emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht gewünscht. Nach § 30 der Geschäftsordnung bedarf der Antrag der Unterstützung von 30 anwesenden Abgeordneten. Ich unterstelle, daß dieser Antrag von 30 anwesenden Abgeordneten unterstützt ist. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag auf Schluß der Beratung zustimmen will, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit.
Jetzt kommt die andere Seite, die Anzweiflung der Beschlußfähigkeit. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als das im Wege - ({0})
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir in einer schwierigen Situation. Die Anzweiflung kann nur im Zusammenhang mit einer Sachabstimmung erfolgen. Wir sind aber übereingekommen - meines Wissens liegt ein Beschluß des Hauses vor -, heute keine Sachabstimmung vorzunehmen.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
Horlacher (NA), 1956-06-20:
Meine verehrten Damen und Herren! Da haben Sie wieder eine geschäftsordnungsmäßigen Fehler gemacht! Sie hätten Antrag auf Schluß der Debatte stellen sollen und gleichzeitig, weil der Antrag vorgelegen ist, die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln sollen. Jetzt ist das vorbei. Jetzt müssen Sie einen neuen Antrag stellen und neuerlich die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, unsere Geschäftsordnung bindet die Auszählung an eine Sachabstimmung. Ich sehe also nicht, wie wir dem Wunsche des Herrn Kollegen Gülich Rechnung tragen können. Außerdem sind auch die Herren Schriftführer nunmehr der Meinung, daß wir beschlußfähig sind. Das Bild hat sich jedenfalls gerade in den letzten fünf Minuten recht verändert.
({0})
Darauf darf ich ergebenst hinweisen. Ich schlage Ihnen vor, Herr Abgeordneter Gülich, daß wir nach dieser Abstimmung in den Beratungen- fortfahren. Ich bedaure die mißliche Situation, in der wir sind. Aber ich möchte doch meinen, daß wir keine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit haben, die Beratungen jetzt abzubrechen.
({1})
- Herr Abgeordneter Ritzel zur Geschäftsordnung!
Ritzel (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier taucht jetzt ein anderes Problem auf. Wenn die Herren vom Vorstand der Auffassung sind, daß das Haus beschlußfähig ist, dann ist es auch nicht notwendig, die Vereinbarung von vorhin aufrechtzuerhalten, erst morgen früh abzustimmen. Dann kann die Debatte abrollen und heute abend abgestimmt werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, ich kann dem nicht widersprechen. Das Haus ist jeden Augenblick frei, seine Beschlüsse aufzuheben, zu ändern, soweit das im Rahmen der Geschäftsordnung zulässig ist. Herr Abgeordneter Ritzel, soll ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie den Antrag stellen, zu beschließen, daß wir wieder in die Sachabstimmung eintreten?
({0})
- Gut, Herr Abgeordneter Ritzel hat den Antrag gestellt. - Dazu Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion widerspricht dem letzten Antrag. Wir bitten, es bei dem bisherigen Beschluß zu belassen, daß morgen abgestimmt wird.
Conring (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor ganz kurzer Zeit den Beschluß gefaßt, heute abend nicht abzustimmen. Auf Grund dieses unseres gemeinsamen Beschlusses, dem von keiner Seite widersprochen worden ist, haben die Abgeordneten, die heute abend Verpflichtungen haben, das Haus verlassen.
({0})
Es sind Abgeordnete aus allen Fraktionen fortgegangen.
({1})
- Diese Abgeordneten haben diese Verpflichtungen ihrerseits jedenfalls als solche aufgefaßt, das müssen wir ihnen schon abnehmen. Jedenfalls haben sie auf Grund unseres gemeinsamen Beschlusses, der auf keiner Seite Widerspruch gefunden hat, das Haus verlassen. Ich halte es nicht für korrekt, wenn wir jetzt, etwa eine Viertelstunde später, einen gegenteiligen Beschluß fassen und sagen: nun wollen wir doch abstimmen. Das kann man billigerweise nicht machen. Ich glaube, wir müssen uns an gewisse Spielregeln halten, auch wenn sie nirgends geschrieben stehen. Nachdem wir diesen Weg angetreten haben, müssen wir ihn auch so weitergehen, d. h. beraten und heute abend nicht abstimmen, sondern die Abstimmungen auf morgen früh vertagen. Einen anderen Weg gibt es nach Lage der Verhältnisse jetzt nicht mehr.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben nun das Für und Wider gehört. Ich möchte diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt abschließen. Aber ich stelle fest, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel noch steht, es sei denn, daß er ihn unter dem Eindruck dieser Worte jetzt zurückzieht.
