Wischnewski (NA), 1981-12-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Absicht, in erster Linie dem bayerischen Ministerpräsidenten zu antworten. Aber ich möchte erst einige Bemerkungen an die Adresse des Kollegen Barzel machen.
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Herr Kollege Dr. Barzel, Sie haben das Thema Nahost angesprochen. Wir sollten in dieser Frage redlich sein und feststellen: Hier gibt es einige Probleme, bei denen die Grenzen durch alle drei Fraktionen gehen. Ich finde, es ist keine Schande, daß es hier Probleme gibt, die uns in so starkem Maße bewegen, daß das Gott sei Dank kein parteipolitisches Problem, sondern für uns alle von großer Bedeutung ist.
Zweitens. Sie haben Arthur Burns zitiert: Sie werden nicht bleiben, wenn sie nicht willkommen sind. Ich glaube, hier ist die Haltung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik ganz klar und eindeutig: Sie sind willkommen. Jeder weiß, daß Gleichgewicht in Europa ohne die 237 000 amerikanischen Soldaten überhaupt nicht möglich ist, daß die Bewaffnung dieser 237 000 Amerikaner hinzukommt, daß sie willkommen sind, j a daß die Anwesenheit der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik eine Lebensfrage ist.
Das kann allerdings nicht bedeuten, lieber Herr Dr. Barzel, daß dann, wenn amerikanische Politiker sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten und manchmal auch dummes Zeug reden, niemand das Recht hätte, das auch in aller Deutlichkeit zu sagen. Das muß klargestellt werden.
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Und nun die andere Frage. Sie haben den Besuch des Bundeskanzlers in der DDR in der letzten Woche angesprochen. Lassen Sie mich dazu eine ganz kurze Bemerkung machen.
Erstens. Der Bundeskanzler hat bereits in der Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode gesagt, daß die beiden deutschen Staaten für die Erhaltung des Friedens in Europa besondere Verantwortung tragen. Wenn dem so ist - und wir haben keinen Zweifel daran -, dann scheint es mir eine Selbstverständlichkeit zu sein, daß das auch bei diesem Gespräch eine ganz große Bedeutung haben muß.
Zweitens. Der Grundlagenvertrag spricht von den gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Daran muß man ständig arbeiten.
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Auch aus diesem Grunde ist diese Begegnung von entscheidender Bedeutung.
Drittens. Ich bin dessen ganz sicher, daß die Kontakte zwischen den Menschen der beiden deutschen Staaten für den Bundeskanzler bei seinen Gesprächen von ganz besonderer Bedeutung sein werden.
Viertens. Es ist zwingend notwendig, daß der Handel zwischen den beiden deutschen Staaten nicht nur fortgesetzt wird, sondern es ist im beiderseitigen Interesse, daß er ausgebaut wird. Deshalb kann hier nichts abgebaut werden, sondern es müssen die Voraussetzungen dafür bleiben, daß die weitere Entwicklung des Handels möglich ist.
Und als letzter Punkt: Der Kanzler reist nicht dahin, um Vereinbarungen zu treffen. Aber ich bin ganz sicher, daß er Gespräche führen wird, die die Voraussetzung dafür sind, auf einer ganzen Reihe von Gebieten zu Verhandlungen zu kommen, die im Interesse des Friedens in Europa und der Menschen in beiden deutschen Staaten sind.
Herr Ministerpräsident, Sie haben von dem „Dolmetscher" Helmut Schmidt gesprochen. In der Londoner „Times" vom 23. November gibt es einen Kommentar, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Ich möchte daraus zitieren: „Es ist nun die Aufgabe von Herrn Schmidt, zu zeigen, daß dieser Konflikt" - gemeint ist der Konflikt zwischen Entspannung und westlicher Sicherheit - „kein echter ist, daß eine europäische Diplomatie, die auf die Verringerung von Spannungen in Europa abzielt, ein Beitrag auch zur Sicherheit der Allianz ist und sie nicht unterminiert. Er muß damit beginnen" - der Bundeskanzler -, „indem er als Dolmetscher zwischen Ost und West fungiert."
