ulrike höfken (NA), 2000-10-13:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wein habe ich leider nicht zu verteilen. Aber wenn
ich das nächste Mal welchen mitbringen sollte, wird es
von der Mosel sein. Es geht ja nicht, dass nur pfälzischer
Wein verteilt wird.

({0})

Zur Steuerpolitik empfehle ich dem Kollegen
Schindler die Lektüre des Deutschen Bauernverbandes, in
der dieser erklärt, dass die Steuerreformen der Bundesregierung sehr wohl eine Entlastung für die deutsche
Landwirtschaft bedeuten. Er kritisiert lediglich, dass es
ein wenig langsam gehe. Aber immerhin, es gibt Entlastungen. Das war unter Ihrer Regierung nicht der Fall.

({1})

Also bitte: Diese Entlastung ist besser als gar keine.

Nach der zu beschließenden Einführung eines neuen
Besteuerungssystems für den in der Land- und Forstwirtschaft genutzten Diesel ist die Landwirtschaft in der
Situation, dass sie in diesem Bereich keine weiteren
Steuererhöhungen befürchten muss. Mit dieser Konstante
tragen wir, so ist unsere Auffassung, der Situation Rechnung, dass auf der einen Seite die Landwirtschaft - wie
andere auch - ihren Anteil an den Kosten der Straßenbenutzung zu leisten hat, auf der anderen Seite ein Schlepper aber nun einmal eine Arbeitsmaschine ist, dessen Betrieb mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden
sollte.

({2})





Insofern denken wir, dass die Einführung des Agrardiesels - im Übrigen ein von den Bauern lange gewünschtes
System - sinnvoll war.

Unterhalten müssen wir uns - das ist richtig - über die
Art der Ausführung und die Höhe der Besteuerung. In
diesem Zusammenhang sage ich deutlich: Eine Einfärbung des Agrardiesels wäre richtig gewesen. Verhindert
hat das der Deutsche Bauernverband. Es wäre sinnvoll
gewesen, weil man dann eine Lösung hätte finden können, die die Liquidität der Betriebe verbessert hätte. Man
hat aber auf dem alten Erstattungsverfahren bestanden.
Jetzt schickt der DBV die Bauern zur Demonstration, obwohl er selbst die Einführung eines gefärbten Agrardiesels verhindert hat, mit der die Liquidität verbessert
worden wäre.

({3})

Hieran wird die Scheinheiligkeit deutlich.

Zweitens zur Höhe der Bezugspreise im Dieselbereich:
Aktuell sind 857 Millionen DM an Gasölbeihilfe ausgezahlt worden, 22 Millionen DM mehr als im Haushaltsplan angesetzt. Im nächsten Jahr wird es sowohl die
Zahlung der Gasölbeihilfe wie auch die Einführung des
neuen Agrardiesels geben; faktisch in gleicher Höhe. Dass
die Auszahlungstermine auf Wunsch des Bauernverbandes divergieren, ist etwas anderes. Aber es ist unseriös,
wenn man versucht, all die Gesamtzahlungen an die
Landwirtschaft nicht vernünftig in Rechnung zu stellen.

Der nächste Punkt betrifft die Höhe der Bezugspreise
EU-weit. Sicher haben wir damit Probleme - ich verstehe
auch die Aufgeregtheiten -, wenn Länder wie Frankreich,
Italien oder die Niederlande hier staatliche Subventionen
geben und die Mineralölsteuern senken. Aber man muss
dann, wenn man eine Gleichstellung möchte - darauf
weise ich auch nicht zum ersten Mal hin -, auch ernsthaft
die Art und Weise der Verteilungspolitik in den anderen
europäischen Ländern prüfen. In Italien ist zum Beispiel
nur ein bestimmter Teil der Betriebe bezugsberechtigt.
Dort ist die Beihilfe erst vor kurzer Zeit um 230 Millionen DM gekürzt worden. Ist das die Gleichstellung, die
Sie von uns einfordern? Oder nehmen wir Frankreich:
Auch dort ist das Bezugssystem auf einen engeren Kreis
der Berechtigten begrenzt.

Wenn man bei uns den Verteilungsschlüssel ändern
würde, könnte man auch den wenigen, die dann noch
berechtigt wären, mehr geben. Aber diese Forderung hat
der Bauernverband nicht erhoben; und wir auch nicht.

({4})

Dies finden wir auch nicht richtig. Daher wäre die Forderung nach Gleichstellung in fast allen Punkten der Agrarpolitik auf europäischer Ebene auch ein Schnitt ins eigene
Fleisch.

Nun komme ich zum wichtigsten Punkt, der Wettbewerbssituation bei den nachwachsenden Rohstoffen.
Wir haben eine Steigerung des Anbaus dieser Konkurrenzprodukte zum Erdöl von 50 Prozent erzielen können. Der
Einsatz von Pflanzenölen, von biogenen Treib- und

Schmierstoffen in Land- und Forstwirtschaft sowie im
Gartenbau ist sinnvoll. Dies ist ein umweltsensibler Bereich. Dieses Produkt ist wettbewerbsfähig.

Sie möchten den französischen Bezugspreis von
79 Pfennig erreichen.

