emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leicht (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß Sie die Anträge Umdrucke 66 bis 69 gemeinsam behandeln lassen; es dient sicherlich auch der Arbeitsökonomie dieses Hauses.
Zu dem Antrag Umdruck 66 darf ich mich auf zwei Sätze beschränken. Zum Teil wird daranerinnert, daß nach § 50 Abs. 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes der Bundesregierung nunmehr gewisse Verpflichtungen aufgegeben sind, im Finanzplan auch die Investitionsschwerpunkte zu lerläutern und zu begründen. Das ist eine Forderung, die insbesondere, Herr Kollege Hermsdorf, Sie bereits 1968 in diesem Hause vorgebracht haben. In den Ziffern 2, 3 und im letzten Absatz werden ,darüber hinaus von der Bundesregierung für das Parlament weitere Unterlagen verlangt, die notwendig sind, wenn wir unsere Beratungen recht durchführen wollen.
Zu 'dem Antrag Umdruck 67 lassen Sie mich bitte folgende Feststellung treffen. Ichhabe bereits in der zweiten Lesung den Entschließungsantrag angekündigt, der hier vorliegt. Durch ihn soll erreicht werden, daß die außerhalb des Bundeshaushalts sich in Masse bewegenden, insbesondere durch
*) Siehe Anlagen 16 bis 19
Kreditaufnahmen gefütterten Ausgaben, die mittelbar allein vom Bund zu verantworten sind, in Zukunft auch so erfaßt werden, daß wir insbesondere im Bereich der Verschuldung klare Verhältnisse haben.
Umdruck 68! Mit diesem Antrag versuchen wir, dem Bundesfinanzminister für seine Haushaltsführung auch nach der Verkündung des Haushaltsgesetzes gewisse Möglichkeiten zu geben, um auch konjunkturdämpfend weiterzuwirken. Das ist meiner Meinung nach auch notwendig, damit durch das Fahren des Haushalts in dieser Situation vielleicht dasselbe geschaffen wird wie im vergangenen Jahr 1969, wo am Schluß, ohne daß es die breite Offentlichkeit gemerkt hat oder ohne daß es mit großen Opfern verbunden gewesen wäre, wodurch die Öffentlichkeit es hätte merken können, der Haushalt so gefahren wurde, daß am Ende eine große Zahl von Ausgaben nicht getätigt werden mußte. Diese Möglichkeiten, die das alte Haushaltsgesetz gab und die zum Teil im Stabilitätsgesetz enthalten sind, werden hier erneut aufgegriffen. Ich meine, der Bundesfinanzminister sollte dafür dankbar sein.
Umdruck 69! Hier wird auf das Institut des zweijährigen Verwaltungshaushalts Bezug genommen, der zum erstenmal in diesem Haushalt 1970 eingeführt worden ist, der allerdings bei den Beratungen, wie es deutlich geworden ist, durch die Nachschiebung von Ergänzungshaushalten praktisch illusorisch geworden ist.
Es hat sich folgendes herausgestellt. Wir haben die Ansätze für 1970 auf Grund der Vorlage der Regierung geändert. Wir haben die Ansätze des Verwaltungshaushalts 1971 in der Regel nicht geändert, so daß die Regierung praktisch gezwungen sein wird, 1971 erneut einen Verwaltungshaushalt vorzulegen. Ich selber habe am Anfang den Vorschlag gemacht, man sollte darauf verzichten, den Etat 1971 zu beraten. Es waren insbesondere die Koalitionsfraktionen, die dem widersprochen haben. Ich meine deshalb, es wäre konsequent, wenn die Koalitionsfraktionen jetzt dem Antrag Umdruck 69 zustimmten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Leicht (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Hauptgründe dafür, zu einem zweijährigen Verwaltungshaushalt zu kommen, war, daß man insbesondere im Personalhaushalt dadurch Luft bekommt, daß man nur in einem Jahr beraten muß und in dem anderen Jahr Zeit hat, um sich mehr dem schwergewichtigen Investitionssektor im Bundeshaushalt zuzuwenden.
Wenn ich es so verstehen kann, Herr Kollege Hermsdorf, daß sich ein Ergänzungshaushalt, soweit es den Verwaltungshaushalt angeht, auf, wie ich sagen möchte, in Einzelfällen sicherlich notwendige Ergänzungen beschränken muß, die sich daraus ergeben, daß infolge Ablaufs oder neuer Konstellationen das eine oder andere notwendig ist, dann bin ich mit Ihrer Auffassung einverstanden: Beschränkung auf ein Minimum insbesondere im Personalsektor, weil der Grund des zweijährigen Haushalts eben direkt von dorther gekommen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Kollege Leicht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf?
Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Um es zu verdeutlichen: Es ist klar, daß auch ein Ergänzungshaushalt in personalen Fragen die Notwendigkeiten für die innere und die äußere Sicherheit und die Prioritäten, z. B. die Wissenschaft und den Schleusenwärter, berücksichtigen muß.
Leicht (NA), 1970-06-18:
Selbstverständlich, Herr Kollege Hermsdorf, da waren wir uns einig.
Hallstein (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Thema der Europapolitik hat für uns höheren Rang als die politische Einheit. Sie ist das Endziel, die Ratio allen europäischen Bemühens. Die letzten Motive für dieses Bemühen waren immer politisch: der Friede innerhalb dieses vereinigten Europa, seine Sicherheit nach außen und die Rückgewinnung der in zwei Weltkriegen verlorenen Teilhabe an der Weltpolitik. Der wirtschaftliche Nutzen, so sensationell er ist, war ein Mittel zu diesem Zweck, ein Zwischenziel.
({0})
Die Vollendung der politischen Einheit Europas ist notwendig, und sie ist eilig.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulz ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
Aber es gibt viele Stimmen die heute so tun als wäre da ein Wandel leingetreten der nicht auf jene Ursache sondern auf einen Wandel in der deutschen Politik zurückgeht - Bitte schön Rutschke (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Furler, können Sie sagen, von wessen Legendenbildung Sie jetzt eigentlich sprechen?
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Frau Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Hallstein?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ja, gern.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Abgeordnete Kalinke, der Redner hat nun mal das Recht, eine Zwischenfrage abzulehnen.
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Furler (NA), 1970-06-18:
Ich spreche von der Legendenbildung, die auch in den Debatten oft aufgetaucht ist, indem man den Wandel in Frankreich etwas in den Hintergrund schiebt und in den Vordergrund trägt die unbestreitbaren Fortschritte, die in der europäischen Integrationspolitik, vor allem der möglichen Erweiterung, der möglichen Vertiefung, eingetreten sind, und indem man dann aus, ich möchte einmal sagen: etwas uneuropäischen Gründen den Eindruck entstehen läßt, als hätten die früheren Regierungen etwa jahrelang nichts fertiggebracht und jetzt habe man es fertiggebracht. Ich will nur diese Legenden verhindern, weil sie unnötig böses Blut machen und weil die objektiv Denkenden genau wissen, wie die Dinge liegen. Deshalb wollen wir uns auch zu ihnen bekennen. Ich will gleich noch ein paar andere Worte in diesem Zusammenhang sagen. - Bitte, Herr Schulz!
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Dr. Schulz zu einer Zwischenfrage!
Schulz (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Furler, können Sie mir bestätigen - Sie können das notfalls auch gern im Stenogramm nachlesen im Zusammenhang mit dem Begriff „Legendenbildung" -, daß ich in meiner Rede gesagt habe: In Den Haag ist ein entscheidender Durchbruch erreicht worden, und die Haltung der deutschen Bundesregierung, des deutschen Bundeskanzlers, hat dazu wesentlich beigetragen?
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wagner ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner?
Bülow (NA), 1970-06-18:
Ja, bitte!
Wagner (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege von Bülow, da Sie von der Tabakmarktordnung und von der Weinmarktordnung gesprochen haben, möchte ich fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß zwar Grundsatzbeschlüsse aus früheren Jahren vorlagen, denen zufolge solche Marktordnungen zustande kommen sollten, daß aber eine Inhaltsbestimmung dieser Marktordnungen in keiner Weise vorlag und daß die Fixierung der deutschen Position auf die Annahme in bestimmter Frist eben im Zusammenhang mit den Finanzierungsbeschlüssen erfolgt ist, dadurch nämlich, daß die Italiener ihr Junktim für Tabak und Wein auch noch an die französische Forderung der Finanzierung angehängt haben, daß wir also zu den großen finanziellen Lasten in den Dezember- und Februar-Beschlüssen noch diese beiden Junktims - Tabak und Wein - zusätzlich akzeptiert haben?
