Ganz (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften stellt die Bundesregierung erneut unter Beweis, daß ihr eine gerechte, d. h. leistungsbezogene Besoldung der Soldaten ein ständiges Anliegen ist. Dies gilt im besonderen auch für uns, die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen.
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Im Grundsatz haben wir dem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzesvorhaben schon vorab unsere Zustimmung gegeben, denn es ist der Teil des von der Bundesregierung im Juli vorigen Jahres vorgelegten Programms zur Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr, der der gesetzlichen Ausfüllung bedarf und dem wir bereits damals unsere Unterstützung zugesagt haben. Darüber hinaus haben wir während der Beratungen des Haushalts 1990 und mit dessen Verabschiedung die für die Gesetzesausführung notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt.
So sehr es uns freut, mit dieser Vorlage in unserem gemeinsamen Bemühen wieder ein gutes Stück vorangekommen zu sein, so wenig kann ich behaupten, daß damit alle unsere Wünsche erfüllt seien. Unsere Anträge im Zuge der Haushaltsberatungen waren, was den hier im wesentlichen anstehenden Bereich der Besoldung und der Zulagen anlangt, weitergehend. Wir sind aus Gründen, die wir vorerst zu respektieren haben, damit im Haushaltsausschuß leider nicht durchgekommen. Wenn ich „vorerst" sage, dann meine ich, daß vielleicht die Chance gegeben ist, bei der Beratung dieses Entwurfs im Ausschuß in Verbindung mit der Beratung des Nachtragshaushalts darüber hinausgehende Verbesserungen zu erzielen.
Da der nicht Sachkundige wegen der Kompliziertheit der Materie, der Unzahl der Verweisungen und der Fülle der Konkurrenzklauseln den eigentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs kaum erkennen kann, sollte ich die wichtigsten der vorgesehenen Veränderungen noch einmal nennen. Soldaten auf Zeit werden - statt bisher erst mit der Beförderung zum Gefreiten frühestens nach sechs Monaten - bereits nach drei Monaten nach A 2 besoldet. Sicherlich ein Fortschritt, aber unsere Forderung war, auch für Soldaten die Eingangsbesoldung gleich nach A 2 vorzunehmen. Die Differenz zwischen beiden Besoldungsgruppen beträgt im Monat etwa 70 DM. Unser Unmut darüber, mit dieser Forderung nicht durchgekommen zu sein, wird dadurch gemildert, daß der Gefreite in A 2 eine Amtszulage von 40 DM erhält, wodurch der Nachteil des Verbleibens in A 1 während der ersten drei Monate mehr als kompensiert wird. Auch das ist sehr zu begrüßen.
Ebenso zu begrüßen ist die Einführung eines neuen Spitzendienstgrades Stabsgefreiter, womit es möglich ist, auch Soldaten nach A 5 zu besolden, die den Unteroffizierslehrgang noch nicht absolviert hab en.
Erfreulich ist auch die Absicht, die Aufwandsentschädigung für Führer oder Ausbilder im Außenbzw. Geländedienst von monatlich 50 DM auf 100 DM zu verdoppeln und gleichzeitig in eine steuerpflichtige ruhegehaltsfähige Stellenzulage umzuwandeln.
An dieser Stelle kritisiere ich aber die Tatsache, daß unser Antrag zum Haushalt 1990, die Zulage für Kompaniefeldwebel deutlich zu erhöhen, nicht die Zustimmung des Haushaltsausschusses gefunden hat. Die Koalition hat diesen Antrag heute noch einmal im Verteidigungsausschuß eingebracht, und wir bitten jetzt schon sowohl den federführenden Innenausschuß als auch den Haushaltsausschuß um Unterstützung.
Mit der Absicht, die Aufwandsentschädigung für das fliegende Personal in eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage umzuwandeln, wollen wir ein Versprechen erfüllen, das wir im vorigen Jahr im Zusammenhang mit der massiven Erhöhung dieser Aufwandsentschädigung gegeben haben.
Leider sieht der Entwurf keine Verbesserung der Zulagen für die Techniker im fliegerischen Bereich vor. Wir kennen die Bedenken des Bundesministers der Finanzen wegen der möglichen Präjudizwirkung für andere technische Bereiche. Diese Bedenken werden von den Kollegen im Verteidigungsausschuß nicht geteilt. Wir behalten uns vor, während der Ausschußberatungen des Gesetzentwurfs dieses Thema noch einmal anzusprechen.
Auch die beabsichtigte Erhöhung und Umwandlung der Aufwandsentschädigung im Marinebereich in ruhegehaltsfähige Stellenzulagen findet selbstverständlich unsere Zustimmung und unsere Unterstützung.
Dankbar sind wir auch dafür, daß die Bundesregierung das schwierige Kapitel der Stellenzulage im Flugsicherungsbereich angepackt hat. Mit den vorgesehenen Verbesserungen und der teilweisen Umwandlung der Erschwerniszulage in ruhegehaltsfähige Stellenzulagen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Es ist jedoch nicht zu verhehlen, daß auch damit eine Gleichstellung der Soldaten mit ihren Kollegen aus dem zivilen Bereich noch nicht gegeben ist. Auch darüber muß bei der Ausschußberatung nachgedacht werden.
Auch daß die Gesetzesänderungen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten sollen, findet unsere Unterstützung, zumal das dafür notwendige Geld - ich sagte es bereits - , immerhin 112 Millionen DM, im diesjährigen Haushalt bereitsteht.
Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion feststellen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam, auf einem wichtigen Feld der Personalpolitik, nämlich dem der Besoldungsstruktur, einen großen Schritt nach vorn getan. Das sollten auch Sie anerkennen, Herr Kollege Steiner. Damit haben wir noch einmal unterstrichen, daß sich die Soldaten auf uns verlassen können, wenn es darum geht, sich ihrer berechtigten Sorgen und Wünsche anzunehmen, und dies auch in einer Zeit, in der wir alle, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben verlangen.
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Ich bin sicher, daß nicht nur die Soldaten, denen diese Verbesserungen zugute kommen, dies anerkennend und zustimmend zur Kenntnis nehmen, sondern auch der Bundeswehrverband, der uns in diesem Zusammenhang nicht immer fair behandelt; auch das sei einmal gesagt.
Die in diesem Gesetz vorgesehenen Verbesserungen schließen nahtlos an eine Fülle von positiven Veränderungen an, Herr Kollege Steiner, die wir in den letzten Monaten und Jahren im Bereich der sozialen Lage der Soldaten vorgenommen haben. Auch das ist

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ein Beweis dafür, daß wir dies als ständige Aufgaben sehen und nicht als eine einmalige Sache vor dem Wahltermin, wie Sie gesagt haben: Wahlkampf läßt grüßen. Sie wissen ganz genau, wie oft wir beide gerade in diesen Fragen hier am Pult gestanden haben.
Wir sind nicht der Meinung, daß damit alles abschließend geregelt ist. Ich habe die noch zu bewältigenden Aufgaben genannt, um deren Erledigung wir auch weiterhin bemüht sein werden.
Obwohl das Inkrafttreten des Gesetzes, wie ich sagte, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres garantiert ist, bitte ich die mitberatenden Ausschüsse um zügige Beratung der Vorlage, damit die vorgesehenen Verbesserungen den Soldaten möglichst bald zugute kommen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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