emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt,

ich bitte um Entschuldigung . Das ist für mich das erste
Mal, dass ich eine dringliche Frage zu beantworten habe .
Mir waren die Usancen nicht ganz vertraut; deshalb bin
ich einem ganz persönlichen Bedürfnis nachgegangen .

({0})

Frau Abgeordnete, jetzt auf Ihre sehr ernste Frage eine
sehr ernste Antwort . Selbstverständlich hat die Bundesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Berichte über die jüngsten Schüsse an der türkisch-syrischen
Grenze, auf die Sie sich ja in Ihrer Frage beziehen, verschiedenste Kontakte bemüht, um weitere Informationen zu erhalten . Wir haben uns dabei mit verschiedenen
Nichtregierungsorganisationen, mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, sowie
mit verschiedenen Gewährspersonen im türkisch-syrischen Grenzgebiet in Verbindung gesetzt . Darüber hinaus haben wir verschiedene türkische Quellen - unter
anderem Stellungnahmen des türkischen Außenministeriums sowie des türkischen Militärs - ausgewertet .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, haben Sie zu dieser

Ihrer ersten gestellten dringlichen Frage noch eine Nachfrage?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-22:

Ja . Meine Frage lautet: Was ist das Ergebnis dieser
Nachfragen gewesen, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen haben Sie gesprochen? Sind insbesondere
Human Rights Watch und Amnesty International dabei
gewesen, die ja schon seit vielen Monaten auf entsprechende Aktivitäten an der türkisch-syrischen Grenze verweisen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Herr Präsident, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würde ich versuchen, das zusammen mit der zweiten dringlichen Frage zu beantworten; denn die Beantwortung der
zweiten dringlichen Frage gibt Aufschluss über die Bereiche, die Sie in Ihrer Nachfrage angesprochen haben .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Herr Staatsminister, bei der Beantwortung der Fragen

haben Sie völlige Freiheit . Ich rufe deshalb nun auch die
dringliche Frage 2 auf:

Hat das Auswärtige Amt bzw . die deutsche Botschaft in der
Türkei das Gespräch mit der türkischen Regierung aufgrund
der erneuten Schüsse auf Flüchtende in der Nacht zum 19 . Juni
2016 gesucht, und was hat dieses ergeben?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Ich komme jetzt also zur Beantwortung Ihrer zweiten

dringlichen Frage . Es gibt ja dann die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen .

Selbstverständlich nehmen wir die Berichte, die Sie
eben auch genannt haben, nämlich die von Human Rights
Watch und von Amnesty International, sehr ernst . Auch
ich selbst habe vor geraumer Zeit mit den Institutionen
persönliche Gespräche geführt . Wir haben verabredet,
dass wir uns eng austauschen . Für entsprechende Informationen sind wir natürlich dankbar . Wir versuchen, ihnen bestmöglich nachzugehen .

Anders als bei bisherigen vergleichbaren Vorfällen in
der Vergangenheit, über die ja die von Ihnen genannten
Institutionen bzw . NGOs schon berichtet haben, hat das
türkische Außenministerium diesmal unmittelbar nach
Bekanntwerden der Vorwürfe eine Stellungnahme abgegeben, in der die Vorwürfe dementiert worden sind,
türkische Sicherheitskräfte hätten absichtlich das Feuer
auf syrische Zivilisten eröffnet, die versucht hätten, die
Grenze illegal zu überqueren . Zudem hat die türkische
Armee eine ausführliche Schilderung des gesamten
Vorgangs - ich darf das jetzt berichten - veröffentlicht .
Demnach habe eine Gruppe von circa 60 Personen versucht, die Grenze zu überqueren . Zunächst sei das Gelände ausgeleuchtet worden, und dann habe es Warnrufe gegeben . Erst dann seien Warnschüsse abgegeben worden,
die jedoch nicht auf die Personen gerichtet worden seien .

Die Bundesregierung selbst ist nicht vor Ort präsent .
Wir haben trotz intensiver Recherchen, über die ich Sie
schon informiert habe, keine eigenen gesicherten Erkenntnisse, ob und, falls ja, wie es zu den Todesfällen
kam und wer hierfür letztendlich die Verantwortung trägt .

