emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Berkhan.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung ist Herr Dr. von Dohnanyi anwesend. Die erste Frage ist die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig:
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung eine Akademikerbedarfsprognose in ihre Überlegungen zur Bildungsplanung einzubeziehen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage wie folgt.
Jede sogenannte Akademikerbedarfsprognose setzt zunächst eine Berufsprognose voraus. Berufsprognosen lassen sich jedoch für einen längeren Zeitraum - und erst dann sind sie für die Entscheidungen z. B. über Ausbildungskapazitäten interessant - nur in sehr groben Umrissen erstellen. Neue Berufe entstehen auf der Grundlage traditioneller Ausbildungswege, und neue Ansprüche der Gesellschaft fördern neue, noch nicht voraussehbare Ausbildungsverbindungen. Bildungsplanung kann nicht darin bestehen, diese Entwicklungen einzuschränken. Eine Akademikerprognose, die den Akademiker im heutigen Sinne unterstellt, kann deswegen z. B. nicht für den Ausbau von Hochschulen relevante Daten erbringen.
In Kenntnis dieser Grenzen heutiger Bedarfsprognosen hat die Bundesregierung zwei große Forschungsaufträge vergeben, die mit neuen Methoden gerade die qualitativen Änderungen in den Berufs- und Fächerstrukturen ermitteln und für neue Prognosen verwenden sollen.
Als Studienberatung und für den Ausbau der Kapazitäten werden diese Prognoseversuche - ich sage bewußt: Versuche - eine Rolle spielen, um so die voraussehbare Nachfrage nach Studienplätzen in Annäherung zu dem langfristig zu erwartenden Bedarf im Sinne des § 2 des Hochschulbauförderungsgesetzes zu bringen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig.
hubrig (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort darf ich entnehmen, daß Sie rein quantitativen Untersuchungen sehr skeptisch gegenüberstehen. Glauben Sie aber nicht doch, daß auch solche Untersuchungen von Bedeutung sind, wie z. B. die Studie von Riese, die ja doch einige Zahlen und Anhaltspunkte gegeben hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Sicherlich, Herr Abgeordneter. Auch die Studie von Herrn Professor Hajo Riese kann für diese Fragen mit Verwendung finden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Herr Kollege Dr. Ritz, Sie haben das Wort zu einer Erklärung erbeten und dafür auch ein schriftliches Manuskript mitgebracht. Dies ist aber eine ausgewachsene Debattenrede. Ich würde Sie bitten, entweder das Manuskript beiseite zu legen oder doch die Erklärung zu beenden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Wenn ein Bundesminister gesprochen hat, ist die Diskussion wieder eröffnet. - Das Wort hat Herr Dr. Ritz.
gölter (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, zur Zeit von rein quantitativen Strukturquoten auszugehen, die die Möglichkeiten des vorhandenen Bildungssytems der Bundesrepublik nicht berücksichtigen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Man kann sicherlich, Herr Abgeordneter, nicht allein von Strukturquoten ausgehen. In dem,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
was ich als Antwort für die Bundesregierung vorgetragen habe, ist bereits die Konzeption enthalten. Für Bedarfsprognosen muß man von einer Vielzahl von Daten und Prognoseansätzen ausgehen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf:
Hält die Bundesregierung die von der Bundesassistentenkonferenz geäußerte Kritik am Wissenschaftsrat für berechtigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Antwort lautet:
Die Kritik der Bundesassistentenkonferenz am Wissenschaftsrat betrifft eine Vielzahl von Aspekten dieser Institution. Soweit die Kritik die quantitativen Empfehlungen früherer Jahre betrifft, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß hinsichtlich der Zahl der Studenten in der Vergangenheit praktisch alle Prognosen aller Institutionen viel zu konservativ waren. Die Bundesregierung wird sich mit den im kommenden Jahr vorzulegenden Empfehlungen und Prognosen des Wissenschaftsrates im Detail auseinandersetzen. Sie wird diese Empfehlungen nicht etwa unkritisch übernehmen.
