Josef Philip Winkler (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit Mühen und Beschwerden wird man allein fertig, aber die Freude muss man teilen.

So sagt der norwegische Dichter Henrik Ibsen. Daher
teile ich mit Ihnen meine Freude über die hervorragende
Bilanz des Jahresberichts 2003 des Petitionsausschusses,
den wir heute vorlegen. Ich hoffe, dass möglichst viele
Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande nicht nur die
Arbeit des Petitionsausschusses zur Kenntnis nehmen,
sondern auch die Möglichkeiten, die sich durch das Petitionsrecht bieten, noch mehr nutzen, als sie das bisher
tun.

Ich möchte gleich zu Beginn auf die Ausführungen
von Frau Lösekrug-Möller eingehen; denn ich habe gemerkt, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leichte
Unruhe herrschte. Herr Ramsauer hat uns insbesondere
bei den E-Mail-Petitionen viel Spaß gewünscht. Diesen
werden wir mit Sicherheit haben. Herr Baumann, wir
waren in Schottland und haben gesehen, dass beim Petitionsausschuss des schottischen Parlaments ein ähnliches Verfahren über E-Mail sehr gut funktioniert und
schon seit Jahren erprobt wird. Ich empfehle die Lektüre
des Reiseberichtes. Dann wird vielleicht verständlich,
wieso wir entsprechende Überlegungen angestellt haben.

({0})

Der Jahresbericht 2003 zeigt: Ob es um die Bewilligung eines Rollstuhls, die Gewährung einer Altersrente
ohne Abschläge oder den Lärmschutz in Wohngebieten
geht - das betrifft also alle Ressorts der Bundesregierung -, wenn niemand mehr helfen kann, dann hilft eine
Petition. Die Anzahl wurde schon erwähnt. Bei nahezu
jeder zweiten Petition von den vielen Tausend konnte etwas für die Petenten erreicht werden. Ich denke, das ist
eine sehr gute Erfolgsbilanz. Man muss dabei bedenken,
dass oft einzelne Petitionen von vielen Tausend Bürgern
unterstützt werden, sodass sich das multipliziert.

Jede Petition ist in meinen Augen auch Ausdruck des
Vertrauens der Bürger in das Parlament, dass es ihre Anliegen ernst nimmt. Man kann sagen: Die Bürgerinnen
und Bürger haben viel mehr Lust, sich in die demokratischen Abläufe einzumischen, als man glaubt. Zumindest
ist es bei weitem nicht so dramatisch, wie die Wahlbeteiligung bei mancher Wahl glauben macht. Zumindest auf
Bundesebene sehe ich das nicht so dramatisch.

Inhalt der Eingaben, die uns auf den Tisch flattern,
sind auch nicht nur Gejammer und Gestöhne. Es sind
viele Ideen, Verbesserungsvorschläge, manchmal auch
Visionen, sehr selten Unsinn, meistens sehr positive
Dinge. Deshalb sage ich auch: Petitionen sind Ausdruck
von Initiative, Kreativität und Verantwortung der Bürger.

Ich will ein besonders interessantes Beispiel vortragen. Es geht um die Petition des Vaters einer schwerbehinderten Tochter. Der Vater hat dem Petitionsausschuss
mitgeteilt, dass ihm bei der Beantragung von Pflegegeld,
weil er die Tochter zu Hause pflegt, der Pflegepauschalbetrag nur dann gewährt wird, wenn er die Kosten mit
Einzelbelegen nachweist. Weil er ein Kind und nicht
einen älteren Angehörigen pflegt, bekommt er nicht den
Pauschalbetrag, sondern muss alles Spitze auf Knopf
nachweisen.

Ich denke, es war richtig, dass wir vom Petitionsausschuss im Jahr 2002 parteiübergreifend die Bundesregierung und auch die Fraktionen aufgefordert haben, da Abhilfe zu schaffen. 2003 haben wir, wie ich durchaus mit
Stolz verkünden kann, den Arbeitsauftrag als erfüllt ansehen können. Das Gesetz wurde geändert. Durch eine
Änderung des Einkommensteuergesetzes mit dem Steuerrechtsänderungsgesetz 2003 konnte dem Beschluss des
Ausschusses in vollem Umfang entsprochen werden.

