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Petra Sitte (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Patientinnen und Patienten müssen schnell an ihre Medikamente kommen können und dabei verlässlich beraten werden.

Eine Schweizer Versandapotheke auf den Kaimaninseln mit der saudischen Königsfamilie als Anteilseigner hilft zwar, Steuern zu sparen, aber in aller Regel nicht den Patientinnen und Patienten.

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Nötig sind vielmehr Apotheken in Wohnortnähe, die in jedem Sinne die Sprache ihrer Patientinnen und Patienten sprechen und auch nachts und an Wochenenden für ihre Anliegen offen sind. Wir wollen Apotheken, die in ihr Umfeld, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, eingebunden sind, die mit den Ärztinnen und Ärzten im Austausch stehen, die beim Medikationsmanagement helfen und die somit die „sprechende Medizin“ stärken. All das leistet der Versandhandel nicht.

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Allein in den vergangenen zehn Jahren haben mehr als 10 Prozent aller Apotheken aufgegeben. Mittlerweile liegt die Apothekendichte in Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das macht sich vor allem in den ländlichen Regionen arg bemerkbar. Deshalb brauchen die Apotheken vor Ort vom Bundestag aus ein klares Bekenntnis seitens der Politik.

Ihr Apothekenstärkungsgesetz sieht zwar eine ganze Reihe von Verbesserungen vor; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber Sie wollen beispielsweise auch das Honorar, das gerade in den Pandemiezeiten für die Botendienste so wichtig war, auf 2,50 Euro senken, also halbieren. Dafür schaltet ein Taxifahrer nicht einmal die Uhr an. Für eine Kostendeckung haben wir, Die Linke, bereits vor längerer Zeit eine gesonderte Finanzierung vorgeschlagen und diese mit Qualitätsvorgaben verbunden. Wir wollen, dass entweder bei der Abgabe des Rezepts oder bei der Auslieferung des Medikaments durch pharmazeutisches Personal beraten werden kann und beraten werden muss.

Meine Damen und Herren, warum drängen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Apotheken in eine Konkurrenz zu internationalen Versandhändlern? Das verstehe ich nicht, auch weil Sie das im Koalitionsvertrag eigentlich anders versprochen oder zumindest in Aussicht gestellt hatten. Auch der Bundesrat fordert mehrheitlich – dort insbesondere Bayern; man staune –, dass die Versandhandelslösung nicht angestrebt wird. Ein solches klares Verbot gibt es im Übrigen in 21 von 28 EU-Staaten. Sie können darauf zurückgreifen, Herr Spahn, und Ihre EU-rechtlichen Bedenken zurückstellen.

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Wohin uns Liberalisierung und Deregulierung – das sage ich insbesondere mit Blick auf die FDP – im Gesundheitsbereich in den letzten Jahrzehnten geführt haben, das hat die Coronakrise deutlich gezeigt. Sie sind das falsche Rezept, auch für Apotheken.

Die Linke hat bereits vor einem Jahr einen Antrag zum Thema Versandhandelsverbot eingebracht.

Schließlich will ich nicht unerwähnt lassen, dass es im vergangenen Jahr eine Petition mit einer Rekordzahl von über 420 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gegeben hat, die wir hier im Bundestag nicht übergehen sollten, wenn wir den Gesetzentwurf beraten. Wir als Linke wollen, dass Sie erst einmal den Koalitionsvertrag einhalten.

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Besten Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast vier Jahren entschied der Europäische Gerichtshof, dass ausländische Versender auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Rabatte und Boni gewähren dürfen. Seitdem tobt in Deutschland eine Diskussion darüber, den seit 2004 etablierten erlaubten Versandhandel mit diesen Medikamenten ganz zu verbieten. Heute erleben wir eine Art Höhepunkt dieses Trauerspiels in Gestalt einer juristischen Finte, die uns Herr Minister Spahn vorgelegt hat. Ich bezweifle sehr stark, dass diese Finte vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen wird; wir werden sehen.

