Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

wollen heute das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005 verabschieden. Der Zeitpunkt ist so spät wie schon lange
nicht mehr.

Grund für die Verzögerung ist vor allem die Diskussion um die Planung der Bundesregierung, die Wirtschaftsförderung und damit das ERP-Sondervermögen
für die Zukunft neu zu ordnen und dabei
2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen zu
verwenden, um den Haushalt auszugleichen. Das ist
zwar heute nicht unser Thema, es wird uns aber in den
kommenden Wochen in den zuständigen Parlamentsausschüssen noch intensiv beschäftigen.

Ich will dazu nur so viel sagen: Am Kern der ERPWirtschaftsförderung zugunsten des Mittelstandes und
am ERP-Sondervermögen selbst darf ebenso wenig gerüttelt werden wie an der Entscheidung des Parlaments
über die Ausrichtung der damit bewirkten Wirtschaftsförderung; denn das ERP-Sondervermögen war und ist
ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Das
muss es auch bleiben.

Der Zahlenbeweis dafür ist eindrucksvoll. Seit dem
Kriege sind 115 Milliarden Euro an Krediten aus diesem
Vermögen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft geflossen. Bis heute sind unmittelbar 8 Millionen
neue bzw. bestehende Arbeitsplätze aus dem ERP-Sondervermögen gefördert worden. Auch und gerade in den
neuen Bundesländern hatten und haben die ERP-Kredite
positive Wirkungen. Seit der Wiedervereinigung wurde
der Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstandes in den
neuen Bundesländern massiv unterstützt. Seit 1990 gab
es in den neuen Bundesländern 460 000 Kreditzusagen
mit einem Gesamtvolumen von 44 Milliarden Euro.
Rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze wurden so geschaffen
und 1,75 Millionen bestehende Arbeitsplätze gesichert.
200 000 Existenzgründungen konnten vorgenommen
werden. Das ist eine Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann.

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Das sind zwar nur wenige Zahlen. Aber sie illustrieren, dass die Wirtschaftsförderung aus dem ERPSondervermögen einer der wichtigsten Bausteine zur
Unterstützung von Gründern und mittelständischen Unternehmen darstellt. Weil das so ist, haben der ERP-Unterausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
und der Deutsche Bundestag an der Umsetzung der
ERP-Förderung immer regen Anteil genommen. Sie haben aktiv darauf hingewirkt, dass die Ausrichtung und
die Schwerpunktsetzung bei der Wirtschaftsförderung
immer wieder den veränderten Umständen angepasst
wurden. Nur so konnten wichtige Beiträge im Rahmen
der deutschen Einheit erfolgreich geleistet werden.

Der Kern, das Grundprinzip, ist immer gleich geblieben: Das ERP-Sondervermögen gewährt keinen Zuschuss, sondern gibt Hilfe zur Selbsthilfe, das heißt, das
Kapital wird zu sehr günstigen Bedingungen - sei es
beim Zinssatz, sei es bei der Haftung - zur Verfügung
gestellt. Es erleichtert so Investitionen und den Aufbau
von Unternehmen und fließt dann wieder zurück, um erneut für die Förderung von mittelständischen Unternehmen und Gründern eingesetzt zu werden. Die USA haben uns nämlich nach dem Zweiten Weltkrieg die
Marshallplangelder nicht wie anderen Europäern als Geschenk, sondern als Kredit gegeben und haben damit die
Grundlage für den dauerhaften Erfolg des Instruments
gelegt.

Um es ganz offen zu sagen: In anderen Ländern wurden die Gelder unmittelbar in den Haushalt eingestellt
und verbraucht. Bei uns wurden durch die erwähnte Sonderkonstruktion die Begehrlichkeiten der Finanzminister
jahrzehntelang im Zaum gehalten. Nur Österreich ist
ähnlich verfahren wie die Bundesrepublik. Auch dort
wirken die ERP-Fonds genannten Mittel nach wie vor
segensreich und werden zur Unterstützung der Wirtschaft eingesetzt. Übrigens denkt in Österreich niemand
daran, die ERP-Fonds aufzulösen. Ich werde weiterhin
nachdrücklich dafür eintreten, dass auch bei uns dieses
wichtige Förderinstrument in seiner vollen Kraft erhalten bleibt.

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Wir müssen uns aber heute - unabhängig von allen
anderen Überlegungen - auch um die haushaltsmäßige
Grundlage, also das ERP-Wirtschaftsplangesetz, kümmern. Der Wirtschaftsplan 2005 sieht wie der nun geltende ein Fördervolumen von rund 4 Milliarden Euro
vor. Er ist wiederum darauf ausgerichtet, die Unternehmen in ihrer deutlich schwieriger gewordenen Finanzierungssituation zu unterstützen. Die richtigen Instrumente
dafür sind im Wirtschaftsplan angelegt.

Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei den Kolleginnen und Kollegen des ERP-Unterausschusses bedanken. Wir haben immer in einer offenen und konstruktivkritischen Weise diskutiert. Es ist uns über die Fraktionsgrenzen hinweg - nicht immer in jedem Detail, aber
doch weitgehend - gelungen, bei den Zielen und Instrumenten Einigkeit zu erzielen, wie dies selten im Deutschen Bundestag ist.
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Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die
Nachrangkapitalprodukte „ERP-Kapital für Gründer“
und das „ERP-Kapital für Wachstum“, aber auch den
ERP/EIF-Dachfonds und die neuen ERP-Startfonds für
junge innovative Unternehmen. Darüber haben wir gemeinsam diskutiert und dazu stehen wir auch gemeinsam.

Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach diesen
Förderprogrammen mit zunehmender Bekanntheit der
Programme und vor allem mit zunehmender Konjunkturerholung anziehen wird. Dies kann allerdings nur gelingen - zum Abschluss noch ein kritisches Wort -,
wenn sich auch die deutsche Kreditwirtschaft ihrer
Aufgaben und ihrer hohen Verantwortung für die Finanzierung des Mittelstandes wieder bewusst wird. Der
Staat kann nämlich die riesigen Summen, die hier für die
Finanzierung fehlen, nicht aufbringen. Er kann an der einen oder anderen Stelle helfen. Aber für die breite Kreditversorgung ist und bleibt die Kreditwirtschaft verantwortlich. Dieses Ziel darf sie nicht völlig überzogenen
Gewinnerwartungen opfern.

Herzlichen Dank.

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