Karl-Josef Laumann (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Aufgeregtheit der SPD darüber, daß die Verhandlungen am Wochenende nicht zustande gekommen sind, gar nicht verstehen. In einer parlamentarischen Demokratie ist es noch immer so, daß wir die Gesetze im Ausschuß und im Parlament beraten.
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Da sind alle beteiligt. Ich denke, da haben Sie auch die Möglichkeit mitzuwirken.
Ein weiterer Punkt lautet: Das Ziel Ihrer Aktuellen Stunde ist sehr durchsichtig. Sie wollen hiermit versuchen - es ist Ihr gutes Recht, das zu versuchen -, in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß wir uns in der Regierungskoalition schwertun, die Pflegeversicherung und vor allem ihre Finanzierung sicherzustellen.
Diese Aktuelle Stunde macht aber auch deutlich, daß Sie nicht mehr in der Lage sind und nicht die Kraft aufbringen, diesen Sozialstaat umzubauen,
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weil Sie nicht bereit sind, über eine Kompensation nachzudenken. Sie, die SPD, beharren auf Besitzstandsdenken, und Sie sind es auch, meine Damen und Herren, die wegen dieses Besitzstandsdenkens eine Kompensation der Kosten, die durch eine neue Versicherung entstehen, nicht wollen.
Sie betreiben Sozialpolitik - so habe ich den Eindruck -, wie das in den 60er und 70er Jahren möglich war: Probleme, die es anzugehen gilt, durch Draufsatteln auf die Lohnnebenkosten, auf menschliche Arbeit zu lösen. Ich glaube, daß die Bürger in diesem Land sehr genau wissen, daß ein Draufsatteln auf die Kosten der menschlichen Arbeit so nicht mehr möglich ist.
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Von daher zeigt das Ringen in meiner Partei, um eine Kompensation zu finden, daß wir eine verantwortungsvolle Politik insbesondere für die Arbeitnehmer in diesem Land machen.
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Denn sie sind auf Arbeitsplätze angewiesen und erst in zweiter Linie auf Sozialpolitik.
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- Arbeiterverräter ist derjenige, der Arbeitsplätze zu teuer macht, so daß es dann keine mehr gibt.
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Ich denke, daß der Vorschlag, den wir gefunden haben, die Lohnfortzahlung an zehn Feiertagen in Deutschland um 20 % abzusenken
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oder die Möglichkeit zu nutzen, daß derjenige, der den Lohnverzicht nicht haben möchte, auf Freizeit verzichtet, indem er zwei Urlaubstage einsetzt, wirklich eine sozialverträgliche Kompensation ist.
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Ich habe in dieser Woche zwei Besuchergruppen von der KAB hier in Bonn gehabt. Das sind alles Leute, die an der Werkbank stehen. Sie haben mir gesagt: Eine solche Kompensation ist in Ordnung; wir sind bereit, sie zu tragen, damit es die Familien, die pflegebedürftige Angehörige haben, zukünftig in Deutschland besser haben.
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Ich kann am Anfang der Beratungen, die wir in der nächsten Woche im Ausschuß und in den folgenden Wochen in Parlament und Ausschuß haben werden, an Sie, die SPD, eigentlich nur appellieren:
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Seien Sie sich der Verantwortung, die Sie mit Ihrer Bundesratsmehrheit auch in diesem Gesetzgebungsverfahren haben, bewußt.
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Ich kann Sie nur davor warnen, die Pflegeversicherung,
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die die Situation von Hunderttausenden von Familien, die pflegebedürftige Angehörige haben, verbessern wird, zu boykottieren, weil es in Ihren Köpfen anscheinend nicht vorstellbar ist, auf ein bißchen zu verzichten, um Spielräume für neue wichtige Aufgaben zu bekommen.
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Sie werden sich damit abfinden müssen, daß meine Partei zusammen mit dem Koalitionspartner diesen Weg unerschrocken gehen wird.
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Sie werden in dieser Frage die Straße nicht gegen uns aufbringen; denn die Leute sind vernünftiger als Ihre Partei.
Schönen Dank.
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