Hans-Georg der Marwitz (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die geplante Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes bedeutet vor allem eines: die
Erweiterung der sogenannten Cross-Compliance-Vorgaben. Cross Compliance ist - wir haben es heute schon
mehrfach gehört - eine Überkreuzeinhaltung von Verpflichtungen. Das sind Auflagen, an deren Einhaltung
die Auszahlung der Direktzahlungen aus der ersten
Säule der EU-Agrarpolitik geknüpft ist.

Dazu zählen bislang 18 EU-Richtlinien zum Umwelt-,
Tier- und Gesundheitsschutz. Mit der Gesetzesänderung
kommt künftig die Einhaltung von Genehmigungsverfahren für die Beregnung und Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen zum Auflagenkatalog des CrossCompliance-Kontroll- und -Sanktionssystems hinzu.
Des Weiteren werden bestimmte Beihilfen im Weinhilfesektor in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen. Außerdem verpflichtet der Gesetzentwurf die
Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass der Anteil des
Dauergrünlands an der gesamten landwirtschaftlichen
Fläche nicht erheblich abnimmt. Das haben wir heute
schon mehrfach gehört.

Auch die neuen Auflagen zum Gewässerschutz und
zur Wasserbewirtschaftung sollen dem Erhalt von Agrarflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand dienen. Die Erfüllung der Auflagen soll
deshalb durch systematische Kontrollen in Form von Risikoanalysen und anlassbezogenen Kontrollen, sogenannten Cross Checks, sichergestellt werden. So weit, so
gut. Zu den Details des Gesetzentwurfes haben mein
Kollege Gerig und viele andere heute schon Stellung genommen. Die Eins-zu-eins-Umsetzung ist eine Verpflichtung der EU und damit ein Muss. Gegen die Fortschreibung und Anpassung von Cross Compliance ist
grundsätzlich nichts einzuwenden. Auch die Absicht,
Geld nur denjenigen Landwirten zu geben, die vernünftig mit der Natur umgehen, ist durchaus begrüßenswert.

Aber, um im EU-Sprachgebrauch zu bleiben: Durchkreuzen in der täglichen Praxis am Ende womöglich die
Cross Checks den Sinn und Zweck der Cross Compliance? Längst mehren sich die kritischen Stimmen. Zu
groß seien der bürokratische Aufwand und die Belastung

für den einzelnen Betrieb, zu umfangreich die Dokumentationspflichten und Kontrollen und zu gering die
tatsächlichen Risiken. Wer die 28-seitige Checkliste von
Cross Compliance aus dem Jahre 2009 durchblättert,
kann diese Argumentation nachvollziehen.

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Sie veranschaulicht, wie breit gefächert die Kontrollverpflichtungen sind. Um nur die wichtigsten Bereiche zu
nennen: Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Lagerung und Entsorgung, Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Natur- und Artenschutz, Pflanzenbau, Pflanzenschutz und Düngung im Besonderen, Tierhaltung und da
im Besonderen Haltung, Fütterung, Hygiene, tierärztliche Behandlung, Krankheiten von Schweinen, Rindern,
Schafen, Ziegen und Geflügel und last, not least Tierkennzeichnung und -registrierung.

({1})

Kenner wie Laien wird diese Bandbreite nicht überraschen. Die Anforderungen an die moderne Agrarwirtschaft wachsen stetig. Für Landwirte heißt das konkret:
Absatzfähig sind nur Produkte, die der zunehmend ernährungs- und umweltbewusste Verbraucher für gesund
hält. Sicher können wir dem durch die Einhaltung bewährter Produktions- oder Hygienestandards begegnen.

