emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zoglmann (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, damit keine Unklarheiten auftreten, gleich sagen: ich spreche hier nicht in meiner Eigenschaft als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sondern als Abgeordneter dieses Hauses.
Eine weitere Aussage ist vielleicht nötig. Ich möchte nicht, daß ein so ernstes Thema wie das Problem, das wir hier beraten, praktisch immer nur von dem Präsidenten des Hauses vorgetragen wird, der dann in seiner Eigenschaft als Abgeordneter das Wort ergreift, und von dem Kollegen Brese. Dieses Thema ist ein so ernstes Thema, daß wir versuchen sollten, uns in aller Offenheit der Problematik zu stellen, die hier angerührt wird.
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Ich bin mir darüber im klaren, daß wir hier all die kontroversen Punkte, die in der Diskussion sind, jetzt nicht ausschöpfen können. Wir werden das im Bundestagsvorstand und bei der zweiten Lesung dieses Gesetzes tun müssen.
Ich darf aber jetzt bereits eines sagen. Die Probleme, die der Herr Kollege Dr. Gerstenmaier hier als die drei Haupteinwände der Öffentlichkeit angerührt hat, bedürfen einer Ergänzung. Wir sind deshalb in einer so schwierigen Situation bei der Beratung dieses sehr heiklen Themas, weil die Öffentlichkeit sagt: sie beschließen und sie erhöhen für sich selbst. Das ist nun mal die verfassungsrechtliche Situation, der wir uns stellen müssen. Wir können ihr nicht entrinnen. Aber wir sollten aus diesem Einwand in der Öffentlichkeit eine Schlußfolgerung ziehen, und das ist der Gedanke, den ich jetzt vortragen und zur weiteren Beratung unterbreiten werde. So wie sich bei der Rentenerhöhung dieses Haus letzten Endes von einem unabhängigen Gremium beraten läßt, das diese Materie prüft, sollten wir auch hier, weil wir der Entscheidung nicht ausweichen können, weil wir sie selber vollziehen müssen, auf ein unabhängiges
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Gremium zurückgreifen, das die Probleme in aller Sachlichkeit und aller Breite prüft und uns entsprechende Vorschläge macht. Dann würden wir sehr schnell zu einer viel besseren Regelung der ganzen Materie kommen, als es bisher der Fall ist.
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dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Sekunde, Entschuldigung! - Herr Abgeordneter Dr. Besold, während der Begründung einer Anfrage sind Zwischenfragen nicht zulässig.
Bitte, Herr Abgeordneter Folger.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Die Große Anfrage der SPD ist begründet. Sie wird beantwortet vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft. Er hat das Wort.
besold (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz folgende Feststellung treffen. Mein Parteifreund von HanielNiethammer hat von dieser Stelle aus unter Betonung seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Volkes erklärt, daß er sich mit wesentlichen Teilen der Rede des Herrn Dr. Gerstenmaier nicht einverstanden erklären könne. Diese Erklärung kann nicht unwidersprochen bleiben; es entsteht durch diese Äußerung nach außen hin eine negative Beurteilung der Rede. Es war notwendig, daß uns allen und auch dem deutschen Volk von dieser Stelle aus durch Herrn Dr. Gerstenmaier einmal in aller Objektivität die mit den Diäten zusammenhängenden Fragen dargestellt wurden, weil in der Öffentlichkeit ganz falsche Vorstellungen bestehen.
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Wir alle sollten dankbar sein, daß Herr Dr. Gerstenmaier den Mut hatte, alles Für und Wider aufzuzeigen und zu belegen.
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dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Ich darf die Feststellung des Herrn Abgeordneten Besold dahin ergänzen, daß der Herr Präsident des Bundestages auf einstimmigen Wunsch des Ältestenrates heute als Abgeordneter die Problematik dargelegt hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
schulhoff (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben vorhin unseren Kollegen Brese gehört. Ich muß sagen, daß ich für den Kollegen Brese immer eine große Bewunderung gehabt habe, weil er offen seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Ich hätte ihm auch heute meine Bewunderung nicht versagt, wenn er ein armer Mann wäre. Aber er ist kein armer Mann, er ist ein sehr vermögender Mann, und da hätte ich es für gut gehalten, wenn er heute geschwiegen hätte.
