zimmermann (NA), 1971-02-04:
1964 betrug der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt 30 %, 1971 ist er 21,5 %, und 1974 wird er nach der mittelfristigen Finanzplanung 18,7 % sein; von 30 auf 18,7%.
Der Anteil am Bruttosozialprodukt war 1964 5,5 %, 1971 3,9 % und wird 1974 3,3 % sein. Das bedeutet auch, daß wir derzeit schon weniger als Frankreich und Großbritannien für die Verteidigung ausgeben, auch bei der Berechnung der Pro-Kopf-Ausgabe.
Ich will das nicht vertiefen, sondern will nur zu dem, was Sie über die sowjetische Rüstung gesagt haben., die DDR anführen, wie sie sich in den letzten Jahren verhalten hat. Bei ihr war der Anteil für Verteidigung am Bruttosozialprodukt 1966 3,3 %, 1969 waren es 5,9 %, also fast 6%. Das ist eine erhebliche Steigerung im Laufe von wenigen Jahren, die nahe an 45 % herangeht.
Der zweite Gedanke, den ich mir bei Ihnen notiert habe, war die „große Verschwendung" in der Bundeswehr. Sie warfen einen Blick auf nicht weitergeführte Entwicklungen und nannten dabei den Panzer 70. Darf ich in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß diese Geschichte folgendermaßen begann. Eigentlich wollten und sollten die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zusammen einen neuen Hauptkampfpanzer entwickeln und bauen. Das gelang nicht. Die Franzosen machten ihren AMX und wir den Leopard, die Briten, nebenbei bemerkt, etwa zur gleichen Zeit ihren Chieftain. Das Ergebnis des nie stattgehabten Vergleichs zwischen diesen drei Typen fiel so eindeutig zugunsten des Leopard aus - wie jeder weiß , daß ich dazu weiter nichts zu sagen brauche.
Nachdem der Leopard fertig war und in einer ganzen Reihe von Armeen erprobt wurde, suchten die Amerikaner einen Partner für die Ersetzung ihrer Typen M 47, M 48 und M 60. Sie meinten, nach den Leistungen des Leopard könnte nur die Bundesrepublik Deutschland dafür in Frage kommen. So geschah es, daß sie uns den Vorschlag machten, gemeinsam einen Nachfolger des Leopard, einen Panzer der siebziger Jahre zu entwickeln. Das hat in der Tat einen Haufen Geld gekostet, und es ist nicht zu einem gemeinsamen Abschluß gelangt. Aber der Panzer, der als Leopard II oder als der verbesserte Leopard wohl im nächsten Generationswechsel den M 48 A 2 ablösen wird, besitzt viele Komponenten, die aus der Entwicklung des Panzers 70 gewonnen wurden, die in ihrer Wirksamkeit unschätzbar sind und die eigens hätten erforscht werden müssen, was wahrscheinlich nicht weniger gekostet hätte, als wenn es die Entwicklung des Panzers 70 nicht gegeben hätte. Auch die Amerikaner haben eine Fülle von Erkenntnissen aus der Entwicklung des Panzers 70 gewonnen. Eingestellt wurde sie nur deshalb, weil die Forderungen - das ist manchmal bei militärischen Forderungen der Fall - vielleicht ein bißchen zu perfekt gewesen sind, was Bewaffnung, Gewicht, Panzerung, ABC-Schutz, Infrarotfähigkeit und die Fähigkeit, mit einem voll stabilisierten Turm auch in voller Fahrt schießen zu können, anbelangt.
Der Verteidigungsminister ist selbst vorhin auf eine dieser Bemerkungen eingegangen, als er sagte: Entwickeln muß man; die Armee von heute muß existieren, funktionieren und kämpfen können, und um etwas in der Zukunft richtig zu machen, muß man Entwicklungsvorhaben durchführen, die Geld
kosten und die oft nicht zur Serie führen. Es ist das Normale bei einer militärischen Entwicklung, daß nur ein relativ kleiner Teil von Entwicklungen zur Serie führt. Es wäre eine Katastrophe, wenn jede Entwicklung zur Serie führte. Man brauchte nämlich dann einen Haushalt. der fünfmal so groß wäre, wie er jetzt ist. Deswegen, Herr Kollege Bußmann, verstehe ich eigentlich nicht ganz, was Sie mit „nicht weitergeführten Entwicklungen" und mit „Verschwendung" sagen bzw. angreifen wollten.
Es hat auf dem Sektor Senkrechtstarter unheimlich teure Entwicklungen gegeben. Die Luftwaffe hat mit Recht gesagt: Wir haben für die 70er Jahre noch keine Vorstellung. Auch die Effektivität - das Verhältnis: was leistet die Maschine, wie hoch ist ihre Nutzlast? - war noch nicht so, daß man dies in eine militärische Forderung hätte ummünzen können. Aber das Geld ist nicht vertan. Die 80er Jahre werden, dessen bin ich sicher, von senkrecht startenden Flugzeugen beherrscht werden, und die Entwicklungsarbeit, die wir auf diesem Gebiet geleistet haben, wird sich letztlich doch noch auszahlen. Niemand hat eine größere Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt als wir.
