Feldmann (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweimal im Jahr behandeln wir im Plenum des Deutschen Bundestages den Bericht des Wehrbeauftragten. Zweimal im Jahr steht der Mensch wirklich im Mittelpunkt.
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Der Mensch im Mittelpunkt: das ist ein hehres Ziel, das wir uns alle hier in diesem Hause gesetzt haben.
Herr Kollege Bastian und Herr Kollege Heistermann, dieses Thema eignet sich nicht als Wahlkampfthema. Ihre Kritik scheint mir doch maßlos überzogen zu sein.
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- Warten Sie. - Aber ist es nicht so, daß der Mensch, daß die Soldaten, daß die Familie immer noch zu kurz kommen? Ist es nicht so, daß uns Ausgaben für Material, Gerät und Waffen immer noch leichter fallen als die entsprechenden Ausgaben für unsere Soldaten?
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Beim Material sind wir nach wie vor zu großzügig.
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Aber wenn unsere Soldaten Geld brauchen - Trennungsgeld, Umzugsbeihilfe, Unterhaltsförderung, Dienstzeitausgleich, um nur einige der berechtigten Forderungen zu nennen -, wird allzuoft und allzuschnell auf leere Kassen und auf die Besonderheit des militärischen Auftrags verwiesen.
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Trotzdem darf ich feststellen, daß diese Regierung mehr für die Verbesserung der sozialen Lage der Soldaten getan hat, als unter Verteidigungsminister Apel getan werden konnte.
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In der öffentlichen Meinung wird häufig unterstellt, die Debatte des Berichts des Wehrbeauftragten sei für uns eine lästige Pflicht. Pflicht ja, lästig nein, denn der Wehrbeauftragte ist ja schließlich unser Wehrbeauftragter. Er ist der Anwalt der Soldaten; aber er ist der Beauftragte des Deutschen Bundestages, nicht der Bundesregierung. Er entlastet uns Parlamentarier bei einer Aufgabe, die vor allem unsere Aufgabe ist und die ich sehr, sehr ernst nehme, nämlich die Rechte der Soldaten als Bürger eines demokratischen Staates und die Achtung ihrer Menschenwürde zu überwachen und sicherzustellen.
In der Anonymität einer Großorganisation nimmt der einzelne leicht Schaden. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr. Hier kommt natürlich erschwerend noch das besondere Gewaltverhältnis hinzu. Daß die Bundeswehr kein Staat im Staate ist, ist für uns eigentlich schon eine Selbstverständlichkeit. Wir können auf den hohen Integrationsgrad der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft stolz sein. Dies ist das Verdienst aller Parteien und natürlich auch das Verdienst der Soldaten selbst.
Aber wenn wir das akzeptieren, dann müssen wir auch sehen, daß sich der Beruf des Soldaten immer stärker zu einem ganz normalen Beruf entwickelt hat und daß die Soldaten folglich auch ganz normale Ansprüche haben, und zwar sowohl hinsichtDr. Feldmann
lich der sozialen Leistungen als auch hinsichtlich der finanziellen Vergütungen und der menschenwürdigen Behandlung im Dienst sowie hinsichtlich eines geregelten Familienlebens. Mit dem militärischen Auftrag der Bundeswehr läßt sich nicht beliebig die Benachteiligung der Soldaten gegenüber anderen Bürgern rechtfertigen.
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Aber die Bedeutung der Bundeswehr für unsere Gesellschaft ist nicht beschränkt auf die Sicherung von Frieden und Freiheit. Unsere Armee ist nicht die Schule der Nation. Aber sie wirkt prägend auf die Entwicklung junger Menschen; denn fast 250 000 junge Menschen durchlaufen die Bundeswehr in jedem Jahr. Sie befinden sich in einem Alter, das für die Persönlichkeitsentwicklung entscheidend ist.
