Weyel (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Eigen, Ihre freundlichen Worte höre ich wohl, aber sie werden mich nicht davon abhalten, zu sagen, was nicht ganz richtig ist.
Wir sind uns also darüber einig, daß zur Verbesserung der Situation der Landwirtschaft Überproduktion abgebaut werden muß.
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Die Frage ist, welches die Mittel dazu sein sollen. Nun hat uns der Herr Susset das Gesamtkonzept gepriesen, und der Herr Heinrich hat uns erklärt, daß das alles sehr gut ist und daß es nur in der Anwendung nicht richtig gemacht wird. Auch haben wir gehört, wer alles schuld ist,
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nämlich auf der einen Seite die EG-Kommission und auf der anderen Seite die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament.
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Nur die Bundesregierung hat mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun gehabt! Da frage ich mich, wofür der Herr Kiechle eigentlich immer nach Brüssel fährt. Was macht er da eigentlich?
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Ich habe immer geglaubt, der Herr Kiechle geht, wenn er nach Brüssel fährt, zum Ministerrat und kämpft im Ministerrat für die deutsche Landwirtschaft.
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Aber offensichtlich ist das noch keinem von Ihnen aufgefallen, und dann kann es wohl nicht ganz stimmen. Ich weiß also nicht, was da los ist.
Klar ist jedenfalls eines: Bei der derzeitigen Regelung hinsichtlich der Getreidemenge und der Garantieschwelle hat der einzelne Landwirt in dem Moment, in dem er die Entscheidung treffen muß, nämlich wenn er aussät, überhaupt keine Möglichkeit, einen ordentlichen Überlick über den gesamteuropäischen Bereich zu bekommen, ja, er hat noch nicht einmal einen Überblick über die deutsche Situation. Das heißt, er muß eine betriebliche Entscheidung treffen, ohne zu wissen, wie sie im Zusammenhang mit dem Ganzen steht.
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Das ist ein Fehler des Konzepts, das zwar eine gesamteuropäische Garantieschwelle festlegt, die Länder und Regionen aber nicht berücksichtigt. Da muß man dann halt etwas ändern, wenn man das will.
Ihre Entschließungsanträge, Herr Susset, sind ja sehr gut; aber nun muß daraus auch einmal etwas entstehen.
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Wir wünschen Ihnen durchaus, daß Ihr Minister im nächsten Jahr etwas mehr Erfolg hat.
Ärgerlich ist zweifellos die geringe Differenz bei der Mengenüberschreitung, und dies auch noch bei einer Schätzung; das ist klar. Aber jede Grenze, die gesetzt wird, bringt solche ärgerlichen Dinge. Das gilt für Termine, bei denen manchmal nur ein Tag überschritten wird, und das gilt für Mengen, die nur geringfügig überschritten sind und bei denen sich gerade für die Betriebe, die bezüglich der Rentabilität in einer Grenzsituation sind, ein viel stärkerer Abschlag als diese 3 % aus dem ergibt, was ihnen übrigbleibt. Das muß man klar und deutlich sagen.
Zu dem von Ihnen genannten Gesamtkonzept - darüber reden wir ja eigentlich - gehört als wesentlicher Bestandteil die Flächenstillegung. Damit wollten Sie auch die Reduzierung der Produktion in diesem Bereich erreichen.
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- Ja, auch die anderen drei Punkte. Ich will jetzt aber einmal über die Flächenstillegung reden - wenn Sie das erlauben - , wie das auch einer meiner Vorredner getan hat.
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Diese Politik der Flächenstillegung ist letzten Endes gescheitert; denn wir haben ja festgestellt, daß sich in der Bundesrepublik sehr viele Bauern daran gehalten haben, aber nicht in anderen Ländern. Deshalb ist der Erfolg, daß die festgelegte Garantiemenge nicht unterschritten, sondern überschritten worden ist.
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- Nein. Das hat natürlich etwas damit zu tun, daß andere EG-Länder nicht in gleichem Maße wie wir Flächen stillgelegt haben. Natürlich hat das damit zu tun. Deswegen hätten wir das vorneweg ein bißchen deutlicher regeln müssen. Da nutzt auch der Aufruf nichts; da muß man einfach etwas machen und zu Vereinbarungen kommen.
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Abgesehen davon ist die Flächenstillegung auch aus ökologischen Gründen problematisch,
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weil sie die gleichmäßige Entlastung der Flächen nicht bringt. Frau Flinner, wir haben uns seinerzeit für die Extensivierung und nicht für die Flächenstillegung ausgesprochen.
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Ich möchte noch auf eines hinweisen: Wir haben bei der Regierung mehrfach nachgefragt, wie denn die Auswirkungen sind und welche Zahlen da existieren. Sie haben uns immer noch keine konkreten Zahlen genannt. Wir haben mehrfach nachgefragt. Unsere konkreten Fragen wurden bisher nicht beantwortet.
Wir werden weiterhin nicht nachlassen, danach zu fragen, um festzustellen, daß auch Sie an diesem ganzen Dilemma durchaus beteiligt sind.
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