emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bötsch (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der GRÜNEN auf Absetzung der einschlägigen Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen.
({0})
Ich werde mich bei meinem Beitrag entgegen den Ausführungen meines Vorredners streng an die Geschäftsordnung halten und nur zur Geschäftsordnung sprechen. Vorsorglich beantrage ich - weil dies jetzt nicht mehr vorgetragen wurde -, keinen der ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte zu beraten und diese Gesetzesvorhaben vorsorglich von der Tagesordnung abzusetzen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hätte heute gern auf eine erneute Geschäftsordnungsdebatte in diesem Hause verzichtet, wie sie leider in letzter Zeit mehr zur Regel als zur Ausnahme geworden ist. Wir waren uns auch, Herr Kollege Conradi, am letzten Freitag mit der SPD einig, daß wir die Beratungen heute durchführen. Wir haben dies auch einvernehmlich beschlossen. Mein Herr Vorredner hatte bei der Beratung beim Präsidenten am letzten Freitag nicht mit solcher Verve gesprochen wie heute, sondern er saß - im Gegensatz zu seinem heute hier vor der Öffentlichkeit dargebotenen Redebeitrag - dort stummer, als ein Fisch es sein kann.
({1})
Wir sind deshalb überrascht, daß er jetzt plötzlich für seine Fraktion eine Absetzung beantragt. Wir gehen davon aus, es war einvernehmlich beantragt. Aber lassen wir das dahingestellt.
Der Vorwurf der GRÜNEN, es sei nicht genügend Zeit zur Beratung gewesen, geht ins Leere. Auch mit so eigenartigen Ausdrücken wie „Schweinsgalopp" und ähnlichem kann man hier nicht das Gegenteil darstellen. Ich will mir ersparen, hier nochmals im Detail auszuführen, daß beispielsweise das Personalausweisgesetz bereits am 23. Oktober 1984 und das Paßgesetz am 7. Mai 1985 eingebracht wurden und in der Folgezeit eine Reihe von Beratungen und Anhörungen stattgefunden haben, an denen

sich allerdings, um das vorsichtig auszudrücken, die GRÜNEN nur sehr zurückhaltend beteiligt haben.
({2})
Ende Januar haben wir dann nochmals einem Hearing zugestimmt, das stattgefunden hat, und wir haben uns am letzten Freitag zu weiteren Beratungen bereit erklärt, die in der letzten Woche stattgefunden haben. Der Innenausschuß hat die gesamte Problematik in dieser Woche nochmals einige Tage diskutiert und, wenn auch kontrovers, am Mittwoch darüber abgestimmt. Wir sind deshalb der Auffassung, daß die Gesetze heute verabschiedungsreif sind, und bitten, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Vielen Dank.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Redner der Fraktion der GRÜNEN, Herrn Volmer, etwas sagen, was auch einen persönlichen Hintergrund hat. Mein Großvater war, weil er Demokrat, weil er Sozialdemokrat war, ein dutzendmal von der Gestapo inhaftiert. Er wurde von der Gestapo und Himmlers SS ins KZ nach Dachau gebracht. Sie wissen nicht, wovon Sie reden, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Personalausweis- und dem Paßgesetz von Geheimer Staatspolizei, von Gestapo, reden.
({0})
- Gestapo haben Sie gesagt.
Herr Dr. Bötsch, meine Fraktion war bereit, schon in der vergangenen Woche das Personalausweis- und Paßgesetz zu lesen und abschließend zu beraten, weil diese beiden Gesetze schon 1984 eingebracht wurden und weil sie ausführlich beraten wurden. Wir hatten nur den Wunsch, daß der in der vorigen Woche plötzlich und ohne jede Beratungsmöglichkeit für uns hinzugefügte Artikel zur Änderung der Strafprozeßordnung nicht verabschiedet wird. Deshalb haben wir um zusätzliche Beratungszeit gebeten, und deswegen sind diese Gesetze in der letzten Woche nicht verabschiedet worden, sondern stehen erst heute auf der Tagesordnung. Auf Grund der Intervention der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist also Beratungszeit gewonnen worden.
Sie alle müssen dankbar sein, daß das so gemacht worden ist, denn dem Bundestag ist so die Blamage erspart worden, eine Berlin-Klausel für einen Bereich zu beschließen, für den er nicht zuständig ist; er hätte damit in alliierte Rechte in Berlin eingegriffen. Seien Sie dankbar, daß wir noch eine Woche Beratungszeit hatten.
