maritta böttcher (NA), 2001-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich überlege noch, ob ich
mit zur Spitze komme, Frau Flach.

({0})
Der Forschungsbericht unterliegt - das ist hier schon

deutlich geworden; ich will das unterstreichen - seit Jahrzehnten einer Schieflage. Der Beitrag, den die Forschung
für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt erbringen
könnte, ist systematisch vernachlässigt worden. Die aktuelle BSE-Debatte macht exemplarisch deutlich, wovon ich
spreche: Beim Streben nach einem Höher, Schneller und
Weiter in der agrarindustriellen Produktion, die einem verschärften Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, kamen Fragen
nach den Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher unter die Räder. Das
BMBF hat gestern zwar eine Liste mit BSE-relevanten
Projekten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
zusammengestellt, im vorliegenden Forschungsbericht
kommt aber nicht einmal der Begriff BSE vor.

Dieses aktuelle Beispiel unterstreicht die Notwendigkeit einer sozialökologischen Umorientierung der
Forschungspolitik des Bundes. Eine nach wie vor untergeordnete Rolle spielen unter anderem das Welternährungsproblem, die globale Klimakatastrophe, die drohende
Deindustrialisierung und Entvölkerung ganzer Landstriche im Osten Deutschlands und Europas. Es geht mit anderen Worten um die Mobilisierung wissenschaftlicher
Kompetenz für die Lösung der Konfliktdimensionen
Mensch-Natur, Mann-Frau, Nord-Süd, West-Ost oder
Arm-Reich.

Damit sind wesentliche Herausforderungen für die
Forschungspolitik des 21. Jahrhunderts benannt, von der
wir einen entscheidenden Beitrag zum sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft erwarten. Das verlangt
aber zunächst, dass wir die Eigenständigkeit der Forschungs- und Technologiepolitik gegenüber der Wirtschafts- und Industriepolitik akzeptieren. Die Abspaltung
des Technologieressorts aus dem ehemaligen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Technologie macht die Einlösung dieses Anspruchs auf
jeden Fall nicht leichter.

Ich nehme durchaus zur Kenntnis, dass der vorliegende
Bericht neue Akzente erkennen lässt, was die eingangs
von mir betonte gesellschaftspolitische Funktion von Forschungs- und Technologieförderung betrifft. Frau Ministerin, Sie haben es sich zumindest zum Ziel gesetzt, das
einseitig dem ökonomischen Standortwettbewerb untergeordnete forschungspolitische Verständnis der Vorgängerregierung nicht ungebrochen fortzusetzen, und haben
sich vorgenommen, die gesellschaftlichen Aufgaben des
wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritts ernst zu nehmen.

Die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Forschungsförderung ist unbestreitbar und grundsätzlich
auch anzuerkennen. Wir kritisieren aber die einseitige
Schwerpunktsetzung: Die größten Steigerungsraten gibt
es in den Bereichen molekulare Medizin, Genomforschung und Biotechnologie. Mit der Gentechnologie wird
einer Risikotechnologie Priorität - es geht um Priorität! eingeräumt, die aufgrund ihrer Gefahren, ihrer ethischen
Grenzüberschreitungen und ihres fragwürdigen Nutzens
gesamtgesellschaftlich äußerst umstritten ist.

({1})
Es ist bemerkenswert, dass unter der Verantwortung einer
rot-grünen Regierung ein Sechstel der Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms in die Genomforschung fließen und
dies von den Grünen leidenschaftlich begrüßt wird.

Die Forschungsförderung des Bundes weist insgesamt ein Ungleichgewicht auf; ihre Struktur wird der Notwendigkeit einer sozialökologischen Umorientierung der
Forschungs- und Technologiepolitik nicht gerecht. Auf
Förderbereiche wie Weltraumforschung und Weltraumtechnik, nukleare Energieforschung und Kernfusionsforschung, Informationstechnik und Fertigungstechnik, Materialforschung, Innovationsförderung sowie die bereits
erwähnte Biotechnologie und die gendeterminierte Gesundheitsforschung entfallen nach wie vor die Löwenanteile der Forschungsausgaben des Bundes.

Die technologieorientierte Forschung dominiert absolut, während die Förderbereiche Geistes-, WirtschaftsUlrike Flach


und Sozialwissenschaften oder Bildungsforschung auf
äußerst niedrigem, geradezu marginalem Niveau stagnieren: Weniger als 5 Prozent der Forschungsausgaben des
Bundes fließen in diesen Bereich.

Ungebrochen ist hingegen auch unter Rot-Grün die Bedeutung der Militärforschung. Jede achte Forschungsmark wird erklärtermaßen für Militärforschung ausgegeben. Darin ist noch nicht die Förderung von Technologie
mit Dual-Use-Charakter enthalten, die eine indirekte
Form der Rüstungsforschung darstellt.

