emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, wieso es ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren sein kann, wenn Sie Auskunft darüber geben sollen, wann der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zum letztenmal in Berlin in seinem Amtssitz war?
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Das steht ja wohl mit der Frage nicht in Zusammenhang.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege Reddemann, ich kann dazu nur sagen, daß ja mit dieser Frage schon ein Versuch gemacht wird, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen,
({0})
- jawohl, daß damit der Versuch gemacht wird, schon auf das Verfahren Einfluß zu nehmen. Sie werden verstehen, daß ich Ihnen auch diese Frage nicht beantworte.
({1})
Jäger (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß durch Ihre Antworten der Eindruck entstanden ist, daß hier ein von dem Betroffenen eingeleitetes Verfahren vor einem Verwaltungsgericht dazu dienen soll, die Bundesregierung vor der Kontrolle durch das Parlament zu schützen bzw. die Kontrollaufgabe des Parlaments unter Berufung auf diesen Prozeß zu erschweren oder zu vereiteln?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege Jäger, ich teile Ihre Ansicht nicht. Ich möchte noch einmal sagen, daß es bisher auch nicht zu den Gepflogenheiten des Hauses gehört hat, die persönlichen und die dienstlichen Verhältnisse eines Beamten vor dem Plenum des Deutschen Bundestages in allen Einzelheiten zu erörtern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, indem ich noch einmal auf die Sache zurückkomme, frage ich Sie: Wie rechtfertigen Bundesminister Franke und die Bundesregierung die Tatsache, daß Herr Kreutzer ohne nochmalige Anhörung und für ihn überraschend nur wenige Tage vor dem Ablauf der dreimonatigen Urlaubsfrist im Eilverfahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, auch dazu möchte ich mich nicht äußern.
Kunz (NA), 1980-12-10:
Frau Präsidentin, bevor ich die nächste Zusatzfrage stelle, darf ich vielleicht etwas Sachfremdes sagen: Im Ältestenrat müßte einmal erörtert werden, inwieweit die Bundesregierung von ihrem Recht, aussagelose Antworten zu geben, überhaupt Gebrauch machen kann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Wir haben eine Geschäftsordnung, wonach sich das richtet.
Kunz (NA), 1980-12-10:
Ich darf die Frage stellen: Wurde die Beurlaubung des Beamten etwa gar von vornherein mit dem Ziel seiner Entlassung aus dem Amt ausgesprochen?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, ich darf wiederholen, daß ich im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren hier keine Aussage machen möchte. Ich bitte, das zu respektieren. Ich glaube, Sie würden im umgekehrten Fall wohl kaum anders handeln.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Olderog.
Olderog (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, welche Erklärung gibt es dafür, daß der langjährige Beamte Kreutzer seine Entlassungsurkunde nicht, wie üblich, persönlich überreicht erhalten hat, sondern sie ihm mit der Post zugeschickt worden ist?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Auch das, Herr Kollege, kann ich hier nicht erörtern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage. -- Damit ist Ihr Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf.
({0})
- Ich bitte um Ruhe. - Die Beantwortung übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Engholm.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Schöfberger auf:
Wieviel Geld hat der Bund den einzelnen Bundesländern in den Haushaltsjahren 1979 und 1980 zum Bau von Studentenwohnheimen zur Verfügung gestellt, und welche Bundesländer haben diese Mittel in welcher Höhe nicht abgerufen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege Thüsing, die Antwort lautet: Sicherheitspolitische Erwägungen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-12-10:
Herr Kollege, die Haushaltsmittel des Bundes für den studentischen Wohnheimbau werden den Ländern nicht nach Quoten zugeteilt, sondern auf Grund konkreter Anträge unter Berücksichtigung der fachlichen und haushaltsrechtlichen Prüfung. Von daher ist die von Ihnen erbetene Gegenüberstellung nach Ländern nicht möglich.
Für 1979 hat der Bund bei einem Haushaltsansatz von 60 Millionen DM allerdings nur 38 Millionen DM für den studentischen Wohnheimbau zuteilen können, weil die Länder selbst nicht genügend Anträge gestellt haben. Eine Prüfung im Einzelfall zeigt, daß die Länder ihre eigenen Haushaltsansätze, ausgenommen Berlin und Bremen, nicht ausgeschöpft haben.
