joseph fischer (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man heute morgen die Debatte verfolgt hat, waren sich bei allen Gegensätzlichkeiten die Rednerinnen und Redner in einem allerdings sehr einig, nämlich daß es in diesem Land einen gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Erneuerungsbedarf und vor allem ein erschreckendes Modernisierungsdefizit gibt.
Hier, Herr Bundeskanzler, muß ich Ihnen sagen: Wir stellen heute noch fest, daß wir jetzt die Zeche für die Mutlosigkeit bezahlen, die Sie 1990 bei der deutschen Einheit hatten.
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Damals hätte es die große Chance gegeben, viele Dinge in einem breiten Konsens und mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung neu zu machen. Aber was wollten Sie? Sie hatten kurzfristige machttaktische Erwägungen mit dem Gewinnen der Bundestagswahl. Vermutlich hätten Sie sie sowieso gewonnen. Sie haben sich damals in die Steuerlüge geflüchtet - mit der Konsequenz, daß Sie überall verkündet haben: Alles kann so bleiben, wie es ist. - Dafür bezahlen wir heute in diesem Land eine teure Rechnung.
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Vier Millionen Arbeitslose, meine Damen und Herren, faktisch über sechs Millionen, die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine wegbrechende Konjunktur, all das wird in dieser Koalition - die sich täglich fragt, wie lange es sie noch gibt - mit einer bizarren Debatte um den Abbau des Solidarzuschlages beantwortet, während gestern im Finanzausschuß gleichzeitig neue einnahmebedingte Defizite von 21 Milliarden an die Wand gemalt wurden.
Meine Damen und Herren, das ist bizarr, und es ist zynisch gegenüber den Interessen der Menschen in Ostdeutschland, was Sie von der F.D.P. in dieser Koalition mit dieser Debatte hier abziehen.
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Der Kollege Schäuble hat ja eine Reihe der Probleme angesprochen, um die es hier geht.
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Ich möchte bewußt mal aus der Debatte herauskommen, Kollege Rexrodt: Welche Rezepte werden hier vorgeschlagen? Abgesehen davon, daß ich mich immer freue, wenn die Regierung über Rezepte der Opposition diskutiert, hat eine Regierung nicht über Rezepte zu diskutieren, sondern sie hat Politik zu machen, zu entscheiden und durchzusetzen. Und daß Sie das nicht machen, ist Ihnen mit Recht vorzuwerfen,
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ja, das wird Ihnen sogar zu Recht von den eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunden vorgeworfen.
Aber ich möchte das Problem einmal etwas tiefer ansiedeln. Gehen wir doch mal das durch, was der Kollege Schäuble hier gesagt hat. Kollege Schäuble, eine Kostensenkungsstrategie, wie Sie sie vorhaben, ist andernorts, zum Beispiel in den USA, schon längst durchgeführt worden. In den USA hat der Vorstand des größten Telekommunikationskonzerns, AT & T, zum neuen Jahr eine Erklärung abgegeben, wonach in den kommenden Monaten 40 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das war am 2. Januar. Wenn Sie sich die USA anschauen und sehen, welches Maß an sozialer Desintegration es dort mittlerweile gibt, müßte es Ihnen als christlich-sozialem Menschen doch grausen. Wenn man sich einmal vor Augen hält, daß in den USA 18 Millionen Beschäftigte - ich sage bewußt: Beschäftigte - mit ihren Einkommen unter dem Existenzminimum liegen, worunter mindestens 14 Millionen Menschen sind, die mit ihrem Einkommen ihre Familie nicht ernähren können, weil es unter dieser offiziellen Armutsgrenze liegt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Eine solche Entwicklung wollen wir Bündnisgrüne in diesem Land nicht.
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Ich halte das auch unter dem Gesichtspunkt eines friedlichen und demokratischen Zusammenhalts vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte für hochgefährlich.
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Wenn Kosten gesenkt werden müssen, dann darf das nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden, sondern das muß solidarisch auch unter dem Gesichtspunkt des friedlichen und demokratischen Zusammenhalts einer Gesellschaft bewertet werden. Da liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns.
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Aber der entscheidende Punkt, Kollege Schäuble, ist doch etwas anderes. Selbst wenn Sie die Kosten senken, werden Sie merken, daß Sie da sehr schnell

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an eine Grenze kommen. Kollege Rexrodt will ja die Löhne senken. Herr Kollege Rexrodt, wenn Sie das „Bündnis für Arbeit" so begreifen und mit einer solchen Einstellung in die Diskussionen hineingehen wollen, dann sage ich Ihnen: Sie können sich das Hingehen schenken.
