Thomas Dörflinger (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast,
dafür, dass Sie sich in den letzten sieben Jahren nicht zuvorderst mit Kinder-, Jugend- und Familienpolitik befasst haben,

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können Sie nichts. Aber in Ihrer Rede hat man das an der
einen oder anderen Stelle gemerkt.

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Ich will mit Blick auf das, was wir am morgigen Tag
unter dem Stichwort Föderalismusreform miteinander
beraten, zunächst einmal festhalten, dass das Kinderund Jugendhilfegesetz ein Bundesgesetz ist und bleibt.
Daran ändert sich auch nichts. Das, was wir am morgigen Tag miteinander beraten, erklärt sich insbesondere
vor dem Hintergrund, dass wir die Finanzbeziehungen
zwischen dem Bund und den Ländern entflechten wollen
und keine neuen Tatbestände schaffen wollen, durch die
sich die Finanzbeziehungen verflechten.

Ich habe mir Ihren Vorschlag angesehen, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, ein Kinderbetreuungsgeld einzuführen, das sich aus dem bisherigen Ehegattensplitting speist. Es ist nicht unbedingt ein
Beitrag zur Vereinfachung der Finanzbeziehungen, wenn
Sie den Familien, die aus dem Ehegattensplitting profitieren, das Geld wegnehmen und es ihnen anschließend
über das Kinderbetreuungsgeld wiedergeben,

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damit sie dann die Kindertagesstätte bezahlen können.
Wo liegt da der Vereinfachungseffekt bei den Finanzbeziehungen? Das erschließt sich mir nicht.

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Ich will zunächst einmal im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion an die Expertenkommission, die den
Zwölften Kinder- und Jugendbericht für die Bundesregierung erstellt hat, ein herzliches Wort des Dankes sagen.

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Insbesondere im Analyseteil liefert dieser Bericht wertvolle Erkenntnisse. Ich sage dazu: Wenn man diesen
Analyseteil aufmerksam liest und die Titelgeschichte des
„Spiegel“ aus dieser Woche daneben legt, dann wird
man nicht nur als Politiker, sondern auch als Eltern an
der einen oder anderen Stelle nachdenklich

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und stellt sich die Frage, ob wir es ein Stück weit verlernt haben, richtig mit Kindern umzugehen, wie es der
„Spiegel“ in seiner Titelgeschichte beschreibt.

Wir stellen fest, dass die Zahl der Eltern, die mit ihrer
Erziehungsaufgabe überfordert sind, tendenziell steigt.
Das provoziert die Frage: Wie gehen wir als Staat mit
unserem Nachwuchs um und wie schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass sich Eltern besser als in der
Vergangenheit der Aufgabe widmen können, ihre Kinder
so zu erziehen, dass sie verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden?

Lassen Sie mich auf einige Empfehlungen der Kommission zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der
frühen Kindheit eingehen. Die Kommission fordert, die
Politik müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen,
dass Eltern in der Lage sind, ihren Erziehungsaufgaben
im Interesse ihrer Kinder nachzukommen, insbesondere
in den frühen Lebensstadien der Kinder. Ich sage: Die
Bundesregierung tut dies ausweislich des Koalitionsvertrages dadurch, dass wir das Elterngeld einführen - wir
sind auf dem besten Wege dorthin -, dass wir uns intensiv Gedanken darüber machen, was wir leisten können,
um die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken
- weniger im Sinne von Sanktionsmechanismen als eher
im Sinne von Anreizmechanismen, im Sinne von BestPractice-Systemen -, und dass wir als Gesetzgeber dafür
sorgen - wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in
den letzten Tagen dazu einen Vorschlag gemacht -, dass
die Fälle von Kindesmisshandlungen in unterschiedlichen Lebensstadien der Kinder, die uns wohl alle gleichermaßen schockiert haben, zukünftig der Vergangenheit angehören. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.
Ich füge ausdrücklich hinzu: Die Einführung von SankThomas Dörflinger
tionen im Rahmen des Strafgesetzbuches ist eine Möglichkeit. Aber es ist weder die einzige noch die einzig
zielführende. Es braucht einen ganzen Strauß von Möglichkeiten, um Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu
stärken.

