emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Undine Kurth (NA), 2010-03-03:

Noch eine Frage zu den Finanzen. Sie haben vorhin
erfreulicherweise gesagt, dass die Ausstellung „Kunst
der Aufklärung“ Ihnen ein Herzensanliegen sei. Auch
wir begrüßen außerordentlich, dass diese Ausstellung
zustande kommen wird.

Sie haben vorhin aber auch gesagt, dass es wichtig ist,
kleinere Vorhaben weiterhin finanziell zu unterstützen,
zum Beispiel zu helfen, dass finanzschwache Länder
ihre Filmemacher zu den Internationalen Kurzfilmtagen
Oberhausen schicken können. Auch die Berliner Literaturtage zählen zu den kleineren Vorhaben, die ausfinanziert werden müssen. Ich frage sie daher, ob es stimmt,
dass die Ausstellung in Peking nicht, wie das im Haushaltsansatz für 2010 ursprünglich vorgesehen war, zulasten anderer Kulturvorhaben in Ihrem Bereich gehen
wird. Das ist meines Wissens zurückgenommen worden.
Wird diese Ausstellung, die wir alle sehr begrüßen, auch
2011 auf keinen Fall zulasten anderer kultureller Vorhaben gehen?
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-03-03:
Herr Staatssekretär, hat die ablehnende Haltung der

Bundesregierung zum Weltagrarbericht mit den kritischen Aussagen dieses Berichtes - und wenn, mit welchen - zu tun? Ist die Bundesregierung deshalb nicht bereit, den Bericht zu unterzeichnen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-03:

Ich persönlich gehe davon aus - ich glaube, die Bundesregierung insgesamt geht davon aus -; denn durch die
in der Sache bedauerliche Verzögerung beim Bau des
Museums in Peking findet eine Entzerrung statt, sodass
sich die vorgesehenen Mittel auf die Haushaltsjahre
2010 und 2011 verteilen. Dadurch ist wieder ein bisschen Bewegungsspielraum entstanden. Die Weiterfinanzierung der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen
oder die Weiterfinanzierung der Literaturwerkstatt Berlin, des Deutschen Übersetzerfonds oder der Präsenz auf
der Leipziger Buchmesse, das war alles noch nicht in
trockenen Tüchern. Wir haben es mittlerweile in trockenen Tüchern, und darüber bin ich sehr glücklich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Weitere Nachfragen zum Bericht des Herrn Staatsministers liegen mir nicht vor.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Kollege Fell, bitte.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir noch die

Gelegenheit dazu geben. - Meine Frage bezieht sich auf
den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Solarvergütung. Frau Staatssekretärin Reiche, ich nehme an,
dass Sie sie mir beantworten werden.

Ich frage die Bundesregierung: Was ist die wissenschaftliche Basis für die Absenkung der Vergütung um
16 Prozent ab Juli 2010, und was ist die wissenschaftliche Basis für den Ausschluss der Agrarflächen von der
EEG-Vergütung?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nach unserer Geschäftsordnung ist es vorgesehen,

dass die Befragung der Bundesregierung bei Bedarf verlängert werden kann. Bisher hatten wir allerdings noch
nicht den Fall, dass wir gleich zwei gut vorbereitete Berichte der Bundesregierung gehört haben. Ich bitte die
zwei Nachfragenden, die ich deshalb jetzt noch zulasse,
um kurze und damit auch kurz zu beantwortende Fragen,
sodass wir dann in die Fragestunde übergehen können.

Kollege Fell, Sie können eine Nachfrage stellen; nach
der Beantwortung hat der Kollege Michael Roth das
Wort.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-03-03:
Frau Kollegin Reiche, vielen Dank für die Informationen, die uns bekannt sind. Da Sie auf meine Frage, welche wissenschaftliche Basis diese Beschlüsse haben,
nicht eingegangen sind, nehme ich nun zur Kenntnis,
dass es offensichtlich keine wissenschaftliche Basis gibt.
Ich möchte Ihnen dennoch Gelegenheit geben, eine
zweite Frage zu beantworten.

