Michael Groß (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist bereits eingegangen worden. Die Generierung
und Sicherung von Arbeitsplätzen und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind hervorgehoben worden.
Deswegen möchte ich auf einige andere Aspekte eingehen.

Laut Bericht steigen gerade in den Ballungsgebieten
die Mieten und Eigentumspreise. Im Durchschnitt bleiben die Ausgaben für das Wohnen der größte Einzelposten der Konsumausgaben. Zum Vergleich: 1991
betrugen die Ausgaben noch circa 19 Prozent des Familieneinkommens. 2007 waren es schon 25 Prozent. Die
Wohngeldreform mit zusätzlich 520 Millionen Euro auf
Initiative der SPD war deshalb die richtige Antwort.

({0})

Hiermit konnte die Lage der finanziell schwachen Haushalte erheblich verbessert werden. 800 000 Haushalte
profitierten davon.

Auf dem Immobilienmarkt finden jedoch große strukturelle Veränderungen statt, wie im Bericht festgestellt
wird. Zunehmende Internationalisierung und eine stärkere Orientierung an den internationalen Kapitalmärkten
stellen die Branche vor neue Herausforderungen und fordern die Bundespolitik.

So sind die Auswirkungen für Mieter bislang wenig
betrachtet worden. Welche Auswirkung hat die Orientierung am Markt für den einzelnen Mieter? Gibt es noch
den Gesprächspartner vor Ort? Gibt es ein Callcenter,
bei dem man ständig in Warteschleifen gerät? Wer regelt
die kleinen Probleme vor Ort - die Tür, die im Winter
nicht schließt, die Treppenhausbeleuchtung, die ausfällt?
Bei einer Umfrage zu Erreichbarkeit und Problemlösung
waren 50 Prozent der Mieter mit ihrer Situation unzufrieden.

Aber auch im Größeren darf es nicht nur um reine Gewinnmaximierung gehen. Die Stadtteilentwicklung und
das Quartiersmanagement sind keine Sache von internationalen Investoren. Wie werden Sie das unter einen Hut
bringen? Die städtischen Wohnungsgesellschaften und
Genossenschaften müssen unter anderem auch deshalb
als Korrektiv erhalten bleiben.

({1})

In Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen, wie
zum Beispiel im nördlichen Ruhrgebiet und in den neuen
Ländern, ist die öffentliche Wohnraumversorgung zu
verstärken. Hier bestehen Leerstände und Wohnungsüberangebote. Menschen mit einem geringen Einkommen müssen Wohnungen in Anspruch nehmen, die sich
in einem schlechten Umfeld befinden und nicht mehr
zeitgemäß sind. Dies führt zur Bildung von benachteiligten Stadtteilen. An diesen Orten wird die kulturelle und
soziale Teilhabe von Familien und insbesondere von
Kindern eingeschränkt.

({2})

Insoweit erscheint es dringend notwendig, nicht mehr
zeitgemäße Gebäudekomplexe vom Markt zu nehmen
und durch den Wohnbedürfnissen gerecht werdende
Neubauten zu ersetzen.

Insgesamt sollte man überdenken, ob die Förderung
von demografisch bedingtem Neubau und Bestandsersatz nicht doch eine sinnvolle Alternative zur Sanierung
ist. Gerade für Häuser aus den 50er- und 70er-Jahren,
deren Sanierungskosten zu hoch sind, gilt es, dies zu
überdenken.

({3})

Bestandsersatz wird bislang nicht eigenständig gefördert, und es wäre eine Überlegung wert, dies eventuell in
die KfW-Programme aufzunehmen.

Die Bundesregierung strebt an, die Kündigungsfrist
auch für den Vermieter unabhängig von der bisherigen
Mietzeit auf drei Monate zu verkürzen. Die FDP schwört
geradezu darauf, dass die Kündigungsfristen von Vermietern und Mietern vereinheitlicht werden.

Für Familien und Einzelpersonen hängen Kindergärten, Schulen, Nachbarn und Freundschaften an ihrem
Wohnort, an ihrem Wohnumfeld. Sie haben sich an diesem Ort Netzwerke zur Unterstützung geschaffen. Wohnen ist eben mehr als nur ein Dach über dem Kopf.

