Regina Schmidt-Zadel (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Union, ich spreche Sie heute einmal als
diejenigen an, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

({0})

Herr Lohmann, eines gleich vorweg: Wer 16 Jahre im
Glashaus saß, der sollte eigentlich nicht mit Steinen werfen.

({1})

Aber Sie konnten sich offenbar wieder einmal nicht
zurückhalten. Zu verlockend war es, die Regierungsvereinbarung - ich betone ausdrücklich: die Regierungsvereinbarung - zur Absenkung der GKV-Beträge für Arbeitslosenhilfebezieher als Stein am Wegesrand aufzunehmen und als Munition für Ihr politisches Tagesgeschäft nutzen.

({2})

Auch ich gebe unumwunden zu:
({3})

Die Belastungen der gesetzlichen Krankenkasse in Höhe
von 1,2 Milliarden DM - sagen Sie nicht „Aha“; warten
Sie ab - durch die Absenkung der Beiträge, die aus dem
Etat des Bundesministers für Arbeit gezahlt wurden, sind
auch für uns eine bittere Pille, die nicht leicht zu
schlucken ist.

({4})

Dies sind unerfreuliche Momente für jeden Sozial- und
Gesundheitspolitiker, in denen man mit sich ringen muss.

({5})

Aber während Ihrer Regierungszeit ist es Ihnen genauso
gegangen. Dies habe ich vielfach in Gesprächen mit Ihnen
gehört. Aber - jetzt werfe ich den Stein zurück - es ist
letztlich das Ergebnis Ihrer 16 Jahre andauernden Politik
des Schuldenanhäufens,

({6})

die die rot-grüne Bundesregierung zu Sparmaßnahmen
zwingt, die wir alle gerne vermieden hätten.

Es ist doch der gigantische Schuldenberg der Kohl-Regierung, der eine Haushaltssanierung, an der sich alle
Ressorts beteiligen müssen, unausweichlich macht. Sie
haben uns ungeordnete Staatsfinanzen und einen Schuldenberg hinterlassen,

({7})

der uns zwingt, jede vierte Mark - hören Sie gut zu - für
Zins und Tilgung zu verwenden. Die Schulden hatten am
Ende Ihrer Regierungszeit mit 1,5 Billionen DM den
höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik.
80 Prozent davon sind während Ihrer Regierungsverantwortung verursacht worden.

Ich betone noch einmal: Die Absenkung der Beiträge
von Arbeitslosenhilfebeziehern zur GKV und zur Pflegeversicherung ist eine bittere Pille. Ich wäre froh, wenn wir
sie nicht schlucken müssten.

({8})

Lassen Sie mich aber folgende Punkte anmerken - ich
weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin -: Hätten
sich die Union bzw. die Mehrheit nicht der Reform verweigert und nicht wichtige Teile der Gesundheitsreform
blockiert, wäre dieses Opfer sogar noch verkraftbar gewesen. Nicht die hier diskutierte Beitragsabsenkung, sondern Ihre Verweigerungshaltung bei wichtigen Fragen,
zum Beispiel bei der Reform der Krankenhausfinanzierung, ist die wirkliche Belastung der GKV.

({9})

Ein Drittel der Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung entfallen auf den stationären Bereich. Ihre
Reformblockade kostet die Kassen jährlich Milliardensummen - ein Vielfaches mehr als die 1,2 Milliarden DM,
über die wir heute diskutieren. Die Union hat während ihrer Regierungszeit noch weit größere Verschiebeaktionen
veranstaltet.

({10})

Schlimmer noch: Herr Lohmann, es war doch geradezu
das Markenzeichen Ihrer Politik, Kosten, die eigentlich
die Allgemeinheit zu tragen hätte, auf die Beitragszahler
der Sozialversicherungssysteme abzuwälzen.

({11})

Zu keiner Zeit war der Anteil der versicherungsfremden
Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung
höher als zu Ihrer Regierungszeit. Wenn Sie und Herr
Seehofer heute wegen der Absenkung der Beiträge von
Arbeitslosenhilfebeziehern von Verschiebebahnhöfen
sprechen,

({12})




Wolfgang Lohmann ({13})


dann verschweigen Sie, dass Seehofer selbst über Jahre
der Bahnhofsvorsteher eines gigantischen Verschiebehauptbahnhofs war.

({14})

Die hier diskutierte Absenkung der Beiträge ist kein
Selbstzweck. Sie dient auch nicht der Vorbereitung der
Systemveränderung innerhalb der Sozialversicherungen,
wie Sie es wollen und wie es bei Ihren Verschiebebahnhöfen war. Nein, die Absenkung dient zielgerichtet dem
Schuldenabbau. Auch hier besteht ein Unterschied: Ihre
Verschiebeaktionen haben die Schulden nicht verringert,
sondern sogar noch wachsen lassen. Ihre Hinterlassenschaft macht uns das Leben jetzt schwer und wir haben
mit ihr zu kämpfen.

Danke schön.

({15})