emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich darf auf zahlreiche
Stellungnahmen verweisen, die insbesondere gemeinsam
mit der Kultusministerkonferenz abgegeben worden
sind, weil die Zuständigkeiten hierfür natürlich ganz wesentlich bei den Ländern liegen.

Bei der Präsentation der Ergebnisse der OECD-Studie
am Montag wurde ja gleichlautend folgende Priorität gesetzt: Von Bundesbildungsministerin Schavan wurde
darauf hingewiesen, dass die frühe Förderung von Migrantenkindern eine hohe Priorität haben muss. Für die
Kultusminister der Länder wurde von Senator Böger
darauf hingewiesen, dass die Sprachkompetenz in
Deutsch der Schlüssel für Bildungserfolg und Integration ist. Die zuständige Staatsministerin Maria Böhmer
hat gesagt, dass eine durchgängige Sprachförderung entscheidend ist. - Das heißt, alle Beteiligten im Bund und
in den Ländern legen eine sehr hohe Priorität auf eine
durchgängige und frühzeitige Sprachförderung, die bereits vor der Grundschule, das heißt, im Kindergarten,
beginnt und mit den Bildungsaktivitäten, die sich in der
Grundschule und in den weiteren Bildungsgängen anschließen, verzahnt werden muss.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Zusatzfrage des Kollegen Gehring.
Kai Boris Gehring (NA), 2006-05-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann an die Frage

meiner Kollegin nahtlos anknüpfen.

Ich möchte die Bundesregierung fragen: Welche bildungspolitischen Maßnahmen zur Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund wird die Bundesregierung künftig - insbesondere ab dem Jahr 2007 - im
Schul- und Bildungsbereich durchführen, und zwar insbesondere für den Fall, dass die Föderalismusreform in
der jetzt geplanten Fassung umgesetzt wird, und vor dem
Hintergrund, dass im Zusammenhang mit der Auswertung der PISA-Studie abermals gesagt wurde, dass insbesondere eine Ganztagsförderung - wir wissen, dass
die Investitionsprogramme für Ganztagsschulen nach
dieser Föderalismusreform künftig nicht mehr möglich
sind - besonders gut für die Förderung von Migrantinnen und Migranten ist?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Herr Abgeordneter, ich darf auf Ihre Frage in dreierlei
Hinsicht antworten.

Erstens. Es ist nicht richtig, dass das Ganztagsschulprogramm sozusagen auslaufen würde, sondern es ist sichergestellt, dass es in seiner vollen Größenordnung von
4 Milliarden Euro abgeschlossen wird, also auch in den
Teilen, die nach Verabschiedung der Föderalismusreform realisiert werden.

Zum Zweiten ändert sich die Kompetenzverteilung
im Bereich der Schule nicht, weil die entsprechenden
Kompetenzen im Wesentlichen auch bisher schon bei
den Ländern lagen. Hier ändert sich also nichts.

Zum Dritten darf ich Sie darauf hinweisen, dass auch
im Gesetzentwurf bezüglich der Föderalismusreform
ausdrücklich eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und
Ländern im Hinblick auf die Standards unseres deutschen Bildungswesens im internationalen Vergleich vorgesehen ist. Gerade bei solchen Studien ist also ein
gemeinsamer Ansatzpunkt für politische Handlungsstrategien gegeben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Weitere Zusatzfrage, Kollegin Hasselmann.
Britta Haßelmann (NA), 2006-05-19:
Herr Staatssekretär, Punkt eins: Sie haben gerade davon gesprochen, dass Programme auslaufen. Können Sie
uns erklären, was der Unterschied zwischen „nicht mehr
weiter gefördert“ und „auslaufen“ ist?

Punkt zwei: Sie haben gerade von der Gemeinschaftsaufgabe geredet und sind sehr zuversichtlich, dass in diesem Kontext solche Programme weiterhin möglich sind.
Wie stellen Sie sich das angesichts des Kooperationsverbotes vor, das in der Föderalismusreform gerade für den
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Herr Kollege Beck.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Bildungsbereich geplant ist Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete, ich darf Sie darauf hinweisen, dass
auch von Ihrer Fraktion in der vergangenen Wahlperiode
das Ganztagsschulprogramm mit auf den Weg gebracht
worden ist. Es ist vorgesehen, dass Finanzmittel in einem Volumen von 4 Milliarden Euro für dieses Programm bereitgestellt werden. Die große Koalition hat
bei den Koalitionsverhandlungen sichergestellt, dass dieses Programm vollständig abgewickelt wird. Wegen des
Mittelabflusses dauert das etwas länger. Daher gibt es
kein wie auch immer geartetes vorzeitiges Auslaufen
dieses Programms.

