eilers (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegen der Antrag des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in der Drucksache 7/5456 und der ausführliche Bericht des Abgeordneten Meinike ({0}) und von mir selbst vor. „Ausführlich" sagte ich soeben; dennoch mußte die Präsidentin darauf aufmerksam machen, daß zwei Ergänzungen, wenn auch nur rein gesetzestechnischer Art, erforderlich sind, liber die nachher noch beschlossen werden muß. Sie haben sie, Frau Präsidentin, im einzelnen schon dargelegt.
Die alte Reichsabgabenordnung, die über ein halbes Jahrhundert Geltung hatte, wird durch die neue Abgabenordnung, die am 1. Januar 1977 in Kraft tritt, abgelöst. Gleichzeitig aber ist die Anpassung einer großen Zahl steuerlicher und anderer Gesetze notwendig. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 100 Gesetze und Vorschriften. Diese Aufgabe rechtzeitig zu bewältigen, so daß der Bundestag auch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung noch verabschieden kann, war nur durch die Einsetzung eines Unterausschusses des Finanzausschusses möglich, der aus fünf Personen bestand. Diese fünf Mitglieder haben auch bei der über drei Jahre dauernden Beratung der Abgabenordnung bereits mitgewirkt, so
daß es ihnen verhältnismäßig leicht fiel, dieses Einführungsgesetz zu behandeln.
Ich stelle ausdrücklich und dankbar fest, daß die beteiligten Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrates in bemerkenswerter Weise bereitwillig und schnell den Anforderungen des Unterausschusses nach weiterer Unterrichtung gefolgt sind. Mein Dank gilt gleichermaßen auch den Mitarbeitern des Finanzausschusses.
In den bereits erwähnten Berichten und in dem Antrag des Finanzausschusses wurde die Materie so ausführlich dargelegt, daß ich mich auf wenige Punkte beschränken will, bei denen die CDU/CSU im Finanzausschuß anderer Ansicht war als die Vertreter der SPD und der FDP. Dabei fand der Antrag der CDU/CSU, die Art. 58 - Landwirtschaftsgesetz -, 70 - Arbeitsförderungsgesetz - sowie 71 - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - ebenso zu behandeln wie das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke leider keine Mehrheit. Wir sind jedoch nach wie vor der Ansicht, daß durch die von der Mehrheit beschlossene Fassung die Bereitschaft der Bürger zur Abgabe richtiger Daten geringer wird. Dadurch verliert natürlich auch die Aussagekraft einer darauf aufbauenden Statistik erheblich an Wert.
Diese Tatsache kann zu unübersehbaren Konsequenzen für die Planung und gleichgerichteten Maßnahmen der Regierung führen, ganz abgesehen davon, daß die Beziehungen zwischen Staat und Bürger auf diese Weise nicht vertrauensvoller werden können. Die CDU/CSU wird deshalb diese Artikel in der jetzigen Fassung auch heute in der zweiten Lesung ablehnen.
Sehr wesentliche Bedenken hat die CDU/CSU-Fraktion auch gegen die von der Mehrheit der SPD-und FDP-Mitglieder im Finanzausschuß beschlossene Fassung des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. Wegen der großen Bedeutung dieses Problems, meine Damen und Herren, darf ich hier nochmals unsere ablehnende Haltung zu dieser Gesetzesänderung kurz deutlich machen.
Es geht um die Bewertungsfreiheit bei den sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern, jenen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens also, bei denen die Anschaffungs- und Herstellungskosten im vollen Umfang im Jahr der Herstellung oder Anschaffung abgesetzt werden können. Ausgelöst wurde die Änderung durch neuere Urteile des BFH, worin er zu der selbständigen Nutzungsfähigkeit des einzelnen Wirtschaftsgutes Stellung genommen hat. Die Bundesregierung, ihre Vertreter und Mitglieder der Koalitionsfraktionen sehen in der Rechtsprechung des BFH eine Ausweitung des Begriffes ,.geringwertige Wirtschaftsgüter", die im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte nicht hingenommen werden könnte.
Die Bundesregierung vermutet - so muß ich es formulieren - einen jährlichen Ausfall von etwa 5 Milliarden DM. Sie ist aber leider nicht in der Lage gewesen, für diese Vermutung irgendeine


Eilers ({1})
Unterlage dem Finanzausschuß zur Verfügung zu stellen.
