Kühlmann-Stumm (NA), 1966-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten versuchen, aus dieser doch sehr schwerwiegenden und sehr wichtigen Debatte polemische Akzente nach Möglichkeit zu verbannen.
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Wir sollen uns darüber im klaren sein, daß die Bedingungen, unter denen der Herr Bundeskanzler in die Vereinigten Staaten gefahren ist, besonders schwierig gewesen sind. Wir sollten uns aber auch darüber im klaren sein, daß wichtige außenpolitische Entscheidungen in diesem Hohen Hause bisher nur dann gefaßt werden konnten, wenn sich alle drei Parteien dieses Hohen Hauses zu einer gemeinschaftlichen Lösung durchgerungen hatten, und ich bin der Überzeugung, daß das auch in Zukunft so sein wird.
Wir begrüßen es, daß der Herr Bundeskanzler seine heutige Erklärung vor dem Deutschen Bundestag dazu benutzt hat, zu einigen grundlegenden Fragen der deutschen Außenpolitik Stellung zu nehmen. Die Reise in die Vereinigten Staaten und die Besprechungen, die dort mit Präsident Johnson und anderen Vertretern der amerikanischen Regierung geführt worden sind, geben in der Tat dazu Anlaß, einige Grundpositionen der deutschen Außenpolitik zu überdenken. Niemand kann leugnen, daß diese Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund entscheidender Veränderungen in der Welt, vor allem aber auch in Europa, stattgefunden hat. Dazu kam, daß im deutsch-amerikanischen Verhältnis Fragen von großer Tragweite zur Diskussion standen. Diese
Fragen sind, was ihren finanziellen Teil angeht, nicht ohne Rückwirkung auf die deutsche Innenpolitik. Mit Recht hat der Herr Bundeskanzler hier noch einmal die Entschlossenheit der Bundesregierung unterstrichen, eng und in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.
Für uns ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten auch ein Gradmesser für die Sicherheit der Deutschen, die den Vorzug haben, im freien Teil unseres Vaterlandes zu leben. Es sichert damit zugleich die Plattform für eine deutsche Außenpolitik, die auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit gerichtet ist.
Ein wesentliches Problem der Besprechungen in Washington waren der Devisenausgleich und ein Anschluß-Offset-Abkommen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit, insbesondere durch das Abkommen von 1964, wiederholt ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Vereinigten Staaten in der Frage des Devisenausgleichs bis an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten entgegenzukommen. Obwohl das letzte Abkommen nur für den Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen ist, sah sich die Bundesregierung noch vor Ablauf dieser Vereinbarung gezwungen, mit den Vereinigten Staaten über eine erleichterte Form der Abwicklung der eingegangenen Verpflichtungen zu verhandeln. Wir glauben darum nicht, daß es angesichts der angespannten Finanzlage der Bundesrepublik und der unübersehbaren Entwicklungen in der internationalen Politik zweckmäßig wäre, bei weiteren Abkommen über einen Devisenausgleich die Fristen wesentlich zu verlängern.
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Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen dazu einiges Technische sagen. Wir sind uns darüber im klaren, daß bei dem Lösungsvorschlag, den der Herr Bundeskanzler hier gemacht hat und bei dem die Bundesbank eingeschaltet worden ist, das Problem auftaucht, daß wir in den nächsten Jahren aus Haushaltsmitteln die Gelder aufzubringen haben, die uns die Bundesbank jetzt vorlegt.
Ferner hat in den Verhandlungen unser Versuch eine Rolle gespielt, den Amerikanern nahezulegen, die Zahlungsziele noch etwas zu verlängern, so daß ein Teil des noch geschuldeten Betrages in den Jahren 1968 und 1969 gezahlt würde. Auch hiermit würden die Haushalte dieser Jahre wesentlich belastet werden. Wenn wir jetzt zusätzlich noch ein Abkommen auf fünf Jahre schließen, welches wiederum feste und vertraglich untermauerte Verpflichtungen mit sich bringt, ist unsere gesamte haushaltspolitische Situation bis zum Jahre 1972 in einem Umfang eingeengt, der meiner Ansicht nach nicht zu verantworten ist.
