Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte werden wir bei SPD, den Grünen, der CDU/CSU und der
F.D.P. Gemeinsamkeiten feststellen; wir werden auch
Unterschiede markieren müssen. Das ist ein normaler
Vorgang in einer demokratischen Ordnung.

Zunächst zu den Punkten, bei denen Übereinstimmung besteht.

Herr Bundeskanzler, wir stimmen Ihnen - ich füge
hinzu: wir danken ausdrücklich auch dem Verteidigungsminister - beim Thema Kosovo zu, was Engagement, Zielrichtung, Verhandlungsführung und Entscheidung anbelangt.

({0})

Das konnten Sie erwarten. Wir haben es so beschlossen,
als wir noch Regierungsverantwortung hatten; das gilt
auch heute.

Mit Blick auf die gestrige Debatte möchte ich mich
nicht mit defensiven Auskünften begnügen. In einer solchen Debatte und angesichts der ersten europäischen
Herausforderung durch Gewalt muß man Festigkeit in
der Sache bewahren. Mir geht es nicht um generalstabsmäßige Diskussionen über den NATO-Einsatz dort.
Mir geht es darum, hier noch einmal klarzustellen, daß


sich dieses Hohe Haus bewußt ist, daß wir dort Prinzipien, die sich aus der Kulturgeschichte Europas ergeben,
verteidigen - gegen Menschen, die sie nicht achten und
die über andere Menschen herfallen. Deshalb sage ich
Ihnen, Herr Kollege Gysi: Pazifismus ist eine respektable Haltung. Wenn aber Pazifismus am Ende nicht mehr
fähig ist, Menschen in Not zu helfen, dann verliert er
seinen Bezug zur Menschlichkeit.

({1})

Das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung, die wir
führen.

Es mag richtig sein, auf den Zusammenbruch oder jedenfalls die Gefahr des Zusammenbruchs einer Weltordnung hinzuweisen, der sich dadurch ergibt, daß das
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Entscheidung der NATO in einen Konflikt miteinander geraten. Aber Weltordnungen, die am Ende nicht mehr in
der Lage sind, Gewaltanwendung gegen Menschen zurückzudrängen, verlieren an Legitimität. Deshalb kann
über die Weltordnung hier nicht nur unter dem Aspekt
diskutiert werden, ob sie verletzt wird. Eine Weltordnung muß sich mit allen ihren politischen Anstrengungen ständig dahin gehend legitimieren, daß sie der Idee
der Menschlichkeit auf dieser Welt gerecht wird. Deshalb ist nicht nur eine formale völkerrechtliche Diskussion zulässig, sondern auch eine zutiefst emotionale,
menschliche in der Zuwendung zu den Menschen.

Ich habe hier eine Meldung vor mir. Ob sie zutrifft,
kann ich noch nicht einmal sagen. Aber wir spüren alle,
daß sie zutreffen könnte. Diese Reuters-Meldung ist von
11.39 Uhr. Danach haben im Kosovo nach Informationen der albanischen Nachrichtenagentur jugoslawische
Soldaten und serbische Polizisten 21 Lehrer albanischer
Abstammung vor den Augen ihrer Schüler umgebracht.
Man vermutet, daß das so sein könnte. Wenn ich so etwas lese, bin ich nicht mehr in der Lage, eine Diskussion darüber zu führen, ob man sich da heraushalten kann.

({2})

Daß das vor den Toren Europas, nach den Massakern,
die wir schon erlebt haben, passieren kann, verlangt von
jedem Mitglied dieses Hauses sehr persönliche Stellungnahmen und sehr persönliche Bekenntnisse.

Deshalb, glaube ich, sind die getroffenen politischen
Entscheidungen der alten und der neuen Bundesregierung, der Mehrheit hier im Hause, auch Ihre Erklärung,
richtig. Daß wir uns in einem Dilemma befinden, stimmt
ebenso, wie die Tatsache richtig ist, daß wir dazu keine
Alternative haben. Wenn wir jetzt nicht diesem Rechtsbrecher entgegentreten, werden wir nie mehr in der Lage
sein, Rechtsbrechern entgegenzutreten.

