Warnke (bundesminister für verkehr), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Zu später Stunde", da mag der Kollege Weiss ja recht haben. Nur, Herr Kollege Weiss, wenn Sie heute nicht so viele namentliche Abstimmungen beantragt hätten, dann würden wir diesen Haushalt nicht nach 22 Uhr, sondern vor 21 Uhr beraten, und das fände ich in der Tat angemessener.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in der Tat am Beginn einer neuen Epoche im Verkehr im gemeinsamen Markt. Es ist eine schwierige Epoche, und sie würde eine von großer Intensität und großem Ernst getragene Debatte rechtfertigen, denn die Vorzeichen dieser Epoche sind widersprüchlich. Auf der einen Seite Wegziehen der Bremsklötze, Befreiung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Schwierigkeiten und damit verbunden - bewußt und gewollt als Ziel unserer Politik - zusätzliches Wachstum des Verkehrs und auf der anderen Seite - da sind Widerstände in allen Ländern Europas zu merken - Grenzen, die die Umwelt dem Ausbau der Infrastruktur für diesen Verkehr setzt, insbesondere im Luftverkehr und auf der Straße. Um so mehr gilt es, meine Kollegen, gerade die vom Bundestag selbst beschlossenen Ziele im Straßenbau nun auch zu erfüllen. Das ist schon heute schwer genug, weil Umwelt- und Landschaftsschutz unseren Straßenbau erheblich verteuert haben und weil wir das Zieljahr 2000 für die Deckung des vordringlichen Bedarfs bei dem gegenwärtigen Sachstand nicht einhalten können. Für die Beschlüsse des Haushaltsausschusses die Straßenbaumittel um effektiv 100 Millionen DM im kommenden Jahr aufzustocken, zusätzliches Personal im Schichtdienst sowie eine Stellenverbesserung im Flugwetterdienst zu gewähren, bin ich deshalb besonders dankbar.
Aber, meine Damen und Herren, der Antrag der SPD, Straßenbaumittel noch zu kürzen, geht verkehrspolitisch genau in die falsche Richtung.
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Herr Kollege Purps, ich habe erst einmal gedacht, ich hätte nicht richtig gehört, als Sie sich beklagt haben, daß die Investitionen heruntergefahren werden. Ja, wer fährt sie denn herunter? - Sie mit Ihrem Antrag. Ich darf Ihnen aus der Begründung dieses Antrags vorlesen:
Die vorhandene Infrastruktur der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in die Bundesrepublik Deutschland ist ausreichend.
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Deshalb können die Haushaltsansätze zurückgeführt werden
Gezeichnet: Dr. Vogel und Fraktion.
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- Herr Kollege Purps, wer den Straßenbauhaushalt von heute als Ersatzkasse für beliebige andere Zwecke mißbraucht, der schafft die Ursachen für das Verkehrschaos von morgen.
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Meine verehrten Kollegen, Straßenbau bedeutet nicht nur Verkehr von heute und morgen, Straßenbau bedeutet auch Arbeitsplätze von heute: Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, Arbeitsplätze in der Baumaschinenindustrie. Straßenbau bedeutet aber vor allem, Herr Kollege Purps - das möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen von der SPD-Fraktion hier einmal eindringlich sagen - , Arbeitsplätze von morgen in jenen Randgebieten und in jenen ländlichen Räumen, in denen der Ausbau der Verkehrsverbindungen in den 70er Jahren vernachlässigt worden ist und Entwicklungschancen verschenkt und verspielt worden sind.
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Dank meines Amtsvorgängers Werner Dollinger sind im Bundesverkehrswegeplan 1985 die Entwicklungsbedürfnisse dem Bedarf sdeckungsprinzip gleichgesetzt worden. Dieses Straßenbauprogramm der Bundesregierung ist Wiedergutmachung für den ländlichen Raum. Es verträgt keine Kürzungen.
