emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1955-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion ist tief befriedigt, daß dem Hause nunmehr ein einmütiger Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses vorliegt. Insbesondere freuen wir uns, daß es gelungen ist, wesentliche Verbesserungen des ersten Ausschußbeschlusses zu erreichen. Wir freuen uns, daß
1. auch für 1,2 Millionen Waisen Sonderzulagen gewährt werden;
2. die Sonderzulagen nicht auf sonstige Sozialleistungen angerechnet werden und dadurch 1,6 Millionen Rentner, bei denen nach dem frühe({0})
ren Entwurf eine Anrechnung erfolgen sollte, nunmehr in den Genuß der vollen Sonderzulage kommen;
3. alle Rentner, bei denen nach dem vorherigen Entwurf die Zulage unter 20 v. H. der Steigerungsbeträge liegen sollte, nunmehr 20 % des Steigerungsbetrages erhalten, wodurch über 1 Million Rentner, insbesondere der Rentenversicherung der Arbeiter, höhere Zulagen erhalten, und daß schließlich
4. über 900 000 Rentner, deren Zulagen nur zwischen 1 und 3 Mark betragen hätten, jetzt zwei Halbjahreszulagen von mindestens 20 Mark erhalten.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß auf Grund des zweiten Ausschußberichtes nun von den 61/2 Millionen Rentnern, denen nach dem Gesetz Sonderzulagen gewährt werden, über die Hälfte bessere Leistungen erhalten, als ursprünglich vorgesehen war. Diese wesentlichen Verbesserungen ermöglichen es der sozialdemokratischen Fraktion, über gewisse Lücken und Mängel des Entwurfes hinwegzusehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sichert den Rentnern eine weitere Kaufkraftanpassung alter Beiträge durch zwei Halbjahressonderzulagen im Dezember 1955 und Juni 1956. Das Gesetz greift also nicht einer endgültigen Regelung durch die Sozialreform vor. Dies verpflichtet aber die Regierung - und die sozialdemokratische Fraktion muß darauf bei der Schlußabstimmung Wert legen -, in der Zwischenzeit die in der Regierungserklärung gegebene Zusage einer umfassenden Sozialreform zu erfüllen. Die SPD wird dem vorliegenden Gesetzentwurf, der nach der zweiten Ausschußberatung nunmehr die Überschrift des SPD-Gesetzentwurfes: „Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen", trägt, ihre Zustimmung geben.
Nach Auffassung der SPD sollten bei den weiteren sozialpolitischen Arbeiten die bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes gewonnenen Erfahrungen gebührend berücksichtigt werden. Dabei wird es ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen nicht an dem guten Willen der Sozialdemokraten fehlen, im Interesse der hilfesuchenden Menschen durch eine sinnvolle Zusammenarbeit den bestmöglichen sozialpolitischen Erfolg zu erreichen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-11-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Auch die Fraktion der CDU/CSU möchte heute vormittag ihrer besonderen Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß eine von ihr zunächst in der Koalitionsbesprechung und anschließend im Sozialpolitischen Ausschuß durch Koalitionsantrag vorgeschlagene Lösung im Ausschuß einstimmige Annahme gefunden hat.
Es ist bei diesem Arbeitsergebnis in dritter Lesung meines Erachtens nicht angebracht, nun erneut irgendwelche Diskussionen zu führen, weder polemisch noch grundsätzlich mit dem Ausblick auf die kommende Sozialreform. Ich bin der Auffassung, daß wir mit der Lösung, die wir gefunden haben, namentlich mit der zweiten Auszahlung am 20. Juni 1956, die Lösung haben, die, wie ich zuversichtlich hoffe, bis zu einer endgültigen Neuordnung der sozialen Rentenversicherung weitere Sonderzahlungen überflüssig macht.
Ich möchte ebenfalls den Wunsch aussprechen, wie meine politischen Freunde das schon des öfteren getan haben, daß wir bis zu diesem Zeitpunkt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der sozialen Rentenversicherung in Bearbeitung nehmen können. Die Erledigung dieser Arbeit ist dringlich. Wir sind der Meinung, daß sie als erste Maßnahme zur Neuordnung der sozialen Leistungen überhaupt von diesem Hause im kommenden Jahre so bald wie möglich beschlossen werden sollte.
Meine Freunde stimmen selbstverständlich der jetzt gefundenen Regelung zu. Wir geben unserer besonderen Freude darüber Ausdruck, daß es damit möglich geworden ist, bis zum 20. Dezember die Anspruchsberechtigten in den Genuß dieser Bezüge zu bringen.
