antje tillmann (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Titel dieser Aktuellen
Stunde verändert worden ist. Das gibt mir Gelegenheit,
die Steuervorstellungen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Koalition darzustellen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr
Kollege Steinmeier, haben wir nicht vergessen, dass wir
auch schon vor dem September in der Regierungsverantwortung waren. Wir sind sogar stolz darauf.

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Weil wir in der Regierungsverantwortung standen,
hatten wir Gelegenheit, das Jahr 2010 zu einem Jahr der
großen steuerlichen Erleichterungen, der Steuersenkungen schlechthin zu machen. Ich will einen kurzen Überblick geben, weil so etwas ja schnell wieder vergessen
wird.

Im Jahre 2010 werden wir die Bürgerinnen und Bürger über das Bürgerentlastungsgesetz um 10 Milliarden
Euro bei der Einkommensteuer entlasten.

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Als Teil des Konjunkturpakets haben wir über die Tarifverschiebung und über den Grundfreibetrag Bürgerinnen
und Bürger um 4 Milliarden Euro in 2010 entlastet. Das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Sie leider immer
auf Hotelbegünstigungen reduzieren, hat Familien um
weitere 4,6 Milliarden Euro entlastet.

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Um insgesamt 18 Milliarden Euro entlasten wir also
im Jahr 2010 die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere
Familien, die auch in Kommunen leben, Herr
Steinmeier. Dieses Geld geben wir den Bürgern zurück.
So viel zu den Steuerplänen. Wir sind mittendrin im
Steuersenkungsprogramm.

({3})

Das sollte nicht vergessen werden.

Wir werden damit fortfahren. Interessanterweise war
es mit Ihnen von der SPD als Koalitionspartner nicht
möglich, den Facharbeiter und die Krankenschwester im
Hinblick auf die kalte Progression zu entlasten.

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Wir haben eine Entlastung in einem kleinen Bereich und
bei der Unternehmensteuer hinbekommen. Aber der
Facharbeiter und der kleine Handwerker, die ganz wesentlich diese Gesellschaft mit ihren Steuern mittragen,
sind nicht entlastet worden.

({5})

Das werden wir in dieser Legislaturperiode nachholen.

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Wir werden die kalte Progression vermindern und den
Mittelstandsbauch abflachen.

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- Finanzierung ist ein gutes Stichwort. Eine Sache - das
will ich anerkennend sagen - haben wir gut hinbekommen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die
Schuldenbremse gemeinsam in der Verfassung verankert. Ich will nicht verhehlen, dass aufgrund der Zustimmungssituation im Zusammenhang mit der Schuldenbremse die CDU/CSU in dieser neuen Koalition in einer
ganz besonderen Verantwortung steht und dafür sorgen
muss, dass diese Schuldenbremse greift und die damit
verbundenen Maßnahmen eingehalten werden.

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Ich bin froh, dass der Finanzminister und der Staatssekretär Koschyk bei den Haushaltsberatungen auf die
Feststellung Wert gelegt haben, dass wir bis 2016 die
künftige Generation mit den Schulden nicht allein lassen
dürfen, sondern schon jetzt beginnen müssen, den Haushalt zu konsolidieren.

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Nun zum Rettungsschirm für die Kommunen. Bei all
diesen Leistungen haben wir sehr wohl die Kommunen
im Auge gehabt.

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- Aufgrund dieses ständigen Dazwischenredens kann ich
mein eigenes Wort nicht mehr verstehen. Wenn Sie ein
bisschen leiser sind, dann können mich alle hören.
Danke schön.

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Wir haben bei diesen Maßnahmen die Kommunen natürlich nicht vergessen. Auch da wundere ich mich, dass
Sie nicht stolz darauf hinweisen, dass Sie teilweise daran
beteiligt waren. Wir haben im Rahmen des Konjunkturpaketes den Kommunen 10 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung gestellt. Wir haben für die
Kinderbetreuung und das Ganztagsschulprogramm
8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

({12})

Wir haben die Einnahmesituation der Kommunen verbessert,

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indem wir bei der Gewerbesteuer Hinzurechnungen vorgenommen haben,

({14})

die die Kommunen von Konjunkturschwankungen weniger abhängig machen.

({15})

Wir werden das auch weiterhin tun.

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Finanzminister Schäuble hat angekündigt, eine Kommission einzurichten, um die finanzielle Situation der Kommunen genau zu betrachten. Wir werden weiterhin dafür
sorgen, dass die wirtschaftliche Situation nicht nur für
den Bund, sondern auch für die Kommunen erträglich
bleibt. In dieser Kommission können wir alle beweisen,
wie wichtig uns die kommunalen Verbände sind.

Ich sage aber auch: Wenn man die Verschuldungssituation insgesamt betrachtet, stellt man fest, dass die Kommunen nur ein Problem sind.

({17})

Tatsächlich ist der Bund bei weitem höher verschuldet.
Es gilt, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen
Ausgleich zu finden. Wir werden das tun. Wir haben in
der Vergangenheit bewiesen, dass wir damit erfolgreich
auf der Seite der Kommunen stehen.

({18})

Die Kommunen können sich auf uns verlassen.

Danke.

({19})