emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (NA), 1990-05-31:
Ich darf weitersprechen. - Danke schön.
Ich weise noch einmal darauf hin: Der Deutschlandvertrag unterscheidet bis heute zwischen der Stationierung von Streitkräften „in Deutschland" und der Stationierung von Streitkräften „in der Bundesrepublik Deutschland". Die letztere Formulierung findet sich auch im NATO-Vertrag. Die Bedeutung beider Wendungen mag sich überlappen. Jedoch dient die Stationierung von Streitkräften in Deutschland der Sicherung der Vorbehaltsrechte der Westalliierten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Ihr kommt ganz offensichtlich eine in erster Linie aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende und die Souveränität Deutschlands betreffende Bedeutung zu, die bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen eine Rolle spielt. Die andere Formulierung mit der Ergänzung „Bundesrepublik" steht für die Rechtsstellung nach dem NATOVertrag.
Die Beantwortung unserer Fragen hätte deswegen auch für die heutige Situation eine nicht geringe Bedeutung. Um so nachhaltiger fordern wir, daß nun endlich eine Antwort erfolgt. Ich bin gespannt, Herr Minister Schäfer, was Sie dazu sagen.
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Wer einen Autounfall mit einem Alliierten-Fahrzeug zu beklagen hat, wer Müllverbrennungen auf dem Nachbargrundstück, das aber eine NATO-Liegenschaft ist, mit ansehen muß, und wer als Arbeitnehmer bei den Alliierten um seine Mitwirkungsrechte bangt, braucht ebenso Antworten wie der „nur" interessierte Bürger, der endlich von seiner Regierung wissen will, ob denn nach einem Menschenalter nichts geändert, nichts verbessert werden muß und kann.
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Die Bundesregierung ist die Antwort bisher schuldig geblieben, und sie wird schuldig, wenn sie weiterhin in Schweigen verharrt. Mag zur Zeit manches durch die aktuelle Deutschlandarbeit verdeckt werden: Die schleichenden Bedrückungen der Bürgerinnen und Bürger sollte die Bundesregierung jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich sage das nicht als Floskel und nicht von ungefähr.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
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Lowack (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde den Eindruck nicht los, daß diese Große Anfrage als eine Kampagne gedacht war,
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die Bundesregierung als Büttel der Alliierten lächerlich zu machen; zu einer Zeit, da sich so viele Dinge verändert haben, daß man große Teile dieser Großen Anfrage längst als antiquiert betrachten darf. Die Überschrift „Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis", gerade so, als bestünde diese Gleichberechtigung nicht, fordert bereits zu der Frage heraus: Worunter leiden wir denn so besonders?
Wir nehmen als Deutsche für uns eine Freiheit in Anspruch, wie das Deutsche zuvor niemals konnten. Wir nehmen für uns in Anspruch, andere in unsere Verteidigung einzubinden, in einer Art und Weise, die uns die beste Verteidigungsmöglichkeit gegeben hat, die darüber hinaus finanziell mit weitem Abstand die günstigste ist.
In Ihrer Großen Anfrage heißt es - ich zitiere - :
Indessen haben die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung behalten . . .
Ich frage Sie dazu: Was ist denn das Problem? Es war doch in unserem Interesse und auch Ihre Formulierung, aus den westlichen Siegermächten Schutzmächte zu machen, sie in dieser Rolle zu belassen.
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Im übrigen befinden wir uns im Augenblick gerade in einer Zeit, in der auch diese Fragen durch die anstehenden Verhandlungen gelöst werden, vor allem durch die Zwei-plus-Vier-Gespräche und den Vollzug der deutschen Einheit.
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- Wenn das, was ich aus der Großen Anfrage zitiere, ein Nebelschleier ist, dann schlägt das ja wohl auf Sie zurück.
