Verhülsdonk (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion ist seit drei Jahren initiativ, um eine Verbesserung der Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu erreichen. Wir haben unseren diesbezüglichen Gesetzentwurf aus der 7. Legislaturperiode zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes auch im 8. Deutschen Bundestag wieder eingebracht.
Dieser Gesetzentwurf hält prinzipiell an der Durchführung eines Anerkennungsverfahrens zur Feststellung der Echtheit der Gewissensentscheidung fest, vereinfacht, verbessert und beschleunigt aber das Verfahren. Die Beweisnot des Wehrdienstverweigerers wird dadurch vermindert, daß sein Antrag nur abgelehnt werden kann, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit gegen Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit seines Begehrens spricht. Der Verweigerer soll in seiner Gesamtpersönlichkeit gewürdigt werden und nicht allein an Hand seiner Einlassungen im Verfahren. Unser Gesetzentwurf ermöglicht es den Kreiswehrersatzämtern, die Gewissensentscheidung nur dann zu prüfen, wenn der Antragsteller als Soldat benötigt wird. Andernfalls kann er automatisch in den Zivildienst überführt werden.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien dagegen will die Prüfungsverfahren abschaffen und es der ungeprüften Willkür des einzelnen überlassen, ob er sich für Wehr- oder Zivildienst entscheidet. Bekanntlich ist dieser Gesetzentwurf der Koalition in der 7. Legislaturperiode daran gescheitert, daß der Bundespräsident aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie es hieß, das Gesetz nicht unterschrieben hat. Der Bundespräsident selbst hat sich über seine Gründe, die Unterschrift zu verweigern, nicht geäußert.
Bekannt ist, daß vor der Bundestagswahl 1976 - wie man übrigens unter der Hand erfahren konnte, auf Anweisung aus dem Verteidigungsministerium - die Prüfungskammern kaum noch tagten mit der Folge, daß vorhandene Zivildienstplätze zunehmend unbesetzt blieben. Offensichtlich sollten diese bereitgehalten werden, um den nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erwartenden Ansturm von Wehrdienstverweigerern zunächst einmal auffangen zu können.
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Obwohl im Vorfeld des Gesetzes die Zahl der Antragsteller 1976 um fast 25 % auf über 40 000 angestiegen ist, beruft sich zur Zeit die Koalition auf die scheinbar sinkende Tendenz in den ersten Monaten 1977 und behauptet, das Gesetz passe doch eigentlich sehr gut in die Landschaft. Es liegt auf der Hand, daß der leichte Rückgang von Anträgen im Jahre 1977 vor allem darauf beruht, daß zur Zeit viele junge Männer die von bestimmten Medien genügend propagierte Verabschiedung des Koalitionsgesetzentwurfes einfach abwarten wollen.
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Ich will Ihnen eine von vielen solcher Pressemeldungen vorlesen. Ich fand sie bemerkenswerterweise in der vom Bundesamt für den Zivildienst herausgegebenen Zeitschrift „Der Zivildienst" . Sie stammt aus der „Neuen Osnabrücker Zeitung" und stellt fest:
Sehr viel Zeit kann sich die Koalition bei ihren Überlegungen nicht mehr lassen, da bereits viele junge Männer in Erwartung der versprochenen Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst ihre Entscheidung gegen die Bundeswehr getroffen haben. Sie müßten sich dem gegenwärtigen gültigen Prüfungsverfahren unterwerfen, das nur jene bestehen, die für die Verweigerung des Kriegsdienstes Gewissensgründe glaubhaft machen können.
Die Koalitionsparteien, in deren Verantwortung der Gesetzentwurf steht, haben jeden nur möglichen Trick angewandt, um die wahre Bedeutung des Gesetzes zu verschleiern.
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Pressemeldungen wie die von mir eben zitierte nennen die Dinge allerdings deutlich beim Namen: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die faktische Abschaffung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht durch Einführung der Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst. Damit geht es, meine Damen und Herren, um den tiefsten Einschnitt in die Wehrstruktur seit den 50er Jahren.
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Dies geschieht angesichts der auch vom Verteidigungsminister oft genug deutlich gemachten Tatsache, daß die internationale Sicherheitslage ernster ist denn je.
Man muß sich fragen, was die Koalition eigentlich will, ob sie entgegen unserer Verfassung ein Berufsheer ansteuert und daneben eine Ersatzdienstarmee, letztere etwa zur kostengünstigen Ausfüllung von Lücken im sozialen Bereich. Jedenfalls will sie vor der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß es bei diesem Gesetz um sozialpolitische Lösungen gehe und eben auch um bessere arbeitsrechtliche Regelungen für Zivildienstleistende. Sie hat deshalb mit

ihrer schwachen Mehrheit durchgesetzt, daß die Federführung bei der Beratung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung übertragen worden ist.
