emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gradl (NA), 1960-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang eine Klarstellung vornehmen, die mir notwendig geworden zu sein scheint durch eine, wie ich meine, etwas unglückliche Bemerkung unseres Kollegen Erler. Er hat im ersten Teil seiner Ausführungen von einer Auffassung gesprochen, die - wenn ich ihn recht verstanden habe - im deutschen Volke zu schwelen beginne, und er hat damit eine Auffassung gemeint, die zusammengefaßt so lautet: man solle die Sowjetunion durch glaubhafte Drohung mit Krieg zum Rückzug bringen. Herr Kollege Erler, Sie haben dadurch einmal den Eindruck erweckt, - dadurch, daß Sie das gerade hier in dieser Stunde gesagt haben -, daß ein solches Denken irgendeine ernsthafte Rolle spielen könnte in unserem Land.
({0})
- Nein, Herr Erler. Aber eine einzelne Versammlung ist weiß Gott nicht typisch für das Denken des deutschen Volkes.
({1})
- Wollen wir erst einmal sehen, was Herr Sch 1 a mm heute abend sagt.
({2})
Sie haben außerdem den Eindruck erweckt, daß die Bundesregierung eine Auffassung, wie sie Herr Schlamm vertreten haben soll, fördere, denn Sie haben die Frage gestellt, ob die Bundesregierung nicht indirekt solche Veranstaltungen fördere. Herr Kollege Erler, ich bin der Meinung, daß Sie in dieser Situation nicht einmal indirekt den Eindruck hätten erwecken sollen, als ob irgendeine politisch wirklich verantwortliche Stelle in diesem Lande und in diesem Hause sich eine solche Auffassung zu eigen mache, wie die, die offenbar dieser ausländische Privatmann dort vertreten hat.
({3})
Sie wissen sehr genau, daß die Bundesregierung und alle Sprecher in diesem Hause immer und immer gesagt haben: Wir wollen eine Lösung der deutschen Frage auf friedlichem Wege.
({4})
Was hier aber vielleicht auch hinzuzufügen ist, ist, daß wir diese Lösung der deutschen Frage gerade auch deshalb wollen, weil wir der Sorge sind, daß andernfalls der Frieden vielleicht nicht auf die Dauer gewahrt bleibt.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-10:
Herr Abgeordneter Gradl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lohmar?
Gradl (NA), 1960-02-10:
Ja.
Lohmar (NA), 1960-02-10:
Herr Kollege Dr. Gradl, ist Ihnen bekannt, daß der Verein „Rettet die Freiheit" das Angebot gemacht hat, die Honorierung des geplanten Vortrags von Herrn Schlamm an der Freien Universität Berlin, die nachher wieder „ausgeladen" hat, zu übernehmen, und sind Sie bereit, gegenüber den Abgeordneten der CDU, die diesen Verein mit tragen, dafür zu sorgen, daß die Auffassung, die sie soeben über Herrn Schlamm geäußert haben, zum Allgemeingut Ihrer Partei wird?
({0})
Krammig (NA), 1960-03-09:
Ich werde das anschließend tun, Herr Präsident.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Bitte sehr.
Gradl (NA), 1960-02-10:
Herr Kollege Lohmar, es ist eine Beleidigung, den Abgeordneten meiner Fraktion zu unterstellen, daß sie eine Auffassung haben könnten, wie sie nach den hier aufgestellten Behauptungen Herr Schlamm hat.
({0})
Wenn Sie eine solche Frage beantwortet haben wollen - ich weiß nicht, was in Berlin geschehen ist, und kenne die Zusammenhänge nicht -, dann stellen Sie sie doch an diejenigen, die mit dieser Veranstaltung etwas zu tun haben, und nicht mir hier als Überraschungsfrage.
