Klein (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Sieglerschmidt, erstens ist Presse nicht mit jedem anderen Wirtschaftsbetrieb gleichzusetzen.
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Zweitens zweifle ich an der Möglichkeit, solche völlig neutralen Kriterien zu finden. Wenn die Ihrigen vorliegen, werden wir sie daraufhin prüfen.
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Meine Damen und Herren, die Politik der Koalition ist die, daß auf der einen Seite, zum Teil, wie gesagt, bewußt und gewollt, Ursachen für das Fortschreiten der Pressekonzentration gesucht werden und daß sich die Koalition auf der anderen Seite Instrumente zur direkten Steuerung der publizistischen Entwicklung zu schaffen bemüht. Neben dem Gesetz über die Pressefusionskontrolle, das uns vorliegt, hat die Koalition ja noch einen anderen Knüppel in der Hinterhand, das sogenannte Presserechtsrahmengesetz, an dem, wie man hört, im Innenministerium nach wie vor fleißig gearbeitet wird. Ich glaube, es gehört wenig prophetische Gabe dazu, zu sagen, daß dieses Danaergeschenk, wenn es das Licht der Welt erblicken sollte, uns allen, insbesondere aber der Koalition, ähnlich große Freude bereiten wird wie die Hinterlassenschaft des Herrn Bundesinnenministers aus seinem früheren Amt, der sogenannte Mitbestimmungskompromiß.
Für uns als Opposition stellt sich aber natürlich die Frage, welche Absichten hinter einer solchen Politik stehen, einer Politik, die - wenn ich mich jetzt eines Ausdrucks bedienen wollte, den der Herr Kollege Sperling vorhin verwendet hat - eine Politik der doppelten Moral zu sein scheint. Könnte man nicht z. B. im Hinblick auf gewisse Vorgänge in Hannover, über die ich durch meinen Kollegen Franke noch vorhin im einzelnen unterrichtet worden bin, fragen, ob die SPD glaubt, ihr durch eigene Unfähigkeit verlorengegangenes Presseimperium in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs der Presse gefahrlos wiederaufbauen zu können? - In dem angesprochenen Fall übrigens mit der durchaus typischen Folge, daß eine der betroffenen Zeitungen demnächst eingestellt werden wird. Während andere Fusionen meist zu einer Sicherung der Arbeitsplätze der Beteiligten beigetragen haben, pflegen solche immer dann verlorenzugehen, wenn die SPD die Hand im Spiel hat. Die vielgescholtene Stuttgarter Fusion vom Frühjahr des vergangenen Jahres hat immerhin dazu geführt, daß Stuttgart zwei Zeitungen erhalten geblieben sind. In Hannover scheint sich eine andere Entwicklung abzuzeichnen.
Oder könnte man nicht auf die Idee kommen: je weiter die Konzentration fortschreitet, desto eher rechnen bestimmte Kreise in der Koalition mit der wachsenden Bereitschaft der Öffentlichkeit, ihre weitgreifenden, auf eine völlige Umgestaltung unserer Kommunikationsstruktur zielenden Vorhaben zu diskutieren? Abwegig sind ja solche Vermutungen nicht, wenn man sich einige Äußerungen vor Augen hält, die aus Ihren Kreisen gekommen sind. Da ist z. B. Herr Ruhnau früher Vorsitzender der

Dr. Klein ({2})
Medienkommission Ihrer Partei , der im März des
vergangenen Jahres laut einem Zeitungsbericht in aller Offenheit erklärt haben soll - ich zitiere wörtlich -:
Entweder Presseausschüsse oder aber der Verleger muß beschließen, er verkauft seinen Verlag und ab morgen produziert er Nachtgeschirr. Das braucht man nicht politisch zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren! Dies ist nur eine kleine Kostprobe aus einer durchaus größeren, hier möglicherweise zu präsentierenden Auswahl ähnlicher Äußerungen. Solange derartige Äußerungen bei Ihnen und zum Teil bis in dieses Hohe Haus hinein vertreten werden, begegnen wir - das wollen Sie bitte verstehen - Ihren pressepolitischen Absichten und Initiativen mit äußerstem Mißtrauen,
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von welch guter Absicht sie auch getragen sein mögen.
Daß hinter diesem vorliegenden Entwurf auch eine gute Absicht steht, will ich gar nicht verkennen, insbesondere die gute Absicht, Schlimmeres, also z. B. Marktanteilsbegrenzungen oder ähnlichen Unfug, wie ihn die FDP geplant, zu verhindern. Ich verkenne das nicht. Es hat ja auch eine gewisse Plausibilität, Konzentrationsbewegungen mit Fusionskontrollen begegnen zu wollen.
Es stellen sich aber zwei Fragen: 1. ist dieses Instrument geeignet, die Pressekonzentration auch nur zu verlangsamen? 2. Sind die politischen Risiken dieses Gesetzes nicht größer als sein potentieller Nutzen?
