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Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2019-05-15:


Danke schön, Herr Präsident, dass Sie diese Frage noch zulassen. – Frau Karliczek, ich habe noch eine Frage zur Schulpflicht. Sie wissen wahrscheinlich wie wir alle, dass es in den 70er-Jahren ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gab zu der Frage, ob Schülerinnen und Schülern – von Strafgefangenen war in diesem Urteil übrigens auch die Rede – die gleichen Grundrechte zustehen wie anderen Menschen, nämlich Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit usw. Die Demonstrationsfreiheit ist bei Strafgefangenen logischerweise eingeschränkt; wir reden hier aber von Schülerinnen und Schülern.

Würden Sie mir nicht zustimmen, dass sich eine kluge Schulleitung angesichts der Frage, wie Kinder heutzutage erzogen werden sollten, damit sie die großen Aufgaben, vor denen unsere Gesellschaft steht, später mit der notwendigen Kompetenz lösen können, sehr gründlich überlegt, ob die Argumentation mit der Einhaltung der Schulpflicht tatsächlich angemessen ist, wenn Schülerinnen und Schüler sich um ein Problem wie den Klimaschutz bzw. die Klimakrise kümmern und ihre Meinung äußern wollen, oder ob man den Schülerinnen und Schülern nicht das Rückgrat stärken und ihr Recht auf Meinungsfreiheit respektieren sollte?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich glaube, dass die Curricula aller Schulformen und aller Bundesländer genügend Möglichkeiten bieten, um die jungen Leute in die Lage zu versetzen, sich mit aktuellen Themen und aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Ich habe in den letzten Jahren sehr genau beobachten können, wie Schule sich verändert hat, und dabei gesehen, dass Schule sehr nah am Puls der Zeit ist. Das gilt gerade für einzelne Fachrichtungen wie Biologie, Physik oder Chemie, die solche Fragestellungen, wie sie aktuell im politischen Raum diskutiert werden, immer wieder aufgreifen und diskutieren und dabei zeigen, was möglich und was nicht möglich ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Letzte Fragestellerin ist die Kollegin Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Anna Christmann (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch zum Thema „steuerliche Forschungsförderung“ kommen. Dazu liegt ja seit geraumer Zeit ein Entwurf des Kollegen Scholz vor, der aber bedauerlicherweise völlig am Thema vorbeizielt. Eigentlich warten wir seit langem auf eine steuerliche Forschungsförderung, die vor allem die Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und der Wissenschaft fördert. Nach dem vorliegenden Entwurf fallen diese aber komplett raus, weil eben nicht die Auftraggeber von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren würden, sondern die Auftragnehmer. Das sind in dem Fall oft Wissenschaftsinstitutionen, die gar keine Steuern zahlen und insofern gar nicht davon profitieren würden.

Was unternehmen Sie denn, damit dies im Gesetzentwurf geändert wird? Es könnte ja sogar zum Schaden für die Wissenschaft sein, wenn diese Gelder zukünftig nicht mehr in solche Kooperationen fließen könnten, sondern ausschließlich in Forschung fließen würden, die innerhalb der Unternehmen stattfindet. Was unternehmen Sie da als Forschungsministerin, und wann können wir mit einem gemeinsamen E ntwurf der Bundesregierung rechnen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Als Erstes möchte ich festhalten, dass wir jetzt, nachdem wir viele Jahre darüber gesprochen haben, bei der steuerlichen Forschungsförderung auf einem sehr guten Weg sind.

Ein zweiter Punkt ist, dass es ein wichtiges Signal auch an die Investoren im Ausland ist, dass Deutschland jetzt eine solche steuerliche Forschungsförderung bekommt.

Der dritte Punkt ist: Ich habe immer wieder klargemacht, dass es für mich wichtig ist, gerade auch KMU-Forschung einzubeziehen, damit die kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit haben, auch sporadisch Forschung zu betreiben.

