emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Emp-
fehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung auf Drucksache 17/13900.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/12379. Wer stimmt für
diese Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

for Food Security and Nutrition macht deutlich, dass
Schwarz-Gelb die Zeichen der Zeit nicht verstanden
hat. Im Rahmen dieses Programms werden afrikani-
sche Staaten dazu gedrängt, Pestizide schneller zuzu-
lassen, den freien Austausch traditionellen Saatguts zu
unterbinden, Steuern für Unternehmen zu senken oder
die Vorgaben für Landpachten zu vereinfachen. Jene,
die davon profitieren sollen, nämlich afrikanische
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, sowie die Zivilge-
sellschaft sind aus den Verhandlungen ausgeschlos-
sen; ihre Stimmen werden überhört.

Ich frage Sie, Minister Niebel, sieht so Kleinbauern-
förderung aus, die sich Ihr Ministerium auf die Fahnen
schreibt? Warum ziehen Sie und Ihre Kabinettskolle-
gen sich aus der Verantwortung und überlassen den
transnationalen Unternehmen, deren erstes Interesse
natürlich Profit ist, das Feld? Und warum weigert sich
diese Regierung immer noch, den Weltagrarbericht von
2008 zu unterzeichnen? Wenn Ernährungssicherung
und ländliche Entwicklung öffentlichkeitswirksam als
Schwerpunkt gefeiert wird, warum arbeiten dann im
entsprechenden BMZ-Referat weniger als halb so viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie im Referat zur
Kooperation mit der Privatwirtschaft? Und warum
kürzt diese Regierung zum zweiten Mal in Folge den
Entwicklungshaushalt, wo Kanzlerin Angela Merkel
doch stets beteuert, sie wolle an dem 0,7-Prozent-Ziel
festhalten? Wie sollen so die dringend notwendigen
Gelder für öffentliche Investitionen in die Ernährungs-
sicherung und Landwirtschaft bereitgestellt werden?

Mit etwas Erleichterung haben wir festgestellt, dass
zumindest das Kooperationsabkommen der New Alli-
ance mit Benin, bei dem Deutschland die Führungs-
rolle zukommt, weniger dramatisch ausgefallen ist als
zum Beispiel jene für Tansania und Mosambik. Es ist
zu hoffen, dass der Druck durch Zivilgesellschaft und
Opposition hier erste kleine Früchte trägt. Doch von
einer Abkehr vom „business as usual“ und dem Leit-
bild einer industrialisierten Landwirtschaft kann noch
keine Rede sein.

Eine echte Agrarwende wird es nur mit uns Grünen
geben. Da der Antrag der SPD, über den wir heute
ebenfalls abstimmen, sich in vielen Punkten mit unse-
rem überschneidet und bemerkenswert progressiv ist,
stehen die Chancen gut, dass wir sie gemeinsam errei-
chen.
Paul Lehrieder (NA), 2013-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion die

Linke, in Ihrem Antrag bemängeln Sie, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch, SGB III, beim Übergang in eine Erwerbsminderungsrente nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI, eine Sicherungslücke entstehe, die eine nicht vertretbare Härte
mit sich bringe. Aufgrund dessen seien die Betroffenen
gezwungen, ihren Lebensunterhalt und den damit verbundenen Krankenversicherungsschutz aus eigenem
Einkommen oder Vermögen zu bestreiten.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen,
dass niemand in unserem Land zurückgelassen wird.
Jeder, der in eine Notsituation geraten ist und diese
nicht selbst bewältigen kann, kann sich der Unterstützung der Gemeinschaft sicher sein. Mit den verschiedensten staatlichen Unterstützungsangeboten wird jedem ein Leben in Würde und ein Mindestmaß an
sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht
und dies unabhängig davon, ob Hilfebedürftigkeit
durch Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Alter
oder Pflegebedürftigkeit entstanden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, bei der von Ihnen in Ihrem Antrag geschilderten
Sicherungslücke handelt es sich um wenige Einzelfälle. Beim Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente kann sich diese - wenn überhaupt - nur in ganz seltenen Ausnahmefällen ergeben.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Anspruch auf Krankengeld bereits vor Beginn der Rente
ausgeschöpft sein sollte.

Nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 51
Abs. 1 SGB V soll das Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit noch im Rahmen des Krankengeldbezugs durchgeführt und abgeschlossen werden. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein
oder zeigt sich eine wesentliche Verschlechterung des
gesundheitlichen Gesamtzustandes erst im Rahmen
des Krankengeldbezuges, besteht ein Anspruch auf
Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung des
§ 145 SGB III im Anschluss an die Krankengeldzahlung.

