Müller (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei einer Bestandsaufnahme der Umweltsituation wird man sicher ganz oben die Veränderungen der Chemie und Dynamik der Ökosysteme als ein zentrales Problem der Umweltpolitik anzusiedeln haben. Die entscheidende Ursache für diese schleichenden Veränderungen ist zweifellos die Zunahme der Zahl der synthetischen Stoffe. Wir haben in der Zwischenzeit in der Literatur ein Inventar von 4 Millionen Stoffen erfaßt. Dazu kommen etwa 40 000 pro Jahr. Allein das Altstoffinventar der Europäischen Gemeinschaft umfaßt etwas mehr als 100 000 Stoffe.
Wir wissen zum zweiten, daß dieses Stoffpotential in hohem Maße eine für uns unbekannte Wirkungsweise hat, insbesondere durch Anreicherungsprozesse und durch bestimmte Dosiswirkungsbeziehungen sowie bestimmte Verstärkungseffekte.
Richtig ist auch, daß es im Gegensatz beispielsweise zu Schmutz- und Dreckfrachten bei Chemikalien nicht unbedingt ein Massenproblem gibt, d. h. sehr kleine Mengen können ohne weiteres schon eine sehr hohe toxische Wirkung entfalten.
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Mit dem stetigen Aufschwung der Chemieproduktion ist trotz der verstärkten Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen eine gewaltige Vergrößerung des Risikopotentials eingetreten. Man muß sich nur vor Augen halten, daß sich die Chemieproduktion in den letzten 20 Jahren wertmäßig verdreifacht hat. Das sind enorme Expansionsgrößen, so daß es sicherlich berechtigt ist, wenn Experten von chemischen Zeitbomben reden.
Dieser ungeheuren Expansion auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite Regulierungsmechanismen gegenüber, die noch die Regulierungsmechanismen sind, die wir vor in etwa 100 Jahren hatten, mit einer Ergänzung: des Chemikaliengesetzes, das aber in seinen Mechanismen doch weitgehend unzureichend ist und bei dem bei der Beschlußfassung 1980
die Wissenschaft insgesamt schon damals gesagt hat, daß dieses Instrument nicht ausreicht.
Das Grundprinzip, nach dem die chemische Industrie organisiert ist, heißt Produktionsfreiheit mit staatlichem Eingriffsvorbehalt. Es geht von einer Logik aus, die nur dann funktioniert, wenn es enge, also kurze Kausalketten zwischen Ursache und Wirkung gibt, d. h. wenn im Kern eine nachträgliche Schadensminimierung möglich ist. Wir wissen heute alle, daß es auf Grund der eben ungeheuren Zunahme des Schadenspotentials, des Stoffpotentials und der Komplexität immer schwieriger wird, eindeutige Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkungen zu entwikkeln, und daß es immer schwieriger wird, räumlich und zeitlich Ursachen Auswirkungen zuzuordnen. Mit anderen Worten: Je größer das Potential der Stoffe wird und je komplexer die Wirkungsweisen werden, desto größer ist die Illusion, mit der Sichtweise einer Linearität, also mit einem Verhältnis Ursache/Wirkung, operieren zu können. Wir müssen heute feststellen, daß das Regelwerk, das wir haben, eben diesen Naturprozessen, also den Veränderungen von Chemie und Dynamik in der Natur, keinesfalls entspricht.
Insofern sind wir heute in der Situation, daß trotz einer Zunahme von Regelungen die drei zentralen Bereiche der Chemie, nämlich Störfallrisiko, Stoffrisiko und Entsorgungsproblematik, immer noch nicht geregelt sind. Wir werden sie auch nicht in den Griff bekommen, solange wir die Regelungsproblematik in medienspezifische, anlagenspezifische und stoffbezogene Regelungen auflisten. Das heißt, neben der Atomenergie trifft die Bezeichnung „Risikogesellschaft" wie auf kaum ein anderes Feld auch auf die Chemieproduktion zu. Dies ist etwas, was beispielsweise der Vorstandssprecher von Bayer Leverkusen, Herr Strenger, zu Recht als die „Janusköpfigkeit der modernen Produktion" bezeichnet.
Seit 1984 wird deshalb die Forderung nach einer Chemiepolitik erhoben, einer Chemiepolitik, die eben von den stoffbezogenen, anlagenbezogenen oder medienbezogenen Regelungen weggeht und sich hin zu einer einheitlichen, umfassenden, sogenannten Chemiepolitik bewegt, die von drei zusammengehörenden Grundprinzipien ausgeht: erstens Minimierungsgebot, zweitens Wiederverwertungsprinzip und drittens Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit. Ich will jetzt nicht im einzelnen auflisten, was dazugehört. Aber es wird im Kern unter dem Begriff des sozialen oder gesellschaftlichen Nettonutzens der Chemieindustrie zusammengefaßt. Ich fand es doch schon interessant, daß dieser Begriff, wenn auch nicht in dieser Formulierung, aber dem Sinne nach auch in dem Entwurf der umweltpolitischen Leitlinien der CDU enthalten ist. Vielleicht läßt das für die Zukunft hoffen, auch wenn der Entwurf dem nicht gerecht wird.
