emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht jedenfalls in der Türkei und in Griechenland die Möglichkeit, das Geburtsdatum durch gerichtlichen Beschluß nachträglich neu festsetzen zu lassen. Der Bundesregierung sind Fälle der Berichtigung von Eintragungen der Geburtsdaten bei Ausländern bekanntgeworden, bei denen nicht auszuschließen ist, daß es Beeinträchtigungen der Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit gegeben hat. Nach einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts dienen türkische Gerichtsurteile, mit denen die Berichtigung von Eintragungen in den türkischen Personalstandsregistern angeordnet werden, als Beweismittel bei der Feststellung der Richtigkeit der zu beurkundenden Tatsachen. Hieraus folgt, daß die deutschen Versicherungsträger wie bisher die Personenstandsdaten in freier Beweiswürdigung festzustellen haben und bei eventuellen Berichtigungen der Eintragungen nicht automatisch an die berichtigten Daten gebunden sind. Im Bereich des Auf enthaltsrechts wurde in der Vergangenheit versucht, mit Hilfe der Geburtsdatenänderung bei Kindern einen nach den Familiennachzugsregelungen sonst nicht gewährten Aufenthalt im Bundesbereich zu erlangen. Nach entsprechender Prüfung und Abstimmung durch die Bundesressorts ist auch den Ländern hierzu empfohlen worden, jedenfalls dann von dem ursprünglichen Geburtsdatum auszugehen und die neu festgesetzten Daten unberücksichtigt zu lassen, wenn die Änderung offensichtlich der Umgehung deutscher Rechtsvorschriften dienen soll.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Ihnen nicht bekannt ist, daß sich in letzter Zeit in Griechenland viel mehr Bewohner älter machen, um entsprechende Rechte in Anspruch nehmen zu können?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Was ich ausgeführt habe, gilt in jeglicher Richtung.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-05-15:
Wären Sie bereit, ohne Rücksicht auf das, was Sie ausgeführt haben, diese Frage in bezug auf die Sozialversicherung einmal generell aufzugreifen, um hier Unklarheiten auszuschließen? Denn es gibt auch schon Probleme mit Tarifverträgen in bezug auf Vorruhestand.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Sicher ist unser Haus bereit, Ihrer Anregung nachzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Sie haben weitere Zusatzfragen, Frau Steinhauer?
({0})
- Bitte.
Steinhauer (NA), 1985-05-15:
Sie haben hier soeben erklärt, daß dies nur in der Türkei und in Griechenland der Fall sei. Darf ich davon ausgehen, daß das in anderen Ländern nicht so ist? Denn dieser letzte Fall ist erst jetzt bekanntgeworden. Mir war bisher nur bekannt, daß es in der Türkei möglich sei.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Es ist uns nur aus diesen beiden Ländern bekannt. Wenn man sich die Interessenlagen in der weiten Welt ansieht, kann man nicht ausschließen, daß solche Praktiken auch in anderen Ländern stattfinden.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und mit dem Bundesminister des Auswärtigen diese Frage einmal generell zu klären, um für die Zukunft solche Unklarheiten auszuschließen und um klarzustellen, daß gleiche Rechte hier auch gleiche Anwendungen im Heimatland bedeuten?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Dieses Problem generell zu klären, scheint mir nicht ganz einfach zu sein. Sicher sollte man aber auch dieser Anregung von Ihnen nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir kommen zu den Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Dr. Hirsch:
Trifft es zu, daß Bundesbehörden die Namen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, die von ihnen eingestellt werden, an Versicherungen ({0}) weitergeben, und wenn ja, welche Bundesbehörden tun dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung dies unter datenschutzrechtlichem Aspekt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, mir liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, daß Bundesbehörden die Namen von den in den öffentlichen Dienst eingestellten Bewerbern an Versicherungen weitergeben. Die Mitteilung der Namen an einzelne Versicherungsträger wird - abgesehen von den wettbewerbsrechtlichen Problemen - grundsätzlich auch aus Datenschutzgründen für unzulässig angesehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Herr Dr. Hirsch, bitte schön.
