emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich briefs (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht; aber das macht nichts. - Das Fazit dieser Debatte ist eindeutig: Die Bundesregierung hängt auf ihrer Steuerlüge fest. Nicht nur das! Dahinter wird eine gigantische Anschlußlüge insgesamt sichtbar.
Will die Bundesregierung ernsthaft der vollständigen sozialen Katastrophe im Osten vorbeugen, muß sie sofort umsteuern. Statt zu kleckern, muß sie klotzen. Deshalb fordern wir, wie gesagt, ein 500-Milliarden-Programm für die nächsten fünf Jahre. Wir fordern insbesondere, daß bei der Verausgabung dieser Mittel ökologische und zugleich soziale Prioritäten zugrunde gelegt werden. Es gibt im Osten in der Tat insbesondere ökologische Aufgaben genug.
Der Staat muß aber die Initialzündung geben. Er muß einen Rahmen schaffen, in den die Betriebe in der früheren DDR hineinwachsen und hineininvestieren können. Das kann, insbesondere wenn Arbeitszeitverkürzungen hinzukommen, die benötigten Beschäftigungsmöglichkeiten im Osten schaffen.
Wir fordern deshalb insbesondere, auch die Treuhand an Haupt und Gliedern zu reformieren. Machen Sie sie transparent und demokratisch. Beteiligen Sie die Gewerkschaften und Belegschaften. Beenden Sie den Eiertanz um das privatwirtschaftliche Eigentum und seine Rückerstattung. Lassen Sie pragmatische Lösungen zu. Die Sicherung der Lebensmöglichkeiten für die Menschen im Osten muß Vorrang haben vor der Wiederherstellung jener Eigentumsordnung, die womöglich in wesentlichen Aspekten der Eigentumsordnung des Junkertums und der Nazizeit entsprechen würde.
({0})
Privatisieren Sie nicht nur, sondern lassen Sie auch andere Eigentumsformen zu, kommunales Eigentum, genossenschaftliches Eigentum, das Eigentum selbstverwalteter Betriebe usw.
({1})
Sorgen Sie dafür, daß die Treuhand ihre Tätigkeit stärker regionalisiert handhaben kann. Machen Sie die Treuhand, das größte Monopol der kapitalistischen Geschichte, zu einem Organ der Lösung und nicht der Schaffung sozialer Probleme.
Ein Wort zum Schluß: Lassen Sie ab von Ihrer unsozialen Politik. Erschließen Sie den Reichtum dieser Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft für die Lösung der vordringlichen ökologischen und sozialen Aufgaben. Der Reichtum dieser Gesellschaft, produziert vor allem von den als abhängig beschäftigten arbeitenden Menschen, ist groß genug, um diese Probleme zu lösen. Wir haben es Ihnen vorgerechnet. Unsere konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch. Weitere werden hinzukommen. Entkräften Sie sie, wenn Sie können. Legen Sie Alternativen vor, wie Sie wollen. Aber tun Sie etwas, tun Sie etwas für die Menschen in Ost und West.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Voigt, eine Zwischenfrage stellen zu wollen.
helmut esters (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Zywietz, da Sie jetzt auf die Sparsamkeit abheben, frage ich: Kann der Haushaltsausschuß damit rechnen, daß die beiden großen Subventionsabbauer Jochen Borchert und Wolfgang Weng mit Vorstellungen an uns herantreten,
({0})
wie die überflüssige Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und der dazugehörenden Bürokratien und Dienstwagen und anderes wieder rückgängig zu machen sind? Dann würden wir Sie unterstützen.
({1})
werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Das ist ein populistisches Stichwort, das aber nicht die Masse macht.
({0})
Wir reden dann über Kohle und Stahl. Wo ist der Kollege Wieczorek? Der könnte dann aus seiner Berufserfahrung etwas sagen. Und wir können uns bei der Knappschaft etwas einfallen lassen. Das sind 10 Milliarden DM und nicht Millionenbeträge.
({1})
10 Milliarden DM entsprechen dem Haushalt eines gesamten Bundeslandes wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg. Bei Philippi treffen wir uns wieder.
({2})
- Darüber können wir reden. Ich bin gerne dabei, und nehme jeden Vorschlag an.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Zywietz, die Munterkeit der Auseinandersetzung wächst. Auch Herr Kollege Weng möchte eine Zwischenfrage stellen.
werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Das ist kein schlechtes Zeichen.
wolfgang weng (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Zywietz, geben Sie mir recht, wenn ich bemerke, daß

Dr. Wolfgang Weng ({0})
die Besoldung von Staatssekretären, egal welcher Art, kein Bestandteil des Subventionsberichtes ist?