Ich habe diesen Petenten besonders herausgehoben,
weil er nicht nur für seinen Einzelfall eine Petition geschrieben hat - seine Situation war ja schon schlimm
genug -, sondern weil er darum gebeten hat, das Problem generell auch für andere Familien, denen es ähnlich geht, zu lösen. Das haben wir jetzt geschafft und
deshalb muss ich diesem Petenten stellvertretend für
viele andere herzlich danken und ihm Respekt zollen.

({1})

Man kann also sagen: Das Petitionsrecht ist eine Art
Sauerstoffkur für die Demokratie. Für diese Kur gebührt
auch Dank. Ich schließe mich namens der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen dem Dank der anderen Fraktionen ausdrücklich an und bedanke mich insbesondere bei
dem Ausschussdienst der Fraktionen, aber natürlich
auch bei dem des Deutschen Bundestages. Stellvertretend möchte ich namentlich Herrn Dr. Rakenius, den
Leiter der Unterabteilung Petitionen und Eingaben, und
Herrn Finger, den Leiter des Sekretariats, nennen, die
beide hier Platz genommen haben. Herzlichen Dank!

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange in
einer Demokratie Gesetze gemacht werden, werden auch
Fehler gemacht, und solange Fehler gemacht werden,
braucht eine Demokratie Bürgerinnen und Bürger, die
den Gesetzgeber auf die Fehler aufmerksam machen.
Herr Kollege Scheuer, die Opposition schafft das
manchmal nicht ganz allein. „Das ist das Schöne an der
Demokratie: Man muss sich nicht alles gefallen lassen“,
schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“ in diesem Zusammenhang. Insofern kann man, einen anderen Anwurf aus
der Opposition aufgreifend, auch sagen: Die Petenten,
die sich an den Bundestag richten, sind die preiswertesten Politikberater, die man sich wünschen kann, und ersparen uns so manchen Euro.
({3})

Darauf sage ich, Herr Baumann: Wir nehmen die Lehren
durchaus an. Ich denke, die Zahl der gelösten Petitionen
zeigt das auch.

Die zunehmende Zahl von Massenpetitionen deutet
darauf hin, dass immer mehr Menschen, die eigentlich
die direkte Demokratie wollen, den Umweg über das Petitionsrecht nehmen, weil es derzeit in Deutschland
keine Möglichkeit gibt, Volksentscheide durchzuführen,
da die Union und die Mehrheit der FDP das entsprechende Gesetz abgelehnt haben. Auch hier wird sich das
Rad der Geschichte noch weiter drehen und wir werden
in dieser Wahlperiode einen erneuten Anlauf starten.

Wir sehen auch Hinweise darauf, in welche Richtung
wir die Gesetzgebung weiterentwickeln müssen. Man
muss ganz klar sagen, dass wir gerade im Bereich der
Kranken- und Rentenversicherung große Veränderungen vornehmen müssen, um das System, das wir richtig
finden, zu erhalten. In diesem Bereich gehen die Eingaben sprunghaft in die Höhe. Aus unserer Sicht zeigt die
Vielzahl der Petitionen, dass eigentlich ein neues System
gefunden werden muss, eine Bürgerversicherung, damit
die Krankenversicherung und die Rentenversicherung
auf stabile Grundlagen gestellt werden können.

({4})

Ich will noch anfügen, dass insbesondere im Bereich
Zuwanderungs- und Asylrecht eine große Anzahl von
Petitionen eingeht. Heute ist es offensichtlich zu einer
endgültigen Einigung über ein Zuwanderungsgesetz gekommen. Ich kenne die Inhalte leider noch nicht ganz.
Eines ist aber sicherlich nicht enthalten, nämlich eine
Bleiberechtsregelung für Hunderttausende von Menschen, die sich seit langem hier aufhalten. Es ist sehr bedauerlich, dass das nicht erreicht werden konnte. So werden wir auch aus diesem Bereich noch lange viele
Petitionen bekommen. Ich finde, es ist schade, dass das
in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht mit gelöst
wurde.

Zum Schluss:

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt. Der andere packt sie kräftig an und handelt.

So sagte Dante. Insofern, liebe Bürgerinnen und Bürger:
Handeln Sie! Schicken Sie uns Petitionen, womöglich
auch per E-Mail! Dann handeln wir und versuchen, alles
zu tun, um Ihren berechtigten Anliegen zum Erfolg zu
verhelfen, und das, wenn es irgend geht, liebe Kolleginnen und Kollegen im ganzen Haus, einheitlich und parteiübergreifend.

Herzlichen Dank.

({5})