Ehrenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Kollege Haussmann hier seine Rede begann, hatte ich vorübergehend den Eindruck, hier würde vielleicht mal zur Sache gesprochen.
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Nur, Herr Haussmann, ein moderater Tonfall hat leider noch nichts mit Redlichkeit zu tun.
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Und wenn Sie über soziale Politik sprechen, bitte ich Sie, vorher in die amtliche Statistik hineinzusehen.
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Nach der amtlichen Statistik war der Preisanstieg 1985 2,2 %. Die von der Mehrheit dieses Hauses beschlossene Rentenanpassung betrug knapp 1,5 %. Nach der Statistik des Bundesamtes in Wiesbaden ist der Anstieg der Nettolöhne 1985 bei 1,7 %. Wie Sie bei diesen Zahlen - einmal eine Steigerung von 0,7 Prozentpunkten und einmal eine von 0,5 Prozentpunkten unter dem Preisanstieg - hier behaupten, Sie hätten Politik für die Rentner und Arbeitnehmer gemacht, ist das Geheimnis Ihrer Unredlichkeit.
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Genauso unredlich geht der Bundeswirtschaftsminister, nicht ganz so moderat im Ton wie Sie, mit den Fakten um, wenn er hier am Pult behauptet, es habe eine reale Kaufkraftsteigerung für die Arbeitnehmer gegeben. Um 0,5 Prozentpunkte sind die Nettolöhne unter dem Preisanstieg geblieben. Lesen Sie die Statistik, Herr Bundeswirtschaftsminister.
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- Ich interpretiere die Statistik, und die wird in Wiesbaden nicht mies, sondern objektiv gemacht.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie schon die Wiesbadener Zahlen nicht lesen, dann vielleicht bitte die Ihres eigenen Wirtschaftsberichts! Wenn Sie die gelesen hätten, dann hätten Sie sich nicht hier hinstellen und sagen können, seit Ihrer Regierungszeit sei das reale Bruttosozialprodukt um 10 % gestiegen. Ich lese Ihnen die Zahlen des Wirtschaftsberichts vor. 1983 gab es ein Wachstum von 1,5 %, 1984 ein Wachstum von 2,7 %, 1985 ein Wachstum von 2,5 %. Jetzt sagen Sie mir, mit welcher Mathematik - das würde noch nicht einmal mit der Mengenlehre gehen - Sie hieraus 10 % machen.
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Meine Damen und Herren, Redlichkeit statt Eigenlob, das ist das, was die Wirtschaftspolitik in diesem Lande bräuchte. Vielleicht hätte es Ihnen gut angestanden, Herr Bundeswirtschaftsminister, hier am Pult zuzugeben, wie es der Jahreswirtschaftsbericht tut, daß Sie sich bei der Einschätzung der Arbeitslosigkeit gründlich geirrt haben. Im Jahreswirtschaftsbericht 1985 wurde eine Arbeitslosenquote unter 9 % vorausgesagt, und 9,3 % sind es geworden. Das ist Ihre Beschäftigungspolitik.
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Meine Damen und Herren, für eines will ich dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich Dank sagen, nämlich daß er meine Anregung aus dem Wirtschaftsausschuß aufgenommen hat und in diesem Jahreswirtschaftsbericht, anders als bei den Vorgängern, nicht nur die internationale Preisstatistik, sondern auch die ganze Breite der OECD-Statistik abgedruckt hat. Sie finden das in der Tabelle nach Ziffer 7 der Anlage. Der Text des Jahreswirtschaftsberichts nimmt allerdings von dieser Tabelle keine Kenntnis, der Bundeswirtschaftsminister auch nicht. Sonst hätte er nicht hier in so hohen Tönen von den Erfolgen der deutschen Wirtschaftspolitik sprechen können.
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Denn, meine Damen und Herren, aus diesem Text geht hervor, daß die Bundesrepublik im Jahre 1983 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % hatte. Im Durchschnitt der OECD waren es 2,7 %. 1984 gab es bei uns ein Wirtschaftswachstum von 2,7 %, im Durchschnitt der OECD von 4,9 %, 1985 bei uns 2,5 %, im Durchschnitt der OECD 2,8 %. Drei Jahre lang ist
die Bundesrepublik bei ihrem großen Wirtschaftspotential mit ihren Wachstumsraten weit unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten geblieben. Soll das ein Erfolg sein, Herr Bundeswirtschaftsminister?
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- Die waren sehr viel höher.
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Es ist noch nicht so lange her - es war 1979 -, daß die Bundesrepublik von der ganzen Welt als Lokomotive in der Weltwirtschaftspolitik angesehen wurde. Da hatten wir allerdings Wachstumsraten von 3,5 % und 4 % und allein in den Jahren 1979 und 1980 eine Verbesserung der Beschäftigung um 745 000 Arbeitsplätze. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis!
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