Windelen (NA), 1979-12-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am Anfang meiner Rede steht ein Wort -des Dankes an alle, die geholfen haben, daß der Bundeshaushalt 1980 schon heute im Parlament verabschiedet werden kann:
({0})
meinen Ausschußkollegen, besonders dem Kollegen Glos, der heute seinen Geburtstag feiert,
({1})
unseren Helfern im Ausschußsekretariat, unseren Helfern aus den Fraktionen, den Mitarbeitern aus den Ministerien - besonders aus dem Finanzministerium - und den Mitarbeitern aus dem Bundesrechnungshof möchte ich hier unseren herzlichen Dank aussprechen.
({2})
Sie alle mußten von September bis November sehr hart arbeiten, manchmal bis an den Rand des Zumutbaren, um die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushalts 1980 noch im Jahre 1979 abschließen zu können. Damit wurde erstmalig die Verpflichtung des Art. 110 des Grundgesetzes erfüllt, nach dem der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres festzustellen ist.
Art. 110 des Grundgesetzes sieht aber auch vor, daß ein Haushalt nach Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist. Diesem Gebot ist auch formal dadurch Rechnung getragen, daß der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben durch Darlehen gedeckt wird. Die Defizite der Politik jedoch stehen nicht im Bundeshaushalt, z. B. die Notwendigkeit der Stärkung unserer Familien, die gerechte Würdigung der Rolle unserer Hausfrauen und Mütter, die Sicherstellung der zukünftigen Energiebasis, die Sicherung unserer Freiheit gegen Bedrohung von innen und außen, die Sanierung der Renten und die Tilgung der erdrückenden Schuldenlast.
All diese Probleme finden weder im vorliegenden Haushaltsplan noch in der vorliegenden Finanzplanung eine befriedigende Antwort. Sie werden vielmehr einer ungewissen Zukunft überantwortet.
({3})
Auch die sehr intensiven Beratungen im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Wehner, konnten daran nichts Wesentliches ändern. Wenn auch brutto 1,8 Milliarden DM an Ausgaben gestrichen werden konnten. blieben wegen zusätzlicher Forderungen, die uns gleichzeitig vorgelegt wurden, davon netto nur 0,8 Milliarden DM an Einsparungen übrig.
Der Bundesfinanzminister hat sich auch wieder als zu schwach erwiesen, die Forderungen seiner
Ressortkollegen nach zusätzlichen Stellen auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuschneiden.
({4})
Zwar konnten die exorbitanten Forderungen der Bundesregierung nach neuen Planstellen und nach Stellenhebungen um fast 40 % zurückgedrängt werden. Die Haushaltspolitiker aller Fraktionen haben sich im Widerstand gegen egoistische Ressortwünsche als stärker erwiesen, als der Bundesfinanzminister, stärker auch als der Bundeskanzler.
({5})
Dennoch kann das Ergebnis keineswegs voll befriedigen. Bei ständig zurückgehender Bevölkerung wächst der öffentliche Dienst trotz aller Kürzungen immer weiter. Die Personalkosten der öffentlichen Hand schlucken inzwischen mehr als ein Drittel der Staatsausgaben. Diese Entwicklung engt unseren Entscheidungsspielraum immer mehr ein. Sie muß gestoppt werden.
({6})
Der Haushalt 1980 ist der letzte vor der Bundestagswahl. Er ist damit zugleich der Schlußstein der SPD /FDP-Bundespolitik der letzten zehn Jahre. Damals, vor zehn Jahren, wurde Willy Brandt als Bundeskanzler gewählt, gerade mit zwei Stimmen mehr, als er zu seiner Wahl brauchte.
({7})
- Herr Kollege Wehner, ich glaube, das ist auch der einzige Punkt, wo Herr Adenauer einen Vergleich mit Herrn Brandt einzugehen brauchte.
({8})
Dies, Herr Wehner, war die Lage damals: die Geldentwertung lag bei Übergabe der Geschäfte unter 2 %, die Zahl der offenen Stellen war viermal so groß wie die der Arbeitslosen. Das Wirtschaftswachstum lag bei 8 %. Die Außenwirtschaftsbilanz war problemlos. Die Einnahmen des Bundes waren höher als die Ausgaben, d. h., Schulden konnten zurückgezahlt werden. Die gesamte Nettoneuverschuldung von 1949 bis 1969 betrug für 20 Jahre zusammengenommen 14,3 Milliarden DM.
({9})
Der letzte Finanzminister von CDU/CSU hieß Franz Josef Strauß. Er war es, der der Regierung von SPD und FDP damals diese wirtschafts- und finanzpolitische Traumkonstellation hinterließ.
({10}) Nur zehn Jahre danach ({11})
- Ich habe mich auf den Finanzminister bezogen. Sie könnten Herrn Schiller einbeziehen; auf Herrn Schiller komme ich gleich noch zu sprechen.
({12})
- Selbstverständlich, der Kanzler ist es, auf den es ankommt.
