Kreutzmann (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, zu prüfen, ob die Feststellung der Gesundheitsschäden der unter das Häftlingshilfegesetz fallenden Personen der Regelung des Bundesentschädigungsgesetzes angepaßt werden kann, ist wohlüberlegt. Bei medizinischer Ungewißheit über die Entstehung eines festgestellten Leidens von politischen Häftlingen aus Gefängnissen im anderen Teil Deutschlands sollte angenommen werden, daß dieses Leiden primär auf die Folgen der Haft zurückzuführen ist.
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10
Es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß Haftzeiten in den Gefängnissen der DDR in den ersten Nachkriegsjahren mit erheblichen gesundheitlichen Schäden verbunden waren. Der Nachweis, daß diese Gesundheitsschäden auf die Haft zurückzuführen sind, wird nicht immer ohne weiteres zu führen sein. Die Wahrscheinlichkeit, daß der schlechte Gesundheitszustand eines ehemaligen Häftlings auf diese Haft zurückzuführen ist, ist aber größer als das Gegenteil.
Wir sind im übrigen der Meinung, daß die Angleichung der Regelung über die Feststellung von Gesundheitsschäden im Häftlingshilfegesetz an diejenige des Bundesentschädigungsgeseztes durch die gleichen Haftbedingungen gerechtfertigt ist. Mögen sich mittlerweile die Haftbedingungen und die Strafen in der DDR auch gemildert haben, Tatsache ist, daß die Häftlinge der ersten Nachkriegsjahre ein Haftschicksal zu erleiden hatten, das dem der nationalsozialistischen Konzentrationslager nahekam. An dieser Tatsache ändert auch die Feststellung nichts, daß die Verhältnisse in einzelnen Haftanstalten unterschiedlich gewesen sein mögen. Die meisten Häftlinge haben ja nicht die ganze Haftzeit in derselben Haftanstalt zugebracht, sie wurden vielfach zwischen den Strafanstalten umhergeschoben.
Wir sollten bei der Beurteilung des Sachverhalts weiterhin berücksichtigen, daß es sich bei den Verurteilten der stalinistischen Terrormaßnahmen der ersten Nachkriegsjahre um Menschen handelt, die
) ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden sind, lange Haftzeiten in NKWD-Kellern zugebracht haben und oft erst durch Folterungen und schwersten psychischen Druck zu Geständnissen erpreßt wurden, die dann mit hohen Freiheitsstrafen geahndet wurden. Lebenslängliche Freiheitsstrafen und Todesstrafen waren nicht selten. Wenn auch nicht alle diese Strafen vollstreckt oder von den Verurteilten voll verbüßt wurden, so hat sie der jahrelange Druck, unter diesen Urteilen zu stehen, vielfach zermürbt. Bei der Beurteilung der Haftverhältnisse ist weiter zu berücksichtigen, daß ein Teil der Häftlinge seine Strafen in den Nazi-Konzentrationslagern verbüßte, die die sowjetische Besatzungsmacht einfach weiterführte.
Die Zusammensetzung der Häftlinge - das ist wiederholt geltend gemacht worden - ist durchaus unterschiedlich gewesen. Aber nur ein ganz geringer Bruchteil unter ihnen war als Kriegsverbrecher anzusehen. Ein beachtlicher Teil der Insassen dieser Lager setzte sich aus Gegnern der Zwangsvereinigung aus KPD und SPD und aus Verurteilten zusammen, die man politischer Widerstandshandlungen beschuldigte oder die tatsächlich solche begangen hatten.
Die Unterbringung der Häftlinge war in jeder Beziehung menschenunwürdig. Nach einem mir vorliegenden Bericht eines langjährigen Häftlings waren beispielsweise im Zuchthaus Bautzen in einem eigens errichteten Barackenlager bis zu 400 Gefangene in einem kleinen Saal untergebracht und lagen in Verschlägen übereinander. In Torgau drängten sich bis zu sieben Häftlinge in einer normalen Einzelzelle. Selbst in den Wintermonaten wurde nicht geheizt. Die Häftlinge erhielten keinen Ersatz für abgetragene Kleidung. Die ärztliche Betreuung war unzureichend. Es war daher nicht verwunderlich, daß bis zu zwei Drittel an Tuberkulose litten und Tausende zugrunde gingen.
Ein Teil der Häftlinge wurde aus den NKWDLagern in die UdSSR verschleppt und mußte in Sibirien und im Ural die allgemein bekannte Behandlung in sowjetischen Arbeitslagern erleiden. Im Frühjahr 1950 wurden die Lager von der sowjetischen Besatzungsmacht an das DDR-Regime übergeben. Mit deutscher Gründlichkeit wurden die Quälereien der Gefangenen fortgesetzt. Bis in den Spätherbst 1952 ging die schikanöse Sonderbehanndlung weiter. Auch nach der Entlassungsaktion im Jahre 1956 wurde die Sonderbehandlung der politischen Häftlinge fortgesetzt.
Ich glaube, wenn man dieses auf einem Bericht eines der Häftlinge stalinistischer Gefängnisse aufgebaute Bild Revue passieren läßt, wird man an der Tatsache nicht vorbeigehen können, daß die Häftlinge der sowjetischen und NKWD-Gefängnisse mit den Häftlingen von KZ-Lagern auf eine Stufe zu stellen sind. Wenn demgegenüber vom Verband der Heimkehrer der Vorwurf erhoben wurde, daß hier unterschiedliche Maßstäbe gegenüber den Kriegsgefangenen angelegt würden, so muß, meine ich, eines gesagt werden: Wir wissen sehr wohl, daß auch das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen in den Händen östlicher Gewahrsamsmächte teil- und zeitweise durch schärfste Verhöre, hochgeschraubte Normen und schwere körperliche Belastungen gekennzeichnet war. Der Unterschied liegt jedoch in der Art und Weise, wie man beide Gruppen betrachtete. Mag in der ersten Zeit bei den Kriegsgefangenen auch die Absicht bestanden haben, möglichst viele von ihnen umkommen zu lassen, ,so hat sich doch später die Ansicht durchgesetzt, daß man die Kriegsgefangenen als Arbeitskräfte für den Wiederaufbau benutzen sollte. Bespitzelungen und Verhören waren zumeist eine Anfangs- und keine Dauererscheinung. Gegenüber den politischen Häftlingen aber war vielfach der Wille zur Vernichtung die ausschlaggebende Überlegung. Man wollte verhindern, daß eine Schicht politischer Gegner wieder in die Freiheit zurückkehren könnte. Wenn man sie aber freilassen mußte, so sollten sie seelisch und körperlich gebrochen sein.
Ich glaube, von diesen Ausgangspunkten her ist das Problem zu betrachten. Uns liegt nicht an einer Benachteiligung der Kriegsgefangenen und einer Bagatellisierung des furchtbaren Erlebnisses, das sie vielfach durchlitten haben. Uns liegt aber daran, daß Menschen, die aus politischer Gesinnungstreue und demokratischer Grundgesinnung für den Rechtsstaat gegen die Gewalt eingetreten sind, die Überzeugung vermittelt erhalten, daß dieses Volk weiß, was es ihnen schuldig ist. Ich habe manchmal das Gefühl, daß der Einsatz demokratischer Politiker im anderen Teil Deutschlands kaum gesehen wird. Ich meine, hier haben wir einen Weg, ihnen die verdiente Anerkennung zuteil werden zu lasDr. Kreutzmann
sen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
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