Gerhard Friedrich (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September letzten Jahres hatten wir die letzte größere Abfalldebatte im Umweltausschuß. Die SPD hat uns damals noch nicht ganz geglaubt, daß wir eine Novelle des Abfallgesetzes vorbereiten. In den Koalitionsverhandlungen wurden die Eckwerte vereinbart. Ich möchte heute feststellen - und dann auch noch im einzelnen begründen - , daß das, was wir in der Koalitionsvereinbarung ankündigen, weitestgehend identisch ist mit dem, was uns die Sachverständigen empfehlen.
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In der Abfallwirtschaft, meine Damen und Herren, geht es um den sparsamen Umgang mit Rohstoffen, um die Einschränkung des Flächenverbrauchs, vor allem aber - und das ist ganz wichtig - um die Begrenzung des Schadstoffeintrags in Boden, Luft und Wasser. Diese Priorität haben wir in der Vergangenheit berücksichtigt und wollen sie auch in Zukunft berücksichtigen. In der Vergangenheit hatte deshalb die TA Sonderabfall für uns Vorrang vor der TA Siedlungsabfall.
Jetzt wollen wir im neuen Abfallgesetz z. B. klarstellen, daß die Abfallverbrennung vor allem danach zu beurteilen ist, welchen Beitrag sie zur Vernichtung von Schadstoffen in Abfällen leistet. Wir haben ja die Anforderungen an die Rauchgasreinigung immer wieder verschärft. Die Energiebilanz ist, so würde ich fast sagen, sehr mäßig geworden. Das heißt: Das Stichwort „energetische Verwertung" spielt zwar auch in Zukunft noch eine Rolle, aber nur eine Nebenrolle. Entscheidend ist die Rolle der Verbrennungsanlage als Abfallbehandlungsanlage.
Bei den Grundsätzen der Abfallwirtschaft werden wir im neuen Abfallgesetz klarstellen, daß die Abfallvermeidung Vorrang vor der stofflichen Verwertung
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und diese wiederum Vorrang vor jeder Art von Entsorgung, also auch vor der Verbrennung, hat. Wir wollen damit endgültig klarstellen, daß diejenigen, die für Abfallverbrennung eintreten, kein Interesse an möglichst viel Brennstoff haben.
Allerdings - und das ist ganz interessant - weist jetzt gerade das Sondergutachten darauf hin, daß diese Reihenfolge gar nicht so absolut gelten darf. Die Sachverständigen sprechen von „Lastpaketen", die man untersuchen muß, und sagen: Es kann sich im Einzelfall ergeben, daß diese Reihenfolge umgedreht werden muß. Wir haben ähnliche Vorstellungen und haben die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung aufgefordert, bezüglich einzelner Stoffe und auch Recyclingverfahren Ökobilanzen in Auftrag zu geben.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Instrumenten, die wir anwenden wollen, um diese Ziele und Grundsätze zu erreichen. Es gibt drei, die in der Diskussion oft völlig durcheinandergebracht werden. Wer besonders umweltfreundlich sein will, spricht sich meist für alles aus. Dabei wird übersehen, daß sich die Dinge gegenseitig im Wege stehen.
Welche Instrumente haben wir? Erstens haben wir das Ordnungsrecht mit den Ge- und Verboten, zweitens die Steuern und Lenkungsabgaben, wobei wir nicht für Steuern, sondern für Umweltlenkungsabgaben sind, und drittens die Rücknahmeverpflichtungen.
Wir haben in der Vergangenheit das eine oder andere Verbot ausgesprochen, wofür wir immer besonders gelobt worden sind. Wenn man aber nüchtern hinschaut, dann stellt man fest, daß das, was als Alternative gekommen ist, manchmal nicht besser war. Dazu will ich ein Beispiel aus dem Chemiebereich nennen. Man hat versucht, PER bei den chemischen Reinigungen zurückzudrängen oder zu verbieten. Plötzlich aber haben die Reinigungen FCKW eingesetzt. Wenn man mit einem Verbot anfängt, dann muß man meist weitere Verbote erlassen, weil es sonst Ausweichreaktionen gibt. Ich habe keinen Glauben daran, daß wir Politiker mit Hilfe guter Beamter in der Lage sind, den Abfallbereich oder den Verpackungsbereich sinnvoll umfassend zu reglementieren.
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Selbst derjenige, der sich das zutraut, sollte zugeben, daß er sehr schnell an die Barrieren der EG stößt.
Zu den dänischen Flaschen gibt es zwar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Urteil sagt aber im wesentlichen aus: Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an. Das heißt, es bleiben noch viele Fragen offen, was eigentlich unter dem Begriff „verhältnismäßig" zu verstehen ist. Die Sachverständigen - das habe ich mir angeschaut - stellen dazu ganz nüchtern fest, daß nationale abfallbezogene Produktregelungen in einem europäischen Binnenmarkt probleDr. Gerhard Friedrich
matisch und politisch zunehmend schwer durchzusetzen sind.
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Ich sehe einen Kollegen, der wie ich in letzter Zeit in Brüssel war. Die Beamten dort sind viel deutlicher. Sie sagen, daß jede Diskriminierung irgendeiner Verpak-kung aus ihrer Sicht unzulässig ist. Als Umweltpolitiker finde ich es zwar bedauerlich, daß sie diese Einstellung haben, aber ich kann daran nichts ändern. Das einzige, was man uns vorwerfen könnte, ist, daß wir sozusagen aus demonstrativen Gründen das eine oder andere Verbot hätten aussprechen sollen, um es bei der EG an die Wand zu fahren. Dann hätten wir Schuldzuweisung betrieben. Aber, liebe Kollegen aus den neuen Bundesländern, wir wollen nicht Gesinnung demonstrieren, sondern wir wollen etwas bewirken. An die Wand zu fahren bewirkt überhaupt nichts.
