Paul Breuer (NA), 1996-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer heutigen Beratung und Beschlußfassung wollen wir unsere politische Verantwortung für den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien wahrnehmen und unseren Beitrag dazu leisten, die dortige Lage zu stabilisieren und ein Wiederaufbrechen offener Feindseligkeiten zu unterbinden.
Wir haben im letzten Jahr im früheren Jugoslawien viel erreicht. Es ist hier gemeinsam festgestellt worden, daß sich die militärische Lage signifikant verbessert hat. Kampfhandlungen finden Gott sei Dank nicht mehr statt. Die Kriegsparteien konnten getrennt, das schwere Gerät eingesammelt und die Streitkräfte weitgehend demobilisiert werden. Vertrauensbildende und abrüstungspolitische Maßnahmen konnten umgesetzt werden. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung konnte teilweise - leider nur teilweise - wiederhergestellt werden.
Dies alles ist das Verdienst der internationalen Staatengemeinschaft, die sich mit 33 Staaten unter Führung der NATO an der militärischen Absicherung des Dayton-Abkommens beteiligt. Unser Dank gilt allen, die dabei mitgeholfen haben.
Mein Dank gilt heute ganz besonders unseren Soldaten der Bundeswehr, die sich durch ihre Leistung, durch ihr umsichtiges Handeln die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft erworben haben.
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Sie haben - da hatten viele von uns Befürchtungen - auch die Akzeptanz aller ethnischen Gruppen in Bosnien-Herzegowina gefunden.
Trotz der insgesamt positiven Entwicklung - da sind wir uns einig - ist der Frieden in Bosnien-Herzegowina aber weiterhin äußerst brüchig. Die zivile Implementierung von Dayton und die politische Entwicklung sind hinter den Erwartungen zurückgebliePaul Breuer
ben. Gerade deshalb bedarf es auch künftig der militärischen Absicherung und der militärischen Abschreckung. Nur so wird es möglich sein, angesichts des auf allen Seiten noch spürbar unterentwickelten Friedenswillens die zivile Implementierung voranzutreiben.
Uns allen wird noch einmal verdeutlicht, daß man mit dem Einsatz von Soldaten zwar Kampfhandlungen unterbinden, Abrüstung vorantreiben, die Parteien auseinanderbringen kann - aber Friedenswillen kann man mit Soldaten nicht erzeugen. Es wird unsere Aufgabe bleiben, alles zu tun, die Grundlage dafür zu liefern, die Menschen im ehemaligen Kampfgebiet dazu zu bringen, Frieden in den Herzen möglich zu machen, friedenswillig zu sein, aufeinander zuzugehen und nicht Haß in den Vordergrund zu stellen.
Aber, meine Damen und Herren, realistische Konzepte sind gefragt, um Bosnien eine Zukunft, eine Perspektive zu geben. Ich freue mich, daß in weiten Teilen der Opposition die Einsicht gewachsen ist, daß es uns nie um eine Militarisierung deutscher Außenpolitik in diesem Zusammenhang ging. Es ging und es geht uns darum, daß wir uns der Realität stellen müssen, daß ohne eine angemessene militärische Absicherung eine zivile Implementierung, ein Friedensprozeß in diesem Gebiet nicht möglich ist.
Wenn die Grünen in ihrem Antrag das IFOR-Nachfolgemandat durch eine von der UNO geleitete friedenserhaltende Mission ersetzen wollen, so täuschen sie sich selbst. Herr Fischer, was Sie hier machen, ist eine Selbsttäuschung. Es ist insofern eine Selbsttäuschung, als Sie offenbar vergessen haben, was sich in Srebrenica oder anderswo ereignet hat. Erinnern Sie sich nicht an die Bilder, die wir von dort gesehen haben? Erinnern Sie sich nicht daran, daß die Soldaten der UNO und die Völkergemeinschaft verhöhnt worden sind, an Brücken angekettet, daß der niederländische Verteidigungsminister im Hinblick auf die Erlebnisse seiner Soldaten gesagt hat:
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Sie haben zuschauen müssen, sie haben ihre Seele verloren. - Niemand in der Völkergemeinschaft, niemand im ehemaligen Jugoslawien will, daß ein Mandat in der Form, wie Sie es in Ihrem Antrag wünschen, herbeigeführt wird. Es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie es wollen.
Mir fällt - dieser Gedanke ist mir während Ihrer Rede gekommen - Matthäus 5,37 ein. Dort heißt es:
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.
