Helmrich (NA), 1978-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie können sich bei uns sicher darauf verlassen, daß wir diesen Entwurf konstruktiv mit Ihnen beraten werden. Ich sage das vorab insbesondere deshalb, weil sich einige Punkte sowohl aus der von uns eingebrachten Novelle als auch der von Ihnen jetzt eingebrachten Novelle decken.
({0}) - Aus gutem Grund decken die sich.
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Aber, Herr Kollege Kleinert, lassen Sie mich nicht so sehr auf die Gründe eingehen, die uns gemeinsam zu bestimmten Punkten geführt haben, sondern lassen Sie mich etwas mehr, als es bei dem Herrn Justizminister der Fall gewesen ist, die Differenzen aufzeigen.
Wir meinen, daß sich die Novellen ganz besonders in zwei Schwerpunkten unterscheiden. Der eine ist die Frage des Schutzes des Leistungswettbewerbs. Wir sind hier anders als Sie der Auffassung, daß die derzeitigen Vorschriften nicht in vollem Umfang ausreichen. Deshalb haben wir hier einen Vorschlag gemacht, in dem wir den § 1 erweitern. Zu diesem Punkt des § 1 und zu dem Schwerpunkt des Schutzes des Leistungswettbewerbs wird aber Herr Kollege Dr. Bötsch nachher noch Stellung nehmen. 
Der zweite Schwerpunkt, auf den ich mich hier konzentrieren will und in dem sich unsere Entwürfe unterscheiden, liegt in der Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers. Sie haben dies leider nur sehr kurz angedeutet. Auch wir halten es für erforderlich, daß nach der dritten Schutzrichtung des UWG der Verbraucher in seinen Ansprüchen bessergestellt werden soll. Auch wir geben dem Verbraucher, der geschädigt worden ist, und zwar insbesondere durch eine irreführende Werbung, einen eigenen Schadensersatzanspruch. Aber die Ausgestaltung dieses Schadensersatzanspruchs sieht bei uns anders aus. Das gilt sowohl für den Anspruchsumfang als auch für die Art und Weise, in der der Klaganspruch geltend gemacht werden soll.
Was den Umfang des Anspruchs betrifft, so führt Ihr Weg dazu, daß Sie im Endergebnis das sogenannte - wie der Jurist sagt - positive Interesse gewähren, während der Verbraucher bei uns nur das negative Interesse bekommt.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, damit auch die Nichtjuristen in etwa verstehen, worum es geht.
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Der Kaufmann verkauft eine Flasche Whisky für 30 DM.
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- Beschäftigen Sie sich nur in Gedanken damit! Sie sollen nicht gleich trinken. - Der Kaufmann hat diesen Whisky in seiner Werbung als besonders wert- voll und alt angepriesen. In Wahrheit ist der Whisky aber nur 20 DM wert. Dann bekommt der Geschädigte, der sich durch diese irreführende Werbung zum Kauf hat bestimmen lassen, nach unserer Vorstellung 10 DM zurück, oder er kann im Weg der Naturalrestitution die Flasche zurückgeben und bekommt sein Geld zurück.
Sie gehen darüber aber weit hinaus. Lassen Sie mich das Beispiel etwas umbilden. Der Kaufmann verkauft einen Whisky, der 20 DM wert ist, für 20 DM, hat ihn aber in der Werbung so dargestellt, als sei er 30 DM wert. Der Herr Minister hat gesagt: Warum sollen wir den Verkäufer denn nicht an dem Werbetext festhalten? Nach Ihrer Vorstellung bekommt der Käufer die Differenz draufgezahlt. Dies halten wir nicht für erforderlich, weil einerseits der Käufer einen angemessenen Ausgleich für sein Geld bekommen hat, denn der Warenwert entspricht dem gezahlten Geld, und weil wir hier andererseits einen deliktischen Schadensersatzanspruch haben, und daher richten sich nicht nur von unserer Seite, sondern auch in der Literatur Vorwürfe gegen Ihren Vorschlag. Sie haben, Herr Minister, sehr richtig darauf hingewiesen, daß es im Vertragsrecht anders aussieht. Aber hier ist der Sachverhalt, um den es ursprünglich geht, die irreführende Werbung; der Grundtatbestand, der den Schadensersatzanspruch auslöst, ist ein Delikt, ein unrechtes Verhalten. Aus diesem Grund glauben wir mit unserem gesamten , Rechtssystem, bei einem so ausgestalteten deliktischen Schadensersatzanspruch nur den kleineren Schadensersatzanspruch gewähren zu sollen, nämlich das sogenannte negative Interesse.
