Gerlach (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege, ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie warten, bis ich mit meiner Rede zu Ende bin, und dann Ihr Urteil fällen.
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Das genannte Hearing des Innenausschusses sollte Klärungen herbeiführen. Man muß leider feststellen, daß die hierbei vorgetragenen, oft widersprüchlichen Aussagen keine eindeutigen Schlußfolgerungen zuließen. Auch die Besichtigungen und Besprechungen in den USA konnten nicht alle Zweifel ausräumen. Freilich können in den Vereinigten Staaten einige Probleme infolge der Größe des Landes vernachlässigt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland entschieden mehr Sorgen bereiten. So blieben auch dort offene Fragen zurück und mußten als nicht allseits befriedigend beantwortet registriert werden.
Lassen Sie mich z. B. auf folgendes vergleichsweise hinweisen. Obwohl z. B. die dortige Großräumigkeit ganz andere Standortchancen bringt, erklärt die Genehmigungsbehörde, daß Standorte für weitere Kernkraftwerke kaum mehr zu finden seien. Die strengen Abstandsrichtlinien in den USA, die große Abstände zu den Bevölkerungszentren vorschreiben, lassen das nicht zu. Wer versteht da nicht die Bedenken derjenigen, die mit Skepsis die Entwicklung betrachten, die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland möglichst an den Rand der Ballungszentren bzw. der Verdichtungsräume zu verlegen, um eine sicherlich an sich begrüßenswerte - optimale Nutzung z. B. auch der Abwärme zu erzielen? Eine weitere Entwicklung in dieser Richtung kann nur dann gutgeheißen werden, wenn ausreichende und klare Bestätigungen vorliegen, die die Sicherheit der Bevölkerung eindeutig garantieren.
Ein weiterer Vergleichspunkt bietet sich in der Problematik der Endlagerung radioaktiver Abfälle an. Während wir glauben, mit unserer Lösung der Lagerung in stillgelegten Salzbergwerken sozusagen den Stein der Weisen gefunden zu haben, wie Herr Staatssekretär Baum eben dargelegt hat, experimentieren die Vereinigten Staaten noch mit den verschiedensten Lösungen herum und arbeiten mit Zwischenlagerungen, obwohl dort, wie wir wissen - die Kernenergiegewinnung eine bedeutend längere Entwicklung und die entschieden größere Zahl von Werken aufzuweisen hat. Haben wir in dieser Frage zielstrebig auf kürzestem Weg, den Amerikanern trotz deren längerer Erfahrung überlegen, unmittelbar die richtige Lösung gefunden oder glauben wir nur etwa voreilig daran? Wir werden mit Interesse und gespannter Aufmerksamkeit die Entwicklungen und Erfahrungen in den USA beobachten müssen und gegebenenfalls unsere Konsequenzen daraus zu ziehen haben.
Einen weiteren Hinweis darauf, wie manches noch in der Entwicklung steckt, Endgültiges also nicht ausgesagt werden kann, aber auch von dieser Entwicklung abhängige Fragen, wie die Standortwahl für Kernkraftwerke, noch nicht endgültig beurteilt werden können, ermöglicht die Versuchsanlage zur Erprobung der Notkühlsysteme. Die mit deutscher finanzieller Unterstützung in den USA erst im Aufbau befindliche Anlage soll alle Probleme der Notkühlsysteme praktisch durchspielen. Erst wenn diese Experimente eine ausgeglichene Beurteilung zulassen, wird eine gültige Aussage über diese Systeme gewagt werden können. Bis dahin bleibt manches im Ungewissen und kann nicht als gesicherte Voraussetzung für die Sicherheitssituation unterstellt werden.
Weiterhin ist die Wiederaufbereitung der Brennelemente und der Einsatz des Plutoniums auch in den USA noch nicht bewältigt, trotz der enormen Summen, die seit Jahren hierfür aufgewandt werden. Dieser sogenannte Brennstoffkreislauf wird auch für uns ein sehr wichtiger Punkt sein. Die Probleme der Lagerung und der Transporte sind schon von der Größenordnung her eine Aufgabe, die ständige neue Überlegungen und zusätzliche Maßnahmen erzwingt, Maßnahmen übrigens, die auch der Sicherung gegen Angriffe Dritter von außen her dienen. Die Bemerkungen, die heute hierzu gemacht worden sind, scheinen uns nicht ausreichend zu sein.
