spranger (NA), 1975-11-07:
Herr Kollege von Schoeler, können Sie mir erklären, wie sich die soziale Indikation in Ihrem Entwurf mit Ihren Ausführungen in der Bundestagsdebatte vom April 1974 in Einklang bringen läßt? Damals sagten Sie:
Ich gestehe offen, daß ich auch nach einem Jahr Diskussion im Strafrechtssonderausschuß immer noch nicht weiß, was eine Notlage ist, daß ich mir immer noch nicht vorstellen kann, welche Fälle dann straffrei gestellt werden sollen und welche Fälle nicht.
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Spranger, vielleicht erinnern Sie sich daran, daß diese Äußerung zu dem Entwurf des Kollegen Dr. Müller-Emmert abgegeben worden ist. Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, daß wir jetzt über den Entwurf der Koalitionsfraktionen diskutieren. Die Formulierungen beider Entwürfe sind, wie Sie wissen, unterschiedlich.
Allerdings gebe ich Ihnen eines zu: Ich war immer ein Befürworter einer Fristenregelung, und ich weiß, daß jede Indikationenregelung demgegenüber einen entscheidenden Nachteil hat. Sie muß nämlich - auch Ihr Entwurf tut das - mit einer Generalklausel arbeiten, bei der man eben nicht von vornherein sagen kann: in dem Falle ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, in dem anderen Falle nicht. Es ist ja gerade der entscheidende Nachteil der Indikationenlösung, daß der Gesetzgeber ein Stück Verantwortung auf Richter, Staatsanwälte und Ärzte überträgt, die dieses Gesetz anwenden und dann mit der Generalklausel arbeiten müssen. Ich glaube, schon heute merken viele, die damals für eine Indikationenregelung waren, vor welche Schwierigkeiten diejenigen gestellt sind, die ein solches Gesetz anwenden müssen. Das ist nicht leicht. Es ist nicht leicht, über eine Frau in einer Konfliktsituation zu entscheiden und dann zu sagen: Das ist eine Notlage - das ist keine Notlage. Wir wissen doch, wie schwierig die Grenzziehungen in jedem einzelnen Fall sind.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige Bemerkungen zu Ihrem Gesetzentwurf machen, Herr Kollege Eyrich. Zunächst einmal zu der Formulierung der Indikationen. Sie haben eine, wie es in der Begründung Ihres Entwurfs heißt, „umfassende medizinische Indikation", keine sozialmedizinische, wie hier vorhin einmal gesagt worden ist.
({1})
- Ich verstehe es schon. Ich will jetzt gern einmal den Meinungsbildungsprozeß in Ihrer Fraktion darstellen. Da war es doch so, daß einige bei Ihnen gerne eine sozialmedizinische Indikation in diesen Entwurf hineingenommen hätten, daß aber bei der letzten entscheidenden Fraktionssitzung das Wort „sozialmedizinische" durch „umfassende medizinische" ersetzt worden ist.
({2})
- Sie wissen es genauso gut wie ich, Herr Kollege Vogel. - Sie konnten sich doch nicht dazu entschließen, das Wort „sozialmedizinische" hineinzunehmen.
({3})
- Nachher, Herr Vogel!
Ich möchte in diesem Zusammenhang gern auf etwas eingehen, was Herr Kollege Eyrich vorhin gesagt hat. Er hat davon gesprochen - und er hat wiederholt, was er in der ersten Lesung gesagt hat -, daß der Sozialstaat das Recht verloren habe, sich Sozialstaat zu nennen, wenn er einer Frau in einer Notlage nicht Geld und Hilfe anbieten könne. Das haben Sie gesagt. Das müßte dann doch allerdings zu der Konsequenz führen, daß man soziale Gesichtspunkte bei der Formulierung der Indikationen nicht berücksichtigt, weil man meint, sie mit Geld und Hilfe ausräumen zu können.