So hatte z. B. das Bundesland Bayern bei einem Haushaltsansatz des Landes von 15 Millionen DM nur ein Ist-Ergebnis von 12,7 Millionen DM bei einem etwa gleich hohen Bundesanteil oder Niedersachsen bei einem Ansatz von 6 Millionen DM eine Ist-Ausgabe von 4,1 Millionen DM bei einem annähernd gleichhohen Bundesanteil.
Im Haushaltsjahr 1980 ist für die Ausgaben des Bundes ein Ansatz von etwa 56 Millionen DM vorgesehen. Real werden die Ausgaben jedoch mindestens 64 Millionen DM betragen. Diese erhöhte Leistung trotz beengter Haushaltslage ist durch die Bereitstellung von Resten möglich geworden. Die IstAusgaben der einzelnen Länder sind noch nicht bekannt. Die Haushaltsansätze der Länder liegen in der Summe bei knapp 60 Millionen DM.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, hätte der Freistaat Bayern im Jahre 1979 noch weitere Mittel bekommen, wenn er sie beantragt hätte?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich denke, daß das bei Rückblick auf das Jahr 1979 und nach den Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, durchaus möglich gewesen wäre.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, in welchem Umfang das Land Baden-Württemberg - nach den Ist-Zahlen - 1979 und 1980 Mittel für den Studentenwohnheimbau aufgebracht hat?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Wenn die Zahlen, die mir vorliegen, stimmen, hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 1979 einen Ansatz von 3,7 Mil274 

lionen DM gehabt und ein Ist von 3,59 Millionen DM. Die Zahlen für 1980 liegen noch nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
Wilms (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wieviel Mittel sind vom Land Nordrhein-Westfalen abgerufen worden?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Das Ist des Bundes im Jahre 1979 für das Land Nordrhein-Westfalen beträgt knapp 7,8 Millionen DM.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Hängt die Ankündigung der Bundesregierung, den Bau von Studentenwohnheimen nicht mehr oder nicht mehr im gewohnten Umfang fördern zu wollen, mit dem bisherigen Verhalten von Bundesländern zusammen, oder welche anderen Gründe, außer rein fiskalischen, gibt es dafür sonst?
Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kolleg Schöfberger, die Ankündigung der Bundesregierung, den Bau von Studentenwohnheimen wieder allein in die Verantwortung der Länder zu geben, ist im wesentlichen nicht fiskalischer Art. Die Bundesregierung bejaht die Bedeutung des Wohnheimbaus und hält seine Förderung durch die Länder für erforderlich. Das Auslaufen der Bundesförderung in den nächsten Jahren beruht auf dem gemeinsamen Bestreben der Landesregierungen und der Bundesregierung, im Bereich der nicht-klassischen Mischfinanzierungen Ansätze zu einer Entflechtung zu machen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bundesländer, die für das Haushaltsjahr 1981 nach den uns zur Zeit vorliegenden Informationen bereits über 130 Millionen DM für den Wohnheimbau angesetzt haben, bereit und in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen, soweit der Bund nach Abwicklung seiner noch gegebenen Verpflichtungen seine subsidiäre Förderung einstellen wird.
Ohne den Haushaltsberatungen vorgreifen zu wollen, kann ich bereits heute sagen, daß - vorausgesetzt, die Länder stellen die bei ihnen veranschlagten Summen auch tatsächlich bereit - die Aufwendungen des Bundes und der Länder auch im Jahre 1981 insgesamt über den Ausgaben des Jahres 1980 liegen können.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung das Verhältnis zwischen Ausbildungs- und Studienplätzen und den Bewerbern dafür in den nächsten Jahren entwickeln?
Bitte schön Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege Kirschner, Ende 1979 befanden sich 1,644 Millionen Jugendliche in einer Ausbildung im dualen System. Zur gleichen Zeit studierten rund 983 000 Studenten an deutschen Hoch- und Fachhochschulen. Das Angebot an Ausbildungsplätzen im dualen System
konnte in den Jahren 1976 bis 1979 um etwa 160 000 neue Ausbildungsverträge gesteigert werden. Die Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen wird auf Grund der Entwicklung der geburtenstarken Jahrgänge noch etwa bis zum Jahre 1983 auf einem hohen Niveau bleiben. Danach gehen die Jahrgangsstärken rasch zurück.
