Feldmann (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesem Jahr eine der aufregendsten und erfreulichsten Etappen der europäischen Geschichte. In der Mitte Europas konnte sich nach mehr als 40 Jahren unser geteiltes Land wiedervereinigen, friedlich und mit Zustimmung aller Nachbarn.
Und das Schönste: Die deutsche Einheit ist zu einem gesamteuropäischen Impuls geworden. Auf deutschem Boden vollzieht sich ein wichtiger Schritt der Überwindung der Ost-West-Konfrontation. Viele unserer Visionen und Utopien sind bereits heute Gegenstand der Tagespolitik. Eine europäische Friedensordnung ist kein unerreichbares Traumziel mehr. Sie ist eine konkrete Aufgabe geworden.
Diese Chance ist das Ergebnis der Politik der Entspannung, des Ausgleichs und der Vertrauensbildung, die wir oft auch gegen Widerstände durchgesetzt haben. Den Durchbruch hat Außenminister Genscher geschafft.
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Das vorliegende Vertragswerk charakterisiert die auf diesem Weg bereits erreichten Fortschritte in besonders eindrucksvoller Weise. - Herr Kollege Voigt, wir sollten diesen Vertrag nicht überfrachten. Was Sie soeben zum Schluß noch vorgetragen haben
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- es ist in der Sache richtig -,
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ist einfach eine Überfrachtung dieser heutigen Debatte. Dieses Abkommen - das wissen Sie auch - ist in der Geschichte ohne Beispiel. Es verdient Würdigung in sich und an sich. Beide Seiten investieren mit diesem Abkommen in eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa. Dieses Abkommen markiert deutlich die Abkehr von der Konfrontation hin zur Kooperation.
Dieses Abkommen verwischt auch die Grenzen zwischen den einst feindlichen Bündnissen NATO und Warschauer Pakt. Erstmals stehen sowjetische Truppen auf NATO-Territorium - das mit Billigung aller. Vorneverteidigung und Abschreckung haben ihren Sinn verloren.
Dieses Vertragswerk geht in seiner sicherheitspolitischen Bedeutung über die bisher in Rüstungskontrollverhandlungen erreichten Fortschritte weit hinaus. Gorbatschow, meine Damen und Herren, hat seinen Worten Taten folgen lassen. Die Bereitschaft der Sowjetunion, ihre Truppen aus Deutschland planmäßig abzuziehen, ist ein überzeugender Beweis für die Glaubwürdigkeit der neuen sowjetischen Außenpolitik. Sie ist aber auch ein Vertrauensbeweis für das vereinte Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich dieses Vertrauen durch eine aktive, konstruktive und verläßliche Außenpolitik erworben. Die FDP und der Außenminister sind dafür Garanten.
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Wir wissen, mit welchen wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Abzug für die Sowjetunion verbunden ist. Hierzu war politischer Mut notwendig. Die umfassende Hilfe, die wir mit diesem Abkommen leisten, ist Ausdruck unserer Bereitschaft, größere politische Verantwortung zu übernehmen. Sie ist ebenfalls ein Beitrag zur Lastenteilung im Atlantischen Bündnis, den auch unsere Partner nicht gering schätzen sollten. Wir Deutschen haben ein vitales Interesse am Erfolg der Demokratisierung und der marktwirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion. Dies liegt auch im Interesse Europas und der westlichen Allianz.
Es ist gewiß nicht einfach, Schatten der Vergangenheit zu verdrängen. Herr Kollege Vogel, auch wir wollen, daß der befristete Aufenthalt der sowjetischen Truppen zur Vertrauensbildung zwischen unseren beiden Ländern beiträgt, so wie Sie es angesprochen haben. Gelingen kann dies natürlich nur in einer Atmosphäre guten Willens und des gegenseitigen Verständnisses auf beiden Seiten. Hierbei sind die vier Jahre natürlich auch eine Chance.
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- Dem stimme ich natürlich voll zu, Herr Kollege.
Noch ein Wort zu den sowjetischen Streitkräften in Deutschland: Nie zuvor sind sich Streitkräfte, die bisher Gegner waren, unter solchen Umständen begegnet wie jetzt die Bundeswehr und die Sowjetarmee. Unser Modell der Inneren Führung, das sich in vielfacher Hinsicht bewährt hat, könnte zum Anschauungsobjekt für die Demokratisierung der Sowjetarmee werden. Ein demokratisches Europa braucht demokratische Armeen.
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- Reduzierte Armeen, kleine Armeen; aber zumindest demokratische Armeen mit demokratischer Grundstruktur.
Die FDP-Fraktion stimmt den vorliegenden Verträgen zu und dankt allen, die daran mitgewirkt haben.
Vielen Dank.
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