Ulla Jelpke (NA), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren! Herr Gerster, Sie fordern von uns einerseits immer, daß wir die Geschichte mit aufarbeiten, andererseits tun Sie und Ihre Koalition alles, um uns daran zu hindern, indem man uns ausgrenzt.
({0}) Das nur vorweg.
Beginnen möchte ich mit einigen Zitaten. Sie stammen aus den Arbeitsmaterialien für das heute zur Diskussion stehende Gesetz. Dargestellt sind in diesem Papier vom 11. März 1991 die Positionen der bundesdeutschen Geheimdienste, des BKA, des Justizministeriums, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, des Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Alle melden ihre Ansprüche an.
Behalten möchte der BND alle
Unterlagen sowohl mit direktem als auch mittelbarem BND-Bezug, Unterlagen, die sich auf befreundete ausländische Partnerdienste des BND und hier insbesondere auf Dienste der NATO-Staaten beziehen, Vorgänge mit operativem Bezug, vornehmlich im Zusammenhang mit den Komplexen Gegenspionage, internationaler Terrorismus, illegaler Technologietransfer, Waffenhandel und Drogen, quellenschutzbedürftige Unterlagen.
Das ist alles das, was der BND von der Stasi schon hat - man muß hier einmal deutlich sagen, daß er schon viele Akten hat - und was man dem Sonderbeauftragten nicht geben will.
Die Polizei soll „auf die Unterlagen zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit" zugreifen dürfen. An anderer Stelle wird sogar von „polizeipräventiven Aufgaben" gesprochen.
Bundesamt für Verfassungsschutz, BND und MAD sprechen sich für eine Nutzung von Unterlagen aus, die sich erstens auf sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht, zweitens auf Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten, drittens auf rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beziehen.

Schon diese winzige Sammlung macht die unglaublichen Ansprüche auf Zugang und Nutzung der Stasi-Akten deutlich.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist das Ergebnis einer knallharten Anschlußpolitik im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit.
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- Hören Sie richtig zu, Herr Gerster, dann kriegen Sie es auch mit.
In diesem Gesetzentwurf sind auch die letzten Erinnerungen an das Gesetz in der ehemaligen Volkskammer getilgt, und getilgt sind auch die wesentlichen Bestimmungen aus dem Einigungsvertrag.
Der Entwurf und seine Entstehungsgeschichte sind ein geradezu klassisches Beispiel westdeutscher Sicherheitspolitik und Sicherheitspropaganda. Mit viel Floskeln über rechtsstaatliche Verwendung, wie wir sie heute hier hören konnten, über Datenschutz und die Anliegen der Betroffenen wurde der Weg vom Volkskammergesetz bis zum heutigen Entwurf begleitet. Damals hieß es bezüglich personenbezogener Daten schlicht: „Die Nutzung oder Überprüfung für nachrichtendienstliche Zwecke ist verboten. " Daraus wurde ein umfangreicher Nutzungskatalog für Polizei und Nachrichtendienste.
Die westdeutschen Dienste haben sich nicht nur alle für sie interessanten Unterlagen aus den jahrzehntelangen Stasi-Aktivitäten gesichert, sie lassen sich darüber hinaus in dem Gesetz die aktive Weiterverwendung absichern. Während die Bürgerbewegung noch zügige Schaffung der Rechtsgrundlagen forderte, konnten die Dienste und das BKA in unbekanntem Ausmaß kistenweise Material, was ich vorhin schon sagte, wegschaffen.
({2})
Das Gesetz legalisiert das nur noch, Herr Gerster. Der Bürgerbewegung zugesicherte Rechtsstaatlichkeit und zurückhaltende Nutzung entpuppt sich in dem Gesetz als rein formale Beschränkung, mehr noch als seit langem anvisierte Ausdehnung westlicher präventiver Sicherheitskonzepte auf das Beitrittsgebiet. Schritt für Schritt wurden im Gefolge öffentlicher Kampagnen gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, wachsende Bereitschaft und drohende Krisensituationen, vor allem im Beitrittsgebiet, die Zugriffsrechte erweitert. Dies ist u. a. nachzulesen in § 18 unter der Überschrift „Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr". Mit den dort aufgeführten Straftaten nach § 129 a und § 138 Strafgesetzbuch wird die Tür weit aufgerissen zur heutigen und zukünftigen Verwendung der Unterlagen. Mit dem Absatz 2 des § 18 werden schließlich nahezu alle Unterlagen freigegeben, sofern sie insbesondere zur Verhütung von Straftaten gebraucht werden können, nicht Aufarbeitung der Geschichte des MfS, sondern voller Einsatz der Unterlagen gegen den heute schon beschworenen sozialen und politischen Protest, Jugendrevolten oder was immer die Bedrohungsanalysen, wie Sie das nennen, Lagebilder der Polizei an die Wand malen.
({3})
- Das sind Ihre Begriffe, nicht meine.
Meine Damen und Herren, sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so hätten MfS-Stasi in ihrer Niederlage einen Sieg errungen:
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Modernisiert und auf den Standard eines der modernsten Sicherheitssysteme der Welt gehoben, würden gerade die traurigsten Kapitel ihrer Arbeit fortgesetzt.
Ein weiteres wäre mit diesem Gesetz gelungen: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten würde mit seiner ganzen Behörde selbst zu einem Teil des Apparates der inneren Sicherheit.
Diese Gründe sind für uns entscheidend, diesen Mehrheitsentwurf abzulehnen. Unterstützen werden wir daher mit Änderungsanträgen den Entwurf des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN. Dieser Entwurf versucht, sich an den Vorgaben des Volkskammergesetzes zu orientieren, wie es der Einigungsvertrag vorgesehen hatte. Vor allem gilt dies für den Zugriff der Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten in den Stasi-Unterlagen.
Enthalten sind in diesem Entwurf auch die Forderungen der Bürgerbewegung und des Volkskammergesetzes, übrigens nach dezentraler Aufarbeitung und Aufbewahrung der Unterlagen.
Für besonders problematisch halten wir die §§ 15 und 2 des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP, wo es um die Nutzungsrechte der Behörden und anderer Stellen geht. In § 2 werden Definition und Kategorisierung vorgenommen; für änderungsbedürftig halten wir die Definition der Betroffenen einerseits und die geforderte Gleichbehandlung verschiedener Kategorien von MfS-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Weisungsbefugten andererseits.
Auch wenn in der Öffentlichkeit die Aufarbeitung der Vergangenheit noch im Vordergrund steht, entscheiden wir mit diesem Gesetz längst nicht mehr nur über diesen oder jenen Weg zur Überwindung der Stasi-Vergangenheit. Wir entscheiden mit diesem Gesetz darüber, ob die gesamtdeutschen Sicherheitsapparate materiell, juristisch und politisch für die Zukunft ausgerüstet werden.
Vielen Dank.
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