Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt: Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen, daß die Küstenautobahn A 20 gebaut wird. Doch es handelt sich bei ihnen nicht etwa um besonders passionierte Autofahrer, nein, diese Bürger sind in vielen Fällen einfach nur arbeitslos. Sie erhoffen sich von der Autobahn u. a. die Ansiedlung westeuropäischer Unternehmen in Norddeutschland. Sie wollen endlich einfach nur Arbeit haben, egal wie.
Ich kann diese Menschen und auch die Not verstehen, in der sie sich nach jeder noch so kleinen Lösung für die Zukunft sehnen. Ich kann aber diejenigen nicht mehr akzeptieren, die die Existenzangst der Bürger für ihre lobbyistischen Ziele schamlos und egoistisch ausnutzen.
Meine Damen und Herren, die A 20 soll das größte Straßenverkehrsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik werden, das der Regierung zur Sicherung der eigenen angeschlagenen Glaubwürdigkeit dienen muß. Das nämlich ist es. Es geht Ihnen gar nicht um den Aufschwung Ost, sondern darum, daß es sich bei der A 20 um ein reines Prestigeobjekt der Koalition handelt. Das läßt sich leicht beweisen.
So ist die Entscheidung für das A 20-Projekt schon zu DDR-Zeiten gefallen, zu einem Zeitpunkt folglich, als weder Bedarfsanalysen noch Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, noch Entwicklungskonzepte für den betroffenen Raum vorlagen. Die immer noch unzureichende Vorbereitung zum heute vorliegenden Maßnahmengesetz zeigt darüber hinaus deutlich, daß Sie die Beweisführung über die Sinnhaftigkeit der Küstenautobahn nie ernsthaft in Erwägung gezogen haben.
So sind die gesetzlich vorgeschriebenen BiotopKartierungen für den vorliegenden Abschnitt der A 20 ausgesprochen oberflächlich durchgeführt worden. Den Fachverbänden, die Sie so angreifen, blieben wohl aus Sorge, sie könnten in den Projekten noch viel zu viele Ungereimtheiten entdecken, ganze zwei Wochen, um tausende Seiten von Planungsunterlagen zu überprüfen.
Der Verkehrsminister hat zudem bereits vor zwei Jahren von den Kreisen eine Trassenentscheidung verlangt, ohne daß überhaupt klar war, in welchem Umfang Zerstörungen im Umwelt-, Natur- und auch im Sozialbereich auftreten könnten.
Ich werfe Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, des weiteren vor, daß Sie die Öffentlichkeit auch über die Effizienz der geplanten Geldausgaben getäuscht haben. Mit dem Geld für den Autobahnbau ließen sich auf andere Art und Weise viel mehr Langzeitarbeitsplätze schaffen und dies auch weit vor der geplanten Fertigstellung des Straßenprojekts erst zu Beginn des kommenden Jahrtausends.
Es stimmt, auch in den alten Ländern hat der Autobahnbau die wirtschaftliche Entwicklung von Städten beschleunigt. Erstaunlicherweise handelt es sich dabei jedoch immer um die Städte am Anfang und am Ende einer Trasse, in diesem Falle ganz konkret um Lübeck und Stettin. Entlang eines Korridors um die Autobahn haben auch in den alten Ländern die
Gemeinden dagegen eher einen rückläufigen wirtschaftlichen Trend zu beklagen.
So wird mir übrigens auch der Jubel aus Schleswig-Holstein verständlich - da liegt ja schließlich Lübeck -, denn was geht die dort das Elend der dummen Ossis an?
Der Autobahnbau selbst bringt auf Grund des riesigen Automatisierungsgrades der Technik nur relativ wenig direkte Arbeitsplätze. Manch einer hofft, auf der Autobahn - wenn denn schon keine Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstehen - schneller zu seiner Arbeit in den Westen zu kommen. Was für eine irrwitzige Vorstellung! Eine Wirtschaft ist krank, bei der Menschen bis zu 300 km zu ihrem Arbeitsort benötigen. Die Trennung von Familien bringt zusätzliches Leid und Entbehrung.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsparteien haben in den Ausschüssen nicht nur gegen jede ökologische, sondern auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft den Bau des ersten Abschnitts der A 20 beschlossen. Bis auf die vom Verkehrsminister in Auftrag gegebene Untersuchung haben alle unabhängigen Gutachten und Erhebungen gezeigt, daß die A 20 die teuerste Lösung für das Aufgreifen des wachsenden Verkehrs ist. Der Ausbau vorhandener Bundesstraßen und der Bau von Umgehungsstraßen bleiben dagegen schneller und kostengünstiger umsetzbar.
Bisher wurde den GRÜNEN ja immer ideologisch beeinflußtes Denken und Handeln vorgeworfen. Aber die Zeiten haben sich offensichtlich geändert. Statt dessen sind Sie es heute, die sich in ideologischer Autofahrerreinkultur auf Kosten der Steuerzahler zum Krösus der Nation aufschwingen.
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Die Koalition hat der Bevölkerung keine Chance gegeben, auch die gravierenden Nachteile ihrer Betonlösung zu erkennen. Aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen waren Sie wieder einmal zu feige, den Menschen die Wahrheit zu sagen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die mit ihnen verbundenen Bürgerinitiativen und Verbände werden alle rechtlichen Mittel einsetzen, um das irrationale Projekt zu verhindern. Wir werden darüber hinaus intensive Aufklärungsarbeit für eine ökologische Verkehrspolitik leisten. Unsere Lösungen - übrigens auch mit dem Autoverkehr - sind besser. Aber auch nach den nächsten Wahlen läßt sich, glaube ich, noch einiges vom Schlimmsten verhindern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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