Wir Grünen versuchen übrigens ebenfalls seit vier Jahren, den Fokus darauf zu legen, worauf es bei der guten Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt. Wir sind uns alle einig: Für eine patientennahe, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln ist die Vor-Ort-Apotheke unverzichtbar.

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Aber gerade dazu steht im aktuellen Gesetzentwurf erstaunlich wenig.

Die Stärke von Apothekerinnen und Apothekern liegt gerade nicht darin, wie viele Arzneimittelpackungen sie verkaufen – das ist der heutige Zustand –, sondern in ihrer heilberuflichen Kompetenz. Wir wollen die Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen verbessern. Dazu gehört, dass wir die Arbeit von Apothekerinnen und Apothekern zum Beispiel in den Bereichen Arzneimittelsicherheit und Medikationsmanagement sowie bei der Beteiligung an Programmen zur besseren Betreuung gerade älterer Menschen mit mehreren Erkrankungen aufwerten.

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Ja, meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von in ihrer Existenz gefährdeten Apotheken. Deswegen wollen wir zum Beispiel – wir machen mehrere Vorschläge – den Nacht- und Notdienstfonds zu einem echten Sicherstellungsfonds weiterentwickeln. So könnten wir die flächendeckende Versorgung in Stadt und Land tatsächlich gewährleisten.

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Ein weiterer Punkt: Immer mehr junge Apothekerinnen und Apotheker suchen Angestelltenverhältnisse oder nach risikoarmen Geschäftsmodellen. Deshalb wollen wir zum Beispiel das gemeinsame Betreiben einer Apotheke durch mehrere Apothekerinnen und Apotheker endlich erleichtern.

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Meine Damen und Herren, das sind nur einige Punkte aus unserem Antrag, mit denen wir die Vor-Ort-Apotheke stärken wollen. Darauf kommt es nämlich in der aktuellen Situation tatsächlich an. Das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz macht aber genau das Gegenteil. Es verlängert die Debatte über das Rx-Versandhandelsverbot und verhindert die notwendige gemeinsame Diskussion über innovative und nachhaltige Ideen für eine gute Patientenversorgung und eine sichere Zukunft für die Vor-Ort-Apotheke.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Hennrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Edgar Franke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Kollege Franke, denken Sie bitte an die Zeit.
Edgar Franke (NA), 2020-09-11:


Dieser Ausgleich – Frau Präsidentin, letzter Satz –, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das richtige Rezept für die Apotheke von morgen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

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Emmi Zeulner (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz etwas Grundsätzliches sagen: Es ist die hoheitliche Aufgabe unseres Staates, die Menschen in unserem Land mit Medikamenten zu versorgen, und diese hoheitliche Aufgabe haben wir als Staat unseren Apothekern übertragen. Diese haben gerade in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass sie eine hervorragende Arbeit für unser Gemeinwohl leisten, mit viel Einsatz und Kompetenz vor Ort. Deswegen ein herzliches Vergelt’s Gott dafür.

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Doch mit der Übertragung der Aufgabe an die Apotheker geht auch ein Sicherstellungsauftrag für uns als Gesetzgeber einher; denn wir müssen es den Apothekern ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen dabei weiterhin zwar einen Qualitätswettbewerb, aber eben keinen Preiswettbewerb. Genau das ist es, warum für mich das Versandhandelsverbot bei rezeptpflichtigen Medikamenten der Königsweg bleibt.

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Nicht weil ich grundsätzlich gegen Versandhandel bin – nein –, sondern weil für mich das Versandhandelsverbot bedeutet, eine Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Medikamenten auch für Versandhandelsapotheken aus dem EU-Ausland garantieren zu können.

