carstens (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Engelhard, ich habe nichts gesagt, was das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorwegnehmen würde,
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sondern ich habe mir erlaubt, die Erklärungen, die der Kollege Wienand oder/und die SPD-Fraktion nacheinander abgegeben haben, eine nach der anderen vorzutragen. Ich habe daraus allerdings den Schluß gezogen - und ich wiederhole diesen Schluß -: Alles bestreiten, bis man es zugeben muß!
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Meine Damen und Herren! Es ist, ganz allgemein gesagt, die Unklarheit und Zweideutigkeit in den Aussagen der Regierung, die an dieser Stelle - anläßlich der Beratung des Etats des Bundeskanzlers - nach unserer Auffassung einmal ganz deutlich angesprochen werden muß. Ich möchte an einige Debatten aus dem außenpolitischen Bereich erinnern, die in den letzten Monaten vor diesem Hohen Hause stattgefunden haben:
Um den Vorwurf zu entkräften, daß sie - die Bundesregierung - die Interessen Berlins nicht ausreichend gewahrt habe, griff die Bundesregierung zu der abenteuerlichen Ausflucht, sie habe kein Recht
gehabt, mit der Sowjetunion über Berlin zu verhandeln, obwohl die Bundesregierung natürlich weiß, daß sie seit 1954 nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, Berlin in alle Verträge einzubeziehen, soweit nicht die drei Westmächte im Einzelfall widersprechen.
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Bei einer Diskussion über den Grundvertrag mußte sich dieses Haus anhören, wie der zuständige Bundesminister erklärte, daß das Viermächteabkommen von 1971 auf diesen Grundvertrag nicht anwendbar sei; denn es betreffe nur die Beziehungen zum Ausland, und die DDR sei für uns kein Ausland. Im nächsten Atemzug aber mußte der gleiche Bundesminister zugeben, daß das Abkommen von 1971 die Einbeziehung aller völkerrechtlichen Vereinbarungen der Bundesrepublik und die Erstreckung dieser Vereinbarungen auf Berlin vorsieht und daß zu den völkerrechtlichen Vereinbarungen auch die Verträge zwischen der Bundesrepublik und der DDR gehören.
Nun darf ich in den Kreis meiner Betrachtungen auch die letzten Äußerungen zum Thema Grundvertrag einbeziehen, die auf der anderen Seite - in Ost-Berlin - mit unserem künftigen Vertragspartner gefallen sind. Von unserem künftigen Vertragspartner spreche ich; denn er wird unser Vertragspartner sein, sobald der Grundvertag in Kraft getreten ist. - Die Bundesregierung hat uns hier gesagt, der Grundvertrag sei ein Modus vivendi, der nichts endgültig regele; Herr Honecker hat erklärt, der Vertrag schaffe endgültige Zustände. Die Bundesregierung sagt, eine Änderung der Grenzen sei im gegenseitigen Einverständnis möglich; Herr Honecker und Herr Winzer erklären, gerade diese Möglichkeit schließe der Grundvertrag aus. Die Bundesregierung erklärt, die DDR sei für uns kein Ausland; Herr Honecker bezeichnet dies als eine Pflichtübung irreführender Behauptungen.
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Meine Damen und Herren! Unbeirrt durch dieses groteske Spiel und ohne Rücksicht auf das in Karlsruhe anhängige Verfahren verspielt die Bundesregierung auch noch die letzte Chance für eine Klarstellung der strittigen Punkte und setzt den Grundvertrag in Kraft.
Aber, meine Damen und Herren, Zweideutigkeit ist nicht nur für große Bereiche unserer Außen- und Deutschlandpolitik kennzeichnend; sie bestimmt auch wichtige Teile unserer Innenpolitik. Verbal läßt es die Bundesregierung nicht an Beteuerungen fehlen, daß sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates eintrete. Aber da, wo es darauf ankommt, in der tagespolitischen Auseinandersetzung klar Stellung zu beziehen, vermissen wir eindeutige Aussagen des Bundeskanzlers.
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Gegen die hessischen Rahmenrichtlinien für das Unterrichtsfach Gesellschaftskunde - das ist hier schon mehrfach angeklungen - ({5})
- Ich kann mir vorstellen daß es Ihnen unangenehm ist, wenn ich das sage;
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aber die Richlinien sind nun einmal erlassen, und wir wissen, daß schwere politische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen sie bestehen. Tausende hessischer Eltern müssen zusehen, wie ihre Kinder in den Schulen gegen ihre eigenen Eltern beeinflußt werden, wie Klassenkampf- und Klassenhaßgefühle in den Kindern geweckt werden
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und wie ihr Denken systematisch im Sinne einer kommunistisch-soziologischen Ideologie verformt wird.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß man lacht. Mir ist auch manchmal zum Lachen zumute. Ich muß Ihnen aber sagen: Sie sehen die Dinge nicht ganz richtig. Sie erkennen nicht mit der genügenden Deutlichkeit
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- und wenn Sie es erkennen, sprechen Sie es zumindest nicht aus -, daß hier der Versuch gemacht wird, die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlichen Existenz zu legen.
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Ein anderes Beispiel. Verantwortliche Politiker aller demokratischen Parteien in unserem Lande ha2462 

Dr. Carstens ({11})
ben erkannt, daß unserer freiheitlichen Ordnung durch eine Unterwanderung ihrer Institutionen Gefahr droht.
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- Warten Sie ab, ich komme gleich zu konkreten Beispielen.