Können Sie mir noch einmal ein Stichwort für die
zweite Frage geben?
Britta Haßelmann (NA), 2006-05-19:
Das zweite Stichwort war das in der Föderalismusreform vorgesehene Kooperationsverbot. Können Sie
sich vorstellen, dass der Bund noch einmal ein ähnliches
Programm auf den Weg bringt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete, Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit
den Kultusministern der Länder derzeit beim Thema
„Zukunft der Hochschulen“ im Hinblick auf die Ausstattung mit ausreichendem Personal wegen des bevorstehenden Anstiegs der Studentenzahl einerseits und zur
Verstärkung der Forschung an den Hochschulen andererseits an der Ausarbeitung eines Hochschulpaktes auf der
Basis der geplanten Föderalismusreform arbeitet. Genau
dies wäre ein Beispiel dafür, wie eine gemeinsame Zielerreichung unter Berücksichtigung der gemeinsam definierten Ziele und der jeweils unterschiedlichen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen von Bund
und Ländern möglich ist. Das, was im Moment für den
Bereich der Hochschulen angestrebt wird, ist natürlich
auch für andere Bereiche vorstellbar.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Ich rufe nun aus dem gleichen Geschäftsbereich, dem

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die
Frage 7 des Kollegen Keskin auf:

Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der PISA-Studie 2003, wonach
Arbeiterkinder eine viermal geringere Chance haben, ein
Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus sozial besser gestellten Schichten?

Ich bitte auch hier um Beantwortung.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Die Verbesserung der frühen und individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Ansatzpunkt, um dem Zusammenhang zwischen Lernerfolg
und sozialer Herkunft zu begegnen. Dazu gehört neben
einer intensivierten Zusammenarbeit von Kindergarten
und Grundschule wesentlich die Verbesserung früher
sprachlicher Förderung der Kinder. Sie muss bereits in


den ersten Lebensjahren einsetzen, um vor allem
Sprachdefizite frühzeitig zu erkennen und ihnen gezielt
entgegenzuwirken. Dem Ziel, die Stärken aller Kinder
zu entwickeln und Benachteiligungen frühzeitig zu vermeiden, dient unter anderem das mit 4 Milliarden Euro
ausgestattete Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung
und Betreuung“, also das angesprochene Ganztagsschulprogramm, mit dem der Bund die Länder seit 2003 beim
bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen
unterstützt.

Die Bundesregierung unterstützt die vielfältigen
Maßnahmen in den Ländern durch Aktivitäten im Bereich der Bildungsforschung, insbesondere um die Wirksamkeit durchgeführter Maßnahmen zu überprüfen und
Voraussetzungen für den Transfer der Ergebnisse zu
schaffen. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung einen Akzent bei der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder
und bei deren Trägern. Weiterhin wird die Bundesregierung mit dem Auf- und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern eine neue Art familienorientierter Infrastruktur
verstärken, die mithelfen soll, Kinder früh und gut zu
fördern, Eltern in der Erziehungsaufgabe zu unterstützen, die Potenziale der älteren Generation zu nutzen,
eine Plattform für familiennahe Dienstleistungen zu
schaffen und den Zusammenhalt der Generationen auch
außerhalb des Familienverbandes neu zu stiften.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung
von Reformen im Bereich vorschulischer und schulischer Bildung in der Zuständigkeit von Ländern, Kommunen und Trägerverbänden liegt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Zusatzfragen?
Hakki Keskin (NA), 2006-05-19:
Herr Staatssekretär, die PISA-Studien belegen jedoch,

dass wir strukturelle Veränderungen und Verbesserungen
im Bildungssystem benötigen. Sie haben zwar ein Bündel von Maßnahmen beschrieben, aber welche strukturellen Verbesserungen oder Veränderungen gedenkt die
Bundesregierung, hier vorzunehmen?
Hakki Keskin (NA), 2006-05-19:
Herr Staatssekretär, ich meinte mit strukturellen Verbesserungen zum Beispiel, ob die Bundesregierung gedenkt, die Ausweitung des Angebots an Ganztagsschulen in Angriff zu nehmen bzw. darauf Einfluss zu
nehmen, dass dies in den Bundesländern geschieht. Ist
die Bundesregierung der Auffassung, dass die Hauptschulen jetzt richtig reformiert werden müssen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Herr Abgeordneter, eine Ausweitung des Ganztagsschulprogrammes ist nicht geplant und die Weiterentwicklung der Schulformen ist eine Angelegenheit, die in
den Kompetenzbereich der Länder fällt, über die aber
natürlich, wie Sie wissen, in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert worden ist.
Kai Boris Gehring (NA), 2006-05-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort einige

