offergeld (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes und mit der Vorlage des Gesetzentwurfes, über den wir gerade diskutiert haben, ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht. Die Erhöhung der Mineralölsteuer - wir haben gerade darüber diskutiert - um 4 Pfennig je Liter wird im Jahre 1972 ein Mehraufkommen von
1,3 Milliarden DM zur Folge haben. Die um 2511/o erhöhte Branntweinsteuer ergibt für 1972 voraussichtlich ein um 500 Millionen DM höheres Steueraufkommen.
Dieses Steueraufkommen wird ausschließlich zur Verbesserung der Finanzsituation der Länder und Gemeinden verwendet. Der Bundeshaushalt - darauf hat der Bundeswirtschafts- und -finanzminister in der Haushaltsdebatte bereits hingewiesen - hätte auch ohne diese Steuererhöhungen ausgeglichen werden können. Wenn wir uns jetzt also für Steuererhöhungen in diesen beiden Bereichen entscheiden, so geschieht dies ausschließlich im Interesse der Gemeinden und der Länder, die einen Großteil der öffentlichen Investitionen finanziell zu verkraften haben. Die vorliegenden beiden Gesetzentwürfe bringen für die Länder und Gemeinden im Jahre 1972 eine Verbesserung in Höhe von über 21/2 Milliarden DM.
Der CSU-Vorsitzende Strauß und - ihm folgend - Herr Kollege Krammig haben gegen die beabsichtigten Steuererhöhungen schon heftigen Protest eingelegt. Herr Strauß hat dabei vor einem angeblich dubiosen Begriff des unabweisbaren Staatsbedarfs gewarnt. In dem berühmten Artikel „Ich sage nein" sagt er, dieser Begriff dürfe in der Diskussion über Steuererhöhungen keine Rolle spielen. Für uns geht es -- im Gegensatz zu Herrn Strauß - nicht um einen dubiosen Begriff, sondern um eine Grundfrage für unsere Zukunft, nämlich um die Grundfrage des Verhältnisses von privatem Bedarf und Gemeinschaftsbedarf, also die Grundfrage von Privatkonsum und Staatsausgaben.
Niemand, der die Aufgaben übersieht, die in nächster Zukunft im öffentlichen Bereich auf uns zukommen werden, und der die finanziellen Auswirkungen überschaut, wird bestreiten können, daß etwa die Steuerlastquote des Jahres 1965, die über 24 % des Sozialprodukts betragen hat. gehalten werden muß. Aber jeder, der sich mit diesen Dingen beschäftigt, weiß ja auch, daß die Steuerlastquote schon im vergangenen Jahr niedriger lag - unter dem Satz von 1969 -, daß sie in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr niedriger liegen wird. Das bedeutet also, daß die vorgesehenen Steuererhöhungen - die bei diesen Zahlen schon berücksichtigt sind - durchaus maßvoll und vertretbar sind.
Um das Ausmaß der Steuererhöhungen zu konkretisieren, nenne ich ein Beispiel. Die Branntweinsteuererhöhung bedeutet etwa - um das anschaulich zu machen - bei einer 1/1-Flasche - das sind 0,7 1 - Korn 75 Pf, bei einer Flasche Likör nur 70 Pf und bei einer Flasche Obstwasser 93 Pf. Das alles ergibt schon im Jahre 1972 über 500 Millionen DM mehr. Wir sind der Auffassung, daß diese Steuererhöhung durchaus maßvoll und auch politisch und sozial vertretbar ist.
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- Die ist nicht gebunden, diese Steuer.
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- Ja, sehr richtig, Herr Stücklen, die kann man auch für die Bildungspolitik verwenden. Indirekt geschieht dies auch, weil diese Mittel den Ländern zugute kommen.
Die CDU/CSU hat auch hier wieder einmal eine Chance vergeben, meine ich, konstruktiv an der Lösung der großen Zukunftsaufgaben mitzuwirken. Denn offenbar gilt die Devise von Herrn Strauß „Ich sage nein" für alle Bereiche der Politik. Ich frage mich nur, wie die CDU/CSU draußen im Lande es dem Bürger verständlich machen will, daß etwa einer ihrer Ministerpräsidenten - ich kenne das aus meinem Lande -, Herr Filbinger, landauf, landab reist und fast täglich Steuererhöhungen fordert und eine Erhöhung der Steuerlastquote verlangt, und daß hier, wenn es dann um die praktische Konsequenz dieser Forderungen geht, die CDU/CSU nein sagt. Die CDU/CSU verlangt nahezu überall Mehrausgaben. Gestern wurde lautstark und vielstimmig eine Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden gefordert. Wenn es darum geht, diese Maßnahmen durchzuführen, hören wir wiederum nur ein Nein; die Opposition verweigert ihre Zustimmung.
Wir werden diesen Gesetzentwurf genauso wie den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mineralölsteuer in den Ausschüssen sorgfältig beraten. Wir begrüßen die Vorlage dieser Gesetzentwürfe, weil die Bundesregierung damit ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht wird.
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