emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martina Renner (NA), 2016-10-19:
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich vier Nachfragen zu stellen .

Erstens . Haben Sie sich darüber hinaus zum Beispiel
mit dem Verfahrensbevollmächtigten von Herrn Edward
Snowden in den USA und in Europa in Verbindung gesetzt, um weitere Informationen zu den Strafvorwürfen
zu erhalten?

Zweitens .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Soll der Staatssekretär die Frage jeweils gleich beantworten? Sie haben viermal die Möglichkeit, nachzufragen .
Martina Renner (NA), 2016-10-19:
Ich kann gerne alle Fragen im Zusammenhang stellen . Ich weiß nicht, wie sich der Herr Staatssekretär das
wünscht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Wie ist es Ihnen recht?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-10-19:

Stellen Sie ruhig die Fragen im Zusammenhang . Ich
beantworte sie dann .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Gut . Bitte schön .
Bernhard Daldrup (NA), 2016-10-20:
Nein, ich wollte das selbstverständlich nicht, sondern

wollte vorbeugend darauf aufmerksam machen, dass ich
es schon selber wahrgenommen habe .

({0})
Martina Renner (NA), 2016-10-19:
Danke . - Würden Sie mir recht geben, dass die Angaben aus dem Justizministerium der USA maßgeblich von
Bedeutung sind - in Ihrem Haus, aber auch insgesamt in
der Bundesregierung - für die Beurteilung der Frage, ob
Edward Snowden Auslieferungsschutz gewährt werden
muss, also ob ihm in den USA politische Strafverfolgung
droht?

Drittens . Müssten vor dem Hintergrund der Relevanz
dieser Informationen diese nicht auch an den Untersuchungsausschuss gelangen, der sich mit der Frage einer
Realisierung der Zeugenladung intensiv zu befassen hat?

Zuletzt würde ich gerne noch von Ihnen wissen: Wann
kann der Untersuchungsausschuss mit der Beantwortung
unserer vor zweieinhalb Jahren gestellten Frage rechnen,
in der es darum geht, inwieweit Sie dem Amtshilfeersuchen aus dem Untersuchungsausschuss Folge leisten
würden, eine sichere Einreise von Edward Snowden zu
gewähren? Würden Sie die Frage nach einem möglichen
Auslieferungshindernis bejahen? Ihnen liegen ja jetzt
alle - zwar geheim eingestuften - Informationen aus dem
Justizministerium vor . Darf der Untersuchungsausschuss
jetzt endlich mit einer Antwort aus Ihrem Haus rechnen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Das waren jetzt alle vier Zusatzfragen . - Bitte schön,

Herr Staatssekretär .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Zunächst zur Frage
nach den Verfahrensbevollmächtigten, ob wir bei weiteren Personen angefragt haben: Unser Ansprechpartner ist
das amerikanische Justizministerium . Deshalb hat sich
das Bundesamt für Justiz für ergänzende Informationen
an ebendieses gewandt .

Zweitens . Es ist natürlich richtig, dass das für die Einordnung, was die Relevanz anbelangt, von Bedeutung ist .
Aber genau dazu kann ich Ihnen jetzt angesichts der Einstufung durch das amerikanische Justizministerium keine
Auskunft erteilen, wie ich es dargestellt habe .

Dann zu Ihrer Frage, was wir zu unternehmen beabsichtigen: Die Bundesregierung muss über die Bewilligung eingehender Ersuchen auf vorläufige Inhaftnahme
mit dem Ziel der Auslieferung entscheiden . Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

die beteiligten Ressorts deshalb zu einer Besprechung
einladen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Die Frage 28 des Kollegen Christian

Ströbele wird schriftlich beantwortet .

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär
Lange, für die Beantwortung der Fragen .

