emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Kollege Krüger fragt danach, ob die häufig geäußerte
Kritik von Berufsverbänden und Lobbyistengruppen zutreffend sei, dass der Mittelstand in Deutschland zu hoch
besteuert werde.

({0})

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Deutschland als Standort für Unternehmen gleich welcher Größe
sehr attraktiv ist und bleiben wird. Sie wird in dieser
Meinung von den Ergebnissen internationaler Standortrankings gestützt, die dem Standort Deutschland ein
sehr gutes Zeugnis ausstellen. Gerade auch die steuerlichen Rahmenbedingungen tragen zu diesem Ergebnis
bei. Die steuerliche Belastung der Personenunternehmen
wurde in der Vergangenheit bereits deutlich gesenkt. Die
Unternehmensteuerreform wird nun auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Kapitalgesellschaften
und damit auch für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen in dieser Rechtsform deutlich verbessern.

({1})

Dies belegt das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats. Mit der Tarifbegünstigung für thesaurierte
Gewinne und dem Investitionsabzugsbetrag werden Personenunternehmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform weiter entlastet.

Mit der Unternehmensteuerreform ist es der Bundesregierung gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland weiter zu verbessern. Dabei
wurde finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung getragen, indem die Reform im Hinblick auf die Konsolidierungserfordernisse bei überschaubarem Finanzierungsaufwand den Verlust von Steuersubstrat einschränkt und
zugleich die Finanzausstattung der Kommunen verstetigt. Eine „Mittelstandslücke“ ist keinesfalls erkennbar.
Hans-Ulrich Krüger (NA), 2007-11-14:
Die Antwort war derart lückenlos und vollständig,

dass ich auf Nachfragen verzichte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Aber es gibt eine Nachfrage von Frau Westrich. Bitte schön.
Lydia Westrich (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Sachverhalt ausführlich dargelegt. Können Sie sich vorstellen, warum
sich die Mittelständler immer beschweren, von uns steuerpolitisch schlecht behandelt zu werden?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Frau Kollegin Westrich, ich bin viel im Land unterwegs, nehme an vielen Podiumsdiskussionen teil und
halte Vorträge vor wirtschaftlich tätigen Menschen.
Manchmal wundere ich mich darüber, dass viele von denen, die sich beschweren, die Sachverhalte nicht kennen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass ihre Steuerberater die
positiven Sachverhalte nicht für sie in Anspruch nehmen
würden; das ist selbstverständlich. Die Steuerberater
müssen das tun. Sie würden sich sonst einer Pflichtverletzung schuldig machen.

Andererseits gehört es offenbar aber nicht zum Berufskanon der Steuerberater, ihren mittelständischen Klienten mitzuteilen, was sich in positiver Hinsicht geändert hat, und ihnen zu sagen: Aus dem Grund wirst du
zukünftig weniger Steuern zahlen. - Das ist bei den
Steuerberatern offenbar nicht üblich. So gibt es beispielsweise auch heute noch Inhaber von mittelständischen Personenunternehmen, die nicht wissen, dass man
die Gewerbesteuerschuld in pauschaler Weise mit der
Einkommensteuerschuld verrechnen kann. Obwohl das
seit fünf Jahren möglich ist, ist das noch immer nicht bei
allen angekommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Schäffler.

({0})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Herr Kollege Steenblock, ich werde das Wasser- und
Schifffahrtsamt bitten, Ihnen über mich die Information
zuzuleiten, wann die letzten Peilungen erfolgt sind, und
auch genau zu sagen, in welchen Abschnitten.
Frank Schäffler (NA), 2007-11-14:
Wenn ich die Gelegenheit habe, eine Frage an die

scheidende Staatssekretärin zu stellen, will ich das natürlich tun.

Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade das Hohelied
der Steuergerechtigkeit gesungen. Wenn das, was Sie gerade beschrieben haben, zutrifft, frage ich mich, warum
die Koalition im Jahressteuergesetz 2008 die Möglichkeit der Hinzurechnung von Mieten und Pachten bei der
Gewerbesteuer von 75 auf 65 Prozent reduziert hat.
Wenn das alles nicht notwendig war und die Steuerpolitik so erfolgreich ist, hätten Sie das doch eigentlich nicht
korrigieren müssen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Herr Kollege Schäffler, die Klagen, die vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erhoben worden
sind, waren nach meinem Dafürhalten in der Tat im Wesentlichen unbegründet. Im Ergebnis führt die 75-prozentige Hinzurechnung dazu, dass 2,6 Prozent der gezahlten Miete an zusätzlicher Steuer im Rahmen der
Gewerbesteuer gezahlt werden muss; aber natürlich nur
jenseits eines Freibetrages von 100 000 Euro, den man
berücksichtigen muss. Im Regelfall wird der Freibetrag
wirken, weswegen überhaupt keine Hinzurechnungsbesteuerung stattfinden wird.

Die Beispiele, die uns der Hauptverband des Einzelhandels vorgelegt hat, waren in der Tat extrem. Manche
Firmen waren im Grunde sowieso schon insolvent. Sie
würden nicht wegen einer Hinzurechnungsbesteuerung
insolvent werden. In den Beispielen, die uns genannt
worden sind, lag die Umsatzrendite im Schnitt allenfalls
bei 0,7 Prozent. Die Umsatzrendite im deutschen Einzelhandel liegt demgegenüber im Durchschnitt - sie ist
zwar in der Tat gering, aber trotzdem doppelt so hoch bei 1,5 Prozent. Uns wurden Beispiele dargelegt, in denen pro eingesetzten Arbeitnehmer ein Gewinn zwischen, wie ich glaube, 78 und 280 Euro pro Jahr erzielt
wurde. Man kann sich nicht vorstellen, dass man ein Geschäft vernünftig betreibt, wenn man einen Menschen
einstellt, mit dem man im ganzen Jahr zwischen unter
100 und 300 Euro Gewinn machen kann. Dann ist die
Zukunft des Geschäftes von vielen Zufällen abhängig.
Das hat mit der Besteuerung gar nichts zu tun.

Gleichwohl haben wir es für möglich gehalten, die
Hinzurechnungsbesteuerung etwas günstiger zu gestalten, sodass keine Maximalbelastung von 2,6 Prozent zusätzlich entstehen kann. Wir haben überlegt, ob man eine
Mischung aus Immobilien- und Bodenwert heranziehen
kann. Da der Bodenwert keinerlei Abschreibung unterliegt, haben wir es noch einmal berechnet und sind zu
dem Ergebnis gekommen, dass es möglich ist, statt der
75-prozentigen eine 65-prozentige Hinzurechnung vorzusehen. Wenn der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels weiter klagt, so klagt er mit gesunden Knochen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Wir kommen damit zur Frage 13 der Kollegin Nina

Hauer:
Wie ist aus der heutigen Sicht der Bundesregierung der Erfolg der Finanzmarktförderungsgesetze, insbesondere des
Dritten und des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes, zu
werten, und erfuhr der Finanzstandort Deutschland hierdurch
eine nachhaltige Stärkung durch wettbewerbsfähige und moderne gesetzliche Regelungen?

Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz von
1998 wurden die Geschäftsmöglichkeiten für Investmentfonds erweitert. Zum einen wurden neue Fondstypen wie zum Beispiel Dachfonds und Aktienindexfonds
eingeführt, zum anderen wurden die Handlungsspielräume der Fonds zur Nutzung von Derivaten vergrößert.

Im Rahmen des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes von 2002 wurden vor allem die Anlagemöglichkeiten für offene Immobilienfonds flexibilisiert, um den
Entwicklungen auf den Immobilienmärkten Rechnung
zu tragen. Diese gesetzlichen Maßnahmen haben zu einer Fortentwicklung und Stärkung des Investmentstandortes Deutschland wesentlich beigetragen.

