müller (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einigen sehr persönlichen Bemerkungen beginnen. Ich bin seit 1961 Mitglied des Deutschen Bundestages und stehe im 68. Lebensjahr. Also gehöre ich zu den Ältesten in diesem Hohen Hause. Wir, d. h. meine Generation, sind die Zeugen eines von Kriegen, Revolutionen und Diktaturen geprägten Zeitalters, in dem Millionen von Menschen schrecklichen Wahnideen und menschenverachtenden Ideologien zum Opfer gefallen sind. Meine Altersgenossen und ich wurden im Ersten Weltkrieg geboren, als unsere Väter an der Front standen und die Schrecken der Materialschlacht erlebten. Unsere Mütter darbten mit uns Kindern in der Heimat.
In den Wirren der Zeit zwischen den Weltkriegen sind wir groß geworden. Ich war 16 Jahre alt, als die Weimarer Republik am 30. Januar 1933 dem Ansturm einer totalitären Bewegung erlag. Weder die sozialistischen noch die christlichen Gewerkschaften haben damals dem Angriff auf die Verfassung ernsthaften Widerstand entgegensetzen können. Ihre trügerischen Hoffnungen, durch Wohlverhalten einen Restbestand gewerkschaftlicher Arbeit in einer von der faschistischen Diktatur verschonten Nische der Gesellschaft retten zu können, fand bereits am 2. Mai 1933 ein jähes Ende. Damals wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt, zahlreiche führende Gewerkschaftler verhaftet und in die ersten bereits existierenden Konzentrationslager gebracht.
Am 1. November 1933, also vor 50 Jahren, bin ich als damals 17jähriger in die deutsche Kolpingfamilie eingetreten. Die Pöbeleien und tätlichen Angriffe von fanatischen Angehörigen der Hitler-Jugend gehören zu den bedrückenden Erinnerungen meiner Jugendzeit, und die darauf bald folgende Einberufung zum Wehrdienst bewahrte mich vor schlimmeren Repressalien.
Ich war acht Jahre Soldat. Den Zweiten Weltkrieg habe ich bis zu seinem katastrophalen Ende miterlebt. Mir braucht niemand den Schrecken des Krieges vor Augen zu führen.
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Ich habe meine Kameraden leiden und qualvoll sterben sehen. Ich sah, ja ich roch die verbrannte Erde Rußlands, und ich kenne die Trostlosigkeit der Ruinen zerbombter Großstädte. Ich erinnere mich der angstvollen Gesichter von Zivilisten, von Frauen und Kindern, die den Schrecken des totalen Krieges und der Willkür des Siegers ausgeliefert waren.
Weil diese schrecklichen Bilder des Krieges, des Mißbrauchs und der Zerstörung der Schöpfung und auch der sittlichen Verrohung der Menschen in mir noch immer tief nachwirken, weiß ich mich einig mit dem millionenfachen Wunsch nach Frieden. Ich glaube, darin eint uns Deutsche ein gemeinsamer Wille.
Im Zeitalter atomarer Massenvernichtung gewinnt diese Forderung eine besondere Dringlichkeit. Besonders die junge Generation, die die Zukunft noch vor sich hat, verleiht dieser Sehnsucht einen ihrem Alter und ihrem Lebensgefühl gemäßen Ausdruck. Ich begreife es sehr wohl, daß denkende und fühlende Menschen vom Rüstungswettlauf zutiefst verängstigt sind und von uns Politikern nachdrücklich ein Anhalten der Rüstungsspirale fordern. Für mich als Angehörigen der älteren Generation, Vater und Großvater, ist deshalb die kategorische Forderung, Frieden ohne Waffen zu schaffen, ein verständlicher, ein emotional begründeter Wunsch. Als Realist und als ein von den Erfahrungen einer leidvollen deutschen Geschichte geprägter Politiker halte ich ihn jedoch für eine gefährliche Illusion. Wir erfahren es doch täglich durch die Medien, daß wir in einer friedlosen Zeit leben. Aggressive und nach Vorherrschaft strebende Staaten zumeist totalitären Charakters überziehen ihre


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Nachbarn mit Krieg. Sie erziehen die Menschen systematisch zum Haß auf das Phantombild eines seiner Menschlichkeit entkleideten Feindes.
Als langjährig an führender Stelle des Landesverbandes des DGB in Nordrhein-Westfalen für den sozialen Frieden tätig gewesener christlich sozialer Gewerkschaftler kann ich zu der für die Sicherheit meines Landes schicksalhaften Frage der Nachrüstung nicht schweigen.
Ich bekenne mich ohne Einschränkung zu den sicherheitspolitischen Aussagen der Bundesregierung und meiner Partei, denn auch ein dem Ideal einer sozialen Gerechtigkeit verpflichteter friedliebender Staat darf niemals den lebenswichtigen Aspekt der äußeren Sicherheit aus dem Auge verlieren.
