borm (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat heute die Ehre, dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf zur Änderung des bisherigen Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit vom 4. August 1953 vorzulegen. Das hat seinen guten Grund. Unzweifelhaft ist die Beurteilung der Geschehnisse, die sich am 17. Juni 1953 ereignet haben, im Zusammenhang mit den Problemen um die Wiederherstellung der deutschen Einheit inzwischen erheblich modifiziert worden, nicht nur durch den Gang der Ereignisse, sondern auch dadurch, daß das Verhalten anläßlich des 17. Juni nicht so gewesen ist, wie es seinerzeit vorausgesetzt worden ist.
Ebenso unzweifelhaft ist es, daß der 17. Juni zum Bestand gesamtdeutscher Politik gehört. Insofern kann dieses Problem nicht gesondert betrachtet werden, sondern ist in diesen Zusammenhang hineinzustellen. Gerade in den Fragen der Wiedervereinigung als des Hauptanliegens unseres Volkes ist ein völliger Wandel eingetreten. Die Haltung ist nüchterner geworden. Wir denken in längeren Zeiträumen. Als Fernziel ist das Ziel der Wiedervereinigung bestehengeblieben. Als Nahziel wird mehr und mehr erkannt - und darauf kommt es jetzt an -, den Menschen drüben mehr Freiheit von ihrem Regime zu geben. Der 17. Juni sollte dem also in seinem Ablauf Rechnung tragen und in die gesamtdeutsche Wirklichkeit hineingestellt werden.
Wie sieht nun diese gesamtdeutsche Wirklichkeit aus? Drüben ist es ein Tag der harten Arbeit. Man darf dort an diesem Tag nicht öffentlich dessen gedenken, was sich am 17. Juni 1953 ereignet hat. Nicht einmal im stillen darf man daran denken. Noch heute sitzen drüben in den Zuchthäusern Menschen, die wegen ihres Verhaltens am 17. Juni 1953 dorthin gelangt sind. Wer, wie manch einer unter uns, die Erinnerung an diesen Tag als an einen Tag hat, an dem er selber dort im Zuchthaus saß, der weiß, wie unterschiedlich die Betrachtung drüben einerseits, hier andererseits ist. Hier ist dieser Tag ein Feiertag, ein arbeitsfreier Tag schlechthin geworden. Die Fahrten ins Grüne sind der Hauptzweck. Anachronistische Sonntagsreden werden gehalten, und es breitet sich mehr und mehr eine Skepsis aus. Wir sollten nicht die Rückwirkungen vergessen, die ein solches Verhalten in der Bundesrepublik auf die Deutschen drüben in der DDR hat. Dieses Verhalten ist nicht positiv zu werten.
Auch in der Öffentlichkeit wird die Art und Weise, wie man diesen Tag begeht, mehr und mehr als unzeitgemäß angesehen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich einige kurze Zitate aus Presse6742 
äußerungen bringen. So schreibt die „Deutsche Tagespost" am 16. Juni 1967, daß der 17. Juni nicht zum Tag der deutschen Einheit wurde, wie es seinerzeit den Parlamentariern vorgeschwebt habe. Der „Rheinische Merkur" schreibt, ebenfalls im Juni 1967, dieser Tag sei ein falsch genannter Feiertag; er müßte Tag der deutschen Freiheit heißen, und es sollte die Identität und die Solidarität mit den Menschen drüben zum Ausdruck kommen; auch allmähliche Freiheit drüben im Osten sei vorstellbar. Der „Südwestdeutsche Merkur" schreibt:
Der 17. Juni ist ein verlängertes Wochenende geworden. Wenn man trotzdem an ihm festhält, so aus einem gewissen schlechten Gewissen heraus und weil man sich daran gewöhnt hat.
So ist es, meine Damen und Herren. Aber Gewohnheit in einer solchen Sache, in einem solchen Hauptanliegen unserer Nation scheint mir nicht die rechte Begründung zu sein, das Bisherige beizubehalten.
