Lothar Mark (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn einem bei einigen Beiträgen zu Ohren kommt, dass wir zu wenig für Ostdeutschland machen würden, dann, denke ich, liegt das daran,





dass entweder die Haushalte nicht richtig gelesen werden
oder man sich nur auf eine Zahl versteift.

({0})

Ich nenne einfach nur einmal für den Einzelplan 04, für
den ich hier spreche, einige Stichworte zum Bereich Kultur: Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten, Stiftung
Preußischer Kulturbesitz - diese bezieht zwar auch den
Westteil Berlins mit ein, greift aber nach Ostdeutschland
über -, für „Kultur in den neuen Ländern“ stellen wir allein 30 Millionen Euro zur Verfügung; Stiftung Weimarer
Klassik, Stiftung Archiv der Akademie der Künste, Wartburg-Stiftung, Francke’sche Stiftung, Stiftung Luthergedenkstätten, Bauhaus Dessau und viele andere mehr
zeugen davon, dass intensiv Mittel nach Ostdeutschland
fließen.

({1})

Nach Aussagen des Deutschen Kulturrates vom
25. November 2001 befindet sich die Bundeskulturpolitik
auf der Zielgeraden. Bereits wieder in Vergessenheit geraten sind - weil eben doch schon als selbstverständlich
angesehen - die Einrichtung des Ausschusses für Kultur
und Medien, der eine ausgezeichnete Arbeit leistet, sowie
die Einsetzung eines Staatsministers beim Bundeskanzler
als Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien.

Nun zu einzelnen Themen: Die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes im Frühjahr dieses Jahres
zeigt, dass wir in der Koalition heiße Eisen anpacken, die
16 Jahre lang einer Lösung harrten. Die Reform des Stiftungssteuerrechts trat bereits im Januar 2000 in Kraft. Die
zweite Stufe der Novellierung des Stiftungsrechtes steht
noch aus. Ohne eine Reform des Stiftungszivilrechts
bliebe diese Stiftungsrechtsreform ein Torso. Kulturstaatsminister Dr. Nida-Rümelin und Justizstaatssekretär
Dr. Eckhart Pick haben deshalb eine Modernisierung des
Stiftungsprivatrechts noch in dieser Legislaturperiode zugesagt.

({2})

Als ein neues Thema wurde in dieser Legislaturperiode
endlich die Reform der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Künstlerinnen und Künstler in Angriff genommen. Die so genannte Ausländersteuer hat nach der 1996
durch die alte Regierung vorgenommenen Erhöhung von
15 auf 25 Prozent dazu beigetragen, dass immer weniger
Künstlerinnen und Künstler aus dem Ausland in der Bundesrepublik auftreten. Es wird von einem Rückgang von
über 30 Prozent gesprochen. Konsequenz daraus ist, dass
natürlich auch deutsche Künstlerinnen und Künstler weniger Einladungen ins Ausland erhalten.

Deshalb begrüße ich den Beschluss des Finanzausschusses, die Reform der Ausländersteuer einzuleiten.
Künftig soll eine Freigrenze bestehen: Pro Auftritt sind
bis zu 250 Euro je Künstler steuerfrei. Für höhere Honorare soll eine allmähliche Staffelung bis zu 25 Prozent
eingeführt werden, die aber ab 2003 wiederum auf 20 Prozent reduziert werden soll.

({3})

Ich bin sehr erleichtert, dass die Bundesregierung mit
dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern ein weiteres Problem aufgegriffen hat und dies einer
Lösung zuführen wird. Es ist an der Zeit, dass Urheber
und ausübende Künstler einen gesetzlichen Anspruch auf
eine angemessene Vergütung erhalten. Konkretisiert wird
diese Angemessenheit über gemeinsame Vergütungsregeln, die die Verbände von Urhebern gemeinsam mit Verbänden von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern
aufstellen. Auf diese Weise bestimmen die Beteiligten in
einem konsensorientierten Verfahren selbst, was in einzelnen Bereichen der Kulturwirtschaft angemessen ist.
Strukturelle Besonderheiten können und sollen hierbei
berücksichtigt werden. Dies ist ein guter und begehbarer
Weg zur Sicherung der Urheberrechte.

In der letzten Zeit hat die Diskussion über die Bundeskulturstiftung die Gemüter sehr intensiv erregt. Es ist
uns gelungen, den Anfang für die Einsetzung einer Bundeskulturstiftung zu schaffen, indem im Bundeshaushalt
25 Millionen DM angesetzt werden.

({4})

Was uns niemand zugetraut hätte, ist, dass wir Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr in Höhe von
50 Millionen DM und für das Jahr 2004 in Höhe von
75 Millionen DM eingetragen haben.

({5})

Ein Sabotageversuch der CDU/CSU in diesem Zusammenhang ist gescheitert.

({6})

Der Kulturhaushälter Steffen Kampeter wollte, im Unterschied zum sehr konstruktiven Kultursprecher Dr. Nobert
Lammert, das Projekt torpedieren. Seine Begründung,
Dr. Nida-Rümelin könne nach Gutsherrenart Staatsknete
nach Belieben ausgeben, zeugt von erstaunlicher Unkenntnis.

