emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Sofern sich das Wachstum, wie es von mir soeben für die ersten drei Wirtschaftsjahre dargestellt wurde, in dem gleichen Maße entwickelt, liegt diese Größenordnung durchaus im Bereich des Möglichen.
Vizepräsident .Schoettle: Keine weitere Frage.
Ich rufe Frage VIII/ 6 - des Abgeordneten Reichmann - auf:
Welche Beiträge insgesamt hat bisher die Bundesregierung an den Investitions- und Agrarfonds der EWG geleistet?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Die Bundesregierung hat bisher noch keine Beiträge an den Europäischen Ausrichtungs- 
und Garantiefonds für die Landwirtschaft geleistet. Beiträge werden vielmehr erstmalig im Haushaltsjahr 1965 zu zahlen sein..
Nach dem Haushaltsentwurf der Gemeinschaft für 1965, der auf vorläufigen Schätzungen der EWG- Kommission beruht, soll der deutsche Beitrag für die Fondswirtschaftsjahre 1962/63 und 1963/64 insgesamt 117,7 Millionen DM betragen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 40,6 Millionen DM für das Fondswirtschaftsjahr 1962/63 und 77,1 Millionen DM für das Fondswirtschaftsjahr 1963/64.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Reichmann!
reichmann (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, ist schon vorauszusehen, an welche Partnerstaaten die Auszahlungen erfolgen und in welcher Höhe?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Da im Haushaltsentwurf der Gemeinschaft für 1965 erstmalig die Zahlen erscheinen, möchte ich annehmen, daß auch im Laufe des Herbstes 1965 die ersten Auszahlungen erfolgen werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe Frage VIII/ 7 - des Abgeordneten Reichmann - auf:
Welche Beträge aus den in Frage VIII/ 6 genannten zwei EWG- Fonds erhielten direkt und indirekt
a) die Bundesrepublik,
b) Frankreich?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Nach dem Haushaltsentwurf der Gemeinschaft für 1965 wird Deutschland 15,8 Millionen DM als direkte Zahlung aus der Abteilung „Garantie" des Fonds als Rückvergütung erhalten. Von diesem Betrag entfallen 6,7 Millionen DM auf Ausgaben

des Fondswirtschaftsjahres 1962/63 und 9,1 Millionen DM auf Ausgaben des Fondswirtschaftsjahres 1963/64.
Demgegenüber hat jedoch die Bundesregierung eine Rückvergütung in Höhe von 17,7 Millionen DM beantragt, und zwar 7,2 Millionen DM für das Fondswirtschaftsjahr 1962/63 und 10,5 Millionen DM für 1963/64. Über diese Rückvergütungsanträge der Bundesregierung hat die EWG-Kommission noch nicht entschieden.
Nach dem Haushaltsvoranschlag der Gemeinschaft sind für Frankreich direkte Leistungen in Höhe von 263,3 Millionen DM aus der Abteilung „Garantie" vorgesehen.
Für Deutschland und Frankreich zusammen möchte ich noch ein Wort anfügen über Zahlungen aus der Abteilung „Ausrichtung": Über diese Zahlungen, mit denen sich die Gemeinschaft an Strukturverbesserungsvorhaben beteiligt, hat die EWG-Kommission noch nicht entschieden. Die Beihilfen des Fonds werden auf Grund von Einzelanträgen, die der Kommission zur Prüfung vorliegen, an die Begünstigten unmittelbar ausgezahlt.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Frankreich bei den harten Verhandlungen diese hohen Zahlungen und Bezüge auch entsprechend berücksichtigt und honoriert?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Die Frage ist schwer zu beantworten, Herr Abgeordneter, da ich nicht in die Köpfe der französischen Delegation hineinsehen kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang die Meldung von einer Subvention französischer Getreideausfuhren nach Rotchina, an der die Bundesrepublik indirekt mit Zahlungen von etwa 100 Millionen DM beteiligt sein soll?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Nach meinen Informationen sind Lieferungen in Höhe von 1 Million t Weizen durch Frankreich ,an China vorgesehen. Diese Frage hat in der Tat den Verwaltungsausschuß, der dafür zuständig ist, in Brüssel beschäftigt.
