Sauter (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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- Ich bemühe mich, Herr Schäfer.
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- Lassen Sie mich es doch nachweisen!

Sauter ({2})
Die Mehrheit im federführenden Finanzausschuß hat die Novelle zum Kreditwesengesetz - Drucksache 8/2662 - abgelehnt. Wir von der CDU/CSU-Fraktion bedauern diese Entscheidung, dies um so mehr, als noch in der ersten Lesung in diesem Hohen Hause und bei vorausgegangenen interfraktionellen Gesprächen immer wieder Kompromißbereitschaft signalisiert wurde. Es gibt bis heute keinen einzigen überzeugenden Grund für das Votum der Koalition.
Im Ausschußbericht - Herr Kollege Rapp, so steht es dort wörtlich - werden persönliche Gespräche und Stellungnahmen des Bundesverbandes der Raiffeisen- und Volksbanken als Argumente gegen unseren Entwurf vorgetragen. Darin wird gesagt, es handle sich nur um Einzelfälle. Im gleichen Bericht steht, daß zum 1. Januar 1977 noch fast 3000 Kreditinstitute betroffen waren. Diese Argumentation scheint mir nun wirklich auf schwachen Füßen zu stehen.
Unser Gesetzentwurf wurde doch deshalb eingebracht, weil viele Kollegen aus allen Fraktionen von vielen betroffenen Genossenschaften und deren Mitgliedern gebeten wurden, die vom letzten Bundestag unter großem Zeitdruck - das müssen wir doch alle zugeben - verabschiedete Novelle zu ändern. Die weitreichenden Konsequenzen für die kleinen Genossenschaften wurden damals einfach nicht bedacht. Es ehrt doch ein Parlament durchaus, begangene Fehler einzusehen und zu korrigieren. Wir von der CDU/CSU beklagen, daß es nicht einmal bei solchen Problemen zu einem Konsens mit den anderen Fraktionen kommt.
Der Hinweis auf Stellungnahmen des Bundesverbandes der Raiffeisen- und Volksbanken - das muß ich hier sagen - überzeugt schon gar nicht. Ich kann mir leider eine Feststellung hier nicht ersparen. Die Auslassungen der Verbandsspitze zu diesem Problem waren, um es einmal vorsichtig zu formulieren, zwiespältig. Öffentlich wurde erklärt, eine Novellierung des Gesetzes, wie wir sie vorschlagen, sei dringend erwünscht. Das war beispielsweise auch auf den Deutschen Raiffeisentagen zu hören. Es hat dort Appelle an das Parlament gegeben, hier aktiv zu werden. Als wir mit unserer Novelle dann ernst machten, wurde uns geraten, von einer solchen Initiative Abstand zu nehmen. Dieser merkwürdige Gesinnungswandel wurde u. a. mit Stellungnahmen des Bundesaufsichtsamtes begründet, auf die ich nachher noch ganz kurz zu sprechen komme. Es kommt schon einmal vor, daß eine Verbandsspitze nicht immer die Meinung der Betroffenen im Lande wiedergibt. Ich meine aber, das Parlament als Gesetzgeber darf sich hier nicht durch Stellungnahmen von Verbänden in seiner souveränen Entscheidung beeinflussen lassen. Im übrigen, meine Damen und Herren, hätten Sie dann heute während der Beratung des Einkommensteuergesetzes für die Landwirtschaft die wohlabgewogenen Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes konsequenterweise in ihre Entscheidung mit einbeziehen sollen.
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Im Bericht des federführenden Ausschusses wird als weitere Begründung für die Ablehnung dann auf die EG-Richtlinie verwiesen. Dies ist doch ein Argument, das an den Haaren herbeigezogen wird. Beim ersten Durchgang im Parlament wurde vom Kollegen Rapp selbst vermerkt, daß die EG-Richtlinie rechtlich unklar ist und daß die Abgrenzung zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Geschäftsführern verschwommen bleibt.
