Sören Bartol (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Wirtschaft sprechen wir ja oft über Hidden Champions. Sie stehen nicht in der ersten Reihe, werden nicht von allen bejubelt, spielen aber real oft die entscheidende Rolle. Auch bei Gesetzen gibt es Hidden Champions, und dazu gehört das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz GVFG genannt. Neben der Städtebauförderung ist es eines der wichtigsten Instrumente, um die Lebensqualität von Menschen ganz konkret und spürbar zu verbessern. In Bezug auf den Klimaschutz ist es zentral für die Verkehrswende. Es ist ein entscheidender Baustein, wenn es um faire Preise und ein attraktives Angebot im Nahverkehr geht. Und es ist systemrelevant, damit Mobilität auch digital wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten viel über neue Wege geredet, über sogenannte Wenden: Klimawende, Energiewende, nicht zuletzt die Verkehrswende. Was das industriepolitisch bedeutet, haben wir in den letzten Wochen ausführlich diskutiert. Etwas untergegangen ist dabei, dass die Kommunen einer der entscheidenden Faktoren für die Mobilitätswende sind. Der Nahverkehr ist mitten in einem Strukturwandel: Roller, Leihräder, Pkw-Sharing, Plattformanbieter sind immer öfter natürlicher Teil der Mobilitätskette. Sie werden quasi als öffentliche Verkehrsmittel wahrgenommen. Das eigentliche Verkehrsmittel in Städten wird jedoch das Smartphone sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, wir müssen unsere Infrastrukturen zukunftsfest machen und modernisieren, auch um die Klimaziele zu erreichen.

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Bei allen technischen und sozialen Innovationen brauchen wir im Kern einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen einen ÖPNV, der Menschen zuverlässig von A nach B bringt und dabei vor allem unseren Ansprüchen an Qualität, faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit genügt.

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Ein bezahlbarer ÖPNV bleibt für uns die gerechteste und sozialste Form von Mobilität.

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Deshalb nehmen wir auch im GVFG zusätzliches Geld in die Hand. Wir erhöhen die Haushaltsmittel schrittweise auf 1 Milliarde Euro jährlich ab dem nächsten Jahr. 2025 verdoppeln wir die Mittel noch einmal auf 2 Milliarden Euro. Damit gibt es vor allen Dingen Planungssicherheit. Länder und Kommunen müssen das jetzt schnell umsetzen, und wir müssen genau schauen, welche Effekte das Geld hat und ob wir in den kommenden Jahren vielleicht nachsteuern und uns das noch einmal anschauen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedürfnisse und die Bedingungen in der Stadt und auf dem Land sind unterschiedlich. In der Stadt gibt es mehr Carsharing, mehr ÖPNV, neue Plattformen, Elektromobilität.

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– Straßenbahnen natürlich auch. – Auf dem Land sind die Menschen abhängiger vom Individualverkehr. Trotzdem setzen wir auch in dünnbesiedelten Regionen auf den ÖPNV. In meinen Augen haben wir ihn dort alle gemeinsam – in unterschiedlichsten Konstellationen – in den letzten Jahrzehnten teilweise kaputtgespart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir zurückdrehen. Der ÖPNV gehört überall zur Daseinsvorsorge. Auch deshalb brauchen wir die Investitionen, wie wir sie heute hier mit dem GVFG beschließen.

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