Michaele Hustedt (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rüttgers, ich finde tatsächlich, daß die Bundesregierung in Fragen erneuerbarer Energien außerordentlich bescheiden auftritt. Ich fände es besser, wenn Sie hier entschieden aufträten und endlich einmal sagen würden, wie Sie die erneuerbaren Energien tatsächlich fördern.
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Fakt ist nämlich, daß wir uns bei der Förderung erneuerbarer Energien in diesem Lande auf einem absoluten Tiefstand befinden.
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Das Förderprogramm von 1996 war schon am 8. Januar 1996 vollständig ausgebucht, auch das von 1997 ist ausgebucht. Die Baugesetzbuchregelung wird verschleppt. Das Stromeinspeisungsgesetz wird von den Stromkonzernen gesetzeswidrig boykottiert - hilfloses Achselzucken auf seiten der Bundesregierung. Die Energiesteuer wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Folge ist: Die Windkraftbranche muß schon wieder Arbeitskräfte entlassen, und ASE, der letzte Photovoltaikhersteller in Deutschland, hat das Handtuch geworfen und ist in die USA ausgewandert, weil er dort seine Produkte besser absetzen kann.
In der Atomkraftdebatte gehen Sie mit zwei Ministern engagiert in die Bütt, da wird kein Konflikt mit der Bevölkerung gescheut, und es werden 50 Millionen DM für jeden Castor ausgegeben. Geht es aber um die erneuerbaren Energieträger, die uns die Natur klimafreundlich zur Verfügung stellt, dann äußern Sie Ihre Zweifel, Ihre Bedenken, Ihre Befürchtungen.
Minister Rexrodt ist wegen Krankheit entschuldigt. Ich wünsche ihm von hier aus gute Genesung. Aber Frau Merkel müßte hier an der Debatte teilnehmen. Statt dessen kämpft sie nur für die Atomkraft.
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Auch Sie, Herr Minister Rüttgers, haben die Hälfte Ihrer Redezeit für die Atomkraft verbraucht und kein Wort dazu gesagt, wie erneuerbare Energieträger tatsächlich gefördert werden.
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Das ist die Pro-Atom-Politik der Bundesregierung.
Erneuerbare Energieträger schaffen Arbeitsplätze mit Zukunft - vor allem im Mittelstand und bei kleinen Investoren -, die nicht am Dauertropf von Subventionsgeldern hängen. Das Wirtschaftsministerium müßte sich als begeisterter Vorkämpfer für die erneuerbaren Energieträger präsentieren.
An die Adresse von Frau Merkel, die nicht hier ist - das findet sie anscheinend nicht interessant genug -, gerichtet frage ich: Wie, bitte schön, möchte sie das Klimaschutzziel 2005 und 2050 denn erreichen, ohne daß die Stromerzeugung Schritt für Schritt auf Sonne, Wind, Biogas und Erdwärme umgestellt wird? Aber nein, sie kämpft für die Atomkraft, nicht für die erneuerbaren Energieträger.
Herr Minister Rüttgers, die Nutzung der Sonnenenergie schafft auch Innovation. Wer hier als erstes den Durchbruch schafft, wird weltweit auf diesem wachsenden Markt die Nase vorn haben. Aber immer mit der Ruhe: Wir haben die Entwicklung in der Computertechnologie schon verschlafen, und wir werden auch den Einstieg in das Solarzeitalter verschlafen. Sind Sie denn wirklich so phantasielos, daß Sie sich keine andere Energieerzeugung als auf der Basis von Kohle und Atomkraft vorstellen können? Die Technologie der Verbrennung fossiler Stoffe ist nur etwas über 100 Jahre alt, die Atomkraft gerade mal 50 Jahre. Glauben Sie etwa, daß die erdöl- und kohleabhängigen Energiesysteme die Energietechnologien des 21. Jahrhunderts sein werden?
Es gäbe hier eine Chance, mit einer Innovationstechnologie zum Marktführer zu werden, gleichzeitig den Mittelstand zu fördern und dem Ziel näherzukommen, die Treibhauskatastrophe zu verhindern, und das bei vollster Unterstützung durch die Bevölkerung.
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Wie man diese Chance vertun kann, verstehe ich überhaupt nicht. Die Zukunft beginnt nämlich heute, aber anscheinend nicht mit Ihnen.