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Ich jedenfalls - auch kein armer Mann - werde zusammen mit meiner Fraktion für diesen Antrag von Dr. Gerstenmaier stimmen. Aber das ist nicht der Grund, weswegen ich auf die Rednertribüne gekommen bin.
Ich wollte mich wie mein Vorredner dafür bedanken, daß Herr Dr. Gerstenmaier eine solch große Fürsorge für uns Abgeordnete an den Tag legt. Aber ich möchte gleichzeitig bitten, daß er da einen
Schritt weiter geht. Ich beziehe mich da auf Ausführungen von Professor Böhm. Herr Professor Böhm hat - ich will nichts wiederholen - gesagt, daß in diesem Hohen Hause sehr viel im Argen ist und daß die Arbeit des Bundestagsabgeordneten sehr darunter leidet, daß hier viele Dinge unvollkommen geordnet sind. Herr Dr. Gerstenmaier, eine solche unvollkommene Sache ist es, daß wir mit zwei Personen in einem Zimmer arbeiten müssen.
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Das bedeutet nämlich, daß praktisch keiner richtig arbeiten kann.
Nun habe ich folgendes gehört. Herr Dr. Gerstenmaier, ich bitte um Ihre persönliche Aufmerksamkeit, denn ich spreche jetzt ausschließlich zu Ihnen. Ich habe gehört, daß vor einem halben Jahr ein Baugesuch des Bundestages genehmigt worden ist. nach dem ähnliche Appartementwohnungen, wie sie schon heute bestehen, gebaut werden sollen. Ich frage Sie, Herr Dr. Gerstenmaier: warum geben Sie nicht grünes Licht, damit Räume gebaut werden können, die es ermöglichen, daß jeder ein eigenes Zimmer bekommt und anständig arbeiten kann?
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dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
scheppmann (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und 'Herren! Ich will nicht eingehend 2u den ausgezeichneten Darlegungen des Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier Stellung nehmen, sondern möchte nur zu den Ausführungen, die Herr Kollege Brese von meiner Fraktion und Herr von Haniel von meiner Fraktion hier gemacht haben, einiges sagen.
Es ist mir unverständlich - das möchte ich hier einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen, Herr von Haniel, es ist unbestreitbar, daß Sie zu den reichsten Leuten der Bundesrepublik gehören als Millionär -,
({0})
daß Sie hier solche Ausführungen machen ({1})
und weniger darin denken, wie es anderen geht, die
hier im Hause genauso ihre Pflicht zu erfüllen haben
wie Sie. Das gleiche trifft in etwa für Herrn Brese zu.
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Herr Brese, Sie sollten lieber etwas anderes tun und sollten Ihre Subventionen,
({3})
die Sie durch den Grünen Plan bekommen, irgendwo anders hinleiten, als daß Sie sich hier hinstellen und solche Reden führen.
({4})
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
Ich werde Ihnen ganz offen sagen, daß eine solche Diskussion Ihrerseits nicht am Platze ist. Ich bin der Auffassung, wir sollten in diesem Hohen Hause das, was heute hier vom Herrn Präsidenten Dr. Gerstenmaier vorgetragen worden ist, in den Fraktionen beraten und überlegen und in der zweiten und dritten Beratung hier dazu Ausführungen machen und nicht in der Weise argumentieren, wie das heute hier geschehen ist.
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dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
brese (NA), 1964-02-07:
Meine Damen und Herren! Ich finde es geradezu unerhört, daß mein Kollege Schulhoff und Herr Scheppmann hier Feststellungen treffen, die völlig abwegig sind.
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Wenn ich mich hier hinstelle, dann habe ich von meinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, und ich stehe auf dem Standpunkt, daß jeder noch seine Meinung sagen kann.
