Hoffie (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Lenzer, ich möchte zunächst anerkennen, daß Sie die nach Ihrer bereits vor zwei oder drei Tagen abgegebenen Presseerklärung zu erwartende nur polemische Darstellung, die man befürchten mußte, nicht gegeben haben.
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Ihre Ausführungen haben gezeigt, daß Sie in Sachen Forschungspolitik selbst allerdings nichts anzubieten haben, was uns in diesem so wichtigen Bereich wirklich, und sei es auch nur alternativ, vorwärtsbringen könnte. Im Gegenteil, Sie haben auch heute wieder hier im Parlament wie vorher im Ausschuß, aber vor allem auch das Ministerium bevorzugt mit Anfragen beschäftigt, die erneut aufgezählt wurden und deren Inhalt längst in einschlägigen Veröffentlichungen der Regierung nachlesbar gewesen wäre. Sie haben gelegentlich - auch das wurde hier wieder erwähnt Anträge gestellt, die jedoch jeweils nur das widerspiegelten, was entweder längst erledigt oder bereits auf den Weg gebracht war.
Ich darf hier nur zwei Beispiele erwähnen. Einmal nenne ich Ihren Antrag zur „Kosten- und Erfolgskontrolle", den wir im Plenum bereits zu diskutieren hatten. Ebenso nenne ich Ihren Antrag „Förderung der technologischen Forschung und Entwicklung". Es wird im Verlauf der weiteren Debatte sicher noch genügend Möglichkeit geben, die gelegentlich vorgebrachte Kritik im einzelnen aufzunehmen. Ich möchte mich deshalb zunächst darauf konzentrieren, aus der Sicht der FDP-Fraktion einige grundsätzliche Probleme der Forschungspolitik anzusprechen.
Wenn wir auf Grund der Großen Anfrage von SPD und FDP in dieser Legislaturperiode erstmals Gelegenheit zu einer breiteren forschungspolitischen Debatte haben, dann scheint mir zunächst die Feststellung unerläßlich, daß der Organisationserlaß des Bundeskanzlers bei der Regierungsbildung der sozialliberalen Koalition dem Bereich von Forschung und Technologie in der Bundesrepublik einen neuen und hervorragenden Stellenwert gegeben hat.
Die organisatorische Entwicklung hätte eigentlich den ungeteilten Beifall auch der Opposition finden müssen, die noch in der Technologiedebatte im Dezember 1971 befürchtet hatte, daß allein schon die seinerzeitige Umbenennung des Ministeriums für wissenschaftliche Forschung in ein Ministerium für Bildung und Wissenschaft befürchten lasse, daß dadurch der Forschung und Technologie nicht mehr der frühere Stellenwert zugebilligt werde und daß, wie es in der damaligen Jungfernrede des Abgeordneten Dr. Hubrich hieß, „in bedenklicher Weise der Tendenz der Vernachlässigung von Naturwissenschaft und Technik Vorschub geleistet" werde.
Anstatt dann aber konsequenterweise den durch ein eigenständiges Ministerium für Forschung und Technologie herausgehobenen Stellenwert zu begrüßen, erklärte am 20. Dezember 1972 der CSU-Abgeordnete Dr. Althammer, daß nunmehr ein Ministerium zerrissen worden sei, was schwerwiegende Auswirkungen im Bereich der Wissenschaftsförderung haben müsse. Das, meine Damen und Herren, ist Oppositionspolitik: Kritik um jeden Preis, auch wenn man sich dabei selbst widerspricht.
Es bedarf sicher keines größeren historischen Exkurses, um daran zu erinnern, daß gerade in den Jahren vor 1969 Forschungspolitik in der Bundesrepublik doch immer nur teils zufällig, teils einseitig angelegt war. Das begann 1955 mit der Gründung eines Bundesministeriums unter Leitung von Franz Josef Strauß, das ganz einseitig auf Atomfragen zugeschnitten war und erst nach wachsender Bedeutung von Weltraumforschung, Datenverarbeitung oder Meerestechnik zu einem Ministerium für wissenschaftliche Forschung erweitert wurde, wobei man sich erneute Beschränkungen dahin gehend auferlegte, einzelne technologische Lücken aufzufüllen und das ökonomische Potential nur kurzfristig zu stärken.
Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, unterstützt die Forschungs- und Technologiepolitik dieser Regierung. Wir begrüßen außerordentlich, daß gerade zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit auch zu einem kritischen Dialog zwischen Regierung und Parlament gegeben ist. Ich glaube, uns allen wird zunehmend klar, daß wir in den vergangenen Monaten den Beginn eines neuen Zeitabschnitts in der Entwicklung unserer Industrieländer und des Welthandels erleben. Die Haltung der Erdölländer dürfte sich auch bei anderen Rohstoffen auswirken, und es wird auch in weiteren Industriesektoren zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen hochentwickelten und weniger entwickelten Ländern und auch zu einem neuen Wettbewerbsverhältnis der Industriestaaten um technologisches Know-how und dessen Export kommen. Das bedeutet, daß sich unser Industrieland in verstärktem Maße der Weiterentwicklung fortschrittlicher Technologien wird widmen müssen, um insgesamt wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus dieser
Erkenntnis folgt die Notwendigkeit, die staatliche Forschungspolitik noch mehr als bisher auf die Förderung der technologischen Innovation auszurichten. Wichtigster Partner einer staatlichen Forschungspolitik ist damit die Industrie, die auch mehr als bisher in einem arbeitsteiligen Konzept die Ergebnisse der mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtungen, von denen die Großforschungszentren die kostspieligsten sind, nutzen sollte.
Wir hoffen, daß die erheblichen von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für das Energieforschungsprogramm zu dem auf diesem Gebiet dringend benötigten Innovationsschub führen werden, und wir hoffen, daß wir diesen Weg gemeinsam mit anderen Industrieländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, gehen können; denn nach unserer Überzeugung übersteigen die notwendigen Forschungsausgaben die Kraft eines einzelnen Landes. Auch in diesem Sinne begrüßen wir den Zeitpunkt der heutigen Debatte, nachdem der Forschungsminister ja soeben von Gesprächen in den USA über eine Zusammenarbeit gerade auf dem Gebiete der Energieforschung zurückgekehrt ist mit einem Vertrag, der die Durchführung von gemeinsamen Programmen einschließlich der gegenseitigen Benutzung von Testanlagen zur Reaktorsicherheit ermöglicht.
Meine Freunde und ich sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß es in Zukunft bei der Fortentwicklung der Forschungs- und Energiepolitik nicht mehr darum gehen kann, alles nur Erdenkliche und technisch Mögliche kritiklos zu fördern und zu verwirklichen. Niemand sollte dies aus der starken Betonung einer notwendigen Förderung der industriellen Innovation schließen. Es wird vielmehr von uns allen verlangt werden, bei allen Maßnahmen den Bedarf unserer Gesellschaft mehr als bisher zur Geltung zu bringen. Ich glaube sagen zu können, daß es aus unserer Sicht das entscheidende Verdienst dieser Regierung ist, daß, wie auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers verdeutlicht wird, Forschung und Technologie erstmals nach dem gesellschaftlichen Nutzen fragen und an ihm orientiert werden sollen. Denn fasziniert vom naturwissenschaftlich Möglichen, war noch vor wenigen Jahren der Blick verstellt für eine in die Zukunft gerichtete und an den sozialen Bedürfnissen orientierte Forschung- und Technologiepolitik.
Aus der Erkenntnis heraus, daß Wissenschaft und Technik bei fortschreitender Entwicklung nicht automatisch auch die Probleme unserer Gesellschaft lösen, sondern uns im Gegenteil gleichsam lebensbedrohende Nebenprodukte liefern - hier sei nur die Umweltverschmutzung genannt -, ist diese Regierung angetreten, Bereiche und Vorhaben bevorzugt zu fördern, die dazu beitragen, die menschlichen Lebensverhältnisse zu verbessern oder gesellschaftliche Engpässe, Störungen und Gefahren zu beseitigen. So wird es auch in der Beantwortung unserer Großen Anfrage ausdrücklich festgestellt. Wir begrüßen diese neue Ausgangsbasis staatlicher Forschungspolitik.
Von diesem Hintergrund aus sind die forschungspolitischen Ziele deutlicher formuliert worden, Prioritäten eindeutiger bestimmbar und der Einsatz der finanziellen Mittel rationeller. Forschungs- und Technologiepolitik werden damit gleichsam integrierter Bestandteil unserer Gesamtpolitik. Es besteht für uns gar keine Frage, daß Prioritäten von Forschung und Technologie nicht allein ein inner-wissenschaftliches Problem sind, sondern letztlich nur politisch entschieden werden können. Die von der Bundesregierung eingeholten Gutachten zur Prioritätenfrage, aber auch das Hearing zu diesem Problemkreis im Technologieauschuß, haben diese Einsicht sicher verstärkt.