Wir glauben, die erste Frage verneinen, die zweite zumal dann bejahen zu müssen, wenn Pressefusionskontrolle nicht nur als flankierende Maßnahme neben wirksamen Vorkehrungen zur wirtschaftlichen Stärkung der Verlage eingesetzt und verstanden wird, sondern wenn Fusionskontrolle zum zentralen Instrument des Staates zur Steuerung der publizistischen Entwicklung im Lande gemacht werden soll in dem gleichen Moment, in dem der Staat die Pressekonzentration aktiv fördert. So kann Pressefusionskontrolle - und das hat der Bundesrat zu Recht in seiner Stellungnahme vorausgeschickt - nicht glaubwürdig sein.
Die Konzentrationsbewegung hat nahezu ausschließlich wirtschaftliche Ursachen, zu deren Beseitigung - das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister eben noch bestätigt - dieses Gesetz nicht das mindeste beiträgt. Mir ist wohlbekannt, daß kleinere Verlage in dieses Gesetz gewisse Hoffnungen setzen. Ich fürchte sehr, zu Unrecht. Kein Sachkenner behauptet ja im Ernst, dieses Gesetz werde Fusionen verhindern. Ausländische Erfahrungen in den USA, in Großbritannien bestätigen diese Skepsis. Dieses Gesetz ermächtigt nur die Kartellbehörden zu sagen, mit wem und unter welchen Bedingungen fusioniert werden darf oder nicht fusioniert werden darf. Hier ist doch der Eingriff in die Pressefreiheit evident.
Soweit ruinöser Wettbewerb von Konkurrenzzeitungen in Rede steht, von dem Sie, Herr Kollege Hirsch, vorhin gesprochen haben, schärft doch der Entwurf die Waffen des geltenden Rechts nicht. Die Mißbrauchskontrolle des Kartellrechts hat bisher versagt, ebenso haben die Instrumente des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb versagt. Man hat auch eine Anregung schon der Pressekommission nicht aufgegriffen, Wettbewerbsregeln im Sinne des § 28 GWB bei den Kartellbehörden einzutragen.
Daß das Kartellrecht gegenüber der publizistischen Konzentration versagt, hat seine Ursache darin, daß es, zumal bei der Ausdehnung, die die Anwendung der Fusionskontrolle bei dem jetzt vorgesehenen niedrigen Aufgreifkriterium bei Presseunternehmen erfahren soll, gar nicht um den Ausschluß von Gefahren für die marktwirtschaftliche Ordnung geht. Deren Schutz ist Sache des Wettbewerbsrechts. Vielmehr geht es um den Schutz der Vielfalt im Pressewesen; ein wichtiges Rechtsgut, das aber etwas anderes ist als die marktwirtschaftliche Ordnung.
Es werden also die bei der Fusionskontrolle anzulegenden Maßstäbe ausgewechselt. Es geht nicht mehr um die marktwirtschaftliche Ordnung, sondern es geht um publizistische Vielfalt. Das beweisen drei Umstände:
Erstens die Herabsetzung des generellen Aufgreifkriteriums, die dazu führt, daß schon eine mittlere Zeitung mit einer Auflage von 60 000 erfaßt wird, daß nahezu jeder Zusammenschluß kontrollierbar wird, womit dann auch - in der Systematik des Wettbewerbsrechts - unterstellt wird, daß schon eine mittlere Zeitung eine mögliche Gefährdung des Wettbewerbs darstellt. Das ist natürlich eine Fiktion. Aber diese Fiktion macht deutlich, daß es hier in Wahrheit nicht um den Markt, sondern um publizistische Vielfalt geht.
Der zweite Umstand ist die Aufhebung der sogenannten Bagatellklausel für den Pressebereich - nur für den Pressebereich -, wodurch auch noch so sinnvolle Kleinstfusionen behindert werden.
Schließlich ist es drittens auch jene vom Herrn Bundeswirtschaftsminister erwähnte Bestimmung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfes, die kartellbehördliche Einmischungen in den publizistischen Bereich nicht nur nicht ausschließt, sondern - das zeigt die Begründung - geradezu dazu ermuntert, wenn dort von der Aufrechterhaltung einer selbständigen Lokalredaktion als Beispiel einer legitimen Auflage die Rede ist.
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- Nein, das möchte ich nicht.
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- Herr Kollege Ehrenberg, ich möchte nicht, daß der Staat die publizistische Ordnung in diesem Lande gestaltet. Darum handelt es sich.
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Das wollen Sie, nehme ich an, auch nicht. Aber Sie schaffen sich dafür das Instrument.


Dr. Klein ({7})
Daraus folgt, daß es dem Entwurf in Wahrheit eben nicht um den Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung geht - das ist Sache des Kartellrechts -, sondern um die publizistische Ordnung, deren Konturen allerdings sehr undeutlich und deshalb weitgehend in das Ermessen der Kartellbehörden gestellt sind.