Dregger (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin, ich bitte um Vergebung. Ich bitte um Ihre Genehmigung, noch ein Zitat zu bringen, das den Vergleich darstellt zwischen dem, was der NS-Studentenbund gesagt hat, und dem, was uns jetzt als linke Kost verkauft wird.
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Es heißt dort:
Was also der alten Welt als Heiligtum erscheinen mag, ist es für uns nationalsozialistische Studenten schon lange nicht mehr. Und das größte Heiligtum, die kapitalistische Wirtschaftsordnung, ist für uns gar das Hassenswerteste, da der Grund für Unterdrückung, Not und Elend.
Meine Damen und Herren, genau das sind die Töne
von SDS, SHD und anderen kommunistischen und
sozialistischen Gruppen an unseren Universitäten.
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Der Zangengriff auf die deutsche Jugend wirkt von den Hochschulen über die Lehrerakademien in die Schulen und bedient sich als zweiten Hebels der Erwachsenenbildung. Was der Eichengrün-Bericht der sozialdemokratischen Führung vorhergesagt hat, ist heute eine Tatsache. Nach der Universität ist die Erwachsenenbildung das Schlupfloch für beamtete Linksradikale geworden.
Noch ein letztes zu diesem Komplex! Unsere Universitäten sind nicht schon dann wieder gesund, wenn nicht mehr geprügelt und offen terrorisiert wird. Terror und Gesetzlosigkeit treten nicht immer in der Form äußerer Gewalt auf. Meine Damen und Herren, es gibt auch eine Ruhe nach der Machtergreifung.
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Es sind durchaus Universitäten denkbar, an denen in aller Ordnung gelehrt und gelernt wird, aber nach der Ordnung der DDR und nicht in der Treue zur Verfassung. DKP und Spartakusbund als Ordnungsmacht, die mit Hilfe der Hochschulautonomie unsere Universitäten zu sozialistischen Inseln in der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie machen, das ist kein Hirngespinst, das ist nicht nur kommunistische Planung, sondern das ist bereits beginnende Wirklichkeit in unserem Lande.
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Neben der marxistischen Indoktrinierung der Jugend ist die schrittweise Eroberung des Staatsapparates auch außerhalb der Schulen und Universitäten wichtigstes Teilstück der revolutionären Strategie. Die bisherige Reaktion auch auf diese Herausforderung kann nur als Tragikomödie und als Bestätigung der von vielen behaupteten Hilflosigkeit unseres Systems empfunden werden.
Meine Damen und Herren, wir wünschen uns in dieser lebenswichtigen Frage von der heutigen Sozialdemokratie nicht mehr, als daß sie die Entschiedenheit zeigt, die ihrer Geschichte würdig ist. HaDr. Dregger
ben wir denn vergessen, daß es der sozialdemokratische preußische Ministerpräsident Otto Braun war, der 1930 feststellte, daß ein Beamter seine Treuepflicht bricht, wenn er die KPD oder die NSDAP auch nur fördere, geschweige denn ihr angehöre, oder daß es der sozialdemokratische Innenminister Hessens Heinrich Zinnkann war, der 1950 verfügte, daß Beamte, Angestellte oder Arbeiter, die an Organisationen oder auch nur an Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung teilnehmen, aus dem Dienst des Landes zu entlassen seien?
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Schon die Zugehörigkeit zur Vereinigung der Sowjetfreunde und erst recht zur KPD galt als Teilnahme im Sinne des Erlasses dieses sozialdemokratischen Innenministers aus dem Jahre 1950. Warum handeln sozialdemokratische Landesregierungen heute anders, meine Damen und Herren? Wer gegen den demokratischen Staat arbeitet, kann nicht in seinem Dienst stehen. Diese einfache, der Rechtsordnung entsprechende und einleuchtende Feststellung unseres Antrages ist durch staats- und beamtenrechtliche Erwägungen, die zum größten Teil neben der Sache liegen und nur die Untätigkeit der Regierung bemänteln sollen, vernebelt worden.
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Ich nehme hierzu auf die Erklärung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Bezug, die Ihnen allen zugegangen ist.
Ein wichtiger Punkt ist die Stellung des Abgeordneten gegenüber seiner Partei und gegenüber dem Volk. Die Bindung der Abgeordneten an Parteibeschlüsse ist verfassungswidrig. Ich verzichte aus Zeitgründen darauf, das im einzelnen zu belegen. Es ist ja auch hier im Hause weitgehend bekannt. Besonders weit gediehen ist es in der Stadt Frankfurt, wo Versetzungen im Magistrat durch Parteibezirksbeschlüsse rückgängig gemacht werden und wo sogar die Personalunterlagen der Bewerber dem Parteivorstand zur Verfügung gestellt werden.
