kater (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich folgende Erklärung zum ERP-Wirtschaftsplan 1972 abgeben.
1. Der ERP-Wirtschaftsplan mit seinen strukturpolitischen Maßnahmen und seinen Maßnahmen zugunsten Berlins und der Entwicklungsländer nimmt in der deutschen Wirtschaftspolitik einen bedeutenden Rang ein. Diese Bedeutung reicht in die frühe Nachkriegszeit zurück. Von 25 Jahren begann die Marshallplan-Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika und mit ihr der Wiederaufbau unserer durch den Krieg zerstörten Wirtschaft. Wenn wir uns aus Anlaß dieses Jubiläums zurückerinnern, so geschieht dies in einer Haltung des Dankes gegenüber dem Mann, der am 15. Juni 1947 den Anstoß zum Wiederaufbau Europas gab, George Marshall. Die Politik des damaligen amerikanischen Außenministers und der Vereinigten Staaten leitete vor 25 Jahren eine Epoche des freien Welthandels ein, die dann fortdauernd wirkt, wenn sich Europäer wie Amerikaner heute zu der Weitsichtigkeit und Souveränität durchringen, wie sie Marshall besaß.
2. Der ERP-Haushalt wird sich im Jahr 1972 in Einnahmen und Ausgaben auf rund 2181 Millionen DM belaufen. Er liegt damit um rund 157 Millionen DM über dem Ansatz des Vorjahres. An diesem Zuwachs partizipieren auch die für mittelstandspolitische Zwecke bereitgestellten Mittel. Die ERP-Programme für kleine und mittlere Unternehmen summieren sich mit dem ERP-Programm für Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft im Jahre 1972 auf 408 Millionen DM und weisen damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 30 Millionen DM auf. Mit diesem Ergebnis wird erstmals die 400-Millionen-DM-Grenze für mittelstandspolitische Zwecke überschritten.
Der Wirtschaftsausschuß billigte einstimmig die Aufnahme zweier neuer Ansätze, die vorhin hier schon angesprochen wurden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen werden in Erinnerung an George Marshall und als Dankesgeste gegenüber den Vereinigten Staaten für die Dauer von 15 Jahren jährlich 10 Millionen DM dem American Council for Europe zur Bildung eines Stiftungsvermögens zugeführt. Die amerikanische Stiftung wird Studien- und Forschungsvorhaben über Europa fördern und damit einen Beitrag zum Verständnis der Entwicklungen in Europa leisten.
Auf Antrag der CDU/CSU wurde ein Betrag von 20 Millionen DM zur Förderung der Abfallbeseitigung in den Wirtschaftsplan eingestellt. Diese Mittel werden das Abfallbeseitigungsgesetz der Bundesregierung flankieren und für die Errichtung von Müllbeseitigungsanlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. In der Öffentlichkeit ist das Gutachten der Prognos-AG, Basel, über die öffentliche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Bundesrepublik Gegenstand heftiger Erörterungen. Die Studie befaßt sich unter anderem auch mit dem Erfolg dreier ERP-Mittelstandsprogramme. Die Schlußfolgerungen der Studie über diese Programme werden teilweise etwas undifferenziert wiedergegeben. Lassen Sie mich deshalb die Ergebnisse der Studie kurz erörtern. Das Programm zur Gründung selbständiger Existenzen durch Nachwuchskräfte erfährt durch das Prognos-Gutachten eine uneingeschränkt positive Wirkung. Auch das Programm zur Errichtung von Betrieben in neuen Wohnsiedlungen, neugeordneten Stadtteilen und Gewerbegebieten wird im Grunde positiv beurteilt. Einerseits unterstütze das Programm die Anpassung an Änderungen der räumlichen Nachfragestruktur und die Auswahl günstiger Standorte, andererseits erscheine jedoch ein besonderes Programm für diese räumliche Umstrukturierung nicht nötig. Dieser Einwand wird durch die Feststellung aufgehoben, daß ein solches Programm bei Stadtsanierungen und Stadtneuordnungen von wesentlicher Bedeutung ist. Gerade auf diesem Gebiet dürfte in Zusammenhang mit dem Städtebauförderungsgesetz der künftige Hauptanwendungsbereich des Programms zu suchen sein.