Die unter dem Förderbereich „umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ subsumierten Programme wurden
zwar erfreulicherweise verstärkt, haben aber insgesamt
nach wie vor eine untergeordnete Bedeutung; ihr Anteil
macht gerade ein Zwölftel der Gesamtausgaben aus.
Zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel führen
sozialökologische Wissenschaftsansätze immer noch ein
Schattendasein in der deutschen Wissenschaftslandschaft.

Die Umwandlung der Hochschulen in marktgesteuerte Dienstleistungsunternehmen gefährdet kritische,
nicht marktangepasste Wissenschaftsansätze.

({2})

Zur Stunde führen die Studierenden des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin einen Aktionstag gegen
geistigen Kahlschlag durch.

({3})

Ich möchte den beteiligten Studierenden und Lehrenden
auch von dieser Stelle aus meine Solidarität aussprechen.

({4})

Die Bundesregierung fordere ich auf, in ihrer Forschungspolitik kritischen, alternativen und nicht ökonomisch verwertbaren Wissenschaftsansätzen einen gesicherten Status zu geben.

({5})

Zugleich trete ich dafür ein, dass die Hochschulen als
Schnittstellen von Forschung, Lehre und Studium wieder
zur tragenden Säule des bundesdeutschen Wissenschaftssystems werden und die sukzessive Auswanderung der
Forschung in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
und in die Wirtschaft gestoppt wird.

({6})

Das gilt auch für die Fachhochschulen, die in der Forschungspolitik des Bundes systematisch benachteiligt
werden. Der Anteil der von Fachhochschulen beantragten
Forschungsvorhaben an allen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekten beträgt gerade einmal 0,2 Prozent.

({7})

- Der Anteil beträgt 0,2 Prozent, trotz Aufstockung! Das
muss hier gesagt werden können und das muss zur Kenntnis genommen werden.

({8})

Die Bundesregierung stellt in ihrer Forschungspolitik
die bisherige strikte Unterscheidung von Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung infrage.
Wenn dies zutrifft, so erlangt aber auch die Arbeitsteilung
zwischen Universitäten und Fachhochschulen in der Forschung eine neue Bedeutung. Die Fachhochschulen, die
bisher auf die anwendungsorientierte Forschung verwiesen worden sind, während die Grundlagenforschung den
so genannten wissenschaftlichen Hochschulen, den Universitäten, vorbehalten blieb, müssen gleichberechtigte
Partner in der Forschungspolitik des Bundes und der Länder werden. Ich fordere daher eine strukturelle Öffnung
der DFG für die Fachhochschulen. Die Wissenschaftspolitik der Bundesregierung darf die Fachhochschulen nicht
länger bremsen, sondern muss ihre Entwicklung aktiv unterstützen.

Über die Personalstruktur und das Dienstrecht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen reden wir ja heute
noch. Deshalb an dieser Stelle nur so viel: Was den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Wissenschaft und
Forschung angeht, hat sich die Situation nicht grundlegend verbessert. Die Lage an den außerhochschulischen
Forschungseinrichtungen ist diesbezüglich noch düsterer
als an den Hochschulen. Bei den Führungspositionen an
Forschungseinrichtungen in den alten Bundesländern liegt
der Frauenanteil bei verschwindenden 2 Prozent. Auch aus
diesem Grunde ist eine Strukturreform der Personalverfassung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
geboten. Leider warten wir bis heute auf den versprochenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Lassen Sie mich abschließend etwas zur viel diskutierten Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung sagen. Mit dem Stichwort „Internationalität deutscher Forschung“ zeigt der Bundesbericht am deutlichsten,
dass sich die neue Bundesregierung keineswegs vollständig
von der Standortpolitik der alten Regierung Kohl emanzipiert hat. Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung wird in erster Linie als Europäisierung verstanden
und dort wiederum stark auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezogen. Im globalen Maßstab wird Internationalisierung vor allem unter das Verdikt der „Triadenkonkurrenz“ Europas mit Japan und den USA gestellt.
Wir brauchen aber eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Kooperation mit allen Völkern dieses Erdballs.

Frau Ministerin, ich kann Ihnen den guten Willen nicht
absprechen und will es auch nicht tun. Aber ich muss sagen, dass die bisherigen Ergebnisse Ihrer Arbeit noch zu
wenige Belege für den Vollzug der angekündigten sozialökologischen Neuorientierung der Forschungspolitik enthalten. Der Regierungswechsel ist bereits Geschichte; der
qualitative Politikwechsel steht allerdings noch aus. Deshalb möchte ich mit Ihnen - wenn es sein muss, auch mit
Frau Flach - an die Spitze vordringen.

Danke.

({9})