gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 17/4526. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/2332 mit dem Titel „Menschenrecht auf
sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen - Versorgung weltweit verbessern“. Wer stimmt für diese Be9788
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3652 mit dem Titel
„Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wir sind uns
hier im Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig.

({0})

Das heißt, ich kann Ihnen ein bisschen Gymnastik nicht
ersparen und muss Sie um Geduld bitten. Wir werden
auszählen, um das Ergebnis deutlich feststellen zu können. Ich bitte Sie, dafür den Saal zu verlassen, bis ich Sie
wieder hereinbitte.

Haben nun alle Kolleginnen und Kollegen den Saal
verlassen? - Das ist der Fall. Sind an jeder der Eingangstüren Schriftführer? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Darf ich nachfragen, ob noch Kolleginnen und Kollegen vor der Tür stehen? ({1})

Ich darf diese Kolleginnen und Kollegen bitten, in den
Plenarsaal zu kommen.

Sind alle Kolleginnen und Kollegen, die vor der Tür
standen, nun im Saal? - Das ist der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas
Aufmerksamkeit. Es gibt aufgrund der Mitteilungen der
Schriftführer eine Unklarheit; denn auf zwei Zetteln sind
Jastimmen mit jeweils unterschiedlichem Ergebnis notiert. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich die
Schriftführer, die an den Türen standen, jetzt bitte, kurz
zu mir zu kommen; denn ohne Rücksprache kann ich das
Ergebnis nicht feststellen.

Jetzt haben wir das aufgeklärt. Es hat sich herausgestellt, dass einer der Schriftführer auf dem Zettel „Jastimmen“ vermerkt hat, obwohl es die Neinstimmen waren. Das kann vorkommen.

Ich gebe Ihnen nun das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für die Beschlussempfehlung haben
223 Abgeordnete gestimmt, gegen die Beschlussempfehlung 138; es gab 40 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für eine weitere Abstimmung. - Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/1779 mit dem Titel „Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, bitte ich
die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen
wollen, Platz zu nehmen. Diejenigen, die anderes zu tun
haben, bitte ich, sich dieser Arbeit außerhalb des Plenarsaals zu widmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

- Drucksachen 17/2218, 17/4332 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine halbe
Stunde zu diskutieren. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Dr. Martina Bunge für die Fraktion Die Linke
das Wort.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre
Gespräche vor dem Plenarsaal zu führen. Das gebietet
der Respekt vor den Rednern. Wir wollen uns auf die
Debatte konzentrieren. - Frau Kollegin, ich denke, dass
es jetzt ruhig genug ist.