emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
menzel (NA), 1955-10-12:
Darf ich aus der Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bei den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs nicht zurückgefragt hat, ob in der Tat solche Überwachungen stattfinden und Vereinbarungen mit Zustimmung jener Regierungen geschlossen worden sind?
friedensburg (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewiß sind wir uns alle darin einig, daß es für kein Volk gut ist, wenn es sich ständig mit den Schatten der Vergangenheit auseinandersetzt und in einer unglücklichen Vergangenheit herumwühlt. Aber dieser Grundsatz gilt natürlich dann nicht, wenn die Schatten der Vergangenheit von denen, die für sie verantwortlich gewesen sind, in einer neuen, unverantworlichen Weise in unsere lebendige Gegenwart hineingezerrt werden und unsere Aufbauarbeit beunruhigen und beeinträchtigen.
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Insofern würdige und begrüße ich das Anliegen unserer sozialdemokratischen Kollegen, das ihrer Großen Anfrage zugrunde liegt. Wir alle halten dieses Anliegen für wichtig und ernst genug, daß es eine Stellungnahme auch von unserer Seite erfordert.
Allerdings, Herr Kollege Mattick, glaube ich nicht, daß wir unserer gemeinsamen Sache dienen, wenn wir die Angelegenheit überbewerten und übertreiben. Schon die Formulierung der Anfrage halte ich nicht für allzu glücklich. Wenn die sozialdemokratischen Kollegen fragen: „Ist der Bundesregierung entgangen ...", so liegt darin die Andeutung, die Bundesregierung habe doch wohl die notwendige Aufmerksamkeit vermissen lassen. Ich kann nicht zugeben, daß diese Andeutung gerechtfertigt ist. Jeder, der im Ausschuß zum Schutze der Verfassung mitarbeitet, weiß, mit welcher Aufmerksamkeit, mit welcher Wachsamheit und mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung diese Entwicklung verfolgt. Ich glaube, ein Vorwurf, wenn er beabsichtigt gewesen ist, wäre völlig unberechtigt. Wir müßten ihn auch deshalb zurückweisen, weil vor dem Auslande der völlig falsche Eindruck entstände, daß die Bundesregierung mit gefalteten Händen einer verhängnisvollen Entwicklung gegenübersteht. Davon kann keine Rede sein.
({1})
friedensburg (NA), 1955-09-30:
Bitte!
arnholz (NA), 1955-09-30:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß der Herr Bundesinnenminister zu dem Stahlhelm-Treffen in Goslar kein Wort darüber gesagt hat, ob die Landesregierung ihrerseits nun mit den nötigen Maßnahmen gegen das Uniformtragen vorgegangen ist?
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Brühler.
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brühler (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, als ob die SPD heute so ein bißchen Gerichtstag abhalten wollte.
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- Ich fühle mich nicht als Angeklagter.
({1})
- Meine Herren, lassen Sie mich doch erst einmal reden und machen Sie nachher Ihre Zurufe. Es hat doch gar keinen Wert, daß Sie mich unterbrechen; die Sache wird nur verlängert. Das, was ich zu sagen habe, wird ohne alle Radikalität zur Steuer der Wahrheit gesagt. Ich bin nämlich in Goslar gewesen - die anderen Herren Redner sind ja wohl nicht dort gewesen -; ich habe in Goslar sogar die Rede gehalten, und ich will Ihnen sagen, was ich dort als das Wesentliche gesagt habe, und dann werden Sie zu einem anderen Ergebnis kommen müssen.
({2})
Das, was Sie zum ersten Punkt der Tagesordnung gesagt haben, ist in vieler Beziehung anzuerkennen. Aber was den Stahlhelm anlangt, haben sowohl Sie, Herr Kollege Mattick, wie der Herr Kollege Friedensburg mit Kanonen nach Spatzen geschossen.
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- Ja, das waren auch andere Zeiten.
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jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-10-12:
Ja, Herr Abgeordneter! Es bestand kein Anlaß, zurückzufragen, weil kein Grund vorlag, anzunehmen, daß sich die Sachlage inzwischen geändert haben würde.
