Probst (NA), 1978-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wüßte eigentlich kaum, worauf ich, die Vorrede ansprechend, argumentativ eingehen könnte,
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und möchte deshalb auf diesen Beitrag nicht eingehen. Anders ist es schon beim Herrn Kollegen Schmidt. Herr Kollege Schmidt hat wenigstens Beschwörungsformeln gefunden. Hoffentlich hilft's, Herr Schmidt!
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- Herr Wehner, Ihre Fraktion muß nur dankbar sein, wenn Sie möglichst lange da sind, denn sonst sieht's in Ihrer Fraktion schlecht aus, auch in der Energiefrage. Sie brächten nirgends mehr eine Einheit zustande,
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wenn Sie mit Ihrer Härte nicht immer dasäßen.
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- Herr Wehner, Sie dürfen sagen, was Sie wollen;
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das ist Ihnen im Parlament unbenommen. Sie haben einen gewissen Rabatt.
Interessant waren die Ausführungen des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff. Es ist immer von größter Bedeutung, genau hinzuhören, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung auf die Opposition beruft. Herr Lambsdorff hat ausgeführt, er freue sich über die Gemeinsamkeiten der Programme von Opposition und Regierung außerordentlich. Das ist eigentlich gar nicht die Art der Bundesregierung, denn wenn etwas gutgeht, war es die Bundesregierung immer allein, aber dann, wenn etwas knifflig wird, wird der Rockzipfel der Opposition gesucht; sie soll dann das, was schwierig ist, mit abdecken helfen.
Bloß, meine Damen und Herren, auf das eigentliche Problem der Energiestrategie ist bisher von Ihnen so gut wie keiner eingegangen. Das Kernproblem der Energiepolitik in der Bundesrepublik ist die Kernenergie, und darüber, wie Sie es mit der Kernenergie halten, haben Sie sich bis jetzt hinwegvgemogelt. Das ist ja auch kein Wunder; Sie mogeln sich ja mehr als ein Jahr über dieses Thema hinweg, Sie treffen keine Entscheidungen.
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Es ist jämmerlich, zu sehen, wie Regierungsmitglieder durch Teile oder Organe der Parteien restlos zum Umschwenken gebracht werden, wie sie plötzlich ihr parlamentarisches Demokratieverständnis in Frage stellen.
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So sagte Herr Matthöfer im Sommer 1977, er sei doch schließlich nicht ein Politiker im luftleeren Raum, er müsse doch tun, was seine Partei sage. Ja, an Rücktritt denkt jemand, der so etwas nicht mehr mitmachen kann, offenbar nicht. Der Herr Matthöfer könnte ja auch einmal zurücktreten, wenn er, gezwungen durch seine Partei, etwas machen muß, was gegen seine Vorstellungen vom Wohl unseres Volkes ist; das hat er ja im Amtseid geschworen.
Worum geht es? Es wird vernebelt. Es wird gestritten. Es wird davon gesprochen, daß man die Wachstumsphilosophie von der Energiezuwachsphilosophie abtrennen müsse.
Es ist überhaupt nicht das Problem, wieviel Energiezuwachs bei welchem Wachstum notwendig ist. Es gibt einige klare Fakten. Annähernd 60 % unseres Primärenergiebedarfs werden bisher durch 01 abgedeckt. Es steht fest, daß 1985 oder mindestens ab 1985 eine erhebliche Teuerung eintritt.
Wir haben einen großen Anteil von Kohle im Energiebereich. Bloß: Die Kohle hat Schwierigkeiten, weil sie teuer ist. Ein Drittel der Kohlekosten wird heute von der öffentlichen Hand gedeckt. Wir haben das alle mitgetragen. Das ist notwendig, um die Kohle als eine Möglichkeit vor allem in Krisen greifbar zu haben. Aber sie ist sehr teuer.
Als Kraftwerksgrundlage ist die Kohle auch nicht gerade umweltfreundlich. Es gibt dazu eine Zahl, die Graf Lambsdorff genannt hat: Kohlekraftwerke mit 700 Megawatt stoßen pro Jahr 20 000 Tonnen Schwefel in die Luft. Von Sauberkeit in der Energie kann hier nicht unbedingt die Rede sein; dennoch brauchen wir mehr Kohlekraftwerke.
