Müller (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre versucht, erst einmal auf die Eingangsworte des Kollegen Sund einzugehen. Aber da ich die Probleme im Laufe meiner Ausführungen sowieso berühre, möchte ich darauf verzichten.
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Am 11. Juni 1974, also fast genau vor einem Jahr, begründete ich von dieser Stelle aus einen CDU/CSU-Antrag vom 25. März 1974, nach dem die Bundesregierung ersucht werden sollte, dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf über die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung im Sinne der Empfehlung der Sachverständigenkommission vorzulegen. Damals kündigten Sie, Herr Kollege Sund, im Namen der Koalition einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, „so daß" - so heißt es wörtlich - „wir uns nach der Sommerpause mit einer entsprechenden Vorlage befassen können". Sie haben nur nicht gesagt, nach welcher Sommerpause.
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Damit war nach dem Willen der selbstherrlichen Koalitionsmehrheit
({2}) : Das ist so
der Stil dieser Mehrheit!)
das Schicksal unseres Antrages besiegelt,
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nämlich er blieb und bleibt im Ausschuß liegen, bis
er sich von selbst erledigt. Das ist die neue Methode.
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Wenn Herr Bundesminister Arendt dem Gesetzgeber empfiehlt, nun zügig zu beraten, dann kann man sich auf Grund der Daten, die ich soeben genannt habe, wie der Berliner sagt, nur wundern.
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Diese Daten sagen doch eine ganze Menge. Heute findet nun endlich die erste Lesung der damals angekündigten Regierungsvorlage statt. Sie entspricht aber weder der Empfehlung der Sachverständigenkommission noch enthält sie auch nur den geringsten Ansatz einer dringend gebotenen Reform der sozialen Krankenversicherung. Der vorliegende Entwurf eines Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes ist weiß Gott kein Glanzstück und hat auch nur vorläufigen Charakter. Die CDU/CSU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, daß bei dieser Gelegenheit nicht nur Einzelprobleme - die Sie hier vorgetragen haben - wie die kassenärztliche Versorgung und die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner zur Diskussion stehen, sondern auch die gesamte Problematik der Kosten- und Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vom rheinland-pfälzischen Sozialminister im September 1974 der Offentlichkeit übergebene Analyse der Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 1978 hat man an zuständiger Stelle - so hat man wenigstens den Eindruck, Herr Minister - arroganterweise nicht zur Kenntnis genommen - so tut man wenigstens. Daran ändert auch die plötzliche Geschäftigkeit auf diesem Gebiet seitens der Regierungsmitglieder nichts.
Mit dieser Analyse wurde erstmals, und zwar durch die Opposition, die bedenkliche Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung sichtbar gemacht. Inzwischen sind die Vorausschätzungen auch von den Krankenkassen und ihren Verbänden bestätigt und ergänzt worden. Insgesamt ergibt sich, daß die weitere Entwicklung, falls in absehbarer Zeit nichts Entscheidendes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens geschieht, zu Belastungen der Versicherten führt, die nicht widerspruchslos hingenommen werden können.
Sie, Herr Bundesarbeitsminister, haben in der Etatdebatte am 20. März dieses Jahres noch so unbekümmert erklärt, im Durchschnitt sei der Krankenkassenbeitrag in den Jahren von 1970 bis 1974 ja nur um 2 % gestiegen. „Das bedeutet," so sagten Sie, „daß der einzelne Versicherte um 1 % belastet wurde; denn die andere Hälfte zahlt ja der Arbeitgeber." Dazu ist zu sagen: erstens ist der Durchschnittsbeitrag inzwischen weiter angestiegen, zweitens wäre dieses auch nicht anders, wenn der Rentenversicherungsbeitrag um 2 % steigen würde. Warum dies nicht geschehen darf, haben Sie uns noch nicht erklärt, was nicht bedeutet, daß wir für die Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung sind.
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- Aber der Minister soll erklären, warum es nicht geschehen soll.
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Drittens ist der Arbeitgeberanteil genauso wie der Arbeitnehmeranteil Teil des Lohnes. So, Herr Minister, lehren es auch die Gewerkschaften. Das schlägt sich in Form von Lohnkosten in den Preisen nieder. Was soll also diese damalige Verniedlichung?
