Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Wolfgang Mischnick, der gestern seinen 72. Geburtstag feierte, die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Ebenso herzlich gratuliere ich dem Kollegen Dr. Gerhard Stoltenberg, der gestern seinen 65. Geburtstag feierte.
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Jetzt komme ich zu den anderen Verlautbarungen.
Im Infrastrukturrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation sind einige Änderungen vorzunehmen. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Pfeffermann schlägt die Fraktion der CDU/ CSU den Abgeordneten Herbert Lattmann als ordentliches Mitglied vor. Der Abgeordnete Elmar Müller ({2}), der bisher ordentliches Mitglied war, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied und das bisher stellvertretende Mitglied, der Abgeordnete Wolfgang Schulhoff, ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat werden. Die Fraktion der SPD teilt mit, daß der Abgeordnete Uwe Jens als ordentliches Mitglied aus dem Infrastrukturrat ausscheidet. Als Nachfolger benennt sie den Abgeordneten Christian Miller ({3}). Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegen Herbert Lattmann, Wolfgang Schulhoff und Christian Müller ({4}) als ordentliche Mitglieder und der Kollege Elmar Müller ({5}) als stellvertretendes Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation benannt.
Für den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank schlägt die Fraktion der SPD an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Wolfgang Roth nunmehr die Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk vor.
Sind Sie auch damit einverstanden? ({6})
Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank entsandt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung bei den laufenden Stahlverhandlungen in Brüssel ({7})
2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({8})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Büttner und der Fraktion der CDU/CSU, des Abgeordneten Gerd Wartenberg und der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({9}) - Drucksache 12/5775 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerd Poppe, Christina Schenk, Werner Schulz ({10}), weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Fraktionen ({11}) - Drucksache 12/5788 -3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ande-rung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 12/5774 4. Beratung der Unterrichtung durch den Bundespräsidenten: Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung - Drucksache 12/4425 -5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung - Drucksache 12/5777 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Der Tagesordnungspunkt 13e - Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko - soll abgesetzt werden.
Sind Sie auch damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Sodann mache ich darauf aufmerksam, daß Ihnen zum Tagesordnungspunkt 5, Antrag der Fraktion der SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ein neuer Antrag auf Drucksache 12/5768 vorliegt, der den alten Antrag auf Drucksache 12/5634 ersetzt.
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ihres Antrags zur Erstattung eines Berichts der Bundesregierung zur Lage der Nation zu erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Gysi, bitte.