Mikat (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Maihofer, Sie haben eine Frage an mich gerichtet, die ich in aller Kürze beantworten will, weil ich glaube, daß auch Sie ein Recht darauf haben, daß ich das hier vor dem Hohen Hause beantworte.
Ich hielt es für selbstverständlich, hier heute in der dritten Lesung auf all diejenigen Probleme, die gestern angesprochen worden sind und in denen wir uns ja einig sind - nämlich Hilfe für die Frauen, Schutzmaßnahmen, also diesen ganzen' positiven Katalog, Herr Maihofer, den ich für den eigentlich zentralen Aufgabenbereich halte, an dem gemessen das Strafrecht dann in der Tat flankierend ist -, nicht mehr eigens einzugehen.
Aber, Herr Maihofer, Sie haben mich gefragt, ob nicht doch in meiner Sicht das hohe Rechtsgut des
Art. 1 des Grundgesetzes, nämlich das der Menschenwürde, gegenüber dem Rechtsgut Leben des Art. 2 des Grundgesetzes verdunkelt worden sei. Nun will ich das aus ,der rein verfassungsrechtlichen Betrachtung hier lösen, nicht deshalb, weil ich das nicht für wichtig hielte - im Gegenteil, dazu wäre jetzt sehr viel zu sagen -; doch sollten wir dies hier nicht nur juristisch überfrachten, Herr Kollege Maihofer, sondern sollten dies auch anthropologisch, philosophisch sehen. Das werden Sie sicher nicht bestreiten. Ich habe auch einige Beiträge von Ihnen in Erinnerung, in denen Sie das nachdrücklich betont haben.
Menschenwürde ist ein Wort, das zwei Bestandteile hat: „Würde" und „Mensch". Würde kommt dem Menschen zugute, aber konstitutiv überhaupt ist doch, daß er lebt.
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In diesem Sinne, Herr Maihofer, kann Dürig dann in der Tat in seinem Katalog sagen: Leben ist das elementarste Rechtsgut, weil es die konstitutive Bedingung für die Entfaltung der Würde ist.
Ich darf noch ein letztes sagen, Herr Maihofer. Ich weiß, daß es keinen Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Vorschriften des § 218, und zwar auch in der neuen Fassung, geben kann. Aber, Herr Maihofer, das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ist nicht uneingeschränkt, sondern es stößt ja da an seine Grenze, wo es auf einen anderen stößt. Selbstbestimmungsrecht darf nicht zum Fremdbestimmungsrecht werden.
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Und wo gibt es ein höheres Maß an Fremdbestimmung als im Töten?! Die Frage ist jetzt ganz einfach: Ist der noch nicht geborene Mensch ein anderer für die Mutter? Ich meine, ja. Es gehört wesentlich zu ihrer Menschenwürde, daß sie für einen gewissen Zeitraum ihres Lebens diejenige ist, der dieser andere dann auch zum Schutz anvertraut ist.
Man wird mir sagen können: Wieso redest du als Mann überhaupt über all diese Dinge? Ich glaube aber, wir rühren hier an eine tiefgreifende anthropologische Frage, nämlich die des Verhältnisses von Mensch zu Mensch. Die Mutter ist diejenige, die vielleicht doch diese Beziehung vom Ich zum Du, auch wenn das Du sich noch nicht artikulieren kann, erfährt. In dieser Feststellung, Herr Maihofer, beseitigen wir nicht alle Konfliktlagen, sagen aber nur: es handelt sich hier nicht um die Konkurrenz von Selbstbestimmungsrecht und Menschenrecht, sondern um die Einbindung auch des Selbstbestimmungsrechts jedes Menschen in das allgemeine Lebensrecht. Mehr wollte ich dazu nicht sagen.
Der Dialog, Herr Maihofer, zwischen uns wird weitergehen müssen. Ich habe weder etwas ausgeblendet noch etwas verkürzt. Aber alleine das genannt zu haben, zeigt, wie schwer die Frage ist. Aber Rechte auf Kosten anderer Rechte? Selbstbestimmungsrecht auf Kosten des Lebensrechtes? - Nein, das ist nicht Humanität, sondern das hebt die Humanität auf.
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