emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin Kurlbaum, würden Sie vielleicht abschließend noch einmal die Freundlichkeit haben, uns auszurechnen, wie Sie auf die 2 DM kommen, die für Steuerpflichtige mit 16 000 DM im Jahr anfallen sollen? Nach meiner Rechnung sind das, selbst wenn man Arbeitnehmer unterstellt, die noch besondere Freibeträge haben, mindestens 72 DM.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Nein, es sind 2 DM im Monat.
Funcke (NA), 1967-12-07:
Würden Sie so freundlich sein, das einmal nachzurechnen?
Kurlbaum-Bayer (NA), 1967-12-07:
Ja, natürlich. Ich habe hier eine Tabelle; die ist genau nachgerechnet. Bei 16 000 DM ergibt sich eine Einkommensteuerschuld von 3000 DM. Die Ergänzungsabgabe macht nach diesen Berechnungen 2 DM aus. Die Berechnungen stammen aus dem Bundesfinanzministerium.
Ich möchte hier auch für meine Fraktion sagen, daß wir gegen eine Befristung sind, weil, wie schon ausgeführt worden ist, Befristungen uns immer wieder vor Ende der Frist in eine ganz schwierige Situation bringen. Ich finde auch, diese Unsicherheit, die wir immer wieder infolge von Befristungen haben, die bei dem Steuerpflichtigen aufkommt, sollten wir vermeiden. Das ist nicht nur im Interesse des Finanzausschusses, sondern auch im Interesse der Steuerzahler schlechthin. - Herr Dr. Schmidt!
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt, bitte.
Schmidt (NA), 1967-12-07:
Frau ,Kollegin, wie beurteilen Sie denn die Gefahr des Einflusses dieser zweiten Einkommensteuer auf das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuer?
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Das ist doch eine Steuer, die unabhängig nur dem Bund zusteht.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Das ist eine Frage, die sicher zwischen Bund und Ländern inzwischen abgesprochen worden ist.
({0})
- Herr Kollege Schmidt, sicher kann das bei den künftigen Verhandlungen über das Beteiligungsverhältnis eine Rolle spielen.
Wir haben als Fraktion vorgeschlagen, eine Kommission einzusetzen, um Vorschläge für eine Steuerreform zu machen. Dann können Vorschläge gemacht werden, die auch Ihre Sorge, Herr Kollege Dr. Schmidt, beseitigen. Der Antrag ist beim Finanzausschuß, und Sie sind Vorsitzender des Finanzausschusses: Ich empfehle Ihnen, unseren Antrag möglichst rasch zu erledigen, dann können auch Ihre Bedenken sehr rasch beseitigt werden.
Ich darf abschließend nur noch einmal sagen: Wir betrachten die Ergänzungsabgabe als Teil eines Gesamtpaketes. Das hat auch mein Kollege Junghans noch einmal sehr deutlich gemacht. Hier kann man auf keinen Fall von einer unsozialen Wirkung sprechen. Ganz anders ist das aber z. B. bei der Mehrwertsteuer. Herr Kollege Genscher, ich möchte Ihnen wirtschaftspolitisch nur sagen: Bei der Mehrwertsteuer hätte es sich gelohnt, so zu argumentieren. Hier wird der Verbrauch getroffen, und es wird letzten Endes keine Investition mehr erfolgen, wenn nicht entsprechende Nachfrage vorhanden ist.
({1})
- Aber Herr Kollege Genscher, so leicht kann man es sich auch als Opposition nicht machen, daß man einfach ablehnt, aber nicht sagt, wie man selbst die Probleme lösen will.
Ich darf nur noch einmal darum bitten, den Antrag der FDP abzulehnen.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zu den Bemerkungen des Herrn Kollegen Junghans Stellung nehmen, die nicht unmittelbar mit dem Steueränderungsgesetz zusammenhängen, von denen es aber doch nötig ist, daß sie hier erörtert werden. Zunächst einmal, Herr Kollege Junghans, frage ich mich überrascht, wo Sie die Weisheit hergenommen haben, daß wir a) die Bruttorente und b) die Dynamik abgelehnt hätten. Offensichtlich haben Sie nicht alles nachlesen können, wenn Sie bei der Debatte selbst nicht dabei waren. Wir haben uns gegen die Automatik gewehrt.
