Hans Martin Bury (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Manuel Kiper hat anläßlich unserer letzten Debatte in diesem Hause zum Thema Telekommunikation das Wort von den bösen Buben Bötsch, Bury und Börnsen geprägt.
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- Bernrath war in diesem Fall nicht beteiligt.
Wenn Regierung und Opposition gemeinsame Sache machen und der Bundesminister dann auch noch seinen Counterpart im Parlament ständig lobt, ist Mißtrauen in der Tat grundsätzlich nicht unangebracht.
Aber, Herr Kollege Kiper, es war durchaus mühsam, mit dieser Koalition zu einer Einigung zu kommen, so mühsam, daß Sie, Herr Kiper, den Versuch schnell wieder abgebrochen haben; denn in der Tat war lange fraglich, ob wir uns überhaupt einigen könnten.
Die Regierungskoalition wollte ursprünglich ein Regulierungsmodell, das der Telekom alle Pflichten und ihren Wettbewerbern alle Rechte gegeben hätte. Wir Sozialdemokraten dagegen wollen faire Wettbewerbschancen für alle Marktteilnehmer, mit Auflagen, die eine hochwertige und preisgünstige Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen. Die Koalition wollte sich der Infrastrukturverpflichtung dagegen zunächst mit einer Minimallösung, dem analogen Telefon, entledigen.
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Die SPD hat schon vor einem Jahr die Regierungskoaliton zu Verhandlungen aufgefordert, denn die Weichenstellung, die wir heute vornehmen, ist zu wichtig, um sie der Bundesregierung zu überlassen. Wir wollen einen Wettbewerbsrahmen, der nicht den Status quo in Gesetzestext gießt, sondern Zukunftsperspektiven für Wirtschaft und Verbraucher eröffnet.
Die SPD hat in den interfraktionellen Verhandlungen wichtige Verbesserungen durchgesetzt. Das gilt zum einen für den Universaldienst. Wir haben dort jetzt den Sprachtelefondienst mit ISDN-Leistungsmerkmalen festgelegt. Die Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, daß dieser im Wettbewerb von mehreren Anbietern erbracht wird und nicht nur von einem zwangsweise verpflichteten. Dazu kommen Versorgungsauflagen für alle Unternehmen, die knappe Frequenzen für den Wireless local loop nutzen wollen.
Wir haben zum zweiten bei der Zusammenschaltung der Netze sichergestellt, daß die Verpflichtung zur Zusammenschaltung für alle Betreiber öffentlicher Netze gilt, nicht nur für Marktbeherrscher. Das gibt einen zusätzlichen Schub für den Wettbewerb.
Wir haben bei der Anwendung neuer Technologien erreicht, daß kein Ausschluß einzelner Bewerber stattfindet. Wir wollen Wettbewerb um die beste Technologie. Das eröffnet einen zusätzlichen Innovationsschub.
Und wir haben beim Verbraucherschutz Regelungen gefunden, nach denen alle Kunden gleichermaßen geschützt werden, nicht nur diejenigen großer Unternehmen. Wir haben erreicht, daß die Entgeltregulierung praktikabler und flexibler geworden ist und daß sie regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft wird. Wir haben unter dem Stichwort der strukturellen Separierung die Befürchtungen der Arbeitnehmervertretung aufgegriffen, die Zerschlagung
der Telekom verhindert, aber auch Vorsorge getroffen, daß Quersubventionierungen aus Monopolbereichen, insbesondere von Energieversorgungsunternehmen oder der Deutschen Bahn AG, wirkungsvoll begegnet wird.