({0})
- Das tun Sie nicht. Dann muß ich darüber abstimmen lassen. Ich würde aber doch bitten, daß die Kolleginnen und Kollegen Platz nehmen; sonst ist es noch mißlicher.
Meine Damen und Herren, ich lasse also abstimmen über den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel. den Beschluß des Hauses aufzuheben, also die Beratungen wiederaufzunehmen und wieder in die Sachabstimmungen einzutreten. Ist das klar? Wer also dafür ist. daß der Beschluß des Hauses aufgehoben wird, daß also wieder in die Sachberatung und die Sachabstimmung eingetreten wird. den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit. Herr Abgeordneter Ritzel, jetzt kann ich nicht mehr tun, als ohne Abstimmung in den Beratungen fortzufahren.
({1})
Also zur Sache!
({2})
Ich bitte, jetzt dieses Intermezzo als beendet anzusehen.
Die Frau Abgeordnete Hütter hat hier erklärt, daß sie heute abend ihren Antrag nicht begründen wolle. Frau Abgeordnete. wollen Sie sich nun nach dieser interessanten Geschäftsordnungsdebatte nicht doch entschließen, es zu versuchen?
({3})
- Ich danke vielmals. Das Wort hat dann Frau Abgeordnete Hütter.
Hütter (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem die Mehrheit des Hauses, und zwar eine wirkliche Mehrheit, anders beschlossen hat, füge ich mich selbstverständlich dem Beschluß.
Ich bin von meinen Freunden beauftragt, einige Ausführungen zu Kap. 05 02 - Allgemeine Bewilligungen - zu machen. Es befaßt sich mit den Ausgaben, die der Pflege menschlicher Beziehungen und kultureller Beziehungen durch die offiziellen Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland dienen, und ist nach der Fassung des Ausschusses in Tit. 302 mit 15 Millionen DM und in Tit. 303 mit 12 Millionen DM veranschlagt.
Wir sind mit der Höhe der genannten Beträge nicht einverstanden. Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert, daß nach den Plänen der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes keine höheren Summen als die hier eingesetzten verlangt wurden. Es fehlt offensichtlich an Initiative zu neuer und größerer Aktivität.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Meine Herren, ich appeliere an Ihre Courtoisie, einer Dame Gehör zu schenken. Fahren Sie bitte fort, Frau Abgeordnete Hütter!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 658. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feller.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Keller.
Keller (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat schon vorausgestellt, daß hier unglückseligerweise zwei Probleme zusammentreffen, die nichts miteinander ursächlich zu tun haben und von denen ich es sozusagen fast als peinlich empfinde, daß sie aus Gründen der Kürze der Drucksachen überhaupt auf einem Blatt stehen.
Es geht um die Dienstwohnung desselben Mannes, des Herrn Bundesaußenministers, den mein Freund Feller soeben in einer ganz anderen Richtung angesprochen hat. Ich glaube, auch er hat es rein vom Sachlichen, vom „Problematischen" seines Verhaltens und seiner Denkweise her getan und nicht irgendwie vom Persönlichen. Ich möchte das vorausschicken. Herr von Brentano ist wahrscheinlich - oder sicher - ein sehr umgänglicher Mann. Aber die Dienstwohnung ist ein Problem, das in diesem Haushalt aufgetaucht ist, das mit der Person des Herrn Außenministers gar nichts zu tun hat. Wir würden es genau so aufgegriffen und bemängelt haben, wenn es sich irgendwo anders gezeigt hätte. Ich weiß nicht, in welchem Umfang Dienstwohnungen dieses Ausmaßes und dieser Kosten - es geht immerhin um eine halbe Million DM - bereits geschaffen worden sind. Ich möchte hoffen, daß es bislang noch nicht der Fall gewesen ist.

