Briefs (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt also dabei: Ihre Postreform ist ein Trauerspiel. Sie, die Koalitionsparteien, haben Ihre Pflicht gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen getan, mit dürftigen Argumenten, teilweise geradezu lapidar, an vielen Punkten verräterisch. Der unsoziale Grundcharakter Ihrer Politik schlägt bei der Postreform ebenso wie bei der Steuer-, Gesundheits- und demnächst wohl auch Rentenreform voll durch.
Nochmals: Unsere Zukunftsaufgabe wird es sein, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und diese sogenannte Reform erneut zu reformieren, damit für die ganz große Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft bei der Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen vernünftige und dem heutigen Entwicklungsstand angemessene, menschliche Lebensbedingungen entstehen.
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- Herr Bernrath, manchmal wäre es besser, Sie würden in einigen Dingen nicht so deutlich sagen, was Sie meinen, sagen zu müssen.
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- Und sehr zu Recht. Sie sollten öfters auf Ihre Frau hören.
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Ihre Postreform ist unter allen Aspekten zu kritisieren. Sie schafft nicht weniger, sondern mehr Bürokratie: drei Aufsichtsräte, das Ministerium, das Direktorium, der Poststrukturrat, der Kompetenzwirrwarr im Bereich des Sozialen. Ist das denn nun wirklich eine moderne Unternehmensorganisation? Wo bleibt übrigens das Parlament in diesem ganzen Sums? Ich denke, Sie schaffen lediglich einen weiteren hochprofitablen und hochexpansiven Markt für Unternehmensberater - das nur nebenbei.
Die Quersubventionierung ist zwar formell zulässig, aber sie wird praktisch politisch durch Ihre sogenannte Reform unmöglich gemacht. Warum? Überlegen Sie einmal: Wenn meinetwegen im Jahre 1991 die Graue Post, also der Telekommunikationsbereich, mit 2 Milliarden DM Überschüssen dasteht und die Gelbe Post 600 Millionen DM Defizit hat, dann wird doch sofort das Gezetere in der Öffentlichkeit beginnen. Wenn die Jahresabschlüsse im zweiten Quartal vorgelegt werden, dann meldet sich der Bund der Steuerzahler - in Wirklichkeit der Bund der Nichtsteuerzahler - und wird sagen: Um Gottes willen, steckt das ja nicht in die Gelbe Post, das gehört uns. Dann meldet sich der Verband der Postbenutzer, im wesentlichen ein Industrieverein, und wird sagen: Das müßt ihr uns in Form von Gebührensenkungen zurückgeben oder in neue technische Dienstleistungen usw. stecken. Das ist die Art von Politik, die Sie mit dieser Reform in die Wege leiten. Das kann doch nicht sozial sein.
Diese Politik ist - das ist der dritte Punkt, den ich noch anmerken will - unsolidarisch. Sie begünstigen nicht nur die Reichen und Superreichen und belasten die sozial Schwachen, Sie öffnen insbesondere auch die Tür für die weitere Vernachlässigung des flachen Landes. Ihre Postreform ist deshalb überflüssig und schädlich. Was wir brauchen, ist nicht eine Verbetriebswirtschaftlichung der Post, sondern Demokratisierung.
Für uns als GRÜNE heißt das: radikale Transparentmachung postpolitischer Entscheidungen
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und Budgetrecht des Parlaments. Die heutige Regelung ist ja ein Überbleibsel - das ist ganz interessant - aus der Zeit des Kaiserreichs. Das stammt aus der Zeit des Kaiserreichs. Nach einer kurzen Periode in der Weimarer Republik haben es die reaktionären Kreise in der Weimarer Republik damals geschafft, dem Parlament das Budgetrecht wieder zu entziehen und auf den Vorgänger des heutigen Postverwaltungsrates zu übertragen. Das ist der Kern, das muß umgekehrt werden.
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- Komm, komm.
Wir brauchen einen Parlamentsvorbehalt bei Investitionen über neue Technologien und insbesondere über Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir brauchen einen Bürgerdialog vor der Einführung neuer Technologien. Wir brauchen eine umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten in der Bundespost bei der Anwendung und der Entwicklung neuer Technologien und bei anderen Fragen. Wir brauchen eine wirkliche Bürgerrepräsentanz in den Gremien der Deutschen Bundespost. Wir brauchen einen radikalen Ausbau des Datenschutzes und die Beseitigung der Zugriffsrechte der Geheimdienste. Wir brauchen insbesondere die Wiederherstellung der Gemeinwohlbindung.
In diese Richtung werden unsere Vorstellungen für die weitere politische Diskussion im Bereich der Bundespost gehen.
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Wir werden uns bemühen, in der Zukunft Bedingungen zu schaffen, die das zu realisieren erlauben.
Danke schön.
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