({1})
werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Das ist umwerfend richtig.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Wenn es bei den fünf Minuten Restzeit bleibt, gern.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, wenn Sie bei der Bundesknappschaft erhebliche Einsparungen vornehmen wollen, frage ich Sie, da das ja alles durchgerechnet worden ist und die Leistungen nach den entsprechenden Gesetzen erfolgen: Wollen Sie den Leuten die Renten kürzen oder die Renten nehmen?
({0})
werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Die Fragestellung ist falsch. Bringen Sie einmal die richtigen Zahlen mit. Für diejenigen, die ihr Berufsleben unter Tage verbracht haben, bin ich sogar mehr zu tun bereit.
({0})
Es geht mir jetzt um die anderen, ob jemand nun Schlosser bei der Ruhrkohle oder bei der Firma X ein Stück weiter ist, ob jemand diese Pforte oder jene bewacht. Da hört mein Verständnis dafür, daß es Zusatzrenten aus dem Staatssäckel gibt, auf.
({1})
Prüfen Sie einmal die Fakten, und dann sprechen wir ganz ruhig in dem entsprechenden Ausschuß darüber. Da gehe ich jede Wegstrecke der Argumente mit.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
werner zywietz (NA), 1991-03-12:
Gern.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß sich, wenn Sie diesen Weg gehen, die Einnahmen für den Bundeshaushalt sehr verkürzen werden, da ja die Beiträge geringer werden und Sie den Ausgleich durch - wie Sie meinen - höhere Subventionen schaffen müssen? Haben Sie dies durchgerechnet?
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Poß, darf ich Sie einen Moment unterbrechen! - Mir wird gerade das Protokoll mit einer Formulierung vorgelegt - sie stammt nicht von Ihnen, sondern von einem früheren Redner -, die rügenswert wäre. Nun war diese Debatte heute sehr munter, und in einer solchen Generalaussprache ist man dann auch nicht zimperlich. Dennoch erlauben Sie mir zu sagen: Sie schrammen, Herr Poß, jetzt schon mit Begriffen wie „scheinheilig", „dreist" und „skrupellos" immer hart an einer Rüge vorbei.
({0})
Das geht zu weit.
Ich würde vorschlagen: Bleiben wir bei einer klaren, munteren, harten, auch offensiven Auseinandersetzung, aber gehen wir verbal bitte nicht unter die Gürtellinie!
({1})
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
joachim poss (NA), 1991-03-12:
Vielleicht hat sich das erledigt. Sie können sich gleich noch einmal melden, weil ja der Zwischenruf schon von Ihrem Kollegen Waigel gekommen ist. - Aber bitte.
gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, könnten Sie den staunenden Koalitionspolitikern endlich einmal mitteilen, wo eigentlich die Beschlüsse zur Abschaffung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer mit derartigen finanziellen Auswirkungen stehen? Uns sind nur Beschlüsse der Koalition in den neuen Bundesländern bekannt, keine dieser Steuerarten zu erheben. Damit ist aber kaum ein Steuerausfall verbunden.
joachim poss (NA), 1991-03-12:
Bisher haben Sie unwidersprochen die Abschaffung für die alten Länder, nicht nur für die neuen Länder, zum Diskussionsgegenstand in Verhandlungsrunden und Chefgesprächen gemacht. Von daher ist davon auszugehen, daß das die Koalitionsabsicht ist. Es wäre etwas Neues, wenn Sie hier den Bundeskanzler oder andere korrigieren würden.
Wir würden das erfreut zur Kenntnis nehmen, Herr Uldall,
({0})
wenn Sie hier verkünden würden - ich habe nämlich die Koalitionsvereinbarung nicht vorliegen - , daß diese Pläne für Sie vom Tisch sind. Da wären wir alle froh und würden Ihnen zustimmen. - Ich habe gerade von der Kollegin Matthäus-Maier Ihre Koalitionsbeschlüsse bekommen. Da heißt es: „In der ersten Stufe werden die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer abgeschafft. " Wir stellen Ihnen das zur Verfügung.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Eine Zusatzfrage?
gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Lieber Herr Kollege, da Sie im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Matthäus-Maier, die Ihnen das eben hilfreich herübergereicht hat, aber offensichtlich selektiv immer nur das liest, was sie gerade lesen möchte, in der Lage sind, Papiere ganz zu lesen, möchte ich Ihnen empfehlen, dieses Papier ganz durchzulesen und dann darauf zu achten, daß dieses mit einer Kompensation verbunden sein soll, nämlich bei der Erbschaftsteuer und bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch Veränderung der Abschreibungsbedingungen.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Schmitz ({0}) das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Ich erteile dem Kollegen Walther das Wort zu einer Kurzintervention.
rudi walther (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmitz ({0}) hat hier in wahrheitswidriger Weise behauptet, ich hätte den Abbau von Subventionen im Bergbau, in der Landwirtschaft oder bei der Knappschaft gefordert. Dies ist unwahr. Wahr ist, daß ich auf Fragen von Journalisten, woher denn Bundeswirtschaftsminister Möllemann seine 10 Milliarden DM Einsparungsvolumen haben wolle, gesagt habe, ich wünschte Herrn Möllemann eine gute Reise; denn die großen Brocken seien Bergbau, Knappschaft und Landwirtschaft. Wenn er 10 Milliarden DM einsparen wolle, müsse er, Möllemann, daran gehen. Alles andere seien Peanuts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau in Umkehrung dessen, was ich ausgeführt habe, sagt Kollege Schmitz in wahrheitswidriger Weise, ich habe das gewollt. Es ging mir darum, daß Bundeswirtschaftsminister Möllemann endlich sagt, was er will.
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren, ganz kurzen Intervention Frau Kollegin Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1991-03-12:
Herr Schmitz ({0}) hat gesagt, bei einer von uns geforderten Einkommensgrenze bei der Ergänzungsabgabe von 70 000 DM Bruttoeinkommen bei Ledigen bzw. 140 000 DM bei Verheirateten würden die Facharbeiter einbezogen.
({1})
- 60 000 bzw. 120 000 DM zu versteuerndes Einkommen. Herr Kollege, Sie wissen, daß der Unterschied zwischen Brutto- und zu versteuerndem Einkommen etwa 10 000 DM beträgt.
Ein Blick ins Statistische Jahrbuch hat für das Jahr 1989 ein Bruttodurchschnittseinkommen des männlichen Industriearbeiters von 42 000 DM ergeben.
({2})
Natürlich gibt es auch einige, die mehr verdienen,
aber ebenfalls eine Menge, die weniger verdienen.
Aber die Behauptung, unter unsere Ergänzungsabgabe fiele der Facharbeiter, ist absolut unwahr.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Wieczorek, ich bitte auch Sie, sich an die Ermahnung von vorhin zu halten, und bei den ganz schlimmen Wörtern ein bißchen zurückhaltend zu sein. Das sollte die Munterkeit nicht beeinträchtigen.
({0})
Das Wort zu einer kurzen Antwort hat Kollege Schmitz.
({1})
hans peter schmitz (NA), 1991-03-12:
Die Frau Abgeordnete Frau Matthäus-Maier hat soeben erklärt, ich hätte gesagt, daß der durchschnittliche Facharbeiter nach Ihren Steuervorschlägen vier Jahre lang 15 % - ({0})
- Sie müssen sich einmal einigen. Der eine sagt 15 %, der andere 10 %. Einigen Sie sich einmal.
({1})
- Erlauben Sie, daß ich das zurückgebe.
Ich bin froh, daß Frau Kollegin Matthäus-Maier damit zugegeben hat, daß Sie einen Großteil - das habe ich gesagt - der Facharbeiter mit diesem Steuerbelastungspaket treffen werden. Das haben Sie so gesagt.
Nächster Punkt: Herr Kollege Walther, ich bin froh, daß Sie das, was Sie hier am 22. Februar 1991 erklärt haben, gerade zurückgenommen haben. Da haben Sie in bezug auf Möllemann und den Subventionsabbau von 10 % gesagt, beim Subventionsabbau sei bei den dicken Brocken Knappschaft, Kohle und Landwirtschaft anzusetzen. Alles andere sei eine Kleinigkeit. Wenn Sie das hier zurücknehmen, ist die Sache ausgeräumt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren Intervention hat das Wort der Kollege Walther.
rudi walther (NA), 1991-03-12:
Ich kenne das, was Sie vorlesen, überhaupt nicht. Ich habe hier nichts zurückzunehmen; denn das, was ich hier gesagt habe, ist das, was ich immer ausgeführt habe. Ich möchte von Herrn Möllemann wissen, wo er die 10 Milliarden DM einsparen will. Diese Antwort erwarte ich von ihm.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Abgeordnete Rind, FDP-Fraktion, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Rind, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
hermann rind (NA), 1991-03-12:
Aber gern, wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
rudi walther (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie im Gegensatz zum Bundesfinanzmi710 
nister die Zwischenfrage zulassen. Könnten Sie uns vielleicht Andeutungen machen, wo über die allgemeingehaltenen Koalitionsvereinbarungen hinaus Subventionsstreichungen zu erwarten sind?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
hermann rind (NA), 1991-03-12:
Gern.
