horst friedrich (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege, es gibt auch Leute, die ohne Manuskript reden können.

({0})

Herr Präsident! Wir beraten heute zum wiederholten
Male über Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Das ist
zuerst einmal zu begrüßen; denn die Regierungskoalition
hatte noch Ende 2002/Anfang 2003 die Meinung vertreten, es bedürfe keiner weiteren Gesetze und man könne
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auslaufen lassen.

Wir sehen nun mit großer Begeisterung, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, auf einmal
erklärt, das gehe nun doch nicht. Deswegen beraten wir
heute wieder über mehrere Gesetze. Allerdings wurden
sie vom Bundesrat, von der CDU/CSU-Fraktion und von
der FDP-Fraktion eingebracht. Was die Bundesregierung
oder die sie tragenden Koalitionsfraktionen angeht, gilt
wie immer: Fehlanzeige.

Das Ganze geschieht angesichts einer in mittlerweile
15 Jahren gewonnenen Erfahrung im Umgang mit dem
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in den neuen
Bundesländern. Als wir dieses Gesetz damals verabschiedet haben, bedeutete es angeblich den Untergang
der Bürgerrechte. Die Bundesregierung selbst weist darauf hin - das steht in ihrem Erfahrungsbericht -, dass in
den Planungsverfahren in den neuen Ländern mit diesem
Instrument sorgfältig umgegangen und ganz offensichtlich nicht gegen den Bürger entschieden worden ist. Der
große Unterschied ist: Die Rechtsansprüche sind auf den
Weg der Klage beim Bundesverwaltungsgericht, also auf
einen Rechtszug, begrenzt. Das macht Sinn und das hat
sich offensichtlich ausgezahlt.
({1})

Herr Staatssekretär, warum versuchen Sie jetzt, ein
völlig neues Instrument aus der Taufe zu heben? Sie
kündigen an, dass Sie bald das Kabinett erreichen; dann
müssen Sie sich auch mit Ihrem Kollegen Trittin einigen.
Ich glaube an die Existenz solcher Gesetzentwürfe mittlerweile erst dann, wenn sie dem Bundestag vorliegen.

Fakt ist: Der Bundeskanzler hat etwas im März vollmundig verkündet und Sie sind, obwohl Ihnen dank eines riesigen Ministeriums die besseren Instrumente zur
Verfügung stehen, noch nicht einmal in der Lage, jetzt
einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie vertrösten uns damit, dass Sie vielleicht vor der Sommerpause so weit
sind.

({2})

Sehr verehrter Staatssekretär, das Fluglärmgesetz
wollten Sie eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode verabschieden. Es ist noch immer in der Mache,
weil man sich offensichtlich nicht einigt. Wenn die Verabschiedung des neuen Infrastrukturplanungsvereinfachungsgesetzes - es muss erst einmal durch alle
Gremien - genauso lange dauert wie die des Fluglärmgesetzes, dann haben auch die zusätzlichen Verkehrswegeinvestitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro, die Sie
zur Verfügung stellen wollen, wenig Sinn. Was die
Haushaltszahlen angeht, ist mir ohnehin ein bisschen der
Glaube abhanden gekommen, woher das entsprechende
Geld kommen soll. Wie wollen Sie das Ganze denn finanzieren?

({3})

Wenn Sie dieses Geld wirklich hätten, dann hätten Sie es
ja bereits in den Haushalt einstellen können.

({4})

Das, was jetzt passiert, geschieht wieder einmal nach
dem bekannten Motto: ein bisschen vertrösten, ein bisschen angeben, aber dann nichts bringen. Wir werden Sie
jetzt testen.

Ich bin einmal gespannt, wie der Verkehrsminister auf
die beiden Gesetzentwürfe der Opposition reagiert
- dankenswerterweise ist auch die Union mittlerweile
dazu bereit, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf beide Teile unseres Landes auszudehnen; sehr verehrter Herr Vorsitzender, so weit waren wir
schon vor zwei Jahren; es wäre ein bisschen schneller
gegangen, wenn ihr gleich Ja gesagt hättet - und mit
welcher Begründung Rot-Grün diese Gesetzentwürfe ablehnt.

Herzlichen Dank.

({5})