kunz (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was sich in Gestalt des Zwangsumtausches in Ost-Berlin abgespielt hat und weiter abspielen wird,
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ist ein Symptom für die generelle Methode einer Politik, deren Generalnenner allenfalls noch mit dem Begriff „Leichtfertigkeit" zu umschreiben ist.
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Wenn die Regierungsbank bei der Behandlung dieses Themas derart besetzt ist, wie Sie es hier sehen, so spricht das wiederum für sich.
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Wenn ich dann noch hinzunehme, daß, als Herr Kollege Mende die fürchterlichen Tatsachen der Situation in Deutschland schilderte unser künftiger Bevollmächtigter in Ost-Berlin, Herr Staatssekretär Gaus, nur ein zynisches Grinsen dafür übrig hatte, so frage ich mich: Herr Staatssekretär, mit welcher Zielsetzung gehen Sie nach Ost-Berlin?
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Die erheblichen Konzessionen im Moskauer Vertrag, im Warschauer Vertrag, im Grundlagenvertrag und auch im Zusammenhang mit der UNO-Aufnahme sollten uns gegenüber mit dem Hinweis auf die menschlichen Erleichterungen gerechtfertigt werden. Wie sieht es aber mit diesen menschlichen Erleichterungen aus? Das SED-Regime hat den Hahn zugemacht und wird ihn weiter zumachen, wo eine Öffnung irgendwie in Erscheinung tritt. Das SED-Regime ist von prinzipieller Kontaktfeindlichkeit getragen. Das SED-Regime minimalisiert menschliche Begegnungen. Wir protestieren gegen diese Zumutungen. Wir müssen aber insbesondere auch darauf hinweisen, daß die Verträge - weitgehend zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland - unausgewogen sind und insofern Erpressungsansätzen Tür und Tor geöffnet haben.
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Wir müssen auch darauf hinweisen, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin erklärt hat, möglicherweise liege kein Verstoß gegen Buchstaben


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vor, wohl aber liege ein Verstoß gegen den Geist vor. Wir fragen uns: Warum liegt denn möglicherweise kein Verstoß gegen Buchstaben vor? Doch deshalb, weil die heiße Nadel und nicht die Vernunft der Generalnenner war, als die Verträge gefertigt wurden.
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Die grundlegenden Forderungen des Ostens sind in den Vertragstexten expressis verbis enthalten. Unsere Wünsche und Interessen sind allenfalls in Absichtserklärungen, die mehr oder weniger verbindlich sind, niedergelegt. Was tut die Bundesregierung?
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Der Regierungssprecher - ich mußte es mehrfach lesen, konnte es aber kaum glauben - hat erklärt, daß die Bundesregierung bezüglich der Zwangsumtauschmaßnahmen keinen Anlaß für einen offiziellen Protest sehe.
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Ich kann hier nur sagen, daß das Maß der zunehmenden Aggressivität der DDR in direktem Verhältnis zu der Lauheit steht, mit der die Bundesregierung dieser sich eskalierenden Aggressivität entgegentritt.
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Wenn dem so ist, kann man sich über das, was geschieht, kaum noch wundern. Wo ist insbesondere die Stellungnahme des seinerzeitigen Chefunterhändlers? Er hat sich in „sonderba({10})rer" Weise zu dem, was zur Zeit vor sich geht, ausgeschwiegen.
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Ich halte dieses Schweigen auch nicht gerechtfertigt unter Hinweis darauf, daß er heute Verhandlungen führt. Wer leise in Verhandlungen hineingeht, kommt mit kaum etwas an Ergebnissen heraus. Das ist die Bahrsche Methode.
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Ich kann die Mitglieder der Bundesregierung nur auffordern, endlich zu sehen, daß der Abgrenzungspolitik der SED, einer Politik, die Kontakte zwischen den Teilen Deutschlands als „substanzlose innerdeutsche Pflichtübung" bezeichnet, Herr Kollege Wehner, mit eben der Zielstrebigkeit und der Hartnäckigkeit entgegengetreten werden muß, mit der die DDR-Führung versucht, menschliche Kontakte auszutrocknen. Die Zwangsmaßnahmen rühren an die Substanz. Wenn möglicherweise nicht der Buchstabe von Vereinbarungen verletzt ist, so stellt sich doch die Frage der Geschäftsgrundlage in zunehmender Deutlichkeit. Das Honecker-Regime präsentiert die Zeche: zielstrebig, Schritt für Schritt, und zwar Zahlungen in bar.
({13}) Wer zahlt, das sind die Menschen, und zwar wird bezahlt für jene Hektik und für jene Leichtfertigkeit, mit der die Verträge gemacht wurden.
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