schirmer (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Versammlungsgesetz kann eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder ein Aufzug nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden. Es handelt sich dabei jeweils um eine schwierige Ermessensentscheidung. Die von uns zugunsten der Versammlungsfreiheit eng gehaltenen Eingriffsvoraussetzungen haben dazu geführt, daß die Polizei von diesen Möglichkeiten nur mit großer Zurückhaltung Gebrauch macht. Wir begrüßen das; das gilt für das normale staatliche Leben und entspricht insoweit unserem Wunsche.
Wir sind bemüht, einen friedlichen, störungsfreien und möglichst harmonischen Ablauf der Olympischen Spiele zu sichern, weil sie nicht der geeignete Austragungsort für politische und weltanschauliche Gegensätze sind. Sie sollen vielmehr ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung geben. Neben der gebotenen Toleranz ist es deshalb notwendig, die Voraussetzungen für den Schutz des Olympischen Friedens zu schaffen und gleichzeitig der Polizei die sonst schwierigen Ermessensentscheidungen für ihr Eingreifen abzunehmen. Es gilt, möglichst und vorsorglich jegliche Störversuche im olympischen Bereich zu verhindern. Dies soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden.
Die Koalitionsfraktionen haben im Einvernehmen mit der Bundesregierung und dem Organisationskomitee für die Spiele der XX. Olympiade auch Wert darauf gelegt, daß diese Gesetzesinitiative möglichst interfraktionell eingebracht wurde. Darüber, Herr Kollege Dr. Riedl, haben sich die Vertreter aller Fraktioen dieses Hohen Hauses im Sommer 1971 auf Einladung des Bundesinnenministers verständigt. Die Koalitionsfraktionen haben dann im November 1971 die dafür notwendigen Beschlüsse gefaßt. Wir begrüßen es, daß sich nun auch die Opposition entschlossen hat, diesen Gesetzentwurf mitzutragen, nachdem im Januar 1972 die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat einen Antrag eingebracht hat.
Dem Freistaat Bayern und dem Land Schleswig-Holstein soll durch diese Initiative, die wir hier ergreifen, ermöglicht werden, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Olympischen Spiele sicher, friedlich und störungsfrei durchgeführt werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Grundlage, um in Gebieten und in Bereichen, die mit dem Ablauf der Spiele im Zusammenhang stehen, durch Landesgesetz öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel so zu begrenzen, wie das ( notwendig ist.
Die Verbote - hier darf ich ein wenig präzisieren, was mein Herr Vorredner sagte - sollen zeitlich und räumlich eingeschränkt werden: Erstens. Sie gelten nur für eine bis zu 500 Meter breite Zone über die zu bestimmenden Gebiete und Bereiche hinaus, die mit dem Ablauf der Spiele im Zusammenhang stehen. Damit gelten sie natürlich nicht nur für München, sondern gleichermaßen für die übrigen Städte, an denen diese Spiele veranstaltet werden, z. B. Augsburg und Kiel. Zweitens. Sie sind nur für die Zeit bis zum Ablauf der Olympischen Spiele, also bis zum 15. September 1972 gültig.
Dieses Gesetz ist gegen niemanden gerichtet. Mit ihm soll vielmehr erreicht werden, daß alle Teilnehmer und Besucher vor Störern geschützt sind, ganz gleich welche Ziele sie haben und woher sie kommen mögen.
Die Koalitionsfraktionen erwarten, daß die Landesregierungen in München und in Kiel auf der Grundlage dieses Gesetzes die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden. Der Kollege Riedl ließ ja hier seinen Spielraum für unsere Beratungen und zeigte Möglichkeiten auf. Wir legen Wert darauf, die Feststellung zu treffen, daß die Landesregierungen in München und Kiel nun auf dieser Grundlage die Maßnahmen ergreifen können, die sichern, daß unser Land bei den Sportlern und bei den Besuchern aus Anlaß der Spiele in guter Erinnerung bleiben wird. Deshalb stimmen die Koalitionsfraktionen die- ( ser Gesetzesvorlage und dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung. Es ist Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele - mitberatend - vorgeschlagen. Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache VI/3233 Zur Einbringung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld.
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat durch eine Entschließung im April 1962 die Bundesregierung ersucht, über die Wettbewerbsverfälschungen zu berichten, die sich aus SitzverlageOffergeld
rungen ins Ausland und aus dem zwischenstaatlichen Steuergefälle ergeben. Diesen Bericht, der unter dem Namen „Steueroasenbericht" bekanntgeworden ist, hat die Bundesregierung am 23. Juni 1964 erstattet. Sie kam darin zu dem Ergebnis, daß die Bekämpfung unangemessener Steuervorteile auf Grund der im internationalen Bereich möglichen Rechts- und Interessengestaltungen gesetzgeberische Maßnahmen erfordert.
Es war jedoch erst diese Bundesregierung, die mit der Vorlage des Außensteuergesetzes den entscheidenden Schritt zur Eindämmung unangemessener Steuervorteile im internationalen Bereich getan hat. Dieser Gesetzentwurf, der dem Hohen Hause bereits zur Beratung vorliegt, leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung gleichmäßiger und sozial gerechter Besteuerung und ist als ein wichtiges Teilstück unserer Steuerreform zu werten.
