edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Zu Ihrer ersten Frage kann ich nur sagen:
Frau Pieper, es kommt darauf an, wann Sie Mitglied des
Bundestages geworden sind. Wenn man in relativ jungen
Jahren in den Bundestag gewählt wird - das trifft auf einen
Teil der Abgeordneten zu -, dann kann man jung aussehen
und trotzdem schon 16 Jahre Mitglied dieses Parlaments






sein. Wie gesagt, es kommt darauf an, wann man zum ersten Mal Mitglied des Bundestages wird.

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- Genau, wann man anfängt.

Zur zweiten Frage: Die SPD-Fraktion hat sich über
viele Jahre hinweg für zwei Dinge eingesetzt. Wir haben
zum einen eine Grundsanierung des BAföG gefordert. Sie
wissen genauso gut wie ich, dass dies absolut zwingend
war. Deshalb war ich ja so verärgert, dass dies in den
16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gemacht worden ist.

Wir haben zum anderen eine Änderung der Familienförderung gefordert. Allerdings bringt die Änderung
der Familienförderung - um auch das ganz deutlich zu sagen - den einkommensschwächeren Familien keine müde
Mark mehr ins Portemonnaie. Auch das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber gerade die Förderung von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien ist
notwendig, weil wir festgestellt haben, dass sich zurzeit
immer weniger junge Menschen, die aus solchen Familien
kommen, ein Studium leisten können. Deshalb ist die von
uns vorgelegte Strukturreform ein wichtiger Schritt für
Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien. Sie
können nämlich wieder sagen: Ich kann studieren, weil
ich es finanzieren kann; denn ich erhalte ein vernünftiges
BAföG. - Genau das werden wir mit unserer Strukturreform erreichen.

({1})

Wir werden zusätzlich zu dem, was ich bereits zur
Strukturreform in der Antwort auf die Fragen von Frau
Pieper gesagt habe, die Möglichkeit schaffen, Bildungskredite in besonderen Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Daran arbeiten wir. Auch das halte ich für ein sinnvolles Ergänzungsinstrument.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind vor allem die
jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in
unserem Land darüber entscheiden, wie fit unsere Hochschulen, unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft
morgen sind. Deshalb müssen wir den bevorstehenden
Generationenwechsel an unseren Hochschulen im Interesse der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nutzen. Deshalb haben wir die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gestärkt und verstetigt. Die
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist für
uns eine Daueraufgabe und keine Sonderaufgabe, wie es
von der alten Bundesregierung tituliert wird. Sie braucht
eine langfristige Perspektive.

({3})

Wir gestalten die Hochschulfinanzierung in Zukunft
berechenbarer und stellen die Förderung von Begabtenförderungswerken sowie Graduiertenkollegs und den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf eine verlässliche

Grundlage. Damit bekommen unsere Hochschulen endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen.

Mit der von mir auf den Weg gebrachten Reform des
öffentlichen Dienstrechts im Wissenschaftsbereich will
ich erreichen, dass gute Leistungen in Lehre und Forschung honoriert werden und nicht an starren Strukturen,
an Bürokratie oder Beamtenrecht scheitern.

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Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Einführung von
Juniorprofessuren und einer Besoldung für Professoren,
die von den Leistungen und nicht nur vom Alter abhängt,
dem wissenschaftlichen Nachwuchs neue Chancen eröffnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen
brauchen eine gute und qualifizierte Ausbildung, damit
sie ihr Leben meistern können. Das gilt für diejenigen, die
studieren. Es gilt aber auch generell. Unser Land braucht
gut ausgebildete Menschen. Wir brauchen sie, damit sich
unsere Demokratie, unser Land, unsere Wirtschaft, weiterentwickeln können.

Die Modernisierung der beruflichen Bildung und die
Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes sind deshalb
wesentliche Schwerpunkte dieses Haushaltes und unserer
Arbeit. Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Arbeit im
Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit Erfolge zeigt. Wir haben in den alten Bundesländern
in diesem Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit eine fast
ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz. In den neuen
Bundesländern sieht es noch nicht so gut aus. Hier mangelt es an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Aber auch
hier haben wir endlich eine Trendwende geschafft. Denn
wir haben zum ersten Mal einen spürbaren Zuwachs an
betrieblichen Ausbildungsplätzen. Es muss unser Ziel
sein, betriebliche Ausbildungsplätze in ausreichender
Zahl zu haben.

({5})

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei den Kammern, aber auch bei vielen einzelnen
Handwerksbetrieben und Unternehmen bedanken, dass
sie hier mitgemacht und Ausbildungsplätze angeboten haben.

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Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es uns gelingt, dass die 3 000 Jugendlichen, die zu Beginn des Ausbildungsjahres noch unvermittelt waren, bis Ende September einen Ausbildungsplatz finden werden. Wir
werden das Unsrige dafür tun, damit es gelingt. Damit
machen wir unser Versprechen wahr, dass jeder Jugendliche, der kann und will, einen Ausbildungsplatz erhält.

Wir haben in unserem Haushalt noch einen weiteren
Schwerpunkt gelegt, nämlich auf den Ausbau von Bildung, Wissenschaft und Forschung in den neuen Ländern.
Dafür werden wir auch künftig mehr als 3 Milliarden DM
pro Jahr zur Verfügung stellen.






Hier möchte ich zwei Programme nennen. Zum einen
unterstützen wir mit dem Ausbildungsplatzprogramm
Ost betriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern. Zum anderen haben wir die Initiative InnoRegio. Mit diesem neuen Förderansatz geben wir gerade
den neuen Bundesländern wichtige Impulse. Mit diesem
neuen Ansatz haben wir schon jetzt große Erfolge erreicht. Wir schaffen mit ihm etwas, was mir sehr wichtig
ist: Wir schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze in den
neuen Bundesländern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkaufserlöse aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wird die Bundesregierung voll und ganz zur Schuldentilgung einsetzen.
So haben wir es angekündigt. Mit den Zinsersparnissen
werden wir unsere Zukunftsinvestitionen in Bildung und
Forschung weiter verstärken, und zwar zusätzlich zu dem,
was wir im Haushalt haben.

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Damit werden wir unserer Politik der Modernisierung und
der sozialen Gerechtigkeit zusätzlichen Schub geben.

Wir sind mit dem Versprechen angetreten, unser Land
zu modernisieren. Wir halten dieses Versprechen.

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Ich sage ganz klar: Die Zeit der Sonntagsreden, wie wir
sie in den 90er-Jahren erlebt haben, ist vorbei. Wir packen
es an.

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