Johannes Vogel (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, dieser Bericht zeigt Licht, er zeigt Schatten, und er wirft Fragen auf.

Licht, in der Tat. Gott sei Dank ist die finanzielle Situation der meisten Menschen im Alter in unserem Land gut. Gute wirtschaftliche Entwicklung kommt auch bei den Menschen an. Die meisten, die im Alter noch arbeiten, tun das, weil sie es gerne wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der politische Schluss daraus muss doch sein: erstens ein flexibles Rentensystem, wie Schweden uns das vormacht, wo man selber entscheiden kann, wie lange man arbeiten will,

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und zweitens zielgenaues Vorgehen gegen Altersarmut. Unsere Kernkritik an Ihrer Grundrente ist, dass die genau das nicht leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist falsch.

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Schatten, in der Tat. Der Bericht zeigt auch, dass Männer im Alter immer noch erheblich besser abgesichert sind als Frauen. Das zeigt, wie wichtig Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ist und ein Rentensystem, das zu modernen Lebensläufen passt. Schatten: Der Bericht zeigt, dass – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Peter Weiß hat es eben beklagt – genau seitdem Sie, namentlich Horst Seehofer mit seiner Aussage „Riester ist gescheitert“ – er ist ja hier –, angefangen haben, die kapitalgedeckte Altersvorsorge schlechtzureden, die Verbreitung in Deutschland zurückgeht. Das zeigt doch: Wir sollen sie nicht schlechtreden, sondern endlich besser machen; denn wir brauchen die kapitalgedeckte Altersvorsorge.

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Deshalb muss sie endlich einfacher, verbraucherfreundlicher und aktienorientierter werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und: Fragen, die wirft dieser Bericht insbesondere auch auf. Das ist ja der letzte Rentenversicherungsbericht, den wir hier in dieser Legislaturperiode diskutieren, das heißt auch ein Stück weit die Gesamtbilanz dieser Koalition in der Rentenpolitik. Daher, lieber Hubertus Heil, sehr geehrter Herr Arbeitsminister, will ich mal ein paar Fragen formulieren, die bis heute unbeantwortet sind.

Ihr Rentenpaket, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, sorgt dafür, dass wir bis 2030 68 Milliarden Euro zusätzliche Kosten haben, sagt die Deutsche Rentenversicherung. Bis 2035 haben wir schon 80 Milliarden Euro zusätzliche Kosten,

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sagt ein Mitglied Ihrer Rentenkommission – übrigens nicht in Summe, sondern Jahr für Jahr.

Wir haben Sie in diesem Plenum schon mehrfach gefragt, und Sie beantworten diese Frage bis heute nicht: Wie wollen Sie das künftig finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen?

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Soll der Beitragssatz für die Jüngeren explodieren? Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung im Steuertopf? Wollen Sie, dass die Hälfte des Bundeshaushaltes künftig für den Rentenzuschuss draufgeht? Wir sind jetzt schon auf dem Weg zu einem Drittel. Oder wollen Sie die Steuern erhöhen? Um das mal zu quantifizieren: 80 Milliarden Euro zusätzliche Kosten jährlich, das wären zum Beispiel 6 Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Oder sollen alle Bürgerinnen und Bürger zwangsweise bis 70 arbeiten?

Diese Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, müssen Sie beantworten; Sie tun es bis heute nicht. Deshalb muss man leider sagen: Für die jüngere Generation – denn die müssen das bezahlen – ist das eine katastrophale Bilanz in der Rentenpolitik.

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Dieser Bericht zeigt leider auch: Wir müssen bei der Rente endlich anfangen, wieder in Jahrzehnten zu denken – und nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode. Ihre Rentenpolitik macht leider das Gegenteil, und wir sollten in diesem Wahljahr darüber reden, wie wir das in Deutschland wieder ändern können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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