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strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Jetzt weiß ich eigentlich nicht mehr, was Sie mit dieser Frage anstreben. Einerseits halten Sie es für möglich, daß durch diese Handlungsweise der Art. 65 zur Disposition gestellt worden sei. Andererseits sagen Sie, ich hätte selbst alle Amtshandlungen vollführen müssen. Ich bin fest überzeugt: wäre dem so gewesen, dann würden die Fragen hier zwar anders lauten, aber eine Zielrichtung ganz bestimmter Art damit verbunden sein. Ich kenne ja doch die Terminologie, die damit gemeint ist. Ich kann gar keinen anderen Minister mit meiner Stellvertretung beauftragen außer in den Fällen, die in besonderen Vorschriften niedergelegt sind. Das ist z. B. die Stimmabgabe im Kabinett unter bestimmten Umständen in Vertretung des Ministers, wo Staatssekretäre nicht stimmberechtigt sind. Das ist die Gegenzeichnung unter Urkunden.
Über die Stellvertretung des Verteidigungsministers hat eine Sitzung des Verteidigungsausschusses im Zusammenhang mit der Frage stattgefunden, wer in Abwesenheit des Verteidigungsministers die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr ausübt. Es war die übereinstimmende Meinung sämtlicher Mitglieder des Ausschusses, an der Spitze gerade der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, daß der Staatssekretär in Abwesenheit des Ministers oder in Stellvertretung des Ministers alle seine Funktionen, seine Rechte und Pflichten ausüben kann. Ich stelle hier noch einmal fest, daß für das, was Staatssekretär Hopf veranlaßt hat, ich selbst die politisch-parlamentarische Verantwortung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist, übernehme.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler!
erler (NA), 1962-11-09:
Hat nach der Weitergabe des Gutachtens vom Bundesverteidigungsministerium an das Bundesjustizministerium bzw. an die Bundesanwaltschaft nun im Sinne der Ausführungen des Herrn Ministers Herr Staatssekretär Hopf, der Herr Verteidigungsminister selbst oder wer sonst mit dem Militärattaché in Madrid, Oster, telefoniert und durch dieses Telefongespräch den ersten Anstoß zur vorläufigen Festnahme des Ehepaars Ahlers durch die spanischen Behörden unter Einschaltung von Herrn Oster gegeben?
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Erler.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Von einem Ehepaar Ahlers ist überhaupt keine Rede. Auch hier steckt in der Frage wieder eine Unterstellung, die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts gemeinsam hat.
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Gestern hat der Herr Innenminister erklärt, daß in der ganzen Angelegenheit Frau Ahlers überhaupt keine Rolle spiele. .
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Darum ist die Fragestellung, ob irgendeine Verständigung spanischer Stellen erfolgt sei, daß das Ehepaar Ahlers festgenommen werden soll, eben eine Unwahrheit, die in Frageform gekleidet ist.
Von der Sicherungsgruppe wurde den Dienststellen des Verteidigungsministeriums in der Nacht bekannt, daß der Haftbefehl auf .dem polizeilichen Wege nach Spanien übersandt werden solle. Da allein Herr Oster den Aufenthaltsort wußte und im übrigen auch wußte, daß unter Umständen schon in den nächsten Stunden eine Ausreise nach Marokko erfolge, hat Herr Oster das getan, wozu er als Bundesbediensteter verpflichtet war und was ihm ausdrücklich gesagt worden ist -, spanische Stellen zu verständigen, damit hier nicht unter Umständen durch eine Ausreise die Aufdeckung des Sachverhalts und damit die Klärung eines Sachverhalts, der immerhin im Strafgesetzbuch 'unter dem Rubrum des Verbrechens steht, verhindert werden kann.
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gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, wir haben jetzt gehört, daß Sie mit dem Militärattaché telefoniert haben.
