Köhler (präsident), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich begrüße als Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Ziegler Herrn Abgeordneten Rahn. Er hat sich erhoben und dem Hause vorgestellt. Ich wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
Mit Schreiben vom 16. Januar 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom 13. Januar beschlossen hat, ,gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes dem Gesetz über die Erteilung einer Kreditermächtigung zuzustimmen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 14. Januar 1950 die Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Reiseverkehr mit dem Saargebiet beantwortet.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 6. Januar 1950 die Anfrage der Fraktion der Bayernpartei betreffend Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausratshilfsbeträge beantwortet.
Die Antworten gehen in Form einer Drucksache den Mitgliedern noch heute oder morgen zu.
Ich habe ferner als Eingang bekanntzugeben: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz in München hat auf Grund einer Anklage des Oberstaatsanwalts in München beantragt, einen Beschluß des Bundestages über die Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Hermann Aumer herbeizuführen. - Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß ich die diesbezüglichen Akten dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zur weiteren Erledigung überweise.
Damit sind meine Mitteilungen erschöpft.
Meine Damen und Herren, ehe wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch vorausschicken, daß wir gestern im Ältestenrat wieder darum bemüht gewesen sind, durch Einteilung der Redezeit eine Straffung der Verhandlungen durchzuführen. Ich werde bei den einzelnen Punkten die Vorschläge und Auffassungen des Ältestenrates diesbezüglich mitteilen.
Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung ({0}).
Gemäß § 92 schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Einspruch des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Einspruch ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin ({1}).
Ich weise darauf hin, daß wir für die Einbringung der Vorlage und die Aussprache im ganzen etwa eine halbe Stunde vorgesehen haben, und bitte die Damen und Herren, die sich an der Debatte beteiligen, diese Zeitbemessung gebührend berücksichtigen zu wollen.
Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Dr. Dehler, .Bundesminister der Justiz: Meine Damen und Herren! Der gewerbliche Rechtsschutz war durch die Verhältnisse der Nachkriegszeit vollkommen desorganisiert. Um wieder festen Boden zu schaffen, hat der Wirtschaftsrat in sehr anerkennenswerter Weise im Juli 1948 durch ein Gesetz Annahmestellen, und zwar in Darmstadt und in Berlin, eingerichtet und dadurch wieder die Möglichkeit gegeben, Anmeldungen vorzunehmen und den Zeitrang dieser Anmeldungen zu sichern. Durch ein Gesetz des Wirtschaftsrates vom 12. August 1949 wurde dann wieder unter Abänderung des Gesetzes über das Patentamt ein Deutsches Patentamt, ein Bundespatentamt, in München geschaffen. Dieses Bundespatentamt hat am 1. Oktober 1949 seine Tätigkeit aufgenommen. Damit sind die Annahmestellen in Darmstadt und in Berlin entfallen.
Von Anfang an war vorgesehen, für Berlin die Möglichkeit der Errichtung einer Annahmestelle zu schaffen. Das genannte Gesetz vom 12. August 1949 hat von vornherein die Möglichkeit, Zweigstellen des Patentamtes einzurichten, vorgesehen. Die Dinge haben sich verzögert, weil die Zustimmung des Magistrats von Berlin bisher nicht vorlag. Sie ist nunmehr durch ein Schreiben vom 14. Dezember 1949 erteilt worden, so daß der Einrichtung dieser Zweigstelle des deutschen Bundespatentamtes in Berlin keine Schwierigkeiten mehr entgegenstehen.
Zuständig für die Einrichtung dieser Zweigstelle ist nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. August 1949 das Bundesjustizministerium. In § 1 Absatz 3 dieses Gesetzes ist vorgesehen, daß unter den damaligen Verhältnissen der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Wirtschaftsrates Zweigstellen des Patentamtes errichten kann. Ich habe eine Verordnung vorgesehen und bin der Ansicht, daß hierzu die Zustimmung nunmehr des Bundestages erforderlich ist. Hierüber bestand Streit, und ich habe deswegen vor 8 Tagen gebeten, die Vorlage noch einmal kurz zurückzustellen. Meine Prüfung hat aber kein anderes Ergebnis gehabt. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Zustimmung des Bundestages für diese Verordnung erforderlich ist. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Wirtschaftsrates ist auf dieses Hohe Haus übergegangen. Es handelt sich um eine Frage der Gesetzgebung. Vor allem steht in Frage eine Gesetzgebungsmaterie, die zur ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes gehört, nämlich die Frage des gewerblichen Rechtsschutzes, und es steht weiter die Organisation des Bundespatentamtes in Frage, das eine unmittelbare Bundesbehörde ist, so daß Interessen der Länder insoweit nicht in Frage stehen. Meine Bitte geht dahin, daß Sie meiner Verordnung zustimmen.
Noch eine kurze Bemerkung über die Zuständigkeiten der in Berlin zu errichtenden Zweigstelle des Patentamtes. Sie beschränken sich zunächst auf die Annahme von Patenten, Warenzeichen und Gebrauchsmustern mit der Folge der Priorität, die durch die Anmeldung entsteht. Das Problem der Erweiterung dieser Zuständigkeiten wird zwischen der Bundesregierung und den beteiligten Interessentengruppen und vor allem auch mit dem Magistrat von Groß-Berlin erörtert. Es ist eine Frage, die eine Abänderung des Gesetzes dar({2})
stellen und daher der Zuständigkeit der Gesetzgebung unterliegen würde. Ich werde in den nächsten Wochen persönlich die Verhandlungen mit den Vertretern von Berlin weiterführen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich gewillt, alle Möglichkeiten zu erschöpfen, Bundesbehörden nach Berlin zu legen, soweit sich das im Rahmen der praktischen Verhältnisse durchführen läßt, um die Verbindung der Bundesrepublik mit Berlin zu dokumentieren.
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