emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Zur ersten Frage, Herr Kollege Narjes, darf ich antworten, daß, wie das Beispiel der Preisentwicklung in England und Italien zeigt, eine gewisse Besorgnis bestehen muß, daß jeder, der dem Zwang entflieht, seine gesamte ökonomische Politik, seine Haushalts-, seine Steuer-, seine Kredit-, seine Wirtschaftspolitik insgesamt auf das Einhalten der Bandbreite von 2¼% zu anderen Währungen im Verbund auszurichten, in die Gefahr einer größeren inflatorischen Dynamik gerät. Ich will mich hier sehr davor hüten, Voraussagen zu machen, was Frankreich angeht, aber mir ist ganz deutlich, daß das von Ihnen zitierte Bündel von stabilitätspolitischen Maßnahmen, das noch nicht beschlossen ist, wie Sie sicher wissen, wohl aber konzipiert ist, möglicherweise in einigen Ländern jedenfalls - eine starke Divergenz zwischen Zielsetzungen und später eintretender Wirklichkeit zeitigen mag.
Was die zweite Frage angeht: Wir haben die Erklärung der französischen Regierung gehört, daß sie in sechs Monaten prüfen wolle, ob sie in den Währungsverbund zurückkehren kann. Dies entspricht ähnlichen Erklärungen der italienischen und der britischen Regierung, die schon vor längerer Zeit als vor sechs Monaten abgegeben worden sind. Ich möchte mich davor hüten, optimistische oder skeptische Bemerkungen daran anzuknüpfen. Ich erkenne jedenfalls in dieser Erklärung der französischen Regierung die Dokumentation ihres Willens, durch den Schritt, zu dem sie sich jetzt veranlaßt gesehen hat, nicht den Eindruck zu vermitteln, daß sie das Ziel der Währungsunion aufgeben wolle.
Vizepräsident von Hassel: Nächste Frage, Herr Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß bei allen bedauerlichen europäischen Aspekten rein ökonomisch dieser französische Entschluß für die Bundesrepublik durchaus nicht nur negativ zu betrachten ist, einmal hinsichtlich der Importpreise, zum andern aber auch hinsichtlich einer gewissen Stärkung der deutschen Position bei den künftigen Agrarpreisverhandlungen in Brüssel?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Kollege Ehrenberg, die letztere Bemerkung war sicherlich keine rein ökonomische, sondern ging schon sehr in den Bereich des Politischen hinein. Gleichwohl kann man zu beiden Facetten ihrer Fragestellung eine positive Antwort geben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Frage Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
ritz (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, da Sie in Ihren Ausführungen die Auswirkungen der französischen Beschlüsse auf den Agrarmarkt nicht erwähnt haben, darf ich Sie fragen: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Wettbewerbsvorteile, die der französischen Landwirtschaft bei einem. Abwertungseffekt im Agrarhandel entstehen, zu neutralisieren, um am Gemeinsamen Markt überhaupt noch Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten? Mit anderen Worten: Sehen Sie Aussichten dafür, daß hier über die bisherige Form des Grenzausgleichs hinaus wirklich eine Entwicklung eingeleitet wird, die eine Wettbewerbsgleichheit unter den EG-Partnern im Agrarhandel gewährleistet?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich nehme die Beantwortung der letzten Frage vorweg. Die Antwort lautet nein.
Nun die Antwort auf Ihre erste Frage. Die Bundesregierung gedenkt so zu handeln, wie andere

Regierungen in ähnlichen Lagen innerhalb der EG auch gehandelt haben, nämlich zuzustimmen, daß die berühmte Verordnung siebenhundertsoundsoviel bezüglich des Grenzausgleichs nunmehr auch auf Frankreich angewandt wird, sicher in umgekehrter Richtung, als sie auf uns angewandt wird, aber sicher in derselben Richtung, wie sie für Italien und England schon bisher angewandt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Frage Herr Abgeordneter Halfmeier.
