Meyer (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Der § 2 dieses von Millionen sehnsüchtig erwarteten Gesetzes ist gewissermaßen das Kernstück des Gesetzes. Wir haben in den Ausschußberatungen Bedenken gegen die Zulagenskala zum Ausdruck gebracht und unsern Antrag, der durchaus loyal und in objektiver Weise von dem Herrn Berichterstatter mitgeteilt wurde, zur Debatte gestellt. Wir schlagen vor:
1. § 2 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
({0}) Die Zulagen betragen monatlich
7,50 DM bei den Mindest-Waisenrenten von 30,- DM
und bei Waisenrenten bis 35,- DM 10,- DM bei den Mindest-Witwenund -Witwerrenten von 40,- DM
und bei Witwen- und
Witwerrenten bis 45,- DM
12,50 DM bei den Mindestrenten von 50,- DM und bei Renten bis 55,- DM
Die Zulagen steigen bei allen Renten um 2,50 DM monatlich für jede weitere der in Stufen von 10,- DM monatlich fortschreitenden Rentengruppen.
Abs. 5 wird gestrichen.
Den Abs. 1, der also diese Skala enthält, und den Abs. 5 dieses Gesetzes muß man zusammenlesen und verstehen. Diese beiden Abschnitte bilden die Grundlage für die neue Berechnung oder, besser gesagt, für die Ausschaltung von weit über einer Million Kleinrentner, die sich in den letzten Monaten und Wochen eingebildet haben, daß sie eine Zulage in Höhe von 25 % ihrer Rente bekommen würden. Und nun werden sie leer ausgehen.
Wir sehen in dieser Skala und dem Beschluß des Ausschusses in dieser Formulierung des Gesetzes eine Mißachtung von zwei Beschlüssen des Hauses. Wenn auch gesagt wurde - das haben wir im Ausschuß gehört -, daß man am 1. März eine durchschnittliche Erhöhung der Renten von 25 % beschlossen habe, dann kann man aber doch bei dieser Skala und bei dieser Inansatzbringung von Abs. 5 des § 2 nicht von einer „durchschnittlich 25 %igen Rentenerhöhung" sprechen, sondern es ist doch eine Rentenerhöhung von 0 bis 25 %!
Wenn wir uns einmal einige Zahlen über die Mindestrenten anschauen - ich habe hier nur die Zahlen des Landes Berlin -, dann stellen wir fest, daß von den dortigen 348 062 Rentnern 114 200 Bezieher von Mindestrenten sind.
({1})
Darunter befinden sich nur 6000 Männer. Alle übrigen Empfänger von Mindestrenten, die also bei der Annahme dieses Gesetzes leer ausgehen würden, sind Frauen und Waisen. Ihre Zahl beträgt 107 000. Es werden also in diesem Lande Berlin nur die Frauen, die Witwen und Waisen davon betroffen, daß sie leer ausgehen.
Wenn das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom Juli 1949 angezogen wird, so darf ich daran erinnern, daß der Kollege Horn bei der Annahme dieses Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes mitgewirkt hat, das den Begriff von Mindestrenten auf einer gesetzlichen Grundlage formuliert hat. In diesem Gesetz heißt es in der Präambel:
Als erste und vorläufige Maßnahme zur Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung
an das veränderte Preis- und Lohngefüge ... .
Und in einem bekannten Kommentar heißt es:
.... die Renten der Sozialversicherung allgemein zu erhöhen, um dem Empfänger ein Existenzminimum zu gewähren und ihn dadurch unabhängig von der öffentlichen Fürsorge zu machen.
Wenn wir also Sozialpolitik auf der Grundlage der Abschaffung dieser klaren Bestimmungen des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes treiben wollen, wenn wir also die damals eingeführten Mindestrenten jetzt durch ein neues Gesetz gewissermaßen gesetzlich wieder aus der Welt schaffen wollen, dann glauben wir, daß man damit nicht den Weg einer fortschrittlichen Sozialpolitik und einer fortschrittlichen Sozialversicherung geht. Wenn man immer wieder davon redet, daß wir mitten in der Arbeit stehen, ein solches neues Sozialversicherungsgesetzgebungswerk langsam durchzubringen, so muß ich Ihnen sagen, daß wir, wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf in dieser Form verabschieden würden, eine sehr schlechte Vorarbeit für neue Sozialversicherungsbestimmungen leisten.
({2})
Diejenigen, die sich also auf diese neue gesetzliche Grundlage der Abschaffung eines bestehenden Rechtes und Gesetzes stützen, müßten uns heute den Nachweis erbringen, daß die Voraussetzungen andere geworden sind, daß sich also das Lohn- und Preisgefüge zugunsten der Rentner verschoben hätte. Wenn diese Verschiebung stattgefunden hätte, wenn also die Preise ganz wesentlich gefallen wären, dann wäre eine echte Voraussetzung dafür geschaffen, um Sozialversicherung und Sozialpolitik in diesem Sinne zu praktizieren. Ich glaube aber, es wird niemand aus dem Lager der Regierungsparteien in der Lage sein, nachzuweisen, daß die Berechtigung dieser klaren gesetzlichen Bestimmungen des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes in Frage gestellt ist. Gerade wir Sozialdemokraten haben bekanntlich seit Juli des vergangenen Jahres einen Ausgleich zwischen der Höhe der Renten und der immer stärker werdenden Teuerungswelle gefordert.
