Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was
der Kollege Dehm eben als „Zettelsammlung“ bezeichnet hat, sind die Beschlüsse des Europäischen Rates .

({0})

Diese Beschlüsse haben wir herbeigeführt. Dort finden
Sie die drei Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes
wieder. Erstens die Klärung, wie die vorläufige Anwendung zu Ende gebracht wird, wenn ein Mitgliedstaat sich
gegen CETA entscheidet . Zweitens die Abgrenzung, was
europäisches Recht und was nationales Recht ist . Und
drittens die Feststellung, dass die gemischten Ausschüsse
selbstverständlich kein Recht haben, etwas zu beschließen, sondern dass sie beratend tätig sind und ansonsten
der Ministerrat diese Beschlüsse erst fassen muss . Das
kann man auf Deutsch lesen . Das kann man auf Englisch
lesen . Vor allen Dingen aber ist es erst vor zwei Tagen
verabschiedet worden . Deshalb ist es auch noch nicht bei
Ihnen gelandet . Ich weiß, Sie sind schnell . Gelegentlich
ist es aber auch gut, wenn man etwas langsam liest . Dann
versteht man es besser .

({1})

Ich habe zum Beispiel Jürgen Trittins Rede hier zu
CETA in guter Erinnerung, weil ich mir die damals angehört habe . Ich habe immer versucht, die Dinge, die hier
im Parlament als Frage oder als Kritik genannt worden
sind - Jürgen Trittins Rede war ganz wesentlich auf das
Thema Vorsorgeprinzip ausgerichtet -, ernst zu nehmen
und dann auch zu klären . Deswegen gibt es jetzt eine Erklärung, die gemäß Artikel 31 des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens rechtsverbindlich ist, zum Beispiel
zum Thema Vorsorge . Dort steht unter anderem: CETA
wird unsere jeweiligen Standards und Vorschriften im
Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken . Eingeführte Waren, Dienstleistungserbringer und Investoren
müssen weiterhin den innerstaatlichen Anforderungen
einschließlich der Vorschriften und Regelungen genügen . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
Kanada bekräftigen ihre Verpflichtung im Hinblick auf
die Vorsorge .

Das ist rechtsverbindlich nach Artikel 31 des Wiener
Vertragsstaatenübereinkommens . Ich frage mich: Warum
sind Sie nicht einmal zufrieden, wenn die Dinge, die Sie
hier öffentlich vortragen, von uns umgesetzt werden?

({2})

- Sie finden im Internet zu jeder Frage einen Gutachter.
Das ist die Voraussetzung dafür, um Anwälte zu beauftragen . Das ist ein in Deutschland übliches und erlaubtes
Geschäftsmodell . Aber im Parlament muss man doch froh
sein, wenn die Sorgen der Bevölkerung durch rechtsverbindliche Klarstellung, was in CETA nicht passiert und
was in CETA passiert, berücksichtigt werden . Wenn Sie
aber von „selbstgefällig wie die Großjunker“ sprechen,
dann frage ich mich: Haben Sie eigentlich ein einziges
Mal mit der Regierung Griechenlands gesprochen, die
CETA unbedingt will? Haben Sie das einmal getan?

({3})

- Ich weiß nicht, ob Sie sich hier dazu äußern wollen .
Das können Sie gerne machen .

Eines muss jeden, der kritisch auf CETA blickt, trotzdem einen Moment nachdenklich machen - das gilt auch
für die Grünen -, nämlich dass im Handelsministerrat
von 28 Mitgliedstaaten 28 erklären, sie wollen das Abkommen . Zwei Staaten, nämlich Rumänien und Bulgarien, haben noch nicht zugestimmt, weil sie noch eine
Visafrage geklärt haben wollen . Belgien kann noch nicht
zustimmen, weil Wallonien - ein Land wie bei uns die
Bundesländer - seine Zustimmung bislang verweigert .
Derzeit ist die Abstimmung über CETA angehalten, weil
ein Regionalparlament sagt: Wir wollen es nicht .