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gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Ich rufe die Frage 8 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
brökelschen (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht vor, die Diskussion von mir aus noch lange auszudehnen. Ich fühle mich nur verpflichtet, als Goslarerin zu den Dingen ein paar Worte zu sagen. Herr Kollege Mattick hat vorhin gesagt, der Goslarer Stahlhelm-Tag stünde in der Weltöffent({0})
lichkeit. Ich habe mir während der ganzen Diskussion die Frage vorgelegt: Was würde ein Goslarer Durchschnittsbürger sagen, wenn er heute morgen hier im Bundeshaus diese Diskussion mit angehört hätte? Meine Herren und Damen, das Goslarer Stahlhelm-Treffen hat uns Goslarer überhaupt nicht berührt. Das möchte ich zunächst einmal sagen.
({1})
Ich möchte weiter sagen, daß sich das Goslarer Stahlhelm-Treffen weithin unter Ausschluß der Öffentlichkeit vollzogen hätte, wenn nicht ein Beschluß des Gewerkschaftsbundes in Harzburg erfolgt wäre, der in aller Schärfe dagegen Stellung nahm. Dadurch sind die Fronten doch überhaupt erst aufgerissen worden!
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Und nun ein weiteres, meine Herren und Damen: Goslar liegt bekanntlich an der Zonengrenze, und wir machen bei sehr vielem unsere eigenen Beobachtungen. Wir wissen nämlich, daß alle Dinge wie ein solches Stahlhelm-Treffen von der kommunistischen Seite mit Begeisterung aufgegriffen werden, um Unruhe und Verwirrung zu stiften, und daß immer wieder der Versuch gemacht wird, daraus kommunistisches Kapital zu schlagen.
({3})
- Bitte schön, meine Herren und Damen, ich würde mich freuen, wenn einer von Ihnen in Goslar in jenen Tagen dabei gewesen wäre und aus eigener Anschauung sprechen könnte, so wie ich es hier kann. Was ich sage, sind einfach Tatsachen.
schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
brökelschen (NA), 1955-09-30:
Einen Augenblick, Herr Arnholz. Ich bin gerne bereit, auf eine Frage Ihrerseits am Schluß zu antworten.
Es ist doch einfach Tatsache, daß sich prompt, als das Stahlhelm-Treffen Wirklichkeit wurde, eine Gruppe kommunistischer Jugendlicher bei uns in Goslar breitgemacht und versucht hat, Klamauk zu machen. Diese Jugendlichen sind das eigentliche Unruheelement gewesen. Herr Mattick, ich habe in keiner einzigen Straße irgend etwas gesehen, daß in der Goslarer Bevölkerung sich Feindschaft gegen das Treffen gezeigt hätte. Die Goslarer Bevölkerung hat zu der ganzen Angelegenheit weder positiv noch negativ Stellung genommen; sie hat überhaupt keine Stellung genommen.
Meine Herren und Damen, Goslar ist eine Stadt von 42 000 Einwohnern. In einer solchen Stadt merkt man schnell, ob echte Unruhe da ist. Ich sagte schon, wir liegen an der Zonengrenze, und ich kann Ihnen nur versichern: Wenn bei dem Treffen irgend etwas geschehen wäre, was in größerem Umfang politische Bedeutung gehabt hätte, dann wären wir als Goslarer Bürger und wäre unser Rat und unsere Stadtverwaltung mit aller Energie dagegen vorgegangen. Die Tatsache, daß das nicht erfolgt ist, daß keine Beunruhigung dagewesen ist, zeigt, daß die Befürchtungen von Herrn Mattick, jedenfalls soweit sie sich auf Goslar beziehen, nicht den Tatsachen entsprechen.