Meine Damen und Herren, es hat den Anschein, daß die Bundesregierung die Kostenexplosion, wenigstens bisher, nicht ganz ernst genommen hat oder daß sie, nachdem die Opposition die Diagnose geliefert hat, nun auch noch von ihr die Therapie erwartet,
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Müller ({9})
und dies trotz des stereotypen Vorhalts, die Opposition habe keine Alternative.
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- Nein, nein. - Das bisher von der Bundesregierung in die Wege geleitete Verfahren zur Dämpfung der Kostensteigerung, nämlich Gespräche mit den Betroffenen, einmal durch den Arbeitsminister, zum anderen durch die Gesundheitsministerin geführt, reicht eben nicht aus. Wir nehmen den Appell der Frau Gesundheitsministerin an den 78. Deutschen Ärztetag, sich an einer „konzertierten Aktion" zur Verminderung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen zu beteiligen, gern zur Kenntnis. Die Idee hierzu wurde übrigens auch von der CDU übernommen;
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denn es war Sozialminister Geissler, der die konzertierte Aktion auf diesem Gebiete vorgeschlagen hat. Was bisher bei den Gesprächen herausgekommen ist, ist allerdings mehr als mager.
Wenn Sie, Frau Bundesministerin, heute hier verkündet haben, daß die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Kostensenkung jetzt stärker angewandt werden sollen, so ist das, schlicht und einfach gesagt, ein Eingeständnis der bisherigen Pflichtversäumnisse.
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Wir erwarten Taten und kein Drumherumreden, vor allem keine Schönfärberei.
Genau wie auf dem Gebiete der Gesundheitspolitik versucht die Bundesregierung auch hinsichtlich der Krankenversicherung unsere Warnungen als Schwarzmalerei abzutun. Die Berechnungen der Krankenkassen, insbesondere des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, haben jedoch bewiesen, daß unsere Schätzungen bzw. die des Geissler-Budgets eher als zu vorsichtig, aber auf keinen Fall als Schwarzmalerei abgetan werden können. Statt konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung zu ergreifen, hat die Regierung bisher versucht, die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung als nicht so gravierend darzustellen. Wenn ich aber von Ihren heutigen Ausführungen, Herr Bundesarbeitsminister ausgehe, so bestätigen Sie, daß die Krankenkassen von jetzt an Jahr für Jahr mit Beitragserhöhungen rechnen müssen.
Ich muß mich deshalb noch einmal an Sie wenden. Was soll z. B. auch Ihre irreführende, unzulässige Darstellung der Krankenkassenbeiträge, ebenfalls bei der Etatdebatte! Es ist einfach unkorrekt, Herr Minister, und nicht erlaubt, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag für Versicherte mit Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung im Jahre 1974 in Höhe von 10 % mit dem Durchschnittsbeitrag von 10 % für Versicherte mit sofortigem Anspruch auf Barleistung im Jahre 1969 zu vergleichen.
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Korrekter und der Sache dienlicher wäre es gewesen - und ist es auch jetzt noch -, darauf hinzuweisen, daß ein Versicherter mit Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Jahre 1960 nur einen Beitrag in Höhe von 5,7 % entrichten mußte, heute jedoch von mehr als 10 % - wenn ich mich nicht irre, durchschnittlich 10,6 % -, einschließlich des Arbeitgeberanteils allerdings, entrichten muß. Was das bedeutet, habe ich vorhin gesagt.
