emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich bemerken, daß dieser Punkt nicht mehr abgesetzt, sondern nur noch vertagt werden kann, weil wir bereits mitten in der Beratung stehen, und daß ferner der Antrag auf Vertagung nicht von der Bundesregierung, sondern nur aus der Mitte des Hauses gestellt werden kann.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Kollegen Strauß heute in einer neuen Eigenschaft bewundern können, nämlich als Seiltänzer.
({0})
Er hat das Seil unseres Vertagungswunsches benutzt,
({1})
um die gestern fertiggestellte Rede heute trotzdem halten zu können.
({2})
Sie haben gestern eine Rede ausgearbeitet, in der Annahme, wir würden heute über das Steueränderungsgesetz 1970 sprechen,
({3})
und Sie haben diese Rede gegen ein Steueränderungsgesetz und gegen ein Verhalten, das eben anders ist, als Sie, Herr Kollege Strauß, erwartet haben, gehalten.
({4})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie besitzen nicht einmal die Eigenschaft, zuzuhören oder zuhören zu wollen.
({5})
Wenn Sie sich bemüht hätten, meinem Kollegen Schiller zuzuhören, und wenn Sie sich jetzt bemühten, mir zuzuhören, wüßten Sie, warum Herr Kollege Schiller und nicht ich dem Hohen Hause den Vertagungswunsch der Bundesregierung vorgetragen hat. Daß Sie sich darüber wundern, bedeutet nur, daß die Opposition nicht in diese Landschaft hineinpaßt.
({6})
Herr Kollege Schiller hat die konjunkturpolitischen
Gründe vorgetragen, die den Wunsch der Bundesregierung berechtigt erscheinen lassen, heute auf


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
eine Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes zu verzichten,
({7})
obwohl der Finanzausschuß den Gesetzentwurf so bearbeitet hat, daß die zweite und dritte Lesung zu einem vom Bundestag gewünschten Termin stattfinden kann. Es ist eine konjunkturpolitische Begründung gegeben worden. Sie haben ganz übersehen, was Ihr Herr Fraktionsvorsitzender gestern erklärt hat, was im übrigen auch einer im Dezember vorigen Jahres getroffenen Vereinbarung entspricht: nämlich in Verbindung mit der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1970 auch über finanzwirksame Gesetze zu entscheiden, die sonst noch zur Entscheidung anstehen.
({8})
- Weil heute das Steueränderungsgesetz auf der Tagesordnung steht und weil gestern, Herr Kollege Müller-Hermann, ein außerordentlich wichtiger Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vorgelegt worden ist
({9})
Wenn Sie das mit Ah-Rufen begleiten, kann ich nur sagen: Wenn wir A sagen, sagen wir auch B. Das bedeutet, wir nehmen solche Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank ernst.
({10})
Meine Damen und Herren, das können Sie uns doch wahrhaftig nicht zum Vorwurf machen. Herr Kollege Strauß, das hat überhaupt nichts mit den Zitaten aus Reden und Interviews von Herrn Emminger oder von Herrn Klasen zu tun. Das, was hier zu diesen Zitaten gesagt worden ist, ist im Protokoll festgehalten. Ich bitte Sie um die Freundlichkeit, diese Protokolle zur Hand zu nehmen und festzustellen, ob und inwieweit richtig zitiert und richtig ausgelegt worden ist.
({11})
Vizepräsident Dr. Jaeger, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle um Ruhe bitten, insonderheit aber diejenigen Damen und Herren, die stehen, sich zu setzen oder ihre Privatunterhaltungen nach außerhalb des Saales zu verlegen.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß nur noch einmal sagen: Herr Kollege Strauß, Sie haben eine Rede an der Sache vorbeigehalten
({0})
und einfach übersehen, daß wir uns mit dem von uns vorgetragenen Wunsch sachgerecht verhalten haben, und ein sachgerechtes Verhalten der Bundesregierung können Sie auch nach dem, was vorausgegangen ist und worauf ich hingewiesen habe, nun tatsächlich nicht beanstanden.