({4})

- Ich habe überhaupt nichts gegen Regionalparlamente .
Ich schildere einen Sachverhalt. Ich finde, hier muss man
sich wenigstens eine Sache fragen: Könnte es sein, dass
der hohe Ton der Kritik und die Selbstgefälligkeit bei einem selber stattfinden und dass nicht alle anderen blöd
sind?

({5})

Alle anderen sollen blöd sein? Ich fand die Debatten
deshalb hilfreich, weil sie dazu geführt haben, Dinge zu
klären .

Aber es muss doch auch irgendwie nachdenklich machen, wenn unter den 28 Staaten, die das wollen, Staaten
sind, in denen die Linke die Regierung stellt . Sie kämpfen immer für Griechenland . Davor habe ich großen Respekt . Warum sind Sie eigentlich da der Meinung, dass
das, was die Griechen wollen, und dass deren Erwartungen an CETA Junkertum sei? In Schweden sind die Grünen in der Regierung, in einigen anderen Ländern auch .
Die wollen von mir, dass ich TTIP realisiere . Natürlich
sind sie sowieso für CETA .

({6})

Mir geht es gar nicht darum, dass ich Ihre Kritik vom
Tisch wischen will. Aber ich finde, der Ton der Debatte
erinnert sehr daran, dass am eigenen Wesen Europa genesen soll .

({7})

- Nein, das ist überhaupt nicht heftig, weil der Rest der
europäischen Mitgliedstaaten das genau so versteht .

({8})

- Ich weiß schon, was ich gesagt habe . Bei solchen Zitaten kenne ich mich ganz gut aus .

Aber, wenn man schon über Selbstgefälligkeit im Junker- oder Großjunkertum spricht, dann muss man beachten, dass der berühmte Satz „Wenn man mit dem Finger
auf andere zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf
einen zurück“ sehr wahrscheinlich zutrifft . Deswegen
bitte ich darum, dass wir trotz aller unterschiedlichen
Beurteilungen abwarten, was dort drinsteht oder nicht
drinsteht .

Ich sehe einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als Eilantrag gelassen entgegen . Wie das
Verfassungsgericht in der Hauptsache urteilen wird, wissen wir alle noch nicht . Ich bin relativ sicher, dass das
Abkommen in der Hauptsache auch akzeptiert wird, und
zwar gerade wegen der Klarstellungen nach Artikel 31
des Wiener Vertragsstaatenübereinkommens, aber übrigens auch, weil nicht Sie über die Frage entscheiden, ob
die Auflagen des Verfassungsgerichts eingehalten worden sind - ich übrigens auch nicht -, sondern das Verfassungsgericht selbst . Ja, hier bin ich ganz gelassen, weil
wir diese Auflagen am letzten Dienstag hineinverhandelt
haben .

Die Bundesregierung hat dort gesagt: Wir können dem
nicht zustimmen, wenn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts heute in der Sitzung des Rates nicht als
Ratsstandpunkt angenommen werden . - Wir haben uns
nicht damit zufriedengegeben, dort nur eine rechtsverbindliche Erklärung der Bundesregierung abzugeben nur das war übrigens die Auflage des Verfassungsgerichts; es hat gar nicht von uns verlangt, dass wir einen
Ratsstandpunkt herbeiführen -, sondern haben diesen
Ratsstandpunkt herbeigeführt .

({9})

Die anderen 27 Mitgliedstaaten haben zugestimmt .

Ich finde, Sie sollten, ehrlich gesagt, froh darüber
sein, dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union jetzt seit geraumer Zeit ertragen und sogar mitmachen, wenn die Bundesrepublik Deutschland plus Österreich und wenige andere dort Nachforderungen stellen .
Es sollte ein bisschen zur Nachdenklichkeit beitragen,
dass da ganz viele Länder sitzen, die folgenden Eindruck
haben: Na ja, den Deutschen geht es gut, deren Handel
wächst, deswegen können die sich leisten, uns Vorschriften zu machen, sodass wir im Handel nicht weiterkommen . - Das ist die Interpretation, zu der inzwischen viele
kommen .

