Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-12-05:
Zum einen sagt niemand in der F.D.P., auch nicht der Generalsekretär, daß die Wohlfahrtsverbände „verschwinden sollten". Zum anderen haben sich Veränderungen in unserer Gesellschaft ergeben. Wie Wohlfahrtsverbände künftig ihre Aufgaben wahrnehmen, ob es in ihrem Bereich künftig nicht eine sehr viel stärkere Professionalisierung als bisher gibt, ob es noch die Betonung des Ehrenamtlichen in dem Umfang geben wird, wie es früher war, das sind Fragen, die man sich stellen muß. Deshalb habe ich ganz bewußt deutlich gemacht, daß Sozialstaatsprinzip nicht heißt, daß nichts verändert werden darf. Man muß sich ganz klar dazu bekennen, daß der Staat mit seinen handelnden Institutionen und Organisationen selbstverständlich auch künftig eine ganz wesentliche Verantwortung hat, die nicht durch anderes ersetzt werden kann.
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Liberales Gedankengut stützt sich auf das Leitbild des „Citoyen", der bewußt Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt und um den Wert jedes einzelnen Menschen, auch des schwachen und weniger durchsetzungsstarken, weiß. Diese soziale Struktur einer Gesellschaft kann durch Überbeanspruchung und Vernachlässigung in gleicher Weise zugrunde gehen wie die natürliche Umwelt. Sie wird gepflegt, indem die einzelnen gegenüber der Gesellschaft Verantwortung empfinden, Dienste leisten und dadurch eine Atmosphäre entstehen lassen, in der die Erfüllung gewisser Aufgaben als selbstverständlich empfunden wird; so entsteht und erhält sich eine Bürgergesellschaft.
Die Bereitschaft, sich selbst zu organisieren, kann der Gesetzgeber nicht verordnen. Er kann nur Bedingungen schaffen und versuchen, damit Anreize zu geben und Bereitschaft zu fördern. In einem liberalen Verständnis muß der Staat alles daransetzen, die Handlungsfähigkeit der vom Engagement des einzelnen getragenen freiwilligen Initiative zu unterstützen. Dies soll als Gegenentwurf zu überbordender Bürokratie und Regelungsperfektionismus verstanden sein. Private Initiativen, die entstehen, müssen, soweit es geht, von sinnlosen Vorgaben, von zu vielen Regelungen, die Privatinitiativen im Keim ersticken, freigestellt werden.
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Vor diesem Hintergrund kommt ehrenamtlicher Tätigkeit als Ausdruck einer so verstandenen liberalen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Vor diesem
Hintergrund muß auch die Entwicklung beleuchtet werden, die erkennen läßt, daß das klassische ehrenamtliche Engagement abnimmt. Der Einsatz in Verbänden und Parteien, in Vereinen und Hilfsorganisationen geht zurück. Auch das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen schwindet eher. Bürgerinnen und Bürger gehen auf Distanz zu vorhandenen Strukturen und Organisationen. Obwohl sich Millionen von Menschen viele Stunden pro Woche freiwillig engagieren, beklagen die etablierten Organisationen den Rückgang des Ehrenamtes. Das scheint ein Widerspruch zu der grundsätzlich festzustellenden Bereitschaft weiter Teile der Bevölkerung zu sein, sich zu engagieren.
Richtig ist jedoch, daß neben die klassischen Formen des Ehrenamtes in den Verbänden neue Formen freiwilligen Engagements getreten sind.
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Diese neuen Formen korrespondieren mit der sich wandelnden Gesellschaft: Die Menschen wollen sich nicht mehr langfristig binden, sie wollen nicht eine weltanschauliche, religiöse oder ideologische Festlegung erfahren. Sie wollen den Inhalt, den Zeitpunkt und die Dauer ihres Einsatzes für die Gesellschaft selbst bestimmen. Sie wehren sich gegen die Vorgaben etablierter Organisationen und gegen verkrustete Strukturen. Sie wollen verantwortlich mitarbeiten und gestalten, aber sie wollen nicht bis zum letzten mitverplant werden. Sie wollen ihre beruflichen Erfahrungen nutzbringend anwenden oder auch ihre soziale Kompetenz zur Verfügung stellen und dann auch den Erfolg ihrer Arbeit sehen.
Dies gelingt bei konkreten, zeitlich begrenzten, projektbezogenen Aktionen sehr viel eher als bei einer langfristigen Mitarbeit in einem Verband oder Verein. Das ist bestimmt mit ein Grund, weshalb gerade Selbsthilfeinitiativen, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen zunehmend an Attraktivität und Zulauf gewinnen. Das zeigt, der Inhalt ehrenamtlichen Engagements hat sich geändert.