({1})
Im übrigen stimmen die Feststellungen nicht. Ich habe vielleicht größere Sorgen, als Sie sich in Ihrer gewerblichen Wirtschaft denken können. Meine große Sorge ist die - das stelle ich jetzt noch einmal fest -: wenn wir die Lohn- und Preisspirale wieder in Gang bringen, dann ist der Leidtragende der kleine Mann. Denken Sie daran: 104 Mark Fürsorgesatz! Mit den Leuten müssen wir uns auseinandersetzen.
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Auch an die kleinen Angestellten und die Arbeiter, die nicht in dieser Konjunktur leben, müssen wir denken.
Es ist leider festzustellen: wir regieren hier zu wenig, wir haben die Zügel zu locker gelassen. Die Leute, die viel verdienten, die können immer noch mehr fordern, weil sie alles fordern können.
({3})
- Nein, da sind die Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber beide daran beteiligt.
Ich bin für den Ausgleich. Ich befürchte, daß wir grünes Licht geben und daß in nächster Zeit wieder eine turbulente Lohn- und Preisspirale über uns hinweggeht. Deshalb habe ich den Mut, mich hier hinzustellen.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Ich glaube, das Recht jedes Abgeordneten, hier frei seine Meinung zu sagen, ist unbestritten.
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
schultz (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich etwas entsetzt, in welche
Niederungen die Diskussion über dieses Thema hier abgeglitten ist.
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Meine Damen und Herren, es ist doch wohl keine Frage, daß wir uns hier nicht gegenseitig unseren Reichtum und unsere Armut vorrechnen sollten. Auch ich bin ja einmal als Millionär eingestuft worden. Ich darf vielleicht an dieser Stelle erklären, daß ich keiner bin.
Ich betrachte die Aufwandsentschädigung oder die Tagegeldpauschale als ein Entgelt für die Arbeit, die ich neben meinem Beruf noch zu leisten habe. Wenn das draußen nicht verstanden werden sollte, würde es mir leid tun. Dann soll man eben die Demokratie und das Parlament abschaffen und soll sich einen Führer nehmen, der für alle beschließt, und dann ist die Sache in Ordnung.
({1})
Ich möchte noch ein Zweites sagen. Es ist auch nicht sehr fein und auch nicht in Ordnung, daß dem Herrn Kollegen Brese - um ihm zu begegnen - in der Fragestellung aus dem Hause die Subventionen aus dem Grünen Plan vorgeworfen werden.
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Meine Damen und Herren, so geht es also wirklich nicht. Ich kann Ihnen genau sagen, was der Herr Kollege Brese an Subventionen durch den Grünen Plan persönlich, d. h. sein Betrieb bekommt: das ist die Diesel-Öl-Verbilligung für den sehr hohen Preis, den wir zahlen müssen, - damit wir in der EWG konkurrenzfähig sind; aber ich will hier keine Agrardebatte entfachen. Doch das reicht noch nicht mal aus. Dazu kommt der Wegfall der Umsatzsteuer. Und wenn er Milchkühe hat, bezieht er noch die Milchprämie. Das ist das, was er für seinen Betrieb bekommt, also Dinge, die dazu beitragen, einen einigermaßen kostendeckenden Preis zu erzielen. Aber wir kommen in der Debatte über den Grünen Plan ja noch darauf zu sprechen. Also, das können Sie dem Kollegen Brese nicht vorwerfen.
Ich werfe dem Kollegen Brese etwas anderes vor, und zwar hat er versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei diese Regelung der Aufwandsentschädigung sozusagen der Startschuß für die Inflation. Nun, lieber Herr Kollege Brese, so ist es auch wieder nicht. Die ganze Geschichte kommt mir hier so vor wie bei uns im Bauernverband in Rheinhessen. Da war man im Anfang auch nicht Manns genug, den Bauern zu sagen: Wenn ihr eine Verbandsvertretung haben wollt, dann kostet das soundso viel. Jetzt hacken wir der Katze den Schwanz Stück für Stück ab, und es gibt alle drei, vier Jahre eine Beitragserhöhung. So sieht das draußen aus.
