thomas gambke (NA), 2012-03-29:

Die Türkei ist ein überaus interessanter Wirtschaftsstandort. Mit einem Volumen von rund 243 Milliarden
Dollar war das BIP im ersten Quartal dieses Jahres
etwa so groß wie die türkische Wirtschaft im gesamten
Jahr 2003. In der Rangfolge der größten Volkswirtschaften der Welt liegt die Türkei inzwischen auf Platz 17.
Umso wichtiger ist es für die beiden Länder, für
Deutschland und die Türkei gleichermaßen, mit einem
Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfragen mit
dem Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
aufgrund von unterschiedlichen steuerlichen Regeln in
beiden Ländern zu regeln. Die engen Beziehungen beider Länder, verbunden mit einer hohen Anzahl türkischer Einwanderer sowie deutscher Staatsbürger, die in
der Türkei leben, erhöhen die Notwendigkeit eines funktionierenden Rahmens, der sowohl Doppelbesteuerung
vermeidet als auch eine doppelte Nichtbesteuerung verhindert.

Beim vorliegenden Entwurf gehen einige Änderungen
gegenüber dem bisher geltenden Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1985 in die richtige Richtung.
So steigt die Beteiligungshöhe für das Schachtelprivileg
von 10 auf 25 Prozent, und die Anrechnung fiktiver
Quellensteuern in der Bundesrepublik wird abgeschafft.
Diese hat sich als ein wenig erfolgreiches Instrument
der Entwicklungspolitik erwiesen. Außerdem war es notwendig, dass die Besteuerung von Renten geregelt wird,
was mit dem Abkommen geschehen ist. Besonders vor
dem Hintergrund, dass viele Gastarbeiter Rentenansprüche in der Bundesrepublik erworben haben, aber
zurück in die Türkei gezogen sind oder dies planen, ist
die Regelung erforderlich geworden.

Das ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen
enthält aber auch Schwächen. Besonders kritisch ist die
Absenkung der Quellensteuersätze. Bei Dividenden sinkt
er von 20 auf 15 Prozent, und bei Zinsen sinkt er von
15 auf 10 Prozent. Damit liegt der Steuersatz noch unter
der in der Bundesrepublik gültigen Abgeltungsteuer, was
nur schwer nachvollziehbar ist. Insgesamt werden so die
Möglichkeiten, die eine Quellensteuer zur Vermeidung
von Steuerflucht oder Steueroptimierung bietet, nicht
ausgenutzt. Da in Europa bei der Zinsrichtlinie eine
35-prozentige Quellensteuer vorgesehen ist, sind die
ausgehandelten Steuersätze auch kein Zeichen für eine
schnellere Integration der Türkei in die EU, sei es als
Vollmitglied oder als privilegierter Partner. Hier hätten
wir von der Bundesregierung mehr Weitsicht erwartet:
sei es durch eine fest vereinbarte Öffnungsklausel oder
noch besser durch eine Angleichung der Regelung an
europäische Muster. Auch die Türkei wäre gefordert,
denn auch sie will eine Annäherung an die EU erreichen, zumindest auf dem Gebiet der Wirtschaft. Deshalb
könnten wir den Partner fordern. Dies ist aber seitens
der Bundesregierung offensichtlich nicht geschehen.

Beim Informationsaustausch zwischen beiden Staaten
entspricht das neue Abkommen dem OECD-Standard,
weist aber in Richtung Europa ähnliche Mängel wie die
Quellenbesteuerung auf. Es sieht keinen automatischen
Informationsaustausch beider Länder vor, wie er in der

EU mit der Zinsrichtlinie eingeführt werden soll. Damit
wurde auch hier die Möglichkeit verpasst, ein Zeichen
zu setzen, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU
oder eine privilegierte Partnerschaft ein Stück näher
rückt.

Mit diesen Mängeln können wir dem Abkommen nicht
zustimmen. Insgesamt ersetzt und verbessert das Doppelbesteuerungsabkommen zwar manche überkommene
Regelungen aus dem DBA von 1985. Dies begrüßen wir
ausdrücklich. Meine Fraktion bewertet aber einige Stellen sogar als eine Verschlechterung gegenüber den alten
Regelungen. Darüber hinaus vermissen wir Lösungen,
die eine zügige Angleichung an die EU erlauben. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.