({0})
Selbstverständlich hat jeder Bundesminister einen Anspruch darauf, eine Dienstwohnung zu haben; das ist unbestritten. Ich falle nicht in die Versuchung, hier etwa Vergleiche zwischen Elendsquartieren und einer solchen Wohnung anzustellen, wie das allerdings - das möchte ich sagen - im Volke draußen bei solchen Gelegenheiten sehr gern, sehr oft und mit üblen Folgen für den demokratischen Gedanken getan wird, sondern ich wollte nur sagen: wenn sicherlich eine Dienstwohnung für Herrn von Brentano erstellt werden soll und muß, dann sollte immerhin den Tatsachen - wie er auch selber oft immer wieder erklärt -, daß wir ein vorläufiger Staat sind, daß wir eine vorläufige Hauptstadt haben und daß überhaupt alles bei uns vorläufig sein soll - obwohl man manchmal wenig davon merkt -, etwas mehr Rechnung getragen werden. Man kann sich, wenn man diese Ansicht begründet und selbst wenn man hofft, dabei Zustimmung zu finden, verfahrens-und geschäftsordnungsmäßig nicht auf einen Handel um 100 000 oder 10 000 DM einlassen. Die einzige Möglichkeit, ein solches Problem anzusprechen, besteht nach meiner bescheidenen Auffassung eben darin, einen Streichungsantrag zu stellen, um eines ganz unabhängig von der Person zu sagen: daß Aufwand, der in gewissem Ausmaß nicht zu beanstanden ist, eben doch angesichts all der Umstände Grenzen haben muß und daß man einmal, wenn diese Dinge nicht in das Uferlose wachsen sollen, in das wir sie hier in Bonn oft wachsen sehen, diese Sache ansprechen sollte.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD Umdruck 661 *). Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, wir beraten also jetzt infolge dieser Intervention folgende Punkte: Umdruck 636* Ziffer 1, Umdruck 663**, und logischerweise wird auch Umdruck 680*** dazukommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Kahn-Ackermann (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als meine Freunde im Haushaltsausschuß den Antrag einbrachten, 2 Millionen DM in den Haushalt des Auswärtigen Amts einzustellen zur Förderung und vornehmlich zur Gewährung von Stipendien an Studenten aus wirtschaftlich entwicklungsfähigen Ländern, konnte man nicht wissen, daß die Zweckbestimmung für die 2 Millionen etwas geändert werden würde. Der Haushaltsausschuß hat sich vortragen lassen, wie die allgemeinen Unterbringungsverhältnisse und die allgemeinen Betreuungsverhältnisse für die in Frage kommenden Studenten sind. Er ist zu dem Entschluß gekommen, diese 2 Millionen DM zunächst einmal vornehmlich für die Betreuung und für die Schaffung von Einrichtungen, in denen diese Studenten betreut werden können, bereitzustellen und damit die Voraussetzung für die Gewährung von weiteren Stipendien zu schaffen.
Nun handelt es sich zweifellos um eine Aufgabe, die bisher immer im Bereich des Bundesministeriums des Innern gelegen hat. Wir haben mehrfach bei den Sitzungen des Haushaltsausschusses Klagen darüber gehört, daß sich zunehmend eine Kompetenzvermischung innerhalb der einzelnen Ministerien der Bundesregierung gerade in den Fragen der Förderung des Studiums und der Förderung der Wissenschaft, soweit ausländische Belange damit berührt werden, breitgemacht hat. Der Haushaltsausschuß hat mehrere Ansätze dazu gemacht, diese Kompetenzüberschneidungen zu be*) Siehe Anlage 14.
seitigen und die Dinge zu klären. Das ist nur sehr unzulänglich gelungen. Aber wir sollten, glaube ich, den gegenwärtigen Zustand nicht noch dadurch weiter verwirren, daß eine Aufgabe, die bisher eindeutig durch das Bundesinnenministerium wahrgenommen worden ist, neuerlich in die Hand des Auswärtigen Amts gelegt werden muß, daß dazu erst wieder Beamte anzusetzen sind, die sich mit der Sache befassen müssen.
Bisher hat auch, weil es im Auswärtigen Amt gar nicht möglich war, die Dinge ad hoc zu bearbeiten, soweit mir bekannt ist, erst eine Besprechung in dieser Angelegenheit stattgefunden. Hingegen ist bei den beteiligten Ressorts eine große Verärgerung darüber eingetreten, daß wieder neue Zuständigkeitszwistigkeiten entstanden sind. Unserer Meinung nach werden diese Zwistigkeiten der Bürokratie nicht durch irgendein Votum dieses Hauses aus der Welt geschafft, sondern sie werden nach all den Erfahrungen, die wir mit der Bürokratie gemacht haben, weiterbestehen.
