renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Und nun hat der Ministerpräsident des Landes Hessen, Hans Eichel, das Wort.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag will heute den Vertrag von Maastricht, die dazu notwendigen Grundgesetzänderungen und -ergänzungen und die dazu wiederum erforderlichen einfachen Gesetze verabschieden. Der Bundesrat wird sich mit diesem Fragenkomplex am 18. Dezember beschäftigen.
Was ist zu dieser Zeit in Europa los? - Ethnische Konflikte und Bürgerkriege in Jugoslawien, die Tschechoslowakei aufgelöst, Konflikte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die zu harten Kriegen werden können, und - der Bundeskanzler hat Recht - ein Wiederaufflackern nationalistischer und auch separatistischer Tendenzen in Westeuropa.
Was ist in Deutschland los? - Menschen aus anderen Ländern, auch Menschen aus jenen Ländern, mit denen wir jetzt die Europäische Union begründen wollen, leben in unserem Lande nicht mehr sicher, werden in diesem Lande gejagt, verfolgt und auch zu Tode gebracht.
Wir haben Anzeichen der Desintegration, eines rückwärtsgewandten Nationalismus und auch des Separatismus - allenthalben in Europa.
Die Antwort darauf kann nur eine offensive Politik der Integration nach innen und nach außen sein.
({1})
Die deutschen Länder - ich sage das völlig unabhängig von den parteipolitischen Positionen der Landesregierungen - sind - ich wünschte mir, auch der Bundesaußenminister hörte das - nachdrücklich für eine solche „Politik der offensiven Integration". Sie sind trotz mancher Bedenken, die es zum Vertragswerk von Maastricht gibt, die auch im Bundestag vorhanden sind und die sich in der Entschließung niederschlagen, die sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat verabschieden werden, ausdrücklich für die Verabschiedung des Vertragswerks von Maastricht, weil sie der Meinung sind: Der Prozeß der europäischen Integration darf nicht gestoppt, sondern muß - im Gegenteil - vorangetrieben werden.
({2})
- Ich komme gleich auf Einzelheiten zu sprechen.
({3})


Ministerpräsident Hans Eichel ({4})
Deswegen möchte ich dem Bundesaußenminister zunächst eine Angst nehmen: Wenn die Bundesländer künftig am Prozeß der europäischen Integration stärker beteiligt sein werden, so werden sie im Sinn des Vorantreibens, nicht etwa im Sinn einer Bremse davon Gebrauch machen.
({5})
Allerdings - auch das sage ich dem Bundesaußenminister - wollen wir über Kulturfragen, über Fragen der Bildungspolitik, über Fragen der Medienpolitik, über Fragen der Gesundheitspolitik oder gar des Fremdenverkehrs, was nach unserem Willen nicht in Brüssel geregelt werden soll und vernünftigerweise dort vielleicht nicht geregelt würde, nicht den Bundesaußenminister entscheiden sehen; denn das sind Angelegenheiten der Länder. Wenigstens in diesen Bereichen wollen wir sagen, was gemacht wird.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das an einige aus der F.D.P.: Von einer Außenpolitik der Länder und von der Umwandlung des Bundesstaates in einen Staatenbund war zu keiner Zeit die Rede. Wir wollen aber dezidiert nicht, daß auf dem Altar der europäischen Einigung Kompetenzen, die vernünftigerweise bei den Ländern liegen, geopfert werden. Weil man die großen Fragen Europas noch nicht lösen kann, bedient man sich bei den Kompetenzen der Länder. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei der SPD -