sehr wichtige Maßnahmen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund aufgezählt.
Es gibt noch eine weitere wichtige Maßnahme: das
Bund-Länder-Programm „Förderung von Kindern und
Jugendlichen mit Migrationshintergrund“, FörMig.
Meine Frage lautet: Was würde aus diesem Programm
nach der Umsetzung der Föderalismusreform in der bisher geplanten Form werden? Denn die Laufzeit dieses
Programms ist bis 2009 vereinbart.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Herr Abgeordneter, dieses Programm ist - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - in der Tat zunächst einmal bis 2009 terminiert. Das heißt, es wird über die gesamte Wahlperiode weiterlaufen. Ich darf darüber hinaus
darauf aufmerksam machen, dass das Thema „Situation
der Migranten in unserem Land“ für die Bundesrepublik
eine sehr hohe Priorität hat. Deswegen wird in der zweiten Juliwoche bei der Bundeskanzlerin ein Integrationsgipfel stattfinden. Dabei wird natürlich auch über weitere und zusätzliche Schwerpunkte zur Verbesserung der
Situation von Migrantenfamilien und auch der Kinder
und Jugendlichen diskutiert. In diesem Zusammenhang
wird dann zu entscheiden sein, in welcher Weise dieses
oder andere Programme gegebenenfalls über die jetzige
Wahlperiode hinaus fortgesetzt werden können.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Frau Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-05-19:
Sie haben jetzt gerade den Integrationsgipfel angesprochen und davor in Ihrer Antwort auf die Frage des
Kollegen Keskin die gemeinsame Bildungsforschung erwähnt und ausgeführt, wie sie zukünftig gestaltet werden
soll. Zu beiden Punkten habe ich die Nachfrage, wie Sie
sich das konkret vorstellen. Es handelt sich doch immer
nur um unverbindliche Absichtserklärungen und Appelle. Aber welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung nach der Föderalismusreform, so wie sie in der
derzeitigen Fassung geplant ist, noch zu, um Programme
aufzulegen, die finanziell untersetzt sind und wirklich
Auswirkungen auf die Verbesserung der Bildungssituation haben?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete, ich darf Sie zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Länder beim Integrationsgipfel
im Juli vertreten sein werden. Von daher ist das Zusammenwirken bei diesem sehr wichtigen Thema sichergestellt.

Darüber hinaus darf ich Sie darauf hinweisen, dass es
gerade nicht darum geht, unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben. Im Hinblick auf das Pilotprojekt im
Hochschulbereich - ich will es einmal so nennen - ist es
unser festes Ziel, zu klaren Vereinbarungen zu kommen,
allerdings auf der Basis der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. Das bedeutet, dass derjenige, der zuständig ist, auch die finanzielle Verantwortung tragen muss.
Es ist nicht vorstellbar, dass sich der Bund finanziell an
Vorhaben beteiligt, für die er nicht zuständig ist. Genau
das ist gegenwärtig Gegenstand der Beratungen, die wir
zum Zwecke der Präzisierung im Rahmen der Föderalismusreform durchführen. Die Anhörungen hierzu sind
noch nicht abgeschlossen.
Volker Beck (NA), 2006-05-19:
Ich möchte wissen, welche Konzeption die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem frühkindlichen
Spracherwerb bei Migranten verfolgt. Es gibt ja zwei
Probleme: zum einen hinsichtlich der Qualität unserer
Kindergarteneinrichtungen - hier geht es um die Frage,
inwiefern sie in pädagogischer Hinsicht auf den Spracherwerb ausgerichtet sind -, zum anderen hinsichtlich des
Kindergartenbesuchs.

Wir wissen, dass über 10 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien, die sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten angehören, nicht in den Kindergarten
gehen. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob das Bundesbildungsministerium die Haltung der
Bundesfamilienministerin unterstützt, die die Einführung eines Kindergartenpflichtjahres gefordert hat.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Unabhängig davon, ob man dieses Problem durch die
Einführung eines Kindergartenpflichtjahres lösen kann,
was angesichts der Kompetenzverteilung nicht ganz einfach ist, ist die Bundesregierung der festen Überzeugung, dass der Besuch des Kindergartens und die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse bereits vor dem
Eintritt in die Grundschule wesentliche Voraussetzungen
für eine anschließende erfolgreiche Schulkarriere sind.

