Markus Kurth (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Straubinger, die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen fühlt sich sowohl taktisch als auch strategisch
leistungsfähig. Das kann ich Ihnen versichern.

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Es ist jetzt nicht nur rein taktisch, wenn ich die Rede
damit eröffne, dass ich sage, dass das vorliegende Gesetz
zur Änderung des Sozialhilferechts ein Gesetz ist, das im
Laufe der Ausschussberatungen stark verbessert worden
ist.

({1})

Das ist durchaus nicht selbstverständlich und das kann
man ruhig einmal sagen. Das freut uns umso mehr, als
Sie als Koalitionsfraktionen auch auf Bedenken eingegangen sind, die wir bereits bei der Einbringung des Gesetzes in einem begleitenden Antrag zum Ausdruck gebracht haben.

Änderungen, wodurch der Gesetzentwurf besser geworden ist, sind die angesprochene Darlehensregelung
für Personen, die nicht sofort zum Beispiel ihr Immobilienvermögen einsetzen können, sodass sie trotzdem in
den Genuss von Leistungen kommen, die Regelung zur
Weihnachtsbeihilfe und natürlich - das ist ganz entscheidend und dazu möchte ich auch noch einige Sätze sagen die Beibehaltung des Bruttoprinzips in der Eingliederungshilfe.

Weiterhin ist nun die zügige Hilfegewährung in stationären und teilstationären Einrichtungen möglich. Die
auf solche Hilfen angewiesenen Menschen werden nun
nicht, wie ursprünglich geplant, mit der aufwendigen Arbeit belastet, ihre Einkommen und ihre Unterhaltsansprüche zusammenzustellen und diese Ansprüche vor allen Dingen auch geltend zu machen. Diese Arbeit
erledigen nun weiterhin die Sozialhilfeträger, die über
das nötige Fachpersonal verfügen. Wie aufwendig diese
Arbeit ist, zeigt sich daran, dass allein im Bereich des
Landschaftsverbands Rheinland, dem größten überörtlichen Sozialhilfeträger, mehr als 100 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter damit beschäftigt sind, dies zusammenzutragen. Es wäre also durchaus eine große Belastung,
wenn all das auf Menschen mit Behinderung übertragen
worden wäre.

Gleichwohl ist von Vertretern der großen Koalition
auch im Ausschuss verkündet worden - wir haben es bereits mehrfach gehört -, dass das Bruttoprinzip erneut
zur Disposition steht. Angesichts dieser Ankündigung
möchte ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und
CDU/CSU nachdrücklich auffordern und ermuntern,
sich endlich einmal grundsätzlich mit dem Recht der
Eingliederungshilfe auseinander zu setzen.

({2})

- Nein, das machen Sie bislang nicht. - Besser noch
wäre, wenn Sie eine Reform der Eingliederungshilfe mit
einer Strukturreform beim Rehabilitationsrecht verbinden würden, um endlich den Prinzipien „ambulant vor
stationär“ und „Hilfe aus einer Hand“ wirklich zum
Durchbruch zu verhelfen.

({3})

Ich biete Ihnen dabei die Hilfe meiner Fraktion an.

({4})

- Herr Brauksiepe, Sie brauchen gar nicht so abschätzig
zu rufen. Es ist eine gute Tradition in diesem Hause
- auch deshalb habe ich Lob ausgesprochen -, dass in
Fragen der Politik für Menschen mit Behinderung über
die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird.

({5})

Es gibt hier keinen Grund zur Häme bei Zwischenrufen.

Auch Sie wissen, dass die Bundesländer nicht lange
mit neuen Vorstößen auf sich warten lassen werden, um
mit Salamitaktik zu Einschnitten bei der Eingliederungshilfe zu kommen. Wir haben gesehen, welche Vorschläge von den Bundesländern im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren gemacht wurden. Weniger als
jeder einzelne Kürzungsvorschlag der Länder - darüber
kann man reden; ich erkenne das Interesse der Kommunen an, den Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe in
Grenzen zu halten - verärgern mich bei den Vorschlägen
der Länder die Kurzsichtigkeit, der vordergründige
Sparzwang und die mangelnde Bereitschaft, hier endlich
einmal nach einer grundlegend anderen Leistungsstruktur zu suchen und andere Anreizstrukturen zu schaffen.

({6})

Ich würde mir wünschen, dass wir die Diskussion, die
wir hier über dieses Gesetz führen, weiterhin führen und
wir zu einer anderen Reform bei der Eingliederungshilfe
kommen.

Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion und ich
können wegen der bereits vielfach - auch heute Mittag erwähnten Fragen der Regelsatzbemessung und der Öffnungsklauseln im Bereich des Sozialhilferechtes dem
Gesetz nicht zustimmen. Abgesehen davon ist es ein
ganz passables Gesetz. Ich hoffe, dass wir im Bereich
der Behindertenpolitik später einen Schritt vorankommen.

Danke schön.

({7})