Sie wissen selbst: Die Lage im türkisch-syrischen
Grenzgebiet ist sehr volatil, und das ist eine sehr diplomatische Formulierung . Wir haben es in Syrien mit einem Bürgerkrieg zu tun, mit terroristischen Aktivitäten,
und selbstverständlich hat die Türkei ein berechtigtes
Interesse daran, ihre Grenze vor möglichen Sicherheitsgefahren zu schützen . Sie kommt damit natürlich auch
dringlichen Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nach .

Die Bundesregierung - jetzt komme ich zu Ihrer Zusatzfrage - betont in all ihren Gesprächen mit Vertretern
der türkischen Regierung - zuletzt haben solche Gespräche am 1 . Juni im Rahmen der sogenannten Staatssekretärskonsultationen in Istanbul stattgefunden - immer ihre
Erwartung, dass die Türkei trotz der sehr volatilen, gefährlichen Lage beim Schutz ihrer eigenen Grenze zu Syrien umsichtig und verantwortungsvoll vorgehen muss .
Selbstverständlich wird die Bundesregierung dieses Thema gegenüber der Türkei weiter ansprechen, sooft uns
die Möglichkeit dazu gegeben ist .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, weil wir die beiden

Fragen zusammengefasst haben, haben Sie jetzt die
Möglichkeit, drei weitere Nachfragen zu stellen, wenn
Sie das wünschen .

Vizepräsident Johannes Singhammer
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-22:

Ich fange noch einmal an und nehme Bezug auf das,
was Sie quasi zwischen der Beantwortung der beiden
Fragen gesagt haben, nämlich dass Sie schon verschiedene Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen geführt
haben . Als ich in der letzten Sitzungswoche nach den
Selbstschussanlagen fragte, gab es den konkreten Fall,
von dem hier berichtet worden ist, noch nicht . Da hat die
Bundesregierung geantwortet, sie hätte Informationen
bei den türkischen Behörden, der türkischen Regierung
eingeholt . Offensichtlich haben parallel Ihrerseits, die
Sie auch Teil der Bundesregierung sind, Gespräche mit
Nichtregierungsorganisationen stattgefunden .

Deswegen will ich gern meine Frage wiederholen:
Haben Sie in dem Fall von diesem Wochenende mit den
Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch
und Amnesty International, die ja offensichtlich sehr gut
informiert sind, über das, was konkret an der Grenze passiert, gesprochen, und welche Auskünfte haben Sie darüber, was geschehen ist, bekommen, über das hinaus, was
die türkische Seite veröffentlicht hat?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Ich darf Ihnen noch einmal versichern, Frau Abgeordnete, dass es im Interesse der Bundesregierung, auch im
Interesse unseres Landes, liegt, diese schwerwiegenden
Vorwürfe aufzuklären . Wir gehen allen Informationen
verantwortungsbewusst nach . Ich kann Ihnen, weil ich
solche Gespräche nicht persönlich geführt habe, nicht
sagen, ob es in den vergangenen Tagen, also nach diesen
möglichen Ereignissen, zu direkten Gesprächen oder zu
einem direkten Austausch zwischen meinem Haus, der
Bundesregierung und den von Ihnen genannten Nichtregierungsorganisationen gekommen ist .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-22:

Herr Staatsminister, vielen Dank . Ich gehe dann davon
aus, dass Sie sicherlich nachfragen können und mir das
nachreichen können, ob und mit welchem Ergebnis mit
diesen Nichtregierungsorganisationen gesprochen worden ist .

Ich schließe deswegen meine dritte - und vielleicht
brauche ich dann keine vierte - Nachfrage an . Sie lautet: Hat das, was Sie dort über diese schwierige Situation an der Grenze erfahren und schon erfahren haben,
irgendwelche Auswirkungen auf den EU-Türkei-Deal
in der Frage der Unterbringung und des Austauschs von
Geflüchteten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Wir sind über die Erklärung zwischen der Europäischen Union und der Türkei selbstverständlich in einem
regelmäßigen Austausch, auch mit türkischen Regierungsvertretern . Wir alle wissen, dass die Türkei in den
vergangenen Jahren circa 2,75 Millionen Flüchtlinge,
insbesondere aus Syrien, aufgenommen hat . Wir wissen
auch, dass diese Flüchtlinge in der Regel gut und anständig behandelt werden . Das wird uns auch in unseren

Gesprächen mit dem UNHCR und anderen Nichtregierungsorganisationen bestätigt .

