emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Zimmer (NA), 2017-03-23:
Ganz herzlichen Dank, lieber Kollege Paschke, dass

die Zwischenfrage zugelassen wird . - Inzwischen ist so
häufig, nicht nur heute Morgen, sondern auch jetzt, von
einem Abwesenden die Rede, dass man fast den Eindruck
haben könnte, hier wird ein Lied von Mireille Mathieu
intoniert: „All meine Träume heißen Martin, Martin,
denn seine Liebe war so schön“ .

({0})

Gleichwohl: Es wurde hier schon mehrfach über das
Arbeitslosengeld Q gesprochen, das für ältere Arbeitslose
sozusagen eine Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld mit der Möglichkeit vorsieht, sich zu qualifizieren . Das kann man durchaus machen . Mich interessiert
thematisch, wie es mit Ihrem Bild von sozialer Gerechtigkeit vereinbar ist, wenn gleichzeitig die Perspektive
„50plus“ nicht mehr weitergeführt wird, also Langzeitarbeitslose nicht weiter besonders gefördert werden .

Ich bitte einfach darum, mir zu versichern, dass das
nicht das Bild der sozialen Gerechtigkeit ist, das die SPD
im Wahlkampf präsentieren will, dass sie die Gesellschaft nicht spalten will, dass sie die Langzeitarbeitslosen nicht abhängen will, sondern dass sie sich wie die
Union darum bemüht, alle in Arbeit zu bringen, seien sie
langzeitarbeitslos oder seien sie im SGB III .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Danke, Herr Kollege . - Als nächster Redner spricht

Tobias Zech von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Tobias Zech (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Klaus Ernst, vielen Dank erst einmal für die von
mir wohlgemeint aufgenommene Sorge um unsere Wahlkampffähigkeit. Natürlich hast du recht: Wir sind nicht
im Wahlkampf . Wir sind sechs Monate vor der Bundestagswahl nicht im Wahlkampf, weil wir als Union, als
CDU/CSU, dieses Land regieren und uns nicht mit Wahlkampfklamauk aufhalten und eine Sau nach der anderen
durchs Land treiben,

({0})

weil dieses Land und dieses Volk es verdienen, dass man
auch sechs Monate vor der Bundestagswahl vernünftige
Arbeit abliefert . Dafür stehen wir hier in dieser Koalition
und in diesem Parlament

({1})

und vor allem in dieser Debatte, der Debatte, die wahrscheinlich jeden von uns schon einmal betroffen hat
durch die Angst vor Arbeitslosigkeit .

Ich weiß nicht, wie es Ihnen in der Vergangenheit ging.
Ich habe erst vor kurzem wieder daran denken müssen:
Ich habe vor knapp 20 Jahren eine Ausbildung bei Edeka
gemacht . Ich habe da Tomaten nach Größe und Joghurts
nach Datum sortiert. Vor kurzem habe ich gehört, dass es
den ersten kassenlosen Supermarkt geben wird, in dem
kein Kassierer und keine Kassiererin mehr gebraucht
wird . Da habe ich mir gedacht: Was denken sich jetzt
meine Kollegen in dem alten Laden? Die können nichts
dafür . Die Technologie schreitet fort . - Kollege Paschke
hat es ausgeführt: Es gibt Branchen, die verschwinden .
Somit ist jeder persönlich, individuell immer wieder mit
Arbeitslosigkeit konfrontiert . Dieses Thema lädt dazu
ein, aufgegriffen zu werden. Es ist aber kein Thema für
Wahlkampf, und es ist auch kein Thema für Klamauk .

Weil ich die Debatte in den letzten Wochen verfolgt
habe und auch davon die Rede war, dass man am Arbeitslosengeld schrauben muss, will ich kurz ein paar
sachliche Fakten in die Debatte einführen: Wir haben im
Vergleich zu 2005 400 000 offene Stellen zusätzlich on top! - auf dem Arbeitsmarkt . Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie
seit Bestehen dieser Bundesrepublik, und seit 2005, seit
Angela Merkel regiert, hat sich die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei über 55-Jährigen
nahezu halbiert .

({2})

Sie ist mit 217 Tagen auf einem historischen Tiefstand .
Das ist die Wahrheit .

({3})

Die Zahl der über 55-jährigen Arbeitslosen ist nur leicht
gesunken; das stimmt . Man muss aber dazusagen, dass
wir mittlerweile 3 Millionen mehr Arbeitnehmer über 55
auf dem Arbeitsmarkt haben . Somit ist die Zahl der über

55-jährigen Arbeitslosen massiv zurückgegangen . Das
und nichts anderes ist die Wahrheit . Wir sind seit zehn
Jahren auf einem guten Weg . Alles andere redet den Arbeitsmarkt und die Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland schlecht . Dafür sind
wir nicht zu haben .