Hirsch (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen entsprechende Nachweise von Weitergaben gegeben werden, so nehme ich nach Ihrer Antwort an, würden Sie solche Vorgänge in Zukunft unterbinden.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Wir sind selbstverständlich bereit, den Dingen nachzugehen und unserer Rechtsauffassung hier auch tatsächliche Praxis zu verschaffen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Frau Steinhauer, eine Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, wenn Sie sagten, grundsätzlich würden keine Namen weitergegeben? „Grundsätzlich" heißt j a, daß es doch der Fall ist. Könnte es sein, daß im Hause Versicherungsvertreter sind, die Neueinstellungen anwerben?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich hielte es theoretisch für denkbar, daß, wenn die Betroffenen zustimmen würden, Weitergaben möglich wären. Dann blieben allerdings noch die wettbewerbsrechtlichen Gründe. Dann müßten sie ja an alle entsprechenden Versicherungen weitergegeben werden. Ich kann mir also in der Praxis kaum einen
Fall vorstellen, daß nach geltendem Recht eine Weitergabe zulässig erfolgen könnte.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-05-15:
Könnte es sein, daß auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst Nebentätigkeitsgenehmigungen als Versicherungsvertreter haben, und wären Sie bereit, diese Frage einmal zu überprüfen, um diese ganze Problematik, insbesondere im Innenbereich, auszuschließen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Sicher gibt es Fälle - das ist ja jedem bekannt -, daß in den einzelnen Behörden Angehörige von Bausparkassen und Versicherungen tätig sind und daß das auch mit dem geltenden Nebentätigkeitsrecht vereinbar ist. Ich glaube, daß Sie vielleicht auf folgenden Sachverhalt anspielen wollen: es ist denkbar, daß durch Hausmitteilungen über die Neuzugänge in Dienststellen diese offenen Informationen nach außen gelangen. Diesen Sachverhalt wird man schwer unterbinden können.
Sperling (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie der Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung raten, daß man vielleicht auf die Arbeit weitgehend dann verzichten kann, wenn man eine zwölfte Frage einführt, die da lautet: Kann man den Sachverhalt auch in einer einfach lesbaren Tabelle darstellen?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Brück:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß ein wesentlicher Teil der umweltschädlichen Immissionen, denen die Lothringen benachbarten Gebiete der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt sind, von den französischen Industrieanlagen in Lothringen stammen, und hat sich die Bundesregierung aus diesem Grunde darum bemüht, Kenntnisse darüber zu erhalten, ob die Umweltschutzmaßnahmen in den französischen Industrieanlagen in Lothringen dem Stand der Technik entsprechen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, auch Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten zu können.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Der Abgeordnete ist einverstanden.
Dann rufe ich noch die Frage 26 des Abgeordneten Brück auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Umweltprobleme an der deutsch-französischen Grenze zum Thema der Konsultationen im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu machen?
Bitte Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich auf lothringischem Gebiet unmittelbar an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mehrere Industrieanlagen befinden, darunter eine Kokerei und ein Steinkohlekraftwerk. Nach Kenntnis der Bundesregierung soll die Kokerei im Laufe des Jahres 1986 stillgelegt werden. Das Kraftwerk ist im Jahre 1982 durch den Bau eines neuen Blocks bei gleichzeitiger Stillegung alter, kleinerer Blöcke erweitert worden. Immissionsmeßstellen der Landesregierung des Saarlandes in Grenznähe zeigen, daß die mittleren Immissionswerte bei Schwefeldioxid niedriger liegen als in Saarbrücken und Völklingen, beim Staub in

der gleichen Größenordnung wie in den saarländischen Belastungsgebieten.
Der Kontakt mit den französischen Stellen vollzieht sich auf mehreren Ebenen. 1984 ist eine EG-Richtlinie zur Bekämpfung der Luftverunreinigungen durch Industrieanlagen verabschiedet worden. Danach sind die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verpflichtet, die Emissionen aus Industrieanlagen gemäß dem Stand der Technik zu vermindern. Darüber hinaus wird zur Zeit beim EG-Rat der Entwurf einer Richtlinie über Großfeuerungsanlagen beraten, in welcher in Anlehnung an die deutsche Großfeuerungsanlagen-Verordnung Emissionsgrenzwerte für die wichtigsten Luftschadstoffe vorgesehen werden sollen.
