emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 2 lediglich den Antrag gestellt, die in diesem Paragraphen vorgesehenen Fristen zu verlängern. Wir beantragen, daß der
*) Siehe Anlage 2.

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Antrag, der in § 2 Abs. 1 vorgesehen ist, bis zu einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes oder innerhalb eines Jahres nach Abschluß eines neuen Mietverhältnisses gestellt werden kann, es sei denn, daß die Miete die nach den bisherigen Vorschriften zulässige Miete um mehr als 20 vom Hundert übersteigt. Während nach dem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, hinsichtlich des letzten Punktes die 331/3-%-Grenze erreicht werden muß, sind wir der Auffassung, daß 20 vom Hundert bereits eine Höhe darstellen, die unter allen Umständen der Anfechtung unterliegen muß. Im übrigen halten wir die Fristen, die im Antrag des Ausschusses übereinstimmend mit der Regierungsvorlage festgelegt worden sind, nicht für glücklich und bitten Sie, unserem Änderungsantrag aus rein sachlichen Erwägungen zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
hesberg (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition ist bereits im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen Gegenstand eingehender Beratung gewesen, bei der die Mehrheit zu der Überzeugung gekommen ist, daß es unbedenklich ist, die Auflockerung in dem Maße zu betreiben, wie es von der Regierung vorgeschlagen worden ist. Der Ausschuß hat sich daher mit Mehrheit für die Fassung entschieden, die Sie in der Drucksache 1421 finden. Wir beantragen, dieser Fassung zuzustimmen, und bitten, den Antrag auf Umdruck 396 abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
stierle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat recht gehabt, als er eingangs erklärte, um den § 3 werde hier ein heftiger Streit entbrennen. In dem Bericht, der Ihnen heute vorliegt, kommt das auch zum Ausdruck. Als Mitglied des Ausschusses ist mir dieser Bericht zunächst vervielfältigt, abgezogen zugestellt warden. Aber auch in dem gedruckten Bericht kommt zum Ausdruck, für wie gewichtig man gerade den § 3 ansieht. In diesem Bericht heißt es:
Von besonderer Bedeutung ist die durch § 3 geschaffene Möglichkeit, Mieten frei zu vereinbaren, solange sich der Mieter nicht auf die zulässige Miete beruft.
Es heißt dann dort weiter:
Diese Vorschrift schafft im Rahmen des zur Zeit Vertretbaren den Übergang zu einer allmählichen Auflockerung, ohne die Rechte der Mieter in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen.
In diesem Bericht, der mir also zunächst abgezogen vorlag, sieht die Bewertung der (einzelnen Paragraphen im Text etwa so aus, daß dort 24 Paragraphen auf einer Viertel- bis zu einer Achtelseite abgehandelt werden. 12 Paragraphen benötigen nur je eine Seite Texterläuterung. 7 Paragraphen erfordern etwa 13/4 Seiten. Ein Paragraph erhält zwei Seiten Text. Der § 3 aber wird in 31/2 Seiten behandelt. Der § 8, der die Kostenvergleichsmiete erläutert, erfordert dann sogar 41/2 Seiten Text.
Ganz ohne Zweifelst hier der Übergang zu einer allmählichen Auflockerung geschaffen. Es fragt sich nur, was man dabei unter ,,allmählich" verstehen will. Hier soll der Grundsatz der Vertragsfreiheit verwirklicht werden, wenn auch nur, wie es hier in dem Text heißt, in beschränktem Umfang.
Nun sollen wir glauben, daß das alles geschehen soll, ohne daß die Rechte des Mieters hi unerträglicher Weise beeinflußt werden. Der Herr Minister sagt: Der Mieter kann ja jederzeit widerrufen; es sind im Text bereits Sicherungen eingebaut! Und er meint - was mir besonders aufschlußreich erschien -: In dem Maße, wie wir nun intensiv weiterbauen, schließt sich die Lücke des Fehlbestandes allmählich, und damit gibt es ja auch mehr Ausweichmöglichkeiten für denjenigen, der aus einer solchen überhöhten Miete herauskommen will.
Nein, meine Damen und Herren! Wir glauben, daß hier der Kernpunkt liegt und daß die Zeit, in der diese Erleichterung und Ausweichmöglichkeit für den Mieter wirklich eintritt, noch viel zu lange vor uns liegt. Will man aus der jetzigen Situation noch herausholen, was man allenfalls herausholen kann? Und sollen wir dazu die Zustimmung gelben?