Wir sollten deshalb mit allem Nachdruck darauf dringen, daß man neue Abkommen auf jeden Fall nicht mit längeren Fristen abschließt. Ich möchte im Hinblick auf die völlig unübersichtliche politische Situation und auf die Schwierigkeit unserer Haushaltslage in aller Form davor warnen, daß wir uns jetzt für die Zukunft langfristig binden.

Es kommt vielmehr darauf an, Vereinbarungen zu treffen, die auch mit Sicherheit eingehalten werden können. Es liegt weder im deutschen noch im amerikanischen Interesse, daß sich die Situation von 1966 wiederholt und einer der Vertragspartner durch die Verhältnisse gezwungen wird, den anderen um die Verlängerung der Zahlungsziele im Rahmen des laufenden Vertrages zu bitten. Alle überschaubaren Probleme eines neuen Devisenausgleichsabkommens sind vor dessen Abschluß zu regeln. Eine spätere Erörterung kann zu Belastungen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern führen. Genau das wollen wir vermieden wissen. Wir wünschen ein ungestörtes, freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.
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Es ist aber auch notwendig, in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hinzuweisen, daß die wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik einen entscheidenden Faktor für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropas darstellt. Diese Stabilität hat neben dem militärischen Engagement der USA in Deutschland und Europa dazu beigetragen, daß die Truppen der Vereinigten Staaten nicht wie in anderen geteilten Ländern dieser Erde gezwungen waren, die Sicherung des deutschen Volkes mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Die wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik Deutschland wird damit zu einem erstrangigen Sicherheitsfaktor gerade auch für den amerikanischen Bündnispartner.
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Mir scheint in diesem Zusammenhang eine weitere Feststellung zur deutschen Sicherheitspolitik notwendig zu sein. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropas hängt nicht nur von dem Stand der Rüstung, der Wirksamkeit des Bündnisses und der wirtschaftlichen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, sondern mehr und mehr auch von dem Verhältnis des Westens und der Bundesrepublik zu Osteuropa ab. Wir begrüßen deshalb, daß in dem Kommuniqué über die Besprechungen des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten die Bereitschaft zum Ausdruck kommt, auf dem Gebiete der Ost-West-Beziehungen nach Wegen zu suchen, um die erstarrten Fronten der Vergangenheit zu überwinden. Die Freie Demokratische Partei wird die Bundesregierung bei allen Bemühungen unterstützen, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten Ost- und Südosteuropas zu normalisieren und auszuweiten. Wir würden damit Gelegenheit erhalten, die osteuropäischen Völker von den friedlichen Absichten der Bundesrepublik Deutschland zu überzeugen.
Ohne Zweifel ergibt sich aber auch die Notwendigkeit, eine sehr ernste Überprüfung der bisherigen Zusammenarbeit im Bündnis vorzunehmen und die Strategie der Allianz der neuen Entwicklung in der Weltpolitik anzupassen. Die FDP sieht in dem in Washington beschlossenen Dreier-Gremium lediglich eine vorbereitende Kommission zur Erörterung der strategischen und strukturellen Fragen des Bündnisses, die dann Gegenstand von Beratungen aller 14 Mitgliedstaaten der NATO sein müssen.
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Die Bundesregierung kann kein Interesse daran haben, daß mit der vorgeschlagenen Dreier-Kommission ein exklusives Gremium gebildet wird, das unvermeidlich zu neuen krisenhaften Entwicklungen innerhalb der Nordatlantikpaktorganisation führen müßte.
Wir stimmen mit dem Herrn Bundeskanzler in der Auffassung überein, daß alle Mitglieder der NATO daran mitwirken müssen, wenn für die Zukunft der Allianz wichtige Entscheidungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir der Bundesregierung, im Rahmen des deutschfranzösischen Freundschaftsvertrages konsultative Besprechungen mit der französischen Regierung über diese Frage sowie über Probleme der europäischen Sicherheit in Bälde aufzunehmen.
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Die vorbereitenden Beratungen in der Dreier-Kommission werden Gelegenheit bieten, den engen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit amerikanischer und englischer Truppen auf dem europäischen Kontinent, den daraus sich ergebenden finanziellen Fragen und der Sicherheitspolitik des Bündnisses in seiner Gesamtheit zu erörtern. Verhandlungen über den Devisenausgleich ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten würden dieser Erkenntnis nicht Rechnung tragen und damit die Hauptprobleme des Bündnisses ungeläst lassen.
