Geiger (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es, daß wir hier im Bundestag gemeinsam nach Wegen suchen, dem Morden überall auf der Welt Einhalt zu gebieten. Dabei möchte ich die Einschränkung im Titel des SPD-Antrags „Kampf gegen staatlich sanktionierten Mord" im Grunde nicht gelten lassen. Mord ist das verabscheuungswürdigste Verbrechen, das Menschen begehen können, ganz gleich, ob aus persönlichen Motiven oder staatlich sanktioniert. Wir sollten jedem Mord den Kampf ansagen.
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Es gibt internationale Absprachen und ermutigende Vorstöße, z. B. die Initiative der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Eindämmung der willkürlichen Hinrichtungen und der Hinrichtungen im Schnellverfahren. Trotzdem wird in vielen Ländern der Welt nach wie vor gefoltert, hingerichtet, liquidiert und verschleppt. Es hat sich gezeigt, daß die zur Zeit zur Verfügung stehenden Instrumente offensichtlich nicht ausreichen, die Verachtung, die den Menschenrechten in vielen Ländern entgegengebracht wird, wirksam zu bekämpfen.
Hier nur einige wenige krasse Beispiele: Der libysche Staatschef Gaddafi läßt Regimegegner im In-und Ausland bis heute schonungslos liquidieren. Jeder, der nicht seine volle Übereinstimmung mit den Zielen des Führers glaubhaft machen kann, riskiert sein Leben - und die Welt sieht zu.
Im Iran werden mißliebige Minderheiten, etwa die Anhänger der Bahai-Sekte, gnadenlos verfolgt und umgebracht. Kinder wurden allein deshalb hingerichtet, weil sie sich an unerwünschten Demonstrationen beteiligten. Wie der „Spiegel" in seiner letzten Ausgabe schreibt, „mußte Behescht-e-Sahra bei Teheran, der größte Friedhof des Iran, in den letzten Jahren des öfteren ausgebaut werden. Denn nicht nur die Zahl der Kriegsopfer, sondern auch die der Hingerichteten nimmt ständig zu.
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Wer nicht gehorcht, wer den politischen, kulturellen und vor allem moralischen Anweisungen des Staates nicht Folge leistet, muß mit dem Schlimmsten rechnen".
Nachdem sich die Weltöffentlichkeit zu Beginn des Khomeiny-Regimes lautstark empört hatte, scheint man sich nun damit abgefunden zu haben. Nichts passiert, um den unschuldigen Opfern wirksam zu helfen.
Eine weitere, fast vergessene Tragödie spielt sich tagtäglich in Afghanistan ab: Dörfer werden systematisch bombardiert. Frauen, Kinder und Greise sterben unter den völkerrechtswidrigen Angriffen auf die afghanische Zivilbevölkerung. Seit dem Einmarsch der sowjetischen Armee Ende 1979 in Afghanistan sind vermutlich Hunderttausende Afghanen getötet worden. Jede Woche sterben ungezählte Afghanen durch Bombenangriffe, und noch immer fliehen wöchentlich mehrere 1000 Frauen, Kinder und Greise vor den Bombenangriffen über die Grenze. Die medizinische Versorgung in Afghanistan ist katastrophal. Trotz der Genfer Konvention läßt die Sowjetunion die Tätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes in Afghanistan immer noch nicht zu.
Die Weltöffentlichkeit schweigt zu diesem systematischen Völkermord weitgehend. Man scheint sich an die schrecklichen Bilder gewöhnt zu haben sei es in Afghanistan, sei es in Mittelamerika, sei es in afrikanischen Ländern oder in Kambodscha.
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen ließe sich - leider, so muß man sagen - beliebig fortsetzen. Es ist das unbestreitbare Verdienst von amnesty international, anderer Menschenrechtsorganisationen und auch vieler Journalisten, daß sie die Gewaltakte immer wieder anprangern, daß sie die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen aufklären und die Menschen für diese Probleme sensibilisieren.
Wir als Abgeordnete fragen uns immer wieder und mit zunehmender Resignation, inwieweit die Instrumente des internationalen Rechts überhaupt dazu taugen, die Menschenrechte in den einzelnen Staaten auch faktisch durchzusetzen.
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 verbietet die Folter, gewährt Schutz vor willkürlicher Festnahme, garantiert die Unschuldsvermutung bis zum gerichtlichen Nachweis der Schuld, garantiert das Recht auf gerichtliches Gehör, auf eine angemesFrau Geiger
sene Verteidigung und auf Anwendung des Grundsatzes „Keine Strafe ohne Gesetz". Er sagt in seinem Art. 6 Abs. 1:
Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.
Sehen wir uns die Liste derer an, die den Pakt unterzeichnet haben! Wir finden Chile, die DDR, den Irak, den Libanon, Libyen, die Mongolei, Nicaragua, die Sowjetunion, Syrien und sogar den Iran.
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Muß man da nicht zu zweifeln beginnen angesichts so vieler Heuchelei, ob solche Verträge eigentlich irgendeinen praktischen Nutzen haben? Ich gebe Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, recht: Solange es keine wirklichen Sanktionen gibt, durch die die Menschenrechtsverletzungen geahndet werden, so lange werden die internationalen Übereinkommen weitgehend wirkungslos bleiben.