Sie wissen, dass ein Großteil der deutschen Solarproduzenten bereits im Jahr 2009 rote Zahlen geschrieben
hat. Ich würde gern wissen, welche Erwartung die Bundesregierung für die Ertragssituation der deutschen
Solarindustrie in den Jahren 2010 und 2011 - nach der
drastischen Vergütungssenkung - hat.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Herr Kollege, ich habe Ihnen eben dargelegt, dass wir
den Bericht zur Kenntnis genommen haben und in wesentlichen Teilen die Botschaften mittragen. Dass es
auch Bereiche gibt, über die man diskutieren kann, ist
völlig klar. Aber im Wesentlichen sind darin Kernbotschaften zusammengefasst, die sich auch in vielen anderen internationalen Dokumenten wiederfinden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ihre zweite Nachfrage.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-03:

Kollege Fell, der Preisverfall im vergangenen Jahr hat
stattgefunden, obwohl es eine sehr auskömmliche Vergütung gab. Das EEG ist ausdrücklich nicht darauf angelegt, den Produzenten als solches zu fördern, sondern die
gesamte Wertschöpfungskette, die Installation von Leistung. Wir können mit dem EEG nicht regeln, wo Gewinne anfallen, wo die meisten Gewinne realisiert werden. In der Tat ist es so, dass es bei den Installateuren die
größte Gewinnschöpfungsspanne gab.

Bei der neuen EEG-Förderung achten wir darauf, dass
der Eigenverbrauch gestärkt wird, dass also diejenigen,
die eine Solaranlage auf dem Dach installieren und die
gewonnene Leistung für sich selbst verbrauchen, in Zukunft nicht mehr durchschnittlich 3 Cent, sondern 8 Cent
Förderung pro Kilowattstunde erhalten, und das nicht
nur bis zu einem Volumen von 30 Kilowatt, sondern bis
zu einem Volumen von 800 Kilowatt Leistung. Deshalb
gehen wir davon aus, dass wir den Anreiz auch für private Personen stärken, in die Solarförderung zu investieren. Damit geben wir unseren Unternehmen eine
Chance, sich weiter am Markt zu etablieren; das haben
sie bisher schon getan. Wir gehen davon aus, dass die
moderaten Korrekturen dazu führen, dass sich die Unternehmen in Deutschland weiter gut entwickeln können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Zu einer letzten Nachfrage hat der Kollege Roth das

Wort.
Michael Roth (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich frage die Bundesregierung, ob es heute in der Kabinettssitzung schon
eine Diskussion über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung gab.
Wenn ja, gibt es hierzu schon einen Zeitplan für ein etwaiges Gesetzgebungsverfahren?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-03-03:

Herr Kollege Roth, die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist selbstverständlich angesprochen worden; einen Zeitplan gibt es noch nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ich beende die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/839 Ich rufe die Fragen auf Drucksache 17/839 in der üblichen Reihenfolge auf. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Friedrich Ostendorff
auf:

Warum hat die Bundesregierung den Weltagrarbericht des
IAASTD - International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development - anders als
zum Beispiel Frankreich und Großbritannien bis heute nicht
unterzeichnet?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
In diesem sogenannten Weltagrarbericht sind überwiegend bekannte Fakten zusammengefasst. Wir schätzen
diese Arbeit. Die Kernbotschaft dieses Agrarberichts,
dass Armut und Hunger am effektivsten durch die Steigerung der Produktivität der kleinbäuerlichen Betriebe
im Rahmen einer multifunktionalen ländlichen Entwicklung bekämpft werden können, ist internationaler Konsens.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin, schönen Dank. - Herr Staatssekretär, der Weltagrarbericht wurde von der Weltbank und
den Vereinten Nationen initiiert. Er wurde von 500 Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft in einem vierjährigen Prozess erarbeitet. Es stellt sich die
Frage, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Bundesregierung dazu veranlasst haben, den Bericht nicht zu
unterzeichnen, wie es mit Einschränkungen selbst die
USA, Kanada und Australien getan haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Bitte sehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir kommen zur Frage 2 des Kollegen Ostendorff:

Sieht die Bundesregierung die Belastung durch Wirtschaftsdünger, insbesondere aus der nicht flächengebundenen
Tierhaltung und auf Standorten konzentrierter Tierhaltung wie
in Nordrhein-Westfalen, als Problem für Trinkwasser und
Umwelt an, und, wenn ja, welche Lösungen schlägt die Bundesregierung auch im Hinblick auf Gülle-Importe vor, nachdem sie mehr Transparenz durch die Verbringungsverordnung
für Wirtschaftsdünger ablehnt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Bei der Frage 2 geht es um das Thema Düngeverordnung. Ich freue mich, dass wir heute die Agrarthemen
umfassend behandeln können.

