Korspeter (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im federführenden Ausschuß ist der Versuch unternommen worden, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, für die politischen Häftlinge 'die Haftzeit nicht nur als Ersatzzeit, sonder als rentensteigernde Beitragszeit bewerten zu lassen. Leider sind wir bei dieser sehr wichtigen Frage zu keiner Entscheidung gekommen, und deshalb legen die Koalitionsfraktionen dem Hause folgende Entschließung vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die politischen Häftlinge nach dem Häftlingshilfegesetz rentenmäßig so zu behandeln, daß ihnen durch die erlittene Haft Nachteile oder Schäden bei Eintritt des Rentenfalles nicht entstehen.
Die Häftlingsorganisationen sind mit uns der Überzeugung, daß neben einer Verbesserung der Anerkennung der Gesundheitsschäden - zu diesem Problem hat der Herr Kollege Dr. Kreutzmann gesprochen - diesem Personenkreis bei Erreichen der Altersgrenze oder Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Rente gewährt werden muß, die einem normalen Arbeitsleben entspricht.
In einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Juli 1967 wird ausdrücklich bestätigt ,in welcher Weise diese Menschen bei der Rentenberechnung geschädigt werden. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Mehrzahl der politischen Häftlinge seit 1954, ein Teil sogar schon früher, in den Haftanstalten gearbeitet hat und vom erzielten Arbeitslohn der Beitrag für die gesetzliche Sozialversicherung abgeführt wurde. Während dieser Personenkreis volle Rentenleistungen erhält, sofern man ihm eine entsprechende Aufrechnungsbescheinigung mitgab, sind alle die politischen Häftlinge, die auf Grund einer Haftkrankheit oder wegen verschärfter Haftbedingungen nicht in der Lage waren, arbeiten zu können, vollkommen für die Haftzeit von der Rentensteigerung ausgeschlossen. Man kann deshalb dem berechtigten Anliegen, durch die Haft keine Nachteile in der Alterssicherung in Kauf nehmen zu sollen, auch nicht damit begegnen, daß diese Fragen auf zahlreichen sozialen Gebieten auftauchen.
Die politischen Häftlinge -das wissen wir alle - haben sich in der großen Mehrzahl in der Diktatur Ulbrichts für das Recht, für die Freiheit und für die Wahrung 'der Demokratie eingesetzt. Deshalb sollte man seitens der Bundesregierung sehr genau überlegen und prüfen, welche Möglichkeiten sich ergeben, dieses Problem zu lösen, so wie es der Entschließungsantrag der Regierungskoalition vorsieht. Man muß, so meinen wir, die Art und Weise der BeWertung nach den besten Maßstäben .der Ermittlung treffen, um ihnen auch gerecht zu werden. Es wäre nach unser aller Meinung ein Akt der Gerechtigkeit und der Solidarität, dafür zu sorgen, den ehemaligen politischen Häftlingen eine Alterssicherung zuzugestehen, die dem Ablauf eines normalen Arbeitslebens entspricht. Wir sollten es nicht zulassen, daß sie für ihren Widerstand, den sie 'in der Zone geleistet haben, nun in ihrem Alter durch eine verminderte Rente bestraft werden.
Wir bitten deshalb, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, da wir diesen Antrag - ich möchte das ganz besonders betonen - auch als eine Vorbereitung für die Schlußnovelle betrachten.
({0})