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auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorschriften, nach denen in den gesetzlichen Rentenversicherungen Zeiten einer weiteren Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung unter bestimmten Voraussetzungen und in einem bestimmten Umfang als Ausfallzeiten angerechnet werden, sind sehr abstrakt gefaßt. Diese abstrakte Gesetzesfassung hat es erforderlich gemacht, bestimmte Kriterien dafür aufzustellen, wann Ausbildungszeiten als Ausfallzeiten anerkannt werden können. Die von den Rentenversicherungsträgern und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit erarbeiteten Abgrenzungsmerkmale werden den Interessen der betroffenen Einzelpersonen und den Belangen der Versichertengemeinschaften im allgemeinen gerecht.
Für die Teilnahme an einem Lehrgang an einer Heimvolkshochschule hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom Juli 1969 das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung dieser Zeit als Ausfallzeit verneint.
Anregungen, in der Rentenversicherung weitere Schul- und Ausbildungszeiten rentensteigernd zu berücksichtigen, sind wiederholt an die Bundesregierung herangetragen worden. Sie werden als Ganzes zusammenhängend geprüft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
sperling (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, sowohl der Rentenversicherungsanstalt als auch den Richtern verständlich zu machen, daß die Kriterien, die etwa bei diesem Urteilsspruch angewandt wurden, heute für bestimmte Ausbildungsbereiche gar nicht mehr gelten? Wie ist es möglich, den schnellen Wandel im Bildungswesen auch für die Rechtsprechung verständlicher zu machen, die recht oft an veralteten Auffassungen hängenbleibt?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Herr PräsiStaatssekretär Dr. Auerbach
dent, die Urteilsschelte steht auch uns als Privatpersonen zu. Aber in unserer Stellung als Dienstaufsichtsbehörde sind wir sehr zurückhaltend. Zutreffend ist, daß im Bildungswesen der Wandel so rasch vor sich geht, daß ihm zum Teil auch die Bildungsfachleute nicht mehr folgen können. Wir werden aber Ihre Anregung aufnehmen und den Richtern das neueste Material zur Verfügung stellen, soweit es neues Material gibt, das nicht durch den schnellen Wandel, von dem Sie sprachen, bereits überholt ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1971-03-24:
Könnte man dabei berücksichtigen, Herr Staatssekretär, daß hier ein Beitrag zur Umgestaltung unseres Bildungswesens im Sinne der Ermöglichung eines lebenslangen Lernens vorliegt? Und könnte die Bundesregierung vielleicht durch eine entsprechend klarere und präzisere Fassung von Durchführungsverordnungen dafür Sorge tragen, daß die Gerichte für ihre Entscheidungen in Zukunft bessere Leitlinien bekommen?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Der Gesetzgeber, d. h. dieses Hohe Haus, hat diesen Paragraphen so abstrakt gefaßt, weil auch z. B. im Bereich der Heimvolkshochschulen schon seit etwa 20 Jahren ein tiefgreifender Wandel zu verzeichnen ist. Es ist außerordentlich schwierig, jetzt eine Gruppe von Ausbildungsstätten wie die Heimvolkshochschulen herauszugreifen und andere neue Entwicklungen draußen zu lassen. Das war der Grund für die bisherige Zurückhaltung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1971-03-24:
Wäre die Bundesregierung bereit, einen Entwurf vorzulegen, der diese abstrakten Fassungen etwas konkreter macht?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Das Bundesarbeitsministerium als das hier federführende Ministerium muß erst einmal feststellen, was zu konkretisieren ist. Wir sind seit etwa einem Jahr bei der Arbeit und erhalten aus der Fülle der Anregungen so viel Material, daß jetzt für die Gesetzgebung noch kein Vorschlag gemacht werden könnte.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Hat in den letzten Jahren die Häufigkeit von Klagen gegen Rentenbescheide zugenommen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Auerbach.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 35 und 36 zusammen beantworten?
