graf lambsdorff (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die FDP-Fraktion begrüße ich es, daß die Bundesregierung, daß der Herr Bundeskanzler die heutige Gelegenheit benutzt haben, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Diese Bilanz, Herr Bundeskanzler, ist in unseren Augen positiv, sie ist eindrucksvoll. Die FDP steht zu dieser Politik und zu ihren Ergebnissen. Sie wollte diese Politik, und sie wird zur Fortsetzung und Weiterarbeit beitragen.
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Meine Damen und Herren, Anlaß unserer heutigen Debatte - der letzte Beitrag hat es besonders deutlich gemacht - ist nicht zuletzt die Aktionswoche des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und man fragt sich: Was treibt den DGB auf die Straßen?
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Ist es die Arbeitslosigkeit? Durch Demonstrationen kommen vielleicht einige Arbeitslose auf die Straße, aber kein einziger Arbeitsloser von der Straße.
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Es ist eine - das wissen wir alle in solchen wirtschaftlichen Lagen - für Gewerkschaften schwierige Situation. Unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen sind Erfolge im herkömmlichen Sinne für ihre Mitglieder nicht leicht vorzuzeigen; es ist nicht viel zu holen. Was kann eine Gewerkschaft für ihre Mitglieder tun? Ist die Aktionswoche eine Ersatzbefriedigung für Mitglieder? Soll sie der Entsolidarisierung in den eigenen Reihen entgegenwirken? Muß die Bundesregierung zum Watschen12286 
mann gemacht werden, um so Solidarität herbeizuzwingen?
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Wieviel gewerkschaftspolitischer, wieviel organisationspolitischer Aktionismus steckt in dieser Aktionswoche? Soll sie dem Mitgliederabbau entgegenwirken?
Meine Damen und Herren, dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht es nicht anders als fast allen monolithischen Großorganisationen unserer Tage. Es fällt Ihnen und auch ihm schwer, sich auf die Veränderungen von Industrie-, Arbeits-, Freizeit-, Verbrauchsstrukturen angemessen einzustellen und darauf angemessen zu reagieren. Sie werden es aber auf lange Sicht gesehen tun müssen.
Der im Gleichschritt marschierende Einheitsarbeitnehmer bestimmt ganz gewiß nicht die Zukunft. Die Teilzeitarbeit-Diskussion, die Frage der Frauen, die gleichzeitig in Familie und Beruf arbeiten wollen, die Dezentralisierung von Arbeitsplätzen, die damit einhergeht, überhaupt der Anspruch auf neue Arbeitsordnungen: das alles sind Fragen, die sich stellen, Fragen, die flexible Antworten erfordern.
Meine Damen und Herren, dieser Wandel wird übrigens nicht nur den DGB, sondern die Gesellschaft insgesamt fordern. Beispiele für solche Problemstellungen und die Schwierigkeit, Antworten zu geben, kann man heute landauf, landab schon sehen: Arbeitgeberverbände wehren sich gegen Differenzierungen in der Tarifpolitik. Es ist vorhin erwähnt worden: Gewerkschaften und Arbeitgeber wehren sich gemeinsam gegen mehr Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz. Beide sind Großorganisationen; überhaupt kein Wunder. Einzelhandelsverbände verteidigen den Ladenschluß wie das heiligste Gut der Nation. Gewerkschaften bekämpfen die Flexibilität bei der Arbeitszeitverkürzung. Herr Kollege Vogel, hier muß man wirklich fragen: Was ist hier konservativ, reaktionär, fortschrittlich?
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Betriebsräte wehren sich gegen die Vorschläge ihrer Gewerkschaften zur Überstundenbegrenzung. Und große Volksparteien sehen sich vor parallelen Problemen im politischen Raum.
Wir, die FDP, verfolgen diese Entwicklung gespannt, mit Interesse. Ich sage überhaupt nicht, daß wir etwa für jedes einzelne Problemfeld eine Patentantwort parat hätten, aber ich sage, daß wir diesen Weg zu mehr Individualität, zu mehr Selbständigkeit, zu mehr Unabhängigkeit und Freiheit gerne sehen, daß wir ihn fördern und daß wir ihn nicht behindern wollen. Nicht zuletzt deshalb wollen wir Privatisierung, wollen wir den Abbau der Staatsquote. Deshalb wollen wir neben allen wirtschaftlichen Gründen eine durchgreifende Steuerreform und einen durchgreifenden Subventionsabbau. Deshalb, meine Damen und Herren, sind eben Mittelstand, Selbständige, freie Berufe, Handwerker, für die Antworten auf diesen unvermeidlichen Wandel unserer gesellschaftlichen Strukturen so außerordentlich wichtig.
Man sieht, wie sich die Organisationen - sinnlos, wie ich finde - im Raume stoßen, wenn man in Nordrhein-Westfalen beobachten muß, daß die größte Einzelgewerkschaft der Welt, die IG Metall, Punktstreiks gegen Handwerksbetriebe in Münster und Oberhausen führt. Ist das Waffengleichheit?
