emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zawadil (NA), 1951-11-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich wohl nicht zu den periodisch auftretenden Rednern gehöre, werden Sie mir gestatten, daß ich die restlichen drei Minuten ausnutze und noch etwas zur konkreten Seite der

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Angelegenheit sage. Ich muß zuerst einmal Herrn Kollegen Müller von der KPD etwas antworten. Herr Kollege Müller hat schon sehr recht: In der Ostzone ist das Problem gelöst, nicht nur die Umsiedlung, sondern auch die Gleichstellung der Heimatvertriebenen; denn dort hat sich tatsächlich eine Niveauverschiebung vollzogen, allerdings nicht nach der Höhe hin, d. h. im Zuge einer Angleichung des Lebensniveaus der verarmten heimatvertriebenen Bevölkerung an das etwas bessere Lebensniveau der binnendeutschen Bevölkerung, sondern dort hat sich das Lebensniveau der Binnendeutschen auf das völlig verarmte Niveau der Heimatvertriebenen gesenkt.
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In diesem Sinne ist die Angleichung und die Gleichstellung vollzogen!
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Ich habe vorhin etwas versäumt. Ich hätte eigentlich darum bitten sollen, daß der Vertreter der Landesregierung von Rheinland-Pfalz aus der Sitzung des Bundesrates herübergerufen wird. Mir liegt nämlich u. a. ein amtlicher Brief des Landratsamtes Kemnath vor, wo die Kommission aus Rheinland-Pfalz tätig war und wo der Leiter dieser Kommission jedwede Beratung und Einflußnahme seitens des zuständigen Regierungsbeauftragten von Oberpfalz wie auch des Landrats als auch des Flüchtlingskommissars abgelehnt und sich auf die der Kommission gegebenen Weisungen seitens seiner Regierung berufen hat. Ich hätte den Vertreter von Rheinland-Pfalz gefragt, welche Weisungen dies sind und was sie besagen. Für uns gibt es nur ein Gesetz und die Beachtung dieses Gesetzes.
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- Das mag geschäftsordnungsmäßig nicht üblich sein; aber ich muß sagen: es wäre in Ordnung, wenn die Regierung sich dazu äußern würde, welche Weisungen sie außerhalb des Gesetzesrahmens der Kommission erteilt hat. Weiter steht fest - und das geht aus dem Brief hervor -, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz an Sozialfällen berücksichtigt worden ist. Das widerspricht dem § 13 unseres Gesetzes, wonach alle Personen und Berufsgruppen berücksichtigt werden müssen.
Zu dem Antrag selbst! Herr Kollege Ewers hat eben gesagt, es seien keine konkreten Vorschläge gemacht worden. Nun, von der Regierung stammt der Vorschlag, die Zuteilung der finanziellen Mittel für den Wohnungsbau in Zukunft so zu regeln, daß die Hergabe der gesamten Wohnungsbaumittel des Bundes an eine Umsiedlungsverpflichtung gebunden ist. Das ist wohl ein sehr konkreter Vorschlag. Der zweite und darüber hinausgehende Vorschlag liegt Ihnen in Form unseres Antrags vor. In bezug auf diesen Antrag meiner Fraktion möchte ich nochmals an das Haus appellieren, um der Beschleunigung willen unserem Antrag heute schon zuzustimmen und damit von der Regierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes zu verlangen.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Wünscht jemand für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den von Herrn Abgeordneten Schoettle gestellten Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller des Initiativantrags und zwei weitere Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Beratung des Haushalts des Bundesministeriums des Innern. Es war eine Gesamtredezeit von 240 Minuten vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bergstraeßer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Rehling.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hennig.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Ich darf auf den Ablauf Ihrer Redezeit aufmerksam machen!
Hennig (NA), 1951-10-10:
Das ist das Letzte; das ist der effektvolle Schluß!
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- Der Herr Bundeskanzler macht den effektvollen Schluß, nicht ich! - „Zur Frage eines Bundeskultusministeriums erklärte Dr. Adenauer, er wolle als überzeugter Föderalist nicht einem neuen Bundesministerium das Wort reden, das in die Zuständigkeiten der Länder eingreife. Aber da es letzten Endes nur eine deutsche Kultur und nicht etwa eine südbadische oder sonstwie regionale gäbe, habe der Bund auch kulturelle Aufgaben mit eigener Initiative wahrzunehmen. Dazu gehöre die Pflege und Erhaltung der noch vorhandenen und dem ganzen deutschen Volke eigenen Kulturdenkmäler."
