emil schnell (NA), 1992-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, auch die vielen Nichthaushälter zu dem Geschäftsbereich Forschung und Technologie begrüßen zu können. Ich weiß nicht, ob der Finanzminister noch zugegen ist.
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Herr Minister, von Ihrem Kollegen Töpfer kam ein sehr vernünftiger und plausibler Vorschlag, wie er sich selbst einsparen kann. Er hat gesagt, durch das Verursacherprinzip ließen sich die Probleme alle lösen. Ich erwarte von Minister Riesenhuber ähnliche Vorschläge, wie er sich selbst einsparen kann: Vielleicht geht das auch in Richtung Verursacherprinzip; denn die Sachen, die Sie verursachen, gehen auch in die Richtung.
Ich möchte Ihnen sagen, wie das Ritual hier ablaufen wird. Das war schon die ganze Zeit so. Es wird so sein, daß der Kollege Austermann nach mir sagen wird, was der Minister alles Hervorragendes geleistet hat, was für tolle Sachen er gemacht hat. Was immer das auch sei, ich bitte niemand, neugierig zu sein. Der Kollege Zywietz wird sagen, welche hervorragende Dinge dort gelaufen sind. Dann wird zum Schluß Minister Riesenhuber ähnliches sagen. Er wird den
Kollegen Austermann und Zywietz sehr, sehr danken für alles, was sie getan haben.
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Er wird dann in eine Endlosschleife übergehen, indem er erzählt, was er in letzter Zeit in seinem Hause alles Tolles verbrochen hat. So wird das ablaufen, und so ist es immer. Das ist nicht befriedigend.
Die Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren, sind beendet bzw. für kurze Zeit unterbrochen, da, wie wir gehört haben, der Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten kommen soll, zumindest wenn es nach Möllemann geht.
Ich bin bereit, durchaus auch in der Vorweihnachtszeit Haushaltsberatungen durchzuführen, um die Frage „Aufschwung Ost" abzuklären, und sehe an der großen Zustimmung meiner Fraktion, daß auch sie bereit wäre, Haushaltsberatungen für diesen guten Zweck durchaus auch in der Vorweihnachtszeit zu machen.
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Denn die wirklich großen Herausforderungen, meine Damen und Herren, sind im Haushaltsentwurf und in den Haushaltsberatungen nicht enthalten. Das gilt für viele Einzelpläne, auch für den des Ministers Riesenhuber. Es zeigt sich hier ganz klar: Dem Forschungsminister hat die Kraft und offensichtlich auch der letzte Wille zum Umsteuern gefehlt. Er befindet sich damit im Würgegriff des Finanzministers.
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Er steht damit stellvertretend für Koalition und Regierung.
Wir haben in den letzten Wochen wirklich mit großem Aufwand wenig erreicht. Das kann nicht befriedigen. Ich sage Ihnen - und die Kollegen wissen es selbst -, wir haben in einzelnen Titeln ein paar Tausender, auch einmal einige Millionen DM hin- und hergeschichtet; wir haben uns darum gestritten. Die Fachausschüsse haben sich in einen angeregten Zustand versetzen lassen; viele tausend Betroffene haben sich sehr, sehr nach vorne gewagt und haben versucht, durch ihren Einfluß bestimmte Dinge zu ändern.
Zum Schluß wissen wir doch, daß über globale Einsparungen, über globale Minderausgaben - in Größenordnungen - all diese kleinen Einsparvorschläge letztlich über den Haufen geworfen werden. Damit ist die Schwerpunktsetzung, die wir zum Teil vorhatten - das werden mir meine Kollegen auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre bestätigen müssen -, in einigen Bereichen hinfällig. Da muß man fragen: Was sollen diese Haushaltsberatungen, wenn das so abläuft?
Herr Kollege Austermann, Herr Kollege Zywietz, Sie waren auch mit dem Gedanken schwanger gegangen - zumindest noch beim Berichterstattergespräch -, daß zum Nachtragshaushalt eventuell noch
Signale hinsichtlich einer Verstärkung der Mittel für die neuen Länder für den Bereich Forschung und Technologie kommen können. Das hat sich leider nicht bewahrheitet. Insofern war, glaube ich, nicht nur ich enttäuscht, sondern auch meine Kollegen waren etwas enttäuscht.
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Ich sehe dem Gesicht von Minister Riesenhuber an, daß auch er enttäuscht war und ist.
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Meine Damen und Herren, der Plafonds des Forschungsministers liegt noch immer unter 10 Milliarden DM. Alle sind sich einig, daß das nicht ausreichen kann, zumal neue Schwerpunktsetzungen nicht zu erkennen sind.