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- Herr Kollege Wehner, wir haben sehr eingehend darüber beraten. Es kann sich um 500 Millionen DM handeln, es kann sich um eine Milliarde DM handeln, es kann sich um 5 Milliarden DM handeln. Wir sind auf Schätzungen angewiesen, und weil diese Schätzungen nicht belegt werden können, bedauern wir, nicht zustimmen zu können.
Wir haben gegen diese Änderung des Einkommensteuergesetzes erhebliche Vorbehalte, weil wir nicht überzeugt sind - ich sagte es eben schon -, daß die Neuregelung die Rechtssicherheit bringt, die sich die Bundesregierung von der Neuformulierung erhofft. Das war der wesentliche Grund, weswegen die Bundesregierung diese Änderung beantragte. Wir wollen an der bisherigen Besteuerungspraxis nichts ändern, müssen aber befürchten, daß die vom Finanzausschuß mehrheitlich beschlossene Änderung diesem Titel nicht gerecht wird. Wir sind eben nicht sicher, ob die vorgesehene Änderung nicht doch über das Ziel hinausschießt und zu einer Einschränkung der Bewertungsfreiheit bei geringwertigen Wirtschaftsgütern führt.
Wir würden dem umgekehrten Weg, als er hier gegangen wird, den Vorzug gegeben haben. Die Aufforderung an die Bundesregierung in der Entschließung, eine Untersuchung über die Auswirkung der BFH-Rechtsprechung vorzunehmen und dann dem Bundestag innerhalb zweier Jahre zu berichten, hätte besser am Anfang stehen sollen. So hätte eine brauchbare Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestanden. Wir wären nicht auf Vermutungen hinsichtlich der finanziellen Seite des Problems angewiesen gewesen. Dies wäre gerade auch bei der gegenwärtigen Konjunkturentwicklung, glaube ich, vertretbar gewesen, weil nicht auszuschließen ist, daß sich die Unsicherheit, die die Änderung auslösen kann - ich sage ausdrücklich: kann -, nachteilig und hemmend auf die so notwendigen Investitionen unserer Wirtschaft auswirkt.
Nun noch ein anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. In § 5 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes wird eine Vorschrift angefügt, wonach als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern bei Wirtschaftsgütern des Vorratsvermögens zu aktivieren sind. Ich empfehle Ihnen, hier jetzt besonders aufmerksam zuzuhören, weil es um ein Gewerbe geht, das jetzt in der Hitze in der Lage ist, uns einigermaßen eine Linderung zu verschaffen durch die Herstellung des Gerstenbräus. Bei der Beschlußfassung über § 5 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gingen wir im Finanzausschuß davon aus, daß durch diese Vorschrift lediglich die Fortführung der bisherigen Verwaltungspraxis sichergestellt werden sollte, nachdem der Bundesfinanzhof im sogenannten Biersteuerurteil eine andere Auffassung vertreten hatte. Nachträglich stellt sich jetzt heraus, daß die Aktivierung der Biersteuer im Bereich der Brauwirtschaft bisher offenbar doch nicht so allgemein üblich war, wie es uns von den Vertretern der Bundesfinanzverwaltung im Finanzausschuß vorgetragen wurde. Uns liegen jedenfalls entsprechende Eingaben vor. Die Bundesregierung, insonderheit der Bundesfinanzminister wird zu prüfen haben, ob die Brauwirtschaft durch die erwähnte Änderung unangemessene Nachteile erleidet. Dies wäre gegen die Intention des Gesetzgebers. Es ist unsere Auffassung, daß in einem solchen Falle durch eine Billigkeitsregelung der Verwaltung geholfen werden sollte und auch könnte.
Im übrigen darf ich auf den ausführlichen schriftlichen Bericht Bezug nehmen. Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß die Schlußabstimmung im Finanzausschuß zum Gesetzentwurf und zu den beiden Entschließungen einstimmig gefallen ist, dies im wesentlichen jedoch nur, weil die CDU/CSU trotz der von mir vorgetragenen Bedenken das Gesetzeswerk ins Leben treten lassen will.
Meine Damen und Herren, die neue Abgabenordnung gibt dem Staatsbürger, so hoffe ich, eine größere Gewißheit, so gerecht wie nur möglich zur Zahlung von Steuern herangezogen zu werden, und dem Staat die Möglichkeit, das, was ihm zukommt, auch zu erhalten. Steuern sind nun einmal der Preis der Zivilisation. Aber der Staat sollte mit den Steuern sparsam umgehen. Damit meine ich:
Sparsamkeit ist die goldene Mitte zwischen Verschwendung und Geiz.
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