Lothar Binding (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den inhaltlichen
Zielen stimmen wir mit dem überein, was Herr Kollege
Aumer gesagt hat: Wir müssen das Bewährte in den Ländern erhalten. Der Kollege Sänger von der FDP hat gestern im Ausschuss gesagt: Man muss es auch mal rumsen lassen. - Das ist eine Sache, der wir nicht unbedingt
folgen können. Er meinte damit die Subsidiaritätsrüge,
also das schärfste Schwert, das wir haben. Wir wollen
mit diesem schärfsten Schwert vorsichtig umgehen.
Mein Kollege Manfred Zöllmer hat ein sehr schönes
Bild geprägt. Er hat gesagt: Wir haben eine riesige Kanone und füllen sie mit einer dicken Kugel. Wir zünden
das Pulver, und dann rollt die Kugel vorne aus der Kanone und fällt uns auf die Füße. - Das kann mit einer
Subsidiaritätsrüge sehr leicht passieren, wenn man die
Instrumente nicht klug wählt.

Ich möchte einen Grund nennen, warum wir die Subsidiaritätsrüge als kritisch ansehen. Eigentlich ist sie die
Folge dessen, dass wir die Verhandlungen bisher
schlecht geführt haben. Man muss sagen: Wir sind im
Moment international nicht sehr gut, wenn nicht sogar
schlecht aufgestellt. Ich möchte ein weiteres Beispiel
nennen - das gilt für viele Politikfelder -: Wir haben nur
wenige im internationalen Bereich wichtige Ressorts;
aber dazu gehört das Ressort von Herrn Niebel. Da läuft
es im Moment folgendermaßen: Die Kanzlerin verspricht etwas. Der Fachminister kämpft dafür. Der
Finanzminister kämpft dagegen. Die Koalition beantragt
etwas. - Insgesamt entsteht nach außen ein völlig diffuses Bild. Wir beobachten, dass es auch bei den europäischen Verhandlungen keine klare Linie gibt. Ich glaube,
dass man da sehr viel sensibler vorgehen muss. Deshalb
sagen wir: Wir müssen eine kritische Subsidiaritätsstellungnahme gegenüber der Kommission abgeben, und
wir müssen versuchen, im Europäischen Parlament entsprechend zu wirken, damit wir uns alle diplomatischen,
formalen und inhaltlichen Optionen offenhalten. Mit einer Subsidiaritätsrüge setzt man sich sehr schnell ins Unrecht. Deshalb ist es klüger, sich für die Zukunft mehrere
Verhandlungsoptionen offenzuhalten.

Vielleicht müssen wir mit der Kommission auch noch
einmal über die Interpretation der Grundfreiheiten reden;
denn wenn sie die Regeln zu Wettbewerbsgleichheit und
Harmonisierung zum Nachteil und nicht zum Vorteil der
Länder auslegt, dann ist die Kommission aus meiner
Sicht auf dem Holzweg und interpretiert die Ziele der
Harmonisierung, der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsgleichheit völlig falsch.

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Der Richtlinienvorschlag greift sehr tief in das Dreisäulensystem der Bundesrepublik ein; das haben Sie
schon erwähnt. Die privaten Banken, die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen wirkten in der Finanzkrise wie Stabilisatoren. Das hat wirklich gut funktioniert.
Wenn man das Einzige, was wirklich gut funktioniert,
mit einem Richtlinienvorschlag gefährdet, dann kann
das nicht richtig sein.
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Zentrale Begriffe sind „Haftungsverbund der Sparkassen“ auf der einen Seite und „Sicherungseinrichtung der
Volksbanken und Raiffeisenbanken“ auf der anderen
Seite. Das war das bewährte duale System der Sicherung, das in Deutschland funktioniert hat.

Diese freiwilligen Sicherungssysteme haben gut
funktioniert, weil sie als institutionensichernde Stützungsmaßnahmen verhindern, dass der Entschädigungsfall überhaupt eintritt. Das ist das kluge Instrument dieses Systems. Das wollen wir natürlich erhalten. Warum
ist das Instrument klug? Weil es präventiv, krisenabwehrend wirkt. Dieses System ist einmalig. Ich finde, dass
die Kommission einmal überlegen sollte, dieses System
in Europa als Option einzuführen, um auch den anderen
Ländern dieses kluge Sicherungssystem zu eröffnen.