halfmeier (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, sehen Sie nicht vielleicht doch eine reale Gefahr, daß aus dem französischen Vorgehen so etwas wie ein Abwertungswettlauf entsteht, insbesondere auch bei unseren im Währungsverbund verbliebenen Partnern? Ich darf gleich noch eine Bitte anschließen: Falls Sie diesen letzten Teil der Frage verneinen würden, wäre ich dankbar, wenn Sie mir sagten, wie Sie die Interessenlage dieser Länder beurteilen, aus der Sie diesen Optimismus wahrscheinlich herleiten.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Kollege, ich möchte nicht den Eindruck zulassen, als ob ich hier für den Gesamtzusammenhang der Weltwirtschaft eine optimistische Attitüde an den Tag gelegt hätte; davon kann keine Rede sein. Was Sie als Optimismus empfunden haben, war vielmehr eine gewisse Gelassenheit und Zuversicht bezüglich unserer eigenen Währungsposition. Diese ist in der Tat so stark, wie sie sich vor wenigen Jahren vielleicht noch niemand hat vorstellen können.
Was die Frage nach dem Abwertungswettlauf angeht, so möchte ich sie nicht mit einer Konkretisierung auf ein bestimmtes unserer Nachbarländer' beantworten, sondern nur allgemein wiederholen, was ich in der Mitte der vorigen Woche auf einer Konferenz der sogenannten 20er-Gruppe in Rom öffentlich gesagt habe: daß der Versuch von Erdölverbraucherländern, die enormen Belastungen ihrer Zahlungsbilanz durch die Rohölpreissteigerung mit Abwertungen aufzufangen oder der Situation auf andere Weise zu entrinnen, entweder zur Gefährdung der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge oder aber zur Inflation im eigenen Land führen muß. Davor warne ich. Ich rate eher dazu, die Zahlungsbilanzdefizite in Kauf zu nehmen und dafür zu sorgen, daß sie auf eine vernünftige Weise finanziert werden können. Ich wiederhole: Dazu gehört, daß die in den erdölexportierenden Ländern zweifellos entstehenden hohen Überschüsse kreditweise oder investitionsweise zur Finanzierung der in den Verbraucherländern entstehenden Zahlungsbilanzdefizite verwandt werden müssen. Daran müssen sich übrigens auch die erdölproduzierenden Länder erst gewöhnen. Sie müssen sich eine richtige Vorstellung von diesen Notwendigkeiten machen, die auch für sie selber Notwendigkeiten darstellen; denn auch sie selber hängen von der Funktionstüchtigkeit des weltwirtschaftlichen Zusammenspiels ab.
Ein Punkt Ihrer Frage ist noch offen. Die in der „Schlange" verbundenen europäischen Währungen sollen nicht abgewertet werden. Aber wir haben
auch nicht die Absicht, wie ich vorhin in anderem Zusammenhang sagte, durch massive Abgaben unserer Währungsreserven den Dollarkurs zu manipulieren.
Nun ist die Frage: Was meinen Sie mit ,,Abwertung"? Gegenüber dem Dollar oder gegenüber dem Franc? Gegenüber dem Franc findet gegenwärtig eine Aufwertung der „Schlange" statt. Gegenüber dem Dollar hat im Lauf der letzten Wochen durch das Geschehen an den Märkten eine sukzessive Abwertung stattgefunden. Der Dollar ist sehr stark gestiegen, vielleicht so stark, daß er einen Rückschlag erleiden mag. Wer will das vorhersagen, nachdem diese Märkte ja mehr von psychologischen Empfindungen und von Zukunftserwartungen beeinflußt werden als von wirkliche]: Quantenmechanik?
