Horst Kubatschka (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich sagen, worum es heute nicht geht. Es geht nicht darum, in Deutschland keine Neutronenforschung zu haben.
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Wir sind dafür, daß in Deutschland Neutronenforschung betrieben wird.
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Es geht nicht um Fortschrittfeindlichkeit. Der Forschungsreaktor München II soll mit hoch angereichertem Uran betrieben werden, dem sogenannten HEU; als Zuhörer weiß man jetzt also auch, was HEU ist. Dies ist aber keine zukunftsfähige Lösung; denn der Reaktor muß mit waffenfähigem Material betrieben werden. Fortschritt wäre der Einsatz von niedrig angereichertem Uran, dem sogenannten LEU. Wir müssen uns auch überlegen, ob nicht die Spallationsquelle eine Option für die Zukunft wäre.
Es geht auch nicht um Mißtrauen gegenüber uns Deutschen. Um es klarzustellen: Wir wollen uns die „Bombe" nicht aneignen. Wir geben damit aber ein Beispiel, wie andere an waffenfähiges Material herankommen können.
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Es geht auch nicht darum, daß wir internationale Verträge nicht einhalten. Diese Verträge beeinflussen wir rechtzeitig.
Es geht auch nicht darum, Neutronentherapie zu verhindern. Man kann dies billiger und besser mit einem Zyklotron machen.
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Es geht auch nicht um Angstmache - obwohl: Man kann schon etwas beunruhigt sein, wenn man aus dem Vorgutachten des TÜV erfährt, daß das eingesetzte Brennelement noch nicht getestet ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Einsatz von hoch angereichertem Uran, also dem Stoff, aus dem die Bomben sind. In unser aller Interesse muß der Umgang mit HEU so weit wie möglich eingeschränkt werden.
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Deswegen gibt es seit 1978 das Programm „Reduzierte Anreicherung bei Forschungs- und Testreaktoren" . Dieses Programm war sehr erfolgreich. Hunderte Millionen DM wurden ausgegeben. Auch die Bundesrepublik hat sich bisher vorbildlich an diesem Programm beteiligt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Sollen diese Millionen DM, sollen die ganzen Anstrengungen der westlichen Welt umsonst gewesen sein? Wenn wir den Forschungsreaktor München II mit HEU betreiben, geben wir ein schlechtes Beispiel. Man würde auf Deutschland verweisen. Der Reaktor wäre ein „Freibrief" für einige Länder.
Unter dem Deckmantel „Forschungsprogramm" könnte HEU versteckt für Atomwaffenprogramme eingesetzt werden. In Rußland gibt es mehrere hundert Tonnen waffenfähiges Material. Wenn Euratom dort einkauft, warum sollen nicht auch andere dort einkaufen? Dies ist jedoch nicht im Weltinteresse. So wird ein ziviler Markt mit neuen Nachfragern und Anbietern entstehen.
Jetzt zum Problem der Ver- und Entsorgung. Zuerst zur Entsorgung. Die Entsorgung ist nicht gesichert. An einem Forschungskonzept für die Forschungsreaktoren wird gearbeitet. Wahrlich, wir haben uns wirklich viel Zeit gelassen.
Bisher heißt es, die Versorgung des Reaktors sei für zehn Jahre gesichert. Die weitere Versorgung liegt aber ziemlich im dunklen. Eines ist klar: Die USA werden HEU nicht liefern. Sie haben auch deutlich gemacht - und das sage ich jetzt ganz vorsichtig -, daß die Verwendung von HEU für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit nicht gerade förderlich ist.
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Die Versorgung sollte aus westeuropäischen Quellen erfolgen. Darauf hat Herr Staatssekretär Neumann sehr lange bestanden. Aber anscheinend haben ihn seine Münchner Gesprächspartner nicht vollständig informiert; denn im Dezember 1995 hieß es plötzlich - ich zitiere -:
Nach den mir inzwischen vorliegenden Informationen kann ich heute nicht mehr ausschließen, daß Verhandlungen auch mit Rußland geführt werden.
