Schmidt (NA), 1966-10-05:
Sind Sie bereit, das, was Sie eben ausgeführt haben, dadurch zu belegen, daß die Bundesregierung alle bisher geschlossenen Devisenabkommen mit den Vereinigten Staaten den zuständigen Ausschüssen des Bundestages schriftlich zur Kenntnis gibt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde zunächst fortfahren. Sie werden sehen, ich zitiere wörtlich Passagen, die Sie besonders interessieren und mit denen Sie die Bundesregierung anzugreifen beabsichtigen. Ich zitiere, damit Sie sehen, daß auch in dem jetzt gültigen Abkommen dieses Bemühensklauseln aufgenommen sind. Aus zeitlichen Gründen beschränke ich mich auf die Zitierung der letzten Vorbehaltsklauseln.
Meine Damen und Herren, das dritte Abkommen, das ich unterzeichnet habe, das Abkommen vom 14. Mai des Jahres 1964, hat dem Kabinett vorgelegen. Das Kabinett hat wenige Tage vorher seine Zustimmung erteilt. Aus diesen von mir unterzeichneten sogenannten agreed minutes zitiere ich zunächst zwei Abschnitte:
Beide Minister
- also die beiden Verteidigungsminister sind sich dabei bewußt, daß eine volle Erfüllung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird und Beschaffungen nur dann möglich sind, wenn ein entsprechender Rüstungsbedarf der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und eine Deckung des Bedarfs in den Vereinigten Staaten wirtschaftlich sinnvoll ist.
Das ist ein ganz klarer Vorbehalt von der Bedarfsseite her. - In einem übernächsten Abschnitt heißt es dann:
Für denjenigen Teil der Devisenausgaben der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, der nicht durch Ausgleichszahlungen gedeckt werden kann, die sich innerhalb des Zeitraums aus Rüstungsbeschaffungen ergeben, wird man sich gemeinsam auf Mittel und Wege einigen, um den Zahlungsausgleich zu ermöglichen.
Dann habe ich vor der Unterzeichnung dieses Protokolls eine Erklärung abgegeben, die sich auf die Haushaltsseite bezieht und die ich hier vorlesen darf:
Zur Erklärung darf ich darauf hinweisen, daß der deutsche Verteidigungsminister den Beitrag, den die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik zur Aufrechterhaltung der Sicherung des Friedens und zur Abwehr einer Bedrohung aus dem Osten leisten, voll und ganz zu würdigen weiß. Die Bundesregierung ist deshalb selbstverständlich bereit, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die durch die Stationierung von Truppen in der Bundesrepublik den Vereinigten Staaten entstehenden Belastungen, soweit möglich, zu erleichtern und die durch die Stationierung entstehenden Devisenverluste auszugleichen.
Andererseits darf nicht verkannt werden, daß ein Devisenausgleich durch Erteilung von entsprechenden Rüstungsaufträgen in die Vereinigten Staaten die Bundeswehr vor schwierige Probleme stellt. Denn der Bundeswehr sind gewisse Grenzen gesetzt, und zwar einmal von der Seite des Rüstungsbedarfs her, zum anderen auch durch die Höhe der für den deutschen Verteidigungshaushalt verfügbaren Mittel. Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere aus den Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern und aus dem im Laufe des nächsten Jahres geringer werdenden Investitionsbedarf.
Der Verteidigungsminister würdigt das Verständnis, das die amerikanische Seite für diese deutschen Probleme aufgebracht hat, und ist seinerseits gewillt, die Anstrengungen, die er auf diesem Gebiet gemacht hat, auch in Zukunft weiter fortzusetzen.
Unter diesen Voraussetzungen erklärte ich mich dann bereit, das Protokoll zu unterzeichnen. Das heißt, auch von der Haushaltsseite her sind diese Vorbehaltsklauseln aufrechterhalten worden.
Nun scheint mir - und damit möchte ich meine kurzen Ausführungen schon schließen -, daß jeder, der sich mit dem Devisenabkommen irgendwie kri2976 

Bundesminister von Hassel
tisch auseinandersetzt, mindestens mit ein paar Bemerkungen klären müßte, wie eigentlich die Haltung der Vereinigten Staaten uns gegenüber und Europa gegenüber gewesen ist. Ich darf dabei an die Frage des Kollegen Wehner anknüpfen, der gesagt hat: Ist eigentlich gewährleistet, daß die NATO ihre Kräfte nach den Gesichtspunkten der Sicherheit bemißt? - Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die Zahl der Streitkräfte, ihre Ausstattung, die nuklearen und die nichtnuklearen Kräfte durch die NATO festgelegt werden. In dem entsprechenden politischen und militärischen Gremium ist Deutschland vertreten und wirkt mit. In diesen Gremien wird die Ausgangslage geklärt, d. h. die Situation jenseits des Eisernen Vorhangs. Es wird festgestellt, was heute drüben für ein Potential vorhanden ist, was in fünf Jahren und was in den siebziger Jahren zu erwarten sein wird aus dem Auftrag, den die politische Gruppe, der NATO-Rat, den Militärs gibt, nämlich die Integrität des Gebiets der NATO zu verteidigen, müssen dann die Militärs die entsprechenden militärischen Formeln ableiten. An dieser Aufgabe wirken auch wir mit.
Das Hohe Haus weiß wahrscheinlich, daß die einzigen, die die NATO-Forderungen in bezug auf die Streitkräfte wirklich voll erfüllen, die Vereinigten Staaten sind. Wir müssen leider feststellen, daß wir in unseren eigenen Anstrengungen hinter den anderen, hinter den Vereinigten Staaten, hinter England und hinter Frankreich, zurückbleiben, daß die europäischen Staaten mehr leisten müßten. Die Leistungen der Amerikaner, der Deutschen und auch der anderen werden in Prozenten des Bruttosozialprodukts gemessen. Die Leistung der Amerikaner beträgt 8,8 %, die der Engländer 6,8 %, die der Fanzosen 6,2 % und unsere deutsche Leistung 4,5 %.
Wenn man also Kritik an einem Verhalten etwa der Amerikaner übt, muß man auch Verständnis für folgende Fragestellung haben, die einem in Amerika auf Schritt und Tritt begegnet: Wenn wir die Situation einheitlich so beurteilen, daß eine Auseinandersetzung auch in Zukunft möglich bleibt, muß die Frage angeschlossen werden: Seid ihr Europäer bereit, dafür das Nötige zu tun? Die Europäer tun etwa die Hälfte dessen, was die Amerikaner tun. Die Fragestellung in den Vereinigten Staaten ist daher: Tun die Europäer zu wenig, oder tun die Amerikaner zu viel? Aus dieser Fragestellung heraus ergeben sich dann - Herr Kollege Schmidt, Sie kennen die Bestrebungen des Senators Mansfield genau - die Bestrebungen, nach dem Motto „Get the boys home!" die amerikanischen Truppen in Europa - d. h. in Deutschland - zu vermindern.
Wer also an dem Offset-Abkommen Kritik übt, der möge sich vor Augen halten, daß es dem Präsidenten drüben, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister bis heute gelungen ist, diesen oppositionellen Angriff mit dem Ziel der Zurücknahme der amerikanischen Truppen aus Europa mit dem Hinweis darauf abzuwehren, daß die Deutschen zumindest die Devisenausgleichsleistungen voll erbringen. Wenn das in Zukunft nicht mehr so wäre und es eventuell zu einer Verminderung der Zahl der Truppen käme, dann bitte ich, daran zu denken, daß hier mit der Schlüssel dazu gelegen hat, daß wir bisher die 7. Armee als das Kernstück der Verteidigung in Europa stehen hatten.