({1})
Da ich nun schon mal bei dieser etwas erweiterten Aussprache über den ersten Teil der Ausfürungen des Kollegen Erler bin, möchte ich auch auf

folgendes eingehen. Herr Kollege Erler, ich weiß eigentlich nicht, warum Sie etwas zugespitzt gesagt haben, man könne nicht erwarten, daß Chruschtschow dem Kommunismus abschwöre. Ich weiß nicht, wer bei den Auseinandersetzungen über die internationale Politik in diesem Hause jemals die Auffassung vertreten hat, daß Herr Chruschtschow dem Kommunismus abschwören solle. Was wir wollen, ist nichts weiter, als daß man uns nicht zumutet, unsere Auffassung abzuschwören. Herr Chruschtschow mag mit seinem Kommunismus selig werden, wenn ihm das gelingt!
Erler (NA), 1960-02-10:
Kollege Gradl, ist Ihnen entgangen, daß der Herr Bundesaußenminister es ausdrücklich als Voraussetzung der Entspannung bezeichnet hat, die andere Seite müßte auf ihre aggresive Ideologie verzichten?
Preusker (vizepräsident), 1960-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Preusker (vizepräsident), 1960-02-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Schneider ({0}).
becker (vizepräsident), 1960-02-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 11. Februar 1960 das vom Bundestag am 2. Dezember 1959 beschlossene Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 1612 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr und der Herr Bundesminister der Finanzen haben unter dem 10. Februar 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 12. Februar 1958 den Bericht der Prüfungskommission über die Deutsche Bundesbahn vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache 1602 verteilt.
Ich rufe Punkt 6 der verbundenen Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
becker (vizepräsident), 1960-02-11:
Wir danken dem Herrn Minister für seinen Bericht. Das Haus wird über diesen Bericht beraten; die Aussprache ist für etwa Mitte März vorgesehen.
Die Tagesordnung für heute ist damit erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 12. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 8 der verbundenen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Arndgen, Dr. Schmid ({0}), Kühn ({1}), Dr Schneider ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({3}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung durch Herrn Abgeordneten Schmid in seiner Eigenschaft als amtierender Bundestagspräsident gehört.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat sich der Abgeordnete Kohut zu Wort gemeldet.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Eisenmann. Ich darf daran erinnern, daß wir heute noch eine sehr umfangreiche Tagesordnung zu erledigen haben.
Eisenmann (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte an sich nicht gesprochen, aber, Herr Kollege Dr. Schmid, ich halte es doch für notwendig, zu einigen Punkten Ihrer Begründung Stellung zu nehmen. Es ehrt Sie sehr, daß Sie in Solidarität gegenüber den Damen und Herren dieses Hauses die Begründung des Antrags übernommen haben. Ich glaube allerdings, daß Sie in dieser Solidarität fast zu weit gegangen sind, da Sie ja in einigen Punkten - Sie haben die §§ 14, 20 und 22 genannt - durchaus nicht so mit der Vorlage einverstanden sind, wie man vielleicht nach Ihrer Rede insgesamt den Eindruck hätte haben können.
({0})
- Jawohl, ich habe Sie verstanden, Herr Kollege Schmid.
Sie haben dann von dem Verhältnis gesprochen, das die Jugend, das überhaupt unser deutsches Volk zum Parlament und zur Demokratie haben müsse, und Sie haben Beispiele für die Verhältnisse in anderen Ländern, außerhalb Deutschlands, gebracht. Sie haben darauf hingewiesen, daß in England, den USA, Frankreich und den skandinavischen Ländern eine Diätenregelung auf der einen Seite und eine Alterspension auf der anderen Seite seit Jahr und Tag eine Selbstverständlichkeit sind. Herr Kollege Schmid, Sie sind sicher mit mir der Auffassung, daß in jenen Ländern ein Parlament besteht, das im Hinblick auf die Aufgabe der Kontrolle der RegieEisenmann
rung echt funktioniert. Wir sind persönlich vielleicht gar nicht so sehr auseinander in der Auffassung, daß hier ein Unterschied besteht, daß Aufgaben, die dort in der Tat durchgeführt werden können, hier zur Zeit nicht durchgeführt werden.
({1})
- Bitte!
