willi brase (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Für mögliche
2 000 Ausbildungsplätze, verbunden mit dem Hinweis,
dass angeblich so viele junge Leute mit Abi im Hotelund Gaststättengewerbe als Auszubildende beschäftigt
sind - nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind
es gerade einmal 1,3 Prozent -, leichtfertig das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern, halte ich für den falschen
Weg. Das sollten wir nicht machen.

({0})

Es fällt auf, dass immer dann, wenn betriebliche
Ausbildungsplätze fehlen, gefordert wird - manchmal
ist es ja schon fast egal, wie die wirtschaftliche Lage
aussieht -: Wir müssen die Schutzrechte verändern. Ich
sage dazu: verschlechtern. Dann wird gefordert: Wir
müssen die Ausbildungsvergütungen senken. Manchmal
wird auch gefordert: Wir müssen die Löhne nach unten
drücken. Ich kann all denen, die das fordern, nur sagen:
Gehen Sie nach Kamp-Lintfort und Bocholt zu den bei
BenQ beschäftigten Arbeitnehmern! Die werden Ihnen
sagen, welche bitteren Pillen sie in den letzten Monaten
haben schlucken müssen. Es kann für uns kein Weg sein,
so eine Politik zu machen.

({1})
Wir sehen keinen Handlungsbedarf, am bestehenden
Jugendarbeitsschutzgesetz etwas zu verändern, und deshalb auch keine großartige Notwendigkeit, hier und
heute auf das Arbeitspapier der saarländischen Regierung einzugehen. Mich erstaunt und wundert es, warum
das Bundesland Saarland, das sagt: „Wir brauchen mehr
Ausbildungsplätze und wollen deshalb das Jugendarbeitsschutzgesetz ein Stück weit verändern“ - ich sage:
zuungunsten der Jugendlichen verschlechtern -, nicht
von den Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes,
das wir mit breitester Mehrheit beschlossen haben, Gebrauch macht. Ich erinnere zum Beispiel an den § 43
Abs. 2, der es in bestimmten Fällen endlich ermöglicht,
eine vollzeitschulische Ausbildung unter Anerkennung
als Berufsausbildung und mit Zulassung zur Kammerprüfung auf den Weg zu bringen.

({2})

Ich sage das deshalb, weil das Saarland nach einer Umfrage der Kultusministerkonferenz mittlerweile das einzige Bundesland ist, das in diesem Bereich nicht handeln
will. Dazu sage ich: Lieber dort handeln, anstatt am Jugendarbeitsschutz herumzumäkeln!

({3})

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Gewerkschaftsjugend - ob nun auf regionaler, bezirklicher oder
Bundesebene - mit Unterstützung der Jusos dieses Themas annimmt. Es ist noch nicht allzu lange her, da war
über die Homepage www.azubi.de eine teilweise erschütternde Auflistung einzusehen, zu welchen ausbildungsfremden Tätigkeiten Auszubildende in sehr vielen Fällen - natürlich unter Druck - herangezogen
wurden,

({4})

weil wir kein Überangebot an Ausbildungsplätzen haben. Angesichts der Tätigkeiten, die Auszubildende teilweise sogar in Verletzung des bestehenden Jugendarbeitsschutzgesetzes zu übernehmen haben, kann ich nur
sagen: Wir sind gut beraten, dieser Sache nachzugehen
und nicht leichtfertig Änderungen voranzutreiben, die
das Ausmaß dieser Verstöße nachher möglicherweise
noch vergrößern.

({5})

Mir ist es wichtig, festzustellen, dass die Frage des
Arbeitsschutzes oder des Gesundheitsschutzes im Arbeitsleben eine Angelegenheit ist, die - meine Kollegin
Frau Nahles hat darauf hingewiesen - nicht nur für junge
Leute wichtig ist. Eine vernünftige betriebliche Gesundheitspolitik ist vielmehr während des gesamten
Ausbildungs- und Arbeitslebens notwendig. Wenn wir
wollen, dass die Menschen, sowohl was die Wochenarbeitszeit als auch teilweise die Lebensarbeitszeit angeht,
länger arbeiten, dann müssen wir diesen Aspekt wesentlich stärker nach vorne bringen. Wir hoffen, dass es
Franz Müntefering während der EU-Ratspräsidentschaft
gelingt, das Bewusstsein, wie wichtig gutes und gesundes Arbeiten ist, auch im EU-Kontext zu stärken. Prävention muss die Perspektive der Zukunft sein, nicht die
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Menschen
und schon gar nicht die der Auszubildenden.

