karl schiewerling (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich
mich sehr, dass wir, als heute die Arbeitslosenzahlen
vorgelegt worden sind, feststellen konnten, dass trotz eines schwierigen Winters keine weiteren Aufwüchse zu
verzeichnen sind, sodass der Präsident der Bundesagentur für Arbeit festhalten konnte, dass wir hoffnungsvoll
in die Zukunft schauen können.

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Zu den guten Zahlen gehört, dass wir in Deutschland
im europäischen Vergleich mit 6,1 Prozent immer noch
die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Wir wollen,
dass sich das weiter verbessert.

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Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Anteil der
Menschen in Kurzarbeit verringert. Warum sage ich
dies? Ich sage Ihnen dies, weil wir zunächst einmal feststellen dürfen, dass wir dank der guten Konjunktur, dank
der erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Initiativen vergangener Zeiten und dieser Regierung

({2})

mehr als 41 Millionen Erwerbstätige haben, darunter
rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dank der guten Entwicklung können wir uns auch
darüber freuen, dass im Wesentlichen unter Unionskanzlern in 12 Branchen Mindestlöhne eingeführt worden
sind, die von Tarifpartnern gefunden wurden und die für
ungefähr 4,6 Millionen Menschen Wirkung entfalten.

Wir halten das für den richtigen Weg; denn verantwortlich für die Lohnsetzung, auch für Mindestlöhne,
sind die Tarifpartner und nicht der Staat.

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Wir wollen nicht, dass wir sozusagen in das „Pokerverfahren“ einsteigen, wer denn nun am meisten bietet.
8,50 Euro Pflichtuntergrenze der SPD, 10 Euro Mindestgrenze der Linken - ich bin gespannt, wann im nächsten
Deutschen Bundestag diese Summe erhöht wird und wir
in einer Art orientalischer Phase anfangen auszuhandeln,
wie hoch der beste Mindestlohn liegt. Nein, meine Damen und Herren, für das Finden von Mindestlöhnen sind
die Tarifpartner zuständig. Dieses System hat sich bewährt, und dabei wollen wir bleiben.

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Das hat etwas mit Ordnungspolitik in unserem Land
zu tun,

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und das hat etwas mit klaren Strukturen zu tun.

Das Modell, das die Union beschlossen hat und das
wir jetzt in der Koalition miteinander diskutieren und zu
einer Lösung führen wollen, sieht vor, dass die Tarifpartner gezwungen werden, überall dort, wo keine Tarifverträge wirken, dafür zu sorgen, dass ein Mindestlohn eingeführt wird. Das Modell sieht übrigens auch vor, dass
überall dort, wo Tarifverträge ausgelaufen sind, der
Nachlauf dieser Tarifverträge gebremst wird und nicht,
wie wir das in der Tat in Thüringen erlebt haben, im Friseurhandwerk ein Tarifvertrag bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gilt, dessen Tariflöhne übrigens viel zu niedrig
sind. Aber auch in diesem Bereich sind aufgrund der
Praxis die Löhne mittlerweile gestiegen. Das hat etwas
mit marktwirtschaftlicher Ordnung zu tun. Da befinden
wir uns auf dem entsprechenden Weg. Seien Sie versichert: Wir werden dieses Thema miteinander klären und
auch miteinander vereinbaren.

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Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eines sehr deutlich machen: Das Thema Mindestlohn steht
ja symbolisch für das Thema Gerechtigkeit.

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Ich kann dies nachvollziehen.

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Worauf wir aber achtgeben müssen, ist, dass wir nicht
ständig den Eindruck vermitteln, als würden wir in
Deutschland in einer blanken Verelendungswüste leben,

({9})

in der die Menschen am Hungertuch nagen und in der
keine Perspektiven für die Menschen vorhanden sind.
Das ist nicht der Fall.

({10})

Seit 2010 sind deutliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen. Überall dort, wo Tarifpartnerschaft funktioniert,
kommt es zu deutlichen Lohnsteigerungen und besseren
Rahmenbedingungen für die Menschen.

Wir haben ein Interesse daran, dass dies auch für alle
anderen Menschen zum Tragen kommt. Deswegen arbeiten wir jetzt daran, gemeinsam ein System zur Findung von tariflichen Mindestlöhnen zu etablieren. Ich
bin ganz sicher, dass dieses Konzept wirken wird, übrigens auch dort, wo Tarifverträge bestehen, die noch eine
Lohnhöhe vorsehen, die auch wir für hochproblematisch
halten.

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Wir schreiben aber nicht vor, sondern wir setzen darauf,
dass die Tarifautonomie funktioniert. Ich glaube, dass
wir in der Bundesrepublik damit bisher am besten gefahren sind.

Herzlichen Dank.

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