({3})

Deshalb ist die Entscheidung richtig gewesen.

Das Handling des Bundesverteidigungsministers,
den ich an dieser Stelle für meine gesamte Fraktion ausdrücklich persönlich loben möchte, ist vorsichtig, der
Lage angemessen und, was den Schutz der deutschen
Soldaten betrifft, völlig richtig gewesen. Dafür danken
wir Ihnen. Auch das gehört zum Thema.

({4})

Die Deutschen wünschen sich immer international
geordnete Verhältnisse, wie das ordentlichen Menschen
wünschenswert erscheint. Aber leider entwickeln sich
die internationalen Verhältnisse nicht immer so, wie das
diesen guten deutschen Menschen wünschenswert erscheint.

Sie haben uns am Ende Ihrer Regierungserklärung
zum Thema „europäische Politik“ aufgefordert, möglichst den Versuch zu machen, europäische Entscheidungen aus Binnenwahlkämpfen und aus der Wettbewerbssituation deutscher Parteien herauszunehmen. Das
hätten wir uns früher gewünscht, als wir Ihre Äußerungen als niedersächsischer Ministerpräsident zu europäischen Themen gehört haben.

({5})

Darf ich Sie daran erinnern, was Sie zu dem wichtigsten
europäischen Projekt, dem Euro, der mit großen Kraftanstrengungen realisiert werden mußte, gesagt haben?

({6})

„Endlich haben wir ein nationales Thema“, haben Sie
erklärt. Sie haben zum Euro gesprochen wie Gauweiler.
- Heute appellieren Sie an uns, europäische Entscheidungen aus Binnenwahlkämpfen herauszuhalten.

Was hat Ihren früheren Finanzminister denn die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geschert?
Das ist ein hohes Gut. Es geht nicht nur um Gipfel wie
den in Berlin, sondern auch um Ansehen, Souveränität
und Unabhängigkeit europäischer Institutionen. Was hat
ihn dazu getrieben, diese Institution eher anzugreifen,
ihre Unabhängigkeit in den Augen vieler Deutscher zu
beschädigen, die Geldwertstabilitätspolitik eher in Mißkredit zu bringen? Das war doch nicht hehres europäisches Bewußtsein. Das, was er vorgeführt hat, war ganz
kleines deutsches, sozialdemokratisches Karo.

({7})

Zu europäischer Politik gehört im Grunde nicht nur,
sich zu den europäischen Themen zu äußern. Was haben
die Auftritte Ihres Umweltministers Trittin in Frankreich
zum deutsch-französischen Verhältnis als Achse für die
Vorphase des Berliner Gipfels beigetragen? Das war
doch keine europäische Dimension. Das war noch kleineres Karo. Das war die alte 68er Bewegung, die den
Kernenergieausstieg will. Daß man damit am Ende dieses Jahrhunderts in Europa ein gutes Klima schaffen
kann, bezweifle ich.

({8})

Herr Bundeskanzler, die Aufforderung an uns geht
bemerkenswert ins Leere. Ordnen Sie erst einmal Ihre
Truppen, vermitteln Sie denen europäisches Bewußtsein,
ehe Sie an die übrigen Fraktionen des Bundestages
Empfehlungen geben, sich europäisch zu verhalten. Wir
als F.D.P. haben da keinen Nachholbedarf. Es ist eher in
Ihrem Lager einiges nachzuholen.

({9})

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung daran erinnert, daß die damalige Regierung und die damalige Opposition in diesem Hause der Übereinkunft von Edinburgh, die zur heutigen Nettozahlerposition geführt hat,
gemeinsam zugestimmt haben. Sie fügten hinzu: „Jetzt
ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.“
Richtig. Hätten Sie zur Nettozahlerposition von Anfang
an in diesem Stil geredet, dann könnte ich jetzt gelassen
sagen: Er hat eine schöne Formulierung gefunden, daß
wir keinen Lottogewinn gemacht haben. - Aber da Sie
von Scheckbuchdiplomatie und davon, daß unser Geld
verbraten wird und unsere nationalen Interessen nicht
gewahrt werden, geredet haben, muß ich Ihnen sagen:
Sie haben nicht nur keinen Lottogewinn gemacht, Sie
haben nicht einmal drei Richtige aus Berlin mitgebracht,
Herr Bundeskanzler.

