Gabriele Fograscher (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren - das ist richtig - zum wiederholten
Male über die effektive Bekämpfung von Graffiti an privaten und öffentlichen Gebäuden. Ich glaube schon, dass
die vorliegenden Vorschläge eine gute Grundlage sind,
um sachlich und weniger emotional darüber zur diskutieren und dann schließlich zu einer Einigung zu kommen.

Graffiti sind ein Ärgernis. Sie sind kein Kavaliersdelikt. Sie beeinträchtigen das Erscheinungsbild unserer
Städte und ihre Beseitigung verursacht enorme Kosten
für private Eigentümer und die öffentliche Hand. Schätzungen, wonach ein Schaden von mehreren hundert
Millionen Euro jährlich entsteht, belegen, dass es sich
wirklich nicht um eine Kleinigkeit oder Bagatelle handelt.

Umstritten aber bleibt, ob dieses gesellschaftlich unerwünschte Phänomen allein mit dem Strafrecht wirksam bekämpft werden kann. Durch die jetzige Formulierung der §§ 303 und 304 StGB können bereits jetzt
zahlreiche Sachverhalte der Sachbeschädigung durch
Graffiti erfasst werden. Doch der Nachweis der Substanzverletzung - der Staatssekretär hat darauf hingewiesen -, den diese Strafvorschriften fordern, ist schwierig zu führen und kann oft nur durch teure Gutachten
nachgewiesen werden. Die hohen Kosten sind ein Grund
dafür, dass circa 10 Prozent aller Verfahren eingestellt
werden.

Es besteht Konsens zwischen den Fraktionen - ich
glaube, das auch noch nach dieser aufgeregten Debatte
feststellen zu können -, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass diese Gerichtsverfahren gegen gefasste Graffitisprayer schneller und kostengünstiger geführt werden
können.

Der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen jetzt
vorlegen, basiert auf einem Entwurf aus dem Bundesrat
von 2003.
({0})

Der Bundesrat und auch die Oppositionsfraktionen formulieren allerdings in ihren Entwürfen, dass die Verunstaltung einer Sache gegen den Willen des Eigentümers
oder Befugten unter Strafe zu stellen ist.

({1})

Der Begriff der Verunstaltung ist subjektiv und bezieht
sich auf Ästhetik; er ist nicht oder nur schwer objektiv
zu fassen. Auch damit wäre das Ziel, das Erfordernis der
Erstellung teurer Gutachten und der Einbeziehung von
Sachverständigen zu umgehen, nicht erreicht. Deshalb
schlagen wir eine andere Formulierung vor: Das Erscheinungsbild einer Sache muss erheblich und nicht nur
vorübergehend verändert werden, damit die entsprechenden Paragraphen greifen. Diese Erheblichkeitsgrenze
scheint mir von entscheidender Bedeutung zu sein. Ich
hoffe, dass wir über diese Formulierung in den Beratungen Einigkeit erzielen werden.

Hauptproblem bleibt aber, die Täter zu fassen und
dingfest zu machen. Volkstümlich heißt es bei uns: Die
Nürnberger hängen keinen, es sei denn, sie hätten
ihn. - Beim Graffitiunwesen gibt es eben nur diese niedrige Aufklärungsquote von circa 30 Prozent. Deshalb
muss natürlich weiterhin darüber nachgedacht werden,
wie die Strafverfolgung in diesem Bereich zu verbessern
ist, auch unter verhältnismäßigem Einsatz der Bundespolizei.

({2})

- So heißt der Bundesgrenzschutz, nachdem wir das in
dieser Woche beschlossen haben.

Für die meisten jungen Sprayer ist es eine sportliche
Herausforderung, an möglichst exponierten Plätzen zu
sprayen und dann den Strafverfolgern zu entwischen.
Dieses Problem werden wir auch mit der Änderung des
Strafrechts nicht lösen können. Abschreckung, Kontrolle, Polizeipräsenz, Ermittlungsarbeit, das ist die eine
Seite. Die Ursachen des Problems werden wir nicht bekämpfen können, wenn wir nicht auch präventiv im Bereich von Erziehung und Kultur eine entsprechende Jugendpolitik angehen.

Graffiti gehören zu einer Jugendkultur in einer
Szene, die mit Appellen und Strafandrohungen nur
schwer erreichbar ist. Je mutiger eine Aktion ist, desto
angesehener oder cooler ist der Sprayer in der Szene.

({3})

Ohne mehr Jugendarbeit, ohne mehr Projekte der Kinder- und Jugendhilfe, ohne sinnvolle Angebote für jugendliche Zielgruppen wird es nicht gelingen, das
Graffitiunwesen erfolgreich zurückzudrängen.

({4})
Wenn die Kommunen mehr in Jugendarbeit investieren
würden, müssten sie vielleicht weniger in die Reparatur
von Schäden investieren.

({5})

Das Fehlen von Freiräumen zur Gestaltung des eigenen
Umfelds ist mit ursächlich für die Vielzahl von Graffiti.

({6})

Es gibt erfolgreiche Projekte. Zu nennen ist zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“, bei dem die Wohnbevölkerung in sozialen Brennpunkten in die Gestaltung
des wohnlichen und sozialen Umfelds einbezogen wird.
Auch der in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen
vorgelegte Antrag, in dem mehr kinder- und jugendpolitische Projekte gefordert werden, um jungen Menschen
bildungspolitische Alternativen und Alternativen der
Freizeitgestaltung zu bieten, ist ein richtiger Ansatz. Nur
wenn Jugendliche in die Gestaltung ihres Lebensumfelds
einbezogen werden, gehen Vandalismus und Sprayerei
nachweislich zurück.

Ich wünsche mir, dass wir neben den Strafrechtsänderungen gerade auch diese präventiven Maßnahmen
verstärken. Nur dann - davon bin ich überzeugt - werden wir der Ursachen des Problems Herr werden und Jugendliche davor bewahren, eine kriminelle Karriere einzuschlagen, die ihr ganzes Leben belasten kann.

Herzlichen Dank.

({7})