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Das der durchschnittliche Beitragssatz im Jahre 1978 nach dem Geissler-Budget 13,5 v. H., wenn ich dem Bundesverband der Ortskrankenkassen glauben darf - und ich tu's! - sogar 14 v. H., in der Spitze sogar 17,5 v. H. betragen wird, wobei allein 2,2 Beitragssatzpunkte auf das Konto des wachsenden Defizits der Rentnerkrankenversicherung gehen, wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
Im Zusammenhang damit vorweg ein Wort zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Streichung der Beitragssatzhöchstgrenze und Garantiehaftung. Wir sind dagegen, daß man die Garantiehaftung des Bundes - ich betone: des Bundes - beseitigt und die Bestimmungen über die Beitragssatzhöchstgrenze unverändert und damit wirkungslos läßt, statt sie, wie wir vorschlagen würden, effektiver zu gestalten. Es ist richtig, daß die Beitragssatzhöchstgrenze, wie sie 1969 festgesetzt wurde, wenig zur Kostendämpfung beigetragen hat. Es kommt aber im wesentlichen auf die Ausgestaltung einer solchen Grenze an, wenn sie wirksam werden soll. Wir sind also der Auffassung, daß man die Beitragssatzhöchstgrenze realistisch festsetzen und eventuell in einer Stufenregelung das Überschreiten - darauf kommt es ja an - mit Sanktionen belegen sollte.
Unseres Erachtens kann man die Festsetzung des Beitragssatzes ruhig den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen überlassen. Nur kann man ihnen nicht ständig neue Regelleistungen aufbürden und die Beitragshöchstgrenze unberührt lassen.
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Der Gesetzgeber kann sich so einfach der Verantwortung nicht entziehen.
Vor allem aber müßte man in erster Linie die gesetzliche Krankenversicherung auch von allen Fremdlasten befreien. Ich nenne hier nur das Mutterschaftsgeld; ich könnte genausogut den Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Monate auf Kosten der Krankenkasse, wie ihn die Koalitionsmehrheit beschlossen hatte, und anderes nennen. Aber lassen wir das.
Die beabsichtigte Streichung der Gewährleistungspflicht des Bundes im Zusammenhang mit dem Wegfall der Beitragshöchstgrenze kommt, wie Herr Direktor Thöns vom Bundesverband der Ortskrankenkassen treffend formuliert hat, einem „Ausbau der Alarmanlage" gleich. Dabei sind Alarmanlagen in unserem Krankenversicherungssystem heute notwendiger denn je. Die Beitragssatzhöchstgrenze, die man auch als Begrenzung der Ermächtigung der Selbstverwaltung zur Beitragsfestsetzung verstehen oder auch - und klopfen wir uns da


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einmal an die eigene Brust - als Grenze der Belastbarkeit ansehen kann, erfüllt eben eine Alarmfunktion, auch für den Gesetzgeber, und ist unseres Erachtens unbedingt erforderlich.
Um diesen Punkt abzuschließen: Wir sind also für die Beibehaltung - allerdings auch für eine realistische Neugestaltung und Neukonstruktion - der Beitragssatzhöchstgrenze. Wir sind auch im Sinne des Bundessozialgerichts für eine Garantiehaftung des Bundes bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen. In der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird schamhaft verschwiegen, daß dazu in dem Urteil vom 24. Mai 1972 festgestellt wird - ich darf zitieren -:
Ein auf § 389 Abs. 2 Satz 2 RVO gestützter Beihilfeanspruch kann sich seit dem 1. April 1950 nicht mehr gegen den Gemeindeverband, sondern nur noch gegen die Bundesrepublik Deutschland richten.
Ich brauche hier auf den Sozialstaatscharakter und die entsprechenden Vorschriften nicht weiter Bezug zu nehmen.
Man muß sich, nebenbei bemerkt, nur fragen, warum andernfalls dann nicht auch § 390 RVO gestrichen werden soll. Wurde dies nur in der Eile vergessen oder nur deshalb, weil hier bei den Betriebskrankenkassen die Arbeitgeber und bei den Innungskrankenkassen die Innungen die erforderlichen Beihilfen aus eigenen Mitteln leisten müssen?
Die Beitragssatzhöchstgrenze könnte also so festgesetzt werden, daß ihr gewisse Stufen vorangestellt werden, bei deren Überschreitung Sanktionsmechanismen ausgelöst werden. Wie die Vorstufen gestaltet und der Beitragshöchstsatz letztlich festgesetzt werden sollen, muß noch im Ausschuß näher untersucht werden.
