Renger meinte eben im Vorbeigehen (präsidentin), 1988-09-29:
Künftig verlange ich von Ihnen bis 9 Uhr abends frische Brötchen. Ich darf an dieser Stelle einmal sagen, daß das deutsche Bäckerhandwerk nach dem derzeitigen Bäckereiarbeitsgesetz zwar ab 5.45 Uhr frische Backwaren ausfahren darf, sie jedoch nicht in Bäckereien verkaufen darf. Wenn das Ladenschlußgesetz schon heute den Verkauf von Zeitungen vor 7 Uhr zuläßt, um dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen, so sollte es nach meiner Meinung auch möglich sein, den Bürgern zu ermöglichen, ab 6 Uhr oder 6.30 Uhr beim Bäcker frische Brötchen einzukaufen.
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Ich weiß, daß von seiten der Metzgereibetriebe ähnliche Wünsche geäußert werden. Wir sollten in Ruhe abwägen, was hier richtig ist und wie man den Wünschen der Bürger in diesem Bereich entgegenkommen kann.
Ziel des Gesetzes ist es, den Dienstleistungsabend allen Einzelhändlern zu ermöglichen. Wir haben dann allerdings die Urteile des Bundesarbeitsgerichts von 1982 und des Bundesverfassungsgerichtes von 1985 zu würdigen, wonach Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Vorrang vor der unternehmerischen Entscheidung über Öffnungszeiten hat.
Meine Damen und Herren, ich sehe den Art. 1 des Gesetzes als gesetzliche Leitlinie für alle Beteiligten, also auch für die Tarifpartner und die Einigungsstellen, an. Von daher geht mein Appell an die Beteiligten, den Art. 1 so zu handhaben.
Ich wünsche mir, daß wir nicht in die Lage kommen,
das Betriebsverfassungsgesetz ändern zu müssen, um
Chancengleichheit bei den Öffnungszeiten zu erreichen. Im Interesse des sozialen Friedens müssen wir
allerdings auch den Beteiligten die Möglichkeit geben Zeit für die Umstellung zu haben, um diese vernünftig realisieren zu können. Wenn ich die Kündigungsfristen vorhandener Tarifverträge sehe und auch feststelle, daß es 1 500 Vorratsbeschlüsse von Betriebsräten im Einzelhandel gegen die Spätöffnung gibt, kann ich mir in der Tat ein kurzfristiges Inkrafttreten des Gesetzes nicht vorstellen.
Ich erlaube mir auch den Hinweis, daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung derzeit in einem Maße beschäftigt sind, daß die weiteren Beratungen über dieses Gesetz sicherlich nach hinten geschoben werden müssen. Dennoch sollten die Beteiligten schon jetzt die Vorbereitungen für die Umstellung treffen.
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Auch ich verspreche mir von diesem Gesetz, daß es Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung bietet, allerdings nicht wesentlich bei einem zusätzlichen Öffnungstag, und ich bin fest davon überzeugt, daß es für gewisse Branchen zusätzliche Umsatzchancen bringt. Vom Dienstleistungsabend verspreche ich mir auch eine erhebliche Belebung der Innenstädte. Ich finde es immer schade, daß unsere schönen Innenstädte insbesondere während der Sommermonate ab 18.30 Uhr wahren Geisterstädten ähneln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 22. Juni, dem Tag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Kabinett, sprach Elisabeth Dopheide dazu einen Kommentar im ZDF: Die Bundesregierung geht einer heiligen Kuh ans Fell; endlich, meinte sie. Einmal in der Woche in Ruhe einkaufen können ist ein Stück Lebensqualität mehr, ein Anfang, meinte Frau Dopheide. Ob aus dem langen Donnerstag irgendwann mehr würde, könnten die Verbraucher entscheiden. Ich füge an: Ob es möglicherweise einmal wieder weniger geben wird, entscheiden ebenfalls die Verbraucher. Ich hoffe, daß sie die Chance nutzen.
Auf dem Weg in den gemeinsamen Binnenmarkt sehe ich im Dienstleistungsabend einen Fortschritt, einen Fortschritt sicherlich auch für viele berufstätige Frauen. Da die Arbeitnehmer im Einzelhandel künftig nicht mehr, sondern - und zwar längst nicht alle - an einem Tag anders arbeiten müssen, halte ich auch für sie die Einführung des Dienstleistungsabends für vertretbar. Wir sollten den Versuch wagen. Wir schaffen dazu die gesetzlichen Möglichkeiten.
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