({3})
Also genau das Gegenteil einer Verschiebung im
Lohn- und Preisgefüge zugunsten der Rentner ist
eingetreten. Die Voraussetzungen sind also gerade

({4})
umgekehrt. Sie gehen von Voraussetzungen aus, die nicht da sind. Sie wollen die Politik, die Sie als Regierungsparteien schon bei der allgemeinen Steuerpolitik usw. in diesem Hause verfolgt haben, fortsetzen, d. h. Sie wollen alle Lasten auf die Schultern der breiten Massen abwälzen.
({5})
Sie sind nicht bereit, diesen Menschen, den verzweifelten Witwen und Waisen, jetzt eine Teuerungszulage zu gewähren. Sie ziehen sich dabei auf das sogenannte Versicherungsprinzip zurück.
({6}) Es ist nicht meine Aufgabe, mich in der zweiten Lesung mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich glaube, dazu wird sich in der dritten Lesung die Moglichkeit oder Notwendigkeit ergeben, sich mit diesem Schlagwort des Versicherungsprinzips - so möchte ich es noch einmal nennen -, das praktisch in der ganzen Geschichte der Sozialversicherung überhaupt nicht bestanden hat, auseinanderzusetzen. Darauf will ich verzichten.
Wir haben also vorgeschlagen, daß eine Skala aufgebaut wird, nach der auch den im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz anerkannten Mindestrentnern eine Zulage zu gewähren ist. Ich darf dem Hause weiter bekanntgeben, daß der Präsident der Rentenversicherungsanstalt- Herr Ostermeyer, bei der Behandlung dieser Frage ausdrücklich feststellte, daß man bei dieser Skala für eine Renten-zutage, die, wie ich nachgewiesen habe, für die kleinen Renten keine ist, für eine Million Umrechnungen vornehmen müsse.
({7}) Dieses Wort von den Umrechnungen, das wir jetzt monatelang beim Bundesversorgungsgesetz draußen in kritischer Form gegen Bonn immer wieder gehört haben, sollte eigentlich schrecken.
({8})
Ich muß an den Herrn Bundesarbeitsminister die Frage richten, welche Vorsorge getroffen ist, die Umrechnungen für diese eine Million vorzubereiten, damit nicht so wie beim Bundesversorgungsgesetz diese bedauernswerten Opfer der Teuerung nun noch einige Monate länger auf eine karge und knappe Erhohung, die dabei herauskommt, warten müssen. Diejenigen Kleinrentner, die also früher 22 oder 25 DM bekommen haben, werden bei diesen Zulagen vollkommen leer ausgehen. Ich stelle fest, daß eine Million keine Erhöhung nach deisem Rentenzulagengesetz zu erwarten hat.
Die gleiche Frage der Umrechnung - ich kann dieses Problem hier nur am Rande behandeln - ist auch in den Absätzen 3 und 4 Voraussetzung für eine Erhöhung. In dieser Frage der sogenannten Ruhensbestimmungen der Sozialversicherung stört man sich allerdings nicht an dem Versicherungsprinzip, sondern diese Menschen sind jahrelang betrogen worden. Versicherungsbeträge, die ihnen zustanden, sind durch sehr beträchtliche Kürzungen einfach vermindert worden. Obwohl ein Beschluß des Hauses vorliegt, diese Ruhensbestimmungen auf das Jahr 1911 zurückzuführen, sind sie in dieses Gesetz wieder eingebaut worden. Das kommt also, wie ich an Hand meiner Unterlagen ungefähr schätze, für 2 Millionen Rentner in Betracht. Ich habe hier die Zahlen von Hessen, danach müssen es im Verhältnis noch viel mehr sein. Danach sind auf Grund der §§ 1274, 1275 im Januar 1951 folgende Rentenbeträge zum Ruhen gebracht worden: in der Invalidenversicherung:
Invalidenrenten 121 936,99
Witwenrenten 49 245,65
Waisenrenten 86 541,25 257 723,89 DM
48. in der Angestelltenversicherung:
Ruhegeld 24 545,14
Witwenrenten 13 502,69
Waisenrenten 19 590,20 57 638,03 „ 
315 361,92 DM
Da die Zulage ja nur auf die Hälfte der Invalidenrente gewährt wird, ist bei diesen 2 Millionen eine Neuberechnung notwendig. Wenn also jemand eine Invalidenrente von 66 DM, zusammenfallend mit einer Unfallrente von 33 DM hat, ruht bekanntlich die Hälfte der Invalidenrente und die andere Hälfte in der Höhe der Unfallrente. Er bekommt also von seinen 66 DM der ihm nach dem Versicherungsprinzip zustehenden Rente nur 33 DM. Nur auf diese 33 DM wird ihm nach diesem Gesetz die Zulage gewährt. Auch das ist unserer Auffassung nach unerträglich. Er wird doppelt bestraft und verliert noch einmal 10 DM. Wir müssen unsere Stellungnahme zum Gesamtgesetz davon abhängig machen,
({9})
wieweit das Haus auf unsere Forderungen eingeht, ob es sie ablehnt oder ob Sie uns in dieser Frage der Zulagenskala entgegenkommen.
Wenn wir heute so oft das Wort vom Wohlfahrtsstaat hören - damit möchte ich schließen -, das vor 1933 zu der beliebten Agitationswalze der NSDAP gehörte, dann möchte ich sagen: Wir Sozialdemokraten streben nicht einen Wohlfahrtsstaat der Millionäre an, sondern wir streben einen Wohlfahrtsstaat der Millionen Menschen unseres Volkes an.
({10})