Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Antrag des Ausschusses - Punkt 21 a - auf Drucksache 7/3005 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses - Punkt 21 b - auf Drucksache 7/3029. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist Punkt 21 a und b erledigt. Ich rufe die Punkte 22 bis 26 auf:
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 7/2605, 7/2987 Berichterstatter: Abgeordneter Dr.-Ing.
Oetting
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie ({2}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
- Drucksachen 7/2239, 7/2988 - Berichterstatter: Abgeordneter Egert
24. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({4}) des Rates über die Anlage einer Ölkartei in der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/2652, 7/3004 - Berichterstatter: Abgeordneter Vit

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
25. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EWG-Kommission für eine Verordnung ({6}) des Rates über Gemeinschaftsanleihen
- Drucksachen 7/2777, 7/3028 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Wagner ({7})
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({9}) des Rates über die Aufteilung der Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1974 und über bestimmte Fristen für 1974 und 1975
- Drucksachen 7/2762, 7/3056 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
Meine Damen und Herren, ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache begehrt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Ich frage nunmehr das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/2987, 7/2988, 7/3004, 7/3028 und 7/3056. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. Januar, 13.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.