Die von Ihnen soeben genannte Zahl deckt sich allerdings keineswegs mit den wirklichen Ergebnissen. Insgesamt würde sich der deutsche Beitrag zu diesem Geschäft, soweit es sich um die Erhöhung der Ausfuhrerstattung handelt, um 2,5 Millionen bewegen. Wenn in der Presse von einer Summe in Höhe von 100 Millionen DM die Rede gewesen ist, hat man offenbar übersehen, daß sich der Verwaltungsausschuß in Zusammenhang mit dem China-Geschäft nur mit der Frage der Erhöhung der Zusatzerstattung befaßt hat. Wenn Sie ,diese Gesamterstattung, nicht bloß die Zusatzerstattung betrachten, 'ist die von Ihnen genannte Größenordnung durchaus zutreffend.
moersch (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, wäre das Bundesministerium der Finanzen bereit, eine klare Darstellung dieser Zusammenhänge zu geben, um' Mißverständnisse in der Berichterstattung künftig zu vermeiden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Gern.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Damit ist die Fragestunde von heute beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Freitag, den 4. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert Frau Abgeordnete Dr. Maxsein ihren 60. Geburtstag. Ich darf ihr die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Ich begrüße den neu in den Bundestag eingetretenen Kollegen, Herrn Abgeordneten Exner, und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns.
({1})
Ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde ({2}).
Zuerst eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - des Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Ist es richtig, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung außer Mitgliedern der Bundesregierung auch Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU über Funk mit Nachrichten versorgt, wenn sie im Ausland weilen?
Herr Staatssekretär von Hase bitte!
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Zur Unterrichtung der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland strahlt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Rahmen eines Informationsfunkdienstes auch einen Nachrichtenfunkdienst aus. Jedem Abgeordneten steht es frei, bei der Botschaft Einblick in diesen Dienst, der zur allgemeinen Weiterverbreitung nicht zugelassen ist, zu erhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-12-04:
Herr Staatssekretär, geben Sie, wie Sie soeben gesagt haben, diese allgemeinen Nachrichtendienste nur an die Botschaften, oder geben Sie Kabinettsmitgliedern, wenn sie unterwegs sind, durch Funk unmittelbar die Nachrichten durch, die sie interessieren können?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es ist die Regel, daß für Kabinettsmitglieder und andere wichtige Persönlichkeiten - z. B. auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages -, wenn sie auf Reisen sind, der Basisdienst dieses Informationsdienstes auf Wunsch erweitert werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schafer (NA), 1964-12-04:
Gehören zu diesen anderen wichtigen Persönlichkeiten, von denen Sie sprachen, auch einzelne Abgeordnete, und ist man danach verfahren?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es gehören dazu auch einzelne Abgeordnete. So wurden z. B. bei der Sitzung der Interparlamentarischen Union in Belgrad einzelne Abgeordnete unterrichtet. Es steht allen Abgeordneten - ohne jede Beschränkung auf irgendeine Fraktion - frei, um diesen Dienst zu bitten.
Mommer (NA), 1964-12-04:
Sind bisher auch Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion einbezogen gewesen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Bei der Sitzung der Interparlamentarischen Union in Belgrad ja. Im übrigen ist es eine solche Routineangelegenheit, daß Abgeordnete, wenn sie im Ausland sind, bei den Botschaften um diese Unterrichtung bitten, daß über die Tatsache der Anforderung dieses Dienstes in Einzelfällen von den Missionen gar nicht an die Zentrale berichtet wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1964-12-04:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, das Programm der Deutschen Welle so zu gestalten, daß jedermann über die Deutsche Welle, deren Ausstrahlungskraft dann verstärkt werden müßte, „home news", wie es drüben beim BBC heißt, hören könnte?

von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das ist, wie Sie schon bemerkt haben, Herr Abgeordneter, in erster Linie ein technisches Problem. Wir sind sehr bemüht, die Sendeleistungen der Deutschen Welle so zu verstärken, daß sie überall und zu jeder Zeit empfangen werden kann. Leider unterliegt der Empfang dieser Welle auch atmosphärischen Einflüssen, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung stehen. Die Programmgestaltung der Deutschen Welle wird durch den Rundfunkrat überwacht, dem, wie Sie wissen, Mitglieder aller Parteien des Parlaments angehören. Wir sind ständig bemüht, dieses Programm auf einem einer guten Unterrichtung entsprechenden Stand zu halten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage.
Schwabe (NA), 1964-12-04:
Ich darf, Herr Staatssekretär, noch einmal auf Ihre Antwort von vorhin zurückkommen und fragen - der Begriff „wichtige Persönlichkeit" ist für unsereinen so schwierig zu definieren -: Würde ein normaler Abgeordneter auch eine „wichtige Persönlichkeit" in diesem Sinne sein, und könnte er sich diese Nachrichten auch erbitten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich habe gesagt, daß der Dienst speziell erweitert werden und bei wichtigen Persönlichkeiten um besondere Nachrichten, die für einen besonderen Zweck gebraucht werden, ergänzt werden kann. Das können wir aus naheliegenden Gründen nicht bei jedem einzelnen Abgeordneten machen.
