Rumpf (NA), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gerade aus dem sauren Regen.
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Für die Freie Demokratische Partei darf ich feststellen, daß die vorliegende Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes einem dringenden Bedürfnis der Waldbesitzer und der Holzwirtschaft nachkommt. In der Forstwirtschaft handelt es sich ja wie bei der Landwirtschaft um eine naturabhängige Urproduktion.
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Das Produkt Holz und der Holzmarkt unterscheiden sich aber in zwei wichtigen Punkten von der landwirtschaftlichen Produktion. Zum ersten sind die Holzerträge ganz langfristig geplante, über Generationen reichende Erträge. Zum zweiten war der Holzmarkt in der Bundesrepublik immer frei und ohne Preisbindungen, d. h. der kalte Wind der internationalen Konkurrenz wehte auf dem Holzmarkt ungehemmt und blies den Forstbetrieben ins Gesicht. Denken Sie z. B. an die Holzangebote aus skandinavischen Ländern, aus Übersee und aus Staatshandelsländern, auch an Dumpingpreise.
Man kann rückblickend sagen, daß die Freigabe der Preise Anfang der 50er Jahre zu einer Stabilisierung des Rohstoffes Holz und des Marktes geführt haben, so daß sich die Holzwirtschaft und auch die Forstwirtschaft gut entwickeln konnten. Die Preise für das Rundholz haben sich aber innerhalb von 30 Jahren auf Grund der Importkonkurrenz kaum verändert, während sich auf der anderen Seite die Kosten in den Forstbetrieben trotz starker Rationalisierung und Mechanisierung verzehnfacht haben. Die Preisverhandlungen zwischen Waldbau und Holzverwertern wurden von Jahr zu Jahr schwieriger. Naturkatastrophen führten bereits in den letzten Jahrzehnten öfters zum völligen Zusammenbruch des Holzmarkts. So gab es örtliche und regionale Insektenplagen, Wind- und Sturmschäden, Schneebruchkatastrophen und Waldbrände. Dabei sind sektoral bestimmte Holzartengruppen, z. B. Kiefern, Fichten oder Buchen, in den Preisen verfallen.
D as erste Forstschäden-Ausgleichsgesetz von 1969 versuchte, solche Einbrüche aufzufangen, und zwar in dem Moment, als die Kalamitätsnutzungen im entsprechenden Jahr 10 Millionen Festmeter überschritten, bei einem Normaleinschlag von 27 Millionen Festmetern pro Jahr.
Das Gesetz hat in der Vergangenheit im wesentlichen auch funktioniert, und zwar durch drei Maßnahmengruppen: Einschlagbeschränkungen, Einfuhrbeschränkungen, Transporterleichterungen.
Die Waldschäden durch Luftverunreinigungen im Zusammenhang mit Trockenschäden und einer starken Insektenvermehrung bringen aber, meine Damen und Herren, eine ganz neue Dimension in die Zerrüttung des Holzmarkts.
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Es ist nicht mehr der plötzliche Anstieg des Holzangebots auf dem Markt, und es handelt sich auch nicht um Holz, das durch Feuer, Bruch oder Zersplitterung oder ganz einfach durch das Zerschneiden entwertet ist, sondern das schleichende Waldsterben bewirkt, daß allmählich immer mehr Stammholz auf den Markt kommt, so daß dieser langsam, aber sicher ebenso schleichend zum Erliegen kommt.
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So ist bereits jetzt festzustellen, daß der Fichtenstammholzverkauf völlig darniederliegt. Die Forstbetriebe sind gezwungen, fortwährend weiter Holz einzuschlagen, um zu vermeiden, daß es durch den Borkenkäfer geschädigt oder entwertet wird. Wohlgemerkt: es handelt sich um technisch und biologisch völlig einwandfreies Holz, das auf Grund des Nadelabfalls eine erhöhte Attraktivität auf bestimmte Borkenkäferarten ausübt und deshalb vorzeitig genutzt werden muß.