({1})
Wir haben im Laufe dieser Woche erkannt, daß es keinen Sinn mehr hat, weiter zu beraten, weil die Koalition festgelegt ist, weil sie unbeweglich ist und weil wir nichts mehr verändern und nichts mehr verbessern könnten. Deswegen widersetzen wir uns nicht der Beratung am heutigen Tage, und deswegen stehen wir auch zu der Vereinbarung, die in der letzten Woche getroffen worden ist. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, daß wir nicht den Eindruck erwecken wollen, als ob wir unbedingt Wert darauf legten, daß das heute geschieht. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Geschäftsordnungsantrag der Stimme.
Eine Bitte möchte ich zum Schluß noch anschließen - es ist wirklich eine Bitte -: Meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, von der FDP-Fraktion und auch von der Bundesregierung, lernen Sie bitte aus den Erfahrungen mit der Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe, und muten Sie dem Parlament nicht ein zweites Mal zu, unter solchem Zeitdruck verhandeln zu müssen. Muten Sie das dem Deutschen Bundestag bitte nicht ein zweites Mal zu! Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich an Ausschußberatungen denke, die in dieser Woche stattgefunden haben, bei denen wir schon wieder darauf achten müssen, daß die Rechte des Parlaments - nicht nur der Minderheit - gewahrt werden.
({2})
Lernen Sie also bitte aus den gemachten Erfahrungen. Es macht nämlich keinen Spaß - glauben Sie mir das -, zur Geschäftsordnung reden zu müssen. Es wäre viel besser, man könnte immer gleich zur Sache kommen.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich stimme dem Kollegen Porzner in dem letzten Punkt voll zu: Auch ich hätte mir gewünscht, daß wir heute gleich in die Sachdebatte eintreten könnten. Aber wir haben ja gesehen, wie der Einstieg zur Geschäftsordnung von den GRÜNEN auch schon wieder mißbraucht worden ist.
Herr Kollege Porzner, ich kann der Bewertung, die Sie eben in bezug auf den Ablauf der Gesetzesberatung gegeben haben, nicht zustimmen. Die SPD hat bei den Beratungen, die j a nach der angesprochenen Vereinbarung in dieser Woche noch stattgefunden haben, keine Änderungsanträge zu § 163 d StPO gestellt; und um diese Vorschrift ging es ja wohl, wenn ich Sie recht verstanden habe. Ich meine, das macht deutlich, daß Ihre Position, hier seien die Dinge zu rasch behandelt worden, nicht schlüssig ist. Übrigens ist der § 163 d - das alles werden wir nacher in der Sachdebatte j a noch hören - der alte § 3 a des Personalausweisgesetzes, und das ist seit vielen, vielen Monaten bekannt und in der Dis15512 

Wolfgramm ({0})
kussion, wie überhaupt das ganze Problem seit vielen Monaten, ja seit Jahren in der Diskussion ist.
({1})
Ich möchte mich aber noch mit der Frage beschäftigen, warum die GRÜNEN hier Absetzung beantragen. Sehen Sie, im Haushaltsausschuß ist in der Sitzung vom 19. Februar, als beide Gesetze, die heute beraten werden, gemäß § 96 der Geschäftsordnung behandelt worden sind, in Abwesenheit der GRÜNEN einstimmig Beschluß gefaßt worden. Warum, bitte schön, wollen Sie hier die Dinge eigentlich noch fortsetzen, wenn Sie selbst an den Beratungen nur partiell oder gar nicht teilnehmen?
({2})
Das läßt mich doch an die Bemerkung von Erich Kästner denken, der gesagt hat: Es gibt nicht nur die Ewiggestrigen, es gibt auch die Ewigmorgigen.
({3})
Clemens (NA), 1986-02-28:
Mir wurde gerade gesagt, ich hätte 16 Minuten. Die Uhr hier zeigt allerdings immer etwas Falsches an, um das deutlich zu sagen, und zwar schon längere Zeit.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Die Uhren stimmen immer, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer der Absetzung der Tagesordnungspunkte 20 und 21 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der von den GRÜNEN beantragten Aufsetzung anderer Vorlagen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 und 21 auf.
20. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Paßgesetzes ({0})
- Drucksache 10/3303 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({1})
- Drucksachen 10/5059 ({2}), 10/5128 -
Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Hirsch
und Ströbele
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5071 ({4})
Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({5}) Kühbacher
und Frau Seiler-Albring
({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses
({7}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum EuropaPaß
- Drucksachen 10/3620, 10/5059 ({8}), 10/5128 -
Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Hirsch
und Ströbele
21. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 10/2177 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksachen 10/5060 ({10}), 10/5129
Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Hirsch
und Ströbele
({11})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 10/1316 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({12})
- Drucksachen 10/5060 ({13}), 10/5129
Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Hirsch
und Ströbele
({14})
Zu diesen Tagesordnungspunkten 20 und 21 liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5124 bis 10/5126 sowie Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5117 bis 10/5123 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 20 und 21 und eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU möchte im Interesse der Bürger die neuen fälClemens
schungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweise nun endlich zum 1. April 1987 und den Europapaß Ende 1987 einführen. Diese Ausweise sind bürgerfreundlich und verbessern die Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung ganz erheblich. Verbrechern wird es nahezu unmöglich gemacht, gefälschte Ausweispapiere zu benutzen.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Einen Augenblick, Herr Kollege Clemens! Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die stehen, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. - Bitte, fahren Sie fort.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Clemens (NA), 1986-02-28:
Bitte.
Mann (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Clemens, ist Ihnen bekannt, daß der Chef des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz, Ihr Parteifreund Lochte, noch in dieser Woche davon gesprochen hat - übrigens auch in der Anhörung am 20. Mai 1985 -, daß gerade in dem von Ihnen genannten Bereich der Verbrechensbekämpfung vom maschinenlesbaren Personalausweis keinerlei Erfolge zu erwarten sind und daß er das für seinen Erfahrungsbereich im einzelnen nachgewiesen hat?
Clemens (NA), 1986-02-28:
Herr Mann, Sie wissen: In der Anhörung war Herr Lochte seinerzeit der einzige Außenseiter, wie ich einmal sagen möchte, der sich gegen die Fälschungssicherheit der neuen Ausweise ausgesprochen hat. Alle anderen waren in dieser Frage dafür. Soviel dazu.
({0})
- Richtig, auch die der SPD. Ich sage ganz bewußt: alle anderen. Auch die von den GRÜNEN haben nichts dagegen gesagt, o Wunder.
Herr Mann, Ihre Frage gibt mir Anlaß, Ihnen einen interessanten Sachverhalt nicht vorzuenthalten, der sich mit den GRÜNEN beschäftigt. Da gab es bei dem Mitglied des Europäischen Parlaments der GRÜNEN, Herrn Schwalba-Hoth - irgendwo gibt es da noch sehr unangenehme Erinnerungen wegen des Angriffs auf einen amerikanischen General -, einen Fraktionsmitarbeiter namens Rudolf Raabe. Herr Raabe wurde Ende der 70er Jahre wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten der Roten Zellen mit Haftbefehl gesucht. Nachdem sich Raabe 1980 selbst gestellt hatte, wurde er wegen dieses Vorwurfs zwar freigesprochen, gleichzeitig aber vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil er seinen Personalausweis verfälscht hatte. Aus „Raabe" war „Baabe" geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, dieser Sachverhalt illustriert recht anschaulich den Hintergrund der von den GRÜNEN in diesem Hause vorgetragenen Polemik gegen die Einführung des fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweises und Europapasses.
({1})
Ich möchte Ihnen gleich deutlich sagen: Bürger, die nichts zu verbergen haben, brauchen die Einführung der neuen Personalausweise und Pässe nicht zu fürchten. Das scheint bei Ihnen anders zu sein.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Der Redner läßt keine Zwischenfrage mehr zu.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, die für Sie gemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Clemens (NA), 1986-02-28:
Entschuldigung, aber als ich meine Rede begann, stand die Uhr bei 3, jetzt steht sie bei - 04.
Nicht von ungefähr hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation seit Jahren weltweit die Einführung automatisch lesbarer Personalpapiere gefordert.
Die jetzt verabschiedeten Gesetze sind ein wichtiger Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Zugleich wird den Bürgern der nach der Verfassung gebotene Schutz ihrer personenbezogenen Daten im größtmöglichen Umfang garantiert. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines jeden Bürgers ist durch die Ausweisgesetze gewährleistet.
Allen, die in diesem Zusammenhang leichtfertig und unbegründet verfassungsrechtliche Bedenken äußern, möchte ich einen Gedanken des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Benda
({0})
- doch, ich möchte ihn ausnahmsweise noch einmal positiv zitieren -,
({1})
unter dessen Vorsitz das Gericht sein bekanntes Volkszählungsurteil gefällt hat, entgegenhalten. Er sagt:
Das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung und der ebenfalls verfassungsrechtlich anerkannte Rang der Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung müssen in der Praxis zu einem optimalen Ausgleich gebracht werden. Gegenüber der Aufklärung einer Straftat oder der Abwehr einer Gefahr muß aber das Selbstbestimmungsrecht des Rechtsbrechers oder des Störers zurücktreten.
