Kunze (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens meiner Fraktion am 31. Januar bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs über einen Lastenausgleich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Frage der Altsparer eine Lösung finden müsse und daß wir uns im Ausschuß für den Lastenausgleich sehr intensiv, sehr gründlich mit dieser Frage befassen müßten.
Es ist ja nicht so, als ob die Regierung in dieser Angelegenheit nur gesprochen hätte, sondern es ist von seiten der Regierung auch einiges geschehen. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß bereits im Juni 1949 im Zusammenhang mit der damals im Ausschuß für Geld und Kredit behandelten Drucksache Nr. 84 - Antrag der Bayernpartei betreffend Aufwertung des Kapitals der Altsparer - ein Referentenentwurf zum Altsparergesetz ausgearbeitet worden ist, der wesentlich das enthält, was die Vorlage des Zentrums heute bringt. Der Antrag des Zentrums enthält 75 % des Wortlauts dieses Referentenentwurfs des Ministeriums. Das ist kein Vorwurf; im Gegenteil, es wird uns hier der Weg gezeigt, wie wir uns mit dieser Materie wahrscheinlich zweckmäßig unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten der Regierung im Ausschuß für den Lastenausgleich zu beschäftigen haben.
Ich möchte nur Mißdeutungen verhindern, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, als seien die Regierung und auch dieses Hohe Haus gar nicht tätig gewesen. Denn als diese Dinge unter Einbeziehung dieses Referentenentwurfs im Ausschuß für Geld und Kredit behandelt wurden, da hat der Vorsitzende dieses Ausschusses - das war am 10. Juli 1950 - mir als dem Vorsitzenden des Ausschusses für den Lastenausgleich offiziell mitgeteilt:
Der Ausschuß für Geld und Kredit hat in den
Beratungen über den ihm vorliegenden Antrag
der Bayernpartei betreffend Aufwertung des
Kapitals der Altsparer und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesfinanzministers vom 3. Juli, die beigefügt ist, sich
gegen eine Stimme außerstande gesehen,
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einer Erledigung des Antrags durch eine geldschöpferische Form ohne Zusammenhang mit der Regelung des Lastenausgleichs näherzutreten; er bittet deshalb den Ausschuß für den Lastenausgleich, nach Vorliegen der Lastenausgleichsentwürfe den Ausschuß für Geld und Kredit an den Beratungen über diese Frage zu beteiligen.

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Ich glaube, daß man für die Geschichte dieser Materie und ihre Behandlung abschließend feststellen darf: die Regierung hat sich mit der Frage positiv beschäftigt, eine Fraktion dieses Hohen Hauses hat sich damit befaßt, der von diesem Hohen Hause eingesetzte zuständige Ausschuß hat sich ebenfalls damit befaßt, und es ist übereinstimmend festgestellt worden, daß wir die Altsparerfrage nicht ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Lastenausgleich lösen können. Jetzt ist die Stunde gekommen - darüber waren sich die Sprecher aller Fraktionen dieses Hauses am 31. Januar einig -, daß wir im Ausschuß für den Lastenausgleich dieses Material nunmehr im einzelnen bearbeiten.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, darauf zu verzichten, jetzt im einzelnen auf die Materie einzugehen, zumal schon eine Fülle von Dingen, die ich selbst genau so gut hätte sagen können, von dem Kollegen Bertram bei der Begründung dieses Antrages angeführt worden sind. Ich darf nur noch auf ein paar Gesichtspunkte hinweisen, von denen wir uns im Ausschuß bei unseren Beratungen leiten lassen sollen und müssen.
