Weber (NA), 1978-06-08:
Ich weiß, Herr Kollege Eyrich, daß Ihnen Zahlen immer nur dann passen, wenn sie für Sie angenehm sind.
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- Ich komme zur Antwort.
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- Erstens. Es steht mir frei, ob ich eine Frage überhaupt annehmen will. Zweitens. Überlassen Sie mir die Beantwortung einer Frage
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und ihre Bewertung.
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Wollen Sie denn die Demonstrationen von 1969 - Dutschke -, die ganzen Oster-Demonstrationen, die Ihrem damaligen Bundeskanzler Kiesinger fast das Rückgrat gebrochen hätten, als kleiner ansehen als die Demonstrationen von 1975, 1976 und 1977?
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Abgelehnt, meine Damen und Herren, haben wir den Vorschlag der CDU/CSU, in § 15 des Versammlungsgesetzes eine polizeiliche Generalklausel einzuführen, weil dadurch der hohe Stellenwert und der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit, der durch die Verfassung gewährleistet ist, in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt würden. Ein Einschreiten der Polizeibehörden ist vielmehr immer erst bei „unmittelbarer Gefahr" zulässig.
Hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung halten wir es - in Übereinstimmung mit den Polizeibehörden - für geboten, Änderungen im Paßwesen einzuführen und die Meldepflicht in Beherbergungsstätten zu regeln.
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- Das haben wir doch mit diesem Gesetzentwurf, soweit es unsere Zuständigkeit erlaubt, getan, Sie müssen es nur lesen.
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Das geltende Personalausweisrecht wird geändert, um den liberalisierten Bestimmungen im Reiseverkehr Rechnung zu tragen. Das, was bisher nur im Reisepaß möglich war, soll nunmehr auch im Personalausweis möglich sein, nämlich Vermerke über die Nichtausreisefähigkeit des Inhabers anzubringen.
Das Fehlen einheitlicher Meldevorschriften für Beherbergungsstätten erleichtert es auch nach unserer Erkenntnis mobilen Straftätern, unerkannt Unterkunft zu finden und damit unterzutauchen. Da aber einheitliche Rechtsvorschriften in den Ländern nicht bestehen, soll durch eine rahmenrechtliche Regelung die Meldepflicht in Beherbergungsstätten geregelt werden.
Ihr Änderungsantrag, den Sie heute auf der Drucksache 8/1879 vorlegen, enthält wiederum neue und von Ihrem bisherigen Gesetzentwurf abweichende Vorschläge. Sie fordern gesetzliche Änderungen zur Hotelmeldepflicht, verbunden mit einer Identitätskontrolle durch das Beherbergungsgewerbe. Sie fordern die Verpflichtung, ständig einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß bei sich zu führen, wenn man die Gemeinde verläßt, und eine Nebenmeldepflicht für den Wohnungsinhaber. Ich frage: Wo endet denn die Gemeinde? Unterwegs haben Sie eine Autopanne, fahren zur nächsten Gemeinde; schon begehen Sie eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit.
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Hierzu ist festzustellen, daß landesrechtliche Bestimmungen - 
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- Entschuldigung, ich halte mich an Ihren Gesetzentwurf. Da heißt es: Personalausweis oder Reisepaß. Da steht nichts von einem Führerschein als Ersatzausweismittel.
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Sie müssen die Gesetze, die Sie in Ihrer Geschäftigkeit alle produzieren, wenigstens einmal überlesen. Dann werden Sie feststellen, wie oft Sie sich in Ihrer Gesetzeshysterie selbst strafbar machen bzw. gegen ordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen.
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Hierzu ist festzustellen - jetzt hören Sie einmal zu; Sie machen doch immer von Ihrer Bundesratsmehrheit Gebrauch -,
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daß landesrechtliche Bestimmungen für eine Hotelmeldepflicht in allen Bundesländern bestehen. Alle Länder, bis auf Nordrhein-Westfalen, haben auch die Möglichkeit, die Identitätsprüfung der beherbergten Personen durch den Leiter der Beherbergungsstätte im Verordnungswege einzuführen. Die Länder müssen also nur, und zwar einheitlich, wollen.