Ich schließe deswegen mit dem, was auch Herr Mattick gesagt hat: In Goslar ist es noch harmlos gewesen. Ich streiche aber das „noch" und sage: In Goslar ist es harmlos gewesen. Und wir wollen doch alle miteinander sorgen, daß das, was sich 1930 und in den folgenden Jahren ereignet hat, sich einfach nicht wiederholen kann, weil wir hier im Bundestag und darüber hinaus als deutsches Volk geschlossen eine Wiederholung dieser Dinge einfach nicht wollen! Ich stimme Herrn Dresbach zu, der sagt: Es ist in die Hand unserer Demokratie gegeben, es ist Sache unserer demokratischen Verantwortung, hier das Nötige zu tun.
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arnholz (NA), 1955-09-30:
Gestatten Sie jetzt eine Frage, Frau Kollegin?
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Frau Kollegin, Sie sagen, bei solchen Treffen an der Zonengrenze bestehe die Gefahr, daß kommunistische Einflüsse von jenseits sich geltend machen. Sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß es Pflicht des Niedersächsischen Innenministers gewesen wäre, dieser Gefahr zu begegnen und dafür zu sorgen, daß das Treffen nicht in Goslar stattfand, noch dazu, da die Gegend mit dem Andenken an die „Harzburger Front" belastet ist?
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brökelschen (NA), 1955-09-30:
Herr Kollege Arnholz, ich will Ihnen darauf ganz freimütig antworten. Ich bin der Meinung, es wäre vielleicht besser vermieden worden. Aber auf der anderen Seite sollten wir uns doch alle in der Freude darüber finden, daß nun aus der ganzen Goslarer Veranstaltung eben nicht das gemacht worden ist, was gewisse Kreise daraus machen wollten; und ich meine, das Positive sollte stärker sein als das Negative.
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schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Frau Abgeordnete Wolff!
mattick (NA), 1955-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich bitte für eine halbe Minute um Geduld. Ich wollte dem Herrn Dr. Brühler mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch ein Zitat bringen, eine Erklärung des Brandenburgischen Landesverbands des Stahlhelms e. V. aus dem Jahre 1928:
Wir hassen mit ganzer Seele den augenblicklichen Staatsaufbau, weil er uns die Aussicht versperrt, unser geknechtetes Vaterland zu befreien, das deutsche Volk von der erlogenen Kriegsschuld zu reinigen, den notwendigen Lebensraum im Osten zu gewinnen. Kampf dem System, das den Staat von heute regiert! Kampf denen, die dieses System durch Kompromisse stützen!
Das ist die „Aufbauarbeit" des Stahlhelms aus der Zeit vor 1933, Herr Dr. Brühler!
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arnholz (NA), 1955-09-30:
Herr Bundesinnenminister, würden Sie als oberster Vorgesetzer eines polizeilichen Vollzugsorgans, wenn es zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingesetzt wäre, nicht verlangen, daß es in Fällen, in denen offensichtlich Uniformen und Stahlhelme getragen werden, dagegen einschreitet?
Die zweite Frage: Würden Sie, wenn Sie Landesinnenminister wären, in dem Falle, daß, wie in Goslar, ein erheblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt, nicht dafür sorgen, daß dieser Verstoß strafrechtlich verfolgt würde?
schröder (bundesminister des innern), 1955-09-30:
Herr Kollege, ich glaube, ich kann die Frage ganz klar beantworten. Es ist selbstverständlich Pflicht aller polizeilichen Organe, auf die Einhaltung der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu sehen. Ich glaube, das ist eine ganz eindeutige Erklärung.
Zu dem zweiten Teil kann ich nur sagen: Die Prüfung der Vorgänge an Ort und Stelle, etwa ihre disziplinarische Untersuchung, kann nach unserem Grundgesetz allein Sache der Niedersächsischen Landesregierung sein. Die Niedersächsische Landesregierung hat mir die Unterrichtung zuteil werden lassen, die ich die Ehre hatte dem Hause vorzutragen. Es steht mir nicht zu, etwa zu untersuchen, ob dort alles geschehen sein mag, was hätte geschehen können. Ein Urteil darüber kann man aber nur dann haben, wenn man in eine eigene Untersuchung der Vorgänge an Ort und Stelle eintreten könnte. Dies zu tun ist heute unmöglich und uns nach dem Grundgesetz versagt. Ich habe aber keinen Anlaß, den Bericht der Niedersächsischen Regierung auf der Basis der Tatsachen, wie sie sie mitteilt und darstellt, als nicht befriedigend zu bezeichnen.
