Heuss hat einmal gesagt (bundespräsident), 2006-01-19:
Ohne Städte ist kein Staat zu machen. Das ist das
Motto, das ich mir als kommunalpolitische Sprecherin
für diese Legislaturperiode vorgenommen habe. Das gilt
aber nicht nur für mich, sondern für meine gesamte
Fraktion.

({0})

Der FDP-Fraktion ist es wichtig, mit ihrem Antrag
gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode den Blick auf
die Kommunen zu lenken, der dritten Säule unseres
Staates, die - das muss man einfach feststellen - in den
vergangenen Jahren in unserem Haus keine große Rolle
gespielt haben - aus unserer Sicht: leider.

({1})

- Herr Scheelen, es war so. Sie als kommunalpolitischer
Sprecher Ihrer Fraktion hätten das ändern können. Sie
haben es aber leider nicht getan.

({2})

Wir hoffen auf Besserung.

({3})

Als wir in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen
über die Lage der Kommunen diskutieren wollten, hat
uns immerhin noch die CDU/CSU im Ausschuss unterstützt. Ich bin gespannt, was Sie von der CDU/CSU
heute machen.

({4})

Für Rot-Grün war das völlig undenkbar. Es gebe schließlich bei den kommunalen Spitzenverbänden genügend
Material, hat man uns im Ausschuss gesagt. Das wäre
so, als wenn wir im Deutschen Bundestag aufgrund der
Statistiken der Arbeitgeberverbände - von mir aus auch
aufgrund der Statistiken der Gewerkschaften - über die
Arbeitslosigkeit diskutieren wollten oder wenn wir über
unsere Einstellung zur Kirchenpolitik anhand einer Enzyklika des Papstes diskutieren wollten. So kann man
mit einem solchen Thema wirklich nicht umgehen.

({5})

Leider sind die Kommunen für den Deutschen Bundestag häufig nur eines: ausführendes Organ, irgendwie
da, am Ende einer Art Nahrungskette. Vor allen Dingen
sind sie diejenigen, die bezahlen müssen, weil wir das
Konnexitätsprinzip immer noch nicht im Grundgesetz
verankert haben. Alle Fraktionen haben sich in der letzten Legislaturperiode unserem Antrag verweigert. Sie
können jetzt zeigen, dass Sie es besser können.

({6})

Es ist wirklich nicht besonders schwierig, hier in Berlin Verbesserungen bei der Kinderbetreuung zu versprechen. Sie müssen aber auch sagen, woher das Geld kommen soll. Sie dürfen es nicht den Kommunen überlassen,
das zu regeln und zu bezahlen. Das ist aber leider gang
und gäbe. Da sind sich die alte und die neue Bundesregierung völlig einig. Die große Koalition hat in ihrem
Koalitionsvertrag die Überschrift „Solide Basis für
Kommunalfinanzen“.

({7})

Das würden wir alle bestimmt unterschreiben. Wir sind
sehr gespannt, was da passiert. Sie können es eigentlich
nur besser machen als die rot-grüne Bundesregierung.
({8})

Denn sehr schnell nach der Gründung einer Kommission
zur Reform der Gemeindefinanzen ist Ihnen von RotGrün die Luft ausgegangen. Nach dem Scheitern dieser
Kommission haben Sie keinen weiteren Versuch unternommen.

({9})

Besonders dreist finde ich, dass Sie zuerst die Gewerbesteuerumlage erhöht und dann die Rücknahme der Erhöhung als Gemeindefinanzreform verkauft haben. Das
muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen.

({10})

Auch da hoffen wir auf Besserung.

Aber wir setzen in die große Koalition ehrlich gesagt
keine großen Hoffnungen. Denn Sie wollen über diesen
Punkt sowohl im zeitlichen als auch im sachlichen Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung entscheiden. Da das Motto Ihrer Bundesregierung ja eigentlich „Trippelschritte wagen“ heißen sollte, können wir
wohl lange darauf warten, dass etwas passiert.