Aus diesem Grunde und vornehmlich, weil hier eine Aufgabe nach allen Abkommen und bisherigen Gepflogenheiten ausschließlich im Bereich des Bundesministeriums des Innern gestanden hat, beantragen wir, daß diese 2 Millionen DM aus dem Tit. 302 im Auswärtigen Amt in den Tit. 624 des Bundesinnenministeriums mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung, die sie auch in dem Titel des Auswärtigen Amts gehabt haben, überstellt werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Damit, meine Damen und Herren, ist auch der Änderungsantrag Umdruck 661 begründet.
Ich höre soeben, daß noch ein weiterer Änderungsantrag zu dem Einzelplan 05 eingegangen ist. Ist er verteilt? - Noch nicht verteilt. Herr Abgeordneter Dr. Vogel, haben Sie ihn?
({0})
Ich frage, ob zu dem Änderungsantrag, der unterwegs ist, gleich noch gesprochen werden kann. - Der Antragsteller scheint offenbar nicht im Saal zu sein. Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zur Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Außenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen? - Frau Abgeordnete Hütter!
Hütter (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! „Um nichts unwidersprochen zu lassen", sagten Sie, Herr Minister, in Ihrer Rede vorhin, und Sie berichtigen etwas, was falsch verstanden worden war. Um nichts unwidersprochen zu lassen, möchte ich Ihnen, Herr Dr. Vogel, sagen, daß ich den Antrag auf Erhöhung der Kap. 05 02/03 gestellt hatte, nachdem ich mich von meinen Kollegen im Haushaltsausschuß unterrichten ließ, daß es widersprechende Angaben der Referenten der Kulturabteilung zu dieser Frage gegeben habe und daß wohl noch der Wunsch bestanden habe - zumindest bei einem der Referenten -, eine Erhöhung der vorgesehenen Gelder vorzunehmen.
({0})
- Nun, ich möchte den Namen hier nicht nennen. Ich bin bereit, ihn dem zuständigen - ({1})

({2})
- Ich bin bereit, den Namen dem Herrn Minister zu nennen.
Nun zu einer Kritik, die der Herr Kollege Kahn-Ackermann ausgesprochen hat und die Sie, Herr Minister, zurückgewiesen haben. Es handelt sich um die Stellung der Kulturreferenten im Ausland. Ich muß leider die Kritik des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann bestätigen, und zwar in allen Fällen, in denen der Kulturreferent und der Pressereferent identisch sind. In diesen Fällen besteht nach einer mir vorliegenden Information eine Anordnung oder eine Gepflogenheit, daß diese Referenten nicht verbeamtet sein dürfen oder nicht verbeamtet sein können.
Zum zweiten ist es ja sicherlich ein offenes Geheimnis, daß im Auswärtigen Amt ein Unterschied zwischen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes gemacht wird. Aus dieser Lage ergibt sich, wie Herr Kollege Kahn-Ackermann ganz richtig gesagt hat, tatsächlich gelegentlich eine diskriminierende Behandlung der Kultur- und Pressereferenten im Ausland. Daß das natürlich in der Wirkung auf das Ausland schädlich ist, schädlicher, als man sich zu Hause gemeiniglich vorstellt, das, glaube ich, werden die allermeisten Kollegen zugeben.
Ich möchte nicht noch einmal in eine große Sachdebatte einsteigen. Ich habe mich auf das Mindeste beschränkt. Ich hätte es auch sehr viel lieber persönlich getan, Herr Minister; ich bin aber bei einem Versuch, bei Ihnen vorzudringen, auf eine verschlossene Tür gestoßen, habe also nunmehr die Verpflichtung, es hier auszusprechen. Ich möchte daher meinen Wunsch wiederholen, daß mein Antrag, den ich vorhin begründet habe, morgen angenommen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung zu dem Einzelplan 05 in der zweiten Lesung beendet. Wir sind übereingekommen, die Abstimmung morgen vormittag vorzunehmen. Ich nehme an, daß wir dann morgen vormittag mit dieser Abstimmung beginnen.
Damit schließe ich die heutige, die 150. Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste ein für morgen vormittag 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 151. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Heute vormittag ging eine schreckliche Nachricht durch die Presse.
({0})
Es war daraus zu erfahren, daß ein Flugzeug über
dem Atlantischen Ozean abgestürzt ist und 74 Per({1})
sonen dabei das Leben verloren haben. Wir wollen der Opfer der Raserei, in der sich unser modernes Leben verzehrt, in Anteilnahme gedenken. Dabei soll es uns vollkommen gleichgültig sein, welcher Nationalität die Opfer angehört haben: Menschen sind umgekommen, und darum trauern wir. - Ich danke Ihnen.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Fragestunde vom 28. Juni auf den 27. Juni vorverlegt worden ist.
