Bohl (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns soeben mit den Orkanschäden beschäftigen durften,
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haben wir uns jetzt mit einer mehr als Flaute zu bezeichnenden politischen Angelegenheit zu befassen. Es geht um einen politisch arg abgenagten Knochen,
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ein Relikt aus der Wahlkampfzeit 1986/87, die sogenannte U-Boot-Blaupausen-Affäre,
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ein Uraltthema. Aber Sie nörgeln ja in dieser Weise ganz besonders, so daß wir uns nun damit befassen müssen.
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Uns liegt heute der Zwischenbericht vor. Die Arbeit zweier Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema hat folgendes ergeben:
Erstens. Zwei Unternehmen haben Vorgespräche im Bereich der Bundesregierung geführt mit dem Ziel, U-Boot-Blaupausen nach Südafrika zu exportieren.
Zweitens. Die Unternehmen haben keinen entsprechenden Antrag gestellt.
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Drittens. Die Bundesregierung hat niemals die Genehmigung für solche U-Boot-Blaupausen-Lieferungen erteilt.
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Viertens. Die Bundesregierung hat nach Kenntnis dieser Lieferungen die Einleitung eines Ermittlungs15492 
verfahrens durch die dafür zuständige Oberfinanzdirektion Kiel veranlaßt.
Fünftens. Die Oberfinanzdirektion hat entsprechend der Rechtslage das Verfahren in engem Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Kiel nach gründlicher Prüfung eingestellt.
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Die Betonung dieses letzten Punktes ist besonders wichtig, weil die Opposition im Rahmen ihrer Kampagne der Staatsanwaltschaft immer wieder Untätigkeit vorgeworfen hat, was einfach nicht stimmt.
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Die Staatsanwaltschaft war mit den Vorgängen beschäftigt. Sie hat nur von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wie Sie es gern gewünscht hätten, abgesehen. Sie hat jetzt seit Dezember ermittelt, und sie wird uns als Untersuchungsausschuß sicherlich an ihren Erkenntnissen teilhaben lassen. Wir als Koalition haben schon einen entsprechenden Antrag im Ausschuß gestellt.
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Im übrigen setzt ein solches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines ungenehmigten Exports gedanklich aber gerade voraus, daß keine Genehmigung erteilt wurde.
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Insofern sind alle Oppositionsspekulationen bezüglich der Bundesregierung juristisch abwegige Hirngespinste.
Der Zwischenbericht dokumentiert in eindrucksvoller Weise, welche Vielzahl von Beweismitteln der Untersuchungsausschuß hat ausschöpfen können. Dazu gehören z. B. 4 000 Blatt Behördenakten, aber auch rund 160 Dokumente aus dem Unternehmungsbereich. Der Untersuchungsausschuß hat rund 50 Stunden Anhörungen durchgeführt. Darüber hinaus standen dem Ausschuß Protokolle von Anhörungen aus der vergangenen Legislaturperiode zur Verfügung. Insgesamt 27 Personen sind durch diesen Untersuchungsausschuß gehört worden.
Der rund 500 Seiten starke Zwischenbericht ist auch deshalb so eindrucksvoll, weil er beweist: Die Opposition sah sich auf Grund der bisherigen Arbeit sehr wohl in der Lage, den Sachverhalt darzustellen, die Fragen des Untersuchungsausschusses zu beantworten und vor allem den festgestellten Sachverhalt zu bewerten.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle dem Vorsitzenden unseres Untersuchungsausschusses, dem Kollegen Eylmann, aber vor allen Dingen auch dem Ausschußsekretariat ausdrücklich für die mühevolle Arbeit im Untersuchungsausschuß und die Erstellung des Zwischenberichtes namens meiner Fraktion herzlich Dank sagen.
Meine Damen und Herren, zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich aber schon jetzt darauf hinweisen, daß der von der Opposition zu verantwortende Teil des Zwischenberichtes nach meiner festen Überzeugung nicht seriös ist.
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Das beginnt zum einen damit, daß Sie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu einem erheblichen Teil nicht auswerten, sondern sich z. B. allein auf irgendwelche Zeitungsartikel stützen. Die Unseriosität der Oppositionsarbeit kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Darstellung des Sachverhalts tendenziös gleich mit Bewertungen relativiert wird. Sie garnieren Ihren Bericht ständig mit, wie ich finde, absurden Angriffen auf Beamte. Sie scheuen auch nicht davor zurück, Tatsachen Schlichtweg zu verdrehen. So behaupten Sie z. B. - das ist nur ein Punkt - auf Seite 71 rechts oben, erst am 9. Dezember 1986 habe die Oberfinanzdirektion Kiel förmlich ein Ermittlungsverfahren gegen HDW eröffnet. Sie wollen also damit den Eindruck erwecken, als habe es erst einer öffentlichen Diskussion bedurft, damit ein Verfahren eingeleitet wird. Tatsächlich erging der Beschluß aber schon am 4. November, also lange vor dem öffentlichen Bekanntwerden.