Aber - das festzustellen gehört auch zur Ehrlichkeit - wir haben auch Kompromisse machen müssen. Ich hätte es für sinnvoller gehalten, nur bundesweite Anbieter für den Telefondienst zu lizenzieren, weil wir damit industriepolitisch das Entstehen marktstarker Unternehmen in Deutschland gefördert, eine Fragmentierung verhindert und eine flächendekkende Versorgung der Verbraucher im Wettbewerb gewährleistet hätten. Demgegenüber haben ja manche in diesem Haus die Illusion gepflegt, es würden Hunderte von Telefondienstanbietern entstehen. Wenn Sie sich die Konzentrationsprozesse im Markt, die wir jetzt beobachten, anschauen und entsprechende Prognosen studieren, werden Sie feststellen, daß unser Marktmodell sehr viel realistischer ist. Es hätte auch eines geringeren Maßes an Regulierung bedurft.
Der beste Regulierer ist in der Regel der Wettbewerb. Im Telekommunikationssektor haben wir jedoch die Besonderheit, daß wir uns erst im Obergang vom Monopol zum Wettbewerb befinden, staatliche Regulierung also der Förderung eines funktionsfähigen Marktes dient und nicht dessen Reglementierung. Insofern, Herr Bötsch, ist der Begriff „Regulierungsbehörde" vielleicht etwas unglücklich gewählt, notwendig ist diese Behörde auf absehbare Zeit aber ohne Zweifel - auch deshalb, weil der Bund einen grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag hat, flächendeckend die Versorgung mit angemessenen und ausreichenden Telekommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten.
Wenn Sie sich vor Augen führen, wie das Bundeswirtschaftsministerium nicht erst seit Günter Rexrodt die Maxime des Hauses in dem großartigen Satz zusammenfaßte, daß Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinde
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- ja, die Frage ist berechtigt, wo er denn nun ist;
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vielleicht, aber das nur als Randbemerkung, sollten wir konsequenterweise mit der Privatisierung dieses Wirtschaftsministeriums beginnen, aber den Minister will ja auch keiner -, wenn Sie sich vorzustellen versuchen, dieses Bundeswirtschaftsministerium solle Garant für eine preisgünstige und qualitativ hochwertige Versorgung der kleinen Leute sein, spätestens dann wird klar, warum wir eine unabhängige, starke Regulierungsinstanz brauchen und darüber hinaus eine andere Wirtschaftspolitik. Die F.D.P. hat dieses Ressort vom Erbhof zum Friedhof gemacht.
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Es war, Herr Bötsch, aus meiner Sicht absolut unangemessen, wie zwischen CDU/CSU und F.D.P. über die Frage der Regulierungsinstanz verhandelt
wurde. Die F.D.P. hat gar nichts begriffen, die CDU sehr spät,
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daß es bei Telekommunikation um einen Zukunftssektor mit gewaltigen Chancen und hohem Volumen geht.
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- Ich kann Ihnen, Herr Weng, an diesem Punkt nicht widersprechen, wenngleich es natürlich noch einige andere in diesem Haus gibt.
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- Keine Sorge!
Herr Rüttgers hat Ansprüche auf Kompetenzen bei Telekommunikation angemeldet, um die Raumfahrt zu bekommen. Die Posse verkam schließlich zum Postengeschachere. Schließlich befaßte sich die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und F.D.P. mit der Frage. Die verstehen sicher von allem etwas, aber möglicherweise nichts richtig. Das Ergebnis war nicht mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner. Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren.
Ebenso müssen wir beim Universaldienst Präzisierungen vornehmen und sicherstellen, daß die Teilhabe aller an der Informationsgesellschaft über die Sprachkommunikation hinaus gewährleistet wird. Wir reden inzwischen alle gerne von der Datenautobahn. Ich möchte in diesem Zusammenhang lediglich erwähnen, daß für eine leistungsfähige Datenautobahn auch entsprechende Auffahrten geschaffen werden müssen. Die sehr schwierige Diskussion, die wir in diesem Zusammenhang mit den Kommunen führen, muß auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß wir den Aufbau und die Erweiterung von Infrastrukturen dort nicht behindern dürfen, in ihrem eigenen Interesse. Der Kollege Eike Hovermann wird für unsere Fraktion speziell zu diesem Aspekt noch Stellung nehmen.
