renger (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Minister Dr. Posser ({0}): Nein, ich lasse keine Fragen zu.
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- Wenn Sie die Zahlen beanstanden: Kommen Sie rauf, widerlegen Sie sie. Sie sind nach dem Steuertarif, den der Bund festsetzt, ermittelt. Das sind überprüfte Zahlen.
Im Bundeshaushalt 1986 werden mehr als 1,7 Milliarden DM an Bundesergänzungszuweisungen für einige Länder ausgewiesen. Über den Haushalt entscheiden Sie in dieser Woche endgültig. Über das Siebente Änderungsgesetz zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, das die Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen für die Jahre 1986 und 1987 regelt, werden Sie in der nächsten Woche zu befinden haben. Seit Juni 1983 schwebt der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht über den bundesstaatlichen Finanzausgleich, insbesondere über Volumen und Verteilung der
Bundesergänzungszuweisungen. Mir ist unverständlich, wie der Deutsche Bundestag in Kenntnis der diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Problematik und in Kenntnis der derzeitigen Finanzkraftverhältnisse der Länder eine Neuregelung der Bundesergänzungszuweisungen beschließen soll, die nicht nur verfassungspolitisch, sondern verfassungsrechtlich aufs äußerste fragwürdig ist. Denn wenn Sie dem Entwurf der Bundesregierung folgten, würden Sie einem finanzstarken Land 1986 und 1987 insgesamt über 600 Millionen DM geben, gleichzeitig dem finanzschwachen Saarland einige Millionen abnehmen und Nordrhein-Westfalen unberücksichtigt lassen, obwohl nach dem aktuellen Zahlenmaterial Nordrhein-Westfalen sowohl 1985 als auch 1986 eine geringere Finanzkraft besitzt als der Freistaat Bayern, der wie in allen Jahren seit 1967 auch 1986 und 1987 Bundesergänzungszuweisungen erhalten soll. Das ergibt sich aus der Zwischenabrechnung für den Länderfinanzausgleich zum 30. September 1985 und aus der Steuerschätzung für das Jahr 1986 vom 12. November dieses Jahres.
Auf der Basis dieses Zahlenmaterials, das im Bundesministerium der Finanzen zusammengestellt worden ist, ist Bayern, das ab 1. Januar 1950 35 Jahre lang ununterbrochen von anderen Bundesländern, darunter 30 Jahre lang auch von Nordrhein-Westfalen Ausgleichszahlungen erhalten hat, ab 1985 ausgleichspflichtiges Land im Länderfinanzausgleich, kommt damit nach seinem eigenen Vorschlag beim Bundesverfassungsgericht tatbestandsmäßig nicht mehr als Empfängerland für Bundesergänzungszuweisungen in Frage, während andererseits Nordrhein-Westfalen diese tatbestandsmäßigen Voraussetzungen erfüllt, aber keine Bundesergänzungszuweisungen erhalten soll.
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Wie soll diese ungleiche Behandlung denn gerechtfertigt werden? Und dabei sind die Sonderlasten Nordrhein-Westfalens überhaupt noch nicht berücksichtigt.
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Hinzu kommt, daß die Bundesregierung trotz besseren Wissens die hohen Förderzinseinnahmen insbesondere des Landes Niedersachsen bei der Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen völlig unberücksichtigt läßt, obwohl die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 9/2067, Seite 3, bald nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 erklärt hatte - und nun zitiere ich -:
daß sich die Finanzkraftverstärkung einzelner Länder durch bedeutsam angestiegene Förderzinseinnahmen auch bei der Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen niederschlagen muß.
Wir warten jetzt seit über drei Jahren darauf, daß dieser Erklärung der Bundesregierung auch Taten folgen.
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Und jetzt wird über weitere Steuersenkungen geredet, die für die nächste Legislaturperiode angekün13404 

Minister Dr. Posser ({5})
digt werden. Da werden Größenordnungen von 38 Milliarden bis 50 Milliarden DM genannt. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben doch nun wirklich Verbündete, die Ihnen zur Seite stehen. Sie haben doch am vorigen Donnerstag, am 21. November dieses Jahres, eine Sitzung des Finanzplanungsrates erlebt. Da war nichts abgesprochen. Ich wußte nicht, was der baden-württembergische Finanzminister oder niedersächsische Finanzminister sagen würde. Das wußte ich nicht. Die haben Ihnen doch alle gesagt: Das geht nicht mit einem solchen Volumen. Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank hat gesagt - es ist ja keine vertrauliche Sitzung gewesen -: Sie dürfen auf keinen Fall kompensieren bei den Verbrauchsteuern, insbesondere nicht bei der Mehrwertsteuer. Er hält es für extrem
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gefährlich, wenn das geschieht. Er hat das auch ausgeführt.
Wenn Sie schon unbedingt auf Einnahmen verzichten wollen, dann doch bitte nicht zu Lasten der Länder, die sich dagegen nicht wehren können.
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Benutzen Sie uns als natürliche Bundesgenossen.
Nun will ich noch auf ein paar Bemerkungen eingehen; denn Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Sitzungen des Deutschen Bundestages eine große Rolle gespielt. Heute haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, auch einige Punkte genannt. Sie meinten, allein im größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, komme es offensichtlich nicht zu einer echten Verstärkung des Städtebaus. Ich habe bei einem meiner Rechtslehrer an der Universität gelernt: Wo „offensichtlich" steht, steht immer etwas Unbewiesenes. Und das, was Sie sagen, ist unbewiesen.
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Es ist natürlich keine Rede davon. Vielmehr haben Sie nicht den neuesten Informationsstand, Herr Kollege Stoltenberg.
