Winfried Nachtwei (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Zapf und Kollege Schwalbe haben sehr deutlich gemacht: Gewalt- und Krisenprävention bei innerstaatlichen Konflikten sind keine Modewörter, sondern eine
dringende Notwendigkeit.

Die internationale Gemeinschaft hat seit geraumer Zeit
Erfahrungen mit innerstaatlichen Gewaltkonflikten. Daraus ergeben sich sehr deutlich die Anforderungen an eine
Krisenprävention. Erstens. Sie sollte möglichst früh ansetzen, vor allem auch strukturell. Hierzu hat die Kollegin
Zapf deutliche Ausführungen gemacht.

Zweitens. Es ist notwendig, dass die internationale
Staatengemeinschaft Kohärenz in ihrem Handeln beweist
und dass die Akteure nicht gegeneinander arbeiten, dass
also die staatlichen und die nicht staatlichen Akteure genauso wie die internationalen und die einheimischen Akteure möglichst kooperieren und nicht nebeneinander herarbeiten oder sogar gegeneinander arbeiten, dass
schließlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den
verschiedenen Instrumenten der Krisenprävention besteht
und dass natürlich eine kontraproduktive Politik unterlassen wird.

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Im Gegensatz zu diesen konkreten Anforderungen ist
in der Öffentlichkeit und in der Politik, auch in unserer
Politik, noch immer die Vorstellung verbreitet, Krisenprävention und -verhütung wäre vornehmlich oder fast
ausschließlich eine militärische Aufgabe. Entsprechend
unausgewogen ist bisher das Verhältnis zwischen den
Fähigkeiten militärischer Krisenreaktion und denen ziviler Krisenprävention, und zwar sowohl auf europäischer
Ebene als auch auf der weltweiten Bühne. Aus dieser Einsicht heraus vereinbarten SPD und Bündnisgrüne in ihrem
Koalitionsvertrag unter anderem den Aufbau einer Infrastruktur für zivile Krisenprävention und Konfliktverhütung.

Die Bundesregierung machte sich sofort an die Umsetzung, wartete also nicht die schlimmen Erfahrungen des

Kosovo-Krieges ab. In der Entwicklungszusammenarbeit
bekam die Krisenfrüherkennung einen deutlich höheren
Stellenwert. Endlich aufgenommen und gefördert wurden
die Initiativen der Kirchen und der Friedensbewegung für
einen zivilen Friedensdienst, deren Vertreter bei der alten Koalition - daran kann ich mich noch sehr deutlich erinnern - immer gegen eine Wand der Ignoranz gelaufen
sind.

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In der nächsten Ausbaustufe sollten die Fachkräfte der
Friedensdienste mit denen der anerkannten Entwicklungsdienste gleichgestellt werden. Im Bereich des Auswärtigen Amtes wurde ein Training für Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen
und der OSZE entwickelt. Das bedarf unbedingt einer
„richtigen“ finanziellen und personellen Absicherung und
der Weiterentwicklung um Einsatzbegleitung und -auswertung. Das Auswärtige Amt bestellt einen Krisenbeauftragten und unterstützt seit 2000 internationale Maßnahmen der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung in
einem erheblich höheren Maße als vorher.

Auf multilateraler Ebene, sowohl auf der Ebene der
G-8-Staaten, also der bedeutendsten Industriestaaten, als
auch auf der Ebene der Europäischen Union, gehörte die
Bundesregierung zu den tatsächlich treibenden Kräften
auf dem Feld der Krisenprävention und der Weiterentwicklung der entsprechenden Fähigkeiten. Das Beispiel
der OSZE-React-Einheiten ist schon genannt worden.

Wer weiß schon, dass im Rahmen der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun auch Mechanismen und Fähigkeiten der nicht militärischen Krisenbewältigung aufgebaut werden? Bis 2003 will die Europäische Union 5 000 Polizeibeamte für Kriseneinsätze
zur Verfügung haben. Planziele werden zurzeit für Fachpersonal entwickelt, das zur Stärkung des Rechtsstaats,
beispielsweise im Justizwesen, eingesetzt werden soll. Es
wurde inzwischen ein Sonderfonds zur schnellen Finanzierung von kurzfristigen Maßnahmen der nicht militärischen Krisenbewältigung eingerichtet; ein entsprechender Koordinierungsausschuss wurde aufgebaut.

