emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franziska Brantner (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier vor dem Bundestag folgenden Satz gesagt:

Wir haben in dieser Krise auch die Aufgabe, zu zeigen, wer wir als Europa sein wollen.

Ein Jahr später fehlt es immer noch an Impfstoff, an Tests, und viele unverheiratete Paare können sich wieder oder immer noch nicht sehen. Sie hatten als deutsche Ratspräsidentschaft sechs Monate Zeit, um Impfstoff und Teststrategien zu koordinieren, um ihre Produktionskapazitäten zu stärken. Das haben Sie versäumt. Und die Bundesregierung hat beim Impfstoff für die Produktion auf den Markt gesetzt. Sie hat geglaubt, dass der Markt schon liefert, wenn der Preis hoch genug ist und die Verträge stimmen. Welch gravierender Fehler!

({0})

Dabei zeigen die USA, wie es geht, mit einer Impfstoffwirtschaft: Wir müssen jeden einzelnen Schritt in den Lieferketten koordinieren, finanziell stärken und, wo nötig, eben auch regulieren. Wer das immer noch mit Planwirtschaft verunglimpft, der hat den Schuss nicht gehört.

({1})

Wir müssen deswegen auch beim Thema Impfstoffexporte ganz klar sein: Der Globale Süden braucht dringend Impfstoff. Hier müssen wir solidarisch sein.

({2})

Aber genauso klar muss sein: Wer selbst Impfstoff produziert, bereits eine hohe Impfquote hat und sich trotzdem weigert, Impfstoff zu teilen, der muss mit einem europäischen Exportstopp rechnen.

({3})

Ich erwarte, dass Sie, Frau Merkel, wenn Boris Johnson jetzt der Europäischen Union droht, sich vor die Europäische Kommission stellen und klarstellen: Diese Ungerechtigkeit akzeptiert die Europäische Union nicht.

({4})

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Türkei. Frau Merkel, Sie haben gesagt, der Umgang mit der HDP, das Parteiverbotsverfahren sei bedauerlich. Das ist nicht bedauerlich; das ist einfach mit aller Härte zu kritisieren. Das ist fatal!

({5})

Und wenn Herr Maas davon spricht, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention ein falsches Signal sei, dann kann ich nur sagen: Er hat nichts verstanden.

({6})

Frauenrechte sind der Gradmesser für Demokratie. Und daran muss man die Türkei messen. Von daher: Ein Zeichen der Modernisierung der Zollunion ist zu diesem Zeitpunkt der absolut falsche Schritt!

({7})

Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen ein Europa, das handelt, nicht hadert. Sie haben vorhin selber gesagt: Nehmen wir es in die Hand. – Sie haben diese Verantwortung jetzt beim Europäischen Gipfel. Übernehmen Sie diese Verantwortung, und machen Sie was draus.

({8})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Kollegin Leikert, Sie können selbstverständlich weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Katja Leikert (NA), 2021-03-25:


Ich komme zum Ende. – Genau das muss unser Ziel sein: dass die nächste Krise auf ein wehrhafteres, agileres Europa treffen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat die Kollegin Baradari für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Professor Dr. Heribert Hirte hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat die Abgeordnete Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Kollegin Wiesmann, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen weiter.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-03-25:


Verantwortungsbewusst handeln heißt: Jeder an seinen Platz. Jeder muss Verantwortung übernehmen.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike Bahr das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Norbert Müller das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Margit Stumpp das Wort.

({0})
Margit Stumpp (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! In keinem industrialisierten Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das wirkt sich in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen noch verheerender aus. Wir haben die Folgen in der ersten Welle der Pandemie gesehen. Jetzt, zu Beginn der dritten Welle, wurden daraus nicht nur Bildungsrückstände, sondern Bildungsgräben. In keinem Land wachsen die Bildungsabstände so sehr wie bei uns in Deutschland. Dazu kommen die psychischen Folgen der Pandemie.

Wir Grünen haben das früh gesehen und bereits im April des letzten Jahres und seitdem regelmäßig Vorschläge gemacht, wie wir diesen Entwicklungen entgegensteuern können. Es geht vor allem darum, die Schulen als sichere Lernumgebung und die Erreichbarkeit der Schülerinnen und Schüler im Zweifel auch digital zu sichern und Kitas offen zu halten.

