Hans Büttner (NA), 2004-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich muss mich schon ein bisschen über
die Verve bzw. die Art wundern, mit der wir hier über die
Entwicklung in den afrikanischen Ländern debattieren.
Einerseits wird gesagt, dass wir auf gleicher Augenhöhe
mit ihnen sprechen wollen. Andererseits aber tun wir
- und wenn wir ehrlich sind, stellen wir das fest - genau
das Gleiche, was wir schon hundert Jahre lang getan haben: den armen schwarzen Männern und Frauen in
Afrika zu sagen, was sie zu tun haben, anstatt sie auf ihrem Weg in Richtung Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, den sie seit 1990 vehement gegangen sind,
zu unterstützen und sie dafür zu loben.
Kollege Heinrich, ich unterstütze das, was Sie zum
Thema Aufklärung gesagt haben. Wenn wir aber all
diese Forderungen stellen, sollten wir nicht vergessen,
wie lange wir selbst in unserem hoch entwickelten und
strukturierten Land mit guter Ausbildung gebraucht haben, bis wir die Gleichberechtigung und Emanzipation
der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland zustande
gebracht haben. Jetzt zu meinen, dass dies in den afrikanischen Gesellschaften innerhalb von zwei oder drei Jahren umzusetzen ist, halte ich für Hybris, für Überheblichkeit. So kann man mit anderen Kulturen nicht
ernsthaft umgehen.

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Wichtiger wäre es, endlich ernsthaft auf gleicher Augenhöhe miteinander zu reden. Das will ich anhand eines
Beispiels tun; denn wir reden hier ja nicht nur über Aids.
Wir sind uns einig, dass wir über dieses Thema aufklären
müssen. Kollege Helias und ich waren zusammen in
Afrika. Bei jedem Gespräch mit den dortigen Staatspräsidenten und auf allen Ebenen haben wir es immer wieder angeschnitten. Aber wir haben auch wahrgenommen,
dass die dortigen Kulturen einige Zeit benötigen, um etwas umzusetzen. Es wird nicht erwartet, dass wir sagen,
wie die Dinge laufen. Das heißt, wir müssen auch etwas
Geduld haben.

Heute haben wir unter anderem über den Kongo zu
debattieren. Hierbei spielt die Frage, wie man Entwicklungspolitik akzeptabler macht, eine Rolle. In diesem
Punkt kann ich Ihnen, Kollege Kraus, ein bisschen helfen. Der Kongo ist ja das Herz Afrikas. Man muss sich
erinnern: Er ist so groß wie ganz Westeuropa. Man muss
sich ein Gebiet vorstellen, dessen Hauptstadt Lissabon
ist. Dann gibt es zwei andere Städte, Warschau und Kopenhagen. Dazwischen fließt ein Fluss, sonst nichts.

Es handelt sich um ein Gebiet praktisch ohne Infrastruktur, das aber über sehr viele wertvolle Rohstoffe
verfügt. Das war auch der Grund, warum König Leopold
von Belgien dort vor knapp hundert Jahren ein privates
Kolonialregime aufgebaut hat, das nicht friedlich war
und durch das viele Afrikaner umgekommen sind. Damals gab es allerdings noch kein Fernsehen und auch
keine anderen Medien, die jeden Tag darüber berichtet
haben. Dann wurde die belgische Kolonialverfassung
entwickelt. 1960 wurde der Kongo unabhängig. Zu dieser Zeit war Patrice Lumumba Präsident, der heutzutage
übrigens von der dortigen Jugend - ob in Ruanda oder
wo auch immer - als Held wahrgenommen wird, während er bei uns schon längst vergessen ist.

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- Dann sage ich: weitgehend vergessen. Wir Alt-68er
kennen ihn noch, sonst aber niemand mehr.

Dieses Land ist auch nach seiner Unabhängigkeit
vom Westen und vom Osten als Rohstoffquelle weiterhin ausgebeutet worden. Wir haben dort beispielsweise
eine deutsche Firma getroffen, die mit der alten Regierung in Kinshasa einen Vertrag über den Abbau von
Polychlorerzen abgeschlossen hat zu den Bedingungen:
15 Jahre steuer- und abgabenfrei, einmalig 97 Dollar

Hans Büttner ({2})
Lizenzgebühr. Diese Polychlorerze enthalten zu über
40 Prozent Tantal, was beispielsweise für die Elektronik
in unseren Handys gebraucht wird. Tantal wiederum
wird auf dem Weltmarkt zu Pfundpreisen zwischen
50 und 400 Dollar gehandelt. Davon bleibt dem Land
bei diesem Vertrag überhaupt nichts.