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Gleichzeitig ist dieses Straßenbauprogramm ein Faktor der Verkehrssicherheit. Für Ortsumgehungen sind in dem Fünf-Jahres-Zeitraum 1986 bis 1990 5 Milliarden DM vorgesehen. Hier geht es nicht nur um flüssigeren Verkehr; hier geht es um den Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Gerade hier zeigt sich, daß der Straßenbau, dessen Mittel Sie kürzen wollen, ein bewahrendes Element der Achtung vor Umwelt und Mensch ist. Die, die diese Entwicklung verhindern wollen, sollten den Gemeinsinn in unser aller Interesse wieder in den Vordergrund stellen und so verstandenen Straßenbau nicht als Manipuliermasse für irgendwelche anderen Zwecke nehmen.
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Meine sehr verehrten Kollegen, ich möchte zum öffentlichen Personennahverkehr nur so viel sagen: Wir haben zum erstenmal eine Busförderung in der Fläche, dort wo der Bus Ersatz für Schienenverkehr ist, von dem sich der Bürger in weiten Bereichen zurückgezogen hat.
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Wir haben sie zum erstenmal durchgesetzt und haben
dort geholfen, wo Bedarf ist, und nicht irgendwelchen
Ideologischen Zwangsvorstellungen Rechnung getragen.
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Herr Kollege Weiss, ich kann Ihren Informationsstand nur bedauern, auch bezüglich der Straßenbenutzungsgebühr. Sie haben anscheinend übersehen, daß die Koalition beschlossen hat, eine solche Straßenbenutzungsgebühr ab 1. Januar 1990 einzuführen, begrenzt auf fünf Jahre, weil wir damit Europa vorwärtsbringen und nicht Europa bremsen wollen.
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- Herr Kollege Haungs, das ist ein kleines arithmetisches Problem: Wir haben es für 1990 bis 1994 beschlossen. Weil Sie das Jahr 1990 mitzählen müssen, sind es fünf Jahre, für die wir diese Straßenbenutzungsgebühr einführen.
Mit der Einführung dieser Straßenbenutzungsgebühr beenden wir die faktische Subventionierung des ausländischen Schwerlastverkehrs, der zu seinen We-gekosten in Deutschland einen viel zu geringen Beitrag leistet. Gleichzeitig erreichen wir auch eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Fuhrunternehmen. Diese Straßenbenutzungsgebühr ist europakonform, da sie den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgreift.
Der Zufall - nicht die Regie - hat es so gefügt, daß die Europäische Kommission heute diesen Vorschlag detailliert und erklärt hat, sie schlage eine Straßenbenutzungsgebühr in Form der Vignette vor; in den Ländern mit niedrigen Kraftverkehrs- und Mineralölsteuern solle ein höherer Beitrag für die Vignette gezahlt und in denjenigen mit höheren Kraftverkehrs-und Mineralölsteuern ein niedrigerer Beitrag für die Vignette gezahlt werden. Dazu kann ich nur sagen: Da liegt die Koalition mit ihrem Vorschlag auf dem richtigen europäischen Pfad.
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- Da freuen Sie sich, Herr Kollege Daubertshäuser. 13 Jahre haben Sie es umsonst versucht, aber jetzt ist der Durchbruch geschafft worden.
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- Danke für die Unterstützung; seit 1966 waren Sie im Verkehrsministerium zu Hause.
Allerdings ist dies keine dirigistische Maßnahme; das möchte ich hier im Namen aller Koalitionsparteien dick unterstreichen. Wir wollen marktkonforme Rahmendaten und nicht eine Verkehrslenkung zugunsten oder zu Lasten dieses oder jenes Verkehrsträgers. Dem Benutzer muß eine echte Wahlmöglichkeit eingeräumt bleiben.
Meine verehrten Kollegen, unsere Verantwortung für Natur und Umwelt gebietet, die Bahn in die Lage zu versetzen, Teile des künftigen Verkehrswachstums zu übernehmen. Mit 13 Milliarden DM wird die Deutsche Bundesbahn in der Tat auch im Jahre 1989 den Löwenanteil des Verkehrshaushalts erhalten.
Daß wir eine knappe Milliarde im Einvernehmen umgebucht haben, sollte man nicht im Ernst als eine


Herabsetzung der Bundesmittel für den Verkehrshaushalt bezeichnen.
