Schmitt (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Dame, meine Herren! In dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Zugang des Werkfernverkehrs zum Markt geregelt werden. In ihrem Verkehrsbericht 1970 sagt die Bundesregierung, daß es das Ziel ihrer verkehrspolitischen Vorstellungen ist, auch im Güterkraftverkehr eine an

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den Prinzipien der Marktwirtschaft orientierte Ordnung des Zuganges zum Markt zu verwirklichen. Sie sagt weiter:
Die Maßnahmen sind in die Gesamtplanung der deutschen und europäischen Verkehrspolitik einzubeziehen und sowohl sachlich wie zeitlich auf die Situation bei anderen Verkehrsträgern und die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen abzustimmen.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstreicht, daß es auch ihre Vorstellung ist, den Güterkraftverkehr und überhaupt unsere Verkehrspolitik an den Prinzipien der Marktwirtschaft zu orientieren. Allerdings müssen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt bezweifeln, ob zeitlich und sachlich die Situation so ist, daß eine Liberalisierung in der Verkehrspolitik angezeigt sei. Hier fehlt uns die Erklärung der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf, ob sie die weitgehende Liberalisierung des Werkfernverkehrs unter dem Gesichtspunkt betrachtet, daß nach Ihrer Meinung nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, nach den Prinzipien der Marktwirtschaft zu verfahren. Wenn dem so ist, setzt sich die Bundesregierung in Widerspruch zu diesem Hohen Haus. Dieses Hohe Haus hat die Bundesregierung im Sommer dieses Jahres einstimmig aufgefordert, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die eine Beschränkung des Zugangs des Werkfernverkehrs zum Markt beinhaltet. Es kann nun sein, daß es der Bundesregierung unmöglich war, dem Wunsch des Bundestages zu entsprechen und eine passende, befriedigende Formulierung zu finden. Es kann auch sein, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dies sei nicht erforderlich, weil der Zeitpunkt eingetreten und es auch sachlich richtig sei, hier nach den Prinzipien der Marktwirtschaft zu verfahren.
Meine Damen und Herren, der Zeitpunkt ist noch nicht da, weil es die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt hat, die sachlichen Voraussetzungen für eine Liberalisierung der Verkehrspolitik zu schaffen. Ich denke hier in erster Linie daran, daß bisher eine klare Definition dessen, was die Bundesregierung unter gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Bundesbahn versteht, nicht gegeben wurde. Eine Regelung der Wegekostenfrage ist bis heute ebenfalls nicht erfolgt. Die wiederholt angekündigte Verbesserung der Kapitalstruktur der Deutschen Bundesbahn - sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch hinsichtlich des Zeitpunkts dieser Verbesserung - steht ebenfalls noch aus.
Meine Damen und Herren, dieser Immobilismus der Bundesregierung bringt uns in die peinliche Situation, immer wieder mit Dirigismen arbeiten zu müssen. Die beiden Maßnahmen, die der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet, sind ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war vorgesehen, daß der Werkfernverkehr lediglich registriert wird, daß nach einem Marktgespräch eine Genehmigung erteilt wird. Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung im Sommer dieses Jahres gefordert, daß in dieser Regelung auch vorgesehen werden soll, daß die Behörde eine Ablehnungsmöglichkeit hat.
Es war also der Wille des Bundestages, so zu verfahren.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die praktische Regelung oder die Erfüllung des Wunsches des Bundestages außerordentlich schwierig ist. Im Verlauf der Beratungen im Verkehrsausschuß hat sich auch gezeigt, daß es in der Tat fast unmöglich ist, eine befriedigende Lösung zu finden, wie das ja bei Dirigismen meist der Fall ist. Wir hatten mit der Bundesregierung zunächst darüber gesprochen, ob man nicht eine andere Möglichkeit der Lenkung finden kann, etwa über eine Lizenzgebühr oder vergleichbare Maßnahmen. Dies wurde als unbrauchbar verworfen. Es lag weiter ein Vorschlag des Bundesverbandes des Fernverkehrs auf dem Tisch; dieser Vorschlag war mit der Deutschen Bundesbahn abgestimmt. Eine Reihe von Kollegen hatte schon im Ausschuß starke Bedenken dagegen. Diese Bedenken haben sich dann als so gewichtig erwiesen, daß dieser Vorschlag vom Tisch kam.
Am Mittwoch vergangener Woche haben die Koalitionsfraktionen nun ihrerseits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den wir in der Sitzung nicht mehr mit beraten konnten, weil es in der Kürze der Zeit nicht möglich war, sich einen Überblick über diese schwierige Materie zu verschaffen. Die Koalitionsfraktionen haben dann mit Mehrheit bei Stimmenthaltung der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen, Ihnen diesen Gesetzentwurf heute zur zweiten und dritten Lesung vorzulegen.
Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU-Fraktion bedauern, wie ich eben ausgeführt habe, das die Bundesregierung es bisher versäumt hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir auch in der Verkehrspolitik ohne Dirigismen auskommen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diese Untätigkeit aufzugeben und endlich zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Der vorgesehenen Regelung werden wir nicht entgegentreten; wir sind aber auch nicht bereit, die vorgesehene Regelung, die in vielen Punkten fragwürdig ist, mitzutragen.
Die zweite Regelung, die mit diesem Gesetz getroffen werden soll, zeigt wiederum, wie schwierig es ist, mit Dirigismen umzugehen. Es handelt sich um das Kontingentierungssystem beim gewerblichen Güterfernverkehr. Bisher war die Konzession an das Fahrzeug gebunden. Jetzt soll eine Konzession gegeben werden, die auf den Inhaber bezogen ist. Der Sinn dieser Maßnahme war ursprünglich, das Angebot des gewerblichen Verkehrs elastischer zu gestalten, damit die Wünsche des Werkverkehrs besser erfüllt werden können. Eine solche Maßnahme wäre am 1. Januar 1972 sinnvoll. Nun muß sie aus Rücksichtnahme auf die Situation bei der Deutschen Bundesbahn zurückgestellt werden. Ein Jahr früher, also im Herbst 1970, haben wir aber den Transportraum beim gewerblichen Verkehr erheblich aufgestockt. Der Normalverbraucher in unserem Volk fragt sich natürlich: Was machen denn die dort für eine Politik? 1970 stocken sie das Kontingent auf; im Herbst 1971 erklären sie, es sei sinnvoll, das Angebot elastischer zu machen, und dann stellen sie diese Maßnahme auf den 1. Januar


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1973 zurück, wo aber eben kein vernünftiges Argument im Zusammenhang mit der Ablösung der Straßengüterverkehrsteuer gegeben ist.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich außerstande, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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