brandt (NA), 1977-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat, als er und wir noch nicht wußten, wie die schrecklichen Vorgänge, die Anfang September begonnen hatten, vorläufig enden würden, gesagt, es gehe darum, nichts zu versäumen und nichts zu verschulden. Ich denke, beides bleibt unsere Aufgabe.
Bundespräsident Walter Scheel hat am Dienstag dieser Woche in Stuttgart gesagt:
Aber nun dürfen wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts geschehen.
Der Bundespräsident sagte weiter:
Wenn wir uns gegenseitig die Schuld am Terrorismus in die Schuhe schieben, werden wir nicht weit laufen können. Dieser Stein ist zu groß.
Ich denke, wir sollten uns das merken, was der Bundespräsident gesagt hat.
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Wir sind nicht am Ende, sondern inmitten einer harten Auseinandersetzung. Aber für meine Freunde und mich besteht kein Zweifel daran, daß die Gewaltverbrecher scheitern werden. Sie müssen scheitern, weil sie das Volk, zumal unsere Arbeiterschaft, gegen sich haben.
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Das Volk will, daß angemessen gehandelt wird. Es
will nicht, daß dieses bitterernste Problem zu einem
Gegenstand parteipolitischen Gezänks gemacht wird.
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Unsere Mitbürger sollen wissen, daß ihr Parlament seine Pflicht erfüllen will und kann. Unsere Verantwortung für die sachliche Arbeit muß terroristischen Wahn und demagogische Verirrung überdauern. Ich sage hier: die deutschen Sozialdemokraten sind sich ihrer Pflicht und ihrer Verantwortung bewußt.
Wir sprechen dem Bundeskanzler und seiner Regierung, vor allem auch dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister des Innern an diesem Tage unser Vertrauen aus, das gerade jetzt nach den zusätzlichen Anstrengungen der letzten Wochen als Ausdruck enger Verbundenheit verstanden werden möge.
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Aufrichtigen Dank sagen wir zugleich den Angehörigen unserer Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der anderen Sicherheitsorgane, die gerade in diesen Wochen unter großen Anstrengungen ihre Pflichten in vorbildlicher Weise erfüllt haben:
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für die Sicherheit vieler einzelner Bürger und ihres, unseres demokratischen Gemeinwesens. Es steht dem Parlament gut an, seine Pflichten insoweit nicht anders zu erfüllen als diese Beamten, die draußen für uns tätig sind, maßvoll in den Worten, überlegt im Handeln.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfe. Für die weiteren Beratungen gilt: Wir sind bereit, alle Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen, alle, die der Sicherung unseres demokratischen Staatswesens dienen können. Wir sind nicht bereit, uns an Geländeritten zu beteiligen, durch die die Qualität unseres freiheitlichen Rechtsstaates herabgemindert werden könnte.
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Der Vorstand meiner Partei hat unserem nahe bevorstehenden Hamburger Parteitag einen Antrag zum Terrorismus unterbreitet. Darin heißt es, daß unsere Gesetze auch weiter daraufhin zu prüfen sind, ob sie den Erkenntnissen neuer Erfahrungen entsprechen. Wo die Erfahrungen Gesetzesveränderungen verlangten, haben wir sie auch bisher vorgenommen. Wörtlich heißt es dann in unserem Antrag:
Das gilt auch für die Zukunft. Niemand kann allerdings erwarten, daß Sozialdemokraten den Rechtsstaat antasten oder Themen diskutieren, die mehr der Befriedigung von Emotionen als dem Schutz der Bürger und der Demokratie dienen.
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So weit das Zitat.
Wir laden die Opposition ein,
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gemeinsam mit uns das Notwendige zu tun. Wir sagen das trotz aller Verunglimpfungen, die man außerhalb dieses Hauses - mehr als hier - zu verwenden für zweckmäßig gehalten hat.
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Wir laden erneut dazu ein, gemeinsam mit uns vernünftig zu diskutieren und überlegt zu handeln;
nicht nur, wie gestern begonnen - was ich natürlich auch begrüße -, gemeinsam zu beraten, sondern auch, wo möglich, das Notwendige gemeinsam zu tun. Nichts rechtfertigt einen Krieg der Worte. Das Volk will, daß wir miteinander wetteifern, aber nicht um festzustellen, wer am besten zu schimpfen versteht.
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Zu den Vorlagen und dem, was ihnen folgen mag, werden Kollegen meiner Fraktion noch im einzelnen Stellung nehmen.