Was die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Wissenschaftsrats angeht, so muß die Bundesregierung zunächst von den bestehenden Gegebenheiten ausgehen. Festzustellen ist allerdings, daß der Wissenschaftsrat nicht etwa in erster Linie verschiedene Gruppen der Hochschulen oder Vertreter der Selbstverwaltungsorganisationen der Wissenschaft institutionell repräsentieren soll. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß gerade im Interesse einer späteren unabhängigen Stellungnahme aller Betroffenen zu den Arbeitsergebnissen des Wissenschaftsrates an diesem Prinzip der Zusammensetzung festgehalten werden sollte.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst.
probst (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie gehen von der richtigen Annahme aus, daß die Kritik, die von der Assistentenkonferenz geübt wurde, zweigleisig ist. Was uns derzeit besondere Schwierigkeiten macht, ist eben die Frage der Fehlprognosen. Wie wollen sich die Bundesregierung und Ihr Ministerium künftig vor solchen Fehlprognosen schützen, und worin liegen eigentlich die Schwierigkeiten dafür, daß man keine besseren Prognosen aufstellen kann?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, ich glaube, eine Regierung kann sich nur dadurch vor Fehlprognosen schützen, daß sie sich selber intensiv mit den Fragen, die hier zur Diskussion stehen, beschäftigt und Prognosen, die ihr von Beratungsgremien vorgelegt werden, sorgfältig und kritisch verarbeitet. Der Wissenschaftsrat hat mit einem gewissen Erfolg, wie Sie sicherlich wissen, gerade in den letzten Monaten erneut Daten für die langfristige Entwicklung vorbereitet, die wohl im kommenden Mai vorgelegt werden können. Erst dann wird man von seiten der Bundesregierung zu dieser Frage erneut Stellung nehmen können.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der prinzipiellen Überprüfung der bisherigen Beratungsgremien einschließlich des Wissenschaftsrates auch zu prüfen, ob die Institution des Wissenschaftsrates in der aus der damaligen Verfassungslage heraus geschaffenen Form überhaupt noch nützlich und notwendig ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird zu jeder Zeit alle Institutionen daraufhin überprüfen, ob sie im Zusammenhang mit der Arbeit der Bundesregierung zweckmäßig gegliedert und organisiert sind. Selbstverständlich ist von einer derartigen - ich will das einmal so nennen - permanent kritischen Betrachtung der Beratungsgremien auch der Wissenschaftsrat nicht ausgeschlossen.
gölter (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die Prognosen des Wissenschaftsrates an Konservativismus alle anderen Prognosen übertroffen haben und beispielsweise weit hinter den viel realistischeren Prognosen des Bundesinnenministeriums in den letzten Jahren zurückgeblieben sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen in dieser Frage deswegen nicht zustimmen, weil es ohne Zweifel konservativere Prognosen als die zeitlich heute bereits sehr weit zurückliegenden Prognosen des Wissenschaftsrates gegeben hat. Aber wie ich bereits vorhin im Zusammenhang mit einer anderen Frage gesagt habe, waren in der Vergangenheit faktisch alle Prognosen über die zukünftige Zahl der Studenten und den Bedarf an Ausbildungsplätzen an den Hochschulen viel zu konservativ. Ich glaube, daß uns ein Abwägen des relativ Konservativen einer Prognose gegenüber einer anderen Prognose zu diesem Zeitpunkt nicht sehr viel weiterbringen würde.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage? - Jeder Fragesteller hat leider nur eine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst:
Wie steht die Bundesregierung zu einem künftigen Mitspracherecht der Bundesassistentenkonferenz und von Studentenvertretern im Wissenschaftsrat?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung würde der Berufung eines sachverständigen Assistenten oder Wissenschaftlichen Rates in den Wissenschaftsrat positiv gegenüberstehen. Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Wissenschaftsrates liegt jedoch, wie Sie, Herr Abgeordneter, wissen, nur in sehr begrenztem Umfang bei der Bundesregierung. Die Berufung erfolgt im übrigen dann durch den Herrn Bundespräsidenten.
probst (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die mögliche Anzahl von Vertretern der Bundesassistentenkonferenz im Wissenschaftsrat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, die gegenwärtige Zusammensetzung des Wissenschaftsrates ist, wie Sie sicherlich wissen, der Art, daß die Bundesregierung selber bei einem großen Teil gar kein Vorschlagsrecht hat. Das Vorschlagsrecht wird vielmehr für den überwiegenden Teil der Mitglieder entweder gemeinsam von der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft oder von den Ländern ausgeübt. Natürlich müssen in erster Linie diese, nach dem Gesetz über den Wissenschaftsrat zuständigen Gremien die Entscheidung über die Auswahl der Personen treffen. Ich kann also auf die Frage, welche Zusammensetzung des Wissenschaftsrates man sich bei diesen zuständigen Institutionen vorstellt, hier keine Antwort geben.