Professor Simon empfahl der Regierung: Wenn das Geld knapp ist, muß man Prioritäten setzen, d. h. Kürzungen im Bereich der bemannten Raumfahrt und Umschichtungen hin zur Umwelt- und Energieforschung; da können wir voll mitgehen und zudem noch weitere Probleme anmahnen. Ich denke dabei an die IT-Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die Gentechnologieanwendung - ich verweise hier auch auf die aktuelle Diskussion - und nicht zuletzt die Kernenergie- und Fusionsforschung. Das sind Bereiche, bei denen man sparen kann, bei denen man aber auch zulegen muß.
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- In bestimmten Bereichen Kernenergie- und
Fusionsforschung -- sollte man, denke ich, sparen,
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und in anderen Bereichen sollte man das Ersparte vielleicht drauflegen;
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vielleicht findet das Ihr Verständnis.
Was der Minister dagegen macht, ist ein Versteckspiel mit Haushaltsmitteln für die Weltraumfahrt bzw. die Weltraumforschung, bei der DARA, bei der DLR, bei der GUS-Hilfe, bei anderen Projektträgern und schließlich bei der ESA.
Der Mediendienst der Fraunhofer-Gesellschaft sagt zur Sinnhaftigkeit der Raumfahrtforschung folgendes - hören Sie ruhig zu -: Der wissenschaftliche und ökonomische Nutzen der Raumfahrttechnik ist im Vergleich zu dem in anderen Bereichen der Spitzenforschung allenfalls durchschnittlich, wenn nicht unterproportional. Die Ausstrahlungseffekte in andere Wirtschaftszweige sind offensichtlich nicht so hoch, daß sie einen besonderen Aufwand an öffentlichen Fördermitteln für die Raumfahrt begründen könnten. - Das ist übrigens ein Ergebnis einer Studie im Auftrag des BMFT und der DARA.
Ich denke, bei den Weltraumprojekten kann es nur um folgendes gehen: erstens um Verzicht auf bestimmte Projekte, zweitens um Streckung von Projekten, drittens um weltweite Kooperation. Im Weltraumbereich kann man noch kräftig sparen; es ist allerdings notwendig - ({9})
- Sie haben gespart in vorsichtigen kleinen Portionen; da ist aber wesentlich mehr drin, Herr Finanzminister. Ich denke, Sie werden beim nächstenmal genauer hinschauen, das dann aber nicht wegnehmen, weil der Forschungshaushalt das an anderer Stelle tatsächlich braucht. Das scheint Ihnen nicht so richtig klar zu sein.
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Es ist allerdings notwendig, das auch den europäischen Partnern zu sagen, die eigentlich nur darauf warten, klar zu hören, daß die Deutschen das Geld für die nächsten zehn Jahre dafür nicht im bisherigen Umfang zur Verfügung haben werden. Das Geld geht nach Europa; keiner weiß so genau, wo es bleibt. Für die nationale Forschung bleiben in dem Bereich nach Abzug der Personalkosten - hören Sie bitte gut zu - ganze 18 %.
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- Sie müssen sich auch anstrengen, um zuzuhören; das ist doch völlig klar. Sie können auch qualifizierte und intelligente Zwischenfragen stellen;
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dagegen habe ich überhaupt nichts, aber das wird wohl nicht passieren.
Wenn Herr Riesenhuber sagt, Hermes sei nicht finanzierbar, dann stimmt das ausnahmsweise fast. Aber er sagt das nicht so; er sagt, wir machen ein Technologieprogramm daraus. Er trickst damit im wesentlichen herum, was das Zeug hält.
Die geringe Steigerung des Haushalts um ca. 2,1 % ist symptomatisch für die Einstufung von Forschung und Technologie in den Köpfen der Regierungsmitglieder.
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- Sie gehören auch mit dazu.
Die Steigerung in den nächsten Jahren um 0,8 % laut mittelfristiger Finanzplanung sagt endgültig alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich daß Forschung und Technologie einen abnehmenden Stellenwert haben.
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- Weil Sie offensichtlich etwas damit zu tun haben. Sie sind der Würger dieses Plafonds. Wer denn sonst?
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Sparen ist wichtig.
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Das aber bei den schon sehr engen, reduzierten Projektmitteln zu machen, zeigt, daß der Minister bei seinen politischen Gestaltungsmöglichkeiten am Ende ist. Es ist letztlich ein „Weiter so" mit weniger Mitteln.