Aus den vielbeschworenen sogenannten neuen Energiequellen Sonne und Wind werden Sie nach übereinstimmenden Aussagen der Bundesregierung unter erheblichem Geldaufwand 3 bis 5 % der Primärenergie schöpfen können.
Wer wollte nicht für Einsparungen sein? Es ist für die Opposition eine Selbstverständlichkeit, daß man sich rationell, sparsam, wirtschaftlich verhält, so daß das nicht eigens erwähnt zu werden braucht. Aber Sie müssen sich darüber klar sein, mit welchem Kapitalaufwand nennbare Mengen zu erzielen sein werden und wieviel Zeit notwendig sein wird,

um nennenswerte Mengen einsparen zu können, und zwar auf einer Grundlage, die über das hinausgeht, was die Bevölkerung durch Bewußtseinsänderung bewirkt.
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Die Kernkraft ist in der Stromerzeugung im Grundlastbereich - ich zitiere wieder das vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Gutachten, das sich hier auf die Untersuchungen einiger Institute stützt - fünf bis sieben Pfennige pro Kilowattstunde billiger. Das macht ein bißchen weniger als die Hälfte des Strompreises etwa des Jahres 1985 aus.
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- Was die Bundesregierung vorlegt, Herr Kollege, hat bei mir in jeder Weise gerade in dieser Frage volles Vertrauen.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird ja wissen, was er vorlegt.
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Die Kernenergie ist billig. Die Kernenergie ist auch eine saubere Energie. Die Kernenergie ist in der Bundesrepublik Deutschland sicherer als an jedem anderen Ort der Welt, weil unsere Sicherheitsauflagen nach wie vor weltweit die besten sind.
Die Kernenergie hat einen großen Nachteil. Sie ist mit einer anonymen, an Atomkriegsvisionen gekoppelten Angst behaftet, die Radikale in unserem Land schamlos für ihre Zwecke ausnutzen - und das ist durchaus da und dort eine Bewegung geworden.
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Die Fragen der Wiederaufarbeitung, der Endlagerung sind nicht endgültig gelöst, aber sie sind beherrschbar, wie der Bundesforschungsminister - damals Matthöfer - ausgeführt hat.
Eine besondere Frage ist die der Uranversorgung, die die Bundesregierung bisher nicht mit genügender Sorgfalt in ihre Bemühungen aufgenommen hat. Man muß doch davon ausgehen, meine Damen und Herren - und Sie sind doch bis vor einem Jahr mit uns davon ausgegangen -, daß die einzig bedeutende neue Energiequelle derzeit die Kernenergie ist. Es ist die Frage, in welcher Weise Sie künftig Ihre Kernenergiepolitik betrachten. Werden Sie berücksichtigen, daß Kernenergie erheblich billiger sein wird und daß wir künftig zu unseren vergleichbaren Konkurrenzländern nicht konkurrenzfähig sein werden, wenn darauf verzichtet wird? Die Bundesregierung hat in einer Fülle von Äußerungen noch vor einem Jahr dazu Stellung genommen. Herr Matthöfer: „Kein Wirtschaftswachstum ohne genügende Kernenergie." Herr Hauff: „Kein Wirtschaftswachstum; wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen." Der Herr Bundeskanzler hat Sie noch auf Ihrem Parteitag beschworen, Graf Lambsdorff hat Sie in Ihren Parteigremien und vor
dem Parteitag beschworen. Ich könnte zitieren,
möchte es mir aus Zeitgründen aber verkneifen.
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Sie hoffen auf die Alternativlösung Kernfusion. Jeder von Ihnen weiß, daß erst im Jahre 2000 überhaupt die Entscheidung getroffen werden kann, ob ein entsprechender Reaktor gebaut werden kann, ob kontrollierte Kernfusion ökonomisch möglich ist. Welche Bedeutung Sie dem Kernfusionsprojekt beimessen, wurde hier vor einigen Monaten von Franz Josef Strauß deutlich gemacht, als es um die Standortfindung des großen JET-Projekts ging, wo die Bundesregierung in einer beispiellosen Art und Weise dieses Projekt aus Deutschland hinausgebracht hat.