moersch (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, darf man davon ausgehen, daß die neue Bundesregierung den an sich geringen Einfluß auf die Zusammensetzung und die Arbeit des Wissenschaftsrates jedenfalls wesentlich progressiver nutzen wird, als es der frühere Bundesminister für wissenschaftliche Forschung getan hat, dessen Einfluß wir zum Teil die konservativen Prognosen verdanken?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß Sie bei dem jetzigen Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ein intensives Verständnis für die Arbeit des Wissenschaftsrates voraussetzen können. Ich gehe daher davon aus, daß die Möglichkeit intensiver Nutzung der Möglichkeiten durchaus bestehen wird.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen,
Meine Herren und Damen, wir sind am Ende der Fragestunde. Frau Kollegin Dr. Walz, Sie haben das bedauerliche Privileg, die einzige zu sein, die in dieser Woche mit ihrer Frage nicht mehr drangekommen ist. Ihre Fragen werden schriftlich beantwortet werden. Aber Sie werden Verständnis dafür haben. Die Fragestunde ist zu Ende. Wir werden Sie dafür in Zukunft etwas bevorzugen. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär von Dohnanyi.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage
- Drucksache VI/84 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/133 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache VI/116 - Berichterstatter: Abgeordneter Spillecke ({2})
Hierzu liegt uns eine Berichtigung vor: in § 2 Abs. 3 letzter Halbsatz sind hinter den Worten „im öffentlichen Dienst" folgende Worte einzufügen: „nicht gezahlt werden aus dieser Verwendung im öffentlichen Dienst". Ich bitte, die Vorlage als so geändert anzusehen.
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird zur Sache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Es ist jetzt noch über den Antrag des Innenausschusses auf Drucksache VI/116 abzustimmen, die
zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft
- Drucksache VI/79 638 

Vizepräsident Frau Funcke
Wünscht die Bundesregierung das Wort zur Begründung? - Das ist nicht der Fall. Wird zur Sache das Wort gewünscht? - Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Ritz.
ritz (NA), 1969-12-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen.
Herr Dr. Schmidt, ich glaube nicht, daß Sie aus der Erklärung, die ich hier abgegeben habe, Polemik gegen Eilbedürftigkeit ableiten konnten. Wir haben sehr wohl in der vergangenen Woche im Ausschuß festgestellt, daß wir die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf dort bis zu dieser Woche zurückstellen wollten, um nicht irgendein Präjudiz für die Verhandlungen auf der Gipfelkonferenz zu schaffen. Das war unsere Argumentation. Wir haben also im Grunde das gewollt, was der Finanzausschuß getan hat, nämlich in dieser Woche abzustimmen. Auch wir hätten die Chance gehabt, am Donnerstagmorgen abzustimmen und die Vorlage dann dem Finanzausschuß zuzuweisen; er hätte dann am gleichen Tag die gleiche Entscheidung treffen können.
Ich glaube also nicht, daß man uns hier Unterstellungen machen kann, wir wollten etwas verhindern, was am 1. Januar in Kraft treten könnte. Auch nach unserer Vorstellung - um das deutlich zu sagen - ist das keine Lösung. Aber wir müssen, wenn überhaupt, natürlich am 1. Januar diesen Teil in Kraft setzen, um überhaupt etwas zu haben. Insofern stimmen wir also durchaus überein, - um Ihnen das deutlich zu sagen.
({0})
Herr Kollege Peters, Ihr Beitrag veranlaßt mich nun aber doch, noch eines zu sagen. Sie haben ja schon an anderer Stelle, aber auch hier und gerade eben die Behauptung gewagt - ich muß schon sagen: eine sehr mutige Behauptung -, daß die Situation der Landwirtschaft nach der Aufwertung besser werden würde als vorher, weil die Kosten nicht mehr so weitersteigen würden und sich damit die Probleme wesentlich erleichterten. Herr Kollege Peters, ich muß Ihnen hier die gestern herausgezogenen Indexzahlen für die Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel einmal vorhalten, und zwar vom Berichtszeitraum September 1968 bis September 1969. In diesem Zeitraum haben sich die Indizes aller landwirtschaftlichen Betriebsmittel um 2,2 % erhöht. Im gleichen Zeitraum haben sich die Erzeugerpreise um 5,4 % erhöht. Für so unglücklich halte ich diese Entwicklung also keineswegs, wie Sie sie hier glauben darstellen zu müssen. - Herr Kollege Peters, bitte schön!
