Ralf Brauksiepe (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Anreize zur Frühverrentung abzubauen, um Impulse für mehr Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu geben. Ich sage auch
heute: Das ist genau der richtige Weg, der schon erhebliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt hat.

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Wir haben eine sehr positive Entwicklung bei der
Beschäftigung Älterer zu verzeichnen. Die Beschäftigungsquote für über 55-Jährige lag im zweiten Quartal
des Jahres 2007 in Deutschland bei 52 Prozent. Sie hat
sich gegenüber dem Jahr 2000 um mehr als 10 Prozentpunkte erhöht. Wir haben schon jetzt das Lissabon-Ziel
der Europäischen Union, eine Beschäftigungsquote von
über 50 Prozent für Ältere im Jahr 2010 zu erzielen,
übertroffen.

Zwei Drittel des Beschäftigungsaufschwungs in
Deutschland gehen auf Ältere zurück. Von dem Anstieg
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat die Altersgruppe der über 55-Jährigen mit
einem Plus von fast 7 Prozent profitiert, also weit überdurchschnittlich. Das zeigt: Die Älteren werden in diesem Land nicht nur gebraucht, sondern auch eingestellt;
sie kommen verstärkt in Beschäftigung. Das hat etwas
damit zu tun, dass wir Frühverrentungsanreize abgebaut
haben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir einen
Mentalitätswandel eingeleitet haben, dass wir Signale
gegeben haben: Die Älteren gehören nicht zum alten Eisen; sie werden gebraucht. Wir haben Erfolge bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer, auf die wir
stolz sind.

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Nun sagt niemand von uns, dass in der Vergangenheit
alles, was in punkto Altersteilzeit und Frühverrentung
gemacht worden ist, falsch gewesen wäre. Man muss
sich auch dazu bekennen, dass man zu unterschiedlichen
Zeiten angesichts unterschiedlicher Rahmenbedingungen unterschiedliche Prioritäten setzt.

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Die Geschichte der Frühverrentung geht ja bis auf
das Vorruhestandsgesetz aus dem Jahre 1984 zurück.
Das war eine Zeit, als Sie von der Linken noch für ganz
andere Zustände hier in Deutschland Verantwortung hatten.

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Da hatten wir mit unserer Politik diese Förderung schon
eingeführt. Sie ist über viele Jahrzehnte - jetzt schon fast
25 Jahre - immer befristet weiter verlängert worden. Sie
ist zum letzten Mal im Jahr 2000 von Rot-Grün mit der
Maßgabe verlängert worden, dass die Dauer der Befristung von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängig gemacht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
welche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss denn
noch eintreten, dass man ein solches Instrument endlich
auslaufen lassen kann? Reden wir doch unsere Erfolge
auf dem Arbeitsmarkt nicht schlecht. Unsere Bilanz mit
über 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze zeigt: Wir haben Erfolge auf dem Arbeitsmarkt. Nach der Maßgabe
des rot-grünen Gesetzentwurfs muss die Altersteilzeit
mit BA-Förderung damit auslaufen.

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Reden wir unsere eigenen Erfolge also nicht schlecht.

Jetzt sage ich Ihnen, Herr Schneider, was wir unter
Frühverrentung verstehen, damit Sie die Unterschiede
zwischen Frühverrentung und Altersteilzeit begreifen.
Ich habe schon deutlich gesagt: Man muss zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Prioritäten setzen.
Als 1984 das Vorruhestandsgesetz eingeführt wurde, da
drängten gerade die geburtenstarken Jahrgänge auf den
Ausbildungsmarkt. Ich bin Jahrgang 1967. Ich stamme
aus einem dieser Jahrgänge, um die es damals ging. Man
stand vor der Frage, was man in dieser akuten Situation
tun kann. Das war 1984 die Situation. Seitdem hat sich,
wie jeder weiß, in Bezug auf die Geburtenraten und erfreulicherweise auch in Bezug auf die Lebenserwartung
viel geändert.