Daneben besteht eine Zusammenarbeit in der saarländisch-lothringisch-luxemburgischen Regionalkommission. Auch eine Behandlung im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaftsvereinbarung wäre möglich. Zunächst sollten aber die Verhandlungsmöglichkeiten auf regionaler Ebene ausgeschöpft werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß natürlich auch in Saarbrücken und Völklingen, die dicht an der deutsch-französischen Grenze liegen, die Immissionen auch von den Emissionen in Frankreich bestimmt werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Da ist kein Zweifel. Sie wissen generell, daß beispielsweise die Hälfte der Schwefeldioxiddepositionen der Bundesrepublik aus dem Ausland kommt. Ich kann Ihnen nur voll zustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1985-05-15:
Würden Sie mir bitte auch noch meine Frage beantworten, ob denn die französischen Industrieanlagen dem Stand der Technik entsprechen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Wenn die Großfeuerungsanlagen-Verordnung in der Weise kommt, wie es die Bundesregierung wünscht, werden die Besitzer der französischen Altanlagen auch verpflichtet, diesen Stand zu erreichen. Im Augenblick ist nach meiner Information nach dem französischen Recht so etwas noch nicht vorhanden. Ich gehe davon aus, daß die Altanlagen nicht alle dem Stand der Technik entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning.
Brück (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Möglichkeit angedeutet, daß die Umweltbelastungen im Grenzraum im Rahmen der Konsultationen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages behandelt werden könnten, schließen das aber für jetzt aus. Teilen Sie nicht die Auffassung, daß die Umweltbelastungen im Grenzraum dadurch zu einem Politikum werden, daß die Ungeduld der Bevölkerung im Grenzraum wächst, wenn man ständig vom Nachbarn mit Schmutz übergossen wird?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich möchte das im Augenblick nicht ausschließen. Ich könnte mir vorstellen, daß die Bundesregierung, wenn von Landesseite vorgetragen wird, daß die Verhandlungen im Regionalbereich zu keinem Ergebnis geführt haben, über die Kontakte, die Sie angesprochen haben, das Problem weiter verfolgt. Ich halte das auch für richtig und wichtig.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Brück.
({0})
Wir kommen dann zur Frage 27 des Abgeordneten Dr. Sperling:
War die Kommission der Bundesregierung für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung auch an der Erarbeitung der Maßnahmen für die Begünstigung schadstoffarmer Autos beteiligt, und welche Vereinfachungen wurden dadurch erreicht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 1984 Maßnahmen beschlossen, mit denen die Prüfung aller Rechtsetzungsvorhaben auf ihre Notwendigkeit und Qualität gesichert werden soll. Dabei stellt jeder Bundesminister für seinen Bereich die entsprechende Prüfung auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit sicher.
Eine Beteiligung der unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes ist demgegenüber schon aus Zeit- und Kapazitätsgründen nur begrenzt möglich. Sie ist bei den von Ihnen genannten Vorhaben nicht erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Herr Sperling, Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob das betreffende Ressort denn insbesondere die Fragen 8 und 9 - und zwar 8.4 und 9.11 - des Prüfungskatalogs bei der Erarbeitung der Vorschriften für das schadstoffarme Auto beachtet hat, deren Vorschriften in Ihrem schönen blauen Fragenkatalog lauten:
Können die Betroffenen die vorgesehene Regelung hinsichtlich Wortwahl, Satzbau, Satzlänge, Länge der Einzelvorschriften, Systematik, Logik, Abstraktion verstehen?
Ist die geplante Regelung unter Beteiligung der Vollzugsträger vorab erprobt worden ({0})?
- Warum nicht?
