gruhl (NA), 1979-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, also das Gesetz gegen Luftverunreinigungen und gegen Lärm, war im Jahre 1974 das letzte gemeinsam verabschiedete große Gesetz im Umweltbereich. Seitdem ging es mit der Umweltschutzgesetzgebung bergab. Ich habe eigentlich heute zu Beginn der Debatte gehofft zu erfahren, was denn die Novellierung dieses guten Gesetzes aus dem Jahre 1974 überhaupt bewirken solle. Ich habe aber zunächst über den Sinn dieser Novellierung kaum etwas gehört, auch nicht vom Bundesinnenminister. Nun hat zuletzt der Kollege Laufs eine Rede gehalten, aus der ich nur schließen kann, daß für die CDU/CSU der Umweltbereich total begraben worden ist.
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Es wird uns sehr angenehm sein, Herr Laufs, endlich einmal für Klarheit zu sorgen. Wir werden in
unserem Bereich der Grünen und der Bürgerinitiativen für die Verbreitung gerade Ihrer Rede sorgen, denn diese sagt nun alles über die neueste Politik aus. Herr Volmer hatte sich wenigstens noch bemüht, eine etwas ausgleichende Stellungnahme zu dieser Gesetzgebung vorzutragen. Herrn Konrad fiel es gewiß etwas schwer - aber das beherrscht er geschickt -, mit einem gewissen Eiertanz Vorzüge und Nachteile dieser Novellierung noch einigermaßen zu kaschieren.
Der einzige, der sich sehr deutlich geäußert hat - außer Herrn Laufs natürlich -, ist der Herr Wirtschaftsminister gewesen. Er hat klargemacht, worauf es eigentlich ankommt. Es kommt darauf an, die „Rechtssicherheit" zu verstärken, wie er sagte und wie andere ja auch sagten. Die Rechtssicherheit aber für den Antragsteller, der eine neue Fabrik, ein neues Kraftwerk oder so etwas errichten will, soll verstärkt werden, nicht etwa die Rechtssicherheit der beteiligten Bürger, die dann davon betroffen sind.
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Es ist auch verräterisch, wenn immer mit der Formulierung zugunsten eines neuen Betriebes gearbeitet wird, „wenn für dieses Vorhaben ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht".
Daß auch ein „überwiegendes öffentliches Interesse" zur Erhaltung der Umwelt vorhanden sein könnte, ist in der Sprachregelung der Bundesregierung und der deutschen Gesetzgebung noch gar nicht klargeworden. Da wird das öffentliche Interesse immer nur einseitig ausgelegt. Das öffentliche Interesse ändert sich aber im Verlauf der Geschichte. Mag in den 50er, 60er Jahren das öffentliche Interesse immer auf seiten der Neuansiedlung gelegen haben - in den letzten Jahren und künftig liegt das öffentliche Interesse immer weniger auf seiten der Betriebsansiedlung. Dadurch ändert sich auch die „Verhältnismäßigkeit" - ein Begriff, den Herr Laufs hier angewendet hat -; die Verhältnismäßigkeit bekommt ein ganz anderes Gewicht: Jetzt ist es bei einer Abwägung verhältnismäßig richtiger, Umwelt- und Lebensgrundlagen in jeder Richtung zu vertreten.
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Die Anhörung von Fachleuten hat nicht nur damals in Berlin, sondern wiederholt das Ergebnis gehabt: Der Mensch verträgt offensichtlich mehr an Gift - in diesem Fall an Luftverunreinigung - als verschiedene empfindliche Pflanzen und Tiere, ja, sogar mehr als verschiedene empfindliche Sachgüter. Hier ist natürlich die Frage sehr offen, ob der Mensch nicht darum mehr verträgt, weil er sich der Medizin bedient und in jedem Fall zum Arzt gehen kann, wenn er irgendwelche Schäden an sich bemerkt. Eine Pflanze oder ein Tier können das ja nicht tun. Vielleicht hängt das damit zusammen. Ich weiß es nicht. Ich warne nur davor, hier immer zu unterstellen: Der Mensch verträgt ohnehin mehr als Pflanzen und Tiere.
Dies hat in der Novellierung eine beträchtliche Auswirkung. Man sagt nämlich - ich vereinfache etwas -: In den Ballungsgebieten ist für Pflanzen und Tiere ohnehin nichts mehr zu verderben; dort können wir noch höhere Belastungen zulassen; der Mensch verträgt ja noch mehr. Aber draußen auf dem Land, das noch nicht so industrialisiert ist, wollen wir Pflanzen und Tiere in höherem Maß schützen. Darum diese Zweiteilung des Bundesgebiets in bezug auf den Immissionsschutz, die eine Neuerung dieser Novellierung ist.
