klein (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!
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- Ich hätte ja gern gewußt, wer mit dem Zwischenruf gemeint war, aber das werde ich sicher nachher noch erfahren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Parlament ist gar nicht so schlecht wie seine Reputation, wenn es solchen sauertöpfischen Blödsinn verträgt, ohne aus den Fugen zu geraten, wie er soeben von dem Kollegen Stratmann vorgetragen wurde.
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Ich muß Ihnen sagen, ich habe auch keine Selbstverständnisschwierigkeiten. Ich fühle mich im Plenum wohl, gehe so oft hinein, wie es geht, und wir alle wissen, daß es oft leider nicht geht. Das Schlimme ist, daß die Kameraden oben an der Fernsehkamera, die sich vorhin schon den Rumpf verbogen haben, um ja noch hinten ein paar leere Plätze zu erwischen, genausogut wie wir wissen, warum wir oft nicht hier sein können.
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Der Herr Bundestagspräsident Dr. Barzel pflegt jungen Kollegen, die ihn fragen, gelegentlich den Rat zu erteilen: So lange auf den Vorstand schimpfen, bis man selber drin ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß manche der Initiatoren dieser heutigen Debatte so lange über mangelndes Rederecht geredet haben, bis sie den Trick gefunden haben, sich heute hier einmal ausführlich auszulassen.
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- Regt euch ruhig auf! Ich habe auch hier mit Vergnügen zur Kenntnis genommen, Herr Duve, welche fabelhaften Ideen jemand zur Begründung finKlein ({5})
den kann, daß er selbst bei dieser Debatte nicht frei spricht.
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Ich habe eine ganze Serie von Erklärungen dazu gehört.
Ich möchte gern ein paar Sätze zu dem Thema Verhältnis zwischen Presse und Parlament, Verhältnis zwischen Medien und Parlament sagen.
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Der Alterspräsident Herbert Wehner hat am 4. November 1980 zur Eröffnung der 9. Periode
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eine Collage aus Reden seiner Vorgänger - Paul Löbe, Marie-Elisabeth Lüders, Robert Pferdmenges, Konrad Adenauer, Ludwig Erhard - hier vorgetragen. Ich erinnere mich sehr gut, wie er folgendes Zitat von Paul Löbe verlesen hat:
Ich begrüße auch die Vertreter der Presse, füge daran aber die Bitte, ihre Berichterstattung und ihre Kritik nicht in Sensationen und Zwischenfällen zu suchen, sondern die praktische Arbeit des Bundestags zu würdigen.
Im Protokoll steht „Beifall bei allen Fraktionen", und ich erinnere mich gut an die Stärke des Beifalls bei allen Fraktionen an dieser Stelle.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte bei diesem Beifall ein bißchen das Gefühl, hier bricht sozusagen einmal die geknechtete Seele des Abgeordneten, der sich von den Medien mißverstanden fühlt, auf.
Die praktische Arbeit würdigen: Natürlich werden die Journalisten sofort bereit sein, über die praktische Arbeit zu berichten, wenn sich diese nicht in gestelztem, unverständlichem, unverkäuflichem, langweiligem Fachjargon vollzieht, wenn auch unsere Gesetze für die Bürger lesbar bleiben.
Berichterstattung nicht in Sensationen suchen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle reagieren, jeder Mensch reagiert doch auf das Ungewöhnliche stärker als auf das Normale und Gewöhnliche. Es gehört nun einmal zu den inneren Gesetzmäßigkeiten der Presse, daß sie auf das Ideenreiche, auf das Originelle, auf das Ungewöhnliche - selbst die etwas faden Ideen der Grünen haben ja eine Zeitlang Publizität bekommen ({10}) stärker einsteigt.
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Aber, meine Damen und Herren, diese innere Gesetzmäßigkeit hat natürlich auch eine Kehrseite. Ich will nicht verschweigen, daß es diese Kehrseite ist, die auch mich bedrückt. Es gibt einen zynischen Agenturspruch, der heißt: „good news is no news, bad news is good news", gute Nachricht ist keine
Nachricht, schlechte Nachricht ist gute Nachricht. Nach diesem Prinzip in der Berichterstattung zu verfahren, auch in der Berichterstattung über ein Parlament, kann für den Parlamentarismus Gefahren bergen.
Ich stelle jetzt wieder an unsere Adresse die Frage: Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bringen wir denn den gleichen Mut, die gleiche Courage auf, die unsere parlamentarischen Vorväter hatten, als sie sich gegen unkontrollierte, willkürliche Monarchenherrschaft mit Konstitutionen durchzusetzen versucht haben, oder ducken wir nicht weg vor der unkontrollierten, willkürlichen Beurteilung durch eine Macht in unserem Staate, die sich in vielen Punkten, in vielen Fragen genauso despotisch zu gebärden anschickt, wie es früher Monarchen getan haben?
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- Herr Duve,
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Sie können sich mit solchen Zwischenbemerkungen schon ein bißchen an die empfindlichen Journalisten anschmeißen; ich bin aber ein Mann, der sich Kritik gefallen läßt, der sich aber auch die Freiheit nimmt, Journalisten, die unsaubere, schlecht recherchierte Arbeit leisten, dafür ebenfalls zu kritisieren.
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Dem, der sich diese Freiheit selber versagt, wird sie bald sehr arg eingeengt werden;
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dann werden nämlich nur noch Menschen über uns berichten und über uns urteilen, die keine Rücksicht darauf nehmen, welche Kräfte zu 90 % gewählt wurden, sondern sie werden dann vielleicht mit Hilfe von Monopolstellungen einige der Ideale zu verwirklichen trachten, wie sie Herr Stratmann vorhin verkündet hat, und dann wären wir an dem Punkt, daß wir sagen können: Alle Gewalt
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geht von 5,6 % Grünen aus. Ich bedanke mich.
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