emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.


Frage 46 des Abgeordneten Stahl ({0}):
Welche Dokumente oder Spezifikationen der US-Regierung liegen der Bundesregierung zur Projektbeschreibung eines Forschungsprogramms zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika vor, und auf welchen Gebieten hat die US-Regierung die Bundesrepublik Deutschland eingeladen, sich mit finanziellen Aufwendungen zu beteiligen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung ist mit Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers Weinberger vom März 1985 eingeladen worden, eine Beteiligung am SDI-Forschungsprogramm zu prüfen. Diese Einladung bezieht sich weder auf spezielle Technologiebereiche noch enthält sie eine Aufforderung zu einer finanziellen Beteiligung. Zugleich hat die amerikanische Regierung weitergehende Informationen über dieses Forschungsprogramm angeboten. Detaillierte Projektbeschreibungen über die im Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums an den Kongreß hinausgehenden Spezifikationen liegen uns jedoch noch nicht vor.
Stahl (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht, wenn der deutschen Bundesregierung ein derartiger Vorschlag von amerikanischer Seite gemacht wird, der ja, wenn man die Zahlen richtig interpretiert, einen Forschungsaufwand von 50 bis 80 Milliarden D-Mark darstellt, etwas komisch - um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen -, daß die deutsche Bundesregierung schon jetzt eine klare Inaussichtstellung der Beteiligung an den Forschungsarbeiten in der Öffentlichkeit bekanntgibt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, komisch wäre und - in einem Falle - komisch ist, daß es große Gruppen bis zu einer Partei hin gibt, die heute, ohne Details zu wissen, die wir im Begriff sind, mit den Amerikanern auch entsprechend Ihrer Frage abzutasten, schon ein klares Nein sagen. Wir werden offen, unvoreingenommen die politischen, die strategischen, die technischen, die finanziellen Zusammenhänge und die Auswirkungen auf Europa und speziell auf unser Land und unsere Sicherheit prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen.
Stahl (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie es komisch finden, daß in beiden amerikanischen Häusern des Parlaments auch Gegenstimmen gegen ein derartiges Programm des Präsidenten vorhanden sind, daß die Leute von Ihnen als komisch bezeichnet werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich habe es als komisch bezeichnet - indem ich Ihre Vokabelwahl, Herr Kollege Stahl, aufnahm -, daß heute, ohne zu wissen, welches sind die Eckdaten, welches sind die Möglichkeiten, eine Gruppierung in der deutschen Öffentlichkeit, ohne diese Prüfung angestellt zu haben, nein sagt. Ich wäre bereit, so weit zu gehen, genauso Ihre Vokabel zu nutzen für diejenigen, die, ohne zu wissen, was ergibt sich mit welchen Konsequenzen und welchen Möglichkeiten, ebenso heute ein apodiktisches Ja sagen.
Vosen (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen, wie gesagt, von „komisch". Das ist zweimal wiederholt worden. Können Sie sich vorstellen, daß es Gruppen gibt, wie sie beispielsweise sehr stark auf dem Evangelischen Kirchentag aufgetreten sind, die es grundsätzlich ablehnen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an einer Aufrüstung im Weltraum beteiligt? Halten Sie es für unmoralisch, einen solchen Anspruch anzumelden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, ich halte es für politisch gerechtfertigt und für moralisch vertretbar und für sicherheitspolitisch erforderlich und bis vor einiger Zeit eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gewünscht, ja, politisch gefordert, von einigen sogar herbeigesehnt, auch auf solchen Tagen, wie Sie eben einen nennen, daß die Menschen durch ihren Erfindungsgeist Systeme und Einrichtungen erfinden, die das Riesenpotential an Waffen in Ost und West, in beiden Bereichen, besonders, aber nicht nur, das der Nuklearwaffen, vermindern helfen. Wenn es durch die Entwicklung eines defensiven Systems - dies ist am Ende einer Entwicklung ja ins Auge gefaßt - dazu kommt, daß offensive Raketen in der Welt reduziert und möglichst weitgehend verschrottet werden, dann weiß ich nicht, wie Sie hier den Begriff Moral in einen negativen Zusammenhang bringen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Soell.
