Hedrich (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der Frau Kollegin Nickels sehr herzlich bedanken, daß sie sich hier für die Gleichberechtigung der Männer ausgesprochen hat.
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Ich weiß aus vielen persönlichen Einzelfällen, daß Männer verzweifelt um ihre Gleichberechtigung ringen.
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Zu dem zweiten Punkt, den die Frau Kollegin Männle schon angesprochen hat, zu dem Fall der Bäckerin, muß man sogar noch eine Zusatzbemerkung hinzufügen. Daß man als Lehrling, als Auszubildender um fünf Uhr mit der Arbeit anfangen darf und als Geselle erst um sechs Uhr - wenn sie verheiratet wäre, würde sie eine Genehmigung kriegen, schon um vier Uhr anzufangen -, das ist auch eine gewisse Ungereimtheit. Der vorliegende Fall, um den es hier geht - im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes -, zeigt auf, welche seltsamen Blüten das Jugendarbeitsschutzgesetz durchaus treiben kann. Wir müssen nämlich feststellen, daß einige Regelungen, die in guter Absicht zur Wahrung des Gesundheitsschutzes von Jugendlichen getroffen wurden, sich nun gegen deren Interessen wenden.
Worum geht es in unserem Fall? Ein 15jähriger Junge hatte den Wunsch, während der Sommerferien in einem Gartenbaubetrieb, in dem er eine Lehrstelle in Aussicht hatte, unentgeltlich zu arbeiten. Er wollte dabei herausfinden, ob diese Tätigkeit wirklich seinen Vorstellungen und Wünschen entspricht. Eine solche Tätigkeit aber fällt nun nicht unter die sogenannten Berufspraktika im Rahmen von Schulunterricht, sondern unter jene Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die eine Beschäftigung von vollschulzeitpflichtigen Jugendlichen nur in ganz begrenztem Maße zulassen, z. B. in der Landwirtschaft und ähnlichen Bereichen. In unserem Fall mußte deshalb der betreffende Petent eine behördliche Genehmigung demjenigen beibringen, der ihn einstellen wollte, schon aus versicherungsrechtlichen Gründen. Die Mutter des Schülers ist daraufhin von Pontius zu Pilatus gelaufen - Schulleitung, Gewerbeaufsicht, Schuldezernat bei der Bezirksregierung -: alle hielten, auch schriftlich festgehalten, ihr Anliegen zwar für zweckmäßig, aber die Genehmigung konnte niemand erteilen, weil die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen dies nicht hergeben. Das Ergebnis: eine freiwillige Initiative versandete.
Der Einwand, bei der Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes bestünde die Gefahr, daß sich angehende Lehrlinge auf einen längeren Zeitraum zu einer unentgeltlichen Arbeit verpflichten würden, um eine Lehrstelle zu erhalten, halte ich für abwegig. In dem Antrag von den Sozialdemokraten, der hier schon zitiert wurde, ist j a in der Tat die Sprache verräterisch. Wie kann man eigentlich eine Formulierung wählen, die Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes würde dazu verwandt, um Jugendliche für die Produktion verwertbar zu machen. Dies ist eine Ausdrucksweise von Kollegen, die ansonsten sehr häufig von einer Verstärkung der Humanität im Arbeitsleben sprechen. Das sind Begriffe, die in der Tat in den Produktionsprozeß hineingehören, nicht aber zur Regelung von Anliegen eines ganz normalen Bürgers hier eines 15jährigen Schülers, verwendet werden sollten.
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Im übrigen füge ich hinzu, daß ich in dieser Frage etwas altmodisch bin. Ich setze nämlich auf das Verantwortungsgefühl von Handwerksmeistern und auf das Erziehungsrecht von Eltern, das diese ja schließlich für und nicht gegen ihre Kinder wahrnehmen.
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Nun noch eine letzte Bitte an die Kollegen der SPD. Wir alle kennen wohl den Unterschied zwischen Materialüberweisung, für die wir plädieren, und dem Antrag, eine Petition für erledigt zu erklären. Das sind doch marginale Unterschiede. Ich glaube, es wird dem Petitionswesen des Deutschen Bundestages nicht gerecht, eine solche Angelegenheit hier zum Gegenstand eines Abstimmungsverfahrens im Plenum zu machen. - Ich bedanke mich.
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