ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-10-18:

Ich freue mich, dass hier heute die erste Lesung des
neuen Seearbeitsgesetzes und begleitender Gesetzesänderungen ansteht. Bereits der Titel des Gesamtvorhabens macht deutlich, dass unser Gesetzentwurf Teil eines
umfassenden Prozesses ist. Umgesetzt werden soll das
Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen
Arbeitsorganisation, ILO. Das Seearbeitsübereinkommen ist im Februar 2006 von den Vertretern der in der
Internationalen Arbeitsorganisation versammelten Staaten ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Nachdem
die dafür erforderlichen Ratifikationen jetzt vorliegen,
wird das Seearbeitsübereinkommen am 20. August 2013
in Kraft treten.

Das Übereinkommen konsolidiert und aktualisiert
das internationale Seearbeitsrecht. Regelungen aus
35 Übereinkommen und 30 Empfehlungen der ILO werden in eine einheitliche Urkunde überführt. Umfassend
werden alle Aspekte der Arbeit und des Lebens an Bord
von Handelsschiffen geregelt. Die Anforderungen beziehen sich auf die Begründung der Beschäftigungsverhältnisse, ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichem und sozialem Schutz und auf die Durchsetzung dieser Standards.
Abgebildet ist die ganze Breite des Arbeitens an Bord
von Seeschiffen. Vorsorge wird getroffen hinsichtlich der
Arbeitssicherheit, für eine ausreichende und angemessene Unterkunft und Verpflegung, aber auch für eine
gute medizinische Versorgung und soziale Absicherung.

Ich will einzelne Punkte hervorheben. Eine Neuerung
ist der verpflichtend vorgegebene Abschluss eines ausführlichen schriftlichen Heuervertrags. Die detaillierten
Anforderungen an den Vertragsinhalt stellen sicher, dass
das Besatzungsmitglied jederzeit seine wesentlichen
Rechte und Pflichten nachlesen kann. Ein Vertragsentwurf muss dem Besatzungsmitglied rechtzeitig vor
Vertragsschluss übermittelt werden. So werden für das
Besatzungsmitglied verbesserte Prüf- und Beratungsmöglichkeiten sichergestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt von Übereinkommen und
Gesetzentwurf sind die Regelungen zur Erfüllung und
Durchsetzung der Mindestanforderungen zum Schutz
der Seeleute. Hier sind zwei Stichworte wichtig: Flaggenstaatkontrolle und Hafenstaatkontrolle. Sie wissen,
Handelsschiffe führen die Flagge eines bestimmten
Staates. Dieser Staat ist völkerrechtlich für schiffsrechtliche Regelungen einschließlich arbeitsrechtlicher
Regelungen verantwortlich. Das Seearbeitsübereinkommen gestaltet diese Regelungspflicht inhaltlich aus. Zugleich verpflichtet es den Flaggenstaat dazu, die
Regelung effektiv auf den Schiffen unter seiner Flagge
durchzusetzen. Hierzu wird der moderne Weg einer Zertifizierung beschritten. Ergebnis der Flaggenstaatkontrolle ist, dass für das Schiff ein Seearbeitszeugnis
einschließlich einer Seearbeitskonformitätserklärung
ausgestellt wird. Diese Dokumente sind eine Aufstellung
der nach dem jeweils einschlägigen nationalen Recht an
die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff zu
stellenden Anforderungen und der vom Reeder zu ihrer
Erfüllung getroffenen Maßnahmen. Bestätigt wird, dass
das Schiff den arbeitsrechtlichen Anforderungen genügt.
Die Dokumente werden aktuell gehalten, indem in
bestimmten Intervallen Überprüfungen und nach fünf
Jahren eine Neuausstellung vorgegeben werden. Der
Gesetzentwurf überträgt diese Aufgaben für Schiffe unter deutscher Flagge der Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft, die bereits eine
Dienststelle Schiffssicherheit unterhält.

Zu Protokoll gegebene Reden




Seearbeitszeugnis und Seearbeitskonformitätserklärung spielen eine wichtige Rolle für den zweiten Pfeiler
der Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens, die
Hafenstaatkontrolle. Das Seearbeitsübereinkommen
verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, ausländische
Schiffe in ihren Häfen auf die Einhaltung der Mindeststandards aus dem Übereinkommen zu überprüfen.
Dabei gilt die Kontrollpflicht gleichermaßen gegenüber
Schiffen von Staaten, die dem Seearbeitsübereinkommen
beigetreten sind, wie gegenüber Schiffen von Staaten, die
dies nicht getan haben. Bei den Kontrollen in ausländischen Häfen können Schiffe auf die von ihren nationalen
Behörden ausgestellten Seearbeitspapiere verweisen.
Die Dokumente erbringen dort einen Anscheinsbeweis
dafür, dass die Anforderungen aus dem Seearbeitsübereinkommen erfüllt sind. Hier wird deutlich, welche Bedeutung die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für
Schiffe unter deutscher Flagge eingeführte Möglichkeit
hat, das Seearbeitszeugnis ausgestellt zu erhalten.
Schiffe unter deutscher Flagge werden dadurch gut und
sicher durch Kontrollen in ausländischen Häfen kommen. Kostspielige Verzögerungen bei der Kontrolle, Verlängerungen der Hafenliegezeit oder sogar eine Festhaltung seitens des Hafenstaates werden vermieden.

