emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Abgeordnete, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Höll (NA), 1991-02-20:
Das wäre dann die Frage Nr. 6.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Nein, haben Sie zu diesem Komplex noch eine Zusatzfrage? - Da das nicht der Fall ist, darf ich fragen, ob dazu sonst noch jemand eine Frage stellen will. - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 6 der Frau Abgeordneten Dr. Höll:
Was unternimmt die Bundesregierung, um gemäß ihrem Bekenntnis in den Koalitionsvereinbarungen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu schaffen, damit die vorhandenen Kindertagesstätten in den neuen Bundesländern erhalten bleiben und über den 30. Juni 1991 hinaus finanziell abgesichert werden, und welche Vorstellungen bestehen bei der Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Unterstützung vor allem der vielerorts zahlungsunfähigen Kommunen, um Schließungen von Kindertagesstätten und um Folgeprobleme wie die dadurch sich weiter zuspitzende Frauenarbeitslosigkeit zu verhindern?
Hintze (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, um die Weiterführung der Tageseinrichtungen für Kinder in den neuen Ländern zu gewährleisten, beteiligt sich der Bund gemäß Art. 31 Abs. 3 des Einigungsvertrages bis zum 30. Juni 1991 an den Kosten dieser Einrichtungen. Im Rahmen der von der Mehrzahl der Länder unterzeichneten vorläufigen Verwaltungsvereinbarung hat der Bund für diesen Zweck 1 Milliarde DM bereitgestellt. Die Länder leiten diese Mittel an die Kommunen weiter.
Unabhängig von der besonderen Verpflichtung aus Art. 31 Abs. 3 des Einigungsvertrages trägt der Bund aus Mitteln des Fonds „Deutsche Einheit" sowie durch besondere Investitions- und Kreditprogramme dazu bei, daß die Funktionsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt und auf diese Weise eine bedarfsgerechte Fortführung der Tageseinrichtungen auch über den 30. Juni 1991 hinweg sichergestellt werden kann.
Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz will die Bundesregierung gemäß der Koalitionsvereinbarung mit den Ländern schaffen, mit denen wir daher intensive Gespräche und Verhandlungen über eine entsprechende Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes führen werden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zusatzfrage.
Höll (NA), 1991-02-20:
Im Koalitionspapier gibt es, wie Sie es gerade gesagt haben, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wir haben aber in den fünf ehemaligen DDR-Ländern und in Berlin Kindertagesstätten gehabt. Inwieweit ist es geplant, das in Übereinstimmung zu bringen?
Hintze (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Dies wird im Rahmen der Abstimmung mit den Bundesländern in die Diskussion einzubeziehen sein.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Bindig.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bläss.
Bindig (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben einige finanzielle Beträge genannt. Haben Sie denn einmal
durchgerechnet, ob diese Beträge, die Sie genannt haben, ausreichten, um diese Kindertagesstätten in allen Kommunen der ehemaligen DDR auch wirklich fortführen zu können?
Hintze (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege, die dafür zur Verfügung gestellten Beiträge gemäß der Vereinbarung im Einigungsvertrag reichen nicht aus, um alle Kosten abzudecken. Im Einigungsvertrag ist lediglich vorgesehen, daß sich der Bund bis zum 30. Juni an diesen Kosten beteiligt. Je nach Schätzung der Aufwendungen für diese Einrichtungen liegt die effektive Höhe dieser Beteiligung bei 30 % bis 40 %.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, da die Finanzzusagen des Bundes, wie Sie selbst noch einmal betont haben, am 30. Juni auslaufen, also die Frist nur noch sehr kurz ist, möchte ich fragen: Was schätzen Sie, wie schnell zeitlich die Möglichkeit besteht, daß sich Bund und Länder über das neue Konzept einigen?
Hintze (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich hoffe, daß das unter dem Druck der Notwendigkeiten sehr rasch geschieht, Herr Kollege.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl anwesend.
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Dr. Otto auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Aspekt der Regelung im Einigungsvertrag, wonach Polikliniken im Gebiet der östlichen Bundesländer für fünf Jahre Bestandsschutz genießen, die Möglichkeit, daß die jeweiligen kommunalen Dienstherrn den Ärztinnen und Ärzten auf Grund der Unwirtschaftlichkeit der Polikliniken kündigen bzw. kündigen müssen, um diese zur Freiberuflichkeit zu veranlassen?
