Miessner (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den FDP-Antrag auf Umdruck 590 *), und zwar Ziffer 1 a) und b). Dies betrifft die Rechtsverhältnisse der Lehrer an den höheren Schulen. Zunächst Ziffer 1 a) : Die FDP ist zufrieden, daß vom Innenausschuß auf unseren Antrag hin bereits in § 5 Abs. 3 das Amt des Studiendirektors hinzugefügt und dem Grundamt der Besoldungsgruppe A 15 gleichgestellt worden ist. Damit wird die in der Regierungsvorlage für den Bundesbereich in der Besoldungsordnung A vorgesehene Wertung zugleich mit rahmenrechtlicher Wirkung ausgestattet.
Nun ist der Innenausschuß leider nicht unserem weiteren Antrag gefolgt, konsequenterweise auch
*) Siehe Anlage 2

für die Oberstudiendirektoren die Besoldungsgruppe A 16 zu eröffnen. Dies ist ein altes Problem, das schon vor einem Dreivierteljahr bei der Verabschiedung des letzten Besoldungsgesetzes hier diskutiert wurde. Dem Antrag liegt, um es ganz generell zu sagen, der Gedanke zugrunde, daß man den Lehrern an den höheren Schulen, also den Studienräten, Oberstudienräten, Studiendirektoren und Oberstudiendirektoren, letztlich die gleichen Beförderungsmöglichkeiten eröffnen sollte wie den übrigen Beamten.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir mit unserem Antrag, der jetzt im Plenum vorliegt, bewußt eine sehr weiche Fassung gewählt haben, indem wir gesagt haben: Der Oberstudiendirektor ist in die Besoldungsgruppe A 16 o der A 15 einzureihen. Diese wahlweise Einstufung soll die Bedenken derjenigen Länder beseitigen, die - das darf ich sagen - wohl mit Recht geltend gemacht haben, daß man im Hinblick auf die Größe der höheren Schulanstalten nicht jeden Oberstudiendirektor nach A 16 einstufen könnte. Wir haben ja über diese Frage des längeren diskutiert, und ich hatte den Eindruck, daß unser Antrag bei vielen Kollegen im Ausschuß durchaus auf fruchtbaren Boden fiel, insbesondere wenn man nicht die starre Form - nur A 16 -, sondern die weiche Form - wahlweise A 15 oder A 16 - hier in das Gesetz einfügen würde.
Der Antrag unter Ziffer 1 b) behandelt ein anderes Teilproblem. Er betrifft die Oberstudienräte als Vertreter der Direktoren. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein befinden sich die ständigen Vertreter der Oberstudiendirektoren mit der Amtsbezeichnung „Studiendirektor" bereits in A 15 oder werden jedenfalls künftig auf Grund dieses Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes mit dieser Amtsbezeichnung nach A 15 eingestuft. In diesen Ländern wohnen bekanntlich 70 % der Einwohner der Bundesrepublik. Nur noch in den Stadtstaaten, in Hessen und Niedersachsen werden auch weiterhin die ständigen Vertreter der Oberstudiendirektoren als Oberstudienräte nach A 14 plus Zulage besoldet. Diese unterschiedliche Besoldungsregelung für die gleiche Tätigkeit in der gleichen Funktion sollte man bei dieser Gelegenheit doch sogleich mit beseitigen.
Meine Damen und Herren, es ist einfach die Frage, wieweit der Bundestag einer Entwicklung, die sich bereits in den Ländern mit 70 % der Bevölkerung abgezeichnet hat, nun auch für die übrigen 30% Rechnung tragen will. Wenn wir hier schon ein grundlegendes Gesetz auf dem Gebiet der Besoldungsordnung verabschieden, dann sollte man diese bereits klar erkennbare Tendenz berücksichtigen.
Ich bitte Sie daher namens der FDP-Fraktion, den beiden soeben begründeten Anträgen zuzustimmen.
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