Die Fragen 29 und 30 des Kollegen Dr . Axel Troost
und die Fragen 31 und 32 der Kollegin Lisa Paus aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele
Lösekrug-Möller zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Katrin Werner
auf:

Wie schlüsseln sich die von der Bundesministerin Andrea
Nahles am 22 . September 2016 in ihrer Bundestagsrede zum
Bundesteilhabegesetz erwähnten 700 Millionen Euro Mehrausgaben des Bundes im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes im Einzelnen auf?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Kollegin Werner, ich
antworte wie folgt: Für den Bund ergeben sich zum Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von
693 Millionen Euro, das heißt von rund 700 Millionen
Euro . Die Mehrausgaben des Bundes werden in der Gesetzesbegründung unter den Ausführungen zu den Gesetzesfolgen transparent dargestellt . Die entsprechenden
Mehrausgaben setzen sich danach wie folgt zusammen:
58 Millionen Euro für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, 1 Million Euro für den Teilhabeverfahrensbericht der BAR, 3 Millionen Euro für die Untersuchung
und Umsetzungsunterstützung des Bundesteilhabegesetzes, jeweils 100 Millionen Euro für präventive Modellvorhaben nach SGB II und SGB VI und 431 Millionen
Euro für zusätzliche Ausgaben der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Frau Kollegin Werner, Sie dürfen jetzt noch einmal

oder zweimal nachfragen .
Katrin Werner (NA), 2016-10-19:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Ich habe nur eine

Nachfrage: Ich würde gerne wissen, wie viel von den
Geldern direkt bei den Menschen mit Behinderungen ankommt und damit ihre gesellschaftliche Teilhabe verbessert . Es war jetzt von Modellprojekten die Rede . Aber:
Welche Mittel kommen direkt bei den Menschen an?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne möchte ich eine Delegation des österreichischen
Nationalrates herzlich begrüßen, die in dieser Woche
mit vielen Mitgliedern des Bundestages aus verschiedenen Gremien zahlreiche Gespräche führt und damit unterstreicht, dass wir viele gemeinsame Interessen und ganz
sicher eine gemeinsame Verantwortung haben . Herzlich
willkommen und weiterhin gute Zusammenarbeit!

({0})

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Gesine Lötzsch
für die Fraktion Die Linke .

({1})
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-19:

Ich versuche, bestmöglich zu antworten . Sie müssen
berücksichtigen, dass das ein Gesetzentwurf ist und das
Gesetz seine Wirkung erst noch entfalten muss . Daher
können wir nicht genau sagen, wie viel von den Mitteln
direkt bei den Leistungsempfängern ankommt . Wir wissen aber sehr wohl, wie sich die Kosten der Eingliederungshilfe und damit die Leistungen in den letzten Jahren
entwickelt haben . Wir gehen davon aus - Sie kennen ja
unseren Koalitionsvertrag -, dass der berechtigte Personenkreis weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird und
die Leistungen nach diesem Recht jetzt teilhabeorientiert
ausgerichtet werden . Daher können die Erkenntnisse aus
den letzten Jahren helfen, den Kostenrahmen zu ermitteln, der ab 2020 eingehalten wird .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke schön . - Ich rufe jetzt die Frage 34 der Kollegin Katrin Werner auf:

Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne „Mehr möglich machen . Weniger behindern .“, die im öffentlichen Raum,
in Tageszeitungen und Zeitschriften sowie im Internet auf die
behindertenpolitische Gesetzgebung der Bundesregierung aufmerksam macht?

Bitte schön .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-19:

Vielen Dank . - Die Kosten für die Kampagne „Mehr
möglich machen . Weniger behindern .“ betragen im
Jahr 2016 bislang 990 061 Euro . Hiervon entfallen
919 875 Euro auf Schaltungen von Anzeigen in Tageszeitungen und Onlinemedien sowie Großflächenwerbung.
Die Nebenkosten betragen 70 186 Euro und umfassen
beispielsweise Ausgaben für Casting, Shooting, Druckunterlagenherstellung, Andrucke, technische Kosten der
Außenwerbung im öffentlichen Raum und Prüfdrucke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Frau Werner .
Katrin Werner (NA), 2016-10-19:
Ich spreche das gerade im Hinblick auf die massive

Kritik an dem vorgelegten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes an in der Hoffnung, dass sich da noch viele Dinge ändern werden . Ich hätte schon gerne eine Bewertung .
Was im Rahmen der Kampagne gerade gemacht wird,
das kann man verstehen oder auch nicht . Aber: Wie bewerten Sie diese Kampagne?

