ruth fuchs (NA), 2001-12-14:
Danke sehr, Frau Präsidentin.
Ich danke auch Ihnen, dass Sie mir dafür Beifall spenden,
aber Geburtstage sind kein eigenes Verdienst.

Kommen wir jetzt zu weniger erfreulichen Dingen,
also erst einmal zu dem einen Gesetz, über das wir sprechen wollen.

Für die Arbeit in den Krankenhäusern bedeutet der
Übergang zur Vergütung mittels diagnosebezogener Fallpauschalen einen tiefen Einschnitt. Der wirtschaftliche
Erfolg eines Hauses hängt dann vorrangig davon ab, inwieweit es gelingt, Kosten und Leistungen zu minimieren. Das bedeutet: Die Patienten werden, ob man es nun
wahrhaben will oder nicht, tendenziell einem Unterversorgungsrisiko ausgesetzt.

Angesichts dieses Risikos war das mangelnde Problembewusstsein für mich schon erschreckend, mit dem
das Ministerium und auch die Koalition an den ursprünglichen Gesetzentwurf herangegangen sind. Aus dem Stand
heraus wurde der Übergang zu einer praktisch flächendeckenden Krankenhausvergütung nach Fallpauschalen
beschlossen - und das im Wissen darum, dass diese Vorgehensweise international ein völliges Novum darstellt.

({0})

Für die Einführung der neuen Vergütungen sah man von
vornherein eine zu knappe Zeitspanne vor.

Nun übersehen wir nicht, dass im parlamentarischen
Verfahren Korrekturen erfolgten. So sind die Positionen
der Krankenhäuser und vor allem die Möglichkeiten der
Länder, den Sicherstellungsauftrag wahrzunehmen, erkennbar gestärkt worden. Zu begrüßen ist auch, dass eine
gesetzliche Verpflichtung zu mehr Qualitätssicherung und
entsprechender Begleitforschung aufgenommen wurde.
Unserer Auffassung nach ändert dies jedoch nichts an der
Tatsache, dass das Vorhaben ein beispielloses Feldexperiment bleibt.

({1})

Liebe Kollegin Ekin Deligöz, es ist tapfer von Ihnen,
dass Sie hier geredet haben. Aber die Rahmenbedingungen sind eben nicht mit denen in den USA und nicht mit
denen in Australien vergleichbar.

({2})

In den USA geht man in einigen Bereichen des Health
Care schon wieder ab von diesem Instrument und zurück
zu vergleichbaren Pflegesätzen. - Trotzdem: Meine Achtung, dass Sie zu diesem Thema gesprochen haben!

So bleibt der Zeitplan unserer Meinung nach immer
noch unrealistisch. Auch die angestrebte Transparenz der
Qualität wird auf sich warten lassen. Die Versorgungsrisiken für die Patienten aber bestehen vom ersten Tag an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die Patienten, aber auch die behandelnden Ärzte benötigen mehr
Rechte, damit sie sich gegen den radikalen wirtschaftlichen Druck auf das medizinische Leistungsgeschehen
wehren können. Die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung
der Arbeitszeitbedingungen, die jetzt bereitgestellt werden, sind angesichts der ungünstigen Ausgangslage und
weiterer Arbeitsintensivierung nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Mit diesem Gesetz wird es zu einer Ökonomisierung des medizinischen Handelns kommen. Das,
meine Damen und Herren, ist kein Ziel der PDS-Politik.

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Mit diesem Gesetz werden sich die Voraussetzungen für
eine humane, an den Interessen der Patienten orientierte
und effektive Arbeit in den Krankenhäusern verschlechtern. Wir lehnen dieses Gesetz deshalb ab.

({4})

Das 4-Milliarden-Defizit der GKVen ist bekannt. Bekannt ist auch, dass die überproportionale Erhöhung der
Arzneimittelausgaben daran einen großen Anteil hat. Zu
den Ursachen zählt ganz sicher nicht nur die vorzeitige
Ankündigung der Budgetaufhebung durch die Ministerin.
Aus unserer Sicht haben darüber hinaus Pharmahersteller
in jüngster Zeit eine neue Welle hochpreisiger Innovationen auf den Markt gedrückt. Ich benutze das Wort „gedrückt“ deshalb, weil die geltende Definition innovativer
Arzneimittel leider zulässt, dass ein großer Teil dieser teuren Produkte eben keinen therapeutischen Zusatznutzen
besitzt, also keine echten Innovationen darstellt.

Der von der Ministerin geplante Preisabschlag auf
patentgeschützte Mittel war deshalb aus unserer Sicht
ein begründeter und auch berechtigter Schritt.

({5})

Er hätte die Kassen in den nächsten zwei Jahren um knapp
1 Milliarde DM entlastet. Für uns ist und bleibt es aber ein
unglaublicher Vorgang,

({6})

dass sich die Regierung diesen substanziellen Teil des Gesetzes für eine Einmalzahlung von 400 Millionen DM abkaufen ließ. Das beeinträchtigt nicht nur seine Wirkung,
sondern besitzt auch moralische und rechtliche Dimensionen, die in ihrem Umfang noch gar nicht abzusehen sind.
Was das für Folgen haben wird, werden wir an der Politik
der kommenden Zeit sehen - ich glaube, keine guten.

({7})

Meine Damen und Herren, gegen eine Aut-idem-Lösung, die vom guten Willen aller Beteiligten getragen
wäre und im Einzelfall genügend Spielraum böte, ließe
sich kaum etwas einwenden. Aber wir wissen doch alle:
Die reale Arzneimittelwelt mit ihren massiven finanziellen Interessen ist nicht so. Die vielen Unsicherheiten, die
die Aut-idem-Regel in das komplizierte Beziehungsgefüge von Ärzten und Patienten, Herstellern und Apothekern bringt, stehen in keinem Verhältnis zu einer möglichen, aber keineswegs gesicherten Kosteneinsparung.

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Alles in allem: Wir unterstützen und begrüßen Maßnahmen zur Reduzierung der Arzneimittelausgaben. Wir halten
sie auch für notwendig, aber wir sind der Überzeugung, dass
dieses heute vorgelegte Gesetz die Probleme nicht lösen
wird, auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Frau Ministerin, wir werden uns im nächsten Jahr wieder
sprechen und dann erneut über dieses Thema reden müssen.

({9})

Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung zu diesem
Gesetz der Stimme enthalten.

Noch einmal zu den DRGs zurück; ich habe noch ein
bisschen Zeit.