Soell (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Mehrzahl der amerikanischen Naturwissenschaftler, die seit vielen Jahren in diesen Bereichen Grundlagenforschung machen - darunter etliche Nobelpreisträger -, skeptisch sind gegenüber der Möglichkeit, ein perfektes oder perfekte Systeme - denn es handelt sich ja um eine Mehrzahl von Systemen - zu bauen, und daß sie deswegen in vielen Publikationen, die teilweise auch ins Deutsche übersetzt sind - ich verweise auf die Aufsätze in der Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft" im letzten Jahr -, diese Skepsis sehr detailliert ausgebreitet haben und daß dies auch die Grundlage vieler ablehnender Stimmen in der Bundesrepublik ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, wie in allen Bereichen - nicht nur der Politik, sondern auch der Wissenschaft - gibt es immer verschiedene Ansätze, Ideen zu prüfen und zu unterschiedlichen Ergebnissen mit Gutachten und Gegengutachten zu kommen. Ich warne vor einer voreiligen Euphorie wie vor einer aus welcher Ideologie oder Politik auch immer herkommenden voreingenommenen Skepsis. Gründliche Prüfung, Abwägung der Möglichkeiten, der Risiken, der Chancen und dann ein vernünftiges Entscheiden, ohne sich unter Zeit10516 

druck zu begeben - dies hat der Bundeskanzler am 18. April in der Regierungserklärung in fünf oder sechs Punkten dieser Leitlinie folgend beschrieben -, ist die Verhaltensweise der Bundesregierung hierzu.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow.
Bülow (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Altenburg, leichtfertig geäußert hat, indem er vor einem größeren Gremium erklärt hat, daß SDI nach seiner Einschätzung nicht in der Lage wäre, eine hundertprozentige Verteidigungslösung zustande zu bringen, daß man deshalb weiter mit einem Mischungsverhältnis zwischen Verteidigungs- und Offensivwaffen rechnen müsse und daß von daher die Stabilität des Gesamtabschreckungssystems zwischen West und Ost in Gefahr geriete?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege von Bülow, ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem Generalinspekteur und dem Bundeskanzler. Ich weise noch einmal auf die Punkte hin, die hier vor uns allen - und Sie haben zugehört - vom Bundeskanzler ausgeführt wurden, der von der Rechtfertigung der Forschung wegen der präjudizierenden durchgeführten Forschung bis zur Stationierung einiger Systeme in der Sowjetunion einerseits und dem Wunsch, daß die Europäer weitestgehend kooperieren, andererseits sprach und darauf aufmerksam machte, daß unterhalb dieser Dinge - wenn sie aus der Forschung zu Tatsachen geworden sind - keine Zone minderer Sicherheit mit neuen Bedrohungspotentialen für uns in Deutschland im Unterschied zu Amerika entstehen darf. Das war auf Europa und auf unser Land bezogen. Dies hat der Generalinspekteur auf die strategische, taktische Komponente übertragen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-06-12:
Sehe ich es dann richtig, daß die gegenwärtig in den USA weilende Delegation deswegen dorthin gereist ist, um die zahlreichen Unklarheiten, Fragezeichen und Irritationen um dieses SDI-Forschungsprogramm zu beseitigen, und habe ich Sie da gerade richtig verstanden, daß tatsächlich eine Projektbeschreibung, nach der hier ja gefragt worden ist, auch in den USA noch nicht existiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Richtig ist, daß unsere Vorausdelegation unter Leitung eines Vertreters des Kanzleramtes Rahmenbedingungen für mögliche Kooperation und weitere Eckdaten dort erörtern soll.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß selbst amerikanische Befürworter des SDI-Programms sagen, daß dieses System noch gar nicht definiert ist, und woher nehmen Sie dann die Zuversicht, daß Sie hier jetzt ausführen können, daß das SDI zu rein defensiven Maßnahmen eingesetzt werden könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, ich komme dazu, weil die zugrunde liegende Idee und der Aufruf des amerikanischen Präsidenten ein defensives, nicht atomares System darstellen, das in der Lage ist, atomare offensive Angriffsraketen zu vernichten, bevor sie ihr Ziel erreichen, ohne daß es zu einer Atomexplosion, in welcher Höhe auch immer, käme.