Es gibt viele Beispiele, wo nach meiner Sicht der Dinge eine Manipulation des Sachverhalts vorgenommen wird.
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Dazu gehört auch das Märchen, daß für die Ermittlungen seit 1985 nicht die Oberfinanzdirektion, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen wäre.
Diese Reihe ließe sich fortsetzen. Ich will das an dieser Stelle nicht tun. Ich glaube aber, man sollte doch noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß ein ganz entscheidender Punkt der hier von mir einmal angesprochen werden muß, ist, daß das Verhalten der Opposition in einem hohen Maße parlamentsschädlich und auch rechtsstaatsfeindlich war.
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Es ist doch so: Weil der Opposition die Tatsachen nicht passen, führt sie einen beispiellosen Kampf gegen Verfahrensvorschriften. Sie scheut sich auch nicht, rechtsstaatliche Grundsätze in Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren, Sie beschimpfen die Oberfinanzdirektion. Sie beschimpfen die Staatsanwaltschaft. Sie beschimpfen die Koalition. Sie beschimpfen die Bundesregierung.
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Sie tun dies alles nur, weil wir die von Ihnen erhobenen Vorwürfe zurückweisen und dafür gute Gründe anführen können.
Alle diese Institutionen fühlen sich dem Rechtsstaat verpflichtet. Was machen Sie? Sie wollen Politik betreiben: Sie wollen kriminalisieren. Das ist der Punkt, auf den es hier ankommt. Sie wollen schlicht und einfach die Verfolgung aus politischen Motiven.
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Das ist ein Skandal, der heute bei dieser Debatte einmal mit Nachdruck genannt werden muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht ohne Grund hat ein Staatsanwalt bei unseren Anhörungen darauf hingewiesen, daß es in der Bundesrepublik sehr wohl den Tatbestand der „Verfolgung Unschuldiger" gibt. Das ist eine Straftat. Deshalb geht es Ihnen zu einem Großteil schon nicht mehr um eine vernünftige Aufklärung, sondern um einen Wahlkampf auf relativ niedrigem Niveau.
Der „Politisch-Parlamentarische Pressedienst" der SPD berichtete in seiner Ausgabe vom 9. Februar dieses Jahres über eine Äußerung des Verfassungsrechtlers Professor Meyer. Professor Meyer ist bekanntermaßen Ihr Rechtsvertreter. Er hat Herrn Lappas, die Neue Heimat und dergleichen vertreten. Nun berichtet dieser Herr Professor Meyer gemäß „ppp", daß Untersuchungsausschüsse einen außerordentlich billigen Wahlkampf garantierten. Meine Damen und Herren, genau das tun Sie doch. Sie wollen also nach dem Rezept von Herrn Professor Meyer die Arbeit des Untersuchungsausschusses für politische Zwecke, für billigen Wahlkampf benutzen. Das ist eine Sache, die wir nicht billigen können und wogegen wir uns ganz entschieden wehren.
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Wenn Sie nun, meine Damen und Herren von der Opposition, weder auf unserer parlamentarischen Bühne noch in dem von der Justiz zu beachtenden Bereich den gewünschten Erfolg erzielen, bedienen Sie sich nun eines, wie ich finde, unseriösen Mittels. Sie mißbrauchen den berechtigten Kampf der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten gegen das Unrechtsystem der Apartheid in Südafrika für Ihre Oppositionszwecke gegen die Bundesregierung.
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Wird nicht vorsätzlich die Unwissenheit dieser Staaten über den tatsächlichen Sachverhalt ausgenutzt, um ihnen, diesen Staaten, Dinge vorzugaukeln, die sie betroffen machen müßten, wenn sie zuträfen? Was ist das eigentlich für eine Methode, solch eine Oppositionspolitik ins Ausland zu verlegen und insbesondere die afrikanischen Staaten in diese Kampagne mit einzuspannen?
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Ich muß Ihnen sagen, ich halte das für sehr, sehr schäbig!
