Sieler (NA), 1988-11-24:
... - vor allen Dingen Ihnen -, bevor Sie mich möglicherweise auch in den Kreis derer einordnen, die unter die Kategorie der Volksverhetzer fallen.
Ich möchte für meine Fraktion den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unter die Lupe nehmen; denn mit 67,7 Milliarden DM hat Minister Blüm einen Haushalt zu verwalten, bei dem die Größenordnung den Finanzminister sicher anregt, im Bereich von Ausgabenkürzungen und Ausgabenmehrungen, die ja beachtlich zu Buche schlagen, Einsparungsmöglichkeiten hier zu suchen, nämlich dann, wenn ihm das Geld fehlt, das er vorher mit seiner unsinnigen Steuerreform an die Großverdiener verschenkt hat.
Wenn wir den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit mit 42,7 Milliarden DM Ausgaben hinzunehmen, wird klar, warum dieser Etat zum finanzpolitischen Verschiebebahnhof des Finanzministers geworden ist. Die finanzpolitischen Manipulationen am und im Sozialhaushalt des Bundes werden zunehmend zu einem öffentlichen Ärgernis, ja, ich meine, auch zu einem öffentlichen Skandal,
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für den - das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen - der Bundesarbeitsminister verantwortlich ist. Dieser Skandal erfährt morgen in diesem Hohen Hause einen weiteren Höhepunkt mit dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz, das mit einer Reform im Gesundheitswesen im Sinne des Wortes nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
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Ich bestreite nicht den guten Willen des Arbeitsministers.
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Was jedoch das Kabinett an Gesetzentwürfen verläßt und nach Beratungen - wenn man überhaupt noch von Beratungen reden kann ({3})
das Plenum erreicht, ist nach meiner festen Überzeugung ein sozialpolitischer Rückschritt erster Ordnung und eine politische Farce.
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Aber beschäftigen wir uns zunächst mit der Bundesanstalt für Arbeit. 36,8 Milliarden DM beträgt der aus Beiträgen finanzierte Einnahmeteil und 42,8 Milliarden DM der Ausgabenteil des Haushalts der BA. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundeshaushalt - Kapitel 12 - in Höhe von 12,8 Milliarden DM. Seit Jahren, also schon jetzt, werden zwischen 8,5 und 10 Milliarden DM für Arbeitslosenhilfe bei gleichzeitigem rasantem Anwachsen der Sozialhilfeausgaben in den kommunalen Gebietskörperschaften ausgegeben.

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Meine Damen und Herren, dies ist auch ein Indiz dafür, daß die Langzeitarbeitslosigkeit weiter steigt. Die laufende Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes hat eigentlich nur noch die Funktion, die Leistungen für die Arbeitslosen zu kürzen, damit der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit nicht zu einer noch weiteren Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Bundes führt.
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Mit der Achten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes hat die Koalition Bundesaufgaben an die Bundesanstalt für Arbeit mit einem Volumen von fast 1 Milliarde DM übertragen, was letztlich dazu geführt hat, daß im Haushalt der Bundesanstalt 1988 neben einem beachtlichen Milliardendefizit eine weitere Finanzlücke von 1 335 000 000 DM entstanden ist, die durch einen eigenen Nachtragshaushalt abgedeckt werden mußte.
Aber auch im Haushalt der Bundesanstalt für 1989 ist die Finanzlücke größer, als von der Bundesregierung im Haushaltsansatz festgelegt war. Im Haushaltsausschuß mußten deswegen noch einmal 700 Millionen DM auf die eingestellten 3,3 Milliarden DM draufgepackt werden.
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- Herr Kollege, damit ist das Finanzloch der Bundesanstalt von derzeit 5,9 Milliarden DM aber immer noch nicht gestopft.
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Die Bundesregierung zieht daraus nicht etwa die Schlußfolgerungen - wie das der Herr Präsident Franke von der Bundesanstalt in Nürnberg tut - , die Arbeitslosigkeit durch verstärkte öffentliche Investitionen zu bekämpfen
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und die Qualifizierungsoffensive zu verstärken. Nein, im Gegenteil, die Arbeitslosen werden bekämpft, sie werden ausgeschwiegen und statistisch nach unten reguliert.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsminister steht daneben und schweigt oder klopft altbekannte Sprüche. Das ist doch ein erstaunlicher Vorgang: Der Arbeitsminister mit dem Pinsel in der Hand malt an die Außenwand unserer sozialen Sicherheit flotte Sprüche wie etwa „Unsere Renten sind sicher" ,
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und hinter der Fassade hat der Bundesfinanzminister schon einen Teil des Gebäudes abgebrochen
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und ist dabei, zusätzlich die lukrativen Teile dieses Gebäudes an die private Versicherungswirtschaft zu verhökern.
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Und der Arbeitsminister malt weiter an einem sozialen Bild von Friede, Freude, Eierkuchen, während die soziale Demontage mit Worten wie Deregulierung, Eigenverantwortung, Mißbrauchsverhinderung kaschiert wird und munter weitergeht.
Täglich beklagen sich Arbeitsamtsdirektoren und örtliche Personalräte beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und bei den Berichterstattern über die fast unerträglichen Arbeitsbedingungen in den Ämtern.
