Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-07-02:
Seit mehr als 30 Jahren gilt die Kultur als dritte Säule

der deutschen Außenpolitik.

Die Definition von 1975 lautet:

Nicht nur wirtschaftliche und politische Interessen
Deutschlands sind nach außen zu vertreten, sondern
gleichberechtigt eben auch kulturelle - in Form einer friedlichen, partnerschaftlichen Verständigung
mit anderen Ländern, Völkern und Kulturen.

So sieht es auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008. Darin
wird als Ziel genannt:

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein
Kernelement glaubwürdiger und nachhaltiger Außenpolitik - mit ihr können wir Köpfe und Herzen
der Menschen unmittelbar erreichen. Sie trägt dazu
bei, kulturelle Trennlinien zu überwinden, und legt
auf diese Weise ein breites Fundament für stabile
internationale Beziehungen. Zugleich gewinnen wir
- unser Land, seine Gesellschaft, Wirtschaft und
Politik - durch sie wichtige und verlässliche Partner in der Welt.

So weit - so gut. Und in vielen Ländern und sogar
ganzen Regionen dieser Welt wird dieses Ziel sogar erreicht werden können - aber nur in jenen, in denen unsere Außenpolitik nicht auch Kriegspolitik betreibt. Dort
sieht es anders aus. Und Sie werden mir an einem Tag, an
dem wir im Parlament über den Einsatz von AWACSFlugzeugen in Afghanistan abstimmen mussten, gestatten, auf dieses grundsätzliche Problem der auswärtigen
Kulturpolitik hinzuweisen, von dem im Bericht der Bundesregierung nichts zu lesen ist. Beachtenswerterweise
finden wir dort im Kapitel Asien keinen einzigen Satz zu
unseren kultur- und bildungspolitischen Anstrengungen
in Afghanistan; über Afghanistan überhaupt kein Wort.
Was bedeutet da der lobenswerte Zuwachs des auswärtigen Kulturetats angesichts der Ausgaben für die militärische Außenpolitik, die die Regierung der deutschen Bevölkerung aufnötigt und der afghanischen Bevölkerung
auferlegt?

In Krisenzeiten und in Krisenregionen ist Kulturarbeit
besonders wichtig. Eine noch so gute Kulturpolitik kann
aber nicht reparieren, was durch Kriegseinsätze an
Glaubwürdigkeit verloren wird. Es ist doch ein Widerspruch in sich, dass das Goethe-Institut in Kabul sich in
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen intensiv um
den Wiederaufbau der afghanischen Kulturszene bemüht
und die Bundesrepublik Deutschland sich gleichzeitig
immer tiefer in den Teufelskreis eines „Krieges gegen
den Terror“ verstrickt. Es ist mittlerweile Allgemeingut,
dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Und jetzt droht
er alle Ansätze eines zivilen Aufbaus unter sich zu begraben. Wenn es denn Säulen der Außenpolitik gibt zur Vertretung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Interessen Deutschlands in aller Welt, dann muss die vierte
Säule, die militärische, abgetragen werden. Nur dann
lassen sich die Ziele einer unterstützenswerten Außenkulturpolitik erreichen.

Nach dieser grundsätzlichen Kritik am Bericht sollte
noch zweierlei für die künftige Kulturarbeit im Ausland
bedacht werden.

Erstens: Es mangelt unserer Meinung nach auch an
konzeptionellen Grundlagen für eine nachhaltige Strategie der Außenkulturpolitik. Wir vermissen eine wissenschaftliche Expertise der auswärtigen Kulturarbeit, die
die weltpolitischen Entwicklungen und Herausforderungen berücksichtigt, als Basis für eine Neujustierung der
auswärtigen Kulturpolitik. Wir meinen, es wäre gut, nach
über 30 Jahren erneut eine Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages zur „Auswärtigen Kulturpolitik“
einzusetzen. Nur eine umfassende Bestandsaufnahme der
auswärtigen Kulturpolitik kann Grundlage für ihre wirksame Weiterentwicklung sein.

Zweitens halten wir es für dringend geboten, den Kulturaustausch innerhalb der EU weiter zu fördern und zu
intensivieren. Wir europäischen Länder sind unterschiedlicher als oft angenommen, und eine europäische Kulturidentität ist keineswegs selbstverständliche Realität.
„Nähe muss gepflegt werden“, fordert der deutsche Botschafter in Rom, Steiner, immer wieder - und zu Recht!