Was die Migrantenfamilien betrifft, haben wir es mit
einer Reihe von besonderen Problemen zu tun, die unter
Umständen zur Folge haben, dass die Kinder aus diesen
Familien in dem einen oder anderen Fall nicht in den
Kindergarten gehen. Diese Probleme gehen weit über
die schulische bzw. vorschulische Situation, wie wir sie
bei anderen Gruppen vorfinden, hinaus.

Dieses Thema wird sicherlich auch bei Veranstaltungen, die im Anschluss an den Integrationsgipfel stattfinden, eine Rolle spielen; denn es betrifft das soziale Umfeld der Migrantenkinder. Wir müssen erreichen, dass
die Bedeutung des Kindergartenbesuchs für die spätere
schulische Entwicklung der Kinder in den Migrantenfamilien mehr als bisher erkannt wird.
Volker Beck (NA), 2006-05-19:
Könnten Sie jetzt wohl meine Frage beantworten?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Das war meine Antwort auf Ihre Frage.
Volker Beck (NA), 2006-05-19:
Nein. Ich wollte die Haltung Ihres Ministeriums zum

Vorschlag der Familienministerin erfahren.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Herr Abgeordneter, ich habe deutlich gemacht, dass
die Einführung eines Kindergartenpflichtjahres auch aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht gerade einfach ist.
Die Bundesregierung hat im Moment nicht die Absicht,
eine solche Regelung zu schaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2006-05-19:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer

Antwort betont, wie wichtig das Thema Integration für
die Bundesregierung ist, auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Integrationsgipfels. Wie ist diese Aussage
Ihrer Meinung nach damit in Einklang zu bringen, dass
Sie beabsichtigen, die im Bundeshaushalt 2006 für die
Förderung der Integration bereitgestellten Mittel um
über 60 Millionen Euro zu kürzen? Wird das nicht dazu
führen, dass wir bestimmten Gruppen von Migrantinnen
und Migranten in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit
werden geben können, an Sprachkursen teilzunehmen?

Ich denke zum Beispiel an die so genannten Bestandsausländerinnen und Bestandsausländer.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Bitte schön, Frau Behm.
Volker Beck (NA), 2006-05-19:
So lernen wir doch immer wieder, dass vieles, was in

der Zeitung steht, auch falsch sein kann.

({0})

Deshalb haben wir danach gefragt, ob diese Informationen stimmen. Nun sind wir etwas schlauer.

Teilen Sie denn unsere Einschätzung, dass in dem
Fall, dass die Informationen in der „Wirtschaftswoche“
gestimmt hätten, § 69 a Bundesbeamtengesetz zum Tragen gekommen wäre?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-20:
Das hängt mit dem Zeitpunkt zusammen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde in einer länger anhaltenden
Aufschwungphase eingeführt und hat deswegen nicht in
dem Maße geschadet, wie das sonst der Fall gewesen
wäre.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch
deutlich machen, Herr Kollege Gysi. Sie haben, so
glaube ich, wenn Sie über Mindestlöhne reden, immer
ausbeuterisches Lohndumping vor Augen: Jemand zahlt
einen niedrigen Lohn, obwohl er eigentlich einen höheren zahlen könnte. - So etwas mag es geben. Ich meine
aber, dass sich in weiten Bereichen der Wirtschaft die Situation anders darstellt. Dort besteht kein Spielraum, um
die Löhne auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe anzuheben.

Ich möchte nun noch auf die Anmerkung des Kollegen Lafontaine eingehen, der hier die Honorarordnungen kritisiert hat. - Sie dürfen sich gerne setzen, Herr
Kollege Gysi.

({0})

Es besteht ein Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn; das ist Ihnen sicherlich nicht entgangen. Eine Honorarordnung regelt, wie bestimmte Leistungen abgerechnet werden können, wie also beispielsweise ein
Architekt einen Planungsauftrag, den er erledigt hat, abrechnen kann. Hierbei geht es aber nicht um das Einkommen des Architekten. Darin werden Sie mir sicherlich Recht geben. Von dem Umsatz muss er vielmehr
seine Büromiete und die Computer, auf denen er seine
CAD-Programme - auch diese kosten Geld - betreibt,
bezahlen. Er muss seine Mitarbeiter entlohnen und seine
sonstigen Kosten bestreiten. Am Ende bleibt, wenn er im
Jahresverlauf hinreichend Einnahmen erzielt hat, um
seine Fixkosten zu decken, möglicherweise - ich wünsche es ihm - ein angemessenes Einkommen übrig. Von
Honorarordnungen auf einen Mindestlohn für Architekten, Apotheker oder Ärzte zu schließen, ist absolut verfehlt.

