Sascha Raabe (NA), 2008-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Hoppe, Sie haben gesagt, dass bei
der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit ein Fehler gemacht wurde, indem nur ein
kleiner Anteil für den Kern der ländlichen Entwicklung
zur Verfügung gestellt worden sei. Wenn man die genannten 3,1 Prozent umrechnet, käme man auf einen Betrag, der bei ungefähr 60 Millionen Euro liegt. Wir geben aber in Wirklichkeit fast 600 Millionen Euro im
Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
für die ländliche Entwicklung aus. Wir verstehen darunter nämlich nicht nur die Lieferung von ein paar Schaufeln, sondern etwas viel Umfassenderes.

Es hätte ja auch in den letzten Jahren angesichts der
ganz geringen Preise, die Landwirte in den Entwicklungsländern für ihre Produkte erzielen konnten, nur wenig Sinn gemacht, wenn wir angefangen hätten, sie für
die Bebauung ihrer kleinen Schollen mit Gerätschaften
auszurüsten.

Ihrer Aussage, Herr Bundesminister Seehofer, dass
die Exportsubventionen nicht die Ursache für die jetzigen Probleme sind, kann ich nur entgegenhalten: Da liegen Sie wirklich falsch. Das haben wir aber in der politischen Auseinandersetzung schon vor Jahren gesagt.

({0})

Es ist schon so, dass aufgrund der Subventionspolitik der
Industrieländer, für die immerhin 370 Milliarden USDollar pro Jahr aufgewendet werden - die OECD-Länder geben also pro Tag mehr als 1 Milliarde US-Dollar
für den Agrarsektor aus -, in Entwicklungsländern, in
denen aufgrund der klimatischen Bedingungen Produkte
eigentlich bestens angebaut werden könnten, kaum noch
Anbau stattfindet. Vorhin wurde zu Recht das Beispiel
Haiti genannt. Hier herrschen hervorragende klimatische
Bedingungen für den Anbau, aber auf Haiti werden nur
noch 10 Prozent der benötigten Nahrungsmittel selbst
angebaut, während 90 Prozent importiert werden, so insbesondere subventionierter Reis aus den USA. Genauso
verhält es sich auch in Ghana und anderen Teilen Afrikas, wo Geflügel- und Milchprodukte aus Europa den
Markt überschwemmen.

Vor diesem Hintergrund könnte man einem Bauern
noch so viele Traktoren geben, seine Produktionskosten
würden trotz der niedrigen Arbeits- und Lohnkosten immer über den Erträgen liegen, die er für seine Produkte
auf den Märkten erzielen könnte, weil Produkte zu Dumpingpreisen in den lokalen Supermärkten verkauft wurden. So paradox stellte sich die Situation in den letzten
Jahren dar. Deswegen ist eine Importabhängigkeit entstanden, die diese Länder verwundbar machte. Deshalb
leiden dort jetzt so viele Menschen.

Wir müssen jetzt die Chance ergreifen und die Bauern
dort wieder in die Lage versetzen, mehr Produkte anzubauen. Jetzt ist nämlich der Zeitpunkt, massiv Mittel in
die Hand zu nehmen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
Das Ministerium hat ja auch angekündigt, dies tun zu
wollen.

({1})

Wir müssen also den Landwirten Anreize geben, wieder
mehr in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren.

Es hat mich deshalb schon ein wenig erzürnt, als der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr
Sonnleitner, vor zwei Tagen im „Morgenmagazin“ gesagt hat, die Ursache für die Misere liege darin, dass die
Bauern in den Entwicklungsländern ihre Höfe verlassen
hätten, statt in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren. Gerade Herr Sonnleitner ist doch einer derjenigen, die da an der Spitze stehen, was die Forderung
nach Agrarsubventionen angeht. Und die horrend hohen
Agrarsubventionen sind daran schuld, dass in den Entwicklungsländern die Bauern ihre Höfe verlassen mussten, weil sie ihre Familien nicht mehr ernähren konnten.
Ich halte es für sehr bedenklich, wenn denen quasi ein
Täter vorwirft, dass sie nichts investiert hätten. Auch das
gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte.

({2})
Es geht darum, überall gegen Raubtierkapitalismus
vorzugehen. Ich unterstütze Herrn Sonnleitner ausdrücklich, wenn er auch einmal die Billigsupermarktketten in
den Blick nimmt, was die Milchpreise für die deutschen
Milchbauern angeht. Auch ich bin dafür, dass kleine
bäuerliche Betriebe in Deutschland faire Preise für die
Produktion hier bekommen. Vollkommen d’accord!
Aber wir müssen nicht die Welt mit unseren Produkten
beglücken. Es gibt in Europa genügend Markt. Das müssen wir nicht exportieren. Deswegen ist solch ein Raubtierkapitalismus überall abzulehnen.

Die Ministerin, Herr Hoppe und andere sind bereits
auf die Spekulationen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe eingegangen. Die Welt ist kein Spielkasino und
kein Zockerparadies. Wer mit Nahrungsmittelpreisen
spekuliert, spielt mit dem Leben von Menschen. Diese
Art von Kapitalisten haben wir einmal Heuschrecken genannt. Jetzt fressen diese Heuschrecken den Ärmsten der
Armen die Felder leer. Hier müssen wir alle einen Riegel
vorschieben, damit das verhindert wird. Die Bekämpfung dieser Krise geht uns alle an,

({3})

denn Unruhen, die jetzt entstehen, gefährden die internationale Sicherheit. Hunger ist ein idealer Nährboden für
Terroristen und Kriegstreiber. Es ist allemal besser, Mais
und Weizen zu säen als Hass und Extremismus. Deswegen müssen wir die Zusagen, die wir international gegeben haben - es ist schon viel von den Millenniumsentwicklungszielen geredet worden; da haben wir uns
gemeinsam mit anderen Ländern verpflichtet, unseren
Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015
zu steigern -, auch angesichts dessen, dass Menschen
täglich verhungern, einhalten. Das ist allemal billiger als
die 1 000 Milliarden US-Dollar,

({4})

die derzeit pro Jahr für Militär

({5})

oder für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Lassen
Sie uns ein faires Welthandelssystem schaffen!

Frau Hänsel, es ist falsch, Länder vom Welthandel abzuschotten. Auch die am wenigsten entwickelten Länder
- das wurde bereits angesprochen -, die quoten- und
zollfreien Marktzugang hatten, haben nie etwas davon
gehabt, wenn sie nicht auch in die Lage versetzt wurden,
zu exportieren. Es haben sich immer die Länder am besten entwickelt,

({6})

wie die südasiatischen Länder, die ihre Märkte graduell
geöffnet und in den Weltmarkt integriert haben.

({7})

Die konnten sich auch gut entwickeln.

({8})
Abschottung hilft nicht, aber es hilft auch nichts, die
Märkte zu öffnen, wenn man mit dumpingsubventionierten Gütern konkurrieren muss. Von daher brauchen wir
ein faires Welthandelssystem und vor allem Geld,