Präsident von Hassel: Bitte schön! Ich rufe also auch die Frage 36 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
In welchem Umfang haben diese Klagen Erfolg gehabt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Die Klagehäufigkeit in Angelegenheiten der sozialen Rentenversicherung hat in den letzten Jahren nicht zugenommen. Sie zeigt vielmehr eine sinkende Tendenz. Die Zahl der Klagen fiel von rund 90 000 im Jahre 1967 auf rund 80 000 im Jahre 1970. In diesem Zeitraum hatten ziemlich konstant ungefähr 22 % aller Klagen vollen Erfolg, davon etwa 5 % aller Klagen durch Urteil und rund 17 % durch Anerkenntnis des Versicherungsträgers. Weitere 10 bis 11 % der Klagen führten zu einem Ergebnis, das teilweise zugunsten des Klägers ausfiel, davon in etwa neun Zehnteln der Fälle auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß der Klageweg vielfach vorsorglich, d. h. also aus Uninformiertheit, beschritten wird?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Ja, den Eindruck haben wir. Aus diesem Grunde ist ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgelegt worden. Durch diesen Entwurf wird eine Stelle vorgeschaltet. Es handelt sich um eine Art Vorverfahren, das bisher nicht in allen Fällen möglich war. Wir nehmen an, daß die Zahl der Klagen dadurch zurückgeht und, was für uns sehr wichtig ist, auf diese Art und Weise das Verfahren auch beschleunigt werden kann.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1971-03-24:
Könnte eventuell die Zahl der Beratungsstellen vermehrt und die Möglichkeit, sich Rat zu holen, publiziert werden, damit sich auf diesem Weg ohne ein Gerichtsverfahren jeder Betroffene Klarheit und damit Sicherheit verschaffen kann?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Bei den Trägern der Rentenversicherung werden die Stellen für ein Vorverfahren vermehrt werden. Praktisch läuft es jedenfalls darauf hinaus. Man muß damit rechnen, daß nach Verkündung des Gesetzes sechs bis sieben Monate nötig sind, bis sich alles herumgesprochen hat.

Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Schedl auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu lockern, zu verstärken oder aufzuheben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, daß der Schwarzarbeit wirksam begegnet werden muß. Diese Beurteilung wird von den Arbeitsministern und -senatoren der Länder geteilt, die auf ihrer 41. Arbeitsministerkonferenz die Schwarzarbeit aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ausdrücklich mißbilligten. Zur Zeit wird bei der Vorbereitung eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch geprüft, inwieweit Vorschriften, die - wie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - nur Geldstrafen vorsehen, mit der neuen Systematik des Strafrechts vereinbar sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schedl.
schedl (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Zahl der Anzeigen bzw. Verurteilungen auf Grund dieses Gesetzes in den letzten beiden Jahren nennen?
katzer (NA), 1971-03-24:
Bitte schön, gern.
({0})
- Das haben Sie nötig, Herr Kollege!
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Ich habe einige Stichproben hier, die aber wohl nichts besagen. Wie der Name schon sagt, ist Schwarzarbeit eine Angelegenheit, die sich im Dunkeln abspielt. Infolgedessen gibt es Dunkelziffern, von denen ich einige nennen könnte; Aussagewert haben sie nicht.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Schedl auf:
Welche neueren Erfahrungen kann die Bundesregierung Tiber die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darlegen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Die Bundesregierung besitzt keinen genauen Überblick über die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wir haben keine zuverlässigen Erfolgsquoten zu melden, weil wir nicht wissen, wieviel Schwarzarbeit es gibt, und weil ein großer Teil der Schwarzarbeit nicht angezeigt wird. Die Bundesregierung kennt aber aus jüngerer Zeit zahlreiche Einzelfälle von Schwarzarbeit - eine Liste darüber kann Ihnen zur Verfügung gestellt werden, Herr Abgeordneter , die durch Geldstrafen nach dem Schwarzarbeitsgesetz und durch Geldbußen nach sonstigen gesetzlichen Regelungen geahndet wurden. Insgesamt läßt sich feststellen, daß sich die Initiativen, welche die einzelnen Ressorts in enger Fühlungnahme mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks in den letzten Jahren ergriffen haben, wahrscheinlich günstig auswirken.