Ich füge zu Ihrer Frage, in der Sie ja Unverständnis gegenüber einer bestimmten Entscheidung der Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollten, an: Dies kann ich von der inneren Logik her so nicht sehen. Was ich vor dem Hintergrund Ihrer Frage aber sehe, ist, daß es äußerst unlogisch und widersprüchlich ist, jetzt bereits zu der Entscheidung zu kommen, auf keinen Fall weiter nachdenken zu wollen, auf keinen Fall abtasten zu wollen, welche Möglichkeiten es gibt, und jetzt schon ein klares Nein zu sagen. Das ist unlogisch.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Ausführungen im ersten Teil Ihrer Antwort als Spekulation oder als Erkenntnis ansehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich beabsichtige nicht, hier zu spekulieren, und hoffe auch nicht, es getan zu haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
In welchen Ressorts hat die Bundesregierung beauftragte bzw. zuständige Beamte für die Bearbeitung der Frage „Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika" bestimmt oder sind solche ohne besondere Einsetzung tätig, und wer sind diese Beamten?
Bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Dr. Kübler, die Bundesregierung hat seit Januar 1985 unter Leitung des Kanzleramtes eine interministerielle Arbeitsgruppe mit der Behandlung aller die Bundesregierung betreffenden Fragen zu SDI beauftragt. In dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter vom Auswärtigen Amt, vom Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft sowie dem Bundesminister für Forschung und Technologie beteiligt. Darüber hinaus hat der Bundessicherheitsrat im Mai beschlossen, drei dieser interministeriellen Arbeitsgruppe zuarbeitende Arbeitskreise einzurichten, und zwar einen Arbeitskreis für politische Fragen, einen für strategische Fragen und einen solchen für technologisch, wirtschaftlich und finanziell relevante Fragen.
Kübler (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, arbeiten diese Gruppen jetzt auf der Basis von zuverlässigem amerikanischem Informationsmaterial oder auf Grund von persönlich eingeholten Informationen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Sie arbeiten auf der Basis von zuverlässigen, auf unterschiedliche Art und Weise gewonnenen Erkenntnissen, wobei diese jeweils dadurch lebendig gemacht werden, daß die Funktionsträger über möglichst viel Erfahrung verfügen. Diese Erkenntnisse werden - darauf kamen wir eben schon zu sprechen - durch Besuche in den Vereinigten Staaten und durch Informationen von hier abgerundet und vervollständigt. Sicherlich wird noch eine lange Zeit erforderlich sein, bis wir die zur Vorbereitung einer Entscheidung nötigen Erkenntnisse - im Groben wie im Detail - haben werden.
Kübler (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, haben diese Gruppen Kritik geübt, weil sie den Eindruck haben, nicht vollständig über die jetzigen Absichten, Erkenntnisse und Erfahrungsstände informiert zu werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, hier ist kein Anlaß zur Kritik gegeben. Das, was an Wissen in diesem breiten Feld vorhanden ist, ist uns mitgeteilt worden und wird uns mitgeteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl ({0}).
Stahl (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär: Nun hat der Herr Bundesforschungsminister durch seinen Ministeriumssprecher auf Anfragen mitteilen lassen - dies ist auch gedruckt -, daß er bzw. sein Haus von dieser Forschung und den künftigen Tätigkeiten in keiner Weise berührt ist und daß das Forschungsministerium mit dem SDI-Programm überhaupt nichts zu tun hat. Finden Sie nicht, daß dies ein bißchen im Widerspruch zu dem steht, was Sie hier eben ausgeführt haben?
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Stahl, ich sehe keinen Widerspruch. Ich habe Ihnen geschildert, daß der Forschungsminister durch entsprechende Experten in einer der Arbeitsgruppen vertreten ist. Wäre dies nicht so, so wäre es auch töricht - bei jederlei Betrachtung. Er ist in einer der Arbeitsgruppen vertreten. Unter seiner Federführung wird sich darüber hinaus in Kürze ein Ausschuß konstituieren, der schwerpunktmäßig Zukunftstechnologien und bestimmte Komponenten hiervon, zumindest die von Eureka inbegriffen, zum Gegenstand seiner Untersuchungen machen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister haben in der Zeit seit der „Star-War-Rede" des US-Präsidenten im März 1983 Gespräche, Sondierungen, Verhandlungen oder ähnliches mit offiziellen US-Regierungsstellen über Aspekte, Einzelheiten und Konsequenzen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika geführt, und welches sind die Ergebnisse?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Die amerikanische Regierung und Verwaltung hat seit der Rede des Präsidenten im März 1983 in den zuständigen Gremien des Bündnisses auf Minister-, auf Botschafterebene und auf vielen anderen Ebenen sowie bilateral die Bündnispartner informiert. Selbstverständlich wurde die Strategische Verteidigungsinitiative auch in der Mehrzahl aller Gespräche mit behandelt, die seit März 1983 zwischen Vertretern der beiden Regierungen stattfanden.
