Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering.

Franz Müntefering, Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen ({0}): Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Diese Legislaturperiode wird in erheblichem Maße vom
Umzug des Deutschen Bundestages und von Teilen der
Bundesregierung nach Berlin bestimmt sein. Die Zusage gilt: Die Bundesregierung will, wenn der Deutsche
Bundestag im September nächsten Jahres in Berlin dauerhaft arbeitsfähig ist, in Berlin sein. Bis dahin wird
noch viel zu tun sein. Es wird zwei bis drei Jahre ganz
besondere Arbeitsbedingungen für Sie und für uns geben. Es wird uns allen eine ganze Menge an Flexibilität
und auch an Mut zur Improvisation abgefordert werden.

Ich werde zum 18. November dem Kabinett einen
Bericht über den Stand der Dinge vorlegen und deutlich
machen, was aus meiner Sicht jetzt schnell zu passieren
hat; denn nicht alles ist ausreichend gut vorbereitet.
Aber ich gehe davon aus, es wird klappen, und zwar
pünktlich. Berlin kann die Bundesregierung nächstes
Jahr im Sommer, im Herbst erwarten. Bonn darf sich
darauf verlassen, daß die Verträge und Vereinbarungen,
die es gibt, gelten.

BMBau und BMV sind zum Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zusammengelegt.
Das hat seine Logik. Was uns das Grundgesetz vorgibt,
nämlich gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und auch durchzusetzen, hat etwas
mit raumordnerischen Ansätzen und mit der Frage zu
tun, wie sich verschiedene Politikbereiche bündeln lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb werden nicht
zwei Häuser nebeneinander arbeiten, das alte Bau- und
das alte Verkehrsministerium. Vielmehr wollen wir sie
verschmelzen: die Themen, die diese Häuser haben, und
die Aufgaben, die sich daraus ergeben.

In diesem Haus wird der größte Investitionsbereich
des Bundes sein: im Verkehrs-, im Wohnungsbereich.
Auch an dieser Stelle wird deutlich, daß Chancen gesucht werden können und genutzt werden müssen, um
die Verteilung der Mittel zu optimieren und sie so einzusetzen, daß sie eine nachhaltige Städtebau- und Verkehrspolitik ermöglichen, aber auch möglichst viele Arbeitsplätze bringen und garantieren.

({1})

Bundesmittel, die für den Verkehr eingesetzt werden,
lösen pro Mark drei Mark zusätzliche Investitionen aus
anderen Kassen aus. Im Städtebau ist das Verhältnis etwa 1 : 5. Es ist daher ganz wichtig, daß wir die Mittel,
die wir zur Verfügung haben, so einsetzen, daß möglichst viele Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden
und daß die kleinen und mittleren Unternehmen davon
profitieren.

Der Wohnungs- und der Städtebau und der Verkehrsbereich sind die Bereiche, in denen die standortabhänDr.-Ing. Dietmar Kansy

gige deutsche Bauindustrie, das deutsche Baugewerbe
seinen großen Rückhalt hat. Deshalb müssen wir wissen,
welches Pfund wir hier in der Hand haben.

({2})

Deshalb ist es meine Sache, die illegale Beschäftigung und das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Es kann nicht so bleiben wie im letzten Jahr, daß es
bei einer relativen Baukonjunktur 30 000 Pleiten im
Baugewerbe gab und 200 000 Bauarbeiter arbeitslos waren. Das darf nicht sein.

({3})

Beim Thema „Raumordnung und regionale Entwicklung“ sind vor allem die besonderen Aufgaben in
Ostdeutschland zu erwähnen. Die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ müssen zügig fortgeführt werden.
Hier entscheidet sich das Zusammenwachsen im Alltag
auf ganz praktische Weise. Es geht um die Fortführung,
möglichst Verstärkung, der KfW-Programme, um in den
neuen Ländern Aufgaben im Bereich des Wohnens zu
erfüllen.

Die Aufgaben, die wir in unserem Ministerium bündeln können, werden uns zusammen mit dem Kanzler in
den nächsten Monaten besonders oft in die neuen Länder führen;

({4})
denn dort zeigt sich, ob es jetzt mit der Gleichwertigkeit
der Lebensbedingungen ernst wird.

Wohnen, meine Damen und Herren, ist mehr als ein
Dach über dem Kopf zu haben. Von Zille stammt der
Satz: „Man kann den Menschen mit der Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“, nämlich dann, wenn sie
nicht bezahlbar oder nicht menschenwürdig ist. Deshalb
bleibt das menschenwürdige Wohnen eine große Aufgabe für die Politik. Dabei steht die Eigenverantwortung
ganz vorn. Auch beim Wohnen gilt: Die Menschen, die
können, müssen selbst dafür sorgen, daß sie menschenwürdig und bedarfsgerecht wohnen.

Aber nicht alle Einzelpersonen und alle Familien
können das. Deshalb gilt: Wir müssen im Eigenheimbereich und im Mietwohnungsbereich dafür sorgen, daß
die Menschen das haben, was zur Menschenwürde gehört. Das Wichtigste neben der Arbeit, dem Essen und
der Gesundheit ist für die Menschen das Wohnen.