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Wie sind Sie am Schluß des Telefongesprächs verblieben? Welche Anordnung haben Sie dem Militärattaché gegeben?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich habe alles, was dazu zu sagen war, gesagt nämlich daß es auch nach meiner Auffassung und nach meiner überreichten Mitteilung die Aufgabe einer jeden Amtsperson ist, wenn sie erstens in Kenntnis gesetzt wird, daß ein Haftbefehl wegen eines vermuteten Verbrechens vorliegt, wenn sie zweitens den Aufenthaltsort des Gesuchten kennt, davon die Behörde in dem betreffenden Land zu verständigen. Dazu .war Herr Oster verpflichtet; das ist ihm auch gesagt worden. Im übrigen ist hinzugefügt worden, daß auf dem Polizeiwege die Übermittlung des Haftbefehls erfolgt. Das Weitere bitte ich den Herrn Innenminister zu fragen.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Weitere Zusatzfrage!
schäfer (NA), 1962-11-09:
Also haben Sie - ({0})
- Ich frage doch! - Haben Sie also den Herrn Oster angewiesen, die spanischen Behörden zu informieren, und haben Sie daraufhin die Weisung gegeben, daß das Bundeskriminalamt den Haftbefehl an die Botschaft übermittelt? Haben Sie das selbst getan?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Bei einer so gründlichen Kenntnis der Behördenorganisation, wie ich sie bei Ihnen voraussetzen darf, dürfte doch bekannt sein, daß ich kein Recht habe, dem Bundeskriminalamt irgendwelche Anweisungen zu geben. Ich habe eben ausgeführt, daß vom Bundeskriminalamt - Sicherungsgruppe - bekannt war, daß der Haftbefehl nach Spanien auf dem Polizeiwege übermittelt werden wird. Durch wen das geschehen ist, wann, ob fernmündlich, telegrafisch, das ist mir bekannt. Darum konnte ich mich nicht kümmern, und das geht mich auch nichts an.
Aber ich darf sagen: nachdem Herr Oster von der Sicherungsgruppe genannt worden war als der Mann, der über die Reise Bescheid wisse, war Veranlassung gegeben, um jeden Verdacht einer Vernebelung oder Verdunkelung durch das Verteidigungsministerium au verhindern, Herrn Oster zu den spanischen Behörden gehen au lassen und dort den Sachverhalt mitteilen zu lassen. Hätte ich anders gehandelt, würden Sie mir mit Recht schwere Vorwürfe machen, nur andere, als Sie sie jetzt erheben.
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gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schmid!
schmid (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident, ich habe eine ganz einfache Frage an den Herrn Minister. Herr 'Minister, was der Militärattaché getan hat, war Tätigkeit eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Glauben Sie das Recht zu haben, einen Militärattaché zu einem Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zu machen?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich kann mit Ihnen in Rechtsfragen schwer konkurrieren. Aber nach Art. 35 des Grundgesetzes sind alle Behörden des Bundes unid der Länder zur Amtshilfe verpflichtet. Bei der Durchführung aller vom Generalbundesanwalt ,getroffenen Maßnahmen, angefangen von der Erstattung eines Gutachtens, waren auch Dienststellen des Verteidigungsministeriums im Sinne der Amtshilfe für den Generalbundesanwalt und für das Bundeskriminalamt tati.g. Sie werden damit noch lange nicht Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft.
metzger (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, wenn Sie die, wie ich glaube, richtige Auffassung vertreten, daß Sie für alle Handlungen Ihres Staatssekretärs parlamentarisch verantwortlich sind, warum mußte dann der Staatssekretär gehen?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich glaube, Sie sind über die politischen Entscheidungen -
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick, Herr Kollege Metzger. Das kann ich nicht auch noch zulassen; denn diese Frage ergibt sich nicht aus der Antwort des Ministers. Sie steht auch nicht in einem Zusammenhang mit der Frage: Wann wurde das Gutachten zugestellt? Nein, diese Frage lasse ich nicht zu.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs!
