Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, niemand hat Sie gezwungen,
heute Morgen eine Regierungserklärung abzugeben.

({0})

Aber ich finde, wenn Sie eine abgeben, dann hat das Parlament mehr verdient als diesen leidenschaftslosen Rechenschaftsbericht.

({1})

Vielleicht habe ich eine andere Wahrnehmung als Sie,
aber ich meine, die Welt brennt in diesen Tagen. Der arabische Teil ist in Aufruhr. Wenn mich nicht alles täuscht,
dann stehen im Nahen Osten die Zeichen wieder auf
Sturm. Pakistan treibt in einen Konflikt mit den USA.
Was ist unsere Antwort darauf? Was ist die Antwort des
größten Landes in Europa? Was Sie hier vorgetragen haben, ist Außenpolitik in Lethargie. Die Welt erwartet
mehr von uns.
({2})

Frau Bundeskanzlerin, was Sie eben vorgetragen haben, reiht sich in eine Reihe von außen- und europapolitischen Erklärungen ein, die wir in den letzten Monaten
von diesem Pult aus von Ihnen gehört haben. Es ist noch
keine sieben Monate her, als Sie hier auch über Deauville gesprochen haben. Ein Strandspaziergang mit dem
französischen Präsidenten, und ganz Europa war vor den
Kopf geschlagen. In Wahrheit sammeln Sie noch heute
die Scherben von dem Geschirr ein, das an diesem Tag
in Deauville zerschlagen worden ist. So ist es doch,
meine Damen und Herren.

({3})

Deauville ist kein Glanzpunkt der internationalen Politik. Es ist eher so etwas wie ein Menetekel für Orientierungslosigkeit in Europa geworden.

Bei Lichte betrachtet sind wir innerhalb der noch
nicht ganz letzten zwei Jahre von einer anerkannten, respektierten Führungsnation in Europa, die sich selbst die
Aufgabe gestellt hat, den täglichen Ausgleich, die Balance in Europa immer wieder neu herzustellen, zu einer
Nation geworden, die an die europäische Peripherie geraten ist. Die Kleinen in Europa sind irritiert. Sie wissen
nicht mehr, woran sie mit Europa sind, und zweifeln an
unserer Verlässlichkeit. Die Großen, Frankreich und
Großbritannien, treffen Vereinbarungen an uns vorbei.

Glauben Sie mir: Ich sage das nicht einfach so dahin.
Ich sage es, weil ich es mir anders wünschte. Aber ein
ums andere Mal kommen Sie mit demselben Ergebnis
zurück: nichts in der Hand, aber alle gegen sich.

({4})

Für unser Land geht das auf Dauer nicht. Es kostet Respekt und Ansehen, und das aufs Spiel zu setzen, steht
nicht in der Verfügungsgewalt dieser Regierung.

Wo bleibt der außenpolitische Gestaltungsanspruch
dieser Regierung? Das frage ich mich. Was haben wir
unseren Partnern und Verbündeten zu bieten? Wo gibt es
Initiativen? Wo ist das Konzept? Wo ist Bewegung in irgendeinem der Problembereiche, die Sie beschrieben haben? Wo sind die Ideen, die Bewegung auslösen? Wie
wir eben gehört haben, sind Sie in Gipfelroutinen und
Erklärungsroutinen erstarrt. Sie fahren zu dem G-8-Gipfel nach Deauville ohne einen einzigen substanziellen
Beitrag. Das haben Sie selbst eben vorgetragen. Unterstützen, beitragen, begrüßen - das waren die meistgebrauchten Vokabeln in Ihrer Regierungserklärung. Aber
genau das ist zu wenig für ein Land wie Deutschland.

({5})

Ich bin mir sicher: Sie würden mir nicht einmal in allen Punkten widersprechen. Auch Sie spüren in der Tat,
dass sich etwas verändert, auch im Verhältnis zu unseren
wichtigsten Verbündeten, insbesondere im Verhältnis zu


den Vereinigten Staaten von Amerika. Mich würde es
sehr verwundern

({6})

- passen Sie auf! -, wenn in den letzten Tagen die
Drähte zwischen Washington und Berlin bzw. Berlin und
Washington nicht geglüht hätten, wenn nicht verzweifelte Versuche stattgefunden hätten, den amerikanischen
Präsidenten wenigstens bei dieser Europareise zu einem
Abstecher nach Berlin zu bewegen. Ich weiß doch, dass
es jeden Morgen schmerzt, wenn man in diesen Tagen
die Bilder aus Irland, die Bilder aus Großbritannien, ab
heute Nachmittag die Bilder aus Frankreich und dann
aus Polen sieht, aber wieder kein Weg Obamas in die
deutsche Hauptstadt führt. Noch schmerzhafter, Herr
Kauder, muss doch sein, wenn geschrieben wird: Selbst
zu Zeiten von George Bush und Gerhard Schröder war
das Verhältnis zu den USA nicht so kraftlos und lethargisch wie heute. Die transatlantischen Beziehungen
dämmern dahin. Das ist der traurige Befund.