Die FDP verkennt nicht, welche Schwierigkeiten sich bei der Beantwortung der Frage nach der gesellschaftlichen Relevanz ergeben. Da aber der Kreislauf von naturwissenschaftlicher Forschung, technologischer Entwicklung, ökonomischer Anwendung und gesellschaftlichen Folgen entscheidend für die Entwicklung unserer Industriegesellschaft sind, brauchen wir die sozialwissenschaftliche Forschung und Phantasie zur inhaltlichen Bestimmung von Schwerpunkten wie zur kritischen Kontrolle eingeleiteter Entwicklungen.
Vor 'das schwierige Problem gestellt, gesellschaftlichen Bedarf zu ermitteln, zu fragen also, was in Zukunft ist und nötig sein wird, wird es nicht um eine - ohnehin unmögliche - absolute Wahrheitsfindung gehen können. Wichtig aber wird sein, einen allgemeinen Konsens herbeizuführen zwischen Wissenschaftlern und Politik, Industrie und Staat sowie einer breiten Öffentlichkeit; denn nur so wird eine effiziente Durchsetzung und Anerkennung der Rangordnung von Forschungsprojekten und technologischen Entwicklungen möglich sein.
Eklatante Versäumnisse der Vergangenheit haben u. a. zur Bildung von Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken geführt. Erst der Abbau von Vorurteilen, erst die Verdichtung von Problembewußtsein und Problemverständnis für das Gesellschaftsnotwendige können Grundlage des angestrebten Interessenausgleichs sein. Dazu scheint es erforderlich, daß die Bundesregierung ihre wiederholt gegebene Zusage nach gezielter Öffentlichkeitsarbeit stärker in die Wege leitet, um mehr sachliche Beurteilung möglich zu machen.
Nicht nur im Hinblick auf die Ermittlung des gesellschaftlichen Bedarfs sind wir der Auffassung, daß die Regierung sehr intensiv das Gespräch mit dem Parlament suchen muß. Das Parlament - da stimmen wir mit der Opposition überein - braucht wirkungsvolle Instrumente zur Beurteilung und zur Bewertung alternativer Entwicklungen. Dabei ist der Politiker ja in die besondere Verantwortung auch der technologischen Folgenabschätzung genommen. Die Erfahrung zeigt, daß die Vergabe von Gutachten im Regierungsauftrag und das Mittel der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen allein nicht ausreichen, dem Politiker die notwendige Entscheidungshilfe zu geben.
Wir begrüßen zwar die ersten Ergebnisse in dem Bemühen um größere Transparenz der ForschungsHoff ie
politik, wie sie sich z. B. auch in ,der erstmaligen Erstellung von Programmbudgets der großen Forschungszentren äußert. Die in der Beantwortung der Großen Anfrage dargestellten Ziele und Maßnahmen stellen bereits erste Erfolge dar. Ich nenne nur die jährlichen Forschungsförderungskataloge, die Datenbankförderungsvorhaben, die Bekanntmachung von Sachverständigengremien - ihre Besetzung, ihre Voten - sowie die zahlreichen verbesserten Methoden zur Forschungskontrolle.
Wie oft aber geschieht es auch heute noch, daß den Parlamentariern anstelle von Projekt- und Programmhaushalten dickleibige Wirtschaftspläne oder hochwissenschaftliche Expertisen für Fachidioten - im besten Sinne ,des Wortes - übersandt werden, die schon eines Kommunikationsingenieurs bedürften, um selbst dem vorgebildeten Abgeordneten klarzumachen, worum es eigentlich geht.
Auf den ersten Blick besticht deshalb auch der Vorschlag der Opposition, ein Technology Assessment, ein Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen oder Folgen beim Deutschen Bundestag einzurichten; übrigens, wie ich es sehe, die einzige wirkliche forschungspolitische Initiative, die ich bei der Opposition erkennen kann, wenn es sich auch hierbei nicht um eigene Einfälle,
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sondern um nackte Kopie eines amerikanischen Modetrends handelt.
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- Kein Zeitmangel, sondern lediglich Tatsache.
Unsere im vergangenen Monat in den USA geführten Gespräche mit Senatoren und Kongreßabgeordneten, Herr Kollege Lenzer, über das - unter einem nicht vergleichbaren parlamentarischen System organisierte - Office of Technology Assessment haben mich in der Ansicht bestärkt, daß wir mit dem alternativen Vorschlag, den ich für meine Fraktion in die Diskussion gebracht habe, richtig liegen. Wir halten es nach wie vor weder für sinnvoll, ein TA-Amt zu errichten, wie die Opposition es im Auge hat, noch glauben wir, daß der Vorschlag des Koalitionspartners, sich von einem Sachverständigenrat die notwendige kritische Beurteilungskapazität geben zu lassen, geeignet ist. So war für uns alle sicher die vernichtende Kritik auch des Senators Dominick aufschlußreich, der erklärte, das amerikanische TA arbeite bereits ein Jahr; es sei nichts geschehen, und es werde auch in den nächsten zehn Jahren nichts geschehen.
