jenninger (präsident), 1985-04-26:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Voss, das Wort.
Dr. Voss, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein neues Gesetz über den Bundesrechnungshof ist überfällig. Hierin besteht Einigkeit; denn es ist leider in mehr als zehn Jahren nicht gelungen, versäumt worden - auf die Gründe will ich hier nicht eingehen -, die veralteten und zum Teil durch Zeitablauf überholten Vorschriften über den Bundesrechnungshof zu überarbeiten und damit den Forderungen einer modernen Finanzkontrolle gerecht zu werden.
Diesem Zustand vermag, Herr Kollege Esters, leider der vorliegende Gesetzentwurf Ihrer Fraktion nicht ganz gerecht zu werden; er vermag ihn nicht zu beheben. Der Koalitionsentwurf unterscheidet sich doch in drei wesentlichen Punkten von Ihrem Entwurf. Ich will diese Punkte, obwohl sie bereits angedeutet worden sind, noch einmal kurz aufführen.
Erstens sieht der Koalitionsentwurf vor, daß Präsident und Vizepräsident auf Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Der SPD-Entwurf sieht dagegen eine Wahl alleine durch den Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und das Vorschlagsrecht der Fraktionen oder einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten vor. Der Bundesrat hat aber - Herr Kollege Friedmann, Sie haben darauf bereits hingewiesen - im Oktober vorigen Jahres mit einem einstimmigen Beschluß vorsorglich darauf hingewiesen, daß er bei einer Änderung des Bestellungsverfahrens im Verhältnis zum Bundestag gleichgewichtig mitwirken wolle. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat dies mit einer entsprechenden Beschlußempfehlung für die heutige Bundesratssitzung, in der der Regierungsentwurf zum Rechnungshofgesetz im ersten Durchgang beraten wird, noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Wir haben dieser Forderung, die wir für zutreffend halten, Rechnung getragen.
Der SPD-Entwurf will weder dem Bundesrat noch der Bundesregierung eine Beteiligung am Bestellungsverfahren einräumen. Aber nach Meinung der Bundesregierung obliegt ihr das Vorschlagsrecht, weil der Bundesrechnungshof sowohl der Exekutive als auch der Legislative zu dienen hat. Deshalb ist ein einvernehmliches Zusammenwirken aller beteiligten Verfassungsorgane bei der Bestellung der Leitung des Bundesrechnungshofes erforderlich. Bevor die Bundesregierung ihren Personalvorschlag beschließt und ihn dem Parlament zuleitet, wird sie sich zur Vorabklärung mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages und, Herr Kollege Esters, auch mit dem Finanzausschuß des Bundesrates ins Benehmen setzen. Dies sieht ein entsprechender Kabinettsbeschluß ausdrücklich vor.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden und wird nach meiner Auffassung auch sichergestellt, daß der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament - sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat - finden wird. Die Ernennung erfolgt nach dem Koalitionsentwurf durch den Bundespräsidenten, im Gegensatz zu Ihrem Entwurf, Herr Kollege Esters, in dem die Ernennungskompetenz dem Bundestagspräsidenten eingeräumt wird. Der SPD-Entwurf setzt auch in diesem Punkt nach unserer Auffassung die Fehlbeurteilung der Stellung des Bundesrechnungshofes, und zwar konsequent, fort. Die Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften an der Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten verändert nämlich nicht deren Rechtsstellung als Beamte. Die Befugnis zur Ernennung von Beamten obliegt nach unserem Grundgesetz, nämlich Art. 60, aber alleine dem Bundespräsidenten.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen und hier darauf hinweisen, daß der Koalitionsentwurf die Bedeutung herausstellt, die der Unterstützung des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof bei anstehenden Entscheidungen zukommt. Es war ja ein besonderes Anliegen der Kollegen im Haushaltsausschuß - das ist hier bereits angeklungen -, mehr Unterstützung durch den Bundesrechnungshof insbesondere bei zukunftsorientierten, finanzwirksamen Maßnahmen zu erfahren. Der Bundesrechnungshof sollte in die Lage versetzt werden, möglichst gegenwartsnah zu prüfen, um dazu beizutragen, Fehlentscheidungen und finanzielle Nachteile zu vermeiden.
