Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel Wind meine ich: Man muss zur sachlichen Diskussion kommen. Ich will noch einmal erklären, warum wir das tun. Wir sind nicht gegen irgendjemanden, wir sind auch nicht gegen den Dieselfahrer, wir sind auch nicht gegen Autofahrer, wir sind auch nicht gegen die Automobilindustrie, sondern wir sind für saubere Luft,

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und wir sind für Gesundheitsschutz der Menschen in den Städten. Es geht darum, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner an besonders belasteten Straßen eine gute Luft haben. Wir müssen sie schützen. Wir wissen ganz genau, dass Stickstoffdioxid die Atemwege reizt und negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Die Grenzwerte basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Im Übrigen ist das nicht seit gestern bekannt. Seit 2010 gelten diese Werte, und bis man die Schummeleien nachgewiesen hat, hat sich keiner über diese Grenzwerte oder Messstellen aufgeregt.

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Zuständig für saubere Luft sind in erster Linie natürlich die Länder und die Kommunen. Wir als Bund unterstützen die Länder und die Kommunen nach Kräften. Auf allen staatlichen Ebenen heißt es: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Es gab in den vergangenen Jahren Fortschritte. Wir haben im letzten Jahr noch 65 Städte mit Grenzwertüberschreitungen gehabt. Aber gegenüber 2016 ist der Trend positiv. Wir hoffen, dass es so weitergeht, dass wir 2020 hoffentlich keine Überschreitungen mehr haben.

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Die Hauptursache sind nun einmal Dieselfahrzeuge, vor allem die Diesel-Pkw. Das Problem löst man auch nicht dadurch, dass wir wieder eine Diskussion über Grenzwerte oder Messstellenstandorte anfangen. Ein Kind im Kinderwagen sitzt halt auf der Höhe des Auspuffs, und dann kann man nicht einfach sagen: Wir gehen darüber hinweg. – Natürlich wohnen arme Leute in den Ausfallstraßen oder in den Städten, die hauptsächlich belastet sind.

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Wir haben eine Verantwortung. Auch in Stuttgart wohnen Leute in der Innenstadt. Auch diese Kinder und Menschen haben den Schutz ihrer Gesundheit verdient.

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Herr Bernhard, wenn über Grenzwerte diskutiert wird und Sie es mit Zigaretten vergleichen, so hoffe ich nicht, dass Ihre Kinder in dem Alter Zigaretten rauchen.

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Herr Spaniel, Sie haben doch lange genug bei Daimler gearbeitet, von 2004 bis 2017. Sie waren dort leitender Autoingenieur. Führen Sie uns vielleicht hinter die Fichte? Sie haben doch Einblick gehabt.

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Sie hätten doch alles tun können, um die Grenzwerte einzuhalten.

Wir wollen auf jeden Fall Fahrverbote vermeiden. Ich kenne niemanden, der dieses Prinzip durchbricht. Noch einmal: Wir wollen Fahrverbote vermeiden.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich am 1. Oktober über dieses große Paket im Sinne der Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer und der besonders belasteten Kommunen verständigt. Von diesem Paket profitieren alle Einwohnerinnen und Einwohner, weil es nämlich dann auch bessere Luft in den Städten gibt.

Zweitens profitieren natürlich die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, denen Fahrverbote drohen. Sie bekommen jetzt die Möglichkeit, sicherzustellen, dass sie von möglichen Fahrverboten nicht betroffen sein werden: durch Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller oder durch Umtauschprämien. Die Bundesumweltministerin und das Bundesumweltministerium haben sich dafür eingesetzt, dass diese Möglichkeit auch denjenigen zur Verfügung steht, die sich nicht ein neues Auto leisten können. Wir haben uns von Anfang an ganz klar dafür eingesetzt – schon in der vergangenen Wahlperiode –, dass das Verursacherprinzip gilt. Und die Verursacher sitzen in der Automobilindustrie.

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Wer ein Auto verkauft und verspricht, dass man mit dem Auto überall hinfahren kann, der hat auch dafür zu sorgen, dass man mit dem Auto überall hinkommt. So einfach ist die Sache.

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Ich erinnere noch einmal an den ehrbaren Kaufmann. Wenn eine ganze Branche mit diesem Problem umzugehen hat, dann heißt es auch, dass man die Verantwortung entsprechend übernimmt.