Die Sicherstellung der Gleichpreisigkeit in der Medikamentenversorgung ist ein hohes Gut unseres Versorgungssystems. Denn sie gibt jedem die Gewissheit, dass er für ein verschreibungspflichtiges Medikament überall in Deutschland den gleichen Preis zu zahlen hat und nirgends übervorteilt wird, sei es in der Apotheke am Viktualienmarkt in München oder bei mir in meiner Heimat im Frankenwald, in Presseck.

Ich bin froh, dass in unserem Land ein Qualitätswettbewerb statt eines Preiswettbewerbs herrscht, weil Medikamente ein so sensibles Gut sind. Die Idee, die Gleichpreisigkeit für die gesetzlich Versicherten über das SGB V zu erreichen, ist eine sehr charmante Lösung, und wir werden sehen, ob sie vor Gericht hält.

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Aber es ist wie überall: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Aber da hat sich wirklich jemand gute Gedanken gemacht, und es ist wirklich ein guter Vorschlag. Egal welche Regelung wir treffen: Wir sind uns natürlich alle im Klaren darüber, dass jede Regelung beklagt werden wird. Sollte die Regelung einer Klage aber nicht standhalten, dann ist das Versandhandelsverbot für mich das Mittel der Wahl.

Das Versandhandelsverbot zusammen mit den anderen Regelungen wie beispielsweise dem Ausbau des Botendienstes – wir verstetigen ihn also –, bei dem der Bote zum Personal der Apotheke gehören muss, um die Qualität zu sichern, dem Nutzen der Kompetenz des Apothekenpersonals durch erweiterte pharmazeutische Dienstleistungen wie beispielsweise das Erstellen von einem Medikamentenplan oder auch der Verbesserung der Medikamentenversorgung bei Palliativpatienten macht diesen Gesetzentwurf zu einem starken Paket für unsere Apotheken vor Ort. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-16:


Frau Kollegin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Jens Zimmermann das Wort.

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Jens Zimmermann (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was bei Wirecard passiert ist, ist ein Skandal, da sind wir uns alle einig. Wir als SPD-Fraktion wollen zwei Dinge: Wir wollen eine lückenlose Aufklärung dessen, was passiert ist, und wir wollen die notwendigen Reformen. Das steht für uns ganz klar im Fokus.

Wir haben vor zwei Monaten im Finanzausschuss in verschiedenen Sondersitzungen mit der Aufarbeitung begonnen. Sie ist ganz sicher noch nicht abgeschlossen, und für uns sind noch einige Fragen offen: Wie konnte es sein, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brief und Siegel auf die Jahresabschlüsse gab? Wie konnte es sein, dass es dann erst ein anderes Wirtschaftsprüfungsunternehmen brauchte, um die Missstände aufzudecken? Wie konnte es sein, dass Verdachtsmeldungen in Bayern versandet sind? Wie konnte es sein, dass Institutionen wie BaFin, APAS und DPR nichts dagegen unternehmen konnten?

Das sind Fragen, die bisher nicht abschließend beantwortet sind. Daher erhoffen wir uns, in dem von der Opposition angestoßenen Untersuchungsausschuss mit einer konstruktiven Zusammenarbeit Aufklärung leisten zu können.

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Wichtig ist: Wir haben es mit einer Pyramide von unterschiedlichen Verantwortungen zu tun. Es ist immer wieder wichtig, zu betonen: An der Spitze dieses Unternehmens stand ein kriminelles Top-Management. Darunter sind Wirtschaftsprüfer, die offenbar über zehn Jahre nicht alle diese Nadeln im Heuhaufen, von denen Herr Toncar vorhin sprach, gesehen haben. Der Heuhaufen war auch für die Wirtschaftsprüfer da – das sind die, die im Unternehmen unterwegs sind –, und die haben sie offenbar auch nicht gesehen.

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Die Frage ist auch: Warum konnte unser Institutionengeflecht an Aufsichtsorganen das Ganze nicht aufdecken?