Meine Damen und Herren, namens meiner Kollegen von der CDU/CSU in diesem Ausschuß erkläre ich hier ebenso wie bei den Beratungen im Ausschuß, daß wir, wie die ganze Fraktion der CDU/ CSU, dieses Gesetz in erster Linie in seiner verteidigungspolitischen Bedeutung sehen.
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Ebenso eindeutig wie unsere Kollegen im Verteidigungsausschuß stellen wir uns als Sozialpolitiker dieser Verantwortung uneingeschränkt.
Ich erkläre deshalb folgendes: Wir waren und sind bereit, über jeden einzelnen Punkt des Gesetzentwurfs zu diskutieren. Was aber für uns nicht kompromißfähig ist, ist das Prinzip, um das es hier geht.
Erstens. Nach unserer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Ordnung ist die allgemeine Wehrpflicht, d. h. der Dienst in den Streitkräften, die Regel.
Zweitens. Das Grundgesetz stellt die Ableistung dieses Dienstes nicht in das Belieben des einzelnen. Es beschränkt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausdrücklich auf Gewissensgründe.
Drittens. Der Staat kann deswegen die Entscheidung nicht der ungeprüften Willkür des einzelnen überlassen, sondern er muß sich, bei allen Schwierigkeiten, bemühen, ein Urteil über die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit, mit der der Wehrpflichtige sein Gewissen geprüft hat, zu gewinnen.
Viertens. Ein solches Verfahren muß für alle gleichermaßen gelten. Es darf keine prinzipielle Ungleichbehandlung zwischen noch nicht Einberufenen und bereits Dienenden geben, was der Gesetzentwurf der Koalition aber vorsieht.
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Es darf kein Verfahren geben, das gerade dann gut genug ist, eingeführt zu werden, wenn Not am Mann ist - wie das der Gesetzentwurf der Koalition vorsieht -, falls nicht genügend Wehrdienstwillige übrigbleiben.
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Ich verweise hierzu auch auf die Ausführungen der Wehrstrukturkommission in ihrem Bericht vom 28. November 1972, die folgendes feststellt:
In der staatlichen Praxis gibt es einen Konflikt zwischen dem Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung und dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung, der sich in den nächsten Jahren zuspitzen könnte. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß dieser Konflikt durch gesetzliche und administrative Maßnahmen sowie gegebenenfalls durch Abstimmung der Normen begrenzt werden muß. Dabei ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, daß die Erfüllung der Wehrpflicht rechtlich der Regelfall, die Kriegsdienstverweigerung dagegen rechtlich der Ausnahmefall ist.
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Der Anspruch, der hier erhoben wurde, wird vom CDU/CSU-Entwurf voll erfüllt.
Meine Damen und Herren, es kann nur mit ideologischer Verblendung erklärt werden, wenn jetzt unter Berufung auf zugegebenermaßen vorkommende Mißstände bei den Prüfungsverfahren, die auch wir von der CDU/CSU beseitigen wollen, mit der knappsten Mehrheit, die die Linkskoalition je hatte, ein so weitreichender und verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Eingriff in die Wehrstruktur vorgenommen wird.
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Der Beauftragte für den Zivildienst, Hans Iven, hat in der Zeitschrift „Caritas" vom März 1977, die dem Thema „Zivildienst und Caritas" gewidmet ist, folgendes zur derzeit noch geltenden Gesetzgebung ausgeführt:
Es scheint jedoch als notwendig, sich an dieser Stelle einmal in das Bewußtsein zurückzurufen, daß bereits auf Grund der bisherigen Rechtslage die Bundesrepublik sich rühmen kann, eine der liberalsten Gesetzgebungen zu den Problemen der Kriegsdienstverweigerung zu besitzen. In vielen Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht - die Voraussetzung für die Entstehung des Problems - ist der Konflikt zwischen dem Anspruch der Gemeinschaft auf Beteiligung des einzelnen Bürgers an der gemeinsamen militärischen Verteidigung und dem Anspruch des einzelnen auf Schutz seiner Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst einseitig zugunsten der staatlichen Seite gelöst worden. Dies gilt insbesondere für die Länder des Ostblocks, in denen keine Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung besteht, so daß dem Verweigerer dort nur der Weg in die Bestrafung bleibt. Aber auch andere Länder haben die Berufung auf eine Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst durch Einschränkung der zugelassenen Gewissensgründe und durch die Form der Ableistung des Alternativdienstes erschwert oder unmöglich gemacht.