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Denn das werden Sie zu Recht mit den Gewerkschaften nicht hinbekommen, daß Sie dort über Lohnsenkungen reden und das als „Bündnis für Arbeit" verkaufen. Nein, so einfach wird das nicht gehen.
Ich komme zurück zu dem entscheidenden Punkt, Herr Schäuble. Selbst wenn Ihre Strategie umgesetzt wird, müssen Sie den Menschen doch sagen, daß das vermutlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigung führen wird und warum das so ist. Wir haben es heute mit einer Produktivitätsrevolution enormen Ausmaßes zu tun. Es gibt doch die Entwicklung, daß die Unternehmen vor dem Hintergrund, daß sie massiv Arbeitsplätze abgebaut haben, hervorragende Erträge verzeichnen. Schauen Sie sich die Jahresbilanzen doch an. Der Arbeitsplatzabbau fand in einer Größenordnung statt, die Sie selbst mit Ihrer Kostensenkungsstrategie nicht würden auffangen können. Hinzu kommen neue Märkte, über die man nicht mit Begriffen einer platten Konkurrenzdiskussion sprechen kann. Wenn die Firma Hoechst in den USA Celanese - das war die größte Auslandsinvestition - kauft, dann hat das den Grund, daß man dort am Markt präsent sein will. Wenn man nach Indien geht, dann hat das ebenfalls den Grund, daß man dort am Markt präsent sein will. Im Klartext heißt das aber, Kollege Schäuble - das müssen Sie den Menschen dann auch sagen -: Wir befinden uns in einer Situation, in der wir - da komme ich Ihnen jetzt einmal entgegen - das eine oder andere sicher anders machen müssen - wir würden uns freuen, wenn Sie hier endlich einmal konkret zu Potte kämen -, aber in der wir feststellen müssen: Das wird zur Bewältigung der Krise der Arbeit nichts beitragen.
Wir befinden uns in der Situation, daß wir über reife Industrien verfügen, die Wachstum nur noch über Produktivitätssteigerungen erzielen können. Das heißt im Klartext: mehr Einsatz von Technologie und das Herausnehmen des Faktors Arbeit, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier ist der Punkt, an dem ich diese Regierung partout nicht mehr verstehe, wenn sie nämlich einen Gegensatz zwischen Umwelt und sozialer Entwicklung, Beschäftigung sieht. Wo glauben Sie denn, meine Damen und Herren, nicht reife Industrien zu finden? Wie können wir denn in diesem Land Dinge grundsätzlich neu gestalten, so daß sie zukunftssichere Beschäftigung bringen? Man darf sich hier nicht vom ökologischen Umbau verabschieden, man darf nicht darauf verzichten, über eine ökologische Steuerreform die Preissignale für die Industrie so zu setzen, daß neue Märkte entstehen. Man darf nicht darauf verzichten, hier endlich die Stromunternehmen zu deregulieren. Das wäre das größte Mittelstandsförderungsprogramm, das wir in Deutschland aktuell und sehr kurzfristig machen können.
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Auf all das darf man nicht verzichten.
Graf Lambsdorff, wenn das „voodoo-economics" ist, dann will ich Sie gern dafür als Zombie-Figur benutzen; denn das braucht man bei „voodoo-economics".
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Sie wissen: Da muß man dann entsprechend mit einer Stecknadel arbeiten, damit die positiven oder negativen Wirkungen auch eintreten.
Aber was Sie heute vorgetragen haben, das ist von vorvorgestern. Sie entwickeln sich mehr und mehr zum liberalen Poltergeist der Vergangenheit, Graf Lambsdorff. Denn Umwelt kam bei Ihnen überhaupt nicht vor.
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Wie wollen Sie denn wirklich Arbeitsplätze in diesen Größenordnungen schaffen, wenn wir den Mut, politisch eingeleiteten sozialen Wandel zu versuchen, nicht mehr haben? Wir werden das alles nicht bekommen, wenn wir uns entlang Ihrer ausschließlichen Kostensenkungsstrategie bewegen.
