Eckart Klaeden (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine

Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung,
dass dieser Einsatz notwendig und erforderlich ist. Wir
vertrauen der Zusicherung der Bundesregierung, insbesondere nach der Beratung in den Ausschüssen, dass die
notwendigen Kräfte für die Durchführung des Auftrages
zur Verfügung stehen.

Ich will die Gelegenheit gleich nutzen und auf die
Kritik der FDP eingehen. Kritik ist immer erlaubt; das
ist, wie ich finde, selbstverständlich. Aber ich teile Ihre
Kritik nicht. Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, wenn Sie
nicht vorher mit völlig abwegigen Ausführungen zum
Parlamentsbeteiligungsgesetz den Eindruck erweckt hätten, die - erfolgreichen - Versuche der Bundesregierung,
eine größere europäische Beteiligung zu erreichen, seien
mit dem Grundgesetz und dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht vereinbar. Wenn man Ihr Verhalten zum allgemeinen Maßstab machen würde, dann wäre die Folge,
dass eine Abstimmung innerhalb der Europäischen
Union nicht möglich wäre und wir alleine in den Kongo
müssten. Die Kritik, die Sie hinsichtlich des Ansatzes,
multilateral vorzugehen, vorgebracht haben, ist geradezu
abwegig gewesen. Jetzt zu erklären, es fehle am nötigen
Einsatz und an den nötigen Mitteln, ist wenig glaubwürdig.

({0})

Es ist auch falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als
sei der Einsatz die einzige Maßnahme, die durchgeführt
wird. Wir unterstützen seit langem MONUC. Es gibt
EUSEC und EUPOL.

Sie haben den Zeitpunkt der Wahl kritisiert. Ich will
darauf hinweisen, dass der Zeitpunkt von den Kongolesen in ihrem Friedensvertrag selber gewählt worden ist.
Wenn wir den Vorwurf eines neokolonialen Ansatzes
vermeiden wollen, dann müssen wir den Wunsch nach
Demokratie im Kongo und den Fahrplan, der hierzu
entstanden ist, in Übereinstimmung mit der internationalen Gemeinschaft unterstützen und dürfen uns nicht naseweis davon distanzieren.

({1})

Es ist der Weg, den die Kongolesen selber gewählt haben, den wir unterstützen wollen.

Wir wollen eine erfolgreiche Mission und wünschen
unseren Soldatinnen und Soldaten eine sichere und unversehrte Rückkehr. Ich glaube, im Namen des ganzen
Hauses sprechen zu können, wenn ich sage, dass die Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag übernehmen,
unseren Respekt und unsere Unterstützung verdienen.
({2})

Es ist auch falsch, wenn von den Kritikern dieses Einsatzes immer wieder der Eindruck erweckt wird, es gehe
bei dem vorgesehenen EUFOR-Einsatz alleine darum,
den gesamten Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess im Kongo zu unterstützen. Das ist falsch. Der Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess im Kongo ist
eine UN-Mission, die bekannte MONUC. Im Rahmen
dieser Mission sind seit dem Friedensvertrag von 2002
17 000 Soldaten im Land.

Wir sind von den Vereinten Nationen gebeten worden, für einen bestimmten Zeitraum spezielle Kräfte für
spezielle Aufgaben zur Verfügung zu stellen und den
Wahlprozess abzusichern. Es bleibt aber bei MONUC.
Wer also behauptet, man wolle den gesamten Kongo in
vier Monaten mit 2 000 Soldaten stabilisieren, der sagt
bewusst die Unwahrheit und führt die Öffentlichkeit in
die Irre.

({3})

Die Mission beginnt auch nicht beim Nullpunkt, sondern
es hat in dem Land bereits die erfolgreiche Operation
Artemis gegeben. EUSEC und EUPOL habe ich auch
schon angesprochen.

Der Stabilisierungsprozess ist unerwartet erfolgreich.
Der Kongo ist nicht nur in geografischer Hinsicht eines
der zentralen afrikanischen Länder, deren Stabilisierung
erforderlich ist, wenn wir wollen, dass es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu Frieden und Stabilität
kommt. Wir müssen doch auch einmal an die Alternative denken. Wenn der Stabilisierungsprozess nicht
gelingt, dann wird das nicht nur für Afrika Folgen haben,
die wirklich unabsehbar sind.

Denken wir einmal an die Berichte über die Wahl in
Südafrika im Jahre 1994. Eine alte Frau wurde gefragt,
warum sie stundenlang in der Hitze ansteht, um wählen
zu können. Sie hat gesagt: Ich habe mein ganzes Leben
lang auf diese Möglichkeit gewartet, dann kann ich jetzt
auch noch diesen Tag in der Hitze ertragen. - Dass die
Kongolesen wählen wollen und Demokratie wollen,
wurde durch die beeindruckende Beteiligung am Verfassungsreferendum doch unter Beweis gestellt.

