heyenn (NA), 1988-11-25:
Herr Dr. Thomae, ich befinde mich gerade in der Anfangsphase; hinterher gerne.
Sie haben, meine Damen und Herren, Ihre Reform unter das Motto gestellt: die Solidarität neu bestimmen. Ich muß Ihnen sagen, das klingt auf den ersten Blick interessant, weil das beim Leser doch den Eindruck erweckt, Sie wüßten, was Solidarität ist. Wenn der Leser das dann schluckt, dann tut er den nächsten Schritt und will nachschauen: Was heißt „neu bestimmen"? Wenn man aber in den Gesetzentwurf hineinsieht, kommt man sehr bald zu der Feststellung, daß bei Ihnen „Solidarität neu bestimmen" mit „Entsolidarisierung" übersetzt werden muß, denn die gute alte soziale Krankenversicherung schlagen Sie mit diesem Entwurf kaputt.
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Wir Sozialdemokraten wissen im Gegensatz zu Ihnen, was Solidarität ist.
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Wir haben in unserer 125jährigen Geschichte, Herr Bohl, gelernt, was Zusammenstehen und gegenseitige Hilfe bedeuten. Solidarität in diesem Sinne bedeutet nicht nur, daß sich die Schwachen zusammenschließen, um ihre Lage zu verbessern, sondern nach unserem Verständnis gehört auch dazu, daß die Stärkeren eine Verpflichtung gegenüber den Schwächeren haben
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und sich mit ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten für die Benachteiligten einsetzen. Aus diesen Grundüberlegungen ist in Ihren Entwurf nichts eingeflossen. Für die soziale Krankenversicherung wurden diese Überlegungen zur Solidarität bisher in zwei Grundsätzen konkretisiert: erstens in dem Grundsatz, daß die Gesunden für die Behandlungskosten der Kranken einstehen, und zweitens in dem Prinzip der Beitragsbelastung nach Leistungsfähigkeit, das sich in einkommensproportionaler Beitragsleistung niedergeschlagen hat. Beide Prinzipien werden nun mit dieser Reform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Durch Selbstbeteiligung und Leistungsausgrenzungen zahlen die Kranken für ihre Behandlung immer mehr selbst, und je schlimmer sie dran sind, je kränker sie sind, um so mehr müssen sie selbst bezahlen.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, sollen die Gesunden durch Beitragserstattungen belohnt werden. Durch die Einführung der Versicherungsfreiheit für besser- und hoch verdienende Arbeiter sollen diese zum Austritt, zur Flucht aus der Solidargemeinschaft überredet werden. Das ist für uns der konsequente Weg in die Ellenbogengesellschaft, das ist für uns - wie soll ich das formulieren? - eine Gesundheitsreform nach Yuppie-Manier.
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Das ist ein Skandal in einer Gesellschaft, die eine immer größere Belastung durch alte Menschen, Behinderte, chronisch Kranke und durch Umwelt- und Zivilisationskrankheiten Geschädigte zu tragen hat. Es ist ein Skandal, wenn Sie die Jungen, Gesunden und die Erfolgreichen immer mehr von der sozialen Pflicht, von der Solidarität entbinden. Für uns ist das eine Spaltung der Gesellschaft. Das ist eine Klassengesellschaft, der Sie hier das Wort reden und den Weg bereiten.
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Die konkrete Konsequenz Ihrer Reform ist die weitere Verzerrung der Beitragssätze. Wenn wir heute einen durchschnittlichen Beitragssatz von 13 % haben, dann sorgen Sie dafür, daß die Gesunden in Zukunft nur noch 12 % zahlen und daß chronisch Kranke fast immer mit 15 To ihres Einkommens belastet werden. Beitragsrückerstattung und Selbstbeteiligung sorgen also dafür, daß der Kostenaufwand der Kranken um fast ein Viertel höher liegt als der Kostenaufwand der Gesunden. Das ist Ihre neu bestimmte Solidarität. Für mich ist das auf den Kopf gestellte Solidarität. Für mich ist das pervertierte Solidarität.