Die Formulierung, daß den Staaten, die den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen beigetreten sind, hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte besondere Verpflichtung zukommt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist sie das in der Wirklichkeit nicht. Das darf aber nicht bedeuten, daß diejenigen Staaten, die diesem Pakt nicht beitreten, aus ihrer Verantwortung für die Menschenrechte entlassen werden.
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Wir sorgen uns über die zunehmenden Gewaltakte und Greueltaten, die von den verschiedensten Staaten dieser Erde verübt werden, und sind bereit, über eine erneute Intitative bei den Vereinten Nationen auf Gründung eines Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verhandeln. Es muß jedoch sichergestellt sein, daß nicht eine neue internationale Behörde mit viel Aufwand und wenig Effektivität entsteht.
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Die langjährige Erfahrung mit der Europäischen Kommission für Menschenrechte zeigt, daß ein echtes Gericht nur dann funktioniert, wenn die beteiligten Staaten eine homogene Rechtsauffassung und vergleichbare Rechtsordnungen haben. Ich sehe noch nicht, wie dies weltweit erreichbar sein könnte.
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Unverständlich finde ich noch etwas. Unverständlich finde ich, daß die SPD das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom Dezember 1966 gerade jetzt ratifizieren möchte. Seit im Jahr 1968 der damalige Außenminister Willy Brandt beide Menschenrechtspakte unterzeichnet hat, sind 13 Jahre SPD-Regierung ins Land gegangen, in denen sich die rechtliche Lage und die Situation der Menschenrechte nicht wesentlich geändert haben. Wäre der
SPD wirklich so viel daran gelegen, dann hätte sie längst ratifizieren können. Derselbe Dr. Vogel, der als Fraktionsvorsitzender den heutigen SPD-Antrag unterschrieben hat, lehnte als Justizminister genau wie sein Nachfolger im Amt, Dr. Schmude, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls regelmäßig ab.
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Allerdings muß ich zugeben, daß sie triftige Gründe dafür hatten.
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Der Justizminister war bisher immer der Meinung, die Europäische Menschenrechtskonvention sei ausreichend und benötige keine Erweiterung. Außerdem könnten bei Individualbeschwerden vor dem Menschenrechtsausschuß Ausschußmitglieder aus Staaten mitwirken, die diese Verfahren bei sich selbst als Einmischung in ihre inneren staatlichen Verhältnisse prinzipiell ablehnten und die selbst keine rechtsstaatliche Verfassung hätten. Möglicherweise kämen in ihren eigenen Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen vor oder sei die Mißachtung bestimmter Menschenrechte ständige Praxis. Diese Ausschußmitglieder würden dann unter Umständen auch über uns, die Bundesrepublik, richten, und das ist keine angenehme Vorstellung.
Ein weiterer Schwachpunkt liegt darin, daß das Ziel des Verfahrens ein „gütlicher Ausgleich" sein soll. Demgegenüber kann die Individualbeschwerde nach Art. 25 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der sich die Bundesrepublik Deutschland schon 1955 unterworfen hat, in eine den Vertragsstaat bindende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs münden und scheint mir deshalb wesentlich wirkungsvoller zu sein. Es ist auch nicht auszuschließen, daß es zu Überschneidungen der Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll mit der Individualbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kommen könnte. Auch das war ein Bedenken der Justizminister.
Andererseits aber hat sich der Bundesminister des Auswärtigen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits wiederholt für die Schaffung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofs ausgesprochen. Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer sogar einem schwächer ausgeprägten Instrument des Menschenrechtsschutzes, der Individualbeschwerde vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen, entzöge, würde dies die Glaubwürdigkeit ihrer Menschenrechtspolitik ganz gewiß nicht erhöhen.
Diese Argumente für und wider die Ratifizierung sollten im Auswärtigen Ausschuß und im Rechtsausschuß noch sehr genau von allen Seiten beleuchtet und ausdiskutiert werden, bevor man zu einer endgültigen Beschlußfassung kommt.
Voll zustimmen kann meine Fraktion der dritten Forderung des SPD-Antrages, zur Aufklärung des staatlich sanktionierten Mordes nach Kräften beizutragen. Wir können es nicht billigen, daß weiter4898 
hin in vielen Staaten der Welt Menschen einfach verschwinden. Wir können es nicht hinnehmen, daß in mehr als 40 Ländern willkürliche Hinrichtungen und Hinrichtungen nach Schnellverfahren stattfinden. Wir dürfen die Augen auch nicht vor den Greueln an der Zivilbevölkerung vieler Länder, vor dem Morden von Todesschwadronen oder Guerillaorganisationen verschließen. Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, daß in vielen Gefängnissen aller Erdteile psychisch und physisch gefoltert wird, daß viele Menschen unter grausamen Qualen sterben müssen oder für ihr Leben gezeichnet werden. Wir dürfen auch nicht dazu schweigen, daß in vielen Ländern Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken vorgenommen werden, um damit Andersdenkende auszuschalten.
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Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben, wenn die Medien tagtäglich über schlimme Grausamkeiten, Folterungen und Massenmorde in fernen Ländern berichten. Darüber können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen auf Abhilfe sinnen. Deshalb stimme ich dem Kollegen Duve darin zu, daß diese Fragen nicht, je nach dem politischen Standpunkt, beschönigt oder selektiv herausgegriffen werden dürfen.
Danke schön.
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