emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grunenberg (NA), 1984-10-04:
Muß ich denn davon ausgehen, Herr Staatsminister, daß Sie meinen, daß die vorläufige Absprache vom 3. August 1984 - an sich sollte es doch ein Gegenseitigkeitsabkommen der acht Länder sein - eine Grundlage dafür sein soll, ohne Konflikt dann doch noch diesen Bergbau betreiben zu können, daß also im Gegensatz zu den restlichen Völkern, die die Konvention befürworten, ein Potential geschaffen wird, das uns nach außen erhebliche Schwierigkeiten bringen wird?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Ich kann nicht erkennen, inwiefern uns bei Zeichnung dieses Abkommens solche Schwierigkeiten entstehen sollten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des südafrikanischen Ministerpräsidenten Botha anläßlich der 3. Lesung des Haushalts 1985 vor dem südafrikanischen Parlament, „er sei während seiner Europareise auf wenig Widerstand gegen Pretorias Forderung gestoßen, die Kubaner müßten vor einer Durchführung des Lösungsplanes für Südwestafrika/Namibia aus Angola abgezogen werden", und hat gegebenenfalls auch die Bundesregierung diese Forderung des südafrikanischen Ministerpräsidenten Botha unterstützt?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Herr Kollege Toetemeyer, die Bundesregierung tritt konsequent für die Verwirklichung der Sicherheitsratsresolution 435 ohne Verzögerungen und ohne Vorbedingungen ein.
({0})
- Ja, das tue ich ja hier gerade.
Sie hat dies auch gegenüber dem südafrikanischen Premierminister anläßlich seines Besuchs in Bonn am 5. Juni 1984 deutlich gemacht.
Im Anschluß an sein Gespräch mit Premierminister Botha bekräftigte der Bundeskanzler in einer Erklärung, „die Lösung des Namibia-Problems sollte unverzüglich auf der Grundlage der Resolution 435 des VN-Sicherheitsrats eingeleitet werden".
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Dazu sind zwei Feststellungen zu machen.
Erstens. Der Bundeskanzler hat dem Gesprächspartner, dem südafrikanischen Premierminister, deutlich gemacht, daß wir für die Verwirklichung der UNO-Resolution 435 ohne Vorbedingungen sind.
Zweitens hat der Bundeskanzler, der sich auch insoweit in einer guten Tradition gegenüber seinem Vorgänger befindet, darauf hingewiesen, daß wir grundsätzlich auch dafür sind, daß sich ortsfremde Truppen, egal, woher immer sie kommen mögen, aus dieser Region zurückziehen.
Das eine ist keine Vorbedingung für das andere. Aber für beides treten wir ein.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-10-04:
Da ich also mit Ihnen übereinstimme, daß die Feststellung des südafrikanischen Ministerpräsidenten, daß Widerstände nicht geleistet worden seien, nach Auffassung der Bundesregierung nicht richtig ist, darf ich Sie dann fragen, wie Sie die Beurteilung der Bundesregierung durch den südafrikanischen Ministerpräsidenten in derselben Parlamentssitzung werten, der gesagt hat: Der eine oder die zwei meiner Partner in Europa, die Einwände vorgebracht haben, waren nicht gut informiert?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Die Bundesregierung ist über die Situation im südlichen Afrika ausgesprochen gut informiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hedrich.
Hedrich (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, würden Sie die Auffassung teilen, daß ein Abzug der kubanischen Streitkräfte aus Angola den Friedensprozeß im südlichen Afrika erleichtern würde?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Zweifellos. Der Abzug fremder Truppen aus Regionen, in denen diese nichts zu suchen haben, ist immer nützlich.
Vizepräsidet Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-10-04:
Ist die Bundesregierung nicht gewillt, das, wenn es falsch dargestellt ist, zu berichtigen, d. h. hier vielleicht ihr Mißfallen auszudrücken, daß Herr Botha das auf diese Art und Weise, also falsch, dargestellt hat? Es wäre doch gut, wenn Sie dementsprechend hier etwas übermitteln würden.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Diese Äußerung, die ich hier gemacht habe, wird ja aus diesem Parlament nach außen gebracht. Sie können davon ausgehen, daß sie auch an der richtigen Adresse ankommen wird.
