gattermann (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. Mai dieses Jahres habe ich für die FDP-Fraktion anläßlich der

abschließenden Beratungen des Mietrechtsänderungsgesetzes von dieser Stelle aus erklärt:
Dieses nicht zustimmungspflichtige Mietrechtsänderungsgesetz 1981 ist zwischen Verhandlungspartnern, die von höchst unterschiedlichen Denkansätzen aus operieren, in sich austariert. Dieses austarierte Konzept verträgt keine Veränderung im Sinne einer „Draufsattelaktion". ... wer diesen Versuch unternimmt, muß wissen, daß er die notwendige Fortentwicklung des Mietrechts damit gefährden könnte.
Diese Feststellung gilt für die FDP-Fraktion nach wie vor uneingeschränkt, wie für uns überhaupt, bezogen auf Vereinbarungen, die mit einem parlamentarischen Partner getroffen worden sind, gilt, daß Vereinbarungen einzuhalten sind,
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wie es der altrömischen Maxime „pacta sunt servanda" entspricht.
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Daraus leitet sich das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion zu den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zwanglos ab. So ist es z. B. überhaupt kein Geheimnis, daß wir unter dem Stichwort „liberalere Bewirtschaftungsregeln für Wohnraum" eine Erleichterung der Nachweisinstrumente durch Reduzierung der Zahl der Vergleichswohnungen und auch durch teilweisen Zugriff auf Wohnungen aus dem eigenen Bestand als parteipolitische Forderung erhoben haben. Es ist auch kein Geheimnis, daß wir im parteipolitischen Bereich unter dem Stichwort „mehr Vertragsfreiheit bei der Mietpreisgestaltung" nicht nur bei Neubauwohnungen, sondern auch bei Bestandswohnungen die Zulässigkeit vertraglicher Mietzinsanpassungen für wünschenswert halten.
Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses können uns allerdings nicht veranlassen, von dem mit dem Partner vereinbarten Konzept abzuweichen. Ein sozial völlig abgesicherter kleinerer Schritt zur Liberalisierung des Mietrechts scheint uns in der gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Situation auch von der Sache her vernünftig zu sein. Wir werden also mit unserem Votum sicherstellen, daß das Mietrechtsänderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung Gesetz werden kann.
Dieses Gesetz mit seinen Erleichterungen im Verfahren der Mietzinsanpassung, mit seiner zeitnäheren Definition des Vergleichsmietenbegriffs und mit seinen Verbesserungen für die Stellung der Mieter stellt sowohl eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen dar, wie es auch die Stellung des Mieters in Einzelpunkten verbessert.
Selbstverständlich werden wir auch nicht dem Voturn des Vermittlungsausschusses folgen, nunmehr gegen das von uns selbst hier beschlossene Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke zu stimmen. Bei aller Respektierung verfassungsrechtlicher Bedenken und verwaltungstechnischer Einwendungen des Bundesrates bedauern wir das Scheitern dieses Gesetzes im Hinblick auf die
nun nicht eintretende Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden.
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Da wir der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Mietrechtsänderungsgesetz auf Einfügung einer Mietspiegelregelung in das Miethöhengesetz nicht folgen, weil dies dazu führen würde, daß das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 zustimmungspflichtig würde, können wir selbstverständlich auch der Empfehlung des Vermittlungsausschusses auf Ablehnung des Gesetzes über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum nicht folgen.
Das Schicksal des Mietspiegelgesetzes liegt nunmehr allein in den Händen des Bundesrates. Wir appellieren an den Bundesrat, seine ordnungspolitischen Bedenken gegen dieses Gesetz zurückzustellen, weil die Auswirkungen der zeitnäheren Fassung des Vergleichsmietenbegriffs im Mietrechtsänderungsgesetz durch das Fehlen eines Mietspiegelgesetzes beeinträchtigt werden könnten. Allerdings macht das Fehlen eines Mietspiegelgesetzes, über das offenbar weder Mieterorganisationen noch Vermieterorganisationen noch Gemeinden glücklich sind, die zeitnähere Definition des Vergleichsmietenbegriffes nicht wertlos. Es steht jedenfalls fest, daß ohne Mietspiegelgesetz Mietspiegel, die älter als fünf Jahre sind, wertlos sind. Fest steht, daß Mietspiegel, die in herkömmlicher Weise aufgestellt oder fortzuschreiben sind, nur dann einen Wert haben, wenn sie gemäß der Neufassung des Vergleichsmietenbegriffes mit zeitnahem Datenmaterial ausgestattet werden. Die Bereitschaft zur Aufstellung von Mietspiegeln wird beim Fehlen eines Gesetzes wohl kaum größer werden, wie auch der Einigungsvorgang zwischen den Beteiligten nicht leichter werden wird. Meine Damen und Herren, die Verantwortung dafür wird der Bundesrat tragen. - Herzlichen Dank.
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