Jetzt müssen wir schauen, ob der Gesetzentwurf, wie er demnächst vorliegt – wir sind ja noch in der Abstimmung; er lag heute im Kabinett nicht vor –, das leisten kann. Wichtig ist mir aber auch – darauf haben wir uns ja schon mit den Kollegen geeinigt –, dass die steuerliche Forschungsförderung unbefristet kommt. Die Tatsache, dass sie unbefristet ist, bedeutet Planungssicherheit für die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir schauen uns das an. Wir haben vereinbart, zu evaluieren, ob es zu einer Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die steuerliche Forschungsförderung kommt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Sie haben eine Nachfrage; ich sehe es. Bitte schön.
Anna Christmann (NA), 2019-05-15:


Ich würde gerne noch einmal nachfragen. Sie haben ja erwähnt, dass der Entwurf eigentlich heute im Kabinett behandelt werden sollte. Können wir denn daraus, dass das heute nicht der Fall war, schließen, dass hinsichtlich der Frage, ob auch KMU von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren können, wenn sie mit wissenschaftlichen Einrichtungen kooperieren, eine Änderung erfolgen wird? Darauf drängen ja auch die HRK, die Fraunhofer-Gesellschaft und ganz viele Wissenschaftseinrichtungen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wir haben im Rahmen der Ressortabstimmung noch einmal klargemacht, dass es für uns ein wichtiger Punkt ist, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die steuerliche Forschungsförderung dazu angereizt werden, mehr zu forschen. Die Abstimmung läuft noch. Danach reden wir über den fertigen Regierungsentwurf.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir kommen damit zum zweiten Teil der Befragung: allgemeine Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung. Ich lasse zwei Fragen zu. Die erste Frage darf die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion, stellen.
Beatrix von Storch (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Ende April hat Saudi-Arabien unwidersprochenen Presseberichten zufolge fünf Männer hingerichtet, weil sie homosexuell waren. Die Frage lautet jetzt: Hat die Bundesregierung darauf reagiert, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Und hat das Auswirkungen auf unsere zukünftigen Beziehungen oder das Verhältnis zu Saudi-Arabien, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Auf eine so spezielle Frage kann ich Ihnen mündlich keine Antwort geben. Ich kann Ihnen diese aber gerne schriftlich nachreichen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Als letzter Fragesteller hat der Kollege Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion, das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen das Wort.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin Karliczek, ich möchte noch einmal das Thema „steuerliche Forschungsförderung“ aufgreifen, das die Kollegin Christmann angesprochen hat. Sie haben sich im Ausschuss sehr weit herausgelehnt. Sie haben ein persönliches Commitment abgegeben, dass die steuerliche Forschungsförderung kommt. Das ist im Kabinett zum wiederholten Male verschoben worden. Im Bundesbericht Forschung und Innovation monieren Experten das seit über elf Jahren. Jetzt liegt eine Kreatur auf dem Tisch, bei der man sich fragt: Hat Finanzminister Scholz Auftraggeber und Auftragnehmer verwechselt oder schlicht und einfach einen Entwurf vorlegen wollen, der alle zu Verlierern macht? Denn die KMUs ohne eigene Forschungsabteilung sind Verlierer, weil sie keine Auftragnehmer sind, und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind auch Verlierer, weil sie nicht steuerpflichtig sind. Damit sind bei diesem Thema die großen Unternehmen die einzigen Gewinner. Liebe Frau Ministerin, ich möchte von Ihnen ein persönliches Statement, wie Sie dieses Vorgehen Ihres Kollegen Scholz sehen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich glaube, erst einmal bleibt festzuhalten: Nachdem wir vor knapp 14 Tagen die drei Wissenschaftspakte verabschiedet haben, kann man in diesem Land auf keinen Fall davon sprechen, dass Hochschulforschung und auch außeruniversitäre Forschung Verlierer sind. Vielmehr haben wir sie so gut aufgestellt, dass sie für die nächsten Jahre auf jeden Fall Gewinner sind und ihren Beitrag für das Innovationssystem in Deutschland leisten können.

