emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hellwig (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident, mit Dank für diesen freundlichen Hinweis darf ich hier nur feststellen, daß ich nicht die Absicht hatte, in die Detaildiskussion einzutreten. Es ist mir aber

in der Grundsatzerörterung wichtig erschienen, eine unserem Anliegen unterstellte Tendenz zurückzuweisen, und das konnte nur an dieser Stelle geschehen.
({0})
Ich glaube, daß wir in den Ausschüssen sehr fruchtbare Arbeit werden leisten können. Wir sind bereit, auch den Entwurf der SPD, nachdem er eine andere Fassung erhalten hat, mit in die ernsthafte Erörterung zu ziehen. Ich möchte nur wünschen, daß die Erörterung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik weniger Polemik um der Polemik willen bringt, als es leider in dieser Debatte der Fall war.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
({0}) - Eine längere Rede?
preusker (NA), 1958-01-22:
Herr Kollege Deist, glauben Sie, daß es sehr lange dauern würde, wenn man im Aktiengesetz nur die ursprünglichen Formen wiederherstellte?
deist (NA), 1958-01-22:
Darüber müßten Sie besser unterrichtet sein, da Sie zur Regierungskoalition gehören.
preusker (NA), 1958-01-22:
Sie werden doch mit dieser Antwort nicht meine Frage beantworten wollen! Das ist ein Federstrich!
deist (NA), 1958-01-22:
Herr Kollege Preusker, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in der Regierung, zu deren Gefolgschaft Sie gehören, für diesen Federstrich sorgen wollten. Ansonsten schien mir diese Frage aber nicht ganz zum Thema zu gehören.
Wir haben dann mit Erstaunen vom Herrn Bundesschatzminister gehört, daß er Aktien schaffen will, die genauso vollgültig sind wie die Aktien bei anderen Gesellschaften. Ich hatte mich bemüht, wenigstens eine Vorstellung davon zu vermitteln, welche Rechte und welche Bedeutung Kleinaktionäre mit einem Zwanzigtausendstel des Aktienkapitals in solchen großen Unternehmungen haben und nicht. Es ist eigentlich eine Verhöhnung dieser Aktionäre, wenn man ihnen sagt, sie würden genauso vollgültige Aktien bekommen wie die vielen Tausende von Kleinaktionären, die in ihren großen Gesellschaften ebenfalls nichts zu sagen haben.
({0})
Ich meine, das Problem wird dadurch nicht gelöst.
Und dann, Herr Bundesschatzminister, ich weiß nicht, wie ich parlamentarisch zu diesem Vorgang Stellung nehmen soll: Sie meinten, Sie sprächen ja immerhin breitere Kreise an. Einen Volkswagen für 3600 DM könnten sich nur wenige kaufen, eine Aktie von 100 DM dagegen sehr viele. Meinen Sie wirklich, daß man daraus die Konsequenz ziehen sollte: Dann lieber einen Wagen für 3600 DM, den sich nur wenige kaufen können, und dafür einige mehr, die sich 100-DM-Aktien kaufen können? Das ist doch keine Argumentation!
Damit komme ich wieder zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hellwig. Wenn sie im Kern richtig wären, dann wäre das allerdings ein Einwand gegen meine Argumentation. Ich habe aus den Feststellungen des 'Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin bestimmte Konsequenzen gezogen, und zwar sehr vorsichtig, Herr Dr. Hellwig. Ich habe festgestellt - was in dem Bericht so steht -, daß die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer im Jahre 1956 zu 50 % unter 300 DM lagen. Ich habe gleich gesagt, daß es bei Männern und Frauen verschieden lag und daß die Einkommen inzwischen angestiegen sind. Ich habe dann eine Schlußfolgerung gezogen, ,die Sie, Herr Dr. Hellwig, mittelbar bestätigt haben. Ich habe nämlich gesagt, daß hiernach weit mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung heute ein Einkommen unter 600 DM bezieht.
({1})
- Nein, ich habe aus den Feststellungen des Instituts die Konsequenz gezogen, daß etwa die Hälfte aller Unselbständigen ein Einkommen von weniger als 600 DM bezieht.