Sie formulieren auf Seite 2 der Großen Anfrage, außerdem seien „den Entsendestaaten in den genannten Verträgen zum Teil Vorrechte eingeräumt worden, die nur aus der historischen Konstellation bei Abschluß der Verträge erklärbar sind, und für die eine Rechtfertigung nicht mehr besteht".
Ich frage Sie: Hat sich dieses Festhalten nicht gelohnt? Haben wir nicht dadurch die NATO z. B. im Harmel-Bericht dazu gebracht, daß sie sich für einen ganz wichtigen Auftrag, den wir zu erfüllen haben, verantwortlich gefühlt hat, beispielsweise die Einheit Deutschlands als politisches Ziel der NATO festzuschreiben?
Ich stimme Ihnen zu: Es sind viele Fragen, insbesondere auch in dem Komplex nach Art. 2 des Deutschlandvertrags, die beantwortet werden müssen.
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Ich stimme Ihnen zu, daß derartige Verträge immer zu überprüfen sind. Viele dieser Fragen sind berechtigt und sollten sicher auch in der Vorbereitung spätestens auf die Gespräche und Verhandlungen zu Wien II beantwortet und aufgearbeitet werden.
Allerdings: Viele Fragen haben ihre Bedeutung verloren und werden sich mit dem Abzug eines Teils alliierter Truppen ohnehin erledigen; denn heute haben wir schon die Situation, daß viele sozialdemokratische Kollegen darüber jammern, daß amerikanische und alliierte Streitkräfte abgezogen werden. Heute will man die Alliierten auf einmal im Land behalten, weil man Angst um die sonst verlorengehende Wirtschaftskraft hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
Lowack (NA), 1990-05-31:
Natürlich.
Wiefelspütz (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, es wäre immerhin denkbar, daß vergleichbare Fragestellungen, vor allen Dingen was den Alltag der stationierten Truppen unserer Verbündeten in der Bundesrepublik angeht, von Ihnen gekommen wären. Wie finden Sie es denn, daß nahezu 15 Monate lang auf berechtigte Fragen, wie Sie selber eingeräumt haben, die Antwort aussteht?
Lowack (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, ich versuche ja gerade, die Brücke zu bauen. Hier sind Fragen, die - nicht alle; viele haben sich überholt; das habe ich ausgeführt - beantwortet werden müssen. Ich habe auch versucht, den zeitlichen Rahmen aus unserer Sicht festzulegen: spätestens wenn es an die Substanz der Verhandlungen von Wien II geht. Das heißt, wir erwarten in diesem Jahr - ich würde für mich in Anspruch nehmen, spätestens bis zum Herbst - eine Beantwortung dieser Fragen, soweit sie noch Aktualität haben.
Einige Fragen sind wieder recht merkwürdig formuliert, wenn es da heißt - ich darf zitieren - :
Die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben nach Presseberichten, die von der Bundesregierung bestätigt worden sind, am 29. November 1976 ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gelagerter Kernwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen.
Ich darf dazu fragen: Wer war denn damals an der Regierung? Wer hat denn das Abkommen abgeschlossen? Warum erscheint der Inhalt auf einmal unbefriedigend? Wo ist die Begründung für den Meinungswechsel bei der Opposition? Überhaupt werde ich den Verdacht nicht los, daß man immer versucht, bei uns Dinge abzuladen, die man früher selber nicht geregelt hat und vielleicht auch nicht regeln wollte.
Lieber Kollege de With, Sie haben vorhin die Frage der Todesstrafe angesprochen. Es gibt nun einmal den völkerrechtlichen Grundsatz, daß für entsandte Truppen das Recht des Entsendestaates gilt. Das hat auch seine Richtigkeit. Denn wir können anderen, die uns auf Grund einer Vereinbarung im Rahmen einer integrierten Verteidigung zur Seite stehen, nicht auf erlegen, daß unsere Rechtsordnung gilt. Es wäre ohnehin sehr schwierig, diejenigen, die relativ kurze Zeit nach Deutschland kommen, von vornherein in unser deutsches Recht einweisen zu wollen.