Hinzu kommt, dass wir – Sie haben es angesprochen – viele Jahre über die steuerliche Forschungsförderung gesprochen haben. Wir sind jetzt in den Endabstimmungen für einen Regierungsentwurf, und ich finde – auch das kann man schon einmal feststellen –, dass wir da sehr viel weiter gekommen sind. Wir haben nach wie vor die Absicht, dass die steuerliche Forschungsförderung zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Insofern ist alles auf einem guten Weg. Dass wir uns jetzt darüber auseinandersetzen, ob Auftraggeber oder Auftragnehmer gefördert werden, und dass wir auch eine Evaluation vornehmen, wenn wir uns darauf einlassen sollten, dass der Auftragnehmer gefördert wird, ist ein ganz normaler Prozess und wird in anderen Fällen genauso gemacht. Wichtig ist doch, dass wir gerade für die Investoren das Signal setzen, dass steuerliche Forschungsförderung jetzt auch in Deutschland möglich ist.

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Eine unbefristete steuerliche Forschungsförderung ist unter Planungsgesichtspunkten schon ein richtiger Schritt nach vorne.

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Alles, was wir tun, zielt auf die Zukunft und muss immer erst zeigen, ob es Wirkung entfaltet. Ich glaube, wir sollten auch diesem Gesetzentwurf, wenn er denn so weit ist, die entsprechende Chance geben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Herr Kollege Sattelberger, Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin, ich kann mir nicht einmal annähernd vorstellen, dass internationale Investoren einen Gesetzentwurf anerkennungswürdig finden, der im Grunde zwei zu großen Verlierern macht: den Mittelstand, der darbt, und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die keinen Profit daraus ziehen. Wie können Sie zu der Aussage kommen, dass ein solcher Pappkamerad in irgendeiner Form die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf diesem Felde steigert?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Lieber Herr Sattelberger, es steht Ihnen frei, eine Meinung dazu zu haben. Ich teile die an dieser Stelle nicht. Ich glaube, dass das Signal, dass wir in Deutschland die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen, ein sehr wichtiges ist. Ob es wirkt, werden wir sehen. Wie gesagt: Die Evaluation kommt ins Gesetz; so ist es geplant. Insofern: Warten wir es ab.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit beende ich die Befragung unter Hinweis an den Kollegen Kai Gehring, dass die Bundesregierung im Rahmen der Regierungsbefragung selbst entscheidet, welcher Minister Auskunft erteilt, auch wenn das manchmal unzureichend sein sollte. Der Hinweis, dass die Frage von Frau von Storch schriftlich beantwortet wird, muss in diesem Zusammenhang reichen.

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– Das AA ist leider nicht entsprechend benannt worden und vertreten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Klaus Ernst (NA), 2019-05-15:


Ich bin gleich so weit. – Ich sage der Bundesregierung: Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten, die Sie haben, und zwar rasch! Die Bundesregierung hat versagt. Wir sind keine amerikanische Kolonie. Machen Sie uns auch nicht dazu!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Frau Kollegin.
Aydan Özoğuz (NA), 2019-05-15:


Aber wir sollten denjenigen im Iran helfen, die das Abkommen JCPoA unterstützen. Die Operationalisierung von INSTEX ist hier entscheidend.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Kollegin Özoğuz, Sie müssen jetzt den Punkt setzen.
Aydan Özoğuz (NA), 2019-05-15:


Ja, ich bin fast fertig. – Unsere diplomatischen Bemühungen müssen weiter gestärkt werden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariates schließen wir uns, denke ich, bevor wir die Aussprache fortsetzen, an.

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Das Wort hat nun der Kollege Udo Schiefner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Herr Huber, Sie können weitersprechen, aber das tun Sie dann auf Kosten von Herrn Spangenberg.

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Johannes Huber (NA), 2019-05-15:


Genau. – Als Partei der direkten Demokratie – damit möchte ich schließen – werden wir uns weiterhin vor die Bürger stellen,

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sodass sie nicht übergangen, sondern wieder ein Stück weit mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Politik werden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Josef Oster das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Frau Rüffer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hebner?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Josef Oster (NA), 2019-05-15:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe bei meiner Linie, dass ich nicht wesentliche Teile meiner Redezeit darauf verwende, auf die Legendenbildung eines AfD-Kollegen einzugehen.

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Ich will mich auf das Thema konzentrieren, um das es heute hier geht.

