Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat das Mitglied des Senats von Berlin, Frau Professor Pfarr.
Senator Frau Dr. Pfarr ({0}) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Schrecken und Entsetzen: Dies war und ist die Reaktion der Bevölkerung und des Senats von Berlin auf die Ausschreitungen vom 1. Mai in Kreuzberg. Schrecken und Entsetzen angesichts der 346 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten, angesichts der schweren Sachbeschädigungen, der zerstörten Geschäfte und der ausgebrannten Fahrzeuge. Schrecken und Entsetzen aber auch angesichts der Brutalität, der Roheit und Rücksichtslosigkeit der Gewalttäter, die gezielt Polizeibeamtinnen und -beamte verletzen wollten, die selbst Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr angriffen und zum Rückzug zwangen.
Diese Bereitschaft zu kriminellen Handlungen und diese Verrohung vieler, meist noch junger Menschen muß uns alle in Schrecken und Entsetzen versetzen, über die Parteigrenzen hinweg.
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Der eingetretene Schaden für die Stadt ist groß. Er wird größer, wenn Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, die Ereignisse ins Maßlose verzerrt darstellen, wenn Sie versuchen, die berechtigte Empörung durch absurde Vergleiche noch zu steigern,
({2}) um Ihr politisches Süppchen zu kochen.
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Berlin mit Beirut zu vergleichen, schädigt den Ruf der Stadt weltweit.
({4})
Dies werden wir auch noch spüren, wenn die Körper- und Sachschäden längst behoben sind.
({5})
Alle Parteien sollten solchen Vergleichen entgegentreten, statt mit ihnen Politik zu machen.
({6})
In Beirut sterben täglich Menschen als Bürgerkriegsopfer. Was in Berlin geschah, war schlimm genug. Aber es beschränkte sich doch auf einen relativ kleinen Teil Kreuzbergs mit traditionell besonderen Problemen.
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Wir haben hier mit die größte Arbeitslosigkeit in der Stadt. Dies hat der frühere Regierende Bürgermeister Diepgen mit zu verantworten.
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Ich muß mit Empörung zurückweisen, wenn derselbe Herr Diepgen heute den Zeitungen weismacht, Kreuzberg sei zur Plünderung freigegeben.
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Dies ist Rufmord an Berlin, für den sich der ehemalige Bürgermeister der Stadt schämen muß.
({10})
Wir können nicht übersehen, daß sich in Kreuzberg die sozialen Probleme der Stadt, ja, der gesamten Bundesrepublik exemplarisch bündeln. Es besteht auch der begründete Verdacht, daß zu den Ausschreitungen am 1. Mai viele Militante extra nach Berlin gereist sind. Doch sind solche Ausschreitungen kein spezielles Berliner Problem. Ich erinnere an militante Angriffe auf die Polizei in Hamburg, Frankfurt und in vielen anderen Orten. Selbst vor Morden schreckte man an der Startbahn nicht zurück.
Ausschreitungen und Gewalttaten auf der Straße sind auch kein Problem, das allein den rot-grünen Senat betrifft. Ich darf Sie daran erinnern, daß es ja bereits in den Jahren 1987 und 1988, also unter dem CDU/FDP-Senat, zu schweren Ausschreitungen während der IWF-Tagung und des Reagan-Besuchs in Berlin und jeweils am 1. Mai gekommen ist. Auch damals brannten Autos, wurden Geschäfte geplündert und viele Polizisten verletzt.
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Am 1. Mai 1987 entstand sogar ein rechtsfreier Raum: Nach dem Rückzug der Polizei beherrschten Militante stundenlang unangefochten die Straße - 1987!
Damals haben Sozialdemokraten auf ungelöste soziale Probleme als Hintergrund dieser Ausschreitungen hingewiesen, statt zu versuchen, in Presse, Funk und Fernsehen aus Krawallen Kapital zu schlagen.
