Götte (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident!
 Meine Damen und Herren! Die Menschen in meinem Wahlkreis Kaiserslautern und im benachbarten Wahlkreis Pirmasens müssen seit vielen Jahren mit dem Bewußtsein leben, daß irgendwo in ihrer unmittelbaren Nähe, vielleicht in Weilerbach/Miesau, vielleicht in Fischbach, vermutlich in beiden Orten, tonnenweise Giftgas gelagert wird, das schon in Milligramm-Dosen tödlich wirkt. Beide Depots werden ständig von Militärflugzeugen überflogen. Wir haben im Durchschnitt pro Jahr einen Absturz zu beklagen. Zweimal schon stürzte ein Flugzeug in das Depot hinein ab.
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- Man braucht nicht viel Phantasie, Herr Kollege, um sich vorstellen zu können, wieviel Ängste von diesem Gift ausgehen und wieviel Diskussionen und Demonstrationen stattgefunden haben, mit dem Ziel, diese Bedrohung zu beenden, und das, Herr Ganz, zu einer Zeit, als die CDU-Landtagsfraktion von RheinlandPfalz die Anwesenheit dieses Giftgases noch heftig verteidigt hat. Sie sollten das um der Wahrheit willen einmal nachlesen.
Mit großer Erleichterung haben wir deshalb registriert, daß die Giftgaslager nun geräumt werden sollen und daß spätestens bis 1992 diese Aktion beendet sein soll.
Ich trage hier im Namen der ganzen Region Westpfalz, also auch der regionalen CDU-Gremien - ich kann mich dabei auch auf einen einstimmigen Beschluß des Landtages von Rheinland-Pfalz berufen -, die Forderung vor, daß diese Räumung vollständig und endgültig sein muß. Kein Sicherheitsvorrat chemischer Waffen darf zurückbleiben, und erst recht darf es keine Ersatzlieferungen neuer C-Waffen geben.
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Wir alle wissen, daß diese Waffen zu unserer Sicherheit nichts, aber auch gar nichts beitragen. Sie sind höchst gefährlich im Friedensfall und absolut tödlich im Kriegsfall.
Daß die Frage des sicheren Abtransports dieser Giftgaslager viele Menschen in meiner Region mit Sorge erfüllt, sollte uns nicht wundern. Immerhin hat die amerikanische Regierung offen zugestanden, daß die in Amerika gelagerte Giftgasmunition in einem so schlechten Zustand sei, daß der Transport zu den Vernichtungsanlagen zu riskant sei und deshalb die Vernichtungsanlagen zur Munition gefahren werden müßten.
Die in der Bundesrepublik gelagerten C-Waffen - so hat uns das Verteidigungsministerium erklärt - seien allerdings in einem viel besseren Zustand. Jedoch könne niemandem gestattet werden, auch nicht einem rheinland-pfälzischen Minister, sich selbst davon zu überzeugen.
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Das Ministerium erwartet einfach, daß die Menschen aus Kaiserslautern und Pirmasens ihm blind vertrauen und sich auch nicht durch Äußerungen des früheren amerikanischen Verteidigungsministers Weinberger irritieren lassen, der in den USA geäußert hat, der Zustand der in der Bundesrepublik gelagerten chemischen Waffen habe - so wörtlich - selbstgefährdende Ausmaße erreicht.
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Herr Staatssekretär, betrachten Sie bitte das, was ich jetzt sage, nicht als Provokation oder als parteipolitisches Spielchen, sondern nehmen Sie es bitte so ernst, wie ich es meine. Das Mißtrauen gegenüber dem Verteidigungsministerium, das gerade in meiner Region bei jedem politischen Frühschoppen, bei jeder Versammlung und auf jeder Leserbriefseite der Zeitung zutage tritt, ist enorm. Sie können deshalb nach dem, was bisher gelaufen ist, auch kein blindes Vertrauen erwarten, sondern Sie tragen mit Ihrer unseligen Geheimniskrämerei dazu bei, dieses Mißtrauen täglich noch zu verstärken. Warum beziehen Sie die direkt betroffenen Kommunen nicht in die Planung dieses Abtransportes ein?
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- Nein, sie sind eben nicht einbezogen, noch nicht einmal die Landesregierung.
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Warum wird den Menschen verschwiegen, daß es sich um den Transport von ca. 2 600 Tonnen Kampfstoff handelt, wenn man diese Angaben doch jederzeit im Rechnungshofbericht beim US-Kongreß nachlesen kann?
Vertrauensbildende Maßnahmen, von denen doch auch das Ministerium so gerne redet, sind nicht durch öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr zu erreichen, sondern in einem ehrlichen Miteinander bei der Lösung von so schwierigen Problemen.
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Angst wird durch Verheimlichen und Verschweigen nicht beseitigt; Angst kann nur durch Offenheit, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit und eine gemeinsame Erörterung der anstehenden Probleme bewältigt werden.
Es wird höchste Zeit - ich sage dies ganz bestimmt auch im Interesse des Verteidigungsministeriums -, daß dies im Verteidigungsministerium verstanden wird und daß eine andere Haltung gegenüber den vor Ort unmittelbar Betroffenen an den Tag gelegt wird.
Danke.
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