Es gibt auch Beispiele praktizierten Gegenteils. So hat z. B. die Kirchliche Hochschule Wuppertal in diesem Jahr beschlossen, und zwar in Übereinstimmung der Professoren, der Verwaltung und der Studentenschaft, den 17. Juni wie einen normalen Arbeitstag mit Vorlesungen zu begehen. In Hamburg haben 17 000 junge Menschen den letzten 17. Juni in ihrer Schule mit ihren Lehrern als Unterrichtstag begangen, und nur in Gedenkstunden sind sie der Bedeutung dieses Tages gerecht geworden.
Aber diesen positiven Beispielen stehen natürlich auch Gegenstimmen gegenüber, und wenn ein solcher Zwiespalt durch unser Volk geht, so darf sich der Bundestag nicht der Verpflichtung entziehen, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie dieser Tag in Zukunft den Zeitläuften und den Umständen gemäß begangen werden soll. Hier liegt es nahe, die Stimme eines Kollegen aus dem Bundestag zu zitieren. Ich betone, daß dieser Kollege nicht meiner Partei angehört, so daß er nicht als befangen angesehen werden kann. Er stellte fest, daß ein Unbehagen über die heutige Praxis nicht wegzuleugnen sei. Er erkennt, welche Schwierigkeiten es macht, wohlerworbene Rechte wieder abzubauen. Er hält Arbeit und Opfer am 17. Juni für zweckentsprechender als jene Ausflüge ins Grüne. Er schlägt vor, den 17. Juni zum Tag der Besinnung zu machen. Wenn meine Freunde die Große Koalition auch nicht immer mit Freude begrüßen, in diesem Falle sind sie allerdings der Meinung, daß gerade die Große Koalition berufen wäre, dieses heiße Eisen anzufassen und zusammen mit der Opposition dem deutschen Volk einen 17. Juni vorzuschlagen und durch Gesetz festzulegen, der der Bedeutung des Tages entspricht.
Deshalb schlagen wir vor, das Gesetz vom 4. August 1953 zu ändern und den Paragraphen, der den 17. Juni als gesetzlichen Feiertag festlegt, durch die Bestimmung zu ersetzen, daß dieser Feiertag so lange ausgesetzt wird, bis wir am Ende unseres Weges sind und bis ein gesamtdeutsches Parlament diesen Feiertag - wenn wir unser Ziel erreicht haben, mit Recht - wieder installiert. Wir bitten also, diesen unseren Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Dort wird Gelegenheit sein, die Probleme nüchtern und leidenschaftslos zu betrachten.
Man könnte sich vorstellen, daß dort auch über die Form gesprochen werden muß, in der dieser Tag begangen werden soll. Ich wiederhole, daß unser Kollege gesagt hat, Arbeit und Opfer seien zweckentsprechender als die Fahrten ins Grüne. Manche irrige und liebgewordene Meinung wird revidiert werden müssen, und man könnte sich sehr wohl überlegen, ob man nicht die Bevölkerung aufrufen sollte, einen Teil ihres Arbeitslohnes an diesem Tag einem Fonds zuzuführen, der angereichert werden könnte durch entsprechende Dotationen seitens der Arbeitgeber. Man könnte sich überlegen, ob man aus diesem Fonds nicht ein Institut schaffen könnte, das die Entwicklung in der DDR einmal nüchtern und leidenschaftslos nicht nur vom materiellen und ökonomischen Standpunkt, sondern auch vom sozialen, gesellschaftspolitischen und kulturellen Standpunkt, kurzum umfassend, betrachtet. Ein solches Institut könnte durchaus segenbringend wirken. Es würde den Politikern, insonderheit aber der deutschen Öffentlichkeit auch ein klares Bild über die Aufgaben geben, die vor uns liegen, und über die Bedingungen, unter denen diese Aufgaben anzupacken sind. Wir wüßten uns dann auf Grund der wissenschaftlichen Untersuchung wenigstens annähernd frei von Illusionen. Nur so, meine Damen und Herren, ist es möglich, in dieser schwierigen, kaleidoskopartig wechselnden Situation den Kurs beizubehalten, der auf die Wiederherstellung der Einheit unseres Volkes steuert.
Ich bitte, diesen unseren Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.