In der Bundeswehr tritt vielen der Staat zum ersten Mal direkt als befehlende Obrigkeit gegenüber, eine Obrigkeit, die viel verlangt, ausgestattet mit außerordentlichen Befugnissen, erzieherischen Maßnahmen, Disziplinarrechten, eine Obrigkeit, die auch die staatsbürgerlichen Freiheiten einschränkt, die Wehrpflichtigen für das Opfer Wehrdienst aber nur bescheiden entschädigt. Der Staat, das ist für viele junge Soldaten unserer Bundeswehr zunächst einmal der militärische Vorgesetzte. Deshalb erscheint mir ein Satz im Bericht des Wehrbeauftragten besonders wichtig - ich darf zitieren -:
Sie
- die jungen Soldaten wollen erkennen, daß Wertentscheidungen und Menschenbild des Grundgesetzes im praktischen Verhalten ihrer militärischen Führer, Ausbilder und Erzieher zum Ausdruck kommen.
Demokratie und Menschenwürde müssen auch in der Bundeswehr praktisch erfahren werden. Der Wehrpflichtige muß besser erkennen können, daß er etwas Sinnvolles und Wichtiges tut und daß seine Leistung, die er für die Gesellschaft erbringt, anerkannt wird. Sinnvermittlung, Anerkennung für Leistung und Respektierung der Menschenwürde jedes Wehrpflichtigen sind zentrale Forderungen, die jeden militärischen Vorgesetzten verpflichten.
Der Wehrbeauftragte hat auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Verstöße gegen diese Kernforderung, gegen das Prinzip der inneren Führung, aufgezeigt. Jeder - da stimmen wir alle überein - dieser Fälle, jeder Einzelfall, ist ein Fall zuviel. Negativmeldungen sind natürlich immer für Schlagzeilen gut. Es liegt deshalb im Interesse der Bundeswehr selbst, daß sie sich mit eigenen Mitteln darum bemüht, Übergriffe von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen zu unterbinden.
Meine Damen und Herren, auch Lob und Anerkennung sind Führungsmittel und dem Ansehen mehr als alles andere zuträglich.
Der Wehrpflichtige muß im Truppenalltag natürlich auch erfahren, daß er bei der Bundeswehr nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte hat. Der Wehrbeauftragte hat daher zu Recht das Amt der Vertrauensleute besonders herausgestellt. Der Vertrauensmann ist ein notwendiges Bindeglied zu den militärischen Vorgesetzten. Er ist aber nicht nur Prellbock. Natürlich ist er das auch, aber nicht nur. Der Vertrauensmann kann und soll als Advokat gegenüber militärischen Vorgesetzten auftreten. Aktiv wahrgenommen, kann das Amt des Vertrauensmannes sicherlich dazu beitragen, daß manche Angelegenheit, die sonst zu einer Beschwerde oder zu einer Eingabe an den Wehrbeauftragten führen würde, schon innerhalb der Truppe erledigt werden kann. Dieses Amt verdient Unterstützung und nicht Behinderung.
Wir Liberalen sind sicher, daß unsere Soldaten ihre Aufgabe um so besser erfüllen können, je mehr sie Recht, Freiheit und Sozialstaatlichkeit auch im dienstlichen Alltag erfahren. Die FDP hat deshalb auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gefordert, die Möglichkeit der Mitgestaltung der Soldaten zu verbessern, und zwar durch eine Verstärkung der Vertretung der Soldaten, durch Vertrauensleute aller Dienstgradgruppen, durch eine Verbesserung der Vertretung der Soldaten auch im Hauptpersonalrat des Bundesministeriums der Verteidigung - dort ist das Verhältnis zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern immer noch 1 : 7 - und durch generelle Einführung der bereits in einigen Truppenversuchen bewährten Modelle für eine erweiterte Mitgestaltung der Soldaten.
