kraus (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf Herrn Reuschenbach eingehen, der glaubte, vortragen zu müssen, daß die CDU/CSU-regierten Länder an der Tatsache Schuld sind, daß unser Kernenergieprogramm nicht zügig genug durchgeführt wird. Zwei Bemerkungen dazu: Herr Reuschenbach, Sie wissen doch genau, daß die letzten zehn Kernkraftwerke, für die Teilerrichtungsgenehmigungen erteilt wurden, allesamt in CDU/CSU-regierten Ländern stehen. Das ist natürlich kein Zufall, sondern das ist die konkrete Politik, die dort gemacht wird.
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Zum zweiten ist es doch ein ungewöhnlich durchsichtiger Trick, zu sagen, die Niedersächsische Landesregierung hätte verhindert, daß wir in dieser Frage ein Stück vorwärts kommen, indem die Forderungen der Bundesregierung nicht erfüllt wurden. Tatsache ist aber doch, daß diese Forderungen zwar von einer mehrheitlich durch die SPD gestützten Bundesregierung aufgestellt wurden, gleichzeitig aber durch die Partei, die diese Regierung mehrheitlich trägt, im Lande Niedersachsen praktisch verhindert wurden. Das ist ein durchsichtiger, einfacher und, ich möchte sagen, heuchlerischer Trick.
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Unsere Diskussion findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Kernkraftwerke einerseits ihren Kinderkrankheiten entwachsen und zu zuverlässigen umweltfreundlichen Stromerzeugern herangereift sind und andererseits die verheerenden Auswirkungen unserer Abhängigkeit vom 01 sichtbar werden. Nicht nur die Erpreßbarkeit politischer Art, die Einschränkung unserer politischen Entscheidungsfreiheit ist damit gemeint, sondern vor allem auch die Auswirkungen auf unseren Lebensstandard.
Es war doch wohl niemals eine Frage, daß beim Bau von Kernkraftwerken die Sicherheit vorgeht. Ich glaube, hier besteht bei allen Beteiligten Übereinstimmung. Der Streit um die Sicherheit der Kernenergie befaßt sich im Grunde genommen mit einer Frage, die so alt ist wie die Menschheit selbst: Wir müssen die Natur gestalten, um leben zu können. Jeder Eingriff in die Natur bedeutet aber auch, daß wir mit den nachteiligen Folgen eines solchen Wirkens fertig werden müssen. Keine Technik ohne Risiko! Das gilt natürlich auch für die Kernenergie.
Sollen wir aber mitten auf einem Weg umkehren, der sich als einziger Ausweg aus einer klar vorhersehbaren Katastrophe des industriellen Zeitalters anbietet, das einen bisher nicht für möglich gehaltenen Massenwohlstand für alle gebracht hat und heute zur fundamentalen Voraussetzung für die physische Existenz von voraussichtlich 6 Milliarden Menschen im Jahr 2000 geworden ist?
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- Sie wissen genau, daß es wichtig ist, das hier zu sagen. Warum haben wir denn hier die lasche Handhabung der Dinge, die bewußte Verzögerungspolitik? Doch nur deshalb, weil ein Teil von Ihnen - ich möchte nicht sagen: die Mehrheit, aber eben doch ein gewichtiger Teil - den Einsatz der Kernenergie im Grunde genommen überhaupt ablehnt. Deshalb ist die Mehrheit der Koalition zu einem vernünftigen Handeln praktisch nicht in der Lage.
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Gegen den weiteren Ausbau der Kernenergie sind vor allem die Wachstumsgegner.
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- Das ist ein einfacher Trick, der zieht bei mir nicht.
- Sie bestreiten die Notwendigkeit eines Wachstums überhaupt. Es ist auf den ersten Blick einleuch2046 
tend, wenn gesagt wird: Es geht uns doch gut, wir sollten es bei dem Erreichten belassen. Sie fordern deshalb die Strategie des sogenannten Null-Wachstums. Wenn Sie mit Wachstumsgegnern sprechen, können Sie häufig aber folgendes feststellen: Die große Mehrheit von ihnen handelt ganz anders, als sie argumentiert. Nahezu jeder ist heute in seinem persönlichen Handeln auf Wachstum eingestellt. Sie werden nahezu niemanden finden, der nur seinen Ersatzbedarf neu anschafft.