Schon stellt sich auch die Frage nach dem Konzept für die Beseitigung stillgelegter Kernkraftwerke. Während man beim ersten Versuchskernkraftwerk der Bundesrepublik in Kahl/Großwelzheim die Beseitigung durch Zwischenlösungen umgeht, wurde nach der ersten endgültigen Stillegung bei uns in Niederaichbach mangels anderer Lösung das Werk einfach eingemauert. Natürlich werden wir auf Dauer nicht einfach Denkmäler aus Beton und Stein stehenlassen können. Aber auch unsere


Gerlach ({1})
Gesprächspartner in den USA mußten offen zugeben, daß sie noch kein Konzept für die Beseitigung stillgelegter Kernkraftwerke besitzen.
Weitere Probleme liegen in der Haltbarkeit der in den Reaktoren verwandten Materialien, insbesondere des Reaktordruckbehälters, wie bereits erwähnt worden ist. Die ständigen hohen Temperaturen bei gleichzeitiger Strahleneinwirkung setzen jedes Material einer so hohen Belastung aus, daß über seine Einsatzdauer noch nichts Schlüssiges gesagt werden kann. Daraus ergeben sich auch die Reparatur- und Wartungsprobleme bei allen älteren Reaktoren.
Auf der anderen Seite kommt ein Gewöhnungseffekt für das Bedienungspersonal hinzu. Überhaupt ist der Faktor Mensch natürlich eine unwägbare Größe bei allen Sicherheitsberechnungen. So dürfte jetzt feststehen, daß der Unfall im Werk Gundremmingen weitgehend auf menschliches Versagen zurückzuführen ist. Die dortigen Vorgänge lassen auch erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Werken tatsächlich so perfekt gehandhabt werden, wie das immer vorgetragen wird und auch heute hier vorgetragen wurde. Der schnell steigende Personalbedarf führt auch dazu, daß auf weniger qualifiziert ausgebildete und erfahrene Reparaturmannschaften zurückgegriffen werden muß.
Mit dem Problem der mangelhaften Personalausstattung bei den Aufsichtsbehörden vor allem der Länder hat sich die Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit wiederholt beschäftigt. Es kann einfach nicht verschwiegen werden, daß die Aufsichten lückenhaft sind und jedenfalls bei weitem nicht ausreichend durchgeführt werden können, da der Personalbestand dies nicht zuläßt. Es liegt auf der Hand, daß die Patentlösung, ausreichende Planstellen zu schaffen, bei der derzeitigen Situation der öffentlichen Finanzen mit Zurückhaltung vorgetragen werden muß. Der derzeitige Zustand begegnet andererseits so erheblichen Bedenken, daß die Finanzmisere als Gegenargument ihr Gewicht verlieren muß. Die Unzulänglichkeiten müssen jedenfalls möglichst kurzfristig ausgeräumt werden, wenn die Gewißheit auf Einhaltung der angeordneten Sicherheitsvorkehrungen glaubwürdig bleiben soll.
Ein gravierender Punkt der Umweltbelastung ist die Wassererwärmung durch Kühlung. Die Fachleute stimmen darin überein, daß die Kühlkapazität der deutschen Gewässer im wesentlichen erschöpft ist. Das Experiment mit den Trockenkühltürmen befindet sich im Versuchsstadium. Es ist nicht abzusehen, wann diese Form der Kühlung zur Verfügung stehen wird. Die sinnvollste und dringendste Aufgabe müßte darin bestehen, die Abwärme nicht umweltschädigend zu vergeuden, sondern durch ein Fernwärmesystem wirtschaftlich zu nutzen. Welche Standortprobleme diese Forderung wiederum aufwirft, habe ich bereits aufgeführt. Für dieses Ziel bietet sicher der Hochtemperaturreaktor weitaus bessere Möglichkeiten als die jetzigen Leichtwasserreaktoren. Gerade in dieser Verschachtelung der Problemstellungen und der Zielkonflikte zeigt sich, daß wir es uns überhaupt nicht erlauben können,
den weiteren Bau von Kernkraftwerken stürmisch anzugehen. Wir sind auch in der Zukunft gezwungen, nur sinnvolle, wohlüberlegte, allseits ausgewogene Entscheidungen zu treffen.
