Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-16:
Was die Vertraulichkeit betrifft, muss ich Ihnen
sagen: Es ist normal, dass ich von Politikern angerufen
werde und diese hinterher sagen, dass das Gespräch vertraulich gewesen sei. In diesem Fall war das aber nicht so.
Es gab also keine Bitte um Vertraulichkeit. Vielmehr war
es ein offenes politisches - und im Übrigen sehr heiteres Gespräch, weil wir uns ja beide in der Zielrichtung einig
waren. Ich verrate hier also kein Geheimnis. Sie haben es
ja auch bestätigt.

Jetzt will ich zur eigentlichen Frage kommen, die Sie
vorhin gestellt haben. Sie haben völlig zu Recht gefragt,
wohin das Geld geht. Der Kultursenator Stölzl hat mir erklärt, dass er eine neue, sowieso geplante Rechtsform der
Staatsoper beschleunigen wird, nämlich die Gründung einer GmbH - mit allen Rechten, auch mit einer Eigenbewirtschaftung als Abschied von den zum Teil in Berlin
noch vorherrschenden kameralistischen Wirtschaftsprinzipien der Kulturinstitutionen.

Mithin ist eine Überweisung aus dem Hauptstadtkulturfonds des Berlin-Kulturvertrags möglich. Diese
3,5 Milliarden DM sind insofern verstetigt, als sie einen
Vertrag zwischen zwei föderalen Institutionen - zwischen
Bund und Land - betreffen und Personalkosten sind. Der
Bund kann mithin nicht eine Teilverpflichtung eingehen,
von der er sich im nächsten Haushaltsjahr wieder verabschieden kann. Dadurch ist eine gewisse Kontinuität oder
Verstetigung gewährleistet. So viel zu Ihrer Frage, wohin
das Geld geht.

({0})

- 2001, 2002, 2003. - Darf ich fortfahren?

(Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Jetzt wird
es spannend! Da kommt er nicht mehr raus!

2004 werden wir weitersehen, Herr Abgeordneter. Ich
habe aber große Hoffnungen und Berlin darf auch hoffen.

({1})






Wir sitzen hier im Deutschen Bundestag, dessen
Adresse seit gut einem Jahr „Reichstag Berlin“ heißt. Das
ist ein Umstand, den wir Ihnen, den Abgeordneten, zu verdanken haben. Es war eine Gewissensentscheidung, die
die vom Volk gewählten Abgeordneten im Juni 1991 getroffen haben.

Was die Staatsoper betrifft, sagen Kritiker - zum Beispiel Senator Stölzl, der mir das vorgeworfen hat, als Berlin noch einmal eine Zuwendung bekam -: Wer A sagt, der
muss auch B sagen. Ich antworte ihnen: Vielleicht sagt
einmal der Finanzsenator Kurth B. Es kann doch nicht
wahr sein, dass jedes Mal, wenn die Stadt Berlin vom
Bund aus guten Gründen eine Zuwendung bekommt, der
automatische, geradezu pawlowsche Reflex ist: „Das ist
viel zu wenig. Wie gesagt, wir brauchen mehr.“ Das kann
so nicht weitergehen. Zwischen allen Fraktionen im Kulturausschuss bestand deshalb überhaupt kein Zweifel daran, eine hundertprozentige Finanzierung und keine
Mischfinanzierung als bevorzugte Form der kulturpolitischen Zuwendungen des Bundes an Berlin anzustreben.

({2})

Herr Lammert, Sie beklagen die Beliebigkeit des Zuschnitts. Der Parameter war aber klar: 80 Millionen DM
und nicht mehr. Der Bund hat keineswegs - dieser Mythos
wird immer wieder beschworen - versucht, das Philharmonische Orchester zu übernehmen. In meinem Büro
waren der Vorsitzende des Vereins der Freunde der Philharmoniker, Simon Rattle, Claudio Abbado sowie die beiden Vorsitzenden des Orchestervorstandes und allesamt
wollten sie - aus guten Gründen - zum Bund.

({3})

- Ja, weil wir alle - auch Sie, Herr Lammert - verlässlich
sind und uns bemühen, nicht als verlängerter Arm des
Bundesfinanzministers wahrgenommen zu werden.

In der Folge ist es dazu gekommen, dass Berlin seinen
musikalischen Lokalpatriotismus entdeckt und gesagt hat:
Die Philharmoniker bleiben bei uns. Das hat uns die Möglichkeit gegeben, dieses Paket einer hundertprozentigen
Förderung in harmonischer Absprache mit dem Land Berlin und keineswegs in einem Prozess der Rosinenpickerei
zusammenzustellen, sodass alle Beteiligten zufrieden
sind.

Zu meiner Überraschung fragen Sie nach der neuen
Funktion der Festspiele. Meine Aufgabe ist es nicht, Intendant oder - wenn Sie so wollen - der inhaltliche Herr
der Festspiele zu sein. Diese Aufgabe wird von dem neuen
Festspielleiter wahrgenommen. Er hat eine ausführliche
Pressekonferenz gegeben und mit den Mitgliedern des
Rats der Künste und einigen anderen Herren gesprochen.
Die Ergebnisse dieser Gespräche kann man nachlesen; ich
habe keine Schwierigkeiten, Ihnen die entsprechenden
Zeitungsausschnitte mit seinen Vorstellungen in Kopie
zuzuschicken.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Jüdische Museum, die Topographie des Terrors und das
Mahnmal sozusagen eine Trias des Gedenkens in Berlin
darstellen. Was sagt der Bund nun zur Topographie des
Terrors? Tatsache ist, dass sich der Bund seinerzeit gegenüber dem Land Berlin zu einer hälftigen Finanzierung
verpflichtet hat. Entsprechende Ansätze sind in den Haushalt eingestellt worden. Allerdings, Herr Lammert, ist
dann das geschehen, was Sie und wir alle in Berlin nur
allzu gut kennen: Die Baukosten sind in einen inzwischen
nicht mehr eruierbaren, geradezu galaktischen Raum der
Unbestimmbarkeit entflohen.

