Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsgipfel sind ja gut, aber sie müssen auch zu Ergebnissen führen; denn sonst entlarvt sich dies natürlich als
ein PR-Instrument. Wir befinden uns dicht an der Kante.
Auf dem ersten wurden große Versprechen gemacht, auf
dem zweiten auch, und auf dem dritten wird es wieder
bei Versprechen bleiben. Herr Dr. Spaenle, noch einmal
zu sagen, dass man ein 10-Prozent-Ziel hat, ist nichts,
was die Welt noch bewegt, sondern bewegt würde sie,
wenn das damit unterlegt würde, wie man das erreichen
will.

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Unsere große Sorge ist, dass dies heute nicht damit unterlegt wird; aber wir warten ab.

Mein erster Punkt. Ich will gerne so fair sein, anzuerkennen, dass es bei diesem Bildungsgipfel heute ein
konkretes Ergebnis in Bezug auf die Förderung guter
Lehre geben könnte, nämlich die Anerkennung der dritten Säule an den Hochschulen. Frau Grütters, das Dilemma ist aber, dass sich an dieser Stelle einmal mehr
zeigt, dass wir zu spät kommen. Wir beide wissen, dass
wir in der Großen Koalition 2005 in Ihrem schönen Liebermann-Haus einen Antrag auf Förderung guter Lehre
an den Hochschulen erarbeiten wollten, Ihr Fraktionsvorsitzender aber sagte: Der Bund hat bei der Lehre
nichts zu suchen. - Dadurch haben wir vier Jahre verloren.

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Das muss man auch einmal sagen können, damit nicht
noch einmal Jahre verloren gehen, weil man glaubt, man
dürfe Bestimmtes nicht anpacken. Deshalb lautet die
erste Kritik, dass wir zu spät kommen.

Die zweite Kritik lautet: Für die Hochschulen wäre es
gut, wenn wir uns ein bisschen mehr am Wissenschaftsrat orientieren könnten, statt den Wissenschaftsrat damit
zu übertrumpfen, dass wir die Maßnahmen über zehn
Jahre strecken. Ich will aber gerne zugeben: Zehn Jahre
ist bei dem, was zwischen Bund und Ländern gefördert
wird, eine neue Qualität; denn an anderer Stelle haben
wir bisher keine Zusage über zehn Jahre.
Wir müssen hier über Parteigrenzen hinweg einmal
reflektieren, was eigentlich passiert ist: Das ist ein Bundesprogramm zur Förderung von Lehre, bei dem die
Länder keine finanzielle Zusicherung mehr machen.
Haben wir uns die Bund-Länder-Zusammenarbeit eigentlich so vorgestellt, dass es nicht einmal mehr eine
10-Prozent-Verpflichtung gibt, wie es sie beim Ganztagsschulprogramm und bei anderen Programmen auch
gab?

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Ich werbe dafür, dass sich auch die Länder daran beteiligen müssen. Wenn sich die Länder weigern, sich mit einem kleinen finanziellen Anteil zu beteiligen, dann verweigern sie sich eigentlich auch der Landeskompetenz.

Den wirklichen kooperativen Föderalismus macht
aus, dass Bund und Länder auch eine finanzielle Schicksalsgemeinschaft sind. Deshalb habe ich nicht nur die
kleine Freude, dass es heute eine konkrete Vereinbarung
gibt, sondern ich habe auch die Bedenken, dass es auf
diesem Weg so nicht weitergehen kann.

Das Zweite. Frau Grütters, Sie haben angesprochen,
dass in dem SPD-Vorschlag zu diesem Bildungsgipfel
heute nichts Konkretes stände.

({3})

Ich will folgende Behauptung aufstellen: Die Bildungsgipfel der Zukunft werden nur dann gut sein, wenn auf
ihnen jeweils ein konkretes Projekt Thema ist, das zwischen Bund und Ländern als Leuchtturm für eine Weiterentwicklung verabredet wird. Dadurch, dass man
40 Seiten zu dem aufschreibt, was die Länder und der
Bund an kleinen Dingen tun wollen, wird weniger ausgestrahlt, als wenn Sie sich zum Beispiel ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für die Schulsozialarbeit
vorgenommen, dieses mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und an der Schlüsselstelle - Entwicklung des
Schulwesens in Richtung einer integrativen, inklusiven
und ganztägig lernenden und lebenden Schule - begründet hätten. Das wäre ein Leuchtturm und einem Bildungsgipfel angemessen gewesen. Leider ist dies nicht
möglich gewesen. Das ist aber das, was in unserem Antrag steht.

