jens koeppen (NA), 2014-07-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn
wir über den Kohleausstieg reden - alle Monate wieder -,
dann geht es sehr emotional zu. Aus meiner Sicht ist das
verständlich. Sie von den Grünen sind mit Ihren Anträgen immer sehr beharrlich und sehr konsequent.

({0})

Das nötigt mir natürlich Respekt ab. Allerdings sind Sie
immer auch sehr dogmatisch. Deswegen müssen Sie damit rechnen, dass wir Ihre Anträge beharrlich und konsequent zurückweisen, weil Ihre Anträge keiner wirklich
sachlichen Betrachtung standhalten.

({1})

Wir wollen ruhig und sachlich,

({2})

aber auch ein bisschen emotional antworten. Eigentlich
ist es schade, dass wir jetzt, am letzten Sitzungstag vor
der Sommerpause, noch einmal anderthalb Stunden lang
darüber reden müssen. Wir haben in Plenarsitzungen, in
Ausschusssitzungen und in AG-Sitzungen darüber gesprochen, und immer wieder wurde dasselbe thematisiert
und wurden dieselben Anträge gestellt.

Die Geschichte ist eigentlich sehr schnell erzählt: Der
überstürzte Ausstieg aus der Kohleverstromung - das
haben letztendlich alle Redner gesagt - ist derzeit nicht
machbar, jedenfalls nicht ohne größere volkswirtschaftliche Risiken.



({3})

Zur Historie gehört auch - auch das haben alle gesagt -,
dass es einen politischen Beschluss gibt, aus der Kernenergieerzeugung auszusteigen. Wir haben noch nicht
beschlossen, aus der Kernenergienutzung auszusteigen,
aber wir haben beschlossen, aus der Kernenergieerzeugung auszusteigen. Im Jahr 2003 betrug der Anteil des
Stroms aus Kernenergie noch 27 Prozent, im Jahr 2013
15 Prozent. Auch diese 15 Prozent weiter zurückzufahren und damit weiter auszusteigen, ist kein Thema.
Gleichzeitig überstürzt aus der Kohleverstromung auszusteigen - das haben alle Redner gesagt -, wäre aber
energiepolitischer und volkswirtschaftlicher Harakiri.
Nahezu jede zweite Kilowattstunde, Frau Baerbock,
wird durch Kohleverstromung erzeugt. 2003 waren es
noch 50 Prozent, 2013 waren es 45 Prozent, und jetzt
sind es noch etwas über 40 Prozent.

Wir sollten uns eigentlich das Thema der erneuerbaren Energien vornehmen, anstatt an den anderen Themen
herumzudaddeln; denn der Ausbau der erneuerbaren
Energien ist eine Erfolgsgeschichte. 2003 betrug der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien 7,5 Prozent,
und jetzt sind es 25 Prozent. Das ist ein Erfolg. Lassen
Sie uns doch darüber reden. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir auf diesem Gebiet weiterkommen können,
um dann synchron aussteigen zu können.

({4})

Zu glauben, den 45-prozentigen Anteil der Kohle
heutzutage durch Gas ersetzen zu können, und das
schnell, ist aus meiner Sicht schlicht und ergreifend naiv.

({5})

Ich jedenfalls möchte nicht, dass wir in Abhängigkeit
von unsicheren Gaslieferanten geraten, von Staaten wie
- das kann man ruhig sagen - Russland. Ich möchte
keine nationale Klima- und Umweltpolitik. Sie wollen
keine Kohleverstromung in Deutschland. Sie wollen natürlich auch kein Fracking in Deutschland. Sie wollen
keine CCS-Technologie in Deutschland. Aber ist es denn
sinnvoll, fossile Energien im Ausland zu fördern und in
Deutschland zu verbrennen? Das ist doch auch kein
Weg.

({6})

Eine rein nationale Orientierung - das ist klar - ist nicht
sinnvoll. Das ist nicht mein Verständnis von einem sinnvollen Umgang mit fossilen Energieträgern.

