Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an das anschließen, was der Herr Abgeordnete Funke soeben gesagt hat, daß es nämlich in der Zielsetzung des Schutzes für die Antarktis hier im Deutschen Bundestag wohl keine Meinungsverschiedenheiten gibt, so daß ich die Frage der Kollegin der Fraktion DIE GRÜNEN an die Bundesregierung, ob sie den Umweltschutz in der Antarktis ernst nimmt, natürlich mit ja beantworte - und zwar uneingeschränkt. Auch die Achtung vor der

Schöpfung, gnädige Frau, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Herr Kollege Sperling, ich kenne Sie als einen hochintelligenten Analytiker; aber Sie haben vorhin einen Fehler gemacht. Die Debatte über die Moral war völlig überflüssig.
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Lieber Herr Kollege Sperling, die Frist ist nämlich abgelaufen, und die Bundesregierung hat nicht unterzeichnet und kann im Augenblick auch gar nicht unterzeichnen. Es geht jetzt um eine konsensfähige Lösung. Das war zwar ein nettes Zwischenspiel, aber mit der Argumentation über die Moral ist hier zur Zeit überhaupt nichts zu machen.
Die Bundesregierung teilt - und ich unterstreiche dies - die Ansicht der Antragsteller, daß der Schutz der leichtverletzlichen Umwelt der Antarktis absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Aktivitäten in der Antarktis haben muß. In der Zielsetzung stimmt die Bundesregierung mit den Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD überein. Der Unterschied liegt - Herr Kollege Funke, das ist richtig - in der Methode des Vorgehens. Die Antragsteller müssen sich fragen lassen, ob sie nicht zuviel wollen und Gefahr laufen, am Ende mit leeren Händen dazustehen.
Es ist sicherlich ehrenwert, ein Ideal zu verfolgen. Aber in der Politik, meine Damen und Herren, kommt es bekanntlich darauf an, das zu tun, was durchsetzbar ist. Über den Umweltschutz in der Antarktis kann die Bundesregierung - das ist so festgelegt - nicht alleine entscheiden, sondern sie braucht dazu den Konsens aller 25 Konsultativstaaten des AntarktisVertrages, und hier sind die Interessen in der Tat sehr unterschiedlich.
Dieser Konsens besteht zur Zeit auch nicht, da - ich greife einmal einen wesentlichen Konsenspunkt heraus - Australien und Frankreich die Zeichnung des Wellingtoner Übereinkommens abgelehnt haben. Sie haben vorgeschlagen, eine umfassende Umweltschutzkonvention für die Antarktis auszuhandeln, sie zum sogenannten Weltpark zu erklären und jeglichen Bergbau in der Antarktis zu verbieten.
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Die australisch-französischen Vorschläge sind in der Konsultativrunde auf erheblichen Widerspruch zahlreicher Konsultativstaaten gestoßen, die das Wellingtoner Übereinkommen erhalten wollen, und haben zu einer Polarisierung geführt.
Auf der Konsultativtagung im Oktober des letzten Jahres hat es keine Annäherung der Sachpositionen gegeben. Es bedurfte in der Tat schon großer Anstrengungen, um sich überhaupt auf einen Verfahrensbeschluß zu einigen, der in diesem Jahr, also 1990, eine Sonderkonsultativtagung vorsieht und ein umfassendes System von Umweltschutzmaßnahmen zum Ziel hat.
Da sich - dies ist bedauerlich - bisher nicht abzeichnet, wie die konträren Positionen in Einklang gebracht werden können, und da eine Lösung - ich darf es noch einmal wiederholen - nur auf Konsensbasis möglich ist, ist es zur Zeit in der Tat relativ unwahrscheinlich, daß die eine oder andere Seite ihre Vorstellungen ungeschmälert durchsetzten kann. Es ist sogar fraglich, ob überhaupt eine Lösung gefunden werden kann. Aber dies, meine Damen und Herren, hat Gott sei Dank weder die Bundesregierung noch dieser Deutsche Bundestag zu verantworten.
Wenn es nicht gelingt, zu einem Konsens zu kommen, dann dauert dieser ungeregelte, unbefriedigende Zustand an. Lieber Herr Kollege Sperling, ich darf noch einmal wiederholen: Die Unmoral liegt dann mit Sicherheit in ganz anderen Gewissen. Wegen des Fehlens völkerrechtlich verbindlicher Regelungen könnten bergbauliche Aktivitäten in der Antarktis dann frei durchgeführt werden. Dabei können nicht nur erhebliche Risiken für die leicht verletzliche antarktische Umwelt, sondern auch Konflikte infolge der unterschiedlichen Standpunkte zu den Hoheitsansprüchen in der Antarktis entstehen.
Wenn ich hier eine private Meinung äußern darf: Ich halte die zur Zeit stattfindenen Märsche bestimmter Bergsteiger durch die Antarktis auch nicht unbedingt für den richtigen Weg,
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um die Antarktis vor dem Zugriff der Menschen verschont zu halten.
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- Herr Kollege Sperling, hier wird doch ein wenig doppelte Moral sichtbar. Wenn wir die Antarktis schützen wollen - da sind wir uns doch einig - , dann muß man sie unberührt lassen,
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auch unberührt von Abenteurern, die ein gutes PR- Geschäft machen wollen. Das muß auch hier im Deutschen Bundestag einmal zu sagen erlaubt sein.
Außerdem entfiele das von den Konsultativparteien in der Schlußakte zum Wellingtoner Übereinkommen vereinbarte Moratorium, da es von einem Inkrafttreten des Wellingtoner Übereinkommens in angemessener Frist abhängig ist.
Ein solches Ergebnis muß nach Ansicht der Bundesregierung im Interesse des Schutzes der antarktischen Umwelt unter allen Umständen vermieden werden. Außerdem ist die Bundesregierung an der Aufrechterhaltung des Moratoriums interessiert. In der gegenwärtigen Situation kommt es darauf an, alles zu unterlassen, was die festgefahrenen Fronten weiter verhärten und Lösungen erschweren könnte.
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Das wäre jedoch die Folge einer einseitigen Stellungnahme zugunsten der einen oder anderen Seite. Da die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD solche einseitigen Stellungnahmen enthalten,
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sollten sie in Übereinstimmung mit dem Votum des Wirtschaftsausschusses auch abgelehnt werden.
Die Bundesregierung wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen natürlich ganz klar für eine LöParl. Staatssekretär Dr. Riedl
sung einsetzen, die Umwelt und Natur der Antarktis wirksam schützt. Das zu schaffende Schutzsystem muß die Aufgabe erfüllen, alle menschlichen Aktivitäten in der Antarktis umweltverträglich zu regeln und, falls das nicht möglich ist, sie auch zu untersagen.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
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