({4})

- Herr Lammert, für das Mahnmal trifft das keineswegs
zu. Das wissen Sie ganz genau, und ich fände es furchtbar, wenn Sie jetzt diese Diskussion wieder eröffnen wollten.

Tatsache ist, dass in Berlin derzeit niemand weiß, was
die Topographie des Terrors kosten wird. Ich muss ganz
klar sagen: Der Bund wird keine Zusagen machen, solange nicht die architektonische und finanzielle Realisierbarkeit dieses heiklen Gebäudes feststeht. Ich glaube,
Herr Lammert, dies ist auch in Ihrem Sinne. Ich hielte es
für ungerecht, wenn Sie aus diesen Absichten unsererseits
ein Zeichen der Schwäche ableiten wollten.

Die kulturelle Förderung für Berlin für die Jahre 2001
bis 2004 lässt sich aus dem Haushaltsplan klar ablesen:
80 Millionen DM jährlich für die direkte Unterstützung
wichtiger kultureller Einrichtungen, 23,5 Millionen DM
unter der schönen Formel „Förderung hauptstadtbedingter kultureller Maßnahmen und Veranstaltungen in Berlin“. Der Betrag von 103,5 Millionen DM jährlich ist eine
stolze Summe. Der Bund ist aber nicht nach Gutsherrenart - wie es oft heißt - bereit, diese Summe für Berlin zur
Verfügung zu stellen; er tut dies vielmehr aus dem Bewusstsein heraus, dass erstens die Bundeshauptstadt Berlin das von Herrn Rexrodt völlig zu Recht beklagte historische Erbe und zweitens eine Funktion in der
Repräsentation und Darstellung unseres Landes nach innen und außen hat.

Dazu kommen weitere erhebliche Mittel aus dem Bundesetat von insgesamt weit über einer halben Milliarde DM jährlich, die der Berliner Kultur zugute kommen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz. Sie werden verstehen, dass
gerade diese Stiftung, der Masterplan und dieses Projekt
der ganze Stolz unserer kulturpolitischen Arbeit der letzten zwei Jahre sind, und zwar nicht im zentralistischen,
sondern im föderalistischen Sinne. Dies ist eine Institution, die von Bund und Ländern, inklusive und vor allem
von Berlin, unterstützt wird.

({5})

In der Vergangenheit war dieses Bauprojekt, das Sanierungsprojekt, auf die wirklich legendäre Frist von
30 Jahren angelegt. Aber in unserer Regierungszeit ist
zum einen eine Veränderung in der Führung in der






Stiftung Preußischer Kulturbesitz möglich geworden, und
zum anderen hat sich die Regierung bereit erklärt, sich
hier besonders stark finanziell zu engagieren. Da möchte
ich durchaus auch einmal den Finanzminister loben und
preisen und ihm danken.

({6})

Auch wenn er es mit zusammengebissenen Zähnen tut
und wenn es ihm schwer fällt, so muss man doch sagen,
dass 20 bis 30 Jahre „documenta“ an keinem Finanzminister spurlos vorbeigehen können.

Meine Damen und Herren, das beliebteste Museum
Berlins ist die Berggruen-Sammlung. Das können Sie
auch an den Besucherzahlen feststellen. Ich glaube, wir
alle sind Heinz Berggruen erstens zu außerordentlichem
Dank verpflichtet. Zweitens schulden wir ihm aber auch
ein paar Momente der Besinnung, wenn ich das sagen
darf, Herr Lammert. Heinz Berggruen hat sich entschieden, der Stadt nach einer von uns Deutschen verursachten,
keineswegs fröhlichen Exilgeschichte die Früchte seines
Geistes, seiner Sammlerleidenschaft, seines Geschicks
und dann am Ende doch auch seiner Liebe zu dieser
Stadt - vielleicht auch zu Deutschland; ich weiß es nicht zur Verfügung zu stellen, und zwar für eine vergleichsweise lächerliche Summe, die er nicht selber kassiert,
sondern die den Pflichtteil seiner Kinder ausmacht. Der
wirklich bemerkenswerte Umstand dieser Sammlung ist
nicht nur die Schönheit, nicht nur der Wert der Bilder,
nicht nur der Geist der Sammlung, der sich gewissermaßen in der einmaligen Kombination von Picassos, Giacomettis,
Matisses und Klees widerspiegelt. Die wirkliche Einmaligkeit liegt vielmehr in der Chance beschlossen, dass wir
in Deutschland mit dieser minimalen Geste, wenn ich mir
den Gesamtetat anschaue, versuchen können, die Geschichte der „entarteten Kunst“, die eine deutsche Geschichte ist, eine Geschichte der Ablehnung, der Zerstörung, der geistigen Dummheit, wiedergutzumachen.

({7})