reinhard loske (NA), 2007-06-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
könnte sein, dass das heute meine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist. Ich möchte meine
Rede, was Ton und Inhalt angeht, deshalb aufteilen: In
der ersten Hälfte meiner Redezeit möchte ich eine Oppositionsrede halten und in der zweiten Hälfte möchte ich
den Blick in die Vergangenheit richten.

Zunächst aber drei Vorbemerkungen:

Erstens. Mir ist Folgendes aufgefallen: Wenn hier ein
Sozialdemokrat redet, klatscht kein Christdemokrat bzw.

Christsozialer. Wenn hier ein Christdemokrat oder
Christsozialer redet, klatscht kein Sozialdemokrat.

({0})

Der Grad der Zerrüttung in Ihrer Koalition ist wirklich
phänomenal. Das merkt man auch bei der Beratung dieses Gesetzes.

({1})

Zweitens. Geschätzter Herr Kollege Schwabe, Sie haben gesagt, die Opposition dürfe kritisieren - danke
schön! -, aber sie müsse differenziert kritisieren. Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen, dies sei ein im Wesentlichen sozialdemokratisches Gesetz. Bevor ich differenzierte Kritik übe, möchte ich darauf hinweisen, dass
man daran, wie freundlich Sie mit der Kohle umspringen, in der Tat merkt, dass dies ein sozialdemokratisches
Gesetz ist.

({2})

Drittens. Frau Kollegin Reiche, ich bin seit 1998 Abgeordneter des Bundestages. Ich weiß noch, wie Ihre
Truppen seinerzeit bei den Beratungen zum Emissionshandel, zur Ökosteuer, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gezetert und
den Niedergang der deutschen Industrie an die Wand gemalt haben. Heute treten Sie hier als Ökologin par excellence auf. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das muss
man doch wirklich einmal sagen, auch wenn man den
Blick nicht zu oft zurückrichten sollte.

({3})

Jetzt möchte ich aber zur Sache kommen. Dieses Gesetz hat mit dem, was die Bundesregierung vor ungefähr
einem Jahr vorgelegt hat, kaum noch etwas zu tun, und
das ist wirklich auch gut so. Das, was jetzt vorgelegt
wird, ist deutlich besser; aber es ist noch weit davon entfernt, wirklich gut zu sein.

({4})

Dieses Gesetz ist erstens besser, weil die EU-Kommission standhaft geblieben ist und weil sie nicht bereit
war, einen als Klimaschutzplan getarnten Plan zum Ausbau von Kohlekraftwerken zu akzeptieren. Da kann
man nur sagen: Danke schön, EU-Kommission, für diese
Beharrlichkeit.

({5})

Das war keineswegs selbstverständlich.

Zweitens ist dieses Gesetz besser geworden, weil die
Opposition Druck ausgeübt hat und gute konstruktive
Vorschläge gemacht hat.
Drittens ist dieses Gesetz besser geworden, weil sich
die öffentliche Meinung in dieser Angelegenheit zugunsten des Klimaschutzes gedreht hat, nachdem die großen
Monopolisten bei der Einpreisung schlicht und einfach
überzogen haben. So steht die Öffentlichkeit nun mehrheitlich aufseiten derjenigen, die wirklich einen ambitionierten Klimaschutz wollen. Die Regierung musste aber
trotzdem zum Jagen getragen werden. Das ist kein Ruhmesblatt. Sie hat sich nämlich sehr lange gegen diese
Einsichten gesperrt.

({6})

Ich erinnere noch einmal daran, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und der Wirtschaftsminister der Union,
Herr Glos, ernsthaft erwogen haben, wegen ebendieser
Beharrlichkeit der EU-Kommission in Sachen Klimaschutz vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das
wäre sehr peinlich geworden und hätte eine europapolitische Isolierung nach sich gezogen. Gott sei Dank ist es
so nicht gekommen. Aber gut war das nicht.

({7})

Zur Sache gehört auch, dass wir drei Kritikpunkte
immer deutlich hervorgehoben haben: Die Ziele sind zu
lasch, die Regelungen sind zu kohlefreundlich, und es ist
falsch, die Möglichkeit zur Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate nicht zu nutzen. Wie ist der Gesetzentwurf im Hinblick auf diese drei Punkte zu beurteilen?