Ich bin der Meinung, daß wir bei der Einbringung dieser Vorlage in der zweiten Lesung durchaus einmal hier in aller Öffentlichkeit klar ausprechen sollten, was ein Abgeordneter eigentlich tut. Ich möchte aber noch dazu sagen, daß natürlich Vorbedingung für das Verständnis in der Öffentlichkeit ist, daß die Damen und Herren des Hohen Hauses sich bemühen, den Aufgaben, die ihnen gestellt worden sind, ge5168 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
recht zu werden, d. h. daß sie auch ihre Arbeitskraft in den Dienst des Volkes stellen.
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mommer (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem nun überraschend viele Redner zu der Vorlage gesprochen haben und sich unter ihnen kein Sozialdemokrat befunden hat, ist es wohl angebracht, daß auch ein Vertreter der SPD-Fraktion ein Wort sagt.
Wir haben diese Vorlage mit eingebracht, unsere Fraktion hat sie angenommen und tritt für diese Vorlage ein. Wir haben die Rede des Herrn Präsidenten Dr. Gerstenmaier mit Beifall aufgenommen und stellen uns voll und ganz hinter seine Ausführungen. Wir werden in der weiteren Beratung bei der Vorlage bleiben, werden aber selbstverständlich bereit sein, über Argumente zu Unebenheiten, Ungereimtheiten usw. im einzelnen zu reden.
Aus der Debatte, die es hier gegeben hat, darf ich nur einen Punkt herausgreifen und sozusagen Vertagung der Beratung vorschlagen. Alle Kollegen, die über die Arbeitsbedingungen hier gesprochen haben, haben nur ,allzu sehr recht. Es gehört tatsächlich auch zur Unabhängigkeit des Abgeordneten und zur guten Ausübung des Mandats, daß er hier im Hause die Hilfsmittel technischer und wissenschaftlicher Natur findet, die ihm die Ausübung des Mandats in unserer Zeit richtig, fach- und sachgerecht ermöglichen. Sie wissen, daß der Vorstand des Bundestages sich damit befaßt und daß wir Pläne haben, auch Ansätze im Einzelplan 02 für dieses Rechnungsjahr unterzubringen. Da muß etwas geschehen. Wir sollten aber im einzelnen darüber lieber erst reden, wenn wir zur Haushaltsberatung kommen, und uns dann auch die Gesamtpositionen unseres eigenen Haushalts anzusehen haben.
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dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Der Herr Abgeordnete Dr. Gerstenmaier hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade weil ich das an meinem verehrten Herrn Vorredner schätze, was er am Schluß von sich selbst gesagt hat, möchte ich meinerseits zu dem Teil seiner Ausführungen, von dem er selber gesagt hat, die Diskussion habe sich hier geschäftsordnungswidrig entwickelt, einen, einzigen Satz sagen.
Abgesehen von Ihren „Helden", Herr Dr. Gerstenmaier, auf die Sie abgehoben haben, möchte ich nichts anderes, als daß dieses Haus, wenn es über die berechtigten Sorgen, die es nicht nur wegen der Unterbringung, sondern auch wegen des Tätigwerdenkönnens hat, beschließen muß, zugleich auch die Gesamtlage sieht, nämlich die provisorische Bundeshauptstadt Bonn, den Großraum Bonn-Godesberg und was damit verbunden ist, - nicht als ob wir darüber heute schon zu beschließen hätten, aber eben dann, wenn es notwendig ist. Denn das muß man wissen, wenn man beschließt; sonst reden wir uns auseinander. Das wollte ich Ihnen auch gesagt haben.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Ich kann jetzt die Beratung schließen. Es ist Überweisung an den Vorstand des Deutschen Bundestages - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 1964 ({0}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Unertl. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Der Ausschuß schlägt vor, daß das Haus von dem Vorschlag der Kommission Kenntnis nimmt. - Ich stelle fest, daß das damit geschehen ist.
