Frank Schwabe (NA), 2018-11-21:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Gerade ist dem Außenminister vorgeworfen worden, es gebe nicht genügend Initiativen aus Deutschland. Ich könnte die ganzen vier Minuten verbrauchen, um darüber zu reden. Ich will aber nur ganz kurz sagen: Fragen Sie mal den UN-Sondergesandten für Syrien, Herrn de Mistura, ob er sich unterstützt fühlt von Deutschland. Der Kollege Schraps und ich waren vor kurzem in der Ukraine. Fragen Sie dort mal nach, welche Rolle Deutschland im Normandie-Format spielt.

({0})

Vor kurzem war Herr Krähenbühl von UNRWA da. Er hat uns noch mal berichtet, wie wichtig gerade die persönliche Initiative des Außenministers war, um die Finanzierung so weit sicherzustellen, wie sie sichergestellt werden konnte. Insofern: An Initiativen aus dem Auswärtigen Amt mangelt es wirklich nicht.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist in der Tat – das ist hier vielfach thematisiert worden – weltweit zu einem der größten Geber in der humanitären Hilfe aufgestiegen, und zwar nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil die Notwendigkeit da war. Wir haben jetzt noch einmal einen Aufwuchs im Haushalt, wenn ich auch sagen will, dass für die weiteren Haushalte dieser Legislaturperiode vielleicht noch das eine oder andere gemacht werden kann; denn am Ende ist humanitäre Hilfe Friedenspolitik. Sie bedeutet Abwendung und hilft Menschen ganz konkret. Sie führt am Ende dazu, dass Menschen sich eben nicht auf den Weg machen und konfliktverschärfend wirken. Wer im Jahre 2015 im Libanon war und sich dort die Flüchtlingssituation angeguckt hat, der hat gesehen, dass die Menschen von 13,50 Dollar im Monat leben mussten. Wer von Ihnen würde sich nicht auch auf den Weg machen, wenn man mit der Familie von 13,50 Dollar im Monat leben muss?

({2})

– Sie wollen doch das Ganze auf null fahren; das hat Ihre Rednerin heute gesagt. Das ist völlig unverantwortlich für Millionen von Menschen auf dieser Welt. Am Ende wird es weitere Fluchtbewegungen auslösen; das ist doch wohl völlig klar.

({3})

Ich würde mir wünschen, dass wir in der Tat alles tun – der Herr Außenminister hat es angesprochen; das ist für uns eines der Schwerpunktthemen im UN-Sicherheitsrat –, um die Mittel für die humanitäre Hilfe international weiter zu erhöhen. Hier gibt es nämlich weiterhin ein massives Missverhältnis. Wir schaffen es nicht, die 25 Milliarden Euro, die notwendig sind, aufzubringen. Das ist völlig absurd. Wenn man bedenkt, dass allein unser Verteidigungsetat – auch wenn wir in Deutschland es nicht alleine leisten können – um etwa 40 Milliarden Euro ansteigt, dann erkennt man das Missverhältnis, das es international gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir in Deutschland dort intensiv weiterarbeiten.

({4})

Die Menschenrechte sind unter Druck; das ist hier vielfach angesprochen worden. Die Menschenrechte sind das Thema, das die meisten Deutschen als zentrales Thema der deutschen Außenpolitik beschreiben würden. Wir machen auch Fortschritte, zum Beispiel im Bereich der sozialen und kulturellen Menschenrechte. Wir haben einen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet. Bei seiner exemplarischen Umsetzung in acht Ländern werden wir demnächst sehen, wie wir ihn insgesamt am besten umsetzen können.

Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir zwei Abkommen ratifizieren – ich will daran erinnern, dass wir das alsbald hier tun sollten –: zum einen das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt und zum anderen das ILO-Übereinkommen 169 zum Schutz der indigenen Bevölkerung. Das sind im Übrigen Verträge, die im Deutschen Bundestag ratifiziert werden müssen –

({5})

im Gegensatz zu anderen Formen von Abkommen, die hier nicht ratifiziert werden müssen. All diese Abkommen dienen dazu, den Menschen in diesem Land und in anderen Ländern zu helfen.

Ohne Zweifel: Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Deswegen wünsche ich mir, wo immer es möglich ist – und es wird gemacht, wo immer es möglich ist –, eine wertebasierte Außenpolitik. Das kann man über die humanitäre Hilfe machen. Das macht man aber eben auch, indem man gegenüber manchen Ländern Klartext redet. Insofern will ich es, weil es ein bisschen untergegangen ist, noch mal sagen: Ich begrüße es sehr und finde es absolut richtig, dass es jetzt – nicht nur als Lehre aus dem Krieg im Jemen, sondern auch aus dem unglaublichen Bruch internationaler Verabredungen im Fall Khashoggi – keine Rüstungsexporte in Richtung Saudi-Arabien mehr gibt,

({6})

und zwar auch keine, die schon genehmigt worden sind. Ich glaube, das sollten wir im Deutschen Bundestag gemeinsam würdigen.

Vielen herzlichen Dank.

({7})