Wir sind dafür sehr dankbar, und es ist unser Bestreben, dass sich die Lage der Flüchtlinge in der Türkei
weiter verbessert . Deshalb stellen wir auch seitens der
Europäischen Union insgesamt mehrere Milliarden Euro
zur Verfügung, die wir insbesondere in Bildung, Qualifizierung und bessere Unterbringung der Flüchtlinge investieren wollen, insbesondere der Flüchtlinge - das ist
der übergroße Teil -, die sich eben nicht in den Flüchtlingscamps aufhalten, sondern die in Dörfern und in
Städten leben .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-22:

Herr Staatsminister, dann muss ich doch noch die vierte Nachfrage stellen . Ich gehe davon aus, dass Ihre Dankbarkeit steigt, wenn Sie von solchen Vorkommnissen an
der türkisch-syrischen Grenze erfahren . So muss ich Sie
verstehen, wenn Sie sagen, Sie seien der Türkei sehr
dankbar, und wenn Sie auf meine Frage, ob das irgendwelche Auswirkungen auf den EU-Türkei-Deal habe,
Ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen . Deswegen frage ich Sie noch einmal: Ihre Dankbarkeit steigt, wenn Sie
von solchen Vorkommnissen an der türkisch-syrischen
Grenze erfahren?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Meine Dankbarkeit gegenüber der Türkei ist deshalb

vorhanden, weil die Türkei 2,7 Millionen Flüchtlinge
aufgenommen hat und diese anständig behandelt . Das
sind nicht nur meine persönlichen Wahrnehmungen . Ich
darf das so sagen, weil ich mit vielen Menschen spreche - möglicherweise genauso wie Sie -, die selbst in
diese Arbeit aufs Engste eingebunden sind . Aus Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nehmen wir selbstverständlich jeden Bericht sehr ernst und gehen diesen
Vorwürfen nach; denn es liegt in unserem gemeinsamen
Interesse, dass die Flüchtlinge in der Türkei bestmöglich
behandelt werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Roth . - Einen herzlichen schönen

Nachmittag von meiner Seite .

Die Fragen von Frau Göring-Eckardt sind damit gestellt, und jetzt kommen die anderen . Zu den dringlichen
Fragen haben sich einige Kolleginnen und Kollegen gemeldet. Die erste Kollegin ist Sevim Dağdelen. Da die
zwei Fragen zusammen beantwortet wurden, sind jetzt
zwei Nachfragen möglich .
Sevim Da delen (NA), 2016-06-22:
Das heißt, ich kann zwei Fragen sofort nacheinander

stellen oder eine Frage jeweils?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Eine jeweils . Das macht Sinn .
Sevim Da delen (NA), 2016-06-22:

Ich melde mich also jetzt und gleich noch einmal .
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister
Roth, mich erstaunt schon, dass Sie sagen, die Grenze
sei volatil und die Türkei müsse die Grenze schützen .
Eine 100 Kilometer lange Grenze zu Syrien, auf deren
anderer Seite der IS ist, wird nicht geschützt, sondern sie
wird offen gelassen . Sie sagen, es herrsche Terrorismus
im Nachbarland . Auch die Bundesregierung weiß aus
Geheimdienstinformationen, die letztes Jahr öffentlich
geworden sind, dass die Türkei selbst Terrorbanden in
Syrien bewaffnet und dadurch Menschen in Syrien in die
Flucht treibt .

