Matthäus-Maier (NA), 1990-06-21:
Herr Stratmann, wir waren, wir sind und wir werden weiterhin für die Achtung der Aussperrung sein. Aber zu meinen, über den Umweg kriegen wir das nicht, das geht nicht.
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Meine Damen und Herren, wir freuen uns, daß noch vor wenigen Tagen das, was ich hier vorgetragen habe, verändert worden ist. Wir sind ganz sicher: Ohne unser Bohren wären diese Verbesserungen nicht in den Vertrag hineingekommen.
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Allerdings ist nicht alles ordentlich geregelt. Es bleibt ein schwerwiegendes Versäumnis der Bundesregierung, daß sie die Währungsunion nicht ausreichend strukturpolitisch flankiert hat. Ich möchte mich darauf beschränken, auf den Beitrag des Kollegen Wolfgang Roth hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Die Arbeitslosigkeit, die beim Übergang von der einen zur
anderen Wirtschaftsform, von der Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft, entstehen wird,
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ist durch ein stalinistisches SED-Regime begründet worden. Aber, meine Damen und Herren, dadurch, daß Sie sich nicht bereit erklärt haben, mehr für die Anpassung, mehr für die Strukturpolitik und mehr für die Qualifizierung zu tun, sind auch Sie verantwortlich für vermeidbare Arbeitslosigkeit.
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Nun zu den Kosten der Einheit und ihrer Finanzierung. Was Sie, Herr Bundesfinanzminister, in den letzten sechs Monaten zu dieser Frage bieten, erlaubt nur das eine Urteil: Bei der Bezifferung der Kosten sind Sie unehrlich, und bei der Finanzierung sind Sie unsolide.
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Wochenlang haben Sie unsere bohrenden Fragen nach den Kosten als unmoralisch abgetan. Dann haben Sie den Eindruck erweckt, als sei die deutsche Einheit sozusagen aus der Portokasse zu finanzieren. Erst nach und nach bequemten Sie sich endlich, Zahlen auf den Tisch zu legen. Leider haben Sie bis heute nicht die ganze Wahrheit gesagt. Daß Sie sich immer noch weigern, die finanziellen Konsequenzen auf den Tisch zu legen ist unredlich und wird der Verantwortung eines Finanzministers nicht gerecht.
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Dort, wo Sie die Kosten nennen und eine Finanzierung vorschlagen, ist diese aber unsolide.
Meine Damen und Herren, 1990 steigt allein die Neuverschuldung im Bundeshaushalt inklusive des neuen Schuldenfonds auf 41 Milliarden DM. Bei einem laufenden Wirtschaftsmotor widerspricht das eindeutig den Grundsätzen unserer Verfassung und dem entsprechenden Staatsschuldenurteil.
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In viereinhalb Jahren soll der Sonderfonds 95 Milliarden DM Kredite aufnehmen. Nur 20 Milliarden DM sollen durch Einsparungen erreicht werden. Das ist doch eine verkehrte Reihenfolge. Sie machen gigantische neue Schulden und prüfen dann, ob man vielleicht noch ein bißchen einsparen kann. Man muß das Thema umgekehrt angehen. Erst wenn alle energischen Sparanstrengungen unternommen worden sind, kann man prüfen, wie weit dann noch Kredite erforderlich sind. Aber Sie haben sich leider dem heilsamen Zwang zum Sparen entzogen.
Was noch schlimmer ist, Herr Bundesfinanzminister: Sie verharmlosen das Problem. Sie kommen Ihrer Aufklärungspflicht nicht nach. Sie versuchen den Ein17262 
druck zu verstärken, als wenn es, falls man über Kredite finanziert, eigentlich so recht gar nichts kostet.
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Tatsache ist: Um die mit dem Sonderfonds geplanten 95 Milliarden DM Kredite aufnehmen zu können, müssen beim gegenwärtigen Zinsniveau insgesamt 275 Milliarden DM über die gesamte Laufzeit bezahlt werden. Das heißt, wir zahlen es einmal; unsere Kinder zahlen es einmal und unsere Enkel auch noch einmal. Das zeigt, das ist der teuerste Weg zur deutschen Einheit.
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Dies führt zu einer enormen Belastung des Bundeshaushaltes mit Zinsen; wir werden im Jahre 1994 fast jede sechste D-Mark für Zinsen ausgeben. Jeder Häuslebauer wird Ihnen bestätigen, daß Ihre unsolide Schuldenpolitik auf seine Knochen geht, indem er nämlich Monat für Monat höhere Zinsen zahlen muß.
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Wir haben unsere Sparvorschläge auf den Tisch gelegt, vom Schnellen Brüter über die Abschaffung des Innerdeutschen Ministeriums bis zur Abschaffung und zum Stopp des Jäger 90. Graf Lambsdorff hat in der letzten Woche gesagt: Keine Stimme der FDP für den Jäger 90. Wir werden Ihnen gleich die Gelegenheit dazu geben, darüber abzustimmen.
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Zweitens sagen wir: Verzichten Sie endlich auf die in Ihrem Plan vorgesehenen ungerechten und unsozialen Unternehmensteuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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Herr Bötsch, Sie haben mich heute morgen richtig zitiert: Ich war und ich bin der festen Überzeugung, wir werden in beiden Teilen Deutschlands reicher und nicht ärmer werden.
Es gilt jetzt, die vor uns liegende harte Durststrecke gemeinsam zu überwinden. Die Menschen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland können sich darauf verlassen, daß wir Sozialdemokraten auch nach Inkrafttreten des Vertrages unsere ganze Kraft darauf konzentrieren werden, die Chancen der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu nutzen, um die auftauchenden Probleme solidarisch zu meistern, Schaden von den Menschen abzuwenden und zum Nutzen aller das geeinte Deutschland aufzubauen.
Ich danke Ihnen.
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