Emil Schnell (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ruck,
geben Sie sich doch einfach mal einen Ruck und freuen
Sie sich mit uns darüber, dass wir bei diesem Einzelplan
etwas erreicht haben.

({0})

Wir haben ordentlich etwas draufgelegt. Ich sehe Ihren
großen Augen und den offenstehenden Mund an, dass Sie
das noch gar nicht realisiert haben bzw. noch immer darüber staunen, dass wir das so hinbekommen haben.

({1})

- Ich habe eine neue Brille.

Insofern: Freuen Sie sich doch einfach mit uns! Ich
werde widerlegen, was Sie dargestellt haben. In vielen
Bereichen gibt es nämlich Erhöhungen, die Sie geleugnet
haben. Wir aber haben die Ansätze nicht nur herausgeputzt, sondern in elementaren Bereichen etwas getan. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Vorweg zur Frage der DEG, die Sie angesprochen haben: Der Auftrag der DEG - Entwicklungspolitik mit





dem Mittelstand in den Partnerländern zu verknüpfen bleibt erhalten; auch unter der KfW wird das so bleiben.
Insofern greift Ihre Kritik ins Leere.

({2})

Konsolidieren und gestalten - das haben Sie in den
letzten zwei Tagen des Öfteren gehört. Auch anhand dieses Einzelplans kann man deutlich herausarbeiten, was
wir unter „gestalten“ verstehen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurde an dem
Entwurf aus der ersten Lesung Kritik geübt, von der Opposition, von VENRO, auch von den NGOs. Soweit sie
konstruktiv war, hat sie uns dazu gebracht , bestimmte
Dinge zu verbessern. Ich nenne nur folgende Fragen:
Ausgleich für die Wechselkurse, Umfang der Mittel für
den Stabi-Pakt, für die NGOs, zur Höhe des Gesamtplafonds. All das haben wir in hervorragender und befriedigender Art und Weise beantwortet. Ich werde später konkret darauf eingehen.

Es gibt zum Glück im Deutschen Bundestag ein großes
Einvernehmen darüber, dass wir in diesem Etat, dass wir
in der Entwicklungspolitik etwas tun wollen. Wir haben
den Etat immerhin - zusätzlich zu dem, was die Regierung bereits beschlossen hatte - um 2,8 Prozent aufgestockt. Darauf können wir stolz sein.

({3})

Die Mittel im Einzelplan 23 sind Investitionen - Investitionen in die Zukunft der Partnerländer und bei uns
im Land. Sie werden sogar bei der Investitionsquote angerechnet. Auch das ist ein Punkt, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Im Gegensatz dazu steht der Antrag
der F.D.P. zur Auflösung des BMZ; dieser Populismus,
bei dem es nur um eine schnelle Pressemitteilung geht,
bringt uns nicht weiter.

({4})

Ich möchte hier ganz klar sagen, dass wir diesen Antrag
strikt ablehnen. Wir wollen vielmehr das Ressort und damit diesen Politikbereich stärken.

({5})

Das haben wir in den Haushaltsplanberatungen auch gezeigt.

({6})

- Lieber Kollege Hedrich, im Vergleich zum Haushalt
2000 steigt der Plafond um 325 Millionen DM auf
7,427 Milliarden DM. Dies ist ein Plus von 4,6 Prozent.
Das hätten Sie wohl kaum erwartet. Es hat Sie in der Tat
überrascht. Das hat man bei Ihrer ersten Rede gemerkt.
Ich denke, lieber Kollege Hedrich, das werden Sie nachher in der Schlussrunde vielleicht richtig stellen. Im Prinzip gibt es auch überhaupt keinen Grund für Sie, diesen
Einzelplan abzulehnen, da wir eigentlich alle gestellten
Forderungen, zum Beispiel auch die Anträge, die Sie im
AWZ gestellt haben - ich komme auf sie noch zu sprechen -, mit Leben erfüllt haben. Wir haben das so ausgestaltet, dass Sie eigentlich mit jeder Entscheidung zufrieden sein können. Ich erwarte von Ihnen ganz einfach, dass
Sie dem Einzelplan nachher zustimmen.

({7})

Von der F.D.P. kann ich das nicht erwarten, aber von Ihnen darf ich das eigentlich erwarten.

Wir haben in den Haushaltsberatungen 203 Millionen DM zugelegt. Die Verpflichtungsermächtigungen
haben wir - man höre und schreibe - sogar um 20 Prozent
erhöht. Das gab es bei Ihnen seinerzeit nie. Durch die Plafonderhöhung steigt der Anteil des Einzelplans 23, bezogen auf den Gesamthaushalt, von 1,5 Prozent auf 1,6 Prozent. Ich denke, auch das ist ein Erfolg, auf den wir stolz
sein können.

({8})

Zur Gegenfinanzierung wurden in der Tat 100 Millionen DM aus dem DEG-Verkauf eingesetzt. Das soll auch
im nächsten Jahr noch einmal geschehen. Ich denke, das
ist legitim und auch vernünftig, da wir bei solider Haushaltsführung immer eine Gegenfinanzierung brauchen.
Damit sind Sie in den Haushaltsplanberatungen 2001 leider überhaupt nicht zurechtgekommen.

({9})

Gegenfinanzierung war für Sie ein Fremdwort in jeder
Hinsicht, nicht nur bei diesem Einzelplan, sondern auch
bei anderen Einzelplänen. Insofern bitte ich auch hier um
etwas mehr Solidität und Seriosität.

({10})