Ich glaube, wenn wir wirklich politische Entscheidungshilfen für die Beurteilung der Bedeutung und der Folgen technologischer Entwicklungen wollen, dann gilt es, wie wir meinen, vor allem, die auch in der Bundesrepublik vorhandenen Kapazitäten von Fall zu Fall und ad hoc zu mobilisieren und sie mit gezielten Projekten zu befassen, ohne sie auf Dauer zu binden. Die zu diesem Problemkreis gerade vorgesehene Studie wird hoffentlich Aufschlüsse darüber bringen, wie wir in derartige - zeitlich und sachlich begrenzte -- Projektgruppen den nicht immer einheitlichen Sachverstand, das
Parlament, die Verwaltung, die Industrie, die Wirtschaft sowie eine breite Öffentlichkeit einbeziehen können. Bei aller kritischen Distanz, die ich hinsichtlich der Zukunftsforschung habe, sehe ich in einem derartigen Instrument eine Möglichkeit, breitere Meinungsbildung und größeren Konsens über Forschungsplanung und -entscheidung zu erreichen.
Die Freien Demokraten werden jedoch darauf bedacht sein, daß bei der gesellschaftlichen Bedarfsermittlung nicht dem einseitigen Einfluß einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, einer einzelnen Interessenvertretung oder dem Verwaltungsapparat gefolgt wird. Unser Augenmerk wird weiter darauf gerichtet sein, daß wir mit verbesserten Systemen auf notwendige Informationsdaten zurückgreifen können.
Für eine effektive Forschungs- und Technologiepolitik insgesamt wird es von ganz entscheidender Bedeutung sein, ob es der Bundesregierung auch in Zusammenarbeit mit den Ländern gelingt, das Potential der Staatsinstitute, die immerhin auch etwa 700 Millionen DM jährlich ausgeben - gegenüber 1,3 Milliarden DM der Großforschungseinrichtungen -, in das allgemeine Konzept einzubinden. Einen wesentlichen Schritt vorwärts versprechen wir uns von der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der das 2,3 Milliarden DM umfassende Volumen der gemeinsamen außeruniversitären Forschungsförderung zusammengefaßt und auf eine neue Basis gestellt werden soll. Wenn die Koordination zwischen den einzelnen Ressorts in Forschungsfragen weiterentwickelt werden kann, dann erscheint auch in diesem Bereich eine finanzielle Ausweitung und Neugründung von Einrichtungen nicht erforderlich. Wir möchten deshalb die Bundesregierung bitten, auch bei der Ressortforschung und bei den Ländern auf die Erstellung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie von Leistungsplänen zu dringen, ähnlich denen, wie sie von den Forschungszentren erstellt werden.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, sind einige grundsätzliche Ausführungen zur Situation und Zukunft unserer Forschungszentren notwendig, die ja auch auf Grund des Oppositionsantrages Gegenstand der heutigen Debatte sind. Die deutlich erkennbaren und von uns mitgetragenen Schwerpunktverlagerungen der Forschungspolitik müssen sich ja zum großen Teil auf die vorhandenen Forschungszentren abstützen, so daß wir deren Problemen große Aufmerksamkeit widmen sollten. Es erscheint uns vernünftig, die bestehenden großen Forschungszentren nicht über den jetzt erreichten Ausbau von insgesamt etwa 15 000 Mitarbeitern hinaus anwachsen zu lassen. Wir sehen aber auch keinen Grund, unter diese Zahl zu gehen. Die Übernahme neuer Aufgaben kann dann unter Aufgabe anderer Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Das erfordert ein leistungsfähiges Management der Zentren und einen den Problemen aufgeschlossenen Zuwendungsgeber. Wir möchten den Forschungsminister bitten, auf dem in dieser Richtung eingeschlagenen Weg der Globalsteuerung fortzufahren.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern -- das ist mein Eindruck aus Gesprächen in
Forschungseinrichtungen und aus vielen Briefen -, daß die meisten Mitarbeiter in unseren Forschungsinstituten den Anregungen zur Aufnahme neuer Aufgaben und zur Schwerpunktbildung sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Es ist jetzt an der staatlichen Forschungspolitik - im Zusammenwirken mit den Beschäftigten in' Forschungsbereich -, eine neue Begeisterung und Anstrengung für die für unsere Gesellschaft dringenden Forschungsaufgaben zu erreichen. Hierin haben meiner Ansicht nach- 
so paradox das klingen mag - die Personalkürzungsaktionen bei den Forschungszentren von Anfang 1973 ihren einzigen Sinn gehabt: indem sie alle Beteiligten aufgerüttelt haben, über neue Forschungsziele nachzudenken und darüber, wie sie erreicht werden können, wenn die personelle Wachstumsphase beendet ist. Wir sollten aber nicht verkennen, daß sich für die betroffenen Mitarbeiter in den Forschungszentren harte Entscheidungen ergeben haben.
