stercken (NA), 1979-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Europa-Wahlkampf hat es an Bekenntnissen zur Zusammenarbeit in Europa keinen Mangel. Eine Prüfung liegt daher nahe, in welchem Umfang der Medienbericht der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur und ihr Interesse an europäischer Zusammenarbeit im Bereich des Informationswesens nachweist.
Wer unter den medienpolitischen Fragen im internationalen Bereich etwa ein Kapitel „Europäische Gemeinschaft" vermutet, muß erfahren, daß medienpolitische Fragen nur im Rahmen der Vereinten Nationen, der UNESCO, der KSZE und des Europarates Erwähnung zu verdienen scheinen. Lapidar stellt der Bericht fest, daß sich - ich zitiere - „eine multinationale Regelung der internationalen Kommunikationsbeziehungen nur schwierig verwirklichen läßt" .
Die wenigen Vereinbarungen, die hier geschlossen werden, betreffen meist nur die Einsetzung von Ausschüssen und die Vergabe kostspieliger Forschungsaufträge, die zwar eine beträchtliche Heerschar von Medienforschern alimentieren, in der Regel aber wenig Ertrag liefern, der sich in praktische Maßnahmen umsetzen ließe, von denen der Bürger etwas spüren würde.
Wenn auch verständlich ist, warum Staaten unterschiedlicher Gesellschafts- und Informationssysteme den grenzüberschreitenden Informationsfluß nicht freier und natürlicher gestalten können, so ist unbegreiflich, warum nicht auch in der Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung gesehen wird, beharrlich einen gemeinsamen Markt der InDr. Stercken
formationen zu schaffen, wie er unterdes in vielen europäischen Nachbarstaaten besteht.
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Hier wird seit Jahren die Kabeltechnik eingesetzt, um auch die Fernsehprogramme anderer Staaten in guter Qualität zu verbreiten. In gleichsprachigen Grenzgebieten ist das Interesse natürlich besonders groß, so in Belgien, Holland, Luxemburg, Dänemark, der Schweiz und Österreich. Das Programm des Nachbarstaates wird als willkommene Ergänzung betrachtet. Die Verkabelung hat daher seit Jahren trotz ungeklärter Rechtsverhältnisse an der Grenze eingesetzt und breitet sich mehr und mehr über das ganze Land aus.
In Belgien empfangen heute mehr als 50 % aller Fernsehhaushalte 13 in- und ausländische Programme, mit denen sie mehrere Kabelgesellschaften in Brüssel und anderen großen Städten des Landes versorgen. Seit dem 24. Januar 1967 bestehen dafür alle rechtlichen Voraussetzungen.
Belgien versorgt auch seine Garnisonen in Deutschland mit dem eigenen Fernsehprogramm: Vier Relaissender, vier lokale Sender und zwei Kabelfernsehnetze gewährleisten die örtliche Versorgung der belgischen Einheiten in Deutschland.
Die Empfangsmöglichkeiten in Luxemburg entsprechen denen Belgiens, da auch hier wie in Frankreich und in der Schweiz die belgische Gesellschaft Coditel die Anlagen errichtet und betreibt.
In Frankreich hat die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft ORTF dem französischen Verlegerverband den möglichen Betrieb zusätzlicher Kabelprogramme überlassen. Das nationale Kabelfernsehsystem sieht auch Kanäle vor, die nach und nach für die Fernsehprogramme aus anderen Ländern nutzbar gemacht werden können. In einigen Bereichen Frankreichs sind bereits die drei Programme der ORTF, Radio Luxemburg, Monaco, die ARD, das ZDF, die beiden belgischen sowie die schweizerischen Programme verkabelt.
Das Dekret der französischen Regierung vom 28. September 1977, das Richtlinien für den Betrieb eines lokalen Kabelrundfunks festlegt, erwähnt in Art. 1 ausdrücklich auch die Verbreitung von Programmen ausländischer Organisationen, soweit die entsprechenden Signale normalerweise innerhalb des betreffenden Gebietes drahtlos empfangen werden können. Natürlich können alle Programme der Nachbarstaaten in den Grenzgebieten empfangen und verkabelt werden. Doch wenn diese Programme einmal verkabelt sind, wo soll dann die Grenze für ihre Verbreitung liegen? Die Rechtslage bleibt auch hier letztlich ungeklärt. Die Entwicklung wird - wie in Belgien - zu einer völligen Verkabelung aller ausländischen Programme in Frankreich führen. Man läßt der normativen Kraft des Faktischen vollen Lauf.
Auch in den Niederlanden sind die eigenen Fernsehprogramme sowie solche aus Frankreich, Belgien und der Bundesrepublik Deutschland in wachsendem Maße über das Kabel zu empfangen.