Ich komme nun zu der Art und Weise, wie Sie die Schadensersatzklage ausgestalten. Der so ausgestaltete Schadensumfang muß durch Klage geltend gemacht werden. Wir haben das Schwergewicht bei der Schadensersatzklage darauf gelegt, daß es sich hier um einen Individualanspruch .des einzelnen geschädigten Verbrauchers handelt, und haben gesagt, daß ihm hier die Individualklage genügt. Sie dagegen legen in Ihrer Novellierung das Schwergewicht darauf, eine gebündelte Schadensersatzklage zu schaffen, in der Individualansprüche vieler Käufer, die in gleicher Weise die gleichen Waren gekauft haben und in gleicher Weise durch Werbung irregeführt worden sind, gebündelt sind. Diese Anspruchsbündel sollen dann von Verbänden geltend gemacht werden. An die Verbände müssen die Individualansprüche vorher abgetreten werden. Sie schaffen damit eine Verbandsklage, bei der der einzelne nach Klageerhebung keinen Einfluß mehr auf seinen Individualanspruch hat.
Wir haben diesen Gedanken der Verbandsklage auch erwogen, ihn aber im Endergebnis verworfen. Lassen Sie mich sagen, welche Gründe uns dazu bestimmt haben. Zunächst müssen Sie die Verbände klagfähig machen.
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- Aber für das jetzige Klagerecht - der Herr Minister hat darauf hingewiesen - müssen Sie die Verbände registrieren, Sie müssen sie kontrollieren, Sie müssen die Werbeerklärungen der Verbände auch zensieren. Sie schaffen bürokratische Verfahren, Herr Kollege, in denen Sie - ich wage sehr zu bezweifeln, ob den Verbänden das recht ist - die Verbände, um sie klagfähig zu machen, zunächst einmal an die staatliche bzw. gerichtliche Kandare nehmen. Mir ist sehr zweifelhaft, ob den Verbänden das sehr recht sein wird. Das ist der eine Grund.
Aber zum Registrieren, zum Kontrollieren und zum Zensieren der Verbände kommt ein anderes hinzu, nämlich die Tatsache, daß Sie die Verbände von dem Verbot des Reclitsberatungsmißbrauchsgesetzes zunächst einmal generell befreien, ohne dem Landgericht nachher die Arbeit zu ersparen. Denn es soll dann doch wieder in jedem einzelnen Verfahren prüfen, ob der Verband klagberechtigt ist. Herr Minister, das steht in Ihrer Begründung. Darin steht auch, daß die erste Überprüfung bei der Registrierung die zweite Überprüfung erleichtern soll, aber diese wird nicht überflüssig. Auch das ist ein Vorgang, der uns hierbei erheblich stört.
Hinzu kommt ein Novum: daß hier jemand, der Ansprüche für einen anderen geltend macht, dafür öffentlich werben kann. Was wird denn ein Verband machen, der von einem Geschädigten die Nachricht erhält, hier könne ein Schaden vorliegen? Er wird eine Annonce in die Zeitung setzen: Ist sonst noch jemand geschädigt? Er wird vielleicht eine Broschüre drucken. Sollten die Verbände dieses Instrument, das Sie hier schaffen, meine Damen und Herren, tatsächlich annehmen - ich habe Zweifel, ob sie das tun werden -, dann ist der Tag nicht mehr weit, an dem wir abends vor Beginn der Tagesschau in der Werbesendung sehen: Möglichkeit, seinen Schadensersatzanspruch an den Verband XY abzutreten; wir werden dann für euch die Klage gegen den Kaufmann A, B, C oder den Hersteller D betreiben.
