heinrich l kolb (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Art. 1 unseres Grundgesetzes
besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

({0})

Dies gilt für alle Menschen, die sich in unserem Land
aufhalten, egal ob Deutsche oder Nichtdeutsche. Darin
sind wir uns alle hier einig.

({1})

Alle Gesetze und Regelungen müssen sich an diesem
Grundsatz messen lassen. Man kann wohl so weit gehen
und sagen, dass dies auch für unsere Gesetze insgesamt
zutrifft, also auch, meine Damen und Herren, für das
Asylbewerberleistungsgesetz.

Der für ein menschenwürdiges Leben notwendige
Grundbedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Haushaltsgegenständen ist gewährleistet. Von einer Kürzung auf
null kann daher nicht die Rede sein.

Dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer als die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ausfallen, hat aber gute Gründe. Herr Kollege Laumann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
durch die Verringerung materieller Anreize die bei Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 1993 das Land überflutende Welle der Asylbewerber etwas eingedämmt werden sollte. Darin war man sich in diesem Hause im
Großen und Ganzen auch einig.

Dass sich die Situation nun völlig geändert haben soll,
vermag zumindest ich nicht zu erkennen. Nach den neuesten Meldungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurden für Januar 2001 7 583 Anträge gestellt. Das sind 27 Prozent mehr als im Dezember
2000 und knapp 15 Prozent mehr als im Januar letzten Jahres.

Die im Gesetz vorgesehenen weiteren Absenkungen
betreffen unseres Erachtens zu Recht nur solche Menschen, die unser Sozialsystem missbrauchen, indem sie
sich einer bestehenden Leistungspflicht beispielsweise
dadurch entziehen, dass sie ihre Identität leugnen oder
ihre Papiere bewusst vernichten. Aber auch diesen Menschen werden die Leistungen nicht auf null gekürzt. Der
Staat stellt auf jeden Fall das Existenzminimum sicher. Es
ist im Übrigen besonders der F.D.P. zu verdanken, dass
bei der letzten Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahre 1998 nach langwierigen und schwierigen
Verhandlungen der jetzige Gesetzestext verabschiedet
werden konnte und die vom Bundesrat angeregten restriktiveren Regelungen verhindert werden konnten. Das
betraf damals besonders Kriegsflüchtlinge und geduldete
Ausländer.

Ich möchte nicht bestreiten, dass es bei der Umsetzung
dieses Gesetzes die eine oder andere Unzulänglichkeit gegeben hat und auch heute noch gibt. Auch ich habe von
Lebensmittelunverträglichkeiten, besonders bei kleinen
Kindern, gehört. Diese Fälle müssen natürlich dringend
überprüft werden. Wir sträuben uns nicht gänzlich dagegen, zu prüfen, ob das Sachleistungsprinzip, zumindest
teilweise, gelockert werden kann.

Im Wesentlichen ließen sich die Probleme, die meist
mit der Umsetzung des Gesetzes auf Länderebene zu
tun haben, durch eine wesentlich geringere Dauer des




Marieluise Beck ({2})


Asylverfahrens und insbesondere durch eine sofortige Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber vom ersten Tag des Aufenthalts an nahezu ausschließlich lösen.

In diesem Zusammenhang will ich Ihnen, Frau Beck,
sagen: Die F.D.P. hat sich schon seit langem dafür eingesetzt, dass auch Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es ist nicht einzusehen, warum Asylbewerber
nicht in die Lage versetzt werden sollen, ihren Bedarf
durch eigenen Verdienst oder Hinzuverdienst zu decken,
um nicht an dem Tropf der Sozialleistungen hängen zu
müssen. In der Tat stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen mit der Menschenwürde zu vereinbaren ist.

Die Regierung - das muss ich leider feststellen - hat
das nur zum Teil eingesehen. Sie hat zwar das seit 1997
geltende generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber gelockert, aber es gilt immer noch eine zwölfmonatige so
genannte Wartefrist. Die muss endlich weg.

({3})

Das wäre der richtige Ansatz, Asylbewerbern, die sich
hier legal aufhalten, wirklich zu helfen und Ihnen einen
menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen.

Vielen Dank.

({4})