Jannsen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, würden Sie mir in der Auffassung zustimmen, daß der Abzug südafrikanischer Truppen aus Namibia die Lösung der Namibia-Frage wesentlich erleichtern würde?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Das ist unbestreitbar richtig. Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es Angelegenheit der Souveränität Angolas ist, darüber zu entscheiden, ob es Truppen aus einem anderen Land in seinem Territorium duldet oder nicht?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-05:
Gilt es generell, daß Sie keine Zwischenfragen zulassen?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Es gehört zweifellos zur Souveränität eines Staates, sich mit anderen zu verbünden. Aber es gehört auch zur Souveränität eines Staates, die Auswirkungen zu bedenken, die eine starke Präsenz fremder Truppen in einer bestimmten Region mitbewirkt. Ich glaube, daß der angolanischen Regierung diese Auswirkungen außerordentlich deutlich bewußt sind. Anders wären die Gespräche, die über dieses Thema auch von der angolanischen Regierung geführt werden, ja nicht zu verstehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Wir kommen zu der Frage 18 des Abgeordneten Toetemeyer:
Wenn ja, wie verträgt sich diese Unterstützung mit der Resolution 435 der Vereinten Nationen?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Ich glaube, Herr Präsident, daß die Beantwortung der Frage 18 auf Grund dessen, was ich zu der Frage 17 gesagt habe, entfällt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Der Abgeordnete Toetemeyer hat die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen.
Toetemeyer (NA), 1984-10-04:
Herr Staatsminister, Sie erlauben, daß ich Ihnen nicht ganz zustimme. Meine Frage, die ich als Zusatzfrage stelle, ist: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem, was sie dem Herrn Botha feierlich erklärt hat, Nachdruck zu verleihen, nämlich die UNO-Resolution 435 ohne Vorbedingungen schnell durchzuführen?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Ich denke, Herr Kollege Toetemeyer, daß die Bundesregierung sich bisher von nahezu allen westlichen Regierungen wohl mit dem größten Nachdruck für die Lösung der Namibia-Frage auf der von mir beschriebenen Grundlage eingesetzt hat, sei es in der Kontaktgruppe, sei es in unmittelbaren Gesprächen mit den an dieser Frage Beteiligten und Interessierten. Das wird sie weiterhin mit großem Nachdruck tun.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-10-04:
Sind Sie in der Lage, mir die Frage zu beantworten, wann die Kontaktgruppe zum letzten Mal getagt hat und wann sie das nächste Mal tagen wird?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-04:
Die Daten kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Aber ich bin gern bereit, sie Ihnen mitzuteilen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Czaja soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Lambinus auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß alle nichtapothekenpflichtigen Medikamente uneingeschränkt gesundheitlich unbedenklich sind, auch bei Beachtung der sogenannten Beipackzettel?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ehmke (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, vor einigen Tagen ist das Schwesterschiff der verunglückten „Mont Louis", die „Borodin", mit einer ähnlichen Ladung in See gestochen. Ich frage Sie: In welcher Form und auf welchen Kanälen wird die Bundesregierung bei der französischen ReDr. Ehmke
gierung vorstellig werden, um diesen sorglosen Umgang mit solchen gefährlichen Transporten zu unterbinden?
Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-04:
Herr Kollege, der Gesetzgeber hat die Abgabe von Arzneimitteln grundsätzlich den Apotheken vorbehalten. Einzelne im Arzneimittelgesetz genannte und auf Grund seiner Ermächtigungen in Rechtsverordnungen näher bestimmte Arzneimittel und Arzneimittelgruppen dürfen auch außerhalb der Apotheken im Einzelhandel abgegeben werden. So sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken nur solche Arzneimittel zugelassen, die nicht verschreibungspflichtig sind, auf Grund ihrer Zusammensetzung oder Wirkung einer Prüfung, Aufbewahrung oder Abgabe durch eine Apotheke nicht bedürfen, durch ihre Freigabe keine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung von Mensch oder Tier, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung, befürchten lassen, durch ihre Freigabe nicht die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gefährden. Frei verkäuflich sind also nur solche Arzneimittel, bei denen es im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit verantwortet werden kann.
