Carola Reimann (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer
dauerhaften und auch langfristig tragfähigen Regelung
für Schwerstopiatabhängige. Hinter diesem Entwurf, der
sich inhaltlich eng an die Bundesratsinitiative anlehnt,
stehen zahlreiche Abgeordnete von SPD, FDP, den Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Das freut mich, weil
durch die breite Unterstützung aus fast allen Fraktionen
hoffentlich zügig eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung geschaffen werden kann.

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Darauf warten die betroffenen Schwerstabhängigen und
diejenigen, die sich in den Projekten engagieren und
gute Arbeit leisten. Es wird deshalb höchste Zeit, dass
ein solches Gesetz kommt.

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Die Modellprojekte und die damit verbundene klinische Studie haben klar nachgewiesen, dass die Diamorphinbehandlung den Gesundheitszustand und die Lebensumstände von Schwerstopiatabhängigen verbessert,
und zwar mit signifikant besseren Ergebnissen als bei
der Methadonbehandlung. Bei den Betroffenen - das
will ich an dieser Stelle sagen - handelt es sich um langjährig schwerstabhängige Menschen in äußerst kritischem Gesundheitszustand. Durch die jahrelange Heroinabhängigkeit ist ihr Körper schwer gezeichnet. Für sie ist
die Behandlung mit Diamorphin die letzte Therapieoption, eine allerletzte Chance, in ein geregeltes Leben zurückzukehren. Es besteht kein Zweifel: Durch die Modellprojekte haben Schwerstabhängige wieder zurück ins
Leben gefunden.

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Wir brauchen jetzt eine gesetzliche Grundlage, damit
diese Versorgung auch fortgesetzt werden kann. Mit dem
Gesetzentwurf wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Diamorphin, also künstliches
Heroin, im Falle seiner Zulassung als Arzneimittel zur
Behandlung von Schwerstopiatabhängigen eingesetzt
werden kann. Dazu ist es notwendig, dass erstens Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel
eingestuft wird und zweitens strenge Kriterien für die
Verwendung von Diamorphin zur Substitution eingeführt werden.
Uns ist völlig klar, dass es sich hier um eine besondere Substanz und Behandlungsmethode handelt. Deshalb befinden sich im Entwurf für die kontrollierte Abgabe auch strikte Vorgaben zum Personenkreis:

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Die Diamorphinbehandlung kommt nur für Schwerstopiatabhängige infrage. Das heißt, eine Abhängigkeit
muss seit mindestens fünf Jahren bestehen, verbunden
mit schwerwiegenden körperlichen und psychischen
Störungen. Vor Beginn einer solchen Behandlung müssen mindestens zwei andere Therapien versucht worden
sein, die erfolglos waren. Außerdem muss der Patient
mindestens 23 Jahre alt sein. Die an den Projekten Beteiligten sind häufig sehr viel älter. Hinzu kommt, dass die
Behandlung nur in bestimmten Einrichtungen und Zentren vorgenommen werden darf, die besondere Anforderungen erfüllen müssen, insbesondere im Hinblick auf
die Sicherheit. Weitere Maßnahmen sind ein Sondervertriebsweg und eine entsprechende Qualifikation der
Ärzte.

Der Gesetzentwurf trägt also den Bedürfnissen der
Schwerstabhängigen Rechnung und enthält zugleich die
notwendigen strengen Sonderregelungen, die wir beim
Umgang mit dieser besonderen Substanz brauchen.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie sich so
vehement gegen diesen Gesetzentwurf sträuben.

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Ihr Antrag, den Sie nach langem Zögern - besser gesagt:
nach langem Verzögern - vorgelegt haben, wiederholt
alte und unzutreffende Zweifel an den Studienergebnissen

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und erweckt in unverantwortlicher Art und Weise den
Eindruck, dass künftig Zehntausende von Abhängigen
für die Substitutionsbehandlung Schlange stehen werden. Das ist nicht wahr. Er belässt außerdem Betroffene
wie auch Mitarbeiter in den Projekten in unsicheren Provisorien.

({7})

Dieser halbherzige und unzureichende Antrag verstärkt bei mir den Eindruck, dass Ihre Ablehnung nicht
aus fachlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen
erfolgt.

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Überzeugende und stichhaltige Argumente, die gegen
unseren Gesetzentwurf sprechen, kann ich in Ihrem Antrag nicht entdecken. Stattdessen sprechen Sie blumig
von offenen Fragen, die noch geklärt werden müssen.
Nach jahrelangen Modellprojekten, mehrjährigen Studien, positiven Ergebnissen auch aus anderen Ländern
und guten Erfahrungen mit den Projekten hier vor Ort
sind alle Fragen, die zu klären waren, geklärt.

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Jetzt ist es Zeit, dass wir endlich eine sichere gesetzliche
Grundlage zur Weiterführung der Projekte schaffen.

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Der Gesetzentwurf wird durch eine breite Unterstützung interfraktionell getragen. Er wird von zahlreichen
Experten, Verbänden und Politikern vor Ort - im Übrigen auch von CDU-Kollegen - unterstützt. Er wird
ebenfalls unterstützt von Praktikern und Fachleuten in
den Einrichtungen vor Ort, ja mehr noch: seit vielen Wochen und Monaten gefordert. Deshalb werbe ich dafür,
den Gesetzentwurf nun zügig zu beraten, damit wir noch
in diesem Frühjahr eine sichere gesetzliche Grundlage
zur Weiterführung dieser Versorgung schaffen.

Danke.

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