Das sind Fragen, die geklärt werden müssen. Wir als SPD sagen ganz klar: Alle Puzzleteile dieser Pyramide müssen aufgedeckt werden, nicht nur einige wenige.

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Über den Einsetzungsbeschluss, den die Opposition vorgelegt hat, ist noch nicht so viel gesprochen worden. Wir haben ihn uns sehr genau angeschaut. Gestern war ja der große Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Da habe ich mich schon gefragt, wann denn das erste Album der Boygroup vorgestellt wird. Da wurde uns vorgeworfen, wir würden uns zu sehr auf die Wirtschaftsprüfer ausrichten.

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Das ist ein Vorwurf, den ich gerne annehme. Wer heute das „Handelsblatt“ aufgeschlagen hat, der hat auch gesehen, dass sich dieses Organ der deutschen Wirtschaft heute ausführlich mit der Rolle der Wirtschaftsprüfer in diesem Kontext auseinandersetzt. Wenn SPD und „Handelsblatt“ der Meinung sind, da müsse man genauer hinschauen, dann kann das so falsch nicht sein.

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Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Wir werden beim Einsetzungsbeschluss sehr genau hinschauen; denn wir glauben: So wie er aktuell formuliert ist, wird dieser Untersuchungsausschuss die Wirtschaftsprüfer nicht vorladen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Intention der Opposition ist, dass die Hauptverantwortlichen nicht einmal erscheinen müssen.

Herzlichen Dank!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Herr Kollege.
Fabio De Masi (NA), 2020-09-11:


Deswegen sind wir gespannt auf die Vorschläge der Großen Koalition.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Bayaz das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Wirecard ist ein außerordentlicher Wirtschaftskrimi. Doch statt um einen Roman handelt es sich hier um die bittere Realität des DAX. Wirecard hat mit diesem Bilanzbetrug nachhaltig das Vertrauen in unseren Finanzstandort Deutschland geschwächt. Es geht um Betrug in Milliardenhöhe. Öffentliche Aufklärung ist deshalb hier nicht nur wünschenswert, sondern notwendig und geboten. Vor dem Deutschen Bundestag gehören alle Karten auf den Tisch gelegt.

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Bereits in der Sommerpause haben wir mehrere Wirecard-Sondersitzungen des Finanzausschusses einberufen. Und auch wenn wir noch nicht alle Details kennen, klar ist: Die Hauptverantwortung liegt beim kriminellen Wirecard-Management und bei den scheinbar blinden Wirtschaftsprüfern. Hier müssen alle Beteiligten identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

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Doch der Fall Wirecard hat nicht nur Fragen zum Management und zur fehlerhaften Wirtschaftsprüfung aufgeworfen; er hat auch gezeigt, dass Lobbyisten wie Plagiatkönig zu Guttenberg, aber auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche ihren Zugang zum Bundeskanzleramt schamlos Finanzkonzernen zur Verfügung stellen.

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Er hat auch gezeigt, dass ein Aufsichtswirrwarr bei Bilanzkontrolle und Geldwäsche vorliegt.

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Also: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich ein Lobbyregister für das Parlament, aber auch für die Bundesregierung. Ich bin froh, dass die Union heute ihren Widerstand hier aufgegeben hat.

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Auch für die Finanzaufsicht und die Wirtschaftsprüferaufsicht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht. Allerdings fehlt mir hier noch immer der Umsetzungswille der Union und des Wirtschaftsministers Altmaier.

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Herr Altmaier hat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer.

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Und Herr Dr. Jens Weidmann als Bundesbankpräsident trägt auch Verantwortung, weil Wirecard nämlich als Technologieunternehmen eingestuft und somit der Bankenaufsicht entzogen wurde.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rumgeeiere reicht hier eben nicht. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag von der Union, geschweige denn von Herrn Altmaier gehört. Im Untersuchungsausschuss werden wir vor allem die Aufklärung weiter vorantreiben.