Ich brauche den Ausführungen meiner Kollegen und des verehrten Redners dies BHE nichts mehr hinzuzufügen. Wir können dem § 3 unter keinen Umständen zustimmen und bitten Sie, ihn abzulehnen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu § 2 und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 2 des Gesetzes in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 3 des Gesetzes, dazu Umdruck 396 *) Ziffer 3 und Umdruck 410 **) Ziffer 1. Beide Anträge sind gleichlautend: § 3 wird gestrichen.
Wer begründet den Antrag auf Umdruck 396? - Frau Abgeordnete Heise!
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell. Zur Begründung?
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engell (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon in der ersten Lesung die Bedenken unserer Fraktion zu § 3 vorgetragen. Ich halbe damals gesagt, es sei der Versuch, nun auf dem Weg über freie Mietvereinbarungen festzustellen, wie sich vielleicht vorzeitig ein freier Markt entwickeln könnte. Ich möchte mich auch hier kurz auf einige Zeilen des Gutachtens des Anwaltsvereins berufen, idas ich heute morgen in die Hände (bekommen habe und in dem ausdrücklich bestätigt worden ist, daß hier der Versuch gemacht werden soll, das Mietpreisrecht durch freie Vereinbarung zu ersetzen. Wir halten das aus grundsätzlichen Erwägungen für völlig unmöglich. Zweitens - ich will mich nicht des näheren über die Dinge auslassen - sind wir der Überzeugung, daß hierbei die einkommensschwachen Kreise wie insbesondere die großen Familien, die kinderreichen Familien die Leidtragenden sein werden.
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Sie werden wieder diejenigen sein, die am Ende der Schlange stehen, und die anderen, die andere Möglichkeiten haben, werden wieder Nutznießer dieser Bestimmung sein.
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Meine Fraktion ist nicht in der Lage, diesem Paragraphen zuzustimmen, und beantragt gleichfalls ersatzlose Streichung.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
will (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, für die Freie Demokratische Partei zu erklären, daß wir uns nach den Ausführungen des Herrn Ministers für Wohnungsbau einer weiteren Stellungnahme enthalten können und den Antrag der SPD ablehnen werden. Inzwischen sind aber nun eine Reihe von Behauptungen aufgestellt worden, die es mir doch angezeigt erscheinen lassen, einige Bemerkungen zusätzlicher Art dazu zu machen.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß dieser § 3, um den es jetzt geht, keineswegs zur Folge haben wind, daß nun in den Häusern mit Altwohnungen etwa grundsätzlich alle Mieten neu vereinbart wenden.
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Wir wissen doch, daß die Mieterschutzbestimmungen bestehenbleiben. Es ist doch also einfach nicht richtig, wenn gesagt wird: Weil für die Wohnung im ersten oder im zweiten Stock eine neue Vereinbarung getroffen wird, muß nun auch für den vierten Stock eine neue Vereinbarung erfolgen.
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- Aber bitte, es Ist keineswegs so, daß auch da irgendeine neue Vereinbarung getroffen werden muß ! Das kann immer nur im Wege des wechselseitigen Einverständnisses geschehen. Darüber müssen wir uns doch klar sein, Herr Kollege Jacobi! Sonst wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als ob die Eigentümer der alten Häuser nun in der Lage seien, sämtlichen Mietern von sich aus Mietpreissteigerungen aufzunötigen. Das ist nicht der Fall, soweit natürlich nicht die in diesem Gesetz vorgesehenen allgemeinen Mietzuschläge in Frage kommen.
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Herr Kollege Hauffe hat nun vorhin gesagt: Wir wollen den Hauseigentümern anders helfen, wir wollen ihnen nämlich Darlehen geben. Zu diesem Antrag der SPD werden wir später noch Stellung nehmen. Wir wollen das allerdings nicht. Wir wollen nicht das Hauseigentum neu verschulden, wie Sie das wollen, sondern wir wollen es entschulden, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß, wenn schon nicht die Kapitalverzinsung, so doch wenigstens die Bewirtschaftungskosten gesichert werden, was bisher auch nicht der Fall ist.
Natürlich ist auch beabsichtigt, die Zwangswirtschaft, die wir sowie in )der Landwirtschaft nur noch im Wohnungswesen haben, etwas aufzulockern. Dazu soll dieser § 3 in etwa, aber auch nur in sehr vorsichtiger Weise dienen.
Da also diese neuen Mietvereinbarungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen können, werden wir dem § 3 in der hier vorliegenden Fassung zustimmen. Wir bitten deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen.
