Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mehr Parkund Stellplätze für Lkw auf Bundesautobahnen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7146, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/5278 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

- Drucksache 16/7686 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Haushaltsausschuss
Finanzausschuss

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Michael Stübgen, Hans Eichel, Michael Link, Alexander
Ulrich und Rainder Steenblock.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/7686 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Vorlage federführend beim Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union beraten werden soll.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 7


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Für ein Europäisches Kartellamt

- Drucksachen 16/5360, 16/7239 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Die Kollegen Dr. Georg Nüßlein, Reinhard Schultz,
Martin Zeil, Dr. Herbert Schui und Kerstin Andreae ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7239, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5360 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
({3})

- Drucksachen 16/7605, 16/7793 Nr. 2.2, 16/7942 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({4})
Detlef Müller ({5})
Michael Kauch
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Andreas Jung, Detlef Müller, Michael Kauch, Lutz
Heilmann, Sylvia Kotting-Uhl sowie der Parlamentari-
schen Staatssekretärin Astrid Klug.2)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/7942, der Verordnung auf
Drucksache 16/7605 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-

1) Anlage 8
2) Anlage 9
men von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Frak-
tion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-
Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitslosengeld II unbürokratisch berech-
nen und auszahlen - Rechts- und Planungs-
sicherheit für Leistungsbeziehende schaffen

- Drucksache 16/7838 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Kollegen Stefan Müller, Angelika Krüger-
Leißner, Dirk Niebel, Katja Kipping und Markus Kurth
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7838 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten MarieLuise Dött, Katherina Reiche ({6}), Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk
Becker, Marco Bülow, Dr. Axel Berg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz darf nicht
durch europäische Vorgaben für einen Zertifi-
katehandel unterlaufen werden

- Drucksache 16/8047 -

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Maria Flachsbarth,
Dirk Becker, Michael Kauch, Hans-Kurt Hill und Hans-
Josef Fell haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.4)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/8047 mit dem Titel „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz darf nicht durch europäische Vorgaben für
einen Zertifikatehandel unterlaufen werden“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der
Antrag ist bei Gegenstimmen der FDP mit den Stimmen
des Rests des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll,

3) Anlage 10
4) Anlage 11

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern -
Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen

- Drucksachen 16/4308, 16/4879 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

Die Kollegen Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Ditmar
Staffelt, die Kolleginnen Ulrike Flach und Dr. Thea
Dückert sowie der Kollege Dr. Herbert Schui haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-

1) Anlage 12
schlussempfehlung auf Drucksache 16/4879, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4308 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Februar 2008,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.