Bärbel Höhn (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über den Dritten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz.
Eines ist in der Rede von Herrn Lehmer deutlich geworden - das geht aber auch aus dem Bericht der Bundesregierung hervor -: Die CDU/CSU treibt die Gentechnik
in der Landwirtschaft gegen den Willen der Menschen in
diesem Land voran. - Das ist nicht in Ordnung.

({0})

Da hilft es auch nicht, dass sich der Minister seit einiger Zeit kritisch zur Gentechnik äußert. Vielleicht hat er
sogar seine persönliche Meinung geändert; das mag sein.
Entscheidend ist aber, was er für eine Politik macht.
Seine Politik hat sich überhaupt nicht geändert.

({1})

Er bereitet der Gentechnik den Weg. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.

({2})

Genau diese Politik hat Minister Seehofer in der
Presse den Spitznamen „Genhofer“ eingebracht. Vielleicht ist er wider Willen ein „Genhofer“. Dennoch ist er
ein „Genhofer“, weil er diese Politik macht. Deshalb
werden wir ihn weiter kritisieren.

({3})

Sehen wir uns einmal die Zahlen an: Im Jahre 2004,
dem letzten vollen Regierungsjahr von Rot-Grün, wurden an 13 Orten in Deutschland gentechnisch veränderte
Pflanzen freigesetzt. Diese Zahl ist mittlerweile dramatisch nach oben geschossen. 2007 fanden schon
68 Freisetzungsversuche statt.

(Peter Bleser ({4}): Ja! Dazu stehen
wir auch!

Das ist die Folge der Politik von Seehofer. Das ist nicht
gut.

({5})

Der Widerstand der Bevölkerung gegen den Gentechnikanbau wird immer größer, und zwar zu Recht. Die
Zahl der Einwendungen ist seit 2005 dramatisch gestiegen.

({6})

Sie hat sich von 2 000 auf 11 000 mehr als verfünffacht.

({7})

Es gilt aber Folgendes, Frau Happach-Kasan: Es
stimmt nicht, dass die Zahl der Zerstörungen zugenommen hat. Insbesondere nach der Einführung des Standortregisters, die unter Rot-Grün stattgefunden hat, ist sie
zurückgegangen. Betrug die Zahl der Zerstörungen in
den Jahren 1999 und 2000 noch 15 bzw. 19, so ist sie
nach Einführung des Standortregisters auf weniger als 5
zurückgegangen. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis
nehmen!

({8})

Dass es Widerstand aus der Bevölkerung gibt, liegt auch
daran, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die
Gentechnik schleichend eingeführt wird; so wird es ja
gemacht: immer ein bisschen mehr. Renate Künast hat
sich gegen die Einführung von MON 810 - das war der
erste Genmais, der hier in wirtschaftlichem Maßstab angebaut werden sollte - immer gewehrt. Minister Seehofer hat einen schweren Fehler gemacht, als er die Tür
dazu geöffnet hat. 2006 wurde auf 1 000 Hektar Genmais angebaut. 2007 waren es schon fast 3 000 Hektar.
2008 wird es wahrscheinlich eine Steigerung um
70 Prozent geben.

({9})

Es gibt eine Möglichkeit, das zu verhindern - andere
Länder machen es vor -: Frankreich verbietet MON 810,
Polen verbietet MON 810, Österreich verbietet MON 810.
Wir in Deutschland täten gut daran, MON 810 ebenfalls
zu verbieten.

({10})

Schauen wir uns Seehofers Heimat Bayern an: Im
Großraum Würzburg wird auf 90 Hektar Genmais angebaut, in Kitzingen werden neue Genmaissorten freigesetzt. Ich finde es interessant, was Minister Seehofer im
Kampf um den CSU-Vorsitz gesagt hat: Er hat den Bürgern in Bayern geschrieben, er stehe dem Genmaisanbau
mit Zurückhaltung gegenüber, er bezweifle seine Sinnhaftigkeit, und es bestehe Anlass zur Sorge, dass insbesondere in Gebieten mit einer klein strukturierten Landwirtschaft wie in Bayern der Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen zu einer Beeinträchtigung der übrigen Landwirtschaft führt.

Der Minister lässt die Landwirte im Stich, lässt die
Verbraucher im Stich, lässt die Menschen vor Ort, die
sich gegen den Anbau von Genmais zu Recht wehren,
im Stich. Das ist nicht gut.

({11})
Gerade deshalb ist es zynisch, wenn jetzt Kauder - der
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU - oder HappachKasan

({12})

für die Gentechnik mit dem Argument werben, mit ihr
könne man den Hunger auf dieser Erde in den Griff bekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren:
Durch Monsanto werden die Bauern in mehr Abhängigkeit getrieben.

({13})

Gentechnik ist kein Mittel gegen den Hunger; Gentechnik verschärft das Problem des Hungers.

({14})

Gehen Sie deshalb in sich, meine Damen und Herren!
Schauen Sie, was die Bevölkerung in Bayern will: Sie
will keine Gentechnik. Entsprechend sollten Sie Politik
machen! Momentan bewegen Sie sich in die falsche
Richtung.

Vielen Dank.

({15})