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schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium.
schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
arnholz (NA), 1955-10-12:
Trifft es zu, daß auf Beschluß des Präsidiums des Europarates Reden, Anträge usw. nur dann ins Deutsche übersetzt werden, wenn die Bundesrepublik die Kosten dafür trägt, und wie ist gegebenenfalls ein solcher Beschluß begründet worden?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Das Wort hat der Herr Staatsekretär des Auswärtigen.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-10-12:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß Reden, Anträge usw. beim Europarat nur dann ins Deutsche oder eine andere als die beiden Amtssprachen des Europarats - das ist Englisch und Französisch - übersetzt werden, wenn die Delegation oder Mitgliedregierung bei der Übersetzung mitwirkt, indem sie einen Dolmetscher oder Übersetzer stellt, und wenn sie etwa entstehende besondere Kosten selbst trägt.

({0})
Ein besonderer Beschluß ist hierzu nicht gefaßt worden. Vielmehr ist nach Art. 12 des Statuts des Europarats und nach den Geschäftsordnungen des Ministerkomitees ({1}) und der Beratenden Versammlung ({2}) lediglich eine Übersetzung von Reden und Anträgen i n eine der beiden Amtssprachen, nicht aber Übersetzungen aus den beiden Amtssprachen in eine Nichtamtssprache vorgesehen. Das Büro der Beratenden Versammlung hat sich in seiner Sitzung vom 8. Juli 1954 daher lediglich mit Vorschlägen der Verfahrenskommission für die Aufnahme von in deutscher und italienischer Sprache gestellten Anträgen in die Dokumente des Europarats befaßt und festgestellt, daß die dadurch entstehenden Verwaltungsmaßnahmen kostenmäßig den deutschen und italienischen Delegationen belastet werden würden. Eine entsprechende Feststellung für die Übersetzung von Anträgen und Reden aus den Amtssprachen ins Deutsche und Italienische ist vom Büro der Beratenden Versammlung nicht getroffen oder in Erwägung gezogen worden, da das den vom Statut gezogenen Rahmen - ich sagte schon: Möglichkeit der Übersetzung in die Amtssprachen - überschreiten und eine Änderung des Statuts voraussetzen würde.
Die Zulassung der Übersetzung aus den Amtssprachen ins Deutsche, Italienische usw. auf eigene Veranlassung und auf eigene Kosten einer Delegation ist daher rein tatsächlicher Natur und fußt nicht auf einem entsprechenden Beschluß.
arnholz (NA), 1955-10-12:
Eine Zusatzfrage, bitte!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Eine Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1955-10-12:
Hält die Bundesregierung diese Tatsache und die Tatsache, daß auch in den anderen internationalen Institutionen die deutsche Sprache nicht als gleichberechtigt anerkannt wird, für vereinbar mit der soviel gerühmten Gleichberechtigung Deutschlands?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Herr Staatssekretär!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-10-12:
Die Bundesregierung befindet sich in dieser Frage in der gleichen Lage wie mindestens ein halbes Dutzend anderer Mitgliedregierungen des Europarats. Sie ist infolgedessen nicht diskriminiert.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Eine letzte Zusatzfrage.