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben Übereinstimmung darüber erzielt, daß Männer und Frauen, die sich die Beseitigung dieser freiheitlichen Ordnung zum Ziel gesetzt haben und dies durch ihre Zugehörigkeit zu Organisationen zu erkennen geben, die eben dieses Ziel verfolgen, nicht zum öffentlichen Dienst, nicht zum Staatsdienst zugelassen werden sollen. Alsbald wurde von linken Gruppen in unserem Land gegen diese Vereinbarung Sturm gelaufen, und zwar mit der dialektisch verblüffenden Begründung, dadurch würden ihre Grundrechte und Grundfreiheiten verletzt. Wir erleben in unserem Lande also das Schauspiel - übrigens nicht zum erstenmal -, daß diejenigen, die die freiheitliche Ordnung beseitigen wollen, sich zunächst einmal auf die freiheitlichen Grundsätze berufen. Aber dies ist nicht der Sinn unseres Grundgesetzes. Durch die Erfahrungen des Weimarer Staates belehrt, haben die Väter unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen, daß gegenüber den Feinden unserer Ordnung Grundrechte eingeschränkt werden können.
Ich zitiere einen Satz aus der Rede des designierten Rektors einer der norddeutschen Universitäten; er hat vor einigen Monaten erklärt:
Die Universität lebt heute unter einer Wolke der Furcht, hinter der man die Sonne der Freiheit nicht mehr sehen kann.
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Dies sind die ernsten Tatbestände, vor denen wir stehen. Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf, in dieser Auseinandersetzung klar, eindeutig und entschieden Stellung zu beziehen, und zwar hier vor diesem Hohen Hause.
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Ich habe ja gar nichts dagegen, wenn wir die These aufstellen, daß wir diese Gruppen mit politischen Mitteln bekämpfen müssen. Dazu bin ich bereit. Dazu sind wir alle bereit. Aber wir müssen die politischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, dann auch einsetzen.
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Das tun wir jedoch nicht, wenn wir die Frage, ob Angehörige der extremen freiheitsfeindlichen Organisationen in den Staatsdienst kommen können, offenlassen. Sie muß im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer freiheitlichen Ordnung mit aller Entschiedenheit beantwortet und verneint werden.
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Meine verehrten Damen und Herren, ich kann diese Rede heute am 18. Juni 1973 nicht abschließen, ohne mit einem Wort der Tatsache zu gedenken, daß gestern, am 17. Juni, die 20jährige Wiederkehr des Volksaufstandes in Ost-Berlin und in anderen
Städten von vielen in unserem Lande feierlich begangen und daß ihrer gedacht wurde. Ich habe mir aus diesem Anlaß das Protokoll der Debatte vor diesem Hohen Hause noch einmal angesehen, die am 1. Juli 1953, unmittelbar nach dem Ereignis, stattfand. Ich habe die Rede des Herrn Kollegen Wehner noch einmal gelesen, in der er die Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die SPD-Fraktion ankündigte, dessen § 1 lautete: „Der 17. Juni ist der deutsche Nationalfeiertag." Mit diesem ,Vorschlag ging die SPD über den Antrag der damaligen Bundesregierung hinaus, durch den der 17. Juni zum nationalen Gedenktag und zum gesetzlichen Feiertag erhoben wurde. Heute hört man, daß die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen erwägen, den 17. Juni als gesetzlichen Feiertag wieder abzuschaffen. Da wird gesagt, die Verhältnisse hätten sich geändert, die Wiedervereinigung sei hoffnungslos geworden; der eine oder andere möchte auch auf Empfindlichkeiten in der DDR und bei der dortigen Regierung Rücksicht nehmen.
Aber meine verehrten Damen und Herren - Herr Bundeskanzler, ich wende mich an Sie, ich wende mich an alle Mitglieder Ihrer Regierung, und ich wende mich an alle Damen und Herren, an alle Kollegen dieses Hohen Hauses -, ich möchte Sie doch herzlich und ernst bitten zu überlegen, ob Sie diesen Schritt tun wollen, und ich möchte Sie fragen, ob wir nicht Veranlassung haben, den 17. Juni als einen kostbaren Schatz unserer Geschichte zu bewahren, nicht im Sinne einer permanenten Anklage, auch nicht im Sinne einer sich jährlich wiederholenden Totenklage, sondern weil dieser 17. Juni nach unserem damaligen allseitigen Verständnis und, wie ich glauben möchte, nach unserem heute auch noch weitgehend übereinstimmenden Verständnis etwas symbolisiert, was in unserer neueren Geschichte höchst selten geschehen ist.
Unter der schwarzrotgoldenen Fahne sind Taus-sende von Menschen, darunter die meisten Arbeiter, für die Einheit unseres Landes, für Recht und Gerechtigkeit und für Freiheit ausgezogen, und mehrere hundert von ihnen haben dieses ihr Bekenntnis mit dem Tode besiegelt.
Meine Damen und Herren, kein Volk verträgt es, wenn seine Geschichte alle 20 Jahre neu geschrieben wird.
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Wir haben 1949 nach den entsetzlichen Erfahrungen des Krieges und des mit ihm verbundenen Elends und der Gewaltherrschaft einen neuen Anfang gemacht. Wir alle, die wir im Laufe der Jahre den Eid auf das Grundgesetz in der einen oder anderen Funktion geschworen haben, haben uns damit verpflichtet, für Einheit, für Recht und für Freiheit mit unserer ganzen Kraft zu kämpfen. In diesem uns alle einenden Sinne haben wir den 17. Juni vor 20 Jahren zum nationalen Gedenktag und zum gesetzlichen Feiertag erhoben. Lassen Sie uns daran nicht rütteln! Lassen Sie uns die Dinge, in denen wir miteinander in der Sache, so glaube ich, nach wie vor übereinstimmen, auch in der äußeren Form erhalten, damit wir den nach uns folgenden GeneDr. Carstens ({18})
rationen Zeichen setzen, Ziele setzen, vor denen sie und wir bestehen können!
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