emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Im letzten Punkt kann ich Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, voll zustimmen. Ich habe nicht vom Ersatz durch bilaterale Verhandlungen als einer Alternative zum EG-Recht gesprochen. Das wäre ein großes Mißverständnis. Ich bitte um Entschuldigung; da müßte ich mich total falsch ausgedrückt haben. Ich habe im Gegenteil gesagt, ich möchte die EG-Regelung nicht in Frage gestellt haben. Dann kann ich allerdings den letzten Teil Ihrer Frage beantworten. Das ist zum Teil ein wesentlicher Punkt, weil wir nur insoweit bilateral zu verhandeln bereit sind, als die EG voll informiert und konsultiert ist und sie auch zustimmt. Sonst, so glaube ich, würden wir unsere eigenen Interessen gröblich vernachlässigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Langguth, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Langguth (NA), 1978-06-08:
Ich möchte doch noch einmal konkret fragen, ob nach Ihrer Antwort die Bundesregierung bereit oder willens ist bzw. intendiert, darauf zu drängen, daß seitens der EG .den Ostblock-Anrainern der Ostsee Fangrechte in der Nordsee eingeräumt werden, um dadurch zu erreichen, daß die Ostblockländer auf die Beanspruchung von Fischereizonen in der Ostsee verzichten.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Die Bundesregierung ist nicht nur dazu bereit, sondern hat das auch in der Vergangenheit getan. Nur ist bis dahin keine Übereinstimmung unter allen neun Partnern zu erzielen gewesen, und die ist auch notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr
Abgeordneter Graf Stauffenberg, eine Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung der Auslösesummen eine Maßnahme zur Hilfe und zur Ergänzung des Rechtsschutzes für die beteiligten Mannschaften?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Ich glaube, da gibt es keinen Zusammenhang.
({0})
Der Rechtsschutz ist für uns unverzichtbar. Uns geht es darum, das Schicksal der Betroffenen zu regeln und möglichst schnell für die Rückkehr zu sorgen. Ich habe aber nicht gesagt, daß wir mit Geld Rechtsschutz ablösen. Das wäre eine sehr unfaire Unterstellung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr
Abgeordñeter Grunenberg, die letzte Zusatzfrage; dann rufe ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf.
Grunenberg (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß die EG-Staaten hinsichtlich des EG-Meeres eine konzertierte Aktion gestartet haben und daß Fangrechte, wenn es um Drittländer und deren eigene Wirtschaftszonen geht, nur gegenseitig eingeräumt werden können, nicht aber in fremden Wirtschaftszonen, d. h., um Beispiele zu nennen, in der dänischen oder in der holländischen? Kann dies die Bundesregierung?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Grunenberg, wie Sie wissen, haben wir Quoten festgelegt, und im Rahmen dieser Quoten kann im Jahre 1978 gefischt werden. Sollte sich eine Veränderung von Quoten generell als notwendig erweisen, bedarf es einer neuen Beschlußfassung von Kommission und Rat.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich glaube, es wäre sehr zweckmäßig, wenn Sie sich darüber einmal mit meinem Kollegen von

Dohnanyi bilateral unterhielten. Ich kann das hier nicht anders beantworten, als bisher geschehen.
({0})
SchmItt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr
Abgeordneter Dr. Hennig, ich rufe Ihre zweite Dringliche Frage auf:
In welcher Weise ist seitens der Bundesregierung unter Einschaltung der deutschen Botschaft eine sachgemäße anwaltliche Vertretung der Besatzung des deutsdien Fischkutters sichergestellt, und welche weiteren Sofortmaßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich?
Wenn ich bitten darf, Herr Minister!
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Es tut mir leid, Herr. Präsident, aber die habe ich schon beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Sie war
durch die Antwort auf die erste Frage mit beantwortet worden? - Der Herr Abgeordnete Hennig hat jetzt aber zwei weitere Zusatzfragen. Bitte.
Hennig (NA), 1978-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Minister, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie von der Opposition zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden sind, die EG-Verhandlungen durch bilaterale Verhandlungen zu ersetzen, sondern daß Sie selbst hier von verschiedenen Schritten z. B. des deutschen Geschäftsträgers in Warschau gesprochen haben?