({1})
Ihnen ist aber nun leider einfach das Gehör abhanden gekommen für das, was eine Bundesregierung hier erklärt. Sie müssen Ihr Soll an Kritik und Unterstellungen erfüllen, ganz gleich, wie wir uns verhalten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zusatzfrage, Herr Dasch.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Es ist der Antrag, soviel ich weiß interfraktionell, auf Vertagung gestellt. Wer dem Antrag auf Vertagung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu den Zusatzpunkten, die Sie heute früh auf die Tagesordnung gesetzt haben. Der erste Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung ({1})
- Drucksache VI/760 - Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/961 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
f) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache VI/960 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Schlei ({4})
Ich danke dem Berichterstatter, der Abgeordneten Frau Schlei, für ihren Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist offenbar nicht veranlaßt.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, - 2 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
({5})
- Meine Damen und Herren, so können wir nicht weiter verhandeln. Ich bitte die Damen und Herren, die stehen, sich entweder zu setzen oder ihre Verhandlungen nach außerhalb des Saales zu verlegen. Wir müssen in dritter Beratung durch Aufstehen abstimmen. Es ist beim jetzigen Zustand unmöglich, einen klaren Eindruck zu gewinnen. Auch Herr Abgeordneter Dr. Luda und sein Gesprächspartner werden gebeten, sich zu setzen. Ich bitte allgemein, sich zu setzen oder den Saal zu verlassen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wünscht niemand das Wort? - Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
({6})
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache VI/945 Wird die Vorlage begründet? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dritter Zusatzpunkt:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über die von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlassene Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung der Intervention auf in der Bundesrepublik Deutschland geerntetes Getreide vom 6. April 1970
Drucksachen VI/624, VI/962 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({1})
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, Sie verzichten auf mündliche Berichterstattung? - Wir haben hier keinen Beschluß zu fassen. Der Aufruf dient lediglich der Kenntnisnahme durch den Bundestag.
Meine Damen und Herren, damit treten wir erneut in Punkt 1 der Tagesordnung ein:
Fragestunde
- Drucksache VI/940 -Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Glombig auf. Ist der Abgeordnete Glombig im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß die Arbeitnehmer, die über den zweiten Bildungsweg durch besonderen Fleiß und Tüchtigkeit eine angesehene Position erreichten, trotz höherer Beiträge eine kleinere Rente erhalten als die, die auf dem normalen Bildungsweg zum Ziel kamen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bitte, die beiden Fragen des Abgeordneten Varelmann zusammen beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also ferner die Frage 61 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist es zutreffend, daß Arbeitnehmer, die einen starken beruflichen Aufstieg hatten und dadurch im späten Alter ein höheres Einkommen verzeichnen, im Rentenalter gegenüber dem letzten Einkommen in ihrem Lebensstandard erheblich absinken?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese beiden Fragen hatten Sie bereits in der 5. Wahlperiode am 17. Mai 1968 im Bundestag gestellt. Sie wissen, daß nach geltendem Recht die Rente nach dem Durchschnitt des während des ganzen Arbeitslebens versicherten Entgeltes berechnet wird. Diese Rentenformel haben Sie, Herr Kollege, so gewollt. Allerdings bleiben im Interesse der Versicherten die während der ersten fünf Jahre entrichteten Pflichtbeiträge bei der Ermittlung des persönlichen Vomhundertsatzes regelmäßig außer Betracht. Die Durchschnittsberechnung kann dazu führen, daß bei Versicherten, die erst im vorgerückten Alter beruflich aufsteigen, die Rente im Vergleich zum letzten Arbeitseinkommen verhältnismäßig niedrig ist. Das trifft auch bei einem Teil der Versicherten zu, die ihr Berufsziel auf dem zweiten Bildungsweg erreicht haben, und zwar besonders dann, wenn der zweite Bildungsweg verhältnismäßig spät abgeschlossen worden ist. Daß die letztgenannten Personen im Vergleich zu anderen mit normal verlaufenem Bildungsweg trotz höherer Beitragsleistungen vielfach eine niedrigere Rente erhalten, ist eine Folge der geltenden Regelungen für die Ausfallzeiten.
