Konstantin Notz (NA), 2010-01-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Vieles, was Sie sagen, Herr Innenminister
- auch heute wieder -, und wie Sie es sagen, gefällt mir
sehr gut.

({0})

Die Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung
scheinen abgelöst.

({1})

Der Wettlauf der Eskalationsrhetorik und der Wettlauf,
grundrechtseinschränkende Gesetze vorzubereiten, scheinen beendet - vorerst zumindest.

({2})

Herr de Maizière, es ist gut, wenn Sie von öffentlicher
und nicht von innerer Sicherheit sprechen. Es ist richtig,
dass Sie erklären, im öffentlichen Dienst brauchten wir
mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Mir gefällt, dass Sie sagen, Sie hätten die Zeichen
der Zeit im Datenschutz und im Internet erkannt.

({3})

- Das kommt noch, Herr Wiefelspütz. Ich laufe noch zur
Höchstform auf. Versprochen!

Aber wir stehen nicht nur am Anfang einer Wahlperiode. Es ist auch der Anfang des Jahres. Ich werte Ihre
Aussagen daher als gute Vorsätze für das neue Jahr. Da
werden wir ganz genau hinschauen. Insbesondere im Bereich der Netzpolitik laufen wir ernsthaft Gefahr, dass
sich eine ganze Generation politisch dauerhaft von uns
abwendet.

Herr Kollege Krings, ich habe bemerkt, dass Sie auf
den Knien das Buch Payback von Schirrmacher liegen
haben. Das ist sehr gut; denn Fortbildung ist angesagt.
Ob aber dieses Buch der Weisheit letzter Schluss ist, sei
einmal dahingestellt. Der Koalitionsvertrag jedenfalls
gibt dem Internet Raum auf immerhin fünf Seiten. Das
ist gut. Aber den mehr deklaratorischen Absichtserklärungen muss nun Konkretes folgen.

({4})

Davon sehe ich bisher, abgesehen von einer netzpolitischen Kaffeerunde gestern im Bundesinnenministerium,
wenig.

Kommunikation ist Gesellschaft. Das ist die Grundthese der Gesellschaftstheorie Luhmanns.

({5})
Ich glaube, das stimmt. Wenn es stimmt, dann stehen wir
angesichts der globalen Vernetzung der analogen und der
digitalen Welt vor großen Umbrüchen und größten Herausforderungen. Nein, wir befinden uns mitten in diesen
Umbrüchen. Wir müssen uns als Politikerinnen und Politiker selbstkritisch fragen, ob wir dieser Entwicklung
bislang in angemessener Weise Rechnung getragen haben.

Die digitale Revolution hat längst alle Lebensbereiche erfasst, und die Politik hinkt dieser Entwicklung seit
Jahren hinterher. Das Internet ist inzwischen das zentrale Kommunikations- und Wirtschaftskonstrukt. Angesichts dieser Tatsache ist es zwingend, dass sich unser
Parlament mit den Chancen und den Herausforderungen
der digitalen Revolution intensiv beschäftigt.

({6})

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem
Hohen Haus zu diesem Thema eine Enquete gründen.
Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Das
darf keine Alibiveranstaltung werden. Diese Enquete darf
nicht fern der Öffentlichkeit einsam zwischen Politikern
und Sachverständigen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vielmehr muss sie der Ort für eine transparente
und öffentliche Diskussion sein. Die Chance, die sich hier
bietet, nicht nur über E-Partizipation zu reden, sondern
sie tatsächlich zu praktizieren, dürfen wir nicht ungenutzt
lassen.

({7})

Wenn Sie, liebe Kollegen von der FDP und CDU/
CSU, nun glauben, bei aller Zerstrittenheit in anderen
Bereichen sei die Netzpolitik ein Feld relativ einfacher
Profilierung, dann sind Sie absolut auf dem falschen
Dampfer. In der Netzpolitik gibt es drängende Probleme,
aber keine einfachen Antworten.

Richtig ist zum Beispiel, dass wir eine Antwort auf
die Herausforderungen hinsichtlich des Umgangs mit
geistigem Eigentum in Zeiten der Digitalisierung und
des Internets finden müssen. Wahr ist aber auch, dass
weder die Urheber noch die Verlage oder die Politik einfach versuchen dürfen, die Wirtschaftsmodelle der Vergangenheit ins digitale Zeitalter zu übertragen. Wenn
sich die Politik hier realitätsfern von Lobbys beeinflussen lässt, dann wird nicht nur die Politikverdrossenheit
großer Teile der Bevölkerung weiter gefördert; diese Ansätze werden auch einfach nicht funktionieren. Damit
werden wir niemandem helfen, weder den Urhebern
noch den Verlagen. Hier geht Glaubwürdigkeit verloren;
denn die einfachen Antworten gehen an der Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen vorbei.

Auch bei den Internetsperren haben Sie sich bisher
um eine tatsächliche politische Entscheidung gedrückt.
Gemessen an Ihren Ansprüchen, die Sperren abzuschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind Sie
gescheitert. Das Ergebnis unserer Kleinen Anfrage hat
glasklar gezeigt: Die Bundesregierung hat bislang keinen Plan, wie das verabschiedete Gesetz gestoppt werden kann und was mit den Verträgen und der bereits
geschaffenen Sperrinfrastruktur geschehen soll. Eine
umfassende und schlüssige Netzpolitik sieht anders aus.

({8})
Ihren völlig missglückten Start bei SWIFT durfte ich
bereits vor Weihnachten kommentieren.