({7})

Die neu formulierte Zweckbestimmung begrenzt vielmehr den Stiftungszweck - dies besagt auch schon der Titel der Stiftung -: Förderung national und international
bedeutsamer Vorhaben insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation über eine nationale
Kulturstiftung.

Nida-Rümelin hat ein überzeugendes Konzept für die
Kulturstiftung vorgelegt.

({8})

Nun liegt der Ball auf dem Spielfeld. Es kommt darauf an,
wie die Länder reagieren, ob sie ihre Zurückhaltung aufgeben oder ob sie bereit sind, sich im Rahmen dieser
großen Lösung einzubringen. Immerhin haben sowohl der
Regierende Bürgermeister Wowereit als auch der CDUMinisterpräsident Koch gegenüber der Kulturpolitischen
Gesellschaft inzwischen konstatiert, dass sie bereit seien,
die Meinungen der Kulturpolitischen Gesellschaft zu traLothar Mark


gen, wonach hier Zukunftsfähigkeit für die Kultur geschaffen werde.

({9})

Am 20. Dezember können die Länder zeigen, wie ernst
sie die Kulturförderung in der Bundesrepublik nehmen
und inwieweit sie zur Kulturkooperation mit dem Bund
bereit sind.

({10})

Der Kulturhaushalt des Jahres 2002 verzeichnet
gemäß seiner besonderen Bedeutung einen deutlichen
Zuwachs im Verhältnis zum Haushalt 2001, und zwar eine
Steigerungsrate von 3,06 Prozent.

({11})

Der Kulturhaushalt wächst somit überproportional im
Vergleich zum Gesamthaushalt. Damit ist es gelungen,
punktuell sinnvolle Erhöhungen der Mittel für wichtige
kulturelle Projekte, wie zum Beispiel die Kulturstiftung,
zu ermöglichen.

Neben den bereits erwähnten werden folgende Positionen verändert. Ich fasse zunächst einige kleine Bereiche
zusammen, die aufzeigen, dass wir bereit sind, uns um
Details zu kümmern. Es geht um die Erhöhung der Mittel
für die Stiftung sorbisches Volk, für das Stasi-Museum
„Runde Ecke“, für das Hermann-Hesse-Jahr in Calw, für
den Seelter Buund und für die Villa Aurora. Größere Veränderungen nehmen wir bei der Förderung der Bundesstadt Bonn vor in Höhe von immerhin 1,023 Millionen
Euro plus eine Modifizierung bis zum Jahre 2010.

Einen kleinen Betrag möchte ich erwähnen, weil er
eine ganz besondere Geschichte hat. Wir haben eine geringfügige Erhöhung der Mittel für die Gedenkstätte
Buchenwald vorgenommen, um die Geschichte der Firma
Topf & Söhne untersuchen zu lassen, die Verbrennungsöfen für die Konzentrationslager hergestellt hat. Ich
denke, dass dies einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung
unserer Geschichte darstellt.

({12})

In Berlin haben wir beim Haus der Kulturen der Welt
und bei den Berliner Festspielen noch einmal ordentlich
aufgestockt, damit beide Einrichtungen, ihrem Sinne entsprechend, in der Bundeshauptstadt Berlin glänzen und
Kultur präsentieren können.

({13})

Ich will noch auf die Gedenkstätte Sachsenhausen hinweisen, die 2 Millionen Euro für zusätzliche Gestaltungsund Umbaumaßnahmen bekommt.

Schließlich verweise ich auf den Auslandskanal der
Deutschen Welle. Wir wollen, dass der deutsche Auslandskanal Kooperationen mit ARD und ZDF eingehen
kann. Damit würde ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung
gehen. Wir waren der Auffassung, dass eine entsprechende Umsetzung der Pläne hinsichtlich des deutschen
Auslandskanals jetzt erfolgen muss.

Wenn man nicht zur Unterschrift käme, wäre das Projekt
in Zukunft wieder verbaut und die ganze Mühe wäre umsonst gewesen.

({14})

Wir haben Verpflichtungsermächtigungen für die
Jahre 2003, 2004 und 2005 festgelegt und liegen somit
pro Jahr bei 5,113 Millionen Euro.

Dieser kleine Auszug aus unserer Kulturbilanz zeigt,
dass wir der Kultur im Land nicht nur einen höheren Stellenwert als die abgewählte Bundesregierung beimessen,
sondern dass wir längst fällige Kulturförderkriterien erarbeitet haben und erarbeiten, Planungssicherheit gewährleisten, die Rahmenbedingungen verbessern und heiße Eisen anpacken. Dabei wird die Kulturhoheit der Länder
voll respektiert; dies ist inzwischen wirklich kein Diskussionsthema mehr.

({15})

Die Kultur ist bei dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen in guten Händen. Schon bei den letzten
Haushaltsberatungen kam bei den CDU/CSU-Reden das
Wort „Kultur“ nicht vor. Ist das Programm? - Meine Antwort: Nein, das ist ein Zustand!

({16})