Was die Waisenrenten angeht, so weiß ich nicht, ob hier die Auszahlung bis zum gleichen Zeitpunkt garantiert werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, dann spreche ich von dieser Stelle die dringende Bitte und die Erwartung aus, daß alles getan wird, um auch den Waisenrentnern diese 15 Mark pro Monat mit aller tunlichen Beschleunigung zuzuwenden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
berg (NA), 1955-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Freunde möchte auch ich der tiefen Befriedigung über die Einigung, die im Ausschuß und in den Fraktionen erzielt worden ist, Ausdruck geben. Ich möchte dabei nicht unerwähnt lassen, daß das vielleicht auch zum Teil unserer vermittelnden Haltung zwischen den etwas starr gewordenen Fronten zu verdanken ist.
Wir werden dieser Vorlage, die nun schon eingehend gewürdigt worden ist, vor allen Dingen im Hinblick auf die große Not gerade der Armsten der Armen unsere Zustimmung geben, trotz einiger Bedenken über die Finanzierung, die wir aufrechterhalten müssen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Finselberger.
finselberger (NA), 1955-11-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf im Auftrage meiner Fraktion, des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE, unserer Genugtuung Ausdruck geben, daß es nun doch möglich geworden ist, dem Bundestag 'eine gemeinsame Vorlage zu unterbreiten, die einstimmig angenommen werden wird. Wir freuen uns darüber, daß unserem besonderen immer wiederholten Verlangen, daß auch die Bezieher von Waisenrenten einbezogen werden, in dieser Vorlage Rechnung getragen worden ist. Wir möchten auch unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß der Kreis der Rentner sehr viel weiter gezogen wurde als im ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz. Es ist auch unser Wunsch erfüllt worden, daß die Sonderzulagen nicht anrechnungsfähig sein sollen, daß sie also nicht mit anderen Rentenbezügen aufgerechnet werden.

({0})
Ich halte es auch für angebracht, an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen, daß das Arbeitsklima dieser letzten Ausschußsitzung sehr erfreulich gewesen ist. An der Durchsetzung jener sozialpolitischen Anliegen, die doch mit großer Verantwortung und tiefem Ernst behandelt werden sollten, sollten wir alle mithelfen. Ich selbst werde mich darum bemühen, wie ich es auch bisher getan habe, daß wir in dem gleichen gemeinsamen Geiste die Ziele weiterverfolgen, um die Menschen, die der Hilfe am meisten bedürfen, wirksam zu unterstützen. Ich habe mit großer Befriedigung die Versicherung des Herrn Kollegen Horn zur Kenntnis genommen, daß auch die größte Fraktion dieses Hauses, die Fraktion der CDU/CSU, sich darum bemühen wird, daß wir bis zur zweiten Zahlung, die nach dieser Vorlage am 20. Juni nächsten Jahres zu erfolgen hat, die Vorlage der Regierung über die Neuordnung der sozialen Leistungen, d. h. über die umfassende Sozialreform auf dem Tisch des Hauses haben werden. Wir werden gern daran mitarbeiten in dem gleichen Geiste, wie er in der letzten Ausschußsitzung zum Ausdruck gekommen ist. Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-17:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich dem Hohen Hause gegenüber meine große Befriedigung über die Lösung dieses Problems zum Ausdruck bringe. Es ist vorhin gesagt worden, daß es noch nicht sicher sei, ob auch die Zulagen zu den Waisenrenten fristgemäß, also erstmalig am 20. Dezember, ausgezahlt werden könnten. Ich habe heute nachmittag noch eine Besprechung mit dem Postministerium, und ich habe die bestimmte Erwartung, daß es uns dabei möglich sein wird, einen Weg zu finden, der die Auszahlung auch dieser Zulagen zum 20. Dezember garantiert.
({0})
gerstenmaler (präsident), 1955-11-17:
Weitere Wortmeldungen zu der allgemeinen Aussprache in dritter Lesung liegen nicht vor. Ich schließe damit diese Aussprache.
Aus den Erklärungen der Sprecher aller Fraktionen habe ich entnommen, daß eine Einzelberatung offensichtlich nicht notwendig ist und auch nicht gewünscht wird. Ich mache Ihnen deshalb den

W. Dr. Gerstenmaier)
Vorschlag, daß wir nunmehr zur Abstimmung kommen und dabei nach § 83 der Geschäftsordnung die §§ 1, - 1 a, - 1 b, - 2, - 2 a und 3 nach der Vorlage des Ausschusses zusammenfassen.