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Der Satz: „Die Partei befiehlt dem Staat" hat schon einmal in Deutschland gegolten. Wir möchten das nicht noch einmal erleben.
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Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was haben Sie unternommen, um dieser verfassungswidrigen Praxis in Ihrer Partei entgegenzutreten?
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Eine letzte Einzelfrage: Wie steht es mit dem Respekt vor der Gerichtsbarkeit in unserem Lande? Kein Gericht kann regelmäßig Urteile fällen, die beiden Parteien zusagen. Um so mehr ist der Respekt vor der Würde des Gerichts und vor seinen Entscheidungen unentbehrliche Voraussetzung einer Friedensordnung. Es gehört dementsprechend zur Strategie der Systemüberwinder, den Staat und insbesondere die Staatsorgane, die diese Friedensordnung zu sichern haben, also Justiz und Polizei,
funktionsunfähig zu machen. Es ist daher kein Wunder, daß die Verfassungsfeinde unsere Gerichte zunehmend durch Sitz-, Liege- und Hungerstreiks, durch Toben, Spucken, Drohungen und andere Pöbeleien an der Ausübung ihrer Pflichten hindern.
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Um so wichtiger ist es, daß sich das Verhalten der Demokraten davon deutlich unterscheidet. Auch hier hat eine erschreckende Entwicklung eingesetzt. Das Wort ich bitte um Entschuldigung, daß ich es zitiere - von den „acht Arschlöchern von Karlsruhe", von denen man sich die Ostpolitik nicht kaputtmachen lassen wolle, war ein besonders erlesenes Beispiel. Drei Wochen später war im SPD-Parteiorgan „Vorwärts" von „richterlicher Weltfremdheit" und einem Selbstverständnis der Verfassungsrichter zu lesen, das noch vom „Nachleben des Bismarck-Deutschland" geprägt sei.
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Dem Urteil liege „zutiefst eine Selbstüberschätzung des Gerichts" zugrunde.
Meine Damen und Herren, das sind dieselben Argumente, die heute von Moskau und Ost-Berlin gegen die Bundesrepublik und ihre Rechtsposition ins Feld geführt werden,
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wobei neuerdings sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete auch von Moskau aus Hilfestellung leisten.
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Ich denke jetzt weniger an den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der zwar nicht die Position des Bundesverfassungsgerichts, aber doch die Verhandlungsposition seiner eigenen Regierung durch die in Moskau abgegebene Erklärung untergrub, diese Verhandlungsposition sei überzogen. Nein, ich denke an unseren Kollegen Karl-Heinz Hansen, der in Radio Moskau das Urteil unseres höchsten Gerichts zum Grundvertrag als - ich zitiere - „Mittel revanchistischer Kräfte im Kampf gegen die Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel" denunzierte.
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Wenn sich das Abgeordnete dieses Hauses leisten, wie können wir uns dann noch wundern über das, was draußen vor unseren eigenen Gerichten durch die Systemveränderer geschieht?
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Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen will ich meinen Beitrag kürzen, worüber Sie sich auf der linken Seite des Hauses sicherlich freuen. Zusammenfassend möchte ich nur noch folgendes sagen. Nicht die Einzelfälle, die ich vorgetragen habe, sind das für die Stabilität unseres Gemeinwesens Gefährliche, obwohl manche von ihnen erregend genug sind. Das Schlimme ist, daß es sich hier um eine Welle der Mißachtung, der Nichtachtung und der Verachtung unserer Verfassung und ihrer verfassungsmäßigen Institutionen handelt und daß da5012 
hinter eine Ideologie oder auch mehrere Ideologien stehen - mit dem Ziel, aus dieser Republik eine andere zu machen. Dies ist, so meine ich, die Stunde, in der sich der Deutsche Bundestag dieser Frage zuwenden und erklären muß, daß Verteidigungsbereitschaft zuallererst eine geistige Frage ist, daß sie die Kenntnis vorhandener Werte und den Willen, sie zu schützen, voraussetzt. Bei uns geschieht ja so gut wie nichts, um Wertbewußtsein und Verteidigungsbereitschaft in der jungen Generation zu wecken.