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Ich hoffe, daß der Herr Finanzminister sich nach dieser Ansicht des Herrn Bundeskanzlers richtet und daß der Herr Innenminister mit Genugtuung dann eine Aufbesserung seines Etats verbuchen kann.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Neumayer (NA), 1951-10-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion bedauert es außerordentlich, daß die Verhandlungen über den Etat des Innenministeriums nunmehr förmlich zu einer Auseinandersetzung über die Frage Monarchie oder Republik geführt haben. Wir haben die Teilnahme eines Vertreters des Herrn Innenministers bei der Beerdigung des deutschen Kronprinzen als einen Akt der Höflichkeit, als einen Akt des Taktgefühls empfunden und als solchen begrüßt. Das hat aber nichts damit zu tun, daß wir uns entsprechend dem Grundgesetz zu der demokratischen Republik bekennen.
Nun wurde dem Innenministerium vorgeworfen, daß ein Ministerialrat Bargatzky einen Artikel über Monarchie und Republik geschrieben und sich über die Zweckmäßigkeit der einen oder anderen Staatsform geäußert habe. Dieser Artikel war doch zweifellos veranlaßt durch eine Bemerkung, die kein geringerer als Winston Churchill in einer englischen Zeitung oder in einer Rede gemacht hat, nämlich die Bemerkung, ob es nicht vielleicht doch ein Fehler oder eine Kurzsichtigkeit gewesen sei, daß man im Jahre 1918 die Monarchie gestürzt habe. Daraufhin ist dieser Artikel erschienen. Er hat nichts weiter als eine sachliche Auseinandersetzung, eine Abwägung der Vorteile und Nachteile der einen oder anderen Regierungsform gebracht.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es dient dem Fortgang der Verhandlungen nicht, wenn hier zuviel Zwiegespräche geführt werden.

von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren, es wurde weiter von einem Sprecher der Linken kritisiert, daß die Bundesregierung durch einen Minister beim Begräbnis des Kronprinzen vertreten war. Ich bin der Auffassung, daß dies kein Gegenstand einer so heftigen Kritik sein sollte. Herr Professor Bergstraeßer sagte, das sei ein Privatmann wie viele andere auch, zu deren Begräbnis die Bundesregierung auch keinen Repräsentanten hinschicke. Ich bin der Auffassung, Herr Professor Bergstraeßer, daß der ehemalige deutsche Kronprinz nicht ein Privatmann wie Millionen andere ist, sondern daß er für viele, viele Menschen, auch für viele Menschen, die Ihre Partei zumindest wählen, der Repräsentant einer Zeit ist, die besser war als die Zeit, die mit der Revolte roter Matrosen 1918 eingeleitet wurde.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
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Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Mellies.
Mehles (NA), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren! Wir haben soeben ein weihevolles Bekenntnis zur Bundesmonarchie gehört,
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und das von einem Manne, der nicht nur Abgeordneter dieses Hauses, sondern auch ehrenamtlicher oder parlamentarischer Staatssekretär in einem Bundesministerium ist.
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Anscheinend hat über diese Erkenntnis auch der Herr Innenminister eine lebhafte Freude empfunden. Ich glaube, daß angesichts dieser Situation von dem verantwortlichen Mann der Bundesregierung, nämlich von dem, der die Richtlinien der Politik bestimmt, dazu Stellung genommen werden muß. Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers und die Aussetzung der Beratung, bis der Herr Bundeskanzler im Hause erschienen ist.
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Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Wünscht jemand zu diesem Antrag das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Strauß!
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Strauß (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ernstgemeint die Worte meines Kollegen Mellies waren, so bin ich doch der Meinung, daß wir im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern andere Dinge zu besprechen hätten, als hier eine Debatte über Republik oder Monarchie vom Zaune zu brechen und damit fortzufahren. Wir haben uns jetzt eine Stunde lang Sensationen aus dem Leben der Fürstenhäuser angehört, Angriffe auf sie und die Rechtfertigung. Wir haben heute andere Dinge zu tun, als uns ausgerechnet diese Kollegs anzuhören. Ich bitte, den Antrag des Herrn Abgeordneten Mellies abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antrag nicht vor. Ich darf annehmen, daß der Antrag des Herrn Kollegen Mellies, der für die Fraktion gestellt ist, hinreichend unterstützt ist. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers gemäß § 95 der Geschäftsordnung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Enthaltungen? ({1})
Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag auf Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers ist abgelehnt. Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch die Freundlichkeit zu haben, Herrn Abgeordneten Neumayer die Möglichkeit zu geben, sich verständlich zu machen.