({0})

Denn die wichtigsten Faktoren für Bildungserfolg sind Unterricht und die Beziehung zur Lehrkraft. Die entsprechenden Maßnahmen hat Kollege Müller gerade schon umfangreich aufgezählt; Sie kennen sie.

Trotz der Dringlichkeit liefen unsere Anträge überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einem Jahr so gut wie nichts.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Kollegin Stumpp, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wiesmann?
Margit Stumpp (NA), 2021-03-25:


Ja, bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort für die abschließenden zwei Minuten in dieser Debatte hat Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2021-03-25:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte appellativ zum Schluss unter anderem noch auf zwei Dinge eingehen.

Das Erste ist: Ich war etwas erschrocken, als die Bundeskanzlerin sagte: In einer solchen Situation hat jede Ebene ihre Verantwortung. – Vor allen Dingen hat in einer solchen Pandemie die Verantwortung bei allen zusammen zu liegen, was hier von verschiedensten Seiten ausgedrückt worden ist. Das spiegelt sich auch in der Verfassung wider: In Artikel 104b GG ist ausdrücklich von Naturkatastrophen die Rede, durch die eine besondere Verantwortungsgemeinschaft aller politischen Ebenen hervorgerufen wird.

Das Zweite ist: Wir haben jetzt eine strategische Bringepflicht. Denn bei vielen Menschen, bis hin zu Kindern, setzt sich der Gedanke fest: Die können es nicht. In Bezug auf Bildung muss man jetzt alles daransetzen, zu zeigen, dass etwas gekonnt wird. Mit einem Unterstützungsprogramm für Kinder und Jugendliche muss man jetzt schnell beginnen, sonst wird es wieder nichts.

({0})

Denn die Sommerferien gehen in einigen Bundesländern schon Mitte/Ende Juni los. Das sind noch drei Monate und vielleicht noch die Zeit der Ferien obendrauf.

Machen wir uns klar, um welche Dimensionen es geht. Es heißt: 20 bis 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen könnten mit Bildungsrückständen belastet sein. – Wir müssen uns klarmachen, was das in der Umsetzung bedeutet. Wenn ich 20 bis 25 Prozent von 8 Millionen oder 10 Millionen Kindern und Jugendlichen rechne – je nachdem, ob man die Berufsschulen dazu nimmt –, dann komme ich auf eine Zahl von 2 bis 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen. In der Zeitung lesen wir, dass in den Schulen in Vierergruppen gelernt werden soll: entweder vier Stunden in der Woche über ein halbes Jahr oder zwei Stunden in der Woche über ein ganzes Jahr. Das bedeutet dann, dass man 500 000 zusätzliche Lerngruppen bilden sollte – jede Woche. Wissen wir, wo wir die Lehrkräfte für diese 500 000 Lerngruppen herbekommen können, wie wir sie mobilisieren können, wenn es in Deutschland überhaupt nur 230 000 Lehramtsstudierende gibt?

Wenn man jetzt nicht von höchster Stelle ein Zeichen setzt, dass es einen richtigen, auch von Begeisterung und Verpflichtung getragenen Aufbruch und eine Chance auf Bildung nach Corona gibt, dann können wir die Menschen nicht mobilisieren – weder praktisch noch emotional – für die ganze Bewegung, die es dazu braucht. Und ich sage bewusst „Bewegung“; denn es wird am Ende eine Bürgerbewegung sein müssen: eine Bürgerbewegung von Gutwilligen, von Qualifizierten, so wie wir das in anderen Notsituationen auch hatten. Manche sagen: Wie war das mit den Flüchtlingskindern? Wie viele haben sich bereitgefunden, freiwillig etwas zu leisten?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Kollege Rossmann, die zwei Minuten beginnen nicht von vorne, wenn sie abgelaufen sind.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-03-25:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie hier zu der Überzeugung kommen, dass es so wichtig ist, den Präsenzunterricht rasch wieder zu ermöglichen, würde ich Sie gerne fragen, wie es sein kann, dass in der Hessischen Landesregierung, wo darum gerungen wurde, ob vor Ostern eine Rückkehr zum Präsenzunterricht für die seit vielen Wochen ausgeschlossenen Jahrgänge 7 bis 11 ermöglicht werden kann, Ihre Vertreter in der Landesregierung dafür gesorgt haben, dass eine inzidenzbasierte Grenze eingezogen wurde, die am Ende dafür gesorgt hat, dass die angekündigten Schulöffnungen für die Jahrgänge 7 bis 11 nicht erfolgen konnten. Ich würde wirklich gerne erfahren, ob Sie dahinterstehen oder ob das einfach unterschiedliche Auffassungen sind, die Sie untereinander klären könnten.

