Adolf Herkenrath (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun mit dieser Kommunaldebatte in die Tageszeit gekommen, in der die Kommunalpolitiker nach ihrem beruflichen Alltag normalerweise ihr Mandat ausüben: in den Sitzungen, in den Rathäusern. Es ist also anzunehmen, daß zur gleichen Zeit Tausende von Kommunalkollegen in den Rathäusern ehrenamtlich Dienst tun. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie, der täglich geleistet wird, wofür wir bei dieser Gelegenheit auch einmal Dank sagen dürfen.
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Wir Kommunalpolitiker sind beweglich und flexibel und haben es akzeptiert; denn es war ja wichtig, heute morgen in der Wirtschaftsdebatte auch über verbesserte Rahmenbedingungen zu sprechen. Wenn wirtschaftlicher Aufschwung verzeichnet werden kann, bedeutet das, daß dadurch auch mehr Geld in die kommunalen Kassen kommen wird. So schaffen wir Rahmenbedingungen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist, wie wir wissen, ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlichen und politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Für die Demokratie in unserem Staat sind die Funktionsfähigkeit, der Schutz und die Erhaltung des notwendigen Handlungsspielraums der Gemeinden von fundamentaler Bedeutung. Durch unsere Gesetzgebungstätigkeit tragen wir Mitverantwortung für das Wohlergehen unserer kommunalen Selbstverwaltung.
Deshalb ist es seit fast 20 Jahren nun eine gute Tradition, daß der Deutsche Bundestag mindestens
einmal pro Legislaturperiode in einer Debatte die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert, eventuelle Fehlentwicklungen anspricht und über seine Mitverantwortung nachdenkt. Das soll heute hier geschehen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben damals in der Opposition mit Großen Anfragen und anschließenden Debatten begonnen und führen dies auch in der Regierungsverantwortung fort. Es liegt in der Natur der Sache und gehört zum Rollenspiel, daß die Sozialdemokraten als Opposition nun versuchen werden, Schwachstellen in dem zu finden, was wir hier als Rahmenbedingungen schaffen,
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und wir werden widerlegen, daß es diese Schwachstellen gibt.
Wenn ich das, was im Vorfeld dieser Debatte an mich herangedrungen ist, so richtig wäge und werte, sind wir uns in dem Punkt einig, daß wir unsere Bundesländer aus ihrer ersten und wichtigen Verantwortung bei der Lösung dieser Aufgabe nicht ausnehmen werden und uns sicherlich, beide gemeinsam, einige kritische Worte an die Länder in dieser Debatte erlauben dürfen.
Das politische Handeln in der jetzigen Legislaturperiode wird wesentlich durch die Wiedervereinigung und ihre Folgen in Deutschland geprägt. Dies gilt auch für den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung im östlichen Teil unseres Vaterlandes. In wenigen Tagen, am 6. Mai, ist es genau vier Jahre her, daß in der früheren DDR die ersten freien Kommunalwahlen stattfanden. Auch deshalb ist heute ein geeigneter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen.
Zu dieser Bilanz gehören in Stichworten: eigenständige Kommunalverfassungen in allen neuen Bundesländern, d. h. von der zentralen Kommandowirtschaft nun zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung; Gebietsreformen, die zu verwaltungsstarken Städten, Gemeinden und Kreisen führen; Sicherstellung des grundlegenden Finanzierungsbedarfs für die Kommunen, zunächst im Fonds Deutsche Einheit und ab 1995 durch das Föderale Konsolidierungsprogramm.
Diese wenigen Stichworte sagen: Unter der Mehrheitsverantwortung der Union in den neuen Bundesländern und hier im Bundestag ist die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Ländern zu einem gesicherten und tragfähigen Bestandteil eines in Stufen gegliederten föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Wir werden in der Debatte deutlich machen, daß noch Wünsche offenbleiben; aber viel ist in diesen vier Jahren geschehen. Hier gilt der Dank auch den Kommunalpolitikern in den neuen Bundesländern, die ohne Erfahrung, ohne politisch-demokratische Kenntnisse in diesen letzten vier Jahren von heute auf morgen mit ihren Mandaten hervorragende Arbeit geleistet haben.