Auf Grund der bisherigen Entwicklung kann davon ausgegangen werden, daß in Zukunft Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl bereitgestellt werden. Die Entwicklungstendenz kann auch eine Verbesserung der Berufswahlmöglichkeiten und die Chance zur Hinführung von bislang ausbildungslosen Jugendlichen zu einer qualifizierten Ausbildung erwarten lassen.
Im Hochschulbereich sind die verfügbaren Studienplätze in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Der jetzige Bestand von etwa 717 000 flächenbezogenen Studienplätzen bedeutet gegenüber dem Jahr 1971 einen Zuwachs von mehr als 52 %. Auf diesen Studienplätzen kann bei intensiver Nutzung eine wesentlich größere Anzahl von Studenten studieren. Auf Grund der im Hochschulbereich noch bis etwa 1987 anstehenden geburtenstarken Jahrgänge und der damit zu erwartenden steigenden Studienanfängerzahl ist hierfür ein „Überlastprogramm" erforderlich, das die Länder bereits verabschiedet haben.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wie hoch wird der Höchststand der zu erwartenden Schulabgänger bzw. der Studien- und Ausbildungsbewerber sein?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Das läßt sich nur mit einer Spannbreite beantworten. Nach unterschiedlichen Schätzungen, etwa der Kultusminister oder des Bundes, wird die Spannbreite auf dem Höhepunkt der studentischen Nachfrage nach Studienplätzen zwischen 1,15 Millionen und 1,3 Millionen Studenten an deutschen Hochschulen liegen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Könnte sich diese Entwicklung auch auf den Numerus clausus auswirken, und wenn ja, wie?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege Kirschner, ein bundesweiter Numerus clausus besteht zur Zeit nur noch in elf Studienfächern. Das ist ein Rückgang von 45 auf 11 Studienfächer. Die eben bereits von mir beschriebene günstige Entwicklungstendenz und auch die politische Aussage des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung lassen erwarten, daß in der Numerus-clausus-Situation keine negativen Veränderungen eintreten.
Kirschner (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, was müßte nach Ansicht der Bundesregierung getan werden, um gerade im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auch die Ausbildungsplätze in der Industrie, in den Unternehmen attraktiver zu machen, damit auch dort in Zukunft im Blick auf den zu erwartenden Bedarf ausgebildet werden kann bzw. damit Jugendliche bereit sind, sich entsprechend ausbilden zu lassen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, ich denke, daß die Befürchtungen, die zur Zeit in zunehmendem Maße von der Wirtschaft geäußert werden, daß nämlich in den kommenden Jahren nicht genügend Nachwuchs Ausbildungsplätze im dualen System nachfragen könnte, berechtigt sind. Ich glaube jedoch nicht, daß der Staat Möglichkeiten hat - und ich glaube auch nicht, daß er sie schaffen sollte -, etwa lenkend in die Bildungswünsche der Jugendlichen einzugreifen und festzulegen, wer wohin zu gehen habe. Es wird allein darauf ankommen, daß die Wirtschaft die Attraktivität der Ausbildungsplätze im dualen System so erhöht, daß etwa auch Abiturienten, was durchaus vernünftig sein kann, eine hockqualifizierte duale Ausbildung absolvieren, statt zu studieren.
Thüsing (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen vor kurzem der Türkei 600 Millionen DM an Militärhilfe zur Verfügung gestellt wurden?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 61 des Herrn Abgeordneten Müntefering wird auf dessen Wunsch schriftlich beanwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Ist in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu erwarten, die eine bundeseinheitliche Regelung des Bildungsurlaubs zum Ziel hat, und, wenn nein, was hält die Bundesregierung von einer solchen Initiative ab?
Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung sieht gegenwärtig die Voraussetzungen für eine bundesgesetzliche Regelung der Freistellung von der Arbeit zu Bildungszwecken als nicht gegeben an. Ob im weiteren Verlaufe der Legislaturperiode diese Voraussetzungen vorliegen werden, läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß sich die Koalitionspartner nicht über das Bundesbildungsurlaubsgesetz einigen konnten, weil es hier zwischen den Fraktionen der SPD und der FDP unterschiedliche Vorstellungen gibt?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Das kann ich in dieser Form nicht bestätigen, Herr Kollege Stutzer. Ich weiß, daß Sie selbst in Schleswig-Holstein Erfahrungen mit dieser Frage gemacht haben, und ich kann hier nur wiederholen: Es bedarf einer weiteren Überprüfung, einer weiteren Erörterung dieser Frage. In diese Erörterung werden - darin werden Sie mir sicherlich zustimmen - verschiedene Faktoren einbezogen werden müssen, etwa die Frage, wie weit
sich der Bildungsurlaub sinnvollerweise auch über Tarifverträge regeln läßt - es gibt bisher bereits 200 solcher Tarifverträge - und wieweit andere Faktoren - etwa Kosten, konjunkturelle Entwicklung, Kapazitäten im Weiterbildungsangebot - eine Rolle spielen. Diese Erörterungen sind im Gange, und ich werde Sie gegebenenfalls - falls sich etwas tut - davon in Kenntnis setzen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß verschiedene Bundesländer auf eine gesetzliche Regelung seitens des Bundes warten, und was hat die Bundesregierung diesen Bundesländern, die eine bundeseinheitliche Regelung einem Landesgesetz vorziehen würden, zu antworten?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege Stutzer, ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen, daß die Bundesregierung eigentlich auch mit politischer Neugier auf die Entwicklung in den Ländern guckt und daß die Erfahrungen, die in den Bundesländern mit Bildungsurlaub gemacht werden, unsere Erörterungen hier in Bonn sehr nachhaltig beflügeln könnten. Von daher kann ich Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein nur ermuntern, den Schritt zu einem gesetzlich geregelten Bildungsurlaub auf Landesebene zu tun.
({0})
Und wenn sie schneller sind als wir, nehmen wir das anerkennend zur Kenntnis.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Wilms.
Wilms (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie sagten in Ihrer ersten Antwort: Im Moment liegen die Voraussetzungen nicht vor, um dieses Thema seitens der Bundesregierung anzugehen. Darf ich fragen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit dieses Thema von seiten der Bundesregierung angepackt werden kann?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich habe einige der Kriterien, die einer näheren Überprüfung bedürfen, genannt. Es ist nicht ganz zu leugnen, daß etwa auch die Frage der Kosten angesichts der sehr angespannten Finanzlage ja nicht nur des Bundes in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Ich glaube, daß wir dabei auch sehr nüchtern überlegen müssen, wie groß die Kapazitäten der Angebotsträger sind. Ich bin nicht ganz sicher, ob ein bundesweiter Bildungsurlaub zur Zeit mit entsprechenden Angeboten befriedigend beantwortet werden könnte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine Vereinheitlichung auf Bundesebene angesichts der völlig unterschiedlichen Regelungen und der auseinanderlaufenden Entwicklungen in einzelnen
Bundesländern und im Tarifbereich überhaupt noch für möglich?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich würde meinen, daß es nicht einfach wäre, angesichts der sehr unterschiedlichen Entwicklungen in zur Zeit fünf Bundesländern und bei mehr als 200 Tarifverträgen eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen. Daß dies politisch zumindest theoretisch dennoch möglich ist, will ich hier nicht ausschließen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des wissenschaftlich begleiteten Bildungsurlaubsversuchs-und -entwicklungsprogramms ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Engholm, Parl. Staatgssekretär: Herr Kollege Stutzer, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Bildungsurlaubsversuchs- und -entwicklungsprogramms, kurz „BUVEP" genannt, sind zwar noch nicht vollständig veröffentlicht; schon jetzt aber läßt sich sagen, daß das Gesamtprojekt wichtige Aufschlüsse darüber gegeben hat, welche Bildungsangebote überhaupt insbesondere für lernungewohnte Bürger im Rahmen eines Bildungsurlaubs sinnvoll erbracht werden können und welche Zeitformen dafür geeignet erscheinen. Damit wurden wichtige Erkenntnisse sowohl für die Fortentwicklung schon bestehender Regelungen als auch für mögliche weitere Initiativen sowie für die Gesamtkonzeption der Weiterbildung gewonnen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, müssen wir, wenn wir konsequent bleiben wollen, davon ausgehen, wenn ich die beiden Fragen zusammenfasse, daß es auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch in den Bundesländern derzeit nicht zu vertreten wäre, ein Bildungsurlaubsgesetz zu erlassen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Nein, so dürfen Sie mich nicht interpretieren. Es gibt Länder, die sich dies mit Sicherheit relativ leichter leisten können