({0})
hans h gattermann (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Rind, was Sie gerade dargelegt haben, halte ich für die öffentliche Auseinandersetzung über die Fragen der Vermögensteuer und Gewerbeertragsteuer für besonders wichtig. Ich habe dazu heute morgen Herrn Lafontaine etwas gefragt, der der Frage ausgewichen ist.
({0})
Hat man, wenn man auf die aufkommensneutral finanzierte Abschaffung einer Steuer verzichtet, eine Mark in der Tasche, um beispielsweise in den neuen Bundesländern irgend etwas zu finanzieren?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Großmann ({0}).
achim grossmann (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmitz hat eben verkürzt und damit unrichtig - dies gilt übrigens auch für einige andere Äußerungen, auf die wir direkt eingehen konnten - etwas über eine Anzeige erzählt. Da ich jetzt erst ins Archiv mußte, um diese Anzeige zu holen, hat es bis zu meiner jetzigen Invervention etwas länger gedauert, als dies bei Herrn Walther und bei Frau Matthäus der Fall gewesen ist. Ich möchte Ihnen jetzt die ganze Anzeige, über die hier gesprochen worden ist, vorlesen. Da heißt es wortwörtlich - ich zitiere - :
Die Einheit kostet Geld. Unseres. Deshalb müssen wir aufpassen. Das gilt für die Menschen im Westen wie im Osten Deutschlands. Immer neue und immer mehr Schulden treiben die Zinsen und Hypotheken hoch, Kredite kann sich kaum noch einer leisten. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die Schlechterverdienenden. Unsere Alternative heißt sparen. Warum muß der Jäger 90 noch gebaut werden? Wir werden die

Verteidigungsausgaben kürzen! Die Menschen wollen nicht beschwindelt werden, sie wollen ehrliche Antworten schon vor der Wahl.
({0})
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, was daran schlimm ist, wenn man den Leuten vor der Wahl die Wahrheit sagt.
helmut becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
hans peter schmitz (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß der Kollege Großmann dies hier vorgetragen hat.
- Ich habe mich auf ein Plakat bezogen, das er, seine Partei, vor einem Lokal in unserem Wahlkreis aufgeklebt hatte. Darauf stand ausschließlich - es war rot und hatte eine schwarze Schrift - : „Die Wiedervereinigung kostet unser Geld. Wir müssen aufpassen."
- Darauf habe ich mich bezogen. Was der Kollege Großmann hier vorgelesen hat, war nicht die Anzeige, die er veröffentlich hat.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Abgeordneter Dr. Hornhues, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
helmut becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir die Reihe der Vergleiche ja fortsetzen. Vielleicht kann man das andere Plakat auch noch beschaffen.
Das Wort in der Debatte hat nun der Abgeordnete Dr. Schnell, SPD-Fraktion.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Roth ({0}), CDU/CSU-Fraktion.
adolf roth (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An ätzender Kritik hat es seitens der SPD in den letzten Wochen und Monaten und auch in der heute geführten Debatte - da schließe ich besonders den letzten Beitrag des Kollegen Dr. Schnell ein - wahrlich nicht gefehlt.
({0}) Wohl aber hat es gefehlt
({1})
an ein bißchen Anstand und an einer vernünftigen Argumentationslinie, insbesondere an schlüssigen Alternativkonzepten und an einer wirklich plausiblen Gegenstrategie.
({2})
Ich habe nicht gehört, daß sich einer Ihrer Redner zu der Behauptung verstiegen hätte, wir hätten mit einer anderen als der von dieser Bundesregierung eingeschlagenen Richtung die deutsche Einheit zu besseren Bedingungen bekommen oder wir hätten ein besseres Konzept vorgelegt bekommen, um die SchwieAdolf Roth ({3})
rigkeiten des Aufholprozesses in Deutschland meistern zu können.
