harald koch (NA), 2011-06-09:
Ich möchte diesen Gesetzentwurf und seine Entstehung mit einem 100-Meter-Lauf vergleichen. Die Bundesregierung wusste seit Jahren, dass etwas getan
werden muss, um den Auswüchsen des grauen Kapitalmarktes Einhalt zu gebieten. Nun sprintet man los, etwas
holprig, aber immerhin in die richtige Richtung. Nach
50 Metern beginnen Sie jedoch schon, die Arme hochzureißen und zu jubeln, obwohl das eigentliche Ziel noch
nicht erreicht ist.

Der graue Kapitalmarkt ist der Teil des Kapitalmarktes, der nicht vollständig unter das Kreditwesen-, Investment- und Versicherungsaufsichtsgesetz fällt und somit
fast gar nicht durch Rechtsvorschriften und Behörden
kontrolliert wird. Zu ihm gehören in erster Linie geschlossene Fonds ({0}), Bauherrenmodelle, bestimmte Genussrechte, Geschäfte mit Bankgarantien sowie manche Steuersparmodelle. Das gravierende Regulierungs- und Aufsichtsgefälle zum regulierten „weißen“ Kapitalmarkt ist das
zentrale Problem.

Ich möchte geschlossene Fonds herausgreifen: Sie
sind in der Regel unternehmerische Beteiligungen ohne
Stimmrecht und zugleich schwer handel- bzw. verkaufbar.
Dem Anleger muss bewusst sein, dass er das volle Unternehmerrisiko bis hin zum Totalverlust trägt und dass
unter Umständen Nachschusspflichten bestehen. Große
Anteile der Beteiligungssummen - zum Beispiel Vertriebsprovisionen und Marketingkosten - wandern schon
vorab in die Taschen der Fonds-Emittenten und -Vermittler.

Nach wie vor gibt es eine erschreckend hohe Zahl an
unseriösen Emittenten, deren graue Finanzprodukte von
wiederum unseriösen, wenig qualifizierten und provisionsgetriebenen Produktvermittlern vertrieben werden.
Diese locken Anleger mit dem Versprechen hoher Rendite und mit geschicktem Marketing in ihre Produkte,
welche die zuvor gemachten Versprechen in der Regel
nicht einlösen. Eine anlegergerechte Beratung oder Vermittlung findet nicht statt. Da Risiko und Kosten dieser
Finanzprodukte insgesamt beträchtlich sind, beschert
der ungeregelte graue Kapitalmarkt Anlegern jährlich
finanzielle Verluste in Milliardenhöhe. Dies darf so nicht
weitergehen!

Die Linke ist deshalb der Meinung, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf zumindest einen wichtigen und
längst überfälligen Schritt gehen, um weiterem verbraucherschädlichen Verhalten Einhalt zu gebieten.

Es war an der Zeit, den Finanzinstrumentebegriff
auszuweiten. Damit werden nun einige Produkte des
grauen Kapitalmarktes als Vermögensanlage definiert,
die in der Folge dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegen und so der Finanzaufsicht unterstellt
werden. Natürlich muss man an dieser Stelle diskutieren,
ob nicht noch andere Anlageformen wie Bankgarantien
oder Schrottimmobilien mit in den Katalog aufgenommen werden müssen.

Gut ist zudem, dass den Kreditinstituten mit dem Gesetzentwurf einige Pflichten erwachsen, die im regulierZu Protokoll gegebene Reden

ten Bereich zu den Standards gehören: Es muss anlegergerecht beraten werden, Provisionen sind offenzulegen,
und Beratungsprotokolle müssen angefertigt werden.
Gerade bei der Provisionsoffenlegung sind jedoch noch
weitergehende Regelungen notwendig. Weichkosten und
Margen sind beispielsweise ohne Ausnahmen offenzulegen. Alles in allem will die Linke aber provisionsgetriebene Beratung überwinden. Nur ohne Provisionsdruck
kann Beratung von Finanzprodukten unabhängig und
das verkaufte Produkt folglich passgenau dem tatsächlichen Anlegerinteresse entsprechen!

