emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eimer (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt hat hier eine Reihe von Fragen gestellt, und die zwei Minuten, die unsere Fraktion noch übrig hat, erlauben es mir, darauf Antwort zu geben.
Frau Schmidt, Sie haben immer wieder gefragt: Woran liegt es, daß die Frauen benachteiligt sind? Die Antwort war für Sie ganz einfach: Daran sind die Männer schuld.
({0})
Nein, so einfach ist es nicht. Ich will Ihnen sagen, woran es liegt. Es liegt an der Struktur der Gesetze, der Sozialgesetze, die wir hier machen. Die Gesetze sind zwar gut gemeint, aber wirken sich im großen und ganzen für die Frauen katastrophal aus.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. In fast allen Gesetzen, die wir haben, haben wir arbeitsrechtliche Lösungen, und die bedeuten, daß der Unternehmer die Soziallasten bezahlen muß und damit die Frau für ihn auf dem Arbeitsmarkt etwas teurer ist. Warum sehen Sie nicht ein, daß es zweckmäßiger, besser wäre, wenn wir von den arbeitsrechtlichen Lösungen wegkommen würden, wenn wir zu versicherungsrechtlichen Lösungen kommen würden, so daß ein Arbeitgeber dann, ganz gleich, ob er Männlein oder Weiblein einstellt, für alle Personen auch die gleichen Lasten zu zahlen hat? Ich garantiere Ihnen: Wenn wir die Struktur der Gesetze ändern, haben wir von heute auf morgen eine Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Es liegt an Fehlern dieses Hauses.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Als ich noch ganz jung im Bundestag war, habe ich eine Diskussion mit Behinderten geführt, und da ist das gleiche Problem. Ich hatte gedacht: wir können ja ganz gut bestehen - das war damals noch in der sozialliberalen Koalition - , aber da haben die Behinderten mich wüst beschipft und haben gesagt: Schafft um Gottes willen die Kündigungsschutzgesetze für Behinderte ab; sie sind zwar gut gemeint, aber sie bedeuten, daß wir


Eimer ({1})
überhaupt keine Chance mehr haben, in den Beruf hineinzukommen.
Ich glaube, es hat keinen Zweck, wenn wir hier hergehen, jammern und die Schuld irgendwo anders suchen. Nein, die Schuld müssen wir bei der Arbeit dieses Hauses sehen. Wir haben die Struktur der Gesetze falsch gemacht. Sie sind zwar gut gemeint, aber im Endeffekt wirken sie sich falsch aus.
Lassen Sie mich noch einen Punkt zur Steuerreform sagen. Es zieht sich hier wie ein roter Faden durch alle Beiträge, daß die Steuerreform familienungerecht ist.
({2})
Diese Regierung hat die Familienpolitik an die Spitze der Prioritäten gesetzt. Weil das so war, haben wir die Steuerreform in drei Etappen gemacht. Im ersten, dem für uns wichtigsten Teil, haben wir 10 Milliarden DM in den Familienlastenausgleich eingesetzt.
({3})
Damit haben wir bewiesen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Ich finde es unredlich, wenn Sie bei allen Ihren Diskussionen immer so tun, als ob es den ersten Teil, diese 10 Milliarden DM, nicht gegeben hätte.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-26:
Ich erteile das Wort der Frau Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Jaunich?
Jaunich (NA), 1987-11-26:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir, auch wenn das vor Ihrer Amtszeit der Fall gewesen ist, diesem AiP-Konzept unser Hausärzteweiterbildungsgesetz entgegengesetzt und somit nicht alternativlos Ihre Pläne abgelehnt haben?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1276 bis 1278.
Herr Abgeordneter Kleinert, ist Ihre Fraktion damit einverstanden, daß wir über diese Anträge in einer Abstimmung befinden?
({0})
- Ich rufe diese Änderungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung auf.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1276? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1277? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1278? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit. Der Einzelplan 15 ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Beratung über den Einzelplan 16 fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Renger Ich rufe auf (vizepräsident), 1987-11-26:
Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 11/1066, 11/1081 Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Schmitz ({0})
Dr. Weng ({1}) Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1253 bis 11/1259 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitz ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl, Herr Kollege?
Schmitz (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin, ich habe eine sehr knappe Zeit.
({0})
- Wenn es nicht angerechnet wird: Ja, Herr Kollege Stahl, weil Sie es sind.
