preller (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, den § 7 zu streichen. Die Dinge liegen so, daß die Absätze 1 und 4, die vorsehen, daß Leistungen auch dann weiter zu gewähren sind, wenn sie durch betriebliche und andere Maßnahmen gegeben werden, durchaus in Ordnung sein könnten. Aber wir bedürfen einer Rechtsregelung dieser Art nicht; das ist auch ohne eine derartige Regelung rechtsgültig.
Sehr starke Bedenken haben wir dagegen gegen die Absätze 2 und 3. In Abs. 2 wird festgestellt, daß betriebliche und andere Regelungen, die Kindergeld betreffen, durch eine einfache schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers - im Rahmen einer gewissen Monatsfrist - beseitigt werden können oder auch nicht einmal durch schriftliche Mitteilung, sondern nur durch Anschlag im Betrieb.
Abs. 3 sagt, daß in ähnlicher Weise durch eine einfache schriftliche Mitteilung sogar ein Tarifvertrag in diesen Fragen abgeändert werden kann. Dagegen erheben sich sehr starke rechtsdogmatische und praktische Bedenken. Wir alle, die wir hier sitzen, haben, soweit wir schon im Parlamentarischen Rat waren, seinerzeit dem Tarifvertragsgesetz und dem Grundsatz der Unabdingbarkeit zugestimmt. Und nun soll etwas geschehen, was außer in der Brüningschen und Papenschen Gesetzgebung in Deutschland überhaupt noch nicht vorgekommen ist: es soll nämlich durch ein Gesetz in den Tarifvertrag eingegriffen werden. Das

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widerspricht den Grundsätzen unseres kollektiven Arbeitsrechts, wie wir es in diesem Hause allgemein anerkennen. Wir sollten uns doch darüber im klaren sein, daß wir eine solche Durchbrechung des Rechtes nicht durchführen können. Die Tarifparteien - es wird ja in erster Linie auf die Arbeitgeber ankommen - haben durchaus die Möglichkeit, nach Kündigung des betreffenden Tarifvertrags die in Frage kommenden Bestimmungen zu ändern. Warum aber soll nun die Möglichkeit gegeben werden, bereits in einem kürzeren Zeitraum diese Regelung zu durchbrechen? Meine Damen und Herren, den Erfolg, den Sie sich vielleicht davon versprechen, daß neben dem Kindergeld auf gesetzlicher Grundlage das Kindergeld in den Betrieben nicht mehr gezahlt wird, diesen Erfolg - wenn es einer wäre - können Sie doch erreichen, wenn Sie vorher rechtzeitig die Tarifverträge kündigen. Aber um eines solchen sehr fragwürdigen Erfolges willen nun das gesamte Gebäude des Tarifrechts in Frage zu stellen, das geht viel zu weit.
Das andere ist das Materielle, was dahinter steht. Was ist denn dieses Kindergeld, das in den Betrieben gegeben wird? Es ist praktisch eine Art Lohn und nichts anderes. Wir erleben es bei Tarifverhandlungen - die Tarifpartner können es bestätigen - immer und immer wieder, daß Lohnerhöhungen abgelehnt werden mit dem Hinweis darauf, daß ja bereits tarifvertraglich ein Kindergeld gegeben werde. Wenn Sie nun dieses Kindergeld wegfallen lassen, so vermindern Sie den Lohn, Sie fügen dem betreffenden Arbeitnehmer einen Lohnverlust zu, gesetzlich! Welche Begründung liegt hierfür denn vor? - Auch das können Sie meines Erachtens nicht verantworten.
Meine Damen und Herren, leisten wir uns doch auch auf diesem Gebiet ein wenig Demokratie! Halten wir doch an den Gesetzen fest, die wir auf dem arbeitsrechtlichen Gebiet erlassen haben, und durchbrechen wir nicht durch eine solche Bestimmung selber ein Gesetz, das die Grundlage unseres Arbeitsrechts ist! Wir bitten um Ablehnung des § 7.
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