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 1991-02-20:
Frau Kollegin Dr. Otto, die Frage 7 möchte ich wie folgt beantworten: Nach dem Einigungsvertrag sind im Beitrittsgebiet ärztlich geleitete kommunale, staatliche und frei-gemeinnützige Gesundheitseinrichtungen einschließlich der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens bis zum 31. Dezember 1995 kraft Gesetzes zur ambulanten Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen, soweit sie diese wirtschaftlich erbringen. Eine Bestandsgarantie für diese Einrichtungen sieht das Gesetz dagegen nicht vor.
Soweit die poliklinischen Einrichtungen GKV-versicherte Leistungen der ambulanten ärztlichen Versorgung erbringen, werden sie nach den Vorschriften des Kassenarztrechtes vergütet. Es gelten die Grundsätze der Beitragsatzstabilität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.


Soweit Personalüberhänge in poliklinischen Einrichtungen zu einer unwirtschaftlichen Leistungserbringung führen, können Kündigungen durch Träger der Einrichtungen notwendig werden. Im Einzelfall gilt das Kündigungsschutzrecht. Über Streitigkeiten wegen der Rechtmäßigkeit solcher Kündigungen entscheiden die zuständigen Gerichte.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Otto (NA), 1991-02-20:
Der ganzen Sache gegenüber steht die Tatsache, daß es in den großen Polikliniken mit sehr vielen Fachabteilungen keine finanzielle Absicherung gibt. Dort sind die Abschlagszahlungen so gering, daß der Bestand der Poliklinik im Moment nicht gesichert werden kann. Ich kenne das aus einem Beispiel der Poliklinik Chemnitz -
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Verzeihung, Frau Kollegin: Die Frage!
Otto (NA), 1991-02-20:
Die Frage lautet: Wie denkt man sich die Finanzierung bei der extremen Finanzlage der Kommunen und den zu geringen Abschlagszahlungen?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Staatssekretärin.
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Pro Arzt ist eine Abschlagszahlung von 10 000 DM vorgesehen. Dieser Betrag ist auch über die Kassenärztliche Bundesvereinigung gezahlt worden. In der Tat ist es so, daß ca. 30 % der Leistungen der Polikliniken nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Dabei handelt es sich z. B. um arbeitsmedizinische Aufgaben, Familienfürsorge, Schwangeren- und Mütterberatung, Kinderbetreuung, Drogenberatung und anderes. Innerhalb der Kommunen muß geklärt werden, inwieweit diese Finanzierung sichergestellt wird.
Ich kann Ihnen dazu sagen, daß ab 1. März 1991 eine gesonderte Abrechnung, z. B. von Heilhilfsleistungen, die ja auch über die Polikliniken erfolgen, d. h. Massagebäder usw., ohne Minderung der Fallpauschale erfolgt und daß des weiteren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Kassen zur Zeit darüber beraten, inwieweit die Fallpauschalen erhöht werden können.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke sehr. Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Opel.
Opel (NA), 1991-02-20:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir freundlicherweise den Unterschied zwischen Versorgungssicherung und Bestandsschutz erklären? - Das eine wollen Sie garantieren, das andere nicht.
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß im Einigungsvertrag steht, daß die Niederlassung in freier Praxis gefördert werden soll, daß aber zum anderen im Einigungsvertrag, dem auch die SPD zugestimmt hat, steht, daß die Polikliniken auf eine wirtschaftliche Basis gestellt
werden sollen. Das heißt, hier müssen die Länder und Kommunen überlegen, wie sie die Polikliniken wirtschaftlich führen werden.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Enkelmann.
Enkelmann (NA), 1991-02-20:
Frau Bergmann-Pohl, Sie als ehemalige Ärztin der östlichen Bundesländer kennen die Vorzüge von Polikliniken. Was wollen Sie in Ihrer jetzigen Tätigkeit tun, um Polikliniken zu erhalten?
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin Enkelmann, wir sind uns darüber im klaren, daß wir im Einigungsvertrag festgelegt haben - ich muß das jetzt wiederholen - , daß die Niederlassung in freier Arztpraxis der maßgebliche Träger einer ambulanten Versorgung sein wird. Das heißt, hier muß die Kommune überlegen, inwieweit Polikliniken wirtschaftlich weitergeführt werden. Die ambulante Versorgung des Patienten muß gewährleistet werden. Darum ist eine Übergangszeit von fünf Jahren für das Weiterbestehen von Polikliniken im Einigungsvertrag festgelegt worden.
Enkelmann (NA), 1991-02-20:
Vielen Dank, Sie haben meine Frage nicht beantwortet.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Verzeihung, es werden hier keine Kommentare abgegeben.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Kollegin Weyel.
