emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/6014 und 16/817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag auf der Drucksache 16/827
soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf der
Drucksache 15/6014 überwiesen werden. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias
Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden

- Drucksache 16/712 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor

- Drucksache 16/832 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf
dem Arbeitsmarkt durchsetzen

- Drucksache 16/833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Interfraktionell wurde verabredet, darüber eineinhalb
Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung. Herr Beck,
bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Kollege Gehrcke, Sie haben die Chance zu einer Erwiderung.
Volker Beck (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte über die Frauenpolitik ist merkwürdigerweise die Frauenministerin nicht anwesend. Ich beantrage namens der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen die Herbeizitierung der Frauenministerin. Ich
finde, es zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, dass sie draußen Interviews gibt, während hier
eine Debatte zu einem wichtigen Bereich ihres Ressorts
stattfindet.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das

ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer tritt dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen bei? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({0})
Wir sind uns hier nicht einig. Deshalb wiederhole ich die
Abstimmung.

({1})

Wer dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Mehrheit
stimmt eindeutig für den Antrag. Damit ist die Ministerin herbeizuzitieren.

({2})

Die Sitzung ist unterbrochen, bis die Ministerin eintrifft.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Wir setzen die Debatte fort.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zu ihren
Plätzen zu begeben, und gebe das Wort der Kollegin
Dr. Eva Möllring, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ina Lenke (NA), 2006-03-09:
Ich komme zum Schluss.

In einer liberalen Bürgergesellschaft brauchen wir
Menschen, die bereit zu Veränderungen sind. Frauenpolitik muss vorangetrieben werden im Bewusstsein, dass
Frauen mehrheitlich besser qualifiziert sind und dass sie
neue Perspektiven, Wissen und Erfahrungen in die Gesellschaft einbringen. „Weiblich, qualifiziert, benachteiligt“ darf es nicht länger geben. Chancengleichheit muss
endlich selbstverständlich werden. Aber nicht nur das.
„Weiblich, qualifiziert, benachteiligt“ kann sich unsere
Gesellschaft nicht mehr leisten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme, SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Humme, die Kollegin Lenke würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Karin Binder (NA), 2006-03-09:
Mein letzter Satz. - Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist unsozial, ungerecht und frauenfeindlich
und muss schleunigst abgeschafft werden.

({0})

Es muss durch den Individualanspruch auf eine existenzsichernde Grundsicherung für Frauen und Männer ersetzt werden.

Ich danke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede hier. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit.

({0})

Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Rita
Pawelski, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Christel Humme (NA), 2006-03-09:
Nein, das möchte ich jetzt nicht - gleich!

Vielen jungen Männern kommt diese Regelung sogar
entgegen. Sie möchten nach der Geburt ihres Kindes
kein Feierabend- und Wochenendpapi sein, sondern sich
mehr und stärker der Erziehungsarbeit widmen. Darum
ist es mir - bis zum heutigen Tag - überaus unverständlich, dass ein Aufschrei durch den Blätterwald und durch
manche männliche Politikerwelt ging, weil mindestens
zwei Monate der Elternzeit den Vätern vorbehalten sein
sollen, ähnlich, wie es uns Schweden und Island erfolgreich vormachen. Haben wir etwa die Männer erwischt,
die sich ihr eigenes Lebensmodell geschaffen haben, die
Hausfrau im Rücken, von der sie gerne als Familienmanagerin schwärmen, während sie selbst erfolgreich im
modernen Ambiente leben und arbeiten? Rasten sie aus,
wenn ihr eigener Lebensentwurf infrage gestellt ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin Humme, würden Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke zulassen?
Christel Humme (NA), 2006-03-09:
Vielleicht kann ich diesen Gedanken noch zu Ende

führen. - Ich glaube, es würde eine wesentliche Änderung unseres Politikverhaltens bedeuten, wenn wir nicht
nur Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ergreifen, sondern gleichzeitig auch das Ziel verfolgen würden - das
ist, soweit ich Sie, Frau Lenke, kenne, unser gemeinsames Ziel -, Rollenverhalten infrage zu stellen und zu

verändern. Gerade das Elterngeld soll, indem auch die
Väter in den Blick genommen werden, dazu ermuntern,
neue Rollenkonzepte zu leben.