Die Nahtlosigkeitsregelung begründet einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eines nicht nur vorübergehend Leistungsgeminderten, der keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben kann, bei
dem aber zu diesem Zeitpunkt eine verminderte
Erwerbsfähigkeit noch nicht festgestellt wurde. Es
handelt sich um eine besondere Ausprägung des
Arbeitslosengeldes, wonach Leistungen der Arbeitslosenversicherung erbracht werden, auch wenn keine
Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gegeben ist. Die

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Matthias Zimmer (NA), 2013-06-27:
Die von den Linken unterstellte Sicherungslücke

beim Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente kann sich nur in atypischen Fällen
ergeben, in denen der Anspruch auf Krankengeld bereits vor Beginn der Rente ausgeschöpft ist.

Im Regelfall soll das Verfahren über die Feststellung der Erwerbsfähigkeit noch während des Bezuges
von Krankengeld durchgeführt und möglichst abgeNahtlosigkeitsregelung überbrückt somit den Zeitraum
bis zur Klärung der Zuständigkeit zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit. Sie soll den Leistungsberechtigten bis
zur endgültigen Klärung durch den Rentenversicherungsträger, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit
vorliegt oder nicht, wirtschaftlich absichern.

Mit den im Bereich der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geltenden Regelungen ist somit
stets die Nahtlosigkeit von Leistungen gewährleistet.
Entweder liegt ein begründeter Anspruch auf Krankengeld vor oder die erforderlichen sechs Monate des
hinausgeschobenen Beginns seit Eintritt der rentenrechtlich maßgeblichen Erwerbsminderung sind bereits abgelaufen.

Nach § 51 SGB V soll seitens der Krankenkasse darauf hingewirkt werden, dass die Versicherten, deren
Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, innerhalb von zehn
Wochen einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation stellen, sodass während einer aufgeschobenen
Rentenzahlung ein Anspruch auf Krankengeld begründet ist. Hinzu kommt, dass gemäß § 116 SGB VI ein
Rehaantrag als Rentenantrag zu verstehen ist, sofern
die Rehabilitationsleistungen erfolglos geblieben sind
oder nicht erfolgversprechend erscheinen. Somit wird
gewährleistet, dass der Anspruch auf Krankengeld
nicht bereits vor Rentenbeginn erschöpft ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, selbstverständlich stimme ich mit Ihnen überein, dass, auch
wenn es nur in atypischen Einzelfällen zu einer solchen Sicherungslücke kommen kann, es dennoch kein
Grund sein darf, untätig zu bleiben. Daher hat die
Bundesregierung auch zugesagt, im Interesse der Betroffenen in den besagten Einzelfällen, in denen die
Nahtlosigkeit beim Übergang von Leistungen nicht
gegeben ist, durch entsprechende Regelungen nachzubessern. Da es sich vorliegend um Einzelfallkonstellationen im Überschneidungsbereich verschiedener
Bereiche der Sozialversicherung handelt, bedarf es
einer sehr gründlichen und sorgfältigen Abwägung der
Interessen der Betroffenen in den Ausnahmefällen der
nicht gegebenen Nahtlosigkeit des Leistungsbezuges
und der grundsätzlichen Frage der Zuordnung zu einem Risikobereich der Sozialversicherung.

Sie können versichert sein, dass die Bundesregierung in naher Zukunft nach einer sorgfältigen Analyse
zu einer allseits zufriedenstellenden Lösung kommen
wird.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-06-27:

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dieses
Sinnbild hat seinen Ursprung in der japanischen Kultur. Nichts sehen, nichts hören, nichts tun, das steht für
die schwarz-gelbe Regierung. Vier Jahre haben Frau
Merkel und ihr Team in den zentralen Politikfeldern
„nicht geliefert“. Es gibt bereits eine Gewöhnung daran, dass einer Ankündigung keine Handlung, den vielen Gipfeln keinerlei Entscheidungen folgen.

Das gilt in den großen Fragen der Rentenpolitik genauso wie in den Einzelthemen sozialer Absicherung.
Nun greift die Linke in ihrem Antrag einen dieser
Punkte auf, die Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente. Ehrlicherweise beschreibt sie zutreffend, dass im Übergang
vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente
eine Sicherungslücke entstehen kann. Das trifft zu,
denn es ist nicht zwingend eine Folge, sondern hängt
von den Umständen des Einzelfalls ab. Es sind jene Situationen, in denen im Übergang bereits der Anspruch
auf Krankengeld ausgeschöpft wurde.

Und wie häufig kommt das vor?, werden Sie fragen.
Wir wissen es nicht.

