franz obermeier (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen,
indem ich meinem Herrn Vorredner antworte: Natürlich
sind wir in der Lage, zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Demonstranten zu unterscheiden.

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Wir unterhalten uns ausschließlich über diejenigen Typen,
die mit vollem Bewusstsein Gewalt gegen Menschen und
gegen Sachen anwenden. Dagegen wenden wir uns.





({1})

Herr Fuhrmann, Ihre Strategie wird wieder schief gehen, und zwar deswegen, weil sie erneut auf einem Vertrauensbruch durch den Umweltminister aufgebaut ist. Er
suggeriert den Menschen im Wendland und in Gorleben,
dass es sich bei der Erkundung des dortigen Salzstocks
um den Bau des Endlagers handelt. In Wahrheit ist es eine
wissenschaftliche Erkundung, die noch einige Jahre fortgeführt werden müsste, bis man wirklich beurteilen
könnte, ob dieser Salzstock geeignet ist. Jetzt wird den
Menschen im Wendland

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- in Lüchow-Dannenberg - gesagt, dass es sich dabei um
den Bau des Endlagers handelt. Deswegen werden die
Menschen diesen Vorgang in wenigen Jahren ein weiteres
Mal als schweren Vertrauensbruch beurteilen. Wir werden
das große Problem haben, dass dort wieder Gewaltbereitschaft geschürt worden ist.

Ich möchte den Bundeskanzler zitieren, der im Juni
vergangenen Jahres wortwörtlich ausgeführt hat:

Das politische Bewusstsein einer ganzen Generation
wurde durch die Auseinandersetzungen um die Kernenergie geprägt. Anhänger und Gegner standen einander unversöhnlich gegenüber. Als in jener Nacht
zum 15. Juni 2000 die Einigung erzielt war und ein
grüner Umweltminister und die Chefs der Energiewirtschaft zugestimmt hatten, da ging eine Epoche
gesellschaftlichen Konfliktes zu Ende.

In den letzten Tagen konnten wir sehen, wie das „Ende der
Epoche“ aussieht: 25 Verletzte, zwei Schwerverletzte,
20 000 Polizisten. Das ist das Ende der Epoche gesellschaftlichen Konfliktes!

Wenn wir künftig über Gewalt reden und wenn wir gemeinschaftlich gegen Gewalt demonstrieren, dann lassen
Sie uns bitte gegen Gewalt von links und rechts demonstrieren.

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Denn das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist
Gewalt von links.

({4})

Sie wären gut beraten, wenn Sie den Menschen in
Lüchow-Dannenberg und in Gorleben reinen Wein einschenken und ihnen sagen würden, dass in den nächsten
Monaten weitere Transporte rollen müssen, weil wir den
völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen müssen.

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- Das hat Trittin nicht gesagt!

({6})

- Natürlich.

Ich sage Ihnen noch eins: Wenn der Bundesumweltminister noch einen Hauch von Mumm und Charakter in sich

hätte, wäre er in den letzten Tagen dorthin gegangen, wo
diese Krawalle stattfanden,

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und hätte den Leuten dort gesagt: Ich habe jahrelang etwas Falsches erzählt. - Das ist die Realität. Dieser Rücktransport beruht auf völkerrechtlichen Bindungen.

({8})

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wir sollten uns zusammen überlegen, ob es den Polizisten noch zuzumuten
ist,

({9})

die sitzenden Demonstranten wegzutragen und sich dem
Risiko auszusetzen, dass sie verklagt werden, weil sie zu
fest zugegriffen oder möglicherweise jemanden verletzt
haben.

({10})

Wir müssen uns überlegen, ob wir all das gegenüber den
Polizisten und Ordnungskräften dort noch verantworten
können,

({11})

denen ich herzlich für die schwere Arbeit danken möchte,
die sie in den zurückliegenden Tagen bei der ganzen Aktion geleistet haben.

Danke schön.

({12})