Wir möchten den Forschungsminister, aber auch andere Ressorts ermutigen, für ihre Einrichtungen in enger Abstimmung mit den Zentren fortzufahren in dem Prozeß der Aufgabenänderung, so, wie er schon eingeleitet worden ist. Wir sind allerdings nicht der Ansicht, daß hier eine Diversifikation um jeden Preis betrieben werden sollte. Ich glaube, das Modell Harwell kann in diesem Sinne nicht unbedingt Vorbild für unsere Forschungszentren sein.
Als Anreiz für die Forschungszentren, sich aktiv um die Übernahme neuer Aufgaben zu bemühen, sollte die Möglichkeit für Zusatzfinanzierungen mindestens für eine gewisse Übergangszeit gegeben sein. Die Übernahme von Aufgaben aus dem nichtstaatlichen Bereich sollte in jedem Fall zusätzliche Einnahmen ergeben. Beispielhaft sei hier die Bereitschaft der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen erwähnt, etwa 100 Mitarbeiter innerhalb kurzer Zeit für die Erstellung systemanalytischer Studien einzusetzen, oder die schnelle Übernahme der Projektträgerschaft Nichtnukleare Energieforschung durch die Kernforschungsanlage Jülich.
In der Frage der Mitwirkung der wissenschaftlichen und technischen Mitarbeiter in den Forschungszentren sind wir der Ansicht, daß sich die Leitlinien von 1971 in den Forschungseinrichtungen, in denen sie bereits angewendet wurden, im großen und ganzen bewährt haben. Die Entscheidungsfindungen sind demokratischer und transparenter geworden, Konfliktsituationen konnten abgebaut werden. Wir empfehlen deshalb die Einführung der Leitlinien auch in weiteren Forschungseinrichtungen und anderen Ressorts und in den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft.
Bei den Organisationsstrukturen der Zentren, die ebenfalls in den Leitlinien behandelt werden, würden wir dem uns kürzlich übersandten Erfahrungsbericht mit den Leitlinien folgen und kleinere Änderungen in der bisherigen Handhabung vorschlagen. Insbesondere scheint uns gleichfalls die Stärkung des Managements, seine sorgfältige Auswahl, aber dann ein weitgehendes Vertrauen wichtig zu sein. Wir möchten eindringlich davor warnen, nunmehr erneut eine große Grundsatzdebatte über eventuelle Änderungen der Gesellschaftsverträge der Zentren zu führen.
Was die Hochschulen anbetrifft, begrüßen wir, daß im Hochschulrahmengesetz erstmals die Forschung konkret angesprochen wird. Die Opposition hat gerade in den vergangenen Monaten beanstandet, daß der vorliegende Gesetzentwurf den Bedürfnissen der Forschung an den Hochschulen nicht genügend Rechnung trägt. Unstreitig ist aber sicher, daß kein Ländergesetz der Forschungspolitik derart umfassende Beachtung schenkt wie der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes. Niemanden verwundert es deshalb auch, daß die Fachkritik zu einem überwiegend positiven Echo gekommen ist. Der Entwurf enthält eine grundlegende Vorschrift für die Erneuerung des Forschungssystems. Er beinhaltet die Verpflichtung für jede Hochschule, sich bei Forschungsprojekten und Forschungsschwerpunkten mit anderen Hochschulen sowie mit Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschule abzustimmen. Außerdem eröffnet die Bestimmung die Möglichkeit für Einrichtungen der überregionalen Forschungsplanung und -förderung, wie z. B. der Deutschen Forschungsgemeinschaft, steuernd und prioritätensetzend einzugreifen, um ein Verbundsystem der Forschung zu entwickeln. Dieses ist nur möglich, wenn den Mitgliedern der Hochschule die Möglichkeit gegeben wird, an Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschule wissenschaftlich tätig zu werden. Die Bestimmung über die Forschung mit Drittmitteln trifft einen wesentlichen Kern der Forschungsproblematik der deutschen Hochschulen. Wir werden uns mit diesen Problemen bei den weiteren Beratungen des Hochschulrahmengesetzes eingehend beschäftigen müssen.
