schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Ich habe noch von mir aus eine Frage. Hier ist ein „Ausschuß für Besatzungsfragen" genannt. Soll das nicht heißen: „Ausschuß für Besatzungsschäden"?
({0}) Besatzungsfragen! Ist das Absicht?
({1})
Wer für Annahme der Drucksache 46 ist, den bitte ich um. ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahm fest.
Punkt 2 c, ebenfalls ein interfraktioneller A trag, betrifft die Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Das Wort wird nicht erbeten. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 47 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr Punkt 2 d:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Beschränkung der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit, des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und des Ausschusses zum Schutze der Verfassung auf die stimmberechtigtes Mitglieder dieser Ausschüsse und ihre Stellvertreter.
Ich verlese den interfraktionellen Antrag, der die erforderlichen Unterschriften trägt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Gemäß § 73 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird bestimmt, daß die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit, des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und des Ausschusses zum Schutze der Verfassung auf die stimmberechtigten Mitglieder dieser Ausschüsse und ihre Stellvertreter beschränkt ist.
- Wird das Wort hierzu erbeten? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({2}).;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({3});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtsbeihilfe ({4}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Der Ältestenrat ist der Meinung, die Anträge sollten ohne weitere Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle das Einverständnis fest.
Für Punkt 3 a ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß, für Punkt 3 b das gleiche und für Punkt 3 c Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an ' den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Beratung des Entwurfs einer Dritten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({5});
b) Beratung des Entwurfs einer Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({6}).

({7})
Auch hier ist der Ältestenrat der Meinung, daß die beiden Entwürfe ohne Begründung und ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden sollten, und zwar beide Entwürfe an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wer in diesem Sinne beschließen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung
eines Erbbaurechts an einem reichseigenen
Teilgrundstück des früheren Munitionsdepots
in Kiel-Dietrichsdorf ({8}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, ohne weitere Begründung und Aussprache die Drucksache an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Verkündung Heimkehrerentschädigungsgesetz ({9});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes ({10});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Freifahrten für Spätestheimkehrer ({11}).
Der Ältestenrat schlägt vor, ohne Beschränkung der Redezeit zu verhandeln. Das Wort zur Begründung des Antrags unter 6 a der Tagesordnung hat der Abgeordnete Schneider von der Deutschen Partei.
Schneider ({12}) ({13}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, seit wir die Kriegsgefangenen-Gedenkwoche beendet haben. Nicht nur die davon Betroffenen, ich möchte sagen: das ganze Volk stand unter dem Eindruck dieser Gedenkwoche, die mehr war als eine Gedenkwoche, die - man kann es wirklich sagen - ein Gebet der ganzen Nation war. Die Freude und Liebe, die den Heimkehrern bei ihrer Rückkehr entgegenschlug, ist noch nicht verrauscht. Die Hilfsbereitschaft einzelner Personen, der Länder, der Organisationen dauert an. Die Reden, die an die Heimkehrer im Lager Friedland zum Teil von höchsten Persönlichkeiten unseres Staates gerichtet wurden, sind noch nicht verklungen. Und doch bleibt noch etwas zurück: das Heimkehrerentschädigungsgesetz ist noch nicht verkündet. Ich anerkenne ausdrücklich die Gründe, die speziell der Herr Bundesfinanzminister vorgebracht hat. Denn wir sind uns alle darüber im klaren, daß je härter der Bundesfinanzminister ist, desto härter auch unsere Währung ist. Trotzdem handelt es sich hier um ein menschliches Problem, das nicht mit fiskalischen Gesichtspunkten gemessen werden darf und kann. Das Recht oder die moralische Verpflichtung darf nicht, erst recht nicht in diesem Hause, mit fiskalischen Maßstäben gemessen werden. Die noch in Gefangenschaft befindlichen Menschen und jene, die inzwischen heimkehren durften, haben jahrelang
Reparationsarbeit für Deutschland, oft unter Hinnahme schwerster seelischer und körperlicher Entbehrungen, geleistet. Daraus erwächst uns allen die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß diesen Menschen eine entsprechende Entschädigung wird.
Ich möchte zusammenfassen. Es ist also eine Ehrenpflicht der gesamten deutschen Nation, diesen Menschen zu helfen. Der alte Bundestag hatte das Heimkehrerentschädigungsgesetz bereits beschlossen. Die Bundesregierung hat es aus den Gründen, die ich schon angeführt habe, nicht verkündet. Der Herr Bundesfinanzminister wird sicherlich aufstehen und sagen: Machen Sie mir einen Deckungsvorschlag! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einen Deckungsvorschlag zu machen. Ich bin überzeugt, daß, wenn man an das deutsche Volk herantritt, ähnlich wie man es im Falle Berlin getan hat, und dazu auffordert, durch ein ähnliches Notopfer die nötige Deckung zu besorgen, das ganze deutsche Volk, das sich in der Schuld dieser Menschen fühlt - denn das ist erst wieder bei der Gedenkwoche für die Kriegsgefangenen zum Ausdruck gekommen -, diesem Rufe folgen würde.
Darüber hinaus richte ich aber auch den Appell an die Alliierten, eventuell auch ihrerseits dazu beizutragen, daß das diesen Menschen - vielfach auch durch die Schuld der Westalliierten, die damals deutsche Kriegsgefangene den Russen übergaben und deshalb heute eine moralische Verpflichtung haben - zugefügte Unrecht wiedergutgemacht wird. Ich richte den Appell an die Alliierten, auf einen Teil ihrer Besatzungskostenansprüche zu verzichten. Sie haben gehört, daß man sich anschickt, gerade jetzt erhebliche Summen abzurufen. Noch wäre es also Zeit, hier einen psychologischen Verteidigungsbeitrag zu leisten, der von unermeßlicher Tragweite für unser ganzes Volk sein könnte.
Ich appelliere aber auch an die Bundesregierung, nicht nur dem Bundestag die Forderung aufzuerlegen, zusammen mit der Forderung nach diesem Gesetz eine Deckungsvorlage vorzulegen, sondern ich erinnere auch mit allem gebotenen Respekt an die Worte des Herrn Bundeskanzlers, die er am 26. Juli 1953 anläßlich der Landesdelegiertentagung des Verbandes der Heimkehrer und Kriegsgefangenen gesprochen hat. Der Herr Bundeskanzler hat damals gesagt:
Die Besorgnisse des Bundesfinanzministers um die Währung der Bundesrepublik sind verständlich. Das letzte Wort spricht aber nicht der Bundesfinanzminister, sondern das Kabinett. Ich glaube sagen zu dürfen, daß Besorgnisse in dieser Frage nicht notwendig sind.
Wenn ich Ihnen diesen Satz zuerst vorgelesen
hätte, hätte sich die gesamte übrige Begründung
unter Umständen sogar erübrigt.
Meine Damen und Herren, es ist sehr billig, vom Dank des Vaterlandes nur zu sprechen; man muß sich diesen Dank auch etwas -kosten lassen.
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