({0})
Margit Stumpp (NA), 2021-03-25:


Sie kennen die Möglichkeiten innerhalb einer Koalition. Wo ist Ihr Stufenplan? Er hätte uns ein Stück weit weitergeholfen. Man bezieht sich immer noch auf das Robert-Koch-Institut. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn es innerhalb der Landesregierung Rangeleien gibt über den richtigen Weg. Sie haben bis heute in den Konferenzen keinen Stufenplan vereinbart. Was wundern Sie sich? Schauen Sie sich schwarz regierte Bundesländer an.

({0})

Wir sehen, das Gerangel um Zuständigkeiten hält überall an, und Ministerin Karliczek hält sich weiter zurück. Die Presse kommentiert, die Bildungsministerin schaue von der Seitenlinie zu. Den Eindruck teile ich nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck: Die Bildungsministerin sitzt bereits in der Kabine und erwartet sehnlichst den Abpfiff, anstatt alles dafür zu tun, das Spiel noch zu drehen. Nur so ist es doch zu erklären, dass sie den Spielverlauf – um im Bild zu bleiben – völlig realitätsfern einschätzt. Sie nimmt eine „Aufbruchsstimmung“ in den Schulen wahr. Man fragt sich: Aufbruch wohin? Ich bin fast täglich in Kontakt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Eltern, auch mit Schülerinnen und Schülern. Aufbruch? Aufbruch spüre ich in Richtung Verzweiflung und in Richtung Resignation,

({1})

weil nichts, aber auch gar nichts von dem, was versprochen wurde, ankommt.

Wo bleiben die Endgeräte für Lehrkräfte, für Administratorinnen und Administratoren, ausreichend Masken, Selbsttests? Auch die Impfungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen immer noch schleppend. Fazit: Die Not ist groß und wird durch Ignoranz noch größer. Frau Karliczek, heute sind Sie ja wenigstens mal da. Aber dass Sie hier in der Debatte Stellung beziehen – Fehlanzeige!

({2})

Wir legen einen Antrag vor, der nicht nur die Maßnahmen zur Sicherstellung von Präsenz- und im Zweifel auch Distanzunterricht fordert, sondern den Blick über die Zeit der akuten Pandemie hinaus richtet. Wir brauchen ein Bündel von mittelfristigen verlässlichen Begleit- und Fördermaßnahmen, damit unsere Kinder die Last in Form von Bildungsrückständen aus der Pandemie nicht ihr ganzes Leben lang mit sich schleppen. Dafür tragen alle Verantwortung; denn Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe – auch für den Bund.

({3})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Während es hier offensichtlich Nachbarschaftshilfe zwischen den Fraktionen gibt, ist das Pult gesäubert. Herzlichen Dank dafür.

Das Wort hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat Dr. Michael von Abercron für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Pilsinger das Wort.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2021-03-25:


Das müssen wir noch einmal hinkriegen. Das sollte ein emotionaler Appell sein. Kommen Sie in die Hufe, bitte.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke sehr. – Das Wort geht an Frau Dr. Franziska Brantner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Franziska Brantner (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber heute ist ein guter Tag, weil wir den neuen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument ratifizieren

({0})

und damit beweisen, dass die EU auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Von Bergamo über Prag bis nach Amsterdam: Wir lassen keine europäischen Freunde im Stich. Das ist das Signal, das wir heute – fast alle – aus dem Bundestag senden.

({1})

Es ist gut, dass der Wiederaufbaufonds sehr klare Kriterien für die Vergabe hat: 37 Prozent fürs Klima, 20 Prozent für die Digitalisierung. Das ist eben nicht nur eine Status-quo-Verwaltung, sondern das ist eine Investition in die Zukunft. Es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene so erreichen konnten.

({2})

Herr Dürr, weil Sie die Frugals so gelobt haben: Was hat denn der Verhandlungsstil der Frugals erreicht? Am Ende wurde bei Forschung gekürzt, es wurde bei Gesundheit gekürzt – der Gesundheitshaushalt wurde halbiert –, es wurde bei Erasmus gekürzt.

