Annelie Buntenbach (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Jobs unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze ist in den letzten Jahren unglaublich gestiegen. Das DIW - die Kollegin Schmidt hat es vorhin schon gesagt - geht von 4 Millionen Menschen aus, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind. Nimmt man diejenigen dazu, die einer Nebentätigkeit nachgehen, dann sind es 5,4 Millionen Menschen, die für weniger als 610 DM im Westen bzw. 520 DM im Osten arbeiten - Und: Es werden immer mehr. Es werden insbesondere immer mehr Frauen, die in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten - flexibel und billig.
Herr Ramsauer, als „Fluchtverhalten" würde ich das nun wirklich nicht bezeichnen; denn Fluchtverhalten unterstellt, daß die Frauen eine Möglichkeit hätten, zu wählen. Aber bei so astronomisch hohen Arbeitslosenzahlen, wie wir sie im Moment haben, gibt es diese Wahlmöglichkeit für die allermeisten Frauen überhaupt nicht. Mit 610-DM-Verträgen haben diese Frauen keinen Zugang zu einer eigenständigen sozialen Absicherung, was vor allem im Alter zu einem Problem wird. Statt auf einen eigenen Rentenanspruch müssen viele dann auf Sozialhilfe zurückgreifen.
Für Unternehmen ist die Beschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze längst zu einem systematischen Mittel der Personalplanung geworden. Vollzeit- oder abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze werden in Bruchteilbeschäftigungen zerlegt, um auf der Arbeitgeberseite die Kosten für die Sozialversicherung zu umgehen. Die Betroffenen sind dann entsprechend mangelhaft abgesichert. Die Folgekosten, die dadurch entstehen, werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Allein die dadurch entgangenen Beiträge zur Sozialversicherung werden auf zirka 10 Milliarden DM geschätzt. Wissen Sie, Herr Ramsauer: Brutto gleich netto wäre vermutlich vielen lieb, würde aber mit Sicherheit die Abschaffung der Sozialversicherung als solidarisches Netz bedeuten.
Außerdem führt die Praxis der geringfügigen Beschäftigung zu Wettbewerbsverzerrungen; denn Unternehmen, die die Sozialversicherungsgrenze umgehen, haben wegen der geringeren Personalkosten einen erheblichen Konkurrenzvorteil gegenüber denjenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Hier müssen wir endlich die politischen Rahmenbedingungen ändern und den Schutz der Sozialversicherung auf alle Beschäftigten ausdehnen.
Die Entwicklung ist erschreckend. Überraschend ist sie allerdings nicht.
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Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, haben dieser Entwicklung nicht nur seit Jahren tatenlos zugesehen, sondern haben auch dazu beigetragen, das Problem zu vergrößern, indem Sie zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten verlängert haben. Das Ergebnis: kaum Neueinstellungen, aber - wie befürchtet - eine überproportionale Zunahme der Zahl der Jobs unterhalb der Sozialversicherungsgrenze.
Inzwischen hat sich außerhalb des Parlaments ein breites Bündnis der Vernunft zusammengefunden - aus Gewerkschaften, Kirchen, Frauenverbänden, Grünen, auch aus SPD und PDS -, das versucht, die Blockade der harten Deregulierer und Marktradikalen aufzubrechen. Ich fürchte allerdings: Auch dies wird die Haltung der F.D.P. nicht ändern. Die 610-DM-Jobs werden erst dann sozialversichert, wenn die Wählerinnen und Wähler im nächsten September eine andere Regierung gewählt haben werden.
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Dabei könnte sich die F.D.P. durchaus beruhigen: Auch ohne Geringfügigkeitsgrenze wäre die Wirtschaft nicht am Ende. Das zeigen die vielen anderen Länder, in denen es so etwas wie eine Geringfügigkeitsgrenze gar nicht gibt. Ich glaube, Frau Babel, da ist die Wirtschaft flexibler, als Sie ihr zutrauen.
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Ich könnte hier jetzt eine ganze Reihe von Zitaten vorlesen: von Herrn Minister Blüm, von Frau Ministerin Nolte und von vielen anderen. Herr Ramsauer, wenn Sie hier einen Vorschlag unterbreiten, ihn aber nicht umsetzen, frage ich mich, ob es Ihnen allen nicht inzwischen peinlich ist, daß Sie hier seit Jahren Sonntagsreden halten, ohne daß irgend etwas vorangeht. Sie haben es bis jetzt nicht geschafft, wenigstens Nebentätigkeiten sozialzuversichern, was Sie schon im vorigen Jahr schaffen wollten.
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Zu Sonntagsreden gehören Montagsprodukte. Mit Ihrer Selbstblockade haben Sie die Dienstleistungsschecks zum Mißerfolg verurteilt. Diese werden kaum angenommen und helfen nicht bei der sozialen Absicherung der Minijobs in Haushalten, weil Sie sich nicht an die Geringfügigkeitsgrenze herangetraut haben. In Frankreich, wo das Modell der
Dienstleistungsschecks entwickelt worden ist, gibt es so etwas gar nicht.
Die 610-DM-Jobs sind nicht etwa, wie die F.D.P. immer wieder verkündet, der Hort der Freiheit, sondern ein Hort der Unvernunft und der gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit.
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Verantwortungslos ist es, wenn eine Regierung ein so gravierendes gesellschaftliches Problem, das sich immer mehr ausweitet, nicht angeht, weil sich ein Koalitionspartner so in seiner Deregulierungsideologie verrannt hat, daß sie nicht mehr handlungsfähig ist.
Wir Grünen und auch die SPD haben in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. Zu dem Weg gibt es unterschiedliche Vorschläge; das gemeinsame Ziel ist, daß jede dauerhafte Beschäftigung sozialversichert werden muß, und das schnell.
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