Ich weiß, dass Herr Braun bei der IHK-Veranstaltung
genau diese Rollenveränderung nicht unbedingt im Blick
hatte. Ich glaube, ihm sind zwei Erkenntnisse wichtig:
erstens, dass die Wirtschaft aufgrund des zu erwartenden
Fachkräftemangels nicht auf das Know-how von Frauen
verzichten kann, und zweitens, dass eine Gesellschaft
ohne Kinder schrumpft, was auch ein schrumpfendes
Wirtschaftswachstum zur Folge hätte.

Egal, aus welcher Perspektive wir dieses Thema betrachten: Die Förderung der Gleichstellung auf dem
Arbeitsmarkt ist unverzichtbar. Ich teile ausdrücklich
die Auffassung, dass es im Interesse der Gleichstellung
eine richtige Forderung ist, die Männerdominanz im Arbeitsleben zu brechen. Aber das geht meiner Ansicht
nach nur, wenn wir auch die Frauendominanz bei der Familien- und Erziehungsarbeit brechen. Daran auch in
Zukunft zu arbeiten, das wird unsere Aufgabe in der großen Koalition sein.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Lenke, bitte.
Ina Lenke (NA), 2006-03-09:
Frau Humme, die Frage, die ich Ihnen stellen möchte,

ist wirklich keine rhetorische Frage, sondern sehr ernst
gemeint:

({0})

Es geht um das Erziehungsgeld, das normalerweise
zwölf Monate lang bezogen werden kann.

({1})

Diese zwölf Monate können die Eltern frei untereinander
aufteilen. Auch wir wollen, dass der Bezug des Elterngeldes zwischen Vätern und Müttern frei aufgeteilt werden kann.

Ich kenne zwar nur die Umrisse der von Ihnen angedachten Regelung des Elterngeldes, aber bislang kann
ich eine nur zehnmonatige Alimentierung erkennen.
Denn heutzutage nehmen nur 5 Prozent der Männer Erziehungsurlaub.

({2})

Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren statt zwölf nur
zehn Monate genommen werden. Meine Frage lautet
nun: Wollen Sie die Frauen bestrafen, die sich in ihrer
Partnerschaft nicht durchsetzen können, dass ihr Mann
zwei Monate zu Hause bleibt? Denn diese Familien bekommen nicht zwölf Monate Elterngeld, sondern nur
zehn Monate. Das finde ich persönlich nicht in Ordnung
und an Ihrem Konzept nicht gut.

({3})

- Natürlich. Das hat Frau von der Leyen doch schon in
jeder Zeitung kommuniziert.

({4})
Christel Humme (NA), 2006-03-09:
Frau Lenke, ich gebe zu, dass ich diese Frage vielleicht von Herrn Dörflinger oder Herrn Singhammer erwartet hätte, nicht aber von Ihnen.

({0})

Wenn ich die „Süddeutsche Zeitung“ von heute lese,
wundere ich mich, dass Sie als Frauenpolitikerin Ihrer
Fraktion unsere Forderung, die Väter stärker in die Familienarbeit einzubeziehen und zu diesem Zweck ein
Modell zu kopieren, das in Schweden und Island bereits
hervorragend funktioniert, nicht unterstützen.

({1})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Schweden oder Island schon einmal jemand - erst recht nicht eine Frau eine solche Frage gestellt hat.

Schönen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Ich gebe das Wort der Kollegin Karin Binder, Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das ist eigentlich ein schönes Schlusswort.
Rita Pawelski (NA), 2006-03-09:
Nein. Meine Redezeit ist leider gleich zu Ende. Frau

Haßelmann, bitte stellen Sie Ihre Frage anschließend.

Es gibt eine Zunahme bei der Zahl der weiblichen
Führungskräfte um 2 Prozent. Das ist sicherlich nicht genug. Kluge Chefs brauchen keine gesetzliche Gängelung; denn sie erkennen das Potenzial gut ausgebildeter
und hoch motivierter Frauen und werben rechtzeitig um
sie. Schon allein mit Blick auf den demografischen Wandel müssen sie es tun; denn sonst bleiben ihre Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. Es gibt bereits positive
Beispiele, wenn auch nicht genug. Wir brauchen jedenfalls mehr kluge Chefs.