({3})

Das war das Ergebnis der Frugal Four. Das war ein antieuropäischer Kurs, den die Frugals dort verhandelt hatten.

({4})

Wenn wir hier alle darüber reden, wie viel wir gerne an den anderen europäischen Aufbau- und Reformplänen der Mitgliedsländer korrigieren wollen, dann wäre doch die Stilfrage, dass diese Bundesregierung den nationalen Aufbauplan Deutschlands mal hier in den Bundestag einbringt und wir hier gemeinsam darüber diskutieren, wo die europäischen Milliarden hingehen.

({5})

25 Milliarden Euro für Deutschland, und wir diskutieren nicht darüber, was mit diesem Geld passiert. Das ist eine Stilfrage; darüber können wir diskutieren. Da haben Sie leider kein gutes Vorbild abgegeben.

Apropos Stilfragen, liebe CDU/CSU – ich kann das nachvollziehen –: Wenn man in der Koalition ist, dann möchte man, dass die ganze Koalition repräsentiert ist. Aber wenn wir darüber reden, dass das ein einmaliges Instrument ist,

({6})

dann müssen wir uns auch alle ehrlich machen und sagen, dass wir in der Euro-Zone wissen, dass die Europäische Zentralbank nicht auf Dauer der alleinige Rettungsakteur sein kann.

({7})

Das ist die Frage, vor deren Beantwortung Sie sich als CDU/CSU immer noch drücken. Wenn wir die EZB mit ihrem Mandat behalten wollen – das Verfassungsgericht hat das noch mal deutlich gemacht –, dann braucht es auf europäischer Ebene in der Euro-Zone eine Fiskalpolitik.

({8})

Da können Sie hier noch zehnmal sagen, dass dies nicht der erste Schritt dafür ist. Es rettet Sie aber nicht vor der Frage, was Ihre Antwort als CDU und CSU auf diese Herausforderung der Stabilität der Euro-Zone ist. Es wäre eine Stilfrage, hier eine Antwort darauf zu geben.

({9})

Wir wissen, dass entscheidende Fragen über die Rückzahlung der Kredite, die jetzt aufgenommen werden, noch ausstehen: Schaffen wir es, Eigenmittel auf den Weg zu bringen? Digitalsteuer, CO

Ich danke Ihnen.

({10})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön. – Das Wort geht an den fraktionslosen Kollegen Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auszahlung dieses Aufbauplanes ist daran geknüpft, dass Mitgliedstaaten sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen. Welches EU-Mitglied ist eigentlich kein Rechtsstaat?

Die EU verbiegt die Maastricht- und Lissabon-Kriterien seit Jahren ja selbst nach Belieben. Jetzt werden manche entgegnen: Das zielt ja auf Haushaltsrecht, Betrug und Korruption. – Sehr gut! Wer käme auch schon auf die Idee, dass dieses Hohe Haus je selbst davon betroffen sein könnte?

Sie alle hier wissen ganz genau, dass die EU gemäß Artikel 311 AEUV ihren Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanzieren muss. Schulden sind keine Eigenmittel. Jedem privaten Steuerzahler und Unternehmer ist das glasklar. Und hier wird mit windigen Tricks versucht, diese Regeln auszuhebeln. Die EU schreibt sogar noch selbst, dass der Haushalt nicht durch die Ausgabe von Staatsschulden ausgeglichen werden darf. Olaf Scholz ist das egal: Er bejubelt die Fiskalunion als gute Zukunft.

Aber von was für einem Aufbauprogramm und von welcher Zukunft reden wir überhaupt? Deutschland hat bereits Kriseninstrumente wie das Kurzarbeitergeld. Europa und die EU haben mit SURE das gleiche Kriseninstrument, eine Art europäisches Kurzarbeitergeld. Und der ESM soll bereits die Banken retten, und er darf nicht umgewidmet werden. Wir werden sehen, wie lange das so bleibt.

Diese Zukunft heißt zwangsläufig Gemeinschaftsschulden, und Deutschland verpflichtet sich sogar, zu zahlen, wenn ein anderes Land nicht kann. Wenn man das macht, dann müssen die Bürger aufgeklärt werden, worauf das hinausläuft, und gefragt werden, ob sie das so wollen. Denn als stärkste Volkswirtschaft werden wir immer zahlen.

