Gerstl (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident, ich habe die Presseveröffentlichungen gelesen, aber gerade der heutige Tag wäre noch frei gewesen.
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Aber bitte, wenn der Herr Bundesminister diese Entscheidung getroffen hat, dann muß er sich auch nachsagen lassen, daß das auch ein Teil dessen ist, was wir ihm in diesen Fragen vorzuwerfen haben.
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Der Herr Bundeskanzler, der Bundesminister der Verteidigung und sein Staatssekretär sprechen bei vielen Anlässen vom Wert des Menschen, von der notwendigen Motivation unserer Soldaten und vom Ehrendienst. Wenn es jedoch um die soziale Lage unserer Soldaten geht, dann bewahrheitet sich der Ausspruch der Wehrpflichtigen auf der Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes im November 1984. Dort wurde gesagt: Es werden nur leere Worte vorgetragen, aber es werden keine konkreten Maßnahmen zur Lösung unserer zahlreichen Probleme ergriffen.
Der Bundesminister der Verteidigung drückt sich konsequent vor diesen wichtigen Fragen. Er hat mehr als ein halbes Jahr zur Beantwortung unserer Großen Anfrage gebraucht. Was er in seiner Antwort sagt, widerspricht sehr deutlich dem, was er selbst beispielsweise am 12. März 1979 in Hamburg von sich gegeben hat. Er sagte damals:
Das, was ich Ihnen vortrage, ist das Resultat sorgfältigster Überlegungen. Es ist ein Schwerpunktprogramm, und es ist nach meiner festen Überzeugung finanzierbar. Die Phase der großen Beschaffungsentscheidungen ist im wesentlichen abgeschlossen, und nun muß nach meiner Auffassung der Soldat in den Vordergrund rücken, d. h. die Qualität des Soldaten, Fragen der Führung, Fragen der Ausbildung und eben Fragen der sozialen Lage.
Das war seine Aussage in Hamburg.
In der erst kürzlich geführten Debatte über die Personallage der Streitkräfte in den 90er Jahren haben wir Sozialdemokraten deutlich gemacht, daß die optimistischen Annahmen der Bundesregierung nicht haltbar sein werden. Ich will mich heute nicht auf Zahlenspiele einlassen. Ich weiß nur, daß Klaus-Jürgen Heller recht hat und recht behalten wird, wenn er in der Ausgabe der Zeitschrift „Die Bundeswehr" vom November 1984 schreibt: „Die Rechnung der Bundesregierung geht nicht auf." Jährlich notwendige Personalergänzungen der Bundeswehr, der Polizei, des Bundesgrenzschutzes, des Zivil- und Katastrophenschutzes sind eben mit einem verfügbaren Aufkommen von etwa 150- bis 160 000 jungen Männern nicht zu leisten. Da werden auch Maßnahmen wie die Verlängerung des Wehrdienstes nicht helfen. Diese Fehleinschätzung der Bundesregierung verhindert eine sachliche Diskussion über notwendig werdende Struktur- und vielleicht auch Strategieänderungen und ernsthafte Gespräche in der NATO über unsere Situation. Die Soldaten werden wieder einmal die Gelackmeierten sein, wenn durch verspätete Entscheidungen Veränderungen im Hauruck-Verfahren durchgeführt werden müssen. Notwendige Versetzungen treffen auch die Familien und tragen mit Sicherheit nicht zur Attraktivität der Bundeswehr und zur Motivation der Soldaten bei.
Wir wissen selbstverständlich, daß es beim Aufbau der Bundeswehr - ohne Zutun der Sozialdemokraten - unterschiedliche Jahrgangseinstellungen gegeben hat und deshalb bei den Offizieren, aber auch bei den Unteroffizieren ein sogenannter Verwendungs- und Beförderungsstau entstanden ist, zu dessen Beseitigung auch die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Studien anfertigen ließen.
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- Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege.
Welches Verhältnis der Bundesminister Dr. Wörner und das gesamte Kabinett zu den sozialen Fragen unserer Bürger haben, bewies ihre Entscheidung, den Verwendungs- und Beförderungsstau über eine frühzeitige Pensionierung und Gewährung einer respektablen Abfindung aufzulösen und dabei den Unteroffizieren, die von den Grundproblemen gleichfalls betroffen sind, das gleiche Recht zu verweigern. Wo blieb denn hier der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der doch wissen muß, was der Arbeitnehmer in einer Situation denkt, in der ihm als über Fünfzigjährigem die Rente verweigert wird, weil er angeblich noch im Sitzen und in geschlossenen Räumen eine Arbeit verrichten kann? Oder: Was sagt ein Arbeitsloser, der genauso alt ist wie die für die Pension vorgesehenen Offiziere, wenn er keine Arbeit mehr findet, keine Rente bekommt und auf Sozialhilfe angewiesen ist? Oder: Was sagt ein erwerbsunfähiger Rentner, dem der Zuverdienst auf 390 DM beschränkt ist?
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Die Beamtengruppen mit Schichtwechsel und Außendienst, die ebenfalls ihre Berufssorgen haben, haben sich zu Recht sofort zu Wort gemeldet, als sie von dieser Entscheidung hörten.
Der schlechtesten der denkbaren Lösungen des Problems des Verwendungsstaus hat der Bundesminister der Verteidigung den Vorzug gegeben, andere brauchbare Vorschläge, z. B. die des Bundeswehr-Verbandes, verworfen und seine eigenen Aussagen Lügen gestraft. Der Herr Bundesverteidigungsminister sagte nämlich, ebenfalls am 12. März 1979 in Hamburg - ich zitiere -:
Ich habe lange nachgedacht über alle möglichen Vorschläge. Den Vorschlag, die Leute vorzeitig in Pension zu schicken, halte ich nicht für realisierbar.
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Gerstl ({5})
Im übrigen bringt er das nicht, was man sich davon verspricht. Wahrscheinlich gehen dann gerade die Besten weg.
Das waren seine Worte. Wir warten jetzt, ob die CSU-Kollegen den Mut haben, sich dieser vom Kabinett eingebrachten Gesetzesvorlage zu verweigern,
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wie dies der bayerische Ministerpräsident für den Bundesrat angekündigt hat.
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Neben der sozial unverträglichen Entscheidung hat der Bundesminister der Verteidigung allen Soldaten der Bundeswehr einen schlechten Dienst erwiesen. Er hat nämlich die Bundeswehr und ihre Soldaten ins Gerede gebracht und in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, es gebe in dieser Republik eine Privilegierung der Offiziere. Dieser Minister hat Schaden angerichtet, wie wir es ja schon aus der Kießling-Affäre kennen.