Jedem Abgeordneten, Herr Abgeordneter, steht es aber frei, im Ausland in die Basisdienste Einblick zu nehmen. Das ist nicht beschränkt auf wichtige Persönlichkeiten. Ich glaube, man wird Verständnis dafür haben, daß wir nicht für alle Abgeordneten des Bundestages sozusagen von hier aus einen maßgeschneiderten Informationsdienst aussenden können.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schwabe (NA), 1964-12-04:
Darf ich erwarten, daß wir gelegentlich von Ihnen etwas präziser hören, wer zu den sogenannten wichtigen Persönlichkeiten gehört? Es wird ja der Ehrgeiz jedes Abgeordneten sein, dann in diesen engeren Bereich vorzustoßen.
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Terminologie ist nicht genau festgelegt, Herr Abgeordneter. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß mit Sicherheit die Herren Präsidenten des Bundestages, Ausschußvorsitzende und Abgeordnete, die in einem besonderen Auftrag des Bundestages reisen, in diesen Kreis einbezogen werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar zunächst zur Frage XI/1 - des Abgeordneten Schultz -:
Trifft die Pressemeldung zu, daß die Bildung von Korporationen für evangelische und katholische Bundeswehroffiziere in die Wege geleitet worden ist?
Herr Bundesminister von Hassel, bitte.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen XI/1, XI/2 und XI/3 zusammen beantworte, weil sie zusammengehören.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-12-04:
Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Sie uns schon Zensuren erteilen, erlaube ich mir die Frage, wie Sie die Ausführungen ,des Vorsitzenden der CSU in der Frage der Telefongebühren benoten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Dann rufe ich auch die Fragen XI/2 und XI/3 - des Abgeordneten Schultz - auf:
Haben - bei Bejahung der Frage XI/1 - diese Korporationen mit Unterstützungsmitteln aus dem Einzelplan 14 ({0}) zu rechnen?
Wird etwas Ähnliches, wie in Frage XI/1 bezeichnet, für das Unteroffizierskorps der Bundeswehr und auch für die Mannschaftsdlenstgrade vorgesehen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Antwort auf diese Fragen lautet wie folgt. Bereits seit dem Jahre 1936 besteht die evangelische „Christliche Offiziersvereinigung" und seit 1959 der katholische „Königsteiner Offizierskreis". Diese Gemeinschaften sind Vereinigungen christlicher Offiziere, die in Zusammenarbeit mit ihren Militärgeistlichen zu einer verantwortlichen Lebensführung sowie zur Selbstbesinnung auf Beruf und Auftrag des Offiziers aus der Sicht ihres Glaubens beitragen. Seitens der Unteroffiziere und der Mannschaften der Bundeswehr sind ähnliche Vereinigungen nicht gegründet worden.
In einer Weisung des Generalinspekteurs vom 27. Februar 1964 für die Zusammenarbeit der Kommandeure mit den Militärgeistlichen heißt es:
Die Militärgeistlichen sind auf die Mitarbeit der Soldaten angewiesen. Es haben sich Soldatengemeinschaften gebildet, die die Militärseelsorge aus christlicher Verantwortung für ihre Kameraden unterstützen. Dazu gehören die Christliche Offiziersvereinigung und der Königsteiner Offizierskreis.
Das Recht zur Bildung solcher Gemeinschaften wird durch Art. 9 des Grundgesetzes gewährleistet.
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnte Pressemeldung 'bezieht sich auf eine Initiative von im Raume München stationierten Offizieren im Rahmen dieser bestehenden Vereinigungen.
Unterstützungsmittel aus dem Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung sind von diesen Gemeinschaften nicht erbeten 'worden. Seit Bestehen der Bundeswehr sind solche Hilfen auch nicht geleistet worden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1964-12-04:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Bundesminister, daß die evangelische Christliche Offiziersvereinigung seit dem Jahre 1936 besteht, oder haben Sie sich versprochen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja, seit 1936.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schultz (NA), 1964-12-04:
Darf ich Ihre Antwort zu der Frage, die ich bezüglich der Unterstützung durch das Bundesministerium der Verteidigung gestellt habe, so verstehen, daß diesen Offiziersvereinigungen also keine Mittel aus Titeln des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Jawohl!
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Sie haben insgesamt sechs Zusatzfragen.