Die damals beschlossene Förderung ist überwiegend
von den Großbetrieben genutzt worden, sie ist aber von
den kleinen mitbezahlt worden. Damals war das eine
richtige Idee. Auch die Idee, die Norbert Blüm damals
hatte, nämlich gleitende Übergänge zu ermöglichen, war
richtig und sympathisch. Es ging nämlich eigentlich

genau darum, dass man den Älteren ermöglicht, schrittweise aus dem Arbeitsleben auszusteigen, also im Laufe
der Zeit weniger zu arbeiten, aber zugleich ihre Erfahrungen und ihr Wissen im Betrieb an die Jüngeren weiterzugeben. Das verstand man unter gleitenden Übergängen. Die Menschen haben sich aber zu über 90 Prozent
für das Blockmodell entschieden: drei Jahre voll arbeiten und drei Jahre gar nicht.

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Das ist aber nichts anderes als Frühverrentung, und hier
liegt ein Unterschied zu unseren Vorstellungen. Wir
wollten gleitende Übergänge ermöglichen, aber in der
Regel wurde Frühverrentung praktiziert. Das kann sich
diese Gesellschaft nun nicht mehr leisten. Hier liegt der
Unterschied in unseren Betrachtungsweisen.

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Ich sage es noch einmal: 1984 ging es darum, die geburtenstarke Jahrgänge in die Arbeitswelt einzubringen.
Wenn diese Förderung im Jahre 2015 ausläuft, hat es sie
32 Jahre lang gegeben. 32 Jahre sind eine lange Zeit.
32 Jahre lang gab es eine gute Begründung dafür. Heute
fördern wir den Berufseinstieg von jungen Menschen,
deren Eltern sich noch gar nicht kannten, als diese Regelungen eingeführt wurden, um die damaligen geburtenstarken Jahrgänge in Beschäftigung zu bringen. 32 Jahre
sind gut begründet, und das Ende dieser Förderung im
Jahr 2015 ist ebenfalls gut begründet, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Auch die von Rot-Grün eingesetzte Rürup-Kommission hat im Jahre 2003 völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Blockmodell, wie es in der Regel praktiziert wird, der notwendigen Bewusstseinsbildung bei
den Menschen, dass sie länger arbeiten müssen, im Weg
steht. Deswegen ist es auch richtig, wenn wir aus solchen Ratschlägen die richtigen Konsequenzen ziehen.

Die Große Koalition hat die Weichen für die Förderung der Teilhabe Älterer richtig gestellt, insbesondere
mit der Initiative „50 plus“. Es kann doch nicht sein,
dass wir propagieren, dass es sich lohnt, dass sich auch
über 50-Jährige weiterbilden, und die Frühverrentung in
Sonntagsreden ablehnen, gleichzeitig aber akzeptieren,
dass es in den Großbetrieben zum guten Ton gehört, dass
über 50-Jährige möglichst schnell die Betriebe verlassen. Sprechen Sie einmal mit denjenigen, deren
Berufsgruppen betroffen sind. Es sind doch nicht die
kleinen mittelständischen Dachdeckerunternehmen, die
die Möglichkeiten zur Frühverrentung nutzen, es sind
doch die Großunternehmen, wo diese generalstabsmäßig
organisiert werden. Wir akzeptieren nicht, dass diejenigen, die generalstabsmäßig die Älteren aus den Betrieben herausdrängen, uns erzählen, eine Rente mit 67 sei
unsinnig, da es in den Betrieben ja gar keine Älteren
gebe. Dieses lassen wir uns nicht von denen vorhalten,
die selbst dafür sorgen, dass die Älteren aus den Betrieben herausgedrängt werden. Damit muss Schluss sein,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Große Koalition hat sich bei den Beratungen über
den Entwurf eines Gesetzes zur Rente mit 67 intensiv
mit allen Rentenarten beschäftigt und sehr genau geprüft, wo es notwendig ist, bei den Rentenarten Ausnahmen von einer allgemeinen Verlängerung um zwei Jahre
zu machen. Wir haben Ausnahmen bei den Erwerbsminderungsrenten gemacht, und zwar aus guten Gründen.
Der Grundsatz muss sein: Wer nicht mehr arbeiten kann,
der wird von der Solidargemeinschaft aufgefangen. Aber
diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, können nur
von denen aufgefangen werden, die arbeiten können und
denen wir eine längere Lebensarbeitszeit abverlangen
müssen. Daher ist diese Regelung - Manna fällt schließlich nicht vom Himmel - anders nicht zu finanzieren.

