Berger (NA), 1985-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um nur in einem einzigen Punkt auf die Vorwürfe eben gegenüber der Bundesregierung einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung bereits 1978 in einer Dokumentation den Vorwurf zurückgewiesen hat, mit Südafrika auf dem nuklearen Sektor zusammenzuarbeiten.
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Dennoch wird diese Lüge immer wieder verbreitet.
Aber zur Sache heute, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen enthält zwei gute und eine schlechte Nachricht. Die zwei guten

Nachrichten bestehen darin, daß es einerseits keine weitere horizontale Verbreitung von Kernwaffen gegeben hat, insbesondere nicht seit der letzten Überprüfungskonferenz, und andererseits dahin gehend, daß es gelungen ist, dennoch weltweit die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern; etwas, was unbedingt notwendig ist, wenn man auf lange Frist den Weltenergiebedarf decken will und insbesondere diese Art der Förderung auch den Ländern der Dritten Welt zugute kommt, die sonst ihre Ölrechnungen auf Dauer nicht mehr bezahlen können.
Die schlechte Nachricht besteht darin - darüber besteht Einmütigkeit -, daß in dieser Zeit keine wirklichen Durchbrüche zur atomaren Abrüstung erfolgt sind. Zwar gab es - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - Erfolge auch auf diesem Weg in der Nichtverbreitungspolitik, die übrigens einmal von den USA und der Sowjetunion gemeinsam begonnen worden ist und auch gemeinsam betrieben wird. In diesem Punkt - ich glaube, auch das ist unstreitig - haben wir ein gemeinsames Interesse beider Supermächte feststellen können. Das ist auch der Ansatz zu weiteren - darauf komme ich noch einmal zu sprechen - hoffnungsvollen neuen Verhandlungen.
Es gab Erfolge bei der Nichtverbreitung z. B. im SALT-Prozeß, den SALT-I-Vertrag, den ABM-Vertrag, es gab den Vertrag im Jahre 1972 zur Vermeidung eines ungewollten Atomkrieges zwischen diesen beiden Supermächten. Es gibt viele vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den beiden Supermächten auf diesem Weg; dazu zählt z. B. die Installation von entsprechenden Nachrichtenverbindungen. Es gab auch durchaus positive Verhandlungsansätze in jüngster Zeit in Genf, um diesem Nichtverbreitungsprozeß und gleichzeitig der damit eingegangenen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gerecht zu werden. Allerdings haben diese Verhandlungen letztendlich nicht zum Erfolg geführt, wobei ich von mir aus darauf hinweisen möchte, daß die START-Verhandlungen und die INF-Verhandlungen in Genf von der Sowjetunion - wie ich meine, ohne zwingenden Grund - verlassen worden sind.
Dennoch waren auch in diesem START-Prozeß wie im INF-Prozeß erhebliche Annäherungen der Positionen der beiden Supermächte festzustellen, die etwa jetzt neue Verhandlungen ermöglichen und Verhandlungsergebnisse bei dieser neuen Runde hoffentlich fördern.
Das Ziel des Nichtverbreitungsvertrages, das hier sowohl vom Staatsminister Dr. Mertes wie auch vom Kollegen Dr. Scheer vorgetragen worden ist, ist ein dreifaches Ziel. Lassen Sie mich das noch einmal betonen. Erstens geht es um die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir sollten das nicht aus dem Auge verlieren. Das bleibt ein wichtiges Ziel. Zweitens geht es um den horizontalen Stopp der atomaren Rüstung, d. h. um die Nichtverbreitung, was die Tatsache einschließt, daß man dem Atomclub das Recht auf Atomwaffen seitens der Unterzeichnerstaaten zunächst einmal zugesteht, was allerdings auch die Verpflichtung - dies ist das dritte Ziel - der atomwaffenbesitzenden Staaten einschließt, diese Waffen schrittweise abzubauen. Dabei bin ich überzeugt, daß dies nur gelingen kann, wenn es in eine gesamtstrategische weltweite Stabilität eingebettet bleibt.
Aus der Tatsache, daß der Nichtverbreitungsprozeß am Anfang relativ erfolgreich war und daß er in der zweiten Phase, insbesondere seit der letzten Überprüfungskonferenz, also in den letzten fünf Jahren kaum mehr Erfolge gezeitigt hat, lassen sich Folgerungen ziehen, die ich Ihnen einmal kurz vortragen möchte. Es ist, wie ich glaube, wichtig, sie zu beachten, wenn dieser Prozeß in Zukunft mehr Erfolg haben soll.
Die eine Folgerung ist die, daß Kontrolle atomarer Rüstung und Abrüstung nur unter Wahrung, wie ich eben sagte, der gesamtstrategischen Stabilität möglich sind. Diese wiederum setzt die Stabilität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion voraus. Atomare Abrüstung muß, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage einleitend festgestellt hat, in stabile Verhältnisse, in eine Gesamtabrüstung, in eine weltweite Abrüstung aller Waffen eingebettet bleiben, weil es wenig Sinn macht, etwa durch den Verzicht auf nur eine Kategorie von Waffen andererseits vielleicht neue Monopolstellungen und damit Hegemonialstellungen zuzulassen.
Die Bundesregierung sagt in dem ersten Absatz ihrer Antwort mit Recht - ich zitiere das einmal -:
Die Bundesregierung stimmt mit der Fraktion der SPD darin überein: Die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, daß die in der Welt vorhandenen Kernwaffen nicht vermehrt, sondern vermindert werden und daß die Zahl der Kernwaffenstaaten nicht weiter anwächst.
Sie verweist dann auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 4. Mai 1983, in der dieser erklärt hat:
Wir müssen die nuklearen Waffen auf beiden Seiten drastisch reduzieren, diejenigen, die unsere Existenz bedrohen, und diejenigen, die wir heute für unsere Sicherheit bereithalten müssen. Der Weg
- das ist der entscheidende Satz zu mehr Sicherheit führt weg von mehr Waffen.
Das heißt: von mehr Waffen insgesamt und nicht etwa nur von Nuklearwaffen.