Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mich zuerst abschließen lassen würden. Ich bin gerne bereit, am Schluß meiner Ausführungen auf die Frage zu antworten, möchte aber meinen Gedankengang in geschlossener Form vortragen.
Ich darf weiter bemerken, daß man hier letzten Endes nicht nur die Lohnsteuerzahlungen, sondern die gesamten Steuerzahlungen berücksichtigen muß, die dadurch hereinkommen, daß sich die Bundesverwaltung in Bonn befindet. Wenn ich die Jahre 1949 bis 1956 nehme, muß ich annehmen, daß mindestens ungefähr 60 Millionen DM aufgebracht worden sind. Dabei ist nicht berücksichtigt, was mittelbar durch die Tatsache, daß Bonn Bundeshauptstadt geworden ist, und durch das damit verbundene Aufblühen in der Wirtschaft und im gewerblichen Leben an Steuern zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen angefallen ist.
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Ich verstehe nicht, wie man angesichts dieser Ziffern sagen kann, daß der Bund, der doch dadurch, daß Bonn Bundeshauptstadt ist, die Steuerkraft des Landes Nordrhein-Westfalen so enorm steigert, verpflichtet sei, für Ausgaben und Lasten einzutreten, die entsprechend der ganzen Lastenverteilung, die wir im Bundesgebiet haben, ihrer Natur nach ausschließlich Sachen des Landes Nordrhein-Westfalen sind. Abgesehen davon will doch wohl niemand von Ihnen behaupten. daß das Land Nordrhein-Westfalen etwa das steuerschwächste und finanziell ärmste unter den deutschen Ländern wäre.
Zweitens zu der grundsätzlichen Frage. Sie verlangen einen Betrag von 250 Millionen DM an Bundesmitteln für die Erhaltung von Schulgebäuden.
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- Für die Errichtung oder den Ausbau. - Das Kapitel Grenzland bitte ich auszuscheiden. Dabei handelt es sich um eine ganz besondere Frage, und die Länder, die dabei gewonnen haben, sollten dem Bunde und dem deutschen Parlament dankbar dafür sein, daß sie in der Grenzlandfrage ein so weites Entgegenkommen bewiesen und so viel Mittel zur Verfügung gestellt haben.
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Es wäre aber nicht der richtige Weg, wenn man sagte, daß deswegen, weil dem notleidenden Grenzland mit Bundesmitteln geholfen werden soll, alle Wirtschafts-, Schul- und sonstigen Angelegenheiten, die im Grenzland einer Unterstützung bedürfen, im ganzen Bundesgebiet auf Bundeskosten übernommen werden müßten. Die Länder wollen es auch gar nicht, weil sie genau wissen, daß sie, wenn sie keine Aufgaben mehr zu erfüllen hätten, nicht mehr existenzberechtigt wären.
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Gerade weil ich ein Föderalist bin, und gerade weil ich nicht will, daß wir die Länder bekämpfen, muß ich sagen: die Länder haben ihre Berechtigung angesichts der Aufgaben, die sie für das gesamte deutsche Volk erfüllen, und es sollte ihr Stolz sein, daß ihre erste _Aufgabe bisher die Kultur und gerade die Erziehung gewesen ist. Wenn ich Landesminister für Unterricht und Erziehung wäre, dann würde ich eisern darum kämpfen, daß ich auf diesem Gebiet allein derjenige bin, welcher die Sorgen und Lasten trägt.
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Damit würde ich meine Berechtigung nachweisen.

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Die Länder - um das nur nebenbei zu sagen - haben jetzt ganz bestimmt keinen Grund, zu sagen, daß sich die Verhältnisse zu ihren Ungunsten geändert hätten und deshalb jetzt eingegriffen werden müsse. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt, wie sich die Steueraufkommen inzwischen geändert haben. Durch die Gesetzgebung, die auch unter dem Einfluß des Finanzausschusses des Bundesrates, also der Finanzminister, erfolgt ist, hat der Bund eine Steigerung um 5% erfahren, während die Länder eine solche um 30% erfahren haben. Die Mehreinnahmen der Länder gehen in diesem Jahr über die Milliarde weit hinaus. Das ist der ungeeignetste Zeitpunkt, um behaupten zu können, daß man Aufgaben, die man für sich beansprucht, die man für sich bisher erfüllt hat, jetzt nicht mehr erfüllen könne. Wenn die Länder wollen, daß das jetzige Verfassungssystem bleibt und als berechtigt anerkannt wird, dann müssen sie die Aufgaben, die sich für sie aus der Aufgabenteilung nach der Verfassung ergeben, auch aus eigener Kraft erfüllen.
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Nun grundsätzlich. Wir haben mit den Länderfinanzministern auch bereits darüber gesprochen. Es sollte Ihnen doch bekannt sein, daß wir uns bei den Beratungen über das Finanzausgleichsgesetz auch darüber unterhalten haben, welche Aufgabengebiete unter den Art. 120 des Grundgesetzes, also unter die Bundesverpflichtung fallen. Sie können die Einzelheiten in der Begründung der Vorlage Drucksache 2675 nachlesen, wo über dieses Kapitel ausführlich berichtet worden ist. Ich stelle ausdrücklich fest, daß bei Inkrafttreten des Vierten Überleitungsgesetzes und des Finanzverfassungsgesetzes Übereinstimmung zwischen dem Bund und den Ländern dahin bestand, daß die Aufgaben, die unter Art. 120 des Grundgesetzes fallen, grundsätzlich die alten Aufgaben sind, die zum Teil dort erwähnt sind. Es ist ausdrücklich festgestellt worden, daß es bezüglich aller anderen Aufgaben bzw. Ausgaben, soweit es sich um solche handelt, die bereits vor dem Inkrafttreten des Finanzverfassungsgesetzes bekannt waren - und die Ausgaben für die Schulen waren vorher bekannt - und in der Gesetzgebung nach Art. 120 des Grundgesetzes berücksichtigt worden sind, bei der alten vereinbarten Verteilung verbleiben soll und daß sie nicht mehr nach dem Prinzip des Art. 120 des Grundgesetzes neu einzufügen und zu behandeln sind. Das ist auch selbstverständlich. Wenn ich Aufgaben und Ausgaben neu verteile, dann muß ich auch die Einnahmen neu verteilen, und die Länder denken natürlich gar nicht daran, eine neue Einnahmenverteilung vorzunehmen.
Ich möchte deshalb sagen: wer will, daß es bei der bisherigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bleibt, wer will, daß die Länder ihre Lebensfähigkeit behalten, wer will, daß die Länder ihre eigenen Aufgaben mit eigenen Mitteln erfüllen können und sollen, der muß den Antrag der SPD ablehnen.
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