Wir sprechen in jedem Fall über einen chancenreichen Zukunftsmarkt. Ich denke, daß wir in Deutschland alles in allem eine gute Startposition haben, nicht zuletzt dank der Deutschen Telekom AG, die nach eigenen Angaben größter Investor der Welt ist und sicherlich Innovationsführerschaft hat. Ich denke, auch ihre Wettbewerber und die gesamte deutsche Industrie müssen ein Interesse an einer positiven Entwicklung dieses Unternehmens haben.
Ich würde mir deshalb vor dem Hintergrund der Diskussion der letzten Wochen einen anderen Umgang in dieser Branche wünschen mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs.
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Ich glaube es im Interesse aller Beteiligten. Es ist zumindest pikant, wenn derzeit der Deutsche Industrie- und Handelstag gegen billigere Telefontarife für Geschäftskunden zu Felde zieht und die Gewerkschaften dafür werben.
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Wir alle müssen dazu beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß der Börsengang der Telekom im November dieses Jahres ein Erfolg wird - ein Erfolg im Interesse des Unternehmens, dessen Eigenkapitalausstattung nach den jahrelangen Ablieferungen an den Bund und nach den gewaltigen Investitionen in den neuen Ländern relativ schlecht ist, aber auch ein Erfolg im Interesse des Zugangs deutscher Unternehmen zum internationalen Kapitalmarkt insgesamt.
Ich glaube, daß die Politik mit dem Telekommunikationsgesetz, auch dank der Verbesserungen, die im Laufe der interfraktionellen Beratungen eingefügt wurden, die Weichen gestellt hat. Wir stellen das Signal für die Innovationslokomotive Telekommunikation auf grün. Die Politik schafft also die Voraussetzungen. Nun können sich die Telekom und ihre Wettbewerber nur noch selber bremsen.
Ich möchte unterstreichen, Herr Bötsch, was Sie in diesem Zusammenhang zu Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG gesagt haben. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der ja durchaus eloquente Herr Sommer noch immer von Vorschußlorbeeren zehrt und nicht gemerkt hat, daß sie inzwischen leider welk sind.
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Wir haben im Regulierungsrat einstimmig einen Antrag der SPD beschlossen, mit dem die Telekom gefordert, aber auch gefördert wird. Wir wollen, daß in Deutschland noch in diesem Jahr attraktive Optionstarife auch für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden. Damit muß nicht nur die soziale Schieflage der vom Bundespostminister genehmigten Tarifreform korrigiert werden, es geht auch um die Erschließung neuer Marktpotentiale. Ich hoffe, daß die Telekom AG dies noch begreift.
Im übrigen würde ich mir wünschen, daß das Telekommunikationsunternehmen seine eigene Kommunikationsstrategie überdenkt und verbessert. Jedesmal, wenn ich an dem Plakat mit dem Mädchen vorbeikomme, auf dem steht „Mal eben für 12 Pfennig die Mutti anrufen", habe ich den Eindruck, diese Kampagne haben irgendwelche Yuppies konzipiert. Dann kam ich aber kürzlich an einem zweiten Plakat vorbei, auf dem stand „Mal eben für 12 Pfennig das Rendezvous absagen" . Seither glaube ich, die verstehen schlicht gar nichts.
Die Botschaft kann doch nicht sein: Fasse dich kurz!
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Kommunikation ist ein Bedürfnis, noch stärker als Mobilität.
Wir stehen kurz vor dem Take-off von der Informationsgesellschaft in die Innovationsgesellschaft. Lassen Sie uns die Checkliste vor dem Start gemeinsam sorgfältig durchgehen und die Voraussetzungen schaffen, um die Chancen zu nutzen und die Risiken zu begrenzen.
Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschüssen und mit externen Sachverständigen sorgfältig beraten, und wir wollen dazu beitragen, daß ein gutes Telekommunikationsgesetz im Juli im Bundesgesetzblatt stehen kann.
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