Im Bericht aus dem Jahre 1964 hat die Bundesregierung weiter festgestellt, daß die Doppelbesteuerungsabkommen nicht Ursache ungerechtfertigter Steuervorteile im internationalen Bereich sind. Sie hat aber darauf hingewiesen, daß die in den Abkommen oftmals festgelegten Beschränkungen der deutschen Steuerhoheit die im internationalen Bereich möglichen Steuervorteile teilweise noch beträchtlich vergrößern. Hieraus wurde seinerzeit dann die Forderung abgeleitet, die Doppelbesteuerungsabkommen so zu gestalten, daß sie nur die diskriminierenden Belastungen ausschließen, aber nicht die international erzielbaren Steuervorteile noch sachwidrig erhöhen. Unter dieser Zielsetzung wurde dann im Dezember 1964 die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz eingeleitet.
Im vergangenen Jahre gelang es nun der Bundesregierung, die jahrelangen, außerordentlich schwierigen und komplizierten Verhandlungen mit der Schweiz mit der Erarbeitung eines neuen Abkommens abzuschließen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das neue Abkommen, das eine umfassende Revision der deutsch-schweizerischen Steuerbeziehungen vorsieht, dem Hohen Hause zur Genehmigung vorgelegt.
Das Vertragswerk schafft keine neuen Steuerpflichten über das innerdeutsche Recht hinaus. Deshalb konnte es auch nicht Aufgabe dieses Abkommens sein, das gegenüber der Schweiz bestehende Steuergefälle in irgendeiner Weise abzubauen oder einzuebnen. Die Verhandlungen zielten vielmehr darauf ab, die Steuerkompetenzen der beiden Vertragsstaaten so gegeneinander abzugrenzen, daß echte Doppelbesteuerungen vermieden, gleichzeitig aber unangemessene Steuervorteile künftig beseitigt werden. Unter dieser Leitlinie stärkt das Abkommen die steuerliche Gleichmäßigkeit und die Wettbewerbsneutralität der Besteuerung in der Bundesrepublik.
Das neue Abkommen hat den Doppelbesteuerungsschutz für die deutsch-schweizerischen Wirtschaftsverpflichtungen in Produktion, Handel und Gewerbe modernen Konzeptionen und vor allem auch den Empfehlungen des OECD-Musterabkommens angepaßt. Das Abkommen sichert der deutschen Wirtschaft für ihre Tätigkeit auf dem schweizerischen Markt die steuerliche Chancengleichheit. Es zieht aber eine klare Grenze gegenüber den Bereichen, in denen das alte Abkommen zur Erzielung ungerechtfertigter Steuervorteile ausgenutzt und mißbraucht werden konnte. Hier bringt der Revisionsvertrag die im deutschen Recht vorgesehene Besteuerung wieder zur Geltung.
In die Vertragsgestaltung wurde im übrigen auch das Außensteuergesetz, das als Entwurf ebenfalls vorliegt, einbezogen, damit dessen Regelungen auch in bezug zur Schweiz wirksam werden können. Verschiedene Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens sind gezielt auf das neue deutsche Außensteuergesetz zugeschnitten.
Kein Vertragswerk, meine Damen und Herren, ist ohne Zustimmung des Partners und ohne Kompromisse von beiden Seiten denkbar. Deshalb gilt mein besonderer Dank auch der schweizerischen Seite für die Würdigung, die sie den deutschen Revisionszielen entgegengebracht hat. Ich habe Verständnis dafür, daß die mit der Abkommensrevision in verschiedenen Bereichen eintretende Mehrbesteuerung nach einem Zustand, an den man sich jahrelang gewöhnt hat, gerade von den in der Bundesrepublik ansässigen Schweizern als eine gewisse Härte empfunden wird. Hier war jedoch eine seit langem anstehende Steuerrechtsanpassung zu vollziehen, die dem Gebot gleichmäßiger und gerechter Besteuerung entspricht.
Das neue deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen bewahrt und stärkt sogar den Doppelbesteuerungsschutz für die traditionellen deutschschweizerischen Wirtschaftsbeziehungen, er stellt aber andererseits sicher, daß Steuererleichterungen auf den Bereich beschränkt bleiben, in dem Doppelbesteuerung zu einer echten Steuerdiskriminierung führen würde. Mehr als sechs Jahre nach Verhandlungsbeginn legt diese Regierung nunmehr einen umfassenden neuen Steuervertrag mit der Schweiz vor. Damit wird ein wichtiger und wirkungsvoller Beitrag zur Durchsetzung unserer steuerpolitischen Vorstellungen gerechter und wettbewerbsneutraler Besteuerung auch im internationalen Bereich geleistet.
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Präsident von Hassel: Sie haben die Einbringung gehört. Der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß Erklärungen abgegeben werden. Ich eröffne die Aussprache zur Abgabe von Erklärungen.
Die Abgeordnete Frau Huber hat das Wort.