otto graf lambsdorff (NA), 1995-03-28:
Ich glaube, das habe ich getan. Ich habe das sehr wohl gesagt.
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- Auch dies wäre ein Bestandteil; aber für den bin ich nicht zuständig. Darum können Sie sich kümmern.
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- Ja, ja, Sie sind fröhlicherweise nicht mehr zuständig. Sie haben sich schlanken Fußes davongemacht; „schlanker Fuß" ist vielleicht falsch ausgedrückt,
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aber jedenfalls haben Sie sich davongemacht.
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Herr Mosdorf, zunächst einmal bleibt es bei der alten Regel, wie es Karl Schiller gesagt hat: Stability begins at home. Man muß seinen eigenen Haushalt in Ordnung halten.
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- Da haben wir alle eine Menge zu tun, die Bundesrepublik Deutschland aber noch verhältnismäßig wenig; denn wir erfüllen, wie Sie wissen, heute bereits
die Konvergenzkriterien. Luxemburg und Deutschland allein reichen aber nicht für eine Europäische Währungsunion. Also müssen wir bei den anderen helfen. Ob uns das gelingt, weiß ich nicht.
Zum zweiten muß international die Zusammenarbeit der G 7 und der Notenbanken weiter verbessert und intensiviert werden.
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Irgendwelche Eingriffe und Kontrollmaßnahmen werden überhaupt nichts bringen. Darüber sind wir uns auch einig; wahrscheinlich nicht mit Frau Fuchs, aber wir beide sind uns einig, daß das keinen Sinn macht. Wir müssen die internationalen Institutionen, insbesondere die Bretton-Woods-Institutionen, daraufhin überprüfen, ob sie eigentlich im Jahre 1995 noch den Zielsetzungen entsprechen, für die sie vor 50 Jahren gegründet worden sind. Das ist nach meiner Überzeugung bei der Weltbank generell der Fall, beim Internationalen Währungsfonds, wie sich in der Mexiko-Krise erwiesen hat, nicht mehr der Fall. Er ist da eingesetzt worden, er ist mißbraucht worden, er hat sich gerne mißbrauchen lassen, und er drückt jetzt darauf, die Quoten und die Sonderziehungsrechte zu erhöhen.
Es gibt also auf dem internationalen Gebiet eine Menge zu tun. Da muß herangegangen werden; das ist die Verantwortung aller beteiligten Regierungen. Mehr kann ich in dieser Kürze auf eine Zwischenfrage, verehrter Herr Kollege, nicht antworten.
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- Herr Fischer, wenn Ihnen dazu so viel einfiele, wie mir eben in zwei Minuten eingefallen ist, dann wäre es schon eine ganze Menge.
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1996 wird ein schwieriges Jahr für diese Regierung und für Deutschland, und zwar nicht nur wegen der Regierungskonferenz zu den Verträgen von Maastricht. Die Arbeiten zum Haushalt 1996 haben bereits begonnen. An ihn richten sich durch das Jahressteuergesetz, die Regelung zum Familienlastenausgleich, die endgültige Finanzierung der Verstromungshilfen und die Schulden der Bahn viele besondere Herausforderungen.
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Ich wiederhole, daß aus meiner Sicht - ich kann, glaube ich, nicht für alle sprechen; wir haben es nicht abschließend diskutiert, aber es ist ja lange in der Diskussion meiner politischen Freunde - ein Haushaltssicherungsgesetz der klare und richtige Weg wäre.
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Eine klare Linie und verläßliche Rahmendaten sind anders wohl kaum erreichbar. Wir sollten unseren Bürgern, unseren Steuerzahlern gegenüber den Mut zu klaren Antworten haben. Wir sind ihn ihnen schuldig.
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- Es ist nichts von Schönrednerei zu hören gewesen.
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- Ich rede für mich und nicht für andere. Ich rede für die F.D.P.-Fraktion, die keine Schönrednerei macht. Vielmehr schildern wir die Lage realistisch und sagen den Bürgern klar und deutlich: Ohne einige schmerzhafte Eingriffe ist die Sanierung und das Inordnungbringen mancher unserer Finanzen nicht zu erreichen.
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- Reden Sie nicht immer um den heißen Brei herum. Ich bin völlig einverstanden, Herr Hinsken, wenn wir es miteinander machten; das wäre noch viel besser.
Wir unterstützen alle Bemühungen der Bundesregierung, die schwierigen Probleme zu lösen. Aber eines sage ich auch an die Adresse der Opposition, jetzt an die Adresse der Sozialdemokraten: Wenn Sie das im Bundesrat blockieren wollen, dann sollen Sie jedenfalls eines wissen. Dann werden wir in der Öffentlichkeit klarmachen - das werden wir jeden Tag tun -, wer die Verantwortung für Verweigerung und Blockade trägt.
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Bundesratsmehrheit bedeutet nicht nur Blockade und politische Obstruktion, sondern auch Verantwortung. Hier sind Sie mit eingebunden. Sie haben hier fröhlich reden; im Bundesrat wird es anders klingen. Ich setze auf die Vernunft der Bundesländer.
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