maihofer (bundesminister des innern), 1977-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der vielstündigen Debatte des Parlaments bleibt mir mit Rücksicht auf den Stand dieser Aussprache nur die Zeit zu einigen Zusatzbemerkungen, die sich aus der Sicht des Innenministers bei den heute beginnenden Gesetzesberatungen ergeben. Mit den Gesetzentwürfen, die heute zur Beratung anstehen, ist nur ein Teilbereich der zur Terrorismusbekämpfung getroffenen Maßnahmen berührt. Das ist uns ja allen klar. Ich meine, daß es deshalb notwendig ist, schon bei den Beratungen der vorliegenden Gesetzentwürfe stets zu bedenken, was darüber hinaus getan werden kann und muß; müssen doch alle diese Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen werden, sollen sie nicht Stückwerk bleiben, in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen und auch so von Anfang an gesehen werden. Nur dann können sie die Wirkung haben, die wir uns alle erhoffen.
Deshalb stelle ich in meinem Beitrag die Frage und allein die: Wie sehen in diesen Gesamtzusammenhang die weiteren Maßnahmen im Polizeibereich aus, die die hier vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen sollen? Sie zielen einmal auf eine weitere Stärkung des Beitrages der Bundespolizeien, des BKA und BGS, zur bundesweiten, aber auch internationalen Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität, im besonderen des Terrorismus. Wie Sie wissen - und das möchte ich hier so leidenschaftslos sachlich wie möglich vortragen - hat das Bundeskriminalamt schon heute die gesetzliche Zuständigkeit für die Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels, Waffenhandels und Falschgeldhandels. Durch die von mir angeregten Vereinbarungen der Innenministerkonferenz vom 11. April 1975 ist diese Zuständigkeit auf die zentrale Steuerung der Bekämpfung des Terrorismus ausgedehnt worden. Bund und Länder haben auf der Grundlage dieser Beschlüsse - und das ist eine hocherfreuliche Feststellung - eine erfolgreiche Zusammenarbeit entwickelt. Ich meine, sie sollte nun unter sorgfältiger Auswertung der gemachten Erfahrungen auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt werden, die dem Bundeskriminalamt eindeutige Befugnisse auch bei der Verbrechensvorbeugung und der Gefahrenabwehr in diesem Bereich - und nur in ihm - gibt und damit den Beamten des Bundeskriminalamts bei der Ausübung ihrer originären Kompetenzen die vollen Polizeirechte sowohl bei der Tatortarbeit als auch Fahndungseinsätzen einräumt, ebenso wie den bei solchen Einsätzen ihm zu unterstellenden Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes.
Es geht hier nicht - dies möchte ich in aller Deutlichkeit herausstellen - um weitere Ausweitungen der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes oder „Bundeskriminalpolizeiamtes", wie das Gesetz sagt, sondern ausschließlich um die folgerichtige Ausgestaltung der dem BKA schon bisher zugewiesenen oder eingeräumten Zuständigkeiten, im Sinne nicht nur einer Informationspolizei, die es ja heute weithin ist, sondern einer für diesen begrenzten Bereich - und nur für ihn - im Rahmen dieser originären Kompetenzen ebenso vollgültigen Präventiv- wie Exekutivpolizei.
Ich möchte es noch einmal zugespitzter so ausdrücken. Nach der Gesetzeslage könnte sich das Bundeskriminalamt darauf zurückziehen, Terroristen zu identifizieren und sie zu öffentlicher Fahndung auszuschreiben, um danach die Ergreifung der Täter den Ländern zu überlassen.
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- Dies hielte ich - Sie werden gleich hören, was ich davon halte; so einfach sehe ich gerade die Dinge nicht - angesichts der politischen Gesamtverantwortung, die Bund und Länder für die wirksame Bekämpfung solcher organisierten Bandenverbrechen tragen, für unverantwortlich. Ich glaube, hier stimmen wir vollkommen überein, Herr Schwarz. Hier kann man sich nicht auf juristische Interpretationen zurückziehen, und wenn sie noch so sehr Grund in den geltenden Gesetzen hätten.
Was wir so mit der Änderung des BKA-Gesetzes anstreben, fasse ich dahin zusammen: die klaren gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Bund mit seiner Bundeskriminalpolizei im BKA und seiner Bundesvollzugspolizei im BGS, mit seinen Spezialkräften bis hin zur Tatortarbeit und zu den Fahndungseinsätzen vor Ort, ebenso wie mit seinen Spezialeinheiten bis hin zur GSG 9 seinen vollen selbstverantwortlichen Beitrag im engen Zusammenwirken der Polizeien von Bund und Ländern zu leisten vermag. Wir halten gar nichts von einer Hin- oder Herverlagerung der Kompetenzen der Polizeien auf die eine oder auf die andere Seite allein, sondern allenfalls etwas von einer schwerpunktmäßigen Stärkung der Zuständigkeiten für diese oder jene Bereiche auf der einen oder anderen Seite. Ohne Zusammenarbeit von Polizeien in Bund und Ländern isterfolgreiche Verbrechensbekämpfung in keinem Kriminalitätsbereich möglich.
