Martin Hess (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Alle Jahre wieder missbrauchen Linksextremisten das Demonstrationsrecht, um am 1. Mai ihre staatsfeindlichen Gewaltexzesse in unseren Städten zu zelebrieren. Die Bilanz: Allein in Berlin 93 verletzte Polizisten – attackiert mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern –, über 350 Festnahmen. Immer wieder verwandeln gewalttätige Linksextremisten unsere Straßen in ein Schlachtfeld, und unser Staat ist nicht in der Lage, das effektiv zu unterbinden. Der 1. Mai ist der Beweis des Versagens dieser Regierung bei der Bekämpfung des Linksextremismus.

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Und anstatt endlich effektive Maßnahmen gegen diese Gewaltverbrecher zu ergreifen, vermengen Sie extremistische Krawalle vom 1. Mai mit den Coronademonstrationen und erwecken so den Eindruck, dass nicht der Linksextremismus, sondern das Demonstrationsrecht unser Problem sei. Thorsten Frei von der Union fordert, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, wenn Coronaauflagen nicht eingehalten werden, und Dirk Wiese von der SPD fordert für diesen Fall sogar die volle Härte des Gesetzes. Wenn es also gegen regierungskritische Bürger geht, dann wollen Sie richtig aufräumen. Aber islamistischen Terroristen, Linksextremisten, Clankriminellen und sonstigen Gewaltverbrechern steht der Staat nahezu hilflos gegenüber. Das ist eine Politik, die sich gegen die eigenen Bürger richtet, und damit der völlig falsche Weg.

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Hören Sie auf, Extremisten und friedliche Bürger in einen Topf zu werfen! Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut – das wissen Sie alle –, und wenn friedliche Bürger für ihre verfassungsmäßig verbrieften Rechte auf die Straße gehen wollen, dann müssen sie in einer Demokratie aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dies auch bei Auflageverstößen tun können; sie müssen das Recht und die Möglichkeit dazu haben.

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Wenn aber gewalttätige Extremisten dieses Recht als Freifahrtschein für schwere Gewalttaten missbrauchen, dann hat der Staat hart und konsequent zu reagieren. Sie wollen null Toleranz für Regierungskritiker, aber Deeskalation bei Linksextremisten. Wir fordern das genaue Gegenteil:

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Deeskalation bei bürgerlichen Protesten, aber null Toleranz mit niedriger Einschreitschwelle und robustem Zwangsmitteleinsatz, wenn Feinde unserer Demokratie den Staat herausfordern und massive Gewalttaten begehen.

Linksextremisten tanzen unserem Staat und unserer Gesellschaft schon viel zu lange auf der Nase herum; damit muss endlich Schluss sein.

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Linksextremismus wirksam bekämpfen bedeutet: die gewalttätige Antifa und das Terrorportal Indymedia endlich verbieten und alle von Extremisten besetzten Häuser umgehend und dauerhaft räumen. Die Antifa und linksextremistische No-go-Areas dürfen wir nicht länger akzeptieren.

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Denn Linksextremismus eskaliert immer mehr zum Linksterrorismus. 2020 ist die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von links erneut um über 45 Prozent gestiegen, linke Gewalttaten gegen Polizeibeamte sogar um 79 Prozent. Und auch 2020 sind wieder über 80 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge von Linksextremisten verübt worden. Das ist nichts anderes als systematischer Terror, und dieser darf nicht länger hingenommen werden.

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Aber was tun Sie, anstatt diese Eskalation klar zu benennen und zu stoppen? Sie konzentrieren sich nahezu ausschließlich auf den Rechtsextremismus und fächern in den Sicherheitsberichten die Hasskriminalität immer weiter auf. Das Lagebild, das Sie erzeugen, ist dadurch stark verzerrt. Wenn Sie ein realistisches Bild vermitteln würden, dann müssten Sie zugeben, dass Sie bei der Bekämpfung des Linksextremismus kolossal versagen.

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Wenn wir den Linksextremismus in seine Schranken weisen wollen, dann müssen wir auch die gesetzlichen Grundlagen zur Terrorbekämpfung anpassen. Dazu muss die Gesetzesänderung des § 129a StGB aus dem Jahr 2003 – also unter Rot-Grün beschlossen – wieder zurückgenommen werden; denn die Folgen sind fatal. Linksterroristische Brandstifter haben heute beinahe Narrenfreiheit, und das müssen wir unverzüglich korrigieren. Wer mittels Brandstiftung Terror verbreitet, der muss auch als Terrorist verfolgt und bestraft werden.

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Ich gehe davon aus, dass das die Kollegen von der Union genauso sehen. Oder haben Sie gegebenenfalls Angst davor, sich bei Ihrem Koalitionspartner in spe, den Grünen, unbeliebt zu machen? Wenn Ihnen der Machterhalt wirklich wichtiger sein sollte als der Schutz der Bürger, dann verraten Sie deren vitale Sicherheitsinteressen und werden bei der Bundestagswahl Ihr blaues Wunder erleben.

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Tatsache ist: Die Grünen relativieren und verharmlosen den Linksextremismus nicht nur, nein, Sie fördern und unterstützen ihn. Wer mit diesen Grünen eine Koalition eingeht, der nimmt eine weitere Ausbreitung des Linksextremismus und damit eine weitere Erosion der inneren Sicherheit nicht nur in Kauf, sondern er wirkt aktiv daran mit. Sie machen sich damit zu Handlangern von Staatsfeinden. Tiefer – das sage ich Ihnen ganz deutlich – kann man nicht mehr sinken.

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Linksextremismus bekämpft man nicht mit Worten, sondern mit Taten. Unsere Anträge zeigen die hierfür notwendigen Maßnahmen auf. Beweisen Sie den Bürgern, dass Sie nicht nur Sonntagsreden halten, sondern auch entschlossen handeln können! Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

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