Auch bei den Existenzgründungen berufen Sie sich
auf etwas, was wir eigentlich schon haben. Es gibt bereits Existenzgründerinnenzentren und Beratungsstellen
für Frauen in fast jeder großen Stadt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Rita Pawelski (NA), 2006-03-09:
Ja. - Bei den Industrie- und Handelskammern sowie

bei den Handwerkskammern gibt es gute Beratungsstellen, für die sicherlich noch mehr Werbung gemacht werden müsste.

Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen keine
neuen Gesetze, sondern, dass die bestehenden Gesetze
eingehalten werden.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dabei wäre das doch gar nicht auf Ihre Redezeit angerechnet worden. Ich nutze deshalb die
Gelegenheit, eine Kurzintervention bzw. eine Kurzmitteilung zu machen.

Wir haben von Ihnen erfahren, was Sie alles nicht
wollen, nämlich eine klare Aussage dazu, dass das Antidiskriminierungsgesetz eigentlich keinen Beitrag zur
Gleichstellung leistet, und eine Antwort auf die Frage,
wie wir es hinbekommen, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur Gleichstellung leistet. Zuletzt haben Sie gesagt,
es gebe keine Notwendigkeit, gesetzliche Regelungen zu
beschließen. Ich habe Ihren Koalitionsvertrag anders
verstanden. Aber ich gehöre Gott sei Dank nicht zu denjenigen, die mit Ihnen darüber zu verhandeln haben.
Mein Eindruck ist jedenfalls, dass sich SPD und Union
über den Bereich der Gleichstellung eigentlich verständigen wollen.

Da Sie Ihre Redezeit ausschließlich dazu genutzt haben, zu sagen, was Sie alles nicht wollen, interessiert
mich nun, was die Union vorschlägt, damit wir bei den
Themen „Frauenförderung“ und „Gleichstellung“ vorankommen. Damit haben Sie deutlich unter Beweis gestellt, dass Sie keine Antworten zu geben haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin Pawelski.
Rita Pawelski (NA), 2006-03-09:
Verehrte Frau Kollegin, zuerst einmal muss ich sagen:

Sie haben nicht richtig zugehört;

({0})

denn ich habe sehr wohl gesagt, was wir wollen. Ich
habe gesagt: Wir haben so viele Gesetze, dass sie mittlerweile ganze Bibliotheken füllen. Wir wollen, dass diese
Gesetze endlich von den Behörden und den Unternehmen umgesetzt werden. Sie waren sieben Jahre in der
Regierungsverantwortung. Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, bei jedem Besuch in einer Behörde oder in einem
Unternehmen darauf hinzuweisen, dass die Chancengleichheit für Frauen durchgesetzt werden soll. Sie hätten ständig die Vereinbarung vom Juli 2001, die der
damalige Bundeskanzler mit den Unternehmen geschlossen hat, in der Tasche haben müssen, hätten sie jedem Unternehmen zeigen und sagen müssen: Das haben
Ihre Funktionäre unterschrieben. Bitte, richten Sie sich
danach! - Das haben Sie nicht ausreichend getan. Die
Folge davon ist Ihr Antrag.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Renate Gradistanac von

der SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-03-09:
Ja?

Danke schön.

({0})
Renate Gradistanac (NA), 2006-03-09:
Ja, letzter Satz. - Ich hoffe, dass wir in Kürze weitere

gesetzliche Verbesserungen für Prostituierte erreichen
werden.

Ich wünsche der Bundeskanzlerin und der Ministerin
Ursula von der Leyen viel Freude und Erfolg bei der
Gleichstellungspolitik.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, Sie müssten nun Ihre Rede beenden.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-03-09:
Mein letzter Satz. - Durch die besondere Förderung

von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund
können wir ein positives Beispiel geben für Gleichberechtigung im doppelten Sinne: Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und zwischen den unterschiedlichen in Deutschland lebenden Ethnien.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Wir gratulieren Ihnen herzlich und wünschen
für die weitere Arbeit alles Gute.

({0})

Als nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Sönke
Rix von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Rix, das war Ihre erste Rede hier. Wir

gratulieren herzlich und wünschen Ihnen alles Gute.
({0})

Zum Abschluss der Debatte gebe ich das Wort der
Kollegin Angelika Graf, SPD-Fraktion.
Angelika Graf (NA), 2006-03-09:
Gern. - Die Konsequenz: Auch diese junge Frau wird

sich - wie ihre Mutter - nicht in unsere Gesellschaft integrieren.

Das Fazit muss lauten: Ohne Gleichstellung keine Integration und umgekehrt. Wir müssen die Chancen, die
die große Koalition bietet, nutzen, um diesen Kreislauf
zu durchbrechen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt b (vizepräsidentin), 2006-03-09:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden

- Drucksache 16/820 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses, zunächst zu Tagesordnungspunkt
20 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 14 zu Petitionen

- Drucksache 16/662 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 14 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 15 zu Petitionen

- Drucksache 16/663 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 16 zu Petitionen

- Drucksache 16/664 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 16 mit den
Stimmen der Koalition, von Bündnis 90/Die Grünen und
FDP bei Gegenstimmen der Linksfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 17 zu Petitionen

- Drucksache 16/665 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 18 zu Petitionen

- Drucksache 16/666 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
großen Koalition und der FDP gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 19 zu Petitionen

- Drucksache 16/667 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist angenommen mit den
Stimmen der Koalition und der Linksfraktion gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Tagesordnungspunkt 20 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 20 zu Petitionen

- Drucksache 16/668 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 20 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von Grünen und Linksfraktion und Enthaltung der FDP.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Die Zukunft der Rente

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Dr. Gregor Gysi.

({7})

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat Matthias Berninger, Bündnis 90/Die

Grünen.
Gregor Gysi (NA), 2006-03-09:
Wir machen sie vom konkreten Ergebnis des Unternehmens abhängig. Damit helfen wir den Unternehmen,
weil wir sie nicht unterfordern und nicht überfordern. Da
wollen Sie nicht ran. Sie wollen gar keine Reformen. Sie
wollen nur Kürzungen. Das ist viel zu wenig in Deutschland.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege, auch für Sie gilt eine Redezeit von fünf

Minuten.
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-03-09:
Jawohl. - Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung

ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Alle wesentlichen Zahlen und Prognosen wurden in der letzten Zeit nach oben
korrigiert. Es geht in unserem Land wirtschaftlich wieder aufwärts. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass
auch die Stabilisierung der Rentenversicherung fortgesetzt werden kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege, gleich muss ich Ihnen das Mikrofon abschalten.
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-03-09:
Jawohl. - Sie können eine Politik gegen viele machen; aber Sie können keine Politik gegen Adam Riese
machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Sie haben fünf Minuten. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende

zu kommen.
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-03-09:
Wir machen eine solide Rentenpolitik.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und

Soziales, Franz Müntefering.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Schneider, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich
und wünsche Ihnen politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Rolf Stöckel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Stöckel, ich muss Sie an Ihre Redezeit

erinnern.
Rolf Stöckel (NA), 2006-03-09:
Angesichts der Herausforderungen, die der Rentenbericht der Bundesregierung aufzeigt, gibt es keinen Grund
zur Panikmache. Aber es ist Zeit, zu handeln. Die Maßnahmen geben uns eine solide Basis und einen ausreichenden Zeitkorridor, um die Weichen für eine gute, gerechte und nachhaltige Alterssicherung zu stellen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Gitta Connemann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Silvia Schmidt, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, auch Sie muss ich an Ihre Redezeit erinnern.
Silvia Schmidt (NA), 2006-03-09:
Ich könnte jetzt noch auf viele andere Punkte eingehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Nein, das können Sie nicht, da Ihre Redezeit schon

überschritten ist.

({0})
Silvia Schmidt (NA), 2006-03-09:
Wir haben ein Zukunftsrepertoire. Das sollte man sich

durchaus einmal genau anschauen. Dann weiß man, dass
die Renten im Osten gesichert sind. Man sollte also
keine Ängste schüren.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Marco Wanderwitz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die

Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:

5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab
1. Juli 2006

- Drucksache 16/794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({1}), Klaus Ernst, Katja
Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage
für die Rentenanpassung herausnehmen

- Drucksache 16/826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Ferner?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-09:
Nichts lieber als das.

({0})

- Ja, eben.
Elke Ferner (NA), 2006-03-09:
Herr Kollege Kolb, habe ich Sie richtig verstanden,

dass Sie Ihrer Logik zufolge - ich wiederhole: bessere
wirtschaftliche Rahmenbedingungen, höheres wirtschaftliches Wachstum, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - die Annahmen des
Rentenversicherungsberichts, den das Kabinett gestern
beschlossen hat, nach oben korrigieren würden?

({0})