Auch die Regierung kann dazu keine Angaben machen. Sie sieht nicht einmal die Notwendigkeit, sich
kundig zu machen. Das ist nicht in Ordnung. Sich die
Hand vor die Augen zu halten und festzustellen, ich
sehe nichts, das ist das eine. Daraus aber zu folgern,
es gibt keinen Regelungsbedarf, das ist auf dem Niveau
von Kleinkindern. Sie halten sich auch die Augen zu
und denken, niemand könne sie dann sehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die
Bundesregierung auf, entsprechende Daten zu erheben. Denn in der Tat handelt es sich in derartigen Lebenssituationen um eine ohnehin sehr belastete Lage.
Nahtlosigkeit sicherzustellen ist daher eine schlüssige
Forderung.

Leider beschränkt sich der Antrag im Forderungsteil auf die lapidare Formulierung, einen Lückenschluss herzustellen. Ich bin mir sicher, dass Sie wissen, dass die Lösung dieses Problems eine wenig
komplizierter ist, als Sie nahelegen. Wir werden uns
daher bei der Abstimmung zu ihrem Antrag enthalten.

Ich will die Gelegenheit jedoch nutzen, ein anderes
rentenrechtliches Thema anzusprechen, dessen Lösung
in der großen Koalition aus unserer Sicht nur unzureichend gelungen ist. Hier geht es um einen erheblichen
Personenkreis von SGB-II-Empfängern und -Empfängerinnen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine
vorgezogene Altersrente erfüllen. Mit dem Gesetz zur
Änderung des SGB III und anderer Gesetze konnte
2008 nur erreicht werden, dass diese erst ab dem vollendeten 63. Lebensjahr erfolgen kann.

werden kann. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung
ab. Es soll Grundlage für unser weiteres Handeln sein.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-06-27:

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dieses
Sinnbild hat seinen Ursprung in der japanischen Kultur. Nichts sehen, nichts hören, nichts tun, das steht für
die schwarz-gelbe Regierung. Vier Jahre haben Frau
Merkel und ihr Team in den zentralen Politikfeldern
„nicht geliefert“. Es gibt bereits eine Gewöhnung daran, dass einer Ankündigung keine Handlung, den vielen Gipfeln keinerlei Entscheidungen folgen.

Das gilt in den großen Fragen der Rentenpolitik genauso wie in den Einzelthemen sozialer Absicherung.
Nun greift die Linke in ihrem Antrag einen dieser
Punkte auf, die Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente. Ehrlicherweise beschreibt sie zutreffend, dass im Übergang
vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente
eine Sicherungslücke entstehen kann. Das trifft zu,
denn es ist nicht zwingend eine Folge, sondern hängt
von den Umständen des Einzelfalls ab. Es sind jene Situationen, in denen im Übergang bereits der Anspruch
auf Krankengeld ausgeschöpft wurde.

Und wie häufig kommt das vor?, werden Sie fragen.
Wir wissen es nicht.

Auch die Regierung kann dazu keine Angaben machen. Sie sieht nicht einmal die Notwendigkeit, sich
kundig zu machen. Das ist nicht in Ordnung. Sich die
Hand vor die Augen zu halten und festzustellen, ich
sehe nichts, das ist das eine. Daraus aber zu folgern,
es gibt keinen Regelungsbedarf, das ist auf dem Niveau
von Kleinkindern. Sie halten sich auch die Augen zu
und denken, niemand könne sie dann sehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die
Bundesregierung auf, entsprechende Daten zu erheben. Denn in der Tat handelt es sich in derartigen Lebenssituationen um eine ohnehin sehr belastete Lage.
Nahtlosigkeit sicherzustellen ist daher eine schlüssige
Forderung.

Leider beschränkt sich der Antrag im Forderungsteil auf die lapidare Formulierung, einen Lückenschluss herzustellen. Ich bin mir sicher, dass Sie wissen, dass die Lösung dieses Problems eine wenig
komplizierter ist, als Sie nahelegen. Wir werden uns
daher bei der Abstimmung zu ihrem Antrag enthalten.

Ich will die Gelegenheit jedoch nutzen, ein anderes
rentenrechtliches Thema anzusprechen, dessen Lösung
in der großen Koalition aus unserer Sicht nur unzureichend gelungen ist. Hier geht es um einen erheblichen
Personenkreis von SGB-II-Empfängern und -Empfängerinnen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine
vorgezogene Altersrente erfüllen. Mit dem Gesetz zur
Änderung des SGB III und anderer Gesetze konnte
2008 nur erreicht werden, dass diese erst ab dem vollendeten 63. Lebensjahr erfolgen kann.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Dies ist aus unserer Sicht nach wie vor sehr unbefriedigend und harrt einer sachgerechten Lösung.