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Hinsichtlich ,der Garantiehaftung sind wir aber der Auffassung, daß es gut wäre, wenn bei einer bestimmten Höhe der Beitragssätze leistungssteigernde und damit kostenerhöhende Maßnahmen auch vom Gesetzgeber nicht mehr ohne Änderung des Beitragshöchstsatzes in Angriff genommen werden dürften. Die bisherige Praxis, bei der man sich dann hinterher über die Kostenentwicklung beklagt, müßte ein Ende haben.
Bevor ich nun auf die aus unserer Sicht unzureichende Änderung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner zu sprechen komme, möchte ich noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß jede Maßnahme auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung, auch der hier heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf, ohne ein gleichzeitiges umfangreiches und wirkungsvolles Programm zur Kostendämpfung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Flickwerk bleiben muß bzw. nur einer Umverteilung von Defiziten dient. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nämlich nicht nur keine Kostendämpfung, sondern erhöht sogar kurz-, mittel- und langfristig die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung und führt nach glaubhaften Aussagen der Krankenversicherungsträger bzw. deren
Verbände sogar zu weiteren Beitragssteigerungen.
Herr Kollege Sund, die heutige Meldung von 12 %
bei einer Ortskrankenkasse bedeutet nichts anderes.
Nach meinem persönlichen Eindruck handelt es sich bei dem, was wir hier vorliegen haben, überhaupt nur, Herr Minister, um ein Provisorium bis nach den Bundestagswahlen 1976.
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Meine Fraktion hält es deshalb für vorrangig, zunächst einmal die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Notwendig ist ein umfassendes Programm konkreter Kostendämpfungsmaßnahmen; es reicht nicht, nur Zielvorstellungen zu verkünden. Das Kostenproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung ist von der Bundesregierung zu lange vernachlässigt worden. In der bekannten Reformeuphorie glaubte man alles Mögliche ändern und als sozialen Fortschritt anpreisen zu müssen. Das ist auch heute hier wieder geschehen. Man hat dabei die Kosten außer acht gelassen. Erst der schon erwähnte Geissler-Bericht hat der Öffentlichkeit in voller Klarheit vor Augen geführt, welche Probleme sich für die gesetzliche Krankenversicherung, das soziale Sicherungssystem insgesamt durch die Belastungen auf Grund der Sozialabgaben in naher Zukunft ergeben. Ich gebe zu, daß auch wir unter dem publizistischen Druck und der Leistungsverbesserungseuphorie zeitweilig auf dieser Welle mitgeschwommen sind. Warum soll man Fehler nicht eingestehen?
Nachdem wir aber erkannt haben, wohin uns eine solche Politik führt, sind wir der Ansicht, daß alles - ich schließe auch unpopuläre Maßnahmen nicht aus - getan werden muß, um zunächst einmal eine Stabilisierung der Kosten auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zu erreichen. Hoffentlich trägt diese Debatte etwas dazu bei.
Um dies zu bewerkstelligen, erscheint es angebracht, folgende Erkenntnisse in die Tat umzusetzen.
Erstens: Zurückstellung kostenwirksamer Gesetzesvorhaben betreffend die gesetzliche Krankenversicherung, aber auch anderer Gesetzesvorhaben, die zu Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung führen können.
Zweitens: Änderung der Verhaltensweise der Versicherten - dies ist ja heute hier schon mehrmals betont worden -, indem man erst einmal das Gesundheits- und Kostenbewulltsein der Bevölkerung weckt und fördert. Anstatt den Menschen zu suggerieren, daß man sich nur der Krankenkasse als eines kostenlosen Selbstbedienungsladens zu bedienen braucht, um ein Leben voller Gesundheit, Glück und Wohlbefinden zu sichern, sollte die Gesundheitspolitik mehr auf die Grenzen der Medizin und eine natürliche Lebensweise hinweisen und herausstellen, daß letztlich alle Leistungen der Krankenversicherung zu Lasten der Versicherten - und zwar gerade der Kleinverdiener - gehen.