rehs (NA), 1962-11-09:
Herr Verteidigungsminister, hat das Verteidigungsministerium dem Bundeskriminalamt nahegelegt, hat es angeregt, veranlaßt, dem Militärattaché in Madrid telegrafisch den Text des gegen Ahlers ergangenen richterlichen Haftbefehls zu übermitteln, der sonst ja nur auf dem Polizeiwege an die spanische Polizei gelangt wäre?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich bin über die internen Maßnahmen des Bundeskriminalamts und über seine Praxis bzw. über die Praxis der Sicherungsgruppe nicht unterrichtet. Ich weiß nur aus diesem Verfahren, daß es üblich zu sein scheint, einen solchen Haftbefehl einmal an die Botschaft zu geben, in diesem Fall zu Händen des Militärattachés, in anderen Fällen auf dem Wege des Polizeifunks unmittelbar an die zuständigen polizeilichen Stellen dieses Landes. In einem Fall, bei dem die Verhältnisse rechtlich offensichtlich wesentlich schwieriger liegen, nämlich bei dem Fall Zind, ist genauso verfahren worden. Darum würde ich bitten, daß der Herr Innenminister diese Antwort übernimmt, weil ich nicht aus der internen Praxis des Bundeskriminalamts hier über die Einzelheiten berichten kann.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick, Herr Minister. Das kann ich gar nicht zulassen. Jetzt sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Die Einteilung der Antworten liegt völlig in der Hand der Regierung. Die Regierung entscheidet, wer welche Frage beantwortet. Aber ich muß mich hierbei an die Ordnung halten. Wenn wir es anders machen, Herr Minister, geraten wir natürlich in eine immer weitere Auswucherung der Debatte, und das ist nicht der Sinn der Fragestunde.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich habe dafür volles Verständnis.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Ich muß den Ablauf der Fragestunde jetzt zusammenhalten. - Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs.
rehs (NA), 1962-11-09:
Meine Zusatzfrage, Herr Minister, besteht in einer Wiederholung der Frage, da Sie sie nicht beantwortet haben: Hat das Verteidigungsministerium die Übermittlung des Haftbefehls an Oster beim Bundeskriminalamt veranlaßt, nahegelegt, oder hat es dies nicht?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Mir ist davon nichts bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich denke nicht daran, die Antwort zu verweigern. Wenn ich aber sage, ich möchte zuerst eine grundsätzliche und dann eine spezielle Bemerkung machen, und daraufhin in der Weise unterbrochen werde, kann ich auch auf die Antwort verzichten.
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schmitt-vockenhausen (NA), 1962-11-09:
Halten Sie es für richtig, Herr Minister, auch heute wieder die Sache Zind zur Sprache zu bringen, obwohl es sich bei Zind um einen rechtskräftig verurteilten Mann gehandelt hat, der zur Strafverbüßung gesucht wurde,
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und obwohl ganz andere rechtliche Bestimmungen dafür maßgebend sind?
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gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick - ({0})
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen! Ich bezweifle, daß diese Frage nach der Geschäftsordnung zulässig ist.
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Feststellungen oder Wertungen dürfen die Zusatzfragen nicht enthalten. Es sind gestern schon Wertfragen gestellt worden. Das ist absolut verboten und ausgeschlossen durch die Geschäftsordnung, d. h. durch die Richtlinien für die Fragestunde Ziffer 14 Abs. 3.
Jetzt gehe ich weiter zur nächsten Frage - Herr Abgeordneter Dr. Mommer, das ist Ihre Frage III/4 - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung:
Wann hat der Herr Bundesverteidigungsminister erstmals von dem gegen den „Spiegel" eingeleiteten Vertahren Kenntnis erhalten?
Herr Bundesminister der Verteidigung, Sie sind gefragt mit der Frage III/ 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Die Frage III/ 4 - Herr Präsident, erlauben Sie mir die Bemerkung - beantworte ich zum dritten oder zum vierten Male.
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gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Fragesteller, - Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage heißt: Wann hat der Herr Bundesverteidigungsminister -
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick, Herr Minister, das ist möglich, wenn sie schon der Substanz nach in Zusatzfragen wiedergekehrt ist. Dann steht es Ihnen frei zu sagen, daß Sie sie schon beantwortet haben; dann ist die Sache aus.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 47. Sitzung. ¡Bonn, Freitag, den 9. November 1962 2081
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Aber wenn Sie feststellen, daß Sie sie jetzt zum vierten Male beantworten wollen, dann will ich Sie daran nicht hindern, bitte sehr.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich glaube, es ist im Interesse des Hauses, sich dann die Zeit zu ersparen.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Gut, ausgezeichnet! Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, glauben Sie, daß Sie nach dem, was Sie uns heute über Ihre Information und über Ihre Mitwirkung in dieser Sache gesagt haben, noch die Behauptung aufrechterhalten können, die Sie in der Öffentlichkeit aufgestellt haben, daß Sie nämlich mit diesem ganzen Verfahren nichts, gar nichts zu tun hatten?
