michael fuchs (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund eines spürbaren Aufschwungs in der Wirtschaft
und ganz besonders - und das ist sehr erfreulich - auf
dem Arbeitsmarkt erleben wir momentan ein Sommermärchen. Nein, es ist kein Märchen, es ist real. Gott sei
Dank ist das so. Wir sind aus der Krise heraus, und zwar
schneller, als wir alle uns das gedacht haben.

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Wir haben die Folgen dieser Krise gut gemeistert.
Dazu haben alle Programme, die wir in diesem Hohen
Hause gemeinsam erarbeitet haben, beigetragen. Herr
Duin, ich gebe Ihnen recht: Die Konjunkturprogramme
haben gewirkt. Alles andere, was Sie zur Wirtschaftspolitik von sich gegeben haben, waren aber eher Klein
Fritzchens Wirtschaftsweisheiten, die nicht ganz nachvollziehbar sind.

Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat
gewirkt. Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in einem Gesamtumfang von rund 23 Milliarden Euro entlastet. Ein Konjunkturprogramm in dieser Größenordnung hat es selten
gegeben. In allen Bereichen wurden Wirkungen erzielt.
Mit Sicherheit ist das einer der Gründe dafür, dass die
Wirtschaft mittlerweile wieder boomt und dass neu eingestellt wird. Bei einer Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts haben alle befragten Unternehmen gesagt, dass sie
davon ausgehen, dass sich der Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte eher verstetigen und verstärken wird.
Herr Duin, Sie haben hierzu etwas Falsches gesagt. Man
sollte die entsprechenden Statistiken eben lesen, bevor
man etwas behauptet.

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Wir haben mit den Rettungsschirmen für Griechenland und den Euro auch auf dem europäischen Finanzmarkt richtig reagiert. Der Euro steht heute bei
1,23 Dollar. Das ist überhaupt kein Drama. Im Gegenteil: Die deutsche exportierende Wirtschaft ist nicht unzufrieden damit, weil dadurch unsere Chancen im dollarabhängigen Ausland, in das immerhin rund 40 Prozent
unserer Exporte gehen, verstärkt werden. Das sollte man
in diesem Zusammenhang sehen. Der Euro hat schon
einmal bei 85 Cent und auch bei 1,55 Dollar gestanden.
Das war jeweils zu handhaben; auch das gehört zur
Wahrheit.

Ich denke, dass die Bundesregierung richtig gehandelt
hat, als sie diese Krise jetzt für beendet erklärt hat. Ich
bin dem Bundeswirtschaftsminister für diese Aussage
dankbar. Es ist völlig richtig, dass wir die Lehre von
Keynes vollständig betrachten müssen. Der Keynesianismus muss so verstanden werden, wie er von Keynes
gedacht war: Im Aufschwung müssen Maßnahmen sofort zurückgefahren und Sparmaßnahmen eingeleitet
werden, damit die Kosten der deflatorischen Phase wieder ausgeglichen werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die Sparpakete, die wir bis jetzt beschlossen
haben, richtig sind.

Dass wir nicht so stark in das Soziale einschneiden,
will ich an zwei Beispielen klarmachen. Der Bereich Soziales macht ungefähr 55 Prozent des Bundesetats aus,
aber der Anteil des Bereichs Soziales an unserem Sparpaket beträgt rund 30 Prozent. Er ist also unterproportional, weil wir uns unserer Verantwortung gegenüber den
sozial Schwächeren in der Republik bewusst sind. Das
zeigt unser Sparpaket sehr deutlich.

({2})

Ich halte es für richtig, dass wir in bestimmten Bereichen Einsparungen vorgenommen haben. Ich will einen
Bereich nennen: Wenn wir beim Elterngeld Einsparungen
vorgenommen haben, dann haben wir das deswegen getan, weil das Elterngeld bei Hartz-IV-Familien falsch angesetzt ist. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Das
Elterngeld war und ist eine Lohnersatzleistung und nichts
anderes. Wenn heute eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern inklusive Elterngeld rund 1 870 Euro netto erhält,
dann führt das dazu, dass sich sehr viele dem ersten Arbeitsmarkt nur relativ zögerlich zur Verfügung stellen.
Das muss korrigiert werden, und das wollen wir tun.