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Gehen wir ins einzelne und betrachten wir den Versichertenkreis. Schon heute ist das Prinzip der Solidarität nicht so verwirklicht, wie es eigentlich sein sollte. Denn durch die Versicherungspflichtgrenze bei den Angestellten wird den besserverdienenden Angestellten die Möglichkeit eröffnet, aus der Solidargemeinschaft auszusteigen. Nun eröffnen Sie diese Möglichkeit auch für besserverdienende Arbeiter. Die wichtigste Forderung der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, nämlich auch für Arbeiter die Wahlmöglichkeit zu schaffen, verweigern Sie konsequent. Daß heute noch Arbeiter zwangsweise bestimmten Kassen zugewiesen werden, während Angestellte schon immer mehrere Wahlmöglichkeiten hatten, ist ein Anachronismus, der jetzt beseitigt werden müßte. Diese fortgesetzte Diskriminierung der Arbeiter paßt nicht in unser System der sozialen Krankenversicherung.
Aber bleiben wir bei der Frage nach dem Versichertenkreis. Nach geltendem Recht sind bestimmte Selbständige aus gutem Grunde pflichtversichert. Diese entlassen Sie aus der Pflichtversicherung, weil - so schreiben Sie - diese in eigener Verantwortung entsprechende Vorsorge treffen sollen. Das eigenständige Recht von Selbständigen mit unterem und mittlerem Einkommen, freiwillig in die Versicherung einzutreten, streichen Sie. Hier wird so getan, als gebe es keine schutzbedürftigen Selbständigen. Als Selbständiger wird hier offenkundig nur der erfolgreiche Unternehmensberater betrachtet, nicht aber der

kleine Kaufmann, der kleine Gastwirt an der Ecke oder der Inhaber einer Würstchenbude. Diese Regelungen sind nicht nur formalistisch und unsolidarisch, meine Damen und Herren, sie sind auch zutiefst mittelstandsfeindlich.
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Ich will zu einer dritten Personengruppe kommen, zu den Studenten. Wenn die Studenten über 30 Jahre alt sind und das 14. Semester überschritten haben, sollen sie nicht mehr versicherungspflichtig sein.
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Fast 400 000 Studenten sind davon betroffen. Diskriminiert durch Ihre Regelung werden z. B. Frauen, die ihr Studium wegen der Kindererziehung unterbrochen haben, und werden Studenten, die auf Grund der in vielen Fächern miserablen Arbeitsmarktchancen eine Zusatzausbildung absolvieren. Wenn die Bundesregierung dann in die Begründung dieses Gesetzentwurfs hineinschreibt, sie wolle auch der Tendenz, das Hochschulstudium zu verlängern, entgegenwirken, ist das der reine Hohn. Was hat das mit Gesundheitsreform zu tun?
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Hier hat blanke Ideologie Pate gestanden; denn Bedürfnisse der Krankenversicherung, diese 400 000 Studenten aus der gesetzlichen Krankenversicherung und ihrem Schutz zu entlassen, haben in keiner Weise vorgelegen.
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Wir haben viele Briefe bekommen. Es ist Herrn Blüm ja auch gelungen, insgesamt drei positive Briefe in seinem Stapel von Zuschriften zu finden. Uns hat das Deutsche Studentenwerk geschrieben und diese Forderung abgelehnt.
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Uns hat die Westdeutsche Rektorenkonferenz geschrieben. Uns haben die Studentenvertretungen vieler Hochschulen geschrieben. Uns hat auch der Studentenverband Ihrer eigenen Partei geschrieben, Herr Blüm, uns, den Sozialdemokraten. Dieser RCDS hat uns, die Sozialdemokraten, gebeten, alles zu unternehmen, damit dieser Teil der Gesundheitsreform abgelehnt wird. Mir scheint, es ist der Regierungspartei noch nicht gelungen, ihrem eigenen Nachwuchs zu erklären, was die CDU und diese Regierung unter Solidarität verstehen.
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Die gesamten Änderungen im Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung sind, meine Damen und Herren, ein einziges Förderprogramm für die private Krankenversicherung.
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Hier tut sich ein wachsender Markt durch Privatisierung bisher sozial abgesicherter Risiken auf. Die Privatversicherungen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Es gibt schon sieben Firmen, die sich bemühen, neu in diesen Markt hineinzukommen. Der enorme Aderlaß für die gesetzliche Krankenversicherung ist offenkundig programmiert.
Wenn aber gute Risiken abwandern, dann wird das Finanzierungspotential der gesetzlichen Krankenkassen weiter geschwächt. Dann steigen die Beitragssätze, und dann wandern weitere Mitglieder ab. So geht die Spirale immer schneller und immer tiefer in den Keller. Den sozialen Ausgleich, die Grundidee der gesetzlichen Krankenversicherung, wirtschaften Sie so kaputt.