Die Finanzmärkte befinden sich in einem ständigen
Veränderungsprozess. Die deutsche Fondsindustrie steht
in einem intensiven Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten. Daher müssen die Rahmenbedingungen für Investmentfonds stetig auf den Prüfstand gestellt
werden, um sie an die geänderten Verhältnisse anzupassen. Dies hat der Gesetzgeber mit dem Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 und dem Investmentänderungsgesetz im Jahr 2007 mit Erfolg getan.
Durch das Investmentmodernisierungsgesetz wurde im
Jahre 2003 der gesetzliche Rahmen für Investmentfonds
vollständig neu geordnet und grundlegend modernisiert.
Hierauf baut das Investmentänderungsgesetz, das wir in
der letzten Woche verabschiedet haben, auf.

In diesem Zusammenhang darf ich sagen, dass die
Bundesregierung außerordentlich erfreut ist, dass dieses
Hohe Haus in den wesentlichen Fragen des Finanzmarktes fast immer einstimmig oder nahezu einstimmig die
Gesetze verabschiedet. Denn es geht einerseits um das
Funktionieren des Finanzmarktes und andererseits um
die Gewährleistung von Verbraucherschutz bei Finanzmarktprodukten. Dies sind so sensible Themen, dass das
Hohe Haus sich glücklich schätzen kann, dort so großes
Einvernehmen zu haben.
Nina Hauer (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, dass

neben der Einigkeit, die bei Themen bezüglich des Finanzmarktes im Hause in der Regel herrscht, das Bestreben - gerade hinsichtlich der Oppositionsfraktionen war
dies oft sehr mühsam -, mehr Anlegerschutz und mehr
Transparenz für Anlegerinnen und Anleger am Finanzmarkt zu erreichen, im Wesentlichen dazu beigetragen
hat, dass wir auf dem deutschen Finanzmarkt mehr
Wachstum und letztendlich mehr Arbeitsplätze haben?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, auf den Marken steht „Deutschland“, und es gibt in unserem schönen Lande eine breite
Vielfalt. Spiegeln sich in der Motivauswahl, an der das
Bundesministerium der Finanzen ja wohl beteiligt ist,
die Regionen unseres Landes einigermaßen ausgewogen
wider? Am liebsten wäre es mir, wenn Sie das am Beispiel des Niederrheins erläutern könnten.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Ja, Frau Kollegin Hauer, das kann ich bestätigen.

({0})

Es ist in der Tat so, dass der Anlegerschutz Bedingung
dafür ist, dass die Menschen den Produkten auf den
Finanzmärkten vertrauen können. Das bedeutet, dass
sich auch Anleger mit mittlerem Einkommen am Finanzmarkt bewegen können, weil sie sicher sind, dass sie in
ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen, denen die
Anlagemöglichkeiten entsprechen, so geschützt sind,
dass sie nicht mit Totalverlust zu rechnen haben.

In dem Zusammenhang darf man den Bürgerinnen
und Bürgern noch einmal sagen, sie mögen sich am besten vom grauen Kapitalmarkt fernhalten. Denn dort ist
man vor Totalverlust nicht geschützt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie verzichten auf eine zweite Nachfrage. - Eine

Nachfrage der Kollegin Westrich.
Lydia Westrich (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, ich habe noch eine Nachfrage.

Sie arbeiten ja jetzt schon lange im Bereich des Finanzmarktes und kennen die Gegebenheiten. Was würden Sie
uns auf den Weg mitgeben, wie wir die Menschen besser
schützen können vor den Risiken im Bereich Private
Equity und Hedgefonds? Nur zu sagen, dass man das
nicht kaufen soll, ist, glaube ich, nicht die einzige Lösung in diesem Bereich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Der Kollege Schäffler hat eine weitere Nachfrage.
Frank Schäffler (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade dargestellt,