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Wir wissen immer noch nicht, warum die Wirtschaftsberatung EY den Schwindel jahrelang gedeckt hat, und auch EY will ich hier sehen. Am Ende des Ausschusses muss hier mehr Klarheit herrschen.

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Ich will aber auch deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Untersuchungsausschuss darf nicht zu einer Wahlkampfplattform werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Verlockung groß sein mag: Das ist weder für dieses Haus noch für die Geschädigten noch für unseren Wirtschaftsstandort angemessen. Ich sage Ihnen: Für Wahlkampf wird es noch genug Möglichkeiten geben. Im Mittelpunkt des Ausschusses muss es um Aufklärung gehen. Dafür werden wir uns als SPD starkmachen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Patrick Schnieder, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Herr Kollege Schnieder, die rote Lampe leuchtet.
Patrick Schnieder (NA), 2020-09-11:


Ich komme zum Schluss. – Deshalb glaube ich, meine Damen, meine Herren, dass wir mit unserem Gesetzentwurf eine neue, eine vernünftige und eine ausgewogene Antwort auf das Miteinander von Interessenvertretung und Politik geben.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Dr. Marco Buschmann, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt hat Friedrich Straetmanns, Die Linke, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, hat das Wort.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, Rente Rüttgers, „Rent a Sozi“-Skandale, der Abgasskandal und das Vorgehen der Autolobby in der Dieselaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence: Jeder einzelne Skandal, meine Damen und Herren, jede einzelne Verfehlung erschüttert das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker insgesamt, und das ist eine Situation, die wir so nicht hinnehmen können. Und dem, meine Damen und Herren, können wir nur mit klareren und strikteren Regeln und mehr Transparenz begegnen.

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Seit Jahren streiten wir im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz, für Nachvollziehbarkeit und Offenheit bei politischer Interessenvertretung. Auch ein breites Bündnis, die Lobbyallianz mit dem Verband der Chemischen Industrie, fordert mehr Transparenz in der Interessenvertretung. Im europäischen Vergleich steht Deutschland miserabel da, wenn es um Fragen von Transparenz und rechtliche, klare und strikte Regelungen bei Einflussnahmen geht. So viele Jahre haben sich die Union – vor allen Dingen die Union; denn Sie haben es in erster Linie blockiert – und die Koalition aus Union und SPD geweigert, hier voranzukommen.

Jetzt ist es endlich an der Zeit. Ich bin froh, dass wenigstens etwas vorliegt, auch wenn der Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, auf gar keinen Fall ausreichend ist für die Problemlage, um die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenheit zu schaffen, die wir brauchen, meine Damen und Herren. Was ist das für ein Gesetzentwurf, der die Bundesregierung in der Frage der Transparenz und der Darlegung von Lobbyismus außen vor lässt? Das ist doch verrückt! Wie kann man so was überhaupt einbringen, ohne das ganz breite Element derer, die dafür verantwortlich sind, dass wir dauernd Untersuchungsausschüsse einsetzen, meine Damen und Herren?

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Einflussnahme findet doch nicht nur im Parlament statt, sondern auch bei der Regierung. Deshalb bin ich froh, dass Sie nach der massiven öffentlichen Kritik und dem Druck auf die Idee kommen, jetzt einen Änderungsantrag anzukündigen. Ich bin gespannt, wie das dann aussieht.

Und die ganzen Ausnahmen für Verbände, die sich nicht darlegen müssen, sich nicht erklären müssen, wo nehmen Sie die denn alle her? Wer ist das dann am Ende alles? Warum sollten denn Verbände nicht dieser Eintragungspflicht unterliegen, von der Sie in Ihrem Gesetzentwurf reden? Das ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar.