Weyel (NA), 1991-02-20:
Frau Staatssekretärin, wie stellen Sie sich die Garantie für die Versorgung der Bevölkerung praktisch vor, wenn auf der einen Seite den Polikliniken zur Zeit tatsächlich die Mittel fehlen, ihren Betrieb weiterzuführen, und sich andererseits Ärzte nicht niedergelassen haben, weil sie keine abgesicherte Existenzmöglichkeit haben? Wie soll das, abgesehen von dem, was auf dem Papier steht, aussehen? Sie selbst sind Ärztin; Sie müßten doch eine Vorstellung davon haben.
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich kann Ihnen darauf antworten, daß sich bereits 6 000 Ärzte frei niedergelassen haben. Ich habe vor ca. 10 Tagen an alle Länder ein Telefax mit der Frage herausgegeben, ob in einem Gebiet die ambulante Versorgung der Patienten - das ist unser Hauptziel - gefährdet ist. Ich habe von keinem der fünf neuen Länder eine Information zurückbekommen, daß eine Gefährdung der ambulanten Versorgung der Patienten besteht.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Gibt es weitere Zusatzfragen?
Dann rufe ich jetzt die Frage 8 der Frau Abgeordneten Dr. Otto auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die soziale und berufliche Zukunft sowie die altersbedingten Schwierigkeiten der älteren Ärztinnen und Ärzte, die nach einer etwaigen Kündigung auf Grund der Unwirtschaftlichkeit einer Poliklinik existentiell nicht abgesichert sind?
Zur Beantwortung, Frau Staatssekretärin.
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Dr. Otto, ich möchte Ihre Frage folgendermaßen beantworten: Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß auch ältere Ärztinnen und Ärzte gute Voraussetzungen für eine freiberufliche Tätigkeit mitbringen.
Sollten sie nach einer bisherigen Beschäftigung in Polikliniken arbeitslos werden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sein, steht das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verfügung. Insbesondere können sie im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tätig werden sowie Lohnkostenzuschüsse in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls kommt auch ein Altersübergangsgeld in Betracht.
Darüber hinaus sollten die fünf neuen Bundesländer Überlegungen anstellen, inwieweit in einer wirtschaftlichen Umstrukturierung der ambulanten Versorgung auch diesen Ärzten eine weitere Betätigung ermöglicht werden kann.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Otto.
Otto (NA), 1991-02-20:
Wie sehen Sie ihre Antwort unter dem Aspekt der Tatsache, daß ganze Polikliniken mit sehr vielen Fachabteilungen einen relativ alten Arztbestand haben, und unter dem Aspekt, daß keine Räume zur Verfügung stehen und die Treuhand lustig auf den Gebäuden sitzt, so daß eine Umsetzung ihrer Vorstellungen de facto nicht möglich ist?
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich muß in diesem Zusammenhang auch auf den § 311 des Einigungsvertrages hinweisen. In Abs. 3 steht:
Soweit dies zur Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung erforderlich ist, können die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam bis zum 31. Dezember 1995 eine Treuhandgesellschaft zur Übernahme der Trägerschaft von Einrichtungen nach Absatz 2 gründen, um deren Fortbestand zu ermöglichen.
Das ist eine Möglichkeit.
Als zweite Möglichkeit - das ist bereits praktiziert worden - können sich auch ältere Ärzte mit Hilfe von günstigen Krediten in Polikliniken frei niederlassen. Dafür gibt es sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Chemnitz Beispiele.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Kollegin Dr. Otto, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Otto (NA), 1991-02-20:
Ich sehe, daß Sie den Bestand der Poliklinken wahrscheinlich nicht sichern wollen und habe deshalb keine Frage mehr an Sie.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf folgendes hinweisen: In der Fragestunde werden Fragen gestellt und keine Kommentare abgegeben. Ich bitte, diese Geschäftsordnungsregel zu beachten.
Zusatzfrage des Kollegen Opel.
Schwanhold (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es sehr leicht möglich sein müßte, die Vermögensverhältnisse der Blockparteien, die der CDU und der FDP zuzuordnen sind, heute offenzulegen, da sie ja angeblich alles abgegeben haben?
Opel (NA), 1991-02-20:
Frau Staatssekretärin, ich habe festgestellt, daß Sie ältere Ärztinnen und Ärzte, also Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, auf das soziale Netz
verweisen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es viel wichtiger wäre, zu überlegen, wie angesichts des Ärztemangels in den fünf neuen Bundesländern die Bundesregierung dafür sorgen könnte, daß die älteren Ärztinnen und Ärzte weiter praktizieren können?
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Opel, ich möchte Ihnen darauf antworten, daß mir nicht bekannt ist, daß in den fünf neuen Ländern Ärztemangel vorherrscht.