Ich würde aber gerne etwas anderes wissen . Es ist jetzt
nicht das erste Mal, dass berichtet wurde, dass die türkischen Sicherheitskräfte auf schutzsuchende Menschen
an der Grenze schießen . Eine Meldung ist im Mai gewesen . Wir hatten im Innenausschuss mit Staatssekretär
Schröder darüber beraten . Es kam auch im Vorfeld der
Reise von Bundeskanzlerin Merkel zu solchen Vorfällen .
Deshalb würde ich gerne wissen, ob die Bundesregierung
bereit ist, eine unabhängige Untersuchungskommission
auf den Weg zu bringen, damit diese Vorkommnisse unabhängig geprüft werden und die Bundesregierung nicht
auf Informationen seitens der türkischen Regierung angewiesen ist, die natürlich kein Interesse an Aufklärung
hat .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:

Die Bundesregierung hat allergrößtes Interesse an der
Aufklärung dieser Vorwürfe, auch im Interesse der Türkei und im Interesse der Zusammenarbeit, vor allem aber
im Interesse der Menschen und der Flüchtlinge, die Sie
eben genannt haben . Welche konkreten Mittel dies umfasst, dazu gibt es noch keine abschließende Auffassung
der Bundesregierung . Aber wir sind hier nicht nur im engen Dialog und im kritischen Austausch mit der Türkei,
sondern wir stimmen so etwas natürlich auch mit unseren
Partnern in der Europäischen Union und mit der internationalen Gemeinschaft ab .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:

Frau Dağdelen, wenn Sie wollen: zweite Frage.
Sevim Da delen (NA), 2016-06-22:

Offensichtlich dauert es ganz schön lange, bis die
Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt, mit
welchen Mitteln sie diese Vorkommnisse untersuchen
will . Deshalb möchte ich gerne fragen: Wie viele Menschen müssen noch an der türkisch-syrischen Grenze
durch türkische Sicherheitskräfte, die auf Schutzsuchende schießen, sterben, damit die Bundesregierung zu der
Entscheidung kommt, eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen zu lassen, vielleicht sogar unter
der Leitung der Vereinten Nationen, um diesem Töten
von Schutzsuchenden an der türkisch-syrischen Grenze
ein Ende zu bereiten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben selber auf die Vereinten Nationen hingewiesen . Es sollte hier nicht der Eindruck erweckt werden, als läge es ausschließlich in den
Händen der deutschen Bundesregierung, eine unabhängige Institution ins Leben zu rufen und sie zu beauftragen,
diese Vorwürfe aufzuklären .

Ich will aber wiederholen: Die Bundesregierung hat
trotz intensiver Recherche - ich habe hier schon einige
Recherchebemühungen aufgezählt - keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu den behaupteten Vorfällen . Deswegen kann ich hier auch nicht die Behauptung bestätigen, dass Menschen an der türkisch-syrischen Grenze
durch Schüsse des türkischen Militärs oder türkischer Institutionen zu Tode gekommen sind . Ich wiederhole: Ich
kann dies nach den mir vorliegenden Erkenntnissen nicht
bestätigen; denn solche Erkenntnisse habe ich gar nicht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Staatsminister . - Die nächste Fragestellerin: Katja Keul .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-22:

Herr Staatsminister, Sie haben meine Fragen leider
nicht beantwortet . Wenn Sie sagen: „Das Verteidigungsministerium beispielsweise hat nichts herausbekommen“, stellt sich immer noch die Frage: Was klären die
dort auf? Klären die in ganz anderen Gegenden auf?
Klären die nur Ziele auf, die anschließend bombardiert
werden sollen? Nach meinen bisherigen Kenntnissen und
nach meinem bisherigen Verständnis sind die allgemein
für die Aufklärung des Gebiets in Syrien zuständig . Oder
lassen die diesen Teil an der Grenze aus? Können Sie nähere Auskünfte darüber geben, oder können Sie vielleicht
noch einmal beim Kollegen nachfragen?
Katja Keul (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Herr Staatsminister, Sie haben jetzt

mehrfach gesagt, dass die Bundesregierung selbst keinerlei Erkenntnisse über Vorfälle im syrisch-türkischen
Grenzgebiet hat . Es gibt einiges, was ich nicht so ganz
verstehe, wenn ich mir anschaue, was wir vor Ort zur
Verfügung haben: in der Türkei die AWACS-Flugzeuge,
in Syrien die Tornados und zusätzlich die Aufklärungsflugzeuge unserer Bündnispartner. Angesichts so einer
Aufklärungsdichte frage ich mich schon, wie es eigentlich sein kann, dass es keine Erkenntnisse über das Geschehen im türkisch-syrischen Grenzgebiet gibt .

