Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-02-25:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr sterben in Deutschland 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens . Das sind mehr als
10 Prozent aller Sterbefälle . Die direkten Kosten und
die indirekten Kosten gemeinsam werden nach der Statistik des Statistischen Bundesamtes und des Deutschen
Krebsforschungszentrums auf knapp 80 Milliarden Euro
jährlich geschätzt . Diese Zahlen sind frappierend, und sie
zeigen dringenden Handlungsbedarf auf .

Unser Ziel muss sein, dass wir insbesondere denen,
die vor der Entscheidung stehen, ob sie zur Zigarette
greifen oder nicht, das Rauchen vergällen . Wir wollen
nicht dem Einzelnen die Entscheidung abnehmen; erPräsident Dr. Norbert Lammert

wachsene Menschen müssen darüber selbst entscheiden .
Aber wir wollen denen, die auf dem Weg zu dem sind,
was ich beschrieben habe, einen guten Rahmen bieten,
um sich nicht für das Rauchen zu entscheiden, sondern
Nichtraucher zu bleiben .

Das heißt, wir müssen die gesundheitlichen Gefahren
nüchtern beschreiben . Aber die nüchterne Beschreibung
allein sorgt noch nicht für eine persönliche Bewegtheit .
Mein Ziel ist es deswegen, neben vielen Detailregulierungen einen erkennbaren Hinweis und einen emotionalen Anreiz für alle zu geben und deutlich zu machen:
Lasst lieber die Finger davon!

Eines der Mittel sind Text-Bild-Warnhinweise . Die
Bilder sind nicht schön, sie könnten aus medizinischen
Fachblättern stammen: offene Raucherbeine, Raucherlungen, schwarze Zahnstummel . Die Entscheidung des
Einzelnen bleibt trotzdem bei ihm . Mit diesen Warnhinweisen möchten wir jedenfalls zum Nachdenken anregen . Sie sind Bestandteil der Richtlinie auf europäischer
Ebene, die wir heute mit dem Tabakerzeugnisgesetz umsetzen wollen .

Ich will noch einmal sagen: Mein Ziel ist, dass die,
die noch nicht mit dem Rauchen begonnen haben, nicht
verführt werden . Insofern bestand der erste Teil der Gesetzgebung in diesem Zusammenhang darin, dass ich
gemeinsam mit Kollegin Schwesig eine Änderung des
Jugendschutzgesetzes auch im Hinblick auf E-Zigaretten und E-Shishas - ich werde darauf noch zu sprechen
kommen - in das Gesetzblatt gebracht habe . Der Deutsche Bundestag hat sich ausführlich mit diesem Thema
befasst . - Herzlichen Dank .

Wir werden jetzt im zweiten Schritt mit der Umsetzung des Tabakerzeugnisgesetzes wirksame Regelungen
zum gesundheitlichen Verbraucherschutz vorlegen . Heute finden die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs statt . Ich bedanke mich dafür, weil wir damit im
Rahmen unserer Möglichkeiten zeitnah für Rechtssicherheit sorgen . Wir setzen die Tabakproduktrichtlinie mit
Sorgfalt, aber auch mit Augenmaß um . Das heißt, wir
müssen auch festhalten, dass Tabak und Tabakerzeugnisse keine verbotenen Produkte sind . Die Wirtschaft hat
Anspruch auf Rechtssicherheit . Wir leisten das .

Ich gebe zu, dass die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie auf den letzten Metern Schwierigkeiten bereitet hat . Wir mussten leider fast zwei Jahre warten, bis
die Kommission die technischen Daten herausgegeben
hat . In einem Fall ist dann noch die deutsche Grammatik
nicht beachtet worden, und es war eine Änderung notwendig . Wir sollten daher immer deutlicher für Deutsch
als Amts- und Arbeitssprache in der Europäischen Union
werben . Vielleicht hilft das auch dem einen oder anderen in der Kommission weiter, die deutsche Sprache bei
Warnhinweisen richtig anzuwenden .

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Wir werden die Warnhinweise auf die wirklichen
Einstiegsdrogen beschränken - Zigarren sind keine Einstiegsdrogen - und uns insbesondere auf diesen Bereich
konzentrieren . Wir wollen, dass entsprechende Zusatzstoffe nach wissenschaftlicher Bewertung nicht mehr zugelassen werden. Das griffigste und bekannteste Beispiel
ist die Mentholzigarette, die wir in einer Übergangsfrist
bis zum Jahr 2020 noch akzeptieren, danach nicht mehr .
Nach wissenschaftlichen Aussagen bieten solche Aromastoffe einen Anreiz, zu rauchen, und führen mindestens
zu einem Gewöhnungseffekt . Soweit mir bekannt ist,
hat Helmut Schmidt, der bekannteste Raucher, bis zum
Schluss Mentholzigaretten geraucht .

({1})

Nicht jeder leidet darunter, man kann auch als Raucher
ein hohes Alter erreichen; aber wir müssen verhindern,
dass durch Aromastoffe ein leichterer Übergang zur
Sucht entsteht . Dafür wollen wir mit der Umsetzung der
Richtlinie sorgen .

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Ich will den roten Faden wieder aufnehmen: Es wird
eine Übergangsfrist von einem Jahr zum Abverkauf der
noch nach altem Recht produzierten Zigaretten und Tabakwaren geben, das heißt bis zum 20 . Mai 2017 . Auch
wenn die Frist knapp bemessen ist, bringt sie eine Erleichterung; denn für den einen oder anderen mittelständischen Betrieb ist die technische Umstellung schon eine
große Herausforderung .

Wir werden E-Shishas und E-Zigaretten einbeziehen,
zumal der Bundesgerichtshof sie erst vor kurzem, quasi
vorauseilend zur jetzigen Gesetzgebung, mit Tabakprodukten gleichgestellt hat . Wir müssen verhindern, dass
über die Möglichkeit, mit E-Shishas und E-Zigaretten
Umwege zu organisieren, der Tabakkonsum im Ergebnis doch nicht sinkt . Man lese die jährlichen Berichte
der Kollegin Mortler, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, in denen sie detailliert darstellt, welche
Probleme und Gefahren daraus entstehen . Das Deutsche
Krebsforschungszentrum in Heidelberg hat uns auf diesem Weg auch sehr unterstützt .

Es geht um gesundheitlichen Verbraucherschutz und
darum, dass Werbung für Zigaretten in den Bereichen,
wo sie allgemein zugänglich sind, nicht mehr vorkommt .
Bereits seit 2006 ist die Werbung für Zigaretten in Medien, Zeitungen, Fernsehen usw . nicht mehr erlaubt .

Wir werden in der Beratung eines weiteren Gesetzes
zur Umsetzung einer entsprechenden WHO-Richtlinie
über Außen- und Kinowerbung zu sprechen haben . Nach
der Notifizierung durch die Europäische Kommission
werde ich zeitnah eine entsprechende Vorlage vorlegen .
Es geht nicht darum, die Möglichkeit des Erwerbs einzuschränken . Es geht vielmehr darum, denen, die bisher nur
eine Idee von einem Geschmack haben, die Idee und den
Geschmack zu vergällen .

Herzlichen Dank .

({3})