emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alexander süssmair (NA), 2011-05-11:
Frau Ministerin Aigner, ich habe eine Frage zur Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe.
Die Regierung legt ja immer sehr viel Wert auf die unternehmerisch orientierte Landwirtschaft. Das wird in dem
Bericht deutlich. Sie haben gerade auch den Export angesprochen. Anscheinend hat das Ganze aber nicht wirksam dazu beigetragen - das ist die Frage -, die Einkommenssituation zu verbessern. Wenn man sich den
Bericht, der sich auf die vergangenen Jahre bezieht, ansieht, stellt man fest, dass das Einkommensniveau im
Bereich der Landwirtschaft - ich meine nicht nur die
Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in landwirtschaftlichen
Betrieben angestellt sind - deutlich unter dem Einkommensniveau anderer Gruppen der Gesellschaft liegt. In
manchen Berichtsjahren gab es einen Unterschied von
bis zu 30 Prozent.

In diesem Zusammenhang frage ich auch nach der
Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner, die
im Bereich der Landwirtschaft tätig waren. Auf den Bereich der Sozialversicherung wird im Bericht leider nicht
ausführlich eingegangen. Dort findet man keine Aussage
zur sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner, die
aber auch etwas mit den Einkommen zu tun hat.


In diesem Zusammenhang würde mich noch etwas interessieren. Wir haben über die Energieerzeugung
gesprochen. Ich nenne das Stichwort „Biomasse“. Die
Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe aus Energieerzeugung sind in dem Bericht weitgehend außen vor geblieben. Häufig wird eine Anlage zur Energieerzeugung
als eigenständiger Betrieb ausgegliedert, zum Beispiel
wenn es sich um eine 500-kW-Anlage handelt. Die Einnahmen tauchen dementsprechend nicht in der Bilanz
des landwirtschaftlichen Betriebs auf. Das ist in dem Bericht übrigens auch der Fall. Die Frage ist aber: Welchen
Anteil haben die Einnahmen aus Energieerzeugung am
Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte? Ich
finde diesen Punkt sehr wichtig. Schließlich führen wir
viele Debatten über die Strategieänderung im Bereich
Biomasse, wir haben die Novellierung des EEG auf der
Tagesordnung, und Ihr Kollege, Herr Röttgen,

({0})

hat ja, wenn ich das richtig verstanden habe, zum Güllebonus und dergleichen gesagt - das ist ein erster Vorschlag -, dass er eine Absenkung der Förderung bei den
kleineren Anlagen will.

Meine Frage lautet: Was sagen Sie zu der Einkommensentwicklung im Bereich der unternehmerischen
Landwirtschaft, und was sagen Sie zur Einkommensentwicklung vor dem Hintergrund der Novellierung des
EEG? Der Bericht spiegelt die Lage eigentlich nicht wider.
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen Dank, Herr Kollege Süßmair. - Es ist in der
Tat so, dass die Einkommen sehr stark schwanken. Sie
alle sind auf diesem Fachgebiet schon längere Zeit tätig
und wissen, dass wir im Berichtszeitraum eine lange
Hochphase hatten, in der die Einkommen teilweise an
die Vergleichseinkommen herangekommen sind; der
Unterschied betrug nur noch etwa 5 Prozent. Während
der Krisenjahre, die wir hinter uns gebracht haben, ist
das Niveau aber um bis zu 30 Prozent unter das Niveau
in anderen gesellschaftlichen Gruppen abgesackt. Das
zeigt, dass die Wirkung der Schwankungen bei den
Agrarpreisen auf die Einkommen sehr groß ist. Deshalb
habe ich darauf verwiesen, dass die Direktzahlungen von
der europäischen Ebene - 52 Prozent Anteil am Einkommen - eine ganz wesentliche stabilisierende Rolle für die
Einkommen spielen und damit Planungssicherheit für
die Landwirte schaffen. Ich habe explizit darauf hingewiesen, um deutlich zu machen, dass uns das auch bei
den zukünftigen Verhandlungen sehr wichtig ist.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist in der Tat so, dass wir
bei Haupterwerbsbetrieben keinen Zugriff auf die Daten
bezüglich der zusätzlichen Einkommen haben. Das ist
letztendlich ein eigenständiger Gewerbebetrieb, egal ob
es um Photovoltaik, Biogas oder andere gewerbliche Erzeugnisse geht. Wir müssten uns um diese Daten bemühen und datenschutzrechtliche Fragen klären. Das wäre
auch ein zusätzlicher statistischer Aufwand. Wir haben
uns auf die Agrarwirtschaft konzentriert, also auf die
Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft.

