emde (NA), 1966-05-27:
Schade, Herr Kollege, daß Sie diese Zwischenfrage gestellt haben. Es sieht jetzt so

aus, als ob das, was ich sage, nur auf Grund Ihrer Zwischenfrage gesagt worden wäre.
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Lassen Sie mich einmal meinen Gedanken weiterführen. Ich werde vielleicht bei dem einen oder dem anderen etwas Unwillen erregen. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Ausschaltung des Plenums aus den Personalberatungen zu bedauern ist. Denn auch Personalentscheidungen sind ein Stück Politik, und diese Politik sollte in der Öffentlichkeit und nicht in der Abgeschlossenheit des Ausschusses diskutiert werden.
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- Einverstanden.
Wenn der Haushaltsausschuß mit der Beratung der Stellenpläne fertig sein wird, beginnt bereits die öffentliche Auseinandersetzung über den Haushalt des Jahres 1967. Schon heute beraten die Ressorts die Voranschläge für 1967, und schon heute arbeitet die sogenannte Fünfer-Kommission, das Streichquintett, an den Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs. Es ist also bei der Etatdebatte der zweiten Lesung nicht möglich, über Haushalts- und Finanzpolitik zu sprechen, ohne die Vorentscheidung für das Jahr 1967 mit anzusprechen.
Auch wir sind der Überzeugung, daß die Finanzreform erforderlich ist und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte. Sie ist erforderlich, um das deutsche Finanzwesen zu modernisieren. Sie ist erforderlich, um die Steuerverteilung und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu modernisieren und den Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Je früher wir in der Lage sind, mit den Ergebnissen der Finanzreform Politik zu machen, um so leichter wird es uns sein, Schwierigkeiten, die sich auch im Bereich der Gemeinden oder der Länder ergeben, abzufangen.
Der Haushalt 1967 wird ohne Zweifel durch die ausstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern belastet sein. Die Bundeshilfe für die Länder, die wir mit 214 Millionen DM beschlossen haben, hat im Jahre 1966 einen Ausgleich der gefährdeten Länderhaushalte herbeigeführt. Wir gehen davon aus, daß diese Bundeshilfe ein einmaliger Vorgang war und daß die Beratungen über die Verteilung der Gemeinschaftssteuern so rechtzeitig erfolgen, daß sie mit Basis für die Etatberatungen des Jahres 1967 sind, und daß beide, Bund und Länder, genug Finanzmasse haben, um ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können.
Wir sind weiter der Erwartung, daß neue Belastungen für den Haushalt nur beschlossen werden, wenn sich das Plenum völlig darüber im klaren ist, daß diese Belastungen in den Ausgleich des Haushalts des Jahres 1967 und aller weiteren Haushalte eingebaut werden können. Unter Berücksichtigung
dieses Tatbestands möchte ich nur zwei Aufgaben anschneiden, von denen wir überzeugt sind, daß sie im Jahre 1967 gelöst werden müssen und zweifelsohne erhebliche Lasten für den Bundeshaushalt bedeuten.
Es gibt keinen Zweifel daran, daß das Kriegsopferrecht erheblich verbessert werden muß. Eine erhebliche Verbesserung des Kriegsopferrechts geht in die Hunderte von Millionen. Wir müssen uns über die Notwendigkeit und über den Umfang dieser Maßnahme im klaren sein.
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Wir erwarten, daß im Zuge der Angleichung der Besoldung des öffentlichen Dienstes, also der Beamten, an die allgemeine Einkommensentwicklung die Zusagen, die der Herr Bundeskanzler im Sommer 1965 gemacht hat, in der zweiten Phase mit einer weiteren Anhebung der Besoldung der Beamten im Jahre 1967 erfüllt werden, damit der Bund in die Lage kommt, die Führungsaufgabe in der Besoldungspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden wieder zu übernehmen. Das wird uns eine erhebliche Erleichterung im Zuge der Verhandlungen um Stellenpläne und Stellenschlüssel auch in den Ländern geben.
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Der Haushaltsausschuß hat in den letzten Monaten Tausende von Einzelbeschlüssen gefaßt, die als Einzelbeschlüsse dein Haushaltsausgleich dienten, als Summe aber echte Politik bedeuteten. Ich möchte nur einige wenige Beispiele anführen: den Beschluß, die militärische Ausrüstungshilfe im Haushaltsausschuß nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Maßnahmen zu genehmigen, die Beschränkung der dazu verfügbaren Finanzmasse, die Verringerung der Bindungsermächtigung bei der Entwicklungshilfe usw.
An diesen Handlungen des Haushaltsausschusses ist hier von manchen Kollegen Kritik geübt worden. Kollege Hellige hat in höflichen Worten an dieser Methode Kritik geübt. Er hat beklagt, daß z. B. mit der Verringerung der Bindungsermächtigung der Spielraum der Regierung eingeengt worden sei. Nun, meine Damen und Herren, genau das war die Absicht der Mehrheit im Haushaltsausschuß. Ich halte das auch für richtig. Sinn und Methode der parlamentarischen Demokratie besteht im Wechselspiel zwischen Regierung und Parlament, zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Globalermächtigungen für die Regierung verringern die Möglichkeit dieses Wechselspiels und sollten, wenn möglich, vermieden werden.