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Wenn im Bericht darauf hingewiesen wird, dass Erziehung auch eine Frage der materiellen Rahmenbedingungen für Eltern ist, dann geht es nicht nur um das
Elterngeld und die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten von der Steuer, sondern dann heißt das auch
- darauf kann am heutigen Tage vor dem Hintergrund
der gestern im Finanzausschuss stattgefundenen Anhörung hingewiesen werden -, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung an
der einen oder anderen Stelle gezielt darauf ausgerichtet
ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Eltern
und Familien im Sinne von mehr Jobs für Eltern zu verbessern, sodass die finanziellen Rahmenbedingungen für
Familien in der Zukunft stimmen.

Ich sehe allerdings den Teil des Kommissionsberichtes, der die politischen Forderungen enthält, an der einen oder anderen Stelle kritisch.

Wir befinden uns in der nachgerade klassischen Situation der Spannungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern in den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung.
Wir sollten uns alle miteinander darauf kaprizieren, dass
im Deutschen Bundestag in Berlin Entschließungsanträge mit wohlfeilen Forderungen, deren Ausführende
in den Bundesländern oder Kommunen sitzen, ein für
alle Mal der Vergangenheit angehören. Auch dazu leistet
der morgige Tag unter dem Stichwort Föderalismusreform einen Beitrag. Es soll gelten: Wer bestellt, bezahlt. Auch in dieser Frage müssen klare Zuständigkeiten und klare Finanzbeziehungen herrschen.

Mit Blick auf das eine oder andere, was ich in diesem
Zusammenhang höre - Entschließungsanträge werden
dem Hohen Hause sicherlich noch vorgelegt -, sage ich:
Es wäre schön, wenn sich alle Fraktionen in diesem Hohem Hause an diese Maxime halten würden und wir das,
was wir an politischen Forderungen erheben, zunächst
einmal im eigenen Zuständigkeitsbereich zu verwirklichen suchen und nicht anderen vor die Haustür legen.

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Lassen Sie mich mit Blick auf die Forderung der
Kommission nach einer Verstärkung von Ganztagsangeboten, die unsere ausdrückliche Unterstützung findet, einen letzten Punkt ansprechen. Ich will auf einen Teilaspekt hinweisen, den die Kommission in ihrem Bericht
antippt und der mir als Baden-Württemberger sehr wichtig ist. Der Ausbau der Ganztagsbetreuungseinrichtungen in den Bereichen Schule und Kindergarten vollzieht sich in einem Spannungsfeld zwischen dem, was
aus bildungspolitischen und erziehungspolitischen
Gesichtspunkten notwendig ist, und dem, was an ehrenamtlichen Strukturen in den Ländern, in den Kommunen bereits besteht. Ich denke etwa an das, was Ehrenamtliche in der Jugendarbeit der Vereine und Verbände
leisten, was gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur pädagogischen Qualifikation von Jugendlichen und Kindern ist.

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Deswegen stehen wir in der Pflicht, die Konzeption
der Ganztagsbetreuung in den Bereichen Schule und
Kindergarten bzw. Kindertagesstätte mit bestehenden
ehrenamtlichen Strukturen in unseren Städten und Gemeinden abzustimmen. Wir müssen der Frage nachgehen, ob das an dem einen oder anderen Punkt eventuell
intelligent miteinander verknüpft werden kann. Ich rate
dazu, einen Blick nach Baden-Württemberg zu werfen,
beispielsweise in meinen Wahlkreis, nach Bonndorf.
Dort hat man sich dieser Frage erfolgreich gewidmet und
ein Projekt auf den Weg gebracht, das als wegweisend
gelten könnte und dieser Maxime entspricht.

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In diesem Sinne freue ich mich auf interessante Beratungen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zumZwölften Kinder- und Jugendbericht der
Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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