Dagmar Enkelmann (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß an dieser Debatte auch Kolleginnen und Kollegen aus Premnitz teilnehmen. Ich bitte Sie deshalb, möglichst vorsichtig zu sein mit Zwischenrufen wie „40 Jahre SED" oder „40 Jahre Mißwirtschaft".
Meine Damen und Herren, würden Sie ein Pferd kaufen wollen, wenn Sie lediglich das Geld für die Hufeisen aufbringen könnten und nicht einmal Ahnung vom Reiten hätten? - Sicherlich nicht!
Ähnliches aber passiert vielerorts in Deutschland-Wildost; nur geht es hier nicht um Pferde, sondern um Betriebe, um deren Belegschaften, um Familien, ja, es geht um ganze Regionen. Und als Roßhändler tritt in diesen Fällen die Treuhand auf.
Was bringt die Premnitzer Chemiefaserwerker so auf die Palme? - Ihr Unternehmen, immerhin der drittgrößte Chemiefaserhersteller Europas, der 1989 ein Gesamtbetriebsvermögen von 3 Milliarden Mark der DDR ausweisen konnte. Sollte in einem unglaublichen oder, so wäre besser zu sagen, kriminellen Handstreich an ein, wie es heißt, mittelständisches Schweizer Unternehmen verkauft werden. Bei näherem Hinsehen, und zwar nachdem der Kaufvertrag abgeschlossen war, ergab sich, daß die Märkische Faser AG mit ehemals 6 000, jetzt 2 155 Beschäftigten von einer Firma übernommen wurde, die keine 20 Beschäftigten hat, mit 60 000 Schweizer Franken im Handelsregister eingetragen ist und über nur sehr mangelhafte Branchenkenntnisse verfügt.
Im guten Glauben an einen angeblichen Investor aus Fernost und sonstwoher, d. h. ohne nachzuprüfen, ob es jenen überhaupt gibt, entschied die Treuhand zugunsten der Alcor-Chemie AG. Dieses Unternehmen sei, so mußte nun auch der Unterhändler der Treuhand, Dr. Klaus Schucht, eingestehen, nicht einmal in der Lage, die 68 Millionen DM Strafe für Nichtgewährleistung der Arbeitsplatzgarantie sowie die 50 Millionen DM für nicht getätigte Investitionen aufzubringen.
Der oberste Dienstherr der Treuhand, Finanzminister Waigel, sprach von einem Beispiel entschlossener Sanierung mit Hilfe der Treuhand. - Welch ein Hohn! Oder meint Herr Waigel mit „entschlossener Sanierung" etwa das gezielte Plattwalzen von ganzen Industrieregionen in den neuen Bundesländern? Will er im Osten vielleicht doch sizilianische Verhältnisse?
Lukrativ war das Geschäft in Premnitz allemal; denn neben dem Betrieb erhielt die Alcor-Chemie AG sozusagen als zusätzliches Bonbon Grund und Boden, auf dem 900 Wohnungen stehen, von denen nicht ganz 100 an das Unternehmen verkauft worden sind; über den Rest streiten sich nach wie vor die Geister. Inzwischen wurde ein Teil davon durch die Treuhand wieder zurückgenommen. Darüber hinaus übernahm die Alcor ein ganz ansehnliches Ferienobjekt in Marktgrafenheide an der Ostsee.
Die inzwischen auf Grund des Drucks der Belegschaft ausgehandelte Finanzspritze von 25 Millionen DM stellt letztlich nur eine geringe Verlängerung der Abwicklungsfrist dar, wenn dem keine Regelungen zur Sicherung des Fortbestandes des Werkes folgen.
Seit dem 24. September hält die Belegschaft den Betrieb besetzt. Die Beschäftigten fordern u. a. ein klares Wirtschaftskonzept für die Zukunftssicherung des Unternehmens als Faserhersteller, eine baldige Zusage für Hermes-Bürgschaften zur Deckung der Lieferungen in die GUS-Staaten, wirksame Maßnahmen zur Industrieneuansiedlung sowie Investitionsförderung für neue Faserprodukte. - In einem Brief werde ich mich an alle Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte wenden, sich mit diesen Forderungen solidarisch zu erklären.
Ein Wort am Schluß. - Die Vorgänge um das Chemiefaserwerk Premnitz sind keine leidige Ausnahme, die sozusagen im Eifer des Gefechts halt mal passieren kann. Ähnliche Skandalgeschichten ließen sich schreiben zu solchen Betrieben wie Finsterwalder Schraubenfabrik, Gießerei Lauchhammer, EKO-Stahl GmbH Eisenhüttenstadt, Walzwerk Eberswalde, Kranbau Eberswalde, Gewerbegebiete Wriezen, Bernau und andere, Elektro- und Gerätebau Teltow usw. usf. - Leider ist meine Redezeit nun abgelaufen. Ich würde mindestens noch fünf Minuten brauchen, um alle die Unternehmen aufzuzählen, bei denen es schiefgelaufen ist.
Die Luft brennt. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Bundestages mit den kriminellen Machenschaften der Treuhand beschäftigt und ihnen endlich einen Riegel vorschiebt. Es muß u. a. die Frage beantwortet werden: Wessen Interessen stehen z. B. hinter den Vorgängen in Premnitz? - Zum Beispiel Interessen der Bayer, der Hypo-Bank München oder der RhonePoulenc.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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