hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-09-15:
Nein. Jetzt macht die Mineralölsteuer je Liter Benzin 1,10 DM
aus. Herr Stoiber hat - ich glaube, es war vorgestern
Abend - von „Luxussteuer“ gesprochen, die besonders
die kleinen Leute treffe, was wir zu verantworten hätten.
Meine Damen und Herren, von diesen 1,10 DM sind zuzeiten der Regierungsführung der CDU/CSU ({0})

- 79 Pfennig und zuzeiten der großen Koalition, an der
wir unter Ihrer Führung beteiligt waren, 3 Pfennig - diese können Sie draufrechnen, wenn Sie wollen, Herr
Austermann; Sie können es auch lassen - beschlossen
worden. Unter unserer Führung waren dies 28 Pfennig.

({1})

Ich wiederhole: Von den 1,10 DM verantworten Sie
79 Pfennig ({2})

- und wir 28 Pfennig. Damit wir dies nur richtig festhalten: Abzocke in Sachen Mineralölsteuer haben allein Sie
betrieben.

({3})

Sie haben ungeheuer viel Gelegenheit, über dieses
Thema zu reden. Sie können natürlich sicher sein, sehr






verehrter Herr Austermann, dass wir dafür sorgen werden,
dass jeder Haushalt im Lande dieses Tableau in die Hand
bekommt.

({4})

Alle Sozialdemokraten - ich vermute, auch alle Grünen werden das gerne sehen.

Weil Ihr Debattenbeitrag, Herr Rexrodt, diesmal
freundlicher war - das habe ich gern zur Kenntnis genommen -, will ich nur in aller Freundschaft darauf hinweisen: Es gibt eine Partei, die noch mehr beteiligt war,
und das ist die F.D.P.

({5})

Die F.D.P. war nämlich meistens in der Regierung und an
85 Prozent der Mineralölsteuererhöhungen beteiligt.

({6})

Dies werden wir gelegentlich sagen müssen, wenn Sie
wieder Aktionen an den Zapfsäulen machen. Dies sage ich
nur, damit richtig verstanden wird, wie es angesichts der
Veranstaltungen, die Sie gegenwärtig machen, mit Ihrer
Glaubwürdigkeit aussieht.

({7})

Es gibt einen großen Unterschied: Sie haben - dagegen
will ich gar nichts sagen - die Mineralölsteuer wegen des
Golfkriegs erhöht. Wir - das gebe ich zu - erhöhen die
Mineralölsteuer, um die Rentenversicherungsbeiträge zu
senken.

({8})

Hier sind wir am entscheidenden Punkt. Zu allem, was
Sie an Wohltaten versprechen, müssen Sie immer auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Etwas anderes wird
man Ihnen nicht durchgehen lassen, denn die finanzpolitische Debatte hat in diesem Punkt sehr an Seriosität gewonnen. Wenn Sie ernst genommen werden wollen, werden Sie das zugeben müssen.

({9})

Es reicht nicht, zu sagen: Wir wollen die nächste Stufe der
Ökosteuer - das sind in der Tat 5 Milliarden DM - nicht.
Vielmehr müssen Sie auch sagen, dass dies entweder
dazu führt, dass der Rentenversicherungsbeitrag wieder
steigt - dies werden Sie gegenüber den Menschen, die
Rentenversicherungsbeiträge bezahlen, ausrechnen müssen -,

({10})

- oder dass neue Schulden gemacht werden. Dazu sage
ich Ihnen dezidiert: Genau das machen wir nicht, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({11})

Dass das Konzept im Übrigen vernünftig ist, bestätigen
Ihnen zurzeit - wenn Sie einmal in die Zeitung schauen so ziemlich alle Wirtschaftsforschungsinstitute und alle
Wirtschaftswissenschaftler. Da sagt heute - ich nehme nur
einen für viele - der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, das
bekanntlich in München sitzt und ansonsten Gutachten
schreibt, die vor allem der Bayerischen Staatsregierung
gefallen, zu dieser Frage: Wenn man mit der Ökosteuer
die Rentenbeiträge und damit die Lohnkosten senken
kann und damit Arbeitsplätze schaffen kann, mag man das
durchaus positiv sehen. - So sehen es die Wirtschaftsforschungsinstitute durchweg.

({12})

Wenn Sie sich außerdem den europäischen Vergleich
ansehen, stellen Sie fest, dass Deutschland nicht nur beim
Preis, sondern auch beim Steueranteil unterhalb des
Durchschnitts in der Europäischen Union liegt. Das wollen wir bei der Gelegenheit auch einmal festhalten, meine
Damen und Herren.

