Christa Luft (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Repnik. Sie sagten, es liege sehr wohl an den Landesregierungen, was in bezug auf Forschung, Entwicklung, Bildung, Wissenschaft und damit auch Beschäftigung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sei. Als positives Beispiel nannten Sie Bayern. Nun habe ich ganz großen Respekt vor der bayerischen Cleverneß, keine Frage. Aber Sie müssen bitte auch hinzufügen, daß es das Land Bayern war, das in den letzten Jahren am allermeisten an den Bundesforschungsmitteln partizipiert hat.
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Ich nenne beispielhaft Zahlen aus dem Jahr 1995, die hier im Rahmen einer Regierungsbefragung bekanntgegeben worden sind. Bayern hat bei einem Anteil von 15,7 Prozent an den Erwerbstätigen in der Bundesrepublik 21,2 Prozent aller Bundesforschungsmittel bekommen. Demgegenüber hat Sachsen mit einem Anteil von 5,6 Prozent an den Erwerbstätigen mit 5,5 Prozent an den Bundesforschungsmitteln partizipiert. Bei Sachsen-Anhalt war das Verhältnis noch ungünstiger: Einem Anteil von 3,2 Prozent an den Erwerbstätigen in der gesamten Bundesrepublik stand ein Anteil von 2 Prozent an den Forschungsmitteln gegenüber - ich könnte die Zahlenreihe fortsetzen. Das will ich mir aber schenken. Ich meine, man muß in einer solchen Debatte auch einmal die regionale Verteilung von öffentlichen Forschungsmitteln hinterfragen.
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Sie sagten auch, die Opposition solle endlich die Trendwende am Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen. Nun weiß ich ja nicht, welches Ihre Informationsquellen sind. Aber ich habe auch welche, und dazu gehört das Ifo-Institut aus München. Die Zahlen des
Ifo-Instituts sind gestern publiziert worden. In einer dpa-Meldung heißt es:
Die Konjunkturentwicklung in Deutschland zeigt ... noch keinen kräftigen und breiten Aufschwung ... Die Exportchancen werden von den Konzernen nicht mehr so günstig beurteilt. Die ostdeutsche Industrie, die seit Monaten über ein kontinuierlich besseres Geschäftsklima berichtete, legte im vergangenen Monat eine Verschnaufpause ein.
In der westdeutschen Bauwirtschaft bezeichnete die Mehrheit der befragten Firmen ihre Auftragsreserven als zu klein. Das Tempo des Stellenabbaus werde sich in der nächsten Zeit kaum verlangsamen. 39 Prozent ... der Unternehmen wollen ihre Beschäftigtenzahlen verringern ...
Die westdeutschen Einzelhändler äußerten sich im Mai noch unzufriedener über ihre Situation als in den vorangegangenen Monaten ... Etwa 12 Prozent der Einzelhandelsfirmen in Ostdeutschland wollen in der nahen Zukunft ihre Beschäftigtenzahlen abbauen.
Es ist von den vielen offenen Stellen im Osten die Rede; Herr Repnik hat es gesagt, Herr Kollege Friedhoff eben auch. Dabei ist aber das Verhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsuchenden und der der offenen Stellen nach wie vor unverhältnismäßig hoch; es geht über 10 zu 1 hinaus. Ich glaube, das ist überhaupt nicht zu beklatschen.
Das Thema Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit war in diesem Hohen Haus in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Dauerbrenner. Die Koalition hat das durchgesetzt, was sie für Innovationen gehalten hat. Ich nenne einige Stichworte: Lokkerung des Kündigungsschutzes, Streichung des Schlechtwettergeldes, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen, Aufhebung der Ladenschlußzeiten. Das, was ich eben genannt habe und was Sie feiern, hat nicht mehr Menschen in Arbeit gebracht.
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Beschäftigungspolitisch war das ein Flop. Sozialpolitisch waren das Demütigungen, Zumutungen für die abhängig Beschäftigten. Es waren sogar Provokationen.
Nun hat die Bundesregierung kurz vor der Wahl ein Füllhorn zusätzlicher ABM-Gelder ausgeschüttet, um mit scheinbaren Erfolgen am Arbeitsmarkt aufwarten zu können. Im Osten hat das dennoch nichts bewirkt - ich habe eben die Zahlen genannt -, weil täglich mehr Arbeitsplätze verloren gehen, als neue geschaffen werden. Das läßt sich nicht aus der Welt diskutieren.