Wenn sich Anzeichen ergeben, daß nicht apothekenpflichtige Arzneimittel die für die Freigabe erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, wird ihre Unterstellung unter die Apothekenpflicht geprüft. So hat die Bundesregierung vor kurzem nach Anhörung des im Arzneimittelgesetz vorgesehenen Sachverständigen-Ausschusses einen Verordnungsentwurf den obersten Landesgesundheits- und Veterinärbehörden sowie den betroffenen Berufs- und Fachverbänden vorgelegt, in dem eine Reihe von Arzneimitteln, insbesondere Abführmittel, die bisher als Vorbeugungsmittel außerhalb der Apotheken abgegeben werden durften, der Apothekenpflicht unterstellt werden sollen. Ergeben sich neue Erkenntnisse, daß durch die Abgabe weiterer Arzneimittel außerhalb der Apotheke gesundheitliche Bedenken bestehen, wird die Bundesregierung nicht zögern, sie unter die


Apothekenpflicht zu stellen. Auch eine allen Ansprüchen gerecht werdende Packungsbeilage wird nicht verhindern können, daß bei freiverkäuflichen Arzneimitteln gesundheitliche Bedenken auftauchen können, die eine Überprüfung der Freiverkäuflichkeit notwendig machen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus?
Lambinus (NA), 1984-10-04:
Keine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Dann kommen wir zu Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die noch vorhandenen rechtlichen und tatsächlichen Benachteiligungen von Adoptivkindern bzw. Adoptiveltern zu beseitigen, und wird sie bei der für 1986 angekündigten Einführung des Erziehungsgeldes sicherstellen, daß dies auch Adoptiveltern von Kleinkindern in Anspruch nehmen können?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Lammert, das Adoptionsrecht ist durch das Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften am 2. Juli 1976 neu geregelt worden.
Zielsetzung des Adoptionsgesetzes war, das minderjährige Kind in jeder Beziehung rechtlich und tatsächlich wie ein leibliches Kind des Annehmenden voll in dessen Familie aufzunehmen. Soweit diese Gleichstellung noch nicht durch das Adoptionsgesetz selbst erfolgt ist, wird sie durch den von der Bundesregierung eingebrachten, gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz vervollständigt.
Der Entwurf eines Gesetzes über Erziehungsgeld wird derzeit im Ministerium vorbereitet. Es ist geplant, das Erziehungsgeld für Kinder zu zahlen, die nach dem 31. 12. 1985 geboren werden. Zwischen leiblichen und adoptierten Kindern ist - nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen - eine unterschiedliche Behandlung nicht vorgesehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1984-10-04:
Frau Staatssekretärin, läßt sich für das von Ihnen angesprochene Anpassungsgesetz ein Abschluß dieses mühseligen Verfahrens absehen, nachdem sich dies ja nun - bezogen auf ein Gesetz aus dem Jahre 1976 - schon durch das achte Jahr quält?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Von der Sachzuständigkeit her müßte ich jetzt sagen, daß der Kollege vom Justizministerium für die Beantwortung zuständig wäre. Ich weiß aber, daß sich alle Kollegen aller Parteien viele Mühe geben, gerade diesen verändernswerten Tatbestand noch abschließend zu beraten und damit eben auch als Gesetz zu initiieren.
Lammert (NA), 1984-10-04:
Also mindestens in dieser Legislaturperiode?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Ja, davon gehe ich aus.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das war schon die zweite Zusatzfrage?
Lammert (NA), 1984-10-04:
Ich denke, das war nur die präzise Beantwortung der ersten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Dr. Lammert, aufpassen! Ich passe auch auf. Aber Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Heistermann (NA), 1984-10-04:
Bitte schön.
