müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Die Frage ist sicherlich geschickt gestellt, Graf Lambsdorff. Aber wir haben ja ein Gesetz, das die Regierung dazu verpflichtet, Orientierungsdaten zu geben.
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- Ich sage ja, wir brauchen für einen überschaubaren Zeitraum Daten unter bestimmten Prämissen. Aber wir sollten uns nicht dem Irrtum hingeben - das gilt für die Regierung wie für unser Parlament wie für die Öffentlichkeit -, daß die Regierung oder Sachverständige mit der Superweisheit ausgestattet seien und angesichts der völlig unüberschaubaren Entwicklung und der nie vorauskalkulierbaren Verhaltensweise der Menschen, die auf die Volkswirtschaft Einfluß nehmen, in der Lage sein könnten, die Entwicklung eines vor uns liegenden Jahres oder gar eines Fünfjahreszeitraumes mit Daten hinter dem Komma vorauszusagen.
Worauf ich im Zusammenhang mit der Prognosemacherei noch einmal zurückkommen will: Wir müssen die psychologischen Wirkungen sehen und ihre Gefahren erkennen, die darin bestehen, daß Daten von amtlichen Sachverständigen oder von der Regierung von unseren Bürgern und den Gruppen sofort als Daten mit einem amtlichen Siegel in ihre Kalkulationen eingesetzt werden. Das gilt für die
Verbraucher ebenso wie für die Unternehmer und die Gewerkschaften. Wenn etwa eine Inflationsrate von x für das Jahr 1974 oder 1975 vorausgesagt wird, dann ist das für diese Gruppen sofort eine feste Kalkulationsgrundlage. Wenn diese Kalkulationsgrundlage dann noch zusätzlich mit den egoistischen Interessen verbunden wird, treiben wir damit eben im Grunde die Inflation immer weiter vor uns her.
Zweitens. Es ist sicherlich falsch, wenn wir am Anfang des Jahres 1974 nun alles, was auf uns zukommt, nur schwarz in schwarz malen. Ich glaube, hier können wir den Bundeswirtschaftsminister nur unterstützen, wenn er das sagt. Aber sehr verehrter Herr Minister, von wem ist denn nun eigentlich diese Dramatisierungswoge in den letzten Wochen ausgegangen?
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Doch von Mitgliedern der Regierung, vom Bundeskanzler selbst und vor allem von Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten. Die ganze Verunsicherung, mit der die Regierung ebenso wie wir heute fertig werden müssen, ist doch nicht alleine durch die Konjunkturabschwächung, sondern sie ist verursacht worden durch das öffentliche Reden von Weltuntergangssituationen, das aus den Reihen der Koalition die Öffentlichkeit schockiert und erschreckt hat.
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Sie werden es uns nicht verübeln, wenn bei uns - nicht nur bei uns, sondern in weiten Teilen der Öffentlichkeit - der Eindruck aufkommen mußte, daß hier im Zusammenhang mit den Versorgungsschwierigkeiten auf dem Ölsektor eine Krisenstimmung erzeugt werden sollte, um einmal von den Fehlern und Versäumnissen der Regierung abzulenken und um zum anderen mit leichten Argumenten von dem Stabilitätskurs der Regierung abgehen zu können. Im Grunde ist das ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte.
Allerdings meinen wir, daß die Regierung mit dem nötigen Ernst immer wieder auf die Risiken der jetzigen wirtschaftlichen Entwicklung hinweisen muß. Der Konjunkturabschwung, der ja nach unserer Auffassung auf ein weitgehendes Versagen der Regierungspolitik zurückzuführen ist - ein Sprecher der SPD, wäre er in der Opposition, spräche sicherlich von einer gewollten Rezession -,
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wird verschärft und zusätzlich problematisiert durch die internationale Entwicklung. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß das, was uns heute bei der Rohstoffversorgung mit 01 passiert, möglicherweise auch bei der Versorgung mit anderen Rohstoffen passieren könnte. Ich teile aber die Meinung, die auch Graf Lambsdorff geäußert hat, daß die rohstofferzeugenden Länder sich sehr wohl überlegen müßten, ob sie ihre Möglichkeiten auf die Dauer und mit Interesse für sich selbst ausschöpfen dürfen. Denn natürlich wird die Möglichkeit der Rohstoffproduzenten, ihre Markt- und Machtposition rücksichtslos auszunutzen, auch weitgehend von der internationalen Konjunktur bestimmt werden.

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, der in der Öffentlichkeit angesprochen werden muß. Wir haben im Jahre 1973 - das galt ja übrigens auch für die Abschwungphase 1966/67 - dank der internationalen Hochkonjunktur das Glück gehabt, das große Teile der Kapazitäten unserer Wirtschaft für den Export ausgenutzt und ausgeschöpft werden konnten. Ich meine, wir haben Anlaß, allen in der Öffentlichkeit zu sagen, daß das 1974 nicht mit Selbstverständlichkeit der Fall sein wird; es hängt davon ab, ob die internationale Hochkonjunktur - nicht zuletzt durch die Energieprobleme - eine weltweite Abflachung erfährt. Und letztlich wird unsere eigene Konkurrenzfähigkeit in einem verschärften internationalen Wettbewerb unter erschwerten Außenhandelsbedingungen entscheidend davon abhängen, wie die Kostensituation in unserer eigenen Wirtschaft aussieht.
Ich komme zum letzten Punkt: den Konsequenzen, die wir daraus zu ziehen haben.
Das erste: Es ist unsere feste Überzeugung, daß sich die Soziale Marktwirtschaft immer noch und immer wieder als das am besten geeignete System erwiesen hat und erweisen wird, mit Mangelerscheinungen und Wirtschaftsschwankungen fertigzuwerden und für ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit zu sorgen. Es hat sich aber auch gezeigt, daß die Soziale Marktwirtschaft einer kraftvollen politischen Führung durch die Bundesregierung bedarf. Und - entschuldigen Sie, daß ich das in dieser Offenheit sage - es ist gerade deshalb schlimm, daß die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit und Autorität durch eigene Fehler und durch ihre innere Zerstrittenheit zu einem gut Teil verloren hat.
Das zweite: Was Graf Lambsdorff und auch, glaube ich, der Herr Bundeswirtschaftsminister als die Doppelstrategie bezeichnet haben, unterstützen wir im Prinzip. An der Bemühung um die Wiedergewinnung der Stabilität muß nicht zuletzt im Interesse der Arbeitsplätze unter allen Umständen festgehalten werden. Um so wichtiger aber ist es, gezielt und schnell in den strukturgefährdeten Gebieten und Sektoren unserer Wirtschaft zu helfen. Wir bleiben daher dabei, daß unsere Vorschläge zur regionalen und sektoralen Strukturpolitik, unser Arbeitsplatz-Sicherungsprogramm, von der Regierung konsequent übernommen werden sollten. Zu einem Teil ist dies geschehen; aber hier gibt es noch weiteres nachzuholen.
Das dritte: Die von der Regierung immer wieder im Stich gelassene Bundesbank muß sicherlich grundsätzlich daran festhalten, mit ihrem Instrumentarium zur Wiedergewinnung der Stabilität beizutragen. Sie muß sich aber von der Illusion lösen, daß sie mit einem überzogenen Restriktionskurs fehlende Regierungsmaßnahmen kompensieren oder ihrerseits mit Aussicht auf Erfolg die Tarifpartner disziplinieren könne.