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Frage Herr Abgeordneter Dr. Köhler ({0}).
köhler (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, Sie erwähnten im Zusammenhang mit der relativ starken Position, die die Bundesrepublik in bezug auf die Währungsreserven einnimmt, die Währungspolitik der Bundesregierung. Sie erwähnten in diesem Zusammenhang aber nicht die Exportkraft der deutschen Wirtschaft, die sich nach meinem Eindruck in einer sehr kritischen Phase besonders bewährt hat. Steht diese Unterlassung in einem Zusammenhang mit Diskussionen, die in diesem Lande noch bis vor einem halben Jahr geführt wurden, die sehr exportfeindliche Inhalte hatten, oder glauben Sie, daß die Stimmen, die heute verstummt sind, auf einen Stimmungswandel in diesen Bereichen auch innerhalb dieses Hauses schließen lassen?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich will die Stimmungen des Hauses nicht beurteilen. Bei mir liegt kein Stimmungswandel vor, Herr Kollege, und daß ich dieses Thema nicht berührt habe, hängt damit zusammen, daß ich nur zehn Minuten reden durfte.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Frage, der Herr Abgeordnete Rapp.
rapp (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, halten Sie die Schätzungen von IWF und OECD bezüglich des mutmaßlichen deutschen Zahlungsbilanzdefizits in 1974 für richtig, oder sind Sie mit mir der Auffassung, daß es wesentlich geringer sein wird, falls sich überhaupt eines einstellt, dies schon im Hinblick darauf, daß die mineralölbedingten weltweiten Preissteigerungen selbstverständlich auch die deutschen Exportpreise nicht unberührt lassen können?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ganz gewiß werden die in die deutschen Industrieprodukte eingehenden Preissteigerungen für Mineralöl und Mineralölprodukte zum Teil auch in den Exportpreisen weitergegeben werden. Wie ich schon sagte, erwarte ich im Grunde eine Tendenz zu einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland. Es kann sein, daß wir 2, 3 MilliarBundesminister Schmidt
den DM Überschuß oder 2 Milliarden DM Defizit haben. Darauf kann es bei dem riesenhaften Gesamtaggregat, das unsere Zahlungsbilanz ausmacht, aber nicht ankommen.
Ich will noch darauf hinweisen das trage ich
zu der Frage von Herrn Köhler nach -, daß wir im Jahre 1973 einen Außenhandelsüberschuß von beinahe 35 Milliarden DM erzielt haben. Herr Köhler, Sie brauchen um die Stahlexporte nicht so sehr besorgt zu sein.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({1}) : Herr Bundesminister, halten Sie es nicht angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik einen Außenhandelsüberschuß benötigt - ich denke nur an die Probleme Gastarbeiter, Urlaub usw. -, für psychologisch gefährlich, wenn Sie sagen, daß wir uns ein Defizit, wenn auch, wie gesagt, ein kleines Defizit, in dieser Beziehung leisten können?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Kollege, ich halte ein kleines Defizit in der deutschen Zahlungsbilanz in seiner Auswirkung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für sehr viel vernünftiger als etwa eine Abwertung der Mark.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, Herr Abgeordneter Professor Dr. Schachtschabel.
schachtschabel (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Wirkungen, die sich aus der neuen währungspolitischen Lage auf die Zins- und Liquiditätspolitik in der Bundesrepublik ergeben?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Mit Sicherheit wird die Liquiditäts- und Zinspolitik der Bundesbank stärker als bisher Rücksicht nehmen müssen auf die Auffassungen in Holland, in Belgien, in Dänemark, in den mit uns in der Schlange verbundenen Ländern. Es ist nicht zu leugnen, daß in der alten Schlange die Koordination im wesentlichen zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Jetzt werden wir stärker als bisher Rücksicht auf die Partner nehmen müssen, die ich eben genannt habe. Diese Absicht besteht. Sie ist auch offen miteinander ausgesprochen worden. Die Zentralbankpräsidenten haben von den Finanzministern dieser Staaten den Auftrag erhalten, sich darüber zu verständigen, wie das technisch jeweils geregelt und gemacht werden könne. Wenn ich nicht sehr irre, sitzen sie zu dieser Stunde auf Einladung des deutschen Zentralbankpräsidenten in Frankfurt zusammen, um das zu beraten.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, wird die Bundesregierung das Zustandekommen der vom amerikanischen Präsidenten vorgeschlagenen Energiekonferenz nach Kräften unterstützen, damit die Industriestaaten endlich zu einer abgestimmten Energiepolitik kommen?
