Winfried Hermann (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Börnsen, herzlichen Dank für Ihre Rede. Sie werden
jetzt von mir sicherlich keinen Schlagabtausch erwarten.
Ich finde, Sie haben mit Ihrer Rede deutlich gemacht,
dass es in diesem Hause eigentlich keine Parteien gibt,
sondern nur noch Radfahrer und Nichtradfahrer. Wir
sind uns einig, dass Radfahren lange Zeit politisch, und
zwar von allen Parteien, in seinen Möglichkeiten unterschätzt wurde.

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- Auch Sie haben das Radfahren unterschätzt. Sie haben
Ihren ambitionierten Antrag in der Opposition gestellt
und ihn jetzt wieder hervorgeholt, weil Sie stolz darauf
sind, die Ersten zu sein, die einen solchen Antrag eingebracht haben. Aber wenn Sie sich die Anträge der Oppositionsfraktionen aus der letzten Legislaturperiode anschauen, dann werden Sie feststellen, dass diese schon
viele Ihrer Ideen, die angeblich so originell sind, enthalten haben.

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Das wird uns nicht weiter führen.

Ich bin froh, dass heute alle Fraktionen sagen: Das
Fördern des Radfahrens ist wichtig. Es muss mehr getan
werden; bisher war es zu wenig. - Keine Frage, das ist gut
so. Alle Fraktionen fordern ein ambitioniertes politisches
Programm für das Fahrrad, einen Masterplan „Fahr Rad“.
Aus meiner Sicht sind bei einem solchen Masterplan folgende Eckpunkte von absoluter Bedeutung: Wenn wir das
Radfahren nach vorne bringen wollen, dann dürfen wir
nicht nur vom Radfahren reden, sondern müssen die Infrastruktur entsprechend verbessern. Keine Frage, wir
brauchen mehr, bessere und vor allen Dingen breitere
Radwege. Das ist wichtig, damit mehr Menschen Rad fahren können.

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Die Kommunen, die Länder und auch der Bund müssen
Radwege bauen. Alle müssen mehr tun.

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Wir brauchen keine teuren Radwege auf schmalen
Gehwegen, wodurch womöglich Konflikte mit den
Fußgängern geschaffen werden. An den Stellen, wo es auf
dem Gehweg zu eng ist, um einen Radweg einzurichten,
muss auf die Straße ausgewichen werden. Ich bin der
Meinung, dass am einfachsten durch einen Pinselstrich
auf der Straße eine Spur für die Radfahrer geschaffen werden kann, wie man es aus der Schweiz und anderen Ländern kennt.

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Das sind preiswerte und schnelle Lösungen, die dem Radfahren dienen.

In Tempo-30-Zonen, in denen der Verkehr langsam ist,
ist ein Mischverkehr ohne weiteres möglich. Dort müssen
gar keine Radwege eingerichtet werden. Aber das gilt nur
- das sage ich ganz klar - für den langsamen Verkehr.
Überall dort, wo der Verkehr schnell ist, sind Radwege
notwendig.

Wir müssen natürlich auch durch geeignete Maßnahmen die Infrastruktur für das Fahrrad verbessern. Mein
Kollege aus Münster sagt mir immer: Schau dir unsere
Radstationen am Bahnhof an, dann weißt du, warum bei
uns so viele Menschen Rad fahren. Das ist wahr: Je besser die Infrastruktur ist und je besser zum Beispiel die
Möglichkeiten sind, Fahrräder sicher abzustellen, umso
mehr Menschen fahren Rad, weil sie keine Angst mehr




Wolfgang Börnsen ({5})


haben müssen, dass ihr Fahrrad gestohlen wird. Das sollten wir politisch unterstützen.

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Wenn wir fordern, dass der Bund eine Initiative für
das Fahrrad starten soll, dann ist uns völlig klar, dass der
Bund keine zentrale Radfahrpolitik machen kann. Aber
der Bund soll initiieren, koordinieren und moderieren, damit die verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten, sodass
zum Beispiel Lücken im Fahrradwegenetz geschlossen
werden können. Oft werden die schönsten Fahrradwege
auf einer Strecke von zehn Kilometern unterbrochen. Das
verhindert, dass mehr Menschen Fahrrad fahren. Es wäre
wichtig, die bestehenden Lücken im Fahrradwegenetz zu
schließen.

Außerdem müssen Verbindungen zu anderen Verkehrsmitteln hergestellt werden. Es ist einfach ärgerlich
- meine Kollegin hat es schon angesprochen -, wenn die
Bahn das Fahrrad im Fernverkehr im Prinzip „hinausschmeißt“. Das ist nicht akzeptabel.

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Die Bahn und alle anderen Träger der öffentlichen Verkehrsmittel müssen dafür sorgen, dass Räder genauso wie
Kinderwagen problemlos mitgenommen werden können
und dass man ungehindert einsteigen kann. Alle Fahrradzuwege der Bahn, die ich kenne, sind so, dass man nur
schlecht mit dem Fahrrad einsteigen kann.

Wir brauchen auch solche Einrichtungen wie „Call a
bike“ an den Bahnhöfen, damit man Bahn- und Radfahren
miteinander kombinieren kann. Es gibt also schon gute
Ideen und Konzepte.

Sie haben zu Recht gesagt: Ohne Moos nix los; man
muss mehr tun! Wir sagen klipp und klar: Wir wollen in
den nächsten Jahren den Radwegeausbau nicht nur fordern, sondern auch fördern. Die Mittel dafür sollen in relativ kurzer Zeit prozentual verdoppelt werden, nämlich
von 1,2 auf 2,4 Prozent. Wir wollen, dass der Bau von
Radwegen zukünftig unabhängig vom Vorhandensein einer Bundesstraße möglich ist. Endlose Diskussionen über
den - am Ende oft nicht stattfindenden - Bau von Straßen

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sind für die Schaffung von Radwegen häufig eine
Blockade.

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Auch wenn Sie immer dazwischenreden: Ich erkenne,
dass Sie zumindest eine gewisse Sympathie für eine radfreundliche Politik haben. Rot-Grün nimmt das Radfahren ernst. Ich hoffe auch, dass die rot-grüne Regierung
in Berlin die Defizite im Regierungsviertel der letzten
Jahre endlich beseitigt.

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Mit dem Rad in Berlin-Mitte unterwegs zu sein ist nämlich wirklich grauenhaft.

Unser Antrag heißt: „Fahr Rad - für ein fahrradfreundliches Deutschland“. An alle Politiker ist die Aufforderung gerichtet, regelmäßig Rad zu fahren. Das haben
heute circa 50 Abgeordnete getan, um damit deutlich zu
machen: Wir fahren Rad, auch hierhin, durch das Regierungsviertel auf dem Weg zum Bundestag. Ich hoffe, Sie
tun das Gleiche und fahren in Ihrem Wahlkreis bzw. anderswo mit dem Rad. In diesem Punkt sind wir auch als
Vorbilder gefragt. Es ist wichtig, dass Menschen, die Anzug und Krawatte tragen und von denen man daher nicht
glaubt, dass sie Rad fahren, im Alltag das Fahrrad benutzen, damit auf diese Art und Weise deutlich gemacht wird:
Das Rad ist nicht nur ein Freizeit-, sondern auch ein Alltagstransportmittel.

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