Erstens. „Die Ziele sind zu lasch“, haben wir gesagt.
Der Auffassung war auch die Kommission. Das ist abgeräumt worden. Das ist gut. Daran gibt es kein Jota Kritik
zu üben.

Der zweite Punkt: Sind die Regelungen nach wie vor
zu kohlefreundlich? Ich würde sagen: Ja, sie sind eindeutig zu kohlefreundlich. Zu diesem Punkt komme ich
gleich noch einmal gesondert.

Der dritte Punkt, die bisherige Nichtnutzung der Versteigerungsmöglichkeit. Sie sehen das jetzt vor. Sie nutzen die Möglichkeit, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Das ist ein passabler Vorschlag. Wie viele
andere Kollegen erinnere ich mich noch daran, wie der
Herr Minister damals gegen unseren Vorschlag argumentiert hat. Er hat seine Meinung jetzt geändert. Das ist
gut. Vor allen Dingen ist es gut, weil die Monopolrenditen, die sogenannten Windfall-Profits, jetzt nicht mehr
in vollem Umfang anfallen; sie werden abgeschöpft.

Außerdem ist es gut, dass wir auf der Lernkurve weiter nach oben kommen, dass wir lernen, mit diesem Instrument besser umzugehen. Wir brauchen das Geld aus
der Versteigerung auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, damit wir bei der vergessenen Säule der Energiepolitik, nämlich der Einsparung
auf der ganzen Breite, endlich vorankommen.

Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass ab 2013
100 Prozent der Zertifikate versteigert werden, und zwar
nicht nur deshalb, weil das ökologisch besser ist - die
Preise bilden dann die ökologische Wahrheit ab -, sondern auch deshalb, weil die derzeitige Zuteilungspraxis
dem Lobbyismus Tür und Tor öffnet. Das kam schon zur
Sprache. Auch das letzte Gesetz war zwar nicht ganz
rund ausformuliert, aber es musste ja überhaupt erst einmal losgehen. Große Teile in der Union wollten das ja
gar nicht. Das Hauptproblem war jedoch dieses Einfallstor für Lobbyismus: Da brauchte dieses Stahlwerk noch
etwas, da brauchte jenes Kraftwerk noch etwas. - Wenn
wir wirklich auf 100 Prozent Versteigerung umstellen,
wird dem Lobbyismus die Tür verschlossen. Das ist genau das, was wir brauchen. Deswegen sagen wir:
100 Prozent Versteigerung.

({8})

Jetzt komme ich zu der Frage: Sind die Regelungen
für die Kohlekraftwerke zu kohlefreundlich? Ja, sie
sind eindeutig zu kohlefreundlich. Es gab bis jetzt die
Regelung, dass ein neues Kraftwerk 14 Jahre lang von
allen Minderungspflichten befreit ist. - Das hat die
Kommission zu Recht mit der Begründung kassiert:
Über 2012 hinaus dürfen keine Festlegungen getroffen
werden.

Was machen Sie jetzt? Sie geben der Kohle - ausgerechnet der Kohle, die besonders klimaschädlich ist doppelt so viele Emissionsrechte wie dem Erdgas. Das
ist klimapolitisch nicht zu verantworten,

({9})

zumal Sie obendrein noch versuchen, der Braunkohle
über die Betriebsstunden durch die Hintertür ein Extraprivileg zu verschaffen.

Wenn man es zusammenfassen wollte, könnte man
sagen: Es gibt in diesem Gesetz keinerlei Anreiz zum
Brennstoffwechsel, also weg von kohlenstoffintensiven
hin zu kohlenstoffarmen Brennstoffen. Sie knipsen bis
2012 das Preissignal für CO2 bei Kraftwerksneubauten
faktisch aus. Das ist falsch.

({10})

Zu den Kohlekraftwerken ganz generell - das ist ja
ein Thema, das uns alle miteinander noch lange beschäftigen wird -: Herr Minister, Sie sagen immer, nicht alle
44 Projekte, die in der Liste der Bundesnetzagentur stehen, würden realisiert; es seien maximal acht oder so geplant. Wir haben uns das einmal genau angeschaut. Im
Moment wird tatsächlich überall geplant. Standortplanungen landauf, landab; Widerstand landauf, landab.
Natürlich ist es besser, wenn ein Kohlekraftwerk beispielsweise statt heute etwa 38 Prozent in Zukunft
44 Prozent Wirkungsgrad hat, aber das Problem ist, dass
diese Kohlekraftwerke dann 40, 45 Jahre laufen,

({11})

damit die Energieversorgungsstrukturen bis 2050 zementieren und es den erneuerbaren Energien schwer machen. Deshalb unsere starke Kritik an der Kohle.