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- Das ist ein allgemein gültiger Satz des internationalen Rechts.
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- Nein. Wenn Sie im Ramstein-Untersuchungsausschuß, in dem diese Fragen geklärt worden sind, dabeigewesen wären, hätten Sie diese Erfahrung persönlich auf Grund der vorliegenden Berichte der Sachverständigen machen können.
Ich darf zusammenfassend folgendes festhalten: Das Nordatlantische Bündnis steht vor einer Neubewertung. Vieles ist in Bewegung geraten. Viele Fragen, die hier angesprochen werden, werden mit den Alliierten zu erörtern sein; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Teilweise greifen sie allerdings auch in schwebende Verhandlungen ein. Ich darf nur an die Wiener Verhandlungen und an die Zwei-plus-VierGespräche erinnern. Vor allem verlieren viele Fragen mit der Einheit Deutschlands ihren Sinn. Deswegen halte ich im Augenblick die anstehenden Gespräche und Verhandlungen zur deutschen Einheit für absolut vorrangig. Vielleicht darf man eines sagen: Kommt Zeit, kommt Rat und vielleicht sogar eine bessere Antwort, als sie die Bundesregierung zur Zeit beim besten Willen geben könnte.
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Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Irmer (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die SPD in jüngster Zeit so treibt, ist schon eigenartig. Da versuchen Sie, wirklich unaufschiebbare Dinge dennoch aufzuschieben, Sie mäkeln, Sie versuchen zu behindern.
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Ich nenne nur die Stichworte Staatsvertrag und deutsche Einheit. Auf der anderen Seite tischen Sie uns hier dann ganz monströse Pseudoprobleme auf,
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die überflüssig sind und die Sie noch dazu völlig zur Unzeit ansprechen.
Ich muß für meine Fraktion sagen: wir bedauern es, daß es heute überhaupt zu dieser Diskussion kommt.
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Wir müssen versuchen, den Schaden, den Sie allein durch das Anzetteln dieser Diskussion angerichtet haben, zu begrenzen.
Zur Sache. Seit mehr als 35 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten", wie es Art. 1 Abs. 2 des Deutschlandvertrages formuliert.
Irmer (NA), 1990-05-31:
Es wird nicht angerechnet?
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Es wird nicht angerechnet. - Bitte schön, Herr Wiefelspütz.
Wiefelspütz (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Irmer, wir verstehen uns sonst eigentlich ganz gut. Aber sind Sie denn vielleicht doch einmal bereit, anzuerkennen, daß Parlamentarier - ich sage es einmal zugespitzt und vereinfachend - zusammenhalten sollten, egal, aus welcher Fraktion sie kommen, wenn eine wichtige Große Anfrage einfach über Monate hinweg, über ein Jahr, fast 15 Monate liegen bleibt?
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Sogar Kollege Lowack hat eingeräumt, daß zahlreiche Fragen durchaus ihre Berechtigung haben. Aber Sie schmettern das so ab.
Schäfer (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, Sie haben eben wieder auf das erfolgreiche Abkommen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers mit dem amerikanischen Präsidenten Reagan über den Abzug der Chemiewaffen angespielt. Ich darf Sie in dem Zusammenhang noch einmal fragen, ob nicht die Wiederholung von Behauptungen, die Sie auch gerade wieder aufgestellt haben, im Hinblick auf die morgen zu erwartende Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen in Washington überflüssig ist. Sie beschwören hier eine Situation, als würden hier wieder Chemiewaffen stationiert, obwohl morgen eine schrittweise Vernichtung der Chemiewaffen unterzeichnet wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu Stellung nehmen könnten.