arnholz (NA), 1955-10-12:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen - und welche Schritte hat sie gegebenenfalls bisher unternommen -, daß die deutsche Sprache als gleichberechtigt anerkannt wird?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-10-12:
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keinen Anlaß, wegen dieser Frage eine Änderung des Statuts des Europarats zu beantragen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Ich rufe die Frage 7 auf. Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
menzel (NA), 1955-10-12:
Hat der Herr Bundesaußenminister in Verfolg seiner Erklärung vor dem Bundestag vom 6. Juli 1955 inzwischen festgestellt, ob die französischen und britischen Staatsbürger den gleichen Beschränkungen hinsichtlich des Post-und Fernmeldegeheimnisses unterworfen sind wie die deutschen Staatsbürger, um die Sicherheit der in Großbritannien und Frankreich stationierten fremden Truppen zu gewährleisten?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-10-12:
Herr Abgeordneter, ich habe auf eine Frage von Ihnen bereits am 6. Juli dieses Jahres vor diesem Hohen Hause sagen dürfen, ich sei sicher, daß die Sicherheit der Truppen in den von Ihnen genannten Ländern in ähnlicher Weise gewährleistet sei wie bei uns. Ich darf heute hinzufügen: es besteht weiterhin Grund zu der Annahme, daß auch in Frankreich und Großbritannien auf dem in Frage stehenden Gebiet gewisse Überwachungsmaßnahmen geschehen.
menzel (NA), 1955-10-12:
Worauf beruht die Annahme der Bundesregierung, daß bei der jetzigen Lage in der Bundesrepublik die Voraussetzungen des Artikels 5 des Generalvertrages vorliegen, d. h. daß die Sicherheit der alliierten Truppen in einem Maße gefährdet sei, daß die Bundesregierung einer Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses glaubt zustimmen zu müssen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-10-12:
Diese Annahme, Herr Abgeordneter, beruht darauf, daß die Spaltung Deutschlands eine Fülle von Nachrichtenbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem sowjetischen Herr2. Deutscher Bundestag - 105. Satzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Oktober 1955 5779
({0})
schaftsbereich bewirkt. Bei Fortfall aller Überwachungsmaßnahmen würden diese Nachrichtenbeziehungen in einem Umfang nachrichtendienstlich mißbraucht werden, daß damit eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit der Streitkräfte verbunden wäre. Die Sicherheit dieser Streitkräfte ist aber die Sicherheit der Bundesrepublik.
menzel (NA), 1955-10-12:
Herr Staatssekretär, gilt das auch j e t z t noch, nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Moskau?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-10-12:
Ja, das, gilt unverändert weiter.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Ich rufe die Frage 26 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1955-10-12:
Sind dem Bundesverkehrsministerium die Absichten der Deutschen Bundesbahn bekannt, die dahinzielen, entgegen den früheren Versprechungen eine erhebliche Verschlechterung der Bundesbahnverbindungen auf der Strecke Frankfurt-Basel vorzunehmen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums!
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-12:
Im Sommerfahrplan 1955 verkehrten von Frankfurt bis nach Basel und in umgekehrter Richtung 13 F-, D- und Eilzugpaare. Davon fallen im Winterfahrplan zwei aus. Auf der sogenannten Rheinstrecke, also der Strecke, die von Köln nach Basel führt, ohne Frankfurt und Darmstadt zu berühren, verkehrten im Sommerfahrplan 1955 neun F-Zug- und D-Zugpaare. Davon fällt im Winterfahrplan ein Paar aus. Diese Veränderungen, die der Winterfahrplan gegenüber dem Sommerfahrplan bringt und die verhältnismäßig bescheiden sind, erklären sich einfach aus der Tatsache, daß die drei ausfallenden Zugpaare Saisonzüge sind, die seit Jahren immer nur in der Hauptreisezeit gefahren worden sind. Der Winterfahrplan 1955/56 weist gegenüber dem vorjährigen Winterfahrplan keine Veränderungen auf und trägt nach dem Ergebnis der bisherigen Erfahrungen sowohl den innerdeutschen Bedürfnissen wie auch den internationalen Anforderungen Rechnung.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1955-10-12:
Wird damit gesagt, daß das Bundesverkehrsministerium keine Kenntnis von Bestrebungen hat, den Verkehr auf der Strecke Frankfurt-Basel mehr und mehr nach einer anderen Richtung zu verlagern?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-12:
Von solchen Tendenzen ist mir nichts bekannt. Sie hatten in Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, schon angedeutet, daß die Bundesbahn eine Haltung zeige, die mit früheren
Versprechungen im Widerspruch stehe. Es ist mir nicht gelungen, zu ermitteln, welche Versprechungen hier gemeint sind. Ich kann auch nur sagen, daß dem Bundesverkehrsministerium bisher von derartigen Tendenzen einer Verschlechterung des Verkehrs zwischen Frankfurt und Basel nichts bekannt ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Eine letzte Zusatzfrage. - Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Ritzel. - Meine Damen und Herren, wir können die Fragestunde nicht in Ordnung abwickeln, wenn nicht mehr Ruhe eintritt. Wir haben hier die größte Mühe, überhaupt zu verstehen, was hin- und hergesprochen wird. - Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
ritzel (NA), 1955-10-12:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, sich einmal bei der Bundesbahndirektion Frankfurt zu erkundigen, die mir schriftlich erklärt hat, daß an dieser Sache etwas Wahres sei?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-12:
Ich kann diese Frage uneingeschränkt bejahen. Wir werden der Sache nachgehen.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Ich rufe auf die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Kortmann.