- Mit welchem Ergebnis?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst einmal ausführen, daß wegen der Dringlichkeit dieser Dinge Planspiele vorher nicht durchgeführt werden konnten. Im übrigen ist es bei Vorschriften dieser Art kaum üblich und kaum möglich, daß der Bürger sie, wenn er sie liest, ohne


weiteres versteht. In diesem Fall werden die Förderungsmöglichkeiten durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit dem Bürger ja in Tabellen deutlich gemacht. Wenn sie einmal sehen, wie leicht dieser Sachverhalt in einer Tabelle darstellbar ist, so glaube ich nicht, daß ernsthafte Probleme bestehen, dem Bürger die Förderungsmöglichkeiten deutlich zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Schily (NA), 1985-05-23:
Darf ich die Antwort, die Sie gegeben haben, als die Antwort des Bundeskanzlers zu dieser Frage verstehen?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Schulte ({0}):
Inwieweit bestätigt die Bundesregierung die Feststellung über das Auto in dem vom Umweltbundesamt herausgegebenen Buch „was Sie schon immer über Auto und Umwelt wissen wollten" auf Seite 9: „Das Auto ist das Verkehrsmittel Nr. 1. Aber es ist auch das Sicherheits- und Umweltproblem Nr. 1! - Das Auto hat von allen Verkehrsmitteln den höchsten Anteil an der Umweltverschmutzung. - Das Auto schafft die meisten Lärmprobleme. - Das Auto hat den größten Verkehrsflächenbedarf. - Das Auto hat - mit Ausnahme des Luftverkehrs - den höchsten Energieverbrauch pro Person. - Das Auto ist das größte Unfallrisiko für uns alle. - Das Auto ist selbst dann noch ein Problem, wenn es nicht mehr fährt."?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, in der von Ihnen zitierten Broschüre sind den Vorteilen des Autos auch dessen Nachteile gegenübergestellt. Der Bundesregierung sind die aus der Nutzung des Autos für die Umwelt, aber auch für den Menschen selbst entstandenen Probleme durchaus bekannt.
Trotzdem hält sie am Kraftfahrzeug als einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Lebens fest. Die Bundesregierung sorgt mit einem Bündel von Maßnahmen dafür, daß Schäden an der menschlichen Gesundheit und nachhaltige Eingriffe in die Natur soweit wie möglich vermieden werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Herr Schulte.
Schulte (NA), 1985-05-15:
Sind Sie bereit, meine Frage zu beantworten?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich habe die Frage beantwortet. Ich habe gesagt, der Bundesregierung sind diese Dinge bekannt. Das sind die Dinge, die vom Umweltbundesamt dargestellt worden sind. Ich kann die Antwort noch einmal wiederholen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zweite Zusatzfrage.
Schulte (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß von dem Auto nicht nur Umweltbelastungen durch Schadstoffe und Abgase ausgehen, sondern auch Umweltbelastungen durch Lärm, Energieverbrauch und Rohstoffverbrauch?
({0})
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Da stimme ich Ihnen zu. Das ist nach dem herangezogenen Bericht des Umweltbundesamtes und meinen Ausführungen, daß wir diese Gefahren kennen, auch unstreitig.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Ich nehme an, Sie stellen jetzt zum erstenmal eine Frage. Damit sind eigentlich Ihre zwei Fragen verbraucht.
({0})
- Dann halten wir uns gemeinsam an unsere Regeln.
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön, Herr Müller.
Müller (NA), 1985-05-15:
Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, daß gemessen an dem relativ sicheren, energiesparenden, abgasarmen öffentlichen Verkehr das Automobil als wesentlich umweltgefährdender und -feindlicher einzustufen ist als andere Verkehrsmittel?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Das Auto birgt stärkere Risiken als andere Verkehrsmittel. Es ist aber in gewissen Bereichen nicht durch andere Verkehrsmittel ersetzbar. Insofern muß man die erhöhten Risiken in Kauf nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Herr Müller, Sie können sich dann noch einmal zu einer zweiten Zusatzfrage melden. Das geht jetzt nicht.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Werner.
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Das dürfen Sie, ja.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den von ihr häufig benutzten Terminus „umweltfreundliches Auto" in Zusammenhang mit abgasmindernden Maßnahmen für Kraftwagen, wenn auch solche Autos weiterhin mit Lärm, Flächenverbrauch, Energieverschwendung, Rohstoffverbrauch, Öl, Asbest, Reifenabrieb usw. unsere Umwelt extrem belasten?
Bitte schön Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Bei dem Terminus „umweltfreundliches Auto" handelt es sich um eine für jedermann verständliche Kurzbezeichnung für ein Auto, das sich durch ganz erhebliche Minderung

seiner Abgasschadstoffe von herkömmlichen Autos unterscheidet und damit in einem entscheidenden Punkt die Umweltbelastung reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen.