Und damit es noch etwas verworrener wird: Der Sprecher des russischen Energieministeriums, Kau-row, hat in der Sendung „Kennzeichen D" am
24. Januar 1996 ausgeführt, mit ihnen sei überhaupt nicht gesprochen, geschweige denn verhandelt worden. Fürwahr, die Verwirrung ist groß. Es kann also sein, daß nach zehn Jahren der Brennstoff ausgeht.
Und jetzt zu den Kosten: Es wird ein Milliardenprojekt werden. Zum Beweis dafür kann man die Kostenentwicklung anführen. Gestartet wurde das Projekt mit 325 Millionen DM. Jetzt spricht man von 504 Millionen DM, also wahrlich eine deutliche Steigerung. Wenn man davon ausgeht, daß die Indexfestschreibung nach den Baupreisen erfolgt, wird 1 Milliarde DM im Laufe von sieben Jahren - so lange wird gebaut - sehr wohl erreicht werden.
Um es noch einmal klar zu sagen: Meine Fraktion ist für Neutronenforschung in Deutschland. Wäre es aber nicht vernünftiger, eine preiswertere Lösung zu suchen, die außerdem zu einer beispielhaften europaweiten Kooperation führen würde? Stichwort: ILLHöchstflußreaktor in Grenoble. Übrigens, er hat die doppelte Leistung.
Am 20. September 1994 hat mir der Parlamentarische Staatssekretär Neumann geschrieben, daß sieben Instrumente in Grenoble stillgelegt werden müssen. Ein Meßplatz wurde von den Deutschen gekauft, Kosten: 3 Millionen DM. Sechs Plätze sind noch frei.
Weiter heißt es in dem Schreiben - ich zitiere -:
Theoretisch gibt es am ILL neben den künftig vom ILL und von externen Forschungsgruppen betriebenen Instrumenten weitere Positionen am Reaktor, an denen Instrumente neu eingerichtet werden könnten.
Es stimmt, dafür müßte man investieren, und da müßte man mit unseren Vertragspartnern verhandeln. Warum aber wird das nicht gemacht, wenn das die einfachere und billigere Lösung wäre? Im Interesse der Neutronenforschung in Europa müßte dies erreicht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zusammenfassen. Seit 1981 wird an dem Projekt an der Technischen Universität in München gearbeitet. Damals ist der Vertrag zur Abreicherung längst gelaufen. Man hätte das also in München sehr wohl einlenken müssen. Man sollte nicht so tun, als wenn man plötzlich überrascht worden wäre.
Was ist das Ergebnis?
Erstens. Das Verhältnis mit den Vereinigten Staaten ist getrübt.
Zweitens. Wir geben ein Signal für weltweiten HEU-Handel; ein ziviler Markt entsteht.
Drittens. Die Bundesrepublik hat es seit 1988 versäumt, Alternativen ernsthaft auf den Weg zu bringen, und gewisse Auswertungen und Literaturarbeit sind etwas wenig.
Viertens. Wir greifen auf eine technische Lösung zurück, die nicht fortschrittlich genug ist.
Zum Schluß ein Zitat:
Ein so großes wissenschaftliches Projekt wie der Forschungsreaktor II sollte von einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte und von einer ebenso breiten Mehrheit unserer Bevölkerung überzeugend befürwortet werden. Wenn das nicht so ist, erwächst der Wissenschaft daraus kein Segen. Nach unserer Meinung sollte das Projekt also nur realisiert werden, wenn ein breiter Konsens hergestellt wird.
Ich zitiere nicht aus einem Papier der Grünen oder der Sozialdemokraten, sondern dieses Zitat stammt aus einer Informationsschrift der Fakultät für Physik der Technischen Universität München aus dem Jahre 1992 und trägt die Unterschrift des Herrn Professor Gläser.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser breite Konsens besteht nicht. Deswegen können wir dieses Reaktorkonzept nicht unterstützen. Wir halten Neutronenforschung für notwendig. Dazu brauchen wir aber ein zukunftsfähiges Konzept.
Ich bitte Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Zum Antrag der Grünen möchte ich sagen: Da wir einen eigenen Antrag auf den Weg bringen, werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Außerdem ist ein, gelinde gesagt, größerer Fehler darin.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
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