ehlers (präsident), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren, eine Aussprache sollte nicht stattfinden. Ich schlage Ihnen Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Berlin als federführenden Ausschuß vor, ferner an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Der Abgeordnete Cramer hat mit Rücksicht auf § 5 des Gesetzentwurfs angeregt, das Gesetz außerdem dem Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({0}) ({1}).
Ich nehme an, daß sich die Regierung auf die schriftliche Begründung bezieht. - Offenbar ist das der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch in diesem Falle vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerwesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Berlin vor. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einstweiligen Regelung des Treuhandverhältnisses in den Unternehmen des Kohlenbergbaues und der Eisen- und Stahlindustrie ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß sowohl auf eine Begründung wie auf eine Aussprache verzichtet wird. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen.
({3})
- Und dem Ausschuß zur Durchführung des Art. 15 des Grundgesetzes, federführend dem Ausschuß für Wirtschaft.
({4})
- Meine Damen und Herren, hier besteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, welchen Ausschüssen der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Es ist beantragt worden: dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Ausschuß zur Durchführung des Art. 15 des Grundgesetzes, dem 35. Ausschuß. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß dieser Gesetzentwurf auch dem 35. Ausschuß überwiesen wird, eine Hand zu erheben. - Ich bitté um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe weiter auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ({5}) ({6}).
Wünscht der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Gesetzentwurf zu begründen? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
({7})
- Die Überweisung ist erfolgt.

({8})
Ich rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}).
Auf eine Begründung wird offenbar ebenfalls verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, auch diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen .
({10})
- Die Überweisung ist erfolgt.
({11})
- Und dem Ausschuß für Außenhandel! Ernährungsausschuß federführend.
Bevor ich den Punkt 7 der Tagesordnung aufrufe, gebe ich bekannt, daß eine gemeinsame Sitzung des Berlin-Ausschusses und des Finanz- und Steuerausschusses um 14 Uhr 45 Minuten, also in 6 Minuten, in Zimmer 12 stattfindet.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln ({12}) ({13}).
Die Regierung verweist auf die gedruckte Begründung. Auf eine Aussprache wird offenbar verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
- Die Überweisung ist erfolgt.
({14})
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes ({15});
Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({16}) ({17}).
({18})
Berichterstatter sind die Herren Abgeordneten Dr. Laforet, Dr. Arndt, Dr. Wahl, Neumayer und Dr. Kopf.
Ich bitte zunächst den Herrn Abgeordneten Geheimrat Laforet, das Wort zu nehmen.
Dr. Laforet ({19}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist die Aufgabe zugewiesen, den Sonderberichten der Herren Referentent eine kurze Einleitung vorauszuschicken.
Der Rechtsausschuß legt Ihnen einen ersten Mündlichen Bericht über einen Teil einer langen Arbeit vor, die dem Schutz des Staates dient. Der Rechtsausschuß ging von dem Gedanken aus, daß sich der Staat auf Freiheit und Ordnung gründen muß, daß aber der Staat Freiheit und Ordnung und damit sich selbst aufgibt, wenn er sich nicht wirksam gegen diejenigen schützt, die die Freiheit zur Untergrabung und Störung der verfassungsmäßigen Ordnung mißbrauchen. Dieser Schutz soll mit gesetzlichen Mitteln des Strafrechts erreicht werden. Sie sollen der Freiheit auf dem Wege des Rechts dienen. Die Begründung zum Strafrechtsänderungsgesetz sagt mit Recht:
Das Recht ist das Fundament jeder Gemeinschaftsordnung. Gesetze sind nicht nur Schranken, sondern auch Schutzwehr der Freiheit, und wahre Freiheit ist . . . nur dort zu finden, wo Gesetz und Recht herrschen.
Damit werden aber auch die Schwierigkeiten vor Augen geführt, die dem Gesetzgeber bei der Erfüllung der gestellten Aufgabe entgegentreten. Das Gesetz soll dem Richter die Tatbestände solcher Verfehlungen unterbreiten, die zur Erkennung von Strafen führen sollen. Dem Richter kann nie die Feststellung des subjektiven Tatbestandes abgenommen werden; aber hinsichtlich des objektiven Tatbestandes darf der Gesetzgeber nur solche Tatbestände unter Strafe stellen, die vom Richter klar erkannt werden können.