({0})
- Andere bauen die Flugzeuge, und wir entwickeln sie? Ich würde das so nicht sagen.
({1})
- In Serie baut heute noch niemand.
({2})
- Der „Harrier" ist ein Kurzstartflugzeug, er ist kein Senkrechtstarter; das ist der Unterschied. Die Entwicklung der 70er Jahre geht in Richtung Kurzstart und Kurzlandung. Der Senkrechtstarter wird die Entwicklung der 80er Jahre sein. Aber ich will das nicht zu einer technischen Debatte ummünzen, sondern nur soviel sagen: Ich bin davon überzeugt, daß das Geld auch für diese Entwicklung nicht vertan ist.
Als letztes erwähne ich das Beispiel der „Transall", das natürlich deshalb am eindrucksvollsten ist, weil Sie sagen können, daß der heutige enorme Stückpreis einer „Transall" eigentlich nicht gerechtfertigt ist. Hier gebe ich Ihnen recht. Aber wie ist die Geschichte der „Transall"? Das war nur eine deutschfranzösische Alternative zur amerikanischen „Hercules". Die damalige Regierung hat gewußt - es wurde, wie ich mich genau erinnere, von der damaligen Opposition gebilligt , daß man für dieses bilaterale Objekt einen gewissen politischen Preis würde zahlen müssen. Nachher wurde die Serie noch kleiner, und zwar dadurch, daß Frankreich weniger haben wollte, vor allem aber auch deswegen, weil die deutsche Luftwaffenführung nach der Korea-Krise und nach dem Bau der Mauer die Ersetzung der „Noratlas" durch eine sehr viel größere Anzahl von „Transall" vorschlug. Der Nachfolger des damaligen Inspekteurs der Luftwaffe erklärte dann aber: Nein, soviel brauche ich nicht. Das waren zwei Komponenten, die niemand vorausDr. Zimmermann
sehen konnte, als das bilaterale „Transall"-Projekt in die Beschaffung ging.
Ab einem bestimmten Moment gibt es bei jedem Waffensystem einen point of no return. Beim MRCA haben wir in diesem Jahr den vorletzten und werden im nächsten Jahr den allerletzten haben. Ab Herbst 1972 wird es, gleichgültig, wieviel Geld bis dahin ausgegeben sein wird, ob viel oder wenig, einen point of no return geben. Dann würde im Falle der Zustimmung das größte europäische Projekt auf dem militärischen Flugzeugsektor zu laufen beginnen und nicht mehr rückdrehbar sein.
Herr Kollege Bußmann, ich bin erstaunt darüber, daß Sie noch einmal die Geschichte mit der Kürzung von 5 Milliarden DM aufwärmen wollen. Es ist so eindeutig, daß ich hier das Richtige gesagt habe, daß ich Ihnen jetzt wirklich aus dem Ausschußprotokoll vom 10. Dezember 1970 nach der Tonbandaufnahme wörtlich zitieren muß, was der verantwortliche Rüstungsplaner des Verteidigungsministeriums gesagt hat:
Ich hatte damals darauf hingewiesen, daß es sich dabei nicht um eine Neuplanung des Rüstungsplans handelte
- er meinte den Zeitraum Frühjahr/Sommer 1970 -- dazu hatte die Zeit nicht ausgereicht -, sondern daß es von Seiten der Teilstreitkräfte erste Vorschläge waren, wie der bisher bestehende Rüstungsplan auf Grund der vorgegebenen Kürzungen im Programmzeitraum - wir hatten einen Betrag von insgesamt 5 Milliarden damals zugrunde gelegt - im Rahmen der bisherigen Planung aufgefangen werden konnte.
Dazu sagte ich in der gleichen Sitzung - ich muß mich selbst zitieren -:
Daraus ersehen Sie, daß wir für den Zeitraum von 1970 bis 1974
- so hatte zuvor der Rüstungsplaner gesagt ... 21,9 Milliarden Finanzvorgabe auf dem heutigen Stand der Rüstungsplanung zur Verfügung haben.
So also hatte vorher wörtlich der General ausgeführt. Dann sagte ich - dies mein Kommentar -: Wenn ich das vergleiche mit den Zahlen im Weißbuch, die ein paar Monate jünger gewesen sind als der 13. Juli, und zwar auf Seite 139, ({3}) : „Der fortgeschriebene Rüstungsplan sieht für die Jahre 1970 bis 1974 Aufwendungen von rund 27 Milliarden DM für Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte vor.
Herr Bußmann, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: aus diesem Tatbestand heraus war die Opposition berechtigt, in dem Zeitpunkt, in dem sie es getan hat, festzustellen, daß jetzt 5 Milliarden DM weniger drinstehen. Herr Bußmann, heute ist das schon wieder anders geworden, das weiß ich. Aber damals, vor einem halben Jahr, als diese Feststellungen das erste Mal getroffen wurden, waren es 5 Milliarden DM. Sie können das ganze Protokoll der Juli-Sitzung oder der Dezember-Sitzung des Verteidigungsausschusses durchblättern, Sie werden zum gleichen Ergebnis kommen müssen.