Dieses Mal haben Sie es nicht geschafft. In Zukunft
muss auf einem Bildungsgipfel ein wirklicher Leuchtturm erkennbar sein, durch den die Bildungslandschaft
mit verändert wird. Es gibt Beispiele dafür, zum Beispiel
das Ganztagsschulprogramm, für das 4 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt wurden und das ausstrahlt, und
die Hochschulpakte, die ebenfalls ausstrahlen. Die zukünftigen Bildungsgipfel brauchen solche Zuspitzungen;
denn sonst werden sie langweilig und auch in der Öffentlichkeit immer nur noch als Niederlagen begriffen.

Drittens. Durch diesen Bildungsgipfel wird natürlich
aufgezeigt, dass für die Bildung bei uns auch in der mittleren Perspektive zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb sind die Länder der Meinung - das
ist schon von vielen Kollegen aus den verschiedensten
Fraktionen ausgeführt worden -, dass sie Bildungsfinan4618 

zierungsverluste erlitten haben. Deshalb fordern sie höhere Umsatzsteueranteile.

Ich will für die SPD politisch auf einen Punkt aufmerksam machen. Ihre Philosophie ist, die Bildung darüber zu fördern, dass Sie die Haushalte und die Sozialausgaben im Haushalt begrenzen. Sie wollen Armut über
Bildung verhindern. Dem steht aber eine Einsicht entgegen, die sich in einem Satz ausdrücken lässt: Wo es Armut gibt, kann Bildung nicht gedeihen. Deshalb kann
man die Sozialpolitik nicht gegen die Bildungspolitik
ausspielen, sondern beides ist wichtig.

({4})

Es ist nicht richtig, von der sozialen Sicherheit zur Bildung umzuverteilen. Bildung gedeiht besser ohne Armut. Es ist wichtig, eine Umverteilung vom Reichtum
zur Bildung vorzunehmen.

({5})

Darum geht es den Grünen mit dem Bildungssoli. Das
wollen wir mit dem Aufschlag auf die Reichensteuer und
Sie mit der Vermögensteuer. Wir müssen eine Umverteilung weg von denen vornehmen, die keinerlei Sorge um
ihre Bildungschancen und die ihrer Kinder haben müssen, hin zu denjenigen, die in Armut leben und deshalb
auch ihren Kindern keine Bildungschancen bieten können. Das ist sowohl konzeptionell als auch politisch und
sozial der fundamentale Unterschied zu dem, was
Schwarz-Gelb in diesem Parlament mit exekutiert.

({6})

Dies wird umso wichtiger, weil von den B-Ländern,
also den CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern in
Deutschland, zum heutigen Bildungsgipfel in der Perspektive etwas „Spektakuläres“ vorgeschlagen wird, um
es ironisch zu sagen. Herr Spaenle, man will das Ziel
halten. Fraglich ist aber, was Sie schon erreicht haben
und welche Ziele Sie noch setzen müssen. Sie wollen im
Dezember 2014 auf einer Konferenz Einzelheiten festlegen. Dazu kann ich nur sagen: Im Dezember 2014 ist alles zu spät. Wenn Sie das Ziel, ab 2015 die Ausgaben für
Bildung und Forschung zu erhöhen, tatsächlich ernst
nehmen, dann müssen Sie es schon im Dezember 2011
und im Dezember 2012 weiter angehen, um zu richtigen
Vereinbarungen und Überprüfungen zu kommen. Bis
Dezember 2014 zu warten ist eine politische Lachnummer.

({7})

Lassen Sie es sich heute noch einmal durch den Kopf gehen, ob Sie wirklich mit einer solchen Position der CDU/
CSU-geführten Länder in einen Bildungsgipfel gehen
wollen.

Ein letzter Punkt, weil ich im Zusammenhang mit
dem Bildungsföderalismus Herrn Spaenle angesprochen
habe: Niemand in Deutschland muss Angst haben, dass
der Bundestag schulgesetzliche Kompetenzen haben
wollte. Im föderativen Aufbau in Deutschland bleiben
die schulgesetzlichen Kompetenzen bei den Ländern und
damit nahe an den Menschen. Man fragt sich aber, warum nicht auch im Schulbereich, wie es in Hochschule
und Wissenschaft schon jetzt möglich ist - heute präsentieren Sie einen weiteren Erfolg in diesem Bereich, nämlich die dritte Säule im Hochschulpakt -, eine Kooperationsmöglichkeit von Bund und Länder eingeführt wird.

Ich komme auf einen konkreten Punkt zurück, Frau
Grütters, die Schulsozialarbeit. Die einen verweisen darauf, dass das Bundesjugendhilfegesetz schon jetzt entsprechende Möglichkeiten bietet. Andere stellen dann
fest, dass die Förderung einer bestimmten Schule aber
gar keine Sozialarbeit ist, sondern die Ganztagsschule
unterstützt. Wäre es nicht absurd, wenn wir dort zu ähnlichen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen wie wir es
in Bezug auf die Konjunktur erlebt haben, wo man genau darauf achten musste, ob die energetische Sanierung
an Schulen einen Anteil von 49 Prozent oder 51 Prozent
hatte?