Ralf Brauksiepe (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Oktober 2005 war der letzte Monat vor der Wahl
von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Aktuell liegen
die Arbeitsmarktzahlen für den Oktober 2006 vor. Das
ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Was ist passiert, seit die Wählerinnen und Wähler die CDU/CSU
zur stärksten und die Grünen zur schwächsten Kraft in
diesem Hohen Hause gewählt haben?

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Ein paar Ergebnisse in Stichworten: 471 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Erstmals seit vier Jahren
liegt die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent. Was hätten
Sie von den Grünen darum gegeben, wenn Sie solche
Zahlen hätten präsentieren können! Das ist ein Erfolg
der großen Koalition.

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Ich fahre fort: 153 000 Arbeitslose weniger als im
September. 82 000 Menschen aus dem Bereich des
Arbeitslosengeldes II sind wieder in Beschäftigung gekommen. Das letzte Hilfsargument der Opposition war,
die Langzeitarbeitslosigkeit sei gestiegen. Es ist in der
Tat richtig: Die Kurzzeitarbeitslosigkeit abzubauen ist
einfacher. Wenn die Kurzzeitarbeitslosigkeit stark und
die Langzeitarbeitslosigkeit nicht ganz so stark abgebaut
werden, dann ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen höher. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Auch im Bereich
des Arbeitslosengeldes II haben wir Erfolge. Denn auch
die Langzeitarbeitslosigkeit geht in Deutschland zurück.
Auch das ist ein Erfolg der großen Koalition.

({2})

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nimmt unverändert zu. Zuvor war sie jahrelang rapide gesunken. Heute gibt es 258 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Wir
liegen wieder bei fast 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Das ist gut für
das Land und für die Wirtschaft und ein Riesenerfolg für
die große Koalition.

({3})

Nächstes Thema: Zahl der offenen Stellen. Die BA
hat bekannt gegeben, dass bei ihr 626 000 offene Stellen
gemeldet sind. Nimmt man noch die Stellen von privaten
Arbeitsvermittlern und von Internetstellenbörsen hinzu,
kommt man sogar auf 825 000 offene Stellen. Jeder
weiß: Nicht jede offene Stelle ist tatsächlich gemeldet.
Wir können davon ausgehen, dass wir über 1 Million offene Stellen haben, die zu besetzen sind. Das spornt uns
an, mit unserer Arbeitsmarktpolitik weiterzumachen und
dafür zu sorgen, dass sich das wirtschaftliche Wachstum,
das wir zurzeit haben, in neue Arbeitsplätze niederschlägt und dass arbeitslose Menschen in diese Stellen
vermittelt werden. Wir werden uns weiterhin darum
kümmern, dass dieses Potenzial genutzt wird. Auch
diese große Zahl an offenen Stellen ist ein Riesenerfolg
dieser Koalition.

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Auch in den neuen Ländern ist die Situation deutlich
besser geworden. Dort ist die Zahl der offenen Stellen
gegenüber dem Vorjahr um 45 000 auf 153 000 angestiegen. Wir werden mit den Instrumenten, die wir entwickelt haben, weitermachen und wir werden weiter daran
arbeiten, dass sich wirtschaftliches Wachstum verstärkt
in Arbeitsplätze umsetzen lässt. Wir sind dabei noch
lange nicht am Ziel. Aber nach einem Jahr kann man sagen, dass wir eine hervorragende Zwischenbilanz für
den Arbeitsmarkt vorlegen können.

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Diese Erfolge schlagen sich auch in einer Verbesserung der Lage für die Sozialversicherungssysteme nieder. Erinnern wir uns daran, wie die Situation der Rentenversicherung vor einem Jahr war. Erstmals in der
Geschichte unseres Landes brauchte die Rentenversicherung einen Kassenkredit des Bundesfinanzministers, um
über die Runden zu kommen. Die Lage ist immer noch
angespannt; das ist wahr. Aber wir haben die Rentenfinanzen konsolidiert und stabilisiert. Wir werden auf diesem Weg weitergehen. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber der Situation vor zwölf Monaten und ein
Riesenerfolg der großen Koalition und der Bundesregierung.

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Was wir an Steuermehreinnahmen und an Beitragsmehreinnahmen haben, geben wir an die Menschen weiter. Der Minister hat entsprechende Beitragssenkungen
angekündigt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch sagen: Die Grünen hatten ursprünglich eine Aktuelle
Stunde beantragt, in der das „Infragestellen der Sozialversicherungsreformen“ behandelt werden sollte. Als sie
erfahren haben, dass diese Aktuelle Stunde erst am Freitagnachmittag auf die Tagesordnung kommt, war ihnen
dieses Thema nicht mehr so wichtig. Aber diese Aktuelle Stunde wäre auch in der Sache unsinnig gewesen.

({7})

Seien Sie ganz unbesorgt: Uns von der CDU/CSU liegen Menschen mit einer großen Lebensleistung und einer großen Beitragsleistung sehr am Herzen. Das ist
nichts Neues. Solche Lebens- und Beitragsleistungen zu
würdigen, ist uns ein Anliegen.

({8})
Das gilt für die Rentenversicherung: Wir werden bei
der Rente bis 67 Jahre Ausnahmen für Menschen, die
eine entsprechend lange Zeit Beiträge geleistet haben,
einführen. Wir werden auch bei der Arbeitslosenversicherung darüber reden, wie man eine lange Zeit der Beitragsleistung entsprechend berücksichtigen kann.