Gerster (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Schäfer, die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Kohl und dem damaligen Präsidenten Reagan am Rande des Wirtschaftsgipfels in Tokio enthält mehrere Elemente. Ein Element dieser Vereinbarung ist - das ist bisher nie bestritten worden; es gibt für uns ja keinen nachlesbaren Text - , daß im Krisenfalle und im Kriegsfalle mit Zustimmung der deutschen Regierung - das muß dazugesagt werden - chemische Waffen stationiert werden können. Das Abkommen wird aber so verkauft, als sei dies ausgeschlossen.
Jetzt frage ich Sie rhetorisch - wir können ja kein Zwiegespräch führen - , ob eine Fraktion in diesem Hause und ob die Regierung tatsächlich den strategischen Wert chemischer Waffen im Verteidigungsfall hochhalten will. Wir wollen das schon lange nicht mehr. Deshalb brauchen wir dieses Element der Verteidigungsfähigkeit nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Lowack, bitte.
Lowack (NA), 1990-05-31:
Werter Herr Kollege, wie läßt sich Ihre Kritik an der Bundesregierung betreffend das Genehmigungsverfahren im Falle Ramstein mit der Tatsache vereinbaren, daß überhaupt erst in der Verantwortung dieser Bundesregierung ein Genehmigungsverfahren - wenn auch abgekürzt - eingeführt und durchgehalten wurde, während die Vorgängerregierung, die unter der Verantwortung der Sozialdemokraten stand, das überhaupt nicht gekannt hat?
Gerster (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege Lowack, es wurde ein Genehmigungsverfahren eingeführt, das telefonisch zwischen zwei Stabsoffizieren der beteiligten Streitkräfte abgewickelt wurde. Dies geschah nach dem Motto: Wir melden diesen Flugtag an. Okay, er steht bei uns in der Liste.
Das war alles, was diesbezüglich gelaufen ist. Es gab keine Programmgenehmigung. Es gab keine Sicherheitsvorkehrungen. Das hat der Untersuchungsausschuß eindeutig erwiesen.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unmittelbarer Zukunft Gelegenheit, durch gemeinsames Handeln der Alliierten mit der deutschen Politik, mit der Regierung und mit dem Parlament deutlich zu machen, daß es auch anders geht. Das Thema für die unmittelbare Zukunft ist der Truppenabzug, der sicherlich in den nächsten Jahren das beherrschende Thema sein wird. Wir haben die Gelegenheit, durch Behutsamkeit und durch eine Abstimmung des Verhaltens deutlich zu machen, daß es hier nicht darum geht, etwas durchzusetzen, was in Washington oder anderswo entschieden worden ist, sondern daß es darum geht, einen Weg zu finden, der deutlich macht, daß auf die Belange der Regionen im einzelnen Rücksicht genommen wird. Das bedeutet, daß wir gegenüber den beteiligten Alliierten durchsetzen können, daß der Truppenabzug dort beginnt, wo er wirklich vordringlich ist. Dies ist in den Ballungsgebieten der Fall. Der Truppenabzug darf aber nicht dort beginnen, wo die bisher durch das Militär vorgehaltene Infrastruktur nur schwer zivil ersetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß. Wir wollen, daß die bisherigen Siegermächte künftig tatsächlich die befreundeten Partner im Bündnis sein werden. Es muß sich die tatsächliche Ablösung des Siegerrechtes im tatsächlichen Verhalten untereinander niederschlagen. Es müssen die Interessen der Alliierten und der Deutschen immer wieder von neuem abgestimmt werden. Wir sind sicher - und das ist ein sehr entscheidender Schluß - , daß wir damit die Akzeptanz des Bündnisses, solange wir es brauchen, und die Akzeptanz der Truppenstationierung, solange wir sie brauchen, erhöhen werden.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers. Ich möchte mich bei ihm und dem Abgeordneten Wiefelspütz für das Signal, die Redezeit nicht voll in Anspruch zu nehmen, herzlich bedanken.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wiefelspütz.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer ({0}) zuzulassen?