({1})

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass es durch eine gesetzliche Regelung für Mindestlöhne zu einem massiven Stellenabbau
vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen in den
neuen Bundesländern kommen wird.

({2})

Ich frage Sie: Was macht der Friseur im Erzgebirge, der
bisher, tarifvertraglich vereinbart - mit zwei Unterschriften, nämlich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite -,
3,80 Euro oder 4 Euro pro Stunde zahlt, wenn jetzt ein
Mindestlohn von 8 Euro, wie es Ihren Vorstellungen entspricht, kommt?

Das kann doch nicht funktionieren. Diese Arbeitsplätze werden in absehbarer Zeit verloren gehen, weil
die Leistung künftig in Schwarzarbeit erbracht werden
wird. Deswegen erweisen Sie der Bevölkerung in den
neuen Bundesländern einen Bärendienst, weil Sie mit Ihrem Antrag am Ende zu mehr Arbeitslosigkeit beitragen
werden.

({3})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete, zur Situation des Gesamthaushalts
kann ich Ihnen im Moment keine Daten nennen, weil sie
mir zur Stunde nicht vorliegen. Was den Haushalt des
Bildungsministeriums angeht, kann ich Ihnen sagen,
dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, um auch in
Zukunft im erforderlichen Ausmaß für eine Verbesserung der Situation der Migranten und insbesondere für
eine Verstärkung unserer Integrationsbemühungen zu
sorgen. An einigen Stellen werden diese Mittel, zum
Beispiel im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Programmpakets Job-Starter, sogar ausgeweitet. Für den
Bereich des Bildungsministeriums ist die Behauptung,
es käme hier zu einer rückläufigen Entwicklung, also
nicht richtig.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Die nächste Frage hat Frau Kollegin Höger-Neuling,

bitte.
Inge Höger-Neuling (NA), 2006-05-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen,

dass Lehrer und Lehrerinnen und Erzieher und Erzieherinnen eine besondere Verantwortung haben. Wie will
die Bundesregierung in Zukunft, nach der Föderalismusreform, auf eine Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern Einfluss nehmen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete, ich darf Sie darauf hinweisen, dass
dieses Problem bereits heute besteht, da die Kompetenzen hierfür bei den Ländern, den Kommunen und den
Trägern der Einrichtungen liegen. In der Art und Weise,
wie man gemeinsame Ziele bislang formuliert hat, wird
das auch in Zukunft möglich sein; ein Anlass dazu können internationale Vergleichsstudien wie PISA sein.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Dann setzen wir

jetzt die Fragestunde nach Erledigung der dringlichen
Frage sowie der damit verbundenen Frage in der Reihenfolge der Geschäftsbereiche der Bundesministerien, wie
sie Ihnen vorliegt, fort.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 1 und 2 werden
schriftlich beantwortet, sodass wir gleich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
kommen. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Höger-Neuling auf:
Welche Position nimmt die Bundesregierung in der Debatte über die Resolution „Global framework on essential
health research and development“, Internationales Rahmenprogramm für unverzichtbare Forschung und Entwicklung im
Gesundheitsbereich, auf der 59. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 22. bis 26. Mai 2006 in Genf ein, die von
den Regierungen Kenias und Brasiliens eingebracht wurde,
und wie wird sie abstimmen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete Höger-Neuling, Ihr Einverständnis
vorausgesetzt, würde ich die Fragen 3 und 4 wegen des
inneren Zusammenhangs gerne zusammen beantworten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Dann rufe ich zugleich Frage 4 auf:

Wie schätzt die Bundesregierung den Bericht „Public
Health, Innovation und geistige Eigentumsrechte“ der zweijährigen Expertenkommission „Geistige Eigentumsrechte, Innovation und Public Health“ der WHO von April 2006 ein
und wie bewertet sie die innovationsfördernde oder -hemmende Wirkung der Arzneimittelpatentierung in Bezug auf
die Behandlung von HIV, Neglected Diseases und anderen
epidemiologisch wichtigen Erkrankungen in ärmeren Ländern?