Alois Rainer (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass das Griechenland-Programm nun ausläuft, ist eine gute Nachricht. Europa hatte es wahrlich mit einer großen Herausforderung zu tun, und Stand jetzt kann man sagen: Europa hat diese Herausforderung bis jetzt respektabel gemeistert.

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Mit dem Auslaufen des Programms ist Griechenland wieder ausschließlich auf den Kapitalmarkt angewiesen, wenn es sich finanzieren will. Griechenland bekommt dann dort auch Geld. Bereits letztes Jahr haben sie erfolgreich damit begonnen, Anleihen zu emittieren.

In den letzten Tagen hat die Ratingagentur Standard & Poor’s zudem die Kreditwürdigkeit Griechenlands von B auf B+ hochgestuft. Wenn man sich mit den Ratings auseinandersetzt, dann weiß man: Das ist noch immer kein besonders gutes Rating. Man kann aber doch sagen: Griechenland kann sich wirtschaftlich stabilisieren, wenn es sich an folgenden zwei Leitplanken orientiert: Die eine ist die Haushaltsdisziplin, und die andere, daraus folgende ist ein Wirtschaftswachstum.

Die griechische Regierung hat sich zu einem Primär­überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Das ist gut. Nach 2022 muss das Land die europäischen Fiskalregeln einhalten. Nach Berechnung der EU-Kommission impliziert dies einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent zwischen 2023 und 2060. Das ist ebenfalls gut. Griechenland hat sich zudem eine Wachstumsstrategie gegeben, und der IWF und die EU-Kommission begleiten diesen Prozess sehr intensiv. Das ist noch besser.

Ich bin froh, dass wir als Europäer die Möglichkeit haben, Vergünstigungen, die wir Griechenland zugesagt haben, am Ende der Tage wieder einzukassieren, falls die zugesagten Strukturreformen ausbleiben sollten. Das ist notwendig, auch wenn ich hoffe, dass diese Maßnahmen nie nötig werden und von diesem Sanktionsmechanismus nie Gebrauch gemacht werden muss. Ich vertraue ein Stück weit darauf, dass auch Griechenland aus der Krise gelernt hat und die griechische Regierung von sich aus entsprechend umsichtig handeln wird. Haushaltsdisziplin ist mehr als alles andere auch im Interesse der eigenen Bevölkerung, genauso wie eine wachstumsorientierte Politik.

Meine Damen und Herren, ich habe mir den BMF-Antrag, so gut es angesichts der vielen Seiten in der vorhandenen Zeit ging, angeschaut, insbesondere die Tabelle, in der die Schuldentragfähigkeitsanalyse der EU-Kommission dargestellt wird. Den dort prognostizierten Bruttofinanzierungsbedarf müsste Griechenland meines Erachtens bei vernünftiger Politik stemmen können. Er liegt bei ungefähr 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Insofern liegt nun der Ball ganz klar bei Griechenland. Man kann kein Land zu seinem Glück zwingen, aber man kann versuchen, ihm Chancen zu eröffnen.

Wenn Griechenland, meine Damen und Herren, diese Chancen nutzt und wir am Ende alle auf eine positive Entwicklung blicken, auch diejenigen, die in der Glaskugel oder im Kaffeesatz etwas anderes lesen, dann denke ich: Waren das ganze Programm und auch die ganzen Diskussionen, die wir in diesem Hohen Hause und in den einzelnen Fraktionen geführt haben, die Mühe wert?

Ich hoffe, wir bekommen heute eine überzeugende Mehrheit für dieses Programm und dass wir in Europa weiter gut miteinander arbeiten können.

Vielen herzlichen Dank.

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