Zu Ihrer Frage zu den Renten: Ich will nur allgemein
auf die Bedeutung der Sozialpolitik verweisen. Der
Haushalt des Bundes im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz umfasst ungefähr 5,5 Milliarden Euro. 3,75 Milliarden Euro davon beziehen sich
auf den Bereich der Agrarsozialpolitik. Allein schon daran sieht man, welche Bedeutung die agrarsoziale Sicherung neben den Direktzahlungen für die Landwirte hat.
Es gibt zwei Leistungsgesetze für die Bereiche der Alterssicherung und der Krankenversicherung. Hinzu
kommt die Unfallversicherung, auf die ich verwiesen
habe. Diese haben wir in schwierigen Zeiten im Rahmen
eines Sonderprogramms zusätzlich mit 300 Millionen
Euro bestückt. Ich glaube, das war das Effektivste, was
wir im Bereich der Sozialpolitik machen konnten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Dr. Lehmer, bitte.
max lehmer (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank, Frau Ministern, für Ihren Bericht und

auch für die Darstellung der positiven Zukunftsperspektive der Landwirtschaft. - Meine Frage: Welche Bedeutung messen Sie der Agrarforschung bei, und wo sehen
Sie die wichtigsten Schwerpunkte für die nähere Zukunft?
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Lehmer. - Die
Agrarforschung spielt in meinem Ressort eine herausragende Rolle. Um das einmal darzustellen: 10 Prozent der
Ausgaben meines Ministeriums gehen in die Forschung.
Wir haben eine hervorragend aufgestellte Ressortforschung. Vier Institute sind beispielgebend. Ich will hier
nur als ein Beispiel das Friedrich-Loeffler-Institut, in
dem Tierseuchen erforscht werden, hervorheben. Im
letzten Jahr durften wir den Neubau einweihen; wir haben dort 300 Millionen Euro investiert. Das ist auf europäischer Ebene ein Leuchtturm, auf den viele schauen.
Deshalb ist die Forschung für uns natürlich unverzichtbar. Durch die Ressortforschung gewinnen wir neue Erkenntnisse und entwickeln neue Technologien, die wir
verantwortungsvoll einsetzen, zum Beispiel bei Züchtungen. Das ist also ein ganz wichtiger Punkt, auf den
ich sehr viel Wert lege und auf den ich auch stolz bin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Ostendorff, bitte.
friedrich ostendorff (NA), 2011-05-11:

Schönen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. - Es
fällt uns in unseren Reihen etwas schwer, uns angesichts
des Besuchs unseres zukünftigen Landwirtschaftsministers, Ihres Länderkollegen, zu konzentrieren. Aber wir
wollen uns jetzt trotzdem dem Bericht zuwenden. - Ja,



dieser Bericht lag sehr kurzfristig vor, aber das ist eben
so; das gestehen wir zu.

Wir als Grüne bitten - das ist eine Anmerkung - um
eine Vereinheitlichung der Zahlen zum Klimawandel. Im
Bericht steht, dass der Anteil der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft 13 Prozent beträgt; Staatssekretär Bleser hat bisher immer von 7 Prozent gesprochen.
Wir wären dafür, dass die Zahlen angeglichen werden
und einheitlich von 13 Prozent gesprochen wird. Ich
denke, das ist der Stand, den die meisten von uns haben.

Agrarkommissar Ciolos hat neue Herausforderungen
für die Agrarreform formuliert. Sie, die Bundesregierung
und Sie als Ministerin, haben sich der Frage der neuen
Herausforderungen bisher sehr zurückhaltend genähert.
Im Agrarbericht selbst wird das Thema jetzt sehr offensiv behandelt. Der Duktus ist neu. Welche Politik ergibt
sich für Sie daraus, dass Sie die neuen Herausforderungen jetzt als große Aufgabe begreifen? Was werden Sie
hier konkret einbringen?

