Rose (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Bundesregierung unseren Sorgen über die Volksfront an den Hochschulen nicht genügend Gehör schenkt, zeigt die große Präsenz auf der Regierungsbank. Außerdem wurde - wie vorhin in der Fragestunde - von Herrn Staatssekretär von Schoeler wieder nur eine halbe Antwort gegeben und vor allem vom Problem abgelenkt,
({0})
als wenn nicht auch wir dankbar wären, daß die überwiegende Zahl der Studenten positiv zu werten ist.
Auf die Meinung von Herrn Möllemann darf ich kurz antworten, daß ohne die Verfaßte Studentenschaft die große Mehrheit der Studenten zu den Radikalen getrieben würde. Herr Möllemann, das stimmt nicht. In Bayern haben wir die Verfaßte Studentenschaft längst nicht mehr. Sie werden nicht behaupten können, daß es dort mehr radikale Studenten gibt als anderswo.
({1})
Meine Damen und Herren, was meine Kollegen Dr. Langguth und Spranger aufgezeigt haben, macht doch eines deutlich: Die politisch links bis linkaußen Stehenden haben es darauf angelegt, bei allen möglichen Gelegenheiten geschlossen und in einer Einheitsfront aufzutreten. Ihr Ziel ist letztlich die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen Ordnung. Ihre Methode ist unter anderem die Unterwanderung der Bildungsträger.
Allerdings haben jahrelang manche ministeriellen Richtlinien mitgewirkt, die bundesdeutsche Bildungslandschaft nach dieser Methode zu verändern. Jahrelang haben Verantwortliche in den Regierungsparteien geschwiegen oder gar gesteuert. So manches „Lernspiel" hat Kinder und Jugendliche geradezu aufgefordert, unsere „verruchte" Gesellschaftsordnung zu durchschauen und geeignete Schritte zu ihrer Beseitigung zu finden. Vor drei Jahren schon rief ein Lernspiel 13jährige Schüler der integrierten Gesamtschule Garbsen bei Hannover zum Kampf gegen die Bonzen auf, als da sind: der Fabrikbesitzer, der Bankier, der Polizeichef, der Justizminister. Meine Damen und Herren, da erinnert man sich doch mit Schaudern, wie hier die terroristische Eskalation bereits vorgezeichnet wurde. Da erschrickt man, daß bis hin zu den Personen - nur mit anderen Namen - die „Abschußliste" dieses Jahres vorgegeben ist. Man denkt andererseits mit Entrüstung an die unzähligen Versuche, die Hochschulen nicht bloß als Lern-, sondern gar als Exerzierfeld der Gewalt als Mittel der Politik zu mißbrauchen. Die vorherige Fragestunde hat Beispiele dafür gebracht.
Ich muß aber in aller Kürze noch einmal auf die Hochschulverbandssituation eingehen. Eine immer undurchsichtigere Rolle spielen dabei die Vereinigten Deutschen Studentenschaften - VDS, die von den Sicherheitsbehörden als „linksextrem beeinflußt" bezeichnet werden. Sie haben auf ihrer zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24./25. September in Gießen mit großer Mehrheit für einen Antrag der Jungsozialisten-Hochschulgruppen und des MSB/SHB zu einem bundesweiten Streik gestimmt. Daß dieser Streik nicht bloß einen Boykott der Lehrveranstaltungen bringen wird, liegt auf der Hand. Extremistische Gruppen haben bereits verlauten lassen, daß daraus die bisher größte Demonstration der wichtigsten linken Strömungen an den Hochschulen werden soll. Die VDS billigen das, wie sie auch gegen die Vorfälle in Gießen nichts unternommen haben. Bekanntlich gab es dort in leider schon gewohnter Manier Karikaturen von Hanns Martin Schleyer im Versammlungsraum, die dem Spott preisgegeben wurden. Die schwarzrotgoldene Fahne war als Fußabstreifer vor der Eingangstür ausgelegt, ohne daß man gegen diese Handlungsweise eingeschritten wäre. Anträge, die Ermordung von Generalbundesanwalt Buback und Jürgen Ponto sowie die Entführung von Hanns Martin Schleyer vorbehaltlos zu verurteilen, wurden von der Mitgliederversammlung abgelehnt.
Das alles ist skandalös, vor allem deshalb, weil die VDS den Anspruch erheben, für die gesamte Studentenschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, und weil sie dafür mit Steuermitteln gefördert werden.
Aber soll man die VDS verurteilen? Warum soll man sie angreifen? Vertreter von SPD und FDP waren es doch, die die VDS im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft stützten.
({2})
Obwohl deren eigene Bundesregierung noch im Juli dieses Jahres erklärte, daß die seit 1975 zu beobachtenden Aktivitäten und die Mehrheitsverhältnisse in den Organen der VDS es als zweifelhaft erscheinen lassen, ob dieser Verband überhaupt noch eine förderliche Arbeit im Sinne des Grundgesetzes bietet, haben die Vertreter im Ausschuß der VDS eine besondere Reverenz erwiesen. Sie taten alles als Studentenulk ab und griffen ihrerseits die Opposition wegen erheblicher Überreaktionen und als „Totengräber der Demokratie" an.
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit. Hier findet sich der Staatserhaltende plötzlich im Wams des Staatsfeindes. Hier wird jener auf den Sessel der Regierenden gehoben, der nicht bloß diese beseitigen, sondern auch noch den Sessel zertrümmern will.
Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, die Lage an den Hochschulen so völlig zu verkennen, dann wird das zermalmende Mühlrad immer schneller in Bewegung kommen. Dann wird das Verhalten der Feinde des Rechtsstaates immer dreister. Dann bleibt Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, nur mehr der schwache Trost, daß Sie zwar an der Bundeswehrhochschule in München sehr schnell ausgemistet haben, aber den Düften des Linksextremismus nicht widerstehen konnten. Uns aber bleibt kein Trost mehr.
({3})