Götz Frömming (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, Sie haben sich eben selbst als Freund eines technologieoffenen Ansatzes bezeichnet. Also, wenn das, was Sie da vorgestellt haben, ein technologieoffener Ansatz sein soll und dafür die CDU steht, dann wird es wirklich Zeit, dass diese Partei einmal abgelöst wird und eine andere Partei an die Regierung kommt, die wirklich technologieoffen ist.

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Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, es gebe ein technologisches Verfahren, um die Hinterlassenschaften herkömmlicher Kernenergieanlagen oder sogar abgerüsteter Atomwaffen so zu behandeln, dass sie weniger stark und weniger lang strahlen und damit das Problem der Endlagerung weitgehend aufgelöst wäre. Stellen wir uns weiter vor, dass die dafür notwendige Anlage so gebaut wäre, dass das Risiko einer Kernschmelze technisch ausgeschlossen wäre. Stellen wir uns weiter vor, dass man mit dieser Anlage auch noch kostengünstigen Strom produzieren könnte.

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Immerhin haben wir in Deutschland inzwischen die höchsten Strompreise weltweit. Stellen Sie sich schließlich vor, falls für Sie der Beitrag des Menschen zum Wandel des Klimas ein Problem darstellen sollte, dass diese Technik eine ähnlich positive CO

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Zahlreiche hochentwickelte Industrieländer tun das auch. Es ist eben nicht so, Herr Kollege Müller, wie Sie das dargestellt hatten, dass nur die – in Anführungszeichen – „Spinner von der AfD“ so etwas vorhätten. Ich nenne Ihnen mal die Länder, die an dieser Technik forschen: Darunter sind die USA, China ist dabei, Russland ist dabei, Japan und Südkorea sind dabei – alles unsere Freunde, alles AfD-Länder scheinbar –, Großbritannien und Frankreich sind in Europa dabei, natürlich noch zusätzlich zu Euratom; das, was Sie hier machen, reicht natürlich bei Weitem nicht. Sie alle unterstützen die Forschung und Entwicklung zu Kernreaktoren der vierten Generation und haben sich dazu in einem internationalen Forschungsverbund, dem GIF, zusammengeschlossen.

Nur Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht dabei. Warum? Weil dieser Bundestag nach der Erdbebenkatastrophe von Fukushima im Jahre 2011, der eine Nuklearkatastrophe folgte, eine von Angst, Panik und Populismus getriebene Entscheidung getroffen hat, und zwar die, aus der Kernenergie und auch der Forschung komplett auszusteigen. Der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt, SPD, hat es jüngst in der Zeitschrift „Cicero“ sehr anschaulich beschrieben. – Lachen Sie nur! – Damals, meine Damen und Herren, haben Sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet; denn diese Entscheidung richtete und richtet sich nicht nur gegen ältere Reaktoren, sondern auch gegen die weitere Forschung auf diesem Gebiet.

Wir haben 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie antwortete uns – ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

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Die Forschung zur Entwicklung neuer Reaktorkonzepte wird seitens der Bundesregierung nicht unterstützt.

Damit, meine Damen und Herren, droht Deutschland den Anschluss an eine wichtige Zukunftstechnologie komplett zu verlieren. Gleichzeitig auch noch aus allen konventionellen Verfahren der Energiegewinnung auszusteigen, das, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein politisches und wirtschaftliches Harakiri, wie Fritz Vahrenholt zu Recht formuliert hat.

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Schon zu oft, meine Damen und Herren, haben wir Deutschen uns für klüger gehalten als alle anderen und auf Sonderwege begeben. Es waren ja eben gerade keine rationalen Entscheidungen – ich sagte es schon –, die übrigens auch 2015, bei der Öffnung der Grenzen,

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und 2011, nach der Katastrophe in Fukushima, getroffen worden sind.

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Heute, meine Damen und Herren, diese Entscheidungen als historische Fehlentscheidungen zu erkennen, bedarf einer gewissen Intelligenz – den Fehler zuzugeben, charakterlicher Größe und Mut. Beides können Sie heute beweisen.

Nun ist es nicht so, meine Damen und Herren, dass wir die Risiken der Nutzung der Kernenergie verkennen.

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Ich habe selbst vor vielen Jahren, als junger Mensch, gegen Waldsterben und Atomtod demonstriert. Einige reifen, werden vielleicht vernünftiger im Verlauf des Lebens, andere bleiben stehen.

Risiken gibt es auch bei den Reaktoren des neuen Typs,

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sie sind aber kalkulier- und beherrschbar. Und Risiken haben auch alle anderen Techniken der Energiegewinnung. Wenn wir daran denken, was Sie unserer Landschaft antun mit den gigantischen Windindustrieanlagen, die Sie bauen wollen

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auf den Höhenzügen des Taunus, jetzt im Schwarzwald, in der Ostsee, in der Nordsee, wenn wir sehen, wie Sie gigantische Stromtrassen für Ihre Wahnsinnsidee durch unser Land ziehen, wenn wir sehen, wie Sie Alpentäler unter Wasser setzen, wenn wir sehen, wie Sie Natur und Heimat zerstören, dann sagen wir als Partei der Natur- und Heimatschützer:

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Da hätten wir doch lieber moderne Gas- und Kohlekraftwerke kombiniert mit sicheren, modernen Kernenergieanlagen der vierten Generation, meine Damen und Herren.

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Unser Motto als AfD-Fraktion ist: Forschen statt flüchten. Sie sind auf der Flucht; Sie flüchten vor der Zukunft. Andere Länder gehen den richtigen Weg. Wir sollten uns ihnen anschließen. Kehren Sie zurück von diesem deutschen Sonderweg; er führt in die Irre.

Ich danke Ihnen.

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