Agnes Alpers (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Millionen
Euro sollen jetzt bei der Bundeszentrale für politische
Bildung gekürzt werden: Millionen Euro weniger für
Projekte, die die Teilhabe an Demokratie stärken, Millionen Euro weniger für Projekte, die aufklären und Zivilcourage stärken, gerade auch in den Regionen, in denen
sich der braune Sumpf breitgemacht hat. Ich meine, das
ist einfach nur skandalös.

({0})

Herr Bergner, zur Klarstellung: Alle Oppositionsfraktionen haben Vorschläge für den Haushalt gemacht.
Noch im Februar waren sich alle Mitglieder des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung einig
- das sind Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen -:
Demokratie braucht politische Bildung. - Deshalb waren
wir alle noch im Februar einstimmig gegen die Kürzungen.

({1})

Ich erinnere an die Entschließung des Kuratoriums:

Gerade in Deutschland sollte man nicht vergessen,
dass die Demokratie … tagtäglich neu gelehrt und
gelernt, gestaltet und bewahrt werden muss.

Wie wahr, meine Damen und Herren! Aber wie viel ist
der Bundesregierung diese grundlegende politische Einsicht wert? Nichts, wie sich gleich zeigt. Denn Bundesinnenminister Friedrich sagt: Auch die Bundeszentrale
für politische Bildung muss ihren solidarischen Beitrag
zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse leisten; die Aufgaben der Bundeszentrale sind keine Pflichtleistung des Staates; die Kürzungen kann man nicht zurücknehmen, weil dies sonst negative Auswirkungen auf
den Sicherheitsbereich hat. - Herr Friedrich, wie blind
und ignorant muss man eigentlich in der gegenwärtigen
Situation sein, um solche Aussagen zu treffen?

({2})

Tag für Tag gibt es Nachrichten über Nazi-Morde. Tag
für Tag wird aber auch der Ruf nach einer stärkeren Zivilgesellschaft lauter. Wie soll es nun weitergehen? Es
kann jedenfalls nicht weitergehen, indem man die einseitig gescheiterte V-Männer-Strategie weiter verfolgt, zumal wir jetzt hören, dass die V-Leute in der rechten
Szene Nazis sind.

Die Gelder, die Herr Bergner gerade im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung angesprochen hat,
wurden bei der Bundeszentrale gekürzt. Aber sie wurden
nicht für die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse genutzt. Vielmehr flossen diese Gelder nachweislich direkt in den Topf für innere Sicherheit, und aus
diesem Topf wurden und werden auch V-Männer bezahlt. Herr Bergner, das ist doch völlig paradox.

({3})

Aus diesem Grunde fordern wir: Stoppen Sie den Wahnsinn! Schalten Sie endlich die V-Männer ab, und zwar
sofort! Bringen Sie das Geld wieder dorthin, wohin es
gehört - in die politische Bildung, in die Prävention und
Aufklärung -, damit sich braunes Gedankengut nicht
weiter breitmachen kann.

({4})

Wenn Sie wie vorhin mit dem Argument kommen,
dass man - ich zitiere aus Ihrer Antwort auf unsere
Kleine Anfrage - „mit reduzierten Mitteln eine seriöse
und qualitativ hochwertige … Bildungsarbeit“ machen
kann, dann zeigt das nur, dass Sie einfach keine Ahnung
haben. Wir als Linke bleiben dabei: Gute Bildung
braucht auch eine gute Ausstattung.

Vor welchen Herausforderungen steht jetzt die Bundeszentrale mit ihren 430 Bildungseinrichtungen? Bei
wachsenden Aufgaben müssen sie mit weniger Mitteln
zurechtkommen. Was sollen sie streichen: die Materialien für die Schulen, das neue Projekt für Menschen, die
wenig Zugang zu Bildung haben, oder das Angebot, dass
man über Facebook politische Fragen stellen kann? Bei
den kleinen Bildungsträgern läuten die Alarmglocken,
weil sie nicht wissen, ob es sie im nächsten Jahr noch geben wird. Ich meine, wir sollten uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute und wichtige Arbeit bedanken.

({5})

Herr Bundesinnenminister Friedrich, im Namen aller
Demokratinnen und Demokraten fordere ich Sie auf,
endlich Verantwortung zu übernehmen. An politischer
Bildung darf nicht gespart werden.

Vielen Dank.

({6})