christel humme (NA), 2012-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Frau Schön, Ihrem roten Täschchen möchte ich gerne etwas entgegenhalten: Ich zeige Ihnen hier eine Lohntüte,
in der mehr drin ist. Die Frauen fordern 23 Prozent mehr

Lohn. Das bringen wir nur - davon sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überzeugt - mit einer
gesetzlichen Regelung zustande. Darum haben wir diesen Antrag gestellt.

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Liebe Kollegen, 101 - 23 - 59,6: Wenn das die Maße
eines Topmodels wären, würden Sie sicher etwas genauer hinsehen. Aber leider sind das die nüchternen Zahlen zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Seit
101 Jahren, Frau Bracht-Bendt ({1})

- Sie erinnern sich, wunderbar -, seit dem ersten Internationalen Frauentag, gibt es die Forderung „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“. So viel zu Ihrer Überzeugung,
das alles gehe freiwillig.

Wir haben heute gehört, dass die Lohnlücke 23 Prozent beträgt. Sie stagniert seit 15 Jahren auf dieser
Ebene. Was viel schlimmer ist: Seit fünf Jahren gibt es in
Westdeutschland eine Lohnlücke in Höhe von 25 Prozent. Das zeigt ganz deutlich, dass die Freiwilligkeit
überhaupt nicht greift.

Frau Schön, wenn Sie sagen, die Diskriminierung bestehe in einer Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern von 8 Prozent, so stimme ich Ihnen zu. Aber auch
in den übrigen Bereichen, in den Strukturen, findet Diskriminierung statt.

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Darum darf man an dieser Stelle nichts, aber auch gar
nichts beschönigen, Frau Schön.

({3})

Die Rentenlücke beträgt - das haben einige schon gesagt - 59,6 Prozent. Das heißt, Frauen erhalten schon
heute etwa 60 Prozent, also fast zwei Drittel, weniger
Rente als die Männer. Lohndiskriminierung ist für viele
Frauen ein direkter Weg in die Altersarmut. Wollen Sie
das noch länger hinnehmen? Ich sage Ihnen: Wir wollen
es nicht! Wir wollen eine gesetzliche Regelung. Diese
Regelung ist uns in diesem Moment viel zu wichtig.

({4})

Wir haben dazu beim letzten Equal Pay Day vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag ist mittlerweile im Ausschuss diskutiert worden. Die Regierungsfraktionen haben ihn dort abgelehnt. Gleichzeitig
haben Sie ein Geheimnis daraus gemacht, wie Sie die
Lohnungerechtigkeit konkret beseitigen wollen; das haben Sie auch im Ausschuss in keiner Weise offengelegt.

Frau Landgraf, glauben Sie denn wirklich, dass es
reicht - genau so äußern sich immer Frau Schröder und
die Kanzlerin Merkel -, den Frauen zu sagen: „Seid mutiger, geht zum Chef und fordert mehr Lohn!“?




({5})

Was ist denn das für eine Forderung? Das reicht meiner
Ansicht nach überhaupt nicht.

({6})

Frau Schön, glauben Sie denn wirklich, dass es ausreicht, darauf zu hoffen, dass die Unternehmen das
Lohnanalyseverfahren Logib-D, das das Ministerium
über das Internet zur Verfügung stellt, herunterladen und
anwenden? Frau Landgraf, Sie haben gesagt, auch der
öffentliche Dienst sei wichtig. Fangen wir doch einmal
an, Herr Kues. Schöne Grüße an die Frau Ministerin, die
heute nicht da ist!

({7})

Fangen wir endlich an. Wenden Sie das Lohnanalyseverfahren selber einmal in Ihrem Ministerium an und prüfen
Sie, ob Sie diskriminierend oder nicht diskriminierend
entlohnen. Das wäre doch ein gutes Vorbild, oder etwa
nicht?

({8})

Nur auf Freiwilligkeit zu setzen, nützt nichts.

Glauben Sie wirklich, dass es reicht, zu fordern:
„Mehr Männer in die Kitas“? Glauben Sie wirklich,
dann ändere sich plötzlich das Berufswahlverhalten von
Männern und Frauen? Sie vernachlässigen dabei völlig
die Lohnstruktur. Ich glaube, das Prinzip Hoffnung wird
überhaupt nicht funktionieren.

Weil wir eben nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen,
sondern auf Tatsachen und auf Veränderungen, sind wir
der festen Überzeugung: Es geht nicht anders. Wir brauchen gesetzliche Regelungen.

({9})

Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Ich sage Ihnen:
Wir werden Ihnen auch ein Gesetz vorlegen.

({10})

Bei der Veranstaltung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor, wo viele von uns waren - Sie von der
FDP waren leider überhaupt nicht anwesend,

({11})

die CDU/CSU war nur mit wenigen Personen vertreten -, haben wir viel Rückenwind für unsere Forderung
bekommen. Alle Redner - bis auf eine Rednerin von der
CDU - haben genau das gefordert: eine gesetzliche Regelung.

Wir haben mittlerweile auch Rückenwind aus den
Ländern. Baden-Württemberg wird in der nächsten Woche im Bundesrat eine Initiative zu einem Entgeltgleichheitsgesetz einbringen. Wir haben sogar Rückenwind
aus Hessen - man glaubt es nicht -, und zwar von der

CDU. Dort hat sich das Sozialministerium auf den Weg
gemacht und bringt in die nächste Gleichstellungs- und
Frauenministerkonferenz den Antrag ein, den Entwurf
eines Gesetzes zur Schaffung von Entgeltgleichheit zu
beraten.

Last, but not least möchte ich sagen: Ich habe mich
über einen ganz bestimmten Rückenwind besonders gefreut, nämlich über den aus Europa vom letzten Dienstag.

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- Wahrscheinlich unterhalten sich die Männer da hinten
gerade über Topmodelmaße;

({13})

sie hören zumindest nicht zu. - 72 Prozent der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gesetzliche Regelungen gefordert, und zwar nicht nur im Hinblick auf
die Quote, sondern auch auf die Beseitigung der Lohnungleichheit.

({14})