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- Die haben es. - Die an einer Hotelmeldepflicht
interessierten Sicherheitsexperten haben mehrfach


Dr. Weber ({13})
erklärt, daß es in erster Linie darauf ankomme, daß Hotelgäste handschriftlich einen Meldezettel ausfüllen. Bei den dann später zu prüfenden Anmeldungen kommt es den Sicherheitsbehörden vor allem auf die handschriftliche Ausfüllung an. Der Ausweis ist von untergeordneter Bedeutung, weil er gefälscht werden kann.
Wir halten es deshalb für richtig, darauf hinzuwirken, daß die in den Ländern unterschiedlich geregelte und praktizierte Meldepflicht in Beherbungsstätten künftig einheitlich zu handhaben ist und ihre Regelungen einander anzupassen sind. Auch für die Nebenmeldepflicht gibt es bis auf Bayern und Hamburg landesrechtliche Regelungen, so daß sich eine Bundesregelung erübrigt. Wenn die Länder diese Nebenmeldepflicht für nötig halten, können sie sie einführen. Wir werden daher die Änderungsvorschläge auf Drucksache 8/1879 ablehnen; weil damit zu Unrecht dem Bund eine Verantwortung überlastet werden soll.
Wir wollen den Ländern nicht den Schwarzen Peter zuschieben, wir wollen aber auch nicht etwaige Versäumnisse der Länder ausbügeln, sondern den Ländern die Möglichkeit lassen, in eigener Zuständigkeit diese Erfahrungen innerhalb von sechs Monaten auszuwerten und in eine bundeseinheitliche Regelung zu bringen. Deshalb ist es ungerechtfertigt, jetzt die Schuld an irgendwelchen unterbliebenen einheitlichen Vorschriften dem Bund in die Schuhe zu schieben, wenn in der Vergangenheit die von der CDU/CSU mehrheitsgeführten Länderregierungen keine Einigung erzielen konnten.
Die CDU/CSU hat im Hinblick auf das materielle Strafrecht zahlreiche Änderungsvorschläge in den Beratungsgang eingebracht. Diese Vorschläge sind sämtlich nicht von der notwendigen abwägenden Vernunft getragen. Sie sind rechtspolitisch äußerst bedenklich, kriminalpolitisch unnötig und ohne jeden Effekt. Sie sind verfassungswidrig, weil sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.
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Aber wir Sozialdemokraten freuen uns ja über jeden bekehrten Sünder.
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Es war der frühere, gerade über die Terroristenszene gestolperte Justizminister Bender, der auf einer Tagung der CDU-Mittelstandsvereinigung in Bad Herrenalb am 29. April 1978 ausgeführt hat - ich zitiere -:
den Abbau der Wertvorstellungen nicht weiter voranzutreiben und den Blick für Verbesserungen des Strafvollzugs und bei der Resozialisierung durch den Terrorismus nicht trüben zu lassen.
Die Opposition verzichtet in ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 8/1888 auf insgesamt 17 Änderungsvorschläge zum Strafgesetzbuch. Insgesamt hatte die Opposition dem Rechtsausschuß 42 Änderungen des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen.
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Ihr Änderungsantrag enthält also - das ist eine erfreuliche Feststellung - nur noch 26 Änderungsvorschläge.
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Es ist festzustellen, daß die Opposition mehr als ein Drittel ihrer Änderungsvorschläge zum Strafgesetzbuch aus eigener Erkenntnis aufgegeben hat. Sie beginnt einzusehen, daß eine freiheitsverkürzende Paragraphenflut nicht die optimale Lösung in der Frage der Terrorismusbekämpfung darstellt.
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Ihr Verhalten zeigt ferner, daß die Opposition leichtfertig zunächst einmal ein Übermaß von Abänderungsvorschlägen unterbreitet, um so in der öffentlichen Meinung „Dampf" machen zu können, um dann mühsam zu versuchen, von den unausgegorenen Vorschlägen wieder herunterzukommen.
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