Zweitens muß ich dazu sagen, daß es bereits positive Beispiele dafür gibt, daß sich auch ältere Ärzte unter günstigen Konditionen, die ihnen in den Kommunen angeboten worden sind, innerhalb der Polikliniken frei niedergelassen haben.
Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß diese Gruppe unterstützt werden muß. Aber hier liegt die Verantwortung auch mit bei den Ländern. Die Bundesregierung ist bereits dabei, Modellvorstellungen zu entwikkeln, wie hier Hilfe geleistet werden kann.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Fischer.
Fischer (NA), 1991-02-20:
Frau Bergmann-Pohl, könnten Sie mir sagen, wie lange ein älterer Arzt dann, wenn er sich frei niedergelassen hat, noch arbeiten muß, um seinen sogenannten kostengünstigen Kredit abzuarbeiten? Oder müssen das dann seine Kinder übernehmen, bzw. wer trägt den letzten Rest, wenn er bereits unter der Erde liegen sollte?
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, erstens sind bereits positive Beispiele vorhanden; ich muß das nicht noch einmal wiederholen.
Zweitens hat der Arzt, der sich frei niederläßt und Kredite aufnimmt, wenn er in das Rentenalter kommt, die Möglichkeit, seine Praxis zu veräußern.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke sehr. Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Ihr Debüt in dieser Funktion ist damit beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Echternach anwesend.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Einkommensgrenze für die Berechnung des Wohnungsberechtigungsscheins, § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, da die letzte Anpassung 1980 erfolgte, und wenn ja, wann wird diese Anpassung durchgeführt werden?
Herr Kollege Echternach Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-02-20:
Die Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode enthält in dem hier interessierenden Zusammenhang folgende Aussage:


Um ungerechtfertigte Ausschlußwirkungen bei der Eigentumsförderung zu verhindern, ist im Laufe der Legislaturperiode eine Anhebung der Einkommensgrenzen in Verbindung mit einer flexibleren Förderung notwendig.
Weitergehende Aussagen der Bundesregierung sind derzeit nicht möglich.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Reimann, eine Zusatzfrage?
Reimann (NA), 1991-02-20:
Dann, wenn die Bundesregierung nicht antworten kann, nicht mehr. Es tut mir leid.
Carstens (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich beziehe mich auf meine vorhergehende Antwort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Gibt es Zusatzfragen zu diesem Thema? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 10 der Frau Abgeordneten Dr. Enkelmann auf:
Wie können die Mieten in den neuen Bundesländern „sozial verträglich" ({0}) angehoben werden, wenn künftig die Betriebskosten auf die Mieten umgeschlagen werden dürfen, wenn außerdem u. a. die Tarife bei Post, Bahn, städtischem Nahverkehr, Energie und Gas steigen, ohne daß damit eine entsprechende Einkommensentwicklung einhergeht, und handelt es sich hier nicht eindeutig um einen Verstoß gegen den Einigungsvertrag ({1})?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Echternach (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin Enkelmann, die Bundesregierung wird in den neuen Ländern Mieterhöhungen selbstverständlich nur im Rahmen der Ermächtigung des § 11 des Miethöhegesetzes vornehmen, d. h. schrittweise und unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung. Auch bei der Umlage der Betriebskosten, zu der sie nach § 11 des Miethöhegesetzes ohne diese Einschränkung ermächtigt ist, kommt für sie selbstverständlich nur eine sozial verträgliche Lösung in Betracht. Sie wird dabei besonders zu berücksichtigen haben, daß die allgemeinen Betriebskosten bereits nach geltendem Recht auch in den alten Bundesländern auf die Mieten umgelegt und bei der Bemessung des Wohngeldes berücksichtigt werden können. Bei der Umlegung von Heiz- und Warmwasserkosten wird sie zu bedenken haben, daß Heizenergie in den neuen Ländern zum Teil unwirtschaftlich erzeugt wird und daß die Mieter häufig nicht in der Lage sind, den Heizenergieverbrauch zu regeln.
Dem in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers angekündigten speziellen Wohngeld in den neuen Ländern wird für die vorgesehene Regelung insgesamt eine besondere Bedeutung zukommen.
Die Einzelheiten der ins Auge gefaßten Lösung werden derzeit noch beraten. Entscheidungen hat die Bundesregierung noch nicht getroffen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke sehr. Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Enkelmann?
Enkelmann (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie kennen die Liquiditätsprobleme der Wohnungsgenossenschaften. Was wird von Ihrer Seite getan, um die Wohnungsgenossenschaften zu sichern?