Eine der wesentlichsten Entscheidungen, die getroffen werden müssen, ist die zukünftige atomare Politik der NATO. Die von den Vereinigten Staaten und der Bundesregierung vertretene Auffassung, daß der Verbreitung von Kernwaffen in der natiolen Verfügungsgewalt nichtnuklearer Staaten Einhalt geboten werden muß, entspricht der Grundhaltung meiner Partei. Wir wiederholen unsere Auffassung, daß es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus auch im Interesse des gesamten Westens vollauf genügt, wenn die nichtnuklearen Mitglieder der NATO an der atomaren Planung des Bündnisses beteiligt werden. Welche besondere Rolle ,die Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihrer exponierten geographischen und politischen Lage in diesem Gremium zu spielen hat, habe ich in meinen Ausführungen am 23. September deutlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Sinne stellt die in Rom anläßlich der letzten Sitzung des McNamara-Ausschusses empfohlene Arbeitsgruppe für nukleare Planung nach unserer Auffassung den richtigen Weg für die atomare Zusammenarbeit innerhalb der NATO dar.
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Wir bleiben bei unserer Überzeugung, daß eine
atomare Gemeinschaftslösung erhebliche Nachteile
für die außenpolitische Bewegungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen würde. Vereinbarungen über die Nichtweitergabe atomarer Waffen, wie sie gegenwärtig in Genf angestrebt und vermutlich in absehbarer Zeit auch getroffen werden, dürfen jedoch nicht den Status der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Bündnis einengen oder zur Festigung der gegenwärtigen Spaltung Deutschlands und Europas beitragen.
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Aus diesem Grunde sollte jede Vereinbarung über Rüstungsverminderungen oder einen Rüstungsstopp in Europa mit Fortschritten bei der Lösung der deutschen und ,europäischen Probleme verbunden sein.
Die Zeit drängt. Neue Abmachungen zwischen Ost und West, vor allem zwischen den USA und der Sowjetunion, über die Verminderung der militärischen Spannungen stehen bevor. Die Probleme, vor die die Bundesrepublik Deutschland dabei gestellt werden wird, können nur durch eine weit vorausschauende Politik gelöst werden.
Die Amerikareise des Herrn Bundeskanzlers hat sichtbar gemacht, wo gegenwärtig die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik liegen müssen: auf dem Gebiet der Sicherheit und Abrüstung, der Osteuropapolitik sowie im Bereiche einer Anpassung des westlichen Bündnisses an die Veränderungen der Weltpolitik. Die Bundesregierung und alle Fraktionen dieses Hohen Hauses sind sich einig in der Auffassung, daß die Lösung der deutschen Frage unverändert die Hauptaufgabe deutscher Politik ist. Jeder Aufschub in der Lösung des deutschen Problems trägt die Gefahr einer Verschlechterung der Voraussetzungen, unter denen diese Lösung möglich ist, in sich.
Selten ist in der Vergangenheit unter den Verbündeten der Bundesrepublik, vor allem unter den drei Mächten, die für Deutschland auf westlicher Seite verantwortlich sind, eine so nachdrückliche Unterstützung einer aktiven deutschen Ostpolitik zu verzeichnen gewesen. Ungeachtet der Unterschiede in der Betrachtung des Verhältnisses zur Sowjetunion und zu Osteuropa sind sich diese Mächte darin einig, daß eine Normalisierung der Beziehungen zu Osteuropa auch in ihrem Interesse liegt. Die Bundesrepublik wird deshalb bei jeder Aktivität nach Osteuropa frei sein von dem Verdacht des Alleinganges. Sie wird vielmehr in jeder Phase auf Zustimmung und Unterstützung rechnen können.
Auch für die enge Verknüpfung der politischen Fragen und sicherheitspolitischen Fragen im Verhältnis zu Osteuropa ist selten soviel Verständnis in der Öffentlichkeit des westlichen Auslandes vorhanden gewesen wie heute. Noch mehr gilt das für die Länder Osteuropas. Für eine aktive deutsche Ostpolitik, auch für eine aktive deutsche Sicherheitspolitik, scheint uns eine Situation entstanden zu sein, die die Hoffnung auf Fortschritte auch in der deutschen Frage berechtigt erscheinen läßt. Diese Situation gilt es zu nutzen.
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