Klaus Mindrup (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestatten Sie mir eingangs ein paar persönliche Vorbemerkungen. Seit 16 Jahren bin ich zuerst
Beirat, dann Aufsichtsrat der vor 16 Jahren gegründeten
Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“. Wir sind
eine Graswurzelgenossenschaft in Prenzlauer Berg und

sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir haben einen
Kernbestand von ungefähr 450 Wohnungen in Prenzlauer Berg. Wir sind eine Dachgenossenschaft, unter
deren Dach weitere Projekte realisiert werden können.
Zuletzt ist das bekannte Georg-von-Rauch-Haus unter
unser Dach geschlüpft. Wir bieten bezahlbare Mieten, im
Schnitt 5,50 Euro pro Quadratmeter in Prenzlauer Berg.
Wir haben eine Förderung von Berlin bekommen. Dafür
haben wir Berlin Belegungsbindung gegeben. Eigentlich
könnten wir diese jetzt zurückgeben. Aber wir haben uns
freiwillig entschlossen, Berlin weiterhin einen Teil einzuräumen, weil wir etwas von dem zurückgeben wollen,
was wir vom Staat bekommen haben. Wir haben geringe
Nebenkosten und sind dem Klimaschutz verpflichtet, unter anderem durch Mieterstrommodelle.

Wir machen schon seit langer Zeit keine Wartelisten,
weil wir wissen, wie die Mietsituation in Berlin ist; das
haben wir schon sehr früh mitbekommen. Wir sind aber
keine Vermietungsgenossenschaft, die steuerbefreit ist;
das ist der letzte Rest aus der Gemeinnützigkeit. Wir haben darüber diskutiert. Aber die Überführung ist viel zu
kompliziert. Wenn wir hier voranschreiten wollen, müssen wir schauen, dass wir die Überführung in steuerbefreite Formen erheblich vereinfachen und die Genossenschaften keinen großen Risiken aussetzen.

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Wir haben Glück gehabt. Wir hatten die Hilfe der Politik. Andere haben diese Hilfe nicht gehabt. Hier wurde schon häufiger über die Kopenhagener Straße 46 in
Prenzlauer Berg diskutiert. Ich war am letzten Samstag
wieder dort. Dazu ist zu sagen: Der Schutz von Bestandswohnungen ist, wenn man preiswerte Mietwohnungen haben will, ganz entscheidend. Die Mietstruktur
in Berlin ist dadurch gekennzeichnet, dass die Miete bei
Bestandswohnungen im Schnitt bei 5,80 Euro pro Quadratmeter liegt. Neubau kann man nicht unter 10 Euro
pro Quadratmeter realisieren. Das heißt, wenn man bezahlbaren Wohnraum kostengünstig erhalten will, muss
man sich um den Bestand kümmern. Wie gesagt, über die
Kopenhagener Straße wurde hier schon oft diskutiert. Ich
möchte allerdings auf einen Aspekt hinweisen, über den
noch nicht diskutiert wurde. Damals wurde eine energetische Sanierung vom neuen Eigentümer angekündigt, der
die Mieten um 10 bis 16 Euro pro Quadratmeter erhöhen
wollte. Heute stellt sich heraus, dass diese angekündigte
energetische Sanierung gar nicht realisiert wurde. Das
Haus wurde in Eigentumswohnungen umgewandelt, und
es wurde nicht das gemacht, was angekündigt wurde.
Alle Mieter bis auf zwei Parteien wurden verdrängt. Das
sind Modelle der Täuschung. Das ist grauer Baumarkt.
So etwas müssen wir stoppen.

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Berlin wurde in der Vergangenheit heftig kritisiert,
auch hier im Haus. Seit 2011 haben wir die Privatisierung gestoppt mit der Berliner Immobilien Holding, die
die Linke damals noch privatisieren wollte; daran möchte
ich erinnern. Es war die SPD, die das gestoppt hat. SeitCaren Lay

dem sind wir vorangekommen. Wir haben im letzten Jahr
das Umwandlungsverbot eingeführt, und wir haben eine
Einigung mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids
in Berlin erzielt.

Wir haben ungefähr 300 000 Wohnungen in städtischer Hand. Zukünftig werden 55 Prozent dieser Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein
vermietet, 20 Prozent sind für besondere Sozialfälle vorgesehen. Das heißt, wir haben mit einem Schlag 165 000
neue Sozialwohnungen geschaffen. Das ist vorbildlich,
auch für andere Städte in Deutschland.

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Wenn wir jetzt hier diskutieren, wie wir weiter vorankommen, dann muss eines klar sein: Die Sicherung und
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die
Menschen im Land interessiert es nicht, ob es die Bundespolitiker, die Landespolitiker oder die Kommunalpolitiker sind. Sie wollen Lösungen haben.

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Insofern sollten wir das, was hier schon Staatssekretär
Pronold angedeutet hat, angehen, nämlich die Änderung
des Grundgesetzes. Wir sind den Menschen verpflichtet.
Die Schaffung sozialen Wohnraums ist auch Aufgabe des
Bundes; denn es geht hier nicht nur um vier Wände, es
geht um die Würde und das Leben von vielen Menschen
in unserem Land.

Danke schön.

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