elisabeth scharfenberg (NA), 2016-05-12:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn meine Kollegin von der SPD mit grundständig elf Minuten Redezeit noch überzieht, dann kann ich
ja ganz entspannt in meine Rede gehen und muss mich
gar nicht so abhetzen und beeilen .

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Ich werde jetzt also einfach all das sagen, was ich sagen
möchte, und ich werde mir auch die Zeit dafür nehmen .

Einen guten Start ins Leben, das wünschen sich doch
alle Eltern für ihre Kinder . Dazu gehört natürlich auch
eine gute Betreuung und Beratung vor, nach und während der Geburt . Eltern wollen doch wissen, was das
Beste für ihr Kind ist . Eltern brauchen Vertrauen in sich,
brauchen Vertrauen in die Hebamme, um ganz in Ruhe
ihre Entscheidungen treffen zu können . Sie brauchen
Vertrauen in sich für die Zeit der Schwangerschaft, für
die Geburt und auch für die Zeit nach der Geburt . Die
Zeit der Schwangerschaft bringt Ängste mit sich, bringt
Unsicherheit mit sich: Was erwartet mich denn bei der
Geburt? Was kommt an Schmerzen auf mich zu? Kriege
ich das alles überhaupt hin? Schaffe ich das? Und dazu
braucht es Vertrauen .

Vertrauen entsteht nicht in stressigen Situationen:
Stress, weil keine Hebamme für die Vorsorge zu finden
ist, Stress, weil die Geburtsabteilung in der nächsten Klinik geschlossen hat - die Anfahrtswege gerade im ländlichen Raum werden immer länger; man stellt sich irgendwann die Frage, ob man die Klinik überhaupt rechtzeitig
zur Geburt erreicht -, Stress, weil man nicht weiß, ob
in der Klinik vielleicht die eigenen Wünsche gar nicht
respektiert werden, ob genug Zeit für einen da ist, Stress,
weil man von viel zu vielen Kaiserschnitten hört .

Entscheiden sich Eltern dann auch noch dafür, dass sie
das Kind in einem Geburtshaus oder zu Hause bekommen wollen, dann wird es noch schwieriger. Oft finden
sie gar kein Geburtshaus oder eben auch keine Hausgeburtshebamme . Warum ist das so?

Hebammen geben auf, weil ihre Haftpflichtprämien
jährlich steigen, aber ihre Gehälter nicht . Das betrifft
ganz besonders diejenigen Hebammen, die Geburtshilfe
leisten. Derzeit liegt die Haftpflichtprämie bei jährlich
6 300 Euro, im Juli wird sie auf 6 850 Euro steigen und
im nächsten Juli, im Jahr 2017, auf 7 640 Euro; das heißt
innerhalb eines Jahres noch einmal plus 800 Euro .

Hebammen geben auf, weil sie in Krankenhäusern
viel zu viele Geburten parallel zu betreuen haben und
eine verantwortungsvolle Betreuung dann einfach nicht
mehr möglich ist .

Wir dachten, dass die Bundesregierung die Probleme
erkannt hat . 2014 wurde der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“
vorgelegt . Gesetze wurden auf den Weg gebracht, aber,
wie wir sehen, reicht das nicht . Da braucht es etwas mehr
als bisher .

({1})

Für Familien und Hebammen hat sich dadurch nichts
Entscheidendes geändert . Der Regressverzicht sollte die
Haftpflichtprämien senken. Unter bestimmten Bedingungen sollten die Kranken- und Pflegekassen die Kosten
für Kinder mit Geburtsschäden tragen und eben nicht die
Haftpflichtversicherer. Doch die Regelungen wurden so
ausgestaltet, dass diese Fälle selten sind, und die Prämien
steigen weiter . Ich habe Ihnen gerade die Zahlen vorgelegt . Der Sicherstellungszuschlag soll es auch Hebammen mit wenigen Geburten ermöglichen, die hohe Haftpflichtprämie zu zahlen. Aber die Hebammen bleiben
auf Eigenanteilen sitzen, und diese liegen bei schlappen
2 000 Euro .

Darüber hinaus wurde der Sicherstellungszuschlag
mit Ausschlusskriterien für Hausgeburten gekoppelt .
Künftig zahlen die Kassen eine Hausgeburt nicht mehr,
wenn der errechnete Geburtstermin um drei Tage überschritten ist . Ich frage Sie hier im Publikum - die Mütter,
die selbst ein Kind geboren haben, und die Väter, die hier
sitzen -: Wie viele Ihrer Kinder sind genau am errechneten Geburtstermin oder innerhalb der nächsten drei Tage
geboren worden?

({2})

- Das sind aber ganz wenige . - Es gilt in diesem Zusammenhang sogar als Risikogeburt, wenn der errechnete
Geburtstermin um drei Tage überschritten ist. Ich finde,
das ist absurd .

({3})

Das schränkt die Kompetenz der Hebammen und die
Kompetenz der Eltern ein . Kein Arzt dieser Welt kann
den Geburtstag exakt errechnen . Diese Regelung ist also
komplett widersinnig .

({4})

Wir brauchen starke Hebammen für starke Familien .
Wir alle wissen, dass Hebammen ihren Beruf gerne ausüben . Dafür sollten wir - ganz ehrlich - dankbar sein .

({5})

Wir haben schon in unserem Antrag von vor gut zwei
Jahren einige Vorschläge dazu gemacht . Es ist fatal, dass
dieser Antrag immer noch topaktuell ist .

({6})

Lösen Sie die Haftpflichtfrage endlich dauerhaft und
für alle Gesundheitsberufe! Alle, die in diesem Bereich
tätig sind, sind von ständig steigenden Haftpflichtprämien betroffen . Schauen Sie sich an, in welchen Gebieten
Frauen keine Hebamme finden! Nehmen Sie regelmäßig
eine Bestandsaufnahme vor! Die Frage, die der Kollege
Kühne vorhin gestellt hat, war gar nicht so absurd . Wir
wissen im Grunde genommen gar nicht, wie die Lage im
Hinblick auf die Versorgung ist . Wo herrscht eigentlich
ein Mangel? Hier muss genau hingesehen werden . Dort,
wo wirklich ein Mangel herrscht, müssen Anreize gesetzt
werden, damit Hebammen auch in unterversorgten Regionen tätig werden können . Bei den Ärzten geht es doch
auch .

({7})

Sorgen Sie dafür, dass genug Hebammen in den
Kreißsälen sind! Dazu muss aber erst einmal ganz genau
ermittelt werden, wie viele Hebammen man für eine gute
Geburtsbetreuung braucht . Das Ergebnis muss dann auch
umgesetzt werden, zum Beispiel durch Anwendung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments . Nur
wenn wir so mutig voranschreiten und all das tun, werden wir den Rückgang der Zahl der Hebammen stoppen .
Das ist für uns alle und für die gesamte deutsche Gesellschaft wichtig .

Vielen Dank .

({8})