Wenn mir auch manchmal der § 100a des Strafgesetzbuches durch den Kopf geht, so rufe ich doch nicht nach dem Staatsanwalt. Aber sollte es nicht eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages unwürdig sein, jahrelang im Ausland Wühlarbeit gegen die Bundesregierung dieses Staates zu betreiben? Führt man in der UNO eine Resolution herbei, um damit bei uns Oppositionspolitik zu betreiben?
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Ich finde, das ist des Selbstverständnisses eines freigewählten Abgeordneten dieses Hauses wirklich nicht würdig.
Weil die UN-Resolution vom 21. November 1989 in ihrem Wortlaut nicht so zustande gekommen ist, wie Sie es gern hätten, so bemüht man sich, durch Verfälschung dessen, was die UN-Vollversammlung tatsächlich beschlossen hat, den gewünschten Schaden herbeizureden. In dieser Resolution ist eben gerade das nicht verurteilt worden, was Sie öffentlich erklären, und Sie sagen nun, durch diese Resolution sei erheblicher Schaden für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland eingetreten,
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und Sie werden nicht müde, diese angebliche Störung zu propagieren. Nur wenn hier jemand stört, dann stören Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wer die UNO-Resolution gelesen hat, weiß, daß weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Bundesregierung verurteilt worden sind. Beide sind in dieser Resolution nicht verurteilt worden, und ich vermag nicht zu erkennen, warum eine solche Resolution die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinträchtigen sollte. Diese UNO-Resolution ist ein Stück Politik, dem rechtliche Würdigung nicht zukommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Vorgeschichte gehört übrigens auch die Veranstaltung am 27. April 1989 hier in Bonn der World Campain against Military and Nuclear Collaboration with South Africa, wo ja Sie, Frau Eid und Herr Gansel, eingeladen waren.
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Dort wurde bekanntlich beklagt, daß die Nachbarn Südafrikas in der U-Boot-Blaupausen-Affäre nicht genügend protestiert hätten - mangels Interesse -, und die GRÜNEN und die SPD wurden um Mithilfe gebeten.
Ich will diesem traurigen Kapitel parlamentarischer Oppositionstätigkeit noch folgende rechtliche Überlegung anfügen,
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schon deshalb, weil wir das einmal parlamentarisch behandelt haben. Sollte bei dieser Geschichte irgendwann einmal eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich festgestellt werden, so wird man zwangs15494 
läufig fragen müssen, wer die Urheber dieser Tatsache sind,
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die Unternehmen, die Teile nach Südafrika geliefert haben, oder die, die mit gezielter Wühlarbeit im Ausland vorsätzlich auf diese Störung hingearbeitet haben. Wie man es auch juristisch beurteilen mag, das unfaire Verhalten der Oppositionspolitiker wird nicht unbeachtet bleiben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie aber so gern auf diese UNO-Resolution vom November vergangenen Jahres verweisen, möchte ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses doch noch einmal auf den Verlauf der 16. Sondersitzung der Generalversammlung vom 12. bis 14. Dezember 1989 zum Thema Apartheid und ihre destruktiven Folgen für das südliche Afrika lenken. Ich habe mir erlaubt, auch die Bundesregierung zu befragen. Das Erstaunliche ist, daß es in der Anwort wie folgt heißt:
Der sogenannte Blaupausenvorgang spielte bei der Sondergeneralversammlung keine Rolle. Zwar gab es im Plenum kritische Äußerungen gegenüber Israel und den USA, der sogenannte Blaupausenvorgang wurde dagegen von keinem der insgesamt 119 Vertreter der Teilnehmerstaaten erwähnt.
Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Feststellung, die Sie vielleicht zumindest auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schlimm ist aber auch - das will ich hinzufügen - , daß Sie durch Ihre Tätigkeit das parlamentarische Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses, wie ich finde, in Mißkredit gebracht haben.
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Sie haben sich als unfähig erwiesen, dieses Instrument so zu handhaben, wie es von der Verfassung vorgesehen ist. Sie haben sich vom Amtsgericht Bonn bescheinigen lassen müssen, daß der von Ihnen auf Grund Ihres Minderheitenrechts zu verantwortende Untersuchungsauftrag verfassungswidrig ist. In Ihrer Gier, politisch Schlagzeilen zu machen, haben Sie sich über alle Bedenken, die ich hier geäußert habe, hinweggesetzt und einen verfassungswidrigen Auftrag beschlossen. Die Arbeit im Untersuchungsausschuß war dadurch gekennzeichnet, daß wir dort permanent gegen Ihre unzulässigen Anträge kämpfen mußten.
