Kirsten Tackmann (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Meine Damen und Herren von der Union,
ich verstehe Ihren Phantomschmerz bei diesem Thema.
Ich glaube, dass Sie gerade in dieser Debatte die FDP
schmerzlich vermissen. Aber die Kanzlerin tritt ja dieses
politische Erbe an, wie wir aus gut unterrichteten Kreisen vernommen haben. Zu dumm nur, dass mit der deutschen Enthaltung in Brüssel der Koalitionsvertrag schon
gebrochen ist, kaum dass die Tinte richtig trocken ist.
Die Demontage des Agrarministers hat auch gleich stattgefunden, der ja explizit gegen die Zulassung des
Mais 1507 war.

Schlimmer ist aber, dass sich damit Deutschland in
der EU isoliert. 19 Mitgliedstaaten haben die Anbauzulassung abgelehnt, nur fünf waren dafür, darunter
Schweden und Finnland, deren Maisanbau, wie man sagen muss, ein sehr übersichtliches Ausmaß hat.

Schade, dass das Zulassungsverfahren für diesen
Mais noch nach den vor den Lissabonner Verträgen geltenden Regularien stattfindet. Danach kann die EUKommission noch allein entscheiden, weil keine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten gegen



die Zulassung gegeben ist. Nach den neuen Lissabonner
Regeln müsste der EU-Agrarrat, also alle Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten, mit EU-Parlament
und unter Vermittlung der EU-Kommission in einen sogenannten Trilog treten. Das ist ein kleiner, wenn auch
durchaus wichtiger demokratischer Fortschritt, zumal
das EU-Parlament gerade klar gefordert hat, alle Zulassungsanträge für Genmais oder für gentechnisch veränderte Pflanzen auf Eis zu legen. Diese Position teilen wir
von den Linken vollständig.

({0})

Das Brüsseler Abstimmungsergebnis zeigt vor allen
Dingen drei Dinge:

Erstens. Es geht gar nicht um diesen Mais. Dessen
Zulassung soll vielmehr der Türöffner sein für sieben
weitere Anbauzulassungen, die noch in der Pipeline
sind. Das muss verhindert werden.

({1})

Zweitens. Deutschland hat mit seiner Enthaltung die
Anbauzulassung erst ermöglicht. Deutschlands Nein allein hätte keine qualifizierte Mehrheit dagegen bedeutet,
aber die Kanzlerin - sie ist auch sonst nicht so bescheiden - hat doch politisches Gewicht in Europa und in der
Welt. Deshalb wäre es ein starkes Signal gewesen, wenn
Deutschland Nein gesagt hätte.

({2})

Dies gilt übrigens auch für das Freihandelsabkommen
mit den USA. Vielleicht war gerade dieses Signal nicht
gewollt. Genau das ist inakzeptabel.

({3})

Drittens. Gerade weil das EU-Parlament künftig ein
Mitspracherecht hat, sage ich für die Linke: Augen auf
bei der EU-Wahl!

({4})

Die Befürworter der Gentechnik und ihre Freunde
von der CDU behaupten, die Agrogentechnikgegnerinnen und -gegner hätten keine Ahnung und seien ideologisch so verblendet, dass sie die Beglückungen der
Agrogentechnik nicht erkennen würden. Deswegen reden wir doch einmal Klartext. Der Mais 1507 macht die
Kritik übrigens besonders leicht. Selbst viele Länderagrarminister haben die Gefolgschaft verweigert. Der Mais
1507 hat gleich zwei gentechnische Veränderungen:

Zum einen ist er resistent gegen den Unkrautvernichter Glufosinat. Wozu ist das gut? Man kann mit Glufosinat alle Pflanzen auf dem Acker totspritzen. Nur der
gentechnisch veränderte Mais kann auf diesem Acker
wachsen. Ich finde das gruselig. Aber es kommt noch
viel absurder: Glufosinat ist schon seit November 2013
in Deutschland für den Maisanbau und ab 2017 in der
gesamten EU verboten, weil es so giftig ist. Wer braucht
- außer Pioneer - einen solchen Mais?

Zum anderen produziert der Mais ein Bakterientoxin,
das die Raupen des Maiszünslers abtöten soll. Das ist so
ähnlich, als ob man eine Kuh genetisch verändert, damit
sie ihr eigenes Antibiotikum produziert. Das ist absurd
und unverantwortlich.

({5})

Aber es geht noch absurder. Ein ähnliches Toxin produziert der Mais MON 810 - Herr Ebner hat gerade darauf hingewiesen -, dessen Anbau die Bundesregierung
aus gutem Grund längst verboten hat. Das Gift wirkt
nicht nur gegen den Maiszünsler, sondern auch gegen
nützliche Insekten. Mais 1507 produziert aber noch sehr
viel mehr Bakterientoxin. Deswegen ist es völlig logisch, dass man den Anbau dieser Maislinie jetzt ablehnt. Report München hat am vergangenen Dienstag
sehr eindrucksvoll berichtet, dass in Brasilien wenige
Jahre nach der Anwendung von Mais 1507 Resistenzen
aufgetreten sind. Auch hier wieder: Wer braucht diesen
Mais außer Pioneer?

Abschließend noch zur Behauptung, die Wissenschaft
habe alles geprüft und hielte das für unbedenklich. Es
gibt seit Jahren massive Kritik am Zulassungsverfahren.
Um nur die Hauptdefizite zu nennen: Es fehlen Langzeituntersuchungen und unabhängige Studien. Es fehlt
Transparenz im Verfahren. Es fehlen Folgeabschätzungen für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Aber auch diese Defizite sind noch nicht alles.
Die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, steht unter dem klaren Verdacht, zu
große Nähe zur Gentechniklobby zu haben. Also: Geprüft und für gut befunden? Das ist absurd.

Für die Linke sage ich ganz klar: Wir haben die Bundesregierung agrogentechnisch geprüft, aber nicht für
gut befunden.

Vielen Dank.

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