Die CDU/CSU steht zum Schutz der Gewissensentscheidung. Gewissen orientiert sich an Normen und Werten; Gewissen steht also in einer Bindung an eine vorgegebene Ordnung. Wer für die Freiheit der Gewissensentscheidung eintritt, darf Freiheit nicht mit Beliebigkeit verwechseln.
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Dies aber geschieht, wenn sich der Staat - und sei es aus Sorge, einem seiner Bürger könnte es vielleicht nicht gelingen, seine Gewissensentscheidung verständlich zu machen - ganz zurückzieht und zuläßt, daß sich in vielen Fällen Dienstunwillige ausrechnen, wo ihr Vorteil liegt
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und wie sie am ehesten an jeglicher Dienstpflicht vorbeikommen.
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Es ist unbestritten, daß das Ansehen der Zivildienstleistenden bei den Wohlfahrtsverbänden und
bei den von ihnen Betreuten erfreulich gestiegen ist, daß die meisten überwiegend positiv beurteilt werden und sehr viele ein echtes soziales Engagement zeigen. Man muß sich fragen, ob dies nicht doch weitgehend auch eine Folge davon ist, daß bei den heutigen Zivildienstleistenden generell davon ausgegangen werden kann, daß ihre Gewissensentscheidung glaubhaft ist und es sich bei ihnen eben nicht um Drückeberger gehandelt hat.
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Man muß fürchten, daß sich aber in Zukunft bei der zu erwartenden wesentlich größeren Zahl der Zivildienstleistenden auch viele darunter befinden, die einfach gehofft haben, durch Verweigerung ganz davonzukommen, und daß damit dann das Ansehen der Zivildienstleistenden schnell sinkt.
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Ja, es ist zu fürchten, daß sich dann auch die freien Träger der Wohlfahrtsträger überlegen müssen, ob sie ihr eigenes Ansehen bei der Bevölkerung durch unwillige Helfer gefährden wollen.
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Im gleichen Maße aber, wie der Prozentsatz der tatsächlich zum Zivildienst Herangezogenen absinkt, steigt der Anreiz, sich mit der Postkarte ans Kreiswehrersatzamt ganz von der Dienstpflicht loszukaufen. Die Gefahr der Diffamierung der echten Kriegsdienstverweigerer muß deshalb sehr ernst genommen werden; wir brauchen eine Schranke gegen die Flut von unechten Anerkennungsanträgen.
Zusätzlich wird die schwierige Situation Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt auch noch das Bestreben verstärken und die Neigung erhöhen, es einmal mit der Verweigerung zu versuchen, um auf diese Weise seinen Arbeitsplatz eher behalten zu können.
Nun gibt sich der Koalitionsentwurf durchaus einige Mühe, durch Erhöhung der Zahl der Zivildienstplätze, durch das zusätzliche Angebot anderer Dienste und freiwilliger Arbeitsverhältnisse einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern.
Da aber in Zukunft jeder Platz, was ich aus Gründen der Chancengerechtigkeit sehr begrüße, über 18 Monate lang belegt bleibt, sind trotzdem Engpässe - übrigens auch im Bereich der Finanzierung - zu erwarten, insbesondere bei den anstehenden geburtenstarken Jahrgängen. Im ersten Augenblick wird der künstlich erzeugte Nachholbedarf allerdings über die später zu erwartenden Probleme hinwegtäuschen können.
Lassen Sie mich jedoch auf ein heute schon erkennbares Problem hinweisen, nämlich auf die Tatsache, daß angesichts der Finanznot auch im Bereich der freien Träger der Wohlfahrtspflege Zivildienstleistende zunehmend als ein billiger Ausweg aus Personalnot angesehen werden.
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Drei Zivildienstleistende kosten etwa das, was eine voll bezahlte Arbeitskraft kosten würde. Schon gibt es Beispiele, wo Dauerarbeitsplätze unbesetzt bleiben und statt dessen eben zwei oder drei Zivildienstleistende angefordert werden. Die Zuschüsse der
öffentlichen Hand zu den Personalkosten der Träger der Wohlfahrtspflege sind angesichts der Finanznot der letzten Jahre prozentual stetig abgesunken. Da liegt ein solcher Ausweg in billige Arbeitskräfte natürlich nahe. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, meine Damen und Herren, kann aber eine solche Entwicklung nur als höchst unerwünscht bezeichnet werden.
