Heiner Geißler (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Stolpe hat vor nicht allzulanger Zeit völlig zu Recht gesagt, man müsse, um die noch nie dagewesenen Probleme in unserem Land zu lösen, aus den hergebrachten Lösungsstrukturen herauskommen, also aus der sonst üblichen parteipolitischen Konfrontation, was diese große Lösung anbelangt, aber selbstverständlich auch aus der normalerweise üblichen, manchmal auch klassenkämpferisch gestalteten Auseinandersetzung zwischen den Tarifpartnern.
Nun bin ich nicht jemand - wie jedermann weiß -, der einer parteipolitischen Auseinandersetzung aus dem Weg geht.
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Aber ich bin auf der anderen Seite in der Tat der Meinung, daß wir - auch wenn ich mir diese Etatdebatte einmal Revue passieren lasse - uns vielleicht nach dem sicher notwendigen Schlagabtausch doch
einmal Gedanken machen sollten, wie man weiter vorankommt.
Der Bundeskanzler hat schon vor einiger Zeit einen Sozialpakt vorgeschlagen. Er hat dieses Angebot gestern wieder erneuert. Die Sozialdemokraten haben vor einiger Zeit, schon im letzten Jahr, etwas Ähnliches vorgeschlagen.
Ich will ganz offen sagen: Daß wir im Jahre 1990 die deutsche Einheit schaffen konnten, lag auch an der Zeit des Glücks in dieser geschichtlichen Periode. Wer weiß, ob dies im Jahre 1991 angesichts der Entwicklung in der Sowjetunion noch so gelänge, wie dies im Jahre 1990 der Fall war. Deswegen mußte beschleunigt werden.
Aber - ich habe das schon im letzten Jahr gesagt - kein so großes Glück war es, daß diese doch wohl in unserer Geschichte fast wichtigste Aufgabe ausgerechnet in einem Jahr vollzogen werden mußte, in dem nicht nur eine Bundestagswahl stattfand, sondern auch noch eine Volkskammerwahl und Landtagswahlen stattfanden. Das haben wir natürlich alle miteinander durchfechten müssen. Aber es ist auch keine Frage, daß manches, wenn wir diese wahlpolitischen Auseinandersetzungen nicht gehabt hätten, in den Diskussionen und vielleicht auch im Lösungsansatz anders gelaufen wäre.
Nun will ich nicht näher auf die Aussagen des Kollegen Schreiner eingehen, vor allen Dingen nicht auf den Teil seiner Rede, der die Sozialkompetenz meiner eigenen Partei betraf. Das haben wir ja nun ausgetragen. Ich sage nur kurz folgendes: Die Bundesdeutschen im Westen - Herr Dreßler, jetzt lassen Sie uns die Dinge doch wirklich einmal vernünftig sehen, weil das ja auch ein Signal gegenüber den Deutschen in den sechs neuen Bundesländern ist - sind ja nun wirklich nicht im Armenhaus Europas. Ganz im Gegenteil, um uns herum, in Italien, Frankreich und England, sieht man uns im Westen - ich betone: nur im Westen - wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch und auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerpolitik natürlich zu Recht an der Spitze. Wenn ich jetzt ein bißchen polemisch sein wollte, dann würde ich sagen: Der Herr Schreiner sollte vielleicht mal kurz vom Saarland aus zum Bildungsurlaub nach Paris fahren und sich dort darüber orientieren, was nun wirklich los ist.
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Wir im Westen - ich sage immer: nur im Westen - haben in der Tat die höchsten Löhne, die kürzeste Arbeitszeit, den längsten Urlaub, sichere Renten und das am besten ausgebaute System der sozialen Sicherung, wobei ich nun gar nicht behaupte, daß dies alles die Christlich Demokratische Union allein geschaffen hat.
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Aber ohne sie ist es auch nicht zustande gekommen. In 40 Jahren hat die CDU/CSU zusammen mit den Freien Demokraten und auch einmal vier Jahre allein immerhin 27 oder 28 Jahre die Regierungsverantwortung gehabt. Alle großen sozialpolitischen Gesetze - das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung, der Familienlastenausgleich, die bruttolohnbezogene dynamische Rente, das Bundessozialhilfegesetz, das Arbeitsförderungsgesetz, das 312- bzw. 624-bzw. 936-DM-Gesetz, der Lastenausgleich für zwölf Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge, in den letzten Legislaturperioden das Erziehungsgeld, die Anerkennung von Erziehungszeiten und der Erziehungsurlaub , also wirklich neue sozialpolitische Gesetze - sind von Christlichen Demokraten und Christlich-Sozialen entwickelt
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und mit unseren Mehrheiten, manchmal auch mit Ihrer Unterstützung, im Deutschen Bundestag verabschiedet worden und haben das Gesicht Nachkriegsdeutschlands sozialpolitisch geprägt. Das ist doch die Wahrheit.
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Insofern können wir, glaube ich, den Deutschen in den sechs neuen Bundesländern auch sagen, daß hier eine Koalition und eine Regierungspartei, die die größte Regierungspartei ist, am Werk sind, die über genügend Sozialkompetenz verfügen, um mit dieser großen neuen Aufgabe fertig zu werden.