luuk (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich füge den Eingangsbemerkungen von Herrn Köhler hinzu: Schon am Montag hat eine Tageszeitung beklagt, daß wir hier zu später Zeit und auch vor ziemlich leeren Bänken dieses Thema diskutieren.
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Aber unsere Nord-Süd-Politik ist - wir sollten da Realisten sein - im Bewußtsein der Öffentlichkeit wie der Politiker in den Hintergrund gerückt. Sie wird von einer pragmatischen Politik überlagert, die sich den vermeintlich hautnahen Problemen zuwendet. Katastrophale Entwicklungen in der Dritten

Welt verlieren im Windschatten der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa ihre Bedeutung.
Eine solche Ausgangslage birgt natürlich erhebliche Gefahren für die Entwicklungspolitik. Ich meine hier ganz konkret weniger die finanziellen Einbußen, die eine solche Entwicklungspolitik hinnehmen muß, als vielmehr die Einbuße an öffentlicher Unterstützung, auf der jede Entwicklungspolitik aufbauen muß.
Deswegen verdient besondere Beachtung eine Momentaufnahme, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Veröffentlichung einer Meinungsumfrage vorgelegt hat. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind überraschend positiv. Wenn zu Zeiten, in denen 76 % der Befragten die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen bereitet, mehr als zwei Drittel dieser Befragten ein positives Verhältnis zu eben dieser Entwicklungspolitik zeigen, dann belegt diese Tatsache meines Erachtens, daß die Notwendigkeit der Entwicklungspolitik eine erfreulich hohe Zustimmung erreicht hat.
Allerdings muß ich in diesem Zusammenhang einer Sorge über eine Entwicklung in der Bundesrepublik Ausdruck verleihen, die zu diesem an sich erfreulichen Ergebnis in einem Widerspruch steht. Ich meine die wachsende Ausländerfeindlichkeit.
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Hier ist mit Sicherheit ein Zusammenhang gegeben. Ich sage das besonders deshalb, weil es heute 40 Jahre her ist, daß in Berlin diese schaurige Wannsee-Konferenz getagt hat. Dies ist ein Problem, das von allen Parteien ernstgenommen werden muß. Es wäre gefährlich und verantwortungslos, würde man sich nicht, und zwar gemeinsam, dagegenstemmen.
Auch wenn der Entwicklungshaushalt zum erstenmal mehr als 6 Milliarden DM ausmacht, ist die Steigerungsrate von 3,3 % aus der Sicht der Sozialdemokraten unbefriedigend, wie gestern auch Willy Brandt ausgeführt hat. Haben wir Entwicklungspolitiker es trotz aller Bemühungen nicht verstanden, klarzumachen, wie wichtig die Entwicklungspolitik im Rahmen unserer gesamten Nord-Süd-Politik ist? Haben wir nicht sehr überzeugend darlegen können, daß für mehr Entwicklungshilfe eben anderswo weniger ausgegeben werden muß? Selten mußten wir so schmerzhaft wie heute erkennen, wie schwer Beschlüsse und Resolutionen in die Tat umgesetzt werden können, solange nicht die Bereitschaft geweckt werden kann, dafür woanders kürzerzutreten.
Wo aber sollten wir das tun? Bei der Verteidigung? Die Opposition wäre doch die erste, die uns dies als Verstoß gegen unsere nationalen Interessen und die Interessen unseres Bündnisses vorwerfen würde. Bei der Arbeitslosenunterstützung? Hier ist die Gegenfrage gestattet, warum ausgerechnet die sozial Schwächsten diejenigen sein sollen, die die größten Opfer in diesem Bereich bringen.
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Anderen Einsparungsmöglichkeiten hat der Bundesrat mit seiner konservativen Mehrheit einen Riegel vorgeschoben.
Jeder, der es wissen will, kann erfahren, wie es in der Dritten Welt aussieht. In den ärmsten Ländern und für die ärmsten Bevölkerungsschichten ist das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten zehn Jahren rückläufig gewesen, ebenso das Aufkommen an Nahrungsmitteln. Deswegen verhungern jährlich schätzungsweise 40 bis 50 Millionen Menschen, davon 12 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Deshalb gibt es auch mehr Hungertote als Kriegstote, obwohl sei dem Zweiten Weltkrieg mehr als 120 Kriege geführt worden sind.
Hungersnöte hat es schon zu allen Zeiten und in allen Regionen dieser Welt gegeben. Der beachtenswerte Unterschied ist jedoch: Früher wurde wegen der technischen und zivilisatorischen Unzulänglichkeiten gehungert; es konnte nicht genügend Nahrung für alle produziert werden. Heute jedoch wird wegen der ungerechten Verteilung der Reichtümer dieser Welt gehungert. Es wäre genug für alle da. Ich gebe zu, daß das Resultat das gleiche ist; aber der Unterschied ist doch gewaltig. Daraus ergeben sich an uns in den Industriestaaten, gleichgültig ob in Ost oder West, Ansprüche, die wir bisher bei weitem nicht erfüllt haben.
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In diesen Tagen haben die Mitglieder der von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission dringende Maßnahmen zur Linderung des größten Elends in der Dritten Welt gefordert. Das kostet natürlich alles viel Geld. Diese Forderungen richten sich nicht nur an die westlichen Industriestaaten. Der Ostblock, die Sowjetunion sind hier ebenfalls angesprochen. Sie haben einen besonders großen Nachholbedarf. Die im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengeschlossenen Staaten geben nur etwa die Hälfte dessen an Entwicklungshilfe aus, was allein die Bundesrepublik in einem Jahr leistet.