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Im Gegenteil: Nicht nur Lehrer, nicht nur prominente Juso-Führer, sondern auch Parteivorsitzende der SPD - z. B. der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein - kritisieren nicht nur bestehende Mißstände - das tun wir auch -, sondern
sprechen - ich zitiere wörtlich von der „systematischen Erbärmlichkeit eines unverantwortlichen Systems in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" und rufen öffentlich „zum Klassenkampf und zur Systemveränderung" auf.
Was soll eigentlich junge Bürger dieser Republik ohne unsere geschichtlichen Erfahrungen veranlassen, diese Republik zu verteidigen? Wie sollen sie sich mit der freiheitlichen Verfassung identifizieren, wenn sie z. B. im 1972 neu eröffneten Historischen Museum der Stadt Frankfurt die Novemberereignisse des Jahres 1918 wie folgt kommentiert finden - ich zitiere wörtlich -: „Das Rätesystem hätte in Deutschland als Mittel wirken können, die an Autorität und Unterwerfung gewohnte Bevölkerung zur Selbstbestimmung zu bringen"?
Meine Damen und Herren, welches Glück für die mitteldeutsche Bevölkerung, daß sie wenigstens nach 1945 unter einem Rätesystem zur Selbstbestimmung gebracht worden ist! Welchen Rückstand haben wir in der Bundesrepublik Deutschland noch aufzuholen!
Wie soll ein Staat Bestand haben, der auf Selbstverteidigung verzichtet, der das Gewaltmonopol mit anderen teilt, der sich seiner Machtmittel begibt? Das Disziplinarrecht an den Universitäten wurde nicht modernisiert, sondern fast restlos abgeschafft. Aber hier hat ja ein Lernprozeß bei den Sozialdemokraten eingesetzt. Das dauert bei Ihnen immer nur ein bißchen lange. In Verwaltungsgerichtsprozessen erleben Professoren oft, daß vorgesetzte Behörden sie im Stich lassen, gar heimlich mit den Störern sympathisieren, weil sie die „Aufbrechung verkrusteter Strukturen" wollen.
Auf Recht und Ordnung - und das heißt ja nichts anderes als inneren Frieden kann nicht verzichtet werden. Die Gesellschaft kann den Staat nicht ersetzen. Deshalb müssen wir in diesem Lande nicht nur Gesellschafts-, sondern auch Staatspolitik betreiben.
Ich hätte das gern noch am Beispiel des Streiks beamteter Fluglotsen und an der ganz anderen Haltung etwa unserer beamteten Lokomotivführer exemplifiziert. Wenn diese Lokomotivführer nicht streiken, dann doch nicht etwa deshalb, weil sie nicht bummeln könnten oder weil sie keine Forderungen gegen den Staat hätten, sondern weil in ihnen noch Tugenden lebendig sind, die in einer langen geschichtlichen Tradition in diesem Lande gewachsen sind, die aber heute verlacht werden.
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Wenn erst eine ganze Generation nach der Konflikttheorie der Rahmenrichtlinien von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erzogen sein wird, werden wohl nicht nur die Fluglotsen, sondern auch viele andere Spezialisten ihre Macht mißbrauchen. Was sollte sie daran hindern? Es muß eben auch das Ethos des Beamten geben, der nicht nur Privilegien will, sondern auch Pflichten übernimmt und sogar bereit ist, auf ein Streikrecht zu verzichten.
Meine Damen und Herren, den demokratischen Staat intakt zu erhalten, die Grenze zu den Verfassungsfeinden deutlich zu ziehen und offensiv zu verteidigen, das ist nicht, wie viele von Ihnen sagen, rechtskonservativ-reaktionär, sondern das ist die Pflicht jedes demokratischen Politikers.
Ich komme zum Schluß. Zum Grundgesetz gibt es keine Alternative. Dieser apodiktische Satz am Anfang unseres Entschließungsantrags will mit der Klarheit, die der Sache angemessen ist, deutlich machen, daß die Demokraten in Deutschland jede Alternative ablehnen, weil es für uns keine Alternative gibt, weder eine linksfaschistische noch eine rechtsfaschistische, weder eine rätedemokratische noch eine ständestaatliche, weder ganz noch halb, noch zu einem Viertel. Für uns gibt es auch keine Konvergenz, keine Vermischung der Systeme. Für uns gibt es nur diese freiheitlich-rechts- und sozialstaatliche Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes. Das deutlich zu machen für die Bürger im Lande und die Menschen in der Welt ist der Sinn unserer Entschließung, die auf jede Polemik verzichtet
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und der alle zustimmen können, die auf dem Boden der Verfassung stehen.
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Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, ein Signal zu setzen und den verfassungstreuen Kräften im Lande den Rücken zu stärken.
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