Schmid (NA), 1960-02-12:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß dieses Haus seiner Aufgabe, die Regierung in ihrer Tätigkeit zu kontrollieren, nicht nachkommt?
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat nunmehr, nachdem alle anderen Wortmeldungen erledigt sind, der amtierende Bundestagspräsident.
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-17:
Herr Präsident! Die Antwort lautet wie folgt:
Die Bundesregierung hat bisher weder Anlaß noch Gelegenheit gehabt, sich mit der von dem genannten Abgeordneten in der außenpolitischen Debatte geäußerten Meinung zu befassen. Soweit ich selbst in Frage komme, sehe ich zur Zeit keinen Anlaß, das zu tun.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, entsprechend den Vorschlägen von Herrn Schmid zu verfahren: daß sich zunächst der Ältestenrat mit der Vorlage befaßt und daß sie formal an den Bundestagsvorstand - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. Diese Vorschläge habe ich soeben Ihren Äußerungen entnommen. Das scheint mir ziemlich unstrittig zu sein. Ich bitte Sie hierzu zuVizepräsident Dr. Preusker
nächst, wenn Sie zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen!
Dann war noch von den Abgeordneten Frau Kalinke und Eisenmann beantragt worden, mitberatend auch den Sozialpolitischen Ausschuß damit zu befassen. Ich bitte diejenigen, die dem zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwältigende Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten aus Anlaß der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik sowie zur Einführung der Vorschriften über die Gemeinlast und weiterer sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland ({0}) ({1}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3})
b) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5})
({6}).
Der Berichterstatter zu Punkt 7a, Abgeordneter Seidel ({7}), hat auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet; er verweist auf seinen Bericht.
Berichterstatter zu Punkt 7b ist Herr Abgeordneter Baldauf. - Bitte, Herr Abgeordneter Baldauf!
Baldauf (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über Bundeszuschüsse und Gemeinlast hat in erster Linie die Neufestsetzung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten aus Anlaß der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik zum Inhalt.
Die Vorschriften der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze über die Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sind in den saarländischen Angleichungsgesetzen Nr. 590 und Nr. 591 vom 13. Juli 1957 dahin abgewandelt worden, daß die Zuschüsse bis zum Ende der Übergangszeit, also bis zum 5. Juli 1959, vom Saarland getragen werden. Die für das Saarland zu leistenden Zuschüsse sind bei der Festsetzung der Höhe der Bundeszuschüsse nicht berücksichtigt und in den Gesetzen Nr. 590 und Nr. 591 gesondert festgesetzt worden.
Diese Sonderregelung ist durch das 5. Überleitungsgesetz vom 30. Juni 1959 bis zum 31. Dezember 1959 verlängert worden. Vom 1. Januar 1960 an hat der Bund die Zuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten im Saarland zu tragen. Es ist daher erforderlich, die Höhe der Bundeszuschüsse von diesem Zeitpunkt an neu festzusetzen.
Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf sollen die nach den Gesetzen Nr. 590 und Nr. 591 vom Saarland zu leistenden Zuschüsse den nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom Bund zu leistenden Zuschüssen hinzugerechnet werden.
Der Gesetzentwurf hat außerdem die Einführung der im übrigen Bundesgebiet geltenden Vorschriften über das Gemeinlastverfahren in der Rentenversicherung der Arbeiter sowie der Vorschriften über die Kinderzulage in der gesetzlichen Unfallversicherung und über den Knappschaftssold in der knappschaftlichen Rentenversicherung im Saarland zum Inhalt.
Der Bundesrat hat in seiner 212. Sitzung am 4. Dezember 1959 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Denselben Beschluß haben der Ausschuß für Sozialpolitik des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 28. Januar und der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung am 10. Februar 1960 gefaßt.
Im Auftrag des Sozialpolitischen Ausschusses bitte ich Sie, seinem Antrag in Drucksache 1607 entsprechend, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Sie haben den Berichterstatter gehört. Wir treten in die zweite Lesung ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe auf die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe ,die dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben in zweiter Beratung angenommenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, Punkt 9:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik ({0}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Wissenschaftsrat" ({1});
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" ({2}).

