Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-03-25:

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: Soweit die Bundeswehr im Zusammenhang
mit dem NATO-Gipfel 2009 technisch-logistische
Unterstützung leistet, wird sie im Rahmen ihrer
Verpflichtung zur Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des
Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes tätig. Unbeschadet auch sonst
geltender Rechte, insbesondere des Gesetzes über die
Anwendung unmittelbaren Zwanges und der Ausübung
besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr
und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen, übt die Bundeswehr keine hoheitlichen Zwangsund Eingriffsbefugnisse aus.

Für Unterstützungsleistungen im Rahmen technischer
Amtshilfe, die unterhalb der Schwelle eines Einsatzes im
Sinne von Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes bleiben,
ist keine Befassung des Bundestages vorgesehen. Wir
gehen nicht davon aus, dass diese Einsatzschwelle überschritten wird; das ist weder angefordert noch beabsichtigt.

Über die Gewährung sämtlicher Amtshilfe, die durch
die Bundeswehr im Zusammenhang mit der Durchführung des NATO-Gipfels auf Antrag geleistet werden
soll, wird im Bundesministerium der Verteidigung entschieden. Die Bundeswehr nimmt im Rahmen ihrer
originären Zuständigkeit Aufgaben zur Vorbereitung und
Durchführung von Teilen des NATO-Gipfels, zur Ge23070

währleistung der Sicherheit der Leitung und der Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie
ihren subsidiären Auftrag zur Wahrung der Sicherheit im
Luftraum wahr. Bei letzterem handelt es sich um eine
Dauereinsatzaufgabe der Luftwaffe, die unter Abstützung auf Kräfte und Mittel der integrierten NATO-Luftverteidigung durchgeführt wird. Dazu wird die Luftwaffe
- vor dem Hintergrund der grundsätzlich bestehenden
abstrakten terroristischen Bedrohung Deutschlands auch
mit Tatmitteln des Luftverkehrs - eine angemessene Reaktionsfähigkeit sicherstellen.

Mit der Unterzeichnung des deutsch-französischen
Regierungsabkommens zur Zusammenarbeit im Bereich
der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge am 9. März 2009 sind auch die Voraussetzungen geschaffen worden, grenzüberschreitend
zu reagieren. Hoheitliche Eingriffsbefugnisse bleiben
hiervon unberührt. Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege, dass sich dieses Regierungsabkommen in Inhalt
und Grundsatz an dem Regierungsabkommen orientiert,
das zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland zur Vorsorge im
Rahmen der Fußball-Europameisterschaft im letzten
Jahr getroffen worden war.

Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie das Innenministerium des Landes BadenWürttemberg haben anlässlich des NATO-Gipfels 2009
in Straßburg und Kehl bisher 50 Amtshilfeersuchen an
die Bundeswehr gestellt. Davon wurden zwischenzeitlich zehn Anträge durch die Antragsteller zurückgezogen. Alle Anträge wurden durch das Bundesministerium
der Verteidigung gebilligt, teilweise mit Einschränkungen.

Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des NATOGipfels vorrangig im Bereich des Lufttransports, der
Luftsicherheit, der sanitätsdienstlichen Versorgung, der
ABC-Waffen-Abwehr im Falle möglicher Großschadensereignisse sowie der Bereitstellung von TransportKfz, Unterkunftsmaterial, optischem und elektronischem
Gerät sowie weiterer personeller und materieller Querschnittsfähigkeiten der Bundeswehr. Nach derzeitigem
Planungsstand sollen in diesem Rahmen circa 600 Soldaten und zivile Mitarbeiter eingesetzt werden.

Aussagen zu den Gesamtkosten für die Bundeswehr
im Zusammenhang mit diesen Aufgaben können erst
nach Abschluss des NATO-Gipfels getroffen werden, da
Unterstützungsleistungen lageabhängig und damit zeitnah zum Ereignis veränderbar sind.

Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis dafür,
dass ich etwas ausführlicher geantwortet habe, aber die
Frage hat doch eine Reihe von Detailfragen in sich geborgen.