Wolfram (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir Ihre Geduld noch etwas in Anspruch nehmen müssen. Aber Energie und Energiesicherung sind sicherlich ein so wichtiges Thema der Zeit, daß wir da auch selbst etwas Energie einsetzen müssen.
({0}) - Stimmt, Herr Vorsitzender.
Das von diesem Haus am 9. November 1973 verabschiedete Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas -- kurz „Energiesicherungsgesetz" genannt - tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft. Wir brauchen eine Anschlußregelung. Dabei muß unseres Erachtens sichergestellt sein,
daß diese mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft e treten kann.
Deshalb ist unsere Fraktion dankbar dafür, daß wir den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden. Wir hoffen, daß der Bundesrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr dem Gesetz zustimmt. Es wäre verantwortungslos, wenn vielleicht wegen nebensächlicher Einwände und Bedenken ein nahtloser Anschluß zum Jahreswechsel gefährdet würde.
Mancher in diesem Lande mag vielleicht den Eindruck haben, daß es zur Zeit keine mengenmäßigen Energieversorgungsprobleme, vor allem keine Energieimportschwierigkeiten, gibt. Das wäre ein Irrglaube. Nach wie vor ist die Sicherheit der Energieversorgung in der Bundesrepublik in erster Linie durch mögliche Gefährdungen oder Störungen der Mineralöl- und Erdgaseinfuhr bedroht. Deshalb ist es notwendig, daß wir das Energiesicherungsgesetz ab sofort in Kraft setzen können.
Dieses Energiesicherungsgesetz ist auch Teil des fortgeschriebenen Energiekonzepts. Das neue Gesetz gibt wie das auslaufende der Bundesregierung die Möglichkeit, staatliche Maßnahmen angemessen sowie schnell und wirkungsvoll zu treffen. Ein detaillierter Ermächtigungsrahmen zum Erlaß von Rechtsverordnungen schafft die Voraussetzungen, daß die Bundesregierung flexibel handeln kann.
Wir halten die Erweiterungen im neuen Gesetz gegenüber den bisherigen Möglichkeiten für richtig und notwendig. Dabei geht der Gesetzentwurf zu Recht davon aus, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungsstruktur und Regelungen zur Einsparung und zur rationelleren Verwendung von Energie durch das fortgeschriebene Energiekonzept abgedeckt werden.
Den Einlassungen von verschiedenen Seiten, insbesondere des Bundesrats, die Geltungsdauer zustimmungsfreier Rechtsverordnungen von sechs auf zwei Monate zu verkürzen, kann nicht gefolgt werden. Das wäre eine viel zu kurze Frist. Das könnte in der Praxis bedeuten, daß eine Rechtsverordnung, ehe sie überhaupt vor Ort ankommt, bereits wieder abgelaufen ist. Sechs Monate sind die richtige Zeitspanne. Dabei kann man davon ausgehen, daß der Wirtschaftsminister eine Rechtsverordnung nur solange wie unbedingt nötig aufrechterhält. Bei allem berechtigten Mißtrauen gegenüber einer Ministerialbürokratie: Ein wenig mehr Vertrauen zum Bundeswirtschaftsminister sollten die Gegner der Sechsmonatsfrist schon haben.
Die SPD-Fraktion hat es von Anfang an für richtig gehalten, daß Regelungen des internationalen Energieprogramms, soweit sie sich mit der Energiesicherung befassen, in unser neues Energiesicherungsgesetz aufgenommen werden. Wir halten den im internationalen Energieprogramm vorgesehenen Krisenmechanismus im Prinzip für richtig. Wir haben eigentlich nicht verstanden, daß die Opposition eine Zeitlang nicht bereit war, das mit aufzunehmen. Sie haben sich schwergetan, dem zuzustimmen. Es ist dann doch geschehen, nachdem wir durch die Neu9156 

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formulierung des § 1 a einen Weg gefunden haben, der allen Bedenken Rechnung trägt.
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