emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hesberg (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Hauffe vermögen mich ebensowenig wie die Ausführungen des Herrn Kollegen Brecht davon abzubringen, daß es keineswegs einfach ist, die Kostenmiete zu ermitteln. Die beantragte Bestimmung würde zu einer minutiösen Berechnung führen. Wenn Sie mit Pauschalen rechnen wollen, wie Sie gesagt haben, dann können Sie genauso gut mit den Pauschalen arbeiten, die wir vorgesehen haben. Die Ausschußvorlage enthält ein in sich ausgewogenes, in etwa nach dem Wohnwert abgestuftes Mietensystem. Wir bitten daher, den Antrag der SPD abzulehnen.
Ich darf mir noch erlauben, Herr Präsident, eine redaktionelle Änderung bei § 7 vorzuschlagen. In § 7 Abs. 3 muß es statt „§ 3 Abs. 3" heißen „§ 3 Abs. 4".
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das ist, soweit ich sehe, bereits in einem Änderungsantrag enthalten. Wir werden also nachher darüber abstimmen können. Wird weiter noch das Wort gewünscht? Dann rufe ich auf § 8. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf § 8 a mit dem Antrag Umdruck 661 Ziffer 1 b. Wer wünscht hierzu das Wort?
({0})
- Ich muß fragen, ob Sie dazu das Wort wünschen. Ich weiß es ja nicht, abgesehen davon, daß ich kein Fachmann auf diesem Gebiet bin.
Ich rufe auf § 9 mit dem Antrag Umdruck 659 ({1}) Ziffer 1 und Umdruck 663 Ziffer 7. - Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Begründung unseres Antrags zu § 9 möchten wir auf die Argumentation beim ersten Bundesmietengesetz zurückgreifen. Es wurde gesagt, die Mieterhöhungen seien notwendig, um eine Möglichkeit zu schaffen, den Nachholbedarf zu finanzieren. Da wir bemüht sind, an die Wahrheit und Lauterkeit von Argumenten zu glauben, möchten wir hier gern diejenigen ausschließen, die diese Möglichkeiten der Mieterhöhung zur Finanzierung des Nachholbedarfs zwar ausgenutzt, aber nachher nichts für die Befriedigung des Nachholbedarfs getan haben. Deswegen sind wir der Meinung, daß jene, die von der Möglichkeit zu Mieterhöhungen auf Grund des ersten Bundesmietengesetzes Gebrauch gemacht haben, aber nicht mindestens einen gewissen Prozentsatz der jährlichen Miete für diesen Nachholbedarf aufgewendet haben, bei neuen Mieterhöhungen ausgeschlossen werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
({0}) - Sie verzichten.
Wird weiter das Wort gewünscht? Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich zur Begründung unseres Änderungsantrages zu § 9 in diesem erlauchten Kreis von Experten das Wort ergreife, so nicht, um ein wohnungspolitisches, sondern um ein rechtspolitisches Anliegen vorzutragen. Wir würden es begrüßen, wenn die Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt würde. Sie lautete:
Die §§ 1 bis 8 gelten nicht,
1. wenn und solange Mängel vorliegen, welche die Benutzbarkeit des Wohnraumes ... erheblich beeinträchtigen.
Das ist die auch sonst übliche Fassung, wie sie ebenfalls im Ersten Bundesmietengesetz enthalten ist, an die sich die Rechtsprechung gewöhnt hat. Nach der Ausschußfassung soll schon wieder eine andere Formulierung eingeführt werden. Das halten wir rechtspolitisch für nicht erwünscht, zumal es sich um Bestimmungen für eine Übergangszeit handelt; da lohnt es sich wohl nicht, wieder eine neue Formulierung zu wählen.
Deshalb geht unser Antrag dahin - wir bitten Sie, dem zuzustimmen -, § 9 Nr. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das ist eine Frage des Sprachgebrauchs, Herr Kollege.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
' Die Aussprache zu sämtlichen vier Anträgen ist verbunden. Bitte sehr, Herr Kollege Kraft!
