bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag habe ich die Ehre, namèns der Bundesregierung folgende Erklärung abzugeben.
Die Staatsanwaltschaften und Gerichte der Bundesrepublik bemühen sich seit vielen Jahren, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Untaten zu ahnden. Die seit 1958 bestehende Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat dabei wertvolle Hilfe geleistet. Über die Ergebnisse der Bemühungen der deutschen Justiz zur Sühne des begangenen Unrechts können Sie Näheres aus der Broschüre ersehen, die der Herr Kollege Weber soeben anerkennend erwähnt hat.
In dem Bestreben, die nationalsozialistischen Mordtaten restlos aufzuklären, hat die Bundesregierung am 20. November 1964 einen Aufruf an alle Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland erlassen, bisher noch nicht bekanntes Material der Zentralen Stelle in Ludwigsburg im Original, in Ablichtung oder auf 'Mikrofilm zur Verfügung zu stellen. Sämtliche diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland sind beauftragt, angebotenes Material entgegenzunehmen und weiterzuleiten.
Der Aufruf hat bereits eine große Menge von Zuschriften an die Zentrale Stelle in Ludwigsburg zur Folge gehabt. Ob das Material zur Einleitung neuer Verfahren geeignet ist, wird zur Zeit geprüft. Mit weiteren Mitteilungen, insbesondere aus den Ländern des Ostblocks, ist zu rechnen. Die Bundesregierung legt aber Wert auf die Feststellung, daß sie schon lange zuvor im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen darauf hingewirkt hat, daß alle Taten vor Ablauf der Verjährungsfrist aufgeklärt und verfolgt werden und daß insbesondere in allen Fällen die Verjährung rechtzeitig unterbrochen wird. Die Bundesregierung begrüßt es, daß ihre Bemühungen und die Arbeit der Zentralen
Stelle in Ludwigsburg in dem eingebrachten Antrag anerkannt werden.
Zu den einzelnen Punkten des Antrags darf ich folgendes ausführen:
Zu Punkt 1! Die Justizminister und -senatoren der Länder haben mit mir am 20. November 1964 in Bonn eingehend die Frage erörtert, welche Komplexe nationalsozialistischer Straftaten noch der Aufklärung bedürfen und welches bisher noch nicht ausgewertete Material für eine weitere Sachaufklärung in Betracht kommt. Dabei bestand Einigkeit darüber, das gesamte vorhandene Dokumentationsmaterial und alle sonstigen Beweismittel über nationalsozialistische Verbrechen auch weiterhin systematisch auszuwerten, um die Verjährung bei allen Personen, gegen die ein Strafverfahren in Betracht kommt, rechtzeitig unterbrechen zu können.
Zu Punkt 2! Über die Auswertung der deutschen und ausländischen Archive hat Oberstaatsanwalt Schüle in der genannten Justizministerbesprechung folgendes berichtet. Das Bundesarchiv in Koblenz enthält im wesentlichen das Material, das von dem Leiter der Zentralen Stelle bereits 1960 in den USA ausgewertet wurde, ferner sogenannte Mischbestände - das sind Akten früherer Polizeieinheiten -, die ebenfalls durchgesehen sind, schließlich Akten von Behörden aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Reichsministers für die besetzten Ostgebiete, die von der Zentralen Stelle und einzelnen Staatsanwaltschaften geprüft wurden. Einzelheiten hierzu habe ich bereits in meiner Antwort vom 4. Juni 1964 - Drucksache IV/2323 - auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Verfolgung von Straftaten unter dem NS-Regime vom 28. April 1964 mitgeteilt.
Die Unterlagen des Nürnberger Staatsarchivs bestehen in dem hier interessierenden Teile vor allem aus den Protokollen der Nürnberger Prozesse. Die Dokumente sind ausgewertet. Sie sind außerdem vom Institut für Zeitgeschichte in München erfaßt.
Das Militärgeschichtliche Forschungsinstitut der Bundeswehr in Freiburg ist im Frühjahr 1964 von einer Auswertergruppe unter Leitung der Zentralen Stelle durchgearbeitet worden; das Material ist den Staatsanwaltschaften zugeleitet worden.
Umfang und Bedeutung des Materials in Ostberlin und dem Deutschen Zentralarchiv in Potsdam sind nicht bekannt. Nach einer Meldung der Nachrichten-Agentur upi vom 23. November 1964 soll der Präsident des Obersten Gerichts der sowjetischen Besatzungszone, Toeplitz, am gleichen Tage - also erst vor wenigen Tagen - erklärt haben, „in den Archiven der Sowjetzone lagerten noch riesige Mengen von Akten, in denen Zehn- oder gar Hunderttausende von Deutschen belastet würden". Wenn diese Meldung zutrifft, so würde sich die beschämende Feststellung ergeben, daß das Zonenregime zwar der Bundesrepublik stets den ungerechtfertigten Vorwurf macht, die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten werde nicht intensiv genug betrieben, selbst aber nahezu 20 Jahre lang die Auswertung der in seinem Besitz befindlichen


Akten versäumt oder aus politischen Gründen bewußt unterlassen hat.
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Das amerikanische Document Center in Berlin steht mit Ludwigsburg in laufender Verbindung.
Das Centre de Documentation Juive Contemporaine in Paris besitzt Zeugenaussagen. Ein Staatsanwalt der Zentralen Stelle war einige Wochen dort. Sämtliche bei der Zentralen Stelle bekannten Personen sind bereits durch französische Militärgerichte abgeurteilt.