Drittens: Durchforstung aller Positionen der Krankenversicherungsausgaben mit dem Ziel, die Kosten durch wirksame Arbeitsteilung, Rationalisierung und Kooperation zu verringern. Dazu gehört auch,

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um nur ein Beispiel zu nennen, bei Kuren die gemeinsame Ausnutzung medizinisch-technischer Einrichtungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Diese Maßnahmen betreffen letztlich alle an unserem Gesundheitswesen Beteiligten.
Herr Kollege Sund, ich pflichte Ihnen bei: Gesetzgeber, Krankenversicherungsträger einschließlich der Selbstverwaltung, Versicherte, Ärzte und Zahnärzte, die pharmazeutische Industrie und die Apotheker - sie alle müssen danach trachten, die Kosten zu dämpfen, wenn sie unser an sich bewährtes System der sozialen Sicherung nicht ad absurdum führen wollen.
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Wir sind der Ansicht, daß der Anstoß zu einer solchen Kostendämpfung von der Bundesregierung ausgehen muß. Sie muß die Impulse zu einer Kostendämpfung geben.
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weil nur sie - und nicht die Opposition - über die geeigneten Mittel verfügt und entsprechende Möglichkeiten hat.
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Wir von der CDU/CSU-Fraktion bieten ihr unsere Unterstützung an, wenn hierdurch wirklich ein Erfolg erzielt werden kann. Grenzen solcher Maßnahmen sind für uns die optimale medizinische Versorgung einerseits und eine Sozialisierung des Gesundheitswesens andererseits. Wir sind überzeugt, daß ausreichende, ordnungspolitisch einwandfreie und systemkonforme Möglichkeiten zur Kostendämpfung vorhanden sind. Es kommt darauf an, sie auch anzuwenden. Hierzu hat die Bundesregierung aber offensichtlich nicht den Mut, oder sie glaubt, mit der Verschleierung und Verschleppung des Problems noch bis zur nächsten Bundestagswahl über die Runden zu kommen, genauso wie sie diese Vorlage nicht vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf die Tagesordnung setzen ließ.
Mögliche Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit sind z. B. die Senkung der Verweildauer in den Krankenhäusern in Verbindung mit der Einführung degressiver Krankenhauspflegesätze, der Abbau der Überkapazitäten der Krankenhausbetten, die Rationalisierung der Diagnostik und ähnliches mehr. Gerade der Anteil der Krankenhauspflegekosten - ich darf noch einmal den Bundesverband der Ortskrankenkassen zitieren - an den gesamten Leistungsaufwendungen auf Grund der bisherigen Entwicklung steigt bis 1978 auf 36 v. H. in der allgemeinen Versicherung und auf 45 v. H. in der Rentnerkrankenversicherung.
Um jedoch allen Verdächtigungen und Spekulationen von vornherein zu begegnen, erkläre ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Die CDU/CSUFraktion denkt weder an den Abbau von notwendigen Krankenkassenleistungen noch - um dies gleich hinzuzufügen - an Rentenkürzungen. Sie tritt vielmehr für Maßnahmen ein, die der Förderung der Gesundheit dienen, aber die Kosten für die Krankenkassen stabilisieren - ich sage nicht: herabsetzen.
Vor dem in meinen bisherigen Ausführungen zum Ausdruck kommenden Gesamtrahmen einer Politik zur Sanierung der Krankenkassen und des Gesundheitswesens ist auch die Reform der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner zu sehen. Mit einem gleichzeitigen Kostendämpfungsprogramm lassen sich die Probleme der Krankenversicherung der Rentner leichter und systemgerechter lösen.
Die Bundesregierung behauptet fälschlicherweise, im vorliegenden Gesetzentwurf würde die finanzielle Grundlage der Krankenkasse für die nächsten Jahre stabilisiert. Meine Damen und Herren, von Stabilisierung kann überhaupt keine Rede sein!
