W iising (NA), 1951-01-11:
Herr Präsident! Meine Da Damen und Herren! Trotz der etwas ausweichenden Antwort des Herrn Wohnungsbauministers, der verständlicherweise aus seinem Ressort nicht gern
etwas für die ländliche Siedlung herausrücken will, gestatten Sie mir doch zu diesem Problem noch ein paar grundsätzliche Ausführungen.
Als nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 sich in den einzelnen Ländern die Parlamente konstituierten und mit ihrer Arbeit begannen, standen viele Probleme zur Bearbeitung an, und eines der wichtigsten Probleme war sicherlich die landwirtschaftliche Siedlung. Land stand zunächst aus der Hergabe von ehemaligen Flugplätzen, von Truppenübungsplätzen der früheren deutschen Wehrmacht zur Verfügung; weiter wurden Bodenreformgesetze geschaffen. Wir haben erlebt, daß zum Teil als Vorgriff auf die Auswirkungen dieser Bodenreformgesetze schon hier und dort Ländereien - wie beispielsweise in Schleswig-Holstein 30 000 Hektar Land - für diese landwirtschaftliche Siedlung vom Großgrundbesitz zur Verfügung gestellt wurden. Es konnte also bei der landwirtschaftlichen Siedlung nun mit der praktischen Arbeit begonnen werden.
Wie sieht in Wirklichkeit die Sache aus? Wir wollen keinesfalls all den Regierungen, die mit diesen Dingen zu tun gehabt haben, den guten Willen absprechen, wirklich eine produktive landwirtschaftliche Siedlungsarbeit zu leisten. Trotzdem werden wir erleben und haben erlebt, daß diese Siedlungspolitik bisher auf jeden Fall zu kurz gekommen ist. Fragen wir nun, woran das lag, dann stellen wir sicherlich übereinstimmend fest, daß einfach keine finanziellen Mittel für diese landwirtschaftliche Siedlung bereitstanden oder wohl auch nicht gegeben werden konnten. Trotzdem sollten wir alles tun, um nach Mitteln zu suchen, wie wir hier auch vorwärts kommen.
Wir wissen und wir haben es soeben auch aus dem Munde des Herrn Wohnungsbauministers gehört, daß zur Gründung landwirtschaftlicher Siedlungen nicht nur das Bauen von Wohnhäusern gehört, sondern dazu muß auch das Bauen von Wirtschafts- und Stallgebäuden kommen. Außerdem müssen wir noch für die Erschließung des Siedlungsgeländes, beispielsweise für Straßen- und Wegebauten, erhebliche Gelder auswerfen. Wir wissen, daß bisher sehr erhebliche Mittel für den Wohnungsbau ausgegeben worden sind, die aber zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau geflossen sind. also vornehmlich, sagen wir, in die Städte. Im besten Falle sind noch einige Stadtrandsiedlungen gegründet worden, die sicherlich auch sehr gut und von größter Wichtigkeit für die Siedlung überhaupt sind.
Aber was uns vorschwebt, sind ja im wesentlichen die landwirtschaftlichen Siedlungen. Hier darf ich drei Personengruppen in den Vordergrund stellen. Einmal sind es die Landarbeiter. Es geht um den Landarbeiter, der sich trotz größter Schwierigkeiten, trotz der immer noch bestehenden Unterbewertung seiner Arbeit entschlossen hat, als der getreue Helfer des Bauern auf dem Lande zu bleiben. Wir sollten alles tun, um ihm eine Grundlage zu geben., damit er zu gesunden. Eigentumsverhältnissen kommt. Wir schaffen und erhalten damit nicht nur einen gesunden Landarbeiterberufsstand auf dem Lande, der übrigens für die Erzeugungsmöglichkeiten der bäuerlichen Betriebe von größter Wichtigkeit ist, sondern bekämpfen damit ganz energisch zugleich die heute nicht mehr wegzudiskutierende und wegzuleugnende Landflucht.
Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich und bestimmte Voraussetzungen zu schaffen, wenn

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wir es erreichen wollen, daß der Landarbeiter weiter auf dem Lande bleibt. Eine dieser Voraussetzungen ist eine Revision der Lohnpolitik, die dann kommen wird, wenn der Landwirtschaft auskömmliche Preise für ihre Erzeugnisse gezahlt werden. Wir müssen weiter dazu kommen - um in dieser Frage beispielhaft voranzugehen -, daß unsere Leute auf den Höfen auch eine menschenwürdige Unterkunft erhalten, was wegen der augenblicklichen Überbelegung noch nicht möglich ist.
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Neben den Landarbeitern handelt es sich um noch zwei weitere Personengruppen. Die erste besteht aus den von Haus und Hof verdrängten Bauern des deutschen Ostens, die alle landhungrig sind und sehr darauf warten, endlich zu eigenem Grund und Boden bei uns zu kommen. Die andere Gruppe ist die der zweiten und dritten Bauernsöhne, die sich trotz bestehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschlossen haben, wieder den bäuerlichen Beruf zu wählen. Sie können aber nicht mehr, wie es früher vielleicht einmal der Fall war, vom Hof aus siedeln, sondern sie müssen sich nun nach einer Siedlung umsehen; denn der väterliche Hof ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität eben nicht mehr teilbar.
Meine Damen und Herren! Weil wir diese Maßnahmen, die in dem Antrag auf Drucksache Nr. 1709 gefordert werden, stärkstens unterstützen und befürworten, werden meine politischen Freunde diesem Antrag grundsätzlich zustimmen und genau so wie die Herren Antragsteller die Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen als den federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Heimatvertriebene als beratende Ausschüsse vorschlagen.
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Prilsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul ({3}).