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Bucher, die Erweiterung dieses Paragraphen geht auf sehr eingehende Ausschußberatungen zurück. Der Ausschuß hat sich schon beim Zweiten Wohnungbaugesetz, also in den Jahren 1956 bis 1958, eingehend mit den sogenannten Bruchbuden beschäftigt. Wir haben uns mit ihnen nicht nur theoretisch beschäftigt, sondern wir haben uns z. B. in Berlin, auch in der Praxis angesehen, wie solche Bruchbuden aussehen. Wir haben festgestellt, daß bei diesen Wohnungen - man kann sie kaum als Wohnungen bezeichnen - heute schon Quadratmeterpreise bis zu 1,80 DM gezahlt werden. Darauf eine 15 % ige Mieterhöhung zuzulassen, ist einfach unmöglich. Ich bin eigentlich recht froh, daß sich der Ausschuß, nachdem wir noch sehr viel Material erhalten hatten, einig war, daß § 9 erweitert werden müsse. Ich glaube auch, daß keine andere Fraktion Ihrem Antrag zustimmen wird, weil eben eine eingehende Beratung stattgefunden hat.
Herr Dr. Hesberg, ich möchte zu Ihrem Ersuchen, unseren Erweiterungsantrag zu § 9 abzulehnen, nur noch folgendes sagen. Hätten wir eine Instandhaltungspflicht nicht gesetzlich verankert, wäre überhaupt keine Handhabe gegeben. Sie bezogen sich eben darauf. Daß sie notwendig ist, beweist die Tatsache, daß es immer wieder Vermieter gibt, nicht gerade im Kleinhausbesitz, der überschaubar ist, sondern zumeist im großen Hausbesitz -, die sich weitab von ihrem Hausbesitz überhaupt nicht darum kümmern und nur daran interessiert sind, die Mietzahlungen auf ihr Bankkonto überwiesen zu bekommen. Sie muß man irgendwie ansprechen können. Heute werden nur Übergangsmaßnahmen beschlossen; dann aber kommt die freie Miete. Auch für die Vermieter, die überhaupt kein Recht haben, erhöhte Mieten zu nehmen, gilt nachher die freie Miete. Darauf möchte ich schon heute aufmerksam machen. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie unserem Antrag nicht doch zustimmen können.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Worten der Frau Kollegin Berger-Heise noch folgendes sagen: Wir haben die Ablehnung des SPD-Antrages auf Umdruck 653 Ziffer 7 vorgeschlagen. Trotzdem ist der hier betroffene Mieter nicht schutzlos. In §§ 536 ff. BGB finden sich ,darüber klare Bestimmungen, so daß der Mieter rechtliche Handhaben hat, wenn die Wohnung Mängel aufweist. Dort steht, daß der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten hat. Bei Nichterfüllung dieser Vermieterpflichten hat der Mieter unter anderem einen Anspruch auf Mietzinsminderung. Damit könnte unter Umständen das gleiche erreicht werden, was Sie mit Ihrem Antrage wollen, daß nämlich die Miete nicht angehoben werden kann.
({0})
Ich möchte noch einen anderen Punkt anführen. Wir würden in vielen Fällen ungerecht handeln, wenn wir jene Gruppen aus der Mietpreiserhöhung herausnähmen, die die Mietpreiserhöhung des Ersten Bundesmietengesetzes nicht zur Verbesserung ihrer Wohnungen aufgewendet haben, weil wir gerade die wirtschaftlich schwächsten Hauseigentümer träfen. Rund 1,5 Millionen Altbauwohnungen - das sind etwa 30 % - sind Eigentum von Arbeitern, Rentnern und Pensionären. Dieser Gruppe war es - das werden Sie zugeben - in den letzten Jahren einfach unmöglich, ihren Vermieterpflichten in dem in Ihrem Antrag genannten Umfang nachzukommen. Ihnen soll durch die Neuregelung im Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft geholfen werden, damit sie ihr Eigentum endlich erhalten und für den kommenden Wettbewerb mit den Neubauwohnungen konkurrenzfähig machen können. Die Bau- und Reparaturkosten sind seit 1938 um 170 % gestiegen, während die Mieten nur um 28 % gestiegen sind.