({0})
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Dr. Hennig, das ist eine Unterstellung. Selbstverständlich müssen wir unsere Rechtsposition wahren, wenn es um deutsche Bürger, in diesem Fall um festgehaltene Fischer geht. Dazu sind bilaterale Schritte notwendig.
Ich kann Ihnen aber Pressemitteilungen vorlegen - natürlich müßte ich sie erst im Archiv heraussuchen lassen -, in denen von Vertretern der Opposition gefordert wurde, wir sollten nun unverzüglich bilateral verhandeln.
({0})
Diese Pressemitteilungen kann ich Ihnen gerne vorlegen. Ich freue mich, daß Sie sich davon distanzieren und daß die Opposition der Bundesregierung darin zustimmt, daß wir, soweit es um die Globallösung in der Ostsee geht, auf der Basis der EG- 
Vereinbarungen weiterverhandeln und nicht bilaterale Verhandlungen einleiten sollten, die möglicherweise das bisher Erreichte im Bereich der EG in Frage stellen würden. Daß die Opposition diesen Standpunkt einnimmt - was auch für die Bundesregierung sehr hilfreich ist -, nehme ich gern zur Kenntnis, bitte allerdings darum, diese Position dann auch in der Öffentlichkeit so zu vertreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, da es hier generell um weitere Sofortmaßnahmen geht, darf ich Sie fragen, ob meine Informationen richtig sind, daß der Sachverhalt gerade bezüglich dieser EG-Verhandlungen - im Vergleich zu Verhandlungen, die gleichzeitig von Schweden in einer sehr ähnlichen Frage geführt werden - der ist, daß die EG-Verhandlungen offensichtlich deshalb, weil hier das Berlin-Problem eine Rolle spielt, sehr viel schleppender vorangehen?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Ich schließe nicht aus, daß das Berlin-Problem eine Rolle spielt. Aber wir werden unsererseits in .dieser Frage eben deshalb die Position behalten, die ich hier vertreten habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Keine
weiteren Zusatzfragen.
Herr Minister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Die Fragen 114 und 115 der Abgeordneten Frau von Bothmer werden schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Lambinus hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingreichten Frage 119 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung auf die Beschimpfungen und Falschmeldungen gegen die nordrhein-westfälische Justizministerin, Frau Donnep, sowie auf die Beschuldigungen gegen das Justizwesen dies Landes Nordrhein-Westfalen durch die polnische amtliche Nachrichtenagentur PAP, ebenso wie in vergleichbaren Fällen ({0}) mit einem entschiedenen Protest und mit der Forderung nach Richtigstellung angesichts dieser Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten reagiert, insbesondere aber den unser Volk und das Justizwesen in Nordrhein-Westfalen verurteilenden Satz der amtlichen Nachrichtenagentur: Nach dem westdeutschen Gerechtigkeitsgefühl zu urteilen, scheint die Düsseldorfer Justizfarce nicht im Widerspruch zum Geist der Demokratie zu stehen" ({1}) zurückgewiesen?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, zu den laufenden Veröffentlichungen Stellung zu nehmen, die in den zahlreichen Organen der in- und ausländischen Presse erscheinen.
Czaja (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, warum wird hier zwischen dem diplomatischen Schutz für Staatssekretär von Bülow und dem diplomatischen Schutz für die scharf und mit Falschmeldungen angegriffene Justizministerin von Nordrhein-Westfalen unterschieden? Gibt es da ein Zweiklassenschutzsystem?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Nein, Herr Kollege, das gibt es ganz gewiß nicht. Aber hinsichtlich der Stellungnahme der Bundesregierung in Ausnahmefällen muß immer zwischen dem zu erwartenden Nutzen einerseits und der Gefahr einer unangemessenen Aufwertung einer Äußerung andererseits abgewogen werden.
Czaja (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, meinen Sie nicht, daß die Behauptung, die Düsseldorfer „Justizfarce" sei ein typisches Beispiel für die westdeutsche Demokratie und das westdeutsche Gerechtigkeitsgefühl, eigentlich eine schwere Einmischung und Nötigung gegen die freiheitliche Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland darstellt?
Hamm-Brüchelr (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, wir bedauern diese Äußerungen wie Sie. Aber aus den vorhin angegebenen Gründen hat sich die 'Bundesregierung eben nicht veranlaßt gesehen, eine Richtigstellung zu verlangen oder einen Protest vorzubringen..
