axel e fischer (NA), 2012-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegin Hagedorn, es ist schon bezeichnend,
wenn in einer Debatte zum Thema „Arbeit und Soziales“
einer Sozialpolitikerin der SPD kein Wort zur guten
Arbeitsmarktlage und zur guten Konjunkturlage in
Deutschland über die Lippen kommt.

({0})

- Trotz der Regierung?

({1})

Das ist ja wieder das übliche Spiel. Sind die Arbeitsmarktdaten gut, wenn die Union mit der FDP regiert, sagen Sie: trotz der Regierung. - Sind die Arbeitsmarktdaten gut, wenn Sie mit den Grünen regieren, sagen Sie:
wegen Ihrer Regierung.




Axel E. Fischer ({2})

({3})

- Genau, Herr Heil, so ist das; das ist Ihre Position. Sie
passt zu dem, was vorhin gesagt wurde: Sie betreiben
Propaganda durch und durch. Das hat mit der Realität
aber nichts zu tun. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir
ordentlich gearbeitet haben. Ich werde Ihnen das jetzt an
Beispielen darlegen.

({4})

Der Bundeshaushalt 2013, den wir debattieren, ist
nach überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise ein
weiterer Schritt auf dem erfolgreichen Konsolidierungspfad der christlich-liberalen Koalition. Wir haben die
vorgesehene Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 10 Prozent auf 17,1 Milliarden
Euro verringert. Für 2014 sehen wir damit einem strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt entgegen. Das ist
eine Leistung, die man anerkennen muss.

({5})

Im Bereich des Einzelplans 11 sollen die Ausgaben
für 2013 gegenüber dem Regierungsentwurf um rund
500 Millionen Euro auf 119,2 Milliarden Euro ansteigen. Das sind über 7 Milliarden Euro weniger, als für
2012 eingeplant waren. Damit beweisen wir, dass man
auch mit weniger Geld für den Einzelplan 11 eine bessere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen kann.

({6})

Außerdem, Frau Hagedorn, entlasten wir die Kommunen
bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um weitere 555 Millionen Euro. Das gibt den Kommunen die Luft zum Atmen, die sie so dringend brauchen.

({7})

Wir entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch
die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung
auf 18,9 Prozent und stärken so die Binnenkonjunktur.
Wir kümmern uns um die Menschen, die mit ihrer Arbeit
unsere Gemeinschaft tragen. In diesem Zusammenhang
möchte ich nochmals an die Solidarleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erinnern, die mit der
Kürzung des Bundeszuschusses zur allgemeinen Rentenversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr 2013
einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts
leisten.

Trotz abnehmender Konjunkturdynamik haben wir
eine anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung, vor allem im Vergleich zu anderen europäischen Staaten.

({8})

Dank unseres mutigen Vorgehens, insbesondere dank
des Wachstumspaktes und einer zeitgemäßen Modernisierung unseres Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren, haben wir die krisenhaften Untiefen des Jahres 2009
hinter uns gelassen. Zentrale Faktoren unserer erfolgreichen Politik sind neben der schrittweisen Umsetzung der
Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund, vor allem
aber eine auf Wachstum ausgerichtete Politik dieser erfolgreichen Koalition.

({9})

Mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2010 haben wir eine neue Phase
der Zusammenarbeit von kommunalen Trägern und
Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Ziel war eine möglichst effiziente und nachhaltige Hilfestellung für Hilfsbedürftige. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf unter 3 Millionen gesunken. Wir bringen Menschen in Arbeit.

({10})

Im Jahr 2012 haben wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit 8 Milliarden Euro den Stand von 2006 wieder
erreicht. Damals lag die Zahl der Arbeitslosen jedoch bei
4,5 Millionen Menschen, das heißt, um mehr als 1,5 Millionen höher als heute. Das bedeutet: Für jeden Arbeitslosen stehen heute über 50 Prozent mehr Mittel zur
Verfügung als damals. Um diese Mittel möglichst erfolgreich für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt einsetzen zu können, stecken wir erheblich mehr
Geld in die Erforschung der Wirkungen der einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Die Evaluation der
Arbeitsmarktpolitik liefert laufend Ergebnisse, die von
Einzelfall zu Einzelfall helfen, die jeweils beste Maßnahme zu finden. Ziel ist es, mit den Mitteln, die zur
Verfügung gestellt werden, jedem Arbeitslosen die optimale Hilfe zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu geben.

An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, ganz besonders aber dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise, für
die engagierte Arbeit danken. Nicht zuletzt durch seinen
Einsatz ist die Entflechtung der Finanzen zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bund möglich geworden.

({11})

Aus heutiger Sicht erscheint die Finanzausstattung der
Bundesagentur für die Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben wie zum Aufbau einer Rücklage für Krisenzeiten
auskömmlich und langfristig tragfähig.

