Gert Weisskirchen (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ganz gewiß falsch, zu glauben, wir hätten es, was diesen Konflikt betrifft, nur mit schwarz und weiß zu tun oder nur mit gut und böse. Da ist Herr Tudjman oder Kroatien nicht der Hort der Demokratie und Serbien oder Miloševič nicht das Gegenteil davon. Das ist ganz gewiß richtig.
Ich würde eher der Analyse von Adam Michnik zustimmen, der dazu klar gesagt hat, dort erleben wir jetzt, daß die Maske des kollektiven Kommunismus, dieser kollektiven Ideologie abgenommen und eine Maske eines neuen Koliketivismus, nämlich des Nationalismus, aufgesetzt wird. Insofern ist nur ein Diktaturmodell durch ein anderes ausgewechselt worden. Ich würde dem weitgehend zustimmen,
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weil ich meine, daß der zentrale Punkt, warum es dort in dieser schrecklichen Art und Weise zu Kriegen vice versa und gegeneinander kommt, der ist, daß es eher daran liegt, daß es in diesen Regionen schwache Demokratien gibt. Dort, wo es starke Demokratien gibt, besteht eher die Chance, daß die Konflikte, die ausgetragen werden, friedlich oder friedlicher miteinander ausgetragen werden.
Das müßte uns doch auch zum Nachdenken zwingen. Vielleicht ist das eine Debatte, die wir anders führen müßten, gerade gegenüber Ex-Jugoslawien. Es muß darauf ankommen, die demokratischen Gruppierungen, Bewegungen und Parteien, die es dort auch gibt, viel stärker zu unterstützen, als es bisher der Fall gewesen ist. Das ist vielleicht auch ein Versäumnis, das wir begangen haben.
Darum, denke ich, kommt es nicht nur darauf an, die Aggressoren zu benennen. Das ist notwendig, und da ist - da besteht gewiß kein Zweifel -, Miloševič als erster zu benennen. Aber die anderen Aggressoren sind genauso zu benennen; denn nur dann, wenn wir klar sagen, wo wir unsere Bündnispartner finden, nämlich auf zivilem Lösungswege hinarbeitende friedliche Gruppierungen der neuen Demokratien


Gert Weisskirchen ({1})
und der sozialen Bewegung, und wenn wir sie stärken und sie stützen, kann es gelingen, daß dieser unselige Kreislauf, in dem sich diese Länder befinden, endlich von unten, von innen, von den neuen Demokratien durchbrochen werden können. Da müssen wir sehr viel mehr helfen, als es bislang der Fall ist.
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Das zweite, was ich sagen möchte, ist - das hängt vielleicht sogar damit zusammen -, daß wir dann, wenn das richtig wäre, alles daransetzen müßten, daß die Pläne, die jetzt debattiert werden und die auch noch einen bestimmten Namen tragen, nämlich Friedenspläne, nicht, wenn es irgend möglich ist, an einem ethnischen Zuschnitt orientiert sind und keine Grenzen vorsehen dürfen, die entlang der Grenzen des ethnischen Zuschnitts verlaufen.
Das ist doch eigentlich das Problem, auf Grund dessen ich glaube daß jemand wie Alija Izetbegovič jetzt Angst davor hat, daß das, was in Genf verhandelt worden ist, in dieser Form auch zu Papier gebracht wird, daß es nachher unterschrieben wird und dann von uns allen gemeinsam akzeptiert werden wird. Wäre dann nicht die Gefahr groß, daß wir etwas respektieren, anerkennen und in die Realpolitik übersetzen, das nichts anderes bedeutet als das Recht dessen, der die überlegeneren Waffen hat, und das Recht dessen, der meint, er müßte nur genügend Gewalt einsetzen, damit das dann auch von uns, von der Staatengemeinschaft, akzeptiert wird? Das ist doch die eigentliche Gefahr, die dahintersteckt. Das spiegelt dann auch das Problem der bosnischen Flüchtlinge.
Überhaupt Flüchtlinge: Es gibt gegenwärtig rund 3,5 Millionen Menschen in Ex-Jugoslawien, die aus ihrer angestammten Heimat, aus ihren Gemeinden, vertrieben worden sind. Fast 800 000 sind aus ExJugoslawien geflüchtet; fast die Hälfte davon sind allein bei uns in Deutschland. Ich finde, man sollte auch in dieser Debatte sagen: Es ist wirklich eine große Leistung der Menschen in unseren Städten und Gemeinden, daß sie die Bereitschaft zeigen, diesen fast 400 000 Menschen aus Ex-Jugoslawien offen gegenüberzutreten. Es ist ein guter Beweis für Deutschland, daß wir das tun.
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Auch das muß gesagt werden.
Insofern, Herr Kollege Schmidt, muß man das unterstützen, was die KSZE-Parlamentarierkonferenz sagt; nicht in dem Satz, den Sie zu Recht kritisiert haben. Ihn kann man durchaus so kritisieren, wie Sie es getan haben. Der Hinweis, der in Ziffer 28 der Erklärung der Parlamentarierkonferenz gemacht worden ist, ist angebracht. Es muß doch endlich dazu kommen, daß alle Europäer eine gemeinsame Flüchtlingspolitik machen, damit die Flüchtlingsströme nicht nur allein bei uns hängenbleiben und wir den größeren Anteil der Lasten tragen, übrigens neben Ungarn, neben Österreich und neben der Schweiz, wobei die beiden erstgenannten sogar, gemessen an der Bevölkerungszahl, noch mehr an Integrationsfähigkeit aufbringen, um die Lage der Flüchtlinige aus Ex-Jugoslawien in ihrem Lande erträglich zu machen. Das ist eine große
Leistung. Aber, bitte schön, jetzt müssen alle Europäer gemeinsam ein Konzept entwickeln, damit dieses Problem von uns allen gemeinsam gelöst wird.