Wittmann (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege Berger, wenn ich von einvernehmlichen Regelungen zwischen den Parteien rede, dann müssen sich die drei Parteien an einen Tisch setzen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
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Tatsache ist, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen einen Parteibeschluß hatte, nach dem Westfalen zwei Wahlkreise abzugeben hat, Rheinland keinen. Die SPD und die FDP hatten Beschlüsse, wonach sowohl Rheinland als auch Westfalen je einen Wahlkreis abzugeben hatten. Man soll hier jetzt doch nicht so tun, als sei es anders gewesen.
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Meine Damen und Herren, es ist doch gar nicht mehr wert, darüber zu streiten. Wir haben den gordischen Knoten durchschlagen und wollen heute ein einvernehmliches Gesetz.
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Herr Kollege Krey, man soll nicht alleweil über andere schimpfen, sondern gelegentlich einsehen, daß man seinen eigenen Beitrag nicht geleistet hat, um das Problem in Nordrhein-Westfalen zu lösen.


Wittmann ({3})
Lassen Sie mich aber von dieser Stelle aus meinen Kollegen Mitberichterstattern, dem Kollegen Krey und dem Kollegen Dr. Wendig, für die gute Zusammenarbeit und die notwendige Kompromißbereitschaft recht herzlich danken; denn ohne Kompromiß wäre hier nichts gegangen. Das muß ich ganz deutlich sagen. Mein Dank gilt aber auch den Herren des Innenministeriums und des Statistischen Bundesamtes, das uns in der Endphase gut betreut hat. Sie schufen durch die Zuarbeit die Voraussetzungen für die rasche Verabschiedung des Gesetzes.
Die frühzeitige Verabschiedung der Novelle zum Bundeswahlgesetz ermöglicht es nun den Parteien, die Bundestagswahl 1980 sorgfältig vorzubereiten. Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß durch die Neufassung des § 21, der die Aufstellung der Parteibewerber regelt, nun die Möglichkeit besteht, die Delegierten für die Vertreterversammlung schon unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu wählen. Wir hoffen, daß der Bundesrat dieses Gesetz sehr schnell verabschiedet und der Bundespräsident es unterzeichnet. Dann können die Delegiertenwahlen schon im Sommer erfolgen. Mit der Kandidatenaufstellung kann dann frühestens am 15. August 1979 begonnen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den materiellen und rechtlichen Änderungen machen. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, daß Briefwahlvorstände auch auf Kreis- und Gemeindeebene eingesetzt werden können. Wir haben ih das Gesetz neu aufgenommen, daß eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählernachfragen vor Beendigung der Wahlzeit nicht zulässig ist.
In den letzten Wochen gab es ein hartes Ringen um die Wahlkreisneueinteilung, weil dem Land Nordrhein-Westfalen - das ist der Ausgangspunkt für die Schwierigkeiten - zwei Wahlkreise weggenommen wurden. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, denen man Wahlkreise zuteilte, ist es natürlich um so leichter gegangen. Wo etwas mehr zu bekommen ist, ist eine Einigung schneller zu erzielen. Die Schwierigkeiten der Neueinteilung in Nordrhein-Westfalen hingen auch damit zusammen, daß man nicht wahrhaben wollte, daß der Bevölkerungsschwund im Landesteil Westfalen und im Landesteil Rheinland in etwa gleich stark war. Die Bevölkerungsentwicklung ließ eben nur zu, daß sich für den Landesteil Westfalen 33 Wahlkreise und für den Landesteil Rheinland 38 Wahlkreise ergaben. Das heißt, jeder Landesteil mußte einen Wahlkreis abgeben.
Bei der Neueinteilung kam es darauf an, entsprechend der Empfehlung des Bundestages vom 5. Oktober 1978 eine Neuabgrenzung vorzunehmen, bei der die Grenzen der Gemeinden und gemeindlichen Gebietskörperschaften und nach Möglichkeit auch die Kreisgrenzen eingehalten sind. Wir bemühten uns des weiteren darum, auch die Landtagswahlkreisgrenzen zu beachten und damit für die Parteiorganisationen draußen die Voraussetzung für eine ordentliche Durchführung von Wahlkämpfen zu schaffen. Den Forderungen und Wünschen konnte bei der Wahlkreisneueinteilung fast durchgängig Rechnung getragen werden. Ich meine, daß diese Neueinteilung gerade in Nordrhein-Westfalen von längerem Bestand sein wird. Es ist ja unser aller Wunsch, daß die Bindung zu einem Abgeordneten über einen längeren Zeitraum besteht.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Frage des Wahlrechts der Deutschen im Ausland machen. Kollege Krey, Sie haben wieder den Eindruck erweckt, daß es der Weisheit letzter Schluß wäre, den Deutschen im EG-Bereich das Wahlrecht zuzubilligen, aber alle anderen Deutschen, etwa im Nachbarland Österreich, davon auszuschließen.
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Wir haben uns entschieden, das Wahlrecht jeweils auf das Wahlgebiet zu begrenzen, das Wahlrecht für die Europawahl auf das Wahlgebiet der EG - da dürfen die Deutschen in diesem Raum wählen -, bei der Bundestagswahl auf das Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, wir ersparen uns damit viel Ärger, insbesondere bei den Deutschen, die dann nicht wählen dürften, wenn wir es auf den Raum der EG begrenzen würden.
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Die Koalitionsfraktionen hielten es deshalb für sinnvoll, die Erfahrungen der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament abzuwarten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 8/2881 zustimmen und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 8/1716 ablehnen.
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