Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufge-
führten Punkte zu erweitern:

1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer
„Bundesstiftung Baukultur“
- Drucksachen 16/1945, 16/1990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben
- Drucksache 16/857 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck
({2}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und
Schwule in ganz Europa durchsetzen
- Drucksache 16/1667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der LINKEN
Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten
- Drucksache 16/2341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln
- Drucksache 16/2499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Petra Pau, Dr. Hakki Keskin, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der LINKEN
Fertigstellung des Mauerparks im Bereich der ehema-
ligen innerstädtischen Grenze in Berlin
- Drucksache 16/2508 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Rainder Steenblock, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich vollständig umsetzen und die
Neuausrichtung der Förderung vorbereiten
- Drucksache 16/2518 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Drucksache 16/2455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula
Heinen, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Waltraud Wolff ({9}), Ulrich Kelber, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen
- Drucksache 16/2510 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Finanzausschuss ({10}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Zweites Gesetz der Bundesregierung zur
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der
personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

- Drucksache 16/1938 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007
({12})

- Drucksache 16/2300 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksache 16/2301 Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für die heutige Aussprache insgesamt elf Stunden beschlossen haben.

({13})

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Zur Eröffnung erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister Müntefering.
Herr Müntefering, wenn Sie wegen Ihrer gegenwärtigen Geh- und Stehbehinderung vom Platz aus reden
möchten, dann ist es Ihnen unbenommen. - Bitte schön.

({14})