Bernd Neumann (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die hier
zu einer Aktuellen Stunde geführt haben, beziehen sich
im Wesentlichen auf das Gutachten des Beirates beim
Bundeswirtschaftsminister, welches wir in der letzten
Woche sehr ausführlich diskutiert haben. Die besondere
Motivation, das noch einmal zu machen, hängt sicherlich damit zusammen, dass darüber nirgendwo berichtet
wurde. Vielleicht haben wir ja heute mehr Glück.

Natürlich stellt die Konvergenz, das heißt das technische Zusammenwachsen der Übertragungswege von
klassischem Rundfunk und neuen Medien, sprich: Multimedia, das ja letztlich beim Zuschauer zu nur einem
Gerät führt, den Gesetzgeber vor eine neue Lage.

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Diese neue Lage führt dazu, dass wir den bisherigen
Ordnungsrahmen sicherlich immer wieder anpassen und
neu überdenken müssen.

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Richtig ist auch: Es kann natürlich nicht alles bleiben,
wie es ist. Deshalb besteht bei dieser rasanten technologischen Entwicklung an sich immer gesetzlicher Handlungsbedarf.

Dabei gibt es für uns drei Grundsätze.

Erster Grundsatz: Ein Ordnungsrahmen als rechtliche
Grundlage zur Sicherheit für alle Anbieter ist unverzichtbar.

Zweiter Grundsatz: So wenig Regulierung wie möglich und so viel Deregulierung wie nötig, gerade auch
für den privaten Rundfunk.

Dritter Grundsatz: So wenig Kontroll- und Genehmigungsinstanzen wie möglich - wer kann anderer Meinung sein? -, und wenn schon die 15 Landesmedienanstalten nicht abzuschaffen sind - ich sehe dies leider so,
man muss ja trotz allem Realist bleiben -, dann sollten
wir auf keinen Fall eine neue Institution wie den Kommunikationsrat hinzufügen, Herr Kollege Mosdorf,

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der aus Ihren Reihen gefordert wird.

Unsere Forderung dazu lautet: stärkere Differenzierung der Regulierungsinstanzen, und wenn schon nicht
fusionieren, dann besser koordinieren. Insoweit Zustimmung zum Gutachten.

Konvergenz im technischen Bereich, also bei der
Hardware, bedeutet nicht auch, die Inhalte, die transportiert werden, jeweils völlig gleich zu behandeln. Das
heißt, es sollten nicht alle Aufgaben im MultimediaBereich, seien es rein wirtschaftliche Aufgaben oder
Aufgaben des Rundfunks, unter die gleichen Kriterien
gestellt werden. Rundfunk - da stimme ich Herrn Mosdorf zu -, auch Privatrundfunk, ist mehr als ein normales
Wirtschaftsgut, mehr als pure Ware, mehr als das Handeln mit Zahnpasta oder Textilien. Die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts sieht deshalb besondere
Kriterien für den Rundfunk insgesamt vor, so im Hinblick auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Meinungsvielfalt.

Hier hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonders hohe Verpflichtungen. Aber wir können auch den
privaten Rundfunk davon nicht völlig ausnehmen. Wer
sich die Tendenzen zu zum Teil Menschen verachtenParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


den, von Gewalt geprägten Beiträgen, zum Teil schon in
Talkshows, insbesondere im privaten Fernsehen am
Nachmittag, ansieht, kann doch nicht der Auffassung
sein, dass wir nun sämtliche medienrechtlichen Regelungen abschaffen und das Ganze ausschließlich dem
Kartellrecht zuordnen. Ich wenigstens kann dem nicht
zustimmen.

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Im Übrigen bedeutete - es hat keinen Zweck, Herr
Kollege Otto, darüber eine theoretische Diskussion zu
führen - dies für die Bundesländer im Grunde den Entzug der Medienkompetenz, was auch im Gutachten gefordert wird. Dies halte ich für völlig unrealistisch. Man
muss noch diskutieren, wie wir statt dessen weiterhin für
Vielfalt eintreten.

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Einen Satz möchte ich zum dualen System sagen dies stelle ich im Gegensatz zum Gutachten und vielleicht auch zu Ihnen, meine Damen und Herren von der
F.D.P., fest -: Das duale System, das heißt das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, hat sich im Prinzip bewährt. Ich glaube, dass es
hier keines radikalen Umbaus bedarf, so wie das in dem
vorliegenden Gutachten steht. Denn es kommt immer
auf den Zuschauer an.

Die Informations- und Angebotsbreite von Hörfunk
und Fernsehen in Deutschland befindet sich, weltweit
betrachtet, in der Spitzengruppe, was die Qualität angeht. Allerdings - hier teile ich die betreffenden Aussagen des Gutachtens wieder - darf sich der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht weiter ausbreiten. Die Tatsache, dass in den Jahren 1992 bis 1997 neben den sich
erhöhenden Angeboten im privaten Bereich - gerade im
Hörfunk kann sich das Angebot sehen lassen - die Sendeleistung von ARD und ZDF um 65,8 Prozent und die
des öffentlich-rechtlichen Hörfunks um 30,4 Prozent gestiegen ist, ist eine Entwicklung, die man stoppen muss.

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Hier gilt es zum Ersten, dass sich der öffentlichrechtliche Rundfunk - ich teile die diesbezügliche Aussage des Gutachtens - auf seinen Auftrag der eine
Grundversorgung zu beschränken hat. Das bedeutet, es
sollte nicht nur Kultur, aber insbesondere Kultur auch
angeboten werden.

Zum Zweiten sollte aus unserer Sicht im Hinblick auf
die Ausgewogenheit im dualen System zumindest mittelfristig die Finanzierung anders geregelt werden. Das
heißt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittelfristig nur aus Gebühren und der private Rundfunk nur aus
Werbung finanziert werden sollte.

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Ein erster Schritt könnte sein, im Rahmen eines neuen
Staatsvertrags nach 20 Uhr oder überhaupt auf Sponsoring zu verzichten. Denn das ist im Grunde kaschierte
Werbung.

In diesem Sinne fasse ich zusammen: Das Gutachten
ist eine gute Grundlage. Wir teilen manches, aber nicht
alles und sind im Rahmen des laufenden Verfahrens
natürlich daran interessiert, dass die Bundesregierung zu
den verschiedenen Facetten dieses Gutachtens noch
deutlicher und konkreter als bisher Stellung nimmt.

Vielen Dank.

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