({0})
Wer diesen Vorschlägen des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme dieser Vorschläge fest.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 4, - 5, - Einleitung und geänderte Überschrift. Ich bitte Sie, den Wortlaut der Überschrift dem Antrag des Ausschusses zu entnehmen:
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({1}).
Wer diesen §§ 4 und 5, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der gegenwärtig vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Gesetzes fest.
Damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich darf folgendes bekanntgeben:
Die Fraktion der SPD tritt sofort nach Schluß der Plenarsitzung zu einer kurzen Fraktionssitzung zusammen.
Die Sitzung des Verkehrsausschusses findet erst eine Stunde nach der Plenarsitzung statt.
Der Beirat des Bundestages für handelspolitische Beziehungen bittet mich, bekanntzugeben, daß er eine halbe Stunde nach Beendigung des Plenums zu einer Sitzung im FDP-Saal, Zimmer 205 A, zusammentritt.
Der Ausschuß für Beamtenrecht teilt mit, daß er heute um 14 Uhr eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung abhält, und der Haushaltsausschuß bittet mich, bekanntzugeben, daß er heute nachmittag um 14 Uhr zusammentritt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. Dezember 1955, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1955-12-01:
Ich stelle den Antrag auf Absetzung!
Schmid (vizepräsident), 1955-12-01:
Herr Justizminister, Sie stellen den Antrag auf Absetzung. Ich nehme an, daß Sie das Haus bitten wollen, den Punkt abzusetzen; die Regierung selbst hat ja im Bundestag keine Anträge zu stellen. Wird diese Bitte aufgenommen und in einen Antrag umgewandelt? - Bitte, Herr Abgeordneter Cillien.
Cillien (NA), 1955-12-01:
Wir übernehmen diesen Antrag!
Schmid (vizepräsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren! Einer Vereinbarung der Fraktionen im Ältestenrat zufolge soll die Diskussion der Regierungserklärung erst morgen um 9 Uhr erfolgen.
Wir gehen zu Punkt 2 der Tagesordnung über:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Bedienstete bei den alliierten Besatzungsbehörden, insbesondere den Dienstgruppen ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, das war keine Aufforderung, den Saal zu verlassen.
({2})
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Eschmann.
Eschmann ({3}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal ist es notwendig, sogar dringend notwendig geworden, daß das Hohe Haus über eine Große Anfrage meiner Fraktion mit der Situation der deutschen Dienstgruppen im besonderen, aber auch mit der Frage der Direktbeschäftigten bei den alliierten Behörden befaßt wird. Es ist selbstverständlich, daß die Situation der Dienstgruppen und der Di({4})
rektbeschäftigten in den einzelnen Zonen und bei den einzelnen Besatzungsbehörden unterschiedlich ist. An dieser Stelle kann das ganze Problem nur in einem allgemeinen Überblick behandelt werden. Auf die besonderen Verhältnisse, allzusehr aufs einzelne abgestellt, einzugehen, würde sicherlich zu weit führen.
({5})
Gerstenmaler (präsident), 1955-12-01:
Sie haben die Antwort der Bundesregierung gehört. Ich frage, ob in eine allgemeine Beratung eingetreten werden soll. Wird die allgemeine Beratung gewünscht?
({0})
- Keine ausreichende Unterstützung. ({1})
- Herr Abgeordneter Lulay, Sie wollten hier zur Sache sprechen?
({2})
- Ich kann Ihnen das Wort nicht geben, wenn nicht 30 oder mehr als 30 Mitglieder des Hauses eine allgemeine Aussprache wünschen.
({3})
- Ja, eben, Herr Abgeordneter, danach frage ich. Also Sie beantragen diese Debatte.
({4})
Die allgemeine Aussprache ist beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. 
Das Wort hat der Abgeordnete Lulay.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Lulay (NA), 1955-12-01:
Ja, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Hier meldet sich einer der Herren Kollegen. - Herr Abgeordneter, wünschen Sie eine Frage zu stellen?
({0})
Auf Mikrophon 12 ist hier eine Lichtmeldung.
({1})
- Also, meine Damen und Herren, ich bitte sich doch mit etwas Zweckmäßigerem zu beschäftigen als mit unserem komplizierten technischen Apparat!
