Peter Bleser (NA), 2007-03-08:
Auf Sie, Frau Höhn, komme ich gleich zu sprechen.

1980 hat das Max-Planck-Institut zum ersten Mal in
Deutschland einen Gentechnikversuch durchgeführt, der
gelungen ist.

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Mithilfe eines Agrobakteriums wurde ein anderes Gen in
eine Zelle eingebracht. 1996 begann in den Vereinigten
Staaten von Amerika der kommerzielle Anbau. Heute
werden weltweit 100 Millionen Hektar Land gentechnisch bestellt. 10,3 Millionen Landwirte bauen in 22 Ländern solche Pflanzen an.

Der Zuwachs ist rasant. Es sind 2006 12 Millionen
Hektar mehr als im Jahr davor. Allein in Indien wird auf
3,8 Millionen Hektar Land Baumwolle angepflanzt, die
gentechnisch verändert ist. In Deutschland haben wir gerade einmal 1 000 Hektar. Jetzt können wir natürlich sagen: 10,2 Millionen Bauern irren. Wir können auch sagen: 22 Länderregierungen irren.

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Wir können uns aber auch fragen: Soll am deutschen
Wesen die Welt genesen?

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Oder kann es sein, dass wir uns hier ein Stück verrennen,
zumindest in Teilen dieses Parlamentes und in der Öffentlichkeit?

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Wir müssen den Menschen draußen einmal erklären,
was überhaupt stattfindet. Da wird eine Maissorte ge8540
züchtet, die den Schädling Maiszünsler abhält und eine
chemische Behandlung erübrigt.

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Da wird eine Baumwolle gezüchtet, die schon in der
Pflanze die Färbung ermöglicht und damit später intensive chemische Prozesse vermeiden hilft. Da wird zum
Beispiel aktuell in Mecklenburg-Vorpommern ein Freisetzungsversuch durchgeführt, bei dem es gelingen soll,
Choleraimpfstoffe in Kartoffeln zu erzeugen.

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Auch in den Vereinigten Staaten, wo man mit pflanzenschutzresistenten Sorten begonnen hat, hat man dies ja
nicht ohne Grund getan. Das Ziel war, pfluglos arbeiten
zu können und damit die Bodenerosion zu vermeiden.
Das war doch der Grund, warum diese Technologie dort
genutzt wird.

In der Forschung geht es ja weiter. Wir haben erste
Ansätze für energiehaltigere Pflanzen - im Rahmen der
Klimadiskussion eine ganz entscheidende Entwicklung.
Wir haben den Versuch, Proteinanteile in den Pflanzen
zu erhöhen. Proteinmangel ist ein Problem in vielen
Ländern dieser Erde. Wir haben einen Versuch mit Kartoffeln, bei dem wir den Stärkegehalt und die Form der
Stärke verändern, was dazu führt, dass wir kompostierbare Materialien schaffen können. Das sind alles Dinge,
die sehr hoffnungsvoll sind, die der Umwelt nutzen, die
der Welternährung nutzen, die der Gesundheit nutzen.
Wir müssen den Menschen doch einmal sagen, was das
Ziel dieser Technologie ist.

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Es geht hierbei nicht nur um wirtschaftlichen Profit.

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Ich weiß natürlich auch, dass 72 Prozent der Bevölkerung - von mir aus auch 80 Prozent - Ängste gegenüber
dieser neuen Technologie haben.

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Man muss diese Ängste ernst nehmen, und man muss sie
auch entkräften. Dabei muss man sehr solide vorgehen.
Das darf aber nicht ideologisch sein, Frau Höhn, sondern
das muss man mit wissenschaftlichen, belastbaren Erkenntnissen machen,

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die auch Bestand haben und nicht irgendwelchen politischen Zielen untergeordnet werden. Eine ideologische
Instrumentalisierung dieser verheißungsvollen Technologie wird uns in Deutschland nicht weiterführen.