Ich bin Herrn Dregger deshalb dankbar für seine klaren Worte zur weiteren Stärkung der Möglichkeiten der Exekutiven im Bereich der Vorfeldbeobachtung terroristischer Organisationen durch den Verfassungsschutz in Bund und Ländern, aber auch der gezielten Verstärkung der Kräfte der Fahndung nicht nur im Bereich der Ermittlungen - worauf man sie ja gelegentlich zu verengen pflegt -, sondern auch im Bereich der Ergreifung der Täter selbst, die allein uns einen dauerhaften Erfolg bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im Terrorismusbereich sichert.
Um schlagwortartig noch einmal zusammenzufassen, wo für mich das Kernproblem überhaupt der künftigen Terrorismusbekämpfung liegt: Dem erreichten hohen Grad der Täteridentifizierung bis hin zu den Mordfällen Buback, Ponto und Schleyer muß eine ebensolche hohe Ergreifungsquote nachfolgen,
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und zwar auch hier nicht durch Sondermaßnahmen
des Bundes tallein, sondern durch ein noch engeres

Zusammenwirken der Länder, mit einem noch stärkeren Beitrag auch des Bundes für diese Zusammenarbeit der Polizeien in Bund und Ländern bei der Terrorismusbekämpfung. Hier muß in der Tat - auch darin stimme ich mit Ihnen, Herr Dregger, überein; das möchte ich ausdrücklich nochmals unterstreichen - der zukünftige Schwerpunkt aller verstärkten Maßnahmen der Polizeien in Bund und Ländern liegen.
Ich habe für den Bund alle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und finanziellen Vorkehrungen - auch im vorliegenden Haushaltsentwurf - in dieser Hinsicht getroffen.
Andere legislative Maßnahmen im Innenbereich, für den ich in dieser Debatte zu sprechen habe, zielen, über 'die heute im Mittelpunkt der Beratungen stehenden Gesetzesänderungen des materiellen und formellen Strafrechts hinaus, auf die weitere Einschränkung der logistischen Möglichkeiten des organisierten Bandenverbrechens, insbesondere des Terrorismus. Dazu möchte ich abschließend noch ein grundsätzliches Wort sagen; denn hier liegt das andere kardinale Problem.
Der Terrorismus mißbraucht bei seinen Operationen die weitreichenden Möglichkeiten, die eine moderne Industriezivilisation wie 'die unsere, die als freiheitliche Gesellschaftsordnung verfaßt ist, zur Herstellung perfekter Falschidentität bietet, mit der man in einer solchen Gesellschaft nicht nur unerkannt untertauchen kann, sondern unter falschem Namen unentdeckt Fahrzeuge mieten oder Wohnungen anmieten kann. 'Diese logistischen Möglichkeiten, 'die gleichsam die Kehrseite der Freiheit in unserer Gesellschaft sind - das muß man einfach sehen -, müssen den terroristischen Verbrechern durch einen Fächer von Präventivmaßnahmen verlegt oder doch erschwert werden: sich mit, wie heute möglich, vergleichsweise einfachen technischen Mitteln Personalpapiere mit Falschidentität zu schaffen und so unter falschem Namen Kraftfahrzeuge anzumieten, illegal Kraftfahrzeugkennzeichen zu verschaffen oder illegal Waffen zu 'beschaffen; aber auch sich durch Überfälle auf 'Geschäfte oder Banken Waffen oder Geld zu „besorgen".
Hier sind bis in die letzten Wochen hinein bereits eine Fülle von faktischen Sicherungsmaßnahmen, wie etwa bei der Bankensicherung, geschaffen oder doch eingeleitet worden, die 'durch eine Reihe von legislativen Maßnahmen ergänzt werden müssen, wo dauerhafte bundesweite Präventivmaßnahmen, bis hin etwa zur Stärkung der äußeren Luftsicherheit, nur auf dem Wege bundeseinheitlicher Gesetzgebung sichergestellt werden können. Hier brauchen wir zuletzt für dauerhafte Lösungen doch den Gesetzgeber, soviel hier bisher schon durch Vereinbarungen, auch mit den Nächstbetroffenen, erreicht ist.
Die zwischen Regierung und Opposition eingeleiteten Gespräche lassen ein großes Maß an Gemeinsamkeit auch und gerade bei diesen Präventivmaßnahmen erhoffen, von 'denen ich mir als Innenminister 'den größten Zuwachs an Sicherheit überhaupt gegenüber dem organisierten Verbrechen schlechthin erhoffe und nicht nur dem Terrorismus. Mit diesen Maßnahmen wird ohne wesentliche Verluste an bürgerlichen Freiheiten die notwendige Sicherheit im Kampf gegen das organisierte Bandenverbrechen und damit auch den Terrorismus wirksamer als auf anderem gesetzgeberischen Wegeerreicht.
