Kuhlwein (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Neumeister hat angemerkt, daß der Gesetzentwurf, der heute zur Beratung steht, nicht in allen Punkten den „Stein des Weisen" gefunden habe. Ich kann das nur unterstreichen. Man muß nämlich folgendes ergänzen. Mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf bringt die CDU/CSU-Fraktion das seltene Kunststück fertig, sich selbst zu überholen. Seit über einem Jahr beraten wir im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit auf der Grundlage eines Antrags der Union über die Verbesserung der Medizinerausbildung. Die Schlußfolgerungen aus einer Anhörung von Vertretern aus Wissenschaft und Praxis haben wir gemeinsam bereits gezogen, und ein Resolutionsentwurf für den Ausschuß ist auch bereits gemeinsam erarbeitet worden. Jetzt kommt die Union und zieht ein Patentrezept aus der Tasche - jedenfalls hatten wir bis gestern den Eindruck, daß das so gemeint war -, das Sie uns, möglicherweise auch vielen eigenen Kollegen, dann ja wohl zwölf Monate vorher vorenthalten hatten. Ich will mich jetzt nicht lange über Stilfragen verbreiten. Aber, Frau Kollegin Neumeister, Sie hätten uns viel Arbeit erspart, wenn Sie uns schon früher in den Genuß Ihrer Eingebungen hätten kommen lassen. Dann hätte man das Ei des Kolumbus vielleicht schneller ausbrüten lassen können.
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- Als Ei des Kolumbus wurde der Vorschlag ja bis jetzt dargestellt.
Die Medizinerausbildung ist eine viel zu ernste Angelegenheit, als daß man im Hauruck-Verfahren neue Konzeptionen beschließen dürfte. Ich warne Sie davor, mit solchen oder ähnlichen Initiativen mit uns oder mit der Regierung in einen Wettbewerb um die schnellste Lösung einzutreten. Wissen Sie: Schnelles Brüten gewährleistet nicht unbedingt mehr Sicherheit.
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Und manchmal schadet Eifer auch, vor allem, wenn er kurzsichtig ist.
Die Union hat im Juni 1977, wie es hieß, im Hinblick auf die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Durchführung des praktischen Jahrs eine Änderung der Approbationsordnung gefordert. Aufhänger dieses Antrags waren damals vor allem ein Defizit an Ausbildungsplätzen in Lehrkrankenhäusern, die Uneinheitlichkeit der Ausbildungspläne und die soziale Lage der Medizinstudenten im praktischen Jahr.
Die Anhörung im Ausschuß machte uns allen mehr oder weniger deutlich, daß die sechsjährige Ausbildung nach der Approbationsordnung nicht ausreicht, um den approbierten Arzt vollverantwortlich und uneingeschränkt tätig werden zu lassen, und daß die Medizinstudenten, deren Zahl schnell steigt, in der praktischen Ausbildung zu kurz kommen würden. Eine abschließende Beurteilung kann man sicher noch nicht vornehmen, weil, wie wir ja alle wissen, die ersten, die nach der neuen Approbationsordnung ausgebildet worden sind, ihre sechs Jahre 1977 durchlaufen hatten, so daß man noch nicht mit großen Zahlen operieren kann, wenn man die Qualität der erreichten Ausbildung wirklich feststellen will. Aber das Problem insgesamt ist sicher vorhanden.
Wir haben diese Probleme und eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten in unserem Resolutionsentwurf formuliert. In der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion hat die Bundesregierung die Bildung

einer Kommission zugesagt, die sich bis Ende 1979 mit Fragen der ärztlichen Ausbildung und Fragen der künftigen Entwicklung im Bereich des ärztlichen Berufsstandes beschäftigen soll. Ergebnisse dieser Kommission sollen für den Bereich Ausbildung schon im Sommer 1979 vorliegen. Meine Fraktion hält das für den richtigen Weg.
Für das komplexe Problem der Medizinerausbildung bietet Ihr Gesetzentwurf höchstens einen zusätzlichen Denkanstoß, aber keine Lösung. Ich bin etwas verwundert, daß Sie sich das so leicht gemacht haben. Noch mehr wundert mich allerdings, daß Sie im Vorblatt Ihres Entwurfs erklären, daß Sie dazu keine Alternative sehen und daß die öffentlichen Haushalte nicht durch Mehrkosten belastet würden. Frau Kollegin Neumeister, da streuen Sie sich ja doch wohl etwas Sand in die Augen..
