rehling (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben aus dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses entnommen, daß in dieser Frage eine Diskrepanz zwischen dem Recht des unehelichen Kindes in Deutschland und demjenigen in den Heimatländern der Besatzungsangehörigen besteht und daß diese Diskrepanz zur Zeit die Realisierung der Rechtsansprüche auf Feststellung der Vaterschaft und auf Zahlung des Unterhalts unmöglich macht. Wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, daß die Mentalität des amerikanischen und auch des englichen Volkes in bezug auf die unehelichen Kinder anders ist als bei uns. Man kann das bedauern, schafft aber diese Tatsache nicht aus der Welt.
Wir haben gehört, daß in den meisten amerikanischen Staaten, die zu den USA gehören, die Frage der Rechtsansprüche der unehelichen Kinder sehr ungünstig geregelt ist. Daraus läßt sich wohl auch die im allgemeinen ablehnende Haltung der amerikanischen Besatzungsangehörigen gegenüber ihren in Deutschland. verbliebenen Kindern herleiten. Es kommt zwar immer wieder einmal vor, daß Besatzungsangehörige freiwillig ihre Vaterschaft anerkennen. Die Amerikaner haben dazu auch nicht etwa eine Ermächtigung durch die HICOG nötig. Aus einer solchen freiwilligen Anerkennung ergeben sich aber in keiner Weise irgendwelche Rechtsansprüche. Gelegentlich unterhält eine Kindesmutter zu dem Vater ihres Kindes noch persönliche Beziehungen oder steht mit ihm in Briefwechsel. Aber die Zahl dieser Fälle ist verschwindend gering und praktisch bedeutungslos. In den meisten Fällen kümmern sich die Väter nicht um ihre unehelichen Kinder. Ihr Aufenthalt ist schon während ihrer Dienstzeit in Deutschland nur schwer zu ermitteln. Sind sie nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht in ihr Heimatland zurückgekehrt, so ist es fast unmöglich, zu erfahren, wo sie sich aufhalten.
Uns interessiert in diesem Zusammenhang, wie die Schwierigkeiten in anderen Ländern geregelt werden, in denen ausländische Besatzungstruppen stationiert sind, ob also etwa in England oder Frankreich Rechtsansprüche gegen die in diesen Ländern befindlichen amerikanischen Soldaten geltend gemacht werden können. In England gibt es annähernd 70 000 solcher unehelichen Kinder, deren Väter amerikanische Soldaten sind. Es läge nahe, anzunehmen, daß zwischen den beiden angelsächsichen Mächten bindende Vereinbarungen getroffen worden wären, die einen Rechtsanspruch garantieren. Dem ist aber nicht so. Die uneheliche Mutter in England wendet sich an eine Wohlfahrtsorganisation in London; diese leitet den Fall der entsprechenden Wohlfahrtsorganisation in New York zu, die ihn wiederum an die kommunalen Organisationen weitergibt, um von hier aus zu versuchen, durch einen gewissen moralischen Druck auf den Vater des Kindes einzuwirken. Ähnlich liegen die Dinge in Frankreich. Daraus können wir entnehmen, daß die deutschen Mütter unehelicher Kinder nicht etwa diskriminiert sind. Mir ist bekannt, daß auch innerhalb der NATO dieses Problem noch nicht erörtert worden ist. Der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß von den Amerikanern die Initiative ergriffen worden ist, die UNO zu veranlassen. die Möglichkeit einer allgemeingültigen Konvention zu prüfen.
Wir haben in dieser Zeit, in der es nicht möglich war, auf gesetzlichem Wege etwas für diese Kinder zu tun, natürlich nichts unversucht gelassen, ihnen zu helfen. Und so ist von den verschiedensten Stellen bei uns im Lande über ausländische kirchliche Stellen, Kinderschutzorganisationen, Auslandsjugendfürsorgebehörden, Frauenorganisationen und ähnliche mehr versucht worden, die Rechtsansprüche der unehelichen Besatzungskinder zu sichern. Bisher haben wir noch keine wesentlichen Ergebnisse erzielt. Aber ich meine, gerade

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die Frauenorganisationen sollten gebeten werden, sich stärker einzuschalten, da der Schutz des Kindes doch in aller Welt ureigenstes Gebiet der Frau ist.
Nach den im Bundesinnenministerium vorliegenden Angaben haben wir zur Zeit 94 000 uneheliche Besatzungskinder in der westdeutschen Bundesrepublik. Die höchste Geburtenzahl weist das Jahr 1946 auf; sie ist bis zur Mitte des Jahres 1951 gesunken, und jetzt ist sie wieder langsam im Steigen begriffen in den Gegenden, in denen amerikanische Garnisonen liegen: Wiesbaden, München und Mannheim. Ich möchte bei dieser Gelegenheit doch auch einmal darauf verweisen - der Herr Berichterstatter hat das auch schon angedeutet -, wie stark sich wohl die Zahl der unehelichen Besatzungskinder erhöhen würde, wenn etwa Besatzungstruppen in einem solchen Umfang nach Deutschland kämen, wie es seinerzeit Herr Dr. Schumacher in einer Unterredung mit dem Hohen Kommissar Herrn McCloy forderte.
Die Lasten, die den Fürsorgeverbänden durch Leistung der Unterhaltsbeiträge erwachsen, sind erheblich. Nach Ermittlungen, die man in einem begrenzten Gebiet angestellt hat, sind bei 32 108 Kindern von einzelnen Fürsorgeverbänden monatlich 265 034 DM zu zahlen.