Echternach (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß dies nach dem Einigungsvertrag zunächst Aufgabe der Länder ist. Die Bundesregierung hat sich allerdings ausdrücklich bereit erklärt, wenn die Länder die Bundesregierung dazu ersuchen, im Wege der Verwaltungshilfe tätig zu werden. Ein solches Ersuchen liegt bisher nicht vor.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Danke. Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Repnik anwesend.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Bindig auf:
Muß damit gerechnet werden, daß die asiatischen Länder ({0}), die von den Folgen der Golfkrise schwer getroffen sind, von der Bundesregierung 1991 geringere Entwicklungshilfezusagen erhalten sollen als 1990?
Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-02-20:
Herr Präsident! Die Bundesregierung wird ihre Vorstellungen über den Rahmen der Entwicklungshilfezusagen an einzelne Länder der Region im Zusammenhang mit den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 1991 wie üblich in Form von Vertraulichen Erläuterungen darlegen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, insbesondere den Kollegen Bindig, um Verständnis dafür, daß diesen vertraulichen parlamentarischen Beratungen heute von dieser Stelle aus nicht vorgegriffen werden kann.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Bindig, Zusatzfrage.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Bitte, eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Seifert.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Wird die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zum Verbot solcher Boykottverpflichtungen unterstützen?
detlef kleinert (NA), 1991-06-07:
Bitte schön.
Bindig (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, auch wenn man das hier vielleicht nicht für einzelne Länder sagen kann - das ist mir in der Tat, wie Sie sagen, dann in den Vertraulichen Erläuterungen zugänglich - , so geht es doch um Trendentscheidungen. Ob absehbar ist, daß die Zusagen in etwa der gleichen Höhe gehalten werden können, ob es wahrscheinlich deutlich geringere Zusagen geben wird oder ob sogar eine Chance besteht, höhere Zusagen zu machen, ist doch etwas, was wir hier durchaus fragen und erörtern können.
Repnik (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung wird bei ihrer ländermäßigen Verteilungsplanung unter Beachtung dessen, was heute im Kabinett für den Haushalt 1991 verabschiedet wurde, gebührende Rücksicht auf die Länder nehmen, die von den Folgen der Golfkrise und dieses Krieges schwer getroffen sind, und zwar unabhängig davon, ob diese Länder in Asien oder in anderen Regionen liegen. Sie hat, wie Sie ja wissen, für die von den Boykott-Folgen besonders betroffenen Länder Türkei, Jordanien und Ägypten bereits 1990 eine Son296 

derhilfe von rund einer halben Milliarde DM bereitgestellt und für 1991 für Ägypten, die Türkei, Jordanien und Syrien weitere Sonderhilfen von insgesamt 550 Millionen DM vorgesehen. Sie wird bei der Fortschreibung, auch bei der Rahmenplanung, besonders darauf Rücksicht zu nehmen versuchen, daß die Länder, die vom Golfkrieg besonders betroffen sind, darunter nicht zusätzlich zu leiden haben werden.
Bindig (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie bemerkt, daß sich meine Frage ganz bewußt nicht auf die Länder bezog, die unmittelbar im Umfeld der Ereignisse am Golf liegen, sondern auf die Länder, die in der öffentlichen Aufmerksamkeit womöglich etwas in den Hintergrund treten, aber trotzdem von der Golfkrise betroffen sind; und könnten Sie vielleicht auch dieses kurze Gespräch hier zum Anlaß nehmen, bei den weiteren Beratungen, bei denen es dann um die Einzelzuteilung der Mittel geht, darauf zu achten, daß diese Länder ausreichend bedacht und auch mit Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden?
Repnik (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Diese Fragestellung, Herr Kollege Bindig, ist mir in der Tat nicht entgangen. Dennoch dachte ich, daß die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse haben, auch zu erfahren, was in der unmittelbaren Region geschieht.
Ich kann noch einmal die grundsätzliche Aussage machen, daß wir uns bemühen, diese Folgen im Rahmen der Haushaltsberatungen, insbesondere der Rahmenplanung, und der Vertraulichen Erläuterungen zu berücksichtigen.
Zu weitergehenden Aussagen bin ich heute nicht in der Lage, weil auch sie den parlamentarischen Beratungen vorbehalten bleiben.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Zu einer Zusatzfrage der Kollege Dr. Rose.
Rose (NA), 1991-02-20:
Kann der Herr Staatssekretär dem Herrn Kollegen Bindig, soweit auf einzelne Länder Bezug genommen wird, vielleicht mit dem Hinweis helfen,
({0})
daß möglicherweise bei dem demnächst stattfindenden Staatsbesuch des Herrn Bundespräsidenten in Indien über dieses Thema so positiv wie möglich gesprochen wird?
({1})