horn (NA), 1961-02-23:
In dem Falle, in dem die FünfTage-Woche eingeführt ist, kann die Satzung der Krankenkasse bestimmen, daß für die Berechnung des Regellohns ein Fünftel der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden anzusetzen ist. In diesem Falle erhöht sich der Höchstbetrag des Regellohns auf 30,80 DM. Allerdings ist das Krankengeld dann eben nur für Arbeitstage und bezahlte Feiertage zu zahlen.
Diese Regelung ist - das gebe ich unumwunden zu - um einiges komplizierter als die bisher geltende Grundlohnregelung. Wie aber auf jedem Gebiet, ist es auch in diesem Falle so: für ein Mehr an Gerechtigkeit und an individueller Behandlung muß auch ein gewisses Mehr an Verwaltungsarbeit in Kauf genommen werden. Wenn wir diese Umstellung nun einmal so für richtig halten, kommen wir, auch wenn das von den Männern der Praxis zum Teil bedauert werden mag, an diesen Verwaltungsmaßnahmen und -arbeiten, die damit nun einmal verbunden sind, beim besten Willen nicht vorbei. Bei Versicherten, deren Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen ist, bleibt es bei der bisherigen Grundlohnregelung. Dabei muß natürlich entsprechend das Krankengeld, das dann allerdings niedriger ist, für Kalendertage gezahlt werden.
Die von mir dargelegte Neuregelung der Krankengeldberechnung ist in der Änderung des § 182
in den Abs. 4, 5 und 6 - enthalten. Abs. 3 dieses Paragraphen in der Vorlage befaßt sich mit dem leidigen Problem der Karenztage. Auch zu dieser so heftig umstrittenen Frage an dieser Stelle nur wenige Hinweise! Wir haben mit unserer Gesetzesvorlage auch in dieser Beziehung einen wirklich sehr beachtlichen Schritt nach vorne getan. Ich kann an dieser Stelle nur die Hoffnung und die Erwartung aussprechen, daß die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere des Krankenstandes, das Vertrauen rechtfertigt, das wir mit diesem Vorschlag in den Versicherten setzen. Der Entwurf behält nur noch einen Karenztag bei und auch diesen nur unter gewissen Voraussetzungen. Überhaupt keinen Karenztag gibt es bei Arbeitsunfall, bei Berufskrankheiten und, wie aus Art. 2 Nr. 4 der Vorlage - betreffend § 186 Abs. 1 Satz 1 - hervorgeht, bei Krankenhausbehandlung. Bei Krankenhausbehandlung erfolgt Krankengeldzahlung bzw. Übernahme der Kosten ab sofort ohne Karenztage. Ein Karenztag kann sich, muß sich aber nicht unbedingt daraus ergeben, daß das Krankengeld von dem Tage an gezahlt wird, der auf den Tag folgt, an dem die Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird. Der Versicherte, der während des Arbeitstages oder nach der Arbeit erkrankt, zum Arzt geht und seine Arbeitsunfähigkeit feststellen läßt, braucht keinen Karenztag hinzunehmen. Für den, der vor Beginn seiner Arbeit zum Arzt geht, kommt der Karenztag allerdings in Frage; er entfällt aber, wenn die Arbeitsunfähigkeit z. B. am Samstag oder Sonntag beginnt bzw. festgestellt wird.
Meine Freunde haben es für richtig gehalten, die Lösung des Problems der Karenztage schrittweise vorzunehmen und zunächst einmal die Erfahrungen abzuwarten, die in der Praxis gesammelt werden. Sollte sich diese Regelung bewähren, so werden meine politischen Freunde nicht zögern - das darf ich schon an dieser Stelle erklären -, auch den restlichen Karenztag zu beseitigen, falls sich nicht bis dahin überhaupt andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall ergeben sollten. Es ist wie die ganze Vorlage - ich wiederhole das - ein zweiter, ein weiterer Schritt in Richtung auf das Ziel.
Ich muß aber noch auf eine weitere wichtige Verbesserung hinweisen. Unsere Vorlage sieht auch die Beseitigung der Aussteuerung vor. Durch eine Änderung des § 183 RVO wird erreicht, daß Krankengeld grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung gezahlt wird. Lediglich in dem Falle, daß die Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit innerhalb von drei Jahren 78 Wochen dauert, tritt ein Ende der Krankengeldzahlung ein. Zur sogenannten Aussteuerung wird ,es aber auch in diesem Falle nicht kommen, weil der Anschluß an die Leistungen der Rentenversicherung sichergestellt ist. Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn der Versicherte wieder arbeitsfähig ist - das ist selbstverständlich - oder wenn infolge seiner Erwerbsunfähigkeit oder wegen Alters die Rentenversicherung mit ihren Leistungen einzutreten hat. Die Krankenkasse muß dann aber Krankengeld weiterzahlen, solange der
Versicherte seine Rente tatsächlich erhält. Wird die Rente nachgezahlt, so soll dem Versicherten das bis dahin gezahlte Krankengeld auch dann verbleiben, wenn es höher als die Rente ist. Der Anspruch auf die Rente geht in diesem Fall - das ist nur natürlich - auf die Krankenkasse über. Sollte ausnahmsweise, meine Damen und Herren, der Fall eintreten, daß der Betrag der Rente das Krankengeld übersteigt, so bleibt dem Versicherten der überschießende Betrag erhalten. Es gibt keine Rückforderung der Kasse.