Die bisherigen Leistungen der Bundesregierung zusammengefasst: Das Jahr 2000 markiert einen Durchbruch beim Aufbau ziviler Krisenkräfte.

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Dafür möchte ich den beiden Ministerien - hier vertreten
durch die beiden Staatssekretäre, die diesen Politikbereich vorantreiben - ausdrücklich danken. Zu danken ist
aber auch den Nichtregierungsorganisationen und den
Friedensforscherinnen und -forschern, die zu dem Durchbruch beigetragen haben.

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Durchbruch heißt aber nicht, das Ziel erreicht zu haben. Wir sollten uns nichts vormachen: Wir stehen am
Anfang eines längeren Weges. Ich will an zwei Aspekten





verdeutlichen, was notwendig ist, um weiter voranzukommen.

Erstens nenne ich die internationalen Polizeimissionen. In den letzten Jahren haben sie sich immer deutlicher
zu ganz zentralen Instrumenten der Friedenskonsolidierung und der Gewalteindämmung herausgebildet. Hierzu
leistet die Bundesrepublik quantitativ und qualitativ hervorragende und vorbildliche Beiträge. Das wäre ohne die
Mitwirkung der Länder nicht möglich gewesen. Den
Ländern ist für diesen Beitrag, der zum Teil auf eigene
Personalkosten ging, vom ganzen Bundestag ausdrücklich zu danken.

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Ich sagte vorhin schon, dass die Europäische Union bis
zum Jahr 2003 über 5 000 Polizisten für solche Einsätze
zur Verfügung haben will. Das heißt aber für die Bundesrepublik, dass wir dafür erheblich mehr Polizeibeamte zur
Verfügung stellen müssen als die zurzeit im auswärtigen
Einsatz befindlichen rund 600 Beamten. Im Klartext bedeutet das, dass wir in diesem Bereich ohne zusätzliche
Stellen beim Bundesgrenzschutz und bei den Länderpolizeien wohl nicht auskommen werden; denn die Länderpolizeien werden die erheblichen zusätzlichen Aufgaben
wohl kaum aus eigener Kraft bewältigen können.

Zweitens. Notwendig ist eine ausgewogene Beteiligung aller Länder und des Bundes bei der Entsendung,
Ausbildung, Einsatzbegleitung und Reintegration der
Beamten. Es ist vorbildlich, wie viele Beamte NordrheinWestfalen entsendet und was es mit dem Polizeifortbildungsinstitut „Carl Severing“ bei der Ausbildungsbegleitung leistet. Es ist aber zugleich wenig verantwortlich,
wenn einige Länder kaum oder gar keine Polizisten entsenden und wenn es weiterhin die Auffassung gibt, dass
die Betreuung und Reintegration überflüssig sind.

Die Weiterentwicklung des deutschen Beitrags zu internationalen nicht militärischen Polizeimissionen ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe, die sich endlich auch in Berlin
widerspiegeln muss. Wenn sich der Verteidigungsausschuss in besonderem Maße mit dem Thema beschäftigt
hat, aber der Innenausschuss meines Wissens noch gar
nicht, dann muss man sagen, dass da etwas nicht stimmt.

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Ein letzter Punkt: die Finanzen. Die Krisenprävention
ist erheblich billiger als zu spätes Krisenmanagement;
aber sie ist nicht zum Nulltarif zu haben und auch nicht
aus der Portokasse zu bezahlen. Die neuen Aufgaben und
neuen Instrumente brauchen ausreichende, verlässliche
und mittelfristig steigende Finanzmittel. Meiner Auffassung nach lassen sich diese aus den äußerst begrenzten
Haushalten des Auswärtigen Amtes, des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Innenministerien nicht mehr erwirtschaften. Die Größenordnung
dieses Finanzbedarfs - es geht um einige Dutzend Millionen DM - dürfte und sollte aber unseren Finanzminister
nicht abschrecken.

Wir Antragsteller sehen uns in der Pflicht, für den Kurs
der Bundesregierung zur Stärkung der zivilen Krisenprävention die unbedingt notwendige Basis zu schaffen.

Danke schön.

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