({0})

Wie kann das sein? Was machen wir da eigentlich? Werden die Informationen, die da zusammengetragen werden, auch im Hinblick auf die Aufklärung solcher Vorfälle verwendet und ausgewertet?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Ich kann nur wiederholen, dass die Bundesregierung

allergrößtes Interesse daran hat, dass diese Vorwürfe, die
sehr schwerwiegend sind, aufgeklärt werden . Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten, einen Beitrag
zu leisten . Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Möglichkeiten nutzen - einige habe ich beschrieben -; bislang konnten diese Vorwürfe aber nicht bestätigt werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Keul, zweite Frage .
Katja Keul (NA), 2016-06-22:
Wenn die Bundesregierung also alles tut, um die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, dann bleibt immer noch die Frage: Was ist denn mit den Informationen,
die all unsere, salopp gesagt, Aufklärungsgeräte dort
sammeln? Wo und von wem werden sie ausgewertet?

Warum stehen diese Informationen der Bundesregierung
offensichtlich nicht zur Verfügung?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Derzeit liegen mir keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse vor; womöglich beziehen Sie sich darauf . Wir
nutzen selbstverständlich den gesamten Instrumentenkasten, der der Bundesregierung zur Verfügung steht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Staatsminister . - Die nächste Fragestellerin: Inge Höger .
Inge Höger (NA), 2016-06-22:
Herr Staatsminister, die Hinweise auf Zwischenfälle

an der türkisch-syrischen Grenze, etwa Hinweise auf
Schüsse auf Flüchtlinge, sind nicht neu . Sie kommen von
NGOs; sie kommen über die Medien . Wenn die türkische
Regierung das nicht bestätigt, muss das ja nicht heißen,
dass das nicht stimmt; vielmehr kann man - ganz im Gegenteil - von dieser türkischen Regierung kaum erwarten, dass sie dazu richtig Auskunft gibt .

Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die Vorwürfe von Pro Asyl gesprochen - da waren Sie anwesend -,
durch die türkische Regierung werde im Grunde die
Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt . Die Rede war
von Schüssen auf Flüchtlinge, von Rückführungen von
Kriegsflüchtlingen und von der Nichtöffnung der Grenze für Flüchtlinge . Wie sind Sie diesen Vorwürfen bisher
nachgegangen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir das allergrößte Interesse haben, Ihre Fragen bestmöglich zu beantworten . Wenn Sie ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie
genau die Arbeit bei den Aufklärungsflügen ausschaut
und wie die Ergebnisse sich bislang darstellen, dann wäre
mein Angebot, dass wir noch einmal intensiv recherchieren und Ihnen eine entsprechende Antwort schriftlich zukommen lassen - sofern Sie damit einverstanden sind .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Ich weise die Unterstellung noch einmal zurück, Frau

Abgeordnete Höger, wir bezögen uns ausschließlich auf
die uns durch die türkische Regierung zur Verfügung gestellten Informationen . Wir haben uns gerade eben intensiv über die Informationen ausgetauscht, die Ihnen, die
der Öffentlichkeit, die uns von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt worden sind . Ich habe auf
weitere Informationsquellen hingewiesen .

