Joachim Günther (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und
Herren! Beide Gesetzentwürfe, die heute debattiert werden, bleiben - Kollege Brunnhuber, das ist unabhängig
von der Zahl der Buchstaben in der Überschrift - eigentlich hinter dem zurück, was sie als Ziel vorgeben und was
in der Tat anstrebenswert wäre, nämlich ein echter Einstieg in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch
die Nutzer anstelle der bisherigen reinen Finanzierung
über den Haushalt. Dieses Manko gilt für beide Entwürfe
gleichermaßen. Beide Entwürfe bringen im Endeffekt


Joachim Günther ({0})
nicht den Einstieg in die Nutzerfinanzierung, wobei der
CDU/CSU-Entwurf weiter geht und zumindest die Kreditfähigkeit der Gesellschaften berücksichtigt.

Warum wollen wir eigentlich - unter den Fachkollegen übrigens fraktionsübergreifend - diese Nutzerfinanzierung?

Erstens. Verkehrswege sind in der Volkswirtschaft
entscheidende Produktionsfaktoren und Investitionen in
die Verkehrswege müssen kontinuierlich und ohne Abhängigkeit von Zufälligkeiten der gerade herrschenden
Haushaltslage stattfinden.

({1})

Verkehrswegeinvestitionen sind etwas qualitativ anderes als konsumtive Ausgaben.

({2})

Deshalb gehören sie nicht in den Haushalt.

({3})

Zweitens. Die Nutzungskapazitäten der Verkehrswege
sollten durch ein marktkonformes Anreizsystem optimiert werden. Dazu braucht man ein Gebührensystem.

Drittens. Die Summe der für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel soll durch die Beteiligung der
Nutzer, aber auch durch die Beteiligung privaten Kapitals erhöht werden. Das steht ja auch in dem Gesetzentwurf der Koalition.

({4})

Ich zitiere:

Da über eine Mobilisierung privaten Kapitals bei
der Verkehrswegefinanzierung breiter Konsens besteht, soll die Gesellschaft auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung
und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten übernehmen.

({5})

Das ist richtig. Das wollen auch wir. Aber wenn Sie
das wollen, dann sollten Sie dieser Gesellschaft Handlungsspielräume geben.

({6})

- Nein. Der Entwurf der Koalition lässt zum Beispiel bei
der Kreditaufnahme kaum Handlungsspielräume zu.

Frau Wetzel, Sie sagen, es solle keinen Schattenhaushalt geben. Sie, Herr Schmidt, sagen, das Parlament
werde sonst ausgeschaltet. Dazu kann ich nur sagen:
Ohne eine flexible Handhabung des Kreditwesens im
Zusammenhang mit privaten Investoren werden solche
Projekte im Endeffekt nicht durchführbar sein.

({7})

Aus dieser Sicht ist Ihr Vorschlag kein ernsthafter
Einstieg in das System der Nutzerfinanzierung. Denn er
führt nicht zu einer Abkoppelung vom Bundeshaushalt.
Die neue Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft bekommt erstens nicht alle Einnahmen aus der LKW-Maut
und zweitens schon gar nicht - zumindest das wäre notwendig - die verbindliche Zuweisung zukünftiger Gebühreneinnahmen. Sie bekommt nur das, was der Finanzminister ihr Jahr für Jahr zur Verfügung stellt. Er hat
bei der Einnahmenverteilung das letzte Wort.

({8})

Schon jetzt ist klar, dass er diese Einnahmen auch für
verkehrsfremde Zwecke verwenden wird.

Wir erleben im Zusammenhang mit der LKW-Maut
gerade, dass sich Herr Eichel den Einnahmeverlust aus
der LKW-Vignette - das sind rund 450 Millionen Euro mit 750 Millionen Euro aus der LKW-Maut kompensieren lässt - und das für allgemeine, verkehrsfremde Zwecke.

Kurz gesagt, wenn diese Gesellschaft so gestaltet
wird, dann ist sie ein lahmer Gaul und eine ausgelagerte
Abteilung des Verkehrsministeriums, die am Gängelband des Finanzministers hängt.

Was wir brauchen, ist eine Finanzierungsgesellschaft,
die von Beginn an unabhängig vom Bundeshaushalt operiert und mittelfristig zu einer Betreibergesellschaft für
die Bundesfernstraßen weiterentwickelt wird. Stattdessen setzen Sie bei der Finanzierungsgesellschaft das fort,
was Sie bei der Maut angefangen haben: Sie verwirren
die Bürger mit inkonsequenten und in sich widersprüchlichen Konzepten. Bei der Maut, die normalerweise eine
lupenreine Gebühr mit konsequenter Zweckbindung für
den Verkehrswegebau sein müsste, lassen Sie den Zugriff des Finanzministers zu. Die Finanzierungsgesellschaft unterstellen Sie in wesentlichen Punkten ebenfalls
den Weisungen des Finanzministers.

Das hat mit einem wirkungsvollen Schritt in Richtung
Nutzerfinanzierung nichts zu tun. Aber da alle so große
Hoffnungen auf den morgigen Tag setzen, geben auch
wir die Hoffnung nicht auf, dass ab Morgen alles besser
und schneller vorangeht. Unter den heutigen Bedingungen müssen wir die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe
aber ablehnen.

Danke schön.

({9})