({2})
- Ich habe immer von diesen Einkommen unter 600 DM gesprochen. Und der Herr Kollege Preusker war so nett, mich ebenfalls zu zitieren und zu bestätigen, daß ich von den Einkommen zwischen 300 und 600 DM gesprochen habe. Auch er hat also indirekt meine Behauptung bestätigt. Und nur darum geht es. Meine Schlußfolgerung ist richtig, und sie kann auch von Ihnen nicht bestritten werden.
Die einzige Frage ist, ob Ihre Methode, angesichts dieser Einkommensverhältnisse in Deutschland die Aktien des Volkswagenwerks zu versilbern, wirklich geeignet ist, um breit gestreutes Eigentum zu schaffen.
({3})
- Der stammt, glaube ich, vom Herrn Bundesfinanzminister. Tut mir leid.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Aber parlamentarisch ist er ja zulässig.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Der Antrag auf Drucksache 145 ist abgeändert, ich brauche das wohl nicht noch einmal vorzulesen. Für diesen Antrag ist ebenso wie für den Antrag auf Drucksache 102 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik-federführend - und - mitberatend - an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesen Überweisungen. einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken ({0}).
Keine Wortmeldung. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ({1}) ({2}).
Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung - federführend - an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und zur Mitberatung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({3}).
Zur Einbringung wird das Wort nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Lesung. Eine Erklärung von seiten der SPD! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
({4})
- Nein, Herr Kollege Atzenroth, vorher war schon der Fraktionsgeschäftsführer der SPD bei mir und hat mir gesagt, die SPD wolle dazu eine Erklärung abgeben. Glauben Sie mir!
({5})
- Entschuldigen Sie. Was Sie sagen wollen, das weiß ich doch nicht. Im allgemeinen gebe ich das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Also diesmal hat Ihnen die SPD den Rang abgelaufen. Aber vielleicht können Sie das mit dem, was Sie sagen wollten, noch tun.
Der Herr Abgeordnete Deist hat jetzt das Wort.
deist (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beantragt auf Drucksache 129, die Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft zu verlängern. Meine Fraktion möchte diesen Augenblick nicht unbemerkt vorübergehen lassen, denn es handelt sich in einem gewissen Umfange um einen historischen Augenblick, auch wenn er der Tragikomik nicht ganz entbehrt.
Ich möchte zunächst feststellen, daß die Bundesregierung weiterhin die Ermächtigung erbittet, Vorschriften zu erlassen über die Herstellung, die Verarbeitung, die Verwendung, die Lagerung, die Lieferung und den Bezug von Waren der gewerblichen Wirtschaft und für einige andere Maßnahmen mehr. Meine Fraktion hat bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 1956 darauf hingewiesen, daß sich hier eine Regierung, die sich immer laut zur freien Marktwirtschaft bekennt, die Ermächtigung zu Lenkungsmaßnahmen geben läßt, die eine totale Bewirtschaftung ermöglichen.
Das Gesetz war ausgelöst durch die Suezkrise. Es sollte nur als kurzfristige Notstandsmaßnahme angesehen werden. Der Berichterstatter des vergangenen Bundestags, der Abgeordnete Samwer, bedauerte damals sogar, daß eine kürzere Geltungsdauer als bis zum 31. Dezember 1957 wegen der bevorstehenden Bundestagswahlen nicht möglich sei.
Die Bundesregierung schlug in dem uns vorliegenden Entwurf zunächst eine Begrenzung auf ein weiteres Jahr vor. Als aber der Bundesrat eine Verlängerung auf drei Jahre anregte, trat die Bundesregierung diesem Vorschlag gern bei,
({0})
wie sie sagt, aus Gründen der Verfahrensökonomie! Eine formale Beschränkung der Geltungsdauer auf drei Jahre bedeutet praktisch die Anerkenntnis, daß
es sich hier nicht mehr um eine Notstandsmaßnahme handelt. Die Bundesregierung betrachtet also Wirtschaftslenkungsmaßnahmen tiefgreifender Art nunmehr als durchaus zulässige Mittel einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik.
Nach dem Gesetz ist auch weiterhin eine Bewirtschaftung von Kleidung, Schuhen und Hüten zulässig. Nach unserer Auffassung widerspricht es den Grundsätzen einer freiheitlichen Wirtschaft, dem einzelnen Bürger vorzuschreiben, was und wieviel er sich an diesen täglichen Bedarfsgütern beschaffen darf.
({1})
Die Gesetze eines demokratischen Staates sollten daher einen solchen Eingriff in die persönliche Freiheit eindeutig ausschließen. Wir werden im Ausschuß entsprechende Anträge stellen.