({0})
Graf Huyn (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist nach Ihrer Meinung diese Frage durch die BehandGraf Huyn
lung im Deutschen Bundestag nicht so weit aufgewertet worden, daß es jetzt einer Intervention der Bundesregierung bedarf?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, wir werden diese Frage gern prüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe
die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Rechnet die Bundesregierung damit, daß die Volksrepublik Polen in den nächsten Jahren die von ihr geschuldeten Zinsen und Rückzahlungen von je 300 Millionen DM zu überweisen vermag, oder sind bereits Bemühungen um bilaterale Umschuldungsaktionen angedeutet worden, wobei Polen sich um einen neuen Kredit zu den Bedingungen des Entwicklungshilfekredits zu 2 v. H. bemüht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt,
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Volksrepublik Polen ihren Zahlungsverpflichtungen aus aufgenommenen Lieferanten- und Bankkrediten in den nächsten Jahren nachkommen wird.
Der polnische Vizefinanzminister Czak hat Mitte Januar 1978 in einem Presseinterview erklärt, für Polen bestehe keine Notwendigkeit, sich um eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die im Westen aufgenommenen Kredite zu bemühen. Dementsprechend ist die Bundesregierung von polnischer Seite weder um eine bilaterale Umschuldungsaktion gebeten noch um einen Entwicklungshilfekredit zu 2 °/o Zinsen ersucht worden.
Czaja (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, wurde von der polnischen Seite bei Besuchen deutscher Minister seither bezüglich Umschuldungsaktionen oder neuer Kredite vorgefühlt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, die Volksrepublik Polen ist wie andere Länder Osteuropas an zinsgünstigen Krediten interessiert, wie sie von einigen westlichen Industrieländern aus Gründen der Exportförderung vergeben werden. Die Bundesregierung hat gegenüber allen Staatshandelsländern wiederholt zu erkennen gegeben, daß ihr kein Instrumentarium für zinsverbilligte Kredite zur Verfügung steht. Damit ist Ihre Frage wohl beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Noch
eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, bedeutet die Antwort also, daß die Bundesregierung polnische Wünsche auf Umschuldungs- und neue Kreditforderungen mit erheblicher Zinssenkung zurückweisen würde, nicht zuletzt auch wegen der gegebenen Zahlungsbilanzsituation?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Ich möchte noch einmal auf meine erste Antwort zurückkommen. Solche Anfragen liegen bisher nicht vor. Hypothetische Fragen beantwortet die Bundesregierung sehr ungern.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe
die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt es die Bundesregierung, daß Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der Polnischen Tage" am 24. Mai 1978 sowohl bei Behandlung der Teilungen Polens als auch der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges nur den preußischen und deutschen Anteil genannt, aber den russischen und sowjetischen Anteil verschwiegen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie auf das Thema der von Ihnen angesprochenen Rede hinweisen, Mein Kollege Herr von Dohnanyi hat während der „Polnischen Tage" in Ingelheim am Rhein am 24. Mai dieses Jahres eine Rede über die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen für den Frieden gehalten. Sein Thema betraf nicht die deutsch-russischen oder die polnisch-russischen Beziehungen.
Hupka (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, wenn es um eine Darstellung der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges geht, ist es wohl notwendig, beide Tyrannen, Hitler und Stalin, und nicht nur Hitler beim Namen zu nennen, auch gerade, wenn das Thema so lautet, wie es gelautet haben soll.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich fühle mich nicht befugt, die Reden meiner Kollegen, auch nicht die Ihren, zu korrigieren.
({0})
Aber ich bin doch der Meinung: Wenn man auf einer solchen Veranstaltung offen darüber diskutiert, welche Bedeutung die deutsch-polnischen Beziehungen in der Vergangenheit hatten und jetzt und in Zukunft haben, bleibt man, wenn man ein guter Redner ist, beim Thema und beschäftigt man sich damit, wie sich eben die deutsch-polnischen Beziehungen entwickelt, gestaltet haben und worauf man in Zukunft achten muß.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hupka (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, da es sich beim Jahr 1939 oder bei den Teilungen Polens um ein komplexes Problem handelt, das mindestens von mehreren Seiten her zu beleuchten ist, wäre es doch angebracht gewesen, der Wahrheit die Ehre zu geben und die ganze Komplexität darzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, da der Herr Staatsminister von Dohnanyi ja wohl nicht .in privater Eigenschaft, sondern als Vertreter der Bundesregierung bei dieser Tagung gesprochen hat, möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt, daß es sehr schwer ist, den Eindruck einer sehr einseitigen Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge zu vermeiden, wenn in der Weise verfahren wird, wie es der Herr Staatsminister von Dohnanyi tut, der den russischen Anteil am Einfall in Polen verschwiegen und unter schlagen hat.