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strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich darf nur die Fakten noch einmal aufzählen und dann daraus gewisse, auf der Hand liegende Schlußfolgerungen ziehen.
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Der Generalbundesanwalt hat am 9. Oktober das Verteidigungsministerium um ein Gutachten ersucht, oder richtiger ausgedrückt, darum ersucht, daß ein Gutachter ein Gutachten erstattet. Ich habe davon nichts gewußt. Bis zum 16. Oktober war ich mit 1 Ausnahme eines Tages, an dem ich die Amtsgeschäfte noch nicht übernommen hatte, sondern nur der außenpolitischen Debatte beiwohnte und anschließend zu einem Parteikongreß fuhr, in Urlaub. Ich habe am 15. Oktober die Amtsgeschäfte wieder aufgenommen, bin am 16. Oktober von dem Ersuchen um ein Gutachten informiert worden und habe meinen Staatssekretär beauftragt, die dem Verteidigungsministerium eventuell zufallenden Amtshandlungen zu übernehmen. So ist es geblieben bis zu der Nacht von Freitag auf Samstag, als ich davon verständigt wurde, daß Herr Ahlers angeblich mit Wissen des deutschen Militärattachés seine Reise in das Ausland unternommen habe.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, würden Sie mir dann widersprechen, wenn ich feststelle, daß Sie für die Tätigkeit des Ministeriums insgesamt in dieser Sache -
mommer (NA), 1962-11-09:
Ist es richtig, daß Sie die politische Verantwortung für die Gesamteinschaltung des Ministeriums hatten und daß Sie im übrigen auch persönlich - ob zu Recht oder Unrecht, jedenfalls tatsächlich - in dem Verfahren mitgewirkt haben, es also nicht möglich ist, zu sagen, daß Sie mit dem Verfahren nichts, gar nichts zu tun hatten?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Herr Kollege Mommer, auch diese Fragestellung ist in dieser Form unzutreffend,
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und zwar unzutreffend, weil sie eine Behauptung enthält, die unzutreffend ist. Ich habe mit der Ingangsetzung des Verfahrens und mit den Amtshandlungen des Verteidigungsministeriums bis zur Durchführung der staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen, die in der Nacht bereits vom Rundfunk mitgeteilt worden sind, bevor ich telefonisch verständigt worden bin, nichts zu tun. Denn meines Wissens ist bereits um 12 Uhr nachts oder kurz darauf eine Rundfunkmeldung erfolgt.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wacher!
wacher (NA), 1962-11-09:
Darf ich, nachdem Herr Minister Höcherl gestern weitere Auskünfte über die Verhaftung von Herrn Ahlers in Aussicht gestellt hat, die Regierung fragen, ob sie heute bereit ist, durch den Mund des Innenministers diese Auskünfte zu erteilen?
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Abgeordneter Wacher, das lasse ich nicht zu. Ich halte mich hier an dieses Schema, an das ich mich halten muß. Wo kommen wir sonst hin! Wir befinden uns jetzt beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Anschließend kommt der Geschäftsbereich des Bundesministers für ,das Post- und Fernmeldewesen. Wenn Sie eine Frage haben, müssen Sie sehen, daß Sie sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage als Zusatzfrage plazieren können. Können Sie das, dann bekommen Sie dazu das Wort. Geht ,das nicht, dann kann ich Ihnen das Wort nicht geben.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Koch!
koch (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, war Ihnen, als Ihr Staatssekretär in Überschreitung seiner Befugnisse seinen Kollegen Dr. Strauß bewog, den Herrn Justizminister von dem Anlaufen der Verhaftungsaktion gegen den „Spiegel" nicht zu informieren, etwas davon bekannt, daß Ihr Staatssekretär insofern seine Befugnisse überschritt?
