Catenhusen (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte bemerkenswert, weil - im Unterschied zur forschungs- und technologiepolitischen Diskussion noch vor wenigen Jahren - die Zwischentöne in dieser Diskussion sehr viel deutlicher erkennbar sind als bestimmte Kontroversen, die sich an bestimmten Schlagwörtern wie direkte/indirekte Förderung, statt kontra Privatinitiative entfaltet haben.
Herr Wetzel, Ihren Beitrag fand ich auch bemerkenswert, und zwar vor dem Hintergrund - und da ist

man dann schon Wechselbädern ausgesetzt - , daß bei den Beratungen des Bundesforschungshaushalts in unserem Ausschuß für Forschung und Technologie vor wenigen Monaten das damals anwesende Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN, der Kollege Briefs, kapitelweise die Einstellung der Forschung in der Bundesrepublik Deutschland verlangt hat. Er hat z. B. einen Antrag gestellt - und auch selbst unterstützt -, daß also alle Ausgaben der Bundesregierung im Bereich der Informationstechnik ersatzlos zu streichen seien. Also, ich finde, Ihre Rede ist ein Fortschritt.
Was die Ungewichtigkeit, die mangelnde Gleichgewichtigkeit der Ziele in der Forschungs- und Technologiepolitik angeht, so haben Sie, denke ich, in Ihrer Rede einen Punkt getroffen, den auch wir so sehen, daß nämlich ökologische und soziale Zielsetzungen nicht die gleiche Gewichtung wie andere Zielsetzungen der Forschungs- und Technologiepolitik bekommen, etwa die der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.
Aber eines möchte ich auch deutlich sagen, Herr Wetzel: Ich glaube, man darf das auch nicht umdrehen. Wir wollen eine integrierte Technologiepolitik, in der die Fragen der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit mit ökologischen und sozialen Zielsetzungen integriert werden, in der sie nicht alternativ gegeneinandergestellt werden. Vielleicht können wir darüber noch weiter diskutieren - wir haben ja bis zur nächsten Wahl noch etwas Zeit - , um auch auf diesem Wege vielleicht noch Fortschritte zu machen.
Ich denke, Herr Lenzer, es war auch wichtig, daß Sie vor einigen Tagen in einem Artikel - ich glaube, es war in den „VDI-Nachrichten" - deutlich gesagt haben, daß sich Forschungs- und Technologiepolitik nicht zu abrupten Kursänderungen eignen. Also, der Begriff der „großen Wende " in der Forschungs- und Technologiepolitik ist jetzt den vorsichtigen Aussagen der Neuorientierung gewichen. Und wenn wir etwa die Bundesforschungsberichte von 1974 und 1978 mit Ihrer Rede vergleichen, dann ist es in der Tat so, daß viele gemeinsame Zielsetzungen in der Kontinuität der Forschungs- und Technologiepolitik deutlich sind.
So besteht z. B. - auch heute in der Debatte - eine breite Übereinstimmung darüber, daß eine breite, Kur interdisziplinären Zusammenarbeit offene wissenschaftlich-technische Infrastruktur, in der auch Spitzenleistungen zu erzielen sind, eine wichtige Grundlage für die Zukunft unseres Landes als Kulturstaat und als Industriestaat ist. Diese Grundüberzeugung muß, glaube ich, auch mittelfristig Basis für Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes darstellen.
Auch Ulrich Beck, der in seinem Buch „Die Risikogesellschaft" die Kapazität, die Möglichkeit des Staates zur Steuerung technischer Entwicklungen bisher sehr negativ bewertet, geht doch davon aus, daß die Folgen von Wissenschaft und Technik, die durch sie erzeugten Risiken gerade wiederum auch neue Anforderungen an den Fortschritt in Wissenschaft und Technik selbst erzeugen, weil nicht nur die Reparatur dieser Risiken, sondern auch die Vermeidung solcher
Risiken nur durch verstärkten Einsatz von Wissenschaft und Technik möglich ist.
Wir sind uns auch nach wie vor darüber im klaren, auch wir Sozialdemokraten, daß die Forschungs- und Technologiepolitik ihren Beitrag dazu leisten muß, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt zu sichern. Denn auch wir können nicht darüber hinwegsehen, daß sich das Innovations-tempo weltweit beschleunigt.