Es scheint uns grundsätzlich eine sehr ernsthaft zu prüfende Frage, ob dieses Problem allein im Lastenausgleich aus Mitteln des Lastenausgleiches gelöst werden kann. Ich erkläre ausdrücklich, um jedem Mißverständnis oder jeder Mißdeutung zu begegnen: damit soll nicht in Zweifel gezogen werden, daß wir uns die letzte Mühe geben müssen und wollen, die Frage zu lösen. Aber das ist eine der wichtigsten Fragen. Es wurde mir in diesen Tagen von jemandem gesagt, das sei eine Frage, die gar nicht in den Lastenausgleich gehöre, sondern mit der Geldreform zu tun habe und nur mit einer Wiedergutmachung von Versäumnissen der Währungsreform zu lösen sei. Ich habe geantwortet, ob denn wohl zwischen den folgenden beiden Fällen ein Unterschied festgestellt werden könne und vom Volk verstanden würde. Auf der einen Seite sitzt eine Frau oder ein altes Ehepaar, das sein Leben lang Geld gespart hat, um bei Erwerbsunfähigkeit im Alter davon zu leben. Das Geld liegt auf der Sparkasse, und man sagt zu diesem Ehepaar: die Währungsreform hat dir das leider alles genommen; du mußt dich jetzt auf Grund dieses Währungsschadens mit einer Rente von 24 Mark zufriedengeben. Im übrigen geh doch bitte zum Wohlfahrtsamt! - Auf der anderen Seite steht jemand, der etwas „weiser und klüger" gehandelt und sich Grundbesitz gekauft hat. Dieser versucht nun, aus den Erträgnissen seines Grundbesitzes zu leben. Dem ersten sagt man: „Du kriegst deine 24 Mark", und dem anderen läßt man den Ertrag seines Besitztums. Beide Parteien, von denen ich jetzt im Beispiel sprach, fühlen sich gleich geschädigt, und diesem natürlichen Empfinden haben wir Rechnung zu tragen. Darum können und wollen wir diese Gesetzesberatung nicht vom Lastenausgleich lösen, obwohl selbstverständlich, wie ich sagte, eine Fülle von Schwierigkeiten vorhanden sind.
Mein Herr Vorredner hat schon auf die soziale Problematik hingewiesen. Von dem Vertreter des Zentrums ist angedeutet worden, daß man die juristischen Personen in diesem Entwurf ausgelassen habe. Das entspricht dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Es ist - ebenfalls aus dem letzten Entwurf des Finanzministeriums, der vor kurzem herausgekommen ist - hinzugesetzt worden, daß man die Sozialfonds, also bestimmte Sparbeträge, die nicht in Privathand gewesen sind, deren Erträgnisse aber - um den Ausdruck zu gebrauchen - den kleinen Leuten, den
Bedürftigen zugute kommen, mit einbeziehen 1 wolle.
Wir werden auch die Frage zu prüfen haben, ob die großen Pensionskassen hier in dem Zusammenhang ausgespart werden können, wenn sie zufällig - seien es Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder seien es zweckgebundene Fonds - bei dem betreffenden Unternehmen erhalten geblieben sind. Ich erinnere Sie an die Millionenfonds von Reserven der gemeinnützigen, mildtätigen kirchlichen Einrichtungen, die alle durch die Währungsreform vernichtet worden sind. Kurzum, ich deute damit nur an, wie weit dieser Fragenkreis reicht, und wie schwer es sein wird, hier zu einer Lösung zu kommen.
Aber ich glaube, es ist von großer Wichtigkeit, daß wir diese Dinge, wie schon einmal gesagt, mit dem Lastenausgleich zusammen beraten. Ich stimme dem Antrag des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion zu, daß der Ausschuß für den Lastenausgleich dann die Spezialisten anderer Ausschüsse - das können auch Spezialisten aus dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sein, darüber sind wir ja einig, Herr Kollege Gülich - hinzuzieht, damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt. Ich bin froh, daß ich der grundsätzlichen Darstellung des Sprechers des Zentrums folgen kann, und möchte getreu meinem alten Prinzip, Wiederholungen zu vermeiden, jetzt schließen, auch wenn die Redezeit einmal nicht ausgenutzt sein sollte.
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