In der österreichischen Hauptstadt werden seit dem vergangenen Herbst die deutschen Fernsehprogramme beispielsweise durch die Gesellschaft „Kabel Wien" angeboten. Eine interessante Nuance, Herr Bundesminister: 100 % dieses Unternehmens gehören der Gemeinde Wien. Hier ist also, wie ich glaube, eine öffentliche Verantwortung auch für diese Entscheidung mit im Spiele. Zwar behalten sich die deutschen Fernsehanstalten gegenüber den Österreichern weiterhin alle Rechte vor; aber wer glaubt denn schon, daß wegen rechtlicher Einsprüche eines Tages die Versorgung ganzer Bevölkerungen ihr Ende finden könnte, wenn man erst einmal dieses Angebot als sozialen Besitzstand empfindet?
Auch hier verschlingen übrigens Studiengesellschaften beträchtliche Mittel, um die rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen und inhaltlichen Voraussetzungen für das Kabelfernsehen zu ergründen, während auf der anderen Seite die österreichische Post im Rahmen ihrer Sendehoheit munter Gemeinschaftsantennen, die auch als Endverteiler künftiger Kabelfernsehprogramme herhalten sollen, baut. Man braucht das Konzept nicht zu verraten, sondern man schafft einfach ein technisches Präjudiz.
In der Schweiz werden in einigen Ballungsräumen die Fernsehprogramme aller Nachbarstaaten über das Kabel angeboten. Zu Ende des vergangenen Jahres wurde in Arosa gar mit der Ausstrahlung - ich wiederhole: mit der Ausstrahlung! - der Fernsehprogramme von ARD und ZDF begonnen. Die schweizerische Postverwaltung stellte dafür unbenutzte Fernsehkanäle sowie die erforderlichen Umsetzer zur Verfügung. Natürlich sind auch hier die rechtlichen Fragen nicht geklärt. Aber was kümmert das selbst die öffentliche Hand, wenn sich damit ein Geschäft machen läßt und wenn die Bevölkerung dies begrüßt und am Ende honoriert?
Man könnte die Situationsbeschreibung auch auf die skandinavischen Staaten, auf Großbritannien, Irland, Italien, die USA und Kanada ausdehnen, um zu begreifen, daß in fast allen vergleichbaren Staaten der Kabeltransfer in vollem Gange ist und daß dies wahrscheinlich auch in der Bundesrepublik so wäre, wenn mit der dann zur Verfügung stehenden Technik nicht nur die Verbreitung bestehender Programme, sondern auch das Angebot neuer Programme in einem möglicherweise nicht mehr öffentlich-rechtlichen System geleistet werden könnte.
Doch die Freigabe des Kabels für den „gemeinsamen Markt der Informationen" bedeutet ja nicht gleichzeitig eine Änderung der rechtlichen und gesetzlichen Bedingungen als Voraussetzung für lokales Kabelfernsehen. Die Bundesregierung täte daher gut daran, wenn durch die von der Bundespost in steigendem Umfang angebotenen Kabelfernsehanlagen wie bei unseren Nachbarn Programme aus den anderen europäischen Staaten angeboten werden könnten, wie sie etwa für die in Deutschland stationierten amerikanischen, britischen, französischen und belgischen Einheiten zur Verfügung stehen.
Ein Vielfaches dieser ausländischen Minderheiten in der Bundesrepublik stellen die vier Millionen ausländischer Arbeitnehmer dar, denen das italienische und das spanische Fernsehen ins Haus geliefert werden könnte, wie dies in anderen Ländern geschieht. Denkbar ist auch die Übertragung anderer - etwa griechischer oder türkischer - Programme. Daß dies finanzierbar ist, wissen alle Experten. Schließlich wird uns dies bei unseren Nachbarn millionenfach vorgeführt. Investitionskosten und Gebühren sind durchaus angemessen, jedenfalls wenn dafür die Kosten angenommen werden dürfen, die uns aus fast allen anderen Ländern bekanntgeworden sind, die solche Angebote machen.
Daß dies also technisch und finanziell machbar ist, weiß auch die Deutsche Bundespost, wenn sie zu Recht in neuen Kabelfernsehanlagen ein einträgliches Geschäft wittert, ein Geschäft, das die Personalprobleme zu lösen vermag, die sich in den kommenden Jahren aus der Sättigung des Telefonmarktes ergeben werden.
Meine Anregung - ich komme zum Ende, Frau Präsidentin -, auch in Deutschland die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Markt der Informationen zu schaffen, begrenzt den Einsatz der neuen Technik auf Gebiete, die gerade in einem demokratischen Staat besonders fürsorglich behandelt werden sollten: den Respekt vor den Minderheiten, die Pflege der Sprache als Mittel zum gegenseitigen Verstehen sowie die Öffnung zur Kultur der Bundesgenossen und einer unmittelbaren Information über ihre Politik. Vielleicht gelingt es in dieser Frage, hinter den Beschreibungen des Medienberichtes einmal etwas zu tun, was nicht allein verhindert und den Mangel organisiert oder verwaltet, sondern was etwas Kreatives schafft.
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