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Die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit beklagen sich - wie ich meine, zu Recht - über die Arbeitsbelastungen und Umstände, unter denen nicht nur die Qualität der Verwaltungsarbeit und der Verwaltungsentscheidungen leidet; unter diesen unhaltbaren Zuständen in den Ämtern leidet vor allen Dingen die Betreuung der Arbeitslosen selbst, die Betreuung der Jugendlichen, die Betreuung der Frauen, der Behinderten und nun auch noch die der Aussiedler. Darunter leiden seit Jahren mehr als 2 Millionen Menschen, deren Geduld und deren Nerven nicht selten durch lange Wartezeiten oder unzureichende Beratungszeiten in Ämtern einer argen Belastungsprobe ausgesetzt sind. Daran sind nicht die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit schuld, dafür tragen Sie, meine Damen und Herren in der Koalition, die ausschließliche Verantwortung.
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Die erneuten Veränderungen im Leistungsrecht für Arbeitslose zeigen, nachdem die Tinte der Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Achte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz noch nicht einmal richtig trocken war, wie wenig sich Ihre Politik durch Kontinuität und Solidität auszeichnet. Diese mangelnde Qualität Ihrer Entscheidungen, das schnelle Verfallsdatum beweisen aber auch, wie schlampig und mit welcher Hast die Gesetze und ihre Änderungen auf den Weg gebracht, beraten und verabschiedet werden müssen.
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Dies, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist weiß Gott keine Sternstunde des Parlaments.
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Daran sollten wir bei Gelegenheit einmal denken.
Auch Sie, Kollege Friedmann, erwarten ja von den Bediensteten der Arbeitsämter, daß sie das, was Sie dem Parlament zumuten, in wenigen Tagen begriffen und verinnerlicht haben und es ab 1. Januar für alle Arbeitslosen und Ratsuchende gleichermaßen rechtsfehlerfrei und verwaltungstechnisch schnell anwenden.
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Meine Damen und Herren, der zweite sehr wichtige Grund für die Belastung des Personals der Bundesanstalt liegt, seitdem Sie, Herr Arbeitsminister, die politische Verantwortung tragen, in der anhaltend hohen


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Arbeitslosigkeit von über 2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Auch dieser Haushalt enthält keinerlei Ansätze für die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Kollege Blüm steht mit dem Rücken an der Wand; denn er hat außer Leistungskürzungen und Gesetzeskosmetik an dieser Stelle wenig zu bieten. Anders verhält es sich allerdings mit dem Bundesfinanzminister, der angesichts des Defizits der Bundesanstalt von 6 Milliarden DM im Jahre 1989 zähneknirschend 3,3 Milliarden DM Bundeszuschuß in den Haushalt eingestellt hat und der während der Beratungen im Haushaltsausschuß noch einmal 700 Millionen DM drauflegen mußte. Meine Damen und Herren, dies bedeutet - das pfeifen inzwischen auch die Spatzen von den Dächern der Bundesanstalt - , daß der Rest des Defizits in Nürnberg von 2 000 Millionen DM über das Arbeitsförderungsgesetz und zusätzlich durch interne Einsparungen aufgebracht werden soll und muß. Hier ist doch auch der nächste Nachtragshaushalt bereits vorprogrammiert.
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Meine Damen und Herren, wir haben übrigens auch schon in anderen Haushaltsjahren den geringen Ansatz des Bundeszuschusses kritisiert. Ich möchte an dieser Stelle nicht ausschließen, daß der Finanzminister Druck in Nürnberg gemacht hat, damit die Ansätze für die zu erwartende Zahl von Leistungsempfängern und möglicherweise auch die Ansätze für die Leistung pro Arbeitslosen geschönt werden konnten, um auch bei der Nettokreditaufnahme der Öffentlichkeit ein besseres Bild des Bundeshaushalts präsentieren zu können.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen Haushälter, ob das mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit zusammenpaßt, bezweifle ich. Ich gebe allerdings zu, daß bei der Einschätzung der Zahl der Leistungsempfänger und der Kopfsätze im Haushalt der Bundesanstalt immer gewisse Risiken enthalten sind.
Noch ein Wort zum Personal der Bundesanstalt für Arbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer beachteten Entscheidung gegen die Bundesanstalt festgestellt, daß viele hundert befristete Arbeitsverhältnisse in den Arbeitsämtern gegen geltendes Recht verstoßen und in ordentliche Dauerarbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, daß der Bundesarbeitsminister die Umwandlung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in Dauerarbeitsverhältnisse durch Engriffe in die Selbstverwaltungshoheit der Bundesanstalt nicht unmöglich macht oder gar erschwert, zumal dies - das möchte ich für die Haushälter sagen - mit kaum nennenswerten finanziellen Belastungen für den Haushalt der Bundesanstalt verbunden wäre, abgesehen davon, daß die Bundesanstalt nichts anderes tun muß, als den Spruch des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zu vollziehen, wenn sie gegenüber ihren eigenen Beschäftigten und unserer Rechtsordnung nicht rechtsbrüchig werden will.
Herr Kollege Blüm, auch daran wird sich zeigen, ob Sie in Ihrem Hause noch das Sagen haben, übrigens auch der Bundesrechnungshof. - Ich würde darüber nicht lachen, Herr Kollege. - Auch der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, daß die Qualität der Verwaltungsentscheidungen bei den Arbeitsämtern durch überhöhte Beschäftigung von befristet eingestellten Bediensteten erheblich leidet und daß damit vermeidbare Mehrausgaben verbunden sind.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal unterstreichen, daß die defizitäre Situation der Bundesanstalt für Arbeit im wesentlichen auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist, die von der Bundesregierung hingenommen wird. Jeder, der die Untätigkeit des Bundeskanzlers an dieser Stelle kritisiert, läuft ja Gefahr, als „Volksverhetzer" diskreditiert zu werden.
Lassen Sie mich noch einiges zu den Antworten sagen, die diese Bundesregierung auf die Herausforderung der Massenarbeitslosigkeit gibt.