Beim Thema Tierschutz, das ja im Agrarbericht eine
große Rolle spielt, ergibt sich für uns zwangsläufig eine
Frage. Im Agrarbericht ist von einem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und von einem Verbot der
Käfighaltung die Rede. Wie wollen Sie das mit den
Koalitionsfraktionen umsetzen? Im Ausschuss spiegelt
sich diese im Bericht dargestellte Auffassung so nicht
wider.
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Ostendorff. Als Erstes sei mir gestattet, dem Kollegen Bonde ganz
herzlich zu gratulieren. Wir kennen uns schon seit vielen
Jahren. Ich freue mich natürlich auf die Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass die Konzentration dadurch jetzt
nicht wesentlich gestört wird.

Zweitens möchte ich eine Anmerkung zu den Zahlen
bezüglich der Treibhausgasemissionen machen. Das ist
eine Frage der Betrachtung. Wenn man die Landwirtschaft an sich betrachtet, dann sind es 7 Prozent. Wenn
man alle vor- und nachgelagerten Bereiche dazuzählt,
dann sind es 13 Prozent. Es ist immer eine Frage der Betrachtungsweise. Das ist wie beim Straßenverkehr: Wenn
Sie nur die Emissionen der Autos betrachten, ist es weniger, als wenn Sie die Produktion der Autos und den Straßenbau einbeziehen. Deshalb gibt es unterschiedliche
Zahlen. Das wollte ich zur Erläuterung sagen.

Zur Frage der Umweltziele. Ich bin froh, dass Sie die
Frage gestellt haben. Das gibt mir die Gelegenheit, noch
einmal darzustellen, was wir in Deutschland momentan
schon umsetzen. Dabei handelt es sich übrigens auch um
Beschlüsse, die noch die Vorgängerregierung gefasst
hatte. Sie sind für unsere Landwirte eine große Herausforderung und verlangen ihnen schon jetzt sehr viel ab.
Es geht um die Umstellung von einer produktionsbezogenen Förderung, von Direktzahlungen, auf eine reine
Flächenprämie, bei der für die Bewirtschaftung der Fläche gezahlt wird. Dies ist eine vollkommene Entkopplung und bedeutet eine Verschiebung innerhalb der
Landwirtschaft. Jetzt nehme ich einmal als Beispiel
Grünland. In den nächsten drei Jahren werden Grünlandstandorte mit 600 Millionen Euro gefördert. Das ist
schon eine große Herausforderung. Ich habe Grünland
angesprochen, weil das indirekt ein gewisses Greening
ist. Künftig wird Grünland also genauso gefördert wie
Ackerbau. Es gibt also eine deutliche Verschiebung.

Wir diskutieren im Moment darüber hinaus über die
Frage, wie sonstige Umweltstandards eingebaut werden
sollen. Für mich stellt sich immer die Frage: Wie kann
man etwas, das nicht nur der Landwirtschaft, sondern
auch der Umwelt nutzt, effektiv und ohne zu viel Bürokratie erreichen? Das ist die entscheidende Frage. Wir
warten auf die Vorschläge der Kommission. Ich bin gespannt. Wir werden sie auch an der Umsetzung, daran,
wie bürokratisch es gemacht wird, messen. Aber noch
einmal: Wir machen in Deutschland schon jetzt viel
mehr, als manche vielleicht registriert haben.

({0})

- Entschuldigung! Bezüglich des Tierschutzes ist es so,
dass wir eine Legehennenverordnung auf den Weg gebracht haben, nach der es für bestehende Betriebe einen
Bestandsschutz gibt.

Zur Frage der Ferkelkastration. Es gibt einen Beschluss auf europäischer Ebene, die sogenannte Brüsseler Erklärung, nach der man 2018 aus der Ferkelkastration aussteigen will. Auch darüber werden wir im Herbst
noch zu diskutieren haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Dr. Geisen, bitte.
edmund peter geisen (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau

Ministerin, können Sie kurz darüber berichten, welche
Auswirkungen die Einrichtung des Spitzenverbandes bei
den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen gehabt
hat und welche Maßnahmen in Zukunft noch getroffen
werden müssen, um ein effizientes, eigenständiges landwirtschaftliches Versicherungssystem zu erhalten?