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Die Hoffnung auf Entlastung der Krankenkassen wurde enttäuscht. Die Krankenkassen lehnen ja die neue Regelung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner insgesamt ab. Sie sind im Grunde genommen für die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Die Politik der Bundesregierung, wie sie sich im Gesetzentwurf konkretisiert, ist sowohl eine Verunsicherung der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Versicherungszweige können in naher Zukunft ihre Einnahmen bzw. ihre Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner nicht hinreichend genug kalkulieren. Allein für das Jahr 1975 müssen die Krankenkassen eine Mehrbelastung durch die Krankenversicherung der Rentner in Höhe von 3,4 Milliarden DM hinnehmen. Zwar soll die Mehrbelastung durch eine Sonderzahlung der Rentenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden DM gemildert werden, aber es bleibt eine Mehrbelastung von ca. 900 Millionen DM; das sind 0,19 % Beitragssatzpunkte. So steht es in der Begründung.
Wenn ich mir aber die Zahlen vom Bundesverband der Ortskrankenkassen zu eigen mache, dann zweifle ich an der Richtigkeit dieser Zahl. Danach stehen nämlich im Jahre 1975 einem Leistungsaufwand für die Rentner in Höhe von 17,1 Milliarden DM nur 7,915 Milliarden DM - das sind die 11 % der Rentenleistungen - plus vorgesehener Sonderzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden DM gegenüber. Das würde bedeuten, daß den Krankenkassen nicht ein Defizit von 900 Millionen DM, sondern von über 6 Milliarden DM verbleibt, d. h. der durchschnittliche Beitragssatz müßte um weitere 1,3 % erhöht werden. Die gesetzliche Regelung führt also bei den Krankenkassen schon in diesem Jahr wahrscheinlich zu einer zusätzlichen Beitragssatzsteigerung.
Dies gilt erst recht, wenn die Kosten der Krankenversicherung der Rentner wie bisher stärker steigen als die Rentenausgaben und bei einigen Kassenarten sogar zur Erhöhung des geplanten Belastungsausgleichs führen. Diesen Beitragssatzerhöhungen auf Grund des Belastungsausgleichs stehen mit Sicherheit keine Senkungen bei anderen Kassenarten gegenüber. Zusammenfassend fürchte ich, daß nicht eine Stabilisierung der finanziellen Grundlage, sondern das Gegenteil eintreten wird.


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Der Grund für die Verschlechterung des Gesetzentwurfs gegenüber dem ersten Referentenentwurf, der noch die Absicht erkennen ließ, die Krankenkassen zu entlasten, liegt eindeutig in der finanziellen Situation der Rentenversicherung, die von der Bundesregierung Jahr für Jahr auf 15 Jahre im voraus geschätzt wird; der Beitragssatz soll auf keinen Fall erhöht werden. Nun wissen wir wohl nach den Erfahrungen mit Zahlen bei der Rentenreform 1972, daß die Ergebnisse solcher Rentenfinanzierungsvorausschätzungen je nach den getroffenen Annahmen mal so und mal so ausfallen können. Der Bundesrat hat deshalb in einer Entschließung zu diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Verantwortung für die Rentenfinanzierungsvorausschätzungen künftig dem Sozialbeirat zu übertragen. Weiterhin hat sich der Bundesrat für eine Reform der Methode der Rentenfinanzierungsvorausschätzungen ausgesprochen. Ich weiß, die Bundesregierung hat dem widersprochen. Nur, meine Damen und Herren von der Koalition, kann es sich die Mehrheit dieses Hauses nicht so einfach machen, daß sie die unpopulären Beitragserhöhungen den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen überläßt,
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nur weil ihr vermeintliches - ich sage ausdrücklich: vermeintliches - soziales Image darunter leiden könnte.
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Ich meine, wir sollten gerade diesen Punkt in den Ausschußberatungen unvoreingenommen miteinander diskutieren. Herr Kollege Sund meint ja, wir sollten ernsthaft miteinander beraten. Wir sind dazu bereit. Wir sollten uns aber auch nicht damit begnügen, zu sagen, daß dies ja nur Modellrechnungen seien, wie man uns das bisher immer im Ausschuß vorgetragen hat. Auf die Dauer nutzt es niemandem, auch der Bundesregierung nicht, wenn sich die Zweifel an Seriosität solcher Vorausschätzungen im Sozialbereich mehren.