({2})
Sie sehen, welche Folgen das hat! Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
Lulay (NA), 1955-12-01:
Durch die Verwendung dieser Leute in den neuen deutschen Streitkräften könnte nach meiner Auffassung viel Zeit und Geld für die Ausbildung anderer Personen erspart werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in dem Tarifvertrag alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen Berücksichtigung gefunden haben. Damit ist für die Betroffenen eine wesentliche Sicherheit geschaffen worden. Ich hoffe auch, daß es baldigst möglich ist, den Sondervertrag für die Arbeitseinheiten abzuschließen, wie ich mich auch der Hoffnung hingebe, daß auch der Berliner Vertrag nun endgültig und rasch, d. h. noch vor Weihnachten, seinen Abschluß findet. Ich glaube hier auch dem Willen der Mitglieder dieses Hohen Hauses zu entsprechen, wenn ich an die Alliierten den Wunsch richte, daß sie nun nicht nur den Vertragsabschluß beschleunigen, sondern auch die Bedenken, die da und dort gegen die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts lautwerden, endgültig zurückstellen und damit diesen 50 000 deutschen Arbeitnehmern durch die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts endlich die soziale Sicherheit gewähren, die jeder andere deutsche Staatsbürger besitzt. Die Bundesregierung möchte ich bitten, alle Möglichkeiten auszunutzen, damit der Vertragsabschluß beschleunigt und den Leuten die entsprechende Sicherheit gegeben wird.
({0})
Gerstenmaler (präsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Weitere Wortmeldungen zu Punkt 2 der Tagesordnung liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Der Punkt 2 ist erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung bzw. Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Beratung in der ersten Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr Riederer von Paar.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen. - Sie haben sich zum Wort gemeldet!
({0})
- Das ist beantragt, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Es ist so beschlossen.
Nun kommen wir zum Punkt 4 der. Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lücke, Jacobi, Dr. Will, Engell, Dr. Schild ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Bundesbaugesetzes ({2}).
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir mit Punkt 4 auch den Punkt 12 der Tagesordnung verbinden und daß wir daran die Punkte 11 a und 11 b anschließen. Ich darf daran erinnern, daß im Ältestenrat eine entsprechende Abmachung erzielt worden ist, wonach diese Gegenstände möglichst vorgezogen werden sollten, weil der Herr Bundeswohnungsbauminister heute durch eine Konferenz mit den zuständigen Länderministern vom Mittag an besetzt ist. Wir haben dem Herrn Minister das zugesagt, und ich schlage vor, daß das Haus entsprechend verfährt.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird.
({3})
- Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gegewünscht. Ich schließe die Beratung in erster Lesung.
Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht - federführend - und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zur Mitberatung.
({4})
- Möchten Sie dazu das Wort?
({5})
- Sie wollen einen weiteren Überweisungsantrag einbringen. Dann erteile ich Ihnen dazu das Wort.
Platner (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache ist ein Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr weitgehende Eingriffe in das Grundeigentum enthält. Damit stellen sich verfassungsrechtliche Fragen. Ich halte es deshalb für notwendig, daß diese Gesetzesvorlage zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird,
({0})
damit die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Fragen doch eingehend einer Prüfung unterzogen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Zur Frage der Überweisung hat das Wort der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1955-12-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den soeben gestellten Antrag abzulehnen. Mit Bedacht ist von den Initianten darauf verzichtet worden, dem Plenum gleichzeitig mit dieser Vorlage die Drucksache 1812 zu unterbreiten, die eine Grundgesetzänderung vorsieht. Das ist deshalb geschehen, weil wir zunächst einmal in der sachlichen Ausschußberatung die Frage prüfen wollen, ob mit irgendeiner Regelung des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes überhaupt Grundgesetzänderungen verbunden sind.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Ältestenrat mit Recht darauf Rücksicht genommen hat, daß es sich hier um entscheidende Rechtsfragen handelt, und Ihnen als federführenden Ausschuß den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht vorgeschlagen hat. Wir können im Laufe der Beratung zunächst einmal feststellen, ob überhaupt verfassungsrechtliche Grundsätze berührt werden, was sich erst in der materiellen Beratung ergibt. Danach können weitere Ausschüsse eingeschaltet werden.
Zusätzlich aber beantrage ich, unter allen Umständen auch den Ausschuß für Kommunalpolitik mit der Vorlage zu befassen, weil diese Vorlage unstreitig tiefe Eingriffe in den Städtebau vorsieht und deshalb den Kommunalpolitikern Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit der Gesamtmaterie zu befassen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Herr Abgeordneter, das würde bedeuten, daß die unter Punkt 11 a aufgeführte Vorlage an den Ausschuß überwiesen und der unter 11 b vorgesehene Entwurf heute in drei Lesungen verabschiedet werden soll. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0}) - Sie widersprechen.
