Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-09-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr steht vor einer der größten gestalterischen Herausforderungen seit ihrer Gründung im Jahr 1955. Wir stehen vor einer Reform, über die in einigen Teilen auch
noch politisch zu entscheiden sein wird, und mit der wir
uns in diesem Jahr auch bei den Haushaltsberatungen sicher noch entsprechend befassen werden. Ich darf an
dieser Stelle sagen, dass es sich um eine Reform handeln
wird, die logisch auf mutigen Vorarbeiten und auf mutigen Schritten meiner Vorgänger aufbaut. Ich umfasse




hierbei sowohl meinen Amtsvorgänger Franz Josef Jung
als auch die Kollegen Struck, Scharping und Rühe.

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Ich möchte hierfür danken, weil große und mutige
Schritte gegangen wurden. Wir bedürfen jetzt allerdings
noch einmal eines entsprechend mutigen Schrittes. Dank
auch an meine Amtsvorgänger für das, was geleistet
wurde.

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Diese Herausforderungen und diese Reform haben
- und das ist entscheidend - zunächst einmal eine
sicherheitspolitische Analyse zur Grundlage. Es ist
eine Analyse darüber, wie sich die sicherheitspolitischen
Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft darstellen werden. Aufbauend auf diese Analyse gibt es
letztlich auch ein formuliertes Aufgabenspektrum. All
das hat in den letzten Wochen der Generalinspekteur der
Bundeswehr zu Papier gebracht, und ich glaube, er hat
eine sehr breite, eine sehr tiefgehende und eine letztlich
sehr plausible Analyse vorgelegt, die die Grundlage für
die kommenden Schritte darstellen und bieten soll. Herr
Generalinspekteur, Sie sind heute hier. Ihnen, Ihrer
Mannschaft und jenen, die mitgewirkt haben, sage ich
auch von meiner Seite aus Danke für diese intensiven
und guten Arbeiten.

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Neben dieser Analyse, neben dem Aufgabenspektrum, das daraus erwächst, gab es in diesem Jahr eine
von mir angewiesene Defizitanalyse, die deutlich gemacht hat, wo wir mit Blick auf unsere Strukturen noch
Nachbesserungs- und Verbesserungsbedarf haben. All
das bildet die Grundlage dessen, weshalb Entscheidungsbedarf gegeben ist. Ich habe schon oft betont, dass
wir dringenden Entscheidungsbedarf haben. Ich würde
mich freuen, wenn wir diese nächsten Schritte auch in
einem parteiübergreifenden und gemeinsamen Vorgehen
gestalten könnten, weil ich den Eindruck habe, dass wir
- bis auf die eine oder andere Ausnahme - mit unseren
Grundüberlegungen nicht so weit auseinanderliegen.

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- Herr Gehrcke, Ihre Position ist klar. Sie bilden die
Ausnahme, die ich jetzt betonen durfte.

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Ich glaube aber, dass wir bei vielen Punkten sehr nahe
beieinanderliegen und eine gute Basis dafür haben, zu
einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Dieser Punkt
wäre in meinen Augen sehr erfreulich. Das wäre die
Grundlage dafür, dass nicht nur unserer Truppe mit
Blick auf ihre künftigen Einsätze, sondern auch unseren
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ebenso
wie die Soldaten in den letzten Jahren unglaublich flexibel und mit hoher Motivation und Professionalität auf
Strukturdefizite reagieren mussten, eine Perspektive gegeben wird, die von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen wird. Das sollten wir alle anstreben, weil
die Truppe, der ich für das, was in den letzten Jahren geleistet wurde, danken will, diesen Rückhalt verdient hat.

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Ich begrüße einige Soldatinnen und Soldaten, die heute
auf der Tribüne sind und mit großer Spannung und Interesse dieser Debatte folgen.

Wir wollen die anstehende Neuausrichtung nutzen,
um die Bundeswehr als ein leistungsfähiges Instrument
unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Es
geht darum, Strukturen und Prozesse konsequent und
umfassend auf die Erfordernisse des Einsatzes auszurichten, auf Erfordernisse des Einsatzes im Inland wie
im Ausland in dem verfassungsrechtlich gegebenen Rahmen. Unser Land braucht Streitkräfte, die modern, leistungsstark und flexibel sind und das Maß an Professionalität mitbringen, das wir von ihnen erwarten, und die
auf die gegenwärtigen und künftigen Situationen, die
von einem hohen Maß an Unberechenbarkeit geprägt
sein werden, verlässlich reagieren können. Ein Konzept
für solche Streitkräfte ist vom Generalinspekteur erarbeitet worden und bietet letztlich die Grundlage für die
Arbeit.