Die CDU/CSU ist der Auffassung: wenn man schon keine vollbefriedigende langfristige Lösung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner erreichen kann, sollte man zumindest eine Kopplung - ich möchte bewußt das Wort „Dynamisierung" vermeiden - des Beitragssatzes der Krankenversicherung der Rentner mit dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung vorsehen, wie dies der Referentenentwurf des Bundesministers für Arbeit ursprünglich tat. Zwar könnte auch durch eine solche Kopplung der Beitragssatzregelung die Schere zwischen Kostenentwicklung und Beiträgen für die Krankenversicherung der Rentner nicht geschlossen werden, aber diese Regelung wäre immerhin noch besser als die im Gesetzentwurf vorgesehene.
Eine Anpassung des Beitragssatzes für die Krankenversicherung der Rentner an den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenversicherung läßt sich auch mit der Tatsache begründen, daß eine solche Regelung den in der Krankenversicherung geltenden Prinzipien entspricht. Herr Kollege Sund,
wir sind nicht der Meinung wie Sie, daß der Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge leistet. Er leistet sie nur über die Rentenversicherungsträger. Wenn alle Erwerbstätigen einen höheren Krankenversicherungsbeitrag als 11 % bezahlen müssen, dann ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch für die Rentner gelten soll, zumal nach § 1235 RVO bzw. § 12 AVG bis zum heutigen Tage zu den Regelleistungen der Rentenversicherung Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner gehören.
Eine solche Regelung, die die gesetzliche Rentenversicherung stärker belasten und die Krankenversicherung tendenziell entlasten würde, erscheint uns auch deshalb wichtig, weil in diesem Fall der durchschnittliche Beitragssatz in der Krankenversicherung stärker in das Bewußtsein der Offentlichkeit und der Betroffenen tritt und bei den Vorausschätzungen der gesetzlichen Rentenversicherung für den 15jährigen Vorausschätzungszeitraum berücksichtigt werden müßte. Der Gesetzgeber, aber auch die Bundesregierung hätten dann ein stärkeres Interesse an der Kostendämpfung in der Krankenversicherung. Kurz: Das Kostenbewußtsein auch des Gesetzgebers würde geschärft, und voraussichtlich würden früher als bisher Maßnahmen gegen die Kostensteigerung eingeleitet.
Eine Koppelung Ides Beitragssatzes der Krankenversicherung der Rentner an den allgemeinen Beitragssatz käme jedenfalls auch den Wünschen der Krankenversicherungsträger entgegen, die - ich darf es noch einmal wiederholen - für eine Rückkehr zur alten Finanzierungsrelation von 80 : 20 zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung eintreten. Auch würde dieses - zumindest tendenziell - den Finanzierungsanteil der gesetzlichen Krankenversicherung etwas stabilisieren und eine langfristige Lösung des Problems in der Zukunft erleichtern.
Davon ausgehend ein paar Bemerkungen zu dem vorgesehenen Belastungsausgleich. Die CDU/CSUFraktion hält einen besseren Ausgleich der Leistungsaufwendungen für Rentner, die durch Beiträge der Rentenversicherung nicht gedeckt sind, für unumgänglich. Das sage ich ganz deutlich. Ein Belastungsausgleich innerhalb der Kassenarten löst das Problem anscheinend nicht.
Nach den in der Krankenversicherung geltenden Prinzipien entrichten die Versicherten einkommensbezogene Beiträge. Davon ausgehend, daß die Renten Lohnersatzfunktion haben, die Rentenzahlbeträge gleichsam identisch sind mit dem Arbeitseinkommen, müßten die Rentenversicherungsträger dem Grund nach für jeden Rentner an dessen Krankenkasse einen an seiner Rente bemessenen Beitrag von, sagen wir einmal: jetzt 11 v. H. entrichten.
Daß ein solches Verfahren zu kompliziert und deshalb nicht praktikabel ist, brauche ich hier nicht weiter zu betonen; das wissen wir auch. Da ferner eine unterschiedliche Rentendichte sowohl in den einzelnen Kassen als auch Kassenarten und damit einfach eine nicht vertretbare unterschiedliche Belastung der allgemeinen Versicherten durch das Rentnerkrankenversicherungsdefizit eintritt, halten auch wir mit dem Bundesrat einen verbesserten Fi12312 

Müller ({27})
nanzausgleich der Leistungsaufwendungen für den Rentner für unumgänglich.