Meine Damen und Herren, aber auch die schlechten Risiken werden in der privaten Krankenversicherung noch zum Geschäft gemacht. Allerdings gibt es dort dann Leistungsinhalte, die mit einem Ausweis für Billigmedizin gekennzeichnet sind. Diese Regierung schafft es also auch, selbst in der privaten Krankenversicherung eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen.
Nun eine kurze Betrachtung, wie es denn mit den tragenden Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung aussieht.Vollversorgung, Beitragsfinanzierung nach Leistungsfähigkeit und Sachleistungsprinzip - die Worte kommen in Ihrem Entwurf noch vor; aber ihr Inhalt wird jeweils im zweiten Teil des Satzes zurückgenommen. Da heißt es in § 2:
Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen ... zur Verfügung,
und dann kommt die Einschränkung:
soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden.
Diese Eigenverantwortung, meine Damen und Herren, heißt dann: Negativliste bei Arzneimitteln, Streichung oder Absenkung des Sterbegeldes, bei den Arzneimitteln nur noch Zuschüsse in Form von Festbeträgen, Selbstbeteiligung bei Heilmitteln. Das heißt auch, daß wir im Straßenbild bald Bürger wieder an der typischen Kassenbrille erkennen können.
({13}) Vollversorgung? Das ist wohl Fehlanzeige.
Wie geht es mit dem Sachleistungsprinzip? Dazu heißt es im Gesetz:
Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen,
und dann wird verschämt hinzugefügt:
soweit dieses Buch nichts Abweichendes vorsieht.
Das Abweichende heißt dann: Fahrtkosten selber zahlen, Brillenreparatur selber zahlen, zum Zahnersatz nur noch einen geringen Kostenzuschuß bekommen. Das ist dann die Aufgabe des Sachleistungsprinzips.
Über das dritte Prinzip, die Beitragsfinanzierung, habe ich schon gesprochen. Chronisch Kranke zahlen 2 % über dem Durchschnittsbeitrag, und Gesunde bekommen 1 % zurück.
Die Brechstange ist an alle Grundsätze der bisherigen Krankenversicherung angesetzt. Die gesetzliche Krankenversicherung wird auf das Blümsche Maß zurechtgestutzt. Das Versorgungsniveau wird heruntergefahren, und bei den Versicherten wird kassiert.
Lachender Dritter bei diesem Entsolidarisierungsprogramm sind die privaten Versicherungen. Sie haben schon die richtigen Zusatzversicherungsmodelle bereit: die Krankenhaustagegeldtarife, die Sterbegeldversicherungen und die Auslandskrankenversicherungen. Hier öffnet sich ein weites Feld für private Unternehmer, vom Leistungsabbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu profitieren. Auf der Strecke bleiben dann diejenigen - das verstehen Sie offenkundig unter neuer Solidarität - , die keine private Krankenversicherung mehr aufnimmt, weil sie krank sind. Auf der Strecke bleiben ferner diejenigen, die sich den Luxus dieser Finanzierung nicht mehr leisten können.
Wenn Sie im übrigen von Solidarität reden, dann gibt es machmal gute Ansätze. Da gibt es einen Beschluß dieser Bundesregierung vom 27. April dieses Jahres. Darin heißt es: Der Bundesinnenminister wird beauftragt, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Verschlechterungen auf die Beihilfevorschriften zu übertragen. Der Bundesinnenminister hat bis heute das Blatt mit diesem Beschluß des Kabinetts nicht einmal in die Hand genommen. Es gibt keine Überlegungen, dies auf die Beihilfevorschriften zu übertragen.
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Nun wünsche ich den Beamten diese Verschlechterungen nicht; aber hier zeigt sich ganz deutlich, daß Sie auch in diesem Bereich mit einem Zweiklassenrecht arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine einzige Entsolidarisierung. Dieses Gesetz macht das Sachleistungssystem kaputt. Es zerstört die Solidarität zwischen Kranken und Gesunden durch Selbstbeteiligung und Leistungskürzungen. Dieses Gesetz eröffnet den Weg, die Epoche der sozialen Krankenversicherung in der Bundesrepublik zu beenden. Deswegen können wir diesen Vorschriften nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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