Wir sind der Ansicht, daß wir bei diesem Mißverhältnis von Aufwand und Ertrag dem Sinn des Lücke-Plans nicht gerecht würden, wenn wir diejenigen, die finanziell zu Reparaturen nicht in der Lage waren, von den Mieterhöhungen ausnähmen. Ich bitte deshalb auch aus diesem Grunde, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Paragraphen abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordneten Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Herr Dr. Schwörer, ich darf Ihnen vielleicht noch sagen, was Sie selbst als Jurist am allerbesten wissen: Das BGB besteht immerhin so an 60 Jahre, und der § 536 auch. Dann dürfte es nach Ihrer Theorie überhaupt keine verwahrlosten Wohnungen geben; denn nach dem BGB ist das eigentlich nicht gestattet! Aber in der Praxis sieht es anders aus. Deshalb hat sich der Ausschuß entschlossen, diesen § 9 so zu formulieren, und deshalb haben wir noch einmal versucht, Ihnen noch etwas mehr abzuverlangen.
Ich muß Ihnen sagen, die Renommierrentner - Sie führen immer die Zahl 1,5 Millionen an -, d. h. die Rentner und Arbeiter, die Hausbesitzer sind, sind doch um Gottes willen zumeist Leute, die irgendwo ein kleines Haus haben. Es kann meinetwegen ein Kate oder eine Hütte sein; in der Statistik zählt es immer noch als Haus und der Besitzer als Hausbesitzer, und wenn die Tochter oder der Sohn obendrin wohnen, ist es ein Haus mit Einliegerwohnung. Diese Häuser aber mit denen des Großhausbesitzers zu vergleichen, der seine Wohnungen in einer Zeit aufgebaut hat, als die Industrieentwicklung begann und als Spekulationen mit dem Boden und mit den Häusern getrieben wurden, ist doch einfach absurd. Wir meinen doch hier wirklich die Häuser, die Sie in allen Großstädten sehen können; die schnell auf engstem Raum ohne gute sanitäre Einrichtungen hochgebaut wurden und die den Besitzer x-mal gewechselt haben. Der letzte sitzt heute oft irgendwo im Ausland und weiß vielleicht gar nichts mehr von seinem Haus. Hier wollten wir eine Bindung haben. Wir wollten, daß die Mietpreise nicht erhöht werden können, daß eine Bindung auferlegt wird. Im Grunde genommen kommt Ihre Theorie, die auf die Marktmiete und auf den Qualitätsbegriff hinzielt, nicht hin. Denn bitte, wenn Sie eine Marktmiete wollen, dann kann nur - und das wollen Sie ja auch sagen - die Qualität bezahlt werden. Hier würde aber eine „Qualität" bezahlt werden, die keine ist; die hier angeführten Wohnungen stellen keine Qualität dar.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann wären wir mit den Änderungsanträgen zu § 9 fertig.
§ 10 entfällt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe § 11 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
§ 12 entfällt, ebenso §§ 13 und 14.
Ich rufe § 15 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
§ 16 entfällt.
Ich rufe auf § 16 a mit dem Antrag Umdruck 661 Ziffer 1 c. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Hesberg!
({0})
Dann wird weiter das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe auf §§ 16 b und c. - Das Wort wird nicht gewünscht.
§ 17 entfällt.
Ich rufe auf § 17 a mit dem Antrag Umdruck 662 Ziffer 4 und 653 Ziffer 8. - Herr Abgeordneter Hauffe!
hauffe (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es der Herr Präsident gestattet, werde ich gleich Ziffer 9 - zu
§ 18 - mit begründen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Bitte sehr!
hauffe (NA), 1960-05-24:
Der § 17 a verlangt, daß am 1. Januar 1966 alle Kontrollen für die Mietpreisbewegungen entfallen. Für die Zeit vom 1. Juli 1963 bis zum 1. Januar 1966 können Mieten nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben werden. Wir sind der Meinung, daß die Bedingungen, die in diesem Gesetz festgelegt sind, nicht „von ohne" sind und daß, falls im Jahre 1966 die Voraussetzungen noch nicht entfallen sind, auch diese Bindungen weiter bestehen müssen. Deshalb bitten wir, § 17 a und § 18 zu streichen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker zur Begründung des Antrags Umdruck 662 Ziffer 4.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hauffe.
hauffe (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Worten von Herrn Dr. Czaja ging klar hervor, daß das entscheidende Kriterium in den §§ 17 a und 18 die vollkommene Freigabe der Mietpreise am 1. Januar 1966 ist.
