Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einigen Kollegen nachträglich sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren. Es sind dies der Kollege Wilhelm Rawe, der am 7. Februar seinen 65. Geburtstag feierte, der Kollege Wilfried Böhm ({0}) und der Kollege Jan Oostergetelo, die beide am 9. Februar ihren 60. Geburtstag feierten. Dem Kollegen Helmut Wieczorek ({1}), der heute seinen 60. Geburtstag feiert, spreche ich ebenfalls im Namen des Hauses ciie besten Glückwünsche aus.
({2})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/Linke Liste: Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen - Drucksache 12/6873 2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Abschaffung der Wehrpflicht - Drucksachen 12/6033, 12/6557 Der Tagesordnungspunkt 13 h - Öltankerunfälle - soll abgesetzt werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. 2. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz ({4}) - Drucksache 12/6643 Die in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. 2. 1994 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe sollen nachträglich folgenden Ausschüssen zur Mitberatung überwiesen werden: Drucksache 12/6717 dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft, Drucksachen 12/6718 und 12/4329 jeweils dem Innenausschuß, dem Ausschuß für
Wirtschaft und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung; Drucksache 12/6699 dem Finanzausschuß.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 12/6717 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation ({5}) - Drucksache 12/6718 Gesetzentwurf des Bundesrates
Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Bereinigung des Umwandlungsrechts ({6}) - Drucksache 12/6699 -
Die Punkte ohne Aussprache werden vor der Fragestunde aufgerufen.
Besteht damit das Einverständnis des Hauses? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
2. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze
({7}) - Drucksache 12/6853 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsfriedens und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens
- Drucksache 12/5683 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9}) Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen

Vizepräsident Hans Klein
Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ({10})
- Drucksache 12/6784 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11}) Innenausschuß
d) Erste Beratung des von der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Verbesserung der Diebstahlsicherungen von Kraftfahrzeugen
- Drucksache 12/6166 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12})
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Verbesserungen von Diebstahlsicherungen an Kraftfahrzeugen zur Kriminalitätsvorbeugung
- Drucksache 12/6167 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13})
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Bachmaier, Dr. Hans de With, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Besserer Schutz vor Kfz-Diebstählen - Drucksachen 12/4023, 12/6627 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Dr. Dietrich Mahlo
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Neue Kriminalpolitik ({15}) - Initiative gegen Gewaltkriminalität durch Verschärfung des Waffenrechts
- Drucksache 12/5948 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Lauschangriffe; Transparenz von Kommunikationsüberwachung
- Drucksache 12/6658 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
ZP1 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen
- Drucksache 12/6873 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({17}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zum besseren Schutz vor Kfz-Diebstählen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es ebenfalls so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Norbert Geis.