({6})

Das Beste, was wir machen können, ist, dass wir die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu ermuntern
und aufrufen, da, wo sie es wollen und können,
Betriebs- und Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu bilden. Denn diese haben
nach dem Gesetz die Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass
Schutzvorschriften eingehalten und ausbildungsfremde Arbeiten verhindert werden. Überall dort, wo
Betriebsräte sind, kann auch der Jugendarbeitsschutz
vernünftig eingehalten werden. Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausdrücklich dazu ermuntern und auffordern, Betriebs- und Personalräte zu
bilden.

({7})

Die Fraktion Die Linke hat in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf gefordert, den Geltungsbereich des
Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Jugendliche bis
21 Jahre auszuweiten; dazu ist einiges gesagt worden. Es
ist schwierig, zu sagen: Wir weiten den Geltungsbereich
des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf ein höheres Alter,
also für Jugendliche bis 21 Jahre, aus. Da stellt sich für
mich die Frage: Wie ist das im Kontext mit der Volljährigkeit ab 18 Jahre zu sehen? Ich konnte mit 18 Jahren
noch nicht wählen. Ich hätte mich gefreut, wenn ich das
gedurft hätte. Ich konnte aber schon mit 18 Jahren zur
Bundeswehr gehen. Es gibt Zivildienstleistende, die
19 oder 20 Jahre alt sind. Manche Zivildienstleistende
werden auch zur Nachtarbeit eingesetzt. Das ist bei einigen Organisationen notwendig. Wenn man leichtfertig
beschließen würde, den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Jugendliche bis 21 Jahre zu erweitern, dann würde das in diesem Bereich zu Problemen führen.

Ich will auf Folgendes hinaus: Bevor man zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes kommt,
sollte man genauer darauf achten, welche Wirkungen damit für den gesamten Bereich verbunden wären. Wir
wissen, dass sich 17-Jährige in der Regel darauf freuen,
dass sie bald 18 werden, weil sie dann volljährig und
voll geschäftsfähig sind. Damit stehen sie voll ihre Frau
bzw. ihren Mann. Ich finde, dass das nach wie vor der
beste Weg ist. Deshalb sehen wir derzeit keine Notwendigkeit, den Geltungsbereich des Gesetzes auf Jugendliche bis 21 Jahre zu erhöhen.

({8})

Es wird immer wieder gefordert, Ausbildungshemmnisse zu beseitigen, und behauptet, dazu gehöre auch das
Jugendarbeitsschutzgesetz. Bis heute gibt es aber keine
verlässliche Statistik, die belegt, dass mit weniger Jugendarbeitsschutz in massivem Umfang zusätzliche
Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik entstehen.

({9})

- Es gibt deshalb keine Statistik, weil dieser Punkt nicht
entscheidend ist. Entscheidend sind verschiedene andere
Faktore, wie die Erwartungen der Unternehmen, was
Wachstum und Beschäftigung angeht. Des Weiteren finden teilweise Verdrängungsprozesse statt, die wir in den
Griff bekommen müssen.

Wir können doch nicht darüber diskutieren, dass wir
zukünftig das Ausbildungsalter in der beruflichen Bildung weiter anheben wollen. Wir müssen es in den
nächsten Wochen, Monaten und Jahren vielmehr schaffen, das Ausbildungseinstiegsalter wieder zu senken.
Diesen Weg müssen wir gehen.

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Wenn auf Landesebene im Bildungsbereich die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf zwölf
Jahre geregelt würde, dann hätte das zur Folge, dass das
Ausbildungseinstiegsalter entsprechend sinkt. Wenn wir
diskutieren, dass in der schulischen Bildung manches
verbessert werden muss, um die Fähigkeiten der jungen
Leute hinsichtlich der Ausbildung wieder zu erweitern,
dann geht es darum, dass sie nach zehn Pflichtschuljahren in die betriebliche Ausbildung eintreten können. Das
ist der richtige Weg. Es hat keinen Sinn, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu verschlechtern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})