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Ich komme nun zu speziellen Problemen von Forschung und Technologie besonders in den neuen Ländern. Auch wir sind der Meinung, daß nur eine stabile Wirtschaftsentwicklung in den alten Ländern die Voraussetzung für den erfolgreichen Aufschwung Ost sein kann,
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Das bezieht sich auf die Wirtschaft, die Industrieforschung und gleichermaßen auf die Grundlagenforschung, die Technologieentwicklung usf. Ohne Forschung hat die Industrie im Osten keinerlei Chance. Es wird auf Dauer ohne Forschung und ohne die zügige Umsetzung von Forschungsergebnissen keine neuen weltmarktfähigen Produkte geben, zumal die alten Ostmärkte auf absehbare Zeit nicht mehr existieren und wir verstärkt in die Westmärkte vordringen müssen.
Ich möchte zuerst am Beispiel der Forschungs-GmbH zeigen, was in den neuen Ländern zur Zeit schiefläuft. Herr Kollege Professor Diederich ist heute vormittag nur mit einem Satz darauf eingegangen; ich möchte hier detaillierte Ausführungen machen. Wir hatten einmal 104 Forschungs-GmbH; zur Zeit sind es noch 47. Man kann zusehen, wie es wöchentlich weniger werden.
Die gesamte Forschungslandschaft in den neuen Ländern wurde evaluiert. Eine wesentliche Aussage dieser Evaluierung ist, daß der ostdeutschen Forschung neben der Gründung von Blaue-Liste-Instituten, Großforschungseinrichtungen und der Anbindung an Bundesforschungsanstalten sowie der außeruniversitären Forschung in Forschungs-GmbH eine Grund- und Anschubfinanzierung gewährt werden muß, um die Möglichkeiten innovativer Entwicklung im industriellen Bereich zu erhalten.
Diese Forschungseinrichtungen befinden sich in Treuhandbesitz und sind damit nur eingeschränkt wirtschaftlich handlungsfähig.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats sahen vor, eine degressiv zu staffelnde Anschubfinanzierung, ausgehend von 74 % - innerhalb von fünf Jahren auf 33 % des Budgets sinkend -, zu gewähren. Das steht bis heute aus und ist nach den Erklärungen des Wirtschaftsministers auf Grund fehlender Mittel nicht mehr vorgesehen.
So weit so schlecht. Der Forschungsminister hat die Empfehlung des Wissenschaftsrates ziemlich ernstgenommen und entsprechend gehandelt. Das ist kein Grund zur Euphorie, aber im Vergleich zu seinen Ressortkollegen erwähnenswert. Der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister haben dies komplett ignoriert. Wesentliche Projektmittel kommen aber aus den letztgenannten Ressorts. Der Wirtschaftsminister hat nun einmal Verantwortung für die industrienahe Forschung in den neuen Ländern. Er nimmt sie nicht wahr.
In den Beratungen des Haushaltsausschusses kam schon fast peinlich zum Ausdruck, daß die Minister Möllemann und Kiechle das genannte Problem überhaupt nicht erkannt und für voll genommen hatten. Ich denke, das ist ein untragbarer Zustand, und ich fordere die Kollegen von der Koalition auf, die noch bestehenden Forschungs-GmbH mit der industrienahen Forschung in den alten Ländern gleichzustellen und sie gerecht zu behandeln. Das heißt, die empfohlene Grundfinanzierung muß sichergestellt werden, und die Projektfördermittel, von denen diese Einrichtungen zur Zeit ausschließlich überleben sollen, das aber nicht können, müssen beibehalten werden. Es bedarf keiner sonderlich großen Anstrengung, und man braucht auch nicht unanständig viel Geld, um das Problem zu lösen. Der Wille muß allerdings vorhanden sein, und es muß auch einmal gelingen, zwischen mehreren Ressorts eine Abstimmung dazu zustande zu bringen. Wenn der schwarze Peter zwischen Möllemann, Kiechle und auch dem Forschungsminister, der im Prinzip nicht verantwortlich ist, hier und dort aber etwas tut, hin- und hergeschoben wird, kann man das Problem nicht lösen, und ich denke, die Zeit für die Betroffenen läuft in diesem Bereich dramatisch ab.
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Im Sechs-Punkte-Programm von Minister Waigel ist von 100 Millionen DM für 1993 und 1994 für die industrienahe Forschung die Rede. Wir erwarten mit Nachdruck, daß dieses Geld auch genau für den hier genannten Bereich, also für die Sockelfinanzierung der Überlebenden, bereitgestellt wird. Ich denke, daß ich dazu nachher auch von den Kollegen aus der Koalition etwas hören kann.
Was sind nun die Probleme der umgewandelten AdW-Einrichtungen: Blaue Liste, Großforschungseinrichtungen, Max-Planck- oder Fraunhofer-Einrichtungen?