({0})
- Wenn Sie darüber lachen, meine Damen und Herren, bestätigen Sie wieder einmal, daß Sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen Dynamik und automatischer Dynamik ist.
({1})
Wenn Sie davon sprechen, daß wir in unseren Vorschlägen keine Alternativen geboten hätten, dann möchte ich Ihnen doch in Erinnerung zurückrufen, daß wir Sie hier mehrfach ganz deutlich gebeten haben - nachdem Sie ({2}) einen eigenen Plan für eine Änderung der Rentenversicherung vor der Bundestagswahl 1965 zur Diskussion gestellt haben -, mit uns gemeinsam grundsätzlich das Problem zu diskutieren. Da wurde aber von Ihnen hart nein gesagt. Sie können nicht erwarten, daß wir, wenn Sie zu unseren Alternativvorschlägen grundsätzlich nein sagen, für Ihre falsche Politik auch noch die Deckung besorgen.
({3}) Das ist doch Ihre Politik, die Sie treiben.
Meine Damen und Herren, es ist hier davon gesprochen worden, wir würden das Wachstum in der Wirtschaft ablehnen. Wir haben das nie abgelehnt. Wir wehren uns aber dagegen, Wachstum um jeden

Preis zu fordern und damit auch Kaufkraftschwund zu erleben. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen.
Wenn Sie, Frau Kollegin Kurlbaum, wieder davon anfangen, daß man im November 1966 soviel Mieses habe übernehmen müssen, was alles vorher falsch gemacht worden sei, und daß man von nichts gewußt habe, so bin ich sehr erstaunt, daß gerade Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Seite 97 des Finanzberichts des Jahres 1966, vorgelegt am 2. März 1966, nicht gelesen haben. Denn da war die Finanzvorausschau bis zum Jahr 1970 mit den zu erwartenden Defiziten - wenn nichts geschehen würde - genau enthalten.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Mischnick? - Bitte, Frau Kollegin Kurlbaum!
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Mischnick, haben Sie übersehen, daß ich von 1965, vor allem von dem Mut vor 1965, gesprochen habe?
Mischnick (NA), 1967-12-07:
Das kommt anschließend, Frau Kollegin! Ich habe es nicht vergessen; auf meinem Sprechzettel steht: „Anträge 1965". 1966 ist das in der Haushaltsrede vom Kollegen Dahlgrün alles zum Ausdruck gebracht worden, und als das Haushaltssicherungsgesetz im Dezember 1965, Anfang 1966 hier zur Debatte stand, war es Ihre Fraktion, die zu diesem Haushaltssicherungsgesetz nein gesagt hat, obwohl es schon zu diesem Zeitpunkt notwendig war, mit einem solchen Haushaltssicherungsgesetz weiterzukommen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn? - Bitte, Herr Dorn!
Dorn (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Mischnick, sollte Ihnen bei Ihrer Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Kurlbaum entgangen sein, daß die sozialdemokratische Parteiführung Ende des vergangenen Jahres erklärt hat, es habe eine hervorragende und bis ins Detail gehende Bestandsaufnahme stattgefunden, und auf Grund dieser Bestandsaufnahme wisse die Regierung nunmehr über alles Bescheid und wolle entsprechend operieren?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1967-12-07:
Sie müssen mir genau zuhören, bevor Sie eine Frage geistig formulieren. Ich habe gesagt: Die Umwandlung von 11 Milliarden DM Steuerertrag, der nicht ausfallen kann, mit einem Schlage in irgendeiner Form - sei es durch Erhöhung der direkten Steuern, sei es durch Erhöhung indirekter Steuern
- ist aus einer Reihe von Gründen nicht empfehlenswert. Ich habe gesagt: Die Umwandlung von 11 Milliarden DM auf einen Schlag ist von niemandem vorgeschlagen worden.
({0})
- Im Laufe der Zeit, Herr Kollege.