Datenschutz darf eben nicht zum Täterschutz werden. Genau das müssen wir mit der Einführung dieser Personalausweise erreichen.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Gedanken deutschland- und europapolitischer Art zum Paßgesetz äußern. An dem Paßgesetz kann man ablesen, wie es mit der Freizügigkeit der Bürger bestellt ist. Vielleicht sind wir im freien Teil Deutschlands bereits zu sehr an unsere unbeschränkten Reisemöglichkeiten in andere Staaten gewöhnt, um den Wert unseres Paßgesetzes in dieser Richtung vollständig zu begreifen. Wesentlich ist jedenfalls, daß jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 unseres Grundgesetzes, also auch Einwohner der DDR, einen Paß erhalten und damit im Ausland reisen können.
Europapolitisch ist der neue weinrote Europapaß ein beachtliches Signal. Er ist ein Gewinn für die Sicherheit. Die dazu erlassenen Regelungen verwirklichen beispielhaft den Datenschutz. Sie sind ein beträchtlicher europapolitischer Fortschritt. Die Unionsparteien treten deshalb für ihre möglichst rasche Verwirklichung ein.
Ich bedanke mich.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Clemens?
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1986-02-28:
Ja, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Bitte sehr, Herr Kollege Mann.
Mann (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Dr. Hirsch, eine aufklärende Frage: Ist es richtig, daß nach wie vor alle Datenschutzbeauftragten der Länder und der Bundesdatenschutzbeauftragte die Maschinenlesbarkeit ablehnen, weil ihrer Meinung nach im Sinne des Volkszählungsurteils keine überwiegenden Interessen des Gemeinwohls zur Einführung dieses gefährlichen Systems dargelegt sind?
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wernitz?
Hirsch (NA), 1986-02-28:
Ja, bitte schön.
Wernitz (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Hirsch, können Sie mir bestätigen, daß es der Vertreter der Bundesregierung selbst war, der in die Beratungen des Innenausschusses den Begriff „Schleppnetzfahndung" eingeführt hat?
Hirsch (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Wernitz, es ist zutreffend, daß ich im Innenausschuß zum erstenmal diesen Begriff gehört habe, und zwar von einem Mitarbeiter des Ministeriums.
({0})
Nur muß das ja nicht dazu führen, daß man diesen Begriff für richtig hält. Die Sprache ist eine Waffe. Und wer einen solchen Begriff erfindet, tut das mit einer Vorstellung, die ich nicht teilen kann. Und sie ist doch auch nicht sachgerecht.
({1})
Ursprünglich lagen Vorstellungen auf dem Tisch, die sehr viel weiter gingen. Wir haben gegen diese Vorschläge Widerstand geleistet und aus diesem Instrument das gemacht, was ich eine computergestützte Ringfahndung nenne. Das trifft die Sache besser.
({2})
Hirsch (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident, es hat keinen Sinn, mit Herrn Ströbele zu diskutieren, weil er stets erklärt: Was immer Sie vorschlagen, wir lehnen es ab. - Herr Kollege Ströbele, ich möchte also fortfahren.
({0})
Ich denke, daß der Bürger diese Art der Fahndung akzeptiert. Wir halten die jetzt gefundene Form für vertretbar.
Ich möchte - Herr Vogel, das muß ich sagen - in meinem Leben - Herr Vogel, ich möchte Sie an Dinge erinnern, die wir gemeinsam erlebt haben - nicht noch einmal vor der Frage stehen, ob ich zur Aufklärung einer Straftat von höchstem öffentlichen Interesse und zur Rettung eines Menschen an die Grenzen der Legalität oder darüber hinaus gehen muß.
({1})
Ich möchte keine Regelung haben, bei der sich die Exekutive dann sehr leicht in den Notstand getrieben fühlt. Das heißt aber auch, daß wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, für Fälle dieser äußersten Art Regelungen zur Verfügung zu stellen, die auch in diesen Dingen ein legales und strikt am Gesetz orientiertes Vorgehen erlauben.