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Wir haben eine besondere Ausnahmeregelung für
Menschen mit 45 Versicherungsjahren geschaffen. Für
sie haben wir eine eigene Rente für besonders langjährig
Versicherte eingeführt. Wir haben darüber hinaus Ausnahmen geschaffen und einen zusätzlichen breiten Korridor für einige Berufsgruppen mit langen Versicherungszeiten von mindestens 35 Jahren eingeführt.

Das haben Klaus Brandner und ich, die wir damals für
die Fraktionen diese Gespräche geführt haben, gemeinsam gemacht und auch die Ergebnisse gemeinsam erarbeitet. Wir haben gemeinsam festgestellt: Die Rente
wegen Altersteilzeit muss auslaufen. Das macht aber nur
dann Sinn, wenn auch die BA-Förderung, die für
100 000 Menschen, um die es geht, jedes Jahr rund
1,5 Milliarden Euro aufwenden muss, ausläuft.

Ich habe immer klipp und klar gesagt - das erkläre ich
auch heute wieder für unsere Fraktion -: Wir sind immer
für neue Argumente offen. Aber wer etwas anderes will,
der muss neue Argumente gegenüber dem Stadium bringen, als wir diese sinnvollen Beschlüsse für die Rente
mit 67 beschlossen haben.

({9})

Dass ein Fristablauf wie der für die Förderung von
Neufällen in der Altersteilzeit Ende 2009 näher rückt
oder dass ein Bundestagswahltermin näher rückt, sind
für uns keine neuen Argumente.

({10})

Wir haben den Entwurf eines Gesetzes zur Rente mit
67 aus guten Gründen so gemacht, wie er ist. Daran halten wir fest.

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Dabei ist völlig klar: Wir sind nicht gegen das Instrument der Altersteilzeit als solches. Deswegen ist im
Jahressteuergesetz 2007 ausdrücklich festgelegt worden,
dass es das Instrument der Altersteilzeit nicht nur weiterhin geben wird, sondern dass es auch durch die Steuerund Sozialabgabenfreiheit für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
weiter gefördert wird.

Wir unternehmen erhebliche Anstrengungen, um
junge Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu
bringen. Jeder weiß, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbildungsbonus in den parlamentarischen Beratungen ist. Wir werden das in den nächsten
Wochen und Monaten abschließen. Wir fördern also
über die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit auch über
2009 hinaus die Altersteilzeit. Wir unterstützen darüber
hinaus nach Kräften die jungen Menschen bei ihrer Integration in das duale Ausbildungssystem.

In dem Alterssicherungsbericht des Bundesarbeitsministeriums wird festgestellt: Nur bei 30 bis 40 Prozent
der Altersteilzeitfälle wird die Förderung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen. Der neue
Chemietarifvertrag zeigt neue Wege auf. Ich weiß, dass
in dem Ingolstädter Wahlkreis von Ernährungsminister
Horst Seehofer entsprechende Regelungen getroffen
wurden. Auch einige Automobilunternehmen in
Deutschland denken hier weiter. Wir sind offen dafür,
auch Langzeitarbeitskonten verstärkt zu schützen. Das
Bundesarbeitsministerium arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir sind sehr zuversichtlich,
hier zu einer guten Lösung zu kommen.

Ich spreche hier auch vor dem Hintergrund von fast
einem Vierteljahrhundert einer immer wieder begrenzt
verlängerten Förderung der Altersteilzeit. Ich kann die
Begünstigten mit ihren Argumenten verstehen, dass man
doch noch einmal für eine begrenzte Zeit etwas tun
sollte. Aber ich sage klipp und klar: Aus der Sicht der
Begünstigten wird es niemals einen geeigneten Zeitpunkt geben, auf das Geld anderer Leute zu verzichten.

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