Die Düngeverordnung vom Januar 2006 konkretisiert
die Regeln der guten fachlichen Praxis beim Düngen und
trägt dem Gewässerschutz in besonderer Weise Rechnung. Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der


EG-Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Die
Einhaltung dieser Regeln stellt auch in Gebieten mit
konzentrierter Tierhaltung, wie wir sie in NRW, wie in
Ihrer Frage angesprochen, und in Niedersachsen haben,
einen umfassenden Gewässer- und Umweltschutz sicher.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass besonders in Niedersachsen, aber auch in
Nordrhein-Westfalen das Problem verschärft auftritt,
weil es hier auch um den Import von Gülle und Gärsubstraten aus den Niederlanden geht. Sie wissen auch,
dass der Steuerzahler den Export von Gülle subventioniert. Das muss man einmal nachvollziehen, wie weit
eine Zivilgesellschaft gekommen ist, wenn sie den Export von Gülle mit Steuermitteln finanziert. Aber gut,
das ist nicht meine Frage.

Dieser Zustand hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen veranlasst, tätig zu werden. Sie haben das zu erklären versucht. Es bleibt aber die Frage, warum die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht.

Wir haben mindestens die Nachfrage, um welche
Mengen es sich Ihrer Kenntnis nach handelt, die hier importiert aus den Niederlanden in unsere Bundesländer
einsickern.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Herr Kollege Ostendorff, entscheidend ist sicherlich,
dass die Regelungen zum Gewässer- und Umweltschutz
eingehalten werden. Das möchte ich auch in Richtung
der angesprochenen Bundesländer sagen. Wir haben hier
keine Probleme. Der Anteil der Messstellen, bei denen
eine Nitratbelastung festzustellen ist, geht zurück.

Die von Ihnen angesprochene Problematik des Vollzugs der Düngeverordnung wird ebenso wie die Kontrolle der Verbringung auf Fachebene mit den Bundesländern diskutiert. Es wird ein Entwurf erstellt, der über
den Bundesrat eingebracht wird und den wir dann mit
den Bundesländern prüfen und diskutieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-03-03:
Das bringt uns sofort zu der nächsten Frage nach der

bisherigen Praxis. Sind Sie der Meinung, dass die Dokumentationspflichten, die heute beim Import von Gülle
und Gärsubstraten aus den Niederlanden gelten, ausreichend sind?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Paul Lehrieder spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Nach der Düngeverordnung muss aufgezeichnet werden, wer Wirtschaftsdünger abgibt oder aufnimmt. Die
von Ihnen angesprochene Frage der grenzüberschreitenden Verbringung ist Gegenstand der Diskussion, die wir
mit den Bundesländern führen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Waltraud

Wolff:
Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die

zu der Neubewertung des Beitrages der Landwirtschaft an der
Emission von Treibhausgasen durch die Parlamentarischen
Staatssekretäre bei der Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner und
Dr. Gerd Müller, in ihrer Pressemitteilung vom 24. Februar
2010 zu einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu „Landwirtschaft und Klimaschutz“ im Vergleich zum Nationalen Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland für
die Entwicklung ländlicher Räume 2007 bis 2013 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2006 geführt haben, in dem der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen mit insgesamt rund
128 Megatonnen jährlich bzw. 13 Prozent angegeben wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
wichtige Thema „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und
Klimaschutz“ ist Gegenstand dieser umfassenden Frage
von Frau Wolff. Der in die Berichterstattung zur Klimakonvention eingehende Anteil der Landwirtschaft an den
gesamten deutschen Treibhausgasemissionen wurde von
meiner Kollegin Klöckner und mir im Nachgang zu
unserer Anhörung im Ausschuss dem Nationalen
Inventarbericht Zum Deutschen Treibhausgasinventar
1990-2008 des Umweltbundesamtes mit Stand
15. Januar 2010 entnommen, der gemäß den Verpflichtungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten
Nationen jährlich erstellt wird. In diesem Bericht wird
der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen mit 6,9 Prozent angegeben.
Waltraud Wolff (NA), 2010-03-03:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die

