Karl Lamers (NA), 1993-07-02:
Kollege Klose, das ist eine sehr schwierige Frage.
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- Entschuldigung, die Maßnahme in Kambodscha ist noch nicht abgeschlossen, die am Golf ist noch nicht abgeschlossen, die in Somalia ist noch nicht abgeschlossen, und die in Bosnien-Herzegowina ist erst recht noch nicht abgeschlossen.
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Jetzt gebe ich Ihnen aber zu dem kritischsten Fall eine klare Antwort: Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß es im Golf-Konflikt nach wie vor eine Reihe von Problemen gibt; nichtsdestoweniger ist das Hauptziel dieser Maßnahme erreicht. Das Hauptziel war ohne jeden Zweifel erstens zu verhindern, daß Saddam Hussein ungestraft eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression gegen Kuwait würde vornehmen können, und zweitens zu verhindern, daß er im Besitz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Nuklearwaffen, schon heute wahrscheinlich den zweiten Krieg führen würde, und zwar mit Nuklearwaffen.
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Kollege Klose, insofern glaube ich, daß man sagen kann: Diese Maßnahme mit all ihren Problemen war erfolgreich.
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Nun aber weiter zur Sache: Kollege Klose, die SPD hat die Maßnahmen der Vereinten Nationen und eine deutsche Beteiligung an diesen Maßnahmen in Somalia begrüßt. Sie hat gesagt: Das ist eine gute Sache. Sie unterscheidet sich von dem Golfkrieg. Wir sind dafür. Wir sind auch für eine deutsche Beteiligung. - Darm haben Sie nach langer Zeit ein einstweiliges Anordnungsverfahren in Karlsruhe angestrengt, und zwar nicht deshalb, weil Sie politisch dagegen waren, sondern aus rechtlichen Gründen.
Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden,
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und Sie könnten heute zustimmen.
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Das Verfassungsgericht hat uns aufgegeben, heute noch einen konstitutiven Akt zu leisten. Dazu legen wir den Antrag vor, aber Sie stimmen nicht zu. Diesen Widerspruch müssen Sie mir ebenso erklären,
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Kollege Klose, wie den Umstand, daß Ihre Fraktion in der gestrigen Sitzung der Verfassungskommission des Deutschen Bundestages einen Antrag eingebracht hat, von dem Sie exakt am Tag vorher gesagt haben, daß er nicht mehr der Diskussionslage in Ihrer Partei entspreche. Sie haben gesagt, das, was wir bislang vorgeschlagen hätten, reiche nicht, aber am nächsten Tag stellt Ihre Fraktion in der Verfassungskommission des Deutschen Bundestages genau diesen Antrag zur Abstimmung. Sie werden mir nicht erklären können, daß das eine in sich schlüssige und überzeugende Position ist.
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Es fällt mir wirklich schwer, das nachzuvollziehen.
Wir, die Koalition, haben unseren Antrag zurückgezogen, weil wir glauben, daß aus rechtlichen Gründen kein Eilbedarf besteht. Wie immer man das Urteil in Karlsruhe oder die beiden Urteile in Karlsruhe beurteilen mag: Es ist doch wohl nicht unzulässig, Kollege Klose, wenn ich sage, daß das doch eher eine Bestätigung unserer Position ist.
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Ich sage Ihnen jetzt zu Ihren eigenen Überlegungen, Kollege Klose: Sie haben schon heute nichts mehr in der Hand, und bald wird es völlig offenkundig sein, daß Sie nichts mehr in der Hand haben.
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Dennoch bleiben wir bei dem, was wir immer gesagt haben: Wir sind an einem Konsens interessiert. Das ist doch der Punkt, auf den es ankommt. Der Konsens zwischen den großen demokratischen Kräften in diesem Hause, das ist der Punkt, auf den es ankommt. Deswegen sind wir auch nach wie vor bereit, mit Ihnen zu sprechen.
Nur: Es muß auch klar sein - nach den Urteilen ist das natürlich noch klarer als vorher -, daß es keine Lösung gibt, die hinter dem zurückbleibt, was nach unserer Überzeugung, der bekräftigten Überzeugung, schon heute die Verfassungslage erlaubt. Es kann auch keine Lösung geben, die uns schon sehr bald wieder in neue - nicht nur juristische, sondern auch politische - Schwierigkeiten bringen würde. Es kann keine Lösung geben, die uns hindert, die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die wir eingegangen sind. Es kann auch keine Lösung geben - das ist, meine ich, auch nicht in Ihrem Interesse -, die die Verantwortlichkeitsgrenzen oder die unter14598 
schiedlichen Rollen von Opposition und Regierung verwischt. - Das alles kann doch nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein.
Das, auf was wir uns einigen können und auf was sich Demokraten in solchen Fällen auch zu einigen pfiegen, ist ein Konsens im Verfahren, d. h. in der Frage der Beteiligung des Deutschen Bundestages, des Parlamentes. Dazu gibt es ja nicht nur Ihre Äußerungen, sondern auch etwa die Äußerung des Kollegen Gerster zu diesem Thema. Weshalb stellen Sie das nicht mehr in den Vordergrund? Weshalb - Kollege Klose, ich verstehe es ja, aber ich frage trotzdem - befestigen Sie diejenigen in Ihrer Partei in ihrer Meinung, die Ihnen die größten Schwierigkeiten machen, indem Sie hier eine Rede halten,
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von der jedermann weiß, daß sie doch gar nicht die Wirklichkeit und nicht einmal Ihre eigene Überzeugung trifft?
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Der Kollege Hoyer hat hier vor einiger Zeit schon einmal gesagt: Sie klettern so hoch auf die Bäume, daß Sie nachher nicht mehr runterkommen. - Das ist Ihr Problem, aber leider ist es auch ein wenig das Problem unseres Landes. Deswegen bitte ich Sie wirklich herzlich:
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Nutzen Sie die Sommerpause zum Nachdenken über die Frage, wie Sie Ihre eigene Partei zu dem Punkt bringen, von dem Sie längst wissen, daß Sie dort in Ihrem und in unserem gemeinsamen Interesse längst sein müßten!
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