Ich stelle auch gleich meine zweite Nachfrage: Was
soll das Ziel der Kampagne sein - für mich ist es, ehrlich
gesagt, unverständlich -, und welche Zielgruppe haben
Sie eigentlich bei dieser Kampagne im Auge?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-19:

Ich will Ihnen sagen: Die UN-BRK verpflichtet die
Vertragsstaaten in Artikel 8, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu schärfen, insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Informations- und Aufklärungskampagnen . Um die Ziele
der UN-BRK und die Maßnahmen des Ministeriums für
Arbeit und Soziales bei ihrer Umsetzung in die breite Öffentlichkeit zu tragen, führen wir diese Kampagne durch .

Sie beschränkt sich eben nicht - das darf ich klarstellend sagen - auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, sondern sie bezieht sich auf den weiterentwickelten
Nationalen Aktionsplan - vor wenigen Tagen gab es
Inklusionstage - und auch auf die Weiterentwicklung
des Behindertengleichstellungsgesetzes; es gab in diesem Jahr eine Novellierung, die bereits in Kraft getreten
ist . All das umfasst diese Kampagne . Wir sehen sie als
eine angemessene, richtige und, wenn ich Artikel 8 der
 UN-BRK heranziehe, notwendige und verpflichtende
Maßnahme .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke schön . - Sie sind zufrieden, Frau Kollegin

Werner .

Dann rufe ich jetzt die Frage 35 der Abgeordneten
Jutta Krellmann auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie aktuell die
Regelungen zur Festhaltenserklärung in § 9 Absatz 1 Nummern 1 bis 1b des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ({0}), mit der ein illegal überlassener Arbeitnehmer der Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher widersprechen kann, so auslegt, dass bei Fortführung einer
rechtswidrigen Überlassung trotz Widerspruch ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht, weil der vorherige Widerspruch
für den fortgeführten rechtswidrigen Einsatz nicht greift, wie
von der Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales gegenüber dem NDR am 11 . Oktober 2016 mitgeteilt
wurde, und kann die Bundesregierung somit bestätigen, dass
ihr aktuelles Regelungsziel ist, dass die Festhaltenserklärung
zeitlich nicht für die Zukunft wirkt ({1})?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-19:

Frau Kollegin Krellmann, mit der im Gesetzentwurf
der Bundesregierung vorgesehenen Festhaltenserklärung kann eine rechtswidrige Überlassung weder für die
Vergangenheit noch für die Zukunft legalisiert werden .
Das Widerspruchsrecht ermöglicht allein das Festhalten
am bisherigen Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher und
schützt damit die durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Berufs- und Arbeitgeberwahl .

Das Widerspruchsrecht ermöglicht jedoch nicht das
Festhalten an einer rechtswidrigen Einsatzpraxis . Dementsprechend kommt es bei der Fortführung eines rechtswidrigen Einsatzes trotz Erklärung des Widerspruchs zur
Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zwischen Verleiher und
Leiharbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nach § 10 dieses Gesetzes,
das im Entwurf heute auch im Ausschuss diskutiert und
bewertet wurde . Wird der rechtswidrige Einsatz nach der
Erklärung des Widerspruchs hingegen nicht fortgeführt,
bleibt es auch für die Zukunft bei einem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Bitte schön, Frau Krellmann .
Jutta Krellmann (NA), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Das war eine sehr klare und verständliche Erklärung . Ich habe keine Nachfragen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke . - Dann kommen wir zur Frage 36 der Abgeordneten Jutta Krellmann:
Plant die Bundesregierung, den Gesetzestext zur Festhaltenserklärung in § 9 Absatz 1 Nummern 1 bis 1b AÜG-E ({0}) dahin gehend zu ändern, dass sich
das Regelungsziel, dass bei Fortführung einer rechtswidrigen
Überlassung trotz Widerspruch ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht, weil der vorherige Widerspruch für den fortgeführten rechtswidrigen Einsatz nicht greift, auch im Wortlaut
des Gesetzes findet, da dieser Wortlaut meiner Auffassung
nach die Grenzen für die Auslegung setzt und das aktuelle Regelungsziel der Bundesregierung im derzeitigen Gesetzestext
keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt findet?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-10-19:

Ja, sehr gerne . - Kollegin Krellmann, der von der
Bundesregierung am 1 . Juni beschlossene Gesetzentwurf
befindet sich im parlamentarischen Verfahren - ich entschuldige mich schon einmal; ich weiß, dass wir uns heute Morgen im Ausschuss gesehen haben; aber der Vollständigkeit der Antwort halber will ich das gerne noch
einmal erwähnen - und kann demzufolge nicht mehr von
der Bundesregierung geändert werden .