Ebenso wie in den Hochschulen erwarten wir auch bei der Grundlagenforschung insgesamt ein neues Forschungsverständnis.
Ein wesentlicher Teil des Forschungsetats wird für die Grundlagenforschung bereitgestellt, deren Ergebnisse eine ständige Quelle weiterer Anwendungen und Neuerungen sind und die damit entscheidend für die zukünftige Konkurrenzfähigkeit unserer Wissenschaft, Technik und Wirtschaft sind. Würden wir sie geringer schätzen, wäre der Preis zu hoch, den wir für die Vernachlässigung von Ideen zu zahlen hätten.
So sehr die FDP ausdrücklich die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft als Voraussetzung für ihre fruchbare Entfaltung anerkennt, spricht sie sich auch dafür aus, daß angesichts der Knappheit der Mittel rational begründet und öffentlich diskutiert werden muß, wer, wofür, wieviel Geld bekommt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den unmöglichen Zustand, daß die Max-Planck-Gesellschaft, die den größten Anteil der Grundlagenforschungsmittel erhält, weder dem Bundesrechnungshof geschweige denn den Abgeordneten völligen Einblick in das Rechnungswesen gibt.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erklärt, sollte man in der Tat bestrebt sein, die AusHoffie
richtung der Grundlagenforschung am gesellschaftlichen Nutzen weitgehend der wissenschaftlichen Selbstverwaltung zu überlassen. Die Gewährung einer so weitgehenden Freiheit im Umgang mit Steuermitteln setzt aber voraus, daß die Forschung um so sorgfältiger mit diesen Geldern umgeht. Das heißt, sie kann sich diese Freiheit auf Dauer nur dann erhalten, wenn sie gegenüber Parlament, Regierung und Bürgern ihre Ziele und Planungen eindeutig darlegt und diese gegebenenfalls auch offen diskutiert. Selbstverantwortung in der Mittelverwendung kann nicht bedeuten, daß keine Forschungsprogramme aufgestellt werden und daß nur im stillen Kämmerlein geforscht wird. In der Grundlagenforschung muß die Forschungsverantwortung selbst auch die Kontrollen ausüben, die sonst von Rechnungshöfen, Parlament und Regierung bei Aufwendungen des Staates ausgeübt werden.
Während wir hinsichtlich der Vorstellungen der Regierung zur weiteren Entwicklung der Forschungszentren bereits sehr klare Linien erkennen, gilt dies im Verhältnis staatlicher Forschungspolitik gegenüber Wirtschaft und Industrie sicher erst in Ansätzen. Die hier notwendige Neuorientierung ist um so bedeutender, als die zukünftige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wie unserer Gesellschaft überhaupt entscheidend von Forschung und technologischer Entwicklung abhängig ist. Wenn sich technischer Fortschritt zum wichtigsten Wachstumsfaktor der Wirtschaft entwickelt hat, wird es auch künftig darauf ankommen, ob es uns gelingt, geeigneten Nachwuchs heranzubilden, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen und den Zufluß staatlicher Forschungsmittel in Wirtschaft und Industrie so zu mobilisieren und zu lenken, daß langfristige Entwicklungen nicht vernachlässigt, Forschungs- und Innovationsprozesse der Industrie intensiviert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Gerade hinsichtlich des letzten Punktes ist eine krtische Diskussion notwendig. Immerhin handelt es sich um rund 1,5 Milliarden DM jährlich, die die staatliche Forschungspolitik gegenüber der Industrie kennzeichnen. Dabei erstreckt sich die direkte Forschungsförderung nur auf wenige Großunternehmen. Nach dem Forschungsförderungskatalog gehen mehr als 85 % der direkten Förderungsmittel an Unternehmen mit mehr als 2 Milliarden DM Jahresumsatz. Somit kommt zwangsweise die Förderung der 1,9 Millionen deutschen kleinen und mittleren Unternehmen zu kurz, und wir werden stärker als bisher danach fragen müssen, ob so leistungsstarke deutsche Großunternehmen wie z. B. die Siemens AG nicht einen größeren Teil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen aus eigener Kraft aufbringen können.
