Georg Brunnhuber (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass der
Herr Minister heute bei dieser Aktuellen Stunde anwesend
ist.

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Herr Minister, ich habe mich gefreut - das habe ich vor
wenigen Tagen in einem Interview gelesen -, dass Sie
sinngemäß erklärten, dass Sie stolz sind, deutscher Verkehrsminister zu sein.

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Ich freue mich darüber. Wenn das aber Ihr Kabinettskollege Trittin liest, verdächtigt er Sie bei Ihrer Frisur der
Deutschtümelei und bezeichnet Sie als Skinhead.

({2})





Wir nehmen Sie aber in Schutz. Hier im Parlament sitzen
ja noch mehr mit der gleichen Frisur.

({3})

Wir unterstützen Sie im Grunde genommen nicht nur
dort. Am Sonntag - als ich in den verschiedenen Fernsehnachrichten Ihre Äußerungen vernommen habe dachte ich mir: Jawohl, jetzt geht es mit der Bahn in die
richtige Richtung.

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Es hat noch nicht einmal zwei ganze Tage gedauert,
({5})
da sind Sie schon wieder - kehrt, marsch! - umgekehrt.
Wiederum passiert das, was Herr Mehdorn schon mehrmals - auch mit Ihrem Vorgänger - gemacht hat: Er zieht
Sie schneller über den Tisch, als Sie denken können.

Als es um den Transrapid ging, hat Herr Mehdorn
Herrn Klimmt mit völlig falschen Daten, Zahlen und Fakten über den Tisch gezogen.

({6})
Ergebnis: Transrapid weg. Mit seinen Darstellungen der
großen Finanzdefizite hat er Ihren Vorgänger und auch Sie
dazu gebracht, dass man in den nächsten Jahren der Bahn
einen Schubkarren voll Geld nachschmeißt. Vor wenigen
Tagen ist herausgekommen: Das Defizit ist gar nicht so
groß; eigentlich ist es gar keins. Im Grunde genommen
handelt es sich nur um ein Berechnungsproblem.

({7})

Herr Bodewig, wenn Sie nicht aufpassen, dann zieht er
Sie in dieser Sache über den Tisch und die Verkehrspolitik von Rot-Grün ist endgültig gescheitert. Sie sind ja
nicht ohne Grund auf die 1994 beschlossene Trennung
von Netz und Betrieb gekommen. Ihre Devise im Wahlkampf 1998 „Mehr Güter auf die Schiene“ ist im
Jahre 2001 doch restlos gescheitert.

({8})

Nichts von alledem ist wahr geworden. Da Sie erst
100 Tage Verkehrsminister sind, nehme ich Ihnen ab, dass
Sie aus eigenem Erleben nicht wissen können, dass der
Zuwachs des letzten Jahres nicht durch die Bahn in
Deutschland erfolgt ist, sondern weil die Bahn AG in
Holland in einer Kooperation mit einem holländischen
Betrieb Tonnage zugekauft hat.

({9})

Im Gegenteil: Die Anzahl der auf der Schiene transportierten Güter und der Umfang des Güterverkehrs insgesamt sind zurückgegangen. Herr Minister, Ihre jetzige Politik wird scheitern.

Es ist gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, über
dieses Thema zu sprechen. Die Arroganz, die Herr
Mehdorn selber an den Tag legt, ist im ganzen Unternehmen
zu spüren, vom Kopf bis hinunter in den kleinsten Bahnhof.

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Sonst könnte es nicht sein, dass man 1 000 Anschlüsse
kündigt, ohne mit den dortigen Unternehmen zu sprechen.
Diese Unternehmen haben im September ein Schreiben
bekommen, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie ab
1. März nicht mehr bedient werden, entweder sie bauen
die Schiene selber ab oder man baut sie auf deren Kosten
ab - Feierabend! Darüber gab es kein weiteres Gespräch.

Ich nehme Ihnen ausdrücklich ab, dass Sie sich in meinem Wahlkreis Königsbronn sehr bemüht haben. Nachdem Sie Herrn Mehdorn angeschrieben hatten, hat er noch
nicht einmal richtig geantwortet. Er hat überhaupt nichts
gemacht. Die Unternehmen vor Ort haben keine Information. Die Bürgermeister vor Ort wurden noch nicht einmal
informiert. Durch das Schließen von drei Anschlüssen in
meiner Region sind 12 000 LKWs pro anno mehr nötig.
1 000 solcher Anschlüsse werden in der Bundesrepublik
Deutschland gestrichen. Hochgerechnet bedeutet das
100 000 LKWs mehr. Das ist das Ergebnis der Politik von
Rot-Grün. Trotzdem wollen Sie sich als Förderer der
Bahn feiern lassen.

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Das Gleiche gilt auch für die Streichung von Interregioverbindungen. Im Verkehrsausschuss und im Plenum des
Deutschen Bundestages wird gar nicht mehr darüber diskutiert, dass die Bahn im Grunde genommen tut, was sie
will. Sie will nur eines: mehr Geld. Das schieben Sie rüber.
Aber Sie verlangen nicht, dass auch entsprechende Leistungen erbracht werden. Herr Minister, wann hat es das
schon einmal gegeben, dass - die SPD musste dabei etwas
geschoben werden - nicht nur die Regierungskoalition,

({12})

sondern die gesamte Opposition den Minister bei der
Trennung von Netz und Betrieb unterstützt? Sie sind umgefallen, bevor der Krieg überhaupt begonnen hat, bevor
man mit den Verantwortlichen der Bahn AG richtig ins
Gespräch gekommen ist.

({13})
Ich kann Ihnen nur versichern: Wenn Sie nicht schnell

handeln, wenn sie in den nächsten Wochen oder Monaten,
auf jeden Fall noch im Jahr 2001, nicht zu Ergebnissen
kommen, dann - das prophezeien wir Ihnen - ist diese
Legislaturperiode vorbei und Sie sind als Verkehrsminister gescheitert.

({14})

Wenn Sie etwas Vernünftiges machen wollen, dann gehen
Sie auf die Opposition zu; Sie haben unsere Unterstützung. Wir können gemeinsam die Trennung von Netz und
Betrieb angehen.