Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-11-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben diesen Antrag bereits am 26 . Februar 2015
hier im Plenum diskutiert . Das ist deutlich über anderthalb Jahre her . Ich habe mir noch einmal das Protokoll
vorgenommen . Frau Glöckner, Sie haben es damals
schon ähnlich gesagt . Sie haben Ihre Rede damit beendet, nachdem Sie gesagt haben, dass noch Dinge geprüft
werden müssen:

Diese Zeit möchte ich der Regierung und vor allem
auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Führung meiner Kollegin Andrea Nahles
zugestehen .

Dann kommt der letzte Satz:

Am Ende dieser Prüfung muss aber noch in dieser
Legislaturperiode ein Ergebnis stehen .

„Muss“ - die Legislaturperiode geht langsam zu Ende,
es wird allmählich Zeit, dass Sie diesem Parlament etwas
vorlegen .

({0})

Es reicht nicht, es bei Lippenbekenntnissen zu belassen .
Zur sozialen Situation in Deutschland reicht es nicht, aufzuzählen, was man gemacht hat, sondern wichtig ist, was
am Ende herauskommt . Im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht wird wahrscheinlich sehr deutlich, dass in
Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin auseinanderklafft, dass in Deutschland weiterhin
Millionen Kinder in Armut leben, dass die Altersarmut in
Deutschland steigt . Es gibt noch wahnsinnig viel zu tun .
Da darf man sich nicht rausreden und es nicht schönreden . Das reicht an dieser Stelle nicht, sondern man muss
etwas tun .

({1})

Das gilt auch für die sozialen Menschenrechte und ein
soziales Europa . Wir müssen als Deutschland eigentlich
Vorreiter sein und nicht Schlusslicht . Es reicht nicht aus,
wenn man, wie es die Bundesministerin macht, in Sonntagsreden oder in einem Gastbeitrag über das soziale
Europa redet, sondern man muss Butter bei die Fische
geben und tatsächlich voranschreiten . Das fängt bei uns
zu Hause an . Wir behandeln morgen zum Beispiel einen
Gesetzentwurf, mit dem der Zugang zu Sozialleistungen
für Unionsbürgerinnen und -bürger wiederum drastisch
eingeschränkt wird . Das geht genau in die falsche Richtung; das ist das falsche Signal .

({2})

Wir müssen da in die andere Richtung gehen . Wir brauchen eine bessere Sicherung, wir brauchen mehr soziales
Europa .

Ich komme zu Vereinbarungen in der EU und erinnere an den EU-2020-Prozess, in dem ein Armutsbekämpfungsziel vereinbart worden ist . Die Bundesregierung
stellt sich einfach hin und sagt: Die dort festgelegten Armutsindikatoren kümmern uns nicht; wir wählen einen
eigenen Indikator . - Wir müssen uns auch an die Vereinbarungen in der Europäischen Union halten . Auch da
wünschte ich mir, dass Deutschland Vorreiter und nicht
Schlusslicht wäre ({3})

ganz abgesehen von vielen anderen Maßnahmen auf
europäischer Ebene, beispielsweise endlich dafür zu
sorgen, dass es eine Mindesteinkommensrichtlinie oder
Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen
gibt . All das taucht in Reden immer mal wieder auf - in
der praktischen Politik fehlt es .

Die Probleme sind natürlich nicht allein durch die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta zu lösen; da
haben Sie völlig recht . Aber was ist das für ein Signal,
dass wir die revidierte Fassung nach 20 Jahren immer
noch nicht ratifiziert haben? Was sagen wir der Türkei
und Russland, die sie ratifiziert haben, aber die Rechte
nicht umsetzen? Wir haben doch überhaupt kein Argument, wenn wir sagen: Ihr setzt das nicht um . - Die
können dann doch sagen: Ja, ihr ratifiziert das noch nicht
mal . - Es würde doch eine Stärkung unserer Position bedeuten, wenn wir das endlich machten - deswegen noch
einmal der Appell . Es wäre ein starkes Symbol, wenn wir
das noch in dieser Legislaturperiode hinbekämen . Ich
richte die dringende Aufforderung an die Bundesregierung, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

etwas vorzulegen, damit wir die revidierte Europäische
Sozialcharta endlich ratifizieren können.

Vielen Dank .

({4})