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preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Gestatten Sie mir nur ein paar Worte noch. Ich habe mir inzwischen einmal die Zahlen geben lassen, die sich ausschließlich auf die Wohnungsvergaben im Altwohnraum beziehen; und die sind doch immerhin ganz bemerkenswert für die Beurteilung der Entwicklung, in der wir uns befinden.
Im Jahre 1952 sind insgesamt 412 000 Wohnungsvergaben ausschließlich von Altwohnraum - dazu kommen jeweils die neuen Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaues - erfolgt, im Jahre 1953 stieg diese Zahl bereits auf 504 000, im Jahre 1954 auf 540 000; in den letzten drei Jahren zusammen im Altraum allein 1 456 000 Vergaben.
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- Nein, es sind doch Altbauvergaben,
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Leute, die in Altbauwohnungen hineingekommen sind. Ob daneben dann andere in Neubauwohnungen hineingekommen sind,
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das steht auf einem andern Blatt. Das Entscheidende ist nur, daß die Zahl der Menschen, um die es hier geht, von Jahr zu Jahr im Wachsen begriffen ist und weit über die Zahl hinausgeht, die also im Bereich - wie Sie es nennen - der Allerärmsten liegen. Und in den kommenden Jahren wird sich das auch noch weiterentwickeln.
Ich glaube, daß diese Zahlen für die Beurteilung nicht ganz uninteressant sind.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 3.
Es liegen zwei Anträge auf namentliche Abstimmung vor: ein Antrag der Fraktion der SPD und ein Antrag der Fraktion des GB/BHE. Ich nehme an, daß es 50 anwesende Mitglieder des Hauses sind, die diesen Antrag unterstützen.
Wir treten in die namentliche Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Stimmkarten einzusammeln.
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- Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 3 und 410 Ziffer 1, den § 3 zu streichen.
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Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben?
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- Dann bitte ich ergebenst, sich zu beeilen.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, mit der I Auszählung zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren, solange ausgezählt wird, können wir in der Beratung des Antrags zu § 6 auf Umdruck 396 Ziffer 4 fortfahren. Das wird aber nur möglich sein, wenn die Damen und Herren ihre Plätze einnehmen. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen und die unumgänglich notwendigen Unterhaltungen in den Vorraum zu verlegen.
Ich rufe auf § 6. Zu § 6 ist ein Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 4 angekündigt. Wer begründet ihn?
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- Da liegen keine Änderungsanträge vor.
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- Ich lasse abstimmen, wenn wir zu § 3 ausgezählt haben; dann stimmen wir das in einem ab. Wir können jetzt den Änderungsantrag zu § 6 beraten. Wer begründet ihn? - Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 396 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Stierle.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
lücke (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem von der Opposition gestellten Antrag geht es im Thema um die Frage der Wohnwerte. Es ist eine sehr umfassende Sache, und ich darf auch hier auf den ausgezeichneten Ausschußbericht verweisen, weil wir tatsächlich unter Zeitdruck stehen und die Frage nicht in diesem Umfang diskutieren können. Ich erlaube mir deshalb nur einige kurze Bemerkungen dazu.
Um welche Größenordnungen geht es hier im § 6? Etwa 15 bis 18 % der in Frage kommenden Wohnungen sollen - so sagen uns die Statistiker - besser ausgestattet sein, also die Merkmale haben: Abgeschlosenheit der Wohnung, Zentral-, Etagenheizung, Badeeinrichtung, Anschlüsse für Kochherd usw. Sie finden die Merkmale im § 6. Das zum Thema der Größenordnung.
Bei der globalen Mieterhöhung - im Gegensatz zur individuellen Wohnwertermittlung, um die es sich im § 6 handelt -, die wir vorhin beschlossen haben, handelt es sich um 80 % der insgesamt etwa 5 Millionen Wohnungen, die von diesem Gesetz betroffen werden. Wir haben hier eine echte Meinungsverschiedenheit im Ausschuß, die nur politisch entschieden werden kann. Die Beratungen haben nämlich gezeigt, daß die wünschenswerte individuelle Wohnwertermittlung auf unüberwindliche verwaltungsmäßige Schwierigkeiten stoßen wird. Kollege Stierle hat gerade ausgeführt, daß seine Freunde und er diese Sorge in dem Umfange nicht teilen. Wir hatten die Sorge, und ich kann Ihnen auf Grund der Ausschußberatung nur sagen, daß dieses wünschenswerte Ziel der stärkeren Heranziehung der Wohnwerte nicht zu erreichen war.