Ich habe eben noch einmal dargestellt, dass es bei den
jüngsten Vorfällen so war, dass sich die türkische Regierung unmittelbar nach Erhebung dieser schwerwiegenden Vorwürfe mit einer eigenen Stellungnahme an die
Öffentlichkeit gewandt hat . Darin hat sie dementiert, sie
hat den Vorgang beschrieben und noch einmal dezidiert
bestritten, dass es zu gezielten Schüssen auf Menschen
gekommen ist . Ich habe dies nur zitiert, und ich habe darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine, aber nicht
um die ausschließliche, die einzige Informationsquelle
handelt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Höger, Ihre zweite Nachfrage .
Inge Höger (NA), 2016-06-22:
Dann haben Sie also hoffentlich weitere Informationen, die vielleicht doch belegen, dass auf Flüchtlinge

geschossen wurde und dass Flüchtlingen der Zugang in
die Türkei verwehrt wurde . Wie stehen Sie dann zu den
Forderungen der Nichtregierungsorganisationen, den
Flüchtlingsdeal mit der Türkei endlich auszusetzen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Das Abkommen mit der Türkei dient vor allem dem

Ziel, die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern .

({0})

Ich habe bislang keinen Anlass, daran zu zweifeln . Wir
leisten unser Möglichstes - in einem engen Austausch, in
dem wir immer wieder auch unsere Erwartungshaltung
formulieren und in dem wir auch Finanzmittel und Expertise zur Verfügung stellen sowie die Nichtregierungsorganisationen bei ihrer schwierigen, aber so unendlich
wichtigen Arbeit unterstützen .

Noch einmal: Es liegen mir keinerlei Erkenntnisse
vor, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten
wirklich zu gezielten Schüssen auf Flüchtlinge gekommen ist . Ich habe diese Erkenntnisse nicht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Danke, Frau Höger . - Nächster Fragesteller: HansChristian Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-22:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister, mir
hat sich auch die Frage der Kollegin Keul aufgedrängt,
und ich erweitere sie etwas . Vor einigen Wochen gab es
Berichte und Bilder - das ist unstreitig - zu Angriffen
aus der Luft oder möglicherweise auch durch Beschuss
mit Kanonen auf ein Flüchtlingslager an der syrisch-türkischen Grenze . Die Bundesregierung hat mir auf meine
Frage dazu geantwortet, ihr lägen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, wer da aus der Luft bombardiert oder
wer da am Boden geschossen hat .

Angeblich soll gerade dieser Raum - Syrien/Irak/
Grenze zur Türkei - der militärisch am besten überwachte Raum auf der ganzen Erde sein . Ich frage mich allen
Ernstes: Was machen eigentlich die deutschen Flugzeuge, die nur zur Aufklärung da sind? Was machen eigentlich die ganzen Aufklärer der USA, wenn sie nicht einmal
feststellen können, wer da ein Flüchtlingslager bombardiert oder eine Schießerei veranstaltet, sodass Flüchtlinge zu Tode kommen? Haben Sie mal ganz gezielt bei der
Bundeswehr und bei den US-Verbündeten nachgefragt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen erst einmal dankbar,

dass Sie auf die dramatische Lage im türkisch-syrischen
Grenzgebiet hingewiesen und noch einmal klargestellt
haben: Wir haben es in Syrien mit einem furchtbaren
Bürgerkrieg zu tun . Die Lage ist ausgesprochen volatil,
unsicher und gefährlich - das will ich hier einfach noch
einmal unterstreichen -; darin stimmen wir überein .

Selbstverständlich informieren wir uns bestmöglich .
Wenn ich hier spreche, dann tue ich das nicht nur für mein
Haus und nicht nur auf der Grundlage der Informationen,
die mir über mein Haus zur Verfügung gestellt werden,
sondern dann tue ich das natürlich stellvertretend auch
für andere Ressorts . Ein Ressort haben Sie schon genannt, das Bundesverteidigungsministerium; ich könnte
auch andere Häuser nennen, die mich in der Beantwortung der Fragen hier selbstverständlich unterstützen .

Über die Informationsquellen der Bundesregierung
hinaus nutzen wir natürlich noch die Quellen, die uns im
Dialog mit unseren Partnern in der Europäischen Union
und mit der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung
stehen, und selbstverständlich auch die Informationen
der Nichtregierungsorganisationen . Ich kann aber hier
nichts bestätigen, wovon wir derzeit nichts wissen und
was uns auch noch keine sichere Quelle selbstverantwortlich bestätigen konnte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Ströbele, die zweite Frage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Christian Ströbele . - Nächster Fragesteller: Omid Nouripour .