Die kritischste Beurteilung erfährt das Programm zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft in Gebieten und im Rahmen der regionalen Aktionsprogramme. Die Studie stellt einerseits fest, daß dieses Programm Fragen der Unternehmensführung und der Standortwahl nicht berücksichtige, räumt jedoch gleichzeitig ein, daß die Standortbedingungen in wirtschaftsschwachen Regionen durch eine Förderstrategie, in die mittelständische Unternehmen einbezogen werden, verbessert werden können. Wörtlich heißt es - ich zitiere -:
Diese Ergebnisse lassen einen Erfolg von Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in wirtschaftsschwachen Gebieten nur in dem Maße erwarten, als dadurch die standortgebundenen Schwierigkeiten abgebaut werden können. Es kann jedoch nicht daraus geschlossen werden, daß Förderungen zum Zwecke einer Verbesserung der regionalen Entwicklung erfolglos bleiben müßten, wenn sie auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. Hierfür wäre die Rolle zu prüfen, die kleine und mittlere Unternehmen bei der Überwindung von Wachstumsschwierigkeiten einzelner Regionen spielen können oder müssen, - ein Problem, das außerhalb dieser Untersuchung liegt.
Außerhalb der Betrachtung der Studie liegen die regionalen Aktionsprogramme, in deren breiter Entwicklungsstrategie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen eingebunden ist. Eine isolierte Betrachtungsweise, die alle Komponenten einer Entwicklungsstrategie bewußt bis auf eine ausschaltet und Ergebnisse der regionalen Wirtschaftsförderung - beispielsweise die Verbesserungen der Standortqualitäten in Schwerpunktorten - außer acht läßt,
muß zu einseitigen, falschen Schlußfolgerungen führen.
Eine Überprüfung der ERP-Mittelstandsprogramme an den Überlegungen des Prognos-Gutachtens führt zu dem Ergebnis, daß sich diese durchaus bewährt haben. Dies schließt eine berechtigte Kritik im einzelnen nicht aus. Beispielsweise sollten die Größenkriterien der einzelnen Programme besser aufeinander abgestimmt sein. Wir würden es begrüßen, wenn sich die weitere Diskussion über die ERP-Mittelstandsprogramme auf der Ebene eines abgewogenen Urteils entwickeln würde. Der Sache wäre dies am dienlichsten.
Selbstverständlich sollten die Überlegungen des Prognos-Gutachtens ernstgenommen werden, die auf die Bedeutung der Ausbildung, der Beratung, der Qualifikation des Unternehmers hinweisen. Die Förderung der beruflichen Bildung kann jedoch nicht Aufgabe eines Kreditmittelhaushalts sein, wie ihn der ERP-Wirtschaftsplan darstellt. Dies ist Aufgabe des Bundeshaushalts. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß im Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen bald ein neuer Titel „Berufliche Bildung" geschaffen werden muß.
4. Dem Hause liegt zum Wirtschaftsplan ein Antrag des Wirtschaftsausschusses zur Beschlußfassung vor. Der von den Koalitionsfraktionen initiierte Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein ERP-Investitionsprogramm bis zu 1 Milliarde DM vorzubereiten und dem Bundestag im Falle eines drohenden, nicht erwünschten Beschäftigungsrückgangs vorzulegen. Das Programm soll in erster Linie Mittel zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie kommunaler Investitionen bereitstellen. Dies könnte in der bewährten Form eines ERP-Investitionshilfegesetzes geschehen. Die Finanzierung würde keine Schwierigkeiten bereiten. Sie könnte im Wege einer inkongruenten Finanzierung über Schuldscheindarlehen vorgenommen werden, würde also den längerfristigen Kapitalmarkt nicht belasten.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß die niedrige Verschuldung des ERP-Sondervermögens in Höhe von rund 1,7 Milliarden DM bei einem Gesamtvermögen von mehr als 10 Milliarden DM eine zusätzliche Verschuldung von 1 Milliarde DM durchaus gestatten würde.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem vorliegenden Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1972 und dem Antrag des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.
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