Wiefelspütz (NA), 1990-05-31:
Gerne, aber ich möchte diesen Gedanken erst noch zu Ende führen. - Es muß feststehen, welche Rechte und Pflichten unsere Verbündeten und wir im einzelnen haben. Regelungen und Praktiken, die nicht dem Prinzip der gleichberechtigten Partnerschaft entsprechen, müssen geändert bzw. aufgehoben werden. - Bitte schön, Herr Minister.
Schäfer (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, ich darf in aller Freundlichkeit die Frage an Sie richten, ob Ihnen inzwischen nicht einleuchtet, daß zwischen den von Ihnen gerade zu Recht genannten entscheidenden Veränderungen, die wir zur Zeit erleben und bei denen es darauf ankommt, mit unseren drei Alliierten eine Formel zu finden, die die Einheit Deutschlands ermöglicht, und Ihrer Anfrage, nach der Sie sich mit den Alliierten über eine ganze Reihe sicher wichtiger Fragen auseinandersetzen wollen, ein Zusammenhang besteht, und ob es nicht vielleicht doch eine Priorität gibt, die es als sinnvoll erscheinen läßt, Fortschritte in Europa sozusagen vor Ihre Anfrage und vor die Einzelheiten Ihrer Anfrage zu setzen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten.
Wiefelspütz (NA), 1990-05-31:
Gerne, Herr Staatsminister. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist uns ja seinerzeit signalisiert worden, die Antwort auf die Große Anfrage werde bis zum Herbst des vergangenen Jahres, also vor dem 9. November vorliegen. Ich will da nicht nachhaken, aber im Grunde haben Sie damals schon nicht ganz Wort gehalten. Nun hat es zu Ihrer Freude, zu meiner Freude und zur Freude vieler anderer Menschen den 9. November 1989 gegeben, und insofern kommen Sie jetzt mit nachgeschobenen Begründungen. Sie hätten ja auch durchaus differenziert antworten können. Diese Möglichkeit hätte ja bestanden. Es wäre doch interessant gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Auf diese und jene Frage können wir jetzt schon eine Antwort geben; was andere Fragen angeht, würde ich Sie bitten, doch einmal abzuwarten, was jetzt bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen und bei anderen Gesprächen vonstatten geht. ({0})
All dies ist nicht geschehen. Statt dessen wurde einfach nur die lapidare Antwort gegeben: Zur Zeit laufen große historische Prozesse ab, und Sie als Parlamentarier haben sich gefälligst darauf zu verstehen, die Regierung dabei nicht zu stören. Das ist nicht in Ordnung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Wiefelspütz, Sie müssen noch am Rednerpult bleiben, wenn Sie die Frage der Abgeordneten Weyel beantworten wollen.
Wiefelspütz (NA), 1990-05-31:
Bitte schön.
Weyel (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, halten Sie es für möglich, daß der Herr Staatsminister Schäfer die ganze Entwicklung schon vor 15 Monaten vorausgesehen hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Frau Abgeordnete Weyel, erstens hat Herr Schäfer soeben nicht in seiner Funktion als Staatsminister, sondern als Abgeordneter gefragt. Zweitens wissen Sie als Parlamentarische Geschäftsführerin, daß Dreiecksfragen nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sind. Trotzdem stelle ich es Ihnen frei, auf diese Frage zu antworten.
Wiefelspütz (NA), 1990-05-31:
Ich sehe mich nicht imstande, diese Frage zu beantworten. Aber der Herr Staatsminister wird gleich noch die Gelegenheit haben, darauf zu antworten.