Meine Ausführungen habe ich bisher auf die das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation bedingten Neuerungen konzentriert. Darüber
will ich einen zweiten Schwerpunkt des Gesetzes nicht
unerwähnt lassen. Dieses Gesetz modernisiert grundlegend das deutsche Seearbeitsrecht und bereitet es auf
die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vor. Bisher ist die Materie im Wesentlichen durch das Seemannsgesetz aus dem Jahr 1957 geregelt. Seitdem haben sich aber die Verhältnisse verändert. Die
Handelsschifffahrt ist sehr viel internationaler geworden. Der Anteil an ausländischen Seeleuten aus Unionsländern, aber auch aus Drittstaaten, ist stark angestiegen. Es ist deshalb nicht mehr zeitgemäß und entspricht
nicht den Bestimmungen des Übereinkommens, wenn
etwa bei der Erkrankung eines Besatzungsmitglieds die
Zahlung des sogenannten Reederkrankengeldes nur
dann vorgeschrieben ist, wenn das Besatzungsmitglied
in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Der zunehmend
internationalen Zusammensetzung der Besatzung widerspricht es auch, wenn bei der Gewährung von „Heimaturlaub“ als Urlaubsort ausschließlich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes abgestellt wird.

Bedeutende Modernisierungen sollen auch in anderen Bereichen geschaffen werden. So fehlt es bisher bei
der Berufsausbildung an Bord von Seeschiffen an einer
klaren, einheitlichen und den praktischen Erfordernissen entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Praxis
behilft sich hier mit einer Teilregelung in der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung und einer analogen
Anwendung von Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes. Mit dem Gesetz wird nun erstmals die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord von Seeschiffen auf eine
umfassende und angepasste gesetzliche Grundlage gestellt.

Schließlich trägt das Gesetz zur Entbürokratisierung
bei. Beispielsweise wird das Musterungsverfahren aufgegeben, das bisher vor der Einstellung von Besatzungsmitgliedern die Beteiligung der Seemannsämter erfordert. Auch Seefahrtsbücher, wie sie bisher den
Besatzungsmitgliedern von den Seemannsämtern ausgestellt werden, müssen nicht mehr geführt werden. Wirtschaftlich ist dies keine Kleinigkeit. Wir erwarten hier
Entlastungen für die Betroffenen von circa 800 000 Euro
allein an zu entrichtenden Gebühren.

Ein letzter Aspekt. Mit der Energiewende einher geht
der Ausbau von Windenergieanlagen auf See. In den
deutschen Küstengewässern und der deutschen Außenwirtschaftszone sind viele solcher Anlagen in Bau oder
in Planung. Dies wird zu stark ansteigenden Beschäftigtenzahlen in den genannten Seegebieten führen. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf leistet einen Beitrag zur
rechtlichen Bewältigung dieser Entwicklung. Es wird
klargestellt, dass das Arbeitszeitgesetz auch in der deutschen Außenwirtschaftszone gilt. Rechtsverordnungen
werden vorbereitet, durch die an die besonderen
Verhältnisse der Offshoreindustrie angepasste Höchstarbeitszeiten geregelt werden sollen.

Ich hoffe, ich habe Interesse und Verständnis für diesen wichtigen Gesetzentwurf fördern können. Schließen
will ich mit einem Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Die Bundesregierung strebt die Ratifizierung des
Seearbeitsübereinkommens an. Die Vorbereitung des
hierzu noch erforderlichen förmlichen Ratifikationsgesetzes steht vor dem Abschluss. Bitte wundern Sie sich
also nicht, wenn Sie bald erneut mit dem Seearbeitsübereinkommen befasst werden, dann unter dem
Gesichtspunkt der Ratifikation. Heute geht es um die
Umsetzung der Anforderungen aus dem Seearbeitsübereinkommen. Hier möchte ich Sie um zügige und zielgerichtete Beratung bitten, damit wir den dargestellten
Beitrag zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen an
Bord von Seeschiffen leisten können.