Es geht um Strukturen und um eine verbesserte Leistungsfähigkeit. Wir müssen uns verbessern. Ich habe
immer wieder darauf hingewiesen, dass wir bei einer
derzeitigen Stärke von 252 000 Soldatinnen und Soldaten gerade einmal 7 000 in den Einsatz schicken können.
Dass wir dann schon über Kante genäht sind, steht uns
im internationalen Vergleich nicht gut zu Gesicht. Es
geht aber auch um die einsatzgerechte Ausrüstung und
Ausstattung. Der Wehrbeauftragte weist immer wieder
darauf hin, wie wichtig es ist, auch diesen Aspekt zu berücksichtigen. Es geht um einen beschleunigten Entscheidungsprozess, es geht aber auch um beschleunigte
Beschaffungsprozesse. Das ist ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt. Da müssen wir Dinge verbessern und neben
den Perspektiven für die Soldatinnen und Soldaten noch
weitere Perspektiven eröffnen. Es geht auch um eine angemessene Ausgestaltung des Dienstes und nicht zuletzt
um die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr.

Es ist wichtig, genau diesen Punkt zu betonen; denn
wir befinden uns bereits heute im Wettbewerb mit der
freien Wirtschaft um die besten Köpfe. Das gilt für den
zivilen wie für den militärischen Bereich. Deswegen ist
dem Aspekt der Attraktivität auch so viel Raum beizumessen. Ich freue mich über viele Hinweise, die in dieser
Hinsicht gekommen sind. Viele haben dazu beigetragen,
dass das auf der Agenda sehr weit oben steht. Zur Attraktivität des Dienstes gehört natürlich der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, und
dazu gehört, dass sich der Arbeitsplatz mit anderen messen kann. Darauf wollen wir viel Kraft verwenden.

Eine Grundlage für diese Neuausrichtung, die wir
jetzt vornehmen wollen, ist vor dem Hintergrund, flexibler und besser zu werden, die Erkenntnis, dass eine Reduzierung des Gesamtumfangs der Bundeswehr unumgänglich ist. Diese Reduzierung findet allerdings ihre



Grenzen, wenn das Aufgabenspektrum, das formuliert
wurde, nicht mehr erfüllt werden kann. Das Aufgabenspektrum umfasst die Notwendigkeit, weiterhin voll
bündnisfähig zu sein und weiterhin sowohl innerhalb der
NATO als auch innerhalb der Europäischen Union eine
führende Rolle wahrnehmen zu können. Es umfasst auch
die Notwendigkeit - ganz wichtig - des Schutzes unserer
Heimat dort, wo es verlangt ist, und dort, wo wir darauf
zurückgreifen wollen. Es umfasst aber auch das breite
Szenario dessen, was heute in Auslandseinsätzen gefordert ist und dort künftig gefordert sein kann. Es sind sehr
viele sehr unterschiedliche Szenarien, die hier abgefordert werden können. Gerade auch in dieser Hinsicht
müssen wir planen.

Auf der Grundlage dieses Ansatzes kamen wir zu unterschiedlichen Modellen und haben nunmehr auch aus
Sicht des Ministeriums eine Empfehlung für ein Modell
abgegeben, das von einer Zielgröße von mindestens
163 500 Soldatinnen und Soldaten ausgeht.

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Dieser Ansatz bietet gerade noch ein geeignetes Fähigkeitsprofil und wird den heutigen wie den künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch eine höhere Einsatzfähigkeit besser gerecht.

Das ist der absolute Mindestumfang. Er darf nicht
geringer und er kann durchaus höher ausfallen, wenn ich
das so sagen darf. Das wird im Einzelnen noch festzulegen sein. Das ist natürlich auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen und der Abstimmungen. Ich
bin alles andere als undankbar für die vielen Hinweise,
die ich in dieser Richtung schon bekommen habe. Es
gibt viele, die sich entsprechend eingebracht haben.
Danke auch für die Begleitung in den letzten Wochen
und Monaten durch die Fachpolitiker, durch die Fraktionsvorsitzenden und auch durch die Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, die mit Blick auf die künftigen Gestaltungen sicher vor keiner einfachen Aufgabe stehen.

Mit der Reduzierung, aber nicht nur deswegen, stellt
sich auch die Frage nach der Wehrform. Das ist eine der
Fragen, über die wir derzeit am intensivsten debattieren,
wobei es eine logische Folgefrage aus den Strukturüberlegungen ist, die wir gerade angehen. Manchmal hat man
das Gefühl, dass es in der Diskussion eher schon umgekehrt ist. Aber es ist so, dass die Wehrform in untrennbarem Zusammenhang mit dem Auftrag, mit dem Umfang
und mit den Strukturen steht. Genau um diesen Zusammenhang geht es. Es ist bereits heute so, dass wir nach
unserem politischen Konsens keine Wehrpflichtigen
mehr in die Einsatzszenarien schicken, die sich heute
bieten. Das ist ein Konsens, der gebildet wurde.