Selbstverständlich stellt das Land die Komplementärmittel zur Verfügung. Der Bund hat ja einen Verfügungsrahmen, der nur aus sehr wenigen Barmitteln und sehr vielen Verpflichtungsermächtigungen besteht. Das beanstande ich gar nicht. Nur, die 30 Millionen DM Komplementärmittel des Landes werden gestellt. Unsere Landesmittel allein betragen mehr als das Sechsfache dessen, was der Bund für diesen Zweck gibt.
Wenn Sie sagen, wir hätten um eine Fristverlängerung gebeten, dann ist das sicher richtig. Das stimmt.
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Das hat unser zuständiger Minister beim Wohnungsbauminister gemacht. Das hängt damit zusammen, daß bei uns Anträge von Gemeinden eingegangen sind. Es wurde nämlich überall herumerzählt, jetzt komme der große Geldregen: Jetzt könnt ihr alles das bauen, was seit 20 Jahren nicht berücksichtigt werden konnte. Anmeldungen mit einem Volumen von weit über 4 Milliarden DM sind bei uns eingegangen. Die müssen natürlich geprüft werden. Das ist nicht so leicht möglich.
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Deshalb haben wir folgendes gemacht. Wir haben eine Ausnahmeregelung mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses getroffen, daß jetzt schon der Baubeginn erfolgen kann. So fortschrittlich sind ja nur ganz wenige Länder.
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Sie haben zweitens gesagt, jede Steuerentlastung müsse verdient werden. Dabei hätten Sie auch auf die Argumente und ernsten Probleme der finanzschwachen Bundesländer zu achten. Wir können das nur hoffen. Wir sind zu jedem Gespräch bereit. Wir sind fest davon überzeugt, daß wir nicht nur nach den herkömmlichen Regeln im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bereits einen hohen Anspruch haben, sondern daß dieser Anspruch insbesondere dann noch weit größer wird, wenn man unsere Sonderlasten berücksichtigt.
Schließlich noch eine Bemerkung zu einem Hinweis von Ihnen. Sie haben sich noch einmal energisch dagegen gewehrt, daß Schleswig-Holstein als ein hochverschuldetes Land bezeichnet wird. Sie haben gesagt, zusammen mit unseren Gemeinden stünden Sie bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit am günstigsten da, also nicht in der Spitzengruppe. Verehrter Herr Kollege Stoltenberg, zum 31. Dezember 1984 betrug die Kreditmarktverschuldung des Landes Schleswig-Holstein - des Landes! - pro Einwohner 4 799 DM. Das sind Ihre Unterlagen. 4 799 DM! Die Nordrhein-Westfalens betrug pro Einwohner 3 970 DM.
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Und nun kommt das Entscheidende: NordrheinWestfalen hatte Sonderlasten zu tragen, hat keine Mark bekommen aus dem Länderfinanzausgleich und von den Bundesergänzungszuweisungen. Schleswig-Holstein hat bis 1985 13 787 000 000 DM bekommen, pro Einwohner 5 268 DM.
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Das habe ich nie beanstandet. Sie werden nie von mir eine Rede hören und haben auch von meinen Vorgängern nie eine Rede dagegen gehört, in den ganzen 30 Jahren nicht, in denen wir an SchleswigHolstein und Rheinland-Pfalz gezahlt haben. Das war für uns alle selbstverständlich. Aber das dürfen Sie doch nicht verschweigen, wenn Sie sich jetzt da so hochloben.
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Verehrter Herr Kollege Stoltenberg, nun müssen Sie doch mal die Einwohnerzahlen miteinander vergleichen. Schleswig-Holstein hatte nach amtlicher Statistik per 31. Dezember 1983 - neuere Zahlen


Minister Dr. Posser ({15})
habe ich nicht - 2 617 000 Einwohner, NordrheinWestfalen 16 837 000.
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Vergleichen Sie das einmal miteinander. Ich sage, das kann man nicht, weil Sie in den vergangenen Jahren natürlich viel schlechter dran waren;
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deswegen haben wir ja auch zahlen müssen. Aber damit mal eine Größenordnung sichtbar wird, um was es da geht, will ich Ihnen sagen:
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Wenn ich die 13,787 Milliarden, die Schleswig-Holstein aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen erhalten hat, auf Nordrhein-Westfalen umrechne, wären das 88,7 Milliarden DM. Und unsere Kreditmarktverschuldung am 31. Dezember 1984 betrug 66,6 Milliarden DM.
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Auch so muß man die Dinge einmal sehen.
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In Nordrhein-Westfalen gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sagen: Die Bundesregierung will dem Land Nordrhein-Westfalen aus parteipolitischen Gründen Schaden zufügen.
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Das ist nicht meine Meinung. Nein, das ist nicht meine Meinung. Ich widerstehe dem auch. Aber ich sage zugleich als Mahnung, Herr Bundesfinanzminister: In der Politik entscheidet letztlich nicht das, was man tun will, sondern das, was man tut.
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Und die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens ist wirklich für jeden nachweisbar gegeben.
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Da ist man schnell bei der Hand mit dem Vorwurf an die nordrhein-westfälische Regierung, besonders ihren Finanzminister: Versager, Kurpfuscher.
({24}) Ich weiß, das Nachdenken
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ist so unsagbar mühsam, daß die meisten Menschen vorziehen, gleich zu urteilen.
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Und sie werden um so schneller zum Verurteilen bereit sein, je weniger sie über die Tatsachen wissen und nachgedacht haben.
Ich wollte einen Beitrag zu diesem Nachdenken liefern, weil in erster Linie Sie für die Einnahmeseite des Landes Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder verantwortlich sind.
Ich danke Ihnen.
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