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Die Kommunen im Westen tragen durch finanzielle Beiträge zum Fonds Deutsche Einheit und zum Föderalen Konsolidierungsprogramm den Aufholprozeß in den neuen Ländern mit. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß mir keine Stimme aus dem kommunalen Lager bekannt ist, die diese Beiträge in Frage stellt. Im Gegenteil, zahllose westdeutsche Städte, Gemeinden und Kreise haben auf freiwilliger Basis zusätzliche personelle, organisatorische und finanzielle Hilfe geleistet und tun es noch heute.
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Die Kommunen sind heute - wie alle öffentlichen Haushalte - unbestritten in einer schwierigen Finanzlage. Der Deutsche Städtetag spricht in seinem Gemeindefinanzbericht 1994 von einem außergewöhnlichen Zusammentreffen gravierender Belastungen. Das ist richtig. Das heißt, daß die Ursachen für die Belastungen eben aus verschiedenen Quellen kommen.
Bei einem Vergleich der Belastungen des Bundes und derjenigen der westdeutschen Länder durch die deutsche Einheit stelle ich fest, daß die Belastungen des Bundes bei etwa 10 % seines Haushaltsvolumens liegen, während es bei den Ländern lediglich 2,5 % sind. Und die Länder sind ab 1995 mit ungewöhnlich hohen 44 % am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Die Länder hätten deshalb hinreichend Spielraum, finanziell bedrängten Kommunen zu helfen.
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Wir müssen erwarten, daß dies geschieht; denn die Länder haben in der Verfassungsdebatte, die ja im Deutschen Bundestag im Gange ist, über Parteigrenzen hinweg unisono betont, daß sie staatsrechtlich die Kommunen mitvertreten. Sie haben damit, so finde ich, in der gemeinsamen Verfassungskommission zu meinem Bedauern eine stärkere Position der Kommunen im föderalen Staatsaufbau verhindert, zu der im Deutschen Bundestag - ebenfalls über Parteigrenzen hinweg - eine Mehrheit bereit gewesen wäre.
Nach meinem Eindruck besteht die Sorge, daß die Länder mit ihren starken Armen die Kommunen so sehr umgreifen, daß den Kommunen in dieser Umarmung die Luft zum Atmen weniger wird.
In diesem Zusammenhang - bei der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit können wir nicht näher darauf eingehen - erinnere ich auch an das Gerangel auf der europäischen Ebene um eine angemessene Vertretung der Kommunen in dem neugeschaffenen wichtigen Ausschuß der Regionen. Es ist eigentlich nur dem Bundeskanzler Kohl zu verdanken, daß es noch möglich wurde, daß kommunale Vertreter auch aus der Bundesrepublik Deutschland als echte Mandatsträger - wenn auch nur mit 3 von 24 - in diesem Ausschuß vertreten sind.
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Ob und wieweit wir vitale Städte, Gemeinden und Kreise haben, hängt also nicht nur vom Bund, sondern in erster Linie vom Verhalten der Länder ab. In den nachfolgenden Beiträgen werden meine Kollegen einige Themen ansprechen, die jetzt besonders aktuell anstehen. Ich nenne Stichworte.

Mit der Bahnreform hat der Bund den Ländern Instrumente gegeben, mit denen die Länder jetzt kommunalfreundliche und zukunftsweisende Nahverkehrsgesetze gestalten könnten. Ob dies gelingen wird, liegt in der Verantwortung der Länder.
Ich nenne die Einführung der Pflegeversicherung, die zu einer beträchtlichen Entlastung bei der Sozialhilfe führen kann. Inwieweit sich das in den kommunalen Haushalt niederschlägt, hängt wieder vom Verhalten der Länder ab.
