Eckart Klaeden (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Am 26. Oktober letzten Jahres hat meine Fraktion
eine Asien-Strategie vorgestellt, in der es heißt, dass mit
China „ein undemokratischer, nicht-liberaler Staat in der
weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie“
aufsteige, dass das chinesische Modell, wirtschaftlich
betrachtet, zunächst einmal außerordentlich erfolgreich
sei und pragmatische Anpassungen zulasse, dass es aber
moderne autoritäre politische Führung „mit staatlich beaufsichtigtem ({0})Kapitalismus“ kombiniere. Wir haben dann Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses Entwicklungsmodells geäußert, weil nach unserer Auffassung
„nachhaltige Stabilität tatsächlich nur in einem auf Partizipation ausgerichteten System, das Menschenrechte
schützt, möglich“ ist.

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Diese Sätze unserer Asien-Strategie sind bei einigen
in der deutschen Politik und in der deutschen Wirtschaft
sowie auch bei der KP Chinas auf Kritik gestoßen. Der
gleiche Kreis, der diese Sätze kritisiert oder sogar als neokonservativ bezeichnet hat, hat auch den Empfang des
Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin massiv kritisiert.
Wir alle erinnern uns an die Äußerungen des ehemaligen
Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der die Sprachregelung der chinesischen KP in einem Vortrag in Peking unmittelbar übernommen hat. Auch Kurt Beck hat kurz vor
Weihnachten geglaubt, seine China-Expertise unter Beweis stellen zu müssen,

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und den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin massiv kritisiert.

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Die Sponsoren der Olympischen Spiele aus der deutschen Wirtschaft haben jetzt, auf ihre Sponsorentätigkeit
angesprochen, darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte ihnen zwar ein Anliegen seien, aber ein Anliegen,
das doch bitte von der deutschen Politik und von der
deutschen Diplomatie zu vertreten sei.

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Ich stimme dieser Aufgabenteilung nicht zu, möchte
aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Druck auf
die deutschen Sponsoren heute wesentlich höher wäre,
wenn die Bundeskanzlerin den Dalai Lama nicht empEckart von Klaeden
fangen hätte und damit dieses für die deutsche Diplomatie und Politik klare und unmissverständliche Zeichen
nicht gesetzt hätte.

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Alle, die mit politischem Verstand die Vergabe der
Olympischen Spiele an Peking beobachtet und begleitet
haben, wissen, dass die Demonstrationen und die Reaktionen auf diese Demonstrationen zwar erschreckend
sind, aber nicht überraschend. Ich will hier ganz deutlich
sagen: Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. Sie kann
nicht gerechtfertigt werden. Das gilt für die Gewalt von
tibetischer Seite am 10. März in Lhasa; das gilt auch für
gewalttätige Demonstranten am Rande des Fackellaufs.
Aber bei aller Ablehnung der Gewalt darf man doch Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln.

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Chinesische Reaktionen auf die Proteste sind bestens
geeignet, ihre Kritiker zu bestätigen. Besonders abstoßend ist es, wie die chinesische Führung auf den Dalai
Lama reagiert, wie sie immer wieder versucht, ihn für
das verantwortlich zu machen, was geschehen ist, obwohl er sich, wie schon mein Vorredner zutreffend ausgeführt hat, zur Gewaltfreiheit bekennt und zur Gewaltfreiheit aufruft, die Ein-China-Politik nicht infrage stellt
und sich auch gegen einen Boykott der Olympischen
Spiele ausspricht.

Wir brauchen gerade jetzt vonseiten der deutschen
Politik dieses klare und unmissverständliche Signal für
die Menschenrechte und die universalen Prinzipien, zu
deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben. Deswegen hoffe ich auch, dass der Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung im Mai, wenn der Dalai Lama nach
Deutschland kommt, dem Beispiel von Joschka Fischer
folgen kann und den Dalai Lama in seinen Diensträumen
im Auswärtigen Amt empfangen darf. Bisher hat er Dissidenten aus China nicht in seinen Amtsräumen empfangen dürfen. Ich finde, diese Praxis muss überdacht werden.

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Ein Wort noch zu den Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele: Der Deutsche Bundestag
und die Bundesregierung sind weder verantwortlich für
die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking, noch
hätten wir sie verhindern können. Ich finde, dass wir ein
deutliches Zeichen setzen müssen, dass wir an der Seite
all derjenigen Athletinnen und Athleten, all derjenigen
Funktionäre stehen, die sich auch in Peking für die universalen Prinzipien der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des Minderheitenschutzes einsetzen wollen und werden, die unmittelbar
mit der olympischen Idee verbunden sind. Die olympische Idee der Friedenspflicht während der Spiele ist eine
eminent politische Idee. Die Friedenspflicht ist uns aus
der Antike überliefert. Um Vergil zu zitieren - denn
Friede bedeutet eben nicht Friedhofsruhe -: Opus iustitiae pax. Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit, der
Gerechtigkeit für alle Menschen, die in China leben, und
damit auch für die nationalen Minderheiten.

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