Schönen Dank.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Schreiner auf:
Treffen Meldungen der „Saarbrücker Zeitung" vom 12. Mai 1990 zu, wonach unter Berufung auf eine Darstellung des Bundesamtes für Flugsicherung die Beinahe-Kollision einer zwischen Berlin und Saarbrücken pendelnden Dan-Air-Linienmaschine mit zwei US-Jagdflugzeugen am 10. Mai 1990 im Luftraum über Ramstein sich „täglich wiederholen" könne, und welche Schlußfolgerungen zieht gegebenenfalls die Bundesregierung daraus?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Auf Wunsch der SPDFraktion wird dem Haus in Übereinstimmung mit den übrigen Fraktionen der Vorschlag unterbreitet, über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7292 jetzt nicht abstimmen zu lassen, sondern ihn an den Rechtsausschuß zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Nunmehr habe ich eine amtliche Mitteilung zu verlesen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften zu erweitern. Gleichzeitig soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Der Zusatzpunkt soll nach Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden; eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich muß die Zustimmung des Hauses dafür einholen. Ist das der Fall? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/7228 -Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nicht aufgerufen zu werden braucht, weil die Abgeordnete Frau Blunck um schriftliche Beantwortung der von ihr eingereichten Fragen 25 und 26 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Hier steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schulte zur Verfügung. Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Diller auf:

Vizepräsident Cronenberg
Ist die Bundesregierung bereit, für den sofortigen Ausbau der Teilstrecke Autobahndreieck Mehren-Anschlußstelle B 257 der Autobahn A 1 im Haushaltsplanentwurf für 1991 Mittel einzustellen, nachdem für dieses wichtige Teilstück ({0}) nun ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluß vorliegt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-05-31:
Herr Kollege Diller, für den Bau des Autobahnabschnitts der A 1 vom Autobahndreieck bei Mehren bis zur Anschlußstelle B 257 bei Dar-scheid werden im Entwurf des Straßenbauplans 1991 Finanzmittel bereitgestellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Zusatzfrage.
Diller (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident, ich möchte zunächst gern die Antwort auf meine zweite Frage hören. Die beiden Fragen stehen in einem Sachzusammenhang.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich bin damit einverstanden und lasse Ihnen die weiteren zwei Zusatzfragen. Ich rufe also auch die Frage 28 des Abgeordneten Diller auf:
Wie hoch werden ggf. diese Mittel für 1991 und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sein, und wann wird schätzungsweise mit einer endgültigen Fertigstellung dieses wichtigen Teilstückes als vierspurige Autobahn zu rechnen sein?
Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege, im Entwurf des Straßenbauplans 1991 werden für den Bau der A 1 vom Autobahndreieck bei Mehren bis zur Anschlußstelle B 257 bei Darscheid 2,5 Millionen DM eingeplant. Darüber hinaus sollen schon im Haushaltsjahr 1990 für diesen Bauabschnitt 0,4 Millionen DM ausgegeben werden.
Das derzeitige Bauprogramm sieht im Zeitraum 1990 bis 1994 Ausgaben von insgesamt 34,4 Millionen DM vor. Mit der Fertigstellung des genannten Autobahnabschnitts wird 1994 gerechnet.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Zusatzfrage, bitte schön.
Diller (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, wird eine einbahnige oder eine zweibahnige Lösung vorgesehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Eine zweibahnige, Herr Kollege.
Diller (NA), 1990-05-31:
Bis 1994?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
So ist es geplant.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege Schreiner, die Untersuchung des Vorfalls am 10. Mai 1990 ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb können Einzelheiten zu den Ursachen noch nicht genannt werden. Der Bundesminister der Verteidigung hat dem Verteidigungsausschuß einen ausführlichen Bericht nach Abschluß der Untersuchungen zugesagt. Der Bundesminister der Verteidigung wird auch untersuchen, inwieweit bei militärischen Flügen nach Sichtflugregeln die Befolgung der Luftverkehrsregeln durch Radar noch unterstützt werden kann.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, kann ich die Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung bereit ist, durch fortgesetztes Nichtstun - zunächst bis zum heutigen Zeitpunkt, aber auch weiterhin - das Leben von Besatzungsmitgliedern und Passagieren auf der Strecke Berlin-Saarbrücken und zurück zu gefährden?