arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Aber Sie sehen doch, wie wir uns um eine Regelung dieser Angelegenheit bemühen. Wir hatten die Kommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung mit dieser Aufgabe betraut. Sie wissen ganz genau, daß wir die Untersuchungsergebnisse der Fachleute abwarten wollten. Ich habe in meiner Rede gesagt: „Wir werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, wie wir diese Frage regeln können."
({0})
Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen, ohne daß ich den Katalog vollständig aufzählen will. Die Einbeziehung der Schüler, der Studenten und derjenigen Kinder, die den Kindergarten besuchen, in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bedeutet einen erheblichen Fortschritt und die Erfüllung unserer Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande und in unserer Gesellschaft. Natürlich kann - das wissen Sie auch - nicht alles, was sich in den hinter uns liegenden Jahren als ein ungelöstes Problem herausstellte, von heute auf morgen geregelt werden; manches dauert länger, und manches muß gründlich und gewissenhaft vorbereitet werden. Deshalb haben wir einige Kommissionen eingesetzt, die sich mit der Erarbeitung der Grundlagen eines Sozialgesetz5650 

Buchs, eines Arbeitsgesetzbuchs sowie der Weiterentwicklung der Krankenversicherung beschäftigen.
Ich sage noch einmal: Wir werden nicht alles von heute auf morgen lösen können, werden aber - davon bin ich überzeugt - dem Hohen Hause noch in dieser Legislaturperiode - es sind ja erst 15 Monate vergangen - auch auf diesem Gebiet erste Lösungsvorschläge vorlegen können.
({1})
Ich habe eingangs an die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 erinnert. Lassen Sie mich auch darauf verweisen - es ist von Herrn Krampe danach gefragt worden -, daß wir natürlich noch eine Reihe von zu lösenden Fragen vor uns sehen. Einen Punkt werden wir morgen behandeln, nämlich die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Aber es gibt auch die Frage des Bildungsurlaubs, die Frage der Öffnung der Rentenversicherung, die Frage der Einführung der flexiblen Altersgrenze und viele andere Dinge mehr.
Sie wissen, daß wir eine sozialpolitische Gesprächsrunde eingerichtet haben und daß wir in der Vergangenheit einige dieser Themen zum Mittelpunkt der Aussprache in dieser sozialpolitischen Gesprächsrunde gemacht haben. Wir haben am 22. Januar gerade über die Frage des Bildungsurlaubs in der sozialpolitischen Gesprächsrunde diskutiert und Meinungen ausgetauscht, Herr Kollege Krampe. Wir sind übereingekommen - das war die Auffassung aller Beteiligten -, eine Arbeitsgruppe der unmittelbar Beteiligten einzusetzen, damit einmal die Kosten, die Möglichkeiten, die Zahl der Plätze und das alles auf den Tisch des Hauses kommen, damit nicht astronomische Zahlen in der Diskussion in der Öffentlichkeit herumschwirren, sondern damit wir hier, von den realen Verhältnissen ausgehend, die Möglichkeiten der Einführung eines Bildungsurlaubs prüfen.
Das trifft auch für den Bereich der flexiblen Altersgrenze zu. Die Bundesregierung hat zugesagt, diese Frage zu prüfen. Sie wissen, daß ich persönlich ein sehr großer Befürworter dieser Möglichkeit bin, daß der einzelne Versicherte in einem bestimmten Lebensabschnitt selbst entscheiden können muß, ob er in die Rente gehen oder weiterarbeiten will. Das ist eine ganz wichtige Frage, und das gehört nach meiner Auffassung auch zur modernen Demokratie. Aber es enthält natürlich eine ganze Reihe von Fragen, die gelöst werden müssen. Wir haben im Arbeitsministerium - das wissen Sie - eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den finanziellen Auswirkungen einer solchen Regelung, mit den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen und mit den wirtschaftlichen Auswirkungen beschäftigt.
Aber es gehört auch dazu - lassen Sie mich das sagen - die Frage der Ausnutzung der elektronischen Datenverarbeitung für die Versicherten innerhalb der Rentenversicherungsträger. Es ist einfach ein Unding, daß jemand, der 55 Jahre seinen Versicherungsbeitrag bezahlt, zum erstenmal mit der Zustellung des Rentenbescheides erfährt, welchen
Anspruch er gegenüber dem Rentenversicherungsträger hat. Das ist ein unmöglicher Zustand.
({2})
Deshalb bemühen wir uns darum, diesen Versicherten die Klarheit über ihre Ansprüche zu verschaffen. Wir möchten diesen regelmäßigen Kontoauszug für jeden Versicherten zu einer Realität werden lassen.