birgitt bender (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, ich bin froh, dass Sie eben bei der Vorstellung
Ihres Gesetzentwurfs das revolutionäre Pathos weggelassen haben, mit dem wir den Entwurf oft in den Medien beschrieben gefunden haben, nach dem Motto „Ich,
der Ritter, gegen die Pharmaindustrie“.

Es ist richtig, die Ziele des AMNOG verdienen Respekt. Da geht es um Nutzenbewertung zu Beginn des Lebenszyklus eines Medikaments, um Preise, die der Hersteller nicht völlig frei festlegen kann, oder um mehr
Transparenz bei Arzneimittelstudien. Es ist allerdings
überraschend, dass Schwarz-Gelb so etwas macht, lieber
Kollege Spahn. Ich will Ihnen sagen, warum. Im Jahre
2003 sind wir mit einem rot-grünen Reformentwurf an
den Verhandlungstisch zu Union und FDP gekommen.
Die Gelben sind sofort davongesprungen, weil sie auf
keinen Fall der Pharmaindustrie etwas tun wollten. Die
Union hat damals die Kosten-Nutzen-Bewertung abgelehnt. Ich kann nur sagen: Schön, dass Sie etwas dazugelernt haben.

({0})

Wenn es tatsächlich so sein soll, dass überhöhte Renditen der Pharmaindustrie zugunsten der Versicherten


abgeschöpft werden, dann darf das Vorgehen aber nicht
halbherzig sein. Anders gesagt: Wenn man Fische fangen will, aber das Netz besonders große Maschen hat,
dann wird der Angler hungrig bleiben. Genau das droht,
wenn sich am AMNOG nicht noch etwas verändert.

({1})

Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen,
warum die Nutzenbewertung in der Regel erst nach der
Zulassung und nicht parallel zum Zulassungsverfahren
durchgeführt wird, wie das in anderen Ländern der Fall
ist?

({2})

- Nein, das können Sie nicht.

({3})

Bereits beim Design und der Durchführung der Zulassungsstudien muss berücksichtigt werden, dass für die
Bewertung eines Zusatznutzens die Prüfung gegenüber
der Standardtherapie notwendig ist. Wenn nur gegenüber
Placebos geprüft wird, dann nutzt das vielleicht dem
Hersteller, aber nicht dem Gesundheitssystem.

({4})

Klare Anforderungen an vorzulegende Studien und der
Start der Nutzenbewertung bereits zum Zeitpunkt des
Zulassungsantrages, das wäre der richtige Ansatz.

Ein weiterer Punkt. Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen, warum Impfstoffe von der Nutzenoder Kosten-Nutzen-Bewertung ausgenommen sind? Ich
habe bisher keinen einzigen gehört.

({5})

Das Verfahren der Ständigen Impfkommission ist eine
Blackbox. Wir brauchen ein transparentes, methodisches
Vorgehen wie beim IQWiG und Transparenz im Verfahren, wie es für das IQWiG und den G-BA selbstverständlich ist.

Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen,
warum sie den Pharmaherstellern im ersten Jahr völlig
freien Spielraum bei der Preisgestaltung lässt? Zum einen können Verhandlungen zwischen Herstellern und
Kassen früher beginnen, wenn die Nutzenbewertung früher vorliegt. Zum anderen wird unser Vorschlag der
Rückerstattung bei überhöhten Preisen abgelehnt, weil
das ein nachträglicher, nicht zulässiger Eingriff in die
unternehmerische Freiheit sei.

Unser Vorschlag ist weit marktwirtschaftlicher als der
Vorschlag, den die Koalition anderenorts preist. In den
aktuellen Sparvorschlägen der Koalition heißt es: „Die
Preise für Impfstoffe werden auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt.“ Das heißt, zum einen ist das
Senken von Preisen möglich, aber Sanktionen für überhöhte Preise nicht? Das verstehe, wer will. Ich glaube,
Sie müssen Ihre Argumente noch einmal überprüfen.
({6})

Auch die Frage, ob es Preis- oder Rabattverhandlungen geben soll, haben Sie nicht zu Ende gedacht. Sie
wollen doch immer der PKV etwas Gutes tun. Unser Interesse gilt dem Verbraucherschutz, wir wollen, dass die
PKV-Versicherten - solange es sie in der jetzigen Form
gibt - nicht ständig überhöhte Preise auch im Arzneimittelbereich bezahlen. Wenn das der Fall ist, dann muss
man Preisverhandlungen führen, weil nur dann die
Preise auch für die PKV-Versicherten gelten. Das scheint
Sie nicht zu interessieren, aber vielleicht denken Sie darüber nach.

({7})

Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen,
warum sie bei der Transparenz von Arzneimittelstudien
so hasenfüßig ist? Sie schreiben nicht vor, wo diese Studien zu veröffentlichen sind.

({8})

Wenn ich Beratungsdienste für Böswillige zu leisten
hätte, dann würde ich sagen: Gründet doch eine Publikation - das ist zwar teuer und die Informationen erreichen
nur wenige - und veröffentlicht dort die Arzneimittelstudie, sodass sie auch ja keiner findet.

({9})

Mit Ihrem Gesetz wird so etwas nicht verhindert. Warum
nicht? Können Sie dafür einen guten Grund nennen?
Nein, das können Sie nicht.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben über den Sommer noch einige Hausaufgaben zu machen. Vor diesen Aufgaben sollten Sie
nicht wegtauchen. Das empfehle ich Ihnen.

({10})