Inwieweit der dringend notwendige Abbau von Standards gelingt und damit unsinnige Bürokratie abgebaut wird, hängt ebenfalls vorwiegend von den Ländern ab. Die Länder stehen also in der Verantwortung, für ihre Kommunen die möglichen Anträge zur Aufschiebung von Fristen, beispielsweise zur Durchsetzung der dritten Reinigungsstufe, zu stellen. Nach meinen Informationen hat dies noch kein Land getan. Für die Aufschiebung der Fristen können ja nicht nur technische, sondern auch die Kommunen bedrängende finanzielle Gründe angegeben werden.
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz: Die Frist 1. Januar 1996 geht auf die Verantwortung des Bundesrates - sprich: der, Länder - zurück. Einer stufenweisen Verwirklichung des Rechtsanspruches, für die die kommunalen Spitzenverbände einen beachtenswerten und realistischen Vorschlag entwikkelt haben, haben sich die Länder bisher entzogen.
Ebenso haben sich die Länder bisher einer echten Mitwirkung in der Kommission des Bundesfinanzministers entzogen, in der ein Konzept für eine kommunale Finanzreform für die nächste Legislaturperiode erarbeitet werden soll. Wir sind uns ja einig, daß eine kommunale Finanzreform aus vielen Gründen dringend erforderlich ist. Aber ohne eine konstruktive Mitarbeit der Länder wird eine solche Reform nicht zustande kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, wir werden im Laufe dieser Debatte noch nachweisen, daß durch bundesgesetzliche Maßnahmen günstigere Rahmenbedingungen für die Zukunft der Kommunen geschaffen worden sind. Durch bundesgesetzliche Maßnahmen wurde der Zuzug von Aussiedlern gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. Nach langem parteipolitischem Streit konnte eine Asylrechtsregelung erreicht werden, durch die der offensichtliche Asylrechtsmißbrauch deutlich verringert wurde. So wurden auch Leistungen in ausgewogenem Maße reduziert, und auf der anderen Seite wurde im Föderalen Konsolidierungsprogramm wie im Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsgesetz die Höhe der laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt vermindert - alles Entlastungen bei den Kommunen.
So wird sich die Bedeutung der Entscheidungen dieser Legislaturperiode für die Konsolidierung der kommunalen Sozialausgaben zwar nicht plötzlich auswirken, aber Schritt für Schritt deutlich werden. Wenn die Entscheidungen dahin führen, daß die kommunalen Sozialausgaben nicht einen ständig höheren Anteil an den kommunalen Gesamtausgaben beanspruchen, dann haben sie für solide Kommunalfinanzen möglicherweise dieselbe Bedeutung wie die für die nächste Legislaturperiode angestrebte Gemeindefinanzreform.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich glaube also, daß diese Debatte zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Wir können die Arbeit dieser Legislaturperiode überschauen. Auch in den kommunalrelevanten Bereichen der Gesetzgebung ist in den letzten Jahren viel Positives geleistet worden, in der Innenpolitik, der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik und der Kulturpolitik. Wir werden das in dieser Debatte noch herausarbeiten. So ist es wichtig, daß der strikte Sparkurs, zu dem wir alle verpflichtet sind, noch einige Jahre durchgehalten wird und sich mit dem beginnenden Wirtschaftsaufschwung, über den wir heute morgen debattiert haben, ein Ende der finanziellen Talfahrt abzeichnen kann.
Die Bundesregierung hat mit ihren umfangreichen Antworten eine realistische Darstellung zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise gegeben. Ich darf den vielen fleißigen Beamten auch dafür danken, daß sie die vielen Fragen, die wir gestellt haben, umfassend beantwortet haben. Damit wird den Kommunalpolitikern wertvolles Informationsmaterial vermittelt.
Mit ihrem Entschließungsantrag hat die SPD ein Stimmungsbild gemalt, das,