({0})
Deshalb soll der Bundesrechnungshof für bestimmte Maßnahmen besondere übergreifende Arbeits- und Entscheidungsgremien bilden können.
Der SPD-Entwurf enthält dagegen eine Regelung, nach der Beratungs- und Prüfungsersuchen des Bundestages vom Bundesrechnungshof vorrangig berücksichtigt werden.
({1})
Er verkennt leider auch in diesem Punkt die Verfassungslage, wie sie sich aus Art. 114 unseres Grundgesetzes ergibt, meine Damen und Herren, wenn Sie hier zu einer sachgerechten Auslegung kommen. Der Koalitionsentwurf sieht ferner eine verParlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss
stärkte Mitwirkung des Bundesrechnungshofes bei der Auswahl des Personals. für die Vorprüfungsstellen vor. Hiermit wird den Problemen Rechnung getragen, die sich beim gegenwärtigen System der Vorprüfung ergeben haben.
Die Regelung im SPD-Entwurf, die als Leiter einer Vorprüfungsstelle auch einen Beamten des Bundesrechnungshofs als möglich vorsieht, ist dagegen abzulehnen, weil dieser Vorschlag zahlreiche dienst- und organisationsrechtliche Zweifelsfragen in sich birgt. Ohne formale Unterstellung unter den Behördenvorsteher wäre es einem Leiter einer solchen Vorprüfungsstelle rechtlich beispielsweise unmöglich, dienstliche Weisungen, die über das fachliche Weisungsrecht des Bundesrechnungshofs hinausgehen, dem Prüfungsbeamten zu erteilen.
Bei zahlreichen anderen Änderungen stimmen die Gesetzentwürfe, wie ich sehr begrüße, überein. Hier ist erstens die Einführung einer Amtszeit von zwölf Jahren für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes zu erwähnen. Damit und durch den Ausschluß einer Wiederwahl soll die besondere Stellung des Bundesrechnungshofes und seiner Leitung herausstellt und deren Unabhängigkeit gestärkt werden.
Zweitens. Die Regelung, daß entweder Präsident oder der Vizepräsident die Befähigung zum Richteramt haben müssen, ist herauszuheben, denn damit soll die Berufung auch solcher Personen ermöglicht werden, die sich in anderen Bereichen als der Verwaltung eine besondere Qualifikation erworben haben und sich daher für diese Position qualifiziert haben. Hier ist also eindeutig, wie Sie bereits ausgeführt haben, Herr Kollege Friedmann, eine Durchbrechung des bisher zwar nicht im Gesetz, aber in praxi geltenden Juristenmonopols erfolgt.
Drittens. Die Herabsetzung der Altersgrenzen für alle Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf die geltende Beamtenregelung ist zu erwähnen. Dabei möchte ich betonen, daß dies kein Präjudiz für eine künftige Regelung für die Richter der obersten Bundesgerichte sein soll und sein kann,
({2})
weil für die Mitglieder des Bundesrechnungshofes grundsätzlich das Beamtenrecht gilt und die Altersgrenze, Herr Kollege Friedmann, keine Frage der richterlichen Unabhängigkeit ist.
Die Bundesregierung begrüßt, meine Damen und Herren, daß der vorliegende, von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf, der mit dem Regierungsentwurf, wie gesagt, identisch ist, das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt. Das ist auch das Ziel, das Sie, Herr Kollege Esters, hier dargelegt haben, wobei ich hier privat sagen darf, daß ich Ihnen besonders dankbar bin, daß Sie der Bundesregierung nicht die Aufgabe auferlegen, ein Übermaß an Selbstverleugnung an den Tag zu legen.
Die Bundesregierung strebt an und ist sicher, daß die im Herbst dieses Jahres anstehende Neubestellung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bereits nach dem neuen Recht vorgenommen werden kann.
Danke schön.
({3})