Beantwortung. - Sie werden aber verstehen, dass wir gerade vor dem Hintergrund, dass wir am Montag vergangener Woche eine Anhörung zu Klimaschutz und Landwirtschaft hatten und darüber ausführlich gesprochen
haben, schon sehr verwundert sind, dass Sie den Anteil
der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen auf 6 oder 7 Prozent beziffern. Nach
dem aus Ihrem Hause kommenden Nationalen StrategieWaltraud Wolff ({0})

plan liegt der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten
deutschen Treibhausgasemissionen bei 13 Prozent; dieser Bericht stammt von 2006. Nun frage ich, ob die Bundesregierung nicht mehr die Position bezieht, wie sie in
der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht
wurde, und welche neuen Erkenntnisse Sie dazu bewogen haben, jetzt die Landwirtschaft von ihrer Beteiligung quasi freizusprechen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Frau Kollegin Wolff, dies ist nicht erfolgt. Ich möchte
für mein Ministerium präzise bleiben und darf deshalb
wiederholen: Der Anteil von 6,9 Prozent der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen ist nicht meine Aussage, sondern die Basis des
Nationalen Inventarberichts Zum Deutschen Treibhausgasinventar des Umweltbundesamtes. Entscheidend ist
immer die Frage - das ist auch in anderen Bereichen
nicht unüblich -, was zugrunde gelegt wird und wo die
Systemgrenze gezogen wird. Deshalb möchte ich gerne
auf das eingehen, was Sie angesprochen haben. Der Nationale Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland
für die Entwicklung ländlicher Räume kommt in der Tat
zu einer anderen Prozentzahl, weil die Aktivitäten der
Landwirtschaft anders abgegrenzt werden. Dort wird
also eine andere Abgrenzung getroffen. Beim Nationalen
Strategieplan werden beispielsweise die Herstellung von
Mineralöldünger, der Kraftstoffverbrauch der landwirtschaftlichen Maschinen und die Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden einbezogen, über die gemäß
internationaler Vorgaben im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft berichtet wird,
die jedoch zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen nach dem Kioto-Protokoll in Deutschland im Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht anzurechnen sind. Man
muss also, wenn man von Prozentzahlen spricht, immer
die Basis sehen und berücksichtigen, was einbezogen
wird und was nicht.

Die Landwirtschaft ist sich jedenfalls der Bedeutung
dieses Themas bewusst und geht verantwortlich damit
um. Die Klimabilanz der deutschen Landwirtschaft ist
positiv. Ich möchte dies wie folgt darstellen: Seit 1990
haben wir im Bereich der Methanemissionen einen
Rückgang um 22 Prozent und bei Lachgasemissionen
aus der Stickstoffdüngung einen Rückgang um 10 Prozent zu verzeichnen. Wir setzen aktuell und in Zukunft
auf Ökoeffizienz in der Landwirtschaft. Das heißt, Themen wie Kraftstoffeinsparung und Optimierung des
Stickstoffmanagements stehen auf der Tagesordnung.

Ich erlaube mir, an der Stelle darauf hinzuweisen,
dass wir ohne die agrarische Produktion bei der CO2Bilanz ganz anders dastehen würden; denn jede Kulturpflanze bindet CO2. Je nach Kulturpflanze sind es 14 bis
20 Tonnen CO2 pro Hektar, die aus der Atmosphäre
durch Pflanzen unserer Landwirtschaft gebunden werden. Nicht zu unterschätzen sind die deutschen Wälder,
die 1,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid speichern.
Allein der Holzzuwachs führt dazu, dass jedes Jahr
17 Millionen Tonnen CO2 mehr aus der Atmosphäre gebunden werden. Ebenso wäre der Bereich der Bioenergie
zu nennen. Sie sehen, wir sind uns der Bedeutung dieses
Themas bewusst. Die deutsche Landwirtschaft ist sehr
verantwortungsvoll auf diesem Sektor. Wir haben die
Forschung ausgeweitet. Ich kann mit Fug und Recht sagen: Deutschland ist hier in Europa führend.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Waltraud Wolff (NA), 2010-03-03:
Herr Staatssekretär, dass Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft nicht alles sind, wissen
auch die anderen, nicht nur die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie
nach Ihren Äußerungen in der Presse und den Korrekturen aller von der Koalition für die Anhörung benannten
Experten, die Sie auch öffentlich in der Presse korrigiert
haben, den Experten recht geben, dass alle Emissionen,
die in der Landwirtschaft entstehen, einzubeziehen sind,
damit man eine objektive Bilanz wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch erzielt. Ich denke, nur auf diese
Art und Weise bekommen wir die Landwirtschaft aus
der Kritik.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Ich habe auf die großen Anstrengungen der deutschen
Landwirtschaft zur Reduzierung der Treibhausgase hingewiesen. Es kommt uns sicherlich nicht darauf an, nun
eine Prozentdiskussion zu führen. Wir sehen den gesamten Bereich und nehmen nichts aus. Deshalb habe ich bewusst die Quellen genannt. Das ist wichtig. Bei einem
Blick auf den Nationalen Strategieplan sehen Sie, dass
wir keine enge Abgrenzung vornehmen, sondern das
weite Feld der agrarischen Produktion sehen. Dazu gehören für uns auch der Kraftstoffverbrauch landwirtschaftlicher Maschinen und andere Bereiche.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Dr. Ott.
Hermann Ott (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin der Kollegin