Wir haben uns deshalb die anderen Instrumente angeschaut. Die SPD hat früher z. B. beantragt, Verpackungsabgaben, sinnvollerweise vor allem auf Einwegverpackungen, einzuführen. Es ist interessant, was die Sachverständigen dazu sagen. Sie raten uns, davon die Finger zu lassen, weil im Handel eine Mischkalkulation üblich ist. Andere sprechen von einem Querabwälzen von Kosten. Das heißt, es ist überhaupt nicht sicher, daß eine Abgabe auf Einwegverpackungen wirklich im Preis von Einwegverpakkungsprodukten landet.
Des weiteren gibt es die anderen Lenkungsabgaben. Wir sind keine grundsätzlichen Gegner dieser Abgaben. Das können wir dadurch beweisen, daß wir im Bereich des Sondermülls die Lenkungsabgaben einsetzen wollen, weil wir bei der Abwälzung keine so großen Probleme sehen.
Herr Staatssekretär, aus dem Umweltministerium hören wir immer wieder, daß man vielleicht eine Abgabe auf alle Abfälle oder auf alle Dinge, die in Deponien gelangen, erheben sollte. Darauf haben wir uns nicht festgelegt, wir sind aber gesprächsbereit.
Meine Damen und Herren, was Sonderabgaben auf Abfälle oder speziell auf Sonderabfälle betrifft, so treten wir nach der Koalitionsvereinbarung auf jeden Fall dafür ein, einen Zuschlag zu erheben, um das sehr dringende Problem der Altlastensanierung in den neuen Bundesländern anzugehen. Man kann zwar sagen, daß dafür die Verursacher zuständig sind, hilfsweise die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer, hilfsweise die neuen Bundesländer. Aber wenn dort kein Geld vorhanden ist, dann kann man die Menschen drüben, die in ihrer Gesundheit akut gefährdet sind, nicht auf die leeren Geldbeutel verweisen. Wir wollen jedenfalls helfen. Ich habe mich darüber gefreut, daß die chemische Industrie vor wenigen Tagen gesagt hat: Wir haben zwar einen Haufen rechtlicher Bedenken, aber wir werden bei dieser Aktion mitmachen.
Zu den weiteren Instrumenten gehört die Rücknahmeverpflichtung. Diese Verpflichtung haben wir erstmals im Entwurf der Verpackungsverordnung verankert. Handel und Industrie sollen gezwungen werden, die Abfälle selbst zu entsorgen. Wir haben eine Lösung seit einigen Monaten vorbereitet, die eigentlich auch gut in die Aussagen und in die Konzeption der Sachverständigen hineinpaßt. Sie sagen nämlich: Der entscheidende Mangel des derzeitigen Systems besteht in der Tatsache, daß die Verantwortung von Unternehmen für ihr Produkt endet, wenn es über den Ladentisch gegangen ist. Das heißt, Produktionsbedürfnisse werden berücksichtigt, die Interessen des Handels werden berücksichtigt - Stapelfähigkeit, Werbung und Diebstahlschutz - , und natürlich werden die Interessen des Verbrauchers in der Gebrauchsphase des Produkts berücksichtigt, weil sonst niemand das Produkt kauft.
Was denen aber meist völlig wurscht ist, sind die ökologischen Probleme in der Entsorgungsphase. Das ist nicht das Bier des Herstellers, sondern dafür sind ja die Landräte und die Herren Oberbürgermeister zuständig. Die würgen, wie wir alle wissen, an diesen Problemen. Wir wollen mit dieser Rücknahmeverpflichtung dafür sorgen, daß diejenigen, die die ökologischen Probleme der Entsorgungsphase verursachen, sie auch lösen sollen.
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Wir hoffen, anders ausgedrückt, daß sie die Verpakkungen im Hinblick auf die Konstruktion von Produkten und die Gestaltung mit Blick auf die Entsorgungsphase optimieren.
Es geht um viel mehr als um die bloße Umleitung von Abfallströmen. Ich habe heute in der ,,Süddeutschen Zeitung" gelesen, daß das alles wieder in der Verbrennung landen würde. Darüber muß ich ein bißchen lachen: Wir haben Oberbürgermeister und Landräte mit sehr vielen Planungen im Hinblick auf thermische Behandlungsanlagen. Sie sind wegen der geringen Akzeptanz bei den Bürgern nicht in der Lage, ihre Planungen durchzusetzen. Jetzt wird unterstellt, daß dieselben Landräte und Oberbürgermeister dann, wenn die Industrie kommt, sagen: Selbstverständlich, du kannst eine neue Verbrennungsanlage haben.
Das ist doch naiv. Der Ausweg der Verbrennung ist ohnehin faktisch auf Grund der Haltung der Bevölkerung weitgehend versperrt. Damit wir auch wirklich sicher sind, haben wir in der Verpackungsverordnung festgelegt, daß bei der Erfassung und bei der stofflichen Verwertung bestimmte Quoten von Altstoffen erreicht werden müssen, übrigens Quoten, die weit über das hinausgehen, was heute die Herren Oberbürgermeister und Landräte mit ihren Sammelsystemen erreichen.
Als letztes sage ich: Wir fordern den Bundesrat herzlich, aber auch dringend auf, diese Verpackungsverordnung morgen im Plenum ohne große Veränderungen und ohne das Aufpropfen vieler Ge- und Verbote passieren zu lassen, sonst drohen uns Notifizierung bei der EG und Stillhalteabkommen; dann passiert jahrelang gar nichts.
Vielen Dank.
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