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Im Einklang mit der Friedenspolitik der Bundesregierung möchten wir christlich-sozialen Gewerkschaftler als Repräsentanten von Millionen Arbeitnehmern, die uns am 6. März 1983 die Stimme gegeben haben, die gefährliche Eskalation von Rüstung und Nachrüstung in Ost und West beenden. Eine Politik der gemeinsamen Abrüstung muß an ihre Stelle treten. Um der Erhaltung des Friedens willen darf aber das Prinzip des Gleichgewichts nicht vernachlässigt werden. Ein sowjetisches Raketenmonopol von 243 auf uns gerichteten eurostrategischen Mittelstreckenwaffen macht den Frieden nicht sicherer, im Gegenteil, es kann die sowjetische Führung zu politischen Erpressungsmanövern gegenüber unserem Land verleiten.
Wir haben genügend Gründe für die Annahme, daß die Sowjetführer keine Abenteurer und Selbstmörder sind. Seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956 haben sie der leninistischen Doktrin von der Unvermeidbarkeit des Krieges zwischen den sozialistischen und den kapitalistischen Staaten auch formal abgeschworen. Vor allem in Europa verfolgt die Sowjetunion seitdem eine wesentlich subtilere und, wie es scheint, erfolgreichere politische Strategie, in der Lockung und Drohung einander abwechseln. Mit dieser Strategie hofft sie die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer festen Verankerung im westlichen Bündnis herauslösen zu können. Mit einer von ihren westlichen Verbündeten isolierten, insbesondere den Vereinigten Staaten entfremdeten Bundesrepublik Deutschland würde die Sowjetunion in der Tat leichtes Spiel haben. Ich bin überzeugt: Die Sowjetunion will nicht den Krieg, aber sie will den politischen Sieg durch Unterwerfung ohne Krieg.
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Bundeskanzler Helmut Kohl hat die überzeugende Antwort auf diese sicherheitspolitische Herausforderung durch die Sowjetunion gegeben. Wir christlich-sozialen Gewerkschaftler in der Union stehen zu ihm und zu seiner Politik. Es gibt zu ihr keine von uns zu verantwortende Alternative.
Wenn wir die freiheitliche Struktur unseres Sozialstaates im Innern erhalten und ausbauen wollen, müssen wir durch ausreichende Verteidigungsanstrengungen dafür sorgen, daß die schreckliche Geißel des Krieges unser Land nicht verwüsten und keine ausländische Macht uns mit der Drohung der Brandstiftung ihren Willen aufzwingen kann. Unser Land bedarf heute dringender denn je des Schutzes vor äußerer Bedrohung, damit wir unsere Kräfte darauf konzentrieren können, die aus der wirtschaftlichen Krise unseres Gemeinwesens drohenden Risiken für den sozialen Frieden zu bannen. Hier liegen die Schwerpunktaufgaben der Politik der kommenden Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den über 20 Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag habe ich an großen Debatten über entscheidende außen- und innenpolitische Weichenstellungen teilgenommen. Ich nenne stellvertretend für viele die Auseinandersetzung über die Notstandsgesetzgebung, den Grundlagenvertrag, die Ostverträge, die Mitbestimmung und die Reform des § 218. Diese kontroversen Auseinandersetzungen wurden in der Sache stets hart und in der Form oft polemisch geführt. Immer jedoch haben wir im Streit um die richtige Politik die Regeln der parlamentarischen Demokratie eingehalten. Auch in Fragen von nationaler Tragweite, beispielsweise bei den Kontroversen um die Ostverträge, war die überstimmte Minderheit bereit, sich dem Votum der Mehrheit letztlich zu beugen. Die Entscheidung fand, wie dies eine repräsentative Demokratie auszeichnet, hier im Deutschen Bundestag und nicht auf der Straße und nicht unter dem Druck der Straße statt. Niemand kann behaupten, daß uns politische Leidenschaft und ehrliche Überzeugung von der Richtigkeit des eigenen politischen Standpunktes gefehlt hätten.
Das Wertesystem unserer repräsentativen, d. h. parlamentarischen Demokratie ist in der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes zum Glück fest verankert. Bonn ist nicht Weimar, und Bonn wird auch nicht den Weg von Weimar gehen,
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wenn überzeugte Demokraten und mutige Anhänger des Rechtsstaates wachsam bleiben und den Anfängen wehren.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist das in der Verfassung verankerte „Recht auf Widerstand" von politischen Demagogen in so skrupelloser Weise falsch interpretiert und als politische Waffe gegen legitime politische Entscheidungen der Verfassungsorgane und rechtmäßige Maßnahmen der Staatsgewalt mißbraucht worden.
In welchem erschreckenden Maße bei einer zum politischen Dauerprotest entschlossenen Minderheit das Unterscheidungsvermögen zwischen rechtmäßiger Handlung und strafbarem Unrecht verlorengegangen scheint, zeigt die vorsätzliche Verletzung von Rechtsvorschriften, die ausschließlich dem Schutze anderer Menschen dienen.