Ursula Lietz (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgelöst durch die ungenügende Informationspolitik des
Verteidigungsministeriums in Bezug auf Geschosse mit
abgereichertem Uran präsentiert uns die Fraktion der PDS
heute Abend einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Zunächst einmal muss ich feststellen: Die Informationspolitik, die uns der Verteidigungsminister zu diesem
Thema geliefert hat, war schlecht.

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Dadurch ist der Eindruck entstanden, hier solle eher vertuscht und verschwiegen als aufgeklärt werden. Diese
Vorwürfe sind mehr als berechtigt und sie sind im Verteidigungsausschuss durch Wortmeldungen mehrerer Fraktionen mehrfach deutlich gemacht worden. Dennoch werden wir dem Antrag der PDS nicht zustimmen. Die
CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass es keines Untersuchungsausschusses bedarf, um die Vorgänge rund um
Besitz und Einsatz von DU-Munition aufzuklären.

Zunächst kann ich der PDS aber eine Formalie nicht ersparen. Sehr verehrte Frau Kollegin Lippmann, Sie sollten
sich künftig vor der Beantragung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz vertraut machen. Sie haben
einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 44 GG beantragt. Da es sich bei diesem Thema um eine Angelegenheit
des Verteidigungsausschusses handelt, hätte Art. 45 a GG
und nicht Art. 44 GG bemüht werden müssen. Wenn wir
Ihrem Antrag folgten, dann müsste sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituieren.

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Verfassungsrechtlich ist Ihr Antrag eindeutig unzulässig.
Was soll der Untersuchungsausschuss denn überhaupt

bezwecken? Sie wollen geklärt wissen, welche Verantwortung die Bundesregierung für den Einsatz von abgereichertem Uran während des Kosovo-Krieges hatte, welche Bemühungen die Bundesregierung zur Aufklärung
angestellt hat und ob sie der Sorgfaltspflicht gegenüber
den Bundeswehrsoldaten nachgekommen ist. Wenn man
nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Keines der hier aufgeführten Ziele wird durch einen Untersuchungsausschuss eher erreicht. Keine dieser Fragen hilft den Soldaten jetzt weiter.

Worum geht es in der Sache eigentlich? Ich habe schon
in meiner Rede am 18. Januar an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden
müssen.

Dazu gehört erstens, dass wir schnell wirklich alle
Bundeswehrsoldaten erfassen, die im Kosovo mit DUMunition in Berührung gekommen sind oder gekommen
sein könnten. Wir müssen ihnen die Möglichkeit der medizinischen Untersuchung anbieten, übrigens wiederholt, wenn es sein muss, über mehrere Jahre. Diese Untersuchungen müssen mit einheitlichen Standards und in
Absprache mit anderen NATO-Partnern, die auf dem Balkan an den Friedensmissionen SFOR und KFOR teilgenommen haben, durchgeführt werden.

Zweitens. Wir brauchen schnellstens klares Datenmaterial aller NATO-Länder aus DU-kontaminierten Gebieten im Kosovo, um unsere gemeinsamen Mess- und Erfassungsanstrengungen intensivieren und gemeinsame
Datenbanken erstellen zu können.

Drittens. Auch über Besitz und Verwendung DU-haltiger Munition in Deutschland, ob durch die Bundeswehr,
durch andere Verbündete oder die ehemalige Westgruppe
der sowjetischen Streitkräfte, ist Aufklärung notwendig.
Mittlerweile sind wir da ja schon etwas weiter und werden auch ohne einen Untersuchungsausschuss zu Ergebnissen kommen.

Zu bemängeln bleibt allerdings ganz klar, dass diese
Informationen vonseiten des Verteidigungsministers immer erst scheibchenweise gegeben wurden. Die Einbestellung des amerikanischen Geschäftsträgers sollte dann
noch vom eigenen Fehlverhalten ablenken.

({2})

Wir haben die gewünschten Informationen von unseren
amerikanischen Freunden mittlerweile bekommen. Wenn
sich die Bundesregierung ein wenig um ein besseres Verhältnis zur neuen US-Administration kümmern würde,
wäre es ein Leichtes, wieder das Vertrauen herzustellen,
das zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung Helmut Kohl bestanden hat.

({3})

Wenn der Verteidigungsminister einerseits im Auftrag
der Bundesregierung im NATO-Rat um ein Moratorium
bei der Verwendung von Munition mit abgereichertem
Uran ersucht und andererseits das Thema zynisch vor
laufenden Kameras selbst herunterspielt, dann darf sich
das größte NATO-Land Europas nicht wundern, wenn seinen Anliegen kaum noch Gewicht beigemessen wird.

Bei all diesen drängenden Fragen bringt uns ein
Untersuchungsausschuss überhaupt nicht weiter. Er besitzt nicht die fachliche Kompetenz, um solche wissenschaftlichen Fragen fundiert zu klären. Das Ergebnis wäre





einmal mehr ein riesiger organisatorischer Aufwand. Das
Zusammenstellen der jetzt dringend benötigten Ergebnisse, die den Soldaten und deren Familien die Unsicherheit nehmen und weiterhelfen, würde dadurch sogar
eher noch verzögert. Unter Umständen geben wir - auch
das halte ich für sehr wichtig und bedenkenswert - ein
falsches Signal an unsere Verbündeten, mit denen wir
diese Probleme ja gemeinsam lösen sollen.

