Volmer (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schuldenmanagement des IWF tritt in seine dritte, deutlich von anderen abgegrenzte Phase. In der Anfangsphase hatten wir eine brutale Auflagenpolitik und ein rigoroses Schuldeneintreiben. In der zweiten Phase - Baker-Plan - hatten wir eine brutale Auflagenpolitik und den Versuch, mehr Liquidität zuzuführen. Nun liegt der Brady-Plan vor, der sich ebenfalls auf eine brutale Auflagenpolitik
stützt. Aber mittlerweile wird über einige Möglichkeiten der Schuldenreduktion nachgedacht.
({0})
Ich stelle fest: Es gibt so etwas wie ein monetäres Umspielen der eigentlichen Problematik. Und die eigentliche Problematik heißt: brutale Auflagenpolitik. Das Krisenmanagement sollte sich besser einmal mit dieser Konstante seiner Politik als mit den verschiedenen monetären Spielarten befassen, die immer darum herum gerankt werden.
Über diesen Brady-Plan wird jetzt in Washington verhandelt werden. Es besteht sicherlich kein Zweifel daran, daß die Bundesregierung sich diesem Plan ebenso anschließen wird wie allen anderen vorherigen Plänen; denn sie hat bisher nachgewiesen, daß sie über keine eigene internationale Finanzpolitik verfügt. Vielmehr schließt sie sich immer nahtlos den Vorschlägen der US-Amerikaner an. In diesem Fall ist sie allerdings dabei, zumindest ein halbes Eigentor zu schießen; denn ich vermute - das ging auch aus der Rede des Kollegen Grünewald hervor -, daß ein Kern der Brady-Initiative offensichtlich von der Union gar nicht verstanden wird, und zwar der Aspekt, der darauf hinweist, daß das bisherige Krisenmanagement völlig gescheitert ist, daß die Analyse, die dem bisherigen Management zugrunde lag, falsch war und daß man eigentlich neue Wege einschlagen müßte. Allerdings werden dann nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.
Es ist verwunderlich, daß der Brady-Plan auf der einen Seite analytisch erheblich weiter geht als alle vorherigen Pläne und tatsächlich an den Kern der Problematik heranreicht, dann aber, was die Konsequenzen angeht, zu weniger als halbherzigen Schritten bereit ist, so daß die eigentlichen Konsequenzen von anderen politischen Kräften nicht nur eingefordert werden, sondern auch durchgesetzt werden müssen.
Der Brady-Plan nimmt mit seiner Begrifflichkeit der Schuldenreduktion Elemente auf, die wir seit Jahren gefordert haben und für die wir, als wir sie hier zum erstenmal eingebracht haben, noch verlacht worden sind. Mittlerweile ist das die offizielle Finanzpolitik, zumindest der Vereinigten Staaten. Der Brady-Plan gesteht implizit zu, daß die bisherige Politik grundsätzlich falsch war. Auch damit gibt er uns recht; dafür sind wir ebenfalls jahrelang angegriffen worden.
Der Brady-Plan gibt nämlich zu, daß es sich bei der Schuldenkrise nicht um eine Liquiditätskrise handelt, sondern um eine Solvenzkrise. Er bestätigt, daß es nicht kurzfristige Zahlungsengpässe sind, sondern daß die Dritte Welt - im Klartext gesprochen - pleite ist, daß nichts mehr herauszuholen ist. Viele Länder der Dritten Welt sind bankrott, sie sind nicht mehr ausbeutbar. Das ist die Prämisse der Brady-Initiative. Das haben wir immer behauptet; deshalb sind wir angegriffen worden. Diesen Kern des Brady-Plans haben Sie noch gar nicht verstanden.
({1})
Allerdings kommt die Einsicht der Vereinigten Staaten in diesen Zusammenhängen sicherlich nicht
aus dem internen Diskurs. Vielmehr haben dabei, wie wir wissen, die Erwägungen der Sicherheitsberater eine Rolle gespielt, denen die Aufstände, z. B. in Venezuela am Anfang dieses Jahres, zu heiß geworden sind und die sich, um weiteres außenpolitisches Ungemach zu verhindern, nun dazu bequemen müssen, eine andere Finanzpolitik einzuschlagen.
