sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So wichtig es ist, dass wir in unseren Debatten den
Beratungsprozess im Konvent begleiten, so schön wäre
es, wenn der Beauftragte der Bundesregierung und auch
der Vertreter des Bundesrates wenigstens an dieser Debatte teilnehmen würden.

({0})

Beide vermisse ich sehr; denn es geht uns ja darum, dass
gerade diese beiden Vertreter bei der Wahrnehmung ihrer
Interessen und Anliegen sehr wohl sehen, in welche Richtung diese Debatte verläuft und welche Gemeinsamkeiten
in Grundlinien vom Parlament vertreten werden.

Zumindest für die Vertreter im Europaausschuss gilt:
Es ist besonders bedauerlich, dass es, seit die Diskussionen im Konvent begonnen haben, kein einziges Mal gelungen ist, uns mit diesem Vertreter und diesem Beauftragten intensiv über die grundsätzliche Arbeit des
Konvents argumentativ auseinander zu setzen.

({1})

Das, denke ich, ist nicht dazu angetan, die weitere Entwicklung des Konvents zu euphorisch zu sehen.

Wir haben unseren Antrag mit den Worten überschrieben: „Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents“. Natürlich nicht, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass wir damit keine Rolle mehr spielen, sondern um
deutlich zu machen, wie wichtig und entscheidend der
Konvent in diesem Stadium der europäischen Integration
ist. Denn mit den herkömmlichen Strukturen sind wir
ziemlich an die Grenzen dessen gelangt, was zu entscheiden notwendig war. In diesem Zusammenhang brauche
ich nicht an unsere Debatten hier im Parlament über den
Vertrag von Nizza, über die so genannten Leftovers, zu erinnern, von denen ich hoffe, dass zumindest sie im Rahmen der anspruchsvollen Aufgaben und Ziele, die sich der
Konvent gesetzt hat, einigermaßen gelöst werden können.

Zu den Schlagworten „Handlungsfähigkeit der EU“,
„Demokratiedefizit“ und „höheres Maß an Transparenz“
möchte ich gar nicht mehr sehr viel sagen. Einen Punkt
aber möchte ich betonen: Über die Richtungsänderung
der Diskussion, wie sie mir von einem Vertreter des Präsidiums, Herrn Hänsch, in einer Runde in der letzten Woche geschildert worden ist, bin ich etwas besorgt. Denn im
Präsidium des Konvents ist man zu der Auffassung gekommen, dass man jetzt nicht über die Finalität des Konventsprozesses, der ein Verfassungs- und Diskussionsprozess ist, beraten und diskutieren sollte.
Warum? - Weil dann die in dieser Frage sehr unterschiedlichen Grundhaltungen der Mitglieder des Konvents, die aus den verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, deutlich würden.

So sehr ich dafür bin, verbal Gemeinsamkeiten zu formulieren, so sehr müssen wir uns bewusst sein, dass das,
was wir uns von diesem Konvent erhoffen, nämlich als
langfristiges Ziel der Europäischen Union letztendlich
eine Verfassung, ein ganz steiniger, dorniger und schwieriger Weg sein wird. Auch der Konvent mit seinen vielen
Erwartungen und dem Optimismus, den wir nationale
Parlamentarier mit ihm verbinden, wird, wenn man die
allgemeinen Begriffe und notwendigen Zielsetzungen
verlassen wird, sehr schnell an seine Grenzen stoßen.
Trotz dieses hohen Anspruchs und trotz der nach meiner
Auffassung notwendigen Vision der Finalität dieses Integrationsprozesses sollten wir uns sehr wohl mit kleinen
Schritten der Verbesserung befassen und deutlich machen, was wir ganz konkret wollen.

({2})

Das heißt für das Europäische Parlament - da kommen
wir zu den Gemeinsamkeiten -: Ausstattung mit dem
vollen Budgetrecht, Ausdehnung der Mitentscheidungskompetenzen und das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Als ein wichtiger Schritt würde damit deutlich gemacht werden, wo die Verantwortung liegt, wie sie
wahrgenommen werden kann und welche Kontrollfunktionen ausgeübt werden sollten. Damit könnte sichtbar
gemacht werden, dass auf der Kommissionsebene Verantwortlichkeiten liegen, die im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden müssen.

({3})

Natürlich spielt neben der immer so bezeichneten Stärkung des Parlaments und der Beseitigung des Demokratiedefizits die Kompetenzabgrenzung, die Kompetenzzuordnung eine entscheidende Rolle. Ich bedauere es
häufig, dass in den Debatten über den Konvent und die
Zukunft der Europäischen Union sehr viele fast immer
mit der Kompetenzzuordnung beginnen, anstatt mit der
Stärkung der Demokratie, dem Verhältnis der Institutionen zueinander und einer stärkeren Kontrolle und
Transparenz anzufangen. Denn das sind aus meiner Sicht
die Dinge, die wirklich Vorrang haben müssen.

({4})

Ich bin zwar nicht entsetzt, aber etwas überrascht darüber gewesen, in welcher einseitigen Diktion - ich erlaube mir einmal, das hier so zu sagen - sich Herr Teufel
den Fragen der Kompetenzzuordnung zugewandt hat.

({5})





Für ihn gibt es nur einen ganz starren, festen Aufbau Europas von unten nach oben. Ich habe in seiner Rede, die er
im Rahmen der Beratungen des Konvents gehalten hat,
überhaupt keine europäischen integrationspolitischen
Elemente erkennen können.

({6})
Die Forderung nach einem enumerativen Kompetenzkatalog ist unrealistisch.

({7})
Je mehr man sich mit den Kompetenzzuordnungen befasst, umso mehr wird deutlich, dass bei den Arbeiten des
Konvents der Acquis communitaire im Wesentlichen
nicht verlassen werden wird. Das sollte man realistisch
ansprechen; denn so schlecht ist er gar nicht.

Natürlich ist das Subsidiaritätsprinzip wichtig.
Ich darf für die FDP kurz sagen: Auch wir unterstützen
Forderungen nach weiteren Gremien, Subsidiaritätsausschüssen oder Ähnlichem nicht, weil dies die gesamten Abläufe komplizierter macht und es politische
Entscheidungen sind. Die werden nicht leichter, wenn wir
noch ein weiteres Gremium haben, in dem natürlich auch
Interessenunterschiede zutage treten und zum Tragen
kommen. Wir brauchen also keine Gremien und Institutionen, die die nationale und europäische Ebene vermischen; sie sollten vielmehr, soweit es geht, getrennt bleiben. Dann weiß man auch, wo Entscheidungen fallen, wer
verantwortlich ist und wen man für Entscheidungen zur
Verantwortung ziehen kann.

Leider erlaubt es mir die begrenzte Redezeit nicht, auf
andere Einzelheiten einzugehen. Bei aller Euphorie müssen wir aber - das ist mir wirklich sehr wichtig -, eine
ganz realistische Haltung gegenüber dem einnehmen, was
der Konvent tatsächlich leisten kann.

Vielen Dank.
({8})