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. -- Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Sodann liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Umweltradioaktivität
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Mai 1962
- Drucksache VI/907 -zuständig: Innenausschuß ({0}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Betr.: Entschließung zu den vom Rat der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Bestimmungen
- zur Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
durch Eigenmittel der Gemeinschaften
-zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rats und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache VI/915 zuständig: Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1969 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
Bezug: § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache VI/950 -zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist. Dann ist so beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 12. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Schmid-Burgk und Genossen betr. steuerliche Benachteiligung von Eltern verheirateter Kinder - Drucksache VI/900 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI '967 verteilt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde Drucksache VI/940
Wir beginnen, wie am Freitag üblich, mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe zuerst Frage 121 des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm auf:
Wie war es möglich, daß die Bildzeitung Text und Inhalt des von Staatssekretär Bahr in Moskau ausgehandelten Gewaltverzichtsvertrages früher zur Kenntnis erhielt als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages?
Herr Staatssekretär Dr. Dahrendorf!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Das Papier, das Staatssekretär Bahr auf Grund seiner Gespräche mit Außenminister Gromyko mitgebracht hat, ist ja inzwischen auf mannigfache Weise beschrieben worden. Ich will diesen Beschreibungen keine weiteren hinzufügen. Ein ausgehandelter Gewaltverzichtsvertrag ist es sicher nicht. Dennoch bedauert die Bundesregierung außerordentlich die Indiskretion, die in der Veröffentlichung von Teilen dieses Papiers liegt. Wir haben keine große Hoffnung, daß es uns gelingen wird, die Quelle dieser Indiskretion zu finden.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Geisenhofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ravens?
Bülow (NA), 1970-06-18:
Ja, das ist völlig richtig. Nur stehen wir ja jedesmal in dem europäischen Rahmen vor der ganz einfachen Frage: Sind wir bereit nachzugeben, oder wird uns z. B. die Erweiterung der EWG verweigert. Das sind doch die knallharten Verhandlungen, die in Brüssel gepflogen werden. Wir werden ständig blockiert in unserem ganzen europäischen Streben, und der ganze Idealismus hat im Grunde keinen Sinn, weil ja knallharte Interessen dahinterstehen. Das ist die ganze Schwierigkeit. Angesichts dieser Interessen bin ich der Meinung, daß das, was die Bundesregierung in Brüssel ausgehandelt hat, anerkennenswert ist, daß es ein fairer Vorschlag ist, dem wir - wenn auch mit einem weinenden Auge - zustimmen müßten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ja mit Europa wieder in einer sachlicheren Atmosphäre; das ist wohltuend.
Herr Kollege Wagner, lassen Sie mich zu Ihrem letzten Beitrag etwas sagen. Ich darf eine Frage an Sie stellen. Hätten Sie namens der deutschen Delegation beispielsweise die Stellung eingenommen und auf ihr bestanden, notfalls die Finanzregelungen einfach nicht zu akzeptieren und das Junktim zwischen Wein und Tabak, das mir sicherlich nicht gepaßt hat, was ich in aller Form und deutlich gesagt habe, auch scheitern zu lassen und zu sagen: Das akzeptiere ich nicht - mit dem Risiko, daß dann eine ernste europäische Krise eingetreten wäre? Das wäre natürlich die mögliche Alternative gewesen. Dabei nehme ich an, daß Ihnen die Texte des Europäischen Parlaments zu dieser Frage bekannt sind. Ich glaube, von mir sagen zu können, daß ich viel stärker verhandelt habe, als sich das Europäische Parlament verhalten hat, und weiter gegangen bin, als das Europäische Parlament von sich aus zu gehen bereit war.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
Wagner (NA), 1970-06-18:
Da ich mich in einem Konflikt zwischen der an mich gerichteten Frage und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Antwort und der sich aus der Geschäftsordnung ergebenden Pflicht befinde, meinerseits nur Fragen zu stellen, will ich versuchen, die Antwort dergestalt zu formulieren, daß ich Sie frage, Herr Minister, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen sowohl über die Finanzierung als auch dann anschließend über Tabak und Wein ihre Bereitschaft, für die Eröffnung von Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen beitrittswilligen Staaten zu zahlen, bereits von vornherein zu deutlich gemacht hat und dadurch bei den anderen Partnern den Eindruck erweckt und gefestigt hat, daß sie angesichts dieser Bereitschaft von der Bundesrepublik eben entsprechende Zugeständnisse herausholen könnten.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Herr Dr. Wagner, ich bin in der Tat ganz anderer Meinung. Erstens hat es die Bundesregierung nicht so gemacht, wie Sie es darstellen. Zweitens darf ich darauf hinweisen, daß gerade die Vorredner aus Ihrer Fraktoin der Bundesregierung immer unterstellen, sie belasse es nur beim Credo und komme nicht zur Aktion. Den Haag war eine Aktion. In dieser Aktion war ein wesentlicher Punkt die Verabredung bezüglich der gemeinsamen Finanzregelung mit den anderen wesentlichen Fakten, die auf uns zukamen: Erweiterung der Rechte für das Europäische Parlament. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche Bedenken ein Partnerstaat hat, welcher schwierigen Verhandlungen es bedurft hat.