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Ich halte es für notwendig, hier auch einmal deutlich zu sagen - und zwar nicht nur vor diesem Hause, sondern vor der Öffentlichkeit -, daß nicht die Zusagen einzelner Politiker in Gesprächen - mag ihr Rang so hoch sein, wie er will - den Staat binden, sondern nur die Verträge zwischen den Staaten und Beschlüsse dieses Parlaments.
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Erfahrungen der Vergangenheit in Gesprächen aller Art sollten uns hier deutliche Lehren und Mahnungen sein.
Schwerpunkte der Arbeit der Umgestaltung des Haushalts waren das Problem Wissenschaft und Forschung, das Problem Verkehr und als dritter Schwerpunkt unserer Debatten die Frage der Zahlungsausgleichsabkommen zwischen USA, Großbritannien und der Bundesrepublik.
In der Frage Wissenschaft und Forschung hat seit vielen Jahren eine eindeutige Willensbildung in diesem Hause bestanden, einen Schwerpunkt der allgemeinen Politik an dieser Stelle zu bilden. Ich glaube, mit der Entscheidung, 80 Millionen mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen, in den Haushalt einzustellen - mit den Bindungsermächtigungen, die gegeben sind, mit den Aussagen, die für 1967 und später gemacht worden sind -, ist vor der Offentlichkeit deutlich geworden, daß diese Regierung Wissenschaft und Forschung als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode ansieht. Die FDP ist froh über dieses Ergebnis.
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Unbestritten wird der zweite Schwerpunkt, die Weiterentwicklung unseres Verkehrswesens sein. Hier werden wir die Schwierigkeiten in zwei Bereichen haben, einmal bei der Bundesbahn und zum anderen im innerstädtischen kommunalen Verkehr. Es ist nicht notwendig, hier die Ergebnisse der Verkehrsdebatte aufzuzählen, aber ich möchte nur noch
einmal kurz feststellen, was die allgemeine Vorstellung meiner Fraktion ist. Im Zuge tarifpolitischer Maßnahmen, in der Fortsetzung und Verstärkung der Rationalisierungs- und Modernisierungsarbeiten bei der Bundesbahn und in der Verstärkung der Kapitalausstattung der Bundesbahn sehen wir Freien Demokraten die Möglichkeit, diesem Unternehmen den gebührenden Platz im Verkehrsbereich einzuräumen und dieses Unternehmen für die Gegenwart konkurrenzfähig und leistungsfähig zu machen.
Die größere Schwierigkeit wird sich für uns in der Frage der Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme ergeben. Wir Freien Demokraten freuen uns, daß die Pläne des Kollegen Müller-Hermann, die Mineralölsteuer anzuheben, in der parlamentarischen Beratung der zweiten Lesung zumindest keine Fortschritte gemacht haben, sondern daß sich eine klare Mehrheit des Hauses gegen eine solche Vorstellung ausgesprochen hat.
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Wir sind überzeugt, daß der Bund den Gemeinden helfen muß, mindestens solange, bis die Finanzausstattung der Gemeinden verbessert worden ist. Zwischenlösungen sind erforderlich. Es geht um die Methode der Zwischenlösungen: ob wir mit der Gießkanne durch das Land gehen oder ob wir Schwerpunkte bilden und in Sonderabkommen in Schwerpunkten des Verkehrs, also München, Frankfurt, Ruhrgebiet oder was immer es sein mag, die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, in die zweite Ebene zu gehen, Elektrifizierungsmaßnahmen zu treffen und Sonderbahnen zu schaffen, wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.
Wir meinen aber, daß die Abgaben, die der Kraftverkehr aufbringt, ausreichen, um die notwendigen Baumaßnahmen in allen Bereichen unseres Landes zu treffen. Es ist nicht notwendig, diesem Teil unserer Volkswirtschaft eine weitere Sondersteuer aufzuerlegen.
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- Wir hoffen, ja. Wir haben die Absicht, und wir werden uns bemühen, durch Streichungen an anderer Stelle - Herr Müller-Hermann, das ist ja nur der Weg -, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
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- Meine Wissens macht sich das „Streichquintett" schon erste Vorstellungen. Wir werden die Ergebnisse ja in wenigen Wochen erfahren.