Die FDP weiß, was die Verlängerung des Grundwehrdienstes von 15 auf 18 Monate ab 1989 bedeutet, für die Truppe sicherlich eine erhöhte Anforderung an die Ausbildungsleistung, für die Wehrpflichtigen, daß sie im Interesse der Friedenssicherung noch mehr Zeit opfern müssen, für die sie niemand entschädigen kann und in der sie für ihre persönlichen Bedürfnisse viel weniger Geld zur Verfügung haben als Gleichaltrige. Die FDP begrüßt deshalb, daß die Bundesregierung ihrer Forderung entsprochen hat, den Wehrsold zum 1. Januar 1987 zu erhöhen, und schon jetzt eine strukturell ausgestaltete weitere Wehrsolderhöhung zum 1. Juni .1989 beschlossen hat. Ob diese jetzt vorgesehene zweite Erhöhung für 1989 tatsächlich ausreichen wird, bleibt zu überprüfen.
Wir begrüßen auch, daß sich die Kreiswehrersatzämter verstärkt darum bemüht haben, arbeitslose Wehrpflichtige bevorzugt einzuberufen. Dies hat natürlich auch Konsequenzen für die Bundeswehr. Wir haben noch nie so viele arbeitslose Jugendliche in der Bundeswehr gehabt wie im Augenblick. Damit hat die Bundeswehr zusätzliche Verantwortung übernommen. Sie ermöglicht darüber hinaus vielen arbeitslosen Wehrpflichtigen die Aus- und Weiterbildung. Das müssen wir auch positiv anerkennen.
Ein Wort noch zur Dienstzeitbelastung. Es gibt keine Berufsgruppe mit solch hoher Arbeitszeitbelastung wie unsere Soldaten. Ich habe mich zu diesem Problem bereits im März 1985 von dieser Stelle aus in der Debatte zur sozialen Lage der Soldaten geäußert. Leider ist seitdem nichts Entscheidendes geschehen. Die Mehrheit der Streitkräfte der NATO-Partner verfügt über verbindliche Dienst17412 
zeitregelungen. Warum sollte dies bei uns nicht möglich sein?
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Niemand will an der notwendigen besonderen Verfügbarkeit der Soldaten rütteln. Die gegenwärtige Dienstzeitregelung, die pauschale, undifferenzierte Vergütung für Mehrarbeit, funktioniert nach dem Gießkannenprinzip, ist ungerecht, ist leistungsfeindlich und motivationsfeindlich. Das müssen wir auch sehen.
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Lassen Sie mich zum Schluß an den Anfang zurückkommen, als ich Zweifel anklingen ließ, ob es uns gelungen ist, den Menschen in der Bundeswehr in den Mittelpunkt zu stellen. Seit Jahren gibt es in diesem Haus kaum eine Rede zum Bericht des Wehrbeauftragten, in der nicht die dringend erforderliche Arbeitslosenversicherung für Zeitsoldaten angemahnt wird.
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Der gesetzliche Auftrag zur Lösung dieses Problems besteht seit 1954, seit die Bundeswehr besteht.
Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung mehrfach und einstimmig aufgefordert, die überfälligen Lösungskonzepte endlich vorzulegen. Das Problem ist aber nach wie vor ungelöst, auch wenn ein Termin jetzt in Aussicht gestellt wurde.
Das scheint aber jetzt insgesamt anders zu werden. Meine Kollegen Frau Seiler-Albring und Herr Ronneburger haben gestern mitgeteilt, daß die FDP im Zusammenhang mit der vorgezogenen Beschaffung von 150 Panzern des Typs Leopard 2 durchgesetzt hat, daß die Absicherung der Zeitsoldaten gegen das finanzielle Risiko der Arbeitslosigkeit noch in diesem Jahr erfolgen soll, darüber hinaus eine Verbesserung der Unterhaltssicherung.
Das gemeinsame Bemühen aller in der FDP - ich gehe davon aus: mit Unterstützung der Union - scheint Früchte zu tragen. Eine Bestätigung des Verteidigungsministeriums und des Finanzministeriums steht allerdings noch aus.
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Die Soldaten wollen natürlich Taten sehen. Sie sind es leid, von Jahr zu Jahr nur mit Absichtserkiärungen vertröstet zu werden.
Die FDP dankt dem Wehrbeauftragten für diesen ersten Bericht, mit dem er Kontinuität wahrt und trotzdem eigene Akzente setzt.
Vielen Dank.
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