Schließlich wird auf die flexible Haltung des Bundesaufsichtsamtes verwiesen. In der Stellungnahme dieses Amtes zur Frage des zweiten hauptamtlichen Geschäftsführers ist unmißverständlich vermerkt, daß bei reinen Kreditgenossenschaften und bei gemischtwirtschaftlichen Genossenschaften, deren Warengeschäft bedeutungslos ist, keine großzügige Handhabung möglich ist. Das heißt im Klartext, daß die Ausnahme des Aufsichtsamtes nur bei Genossenschaften mit gering entwickeltem Bankgeschäft möglich ist. Konkret bedeutet das, wenn wir unsere Strukturen draußen berücksichtigen, daß fast alle hier in Rede stehenden Genossenschaften gezwungen werden, einen zweiten hauptamtlichen Geschäftsführer zu bestellen bzw. unter diesem Druck zu fusionieren. Es handelt sich ja in den meisten Fällen um gemischtwirtschaftliche Genossenschaften.
Mit diesem Gesetz, das im letzten Bundestag in Eile verabschiedet worden ist, wurden Institutionen getroffen, die nicht die Verursacher der Novelle waren und an die damals das Parlament auch gar nicht gedacht hat. Das Problem der Einlagensicherung, Herr Kollege Rapp, stellte sich im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Genossenschaften nicht. Wir haben dort ein ausgezeichnetes Sicherungssystem. Soweit ich das zu übersehen vermag, hat es in diesem Bereich noch keine ernsthaften Verluste gegeben.
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Wenn ich. mir die Protokolle jener dritten Beratung noch einmal zu Gemüte führe, stelle ich fest, daß damals auch von den kleinen Genossenschaften überhaupt nicht die Rede gewesen ist. Man hat an sie schlicht und ergreifend nicht hinreichend gedacht.
Aber lassen Sie mich fragen: Was wäre denn eigentlich geschehen, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zugestimmt hätten? Der Druck und der Zwang zur Fusion wären dann von den kleinen Genossenschaften genommen worden, sonst gar nichts. Sie hätten jeweils in eigener Souveränität ihren zukünftigen Weg bestimmen können. Wenn die CDU/ CSU-Fraktion bei ihrer Haltung bleibt, dann deshalb, weil wir kein einziges überzeugendes Argument gehört haben, das für die Rücknahme unseres Gesetzentwurfes gesprochen hätte.
Es geht doch letzten Endes - das ist für uns die entscheidende Frage - um die strukturelle Entwicklung in den ländlichen Regionen. In diesem Hohen Hause wurde in dieser und auch in der letzten Legislaturperiode immer wieder auf die bedrohliche Entwicklung in unseren Dörfern und Gemeinden verwiesen. Hier hätten Sie mit uns zusammen ein positives Signal für die ländlichen Gebiete setzen können. Der Verlust selbständiger Banken ist


Sauter ({5})
ein weiterer schwerer Schlag gegen den ländlichen Raum. Alle Bemühungen von Bund und Ländern zur Verbesserung der Struktur bleiben in ihrer Wirkung fragwürdig, wenn es nicht gelingt, die noch vorhandenen Einrichtungen zu stabilisieren und zusätzliche Dienstleistungen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will nichts dramatisieren, aber mit dem jetzt geltenden Recht wird der Konzentrationsprozeß im ländlichen Raum auch in dem in Rede stehenden Bereich fortgesetzt. Das ehrenamtliche Element verkümmert, dessen sich die Genossenschaften zu Recht immer gerühmt haben. Immer mehr Einrichtungen gehen in die zentralen Orte. Für das Dorf und die kleinen Gemeinden bleiben vorerst - ich betone: vorerst - noch Zahlstellen und Filialen. Dabei wissen wir alle, daß alle Reformen, mit denen der ländliche Raum beglückt worden ist, einen Fehler haben: Sie sind alle zu groß geraten.
Wir bedauern ausdrücklich die Entscheidung der Koalition. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion gegen die Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses stimmen.
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