e möller (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser eben vollzogenen Abstimmung beginnt eine Serie von insgesamt zehn Abstimmungen, bei denen in jedem Fall die Zweidrittelmehrheit erreicht werden muß. Ich darf diese erste materielle Abstimmung zum Anlaß nehmen, eine generelle Erklärung für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion abzugeben, die sich auf diese und auf die folgenden Abstimmungen bezieht.
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Dezember 1968 in diesem Hause ein Gesetzeswerk verabschiedet, das wir nach wie vor für die beste Lösung halten. Der Streit zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern hat im Bundesrat dazu geführt, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wurde. Vom Vermittlungsausschuß ist nach langen und schwierigen Beratungen diesem Hohen Hause ein Kompromiß vorgelegt worden. Es ist bekannt, daß gegen diesen Kompromiß bei den Ländern auch heute noch große Vorbehalte unterschiedlicher Art bestehen.
Meinen Freunden und mir ist es nicht leicht gefallen, alle Punkte dieses Kompromisses zu akzeptieren. Wir haben darüber in unserer Fraktion eine lange und gründliche Aussprache geführt. Am Ende dieser Debatte hat sich meine Fraktion schweren Herzens, aber mit klarer Mehrheit entschlossen, dem Kompromiß zuzustimmen. Wir halten ihn für eine vertretbare Lösung, die unsere Finanzverfassung gegenüber dem derzeitigen Zustand wesentlich verbessert. Auch gegenüber dem Regierungsentwurf zur Finanzverfassungsreform bedeutet diese Lösung einen entscheidenden Schritt nach vorn.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt mit der Feststellung des Herrn Kollegen Althammer in seinem Interview vom 17. März überein - ich zitiere -:
Insgesamt gesehen stellt die Finanzreform in der vorliegenden Fassung eine zwar nicht unkomplizierte, aber doch weise zu nennende Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dar.
Ein besonderer Grund für unsere Haltung besteht in der Überzeugung, daß ohne die heutige Zustimmung zu dieser Vorlage des Vermittlungsausschusses die Finanzreform gescheitert sein wird. Es gibt zwar im Falle einer Ablehnung in diesem Hohen Hause theoretisch noch die Möglichkeit, daß Bundesregierung oder Bundestag nach der dann zu erwartenden Ablehnung des Bundesrates den Vermittlungsausschuß anrufen. Es ist aber erstens bei einer solchen erneuten Anrufung kein besseres Ergebnis im Vermittlungsausschuß zu erwarten. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, daß dieser Kompromiß noch verschlechtert wird, und zwar in Punkten, an denen gerade uns im Bundestag gelegen ist. Zweitens aber würde der durch die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses verursachte Zeitverlust dazu führen, daß die notwendigen Ausführungsgesetze in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könnten. Ohne diese Ausführungsgesetze ist nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die beabsichtigte Verfassungsänderung aber keine Finanzreform.
Bei dieser und bei den folgenden Abstimmungen entscheiden wir daher nicht über Einzelteile, wir entscheiden auch nicht über mögliche Veränderungen, sondern wir entscheiden bei jeder dieser Abstimmungen über das Schicksal der Finanzreform selbst als ganzer.
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Diese Tatsache möchte ich namens der sozialdemokratischen Fraktion vor dieser ersten Abstimmung in der Sache jedem einzelnen Mitglied dieses hohen Hauses nachdrücklich in Erinnerung rufen. Die Verantwortung ist groß. Jeder, der im Laufe dieses Vormittags einmal durch die Nein-Tür geht oder sich etwa enthält, sagt nicht nein zu irgendeiner einzelnen Bestimmung, sondern entscheidet über das Schicksal der gesamten Reform.
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Ich appelliere insbesondere an jedes einzelne Mitglied der Koalitionsfraktionen, nun zu beweisen, daß
diese Große Koalition auch zu großen Reformen fähig ist.
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