({5})

Es bleibt die große und zentrale Aufgabe, dafür zu sorgen, daß es hinreichend viele menschenwürdige Wohnungen gibt, die bezahlbar sind. Das Thema Wohngeld
wird uns sehr schnell erreichen, und wir werden im Jahre 1999 erste Schritte gehen.

({6})

Natürlich gilt, daß sich die Mieterinnen und Mieter in
ganz besonderer Weise auf die Sozialdemokraten verlassen können.

({7})

Es gehört zum Mietrecht, daß die Mieter wissen, sie sind
sicher und haben einklagbare Rechte. Hier werden die
Sozialdemokraten so sensibel bleiben, wie sie es immer
gewesen sind.

Die Bestandspolitik ist ein ganz besonders wichtiges
Thema. Wir müssen neu bauen, wir brauchen zusätzliche Wohnungen, aber wir brauchen auch dringend neue
Aktivitäten im Bestand.

({8})

Es kann nicht sein, daß der Bestand absackt; denn wir
wissen alle: Die Qualität der Stadt und die Wohnungsqualität sind Lebensqualität. Die Menschen machen ihre
Erfahrungen mit der Demokratie vor Ort, in ihrer Wohnung und in ihrem Stadtteil.

Auch im 21. Jahrhundert, im nächsten Jahrtausend,
wird es so sein, daß die Menschen ein Zuhause, im guten Sinne des Wortes eine Heimat in ihren Städten und
Dörfern haben wollen. Deshalb bleiben die Stadtentwicklung, der Städtebau, die Stadtförderung und die
gemeindliche Entwicklung ein ganz zentrales Anliegen.
Wir wollen auch in Zukunft keine Gettos in deutschen
Städten haben.

({9})

Die Mobilität ist eine der entscheidenden Grundlagen des Wohlstands in unserem Land. Nur wenn ein
Land wie unseres in der Lage ist, Menschen, Güter und
Informationen pünktlich, zielgerichtet, preiswert und
umweltgerecht an die Orte zu bringen, an die sie müssen, kann der Wohlstand gesichert sein. Deshalb wird
die Sicherung der Mobilität eine große Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein.

90 Prozent des Individualverkehrs werden mit dem
Auto abgewickelt. Das bleibt das wichtigste Instrument
der Mobilität in diesem Land.

({10})

Wir werden daran arbeiten, daß es sicher ist, noch sicherer wird, daß es umweltfreundlich ist und noch umweltfreundlicher wird. Aber die entscheidende Frage, die wir
zu beantworten haben, ist die der Fortentwicklung des
Bundesverkehrswegeplans. Dabei geht es nämlich um
die Optimierung von Straße, Schiene, Luft und Wasser.

Es geht um die Frage, ob es uns gelingen wird, davon
wegzukommen, daß die einzelnen Verkehrsarten nebeneinander betrachtet werden, ob es uns gelingen wird, sie
zu bündeln und daraus eine sinnvolle integrierte Verkehrspolitik zu entwickeln. Das ist die zentrale Aufgabe,
die wir in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben.

({11})

Dabei geht es nicht nur um Hardware, sondern auch um
Verkehrstechnik und Telematik. Da geht es um die
Frage, ob wir es schaffen, nicht nur Autos zu exportieren; vielmehr geht es auch um die Frage, ob wir VerBundesminister Franz Müntefering


kehrstechnik exportieren können. Das wird eine ganz
wichtige Industrie sein.

({12})

Es ist eine ganz wichtige Frage, die nicht nur die Länder
Europas berührt, sondern weit darüber hinausgeht; denn
natürlich werden die Verkehrsprobleme im wesentlichen
nur zu lösen sein, wenn wir in Europa einheitliche Vorkehrungen im Bereich der Verkehrstechnik und der Modernisierung schaffen. Solange es in Europa noch drei
unterschiedliche Schienenbreiten, rund zehn verschiedene Signalsysteme und 16 verschiedene Stromarten gibt,
so lange kommen wir nicht voran. Deshalb müssen hier
entscheidende Veränderungen zustande kommen.

({13})

Die Wasserstraßen in Deutschland sind als Verkehrsträger nicht ausgelastet. Sie werden in Zukunft eine ganz
wichtige Funktion haben. Sie sind natürliche Verkehrsträger. Deshalb müssen wir sie in besonderer Weise nutzen. Bisher werden hier nur 6 bis 7 Prozent der Güter
transportiert. Das ist zu wenig.

Das gleiche gilt - vielleicht in noch größerem Maße für die Schiene. Die Bahnreform wird weitergehen. Wir
werden der Bahn helfen, aber die Verantwortlichen bei
der DB müssen wissen, daß es sich um ein selbständiges
Unternehmen handelt. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, daß sie eine gute Verkehrspolitik machen,
mit und für die Schiene. Dabei werden wir sie unterstützen. Aber wir werden sie auch herausfordern, damit
Veränderungen in den nächsten Jahren möglich sein
werden.

({14})

Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode die streckenabhängige Gebühr für Lkws einzuführen. Dazu brauchen wir elektronische Erfassungsgeräte. Dazu brauchen wir auch Vorbereitung. Aber es soll
in dieser Legislaturperiode dazu kommen, daß für Lkws,
die in Deutschland fahren, streckenabhängige Gebühren
gezahlt werden müssen.