Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine verehrten Kollegen von der Opposition, manchmal muß ich mich doch sehr wundern, wenn ich Sie hier so reden höre, vor allen Dingen, wenn ich Sie über soziale Leistungen reden höre. Haben Sie denn eigentlich folgendes vergessen - wenn es so sein sollte, möchte ich es Ihnen noch einmal sagen -: Hätten wir Ende 1982 nach Ihrer Regierungszeit volle Kassen vorgefunden, dann hätten wir diese Diskussion hier heute nicht.
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Sie tun in allen Sozialdebatten jetzt so, als ob wir volle Kassen vorgefunden hätten und das Geld unter das Volk gestreut oder es verjubelt hätten. Meine Damen und Herren, ich möchte vor aller Öffentlichkeit noch einmal sagen, daß Ihre Politik die Ursache für eine Reihe von zugegebenermaßen gravierenden sozialen Einschnitten ist, die vorgenommen werden mußten. Dies wollen wir doch einmal festhalten.
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Auch die einschneidenden Maßnahmen beim BAföG, insbesondere beim Schüler-BAföG waren auf Grund der von Ihnen verschuldeten desolaten Finanzsituation Ende 1982 notwendig.
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Ich weise alles zurück, was Sie uns hier in die Schuhe schieben wollen. Ich möchte hier für das Protokoll und für die Öffentlichkeit festhalten, wer für die Ursachen der notwendigen Maßnahmen verantwortlich ist.
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Wir nehmen mit der vorliegenden achten BAföG-Novelle eine Anpassung der BAföG-Leistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit dem Frühjahr 1982 vor. Ich möchte hier einmal sagen - auch dieses wird von Ihnen ja nicht vorgebracht -, daß 1985 allein vom Bund ein Mehr von 175 Millionen DM für BAföG aufgebracht wird. Im Jahre 1986 wird es ein Mehr von 250 Millionen DM sein. Durch diese Anpassung, meine Damen und Herren, wird garantiert, daß der reale Wert der BAföG-Leistungen erhalten bleibt. Und diese Anpassung ist - auch dies ist neu, war bei Ihnen nicht mehr vorhanden - in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert und damit solide finanziert.
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Ich sage hier, daß sich Eltern und Jugendliche wieder auf die Kontinuität der Leistungen der Ausbildungsförderung verlassen können.
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Auf diese Kontinuität konnten sich die Eltern im Jahre 1982/83 nicht mehr verlassen.
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Der jetzt zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Anhebung der BAföG-Sätze um durchschnittlich 4 %. Dies entspricht der allgemein sehr niedrigen Preisentwicklungsrate im letzten Jahr. Ich möchte auch dies erwähnen. Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, daß es uns gelungen ist, die Preisentwicklung 1983 sehr niedrig zu halten.
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Es ist sicherlich Ihr gutes Recht - das gebe ich Ihnen zu -, daß Sie höhere Anpassungen fordern. Aber ich sage Ihnen genauso: Diese höhere Anpassung ist nicht zu finanzieren,
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insbesondere wenn ich Ihre Forderungen in den
Kontext der Forderungen stelle, die Sie auf anderen

Gebieten allenthalben vortragen. Ich denke, Sie müssen sich entscheiden - ich sage das auch zu den Haushältern Ihrer Fraktion, die hier sitzen -: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie mit uns eine Sanierung der öffentlichen Haushalte? Oder wollen Sie weiter aus dem Vollen wirtschaften und in eine noch höhere Verschuldung hineinkommen?
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Zu irgendeiner Politik müssen Sie sich jetzt entschließen.
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