Wolfgang Bötsch (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Den unterfränkischen Kabarettisten kenne ich persönlich. Er ist wirklich gut, auch
wenn ich diese Aussage in diesem Zusammenhang nicht
begrüßen kann. 

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Frau Kollegin Müller, ich weiß nicht, wer Ihnen berichtet hat, die Sitzung des Untersuchungsausschusses
heute früh sei turbulent verlaufen. 

({1})

Sie habe ich dort jedenfalls nicht gesehen, während ich
als stellvertretendes Mitglied an der Sitzung vier Stunden teilgenommen habe. Da war von Turbulenzen überhaupt keine Rede. 

({2})

Nicht einmal Ihr Fraktionskollege Ströbele hat dort Turbulenzen angerichtet, obwohl er dafür immer ganz gut
ist. Sie sollten Ihren Informanten noch einmal fragen,
auf was er sich bezieht. 

Von Ihnen hätte ich gerne noch etwas zu dem gehört,
was der Kollege Westerwelle in einem Halbsatz angesprochen hat: Ihren Parteitagsbeschluss zu der Finanzierung der Fraktion oder der Partei aus Mitteln der Kostenpauschale.

({3})

Ich bin der Auffassung: Jeder sollte die Probleme in seinem eigenen Bereich selbst klären. 

({4})

Probleme gibt es überall. Es gibt mehr oder weniger.
Ich will sie nicht alle in gleicher Gewichtung darstellen.

({5})

Aber wenn jeder in seinem eigenen Bereich die Probleme klärt - die CDU ist mittendrin -,sie zu klären dann
tun wir alle miteinander der Demokratie einen guten
Dienst. 

({6})

Denn eines steht fest: Die Vorgänge der letzten Wochen haben viele Bürger unseres Staates irritiert, verärgert, bei vielen Diskussionen Zweifel und auch berechtigte Kritik ausgelöst sowie die Sympathie für die eine
oder andere Partei etwas anders gewichtet - zu Ihrer
Freude wahrscheinlich, Herr Generalsekretär -, als dies
im letzten Jahr durch Wahlergebnisse zum Ausdruck gekommen ist.

({7})

Fest steht, dass es hierbei eigentlich bei niemandem
etwas zu beschönigen gibt. Jeder der Beteiligten hat sich

an Recht und Gesetz zu halten. Ich sage auch: Keiner ist
da gleicher als der andere. Ich meine, es ist selbstverständlich, dass jeder Betroffene die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen zu tragen hat, was aber auch bedeutet, dass die Anwendung von Sanktionen unparteiisch zu erfolgen hat und das Parteiengesetz nicht der
Hebel dafür sein darf, andere, in Konkurrenz zur CDU
stehende Parteien etwa auf Kosten der Union zu bereichern, 

({8})

Der Chef der Mittel verwaltenden Behörde Deutscher
Bundestag - so hat es der Bundestagspräsident in seiner
Pressekonferenz vorgestern selbst bezeichnet - hat dazu
Ausführungen gemacht, die ich jetzt nicht rechtlich bewerten will. Er war übrigens souveräner als manch anderer. Er hat gesagt, dass das rechtlich möglicherweise angegriffen werde, liege in der Natur der Sache. Aber
wenn Sie so hehre Ziele verfolgen, wenn Sie so großzügig und großherzig sind, dann könnten Sie ja einmal
überlegen, ob Sie - ob das nun gesetzlich vorgeschrieben
ist oder nicht - den auf Sie entfallenden Anteil vielleicht
einem guten Zweck zuführen. Sonst stehen Sie möglicherweise in dem Verdacht, aus der Misere der CDU
selbst politischen Vorteil ziehen zu wollen.

({9})

- Ist es keine Misere? Herr Fraktionsvorsitzender, das
Rechtsstaatsverständnis der Grünen ist heute vielleicht
besser, als es früher war, aber dazu sollten Sie keine allzu umfangreichen Ausführungen machen.

({10})

Ich sorge mich, dass der breite Eindruck entstehen
könnte, dass Parteispenden grundsätzlich etwas Schädliches, Verderbtes oder Unanständiges sind.

({11})

Herr Kollege Müntefering, Sie haben am Ende Ihrer
Rede einen Satz gesagt, dem ich zustimme - ansonsten
schließe ich mich der Bewertung des Kollegen Schauerte an -, nämlich: Politik braucht auch in Zukunft Parteien. Das stimmt. In diesem Zusammenhang haben Sie ein
paar nachdenkliche Sätze gesagt, für die ich Ihnen ausdrücklich dankbar bin. Das bedeutet aber, dass die Parteien auch in Zukunft Spenden brauchen.

({12})

- Ja, öffentlich und transparent. Ich sage Ihnen: Ich war
17 Jahre Kreisvorsitzender und habe viele Spenden gesammelt. Ohne Spenden hätte ich keinen einzigen
Wahlkampf durchführen können. Ich werde mich auch

in Zukunft um Spenden bemühen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. 

({13})

Auch das will ich der Öffentlichkeit einmal sagen.

({14})

Wer dies bezweifelt, sollte einmal darlegen, wie politische Parteien ohne Parteispenden überhaupt tätig werden können.

Ich glaube, unsere repräsentative Demokratie hat sich
bewährt. Sie bewährt sich auch in dieser Krise und sie
bewährt sich ebenso in der demokratischen Auseinandersetzung um die Krise. Das sollten wir nicht vergessen, auch wenn wir hier streitig miteinander umgehen
müssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})