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Schließlich müssen auch wir in Deutschland immer darauf achten, dass die international gut funktionierenden
Systeme auch bei uns eingeführt werden. Doch was soll
stattdessen passieren? Alle Kreditinstitute in Europa sollen einem Einlagensicherungssystem unterworfen werden. Das heißt, alles, was besser als das jetzt Vorgeschlagene ist, soll abgeschafft werden. Das wollen wir
natürlich nicht.

Es gibt aber noch einen gravierenden Fehler in dem
Vorschlag der Kommission: Die Absicherung der Kunden soll, wie es heißt, auf 100 000 Euro harmonisiert
werden. Das heißt, es soll eine Begrenzung hinsichtlich
der Höhe der Spareinlagen, die man besichern will, geben. Wir sind der Meinung, dass die gegenwärtige, unbeschränkte Besicherung das Maß der Dinge sein soll. Wir
wollen die Kunden nicht aufgrund einer europäischen
Harmonisierung schlechterstellen. Um die Dimension
dessen, was das für unsere Sparkassen bedeuten würde,
deutlich zu machen: Wenn 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Kundeneinlagen in den nächsten zehn Jahren aufgebracht werden müssen, sind das mehr als 12 Milliarden
Euro. Dann gibt es noch eine Nachschussverpflichtung
im Wert von 4 Milliarden Euro. Insgesamt wären es also
16 Milliarden Euro Zusatzbelastung, die auf die Sparkassen zukämen. Jeder weiß, was das für die Zinsen, die
man bei einem Sparbuch bekommt, und für die Zinsen,
die man für einen Kredit zu zahlen hat, konkret bedeuten
würde. Das wollen wir nicht. Deshalb sagen wir: Wir
müssen kritisch über das Thema Subsidiarität reden. Allerdings sollten wir keine Rüge aussprechen, um uns die
Verhandlungsfreiheiten zu erhalten.

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Wir glauben - das ist die zentrale Kritik -, dass trotz
dieser enormen Belastungen die Sicherheit der Einleger
geschwächt würde. Es wäre also teurer und hätte ein
schlechteres Ergebnis. Diese Politik können wir nicht
unterstützen. Deshalb ist es gut, dass Koalition und weite
Lothar Binding ({4})

Teile der Opposition diesbezüglich an einem Strang ziehen. Wir sagen nur, dass die Idee mit der Rüge etwas zu
hoch gegriffen ist.

Wir von der SPD fordern in unserem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung im Wesentlichen drei
Verhandlungsziele verfolgt.

Erstens soll die Pflichtmitgliedschaft in dem neuen
Sicherungssystem aufgehoben werden, sofern es in den
einzelnen Ländern Sicherungssysteme gibt, die besser
als die angebotenen sind. Das heißt, dass die Ausnahmeregelung für institutsbezogene Sicherungssysteme bestehen bleiben soll; wir wollen dies für Deutschland erhalten.

Zweitens wollen wir, dass freiwillige Einlagensicherungssysteme erhalten bleiben und vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden können.

Das dritte Hauptziel des Entschließungsantrags der
SPD ist, dass keine Obergrenzen mit maximalen Deckungssummen festgelegt werden sollen; denn das ist
nicht nur wettbewerbsfeindlich, sondern schadet auch
dem einzelnen Einleger. Wettbewerb darf ja nicht so begrenzt werden, dass man sagt: Wenn jemand etwas Besseres anbietet, verbieten wir das und schaffen so Wettbewerbsgleichheit. Dann müssten wir auch bei anderen
Gütern auf qualitativ schlechtere zusteuern, um die Wettbewerbsgleichheit zu bewahren. Das würde gar keinen
Sinn haben und wäre für Europa auch nicht zielführend.
Deshalb sagen wir: Keine Beschränkungen für ein höheres Schutzniveau! Das haben unsere Bürger verdient. Ich
glaube, es ist gut, dass wir hier an einem Strang ziehen.

Schönen Dank.

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