angelika köster-lossack (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist und
bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik. Das zeigt
sich an der Entschuldungsinitiative, an der Einführung
des zivilen Friedensdienstes und an den wichtigen Weichen, die auf dem Milleniumsgipfel letzte Woche - Frau
Ministerin hat dies eben schon angesprochen - für die
Halbierung der Armut bis 2015 gestellt wurden.

Die Mittel für den Einzelplan 23 steigen im Haushalt 2001 auf 7,2 Milliarden DM. Dadurch steigt der Anteil dieses Einzelplans am Gesamthaushalt auf 1,51 Prozent. Das ist gut so. Aber es muss gesagt werden, dass
diese Steigerung dadurch erreicht wird, dass Mittel, die
bisher im Einzelplan 60 vor allem für den Stabilitätspakt
Südosteuropa eingestellt waren, auf den BMZ-Haushalt
übergehen. Allerdings werden die Mittel für die Kernaufgaben der EZ, wie in der mittelfristigen Finanzplanung
des Finanzministers vorgesehen, für 2001 sinken. In diesem Punkt müssen wir nachbessern.

Der Versuch, die Zinslasten, die uns 16 Jahre Kohl hinterlassen haben,

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schrittweise zu reduzieren, ist ein notwendiges und ambitiöses Programm. Gleichzeitig hinterlässt es in dem sowieso schon kleinen Etat des BMZ gravierende Spuren.
Wir laufen damit Gefahr, einen Bereich zu vernachlässigen, der mit der nachhaltigen Lösung von zentralen globalen Problemen betraut ist. Eine solche Kurzsichtigkeit
dürfen wir uns insbesondere in Zeiten der Globalisierung
nicht erlauben.

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Wir empören uns zu Hause über Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Aufklärung und mehr Toleranz tun
Not; Solidarität ist gefragt. Auf der anderen Seite aber
müssen wir für die Bevölkerungen der Entwicklungsländer auch Lebensbedingungen schaffen - dazu bedarf es
unserer Unterstützung -, die ihnen den Verbleib im eigenen Land erlauben. Es sind ökologische Katastrophen,
Kriege, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not, die Menschen zu Migranten und Flüchtlingen machen und in
Richtung Norden treiben. Hier gilt es, präventiv tätig zu
werden und vor allem den Dialog über Menschenrechte
und zivile Konfliktlösungen vorausschauend voranzubringen.

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Gleichzeitig müssen wir die Reintegration von ausländischen Fachkräften in ihren Herkunftsländern weiter unterstützen und durch begleitende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ausreichend flankieren. Die diesbezüglichen
Programme müssen ausgebaut werden.

Ich komme zu einem anderen Punkt. Die globalen Umweltprobleme bereiten uns große Sorgen. Ohne breit
gefächerte Maßnahmen zum Klimaschutz, die zum
Beispiel einen konsequenten Schutz der tropischen Regenwälder und anderer natürlicher Ressourcen in den Entwicklungsländern beinhalten, können wir hier kaum noch
etwas ausrichten. Ich komme gleich noch ausführlicher
darauf zu sprechen.

Wir sind stolz darauf, eine Exportnation zu sein. Eine
bedeutende Anschubkraft für das derzeitige wirtschaftliche Wachstum beziehen wir aus dem Export. Die deutschen Exporte in die Entwicklungsländer waren 1999 mit
114 Milliarden DM nicht unerheblich. Deutsche Direktinvestitionen in diesen Ländern betragen immerhin
100 Milliarden DM. Die Erschließung von neuen Märkten stellt sich schwierig dar. Das Ganze ist ein komplexer
Prozess.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist, wie wir in einer
Studie des Ifo-Instituts nachlesen konnten, am Anwachsen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wesentlich
beteiligt. Von jeder in die EZ investierten Mark haben sich
in der Vergangenheit 2,79 DM als Ertrag für die deutsche
Volkswirtschaft niedergeschlagen. Grundlegend dafür
sind natürlich politische Beziehungen, die durch einen
langfristigen EZ-Politikdialog eröffnet wurden und die zu
einem langsamen Aufbau von gegenseitigem Vertrauen
führten. Diese Beziehungen müssen in der Zukunft abgesichert werden.

Die Gefühlsregungen Empörung, Sorge und Stolz
zeigen, dass uns die in der EZ angesprochenen Probleme
unter die Haut gehen. Deshalb ist Geld, das in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, weder rausgeschmissenes Geld, noch handelt es sich um einen selbstlosen humanitären Akt.

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Es ist vielmehr eine gute Zukunftsinvestition für Deutschland.

Als Exportweltmeister müssen wir entsprechend globale Verantwortung hinsichtlich der globalen Probleme
übernehmen. Der Kanzler hat dies erkannt. Auf dem Milleniumsgipfel letzte Woche in New York wurde mit seiner
Unterstützung, wie die Ministerin schon erwähnt hat, ein
ehrgeiziges Ziel ins Auge gefasst, nämlich die Armut bis
2015 zu halbieren. Deutschland wird daran mit einem speziellen Aktionsplan teilnehmen. Das ist sehr zu begrüßen
und das wird sich zukünftig sicher auch im Einzelplan 23
niederschlagen.

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Lassen Sie mich am Beispiel der internationalen Umweltpolitik erläutern, welchen zentralen Beitrag die EZ
zur Lösung globaler Probleme leisten kann. Welch bessere Zukunftsinvestition als Klimaschutz ist denn für
zukünftige Generationen vorstellbar!

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Die 1999 von der Bundesregierung ins Leben gerufene
Initiative „Zukunftssicherung durch Klimaschutz“ muss
gestärkt werden. Das bedeutet, eine Verbindung zwischen
den nationalen und den internationalen umweltpolitischen
Zielen und Umsetzungsschritten herzustellen.

