kleinert (NA), 1979-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich war geradezu fasziniert, zu hören, wie viele fast unverständliche, quasi-wissenschaftliche Fremdworte man benötigt, um am Schluß zu dem einfachen Stammtischziel zu gelangen, daß die sozialdemokratische Partei alles verstaatlichen und sozialisieren will und damit ganz einfache von Ihrer Seite immer wieder verbreitete Weisheiten auf der vorher hoch aufgeschäumten Bugwelle schließlich eintreffen. Ich hatte nicht das Gefühl, daß uns das wesentlich weiterbringt.
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Ihr Vorwurf an den Bundesinnenminister, daß er sich zurückgehalten habe, verträgt sich ganz und gar nicht mit einigen Passagen Ihrer Rede, in der Sie für Ihre Fraktion Zurückhaltung in diesem Bereich in Anspruch genommen haben. Ich habe schon mehrfach bei solchen Unterhaltungen wie heute einfach nicht der Versuchung widerstehen können - ich finde das zu schön und tue es deshalb auch gleich wieder -, den Alten Fritz zu zitieren, daß die Gazetten nicht „genieret" werden sollen. Dazu gehört natürlich auch ein erhebliches Maß an Zurückhaltung bei Eingriffen gesetzgeberischer Art.
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Wir haben in den letzten Jahren vieles erwogen. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der Presse ist heute weitgehend Gott sei Dank erfreulich, wie dem Bericht der Bundesregierung zu entnehmen ist. Als das einmal anders war, kam die unter anderem von meinem Herrn Vorredner wieder angeführte Idee einer Stiftung auf. Natürlich muß man das alles überlegen. Man muß dann aber auch zum Schluß den Mut haben zu sagen: Wenn da Bedenken sind, wie wir das strukturieren und ob daraus nicht neue Einflußmöglichkeiten gegen die Freiheit der Journalisten entstehen, wovon hier zutreffend Herr Nöbel gesprochen hat, natürlich genauso gegen die Freiheit der Verleger, dann sollten wir ein solches Vorhaben, nachdem es gründlich genug geprüft worden ist, auch wieder ad acta legen. Das gilt für einige andere Vorhaben auch.
Ich verrate überhaupt kein Geheimnis und habe das an dieser Stelle auch schon früher gesagt, daß ich in Übereinstimmung mit meiner Partei der Meinung bin, hinsichtlich der inneren Pressefreiheit
sollte man einer Vereinbarung zwischen den Hauptbetroffenen Vorrang einräumen. Wir wollen nicht mit einem staatlichen Machtspruch, von dem der Bundesinnenminister gesprochen hat, versuchen, alle beide gegen ihren Willen möglichst zu ihrem Glück zu zwingen. Das wäre gerade bei dieser schwierigen Materie nicht der richtige Weg. Was Sie mehr oder weniger salopp als Untätigkeit meinten kritisieren zu sollen, hat gerade in diesem Bereich eine sehr gute praktische Bedeutung und einen tiefen vernünftigen Sinn.
Das hindert uns überhaupt nicht - Herr Nöbel hat es an einer Reihe von Einzelvorhaben dargestellt -, da, wo Not am Mann ist, auch etwas zu regeln. Wir haben hier auch ganz freimütig gesagt, daß wir Ihrem Vorschlag hinsichtlich der Aussageverpflichtungen nähertreten werden. Wir werden uns natürlich notwendigen Regelungen nicht verschließen. Das heißt aber nicht, daß wir nun, nur weil Sie sagen, die technische Entwicklung habe so rapide Fortschritte gemacht, ohne weiteres mit Programmen oder, was ich noch für schlimmer halten würde, mit gesetzgeberischen Maßnahmen höchst vorsorglich in Erscheinung treten wollten.
Natürlich hat Herr Wehner recht, der vorhin die Zwischenfrage gestellt hat, ob das Wort „Markt" dort, wo nur noch eine Zeitung am Platz sei, nicht ironisch gemeint sei. Sicherlich liegt eine bedauerliche Ironie darin. Andererseits müssen wir feststellen, an vielen Plätzen gibt es noch immer den Zugang zu mehreren auch lokal orientierten Zeitungen, sei es auch nur - das spricht nun wieder für die großen auf einem Teilgebiet -, weil man im Kampf um Marktanteile versucht, in immer weiterem Umfang Lokalteile an sich überregionalen Blättern zuzufügen, die mit dem sonstigen Charakter eines solchen Blattes gar nicht einmal so sehr verbunden sein müssen. Wir haben auch in Hannover, woher ich komme, das Beispiel, daß aus einem Verlag zwei Blätter kommen, die sich in jeder Hinsicht wesentlich voneinander unterscheiden und deren verantwortliche Redakteure, wie ich das sehe, sich einen heftigen Leistungswettbewerb im besten Sinne in der Gestaltung eines aktuellen und möglichst vielseitigen Lokalteils liefern. Auch diese Entwicklungen muß man einmal erwähnen. Sie sind erfreulicherweise positiv bei allem Negativen, was in der Konzentration vergangener Jahre zu beklagen ist, die sich, wie wir auch gehört haben, erheblich verringert hat.