Vermehrte Anstrengungen haben sich deshalb nach Meinung der FDP darauf auszurichten, daß staatliche Förderungspolitik auch kleinere Unternehmen erfaßt, die sehr oft zukunftsträchtige und wegweisende Ideen entwickeln, dann aber aufgeben müssen, wenn die hohen Entwicklungs- und Anwendungskosten die eigenen Möglichkeiten übersteigen. Wir möchten Sie deshalb, Herr Minister
Ehmke, auffordern, die Regelförderungssätze von im allgemeinen 50 % bei Großunternehmen zugunsten einer Erhöhung der Fördermaßnahmen von Klein- und Mittelbetrieben zu reduzieren. Ich weiß, daß derartige Überlegungen in Ihrem Hause sehr ernsthaft geprüft werden.
Wir begrüßen und unterstützen den Kabinettsbeschluß dieser Regierung, sogenannte Wagnisfinanzierungsgesellschaften zu gründen, die den kleinen und mittleren Unternehmen Risikokapital und Managementhilfe bereitstellen.
Möglichkeiten einer weiteren Förderung ergeben sich hier auch durch eine Verstärkung der Gemeinschafts- und Auftragsforschung. Hierbei ist ein sehr schwieriges Problem die Information über die bestehenden Forschungsmöglichkeiten und der Transfer von Forschungsergebnissen.
Zu diesem gesamten Problemkreis gehört nach unserer Auffassung die Erfolgsbeteiligung des Staates, die der Kollege Kern ja schon angesprochen hat, die einen Teil der Förderungsmittel wieder zurückbringt, wenn sich ein wirtschaftlicher Erfolg einstellt. Ich glaube auch, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie sicher für dieses Prinzip Verständnis haben wird.
Wir begrüßen, daß der Forschungsminister neuerdings ein regelmäßiges Gespräch mit den verschiedenen Unternehmen sucht. Wir würden sehr gerne einige Ergebnisse dieser Gespräche über die langfristigen strategischen Forschungsüberlegungen auch auf seiten der Industrie und der Wirtschaft kennenlernen.
Wir übersehen allerdings nicht die Schwierigkeiten, die sich aus der staatlichen Erfolgsbeteiligung vor allem hinsichtlich der Bewertung der Abgaben ergeben. Wir erreichen dadurch aber sicher eine gerechtere Verteilung der Mittel. Der oft befürchtete Verwaltungsaufwand ist wahrscheinlich nicht größer, als wenn sich der Staat ausschließlich Nutzungs- und Verbreitungsrechte sichert. Die Gutachten der Prognos AG und der Deutschen Revisions- und Treuhandgesellschaft können uns die notwendige Diskussion dazu erleichtern.
Sie wird auch eine stärkere Kooperation aller forschungsgeförderten Unternehmen einbeziehen müssen, deren Bemühungen oft durch unnötige Konkurrenz auch im Verhältnis zu ausländischen Unternehmen wenig effizient bleiben. Die frühzeitige Förderung von neuen Forschungsergebnissen führt, wie die Erfahrung zeigt, sehr bald zu einer Industriestrukturpolitik und zu den damit verbundenen Problemen.
Bei einigen Beispielen scheint uns nicht immer die notwendige intensive Aufmerksamkeit des Forschungsministeriums und die ebenso notwendige Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium vorgelegen zu haben. Die staatlichen und stattlichen Förderungssummen im Datenverarbeitungsprogramm hätten meines Erachtens einen stärkeren Einfluß auf den Zusammenschluß einer deutschen Datenverarbeitungsindustrie gerechtfertigt. Wir halten eine europaweite Konzentration für überfällig, aller5832 
dings sollte mehr Augenmerk darauf gerichtet werden, z. B. die Firma Nixdorf nicht zu diskriminieren.
Ein anderes Beispiel scheint mir die Förderung einer der fortgeschrittenen Reaktorlinien, des Hochtemperaturreaktors, zu sein. Es ist bisher nicht gelungen, eine deutsche Firmengruppe zu finden, die das Potential des Hochtemperaturreaktors, dessen Prototyp mit 600 Millionen DM öffentlichen Mitteln in Schmehausen gebaut und bis 1977 fertiggestellt sein soll, ernsthaft auch auf seine Anwendungsmöglichkeiten bei der Prozeßwärme hin weiterentwikkelt. Ein Ansatzpunkt könnte allerdings die kürzlich in Düsseldorf gegründete Arbeitsgemeinschaft Nukleare Prozeßwärme unter Führung der Siemens-Tochter GHT werden.
Die Förderung der Luft- und Raumfahrtforschung ist eines der schwierigsten Kapitel, was sich unter anderem durch das noch fehlende Gesamtprogramm äußert und durch das Scheitern der europäischen Raketenentwicklung. Wir dürfen dabei die extremen Schwierigkeiten der internationalen, insbesondere der europäischen Zusammenarbeit nicht übersehen. Es kann jedoch gar keinem Zweifel unterliegen, daß gerade in der Weltraumforschung und -technik die Programme oft nur emotionell begründet wurden und einer kritischen Prüfung hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens nur schwer standhalten.