Meine Damen und Herren, es wird - und ich spreche jetzt doch über Zahlen, weil diese Zahlen, die ich jetzt anspreche, in bewundernswerter Weise wiederholt werden; ich schätze einmal, daß sie mindestens jeden zweiten Monat in Veröffentlichungen der Pressestelle des Bundesforschungsministeriums und auch in Äußerungen einiger Kollegen von der konservativliberalen Seite auftauchen - als einer der großen Erfolge der Neuorientierung Ihrer Politik immer wieder gefeiert - Herr Lenzer, auch Sie haben das in Ihrem Artikel in den „VDI-Nachrichten" gemacht -, daß die Wirtschaft ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen seit der Wende so erstaunlich, so gigantisch gesteigert habe.
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- Herr Probst sagt, das ist eine 'große Leistung, und hat in einer Pressemitteilung sogar hinzugefügt: Das ist auch auf eine weise Zurückhaltung des Staates zurückzuführen.
({1}) Also, eine politisch herbeigeführte Entwicklung.
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- Schön, daß Sie das noch einmal bestätigen. Aber dann will ich Ihnen doch vielleicht einmal deutlich sagen: Zwischen 1981 und 1988 sind die F- und E- Ausgaben der Wirtschaft von 22 auf 39 Milliarden DM gestiegen, also um beachtliche 77 %. Nur, Herr Probst, ich meine, auch Bayern wissen, daß sich diese Entwicklung in allen Industrieländern in vergleichbarer, zum Teil sogar in noch schnellerer Weise vollzieht. Sie ist kein Ergebnis maßvoller Selbstbescheidung Ihrer Politik, sondern Ausdruck der entscheidenden Abhängigkeit der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Volkswirtschaften von der Ausnutzung ihres Innovationspotentials, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können.
Diese Entwicklung, Herr Probst, ist nicht neu. Wenn man die Vergleichszahlen in diesem Bereich für den Zeitraum von 1974 bis 1981 heranzieht - diese Zahl möchte ich Ihnen doch nicht vorenthalten - , dann stellt man fest, daß in diesen Jahren die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft von 10,3 Milliarden DM auf gut 22 Milliarden DM gestiegen sind. Der Zuwachs betrug über 110 %.
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Also, von einer Beschleunigung des Aufwuchses der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Industrie kann keine Rede sein. Es ist eine fortgesetzte Entwicklung auf hohem Niveau während Ihrer Regierung, das ist auch notwendig, aber wenn Sie glauben,
daß Sie daran irgendein Verdienst hätten, meine Damen und Herren, dann lügen Sie sich meiner Ansicht nach etwas in die Tasche.
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Wenn Sie behaupten, daß Sie durch Selbstverzicht dazu beigetragen hätten, daß die Industrie mehr macht, dann kann ich Ihnen sagen, damit verschleiern Sie etwas. Das hat der Kollege Vosen angesprochen. Die Forschungsausgaben des Bundes sind nämlich in dieser Zeit - ich sage das einmal - bescheiden, wenn man dazu noch an die Gesamtausgaben des Bundes denkt. Ein entscheidender Teil dieser Wachstumsraten von kaum 12 % ist das Anwachsen militärischer Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bunde. Denn mittlerweile sind nahezu 20 % der Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich militärischer Forschung und Rüstungsforschung zu sehen. Das halten wir für eine fatale Entwicklung. Sie ist auch industriepolitisch kontraproduktiv.
Bemerkenswert, meine Damen und Herren, ist aber
- das müssen Sie sich auch anhören - , daß in den USA, in Frankreich und inbesondere in Japan die Regierungen in dieser Zeit, die Sie ansprechen und auf die Sie so stolz sind, die Ausgaben in diesem Bereich wesentlich stärker als bei uns gesteigert haben. Es kann keine Rede davon sein, daß unsere internationalen Wettbewerber Ihr Rezept, Herr Probst, weniger Staat und mehr Private im Bereich Forschung und Entwicklung, beherzigt hätten, sondern sie sagen, wir müssen in beiden Bereichen steigern. Es ist Ihr Versäumnis, daß Sie dies nicht geschafft haben; statt dessen wagen Sie mit ideologischen Verrenkungen die prozentual sehr mageren Zuwachsraten öffentlicher Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes
- ich sage das einmal - noch als Erfolg zu verkaufen.
