Sevim Da delen (NA), 2007-11-08:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Eigentlich hätten der Nationale Integrationsplan
und die zwei Integrationsgipfel zu einschneidenden Ereignissen in der Geschichte bundesdeutscher Migrationsund Integrationspolitik werden können; denn zum ersten
Mal setzte sich die Politik auf höchster Ebene gemeinsam mit Vertretern von Migranten und Verbänden mit
Fragen der Migration und Integration auseinander. Sie
waren wichtige, nötige und seit langem überfällige Initiativen von hohem Symbolwert.

Die Anerkennung von Migrantenorganisationen als
Gesprächspartner auf höchster Ebene sollte dies verdeutlichen. Viele erhofften sich davon einen politischen und
gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Doch nun ist
die Enttäuschung groß. Der Nationale Integrationsplan
kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren, er ist
nicht geeignet, die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen zu
schaffen.

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Das liegt schlicht daran, dass Symbole allein nichts
nützen. Die im Plan enthaltenen unverbindlichen
Absichtserklärungen sind ungeeignet, die vielen Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Sozial-,
Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik abzuschaffen, unter
denen Migranten besonders leiden.
Für die Linke steht der Mensch als Maß aller Dinge
im Vordergrund und nicht seine Nützlichkeit im wirtschaftlichen Sinne.

({1})

Deshalb sieht für uns eine wirkungsvolle Integrationspolitik anders aus. Eine gute Integrationspolitik ist zugleich
eine gerechte Sozialpolitik für alle in diesem Land lebenden Menschen.

({2})

Mehr und bessere Sprach- und Integrationskurse sind
sehr wohl wichtige Schritte. Sie allein werden die Migranten aber nicht vor den Hartz-Gesetzen, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen.

({3})

Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind
nicht die Folge unzureichender Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen
und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre
Integration tagtäglich erschweren.

Wie kann es sein, dass wir in Ihrer Analyse der Rahmenbedingungen für die Integrationspolitik kein Wort über
diese Diskriminierungen lesen? Wir finden kein Wort über
Rassismus und Diskriminierungen in allen Bereichen der
Gesellschaft wie Beruf, Schule, Politik und Privatleben,
kein Wort über diskriminierende, ausgrenzende Gesetze
und Regelungen wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die
sogenannte Residenzpflicht, faktische Ausbildungs- und
Arbeitsverbote, kein Wort über den weitgehenden Ausschluss von der Teilnahme an Wahlen und der damit verweigerten politischen Teilhabe in einem zentralen
Demokratiebereich, kein Wort über die erschwerten Einbürgerungsregelungen, die Migranten sehr lange im Zustand der grundlegenden Ungleichbehandlung und minderer Rechte belassen, und kein Wort über ein sozial
höchst selektives und Ungleichheiten verfestigendes
dreigliedriges Schulsystem.

Bei Ihnen ergibt sich der Eindruck, als wurzele die
unzureichende Integration im Unvermögen und im Unwillen der zu Integrierenden. Sie reduzieren das Problem
weitgehend auf mangelnde Deutschkenntnisse von Migranten, denen eine Bringschuld unterstellt wird. Die
Mehrheitsgesellschaft habe lediglich die Aufgabe, sie
dabei zu fördern und zu fordern. Doch während beim Fordern im Rahmen der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes knallharte gesetzliche Fakten geschaffen wurden,
bleibt es beim Fördern im Nationalen Integrationsplan bei
Handlungsempfehlungen und Absichtserklärungen. Wissen Sie, das erinnert mich irgendwie an Hartz IV und die
Sozialpolitik der letzten Jahre. Beim Fordern - Zwang
und Ausbeutung - war die Politik sehr effizient und erfolgreich, beim Fördern blieb es bei wohlfeilen Erklärungen.

({4})

Über aufenthaltsrechtliche Aspekte durfte auf dem
Gipfel überhaupt nicht diskutiert werden. Dafür gab es in
den Arbeitsgruppen überhaupt kein Mandat. Von Anfang
an war klar: Während die Bundesregierung mit den Organisationen und Verbänden in Arbeitsgruppen symbolhaft
über Integration debattierte, stellte sie im Bundestag mit
den massiven Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz die
ganz unsymbolischen Weichen für die zukünftige hässliche und harte Integrationspolitik, für das, was auch Sie,
Frau Böhmer, unter den neuen Paradigmenwechseln verstehen: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe
in Grundrechte statt Ausbau von Rechten.

