Bernd Riexinger (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den größten wirtschaftlichen Einbruch der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt sind die sozialen Kosten hoch. Millionen Menschen haben Lohneinbußen, vor allem die, die ohnehin am wenigsten verdienen. Viele bangen um ihre Arbeitsplätze oder fürchten um ihre Existenz, während andere immer noch Dividenden in Milliardenhöhe kassieren.

Wir dürfen uns nicht die Illusion machen, dass auf den Einbruch der schnelle Aufschwung folgen wird. Wenn wir Beschäftigung sichern, das finanzielle Ausbluten der Kommunen verhindern wollen, wenn wir Betriebsschließungen und Massenentlassungen vermeiden wollen, brauchen wir schnell ein anspruchsvolles Investitionsprogramm.

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Ich verstehe nicht, warum dafür nicht längst Pläne ausgearbeitet und öffentlich diskutiert werden.

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Stattdessen wird gezögert, gezaudert oder von der CDU sogar gebremst.

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– Ja, Sie bremsen: Ihr Fraktionsvorsitzender. – Wir brauchen aber dringend einen Schutzschirm für die Kommunen, denen die Einnahmen wegbrechen.

Es ist katastrophal, wenn jetzt öffentliche Investitionen zurückgefahren oder Ausschreibungen zurückgezogen werden. 36 Milliarden Euro in diesem Jahr und 25 Milliarden Euro im nächsten für die Kommunen ist an der richtigen Stelle investiertes Geld:

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für längst fällige Investitionen in Schulen, Kitas und für den Aufbau der Infrastruktur. Es ist inzwischen hoffentlich auch in diesem Haus den meisten klar geworden, dass es falsch war, Krankenhäuser zu schließen, zu privatisieren und den Pflegenotstand herbeizusparen. Deshalb beantragen wir, dass der Bund 10 Milliarden Euro pro Jahr in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen investiert, für mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen. Loben und Klatschen reichen nicht mehr aus.

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Aber das Falscheste wäre es, nach der Krise einfach wieder den alten Zustand herstellen zu wollen, so, als gäbe es keine Klimakrise, keine Armut, keine Niedriglöhne, kein Auseinanderklaffen von Arm und Reich und keinen Notstand an bezahlbaren Wohnungen. „Krise“ heißt auch: Wendepunkt. Wir brauchen dringend eine Richtungsänderung hin zu sozialer Gerechtigkeit, zu nachhaltigem, emissionsfreiem Wirtschaften, zu gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

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Wir brauchen einen sozialökologischen Systemwechsel, einen linken Green New Deal, der die Menschen nicht vor die Entscheidung stellt: Verliere ich meinen Arbeitsplatz, oder verlieren meine Kinder ihre Zukunft?

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Deshalb wollen wir eine nachhaltige Verkehrswende, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bahn, der Fahrradwege, für Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze. Wir brauchen einen Industriefonds, der die sozialökologische Transformation unterstützt.

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Kurzum: Wir wollen ein Investitionsprogramm, das sozial, nachhaltig und gerecht ist. Was wir nicht brauchen, sind staatliche Hilfen für Konzerne, die Dividende auszahlen.

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Was wir nicht brauchen, sind Hilfen für Unternehmen, die keine Tarifverträge kennen, Arbeitsplätze abbauen und die Mitbestimmung mit Füßen treten. Das brauchen wir nicht.

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Keine Frage: Dieses ambitionierte und mutige Investitionsprogramm kostet Geld. Doch wer jetzt an Investitionen spart, wird das später teuer bezahlen. Und wäre es nicht höchste Zeit, dass endlich einmal die zur Finanzierung herangezogen werden, die die letzten Jahrzehnte unermesslichen Reichtum angehäuft haben?

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