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- Es freut uns, daß Sie keine Schulden gemacht haben. Das ist auch eine interessante Feststellung, Herr Götz. Ich glaube, daß Sie in keiner öffentlichen Versammlung, die die CSU in Bayern abhält, das zu sagen wagen.
An diesen Bewertungsunterschieden, meine Damen und Herren, wird aber auch eines deutlich: Sie können sich in der Bewertung der Forschungs- und Technologiepolitik - das sage ich vornehmlich an die Adresse der Union - nicht aus einem ordnungspolitischen Wirrwarr und Durcheinander lösen. Denn aus neoliberaler Sicht ist ja eigentlich Forschungs- und Technologiepolitik grundsätzlich bedenklich. Es ist sogar eigentlich ein Erfolg, wenn man die Ausgaben des Staates in diesem Bereich abbaut. Also, weniger staatliche Technologiepolitik ist im Sinne der Neoliberalen eigentlich ein Fortschritt.
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Deshalb wird ja auch die Forschungs- und Technologiepolitik programmatisch von Ihnen im Bereich der
Wirtschaft immer auf Rahmensetzung, Lückenbüßen
und Subsidiarität begrenzt und darauf eingeschworen.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, wird aber gerade auch von den CDU/CSU-geführten Bundesländern Technologiepolitik - ich denke zu Recht - als Innovations-, als Struktur- und Industriepolitik in einem Gesamtkonzept betrieben. Das tut manchem der Neoliberalen eigentlich in seiner Seele weh, obwohl er weiß, daß die Welt offensichtlich so ist, daß man diese Sündenfälle ständig begehen muß.
Nur, das Bedenkliche ist eigentlich, daß Sie, Herr Minister Riesenhuber, in einem Gespräch mit der „Wirtschaftswoche" vom 14. Februar 1986, als Sie auf das Projekt Megabitchip, also auf die Chipentwicklung, angesprochen wurden, ganz kühn behauptet haben: Ich betreibe keine Strukturpolitik. Donnerwetter, habe ich gesagt und habe ich mir gedacht, als ich das gelesen habe. Hat der Minister das ernst gemeint? Das muß man eigentlich unterstellen. Wenn er es ernst gemeint hat, dann ist es vielleicht darauf zurückzuführen, daß er sich, obwohl er in manchen Bereichen in der Praxis, denke ich, eine andere Politik machen muß, in einer Art neoliberalem Gebetsritual bewegt, weil er offensichtlich durch den Einfluß liberaler Wirtschaftsminister, um es einmal deutlich zu sagen, industriepolitisch kastriert worden ist.
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Denn, meine Damen und Herren, es würde uns und vor allem auch die Kollegin Frau Bulmahn brennend interessieren, was Sie eigentlich zur Abwehr dieser Konzernbildung unter dem Stichwort Daimler-MBBAEG konkret getan haben, wo Sie eigentlich Ihre Bedenken eingebracht haben. Uns ist davon nicht bekannt.
Oder war das für Sie wirklich kein Problem? Das kann ja sein. Interessanterweise brauchte es offensichtlich erst die Monopolkommission, die darauf hingewiesen hat, daß die Fusion von MBB, Daimler und AEG gerade aus forschungs- und technologiepolitischen Gründen bedenklich ist, weil damit, was der Kollege Wetzel richtig ausgeführt hat, 40 % der wirtschaftsbezogenen F- und E-Ausgaben an einen einzigen Konzern gehen; das bedeutet eine neue Abhängigkeit staatlicher Technologieförderung von einem Großkonzern. Sie können sich vorstellen, daß dieses Nicht-ineinander-Passen von neoliberalem Anspruch und gezwungenermaßen doch praktizierter Industriepolitik für Sozialdemokraten ganz reizvoll ist.
Man könnte das auf den zweiten Hauptpunkt Ihrer Leistungsbilanz erweitern: die deutliche Steigerung der Ausgaben für die Grundlagenforschung. Wir begrüßen diesen Trend grundsätzlich. Sie können auch in Zukunft davon ausgehen: Wenn es um die Steigerung der Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft und um steigende Mittel für die Hochschulforschung geht, setzen sich Sozialdemokraten zusammen mit Ihnen für diesen Zuwachs ein.
