Uwe Kekeritz (NA), 2011-02-10:
In Indien leben über 40 Prozent der Bevölkerung un-

terhalb der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag,
und knapp 80 Prozent leben mit weniger als 2 US-Dollar
pro Tag. Auch das Pro-Kopf-Einkommen in Indien liegt
weit unter dem europäischen Niveau. Die Europäische
Union und Indien sind keine Partner auf gleicher Au-
genhöhe.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäi-
schen Union und Indien steht kurz vor dem Abschluss; es
soll noch in diesem Frühjahr unterzeichnet werden. Seit
mehr als vier Jahren verhandeln die beiden ungleichen
Partner über ein solches Abkommen. Handel ist nur fair,
wenn wir die ökologischen und sozialen Erfordernisse
respektieren und wenn wir Entwicklungspotenziale för-
dern und nicht ersticken. Handelsliberalisierung unter
gleich starken Partnern kann Wohlstand und Entwick-
lung fördern, aber nur dann, wenn sie nachhaltig und
fair gestaltet ist. Gegenseitige Marktöffnung zwischen
ungleichen Partnern wie zwischen der EU und Indien
dagegen kann jedoch gravierende Folgen für den wirt-
schaftlich und sozial schwächeren Partner haben.

Ich kritisiere die von der Bundesregierung unter-
stützte fragwürdige Handelspolitik der EU. Diese Han-
delspolitik steht im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag,
der die Entwicklung und die Beseitigung der Armut als
Ziel seiner Außenbeziehungen definiert. Meine beson-
dere Sorge gilt dem Kapitel zu geistigen Eigentumsrech-
ten. Indien ist weltweit einer der größten Generikaher-
steller, gilt als die Apotheke der Armen und produziert
unter anderem weltweit 80 Prozent der Medikamente zur
Zu Protokoll gegebene Reden


Behandlung von HIV/Aids. Die europäischen Forderun-
gen zu den geistigen Eigentumsrechten bedrohen massiv
den Zugang zu kostengünstigen, lebensrettenden Medi-
kamenten für die Armen der Welt. Insbesondere die vor-
gesehene Datenexklusivität wäre ein Schlag gegen die
Generikaproduktion und damit auch gegen das Men-
schenrecht auf Gesundheit. Dies käme für unzählige
Kranke weltweit einem Todesurteil gleich. Diese Sorge
teilt mit mir auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung. Auf Initiative des Un-
terausschusses „Gesundheit in Entwicklungsländern“
hat der Ausschuss in einem interfraktionellen Beschluss
die Bundesregierung und die Europäische Kommission
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es im Freihan-
delsabkommen zwischen der EU und Indien keine Rege-
lungen gibt, die über den Standard von TRIPS hinausge-
hen.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke stimmen wir
nicht zu. Teilweise sind die Forderungen veraltet. Teil-
weise liegen die Forderungen nicht im Kompetenzbe-
reich der nationalen Parlamente. Für die Ratifizierung
von Handelsabkommen in nationalen Parlamenten bei-
spielsweise gilt es zunächst juristisch zu klären, ob es
sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt;
denn nur dann gäbe es einen nationalen parlamentari-
schen Auftrag. Auch andere Forderungen können wir
nicht uneingeschränkt mittragen. Allerdings teile ich die
Ansicht, dass wir ein entwicklungsförderliches Verhand-
lungsmandat für ein Abkommen mit Indien brauchen.
Das Menschenrecht auf bestmögliche medizinische Ver-
sorgung oder das Menschenrecht auf Nahrung dürfen
nicht durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr ge-
bracht werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar
und müssen zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Ich for-
dere daher die Bundesregierung auf, sich für ein Frei-
handelsabkommen einzusetzen, das die Hunderte Millio-
nen von Menschen nicht aus den Augen verliert und die
Menschenrechte zur obersten Priorität macht.