Ich habe noch eine zweite Frage. Wie hat sich eigentlich die von der sozial-liberalen Regierung eingeführte
steuerliche Harmonisierung bei Agrardiesel auf die
Landwirtschaft ausgewirkt? Ist mit einer Verstetigung
dieser Maßnahme zu rechnen?

Vielen Dank.

({0})
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen Dank. - Ich fange mit der letzten Frage an.
Momentan sind wir in Bezug auf die Entfristung beim
Agrardiesel auf europäischer Ebene bei der Notifizierung. Hinsichtlich der Frage der Verstetigung müssen
wir noch abwarten. Wir hängen da auch am Beihilferecht



in Europa. Unterm Strich kann man sagen, dass es bei
den betroffenen Betrieben einen zusätzlichen Einkommenseffekt gibt. Das ist eindeutig nachzuweisen. Es ist
auch keine Frage, dass er je nach Verbrauch unterschiedlich ausfällt.

Die erste Frage bezog sich auf die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere solcher Träger und einen Dachverband. Die Struktur ist sehr dezentral. Es gibt
auch unterschiedliche Beitragssätze. Ziel ist eigentlich
gewesen, irgendwann einmal einen einheitlichen Sozialversicherungsträger zu schaffen. Wir sind da im Moment
mit dem für diese Maßnahmen federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gespräch.

Das Ganze ist natürlich mit Aufwand verbunden. Wir
haben bei den Beratungen über den Haushalt herausverhandeln können, dass wir für die nächsten drei Jahre zusätzlich 150 Millionen Euro bekommen, wenn es einen
einheitlichen Sozialversicherungsträger gibt. Wenn es
nicht dazu kommt, sind die 150 Millionen Euro sozusagen gesperrt und werden dann wahrscheinlich nicht zur
Verfügung stehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Der Kollege Paula, bitte.
heinz paula (NA), 2011-05-11:
Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass

das Thema Ferkelkastration im Herbst zu diskutieren
sein wird.

Ich möchte bei einigen anderen Punkten nachhaken,
weil es mir ähnlich wie dem Kollegen Ostendorff geht.

Sie nannten zwei Punkte, die von unserer Fraktion
eingebracht worden sind. Dabei geht es um die Aufnahme der Haltung von Kaninchen in die Nutztierverordnung. Des Weiteren geht es um Tierschutzkennzeichnung. Sie wissen, dass wir hierzu ebenfalls einen Antrag
eingebracht haben. Beide Anträge wurden im vorigen
Jahr abgelehnt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Sie
in Ihrem Haus trotz der Ablehnung aus der Regierungskoalition bereits Vorarbeiten getätigt haben. Meine erste
Frage lautet: Wie ist der Sachstand dieser Vorarbeiten,
und bis wann können wir hier mit konkreten Vorschlägen aus Ihrem Hause rechnen?

Zweitens. Sie wissen, dass in Niedersachsen ein umfangreiches Paket im Bereich des Tierschutzes auf den
Weg gebracht wurde, welches auch uns wiederum auffordert, zum Beispiel bei der Nutztierhaltungsverordnung - hier bezüglich der Junghennen - entsprechend
initiativ zu werden. Wenn Sie uns hierzu konkrete zeitliche Dimensionen und eventuell auch schon den einen
oder anderen inhaltlichen Punkt aufzeigen könnten, wäre
ich Ihnen sehr dankbar.
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Vielen herzlichen Dank. - Ich fange mit dem letzten
Punkt an. In Niedersachsen ist der Kollege Lindemann
mit vielen Verbänden im Gespräch. Er hat mehrere
Punkte aufgegriffen. Einer davon betrifft die Frage der
Jungküken. Deshalb sind wir auch mit Niedersachsen im
Gespräch. Wir brauchen hierzu eine Lösung, zum Beispiel das Screening schon beim Ei. Es geht aber auch um
andere Maßnahmen. Hier befinden wir uns in der Abstimmung und wollen das mit Niedersachsen sozusagen
im Gleichklang machen. Deshalb kann ich dazu noch
keinen genauen Zeitpunkt nennen.