Die jetzt vorgesehene gleiche Pro-Kopf-Belastung berücksichtigt jedoch nicht die unterschiedlichen Grundlöhne und Strukturen; Sie haben eine Struktur genannt, nämlich den Bereich, der eine größere Zahl von Auszubildenden hat. Vor allem führt ein solcher Belastungsausgleich dazu, daß die beim Leistungsangebot zurückhaltenden Krankenkassen Mehrleistungen anderer Kassen mitfinanzieren, also Leistungen, die den eigenen Versicherten nicht gewährt werden können. Beides ist sozial ungerecht und birgt in sich die Gefahr, die Leistungsbegehrlichkeit zu fördern.
Eine Zentralstelle für den Finanzausgleich wie sie im Referententenwurf vorgesehen war, lehnen wir auf jeden Fall mit Entschiedenheit ab, weil diese der Anfang eines allgemeinen Finanzausgleichs und damit eine Entwicklung zur Einheitsversicherung bedeutete.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu den Bundesratsforderungen eine ergänzende Stellungnahme zum Belastungsausgleich versprochen. Anhand dieser ergänzenden Stellungnahme und der Berechnungen wird hoffentlich eine alle Kassenarten zufriedenstellende Lösung zu finden sein, Herr Kollege Sund.
Lassen Sie mich abschließend den Teil des Gesetzentwurfs, der die Rentnerkrankenversicherung betrifft, zusammenfassend beurteilen. Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich für die CDU/CSUBundestagsfraktion feststellen:
a) In der Vorliegenden Form ist der Gesetzentwurf für uns nicht akzeptabel. Mit ihm würden nur Kosten zwischen den Sozialversicherungszweigen hin und her geschoben - zudem noch in falscher Weise -, die letztlich doch von den einzelnen Bürgern bezahlt werden müssen.
b) Die CDU/CSU-Fraktion wird ihr Votum in der abschließenden Lesung von der Erfüllung folgender Punkte abhängig machen.
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- Unter anderem; ja, natürlich.
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- Ja, natürlich. Es ist nicht ein vollständiger Katalog.
1. Mit diesem Gesetzentwurf wird nicht zuletzt über die Kostenexplosion in der Krankenversicherung entschieden. Er muß deshalb einen Beitrag zur Kosteneindämmung enthalten. Hierzu bedarf es einer Reform der Bestimmungen über die Beitragshöchstsätze sowie eines konkreten Kostendämpfungsprogramms, das Teil dieses Gesetzes werden sollte.
2. Die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner muß langfristig angelegt sein und den Finanzierungsprinzipien der Krankenversicherung Rechnung tragen..
Die CDU/CSU-Fraktion bietet ihre konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen an. An der Regierungskoalition ist es, dieses Anerbieten zu nutzen und nicht einfach, wie es üblicherweise geschieht, zu überstimmen.
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Mit der Politik des Schwarzen Peters muß jetzt Schluß sein; denn das müssen alles nur die Versicherten bezahlen. Dafür ist die Finanzentwicklung in der Krankenversicherung zu bedrohlich. Gesundheitspolitischer Fortschritt muß auch künftig für alle Bürger finanzierbar sein.
Zu dem nicht minder wichtigen Thema der Weiterentwicklung des Kassenarztrechts oder, wenn Sie so wollen, der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung - hierzu liegen ja gleich zwei Entwürfe vor - wird meine Fraktionskollegin Frau Dr. Neumeister ausführlich Stellung nehmen.
Lassen Sie mich nur eine Bemerkung als Sozialpolitiker machen. Auf fast allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens wird heute sehr viel von Mitbestimmung gesprochen. Davon scheint die Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht viel zu halten; denn nach dem Regierungsentwurf soll im Konfliktfall nicht Mitbestimmung, d. h. Kooperation, sondern Konfrontation stehen. Dies ist nicht unsere Meinung.
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