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Gewerkschaftsbund leistete in der konkreten Situation mehr für den Abbau der Arbeitslosigkeit durch verantwortungsbewußtes Verhalten als Tarifpartner denn durch diese Aktionswoche.
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Die nächste Tarifrunde, Herr Vogel - das scheint sich aus den Diskussionen herauszustellen -, wird wohl eher eine Lohn- als eine Arbeitszeitverkürzungsrunde werden. Das scheint mir vernünftig zu sein.
Was heißt denn nun - ich komme auf Ihren Einwurf zurück - in diesem Zusammenhang verantwortungsbewußte Tarifpolitik? Es hat Erklärungen von Regierungsmitgliedern gegeben, seien sie mißverständlich gewesen oder seien sie bewußt mißverständlich interpretiert worden - ich will das gar nicht untersuchen -, die jedenfalls nach dem Motto interpretiert worden sind, das sei die Aufforderung: Nun bedient euch mal. Aber ganz gewiß gilt die Spendierhosenmentalität ebensowenig wie bei staatlichen Ausgaben auch auf diesem Gebiet noch lange nicht wieder. Eine Lohnrunde des Jahres 1986 muß im Rahmen verteilungspolitischer Spielräume bleiben, also unterhalb des Produktivitätszuwachses.
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Immerhin, meine Damen und Herren, das bedeutet in der gegebenen Situation realen Einkommenszuwachs. Das hilft sowohl den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitslosen. Es ist ein Ergebnis der Stabilitätspolitik dieser Regierung, daß bei 2 % Preissteigerungsrate nahezu jeder Tarifabschluß reale Einkommensverbesserungen mit sich bringt.
Die Diskussion dieser Tage - und wir haben das eben noch einmal gehört - konzentriert sich schon wieder auf das Stichwort Beschäftigungsprogramme. Ich weiß sehr wohl, daß die Zuhörer im Lande sagen: Ein Programm für Beschäftigung, das muß doch etwas Gutes, das muß doch etwas Vernünftiges sein, das wollen wir doch.
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Nein, meine Damen und Herren, so wie Beschäftigungsprogramme heute nur finanziert werden können, nämlich entweder durch mehr Schulden oder durch mehr Steuern, so wie Beschäftigungsprogramme auf die strukturellen Veränderungen in der deutschen Wirtschaft nicht mehr so antworten können wie auf die konjunkturellen Verwerfungen des Endes der 60er und des Anfangs der 70er Jahre,

so sind Beschäftigungsprogramme nicht nützlich, sondern sie sind schädlich. Und ich sage hier noch einmal - und in voller Übereinstimmung mit dem Kollegen Dregger -: Einen neuen Weg in die Schuldenpolitik werden wir, wird diese Koalition nicht unternehmen. Es wird dafür, ebensowenig wie es dafür, wie ich gehört habe, die Zustimmung der CDU/CSU geben wird, auch die Zustimmung der FDP nicht geben. Es darf nicht sein, daß wir Schulden zu Lasten der nächsten Generation machen, um unsere eigenen Probleme zu lösen. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder nicht verfrühstücken.
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Nun ist es allerdings besonders unerfreulich, wenn die Forderung nach Beschäftigungsprogrammen von solchen erhoben wird, die in Wirklichkeit in praxi dagegenhandeln. Es tut mir leid, Herr Vogel - ich weiß, das Stichwort Neue Heimat hat Sie schon in der Aktuellen Stunde nicht erfreut -, wir werden Ihnen noch manche ungelegene Stunde mit diesem Stichwort bereiten, und so auch jetzt.
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Wodurch ist denn die Neue Heimat eigentlich in ihre schwierige finanzielle Situation und Klemme geraten? In allererster Linie durch massive Bodenspekulation, durch den Aufkauf von Bauland und Bauerwartungsland. Die Sozialdemokraten hier im Hause haben seit Jahren die Bodenspekulation kritisiert und Sie, Herr Vogel, an vorderster Front, an vorderster Stelle. Aber wer hat denn raffgierig, in einem Anfall von finanziellem Größenwahn Bauland und Bauerwartungsland in diesem Ausmaß gehortet? Wer hat damit die Grundstückspreise für Eigenheimer nach oben gejagt?
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Die Neue Heimat unter dem Aufsichtsratsvorsitz des jeweiligen DGB-Vorsitzenden hat diese Politik betrieben, meine Damen und Herren. Hier im Bundestag beklagen Sie die Entwicklung der Bodenpreise. In der Praxis treiben Ihre Genossen die Preise rauf.
({12}) Das ist absurdes Theater.
Und nun werden zu Hunderttausenden Mietwohnungen verhökert. Damit wird der Markt verdorben. Damit werden Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe gefährdet und vernichtet. Das Fazit heißt: Der DGB vernichtet über die Wohnungsverkäufe der Neuen Heimat Arbeitsplätze. Und das heißt auf deutsch: Auf den Straßen und Plätzen der Bundesrepublik veranstalten in dieser Woche die Arbeitsplatzvernichter Demonstrationen gegen die Arbeitslosigkeit.
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