Die Mineure von uns und anderswo lassen diese Erze
von Ich-AGs, von Farmern abbauen, ohne entsprechende
Claims zu haben und ohne nennenswert dafür zu bezahlen. Das bringt Geld - für den Bauern, der sie abbaut,
vielleicht 5 Dollar. Vielleicht baut er illegal auf dem
Grundstück vom Nachbarn ab, weil er keinen abgesteckten Claim hat. Der wiederum wehrt sich dagegen. So
helfen wir letztlich mit, dass Rebellengruppen entstehen,
dass Kampf entsteht. Das organisieren wir mit. Und
dann beschweren wir uns darüber, dass dieser Staat
- dessen staatliche Strukturen 30 Jahre lang zerschlagen
worden sind - selber noch nicht in der Lage ist, von
heute auf morgen alle Rebellen zu entwaffnen, auch
nicht mithilfe der MONUC, die sehr Gutes dort tut, die
dort tut, was sie kann. Aber sie braucht Zeit dafür. Da
beschweren wir uns, dass sie nicht schnell genug Strukturen aufbaut. Ich meine, diese Hybris sollten wir ein
bisschen zurücknehmen.

Ich glaube, es wäre gut, wenn wir den Prozess der Befriedung des Kongos durch die afrikanischen Staaten
ernst nehmen würden, so wie es die Bundesregierung
seit 1998 getan hat. Die Initiativen von Pretoria, Lusaka
und anderswo waren die Auslöser dafür, dass das Land
überhaupt eine Chance hat, in eine friedliche Zukunft
gehen zu können. Diese friedliche Zukunft unterstützen
wir mit allem Nachdruck. Wir müssen dabei helfen, vor
allem auch bei der Bekämpfung von Aids.

Dieses Land und viele andere Länder brauchen vor allem staatliche Strukturen, die es ermöglichen, politische Entscheidungen auch umzusetzen. Was nützt es,
wenn es keine Verwaltung gibt? Was nützt es, wenn es
keine Polizei gibt, die auch bezahlt werden kann, weil es
keine Strukturen dafür gibt? Wir müssen endlich erkennen, dass der erste Punkt ist, mitzuhelfen, die staatlichen
Strukturen aufzubauen, die es ermöglichen, zum Beispiel Gesundheitsprogramme umzusetzen. Es wurde mit
Recht darauf hingewiesen: Man braucht eben ein Netzwerk. Nur Medikamente oder irgendwo eine Gesundheitsstation reichen nicht. Man muss auch dafür sorgen,
dass sie regelmäßig beliefert wird, dass sie angefahren
werden kann auf Straßen oder Wegen, die in Ordnung
sind, usw.

Wir haben zwei Anträge vorliegen, die bezüglich ihrer Zielsetzung im Grunde genommen nicht sehr weit
auseinander liegen; ich bin mir sicher, wir können uns in
den Beratungen auf einen gemeinsamen Weg einigen.
Aber wir sollten uns bei dieser Diskussion - das ist anlässlich dieser Rede meine Bitte - vielleicht dazu durchringen, den Wert, den der Dialog miteinander hat - mit
den afrikanischen Staaten und den neuen afrikanischen
Führern; so viele sind es ja noch nicht -, höher zu schätzen, als wir es im Moment noch tun.

Es ist gut, dass der Bundeskanzler und die Ministerin
für Entwicklungszusammenarbeit Präsident Kabila hier
empfangen haben. Ich glaube, der Mann ist es wert, dass
wir ihn unterstützen, auch in seinem Dialog mit seiner
Gesellschaft. Auch wir sollten lieber miteinander reden
als gegeneinander zu schweigen. Unser lieber Kollege
Helias hat das Prinzip aufgestellt: Lieber mit dem Teufel
reden, wenn es dem Frieden dient, als das nicht tun. Das
sollten wir auch tun, denn es spielt in Afrika, es spielt im
Kongo eine noch größere Rolle als vielleicht bei uns.

Vieles läuft dort noch nicht so rational wie bei uns,
auch in der Politik nicht. Die Politik im Kongo baut zum
Beispiel noch auf einer Vielzahl familiärer und persönlicher Strukturen auf. Mein Appell an Sie lautet daher:
Nehmen Sie den Antrag zum Thema Kongo zum Anlass,
im Rahmen der Afrikapolitik gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Initiativen, die die afrikanischen Staaten
selbst ergreifen, um in ihren Ländern stabile Strukturen
zu schaffen, Erfolg zeigen. Diese sind Voraussetzung für
die Bekämpfung von Armut und Aids. Dabei können
NGOs - das sage ich mit aller Vorsicht - durchaus Hilfestellung geben. Aber es muss auch die Frage erlaubt
sein, ob es für diese Staaten, die kaum über eine staatliche Bürokratie verfügen, gut ist, wenn sie zum Beispiel
für die Mitarbeiter von 4 000 NGOs und mehr, die in ihrem Land gleichzeitig tätig sind, Arbeitserlaubnisse ausstellen und verlängern müssen.

({3})

Diese Papiere verlangen wir von Ausländern, die bei uns
arbeiten, auch. Also haben auch diese Staaten das Recht
dazu.

Wir müssen überlegen, wie wir den Staaten dabei helfen können, ihre Strukturen selber aufzubauen, damit sie
die Aufgaben, die sie lösen müssen, auch lösen können.
Lassen Sie uns dabei zusammenarbeiten. Ich glaube, dadurch würden wir mehr zur Bekämpfung von Aids und
von Armut, zur Entwicklung der Länder und zur Kooperation zwischen unseren beiden Kontinenten beitragen
als durch wohlfeile Appelle.

Vielen Dank.

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