Renate Künast (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Thema muss man eines feststellen: Ja, wir haben ein
Problem.

({0})

- Warten Sie einmal ab; Sie müssen jetzt nicht gleich in
Aufregung verfallen.

Ja, wir haben ein Problem; aber wir haben nicht das
Problem, das die CDU/CSU-Fraktion oder dieser Roland
Koch, Ministerpräsident von Hessen, aus diesem Problem macht, meine Damen und Herren. Das ist es nicht.

({1})

Wir erleben gerade wieder, wie schon 1999, den Versuch, auf dem Rücken von Ausländerinnen und Ausländern und auch von Opfern von Gewaltdelikten Politik zu
machen und vom rechten Rand Wählerstimmen abzuziehen. Das ist nicht die Lösung des Problems.

({2})

Wir müssen vielmehr beim Thema Jugendkriminalität
endlich handeln, statt die Jugendlichen einfach sitzen zu
lassen.

({3})

Ich muss an dieser Stelle sagen: Nachdem wir über
Weihnachten viel Kritik an der Bundeskanzlerin gelesen
haben, nämlich dass sie ständig nur moderiert und abwartet, war ich jetzt entgeistert, dass sie ihre ewige
Moderiererei und Abwarterei an genau der falschen
Stelle aufgegeben hat. Es war ein Fehler, Roland Koch
zu folgen, weil er das Land spaltet, weil er hetzt und weil
er keine einzige Straftat verhindert.

({4})

Das war genau die falsche Stelle.

Schauen wir uns einmal an, wie Roland Koch die Bevölkerung in Hessen „schützt“. Unter der Ägide des
Roland Koch haben wir in Hessen einen überproportional hohen Anstieg von Jugendkriminalität, nämlich seit
1999 um 35 Prozent; deutschlandweit betrug der Anstieg
nur 13 Prozent. Das ist das Resultat der Politik eines
Roland Koch. Was die Erledigungszahlen und das
Tempo der Erledigung von Verfahren wegen Jugendkriminalität betrifft, trägt Hessen seit Roland Koch die rote
Schlusslaterne. Sie können das hier doch nicht ernsthaft
als Erfolg verkaufen und sagen, so werde man dieses
Land sicherer machen. Sie sollten einmal in sich gehen
und überlegen, ob es richtig ist, diese Kampagne auf
dem Rücken der Opfer durchzuführen.

({5})
Es ist mittlerweile so, dass die eine Seite dieses Hauses die Gewerkschaft der Polizei, sämtliche Richter, die
Jugendgerichtshilfe, Bewährungshelfer und Familienhelfer auf ihrer Seite hat, weil alle sagen: Unter Koch
gibt es höchstens eine „Operation düstere Zukunft“, weil
zum Beispiel die Arrestanstalten geschlossen worden
sind. In Hessen werden mittlerweile verurteilte Jugendliche nach Hause geschickt. Es gibt Fälle, in denen noch
nicht einmal nach einem Jahr der verhängte Arrest bei
Jugendlichen vollstreckt worden ist und dieser erlassen
wird, weil die Frist abgelaufen ist. Meine Damen und
Herren, Sie sollten nachts nicht schlafen können aus
Sorge darum, wo Sie tragfähige Konzepte finden. Ich
sage Ihnen: Diese Konzepte gibt es. Sie müssten nur lernen, damit keinen Wahlkampf zu machen. Sie sollten
endlich einmal auf Tausende von Fachleuten hören.

({6})

Wir sind mittlerweile so weit - die Verantwortung dafür müssen auch Sie sich zurechnen lassen -, dass wir
eine richtige Islamophobie haben. Wir sehen, wie Herr
Schirrmacher im Feuilleton der FAZ den Kulturkampf
ausruft und so tut, als sei es der zentrale Kern der Religion des Islam, gegen Deutsche zu sein.

({7})

Stoppen Sie das! Wir dürfen nicht zulassen, dass das,
was wir an Integration angefangen haben, was auch die
Verbände angefangen haben, an dieser Stelle zu Hetze
und zur Spaltung dieser Gesellschaft führt; denn das
würde sich eines Tages für uns alle und für das ganze
Volk rächen, weil die Kriminalität dann weiter ansteigt.

({8})

Soll ich Ihnen einmal sagen, was er gestern schrieb?

({9})

Zum Beispiel:

Zur Klarheit … gehört auch, dass man ausspricht,
dass die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist,
was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt.

({10})

Das mit Nationalsozialismus und Stalinismus gleichzustellen, wird sich bitter rächen! Kommen Sie zurück zur
Sache.

({11})

Wahr ist: Es gibt Fälle wie die, die auch Roland Koch
funktionalisiert hat, zum Beispiel den in Hamburg. Aber
wie hießen denn die drei Täter, die diesen alten Herrn
lebensgefährlich zusammengeschlagen haben? Kevin,
Kevin und Sascha! Dies sind keine Namen, die einen
islamischen Hintergrund vermuten lassen. Kommen Sie
also zurück zur Sache!
Diese Jugendgewalt ist die Gewalt einer Jugend aus
der Mitte dieser Gesellschaft. Sie ist unter den hiesigen
Bedingungen aufgewachsen, ein guter Teil in bildungsfernen Schichten, bei den finanziell Schwachen. Sie lebt
in einer Gesellschaft, in der Videospiele mit viel Gewalt
und Privatfernsehen mit noch mehr Gewalt Alltag sind,
und sie hat oft Eltern, die keine guten Vorbilder sind. Ich
gebe zu: Besonders bei den Migrantinnen und Migranten
fehlt da einiges.

Was heißt das? Das heißt, dass wir an dieser Stelle
lernen müssen: Wir intervenieren zu spät, wir handeln zu
spät. Wir müssen lernen, dass die Jugendgerichtshilfe,
die Jugendgerichte und die Familienhilfen das nötige
Personal haben müssen. Früh anfangen ist hier die Antwort.

({12})

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Früh anfangen gilt
nicht nur dafür, dass man genug Personal im Repressionsbereich hat, sondern auch für den Präventionsbereich, und zwar vom Kleinkind an, wenn es um das
Deutschlernen geht. Früh handeln heißt auch - das sage
ich den Migrantenverbänden -, dass diese Verbände sich
durch Roland Koch nicht irremachen lassen, sondern bei
dem Ansatz bleiben, die Kinder tatsächlich zu fördern
und Druck für Bildung und für das Erlernen von Sprache
zu machen, damit diese Kinder hier in diesem Land mit
uns allen zusammenleben wollen, und zwar ohne die Begehung von Straftaten.

({13})