Dieses Parlament hat 1984 übrigens eine EnqueteKommission eingesetzt, die sich genau mit diesen Fragen der Gentechnik beschäftigt hat. 1987 wurde das Ergebnis dieser Kommission vorgelegt, und diese Technologie wurde begrüßt. Aufgrund dieser Arbeiten ist
übrigens das strenge System entstanden, das bei uns
auch heute noch - auch durch die Europäische Union etabliert ist, nämlich sehr strenge Voraussetzungen und
Sicherheitsvorschriften in Form von Stufen, vom Labor
über Gewächshäuser bis zu Freisetzungsversuchen. Das
dient doch nur der Sicherheit und nicht dem Gegenteil,
wie hier viele unterstellen.

2001 ist die Freisetzungsrichtlinie in Brüssel beschlossen worden. Da waren wir nicht an der Regierung,
Frau Höhn und Frau Höfken. Künast und andere haben
diesen Beschluss mit herbeigeführt.

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2004 hat hier eine andere Koalition die Umsetzung der
europäischen Freisetzungsrichtlinie beschlossen. Auch
das muss man den Menschen sagen. Aufgrund dieser
Rechtsetzung findet heute gentechnisch veränderter Anbau in Deutschland statt. Wir gehen jetzt daran - das ist
sehr zu loben und hervorzuheben -, dieses Recht so zu
verändern, dass es praktikabler wird und dass die Sicherheit für Anbauer und Verbraucher besser wird, nicht
schlechter.

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Das ist unser Ansatz. Deswegen wollen wir uns hier auf
der Grundlage des im Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapiers in den nächsten Wochen zusammensetzen.

Herr Kollege Kelber, da stimme ich mit Ihnen voll
überein: Die Linie ist jetzt festgelegt. Wir müssen uns
mit den Fragen, die Sie angesprochen haben, auseinandersetzen. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir
nach der Maxime vorgehen, niemandem etwas vorzuschreiben, sondern den Rahmen so zu setzen, dass die
Verbraucher die Entscheidungsmöglichkeit behalten,
gentechnisch veränderte Produkte zu kaufen oder nicht,
und dass die Anbauer die Entscheidungsmöglichkeit behalten, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen
oder nicht,

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dann können wir einen Konsens finden, der in der Bevölkerung verstanden wird.

Dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt,
Kollege Kelber, ist völlig normal. Ich bin da der gleichen
Meinung wie Ihr Kollege Rainer Wend, der sagt:
150 Meter Abstand sind bei guter fachlicher Praxis satt
ausreichend.

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- Diese Meinung können Sie akzeptieren oder nicht. Für mich ist entscheidend, dass diese Grenzen, wenn
Nachbarn diese Produkte anbauen, im Sinne der Praktikabilität auch unterschritten werden können.
Der FDP geht es auch um die Ächtung der Zerstörung von Feldern, insbesondere von Versuchsfeldern.
Ich kann das nur nachdrücklich unterstützen. Wir müssen gemeinsam gegen die vorgehen, die hier Recht brechen wollen. Frau Höhn, ich bin sehr dankbar, dass auch
Sie sich hier in dieser Form positioniert haben.

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Wir müssen diese Forschung ermöglichen, um die
Rechtssicherheit und die Sicherheit für das Produkt, die
wir alle wünschen, herzustellen.

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Ich will wie mein Kollege Lehmer die Bundesregierung, aber auch uns im Parlament, ebenso die Wirtschaft
und die Medien auffordern, einen Zusammenhang, der
so komplex ist, wie es diese Technologie nun einmal ist,
so darzustellen, dass die Bevölkerung versteht, worum
es geht,

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dass ihr die Ängste genommen werden und dass der Bevölkerung auch die Chance gegeben werden kann, die
Vorteile - die eindeutig vorhanden sind - zu nutzen.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen einen Rechtsrahmen setzen, der Wahlfreiheit und Koexistenz ermöglicht. Wir wollen die Forschung hier halten; denn nur wo
die Forschung ist, werden auch die dazugehörigen Unternehmen langfristig bleiben. Verhalten wir uns so, dass
uns zukünftige Generationen nicht den Vorwurf machen
können, eine tolle Chance vertan zu haben! Das sollte
unser Anspruch sein.

Herzlichen Dank.

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