Ich darf sagen: Ich bin ja in meiner ersten Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages, und ich war und bin weiterhin erstaunt, mit welchem Aufwand der Deutsche Bundestag sich jeder einzelnen Petition annimmt. Das Petitionsrecht ist damit nach meiner Überzeugung eines der bedeutendsten Angebote, das der Deutsche Bundestag zu bieten hat, und es ist vor allen Dingen ein starker Baustein in Sachen direkter Demokratie.

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Der Petitionsausschuss interessiert sich dabei sowohl für Petitionen, die von sehr vielen Menschen unterzeichnet und unterstützt werden, aber eben auch für Einzelpetitionen. So hat jeder die Chance, Einfluss auf die Politik in unserem Lande zu nehmen.

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Onlinepetitionen, öffentliche Petitionen, öffentliche Sitzungen: All dies sind Beispiele dafür, dass der Deutsche Bundestag die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Natürlich – jetzt muss ich doch ein bisschen auf das eingehen, was wir gerade eben gehört haben – ist es deshalb ausgesprochen kritikwürdig, wenn der Petitionsausschuss benutzt wird, um damit parteipolitische Zwecke zu verfolgen, und wenn der Petitionsausschuss missbraucht wird.

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Es ist natürlich nicht im Sinne der Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn aus Abgeordnetenbüros heraus Petitionen geschrieben werden und sich daran parteipolitische Kampagnen anschließen. Das ist nicht Sinn und Zweck des Petitionsausschusses, und so ist es bei der AfD ja geschehen.

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Das gefährdet das Instrument des Ausschusses.

Meine Damen, meine Herren, natürlich hat nicht jede Petition Aussicht auf Erfolg. Nicht selten aber werden durch Petitionen politische Themen gesetzt und auch die Meinungsbildung im Parlament beeinflusst.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Kollege Oster, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hebner?

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Josef Oster (NA), 2019-05-15:


Ja, ausnahmsweise. Normalerweise mache ich es nicht, aber wir haben ja Zeit; das ist der letzte Tagesordnungspunkt heute. Von daher: Auf geht’s, Herr Hebner!
Martin Hebner (NA), 2019-05-15:


Herzlichen Dank für die Zulassung der Frage.
Josef Oster (NA), 2019-05-15:


Gerne.
Martin Hebner (NA), 2019-05-15:


Sie haben gerade den Globalen Pakt für Migration und die Petitionen angesprochen, und Sie haben ganz klar erklärt, dass Sie jede Petition ernst nehmen.

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Es gibt ein Interview Ihres Kollegen Herrn Wendt, seines Zeichens Ausschussvorsitzender, der am 19. November letzten Jahres gesagt hat, die vorliegenden Petitionen zum Globalen Pakt für Migration seien volksverhetzend oder falsch.

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Unter anderem lag eine Petition von Frau Lengsfeld vor. War die Petition von Frau Lengsfeld volksverhetzend? War das in dem Fall eine Bürgerrechtlerin, die schon in der DDR aufgetreten ist und plötzlich auc h hier, von Ihrer Seite – sprich: von Ihrem Kollegen –, als volksverhetzend dargestellt wird,

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oder wurde sie als falsch dargestellt? Die Petition wurde übrigens unter anderem von Herrn Dr. habil. Vosgerau mit erstellt.

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Also, war die Frau Lengsfeld volksverhetzend, oder ist Herr Dr. Vosgerau falsch gelegen? Können Sie das erläutern?

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Manfred Todtenhausen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Zu guter Letzt sollte in Zukunft die Danksagung in der Redezeit schon enthalten sein.
Manfred Todtenhausen (NA), 2019-05-15:


Der letzte Satz. – Ich möchte alle Mitbürger und Mitbürgerinnen auffordern: Wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich direkt an den Deutschen Bundestag. Hier kommen Ihre Petitionen richtig an. Jede einzelne wird bearbeitet. Wir kümmern uns darum.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Kersten Steinke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Corinna Rüffer (NA), 2019-05-15:


Nein. – „All das begann im Frühjahr 2018 im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner“, heißt es in einem Artikel im Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Titel „Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?“ vom 14. April 2019, den ich allen empfehle zu lesen, die es noch nicht getan haben. Herr Hebner ist heute hier. Er ist Mitglied des Petitionsausschusses. Aus seinem Büro heraus wurde diese Petition, diese Kampagne der AfD lanciert. Sie hat Zweifel gesät und Falschnachrichten gesendet; sie hat den gesamten Diskurs vergiftet.

