Dietmar Schütz (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ohne Planfeststellungsverfahren, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne gründliche gutachterliche Prüfung hat sich die Bundesregierung per Einheitsvertrag in Morsleben ein Endlager genehmigt.
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Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundesregierung dieses ihr so zugefallene Endlager jetzt aktuell für schwachradioaktive Abfälle nutzen will,
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als ob sie alle nach dem Atomgesetz erforderlichen Genehmigungsschritte durchmessen hätte.
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Nicht nur die Bürger vor Ort fragen sich, ob wir dieses Danaergeschenk der deutschen Einheit annehmen sollen oder nicht. Die Bundesregierung will dies tun. Sie sagt, sicherheitstechnische und rechtliche Bedenken stünden einem Betrieb des Endlagers Morsleben nicht entgegen. Ich meine, das ist schlicht Unfug, und Sie wissen das auch. Selbstverständlich bestehen rechtliche Bedenken und sicherheitstechnische Probleme, nur glauben Sie sich darüber hinwegsetzen zu können.
Ich will mich in meinem Beitrag mit der Frage auseinandersetzen, ob die Bundesregierung gut beraten war und ist, ohne eigenes, öffentliches Prüfverfahren eine derartige Anlage weiterzubetreiben.
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Formal mag man der Meinung sein, weil ihr das Bundesverwaltungsgericht dieses Endlagergeschenk ausdrücklich als Rechtens bestätigt habe, ginge das so. Ich will mich nicht nur mit den formalen Gründen des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzen, weil die politische Verantwortung gleichwohl beider Bundesregierung bleibt.
Allerdings vermag ich nur unter Mühen die Vorstellung des Bundesverwaltungsgerichts nachzuvollziehen, daß der Betrieb in Morsleben auf Grund einer Genehmigung der DDR erfolgte, für deren Erteilung materielle Anforderungen mit im wesentlichen gleicher Zielsetzung in bezug auf die Gewährleistung von Leben und Gesundheit gegolten hätten wie für entsprechende Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die gleichen materiellen Voraussetzungen seien dort geprüft worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit und potentieller Drittbetroffener und deren Grundrechtsschutz,
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insbesondere also von Leben und Gesundheit, als nicht in jedem Fall unverzichtbar angesehen, weil der Gesetzgeber in einer Situation war, diese Anlagen in ein neues Rechtssystem überzuleiten. Zudem handele es sich um eine befristete Übergangsregelung. Ein Konzept der Langzeitsicherheit sei in einem dafür vorgesehenen Planfeststellungsverfahren später einer erstmaligen gründlichen Überprüfung zu unterziehen.
Wenn wir es, meine Damen und Herren, sowieso machen müssen, wie das Bundesverwaltungsgericht es sagt, wieso machen wir es nicht schon jetzt?
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In vergleichbaren Fällen haben wir bei den Atomanlagen der ehemaligen DDR, die auf Grund des Einigungsvertrages auch befristet weiterbetrieben werden konnten, von keiner dieser befristeten Übergangsregelungen Gebrauch gemacht, obwohl dies der Einigungsvertrag auch erlaubt hätte.
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Ich erinnere daran, daß wir nach dem Vertrag die Kernkraftwerke fünf Jahre und auch die DDR-internen Atomtransporte zwei Jahre lang hätten durchführen können. Mit guten Gründen haben wir darauf verzichtet, und das sollten wir hier auch tun.
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Ich frage die Bundesregierung, warum sie nicht auch für das Endlager Morsleben auf die sichere Seite geht
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und in einem nach dem Atomgesetz vorgesehenen Verfahren gründlich und sorgfältig unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der kritischen Wissenschaft prüft, ob Morsleben als Endlager für schwachradioaklive Stoffe geeignet ist. Warum tut sie das nicht jetzt?
Während der Diskussion zum Einheitsvertrag mußte die Rechtsüberleitung zügig und schnell gehen. Dafür bestand und besteht in der Öffentlichkeit Akzeptanz. Jetzt gibt es für dieses Argument der schnellen Herstellung der Rechtssicherheit keine Akzeptanz mehr. Jetzt gilt wegen der möglichen Sicherheitsgefährdung durch ein solches Endlager, daß Sorgfalt, Genauigkeit und kritische öffentliche Prüfung absolute Priorität haben müssen.
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Die Bundesregierung muß sich dieser Anforderung stellen. Die Dauerbetriebsgenehmigung der DDR, deren Rechtsetzung Sie doch sonst nie akzeptiert haben, einfach zu übernehmen ist ein sehr billiger Versuch - „billig" im doppelten Sinne -, vom Entsorgungsnotstand der deutschen Atomwirtschaft abzulenken. Sie haben nie die Rechtsetzungsbefugnisse und Rechtsetzungsmacht der DDR bei so wichtigen Sachen akzeptiert, nur an dieser Stelle tun Sie das.
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Es ist erstaunlich.
Ich fordere deshalb die vorläufige Stillegung des Endlagers Morsleben und die sofortige Einleitung eines neuen, ordnungsgemäßen, nach bundesdeutschen Standards durchzuführenden Genehmigungsverfahrens. Vor dessen Abschluß ist jeder Betrieb rechtlich bedenklich und politisch nicht zu verantworten. Ich will im Bild der griechischen Mythologie bleiben. Ich habe vorhin vom Danaergeschenk gesprochen. Wir sollten die Büchse der Pandora nicht öffnen, sollten sie geschlossen halten. Leider tut das die Bundesregierung nicht. Wir wollen sie prüfen.
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- Wir wollen den Abfall dorthin bringen, wo wir nach
einem ordnungsgemäßen Verfahren die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Das sollten wir tun.
Ich danke Ihnen.
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