Es gibt ein weiteres Feld Ihres datenschutzrechtlichen
Versagens, und das ist die Vorratsdatenspeicherung.
Statt dieses Gesetz zurückzunehmen, wie vielfach von
der FDP im Wahlkampf versprochen, eiern Sie herum.
Dabei waren es doch Sie von der FDP, die zusammen
mit uns, mit den Grünen, die Unsitte des bewussten
Schreibens verfassungswidriger Gesetze im Bewusstsein, das Bundesverfassungsgericht werde einen schon
irgendwie retten, immer kritisiert haben. Und was machen Sie nun? Statt die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, laden Sie das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ab. So geht es nicht. Wo waren denn die
Befürworter dieses Gesetzes am 15. Dezember 2009?

({9})

Der Vorsitzende, Herr Papier, hat in Karlsruhe ausdrücklich nach ihnen gefragt, übrigens auch nach Vertretern
der SPD-Fraktion.

({10})

Es war niemand da.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und
CSU, Ihnen fehlt die Kraft, dieses Gesetz zu verteidigen.
Der FDP fehlte die Kraft, im Koalitionsvertrag Konsequenzen zu vereinbaren. Angesichts dieser Schwäche
allenthalben bleibt tatsächlich nur das Bundesverfassungsgericht. Wir können uns diese Schwäche aber nicht
mehr leisten. Wir müssen der Bedeutung des Datenschutzes endlich wirklich gerecht werden und ihn ins
Grundgesetz aufnehmen. Wir brauchen eine wirksame
Entschädigung bei Datenpannen. Wir dürfen den Art. 10
des Grundgesetzes nicht weiter schwächen, sondern
müssen ihn stärken. Wir brauchen eine Gesetzesinitiative für den sogenannten Datenbrief. Wir brauchen einen
echten Wandel beim Datenschutz, Herr Minister, keinen
rhetorischen.

({11})

Auch in der Migrationspolitik sind Sie leider weit
hinter den zwingend erforderlichen Änderungen zurückgeblieben. Zwar sagt die schwarz-gelbe Koalition Ja zu
mehr Pflichten für Ausländerinnen und Ausländer,
gleichzeitig aber Nein zu mehr Rechten.

({12})

Vergeblich sucht man im Koalitionsvertrag nach einer
erleichterten Einbürgerung. Ihre Entscheidung gegen ein
kommunales Ausländerwahlrecht ist ein Armutszeugnis
in puncto Integration.

({13})

Auch der Optionszwang, nach dem sich hier geborene
Ausländerinnen und Ausländer nach dem 18. Geburtstag
zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern entscheiden müssen,

({14})
bleibt und soll lediglich überprüft werden. Von einer liberalen Handschrift kann da leider keine Rede sein. Es
ist altbacken und schädlich, wie stiefmütterlich Sie mit
diesem wichtigen Bereich der Innenpolitik umgehen.

({15})

Da man dieser Tage im Rahmen der innenpolitischen
Debatte nicht um die Nacktscanner herumkommt,
möchte auch ich noch einige Worte dazu verlieren. Wir
sind uns alle einig: Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Natürlich gibt es eine reale Bedrohung. Aber
gerade deshalb dürfen wir unsere Zeit nicht mit Placebodebatten vertun. Der gescheiterte Attentäter von Detroit
war für die Dienste - es wurde hier mehrfach gesagt kein Unbekannter. Trotzdem ist er in das Flugzeug eingestiegen. Dies hat gezeigt - Herr Kollege Toncar, da
gebe ich Ihnen völlig recht -: Wir haben nicht zu wenige
Informationen; wir haben viel zu viele. Wir sehen vor
lauter Daten die eigentlichen, tatsächlichen und offensichtlichen Gefahren nicht mehr.

Den zahlreichen Befürwortern von Nacktscannern
- meiner Ansicht nach ist es reine Wortklauberei, die
Diskussion an den Begriffen „Körperscanner“ oder
„Nacktscanner“ aufzuhängen; wenn man auf einen
Körper ohne Kleidung schaut, bleibt der Mensch letztlich nackt; daran können Sie nichts ändern, auch wenn
Sie andere Begrifflichkeiten wählen - geht es lediglich
um das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir gewinnen jedoch keine tatsächliche Sicherheit - weder durch die
Nacktscanner noch durch Hunderttausende von Videokameras noch durch Onlinesperren. Wir geben viel Geld
aus, bauen Bürgerrechte ab, schränken die Privatsphäre
ein und ersticken in einer Datenflut, die uns von den offensichtlichen und notwendigen Handlungen und Reaktionen eher abhält, als dass sie diese fördert. Ich sage
noch einmal: Wir laufen Gefahr, die Terroristen vor lauter Kameras zu übersehen. Wir erkennen sie aufgrund
der Flut von Informationen, die wir haben, nicht, und wir
überhören sie vor lauter Abhörmaßnahmen.

Die ersten 100 Tage Ihrer Koalition sind vorbei.

({16})

Wir alle wissen, welche Halbwertszeiten gute Vorsätze
für das neue Jahr haben. Oftmals sind die guten Vorsätze
schon im Februar nichts mehr wert.

({17})

Ich hoffe aufrichtig, dass das bei Ihnen nicht der Fall
ist, Herr Innenminister. Mit der Ankündigungspolitik
muss jetzt Schluss sein. Papier ist geduldig. Die Menschen, die systematisch und auf Vorrat ausgeforscht werden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die überwacht und ausspioniert werden, sind es nicht mehr.

Herzlichen Dank.

({18})