kortmann (NA), 1955-10-12:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Ist es dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die für den Badeverkehr mit den ostfriesischen Inseln während der Badesaison eingesetzten Sonderschnellzüge ({0}) durchweg aus Wagen älterer bzw. ältester Bauart zusammengesetzt waren?
Ist der Herr Bundesminister bereit, auf die Bundesbahn einzuwirken, daß für das kommende Jahr die Ausstattung der Züge den berechtigten Ansprüchen des reisenden Publikums angepaßt wird, damit ein wirksames Angebot für den Reiseverkehr mit den Nordseebädern durch die Bundesbahn erzielt wird?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1955-10-12:
Die Deutsche Bundesbahn hat ihren Wagenpark bisher so weit verbessern können, daß für Schnell- und Eilzüge im Regelverkehr fast ausnahmslos Stahlwagen aus den Baujahren 1929 bis 1952, d. h. Wagen mit guter Ausstattung verwendet werden können. Der trotzdem noch fühlbare Mangel an Reservewagen zwingt aber leider dazu, Verwaltungs- und Gesellschaftssonderzüge aus Fahrzeugen älterer Bauart zu bilden. Dies macht sich naturgemäß gerade während der Sommerspitze des Reiseverkehrs unangenehm bemerkbar, aber nicht nur etwa bei den Badezügen, die an die Nordsee fahren, sondern ebenso bei den Sonderzügen in andere Erholungsgebiete.
Die Bundesbahn bedauert dies ebenso wie der Bundesminister für Verkehr und bleibt auch für das kommende Jahr bemüht, die Ausstattung der Züge den berechtigten Ansprüchen des reisenden

({0})
Publikums anzupassen. Daß ihre bisherigen Anstrengungen in dieser Richtung trotz der bekannten finanziellen Schwierigkeiten nicht vergeblich gewesen sind, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Bundesbahn seit 1953 allein 1100 moderne vierachsige Leichtstahlwagen in Betrieb genommen und 2200 hölzerne dreiachsige Wagen mit neuen stählernen Wagenkästen versehen hat. Es besteht daher begründeter Anlaß zu der Hoffnung, daß sich die von Ihnen, Herr Abgeordneter, betonten Beschwerden im Laufe der nächsten zwei Jahre vermindern werden,
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Eine Zusatzfrage?
kortmann (NA), 1955-10-12:
Ich habe mich inzwischen überzeugt, daß schon in den letzten Monaten auf dieser Strecke eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist. Dafür danke ich, und ich bitte, daß in der Zukunft auch die Badezüge entsprechend ausgestattet werden.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Bundesminister!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Frage 16. Herr Abgeordneter Freidhof!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Herr Abgeordneter, das ist zwar keine Frage, aber ich glaube, daß wir damit diese Debatte schließen. Sonst noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Damit sind alle Fragen beantwortet.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung und rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten ({0}) ({1}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Der Herr Bundesverteidigungsminister hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung gehört. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.