Hubert Hüppe (NA), 2009-06-18:
Nein, ich möchte im Zusammenhang weitersprechen.

Die Änderungen an den Gesetzentwürfen, die in den
letzten Jahren immer wieder vorgenommen wurden - sogar jetzt, quasi in letzter Minute, werden Änderungen
vorgenommen -, zeigen, dass die Befürworter einer gesetzlichen Regelung im Zweifel sind, ob man für das Lebensende, das vielleicht nicht zu regeln ist, wirklich Regelungen treffen sollte.

Die Überdehnung des Konzeptes der Patientenverfügung bleibt ein großes Problem. Es ist problematisch, zu
glauben, man könne im Vorhinein, möglicherweise Jahre
vorher, tausend verschiedene Situationen, die eintreten
können, die vielen Dimensionen einer Erkrankung bestimmen. Ich glaube, man kann nicht voraussehen, in
welcher Lebenssituation man sich befinden wird, wie
man - Herr Röspel hat es dargestellt - als Kranker darüber denken wird, welche Perspektiven es gibt.

Patientenverfügungen sind ein wichtiges Instrument,
um ein Indiz zu erhalten. Ich halte es aber für falsch, zu
glauben, man könne Jahre im Voraus für eine spätere Situation bestimmen: Wenn A und B eintreten, ist C richtig; ohne weitere Überprüfung kann man auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten.

Ich will - das ist mir sehr wichtig - noch etwas zum
Gesetzentwurf Stünker und andere sagen. Im Gesetzentwurf Stünker und andere ist für Patientenverfügungen
keine Reichweitenbegrenzung vorgesehen. Das ist gefährlich genug. Was ich aber für noch gefährlicher halte,
ist, dass mit ihm auch viele andere Fälle geregelt werden
sollen, nämlich die 90 Prozent der Fälle, dass keine Patientenverfügung vorhanden ist, und ein großer Teil der
restlichen 10 Prozent der Fälle, dass zwar eine Patientenverfügung vorhanden ist, zur Situation aber nicht passt.

Es heißt in diesem Gesetzentwurf: Wenn sich Betreuer und Arzt einig sind, kann selbst dann ohne Reichweitenbegrenzung der mutmaßliche Wille genommen
und auf eine lebensverlängernde Maßnahme verzichtet
werden, und das ohne gerichtliche Überprüfung. Meine
Damen und Herren, das ist eine gefährliche Regelung. In
§ 1904 BGB - den Sie nicht verändern wollen - steht:
Wenn der Betreuer der Meinung ist, dass eine lebenserhaltende Operation durchgeführt werden sollte, diese
aber Gefahr für Leben und Gesundheit des Patienten
birgt - wohlgemerkt: diese Maßnahme soll das Leben
retten -, ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Dann ist es geradezu abstrus, wenn
dann, wenn auf die Maßnahme verzichtet wird - der Patient also stirbt -, Arzt und Betreuer das Recht haben,
über Leben oder Tod zu entscheiden. Das halte ich nicht
für richtig, ich halte es sogar für gefährlich.

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Ich bin in Hospizen gewesen - wir haben bei uns ein
Wachkomazentrum -, ich habe mir das vor Ort angeschaut. Man muss mit den Menschen sprechen, um zu
erfahren, wie die Realität ist. Stellen Sie sich vor, eine
verwitwete, demente Frau, schlecht versichert, schlechtes Einkommen, kommt ins Heim. Dann wird ein Berufsbetreuer eingesetzt. Wenn er keine Vorbildung hat,

bekommt er pro Stunde 23 Euro. Im Monat kann er zwei
Stunden ansetzen. Und dieser Betreuer soll mit dem neu
behandelnden Arzt eine Entscheidung über Leben oder
Tod der Patientin treffen? Das kann nicht richtig sein.
Hier muss zumindest eine gerichtliche Überprüfung
stattfinden.

Meine Damen und Herren, die jahrelange Debatte hat
gezeigt: Das Sterben kann man nicht bis in die letzte Minute regeln, schon gar nicht mit Gesetzen. Ich appelliere
an Sie: Seien wir mutig als Parlament und geben wir zu,
dass wir uns übernommen haben, dass das Sterben nicht
zu regeln ist! Versuchen wir, dass Liebe und Angenommenheit dazu führen, dass sich Menschen nicht unnötig
lange quälen müssen! Das schafft man aber nicht per Gesetz, da hilft nur Zuwendung.

Vielen Dank.

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