Peter Friedrich (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Herr Bahr, Sie haben vorhin auf eine ganze Reihe von illustren Leuten rekurriert, die angeblich Ihrer Meinung sind. Ich gebe
Ihnen offen zu: Ich habe einen Dissens mit der Landtagsfraktion von Baden-Württemberg. Aber wo ist denn bitte
schön die mutige Bundesratsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung von Baden-Württemberg, die den
Fonds endgültig zu Fall bringt? Wenn Sie den Mund in
dieser Richtung aufmachen, dann müssen Sie doch genau an der Stelle ansetzen.

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Es ist Scheinmut, der hier vorgetragen wird, aber kein
Handlungsmut.

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Das ist genau die gleiche Form von Theaterdonner, die
wir auch in Bayern wegen der Konvergenzklausel erleben. Auch das ist ein Scheingefecht in den bayerischen
Erbfolgekriegen, aber das ist nicht wirklich förderlich
zur Lösung der Frage.
({2})

In Wahrheit agitieren Sie übrigens nicht etwa gegen
den Fonds, weil Sie etwas gegen den Fonds als solchen
hätten,

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Ihr Punkt ist ein ganz anderer. Sie agitieren in Wahrheit
gegen den Risikostrukturausgleich. Das ist der wahre
Grund, der dahintersteckt.

({4})

Sie haben das Bild im Kopf, dass Gesundheit eine Ware
ist, deren Preis am Markt gebildet wird. Ihr Bild ist der
Wettbewerb, der regiert, aber nicht die Frage, wie es um
Solidarität bestellt ist und was wir machen können, um
die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu optimieren. Für Sie ist Risikoselektion ein Wettbewerbsinstrument. Genau das wollen und werden wir mit
diesem Fonds unterbinden. Deswegen brauchen wir ihn
auch.

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Der zweite Punkt ist folgender: Wir erleben eine Diskussion darüber, wie weit die Solidarität im Gesundheitswesen eigentlich reicht. Die eigentliche Frage, die
dahintersteht, wenn wir uns einmal über die technische
Ebene der Finanzströme erheben, lautet: Wie ist denn die
Versorgungsrealität in Deutschland, und woher kommen
die Unterschiede? Ich sage Ihnen ganz offen: Ein solidarisches Gesundheitswesen kann nicht akzeptieren, dass
wir Landstriche haben, in denen man 50, 60 Kilometer
fahren muss, um den ersten Hausarzt zu erreichen, und
dass wir andere Regionen haben, wo sich die Ärzte gegenseitig auf den Marktplätzen, insbesondere in Süddeutschland, auf den Füßen herumstehen. Das kann nicht
unser Bild von einem solidarischen Gesundheitswesen
sein.

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Aber eine besondere Größe, so finde ich, haben die
Grünen mit ihrem Antrag an den Tag gelegt. Sie schreiben, der Fonds löse keine Probleme. Als ob die Unterschiede in den Beitragssätzen kein Problem wären. Dazu
wurde schon einiges gesagt. Erst sagen Sie, Sie wollten
keinen Fonds und dieser müsse gestoppt werden, und
dann legen Sie uns einen Vorschlag für einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich grüner Bauart
auf den Tisch, der faktisch den gleichen 100-prozentigen
Einkommensausgleich durch die Hintertür wieder einführt. Sehr geehrte Frau Bender, Sie hätten das dann
vielleicht „grünes Töpfle“ genannt, aber es ist faktisch
exakt das Gleiche. Es ist ein 100-tprozentiger Einkommensausgleich, den wir im Sinne der Solidarität in
Deutschland brauchen. Sehen Sie, Sie wünschen, und
wir handeln.

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