Unter diesen Umständen warten wir mit einer gewissen Spannung darauf, ob sich die Regierungsparteien erneut dem Wunsche der Bundesregierung beugen und ein solches Bewirtschaftungsgesetz, das allen ihren propagandistischen Verlautbarungen über das Wesen einer freiheitlichen Wirtschaft widerspricht, annehmen werden.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1958-01-22:
Meine Damen und Herren! Ich wollte, wenn der Antrag, den ich stelle, nicht angenommen wird, für meine Fraktion eine Erklärung abgeben, die etwas Ähnliches sagt wie das, was die SPD dargelegt hat; es entspringt aber aus einer Haltung, die wir konsequent immer eingenommen haben, und wird nicht aus einer gewissen Oppositionsstimmung heraus hier vorgetragen.
Ich stelle den Antrag, die Beratung dieses Gesetzes vorläufig abzusetzen; denn das Gesetz wäre, wenn es erlassen würde, verfassungswidrig. Sie können nicht ein Gesetz verlängern, das nicht mehr besteht. Das Gesetz, das hier verlängert werden soll, ist seit 21 Tagen tot.
({0})
- Sie haben es nicht beerdigt, das ist schon richtig; aber am 21. Dezember 1957 ist es erloschen. Man kann ein Gesetz, das erloschen ist, nicht für irgendeine Zeit verlängern. Wenn Sie bei der Absicht bleiben, ein Ermächtigungsgesetz zu machen - wir nennen es tatsächlich so -, müssen Sie den Entwurf neu einbringen.
({1})
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 22. Januar 1958 293
gerstenmaler (präsident), 1958-01-22:
Meine Damen und Herren, es ist Absetzung von der Tagesordnung beantragt. Der Antrag ist nach § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung zulässig. - Herr Abgeordneter Hellwig dazu!
({0})
- Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Altmaier, wen meinen Sie mit „lebender Leichnam"?
({1})
- Herr Abgeordneter Hellwig, fühlen Sie sich nicht getroffen?
hellwig (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident, ich fühle mich einstweilen so gesund, daß ich mich von diesem Zwischenruf nicht betroffen fühlen konnte.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Ja, das sieht man Ihnen an.
Kiesinger (NA), 1958-01-23:
Mir ist das nicht bekannt gewesen, denn Ihre Ausführungen klangen außerordentlich konform mit den uns wohlbekannten Formeln der bisherigen Opposition.
({0})
Aber wenn Sie Ihr „kollektives Sicherheitssystem" in einem anderen Sinne verstehen, als es die Sozialdemokratie versteht, dann würde ich Sie doch bitten, uns das noch einmal genau darzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Kiesinger (NA), 1958-01-23:
Bitte!
hellwig (NA), 1958-01-22:
Gestatten Sie mir zu dem Antrag, der eben gestellt worden ist, folgende kurze Bemerkung. Der Entwurf eines Verlängerungsgesetzes ist noch rechtzeitig vor Auslaufen des Gesetzes von der Bundesregierung vorgelegt
({0})
und rechtzeitig im Bundesrat beraten worden. Aus der Beratung des Bundesrats verdient das Faktum festgehalten zu werden, daß der Antrag, das Gesetz nicht nur für ein Jahr, sondern für drei Jahre zu verlängern, von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gestellt und vertreten worden ist.
({1})
Das ist ein erheblicher Widerspruch zu der Erklärung, die wir eben von dieser Seite gehört haben.
({2})
Im übrigen erkennen wir selbstverständlich die Rechtslage an, die durch die Weihnachtsferien eingetreten ist, und folgen dem Antrag, den die Kollegen der FDP gestellt haben, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Der Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung ist zwar zulässig, und ich werde auch über ihn abstimmen lassen; aber nach alter Übung des Hauses geht der Antrag auf Ausschußüberweisung immer noch vor.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich muß darauf aufmerksam machen, daß im Ältestenrat die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vereinbart worden ist. Wenn das Haus andere Wünsche hat, wenn von keiner Seite Überweisung an den Ausschuß gewünscht wird, kann ich jetzt über den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung abstimmen lassen.
({1})
- Offensichtlich ist niemand daran interessiert, dem Vorschlag des Ältestenrats zu folgen. Ich lasse über den Antrag abstimmen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einer ist dagegen.