Wer könnte hierbei übersehen, daß Teile der Bevölkerung hinsichtlich der Risiken der Kernreaktoren verunsichert sind? Mögen hierzu einerseits Übertreibungen und einseitige Darstellungen in den Gegenargumenten geführt haben, so spielen andererseits aber auch Geheimnistuerei und Bagatellisierung eine entscheidende Rolle, zumal regelmäßig die Geheimnisse gelüftet oder gar falsch interpretiert werden, der sogenannte Bagatellfall schnell widerlegt oder übertrieben wird. Dabei besteht meines Erachtens überhaupt kein zwingender Grund, die Fakten nicht auf den Tisch zu legen und die Risiken klar zu definieren, denn jedermann weiß, daß es ein völlig risikofreies Leben nicht gibt.
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Ich stelle mir daher z. B. die Frage und gebe sie an die Bundesregierung und die Länderregierungen weiter, ob es sinnvoll wäre, den Wohnbevölkerungen in der Umgebung von Kernkraftwerken die Katastrophenpläne so weit bekanntzumachen, daß ein jeder im schlimmsten Falle auch weiß, was zu tun ist. Haben wir doch die Möglichkeit, die eventuell entstehenden Gefahren, auch wenn deren Entstehung noch so unwahrscheinlich ist, abzuwenden oder sich wenigstens davor zu schützen, wenn wir nur die notwendigen Gegenmaßnahmen kennen. Das kann zum Teil auch jeder einzelne Bürger tun und auf sich nehmen, wenn auch er das Instrumentarium kennt. Die Vorsorge für einen Ernstfall, auch wenn er mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nie eintritt, wird jedenfalls den Bürger weniger schrekken als unzutreffende Schreckensgemälde, die teils hinter vorgehaltener Hand geflüstert oder teils in maßloser Übertreibung auch in aller Öffentlichkeit dargeboten werden, wenn nicht mit offenen Karten gespielt wird. Meine Damen und Herren, vor allem aber gilt es, die Katastrophenpläne nicht nur im Planspiel - dies allerdings auch -, sondern in Katastrophenübungen zu praktizieren und zu überprüfen, wobei vor allem zu fordern ist, daß endlich Ländergrenzen überschreitende Katastrophenpläne aufgestellt und, wo sie vorhanden sind, aufeinander abgestimmt werden.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 14. März 1975 aufgefordert, bis zum 30. September 1975 eine Novelle zum Atomgesetz vorzulegen. Welche Probleme darin geregelt werden sollen, wurde detailliert festgelegt. Heute haben wir nicht mehr den 30. September, sondern bereits den 22. Januar, aber von einer Vorlage der Bundesregierung ist noch nichts sichtbar. Herr Staatssekretär Baum hat vorhin eine vierte Novelle angekündigt. Wie man aber erfahren konnte, stoßen die Ausarbeitungen auf vielerlei Schwierigkeiten, so daß sich die Bundesregierung auf eine verkürzte Vorlage beschränken will. Das heißt aber, daß die Beschlüsse des Deutschen Bundestages erst in der nächsten Legislaturperiode gesetzmäßig ausgefüllt werden könnten. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion muß ich diese Entwicklung bedauern.

Gerlach ({3})
Wenn die notwendigen gesetzlichen Regelungen so lange Zeit brauchen, steht das allerdings in beträchtlichem Widerspruch zu den bisher durch die Bundesregierung und die Elektroversorgungsunternehmen ungekürzten Aufbauplänen auf dem Gebiet der Kernenergie. Wenn die Bundesregierung nicht dazu fähig und in der Lage ist, beides zugleich zu erreichen, erzwingt sie durch ihr Handeln somit ein langsameres Tempo beim Ausbau der Kernkraftwerke. Die Verantwortung für solche Verzögerungen liegt bei der Bundesregierung, denn ein einseitiges Vorprellen kann nicht verantwortet werden. Wir alle sind gehalten, ausgeglichene und ausgewogene Lösungen im Blick auf den Reaktorbau und seine Auswirkungen zu finden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat Ihnen einen ausgeglichenen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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