Kirsten Tackmann (NA), 2012-12-13:
Wasser, Saatgut und Boden - das sind die drei wichtigsten Produktionsgrundlagen für die Landwirtschaft.
Verfügbarkeit, Zugang und Teilhabe an diesen Ressourcen entscheiden auch darüber, ob das Recht auf
Nahrung und die Ernährungssouveränität gesichert
sind. In Europa stellen sich in diesem Kontext natürlich andere Fragen als zum Beispiel in Afrika. Aber
auch in der EU und in der Bundesrepublik nehmen
Konflikte zu. Die Verteilung des Wassers führt, auch
infolge des Klimawandels, in einigen Regionen der
Bundesrepublik zeitweise zu Problemen. Der Zugang
zu Saatgut ist eigentlich politisch gesichert; aber es
gibt zunehmend Einschränkungen, so beispielsweise
beim Nachbaurecht oder durch Biopatente.

Der Faktor Boden scheint allerdings am meisten gefährdet zu sein. Dabei ist der Boden gleichzeitig die am
meisten beschränkte Ressource; denn Boden kann
nicht vermehrt werden. Damit ist der Verlust wertvoller Acker- und Weideflächen durch Versiegelung und
Bebauung nicht oder nur sehr schwer umkehrbar. Aktuell gehen jeden Tag 87 Hektar Fläche für die Agrarproduktion durch Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- oder Siedlungsbau verloren. Das ist zwar etwas
weniger als in den vorangegangenen Jahren; aber es
sind immer noch täglich 120 Fußballfelder. Seit 1995
verlor die Landwirtschaft 4 Prozent ihrer Fläche, wie
das Statistische Bundesamt im Oktober 2012 mitteilte.
Das ist ein unmittelbarer dauerhafter Verlust von Produktionsfläche für die Landwirtschaft, aber nicht nur
das. Auf diesen Flächen sind die Prozesse der Bodenbildung und des Stoffumsatzes unterbrochen, und sie
stehen nicht mehr als Filter oder Lebensraum zur Verfügung.

Ziel dieser Bundesregierung wie anderer Bundesregierungen ist und war es, diesen Flächenverbrauch bis
2020 auf 30 Hektar zu reduzieren. Doch davon sind
wir noch meilenweit entfernt. Mit den aktuellen Maßnahmen wird das nicht zu schaffen sein. Doch dass
man den Heißhunger nach unbebauter Fläche drosseln
kann, zeigt ein Blick nach Großbritannien. Dort wird
„in Relation zur Bevölkerung weniger als ein Drittel
der Fläche neu in Anspruch genommen als in Deutschland“. So schrieb das Umweltbundesamt bereits 2004,
um zu belegen, dass das 2002 beschlossene 30-HektarZiel machbar sei. Doch leider hat sich seitdem kaum
etwas getan. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot oder
Schwarz-Gelb haben das Problem wirklich angepackt.

Gleichzeitig steigen aber die Ansprüche an die
Landwirtschaft. Sie soll nun nicht mehr nur Lebensmittel produzieren, sondern zunehmend auch wieder
die eigenen Futtermittel. Sie soll ihren Beitrag zur
Energieversorgungssicherheit jenseits von Atomstrom
und Kohle leisten und gleichzeitig die Kulturlandschaft pflegen. Wir können uns Flächenverbrauch also
weniger denn je leisten. Ich sehe angesichts dieser Situation selbst das 30-Hektar-Ziel nur als Zwischenschritt, den wir so schnell wie möglich schaffen müssen. Perspektivisch muss die Siedlungsentwicklung
ohne zusätzlichen Flächenverbrauch auskommen.

Anstatt neue Straßen zu bauen, sollte die vorhandene Verkehrsinfrastruktur bzw. der Verkehr selbst sozial-ökologisch optimiert werden. Das heißt: integrierte regionale Verkehrskonzepte, die verkehrsvermeidend, flächensparend und öffentlich zugänglich
sind, keine Ausweisungen neuer Eigenheimgebiete,
sondern besseres Management der vorhandenen Flächen. Innen- vor Außenentwicklung darf nicht nur ein
Slogan sein, sondern muss verbindliches Handeln werden.

Auch bei der Energiewende muss der Flächenverbauch auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden.
Insbesondere Photovoltaik gehört nicht auf Äcker. Der
Netzausbau sollte auf das bei dezentraler Erzeugung
und Versorgung notwendige Maß beschränkt werden
und vorhandene Infrastruktur, zum Beispiel Bahnlinien, berücksichtigen.

Die kommunalpolitische Realität sieht mit Blick auf
das 30-Hektar-Ziel leider traurig aus. Flächenwachstum wird mit Gewerbesteuer- oder Einkommensteuerwachstum der Gemeinde gleichgesetzt. Und wer will
dieses Geld angesichts der klammen Kassen in den
Städten und Dörfern nicht? So steigt auch hier der
Druck auf die Flächen.

Der Bau auf der grünen Wiese ist meist billiger als
die Nutzung bereits bebauter bzw. versiegelter Flächen. Doch die Folgen sind für die Allgemeinheit nicht
länger akzeptabel. Wir brauchen endlich ein wirkungsvolles Umdenken. Die Einführung einer Flächenverbrauchsabgabe ist zum Beispiel ein interessanter Vorschlag. Auch die Stärkung der Innenentwicklung im
Baugesetzbuch ist ein wichtiger Schritt. Auch die
Landwirtschaft muss ihren eigenen Flächenverbrauch
kritisch hinterfragen, zum Beispiel im Zusammenhang
mit ihrer Privilegierung beim Bauen im Außenbereich.
Das Recht auf Privilegierung muss ja nicht genutzt
werden, wenn es sinnvolle Alternativen gibt. Landwirtschaftliche Nutzfläche sollte einen vergleichbaren
Schutzstatus erhalten wie durch das Bundeswaldgesetz
geschützte forstwirtschaftliche Nutzfläche.

Die Inwertsetzung von Flächen im Innenbereich von
Siedlungen durch Nachnutzung muss attraktiver gemacht werden. Das stärkt die Städte und trägt zur Modernisierung des vorhandenen Bestandes bei. Innenverdichtung und die Nutzung vor Brachflächen müssen
in den Köpfen der Stadtplanung wieder fest verankert

Zu Protokoll gegebene Reden




werden. Die Nutzung eines Flächenmonitorings und
Baulandkatasters kann dazu beitragen.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Sommer
2012 ein Konzept zum sozial-ökologischen Umbau der
Gesellschaft vorgestellt. Es kann unter www.plan-bmitmachen.de gelesen und kommentiert werden. Im
Rahmen dieses Projektes haben wir auch über den
Flächenverbrauch diskutiert und im Text festgehalten:
„Der Flächenverbrauch durch Siedlungen, Ausgleichsflächen oder Verkehrsrouten ist radikal zu reduzieren. Da dieses Ziel seit Jahrzehnten gefordert, aber
nicht wirklich erreicht wird, muss über wirkungsvollere Gesetze nachgedacht werden. Auch die Regionalplanung ist zu stärken. Neuversiegelungen sind nur zu
genehmigen, wenn sie verpflichtend mit einer Entsiegelung einhergehen. Die Nutzung kommunaler Ökokonten für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen ist vorzuschreiben und ihre flächenschützende Wirkung zu
verbessern“. Es ist Zeit, zu handeln.