5170 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe dann den weiteren Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Dritte Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({1}).
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Bading liegt vor. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung zuzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Berufausbildungsgesetz ({2}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Titels VII Abschnitt III der Gewerbeordnung ({3}) ({4}).
Zunächst wird die Große Anfrage der Fraktion der SPD begründet. Herr Abgeordneter Folger hat das Wort zur Begründung der Großen Anfrage.
folger (NA), 1964-02-07:
Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Die Drucksache IV/ 1748 enthält die letzte Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, die noch von Erich Ollenhauer unterzeichnet ist. Ich finde, es ist symbolisch, daß es sich um eine Vorlage handelt, die im Interesse der Jugend liegt und die weit in die Zukunft weist. Aus diesem Grund und auch wegen der gebotenen Ehrerbietung möchte ich Sie bitten, der Sache Ihre größte Aufmerksamkeit zu widmen.
„Was ist das für eine Demokratie, in der die Abgeordneten einstimmig von der Bundesregierung bis spätestens Februar 1963 ein Gesetz über die Berufsausbildung verlangen und dann nicht aufbegehren, wenn die Regierung diese Pflicht bis heute versäumt hat?" Diese Worte stammen aus der Reportage in der Illustrierten „Stern" über Berufsaussichten und Berufsausbildung in der Bundesrepublik. An einer anderen Stelle heißt es dort: „Ob es in Deutschland bald eine richtige Berufsausbildung geben wird, hängt von den Gesetzgebern ab. Die Gesetzgeber sitzen im Bundestag und in den Landtagen. Manche Abgeordnete sind gegenüber diesem Problem blind, oder aber sie sind Interessenvertreter. Wenn Ihr Abgeordneter auch zu denen gehört, dann wechseln Sie Ihren Abgeordneten rechtzeitig. Denn es ist Ihr Sohn oder Ihre Tochter oder vielleicht Sie selbst, über deren Zukunft entschieden wird." Lassen wir es bei diesen wenigen Sätzen aus der Reportage bewenden.
({0}) Lesen Sie sie selbst nach, es lohnt sich!
({1})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Das ist, soweit mir bekannt ist, Herr Abgeordneter, nicht der Fall.
dehler (vizepräsident), 1964-02-07:
Sie haben die Antwort der Regierung gehört. Wird die Beratung der Antwort gewünscht? Wer dafür ist, gebe bitte Zeichen. - Die Beratung wird nicht gewünscht. Es müssen 30 Abgeordnete für die Beratung sein; es waren nur 6 Stimmen.
({0})
- Es wird die Wiederholung gewünscht. Wer wünscht die Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD? - Ich bitte auszuzählen. - Das sind 23. Stimmen. Die notwendige Zahl - 30 Stimmen - ist nicht erreicht.
Zur Begründung des Entwurfs der Fraktion der FDP unter Tagesordnungspunkt 6 b hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
Wir treten ein in die Aussprache über den von der Fraktion der FDP vorgelegten Gesetzentwurf.
Das Wort hat der Abgeordnete Liehr.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
liehr (NA), 1964-02-07:
Bitte sehr.
imle (NA), 1964-02-07:
Haben Sie eigentlich gemerkt, daß der Entwurf, der hier heute zur Debatte steht, das Datum des 26. Juni trägt? Das ist ein Tag von Ihrer damaligen großen Anfrage. Er wäre doch nur dann behandelt, worden, wenn er sich nicht durch den Auftrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, erledigt hätte, indem er also darin eingegangen wäre. Nachdem jetzt aber fessteht, daß der Gesetzentwurf nicht kommt, war es an der Zeit, daß auf diesem Gebiet tatsächlich etwas geschieht!
jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Beantwortung der gestellten Fragen.