graf lambsdorff (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, können Sie heute schon sagen, ob die jüngsten Entscheidungen und Entwicklungen einen Einfluß - und welchen Einfluß - auf den Fahrplan bei der Arbeit der Gruppe der 20 und auch auf die Haltung zu flexiblen und nicht flexiblen Wechselkursen haben werden? Können Sie uns zweitens sagen, ob die französische Maßnahme - und wenn ja, in welchem Maße - die Absicht der Bundesregierung, die Kapitalverkehrskontrollen abzubauen, beeinflußt?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Zur ersten Frage kann ich sagen, daß sie schon am Ende, sagen wir, am Donnerstag oder Freitag, der vorigen Woche hätte beantwortet werden können und daß dann die Antwort genauso gelautet haben würde wie jetzt nach dem französischen Schritt. Die 20 Staaten, die in der 20er-Gruppe an der Reform des Weltwährungssystems arbeiten - es sind tatsächlich wohl 60 Staaten, weil hinter jedem noch ein paar assoziierte Minister sitzen -, waren sich einerseits darüber klar geworden, daß die theoretische Arbeit an den Prinzipien einer neuen Weltwährungsordnung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann - es wird wahrscheinlich nur noch eine einzige Sitzung dieser 20er-Gruppe geben - und daß dann die abschließend beratenen Prinzipien den Organen des Weltwährungsfonds zur juristischen und technischen Ausfeilung auf den Tisch gelegt werden. Sie waren sich andererseits aber auch darüber klar, daß die Inkraftsetzung eines neuen Weltwährungssystems, das ja um feste Wechselkurse herumgebaut werden soll, angesichts der

durch die Ölpreise ausgelösten Turbulenzen des Wechselkursgefüges im Augenblick gar nicht möglich ist. Wir sind alle davon ausgegangen, daß die Ölpreisexplosion währungspolitisch eine völlig neue Weltlage geschaffen hat und niemand sich im Augenblick, auch nicht Anfang 1975, zutrauen kennte, zu sagen: Mein Wechselkurs soll so sein, deiner soll so sein, und wir haben die Kraft, diese Wechselkurse gegen den Markt zu behaupten.
Was die zweite Frage angeht - geben Sie mir bitte noch einmal ein Stichwort.
({0})
- Kapitalverkehrskontrollen: Wir haben sie am Montag abend mit unseren „Schlangen"-Partnern besprochen. Wir hatten den Beschluß eigentlich heute im Kabinett fassen wollen, haben ihn aber zurückgestellt, damit Konsultationsmöglichkeiten mit den Partnern im Währungsverbund gegeben blieben. Sie stimmen aber zu, daß wir in der nächsten Woche im Kabinett beschließen, schrittweise mit der Lokkerung der Kapitalimportkontrollen darum handelt es sich ja in Wirklichkeit - zu beginnen.
Ich will schon jetzt sagen, daß sich die Bundesregierung je nach dem Verlauf der Ölgeldströme über die Euro-Märkte auch vorbehalten muß, möglicherweise einmal wieder einen Schritt in umgekehrter Richtung zu tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Frage, Frau Abgeordnete Huber.
huber (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, nachdem Sie bereits einige Sätze zu der Frage gesagt haben, wie sich die im Verbund gebliebenen Länder in ihrer Wechselkurspolitik gegenüber dem Dollar verhalten wollen, möchte ich Sie fragen, ob zu erwarten steht, daß die Amerikaner selber etwas gegen die Überbewertung des Dollars tun werden.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Frau Kollegin Huber, es ist ein bißchen schwierig, in einem deutschen Parlament für die amerikanische Regierung zu antworten. Ich fürchte: Nein.