Schultz (NA), 1964-12-04:
Darf ich weiter fragen, Herr Minister, ob dann der Inhalt der Pressemeldung eigentlich unzutreffend gewesen ist? Denn dort wurden diese Offiziersvereinigungen mit der Einrichtung des KV bzw. CV verglichen, von denen manche ja wissen, daß sie sehr viel weitergehende Dinge tun, als nur ihre Mitglieder zur christlichen Lebensführung ranzuhalten.
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich weiß nicht, wie ich diese dritte Zusatzfrage auslegen soll. Wenn sie etwa dahin geht, daß damit die Personalpolitik dieser Vereinigungen gemeint sein soll, dann glaube ich, daß eine solche Frage gegenstandslos ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Die vierte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1964-12-04:
Bevor ich die vierte Zusatzfrage stelle, darf ich für diese Antwort danken, Herr Minister.
Darf ich noch fragen, ob ich Sie auch richtig verstanden habe - um das noch einmal zu präzisieren -, daß es sich bei diesen Offiziersvereinigungen im wesentlichen um die Zusammenarbeit mit der Militärseelsorge handelt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe dargelegt, daß die Militärseelsorge auf die Zusammenarbeit mit den Soldaten angewiesen ist. Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie werden mir zugeben, daß die Arbeit erleichtert werden kann, wenn sich betont christliche Soldaten mit der Militärseelsorge zusammen in solchen Vereinigungen um ihren Glauben in ihrem Dienst bemühen. Ich sehe darin
eigentlich nichts, was seitens des Verteidigungsministeriums beanstandet werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Die fünfte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Schultz (NA), 1964-12-04:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie nicht befürchten, daß von einer solchen Arbeit unter Umständen auch desintegrierende Wirkungen innerhalb des Offizierskorps ausgehen können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin selber evangelischer Christ, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter. Die mir also nahestehende evangelische christliche Vereinigung besteht seit 1936 und hat auch nach dem Kriege ohne Unterbrechung ihre Arbeit fortgeführt. Ich sehe nicht den leisesten Ansatz dafür, daß etwa eine desintegrierende Wirkung von dieser Gemeinschaft ausgehen könnte.
({0})
Die katholische Gemeinschaft kann ich nicht beurteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Augeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, hat diese Vereinigung, die 1936 gegründet wurde, kontinuierlich weiter bestanden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie hat auch nach dem Kriege weiter bestanden, ja. Dieser evangelischen Vereinigung, über die ich sprach, gehören nicht nur aktive Offiziere, sondern genauso Offiziere aus dem Ruhestand an.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühn.
Kühn (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ist es nicht so, daß gerade von dieser Offiziersvereinigung, die seit 1936 besteht, auch beispielsweise eine sehr verbindende Wirkung zu den Offizierskorps in Schweden und in den übrigen- nordischen Staaten ausgegangen ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es handelt sich um eine Offiziersvereinigung, die sich im internationalen Rahmen mit gleichartigen Vereinigungen anderer Länder trifft. Im übrigen hat diese evangelische Offiziersvereinigung nicht nur evangelische Christen als Mitglieder, sondern auch einige katholische Christen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
Montaner (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, waren diese Offiziere während der Zeit des „Dritten Reichs" „Deutsche Christen", oder standen sie der Bekennenden Kirche nahe?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Tatsache, daß sich evangelische Offiziere während des „Dritten Reichs" in einer solchen Versammlung zusammenfanden, dürfte dafür sprechen, daß es nicht „Deutsche Christen" waren, sondern Christen der Bekennenden Kirche.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Wir kommen zur Frage XI/4 - des Abgeordneten Schwabe -:
Wie viele Angehörige der Bundeswehr sind seit deren Bestehen freiwillig in den Tod gegangen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf die vierte Frage, die von dem Thema der freiwillig in den Tod gegangenen Angehörigen der Bundeswehr handelt, ist folgendes zu antworten:
Von 1957 bis zum 31. Oktober 1964 haben insgesamt 360 Soldaten der Bundeswehr Selbsttötung begangen. Bei Berücksichtigung des Anwachsens der Personalstärke der Bundeswehr ist kein Ansteigen der Selbsttötungen in den einzelnen Jahren zu verzeichnen. Im Jahre 1957 waren 19 Selbsttötungen zu verzeichnen, 1958 31, 1959 25, 1960 48, 1961 45, 1962 55, 1963 69 und bis zum 31. Oktober dieses Jahres 68 Selbsttötungen.