({2})
- Meine Damen und Herren, machen Sie sich heute abend mit dieser Sache nicht mehr das Leben schwer! Einstweilen ist nur der Ältestenrat mit seinem Vorschlag auf Überweisung durchgefallen.
({3})
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz ({4})
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Beratung der Fünfzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({5})
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 9 ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, dem 23. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die traurige Pflicht,
({0})
das Haus von dem Tod unseres Kollegen Dr. Josef Brönner in Kenntnis zu setzen. Unser Kollege Dr. Brönner ist gestern nach längerer Krankheit gestorben.
Dr. Brönner wurde am 12. Mai 1884 in Grünsfeld geboren. Nach einer Handwerkslehre weilte er von 1903 bis 1906 in den Vereinigten Staaten. Anschließend machte er sein Gymnasialabitur in Tauberbischofsheim und ging zu Sprachstudien nach Frankreich und Italien. Während des ersten Weltkriegs war er Dolmetscher an der Westfront. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Würzburg und Freiburg promovierte er 1921 zum Dr. rer. pol. 1928 wurde Dr. Brönner Bürgermeister der Stadt Bad Mergentheim, 1933 wegen sogenannter „politischer Unzuverlässigkeit" seines Dienstes enthoben. Bis zum Kriegsende arbeitete er bei der Öffentlichen Bausparkasse Württemberg. 1945 wurde er Landrat in Bad Mergentheim. 1946 wurde er Mitglied der Vorläufigen Volksvertretung und im Juni des gleichen Jahres Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung Württemberg-Baden. Dr. Brönner war seit 1949 Mitglied des Bundestages, Mitglied im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen sowie im Ausschuß für Bau- und Bodenrecht, er war Mitglied im Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge, Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und für Wiedergutmachung.
Wir verlieren in unserem Kollegen Brönner einen freundlichen, hilfsbereiten, fleißigen und treuen Mitarbeiter, dem wir ein ehrendes und dankbares Angedenken bewahren werden. Ich habe den Angehörigen die Teilnahme des Bundestages ausgesprochen. Ich spreche die gleiche Teilnahme dem Herrn Fraktionsvorsitzenden und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union aus. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen.
Die Glückwünsche des Hauses spreche ich zum heutigen 65. Geburtstag dem Herrn Kollegen Dr. Baade aus.
({1})
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Zunächst:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat -der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung wird verbunden mit der Aussprache über die Punkte b und c unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe auf:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957 ({0}).
Zur Begründung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1958-01-23:
Halten Sie, Herr Kollege Kiesinger, die Güte politischer Ideen für abhängig von der Größe der Fraktion und Partei, aus der sie kommen?
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Ich bin anders informiert als Sie, Herr Kollege Wehner. Das läßt sich aber wahrscheinlich hier zur Stunde nicht klären.
({0})
Ich bin informiert, daß der damalige französische Außenminister - meiner Erinnerung nach war es Bidault - eine solche Frage in einer vertraulichen Sitzung gestellt hat und darauf, wie er in einem Ausschuß der französischen Kammer mitgeteilt hat, eine glatte Absage oder auch überhaupt keine Reaktion von russischer Seite hat verzeichnen können. So ist meine Erinnerung.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen und den Redner aussprechen zu lassen.
({0}) Ich bitte, den Redner aussprechen zu lassen!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Ehe ich das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen gebe, möchte ich im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Vorredners folgendes zur Präzisierung sagen und damit eine allgemeine Feststellung für das Haus treffen. Es handelt sich bei der Einladung von seiten des sowjetrussischen Parlaments um eine offizielle Einladung, gerichtet an den Deutschen


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Bundestag, über die gesprochen worden ist. Wenn der Einladung gefolgt würde, geschähe es mit einer formellen Delegation des Deutschen Bundestages. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der Reise einiger Bundestagsabgeordneter nach Formosa um ein völlig privates Unternehmen,
({0})
auf Grund einer Einladung der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft.
({1})
Der Deutsche Bundestag hat diese Reise nicht unterstützt und hat mit ihr nichts zu tun.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der FDP beantwortet.
Ich rufe auf den nächsten Gegenstand:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens ({0}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weitergebe, habe ich die Freude, Ihnen mitzuteilen, daß Herr Pierre Schneiter, früherer Präsident der französischen Nationalversammlung, nunmehr Sonderbeauftragter des Europarats für Flüchtlingsfragen, unseren Verhandlungen beiwohnt.
