Horst Peter (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Debatte hinter uns, in der wir viele beachtenswerte Beiträge sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern des Asylkompromisses gehört haben. Ich bin dennoch mit der Debatte und mit dem Verfahren, das zu dieser Debatte geführt hat, zutiefst unzufrieden. Ich glaube, Verfahren und Debatte haben darunter gelitten, daß ein Teil der Menschen, die es angeht, außerhalb des Parlaments geblieben sind, obwohl ständig über sie geredet wurde. Das heißt, bei dieser Debatte hat sich gezeigt, daß wir im Deutschen Bundestag in wichtigen, an den Kern, an die Substanz der Gesellschaft gehenden Fragen nicht den richtigen Weg kennen und nicht wissen, wie wir miteinander diskutieren sollen.
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An dieser Stelle - ich habe es auch in meinem Redemanuskript stehen - pflegt der Abgeordnete Pfeffermann - er ist heute nicht da - dazwischenzurufen: Oberlehrer. Diesmal hat das der Kollege Kalb gemacht. Ich kann damit leben.
Die vielen Menschen, die uns mit ihren Argumenten, mit ihren Ängsten, mit ihren Überforderungen und mit ihren Wünschen angesprochen haben, um sich demokratisch einzumischen, sind politisch „verwertet" und nicht als Subjekte einbezogen worden. Es wurde von der „Straße", es wurde vom „Volk" geredet. Viele der Experten, die im Verfahren gesagt haben: So wie es vorgesehen ist, geht das nicht, sind in dem, was heute zur Abstimmung steht, nicht wieder
aufgetaucht. Dabei tut es uns gut, daran zu denken, daß es in der Tat Menschen sind, die von uns etwas erwarten, und zwar Unterschiedliches.
Wir stehen vor der Schwierigkeit, daß die Menschen bei unserer heutigen Entscheidung mit ihren unterschiedlichen Erwartungen mit uns leben müssen. Das gilt im Prinzip für Gegner wie für Befürworter der Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Ausnahmen sind diejenigen, die versucht haben, uns mit Gewaltandrohungen unter Zwang zu setzen. Ich möchte hier meine persönliche Erfahrung nennen: Ich fand es nicht gut, daß ich Morddrohungen von rechts erhalten habe. Ich finde es allerdings noch schlimmer, daß in den Medien nur von Morddrohungen und Gewaltandrohungen von links geredet worden ist und nicht von rechts, obwohl dort der Kern der Gewalt in dieser Gesellschaft sitzt.
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Ich möchte ein Beispiel nennen: Ich bin heute morgen zwar in den Saal gegangen, aber ich bin dann auch wieder hinausgegangen, weil ich gedacht habe: Es kann doch nicht sein, daß wir von Einzelinformationen über das, was vor dem Bundestag außerhalb der Bannmeile passiert, leben müssen, die natürlich den Charakter von Polizeiberichten haben. Ich habe anderthalb Stunden lang dort mit Demonstranten geredet und festgestellt: Viele, die mit Asylbewerbern und Asylbewerberinnen, Ausländern und Ausländerinnen arbeiten, sind dort gewesen und haben auf Gespräche mit dem Parlament gehofft. Sie haben diese Gespräche nicht erhalten, sondern sind in vielen Beiträgen hier mit denjenigen in einen Topf geworfen worden, die mit Provokationen auch Gewalt erzeugt haben; sie sind da mit untergemischt worden. Wenn das im Parlament, im Deutschen Bundestag geschieht, ist das nicht richtig, sondern falsch und führt zur Entfremdung von Politik. Ich meine, das sollte man nicht mitmachen.
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Für uns stellt sich die Frage, wie wir bei dieser Unterschiedlichkeit mit Problemen umgehen. Ich meine, die einzige mögliche Antwort ist, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, daß wir Abwägungen treffen. Ich habe viele Abwägungen mit unterschiedlichem Ergebnis gehört. Für mich ist die entscheidende Abwägung: Welche Richtung schlägt die deutsche Demokratie mit diesen Entscheidungen mittelfristig ein?
Ich glaube, eine Entscheidung, die Abschreckung und Abschottung zum Prinzip erhoben hat, wird im Ergebnis, wenn sie nicht erfolgreich ist, weitere Abschottung und weitere Abschreckung zur Folge haben. Und das gefährdet die Demokratie in diesem Lande.
Die zweite Abwägung, die ich treffe, ist: Wenn man die Überforderung der Gesellschaft in die schwächeren Länder und Staaten, nach Osteuropa exportiert, dann ist das nicht der Beginn einer Europäisierung, sondern eine Osteuropäisierung mit gleichzeitig damit verbundenem Wiedererwecken von Nationalismus in den westlichen, starken Industriestaaten. Das ist die falsche Richtung. Wir brauchen die umgekehrte

Horst Peter ({3})
Richtung: Nach Westen brauchen wir dieses, wie es auf neudeutsch heißt, burden-sharing.
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Leider hat die Bundesregierung versäumt, das bei den Verhandlungen von Maastricht einzubringen.
Meine Damen und Herren, wenn wir an die Zukunft denken, dann sollten wir die heutige Auseinandersetzung nicht in den kommenden Bundestagswahlkampf hinein verlängern. Herr Kollege Schäuble und Herr Kollege Hintze, was ich heute von Ihnen gehört habe, klang mir sehr stark danach, als ob Sie dabei seien, die Startposition für den kommenden Bundestagswahlkampf zu graben. Das wäre dann der unredliche Ton. Das haben weder die Asylbewerber noch die Bürger dieses Landes verdient. Da werden wir nicht mitmachen.
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