Mischnick (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Dorn, die Bestandsaufnahme hatte ich mir aufgehoben im Zusammenhang mit einem Zitat, das ich bringen wollte. Herr Staatssekretär von Hase hat nämlich beim Abgang vom Bundespresseamt gesagt, die Koalition löse Probleme, die es ohne sie gar nicht gebe.
({0})
Daran mußte ich denken im Zusammenhang mit der Frage der größten Bestandsaufnahme aller Zeiten; denn das ist ja dabei wahrscheinlich herausgekommen.
Aber zurück zu dem, was Sie sagten, Frau Kollegin Kurlbaum. Sie haben 1965 die Anträge zurückgenommen. Das ist völlig richtig. Aber die Anträge, die Sie 1965 zurücknahmen, hatten Vorläufer in den Jahren 1964, 1963, 1962 und 1961, wo wir Sie hier mühsam überzeugen mußten, damals allerdings die CDU/CSU mit uns gemeinsam. Heute will man offensichtlich nichts davon wissen, daß Sie schon damals Forderungen stellten, die eben nicht mit dem Haushalt in Einklang zu bringen waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, eines wundert mich allerdings immer wieder, nämlich daß Sie, die Sie seit 1949 in diesem Hause als stärkste Fraktion die Hauptverantwortung tragen, sich immer wieder sagen lassen und es hinnehmen, daß Ihre Politik, insbesondere in der Zeit, als Sie die absolute Mehrheit hatten, so schlecht war, daß heute die SPD Ihnen helfen muß, Ihre Fehler zu bereinigen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Genscher (NA), 1967-12-07:
Herr Bundesminister, nachdem Sie hier Ihrer Freunde Erwartungen in bezug auf die Reaktion der FDP auf den Kabinettsbeschluß an jenem Mittwoch dargelegt haben, frage ich: würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, -Sie setzen sich damit fast dem Verdacht aus, daß dieser Kabinettsbeschluß nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen - mit Erwartung dieses Ergebnisses
- gefaßt wurde?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Staratzke?
({0})
Staratzke (NA), 1967-12-07:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man die Lage, die Sie eben schilderten, nicht immer nur von den Beschäftigten aus sehen darf, sondern auch vom Umsatzrückgang, vom Produktionsrückgang, vom Auftragseingangsrückgang und von der mangelnden Investitionsneigung her sehen muß?
Schmidt (NA), 1967-12-07:
Herr Bundesfinanzminister, haben Sie sich wenigstens mit den Ressorts über den Begriff der Subvention einigen können?
({0})
Strauß (bundesminister der finanzen), 1967-12-07:
Es war nicht leicht, Herr Kollege Schmidt. Darum haben wir den Begriff „Subvention" überhaupt gestrichen und reden nur von sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen, a) von solchen im Sinne des Stabilitätsgesetzes, die dort aufgeführt sind, b) von sonstigen sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen. Ich gehe hier von einer bestimmten Nullinie aus. Was über der Nullinie liegt, muß als sichtbare oder unsichtbare Finanzhilfe gewertet werden. Dabei hat es wohl keinen Sinn, z. B. Verteidigungsausgaben oder Ausgaben im Bereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung als Finanzhilfen zu betrachten. Umgekehrt stellt sich die Frage, wenn durch solche Haushaltsausgaben bestimmte Firmen Großaufträge erhalten, wieweit das Finanzhilfen sind. Das sind nach meiner Auffassung keine Finanzhilfen, genausowenig wie die Konjunkturhaushalte Finanzhilfen darstellen, wenn Straßenbau, Bundesbahn, Bundespost usw. Aufträge vergeben können.
Ein weiterer Komplex, zu dem hier gesprochen worden ist, ist die Finanzreform. Ich glaube, Sie haben Herrn Staatssekretär Hettlage doch nicht ganz richtig verstanden. Eines der vielen Probleme der Finanzreform ist die Gemeindefinanzreform. Hier ist es unser Ziel, nicht die Gewerbesteuer zu beseitigen, sondern den Ertrag der Gewerbesteuer zu vermindern. Denn die Beseitigung einer Steuer, die beinahe 11 Milliarden DM Ertrag bringt, auf einen Schlag und ihre Umwandlung in eine andere Steuer
- denn niemand kann ja auf den Ertrag verzichten, am allerwenigsten die Gemeinden - oder die Kompensierung durch Erhöhung der direkten Steuern oder der Umsatzsteuer ist wegen der damit verbundenen Umwälzungserscheinungen und Kettenreaktionen politisch nicht möglich, technisch kaum zu empfehlen und im übrigen nicht zweckmäßig. Wir sind für einen Abbau des Aufkommens aus der Gewerbesteuer. - Bitte sehr!
