schoettle (NA), 1970-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuß legt Ihnen heute seine Vorschläge für die Bescheidung von 31 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vor. Aus dem Vorblatt ist Ihnen bereits bekannt, welche Gründe die Einspruchsführer im wesentlichen bei ihrer Wahlanfechtung vorgebracht haben.
Die Rechtsgrundlage für. die Durchführung der Wahlprüfung ist zunächst Art.41 des Grundgesetzes, der sagt:
({0}) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
({1}) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
({2}) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Dieses im Grundgesetz erwähnte Bundesgesetz ist das Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951, das im Jahre 1965 auf Anregung des Wahlprüfungsausschusses geändert wurde. Danach ist es möglich, Wahleinsprüche auch ohne die an sich vorgeschriebene öffentliche mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn der Einspruch offensichtlich unbegründet ist.
Für die Wahlprüfung ist schließlich noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Vorblatt kurz zitiert worden ist, von Bedeutung. Dort heißt es:
Nur solche Wahlfehler vermögen daher die Beschwerde zu rechtfertigen, die auf die Mandatsverteilung von Einfluß sind oder sein können. Infolgedessen scheiden alle Verstöße von vornherein als unerheblich aus, die die Ermittlung
des Wahlergebnisses nicht berühren. Aber auch Wahlfehler, die die Ermittlung dies Wahlergebnisses betreffen, können die Beschwerde dann nicht rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten.
Der Wahlprüfungsausschuß hatte angesichts dieser eindeutigen Entscheidung bei den meisten Wahleinsprüchen zu prüfen, ob er den von den Einspruchsführern gerügten Mängeln überhaupt nachgehen sollte. Er kam jedoch zu der Überzeugung, daß Staatsbürger, die von ihrem gesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen, einen Anspruch darauf haben, daß den von ihnen gerügten Mängeln bei der Wahlvorbereitung oder Wahldurchführung nachgegangen wird. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Wahlprüfungsausschuß seine Aufgabe auch darin sieht, verhindern zu helfen, daß festgestellte Mängel sich bei der nächsten Wahl wiederholen. Daß angesichts des komplizierten Wahlverfahrens dennoch menschliche Fehler möglich sind und bleiben werden, soll hier am Rande vermerkt werden.
Um den Staatsbürger bei festgestellten Mängeln nicht nur auf die ihm vielleicht unbefriedigend erscheinende Entscheidung des Bundestages verweisen zu müssen, hat der Wahlprüfungsausschuß in mehreren Fällen beschlossen, den Einspruchsführern einen die Entscheidung erläuternden Begleitbrief beizufügen.
Wie Sie aus der Drucksache VI/343 entnehmen können, hat der Wahlprüfungsausschuß in einem Falle den Bundesminister des Innern gebeten, unverzüglich gesetzgeberische oder, wenn dies für ausreichend gehalten werden sollte, verwaltungsinterne Maßnahmen zu ergreifen, um hinsichtlich der Auslegung des § 13 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 1910 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches hinreichend Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Obwohl in allen Ihnen vorgelegten Fällen vom Ausschuß die Zurückweisung der Einsprüche empfohlen wird, hat es sich der Wahlprüfungsausschuß dennoch mit der Erledigung seiner Aufgaben nicht leicht gemacht. Es ist ihm bekannt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Literatur nicht unangefochten ist. Er hat dennoch geglaubt, in Bestätigung der früheren Praxis des Bundestages von dieser Entscheidung mit ausgehen zu müssen, bis seitens des Bundesverfassungsgerichts oder durch eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes eine andere Rechtsgrundlage geschaffen wird.
Ergänzend sei noch vermerkt, daß dem Wahlprüfungsausschuß nur noch der Einspruch vorliegt, der im Auftrage der Präsidiumsmitglieder der NPD eingelegt wurde. Der Ausschuß befindet sich hinsichtlich dieses Einspruchs noch in der Vorprüfung, in deren Rahmen er berechtigt ist, Auskünfte einzuziehen und Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen zu lassen, soweit deren Anwesenheit bei der öffentlichen und mündlichen Verhandlung nicht erforderlich ist oder nicht zweckmäßig erscheint. Wie bei den anderen Einsprüchen ist der Ausschuß bemüht, im Hinblick auf das öffentliche

Interesse an einer alsbaldigen Klarheit über die Gültigkeit der Wahl die Prüfung dieses Einspruchs so schnell wie möglich abzuschließen.
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß die Wahlprüfung nach dem Wahlprüfungsgesetz nur nach dem Anfechtungsprinzip erfolgt, d. h. die Wahlen werden nur auf Einspruch und nur insoweit nachgeprüft, als sie durch den Einspruch angefochten worden sind.
Abschließend darf ich noch bemerken, daß die Beschlüsse des Wahlprüfungsausschusses nach Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrung gegliedert sind. Aus der Rechtsmittelbelehrung können die Einspruchsführer entnehmen, daß sie gemäß § 48 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Beschwerde bei diesem Gericht einlegen können.
({3})