({0})
- oder 1967 als Pflaster! Entscheidend ist aber, ob es gelingt, bis dahin den Wohnraumbedarf in den Ballungsgebieten zu decken. Es ist nicht ganz korrekt, daß Sie mit der Art der Formulierung den Eindruck zu erwecken versuchten, die kritischen Gemeinden seien ein paar kleine Gemeinden. In Wirklichkeit sind die kritischen Gemeinden gerade die Großstädte; sie sind die Brennpunkte der Wohnungsnot.
({1})
- Ich nehme an, daß dieser Eindruck nicht beabsichtigt war; Ihre Geste bestätigt, daß das nicht beabsichtigt war.
Ich muß aber eins sagen. Ihre Mahnung an die Minister Ihrer eigenen Partei, an den Herrn Bundesfinanzminister und an den Herrn Bundeswohnungsbauminister, trösten mich nicht. Gerade der Herr Wohnungsbauminister ist der Vater des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, jenes Gesetzes, das die Wohnungsbaumittel von den Brennpunkten wegleitete.
({2})
Wir sind also nicht in der Lage, das zu erreichen, was hier vorausgesetzt wird. Dieses Zwiegespräch zwischen uns, Herr Dr. Czaja, zeigt, daß die Sache nicht so einfach ist, wie Sie sie darstellen möchten.

Wir wünschen nicht, daß hier bloß etwas versprochen wird oder daß eine Mahnung ausgesprochen wird, etwas zu erreichen. Wir wünschen vielmehr, daß bis dahin das erreicht ist, wozu Sie mahnen. Nur wenn Sie mit den Leistungen Ihrer zwei Minister bis zum Januar 1966 den Wohnungsbedarf so weit gedeckt haben, fallen ,die Beschränkungen auf Grund dieses Gesetzes. Mehr wollen wir gar nicht, als Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Versprechungen zu erfüllen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
hauffe (NA), 1960-05-24:
Bitte schön.
czaja (NA), 1960-05-24:
Ist Ihnen denn entgangen, Herr Kollege Hauffe, daß die bisherigen Leistungen im Wohnungsbau Gewähr dafür bieten, daß diese Mahnungen Wirksamkeit haben und daß die Ergebnisse, die wir alle wünschen, erzielt werden?
hauffe (NA), 1960-05-24:
Herr Dr. Czaja, mir sind die bisherigen Leistungen im Wohnungsbau durchaus bekannt; mir ist aber auch klar, daß gerade die Verlagerung der Wohnungsbauleistungen in den letzten Jahren aus den Gebieten der Wohnungsnot, aus den Brennpunkten heraus erfolgte, die kritisch sind. Wir müssen die Bevölkerungskreise im Auge behalten, die hauptsächlich betroffen werden, die Mieter, die nachher die teuren Wohnungen nehmen müssen. Die Erfüllung der Voraussetzungen erscheint uns sehr fragwürdig.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
({0}) Herr Abgeordneter Mick.
mick (NA), 1960-05-24:
Herr Dr. Brecht, befürchten Sie dann auch für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft eine Entwicklung der Mieten zwischen 1,60 und 3,50 DM?
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
brecht (NA), 1960-05-24:
Ich gebe Ihnen darauf eine Antwort, Herr Abgeordneter Mick, obwohl ich vorausschicken darf: ich stehe hier nicht als Vertreter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, sondern als gewählter Abgeordneter
({0})
mit einem gewissen Sachverstand auf diesem Gebiet, und ich weiß nicht, ob es nicht mehr üblich ist, auch einmal ohne Interessenvertretung hier zu sprechen.
({1})
Bei der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wird allerdings heute schon gesetzlich festgelegt - aber nur bei ihr -, daß sie nie über die kostendeckenden Mieten hinausgehen darf. Sie könnte also nicht auf solche Steigerungen kommen wie ich sie genannt habe. Aber außer den 20 oder 25 Wohnungsbestand der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gibt es ja einen Bestand von 75 % Mietwohnungen ohne eine solche gemeinnützige Bindung; bei denen können mit dem Prinzip der Gewinnmaximierung - das gehört nun einmal zur Marktwirtschaft - derartige Steigerungen hervorgerufen werden. Herr Dr. Hesberg hat es ja vorhin bei § 1 selber zugegeben; er hat gesagt: „Wir wollen keine Kostenmiete" - das wären nämlich die Bindungen in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft -, „sondern wir wollen Marktmieten". Marktmieten liegen eben, je nach der Marktlage, über den Kostenmieten.