Dann kommen wir zunächst einmal zur Beratung von Punkt 11 a. Ich nehme an, daß das Wort zur


({1})
Begründung von seiten der Regierung nicht gewünscht wird. Ich eröffne hiermit formell die Debatte in erster Lesung und frage, ob dazu das Wort gewünscht wird - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung der Drucksache 1845 an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen
- federführend -- und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - mitberatend
- beantragt. Wer diesen Überweisungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun kommen wir zu dem Punkt 11 b. Herr Abgeordneter Lücke, es ist, wenn widersprochen wird, unmöglich, alle drei Lesungen an einem Tag durchzuführen.
({2})
- Herr Kollege Schoettle, dazu? ({3})
Herr Abgeordneter Schoettle hat das Wort zu dem Antrag, jetzt alle drei Lesungen vorzunehmen.
Schoettle (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zu verstehen, daß es nicht böser Wille der widersprechenden Abgeordneten ist, wenn wir sagen, daß es nicht nötig ist, einen Gesetzentwurf, der einem großen Teil der Mitglieder des Hauses, soweit sie nicht sachverständig sind, nicht verständlich sein kann - ich sage ausdrücklich: nicht verständlich sein kann -, in allen drei Lesungen durchzuziehen, ohne daß eine Möglichkeit - wenigstens theoretisch - gegeben ist, sich auf den Inhalt dieses Antrags zu besinnen. Ich glaube, das sollte man nicht mehr machen. Wir haben sowieso schon einige Pannen mit kurzfristig eingebrachten Gesetzentwürfen erlebt; denken Sie an den Kupfernen Sonntag, der in der Luft hängt.. Wollen wir denn dieses Spiel weitertreiben?
Ich erkläre Ihnen, Herr Kollege Lücke und allen Ihren Freunden von der Sachverständigenseite, daß wir nichts tun wollen, um Ihnen Schwierigkeiten für eine fristgerechte Verabschiedung zu bereiten. Aber hier muß man aus prinzipiellen Überlegungen einmal sagen: so wollen wir es nicht machen. Wir tun damit auch dem Parlament keinen Gefallen. Die Rücksicht auf die Geschäftsraummieter in allen Ehren; aber auch das Parlament hat einen Standpunkt zu vertreten. Wenn Sie meinetwegen morgen mit einem fix und fertigen Vorschlag kommen, der bei Ihnen im Ausschuß formell beraten worden ist, sind wir gern bereit, die Angelegenheit morgen noch zu erledigen. Das wird keine Schwierigkeiten geben, und man braucht darüber gar nicht groß zu debattieren. Herr Kollege Lücke, ich meine, Sie könnten auf diese Planke treten. Wir hätten dann wenigstens einmal das Gesicht des Parlaments gewahrt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Herr Abgeordneter Lücke!
Lücke (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil der Antrag interfraktionell gestellt war, nahm ich an, daß er auch in Ihrem Kreise im einzelnen besprochen worden sei. Es geht hier doch nur darum, eine Dreimonatsfrist zu gewinnen, um kein Vakuum entstehen zu lassen, weil - das habe ich ja ausgeführt - die Bundesregierung den Entwurf nicht rechtzeitig vorgelegt hat. Wenn Sie jetzt ablehnen, Herr Kollege Schoettle, kann das also bedeuten, daß die Fristen tatsächlich nicht eingehalten werden. Das wollten wir alle vermeiden; das haben wir im Ausschuß besprochen. Aber wenn wir jetzt nein sagen, hat das zur Folge, daß wir im Bundesrat unter Umständen nicht durchkommen. Wir wollen eine Dreimonatsfrist haben, um die Vorlage der Regierung in Ruhe beraten zu können. Durch die Dreimonatsfrist wird die Gültigkeit des bisherigen Rechts um diese Zeit verlängert; mehr ist es nicht.
Ich würde doch im Hinblick auf die unter Umständen eintretenden sozialen Härten bitten, es zu tun. Es war für uns keine Freude, diesen Antrag zu stellen. Kritik verdient die Bundesregierung; ich darf es noch einmal aussprechen. Ich bitte dringend darum, daß Sie der zweiten und dritten Lesung zustimmen, weil wir sonst in Zeitdruck kommen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
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