schäfer (vizepräsident), 1950-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist zunächst vom Abgeordneten Matthes eben ein Abänderungsantrag zu dem Antrag des Ausschusses gestellt worden. Er beantragt, den alten Antrag auf Drucksache Nr. 811 wieder aufzunehmen. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist also abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Bekämpfung der Reblaus. ({0}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Brese.
Brese ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der KPD betreffend Bekämpfung der Reblaus hat dem Haushaltsausschuß zur Beratung vorgelegen.

({2})
Gestatten Sie mir zu Anfang meiner Berichterstattung eine persönliche Bemerkung an die Herren Antragsteller. Sie sprechen in Ihrer Formulierung von der Bekämpfung der reblausverseuchten Weinberge. Ich glaube, es wäre doch wohl etwas präziser ausgedrückt, wenn Sie bei der Bekämpfung der Reblaus geblieben wären.
Doch nun zur Sache. Es war dem Haushaltsausschuß klar, daß die Gefahr der Reblaus für den deutschen Weinbergbau sehr groß ist. Schon seit Jahren bedroht dieser Schädling den deutschen Weinbergbau in immer größerem Maße. Man hat sich in den vergangenen Jahren mit der Bekämpfung dieses Schädlings auf direktem Wege zu behelfen versucht; aber leider ist dadurch eine Eindämmung des Schädlings nicht erfolgt, sondern von Jahr zu Jahr hat sich die Fläche der von dem Schädling befallenen Weinanbaugebiete immer mehr und mehr vergrößert. Gerade durch die mangelnde Bekämpfung in der Kriegs- und Nachkriegszeit ist es jetzt so weit gekommen, daß dieser Schädling die Hälfte des gesamten deutschen Weinbaues ergriffen hat und daß man jetzt vor der Frage steht, andere Maßnahmen als die direkte Bekämpfung durch chemische Mittel durchzuführen.
In den letzten Jahren ist dabei eine Züchtung zu Hilfe gekommen, nämlich eine amerikanische Rebenzüchtung, die reblausfest ist. So ist man jetzt mehr und mehr dazu übergegangen, sich in diesen Gebieten auf diese reblausfesten Sorten umzustellen. Diese Umstellung erfordert große Mittel. Es ist uns im Ausschuß bekannt geworden, daß für die Umstellung eines Hektar 15 000 DM erforderlich sind. Leider kann man diese Umstellung nun nicht von einem Jahr zum anderen machen. Man würde ja die Produktion zum Erliegen bringen. In
Fachkreisen plant man daher, eine Umstellung in den nächsten 20 Jahren auf reblausfeste Reben vorzunehmen. Dafür sind dann jährlich etwa 18 Millionen Mark zur Umstellung erforderlich, die nun nicht allein vom Bund zu tragen sind, sondern vor allen Dingen auch von den Weinbauern und von den Ländern. Deswegen erschien uns dieser Antrag der KPD in dieser Größenordnung übertrieben; denn es besteht keine Möglichkeit, diesen Betrag in einem Jahre drüben zu verkraften.
Wir haben im Haushaltsausschuß auch mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß in dem Haushaltsvoranschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für 1950 11,3 Millionen DM für die Bekämpfung pflanzlicher und tierischer Schädlinge angefordert sind, darunter 4,5 Millionen für die direkte und indirekte Bekämpfung der Reblaus. Im ganzen wurden davon bisher 4,5 Millionen DM zugestanden. Außerdem sind zur Beschaffung von reblausfesten Rebunterlagen 500 000 DM angefordert, die ebenfalls bewilligt werden sollen. Der Bund ist bei seiner bekannten Finanzlage nicht imstande, darüber hinaus Mittel für diesen Zweck im Haushaltsplan 1950 bereitzustellen, und aus den Ihnen vorher geschilderten Gründen wäre dies im kommenden Rechnungsjahr vielleicht auch noch nicht zweckmäßig. Deshalb empfiehlt der Ausschuß in der Drucksache Nr. 998, den Antrag der Regierung als Material zu überweisen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.