Peter Glotz (NA), 1993-11-11:
Wir reden nicht nur über ein Wendemanöver, meine Damen und Herren, das der bayerische Ministerpräsident gegen den Willen seines Parteivorsitzenden, aber offensichtlich mit großer Unterstützung aus seiner Partei vollzieht. Wir müssen hier genauso über die allmähliche und gleichzeitig kontinuierliche Stärkung eines nationalkonservativen Elements in der CDU reden. Man muß dem bayerischen Ministerpräsidenten recht geben, wenn er seinem Satz über den Bruch mit Adenauer hinzufügt - ich möchte den Herrn Ministerpräsidenten wörtlich zitieren -:
Diesen Bruch vollzieht die Union jetzt insgesamt.
Da kann der von mir kochgeschätzte, aber auch ein bißchen bedauernswerte Kollege Geißler lange von Hochverrat reden! Meine Damen und Herren, wie Herr Stoiber seine Rede auf den Begriff „Hochverrat" aufgebaut hat, um Herrn Geißler auszugrenzen, zeigt
schon etwas vom menschlichen Klima in der CDU/ CSU.
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Da kann der Kollege Geißler lange von Hochverrat reden, Herr Stoiber hat recht, daß auch die CDU aus ihrem Programm den Begriff „Bundesstaat" herausgestrichen hat. Die Rede von Wolfgang Schäuble - ich bedaure, daß er jetzt nicht mehr anwesend ist - auf dem Berliner CDU-Parteitag ist zwar bewußt ungenauer als das Interview von Edmund Stoiber, aber sie geht doch in die gleiche Richtung. Wohin anders soll denn das dunkle Geraune von „gemeinsamen Werten", „nationaler Zusammengehörigkeit", „Schutz- und Schicksalsgemeinschaft" führen als zu einer nationalstaatlich fundierten Politik?
Die Bemühungen des Kollegen Schäuble erinnern mich an Franz-Josef Strauß.
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Der hat 1967 in einem berühmten Essay, Herr Kollege Glos, gesagt:
Die Identität von Nation und Staat herzustellen und auf diese Weise die irrationalen Kräfte des Volkes, das sich auf Grund seiner gemeinsamen Überlieferungen, Eigenarten und Verständigungsmöglichkeiten schicksalshaft zusammengehörig empfindet, im rationalen Rahmen wirksam werden zu lassen, läßt sich ebenso als begeisternde Aufgabe wie als logisch einleuchtendes Konzept betrachten.
Das ist das, was Wolfgang Schäuble derzeit in der Situation der Wiedervereinigung versucht. Diesen Versuch kann ich verstehen. Nur fügt Strauß hinzu, meine Damen und Herren:
Die Kehrseite der Medaille war doch stets die potentielle Gefahr, daß mit dem und in dem Nationalstaat ein hemmungsvoller Gruppenegoismus zu subjektiven Überbewertungen des eigenen Volkes führte, was wiederum zu seiner gewollten und bewußten Isolierung beitrug.
Meine Damen und Herren, mit diesem Satz ist der Strauß von 1967 Jahrzehnte moderner als der Schäuble von 1993.
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Tatsache ist: Die Union und nicht nur die CSU wendet sich von der europäischen zur deutschen Partei.
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Ich teile all die Einzelkritik, die die Kollegin Wieczorek-Zeul heute an der europäischen Politik des Bundeskanzlers geübt hat. Aber der Bundeskanzler hält die unterschiedlichen Optionen für die europäische Integration offen.
Ich sage Ihnen: An dem Tag, an dem Helmut Kohl aus der Politik ausscheiden wird,
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wird die CDU/CSU eine antieuropäische Partei mit ein paar Europäern wie Geißler, Lamers und noch 15 anderen sein.
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Diese Politik widerspicht nicht nur irgendwelchen Idealen; sie widerspricht, wie die Kollegin Wieczorek-Zeul richtig gesagt hat, unseren deutschen Interessen, die so gerne betont werden.
Ich kann der Versuchung nicht widerstehen, Herr Ministerpräsident, Ihren großen Lehrer zu zitieren. Er hat im gleichen Essay gesagt:
Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerungszahl anachronistische Gebilde,
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die ihre Funktion als lebens- und wettbewerbsfähige Einheit nicht mehr zu erfüllen vermögen.