Auf alle Fälle wird es im Herbst eine Novellierung
des Tierschutzgesetzes geben. Wir müssen das Tierschutzgesetz verändern, weil wir die europäische Versuchstierrichtlinie umsetzen müssen. Unter anderem
wird dann zum Beispiel auch die Frage der Mastkaninchen geregelt werden. Das ist geplant und mit den Koalitionsfraktionen entsprechend abgesprochen worden.

Als Nächstes zur Tierschutzkennzeichnung. Um was
geht es eigentlich? Mir geht es nicht um eine nationale
Kennzeichnung. Das Problem ist - es ist letztendlich auf
europäischer Ebene zu lösen -, dass derzeit jeder irgendetwas auf seine Produkte schreibt, aber keiner genau
nachvollziehen kann: Bedeutet es wirklich mehr Tierschutz als das, was wir gesetzlich bereits vorgeschrieben
haben?

Mir geht es um eine Vereinheitlichung, ähnlich wie
beim Ökolabel. Auch hier hat anfangs jeder irgendetwas
auf seine Produkte geschrieben. Die Verbraucher wussten irgendwann nicht mehr, was sich dahinter verbirgt.
Bei der Tierschutzkennzeichnung geht es um eine freiwillige Kennzeichnung, die allerdings ein gewisses Qualitätsniveau haben muss, damit ausgeschlossen werden
kann, dass der Verbraucher getäuscht wird und nur mehr
zahlen muss, obwohl nichts dahintersteckt.

Das ist momentan der Sachstand. Dieses Vorhaben
muss auf europäischer Ebene angestoßen werden,
sprich: Die Europäische Kommission muss dazu einen
Vorschlag vorlegen. Insofern liegt dies vor allem in den
Händen der Kommission. Aber von uns ist das Signal
gekommen, bitte schnellstmöglich zu handeln.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Kollege Holzenkamp, bitte.
franz-josef holzenkamp (NA), 2011-05-11:
Danke, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für Ihren Bericht, Frau Ministerin. Ich habe zwei Fragen.

Erste Frage. Wie beurteilen Sie die Bedeutung der
Landwirtschaft in der Zukunft - damit meine ich die gesamte Agrarwirtschaft -, und ist die Förderung der ländlichen Bereiche in ausreichendem Maße an den Herausforderungen ausgerichtet?

Zweite Frage. Die Diskussion über das Thema „Teller
und Tank“ hat zunehmende Aktualität erfahren, sowohl
aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise, die wir zur
Kenntnis nehmen müssen, und der sehr großen Rohstoffknappheit als auch aufgrund der Weiterentwicklung des
Energiekonzeptes, das wir aktuell umsetzen. Welches
Potenzial hat Ihrer Meinung nach Biomasse in Deutschland?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Dann sind wir bei Frage 2 der Kollegin Marks:

Führt die Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und/oder dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht zu einer Ungleichbehandlung mit denjenigen Gruppen von Elternteilen, die vor
der Geburt ebenfalls kein Einkommen erzielt haben, aber das
Elterngeld auch nach dem 1. Januar 2011 weiterhin beziehen
({0})?
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Herzlichen Dank. - Auch in Zukunft wird es wie in
der Vergangenheit nicht ohne Landwirtschaft gehen.
Dies ist schon allein deshalb der Fall, weil die Produktion von Lebensmitteln die Grundlage des Lebens
betrifft; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. In
Deutschland haben wir ein sehr hohes Niveau erreicht
- auch dies muss man immer wieder hervorheben -, das
weltweit anerkannt ist.

Die Landwirtschaft wird auch in der Zukunft einer
der zentralen Wirtschaftszweige in Deutschland sein. Ich
finde, ein Wirtschaftsbereich, auf den 6,5 Prozent der
Wertschöpfung eines Landes entfallen, ist kein ganz so
kleiner Wirtschaftsbereich.