Vizepräsident von Hassel: Damit sind wir am Ende der zweiten Phase der Berichterstattung der Bundesregierung angelangt. Wir kommen nunmehr zur nächsten Phase, nämlich zur Wahrnehmung der Redezeit von zehn Minuten durch einen Sprecher der Opposition. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
thürk (NA), 1974-01-23:
Es wäre mir, offen gestanden, lieber, Herr Staatssekretär, wenn Sie sie getrennt beantworteten; das Grundsatzproblem ist zwar dasselbe, aber bei den Rentnern kommt ein spezifisches Problem hinzu. Ich bin aber einverstanden, daß Sie die Fragen, wenn Sie ein entsprechendes Manuskript vorliegen haben, auch im Zusammenhang beantworten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich versuche einmal, sie getrennt zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie, wenn beide Fragen zusammen aufgerufen werden, dennoch vier Zusatzfragen haben. Die Zahl der Zusatzfragen vermindert sich also nicht.
thürk (NA), 1974-01-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! Dann stelle ich meine Bedenken zurück.
Vizepräsident von Hassel: Sie stellen Ihre Bedenken zurück.
Ich rufe dann noch die zweite Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die von der Regierung des Saarlandes zum Ausgleich der in der Vergangenheit entstandenen Währungsverluste für die in Frankreich im Arbeitsprozeß stehenden saarländischen Grenzgänger bewilligten Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung der jüngsten Währungsbeschlüsse der französischen Regierung durch zusätzliche Leistungen schnell und unbürokratisch aufzustocken?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Die Frage eines Ausgleichs für Auswirkungen von Wechselkursänderungen auf Auslandseinkünfte aller Art - Arbeitslöhne, Renten, Exporterlöse, Kapitalerträge usw. - ist von der Bundesregierung wiederholt geprüft worden. Die Bundesregierung ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß Ausgleichsleistungen generell nicht gewährt werden können, ebenso wie auch früher bestehende Kaufkraftvorteile dieses Personenkreises nicht abgeschöpft wurden. Soweit im Einzelfall aus sozialen Gründen mit Rücksicht auf die Einkommenshöhe eine Entlastung erforderlich ist, bietet bereits das bestehende System der sozialen Sicherung angemessene Hilfen.
Soweit es sich bei den Wechselkursänderungen um Aufwertungen der D-Mark handelte, waren sie erforderlich, um uns von dem internationalen Inflationstrend abzuhängen; sie haben die Stabilitätspolitik der Bundesregierung dabei unterstützt und wesentlich gefördert. Die Stabilitätspolitik nützt allen Bürgern der Bundesrepublik, auch den Grenzgängern.

Für Maßnahmen anderer Länder wie die jüngste Freigabe des Franc-Kurses - kann die Bundesregierung keinen Ausgleich leisten. Jede Ausgleichsmaßnahme würde zu weitgehenden Berufungen und zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen. Ich darf im übrigen auf die Antwort von Herrn Staatssekretär Eicher vom 6. August 1973 auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Dr. Schneider sowie auf die Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestages vom 26. November 1969 und vom 8. Juni 1971, auf die Anlage zur Drucksache VI/2492 vom 10. August 1971 sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 3. März 1972 hinweisen, in denen die Auffassung der Bundesregierung mehrfach dargelegt und begründet worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thürk.
thürk (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Ihre Ausführungen mehr finanzpolitischer und stabilitätspolitischer als sozialpolitischer Natur sind und daß es sich hier um einen Personenkreis handelt, der über kleinere Einkommen verfügt, so daß für diesen Personenkreis eine sehr fühlbare Härte auftritt, daß man diesen Personenkreis also in einer angemessenen Weise -- ohne ihn auf die Sozialhilfe zu verweisen, also ohne daß unmittelbar das Sozialamt eingeschaltet werden müßte - unterstützen sollte?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich stimme mit Ihnen in dem ersten Punkt überein, daß meine Antwort mehr finanzpolitisch als sozialpolitisch gesehen werden muß. Ich bin aber der Auffassung, daß bei der augenblicklichen Situation diese starke sozialpolitische Komponente, die Sie herausstellen, nicht so drängend ist, daß wir zu einem Abwertungsausgleich kommen sollten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Thürk.