Genscher (NA), 1967-12-07:
Herr Minister, wollen Sie damit sagen, daß im Rahmen der Steuerharmonisierung innerhalb der EWG die Gewerbesteuer weiter fortbestehen soll?
Genscher (NA), 1967-12-07:
Darf ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung schon über einen Stufenplan für den Abbau der Gewerbesteuer verfügt?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Ich würde Ihnen nicht völlig zustimmen. Ich würde glauben, daß es darauf ankommt, daß die Munition weder im Krieg noch im .Frieden den betreffenden Soldaten gefährdet.
({0})
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1967-12-07:
Ich halte gar nichts von Stufenplänen, schon deshalb nicht, weil wir die weitere Gestaltung unseres Steuersystems in ständiger Abstimmung mit den Maßnahmen anderer EWG-Länder und in Verfolgung der in Brüssel geführten Diskussion vornehmen müssen. Wenn wir aber die Gewerbesteuer auf einen Schlag abbauen, dann bleibt doch nichts anderes übrig, als den Ausfall, da die Gemeinden auf die Summe bestimmt nicht verzichten, zum Teil auch nicht verzichten können, anderweitig zu dekken. Was lempfiehlt sich dafür? Erhöhung der direkten Steuern? Oder Abwälzung auf weitere Verbrauchsteuern? Oder Abwälzung aus die Umsatzsteuer? Bei der Umsatzsteuer wären es bei 11 Milliarden DM drei bis vier Punkte.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Staratzke?
Staratzke (NA), 1967-12-07:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man einen solchen Stufenplan schon deshalb haben müßte, weil es sich hierbei um eine Steuer handelt, die es in anderen Staaten der EWG gar nicht gibt und die wir deshalb in der Zukunft sowieso abbauen müssen?
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Bevor ich das Wort weiter erteile, habe ich folgendes bekanntzugeben. Die Besprechung von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses, die für 11 Uhr angesetzt war, entfällt. Dagegen nehmen Innen- und Rechtsausschuß ihre Sitzung auf.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
Dahlgrün (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich bei weitgehender Zustimmung aus diesem Hohen Haus praktisch mit Recht seit einem Jahr geschwiegen habe. Ich habe heute gleichfalls nicht die Absicht gehabt, hier etwas zu sagen, werde aber durch Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer herausgefordert, die eine offenbar nicht ausrottbare Legende von dem Nichtwissen der SPD über die Finanzlage 1965/66 immer neu aufwärmt. Dabei hat sie vielleicht die Hoffnung, daß doch etwas hängenbleiben könnte. Diese Legende hat die SPD gebraucht, die hatte sie nötig, um die Notwendigkeit der Großen Koalition in ihren Reihen zu begründen. Diese Legende hat sogar jemand benutzt, um in ehrabschneiderischer Weise ein Mitglied der früheren Bundesregierung mit Gefängnis zu bedrohen.
Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer, ich will ganz sachlich feststellen: Es ist falsch, wenn die Regierung der Großen Koalition behauptet, daß sie erstmalig mit einer langfristigeren Planung in Form der mittelfristigen Finanzplanung begonnen habe. Das ist falsch, es wird indessen immer und immer wieder wiederholt.
({0})
Bei der Breite der Diskussion des heutigen Vormittags habe ich selbstverständlich nicht alle Zahlen und Unterlagen zur Hand; ich muß mich auf das Gedächtnis verlassen. Wir haben 1964 begonnen, haben 1965 verfeinert und haben 1966 im Finanzbericht das Zahlenwerk über die Entwicklung der nächsten Jahre vorgelegt. Wenn Sie von der Veröffentlichung im März 1966 an das dazuschreiben, Zahl für Zahl, Kolonne für Kolonne, was dieses Parlament in den Sommermonaten hinzugetan hat, landen Sie genau bei den Zahlen der Bestandsaufnahme. Ich kann es nicht ändern, Frau Kollegin KurlbaumBeyer, wenn Sie den Finanzbericht 1966 nicht gelesen haben, was man allerdings von Ihnen als langjährigem Mitglied des Finanzausschusses hätte erwarten können.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Kollege Dahlgrün, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer?