Lassen Sie mich abschließend noch bemerken, daß die Bundesregierung im Interesse eines Zurückdrängens der Schwarzarbeit den Versuchen einiger Gewerbezweige besondere Bedeutung beimißt, die durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit wie etwa die Einführung von Gemeinschaftsdiensten dem großen Bedarf insbesondere an kleinen Reparaturleistungen besser gerecht werden. Denn dadurch wird eine Befriedigung jenes Bedarfs an gewerblichen Leistungen möglich, der bisher vielfach noch durch Schwarzarbeit gedeckt wurde und gedeckt wird. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Errichtung von Reparaturleitstellen im Rahmen der Gewerbeförderung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schedl.
schedl (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir angeben, wie hoch die Bundesregierung etwa die Ausfälle an Steuer- und Sozialversicherungszahlungen auf Grund der Schwarzarbeit schätzt?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Ich kann nur sagen, daß mir kein Material bekannt wurde. Aber ich habe auf Landesebene all diese Versuche mitgemacht. Als die damalige Bundesregierung durch Herrn Minister Katzer die Länder aufforderte, entsprechende Schätzungen anzugeben, hat es ein allgemeines Hohngelächter in der Arbeitsministerkonferenz gegeben, weil gesagt wurde: Jetzt fordern die uns Schularbeiten ab, die wir einfach nicht leisten können, weil es keine Unterlagen gibt, weil es eben Schwarzarbeit ist. - Die entscheidende Frage ist, wie man Schwarzarbeit teilweise durch diese Reparaturleitstellen verhindern kann. Ganz ausrotten können Sie sie nicht, weil beide Seiten, der Auftraggeber und der Auftragnehmer, Wert darauf legen, sie vertraulich zu halten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß durch die Schwarzarbeit hohe Steuerausfälle entstehen, darf ich Sie fragen: Hält die Bundesregierung eine Verstärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit gerade deshalb für notwendig?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter, nicht gerade deshalb, aber auch deshalb. Wir suchen alle noch nach einem Instrument, das wirksamer ist als die Instrumente, die wir heute haben. Eines habe ich erwähnt, die Reparaturleitstellen. Die gibt es in vielen Städten. Dort scheint die Schwarzarbeit zurückgegangen zu sein.
Ich will Fälle der Förderung von Schwarzarbeit hier nicht aufführen, weil wir nicht wissen, ob das

Einzelfälle sind. Oft wird aber Schwarzarbeit auch von Stellen gefördert, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit fordern.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Rainer auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 40. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Aigner auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 42. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Konrad auf:
Hat das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin seine Tätigkeit aufgenommen, und wie ist verneinendenfalls der Stand der Vorbereitungsarbeiten?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Dr. Auerbach.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft beantworte ich die Frage wie folgt. Das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin hat seine Arbeit aufgenommen. Am 24. Februar 1971 wurde der zum Präsidenten gewählte Professor Dr. Hans Joachim Rosenthal in sein Amt eingeführt. Das Institut verfügt zur Zeit über 56 Mitarbeiter. Das Forschungsprogramm des Instituts für dieses und das folgende Jahr wurde im März beschlossen. Es darf nunmehr noch nach § 64 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes der Genehmigung der beiden Bundesminister für Arbeit und für Wirtschaft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Konrad.
konrad (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, entspricht die Zahl der Mitarbeiter den vorhandenen Planstellen des Instituts?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Es ist noch nicht gelungen, sämtliche Planstellen zu besetzen, weil es schwierig ist, erstklassige Fachkräfte - und nur solche kann man als wissenschaftliche Mitarbeiter gebrauchen - zu gewinnen. Aber die Besetzung geht tatsächlich zügig voran. Ich bin selbst in Berlin gewesen und habe mich davon überzeugt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Konrad.