Sagen Sie doch entweder „Ja, wir sind dafür, unsere Verantwortung wahrzunehmen" oder sagen Sie „Nein, wir verweigern die Übernahme der Verantwortung".
Meine Damen und Herren, eine Stabilisierung der Lage ist Voraussetzung für den Verbleib der Minderheiten und die Rückkehr der Vertriebenen. Nur mit ihrer Hilfe ist der Wiederaufbau des Landes möglich.
Sollte diese Zielsetzung scheitern, würde Europa nicht zur Ruhe kommen. Ich finde, daß wir mit den zirka 3 000 Soldaten, die wir in diese SFOR-Mission schicken, einen richtigen Beitrag leisten. Die Bundeswehr nimmt gemeinsam mit französischen, italienischen und spanischen Truppen im Raum zwischen Sarajevo und nördlich von Mostar Verantwortung wahr.
Ich will - im Gegensatz zu dem, was hier eben von der Rednerin der PDS gesagt wurde - deutlich feststellen, daß mir die deutsch-französische Kooperation dabei - historisch gesehen - doch sehr bedeutsam ist. Wissen Sie, Frau Kollegin Gysi, mein Vater mußte noch als deutscher Soldat während der Besatzung in Frankreich Dienst tun. Ich finde es einen großen historischen Fortschritt, daß deutsche und französische Soldaten heute ihren Beitrag dazu leisten, daß der Friede in Europa herbeigeführt und gesichert werden kann.
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Das Zusammenwachsen Europas ist Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand auf Unserem Kontinent. Mir ist wichtig, daß die Einbindung der Vereinigten Staaten auch in die SFOR-Mission gesichert werden konnte, und nicht weniger wichtig ist die Beteiligung Rußlands.
Die bisherige erfolgreiche Kooperation beider Staaten hat mitgeholfen, das vorhandene Mißtrauen gegenüber der NATO abzubauen. Ich denke, das kann bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Rußland im Zusammenhang mit der Öffnung der NATO noch sehr nützlich werden; denn da geht es um eine europäische Sicherheitsarchitektur und den Frieden in Europa.
Wir alle müssen uns der Herausforderung und der Gefahren des militärischen Einsatzes aber sehr wohl bewußt sein. Ich möchte das unterstreichen, was der Kollege Professor Hornhues vorhin gesagt hat: Der IFOR-Einsatz war mit Risiken für unsere Soldaten verbunden, der neue Einsatz ist es nicht minder.
Die Tatsache eines breiten Konsenses in diesem Parlament ist wichtig. Sie ist wichtig für die Menschen, die wir in eine schwierige Mission schicken, für unsere Soldaten. Wir müssen ihnen aber auch sagen, daß sie nicht leichtfertig sein sollen. Wir müssen ihnen sagen, daß sie es vermeiden müssen, daß Routine eintritt. Man muß vorsichtig und umsichtig sein.
Der Konsens in der deutschen Bevölkerung ist wichtig, und er ist auch in der Zukunft erforderlich. Ich möchte betonen, daß wir die Hilfsbereitschaft unserer Bürger aber auch nicht überstrapazieren dürfen. Das deutsche Volk wendet jährlich viele Milliarden DM für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien auf.
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Wir wollen mit der militärischen Beteiligung, mit der
Wiederaufbauhilfe unseren Beitrag dafür leisten, daß
die Voraussetzungen zur Rückkehr der Menschen
aus dem ehemaligen Jugoslawien geschaffen werden.
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Für dieses Ziel sind die etwa 350 Millionen DM, die der deutsche Beitrag bei SFOR im Jahr 1997 kosten wird, gut angelegt.
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Die deutsche Bevölkerung kann darauf vertrauen, daß Regierung und Parlament mit großer Verantwortung alles getan haben und zukünftig tun werden, um das Risiko für unsere Soldaten kalkulierbar zu halten. Das sind wir nicht zuletzt den Soldaten und ihren Familien schuldig. Aber jeder muß wissen, daß Restrisiken verbleiben und Opfer leider nicht ausgeschlossen werden können.
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Die Entsendung deutscher Soldaten, deren Stationierung auf bosnischem Gebiet und der über die bisherige Unterstützung hinausgehende Auftrag bedeutet aber keine Änderung unserer Politik. Es ist eine Weiterentwicklung hin zu einer Normalität in der internationalen Staaten- und Wertegemeinschaft. Es ist die Wahrnehmung unserer Verantwortung.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb um eine breite Zustimmung für die Teilnahme deutscher Soldaten an SFOR.
Vielen Dank.
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