Lammert (NA), 1984-10-04:
Frau Staatssekretärin, kann man davon ausgehen, daß die Auskunft, die Sie für die beabsichtigte Regelung des Erziehungsgeldes für Adoptivkinder gegeben haben, auch für solche Kinder und Eltern gilt, die sich in Adoptivpflege befinden, wo also das Adoptionsverfahren noch nicht förmlich abgeschlossen ist, sondern noch ein Pflegeverhältnis besteht, aber mit dem Ziel einer Adoption, bzw. daß rechtlich so präzise Regelungen beschlossen werden, daß sich daraus nicht Mißverständnisse und Interpretationsprobleme ergeben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Es ist unser Ziel, gerade diesen Tatbestand so zu prüfen, daß gerade für die annehmenden Eltern hier keine Rechtsunsicherheit entsteht.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Dr. Lammert, Sie wissen, daß Ihre nächste Frage, die Frage 63, nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 64 des Herrn Abgeordneten Würtz. - Er ist nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Da wir nur noch einige Fragen haben, wäre ich dankbar, wenn über den Lautsprecher bekanntgegeben würde, daß im Anschluß daran der nächste Tagesordnungspunkt - Bericht des Wehrbeauftragten - aufgerufen wird, damit wir dann gleich in die Beratung eintreten können, falls wir nicht die ganze Zeit der Fragestunde brauchen werden.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Hedrich auf:
Beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn auf der Strecke Hamburg-Hannover für das Jahr 1985 die Bedienung der Orte Lüneburg, Uelzen und Celle durch D-Züge, die ab Hannover als Intercity-Züge weiterlaufen, aufzuheben?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-10-04:
Herr Kollege Hedrich, mit Ihrem Einverständnis möchte ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Ich rufe dann auch die Frage 66 auf:
Welchen Ausgleich wird die Deutsche Bundesbahn schaffen, falls Züge wie der IC 581 Riemenschneider nicht mehr in den Orten Lüneburg, Uelzen und Celle halten sollen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn ist von ihr geplant, ab dem Jahresfahrplan 1985/86 die IC-Züge 581 - das ist Hamburg-München - und 580 - das ist München-Hamburg - in Lüneburg, Uelzen und Celle halten zu lassen. Des weiteren wird sie eine auch künftig gute Anbindung der Orte Lüneburg, Uelzen und Celle an den Fernverkehr durch FD-Züge - Fernexpreß - und D-Züge - Schnellzüge - bzw. durch eine Verbesserung der Anschlüsse von und zu den IC-Knoten Hamburg und Hannover sicherstellen.
Falls Sie noch weitere Auskünfte wünschen, ich habe noch eine ganze Liste von zusätzlichen Angeboten, die aber wahrscheinlich nicht in die Fragestunde des Deutschen Bundestages gehören.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hedrich.
Hedrich (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal ein Dank für das Angebot.
Jetzt meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, sich auch mittelfristig, also nicht nur für das nächste Jahr, dafür zu verwenden, daß die genannten Orte eine IC-Anbindung behalten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn sehr genau zur Kenntnis nimmt, was hier in der Fragestunde des Bundestages abläuft. Im übrigen muß ich auf die Rechtslage verweisen: Die DB erstellt ihr Angebot im Schienenpersonenfernverkehr in eigener Verantwortung, d. h. der Bundesminister für Verkehr oder die Bundesregierung machen die Fahrpläne nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Keine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hedrich.
