Norbert Formanski (NA), 1993-01-15:
Nach meinem Kenntnisstand haben wir im Hinblick auf die Besserverdienenden, als es z. B. um die Fortführung der Ergänzungsabgabe ging, andere Zahlen genannt, und zwar für den Ledigen 5 000 DM pro Monat, sprich 60 000 DM im Jahr, und für ein Ehepaar 10 000 DM im Monat bzw. 120 000 DM im Jahr. Dieser Personenkreis ist in diesem Fall nicht in die Berechnung mit einbezogen.
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Aus einer Untersuchung der Gesellschaft für erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung geht hervor, daß mittlerweile fast jedem zweiten Bundesbürger die Höhe der Wohnungsmiete und auch die Möglichkeit,
die Wohnung zu verlieren, große Sorgen bereiten. Die Bundesbauministerin hat Recht mit ihren Aussagen, daß die Wohnungspolitik entscheidenden Einfluß auf den Ausgang der nächsten Bundestagswahl haben wird und daß durch die Anpassung der Einkommensgrenzen keine einzige Sozialwohnung mehr zur Verfügung steht. Das ist zweifelsfrei richtig. Doch nicht die längst überfällige Anpassung der Einkommensgrenzen ist das Hauptproblem, sondern das Hauptproblem ist, daß immer noch viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden.
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Deshalb muß sich die Koalition die Frage stellen lassen, warum sie die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus immer wieder abgelehnt hat. Die Bauministerin und die Koalition müssen sich auch fragen lassen, welchen Stellenwert sie dem sozialen Wohnungsbau noch zurechnen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des sozialen Wohnungsbaus jedenfalls kommt einer wohnungspolitischen Bankrotterklärung gleich.
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Zu zentralen Fragen zum derzeitigen und zukünftigen Bedarf an Sozialwohnungen, zum Verlust der Sozialbindung von Wohnungen bis zum Jahr 2000 und zur Entwicklung des Werkswohnungsbaus heißt die lapidare Antwort jeweils: Wir haben keine Zahlen.
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Auch die Frage, wie viele Haushalte einen Wohnberechtigungsschein besitzen, konnte oder sollte nicht beantwortet werden. Andere Antworten zum Bestand an Sozialwohnungen, zu Fertigstellungen in den Jahren 1991 und 1992, wurden geschönt.
Jedes mittlere Unternehmen plant seine zukünftige Arbeit auf der Grundlage ordentlichen Datenmaterials. Sind exakte Schätzungen schwierig, werden auf Basis der schlechtesten und der besten Prognose Analysen vorgenommen, werden Strategien und Handlungsalternativen erarbeitet und Zwischenbilanzen erstellt. Die Bundesbauministerin und ihr Ministerium dagegen wursteln vor sich hin, bevorzugen ungenaue Allgemeinplätze und versuchen, Verantwortung für eigene Fehler auf die Länder und Gemeinden abzuschieben.
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Wie anders ist es sonst zu erklären, Herr Kansy, daß der einstimmige Beschluß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1990, mit dem die Bauministerin aufgefordert wurde, einen Bericht über die Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau vorzulegen, immer noch nicht umgesetzt wurde?
Die Entwicklung in diesem Bereich jedenfalls ist katastrophal. 1991 wurden nur etwa 65 000 Sozialwohnungen fertiggestellt. Andererseits fallen jedes Jahr an die 150 000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Zur Zeit verfügen wir - bei einem Gesamtwohnungsbestand in den alten Bundesländern von rund

27 Millionen - nur noch über 2,8 Millionen Sozialwohnungen. Nur noch 10 % aller Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Auf Grund dieser Entwicklung sollte man meinen, daß die Bundesbauministerin alles daransetzen würde, dafür zu sorgen, daß noch mehr Sozialwohnungen gebaut werden können. Aber leider ist genau das Gegenteil der Fall. Trotz der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt in West- und Ostdeutschland ist weder die Bauministerin noch die Bundesregierung bereit, den längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten.
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Das zeigt sich deutlich an dem Einzelplan 25 des Bundeshaushaltes 1993 und an der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 1992 bis 1996. Obwohl immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und immer weniger Sozialwohnungen fertiggestellt werden, reduziert der Bund seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in den alten Bundesländern im Jahre 1994 um 200 Millionen DM auf nur noch 2,5 Milliarden DM und ab dem Jahre 1995 sogar um weitere 700 Millionen DM auf nur noch 1,8 Milliarden DM.
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Trotz des steigenden Bedarfs senkt die Bundesregierung also ihre Bundeshilfen um 30 %. Nimmt man die auf hohem Niveau weiter steigenden Baupreise hinzu, ist die Kürzung real noch einschneidender.
Ist es nicht ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, daß im Jahre 1992 das Land Nordrhein-Westfalen allein mehr Eigenmittel für den sozialen Wohnungsbau aufgebracht hat als die Bundesregierung für alle alten Bundesländer zusammen?
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Rund 3,9 Milliarden DM investierte Nordrhein-Westfalen 1992 in den Wohnungsbau.
Solche positiven Beispiele sollte sich Frau Schwaetzer zu eigen machen. Aber ihre Politik ist nicht nur jenseits der realen Erfordernisse des Wohnungsmarktes, sondern ist auch ein falsches Signal für potentielle Investoren im sozialen Wohnungsbau. Weder der Finanzplan noch der Bundeshaushalt 1993 geben den Investoren die von der Bundesregierung selbst immer wieder eingeforderte Klarheit und Stetigkeit der Investitionsbedingungen im Wohnungsbau.
Der Deutsche Mieterbund schätzt den Fehlbestand an Wohnungen auf mindestens 2,5 Millionen und den Bedarf an Neubauten auf jährlich 600 000 Wohnungen, davon 300 000 Sozialwohnungen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, sind gewaltige Anstrengungen notwendig.
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Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gewährleistet, daß der soziale Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter ausufert, und eröffnet die Möglichkeit, z. B. im Werkswohnungsbau, zu
gemeinsamen Anstrengungen zur Behebung der Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit. Der Wohnungsbau muß wieder Vorrang haben.
Schönen Dank.
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