Und wir werden den Weg in diese Schuldenunion gehen, und das Ganze wird die Grundlage für europäische Steuern, was ja hier auch ganz offen gefordert wird. Im Schatten einer Posse rund um eine erweiterte Osterruhe peitscht man diesen eklatanten Rechtsbruch und die größte Verschuldung der EU aller Zeiten in sagenhaften 30 Minuten durch und bürdet dem Steuerzahler völlig unkalkulierbare Schulden bis ins Jahr 2058 auf.

({0})

Ich fand die Debatte hier sehr erfrischend; da war mal richtig Leben in der Hütte. Und auch wenn Sie erklären, dass Sie sich die Entscheidung schwer machen, und Sie dann am Ende trotzdem zustimmen, ist Ihnen doch allen klar, dass es am Ende genauso kommt, wie Staatsminister Roth das zitiert hat.

Besten Dank.

({1})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat Florian Jahn – Entschuldigung: Florian Hahn – von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht als letztem Redner in der Debatte an Markus Töns von der SPD-Fraktion.

({0})
Markus Töns (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mein Redemanuskript jetzt auch mal beiseitegelegt, Herr Rehberg. Das ist nämlich hier und heute schon ein unglaublicher Vorgang.

({0})

Das will ich hier deutlich sagen.

({1})

Ich beginne meine Rede erst einmal damit, dass ich Frau Brantner ausdrücklich dafür danke, dass sie eine sehr sachliche Einordnung des hier praktizierten Verfahrens vorgenommen hat und dass sie deutlich darauf hingewiesen hat, worin nämlich die Probleme liegen.

({2})

Dann will ich das auch noch mal sehr deutlich sagen: Ich bin Michael Roth, einem Staatsminister in dieser Bundesregierung, ausdrücklich dankbar dafür, dass er diese klaren Worte gewählt hat,

({3})

weil es nämlich darum geht, dass wir in der Europäischen Union einen Weg in die Zukunft wählen. Und da fehlt mir bei FDP und CDU/CSU jetzt mittlerweile auch jegliches Verständnis im Hinblick darauf, wo sie stehen.

({4})

Lieber Herr Rehberg, das ist keine Gewissensfrage Ihrer Fraktion, ob Sie dem heute zustimmen oder nicht, sondern es ist eine grundsätzliche Frage der Solidarität und der Zukunft der Europäischen Union.

({5})

Und dann will ich das noch einmal betonen: Wenn Sie nicht zugehört haben – –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem AfD-Kollegen?

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön. – Das Wort geht an Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Markus Töns (NA), 2021-03-25:


Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand.

({0})

Dann will ich Ihnen noch etwas sagen für den Fall, dass Sie im Februar nicht zugehört haben: Da hat der Bundesfinanzminister und Vizekanzler sehr deutlich erklärt, dass es der zukünftige Weg in eine Fiskalunion ist, und das ist Haltung der Bundesregierung.

({1})

Und dann stelle ich Ihnen offen die Frage: Stehen Sie denn dann noch hinter Ihrer Kanzlerin? Sie steht zu dem Kurs.

({2})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fricke von der FDP-Fraktion?
Markus Töns (NA), 2021-03-25:


Gerne.
Otto Fricke (NA), 2021-03-25:


Danke, Herr Kollege Töns. – Mal unabhängig von der Tatsache, dass die Frage, was eine Gewissensfrage ist, doch wohl noch jeder Abgeordnete von uns mit seinem eigenen Gewissen ausmachen muss und nicht mit irgendeinem von irgendwem vorgegebenen Gewissen,

({0})

würde ich noch mal fragen: Habe ich das gerade richtig verstanden: Der Weg in die Fiskalunion ist Position der Bundesregierung?

({1})

Ist es das, was Sie gesagt haben?

Ich frage das auch für meine Fraktion, die von der Staatssekretärin Hagedorn im Haushaltsausschuss ausdrücklich anderes vernommen bzw. mitbekommen hat, nämlich dass das eine einmalige Sache wäre wegen der Notsituation. Das hätte ich nur gerne klargestellt, weil das für die Abstimmung nachher ja nicht unwichtig ist.

({2})