Auf hunderttausend Soldaten bezogen, ist die Zahl 1957 20, sie fällt dann 1959 auf 12 ab und steigt danach langsam wieder auf 19 an. Sie fällt erneut ab auf 15 und beträgt im Jahre 1963 18 und 1964 bis zu dem Datum, das ich nannte, ebenfalls 18. Im Durchschnitt der Jahre bis einschließlich 1963 sind es auf hunderttausend Soldaten also 17 Tötungen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe.
Kaffka (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Standortverwaltung Bergzabern von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung 10 000 DM zugewiesen worden sind, nachdem ich diese Frage gestellt hatte, damit die Unterkunftsverhältnisse dort verbessert werden könnten durch Selbsthilfe der Soldaten, die mit diesen Mitteln Material kaufen sollten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir haben, glaube ich, 450 Kasernen, Herr Abgeordneter. Ich habe diese Frage als Zusatzfrage geahnt und darf dazu folgendes sagen:
Die Mackensen-Kaserne in Bergzabern wurde von den französischen Streitkräften im Jahre 1960 übernommen und mußte mit Einheiten der Bundeswehr belegt werden, ohne daß vorher Instandsetzungsarbeiten und notwendige Zubauten durchgeführt werden konnten. Seit dieser Zeit sind von der Finanzbauverwaltung eine Reihe von Vorentwürfen für die notwendigen Instandsetzungsarbeiten erstellt und zum Teil ausgeführt worden. Insgesamt sind rund 1 200 000 DM an Haushaltsmitteln für diese Arbeit zugewiesen worden. Ein weiterer Vorentwurf über 370 000 DM liegt zur Zeit zur Bewilligung der Haushaltsmittel bei dem Herrn Bundesminister der Finanzen. Eine zügige Durchführung dieser Arbeiten scheiterte an der bereits erfolgten Belegung der Kasernen durch die Truppe.
Um die Unterkünfte vorab etwas freundlicher zu gestalten, haben Truppe und Handwerker der Standortverwaltung gemeinsam Anstricharbeiten
durchgeführt. Die Verwaltung hat dazu Materialien im Betrag von 12 000 DM beschafft. Neuerdings haben Soldaten ihre Unterkunftsräume teilweise auch aus eigenen Mitteln hergerichtet. Dies geschah freiwillig und nicht, um einem menschenunwürdigen Zustand abzuhelfen, sondern weil die Truppe durch einen Wettbewerb - „Wer hat die schönste Stube?" - dazu angeregt worden war. Dabei hat dann die Truppe Tapeten verwendet.
Schwabe (NA), 1964-12-04:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob in allen diesen Fällen durch Ihr Haus eine eingehende Untersuchung über die Gründe angestellt worden ist und zu welchen Ergebnissen Sie dabei gekommen sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: In allen Fällen findet eine eingehende Untersuchung statt. Daß naturgemäß nicht jeder Grund wirklich klar erkennbar ist, wird Ihnen, glaube ich, auch verständlich sein.
Bei einer Aufschlüsselung der Gesamtzahl von 360 Toten nach den wesentlichsten Bereichen ergibt sich, daß der bei weitem größte Teil, nämlich über 45 %, auf irgendeine Liebes-, Ehe- oder Familienkonfliktsituation zurückzuführen ist. Bei etwa 5 1/2 % liegen wirtschaftliche Schwierigkeiten, bei 21,44% Furcht vor Strafe, bei 2 1/2 % berufliche Schwierigkeiten und bei fast 7 % Alkoholmißbrauch vor. Bei 18,2 % sind es sonstige Motive.
Schwabe (NA), 1964-12-04:
Würden Sie es für möglich halten, daß bei den 18% der in der Öffentlichkeit genannte Grund des rüden Tons in der Bundeswehr
eine Rolle spielt? Haben Sie sich gerade mit dieser für jeden Abgeordneten, der sich für die Wehrpflicht ausgesprochen hat, gravierenden und belastenden Tatsache bereits hinreichend auseinandergesetzt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Uns liegt ein sehr eingehender Bericht über die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem von Ihnen angeführten Fall vor. Er ist bei einer Marine-Ausbildungseinheit in Glückstadt passiert. Die eingehenden Ermittlungen hat die Bundeswehr vorgenommen. Außerdem ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.
Die Begründung „rüder Ton" trifft auch nicht annähernd zu. Wir haben nicht erkennen können, was vorliegt. Aber ganz eindeutig geht aus den Berichten hervor, daß rüder Ton in der Einheit nicht geherrscht hat oder der Anlaß dazu hätte sein können.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Killat.