Irmgard Karwatzki (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Renesse, ich bin eben etwas erschreckt und auch zusammengezuckt.
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- Herr Dreßler, bei Ihnen auch eben, als Sie die Kollegin so verunglimpft haben. Wir sind hier doch im Deutschen Bundestag und versuchen, miteinander den konzeptionell besten Weg zu gehen, das Beste für die Familie oder für die Jugend zu tun. Ein Kollege aber hat eben, als Frau von Renesse sprach, gerufen:
Ich möchte nicht so gern bei Ihnen in einer Gerichtsversammlung sein. - So kam ich mir auch vor.
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- Das habe ich nicht gesagt; Vorsicht, Herr Dreßler!
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Ich möchte heute etwas zum System des dualen Familienlastenausgleichs sagen, zu dem Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, am Dienstag gesprochen haben. Weil das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, daß auch bei gut verdienenden Familien das Existenzminimum des Kindes nicht besteuert werden darf, wollen Sie auch diesen Familien ein Kindergeld von 230 DM zahlen. Gut verdienende und weniger gut verdienende Familien erhalten also gleichermaßen ein Kindergeld von 230 DM.
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Wenn Sie an Ihrem System festhalten wollen, meine Damen und Herren von der SPD, müssen Sie jede Mark, die Sie einer bedürftigen Familie zusätzlich geben wollen, auch der nicht bedürftigen Familie, also auch den Spitzenverdienern, zahlen.
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Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das von Ihnen verteidigte Prinzip des einheitlichen Kindergelds meiner Meinung nach unbedingt aufgeben.
Ich gebe zu, daß Ihr Konzept im Moment die Bürger blenden kann. Für die Zukunft aber ist es keine Perspektive. Demgegenüber ermöglicht das duale System aus Kinderfreibetrag und Kindergeld eine differenzierte und bedarfsgerechte Förderung der Familie. Darum ist dieses, glaube ich, das Konzept der Zukunft.
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Leistungen in der Familie entlasten die Gesellschaft. Deshalb muß die Gesellschaft die Familie entlasten. Dies ist der Grundgedanke des Familienlastenausgleichs, für den sich die Bundesregierung entschieden hat.
Im Vordergrund stehen hierbei die Überlegungen, daß die Entscheidung, eine Familie zu gründen, vom Staat auch dadurch gefördert werden muß, daß die damit verbundenen finanziellen Leistungen zumindest teilweise ausgeglichen werden, daß das starke Absinken des Pro-Kopf-Einkommens in der Mehrkinderfamilie bei der Familienförderung eine besondere Berücksichtigung finden muß, daß das Einkommen, das von den Eltern selbst erwirtschaftet wird, soweit es für die Kinder benötigt wird, grundsätzlich nicht besteuert werden sollte und daß sich der Familienlastenausgleich vorrangig auf einen Einkommensausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern mit Kindern und weniger auf eine Umverteilung der Einkommen zwischen Familien konzentriert.
1983 haben wir den Kinderfreibetrag wieder eingeführt und diesen schrittweise erhöht. Wir werden ihn dynamisch weiterentwickeln. Wir haben neben dem steuerlichen Kinderfreibetrag einen Ausgleich für diejenigen Familien geschaffen, die diesen Kinderfreibetrag nicht oder nicht ganz ausschöpfen können, und zusätzlich einen Kinderzuschlag ermöglicht.
Meine Damen und Herren, als ich die Ausführungen hier eben hörte, habe ich mich gefragt, was eigentlich von 1969 bis 1982 für die Familien geleistet wurde. - Nichts.
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Alle Rednerinnen der Opposition haben eben bestätigt, daß wir mit der Erhöhung des Kindergeldes und mit der Einführung des Erziehungsgeldes Hervorragendes geleistet haben. Sie haben 1975 - da hatten sie schon sieben Jahre die Verantwortung - das Kindergeld so festgeschrieben. Wir haben es jetzt weiter erhöht. Ich meine, Sie sollten im Interesse der Familien dankbar sein, daß das möglich gemacht wurde.