Stahl (NA), 1987-11-26:
Herr Kollege Schmitz ({0}), würden Sie mir zustimmen, daß, auch wenn Sie davon sprechen, daß das Programm „Arbeit und Umwelt" ein alter Hut ist, im Innenministerium und zumindest bei Ihrem Koalitionspartner, der FDP, derzeit ernsthafte Überlegungen vorhanden sind, derartige Programme ebenfalls aufzulegen, erstens um Arbeitsplätze zu schaffen und zweitens um die Umwelt zu entlasten, und daß dies jetzt neue „alte Hüte" sind?
Schmitz (NA), 1987-11-26:
Ich werde Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege Stahl, aus dem einfachen Grunde, weil ich diese Überlegungen, falls sie vorhanden sind, erst einmal im Lichte dessen prüfen will. Was wir im Haushaltsausschuß dann für sinnvoll und für nicht sinnvoll halten, werden wir Ihnen im nächsten Jahr sagen können.
Deswegen sind wir richtig beraten, wenn wir nicht nachher zusätzliche Umweltinvestitionen lediglich
- wie Sie es gerade auch dargestellt haben - durch Umschichtung der Finanzierung zu Lasten des Steuerzahlers machen; denn niemand anderes wird das ja wohl bezahlen. Und da müssen wir uns über die Konditionen erst noch unterhalten.
({0})
Drittens. In Wahrheit verbirgt sich hinter diesem Programm nichts anderes als das, was ich Ihnen eben gesagt habe, nämlich dieses Beschäftigungsprogramm alter sozialdemokratischer Provenienz. Es ist nichts Neues mehr hinzugekommen. Alte Kiste.
({1})
Alle diese Programme der Vergangenheit haben dem Bundeshaushalt eine Menge Schulden - Sie haben nie über rentierliche Kosten gesprochen ({2})
- ja, das wollen Sie nicht hören -, eingebracht.
({3})
- Aber unter ganz anderen Bedingungen. ({4})
Sie haben dies alles gemacht, indem Sie - - Hören Sie doch mal zu!
({5})
- Also, Lachen ist noch immer nicht der Ausdruck einer großen Intelligenz. Ich will Ihnen das einmal sagen.
({6})
Es ist immerhin unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommen,
({7})
nämlich dergestalt, daß dies nicht für rein konsumtive Ausgaben der Fall gewesen ist wie in Ihrer Zeit, sondern investive Ausgaben in großer Zahl vorhanden sind.
({8})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, zuerst hat hier der Redner die Möglichkeit zu reden. Wenn ich bitten darf.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weng?
Schmitz (NA), 1987-11-26:
Aber gerne.
Weng (NA), 1987-11-26:
Herr Kollege Schmitz, gehen Sie mit mir in der Auffassung einig, daß es, wenn die Länder freiwillig auf Kompetenzen verzichten wollen,
({0})
an sich angezeigt ist, daß sie die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel dem Bund zur Verfügung geben?
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hauff.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Göhner?
Hauff (NA), 1987-11-26:
Aber selbstverständlich.
Göhner (NA), 1987-11-26:
Herr Kollege Hauff, da wir im Grundsatz über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Anreize für mehr Umweltschutz einig sind, darf ich Sie fragen, ob Ihnen ebenso wie dem Kollegen Waltemathe zu dem Punkt steuerliche Abschreibung entgangen ist, daß es sich um das Auslaufen einer von vornherein - eben aus Gründen des wirtschaftlichen Anreizes - befristeten gesetzlichen Regelung handelt, die dazu führen sollte, daß Investitionen zur Erreichung des Standes der Technik - etwa im Bereich der Luftreinhaltung - zeitlich vorgezogen werden, weshalb die zeitliche Befristung bis 1990 vorgesehen war, während nach 1990 entsprechend dem Gesetzentwurf des Landes Bayern eine steuerliche Abschreibung in diesem Bereich nur für die Investitionen erfolgt, die über den Stand der Technik hinausgehen?
Hauff (NA), 1987-11-26:
Das ist mir sehr wohl bewußt, aber ich habe Ihnen vorhin ja erstens gesagt, daß ich der Meinung bin, daß dieses Instrument nicht nur dazu benutzt werden müßte, Dinge zeitlich vorzuziehen, sondern auch dazu, Dinge mitzufinanzieren, die über den Stand der Technik und über gesetzliche Vorschriften hinausgehen.
({0})
Zweitens habe ich Ihnen gesagt, daß man damit auch Maßnahmen des integrierten Umweltschutzes erfassen sollte,
({1})
daß in diese Richtung weitergedacht werden sollte. Das ist doch das Entscheidende!
({2})
- Wo ist denn das Gesetz?
({3})
- Selbstverständlich kenne ich den!
