Carstens (NA), 1975-03-19:
Ich möchte keine Zwischenfragen annehmen.
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Meine Damen und Herren, auch für das, was ich eben sagte, gibt es ungezählte Beispiele. Herr Kollege von Weizsäcker hat heute morgen auf die BeDr. Carstens ({1})
gründung zum Gesetzentwurf über die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts hingewiesen, worin es heißt, daß schon das Kleinkind Objekt elterlicher Fremdbestimmung sei. Hier wird also das, was in natürlichem Bewußtsein der meisten Menschen Mutterliebe heißt, auf die Formel „elterliche Fremdbestimmung" reduziert.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie das, was mein Kollege von Weizsäcker über die Erleichterung der Scheidung gesagt hat, als geschmacklos empfinden, dann möchte ich Ihnen sagen, daß Sie dieses Urteil über diejenigen fällen sollten, die derartige Gesetzentwürfe hier vorlegen und vertreten.
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Wir wissen, daß in Nordrhein-Westfalen und in Hessen die Sozialisten in ihrer Schulpolitik noch einen Schritt weitergehen, daß sie dort zum aktiven Widerstand gegen Herrschaftsverhältnisse ohne Rücksicht auf die in unserem Staat geltenden Rechtsnormen auffordern und sich dadurch in Widerspruch zu unserer rechtsstaatlichen Ordnung setzen. An einigen Rundfunkanstalten sieht es nicht besser aus.
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Ich zitiere aus dem „Flensburger Tageblatt" vom 12. März dieses Jahres:
Kritik an der inneren Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland hat der neue Programmdirektor Fernsehen des NDR, Friedrich Wilhelm Räuker, geübt. Vor der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel meinte Räuker, der neo-marxistische Einfluß in den Anstalten habe zugenommen. Systemgegner unter den Redakteuren äußerten sich in den Kultur- und 3. Fernsehprogrammen, aber nicht nur dort.
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Zwar seien die offenen Angriffe gegen die Verfassung selten, doch würden einzelne konstituierende Normen dieses Staates pausenlos angegriffen.
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Nun besteht allerdings unter deutschen Sozialdemokraten
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eine merkwürdige Unsicherheit darüber, ob sie Sozialisten sind oder nicht.
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Ich erinnere mich lebhaft an eine Debatte, die wir vor ungefähr einem Jahr hier geführt haben, als es um die Frage der Behandlung von Verfassungsgegnern ging. Damals bekannten sich Herr Kollege Brandt, seinerzeit noch Bundeskanzler, Herr von
Oertzen, Herr Osswald und andere sozialdemokratische Sprecher als Sozialisten.
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Ich meine mich auch nicht zu täuschen, wenn ich noch vor ein paar Monaten Herrn Apel hätte sagen hören, er sei stolz darauf, ein freiheitlicher Sozialist zu sein.
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Aber in den letzten Monaten konnte man plötzlich andere Töne hören. Der jetzige Bundeskanzler verwahrte sich in einem Interview mit einer amerikanischen Rundfunktstation auf das entschiedenste dagegen, als Sozialist bezeichnet zu werden.
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Er sei Sozialdemokrat, meinte er. Und unser so sehr geschätzter Kollege Ehrenberg
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erklärte in einem ZDF-Gespräch am 2. Januar dieses Jahres - ich möchte sagen, im Ton einer gewissen Entrüstung -, daß man mit Sozialismus und Marxismus die Freiheit auf die Dauer nicht würde erhalten können.
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Aber am gleichen Tage, am 2. Januar 1975, sagte der Bundeskanzler wieder,
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er möchte den Rat einer durchgearbeiteten marxistischen Konzeption zur Anwendung auf gegenwärtige Probleme nicht entbehren.
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Meine Damen und Herren, hier zeigt sich eine tiefgreifende Verlegenheit der Deutschen Sozialdemokraten, deren inneres Gewissen sie offenbar von Zeit zu Zeit dazu treibt, sich als Sozialisten zu bekennen, die es dann aber aus Gründen der Opportunität für besser halten, dieses Bekenntnis nicht allzuoft auszusprechen.
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Sechstens. Eine weitere Erklärung für das Scheitern vieler Reformprojekte ist darin zu sehen, daß die Sozialisten eine falsche und gefährliche Grundvorstellung von dem Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft haben. Sie sehen die Gesellschaft als den wichtigeren Verband an; ihr soll sich der Staat unterordnen, während es in Wahrheit darauf ankommt, daß sich der Staat gegenüber der Gesellschaft und ihren Gruppen durchsetzt. Nicht vom Staat droht heute dem einzelnen Menschen Gefahr für seine Freiheit. Wer uns das einzureden versucht, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Gefahr droht dem einzelnen vielmehr durch das Überhandneh11028 

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men der Macht einzelner Gruppen. Es ist die Aufgabe des Staates, den Menschen davor zu schützen.
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Deswegen ist das Wort von der „Demokratisierung der Gesellschaft" ebenso verfehlt wie die These des Godesberger Programms, daß Demokratie erst durch den Sozialismus vollendet werde.
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Ich sage: Im Gegenteil, der demokratische Rechtsstaat muß die oberste Autorität auch gegenüber sozialistischen Forderungen und natürlich erst recht gegenüber sozialistischen Irrlehren bleiben.
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Dies ist der zweite Punkt, in dem sich die Vorstellungen der Regierung und der CDU/CSU fundamental voneinander unterscheiden. Den Versuchen, ein sozialistisches System in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, werden wir den entschiedensten Widerstand entgegensetzen.
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Siebentens. Der letzte Grund, den ich erwähnen möchte, ist die Verflechtung der SPD mit bestimmten Gruppeninteressen.