Sozialer Nettonutzen heißt für uns erstens umfassende Abwägung der Chancen und Risiken, zweitens systematische und vor allem vorsorgende Bewertung und drittens eine Strategie der ökologischen Innovation. Wir wissen, daß der Chemiebereich nicht nur wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung, sondern insgesamt wegen der vielfältigen Verflechtungen

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auch mit wesentlichen Wachstumsbereichen ein zentraler industriepolitischer Sektor der Zukunft ist. Wer den Chemiebereich heute, also sehr frühzeitig, nicht ökologisch akzeptabel macht, der verspielt auch die industriepolitischen Chancen dieses entscheidenden, dieses sehr wichtigen Wachstumsbereichs.
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Meine Damen und Herren, wir haben ein sehr schlimmes Beispiel seitens der chemischen Industrie erlebt - ich will das in aller Deutlichkeit sagen -, das Beispiel der FCKWs. Die chemische Industrie, die mit Slogans wie „Chemie ist Leben" oder „Die Chemie handelt" operiert, hat sich mit ihrem Verhalten hinsichtlich der FCKWs selbst ad absurdum geführt.
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Es ist für mich völlig unverständlich, daß die konkreten Zahlen über ihre Produktion und Einsatzbereiche heute noch immer nicht auf dem Tisch liegen. Sie schädigt sich damit selbst. Das muß man bei einer solchen Gelegenheit auch einmal sagen.
Im übrigen sage ich auch da, daß wir gegenüber dem Ministerium beispielsweise anregen, zu überlegen, ob man in das Chemikaliengesetz für bestimmte Stoffe nicht auch solche Kriterien wie „ozonschädigend" und „klimawirksam" aufnehmen sollte.
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Ich glaube, das wäre auf dem Hintergrund der letzten Diskussionen hilfreich. Auch würde das meines Erachtens Vertrauen wiederherstellen können. Ich halte das für eine wichtige Anregung.
Herr Professor Henschler hat nach dem Zitat in der „Zeit" - und er hat das gegenüber der „Zeit" ja ausdrücklich bestätigt - gesagt, daß auch die neue Novelle recht dürftig ist. Mit seinen Worten:
Das Gesetz wird seinem Anspruch auch weiterhin nicht gerecht, Mensch und Umwelt zu schützen. Es ist nur ein Gesetz zum Abbau von Handelshemmnissen in der EG.
So das Zitat von Professor Henschler, von dem man ja nun nicht gerade sagen kann, daß er sich in der Vergangenheit mit besonders radikalen Forderungen hervorgetan hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dies wirft ein bezeichnendes Licht - und das ist leider traurig - auf den jetzt vorliegenden Regierungsentwurf. Wir hatten, als der Entwurf aus dem Ministerium kam, anerkannt, daß es eine Reihe von Verbesserungen gab - für uns zwar nicht ausreichende, aber zweifellos eine Reihe von Verbesserungen. Wir müssen jetzt feststellen, daß der vorliegende Regierungsentwurf diese Verbesserungen dann teilweise sogar noch zurückgenommen hat. Dafür haben wir relativ wenig Verständnis auf dem Hintergrund der chemiepolitischen Diskussion der letzten drei Jahre.
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Wenn man dies sieht, meine Damen und Herren, dann sollte man das dennoch nicht - und das würde uns ängstlich machen - sozusagen zum Indikator für den Stellenwert der Umweltpolitik in dieser Bundesregierung nehmen. Wenn es so wäre, wäre es um den Status der Umweltpolitik in dieser Bundesrepublik in der Tat traurig bestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben besondere Probleme mit dem Entwurf vor allem bei folgenden Maßnahmen: Wir halten die Altstoffproblematik nicht für ausreichend geregelt. Im Gegenteil: Wir sehen keine wirklich großen Fortschritte.
Des weiteren: Wir sehen die Mengenschwelle in der Regelung als viel zu hoch,
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Genau dasselbe gilt auch für die Informations- und Mitteilungspflichten. Darüber hinaus möchten wir - auch das will ich Ihnen sagen - eindeutige Hinweise auf die Prüfungsschwellen bzw. auf die Prüfungsverfahren. Auch das ist für uns unverzichtbar.
Nicht zuletzt muß man im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz darüber diskutieren: Wie ist der Status der Arbeitnehmer in der chemischen Industrie? Wie ist die Beteiligung von Umwelt- und Verbraucherorganisationen bei der Bewertung von Stoffen? Auch an diesen Fragen kann man sich im Zusammenhang mit der Neufassung eines solchen Gesetzes nicht vorbeidrücken.
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Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ist das, was jetzt vorliegt, meines Erachtens eine Verwässerung. Wir wollen alles tun, um im Ausschuß Korrekturen anzubringen. Wenige Korrekturen sind in dieser Situation schon viel. Ich kann Sie, Herr Minister, nur auffordern: Suchen Sie den Ausschuß als Verbündeten! Die Kollegen von der CDU sollten Ihre Leitlinien ernst nehmen, und insgesamt sollten wir Mut haben. Denn das ist nicht nur im Interesse der Umwelt, sondern sogar auch, glaube ich, im Interesse der Akzeptanz der Industriegesellschaft.
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