Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brandner, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen:
Ausbildung heißt Zukunft. Aber mit Ihrem Gesetzentwurf haben viele junge Menschen auch weiterhin keine
Zukunft.

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Die Linke hält den Entwurf aus drei Gründen für ein
schlechtes Gesetz: Erstens nehmen Sie darin eine völlig
falsche Einschätzung der Lage auf dem Ausbildungsmarkt vor. Zweitens nehmen Sie eine völlig falsche Einschätzung Ihrer eigenen bisherigen Berufsbildungspolitik vor und drittens - das ist die entscheidende Frage für
die Linke - stellt das Ganze keine Hilfe für die betroffenen Jugendlichen dar.

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Ich beginne mit dem ersten Punkt: Einschätzung der
Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Da möchte ich gleich
den ersten Satz aus dem Gesetzentwurf zitieren:

Der Ausbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt.

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Das ist falsch.

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Richtig müsste es heißen: Die Statistik ist in den letzten
Jahren immer gekonnter schöngerechnet worden, um die
Misere zu verschleiern.

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- Liebe Kollegen, wenn Sie an dieser Stelle protestieren,
dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass im Berufsbildungsbericht 385 000 Jugendliche als sogenannte Altbewerber ausgewiesen werden.

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Unter Altbewerber versteht man Jugendliche, die schon
mindestens ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind.

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Da müssen Sie sich die Frage stellen, warum diese Jugendlichen schon über ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Diese Jugendlichen waren
zunächst in der Statistik enthalten; sie sind dann in irgendwelche Übergangsmaßnahmen gesteckt worden und
galten als vermittelt. Jetzt aber tauchen sie wieder in der
Statistik auf. Deshalb sagt die Linke: Der erste Schritt zu
einer besseren Berufsbildungspolitik wäre eine realistische Statistik.

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Zweiter Punkt: Einschätzung Ihrer eigenen Politik.
Hier kann ich weiter aus dem Gesetzentwurf zitieren:

Die Bundesregierung hat mit den Partnern im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs

- für unsere Zuhörer sage ich: Das ist der Ausbildungspakt viel erreicht.

Die Frage ist nur, für wen sie viel erreicht hat. Vermutlich hat sie viel erreicht, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen. Ganz sicher hat sie auch viel für die Unternehmen erreicht, die sich Jahr für Jahr weiter aus ihrer
Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen stehlen.

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Was sie aber nicht erreicht hat, ist, dass die Zukunftschancen der Jugendlichen verbessert wurden. Aber genau das wäre das Entscheidende gewesen.

Versetzen Sie sich doch mal in die Lage der Betroffenen: Erstes Beispiel. Mehmet aus Berlin hat vor zwei
Jahren sogar einen relativ guten Hauptschulabschluss
gemacht. Aber aufgrund des riesigen Bewerberandrangs
auf dem Ausbildungsmarkt hat er keine Ausbildungsstelle gefunden. Er hat angefangen zu jobben, aber er ist
nirgendwo richtig untergekommen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich sage Ihnen: Wenn diesem jungen
Mann nicht geholfen wird, dann bleibt er ohne Berufsausbildung und damit dauerhaft in der Erwerbslosigkeit
oder im Niedriglohnbereich.

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Zweites Beispiel. Katharina aus Düsseldorf hat letztes
Jahr einen guten Realschulabschluss gemacht. Sie hat
sich beworben, aber keine Ausbildungsstelle gefunden.
Der Andrang der Bewerber war zu groß. Sie ist dann
schließlich in eine Einstiegsqualifizierung gesteckt worden, am Ende aber nicht übernommen worden. Da ist für
diese junge Frau eine Welt zusammengebrochen. Sie
weiß jetzt überhaupt nicht, wie sie mit dieser Situation
umgehen soll.
Drittes Beispiel. Kevin aus Dresden hat nur mit Ach
und Krach den Hauptschulabschluss geschafft. Was er
bräuchte, wären ein guter Ausbildungsplatz und zusätzlich ausbildungsbegleitende Hilfen.

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Was er gekriegt hat, waren Qualifizierungsmaßnahmen,
in denen er mittlerweile schon zwei Jahre steckt. Es wird
immer offensichtlicher, dass er aus diesen Warteschleifen nicht herauskommt.

Das sind keine fiktiven Beispiele, sondern das ist
Realität.

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Mehmet, Katharina und Kevin sind drei Beispiele von
385 000 Jugendlichen. 385 000-mal haben Sie auf diese
Weise Zukunft zerstört. Trotzdem behaupten Sie in dem
Gesetzentwurf, dass Sie viel erreicht haben. Das sollten
Sie den betroffenen Jugendlichen einmal direkt sagen.

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Mein dritter Punkt ist die Frage: Hilft dieser Ausbildungsbonus, den Sie mit diesem Gesetzentwurf einführen wollen, den Betroffenen? Wenn man sich diesen Gesetzentwurf durchliest, dann kann man sagen, dass die
Antwort lautet: Nein, Sie helfen den Betroffenen damit
nicht.

Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, ob
sichergestellt ist, dass es sich um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt, die gefördert werden. Sie musste in
ihrer Antwort zugeben, dass sogar Unternehmen, die in
diesem Jahr weniger ausbilden als im Vorjahr, eine Förderung erhalten können.

({13})

Wir haben weiterhin nachgefragt, ob die Zielgruppe
gut eingegrenzt ist. Auch hier wurde offensichtlich, dass
die Förderkriterien viel zu weit gefasst sind. Die
450 Millionen Euro, von denen Sie, Herr Brandner, eben
sprachen, kommen nicht bei den Betroffenen an, sondern
verpuffen weitgehend ohne Wirkung.

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Wir haben schließlich nachgefragt, ob mit diesem
Ausbildungsbonus nicht eine Schmalspurausbildung gefördert wird,

({15})

weil der Bonus gleich ist, unabhängig davon, ob es sich
um eine zwei- oder dreijährige Ausbildung handelt. Die
Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass auch dieser
Effekt nicht ausgeschlossen werden kann.
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Deshalb sagt die Linke: Dieser Ausbildungsbonus ist
keine Antwort auf die Misere auf dem Ausbildungsmarkt. Für uns ist klar, wo der Hauptfehler liegt.

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- Herr Kollege, vielleicht sollten Sie erst einmal zuhören. - Der Hauptfehler ist, dass dieser Ausbildungsbonus
hinkt.

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Er hinkt, weil er nur auf einem Bein der von uns geforderten Umlagefinanzierung steht, nämlich auf dem Bein:
Wer ausbildet, soll unterstützt werden. Das zweite Bein,
das notwendig ist, um wirklich voranzukommen, wurde
aber vergessen. Dieses zweite Bein ist: Wer nicht ausbildet, soll zahlen.

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Der Anspruch der Linken ist ganz klar: Alle müssen
das Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen haben. Weder der Ausbildungspakt noch
dieser Ausbildungsbonus sind der richtige Weg zu diesem Ziel. Die Linke fordert stattdessen eine gesetzliche
Ausbildungsplatzumlage.

Besten Dank.

({20})