welche Rolle die Bundesregierung der Private-EquityBranche zumisst. Sie haben auch an den Gesetzentwurf
zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken und den Entwurf zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz erinnert. Jetzt haben die Regierungsfraktionen das Verfahren aber erst einmal auf Eis gelegt. Wann
ist denn aus Sicht der Bundesregierung mit einer Beschlussfassung hier im Deutschen Bundestag zu rechnen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Herr Kollege Schäffler, Sie werden sich vorstellen
können, dass ich dazu keine Aussage machen kann, weil
das ja im parlamentarischen Verfahren ist. Die erste Lesung des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes und die
erste Behandlung desselben im Finanzausschuss haben
stattgefunden. Wie Sie als Mitglied des Finanzausschusses wissen, ruht die Behandlung im Finanzausschuss
momentan in der Tat. Der Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken
ist im Kabinett bereits verabschiedet worden und kann in
diesem Jahr noch in erster Lesung behandelt werden,
wenn die Koalitionsfraktionen dies wollen. Nach meinem Eindruck wollen die Koalitionsfraktionen die beiden Gesetzgebungsvorhaben zeitlich zusammenführen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Wir kommen damit zur Frage 14 der Kollegin Nina

Hauer:
Welchen Anklang finden die im Basler Ausschuss für

Bankenaufsicht ausgearbeiteten internationalen Regeln zur
Eigenkapitalausstattung von Banken, die am 1. Januar 2007 in
Deutschland in Kraft getreten sind, in der Finanzbranche, und
welche Erfahrungen konnten aus den internationalen, europäischen und nationalen Verhandlungen zu Basel II für zukünftige internationale Gespräche zu Eigenkapitalstandards für
Banken gewonnen werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich wie folgt beantworten: Nach unserem Eindruck stoßen die neuen
Eigenkapitalregeln für Banken, die man gemeinhin als
Basel II bezeichnet, im Kreditgewerbe inzwischen auf
breite Akzeptanz. Sie werden gegenüber dem Basel-IStandard, der bis dahin galt, als deutlicher Fortschritt
empfunden. Insbesondere besteht vor dem Hintergrund
der seit Sommer dieses Jahres andauernden Diskussionen über die Turbulenzen an den Finanzmärkten und
ihre Auswirkungen auf den Verbriefungsmarkt die Überzeugung, dass durch Basel II einige dieser Probleme
wahrscheinlich hätten begrenzt werden können. Zum
Beispiel dürfen Verbriefungen nach Basel II nicht mehr
außerbilanziell erfolgen; dies war eines der Probleme,
das auch in dem einen oder anderen deutschen Kreditinstitut zu Beunruhigung geführt hat.

Aufgrund der bis 2006 bestehenden Unsicherheit, wie
die Regeln im Detail ausgestaltet werden, haben viele


Kreditinstitute in Deutschland die Implementierung von
Basel II nicht zum 1. Januar 2007 abschließen können.
Sie haben daher von der eingeräumten Übergangsregelung Gebrauch gemacht, die neuen Eigenkapitalregeln
erst ab dem 1. Januar 2008 anzuwenden.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen: Sowohl auf internationaler als auch auf europäischer
und nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass im Hinblick
auf die sachgerechte Ausgestaltung und Formulierung
der neuen Eigenkapitalanforderungen ein enger Dialog
mit der Kreditwirtschaft von großem Nutzen ist. Diese
Erfahrung wird von den entsprechenden Gremien bei der
Weiterentwicklung der Bankenregulierung berücksichtigt.

Auf nationaler Ebene haben BaFin und Deutsche
Bundesbank bereits frühzeitig einen Arbeitskreis mit
nachgeordneten Fachgremien ins Leben gerufen. Auf
diesem Wege kann mit der Kreditwirtschaft laufend über
Fragen der Implementierung der bestehenden Regelung
diskutiert werden. Außerdem konnten und können dadurch Überlegungen vonseiten der Banken zu anstehenden Regulierungsvorhaben berücksichtigt werden.