Das Problem ist, daß der Zuwachs, den Sie in diesem Bereich grundlagenorientierter Forschung feiern, natürlich zum Teil Probleme aufwirft, weil Grundlagenforschung allein dadurch definiert wird, daß es um Projekte geht, die zwar mit eindeutigen industriepoliCatenhusen
tischen Interessen verknüpft sind, die aber erst mittel- und langfristig realisiert werden können. Ich denke einmal an die Fusionsforschung. Sie ist noch sehr im Grundlagenforschungsbereich, aber sie wird eigentlich nicht deshalb betrieben, weil die Grundlagenforschung so interessant ist, sondern weil die Idee eines Fusionsreaktors nach wie vor im Grunde genommen im spekulativen Hintergrund dieser auch sehr grundlagenorientierten Forschung steht.
Für uns ist in dieser Debatte aber viel wichtiger, daß die vielgepriesene Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik in ihrer praktischen Durchführung nach wie vor weitgehend verdrängt, wie tiefgreifend sich die gesellschaftlichen Anforderungen an den Umgang der Politik in Wissenschaft und Technik verändert und ausgeweitet haben. Denn die Auffassung, daß quasi naturwüchsig bei Stimulierung und Vorantreiben von Wissenschaft und Technik gesellschaftlicher Fortschritt, etwa ein Mehr an Ökologie und Humanität entstehe, ist in unserer Gesellschaft längst zerbrochen und auch nicht dadurch zu retten, daß man nun etwa den Informationstechniken die Eigenschaft zuspricht, quasi im Gleichlauf eine ökologische und humane Industriegesellschaft der Zukunft zu schaffen.
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- Wenn ich das so verstehen soll, Herr Grünbeck, daß Sie wirklich selber davon überzeugt sind, man brauche nur möglichst schnell und möglichst rasch die neuen Technologien zu fördern, und der gesellschaftliche Wohlstand würde automatisch vermehrt, dann muß ich sagen: Das erstaunt mich aber sehr.
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- Gut. Das ist geklärt.
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Von dieser Position sind auch wir Sozialdemokraten abgerückt. Ich glaube, die nachdenklichen Töne von Herrn Laermann haben klar gemacht, daß diese Diskussion auch in anderen Fraktionen deutlich erkennbar wird.
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In dieser Situation müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß wir in einer Wissenschaftsgesellschaft leben, in der sich unser Wissen alle fünfeinhalb Jahre verdoppelt. Wir wissen auch, daß die Bedeutung von Wissenschaft und Technik als Produktivkraft unserer Industriegesellschaft immer mehr zunimmt. Nur, das Problem ist: Wenn wir Technologieförderung betreiben, beschleunigen wir dadurch automatisch das Tempo und die Breite der Auswirkungen, die durch die Anwendung neuer Technologien auf Industriestrukturen und ökonomische und soziale Strukturen unserer Gesellschaft ausgehen. Wir haben das Instrumentarium der Technologiepolitik seit den 70er Jahren zur Beantwortung solcher Fragen nicht weiterentwickelt.
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Das ist unser Problem, Herr Riesenhuber, vor dem auch Sie nach wie vor stehen.
Es kommt, meine ich, ein Problem dazu, daß ein steigender Bedarf an einem neuen Verständnis von Forschungs- und Technologiepolitik auch deshalb besteht, weil eben das immer schnellere Tempo der Erzeugung von Wissen und technischen Optionen nicht mehr automatisch auch Kennzeichen eines Bedeutungszuwachses unseres Selbstverständnisses als Kulturnation darstellt. Denn gerade die großen wissenschaftlichen Durchbrüche haben viele in ihrer Überzeugung bestärkt, daß unsere Chance, gesellschaftliche Folgen von Wissenschaft und Technik rechtzeitig zu bedenken und ökologische, soziale und ethische Maßstäbe für den Umgang mit Technik zu entwickeln, eher geringer geworden sind und daß auch in Ihrer Regierungszeit keine neuen Zielvorstellungen und keine neuen Instrumente gegen die Schere entwickelt worden sind, die sich hier geöffnet hat und weiter auftut: immer stärkere Beschleunigung von Technik und immer geringere Möglichkeiten, Folgen zu bedenken und steuernd einzugreifen. Ich sage Ihnen: Das wird sich auf Dauer zu einem Legitimationsdefizit unserer Politik ausweiten. Denn wir sind z. B. von der Verfassung gehalten, auch die Grundrechte und die Grundwerte unserer Verfassung gegen ihre Gefährdung durch neue Technologien zu schützen.
