Manfred Kolbe (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat immer für eine
zielstrebige Privatisierungspolitik gestanden, aber auch
für eine Privatisierungspolitik mit Augenmaß. Für uns bedeutet Privatisierung wirtschaftliche Dynamik. Privatisierung erschließt ungenutzte Wachstums- und Beschäftigungsspielräume. Privatisierung ermöglicht den Abbau
der Staatsverschuldung. Privatisierung schafft zusätzlichen Wettbewerb und Privatisierung sichert damit auch
den Verbrauchern marktgerechte Preise. Die Union steht
deshalb für eine zielstrebige Privatisierung.

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Das beste Beispiel ist der Telekommunikationsbereich.
Wir haben gegen viele Widerstände Anfang der 90erJahre im Telekommunikationsbereich privatisiert

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- gemeinsam als Bundesregierung, Herr Niebel -, mit der
Folge, dass die Telekommunikation expandiert ist und die
Preise für den Verbraucher gesenkt worden sind.

Sie von der jetzigen Koalition haben uns immer nur
vorgeworfen, dass wir das Tafelsilber verscherbeln würden - jahrelang haben wir uns das im Haushaltsausschuss
angehört -, und jetzt fahren Sie den entgegengesetzten
Kurs. Sie werden in diesem Jahr wahrscheinlich Privatisierungserlöse in einer Höhe haben, die wir uns - das sage
ich ein bisschen neidvoll - niemals hätten träumen lassen.
Sie fahren also einen absolut widerspruchsvollen Kurs.

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Das ist so ähnlich wie bei der Rente. Unser „demographischer Faktor“, der das Rentenniveau maßvoll von 70
auf 64 Prozent des letzten Verdienstes abgesenkt hätte,
war für Sie das „Ende des Sozialstaats“. Jetzt senken Sie
das Rentenniveau wesentlich stärker, nämlich von 70 auf
54 Prozent, nennen das „Ausgleichsfaktor“ und jetzt soll
es die Lösung aller Rentenprobleme sein!

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Eine ähnliche Doppelstrategie fahren Sie bei der Privatisierung, auch bei der Bundesdruckerei. Denn gerade
bei der Bundesdruckerei haben wir eine erfolgreiche Privatisierung mit Augenmaß betrieben. Bis 1994 war die
Bundesdruckerei eine Behörde. Sie war ein rechtlich unselbstständiger Teil der Bundesverwaltung unter der
Dienstaufsicht des Bundespostministers.

Wir haben die Bundesdruckerei zum 1. Juli 1994 in
eine GmbH umgewandelt, die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht. Wir haben die Schulden abgebaut.
131 Millionen DM sind in die Bundesdruckerei investiert
worden. Sie ist heute ein hoch innovativer HightechBetrieb. Er hat auch einen schmerzlichen Personalabbau
zu verkraften gehabt. Damals gab es dort 4 000 Arbeitnehmer, jetzt sind es noch 2 200. Heute macht die Bundesdruckerei Gewinn. Das war eine Privatisierung mit
Augenmaß.

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Wir haben damals auch einen Kabinettsbeschluss gefasst, nach dem bei einer weiteren Kapitalprivatisierung - das haben Sie zu erwähnen vergessen, Herr
Wagner; deshalb trage ich es jetzt vor - nicht mehr als
49 Prozent der Anteile zu privatisieren und an keinen weiteren Investor mehr als 25 Prozent der Anteile abzugeben
sind. Warum? - Damit sichergestellt ist, dass die Bundesrepublik in diesem hoheitlichen Bereich - in der Bundesdruckerei werden Pässe, Personalausweise, Visa und
Banknoten gedruckt - den notwendigen Einfluss behält,
der im Hinblick auf sicherheitsrelevante Belange notwendig ist. Das war eine Privatisierung mit Augenmaß.

Was haben Sie jetzt vor? - Wir können nur Mutmaßungen anstellen. Auch Sie, Herr Wagner, haben sich
um eine klare Aussage gedrückt. Wollen Sie mehr als
49 Prozent der Anteile privatisieren oder nicht? Das
möchten wir hier im Deutschen Bundestag schon gern erfahren. Vielleicht erfahren wir es nachher von Ihnen, Frau
Hendricks. Das interessiert dieses Haus jedenfalls.

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Dem „Bundesanzeiger“ können wir nur entnehmen, dass
„die Anteile“ zu privatisieren sind. Das lässt zunächst auf
eine Totalprivatisierung schließen. Das Bundesfinanzministerium ist bisher nicht zu weiteren Informationen bereit. Die Belegschaft wird nicht informiert. Selbst dem
Aufsichtsrat der Bundesdruckerei werden die notwendigen Informationen vorenthalten. Das kann so nicht weitergehen. Wir als Parlamentarier wollen in dieser Aktuellen Stunde aufgeklärt werden, wie Sie sich den weiteren
Gang der Dinge vorstellen und in welchem Umfang Sie
privatisieren wollen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal den
Standpunkt der Unionsfraktion zusammenfassen: Erstens
sind wir für einen zielstrebigen Privatisierungskurs. Wir
haben das während unserer Regierungszeit unter Beweis
gestellt. Wir müssen aber zweitens darauf Rücksicht nehmen, dass in der Bundesdruckerei auch hoheitliche und sicherheitsrelevante Tätigkeiten verrichtet werden. Drittens
meinen wir, dass es nicht angeht, Mitarbeiter in der Art
und Weise außen vor zu lassen, wie es im Augenblick geschieht.

Danke.

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