Nur zehn Jahre danach, Herr Wehner, ist dies die Lage heute: Inflationsrate 41/2 %, im letzten Monat 5,7 %, Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 4 %, Wirtschaftswachtum in diesem Jahr bei 41/2 %; fürs nächste Jahr können wir noch mit 2'/2 bis 3 % rechnen. Die außenwirtschaftliche Leistungsbilanz wird erstmals seit 14 Jahren vermutlich in diesem Jahr ins Defizit geraten. Die Nettoneuverschuldung wird 1979 - wie auch im Jahr 1980 - wieder fast doppelt so hoch sein wie in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 zusammengenommen. Der Schuldenstand des Bundes liegt damit 1980 mit 225 Milliarden DM höher als das Haushaltsvolumen dieses Jahres mit 214,5 Milliarden DM. Dies ist die Bilanz dieser Regierung nach zehn Jahren.
Von der sogenannten Reform-Mannschaft der SPD von 1969 sind nur noch der damalige Verteidigungsminister, der heutige Bundeskanzler, und Egon Franke übriggeblieben.
Die heutige Bundesregierung konzentriert sich vor allem darauf, zu verhindern, daß die vorhandenen, entweder von der Regierung verschuldeten oder von ihr nicht gemeisterten Krisen dem Volk bewußt werden. Dadurch werden dann Fehlleistungen in relative Erfolge umgemünzt. Man muß einmal hinhören, wie sich das täglich so anhört. Da ist die hochschnellende Inflationsrate, aber die ist natürlich nur vorübergehender Natur. Da wird das Rohöl weltweit knapp, aber die Versorgung der Bundesrepublik ist selbstverständlich gesichert. Da gibt es seit Jahren Riesenlöcher in den öffentlichen Kassen, aber diese dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen - dennoch gibt es weiter Arbeitslosigkeit.
({13})
Da haben wir die Energiediskussion, aber damit will man sich in erster Linie ein Alibi für die Unterlassungen der Vergangenheit und deren Folgen in der Zukunft verschaffen. Da spricht man von „Sicherheit für die 80er Jahre", doch die ist durch die Schuldenwirtschaft der Regierung inzwischen weitgehend verwirtschaftet.
Für den Amtsvorgänger des Herrn Bundeskanzlers wurde es bei einer Inflationsrate von 4 % ernst. 5,7 % wie im letzten Monat sind noch ernster zu nehmen. Diese Inflationsrate ist keineswegs nur ölpreisbedingt. Sie ist wieder hausgemacht, jedenfalls ganz überwiegend. Hierzu die Bundesbank - in ihrem November-Bericht wörtlich nachzulesen -:
Auch wenn man berücksichtigt, daß nun die Sekundärwirkungen der Ölpreiserhöhungen allmählich den Endverbraucher erreichen, dürfte die jüngste Beschleunigung des Preisauftriebs zu einem großen Teil hausgemacht sein.
({14})
- Diese Inflationsrate, Herr Kollege Westphal, verschwindet daher auch nicht von selbst, im Gegenteil,
sie verstärkt sich eher noch. Die hohen Zinsen,

Folge der überhöhten Staatsverschuldung, die inflationär gestiegenen Baupreise, zu einem wesentlichen Teil Folge einer Übernachfrage der öffentlichen Hände, schlagen doch über Mieten erst in Zukunft auf die Verbraucherpreise durch.
Vor allem aber: Wir stehen wieder vor einer Lohnrunde. Gerade die konjunkturelle Besserung zeigt, wie sehr die Investitionen von der Lohnentwicklung abhängen und diese ihrerseits natürlich von einer maßvollen und vernünftigen Besteuerung. Aber wenn man in Rechnung stellt, wie scharf gegenwärtig wieder die Lohn- und Einkommensteuerprogression zugreift und auch die Verteuerung des Öls und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wird deutlich, daß es an der Lohnfront schwer werden wird, zu Abschlüssen zu kommen wie z. B. in den beiden letzten Jahren. Die Forderung der IG Metall von bis zu 10,5 % Lohnerhöhung liegt auf dem Tisch. Herr Steinkühler sprach gestern von bis zu 12% in einzelnen Tarifgruppen. Die Chance der Steuerpolitik, die weitere Lohnfindung zu erleichtern, ist von der Bundesregierung vertan. Mit den Worten der Sachverständigen gesagt:
Der Staat sieht sich außerstande, das zu tun, was er im Interesse von mehr Steuergerechtigkeit und größeren Leistungsanreizen für richtig hält, nämlich die Lohn- und Einkommensteuer zu senken.
({15})
Zur Arbeitslosigkeit ein Wort des amtierenden Bundeskanzlers von Juli 1972: Er sagte damals, schon 3% Arbeitslosigkeit würden für die Bundesrepublik unerträglich sein. - Wie anders ist doch heute die Wirklichkeit! Von 1974 bis 1978 lag die Arbeitslosenquote deutlich über 4%, 1979 immer noch näher an 4% als an 3 %, und für 1980 wird es kaum viel weniger sein. Alle früheren Kanzler vor Willy Brandt und vor Helmut Schmidt versprachen zwar weniger, aber sie hielten mehr.
({16})