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Ich habe den Eindruck, daß genau um diese Aufgabe der Bundeskanzler sich in hervorragender Weise bemüht hat und diese Dolmetscheraufgabe auch in hervorragender Weise gelöst hat.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Generalsekretär Breschnew sei nicht nach Paris, er sei nicht nach Washington, er sei nicht nach London
und er sei nicht nach Peking, sondern er sei nach Bonn geflogen. Ich darf hier in aller Deutlichkeit sagen, dieses entspricht auch unserer ganz besonderen Interessenlage. Wir haben hier eine Reihe von Problemen, die es an keinem anderen Platz der Welt gibt und die der besonderen Behutsamkeit bedürfen. Deshalb sind für uns diese Gespräche und diese Kontakte bedeutungsvoller und wichtiger als für manchen anderen Staat in der Welt. Die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten ist auch die Grenze zwischen den beiden unterschiedlichen Bündnissystemen, und beiderseits der Grenze gibt es das größte militärische Potential, das es irgendwo überhaupt auf der Welt gibt. Es gibt Transitstraßen, und es gibt Transitwasserstraßen, und es gibt Luftkorridore, und es gibt das Problem Berlin. Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß die Bundesregierung, wo immer sie kann, darum bemüht sein wird, diese besonderen deutschen Interessen wahrzunehmen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesprochen von Koexistenz, Entspannung, Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung und haben gesagt, die Sowjetunion meint immer etwas ganz anderes, als der Westen meint. Ich will das nicht bezweifeln. Aber es gilt in diesen Tagen immer nur das, was gemeinsam vereinbart wird.
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In der Frage der Rüstungskontrolle, in der Frage der Rüstungsbegrenzung, in der Frage der Abrüstung, in all diesen Fragen geht es um Verhandlungen, die zu gemeinsamen Vereinbarungen führen müssen, die dann für beide Seiten gelten, unabhängig davon, was man in irgendwelchen Lexika schreibt.
Im übrigen war es für mich sehr interessant: Ihre Zitatensammlung kenne ich aus einem Buch, das mein Kollege Karsten Voigt geschrieben hat. Es ist interessant, wie manchmal die Auswahl der Zitate viel mehr übereinstimmen kann, als man annimmt.
Dann haben Sie uns gesagt, Herr Ministerpräsident Strauß, Ihr Zitat vom Parteitag der CSU wäre aus dem Zusammenhang gerissen, ein Zitat, das Ihnen offensichtlich einige Sorgen bereitet. Deswegen möchte ich es hier jetzt doch ganz korrekt vortragen. Ich zitiere wörtlich aus den amtlichen Unterlagen des CSU-Parteitages:
Diese Entwicklung in der SPD ist auch logische Folge - ich sage jetzt etwas, was leicht mißverstanden werden kann und sicherlich auch von manchen mißverstanden werden will - des Geburtsfehlers des NATO-Doppelbeschlusses, der taktisch bedingt, aber in der Sache leider unlogisch war.
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Zwei, drei Absätze später heißt es dann wie folgt:
Ich vertrete hier eine Meinung, die vielleicht von manchem nicht verstanden wird, und manche wollen sie auch nicht verstehen, nämlich die Meinung, daß der Nachrüstungsbeschluß allein
und die glaubhafte Haltung der Verbündeten, ihn zu verwirklichen, viel früher zu echten Verhandlungen geführt hätten,
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als es jetzt die zahlreichen taktischen Manöver und listigen Finessen der Gegner dieses Beschlusses überhaupt jemals erreichen können.