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Darüber hinaus fehlt der legislative Fußabdruck. Wir wollen doch wissen: Wer geht in Ministerien und im Parlament ein und aus? Und wer nimmt Einfluss auf Gesetzentwürfe? Das wollen wir doch nicht durch unsere schriftlichen Fragen und das Fragerecht der Abgeordneten erfahren –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Frau Kollegin Haßelmann, schauen Sie mal auf die rote Lampe.
Britta Haßelmann (NA), 2020-09-11:


– ja –, sondern aufgrund einer Darlegungspflicht, die von vornherein besteht. Deshalb ist auch ein legislativer Fußabdruck wichtig.

Meine Damen und Herren, 82 Prozent der Menschen halten den Einfluss von Lobbyisten für zu hoch. Wir haben dringenden Bedarf, hier zu liefern in Sachen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt hat das Wort der Kollege Carsten Schneider, SPD.

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Carsten Schneider (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten sind sehr froh, dass wir heute diesen Gesetzentwurf im Bundestag beraten und in den nächsten Wochen auch verabschieden können. Wir kämpfen, wie mein Kollege Bartke gesagt hat, schon seit vielen Jahren dafür, dass wir im Bundestag über die Einflussnahme auf Gesetzgebung und Handeln von Regierung und Parlament Transparenz herstellen. Viele Abgeordnete machen das schon selbst, indem sie die Termine veröffentlichen. Wir machen das jetzt per Gesetz, durch einen Kodex und ein klares Transparenzregister für Lobbyisten, und sind dafür, dass das nicht nur für den Bundestag gilt, sondern – nachdem wir uns als Koalition geeinigt haben; wir als SPD waren schon lange so weit – auch für die Bundesregierung.

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Dass das manchmal ein bisschen dauert, liebe Kollegin Haßelmann, das kennen Sie auch.

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Ich habe mir einmal angeguckt, wie das in den Ländern ist.

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In Hessen, schwarz-grün regiert, stand es 2013 und 2018 im Koalitionsvertrag. Bis heute gibt es kein Gesetz,

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unsere Anträge wurden abgelehnt. 2019 gab es einen Antrag dazu, der wurde abgelehnt von Schwarz-Grün. So ist das.

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Ich könnte das über Baden-Württemberg genauso sagen, möchte jetzt hier nicht mit Steinen werfen.

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Ich bin froh, dass es uns gelingt, im Bundestag diesen entscheidenden Schritt zu gehen. Ich wünschte mir, dass Herr Buschmann nicht nur sagt, was nicht geht und was alles schlimm ist, sondern dass er einfach konstruktiv einen eigenen Vorschlag vorlegt.

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Mir liegt jedenfalls bisher seitens der FDP zu mehr Transparenz im Lobbyismus keinerlei Vorschlag oder Gesetzentwurf vor. Vielleicht kommt das noch; dafür wäre ich sehr dankbar.

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– Ich lasse die Zwischenfrage des Kollegen Fricke gerne zu.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Das ist alles wahr. Aber wenn es so funktioniert, dient es der Zeitersparnis.

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Otto Fricke (NA), 2020-09-11:


So sind wir Haushälter. – Kollege Schneider, es wurde gesagt, die FDP habe keine Vorschläge gemacht. Sie haben – das habe ich gemerkt; sicherlich weil Sie Ihrem Kollegen noch einiges erklären mussten im Gesetzentwurf – vielleicht an der Stelle meinem Kollegen Buschmann nicht richtig zugehört.

Aber würden Sie nicht auch den Vorschlag unterstützen, die Löcher im Käse jedenfalls insoweit zu schließen, als dass natürlich auch Gewerkschaften Interessenvertreter sind und damit Lobbyisten, als dass auch Kirchen Interessenvertreter sind und damit Lobbyisten, als dass auch Arbeitgeber Interessenvertreter und Lobbyisten sind? Das war ja ein konkreter Vorschlag. Könnten Sie dem denn dann folgen? Oder würden Sie nicht zumindest sagen: „Das ist ein Vorschlag, den wir in der Debatte berücksichtigen müssen“?

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