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Frau Becker-Inglau hat eben deutlich gemacht - ich möchte mich dem Dank an die Regierung anschließen - , daß mit der Steigerungsrate beim Haushalt des Ministeriums für Familie und Senioren Entscheidendes auf den Weg gebracht wurde. Es war ein großer familienpolitischer Erfolg in unserer Regierungszeit, das Erziehungsgeld für Mütter und Väter auf den Weg zu bringen. Frau von Renesse, wenn Sie jetzt sagen, wir animierten die Väter nicht genügend, das in Anspruch zu nehmen, dann kann ich diese Meinung nicht teilen; vielmehr möchte ich das unterstreichen, was Sie zur Freiheit der Familie gesagt haben.
Ich unterstreiche es allerdings nicht, wenn Sie die Regierungserklärung oder Teile der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers als Familienkitsch bezeichnen. Aus Ihrer Position heraus mag das ja Kitsch gewesen sein. Ich dagegen beurteile jeden Redner danach, ob er hier aus seiner Werte-und-NormenOrientierung heraus das darlegt, für das er auch gern Verantwortung übernehmen möchte.
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Ich habe vom Bundeskanzler noch nie gehört, daß er kein Verständnis für die Familien hätte, von denen Sie ausschließlich gesprochen haben und die Sie alle anscheinend nur im Gerichtssaal getroffen haben. Ich kenne sehr viele Familien, denen gerade aus dieser Werte-und-Normen-Orientierung viel zugewachsen ist. Dabei verkennen wir nicht, daß es auch die anderen gibt, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen können.
Die Schwarzweißmalerei, die Sie gerade in der Familienpolitik auch konzeptionell hier dargestellt haben, macht eigentlich einen großen Bruch deutlich, über den wir vielleicht einmal in den Ausschüssen sprechen müssen, um wieder ein bißchen mehr zu einer Einheitlichkeit in der Beurteilung der Situation von Familien zu kommen.
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- Danke schön, daß Sie mir das zugestehen.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt, wenn auch nur sehr kurz, etwas zur Situation der alten Menschen sagen. Ich teile auch hier nicht Ihre Meinung, daß wir nur in Sonntagsreden etwas zu der Situation der alten Menschen sagten. Es ist ebenfalls das Verdienst der Kollegin Lehr und anderer, nicht zuletzt der Kollegin Rönsch, sich dafür eingesetzt zu haben, daß gerade der Haushaltsansatz für die Seniorenarbeit verdoppelt wird. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie das nicht sehen wollen. Sie alle können doch lesen, waren alle in der Schule. Was Wahrheit ist, muß doch Wahrheit bleiben!
Ich gebe zu, es könnte immer noch mehr sein; aber es gibt objektive Grenzen. Immerhin ist der Haushalt der Kollegin Rönsch der drittgrößte. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, will ich hier nur noch anmerken, daß dieser Haushalt bereits damals, als der Kollege Geißler und ich mit ihm gemeinsam die Freude hatten, die Verantwortung dafür zu tragen, der drittgrößte und nicht irgendein kleiner Haushalt war.
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Unter dem Strich ist folgendes zu sagen: Ich unterstütze die Konzeption, die jetzt im Hause von Frau Rönsch gefahren wird, nämlich in ganz entscheidendem Maße Forschungsarbeiten im Bereich der Senioren durchzuführen. Ich unterstütze dies mit allem Nachdruck.
Mit allem Nachdruck unterstütze ich auch die Position von Norbert Blüm, was die Durchsetzung der Pflegeversicherung anlangt. Wir haben da nicht bei Ihnen abgeschrieben. Darauf kommt es aber auch nicht an.
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Entscheidend ist, daß Sie mit uns in dieser Frage - wie es im Zusammenhang mit den Asylberechtigten eben gesagt wurde - deutlich etwas auf den Weg bringen.
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Dann können wir gemeinsam vielleicht auch noch die FDP davon überzeugen, und dann schaffen wir etwas ganz Vernünftiges für die alten Menschen.
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