Die Mittel für Investitionen fehlen in Größenordnungen. Das ist bekannt. Gerätebeschaffung, Gebäudesanierung, Neubau sind vordringliche Angelegenheiten. Für die Einstellung von Spitzenleuten als Führungspersonal in den neuen Forschungseinrichtungen fehlen entsprechende Gehälter, um entsprechend gute Leute zu bekommen. Ich freue mich mit Ihnen gemeinsam, daß wir im Ausschuß unkonventionell die C-4-Problematik gelöst haben.
Wichtig ist gleichermaßen die Bereitstellung von Wohnraum für wissenschaftliche Führungskräfte, von Wissenschaftlerwohnheimen und Begegnungszentren. Das ist ein dringender Hinweis an Länder und Kommunen, die hier auch Verantwortung tragen und handeln müssen.
Ein weiteres Problem ist die Durchmischung von Wissenschaftlern aus den neuen und den alten Ländern, aber auch aus dem Ausland. Leider zeigt sich jetzt zunehmend, daß der Anteil von Wissenschaftlern aus den neuen Ländern besonders in Leitungsbereichen nicht entsprechend eingehalten wird. ich bitte das im Blick zu behalten und die daraus resultieren10722 
den Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen. Sie wissen ja, Vorurteile lassen sich nicht widerlegen.
Auch muß klargestellt werden, wie die Zukunftsaussichten aller entstandenen Forschungseinrichtungen aussehen, d. h. auch, wie die Forschergruppen später angebunden werden oder zu Institutionen werden. Man muß auch darüber nachdenken, wie das Mißverhältnis von Blaue-Liste-Einrichtungen und Großforschungseinrichtungen gegenüber den alten Ländern in Ordnung gebracht werden kann.
Da geht es schließlich auch um ungerechte Haushaltsmittelbelastungen der neuen Länder. Man muß darüber nachdenken, ob nicht z. B. mehr Aninstitute zu gründen sind, um auch mehr qualitativ hochwertige Forschungskapazitäten zu retten.
Ein Wort noch zu Bessi II: Ich denke, wir haben hier im Ausschuß den Forschungsminister auf den Pfad der Tugend gezwungen, indem einvernehmlich der Hinweis kam, daß Bessi II in den neuen Ländern, in Adlershof, wo ohnehin schwerwiegende Probleme bestehen, anzusiedeln ist. Er ist dem gefolgt. Hätten wir das nicht gemacht, wäre das - so nehme ich an - irgendwo in Bayern gelandet. Das war ja vorgesehen, und ich habe auch schon gesehen, wie er umkippte. Ich denke, daß das Problem so gut gelöst ist. Es ist im Prinzip das einzige neue Großforschungsgerät in den neuen Ländern und stellt sicherlich damit auch einen gewissen Kristallisationspunkt für die umgebende Forschungslandschaft dar. Ich bin ganz froh, daß wir das so erreicht haben. Wir haben auch hier sozusagen den Minister aus dem Waigelschen Würgegriff befreit.
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Das sind einige Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, die spätestens im nächsten Jahr voll beantwortet werden müssen.
„Die Grundlagenforschung ist weltweit Spitze", schreibt der BMFT in einer Pressemitteilung.
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Nach einem Zahlenvergleich kann das ja sein, aber die Frage ist, was man mit all den schönen Ergebnissen anfängt. Sie schreiben selbst:
Angesichts der immer knapper werdenden Haushaltsmittel muß sich die Grundlagenforschung gerade im Hinblick auf ihre bisher vorzügliche Dotierung in finanzieller Hinsicht in Deutschland mehr denn je bemühen, auch dem Bürger den Sinn, Nutzen und Stellenwert der Grundlagenforschung klarer als bisher zu verdeutlichen. Sie muß eine Offensive der Verständlichkeit starten, um dem Bürger den Nutzen der Grundlagenforschung am konkreten Projekt darzulegen. Hierauf hat der Bürger und Steuerzahler ein Anrecht.
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Man könnte meinen, Herr Minister Riesenhuber will zu den Haushältern überwechseln. Er müßte dann als erstes die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit dramatisch kürzen,
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damit seine Beamten im Hause wieder zur normalen Arbeit übergehen können, und das Jammerlied von fehlenden Planstellen wäre damit zugleich erledigt.
Er hätte auch längst darauf Einfluß nehmen können, die Verzahnung von Grundlagenforschung und industrieller Anwendung zu befördern, was sicherlich ein Hauptproblem ist, wenn es darum geht, die vielen guten Grundlagenforschungsergebnisse möglichst schnell in die industrielle Anwendung umzusetzen, was in Deutschland ein Problem ist und in Zukunft verstärkt ein Problem sein wird, da wir wissen, daß der weltweite Wettbewerb härter wird.
Ich möchte abschließend den Mitberichterstattern und den Beamten des Forschungsministeriums für ihre hilfreiche Arbeit danken.
Wir lehnen den Einzelplan 30 ab.
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