Funke (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dialog zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern findet ja in einer Vielzahl von internationalen Gremien ganz unterschiedlicher Art statt. Die Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen ist ein ganz besonders wichtiges Forum für uns alle. UNCTAD VII muß nicht, kann aber eine langfristige Weichenstellung für ein größeres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern werden. Dazu wollen wir, die Bundesrepublik Deutschland, mit beitragen. Die Industrieländer tragen für die Weltwirtschaft eine große Verantwortung. Die Industrieländer müssen bei der Entwicklung der ärmeren Länder dieser Welt mithelfen. Niemand kann sich dieser Verpflichtung entziehen.
Die FDP wird der Bundesregierung den Rücken stärken bei dem Ziel, sich hierbei für möglichst marktwirtschaftliche Lösungsansätze einzusetzen. Globale Rezepte mit interventionistischen Lösungen werden den unterschiedlichen Interessen der Entwicklungsländer nicht gerecht und laufen ihren eigenen Interessen zuwider.
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- Nein, Herr Kollege, das ist nicht der Schnee von gestern; denn gerade die ganzen Rohstoff-Fonds zeigen ja, daß sie entweder nicht funktionieren oder auch den Aufgaben der Entwicklungsländer nicht gerecht werden.
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Wir haben das ja erlebt mit dem Zinn-Abkommen, wir haben es erlebt mit dem Kautschuk-Abkommen, wir erleben es mit dem Zucker-Abkommen, wir erleben es mit dem Kaffee-Abkommen. Das wissen Sie doch alles ganz genau.
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- Nein, nicht nur deswegen. Sie sind schon zu Zeiten zum Scheitern verurteilt gewesen, als der Dollar noch bei 3, - DM lag und als wir noch Zinssätze von 6 bis 7 % hatten. Gehen Sie doch einfach einmal in die Bibliothek, und sehen Sie sich doch die Zahlen dazu an! Dann werden Sie solche Dinge nicht wieder behaupten.
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Viele von den Entwicklungsländern haben ihre eigene Position durch Marktöffnung und vermehrte Einbindung in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung aus eigener Kraft inzwischen spürbar verbessert. Aber auch bei uns, den Industrieländern, bleibt noch sehr viel zu tun. Insoweit teile ich Ihre Auffassung völlig. Wir dürfen unsere Märkte gegenüber den Produkten der Entwicklungsländer nicht abschotten. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern vielleicht sogar noch vermehrt für die gesamte Europäische Gemeinschaft. Mit Protektionismus wird jede Entwicklungshilfe in ihrer Wirkung letztendlich zunichte gemacht. Für diese und viele andere Fragen wird UNCTAD VII eine gute Gelegenheit zu intensiver Beratung und Aussprache sein.
Bei den Beratungen auf der Konferenz werden Währungs- und Verschuldungsfragen eine entscheidende Rolle spielen. Mir liegt sehr daran, daß die Kompetenzen hier strikt eingehalten werden. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und der Pariser Club sind ganz bewährte Institutionen der Vereinten Nationen, die sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit Währungs- und Verschuldungsproblemen befassen. Der IWF darf in meinen Augen nicht zu einem Instrument der Entwicklungshilfe und der Entwicklungspolitik umfunktioniert werden; er muß allein für währungspolitische Aufgaben reserviert bleiben. Der revolvierende Charakter und die Konditionalität von Krediten des IWF sind in unseren Augen unverzichtbar. Jedes Abrücken hiervon hätte höchst bedenkliche Folgen für das gesamte internationale Finanzierungssystem. Den Wunsch vieler Entwicklungsländer nach einem generellen Verzicht von IWF-Konditionalität können wir nicht akzeptieren. Der IWF muß seine Konditionen flexibler gestalten. Das hat er in der Vergangenheit auch getan. Er darf die
Hilfen nicht überfrachten und die Anpassungsfähigkeit der Empfängerländer nicht überfordern. Da hat der IWF in den letzten Jahren sicherlich einiges gelernt; auch die Industrieländer haben einiges gelernt. Auf der anderen Seite aber muß es unzweifelhaft bei dem Ziel verbleiben, daß der IWF mit seinen Konditionen dauerhaftes Wirtschaftswachstum bei finanzieller Stabilität in den Empfängerländern fördert.
Meine Damen und Herren, ich habe die Eigenständigkeit des IWF hier so betont, weil ich den IWF zusammen mit der Weltbank und der IFC für die entscheidende Schaltstelle bei der Bewältigung der Verschuldungssituation der Entwicklungsländer halte. Der IWF ist die einzige Instanz, die mit sanftem Druck die Entwicklungsländer Schritt für Schritt hin zu einer Wachstums- und Stabilitätspolitik, zu einer Verringerung der öffentlichen Defizite, zur Förderung privater Ersparnisse und unternehmerischen Investitionen ermuntern kann. Das beharrliche Drängen des IWF auf eine stabilitätsorientierte Wachstumspolitik in den betroffenen Ländern hat in einigen Teilbereichen zumindest beachtliche Erfolge aufzuweisen. Das weltwirtschaftliche Finanzsystem ist heute trotz der ungelösten Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer gefestigter als früher. Wir können deshalb kein Interesse daran haben, daß die Funktion des IWF durch eine neue Währungs- und Verschuldungskonferenz, wie sie von den Entwicklungsländern gefordert wird, in der Substanz ausgehöhlt wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Banken sagen. Ich halte es für eine sehr ungute Entwicklung, daß die Banken, insbesondere die privaten Banken, gegenüber den Entwicklungsländern mehr und mehr in die Rolle von Zahlungsbilanzfinanziers geraten sind. Die eigentliche Aufgabe von Banken soll und muß die Finanzierung von Handels- und Projektkrediten sein. Darauf sollten sie sich auch beschränken. Eine Rückkehr zu einer solchen ordnungsgemäßen Arbeitsteilung ist aber nur möglich, wenn die Entwicklungsländer selbst ihre interne Zahlungsbilanzsituation besser unter Kontrolle bringen. Jede Entwicklungshilfe wird so lange nutzlos bleiben, wie diese Beträge durch Kapitalflucht den Entwicklungsländern verlorengehen.
Wir alle wissen, daß gerade in den letzten Jahren 80 bis 90 % der Beträge, die in die Entwicklungsländer geflossen sind, fast automatisch wieder in die Industrieländer zurückgeflossen sind. Dieses kann nicht Sinn einer ordnungsgemäßen Entwicklungspolitik sein.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die Bundesregierung bei der UNCTAD-Konferenz eine hohe Verantwortung hat. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung unter der Leitung von Bundesminister Dr. Martin Bangemann dieser gerecht wird.
Vielen Dank.
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