Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist hier schon gesagt worden, daß Bundesminister Töpfer sich auf der EG-Umweltministertagung befindet. Ich unterstreiche das noch einmal, weil die Themen, die bei dieser EG-Ministerratstagung zur Diskussion stehen, unmittelbar mit unserem Thema zu tun haben, mit unserem leidenschaftlichen Versuch, im internationalen Feld die Maßnahmen durchzusetzen, die bei uns ergriffen worden sind und die einen entscheidenden Beitrag auch zur Entlastung der Nordsee leisten könnten.
Ich möchte mit großem Nachdruck unterstreichen, daß es darauf ankommt, sich international durchzusetzen, daß wir für jede Anregung, für jede Kritik sehr dankbar sind, auch im nationalen Bereich. Herr Kollege Jansen, Sie haben in Ihrer Presseerklärung ein nationales Maßnahmenpaket für den Fall verlangt, daß die 2. Nordseeschutzkonferenz keinen Erfolg in unserem Sinne bringt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie von seiten der Opposition dieses nationale Maßnahmenpaket vorlegten und damit konkretisierten, wie Sie sich das vorstellen. Ich könnte mir vorstellen, daß daraus tatsächlich Anregungen auch für unsere Politik entspringen könnten. Nur wer bereit ist, konkret zu sagen, was er über das hinaus, was wir hier im Lande machen, zu tun gedenkt, kann einen ernsthaften Anspruch darauf erheben, mit Recht Kritik an der Bundesregierung zu üben.
Ich bedaure sehr, daß in dem Beitrag der Frau Kollegin Garbe im Grunde die Kritik an der Bundesregie-run, die Verfälschung der Wahrheit im Mittelpunkt gestanden haben und damit die eigentlichen Probleme für unsere Bevölkerung nicht sichtbar gemacht worden sind.
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In Ihrem Beitrag hat dieser Stil seinen Höhepunkt darin gefunden, Frau Kollegin, daß Sie mit Emphase ausgerufen haben: „... die Vergiftungspolitik der Bundesregierung".
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Wer so argumentiert, wer so die Wahrheit verfälscht, läuft Gefahr, daß er auch mit echten Anliegen in der Bevölkerung nicht mehr gehört wird.
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Es war die von der CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung, die unmittelbar nach der Wende im Hinblick auf die Probleme der Nordsee die Initiative ergriffen und zu einer Internationalen Nordseeschutzkonferenz aufgerufen hat.
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Auf energisches Drängen der Bundesregierung fand diese Internationale Nordseeschutzkonferenz 1984 in Bremen statt. Das von den Ministern verabschiedete Schlußdokument ist ein umfassender und sachlich außerordentlich scharfer Katalog von Forderungen zur langfristigen und nachhaltigen Verbesserung der marinen Umwelt, an den sich die beteiligten Regierungen gebunden wissen. Das im Schlußdokument von Bremen 1984 enthaltene Paket von Vorschlägen und Forderungen ist zäh weiterzuverfolgen. Angesichts vielfach unterschiedlicher Auffassungen der Anliegerstaaten über die bestmögliche Erfüllung dieser langfristig angelegten Forderungen ist es leider nicht realistisch, jetzt auf vollständige Erfüllung zu pochen.
Das ist die Situation, die wir bedauern, eine Situation, die auch mit unseren eigenen, noch nicht voll greifenden Umweltanstrengungen zu tun hat. Auch das muß ohne weiteres eingestanden werden.
Ich erinnere aber daran, daß seit der 1. Internationalen Nordseeschutzkonferenz 1984 eine nationale entschlossene Umweltschutzpolitik der Bundesregierung, getragen von den Koalitionsfraktionen und unterstützt von der Opposition, durchgesetzt worden ist, was direkt und indirekt der Nordsee zugute kommt: Verringerung der Luftbelastung durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, drastische Reduzierung der Schadstoffe, die in Gang gekommen ist, leider ohne jede Chance, daß etwa bei den Anrainerstaaten der Nordsee vergleichbare Anstrengungen unternommen werden. Das ist der augenblickliche Stand. Das Wasserhaushaltsgesetz wird entscheidende Beiträge zur Verringerung der Schadstofffrachten bringen. Nur mit dem Stand der Technik ist vorsorgende Umweltschutzpolitik zu machen. Nur wenn wir nämlich den Stand der Technik zur Grundlage machen, nur mit der Industrie und nur mit den FachParl. Staatssekretär Grüner
leuten der Wasserwirtschaft ist Umweltschutzpolitik zu machen,
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nicht aber, indem hier der Eindruck erweckt wird, als ob wirtschaftliche Interessen daran hindern würden. Nein, im Gegenteil: Wirtschaftliche Interessen drängen darauf, diese Wassergesetze in die Realität umzusetzen, weil mit der Verwirklichung dieser Gesetze nicht nur Kosten und Belastungen verbunden sind, sondern auch die Entwicklung neuer Technologien und neuer Arbeitsplätze. Das ist die Linie, die zur Kooperation mit der Wirtschaft Anlaß gibt und die wichtig ist, weil wir der Bevölkerung klarmachen müssen, daß nur die neuen Technologien, daß nur die Kooperation mit der Wirtschaft und daß nur die Bereitschaft, diese technologische Entwicklung in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen, überhaupt eine Chance bieten, nicht aber die Verteufelung der Industrie, nicht der Eindruck, als ob unsere wirtschaftlichen Interessen in einem unauflöslichen Gegensatz zu unseren ökologischen Interessen stehen müßten.
Wir wissen, daß die Aufnahme neuer Stoffe in die Abgabepflicht nach dem Abwasserabgabengesetz ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Nordsee sein kann,
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ebenso die Beendigung der restlichen Verklappung auf See bis 1989, nachdem die Einbringung verschiedener Abfälle ins Meer bereits in den vergangenen Jahren bei uns eingestellt wurde - bei uns! Meine Damen und Herren, auch das sage ich ohne jede Überheblichkeit, nur um deutlich zu machen, daß wir die Unterstützung des Parlaments für unsere Maßnahmen insbesondere im internationalen Bereich benötigen.
Wir wissen, daß die Nordsee als flaches Regionalmeer mit einer durchschnittlichen Wassertiefe von nur 90 Metern stark belastet ist, durch Schadstoffeintrag über die Flüsse und über die Luft, durch Abfälle vom Land und von der Schiffahrt. Wir haben daher im Rahmen der Vorbereitung der 2. Internationalen Nordseeschutzkonferenz, die am 24. und 25. November 1987 in London stattfinden wird, den Staaten an der Nordsee eine Reihe weitreichender Forderungen vorgelegt, die mit den Bundesländern abgestimmt sind. Ich füge hinzu, daß wir unseren Bericht, den das Parlament angefordert hat, in der Vorbereitung auf diese Nordseeschutzkonferenz, in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn dieser Nordseeschutzkonferenz vorlegen werden, weil wir der Meinung sind, daß die Unmittelbarkeit des zeitlichen Zusammenhangs mit dem Beginn der Konferenz und der Diskussion dieses Berichtes für unsere Position auf dieser Nordseeschutzkonferenz zusätzliche Anstöße erbringen kann. Dieser Bericht wird Ihnen also vorgelegt werden und wird Gelegenheit zur Diskussion hier im Parlament geben.