Wir kommen zu Frage 67 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}):
Bestätigt die Bundesregierung Informationen, denen zufolge das mit der „Mont Louis" im Ärmelkanal untergegangene leicht angereicherte Uran aus den Beständen des Atomkraftwerkes Neckarwestheim stammt und nach Anreicherung in der Sowjetunion dort erneut zum Einsatz kommen sollte?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich kann mir die Antwort ganz einfach machen: Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-10-04:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Uran aus dem AKW Neckarwestheim an Bord der „Mont Louis" befand, und warum hat die Bundesregierung dies der Öffentlichkeit nicht kundgetan?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich kann aus meinen Unterlagen nicht erkennen, wann irgendeinem Ministerium diese Tatsachen zur Kenntnis gebracht worden sind. Mir liegt hier die Nachricht vor, daß die französische Botschaft in einer Presseerklärung vom 30. August dieses Jahres die deutsche Öffentlichkeit informiert hat. Es gab dann auch eine dpa-Meldung vom 2. September 1984. Mehr kann ich zu dieser Frage nicht sagen. Ich habe keine weiteren Unterlagen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, trifft meine Annahme zu, daß sich heute, also immerhin fünf Wochen nach dem Unfall, immer noch mindestens ein Faß mit Uranhexafluorid auf dem Boden des Meeres befindet und noch nicht geborgen worden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Ich muß davon ausgehen, daß Ihre Information stimmt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Ich rufe Frage 68 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Für welche weiteren Atomkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland gilt, daß ihr Brennstoff im Rahmen des sogenannten Brennstoffkreislaufes über Frankreich in die Sowjetunion und zurück transportiert werden muß, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung nach dem „Mont Louis"-Unglück für weitere vorgesehene Transporte dieser Art?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Nach Informationen der Bundesregierung findet in diesem und in den kommenden Jahren eine Vielzahl derartiger Transporte statt. Entsprechende Vertragsabschlüsse sind Angelegenheit der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland beim Transport radioaktiver Stoffe ist in größtmöglichem Umfang gewährleistet.
Unabhängig davon ist die Bundesregierung bemüht, Erkenntnisse aus jenem Unfall zu gewinnen, die für die Sicherung des Transports von Bedeutung sind und damit zur Verbesserung der Transportvorschriften verwendet werden können.
Im internationalen Bereich tritt die Bundesregierung dafür ein, daß die Vorschriften der Internationalen Atomenergieorganisation ständig fortentwickelt und dem jeweils geltenden Stand von Wissenschaft und Technik angepaßt werden. Weiterhin wird auf der noch in diesem Jahr stattfindenden Nordseeschutzkonferenz auch die Frage der Seetransporte radioaktiver Stoffe zur Sprache kommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehrbahr (NA), 1984-10-04:
- - die volle Unterstützung unserer Fraktion.
Vielen Dank.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, nach welchen Vorschriften solche Transporte bisher abgewickelt werden. Bis jetzt haben sich diese Vorschriften, die international sind, bewährt. Wir wollen trotzdem überlegen, welche Erkenntnisse aus dem stattgefundenen Unfall gezogen und welche Vorschriften geändert werden müssen. Zum Beispiel ist zu überlegen, ob ein Meldepflichtsystem für solche Schiffstransporte eingeführt werden soll. Dies wird auch Gegenstand der Konferenz über den Schutz der Nordsee sein, die Ende diesen, Anfang nächsten Monats stattfinden wird. Mir ist im Augenblick nicht bekannt, ob es einen Anlaß gäbe, bei der französischen Regierung vorstellig zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-10-04:
Trifft also meine Annahme zu, daß solche ungeeigneten Schiffe, wie wir ja bei diesem Unglück gesehen haben, mit nuklearer Ladung auch bundesdeutsche Häfen anlaufen können und daß die Bundesregierung noch keinen Termin nennen kann, bis wann solche Transporte und das Anlaufen bundesdeutscher Häfen unterbunden werden kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich kann nach alldem, was ich von dem Unfall, von dem Schiff, von der Ladung des Schiffes weiß, Ihre Vermutung nicht bestätigen. Aber Sie müssen bitte davon ausgehen, daß die Bundesregierung ernsthaft alles prüfen wird, was zur Verhinderung solcher Unfälle geeignet ist, und das auch in den internationalen Gremien zur Sprache bringen wird. Im übrigen gibt es für solche Transporte weltweite Abmachungen, an die wir uns bisher gehalten haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung angeben, welche Mengen von Uranhexafluorid sich im großen Kreislauf über Frankreich und die Sowjetunion befinden, und gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mengen, die sich in diesem Kreislauf befinden, zu reduzieren oder herauszuziehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege, ich habe keine Kenntnis von den Mengen.