Schulte (NA), 1985-05-15:
Würden Sie ein Auto, das auf Grund optimaler Lärmkapselung als lärmarm einzustufen ist, das aber den gleichen Ausstoß wie die herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder - lassen Sie mich das bitte noch präzisieren - weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die Umweltbelastung?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Wir nehmen das nicht als einzigen Parameter. Das Ideal wäre ein Auto, das keinen Lärm und keine Abgase oder möglichst wenig Lärm und möglichst wenig Abgase verursacht. Die Bemühungen der Bundesregierung zielen darauf ab, zu einer Lärmreduzierung am Objekt - also am Auto - zu gelangen.
Schulte (NA), 1985-05-15:
Können Sie mir darin zustimmen, daß auch von einem KatalysatorFahrzeug weitere erhebliche Umweltbelastungen ausgehen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Es gehen Umweltbelastungen von ihm aus. Die Reduzierung der Abgase um 80% ist aber doch sehr beachtlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin vom umweltfreundlichen Auto gesprochen haben, frage ich Sie: Ist eine Zigarette, die weniger Schadstoffe hat, lungenfreundlich?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Das Problem ist immer die Kosten-Nutzen-Relation. Bei Gegenständen, auf die man leichter verzichten kann, wird sich das Problem anders stellen als bei Gegenständen, auf die man stärker angewiesen ist.
Sperling (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, geht Ihnen auf, daß es um die Problematik des Sprachgebrauchs geht, eine etwas weniger umweltschädliche Sache bereits als umweltfreundlich zu bezeichnen, während doch die Mehrzahl der Faktoren immer noch für die Umweltschädlichkeit spricht? Dies ist vielleicht unvermeidlich, aber der Ausdruck „umweltfreundlich" ist eine verkleisternde Verniedlichung.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Dr. Struck, noch eine Zusatzfrage.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihre Frage schon. In den Rechtsverordnungen ist ja auch von „abgasarm" und „bedingt abgasarm" die Rede. Unser Interesse geht dahin,
möglichst viele Menschen zum Kauf dieser Autos statt der konventionellen Autos zu veranlassen. Wir meinen, daß ein Terminus wie „umweltfreundlich" hier doch eine gewisse Hilfe sein kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Senfft.
Senfft (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das sogenannte umweltfreundliche Katalysator-Auto mit dem Blauen Umweltschutzengel ausgezeichnet worden ist, und inwieweit sind Fahrräder, Straßenbahnen und die Bundesbahn schon mit diesem umweltfreundlichen Engel ausgezeichnet worden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Mir ist der Sachverhalt bekannt. Unser Haus hat dieses Vorhaben sehr unterstützt, gerade auch aus den Gründen, die ich soeben in Beantwortung der Zusatzfrage genannt habe. Wir wollen darauf hinwirken, daß möglichst viele Leute in unserem Lande abgasarme Autos anstelle von konventionellen Autos kaufen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung dazu übergehen, Schrottplätze „Entsorgungsparks" zu nennen.
({0})
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Die Bundesregierung hat bisher keine darartige Absicht, aber ich nehme Ihre Anregung gerne zur Kenntnis.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Hanauer Nuklearfirma RBU ({0}) am Atomgesetz vorbei mit hochangereichertem Uran und Plutonium hantiert hat, und gedenkt sie im Rahmen der Bundesaufsicht Maßnahmen gegen die von der hessischen Landesregierung verfügten Teilstillegung der RBU zu ergreifen?
Kroppenstedt, Staatssekretär *): Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird nach Art. 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die Prüfung und Entscheidung darüber, ob Anlagen oder Anlagenteile der Firma RBU einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, obliegt damit den Vollzugsbehörden des Landes Hessen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zuständigen hessischen Behörden den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt geprüft und das danach Erforderliche veranlaßt haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, ist es denn nach der Auffassung der Bundesregierung ein Ausdruck von Zuverlässigkeit, wenn die Betreiber von Nuklearanlagen auch am Atomgesetz vor-
*) Vom Redner wurden versehentlich die Antworten auf die Fragen 30 und 31 verwechselt.

bei, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist, mit waffenfähigem Uran und mit Plutonium hantieren?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich habe den Eindruck, daß das Ihre andere Frage betrifft.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Dies ist nun einmal Sache der Regierung, daß sie fragt, ob sie zusammen beantworten darf.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich beantworte gerne auch die andere Frage.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Bitte, Frage 31:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die RBU, die seit ca. 15 Jahren in Betrieb ist, bis heute nicht über die nach dem Bundesimmissionschutzgesetz erforderliche Genehmigung verfügt?