({4})
Deshalb, Herr Kollege Walther, fehlt es der Opposition in dieser Debatte nicht nur an Durchschlagskraft, sondern auch an Glaubhaftigkeit.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
ernst schwanhold (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Roth, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie den Satz wirklich so gemeint haben, wie Sie ihn gesagt haben: Wir haben die deutsche Einheit zu günstigsten Konditionen bekommen. „Wir" kann ja wohl nur heißen „Wir Westler zu Lasten der Ostbürger" .
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Adolf Roth : ({0}) ({1}): Ja.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Bitte, Herr Wieczorek.
helmut wieczorek (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Roth, Ihre Analyse ist zutreffend.
({0})
Ich bin sehr froh, daß Sie die Beurteilung genauso abgeben wie auch wir. Ich frage Sie jedoch, ob Sie mir zustimmen, daß die jetzt vorliegenden Haushaltsplanungen der Treuhandanstalt schon im November aufgestellt wurden und all die Werte, die Sie jetzt hier nennen, schon im November der Regierung hätten bekannt sein müssen, hätte sie sich um Klarheit bemüht?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Kriedner, CDU/CSU-Fraktion.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wieczorek ({0})?
arnulf kriedner (NA), 1991-03-12:
Sehr gerne von einem Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, den ich inzwischen wegen seiner Sachlichkeit dort schätzen gelernt habe.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident, ich weiß, ich soll zum Schluß kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Ja. ich versuche, Ihnen seit geraumer Zeit durch ein rotes, blinkendes Signal einen Wink zu geben. Ich wäre dankbar, wenn Sie ihn beachten würden.
helmut wieczorek (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Bundesregierung eine Novellierung der Verdingungsordnung für Bauleistungen vorsieht. Wenn Sie wollen, daß die Aufträge nach Möglichkeit in den neuen Ländern bleiben sollen, was sie ja auch sollen, dann müssen Sie die Voraussetzungen dafür schaffen. Das heißt, Sie müssen die Verdingungsordnung so novellieren lassen, daß das überhaupt möglich ist; denn das Geld des Steuerzahlers kann ja nur in optimaler Verwendung eingesetzt werden. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.
arnulf kriedner (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Wieczorek, ich danke Ihnen dafür, daß Sie das erwähnt haben; das habe ich schon in einigen Gesprächen gehört. Wenn die Bundesrepublik Deutschland/alt im Jahr 1949 und Anfang der 50er Jahre mit solchen Problemen hätte arbeiten müssen, dann würden wir uns vielleicht noch heute über so manches hier unterhalten müssen. Ich glaube, daß man dort drüben ein bißchen mehr Leine geben muß und daß die 15 % , die dort drüben bisher eigenständigen Betrieben zugebilligt werden, vielleicht nicht reichen. Das sollte man ganz deutlich sagen. Ich würde die Bürgermeister und Landräte auffordern, hier bis an die Grenze des Erträglichen zu gehen, um eigene Betriebe zu fördern.
({0})
- Ja. Man kann jedes Problem noch weiter problematisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen nochmal: Wir sollten den Leuten drüben an der einen oder anderen Stelle den Mut machen, nicht jede siebzehnte Verordnung irgendeiner Novelle in der Durchführung noch zu übertreffen, sondern wir sollten da einige Freiräume geben. Wir als Abgeordnete können auch unsere Kollegen drüben beraten, die in der Kommunalpolitik tätig sind.
Herr Schnell, ich sage im übrigen dasselbe, was Sie sagen. Ich ziehe den Hut vor jedem Landrat und Bürgermeister da drüben, der diese Aufgabe übernimmt, übrigens auch vor jedem Landesminister. Ich muß Ihnen sagen: Wer dort drüben in die Kommunalpolitik oder Landespolitik einsteigt, der braucht nicht nur viel Mut, sondern auch viel Kraft. Ich hoffe, viele werden sie behalten.
({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sich die Debatte allmählich dem Ende nähert, möchte ich ganz bewußt noch einmal zu etwas aufrufen; ich habe das vor 14 Tagen schon einmal in der Treuhanddebatte gesagt:
({2})
Wir müssen uns in diesem Haus natürlich mit den Problemen auseinandersetzen und auch deutlich werden. Wir sollten uns hier aber im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern einer Sprache befleißigen, die dort nicht zu weiteren Verunsicherungen führt.
({3})
Wir müssen deutlich reden, ja; aber keine gegenseitigen Beschimpfungen! Das wäre mein Appell von dieser Stelle aus.
Vielen Dank.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hampel, SPD-Fraktion.