konrad (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, bedauern Sie mit mir, daß nicht hinreichend bekannt ist, daß das Institut seine Arbeit aufgenommen hat, und daß insbesondere im Bonner Almanach keine Stichwortnotiz auf seine aufgenommene Arbeit hinweist?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Ich möchte die Redaktion des Bonner Almanachs nicht kritisieren, solange ich nicht weiß, wann dort Redaktionsschluß war. Ich nehme aber an, der Redaktionsschluß war irgendwann im vorigen Jahr, und damals konnte darüber noch nicht berichtet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang Auskunft geben, inwieweit die Arbeitsstelle für betriebliche Berufsausbildung noch Aufgaben durchführt, die vom Gesetzgeber eigentlich dem Institut zugedacht waren?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter, die Lage ist wie folgt. Die bisherigen Träger der ABB, also der Arbeitsstelle für betriebliche Berufsausbildung, haben sich durch Vertrag gegenüber dem Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung verpflichtet, die Arbeitsstelle längstens bis zum 30. September dieses Jahres fortzuführen. Das Arbeitsprogramm der ABB wird im Einvernehmen mit dem Institut festgelegt. Für die Zeit der Weiterführung erfolgt eine Kostenerstattung gegenüber den Trägern durch das Bundesinstitut. Ein Teil der Fachkräfte der ABB wird vom Bundesinstitut übernommen werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Hält es die Bundesregierung für mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes vereinbar, wenn der Vorstand als Führungsinstrument Gesprächskreise für den vom Betriebsverfassungsgesetz nicht erfaßten Personenkreis einrichtet, und würde die Bundesregierung ein solches Vorgehen unterstützen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Herr Präsident, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Vorschriften des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes die Errichtung von Gesprächskreisen für leitende Angestellte durch den Vorstand eines Unternehmens jedenfalls insoweit nicht untersagen, als dadurch tatsächlich nur solche Personen erfaßt werden, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht als Arbeitnehmer gelten.
Die Bundesregierung sieht allerdings keine Veranlassung, die Errichtung solcher Gesprächskreise zu unterstützen, denn die sozialpolitische Zweckmäßigkeit solcher Gesprächskreise, aus denen sich Sondervertretungen der leitenden Angestellten entwickeln können, ist zur Zeit außerordentlich umstritten. Diese Haltung der Bundesregierung ergibt sich schon aus dem von ihr vorgelegten Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes, der im Gegensatz zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion keine Sondervertretung für leitende Angestellte vorsieht. Dieses Hohe Haus wird über diese unterschiedliche Meinung entscheiden.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Hält es die Bundesregierung mit den geltenden Prinzipien der Friedenspflicht und der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Betriebsrat für vereinbar, daß Streikmaßnahmen angekündigt und durchgeführt werden, wenn der Vorstand von seinem Recht, das Unternehmen in eigener Verantwortung zu leiten ({0}), Gebrauch macht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Nach § 49 Abs. 2 des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes und dem dieser Vorschrift insoweit entsprechenden § 74 Abs. 2 des Entwurfs der Bundesregierung für ein neues Betriebsverfassungsgesetz sind Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig.
Im Rahmen der mit Ihren Fragen offensichtlich angesprochenen Vorgänge bei der Ruhrkohle-AG haben die Betriebsräte und die Gewerkschaften diese Rechtslage anerkannt. Nach den uns vorliegenden Informationen haben sie sich darüber hinaus mit Erfolg darum bemüht, spontane Arbeitsniederlegung zu verhindern.
Präsident von Hassel: Bitte schön, eine Zusatzfrage.
geiger (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Streikmaßnahmen der Organisationen nicht die Friedenspflicht des Betriebsrates stören?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
In diesem Zusammenhang spielt das jedoch, glaube ich, keine Rolle.