({12})

Senator Frau Dr. Pfarr
Sie sollten von Ihrer kurzsichtigen Taktik Abstand
nehmen und sich daran beteiligen, gemeinsam über
die Bekämpfung der sozialen Ursachen von Gewalt
({13})
und über ihre Eindämmung durch geeignete Maßnahmen des Rechtsstaates nachzudenken.
({14})
Wir haben keinerlei Bedarf, darüber belehrt zu werden, daß Gewalt mit allen gebotenen Mitteln bekämpft werden muß.
({15})
Sehr wohl aber ist es des Nachdenkens wert, welche Maßnahmen mehr Nutzen als Schaden stiften.
({16})
Denken Sie mit uns nach, statt nur die Propagandatrommel gegen Berlin zur rühren!
({17})
In der Grundlinie ist die Haltung des Senats von Berlin völlig klar: Wir werden weiterhin mit allen gebotenen Mitteln gegen Gewalttäter vorgehen.
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Wir werden Ihnen und denen, die solche Szenen gerne in Sonntagszeitungen konsumieren, aber nicht den Gefallen tun, nur auf Härte zu setzen. Autonome Desperados sind gesellschaftlich zu isolieren, wenn es denn nicht gelingt, sie für diesen Staat wiederzugewinnen.
({19})
In eine Sackgasse, in der sich Gewalt und staatliche Gegengewalt gegenseitig hochschaukeln, wird sich der Berliner Senat nicht treiben lassen.
({20})
Wir können heute mit Genugtuung feststellen, daß die Zahl derer, die mit den Berliner Gewalttätern heimlich oder offen sympathisieren, sehr gering geworden ist. Alibis in Gestalt von Hinweisen auf sogenannte Provokationen durch die Polizei gibt es nicht. Noch nie hat es eine solch breite und einhellige Verurteilung der Krawalle gegeben.
({21})
Eine früher teilweise vorhandene Gleichgültigkeit gegenüber den Ausschreitungen ist gutem Willen gewichen,
({22})
der Gewalt ein deutliches Signal entgegenzusetzen. Hierzu gehört selbstverständlich auch der angemessene und wirkungsvolle Einsatz der Polizei.
Der neue Senat bemüht sich aber gleichfalls hartnäckig um die Gewinnung von Menschen, gerade auch derjenigen, die bisher dem Staat und auch der Polizei kritisch oder gar feindlich gegenüberstanden. Erst dadurch schaffen wir in den betroffenen Stadtbereichen die Grundlagen für ein erfolgreiches Vorgehen der Polizei. Das beweisen alle historischen Erfahrungen.
({23})
Unser Konzept der Deeskalation, an dem wir festhalten, bedeutet nicht etwa Rücksicht auf Gewalttäter,
({24}) sondern es bedeutet Schonung der Unbeteiligten.
({25})
Es bedeutet, daß sich der Staat nicht so verhält, wie dies das Feindbild der Militanten verlangt.
({26})
Der Weg der primitiven, undifferenzierten Härte der CDU-Senatoren Lummer und Kewenig
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hat nicht zu weniger, sondern zu immer mehr und immer brutaleren Ausschreitungen geführt.
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Es hat immer wieder Übergriffe gegen Unbeteiligte und gegenüber Journalisten, ja selbst gegen eigene Beamte möglich gemacht. Auch das hat Berlin geschädigt; Sie sollten dies nicht verschweigen und nicht vergessen.
Daß es bei der Umsetzung und Ausführung unserer Konzeption am 1. Mai noch Mängel gegeben haben mag, sollen und können wir nicht ausschließen.
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Doch keine Polemik wird uns von unserem besseren Weg der Befriedung und des gezielten Einsatzes polizeilicher Mittel abbringen.
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Wir sind überzeugt davon, daß unsere Konzeption der Deeskalation die Chance zur Zurückdrängung der Gewalt bietet.
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Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Berlins halten wir an ihr fest.
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