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Meine Damen und Herren, Realität ist bei Ihnen, daß Sie neue „Schwerpunkte" - Sie nennen es Schwerpunkte - deshalb setzen müssen, weil Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen Formelkompromisse eingegangen sind, worunter die unterschiedlichen Gruppen Unterschiedliches verstehen. Die Linken in Ihren Parteien nehmen die Restenergie-Philosophie als einen Beweis dafür - sie sagen, wir brauchen gar nicht mehr Energie, wir können einsparen -, daß kein Kernkraftwerk mehr gebaut zu werden braucht. Die Bundesregierung nimmt diese Formel dafür, daß sie eine Legitimation hat, dennoch künftig Kernkraftwerke zu bauen. Wir sind nicht weiter als vor einem Jahr, denn der Streit beginnt bei Ihnen - Herr Matthöfer hat es in einem Rundfunkinterview gesagt -, wenn die Bundesregierung erneut ein Kernkraftwerk genehmigt, weil dann der Dissens in voller Breite wieder aufbricht. Dann, Herr Wehner, wird es für Ihre Partei gut sein, wenn Sie wieder da sind, und hoffentlich haben Sie immer noch die Kraft, die Sie in Ihrer Fraktion brauchen, daß Sie das auch zusammenhalten.
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Ihren Umfall, Herr Bundeswirtschaftsminister, hat Ihnen Ihre Fraktionskollegin Helga Schuchardt bescheinigt. Das muß ich jetzt zitieren, weil das so schön ist und weil ich die Kollegin Schuchardt ob ihrer klaren Aussagen, die sie von ihrer eigenen Überzeugung macht, sosehr schätze. Sie hat am 8. November 1977 ausgeführt .- das war nach den Parteitagsbeschlüssen -:
Wir haben aber ganz eindeutig gesagt, daß Kernenergie nur eingesetzt werden darf, um wirklich die Energielücke zu schließen, nicht aber als die neue Energie der Zukunft akzeptiert wird. Hier ist Lambsdorff einen wesentlichen Schritt dem Hauptausschußbeschluß von Saarbrücken entgegengekommen.
Graf Lambsdorff, es wäre gut, wenn Sie dazu etwas sagen würden. Hat Helga Schuchardt recht, oder haben Sie recht? Denn das ist ganz entscheidend für die Energiestrategie in der Bundesrepublik Deutschland.
Nun haben die Koalition und die Bundesregierung selbstverständlich Angst, und jetzt sollen die Parla6740 
mente entscheiden. Das Parlament hat plötzlich die Aufgabe, hier zu entscheiden. Eine Enquete-Kommission soll eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, die Frage ist, ob Sie handlungsfähig sind und ob Sie bereit sind, die Akzente in der Politik richtig zu setzen. Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es gar nichts anderes, als das Handtuch zu werfen,
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statt sich von Station zu Station zu schleppen, um zum Schaden des deutschen Volkes Ihre Handlungsunfähigkeit zu dokumentieren.
Das ist ja nicht der einzige Fall. Wir haben ähnliches bei der Terroristengesetzgebung erlebt, bei der Neutronenwaffe, und erleben es jetzt in der Energiepolitik. Was wird es morgen sein?
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Sie sind nicht handlungsfähig. Sie befürworten oder dulden doch derzeit ein De-facto-Moratorium im Kernkraftwerksbau. In der Bundesrepublik sind drei Vorhaben durch Gerichtsbeschlüsse gestoppt, acht Anträge sind bisher nicht genehmigt, 14 Milliarden DM liegen derzeit als Investitionsmöglichkeit brach, 60 000 Arbeitsplätze können allein im Zusammenhang mit der Atomenergie nicht realisiert werden. Sie überlassen die Entscheidung zur Zeit den Gerichten. Ein Gerichtsentscheid dauert mindestens drei Jahre. Sie haben, wie gesagt, ein De-facto-Moratorium in dieser Frage trotz der Ankündigung geschaffen, daß Sie rechtliche Neuerungen, gesetzliche Möglichkeiten, rechtliche Verbesserungen schaffen würden, um das atomrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
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Es gibt selbstverständlich eine Menge unbestimmter Rechtsbegriffe im technologischen Bereich. Sie haben gesagt, es werde eine Fünfte Novelle im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt, und Sie haben gesagt, Sie würden noch ein Vorschaltgesetz zum Atomgesetz einbringen, in dem festgelegt werden solle, was überhaupt genehmigungsfähig ist. Es ist erstaunlich, daß diese entscheidende Frage heute von der Bundesregierung nicht vertreten wird. Ich sehe hier keinen politisch verantwortlichen Herrn aus dem Bundesinnenministerium sitzen. Die entscheidende Frage ist vom Bundesinnenministerium zu beantworten: Wie halten Sie es mit Ihrer Philosophie von der Atom-, der Kernenergieproblematik?