({2})
- Das ist eine Marktfrage. Aber was wir meinen, zum mindesten bei § 17 a und 18, ist doch nichts anderes als dies: Bestimmt den Termin heute noch nicht, weil die Sachlage für die Entscheidung über den Termin heute einfach noch nicht gegeben ist. Man sollte das politische Argument, daß es irgend jemand versprochen worden ist und daß man es deshalb jetzt machen müsse, aufgeben und auf den Sachverhalt zurückgehen, also den Termin erst in späteren Jahren festlegen!
berlin (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dürfte wohl im Interesse aller liegen, wenn aus Gründen der Zeitersparnis die Erlaubnis gegeben wird, daß ich gleich alle Anträge, die damit zusammenhängen, begründe.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Bitte sehr.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Berlin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leukert?
berlin (NA), 1960-05-24:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Leukert!
leukert (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Berlin, haben Sie nicht im Jahre 1948/49 bei der Überführung der Zwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft ähnliche Thesen aufgestellt und widerlegt bekommen? Glauben Sie nicht, daß wir auch diesmal recht haben werden?
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Berlin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Will?
will (NA), 1960-05-24:
Herr Berlin, ich habe die Vermutung, daß Ihr Antrag offenbar auf einem Irrtum beruht.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Ich bitte Sie, eine Frage zu stellen Herr Abgeordneter Will!
will (NA), 1960-05-24:
Eine Streichung der Worte „um weniger als 3 vom Hundert" würde bedeuten, daß in allen Fällen, in denen die Zahl der Wohnparteien die Zahl der vorhandenen Wohnungen überschreitet, eine Bewirtschaftung nicht mehr möglich sein würde. Sie würden jedenfalls mit dem von Ihnen beantragten Wortlaut genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Will, ich höre noch immer kein Fragezeichen.
will (NA), 1960-05-24:
Ich glaube, daß Sie das prüfen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Vielleicht melden Sie sich hinterher zu Wort.
berlin (NA), 1960-05-24:
Das dürfte richtiger sein. Ich habe jetzt auch nicht verstanden, worauf Sie hinaus wollen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Preusker?
berlin (NA), 1960-05-24:
Herr Dr. Preusker, es handelt sich um § 3 h Abs. 2. Dazu beantragen wir die in der Vorlage Umdruck 653 vorgesehene Fassung. Sie soll zu einem wesentlichen Teil darin bestehen, daß dem Text der Ausschußvorlage hinzugefügt wud:
wenn die Zahl der vorhandenen Normalwohnungen am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres 2 vom Hundert überschritten hat.
Das ist, glaube ich, gar nicht falsch; das paßt sich durchaus an.
({0})
Danke schön. Ich werde es klären. Jedenfalls entspricht das Anliegen der allgemeinen Auffassung meiner Fraktion.

Dann kommt unter Ziffer 14 die Änderung von § 3 i Abs, 1. Dort soll der zweite Satz wie folgt gefaßt werden:
Auf Antrag einer kreisfreien Stadt, eines Landkreises oder einer Gemeinde eines Landkreises können die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen die Wohnraumbewirtschaftung vor den in den §§ 3 b bis 3 h angegebenen Terminen aufheben, wenn die wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse dies rechtfertigen.
Das bedeutet, daß im Gegensatz zum Ausschußtext, in. dem es heißt: „s ollen die Landesregierungen" - hier heißt es „können die Landesregierungen" - auch den Landesregierungen die Möglichkeit gegeben werden soll, mit zu überlegen. ob von der Sache her eine solche Aufhebung auf Antrag ,der Gemeinden gerechtfertigt ist.