Nun hat der Bundesrat - und das kann man nicht scharf genug angreifen - die Folgerung gezogen: Machen wir es nicht so, wie es die Bundesregierung vorschlägt, nämlich nur in Ausnahmefällen auch für den ländlichen Bereich eine erhöhte Belastung zu gestatten, sondern genehmigen wir durchgehend in allen Bereichen die höhere Belastung, wobei die Landesregierung im Einzelfall über eine Verschärfung entscheiden soll. Das bedeutet: In der Bundesrepublik sollen gewisse Reservate offengehalten werden, wo Pflanzen und Tiere, in diesem Fall auch empfindliche Pflanzen und Tiere, noch leben können.
Damit ist dem Interessengesichtspunkt - das kam ja auch über den Wirtschaftsausschuß des Bundesrats - in einer schamlosen Weise Rechnung getragen worden. Das tun nicht nur CDU/ CSU-regierte Länder, sondern, wie hier schon mit Recht gesagt worden ist, auch SPD-regierte Länder.
Diese Entwicklung des Gesetzes, die hier stattgefunden hat, verheißt nichts Gutes für das Ergebnis, das vielleicht eines Tages herauskommt, womöglich - was unter Umständen ein Vorteil sein könnte - nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl.
Auf einen rechtlichen Gesichtspunkt möchte ich hinweisen, der von Professor Heinhard Steiger vorgebracht worden ist. Es geht darum, daß man hier einerseits eine Rechtsverordnung, die TA Luft
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- eine Verwaltungsvorschrift, gut -, praktisch mit zum Gegenstand des Gesetzes macht, auf der anderen Seite aber für die Änderungen Bundesregierung und Bundesrat zuständig sind und auch weiterhin sein werden. Das heißt - nach den Worten von Professor Steiger -, daß der Bundesrat dann etwas tun könnte, was der Bundestag vorher nicht absehen konnte. Dies hält er in verfassungsrechtlicher Hinsicht für bedenklich.
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- Ich kann es wörtlich zitieren:
.Es ist unklar, ob der Bundesrat seine Zustimmung womöglich erst nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag, also nach dem Gesetzesbeschluß, erteilen will. Das würde bedeuten, daß der Bundestag nicht einmal bei dem Gesetzesbeschluß wüßte, welchen Inhalt die Norm hat, die er verabschiedet.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 162. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22 Juni 1979 12919
Denn deren Inhalt steht erst fest, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen mit der Zustimmung des Bundesrates gegeben sind. Hier soll sogar
- so sagt er weiter - 
durch eine Verwaltungsvorschrift eine gesetzlich vertretene Norm geschaffen werden. Eine derartige Delegationsbefugnis steht dem Bundestag nicht zu. Er kann über seine Gesetzgebungsbefugnis nicht frei verfügen, sondern Delegationen nur im Rahmen des Grundgesetzes vornehmen. Somit wird das vorgesehene Verfahren auch nicht durch eine zusätzliche Teildelegation getragen.
Auf Grund seiner Erwägungen, die sicher eine ganze Menge für sich haben, sagt er, daß das Verfahren in diesem Fall deutlich macht, „was in Wirklichkeit vor Sicht geht: Der Bundestag nimmt Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundesrates zur Grundlage seiner gesetzlichen Festlegungen. Seine Willensbestätigung ist also beschränkt." Dies hält Herr Steiger ganz schlicht und einfach für verfassungswidrig.
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- Ich bin geneigt, mich dem anzuschließen.
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Dies wird sicherlich auch bei den Beratungen über diese Novellierung eine wichtige Rolle spielen.
Ich schließe mich voll dem an, was Herr Volmer im Hinblick auf die andere Bewertung auf Grund der Prüfungen auf der Basis von 16 Quadratkilometern statt einem Quadratkilometer vorgetragen hat. Eindeutige Stellungnahmen liegen dazu vor - nicht nur von seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen -, aus denen hervorgeht, daß dies eine beträchtliche Verschlechterung ergibt.
Es wäre also besser, wenn diese Novelle überhaupt wieder in der Versenkung verschwände. Ich halte es für bezeichnend, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister sich so warm für diese Novellierung eingesetzt hat. Wenn der Bundeswirtschaftsminister mit der Novellierung einverstanden ist und mit ihr sogar zufrieden ist, dann ist das der beste Beweis dafür, daß diese Novellierung nichts taugt. Zumindest taugt sie nichts unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Umwelt und der Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen in unserem ohnehin bereits völlig überlasteten Raum in Mitteleuropa. Ich hoffe, daß der Bundestag, wenn nicht dieser, dann vielleicht der nächste, daraus die Schlußfolgerung ziehen wird, andere grundsätzliche Maßstäbe an die gesamte Umweltpolitik anzulegen.
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- Das wissen Sie doch noch gar nicht, Herr Konrad.