drucksache 8/1647
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen
- Drucksache 8/1660 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
- Drucksache 8/1678 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
- Drucksache 8/1694
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage?