Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Nein.
Einschätzungen, wie die in der CDU-Broschüre drücken Mißtrauen gegenüber den Bürgern unserer Bundesrepublik aus. Der Rang der Werte unserer Demokratie wird im Bewußtsein der Bürger so gering angesetzt, daß es eines Feindbildes von außen bedarf, um Solidarität zu erreichen. Sie glauben, ohne diese Volksfronttheorie nicht auskommen zu können.
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Meine Damen und Herren, diese außenpolitische Konzeption, die SPD und FDP seit Herbst 1969 verantworten, trägt, sie ist innenpolitisch akzeptiert, und sie vollzieht sich nicht in einem außenpolitischen Vakuum. Sie unterstellen uns ständig falsche Erwartungen. Wir haben weder damals, bei den Diskussionen über die Ostverträge falsche Erwartungen geweckt, noch haben wir gesagt, daß mit Hilfe der KSZE alle Probleme lösbar seien.
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- Was hat das denn damit zu tun?

Unsere 30jährige Nachkriegsgeschichte hat für uns alle zwei Dinge deutlich vor Augen geführt.
Erstens. Die Ost-West-Konfrontation ist vor allem für uns Deutsche gefährlich. Der kalte Krieg, der Zustand, in dem Entspannungsversuche nicht unternommen werden, veranlaßte NATO und Warschauer Pakt, in Deutschland, also auf dem Boden der Bundesrepublik und der DDR, Waffen und Soldaten in einer Stärke unterzubringen, die es sonst nirgends und zu keiner Zeit auf der Welt gegeben hat.
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Zweitens. Die totale Abgrenzung teilt und entfremdet uns Deutsche, sonst kein europäisches Volk. Das sehen wir alle. Deswegen müssen wir alle versuchen, diesen Zustand zu überwinden.
Entspannungspolitik bedeutet für uns zunächst, diese Entwicklung und die Gefahren, die in ihr für uns enthalten sind, zu stoppen und zu versuchen, einen Weg in entgegengesetzter Richtung zu finden und zu beschreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir auch bereit, innenpolitische Schwierigkeiten und einen überaus komplizierten Abstimmungsprozeß mit unseren befreundeten Staaten in Kauf zu nehmen. Die Abstimmungsprozesse sind von 1969 bis heute immer gut gelungen.
Die Zwischenbilanz der KSZE zeigt, daß für die Bundesrepublik und ihre Partner kein Anlaß zur Selbstunsicherheit besteht. Niemand von uns übersieht z. B. - das wissen wir auch gemeinsam -, daß NV-Vertrag, KSZE- und MBFR-Abmachungen und SALT-Vereinbarungen natürlich Bindungen zur Folge haben können, die wir alle nicht wollen. Für uns hat der westeuropäische Einigungsprozeß Priorität.
Die KSZE ist Hauptthema der europäisch-politischen Zusammenarbeit geworden. Die Bundesrepublik steht fest in der Solidarität mit dem Westen. Wir sind nicht in die Gefahrenzone hineingeschliddert. Die Gefahr war groß, daß die Probleme Deutschlands in das Zentrum der Verhandlungen geraten. Jeder, der von uns in Genf Gelegenheit genommen hat - Herr Kollege Mertes war auch in Genf , mit den Delegationen aus West und Ost zu sprechen, hat feststellen können, daß sich unsere eigene Delegation eines hohen Ansehens erfreut.
Aber ohne das Lob zu schmälern, muß ich hier auch sagen, daß die Bundesrepublik ohne die Ostverträge bei der KSZE in eine schwierige Situation geraten wäre.
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Die Oppositionsparteien, die sich durch Befangenheit auszeichnen, sollten doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Wünsche - und sagen Sie meinetwegen: Wunschträume - des Warschauer Paktes nicht mit den Realitäten der Zukunft gleichgesetzt werden können. Alle Ergebnisse der Politik, die wir gemeinsam erzielt haben, im Westen gemeinsam abgestimmt haben, beweisen das.
Wir werden keiner Regelung zustimmen, die beispielsweise die deutsche und die europäische Option beschädigt. Die Substanz dessen, was wir im Moskauer Vertrag erreicht haben, wird auch - natürlich! - in den KSZE-Ergebnissen wiederzufinden sein: Friedliche Grenzänderungen müssen möglich bleiben; die Viermächteverantwortung darf nicht durch Korb I relativiert werden; es kann und wird keine Ober- und Unterprinzipien geben.
Die Diskussion über vertrauensbildende Maßnahmen ist eine Diskussion, die keine militärtechnischen Probleme behandelt. Es gibt einige, die KSZE mit MBFR verwechseln. Ich wiederhole noch einmal: Bei der KSZE geht es nicht um militärtechnische Einzelheiten, sondern es geht vielmehr um rein politische Absprachen. Im Wege der Freiwilligkeit sollen Manöver angekündigt und Manöverbeobachter eingeladen werden, weil mehr zunächst nicht möglich ist; das müssen wir auch offen sagen. Keine Seite darf sich bei dieser Konferenz im Dickicht militärtechnischer Einzelheiten verirren.
Zur Vertrauensbildung gehört jdeoch, daß wir von einem großen geographischen Anwendungsbereich ausgehen. Die Sowjetunion als stärkste europäische Macht muß mit einem angemessenen Teil ihres Territoriums einbezogen sein. Es handelt sich ja schließlich um eine multilaterale Konferenz. Alle Vereinbarungen - von Korb I bis Korb IV - gelten für ganz Europa. Die Manöverankündigung darf hierbei keine Ausnahme bilden. Jeder Staat muß an den Ergebnissen der Vertrauensbildung teilhaben können.
Ich habe den Eindruck - gewonnen aus Gesprächen in Genf -, daß die Delegationen einen akzeptablen Kompromiß zwischen Raumgröße, Verbandsstärke und Ankündigungsfrist erzielen können. Um diese drei Elemente geht es bei den vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir wissen alle, meine Damen und Herren, daß der Korb III ein schwieriges Aufgabengebiet umschreibt. Trotzdem müssen dort neben allgemeinen Grundsätzen zu jedem der vier Mandate konkrete Maßnahmen, die die Verbesserung des derzeitigen Zustandes bewirken, aufgenommen werden. Nicht alle Probleme können jetzt geregelt werden. Welche und wie viele es sein können, muß am Konferenztisch entschieden werden.
Ich hoffe, daß die einsichtigen Kräfte bei Ihnen sich von jenen absetzen, die die Konferenz durch Überforderung der Ostblockstaaten platzen lassen wollen. Oberforderungen provozieren neue Spannungen, und jeder von uns weiß, daß die Vereinigten Staaten, aber auch die westlichen Partner, nicht daran denken, auf diese Weise neuen Konfliktstoff im Verhältnis zur Sowjetunion aufbauen zu lassen. Auch dies ist eine Begrenzung unserer Möglichkeiten bei der KSZE.
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