({4})
Meine Damen und Herren, auch in einzelnen wichtigen Bereichen der Umweltpolitik zeigt sich, daß selbst dort, wo die Regierung das Richtige erkannt hat, die Kraft fehlt, es durchzusetzen. Ich vermisse bis zur Stunde eine klare Aussage des zuständigen Ministers dazu, wie er es eigentlich mit der Staatszielbestimmung hält, welcher der verschiedenen Vorschläge, die in der öffentlichen Debatte sind, eigentlich seine Meinung wiedergibt.
({5})
Natürlich kann das Kabinett dann anders entscheiden, aber Politik besteht doch auch darin, daß man klar und deutlich sagt, was die eigene Meinung ist, und daß man damit auch einen Konflikt in Kauf nimmt.
Wo bleibt das umfassende Gesamtkonzept zum Grundwasserschutz? Bleiben denn die Mahnrufe
- es sind geradezu Hilferufe - der Wasserwerke völlig ungehört?

Wie ist es eigentlich mit der Höchstmengenverordnung? Ich weiß auch, daß da verschiedene Entwürfe herumgeistern, aber bis jetzt hat der Wirtschaftsminister bestimmt, was auf diesem Gebiet zulässig ist und was nicht zulässig ist.
Und was ist eigentlich mit dem Skandal der Einwegflaschen in diesem Land? Zusagen und freiwillige Vereinbarungen, die nicht eingehalten werden, das ist die Wirklichkeit auf diesem Gebiet,
({6})
und die Regierung antwortet darauf mit endlosen Verhandlungen.
({7})
Es gibt doch gar keinen Zweifel daran, daß die Industrie auf diesem Gebiet die Regierung an der Nase herumgeführt hat. Darauf muß man eine andere Antwort finden, als immer wieder neu zu verhandeln.
Und was ist mit dem Verbot der Treibgase, die unser Klima zerstören? Herr Baum hat mit Recht darauf hingewiesen. Ich möchte ihm ausdrücklich zustimmen. Wir müssen den Konflikt auf diesem Gebiet wagen. Das Problem ist sehr viel ernster, als wir alle miteinander bisher angenommen haben. Da macht es keinen Sinn, sich mit freiwilligen Vereinbarungen zu begnügen.
Was ist aus den ganzen großen Ankündigungen zu Gesetzesnovellen nach den Rheinkatastrophen geworden? Keine der angekündigten Gesetzesänderungen hat bis zur Stunde die gesetzgebenden Körperschaften erreicht. Keine hat das Parlament erreicht! Das ist die Wirklichkeit.
Nein, meine Damen und Herren, die Umweltpolitik dieser Regierung ist gekennzeichnet durch Zaghaftigkeit bis hin zur Konfliktscheu, durch Ankündigungen, denen keine Taten folgen, und auf weiten Gebieten durch die Unfähigkeit, das als richtig Erkannte und richtig Formulierte auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
({8})
Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
({9})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Hauff, Sie haben von Reden und Schriften und von Taten gesprochen. Es wäre ganz nett gewesen, wenn Sie sich z. B. auch zu einem sehr aktuellen Thema geäußert hätten, zu dem unmittelbar aktuellen Thema „Nordsee".
({0})
- Ja, aber wenn Sie von Reden und von Taten sprechen, müssen Sie auch die Taten beurteilen können. Es reicht nicht, die Reden negativ zu beurteilen.
({1})
Wir haben ja in den Haushaltsberatungen mit Recht den Brauch, daß wir keine Aktuellen Stunden ansetzen, weil wir alle Themen, insbesondere aktuelle Themen, in der Debatte ansprechen. Deswegen möchte ich mich besonders mit dieser Nordsee-Konferenz beschäftigen. Der Kollege Jansen hat im Mai dieses Jahres eine Menge an Prognosen ausgestreut. Leider ist er im Augenblick nicht zu entdecken.
({2})
- Kollege Jansen.
({3})
- Sehen Sie, das ist schade. Er spricht ja hier oft über die Nordsee, aber das Ergebnis scheint ihn nicht zu interessieren.
Der Kollegin Jansen hat gesagt: Diese Konferenz wird überhaupt nichts erbringen, sie ist ein totgeborenes Kind. Er hat die Bundesregierung zwar nicht aufgefordert, nicht teilzunehmen, aber er war sehr pessimistisch.
Die Kollgin Garbe hat hier, was ich ihr gar nicht zugetraut habe, weil sie eigentlich eine optimistische Kollegin ist, eine ziemliche Grabrede gehalten. Eigentlich steht Ihnen das nicht, Frau Kollegin. Sie sind charmant, und Sie sind optimistisch.
({4})
Sie sollten den positiven Teil erwähnen.