Zum Inhalt. Sie wollen erstens eine Verbesserung der praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten der künftigen Ärzte durch eine Verlängerung der praktischen Ausbildung im Rahmen eines mindestens sechsjährigen Medizinstudiums. Im Ziel stimmen wir überein. Das steht auch in unserem Resolutionsentwurf, wie Sie wissen, wenn Sie ihn gelesen haben. Wie die Zahl der Ausbildungsplätze vor allem in der Nähe des Hochschulstandorts vermehrt werden kann, dafür liefern Sie jedoch keine ,Rezepte.
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- Ich komme gleich zu den anderen Vorschlägen!
- Wir wissen nur, daß wir 1980 und in den folgenden Jahren schon für ein einziges praktisches Jahr kaum ausreichend qualifizierte Plätze zur Verfügung haben werden. Immerhin war das ja der Ausgangspunkt Ihres besorgten Antrags von 1977 zum praktischen Jahr.
Das Problem löst man auch nicht über die Bundesärzteordnung. Genauso wenig lösen Sie dort das Problem der Einbeziehung von Arztpraxen in die Ausbildung;
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Sie sagen auch nichts über die Kosten für das Ausbildungspersonal in Krankenhäusern oder Praxen. Sie sagen nichts über eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Medizinstudenten, die nun vielleicht auch während der Semesterferien außerhalb des Studienorts praktizieren müssen, um ihre 24 Monate vollzubekommen. Ich darf Sie daran erinnern, Frau Kollegin Neumeister, daß Sie diese Belastung schon für ein 12 Monate dauerndes praktisches Jahr in Ihrem Antrag von 1977 für unerträglich hielten. Daher kann ich mir nicht den Reim machen - der Kollege Reimers, der den Antrag im vorigen Jahr stellte, ist nicht da -, wie denn das nun zusammenpassen soll. Entweder gilt das nicht mehr. Oder Sie wollen es über BAföG finanzieren. Aber dann sagen Sie doch bitte nicht, es entständen keine Kosten. Und wie stellen Sie eigentlich sicher, daß ein Teil der Hochschulausbildung in Praxen niedergelassener Ärzte - doch wohl nach einheitlichen Ausbildungsplänen - stattfindet, und wer
koordiniert das, und wer bezahlt die Koordinatoren an den Hochschulen?
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- Ich bin gar nicht dagegen! - Es sind nur viele Fragen. Aber wir finden in Ihrem Entwurf keine Antwort darauf. Deswegen ist er nicht besonders hilfreich.
Sie wollen zweitens eine Definition des Ausbildungsziels in der Approbationsordnung erreichen. Auch dagegen haben wir keine grundsätzlichen Einwendungen. Wir fürchten nur, daß eine solche Ermächtigung in der Bundesärzteordnung außer Kompetenzstreit mit den Ländern wenig einbringt. Der beste Lernzielkatalog oder das beste Anforderungsprofil für die Approbation nützen wenig, wenn die quantitativen Voraussetzungen nicht stimmen.
Sie wollen drittens den Anteil der mündlich-praktischen Prüfungen auf Kosten der schriftlichen Prüfung verstärken. Auch dieses Ziel ist uns sympathisch. Aber ob das unbedingt in der Bundesärzteordnung verankert werden muß, ist zweifelhaft. Noch zweifelhafter ist es, Frau Kollegin, ob die Prüferkapazitäten bei den erreichten Studentenzahlen ausreichen werden, um gründliche und sachgerechte Prüfungen mündlich-praktisch durchzuführen. Multiple choice ist sicherlich eine problematische, wenn auch in bezug auf Lernwissen gerechte Angelegenheit. Mündliche Drei-Minuten-Prüfungen sind sicherlich nicht weniger problematisch.
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Ihr Gesetzentwurf trägt auch in diesem Punkt wenig zur Problemlösung bei.
Leider ist jetzt hier nicht die Zeit, den gesamten Komplex der Medizinerausbildung darzustellen, weil wir eine Kurzdebatte haben. Das Parlament muß sicherlich seinen Beitrag zur Lösung leisten. Einen Weg dazu sehen wir in der dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vorliegenden Resolution. Wir werden auch Ihren Gesetzentwurf, soweit er über Zielformulierungen hinausgeht und konkret wird, als Prüfungsauftrag an die Kommission dort einarbeiten.
Aber wir halten es für richtig, daß wir der Bundesregierung Gelegenheit geben, mit den Ländern, die ja die Hauptlast der Ausbildung zu tragen haben, abgestimmte Vorschläge zu erarbeiten, und daß wir uns erst dann mit konkreten Gesetzesvorhaben beschäftigen. Punktuelle Ansätze wie Ihr Gesetzentwurf bringen uns im Augenblick jedenfalls nicht weiter.
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