Es lohnt sich gelegentlich ein Blick zurück. Obwohl
wir in den beiden letzten Jahrzehnten die Streitkräfte
- ausgehend von annähernd einmal 500 000 Soldaten nahezu halbiert haben, ist die Anzahl der Berufs- und
Zeitsoldaten nahezu gleich geblieben. Heute leisten allerdings weniger als 17 Prozent eines Jahrgangs ihren
Grundwehrdienst ab. Vor zehn Jahren waren es noch
40 Prozent. In den frühen 80er-Jahren waren es fast
60 Prozent. Man vergisst gelegentlich, was das bereits
für eine Entwicklung war. Die Reduzierungen erfolgten
schon bisher in erster Linie durch die Verkürzung der
Grundwehrdienstdauer - als Folge eines veränderten
Anforderungsprofils.

Sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, ist für einen Teil dieses Hauses außerordentlich schwierig. Ich
sage Ihnen, dass das auch für mich gilt. Das war für
mich ein Schritt, der mir auch emotional sehr viel bedeutet hat; aber dieser Schritt basiert auf der Auseinandersetzung mit den Realitäten, denen wir heute schlicht ins
Auge sehen müssen.

Eine Realität ist die Zahl jener, die wir heute noch als
Wehrpflichtige, als Wehrdienende haben. Natürlich
spielt auch der Umstand eine Rolle: Wenn ein junger
Mann heute nicht mehr zur Bundeswehr will, dann geht
er faktisch schon nicht mehr dorthin. Wir müssen uns
auch die Frage stellen: Was bieten wir jenen, die zu uns
kommen und zu uns kommen wollen und die für diesen
unglaublich wichtigen Aspekt der Bindung zwischen
Gesellschaft und Bundeswehr stehen? Ihnen haben wir
einmal 18 Monate geboten. Mittlerweile haben wir uns
auf ein Sechs-Monats-Angebot geeinigt. Aber bereits bei
neun Monaten war es schwierig, neben der gesellschaftspolitischen Begründung, die mir unglaublich viel bedeutet,

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eine sicherheitspolitische Begründung zu geben. Die
Frage ist ja: Ist für den einzelnen Wehrpflichtigen oder
Wehrdienenden auch sicherheitspolitisch der Maßstab,
den die Verfassung uns letztlich abverlangt, erfüllt?
Diese Begründung können wir bereits heute nicht mehr
in dem Maße geben.

Deswegen und auch vor dem Hintergrund dessen,
dass das Regenerationsargument heute nicht mehr so
trägt, wie es einmal getragen hat, ist es in unserer Verantwortung, zu sagen: Wir wollen uns nicht in eine Mängelverwaltung hineinbegeben, sondern wir sehen den Auftrag, zu gestalten - im Sinne der jungen Menschen, aber
auch im Sinne der Bundeswehr. Diesen Gestaltungsauftrag sollten wir annehmen.

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Das heißt aber auch, dass wir uns bei einigen wichtigen Fragen, die auch im Kontext mit der Wehrpflicht zu
sehen sind, nicht einfach bequem zu Hause auf die
Couch legen können. Das gilt etwa für unvorhersehbare
Ereignisse wie zum Beispiel Naturkatastrophen und für
alles, was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit in
Zusammenhang steht. Hier müssen wir kluge Vorschläge
machen. Das wird geschehen; denn diese werden wir gemeinsam mit vielen anderen ausarbeiten.

Wir brauchen einen zeitgemäß organisierten Heimatschutz. Das bleibt ungemein wichtig. Das verlangt aber
auch professionell aufgestellte Streitkräfte und mehr denn
je gut ausgebildete und motivierte Reservisten. Auch darauf möchte ich hinweisen. Deswegen ist es wichtig, diese




entsprechend ihrer wachsenden Verantwortung in ein
neues Konzept einzubinden. Ich glaube sogar, dass das
ein wesentlicher Bestandteil der Neuausrichtung sein
muss. Die Größenordnung jährlich ausscheidender Zeitsoldaten und ein kluges Reservistenkonzept sichern zudem auch die hinreichende Aufwuchsfähigkeit, die wir
letztlich brauchen.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - All das, verbunden mit einer gewissen Attraktivität, muss Bestandteil
der Neuausrichtung sein. Zugleich muss es natürlich im
realistischen Einklang mit den Erfordernissen des Haushaltes stehen. Die wichtige und entscheidende Frage für
uns ist aber in jedem Fall, was uns künftig die Sicherheit
unseres Landes wert ist. Es darf also nicht allein um die
Frage gehen, was wir uns noch leisten können. Die sicherheitspolitische Grundlage ist das Maßgebliche. Darauf
aufbauend wollen wir in die Diskussionen und Debatten
dieses Herbstes gehen. Ich würde mich freuen, wenn wir
parteiübergreifend zu Lösungen kommen würden.

Ich bedanke mich für die Unterstützung in den letzten
Wochen. Ich glaube, wir werden im Sinne unserer
Truppe und im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein erstklassiges Ergebnis finden.

Herzlichen Dank.

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