Evelyn Kenzler (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in unserem
Antrag? Im Zweiten Weltkrieg, der von deutscher Seite
- darüber sind wir uns wohl alle einig - ein ungeheuerliches Verbrechen war, haben Zehntausende deutsche Soldaten nicht mehr mitgemacht. Sie haben den Kriegsdienst
für das Hitler-Regime verweigert und sind zum Gegner
übergelaufen, wie manche verächtlich sagen, oder, wie
ich sage: unter dem Risiko, ihr Leben zu verlieren, von der
falschen zur richtigen Seite gewechselt.

({0})

Eine solche Tat war subjektiv mutig, war objektiv gegen
das in der Menschheitsgeschichte schwerste Verbrechen
gerichtet und ist nach meiner Meinung aller Ehren wert.
Die Beweggründe der Soldaten mögen unterschiedlich
gewesen sein. Aber haben wir das Recht, uns heute hierüber noch ein Urteil zu erlauben?

Die Militärjustiz der Nazis hat 30 000 Todesurteile gegen Deserteure verhängt. Mehr als 20 000 davon wurden
vollstreckt. Mehrere Zehntausend Deserteure wurden zu
Zuchthausstrafen verurteilt oder in Konzentrationslager
oder Strafbataillone gesteckt. Die meisten sind dort ermordet worden. Heute gibt es nur noch circa 200 Überlebende.

Ich bin erst 20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus geboren worden; wir haben gerade vor zwei Tagen
den 56. Jahrestag begangen. Vielleicht verstehe ich deshalb umso eher die Enttäuschung der Betroffenen über die
gegenwärtige Regelung, ihren Protest, ihre Forderung
nach Gleichbehandlung mit anderen Opfergruppen
und ihre Ablehnung irgendwelcher Überprüfungen. Ich
glaube, dass es der Deutsche Bundestag den Opfern der
nationalsozialistischen Militärjustiz schuldig ist, die Unrechtsurteile per Gesetz aufzuheben,

({1})

ohne irgendeine rechtliche Grauzone zu hinterlassen oder
Entscheidungen im Einzelfall erforderlich zu machen,
und zwar auch, wenn zu erwarten ist, dass diese Entscheidungen positiv ausfallen würden.

Die Betroffenen halten die geltenden Regelungen zu
Recht für diskriminierend. Ihre und ihrer toten Kameraden Rehabilitierung ist für den Bundestag in meinen Augen ein Gebot des Anstandes, vor dem juristische Finessen unangemessen erscheinen.

({2})

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer
der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, selbst ein zum
Tode Verurteilter und ein unermüdlicher Streiter für Ge-
rechtigkeit gegenüber den Toten und den wenigen Leben-
den, hat sich an meine Fraktion mit der Bitte gewandt,
dieses Gebot im Bundestag zur Sprache zu bringen. Dem
sind wir mit unserem Antrag gefolgt. Wer oder was sollte
uns davon abhalten, mehr als ein halbes Jahrhundert
nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition den Opfern der
Militärjustiz Gerechtigkeit und Gleichbehandlung mit





1) Anlage 4

anderen Opfern zuteil werden zu lassen und sie eindeutig
und ohne Vorbehalt zu rehabilitieren?

({3})
Unser Antrag greift einen Vorschlag der Fraktion der

SPD aus der 13. Wahlperiode wieder auf. Damit wollen
wir die SPD keinesfalls vorführen, sondern lediglich
den Überlegungsprozess etwas beschleunigen. Wir gehen
nur von der doch wohl berechtigten Annahme aus, dass
dieser Vorschlag damals genau überlegt war, juristisch
einwandfrei ist, keinem so langwierigen Prüfungsbedarf
unterliegt und heute im Bundestag mehrheitsfähig ist.

Ich hebe das damalige Engagement von Frau DäublerGmelin und Herrn Volker Beck hervor und bitte die Koalitionsfraktionen und die Regierung, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und zu bedenken, dass jeder Tag weiterer
Prüfung der Rechtslage eine moralische Tortur für die immer weniger werdenden Opfer wird. Ich darf bei dieser
Gelegenheit auch an die Beiträge meiner eigenen Kollegen aus der 13. Wahlperiode erinnern, nämlich an den
Beitrag des in der Gefangenschaft zum Antifaschisten gewordenen Heinrich Graf Einsiedel, an den des ehemaligen
Deserteurs und Widerstandskämpfers Gerhard Zwerenz
sowie an den meines Vorgängers als rechtspolitischer
Sprecher der PDS, Uwe-Jens Heuer.

Die Wehrmachtsdeserteure verlangen Gerechtigkeit.
Die Staatskasse wird durch ihre Forderung nicht belastet.
Eine wohl verkraftbare finanzielle Belastung würde durch
die Verwirklichung von Teil III Ziffer 3 unseres Antrages
im Hinblick auf die erweiterten Zahlungen an Ehegatten
und Kinder von Wehrmachtsdeserteuren entstehen.

Es ist nach meinem Empfinden nicht vertretbar, dass zu
Beginn des neuen Jahrtausends immer noch nicht alles
historisch, politisch-moralisch und juristisch Notwendige
zur Wiedergutmachung von faschistischen Verbrechen
geschehen ist. Unser Antrag soll als ein Beitrag zur Herstellung von Gerechtigkeit verstanden werden.

Danke.
({4})