Guido Westerwelle (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Debatte verfolgt, kann feststellen: Es war sehr bemerkenswert, wie Herr Kollege Schreiner und Herr Kollege Dreßler, ausgewiesene Experten in diesem Hause, Pläne eines Mannes verteidigt haben, über dessen Nominierung sie selber höchst enttäuscht sind.
Wir stellen fest, daß Herr Schröder seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten zwei konkrete Personalvorschläge gemacht hat. Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg und vor ihren bündnisfeindlichen Beschlüssen hat er Herrn Fischer als Außenminister vorgeschlagen und jetzt hat er Herrn Riester als neuen Arbeits- und Sozialminister vorgeschlagen. Er hat mit beiden Nominierungen augenscheinlich eine sehr unglückliche Hand gehabt.
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Es ehrt Sie sehr, daß Sie als gute Parteisoldaten hier vertreten, was Herr Riester gesagt hat. Er hat im „Spiegel" wörtlich gesagt:
Wenn wir zum Beispiel eine Mindestrente einführen, um Altersarmut zu verhindern, dann muß diese Mindestrente vom Steuerzahler finanziert werden.
Sie können nicht allen Ernstes kritisieren, daß die Koalitionsfraktionen ein solches Interview zum Thema im Deutschen Bundestag machen. Wenn Sie jemanden als Bundesarbeitsminister vorschlagen, der seine Materie nicht beherrscht, dann ist es unser gutes Recht, das zu thematisieren.
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Sie erwecken ja geradezu den Eindruck, als wäre es ein unanständiges Ansinnen, über dieses Thema zu diskutieren.
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Herr Urbaniak hat ganz hinten im Deutschen Bundestag Platz genommen. Er ist, wie ich gesehen habe, auch nicht auf der Rednerliste, was wir sehr bedauern. Da er nicht auf der Rednerliste ist, möchte ich ihn zitieren, und zwar aus der „Neuen Osnabrükker Zeitung" vom 4. Mai 1998. Da heißt es wörtlich:
Ich bin gegen jede Form einer Grundrente. Dafür notwendige Steuererhöhungen kommen überhaupt nicht in Frage.
Diese Vorstellungen Riesters stünden im Widerspruch zu dem von der SPD und ihrer Bundestagsfraktion erarbeiteten Rentenreformkonzept, sagte Urbaniak.
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Herr Urbaniak, wir hoffen, daß sich Ihre Linie durchsetzt und nicht dieser Unsinn von Herrn Riester.
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- Liebe Frau Kollegin Fischer, ich wollte es nur noch einmal sagen: Der tiefere Sinn dafür, daß Herr Riester vorgeschlagen worden ist, ist ganz einfach: Herr Schröder wollte nicht jemanden wie Herrn Dreßler vorschlagen, weil er gedacht hat, das ist ein Rentenpolitiker von. gestern. Er hat keinen Rentenpolitiker von gestern vorschlagen wollen, aber dafür einen Rentenpolitiker von vorgestern vorgeschlagen.
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Wer allen Ernstes die Grundrente öffentlich vorschlägt, der verabschiedet sich von jedem Leistungsprinzip.
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Wenn alle, egal wieviel sie im Leben gearbeitet haben, am Schluß die gleiche Rente bekommen, dann ist der Anreiz sich anzustrengen, nicht groß genug. Das deckt sich, Frau Kollegin Fischer, nahtlos mit Ihrem Konzept. Von der SPD kriegen wir die Grundrente vorgeschlagen und von Ihnen die Grundsicherung. Das heißt im Klartext - so schlagen Sie es selber vor -, daß eine vierköpfige Familie in Deutschland künftig ohne Gegenleistungen netto 4000 DM bar vom Staat auf die Hand bekommen soll. Da können 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland mit dem Arbeiten sofort aufhören; sie haben nämlich netto weniger als 4000 DM in der Tasche. Rotgrün, ob Grundrente oder Grundsicherung, ist nichts anderes als ein Konzept der organisierten Faulheit, aber kein Konzept, wie wir die Zukunft in diesem Lande gewinnen.
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Im übrigen müssen Sie, Frau Kollegin Fischer, was die Finanzierbarkeit des Bürgergeldes angeht, noch einmal mit Herrn Professor Mitschke Kontakt aufnehmen.
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Ich empfehle Ihnen dazu „Die Zeit" vom 8. Dezember 1995 sehr.
Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, von dem ich glaube, daß wir in allem Ernst darüber reden müssen. Wir werden - das sage ich als Angehöriger einer Generation, deren Rente so nicht sicher ist - unser Rentensystem umbauen müssen, weil die demographische Entwicklung uns dazu zwingt.
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Wenn wir das nicht tun, dann versündigen wir uns auch an der Zukunft der jungen Generation.
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Es ist nicht in Ordnung, daß wir heute mit großen Versprechungen Wahlen gewinnen wollen, weil wir nicht den Mut haben, auch Politik zugunsten der nächsten Generation zu betreiben. Diese Gefälligkeitspolitik muß aufhören. Wir brauchen im wesentlichen eine leistungsbezogene Rente. Diese muß fortgeschrieben werden.