björn sänger (NA), 2012-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Grunde genommen hat sich die Debatte mit
der Abstimmung von gestern Abend über den Antrag zur

Stärkung des Systems der europäischen Finanzaufsicht
erledigt.

Dabei sind wir uns mit der SPD einig. Die strittigen
Punkte sind von der Bundesregierung - durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - aufgegriffen worden, und darüber wird in Brüssel gut verhandelt, sodass
auch die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag
geht aber von einem grundsätzlichen Missverständnis
aus. Ich werde versuchen, darzulegen, worin das Missverständnis bestehen könnte. Sie gehen davon aus, dass
es nicht um „Same Business - Same Rules“, sondern um
„Same Risk - Same Rules“ geht. Wenn Sie aber eine
Bank betreiben, dann haben Sie eben ein bestimmtes Risiko, das für alle Bereiche gilt.

Ich habe gestern schon einmal versucht, das anhand
der Gastronomie zu verdeutlichen. Das ist vielleicht
nach dem Vergleich mit dem Straßenverkehr ein weiteres Bild, das Ihnen weiterhilft. Wenn Sie einen gastronomischen Betrieb betreiben, dann unterliegen Sie den Hygienevorschriften. Deshalb können Sie nicht sagen: Ich
habe aber ein besonders gutes Restaurant mit einem besonders ausgewählten Kundenkreis. Außerdem verwende ich überhaupt gar keine Risikolebensmittel. Roher Fisch kommt bei mir nicht auf die Karte. Ich
verwende keine Mayonnaise. Eier lasse ich weg.

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Also im Prinzip all das, was möglicherweise zu Problemen führen könnte, lasse ich weg. Außerdem kommen
die Tierchen nur aus ökologischer Aufzucht und werden
sanft in den Tod gekuschelt.

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Ich brauche also nicht die Hygienevorschriften einzuhalten, die beispielsweise für eine grenzüberschreitend tätige Imbisskette gelten müssen, bei der die knoblauchhaltige Joghurtsoße vorne in der Auslage steht.

Es beruht auf einem Grundmissverständnis, dass Sie
diese Regeln ändern wollen. Im Grunde genommen wollen Sie aus Basel III eine Art Lüneburg I machen. Das
wird aber nicht funktionieren.

Natürlich bilden die Sparkassen und Volksbanken
wertvolle Institutsgruppen. Ich bin Kunde von Instituten,
die zu diesen beiden Säulen gehören, und außerordentlich zufrieden mit ihnen.

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- Ich bin nicht befangen, sondern gehe, wie man merkt,
kritisch damit um.

Wir haben aber Krisenerfahrungen gemacht. Wir haben auch eine Anhörung zu Basel III durchgeführt, in
der die Wirtschaftssachverständige Frau Professor Buch
sehr klar gesagt hat, dass auch bei kleinen und mittleren
Unternehmen systemische Risiken entstehen können.




Weil Ostern vor der Tür steht, möchte ich Ihnen das
anhand eines Beispiels aus dem Lebensmittelbereich
verdeutlichen. Wir haben Erfahrungen mit schadstoffbelasteten Eiern gemacht. Es ist sozusagen das Ei an sich
in Probleme geraten. Dabei wurde auch nicht differenziert, aus welchem Betrieb das Ei kommt. Sondern das
Ei an sich war das Problem.

Wenn beispielsweise ein Problem bei einer Bank mit
einem großen S auftaucht, dann differenziert der Kunde
nicht, welche Sparkasse dies ist, ob dies die Lüneburger
Sparkasse ist, die möglicherweise besonders gut aufgestellt ist, oder ob dies die Sparkasse Köln-Bonn ist, bei
der man vielleicht etwas vorsichtig sein sollte.

Damit sind wir beim zweiten Punkt Ihres konsequenten Ausblendens der Krisenerfahrung. Sie möchten, dass
Finanzbeteiligungen weiterhin beim Eigenkapital angerechnet werden. Herr Kollege Zöllmer, Sie haben die
Sparkasse Wuppertal angesprochen, die auch an der
WestLB beteiligt war. Ich habe nicht den Eindruck, dass
das eine besonders werthaltige oder eine besonders risikofreie Beteiligung gewesen ist. Bei der BayernLB sieht
es ähnlich aus.

Natürlich wird Basel III die Kreditvergabe hinsichtlich der Konditionen für Unternehmen und auch für
Kommunen verändern. Bei den Unternehmen ist es etwas problematisch, weil wir in Deutschland traditionell
einen sehr starken Fokus auf die Kreditfinanzierung legen.

An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz klar: Wenn Sie
etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun
wollen, können Sie beispielsweise dazu beitragen, dass
die Unternehmen in die Lage versetzt werden, Eigenkapital aufzubauen. Ihre Steuerbeschlüsse - bei der SPD
plus 30 Milliarden Euro, bei den Grünen plus 26 Milliarden Euro - passen aber sicherlich nicht dazu. Diese Beschlüsse sind sicherlich nicht dazu geeignet, Eigenkapital bei kleinen und mittleren Unternehmen aufzubauen.
Dabei habe ich die Gebote und Verbote, mit denen Sie
unseren gut arbeitenden deutschen Mittelstand überziehen wollen, noch gar nicht eingepreist.

Es geht eher darum, auch kleinen und mittleren Unternehmen einen alternativen Zugang zum Kapitalmarkt
zu verschaffen. Gute Ansätze dafür gibt es beispielsweise bei den Börsen in Düsseldorf oder Stuttgart. Diese
gilt es weiter auszubauen.

Auch für die Kommunen gibt es einen Weg, um aus
der Finanzierungsproblematik herauszukommen. Dieser
Weg heißt - das wird Sie jetzt möglicherweise ein bisschen irritieren -: Sparen. Auch dafür gibt es in Nordrhein-Westfalen gute Beispiele, etwa in Düsseldorf. Dort
halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage.

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Die Düsseldorfer Bürger haben sich aber auch eine besondere App geleistet. Diese App heißt Schwarz-Gelb.
Da funktioniert das: Dort halten sich Einnahmen und
Ausgaben die Waage.

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Aber auch die Kommunen können und müssen sich
Alternativen überlegen, um Zugang zum Kapitalmarkt
zu bekommen. Damit kommen wir im Grunde genommen zu der Intention Ihres Antrags, wenn man die Prosa
links und rechts wegstreicht.

Sie möchten den Kommunen weiterhin niedrige Zinsen sichern, damit Sie - Nordrhein-Westfalen macht es
vor - Ihre Schuldenorgien weiterfeiern können.

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Sie möchten weniger Sicherheit bei den Finanzsystemen, um Ihre Schuldenorgien feiern zu können. Diesen
Weg gehen wir nicht mit. Wir machen keine Abstriche
bei der Sicherheit in den Finanzsystemen.

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Die berechtigten Anliegen, die der Antrag aufgreift,
sind bei der Bundesregierung in guten Händen. Darüber
wird in Brüssel verhandelt. Mit der Ergänzung des Antrags gestern sind wir insgesamt auf einem guten Weg.
Deswegen kann Ihr Antrag keine Zustimmung finden.

Herzlichen Dank.

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