Annette Fugmann-Heesing (senatorin (berlin)), 1999-09-16:
Nein, zur Zeit nicht.

Senatorin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({0})

Meine Damen und Herren von der Union, wie haben
Sie früher Kanzler Kohl gegrollt. Heute, wo er nicht
mehr Kanzler ist, stellen Sie ihn auf einen hohen Sockel;

({1})

damals haben Sie ihm sogar öffentlich vorgeworfen, im
Kanzleramt Ihre Partei kaputtgemacht zu haben.

({2})

War nicht auch der Bremer Putschversuch kurz vor dem
Mauerfall ein Ausläufer von Erdbeben in den Ländern?
Mir ist der Name Späth noch in guter Erinnerung.

({3})
Machen Sie nicht den Fehler, aus den „windfall profits“
bundespolitischer Wetterlagen falsche Schlüsse über die
Stabilität von Bundesregierung und über die Richtigkeit
eines politischen Kurses zu ziehen.

({4})

Wir haben das auch manchmal getan, und das war
falsch. Solche Erfahrungen geben wir gern an Sie weiter. Selbst aus einer gewonnenen Landtagswahl kann
nicht geschlossen werden, daß auch die nächste gewonnen wird. Wenn es einen Zusammenhang zwischen dem
Zukunftsprogramm 2000 und der heutigen Stimmungslage in Deutschland gibt, dann ist es der, daß das Programm ein halbes Jahr zu spät kommt.

({5})

Ich bin vor dem Hintergrund der Berliner Erfahrungen sicher, daß die Bürgerinnen und Bürger Zeit brauchen, einen Kassensturz zu verdauen. Es braucht Zeit für
die Einsicht, daß die alten Wachstumsmodelle nicht
mehr aufgehen, daß Politik zur Kunst des Möglichen mit
knappen Mitteln geworden ist. Es muß eine neue Ebene
des Diskurses gefunden werden; aber ich rate Ihnen von
der Union, die Wirksamkeit des Konzeptes „Nachhaltige
Finanzpolitik“, das nun mit dem Namen Hans Eichel
verbunden ist, nicht zu unterschätzen.

({6})

Das Konzept hat die Wirklichkeit auf seiner Seite.
Die Versuchung ist groß, erst recht für die Opposition, die Wirklichkeit nicht wahrhaben zu wollen. In Berlin ist davon sogar manchmal die größere Regierungspartei befallen. Wenn einige hiesige Landespolitiker sich den
nächsten Konsolidierungsschritt nicht mehr vorstellen
können, rufen sie nach Bundesmitteln. Diesen Ruf werden
Sie noch vernehmen. Glaubwürdig ist aber nur eine Politik, die die Realitäten wahrnimmt. Ich bin überzeugt:
Auch im Wahlkampf hat die Realität eine Chance.

({7})

 Wir in Berlin haben noch vier Wochen Zeit, sie zu nutzen. Schließlich haben wir auch früher angefangen,
nachhaltige Finanzpolitik zu erklären.

({8})

So bin ich sicher, daß gerade die Rentnerinnen und
Rentner erkennen, daß es auch eine Verantwortung für
ihre Kinder und Enkel gibt - für die Enkel, für die wir
eine Sicherung im Alter erhalten wollen, und für die
Kinder, deren Beiträge unter 20 Prozent gesenkt werden.

Meine Damen und Herren, alle Bundesländer verspüren den Finanzdruck auf ihre Haushalte. Konsolidieren
auf allen Ebenen, das kann nicht bedeuten, Belastungen
zu verschieben. Jetzt erwarte ich eigentlich Applaus von
seiten Bayerns und der sparsamen Schwaben.

({9})

Auch Sie haben das doch immer so laut gesagt. Ich halte
es für einen Skandal, daß die reicheren Bundesländer
den Druck auf die schwächeren weiterleiten wollen.

({10})

Das Argument, es bestehe für Nehmerländer im Finanzausgleich kein Anreiz zur Eigenleistung, haben alle und
ganz besonders Berlin längst widerlegt.

({11})

Es ist unsolidarisch und verstößt gegen den Geist des
Grundgesetzes, wenn Bayern in dem Moment den Finanzausgleich aufkündigt, in dem es vom Nehmerland
zum Geberland geworden ist.

({12})

Herr Luther, wenn Sie über den Aufbau Ost und die
Finanzierung sprechen, dann wundere ich mich darüber,
daß es in den Reihen von CDU, CSU und F.D.P. keine
klareren Stimmen gegen die Geberländer gibt, die das
FKP, das wir gemeinsam miteinander verabredet haben,

({13})

noch nicht einmal zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten
vor dem Bundesverfassungsgericht aufkündigen wollen.

({14})

Ich wünsche mir, daß Herr Schäuble und Herr Gerhardt
in ihren Parteien für eine verläßliche Politik werben,
damit die Vereinbarungen Bestand haben.

({15})

Statt dessen werden wir uns in der nächsten Woche vor
dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sehen. Dort
wird über die föderale Qualität der Bundesrepublik
Deutschland entschieden.

({16})

Senatorin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({17})


Dort steht auch die Glaubwürdigkeit deutscher Politik
auf dem Prüfstand.

