Benda (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß die Fraktion der CDU/CSU für die Schlußabstimmung über diesen Gesetzentwurf in der dritten Lesung namentliche Abstimmung beantragt.
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Es gibt nach der ausführlichen Einzeldiskussion, die wir zu einer Reihe von Punkten geführt haben, wenig Neues zu sagen. Diese Feststellung treffe ich aber nicht in dem Sinne - das sage ich an die Kollegen Krockert und Ostman von der Leye von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei -, daß I etwa alles gesagt und heute oder bei der vorigen Beratung in der ersten Lesung auch nur e i n überzeugendes Argument für dieses Vorhaben, das Sie dem Hause unterbreiten, vorgebracht worden wäre.
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Wir haben schon in der ersten Lesung die Frage aufgeworfen, welche Gesichtspunkte und Argumente denn eigentlich für eine solche Amnestie sprechen. Wir haben in der ersten Lesung keine Antwort bekommen, und in der zweiten Lesung haben wir von Herrn Kollegen Krockert nur hören können, das sei ja alles im Ausschuß besprochen worden, und die Mitglieder des Ausschusses würden jetzt wohl wissen, warum das der Fall sei.
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Zunächst einmal, Herr Kollege Krockert: es ist das Recht des ganzen Hauses, Ihre Gesichtspunkte zu erfahren. Hier ist der Ort der Auseinandersetzung.
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Der Ausschuß dient der Vorbereitung unserer Entscheidungen hier im Plenum; er tritt nicht an die Stelle des Plenums.
Herr Kollege Ostman von der Leye und Frau Kollegin Diemer-Nicolaus haben noch bei der Beratung des vorigen Tagesordnungspunkts versucht, ein paar Punkte vorzutragen. Mit diesen Ausführungen will ich mich kurz beschäftigen.
Herr Kollege Ostman von der Leye, ich höre mit Respekt - ich meine das nicht ironisch, sondern so, wie ich es sage -, daß Sie für Ihre Person und, wie ich annehme, auch für Ihre Fraktion sagen, Sie würden sich in diesem Bereich - ich hoffe, Sie zutreffend zu zitieren - zu dem „Prinzip der Warmherzigkeit" bekennen.
Ich sage Ihnen, daß das Prinzip, das uns bei dieser Entscheidung zu leiten hat, nicht das Prinzip der Warmherzigkeit, sondern nur das des Rechts ist und sein kann.
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- Ich komme auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Schäfer, in zwei oder drei Minuten zurück. Ich behalte ihn im Auge und habe vor, dazu etwas zu sagen.
Es gibt in der Frage, wie das Verhalten von Menschen, die gegen die Rechtsordnung verstoßen haben, zu beurteilen ist, nur die Auffassung des Rechts und keine andere. Es ist nicht Sache des Politikers und nicht Sache des Parlaments, einen auf Grund der geltenden Gesetze und nach einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren gefällten Gerichtsspruch für eine große Gruppe - außer auf Grund der im Grundgesetz und in den Gesetzen und Landesverfassungen vorgesehenen Gnadenverfahren - zu korrigieren.
Wir beginnen vom Wege des Rechts abzugehen, wenn wir meinen, aus Gründen der Opportunität - es sind Gründe der Opportunität vorgetragen worden ({5})
vom Wege des Rechts abgehen zu können. - Sie gucken erstaunt, Herr Kollege Ostman von der Leye, daß ich von „Gründen der Opportunität" spreche. Ich will die diesbezüglichen Ausführungen zitieren; sie stammen alle aus der heutigen Debatte. Ich will mich in diesem kurzen Beitrag auf die Argumente, die heute hier ausgetauscht worden sind, beschränken.
Wenn ich mich nicht täusche, hat Frau Kollegin Diemer-Nicolaus gesagt, die Gerichte seien mit einer Vielzahl von Verfahren „belastet". Es liegt wohl nahe, daraus die Folgerung zu ziehen, man müsse um der Arbeitslast der Gerichte willen. etwas tun.
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- Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus; vielleicht wollen Sie Ihre Zwischenfrage, die ich sehr gern beantworten will, benutzen, um hier etwas hinzuzufügen.