Dieser Tage haben die Grünen auf ihrem Parteitag die
Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV
und damit ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert. Alle Menschen im Land sollen ein Anrecht auf einen auskömmlichen Lebensunterhalt von Staats wegen
haben. Das Ziel ist sozusagen: Deutschland, Land der
Sozialrentner.

({12})



Axel E. Fischer ({13})

Das erinnert mich ein wenig an meine Jugendzeit, als die
Jusos in der Nach-Schmidt-Ära das „Recht auf Faulheit“
proklamierten.

Meine Damen und Herren, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es gibt nicht nur ein Holrecht für Bedürftige,
es gibt auch eine Bringschuld jedes Einzelnen gegenüber
der Gesellschaft wie gegenüber der Gemeinschaft.

({14})

Hartz-IV-Empfänger sind arbeitsfähig, und unser Sozialsystem ist subsidiär aufgebaut, insbesondere auf Hilfe
zur Selbsthilfe. Gerade deshalb nehmen wir mit dem
Haushalt 2013 diejenigen Menschen stärker in den
Blick, die in unserer Wirtschaft für geringe Löhne teilweise große Anstrengungen auf sich nehmen. Sie ernähren sich selbst ohne Staatshilfe und leisten auch noch einen Beitrag dazu, dass andere arbeitsfähige Menschen
ohne eigenes Zutun auch ihr Auskommen haben. Wir
müssen diese gesetzestreuen, fleißigen Menschen mehr
als bisher in den Blick nehmen; denn es gibt eine zunehmende Verärgerung über dreiste Beispiele des Missbrauchs staatlicher Leistungen.

Wir haben in den vergangenen Jahren den gesamten
Hartz-IV-Prozess optimiert. Das System Hartz IV gibt
jetzt endlich auch Langzeitarbeitslosen einen stärkeren
Anreiz und mehr Möglichkeiten, sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu befreien.

({15})

Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass sich zu
viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijob oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Eines muss klar sein: Hartz IV ist kein garantiertes Grundeinkommen. Es ist eine Unterstützung für
Menschen, die Arbeit suchen.

({16})

Deshalb ist es nur richtig, dass die Sanktionsmöglichkeiten von der Bundesagentur für Arbeit ausgeschöpft und
Leistungen gekürzt werden, wenn zumutbare Arbeit
mutwillig abgelehnt wird oder vereinbarte Termine nicht
eingehalten werden. Unser Ziel lautet: Beschäftigung im
ersten Arbeitsmarkt und nicht Durchfüttern mit Sozialtransfers.

({17})

Wenn wir dauerhaft Akzeptanz für unseren Staat sichern wollen, dann müssen wir auch und gerade diejenigen in den Blick nehmen, die mit ihrer Arbeit unseren
Staat, insbesondere auch unseren Sozialstaat, tragen. Ob
Facharbeiter oder Angestellte, Selbstständige oder Freiberufler,

({18})

sie alle finanzieren mit ihren Steuern und Sozialabgaben
unseren Staat. Auch und gerade diese vielen gesetzestreuen Bürger, deren Verzicht unseren Staat am Leben
hält, haben ein Recht auf die Berücksichtigung ihrer Belange durch die Politik; denn unser jetziger Aufschwung
und unser Konsumniveau sind Ergebnisse ihrer Leistung. Bei aller Freude an der Umverteilung und bei aller
Hilfsbereitschaft darf Leistungsgerechtigkeit nicht zum
Fremdwort werden.

Meine Damen und Herren, mit der beispiellosen
finanziellen Entlastung der Kommunen haben wir die
einstige rot-grüne Politik korrigiert,

({19})

und kommunale Aufgaben und Finanzausstattung sind
wieder im Gleichgewicht. 3,9 Milliarden Euro erstatten
wir den Kommunen für die laufenden Nettoausgaben für
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der
Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung

({20})

entlastet der Bund die Kommunen allein bis 2016 voraussichtlich um 20 Milliarden Euro.

({21})

Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung
im Alter steht für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Wir belasten die Kommunen nicht mit immer
neuen Aufgaben und Ausgaben, sondern wir stärken die
Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist die größte
Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({22})

Der vorgelegte Haushalt ist ein zukunftsgerichteter
Haushalt, der die Schwerpunkte für den Bereich der Arbeit und für die Fortentwicklung unseres Sozialstaats
ausgewogen abdeckt. Ich danke an dieser Stelle ganz
besonders unserer Hauptberichterstatterin Bettina
Hagedorn sowie den Kolleginnen Winterstein, Hinz und
Lötzsch und der Bundesregierung, namentlich Ministerin Dr. von der Leyen und Staatssekretär Fuchtel, für die
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

({23})

Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit.

({24})