Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Dann erteile ich dem Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Thüringen, Herrn Dr. Hans-Joachim Jentsch, das Wort.
Minister Dr. Hans-Joachim Jentsch ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ullmann, dann darf ich die Pause in Ihrer Rede wahrnehmen und hier meinerseits einige Ausführungen machen.
Ich möchte gerade im Nachgang zu dem, was Sie, Herr Abgeordneter Schwanitz, hier gesagt haben, anführen: Ich finde dennoch, daß das ein großer Tag für den Deutschen Bundestag ist. Auch ich bin wie Sie der Meinung, daß man an diesem Gestez sicherlich das eine oder andere aus der Sicht der Länder, aus der Sicht der Opfer besser haben möchte. Ich denke, heute sollte aber eine andere Botschaft aus diesem Hause hinausgehen. Es ist die Botschaft, die mit der Ehrenerklärung, mit dem Anwaltsgesetz und nicht zuletzt mit diesem Unrechtsbereinigungsgesetz umschrieben ist. Ich denke, daß gerade dieses zuletzt genannte Gesetz ein wichtiger Beitrag zum Zusammenwachsen der Menschen in unserem Land und zum inneren Frieden ist, denn zum inneren Frieden gehört einerseits, die Täter für geschehenes Unrecht nachhaltig und entschlossen zu bestrafen, andererseits aber auch den Opfern Genugtuung zukommen zu lassen.
Dem Deutschen Bundestag ist für diesen ersten Schritt zu danken, wenn ich auch nicht verhehlen will, daß Dauer und Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens bei den Betroffenen natürlich nicht alle Zweifel zerstreuen konnten, ob deren Schicksal wirklich so im Mittelpunkt der deutschen Politik steht, wie das meines Erachtens erforderlich ist.
Wir dürfen nicht verkennen, meine Damen und Herren, daß die Wiedergutmachung an den Opfern die moralische Meßlatte für die Qualität deutscher Politik ist. Ich denke, das ist um so wichtiger, da die Diffamierungen unserer Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung in der 40jährigen SED-Herrschaft zu tief sitzen, als daß sie nicht durch Zögern oder durch Versagen bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit leicht wieder Wirkungen zeigen könnten.
Meine Damen und Herren, wenn dies der erste Schritt ist, so denke ich, daß der zweite Schritt - ich möchte das als Mitglied der Thüringer Landesregierung hier aus ganz speziellem Interesse heraus sagen - schnellstmöglich folgen muß.
Ich wende mich auch hier an Sie, Frau Bundesjustizministerin: Das Gesetz zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ist dringend erforderlich. Ich erinnere meinerseits daran, daß durch die frei gewählte Volkskammer bei den Menschen Erwartungen geweckt worden sind, auf die wir eine Antwort geben müssen. Die Antwort muß nicht immer sein, alles so zu beschließen, wie es maximal und optimal gewünscht wird. Die Antwort muß eine entschlossene und überzeugende Regelung dieser Sachverhalte sein.
Ich will nicht das wiederholen, was hier schon angesprochen ist, die große Zahl an Zwangsausgesiedelten in Thüringen. Vor wenigen Tagen, am


Minister Dr. Hans-Joachim Jentsch ({1})
6./7. Juni, war es 40 Jahre her, als die Menschen in Nacht- und Nebelaktionen in das Innere der DDR versetzt wurden und teilweise ein Leben lang den Makel als Spione, Diversanten und Schieber nicht losgeworden sind. Heute sind es alte Menschen und teilweise gebrochene Menschen.
Ich bedauere, daß es so lange gedauert hat, bis wir diesen Weg begonnen haben, an einem Gesetz zu arbeiten, das hoffentlich demnächst vorgelegt werden kann. Auch hier muß die Rehabilitierung im Interesse des inneren Friedens in unserem Land so schnell wie möglich Platz greifen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe mich in erster Linie gemeldet, um hier zwei Anmerkungen aus Anlaß dieses für mich bedeutenden Tages im Deutschen Bundestag zu machen.