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strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Mir ist nichts davon bekannt, daß der Herr Staatssekretär seine Befugnisse überschritten hat. Aber ich darf in diesem Zusammenhang - und ich bitte den Herrn Präsidenten, diese Bemerkung zu verstehen - erwidern, daß mir hier der Zusammenhang mit dem Text der Frage auch bei bestem Willen nicht erkennbar erscheint. Ich darf weiter bemerken - 2082
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick, Herr Minister! Sie haben zwar recht, aber ich hätte diese Feststellung soeben lieber selber getroffen.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich möchte auch nicht das System der Arbeitsteilung hier empfehlen, Herr Präsident, aber mir trotzdem den Hinweis erlauben, daß heute Fragen im Zusammenhang mit der Festnahme des Herrn Ahlers gestellt, nicht beanstandet und beantwortet worden sind, ohne daß sie mit dem Text der heute vorliegenden Fragen das geringste zu tun haben.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Das ist ganz gewiß.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Darum glaube ich, daß auch der Herr Innenminister das Recht haben sollte, in Fortsetzung dessen, was ich gesagt habe, seine Auskunft zu geben.
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gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Bei dieser Gelegenheit exerzieren wir unsere gesamte Geschäftsordnung von hinten bis vorn durch. - Ab und zu muß auch der Präsident etwas sagen, Herr Kollege. Deshalb müssen Sie, Herr Dr. Güde, sich noch ein bißchen gedulden. - Es sind noch ein paar I andere Fragesteller vor Ihnen dran.
Herr Bundesverteidigungsminister, die Regierung hat enstens das große Vorrecht, die Antwort zu geben, die ihr richtig erscheint. Sie kann die Antwort auch verweigern. Zweitens hat die Regierung das 'verfassungsmäßig verbriefte Recht, jederzeit das Wort zu nehmen. Das ist zwar nicht immer ganz sinnvoll; das haben wir auch schon erlebt.
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Aber dais Recht haben Sie, und das steht selbstverständlich auch dem Herrn Bundesminister des Innern, auch in 'diesem Zusammenhang, zu, wenn er das für richtig und notwendig hält. Nur, Herr Bundesminister des Innern, wenn Sie jetzt in diesem Sinne das Wort verlangen und ,sich auf die Verfassung 'berufen - ich glaube, es ist Art. 43 -, dann sprengt das die Fragestunde. Ich hatte vorgestern schon den Fall, daß ein Herr aus 'dem Bundesrat gern eine Erklärung abgegeben hätte. Ich verstehe, daß diese Erklärung zu der Sache, die hier zur Debatte stand, gehörte. Ich mußte ihn trotzdem darauf aufmerksam machen, daß ich ihm, wenn er darauf bestehe, das Wort geben müsse - denn in der Verfassung heißt es ausdrücklich „jederzeit" -, daß aber dann die Fragestunde gesprengt würde; denn dann kann anschließend eine allgemeine Aussprache im' Hause beginnen. Das ist klar. Ich bitte Sie also, mir nicht die ;ganze ,Geschichte noch dadurch zu komplizieren. Lassen Sie uns in diesem Fahrplan weiterfahren. Vielleicht gibt es dann nachher eine Möglichkeit, Herr Bundesminister des Innern, wenn Sie
meinen, es sei unverzichtbar, daß Sie das dem Hause mitteilen.
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- Ja, .aber ich mache 'darauf aufmerksam: wenn Sie es tun, dann schließt sich daran eine Aussprache an, -wenn das Haus das will. Ich kann nicht anders, als die Geschäftsordnung 'halten. Überlegen Sie sich das zunächst einmal!