Die neuen Medien, von denen so viel die Rede ist, lassen natürlich erhebliche Fragen stellen. Aber auch da rate ich erst einmal zu gründlichem Prüfen und Überlegen. Auch Herr Nöbel hat schon darauf hingewiesen. Die Kabelfernseheuphorie ist erfreulicherweise bereits etwas im Abklingen. Ich habe mich auch dazu schon früher skeptisch geäußert. Ich bin nun einmal der Meinung, daß es nicht sehr sinnvoll ist, große Stadtteile und - was noch viel kostspieliger ist - Gebiete des flachen Landes zu verkabeln, wenn sich abzeichnet, daß auf dem Wege über Satellitenübertragung eine viel bessere Form der Vielfalt in aller Kürze, und zwar zu weit günstigeren Preisen, geschaffen werden kann. Bei
aller Wertschätzung verschiedener Leistungen der Bundespost und ihrer Mitarbeiter bin ich nicht der Auffassung, daß hier aus Versehen ein Beschäftigungsprogramm größten Ausmaßes installiert werden sollte, bei dem man hinterher feststellt, daß es sich volkswirtschaftlich um die Fehlleitung erheblicher Beträge gehandelt hat. Diese Gefahr ist im Verhältnis von Kabelfernsehen zu Satellitenübertragung meiner Ansicht nach nicht auszuschließen. Ob eine solche Gefahr wirklich besteht, muß mindestens sorgfältig geprüft werden.
Im übrigen, Herr Schwarz-Schilling, sind Sie auf Fragen betreffend die Presse nicht wesentlich eingegangen. Sie haben hier vielmehr Ihr altes CDU-Programm vorgetragen. Ich weiß nicht, wer es bei Ihnen in Pflege gegeben hat - so nachdrücklich, daß Sie immer wieder damit ankommen -, obwohl ich darüber für mich privat natürlich Vermutungen anstelle, weil ich ja wöchentlich gewisse Druckschriften
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aus einem großen Verlagshaus bekomme, Druckschriften, in denen das regelmäßig wieder vorkommt.
Ich kann Verleger nicht verstehen, die so „heiß" darauf sind, zusätzliche Kanäle zu erschließen und an diesen möglichst beteiligt zu werden, obwohl sie nicht, wissen, ob ein etwaiger Anfangserfolg bei der privatwirtschaftlichen Beteiligung an einem solchen Medium nicht in verhältnismäßig kurzer Zeit dadurch entwertet werden kann, daß die Verhältnisse eben anders geregelt werden und sie dadurch ihren Einfluß verlieren. Zum Schluß werden sie dann nur eine erhebliche Einbuße im Print-Medien-Bereich dadurch haben, daß man früher oder später den bequemen Weg der Werbung gehen wird, um das Ding zu finanzieren. Dann haben sie nichts weiter angerichtet als einen Flurschaden an dem Geschäft, in dem sie sich seit langem im doppelten Sinne verdienstvoll betätigen. Dann werden sie die Entwicklung nicht zurückdrehen können.
Ich stimme mit den Überlegungen, die innerhalb unserer Partei ja auch noch nicht abgeschlossen sind, über die etwaige Gestaltung solcher Medien nicht völlig überein. Aber jedenfalls halte ich es für logisch zwingend, daß uns die Nichteinrichtung zusätzlicher Möglichkeiten dieser Art am besten von den Problemen befreit, wie denn ein solches Medium zu betreiben sei. Das ist zwar, wie ich gern zugebe, eine sehr schlichte Logik, aber sie hat deshalb auch etwas Zwingendes für sich. Man sollte doch erst einmal beweisen, wie nützlich es ist, hier jetzt unter erheblichem Aufwand etwas Zusätzliches einzurichten. Man sollte dafür sorgen, daß das, was jetzt als Pilotprojekt bezeichnet wird, auch wirklich Pilot- oder Erforschungsprojekt bleibt und daß man wirklich prüft, wie das alles geht. Wenn das jetzt auf breiter Front in immer größerer Stückzahl aus dem Boden schießt, dann, meine ich, geht der Charakter des Versuchsmäßigen zu einem Zeitpunkt verloren, in dem es der

Versuche und der Erprobung tatsächlich noch bedürfen würde.
