Stavenhagen (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim
Einzelplan 30 wird auch in diesem Jahr wieder sichtbar, daß es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, den Grundfehler der Forschungspolitik, nämlich Konjunkturpolitik statt Kontinuität, endlich zu beseitigen. Die Hälfte des gesamten Zuwachses dieses Einzelplans entfällt auf das Programm für Zukunftsinvestitionen. Das ist eindeutig Konjunkturpolitik. Wenn es darum geht, schnell und geräuschlos und ineffizient einige Millionen zu vergraben, dann ist der Forschungsminister dafür immer gut.
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Meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal: Nach Professor Pestel müssen wir-davon ausgehen - wenn das Gutachten bzw. das Modell stimmt -, daß wir möglicherweise in der Zukunft bis zu zwei und mehr Millionen Arbeitslose haben könnten. Das ist doch eine zentrale Frage der Forschungspolitik, danach zu suchen, wie wir das Problem technologischer Fortschritt und Freisetzungseffekt/Arbeitslosigkeit lösen. Dafür hat der Forschungsminister bis heute keine Antwort geboten. In seinem Etat ist hierzu nichts zu sehen.
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Der Zuwachs im Forschungsetat ist bei den Projekten am größten. Das hört natürlich die Industrie gern. Das sieht nach Flexibilität, nach Anpassungsfähigkeit aus. Zum Thema Anpassungsfähigkeit im Bereich der Energiepolitik bei Forschungsminister Matthöfer möchte ich jetzt gar nichts sagen. Aber ein Problem taucht hier natürlich auf, nämlich daß bei den Großforschungszentren die Kostensteigerungen längst nicht mehr ausgeglichen werden. Wir müssen uns hier sehr davor hüten, in die Situation zu kommen, daß zwar Personal bezahlt wird, daß aber nicht ausreichende Betriebsmittel vorhanden sind, um etwas Vernünftiges machen zu können. Dieser Effekt droht zumindest. Wir sollten uns in der Zukunft intensiv damit befassen.
Die Großforschungszentren haben rund 16 000 Mitarbeiter. Ich bin der Meinung, daß diese 16 000 Mitarbeiter im Interesse unserer Volkswirtschaft unsere besondere Aufmerksamkeit und unser besonderes politisches Interesse verdienen.
Zur indirekten Forschungsförderung hat der Forschungsminister hier bei der letzten Haushaltsberatung im Juni heftig polemisiert.
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- Wenn Sie das nicht gelesen haben: Hier ist ein Titel genau zur indirekten Forschungsförderung, nämlich 6 Millionen zur Förderung der Vertragsforschung, drin. Damals wurde polemisiert. Inzwischen bröckelt die Front; dieser Titel „Förderung der Vertragsforschung" ist gekommen, ein Gesetzentwurf liegt vor, der vorsieht, daß man die Zulagen von 71/2 auf 15 °/o erhöhen will. Dies geht in die richtige Richtung. Wir begrüßen das sehr. Wir fordern nur, daß dieser Titel „Förderung der Vertragsforschung" in den nächsten Jahren ausreichend dotiert wird, damit auch wirklich die Betriebe, die Vertragsforschungsprojekte vergeben wollen, zum Zuge kommen können. Außerdem sind wir der Meinung, daß das, was bisher an indirekter Forschungsförderung vorgesehen ist, auch dieser Gesetzentwurf, noch nicht ausreicht. Wir sind der Meinung, daß das Verhältnis von direkter zu indirekter Forschungsförderung zugunsten der indirekten wesentlich verstärkt werden muß,
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weil hier mit dem gleichen oder weniger Geld wesentlich effizienter Forschungsförderung gerade im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe geleistet werden kann.
Ein Thema aus dem Forschungsetat möchte ich noch besonders ansprechen: die Humanisierung des Arbeitslebens, weil hier nämlich die Kollegen von der SPD und der FDP uns einen Antrag vorgelegt haben. Im Haushaltsausschuß haben wir dargelegt, daß diese wichtige Frage unserer Industriegesellschaft auf schlampige und dilettantische Weise bearbeitet wird.
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Die Kollegen von der SPD und der FDP haben uns recht gegeben, denn erstens haben Sie mit uns 10 Millionen DM gesperrt, um das Programm in Ordnung zu bringen, und zweitens haben Sie mit uns Teile von weiteren 10 Millionen DM gesperrt, weil Sie uns zugestimmt haben. Sie haben darin bei einer Abstimmung keine Mehrheit gehabt, so daß dort von uns eine weitere Streichung angebracht wurde. Dies soll hier wieder eingesammelt werden. Die Kollegen waren sich im Haushaltsausschuß größtenteils bei diesem Thema „Humanisierung" mit uns einig. Jetzt dürfen sie das nicht mehr, müssen sie es wieder einsammeln. Wir nehmen es zur Kenntnis. So ist das eben: Parteiräson! Hier wäre Gelegenheit gewesen, ein Programm wirklich in Ordnung zu bringen.
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Das ist kein Wunder; bei denen wundert uns nichts mehr! 
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Meine Damen und Herren, der Forschungsetat hat ganz zentrale Bedeutung für unsere Zukunft. Aber so, wie hier Programm an Programm und Projekt an Projekt gereiht wird, ist das kein Beitrag zur Bewältigung der Fragen der Zukunft.
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Diesem Etat können wir nicht zustimmen. Forschungsminister Matthöfer ist eben zu sehr in der ihm gegebenen- Ideologie verfangen, als daß er die Fragen, die die Zukunft stellt, vorurteilslos angehen kann. Wir lehnen den Einzelplan 30 ab.
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