Die Amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister für Atomfragen hat unter dem 19. Juni 1956 die Kleine Anfrage 248 der Fraktion der FDP betreffend Britisch-deutsche Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke - Drucksache 2352 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2525 verfielfältigt.
Wir fahren fort in der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({2}) ({3});
Berichte des Haushaltsausschusses ({4}) ({5}) .
und beginnen zunächst mit den Abstimmungen über Änderungsanträge zu
Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({6}).
Dann werden die Beratungen über die Einzelpläne 01, 02 und 03 folgen. Nach Erledigung von Einzelplan 03 werde ich Einzelplan 06 aufrufen und dann in der Reihenfolge fortfahren.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann, der vor der Abstimmung zu Einzelplan 05 zum Hause sprechen möchte.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Antrag Umdruck 682*) gestern erst zu später Nachtstunde verteilt wurde, kann das Bundesfinanzministerium erst jetzt ganz kurz dazu Stellung nehmen.
Ich darf mitteilen, daß der Herr Außenminister Herrn Minister Schäffer davon unterrichtet hat, daß auch nach des Herrn Außenministers Ansicht das Auswärtige Amt im laufenden Haushaltsjahr für diesen Ansatz nicht mehr als 20 Millionen DM wird ausgeben können. Das sei der höchste Betrag, über den in diesem Jahr überhaupt verfügt werden könne. Ich möchte deshalb den Umdruck 682 als einen praktikablen Mittelweg ansehen. Es hat keinen Zweck, einen höheren Betrag in den Haushalt einzusetzen, als verausgabt werden kann. Dadurch wird auch die ohnedies schwierige Deckungsfrage erleichtert werden.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalbitzer.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Die Diskussion war gestern abend abgegeschlossen;
({0})
sie ist durch die Intervention der Regierung wieder eröffnet.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund Kalbitzer hat bereits auf den sachlichen Inhalt dieses Antrags hingewiesen. Aber wenn die Regierung hier Glaubwürdigkeit dafür beansprucht, daß in diesem Rechnungsjahr 1956 nicht die in dem Umdruck 629 - einem interfraktionellen Antrag - verlangten 50 Millionen DM ausgegeben werden können, sondern nur 20 Millionen DM, so kann ja die Probe aufs Exempel gemacht werden, und zwar in der Form, daß wir dem Antrag aller Fraktionen, die den Umdruck 629 eingebracht haben, mit 50 Millionen DM zustimmen und zusätzlich erklären - das erhebe ich hiermit zum Antrag -: Die Mittel sind übertragbar. Dann haben wir in diesem Jahr den Betrag von 50 Millionen DM im Haushalt. Soweit er nicht verkraftet werden kann - das wird die Regierung zu gegebener Zeit nachzuweisen haben, und darüber werden wir uns in den Ausschüssen unterhalten -, steht er für diesen politisch und sachlich ungeheuer wichtigen Zweck im nächsten Jahr zur Verfügung. Ich beantrage also hiermit namens meiner Fraktion, den Ansatz von 50 Millionen DM in Umdruck 629 für den Fall seiner Bewilligung als übertragbar zu erklären.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Schmitt (NA), 1956-06-21:
- es sind sehr viel mehr -, ist es bei der schnellen Art, wie der Herr Präsident die Verhandlungen abwickelt, gar nicht mehr möglich, bei den Abstimmungen nachzublättern. Ich möchte doch bitten, daß wir es bei dem jetzigen Verfahren belassen und antragsweise nach der Begründung und dem Schluß der Debatte abstimmen.
({0})
Vogel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verwahre mich schärfstens dagegen, daß hier von Verhökerung gesprochen wird,
({0})
wenn wir uns ernstlich Mühe geben, das Geld der Steuerzahler einigermaßen sinnvoll anzulegen.
({1})
Ich möchte nur das eine dazu sagen: wenn das dafür zuständige Ressort - das hatte es bereits vorher erklärt - entgegen einem Antrag, der in seiner Höhe eine willkürliche Summe nennt, erklärt, es könne nicht mehr als 20 Millionen DM verkraften, sollte man das respektieren. Wir haben uns immer darauf geeinigt, in den Haushalt nur das hineinzubringen, was tatsächlich von den Ressorts gebraucht wird, und nicht das, was von anderer Seite gewünscht wird.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe und Gelassenheit. - Das Wort hat der Abgeordnete Leverkuehn.