So finden Sie schon in der Regierungsvorlage, die im Ausschuß erheblich verbessert wurde - entschuldigen Sie, Herr Minister -, in § 6 einen Teil der Wohnwertfeststellung gegenüber der globalen Mieterhöhung. Ich sagte, 80 % der in Frage kommenden Wohnungen sind durch eine 10%ige Mieterhöhung bedient. Nun sind allerdings meine Freunde - und ich glaube, auch die überwiegende Mehrheit des Hauses - der Meinung gewesen: wenn es verwaltungsmäßig nicht möglich sei, die individuelle Wohnwertermittlung durchzuführen, sollte man doch den Anreiz schaffen, die Wohnungen besser auszustatten, also diejenigen belohnen, die einen höheren Aufwand geleistet haben. Das ist hier im § 6 mit ganz prägnanten Merkmalen festgelegt.
Wir möchten mit diesem Paragraphen auch einer Nivellierung im Wohnungsmietenrecht begegnen. Das Will die Opposition nicht; das hat sie ausgeführt. Ich hoffe, daß so die Meinungsverschieden({0})
heiten etwas geklärt worden sind. In den Ausschußberatungen hat man sich auf diesen Kompromiß geeinigt, den Sie im § 6 vorfinden. Ich muß daher bitten, es bei der Ausschußvorlage zu belassen und dem Streichungsantrag nicht zuzustimmen.
Zum Eventualantrag ist noch folgendes zu sagen. Auch diese Punkte sind behandelt worden. In der Ausschußberatung wurde von Experten erklärt, daß selbstverständlich die Heizungen intakt sein und die Gas- und Elektroanschlüsse funktionieren müssen usw., so daß sich auch dieser Eventualantrag erübrigt. Ich bitte daher, beiden Anträgen nicht Ihre Zustimmung zu geben.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
leukert (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Stierle hat vorhin in seinen Ausführungen erwähnt, daß im wesentlichen der Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und u. a. auch der Bundesrat nur für eine lineare Mietpreiserhöhung von 10 % eingetreten seien. Ich darf demgegenüber sachlich folgendes feststellen.
Es ist uns bekannt, daß der Bundesrat zum § 5 de Bundesmietengesetzes folgenden Vorschlag vorliegen hatte: Die Miete für preisgebundenen Wohnraum, der bis zum 1. April 1924 bezugsfertig geworden ist, darf um einen Zuschlag von 10 % erhöht werden; das deckt sich also für die sogenannten Altwohnungen mit dem Vorschlag der Regierungs- bzw. der Ausschußvorlage. Nun geht aber der Bundesrat weiter und sagt: Die Miete für preisgebundenen Wohnraum, der zwischen dem 1. April 1924 und dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, darf um einen Zuschlag von 15 % erhöht werden. Hier sieht der Bundesrat aber gar keine Unterscheidung zwischen den sogenannten besser ausgestatteten Wohnungen vor, sondern er verlangt eine generelle, lineare 15%ige Mieterhöhung, die alle Mieter erfaßt hätte, die nach dem 1. April 1924 in diese Altwohnbauten eingezogen sind. Demgegenüber müssen nach dem § 6 der Ausschußfassung die konkreten Merkmale vorhanden sein, wie sie der Kollege Lücke dargestellt hat, damit man überhaupt über die 10%ige lineare Mietpreiserhöhung hinausgehen kann. Das konkreteste Merkmal ist die abgeschlossene Wohnung, vor allen Dingen aber das Vorhandensein bestimmter neuzeitlicher sanitärer Anlagen innerhalb der Wohnung oder - die andere Möglichkeit - das Vorhandensein einer Sammelheizung.
Der Bundesrat spricht von keiner abgeschlossenen Wohnung, er spricht nicht davon, daß Badeeinrichtungen usw. vorhanden sein müssen. Er geht in seiner Formulierung des § 6 sogar noch weiter und sagt: Die Miete für den in § 5 bezeichneten Wohnraum darf neben den dort genannten Zuschlägen - also neben den linearen 10 und 15 % - um einen weiteren Zuschlag von 5 % erhöht werden, wenn es sich um eine abgeschlossene Wohnung handelt, in der seit dem 1. April 1924 eine Sammelheizung eingebaut oder in wesentlichen Teilen der Anlagen erneuert worden ist.
