Günter Rexrodt (NA), 1999-05-04:
Nein, ich möchte in
dieser Debatte meine Ausführungen im Zusammenhang
vortragen.

Zur Wirtschaft. Herr Minister Müller sagt - ich weiß
nicht: listig oder naiv -: Jetzt muß die Wirtschaft einmal
einen Katalog von Subventionskürzungen vorlegen,
dann gibt es anständige Steuerentlastungen und weniger
Sozialbeiträge. - Es entspricht dem parlamentarischen
Brauch, daß man die Politik seines Nachfolgers nicht
kritisiert. Ich will mich daran halten.

({0})

Aber ich möchte in moderaten Worten meine Einschätzung vermitteln, daß es auf diese Weise nie Subventionskürzungen geben kann. Subventionen kann man
nur kürzen, wenn man eigene Vorstellungen hat, die
man nach einem eigenen Fahrplan durchsetzen kann.
Anders geht es nicht.

({1})

Im Einzelplan 09 finden wir die Förderung des
Handwerks, des Mittelstands und der Technologie. Es ist
völlig unmöglich, daß in diesem Bereich gekürzt wird,
weil dies zu Lasten der Arbeitsplätze ginge. Ich bin
mehr dafür, daß Herr Müller hinsichtlich des Einzelplans 09 dafür Sorge trägt, daß die Deutsche Ausgleichsbank, die eine hervorragende Mittelstandspolitik
macht, ihre Arbeit auch in Zukunft eigenständig und erfolgreich fortsetzen kann.

({2})

Einen großen Zauberposten, Herr Kollege Eichel, haben Sie allerdings, nämlich die überdimensionierte Ausstattung des Postens für den zweiten Arbeitsmarkt im
Haushalt von Herrn Riester. Wir wissen, daß am zweiten
Arbeitsmarkt Brücken gebaut, Weichen gestellt und individuelle Härten abgewendet werden können - insbesondere, wenn es um junge Leute geht. Das ist gar keine
Frage. Aber alle wissen auch, daß man mit diesen Maßnahmen die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes
nicht lösen kann. Dazu bedarf es einer konzeptionell anderen Politik.

Die im Riester-Titel veranschlagten Mittel in Höhe
von 11 Milliarden DM - aus meiner Sicht sind das 6
Milliarden DM zuviel - haben einen ganz anderen Hintergrund. Sie haben gesagt, daß Sie sich an Ihrem Erfolg
bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen wollen. Das wird - ich füge hinzu: leider - Ihr Waterloo werden. Sie haben eine enorme Entlastung am
Arbeitsmarkt auf Grund der demographischen Entwicklung, die Ihnen zugute kommt. Aber die von Ihnen betriebene unstete und unkalkulierbare Politik hat dazu geführt, daß die Betriebe und Unternehmen verunsichert
sind und weniger Beschäftigte einstellen. Die Situation
des Arbeitsmarktes wird sich leider - das ist meine Prognose - in den nächsten Jahren eher verschlechtern als
verbessern.

({3})

Die Mittelständler stellen nicht ein, weil sie von der
Steuerpolitik nicht überzeugt sind. Die Großbetriebe investieren im Ausland, weil es dort bessere steuerliche
Rahmenbedingungen gibt. Die ausländischen Investoren,
die wir brauchen, machen einen Bogen um Deutschland,
weil die Steuer zu hoch ist und - vor allem - weil der
Arbeitsmarkt zu sehr reguliert ist. Sie kommen nicht,
weil sie Flexibilität wollen.

Sie schlagen die Existenzgründer und Selbständigen,
die wir brauchen, wie die Blume das Licht mit einem
völlig verfehlten Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit aufs Haupt.

({4})

Hören Sie hin, was die Leute dazu sagen: die neuen
EDV-Dienstleister, die unabhängigen Finanzberater, die
Entwickler und Tüftler, der junge Architekt, die Mitarbeiter in den Volkshochschulen, den Bildungseinrichtungen und den Universitäten,

({5})

die Medienfachleute, die Journalisten, die Kleintransporteure, die Immobilienmanager und viele andere
mehr. Die Leute fassen sich an den Kopf, was ihnen da
zugemutet wird. Stoppen Sie dieses Gesetz! Tun Sie es
in die Schublade; schaffen Sie es ab!

({6})

Dasselbe gilt für das 630-Mark-Gesetz. Es kostet
einen schon fast Überwindung, darüber zu sprechen,

({7})

weil man nicht fassen kann, lieber Herr Wagner, was
Menschen da zugemutet wird,

({8})

fleißigen Menschen, die mehr arbeiten wollen, weil sie
ein bißchen mehr verdienen wollen, und zwar in volkswirtschaftlich durchaus wichtigen Tätigkeiten: als
Hauswart, als Platzwart im Sportverein, als Zeitungsträger, in der Gastronomie, als Gärtner oder auch im privaten Haushalt. Das sind Leute, die etwas tun wollen,
und Sie schlagen ihnen aufs Haupt!

Die Verantwortung dafür liegt nicht mehr bei der, sagen wir einmal: linken Politik von Herrn Lafontaine,
sondern die Verantwortung dafür tragen der Bundeskanzler und Herr Eichel. Niemand anders trägt die Verantwortung dafür.

({9})

Ich komme zu meiner Aussage zurück, daß der Titel
für den zweiten Arbeitsmarkt bei Herrn Riester um etwa
6 Milliarden DM überfinanziert ist.