Im ersten Quartal 1998 betrug der Zuwachs bei der Insolvenzrate gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum 18,4 Prozent. Abgesehen davon, daß das, was Sie machen, durchsichtig ist, ist es auch für die Menschen unzumutbar, daß Sie wenige Monate vor der Wahl einen Köder auslegen, wohl wissend, daß Sie ihn nach der Wahl ganz schnell zurückziehen werden. Wer aus rein wahltaktischen Gründen die
Not verzweifelter, arbeitsloser Menschen nutzt, die bereit sind, nach jedem Strohhalm zu greifen, verdient am 27. September 1998 eine Quittung.
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Die beiden vorliegenden SPD-Anträge beinhalten aus unserer Sicht Schritte in die richtige Richtung. Ich vermisse allerdings einen Hinweis darauf, wie die interessanten arbeitsmarktpolitischen Projekte finanziert werden sollen. Hoffentlich fallen diese nicht auch unter den Finanzierungsvorbehalt Ihres Kanzlerkandidaten.
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Ich meine, bei den wirtschafts- und finanzpolitischen Innovationen müssen unbedingt vier Schwerpunkte ergänzt werden, wenn es tatsächlich zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit kommen soll.
Erstens. Erforderlich ist die Belebung der Binnenwirtschaft insbesondere durch den Ausbau regionaler wirtschaftlicher Kreisläufe. Das einseitige Setzen auf die Exportwirtschaft wird die Arbeitsmarktprobleme in diesem Land nicht lösen.
Zweitens. Es geht um die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, damit diese als öffentliche Auftraggeber stärker ins Gewicht fallen können. Ihr Anteil am Steueraufkommen in der Bundesrepublik ist entschieden zu gering. Andere europäische Länder haben das längst geändert. Ich erinnere an Dänemark, wo der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen des Landes fast um das Doppelte höher ist als in der Bundesrepublik.
Drittens geht es um die Bindung der Wirtschaftsförderung an Beschäftigungseffekte. Es muß aufhören, daß ständig weiter Rationalisierungsinvestitionen mit öffentlichen Geldern gefördert werden und auf diese Weise Personalabbau stimuliert wird.
Viertens meine ich, daß die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als dauerhaftes Segment auf dem Arbeitsmarkt zu den Maßnahmen gehört, die zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit unabdingbar sind. Hier geht es nicht urn eine zeitweilige Notmaßnahme, hier geht es um eine ständige, eine dauerhafte Einrichtung.
Diese seit 16 Jahren amtierende Bundesregierung hat nicht nur eine fatale aktuelle Arbeitsmarktlage zu verantworten; sie hat auch kaum etwas auf den Weg gebracht, wovon Impulse für das Entstehen neuer, zukunftsträchtiger und forschungsintensiver Arbeitsplätze ausgehen könnten. Eine der folgenschwersten Erblasten, die diese Regierung hinterläßt, ist der heruntergewirtschaftete Bildungs- und Forschungshaushalt. 1982 lag dessen Anteil am Bundesetat bei 4,7 Prozent, 1998 nur noch bei 3,2 Prozent. Diese Bundesregierung war einsame Spitze bei der Weichenstellung für Niedriglohnjobs sowie für Kombilohnmodelle und beim Verteidigen der 520- und 610-DM-Jobs. Als ob damit Zukunft zu gewinnen wäre! Ich weiß nicht, wem man das klarmachen möchte.
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Für das Entstehen von Arbeitsplätzen mit einer hohen Wertschöpfung ist trotz einiger Vorzeigebeispiele, die selbstverständlich nicht zu übersehen sind, nicht viel geschehen. Ich meine zum Beispiel Arbeitsplätze in der Produktion erneuerbarer Energien oder in der Entwicklung von Umwelt- und Informationstechnologien. Ich meine Arbeitsplätze in der Produktion neuer Materialien oder in der Verkehrs- 
und Schienentechnik, aber auch in der maritimen Industrie.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2001 soll der Bildungs- und Forschungshaushalt des Bundes auf 14,3 Milliarden DM heruntergefahren werden. Das ist nominal weniger als 1991. Auch das, finde ich, ist ein Grund, dieser Regierung alsbald die rote Karte zu zeigen.
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Bildung, Wissenschaft und Innovation sind zum wichtigsten Produktions- und Wettbewerbsfaktor geworden. Deshalb müssen die Aufwendungen von Staat und Wirtschaft für diese Bereiche steigen statt sinken.
Meine Damen und Herren, auch das Lehrstellenproblem muß endlich gelöst werden. Man kann nicht immer nur pausenlos darüber reden.