Doch auch in diesem Fall gilt für Schwarz-Gelb:
Nix gesehen, nix gehört und deshalb weder was gesagt
noch was getan.
Johannes Vogel (NA), 2013-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,

häufig findet man in Ihren Anträgen einfach irgendwelche Fehler, noch häufiger machen Sie auf angebliche Missstände aufmerksam, die sich bei genauerem
Hinsehen nicht als solche herausstellen, und am häufigsten, nämlich so gut wie immer, sind ihre steinzeitplanwirtschaftlichen Lösungsvorschläge rundum abzulehnen. Heute trifft das alles einmal nicht zu zumindest auf den ersten Blick.

Sie fordern, eine Sicherungslücke im Übergang von
Arbeitslosengeld I zur Erwerbsminderungsrente zu
schließen. Und, so viel vorab, das ist eben keine ganz
abwegige Forderung von Ihnen. Erst einmal in der Sache: Nach § 145 Abs. 1 SGB III wird das Arbeitslosengeld I nur so lange gewährt, bis der Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewilligt ist, unabhängig von
der tatsächlichen Auszahlung der Rente. Die zeitlich
befristete Erwerbsminderungsrente wird nach § 101
Abs. 1 SGB VI jedoch erst mit dem siebten Monat nach
Eintritt der Erwerbsminderung ausgezahlt. In der Tat
kann es also zu einer Sicherungslücke kommen.
Gleichwohl ist die Regelung des SGB VI nicht völlig
unlogisch, weil sie einer Risikoverteilung zwischen
Krankenkasse und Rentenversicherung dient. Die geschilderte Sicherungslücke tritt daher auch nur in solchen Fällen auf, in welchen das Krankengeld bereits
vor dem Rentenbezug ausgeschöpft wurde, sodass anstelle des Krankengeldanspruchs ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III entsteht.

Hier handelt es sich um ein klassisches Problem im
Überschneidungsbereich zweier Sozialversicherungszweige, und wie üblich bei solchen Problemen handelt
es sich um ein extrem komplexes. Es bedarf daher einer sehr sorgfältigen Abwägung zwischen dem Interesse der Betroffenen in den seltenen Einzelfällen einer
nicht gegebenen Nahtlosigkeit von Leistungen und der
grundsätzlichen Frage der Zuweisung zu einem Risikobereich der Sozialversicherung. Die Bundesregierung hat das Problem aber erkannt, prüft momentan
und wird, wenn möglich, einen sinnvollen Lösungsvorschlag unterbreiten. Und hier wiederum - trotz aller
Sympathie mit Blick auf die Stoßrichtung Ihres Antrags - liegt auch das Problem Ihres Antrags; denn er
ist eben nur ein Antrag. Auch Ihnen ist offensichtlich
auf die Schnelle keine gesetzliche Lösung eingefallen,
sonst hätten Sie ja einen Gesetzentwurf präsentiert,
haben Sie aber nicht. Und auch im Ausschuss haben
Sie keine wirklich sachdienlichen Vorschläge gemacht.
Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass uns das in der
nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird, wie ich

Dies ist aus unserer Sicht nach wie vor sehr unbefriedigend und harrt einer sachgerechten Lösung.

Doch auch in diesem Fall gilt für Schwarz-Gelb:
Nix gesehen, nix gehört und deshalb weder was gesagt
noch was getan.
Johannes Vogel (NA), 2013-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,

häufig findet man in Ihren Anträgen einfach irgendwelche Fehler, noch häufiger machen Sie auf angebliche Missstände aufmerksam, die sich bei genauerem
Hinsehen nicht als solche herausstellen, und am häufigsten, nämlich so gut wie immer, sind ihre steinzeitplanwirtschaftlichen Lösungsvorschläge rundum abzulehnen. Heute trifft das alles einmal nicht zu zumindest auf den ersten Blick.

Sie fordern, eine Sicherungslücke im Übergang von
Arbeitslosengeld I zur Erwerbsminderungsrente zu
schließen. Und, so viel vorab, das ist eben keine ganz
abwegige Forderung von Ihnen. Erst einmal in der Sache: Nach § 145 Abs. 1 SGB III wird das Arbeitslosengeld I nur so lange gewährt, bis der Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewilligt ist, unabhängig von
der tatsächlichen Auszahlung der Rente. Die zeitlich
befristete Erwerbsminderungsrente wird nach § 101
Abs. 1 SGB VI jedoch erst mit dem siebten Monat nach
Eintritt der Erwerbsminderung ausgezahlt. In der Tat
kann es also zu einer Sicherungslücke kommen.
Gleichwohl ist die Regelung des SGB VI nicht völlig
unlogisch, weil sie einer Risikoverteilung zwischen
Krankenkasse und Rentenversicherung dient. Die geschilderte Sicherungslücke tritt daher auch nur in solchen Fällen auf, in welchen das Krankengeld bereits
vor dem Rentenbezug ausgeschöpft wurde, sodass anstelle des Krankengeldanspruchs ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III entsteht.