Wolff sehr dankbar dafür, dass sie die Ergebnisse der gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt hier in die Fragestunde eingebracht
hat. Ich bin dem Staatssekretär sehr dankbar, dass er
richtiggestellt hat, was auch das Ergebnis der Anhörung
war, nämlich dass die Emissionen aus der Landwirtschaft eben nicht zu vernachlässigen sind, wie es die
Größe von 6 bis 7 Prozent nahelegt, sondern dass im Gegenteil 13 bis 15 Prozent der deutschen Emissionen der
Landwirtschaft zuzurechnen sind. Die Frage ist nun, was
das Ministerium und die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen machen.

Auch Ihnen ist bekannt, dass physikalisch bedingt die
Produktion von Fleisch zu den größten Emissionen
führt, weil das Sechs- bis Zehnfache der Energie, die


man aus dem Fleisch bekommt, durch pflanzliche Rohstoffe eingesetzt werden muss. Die Ministerin hat anlässlich der Grünen Woche darauf hingewiesen, dass
nicht geplant sei, den Fleischkonsum in Deutschland im
Zusammenhang mit der Klimadiskussion und den Emissionen in irgendeiner Weise zum Thema zu machen.

Meine Frage an Sie lautet: Hat in Bezug auf dieses
Thema ein Umdenkprozess innerhalb des Ministeriums
eingesetzt, um der Rolle des Fleischkonsums in der Klimadebatte endlich gerecht zu werden?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass es uns
um den umfassenden Ansatz der Diskussion geht, und
deshalb habe ich beispielsweise die Bedeutung des Forstes durch die Bindung von CO2 im Pflanzenbau und damit die herausragende Rolle der Landwirtschaft für den
Klimaschutz nicht nur in Deutschland, sondern weltweit
hervorgehoben.

Die Landwirtschaft kann aber nicht nur durch innovative Methoden zum Klimaschutz beitragen, sondern sie
ist natürlich auch Opfer des Klimawandels - dafür
herrscht ein ganz starkes Bewusstsein -, insbesondere in
anderen Regionen. Ich nenne nur die Stichworte Überschwemmungen, Versteppung, Dürre und Ausbreitung
der Wüsten.

Gehen Sie davon aus, dass wir einen Ansatz haben,
der weit darüber hinausgeht. Deshalb war dies auch ein
Schwerpunkthema der Ministerin auf unserem - in Anführungszeichen - Weltagrargipfel, also unserem Agrargipfel im Rahmen der Grünen Woche. Wir haben die
Problematik eines koordinierten Vorgehens mit Agrarministern aus über 50 Ländern besprochen.

Bei der Fleischproduktion - auch darauf habe ich
schon hingewiesen - geht es um das Methan. Wir können natürlich nicht die Kuh als Wiederkäuer abschaffen.
Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die
Methanreduzierung um 22 Prozent seit 1990 ein wesentlicher Beitrag und Erfolg ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Die letzte Nachfrage zur Frage 3 stellt der Kollege

Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-03-03:
Herr Staatssekretär, wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt der Diskussion. Die Ministerin hat auf der
Grünen Woche sehr deutlich gemacht, dass die Fleischexportstrategie, die Fleischproduktionsstrategie der Schwerpunkt ihrer Politik ist. Sie hat auch sehr deutlich gemacht,
dass der Klimaschutz jetzt hinten anstehen muss.

Sind Sie nach den Erfahrungen aus der Anhörung und
im Hinblick auf den heutigen Diskussionsstand mit uns
der Meinung, dass man diese Strategie korrigieren
muss?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Herr Ostendorff, Sie sind ein sehr geschätzter Kollege, der sich aber sehr stark durch eine selektive Wahrnehmung auszeichnet und nur das hört, was er hören
möchte. Aber selbst das habe ich nicht gehört.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ich bitte, Nachfragebedürfnisse in Zukunft etwas früher zu signalisieren. Ich lasse die beiden angemeldeten
Nachfragen noch zu, mit der Bitte, wirklich Fragen zu
stellen und darauf Rücksicht zu nehmen, dass auch die
nachfolgenden Kollegen Antworten auf ihre Fragen bekommen sollen.

Kollege Ott, Sie haben das Wort.
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-03-04:
Ja, bitte.