Ich möchte uns gemeinsam bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir mit unserer Gesetzgebungspraxis - ich meine nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch den Bundesrat - den Erwartungen, den Notwendigkeiten des Zusammenwachsens der Menschen in unserem Land und dem, was man Vergangenheitsbewältigung nennt, gerecht werden.
Ich möchte heute darum bitten, daß wir den Gesetzesvorhaben, den Fragen des Verwaltungsunrechts, den Fragen der Klarstellung der Nichtverjährung von SED-Unrecht, aber auch dem Rechtspflegeentlastungsgesetz, das uns in den neuen Ländern stärker instand setzen soll, die Justiz aufzubauen, Priorität geben. Ich denke, daß das eine oder andere, wie auch ein Justizmitteilungsgesetz, nicht unbedingt so beschleunigt behandelt werden muß, sondern daß diese zentralen Aufgaben mit noch mehr Priorität versehen, mit mehr Engagement betrieben werden müssen.
Die zweite Anmerkung. Wir haben die Folgen von 40 Jahren SED-Unrecht zu regeln, und wir erleben heute mit, wie in der gemeinsamen Überzeugung Einigkeit herrscht, daß man einen richtigen Schritt getan hat. Dann aber dividieren wir uns an der Frage der Höhe der Entschädigung auseinander!
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Schritte zu tun. Zunächst einmal haben wir anzuerkennen, daß die Menschen, die Opfer geworden sind, die Nachteile erlitten haben, die enteignet worden sind, moralischen Anspruch auf volle Entschädigung haben. Insofern ist es natürlich richtig, vorab erst einmal festzustellen: Gibt es einen Grund, eine Rechtfertigung für Differenzierung, hier soviel und dort soviel zu zahlen? Das gilt aber auch bei der Rückgabe von enteignetem Vermögen. Dann dürfen wir auch nicht sagen, daß diejenigen, die Vermögen zurückbekommen haben, Wiedervereinigungsgewinnler sind.
({3})
Dann dürfen wir auch nicht versuchen, diejenigen, die entschädigt werden müssen, mit niedrigen Quoten abzuspeisen. Oder es darf nicht sein, daß diejenigen, die 1945, aus dem Osten kommend, in der DDR
hängengeblieben sind, keinen Lastenausgleich bekommen,
({4})
während diejenigen, die im Westen gelandet sind, ihn bekommen haben. Diese Ansprüche müssen wir als moralisch in voller Höhe begründet akzeptieren.
Aber dann kommt der zweite Schritt. Wenn alle diese Ansprüche befriedigt werden müßten, könnte es zum Konkurs des Unternehmens Bundesrepublik Deutschland kommen. Dies will niemand in diesem Hause. Deshalb müssen wir über Quoten reden. Aber über Quoten können wir nur reden, wenn wir das Gesamttableau haben, und dann nimmt sich ein Entschädigungsbetrag von 300 oder 450 DM vielleicht anders aus, als wenn man immer nur diesen Anteil sieht.
Mein Appell an Sie: Machen wir uns so schnell wie möglich auf, das Gesamttableau zu berechnen, damit jeder in diesem Lande weiß, welche Quote möglich ist. Hundert Prozent wird es nicht geben können, auch nicht für die Häftlinge, so gerne ich sie ihnen zukommen lassen würde. Machen wir uns auf, diese Quote zu berechnen, und denken wir auch darüber nach, ob in diesen Topf, der zur Bezahlung der Quote bereitgestellt werden muß, nicht von denjenigen, die im Westen leben und keinen Schaden genommen haben, noch einiges eingezahlt werden könnte, damit die Quote größer wird.
({5})
Wenn dies die Politik dieses Hauses ist, geht von dieser Debatte, wie ich denke, heute auch in die neuen Bundesländer eine gute Botschaft aus.
Ich danke Ihnen.
({6})