Schartz (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Das zur Beratung anstehende Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz ist notwendig geworden, um der Forderung der EG zu entsprechen, nach der die Mittel des Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetzes - ein schreckliches Wort - in das landwirtschaftliche Sozialsystem zu überführen sind.
Veränderungen in Geldleistungsgesetzen - das zeigt die Erfahrung - erfordern immer ausgiebige Verhandlungen mit den von der Änderung Betroffenen und ihren Verbänden. Ich freue mich, daß die Verbände der deutschen Landwirtschaft diesem Gesetz ihre Zustimmung nicht verweigert haben.
Leider konnte mit diesem Gesetzentwurf noch keine grundlegende Reform des agrarsozialen Sicherungssystems geschaffen werden. Das wird eine wichtige Aufgabe - davon bin ich überzeugt - dieses Hauses in der kommenden Legislaturperiode sein. Ohne Zweifel müssen bei einer grundsätzlichen Neuregelung die Veränderungen im landwirtschaftlichen Bereich mit ihren Auswirkungen auf das agrarsoziale Sicherungssystem berücksichtigt werden. Schon jetzt kommt auf einen Beitragszahler mehr als ein Leistungsempfänger. Diese Situation wird sich verschärfen. Bei einer Neuregelung muß der Entwicklung der modernen Landwirtschaft und der Weiterentwicklung des sozialen Absicherungssystems außerhalb der Landwirtschaft Rechnung getragen werden.
Das derzeitige agrarsoziale Sicherungssystem beinhaltet eine Teilsicherung. Sie unterstellt, daß der Betrieb weitergeführt wird. Das wird in Zukunft sehr oft nicht der Fall sein. Deswegen müssen wir das bei einer Neuordnung berücksichtigen.
Ein neues landwirtschaftliches Sozialrecht muß berücksichtigen, welch großartige, für Familie und Betrieb entscheidende Leistung die Bäuerin erbringt und daß sie auch im Vergleich zu anderen erwerbstätigen Frauen sowie unter Berücksichtigung einer modernen Sozialpolitik Anspruch auf eine eigene Versorgung hat.
({0})
Eine grundlegende Änderung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wird die besonderen Leistungen der Vater-Sohn-Betriebe für den Weiterbestand einer bäuerlichen Landwirtschaft, die ja nicht nur für die Landwirtschaft bedeutsam ist,
({1}) besonders berücksichtigen müssen.
Schon jetzt fordere ich die Regierung, aber auch den Deutschen Bauernverband und die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger auf, inhaltliche Vorstellungen zu entwickeln, damit die Beratungen in der nächsten Wahlperiode zügig beginnen können.
In diese Überlegungen für die Neuordnung eines landwirtschaftlichen Sozialsystems muß auch die Überprüfung der Organisationsstrukturen einbezogen werden. Die schrumpfende Zahl der Bauern und das Zeitalter der Datenträger und Computer werfen die Frage auf, ob wir denn auch für die Zukunft wirklich noch 19 landwirtschaftliche Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Ich meine: nein.
({2})
- Ich sage Ihnen in aller Offenheit, Frau Kollegin, daß ich es bedaure, daß diese Neuordnung in dieser Wahlperiode nicht zustande gekommen ist.
Aber auch in dieser Wahlperiode haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen große Leistungen für die Landwirtschaft erbracht. Ich darf in Erinnerung rufen: 1957 wurde unter einer CDU/CSU-Regierung die Altershilfe eingeführt. Heute zahlt der Bund 2,85 Milliarden DM; das entspricht 80,3 % der laufenden Geldleistungen.
1972 haben wir die Krankenversicherung für die Bauern eingeführt.
({3})
Hier übernimmt der Bund die Kosten für die Krankenversorgung der Altenteiler. Dafür werden 1,3 Milliarden DM im Jahr aufgewandt. Seit langem trägt der Bund die Beitragsentlastung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
({4})
- Um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, Herr Kollege: Unter Ihrer Regierung wurden die Zuschüsse zu den Beiträgen für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft von 400 Millionen DM auf 259 Millionen DM gesenkt.
({5})
Sie hatten die Absicht, diese Zuschüsse auf Null zurückzuführen. Wir haben diese Zuschüsse von 259 Millionen DM auf 450 Millionen DM angehoben. Das heißt, 40 % der Beiträge, die an sich zu zahlen wären, trägt nun der Bund.