Unter Ziffer 15 ist entsprechend der von mir gegebenen Begründung die Fassung eines neuen § 3 k mit der entscheidenden Änderung vorgesehen, daß die Worte am Schluß ,dieses neuen Paragraphen „vorgesehene Wohnungsbauleistung voraussichtlich nicht erreicht wird" entsprechend der Stellungnahme, die auch der Bundesrat eingenommen hat, eben jene Unbekannte vermeiden sollen, von der ich sprach.
In Ziffer 16 wird, wie ich vorhin betont habe, die Streichung des § 38 gewünscht.
Ich bitte Sie, soweit es sich vor allem um die kinderreichen Familien handelt, unseren Anträgen zuzustimmen, denn ich habe nicht viel Hoffnung, daß es seitens der CDU bei den anderen diskutierten Fragen geschehen wird.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Will, wünschen Sie das Wort? - Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die DR-Fraktion hat Ihnen zu diesem Paragraphen zwei Abänderungsanträge vorgelegt. Den ersten davon möchte ich zurückziehen; das ist Ziffer 5, Herr Präsident. Nachdem Sie, meine Damen und Herren - auf Veranlassung des Herrn Kollegen Mick, der die Sorge hatte, über die Wiederherstellung der Regierungsvorlage könnte die CDU nach links und rechts auseinanderfallen -, bereits eindeutig bewiesen haben, daß das nicht der Fall ist, hat es wohl keinen Sinn, noch einmal dasselbe feststellen zu lassen. Mit dieser Feststellung verknüpfe ich allerdings die Bitte an die CDU-Fraktion, doch noch einmal zu prüfen, ob sie unserem Antrag zu Ziffer 6 nicht geschlossen - nicht etwa nach links oder rechts auseinanderfallend - zustimmen könnte.
Ich muß dazu noch ein paar Worte sagen. Das, was in der Ausschußfassung steht, war in der Regierungsvorlage nicht enthalten. Noch nicht einmal in den Ausschußberatungen in der zweiten Lesung war es die Meinung, daß man von dem, was die Regierung vorgelegt hatte, abgehen sollte. Auf eine Art spontane Blitzreaktion, auf eine Intervention eines Vertreters des Bundesrates hin, hat man das geändert. Die Regierungsvorlage sah vor, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestände automatisch die Rechtsfolgen der Beendigung der Wohnungsbewirtschaftung eintreten sollten. Das ist nunmehr dahin geändert worden, daß der Hauseigentümer für jede einzelne Wohnung einen Antrag stellen muß. In dem Antrag müßte er darlegen, daß die gesetzlichen Bestimmungen auf diese Wohnung zutreffen.
Ich möchte diesen Paragraphen so etwa als den Arbeitsbeschaffungsparagraphen für die am Ableben befindlichen Wohnungsämter bezeichnen.
({0})
Mindestens in der Hälfte der Bundesrepublik würden doch mit Hilfe von Stellenanzeigen, oder was
weiß ich, erst wieder neue Wohnungsämter errichtet werden müssen, die diese Anträge zu prüfen, zu bearbeiten hätten und die gewissermaßen für jede einzelne Wohnung einen Freistellungsbescheid zu erteilen hätten, daß sie nach dem Gesetz wirklich der Wohnraumbewirtschaftung nicht mehr unterliegt. Sie wissen, was der Sprecher des Bundesrats bei uns im Ausschuß über die segensreiche Institution der Wohnungsämter gesagt hat. Er sagte: Nach 15 Jahren sind - ich will es einmal ins Burschikose übertragen die Helden etwas müde geworden, und zum Teil ist also die volle Einsatzbereitschaft dieser Institutionen wirklich nicht mehr vorhanden. Wollen wir denn nicht dort, wo wir die Bürokratie bis jetzt schon abgebaut haben, diese bereits entschlafene Einrichtung ruhen lassen und denjenigen, die als Hauseigentümer nun Anträge stellen sollen, sowie den Behörden, die sie dann einzeln, millionenfach nachher entscheiden sollen, das alles ersparen? Durch die von uns beantragte Wiederherstellung der Regierungsvorlage würde sich materiell nichts zugunsten oder zuungunsten der Mieter oder Vermieter ändern, sondern lediglich eine unnötige bürokratische Erneuerungsaktion bei den Wohnungsämtern und eine Verzögerung und Verärgerung auf allen Seiten ausgeschaltet werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.