horstmeier (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß aus Gründen der späteren Inanspruchnahme der Altershilfe die Betriebsleiter ihre Höfe oft gar nicht frühzeitig übergeben können und somit in große Schwierigkeiten kommen? Fallen auch diese Betriebsleiter unter die Härteklausel?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wenn von Härtefällen die Rede ist, bedeutet dies, daß jeder einzelne Fall geprüft werden muß. Wenn solche Fälle bekanntwerden, fordern Sie bitte diese Landwirte auf, daß sie sich um die Anerkennung ihres Härtefalls bemühen. Es gibt dafür vorgeschriebene Verfahren.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung das Schreiben des Bundeswehrverwaltungsamtes vom 9. September 1970 an die Wehrbereichsvcrwaltungen bekannt, wonach auf Seite 1 über die Befreiungsvorschrift bzw. Nichteinberufung von Söhnen von Schwerkriegsbeschädigten und Kriegerwitwen darauf hingewiesen wird, daß die Befreiungsvorschrift bei einer Minderung der Erwerbstätigkeit von 80 °,'n und mehr anzuwenden sei und auf Seite 2, Absatz 2, mitgeteilt wird, „die Kreiswehrersatzämter sind angewiesen, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 80 °;ó die persönliche Hilfsbedürftigkeit des Schwerkriegsbeschädigten ohne Prüfung zu unterstellen"?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, auch hier würde ich gerne die zweite Frage gleich mitbeantworten.
Präsident von Hassel: Einverstanden. Dann wird auch noch die Frage 64 aufgerufen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesverteidigungsministerium im gleichen Schreiben mitteilt, daß nachgewiesen werden muß, daß die notwendige Unterstützung des Schwerbeschädigten tatsächlich durch den zur Einberufung anstehenden Sohn erfolgt?


Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Verfügung des Bundeswehrverwaltungsamtes vom 9. 9. 1970 an die Wehrbereichsverwaltungen ist der Bundesregierung bekannt. Mit dieser Verfügung wurde lediglich ein Schreiben des Bundesministers der Verteidigung an den Verband der Kriegsteilnehmer und Hinterbliebenen Deutschlands e. V. und den Bundesverband der Kriegs- und Zivilbeschädigten ({0}) e. V. vom 13. 8. 1970 den Wehrbereichsverwaltungen auszugsweise mitgeteilt. In diesem Schreiben ist auszugsweise wörtlich ausgeführt:
Ihre Auffassung, daß die Befreiungsvorschrift des § 11 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes auch auf die Söhne von Schwerbeschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % und mehr anzuwenden sei, ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar.
Dieser Satz erscheint in der Verfügung des Bundeswehrverwaltungsamtes auf der ersten Seite. Da insoweit nur die Meinung des VdK und des BVK wiedergegeben wird, besteht kein Widerspruch zu den späteren Ausführungen. Es ergibt sich vielmehr eindeutig aus dem Schreiben, daß die persönliche Hilfsbedürftigkeit des Schwerkriegsbeschädigten erst bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 80% ohne Prüfung unterstellt werden kann. Diese Auffassung der Bundesregierung, und zwar der gegenwärtigen Bundesregierung, aber auch ihrer Vorgängerin, wurde vor dem Hohen Hause bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Es ist der Bundesregierung auch bekannt, daß in dem angeführten Schreiben des BMVg auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, stets zu prüfen, ob der wehrpflichtige Sohn dem hilfsbedürftigen Vater tatsächlich Hilfe leistet. Diese Zurückstellung vom Wehrdienst wegen der Kriegsbeschädigung des Vaters setzt, wie in anderen Fällen, voraus, daß durch die Einberufung des Wehrpflichtigen eine besondere Härte entsteht. Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn der zur Einberufung heranstehende Sohn seinem Vater tatsächlich keine Hilfe leistet. In diesem Falle wird dem Schwerkriegsbeschädigten durch die Einberufung seines Sohnes die notwendige Hilfe nicht entzogen. Das gleiche gilt auch, wenn die Hilfe durch eine dritte Person geleistet werden kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.