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Herr Finanzminister, was hat Sie veranlaßt, diese Ausführungen erst 1966 und nicht schon 1965 zu machen? Man muß auch auf die Beschlüsse eingehen, die damals vom Finanzausschuß getroffen worden sind, vor allem auf Anträge, die von Ihrer Fraktion gestellt worden sind.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Meine Damen und Herren, angesichts des Verlaufs des heutigen Vormittags sind neue Überlegungen darüber notwendig geworden, wie es weitergehen soll. Ergebnis: um 13 Uhr treten wir in eine einstündige Mittagspause ein. Um 14 Uhr findet die Fragestunde statt. Was sonst noch über die Abwicklung der Geschäfte zu sagen ist, wird später ermittelt werden müssen.
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dorn.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Dorn, wie verstehen Sie dann, daß Herr Minister Dahlgrün bei allen Anträgen, die hier noch zur Verabschiedung standen, immer geschwiegen und alle diese Ausgabenkürzungen und Mindereinnahmen des Haushalts einfach hingenommen hat? Können Sie sich erinnern, daß er sich einmal hier hingestellt und gewarnt hat? Ich will vom Finanzausschuß gar nicht sprechen.
Dorn (NA), 1967-12-07:
Sehr verehrte gnädige Frau, ich wollte gerade ein konkretes Beispiel vortragen: Ihr Kollege Schmitt-Vockenhausen, der jetzt leider nicht mehr hier sein kann, weil er beim Hearing ist, hat einmal auf den Fall Bezug genommen, in dem sich der Finanzminister Dahlgrün im Plenum gegen einen von meiner Fraktion und mir vorgelegten Gesetzentwurf mit erhöhten Ausgaben ausgesprochen und vor dessen Annahme gewarnt hat. Er ist also damals gegen seine eigenen Freunde angetreten. Das können Sie doch nicht bestreiten. Es handelte sich um unseren Antrag zum Gesetz zu Art. 131. - Bitte schön.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Dorn, würden Sie bereit sein, den Wortlaut dieses Briefes des Kollegen Dahlgrün mit zu Protokoll zu geben, damit wir alle uns diesen Brief in Erinnerung bringen können?
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, in dieser Stunde einige wenige Sätze zur historischen Wahrheit vor dem Hohen Hause auszuführen.
({0})
Ich darf an eine der letzten Sitzungen des Verhandlungsgremiums der SPD mit dem Verhandlungsgremium der FDP
({1})
im Fraktionsvorstandszimmer der Freien Demokraten erinnern,
({2})
wo uns die Kollegen Wehner, Schiller und Schmidt
({3})
mit den Anzeichen der vollkommenen Überraschung, des tiefen Eindrucks, um nicht zu sagen, des Entsetzens
({4})
eine Ausarbeitung überreichten, auf zehn bis zwölf Schreibmaschinenseiten abgezogen, überschrieben „Vertraulich".
({5})
Diese Ausarbeitung stammte von dem Interims-Finanzminister Schmücker.
({6})
Die Kollegen der SPD waren tief beeindruckt und sagten: Na, hier steht die ganze Katastrophe drin, hier sehen wir, wohin die Fahrt im Finanzpolitischen geht; das sind Zahlen, die wir nicht gekannt haben, die katastrophal sind. - Unser Kollege Mischnick, der offenbar ein gutes Gedächtnis hat, überflog diese Zahlen, sagte „Hoppla, das kenn ich
doch", stand auf und holte aus dem Archiv den Finanzbericht 1966
({7})
und hat nachgewiesen, daß diese Zahlen aus dem Finanzbericht 1966 abgeschrieben waren.