({12})

Es fehlt mir jetzt die Zeit, im Detail auf CCS, die
Kohlenstoffabscheidung, einzugehen. Aber zu dem,
was Sie gesagt haben, Herr Kauch, will ich klarstellen:
Ich bin überhaupt nicht gegen diese Technologie, aber
wir können doch nicht bei unserer gesamten Planung für
die nächsten 10 bis 15 Jahre - gerade jetzt, wo das Fenster der Möglichkeiten offen ist - darauf setzen, dass irgendwann diese Kohlenstoffabscheidetechnologie kommen wird. Die Technologie ist im Moment nicht da. Das
ist unser Problem. Es gibt im Moment keine CO2-freien
Kohlekraftwerke. Deswegen sehen wir mit äußerster
Skepsis, dass dieses Fenster der Möglichkeiten jetzt mit
Kohlekraftwerken vollgestellt werden soll, die vielleicht
irgendwann einmal in einer fernen Zukunft nachgerüstet
werden. Das passt nicht zusammen. Wir dürfen uns diese
Karotte nicht vorhalten lassen, sondern wir müssen auf
der Grundlage dessen, was wir heute haben, entscheiden.

({13})

Es ist wichtig, noch einmal auf Folgendes hinzuweisen: Wir stehen energiepolitisch jetzt an einer Wegscheide. Es geht nicht um die Frage, ob wir in Energieerzeugung investieren, sondern es geht um die Frage,
wie wir in Energieerzeugung investieren. Die Frage lautet: Investieren wir CO2-intensiv oder CO2-arm?

Investieren wir eher zentral oder eher dezentral? Investieren wir eher kapitalintensiv oder eher beschäftigungsintensiv? Konkret gefragt: Wollen wir in Zukunft
die Nummer eins bei erneuerbaren Energien oder bei
Kohle sein? Wollen wir, dass in Zukunft in großen Kohlekraftwerken mit 1 000 Megawatt Leistung, die mit
Importkohle befeuert werden, noch 80 Arbeitsplätze zur
Verfügung stehen, oder wollen wir über die ganze Breite
- erneuerbare Energien, Energieeinsparung, KraftWärme-Kopplung - Arbeitsplätze in Handwerk, Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich
schaffen? Das ist die Alternative.

({14})

Hier plädieren wir ganz klar für den beschäftigungsintensiven Weg.

Ich muss zum Schluss kommen und möchte noch
zwei kurze Anmerkungen machen:

Die Klimapolitik ist endlich im Zentrum angekommen, da, wo sie hingehört. Das ist ganz wichtig. Klimapolitik ist aber mehr als nur ökologische Industriepolitik.
Technologisch liegt ein riesiges Feld der Möglichkeiten
vor uns: zum Beispiel bessere Häuser, bessere Transportsysteme, bessere Geräte, bessere Anlagen. Hier muss
man mit einer gewissen Technikfreude und mit einem
gewissen Technikoptimismus herangehen.

Klimaschutzpolitik gibt aber vor allen Dingen eine
Antwort auf die Frage der Gerechtigkeit zwischen Nord
und Süd, aber auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft, und, auch wenn das nicht ganz so populär ist,
bringt mit sich, dass man den eigenen Lebensstil hinterfragt. An der Aufgabe, das rechte Maß zu finden, kommen wir als einzelne und als Gesellschaft nicht vorbei.

Ich persönlich glaube, eine Gesellschaft, deren Funktionieren nur auf einem Immer-mehr basiert, kann auf
Dauer nicht klimaverträglich sein.

({15})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wenn es gut
bzw. normal läuft, dann werde ich ab nächste Woche
Freitag in einer anderen Tätigkeit sein und mein Bundestagsmandat im Sommer abgeben. Ich hatte hier fast neun
sehr gute Jahre und habe mich in diesem wunderbaren
Gebäude sehr wohl gefühlt. Man hat sich mit den Kollegen gestritten, aber das gehört ja dazu.

Ganz herzlichen Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Es hat mir Spaß gemacht. Wir werden uns sicherlich auf die eine oder andere Weise wieder begegnen;
darauf freue ich mich.

Schönen Dank.

({16})