Fischer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, ich habe ja eine konkrete Frage gestellt. Ich habe gefragt, welche Mitglieder der Bundesregierung diese Gespräche mit welchen Ergebnissen geführt haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, Ihre Frage ist so konkret - ich darf das einmal in Erinnerung bringen -, daß Sie fragen, welche Mitglieder der Bundesregierung - einschließlich der Staatssekretäre und Staatsminister - Gespräche, Verhandlungen geführt, Sondierungen o. ä. vorgenommen hätten. Genauso könnte festgehalten werden, daß ich mich - geplant oder zufällig - irgendwo treffe oder daß ich irgendwo am Rande einer anderen Veranstaltung stehe. Wir führen keine Strichliste - wir beabsichtigen auch nicht, dies zu tun -, um festzuhalten, wann der Kanzler mit wem, der Minister mit wem, die Staatssekretäre mit wem unter welchem Tagesordnungspunkt welches Thema behandelt haben. Bei einer solch wichtigen Frage wie dieser - die weit in die Zukunft geht -, die uns alle - nicht nur die Politiker - angeht, die alle Bereiche der Öffentlichkeit etwas angeht, dürfen Sie wie wir davon ausgehen, daß jeder Politiker - das ist nicht nur auf ein bestimmtes Fachressort bezogen - jede Gelegenheit gegenüber jedermann wahrnimmt, hier Gedanken auszutauschen. Dies ist erfolgt.
Fischer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht in der Lage, uns hier über die Ergebnisse dieser Gespräche zu informieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Dies habe ich auf Grund von Fragen mancher Ihrer Kollegen getan; dies werden wir auch in Zukunft tun.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schlußwort.
Hoffie: ({0}): - sondern dann muß dieses einen Beitrag dazu leisten, daß schneller von der alten auf die neue Technik umgestiegen wird. Diesen Anreiz brauchen wir. Tragen Sie dazu bei.
Bülow (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, nachdem das SDI-Programm im Pentagon den Spitznamen Some Dull Ideas bekommen hat und nachdem der amerikanische Präsident vor seiner Fernsehansprache und auch das Präsidialbüro keinerlei Kon10518 
takt mit den für diese Forschungen zuständigen Leuten im Pentagon aufgenommen hatte, frage ich Sie, ob auf seiten der Bundesregierung sichergestellt ist, daß kompetentere Partner, als in Amerika zu Beginn am Werk waren, die Gespräche über SDI führen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, es ist zweifelsfrei sichergestellt, daß kompetente Partner von allen Alliierten an dieser wichtigen Sache arbeiten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, nun haben wir ja sicherlich Verständnis dafür, daß in Ihrem Hause keine Strichliste geführt wird. Aber ich darf Ihnen diesbezüglich doch eine Frage stellen. Sie bezieht sich auf das, was Sie vorhin in bezug auf den Bundesforschungsminister geantwortet haben. Sie haben gesagt, er sei an der Konzipierung und an der Erweiterung und an der Prüfung der Angebote der USA zum SDI-Projekt beteiligt; dabei haben Sie gleichzeitig auf Eureka hingewiesen. Angesichts dessen darf ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß zwischen diesen beiden in Aussicht genommenen Programmen irgend eine Verbindung besteht und, wenn ja, an welcher Stelle das der Fall ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, eine Verbindung ist nicht ausgeschlossen, eine Verbindung ist wünschenswert. Eine Verbindung zwischen beiden Programmen wird von uns angestrebt. Die konkrete Beschreibung des einen wie des anderen Systems und erst recht die einer möglichen Schnittstelle für eine Verbindung kann heute überhaupt noch nicht gegeben werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Strichlisten. Gibt es denn konkrete Informationen oder ist bei der Bundesregierung registriert worden, welche in der Bundesrepublik ansässigen Firmen bei der Bundesregierung vorgesprochen haben, um sich zu erkundigen, wie eine eventuelle Beteiligung dieser Firmen an dem SDI-Programm der Vereinigten Staaten aussehen könnte? Gibt es solche Unterlagen? Haben Firmen vorgesprochen? Was können Sie dazu sagen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, es gab ein erstes Gespräch unter Leitung des Bundeskanzleramtes, zu dem einige Firmen eingeladen worden waren. Es handelte sich um Firmen, die Interesse hieran haben, die auch die technischen Möglichkeiten und das Forschungswissen haben. Auf der anderen Seite dürfte Ihnen die Konstruktion der freien Marktwirtschaft bekannt sein, die in unserem Lande gut funktioniert. Danach ist es der Regierung untersagt, einzelne Firmen in der Form abzufragen und listenmäßiges Wissen zu haben, wonach Sie soeben im zweiten Teil Ihrer Frage forschten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter Hoffie - Hoffie ({0}): Helfen Sie dieser Regierung auf diesem Weg!