({10})

Ich teile sie nicht; ich finde, dass man über all die Kritikpunkte reden muss . Aber es kann nicht sein, dass Sie
einerseits immer davon reden, wie wichtig es ist, dass wir
in Europa zusammenhalten, und dass Sie - gelegentlich
tue ich das ja auch - Teile der Politik, auch der Bundesregierung, dafür kritisieren, dass sie in Europa zu forsch
führen, aber andererseits nicht einmal darüber nachdenken, wie diese Art der Debatte - „Großjunkertum“ und
anderes - auf andere Mitgliedstaaten wirkt .

({11})

Ich finde, wir haben ungeheuer viel erreicht. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Grünen immer gesagt
haben - sie haben oft versucht, mich da festzunageln,
und ich habe versucht, dem aus dem Weg zu gehen -:
Du musst den Investitionsschutz da herausbekommen . ({12})

Dann habe ich gesagt: Hm, das ist schwierig; das Abkommen ist ausverhandelt . - Jetzt haben wir in Kanada
eine Regierung, die mit den privaten Schiedsgerichten
Schluss macht . Das war der Kern der Debatte hier: Private Schiedsgerichte soll es nicht mehr geben .

({13})

- Doch! Lesen Sie es doch einfach in Ihren eigenen Reden nach! ({14})

Ich habe immer gesagt, ich bin sehr skeptisch, ob das gelingt; aber die Kanadier haben die Verhandlungen über
das Abkommen erneut eröffnet .

Ich habe dann übrigens hier auch mal gesagt, dass ich
eine Zeit lang die Vorstellung hatte - so ist damals die
Bundesregierung von CDU, CSU und FDP noch angetreten -, dass man bei solchen Abkommen eigentlich gar
keinen Investitionsschutz braucht, weil wir in Rechtsstaaten leben . Aber die Erfahrungen im Umgang mit einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als deutscher Wirtschaftsminister haben mich eines Besseren
belehrt, nämlich, dass es ganz gut ist, wenn man ein paar
Absicherungen hat, und das sogar innerhalb Europas . Das haben wir geschafft .

Dann haben wir all die Fragen aufgenommen . Jetzt hat
Kanada gegenüber der EU eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben, die zum Beispiel die Geltung des Vorsorgeprinzips und den Schutz der Arbeitnehmerrechte
umfasst, aber auch die Festlegung, dass es keine Einführung von Gentechnik gegen europäisches Recht geben
kann . Das steht da jetzt alles drin .

Jetzt schaffen wir es auch noch, die rechtsstaatlichen
und verfassungsrechtlichen Fragen zu klären . Es ist natürlich eine berechtigte Frage: Wie sind eigentlich EntBundesminister Sigmar Gabriel

scheidungen im Rahmen von CETA an die nationalen
Parlamente rückgebunden? Jetzt schaffen wir das auch
noch . Und jetzt kommen Sie mit dieser Debatte . Ich persönlich kann das nicht verstehen .

Ich habe eine große Sorge - das will ich Ihnen zum
Abschluss mal sagen; es ist Ihnen vielleicht egal, mir
aber nicht -: Dass es überhaupt ein solches Abkommen
mit Sozialstandards, ILO-Kernarbeitsnormen und vielem
anderen mehr gibt - ({15})

- Doch, das steht da drin . Die Kanadier werden die acht
Kernarbeitsnormen akzeptieren . Kein anderer hat das
bisher gemacht . Sie haben hier nie ein Abkommen dafür
kritisiert, dass es das nicht gab .

({16})

Ausgerechnet bei einem Abkommen mit dem Land, das
uns am nächsten steht - Kanada -, tun Sie es . Es ist doch
albern, was da passiert . Entschuldigung, das ist albern!

({17})

Jetzt sage ich Ihnen mal etwas voraus .