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Lassen Sie mich zu den Zahlungsausgleichsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien kommen. Ich habe in der ersten Lesung für meine Fraktion gesprochen und den Begriff der falsch verstandenen Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten vorgetragen. Es hat damals eine kleine Kontroverse zwischen Herrn Bundesverteidigungsminister von Hassel und mir über diesen Begriff der falsch verstandenen Loyalität gegeben. Lassen Sie mich noch einmal erläutern, was damit .gemeint ist. Ich halte es für eine falsch verstandene Loyalität, wenn wir, um unseren Verbündeten Freude zu machen oder um irgendwelchen Wünschen unserer Verbündeten entgegenzukommen, in Gesprächen Zusagen machen, die wir nachher nicht halten können. Dieser Staat lebt ganz besonders in seinem Ansehen im Ausland von der Notwendigkeit, daß er Verträge hält und peinlich erfüllt. Man soll eben nur solche Verträge abschließen, die man nachher halten kann.
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Es ist leichter und politisch wirksamer, am Anfang nein zu sagen, zu erklären, das können wir nicht, als im Moment einen guten Eindruck zu machen und diesen guten Eindruck dadurch zu stören, daß man sich nachher nicht in der Lage sieht, die Abkommen einzuhalten.
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Die Grundüberlegung ist doch: wir können für unsere Bundeswehr nur solches Gerät beschaffen, das wir für die Zwecke der Verteidigung auch tatsächlich benötigen. Andere Ankäufe sind sinnlos, nützen nicht unserer Verteidigungskraft und sollten nicht vorgenommen werden.
Kollege Schmidt von der SPD hat gestern die Diskussion ein Stück weitergeführt. Ich möchte an der Stelle ansetzen. Er hat die Frage gestellt, ob wir nicht auch Beschaffungen anderer, also ziviler

Güter mit in den Bereich unserer Überlegungen einbeziehen sollten. Das ist sicherlich richtig. Nur sind die Erfahrungen, die wir mit Großbritannien in dieser Beziehung gemacht haben, alles andere als erfreulich. Es mehren sich die Klagen der Wirtschaft, die über den Druck deutscher Behörden sprechen, die alle möglichen Seiten auffordern, englische Waren zu beziehen, die man im Moment einfach nicht gebrauchen kann. Man spricht von einer Verwirrung einzelner Märkte. Ich meine also, daß auch die Möglichkeiten, die uns hier gegeben sind, relativ begrenzt sind und daß wir von den nackten Realitäten ausgehen müssen, wenn wir mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu einer vernünftigen und sinnvollen Lösung kommen wollen.
Ich meine, man sollte sich einmal drei Punkte vor Augen führen. Als erste Frage sollte man stellen: Wieviel Soldaten meinen Großbritannien und die USA in Deutschland unterhalten zu müssen, um die Sicherheit des Westens, die Sicherheit der NATO und die Sicherheit Deutschlands gewährleisten zu können? Ich bin überzeugt, daß die Vorstellung der Engländer und Amerikaner unter den heutigen Stückzahlen ihrer in Deutschland stehenden Truppen liegt.
Zweitens. Falls es zu Abzügen kommt, werden solche Abzüge der USA und Großbritanniens politisch ausgeglichen durch Abzüge russischer Truppen aus Mitteleuropa?
Dritte Frage: Werden bei Abzügen von beiden Seiten auch Fortschritte in der Deutschlandpolitik gemacht, und wird damit ein wesentliches Element unseres politischen Interesses erreicht? Oder erfolgen solche Abzüge eines Tages über unseren Kopf hinweg, ohne daß die Ziele der deutschen Politik damit erreicht werden?
Ich glaube, die deutsche Bundesregierung sollte in dieser Richtung, in dieser Reihe der Fragestellung die Situation zu untersuchen versuchen, über die Ergebnisse berichten und die Diskussion dann aus der Öffentlichkeit in den Haushaltsausschuß, in den Verteidigungsausschuß und in den Auswärtigen Ausschuß verlagern, damit dort die politischen Entscheidungen gefällt werden, die notwendig sind, um mit diesem Problem fertig zu werden.
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Meine Damen und Herren, wir werden am ehesten in der Lage sein, die Probleme der Stationierungskosten, des Devisenausgleichs, eines etwaigen Abzuges von Truppen und von Verhandlungen über die Deutschlandpolitik zu vernünftigen Lösungen zu bringen, wenn wir bereit sind, die Realitäten der Gegenwart zur Basis unserer Betrachtung der Weltlage und damit zur Basis unserer Entscheidungen zu machen, und wenn wir uns abgewöhnen, Illusionen, Träumen und Wunschbildern nachzujagen. Menschen, die sich von Berufs wegen mit Geld abgeben - und die Mitglieder des Haushaltsausschusses machen das im Parlament ja schon fast berufsmäßig -, sind oft eher bereit als andere, die Dinge real und nüchtern zu sehen. Die zweite Lesung hat eine Bestätigung der nüchternen Betrachtungsweise des
Haushaltsausschusses durch das ganze Parlament gebracht. Dieser Haushalt ist ein Symbol der Situation unserer Volkswirtschaft und unserer politischen Lage. Die Regierung ist in der Lage, mit ihm ihre Politik fortzusetzen. Wir wünschen ihr Erfolg dabei.
Die FDP stimmt diesem Haushalt zu.
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