Da es Ihnen offensichtlich darum ging, die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses bis in den Wahlkampf 1990 hineinzuziehen, haben Sie auch das Instrument der Verfassungsklage zur Verzögerung benutzt. Denn die neulich erfolgte Korrektur des Untersuchungsauftrages hätten Sie ja schon vor einem Jahr haben können. Wir hatten die Punkte, denen Sie jetzt unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichtes zustimmen mußten, damals schon genannt: Beseitigung der Verfassungswidrigkeit, Wegfall der Vorverurteilungen und Beschränkung des Untersuchungsauftrages auf den staatlichen Bereich.
Sie haben also durch Ihre Arbeit dem Ansehen des parlamentarischen Kontrollinstruments Untersuchungsausschuß schweren Schaden zugefügt. Zuerst haben Sie den Deutschen Bundestag mit Ihrem verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag mißbraucht. Dann haben Sie in raffinierter Weise die Reparatur des Untersuchungsauftrages verhindert und schließlich das Bundesverfassungsgericht vorübergehend eingespannt, um Zeit zu gewinnen. Über ein Jahr haben Sie die Arbeit im U-Boot-Untersuchungsausschuß damit blockiert.
All dies beweist eindeutig, daß es Ihnen nie um eine seriöse Untersuchung mit dem Ziel ging, einen politisch relevanten Sachverhalt zu klären und zu bewerten. Es ging Ihnen schlicht und einfach um Klamauk. Zu diesem Szenarium gehörte auch, daß Sie ständig von Blockade schreien, selbst wenn Sie diejenigen sind, die Untersuchung blockieren. Unseriöser geht es beim besten Willen nicht.
Im Zwischenbericht kann man nachlesen, wie die SPD das Beschlagnahmeverfahren des Ausschusses über Monate verzögert hat, eine sehr eindrucksvolle Darstellung! Sie sind damit, verehrter Herr Gansel, zum richtigen Blockade- Gansel geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie meinen, die parlamentarische Untersuchung müßte tatsächlich weitergeführt werden, so wird es allerhöchste Zeit, daß Sie einmal präzise darlegen, welche Sachverhalte nach Ihrer Überzeugung und Auffassung überhaupt noch aufzuklären sind und welche Fragen an welche Zeugen zu richten sind. Allein die Behauptung, dieser oder jener Zeuge könnte vielleicht noch irgend etwas zum Untersuchungsauftrag beisteuern, reicht angesichts des Standes der Untersuchung, den wir jetzt - das weist der Zwischenbericht aus - erreicht haben, für eine Fortsetzung allein nicht aus. Wir erwarten, daß Sie endlich zur seriösen Arbeit finden und sich im Ausschuß bezüglich der Zeugen,
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deren Vernehmung aus Ihrer Sicht noch erforderlich sein mag, klar zu den Fragen bekennen, die diesen Zeugen aus Ihrer Sicht gestellt werden müssen.
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Ich weiß, daß eine solche Festlegung für Sie nicht nur ein Politikum ist, sondern vor allem intensive Arbeit bedeuten würde. Aber diese Erledigung der Arbeit erwarten wir von der Opposition. Andernfalls müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang Art. 44 des Grundgesetzes noch eine Fortsetzung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zuläßt.
Natürlich kann man sich ständig neue Fragen ausdenken, so z. B. die, welche Rolle der Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel gespielt hat, als es um die Entschärfung des § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes ging. Dieses Kapitel ließe sich ausweiten, und ich könnte Ihnen noch weitere Fragen präsentieren.
Ich kann deshalb der SPD nur empfehlen, sehr gründlich darüber nachzudenken, ob für die von ihr

gewünschte Fortsetzung des Untersuchungsverfahrens überhaupt noch die Voraussetzungen, nämlich das öffentliche Interesse, gegeben sind. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die SPD in aktueller Oppositionsnot befindet und deshalb eine Klamotte aus dem Wahlkampf von 1986 vom dunklen Meeresgrunde hervorholt, um sie dem Wähler im Bundestagswahlkampf 1990, scheinbar vom Schlick befreit, erneut zu präsentieren.
Wir werden uns jedenfalls diesen Bestrebungen entschieden widersetzen. Wir appellieren mit Nachdruck an Sie, zu einer intensiven, seriösen und abschließenden Arbeit des Ausschusses zurückzukehren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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