({4})

Klaus, du hast uns einen Tipp für den Wahlkampf gegeben. Ich gebe euch auch einen: Vielleicht müsstet ihr
euch auch einen Buchstaben für euer Konzept überlegen .
Von Q war schon die Rede. Vielleicht nehmt ihr W für
Arbeitslosengeld „Wahlkampf“ . Mehr ist es nämlich
nicht .

({5})

Ich möchte auf den Antrag näher eingehen; er hat es
nämlich verdient .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Kollege Zech, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zu?
Tobias Zech (NA), 2017-03-23:
Natürlich .
Klaus Ernst (NA), 2017-03-23:
Lieber Tobias, ich möchte noch einmal auf folgenden

Zusammenhang eingehen - da sind wir wahrscheinlich
gar nicht so weit auseinander -: Ja, Qualifikation ist notwendig, auch für die Älteren, die möglicherweise noch
mit 55 ihren Job verlieren . Meine Erfahrung ist, dass gerade die 55-Jährigen das sehr gerne annehmen, weil sie,
wenn sie bis 67 arbeiten müssen, nicht zwölf Jahre zu
Hause bleiben wollen . Es liegt also nicht daran, dass die
Menschen nicht arbeiten wollen . Wenn wir uns darüber
einig sind und wenn wir die guten Arbeitsmarktzahlen
kennen, dann müsste klar sein, dass eine theoretisch längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in der Praxis
gar keine Wirkung hat, weil die Menschen mit ihrer Qualifikation bzw. spätestens nach einer Qualifikationsmaßnahme wieder Arbeit haben . Das bedeutet: Unser Antrag,
auch wenn man die möglichen Kosten entsprechend
hochrechnet, ist eigentlich nicht das Problem . Das Problem besteht vielmehr darin, dass eine große Zahl von
Älteren - du hast die Zahlen selbst genannt - trotz der
Weiterbildung nicht mehr in Jobs kommt .

Wenn jemand mit 55 aus dem Betrieb ausscheidet,
dann ist er nach zwei Jahren Weiterbildung 57 . Wer stellt
denn einen 57-Jährigen noch ein? Es gibt noch zwei Jobs,
wo das theoretisch gut funktioniert, nämlich Bundespräsident und Papst . Bei den normalen Bürgern ist das
schwieriger .

({0})

Wir haben jetzt auch schon einen jüngeren Bundespräsidenten . Ja, auch da ist es nicht mehr so, dass man als
Älterer gleich wieder einen Job kriegt .

Wenn das Problem ist, dass man Ältere trotz Weiterbildung nicht vermitteln kann, dann ist die Frage: Wie
gehen wir mit deren Würde um? Was machen wir mit
denen? Schicken wir sie in den Hartz-IV-Bezug, oder
schaffen wir eine Lösung, indem wir ihnen länger Arbeitslosengeld-I-Bezug ermöglichen, sodass sie mehr
Zeit haben, wieder in Arbeit zu kommen, statt sie kurz
vor der Rente nach einem erfüllten Arbeitsleben und
möglicherweise 30, 40 oder 50 Jahren Arbeit in Hartz IV
zu schieben? Das ist der Sinn unseres Antrags .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Zech. - Als Nächste spricht

die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich schließe die Aus-

sprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11419 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie,
zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Drucksache 18/11555

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Sahra Wagenknecht, Dr . Dietmar Bartsch,
Dr . Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Anonyme Briefkastenfirmen verbieten Transparenzregister einrichten

Drucksache 18/8133

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht
zu Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael
Meister .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Als Nächster

spricht der Kollege Richard Pitterle von der Fraktion Die
Linke .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster hat das

Wort Dr . Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. - Als

Nächstes spricht der Kollege Dr . Gerhard Schick von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächstes spricht

Dr. Frank Steffel von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Danke, Herr Kollege Steffel. - Als nächster Redner:

Lothar Binding von der SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr . Hans Michelbach von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11555 und 18/8133 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c sowie
den Zusatzpunkt 4 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({0}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europaweiten Atomausstieg voranbringen -
Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Drucksachen 18/8242, 18/8439

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

EU-Förderung von Atomenergie stoppen - 
EURATOM-Vertrag beenden

Drucksache 18/11595

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen

Drucksache 18/11596
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen

Drucksachen 18/9676, 18/10934

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Dr . Nina Scheer für die SPD-Fraktion .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kanitz für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Steffen Kanitz (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass wir nach der großen Einmütigkeit in der
Endlagerdebatte von heute Morgen - die, fand ich, sehr
erfrischend war - ein Stück weit wieder in alte Muster
verfallen .

({0})

Ich verstehe das aber . Es sind Wahlkampfzeiten . Die Opposition sucht nach Möglichkeiten der Profilierung.

Ich will meinen Teil dazu beitragen, unsere Position
deutlich zu machen . Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf den Antrag der Linken, der auf unsägliche Art
und Weise mit den Ängsten der Menschen spielt - ich
zitiere -:

In den noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken … besteht weiterhin die Gefahr eines katastrophalen Störfalls bis hin zur Kernschmelze .