Am Ende des Artikels heißt es – das möchte ich gerne noch zitieren; ich komme zum Ende –:

Und es geht keineswegs nur um bloße Worte, denn diese können schnell zu Waffen werden. Als Mitte März ein Mann im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime erschießt, steht auf seiner Maschinenpistole: „Hier ist euer Migrationspakt“.

Und jetzt wisset, womit wir es zu tun haben. Das hier ist kein Spaß. Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Kollege Henrichmann, einen kleinen Moment Geduld, bitte. – Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hebner das Wort.
Martin Hebner (NA), 2019-05-15:


Frau Rüffer, herzlichen Dank für die Erwähnung meines Namens. Ich finde es herzallerliebst, dass Sie mich in einen Kontext mit einem Attentäter in Neuseeland gesetzt haben. Ich finde das in dem Falle eine sehr interessante Kombination. Ich weiß nicht, ob Sie damit alle Regierungen, zum Beispiel von Österreich, von Italien und anderen Ländern, die sich gegen den Globalen Pakt für Migration ausgesprochen haben, auf die Liste der Attentäter in Neuseeland setzen.

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Wenn Sie das tun, ist das eine sonderbare Auffassung von Demokratie. Man kann ja einen Pakt, der angeboten wird, der zur Diskussion steht, auch ablehnen. Oder sehen Sie es als Zwang an, dass ihn jeder annimmt, und verunglimpfen Sie jeden, der das nicht tut?

Im Übrigen möchte ich auf eines hinweisen: Sie haben eine eigenartige Art und Weise von Demokratieverständnis. Sie sagen, von Ihnen würden alle Anträge, die in den Petitionsausschuss kommen, entsprechend geprüft; Sie motivieren auch dazu. Wie kann es dann sein, dass Sie Anträge, die nicht in Ihr Weltbild passen, zum Beispiel Anträge zum Globalen Pakt für Migration – dazu lagen 19 Anträge von vielen Personen vor –, pauschal einfach als Dreck bezeichnen? Wie kann es sein, dass Sie so pauschal mit Bürgern umgehen? Entspricht das Ihrem Verständnis von Demokratie?

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Sie diskreditieren Bürger, Sie verunglimpfen und beschimpfen Leute und stellen alle, die nach Ihrer Meinung nichts sind, in die Reihe von Attentätern. Das ist geistige Brandstiftung, und das ist es, was unser Land massiv gefährdet.

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Das kann so nicht weitergehen. Die Art und Weise Ihres Tons, Frau Rüffer, ist nicht akzeptabel.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Corinna Rüffer (NA), 2019-05-15:


Herr Hebner, ich habe überhaupt keine Lust, auf Sie einzugehen,

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weil ich mich Wochen und Monate mit Ihnen beschäftigen musste. Das ist überhaupt nicht zielführend.

Ich möchte hier alle noch einmal darauf hinweisen: Ich habe aus einem Artikel zitiert. Wenn Sie ihn nicht gelesen haben, sollten Sie das tun; denn in dem Artikel werden auch Sie zitiert und als geistiger Brandstifter entlarvt. Der Artikel ist am 14. April 2019 im Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Titel „Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?“ erschienen. Ich rechne nicht damit, dass Sie irgendetwas daraus gelernt haben. Sie haben sich bis heute nicht entschuldigt für das Unheil, das Sie angerichtet haben.

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Sie haben viele Menschen in der Verwaltung hier zutiefst in die Bredouille gebracht. Sie wissen ganz genau, was Sie getan haben.

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Wenn Sie das bis heute nicht einsehen, dann haben Sie null Unrechtsbewusstsein und aus meiner Sicht in diesem Hohen Haus überhaupt nichts verloren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Ich bitte jetzt, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir die Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses fortsetzen können. Dazu hat nun der Abgeordnete Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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