Auch dabei ergeben sich jedoch - darauf möchte ich zum Schlusse noch hinweisen - neuartige Notwendigkeiten internationaler Zusammenarbeit, könnten Maßnahmen zur Abwehr des Terrorismus innerhalb der Bundesrepublik auch und gerade in diesem präventiven Bereich 'doch immer nur eine Teilwirksamkeit entfalten, wenn sie sich nicht jenseits der Grenzen in internationale Zusammenarbeit umsetzen lassen. Hier ist nur eine Folgerung möglich: Dem international organisierten Verbrechen 'muß eine noch 'besser organisierte internationale Verbrechensbekämpfung
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entgegengesetzt werden. Auch insoweit 'hat die Bundesregierung - Herr Schwarz, Sie wissen das genau
schon lange vor jeder öffentlichen Erörterung dieser Fragen die politische Initiative bei befreundeten Staaten, vor allem der Europäischen Gemeinschaft, ergriffen und mit diesen zusammen neben einer bilateralen Zusammenarbeit eine solche der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Wege geleitet.
Auf der Grundlage der auch von der Bundesregierung angeregten ersten Konferenz der für die innere Sicherheit zuständigen Minister der EG-Staaten am 29. Juni 1976 wurden nicht zuletzt auf unser Betreiben Arbeitsgruppen zu Fragen der Bekämpfung des Terrorismus, der Polizeitechnik, der Polizeiausbildung, der Abwehr äußerer Gefahren für die Luftsicherheit, des Schutzes von zivilen Kernkraftwerken und zivilen Nukleartransporten gebildet. Auf einer zweiten Ministerkonferenz am 31. Mai 1977 wurde auf meine Anregung hin die Zusammenarbeit auf die Kontrolle des An- und Verkaufs von Schußwaffen und des Waffenhandels erweitert. Hier überall hat - das ist meine, aus Erfahrung gewonnene Überzeugung - die Stunde der europäischen Innenpolitik, ja der Weltinnenpolitik geschlagen!
Es ist offenkundig, daß die ausgezeichnete Zusammenarbeit vor allem mit den Sicherheitsbehörden der westlichen Nachbarstaaten bei der Fahndung nach den Mördern von Hanns Martin Schleyer mit auf die hier begonnene Zusammenarbeit auf politischer Ebene zurückzuführen ist. Wenn der Solidarität aller Demokraten in der Bundesrepublik eine internationale Solidarität der zivilisierten Nationen folgt, haben die Terroristen mit ihren Aktionen - so nüchtern möchte ich das sagen - keinerlei Chancen. Sie werden nicht nur in unserem Lande am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was sie sich vorgenommen haben, nämlich einen „Riß" zwischen dem Staat und den sogenannten Massen, wie sie sagen, zu schaffen. In Wahrheit hat die menschenverachtende Bestialität dieses heutigen Terrorismus in den letzten Wochen nicht nur Regierung und Opposition zu entschlossener Gemeinsamkeit in der Abwehr dieser äußersten HerBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
ausforderung unseres freiheitlichen Rechtsstaates zusammengeführt. Sie hat insgesamt unser Volk mit seinem Staat zu einer Einheit gebracht, einer politischen Identität und moralischen Identifikation, wie wir sie so nur in seltenen Augenblicken der jungen Geschichte unserer Bundesrepublik erlebt haben.
Ebenso haben die jüngsten kriminellen Aktionen des internationalen Terrorismus auch die Gemeinschaft der Völker näher zusammenrücken lassen, wie die weltweite Anteilnahme an der Entführung und Ermordung Schleyers, aber auch die weltweite Erleichterung über die gelungene Erstürmung des entführten Flugzeugs und die unversehrte Befreiung der Geiseln in Mogadischu sichtbar gemacht hat. Mit dieser über alle nüchternen Erwartungen hinaus gelungenen polizeilichen Operation, mit der junge Männer unseres Landes ihr Leben gewagt haben, um das Leben anderer Menschen aus schier hoffnungsloser Lage zu retten, ist auch ein Exempel der Solidarität zwischen zivilisierten Nationen gesetzt worden,
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das, wenn es in vergleichbaren Fällen Beispiel für zwischenstaatliches Verhalten werden wird, den internationalen Terrorismus einer seiner entscheidendsten Wirkungsmöglichkeiten berauben wird.
Wenn wir auch weiterhin nach gutem polizeilichen Grundsatz mit dem Schlimmsten werden rechnen müssen, die bedrückenden wie erfreuenden Ereignisse der letzten Wochen haben uns eine kostbare Erfahrung geschenkt: daß die Terroristen mit ihrer Bestialität diesen Staat nicht zu zerstören vermochten, sondern im Gegenteil in seiner rechtstaatlichen Entschlossenheit nur gestärkt haben. So werden die Terroristen auch international die Solidarität der zivilisierten Nationen nicht zerbrechen, sondern, wie sich in den letzten Wochen abzuzeichnen beginnt, diese volle internationale Solidarität im weltweiten Kampf gegen den internationalen Terrorismus gegen ihren Willen überhaupt erst herstellen. Diese ermutigenden Erfahrungen können
Regierung und Opposition nur darin bestärken, ihre im Handeln der letzten Wochen gewonnene Gemeinsamkeit auch in diese Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus einzubringen„ mit deren Beratung dieses Hohe Haus heute den Anfang macht. Ich meine, die Bürger unseres Landes erwarten dies und nichts sonst von uns in dieser Stunde.
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