Dazu müssen wir folgende Maßnahmen ergreifen: die
Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere die Förderung von Solarenergie, Windkraft und Photovoltaik, in
den Entwicklungsländern zur Elektrifizierung ländlicher
Regionen, die Unterstützung bei einer rationellen Energieverwendung zur Minderung von CO2-Emissionen, und
zwar unter anderem durch die Nach- und Umrüstung bestehender Kraftwerke, und die Förderung von zukunftsfähiger Mobilität in Entwicklungs- und Schwellenländern
- und nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland - unter anderem durch die Unterstützung umweltfreundlicher
Massenverkehrsmittel und die Minderung von Schadstoffemissionen in urbanen Ballungsgebieten.

Darüber hinaus müssen wir die Anstrengungen zur
Rettung des Tropenwaldes intensivieren. Dies kann zum
Beispiel über eine Ausweitung des schon sehr erfolgreichen internationalen Pilotprogramms zur Bewahrung der
tropischen Regenwälder in Brasilien geschehen. In diesem Falle müsste eine länderübergreifende Ausdehnung
auf den gesamten Amazonasraum einschließlich aller
Nachbarländer angestrebt werden. Darüber hinaus rege
ich an, diese regionale Ausweitung des Tropenwaldprogramms durch eine Ausweitung auf Südostasien zu ergänzen,

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wo bereits wichtige Programme des Tropenwald- und
Ressourcenschutzes vonseiten der Bundesregierung laufend unterstützt werden, wo aber bisher der Gesamtansatz
des PPG-7-Programms nicht realisiert wird. Denn die dortige dramatisch ansteigende Ressourcenvernichtung kann
auf andere Art und Weise nicht abgewendet werden.

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Die Kapazitäten der Entwicklungsländer in den Bereichen Klimaschutz, Umweltmonitoring und Erhalt der
biologischen Vielfalt gilt es zu verbessern, um die Fähigkeiten der Entwicklungsländer sowohl auf der Ebene der
internationalen Verhandlungen über Umwelt- und Entwicklungsfragen als auch bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen zu stärken. Dazu ist eine
Vielzahl von Maßnahmen notwendig. Die rot-grüne Bundesregierung hat bereits eine Initiative zur Unterstützung
bei der Umsetzung des Cartagena-Protokolls zum Erhalt
der biologischen Vielfalt angekündigt.

Auch bei der Umsetzung des Kioto-Protokolls sowie
weiterer internationaler klima- und umweltrelevanter Vereinbarungen ist eine Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau der dafür erforderlichen Kapazitäten
notwendig. Hier müssen politische Prioritäten gesetzt und
mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das Zukunftsprogramm Klimaschutz ist ein Beispiel dafür, wie unsere
Kinder und wir durch die Stärkung internationaler Umwelt- und Entwicklungspolitik vor größerem Schaden bewahrt werden können.

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Deswegen werden wir uns in den Haushaltsberatungen
dafür einsetzen, im Etat die Mittel für die internationale
Umwelt- und Entwicklungspolitik zu erhöhen. Das zentrale Planungsinstrument der EZ, die Verpflichtungsermächtigungen, gilt es ebenfalls zu erhöhen. Es kann
nicht angehen, dass der Abfluss der Barmittel aufgrund
eingeschränkter VEs in Zukunft nicht mehr gewährleistet
ist.

Folgende qualitative Anstrengungen hat die jetzige
Regierung unternommen: eine verstärkte Ausrichtung der
EZ auf zivile Krisenprävention, Übernahme einer Katalysatorfunktion bei den Entschuldungsbemühungen und ministeriumsinterne Prioritätensetzungen in regionaler und
inhaltlicher Hinsicht. All dies war dringend notwendig.
Die alte Regierung hat diese Herausforderungen nicht angenommen.

Institutionelle Reformen, eine stärkere deutsche Präsenz beim internationalen „agenda setting“, eine verbesserte Arbeitsteilung zwischen NROs und Vorfeldorganisationen, all diese Themen gilt es anzugehen, um die EZ
mit mehr Durchschlagskraft auszustatten. Manche dieser
Veränderungen - das sollten wir nicht vergessen - haben
einen qualitativen Charakter und kosten kein zusätzliches
Geld. Andere Aufgaben aber können ohne zusätzliche
Mittel nicht angegangen werden.

Heute stehen wir ein Jahr vor der UN-Weltkonferenz
zur Entwicklungsfinanzierung. Diese Konferenz findet
vor dem Hintergrund sinkender Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit statt. Weit entfernt vom noch in
Kopenhagen angestrebten 0,7-Prozent-Ziel liegt die Official Development Aid der OECD-Mitglieder heute bei
0,24 Prozent des Sozialprodukts. Das gilt für alle OECDMitglieder. Zwischen 1994 und 1998 fiel der für öffentliche EZ zur Verfügung gestellte Betrag von 59,6 Milliarden Dollar auf 49,7 Milliarden Dollar.

Wir können es uns nicht leisten, nur von den Entwicklungsländern Good Governance und Eigenanstrengungen
zu fordern, wenn wir auf der anderen Seite nicht auch
konkrete Hilfsangebote machen. Dafür brauchen wir
Geld, und zwar sowohl um kurzfristig Signale zu setzen
als auch um mittelfristig in der EZ handlungsfähig zu bleiben. Das ist leider noch nicht allen klar geworden.

Wir leben nicht auf einer Insel. Zukunftsinvestitionen
sind heute mehr denn je grenzüberschreitende Investitionen, und Entwicklungspolitik ist Weltinnenpolitik.

Ich danke Ihnen.

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