Doch brauchen wir tatsächlich ein Konvolut von
19 EU-Richtlinien mit den entsprechenden Prüfungen
und Kontrollleistungen? Für jedes Futtermittel, jede
Saat, über Qualität und Menge der eingesetzten Produkte, über deren Weiterverwendung sowie Lagerung
und Transportbedingungen müssen Dokumentationen
erstellt werden. Nicht unerheblich gestalten sich auch
die Cross-Compliance-Vorgaben zur Tierhaltung und
Tierkennzeichnung. Minutiös ist festzuhalten, was wie
in welchem Zeitraum eingesetzt wurde und von welchen
Gefährdungen der Landwirt hätte Kenntnis haben können. All diese - mit Verlaub - Selbstverständlichkeiten
müssen dokumentiert werden. Respekt gilt allen, die hier
den Überblick behalten, namentlich was die diversen
Fristen angeht. Ich erspare Ihnen die Aufzählung der im
Einzelnen befassten Behörden und Ämter.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich stelle den
Sinn und Zweck von Cross Compliance nicht grundsätzlich infrage. Der Schutzgedanke steht auch aus meiner
Sicht im Vordergrund. Aber schießen wir mit dem Regelwerk für Cross Compliance nicht über das Ziel hinaus?

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Wohlgemerkt, Cross Compliance bedeutet nicht, dass
der Landwirt sich an mehr oder andere Gesetze oder Verordnungen halten müsste, als er es ohnehin schon tut.
Cross Compliance bedeutet allerdings, dass ihm, wenn
er die Erfüllung dieser Vorgaben nicht nachweisen kann,
die Direktzahlungen empfindlich gekürzt werden können.
({3})

Hier setzt meine Kritik an: Welche gravierenden Bedrohungen gehen denn von unserer Landwirtschaft aus,
dass sie den daraus folgenden bürokratischen Aufwand
für die Betriebe und die Verwaltung rechtfertigen?

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Gerade in unserem Land kann es sich ohnehin kein
Landwirt leisten, geltendes Recht zu ignorieren. Unser
Rechtssystem sieht bei Verstößen, bezogen auf die
Schwere des Vergehens, die nötigen Sanktionen vor.

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- Doch. - Aber wer möchte tagtäglich aufschreiben,
dass er sich an das Gesetz hält? Wer hat schon Lust
dazu? Ist es sinnvoll, dass Landwirte inzwischen einen
nicht unerheblichen Teil ihres Arbeitstages am Schreibtisch mit der Dokumentation ihrer Arbeit verbringen, nur
um sicherzustellen, dass sie bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Direktzahlungen keinen Fehler
machen?

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Meine Damen und Herren, man kann in der Tat geteilter Meinung sein, ob Cross Compliance im Berufsalltag
und in der Verwaltungspraxis praktikabel und zielführend ist oder ob es in einem Land mit hohen Umweltstandards und einem umfangreichen Fachrecht wie in
der Bundesrepublik überhaupt nötig ist, den Nachweis
der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zur Voraussetzung für Direktzahlungen zu machen. Ich wäre
dankbar, wenn wir gemeinsam in Brüssel im Zuge der
Verhandlungen zur GAP-Reform 2014 den bürokratischen Aufwand im Rahmen der Cross Compliance deutlich reduzieren würden.

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Ich hatte es bereits eingangs erwähnt: Die Umsetzung
von EU-Recht ist ein Muss. Die Brüsseler Vorgaben sind
einzuhalten. Aber gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang einen Ausblick zu wagen. Wie gesagt, befinden wir uns im Vorfeld der Verhandlungen zur Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
nach 2013. In den kommenden Monaten werden erste
Weichen für die Agrarreform gestellt, um eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu unterstützen, um eine hohe Qualität landwirtschaftlicher
Erzeugnisse und deren Verarbeitung zu sichern, um
nachwachsende Rohstoffe für die energetische und industrielle Nutzung bereitzustellen, um über den Markt
nicht entlohnte Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zu erhalten, um den Strukturwandel sozialverträglich zu begleiten und um - nicht zuletzt - vitale ländliche Räume zu sichern. Grundpfeiler der Sicherung
vitaler ländlicher Räume ist aus meiner Sicht der Erhalt
der dort wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe.

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Meine Vision gerade als ökologisch wirtschaftender
Landwirt ist eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft, die sich am Nachhaltigkeitsprinzip orientiert, die Kulturlandschaft erhält, regionale
Produktvielfalt hervorbringt und durch eine flächendeckende, umweltgerechte und klimaschonende Produktion sowie artgerechte Tierhaltung gekennzeichnet ist,
kurz: eine im besten Sinne multifunktionale Agrarwirtschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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