({6})
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes entSchartz ({7})
spricht nach unserer Auffassung den Anforderungen an ein soziales Sicherungssystem. Er ist ausgewogen und gerecht.
Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, verfolgt drei Ziele: die Sicherung der 300 Millionen DM, die von der EG beanstandet worden sind, die Stabilisierung des Einheitsbeitrages zur landwirtschaftlichen Altershilfe und eine sozial gerechtere Verteilung dieser staatlichen Mittel.
Darüber hinaus - und ich will Ihr Augenmerk auf diese Tatsache richten - wird mit diesem Gesetz eine Dynamisierung dieser 300 Millionen DM erreicht. Davon werden 200 Millionen DM zur Beitragsentlastung in der Alterskasse und 100 Millionen DM für die Aufstockung in der Alterskasse verwendet. Das bedeutet, daß 100 Millionen DM zur Verfügung stehen, damit der Einheitsbeitrag im nächsten Jahr nicht auf 269, sondern nur auf 250 DM steigt.
({8})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den sozialen Gesichtspunkten wird Rechnung getragen, indem wir die Zahl der Zuschußklassen von vier auf elf erhöhen. In der höchsten Beitragsentlastungsstufe - lassen Sie mich das einmal deutlich machen - wird der beitragszahlende Landwirt nur 10 % des Beitrages zu zahlen haben, während der Staat 90 % des Beitrages für ihn zahlt.
Wir werden die Wirtschaftswertgrenze für die Bezuschussung von Betrieben auf 60 000 DM ausweiten. Das heißt, mehr mittlere landwirtschaftliche Betriebe werden in den Genuß der Beitragsentlastung kommen.
Wir werden die Einkommensgrenze von 47 000 auf 63 000 DM heraufsetzen. Es werden also mehr Nebenerwerbsbetriebe mit in die Beitragsentlastung einbezogen werden.
Letztendlich werden durch diesen Gesetzentwurf, wenn er denn von uns beschlossen wird, 75 000 Betriebe mehr in der Bundesrepublik Deutschland einen Zuschuß zum Beitrag erhalten. Meine Damen und meine Herren, ich lege besonderen Wert auf die Feststellung, daß hier auch Betriebe entlastet werden, die ganz normale Familienbetriebe sind, auch wenn sie 60 000 DM Wirtschaftswert haben.
Erlauben Sie mir noch zwei, drei Sätze zur Weiterentwicklung der Agrarsozialpolitik. Ich meine, daß wir die Produktionsaufgaberente verbessern müssen. Hier, Herr Kollege Müller, teile ich Ihre - in weiten Bereichen allerdings tendenziösen - Ausführungen. Wir sollten erreichen, daß das Eingangsalter auf 55 Jahre gesenkt wird. Wir sollten erreichen, daß ein Landwirt bei Berufsunfähigkeit schon mit 53 Jahren Produktionsaufgaberente erhalten kann. Wir sollten erreichen, daß auch die Nebenerwerbslandwirte eine höhere Einkommensfreigrenze erhalten.
Ich bin zutiefst davon überzeugt - und Sie wissen, daß ich durch eine persönliche Erklärung in diesem Hause meine Haltung auch gegenüber meiner Fraktion deutlich gemacht habe -, daß es unbedingt notwendig ist, bei der strukturverbessernden Abgabe genauso zu verfahren wie bei der Flächenstillegung. Die weitere Existenz der Betriebe in den benachteiligten Gebieten wird davon abhängig sein, ob es uns gelingt, die Flächen aus den Betrieben, die Produktionsaufgaberente erhalten, in die weiterhin wirtschaftenden Betriebe zu lenken.
Ein letztes Wort, meine Kollegen: Wenn ich es richtig betrachte, sind wir gerade in diesem Bereich der Produktionsaufgaberente nicht weit auseinander. Die Agrarpolitiker dieses Hohen Hauses sollten die Kraft haben, auch im Getümmel des Wahlkampfes sachlich richtige und für die Bauern gute Entscheidungen zu treffen.
Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein guter Gesetzentwurf. Er trägt den Interessen der deutschen Landwirtschaft Rechnung. Die CDU/CSU-Fraktion wird in den Ausschüssen für eine zügige Beratung sorgen.
Ich bedanke mich sehr.
({9})