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Herr Schwarz-Schilling, Sie haben hier dramatische Zahlen über die Entwicklung der Werbung im Fernsehen genannt. Haben Sie denn nicht einmal versucht, sich mit der Wirklichkeit - abseits von den grundsätzlichen Erwägungen, die Sie angestellt haben und die alle samt und sonders billigenswert sind, die aber in praxi nicht sehr viel weiterführen - zu befassen? Man kann dem NDR zwar vieles vorwerfen, aber im Werbegeschäft ist er der zurückhaltendste Sender, den wir haben. Ich ärgere mich jeden Morgen - das sage ich hier als meine persönliche Meinung -, wenn ich die hier am besten zu empfangenden Sender einstelle, über das, was uns da vom Hörfunk an Werbung zugemutet wird. Davon hat sich der NDR bis zum heutigen Tage glücklicherweise freizuhalten gewußt.
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Als Konrad Adenauer diesen alten Wunschtraum aus Ihrem Kölner Bereich verwirklichen und sich ein eigenes „abendländisches" Fernsehen einrichten wollte, ist ihm zu seinem großen Leidwesen vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt worden, daß die Zuständigkeit dafür bei den Ländern liege. Aus dieser Länderzuständigkeit resultiert u. a., daß Sie ein weites Feld von Möglichkeiten haben, Ihre von mir geteilten Bedenken gegen übertriebene Werbeaktivitäten dieser Rundfunkanstalten im trauten Kreise Ihrer Parteifreunde zu erörtern, und zwar von Bayern über Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis dahin, wo der Einfluß etwas indirekter, aber immer noch sehr deutlich spürbar ist. Auch wenn das mit Köln damals nicht ganz so geklappt hat, hat ja doch einiges geklappt, wenn ich das richtig beobachte. Deshalb verstehe ich es nicht, daß Sie nicht mehr in der Praxis tätig werden, wenn Sie mit Recht sagen, daß man hier aufpassen muß und daß etwas geschehen muß. Sie können damit jederzeit anfangen, und Sie können das, wie gesagt, im trauten Kreise Ihrer Parteifreunde tun.
Ich glaube jedenfalls, daß das richtig ist, was der Bundesinnenminister und Herr Nöbel hier schon übereinstimmend betont haben, daß wir nämlich diese Zweiteilung zwischen dem öffentlich-rechtlich konstruierten Fernsehen und Hörfunk auf der einen Seite und der privaten Konstruktion der gedruckten Medien auf der anderen Seite aus verschiedenen Gründen brauchen. Dabei sind die Gebührenpflichtigkeit und die schwachen Möglichkeiten der Zuhörer zu berücksichtigen, ihre Programm in größerem Maße auszuwählen. Ich hoffe, daß sich das z. B. durch die Einführung des Satellitenfernsehens, der Übertragung durch Satelliten, in internationalem Maße entscheidend ändert. Die derzeitigen bescheidenen Möglichkeiten eröffnen jedenfalls keinen Markt, wie wir ihn bei den gedruckten Medien immer noch kennen. Daher rechtfertigt sich nach meiner Meinung und der unserer Fraktion
dieser strikt einzuhaltende Unterschied zwischen der öffentlich-rechtlichen Konstruktion in dem Bereich, in dem ein Markt nicht annähernd so stattfindet, wie das im Pressebereich immer noch trotz aller Schwierigkeiten der Fall ist, und dem Bereich der gedruckten Medien.
Wir haben in Norddeutschland mit dem soeben positiv erwähnten NDR unsere Probleme, wie jedermann weiß. Wir sind der Meinung, daß die Kündigung des Staatsvertrages sehr nützlich war, weil dadurch alle Beteiligten zum Nachdenken gebracht worden sind. Nur als Randbemerkung darf ich darauf hinweisen, daß die Fülle lokaler Berichterstattung insbesondere aus dem Land, aus dem mit Abstand der größte Gebührenanteil kommt, nämlich aus Niedersachsen, und daß die Zahl plattdeutscher Sendungen seit der Kündigung dieses Staatsvertrages unheimlich zugenommen haben, was offenbar auf merkwürdigen Zufällen beruht. Allein das ist schon ein kleiner, nützlicher Nebeneffekt.
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Da wird sich sicherlich auch noch einiges tun, auch wenn man darauf verzichtet, hier in Kleinstaaterei und in einen völlig unangebrachten Partikularismus zu verfallen und bei den Verhandlungen nicht etwa das Ziel anzustreben, diese Anstalt zu erhalten.