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Deswegen nenne ich Ihnen die Gründe, weshalb wir diese Verbandsklage ablehnen.Aber nicht nur dieses Novum, daß jemand bei uns für seine Klienten in Rechtsdingen öffentlich werben kann - denn das bedeutet es! -, führt uns zur Ablehnung, sondern auch die Tatsache, daß es bei Ihrer Konstruktion nicht erspart bleibt, daß Sie dem Verband das Klagrisiko abnehmen müssen. Sie tun das aber auf eine Art und Weise, daß sowohl der ursprüngliche Anspruchsinhaber als auch der Verband im Endergebnis keinerlei Klagrisiko mehr trägt. Wir folgen Ihnen bei der Individualklage, daß hier der
einzelne den Anspruch bekommt. Wir folgen Ihnen auch dahin, daß dem Verband bei den bisher bestehenden Klagmöglichkeiten das Risiko verringert wird. Auch machen wir die Streitwertherabsetzung mit. Nur, bei Ihnen bekommt der Verband im Endergebnis seine Klientenwerbung, die Zeitungsannonce und möglicherweise auch die Fernsehsendung bezahlt, für den Anspruchsinhaber kommt kaum etwas heraus, insbesondere dann, wenn es sich um Bagatellschäden handelt. In Ihrer Begründung sagen Sie selbst, daß die Bagatellschäden wohl die wesentlichsten Schäden seien, die sich für die Verbandsklage eignen. Denn bei großen Schäden wird der Geschädigte schon selber klagen.
Wo aber fängt nun der Bagatellschaden an? Bei dem Bagatellschaden kommt es auf die Einkommenskategorie an. Bei dem Bagatellschaden kommt. es darauf an, um welches Objekt es sich handelt. Kaufe ich eine Möbeleinrichtung für 3 000 DM, sind 20 DM eventuell eine Bagatelle; kaufe ich einen billigen Taschenrechner, sind es 20 DM sicherlich nicht. Sie kommen also in die Schwierigkeit, daß der einzelne, um dessen Individualanspruch es sich handelt, auf die Verfolgung seines Anspruches möglicherweise gar keinen Wert legt. Sie müssen ihn - deshalb auch die öffentliche Werbung - erst hinter dem Ofen hervorlocken. Da fragen wir uns allerdings, ob es gerechtfertigt ist, eine solche Klage aufzubauen für jemanden, der von sich aus die Initiative gar nicht mehr ergreifen will. Der entscheidende Grund für Sie - wenn ich die Begründung richtig gelesen habe - ist ja wohl auch nicht, daß dem Geschädigten geholfen wird, sondern für die gebündelte Klage ist der entscheidende Grund, daß auch der Schädiger, d. h. der Händler, den Bagatellschaden nicht behalten und am Bagatellschaden nicht verdienen soll. Da sagen wir allerdings: bei der Strafbewehrung wollen wir es belassen. 'Wenn die Zielrichtung nicht in erster Linie der Schutz des einzelnen Verbrauchers ist, dann brauchen wir die gebündelte Klage nicht. Wo sich unsere Zielrichtung auf das Unrecht bei dem Schädiger richtet, haben wir die Strafbewehrung mit Geldstrafe und sogar mit Haftstrafe. Hier läßt sich meines Erachtens der angemessene Ausgleich schaffen.
Herr Kollege Dr. Weber, wir sind uns sicherlich darüber einig, daß es sich hier um die wesentlichsten Fälle im Rahmen des § 4 handelt.