Eine bedeutende Ausnahmeregelung im Gesetzentwurf bereitet darüber hinaus Bauchschmerzen: Sehr
kleine Fonds bis 100 000 Euro und mit einer Stückelung
in nicht mehr als 20 Anteile und demgegenüber sehr
große Anteile von mindestens 200 000 Euro bleiben von
den Vorschriften des Gesetzes unberührt. Damit wird
unterstellt, dass sehr große Anteile nur von professionellen Anlegern gehalten werden - die aufgrund der unterstellten „Professionalität“ als weniger schutzbedürftig
gelten - und dass kleineren Investitionsvorhaben keine
bürokratischen Erschwernisse auferlegt werden sollen.

Dagegen ist theoretisch wenig einzuwenden, allerdings wird vergessen, dass bei geschlossenen Fonds für
den Anleger auch Nachschusspflichten bestehen können.
In diesem Falle wäre der Verlust pro Anteil nicht unbedingt nur auf 5 000 Euro begrenzt, sondern bedeutend
höher. Dies kann den Anleger immer weiter in Geldnot
und in eine Verschuldungsspirale treiben. Das dürfen
Sie nicht zulassen!

Man sollte an dieser Stelle die Produkt- bzw. Emittentenebene, auf der ja unter anderem Nachschusspflichten
angesiedelt sind, stärker ins Auge fassen und auch dort
mit anlegergerechten Regelungen aufwarten: Seit einigen Jahren gibt es vermehrt sogenannte Ansparfonds für
unternehmerische Beteiligungen, mit geringen Anzahlungen und kleinen Monatsraten, damit auch Kleinanleger ihren Anteil am Fonds über Jahre zusammensparen
können und eine hohe Mindesteinlage nicht sofort schultern müssen. Oft werden von den Fonds die Zielobjekte
auf Kredit erworben. Bei einer Schieflage stehen die Anleger indes im Risiko, weil das gesamte zugesagte Ansparkapital haftet und die Restzeichnungssumme auf einen Schlag einzuzahlen ist. Ansparfonds können somit
wie Nachschusspflichten ein Weg in die Privatinsolvenz
sein.

Auch sogenannte Blindpool-Konstruktionen stellen
ein Risiko für Kleinanleger, aber nicht nur für diese,
dar: Ein Blindpool ist ein Sammelbecken für Beteiligungskapital, bei dem den Anlegern zu Beginn noch unbekannt ist, in welche Art von Geldanlage mit welchem
Gesamtumfang investiert wird bzw. welche Beteiligungen erworben werden. Der Anleger ist der Geschäftsführung des Unternehmens weitgehend schutzlos ausgeliefert, denn er investiert „blind“. Das Einsammeln von
investitionswilligem Kapital durch den Emittenten darf
aus Transparenzgründen meiner Ansicht nach nur dann
infrage kommen, wenn klar und eindeutig im Voraus beschrieben und nachgewiesen wird, in welche Objekte in
welchem Umfang und mit welchem Ziel investiert wird.
Dreierlei Dinge müssen infolgedessen angepackt
werden: Nachschusspflichten sind von vornherein zu deckeln, wenn es sie denn weiterhin geben soll. Produkte
mit Nachschusspflichten dürfen ebenso wenig wie Ansparfonds aus dem Graumarktsegment aktiv an Anleger
vertrieben werden; über deren Risiken ist an „prominenter“ Stelle in Prospekten und Gesprächen umfassend
aufzuklären. Und über ein Verbot von Blindpool-Konstruktionen muss nachgedacht werden.

Kommen wir nun noch zu den Finanzanlagenvermittlern:

Künftig soll die Gewerbeerlaubnis für Vermittler an
einen Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung, ersatzweise eine entsprechende Kapitalausstattung, gebunden sein. Die Linke begrüßt es, dass
die schwarzen Schafe vom Markt verschwinden. Dennoch sollte man überlegen, ob es sinnvoll ist, dass ein
einzelner, langjährig tätiger, seriöser Finanzvermittler
nun einen Qualifikationsnachweis erbringen muss, der
mit Folgekosten verbunden ist.

Wenn Sie dies schon auf diese Weise regeln wollen,
müssen Sie auch konsequent bleiben: Banken als Ganzes
fallen unter das Kreditwesengesetz. Doch dieses Gesetz
bietet nicht unbedingt ausreichende Gewähr dafür, dass
die Bankberater hinreichenden Sachverstand für eine
anlegergerechte Beratung zu geschlossenen Fonds und
Genussrechten besitzen. Diese Finanzprodukte dürfen
sie aber am Schalter verkaufen. Es ist nicht plausibel,
warum der Bankberater gegenüber dem einzelnen Vermittler eine Bevorzugung dadurch erfahren soll, dass er
keinen gesonderten Qualifikationsnachweis erbringen
muss.

