Schmidt (NA), 1974-03-27:
Zunächst möchte ich Ihnen dazu sagen, daß, wenn ein Mitglied dieser Kommission etwas sagt, dies nur die Aussage eines einzigen Mitgliedes ist. Im übrigen hat das gesamte Komitee in dieser Weise, wie ich es gesagt habe, Stellung bezogen, und das ist entscheidend. Das zweite ist: Wenn immer wieder von der geringeren Präsenz der Bundeswehr gesprochen wird - ich habe die Zahlen zwar nicht dabei, aber ich weiß sie ungefähr -, dann müßten wir eigentlich die Zahlen über die Präsenz der Bundeswehr in den 60er Jahren hier auf den Tisch legen.
({0})
Da war sie ganz anders, nämlich viel niedriger als heute. Sie ist erst nach dieser Zeit auf die jetzige Präsenz gebracht worden. Das wissen Sie genauso gut wie ich, verehrter Herr Kollege.
({1})
- Ich hätte Ihnen gern noch für Fragen zur Verfügung gestanden.
Diese Bundesregierung trägt eindeutig zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in Europa bei, wie sie es auch in ihrer Regierungserklärung vom 19. Januar 1973 als eines ihrer Ziele formuliert hat. Zwar ist bekannt, daß rein zahlenmäßig das Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt ein Übergewicht zugunsten der Warschauer-Pakt-Truppen aufzeigt. Es soll hier aber doch auch einmal gesagt werden, daß wir ein reines Defensivbündnis sind und daß wir nicht immer wieder den Versuch machen sollten, an den potentiellen Gegner zahlenmäßig heranzukommen, wobei man dabei selbstverständlich nicht nur die Kopfzahl, sondern auch Ausrüstung und Ausstattung sehen muß. Ich kann für mich erklären - ich bin jetzt immerhin schon zwölf Jahre Mitglied des Verteidigungsausschusses -, daß noch in keinem Jahr, seit ich im Ausschuß bin, so viele moderne Waffensysteme wie 1973 für diese Bundeswehr bewilligt worden sind. Gleichzeitig begründet das die Sorge, daß diese Soldaten mit den besten Waffen ausgestattet sind.
Diese Bundesregierung weiß - wahrscheinlich geht diese Erkenntnis über die Koalitionsparteien hinaus -, wie irrational, wie gefährlich auch Appelle sind, im Alleingang eine nationale Verteidigung der Bundesrepublik ins Auge zu fassen. Ich habe gedacht, das wäre ein Ausrutscher irgendeines Politikers der Opposition gewesen, aber wie ich den Kollegen Löher hier hörte, traute ich meinen Ohren nicht mehr. Er meinte gelegentlich auch die nationale Bundeswehrverteidigung ohne die NATO-Partner.
({2})
- Aber natürlich. Es ist sogar der Zwischenruf gemacht worden: Ist das das Konzept der Opposition? Das wurde bejaht
({3}) und beklatscht noch dazu.
Ich sage noch einmal: Es stehen sechs NATO-Partner mit ihren Truppen in der Vorne-Verteidigung neben der Bundeswehr in dieser Bundesrepublik. Es ist doch völlig klar, daß hier nur im Bündnis verteidigt werden kann; das kann auch nur so gesehen werden. Selbst wenn Sie es anders gemeint haben, Kollege Löher, so meine ich, schon daß es anders verstanden werden konnte, ist sehr schade, weil dadurch ein Eindruck entsteht, der draußen erst einmal wieder ausgewischt werden muß.
Ganz am Rande möchte ich noch zu Ausführungen etwas sagen, die Kollege Möhring nicht mehr machen konnte und die Sie betreffen, Kollege Löher. Mir ist in diesen Tagen ein Antrag der sozialdemokrastichen Fraktion auf den Tisch gekommen, der besagt, daß die Sperre von 2 Millionen DM für den Bundeswehr-Reservistenverband nach eingehenden und auch befriedigenden Besprechungen aufgehoben werden soll. Das ist ein Antrag der Fraktion der SPD. Dieser Antrag wird in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses auf den Tisch des Hauses gelegt und, wie ich hoffe, auch beschlossen werden.
Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist sich auch bewußt, daß extrem negative Schilderungen über den derzeitigen Zustand der Allianz nur zu falschen Emotionen und zu Argwohn bei Verbündeten und Gegnern führen. Gegenwärtig geben die Schwierigkeiten der Allianz keinen Anlaß für überzeichneten Pessimismus. Das Bündnis hat Krisen noch immer überwunden und ist daraus in Fortschritt und gestärkt hervorgegangen.