Es ist gerade schon etwas zum Anteil der Frauen an den ehrenamtlichen Tätigkeiten gesagt worden. Es gibt nicht allzu viele Untersuchungen dazu, jedenfalls keine umfassenden statistischen. Ich will diese hier auch nicht einfordern, aber ich meine, daß eine Zahl aus der Untersuchung des Familienministeriums aus dem Jahre 1993 doch sehr bezeichnend ist: Im sozialen Bereich sind 75 Prozent aller ehrenamtlich Tätigen Frauen. In anderen Bereichen, zum Beispiel beim Sport - das wurde vorhin genannt -, sieht es etwas anders aus. Aber dies betrifft noch gewachsene und aus den früheren Zuständen in unserer Gesellschaft herrührende Aufgaben der Frauen, die wahrzunehmen sie bisher immer bereit waren.
Die Organisationen, Verbände und Vereine müssen sich auf ein geändertes Bewußtsein und auf eine andere Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren, einstellen. Sie müssen auch ihre Strukturen reformieren und ihre Einrichtungen umgestalten. Dies wird nicht ohne zusätzliche Professionalisierung gehen; das ist dann nicht das Ehrenamt, die ehrenamtliche Tätigkeit. Sie müssen das Verhältnis zwischen den hauptamtlichen und den ehrenamtlichen Mitarbeitern überdenken.
Die Veränderungen beim Ehrenamt erfordern natürlich auch Reaktionen in den Verwaltungen. Die Förderpraxis muß überdacht werden. Man muß andere Wege der Koordination und der Kommunikation finden. Ansprechpartner der Sozialverwaltungen sind künftig nicht in erster Linie Geschäftsführer oder Vorstände etablierter Organisationen, sondern die legitimierten Sprecher oder Vertreter von Adhoc-Gruppen, Selbsthilfegruppen oder Selbsthilfeinitiativen.
Hier bietet sich den Kommunen die Möglichkeit, die vielen kleinen Initiativen zu einem sinnvollen Ganzen zusammenzuführen, eine Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Andere Formen der Kommunikation wie informelle Vernetzung, Runde Tische - und was sich sonst noch alles vor Ort tut - sind ein Zeichen für die Phantasie, bisher gewachsene Strukturen zu verlassen.
Ein Blick in andere Länder - dies ist von einer Vorrednerin schon gesagt worden - zeigt, daß sich dort manches anders entwickelt hat. In den Vereinigten Staaten ist nahezu jeder zweite in der einen oder anderen Form freiwillig tätig. Er genießt ein hohes Prestige, auch wenn seine ehrenamtliche Tätigkeit möglicherweise in keiner Beziehung zu seiner früher beruflich ausgeübten Tätigkeit steht. Aber diese Tätigkeit wird anerkannt, er genießt das Prestige, in einem anderen Lebensabschnitt in einer anderen Funktion freiwillig tätig zu sein. In Holland sind es 25 Prozent der Bevölkerung, die sich ehrenamtlich engagieren. Dort haben sich mittlerweile 120 Freiwilligenagenturen etabliert. Deshalb enthält auch der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen die Aufforderung an die Bundesregierung, zu sehen, wie sinnvoll die Förderung dieser Form der Vermittlung ehrenamtlichen Engagements ist. Wir haben dies als Prüfungsauftrag an die Regierung mit in den Antrag aufgenommen.
Wissenschaftliche Untersuchungen jüngsten Datums und die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage haben deutlich gemacht, daß Frühpensionäre, rüstige Senioren, Personen mit individueller, flexibler Arbeitszeitgestaltung oder arbeitslose Jugendliche bereit sind, sich - natürlich unterschiedlich stark - zu engagieren, wenn sie auf richtige Art und Weise angesprochen werden. Aber die Förderung dieses Engagements ist nicht dazu gedacht, um sich damit von Aufgaben, die teilweise klassische staatliche Aufgaben sind, zu entlasten oder sie abzuwälzen. Das würde dem ehrenamtlichen Engagement gerade nicht gerecht.
Ich glaube auch nicht, daß es sehr viel weiterhilft, zu versuchen, alles in ein zusätzliches Regelungskonzept zu zwängen. Ich glaube nicht, daß freiwilliges Engagement damit wirklich gefördert wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich - ein solcher Appell findet sich in unserem Antrag - gemeinsam darüber verständigen, wie freiwilliges Engagement im Rahmen des Arbeitslebens am besten gestaltet werden kann. Deshalb wollen wir keine festgeschriebenen bundeseinheitlichen Gesetze, die
keine Flexibilität ermöglichen. Die Arbeitgeber wissen, daß ihre Mitarbeiter, die sich freiwillig in einem Ehrenamt engagieren - das ist allseits bekannt -, eine positive berufliche Einstellung haben. Also besteht für die Arbeitgeber kein Grund, solche Mitarbeiter an die Seite zu drängen. Im Gegenteil: Arbeitgeber sollten auch unter diesem Aspekt alles tun, um das Ehrenamt von Arbeitnehmern zu fördern.
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Ein Schlußwort: Die Verpflichtung, in einer Gesellschaft auch für das Wohlergehen anderer mitverantwortlich zu sein, bedeutet keine Aufforderung zu heroischer Opferbereitschaft, sondern es geht ganz einfach um die Anerkennung der Tatsache, daß kein Mensch nur für sich leben kann, sondern für sein Wohlergehen auf andere angewiesen ist.
Vielen Dank.
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