renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
*) Anlage 2


Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe auf Art. 1 und 2, Art. 5 und 6 und Art. 7 Nr. 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/4224 auf. Es wird beantragt, nach Art. 7 Nr. 1 eine neue Nr. 1 a einzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf Art. 7 Nr. 2 und 3, Art. 7 a, die Art. 8 bis 10, Art. 12 bis 17, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter vorgetragenen Änderungen. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in der zweiten Beratung angenommen.
Inzwischen liegt auf Drucksache 8/4241 der Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 vor. Die Vorschriften sind mit der Haushaltslage in Übereinstimmung, so daß wir jetzt auch zur dritten Lesung kommen können.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4203 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/ 4203 unter Ziffer 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen!
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4225 auf. Wird Abstimmung oder Überweisung gewünscht?
({0})
- Abstimmung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Die Entschließung ist abgelehnt Dieser Beratungspunkt ist damit abgeschlossen. Punkt 22 der Tagesordnung ist abgesetzt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 auf:
23. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Möller, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz ({3}), Regenspurger, Röhner, Schröder ({4}), Schwarz, Sick, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung des Bundesrechts
- Drucksache 8/3802 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5}) Innenausschuß
24. Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Gerstein, Glos, Dr. Laufs, Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder ({6}), Schwarz, Sick, Dr. Wittmann ({7}) und der Fraktion der CDU/CSU
Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben
- Drucksache 8/3804 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
25. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz ({8}), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder ({9}), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU
Abbau der gesetzlichen Verpflichtung der Wirtschaft zur Angabe statistischer Daten
- Drucksache 8/3803 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Innenaussschuß
Haushaltsausschuß
26. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Althammer, Gerstein, Dr. George, Glos, Höpfinger, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Laufs, Dr. Lenz ({12}), Dr. Möller, Regenspurger, Röhner, Schröder ({13}), Schwarz, Sick, Spranger, Dr. Wittmann ({14}) und der Fraktion der CDU/CSU
Abbau des Formularwesens
- Drucksache 8/3805 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Die Herren Antragsteller haben mitgeteilt, daß in zwei Vorlagen Druckfehler enthalten sind. Bei dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 24 auf Drucksache 8/3804
({15})
- wie auch immer, es muß jedenfalls korrigiert werden - muß es unter Ziffer 3 Buchstabe b statt „bis zum 1. Juni 1980" richtig lauten „bis zum 1. Oktober 1980".

Vizepräsident Frau Renger
Bei dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 auf Drucksache 8/3803 muß es in der letzten Zeile statt „von der Privatwirtschaft erhaltenen Statistiken" richtig lauten „von der Privatwirtschaft erhobenen Statistiken". Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte vereinbart. Wird das Wort zur Begründung oder gleich zur Aussprache gewünscht, Herr Kollege Althammer? - Gleich Aussprache.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.