({4})

Bei mancher Kritik an dem Einsatz klingt die Vorstellung durch - Herr Kollege Hoyer, ich nehme Sie hier
ausdrücklich aus -, dass man glaubt, die Kongolesen
seien prinzipiell nicht in der Lage, einen demokratischen
Staat aufzubauen. Diese Geisteshaltung ist nicht nur zynisch, sondern auch rassistisch.

({5})

Wenn wir in diesem Hause über Entwicklungshilfe
debattiert haben, dann haben wir immer wieder zwei
Punkte angesprochen und kritisiert, nämlich zum einen,
dass nicht ausreichend präventiv gehandelt wird, und
zum anderen, dass es hinterher an Nachhaltigkeit gefehlt
hat. Den ersten Fehler vermeiden wir mit der EUFORMission; denn auf Wunsch der Kongolesen und der internationalen Staatengemeinschaft gehen wir präventiv
in den Kongo. Aufgabe dieser Mission ist, gerade das zu
verhindern, was andere hinterher wieder tränenreich beklagen wollen.

Es ist natürlich unsere Verpflichtung, den Kongo auch
danach nicht zu vergessen und auch den zweiten Fehler
zu vermeiden. Wir müssen hier also über die weitere Stabilisierung im Rahmen der Entwicklungshilfe usw. sprechen. Das ist doch selbstverständlich. Wenn sich die
FDP und die PDS daran beteiligen wollen, dann sind sie
herzlich dazu eingeladen.

Es ist aber auch falsch, zu behaupten, dass es automatisch zur Destabilisierung des Kongo kommen werde,
wenn die EUFOR-Mission abgezogen sei. Dann wird
MONUC wieder die Aufgaben übernehmen können.
MONUC hat bisher eine erfolgreiche Arbeit geleistet
und ich bin mir sicher und habe das begründete Vertrauen, dass diese Aufgabe auch hinterher weiter durchgeführt werden kann. Es ist aber wirklich keine glaubhafte Position, mit dem Hinweis auf kommende Risiken
schon jetzt die Unterstützung zu verweigern.

Wir haben Interessen in Afrika. Wir haben das Interesse, dass es zu einer guten Regierungsform, zur Stabilisierung und zur Einhaltung der Menschenrechte kommt.
Wir haben aber auch das Interesse, dass es in einem
Land wie dem Kongo zu einem Abbau von Rohstoffen
kommt, die der eigenen Bevölkerung zugute kommen,
dass es nicht zu einem Raubbau kommt, dass der Reichtum des Kongo nicht zu einem Fluch für die Bevölkerung wird, dass die Korruption nicht befördert wird und
dass die Menschen dort von den Reichtümern ihres Landes profitieren können.

Wir haben aber auch ein Interesse daran - es gehört
auch zur Ehrlichkeit, das zu sagen -, dass die Rohstoffe
nach einem fairen Verfahren so abgebaut werden, dass
sie auch von Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden können. Gerade wir, die wir in einem rohstoffarmen Land leben, das Exportweltmeister
ist, haben an diesen beiden Elementen ein enormes Interesse. Deswegen ist es wichtig, den Kongo und andere
rohstoffreiche Staaten in ein faires internationales System einzubinden, in dem die Rohstoffe, die in ihren Ländern abgebaut werden, auch ihrer eigenen Bevölkerung
zugute kommen können.

Ich will ein letztes Wort zur Abstimmung des Mandats auf europäischer Ebene sagen. Da hat es Schwierigkeiten gegeben; das haben wir alle öffentlich verfolgen
können. Es ist in unserem Interesse und auch im Interesse der Soldaten, dass der Auftritt von EUFOR und
möglichen weiteren Missionen in der Weltöffentlichkeit
überzeugend stattfindet. Deswegen müssen wir im Rahmen der ESVP über die Frage nachdenken, wie wir Kapazitäten und Fähigkeiten für solche maßgeschneiderten
Missionen zur Verfügung stellen. Neben der Diskussion
um die Frage der Battle-Groups brauchen wir auch eine
Diskussion über die reguläre und periodische Zurverfügungstellung von Fähigkeiten, damit ein solch komplizierter und in der Öffentlichkeit nicht immer überzeugender Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene
vermieden werden kann.

Gleichwohl haben wir jetzt eine verantwortungsvolle
und gute Mission zustande gebracht. Die Schwierigkeiten, die es auf europäischer Ebene gegeben hat, dürfen
nicht die Substanz des Einsatzes und die Ziele infrage
stellen.

({6})

Wer das durcheinander bringt, zeigt, dass er zu einem
wirklichen politischen Urteil kaum in der Lage ist.

Wir stimmen zu.

({7})