Stephan Brandner (NA), 2020-03-12:


Guten Tag, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wahrscheinlich gleich wieder einer für alle von Ihnen redet, wie es immer so ist, wenn Ihnen die Sache peinlich ist, lassen Sie mich einige Dinge zu diesem Thema sagen. Es geht um den Entwurf für die Sitzungswochen des ersten Halbjahres 2021. Ich muss Ihnen sagen: Ich war, gelinde gesagt, überrascht, als ich diesen Entwurf das erste Mal gesehen habe. Ich habe festgestellt, dass im ersten Halbjahr 2021 von 26 Kalenderwochen lediglich 12 Sitzungswochen vorgesehen waren, und ich war noch überraschter, als ich dann gesehen habe, dass in den Monaten Januar und Februar, also in zwei kompletten Monaten, im kommenden Jahr nur drei Sitzungswochen vorgesehen waren.

Ich muss Ihnen sagen: Das hat uns etwas unterfordert. Wir haben gefragt: Warum ist das denn so? Da wurde uns gesagt, ja, in der zweiten Kalenderwoche könne man nicht anfangen, weil traditionell die Altfraktionsmitglieder da Skiurlaub machten und Skiferien eingeplant hätten. Das war die Argumentation für dieses Jahr. Ich denke mal, im nächsten Jahr werden Sie wieder genauso argumentieren.

Dann wurde gesagt: Nee, zwei bis drei Wochen Karnevalspause sollten auch schon sein. -

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Das ist ein Relikt aus der Bonner Republik. Dabei verkennen Sie natürlich, dass in Berlin Karneval oder Fasching überhaupt gar keine Rolle spielt.

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Ich glaube, Sie haben alle noch nicht begriffen, dass die Bonner Republik passé ist und nun die Musik hier in Berlin spielt.

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Deshalb sagen wir Ihnen: Eine Karnevalspause von drei Wochen muss nicht sein.

Dann kam das Argument aus der CDU: Ja, ihr seid ja gegen Karneval, ihr seid ja gegen deutsches Brauchtum, gegen deutsche Traditionen.

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Nein! Ich kann Sie beruhigen: Dagegen sind wir nicht. Es geht hier ja auch nicht darum, den Karneval zu verbieten, sondern es geht hier einfach um eine nüchterne Abwägung, was uns wichtiger ist: Lustbarkeiten im Karneval oder vernünftige parlamentarische Arbeit? Wir haben uns halt für vernünftige parlamentarische Arbeit entschieden. Das sollten Sie auch tun, meine Damen und Herren.

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– Was schreien Sie denn so? Sie fühlen sich wohl alle getroffen hier, oder? Lassen Sie mich doch in Ruhe ausführen. Ganz ruhig! Sonst muss ich auch lauter werden. Das schaukelt sich doch nur hoch.

Dann wurde gesagt, Sie brauchten sehr viel Zeit für Ihre Wahlkreisarbeit. Die brauche ich auch. Aber dann sollten doch 11 Wochen für Wahlkreisarbeit im ersten Halbjahr reichen. Wir brauchen nicht unbedingt 14.

Wir wollen die 12 Sitzungswochen, die Sie vorgesehen haben, angemessen erhöhen auf 15 Sitzungswochen im kommenden ersten Halbjahr. Warum? Weil wir meinen: Die Skiferien können entfallen; die brauchen wir nicht unbedingt. Wir können die Karnevalspause um eine Woche kürzen, und wir können auch die Pfingstpause um eine Woche kürzen. Wir brauchen nicht zwei Wochen Pfingstpause, sondern eine reicht völlig, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt ja noch, dass im zweiten Halbjahr die Anzahl der Sitzungswochen wahrscheinlich noch mal deutlich abnimmt, weil ein Bundestagswahlkampf geführt werden muss. Zudem leben wir mit dem Risiko, dass möglicherweise coronabedingt in diesem Jahr noch Sitzungswochen ausfallen, sodass ich Sie darum bitte, draußen nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden hier mehr Freizeit und Pausen machen, als uns zustünden. Den Eindruck haben Sie ja schon mal erweckt, als Sie einfach die Redezeiten um 20 Prozent gekürzt haben. Sie haben aber nicht daran gedacht, die Diäten um 20 Prozent zu kürzen. Also: Arbeiten Sie vernünftig, meine Damen und Herren, wie man es von Abgeordneten verlangen kann, die vom deutschen Volk gewählt sind.

Deshalb mein Appell an Sie: Lassen Sie uns nicht streiten. Lassen Sie uns nicht brüllen. Bleiben Sie ganz gelassen. Ziehen Sie die Drucksache einfach zurück.