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Ich spreche hier nicht gegen die Gewerkschaften, denen eine wichtige Funktion in unserer Wirtschaftsordnung zukommt. Ich unterstreiche das, was über die verantwortungsvolle Haltung einzelner Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen der letzten Zeit gesagt worden ist.
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Die Behandlung des Wahlverfahrens in der Regierungsvorlage zur Mitbestimmung ist aber der klassische Beweis für eine ungute Verquickung von Parteiinteressen der SPD mit den Interessen einzelner Gruppen.
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Es gibt für das indirekte Wahlverfahren, das Wahlverfahren durch Zwischenschaltung von Wahlmännern, keinen anderen Grund als den, daß man durch dieses Wahlverfahren bestimmte gewerkschaftliche Funktionäre bevorzugen und ihre Chancen, gewählt zu werden, verbessern wollte, und zwar gegen den erklärten Willen der weit überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer.
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Es bleibt ein bemerkenswertes Faktum, daß die FDP bis vor wenigen Wochen dieses Wahlverfahren vollinhaltlich mit getragen hat
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Ein Wort an Sie persönlich, Herr Bundeskanzler. Die Schwierigkeiten, in denen wir uns auf vielen Gebieten der Politik befinden, sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß Sie innerhalb Ihrer Koalition, aber vor allem auch innerhalb Ihrer eigenen Partei nicht über genügend Durchsetzungskraft verfügen. Wir haben alle noch in Erinnerung, daß Sie es wochenlang zugelassen haben, wie sich die beiden Minister Rohde und Friderichs öffentlich über das Konzept zur beruflichen Bildung stritten.
Über die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition über den Entwurf zur Mitbestimmung brauche ich nicht zu sprechen. In fundamentalen ordnungspolitischen Bereichen ist die Koalition zerstritten.
Schlimmer stehen die Dinge allerdings noch bei Ihrem Verhältnis zu Ihrer eigenen Partei. Es reicht nicht aus, Herr Bundeskanzler, wenn Sie hier kraftvolle Bekenntnisse zu Ihrer Partei abgeben, die dann von Ihren Fraktionsfreunden mit lautem Beifall quittiert werden. Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß große Teile Ihrer Partei eine völlig andere politische Linie verfolgen als Sie. Die Vorgänge auf dem letzten Juso-Kongreß sprechen dafür eine beredte Sprache.
Ein weiteres Beispiel für Ihre mangelnde Autorität sehe ich in der Sicherheitsdebatte der vergangenen Woche. Während Sie zutreffend sagten, daß seit den Tagen der außerparlamentarischen Opposition des Jahres 1968 in unserem Lande zu vieles verharmlost und bagatellisiert worden sei, vertrat der Vorsitzende Ihrer Partei, Herr Brandt, genau den entgegengesetzten Standpunkt.
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Das Auseinanderfallen der Aussage des Bundeskanzlers und der Aussage seines Parteivorsitzenden in einer so wichtigen Frage ist eine Erscheinung, ein Tatbestand, der nicht zur Autorität dieser Regierung beiträgt und der nicht geeignet ist, dazu beizutragen, daß die schweren Probleme, vor denen wir stehen, gelöst werden.
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Meine Damen und Herren, demgegenüber hat die CDU/CSU, als sie im Bund regierte, den Nachweis geführt, daß sie fähig ist, die entscheidenden Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsplatzsicherung, der Preisstabilität und der inneren Sicherheit auf der Grundlage und mit den Mitteln unserer freiheitlichen, sozialen Rechts- und Wirtschaftsordnung zu lösen.
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Die Bürger sehen in der Sicherung des Bewährten
die unabdingbare Voraussetzung für notwendige Reformen. Für die Bereiche Familie, Beruf, Freizeit und



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die anderen gesellschaftspolitischen Bereiche erwartet die Mehrzahl unserer Bürger sinnvolle Verbesserungen, aber keine sozialistischen Utopien.
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Die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, daß die CDU/CSU alles in ihren Kräften Stehende tun wird,
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um die Bundesrepublik Deutschland vor dem Versuch zu bewahren, ihre innere Ordnung nach einem sozialistischem Modell zu gestalten.
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Das gilt für alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens: die Wirtschaftspolitik, die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik, die Familienpolitik und die Gesundheitspolitik. In jedem dieser Bereiche würden die Verwirklichung der sozialistischen Leitbilder
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den einzelnen Bürger seiner Entfaltungsmöglichkeiten berauben und Grundlagen in Frage stellen, auf denen unser Gemeinwesen beruht. Das ist in der Tat das entscheidende Thema der 70er Jahre unseres Jahrhunderts: Wollen wir den Weg in den Sozialismus gehen, oder wollen wir unsere freiheitliche Grundordnung, in deren Mittelpunkt das Wohl des einzelnen Menschen steht, erhalten?!
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Die SPD will den Sozialismus, in ihm will sie die Demokratie vollenden. Wir sehen in dieser Zielsetzung eine große, unserem Land von innen drohende Gefahr, und wir sind angetreten, dieses Ziel zu vereiteln.
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Darin liegt der geschichtliche Kern unserer Auseinandersetzung mit der SPD und - da sich die FDP an die Seite der SPD stellt - auch unsere Auseinandersetzung mit der FDP.
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Die Bürger in unserem Lande haben das verstanden. Alle Vernebelungsversuche der Herren Brandt und Kühn und die Ablenkungsmanöver der führenden FDP-Politiker vermögen daran nichts zu ändern.
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Die Mehrheit der Bürger in unserem Lande mißtraut dem Sozialismus
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und seinen ideologischen und letztlich menschenfeindlichen Thesen - und ich glaube, zu Recht. In
dem Maß, wie sie verstehen, daß es um diese Frage
geht, werden sie uns, der CDU/CSU, helfen, die Regierungskoalition
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