Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache zu den Punkten 12 a und 12 b.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament. Ich rufe auf die §§ 1 bis 19, Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind abgelehnt. Damit ist das Gesetz in allen seinen Teilen abgelehnt. Eine dritte Beratung entfällt.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 621 *). Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Zu Punkt 1213 der Tagesordnung liegt ein Antrag des Ausschusses auf Seite 7 der Drucksache IV/3129 vor. Er betrifft alle unter b aufgeführten Anträge der einzelnen Fraktionen dieses Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Satzung der Europäischen Schule ({0})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({3}) ({4})
({5}).
Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt vor. - Das Haus nimmt ihn zur Kenntnis.
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Schoettle
Der Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ist vom Abgeordneten Dr. Huys erstattet. Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort?
- Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Muß ich diese Seite des Hauses ({6}) als stimmenthaltend werten? Ich nehme es so an. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen sind die aufgerufenen Artikel angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung der Europäischen Schule zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist entgegen den Erwartungen in der zweitung Beratung einstimmig angenommen.
({7})
- Ich habe Ihre Bemerkung zwar nicht verstanden, Herr Abgeordneter Metzger, aber ich nehme an, daß sie gut gemeint war.
Wir 'kommen zur Beratung des Punktes 12 d:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Arendt ({8}), Bergmann, Frau Strobel, Frau Dr. Elsner, Dr. Kreyssig, Bading, Faller, Kulawig, Kriedemann, Metzger, Rohde, Seifriz, Seuffert, Wischnewski und der Fraktion der SPD betr. Europäisches Bergarbeiterstatut ({9}) .
Dazu wünscht der Abgeordnete Arendt das Wort.