schmid (vizepräsident), 1962-05-09:
Keine weiteren Wortmeldungen!
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Das wird wohl richtig sein. - Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland -und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt ({0});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Berichterstatter des Finanzausschusses ist Herr Abgeordneter Dr. Koch. Es wird wohl auf die Entgegennahme eines Berichts verzichtet werden.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer das Zustimmungsgesetz im ganzen annehmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 10 ist erledigt.
Punkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6}).
Berichterstatterin ist Abgeordnete Frau Funcke ({7}). Wird auf die Entegegennahme des Berichts verzichtet? - Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über Straßenmarkierungen ({8});


Vizepräsident Dr. Schmidt
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({9}) ({10})
({11}).
Berichterstatter ist hier Herr Abgeordneter Seifriz.
({12})
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, möge sich
erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 1961 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, dem Abkommen über die zur Durchführung des Assoziierungsabkommens intern zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und dem Abkommen über das Finanzprotokoll ({13}).
Im Ältestenrat hat man sich darüber geeinigt, die Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß und Außenhandelsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Malaiischen Bund über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({14}).
Keine Wortmeldungen. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und den Ausschuß für Entwicklungshilfe - zur Mitberatung - zu überweisen. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen. Punkt 14 ist erledigt.
Punkt 15:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Referendars Martin Florin, Münster, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961, Wahlkreis 104 ({16}), hilfsweise Wahlkreis 97 ({17}) (Drucksache IV/369.
Der Abgeordnete Dittrich hat mir mitgeteilt, daß er sich auf seinen Schriftlichen Bericht berufe. Dieser liegt Ihnen vor. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 16 - ebenfalls ein Wahlprüfungsverfahren - :
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch der Partei Vereinter Nationen, Heidelberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag am 17. September 1961 ({19}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl ({20}). Er ist nicht anwesend. Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines Berichts.
Auch hier beantragt der Ausschuß die Zurückweisung des Einspruchs. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 17 - wiederum eine Wahlprüfungsangelegenheit -:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Wilhelm Ackermann, Nördlingen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 ({22}) .
Auch hier hat Herr Abgeordneter Dittrich als Berichterstatter gebeten, von einer mündlichen Berichterstattung absehen zu wollen.
Der Antrag des Ausschusses lautet wie in den anderen Sachen auf Zurückweisung des Wahleinspruchs. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 18 - ein weiterer Wahleinspruch -:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({23}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Josef Burgmaier, Erolzheim Kr. Biberach, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag am 17. September 1961 im Wahlkreis 194 ({24}) des Landes BadenWürttemberg ({25}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Wittrock. Er ist nicht anwesend. Aber auch hier wird das Haus wohl auf Entgegennahme des mündlichen Berichts verzichten.
Der Antrag lautet hier wie in Iden übrigen Sachen auf Zurückweisung 'des Wahleinspruchs. Wer zu1228 

Vizepräsident Dr. Schmidt
stimmen will, gebe Idas Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 19:
Beratung des !Schriftlichen 'Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) über den Antrag 'der Fraktion der SPD zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes - ({27}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brese. Ein mündlicher Bericht wird vom Haus wohl nicht erwartet und erbeten. Wind das Wort gewünscht? Der Antrag lautet, den Antrag der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Letzter Punkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28}) über den Antrag der Abgeordneten Adorno, Seidl ({29}), Dr. Zimmermannn ({30}), Weinzierl, Murr unid Genossen betr, Hopfenanbau im Gemeinsamen Markt - ({31}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Roesch. Ein Mündlicher Bericht wird nichtangeboten und auch nicht erwartet.
({32})
Der Antrag des Ausschusses ist auf Drucksache IV/368 zu lesen. Ich nehme an, daß jeder unter uns ihn gelesen hat. Ich werde ihn also nicht verlesen. Wer zustimmen gebe .das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Wir haben am Freitag noch eine Sitzung, die eine Fragestunde sein wird. Ich darf aber bitten, trotz dieser spärlichen Tagesordnung recht zahlreich zu kommen. Wir werden die Ehre haben, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Martino, hier im Plenum zu empfangen. Ich nehme an, daß er einige Worte an das Haus richten wird. Es wäre nicht sehr höflich, wenn er vor einem Hause sprechen müßte, in dem niemand sitzt außer den Fragestellern bzw. denen, die die Fragen aufnehmen.
({33})
- Es tut mir leid; es obliegt den Herren Fraktionsgeschäftsführern, ihre Fraktionen rechtzeitig und eindringlich zu unterrichten.
Ich berufe also die nächste Sitzung auf Freitag, den 11. Mai 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.