Die Verkehrspolitik ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt. Kollege Schäuble, ich sage es Ihnen immer wieder: Hätten wir meinetwegen Geld genug, dann würde ich vorschlagen, daß wir über den Transrapid, über die Magnetschwebetechnik in Ruhe diskutieren sollten. Wir verfügen aber doch über eines der modernsten Systeme, die Rad/Schiene-Technik - sie ist gut ausgebaut -, und wir haben gemeinsam erkannt, daß es eine katastrophale Fehlentwicklung seit den 60er Jahren war, die Bahn nicht zu modernisieren, sondern sie veralten und verrotten zu lassen.
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- Ich sage Ihnen: Hier finden Sie bei uns Partner und ein Angebot an diese Regierung oder wen auch immer, daß wir massiv darauf setzen, ökologische Verkehrsträger auszubauen und dort, wo es notwendig ist, neu zu bauen. Ich sage Ihnen nochmals: Der Transrapid paßt nicht in die Landschaft, sondern der massive Ausbau ökologischer Verkehrsträger im Nahverkehr und im Fernverkehr wird Arbeitsplätze in Größenordnungen schaffen, die wir brauchen.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Das alles wird die Krise der Arbeit dämpfen, aber

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nicht bewältigen können. Was machen Sie denn, Kollege Schäuble, wenn wir in einer Situation sind, wo in der Tat Arbeit zum knappen Gut wird? Ich frage Sie wieder unter dem Gesichtspunkt des Zusammenhalts einer demokratischen Gesellschaft: Müssen wir dann nicht ernsthaft darüber nachdenken, wie wir das knappe Gut Arbeit neu verteilen? Da, finde ich, werden wir alle gemeinsam grundsätzlich neu nachdenken müssen.
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Es ist ja richtig, daß wir uns nicht eine Ruhestandszeit von 20 oder 25 Jahren werden leisten können. Es ist doch Ihre Regierung, die immer erzählt: Die Renten sind sicher. Ich könnte Ihnen dazu genügend vorlesen. Also werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir einem Generationenkonflikt entkommen.
Es ist richtig, daß wir heute nicht mehr lebenslange Berufskarrieren haben, sondern die Menschen verschiedene Berufe ausüben werden. Also brauchen wir auch lebenslange Bildung und Fortbildung. Das kann nicht allein bei der Sozialpolitik angesiedelt werden.
Warum kann man sich, wenn die Arbeit knapper wird und die weltweite Konkurrenz die Unternehmen zu mehr Flexibilisierung und zu Mehrauslastung der Maschinen zwingt, nicht auf eine Gleichung „mehr Flexibilisierung, aber auch mehr Zeitsouveränität der abhängig Beschäftigten" einigen?
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Wenn Sie Flexibilisierung immer nur in Richtung der Kapitalinteressen begreifen, werden Sie die Gesellschaft desintegrieren, wenn Sie erfolgreich sind, oder bei den abhängig Beschäftigten zu Recht gegen die Wand laufen.
Mehr Zeitsouveränität bedeutet aber, daß die Lebensarbeitszeit in allen Phasen neu organisiert werden muß: echte Teilzeitarbeitsplätze auf allen Hierarchieebenen und nicht zum Zwecke der Lohndrückerei und des Sozialabbaus. Wer hat Sie denn daran gehindert? Wir haben Sie daran nicht gehindert. Das hätten Sie schon längst machen können. Neue Arbeitszeitmodelle einführen - wer hat denn diese Regierung daran gehindert? Nur die Bräsigkeit des Bundeskanzlers, keineswegs die Opposition.
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Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen hier noch genügend Beispiele aufführen, wo ich zu dem einen Schluß komme: Dieses Modernisierungsdefizit verantworten Sie, Herr Bundeskanzler, Sie mit dieser Koalition.
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Sie haben die Chancen nicht genutzt. Jetzt führen Sie eine Debatte nach der Devise, daß vor allen Dingen die abhängig Beschäftigten die Zeche bezahlen sollen, und glauben, dadurch würden Sie den Problemen entkommen. Aber diese Probleme liegen tiefer.
Mit dem ökologischen Umbau können wir einen grundsätzlichen Strukturwandel mit neuen Arbeitsplätzen in Größenordnungen, wie wir sie brauchen, einleiten. Wenn wir dann noch den Mut zu einer neuen sozialreformerischen Gestaltung der Lebensarbeitszeit der abhängig Beschäftigten in diesem Lande haben, dann, glaube ich, können wir in der Tat die Arbeitslosigkeit besiegen. Billiger wird es nicht werden.
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