Sperling (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kohl, Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt,
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und die Lage der Bauwirtschaft muß man mit genau denselben Worten beschreiben, die im Oktober 1982 richtig waren.
Erstens. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt.
Zweitens. Die Bauaufträge reichen gerade noch für zwei Monate Beschäftigung; das ist bereits etwas niedriger als im Oktober 1982.
Drittens. Die Firmenpleiten erreichen in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe.
Viertens. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ist höher als zuvor; sie ist in beiden Jahren, die Sie regierten, gestiegen.
Herr Schneider hat mit dem, was er an Milliarden bekam, ein kurzes Strohfeuer für die Bauwirtschaft entfacht. Es wurde teuer mit Mitnehmereffekten erkauft. Es wärmte nur einen Winter lang. Die Strukturprobleme der Bauwirtschaft hat Bauminister Schneider nicht angepackt. Aber nach Ihrem Motto, Herr Bundeskanzler, daß entscheidend sei, was hinten herauskommt, hat Herr Schneider vor kurzem erklärt, daß die Bauwirtschaft mit 200 000 Arbeitsplätzen weniger in Zukunft zu rechnen habe. Herr Bundeskanzler, Ihr Bauminister hat weder Kurs noch Konzept in dieser Lage. Er paßt in Ihre Bundesregierung.
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Als vor einem Jahr die Auftragszahlen noch wuchsen, da hat Herr Schneider gern die Rolle des Bauwirtschaftsministers gespielt. Heute ist er zur Rolle des Bauvorschriftenministers verkümmert.
Bauwirtschaftsminister ist nun Herr Bangemann. Kurz nach Amtsantritt sprach er noch von „notwendigen Belebungsmaßnahmen für die Baukonjunktur". Dann wurde er krank. Er genas wieder, Gott sei Dank. Aber die Hoffnungen der Bauwirtschaft, Herr Bangemann, sind inzwischen begraben.
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Herr Bangemann, Sie haben in dieser Lage für die Bauwirtschaft weder Kurs noch Konzept. Sie passen auch in diese Bundesregierung.
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Baufinanzierungsminister ist Herr Stoltenberg. Rund 25 Milliarden hat er allein für den Wohnungsbau in diesem Jahr an Subventionen zu vergeben, meist über Steuerbegünstigungen. Diese Subventionen ließen sich weitaus beschäftigungswirksamer ausgeben, als es derzeit geschieht. Zur Rettung der Bauwirtschaft wäre dies sehr schnell nötig. Aber in seinem Konsolidierungseifer hat Herr Stoltenberg zwar noch die schleswig-holsteinischen Großbauern im Sinn, schon nicht mehr die Kleinbauern. Bauhandwerker und Bauarbeiter kommen bei ihm nicht mehr vor. Er hat für sie weder Kurs noch Konzept und paßt in Ihre Bundesregierung, Herr Kanzler.
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Hintenheraus kommen 200 000 Arbeitsplätze weniger. Das hätte Herrn Blüm aufwachen lassen müssen. Aber seine Gewerkschaftskollegen sollten
eigentlich Versicherungsbeiträge gegen Arbeitslosigkeit zahlen und nicht Konsolidierungsbeiträge für Herrn Stoltenberg. Herrn Blüm kümmert das nicht. Für seine Gewerkschaftskollegen hat er weder Kurs noch Konzept. Er paßt in Ihre Bundesregierung.
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Herr Bundeskanzler, Hilfe wäre nötig. Im Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf aus NordrheinWestfalen zur steuerlichen Behandlung selbstgenutzten Wohneigentums. Er ist der Schlüssel für jede beschäftigungspolitisch wirksame Umordnung von Bausubventionen.
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Dieser Gesetzentwurf zeigt, was man ohne Behinderung von Herrn Genscher machen kann.
Im Bundestag liegt ein Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein „Sondervermögen Arbeit und Umwelt". Er würde 18 Milliarden DM Investitionssumme freisetzen. Er zeigt, was man ohne Behinderung durch Herrn Lambsdorff machen kann. Herr Bundeskanzler, beide Initiativen könnten Sie zum Nulltarif übernehmen. Bauhandwerker und Bauarbeiter würden erleichtert in Richtung Weihnachten schauen. Die leiden nämlich bereits an der Erblast, die Sie sich selber vermacht haben.
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Auf Sie, Herr Bundeskanzler, richten sich prüfende Blicke, und es sind nicht mehr nur die Bauhandwerker und Bauarbeiter, die da fragen, sondern es sind auch - wie die Wahlergebnisse aus NordrheinWestfalen zeigen - andere, und sie fragen: Braucht und will denn dieser Bundeskanzler fürs Regieren überhaupt Kurs und Konzept? Paßt Herr Kohl überhaupt an die Spitze einer Bundesregierung?
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