Ich habe an der öffentlichen Kundgebung des Handwerks 1963 in Hamburg teilgenommen, auf der der Herr Bundeskanzler, der damalige Wirtschaftsminister, gesprochen hat. So wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Kollege, ist die Äußerung nicht gefallen. Er hat sich gegen eine perfektionistische und bürokratische Neuregelung gewandt und eine solche Regelung als baren Unsinn bezeichnet. Ich selber habe zu denen gehört, die ihm dafür Beifall geklatscht haben.
Nun zu der zweiten Frage, nämlich wie die Entwürfe in die Hand einiger Kollegen gelangt sind. Wir haben die Entwürfe den Länderregierungen gegeben, die ihrerseits mit Verbänden Kontakt aufgenommen haben. Wenn die Entwürfe einmal das Haus verlassen haben, kann man nicht wissen, wohin sie überall gehen.
Sie haben von Interessentenvertretungen gesprochen. Meine Damen und Herren, wir müssen doch konsequent bleiben. Wir können nicht dann, wenn es uns gerade paßt, von Interessenvertretungen sprechen. Ich meine, es müssen alle Entwürfe, soweit es irgendwie geht und interessierte Kreise davon betroffen sind, mit den beruflichen Organisationen besprochen werden.
({0})
Das ist ein ganz normales und ein gerechtfertigtes Anliegen, und ich werde es so halten, daß ich diesen Kontakt pflege.
Sie haben noch einmal darauf hingewiesen, daß ein einheitlicher Gesetzentwurf vorgelegt werden sollte. Herr Kollege, seien Sie bitte so gut und lesen Sie den Text Ihres eigenen Antrags durch. Es heißt nicht „den Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausbildung" und auch nicht ,,... über eine Berufsausbildung", sondern es heißt schlicht und einfach: „den Entwurf eines Gesetzes über Berufsausbildung vorzulegen." Ich habe den Abdruck dort liegen.
({1})
Also das umstrittene Wörtchen „die" steht aus irgendeinem unerfindlichen Grund nicht im Text.
Sie wollen wissen, wann das Gesetz vorgelegt wird, das Sie verlangen. Ob das Gesetz, das Sie verlangen, vorgelegt wird, kann ich Ihnen überhaupt nicht sagen, meine Damen und Herren. Ich werde mich bemühen, so rasch wie möglich ein ausgereiftes Gesetz vorzulegen. Ich halte es nicht für gut, sich unter Termindruck setzen zu lassen
({2})
und dann dem Hause eine Vorlage zu präsentieren, bei der alles noch einmal von vorn erarbeitet und beraten werden muß. Ein ausgereiftes Gesetz soll Ihnen vorgelegt werden, so schnell wie möglich, wenn es geht, im Laufe dieser Legislaturperiode. Aber ich kann eine Terminzusage nicht geben.
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jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Entscheidung des Präsidenten kann über die Große Anfrage nicht mehr debattiert werden. Was noch zur Debatte steht, ist der Entwurf der FDP, der sich mit einer Novelle zur Gewerbeordnung beschäftigt. Während wir uns heute morgen einige Zeit mit einem Berufsausbildungsgesetz als Ganzem beschäftigt haben, wenn ich die SPD richtig verstanden habe, sogar mit einem umfassenden Berufsausbildungsgesetz, sieht die Novelle der FDP, ich möchte fast sagen, eine Kleinlösung der Frage vor. Ich bin der Meinung, daß man den Gedankengängen der Bundesregierung folgen sollte, die durch den Mund des Herrn Bundeswirtschaftsministers davon gesprochen hat, daß dem Hause eine ausgereifte Vorlage zugehen wird. Man muß begreifen, daß es bei der Kompliziertheit dieser Probleme nicht möglich ist, zu sagen, wann. Wir sind allerdings der Meinung, daß der Antrag der FDP - um die Sache in erster Lesung abzutun - den Ausschüssen zugeleitet werden sollte.
({0})
Seuffert (NA), 1964-02-20:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß Gesetze in dieser Bundesrepublik nicht von der Bundesregierung, sondern von diesem Bundestag beschlossen werden?