Zu einer Zusatzfrage Herr Ritzel.
ritzel (NA), 1962-11-09:
Herr Bundesverteidigungsminister, in Erinnerung an Ihre gestrige oder vorgestrige Mitteilung, daß ,Sie mit der Angelegenheit nichts zu tun hätten, darf ich mir die Frage gestatten: Wie erklären Sie diesen Widerspruch gegenüber Ihrer heutigen Mitteilung, daß Sie mit dem Herrn Oster telefoniert haben und daß ihm vom Verteidigungsministerium aus entsprechende Weisungen - wohl durch iSie selbst - gegeben worden seien, auf die Verhaftung ,hinzuwirken?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich habe die Frage eines Journalisten, ob ich mit der In,g.angsetzung des Verfahrens und mit den weiteren Maßnahmen, insbesondere mit der Durchführung oder mit der Entscheidung über die Einleitung bundesanwaltschafticher Maßnahmen irgendetwas zu tun habe, verneint, weil ich vom 9. Oktober, wo das Ministerium zum erstenmal davon erfahren habe, bis zum 15. Oktober überhaupt nicht anwesend war. Ich wußte, habe ich weiterhin erklärt, daß ein Gutachten angefordert wird. Das habe ich auch hier erklärt. Am 16. Oktober bin ich von dem Gutachtenersuchen informiert worden. Weiter bin ich in dieser Angelegenheit nicht mehr befaßt worden, bis die Mitteilung kam, daß die Reise eines der Hauptbeschuldigten durch das Verteidigungsministerium organisiert worden sei. Damit ist die Auskunft, daß ich mit Ingangsetzung des Verfahrens und mit den Maßnahmen, die der Generalbundesanwalt, seiner Amtspflicht folgend, für notwendig gehalten hat, persönlich nichts zu tun habe, zutreffend. Wenn es anders wäre, wäre es auch unvereinbar mit der Abgrenzung der Kompetenzen.
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gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrin Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, da Ihnen die Zusammenarbeit zwischen den Herren Ahlers und Oster aus der Zeit des Amtes Blank bekannt ist, da Sie auch sicherlich Herrn Ahlers persönlich kannten und Herrn Oster persönlich kennen, darf ich mir die Frage gestatten: Kamen Sie im Verteidigungsministerium nicht auf den Gedanken, angesichts dieser persönlichen Kenntnis eines bis dahin unbescholtenen Mannes, eben des Herrn Ahlers, zunächst einmal 'über den befreundeten Herrn Oster den Versuch zu machen, den Herrn Ahlers, der sich seiner Verantwortung sicherlich nicht entzogen haben würde, 'zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen?
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gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich vermag hier den Zusammenhang mit der Hauptfrage überhaupt nicht mehr zu erkennen. Die Frage kann ich nicht zulassen.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Güde.
c güde (NA), 1962-11-09:
Herr Bundesminister, weil das mit der letzten Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Mommer noch einmal in Zweifel gestellt worden ist, darf ich Sie fragen: Ist es so, daß das Bundesverteidigungsministerium, also sowohl Sie selbst, Herr Minister, als das Ministerium, auf die Einleitung des Verfahrens überhaupt keinen Einfluß genommen haben und daß die Entscheidung über die Einleitung und Durchführung des Verfahrens ebenso nicht vom Bundesverteidigungsministerium beeinflußt worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
schmidt (NA), 1962-12-07:
Hält es die Bundesregierung nicht für zweckmäßiger, solche Möglichkeiten vor der Verkündung und dem Inkrafttreten zu eruieren?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich habe gestern bereits erklärt und wiederhole es, daß das Verteidigungsministerium in keiner Form, Herr Kollege Güde, Anzeige erstattet hat. Daraus ergibt sich aber die selbstverständliche Frage: „Warum hat es nicht Anzeige erstattet? Liegt hier nicht eine mögliche Amtspflichtverletzung vor?" Auf diese Frage habe ich auch gestern und in der Öffentlichkeit festgestellt, daß durch den Anruf eines Beamten, eines Bundesanwalts, bei einem führenden Abwehr-Offizier am 9. Oktober und ferner durch die am gleichen Tage noch erfolgte Anforderung eines Gutachtens bekanntgeworden ist, daß der Generalbundesanwalt ex officio ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet hat. Damit steht erstens fest, daß keine Anzeige erstattet ist und erstattet zu werden brauchte, und damit steht zweitens fest, daß das Ministerium, nachdem der Generalbundesanwalt ex officio eingeschritten war, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, davon durch den eben geschilderten Vorgang unterrichtet worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Güde.