katharina landgraf (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es

ist vollbracht.“ Diese berühmten Worte sind im Blick auf
den vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag vielleicht etwas zu hochgestochen. Ich sage lieber: Es ist geschafft. Nach einem langen Denk- und Meinungsbildungsprozess haben wir endlich eine gute Vorlage. Ziel
war und ist, mehr für das Wohl der Kinder zu tun, sie
vor allem vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen.
Ich wiederhole mich gern, wenn ich - wie bei meiner
letzten Rede zu diesem Thema am 26. Oktober 2006 heute sage: Der beste Schutz sind mündige, bewusste
und starke Eltern. Dieser Antrag gibt der Bundesregierung den erforderlichen Handlungsrahmen und Handlungsspielraum im Interesse der Kinder und deren Familien. Er ist eine Anleitung für die Zusammenarbeit mit
den Bundesländern, mehr für das gesunde Aufwachsen
der Kinder und bei der Unterstützung von Risikofamilien zu tun.

Familie kann sowohl größte Nähe und Geborgenheit
bedeuten, aber leider auch größte Not. Familie kann im
schlimmsten Fall auch Gewalt oder Vernachlässigung
bedeuten, in bildungsfernen Schichten beispielsweise,
wo die Zeit nicht mit Reden und Spielen, sondern mit
Fernsehen verbracht wird, wo keine Mutter als Hilfslehrerin und kein Nachhilfelehrer zur Verfügung stehen, wo
kein Buch und kein Musikinstrument dem Kind in die
Hand gegeben werden, wo eine Kindheit verschwendet
wird, wenn niemand hilft. Wenn also die Eltern ihren
Aufgaben nicht gewachsen sind, brauchen sie Zielvorgaben und Hilfe vom Staat.

Das besagt im Übrigen auch Art. 6 unserer Verfassung, der vom staatlichen Wächteramt handelt. Ich
selbst bin recht zufrieden mit dem zwischen den Koalitionsfraktionen erreichten Kompromiss. Der Antrag ist
insgesamt ein guter Wurf.

({0})

Mir persönlich fehlen aber einfache und sehr direkt formulierte Regelungen, die säumige Eltern auf den richtigen Kurs bringen sollen.

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Mögliche Lösungen werden durch unseren Antrag allerdings nicht verhindert. In der künftigen Praxis wird sich
zeigen, ob nicht doch auch Sanktionen helfen. Das wird
von vielen Fachleuten erwartet, so zum Beispiel die
Koppelung von Vorsorgeuntersuchungen an die vollständige Kindergeldzahlung. Das wäre auch künftig noch regelbar. Da müssen nur die entsprechenden Verordnungen
modifiziert werden. Der Gesetzgeber - wir - ist derzeit
dazu noch nicht bereit. Aber das ist heute nicht das
Thema. Vieles von dem, was ich damals gefordert habe,
findet sich in unserem Antrag heute wieder. Ich nenne
nur einige Punkte:

Erstens wird zur Steigerung der Teilnahmerate an
Früherkennungsuntersuchungen ein Bonussystem ins
Auge gefasst.

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Zweitens soll geprüft werden, wie die Teilnahme an
Kinderuntersuchungen durchgesetzt werden kann, zum
Beispiel bei Nichtteilnahme durch Einschaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Drittens verweise ich auf eine bessere Förderung von
Hilfsangeboten von Familienhebammen. Es muss in
Deutschland zur Normalität werden, dass in allen Elternhäusern Familienhebammen akzeptiert und anerkannt
sind, auch als Vertrauenspersonen, die in guten wie in
schlechten Tagen Eltern wie Kindern zur Verfügung stehen. Das begrüßt im Übrigen auch unsere Ministerin.

Viertens soll im Rahmen des Aktionsprogramms
„Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ eine systematische Vernetzung von Gesundheits- und Kinder- und Jugendhilfe erfolgen.

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Der Antrag folgt sehr genau der aktuellen Entwicklung in der Lebenswirklichkeit. Immerhin ist es Ziel der
Koalition, die Bedeutung der Kinderrechte stärker in die
Öffentlichkeit zu transportieren.

