strosche (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir dem Herrn Kollegen Dr. Mommer für die unseres Erachtens logisch einwandfreie Beweisführung dankbar sein müssen, die darlegen sollte, aus welchen Gesichtspunkten und aus welchen Überlegungen heraus die Antragsteller zu diesem Antrag gekommen sind. Daß dabei aus der logischen Beweisführung heraus, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Friedensburg, natürlich auch ein gewisser Schritt zu einem politischen Mut, einem politischen Vertrauenstest, auf dessen positives Resultat wir im übrigen vertrauen, notwendig ist, wird keiner bestreiten.
Aber wenn hier schon von Risiken gesprochen wurde, so möchte ich sagen, daß wir in dieser Richtung ganz andere Risiken eingegangen sind,
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als wir uns entschlossen haben - und meine politischen Freunde und ich haben dazu ja gesagt -, dem Einbau der Bundesrepublik in die NATO das Wort zu reden.
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Damit waren Risiken verbunden, die unserer Auffassung nach zweifellos größer waren, als sie sind, wenn wir den Berliner Abgeordneten durch die Gewährung der Stimmberechtigung ihr volles Gewicht in diesem Hause geben.
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Ich muß sagen, die Ausführungen des Kollegen Dr. Friedensburg waren in mancher Hinsicht mehr denn befremdend. Ich meine, daß dieses Parlament eben nicht nur dazu da ist, zu „parler" und zu diskutieren. Für jeden, der die Struktur des Parlaments und die Akzente der politischen Entscheidung in diesem Hause kennt, ist natürlich das Stimmrecht des Abgeordneten das Entscheidende.
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Hierin liegt das Gewicht des Parlaments und des Parlamentariers und nicht nur in der beratenden,
mitarbeitenden und mitgestaltenden Rolle. Ich habe mich über dieses Übermaß von Bescheidenheit des Herrn Kollegen Dr. Friedensburg gewundert, und ich möchte fast sagen, daß das falsche Bescheidenheit ist.
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Auch mit dem verehrlichen preußischen Grundsatz ich dien, so glaube ich, hat diese Einstellung nicht viel zu tun.
Es sollte vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein, daß wir den immerhin beschämenden Zustand, daß unsere Berliner Kollegen nicht mitstimmen und -entscheiden können, beenden.
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Sie können zumindest dem Gesamtdeutschen Block/ BHE nicht unterstellen, daß für ihn bei diesem Antrag Erwägungen über eine Verteilung des Stimmgewichts in diesem Hause mitbestimmend gewesen seien. Ich habe aber umgekehrt das Gefühl, daß auf einer Seite des Hauses die bange Sorge besteht, das Verhältnis von Koalition und Opposition könne sich bei voller Stimmberechtigung der Berliner Abgeordneten verändern.
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Wir haben es ja in diesem Hause schon sehr oft erlebt, daß manche Gesetze nicht Wirklichkeit geworden wären, wenn die Berliner Stimmen gezählt hätten.
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Ich nenne als Beispiel nur das Kindergeldgesetz, dieses musterhaft stümperhafte Gesetz.
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- Das sind keine Schlagworte, Herr Kollege, sondern ich gebe hier Gefühle wieder, die bei den Ausführungen des Kollegen Friedensburg nicht bloß in mir lebendig geworden sind.
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Meine Damen und Herren, es bleibt wohl nicht mehr viel zu sagen,
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weil der Herr Kollege Dr. Mommer die Ausgangsposition unseres Antrags so deutlich dargelegt hat. Er hält es - und das möchte ich herausstreichen - für durchaus möglich, gegenüber den drei verbündeten Alliierten diesen Vertrauenstest zu wagen.
Der Herr Kollege Dr. Friedensburg hat die hier anstehende Frage in Beziehung zu den 66 Volkskammerabgeordneten gebracht. Ich glaube nicht, daß man hier eine Parallele im Sinne des Herrn Dr. Friedensburg ziehen kann. Diese Dinge sind nicht in diesem Sinne zu werten. Ich halte es aber gerade im Hinblick auf unsere saarländischen Kollegen für wünschenswert, in diesem Punkte gleichzuziehen. Meine politschen Freunde und ich meinen, daß wir, kurz gesagt, im Vertrauen auf die bisherige Entwicklung diesen Schritt wagen sollten. Wir glauben, gerade aus dem Geiste, von dem die Notgemeinschaft zwischen der Berliner Bevölkerung und den Alliierten bei der Einrichtung der Luftbrücke getragen war, auf eine positive Resonanz bei den westlichen Alliierten hoffen zu können.

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Auf jeden Fall sollte im zukünftigen Bundestag jeder Abgeordnete, auch der von Berlin, die gleiche, volle politische Funktion ausüben können wie wir anderen auch.
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