als andere Länder. Ich will diese Frage hier jetzt nicht in bezug auf Schleswig-Holstein untersuchen, denn es ist auch eine Frage des Umfangs solcher gesetzlicher Regelungen. Ich meine nur, daß die letzte Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, darauf hinweist, daß Bildungsurlaub ganz besonders jenen Arbeitnehmern zugute kommen sollte, die von ihrer Geschichte her zuwenig Bildungsmöglichkeiten hatten. Von daher ist dies eine Frage hoher politischer Priorität, ganz gleich, ob der Bund oder die Länder das regeln oder ob dies durch Tarifverträge geregelt wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, ich kann diese Summe jetzt so nicht bestätigen, weil ich nicht weiß, auf welchen Zeitraum Sie Bezug nehmen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, daß sich im Interesse der Arbeitnehmer die Rechte auf einen Bildungsurlaub als Folge unterschiedlicher oder fehlender gesetzlicher Regelungen in den Ländern nicht weiter auseinanderentwickeln, was nicht nur je nach Wohnort des Arbeitnehmers zu einer ungleichen Behandlung der an einer Bildung Interessierten, sondern auch zu einer unterschiedlichen Belastung der Wirtschaft in den einzelnen Ländern führt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Ungleichbehandlung zu beenden?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesregierung wird in absehbarer Zeit, wie schon gesagt, wohl nicht zu einer gesetzlichen Regelung dieser Frage kommen. Sie wird aber spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres die Ergebnisse des „BUVEP" genannten Programmes in der Hoffnung veröffentlichen, daß damit Bundesländern, Trägern von Bildungsangeboten und anderen wenigstens einige Hilfen und Informationen an die Hand gegeben werden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für den 11. Dezember 1980, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet,
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/33 Die Fragen werden in der folgenden Reihenfolge aufgerufen: zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen und danach die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe zuerst Frage 64 des Abgeordneten Hansen auf:
Welche neuen Verpflichtungen ist die Bundesregierung seit dem Militärputsch vertraglich gegenüber der Türkei eingegangen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-12-11:
Herr Präsident! Am 17. November 1980 wurde in Ankara der Vertrag über die Rüstungssonderhilfe unterzeichnet, die im Mai 1980 vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gebilligt und mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 1980 haushaltsrechtlich gesichert worden war. Bis auf eine Erhöhung der Einzahlung des deutschen Beitrages zu dem Kreditsonderfonds für türkische Arbeitnehmergesellschaften in Höhe von 1,7 Millionen DM ist die Bundesregierung seit dem 12. September 1980 keine neuen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingegangen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, bezieht sich das auch auf Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre, und, wenn j a, hat die Bundesregierung vor, mit solchen weiteren voraussichtlichen Zahlungen gewisse Auflagen zu verbinden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-12-11:
Herr Kollege, es bezieht sich auch auf Verpflichtungserrnächtigungen, soweit es im Rahmen Ihrer Frage um neue vertragliche Bindungen gegenüber der Türkei geht.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage? -- Bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1980-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Präambel des NATO-Vertrages die Absicht hat, bei zukünftigen Zahlungen an die Türkei Auflagen zu machen, die zum Ziel haben, die von der Militärjunta selbst angekündigte Wiederherstellung der Demokratie zu beschleunigen, und, wenn nein, welche anderen geeigneten Schritte, die die Bundesrepublik Deutschland unternehmen könnte, um die Wiederherstellung der Demokratie in dem NATO-Partnerstaat Türkei zu sichern, halten Sie für möglich?