Wir sind natürlich offen für die Beantwortung der Frage, ob alles getan wurde, was hätte getan, was hätte geschehen können. Wer wollte, wer dürfte das eigentlich behaupten, unabhängig davon, wer jeweils an der Regierung ist? Wer wollte, wer dürfte behaupten, daß eine Regierung, die aus Menschen besteht, frei von Fehlern sein könne?
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- Wir sind natürlich offen, Herr Kollege, für jede mögliche Aussprache darüber, ob wir schon wirklich, ob wir schon richtig verstanden haben, welcher Herausforderung wir alle miteinander ausgesetzt sind.
Eines möchte ich aber jetzt schon ganz deutlich machen: Wir halten nichts davon, wenn man die praktischen Erfordernisse, z. B. auf dem Gebiet der Fahndung, zurücktreten läßt gegenüber dem Ruf nach immer neuen Gesetzen auch dort, wo es dieser nicht bedarf. Es mag sein, daß neben dem, was jetzt behandelt wird, und neben organisatorischen - ich könnte auch sagen: operativen - Verbesserungen, zumal auf dem Gebiet der Fahndung, auch noch weitere gesetzliche Bestimmungen überprüft werden müssen. Aber bitte, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit Augenmaß.
Ich darf vielleicht auf folgendes hinweisen. Für den aus der letzten Runde größten Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus, nämlich die Befreiung der Geiseln in Somalia, waren neue Gesetze nicht nötig. Den großen Mißerfolg, die Vorgänge in Stammheim und das damit verbundene Auslandsecho, verdanken wir der Tatsache, daß bestehende Gesetze und Bestimmungen nicht sorgfältig genug angewendet worden sind.
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Im übrigen hatte der Bundesjustizminister natürlich recht, als er neulich sagte: Drakonische Strafverschärfungen auf dem Papier waren in der Geschichte oft genug ein Strohhalm, nach dem Staaten griffen, die nicht - oder ich könnte sagen: nicht mehr - stark genug waren, das geltende Recht durchzusetzen.
Manche Kollegen der Opposition behaupten immer dann, wenn sie sich davon etwas versprechen, die Regierungsparteien hätten 'die Gesetzesinitiativen der CDU/CSU unter den Tisch fallen lassen. Das ist nicht richtig. Aber nicht jeder Vorschlag der

Opposition ist schon deshalb richtig, weil er von der Opposition kommt.
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Es ist wahr: Die Ereignisse der letzten Wochen haben unser Land in mehr als einer Hinsicht verändert. Unsere Demokratie hat sich zu behaupten gewußt, unser Staat hat dargetan, daß er durch mörderischen Wahn nicht aus den Angeln der Rechtsstaatlichkeit zu heben ist.
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Uns ist zusammen mit unseren Mitbürgern heute noch eindringlicher bewußt, daß die Rechtssicherheit jedes einzelnen, daß die Liberalität des Staates, daß die Freiheit des Geistes zerbrechlich und daher kostbar sind. Wir wissen, so hoffe ich, gemeinsam, daß es immer wieder neuer Anstrengungen bedarf, damit diese kostbaren Errungenschaften verteidigt und, wo es nottut, ausgebaut werden. Nur wenn uns das nicht gelänge, könnten die Wahnsinnigen triumphieren.
Wir haben die Erfahrung gemacht, daß sich die Gemeinsamkeit der Demokraten gerade in der Herausforderung zu bewähren vermag. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Übereinstimmung über die Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung, daß der demokratische Grundkonsens in der Gefahr die Bewährungsprobe zu bestehen hat. Ich hoffe, daß diese Erfahrung nicht ganz umsonst erworben ist: Forderung nach Gemeinsamkeit darf jedenfalls keine Kurzformel sein zur Diffamierung des politisch Andersdenkenden - weder hier noch draußen im Lande.
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Vor einem Spiel mit dem Feuer der Demagogie kann nur eindringlich gewarnt werden.
Ich lese heute früh im Pressespiegel, daß für die CSU erklärt worden ist, Brandt solle zurücknehmen, was er in München gesagt habe.
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Er habe nämlich gesagt, so wird behauptet, sein Kampf und der seiner Partei gelte gleichermaßen den Terroristen und den Demagogen. Den Stiefel hätten Sie sich nicht anzuziehen brauchen.
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Wieso kommen Sie eigentlich dazu, mein Wort auf dem Marienplatz „Terroristen und Demagogen" von sich aus in „Terroristen und CSU" zu übersetzen und von mir dann zu verlangen, ich solle das zurücknehmen?
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