hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hatte die Absicht, bei der Behandlung dieses Gegenstandes anwesend zu sein. Er war nur, als gestern abend die Behandlung auf heute früh verlegt wurde, nicht mehr in der Lage, die Dispositionen zu ändern, die ihn heute vormittag außerhalb von Bonn festhalten. Ich bin deshalb beauftragt, die Große Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu beantworten. Ich beantworte sie wie folgt.
Zu Nr. 1. Diese Frage hat der Herr Bundeskanzler bereits in der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 5. Juni beantwortet. Der Herr Bundeskanzler ist bereit, in diesem Ausschuß auf dort gestellte Fragen ergänzende Auskünfte zu geben.
Zu Nr. 2. Die Bundesregierung hat der Frage der Freiheiten an der Saar immer ihr besonderes Augenmerk zugewandt. Der Herr Bundeskanzler hat bei allen Besprechungen mit 'der französischen Regierung und anderen interessierten Regierungen

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über die Saarfrage immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen. Anfang Mai dieses Jahres hat er auf diplomatischem Wege .den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats ein neues Memorandum überreichen lassen. In ihm ist besonders nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Saarregierung Parteien, die sich nicht auf die Grundlagen der gegenwärtigen Saarlösung auch für die Zukunft festlegen wollen, zur politischen Tätigkeit nicht zuläßt. Es ist dargelegt, daß dies ebenso wie die Unterdrückung jeder freien öffentlichen Diskussion über die Möglichkeiten einer künftigen Saarregelung im Widerspruch zu den Bestimmungen der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht. Das Memorandum trifft weiterhin die Feststellung, daß bei den Wahlen zum saarländischen Landtag am 30. November 1952 ein entscheidender Teil der Wählerschaft daran gehindert war, für seine politische Anschauung zu werben und seine Stimme für einen Kandidaten seines Vertrauens abzugeben. Das Memorandum zieht daraus den Schluß, daß bei diesen Wahlen nicht die freie Äußerung der Meinung des Volkes, sondern höchstens die freie Äußerung der Meinung eines Teiles des Volkes gewährleistet war. Somit haben die Wahlen nicht den Anforderungen entsprochen, die Art. 3 des Zusatzprotokolls der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Wahlen aufstellt.
Durch das Memorandum vom Mai 1953 ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage völlig klargemacht worden. Kurz vor der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats hatten -nach der durch das Ausscheiden von Außenminister Robert Schuman verursachten Unterbrechung der Saargespräche - neue Unterhaltungen über dies Problem begonnen. Mit Rücksicht hierauf hatten wir Grund zu der Annahme, daß im Ministerkomitee in jenem Zeitpunkt keine Neigung bestehen würde, in eine Erörterung des deutschen Saarmemorandums einzutreten.
Zu Nr. 3. Die Bundesregierung hat die am 20. Mai 1953 abgeschlossenen neuen Verträge zwischen Frankreich und dem Saargebiet einer eingehenden Prüfung unterzogen und in einer Note an die drei Hohen Kommissare zu ihnen Stellung genommen. In dieser Note hat die Bundesregierung dagegen Verwahrung eingelegt, daß die Verträge, mit Ausnahme des Grubenvertrages, nicht unter den Vorbehalt einer Friedensregelung mit Deutschland gestellt sind. Denn die Saarfrage ist eine Frage der deutschen Grenzen. Die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands muß aber, wie die drei Mächte in Art. 7 Abs. 1 des Deutschlandvertrages erneut bestätigt haben, bis zu einer zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben werden. Die Bundesregierung hat sich dementsprechend auch dagegen verwahrt, daß die Verträge die rechtliche Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland nicht 'berücksichtigen und auf die Errichtung eines Saarstaates hinzielen. Im übrigen hat die Bundesregierung dagegen protestiert, daß die volle wirtschaftliche Vorherrschaft Frankreichs im Saargebiet in den neuen Verträgen aufrechterhalten wird.
Zu Nr. 4. Das Zusatzprotokoll zu dem zwischen Frankreich und dem Saargebiet abgeschlossenen allgemeinen Vertrag geht von der Stationierung französischer Truppen im Saargebiet aus. Art. 9
des allgemeinen Vertrages stellt die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls aber unter den Vorbehalt von Änderungen, die sich auf diesem Gebiet aus dem Abschluß internationaler Abkommen ergeben können. Es kann daher nicht gesagt werden, daß die Bestimmungen des Zusatzprotokolls mit Art. 10 des EVG-Vertrages nicht vereinbar wären. Vielmehr gelten, sobald der EVG-Vertrag ratifiziert ist, nur dessen Bestimmungen.
Ich füge hinzu: Über die Frage, was Art. 10 des EVG-Vertrags in bezug auf das Verbleiben von Streitkräften französischer Herkunft im Saargebiet bedeutet, habe ich während der Beratungen über die Verträge am 5. Dezember 1952 von dieser Stelle aus Ausführungen gemacht, auf die ich verweisen darf.