Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-04-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Kollege Storjohann, zunächst kurz
der Hinweis: Sie sollten sich das Ökosteuerrecht einmal
anschauen. Die Heizkosten sind von der Ökosteuer nur
minimal betroffen. Beim Benzinpreis ist das etwas anderes.

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Man sollte schon genauer hinschauen, wenn man über
die Heizkostenentwicklung redet.
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Zum Thema. Wir sollten uns darüber freuen, dass der
Bericht tatsächlich hergibt, was inzwischen eigentlich jeder im Alltag spürt, nämlich dass in weiten Teilen von
Deutschland die Wohnungsmärkte wirklich entspannt
sind und dass es Wohnungsengpässe nur noch in den
großen Wachstumszentren - in der Münchner Region, in
Stuttgart, in Frankfurt/Main, in Düsseldorf und im Hamburger Raum - gibt. Ansonsten - auch das zeigt der
Wohngeld- und Mietenbericht sehr deutlich - ist die
Wohnsituation gut bis sehr gut. In Ostdeutschland gibt es
sogar einen bedrohlichen Wohnungsüberschuss. Einerseits sollte man das positiv bewerten und nicht daran herummäkeln, aber andererseits sollte man prüfen, was
daraus politisch folgt.

Bevor ich dazu ein paar Sätze sage, zum Wohngeld
noch einmal ganz klar Folgendes: Das Wohngeld ist gerade auch seit der Wohngeldnovelle von 2001 ein ganz
zentrales Instrument für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Von allen Seiten wird anerkannt, dass es in der
Relation von Mietbelastung, Wohnungsgröße, Haushaltsgröße und Einkommen die treffsicherste Form der
Subvention ist. Dabei kommt es nur zu einem Minimum
an Fehlsubventionen - im Unterschied zu vielen anderen
Subventionen, die bis heute noch gewährt werden. Von
daher sage ich auch in Ihre Richtung ganz deutlich, dass
ich die Empfehlung des Vermittlungsausschusses, das
Wohngeld zu kürzen, aus sozialpolitischen Gründen
nicht für verantwortbar halte.

Jetzt noch ein paar Sätze zu Herrn Storjohanns Angst
vor dem Schweinezyklus. Wenn Sie sich nicht nur die
Wohnungsbestände, die ja überwiegend morgen nicht
abgerissen und verschwunden sein werden, sondern bei
Bedarf auch wirklich bewohnt werden, sondern auch die
demographische Entwicklung anschauen, die uns in den
nächsten zehn, zwanzig bzw. dreißig Jahren erwartet,
dann dürften Sie keinen Grund mehr finden, hier Angst
vor einem Schweinezyklus zu wecken. Vielmehr müssten Sie aufgrund der Aussagen dieses Wohngeld- und
Mietenberichts zu dem Schluss kommen, dass die Politik
die quantitative Ausweitung des Wohnungsangebotes
nicht fördern darf. Demzufolge haben wir nämlich eine
gute bis sehr gute Wohnversorgung, sowohl bezüglich
der Quadratmeterzahl pro Einwohner als auch bezüglich
der Wohnqualität aller Schichten der Bevölkerung, und
das obendrein zu tragbaren Bedingungen. Beispielsweise ist allein die Belastung des Einkommens für
Wohnzwecke in den alten Bundesländern von 25 Prozent
im Jahre 1998 auf inzwischen 22,2 Prozent gesunken.
Tatsächlich ist es so, dass der Miet- bzw. Wohnkostenanstieg geringer ausfällt als die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Von daher möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass der demographische Wandel in den Blick
zu nehmen ist. Da ich nach wie vor der Marktwirtschaft
positiv gegenüberstehe, müssen sich meiner Meinung
nach als allererstes die Eigentümer und Grundbesitzer

diese Zeichen der Zeit zu Eigen machen. Das heißt, sie
müssen sich in neuer Weise auf Konkurrenz einstellen
und deshalb ihre Wohnungsbestände für die Zukunft fit
machen. Das heißt, auf der einen Seite muss der Wohnstandard angepasst werden, indem sie modernisiert werden, damit dieses Wohnungsangebot auch nachgefragt
wird. Auf der anderen Seite muss gleichzeitig die energetische Sanierung - das sage ich als Mitglied der Grünen, die sich ja für eine umfassende Förderung solcher
Maßnahmen eingesetzt haben - vorangetrieben werden.
Wenn die Wohnungen so auf Vordermann gebracht werden, sinken die Wohnnebenkosten so, wie Sie es sich
eben gewünscht haben. Ich glaube, es gibt kein besseres
Instrument als ein solches, welches gleichzeitig für eine
Senkung der Heizkosten und des CO2-Ausstoßes sorgt.
Das halte ich für sehr wichtig.

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- Wir machen nicht das Gegenteil.

Ich glaube, dass auch die Kommunen das sehr ernst
nehmen sollten. Insbesondere die Städte müssen aufpassen, dass sie nicht durch Siedlungserweiterungen im
Umland geschwächt werden, denn in dem Moment, da
die Wohnungsmärkte ausgeglichen sind, stellt jeder weitere Neubau eine Schwächung des Siedlungsbestandes
dar. Von daher fordert dieser Wohngeld- und Mietenbericht auch ein Stück weit Kommunen, Länder und Bund
dazu auf, für ein Ende der Zersiedlung, die den Siedlungsbestand weiter schwächen würde, zu sorgen. Ich
halte es nämlich für sehr wichtig, dass der Siedlungsbestand gestärkt wird.

Ich möchte zum Schluss noch etwas zur Bauwirtschaft sagen. Natürlich spiegelt dieser Bericht auch ein
Stück weit die Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft wider. Ich halte es politisch aber nicht für verantwortlich,
einzig und allein zum Nutzen der Bauwirtschaft wieder
mehr Neubau zu fördern. Ich halte es aber sehr wohl für
richtig - das tun wir auch -, energetische Sanierung und
Stadtumbau in Richtung einer sozialen Stadt zu fördern.
Das sind im Gegensatz zur Forderung nach Siedlungserweiterung richtige Instrumente zur Stärkung des Bestandes, Herr Storjohann.

Danke schön.

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