Petra Bläss (NA), 1993-05-27:
Es waren Mahnwachen vor Rentenversicherungsträgern und Sozialgerichten sowie am 18. Mai eine Kundgebung auf dem Berliner Alex, die von vielen Vereinigungen und Verbänden ({0})
- Sie müssen ja große Angst vor den demonstrierenden Rentnerinnen und Rentnern haben, daß Sie gleich so losbrüllen ({1})
sehr verschiedener Ausrichtung getragen wurde. Briefe von Einzelpersonen und Betroffenengruppen häufen sich in unser aller Büros. Dieses Echo der Öffentlichkeit auf den vorliegenden Gesetzentwurf macht deutlich, daß das Mißtrauen und die Sorgen über die Rentenüberleitung nicht behoben sind.
Um so unverständlicher ist uns, mit welchem Tempo - das schließt die heutige Debatte ein - diese Veränderungen hier durchgezogen werden, nachdem zwei Jahre von Regierungsseite stur behauptet wurde, es sei kein parlamentarischer Handlungsbedarf vorhanden. So konnten nicht nur unsere Vorschläge zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes nur unzureichend behandelt werden, sondern es blieben auch andere Überführungsvorstellungen, wie die des Akademischen Ruhestandsvereins oder die des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen, unbeachtet. Hätte sich nach den monatelang anhaltenden massiven Protesten nicht eine Anhörung von Verbänden angeboten, z. B. mit den rund 20 Verbänden, die nach der Zurückweisung der Verfassungsklage im Januar mit ihren Tausenden Mitgliedern nun einzig auf die Schiene der Sozialgerichtsbarkeit geschoben wurden und vom Parlament bei dieser Hektik nur nicht beeinflußbare Segnungen erwarten dürfen?
Unverständlich finden wir auch, daß die vielen Petitionen nun für erledigt erklärt werden sollen. Wären sie wirklich als Prüfsteine der Vorschläge genutzt worden, läge das Dilemma des heute zur Verabschiedung stehenden Entwurfs offen.
Angesichts der unzureichenden Korrekturen stellen wir auch unseren im Ausschuß abgelehnten Änderungsantrag wieder zur Abstimmung, um möglichst vielen Abgeordneten bewußt zu machen: Es gibt eine Lösung, die den Mißbrauch von Rentenrecht als politisches Strafrecht abschafft sowie rechtsstaatlich und sozial verantwortbar ist und sich zudem noch auf den Einigungsvertrag stützt. Viele Regelungslücken, die sich aus DDR-Typischem, mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht Vergleichbarem ergeben, sind noch zu schließen. Letztlich wollen wir mit der Ausgestaltung der Regelung zum Sozialzuschlag einen konkreten Anstoß für die Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rechts geben.
Dies ist unseres Erachtens dringend nötig. Denn wenn ich als Begründung zur heutigen Ablehnung unseres Antrags zur „Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes" zur Kenntnis nehmen soll, daß „die bestehenden gesetzlichen Regelungen als ausreichend angesehen werden", frage ich mich: Wie mag es wohl um die Umsetzung des Entschließungsantrags zur Reform der Alterssicherung von Frauen bestellt sein, dem vor knapp zwei Jahren alle hier in diesem Hause zustimmten?
Zurück zur heute hier verhandelten Rentenüberleitung: Trotz der gravierenden Unzulänglichkeiten der vorgenommenen Änderungen wird die PDS/Linke Liste den Gesetzentwurf insgesamt nicht ablehnen,
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weil er etlichen älteren Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungen bringt - Sie wundern sich so; ich habe aber auch im Ausschuß schon dazu Stellung genommen -,
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letztlich aber auch, um zu dokumentieren, daß wir unserem Appell treu bleiben, daß eine Korrektur hier im Parlament stattfinden muß.
In der Hoffnung, daß in diesem Hause doch noch mit Ruhe und Sorgfalt an eine allseits befriedigende, sozial gerechte und rechtsstaatlich haltbare Lösung herangegangen wird, werden wir uns der Stimme enthalten, urn unsere Bereitschaft zur Mitarbeit zu signalisieren.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen. Ich nehme mit sehr großem Interesse zur Kenntnis, daß sich sehr viele Seiten hier im Parlament gegen das Strafrecht im Rentenrecht wenden. Aber ich muß auch eines sagen: Mit der Zustimmung zum Rentenüberleitungsgesetz im Juni 1991 haben Sie genau dies abgesegnet.
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Der vorliegende Änderungsantrag geht dem RüG - in diesem Fall Art. 3 und 4 des Rentenüberleitungsgesetzes - nicht an die Substanz.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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