Nun komme ich zu den Taten. Ich finde, die Bundesregierung hat unter Führung des Umweltministers Töpfer unsere Forderungen wirkungsvoll eingebracht. Wir haben eine Menge gefordert. Es ist nicht alles Wirklichkeit geworden, aber es ist sehr viel mehr daraus geworden, als wir alle erwartet haben.
({5})
- Doch, doch. Ich meine, das müssen wir hier einmal zugeben. Wer hätte denn gedacht, daß wir eine Halbierung des Eintrags der gefährlichen Stoffe und der Nährstoffe bis 1995 erreichen werden?
({6})
Wie wird denn das Ende der Verbrennung und der Einbringung giftiger Abfälle gewertet?
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgramm (NA), 1987-11-26:
Dem Kollegen Hauff immer.
Hauff (NA), 1987-11-26:
Stimmen Sie mir zu, daß die Halbierung der gefährlichen Stoffe für den Bereich der Bundesrepublik bedeutet, daß über 90 % dieses Eintrags aus Flußzuführungen und Verschmutzungen stammen, die außerhalb der Bundesrepublik liegen, und daß es deshalb falsch war, daß die DDR und die CSSR an diesem Entscheidungsprozeß nicht beteiligt waren?
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Waltemathe?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-26:
Bei Herrn Waltemathe kann man nie nein sagen, Frau Präsident.
Waltemathe (NA), 1987-11-26:
Ob nie, das würde noch nicht einmal ich behaupten.
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß man natürlich auch internationale oder innerdeutsche Problematiken sehen muß, man aber nur dann mit einem Finger auf die anderen zeigen kann, wenn man zu Hause jedenfalls mit den übrigen neun Fingern selbst anpackt? Insofern kann ich auch das Beispiel Hamburg und DDR in diesem Zusammenhang nicht ganz verstehen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Knabe?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-26:
Ich hoffe, daß ich die Zeit noch habe, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Natürlich.
Knabe (NA), 1987-11-26:
Wäre es aber nicht auch eine intelligente Nutzung des Haushalts gewesen, wenn Sie unserem Antrag, 46 000 DM für den Deutschen Naturschutzring und für europäische Umweltarbeit zu bewilligen, zugestimmt hätten und ihn nicht abgelehnt hätten? Denn sonst beklagen Sie immer das mangelnde Umweltbewußtsein in anderen Staaten.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-26:
Herr Abgeordneter Knabe, ich wäre Ihnen herzlich dankbar gewesen, wenn Sie dem Hohen Hause mitgeteilt hätten, daß wir dem Deutschen Naturschutzring pro Jahr etwas über 300 000 DM bewilligen. Mit diesen 300 000 DM, die er aus öffentlichen Kassen bekommt, ist dieser Deutsche Naturschutzring besser bedient - ich sage deutlich: ich bedaure das nicht, sondern ich setze mich dafür ein, daß es so ist - als alle anderen Institutionen und Verbände, die ebenfalls sehr engagierte und gute Umweltpolitik betreiben.
Ich glaube nicht, daß die Frage, die Sie gestellt haben, an 46 000 DM abzulesen ist, sondern an der Bereitschaft vieler Bürger in vielen Verbänden, bei denen ich mich dafür zu bedanken habe, daß sie diese Umweltpolitik mittragen und daß sie überzeugt Umweltpolitik vor Ort in ihrem täglichen Verhalten praktizieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Minister, fahren Sie jetzt fort?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-26:
Ich darf also abschließend Ihre Frage so beantworten, Herr Abgeordneter Knabe, daß wir glauben, den Deutschen Naturschutzring finanziell sehr gut ausgestattet zu haben.
({0})
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank für die Tatsache, daß Sie diesen Haushalt mittragen, soweit Sie ihn mittragen können. Ich habe die Hoffnung, daß wir

durch unser Handeln Sie, meine Damen und Herren, davon belehren, daß auch Sie ihn eigentlich hätten mittragen können.
Recht herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1987-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in einem Diskussionsbeitrag, Herr Töpfer, versuchen, kurz auf die Art, wie Sie Umweltpolitik betreiben oder nicht betreiben, einzugehen.
({0})
Sie haben auch hier wieder ein Beispiel geliefert.
({1})
Zunächst einmal stellen Sie die Umweltnot nicht so dar, wie sie tatsächlich ist. Wenn dann Probleme kommen, weisen Sie am liebsten auf den Nachbarn. - Beispiel: Vergleich Elbe und Rhein.
({2})
Sie haben den Eindruck erweckt, Herr Kollege Töpfer,
({3})
Hauptverursacher sei die Elbe. Die Rheinbelastung sei, was die Nordsee angeht, weniger schwerwiegend.
