Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt muß ich bitten, den Antrag eines Abgeordneten der Regierungskoalition abzulehnen.
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Ich darf bemerken, daß die Unterschrift des Herrn Dr. Vogel unter diesem Antrag, die durch einen Irrtum zustande gekommen ist, gestrichen worden ist. Herr Dr. Vogel hat angenommen, daß der Haushaltsausschuß diese Änderung beschlossen, aber versäumt habe, sie in den Ausschußbericht einzuarbeiten. Das war die Annahme, unter der Herr Kollege Dr. Vogel seine Unterschrift gegeben hat.
Der Ansatz selbst, also die Summe für Flugzeugbeschaffung, ist notwendig. Wir gehen jetzt auf dem Gebiet der Flugzeugbeschaffung in die größeren Aufträge hinein. Diese Aufträge werden zum Teil, für eine bestimmte kleinere Serie, an das Ausland vergeben werden; sie werden wahrscheinlich zum größeren Teil an die deutsche Luftfahrtindustrie vergeben werden, um diese durch Krieg, Nachkriegszeit, Demontagen und Besatzungsverbote völlig zerstörte, aber für eine moderne Wirtschaft wesentliche und notwendige Industrie wiederaufbauen zu können.
Wenn Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden, dann bedeutet der Sperrvermerk, daß es fraglich ist, ob diese Mittel benötigt werden, aber nicht, daß es fraglich ist, unter welchen politischen Gesichtspunkten sie ausgegeben werden. Die Gründe, die Kollege Probst angeführt hat, es müßten die politischen Gesichtspunkte geprüft werden, bevor ein Zuschlag erfolgen kann, stoßen auf drei große Bedenken. Erstens auf eine sehr gefährliche Verwechslung von Legislative und Exekutive.
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Zweitens muß ich sehr nachdrücklich sagen: wir bestellen Flugzeuge nicht nach politischen Gesichtspunkten und nicht unter dem Gesichtspunkt: Sterling-Raum oder EZU-Raum oder Dollar-Raum, sondern ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, unseren Soldaten angesichts der Bewaffnung eines möglichen Angreifers das vom militärisch-technischen Standpunkt aus beste Instrument in die Hand zu geben. Das ist nirgendwo so notwendig wie auf

Bundesverteidigungsminister Strauß
dem Gebiet der Luftverteidigung, sei es der defensiven, sei es der offensiven Luftverteidigung.
Ich darf ein drittes Bedenken sagen, und ich meine dieses Bedenken sehr ernst: es ist ausgeschlossen, daß eine Entscheidung, die in einem Ausschuß fällt, so geheimgehalten werden kann, daß nicht Interessenten davon erfahren. In dem Augenblick, wo eine solche Entscheidung gefallen ist, hat die durch die Entscheidung begünstigte Firma, sei es im Inland, sei es im Ausland, eine solche Verhandlungsposition, daß es sehr schwer ist, wenn sie preislich, vertragsrechtlich, lizenzrechtlich unerträgliche Bedingungen stellt, dann noch eine Konkurrenzfirma mit plausiblen Gründen überhaupt ins Spiel zu bringen.
Ich habe mit der Praxis der Modellauswahl und der Bekanntgabe der Modellauswahl völlig gebrochen. Wir behalten es uns vor, gerade da, wo technisch gleichwertige oder beinahe gleichwertige Entwicklungen vorhanden sind, die wirtschaftlichen, die preisrechtlichen, die lizenzrechtlichen Verhandlungen mit mehreren Konkurrenten zu führen. Ich möchte aber auf der anderen Seite sagen - das wissen ja sämtliche Mitglieder des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses -, daß wir mit jeder einzelnen Beschaffung, wenn die Sache vor der Unterschrift steht, vor die beiden zuständigen Ausschüsse gehen, obwohl kein rechtlicher Zwang dazu besteht, um die Gründe für die unmittelbar bevorstehende Entscheidung so, wie sie gefällt werden soll, wie die Unterschrift erfolgen soll, dem Ausschuß bekanntzugeben und, wenn gewichtige Gründe dagegen sprechen, selbstverständlich auch noch die Möglichkeit zu bieten, daß die Entscheidung geändert wird. Ich habe aber im Laufe der letzten Jahre auch erlebt, daß alle möglichen nichtmilitärischen und nichtpolitischen und nichttechnischen Gesichtspunkte bei solchen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben. Ich habe erlebt, daß oft in sehr unsachlicher Weise gegen die eine oder die andere Entscheidung polemisiert worden ist, daß Panzertypen oder Flugzeugtypen empfohlen worden sind, so wie in Bonn von bestimmten Firmengruppen Pressekonferenzen oder interne Besprechungen abgehalten worden sind.
Wir können für jede Entscheidung, die wir fällen, unsere Gründe mit gutem Gewissen angeben. Aber ich bitte, diesen Antrag aus den drei genannten Gründen abzulehnen.