Seltsamerweise aber treten viele Wachstumsgegner zugleich für eine Ausweitung staatlicher Aufgaben ein. Die Bewältigung öffentlicher Aufgaben wäre bei einem Null-Wachstum völlig unmöglich. Bei einem Null-Wachstum hätten wir, verglichen mit einem wirtschaftlichen Wachstum von 4 %, ein Weniger an Steuereinnahmen in Höhe von 410 Milliarden DM allein für die Zeit bis zum Jahre 1985. Ein Abbau der ungeheuren Staatsverschuldung, die für manche offenbar gar nicht sehr drückend ist, wie ich zugeben möchte, wäre dann natürlich völlig unmöglich. Es käme zu einem unerträglichen Verteilungsstreit. Eine Ausweitung des Staatsanteils würde zu tiefen Einschnitten bei den privaten Konsumansprüchen führen oder zu Lasten der privaten Investitionen gehen.
Der Zwang zum Wachstum bedeutet zwangsläufig aber auch einen höheren Energieverbrauch und stärkere Inanspruchnahme von Rohstoffen. Trotzdem gibt es gegen den Einsatz und die friedliche Nutzung der Kernenergie größte Widerstände. Bürgerinitiativen haben sich dabei hervorgetan, unterstützt von Politrockern und Rowdies, deren „Bürgersinn" auf das genaue Gegenteil der Maxime „Gemeinwohl geht vor Eigennutz" hinausläuft.
Wenn auch die Risiken, die von Kernkraftwerken ausgehen, technisch sicher niemals voll zu beseitigen sind, so ist doch sicher, daß die Risiken, die aus dem Verzicht auf den Einsatz von Kernenergie herrühren, höher einzuschätzen sind. Das gilt einmal im nationalen Bereich bei einer Verschärfung der Verteilungskämpfe. Es zeigt sich bereits jetzt, daß das soziale Klima sofort sehr viel frostiger wird, sobald soziale und sonstige Forderungen nicht - wie bisher - ohne weiteres aus dem Zuwachs der wirtschaftlichen Leistungen befriedigt werden können. Um so mehr gilt das natürlich, wenn dieser Zustand lange anhält, vielleicht sogar zu einem längerfristigen Rückgang des Bruttosozialprodukts in spürbarem Ausmaß führt.
Dasselbe gilt aber - noch vermehrt - für die Verteilungskämpfe auf internationaler Ebene. Die große Mehrheit der Menschheit wird nicht dulden, daß ein kleiner Teil der Weltbevölkerung die leicht zu handhabenden natürlichen Energiereserven der Welt für sich verbraucht, den Lebensstandard ständig verbessert, mindestens aber in etwa aufrechterhält, während ein großer Teil der Welt ständig ärmer wird. Aus diesem Grunde haben wir geradezu eine moralische Verpflichtung zur Nutzung unserer technischen Möglichkeiten.
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Daß es auch anders geht als bei uns hier, zeigt am besten unser Nachbar Frankreich. Trotz ähnlicher demokratischer Grundstrukturen gibt es im westlichen Nachbarland Frankreich - im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland - keine Stagnation im Kernenergieausbau. Vielmehr wird dort ein Kernenergieprogramm verfolgt, das der französischen Wirtschaft in zunehmendem Maße erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen wird.
Kürzlich hat sich der französiche Botschafter in der Bundesrepublik zu den Problemen der Kernenergienutzung in Deutschland und der deutschfranzösischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geäußert. Fazit dieser Aussagen ist es, daß Frankreich mit großer Sorge die Schwierigkeiten der Deutschen beobachtet. Durch innenpolitische Diskussionen und administrative Hindernisse sei die Bundesregierung gehemmt, ihre auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Einsparung von Öl zu erfüllen.