({4}) Ich nenne einige Zahlen.
({5})
Stickstoffbelastung: Elbe 150 000 Jahrestonnen, die in die Nordsee einfließen, Rhein und Maas zusammen 420 000 Jahrestonnen, Phosphor: Elbe, 12 000 Jahrestonnen, Rhein und Maas 37 000 Jahrestonnen.
({6})
Cadmium: Elbe, 8,4 Jahrestonnen, Rhein/Maas 13,8 Jahrestonnen.
({7})
Wenn Sie die Quelle bestreiten: Das ist das offizielle Dokument zur Internationalen Nordseeschutzkonferenz.
Sie wissen das, was ich Ihnen eben gesagt habe, Herr Töpfer. Aber dadurch, daß Sie nur die Elbe als Hauptverschmutzer hier in die Debatte einführen,
({8})
erwecken Sie den Eindruck, in der Bundesrepublik Deutschland liege eigentlich nicht so viel im argen, es seien nur die bösen Nachbarn im Osten.
({9})
Und weil das so ist, meine Damen und Herren, kommen Sie auch in der Durchsetzung ihrer Politik zu einer anderen Einschätzung als beispielsweise die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Landesregierung des Saarlandes. Sie sagen: Wir brauchen keine gezielten Aktionsprogramme zur Rettung des Zuflusses von Saar und Mosel, weil die Lage - wie Sie suggerieren - nicht so schlimm ist.
({10})
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die Landesregierung des Saarlandes verlangen auch zur Rettung der Nordsee ganz gezielt von Ihnen, vom Bund ein entsprechendes Aktionsprogramm.
({11})
Sie verweigern die Zustimmung und begründen das indirekt damit: Der Hauptverursacher ist ja die Elbe und nicht der Rhein. Das ist ein sehr schwierig darzustellender Vorgang.
({12})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt alle so aufregen.
Ich will einen zweiten Punkt nennen.
({13})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich um Aufmerksamkeit. Wir kommen schneller voran, wenn der Redner redet
({0})
und die anderen nachher in ihrer Redezeit reden.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Schäfer (NA), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß ich offenkundig an den Punkt getroffen habe. Sonst würden Sie nicht so reagieren.
({0})
Ich will ein zweites Beispiel nennen, Herr Kollege Töpfer. Sie schaffen es, auch schon hier im Plenum, in einem Atemzug zu sagen: Zwischen 1979 und 1982 haben wir, Bund und Länder gemeinsam über das Zukunftsinvestitionsprogramm über tausend Wasserschutzprojekte gefördert. Wir haben damit den Rhein zu einem Großteil sauberer gemacht, wir haben den Bodensee damit zu einem Großteil sauberer gemacht.
({1})
Wir haben damit Arbeitspätze geschaffen, Investitionsanreize in den Kommunen gegeben, also die beiden Hauptziele der Innenpolitik, Arbeit und Umwelt, zu einem Teil gemeinsam zu erreichen versucht.


Schäfer ({2})
Wenn wir heute noch einmal in Übereinstimmung mit der CDU-geführten Landesregierung von RheinlandPfalz und der SPD-geführten Landesregierung des Saarlandes das gleiche verlangen, tauchen Sie weg und sagen: Das ist ein Beschäftigungsprogramm à la SPD, das nicht hilft.
({3})
- Der letzte Punkt.
Ich will Ihnen auch sagen, warum Sie eine solche Politik von der Umweltbeschreibung bis zur Umsetzung versuchen darzustellen. Sie haben letztlich
- das ist unser Hauptvorwurf an Sie - nicht den Mumm, einen Konflikt, wo er denn zugunsten der Umwelt durchgestanden werden muß, durchzustehen.
({4})
Sie wollen immer nur Erfolg. Sonst müßten Sie Ihre Stimme erheben, was die Änderung der Landwirtschaftsklausel angeht.
({5})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Ihre Redezeit ist beendet.
Schäfer (NA), 1987-11-26:
Sonst müßten Sie gegen jede politische -
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Schäfer! Schäfer ({0}) ({1}): Ja.
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Bitte.
Schäfer (NA), 1987-11-26:
Gut. - Meine Damen und Herren, es tut mir sehr leid, daß ich die drei Minuten...
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Sie hatten schon fünf Minuten.
Schäfer (NA), 1987-11-26:
... durch die permanenten Zwischenrufe nicht im Zusammenhang ausführen konnte.
Ich bedanke mich trotzdem für die Aufmerksamkeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-26:
Nun hat der Herr Bundesminister Töpfer das Wort.
({0})