Der Linken ist wie auch den Verbraucherzentralen
generell wichtig, Vermittler von Vermögensanlagen
nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, der Gewerbeaufsicht, sondern der Finanzaufsicht, der BaFin, zu unterstellen. Die Vermittleraufsicht darf nicht zersplittert
bleiben! Dafür setzen wir uns ein!

Wenn sich freie Vermittler durch die regionale Organisation der Gewerbeaufsicht dort anmelden können, wo
eine weniger strenge Aufsicht vorherrscht, ist ein Aufsichtsgefälle zu befürchten. Durch ihre permanente Aufsicht, die ein inhaltliches Prüfungsrecht ({1}) umfassen muss,
kann die BaFin präventiv wirken. Für Anleger wird
durch eine bundesweite Aufsicht zumindest ein bisschen
eher das von der Bundesregierung angestrebte „einheitliche Schutzniveau in Regulierung und Beaufsichtigung
unabhängig von Vertriebsweg und Produkt“ erreicht.

Selbst wenn der vorliegende Gesetzentwurf, wie eingangs ausgeführt, ein Fortschritt ist, muss man trotzdem
festhalten, dass das ursprüngliche Ziel, den grauen Kapitalmarkt umfassend zu regulieren oder gar verschwinden zu lassen, nicht erreicht wird. Sie beschränken sich
zu sehr auf die Vertriebsebene und lassen somit die Produktebene sowie die Emittenten von Graumarktprodukten außer Acht. Damit befördern Sie einen „grauen Kapitalmarkt light“.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die Linke will hingegen den grauen Kapitalmarkt
derart umfänglich regulieren und am Anlegerschutz ausrichten, dass er zu einem „weißen“ Kapitalmarkt wird!
Es darf nicht mehr ein halbwegs geregelter und ein so
gut wie ungeregelter Kapitalmarkt nebeneinander existieren! Das Aufsichts- und Regulierungsgefälle muss
weg, und damit muss der graue Kapitalmarkt in seiner
Gesamtheit weg!

Jeder Teil des Kapitalmarktes muss demnach unter
das entsprechende Dach des Kreditwesen-, Investmentoder Versicherungsaufsichtsgesetzes gebracht werden.
Nicht nur der Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarktes ist strengeren Vorschriften zu unterwerfen.
Intransparente, unseriöse und hochriskante Produkte
dürfen erst gar nicht auf den Markt kommen. Zwielichtige, unseriöse Anbieter bzw. Emittenten solcher Produkte dürfen erst gar nicht am Marktgeschehen teilnehmen, hier müssen Barrieren aufgebaut werden.
Deswegen fordern wir, als Zulassungs- und Kontrollstelle für Finanzinstrumente und zur Etablierung von
Mindeststandards für Vermögensanlagen einen Finanzmarkt-TÜV einzurichten.

Und man sollte noch eine weitere Seriositätsschwelle
einziehen: Emittenten von beispielsweise geschlossenen
Fonds müssen eine hohe Mindest- oder Anfangskapitalausstattung in Abhängigkeit von dem insgesamt benötigten Kapital für die Anlage aufweisen, und Gesellschaftsvertrag sowie Businessplan sind frühzeitig und
vollständig vorlegen. Dies wären sinnvolle Regelungen!

Meine Damen und Herren der schwarz-gelben Koalition, klopfen Sie sich jetzt noch nicht auf die Schulter,
bringen Sie nach der Anhörung Ihre Aufgabe zu Ende,
und stoppen Sie Ihren Lauf nicht auf halber Strecke! Die
Linke hilft Ihnen dabei, das Ziel nicht aus den Augen zu
verlieren: Ebnen Sie das Regulierungs- und Aufsichtsgefälle zwischen leidlich reguliertem und grauem Kapitalmarkt auf hohem Niveau vollständig ein, und sorgen Sie
somit dafür, dass der graue Kapitalmarkt endlich
„weiß“ wird.