Wellhausen (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch der Anregung vieler Mitglieder dieses Hauses folgen und auf die Debatte, die wir vorhin hatten, mit einem

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Wort zurückkommen. Es gibt ein schönes deutsches Dichterwort, das heißt: „Wohl dem, der seiner Väter gern gedenkt." Es könnte ja auch einmal der Haushalt des Bundesministers des Innern für das Jahr 1951/52 ein Anlaß sein, von diesem Wort Gebrauch zu machen.
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- Ich will konziliant sein, Herr Schröter. Wir sind, Gott sei's geklagt, nicht in der Lage, jeder Periode aus unserer Geschichte gern zu gedenken, insbesondere nicht der Periode, die unserer Tätigkeit hier voranging. Im Gegenteil, es gibt meines Erachtens - darüber sind wir uns wohl alle einig - keine wichtigere Aufgabe für diesen Bundestag, als diese Periode, dies es Erbe unserer Väter - um bei dem Dichterwort zu bleiben
- zu überwinden, zu beseitigen, uns davon frei zu machen. Wir sollten uns keine halbe Stunde, nein, keine Viertelstunde von dieser Aufgabe abdrängen lassen, die wir in bezug auf unsere jüngste Vergangenheit haben: sie in den Hintergrund zu rücken und zu überwinden. Wenn wir diese Aufgabe besser gelöst haben, als wir sie bisher gelöst haben, dann können wir von mir aus auch über 1806 und 1813 sprechen; aber heute nicht!
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Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Löbe (alterspräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers, - ein Redner aus dem Norden; zum Ausgleich!
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Löbe (alterspräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Besprechung der zweiten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Gülich.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Darf ich vielleicht zwischendurch einmal wieder an die Redezeit erinnern!
Wellhausen (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident, ich bin gleich am Ende. - Es sollte also an der Methode etwas geändert werden.
Ich möchte heute einen Appell an den Bundesfinanzminister richten, doch vielleicht trotz der turbulenten Zeiten in größeren Zeiträumen und auch manchmal in größeren Zusammenhängen zu denken. Ich weiß, daß das ungemein schwer ist. Ich weiß, daß es vielleicht für niemanden so schwer ist wie für den Bundesfinanzminister. Aber ist es schon einmal intensiv versucht worden? Ich mache dahinter ein Fragezeichen. Wenn ich das Wort von der guten Sozialpolitik paraphieren darf - oder wie Sie das nennen wollen - die nur möglich ist bei einer guten Wirtschaftspolitik, dann möchte ich hier sagen: Eine gute und stabile Wirtschaftspolitik ist auch nur möglich bei einer guten und stabilen Finanzpolitik. Wenn der Herr Bundesfinanzminister sein Ansehen an vielen Stellen - ich spreche nicht vom Kabinett ({0})
erhöhen will - und das kann ja nur in unserem Sinne und auch im Sinne- der Koalition sein -, dann sollte er - und dafür würden wir ihm dank- I bar sein - den guten Ratschlägen, die ich für meine Freunde versucht habe hier darzulegen, ein wenig Gehör schenken.
Ich beschränke mich auf diese Ausführungen. Wir werden mit der bisherigen Genauigkeit - entschuldigen Sie, wenn ich das als erstes sage - und mit dem bisherigen Eifer und ohne grundsätzliches Mißtrauen alle Vorschläge des Finanzministers prüfen und würden uns selbst am meisten freuen, wenn er es uns ermöglichte, ihm öfter Beifall zu zollen, als wir das gelegentlich in der jüngsten oder jüngeren Vergangenheit tun konnten.
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Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich, mit der geschäftsordnungsmäßig nicht zulässigen Versicherung, nur eine Minute zu reden.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Herr Abgeordneter Reismann, darf ich bitten, auch diesen Antrag schriftlich einreichen zu wollen.