Wenn man aber schon einmal feststellt, daß es sich um eine Solvenzkrise handelt, dann muß man sich natürlich darüber wundern, wie kurz der Brady-Plan eigentlich greift. Dazu einige Ausführungen. Anvisiert ist eine Verringerung der Schuldenlast von heute etwa 1 320 Milliarden US-Dollar um ganze 70 Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren. Dieser Betrag ist viel zu gering, als daß er irgendeinen Effekt haben könnte. Er ist ein Treppenwitz angesichts der richtigen Analyse, die dem Plan zugrunde liegt. Die Weltbank sagt übrigens nur eine faktische Reduktion von 9 Milliarden US-Dollar voraus. Das sind lächerliche Beträge.
Um diesen Effekt zu erreichen, wird dem IWF und der Weltbank ein Interventionsvolumen von 24 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das reicht, was den Effekt angeht, überhaupt nicht aus. Aber auch dieses Instrument transportiert einen ganz bestimmten politischen Gehalt. Es werden nämlich öffentliche Mittel für das Krisenmanagement eingesetzt. Das, was Sie jahrelang bekämpft haben, daß nämlich der Steuerzahler direkt oder indirekt für die Verluste der Banken aufkommen muß, tritt nun ein.
Wir sind damals angegriffen worden, weil wir immer Vorschläge gemacht haben, deren Verwirklichung zu Lasten des Steuerzahlers gegangen wäre, weil wir gesagt haben: Ohne diese Belastung ist das gar nicht machbar. Heute machen Sie es. Sie sagen es der Bevölkerung aber nicht, sondern versuchen, es zu vertuschen. Wir sagen: Der Steuerzahler kommt faktisch dafür auf, also muß der Steuerzahler in Zukunft auch die Möglichkeit haben, die Kreditpolitik der Banken mit zu beeinflussen. Diese politische Konsequenz ziehen wir daraus.
Der Steuerzahler kommt nicht nur für die Schulden der bundesdeutschen Banken auf, sondern er kommt vor allen Dingen für die Schulden der US-amerikanischen Banken auf;
({2})
denn die Mechanismen, die jetzt entwickelt wurden, sehen so aus: Die Vereinigten Staaten werden ihre Forderungen prozentual in erheblich größerem Umfang managen können, als ihr Anteil an den Quoten von IWF und Weltbank beträgt. Das ist also ein Nettotransfer aus bundesdeutschen Steuerzahlertaschen auf amerikanische Bankenkonten. Diese Politik machen Sie mit, weil Sie sich blind einer US-amerikanischen Politik anschließen, wie Sie es bisher immer schon gemacht haben.
Wenn man die Analyse des Brady-Plans ernst nimmt und die Konsequenzen so zieht, wie sie gezogen werden müßten, damit sie effektiv sind, werden wir über kurz oder lang zu der Forderung kommen, die wir seit Jahren vertreten: Es muß auf einer internationalen Schuldenkonferenz darüber verhandelt werden, wie es globale, umfassende Schuldenstreichungen geben kann; denn was im Moment passiert, ist ein chaotisches, ein anarchisches Abrutschen der gesamten Finanzpolitik. Wir haben nicht diese Angst vor dem Chaos, aber Sie produzieren dieses Chaos. Sie haben gar keine Steuerungsmöglichkeiten mehr.
Die Konferenz muß her, damit verabredet werden kann, damit verhandelt werden kann, wie der Schuldenstreichungsprozeß geordnet durchgeführt werden kann, so daß gleichzeitig auch verhindert werden kann, daß nach dem Abbau der Schulden die gleiche Misere wieder von vorne losgeht.
Diese Chance verpassen Sie. Deshalb meine ich: Diese Ihre internationale Finanzpolitik ist genauso am Ende wie Ihre anderen Politiken.
({3})
In gut einem Jahr werden sich andere Leute zusammensetzen müssen, um die Politik, die nach 1991 im internationalen Bereich gemacht wird, zu diskutieren.
({4})