Im Übrigen teilt die Bundesregierung die in der Frage geäußerte Rechtsauffassung nicht, dass sich im Entwurfstext kein tragfähiger Anhaltspunkt für die in der
Antwort zu Frage 35 dargelegte Auffassung findet.

Der für die Beratungen im Deutschen Bundestag federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich
in seiner heutigen Sitzung für einzelne Änderungen am
Gesetzentwurf ausgesprochen . Hierzu zählte auch eine
ausdrückliche Regelung zur Geltung von § 9 und § 10
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bei der Fortführung
einer rechtswidrigen Überlassung nach Widerspruch .
In der Begründung des vom Ausschuss angenommenen
Änderungsantrages wird zutreffend ausgeführt, dass dies
nur der Klarstellung dient .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Frau Kollegin Krellmann, sind Sie wieder mit der Antwort einverstanden?
Jutta Krellmann (NA), 2016-10-19:
Ja .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Gottschalck

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ralph

Brinkhaus das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Wunderbar . - Ich bedanke mich bei der Staatssekretärin für die klare und eindeutige Beantwortung der Fragen . Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches
angelangt .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf . Die Frage 37
des Kollegen Friedrich Ostendorff und die Frage 38 der
Kollegin Bärbel Höhn werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf . Die Frage 39 des Kollegen Andrej
Hunko und die Frage 40 des Kollegen Dr . Alexander S .
Neu werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf . Die Frage 41 der Kollegin
Katrin Kunert wird schriftlich beantwortet .

Als Letztes rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf .
Die Frage 42 des Kollegen Stephan Kühn, die Frage 43
des Kollegen Oliver Krischer, die Fragen 44 und 45 des
Kollegen Herbert Behrens sowie die Fragen 46 und 47
des Kollegen Matthias Gastel werden schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen .

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 .35 Uhr .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Lage in Syrien und Irak und die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung der
Region

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erster
Redner in der Aktuellen Stunde Dr . Rolf Mützenich von
der SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Heike Hänsel

für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Volker Kauder

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Omid

Nouripour das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Omid Nouripour (NA), 2016-10-19:
Herr Kauder, Sie haben recht: Die Fehler der Vergangenheit müssen wir aufarbeiten, damit wir sie nicht wiederholen . Aber ich sehe nicht, dass die Bundesregierung
das zurzeit tut .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Als nächste Rednerin hat Dr . Ute Finckh-Krämer das

Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Wolfgang

Gehrcke von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Als nächster Redner hat Henning Otte von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .
Bernhard Daldrup (NA), 2016-10-20:
Ich verfolge jetzt ganz zielgerichtet die Absicht, das

zu berücksichtigen,

({0})

wenn Sie mir freundlicherweise gestatten, noch einen
Satz zu sagen, der bei der Angelegenheit, bei dem Thema
wichtig ist .

Diesen Verteilungsschlüssel gibt es deshalb, weil wir
bei einer stärkeren Entlastung der Kommunen bei den
Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit in Konflikt mit einer
verfassungsrechtlich gebotenen Verwaltungszuständigkeit kommen . Es darf eigentlich nicht sein, meine Damen
und Herren, dass die Hilfe für Kommunen in einer Notsituation daran scheitert, dass wir eine Verfahrensgrenze - Bundesauftragsverwaltung - erreichen . Da muss der
Maßstab sein, die Hilfe für die Betroffenen zu stärken .
Leider kann ich das jetzt nicht mehr im Einzelnen ausführen, ohne mich der Gefahr auszusetzen, dass der Präsident noch einmal eingreift .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Völlig richtig .
Bernhard Daldrup (NA), 2016-10-20:
Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit .

Ich will damit abschließen, zu sagen: Wir zeigen Verantwortung, wir nehmen sie wahr, wir halten in dieser
Angelegenheit Wort, und ich glaube, wir haben genug
Selbstbewusstsein, sie auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu zeigen .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Anja Hajduk erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eckhardt Rehberg

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Martin

Gerster das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Alois Rainer erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Juratovic für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/9980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt
es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({0}), Kerstin Andreae,
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich

Drucksache 18/10027
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

Auch hier soll die Aussprache nach einer interfraktionellen Vereinbarung 77 Minuten andauern .

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Katrin Göring-Eckardt für die antragstellende Fraktion
das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Frau Kollegin .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-10-20:

Kümmern Sie sich darum! Machen Sie nicht nur Ankündigungen, sondern sorgen Sie tatsächlich dafür, dass
hier etwas geschieht .

({0})
Caren Lay (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident, mein letzter Satz . - Es kann doch

nicht sein, dass der Bund weiter mitspekuliert . Wir müssen endlich das Prinzip ändern, dass die bundeseigenen
Immobilien weiterhin im sogenannten Höchstgebotsverfahren abgegeben werden . Wir brauchen hier ein Vorkaufsrecht der Kommunen . Ein gutes Beispiel ist das
Dragoner-Areal hier in der Stadt Berlin. Ich finde, dieser Vertrag mit dem Großinvestor muss rückabgewickelt
werden . Dieses Areal muss zurück an das Land Berlin,
damit es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern
sozial entwickelt werden kann .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Für die Bundesregierung erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold das Wort .

({0})
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-10-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
liebe Kollegen! Es ist Aufgabe der Opposition, das Haar
in der Suppe zu suchen. Aber wenn man kein Haar findet,

gleich eine ganze Perücke hineinzuwerfen, wie man das
heute in der Debatte macht, übersteigt schon das Erträgliche .

({0})

Nehmen wir doch einmal die Fakten, von denen hier
viele reden, zur Kenntnis . Wir haben heute die aktuellen
Baugenehmigungszahlen bekommen . Im ersten Halbjahr
ist in Sachen Neubau so viel passiert wie seit 2002 nicht
mehr .

({1})

Wir haben eine Steigerung um 25 Prozent auf dem Wohnungsmarkt .

Der zweite Punkt: Wer spricht denn über die Maklerregelung, die wir durchgesetzt haben? Eine halbe Milliarde Euro ersparen wir Mietsuchenden jedes Jahr . Wir
verhindern, dass sie ausgebeutet und über den Tisch gezogen werden . Diese Regelung wirkt .

({2})

Das ist völlig irrelevant aus Sicht der Opposition . Wir
haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der Mietpreisbremse eine gesetzliche Regelung in einem Bereich geschaffen, in dem es
bisher überhaupt keine gab, nämlich bei der Wiedervermietung . Wir haben jetzt die erste Klage, die erfolgreich
war . Die wird auch Wirkung zeigen .

Es hat nie jemand behauptet, dass eine Mietpreisbremse es schafft, die Mieten zu reduzieren .

({3})

Eine Mietpreisbremse bremst die Entwicklung ab .

({4})

Wir haben immer gesagt: Ohne dass wir zusätzliche Anstrengungen beim Bauen unternehmen, wird es keinen
bezahlbaren Wohnraum geben .

({5})

Man kann natürlich kurzfristig die eine oder andere Umfrage machen . Die kann man auf der Basis der
Daten von Internetportalen machen - eine sehr seriöse
Geschichte . Ich bin dafür, dass man das wirklich seriös
macht . Dann wird man sehen, dass die Mietpreisbremse
ihre Wirkung entfaltet .

({6})

Wir sehen aber auch, dass es bestimmte Bereiche gibt,
bei denen man noch nachbessern muss . Der Bundesjustizminister hat auch angekündigt, dass wir das so schnell
wie irgend möglich machen werden .

({7})

Dagegen spricht doch nichts . Deswegen macht man
doch das Instrument nicht madig, sondern man schaut,
was man noch verbessern kann .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Sie in

Ihrer Dynamik einmal ganz kurz unterbrechen? Die Kollegin Lisa Paus würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-10-20:

Na gerne .