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Und jetzt kommt der entscheidende Satz:
Der Widersinn besteht darin, daß die Amerikaner dem Verhandlungsteil zustimmen mußten, um die prinzipielle Zustimmung der Europäer für die Nachrüstung zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau die gleichen Formulierungen - mit dem Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten - findet man bei bestimmten Leuten in der Friedensbewegung, die auch sagen: Das machen die Vereinigten Staaten ja gar nicht aus innerer Überzeugung, sondern sie mußten das tun.
Ich kann nur sagen: Es ist gut, daß dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit zitiert werden kann. Und ich muß dem noch ein deutliches Zitat hinzufügen. Am 18. Juni 1980 haben Sie auf dem Wirtschaftstag in Frankfurt gesagt - ich zitiere wörtlich-:
Und deshalb kämpfen die Amerikaner so verzweifelt darum, daß dieser TNF-Beschluß beibehalten wird, denn die amerikanische Sicherheitsgarantie wird aufhören, wenn die Amerikaner als Abwehr der Bedrohung gegen Europa nur auf ihre strategischen Waffen angewiesen sind.
So Franz Josef Strauß.
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Dazu mache ich drei Bemerkungen. Erstens. Das ist eine ganz klare Aussage gegen den Doppelbeschluß des Bündnisses. Zweitens. Es ist eine ganz klare Aussage gegen die Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 18. November 1981.
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Drittens. Es ist eine klare Absage an die Null-Option. Bei der Formulierung kann ich jetzt auch die Position derjenigen verstehen, die gegenüber der Null-Option eine derart skeptische Haltung einnehmen.
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Mit einer solchen Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen wir selbstverständlich nicht überein.
Lassen Sie mich deshalb in bezug auf die historische Entwicklung noch eine kurze Bemerkung machen. Der Bundeskanzler hat wegen der Sorge um das drohende Ungleichgewicht bei nuklearen Mittelstreckenwaffen das erste Mal öffentlich auf der
Tagung der Staats- und Regierungschefs im Mai 1977 darauf aufmerksam gemacht. Er hat wörtlich folgendes gesagt:
Je mehr wir die strategisch-nukleare Parität stabilisieren - was meine Regierung von Anfang an befürwortet hat -, desto mehr wird es erforderlich, ebenso ein konventionelles Gleichgewicht herbeizuführen.
Er hat das dann in der Rede vor dem Londoner Institut im Oktober 1977 noch deutlicher gesagt. Einige haben daraus ableiten wollen, er sei der Erfinder der Nachrüstung. Lothar Rühl, zu dieser Zeit Wehr- oder Sicherheitsexperte beim ZDF in Brüssel, hat dazu wörtlich folgendes gesagt:
Die Londoner Rede war kein Plädoyer für die Nachrüstung. Sie war ein Appell an die Amerikaner, das Problem zu lösen.
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Wer die Rede genau liest, der wird herausfinden, daß es dem Bundeskanzler darum ging, den Bereich nuklearer Mittelstreckenwaffen in den Bereich von Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit einzubeziehen.
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Er hat deshalb in dieser Rede folgendes wörtlich gesagt:
Niemand kann bestreiten, daß das Prinzip der Parität vernünftig ist. Es muß jedoch Zielvorstellung aller Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrollverhandlungen sein und für alle Waffenarten gelten. Einseitige Einbußen an Sicherheit sind für keine Seite annehmbar.
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Der letzte Satz heißt: „Meine Präferenz" - so hat er in der Londoner Rede gesagt - „hat die Reduktion."
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In dieser Frage stimmen wir mit dem Bundeskanzler hundertprozentig überein.
Dieses war noch zwei Jahre, bevor Sie, Herr Kollege Wörner, im Jahre 1979 in den Vereinigten Staaten gesagt haben:
Zuerst müssen die Waffen einmal aufgestellt werden, und dann hinterher kann man darüber verhandeln.
Das heißt, das ist in keiner Weise in Übereinstimmung mit dem, was der NATO-Beschluß beinhaltet.
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