({4})
Je vertrauter dem Mieter sein Wohnumfeld ist, um so
schutzwürdiger ist sein Interesse, in der Wohnung zu
verbleiben oder genügend Zeit zu haben, sich in seinem
vertrauten Umfeld eine neue Wohnung zu suchen.

Sie haben mit dieser Forderung, sehr geehrte Damen
und Herren von der Koalition, nicht einmal mehr - so
meine Information - die Ministerin an Ihrer Seite, die für
den Verbraucherschutz zuständig ist.

Die Quartiere mit sozialer Schieflage, Brennpunkte
der Stadt, werden zum Beispiel mit dem Programm „Soziale Stadt“ nicht nur baulich verbessert, sondern auch
die Menschen werden mitgenommen, werden aktiv, egal
ob über Projekte an Schulen, bei der Integration von Zuwanderern oder der Gesundheitsvorsorge. Mit diesem
Programm wird nicht nur die Wohnsituation verbessert,
sondern es gibt den Menschen dort auch die Chance, ihr
Leben selbst positiv zu gestalten und aktiv mitzuwirken.

({5})

Fragt man Praktiker und Akteure vor Ort, so hört
man, dass der Bund in den letzten Jahren gute Programme gestartet hat: „Stadtumbau West“ und die „Soziale Stadt“. Allerdings ist die Situation zurzeit zynisch,
insbesondere in meinem Wahlkreis. Die gesamten Programme müssen durch Eigenmittel der Kommunen mitfinanziert werden. Immer mehr Städte sind aber in einer
schwierigen finanziellen Situation. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bzw. das Städtebelastungsgesetz
der Bundesregierung sorgt dafür, dass den Städten regelrecht die Luft ausgeht.

({6})

Das ist nicht genug: Sie haben weitere Steuerentlastungen für Unternehmen angekündigt, und zwar zulasten
der Kommunen und der Bürger. In meinem Wahlkreis
werden seit Jahren Schwimmbäder geschlossen, Beratungen ausgedünnt, soziale Arbeit gekürzt, weitere wichtige präventive Angebote zurückgefahren. 2011 sind die
ersten Kommunen überschuldet, andere Städte im Kreis
Recklinghausen sind es etwas später, obwohl seit über
20 Jahren an allen Ecken gespart wird, obwohl bereits
seit 1993 600 000 Millionen Euro konsolidiert worden
sind.

Doch die die Bundesregierung stellenden Parteien
FDP und Union sind nicht die Einzigen, die die Städte
ausbluten lassen. Das beste Bundesprogramm hilft
nichts, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung seit
2005 3 Milliarden Euro zulasten der Kommunen kürzt,
Förderprogramme abbaut und den Städten Bundesmittel
vorenthält.

({7})

Das Land NRW hat sich von der Förderung der Betriebs- und Investitionskosten von Kindergärten - es
handelt sich um Kosten in Höhe von 87,5 Millionen
Euro - zurückgezogen. Es hält Bundesmittel für Betriebskosten der Kitas in Höhe von 17 Millionen Euro
zurück, und es verdoppelt den kommunalen Anteil an
Krankenhausinvestitionen in Höhe von 440 Millionen
Euro. Ich könnte diese Liste weiterführen.


Entscheiden sich die Kommunen trotz dieser Umstände für die beiden Programme des Bundes, können
andere sinnvolle Förderprogramme in der Jugendhilfe,
in der Weiterbildung, in der Arbeitsmarktpolitik nicht
mehr in Anspruch genommen werden, ganz schlicht und
ergreifend deshalb, weil man das nicht vorhandene Geld
nur einmal ausgeben kann.

Wenn Banken systemrelevant sind, sind es die Kommunen schon lange. Sie verschärfen mit Ihrer Politik die
soziale Schieflage bis zur Senkrechten.

({8})

Sie betreiben Klientelpolitik für diejenigen, die sich einen Ministerpräsidenten mieten können.

Danke schön.

({9})