Sie alle wissen, dass wir uns für die Abschaffung der
Gewerbesteuer einsetzen.

({11})

Das hatte auch die CDU in ihrem letzten Wahlprogramm
stehen. Ich bin jetzt sehr gespannt - genauso wie in Bezug auf die Gesundheitsreform -, wie Sie das schaffen
wollen: Abschaffung auf der einen Seite, Verbreiterung
auf der anderen Seite. Das sind die beiden Pole, zwischen denen sich diese Regierung bewegt. Wir sind sehr
gespannt, wo Sie sich treffen: in Deutschland, am Äquator oder sonst wo. Aber ich glaube, die Kommunen hätten wirklich eine kluge Lösung verdient.

({12})

In meinem Bundesland, in NRW, sind - nur damit Sie
eine Ahnung bekommen, wie schlecht es den Kommunen geht - 194 von 427 Städten, Kommunen und Landkreisen in der Haushaltssicherung.

({13})

Davon befinden sich 105 Städte nach einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept in der vorläufigen
Haushaltsführung. Das heißt, sie sind faktisch pleite und
insolvent. Was tun Sie dagegen? Wo sind Ihre Vorschläge?

({14})

Die Zahl hat sich seit 2002, also vor allen Dingen in der
Regierungszeit von Rot-Grün, fast verdoppelt. Die Kassenkredite allein in NRW betragen fast 10 Milliarden
DM, bundesweit über 23 Milliarden DM.

({15})

- Euro; das ist noch schlimmer. - Dadurch soll den Gemeinden wenigstens ein kleines bisschen Luft verschafft
werden. Die Verschuldung liegt bei 90 Milliarden DM.

({16})

- Euro. Ich werde es nie lernen.

({17})

- Das ist schön, Herr Körper. Ich bei Ihnen auch nicht;
dann sind wir uns ja einig.

Ich behaupte, es ist nicht nur aus finanzieller Sicht
eine Katastrophe, was hier passiert, sondern auch aus
gesellschaftspolitischer Sicht. Bürgerinnen und Bürger
erleben die Politik vor allen Dingen zuerst in der Gemeinde. Wenn dort nichts funktioniert, weil kein Geld da
ist, dann erleben sie einen schlechten Staat. Vor allen
Dingen: Wen wollen wir eigentlich noch dazu bewegen,
für ein kommunales Parlament zu kandidieren, wenn
dort nur noch der Mangel verwaltet wird? Ehrenamtlich
tätig zu sein und sich dann auch noch beschimpfen zu
lassen, das ist keine gute Kombination und das sollten
wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumuten. Auch die Kommunalpolitiker haben das aus unserer Sicht nicht verdient.

Genauso ist das für die Wirtschaft eine Katastrophe.
Wo keine Aufträge verteilt werden, kann kein Umsatz
gemacht werden. Deshalb gibt es viele Unternehmenspleiten, was wiederum keine guten Auswirkungen
auf die Konjunktur hat. Da kann auch Ihr 25-MilliardenProgramm - diesmal Euro - überhaupt nichts nützen. Sie
sehen, ich bin lernfähig, im Gegensatz zu Ihnen. Ich bin
gespannt, was Sie gleich sagen werden; ich habe eine
Ahnung.

Wir Liberale wollen jedenfalls, dass die Kommunalpolitik wieder ein Thema im Deutschen Bundestag wird.

({18})

Deshalb brauchen wir eine Bestandsaufnahme, die im
Interesse aller und eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wir sind bereit, gemeinsam mit der
Koalition den Kommunen zu helfen. Die Bestandsaufnahme ist ein erster Schritt. Aber sie wäre ein wichtiges
Signal an die Kommunen. Ich hoffe, Sie enttäuschen sie
nicht direkt zu Beginn Ihrer Amtszeit.

Vielen Dank.

({19})