peters (NA), 1969-12-05:
Herr Dr. Ritz, ist Ihnen nicht klar, daß ich mit der Preissteigerungsrate - das habe ich ausdrücklich gesagt - diejenige Preissteigerungsrate gemeint habe, die eingetreten wäre, wenn nicht aufgewertet worden wäre? Der Wirtschaftsminister hat hier gesagt, die Durchschnittspreissteigerungsrate würde dann etwa 6 % betragen, und jetzt - nach der Aufwertung - würde er sie auf 2 1/2 % schätzen. Das trifft genau die Zahl des Vorjahres, die Sie eben genannt haben.
ritz (NA), 1969-12-05:
Herr Kollege Peters, behalten Sie die Hoffnung, daß Sie recht behalten. Ich glaube, über diesen Fakten sollten wir uns etwa ein Jahr später unterhalten,
({0})
wenn wir nicht mehr über Prophetien und Voraussagen, sondern auf Grund von Realitäten und eingetretenen Tatsachen sprechen können.
Verehrter Herr Minister, ich habe ausdrücklich - auch in meiner Erklärung - den gestrigen Kabinettsbeschluß anerkannt. Aber auch hier werden Sie mir einräumen müssen, daß zwischen der Zahl, die Sie einmal im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen genannt haben, und dem, was erfolgt ist, natürlich noch eine Lücke klafft. Die Schwierigkeiten, die Sie hier haben, will ich keineswegs verniedlichen: Herr Minister -, damit wir uns hier nicht mißverstehen.
Aber etwas anderes sollte ich, glaube ich, einmal in diesem Zusammenhang sagen, weil es uns immer wieder vorgehalten wird. Es betrifft die Devisenkursfreigabe vom 29. September. Man soll doch hier nicht immer Ursache und Wirkung verwechseln. Was ist denn wirklich geschehen? Am Morgen des 29. September waren die Ergebnisse der Nachtgespräche so weitestgehend klar, daß alle Welt, vor allem die Finanzwelt, davon ausgehen konnte, daß diese jetzt zustande gekommene Regierung zustande kommen wird. Und innerhalb einer Stunde nach Öffnung der Devisenbörsen ist 1 Milliarde DM von außen in dieses Land hineingeflossen. Nun frage ich Sie: Welche Entscheidung anders hätte diese Bundesregierung auf Zeit - denn mehr war sie damals nicht - überhaupt treffen sollen?
({1})
- Verehrter Herr Wehner, das ist doch ein Tatbestand, den man nicht einfach wegdiskutieren kann. Man kann nicht immer sagen: „Das habt Ihr ja praktisch alles eingeleitet." Nein, hier muß man den Zugzwang sehen, und man muß auch Ursache und Wirkung in den richtigen Zusammenhang stellen. Da kommt man nicht umhin.
({2})

Damit möchte ich diese kurze Replik auf einige der Ausführungen der Redner der Koalition, des verehrten Kollegen Schmidt und des Herrn Kollegen Peters und des Herrn Ministers, bewenden lassen. Es geht doch darum - das muß ich auch einmal sagen -, daß wir uns als Opposition natürlich das Recht vorbehalten, wann möglich unsere Meinung und unsere Vorstellung auch und entscheidend zur Agrarpolitik zu sagen. Ich weiß also gar nicht, wo hier die „Wiederkäuertour" liegt, sondern ich glaube, es ist das legitime Recht, daß wir angesichts einer so ernsten Situation, in der wir uns befinden, wann möglich zu diesen Fragen aus unserer Sicht Stellung nehmen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache VI/79 an den Finanzausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. August 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die Schiffahrt
- Drucksache VI/80 Auf die Begründung wird verzichtet. - Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stücklen, Wagner ({0}), Dr. Riedl ({1}), Geisenhofer, Dr. Kreile und Genossen betr. mittelfristige Finanzplanung und Olympische Spiele
Drucksache VI/103
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt auf, der heute morgen auf die Tagesordnung gekommen ist:
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen
- Drucksache V/4052 Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lenders. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Bericht die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Herren und Damen, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 10. Dezember 1969, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.