Damit, glaube ich, hat der Ausschuß folgerichtig auch unter wesentlicher Berücksichtigung des tatsächlichen und erkennbaren Wohnwerts entschieden, daß eben nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der sogenannten besser ausgestatteten Wohnungen nach dem § 6 erfaßt wird. Wir bitten deshalb, weil diese Ausschußfassung weitaus eher den sozialen Belangen der Altwohnungsmieter entspricht, der Ausschußfassung des § 6 zuzustimmen und den Antrag der Opposition abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen zunächst über den Hauptantrag in Ziffer 4 des Umdrucks 396 ab, der auf Streichung geht. Je nach dem Ergebnis dieser Abstimmung wird anschließend über den Eventualantrag abgestimmt. Wer für die Annahme des Hauptantrags unter Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des Eventualvertrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kann ich das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. An der namentlichen Abstimmung haben sich 390 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 16 Berliner Abgeordnete beteiligt. Es haben mit Ja gestimmt 155 Mitglieder des Hauses, mit Nein 228; 7 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 9 mit Ja, 6 mit Nein gestimmt; 1 Berliner Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ,ab über die §§ 3, 4, 5, 6, 7 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es bestehen im Präsidium Zweifel. Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen, und bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Meine Damen und Herren, ich werde in einer Minute die Türen schließen lassen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich 350 Mitglieder ides Hauses beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 207, mit Nein 141, 2 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit sind die aufgerufenen Paragraphen angenommen.
Zu § 8 ist ein Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 5 angekündigt, der auch den § 9 betreffen soll.
Zur Begründung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hauffe.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4809.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Unterhaltungen draußen zu führen. Der Redner ist kaum zu verstehen.
stierle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte noch um eine Aufklärung. Nach dem hier vorliegenden Text des § 8 kann, wenn ich richtig verstehe, die Kostenvergleichsmiete für jede einzelne Wohnung in einem Haus oder für ein Haus oder vielleicht auch für mehrere Häuser beantragt werden, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vermieter Eigentümer nur dieses einen Hauses oder vielleicht von Dutzenden von Häusern ist. Es könnte ja der Fall sein, daß die Gesamtlage des Unternehmens des Vermieters durchaus gut ist, daß er aber bezüglich eines Hauses oder einer kleinen Siedlung genötigt ist, Kostenvergleichsmiete zu beantragen. Ich bitte um Aufklärung, ob jede einzelne Wohnung bzw. jedes einzelne Wohnobjekt anspruchsberechtigt ist
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oder ob der Eigentümer als eine Wirtschaftseinheit angesehen wird und nach seiner Gesamtlage darüber entschieden wird.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wollen Sie darauf die Antwort geben, Herr Abgeordneter Lücke?
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- Bitte, Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist ja im Ausschuß auch schon diskutiert worden. Ich darf die Antwort noch einmal wiederholen. Der Begriff der „Wirtschaftseinheit" ist bereits ein feststehender Begriff. Er umfaßt die zusammenhängend jeweils in einem Bauvorhaben nach einheitlichen Finanzierungsgrundsätzen in einheitlichen Baujahren erstellten Wohnungen. Das ist auch das, worauf sich gerechterweise eine solche Bestimmung erstrecken kann: entweder auf das einzelne Haus oder auf die in einem Zusammenhang von einem Unternehmen erstellten Häuser. Aber Sie können doch beim besten Willen nicht Häuser, die 1890, 1910, 1954 unter völlig unterschiedlichen Verhältnissen gebaut worden sind, durcheinanderrechnen. Wir haben in dem ganzen Gesetz uns darum bemüht, die Selbsterhaltungstätigkeit für das Haus wiederherzustellen - das ist der entscheidende Punkt -, dagegen nicht eine Lohnerhöhung für den Hausbesitzer vorzunehmen; darum ist es uns absolut nicht gegangen. Seine Einkommensverhältnisse bleiben hierbei völlig außer Betracht. Es geht nicht darum, wie es dem Hausbesitzer im ganzen - sei es ein Unternehmen oder ein einzelner - geht. Sie wissen, wir haben über eine Million Renten-, Pensions- und Unterstützungsempfänger allein unter den Hausbesitzern. Da müßte man unter Umständen noch nach der anderen Seite hin irgendwelche Berücksichtigungen vornehmen. Die Ratio des Gesetzes ist von vornherein gewesen: Wiederherstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit für das Haus selbst, unabhängig davon, wem es gehört. Der Begriff der „Wirtschaftseinheit" ist eben der Begriff der mehreren Häuser, die einheitlich zu einem Zeitpunkt in einer Finanzierungsmaßnahme erstellt worden sind.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Umdruck 396 Ziffer 5, in der verlangt wird, die §§ 8 und 9 zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 8, 9, 10 und 11 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 12 ist ein Änderungsantrag - Umdruck 396 Ziffer 6 - angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Reitz.