({13})

Und noch eines - das ist schon ein ziemliches Stück aus
dem Tollhaus: Vorgestern, pünktlich zu Ihrer Debatte, erhöhen die Mineralölkonzerne ({14})

- die Preise für Benzin um 4 Pfennig und für Diesel um
5 Pfennig. Haben wir da irgendetwas mit der Ökosteuer
gemacht? Sie sollten sich den Zusammenhang zwischen
Besteuerung und Preispolitik der Konzerne einmal genauer anschauen. Dass ich als Sozialdemokrat eines Tages
der Christlich Demokratischen Union und - mit Verlaub auch der F.D.P. etwas über die Regeln der Marktwirtschaft
erzählen muss, habe ich mir auch nicht träumen lassen.

({15})

- Seien Sie ganz vorsichtig! Sogar Herr Gysi hat dazu in
Ihre Richtung eine zutreffende Bemerkung gemacht - und
der kommt aus der Planwirtschaft. Passen Sie auf, dass
Sie da nicht hinmarschieren!

({16})

Der Sachverhalt ist ja ganz einfach - Sie wissen das
auch -: Die Unternehmen nehmen, was der Markt hergibt.

({17})






Allerdings - das ist das Problem und deshalb hätten
Sie, Herr Feibel, diesen Beitrag nicht leisten dürfen -:
Wissen Sie, wo die Preise am stärksten gestiegen sind? Beim Heizöl. Sie haben gesagt, im vorigen Jahr betrug die
Rechnung für die Winterperiode 2 000 DM, dieses Jahr
4 000 DM. In dieser Zeit gab es keinen Pfennig Steuererhöhung!

({18})

Die letzte Steuererhöhung beim Heizöl hat am 1. April
1999 stattgefunden.

({19})

In der Ökosteuer ist das Heizöl überhaupt nicht drin.

({20}) - Lachen und Zurufe bei der
SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr verehrter Herr Koppelin, die Mehrwertsteuer ist das
letzte Mal unter Ihrer Verantwortung erhöht worden. Das
wollen wir auch noch festhalten.

({21})

Wir wollen also festhalten: Wenn voriges Jahr das
Heizöl bei 50 Pfennig pro Liter lag, wenn am 1. April
1999 für viele Jahre letztmalig die Mineralölsteuer auf das
Heizöl um 4 Pfennig erhöht worden ist ({22})

- und jetzt der Liter Heizöl bei 1 DM liegt, dann stellen
wir fest, dass es die höchste Preiserhöhung gerade dort
gibt, wo die Steuer überhaupt keine Rolle spielt.

({23})

Auch in Bezug auf die Mineralölsteuer müssen Sie aufpassen, was da im Moment passiert. Die größten Erhöhungen werden beim Diesel vorgenommen.

({24})

- Ich darf vielleicht einen Moment um Ruhe bitten. Es ist
ein bisschen unruhig bei den Herren da drüben, ({25})

- auch wenn ich verstehen kann, dass denen das nicht gefällt.

({26})

Beim Diesel gibt es inzwischen auf den Steueranteil
von 74 Pfennig einen Aufschlag von über 1 DM, denn der
Preis beträgt schon fast 1,80 DM. Beim Benzin haben wir
einen Steueranteil von 1,10 DM, während der Preis bei
knapp über 2 DM liegt. Was passiert also? - Hier wird auf

kaltem Weg, weil man bei Diesel noch Spielräume für
Preiserhöhungen sieht, der Preis ordentlich mehr angehoben. Man stellt fest, dass der Preis für Diesel langsam an
den Preis für das Benzin herankommt. Das hat aber mit
der Steuer gar nichts zu tun, ({27})
- denn die Steuer beim Diesel ist wesentlich niedriger und
ist auch nicht stärker erhöht worden als beim Benzin.

Muss man Ihnen denn wirklich erklären, dass das ausschließlich eine Frage dessen ist, welchen Preis man am
Markt erzielen kann? Deswegen ist auch völlig klar:
Wenn wir den Platz räumen, dann rücken die nur nach.
Das ist die eiserne Konsequenz der Marktwirtschaft.

({28})

Deswegen ist es schon ein dreistes Stück, wenn Sie an
den Tagen, an denen die Mineralölkonzerne die Preise
hochtreiben, in Ihren Reden gegen die Bundesregierung
zu Felde ziehen. Hätten Sie nur einige Worte über das Verhalten der Konzerne gefunden, hätten Sie den Interessen
der Autofahrer und Bürger im Lande besser gedient.

({29})

Nun zu der „Belastung der Familien“. Herr Feibel, Sie
sind zwar neu im Parlament, aber auch das hätten Sie
nicht sagen dürfen. Es war doch das Bundesverfassungsgericht, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, die
Familie während Ihrer Regierungszeit verfassungswidrig
hoch besteuert zu haben.