Wir fordern die Ausweitung des Stromeinspeisungsgesetzes um eine kostendeckende Vergütung, unter anderem für die Photovoltaik. Das ist unser Hauptinstrument, um die Massennachfrage in diesem Land zu fördern. Dieses Gesetz hat als Instrument ungeheure Vorteile. Es ist nämlich völlig unbürokratisch, es stellt keine Belastung des Haushalts dar - das ist in Sparzeiten besonders wichtig -, es
gibt unabhängig von der Haushaltslage Investitionssicherheit, und es gibt gleichzeitig einen Anreiz zur Wirtschaftlichkeit und zu sorgfältiger Wartung der Anlage; denn wer besser und länger produziert, hat auch mehr Gewinn mit seiner Anlage. Ein ideales Instrument also, das absolut in diese Zeit paßt.
Der bisherige Erfolg des Stromeinspeisungsgesetzes ist entsprechend beeindruckend. Es gab in den letzten fünf Jahren eine Steigerung um 1 800 Prozent im Bereich der Windkraft. In Holland wurde mit diesem Instrument die Kraft-Wärme-Kopplung auf über 40 Prozent gesteigert. In den letzten fünf Jahren wurden in diesem Bereich 10 000 neue innovative Arbeitsplätze durch die Windkraftbranche geschaffen. Zum Vergleich: In der gesamten Atomindustrie arbeiten gerade mal 16 000 Menschen.
Das Stromeinspeisungsgesetz hat auch einen ungeheuer großen Innovationsschub im Bereich Windkrafttechnologien bewirkt. Die Anlagen wurden weiterentwickelt und sind in den letzten fünf Jahren wesentlich wirtschaftlicher geworden. Die spezifischen Kosten zur Erzeugung einer Kilowattstunde sind durch die Vergrößerung der Anlagen von 50 auf 500 Kilowatt, teilweise sogar 1 Megawatt, deutlich gesenkt worden. Wir haben damit inzwischen Dänemark überholt und haben die beste Technologie anzubieten.
Wann hat es schon einmal solch eine positive Bilanz eines Gesetzes gegeben? Man muß doch verrückt sein, wenn man dieses Gesetz nicht ausbaut und nicht weiter auf dieses Instrument setzt.
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Doch Sie wollen es nicht. Wenn man nach dem Warum fragt, dann kann man eindeutig sagen, Sie kuschen vor den großen Stromkonzernen.
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Denn die wissen, wenn diese Dynamik anhält, bekommen sie eine echte Konkurrenz. Wenn die Bauern die Biogasanlagen bauen, wenn die Dorfgemeinschaften Windparks anlegen und wenn die Eigenheimbesitzer Solardächer bauen und Wärme und Strom erzeugen, dann wird Schritt für Schritt die Energieerzeugung von den Bürgern selbst in die Hand genommen. Die Macht der großen Stromkonzerne, der großen Monopole wird damit von unten aufgelöst.
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Damit würde auch eine neue Gründerwelle entstehen, die diese unflexiblen Monopole endlich einmal auf Trab bringen würde. Es gibt nämlich in unserem Lande nicht nur Shareholder und Manager, die quasi halbe Beamte sind. Es gibt in diesem Lande noch echte Unternehmer, die etwas unternehmen wollen. Es gibt eine große Bereitschaft in diesem Land, Geld dafür in die Hand zu nehmen.
Herr Salvamoser konnte es zum Beispiel innerhalb von ganz kurzer Zeit schaffen, für seine Produktion,
die er anstrebt, Risikokapital von 4 Millionen DM zu
gewinnen. Das ist in diesem Land völlig unüblich.
Für Sonnenenergie jedoch besteht diese Bereitschaft.
Ob jung, ob alt - alle lieben die erneuerbaren Energieträger, insbesondere die Sonnenenergie. Eine vom RWE in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage besagt, daß über 70 Prozent der Bevölkerung bereit wären, mindestens 5 DM mehr, als die Stromrechnung ausweist, zu bezahlen, wenn dieses Geld für erneuerbare Energieträger eingesetzt wird. Das heißt: Auch von seiten der Bürger erhalten wir grünes Licht, den Weg des Stromeinspeisungsgesetzes weiterhin zu verfolgen.
Die Förderprogramme, wie die SPD sie vorgeschlagen hat, können in diesem Zusammenhang durchaus positiv ergänzend wirken. Dies gilt allerdings nur für Förderprogramme, die über den Umfang einer Portokasse, wie es die Bundesregierung vorsieht, hinausgehen. Ein 100 000-Dächer-Programm macht für die Sonnenenergie durchaus Sinn.
