Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift, Herr Dörmann, des
Koalitionsantrags „Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ ist in
allen Punkten falsch. Die geplante Maßnahme, die Einführung einer europaweit verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung, ist eben nicht maßvoll, sondern sie ist eher
maßlos.

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Der Beitrag zur Verbrechensbekämpfung ist äußerst
fragwürdig. Grundrechtswahrend ist dieser Eingriff mit
Sicherheit nicht, sondern er ist grundrechtseinschränkend.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und der SPD, in Ihrem Antrag verkaufen Sie
Selbstverständlichkeiten als Sieg der Bürgerrechte. Wie
muss es um die Bürgerrechte bestellt sein, wenn bereits
der Verzicht auf die Speicherung von Standortdaten, erfolglosen Anrufversuchen und Inhaltsdaten als Erfolg
gefeiert wird?

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Am eigentlichen Paradigmenwechsel ändert sich überhaupt nichts; denn es wird künftig auch nach dem jetzt
gefundenen Kompromiss das Kommunikationsverhalten von mehr als 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union anlasslos und verdachtsunabhängig überwacht.

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Natürlich hat die Justizministerin Vorschläge eingebracht. Warum? Weil ein einstimmiger Beschluss des
Bundestages vorlag, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen.

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Sie hat versucht, eine Einigung zu erzielen. Wir konzedieren, dass sie sich in einer schwierigen Lage eingebracht und verhandelt hat. Aber letztendlich ist das, was
als Kompromiss gefunden worden ist, immer noch eine
falsche Weichenstellung.

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Auch nach diesem Kompromiss wird es möglich sein,
über Monate hinweg minutiös nachzuvollziehen, wer wo
im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon,
Handy oder E-Mail kommuniziert hat,

({6})

wer wann welche Onlinedienste in Anspruch genommen
hat. Die Daten sollen von allen gespeichert werden, und
zwar nicht nur in einem gezielten Verfahren.

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Das ist ein Bruch mit den bisherigen Grundsätzen der
Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung, weil eben die
generelle Speicherung über einen längeren Zeitraum unabhängig davon ist, ob überhaupt ein Verdachtsmoment
gegen eine Person vorliegt.

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Die Folge ist, dass die Dauer des Eingriffs beliebig
wird.

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Das zeigt die Diskussion um die Speicherfristen. Ist die
Dauer von sechs Monaten, wie jetzt in Ihrem Antrag
vorgesehen, verhältnismäßig und die von neun Monaten
unverhältnismäßig? Die Wahrheit ist: Die Unverhältnismäßigkeit beginnt nicht erst bei sechs, neun, zwölf oder
24 Monaten, sondern diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist generell unverhältnismäßig.

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Wir weisen außerdem darauf hin, dass es in Europa
keine einheitlichen Regeln gibt. Das war immer ein Anliegen und auch die Zielrichtung. In den einzelnen Ländern können jetzt Maßnahmen von unterschiedlicher
Dauer vorgenommen werden.

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Die untere Grenze ist die Dauer von sechs Monaten.
Aber es ist zu keiner Vereinheitlichung gekommen, weil
die anderen Länder in unterschiedlicher Art und Weise
Daten speichern können.

({12})

Von daher wird der Erfolg, von dem immer gesprochen
wird, nicht eintreten.

Alternativen sind nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und geprüft worden.

Auch das „quick freeze“-Verfahren, das immer wieder genannt wird, ist nicht als ernsthafte Alternative in
die Debatten eingebracht worden. Mit diesem Verfahren
wäre die Wirtschaft aber deutlich besser gefahren.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 8. Oktober 2004
mitgeteilt, dass es mit der Vorratsdatenspeicherung zu
einer Beeinträchtigung des Lissabonprozesses kommen
wird, weil die Dynamik der Wirtschaft durch diese Form
der Datenspeicherung behindert wird. Es war aber das
erklärte Ziel des EU-Gipfels in Lissabon, Europa zur
weltweit wettbewerbsstärksten Wirtschaftsregion zu machen.

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Deshalb kann von einem Ausgleich mit Augenmaß keine
Rede sein; vielmehr wird gerade dieses wichtige Ziel

durch die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung ein
Stück weit konterkariert.

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In dem Antrag ist des Weiteren eine Entschädigungsregelung für die Unternehmen vorgesehen, die verständlicherweise allein ob der Tatsache, dass eine solche Regelung aufgenommen wurde, positiv reagiert haben. Wie
diese Regelung aber konkret beschaffen sein soll, geht
aus dem Antrag nicht hervor. Wie sollen im Übrigen die
damit verbundenen Kosten finanziert werden?

Wir begrüßen zwar das Vorhaben, die Unternehmen
zu entschädigen;

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die vorgesehene Regelung geht aber zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Finanzierung muss schließlich
über den Haushalt erfolgen, sodass die Bürger letztendlich für ihre eigene Überwachung zahlen müssten.

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Die Wirtschaft und die Datenschutzbeauftragten waren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag
hat sich, nachdem er sich ruhig und sachlich mit diesem
Thema befasst hat, einstimmig dagegen ausgesprochen.
Die Bundesregierung und die Koalition mit ihrem Antrag setzen sich aber über alle berechtigten Bedenken
hinweg. Insofern ist von dem Versprechen der Bundeskanzlerin, mehr Freiheit zu wagen, auch in diesem Bereich äußerst wenig übrig geblieben.

Recht herzlichen Dank.

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