Weiter nenne ich die Beitrittsverhandlungen. Dabei hat die italienische Delegation zur Bedingung gemacht, daß sie das nur akzeptiert und dem Ergebnis zustimmt, wenn bis dahin - das können Sie nachlesen, Herr Kollege Wagner, auch das muß ich hier richtigstellen - die im Jahre 1962 beschlossene Weinmarktordnung, die mit Ratsentschließung längst zugesagt wurde, verabschiedet ist. Lesen_ Sie die Verordnung über den Weinmarkt nach. Sie war sehr weit vorpräzisiert. Es war nicht möglich, meiBundesminister Ertl
nen Vorschlag aufzugreifen, nach § 40 b vorzugehen, nämlich, sagen wir, mehr oder weniger koordinierte Wettbewerbsregeln aufzustellen; denn die frühere Bundesregierung hatte einer gemeinsamen Weinmarktordnung bereits zugestimmt.
({0})
Das muß man zur historischen Wahrheit und Bewältigung beitragen, damit hier nicht immer wieder mit Argumenten operiert wird, die einfach nicht zutreffen. Das wurde mir auch seitens der Kommission vorgehalten. Man kann es in den entsprechenden Dokumenten nachlesen.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Richarts (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, ist Ihnen das Memorandum des Herrn Bundesministers Höcherl zur EWG-Weinmarktordnung bekannt, in dem er genau wie Sie den Standpunkt vertreten hat, daß man die nationalen Weingesetze anerkennen und den Weinmarkt liberalisieren sollte?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Das Memorandum ist mir sehr wohl bekannt. Aber Herr Bundesminister Höcherl hat genauso wenig Erfolg gehabt wie ich, weil nämlich die frühere Bundesregierung im Jahre 1962 einer Weinmarktordnung zugestimmt hat. Das war sogar eine Bundesregierung, wo wir mit Ihnen in der Koalition waren. Ich muß auch das sogar sagen. Ich bin immer für Klarheit und Wahrheit.
({0})
Man sollte sich nicht immer aus einer Politik einfach davonschleichen wollen. Das verstehe ich darunter. Mansollte nicht immer den permanenten Versuch machen wollen, einerseits permanent prinzipiell zu sagen: Diese Bundesregierung will gar keine politische Union, sie will keine Wirtschaftsunion, keine Währungsunion. Jedermann weiß, welche Schwierigkeiten wir in der Konjunkturpolitik haben und dergleichen 'mehr. Dann aber den Vorwurf zu machen: „Ihr hättet der Weinmarktordnung nicht zustimmen dürfen", das verstehe ich nun wirklich nicht. Da muß ich nun schon sagen: hier muß ich ein klein wenig die Notwendigkeiten und die Zusammenhänge im richtigen Ausmaß berücksichtigen.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage?
Richarts (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, ist Ihnen klar, daß es einen Unterschied zwischen der Zustimmung zum Prinzip und dem Inhalt gibt? Darum ,geht es ja.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Oh ja, das ist mir sehr wohl klar. Das ist im übrigen auch allen anderen sehr klar, die inzwischen das Ergebnis kennen. Wie ich inzwischen erfahren konnte, wurde es dort mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen. Das ist das Ergebnis.
({0})
- Das will ich nicht ,sagen. Ich will Ihnen mal mein Heimatland Bayern nennen. Bei mir hat sich der Vorsitzende des Winzerverbandes laus Franken bedankt. Ich könnte Ihnen noch ein paar andere zitieren. Aber wir wollen über dieses Thema lieber nicht reden. Seien wir froh, daß wir dieses Thema abgeschlossen haben! Wir wollen ja in Zukunft dafür sorgen, daß unser Wein wieder in einer guten Position ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kriedemann?
