hilde mattheis (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

zitiere anfangs aus den Empfehlungen des Beirats zur
Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Da heißt
es in der Präambel:

Unsere Gesellschaft muss sich daran messen lassen,
wie sie Menschen, Menschen mit Pflegebedarf und/


oder Behinderung begegnet und insbesondere deren
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht.

Weiter heißt es:

Menschen mit Pflegebedarf haben ein Recht auf
qualitätsgesicherte, an ihrem persönlichen Bedarf
ausgerichtete, Fähigkeiten fördernde und menschenwürdige Pflege, Unterstützung und Zuwendung bis zum Lebensende.

Ich meine, diesen Sätzen kann man nur zustimmen.

({0})

Die Konsequenz daraus muss heißen: Wir wollen die
Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sehr schnell
und ganz gezielt.

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Denn der geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff steht seit
langem in der Kritik.

({2})

Er gilt als zu eng, zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch ausgerichtet. Die frühere Bundesregierung, die damalige Bundesministerin Ulla Schmidt, hat
einen Beirat zur Überprüfung und Überarbeitung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingesetzt, damit eine
Grundlage für eine gesetzliche Verankerung eines solchen Begriffs geschaffen wird.

Dieses Vorgehen stand nicht unter dem Motto: Jetzt
setzen wir einen Beirat ein, und dann sehen wir einmal,
was wir mit dem Ergebnis machen. - Dieser Beirat
wurde eingesetzt, um die Reform anzugehen! Für uns
war die Einsetzung des Beirats mit dem erklärten Ziel
verbunden: Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der
Einschätzung der Beeinträchtigungen von Menschen
und die Ungleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen abbauen.

Wir wollen weg von der Minutenpflege hin zu einem
Pflegebedürftigkeitsbegriff, der auch die speziellen Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit psychischen
und kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Wir
fordern diesen Paradigmenwechsel hin zu einer ganzheitlichen Sicht auf pflegebedürftige Menschen, um ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe gerecht
zu werden.

Daher war der von Ulla Schmidt eingesetzte Beirat in
unseren Augen erfolgreich. Seit 2009 liegen die Vorschläge vor. Fast vier Jahre haben sich eine Vielzahl von
Sachverständigen, von Vertreterinnen und Vertretern von
Fachverbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften, der
Deutsche Pflegerat bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden dieser Aufgabe gewidmet. Mit großer Einigkeit wurden die Empfehlungen ausgesprochen.

Es sei an dieser Stelle erlaubt, zu sagen: Deshalb formulieren und fordern wir in unserem Antrag auch - und
damit sehen wir uns bei dem Ergebnis des Beirates nicht
nur in Einigkeit mit diesen Verbänden und Vereinen sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden, sondern erfahren auch Zustimmung von einer breiten Öffentlichkeit -: Wir wollen nicht weiter warten, sondern der
Pflegebedürftigkeitsbegriff muss jetzt geändert werden.

({3})

Die jetzige Regierung hätte auf diese gute Vorarbeit seit
anderthalb Jahren aufbauen können.

({4})

Und ich frage dazu einmal: Wann war es im Bereich der
Gesundheits- und Pflegepolitik mal der Fall, dass es seitens der unterschiedlichsten Akteure eine breite Zustimmung zu einem Ergebnis gegeben hat? Oder ist dies dem
FDP-Bundesminister einfach zu viel Konsens, dass er
auf diese gute Vorarbeit nicht zurückgreifen mag? Das
muss man einmal fragen. Will er sich in diesem Bereich
der Gesundheitspolitik lieber auf einzelne Lobbygruppen verlassen als auf ein breites, von der Öffentlichkeit
getragenes Ergebnis? Das muss man an dieser Stelle
schon fragen, Frau Widmann-Mauz.

({5})

Jetzt ist 2011. Der Minister lädt weiterhin zu Gesprächsrunden ein, aber ohne sichtbares Ergebnis. Auch
der Beirat wird wieder ins Ministerium geladen, schön.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich
einen Gesetzentwurf einzubringen.

({6})

Wir fordern, dass die Teilhabe als ganzheitliche Herausforderung gesehen wird. Wir fordern auch, dass es eine
Verbesserung im Zusammenspiel der unterschiedlichen
Akteure und Zuständigkeiten gibt. Wir fordern mehr
Durchlässigkeit zwischen diesen einzelnen Systemen.
Uns ist auch klar, dass, weil alles mit allem zusammenhängt, jetzt die Frage nach der Finanzierung kommt: Wir
fordern die Bürgerversicherung Pflege, um diese Reform
finanzieren zu können.

({7})

Wir wollen, dass Sie endlich handeln. Dazu gehe ich
auch auf die Große Anfrage der Linken ein, die vermutlich mit dem gleichen Ziel formuliert worden ist. Darauf
hat die Bundesregierung geantwortet:

Ziel ist es, die Pflegeversicherung und die Rahmenbedingungen für die pflegerische Versorgung so
weiterzuentwickeln, dass auch in Zukunft das
Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung
eingelöst werden kann und Versorgungsdefizite
vermieden werden.

Dazu kann ich nur sagen: Lassen Sie diesen Worten Taten folgen!

Ich danke.

({8})