Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn sich Oskar Lafontaine, eine der größten
Ich-AGs, die ich in meinem Leben je kennen gelernt
habe,

({0})

hier über Ich-AGs mokiert, dann bekomme ich eigentlich Lust, über etwas ganz anderes zu reden. Ich konzentriere mich aber mal auf das Thema, das hier aufgerufen
wurde.

Die Bundesregierung und die Koalition haben sich
vorgenommen, große Aufgaben anzupacken. Zu den
großen Aufgaben gehört: Arbeit und Alterssicherung für
eine älter werdende Gesellschaft. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Dazu gehören die beiden Kapitel Arbeit für
50 plus und Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, in
diesem Fall der Rentenversicherung.

({1})

Diese beiden großen Dinge stehen in unserem Koalitionsvertrag. Beide werden in diesem Jahr mit allem
Nachdruck vorangetrieben werden. Wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind, wir wollen
dafür sorgen, dass sie nicht so früh herausgeschoben
werden, wie das derzeit geschieht, und wir wollen, dass
sie wieder hinein können, wenn sie draußen sind.

({2})

- Ihre Frage „Wie denn?“ zeigt Ihr Resignieren. Sie von
der PDS und Co. können nichts anderes, als sich darüber
zu mokieren, dass wir eine schwere Situation haben. Das
wissen wir auch. Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu
sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben. Das, was
sich in dieser Gesellschaft aufgebaut hat, muss ein Ende
haben.

({3})

Wir werden diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen
und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben.

Die Lebenszeit hat sich verändert. Wir leben sechs bis
sieben Jahre länger als die, die 1960 vergleichbar alt waren; aber wir arbeiten im Schnitt nicht sechs oder sieben
Jahre länger, sondern fünf Jahre kürzer. Es ist eine ganz
einfache Rechnung: Das kann nicht aufgehen, wenn man
hier nicht eingreift und das systematisch verändert.
Die Lebensarbeitszeit ist kürzer, als sie je war. Wir
gehen im Schnitt mit 21 Jahren in den Beruf und mit
60 Jahren heraus. Dazwischen liegen 39 Lebensarbeitsjahre. Von den 55-Jährigen und Älteren sind in Deutschland noch 42 Prozent berufstätig. In Skandinavien sind
es 70 Prozent. Ich kann das nicht einer Partei oder
Gruppe zuordnen. Wir alle miteinander haben seit den
80er-Jahren in der Vorstellung gelebt: „Lasst die Alten
früh raus, damit die Jungen rein können. Das ist eine
saubere Lösung“. - Die großen Betriebe haben das nach
folgender Melodie organisiert: kurzer Sozialplan, lange
Zahldauer Arbeitslosengeld, mit Abschlag in die Frühverrentung hinein. So ist das gelaufen. Durch die sozialen Sicherungssysteme wurden die personalpolitischen
Entscheidungen der großen Unternehmen mit organisiert.

({4})

Darüber müssen wir sprechen. Zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den gutwilligen Betrieben müssen wir eine gemeinsame Linie finden, um dieses unvernünftige Handeln wieder ein Stück
vernünftiger zu machen.

Im letzten Jahr haben wir 30 000 Älteren mit Eingliederungszuschüssen eine Chance gegeben. Das ist eine
Art Kombilohn und eine Sache, die man verbreitern
kann und müsste. Ältere Menschen müssen ja nicht
zwingend auf dem Bau arbeiten, sie können auch eine
altengerechte Arbeit ausüben. Hier wird sich auch etwas
finden lassen. Das muss man nur wollen. 62 der Argen
und der optierenden Gemeinden sind dabei und kümmern sich ganz besonders um die Eingliederung von Älteren. 250 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.
Das alles werden wir aber noch systematisieren.

Ganz wichtig werden die Entwicklung der Löhne und
die Balance im Finanzierungssystem überhaupt sein.
Was machen wir mit der Riester-Rente? Wie bauen wir
das weiter auf, damit wir den Dreiklang zwischen versichert durch Beiträge, versichert durch die Staatskasse
- aus der Bundeskasse werden in diesem Jahr 78 Milliarden Euro für die Rente gezahlt - und der Frage, was der
Einzelne privat vorsparen kann, vernünftig organisieren?

Einige Aspekte dieses Gesamtpakets sind in diesen
Tagen schon öffentlich geworden. Das war unvermeidlich. Wir haben gestern im Kabinett den Beschluss gefasst, dass die Renten zum 1. Juli dieses Jahres nicht gesenkt werden.

({5})

Das ist eine vernünftige Entscheidung. Diese Koalition
hat entschieden, dass wir bei allen vorhandenen Schwierigkeiten und unter Würdigung dessen, was wir den
Rentnerinnen und Rentnern in den letzten Jahren zugemutet haben, dafür sorgen, dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht sinken. Das werden wir für dieses
Jahr 2006 mit diesem Gesetz festschreiben.

Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge von
19,5 Prozent auf 19,9 Prozent erhöhen. Das hat Herr
Kolb richtig gesagt. Er hat aber vergessen, dazuzusagen,


dass wir gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Das heißt, dass
im Ergebnis im nächsten Jahr die Beiträge zur Sozialversicherung um 1,6 Prozentpunkte sinken: 0,8 Prozentpunkte für die eine und 0,8 Prozentpunkte für die andere
Seite. Das ist die Wahrheit. Das machen wir, weil wir
eine stabile Situation herbeiführen wollen.

({6})

Nun wird in diesen Tagen der Rentenversicherungsbericht mit den anderen Ministerien und den Sozialverbänden, die das alles schon kennen, abgestimmt. Deshalb musste ich mich an dieser Stelle entscheiden und
musste sich das Kabinett entscheiden. Die Frage war:
Schreiben wir in den Rentenversicherungsbericht etwas
hinein, was wir in zwei oder drei Monaten wieder korrigieren müssen, oder schreiben wir das hinein, was in unserem Koalitionsvertrag steht? Gemeint ist, dass wir das
Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen und
dies über einen längeren Zeitraum, aber bis spätestens
2035 machen.

Wir im Kabinett haben entschieden, dass in den
Jahren 2007 bis einschließlich 2011 nichts passiert. Im
Jahre 2012 beginnt der Anstieg um einen Monat pro
Jahr. Wer dann 65 Jahre alt ist, bekommt seine Rente mit
65 Jahren und einem Monat. Das wird so über 12 Jahre
gehen. Dann ist das erste Jahr aufgearbeitet. Anschließend geht es in einem schnelleren Tempo mit zwei Monaten pro Jahr weiter. Das haben wir vereinbart.

Dabei haben wir deutlich gemacht: Diejenigen, die
lange berufstätig sind und deshalb lange in die Sozialversicherung eingezahlt haben, sollen auch in Zukunft
mit 45 Versichertenjahren im Alter von 65 die Rente
ohne Abschlag bekommen. Das heißt, der Maurer, der
mit 18, 19 oder 20 Jahren seine Lehre oder, wie es heute
heißt, Ausbildung beginnt und anschließend arbeitet, hat
mit 63, 64 oder 65 Jahren seine 45 Versicherungsjahre
erreicht und bekommt jetzt und in Zukunft mit 65 Jahren
seine unreduzierte Rente. Das war eine wichtige Entscheidung. Das betrifft etwa 40 bis 45 Prozent all derer,
die in diese Situation kommen.

({7})

Ich empfehle all denen, die eben schon gesprochen
haben, sich einfach einmal sachkundig darüber zu machen, worüber sie reden. Die üblichen Propagandareden
außerhalb dieses Hauses helfen überhaupt nicht. Wir
müssen uns anschauen: Wie ist die Situation und was
können wir an dieser Stelle tun? Ich bin sicher, dass wir
die Situation hinsichtlich der Feststellung der Erwerbsminderung genau unter die Lupe nehmen müssen. Wir
wollen das nicht zulasten derer machen, die aus objektiven Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit im Alter vielleicht
gehemmt sind. Aber dazu gehören auch Arbeitsschutz,
Weiterbildung und Qualifizierung für die älteren Arbeitnehmer.

({8})

Dazu gehört auch, dass wir dann, wenn uns die Verbände
erklären, dass 10 000 oder 20 000 Ingenieure fehlen und
wir das Tor aufmachen sollen, damit sie sich die fehlenden Arbeitskräfte in der Welt suchen, sagen: Nein, das
gibt es nicht. Ihr dürft nicht nur die 25- oder 30-Jährigen
hereinholen.

({9})

Wir sorgen dafür, dass diejenigen im Land, die heute
keinen Arbeitsplatz haben, die 45- bis 55-Jährigen, Qualifizierungsmöglichkeiten erhalten, um wieder im Erwerbsleben dabei zu sein. Das wollen wir erreichen. Dafür streiten wir mit unserer Politik.

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Diese große Koalition hat sich - das zeigt sich an diesem Punkt; das wird sich aber auch an anderen zeigen Aufgaben vorgenommen, die nicht leicht sind. Ich behaupte nicht, dass jeder Akzent, den wir setzen, immer
gleich gelingen wird. Aber die Intention, die dahintersteckt, nämlich in dieser Legislaturperiode die Situation
für die älter werdenden Menschen am Arbeitsmarkt zu
verbessern, damit sie wieder dabei sind und nicht als unbrauchbar ins Abseits gedrängt werden, und gleichzeitig
so viel Stabilität wie nur möglich in die Rentenversicherungssysteme hineinzubringen, treibt uns an. Ich sage Ihnen: Dem werden wir gerecht werden. Mag da kommen,
was will: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden
ihn bei der Gesetzgebung so gestalten, wie es für die
Menschen am vernünftigsten ist. Das werden wir in dieser Koalition miteinander erreichen.

Vielen Dank.

({11})