Ich nehme an, Herr Kollege, daß Ihnen die von dem früheren Bundesarbeitsminister Katzer in Aussicht gestellten Ergebnisse von Untersuchungen dieses Problems nicht mitgeteilt worden sind, da Sie hier die Fragen vom Jahre 1968 noch einmal wiederholen. Der von Ihnen angeschnittene Fragenkreis hat vielfältige sozialpolitische Aspekte, die von der Bundesregierung ernst genommen werden. Die neue Bundesregierung wird einen Bericht über Unzulänglichkeiten im Rentenrecht vorlegen. Bei der parlamentarischen Behandlung dieses Berichtes wird der von Ihnen genannte Sachverhalt zu erörtern sein.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sobald wie möglich die Nachteile, die aus dem zweiten Bildungsweg erwachsen, zu beseitigen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß das eine Frage ist, die im Zusammenhang mit dem Problem der Unzulänglichkeiten in der Rentenversicherung erörtert werden soll.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zweite Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1970-06-19:
Gelegentlich der Rentenreform wurde der Aufwand für die Vergünstigung der Anerkennung von Schulzeiten mit etwa 1,5 bis 1,6 Milliarden DM angegeben. Muß man heute nicht davon sprechen, daß es inzwischen 3,5 bis 3,7 Milliarden DM geworden sind, die daraus für die Rentenversicherung erwachsen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Fragen werden wir ebenfalls im Zusammenhang mit dem Rentenbericht hinsichtlich der finanziellen Bewertungen für die Zukunft erörtern.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Nächste Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht bedauerlich, daß derjenige, der in einer kinderreichen Familie geboren wurde und in einer armen Gegend seinen Berufsweg begann, darunter später noch zu leiden hat und daß sich damit Vorgänge, die 60 oder 70 Jahre zurückliegen, in der Rente noch auswirken?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist damals bei der Rentenreform erörtert worden. Sie haben sich mit Ihrer Fraktion für die Formel, so wie sie ist, entschieden, und im Jahre 1968 hat der damals von Ihrer Fraktion gestellte Arbeitsminister im Grunde genommen noch einmal diese Position erhärtet. Ich will bei dieser Gelegenheit ganz offen sagen, daß Sie sich mit den von Ihnen vorgetragenen Gedanken wie auch in einer Reihe anderer Fragen, die Sie mir in den letzten Wochen gestellt haben, in Ihrer eigenen Fraktion nicht haben durchsetzen können. Ich könnte es heute als Kompliment gegenüber dieser Regierung empfinden, daß Sie von uns mehr soziale Gestaltungskraft erwarten und uns mehr soziale Gestaltungskraft zutrauen als den von Ihnen gestellten Arbeitsministern früherer Jahre. Aber ich füge auch offen hinzu: wir können nicht in wenigen Monaten alles das beseitigen, was sich in den vergangenen Jahren aufsummiert hat.
varelmann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, war es nicht so, daß die Rentenreform ein außergewöhnlich großes Finanzvolumen zum Inhalt hatte und man noch nicht die vollen Auswirkungen übersah? Inzwischen sind aber die Verhältnisse so gereift, daß man zu neuen Entscheidungen kommen kann.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die finanzwirtschaftliche Aufgabe, die Rentenfinanzen vorausschauend zu ordnen, stellt sich im Jahre 1970 genauso, wie sie sich im Jahre der Rentenreform 1957 gestellt hat.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Es werden keine Zusatzfragen mehr gewünscht.
Frage 62 des Abgeordneten Haase ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im .Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Für die Frage 63 gilt dasselbe.