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich frage zunächst, wer von der Fraktion der SPD die Große Anfrage zu begründen wünscht. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Frede.
Schmid (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister zur Beantwortung der Anfrage.
Frede (NA), 1960-02-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade England unter Verzicht auf staatliche Einflußnahme in großzügiger Weise Mittel für die Wissenschaft und die Studentenförderung, etwa dem University Grants Committee, zur Verfügung stellt und darauf vertraut, daß diese Mittel auch ohne unmittelbare behördliche Beeinflussung und Beaufsichtigung in sinnvoller Weise verwendet werden?
({0})
Becker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck ({0}).
Becker (vizepräsident), 1960-02-12:
Meine Damen und Herren, damit keine Mißverständnisse entstehen: Zum Vortrag von Zitaten ist die Genehmigung des Präsidenten nicht nötig. Nach der Geschäftsordnung ist nur eine Genehmigung zum Vorlesen erforderlich, aber die ist auch dann überflüssig, wenn alles verlesen wird.
({0})
Nächster Redner ist der Herr Abgeordneter Lohmar.
Becker (vizepräsident), 1960-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lohmar (NA), 1960-02-12:
Ja, gern.
Becker (vizepräsident), 1960-02-12:
Meine Damen und Herren, es wird Sie interessieren, daß es in diesem Hause statistisch veranlagte Kollegen gibt, die in gewissen zeitlichen Abständen einmal feststellen, wie stark alle Fraktionen noch anwesend sind. Es soll Momente geben, in denen eine Fraktion alle anderen überstimmen kann.
({0})
Nur könnte das den Erfolg haben, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Abstimmung dann wirkungslos sein dürfte.
Als nächster von noch sechs Rednern hat der Abgeordnete Eilers das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Knorr.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stoltenberg.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lohmar?
Stoltenberg (NA), 1960-02-12:
Bitte sehr!
Lohmar (NA), 1960-02-12:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, können Sie mir einen Hinweis auf eine Bestimmung in unserem Gesetzentwurf geben, durch deren Verwirklichung die Kompetenz dieses Parlaments eingeschränkt werden würde?
Stoltenberg (NA), 1960-02-12:
Es heißt dort, wenn ich mich nicht irre, in § 2 Abs. 1, daß die Bundesregierung im Regelfall den Etatvoranschlag des Wissenschaftsrates übernehmen soll. Erst in einem Nachsatz heißt es dann, daß sie in der Lage ist, davon abweichende Feststellungen zu treffen. Das scheint mir eine Einschränkung des verfassungsmäßigen Rechtes der Bundesregierung zu sein, den Etat in eigener Verantwortung aufzustellen.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Es wäre unfruchtbar, den bisherigen Meinungs- und Auslegungsstreit zwischen Bund und Ländern über die vermeintliche Kulturhoheit der Länder unbegrenzt fortzusetzen. Die Verwaltungszuständigkeit der Länder für das Unterrichts- und Erziehungswesen im weitesten Sinne des Wortes ist unbestritten. Veränderte und erweiterte Aufgaben eines modernen Kulturstaates erlauben es aber dem föderalistischen Bundesstaat nicht mehr, auf diesem Gebiete politisch untätig zu sein. Es gibt heute eine gemeinsame, eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Kultur, die als politische Verantwortung auch ungeschrieben in jeder modernen Verfassung steht.
In der Bundesrepublik gibt es zudem, wie wir wiederholt in dieser Debatte betont haben, die Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung nach Art. 74 Ziffer 13 des Grundgesetzes. Davon ist bisher kein Gebrauch gemacht worden, weil der Bund eine Verständigung mit den Ländern ohne Gesetz vorzieht. Die gewachsene Verantwortung des Bundes für das

gesamte Kulturgesicht unseres Volkes macht es erforderlich, die organisatorischen und finanziellen Bemühungen des Bundes und der Länder zu vereinigen und der Förderung der Wissenschaft eine noch breitere Grundlage als bisher zu geben. Dafür gibt es, wie ich gezeigt habe, eine Reihe von positiven Beispielen, die bei aller maßvollen und sachlichen Kritik daran, daß manche Fragen noch ungelöst sind, nicht übersehen werden können.