thürk (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, die Rentner spielen in diesem Bereich eine besondere Rolle, auf die ich hingewiesen hatte. Ich bitte Sie, sich auch besonders dazu zu äußern.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich habe in meiner ersten Antwort bereits darauf hingewiesen, daß das bisherige System der sozialen Sicherung hier bereits Ausgleichsmöglichkeiten bietet. Über das, was ich eben gesagt habe, möchte ich nicht hinausgehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thürk.
thürk (NA), 1974-01-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, wie die Dinge bei gleichen Verhältnissen im Raum der Beneluxstaaten gehandhabt werden?
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich weiß das im einzelnen nicht.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeorneten Roser auf:
Aus welchen Gründen erhalten Rentner und Rentnerinnen, die das 65. bzw. 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht die gleichen Vergünstigungen verbilligter Fahrten für ältere Menschen bei der Deutschen Bundesbahn, und ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß aus Gründen sozialer Gerechtigkeit jüngere Vollrentner, insbesondere Frührentner, gleichgestellt werden sollten?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Herr Kollege, das Sonderangebot der Deutschen Bundesbahn für Seniorenreisen ist für alle älteren Personen bestimmt, soweit die Damen über 60 und die Herren über 65 Jahre alt sind. Dieser Personenkreis, der überwiegend Personen mit geringerem Einkommen umfaßt, ist ohne besondere Formalitäten leicht abgrenzbar. Die Bundesregierung hat Verständnis für ,den Wunsch vor allem der Frührentner, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit hinsichtlich der Vergünstigung verbilligter Fahrten mit den älteren Menschen gleichgestellt zu werden. Hier bereitet jedoch die Erfassung dieses Personenkreises erhebliche Schwierigkeiten wegen der Vielzahl der Muster für Renten bzw. Pensionsbescheide, deren jeweiliger Ziffernschlüssel dem gesamten Verkaufs- und Kontrollpersonal der Deutschen Bundesbahn bekannt sein müßte, um mißbräuchliche Inanspruchnahme der Fahrpreisermäßigung auszuschließen. Dieses Problem konnte bei den bisherigen Erörterungen mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn nicht gelöst werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.
roser (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine Handhabung im Sinne sozialer Gerechtigkeit wie Sie selber sagten - nicht an administrativen Schwierigkeiten scheitern darf, und welche Wege wurden überprüft, hier zu einer sozial gerechten Regelung zu kommen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Der Bundesbahnvorstand hat verschiedentlich in Erörterungen mit den zuständigen Stellen innerhalb der Deutschen Bundesbahn zu klären versucht, welche Vereinfachungen beim Verkauf solcher ermäßigter Karten im Rahmen von Sonderangeboten möglich sind, kam in der Zwischenzeit aber zu keinem befriedigenden Ergeb4744 

nis. Diese Fragen werden weiterhin in Gesprächen mit der Deutschen Bundesbahn erörtert.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.
roser (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben zeitlicher Art machen, wann mit einer abschließenden Klärung und Erklärung zu rechnen ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Das neue Sonderangebot ist jetzt erst vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn bekanntgegeben worden. Ich kann Ihnen über die zeitlichen Regelungen für eine solche Erweiterung im Augenblick keine verbindlichen Angaben machen, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Vereinheitlichungen dieser Art aus sozialen Gründen nicht in erster Linie Aufgabe der Deutschen Bundesbahn sein können, und teilen Sie meine Ansicht, daß hier Ihr Ministerium in Zusammenarbeit etwa mit dem Bundesarbeitsministerium schnell Wege finden müßte, um diesen Personenkreis aus sozialen Gründen, wie Sie hier selber feststellten, zu berücksichtigen?
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Abelein.