Hammm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, die Mitglieder der Bundesregierung, zu denen auch Staatssekretäre und Staatsminister zählen, werden in keiner Weise einer Vor- oder einer Nachzensur unterworfen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, würden Sie mir aber wenigstens darin zustimmen, daß der Stalin-Hitler-Pakt ein sehr wichtiges und sehr trauriges Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich geben Ihnen das unumwunden zu. Es läßt sich immer darüber streiten und diskutieren, was in einen Vortrag einbezogen wird oder nicht. Aber wenn ich einmal eine Parallele suchen darf: Wenn man sich beispielsweise nach 1945 in den sehr schwierigen Zeiten um die Bereinigung des deutschfranzösischen Verhältnisses auf Tagungen, in Veranstaltungen usw. bemüht hat, dann werden sich Redner auch immer ganz unmittelbar auf diese Be' ziehungen bezogen haben und nicht auf irgendwelche anderen französisch-sonstigen politischen Schwierigkeiten im Laufe der Geschichte.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: 
Beabsichtigt die Bundesregierung, gleichartige Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau zu 12 Jahren Freiheitsentzug zu ziehen, wie es die Regierung der USA getan hat und tut?
Bitte Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich wie folgt. Die
Bundesregierung ist bemüht, bei jeder ihr geeignet erscheinenden Gelegenheit für eine weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, also auch in der Sowjetunion, einzutreten. Sie hat diese Haltung auch und besonders mit Bezug auf das gegen den sowjetischen Bürgerrechtler Juri Orlow kürzlich ergangene harte Urteil der sowjetischen Seite gegenüber erneut zum Ausdruck gebracht. Das Urteil - und ich sage das sehr nachdrücklich - steht nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu der Schlußakte der KSZE. Die Bundesregierung ist währen der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad wiederholt dafür eingetreten, daß die Menschen in allen Teilnehmerstaaten der Welt in Zukunft berechtigt sein müssen, die ihnen nach der Schlußakte von Helsinki zustehenden Rechte auch gegenüber den eigenen Regierungen geltend zu machen. Dies bleibt unverändert die Auffassung der Bundesregierung, eine Auffassung, die der Sprecher der Bundesregierung am 19. Mai auch deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Die Bundesregierung bedauert in gleicher Weise wie die amerikanische Regierung das Urteil gegen den Bürgerrechtler Orlow ausdrücklich. Sie hofft, daß die gegen Orlow ergriffene außerordentlich harte Maßnahme überprüft wird. Zudem haben die Regierungen der Neun, also auch wiederum die Bundesregierung, am 24. Mai eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die gegen sowjetische Bürgerrechtler ergangenen Urteile - insbesondere das Urteil gegen Juri Orlow - als unvereinbar mit der Schlußakte der KSZE und mit den Prinzipien der Entspannung bezeichnet werden.
Hupka (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der amerikanische Gesundheitsminister einer Einladung nach Moskau nicht nachgekommen ist - als Ausdruck des Protestes gegen das. Urteil gegen Orlow, und ist die Bundesregierung bereit, in ähnlichen Fällen auch so zu handeln?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, bei uns stand keine Reise eines Ministers nach Moskau an.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich bitte, sich doch mit solchen Zwischenrufen zu mäßigen.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich freue mich, Ihnen hierfür ein konkretes Beispiel geben zu können. Anläßlich des Besuches des stellvertretenden Kulturminister Popow hier in Bonn zur Eröffnung einer Ausstellung hat der Herr


Staatssekretär Hermes diesen Protest ausdrücklich ausgesprochen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege Broll.
