Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Montanunionsvertrag gilt für eine Laufzeit von 50 Jahren ab seinem Inkrafttreten und läuft damit im Jahr 2002 aus. Der EG-Ministerrat hat schon im April 1991 Einigkeit darüber erzielt, daß der Vertrag nicht verlängert werden soll. Das heißt, von Juli 2002 an gilt für den Kohle- und Stahlsektor der EG-Vertrag. Ich begrüße es, daß, wenn ich das richtig verstanden habe, die SPD-Fraktion diese Auffassung im Grunde teilt.
Sie fordert jedoch in ihrem Antrag, daß eine Reihe zentraler Punkte des Montanunionsvertrages auch nach seinem Auslaufen erhalten bleiben. Die Bundesregierung ist demgegenüber der Auffassung, daß die vorhandenen Bestimmungen des EG-Vertrages grundsätzlich auch für den Kohle- und Stahlsektor geeignet sind und daher eine Übernahme wesentlicher Elemente des Montanunionsvertrages in den EG-Vertrag nicht erforderlich ist. Sie hält daher Sonderregelungen weder für zweckmäßig noch für erforderlich. Falls sich in der Zukunft besondere Ausführungsregelungen für den Kohle- oder Stahlsektor als erforderlich erweisen sollten, könnten sie zu gegebener Zeit auf der Grundlage des EG-Vertrages erlassen werden. Nach Auffassung der Bundesregierung läßt sich derzeit noch nicht übersehen, inwieweit im Jahre 2002 ein Bedarf für solche Regelungen besteht. Eine Diskussion darüber ist deshalb verfrüht.
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Zu den einzelnen Elementen des Montanunionsvertrages, die im Antrag der SPD-Fraktion als erhaltenswürdig genannt werden, ist folgendes zu bemerken:
Erstens. Charakteristisch für den EGKS-Vertrag ist das strikte Subventionsverbot. Die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages reichen nach Auffassung der Bundesregierung für eine entsprechende Kontrolle der Subventionen aus. Sie würden auch die Schaffung eines Beihilferahmens für die beiden Montansektoren gestatten.
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Zweitens. Auch die Regelungen des EGKS-Vertrages für Kartellabsprachen und Unternehmenszusammenschlüsse brauchen nicht fortgeführt zu werden. Die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages und die Fusionskontrollverordnung reichen aus, um eventuell auftretende Probleme adäquat zu lösen.
Drittens. Eine Fortführung der industriepolitischen und der sozialpolitischen Instrumente des EGKS-Vertrages über das Jahr 2002 hinaus hält die Bundesregierung ebenfalls nicht für angemessen. Auch insofern reichen die im EG-Bereich bestehenden Instrumente aus.
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Ich verweise dazu nur auf den Europäischen Sozialfonds zur Förderung der beruflichen Verwendbarkeit und der Mobilität der Arbeitskräfte. Für Sozialmaßnahmen sollen ohnehin - Kollege Rachel hat dies hier schon ausgeführt - nach einem Beschluß des Wirtschaftsausschusses bis zum Jahr 2006 Zahlungen geleistet werden können. Ich will allerdings darauf hinweisen: Ob es dazu kommt, hängt letztlich noch vom Rat ab.
Nächster Punkt. Das gleiche gilt für das statistische Marktinformationssystem und das Kriseninstrumentarium wie auch die Preisvorschriften des EGKS-Vertrages. Auch hier reichen nach unserer Auffassung die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages aus, um eventuelle Wettbewerbsverstöße zu beheben.
Schließlich wird in dem Antrag der SPD-Fraktion noch die Beibehaltung des Beratenden Ausschusses gefordert. Ich halte dies nicht für zwingend, will aber, Kollege Weiermann, doch sagen, daß die Bundesregierung hier einen eventuellen Vorschlag der Kommission aufgeschlossen prüfen wird.
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Ich komme damit zu dem wichtigsten Punkt, der Frage nämlich, was mit dem Vermögen der MontanParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
union nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages geschehen soll. Die Bundesregierung teilt im Prinzip die Auffassung der SPD-Fraktion, daß das Montanvermögen den Montanindustrien erhalten bleiben muß, die es durch die Umlage aufgebracht haben.
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- Wir haben uns gekümmert, Frau Kollegin Hermenau. - Wir haben uns deshalb bei den Beratungen in den Gremien des Industrieministerrates dafür eingesetzt, daß diese Mittel für die Forschung im Kohle-und Stahlbereich verwendet werden. Wir werden das auch weiterhin tun. Der Gedanke, hierfür eine Stiftung zu gründen, konnte leider nicht durchgesetzt werden. Es wird jetzt diskutiert, daß die verbleibenden EGKS-Mittel zu diesem Zweck von der Europäischen Kommission als Sondervermögen, also als Eigentum zur gesamten Hand, wenn ich es so sagen darf, verwaltet werden, aber nicht in das Eigentum der Europäischen Gemeinschaft übergehen. Über das weitere Vorgehen wird der Industrieministerrat im Laufe des Jahres, wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte, entscheiden.