In den Einzelfragen werden wir wieder einmal ein Lehrbeispiel für all das haben, was uns sonst mehr theoretisch beschäftigt: die innere Pressefreiheit und die Organisation einer solchen Anstalt. Sie werden mit Recht darauf hinweisen, daß die FDP eine zahlenmäßig recht kleine Partei ist, und wir es deshalb leichter haben, uns untereinander einig zu werden - was leider nicht immer, aber doch gelegentlich zutrifft. Jedenfalls haben es unsere Vertreter, die medienpolitisch interessiert sind, aus den hier betroffenen drei Bundesländern zustande gebracht, bis zum heutigen Tage übereinstimmende Vorstellungen darüber auf den Tisch zu legen, wie diese Verhandlungen sinnvollerweise zu führen seien. Das ist der Christlich Demokratischen Union bis jetzt noch nicht gelungen, wenn ich es richtig verfolgt habe. Sie hat sich erst einmal damit befaßt, diesen Staatsvertrag zu kündigen, und muß jetzt sehr mühsam darüber nachdenken, was sie anschließend mit der so entstandenen Situation anfangen will. - Sie gucken mich so ungläubig an, Herr Klein. Aber ich werde ja gleich hören, daß Sie das alles überzeugend widerlegen.
Meine Zweifel bleiben. Dazu habe ich auch intern zu viel über unterschiedliche Auffassungen aus Hannover und aus Kiel in diesem Zusammenhang schon gehört. Wir werden noch die tollsten Zahlenspiele erleben über alle diese sagenhaften gesellschaftlich relevanten und im übrigen weltanschaulich und politisch völlig neutralen Kräfte, darüber, wie und in welchem Zahlenverhältnis man sie zusammensetzen muß. Zum Schluß werden wir womöglich wieder das erleben, was wir neulich einmal ganztägig beim ZDF erlebt haben, wo man sich nämlich ohne Rücksicht auf die Namen der verschiedenen vorgeschlagenen Kandidaten immer
im gleichen Zahlenverhältnis und in der gleichen Zusammensetzung auseinanderdividiert hat. Es gibt da eben bei aller Neutralität und gesellschaftlichen Bedeutung doch festgefügte politische Fraktionen. Da soll man sich doch nichts in die Tasche zaubern wollen. Die Wirklichkeit scheint hier erheblich anders zu sein als das, was bei Festreden gesagt wird. Ich bin der Meinung, daß hier nicht der Ort für solche Festreden ist, sondern daß wir uns über das, was uns drückt und was aktuell ist, in aller Offenheit auseinandersetzen sollten.
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Mit Rücksicht auf die sehr schwierigen Verhandlungen der Herren Geschäftsführer über die Verteilung der Redezeit muß ich versuchen, es bei diesen Hinweisen zu belassen.
Nachdem ich hier von der notwendigen Offenheit gesprochen habe, will ich das auch gleich einmal gegenüber dem Koalitionspartner üben und sagen, daß eigentlich eines der bedrückendsten Ereignisse im Berichtszeitraum im Bereich der Medienpolitik der Druckerstreik gewesen ist.
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Ich bin nicht der Meinung, daß man dabei mit dem notwendigen Feingefühl zu Werke gegangen ist, weder vorher noch während noch hinterher. Allein die Auswahl der zu bestreikenden Betriebe hat mich aus gewissen Neigungen zu der einen oder anderen Verlagsgesellschaft, die, wie ich meine, seit ewigen Zeiten in besonders guter Weise ihrer publizistischen Aufgabe nachgekommen ist, bedrückt, während dieser Streik andauerte. In der anschließenden Auseinandersetzung über die Frage der Zulässigkeit der Aussperrung - die man natürlich stellen kann, aber nur dann, wenn man gleichzeitig bereit ist, sich sehr ernsthafte Gedanken über das Institut des Schwerpunktstreiks zu machen ({8})
sehe ich eine solche Korrespondenz einfach sportlicher Art, daß ich der Meinung bin, man sollte das nicht voneinander trennen. Wir haben gestern im Vermittlungsausschuß über ein Beschleunigungsgesetz zum arbeitsgerichtlichen Verfahren gesprochen. Was im Anschluß an diesen Streik dann noch zusätzlich in an Blockade grenzender Belastung einer Unzahl von Arbeitsgerichten praktiziert worden ist, steht in einem starken Gegensatz zu dem, was hinsichtlich der Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen 'Verfahrens vorher auch - und Gott sei Dank - von den Gewerkschaften begehrt worden ist. Das Ding fand ich also rundherum, zumal, weil es sich um den besonders empfindlichen Medienbereich gehandelt hat, nicht sehr glücklich. Das wollte ich im Interesse der notwendigen Offenheit auch und gerade zwischen uns und der dadurch erst richtig ermöglichten guten Zusammenarbeit zum Schluß im Sinne praktischer Bemerkungen auch noch gesagt haben.
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