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Soziale Marktwirtschaft heißt, nicht nur Verantwortung gegenüber den Aktionären zu haben, sondern vor allem auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Deshalb haben wir das „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt. Und wir haben jetzt noch einmal nachgelegt und neu beschlossen, dass die Hardwarenachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen – das macht natürlich auch Sinn –, wie bei Müllfahrzeugen, in Städten mit über 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in der Luft mit einer Quote von 80 Prozent gefördert werden kann.

Ebenfalls neu ist die Entscheidung, dass auch die Hardwarenachrüstung mit einem SCR-System in Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit 80 Prozent gefördert wird. Förderberechtigt sollen Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 bis 7,5 Tonnen sein, die ihren Firmensitz in der durch Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben. Das gilt auch für andere gewerbliche Fahrzeughalter, deren Unternehmen nennenswerte Aufträge in der Stadt haben. Bei den übrigen 20 Prozent sind die Autohersteller in der Pflicht. Auch darüber verhandeln wir.

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Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Es gilt das Verursacherprinzip, und es gilt auch das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns.

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Für alle nicht gewerblichen Dieselfahrzeuge der Eurostufen 4 und 5 in den besonders belasteten Städten – das sind die Städte, deren Stickstoffdioxidjahresmittelwert im Jahr 2017 bei über 50 Mikrogramm gelegen hat – sieht das Konzept zwei Optionen vor.

Möglichkeit eins ist die Umtauschaktion. Hier haben die Automobilhersteller dem Bund, dem Bundesverkehrsminister ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten zugesagt. Natürlich heißt das nicht, dass da irgendwie X mit Y verrechnet wird, sondern es muss attraktiv sein, und es muss entsprechend angeboten werden.

Möglichkeit zwei sieht für Euro-5-Fahrzeuge eine Hardwarenachrüstung mit einem SCR-System vor, soweit dies technisch machbar und verfügbar ist, um den Stickstoffoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm pro Kilometer im realen Betrieb auf der Straße zu reduzieren.

Der Bund, der Bundesverkehrsminister wird die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Hardwarenachrüstungen zügig schaffen. Und wir erwarten, dass die Automobilhersteller die Kosten für die Hardware und den Einbau übernehmen.

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Das, was bislang von VW, BMW und Co dazu gesagt worden ist, kann sicher nicht das letzte Wort gewesen sein. Die Kanzlerin und der Vizekanzler haben sich dazu ganz eindeutig geäußert und sich gegenüber der Automobilindustrie positioniert.

Ich will etwas zum Beugen vor der mächtigen Automobilindustrie sagen: Wir haben sehr wohl gleich reagiert. Deswegen gibt es auch eine Musterfeststellungsklage. Das ist ein Punkt, auf den sich jetzt jeder Verbraucher bei VW entsprechend verlassen kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist davon auszugehen, dass mit den genannten Maßnahmen der Stickstoffdioxidgrenzwert in vielen Fällen eingehalten werden kann. Dadurch können auch Fahrverbote verhindert oder vermieden werden. Für den Fall, dass eine Kommune gezwungen ist, Fahrverbotszonen einzurichten, werden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz Folgendes machen: Wir werden Fahrzeuge der Eurostufen 4 und 5, die den Emissionswert von 270 Milligramm pro Kilometer Stickstoffdioxid im realen Betrieb auf der Straße einhalten, von Fahrverboten ausnehmen. Dazu werden wir sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zurückgreifen können.

Die Automobilindustrie hat immer gesagt, dass sie nicht nur Autos verkauft, sondern Mobilität. Das müssen die Konzerne nun aber auch leisten

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und ihre Mobilitätsgarantie auch einlösen. Es ist wirklich höchste Eisenbahn.

Ich hoffe sehr, dass die Automobilindustrie diese Chance tatsächlich nutzen wird, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dieses Vertrauen wird gebraucht, wenn Millionen Kundinnen und Kunden in den nächsten Jahren vor der Frage stehen, bei welchem Hersteller sie welches Fahrzeug kaufen.

Zusammen mit unseren Förderprogrammen können wir es schaffen, die Mobilität in Deutschland nachhaltiger zu machen. Wir können dafür sorgen, dass die Luft sauberer wird. Das ist gut für die Gesundheit, gut für den Klimaschutz, für die Lebensqualität und vor allem für die Arbeitsplätze auch in Deutschland. Ich will, dass wir auch in Zukunft „made in Germany“ bei unserer Automobilindustrie haben, aber auch Mobilität „made in Germany“. Das haben wir mit dem Paket gut vorangebracht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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