({5})

Die Erzeugungskosten beim Pflanzenöl betragen heute
80 Pfennig pro Liter. Das bedeutet, dass hinsichtlich des
Pflanzenöles, das für die Landwirtschaft zur Verfügung
steht, auf jeden Fall die Wettbewerbsfähigkeit und Gleichstellung zu Frankreich besteht. Der Unterschied beträgt
allenfalls einen Pfennig. Insofern kann ich schlecht verstehen, dass man eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des Produkts der eigenen Landwirtschaft herbeireden
will und sich darauf konzentriert. Hier, in den erneuerbaren Energien, liegt die Zukunft. Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P., haben es versäumt, hier die technische Innovation rechtzeitig voranzutreiben und die Nutzung so vorzubereiten, dass dieses
Produkt in der Landwirtschaft zu 100 Prozent eingesetzt
werden könnte.

({6})

Die RME-Verwendung ist auch heute möglich. Statt
dies selbst für die Landwirtschaft zu nutzen, gehen Sie hin
und wollen dies den Taxifahrern oder den privaten Autofahrern anbieten. Hier muss man umsteuern und die
Möglichkeiten, die sich für die Landwirtschaft ergeben,
nutzen und die Politik unterstützen, statt die Bauern davon
abzuhalten.

Weiter zur Wettbewerbsfähigkeit: Wir haben im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung - ich erinnere an
das Erneuerbare-Energien-Gesetz -, auch Produkte der
Landwirtschaft, und zwar mit einer um 60 Prozent
besseren Vergütung in Form von Strom und Wärme. Dies
ist also allein bei diesem Beispiel Biomasse eine ganz
enorme Steigerung.

({7})

Das Markteinführungsprogramm - übrigens aus der
Ökosteuer finanziert - führt nicht nur zur Kostenentlastung, sondern ermöglicht auch entsprechende Deckungsbeiträge, die man mit anderen Produkten in der Landwirtschaft nur sehr schwer erzielen kann. Wir fördern
Energieeinsparungen, Motorenumstellungen, BiomasseAnlagen und auch Kooperationen von Betrieben, um hiervon nicht etwa kleine Betriebe auszuschließen. Wir
möchten zusätzlich im Bereich der Altbausanierung durch
Neubauten Energieeinsparungen ermöglichen, so zum
Beispiel im Gartenbau durch Unterstützung des Auswechselns der Gewächshäuser. Darüber wird im Zusammenhang mit der Altbausanierung und den Bemühungen
zur CO2-Einsparung diskutiert. Das wird auch umgesetzt.
Zu den weiteren Möglichkeiten, die wir gerade im Gartenbau sehen, wird gleich Herr Thalheim noch etwas sagen.

Als Letztes möchte ich auf die Erzeugerpreise, die
ständig unter die Erzeugungskosten fallen, zu sprechen
kommen. 60 Prozent des Einkommens der Landwirtschaft





kommen von staatlicher Seite. Es ist nicht so, dass wir
dies gewollt haben, aber es ist so. Hier besteht übrigens
kein Bezug zum Ölpreis. Aber die Landwirtschaft unternimmt kaum Anstrengungen, um aus dieser Kostenfalle
herauszukommen, und zwar angeblich deshalb, weil
keine Marktposition gegenüber dem Handel vorhanden
ist.

Da stellt sich doch tatsächlich auf einer Bauerndemonstration in Bitburg der Vertreter einer Molkerei - der
Milchunion - hin und erklärt, dass man die Milchpreise
leider Gottes nicht erhöhen könne bzw. sie sogar senken
müsse, obwohl die Energiekosten gestiegen seien. Daraufhin klatschen die Bauern. Sie lassen sich von ihren
Verarbeitern erzählen, die Preise müssten gesenkt werden. Dafür gibt es Beifall. Das muss man sich einmal
vorstellen!

({8})

Ich würde den Rat geben, einen Betriebsrat von
Mercedes oder Nestlé an die Spitze des Bauernverbandes
zu setzen. Ich glaube, dann entstünde in einem globalen
Markt eine bessere Position im Bereich der Erzeugerpreise. Dann könnten die Verteilungskosten etwas anders
geregelt werden.

({9})

Mein allerletzter Punkt betrifft den Wettbewerb in der
EU. Die alte Bundesregierung hat die Programme, die Sie
jetzt kritisieren - massive Subventionsprogramme der
Niederländer in Bezug auf den Gaspreis und die Landwirtschaft -, gebilligt und unterstützt. Das müssen die
Bauern jetzt ausbaden. Der Vorwurf, den Sie jetzt erheben, bezieht sich auf genau diese Wettbewerbsverzerrungen. Sie hätten - denn die Situation war vorauszusehen; Erdöl ist endlich und eine Preiserhöhung ist
immer vorhergesagt worden - eine solche Marktverzerrung nie dulden dürfen.

Ich kann dazu nur sagen: Wir werden versuchen, aus
dieser Falle herauszukommen, und auf einer Harmonisierung bestehen. Ich denke, dazu besteht aufgrund der
Wettbewerbsverzerrungen guter Grund. Der Anlass, dass
hier europäische Politik negativ in die Diskussion gerät,
muss auch für die Kommission Grund genug sein, hier
verstärkt über eine Harmonisierung nachzudenken.

Vielen Dank.

({10})