Konrad Schily (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

wollte ich der Versuchung nicht erliegen, nach der Lektüre des vorliegenden Antrags auf die Geschichte der
DDR zu verweisen.

({0})

Aber, lieber Herr Spieth, wenn Sie auf die höhere Lebenserwartung in Wilmersdorf verweisen, muss ich Sie
daran erinnern, dass sich die Lebenserwartung der Bürger der ehemaligen DDR - ich meine die einfachen
Menschen - nach ihrem Beitritt zum Westen um Jahre
verbessert hat.

({1})

Sie treten für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung ein. Was verstehen Sie unter Solidarität?

({2})

Sie schreiben am Ende der Seite 1 Ihres Antrags:

Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf medizinische Versorgung.

Daraus leiten Sie ab:

Deshalb ist das Gesundheitssystem von den Regeln
des Marktes zu befreien und öffentlich zu regulieren.

Herr Scharf hat es gesagt: Sie wollen das Gesundheitssystem verstaatlichen.

Was macht denn der Staat, wenn er die Solidarität für
die Bürger übernimmt? Er nimmt sie ihnen und gibt eben
nicht die Gewähr. Ein solidarisches System ist nur dann
wirklich solidarisch - das heißt solide, fest -, wenn der
Einzelne die Verantwortung für sich, in seiner Gemeinschaft, in seinen Pflichten und natürlich auch in seinen
Rechten und Ansprüchen behält.

({3})
Sie wenden sich nun ganz von unternehmerischem
Handeln ab. Sie sagen, in den letzten 30, 40 Jahren sei es
in der Gesundheitspolitik nur darum gegangen, die Kosten zu dämpfen. Damit haben Sie recht. Aber Sie müssen
sehen, dass das vorwiegend in einem staatlich administrierten Bereich geschah. Sie beklagen des Weiteren,
dass heute 30 Prozent der Krankenhäuser privat sind.
Warum ist das so? Sie sind privat, weil die Gemeinden
diese Krankenhäuser nicht mehr unterhalten konnten.

({4})

Die Gemeinden konnten keine weiteren Kredite für diese
Krankenhäuser aufnehmen. Schauen Sie sich doch diese
Krankenhäuser an! Erheben Sie nicht den Generalvorwurf, dass die Menschen dort schlecht behandelt werden! Oft werden die Menschen dort besser behandelt.
Man macht nach der Privatisierung ab sofort bei jedem
Patienten einen Diener, wenn er hereinkommt, und man
weiß sogar seinen Namen.

({5})

Es ist doch nicht so, dass staatliche Verwaltung von
vornherein die bessere ist.

({6})

- Sie muss auch nicht von vornherein die schlechtere
sein. Jedes Unternehmen, egal ob profitorientiert oder
gemeinnützig, jedes Krankenhaus, jeder Arzt, jede Arztpraxis hat eine unternehmerische Seite: Es muss mit jeweils begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen ein Optimum erreicht werden. Wenn ein Unternehmen aber in
Hunderten, ja in Tausenden von Regeln erstickt wird,
dann kann es eben nicht mehr wirtschaften. Das war der
Grund, warum viele öffentliche Krankenhäuser aufgeben
mussten: Sie erstickten in Regeln und Tarifverträgen.

({7})

- Ach, Frau Ferner, das ist wirklich billig.

({8})

Es geht nicht darum, Tarifverträge abzuschaffen, sondern es geht darum, eine Solidarität zu beschreiben, in
der der Einzelne Verantwortung hat und in der der Einzelne freiberuflich arbeiten kann. Das kann er eben in einem verstaatlichten System nicht. Deswegen finde ich es
etwas merkwürdig, dass hier der inhabergeführten Apotheke das Wort geredet wurde. Das passt nämlich überhaupt nicht hinein.

({9})

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch sie vergesellschaftet werden muss.

({10})

Sie beziehen sich - Herr Scharf ist schon darauf eingegangen - auf die Zweiklassenmedizin: Auf der einen
Seite der normale Bürger, auf der anderen Seite die Rei24028
sekader, die besser behandelt werden. Dann kommt die
Forderungskette.

({11})

- Sie kennen sich wahrscheinlich noch besser aus. Das
ist das Wort, das ich am besten kenne.

({12})

Eine Zweiklassenmedizin können Sie nur dadurch überwinden, dass Sie das Gesundheitswesen von den Fesseln, die es jetzt bindet, befreit.

({13})

- Verweisen Sie doch nicht auf die USA!

({14})

- Solidarität müssen Sie einfach neu denken und neu lernen.

({15})

- Sie fragen: Was ist eine Fessel? Wenn Sie nicht tun
dürfen, was Sie tun müssten, wenn Sie aber etwas tun
müssen, was unsinnig ist, beispielsweise als Arzt, dann
ist das eine Fessel. Es gibt unheimlich viele Dinge, bei
denen man nach dem gesunden Menschenverstand und
nach ärztlichem Verstand sagen würde: Das ist richtig.
Aber es ist verboten.

({16})

Denken Sie doch an die Positivliste. Denken Sie an die
Dinge, bei denen der Staat sagt: Wir sind der richtige Behandler. Wir wissen, wie es geht. - Es ist der Freiberufler
vor Ort, der am besten weiß, wie es geht, aus jeder Situation nicht nur therapeutisch das Optimum zu machen,
sondern auch das wirtschaftliche Optimum zu erreichen.