Waltemathe (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, nicht nur die DDR, auf die wir mit Recht blicken, befindet sich im Um- und Aufbruch, sondern auch Chile. In Chile hat sich nach dem Plebiszit vom 5. Oktober des letzten Jahres, in dem sich die Mehrheit des chilenischen Volkes gegen die Militärdiktatur klar ausgesprochen hat, ein Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt. Erste Erfolge hat die demokratische Opposition von 17 nicht zusammengeschlossenen, aber zusammenarbeitenden unterschiedlichen Parteien also bereits erzielt.
Am 14. Dezember dieses Jahres finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger Chiles über die weitere Zukunft ihres Landes entscheiden werden. Mit diesen Wahlen wird hoffentlich der entscheidende Durchbruch zur Demokratie erfolgen, und zwar auf friedliche Weise.
Aber nicht dieser Umbruch ist heute Gegenstand der Debatte, auch nicht unser Beitrag, damit diese Wahlen demokratisch und geheim durchgeführt werden, sondern es wird hier debattiert - das heißt, wir tun es eigentlich nicht - über Anträge der GRÜNEN, die bereits Gilb angesetzt haben und sich in der Ablage befanden. Das liegt auch an dem System dieses Parlaments. Ich sage das ohne Schuldzuweisung. Es liegt eben daran, daß Beschlußempfehlungen vom Januar 1989 im November 1989 zur Abstimmung stehen.
Was soll es also für einen Sinn machen, im chilenischen Wahlkampf „Sanktionen gegen die Militärdiktatur" zu beschließen? Diese Forderung der GRÜNEN wurde vor zwei Jahren erhoben, in einer Zeit der politischen Stagnation und Repression, und damals zu Recht. Dies kann aber nicht mehr gelten für die Zeit eines vielleicht anbrechenden politischen Frühlings. Die hier zur Debatte stehenden Anträge der GRÜNEN stehen noch unter dem Eindruck der Zeit vor dem Plebiszit.
Wir setzen auf das Hier und Jetzt und auf das chilenische Volk und seinen Wunsch nach demokratischen Reformen. Wir glauben an den Wahlsieg der Demokratie in Chile und an eine Rückkehr zur Demokratie mit pazifistischen Mitteln. Erst eine neue Regierung kann Schritt für Schritt die Freilassung aller politischen Gefangenen erwirken, die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit erkämpfen, die Abschaffung der Todesstrafe erklären, Presse und Meinungsfreiheit ermöglichen usw. usw.
Ein weiterer Antrag der GRÜNEN fordert die sofortige Aufnahme der in Chile mit der Todesstrafe bedrohten 15 Gefangenen. Dieser Antrag ist insofern auch heute noch aktuell, als diese Gefangenen immer noch - jedenfalls die meisten - im Gefängnis auf ihre Prozesse warten. Die SPD und von ihr regierte Bundesländer, aber auch Österreich und andere Staaten, haben ihre Bereitschaft erklärt, diese politischen Gefangenen aufzunehmen. Unsere Bereitschaft bleibt bestehen, auch wenn wir derzeit nichts unternehmen können, solange die Gerichtsverfahren in Chile noch laufen und solange sich die Bundesregierung weigert, der Aufnahme dieser Gefangenen zuzustimmen.
In Todesgefahr schweben die 15 zur Zeit nicht. Das Regime wird vor den Wahlen keine Todesurteile aussprechen lassen und erst recht nicht vollstrecken. Aber diese Tatsache allein beruhigt uns noch nicht. Wir werden den 15 auch weiterhin zu Seite stehen.
Der Antrag der GRÜNEN „Unterstützung der Oppositionspresse in Chile" stammt ebenfalls aus der Zeit vor dem Plebiszit. Im damaligen Wahlkampf hatte die Oppositionspresse kaum eine Chance, für mehr als das Nein im Plebiszit zu werben. Damals okkuWaltemathe
pierte die Militärjunta das Fernsehen für seinen Kandidaten. 1987 und 1988 war die Verfolgung von Journalisten in Form von Ermordung, Drohung, Straf anzeige oder Landesverweisung besonders groß.
Zur Zeit scheint eine solche systematische und gezielte Einschüchterung der Oppositionspresse nicht mehr zu erfolgen. Von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit kann deshalb zwar noch nicht die Rede sein, aber die Anerkennung dieser Rechte kann erst eine demokratische Regierung vollends erfüllen.
Der Deutsche Bundestag kann sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen demokratischen Landes einmischen, sei es nun die DDR oder Chile. Die Chilenen müssen selbst entscheiden, wie sie mit den Tätern umgehen, ob sie die Mörder von Tausenden von Menschen straffrei ausgehen lassen oder den Opfern und ihren Hinterbliebenen Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die Diskussion darüber steht dort erst noch am Anfang. Im Moment sind die politischen Rahmenbedingungen für eine Entscheidung nicht gegeben. Es darf nicht der zweite Schritt vor den ersten gesetzt werden. Aus diesem Grund ist der Zeitpunkt für den Antrag „Unterstützung für die Bemühungen um Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Chile und um Gerechtigkeit für ihre Opfer" noch nicht gekommen.
Wir warten nicht auf Godot, wir warten optimistisch auf die Wahlergebnisse in Chile, die aus unserer positiven Einschätzung heraus einen endgültigen Demokratisierungsprozeß in die Wege leiten werden.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Frau Präsidentin, darf ich noch etwas zur Prozedur sagen?
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ohne urheberrechtlichen Ehrgeiz gemeint, daß es richtiger sei, die GRÜNEN-Anträge für erledigt zu erklären und durch eine Entschließung zu ersetzen. Wir haben unseren Text auf Drucksache 11/5688 vorgelegt, hatten aber die Absicht, möglichst einen interfraktionellen Antrag einzubringen, und wir haben mit den anderen Fraktionen auch Kontakt aufgenommen. Das geschah am Montag dieser Woche, und bis Dienstag ist eine solche Einigung nicht erfolgt.
Ich bin jetzt froh, daß ich auch im Namen der Kollegen Dr. Müller, Meneses und Irmer, der gleich noch sprechen wird, sagen kann: Wir sind einverstanden, daß es heißt: Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Im zweiten Absatz unseres Antrages soll dann der erste Satz gestrichen werden, und der anschließende Text soll heißen:
Mit klarer Mehrheit hat die Bevölkerung Chiles in einem Volksentscheid am 5. 10. 1988 abgelehnt, daß der von der Militärjunta vorgeschlagene Kandidat Pinochet für die Jahre 1989 bis 1997 als Präsident Chiles bestätigt wird. Sie hat sich damit für die Demokratie und gegen die Fortsetzung ausgesprochen.
Dann gibt es noch einige kleinere redaktionelle Änderungen, die ich zu Protokoll geben möchte. Ich hoffe, daß das ein geordnetes Verfahren ist. Oder soll
ich das jetzt mündlich vortragen? Es sind nur zwei Worte, die sich ändern. Soll ich es lieber vortragen?