An dieser Stelle gestatten Sie mir zwei Bemerkungen, weil es mir ein Anliegen ist, auf das einzugehen, was der Kollege Wehner hier heute morgen in seinen Ausführungen zu der „Erklärung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa" am 3. Mai gesagt hat. Seine Ausführungen sind hier etwas untergegangen. Sie müssen aber noch einmal wiederholt werden, weil es hier nämlich auch um die Atlantikcharta geht, von der zwischen Amerikanern und Europäern und vor allen Dingen auch Bundesrepublikanern die Rede ist. Kollege Wehner hat dabei gesagt, wir wollten den Dialog. Ich meine, daß in Amerika voll verstanden worden ist, daß nur im Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern eine Lösung gefunden wird. Die Kollegen, die Angehörige des NATO-Parlaments und auch des Militärausschusses der NATO sind, wissen, wie hart wir dort in manchen Fragen gegeneinander gesprochen und miteinander gerungen haben. Deswegen konnten wir nichts tun, um etwa das Wohlverhalten von uns besonders auf den Tisch des Hauses zu legen.
({4})
Das haben wir auch gar nicht nötig. Ich darf Ihnen sagen, daß das unsere Alliierten, vor allen Dingen die Amerikaner, gar nicht wollen.
Wenn - das stimmt mich manchmal etwas bedenklich - immer wieder von der Stärke der anderen Seite, die vorhanden ist - es ist auch eine Stärke auf dieser Seite vorhanden -, hier vor diesem Publikum und auch vor dem deutschen


Schmidt ({5})
Volk geredet wird, dann habe ich etwas Bedenken, ob wir damit bei jungen Menschen überhaupt Wehrfreudigkeit hervorrufen können. Diese Reden sind gerade das, was wir nicht brauchen.
({6})
Ich muß ehrlich sagen, wenn es so wäre, wie ich es von manchem Oppositionsführer draußen höre, dann könnte ich meinem Sohn, der zur Zeit gerade bei der Bundeswehr dient, nicht raten, dieser Bundeswehr weiterhin die Treue zu halten und dort seine Pflichten zu tun. Das wäre dann wohl nicht das Richtige. Ich würde also meinen, daß diese Darstellungen hier in einer ausgewogenen Form gegeben werden sollten.
Das Zweite, was ich noch sagen wollte, betrifft das Verhältnis Frankreich-Bundesrepublik-Amerika. Wir werden von uns aus nicht in der Lage sein, den anderen sozusagen als der Schulmeister dieses gesamten Bündnisses mit erhobenem Zeigefinger beizubringen, was sie alles tun oder nicht tun sollen, obwohl wir sehr viel guten Rat geben können. Als heute morgen hier anklang, daß das gut wäre, hatte ich nur noch darauf gewartet, daß man uns dafür verantwortlich macht, daß die Franzosen seinerzeit - zu einer völlig anderen Zeit - das Bündnis verlassen haben. Die Ausgewogenheit ist also das Entscheidende, was wir brauchen, aber nicht die Überspitzungen.
Mehr positive als negative Aspekte - das ist heute morgen hier gesagt worden - zeigen die bi- und multilateralen Verhandlungen auf. Wir haben KSZE, wir haben MBFR, und wir hoffen daß beide Konferenzen Fortschritte bringen, daß vor allen Dingen die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bald greifbare Ergebnisse bringt. Insbesondere sollte die Frage kooperativer friedlicher Koexistenz von Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung lösbar sein. Die Bundesregierung gibt sich natürlich keiner übertriebenen Illusion hin, wenngleich sie einen erfolgreichen Abschluß auch dieser Verhandlungen wünscht und dazu selbst tatkräftig beizutragen bereit ist.
Unverzichtbar aber - das ist Gott sei Dank von allen Seiten des Hauses wieder gesagt worden - sind für unsere Sicherheit neben eigenen adäquaten Beiträgen die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa und der Nuklearschirm der USA. Es ist erfreulich, daß sowohl Präsident Nixon als auch sein Außenminister inzwischen von gewissen Äußerungen im Hinblick auf ihre Schutzmachtfunktion wieder abgerückt sind und daß sich heraufkommende Mißverständnisse damit nicht vertieft haben. Die amerikanischen Truppen in Europa verstehen sich nicht als Stolperdraht, bei dessen Berührung automatisch der atomare Gegenschlag ausgelöst wird, sondern als Teil eines konventionellen Schildes innerhalb der NATO. Genau das, meine Damen und Herren, hat mir der Oberbefehlshaber der USStreikräfte in Europa, General Michael Davidson, bei seinem Besuch am 25. dieses Monats - es war schon sein zweiter Besuch innerhalb weniger Monate - in Bonn ausdrücklich bestätigt.