({4})

Meine Damen und Herren auf der äußersten Linken
dieses Hauses, es geht Ihnen primär gar nicht um Aufklärung über den Einsatz von abgereichertem Uran. Wenn
Sie ehrlich sind, sagen Sie doch einfach, dass Sie die
Lage, in die uns der Verteidigungsminister durch mangelhafte Informationspolitik gebracht hat, dazu nutzen wollen, generell gegen den Balkaneinsatz und die Bundeswehr zu polemisieren und sie schlecht zu reden. Das,
meine Damen und Herren von der PDS, werden wir nicht
zulassen.

({5})

Wir stehen voll und ganz hinter der Bundeswehr und ihren
Soldaten und auch hinter dem Einsatz auf dem Balkan.
Das will ich hier ausdrücklich noch einmal betonen.

Wir wollen in die Zukunft schauen. Wir wollen, dass
jetzt gehandelt wird. Vergangenes kann zwar nicht ungeschehen gemacht werden - es ist Tatsache, dass der Einsatz von uranhaltigen Geschossen während des KosovoKrieges stattgefunden hat -,

({6})

aber jetzt hilft nur noch eine klare, zukunftsweisende Strategie, mit der wir die möglichen negativen Folgen dieses
DU-Einsatzes minimieren.

Die Tatsache, dass wir einen Untersuchungsausschuss
ablehnen, sollte das Verteidigungsministerium auf gar
keinen Fall als Freibrief für seine Handlungsweise verstehen. Ganz im Gegenteil: Im Verteidigungsausschuss und
auch hier im Plenum wurde der Verteidigungsminister
mehrmals aufgefordert, die Karten offen auf den Tisch zu
legen; er hat es aber nicht getan. Auf Fragen hat er entweder ausweichend oder gar nicht geantwortet. Stattdessen hat er in seinem Hause immer wieder neue Listen produzieren und verteilen lassen, die seine Aktivitäten unter
Beweis stellen sollten.Die erste gab es am 8. Januar. Eine
zweite Dokumentation wurde uns am 29. Januar zur
Nachbesserung auf den Tisch gelegt. Wir werden weitere
Fragen stellen und wir werden Antworten darauf bekommen. Das kann ich Ihnen versprechen.

Das Krisenmanagement in dieser Sache ist mangelhaft. Man hat zu viel beschwichtigt, statt den Sachverhalt
zu untersuchen und aufzuklären. Dabei hat man sich
unnötig in Widersprüche verstrickt: Auf der einen Seite
erklärt man DU-Munition für unbedenklich; auf der anderen Seite führt man im Nachhinein strenge Sicherheitsmaßnahmen ein - was richtig ist. Dass da eine

Schere aufgeht, hat sich der Verteidigungsminister selber zuzuschreiben.

Geradezu peinlich und, wie ich finde, ausgesprochen
unsachlich war allerdings der Selbstversuch mit Munition
beim letzten Besuch im Kosovo.

({7})

Der Verteidigungsminister weiß sehr wohl, dass, wenn es
zu Schäden gekommen sein sollte, diese entweder auf den
erst nach Jahren feststellbaren Auswirkungen des
Schwermetalls oder auf einer Exposition mit Uranstaub
und möglicher Plutoniumwirkung, für die es keine
Schwellenwerte gibt, die aber ebenfalls erst nach Jahren
- so lange tagt kein Untersuchungsausschuss - erkennbar
sind, beruhen. Der Minister hat mit diesem, wie ich finde,
sehr unseriösen Auftritt, der auch noch im Verteidigungsausschuss geplant war, aber dort Gott sei Dank nicht stattgefunden hat, einmal mehr zu seiner Unglaubwürdigkeit
beigetragen. Die Mehrheit dieses Hauses glaubt ihm bei
diesem Thema nicht mehr und die Mehrheit der ihm untergebenen Soldaten scheint dies auch nicht mehr zu tun.

Das Verteidigungsministerium mauert bei der Frage
nach Asbestkontamination. Das Verteidigungsministerium mauert bei der Frage nach abgereichertem Uran.
Man gibt leider auch bei der Frage nach Schädigungen
durch Radargeräte kein besonders gutes Bild ab.

({8})

Man erreicht damit, dass die Medien auf Spekulationen
angewiesen sind, weil offene Informationen oftmals nicht
ausreichen. Briefe von Soldaten, die wir als Abgeordnete
in diesen Tagen wahrscheinlich alle empfangen, sprechen
da eine beredte Sprache. Sie klagen darüber, dass bei diesem Thema Konfusion herrscht.

Es mag sein, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in den nächsten Jahren noch einiges zu
tun bekommt. Aber einen Untersuchungsausschuss dazu
brauchen wir nicht.

Herr Fink, zu Ihrer Zwischenfrage: Wir haben in diesen Tagen sehr deutlich festgestellt, und zwar am Beispiel
des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, was dabei
herauskommt, wenn ein Untersuchungsausschuss parteipolitisch missbraucht wird. Ein solcher Ausschuss verliert
sehr schnell an Durchschlagskraft und Überzeugungskraft. Wenn wir so verfahren würden, würden die Soldaten sehr schnell das Vertrauen in unser Handeln verlieren.

Ich danke Ihnen.

({9})