Die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die nordsüd-politischen Notwendigkeiten haben es schwergemacht, den Einzelplan 23 verabschiedungsreif zu machen. Als zum Schluß der Vermittlungsausschuß noch einmal den großen Kompromißhobel angesetzt und manches noch etwas gleicher gehobelt hat, sind dabei auch Späne gefallen. Wir sollten nicht über die einzelnen Steigerungsraten räsonieren, die wir alle natürlich gern etwas höher gesehen hätten. Immerhin gibt es keinen Rückgang. In vielen anderen Ländern, vor allem in den wichtigsten Geberländern, stagniert die Entwicklungshilfe oder unterliegt starken Kürzungen. Wir liegen im guten Mittelfeld der wichtigen westlichen Geberländer.
Der Zuschnitt dieses Haushalts als Grundlage für die entwicklungspolitische Arbeit dieses Jahres steht in voller Übereinstimmung mit den Erfordernissen, die uns die politische Situation auferlegt. Er konzentriert sich auf eine Reihe von Schwerpunkten, die uns sehr nachdrücklich als richtig attestiert worden sind: ländliche Entwicklung, Energie, Schutz der natürlichen Ressourcen. Das entspricht auch den Problemschwerpunkten von „Global 2000"
4720 Deutscher Bundestug - 9. Wahlperiode Frau Luuk
und dem Brandt-Bericht. Auch die Regionale Konzentration ist richtig. Sie hilft dem ärmsten Ländern und den ärmsten Menschen. So ist Tansania als zu der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer gehörig Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik. So konzentriert sich die Entwicklungshilfe für Brasilien - das ist ja zweifellos ein Schwellenland - auf den armen Nordosten.
Ich meine, daß das mutige Beharren der Bundesregierung auf der Ablehnung der Lieferbindungen in der Entwicklungspolitik Respekt verdient, gerade angesichts der Haltung einiger Partnerländer. Dies hilft, die knappen Mittel der Entwicklungshilfe so gut wie möglich zu nutzen. Das DIW in Berlin hat zudem nachgewiesen, daß auch ohne derartige Lieferbindungen die vergebenen Mittel in Gestalt von Exportaufträgen wieder zurückfließen.
Die deutsche Projektarbeit ist weltweit als gut anerkannt. Entwicklungshelfer und Experten haben ein hohes fachliches Niveau. Die Ansprüche an sie werden auch nicht zurückgeschraubt. Die Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung finden überall Beifall. Die Qualität der deutschen Entwicklungspolitik wurde im Hearing zur deutschen Entwicklungspolitik im Ausschuß im Mai dieses Jahres bestätigt. Der gute Ruf der deutschen Entwicklungspolitik ist aus unserer Sicht wohlbegründet.
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Er ist begründet, weil die Vergabe von Entwicklungshilfe nicht an politisches Wohlverhalten geknüpft ist.
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Er ist begründet, weil wir nicht unterscheiden zwischen prowestlichen und antiwestlichen Entwicklungsländern, sondern nach Bedürftigkeit und Erfolgsaussichten vorgehen.
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Er ist begründet, weil wir auf den Export politischer und wirtschaftlicher Modelle verzichten und statt dessen jedem Entwicklungsland die eigene Wahl des Weges zum Fortschritt zugestehen. Allerdings meine ich, daß solche Regierungen zu bevorzugen sind, deren Politik am ehesten Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Menschen erwarten läßt.
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Ich will an dieser Stelle auch das Thema Rüstungsexport in Entwicklungsländer anschneiden. Jeder weiß, daß der enge Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung nicht bestritten werden kann und daß mehr Waffen die Menschheit nicht sicherer, sondern nur ärmer machen. Waffenexport in Entwicklungsländer ist eine Potenzierung der Konfliktgefahr und ein entwicklungspolitischer Akt der Barbarei. Obwohl es immer fraglicher ist, ob in dieser Frage ein internationaler Minimalkonsens erreicht werden kann, muß man wissen, daß wir in diesem Bereich mehr als anderswo nicht nur unsere internationale Glaubwürdigkeit in Gefahr bringen, sondern daß wir auch unsere Glaubwürdigkeit bei
der jungen Generation in unserem Lande ruinieren können. Wer nach Ursachen des Glaubwürdigkeitsverlusts politischer Parteien fragt, findet hier eine.
Ich darf die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Einzelplan 23 ankündigen, weil wir diesen Etat als konsequent und richtig in der Zielsetzung und Schwerpunktbildung gegenüber den Entwicklungsländern ansehen. Wir werden uns bemühen, sicherzustellen, daß wir zusätzliche Mittel für höhere Steigerungsraten im nächsten Jahr freibekommen.
Es überrascht hier nicht, daß der Kollege Schröder, der im letzten Jahr bei der Einbringung des Etats noch eine „Noch-nicht-Zustimmung" angekündigt hat, jetzt zu einer Ablehnung kommt. Ich habe mir sagen lassen, daß auch in den Zeiten, als die Steigerungsraten noch recht massiv gewesen sind, die CDU/CSU dem Haushalt nicht zugestimmt hat.
(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das allein
ist kein Maßstab!
Sie finden also immer einen Grund dafür, obwohl ich, nach dem, was Herr Köhler ausgeführt hat, überhaupt keinen finde, der rechtfertigen könnte, daß Sie sich dem Ansatz und dem Inhalt unserer Entwicklungspolitik - wiederzufinden im Einzelplan 23 - verweigern.
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