Die Bausteine zur Errichtung dieses Sicherungsbaues des Staates hat der Rechtsausschuß einerseits dem Entwurf eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie entnommen, den die Fraktion der SPD am 15. Februar 1950, Drucksache Nr. 563, eingebracht hat, andererseits dem Gesetzgebungswerk zur Änderung des Strafgesetzbuchs, das die Bundesregierung nach Anhörung des Bundesrats am 4. September 1950 vorgelegt hat ({20}). Die Anträge und Anregungen des Bundesrats zu diesem Gesetzentwurf haben dem Rechtsausschuß wertvolle Hilfe gegeben.
Der Ausschuß hat sich nach kurzer Tätigkeit von Unterausschüssen in 20 Sitzungen mit dem Gegenstand befaßt. Die eingehende Beratung hat jedoch gezeigt, daß es unmöglich ist, den gesamten Rechtsstoff in abschließender Beschlußfassung so rasch zu erledigen, wie es das unabweisbare Bedürfnis nach einer sofortigen Staatssicherung verlangt. Die Innenminister der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder haben sich in entscheidenden Fragen des Verfassungsschutzes als handlungsunfähig bezeichnet, solange nicht die zur Zeit fehlenden strafrechtlichen Vorschriften die Rechtsgrundlage zum Einschreiten bieten. Übereinstimmend mit dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums hat sich deshalb der Rechtsausschuß entschlossen,_ aus den Entwürfen die für den Staatsschutz ganz unentbehrlichen Vorschriften auszuwählen und sie in einem ersten Teil der Strafrechtsänderung gesondert dem Hohen Haus zu unterbreiten.
({21})
Dabei ist zu beachten, daß hinsichtlich des Landesverrats zur Zeit eine völlige Lücke besteht; hinsichtlich des Hochverrats dagegen ist in Art. 143 des Grundgesetzes eine Notregelung gegeben. Das Grundgesetz selbst hat jedoch vorgesehen, daß dieser Notlösung eine endgültige Regelung durch Bundesgesetz zu folgen hat. Diese Regelung soll jetzt getroffen werden. Mit ihrem Wirksamwerden treten die Bestimmungen des Art. 143 des Grundgesetzes außer Geltung. Völliges Neuland auf schwierigem Rechtsgebiet wird mit den Bestimmungen über Staatsgefährdung betreten. Auch hier waren die Vorschläge, die zur Änderung des schweizerischen Strafgesetzbuches gemacht worden sind, von besonderer Bedeutung.
Unerläßlich erschien es, in den strafrechtlichen Bestimmungen eine Sicherung des Vollzugs des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes vorzusehen, der Vereinigungen verbietet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder

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gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Soweit es sich um Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes handelt, kann eine Strafverfolgung nur stattfinden, wenn zunächst das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei festgestellt hat. Hier sind andererseits die Vorschriften zum Vollzug der §§ 42 und 47 des 'Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gegeben.
Die sachlichen Änderungen des Strafrechts machten es unerläßlich, Teile des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung neu zu fassen. Auch hierzu darf ich die näheren Ausführungen dem Herrn Sonderberichterstatter überlassen. Der Rechtsausschuß vertritt als Ziel, daß in jedem Falle ein doppelter -Rechtszug gegeben sein muß, wenn auch der zweite Rechtszug eine Revisionsinstanz sein kann. Der Herr Bundesjustizminister hat dem Rechtsausschuß zugesagt, daß eine alsbald zu erwartende neue Vorlage der Bundesregierung diesem Ziele dienen soll.
Nach mir werden Ihnen die Herren Referenten für die einzelnen Abschnitte Bericht erstatten. Ich glaube, daß ich auch im Sinne des Rechtsausschusses spreche, wenn ich den Herren Sachbearbeitern der Bundesregierung, insbesondere des Bundesjustizministeriums, den besonderen Dank der Mitglieder des Rechtsausschusses für ihre dem Rechtsausschuß gegebene Hilfe ausspreche.
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