Unsere Beteiligung an Weltraumprogrammen hat sich deshalb in internationaler Zusammenarbeit vor allem, wie wir meinen, z. B. auf die Nutzung von Satelliten zu konzentrieren, mit denen Kommunikation, Wettervorhersage, Erderkundung oder Navigation verbessert werden. Mit der 54%igen deutschen Beteiligung am „Space lab", mit dem Engagement in ESA-Projekten, mit den weiteren Finanzierungsbeiträgen für die bereits laufenden Programme Symphonie, Aeros oder Helios, mit der Beteiligung an der Fortentwicklung der französischen Trägerrakete L III S Ariane und der Grundfinanzierung unserer nationalen Institutionen wie DFVLR und GFW sind bereits erhebliche Mittel eines mittelfristigen Weltraumprogramms gebunden. Diese liegen sicherlich zwischen 75 und 90%. Eine neue Programmdiskussion, die stärker unseren allgemeinen forschungspolitischen Zielen entspricht, ist deshalb unumgänglich.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Nicht nur die Courtoisie gegenüber dem Koalitionspartner, sondern auch sachlicher Respekt vor der Leistung des Forschungsministeriums, dem sich auch die Opposition bei objektiver Betrachtung nicht verschließen kann, gebieten festzustellen, daß die Forschungspolitik dieser Regierungskoalition in den zurückliegenden Jahren ein erhebliches Stück vorangekommen ist.
Die wachsende Bedeutung, die diese Regierung der Forschung als Teil der Gesamtpolitik zumißt, wird auch dadurch verdeutlicht, daß die Haushaltsmittel für Forschung und Technologie in fünf Jahren verdoppelt wurden. Auch der Haushaltsentwurf 1974 mit 11,4 % Steigerungsrate, die auch für die nächsten zwei Jahre festgeschrieben wurde, liegt
deutlich über der mittleren Steigerungsrate des Bundeshaushalts.
Die erklärte Zielsetzung der Regierungspolitik, die Forschung und Technologie stärker auf den langfristigen gesellschaftlichen Bedarf auszurichten, erfordert als Folge auch der höheren Aufwendungen für Forschungsprojekte bei Verknappung finanzieller Mittel die Bestimmung von Forschungsschwerpunkten für Kommunikationstechnologien, für neue Verkehrs- und Transporttechniken, für die Energiesicherung, für industrielle Techniken, für die Entdeckung und Erschließung neuer Roh- und Grundstoffe und nicht zuletzt für die biologische und medizinische Forschung sowie für die Probleme der Humanisierung der Arbeitswelt oder neuer kommunaler Technologien.
Auch die größere Koordination 'aller Forschungszweige in Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Hochschule lassen eine Neuorientierung erkennen, die von der FDP voll unterstützt wird. Die Bereitschaft zu mehr Transparenz und die Suche nach mehr Konsens aller an der Forschung Beteiligten und der betroffenen Öffentlichkeit sind geeignet, ein gesundes forschungspolitisches Klima zu schaffen. Wenn der technologischen Forschung und Entwicklung steigende Haushaltsanteile zugebilligt werden, während z. B. die Anteile für Weltraum- und Luftfahrtforschung gleichbleiben und die Förderung von Kernforschung und Kerntechnik bei nach wie vor absolut größtem Förderungsbetrag deutlich sinkt, sehen wir darin die Gewähr für eine erfolgreiche Durchsetzung künftiger Forschungs- und Technologiepolitik.
Nachdem in vielen Bereichen Rückstände aufgeholt, gute Positionen ausgebaut und neue Wege aufgezeigt werden konnten, brauchen wir insgesamt gesehen auch einen internationalen Vergleich weder auf akademischem Sektor noch in der Industrieforschung und in der Industrieentwicklung zu scheuen.
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Daran kann auch die Kritik der Opposition nichts ändern.
Die FDP-Fraktion wird den Weg der Neuorientierung der Forschungspolitik konsequent verfolgen. Das ist kein Tagewerk, sondern ein jahrelanger Prozeß mühevoller Arbeit mit dem Ziel, unserem Land in wachsender internationaler Zusammenarbeit unter optimalem Einsatz der Mittel ein Forschungspotential zu sichern, das dem Erkenntnisfortschritt und der Verbesserung unserer Lebensbedingungen dient.
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