Präsident von Hassel: Wir kommen damit zur nächsten Frage.
({0})
- Verzeihung, ich hatte gefragt, ob Zusatzfragen gestellt werden, und Sie hatten erklärt: Nein.
Wir kommen zu Frage 46 des Abgeordneten Härzschel:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß deutsche Sprachkurse für Gastarbeiter durch das Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden können?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, Herr Abgeordneter, wird die berufliche Fortbildung und Umschulung von ausländischen Arbeitnehmern grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfange wie die von deutschen Arbeitnehmern gefördert. Von ausländischen Arbeitnehmern, die nicht Staatsangehörige eines EWG-Staates sind, wird lediglich gefordert, daß sie mindestens ein Jahr im Geltungsbereich des AFG eine entsprechende berufliche Tätigkeit ausgeübt haben. Wird also im Rahmen einer beruflichen Bildungsmaßnahme - sei es Fortbildung, sei es Umschulung - deutscher Sprachunterricht erteilt, so bestehen deswegen gegen die Förderung keine Bedenken.
Darüber hinaus kommt eine Förderung der Teilnahme an Sprachlehrgängen in Deutsch für Ausländer im Rahmen der beruflichen Fortbildung in Betracht, wenn der ausländische Arbeitnehmer sonst die gegenwärtige oder eine arbeitsmarktpolitisch erwünschte künftige berufliche Tätigkeit wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht ausüben könnte: Voraussetzung ist allerdings, daß der Lehrgang in ausreichender Weise berufsspezifische Sprachelemente vermittelt. In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, daß ausreichende Sprachkenntnisse u. a. auch für die Unfallverhütung von Bedeutung sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Sprachkenntnisse für die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer in einen Betrieb und für die berufliche Entfaltung wie für die Unfallverhütung eine Voraussetzung sind und daß deshalb eine Förderung grundsätzlich möglich sein sollte?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Die Förderung ist - mit der Beschränkung, die ich erwähnt habe - grundsätzlich möglich. Die Bundesregierung hat aber darüber hinaus besondere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Sprachkurse für Ausländer zu fördern. Ein Teil dieser Sprachkurse für Arbeiter aus der Türkei, aus Jugoslawien und aus Tunesien ist jetzt schon in die Heimatländer verlegt, damit man bereits dort anfangen kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, eine detaillierte Klarstellung vorzunehmen, damit in Zukunft deutlich wird, welche Kurse gefördert werden und welche nicht?
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-03-24:
Ich nehme an, Sie meinen damit beide Seiten, Arbeitnehmer und Veranstalter. Wir werden das veranlassen.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der für die Fragestunde vorgesehenen 60 Minuten angelangt; ich habe sie schon um zwei Minuten überzogen. Die anderen drei Fragen zu diesem Geschäftsbereich können wir daher nicht mehr aufrufen; ich bitte dafür um Verständnis. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:


Präsident von Hassel
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Berichterstatter: Abgeordneter Hansen
b) Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 28. Februar 1971 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/1923 -
c) Beratung der Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/1965 Ich danke zunächst einmal dem Berichterstatter zu Punkt 2 a und erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Nein.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir hatten hier keine Möglichkeit, bei der Regierungserklärung Zwischenfragen zu stellen, obwohl es einem guten parlamentarischen Brauch und den früheren Absprachen der Fraktionen entsprochen hätte, daß zunächst wir die Chance der Begründung haben,
({1})
Wir nehmen hier das gleiche Recht für uns in Anspruch, das Sie für sich handhaben.
({2}) Derartige widerspruchsvolle Aussagen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Renger?
stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Wenn mein Hinweis nicht gereicht hat, die Zwischenfrage zu vermeiden, würde ich diese eine Zwischenfrage gerne akzeptieren.
renger (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Ältestenrat vor 14 Tagen vereinbart worden war, daß zuerst der Bundeskanzler spricht, und danach Ihr Fraktionsgeschäftsführer die Sache erst verändert hat?