Kriedemann (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß es der deutschen Position und der Glaubwürdigkeit der hier so oft beschworenen Credi gedient hätte, wenn Sie etwa so verfahren wären, wie man es Ihnen hier vorschlägt, zu sagen: Wir haben nur dem Grundsatz zugestimmt, um dabei den Eindruck zu erwecken, daß wir sehr großzügig und sehr energisch sind, wenn es sich um die Marktordnungen und die damit verbundenen Kosten der Produkte handelt, an denen wir und einige nördliche unserer Nachbarn interessiert sind. Dann will man anfangen zu sparen und anfangen, sehr zurückhaltend zu sein, wenn es sich um die Produkte handelt, ,die z. B. für Italien von lebenswichtiger Bedeutung sind.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner?
Wagner (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, wenn es richtig ist, daß wir die Belastung etwa im Jahre 1978 heute nicht genau berechnen können, so möchte ich doch fragen: Glauben Sie nicht, daß man heute doch schon ungefähr sagen kann, welchen Anteil am Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft wir 1978 haben werden, auch welchen Anteil an der Gesamteinfuhr aus Drittländern, d. h. dann an den Zöllen, wir insgesamt haben werden, und daraus dann unsere ungefähre anteilige Belastung ausrechnen könnte, und glauben Sie nicht, daß es dann gut gewesen wäre, zumindest diese ungefähre anteilige Belastung dem Deutschen Bundestag in der Begründung zu dieser Vorlage mit vorzutragen?
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat Herr Bundesaußenminister Scheel.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Herr Professor Burgbacher, ich habe jetzt nicht zum Zeitfaktor gesprochen, sondern nur zur Aufeinanderfolge von währungs- und wirtschaftspolitischen Elementen bei der Schaffung einer Wirtschaftsunion. Wie es mit dem Zeitablauf wird, das werden nicht zuletzt auch die Umstände bestimmen,
({0}) wie das auch schon in der Vergangenheit der Fall war, wo wir ja die gesetzten Fristen weit unterschritten haben, weil wir das so wollten und weil die Umstände es erzwungen haben.
Zu der in Gang gekommenen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Währungspolitik kommt jetzt die gewollte Zusammenarbeit in den übrigen politischen Bereichen. Denn politische Zusammenarbeit, so wie wir sie jetzt schaffen müssen, heißt ja nicht etwa Zusammenarbeit in der Außenpolitik allein. Zunächst ist es die Außenpolitik, und da kann man sich noch darüber unterhalten, ob es Außenpolitik im weiteren oder im engeren Sinne ist. Ich zähle zur Außenpolitik im weiteren Sinne die Sicherheitspolitik hinzu.
({1})
Ich bin davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Außenpolitik sehr bald die sicherheitspolitischen Vorstellungen einschließen muß. Aber zunächst wollen wir mit der Außenpolitik beginnen. In Viterbo haben wir darüber gesprochen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hallstein?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
.Ta, bitte sehr!
Hallstein (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, wenn nicht von einem Automatismus, müssen Sie doch den Übergang zur Verteidigungspolitik oder die Erweiterung um sie von irgendeinem Zwang erwarten, der im Verfahren liegt oder in materiellen Verpflichtungen, die übernommen worden sind. Worin besteht dieser Zwang? Ich werde dieselbe Frage nachher verallgemeinern.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hallstein?
Hallstein (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht, daß gerade das Automatismus ist, was Sie hier beschrieben haben? Sie erwarten von der bloßen Tatsache, daß zweimal im Jahr je ein Tag über außenpolitische Fragen geredet wird, die Entwicklung eines Entschlusses, diese Art der Zusammenarbeit zu verändern, nämlich zu verbessern und zu vertiefen. Das ist doch Automatismus. Sehen Sie nicht, daß unsere ganze Erfahrung in den europäischen Dingen beweist, daß wir so nicht weiterkommen?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Wagner (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesaußenminister, haben Sie zur Kenntnis genommen - ich unterstelle es , daß die von Ihnen als abstrus qualifizierte Idee eines Gegensatzes zwischen westeuropäischer Integration und Zustandekommen einer gesamteuropäischen Friedensordnung offenbar eine Idee ist, die von maßgeblichen sowjetischen Kreisen nicht für abstrus gehalten; sondern als politisches Prinzip hingestellt wird, und daß etwa in Artikeln in der „Prawda", die offenbar inspiriert waren, eben diese Unvereinbarkeit zwischen dem, was man dort Blockbildung im Westen nennt, und gesamteuropäischer Friedensordnung behauptet worden ist?