Der Mann hat nämlich, wenn er von Außenpolitik gesprochen hat, auch an Wirtschaftspolitik gedacht. Deshalb ist er Leuten wie Glos himmelhoch überlegen gewesen.
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Strauß wörtlich:
Es wäre eine nicht nur unnötige, sondern für das Wohl des Fortbestands der europäischen Völker bedrohliche Zeitvergeudung, wenn man sich noch weiterhin mit den überholten Problemen der nationalstaatlichen Organisation und Reorganisation in Europa beschäftigte, anstatt politische Entscheidungen einzig unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Interessen aller Völker dieses Kontinents zu treffen.
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Meine Damen und Herren, das war Politik über den Tag hinaus. Edmund Stoiber hat nur ein Ziel im Auge, nämlich die absolute Mehrheit in Bayern zu behalten. Herr Ministerpräsident, Sie begehen politisch Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Das ist die Situation!
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Jacques Delors hat der Befürchtung Ausdruck gegeben, die EG könnte zur Freihandelszone verkommen. Ich füge hinzu: Wer zuläßt, daß die Integration großer und kleiner Völker in einem verklammerten Westeuropa aufgelöst wird, der stürzt Deutschland in sein altes Dilemma. Dieses Volk war zwischen 1871 und 1945 zu klein, um Europa unbestritten führen zu können, und zu groß, um sich in Europa einzuordnen. Wenn wir dieses Dilemma nicht meiden, fallen wir zurück in die Querelen der Zwischenkriegszeit. Dies ist ein verhängnisvoll falscher Weg, der unser Volk ins Unglück führen kann und gegen den wir uns stemmen müssen.
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Erinnern Sie sich doch an jene Situation, als die Bundesregierung ein paar Wochen lang zögerte, die Westgrenze Polens anzuerkennen. Damals lud Präsident Mitterrand geradezu zeremoniös die polnische Führung, Jaruzelski und Mazowiecki, ein. Plötzlich war wieder ein Rüchlein der alten Ententepolitik der Zwischenkriegszeit im Raum. Es ist fahrlässiger Dilettantismus, Deutschland wieder in diese Gefahr der Isolierung zu bringen.
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Geben wir es doch zu: Margaret Thatcher spricht das aus, was sehr, sehr viele Politiker unserer Nachbarn denken.
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Spüren Sie nicht, wie bei unseren kleinen Nachbarvölkern beispielsweise bei den Holländern oder auch bei vielen Skandinaviern - Bedenken gegenüber dem großen Deutschland wachsen? Übersehen Sie, wie sehr die deutsch-französische Freundschaft und Kooperation in den letzten Monaten gelitten hat?
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In dieser Situation ist es falsch, daß Edmund Stoiber auf der Linie von Margaret Thatcher sagt: Eine Ost-Erweiterung der EG ist notwendig, um eine Vertiefung der Integration zu verhindern. - Genau das hat er gesagt, und das ist die falsche Politik, meine Damen und Herren.
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Natürlich haben Sie recht, Herr Ministerpräsident: Wenn Sie in Prag mit Herrn Klaus sprechen, dann sagt auch er, er wolle lieber einen losen europäischen Verbund, er wolle keine europäische Integration in wirklichem Sinne. Aber wir werden den osteuropäischen Völkern nur helfen können, wenn Westeuropa stark bleibt und verklammert bleibt. Sonst ist das völlig ausgeschlossen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, wie inkonsistent die Politik der Regierung in diesem Punkt ist. Herr Waigel, ich entnehme einer Nachrichtenzusammenfassung von ddp von gestern
ich zitiere -:

Waigel befürwortete eine beschleunigte Aufnahme der Schweiz und Österreichs als EG-Mitglieder und warnte vor einer raschen Mitgliedschaft Polens, der Tschechischen Republik, Ungarns und anderer mittel- und osteuropäischer Länder, weil dies finanzpolitisch von der Gemeinschaft derzeit nicht verkraftbar sei.
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Meine persönliche Aufassung ist, daß Sie recht haben. Aber ich stelle gleichzeitig fest: Das ist das absolute Gegenteil zu dem, was Edmund Stoiber hier gesagt hat.
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Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkläre ich: Wir halten den Bruch, der hier mit der Politik der europäischen Einigung vollzogen wird,
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für eine verhängnisvolle, falsche Weichenstellung,
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gegen die wir uns mit all der Kraft, die in der Sozialdemokratie steckt, wehren werden.
Herzlichen Dank.
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