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Der Antrag der Fraktionen der FDP und DP auf Umdruck Nr. 345 ist noch nicht begründet. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Gülich (NA), 1951-10-10:
Ich bedaure, daß Herr Minister Schäffer nicht so vollkommen gewesen ist, wie er es sehr gut hätte sein können;
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denn er hat auf meine Darlegungen überhaupt nicht geantwortet,
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sondern zu einem Fall gesprochen, von dem ich ausdrücklich gesagt habe, daß er hier überhaupt nicht interessiere. Sie haben gar nichts zu der Feststellung gesagt, daß der Herr Bundesfinanzminister einen einstimmig vom Hause erteilten Auftrag ignoriert hat, und Sie haben, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, nicht widersprochen, daß Sie persönlich von der ganzen Sache nichts gewußt haben.
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Dies nach Ihren Darlegungen noch einmal festzustellen, erscheint mir notwendig; denn mit Ihrer Haltung, Herr Kollege Schäffer, haben Sie ja die Richtigkeit dessen unterstrichen, was ich von der Beamtenherrlichkeit gesagt habe.
Der Fall, der zugrunde lag, interessiert nicht. Es ging aus von einer Denkschrift des Landesfinanzministers von Schleswig-Holstein, der ich einmal gewesen bin, neue Brennrechte für Schleswig-Holstein zu schaffen, und in Verfolg dieser Angelegenheit ist dann allerdings im Bundesfinanzministerium eine Methode befolgt worden, der im Interesse der Gerechtigkeit widersprochen werden mußte. Es ist nicht so, wie es nach den Darlegungen des Herrn Bundesfinanzministers scheint, daß ich für die Interessen einer einzelnen Firma eingetreten wäre. Ich will hier aber nicht, obgleich es ganz interessant wäre, diesen Tatbestand aufrollen, sondern gebe mich damit zufrieden und habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Sie im Ausschuß für Finanzen darüber Aufschluß geben wollen. Dies scheint mir das richtige Forum zu sein. Meine Akten sind vollständig; ich brauche nicht einmal mein Gedächtnis. Lassen Sie uns vor diesem Forum die Angelegenheit, die zu klären ist, klären. Im übrigen, Herr Finanzminister, haben Sie auch kein Wort darüber gesagt, wann Sie denn nun eigentlich die fälligen Berichte vorzulegen gedenken. Auch das, muß ich sagen, haben wir vermißt.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gülich! Ich gebe Ihnen offen zu, daß ich nicht in der Lage bin, darauf zu antworten, wie es sich mit dem Beschluß wegen der Vorlage der Abrechnung verhält. Ich persönlich kann mich an den Beschluß nicht erinnern. Ob ich unterrichtet worden

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bin, ob ich es vergessen habe, - warum soll ich es nicht eingestehen? -: ich bin momentan nicht in der Lage, darauf eine Antwort zu geben.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Weitere Wortmeldungen ({0})- Herr Abgeordneter Müller, Sie melden sich so stürmisch. Sie hatten sich vorher nicht gemeldet. Ich habe Sie nicht übersehen. - Im Rahmen der 8 Minuten Redezeit.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erwarten wohl nicht, daß ich auf das, was eben vorgetragen wurde, antworte. Ich will nur den Antrag stellen, den Antrag Umdruck Nr. 324 zu überweisen an den Haushaltsausschuß sowie an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen, Wirtschaftspolitik und Geld- und Kreditwesen; federführend der Haushaltausschuß.
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es ist zunächst beantragt, den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 324 dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Überweisung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Überweisungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 2609, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist angeregt worden, daß wir damit die heutige Sitzung beenden. Ich darf annehmen, daß wir damit dem Interesse des Hauses entsprechen. Ich bitte die Damen und Herren, für die morgige Sitzung, in der wir die heute nicht erledigten Punkte der Tagesordnung erledigen wollen, die Drucksachen wieder mitzubringen, da sie nicht noch einmal verteilt werden können.
Für den Fall, daß es noch nicht mitgeteilt sein sollte, gebe ich bekannt, daß die Sitzung des Ausschusses für Außenhandelsfragen morgen, Donnerstag, den 11. Oktober, statt um 9 Uhr bereits um 8 Uhr 45 beginnt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung, die 167., auf morgen, Donnerstag, den 11. Oktober, 13 Uhr 30, und schließe die 166. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 167. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matthes (schriftführer), 1951-10-11:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: für zwei Wochen Abgeordneter Freidhof wegen Krankheit, für vier Wochen Abgeordneter Harig wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Ich darf annehmen, daß diese über eine Woche hinausgehenden Urlaubsgesuche genehmigt sind. - Das ist der Fall.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Niebergall (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung und besonders die Politik des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist eindeutig auf die Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus eingestellt. Man kann das Ergebnis der Politik des Herrn Wirtschaftsministers unter dem Titel: „Von der freien, planlosen Marktwirtschaft zur planvollen Kriegswirtschaft" zusammenfassen.