({10})

Dieses Vokabular stört mich ausdrücklich. In der
Vorphase der deutschen Ratspräsidentschaft haben Sie
mit diesem Vokabular die anderen erst in ihre Positionen
gebracht.

({11})

Das hat sie eher dazu veranlaßt, ihre Interessen wieder
stärker national zu behaupten, als in europäischer Dimension zu denken. Dadurch sind Sie natürlich in eine
Situation gekommen, in der Ihnen am Ende nichts anderes übrigblieb, als eine Addition von Interessen neu zu
verrechnen. Das ist der Vorgang des Berliner Gipfels,
den wir beklagen,

({12})

den wir uns so nicht gewünscht haben.

Unsere Kritik bezieht sich doch nicht darauf, daß Sie
sagen: Was konnte ich in der Situation anderes machen?
Unsere Kritik, Herr Bundeskanzler, bezieht sich darauf,
daß die Art Ihres Herangehens an das Thema nichts
weiter gebracht hat als dieses Ergebnis in Berlin. Das
Ergebnis sind traditionelle, alte westeuropäische Austauschsysteme in Finanzierungsfragen, Agrarkompromisse, Verlängerung der Milchquoten um zwei Jahre,
Absetzen von Struktur- und Kohäsionsfonds. Das Ergebnis ist keine Perspektive und das neue Kapitel für die
Osterweiterung der Europäischen Union.

Der Berliner Kompromiß ist zu schmal; er ist kein
großer Wurf, aus der westeuropäischen Union in die
Europäische Union nach Osten. Mit Ihrer Verhaltensweise - ich denke an die mangelnde Klugheit bei
der Wortwahl und dem Umgang mit europäischen Partnern - haben Sie - nicht nur Sie alleine, sondern manche
Mitglieder Ihres Kabinetts - vorher eine so schlechte
Aussaat gestreut, daß in Berlin nur diese schmale Ernte
übriggeblieben ist. Das ist der Vorgang, der uns zur Kritik bringt.

({13})

Deshalb ist das, was heute allgemein mitgeteilt worden ist - Haushaltsdisziplin, Zusammenhalt und Beitrittschancen - für meine Fraktion nicht ausreichend, um Ihnen zu avisieren, ob wir das gut fänden oder dem zustimmen könnten. Wir möchten das schon etwas genauer
wissen; wir möchten dem, was verhandelt worden ist,
auf den Grund gehen. Deshalb werden wir eine weitere
Debatte darüber im Deutschen Bundestag brauchen ({14})

vertiefter, inhaltlicher und konzeptioneller, als das heute
nach Ihren Mitteilungen möglich war. Deshalb meinen
wir, daß dieser kleine Schritt in Berlin - wenn auch in
einer durchaus bedrängten Situation - nicht ausreichend
ist. Gerade in kritischen Situationen liegen größere
Chancen, als Sie sie in Berlin verhandeln konnten. Sie
hätten sie verhandeln können, wenn Sie die Verhandlungen nicht durch die Aussagen der bundesdeutschen
Regierung vorher so gestört hätten.

({15})

Meine Damen und Herren, ich will mich auch deshalb nicht damit begnügen, weil Sie und der Bundesaußenminister, der nach mir reden wird, als Kritiker des
früheren Bundeskanzlers Kohl immer diese ambitionierte Europapolitik, diese Leidenschaft und diese Emotionen, Europa weiterzubringen, gefordert haben. Jetzt
sind Sie in der Verantwortung und sehen auf einmal, wo
Sie an Grenzen kommen. Natürlich - der Bundesaußenminister hat es dazwischengerufen - wissen wir, was
auch dann nur möglich gewesen wäre, wenn wir neben
Herrn Chirac gesessen hätten. Ich muß Ihnen aber vorwerfen: Sie haben vorher den Boden zerstört, auf dem
ein besserer Berliner Kompromiß hätte herauskommen
können.

({16})