dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst darf ich als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Erler Herrn Abgeordneten Kern begrüßen, der am 27. Februar in den Bundestag eingetreten ist.
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Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Wilper ist der Herr Abgeordnete Ernesti in den Bundestag eingetreten.
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Beiden Kollegen wünsche ich eine gedeihliche Zusammenarbeit mit uns in diesem Hause.
Die Tagesordnung soll ergänzt werden, und zwar um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1967
- Drucksachen V/1511, V/1550 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die zeitliche Verschiebung der Anwendung der durch die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 eingeführten Handelsregelung und über die Aufhebung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 167/64/EWG des Rats vom 30. Oktober 1964
- Drucksachen V/1524, V/1551 - Berichterstatter: Abgeordneter Fritz ({4})
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates zur Abänderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betreffend die von dem Großherzogtum Luxemburg gewährte Beihilfe auf dem Rindfleischsektor
- Drucksachen V/1523, V/1561 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Effertz
4. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen auf dem Gebiet der Orientierungs-praise für Rindfleisch für das Wirtschaftsjahr 1967/68 sowie den
Entwurf einer Entschließung zu den Interventionspreisen für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1967/68
- Drucksachen V/1508, V/1560 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher
5. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die erste, während der dritten Stufe durchzuführenden Senkung der Zollsätze zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte, in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
- Drucksachen V/1509, V/1562 Berichterstatter: Abgeordneter Brand
6. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter
- Drucksachen V/1510, V/1566 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz
7. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung beschlossene Vierundneunzigste Verordnung zur änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksachen V/1500, V/1547 -Berichterstatter: Abgeordneter Brand
8. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({12})
- Drucksachen V/1501, V/1548 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
9. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({14})
-Drucksachen V/1502, V/1549 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
10. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({16})
- Drucksachen V/1526, V/1552 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
11. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einhundertunderste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({18})
- Drucksachen V/1539, V/1553 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
12. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({19}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Euratom-Kommission für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen-Bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden.
- Drucksachen V/1522, V/1554 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen
Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage vor, daß die Punkte 1 bis 6 dieser Liste und die Punkte 7 bis 14 der gedruckten Tagesordnung sowie die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Marktstrukturgesetzes, die gestern auf die Tagesordnung gesetzt wurde, mit der Aussprache über den Grünen Plan ver4530 

Vizepräsident Dr. Dehler
bunden werden. - Auch damit ist das Haus einverstanden. Ich werde nachher beim Aufruf des Tagesordnungspunktes noch einmal darauf zurückkommen.
Wir kommen zunächst zur
Fragestunde
- Drucksachen V/1537, V/1555
Ich rufe zuerst die Dringlichen Mündlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Fellermaier aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Frage I/1:
Welcher Schaden ist der Bundesrepublik schätzungsweise durch Abgabehinterziehungen im Rahmen der Verordnungen für Exporterstattungen und Abschöpfungsbefreiungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waren aus dem Ernährungssektor bisher entstanden?