Winfried Wolf (NA), 2001-07-05:
Sehr geehrte Präsidentin!
Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen:
Spät kommt er, doch er kommt. Wir haben jetzt endlich
das Gesetz, das die Verpflichtung, eine Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin zu bauen, aufheben
soll. Ich möchte nicht in Triumphalismus verfallen, doch
dezent darauf verweisen, dass wir Ende 1998 den ersten
Antrag dieser Art gestellt haben. Danach haben wir noch
zwei weitere gestellt, wobei der letzte Antrag exakt den
gleichen Wortlaut hatte wie der vorletzte. Diese sind trotzdem von allen Parteien abgelehnt worden.

Kollege Hiller sagt, dass am 5. Februar 2000 die Entscheidung gefallen sei, dass man aussteigen müsse. Ich
möchte darauf hinweisen, dass am 28. September 2000
die letzte Debatte zu diesem Thema stattfand, in der unser
Antrag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und natürlich auch mit denen der F.D.P. und der CDU/CSU abgelehnt wurde.

Die CDU/CSU stellt nun, nach all dem Hoch- und Herunterrechnen der nicht korrekten - gefälschten - Zahlen
und nach dem Ausstieg der Industrie, fest, dass weiterhin
ein Bedarf für die Strecke Hamburg-Berlin besteht. Ich
glaube, es ist klar: Hier wird eine pure und tumbe Lobbyarbeit gemacht.

Meine Damen und Herren, man könnte sagen: So weit,
so gut. So ist es aber leider nicht. Die Technologie wird
weiterhin mit Steuermitteln gefördert. Es wurde hier groß
dargestellt: An China sollen 250 Millionen DM oder auch
mehr aus dem - wenn ich es richtig verstehe - Entwicklungshilfefonds für eine Flughafenanbindung gezahlt
werden. Es geht hierbei nicht um eine Verbindung zwischen dem Flughafen und der Stadtmitte von Shanghai,
sondern um eine Verbindung zwischen dem Flughafen
und dem Stadtrand von Shanghai. Verkehrspolitisch ist es
völlig unsinnig, eine solche Fahrt zu machen. Herr Hiller
sagt, dass dies in China ohne Bedarfsgesetz gemacht wird.
Ich sage: Das, was in China konkret geplant wird, wird
auch ohne Bedarf gemacht.

Die PDS-Fraktion und ich als Berichterstatter haben in
dem vorliegenden Text erklärt, dass es zu begrüßen sei,
dass ein solches Projekt jedenfalls in Deutschland nicht
geplant sei. Ich muss sagen: Das war eine falsche Annahme. Vor vier Wochen stellte ich in Oberhausen bei einer Veranstaltung fest, dass die Planungen bezüglich des
Metrorapid vor Ort heute viel konkreter sind und dort ein
Projekt läuft, das ähnlich unsinnig ist wie das Projekt
Hamburg-Berlin. Ich stellte fest, dass die Leute vor Ort
sehr beunruhigt sind, wie dieses Projekt durchgesetzt werden soll.

Wir haben nicht nur die CDU/CSU-Hinterlassenschaft
in Form des Magnetschwebebedarfsgesetzes, wir haben
auch die Hinterlassenschaft eines Magnetschwebebahnplanungsgesetzes, in dem geregelt ist, Enteignungen bei
der Planung und dem Bau von Magnetbahnen vorzunehmen. Ich glaube, so wie wir einen kurzen, praktischen und





quadratischen Antrag zur Abschaffung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes gestellt haben, werden wir auch
einen Antrag einbringen müssen, das Magnetschwebebahnplanungsgesetz abzuschaffen, damit nicht auf diese
Art und Weise die nicht ausgereifte Technik zum Beispiel
im Ruhrgebiet oder in München - zum Flughafen - angewendet wird.

Danke schön.

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