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Auf diese Fragen, meine Damen und Herren, in Sachen Behandlung von Forschungs- und Technologiepolitik ist unsere parlamentarische Struktur nicht vorbereitet, die Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung aber auch nicht. Deshalb müssen wir meiner Meinung nach deutlich sagen: Diese Defizite sind nicht behoben. Herr Minister Riesenhuber, nach sieben Jahren Ihrer Amtszeit sehen wir keine konkreten Konturen praktischer Politik, Technologiepolitik wirklich als Gesellschaftspolitik betreiben zu wollen, verbunden mit dem Anspruch auf Technikgestaltung. Es macht uns schon lange ein intellektuelles Vergnügen, mit Ihnen, Herr Minister, den Diskurs über solche Fragen zu führen. Das macht ein ausgesprochenes intellektuelles Vergnügen. Die Stichworte dieser Debatte sind Ihnen wohlvertraut. Sie sind ja ein aufgeklärter Konservativer,
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dessen Hauptproblem aber ist, daß seine Teilnahme an diesem Diskurs für seine politischen Entscheidungen im Ministerium weitgehend folgenlos bleiben. Ich will Ihnen zwei kleine Beispiele vortragen.
Sie haben am Anfang Ihrer Amtszeit sehr mutig und sehr energisch, wie ich finde, die Idee aufgebracht, in den staatlichen Großforschungseinrichtungen eine Art Frühwarnsystem zu schaffen, um schneller als bisher bewertend und regulierend auf Entwicklungen in Wissenschaft und Technik reagieren zu können. Ihre Idee eines Frühwarnsystems hat sich seither nicht konkret umsetzen lassen. Im Bericht 1987/88 steht lapidar: Hier oder da ist eine Arbeitsgruppe beauftragt worden, sich Gedanken zu machen. Manche haben ein Firmenschild bekommen. Aber ein Strukturnetz, daß wir aus dem Bereich der Großforschungseinrichtungen frühzeitig darauf hingewiesen werden, wo
wir auf Entwicklungen in Wissenschaft und Technik bewertend oder regulierend reagieren sollten, gibt es bisher nicht. Das ist ein Fehlschlag nach sieben Jahren.
Sie waren uns schon bei Ihrer Ernennung zum Minister als Vorkämpfer für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag bekannt. In diesem Bereich, denke ich, gibt es unter den Forschungs- und Technologiepolitikern dieses Hauses nach wie vor eine große Übereinstimmung in der Zielsetzung. Ihr Haus hat eine Menge von TA-Studien in Auftrag gegeben. Aber eines fällt auf: Überall dort, wo Entscheidungen über kontroverse Großprojekte anstanden oder anstehen, haben Sie entgegen Ihrer Ankündigung keine TA-Prozesse organisiert. Ich nenne das Weltraumprogramm. Ich nenne die Fusionsforschung. Ich nenne Transrapid. Ich nenne die Hyperschalltechnologie. Wo sind da die TA-Prozesse? Studien im Einzelfall mag es geben, nicht aber Prozesse, aus denen man erkennen kann, daß Sie mit einer neuen Qualität Entscheidungen über Großprojekte vorbereiten, etwa wie es in Amerika geschieht. Dort gibt es zu all diesen Fragen längst Studien des OTA, wo ein öffentlicher Diskurs stattfindet, in den sich Kritiker einbringen können. So etwas gibt es bei uns nicht. Man hat manchmal den Eindruck, daß es in solchen Fragen für den Minister das einfachste ist, sich die Vorgaben in der Weise machen zu lassen, daß die Beteiligten aus Wissenschaft, Industrie und Forschungsbürokratie auskungeln, wo es langgehen soll, so daß der Minister am Schluß, nachdem er sich aus diesem Dickicht von Konflikten herausgehalten hat, verkünden kann, wie das Ergebnis dieser Aushandlungsprozesse aussieht.
Hier, meine Damen und Herren, ist darauf hinzuweisen, daß noch nicht einmal ein Programm „Wirkungsforschung in der Informationstechnik" zustande kam, obwohl der Kongreß „Zukunft der Informationstechnik" im Jahre 1984 Anlaß gegeben hätte, in diesem Bereich etwas zu tun.
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Dieser Kongreß war folgenlos. - Ich habe gehört, ich hätte drei Minuten mehr.