({30})
Und wir sind es, die den Mangel, den Sie zu verantworten
haben, jetzt mit unseren Gesetzen beseitigen.

({31})
Ich will Ihnen auch sagen, wie wir Abhilfe schaffen,

nämlich durch die dreistufige Steuerentlastung, die wir
bereits durchgesetzt haben - damit beziehe ich das InKraft-Treten der letzten Stufe zum 1. Januar 2001 ein und durch die eine Durchschnittsverdienerfamilie mit
zwei Kindern eine Entlastung in Höhe von 2 600 DM im
Jahr erfährt. Darin enthalten ist auch die zweimalige Erhöhung des Kindergeldes. Und nachdem Sie zehn Jahre
lang beim Wohngeld nichts getan haben - damit komme
ich zum nächsten Punkt -, erhöhen wir zudem mit unserem Haushalt für das Jahr 2001 das Wohngeld.

Wir erhöhen die BAföG-Leistungen.
({32})
Auch in diesem Bereich haben Sie zehn Jahre lang nichts
getan - mit fürchterlichen Folgen. Im Jahr der deutschen
Einheit wurden noch 605 000 Studentinnen und Studenten
durch das BAföG gefördert, am Ende Ihrer Regierungstätigkeit waren es nur noch 340 000. Das ist Bildungsabbau im gröbsten Sinne. Das haben Sie zu verantworten.

({33})






Das ist schlimm für unseren künftigen Wohlstand; denn
wer so wenig in die Bildung junger Leute investiert und
Kinder aus Familien mit geringem Einkommen dadurch
am Studieren hindert, versündigt sich am künftigen Wohlstand dieses Volkes, meine Damen und Herren.

({34})

Der Anteil des Haushaltes für Forschung und Bildung
wird gerade durch unsere Konsolidierungspolitik systematisch erhöht. Auch das wollen wir festhalten: Sie haben
uns einen Haushalt hinterlassen, wo dessen Anteil am
Bundeshaushalt 3,11 Prozent betrug. Bei uns erreicht dieser Anteil im nächsten Jahr bereits 3,21 Prozent.

Nein, meine Damen und Herren, dies ist ein Haushalt,
der die Zukunft sichert, und wir haben Erfolg damit.

({35})

Das Wirtschaftswachstum war seit über zehn Jahren nicht
so hoch wie heute; das ist die Wirklichkeit. Die Beschäftigung baut sich auf, wie dies seit der Wiedervereinigung
nicht mehr der Fall war. Wir werden 170 000 neue Beschäftigte in diesem Jahr und 270 000 im nächsten Jahr
haben.

({36})

Und die Preise sind, obwohl man da aufpassen muss, nach
wie vor stabil. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg.

Es muss Ihnen schon zu denken geben, wenn die internationale Bewertung Deutschlands auf dem Weg zur
Weltspitze so ausfällt, dass Deutschland bereits in einem
Jahr, nämlich von 1998 auf 1999 - das war also nach dem
Regierungswechsel -, von Platz 6 auf Platz 3 gestiegen
ist, vor uns nur noch Finnland und die Vereinigten Staaten. Und das, obwohl die Einkommen- und Unternehmensteuern zu hoch waren! In diesem Bereich greift jetzt
unsere Reform. Ich bin gespannt, wie die Bewertung
Deutschlands nächstes Jahr aussieht.

Heute ist im „Handelsblatt“ zu lesen: Manager geben
dem Standort Deutschland Bestnoten, die Arbeit der Bundesregierung wird von Führungskräften positiv bewertet,
die Investitionsbereitschaft wächst. Und zum Schluss
steht dort: Sie äußern sich über den Standort Deutschland
so positiv wie nie seit Beginn der Umfragen Anfang 1999.

Wir sind also auf dem richtigen Wege. Es wäre gut,
wenn Sie draußen nicht versuchten, das Volk aufzuhetzen.
Bei allem Ärger der Menschen, den ich verstehen kann,
muss ich nämlich sagen: Eine Verantwortung tragen auch
Sie, nämlich die, die enorm positive Entwicklung in
Deutschland nicht wieder in Gefahr zu bringen durch unsinnige Aktionen, die uns keinen Deut weiterbringen.

({37})

Meine Damen und Herren, gehen Sie einmal davon
aus: Diese Bundesregierung hält Kurs. Diese Bundesregierung hat schon im vorigen Jahr gegen alle Ihre Widerstände und auch gegen Lobbyisten den notwendigen Konsolidierungskurs durchgesetzt. Damit sich da keiner
täuscht: Was wir im vorigen Jahr an Standhaftigkeit erprobt haben, hält auch dieses Jahr.

({38})