({8})
Ein Kollege der SPD, dessen Name ich jetzt aus Barmherzigkeit nicht nennen will,
({9})
hat nicht einmal gewußt, daß ein solcher Bericht existiert.
({10})
Ein anderer Kollege von der SPD, der zuständig dafür war, sich mit wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu befassen, hatte die Zahlen aus dem Finanzbericht ebenfalls nicht mehr präsent.
({11})
Wer dann den Mut besitzt, in eine SPD-Versammlung nach Hannover zu gehen und dort zu erklären, daß der Finanzminister Dahlgrün entweder unfähig war, die Situation zu erkennen, oder aber
({12})
wegen Pflichtverletzung ins Gefängnis gehöre, der ist ein Ehrabschneider!
Ich erkläre das hier ganz einfach und deutlich. Das muß hier in aller Klarheit gesagt werden.
({13})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter Zoglmann, da Sie keinen Namen genannt haben, kann ich Ihre Bemerkung nicht auf eine bestimmte Person beziehen und sie deshalb auch nicht im geschäftsordnungsmäßigen Sinn behandeln.
({0}) Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 311 *). Ich muß dazu sagen, daß der Abgeordnete Krammig eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll **) gegeben hat, in der er seine Haltung bei dieser Abstimmung begründet.
Wer dem Antrag auf Umdruck 311 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letztere ist die übergroße Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 1. Wer Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. - Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit. Art. 1 ist angenommen.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 4

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe Art. 2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,9, - 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 3 Enthaltungen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Dr. Pohle.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Kollegin Funcke, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer?
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin Funcke, würden Sie einsehen, daß ich zwar den niedrigsten Satz bei der Ergänzungsabgabe genannt habe, aber andererseits auch ein sehr niedriges Einkommen genommen habe, um damit die Auswirkungen der Mehrwertsteuer zu vergleichen. Ich habe mich hier an die Tatsachen gehalten. Wenn man dann 2 DM Ergänzungsabgabe pro Jahr rechnet bei
16 000 DM Einkommen und auf der anderen Seite z. B. bei einer Monatsrente von 300 DM ein Mehr an Mehrwertsteuer von 1,80 DM pro Monat - bei einer Jahresrente von 3600 DM fallen zusätzlich 21,60 DM Mehrwertsteuer an -, muß man dann nicht zugestehen, daß die Auswirkung der Ergänzungsabgabe in keinem Verhältnis zu der Auswirkung der Mehrwertsteuer steht?
({0})
Funcke (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin KurlbaumBeyer, zunächst werden Sie mir zugeben, daß schon, wenn es 1000 DM mehr sind als 16 000 DM, also
17 0000 oder 18 000 DM, diese 2 DM ganz schnell auf über 100 DM anwachsen.
Das zweite ist folgendes. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie gleich das Stichwort Mehrwertsteuer hereingebracht haben. Sie persönlich sind ja aus dem Obligo; denn Sie haben mit uns gestimmt. Aber Ihre Fraktion und die Fraktion der CDU haben doch gerade der stärkeren Belastung des Verbrauchers und auch des Rentners durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Das können Sie uns nun nicht vorwerfen. Wir waren es doch, die diese allgemeine Symmetrie, wenn Sie so wollen, aufrechterhalten wollten und den Verbraucher nicht stärker belasten wollten, weil wir wissen, daß gerade bei der Umsatzsteuer auch der Familienbereich, der breite Bereich der Verbraucher hier am stärksten betroffen wird. Hier sind wir, glaube ich, logisch, wenn wir das eine wie das andere ablehnen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Kollegin Funcke, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling?
Funcke (NA), 1967-12-07:
Bitte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Bitte, Herr Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1967-12-07:
Darf ich in Ergänzung der eben gestellten Fragen einmal die Frage stellen: Ist das wirklich eine so schreckliche Belastung durch die Ergänzungsabgabe, wenn jetzt - auf einer anderen Höhenlage - ein kinderloses Ehepaar mit 3700 DM Monatseinkommen ganze 25 DM Ergänzungsabgabe zu zahlen hat? Das sind Zahlen, die so aus der Mitte gegriffen sind. Das dürfte wohl doch nicht übermäßig hoch sein.