({2})
Meine Damen und Herren, der Sinn der Gesetzgebung, die das Volkszählungsurteil ausfüllen soll, ist es, auch unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung Vertrauen und Rechtsfrieden zu schaffen. Die bisherigen Erfahrungen waren nicht ermutigend. Darum müssen wir uns trotz des aufziehenden Wahlkampfes bemühen, die Auseinandersetzungen auf den Boden der SachlichDr. Hirsch
keit zurückzuführen. Wir wünschen uns, daß die Länder ihre Überlegungen zu einem neuen Polizeirecht endlich veröffentlichen und diese Entwürfe nicht länger der öffentlichen Diskussion entziehen. Wir möchten, daß Bund und Länder möglichst bald ihre Vorstellungen zur Strafprozeßordnung vorlegen. Dieser Wunsch bezieht sich auch auf das Gesetz über das Bundeskriminalamt und andere Gesetze. Es ist richtig, daß die Gesetzgebung nur schrittweise vorgehen kann, aber es muß der Gesamtplan erkennbar werden, nach dem wir unser Rechtssystem notwendigerweise den Grundsätzen des Volkszählungsurteils anpassen wollen.
({3})
Wir haben die Chance, den Eiferern aller politischen Richtungen abzusagen und den Versuch zu unternehmen, über die Grenzen der Fraktionen hinweg einen neuen, gemeinsamen Anfang der Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit zu machen. Der Bürger erwartet es, und wir sind dazu bereit.
({4})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß!
Ströbele (NA), 1986-02-28:
Wir werden die Bürger dabei unterstützen in ihren Aktionen des zivilen Ungehorsams, die dieses Gesetz unterlaufen werden.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, es ist unzulässig, von dem Rednerpult des Deutschen Bundestages aus zum Widerstand gegen ein Gesetz aufzufordern. Ich mahne Sie zur Ordnung.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
({1})
Laufs (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition sprach - ich muß nach den erneuten mehrtägigen Beratungen im Innenausschuß davon ausgehen - wider besseres Wissen von „uferlosen Massenspeicherungen" und „millionenfachen Totalkontrollen an den Grenzen". Das ist alles schlichte Vedrehung der Tatsachen und pure Demagogie. Es ist verantwortungslos, wie Sie hier auf Kosten der inneren Sicherheit unseres Landes und ohne Rücksicht auf das Ansehen von Polizei und Sicherheitsbehörden in der Bevölkerung, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Koalitionsfähigkeit mit den GRÜNEN unter Beweis stellen.
({0})
Herr Kollege Tietjen, mit Zitaten des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Herrn Schröder, sollte man vorsichtig sein. Heute lesen wir in der „Frankfurter Rundschau" von Schröders Kritik am Gesetzgebungsverfahren, die Polizei sei nicht einmal gefragt worden, welche Fahndungsmethode sie tatsächlich benötige. „Unser Rat war nicht gefragt", sagte er wörtlich. Die hier diskutierte und neu geregelte Fahndungsart stand im Mittelpunkt der Anhörungen des Innenausschusses vom 20. Mai 1985 und vom 12. Februar 1986. Bei der Anhörung am 20. Mai 1985 waren als Sachverständige eingeladen: der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, der Leiter der Kriminalpolizei Berlin, der Leiter der Polizeiabteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und der Präsident des Bundeskriminalamts. Bei der Anhörung am 12. Februar dieses Jahres waren anwesend der Präsident des Bundeskriminalamtes, ein Vertreter des Bundes deutscher Kripobeamter, der Leiter der Polizeiabteilung des Bayerischen Staatministeriums des Innern, der Leitende Polizeidirektor und Kommandeur der Schutzpolizei bei der Bezirksregierung Weser-Ems, der Leiter der für die Polizei zuständigen Abteilung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und wieder der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.
({1})
Und da sagt nun Herr Schröder: „Der Rat der Polizei war nicht gefragt." Meine Damen und Herren, wir bedauern zutiefst, daß sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei mit seinen unzutreffenden Äußerungen an der Verunsicherung der Bevölkerung beteiligt.
({2})
Meine Damen und Herren, die neuen Ausweise dienen vor allem der besseren Verbrechensbekämpfung.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tietjen?
Laufs (NA), 1986-02-28:
Ja, bitte schön, Herr Tietjen.
Tietjen (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Laufs, können Sie mir zustimmen, daß der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zwar bei der Anhörung auf Grund unseTietjen
rer Einladung zugegen war, daß Sie aber im Gesetzgebungsverfahren überhaupt nicht bereit waren, auf die Argumente der Gewerkschaft der Polizei einzugehen?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?