Der Antrag der FDP enthält auch sehr viel Richtiges
und Gutes. Er umfasst unter anderem viele Forderungen,
die nahezu deckungsgleich mit denen aus unserem Antrag sind. Zum Beispiel ist Punkt 2 d zum Berufsbild der
Familienhebamme wichtig. Besonders hervorzuheben ist
die Förderung der Einhaltung von Vorsorgeuntersuchungen und die Vernetzung von Ärzten, Jugendamt usw. Au8930
ßerdem begrüße ich, dass auch Sie sich mit der Stärkung
der Elternkompetenz befassen, so in Punkt 2 b und 2 c.
Das alles zeigt letztendlich, dass Sie von der FDP auch
hier Ihr neues soziales Gesicht präsentieren wollen. Bemerkenswert.

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Der Antrag ist allerdings weniger ausführlich und enthält
zum Beispiel keine praktikablen Vorschläge zur Durchsetzung von Vorsorgeuntersuchungen. Das ist uns zu wenig. Es muss schon über die Konsequenzen der Nichtteilnahme an den Untersuchungen nachgedacht werden.
Noch einmal an Ihre Adresse, verehrte Kolleginnen und
verehrter Kollege von der FDP: Die frühe Förderung von
Kindern, also die frühkindliche Bildung, und der Ausbau
der Tagesbetreuung von unter Dreijährigen werden in
unserem Antrag aus guten Gründen nicht behandelt.
Diese Themen müssen extra und umfassend ausgearbeitet und dürfen nicht nur so nebenbei diskutiert werden.
Dazu sind sie zu wichtig, und sie enthalten im Übrigen
genug Stoff für einen eigenen Antrag.

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Wir werden unser Ziel, mehr für das Wohl unserer
Kinder zu tun, nur erreichen, wenn Bund, Länder und
Kommunen kooperativ handeln. Ich bin sicher: Zustimmung und Umsetzung aus Ländersicht fielen leichter,
wenn alle Forderungen, die die Kompetenzen der Länder
tangieren, jeweils mit dem Zusatz „gemeinsam mit den
Ländern“ verknüpft wären. Eine Verzahnung von Jugend- und Gesundheitshilfe gelingt ohnehin nur zusammen mit den Ländern. Abgesehen von der Kompetenzverteilung im Grundgesetz ist für mich entscheidend,
dass sich viele Probleme aufgrund ihrer in Deutschland
regional sehr unterschiedlichen Ausprägung nur sehr
schwer zentral steuern lassen. Wir brauchen einfache
Lösungen, die sich in unserem Antrag auch bereits andeuten. Wir brauchen Partner der Eltern, die mit hoher
Fach- und Sachkenntnis sowie mit der erforderlichen
Güte die Familien und Kinder durch den Alltag begleiten.

Ich sage es noch einmal: Das Beste für das gesunde
seelische und körperliche Aufwachsen der Kinder sind
kompetente und bewusste Eltern.

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Wir, die Union, stehen mit unserem Koalitionspartner
nach wie vor für die Wahrung der Elternrechte und Elternfreiheiten sowie für die umfassende Erfüllung der
Elternpflichten.

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Das heißt ganz konkret, dass wir in Deutschland zukünftig mehr für Eltern- und Familienbildung tun müssen.
Wir brauchen eine neue Generation von spezialisierten
Pädagogen, die diesem Anspruch gerecht werden können.

Müssen wir da nicht auch die berufliche und universitäre Bildung auf den Prüfstand stellen? Es ist durchaus
Sache der Bundesebene, hier die entsprechenden Richtlinien und Vorgaben zu entwickeln. Außerdem ist es eine
Frage der sozialen Nachhaltigkeit, die wir für den Fortbestand unserer Gesellschaft schnellstens beantworten
müssen. Der vorliegende Antrag muss eine Fortsetzung
in diesem Sinne finden.

Es gibt also weiterhin viel zu tun. Ich danke den Kolleginnen der SPD für die Zusammenarbeit. Der FDP
gebe ich mit auf den Weg: Weiter so! Dann nähern Sie
sich unserem gemeinsamen Standpunkt an.

Vielen Dank.

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