Michael Kretschmer (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Entwürfe vorgelegt,
wie sie 80 Milliarden Euro einsparen möchte. Heute findet der Bildungsgipfel statt. Das ist der richtige Zeitpunkt, um über Bildung zu sprechen und an die Fakten
zu erinnern.

Fakt ist, dass mit dem großen Einsparungspaket der
Bundesregierung in nahezu jedem Bereich gekürzt werden muss, um dieses Land aus der Verschuldungsfalle
herauszuführen, nur in einem Bereich nicht, bei Bildung
und Forschung. Im Gegenteil, dort wird Geld draufgeMichael Kretschmer
legt. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Koalition zur
Zukunftsorientierung. Ich halte das für eine großartige
Angelegenheit.

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Fakt ist auch, dass der erste Bundeshaushalt der Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Jahr 2006
ein Volumen von 8 Milliarden Euro hatte und wir in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro verfügen können. Das
sind 3 Milliarden Euro mehr in vier Jahren. Dies ist ein
gewaltiger Aufwuchs, der zeigt, wie ernst es uns ist. Wir
heben die Mittel über die Jahre weiter an.

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Wir werden in den nächsten Jahren, bis 2013, 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgegeben haben. Das ist mehr als der Aufwuchs, den Rot-Grün
in der gesamten Regierungszeit zustande gebracht hat.
Auch das ist ein Signal dafür, wie ernst es der Union mit
diesem Thema ist.

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Angesichts der notwendigen Sparanstrengungen finde
ich es traurig, dass die Opposition Fundamentalkritik anbringt, um in die Zeitungen und ins Fernsehen zu kommen; das ist der Lage des Landes nicht angemessen.

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Ich finde es richtig, dass wir über Fakten sprechen und
uns über Inhalte streiten; aber man muss die Realitäten
in diesem Land anerkennen. Die Realitäten sind, dass
wir erstens aus der Verschuldungsfalle heraus müssen,
dass kein Weg an einer Konsolidierung des Haushaltes
vorbeiführt, und dass diese Regierung zweitens ganz
klar auf Bildung und Forschung setzt. Sie sollten das anerkennen; zumindest wäre es redlich, das zu tun.

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Wir konzentrieren uns mit den Maßnahmen gerade
bei der Bildung auf die Bereiche, von denen wir glauben,
dass wir hier die stärkste Wirkung erzielen und am meisten zu sozialer Gerechtigkeit beitragen können, etwa
auf den Bereich der frühkindlichen Bildung. Aus diesem
Grund haben wir gemeinsam mit den Ländern - Herr
Staatsminister Spaenle hat das eindrucksvoll vorgetragen - eine ganze Reihe von Punkten vereinbart, die der
Bund in den nächsten Jahren angehen wird, um damit
seinen Beitrag zu leisten.

In der Diskussion über den Bildungsgipfel kommt immer wieder die Frage auf, ob der Bund den Ländern
nicht mehr Geld zur Verfügung stellen müsse, damit das
Ziel eines Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent erreicht wird. Zunächst
einmal: Es ist eine große Leistung, dass es überhaupt gelungen ist, das Thema Bildung auf drei Ministerpräsidentenkonferenzen hintereinander zu einem zentralen
Thema zu machen.

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Wir müssen Bundesforschungsministerin Annette Schavan
sehr dankbar dafür sein, dass das gelungen ist.

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Bund und Länder werden heute gemeinsam vereinbaren,
dass es beim 10-Prozent-Ziel bleibt; Bildung und Forschung sind uns wichtig. Das ist doch eine große Angelegenheit, ein richtiger Weg. Der zentrale Punkt ist nicht,
ob das Ziel wie vorgesehen erreicht wird oder ein oder
zwei Jahre später.

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Der zentrale Punkt ist, dass Bund und Länder gemeinsam an dem 10-Prozent-Ziel festhalten. Dieses Signal
wird vom Bildungsgipfel ausgehen, der heute hier in
Berlin stattfindet.

Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass Bund und Länder gemeinsam handeln können: beim Hochschulpakt, beim Pakt für Forschung und
Innovation und auch jetzt, bei der dritten Säule des
Hochschulpakts. Klar ist: Wir setzen in diesem Bereich
Akzente und werden das auch in Zukunft tun.

Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Wenn das
Ganze auf Pump finanziert wird, ergibt es ein Gebäude,
das nicht lange halten wird. Aus diesem Grund stehe ich
ganz klar dazu, dass wir auf Bundesebene die Regeln so
fassen, dass wir mit dem vorhandenen Geld auskommen,
auch kürzen, und die richtigen Prioritäten setzen. Wir
müssen die entsprechende Diskussion auch in den Ländern führen. Ich lege ganz klar eine Priorität auf den Föderalismus. Kollege Meinhardt, du hast es angesprochen. Ich möchte klar betonen: Der Freistaat Sachsen hat
nach der Wiedervereinigung im Bildungsbereich sehr
stark vom Föderalismus profitiert. Unser Partnerland
war Baden-Württemberg, das von Brandenburg war
Nordrhein-Westfalen. Innerhalb von 15 Jahren ist es im
Bildungsniveau zu einem Unterschied von einem ganzen
Jahr gekommen: Ein Schüler in Sachsen hat gegenüber
einem Schüler in Brandenburg einen Bildungsvorsprung
von einem Jahr. Das ist das Ergebnis von unterschiedlicher Bildungspolitik.

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Ich kann nur dafür werben, dass auch in Zukunft ein
Wettbewerb um die besten Ideen möglich ist, aber dass
wir es gleichzeitig schaffen, gemeinsam zu handeln.
Deswegen sind solche Veranstaltungen wie der Bildungsgipfel wichtig, genauso wie die dort getroffenen
gemeinsamen Vereinbarungen. Ich wünsche der Veranstaltung heute Nachmittag viel Erfolg. Wir müssen es in
Zukunft schaffen, gemeinsam Prioritäten in diesem Bereich zu setzen und zusätzliches Geld in die Hand zu
nehmen. Es ist für die Zukunft dieses Landes von existenzieller Bedeutung, dass wir auf Bildung und Forschung setzen. Nur so können wir den internationalen
Wettbewerb gewinnen.

Vielen Dank.

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