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Hierin liegt die Ursache für die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik Professor Erhards. Diese Ursache hat der Herr Kollege Dr. Kreyssig nicht aufgezeigt. Diesem Ziel, dieser Politik wird die gesamte Wirtschaft in der Bundesrepublik untergeordnet. Das wird durch die Reise der deutschen Industriellendelegation nach Amerika deutlich unterstrichen. Nach dem „Handelsblatt" vom 8. 8. 1951 erklärte der Präsident des Bundes Deutscher Industrieller, Herr Berg, über die Ziele dieser Amerika-Reise, daß es darum gehe, die Voraussetzungen und Grenzen einer deutsch-amerikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit festzustellen, die sich aus einem deutschen Wehrbeitrag ergeben könnten.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Herr Abgeordneter Niebergall, es haben doch nun zwei Herren so schön frei gesprochen, wollen Sie sich nicht auch an die Geschäftsordnung halten?
Niebergall (NA), 1951-10-11:
Ich spreche frei!
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Sie können ja die roten Striche am Rande auch durch die Tönung zum Ausdruck bringen.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Etzel.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat Herr Abgegeordneter Ewers und dann Herr Abgeordneter Dr. Kreyssig.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig für den Rest der Redezeit.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Herr Abgeordneter, ich muß den Altestenrat in Schutz nehmen. Die Begrenzung der Redezeit wird vom Hause beschlossen. Sie haben sie mit beschlossen, Herr Abgeordneter Kreyssig.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker, auch für den Rest der Redezeit.
Preusker (NA), 1951-10-11:
Herr Kollege Kreyssig, ich habe auch nur noch eine oder zwei Minuten Redezeit. Ich möchte ganz kurz an das anknüpfen, was Sie eben sagten, daß die eine Seite nur die Kartoffeln und die andere die fette Suppe gehabt habe.
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Wir haben immerhin eine Erhöhung des Fleischverbrauchs von 27 auf 45 kg pro Kopf der Bevölkerung zu verzeichnen.
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Also ich glaube kaum, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister und ein paar Großindustrielle Millionen Tonnen von Schweinen aufgegessen haben.
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Sehen Sie einmal - weil wir vorhin gerade auch von dem andern Thema gesprochen haben -: Wir haben eine Monatsproduktion von über 100 000 Radiogeräten, von über 100 000 Photoapparaten, von über 100 000 Motorrädern; die werden auch nicht gerade von den paar Großindustriellen gekauft bzw. gefahren. Sicher stehen wir auch hier - und damit gebe ich Ihnen vollkommen recht - erst an einem Anfang; wir haben in Deutschland noch unendlich viel zu arbeiten. Aber wir sind doch vorangekommen, und wir werden auch trotz aller Schwierigkeiten - Korea war ja doch nicht „vorauszuplanen" ({4})
weiterkommen.
Herr Kreyssig, es ist doch ein Widerspruch, wenn Sie erst sagen, unsere Außenhandelsentwicklung sei ein Fiasko gewesen, und eben gesagt haben, wir feierten einen Erfolg in der Außenhandelsentwicklung, ohne zu bedenken, daß er uns Material wegnimmt. Wir sind doch Gott sei Dank in der Lage, daß das, was wir exportieren, jetzt wieder hochwertige Fertigerzeugnisse sind, in denen unendlich viel deutsche Arbeit und verhältnismäßig wenig Material steckt, und das gibt doch die Möglichkeit, auf der andern Seite wirklich viel Material, viel Nahrungsmittel, viel mehr als früher, einzukaufen. Diese Argumentation ging also auch vollkommen an den Tatsachen vorbei.
Nach wie vor: es wird uns in Deutschland auf wirtschaftlichem Gebiet nichts geschenkt werden, und es ist noch unendlich viel auszubessern. Manches kann noch schneller und grundsätzlicher geschehen; das möchten auch wir haben. Aber schwarz auf schwarz zu malen, das ist angesichts der Schwierigkeiten, mit denen wir uns erfolgreich in einer Welt der Koreakrise herumgeschlagen haben, wirklich nicht berechtigt.
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