Der eilige und national einseitige Kernenergieausstieg
führte bereits zu einigen Absurditäten; das kann uns natürlich auch bei der Kohle passieren. Bei den erneuerbaren Energien haben wir an Tagen mit geringer Abnahme
natürlich einen negativen Strompreis; das kennen wir
alle. An Tagen mit großem Bedarf hingegen kaufen wir
Strom aus Kernenergie in Frankreich oder Temelin in
Tschechien; auch das ist nicht der richtige Weg. Deswegen kommt es zur nächsten Absurdität - das stand neulich auch in der Zeitung -: dass Russland bzw. Putin uns
Strom aus noch nicht einmal gebauten Kernkraftwerken
in Kaliningrad anbietet. Das ist völlig absurd. Wollen Sie
diesen Weg etwa gehen und sich in diese Abhängigkeit
begeben? Ich denke, das ist nicht der Sinn der Energiewende.

({7})

Die Kohle wird eine Brücke sein - da haben Sie alle
recht; Barbara Lanzinger hat darauf hingewiesen, Herr
Jurk auch -, logischerweise aber eine Brücke hin zu erneuerbaren Energien. Sie kann keine Brücke zu einem
anderen fossilen Energieträger sein, aus meiner Sicht jedenfalls nicht. Anders als bei der Kernenergie müssen
wir den Ausstieg synchron betreiben:

({8})

synchron mit den neuen Technologien, synchron mit den
erneuerbaren Energien, synchron mit den Speichern, die
wir teilweise noch nicht haben, synchron mit den Netzen, bestenfalls natürlich mit den vorhandenen Netzen,
und synchron mit der Grundlast bzw. mit nutzbarer
Energie. Es nützt uns nichts, wenn wir erneuerbare Energien nur installieren, sie aber dann, wenn sie gebraucht
werden, nicht zur Verfügung stehen. Unser Ziel muss
sein, wegzukommen von der Renditeversorgung und
wieder hinzukommen zur Energieversorgung.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von steigenden Emissionen. Aber Sie haben dabei nicht bedacht, dass die
Braunkohleverstromung sehr viel effizienter geworden
ist. Das mag Sie nicht zufriedenstellen, aber es ist zumindest so. 2013 wurde mehr Strom aus Kohle produziert; das ist richtig. Dafür wurde aber weniger Kohle
verbrannt. Das ist ein Szenario, das dargestellt wurde. Es
geht um die NOx- und die SO2-Werte. Bei NOx sind wir
so weit, dass wir den Wert von 1990 halbiert haben. Bei
SO2 beträgt der Wert, von der Basis 1990 ausgehend,
7 Prozent. Lediglich 6 Prozent aller Feinstaubemissionen kommen von Kraftwerken; alles andere ist auf den
Straßenverkehr und auf andere Bereiche zurückzuführen.

Zum Quecksilber - Sie haben es angesprochen - kann
man sagen: Beim Quecksilber ist die Situation kritisch;
gar keine Frage. Aber europäische Kraftwerke machen
weniger als 2 Prozent der weltweiten Quecksilberemissionen aus. Auch das kann uns nicht zufriedenstellen,
aber das sind erst einmal die Fakten. Die Produktion einer Leuchtstofflampe oder einer Energiesparlampe irgendwo auf der Welt trägt jedoch mehr zum Quecksilberausstoß bei als die Kraftwerke.

Zu Ihren Forderungen zum Emissionshandel sei gesagt: ETS ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Es ist
kein Instrument, um den Energiemix staatlich festzulegen. Es ist auch kein Instrument, um die Staatskasse zu


füllen; das sage ich, weil Sie immer wieder den Klimafonds ansprechen. Ein Mindestpreis führt dazu, dass das
ganze System ad absurdum geführt wird. Ein Eingriff
der EU-Ebene wäre ein Eingriff in den Energiemix der
Nationalstaaten.

Meine Damen und Herren, die Energiewende ist auf
einem guten Weg. Im ersten Halbjahr 2014 waren die erneuerbaren Energien die wichtigste Stromquelle in
Deutschland. Sie haben die Braunkohle abgelöst; das
wurde heute schon gesagt. Das ist der richtige Weg, und
da müssen wir hin. Die Braunkohle durch eine andere
fossile Energiequelle zu ersetzen, ist aus meiner Sicht
energiepolitischer Unfug.

Ich widme die letzten drei Minuten meiner Redezeit,
die ich noch habe, dem heutigen Fußballspiel und höre
ein bisschen früher auf.

Vielen Dank.

({9})