Auch die Bundesländer müssen ihre Haushalte konsolidieren. Der Druck auf die Länderhaushalte wird
noch dadurch verstärkt, daß seit einigen Legislaturperioden Lasten auf die Länder abgeschoben worden sind.
Herr Bundeskanzler - er ist jetzt nicht mehr da - und
Herr Bundesfinanzminister, wenn wir uns bei früheren
Gelegenheiten getroffen haben, waren wir uns darin einig, daß mehr Aufgaben für die Länder einerseits und
weniger Mittel für die Länder und Gemeinden andererseits typische Waigelsche Politik sind. Wie gut ist es,
daß der Bund jetzt auf die Erfahrungen von ehemaligen
Ministerpräsidenten zurückgreifen kann.

({18})

Auf Grund unserer gemeinsamen Erfahrung wird sicherlich auch die Bundesregierung der Feststellung der
Mehrheit der Bundesländer zustimmen, daß die Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts nur gelingen
kann, wenn alle Ebenen sparen und wenn Konsolidierungsbeiträge nicht zu Lasten anderer Ebenen erbracht
werden.

({19})

Der Entwurf des Haushaltsanierungsgesetzes enthält
Maßnahmen, durch die die Finanzierungslasten des
Bundes auf die Länder verlagert werden. Das geschieht
beim pauschalierten Wohngeld und bei der Verringerung des Finanzierungsanteils des Bundes am Unterhaltsvorschuß. Durch den Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe wird die kommunale Ebene zusätzlich
belastet. Dafür erhalten Länder und Gemeinden noch
keine ausreichende Kompensation. Deshalb unterstützt
der Finanzausschuß des Bundesrates den Sparkurs der
Bundesregierung. Aber er hat auch seine Erwartung
ausgedrückt, daß die Bundesregierung - wie im Regierungsprogramm angekündigt - dem Konnexitätsprinzip
stärkere Beachtung schenkt und daß sie bei Aufgabenund Lastenverlagerungen für einen entsprechenden Ausgleich sorgt. Am besten passierte das bereits im Gesetzgebungsverfahren in diesem Hohen Hause.

Es ist ein Bündel von Maßnahmen denkbar. Einige
Bundesländer, besonders die neuen, haben unter anderem darauf hingewiesen, daß durch den neuen Zuschnitt
von Förderprogrammen Entlastungen möglich sind.
Verschiedentlich ist schon thematisiert worden, ob die
Veränderung des pauschalierten Wohngelds auch sachlich sinnvoll und richtig sei.

Unter der Regierung Kohl haben die Länder der Aussage des damaligen Bundesfinanzministers nicht getraut,
daß die Umstellung der Zahlungen beim Kindergeld
durch die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung voll
ausgeglichen werde. Deshalb haben wir damals eine verfassungsrechtliche Festschreibung der Belastungsverteilung durchgesetzt. Wie recht wir damit hatten! Nicht
nur Bayern hat darauf hingewiesen, daß sich sowohl der
Umfang des Familienleistungsausgleichs als auch das
zur Bemessung des Ausgleichs maßgebliche Umsatzsteueraufkommen anders als geschätzt entwickelt haben.

Deshalb hat Bayern in seinem Antrag gefordert, daß ein
Ausgleich für die Ausfälle bei den Ländern seit 1996
gewährleistet werden soll. Bayern hat mit diesem Antrag
deutlich gemacht, daß zur Zeit der alten Bundesregierung die Belastungen auf die Länder verteilt worden
sind.

Ich meine, Bund und Länder sollten jetzt kooperativ
das festzurren, was unter Waigel zu regeln versäumt
worden ist. Nur eines darf auch aus Ländersicht nicht
geschehen: Ihre Forderungen dürfen weder das Konsolidierungsziel, nämlich die Reduzierung der Neuverschuldung auf unter 50 Milliarden DM, noch den Familienleistungsausgleich gefährden.

Der Regierung Kohl/Waigel hat das Bundesverfassungsgericht ein beschämendes Urteil hinterhergeschickt. Die Regierung Kohl, die die Familie predigte,
hat das Verfassungsrecht der Familie gebrochen. Jetzt
müssen wir alle gemeinsam den Schaden beheben. Parteitaktische Blockaden wären das letzte, was wir uns in
dieser Sache leisten können.

({20})

Ich bin dankbar, daß der Regierende Bürgermeister
von Berlin vorgestern auf einer Wahlveranstaltung mit
dem ehemaligen Bundeskanzler erklärt hat, Berlin halte
an seiner Tradition fest, Bundespolitik nicht aus parteitaktischen Gründen zu blockieren.

({21})

Ähnliche Äußerungen hat man auch schon in Thüringen und in Sachsen gehört.

({22})

Wir stehen in der Bundesrepublik in der Tat vor einer
bisher nicht wahrgenommenen Herausforderung, der
sich weder Bund noch Länder, noch Gemeinden verweigern können. Tun sie das, sind die Problemlösungsfähigkeit der Bundesrepublik und damit der Föderalismus
verspielt. Ohne den Willen zur Ernsthaftigkeit und zur
Kooperation wird die beste Verfassung zur Makulatur.

({23})