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Noch ein Wort zur vorgesehenen Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die Wohlfahrtsverbände: Hier ist zunächst kritisch zu fragen, welche Aufgaben das überhaupt sein sollen. Daß der Bund von den gewaltig steigenden Verwaltungskosten herunterkommen will,
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ist bei seiner Finanzlage verständlich. Als höchst problematisch erscheint aber in diesem Zusammenhang die Absicht, einen „Betreuungsverband Zivildienst" zu errichten, der die Verwaltungsaufgaben für den Bereich jener Dienststellen übernehmen soll, die keinem Wohlfahrtsverband angehören. Die CDU/CSU teilt die Sorge des Beirats für den Zivildienst, hier könne eine Art staatliche Vorschaltorganisation des Bundesamts für den Zivildienst entstehen. Auch muß vor der Gefahr einer Konkurrenz zwischen Wohlfahrtsverbänden und Betreuungsverband nachdrücklich gewarnt werden, zumal ja daran gedacht zu sein scheint, daß alle Dienststellen wählen können, ob sie diesem Betreuungsverband beitreten wollen. Eine Vermischung staatlicher und gesellschaftlicher Bereiche durch solche neuen Verwaltungsstrukturen kann ganz und gar nicht wünschenswert sein.
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Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, die politischen Bildungsveranstaltungen nach § 36 a des Zivildienstgesetzes quantitativ und qualitativ zu verbessern, ebenso die Einführungslehrgänge und hierfür die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Überhaupt fordern wir die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die immer noch bestehenden Bevorzugungen von Zivildienstleistenden gegenüber Wehrdienstleistenden abgebaut werden.
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Das gilt für die Heimschlaferlaubnis ebenso wie zum Beispiel für die Genehmigung von Nebentätigkeiten bei Nachtdienst oder besonderen Dienstzeiten. Das gilt auch für die Auswahl des Dienstorts.
Jeglicher Anreiz, der die Chancengleichheit von Wehrdienst und Zivildienst einseitig verschiebt, muß beseitigt werden, wenn der Sog in die falsche Richtung nicht zusätzlich künstlich verstärkt werden soll.
Bisher hat niemand den Vorwurf ausgeräumt, daß zwar bei den zur Zeit noch geburtenschwachen Jahrgängen der Zahl nach sicher genügend Wehrdienstleistende übrigbleiben, jedoch diese in Qualität und Zusammensetzung dem tatsächlichen Bedarf der Streitkräfte nicht entsprechen. Wie dem zu steuern

ist, können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bis heute nicht sagen.
Es bleibt zudem die Auswirkung der ideologisch erzeugten Tendenz, der Zivildienst sei der eigentliche Friedensdienst und soziales Engagement sei nur im Zivildienst möglich; nur dort gebe es die Möglichkeit, etwas Sinnvolles zu tun. An diesen weit verbreiteten Meinungen, die bei jungen Leuten überall grassieren, sind Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht unschuldig;
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versuchen Sie doch auch heute wieder, den Eindruck zu erwecken, es handle sich quasi um ein schönes Sozialgesetz, das wir hier machen, das Engpässe in bestimmten sozialen Bereichen beseitigt, und es gehe dazu um die Liberalisierung der Anerkennungsverfahren, damit die Wahrnehmung des Grundrechts der Gewissensentscheidung endlich für jedermann gesichert sei. Für den Notfall - und der kann schnell eintreten, wenn geburtenschwächere Jahrgänge kommen - sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf die „Gewissensbefreiung auf staatlichen Widerruf" vor.
Über diese Farce ernsthaft zu reden fällt wahrlich schwer.
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Der Herr Verteidigungsminister Leber kann über das gesetzliche Alibi, das die Koalition ihm hier bereitet, weiß Gott nicht froh sein. Er kann wohl auch an seine politische Durchsetzbarkeit nicht ernsthaft glauben.
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Meine Fraktion, die CDU/CSU, lehnt für dieses Gesetz und seine gefährlichen Konsequenzen für unsere eigene und die internationale Sicherheit jegliche Mitverantwortung ab.
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Wir werden auch dem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Der Grund ist nicht, daß wir das Anliegen, das er enthält, prinzipiell nicht mittragen möchten. Aber die hier vorgeschlagene Verfahrensweise, daß man es den möglicherweise sehr unterschiedlichen Meinungen und Tendenzen von zehn Bundesländern überlassen will, wie sie mit dem Problem fertig werden, scheint uns nicht der geeignete Weg zu sein.
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