Herzlichen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
({0})
Soell (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, sind diejenigen Beamten und Berater der Bundesregierung von vornherein von der Beratung im Zusammenhang mit dem SDI-Projekt ausgeschlossen, die den Chancen auf Verwirklichung eines solchen Projekts auf Grund ihrer politischen und strategischen Erkenntnisse und Erfahrungen oder auf Grund ihrer wissenschaftlichen Kenntnisse außerordentlich skeptisch gegenüberstehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Das war kein Merkmal bei der Zusammensetzung der Expertengruppen.
Heistermann (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie grobe Angaben darüber machen, mit welchem Mittelvolumen die Bundesregierung rechnet, wenn sie zu der Entscheidung kommen sollte, sich am SDI-Programm zu beteiligen, und gibt es schon eine Absprache zwischen Bundesregierung einerseits und Industrie andererseits?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, die kann es noch gar nicht geben, weil die Eckdaten, der Rahmen, die Möglichkeiten überhaupt noch nicht erforscht sind. Deshalb füge ich noch einmal hinzu: Es ist auch unverständlich, wenn eine Gruppe in diesem Zusammenhang sagt: auf keinen Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin von Marktwirtschaft. Würden Sie die Strukturen der Marktwirtschaft in diesem Bereich als gegeben ansehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Das tue ich. Aber ich habe meine Bemerkung auf eine andere Frage bezogen, Herr Kollege. Täte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nichts zur Koordination, wüßte sie auch nicht, welche deutsche Firma mit welchen Mitteln, mit welchen Möglichkeiten, mit welchem Personal usw. an welchem Objekt oder Detailobjekt mitarbeitet. Darauf hatte ich hingewiesen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Abgasgrenzwerte schadstoffarmer Autos
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Abgasgrenzwerte schadstoffarmer Autos verlangt.
Ich eröffne die Aussprache.
({0})


Vizepräsident Stücklen
- Das ist jetzt zu spät. Wir sind in der Aktuellen Stunde, die ich aufgerufen habe. Sie können jetzt keinen Geschäftsordnungsantrag mehr stellen.
({1})
- Nach § 42 dürfen Sie einen Geschäftsordnungsantrag stellen.
Eid (NA), 1985-06-12:
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion der GRÜNEN, die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers zu beschließen. Seine Anwesenheit erscheint uns erforderlich, nachdem es in der zentralen Frage in den letzten Wochen so viel Verunsicherung gegeben hat und der Herr Bundeskanzler im Schwarzwald auch gerade erst seine Betroffenheit über das Waldsterben bekundet hat - genau an dem Tag, an dem in Brüssel die Verwässerung der Werte verkündet wurde.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Zu diesem Geschäftsordnungsantrag hat das Wort Herr Seiters. Bitte.
Seiters (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen diesem Antrag. Auf der Regierungsbank sitzt der zuständige Innenminister.
({0})
Weitere Kabinettsmitglieder sitzen auf der Regierungsbank.
Wenn ich allein daran denke, daß von seiten der GRÜNEN für diese Woche ursprünglich drei Aktuelle Stunden angekündigt waren - für heute, für morgen und für übermorgen - und jedesmal damit gerechnet werden muß, daß der Bundeskanzler, der auch noch andere wichtige Termine wahrzunehmen hat, anwesend sein soll, dann macht das die Absurdität dieses Antrages nur zu deutlich.
Ich beantrage, diesen Antrag abzulehnen.