urbaniak (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege Sprung, Ihnen ist doch bekannt, daß wir 1981 das Stahlstandorteprogramm hier verabschiedet haben und daß all diese Elemente - Investitions-Struktur-Förderung, Ersatzarbeitsplätze, aber auch soziale Flankierung - dazu geführt haben, daß die Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen gekommen sind. Können Sie nicht zugeben, daß die jetzige Koalition diese Voraussetzungen nicht genutzt hat, um gegen den Subventionskodex in Europa so anzugehen, daß er auch tatsächlich in Ordnung gehalten wird und sich das Unwesen nicht weiter entwickeln kann? Können Sie das zugeben?
Dr. Sprung ({0}): Herr Urbaniak, noch einmal: Umstrukturierungsmaßnahmen sind Aufgabe der Unternehmen. Was die Maßnahmen anbetrifft: die sind ja seit 1981 verstärkt worden. Auf alles andere, was Sie angesprochen haben, insbesondere den Subventionskodex, werde ich in meinen Ausführungen gleich noch zurückkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die EG-Länder in den Jahren seit 1975 nicht fast 100 Milliarden DM an Subventionen an ihre Stahlindustrien gezahlt hätten, dann bräuchten wir heute nicht die zahlreichen Stahlministerratssitzungen in Brüssel und nicht immer neue Überlegungen darüber, wie wir die durch diese massiven Subventionen geschaffenen Probleme - Überkapazitäten, nicht auskömmliche Preise, kein freier Zugang mehr zu den Märkten - lösen können.
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Meine Damen und Herren, um die deutsche Stahlindustrie, die zu den leistungsfähigsten der Welt zählt und die in einem nicht durch Subventionen verzerrten Wettbewerb jederzeit bestehen kann, und ebenso um die in ihr Beschäftigten müßten wir uns keine Sorgen machen.
Meine Damen und Herren, die Liste der Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen hat, um der deutschen Stahlindustrie Hilfestellung gegen die hoch subventionierte Stahlindustrie der anderen Länder und für den unausweichlichen Anpassungsprozeß zu geben, ist lang: Strukturverbesserungshilfen und Investitionszulagen in den Jahren 1983 bis 1985, Übergangshilfen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages, Verbesserung des Wartegeldes und der Umschulungshilfen, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Stahlforschungsprogramm, Stahl2282 
standorteprogramm, mehrfache Verlängerung, Herr Urbaniak,
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zuletzt für weitere drei Jahre bis 1990, ein zusätzliches Sonderprogramm über das hinaus, was früher geleistet worden ist, ein Sonderprogramm nach dem sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz der regionalen Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.
Herr Urbaniak, die wichtigsten Maßnahmen, die ich eben aufgeführt habe, sind erst nach 1982 ergriffen worden.
Jüngste Maßnahme ist die Vereinbarung vom 2. Oktober zur sozialen Flankierung im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen in der Stahlindustrie in der neuen Stahlrunde in Höhe von 600 Millionen DM, von denen der Bund allein 300 Millionen DM aufbringt.
Um es klar und deutlich zu sagen: Wir begrüßen diese Vereinbarung sehr und unterstützen sie nachdrücklich. Wir begrüßen insbesondere auch, daß sie im Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten, den Stahlunternehmen, der IG Metall und der DAG, zustande gekommen ist. Es geht um das Schicksal von Menschen. Durch die vorgesehene soziale Flankierung wird denjenigen geholfen, die von dem notwendigen Anpassungsprozeß in der Stahlindustrie am stärksten betroffen sind. Hier ist auch staatliche Hilfe Ausfluß der Verantwortung für sie und ihre Familien.
Auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen, also für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, ist die Hilfe, die der Bund in Form des verlängerten Standorteprogramms und des Sonderprogramms für die Stahlregionen gewährt und zu der hoffentlich weitere Mittel auf Gemeinschaftsebene hinzukommen werden, eine Maßnahme von erheblichem Gewicht. Hier wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung voll gerecht.
Meine Damen und Herren, worauf es jetzt ankommt, ist, am 8. Dezember, also auf der nächsten Stahlministerratssitzung in Brüssel, zu weiteren und abschließenden Beschlüssen zu gelangen. Am 8. Dezember müssen Beschlüsse gefaßt werden, die der Stahlindustrie klare Entscheidungsgrundlagen für die Zukunft geben. Es darf nicht noch einmal zu einer Verschiebung kommen. Bis dahin wird auch das Gutachten der drei Weisen vorliegen. Darin wird hoffentlich zu lesen sein - das ist die Aufgabe, die den drei Weisen übertragen worden ist - , an welchen Standorten in der EG der unumgängliche Kapazitätsabbau stattfinden soll. Wir müssen erwarten können und erwarten, daß die Lösungsvorschläge auch den bereits vollzogenen Kapazitätsabbau in den einzelnen Ländern berücksichtigen - rund 4 Millionen Tonnen seit 1985 in der Bundesrepublik - und daß die Rentabilität bzw. die Wirtschaftlichkeit der Produktionsanlagen, daß ihre Leistungsfähigkeit die ausschlaggebende Rolle für die Lösungsvorschläge der drei Weisen spielen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Quotenfrage sollte die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleiben: Kapazitätsabbau nur in Verbindung mit der Fortführung der Quotenregelung. Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, daß darüber bereits am 21. September eine grundsätzliche Einigung zustande kam. Wichtig ist auch, daß die Quotenregelung für einen genügend langen Zeitraum weitergeht. Denn nur dann kann ein geordneter Kapazitätsabbau sichergestellt werden.
Das Wichtigste aber ist, meine Damen und Herren: Es muß sichergestellt werden, daß mit dem Subventionsunwesen endlich Schluß ist. Sonst wiederholt sich das, was wir vor zwei Jahren erlebt haben und zur Zeit wieder erleben, in wenigen Jahren erneut. Es darf künftig keine Wettbewerbsverzerrung durch Subventionsgewährung, gleichgültig, in welcher Form auch immer, auch nicht über Verlustabdeckungen, mehr geben. Es darf nicht passieren, daß trotz eindeutiger Rechtslage und einstimmiger Ministerratsbeschlüsse die Subventionsschleuse erneut geöffnet wird.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben begrüßt, daß alle Regierungen nochmals versichert hätten, den Subventionskodex einzuhalten. Sie haben zugleich darauf hingewiesen, daß einige Regierungen angekündigt hätten, möglicherweise über eine Änderung des Kodex zu reden. Ich meine, es genügt nicht, wenn sich die Bundesregierung nur nachdrücklich dafür einsetzt, daß durch eventuelle Änderungen deutsche Interessen nicht geschmälert würden. Sie würden geschmälert werden. Wir haben das in der Vergangenheit ja erlebt.