Was die internationalen Verhandlungen zu Basel II
angeht, hat sich erwiesen, dass durch die frühzeitige und
sehr sachkundige Beratung dieses Themas im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und durch die
daraus folgenden Entschließungen des Deutschen Bundestages in den Jahren 2000 und 2001, die in diesem
Hause mit großer Mehrheit verabschiedet worden sind,
den Verhandlungsführern von Bundesbank und BaFin
eindeutig der Rücken gestärkt wurde. Mit diesem Mandat haben sie gute Verhandlungserfolge erzielen können.

Die Tatsache, dass Basel II in den Vereinigten Staaten
noch immer nicht eingeführt wurde und dass zurzeit
fraglich ist, wann es eingeführt wird - sicherlich wird es
irgendwann eingeführt -, ist nicht zuletzt dem Umstand
geschuldet, dass sich der amerikanische Kongress mit
diesen Fragen erstens viel zu spät und zweitens nach
meinem Eindruck zu wenig sachkundig befasst hat.
Nina Hauer (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Aktivitäten der Bundesregierung und des
deutschen Parlaments inklusive des Geschicks der damaligen Verhandlungsführer dazu beigetragen haben, dass
die Regelungen zu Basel II, die wir mittlerweile in nationales Recht umgesetzt haben, eine deutliche Mittelstandskomponente aufweisen bzw. eine große Mittelstandsfreundlichkeit zum Ausdruck bringen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Ja, Frau Kollegin Hauer, das kann ich bestätigen. Es
ist so, dass Bankkredite in Höhe von bis zu 1 Million
Euro in den sogenannten Retail-Bereich fallen. Die
Kreditnehmer werden also behandelt, als wären sie Privatkunden und nicht Unternehmenskunden, und Privatkunden müssen weniger Eigenkapital hinterlegen als
Unternehmenskunden. Das hat zur Folge, dass die Bedingungen im Hinblick auf Kredite in der Größenordnung von bis zu 1 Million Euro im Vergleich zum bisher
geltenden Recht verbessert worden sind. Kredite in dieser Größenordnung sind für den ganz überwiegenden
Teil der mittelständischen Unternehmen völlig ausreichend. Die meisten dieser Unternehmen leihen nicht
mehr als 1 Million Euro aus. Allerdings hätten sie die
Möglichkeit, sich bei verschiedenen Banken jeweils
1 Million Euro zu leihen. Selbst dann würden ihre Kredite noch wie Privatkredite behandelt werden; denn
diese Kredite bilden das Verhältnis des Kunden zur einzelnen Bank ab. Wenn sich ein Unternehmen zum Beispiel bei drei Banken jeweils 1 Million Euro leihen
würde, würde es immer noch wie ein Privatkunde behandelt werden.

Diese Regelung beruht in der Tat auf dem Geschick
der deutschen Verhandlungsführer, namentlich des Präsidenten der BaFin, Herrn Sanio, und des damals zuständigen Mitglieds des Vorstands der Deutschen Bundesbank,
Dr. Edgar Meister.

Im Übrigen ist es gelungen, die deutsche Kreditvergabekultur in den Regelungen zu Basel II abgebildet zu bekommen. Die angelsächsische Kreditvergabekultur ist
eine Kurzfristkultur; in diesen Ländern werden nur sehr
kurzfristige Kredite vergeben. Deshalb hat man unsere
Kreditvergabekultur misstrauisch beäugt. Man wollte
langfristige Kredite eigentlich mit mehr Eigenkapital
hinterlegt sehen als kurzfristige. Vor dem angelsächsischen Hintergrund kann man das verstehen. Unsere
Kultur ist aber geradezu umgekehrt: Wenn eine in
Deutschland ansässige Bank oder Sparkasse einem Geschäftskunden einen langfristigen Kredit gibt, bringt sie
damit gerade zum Ausdruck, dass sie ihm traut. Insofern
muss es dann nach unserer Auffassung keine extra hohe
Eigenkapitalhinterlegung geben. Dies ist in den Verhandlungen auch durchgesetzt worden.
Nina Hauer (NA), 2007-11-14:
Herzlichen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Der Kollege Schäffler hat eine Nachfrage.
Frank Schäffler (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade das Hohelied auf die deutsche Kreditwirtschaft gesungen. Können Sie mir erklären, wieso die IKB, an der der Bund
eine 38-prozentige Beteiligung hält, an ihre irländische
Zweckgesellschaft Rhineland Funding Kreditlinien mit
einer Fristigkeit von 364 Tagen vergeben hat, also auch
sehr kurzfristige, mit dem einzigen Ziel, diese Kredite
nicht mit Eigenkapital zu unterlegen? Ist das aus Sicht
der Bundesregierung ein vernünftiger Umgang mit Risiken? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
daraus?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Die Bundesregierung zieht daraus die Schlussfolgerung, dass außerbilanzielle Verbriefungen nicht mehr
stattfinden sollen. Dies ist in Basel II geregelt, sodass die

