Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-12-03:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen
Schutz biotechnologischer Erfindungen vor. Was sich so
lapidar anhört, ist eine der wichtigsten Regelungen für
den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland.
Denn wir müssen, um den Lebensstandard unserer Gesellschaft zu sichern, unsere Anstrengungen auf die
Märkte der Zukunft konzentrieren. Dazu gehört die
Bio- und Gentechnologie.

Wir wollen die hier bestehenden Chancen nutzen.
Dazu brauchen wir auch ein leistungsfähiges Biopatentrecht. Das hat die Europäische Union erkannt. Sie hat
eine Richtlinie verabschiedet, die wir jetzt mit diesem
Gesetz umsetzen; zu spät, wie wir alle wissen, das will
ich gar nicht beschönigen. Sie war bis zum 30. Juli 2000
in nationales Recht umzusetzen. Darüber hat es im Deutschen Bundestag lange Diskussionen gegeben. Ich bin
froh, dass diese Diskussionen jetzt beendet werden
konnten und wir damit Rechtstreue gegenüber der Europäischen Union dokumentieren.

Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, orientiert sich sehr eng an den Vorgaben der Richtlinie. Das
hat die Sachverständigenanhörung am 29. September
hier im Hause gezeigt. Die große Mehrheit der Sachverständigen hat den Regierungsentwurf in allen streitigen
Punkten als richtlinienkonform bestätigt.

Im Rechtsausschuss hat der Entwurf jetzt noch eine
Änderung erfahren. Dabei geht es um die Einschränkung
des absoluten Stoffschutzes für natürliche menschliche
Gensequenzen. Diese letztlich ethisch begründete Sonderregel ist meines Erachtens mit den Vorgaben der
Richtlinie und des WTO-TRIPS-Abkommens noch vereinbar.

({0})

Die Diskussion um das Biopatentrecht ist mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes nicht zu Ende. Die
grundsätzliche Frage, was aus dem Patentrecht werden
soll, wird ebenso wie die mehr spezielle Frage, wie die
Situation beim Biopatentrecht ist, seit längerem in der
Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Dies ist hinsichtlich der Biopatentrechts nur allzu verständlich; denn
schließlich bringt die Biotechnologie neben großen
Chancen auch sehr schwierige ethische Fragestellungen
mit sich. Auf der einen Seite gibt es große Hoffnungen
auf medizinischen Fortschritt. Auf der anderen Seite gibt
es die Sorge, dass der Homunkulus irgendwann aus der
Flasche kommt und nicht mehr einzufangen ist. Die Widersprüche zu den ethischen Grundwerten unserer Gesellschaft werden also immer wieder deutlich.

Ich glaube aber, dass gerade die Skeptiker die Reichweite des Patentrechts in diesem Zusammenhang deutlich überschätzen. Denn Schwerpunkt im Patentrecht ist,
dass dem Erfinder ein Schutzrecht für seine schöpferische Leistung gegeben wird, mehr eben aber nicht. Es ist
keine Erlaubnis damit verbunden, das Patent zu nutzen
und damit in einer bestimmten Art und Weise umgehen
zu können. Das Patentrecht regelt nämlich nicht - darauf
muss man immer wieder hinweisen -, was Forschern erlaubt und was ihnen verboten ist. Das richtet sich nach
den jeweils einschlägigen Fachgesetzen, wie zum Beispiel dem Embryonenschutzgesetz. Die Debatte darüber,
was wir eigentlich dürfen, sollte man also sinnvollerweise von der Debatte über die Reichweite eines Patentes abtrennen, weil die Frage, was erforscht werden darf,
vorgelagert ist.

Die zum Teil sehr emotionale Kritik an der Biopatentrichtlinie ist deshalb weitgehend unberechtigt. Das
Schlagwort „Kein Patent auf Leben“ ist zwar griffig,
aber irreführend. Denn es gibt kein Patent auf Leben. Patentiert werden vielmehr Ideen des Erfinders, die sich
zum Beispiel in einem bestimmten technischen Verfahren oder in einem neuen Stoff niederschlagen. Das Leben selbst ist natürlich sehr viel mehr als eine patentierbare chemische Substanz.

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Die Richtlinie will auch kein neues Patentrecht schaffen. Ihr Ziel war es, das geltende Patentrecht im Bereich
der Biotechnologie EU-weit zu harmonisieren und zu
verbessern. Sie stellt auch unter dem Blickwinkel der
Ethik eine Verbesserung gegenüber der bisherigen
Rechtslage dar, weil sie die Grenzen der Patentierbarkeit klarer umschreibt. Die Richtlinie weitet das Patentrecht also nicht aus, sondern schränkt es ein, auch und
gerade aus ethischen Gründen. Indem die Richtlinie die
bestehenden allgemeinen Patentverbote konkretisiert,
bringt sie eine zusätzliche bioethische Sensibilität in unser Patentrecht.

Ich habe vorhin schon gesagt, dass die Debatte über
das Patentrecht mit der Verabschiedung dieses Gesetzes
nicht abgeschlossen sein wird. Denn die technischen
Entwicklungen auf diesem Gebiet zwingen uns alle,
weiter zu diskutieren und die bestehenden Regelungen
immer wieder zu überprüfen. Deutschland wird diesen
Diskussionsprozess innerhalb der Europäischen Union
vorantreiben. Die Richtlinie war, so meinen wir, ein
Fortschritt. Aber sie kann nicht der Weisheit letzter
Schluss bleiben. Deshalb werden wir die Aufforderung
aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen, dass sich die
Bundesregierung EU-weit für eine Verbesserung einsetzen möge, sehr ernst nehmen. Darauf können Sie sich
verlassen.

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Heute geht es aber erst einmal darum, den notwendigen ersten Schritt zu tun und für die Umsetzung der
Richtlinie zu sorgen. Solange wir sie nicht umgesetzt
und uns damit vertragstreu und europatreu verhalten haben, wird es auch keine Diskussion auf europäischer
Ebene über Veränderungen geben. Diese Erfahrung
mussten wir schon auf anderen Gebieten machen.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

({3})