reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Meyer, sieht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Einschränkung von Kündigungsschutzrechten, sondern die konkrete Ausformung der Eigenbedarfskündigung auf der Basis des Art. 14 des Grundgesetzes durch das hierzu berufene Gericht. Die Bundesregierung akzeptiert dies und sieht davon ab, eine auf dieser Rechtsprechung etwa beruhende Zunahme von Kündigungen, über die wir eben gesprochen haben, als politisch wünschenswert oder unerwünscht einzustufen. Wir respektieren diese Rechtsprechung.
Wir lassen uns bei der Bewertung dieser Entwicklung auch von folgenden Erwägungen leiten: Erstens. Gegen mißbräuchliche Eigenbedarfskündigungen, wie sie natürlich immer wieder vorkommen und gegen die gesetzliche Maßnahmen kaum etwas bewirken können, sind die Mieter in jedem Falle geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in dem von Ihnen, Herr Kollege Meyer, genannten Urteil sowie in einer Reihe weiterer anderer Entscheidungen betont.
Zweitens. Auch bei den berechtigten Eigenbedarfskündigungen sind die Mieter ja nicht schutzlos. Sie können vielmehr unter Berufung auf die mietrechtliche Sozialklausel, die jetzt erst recht Bedeutung hat, der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für die Mieter oder ihre Familien eine nicht gerechtfertigte Härte bedeuten würde. Eine Härte liegt nach dem Gesetz eben auch vor - ich zitiere -, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
Drittens ist noch darauf hinzuweisen, daß in Räumungsrechtsstreitigkeiten den Mietern auf Grund der Zivilprozeßordnung eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist bis zu einem Jahr zusätzlich gewährt werden kann.
Diese Schutzvorschriften vor allem der Sozialklausel, aber auch der ZPO wirken sich nach der neueren Rechtsprechung, auf die Sie abheben, nach den danach häufiger zulässigen Eigenbedarfskündigungen in stärkerem Maße zugunsten des Mieters aus; denn nach der früheren Rechtsprechung hatten die Eigentümer realistische Chancen mit Eigenbedarfskündigung nur, wenn sie selber in einer konkreten Bedarfssituation waren. Gegenüber einem solchen dringenden Eigenbedarf konnten die Mieter naturgemäß nur schwer überwiegende eigene Interessen zur Geltung bringen. Die Sozialklausel führte auf Grund dieser früheren Rechtsprechung dementsprechend ein Schattendasein.
Jetzt, nach der neueren Rechtsprechung, wo eben vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Eigenbedarfskündigung ausreichen - wenn ich die Rechtslage zusammenfassend so beschreiben darf -, wiegen aber im Rahmen der Sozialklausel die entgegenstehenden Interessen der Mieter bei der Abwägung mit denen der Vermieter entsprechend schwerer. Diese Wechselwirkung von Sozialklausel und Eigenbedarfskündigung in der gesetzlichen Konzeption des Mieterschutzes muß berücksichtigt werden; sie bewirkt, daß auch in Eigenbedarfsfällen die Interessen der gekündigten Mieter zur Geltung kommen.
Ich bitte um Nachsicht, daß ich etwas ausführlicher begründet habe; aber das sind die Erwägungen dafür, Herr Kollege Meyer, daß die Bundesregierung nach alledem nicht erwägt, eine Einschränkung der Position der Vermieter gesetzlich vorzusehen.