Eine besondere Gruppe unter den Besatzungskindern bilden die 3093 Negermischlinge, die ein menschliches und rassisches Problem besonderer Art darstellen. Von ihnen sind 1941 bei der Mutter, 388 in der Familie der Mutter. 450 in Pflegestellen, 314 in Heimen untergebracht. Völlig ohne Familienbindungen wachsen 350 heran. Bei den in Heimen oder Pflegestellen untergebrachten Kindern kümmern sich in 363 Fällen die Mütter noch um ihre Kinder. Insgesamt 362 farbige Väter nehmen noch Anteil an dem Ergehen ihrer Kinder; davon sind innerhalb des Bundesgebietes 292. 68 unterstützen ihre Kinder vom Ausland her. 20 Neger haben nach Ableistung ihrer Militärzeit nachweislich in Frankreich Asyl gefunden und dort die deutschen Mädchen oder Frauen geheiratet.
Die verantwortlichen Stellen der freien und behördlichen Jugendpflege haben sich bereits seit Jahren Gedanken über das Schicksal dieser Mischlingskinder gemacht, denen schon allein die klimatischen Bedingungen in unserem Lande nicht gemäß sind. Man hat erwogen, ob es nicht besser für sie sei, wenn man sie in das Heimatland ihrer Väter verbrächte. Es ging auch einmal die Meldung durch deutsche Zeitungen, daß die Möglichkeit bestände, Mischlingskinder marokkanischer Herkunft in Familien oder Heimen in Frankreich oder Nordafrika unterzubringen. Auf Rückfrage erhielt der Deutsche Caritasverband von den zuständigen ausländischen Stellen den Bescheid. daß noch kein offizieller Weg gegeben sei, Kinder in der vorerwähnten Weise unterzubringen. Die in Nordafrika tätigen katholischen Missionare, die auch Waisenhäuser unterhalten, raten von der „Abgabe" von Mischlingskindern dorthin ah. Aus ihren Schreiben möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze vorlesen; es heißt darin:
Das Los der Mischlingskinder bereitet uns Sorge, weil sie sowohl von den Europäern als von den Schwarzen verachtet werden. Die Zwiespältigkeit des Mischlingslebens unter Europäern und Negern läßt sich nicht leugnen. Der Mischling rebelliert gegen den Stachel der Verachtung. Ein Teil der Mischlinge, der sich dem europäischen Lebensstil genähert hat,
ist moralisch herabgekommen, sozial geschwächt und nicht charakterfest. Ein anderer Teil ist im einheimischen Leben aufgegangen; sie haben untereinander geheiratet und führen ihr eigenes Familienleben.
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Abschließend heißt es:
Es bleibt immer noch die beste Lösung, wenn der weiße Elternteil sein Mischlingskind behält und aufzieht.
Soviel mir bekannt ist, ist es bisher nur in einem einzigen Falle gelungen, durch Vermittlung des Pariser Roten Kreuzes einen Mischling in Casablanca unterzubringen. In den übrigen Missionsgebieten in Amerika und Afrika liegen die Dinge ähnlich.
Diese Mischlingsfrage wird also ein innerdeutsches Problem bleiben, das nicht einfach zu lösen sein wird. Wir müssen die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit auf diese Frage lenken, da zu Ostern 1952 die 1946 geborenen Mischlinge eingeschult werden. Allerdings ist es völlig undiskutabel, die Aufmerksamkeit. der Öffentlichkeit in der Form auf diese Frage zu lenken, wie es in der Karnevalszeit in einer Stadt geschah, in deren Rosenmontagszug man einen Wagen sah mit der Beschriftung „Made in Germany". Auf ihm standen deutsche, als Mulatten zurechtgemachte Kinder. So etwas kann man kaum noch als Geschmacklosigkeit bezeichnen.
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Bei ihrer Einschulung beginnt für die Mischlingskinder nicht nur ein neuer Lebensabschnitt wie für
die übrigen Schulanfänger, sondern sie treten auch
in einen neuen Lebensraum ein aus ihrer bisherigen
relativen Abgeschlossenheit. Sie fallen auf durch
ihre Farbigkeit. Bei einigen zeigen sich auch
Schwierigkeiten des Temperaments. Wer mit Kindern umgeht, weiß, daß sie sehr unduldsam sein
können gegenüber allem, was irgendwie aus dem
Rahmen fällt. Hier liegt für die Eltern, für die
Lehrer und für uns alle eine besondere Aufgabe.
Wir bekennen uns im Grundgesetz zu den Menschenrechten. Wir haben im Europarat der Konvention über die Menschenrechte zugestimmt, die sich mit der Konvention über die Menschenrechte der UNO deckt. Bemühen wir uns daher, in Deutschland den Mischlingen nicht nur die gesetzliche, sondern auch die menschliche Gleichberechtigung zu gewähren!
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Ich meine, wir hätten hier Gelegenheit, einen Teil der Schuld abzutragen, die der Nationalsozialismus durch seinen Rassedünkel auf das deutsche Volk geladen hat.
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Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir dem Bericht des Ausschusses zustimmen und wünschen, daß es der Bundesregierung gelingen möchte, bei den Verhandlungen über Generalvertrag und Verteidigungsbeitrag eine befriedigende Lösung auch für diese unehelichen Kinder zu finden. Was die Entschließung der SPD-Fraktion anlangt, so bin ich allerdings der Überzeugung, daß sie durch die Tatsache, daß die UNO bereits im April vorigen Jahres dem Antrag der Amerikaner - eine solche Konvention zu schaffen, wie sie die SPD beantragt - zugestimmt hat, gegenstandslos geworden ist.
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