Wir von der FDP hätten es lieber gesehen, wenn die ursprüngliche Bundesratsfassung zum Tragen gekommen wäre, wonach - bezogen auf den Normalhiebsatz - bereits 20 % mehr Einschlag aller Holzartengruppen zusammen ausgereicht hätten, das Gesetz greifen zu lassen, anstatt, wie jetzt vorgesehen, 25 %. Dasselbe gilt für den Mehranfall an einer Holzart, z. B. Fichte, wo die Schwelle bei 30 besser wäre als bei 40 %.
Immerhin hat die Bundesregierung eingesehen, daß auch bestimmte Holzarten wie z. B. Stammholz oder Schadholz in die Regelung einbezogen werden müssen.
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- Ich komme dazu, mein lieber Herr Fischer.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Bedeutung der Holz- und Forstwirtschaft ist mit weit mehr als 100 Milliarden DM Umsatz - das wird Sie auch interessieren - und mit über 1 Million Beschäftigten schon an sich sehr groß. Herr Fischer, Sie müssen wie ein Borkenkäfer nur immer an derDr. Rumpf
selben Stelle nagen; vielleicht kommen Sie irgendwann einmal durch.
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Ich möchte deshalb namens der FDP auch nicht verhehlen, daß das Forstschäden-Ausgleichsgesetz nur ein Teil eines Maßnahmenkatalogs sein kann. Es bringt nur einen schwachen Trost. Ich glaube, der Kollege von den GRÜNEN, Herr Ehmke, hat gesagt, es sei eine Sterbehilfe.
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Ich möchte das nicht so nennen; aber es ist ein schwacher Trost. Es muß vor allem flankiert werden durch großzügige Handhabung der tariflichen Bestimmungen für Beförderungsentgelt im Güterkraft- und Binnenschiffsverkehr sowie durch Ausnahmetarife bei der Deutschen Bundesbahn.
Unbegreiflich sind mir z. B. auch die peinlich genau einzuhaltenden und kontrollierten und bei Nichtbeachtung auch schwer geahndeten Vorschriften für den Transport von Langholz. Ich kenne holländische Betriebe, die viel deutsches Holz kaufen würden, wenn die Mengen- und Längenbeschränkungen etwas verändert oder großzügiger gehandhabt würden. Das gleiche gilt für den Export des Holzes nach Nahost.
Der liberale Ansatz kann deshalb nur heißen: eher Abbau von Handelshemmnissen, Förderung von Marktchancen, zusätzliche Exportanreize anstatt Importbeschränkungen.
Wir müssen uns aber auch überlegen, ob für Holz-und Forstwirtschaft weitere Überbrückungshilfen möglich sind, beispielsweise eine Aufstockung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" statt einer Verringerung, wie sie zunächst im Rahmenplan 1985 vorgesehen ist. Damit könnte man die konservierende Behandlung von Langholz - Beregnung und Wasserlagerung - finanzieren, Kredite für Holzkäufer geben, damit sie mehr Holz vom Markt wegnehmen, als sie im Moment brauchen. Weitere Verwendungszwecke sind die Bekämpfung des Borkenkäfers direkt, die Früherkennung einschlagsnotwendiger Bestände, die bessere Verwendung des Rohstoffs Holz im Neu- und Ausbau von Häusern und schließlich die waldbauliche Behandlung geschädigter Bestände durch Neuanpflanzung und Düngemaßnahmen. Sehr wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß Angstverkäufe im Moment auf dem Markt nicht angezeigt sind. Die Forstwirtschaft müßte, um aus dieser schwierigen Lage herauszukommen, ebenfalls in die Anhebung der Vorsteuerpauschale, wie sie für die Landwirtschaft vorgesehen ist, einbezogen werden.
Zum Schluß muß hier sicher gesagt werden, daß das Übel an der Wurzel gepackt werden muß.
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Es sind alles nur Versuche, an den Auswüchsen herumzukurieren. Die Schadquellen, die die Bäume schädigen, sind zu verstopfen. Meine Damen und Herren, auch Sie von der Opposition: Wir haben sowohl morgen als auch übermorgen noch ausreichend Gelegenheit, über diese Dinge zu sprechen.
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