peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-20:

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit der Aktuellen Stunde
dazu nutzen, mit der frohen Kunde zu beginnen, dass der
Engpass an der Schleuse Brunsbüttel viel, viel schneller
als vorgesehen, nämlich eine Woche früher, beseitigt
werden konnte. Wir hatten mit einer zweiwöchigen Reparatur gerechnet; aber sie konnte innerhalb von acht Tagen geleistet werden. Das ist eine gute Nachricht.

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Ich möchte mich - ich glaube, da spreche ich im Namen aller - bei den dortigen Handwerkern und bei den
Tauchern voller Respekt und auf das Allerherzlichste dafür bedanken, dass sie dort unter schwierigsten, widrigen
Umständen fleißig gearbeitet haben.

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Man muss es mit eigenen Augen gesehen haben: Unter
Wasser, in dieser Brühe, diesem Schlick, sieht man
nichts. Man kann sich erklären lassen, wie dort unter beinahe menschenunwürdigen Bedingungen schwerste Arbeit geleistet wird.

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Da kann man nur voller Respekt den Hut ziehen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der NordOstsee-Kanal ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in
Betrieb, die großen Schleusenkammern sind es seit
1914. Ich selbst bin seit knapp dreieinhalb Jahren im
Amt. Deshalb weiß ich und kann nur bestätigen, was der
Vorredner gesagt hat: In diesen Wasserweg ist über Jahrzehnte viel zu wenig investiert worden; dieser Wasserweg
und die Schleusen sind auf Verschleiß gefahren worden.
Ich habe mir, beginnend mit 1914, eine Liste anfertigen
lassen, die aufführt, was wann gemacht wurde. Wenn
man sich das ansieht und erkennt, was nicht gemacht
wurde, dann weiß man: Nicht einmal die SPD bringt es
fertig, mir nach dreieinhalb Jahren im Amt die Versäumnisse in die Schuhe zu schieben.

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So funktioniert es nun wirklich nicht.

Mein Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee hat im Jahr
2007 den absolut richtigen Schritt unternommen und den
Planungsauftrag für die fünfte Kammer, diese große
Kammer, der Schleuse in Brunsbüttel erteilt.

Im Jahr 2009 wurden für Planungsleistungen im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren 2 Millionen
Euro in Kapitel 1203 des Haushalts aufgenommen. Man
hat damals im Hinblick auf das Bauvorhaben und die dafür nötigen Mittel mit einem Gesamtbedarf von 273 Millionen Euro gerechnet. Wohlgemerkt: In den Haushalt
2009 sind damals nur 2 Millionen Euro an Planungsmitteln eingestellt worden.

Das Planfeststellungsverfahren begann 2009, der Planfeststellungsbeschluss erfolgte im Sommer 2010. Ich sage




das deshalb, weil ich mit zwei Unwahrheiten aufräumen
möchte, die Sie ständig verbreiten, lieber Herr Kollege
Kahrs. Sie haben beispielsweise im Hamburger Abendblatt gesagt, unter Tiefensee seien 270 Millionen Euro
für den Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt worden. Nein, das ist falsch. Im Haushalt waren 2 Millionen
Euro für Planungsleistungen vorgesehen. Der Rest waren Schätzungen für Baukosten.

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Dann heißt es weiter:

Ramsauer … hat … das Geld nach Bayern abgezogen und für Ortsumgehungen verbraten.

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Lieber Herr Kollege Kahrs, Mittel, die überhaupt
nicht vorhanden sind, kann man nicht umlenken. Was
Sie sagen, ist schlicht und ergreifend unwahr.

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Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber mit so einem
Stil bleiben Sie weit unter Ihrem eigenen Niveau Ihrer
politischen Arbeit zurück. Für ein solches Foul gäbe es
im Fußball normalerweise die Rote Karte.

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Ich möchte Sie schlicht und einfach bitten, das geradezurücken und zu sagen, wie es wirklich ist.

Wir haben Gott sei Dank - Danke an den Haushaltsausschuss - seit der Einigung auf ein erstes zusätzliches
Milliardenprogramm erstmalig ganz konkret 300 Millionen Euro, aufgeteilt in Verpflichtungsermächtigungen,
im Haushalt vorgesehen. Ich danke dem Haushaltsausschuss noch einmal dafür, dass er in der vergangenen
Sitzungswoche die Zusage erteilt hat, dass im Falle weiterer Kostenmehrungen in einer Höhe von 75 Millionen
Euro Hilfestellung gewährt wird, wenn diese Mittel freigegeben werden müssen.

Wir haben also jetzt einen klaren Plan. Wir haben uns
auf ein klares Vorgehen geeinigt.

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Wir müssen jetzt zunächst alles Nötige tun, um den Kanal und die Schleuse Brunsbüttel hinreichend instand zu
halten. Damit so etwas wie letzte Woche nicht noch einmal passiert, haben wir das Personal aufgestockt. Wir
haben elf zusätzliche Planstellen geschaffen, damit genug Personal für einen Notdienst vorhanden ist

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- ja -, um sofort reparieren zu können.

Zu der Forderung - von der soeben die Rede war -,
1 Prozent des Verkehrshaushaltes für den Nord-OstseeKanal vorzusehen: Der gesamte Verkehrshaushalt beträgt etwa 10 Milliarden Euro, 1 Prozent davon sind
nach Adam Riese 100 Millionen Euro. Unsere jährlichen
Investitionen, inklusive Reparaturen und Instandhaltungen, in den Nord-Ostsee-Kanal liegen zwischen 120 und
135 Millionen Euro. Wir liegen damit über dem geforderten 1 Prozent. In den nächsten Jahren müssen es eben
mehr werden als das 1 Prozent, damit wir all das tun
können, was wir tun müssen.

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Erforderlich ist also der Neubau dieser fünften
Schleusenkammer, dieser großen Kammer. Dann haben
wir die zusätzliche Kapazität, die es uns erlaubt, die übrigen Kammern grundinstand setzen zu können. Dann
erfolgen die Verbreiterung der Oststrecke - dafür läuft
derzeit das Planfeststellungsverfahren -, der Ersatz der
Levensauer Hochbrücke, die Vertiefung im gesamten
Bereich des Nord-Ostsee-Kanals um 1 Meter und schließlich - was die Kieler Seite anbelangt - die Grundinstandsetzung der alten Kammern in Kiel-Holtenau.

Mit diesem Maßnahmenbündel sind wir auf einem
guten Weg. Wir müssen alle miteinander um die notwendigen Finanzmittel für den Neubau der fünften Kammer
in Brunsbüttel ringen. Diese stehen jetzt auch tatsächlich
bereit. Dafür Dank an dieses Parlament.

Wenn ich mir den Titel dieser Aktuellen Stunde ansehe - „… Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort“ -, dann kann ich nur sagen: Diese
Bundesregierung tut alles dafür, damit Deutschland als
maritimer Standort spitze bleibt, damit der Nord-OstseeKanal und die Schleuse Brunsbüttel zukunftsfähig gemacht werden. Insofern beantworte ich die Frage nach
den Auswirkungen meiner Politik auf den maritimen
Standort Deutschland mit einem respektvollen „Gut so!“
und „Zukunftsgerichtet!“.

Danke schön.

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