zoglmann (NA), 1967-04-26:
Herr Kollege van Delden, halten Sie die Rückforderung einer Schuld bei einem Schuldner, der Ihnen erklärt, er habe das Geld bereits verbraucht, für gerechtfertigt oder nicht?
van Delden ({0}): Ich möchte mich jetzt nicht auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen. Es dreht sich darum, Herr Kollege Zoglmann, daß der Bundesfinanzminister mit diesem Geld bereits gerechnet und gearbeitet hat und daß es der Haushaltsausschuß auch in dem Sinne verplant hat.
({1})
- Lassen Sie mich bitte jetzt zu Ende reden, denn ich will hier nicht zum Schluß noch zur Erheiterung beitragen bzw. Ihnen die Möglichkeit geben, sich hier noch länger über die Frage des Urheberrechts zu verbreiten. Ich möchte nur auf eines aufmerksam machen: Wenn man alle die Zuschriften, die wir bekommen haben, genauer studierte, könnte man wirklich der Meinung sein, viele glaubten, die Änderung der Umsatzbesteuerung von der Allphasen- in eine Mehrwertsteuer wäre u. a. zu dem Zweck vorgenommen worden, um hier zusätzlich Gewinnmöglichkeiten für die Wirtschaft zu schaffen.
Ich gebe ohne weiteres zu, daß auch ich mir, gleich als dieses Gesetz eingebracht wurde, zu Hause überlegt habe: was kostet es mich, und was bringt es uns? Ich glaube, wir sollten noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß keiner an dieser Änderung des Steuersystems verdienen kann und darf, sondern daß wir ein gerechteres Steuersystem haben wollen. Es ist zuzugeben, daß in einer Zeit der Hochkonjunktur der Verbraucher derjenige gewesen wäre, der die meiste Last hätte. Jetzt werden natürlich die größeren Kämpfe intern auf dem Markt ausgefochten werden - Vorlieferant - Kunde, wieder der nächste Kunde -, weil ja der Angebotsdruck dafür sorgt, daß eine etwaige Steuermehrbelastung nicht in dem Sinne einer Preissteigerung den Verbraucher trifft.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch einen Punkt aufgreifen; das ist der § 28 Abs. 2, der Stichtag der Bewertung. Dort ist zwar geregelt, wie in bezug auf die Altvorräte bei denjenigen verfahren werden soll, die am 31. Dezember nicht bilanzieren. Trotzdem richte ich an den Bundesfinanzminister die Bitte, die Durchführungsverordnungen so zu gestalten, daß diejenigen, die anders als zum 31. Dezember bilanzieren, nicht besser - oder auch: nicht schlechter; wie Sie wollen - gestellt sind. Denn derjenige, der am 31. Dezember seine Bilanz aufstellt und nach dem Niedrigstwertprinzip vorgeht - vorgehen muß, wenn er nicht in eine höhere Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer kommen will -, muß anders bilanzieren als derjenige, der möglicherweise nur einen Vermögensstatus aufstellt. Ich denke hierbei z. B. an den Bremer Erlaß, wodurch ich die Vorräte ganz legitim herauf- oder herunterdrücken kann. Derjenige, der eine Bilanz an dem Tage aufstellt, wird sie herunterdrücken müssen, und dem, der nur einen Vermögensstatus aufstellt, steht es ja, wenn man der bisherigen Handhabung folgt, frei, den Bremer Erlaß, den Importwarenerlaß, für diesen Zweck herauszulassen und dann z. B. am 30. Juni wieder hineinzunehmen. Also auch hier muß für eine Kontinuität in irgendeiner Form gesorgt werden, so daß diejenigen, die eine andere Bilanzierungsgrundlage oder einen anderen Bilanzierungstag als den 31. Dezember haben, nicht anders gestellt sind als die, die am 31. Dezember bilanzieren.
({2})