Lammert (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde heute morgen hat einen dürftigen Vorwand und einen ernsten Anlaß. Der dürftige Vorwand ist die Suche nach einem vermeintlichen Skandal, und der ernste Anlaß ist die verzweifelte Suche der Opposition nach einem Wahlkampfthema.
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Diese Suche ist legitim, sie ist auch ganz offensichtlich notwendig, aber sie wird genauso ergebnislos
bleiben wie die zahlreichen Blindflüge, die wir in

den vergangenen Wochen in diesem Zusammenhang hier im Haus bereits erlebt haben.
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Meine Damen und Herren, das Thema, um das es hier geht, ist viel zu ernst, als daß es sich für solche billigen Wahlkampfkalkulationen eignen würde. Deswegen halte ich wie meine Kollegen noch einmal fest: Diese Regierung und diese Koalition stehen zum Grundsatz einer restriktiven Handhabung von Waffenexporten aus Überzeugungen, die wir nahezu ausnahmslos alle miteinander teilen.
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Die Richtlinien für die restriktive Handhabung von Waffenexporten, Herr Kollege Gansel, sind vor dem Regierungswechsel formuliert worden, und sie werden seit dem Regierungswechsel auch tatsächlich so gehandhabt. Sie würden, Herr Kollege Gansel, vermutlich zusammen mit dem Junggenossen Verheugen Ihren Altkanzler Helmut Schmidt auf Sänften in evangelische Kirchentage hereintragen, wenn er die Art der Handhabung dieser Richtlinien tatsächlich praktiziert hätte, die wir seit dem Regierungswechsel nachweisen können.
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Sie haben doch sozialdemokratische Finanzminister nach Saudi-Arabien geschickt, um einen völlig aus den Fugen geratenen Haushalt mit von dort in Höhe von mehreren Dutzenden Milliarden aufge) nommenen Krediten wieder halbwegs ins Lot zu bringen, und Sie haben dafür die Lieferung von Leo II in Aussicht gestellt.
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Anschließend ist der Bundeskanzler, den Sie hier heute angreifen, nach Saudi-Arabien gereist und hat für jedermann nachlesbar im Kommuniqué klargestellt, daß es eine solche Lieferung nicht geben wird.
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Meine verehrten Kollegen von der Opposition, unter Helmut Schmidt sind U-Bott-Lieferungen an südamerikanische Staaten nicht sondiert, sondern vereinbart worden.
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Und diese Bundesregierung hat Verfahren gegen Firmen und Ingenieurbüros wegen des Verdachts einer illegalen Behandlung dieser sehr seriösen Materie eingeleitet. Das ist der fundamentale Unterschied in der Behandlung dieses Themas.
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Deswegen kann ich Ihnen nur allen Ernstes empfehlen, die Scheinheiligkeit einzustellen, mit der Sie dieses Thema nun seit Wochen behandeln.
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Wir werden, wie wir das in den vergangenen Tagen und Wochen begonnen haben, immer da, wo es einen Anlaß gibt, nachzuforschen, ob die von uns gewollten Prinzipien in der Handhabung einer so sensiblen Materie nicht mit der notwendigen Sorgfalt beachtet oder gar willentlich, mutwillig unterlaufen werden, mit aller notwendigen Ernsthaftigkeit diesen Verdachtsmomenten nachgehen. Gerade die Beratungen gestern in den betroffenen Ausschüssen haben den Nachweis gebracht, daß diese Bundesregierung in sämtlichen mit der Materie befaßten Ministerien genau dieser Verpflichtung nachgekommen ist, lange bevor die Presse oder die Opposition sie zu einer solchen Vorgehensweise aufgefordert hätte.
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Deswegen, verehrter Herr Kollege Gansel: Wenn Sie auch nach dieser Diskussion mit der Ihnen eigenen Gemütsmischung von Resignation und Trotz vor die deutsche Presse treten, um mitzuteilen, auch diese Diskussion habe zur Aufklärung der Sachverhalte leider nichts beigetragen, dann vergessen Sie bitte nicht, hinzuzufügen, daß sie zur Aufklärung der Wahlkampfstrategie der SPD und ihrer nahezu peinlichen argumentativen Verlegenheit eine ganze Menge bewirkt hat.
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