kunz (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen des jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut haben sich fast über zwei Jahre erstreckt und lassen schon dadurch auch für den Außenstehenden erkennen, wie schwierig die Materie war und wie gründlich der Ausschuß seine Entscheidung vorbereitet hat. Möglicherweise hätte man von einer Novellierung des Gesetzes Abstand genommen, wäre nicht durch neue und geänderte EG-Richtlinien auf dem Gebiet des forstlichen Vermehrungsgutes eine Angleichung des korrespondierenden Bundesgesetzes erforderlich geworden. Aus innerstaatlichen Gründen kamen dann noch einige Änderungen und Ergänzungen hinzu, für die aus der Sicht der deutschen Forstwirtschaft ein Bedürfnis bestand. Weite Teile des Gesetzes finden auch inzwischen die Zustimmung der Beteiligten. Die Phänotypen-Auslese, d. h. die Zuchtwahl nach dem äußeren Erscheinungsbild eines Individuums, war während der Beratungen immer wieder in Zweifel gezogen worden. Auch eine zusätzliche Anhörung von Forstgenetikern speziell zu dieser Frage brachte kein einheitliches Bild besserer Alternativen. In der Mehrheit waren die dort befragten Forstgenetiker der Meinung, daß man auf die Phänotypen-Auslese zur Zeit noch nicht verzichten könne. Der Ausschuß hat sich deshalb der vorherrschenden Meinung der befragten Sachverständigen angeschlossen. Er ist gleichwohl zur Überzeugung gekommen, daß diese Methode nur eine vorübergehende Regelung darstellen kann. Er hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß das vorliegende Gesetz entsprechend novelliert werden sollte, sobald und soweit der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse dies zuläßt. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß der Ausschuß sich außerstande sah, die offensichtlich strittige wissenschaftliche Frage zu entscheiden. Er fordert aber klar und unmißverständlich das zuständige Fachministerium auf, bessere, d. h. wissenschaftlich gesicherte Auswahlmethoden von sich aus dem Ausschuß zu unterbreiten, sobald die wissenschaftlichen Erkenntnisse dies zulassen. Dadurch soll aber keineswegs ausgeschlossen werden, daß in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz der Zuwachs an wissenschaftlichen Erkenntnissen stets so rasch wie möglich seinen Niederschlag findet, soweit es der Rahmen des Gesetzes zuläßt. Darüber hinaus versteht der Ausschuß seine diesbezügliche Aufforderung an das zuständige Fachministerium als dringlich, damit mögliche Verbesserungen der deutschen Forstwirtschaft rasche-stens zugute kommen können.
In der ersten Anhörung haben Vertreter der Privatwirtschaft Beschwerden gegen die fehlende Trennung von hoheitlichen und fiskalischen Aufgaben der staatlichen Forstverwaltung vorgebracht. Als Berichterstatter bin ich in meinem Schriftlichen Bericht, der dem Hohen Hause vorliegt, bereits ausführlich auf diesen Komplex eingegangen. Der Ausschuß nimmt dieses Problem sehr ernst und bittet die nach unserer Verfassung dafür zuständigen Länder, von sich aus zu überprüfen, ob eine Interessenkollision in diesem Bereich vorliegt. Weiterhin haben Vertreter der Privatwirtschaft in der Anhörung und in ihren weiteren Stellungnahmen und Eingaben auf die Monopolstellung der staatlichen Forstverwaltungen auf dem Markt für Forstsamen und Forstpflanzen hingewiesen, die sowohl aus der Größe der staatlichen Forstverwaltungen als auch aus der Behördeneigenschaft der Forstverwaltungen resultiere.
Das Land Bayern hat durch seine Forstverwaltung Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Bereich Forstsamen und Forstpflanzen erarbeiten lassen. Sie sollen hier als beispielhaft erwähnt werden, weil sie einen Weg aufzeigen, wie der Staat mit der Privatwirtschaft zum beiderseitigen Vorteil Zusammenarbeit pflegen kann.
Die im Ausschuß bei den Beratungen dieses Gesetzes gewonnenen Erkenntnisse haben ihren Niederschlag im Bericht gefunden. Sie könnten und sollten dazu führen, daß der Staat ganz allgemein auf eine strenge Trennung zwischen fiskalischer und hoheitlicher Tätigkeit achtet und im Bereich der Wirtschaft nur insoweit tätig wird, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist. Im übrigen aber sollte er das Feld der wirtschaftlichen Betätigung der privaten Initiative überlasen.
({0})