Ich höre, Sie haben vor, in dem Vorschaltgesetz aufzulisten, welche Typen von Reaktoren künftig genehmigungsfähig sein sollen. Dazu führt die Bundesregierung aus, daß nach ihrer derzeitigen Vorstellung nur Demonstrationsobjekte und Prototypen des Schnellen Brüters genehmigungsfähig seien. Meine Damen und Herren, ist Ihnen klar, daß dies das Todesurteil für den Schnellen Brüter bedeutet?
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Denn Sie werden kein einziges industrielles Unternehmen finden, das bereit ist, auch nur noch eine Mark zu investieren, wenn die Bundesregierung selbst die Möglichkeit der Genehmigung eines Nutzreaktors nicht mehr in Aussicht stellt.
Meine Damen und Herren, das tun Sie ohne zwingende Not; denn das Genehmigungsverfahren haben Sie ja in der Hand. Das tun Sie nur aus innerparteilicher Not. Wenn Sie nämlich den Bau eines Schnellen Brutreaktors zur technischen Nutzung genehmigen, haben Sie einen innerparteilichen Streit, den Sie scheuen, und deshalb soll das so hineingeschrieben werden. Das bedeutet eine grundlegende Änderung Ihrer bisherigen Strategie. Dazu sollten Sie etwas sagen, Graf Lambsdorff. Es bedeutet letztendlich, daß Milliarden an Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen sind, wenn Sie hier plötzlich diese Technologie nicht mehr zu Ende denken.
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Ich möchte es mit diesen wichtigen Punkten im wesentlichen bewenden lassen. Ich möchte an die Frage der Nonproliferation-Act, die auf dem Tisch liegt, nur die Aufforderung knüpfen, daß die Bundesregierung in dieser Frage, die ja nicht kurzfristig aus der Welt zu schaffen sein wird, um ein gutes Klima mit den Vereinigten Staaten von Amerika bemüht sein sollte und daß sie unter dem Gesichtspunkt der Nichtdiskriminierung unsere Bedürfnisse und Interessen in der entsprechenden Form vorträgt. Sie wissen: Das Kernanliegen dieses Gesetzes ist der Plutoniumkreislauf. Ich möchte hierzu nur noch ein paar Zahlen nennen: Derzeit arbeiten bereits mehr als 200 Kernreaktoren in 21 Ländern der Erde.
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Mehr als 350 Atomreaktoren sind genehmigt, und zwar in 34 Ländern.
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Es ist die Frage, ob hier nicht bereits irreversible Tatbestände geschaffen sind.
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- Ich will es nicht wiederholen, weil es für Sie, Herr Möllemann, nicht unbedingt verständlich sein kann. Sie sind zu sehr Fachmann auf allen Gebieten, aber nicht immer ein unbestrittener.
Meine Damen und Herren, darauf möchte ich nur noch hingewiesen haben. Schließen möchte ich mit der Aufforderung an die Bundesregierung, hier Klarheit zu schaffen, jene Klarheit, die hinsichtlich der im Raum stehenden und in der Luft schwebenden Fragen endlich geschaffen werden muß.
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Herr Bundesminister - ich wende mich hier nicht
nur an den Wirtschaftsminister, sondern vor allen

Dingen auch an den Forschungsminister und den Innenminister -, Sie müssen Klarheit darüber schaffen, was Sie wollen. Wenn Sie keine Kraft mehr haben, Ihre Politik, die Sie ursprünglich gemeinsam mit uns getragen haben, durchzusetzen, dann wäre es doch besser, Sie träten zurück. Sie würden dadurch Schaden vom deutschen Volk abwenden.
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