Die Wiener Library in London enthält keine Hinweise auf heute noch verfolgbare, bisher unbekannte Täter.
Die Archive in Norwegen stehen über den dortigen Generalstaatsanwalt zur Verfügung.
Mit der österreichischen Zentralstelle in Wien besteht eine enge Verbindung. Ludwigsburg wird laufend unterrichtet.
Mit Yad Washem steht Ludwigsburg in ständiger Verbindung. Zeugenvernehmungen werden von dem Landesstab der Israelpolizei unter Oberstleutnant Dr. Liff durchgeführt.
Nach einer schriftlichen Mitteilung der Zentralen Stelle sind auch im Kibbuz Lochamej Hagethaoth vorhandenen Urkunden durchgesehen worden. Es ergab sich aber, daß aus diesen Beständen für die Arbeit der Zentralen Stelle wahrscheinlich keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gewonnen werden können.
Aus Rußland hat Professor Alexejew im Frühjahr 1963 wichtiges Material überbracht. Auf Anforderung auf dem Rechtshilfewege wurde außerdem genau bezeichnetes Material zur Verfügung gestellt. Zum Auschwitzprozeß ist Professor Alexejew wieder erschienen und hat 24 Totenbücher vorgelegt, die für den Prozeß von Bedeutung waren.
Soeben erhalte ich noch folgende ergänzende Mitteilung vom Herrn Justizminsiter des Landes Baden-Württemberg, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen möchte:
Es haben zahlreiche Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshof und den allierten Militärgerichten stattgefunden, z. B. Wilhelmstraßen-Prozeß ({1}), Juristenprozeß ... und der sich daran anschließende große Prozeß gegen Angehörige des Reichsjustizministeriums, ... gegen Angehörige des Rasse- und Siedlungshauptamtes ... sowie der Ärzteprozeß.
Beim Generalstaatsanwalt Frankfurt ist ein Verfahren gegen den früheren Gesandten und SA-Führer Beckerle anhängig, in dem die Abteilung Inland II des Auswärtigen Amtes erfaßt ist. Außerdem sind Verfahren gegen Legations-rat a. D. Wagner in Essen und gegen Legations-rat von Hahn in Frankfurt anhängig....
Gegen das Reichssicherheitshauptamt ermittelt der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht in Berlin. Außerdem sind oder waren mindestens weitere 9 Verfahren gegen Angehörige des
RSHA bei verschiedenen Staatsanwaltschaften anhängig.
In Verfahren gegen Heyde und zahlreiche andere wegen Beteiligung an der Euthanasie ist dieser ganze Komplex mit den Auswirkungen in den Verwaltungen und Obersten Reichsbehörden erfaßt.
Gegen Angehörige des Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete waren oder sind Verfahren in Nürnberg, Fürth und Hannover anhängig. Gegen den Leiter der Parteikanzlei, Bormann, ermittelt der Generalstaatsanwalt in Frankfurt.
Die Ereignisse in der Kristallnacht sind, soweit es sich um Tötungsverbrechen handelt, ebenfalls in zahlreichen anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren erfaßt.
Daraus ist zu ersehen, daß für Komplexe mit Tatort Inland keine wesentlichen neuen Ergebnisse mehr zu erwarten sind.
Die Justizminister und -senatoren der Länder haben sich in der bereits erwähnten Besprechung am 20. November 1964 bereit erklärt, die Zentrale Stelle in Ludwigsburg personell so zu verstärken, daß sie auch weiterhin etwaige bisher noch nicht hinreichend erforschte Komplexe aufklären kann, soweit nicht schon andere Behörden für die Verfolgung dieser Taten zuständig sind. Die Zentrale Stelle wird wie bisher ihre Dienste bei der Beschaffung von in- und ausländischem Dokumentenmaterial auch für Tatorte Inland zur Verfügung stellen.
Die Justizminister und -senatoren der Länder waren sich darüber einig, daß - vorbehaltlich der Zustimmung der Länderkabinette - unverzüglich eine umfassende Dokumentation sowohl über alle bisher aufgeklärten als auch über die noch der Aufklärung bedürftigen Komplexe zusammengestellt werden soll. Dabei soll auch das 'ausgewertete und das für die weitere Ermittlungstätigkeit noch in Betracht kommende Material angegeben werden. Fünf Landesjustizverwaltungen - und heute eine ,sechste - haben mir bereits mitgeteilt, daß ihre Kabinette mit der Durchführungdieser Arbeit einverstanden sind.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und die Begründung des Antrags durch Herrn Kollegen Weber haben den Staatsanwälten und den Gerichten für die geleistete Arbeit ausdrücklich Anerkennung ausgesprochen und insbesondere die von der Zentralen Stelle vorgenommene Überprüfungsarbeit gewürdigt. Die Bundesregierungbegrüßt diese hier ausgesprochene Anerkennung. Sie begrüßt es insbesondere, daß sich die Erklärung dem Aufruf der Bundesregierung vom 20. November 1964 anschließt, und sie gibt der Überzeugung Ausdruck, daß es gelingen wird, alles erforderliche Material zur Aufklärung der Mordtaten so rechtzeitig den deutschen Behörden zur Verfügung zu stellen, daß es eines besonderen Gesetzes zur Verlängerung der Verjährungsfrist nicht bedarf.
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