({0})

Das wird vielleicht vielfach nicht sofort erkannt; aber
auch dies muss man immer wieder betonen. Da jeder
achte Arbeitsplatz in Deutschland in diesem Bereich zu
finden ist, handelt es sich um einen ganz entscheidenden
Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor, dessen Schwerpunkt in den ländlichen Räumen liegt. Angesichts der
demografischen Entwicklung und der Probleme, die es
in den ländlichen Räumen gibt, wäre die Lage in vielen
Bereichen ohne die Landwirtschaft noch etwas schwieriger, wenn ich das einmal so formulieren darf.

Zu Ihrer zweiten Frage, in der es um das Potenzial
von Biomasse geht. Ich möchte mich an dieser Stelle auf
die Biogasproduktion konzentrieren. Ich habe schon erwähnt: Mir geht es darum, dass wir ein Stück weit in
Richtung Reststoffverwertung umsteuern, um mehr
Gülle, aber auch Grünschnitt, Kompost und was sonst
noch an Reststoffen da ist, zu verwerten. Vor diesem
Hintergrund ist die Ausgestaltung der Boni in der Zukunft eine entscheidende Frage.

Ich glaube, wir müssen mehr als bisher deutlich machen, warum Biogas eine sehr wichtige Rolle spielt. Gas
ist ein speicherfähiges Medium. Man kann es zur Verstromung verwenden und dann den Strom ins Netz einspeisen, wenn Wind und Sonne als Energiequelle nicht
vorhanden sind. Mit Biogas kann man andere Energieträger ersetzen, oder man kann es in Spitzenlastzeiten,
wenn viel Strom gebraucht wird, zusätzlich nutzen. Man
kann es aber auch aufarbeiten, ins Erdgasnetz einspeisen
und im Rahmen der Gasversorgung als grundlastfähigen
Energieträger verwenden.

Für uns ist entscheidend, dass auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Wir wollen mehr Reststoffe als bisher verwerten, und zwar dezentral, damit die Fahrtwege
kürzer sind. Ich glaube, dies ist eine große Chance für
die ländlichen Räume; denn die Wertschöpfung bleibt in
den ländlichen Räumen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Kollege Kelber, bitte.

({0})
ulrich kelber (NA), 2011-05-11:
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich finde es ausgesprochen positiv, dass Sie noch am
gleichen Tag, an dem sich das Kabinett mit dem Agrarpolitischen Bericht befasst hat, ihn hier vorstellen. Im
Fachausschuss werden wir Sie, nachdem wir die Gelegenheit hatten, die 84 Seiten zu lesen, noch löchern.

Beim Durchblättern des Exemplars, das der Kollege
Priesmeier aufgetrieben hat, haben sich für mich Fragen
in Bezug auf den häufig verwendeten Begriff der Nachhaltigkeit ergeben. Es geht dabei um zwei Aspekte.

Erstens. Auf Seite 35 gehen Sie darauf ein, dass die
Europäische Union den Mitgliedstaaten im Bereich der
Grünen Gentechnik in Zukunft mehr Kompetenzen zuweisen will, und schreiben dann, dass Sie das nutzen
wollen, indem Sie auf Abstandsregelungen im Rahmen
der Verhältnismäßigkeit und innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens setzen. Werden Sie also von dem
von Ihnen und Ihrer Fraktion früher angekündigten Anbauverbot auf nationaler oder regionaler Ebene abweichen?

Zweitens habe ich eine Frage zum Thema Nachhaltigkeit und Wald. Auf Seite 42 ist von „nachhaltiger Waldbewirtschaftung“ die Rede. Sind Sie bereit, diesen Fachbegriff in das Waldgesetz aufzunehmen?

Auf Seite 74 schreiben Sie, dass nach den Daten des
Jahres 2008 derzeit im deutschen Wald 10 Prozent Holz
pro Jahr mehr zuwächst, als geerntet wird. Mehrere Experten gehen davon aus, dass ein solcher Zuwachs im
Jahr 2011 wegen der verstärkten Nutzung nicht mehr
existiert. Sind Ihnen diese Fakten bekannt? Teilen Sie
diese Auffassung? Was können wir tun, wenn sich in den
nächsten Jahren das Verhältnis umkehren sollte?