schmid (vizepräsident), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 139. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zunächst einige Glückwünsche auszusprechen.
Am 24. März ist der Bundesminister Dr. h. c. Blücher 60 Jahre alt geworden,
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am 27. März zu aller Erstaunen der Abgeordnete Dr. Pferdmenges 76 Jahre,
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am 29. März der Abgeordnete Meyer ({2}) 60 Jahre.
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Der Abgeordnete Dr. Luchtenberg hat unter dem 28. März 1956 sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niedergelegt. Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat gemäß § 52 in Verbindung mit § 51 des Wahlgesetzes die Wirksamkeit der Niederlegung des Mandats am 9. April 1956 beschlußmäßig anerkannt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. März 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und die Annahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr,
Bundeswahlgesetz,
Zweites Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes.
Gesetz zur Ergänzung des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika,
Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft,
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge ({4}),
Gesetz über die Lohnstatistik,
Fünftes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes.
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung am 23. März 1956 zum Zweiten Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Gründe hierzu sind in der Drucksache 2261 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 11. April 1956 die Kleine Anfrage 229 der Fraktion der SPD betreffend Freimachung von beschlagnahmten Wohn- und Geschäftsräumen - Drucksache 2079 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2290 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 24. März 1956 die Kleine Anfrage 234 der Abgeordneten Dr. Rinke, Schneider ({5}) und Genossen betreffend kommunistische Infiltration - Drucksache 2182 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2271 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem '7. April 1956 auf die Kleine Anfrage 235 der Fraktion der FDP betreffend Investitionsmittel für die deutsche Flugzeugindustrie - Drucksache 2184 - einen Zwischenbescheid gegeben, der als Drucksache 2278 vervielfältigt wird.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 29. März 1956 die Kleine Anfrage 256 der Fraktion der FDP betreffend Überführung von Mitteln der Industrieverwaltungsgesellschaft mbH., Bad Godesberg, in den Bundeshaushalt
Drucksache 2185 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2275 vervielfältigt.

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Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 27. März 1956 die Kleine Anfrage 237 der Abgeordneten Spies ({7}), Höcherl, Frau Dr. Probst, Kahn und Genossen betreffend Gehbehinderte Kriegsbeschädigte - Drucksache 2193 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2264 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 28. März 1956 die Kleine Anfrage 238 der Abgeordneten Majonica, Pohl ({8}), Dr. Mende, Petersen, Schneider ({9}) und Genossen betreffend Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Drucksache 2221 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2267 vervielfältigt,
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 29, März 1956 die Kleine Anfrage 239 der Fraktion der FDP betreffend Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung - Drucksache 2224 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2272 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 10. April 1956 die Kleine Anfrage 240 der Abgeordneten Bender, Geiger ({10}), Donhauser und Genossen betreffend Kreditpolitische Maßnahmen der Bundesregierung - Drucksache 2241 beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2288 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 7. April 1956 die Kleine Anfrage 241 der Abgeordneten Rösing, Majonica und Genossen betreffend Ortsklassenverzeichnis - Drucksache 2254 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2291 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. März 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 131. Sitzung über die Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2274 vervielfältigt,
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 19. März 1956 gemäß §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1954/1955 vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache 2259 vervielfältigt.
Die gleiche Vorlage hat für seinen Geschäftsbereich der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin unter dem 27. März 1956 übersandt, die als Drucksache 2280 vervielfältigt wird.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Es liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor, wonach der Tagesordnungspunkt 3 der gedruckten Tagesordnung zunächst behandelt werden soll. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe also auf als Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ({11});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({12}) ({13}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kalbitzer.
Kalbitzer ({15}), Berichterstatter: Ich verzichte auf die mündliche Berichterstattung und verweise auf den Schriftlichen Bericht.*) Ich bitte dann aber um das Wort zur Diskussion, Herr Präsident.