Hier handelt es sich um ein klassisches Problem im
Überschneidungsbereich zweier Sozialversicherungszweige, und wie üblich bei solchen Problemen handelt
es sich um ein extrem komplexes. Es bedarf daher einer sehr sorgfältigen Abwägung zwischen dem Interesse der Betroffenen in den seltenen Einzelfällen einer
nicht gegebenen Nahtlosigkeit von Leistungen und der
grundsätzlichen Frage der Zuweisung zu einem Risikobereich der Sozialversicherung. Die Bundesregierung hat das Problem aber erkannt, prüft momentan
und wird, wenn möglich, einen sinnvollen Lösungsvorschlag unterbreiten. Und hier wiederum - trotz aller
Sympathie mit Blick auf die Stoßrichtung Ihres Antrags - liegt auch das Problem Ihres Antrags; denn er
ist eben nur ein Antrag. Auch Ihnen ist offensichtlich
auf die Schnelle keine gesetzliche Lösung eingefallen,
sonst hätten Sie ja einen Gesetzentwurf präsentiert,
haben Sie aber nicht. Und auch im Ausschuss haben
Sie keine wirklich sachdienlichen Vorschläge gemacht.
Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass uns das in der
nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird, wie ich
mir genauso gut vorstellen kann - nein, das kann ich
mir inzwischen sogar sehr gut vorstellen -, dass es
dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit sein wird,
die wir hier im Plenum sehen werden.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-27:

Derzeit besteht eine Sicherungslücke für Menschen,
die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB III, beziehen und in die Erwerbsminderungsrente wechseln müssen. Grund dafür ist:
Mit dem Tag der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Das ist ein Problem. Denn so ist die Nahtlosigkeit,
die eigentlich zwischen den Systemen der sozialen Sicherung in allen Fällen gewährleistet sein muss, in bestimmten Fällen nicht gegeben.

Das Problem entsteht dadurch, dass befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst ab dem
siebten Kalendermonat nach Eintritt der Minderung
der Erwerbsfähigkeit gezahlt werden dürfen, gleichzeitig mit Bewilligung aber die Nahtlosigkeitsregelung
des SGB III nicht mehr greift. Zusätzlich kann es zu
Bearbeitungszeiten von bis zu 18 Monaten kommen.

Es geht hier also um diejenigen, die weder Anspruch auf Krankengeld haben noch auf Leistungen
aus der Arbeitslosenversicherung. Sie müssen dann
entweder ihren Lebensunterhalt inklusive Krankenversicherung über mehrere Monate selbst bestreiten oder
Hartz IV bzw. Sozialhilfe beantragen.

Das wiederum bedeutet für sie: Bedürftigkeitsprüfungen und eventuell auch die Einbeziehung von Haushaltsangehörigen über das falsche Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, das die Linke ebenfalls ablehnt. Es
kann dann zu fiktiven Hilfebedürftigkeiten anderer
Haushaltsmitglieder kommen, die für diese mit Pflichten verbunden sind. Wohnungsgröße und Vermögen
der Bedarfsgemeinschaft werden plötzlich relevant.

Hier werden Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften mit Problemen belastet, die eigentlich
nicht ihre eigenen sind, sondern der Untätigkeit einer
Regierung geschuldet sind, die das Problem längst erkannt hat.

Auf eine Kleine Anfrage der Linken zu dieser Sicherungslücke antwortete die Bundesregierung:

Dieses Problem betreffe ja nur sehr wenige Einzelfälle. Das jedoch sollte keinesfalls ein Argument für
Untätigkeit sein. Es bedeutete ja, dass Minderheiten
schlechter behandelt werden dürfen, weil sie Minderheiten sind. Das darf so nicht sein.

Die Bundesregierung hatte nun genug Zeit, sich mit
dem Problem auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Zugeständnis, die Sachlage prüfen
zu wollen, einen Handlungsbedarf eingeräumt.

Nun müssen Taten folgen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unverzüglich einen gesetzlichen

mir genauso gut vorstellen kann - nein, das kann ich
mir inzwischen sogar sehr gut vorstellen -, dass es
dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit sein wird,
die wir hier im Plenum sehen werden.