({1})

Meine Damen und Herren von der Linken, wir haben
die sichersten Kernkraftwerke weltweit, die wir bis 2022
abschalten; darin sind wir uns völlig einig . Den Menschen zu suggerieren, dass diese nicht sicher sind und
dass wir in Deutschland kurz vor einem GAU stehen, ist
unverantwortlich, ist blödsinnig und entspricht in keiner
Weise der Realität .

({2})

Die Aussagen, die Sie zu Doel und Tihange treffen,
zeigen, dass insbesondere Sie als Linke mittlerweile leider sehr ernsthaft im Zeitalter des Postfaktischen angekommen sind . Sie behaupten, dass das BMUB Hinweise
habe, dass die Reaktordruckbehälter den Anforderungen
bei schweren Störfällen nicht mehr gewachsen sein könnten . Das Gegenteil ist der Fall . Ich verweise auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 15 . März
dieses Jahres, in der das BMUB sehr deutlich sagt - ich
zitiere -:

Die Reaktordruckbehälter von Doel 1 und Doel 2
wurden vor der Genehmigung zum Wiederanfahren
auf Wasserstoffflocken geprüft. Dabei wurde der
ordnungsgemäße Zustand der Reaktordruckbehälter
festgestellt …

Meine Damen und Herren, Sie skandalisieren einen
Vorgang und operieren ganz offensichtlich mit falschen
Behauptungen .

({3})

Das ist fahrlässig und schäbig .

({4})

Ich will das ergänzen . Das BMUB stützt seine Hinweise und Erkenntnisse auf eine unabhängige Kommission, die Reaktor-Sicherheitskommission, die in ihrer
Kurzbewertung zu Doel/Tihange zu folgendem Ergebnis
kommt:

… kann aufgrund der umfangreichen Untersuchungen und geführten Nachweise zu den RDB Doel-3
und Tihange-2 … davon ausgegangen werden, dass

unter Betriebsbelastungen ein Integritätsverlust der
drucktragenden Wand der RDB nicht zu unterstellen
ist .

Aus heutiger Sicht gibt es keine konkreten Hinweise,
dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind .

Ich finde, das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn
man von Schrottreaktoren an den deutschen Grenzen
spricht, in Wirklichkeit aber weiß, dass das Gegenteil der
Fall ist .

({5})

Es ist so, dass der Bund eine ganze Menge tut . Wir
haben gerade im letzten Dezember ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit geschlossen, das es
uns ermöglicht, in Gespräche einzutreten . Genau das ist
der Punkt . Nur wer spricht, kann auch auf die Standards
Einfluss nehmen; wer nicht spricht, kann das eben nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Kollege Kanitz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kotting-Uhl?
Steffen Kanitz (NA), 2017-03-23:
Gerne .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kanitz. - Ich beziehe mich auf Ihre

Äußerung von gerade eben, dass Sie es für fahrlässig halten, die Defizite von Tihange so zu thematisieren, wie
die Linke es in ihrem Antrag gemacht hat . Würden Sie
denn auch das Verhalten der Bundesumweltministerin
für fahrlässig halten, die in Richtung Belgien deutlich
gefordert hat, dieses Atomkraftwerk aus Gründen der Sicherheit abzuschalten, und zwar endgültig?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europaweiten Atomausstieg voranbringen - Euratom-Vertrag
reformieren oder aussteigen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8439,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8242 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 9 b . Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11595
mit dem Titel „EU-Förderung von Atomenergie stoppen - Euratom-Vertrag beenden“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Steffen Kanitz

Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 9 c . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11596 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4 . Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke
stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10934, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9676
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau
der Kindertagesbetreuung

Drucksache 18/11408
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Manuela Schwesig .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Franziska Brantner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Ingrid

Pahlmann das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen

Drucksache 18/11597
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Wir warten noch ab, bis die offensichtlich notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen abgeschlossen
sind .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin

Alexandra Dinges-Dierig das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Kai Gehring .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Simone Raatz für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Wolfgang Stefinger das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, lieber Kollege Stefinger. - Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Ich schließe die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11597 an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Drucksache 18/11495
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
25 Minuten für die Aussprache vorgesehen . - Ich höre
viel, aber keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich an
der SPD zu orientieren? - Dort haben sich alle brav hingesetzt und warten gespannt auf die Debatte .

({1})

Damit eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr . Michael
Meister .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Dr. Meister. - Jetzt stellt sich bei uns

hier oben die Frage, ob es neben den weißen und den
schwarzen Schafen auch die nicht weißen gibt? Also sind
die nicht weißen Schafe schwarze, oder ist da noch irgendetwas zwischen?

({0})

- Grüne Schafe? Nein! - Aber Sie sehen, wir lauschen
interessiert Ihrer Rede .

Nächste Rednerin: Susanna Karawanskij für die Linke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Karawanskij. - Nächster

Redner: der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Lange .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Christian Lange. - Nächster Redner:

Dr . Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Gerhard Schick. - Nächster Redner ist

Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Matthias Hauer. - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Dr . Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion .

({0})