Anders ist allerdings die Regelung, wenn der Versicherte während des Bezugs von Krankengeld Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Bergmannsrente nach § 48 Nr. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes erhält. Hier ist davon auszugehen, daß der Versicherte nicht endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Seine Rente stellt keinen vollen, sondern nur einen teilweisen Lohnersatz dar. Das Krankengeld muß in diesen Fällen weitergezahlt, aber so weit gekürzt werden, wie die Berufsunfähigkeitsrente die Funktion des Lohnersatzes erfüllt.
Der Grundsatz, meine Damen und Herren, der in § 183 Abs. 5 aufgestellt ist, daß nämlich der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange von einem Träger der Rentenversicherung Übergangsgeld gezahlt wird, bedarf wohl keiner näheren Begründung. Er versteht sich ziemlich von selbst.
Nun zum Abs. 6 noch einige Bemerkungen. Wenn man von der Systematik der verschiedenen Versicherungszweige ausgeht, liegt Arbeitsunfähigkeit im versicherungsrechtlichen Sinn dann nicht mehr vor, wenn Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Entsprechendes gilt, wenn die Voraussetzungen für den Bezug des Altersruhegeldes erfüllt sind. Hier liegt kein Risiko mehr vor, für dessen Absicherung die Krankenversicherung zuständig wäre. Bei der großzügig bemessenen Dauer des Krankengeldbezuges von 78 Wochen und bei der Gesamthöhe, die der Entwurf bis zu 75 % vorsieht, muß auch aus finanziellen Erwägungen - ich glaube, dem wird niemand widersprechen - darauf geachtet werden, daß die Krankenkassen nicht zugunsten anderer Versicherungsträger in einer unangemessenen Weise zusätzlich belastet werden. Die Kasse kann daher den Versicherten nach unserem Vorschlag anhalten, seinen Rentenantrag beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Stellt 'er den Antrag, dann hat er Anspruch auf das Krankengeld, bis seine Rente bewilligt ist. Stellt er den Antrag dagegen nicht, dann soll der Anspruch auf Krankengeld nach Ablauf von vier Wochen - nach Fristsetzung - entfallen.
Die Beseitigung der Aussteuerung in bezug auf die Krankenhauspflege ergibt sich aus der Vorschrift des Verbesserungserlasses vom 3. November 1943, der Krankenhauspflege unter den gleichen Voraussetzungen und von der gleichen Dauer wie Krankengeld zubilligt.
Zu den restlichen Bestimmungen der Vorlage ist nicht mehr viel zu erläutern. Die Nummern 5 und 6 enthalten lediglich notwendig gewordene redaktionelle Änderungen. Art. 3 enthält Übergangsvorschriften, die die Berechnung und Zahlung des Krankengeldes und des Arbeitgeberzuschusses für die Fälle regeln, in denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Arbeitsunfähigkeit besteht. Schließlich stellt Art. 4 sicher, daß das Gesetz auch in Berlin Geltung hat. Als sein Inkraftsetzungstermin ist nach Art. 5 der Erste des auf ,die Verkündung folgenden Monats vorgesehen.
Soviel als Begründung und Erläuterung zu dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich darf abschließend noch folgendes bemerken. Wir hätten, wenn die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung in ihrem ganzen Umfang durchgeführt worden wäre, die Frage der Verbesserung der Leistungen an Arbeiter im Krankheitsfalle im Zusammenhang damit gelöst. Es ist aber keine Frage, die dem Grunde nach oder als solche eine der Neuregelung der Krankenversicherung notwendig zugehörige wäre. Es handelt sich in der Tat ja auch um eine Verbesserung des Gesetzes über die wirtschaftliche Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall vom Jahre 1957, und es ist, ich kann es nur immer wieder sagen, ein zweiter Schritt auf dem Weg hin zum Ziele. Die Bestimmungen über die Aussteuerung, die wir in die Vorlage mit hineingenommen haben, halten wir keineswegs etwa für eine Rosine aus dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Krankenversicherung, sondern für eine der Sache und der Natur nach zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle notwendige Maßnahme.
Ich darf schon an dieser Stelle, am Schluß meiner Begründung, bitten, daß Sie ,dem Antrag folgen, die Vorlage an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Die CDU/CSU-Fraktion ist gewillt, die Beratung dieses Gesetzentwurfs im Sozialpolitischen Ausschuß sofort in Angriff zu nehmen, wenn die Novelle zum Gesetz über die Altershilfe für Landwirte erledigt ist. Das sollte uns allen gleichermaßen am Herzen liegen. Wir sollten deshalb auch gemeinsam alles tun, um sowohl die Novelle zum Gesetz über die Altershilfe für Landwirte als auch anschließend diese Vorlage im Ausschuß zügig zu beraten, damit sie vom Hohen Hause rechtzeitig in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann.
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