Wir hoffen, daß sich Bund und Länder auf der Basis der jetzigen Verfassungsordnung noch mehr als bisher finden und wechselseitig zu Konzessionen bereit sind. Daran mitzuwirken ist unseres Erachtens eine Aufgabe aller Parteien, die in Deutschland politische Verantwortung tragen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Schäfer (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Auftrag, zur finanziellen Seite der Kulturpolitik Stellung zu nehmen, und zwar in einer umfassenden Weise. Das ist angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht möglich. Deshalb will ich hier lediglich ankündigen, daß ich bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 06 darauf zurückkommen werde. Ich werde dabei sowohl zur Frage des Umfangs der auf dem Gebiete der Kulturpolitik notwendigen finanziellen Mittel überhaupt wie auch zu der entscheidenden zweiten Frage Stellung nehmen, wie die Länder und die Gemeinden in die Lage versetzt werden können, diesen ihren Aufgaben nachzukommen.
({0})
Damit später bei der Haushaltsdebatte nicht gesagt wird, das hätte man heute hier vorbringen müssen, wollte ich das angekündigt haben. Ich glaube, man kann die Frage, wie der Finanzausgleich in diesem Zusammenhang behandelt werden soll, nicht so am Schluß der Debatte anhängen, sondern muß darauf ausführlich eingehen.
({1})
lohmar (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die enge Tuchfühlung zwischen Abgeordneten der Mehrheit dieses Hauses und Herrn Schlamm ein hinreichender Anlaß für die Bundesregierung wäre, sich damit zu beschäftigen?
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Damit ist die Diskussion über die Große Anfrage der Fraktion der SPD erledigt.
Wir haben nun zunächst noch den unter Punkt 9b der Tagesordnung aufgeführten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Wissenschaftsrat" zu behandeln. Hier wird interfraktionell die Überweisung lediglich an den Kulturausschuß beantragt. Wer der Überweisung des Antrages auf Drucksache 1314 an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Für die Anträge der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 468 und der Fraktion der SPD auf Umdruck 469 ist interfraktionell die Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vereinbart worden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist so beschlossen.
Zu Punkt 9c, also zu der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz", hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Maxsein das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage durch Frau Kollegin Maxsein gehört.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Preusker (vizepräsident), 1960-02-12:
Sie haben die Antwort der Regierung gehört. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung auch dieser Großen Anfrage abgeschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 17. Februar 1960, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Zunächst danke ich dem Hause für die heitere Freundlichkeit, mit der es mich begrüßt hat.
({0})
Dann habe ich einer freudigen Pflicht zu genügen. Der Kollege Wittmann ist am 15. Februar 65 Jahre alt geworden
({1})
und, was mich überrascht hat, der Kollege Dr. Böhm am 16. Februar auch 65 Jahre.
({2})
Ich spreche den beiden hockgeschätzten Mitgliedern
unseres Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 10. Februar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Getreideeinfuhren ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1619 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 15. Februar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. neue Personalausweise ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1629 verteilt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({5}).
Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung werden im Einverständnis mit den Fragestellern am Freitag aufgerufen.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Schneider ({6}) betreffend Filme mit antideutscher Tendenz im amerikanischen und kanadischen Fernsehen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in amerikanischen und kanadischen Fernsehprogrammen nach wie vor Hetzfilme mit antideutscher Tendenz gezeigt werden, die ständig die freundschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zu diesen Ländern zu untergraben versuchen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem die deutschamerikanische Bevölkerung ihrem Unmut über diese Hetzfilme in empörten Leserbriefen an die Tageszeitungen Luft macht, und welche Schritte kann die Bundesregierung bei den genannten Staaten unternehmen, um die weitere politische Brunnenvergiftung verhindern zu helfen?
Wer beantwortet die Frage?