Erika Lotz (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Ramsauer, wenn Sie sagen, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes könnten sich vor der Kürzung der Lohnfortzahlung wegducken, was wir zu verantworten hätten, dann entgegne ich Ihnen: Sie haben zu verantworten, daß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ganzen Bereichen der Wirtschaft nur noch 80 Prozent Lohnfortzahlung bekommen.
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Wir wollen die Dinge doch einmal beim Namen nennen, wer hier was zu verantworten hat.
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Es wäre ganz schön, wenn Sie, da Sie schon in der Vergangenheit graben, die Kollegen der CDU ab und zu einmal an das Ahlener Programm erinnern würden.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Der 13. September 1996 war ein schwarzer Freitag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie von den Koalitionsfraktionen haben den einschneidendsten Sozialabbau in der bisherigen sozialpolitischen Geschichte dieser Republik beschlossen.
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Im Vorfeld hat es massenhafte Proteste gegen diese Kürzungen gegeben. Trotzdem haben Sie unter anderem die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 20 Prozent beschlossen. Eine soziale Leistung, welche von den Gewerkschaften seit den 50er Jahren erkämpft und schrittweise tarifvertraglich durchgesetzt wurde, die seit 1969 durch das Lohnfortzahlungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer galt, haben Sie gekürzt.
Wenn Sie hier immer wieder anführen, dieser Arbeitskampf sei um die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geführt worden, dann sage ich: Das war der eine Teil. Aber es ging auch um die hundertprozentige Lohnfortzahlung. Diese haben Sie beseitigt.
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Nun ist die Neuregelung seit 1. Oktober in Kraft. Schon wenige Tage später forderte Gesamtmetall die Metallunternehmen auf, ab Oktober die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu senken. Den Vogel bei den Unverschämtheiten schoß sicherlich der Vorstand von Daimler ab, als er beschloß, das Gesetz trotz tarifvertraglicher Regelungen anzuwenden.
Heute kann man, laut Bilanzkonferenz von Daimler, lesen: Die Gewinne aus der Autoproduktion betrugen 1996 3,1 Milliarden DM. War es nötig, denen
die Möglichkeit zu geben, über eine Kürzung der Lohnfortzahlung den Gewinn noch weiter zu steigern, und damit den kranken Arbeitnehmern etwas zu nehmen? - Ich denke, nein.
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30 000 Beschäftigte haben dann ja auch die richtige Antwort gegeben. Sie erinnern sich, daß noch eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen dazukamen. Ich nenne nur den Streik in der Süßwarenindustrie, der Kautschukindustrie usw.
Den Gewerkschaften ist es gelungen, bis Anfang Februar 1997 die hundertprozentige Absicherung der Lohnfortzahlung in rund 50 Wirtschaftszweigen bzw. Tarifbereichen durchzusetzen. Einige sind ja noch dabei, das zu regeln. Damit ist eine flächendekkende Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht gelungen. Ich sage: Ich bin froh, daß es nicht gelungen ist.
Die Gewerkschaften haben allerdings Kompensationsleistungen zugestehen müssen. Die Landschaft ist nicht mehr die alte. Aber die Gewerkschaften können auch stolz darauf sein, für mehr als 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu 100 Prozent gesichert zu haben. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es nicht einfach, gewerkschaftliche Forderungen durchzusetzen.
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Doch nicht alle Betriebe bzw. Arbeitnehmer sind von tarifvertraglichen Regelungen erfaßt. Fast 20 Millionen Erwerbstätige haben diese Absicherung nicht. Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben werden vom tarifvertraglichen Schutz nicht erfaßt - Betriebe also, in denen besonders viele Frauen beschäftigt sind, die in der Regel geringer entlohnt werden und für die eine Kürzung der Lohnfortzahlung eine besondere Härte darstellt. Das sind die Betriebe, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch beim Kündigungsschutz schlechter dastehen; denn im September letzten Jahres haben Sie den Schwellenwert beim Kündigungsschutz angehoben.
Ich weiß, daß es eine ganze Reihe von Arbeitgebern gibt, die sagen: Wir machen von der Neuregelung keinen Gebrauch. - Ich frage mich, wie lange dieses Wort Gültigkeit hat, und befürchte, es gilt nur, solange die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht krank werden. Deshalb wollen wir die Absicherung per Gesetz.
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Krankheit ist ein unverschuldetes Unglück. Dieses Unglück haben Sie von den Koalitionsfraktionen mit der Kürzung der Lohnfortzahlung vergrößert. Denn wer jetzt krank wird und keine tarifvertragliche Regelung hat, erleidet finanzielle Einbußen. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3 500 DM bedeutet jede Krankheitswoche einen Verlust von ungefähr 160 DM - bei sechs Wochen sind das fast 1 000 DM weniger in der Familienkasse.