Gert Willner (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen, daß in Asylfragen nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Es muß daran erinnert werden, daß Deutschland in den vergangenen Jahren eine gewaltige Leistung erbracht hat. Seit 1990 haben wir 1,6 Millionen Ausländer zusätzlich in unserem Land; in Deutschland leben über 7 Millionen Ausländer. Das heißt, daß in
Deutschland mehr Ausländer wohnen, als Dänemark oder die Schweiz Einwohner haben.
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Deutschland ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern überproportional belastet. Deutschland nimmt 60 Prozent aller Asylbewerber in der EU auf.
Wir müssen gegensteuern, weil Deuschland Hauptzielland der Flüchtlinge in Europa ist, weil eine große Zahl der Flüchtlinge hier auf Sozialhilfe angewiesen sein wird, weil auf dem Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und weil wir die Lasten durch die Aufnahme von Flüchtlingen gerecht auf alle europäischen Partner verteilen müssen.
Das Drama um die vor der italienischen Küste gestrandeten, meist kurdischen Schiffsflüchtlinge läßt uns nicht unberührt. Ich erinnere auch an den Flüchtlingsfrachter, der in der Weihnachtsnacht 1996 südlich der italienischen Küste in einem Sturm sank.
Jeder hier im Haus weiß, daß die Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten der Flüchtlinge alles andere als befriedigend sind. Wir haben deshalb wiederholt deutlich gemacht, daß das Kurdenproblem einer Lösung in den Herkunftsgebieten der Kurden bedarf.
Die Diskussion darf sich nicht nur auf die Folgen, sondern muß sich auch auf die Ursachen der Flucht beziehen. Dies steht außer Frage. Die Türkei muß das Kurdenproblem politisch durch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Reformen lösen. Selbst wenn wir hier außenpolitische Forderungen durchzusetzen haben, muß klar sein, daß wir deswegen innenpolitische Maßnahmen nicht versäumen dürfen.
Dem Unwesen krimineller Schlepper können wir nicht tatenlos zusehen. Diese Verbrecher kassieren bis zu 5 000 DM und mehr pro Kopf. Deutschland darf nicht wieder das Ziel einer illegalen Wanderungsbewegung werden; denn Deutschland kann nicht eine unbegrenzte Zahl von Krisensituationen auf dieser Welt durch die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend allein lösen; wir können insbesondere kurdische Probleme nicht auf deutschem Boden lösen. Internationale Solidarität bzw. europäische Zusammenarbeit ist gefragt. Wir brauchen eine europäische Asylpolitik.
Die Rechtslage in Europa ist eindeutig:
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Zuständig für die Behandlung von Asylbegehren ist nach dem Schengener Übereinkommen von 1990 der Staat, über dessen Außengrenzen der Asylbegehrende eingereist ist.
Der Innenminister von Niedersachsen, Herr Glogowski, SPD, verlangt im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom ein Aussetzen des Schengener Abkommens. Das ist genau der falsche Weg. Um es anders
auszudrücken: Diese Forderung von Herrn Glogowski ist schlichter Unfug.
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Wir müssen darauf hinwirken, daß auch unsere Partnerländer das einhalten, was im Schengener Abkommen vereinbart ist. Es geht darum, Schleppern das Handwerk zu legen, die mit dem Elend der Kurden und anderer Schindluder treiben; es geht darum, den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterbinden, und es geht nicht zuletzt darum, entsprechend den europäischen Regelungen zu einer gerechteren Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu kommen.
Lassen Sie mich drei Punkte nennen:
Erstens. Italien ist gehalten, sein Ausländerrecht entsprechend europarechtlichen Vorgaben so zu gestalten, daß Illegale nicht unbehelligt nach Deutschland weiterreisen können. Fakt ist: Italien hat 1996 ganze 681 Asylbewerber gezählt; das entspricht bei uns einer Zweitagesrate. Die Aufgabe Frankreichs wird es sein, die Durchreise der Illegalen nach Deutschland europarechtlich zu unterbinden.
Zweitens. Um zu einer gerechteren Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu kommen, brauchen wir eine europaweite Datenbank, in der die Personalien aller nach Europa geflüchteten Ausländer aufgenommen werden.
Drittens. Auch das Verfahren zur Sicherung von Fingerabdrücken muß zügig umgesetzt werden.
Die hohen Zugänge asylbegehrender Ausländer stellen nicht nur die Kommunen, denen die Unterbringung obliegt, vor schwer lösbare Aufgaben. Die Aufnahme von Ausländern, die nicht integrierbar sind, und die damit verbundenen Probleme haben bei den Bürgern eine abnehmende Akzeptanz des Asylrechts zur Folge. Das wäre keine gute Entwicklung.
Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ein weltweit einzigartiges humanitäres Recht bei der Aufnahme von Verfolgten. Wer dieses erhalten will, muß reagieren, wenn er Schleusungen erkennt. Wir handeln! Es liegt also im deutschen und europäischen Interesse, illegale Einwanderung einzudämmen, zu verhindern. Die Europäische Union wird Stückwerk bleiben, wenn es nicht gelingt, eine Sicherheitsunion zu schaffen. Bundesinnenminister Kanther hat sachlich und angemessen reagiert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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