Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Ich habe Ihnen die Frage schon einmal beantwortet. Jetzt wollte ich darauf verzichten, weil die meisten Kollegen ja wissen, daß wir knapp in der Zeit sind.
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Wir haben immer gefordert, und wir haben uns aktiv dafür eingesetzt, daß selbstverständlich auch die Vermögen der sogenannten Massenorganisationen einzuziehen sind.
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So steht es auch auf unser Betreiben hin im Einigungsvertrag. Das müßten Sie eigentlich wissen, Herr Weng.
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Meine Damen und Herren, da wird immer über „einziehen" diskutiert. Das muß auch eingezogen werden, aber da offensichtlich das Einziehen dieses verflixten Vermögens so lange dauert - es ist aber ganz wichtig; das sind über 10 Milliarden DM, und es gibt eine Menge Menschen in den neuen wie in den alten Bundesländern, die hart an der Grenze des Existenzminimums leben -, frage ich: Warum verzichten nicht endlich - dann wäre das Ganze viel einfacher - die drei Parteivorsitzenden - der Herr Gysi für die SED/PDS, der Graf Lambsdorff für die vereinigte FDP und der Herr Bundeskanzler Helmut Kohl als Parteivorsitzender der vereinigten CDU - auf dieses Unrechtsvermögen? Geschähe dies, wären wir schon ein ganzes Stück weiter, meine Damen und Herren!
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Forderung Nummer sieben: Eine solide und gerechte Finanzpolitik muß auch auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen in Höhe von 25 Milliarden DM verzichten. Ich bitte auch die Wirtschaft, die das ja zum Teil immer noch fordert, dringend darum, zu beachten, daß unser hohes Niveau an öffentlichen Leistungen durch Steuern finanziert werden muß. Unsere hervorragende Infrastruktur ist teuer. Aber sie stellt für die Wirtschaft auch geldwerte Vorteile dar und erspart ihr Kosten.
Erst vor wenigen Tagen war in großen deutschen Zeitungen zu lesen, daß nach Berechnungen des britischen Industrieverbandes die unterentwickelte Infrastruktur Großbritanniens die Unternehmen dort mit etwa 45 Milliarden DM jährlich belastet. Ich frage Sie: Was haben eigentlich die Unternehmen davon, daß Frau Thatcher ihnen dauernd die Steuern gesenkt hat, wenn sie gleichzeitig selbst Milliarden dafür aufwenden müssen, die Nachteile der heruntergekommenen britischen Infrastruktur zu bezahlen? - Nein, wer ein solch hohes Niveau von Infrastruktur haben will, wie es in unserem Land herrscht, der kann dieses Land nicht zu einem Niedrigsteuerland machen, meine DaFrau Matthäus-Maier
men und Herren. Übrigens, die Unternehmen wissen das auch.
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Herr Waigel, die erste Pflicht eines Finanzministers wäre es gewesen, zu einer solchen Steuersenkung für Unternehmen und Spitzenverdiener endgültig nein zu sagen. Sie haben das leider nicht getan; die Bundesregierung hat ja auch schon ein Finanzierungsmodell in der Schublade. Sie wollen die Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmen durch eine Anhebung der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer finanzieren.
Der Bundeswirtschaftsminister hat dies auch bis vor einem Jahr öffentlich erklärt. Ich nehme an, daß Graf Lambsdorff dann zu ihm gesagt hat: Helmut, das mußt du nicht immer öffentlich erzählen; das verschreckt die Leute. Nur, der Wille hat sich nicht geändert. Ich bin ganz sicher, wir werden auf diesen Punkt noch zurückkommen; denn mittlerweile ändern sich nur noch die Begründungen. Der Bundeskanzler hat im Fernsehen gesagt, daß er Steuererhöhungen für die Finanzierung der Einheit ausschließt; vielleicht wird es sie aber für die Entwicklung in Osteuropa oder wegen der Golfkrise oder wegen was weiß ich geben.
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- Dies ist nicht nur ein Etikettenschwindel. Den Bürgern ist es ganz egal, mit welcher Begründung Sie nach der Wahl die Steuern anheben werden.
Ich sehe die große Gefahr, daß die Bundesregierung eine Steuerlüge vorhat, wie wir sie aus Amerika kennen. Vor der Wahl heißt es: keine Steuererhöhung. Nach der Wahl wird dann die Steuererhöhung vorgenommen.
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Wir fordern Sie auf: Sagen Sie den Menschen doch endlich die Wahrheit.
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Sagen Sie, daß Sie, die Konservativen, die Verbrauchsteuern oder die Mehrwertsteuer anheben wollen, was die Masse der kleinen Leute enorm belastet.
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Wir Sozialdemokraten nennen dann unsere Alternative, nämlich: ein zeitlich befristeter Solidarbeitrag der Besserverdienenden. Dann sehen die Bürger klar die Unterschiede zwischen Ihnen und uns und können sich entscheiden. Das hilft der Ehrlichkeit und der Glaubwürdigkeit in der Politik mehr als dieses monatelange Versteckspiel.
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Forderung Nummer acht: Eine solide und gerechte Finanzpolitik muß dafür sorgen, daß die Familien mit Kindern endlich zu ihrem Recht kommen. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Kohl ist das nicht der Fall. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes sind klar: Der heutige Familienlastenausgleich ist verfassungswidrig. Er reicht nicht aus, um den Kindern ein steuerfreies Existenzminimum zu garantieren.
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Jahr für Jahr hat die Regierung Kohl seit 1983 die Familien mit Kindern steuerlich höher belastet als erlaubt.
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Es ist doch eine Schande, meine Damen und Herren, daß sich ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Familien mit Kindern so schäbig verhält.
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Herr Bundesfinanzminister, ich fordere Sie auf, den Familien mit Kindern jetzt klipp und klar zu sagen, wann und in welcher Form Sie eine verfassungsgemäße Neuregelung des Familienlastenausgleichs vorlegen wollen. Das Lavieren muß endlich ein Ende haben. Fragen Sie bitte auch die Familien, die auf die Rechtmäßigkeit der Besteuerung vertraut haben, ob sie wirklich wieder die Dummen sein wollen. Wollen Sie wirklich nur den gut informierten Menschen, die sich einen teuren Steuerberater leisten können, eine Nachzahlung beim Kindergeld geben, meine Damen und Herren? Ich meine, auch wenn sie juristisch kein Recht darauf haben, haben unsere Familien mit Kindern zumindest moralisch das Recht, auch für die Vergangenheit etwas zu bekommen.
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