({7})

Schauen wir zur anderen Seite, Herr Kauder. Schauen
wir Richtung Osten. Herr Westerwelle, ich begrüße ausdrücklich das Dreiertreffen, das mit Russland und Polen
in Kaliningrad stattgefunden hat. Aber das ist natürlich
noch keine Politik gegenüber dem großen Nachbarn im
Osten. In der Großen Koalition, Frau Bundeskanzlerin,
hatten wir immerhin die Kraft, so etwas wie eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland auf den Weg zu
bringen. Was ist aus dieser Initiative geworden? Wer
treibt dieses Thema? Auch da Routine, nichts als Routine! Ich sehe keine neuen Ideen. Bei den bestehenden
Vorhaben sehe ich jedenfalls nicht, dass mit Energie
weitergearbeitet wird. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns doch
wenigstens das seit Monaten dahindümpelnde Visathema - das steht im Grunde genommen jeder Entwicklung im deutsch-russischen Verhältnis in fast allen Bereichen entgegen - mit einer gemeinsamen Initiative aus
dem Parlament nach vorne bringen, allen Unterschieden
zum Trotz. Da muss es doch gemeinsame Interessen
zwischen den Fraktionen dieses Hauses geben.

({8})

Wenn ich von gemeinsamen Interessen spreche: Die
gibt es mit Sicherheit und erst recht im Hinblick auf den
Nahen Osten. Aber auch da stellt sich die Frage: Wo ist
der wahrnehmbare deutsche Beitrag? Ich jedenfalls kann
ihn nicht sehen. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland sich in die Rolle des Zuhörers begibt, wenn ein
amerikanischer Präsident darum ringt, eine Friedenslösung im Nahen Osten doch noch möglich zu machen.
Da kämpft Herr Obama - Sie haben das in den letzten
Tagen gesehen - mit der Autorität seines ganzen Amtes,
und wir stehen an der Seitenlinie. Ich hoffe, dass ich
mich täusche, aber das mit Ovationen im amerikanischen Kongress begleitete Nein Netanjahus zu der Initiative Obamas könnte eine neue Runde im Nahostkonflikt
eingeläutet haben. Unsere einzige Antwort, Frau Merkel,
kann darauf nicht das angekündigte Nein zur Abstimmung über ein unabhängiges Palästina in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sein. Das kann es
noch nicht gewesen sein.

({9})

Professionalität ist hier gefragt. Deshalb sage ich:
Man kann zum jetzigen Zeitpunkt natürlich kein Ja ankündigen; das weiß ich. Sie wissen, dass mir Israel nicht
weniger am Herzen liegt als Ihnen. Aber gerade deshalb
ist die öffentliche Festlegung auf ein Nein zum jetzigen
Zeitpunkt so etwas wie die Carte blanche für all diejenigen, die keine Verhandlungen wollen. Deshalb war das
falsch, meine Damen und Herren.

({10})

In Wahrheit gehören doch der Konflikt im Nahen Osten und die Ereignisse in der arabischen Welt ganz eng
zusammen. Ich vermute, so wird es auch auf G-8-Ebene
diskutiert. Das, was wir im Augenblick in Nordafrika erleben, ist wahrscheinlich der einschneidendste Wandel in
der internationalen Politik seit dem Fall der Mauer. Das
passiert nicht irgendwo auf der Welt, sondern an den
südlichen Grenzen der Europäischen Union, in der engsten Nachbarschaft zu Europa. Und Europa? Europa ist
außerstande, darauf eine wirklich kraftvolle Antwort zu
geben - Tage und Wochen von Sprachlosigkeit, von allgemeinen Statements. Es ist ein wenig beschämend für
Europa, dass auch hier wieder ein amerikanischer Präsident die Größe der Aufgabe, die vor uns steht, beschreiben muss, konkrete Zeichen der Unterstützung setzt. Das
zu beschreiben, was Obama vergangene Woche in seiner
Rede getan hat, wäre doch unsere Aufgabe, Europas
Aufgabe gewesen.

({11})

Zugegeben: Man kann den Vergleich für schief halten, man kann den Namen für falsch halten, aber natürlich brauchen wir etwas für den Maghreb, das die Qualität eines Marshallplans hat. Eines liegt doch auf der
Hand: Wenn der Aufstand gegen die Autokraten in der
Maghreb-Region, wenn der Schrei nach Demokratie dort
den Menschen am Ende größere Unsicherheit, höhere
Arbeitslosigkeit oder mehr Armut bringt, dann ist die
Zukunft in diesem Teil der Welt höchst ungewiss. Demokratie braucht Demokraten - das weiß aufgrund seiner
Geschichte kein Land besser als unseres. Deshalb freuen
wir uns für diejenigen, die sich dort Freiheit erkämpft
haben, für die Menschen in Tunesien, in Ägypten. Aber
es ist eben auch unser Interesse, dass die Freiheit dort
bleibt, dass der Weg in Richtung Freiheit und Demokratie dort weiter beschritten wird.