({5})

Ich sagte vor ein paar Minuten, dass Symbole keine
notwendigen Schritte ersetzen. Besonders schlimm ist es
aber, wenn das Symbolhafte die wirklichen Absichten
nicht nur zu ersetzen versucht, sondern auch versucht,
von ihnen abzulenken. Das Gesetzgebungsprojekt der
Bundesregierung steht nicht versehentlich in einem krassen Widerspruch zu den Absichtserklärungen im Vorfeld
des Gipfels und zum Plan selbst. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es nie um tatsächliche Mitbestimmung und
Teilhabe ging. Migranten und deren Organisationen sollten sich als Feigenblatt für eine in Wahrheit integrationsfeindliche Politik hergeben. Die Bundesregierung hat genau jene Themen ausgeklammert, die für die Migranten
wichtig waren. Wie sonst erklären Sie sich, dass zahlreiche Verbände den Gipfel boykottiert haben?

({6})

Das war in letzter Konsequenz sehr verständlich.

Symbole ersetzen nicht die Tat. Symbole werden
missbraucht, wenn sie von Taten ablenken sollen, die zu
erklärten Zielen in Widerspruch stehen. Wer von dem Ziel
der Integration redet, darf über rechtliche und soziale
Gleichstellung nicht schweigen. Lassen Sie mich kurz
auflisten, worüber Sie lieber geschwiegen haben: Migranten werden seit Jahrzehnten demokratische Rechte
der Mitbestimmung vorenthalten. Es wird verhindert,
dass sie sich an der Bildung eines demokratischen Mehrheitswillens beteiligen und mit gestalten können. Die
Linke will diese Integrationshemmnisse beseitigen.
Deshalb fordern wir die erleichterte Einbürgerung. Aber
auch für Menschen, die keinen deutschen Pass haben,
müssen Grund-, Bürger- und Menschenrechte gelten.

({7})

Die Linke will, dass politische Rechte dort gewährleistet werden, wo der Lebensmittelpunkt der Menschen
ist. Deshalb muss mindestens das kommunale Wahlrecht
für Nicht-EU-Bürger eingeführt werden. Die Linke fordert strukturelle Veränderungen im Kinderbetreuungsund Bildungssystem, um die Lern- und Bildungschancen
von Migranten zu verbessern; das heißt, statt des dreigliedrigen Schulsystems die Einführung eines flächenund bedarfsgerechten ganztägigen Schulangebots.

({8})
Veränderungen bedarf es auch bei der Ausbildung.
Statt ausländische Unternehmer, wie Frau Böhmer das
dargestellt hat, immer wieder aufzurufen, jugendliche
Migranten auszubilden, fordert Die Linke, alle Unternehmen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes in die Verantwortung zu nehmen und eine gesetzliche
Ausbildungsplatzumlage einzuführen, um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordern wir, ausländische Abschlüsse
von Migranten leichter anzuerkennen. Denn sonst rauben wir diesen Menschen ihre biografischen Leistungen.

Ganz besonders fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, weil gerade Migranten überdurchschnittlich
stark im Niedriglohnbereich ausgebeutet werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Integration
von Menschen wollen, dann müssen Sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Nur so erreichen wir die
dringend erforderliche Förderung und Stärkung der bereits laufenden und bestehenden eigenständigen Integrationsdynamik. Sie würden bemerken, dass sich alle vermeintlichen Probleme fast von selbst erledigten.

Am deutlichsten macht sich dies bei der Sprache bemerkbar. Wenn ich heute von dieser Stelle und an diesem
Ort zu Ihnen spreche, dann doch nicht deswegen, weil
man mich in Sprachkurse gesteckt hätte. Sprache ist
Herzenssache.

({9})

Ich selbst und jede Frau und jeder Mann werden so
sprechen, wie es ihnen das jeweilige Lebensumfeld ermöglicht.