Ludwig Stiegler (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade den Repräsentanten der CDU/CSU erlebt, die in Deutschland lange regiert und keine Maut
oder Ähnliches auf die Beine gebracht hat.

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Gerade die CSU hat zweimal den Verkehrsminister gestellt. Warnke hat von einer Schwerverkehrsabgabe
schwadroniert. Old Schwurhand ist auf die Nase gefallen;

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der Europäische Gerichtshof hat das damals aufgehoben.
Sie haben in dieser Sache immer nur geredet und geschwätzt.

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Die rot-grüne Koalition hat seit 1998 gehandelt. Das ist
der entscheidende Unterschied.

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Jetzt kommen die Unken. Dabei stimmten wir alle darin überein, ein weltumspannendes, neues Netz einzuführen. Leistungsfähige Unternehmen haben sich verpflichtet, das zu machen, und haben uns allen erklärt,
dass sie das können. Aber Ihre Freunde von der Telekom
und von Daimler-Chrysler haben es nicht zustande gebracht; sie haben sich übernommen und wollen die Verantwortung jetzt dem Minister in die Schuhe schieben.
Reden Sie mit Ihren Freunden in der Industrie und sagen
Sie ihnen, dass sie den Mund zu voll genommen haben,
anstatt bei Manfred Stolpe etwas abzuladen, wofür er
nichts kann!

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Jedes große Projekt hat seine Krisen. Da gibt es solche, die wie Sie reagieren: Sie laufen durcheinander wie
eine wilde Horde Federvieh, schreien nach Schadenersatz und Klagen. Da gibt es andere wie Manfred Stolpe,
der danach fragt, wie man die Sache zum Erfolg führen
kann. Das ist der alte Bellheim und Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, sind hier eher die Hanswurste.

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Es ist unglaublich, angesichts des engen Zeitplans
wild durcheinander zu laufen. Jetzt kommt es in erster
Linie darauf an, die Freunde von der Industrie an die
Hand zu nehmen und sie zu zwingen, dass sie das Projekt zum Erfolg führen. Die Partnerschaft sieht so aus
- das sage ich, damit das klar ist -, dass im ersten Teil
die Industrie vorleistungspflichtig ist. Aber nun melden
sich Leute wie ausgerechnet der Oswald zu Wort und
wollen unbedingt den Vertrag einsehen, um zu überprüfen, ob alles in ihm okay ist. Mein lieber Mann! Wer als
Nichtjurist behauptet, einen 12 000-seitigen technischen
Vertrag mit allem Drum und Dran

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- ja, mit Anlagen; daran sieht man, dass Sie keine Ahnung haben - nur aufgrund der Mantelvereinbarung und
ohne Kenntnis der technischen Anlagen auf seine Folgen
hin beurteilen zu können,

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der hat von technischen Verträgen null Ahnung.

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Sie setzen auf die Ahnungslosigkeit der Menschen nach
der Methode: Kinder, recherchiert nicht zu viel; es hetzt
sich dann so schlecht. - So ist doch Ihr Vorgehen.

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Der Minister führt das Projekt zum Erfolg. Er passt
auf, dass hinterher diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die nicht zum Erfolg beigetragen haben.

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Unser Minister hat im Gegensatz zu Ihnen die Harmonisierung vorangebracht.

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Er hat die Kommission überzeugt.

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Sie aber haben nur geschwätzt und Forderungen gestellt.
Damit haben Sie denen in die Hände gespielt, die uns
aufhalten wollen und die in Wahrheit nicht wollen, dass
das Projekt realisiert wird. Das ist doch die Wahrheit.

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Wir müssen alles daransetzen - dafür werden wir uns
einsetzen und kämpfen -, dass die Maut funktioniert und
dass es keine negativen Auswirkungen auf die Investitionen gibt. Ihre schlauen Bemerkungen helfen uns nicht.
Sie werden doch die Ersten sein - gerade die CSU-Vertreter haben im Auto immer den Spaten dabei -, die sich
um Spatenstiche drängen, wenn die Baustellen eröffnet
werden. Aber hier schüren Sie Zweifel.

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Wir werden das Projekt unter Führung von Manfred
Stolpe zum Erfolg führen, der in Ruhe und Festigkeit
- und nicht zappelig wie Sie - die Sache voranbringt.
Herzlichen Dank an den Bundesminister und seine Mitarbeiter!

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