Frage 64 des Abgeordneten Engholm:
ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch durchschnittlich der Anteil der Schwerbeschädigten an der Gesamtheit der Arbeitssuchenden in der Bundesrepublik Deutschland ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung ist auf Grund der von der Bundesanstalt für Arbeit geführten Statistiken in der Lage, den Anteil der Schwerbeschädigten sowohl an der Gesamtzahl der Arbeitssuchenden als auch an der Gesamtzahl der Arbeitslosen mitzuteilen. Am 30. April 1970 waren danach unter den insgesamt 249 650 Arbeitssuchenden 8267 Schwerbeschädigte; das sind 3,3 %. Unter den 120 550 Arbeitslosen waren 4941 Schwerbeschädigte; das sind 4,1 %. Der prozentuale Anteil der Schwerbeschädigten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen ist im ersten Quartal 1970 auf den niedrigsten Stand seit Inkrafttreten des Schwerbeschädigtengesetzes abgesunken. Die absolute Zahl der schwerbeschädigten Arbeitslosen lag am 30. April 1970 nur noch geringfügig über dem bisherigen Tiefststand vom 31. Oktober 1965.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Werden Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Frage 65 des Abgeordneten Hansen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den in ihren Arbeitsmarktchancen beeinträchtigten Schwerbeschädigten bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes zu helfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das am 1. Juli 1969 in Kraft getretene Arbeitsförderungsgesetz enthält ein geschlossenes System von Förderungsmöglichkeiten, um Schwerbeschädigten und Behinderten bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes zu helfen. Dazu gehören:
1. Förderung der beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung,
2. Einarbeitungszuschüsse an den Arbeitgeber, der einen Behinderten einstellt,
3. vielfältige Eingliederungshilfen, über die ich Sie gern schriftlich unterrichte, um die Zeit hier nicht dafür in Anspruch zu nehmen, sowie
4. Ausbildungszuschüsse an den Arbeitgeber, der Behinderte ausbildet oder umschult.
Über diese individuellen Hilfen hinaus ist die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung der Rehabilitation bemüht, den Behinderten in Beruf und Gesellschaft weitere Chancen zu eröffnen. Dabei geht es in erster Linie um die Schaffung der notwendigen Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, um vor allem die Wartezeiten zwischen der medizinischen Behandlung und dem Beginn der Umschulung abzubauen. Ferner wird besonderes Gewicht darauf gelegt, die Umschulung auf zukunftsorientierte und qualifizierte Berufe auszurichten.
Im übrigen wird die Bundesregierung, wie in dem zitierten Aktionsprogramm angekündigt worden ist, eine Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz vorlegen. Alle Behinderten sollen künftig unabhängig von der Ursache der Behinderung in den Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes einbezogen werden.
Für den Personenkreis, der trotz aller Rehabilitationsbemühungen wegen der Schwere der Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen kann, sollen in Werkstätten für Behinderte Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Durch den § 61 des Arbeitsförderungsgesetzes ist die Bundesanstalt für Arbeit in der Lage, den Neuund Ausbau derartiger Werkstätten finanziell zu

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
fördern. Das Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung eines bundesweiten Netzes derartiger Werkstätten.
Tiber diese materiellen Hilfen hinaus erachten wir es als notwendig, in der Öffentlichkeit das Verständnis für die Belange der Behinderten zu stärken. Insbesondere sollen die Arbeitgeber mehr als bisher darüber unterrichtet werden, daß der Behinderte bei entsprechender beruflicher Vorbereitung durchaus in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz auszufüllen.
hansen (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit - natürlich nur bei entsprechender Qualifikation -, Schwerbeschädigten einen Rechtsanspruch auf die Anstellung im öffentlichen Dienst zu geben, so wie es schon einmal nach dem ersten Weltkrieg im Reichsversorgungsgesetz geregelt war, allerdings da nur für Kriegsbeschädigte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Fragen werden im Zusammenhang mit der von mir angekündigten Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz im einzelnen zu prüfen sein.
härzschel (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schellenberg, darf ich Sie fragen, warum Sie eigentlich nicht Ihren Entwurf, den Sie früher einmal hatten, verwirklichen, wonach Sie die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung als die Richtgrenze auch für die Krankenversicherung nehmen wollten.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Landesversicherungsanstalten und Sozialgerichte den Anspruch selbständiger Handwerker auf Übergangsgeld gemäß § 1241 RVO deswegen verneinen, weil das Erwerbseinkommen der Handwerker für die Anspruchszeit im Verhältnis dieser Zeit zum Jahreseinkommen berechnet und angerechnet wird?
Ist der Bundesregierung klar, daß nach diesem Berechnungsschema Ansprüche des weitaus grüßten Teils der selbständigen Handwerker auf Übergangsgeld nicht geltend gemacht werden können, und daß damit eine eklatante Benachteiligung dieser zwangsversickerten Handwerker gegenüber den unselbständigen gewerblichen Arbeitnehmern verbunden ist?
Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung die Werbeaktionen der Berliner Arbeitsverwaltung zur Abwerbung von Arbeitskräften in grenznahen Gebieten, wie z. B. im standortbenachteiligten oberfränkischen Zonengrenzgebiet, mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die dortige Wirtschaft und Bevölkerung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Niegel, ich stimme Ihnen zu, daß die Werbung für eine Arbeitsaufnahme in Berlin nicht zu einer wirtschaftlichen Schwächung der Zonenrandgebiete führen darf. Von diesem Grundsatz soll auch bei Werbemaßnahmen ausgegangen werden, die der Senat von Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit durchführt. Die Bundesanstalt für Arbeit sieht sich in Berlin einerseits und in den Zonenrandgebieten andererseits einer jeweils unterschiedlichen Aufgabe gegenüber: einmal Arbeitskräfte für die Berliner Wirtschaft zu gewinnen, zum anderen neue Arbeitsplätze für die Zonenrandgebiete zu schaffen. Dieser letzten Aufgabe hat sich, wie Sie sicherlich wissen, Herr Kollege, die Bundesanstalt mit erheblichen Geldmitteln angenommen.
Um Arbeitskräfte für Berlin zu gewinnen, wurden im Zonenrandgebiet Werbebusse eingesetzt. In dem von Ihnen besonders angesprochenen Raum sind jedoch, soweit ich erfahren konnte, die Arbeitsamtsbezirke Coburg, Hof, Schwandorf und Weiden von dieser Buswerbung vollständig ausgenommen. Erfaßt wurde lediglich der Bezirk Bayreuth, der aber nur teilweise zum Zonenrandgebiet gehört.
Ihre Frage werde ich allerdings zum Anlaß nehmen, die Art und Weise der Werbung in dem von Ihnen genannten Gebiet mit den zuständigen Stellen erörtern zu lassen. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, daß ich auf Grund der von mir eingeleiteten Bemühungen gestern von der Bundesanstalt die telefonische Nachricht erhalten habe, daß auch im Arbeitsamtsbezirk Bayreuth inzwischen nicht mehr mit Bussen geworben wird.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zusatzfrage!
niegel (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Antwort schließen, daß künftig solche Werbemaßnahmen in unserem Gebiet zurückgestellt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde auf jeden Fall, auch auf Grund Ihrer Intervention, mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, mit dem ich in der nächsten Woche aus anderem Anlaß zusammentreffe, die Art und Weise der Werbung noch einmal erörtern.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, auch unter Berücksichtigung Ihrer letzten Antwort: Stimmen Sie mit mir überein, daß man diese Frage eigentlich grundsätzlich der Bundesanstalt - wegen ihrer besonderen Aufgabe - überlassen sollte


Müller ({0})
und daß man die Strukturen entsprechend den Notwendigkeiten mit Arbeitsplätzen versorgen sollte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Meinen Sie jetzt die Strukturen im Zonenrandgebiet?
müller (NA), 1970-06-19:
Die Strukturen überhaupt; dazu gehören Berlin, das Zonenrandgebiet und die übrigen Gebiete des Bundesgebietes.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Bundesanstalt die doppelte Aufgabe zu beachten hat, sowohl den Arbeitsmarkt in Berlin als auch die Wirtschaftsförderung in den Zonenrandgebieten zu sehen, und daß die Bundesanstalt wie andere Stellen diese beiden Aufgaben auch sieht. Aber in einem stimme ich Ihnen zu, wenn Sie das meinen, Herr Kollege: daß die beste Gewähr für eine unerwünschte Abwerbung von Arbeitskräften aus dem Zonenrandgebiet dann gegeben ist, wenn es gelingt, die Wirtschaftsstruktur dieses Gebiets nachhaltig zu verbessern. Das ist, wie Sie wissen, auch das Ziel der Bundesregierung. Sie hat deshalb die regionale Strukturpolitik durch die Erstellung von bisher zwölf regionalen Aktionsprogrammen besonders intensiviert.