({0})
Ich begrüße Herrn Schneiter im Namen des Hauses herzlich und bitte ihn, versichert zu sein, daß dieses Haus sich der Ehre bewußt ist, die er ihm durch seinen Besuch erweist. Ich bitte ihn weiter, der Freundschaft versichert zu sein, die dieses Haus dem französischen Volk gegenüber empfindet.
({1}) Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mende?
Kiesinger (NA), 1958-01-23:
Herr Kollege Mende, ich weiß, daß das nun eine Art Komplex geworden ist.
({0})
Ich kann's verstehen; es ginge mir in Ihrem Falle vielleicht genauso. Man hat dann natürlich die Neigung, das, was an reinem Gewicht fehlt, durch Lautstärke zu ersetzen.
({1})
- Nein, sicher nicht! Aber, Herr Kollege Mende, Sie werden mich und meine Fraktion und sicher auch die Regierung immer bereit finden, Ratschläge und Pläne, die aus Ihren Reihen kommen, nüchtern daraufhin zu untersuchen, was darin stecken könnte, um mit ihnen etwas Gutes anzufangen zur Erreichung des gemeinsamen Ziels.
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneter Erler eine Zwischenfrage?
Kiesinger (NA), 1958-01-23:
Bitte sehr!
Erler (NA), 1958-01-23:
Herr Kollege Kiesinger, ist Ihnen bekannt, daß Mr. Kennan nach den sechs Rundfunkvorträgen noch im britischen Rundfunk ein Gespräch mit dem britischen Luftmarschall Sir John Slessor und zwei anderen Herren gehabt und in diesem Gespräch ausdrücklich betont hat, daß auch Deutschland nach dem Status, wie er ihn sich vorstellt, gewisse konventionelle Streitkräfte brauche, daß zur Ergänzung dessen ein europäischer Sicherheitsvertrag abgeschlossen werden müsse, der diese deutschen Leistungen einschließe, und daß darüber hinaus die Vereinigten Staaten - und er sei davon überzeugt, daß das praktikabel sei - diesem Deutschland eine Garantie gewähren sollten und müßten? Er sagt dann weiter:
Meiner Meinung nach sollten wir das auch tatsächlich tun, denn ich halte Deutschland für absolut entscheidend. Es liegt zwischen den Russen und der westlichen Welt und ist somit An gelpunkt der Weltmächte.
Ist Ihnen klar, daß Sie infolgedessen dem gesamten Gedankengebäude Kennans, wenn Sie nur einen einzigen Detailgedanken seiner Milizvorstellungen herausgreifen - über deren praktische Verwirklichung wir auch gern einmal die Vorstellungen des Herrn Verteidigungsministers kennenlernen möchten; da haben wir noch nichts gehört, das müssen wir erst einmal abwarten -, Unrecht tun?
Erler (NA), 1958-01-23:
Herr Kollege Kiesinger, sehen Sie denn irgendeine Lösung, die man erreichen kann, ohne daß die Sowjetunion sie annimmt?
Kiesinger (NA), 1958-01-23:
Sie fragen, ob ich irgendeine Lösung sehe, - Erler ({0}) : Sie selber sagten eben eindeutig, Lösungen, die also von der Sowjetunion angenommen werden sollten, könnten diesen Vorgang der Befreiung von der kommunistischen Herrschaft nicht zur Konsequenz haben. Sehen Sie irgendeine Lösung unter diesen Umständen, die je von der Sowjetunion angenommen werden kann? Oder meinen Sie, es müßten Lösungen aufgezwungen werden?
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Das Haus tritt um 15 Uhr wieder zusammen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder aufgenommen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Maier ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Maier (NA), 1958-01-23:
Bitte!
Höcherl (NA), 1958-01-23:
Herr Dr. Maier, kennen Sie den Ausspruch von Herrn Dr. Dehler aus der 16. Sitzung vom 25. Februar 1954: - ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Einen Augenblick! Wer hat den Zwischenruf gemacht?
({0})
- Herr Abgeordneter Greve, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({1})
- Den Anklang an den Dialekt wollen wir hier nicht verurteilen. Deshalb war auf diesen Zwischenruf ein Ordnungsruf fällig.
({2})