Ulrich Adam (NA), 2002-02-28:
So stellte der Betriebsratschef der Wolgaster Peene-Werft, Manfred Hoppach, zu
Recht fest:

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Die erweiterten Regelungen sind so kompliziert, dass
die Geschäftsführung wahrscheinlich extra noch jemanden dafür einstellen muss.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schiffbau ist nun
einmal das wichtigste Standbein im industriellen Bereich
an der nordöstlichen Küste. Gerade weil es in den anderen Bereichen - ich habe zum Beispiel die Baubranche bereits genannt - Schwierigkeiten gibt, dürfen den Menschen hier keine Steine in den Weg gelegt werden. Sie
haben die Möglichkeit, auf den Werften im Land erfolgreich zu arbeiten und Aufträge anzunehmen. Sie haben
- das wurde schon gesagt - die modernsten Standorte mit
höchstem technologischen Stand. Durch die CGT-Beschränkungen werden sie dieser Möglichkeiten aber beraubt.

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Ein florierender Wirtschaftszweig wird durch die wirtschaftsfeindlichen Beschränkungen in die Mangel genommen und somit in weiten Teilen arbeitsunfähig gemacht. Wir erwarten daher, dass sich die Bundes- und die
Landesregierung endlich mit Erfolg engagieren,

({3})

damit die Werften in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig entsprechend ihrer Fähigkeiten am Markt konkurrieren können. Wie soll man den Menschen denn begreiflich
machen, dass einerseits Milliarden in die Standorte investiert wurden, ihnen aber andererseits für diese lange Zeit
Beschränkungen auferlegt werden? Das versteht doch
kein Mensch.

({4})

Ich stimme dem Vorstandssprecher des Verbandes für
Schiffbau und Meerestechnik e. V., Werner Schöttelndreyer,
zu, der diesen Vorgang als „Bonsaieffekt“ bezeichnet. Wir
bauen zwar wunderschöne Werften, halten sie aber möglichst klein. Das kann es ja wohl nicht sein.

Im Jahre 2000 - also fünf Jahre nach der Festsetzung
der Beschränkung - bestand die Möglichkeit, diese zu
modifizieren. Die Mindestforderung war eine Anhebung
der Obergrenze um 20 Prozent mit einer zeitlichen Staffelung bis zum endgültigen Auslaufen. Dies hätte mindestens erreicht werden müssen. Die Bundesregierung hat
hier jedoch versagt. Sie hat in Brüssel nur halbherzig für
die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern gekämpft. Auch die Landesregierung hat nicht genügend
Druck ausgeübt. Herr Schröder hat mal wieder bewiesen,
dass er die Probleme im Nordosten nicht erkennt und die
Realität nicht wahrnimmt.

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Das ist die traurige Bilanz der Verhandlungen mit Brüssel.

Obwohl Bundeskanzler Schröder die maritime Wirtschaft ebenso wie den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt
hat, hat er drei Jahre lang nichts zur Besserung der Situation unternommen. Symptomatisch war zum Beispiel die
zweite Maritime Konferenz am 6. November 2001. Dort
war Herr Schröder bereits groß angekündigt, hat dann
aber nicht den Weg nach Rostock gefunden. Für alle Anwesenden hat er damit deutlich gezeigt, wie ernst es ihm
mit der Chefsache Ost wirklich ist.

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Der Kanzler kann jedoch noch beweisen, dass ihm die
Sache ernst ist, indem er sich für die Auftragsvergabe an
die Werften in Mecklenburg-Vorpommern durch das
Bundesverteidigungsministerium einsetzt und sich bei
der Übernahme von Aufträgen von NATO-Ländern nicht
weiterhin restriktiv verhält. So könnten wir einem weiteren wichtigen Ziel näher kommen: Die Höhe der Auftragsvergabe an Unternehmen in den neuen Ländern muss
der Stationierungsdichte der Bundeswehr in den neuen
Ländern entsprechen. Auch hier sind wir bei weitem noch
nicht am Ziel angelangt.

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Ich will Ihnen zum Abschluss sagen: Schon heute ist eines klar: Nach dem Gespräch der ostdeutschen Abgeordneten unserer Fraktion mit dem Kanzlerkandidaten der
Union, Edmund Stoiber, steht fest: Die Interessen des LanUlrich Adam


des Mecklenburg-Vorpommern sind nach dem 22. September 2002 bei einem Bundeskanzler Stoiber besser aufgehoben, als dies gegenwärtig der Fall ist.

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- Hören Sie zu! - Schließlich hat er bewiesen, wie ein
agrarisch geprägtes Land - wie dies auch bei Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist - mit einer guten Politik zu
einem der reichsten Länder Deutschlands werden kann.

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Genau aus diesem Grund haben wir uns in MecklenburgVorpommern auch schon in den 90er-Jahren das Ziel gesetzt, Bayern des Nordens zu werden. Genau dies wird
uns mit einem Bundeskanzler Stoiber und einem Ministerpräsidenten Rehberg gelingen.

Ich danke Ihnen.

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