Siegmund Ehrmann (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eigentlich sollte Petra Merkel, unsere Haushälterin, zu diesem Einzelplan sprechen. Sie ist aber kurzfristig erkrankt, und ich erlaube mir, ihr von dieser Stelle
aus die besten Genesungswünsche zu übermitteln.

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Diesen Kulturhaushalt, der jetzt nach den Beratungen
sowohl im Ausschuss für Kultur und Medien als auch im
Haushaltsausschuss vorliegt, bewerte ich als einen Kulturhaushalt der Ambivalenz. Herr Kruse, es war ein bisschen selbstgefällig, wie Sie das alles geschildert haben.

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In der Tat haben wir einen Aufwuchs von 100 Millionen Euro insgesamt in diesen Beratungen erreicht. Punktuell decken sich die Positionsverbesserungen bei einzelnen Etatposten auch mit den Vorstellungen der
Sozialdemokratie, zum Beispiel bei der Kulturstiftung
des Bundes und der Deutschen Akademie für Sprache
und Dichtung, aber auch, was den Aufwuchs bei der
Stiftung Aufarbeitung angeht.




Es reicht aber nicht, Herr Kruse, wenn es einen kulturaffinen Haushälter gibt. Die Kulturgruppe im Ausschuss für Kultur und Medien hat sich der inhaltlichen
Debatte völlig verweigert. Das, was in den Haushalt eingestellt wurde, ist nicht inhaltlich begründet worden. Im
Gegenteil, es wurde blind abgestimmt, und es wurde
ganz allein Ihnen überlassen. Das war eine Ein-MannShow, die dafür gesorgt hat, dass diese Positionen vom
Haushaltsausschuss im Haushalt verankert worden sind.

Dabei ist Kulturpolitik nicht alleine Ressortpolitik.
Wir sollten bestimmte Dinge in Zusammenhang bringen.
Die Mittel für die Goethe-Institute sind um 2,5 Millionen Euro gekürzt worden. Zudem sind im Etat des
Auswärtigen Amtes 5 Millionen Euro an Mitteln für
Sprachförderung gesperrt worden. Zeitgleich wird im
Kulturetat verankert, dass ein sudetendeutsches Museum
errichtet werden soll und dass der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt werden,

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obwohl es in der letzten Wahlperiode keinen entsprechenden Mittelabfluss gab. Was für Bilder nach innen
und nach außen transportieren Sie mit diesen Aktivitäten?

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Ein weiteres Thema - ressortübergreifend betrachtet ist die kulturelle Bildung. Ja, das ist ein ganz zentraler
Punkt. Es ist gut, dass sich der Bund in dieser Hinsicht
anstrengt, aber es ist Kernaufgabe der Länder. Es sind
große Programme aufgelegt worden. Aber wie sind sie
verteilt worden? Ohne Abstimmung mit den Ländern,
ohne Koordination sind riesige Beträge, die sicherlich
von den Empfängern dankbar entgegengenommen werden, verteilt worden. Die Bundesvereinigung Kulturelle
Kinder- und Jugendbildung erhält 20 Millionen Euro,
der Verband deutscher Musikschulen 20 Millionen Euro,
der Deutsche Bühnenverein 10 Millionen Euro, die Stiftung Lesen 6 Millionen Euro. Sicherlich geht das Geld in
ordentliche Hände, aber Nachhaltigkeit wird doch nur
gewährleistet, wenn man das im Verbund von Kommunen, Ländern und Bund kommuniziert. Nur wenn man
das miteinander bespricht, gewährleistet man einen
wirksamen Mitteleinsatz. Davon kann nicht einmal in
Ansätzen die Rede sein.

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Sie haben die Initiative Musik angesprochen. Was geschieht dort? Wir ringen seit Jahren darum, dass Spielstätten, die es schwer haben - es geht insbesondere um
Spielstätten im Bereich des Jazz, aber auch des Pop und
des Rock -, mit einem Spielstättenpreis ermutigt werden. Das ist eine gute Initiative. Der Bund stellt in diesem Haushalt der Initiative Musik richtigerweise Geld
zur Verfügung. Es wird aber einfach erwartet, dass die
Länder 540 Millionen Euro beisteuern, ohne dass man

mit den Ländern redet. Wie soll in diesem Sektor, in dem
Förderung und Impulsgebung notwendig sind, ohne Kooperation mit den Ländern etwas Wirksames geschehen?
Ich vermag es nicht zu erkennen.

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Angesprochen wurde das Denkmalschutzprogramm.
Es ist in der Tat sehr gut, dass sich der Bund auch in diesem Jahr dafür deutlich engagiert. Über 30 Millionen
Euro werden wieder eingestellt. Aber was geht mit diesem Denkmalschutzprogramm in diesem Haushalt, der
jetzt zu verabschieden sein wird, einher? Die Kriterien
werden aufgeweicht. Es werden jetzt auch historische
Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeuge gefördert, aber
auch Neubauten, zum Beispiel der Neubau eines Dokuzentrums für die Opfer deutscher Diktaturen in Rostock
und - so weit geht der Haushaltsausschuss; man riecht,
dass es da nur um konkrete Wahlkreisinteressen gehen
kann - der Raddampfer „Kaiser Wilhelm“ in Lauenburg.
Herzlichen Glückwunsch an den Kollegen, der das im
Bundeshaushalt verankern konnte!

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Was ist das aber für eine inhaltliche Linie, wenn ich über
Denkmalschutzprogramme rede?

In weiten Bereichen zeugt dieser Haushalt von einer
sehr paternalistischen Haltung. Es ist sehr viel Geld zur
Verfügung gestellt worden, es wird nach merkwürdigen
Kriterien verteilt, aber eine inhaltliche Debatte über
Konzepte findet nicht in Ansätzen statt.

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Lassen Sie mich auf ein ganz großes Projekt zu sprechen kommen. Das ist die Deutsche Digitale Bibliothek.
Wir als Deutscher Bundestag sind schon seit geraumer
Zeit hinter der Bundesregierung her, dass sie endlich
konzeptionelle Überlegungen vorlegt. Wir finden in diesem Haushalt dazu eine kleine Aussage, quasi eine
Hausnummer. Es geht um die Digitalisierung des Filmerbes. Wenn man weiß, dass es 30 000 Institutionen in
öffentlicher Hand in unserem Land gibt, die Digitalisierungsbedarf haben, dann muss dieser Aufgabenstrang
einmal geordnet werden. Es müssen Prioritäten definiert
werden. Es kann nicht sein, dass, weil der Kulturstaatsminister bekannterweise filmaffin ist, gerade in diesem
Segment eine Priorität gesetzt wird, ohne dass man inhaltlich darlegt, in welchen Bereichen es sinnvoll ist,
große Aktivitäten zu entfalten.

Kurzum, im Kulturbereich haben wir in diesem Haushalt einen Aufwuchs, aber es findet keine verantwortliche Debatte statt. Die aber fordern wir ein. Wir erwarten
von der Bundesregierung und auch von den Koalitionsfraktionen, dass sie sich inhaltlich diesen Themen stellen
und gut begründet darlegen, was sie mit dem vielen Geld
zu tun gedenken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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