({12})

Deshalb reicht der Schutz vor Flüchtlingen, was in
den letzten Monaten in der Öffentlichkeit Europas das
beherrschende Thema war, nicht aus. Das ist keine Antwort. Was nottut, ist eine echte Entwicklungspartnerschaft mit der Maghreb-Region, ausbuchstabiert von der
Demokratisierungshilfe in europäischer Arbeitsteilung
über den Auf- und Ausbau rechtstaatlicher Verwaltungsstrukturen bis hin zur ökonomischen Entwicklung. Das
betrifft die Investitionen, die dort dringend gebraucht
werden, aber auch - auch das darf nicht tabuisiert werden - die Öffnung der europäischen Märkte für Waren
und Dienstleistungen aus der Region. Außer lauen Ankündigungen war davon nichts zu hören, und das ist eindeutig zu wenig.

({13})

Über Europa werden wir in diesem Hause bei anderer
Gelegenheit reden. Reden müssen wir - zum Beispiel
darüber, welche Folgen es hat, wenn man bei Auftritten
in Brüssel europäische Solidarität verkündet, Sorge um
das gemeinsame Ganze äußert, aber dann bei Auftritten
im Sauerland den Stammtisch bedient und Vorurteile wider besseres Wissens schürt.

({14})

Dazu wird Gelegenheit bestehen. Heute spielt ein ganz
anderer Aspekt eine Rolle.

({15})

- Das ist ein bisschen Ihr Problem.

({16})

- Ich glaube nicht.

({17})

- Warten Sie es ab.

Meine Damen und Herren, wie viel Respekt sich ein
Land in der Außenpolitik erarbeitet - hören Sie bitte zu -,
hängt nicht von der Teilnahme an Gipfeltreffen ab. Das
ist kein Gradmesser dafür. Wertschätzung kommt dann
zum Ausdruck, wenn zum Beispiel auch deutsches Personal in internationalen oder europäischen Institutionen
gefragt ist.

({18})

In Europa haben Sie, wenn ich das richtig sehe, mit
dem Verzicht auf den Posten des EZB-Präsidenten, auf
den Ihr ganzes Personalpaket zugeschnitten war, gerade
erst Ihr Waterloo erlebt. Weil das so ist, präsentieren Sie
jetzt offenbar vor lauter Angst, dass es wieder schiefgehen würde, und präsentieren damit wir als größte Volkswirtschaft in Europa keinen eigenen Kandidaten für den
IWF-Posten.

({19})
Das ist Angst, und das kann nicht die Rolle unseres Landes sein. Zuhören und begrüßen, das ist nicht das, was
wir von der Bundesregierung bei solchen Gipfeln erwarten.

({20})

Eines ganz zum Schluss. Zu Hause sind Sie im Augenblick heftig dabei, Ihre jahrelangen Irrtümer in der
Energiepolitik zu beseitigen. Was Sie im Augenblick
tun, ist nicht die Vorbereitung einer Energiewende; darauf lege ich Wert. Die Energiewende gab es bis zum
letzten Herbst. Der Atomausstieg stand im Gesetz, und
die erneuerbaren Energien sind gegen Ihren erbitterten
Widerstand durchgesetzt worden. Das war die Energiewende.

({21})

Was wir jetzt sehen, ist nicht die Energiewende, das
ist Ihre Wende, die Wende von Union und FDP, die Sie
jetzt zur nationalen Angelegenheit erklären. Das ist ein
durchsichtiger Trick. Den wird Ihnen die Öffentlichkeit
in diesem Land nicht durchgehen lassen.

({22})

Wer so etwas tut, der ringt ganz offenbar um Glaubwürdigkeit, die ihm in den letzten Monaten irgendwie
abhandengekommen ist. Wenn Sie nach den vielen Volten, nach den Pirouetten, nach den Kehrtwendungen,
über die wir in den letzten Tagen und Wochen immer
wieder gestritten haben, jetzt Glaubwürdigkeit in der
Energiepolitik zurückgewinnen wollen, dann hätte ich
doch wenigstens zu diesem Bereich heute Morgen von
Ihnen Konkretes erwartet in der Frage, was Sie im Rahmen der G 8 tun wollen. Es liegt doch auf der Hand, dass
man dann eine glaubwürdige Initiative im internationalen Rahmen von G 8 startet. Wir werden - das weiß auch
ich, das wissen auch wir - nicht den Rest der Welt von
heute auf morgen davon überzeugen können, dass wir
auf Atomkraft verzichten - trotz Fukushima. Aber was
ich nach der innerdeutschen Debatte der letzten Tage
und Wochen doch erwartet hätte, das ist eine deutsche
Initiative - hier sichtbar, hier heute Morgen diskutiert zu Mindeststandards für die Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit.

({23})

Stattdessen freuen Sie sich, dass Sie Ihren japanischen
Kollegen in Deauville treffen; das ist eindeutig zu wenig.

({24})

Frau Merkel, Ihre Regierungserklärung heute Morgen
erlaubt einen tieferen Einblick in die deutsche Außenpolitik dieser Tage, als Sie vielleicht wollten, und das genau erfüllt nicht nur die Opposition in diesem Hause mit
Sorge.

Herzlichen Dank.


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