Mit dem Einstieg in die Massenproduktion könnte man den Preis für die Photovoltaikzellen mindestens halbieren - das wurde hier schon gesagt -, wenn nicht sogar auf ein Drittel zurückführen. Deshalb wollen wir in unserem Stromeinspeisungsgesetz keinen Fixpreis angeben; die Vergütung soll sich vielmehr jedes Jahr nach dem neuesten Stand der Technik reduzieren. Das Förderprogramm kann das Stromeinspeisungsgesetz positiv begleiten, um die Verbreitung der Photovoltaik voranzubringen.
Anstatt aber nur immer wieder über den Standort Deutschland zu jammern, wie es von seiten der Bundesregierung getan wird, und keine Antworten darauf zu haben, wie man das Klimaschutzziel erreichen kann, sollte endlich gehandelt werden. Ich gebe Ihnen einen Tip: Wenn Sie einen Energiekonsens wollen, dann durch den Einstieg in das Solarzeitalter. Hier nämlich besteht Konsens in diesem Lande.
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Dieser realisierbaren Vision sollte man alle Steine aus dem Wege räumen.
Das wichtigste Element ist das Stromeinspeisungsgesetz. Aber auch andere Ministerien müssen und sollen dafür die Ärmel hochkrempeln. Der Einstieg in das Solarzeitalter ist, wenn man es ernst damit meint, ein Reformprojekt für die gesamte Regierung. Deswegen müßte hier eigentlich die gesamte Ministerriege vertreten sein.
Der Ausstieg aus der Atomtechnologie, Herr Rüttgers, wäre eine Initialzündung. Endlich wären die Überkapazitäten weg, die eine Blockade für Investitionen und neue Technologien darstellen. Deswegen wirkt auch Ihr über die BTO vorgeschlagener Weg nicht; denn die Stromkonzerne haben wegen der Überkapazitäten zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Interesse an Neuinvestitionen.
Natürlich wäre die Einführung einer Energiesteuer für die Heranführung erneuerbarer Energieträger an die Wirtschaftlichkeit außerordentlich hilfreich.
Wenn man sich, wie Herr Rexrodt, an die Neuordnung der Energiewirtschaftsstruktur begibt, sollte man dies mit Blick auf die Zukunftstechnologien machen und sie in ihrer Entwicklung durch eine Struktur fördern und nicht schädigen, wie es die Konsequenz des Modells von Herrn Rexrodt wäre. Wir haben einen entsprechenden Vorschlag für ein neues Energiegesetz verabschiedet und werden dies im Bundestag einbringen.
Statt das Geld noch immer schaufelweise für die Atomtechnologie rauszuschmeißen, sollte das Forschungsministerium die Mittel konsequent zugunsten der Sonnenenergie umschichten.
Wir brauchen auch eine Ausbildungsoffensive für Architekten, Handwerker und Ingenieure; denn viel zu häufig wird den Bauherren und Baudamen die Bereitschaft, auf den Einsatz von Sonnenenergie zu setzen, durch schlechte und unqualifizierte Beratung genommen.
Auch Herr Töpfer könnte etwas tun. Wenn wir uns jetzt an die Novellierung des Baugesetzbuches machen, sollten wir dafür sorgen, daß die erneuerbaren Energieträger bei privaten Bauvorhaben begünstigt und auch die Altbauten umgerüstet werden.
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Gerade die Entwicklungs- und Außenpolitik könnte einen Beitrag leisten. Für viele Dörfer in den Entwicklungsländern ist die Versorgung mit Strom durch Photovoltaik billiger als durch Großkraftwerke; denn sie sind nicht an das Stromnetz angeschlossen. Hier brauchen wir im Dialog mit den Entscheidungsträgern vor Ort Joint-ventures.
Daß unsere Windkraftanlagenbauer gerade einmal einen Export in Höhe von 10 Prozent verzeichnen, während dieser bei den Dänen 90 Prozent beträgt, hängt sicherlich auch damit zusammen, daß sie durch das Auswärtige Amt nur mangelhaft unterstützt werden. Das Auswärtige Amt nimmt die Großkraftwerksbetreiber zu jeder Wirtschaftsreise mit, die Windkraftanlagenbauer aber läßt es zu Hause.
Zumindest meine Generation - das sage ich hier ganz deutlich - wird sich nicht damit abfinden, daß unsere Zukunft verpraßt wird. Ein von Kohle und Atomkraft abhängiges Energiesystem ist nicht das Energiesystem der Zukunft. Dieses Land wird sich ändern. Die Energiewirtschaft muß sich ändern. Wenn die alte Generation, die alte Bundesregierung, dies nicht packt, dann sollte sie ihren Platz für Jüngere frei machen.
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