Risiken durch die Aufsicht in der Tat besser abgebildet
werden können.

Auch die Wirtschaftsprüfer, die uneingeschränkte
Testate gegeben haben, haben die Risiken offenbar nicht
gesehen; das muss man leider sagen. Es handelte sich
letztlich um die Auswirkungen der Subprime-Krise in
den Vereinigten Staaten. So hat es in den Vereinigten
Staaten, zum Beispiel im Immobilienmarkt, Kreditlinien
bis zu 130 Prozent des Wertes gegeben, sodass die Menschen noch anderen Konsum damit finanzieren konnten.
Ferner hat es in den USA die sogenannten Liars’ Loans
gegeben, also an Lügner verliehenes Geld. Die Verleihenden haben das selber so genannt. Sie haben nämlich
ihre Kunden gefragt: Wie viel verdienen Sie denn so,
was ist Ihr regelmäßiges Einkommen? Aber so genau
müssen Sie das nicht sagen. - So ist das sinngemäß gelaufen, so sind diese sogenannten Liars’ Loans zustande
gekommen, vermehrt seit dem Jahre 2006. Dies hat in
der Tat mit dem Verbriefungsgeschäft zu tun gehabt und
mit dem Hunger nach neuen Produkten, die insbesondere von den Hedgefonds nachgefragt worden sind. Es
sind also schlechte Kredite vergeben worden, um diese
in Päckchen zusammenzupacken und an Hedgefonds zu
verkaufen, die wiederum ein neues Finanzmarktprodukt
daraus machen.

({0})

Das ist jetzt etwas vereinfacht ausgedrückt; aber es stellt
den Mechanismus einigermaßen dar.

Solches Handeln ist in Deutschland zum Glück unüblich - es ist in Europa eher wenig gebräuchlich - und
wird sich nach dieser Subprime-Krise sicherlich nicht
weiter verbreiten. Im Übrigen haben wir auch dafür den
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung von Risiken auf
dem Kapitalmarkt vorgelegt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Wir kommen damit zur Frage 15 des Kollegen JörgOtto Spiller:
Warum tragen die Briefmarken des börsennotierten Unternehmens Deutsche Post AG die Aufschrift „Deutschland“,
und wie lange wird es solche Briefmarken noch geben?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck
„Deutschland“ herauszugeben, ist gemäß § 43 Postgesetz allein dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Der Deutschen Post AG steht gemäß § 54 Postgesetz für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz das
Recht zu, die nach § 43 Postgesetz vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen zu
verwenden. Aufgrund der Tatsache, dass das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 43 Postgesetz alleiniger Herausgeber der Postwertzeichen mit dem Aufdruck
„Deutschland“ ist und in absehbarer Zeit nicht daran gedacht ist, das Postgesetz zu ändern, bleibt die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen für die hoheitlich herausgegebenen Postwertzeichen erhalten.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-14:
Ja, das ist die Frage.

({0})
Rainder Steenblock (NA), 2007-11-14:
Danke schön.