Broil (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, erwägt die Bundesregierung, den im Bürgerrechtspakt von 1966 vorgesehenen Ausschuß einzuberufen, vor dem ja Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen dieser Art zur Rechenschaft gezogen werden könnten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Darüber hat die Bundesregierung bisher noch keine Überlegungen angestellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-06-08:
Frau. Staatsminister, geht die Bundesregierung bei ihrer Haltung in dieser Angelegenheit davon aus, daß das Prinzip IX der KSZE-Schlußakte ausdrücklich auch Einzelpersonen das Recht zugesteht, zur Erfüllung der Schlußakte beizutuagen, und daß deswegen die Verurteilung nur wegen der Wahrnehmung dieses Rechts ein glatter Verstoß gegen die Schlußakte von Helsinki ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege Jäger, ich habe genau dies in meiner Antwort gesagt, nämlich daß die Bundesregierung ausdrücklich feststellt, daß es sich hier um einen Verstoß gegen die Schlußakte handelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe Frage 124 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:
Wird die Bundesregierung die sich erweiternden Hungerstreikaktionen der Angehörigen Verschwundener bzw. von Angehörigen chilenischer Menschenrechtsbewegungen zum Anlaß nehmen, bei der chilenischen Militärjunta vorstellig zu werden, um Aufklärung über das Schicksal der Verschwundenen zu erhalten?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Präsident, die Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin beantworte ich wie folgt. Selbstverständlich ist die Bundesregierung auch aus diesem Anlaß bei der chilenischen Regierung vorstellig geworden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist sie seit langem um Aufklärung über das Schicksal der zahlreichen Personen bemüht, die meist schon vor mehreren Jahren im Zusammenhang mit dem in Chile herrschenden Ausnahmezustand verschwunden sind.
Zu diesen Bemühungen gehören auch Vorstellungen, die die Bundesregierung in Verbindung mit ihren EG-Partnern erhoben hat. Ferner hat sich die Bundesregierung an entsprechenden Resolutionen internationaler Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, beteiligt.
Ich freue mich, Ihnen, Frau Kollegin, im Anschluß an die geschriebene Antwort mitteilen zu können, daß heute mittag die Nachricht über die Agenturen gekommen ist, daß der Hungerstreik abgebrochen worden ist und die chilenische Regierung zugesagt hat, daß sie sich sehr bemühen wird, über das Schicksal der Vermißten Nachforschungen anzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Die nächste Frage, nämlich die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Coppik, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Werner auf.
In welche afrikanische Staaten hat die DDR nach Kenntnis der Bundesregierung Berater, darunter Militärpersonal entsandt, und in welchen Aufgabenbereichen sind diese Personen jeweils tätig?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich kann im Moment noch nicht überblicken, ob der Auswärtige Ausschuß hierfür der eigentlich zuständige Ausschuß ist. Aber ich werde mich gern darum bemühen, daß dies in absehbarer Zeit mit den möglichst vollständigen Zahlen geschieht. Mehr, als den Diensten selber bekannt ist, können wir dort nicht bekanntgeben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister des Auswärtigen hat bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 1. Juni dieses Jahres erklärt, daß der Bundesregierung exakte Angaben über die von den Staaten des Warschauer Pakts, darunter der DDR, nach Afrika entsandten Truppen sowie militärische Berater, Ausbilder und Experten nicht vorliegen. An diesem Sachverhalt hat sich in der einen Woche nichts geändert. Eine Beantwortung Ihrer Frage in der von Ihnen gewünschten präzisen Form ist der Bundesregierung daher auch heute nicht möglich. Im übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich ebenso wie der Bundesminister Genscher in der vorigen Woche feststelle, daß die Bundesregierung an ihrer bisherigen Haltung festhalten muß, Angaben, die auf Erkenntnissen der dafür zuständigen Dienste beruhen, nur in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Werner (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, können Sie mir Auskunft wenigstens darüber geben, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Materials, das, sich etwa auch an Hand von Zeitschriften Ostberliner Herkunft ergibt, sich regelmäßig ein Bild darüber zu machen versucht, welche Vorgänge sich im Bereich der Militärhilfe im afrikanischen Raum seitens der DDR abspielen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung dies mit zunehmender Aufmerksamkeit tut, und zwar im Hinblick auf die Entwicklung an den Krisenpunkten in Afrika.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Werner (NA), 1978-06-08:
Darf ich weiter fragen, wie die Bundesregierung denn die Anwesenheit von Militärberatern der DDR in mindestens 13 afrikanischen Staaten und die Vergabe von mindestens 200 Millionen Mark als Solidaritätshilfe an afrikanische Staaten vor dem Gesamtkonzept der sogenannten weltweiten Entspannungspolitik beurteilt.