Peter Aumer (NA), 2020-10-28:


Nein, danke.

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Das Kurzarbeitergeld hat die deutsche Wirtschaft vor einem stärkeren Wirtschafts- und Arbeitsmarkteinbruch bewahrt. – Herr Brandner, genau das zeigt den Stil Ihrer Politik.

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Sie haben vorher die ganze Bundesregierung und den Deutschen Bundestag beleidigt.

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So ist es, wenn man sich selber wichtiger nimmt als das große Ganze, so wie die AfD das tagtäglich hier beweist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld hat viele Beschäftigte vor Entlassung und Arbeitslosigkeit geschützt. Bundesweit waren im Mai dieses Jahres 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg kamen mindestens 7 Millionen Menschen in eine Situation, in der sie auch hätten entlassen werden können.

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In meinem Wahlkreis Regensburg waren das 50 000 Menschen, also jeder fünfte Arbeitsplatz.

Die Lage ist eindeutig. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten der Bundesländer von heute zeigen ganz deutlich, vor welch großen Herausforderungen wir stehen. Gerade deshalb ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes unerlässlich. Mit dieser Entscheidung nehmen wir den Menschen und der Wirtschaft die Unsicherheit und geben Chancen zur beruflichen Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir setzen Impulse, damit die Kurzarbeit noch besser und effizienter für Weiterbildung genutzt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen schaffen wir Verlässlichkeit und Vertrauen, Vertrauen, das Sie von der AfD auch mit Ihrem Antrag heute nicht bewiesen haben. Ihr Redner ist nicht mal auf den Antrag eingegangen. Mit einem kleinen Nebensatz zu dem Antrag hat er gezeigt, was der Antrag wert ist: null Komma null.

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Wenn man genau in einer schwierigen Zeit versucht, europäische Zahlungen auf Kurzarbeitergeld anzurechnen, dann zeigt das, glaube ich, ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie mit Ihrer populistischen Politik sind.

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Wenn Sie von moralischer Verkommenheit reden, dann zeigt das auch, wie Sie denken und wie Sie Politik in unserem Land machen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, ich denke, dass Kurzarbeitergeld genau das Gegenteil von dem erreichen soll, was Sie in Ihrem Antrag wollen. Wir wollen Menschen in Arbeit behalten und wollen nicht, dass die Menschen arbeitslos werden.

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Deswegen ist es für uns wichtig, dass Arbeitslosigkeit verhindert wird

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und dass die Menschen in der Wirtschaft bleiben und Arbeit behalten können. Kurzarbeitergeld ist Hilfe in der Krise und gibt es deswegen auch nur vorübergehend.

Wir müssen natürlich schauen, dass wir die Transformation in unserer Wirtschaft politisch mitgestalten. Deswegen hat die Bundesregierung in vielen Bereichen investiert, ob das Investitionen in Bildung sind, ob das Investitionen in künstliche Intelligenz sind und viele andere Dinge mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen schaffen Vertrauen – Vertrauen, das wir in unserem Land auch brauchen. Die heute angekündigten Maßnahmen erfordern natürlich auch, dass wir die Unternehmer, die am meisten unter den Entscheidungen leiden werden, angemessen entschädigen. Das wird sicherlich noch eine große Herausforderung sein, die wir zu bewältigen haben. Aber auch hier müssen wir Vertrauen schaffen. Deswegen: Stimmen Sie dem Gesetz zu!

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Die einen oder anderen sollten vielleicht überlegen, mit welchem Populismus man in der heutigen schwierigen Zeit Politik macht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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