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Es wäre ein Taschenspielertrick. Ich unterstelle niemandem, daß er mit diesem Argument hausieren geht. Aber eines ist richtig: Von Durchbruch spricht niemand, aber daß hier Dinge auf die Bundesschuld umgebucht worden sind, die auf die Bundesschuld gehören, ist ein Signal, das übrigens von den Eisenbahnern, mit denen ich Kontakt zu halten empfehle, Herr Kollege Weiss, auch als solches verstanden wird.
Schließlich haben wir nicht zur Signale, sondern auch neue Fakten gesetzt. Für die Zehnjahresperiode 1986 bis 1995 ist erstmals in Aussicht genommen, daß die Bruttoinvestitionen für die Bundesbahn mit denen für den Straßenbau gleichziehen.
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Das ist die Handschrift des Bundeskanzlers, Herr Kollege Purps, die hier zu erkennen ist.
Die Rekordinvestitionen für die Deutsche Bundesbahn, die im vergangenen Jahr vorgenommen worden sind - höher als jedes Jahr zuvor - , sprechen ebenfalls eine Sprache der Fakten, die bei den Eisenbahnern verstanden wird.
Meine sehr verehrten Kollegen, für die Luftfahrt stehen im neuen Haushalt dreiviertel Milliarden DM zur Verfügung, fast 100 Millionen DM mehr als in diesem Jahr. Davon gehen 230 Millionen DM in die Flugsicherung. Damit tragen wir dem explosionsartigen Anstieg des Luftverkehrs Rechnung. Nur sind diese Ansätze, die eine staatliche Subventionierung des Flugverkehrs bedeuten, nach unserer Meinung dringend korrekturbedürftig. Diese Subventionierung wollen wir beenden und haben deshalb vorgeschlagen, durch An- und Abfluggebühren die Kosten der Flugsicherung mit Zielrichtung im Haushalt 1990 streichen zu können, indem wir das in Zukunft voll decken.
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Meine sehr verehrten Kollegen, im Bereich Umweltschutz möchte ich nur erwähnen, daß für die Ölunfallbekämpfung auf See 8,8 Millionen DM bereitgestellt sind. Hierin sind Mittel zur Finanzierung der zweiten Generation des Luftüberwachungssystems enthalten und Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht.
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- Herr Kollege Carstensen, Schwerpunkt Nordsee. Damit wird der 50 %ige Bundesanteil abgedeckt.
Ich spreche gerade von der See: In der Seeschiffahrt stehen wir vor großen strukturellen Problemen. Ich bitte, auch eines klar zu sehen - Beweis: die heutige Erklärung des Hamburger Senats - : Die Art, wie das angegangen wird, insbesondere auch im Bereich des internationalen Schiffahrtregisters, ist durchaus auch innerhalb der SPD umstritten. Es gibt aus Bremen unterschiedliche Stimmen. Was der Hamburger Senat uns heute signalisiert hat, ist durchaus die Bereitschaft, auch mit dem internationalen Register, das Sie, Herr Kollege Fischer, dem Parlament unterbreitet haben, die Zukunft zu bewältigen, damit es auch in Zukunft deutsche Besatzungen unter deutscher Flagge auf deutschen Hochseeschiffen geben wird.
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Ich komme zum Schluß. Wir stehen vor einer Herausforderung in der Verkehrssicherheit. Wir werden die Verkehrssicherheit dank der Bereitschaft des Haushaltsausschusses und des Parlaments, Mittel zur Verfügung zu stellen, auch in einer „Nationalen Kampagne Verkehrssicherheit" fördern. Da brauchen Sie allerdings, Herr Kollege Weiss, keine Sorge zu haben, daß nicht zu defensivem Fahren aufgefordert wird. Wir werden - Sie haben es, glaube ich, auch angesprochen, Herr Kollege Purps - den deutschen Kraftfahrer, der das Privileg hat, eine Automobilindustrie hinter sich zu haben, die leistungsfähiges Gerät zur Verfügung stellt,
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auffordern, davon verantwortungsvoll Gebrauch zu machen. Diejenigen, die sich heute noch nicht entsprechend verhalten, auch mal am Portepee des Verantwortungsgefühls für ihre Familie, für ihre Kinder, für ihre Ehegatten, für ihren Freundeskreis zu packen, das wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der Regierung Kohl im kommenden Jahr sein.
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