Kroll-Schlüter (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die agrarpolitische Entwicklung in den 60er und 70er Jahren
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hat zu Ergebnissen geführt, die aus damaliger Sicht sehr verständlich, auch erstrebenswert waren, die sich aber im Rahmen der europäischen Entwicklung zu Problemen entwickelt haben, die zu Beginn der 80er

Jahre als besonders schwerwiegende Probleme vor der neuen Regierung standen. Man wird doch sicherlich sagen können, daß auch der Bundesminister Kiechle in besonderer Weise tatkräftig und konkret darangegangen ist, die Probleme zu lösen.
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Auf jeden Fall gibt es bis heute kein überzeugendes Alternativkonzept dazu. Wir haben nie davon gehört. Wir haben von einzelnen kleinen Alternativschritten gehört, aber ein alternatives Gesamtkonzept dazu hat es Ihrerseits nicht gegeben.
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Die Ergebnisse unserer Agrarpolitik, wie sie sich im Moment darstellen, sind durchaus positiv zu bewerten.
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Es gibt tatsächlich eine Ordnung des Milchmarktes. Es gibt einen stabilen bis erhöhten Milchpreis. Andere Agrarpreise sind in diesem Jahr beachtlich gestiegen. Die Schweinepreise sind im Vergleich zum vergangenen Jahr bis zu 30 % gestiegen. Das heißt, die Maßnahmen zur Ordnung der Märkte haben sich durchaus positiv ausgewirkt.
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- Ich möchte das Wort gerne aufnehmen. Eine mehr marktwirtschaftliche Ordnung war infolge dieser Entwicklung und dieser großen Probleme nicht möglich.
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- Aber wünschenswert. - Das Ziel der Ordnung der Märkte ist ja, mehr Marktordnung zu ermöglichen.
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- Nein, eben nicht.
Indem ich zu dem eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde zurückkehre,
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sage ich: Die deutschen Bauern zeigen sich seit mehr als drei Jahrzehnten von der besten europäischen Seite. Die deutsche Landwirtschaft war und ist bereit, notwendige Kompromisse im Interesse der Sache mitzutragen. Schwerwiegende Wettbewerbsnachteile hat sie geduldig ertragen. Die deutsche Landwirtschaft braucht also keine Belehrung darüber, daß das große Werk der europäischen Integration seinen Preis hat. Aber der politische und auch der wirtschaftliche Preis muß plausibel begründet, der Sache dienlich sein.
Bei der Art und Weise der Getreidepreisfestsetzung kann davon nicht die Rede sein. Warum nicht? Wenn die Garantieschwelle um 0,3 % überschritten wird, mit der Folge einer 3%igen Preissenkung und eines mehr als 10%igen Einkommensverlustes, dann sind solche
Maßnahmen nicht geeignet, das Vertrauen der Bauern in die Solidität der Politik zu begründen.
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Das ist der schwierige Punkt, den es hier in Angriff zu nehmen gilt. Eine fragwürdige Schätzung mit einem fragwürdigen Ergebnis schafft Mißtrauen, Ärger und Enttäuschung. Und die Politisierung der Zusatzmitverantwortungsabgabe führt zu Unruhe. Der Sinn kann nicht mehr vermittelt werden.
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Deswegen: Diese Zusatzmitverantwortungsabgabe muß weg!
Die Ordnung des Getreidemarktes kann auch über einen unsinnigen Preisdruck nicht hergestellt werden.
Was richtig und wichtig wäre, ist bereits gesagt worden: Flächenstillegung, Extensivierung, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, die Erhöhung der Getreideverfütterung, Eindämmung der Importflut an Futtermitteln.
In diesem Zusammenhang muß auch einmal darauf hingewiesen werden, daß diese Schätzung sicherlich auch etwas mit der von der EG-Kommission gewünschten Position in den GATT-Verhandlungen zu tun hat, die - so wie sie sie anstrebt - aus ihrer Sicht wünschenswert sein muß, aber aus unserer Sicht eben nicht zu begrüßen wäre.
Ich möchte auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß in diesem Augenblick, in dem wir von großen Getreideproduktionen in der EG sprechen, gleichzeitig davon die Rede war, daß die Amerikaner ihre Getreideproduktion ausweiten, den Export stark subventionieren. Gleichzeitig war von der FAO zu lesen, daß die Nahrungsmittelhilfe mit Getreide auf ein besorgniserregend niedriges Niveau gesunken sei. Das heißt: Auch diesen größeren Zusammenhang einmal herzustellen sollte Anlaß dieser Aktuellen Stunde sein und auch bei nächster Gelegenheit noch einmal aufgegriffen werden. Dieser Zusammenhang ist eine Erörterung wert.
Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
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