ritz (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der dritten Lesung findet die gesetzgeberische Arbeit über den Aufwertungsausgleich für die Landwirtschaft ihren vorläufigen Abschluß. Mir erscheint es deshalb angebracht, einige politische Bemerkungen zu dem Gesamtkomplex der vorliegenden Materie zu machen.
Das vorliegende Gesetz und das Gesetz über den Aufwertungsausgleich, das wir zuvor beschlossen haben, sind der Versuch, die Störungen, die bei Änderung der Währungsparitäten durch die Bindung der europäischen Agrarpreise an die Rechnungseinheit entstehen, zu verhindern bzw. auszugleichen. Die ganze Gesetzgebung stand unter dem hohen Anspruch, einen vollen und einen gerechten Aufwertungsausgleich zu schaffen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß weder das eine, der volle Ausgleich - wenn man an die Degression ab 1972 und an die völlige Umwandlung der Mittel ab 1974 denkt -, noch das andere, der gerechte Ausgleich, gelungen ist.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren - ich glaube, das muß in dem Zusammenhang gesagt werden -, spielt aber ein anderer Komplex eine nicht minder wichtige Rolle. Durch die Abwertung des französischen Franc und die Aufwertung der D-Mark im vergangenen Jahr ist im nominalen Preisniveau bei den europäischen Agrarpreisen ein Unterschied von 20% zu Lasten der Bundesrepublik entstanden. Im Übergang wird dieser erhebliche Unterschied durch die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen ausgeglichen. Auf die Dauer kann allerdings nicht verkannt werden, daß wir durch diese Preisverzerrungen in eine erhebliche Wettbewerbsbenachteiligung gekommen sind. Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen, hier kommen Wettbewerbsverzerrungen auf uns zu, die all das weit in den Schatten stellen, was die Freien
Demokraten in ihren guten Zeiten als Opposition immer wieder als Wettbewerbsverzerrungen herausgestellt haben.
Die Konsequenzen dieses Gesetzes und dieser ganzen Gesetzgebungsarbeit haben ihre Ursache in der europäischen Rechnungseinheit, im sogenannten Grünen Dollar. Dieser gleiche Grüne Dollar war früher einmal Motor der europäischen Integration. Er ist durch die erfolgte Paritätsänderung und künftig mögliche Paritätsänderungen ether zum Sprengsatz für den Agrarmarkt geworden.
Ich glaube, die Bundesregierung wird sich schon heute Gedanken darüber machen, wie wir dieses Problem des Grünen Dollars lösen, wenn vor Vollzug der Währungs- und Wirtschaftsunion etwa weitere Paritätsveränderungen anstehen sollten ,bzw. vollzagen werden sollten. Das ist nicht eine Fata Morgana, sondern es kann kein Zweifel sein, daß vielfach auch schon in unserem Lande wieder von möglichen Veränderungen der Parität gesprochen wind. Es ist also in der Tat Zeit, zu überlegen, wie man bei künftigen Paritätsänderungen das Problem des Grünen Dollars löst. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß unter den gegebenen Voraussetzungen der Grüne Dollar nicht mehr integrierende, sondern leider desintegrierende Kraft hat. Wir müssen heute nach Lösungen suchen, die dieses Problem in Zukunft ausschalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen Kompromiß dar, und zwar, wie wir meinen, beileibe keinen guten. Wenn man berücksichtigt, daß vor der Aufwertung beide Koalitionsparteien so taten, als hätten sie die Patentlösung schon in der Tasche, kommt man zu dem Ergebnis, daß wir zu spät mit schlechten Lösungen konfrontiert worden sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist uns für Februar angekündigt worden. Wir haben ihn schließlich im April im Ausschuß beraten können. Damit gerieten wir unter erheblichen Zeitdruck; daran kann gar kein Zweifel sein. Dieser Zeitdruck war es auch, der dazu führte, daß viele Fragen nicht ausdiskutiert werden konnten wie z. B. die Frage der Alterskassen, nachdem der Durchlauf durch !den Bundesrat erfolgt war. Wir standen einfach deshalb unter Zeitdruck, well auch wir der Meinung sind, daß es an der Zeit ist, daß die Landwirte nun jenes Geld bekommen, welches die Bundesregierung ihnen schon seit 1. Januar schuldet, woran ja kein Zweifel sein kann.
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Nur, meine Damen und Herren, unter diesem Zeitdruck hat die Sachberatung natürlich weithin gelitten. Dias muß man hier einfach objektiv einräumen.
Eine weitere, politische Bemerkung. Wir haben bereits am 5. Dezember bei der ersten Beratung des ersten Aufwertungsausgleichsgesetzes zum Ausdruck gebracht, daß wir der Meinung sind, daß die Festlegung der Bundesregierung in Brüssel zu erheblichen Schwierigkeiten führen könnte, die Festlegung z. B. auf die feste Summe von 1,7 Milliarden, obwohl damals jeder wußte, daß die Berechnungsgrundlage davon ausging, daß 500 Millionen in Abzug gebracht waren, die angeblich durch Verbilligung der Betriebsmittel hier auftreten sollten. Niemand zweiDr. Ritz
felt heute mehr daran, daß von dieser Verbilligung der Betriebsmittel und damit von einer Minderung des Betrages um 500 Millionen DM keine Rede sein kann. Wir haben schon am 5. Dezember des vorigen Jahres unsere Sorge zum Ausdruck gebracht - ich bitte, das im Protokoll nachzulesen -, daß es infolge dieser EWG-Verordnung sehr schnell zu einem Konflikt zwischen der Kommission und der Bundesregierung kommen könne. Diese Situation ist sehr viel früher eingetreten, als wir befürchtet hatten. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die Fragestellung der Kommission mit Nachdruck korrigiert und sichtbar macht, daß wir mindestens noch anderthalb Jahre brauchen, um überhaupt einen ungefähren Überblick zu haben, wie sich das Verfahren in der Praxis tatsächlich bewährt.
Der jetzt vorliegende Verteilerschlüssel erscheint uns der beste von allen bisher diskutierten schlechten. Mit ihm ist eine Lösung gefunden worden, die wenigstens in etwa, z. B. durch die korrektere Bewertung der Sonderkulturen, den Ertragswerten und -verhältnissen entspricht. Aber von einer gerechten Lösung kann natürlich auch in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
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- Ja, die Anträge! Wir haben eben keine Zeit gehabt, z. B. die Vorschläge von Professor Niehaus sorgfältig zu diskutieren und zu untersuchen, wie man etwa über den Umsatz, im Grunde das entscheidende Kriterium für die Aufwertungsverluste, einen Weg finden kann. Darüber haben wir einfach nicht lange genug diskutieren können.
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- Ja, Herr Kollege Peters!