Beckmann (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich habe ich nach dem mich sehr bewegenden Konzept zur Lösung der deutschen Stahlkrise, das hier eben vorgetragen wurde, gar nicht mehr den Mut gehabt, hier hinaufzugehen. Aber meine Fraktion hat mich dringend gebeten zu sprechen; deswegen wage ich es.
Herr Kollege Burgmann, das, was Sie uns erzählt haben, hat sich alles ganz hübsch angehört, aber ich hatte bei all dem immer den Eindruck, daß Sie die Vorstellung haben, daß Geld dadurch entsteht und auch seinen Wert hat, daß man es einfach druckt, und zwar auf umweltfreundlichem Papier,
({0})
und daß die Dinge dann schon laufen. Aber ein bißchen anders stellen sich die Zusammenhänge wohl doch dar.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen sehr, daß der Bundestag erneut über die Stahlkrise und über Wege zu ihrer Lösung debattiert. Damit wird den Sorgen der Menschen in den Stahlregionen um ihre Existenz, um ihren Arbeitsplatz und um ihren Lebensunterhalt Rechnung getragen. Die Debatte gibt uns aber auch gleichzeitig wieder einmal Gelegenheit, die umfangreichen Bemühungen der Koalition von CDU/CSU und FDP und insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff um die Lösung der Stahlkrise darzustellen und die Mängel des Antrags der SPD-Fraktion hier aufzuzeigen.
Dieser Antrag der SPD - er ist von Herrn Reuschenbach in sehr farbigen, zum Teil aber auch sehr unschönen Worten dargestellt worden - enthält wiederum den Vorwurf, die Bundesregierung sei gegenüber Brüssel zu lange unentschlossen und untätig gewesen. Auch wenn man diese Behauptung ständig wiederholt, wird sie nicht richtig, Herr Kollege Reuschenbach. Die Fakten sprechen nämlich eine ganz andere Sprache.
Der Bundeswirtschaftsminister hat in sehr harten Verhandlungen in Brüssel erreicht, daß der traditionelle Anteil der deutschen Stahlindustrie im EG-Bereich erhalten bleibt. Außenminister Genscher hat dem Präsidenten der EG-Kommision klargemacht, daß die Bundesregierung nur dann einer Neuregelung der EG-Finanzen zustimmen wird,
wenn die deutschen Stahlinteressen zum Tragen kommen und der Stahlsubventionswettlauf bei den anderen EG-Partnern beendet wird.
Die Bundesregierung wird auch nicht müde, in Brüssel darauf zu drängen, daß der EG-Stahlbereich zu geordneten Wettbewerbsverhältnissen zurückfindet und die Lieferungen auf die traditionellen Handelswege beschränkt werden.
Schließlich hat auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers die Bundesregierung die EG-Kommission beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil nach ihrer Meinung bei der Quotenaufteilung durch die Kommission Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind.
Wie man angesichts dieser eindrucksvollen Liste von Aktionen von Untätigkeit sprechen kann, Herr Kollege Reuschenbach, bleibt schleierhaft.
({2})
Die Sache - ich muß das leider sagen - wird als das entlarvt, was sie ist: ganz billige Polemik.
({3})
Zwar hat die EG-Kommission kürzlich beschlossen, ab dem 1. Dezember, also ab heute, für die wichtigsten Walzwerkprodukte Mindestpreise einzuführen, um mit Hilfe von Warenbegleitpapieren mehr Transparenz im Hinblick auf die Warenströme zu schaffen. In Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister ist meine Fraktion der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Situation zum Besseren zu wenden. Denn gegenüber der Wirksamkeit von Mindestpreisen ist große Skepsis angebracht. Ich verweise auf die schlechten Erfahrungen, die wegen der vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten mit Mindestpreissystemen in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Auch gegen die beschlossene Kautionsregelung hat meine Fraktion erhebliche Einwände. Denn durch die Hinterlegung von Sicherheiten würde den Unternehmen Liquidität entzogen und ihr Kreditspielraum eingeengt.
Inzwischen haben die EG-Wirtschaftsminister - ich meine, zu Recht - die Kommission angewiesen, ihre Vorschläge weiter zu konkretisieren und vor allem die Sanktionen im Falle eines Verstoßes genau zu definieren. Basis muß dabei das EG-Recht sein. Diese Regelung soll nun frühestens zum 1. Januar 1984 in Kraft treten.
Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt dabei: Nur eine Kontrolle der Liefermengen ist zur Zeit geeignet, die Schwierigkeiten auf dem EG-Stahlmarkt zu beheben, vor denen wir stehen. Die Stahlunternehmen sowie die europäischen Regierungen und die EG-Kommission müssen endlich Ernst machen mit dem kurzfristigen Abbau der Subventionen und der kurzfristigen Anpassung an die geänderten Marktverhältnisse, damit die Arbeitsplätze in den unter normalen Wettbewerbsverhältnissen wettbewerbsfähigen Stahlunternehmen gesichert werden. Hierzu müssen die Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftspolitischen und rechtlichen Verantwortung die Anpassung ohne Verzug vorantreiben, wobei sie auch die unternehmensübergreifenden Kooperationsmöglichkeiten wahrnehmen müssen. Es wird höchste Zeit, daß die Unternehmen die nötigen Entscheidungen verbindlich treffen und die Umstrukturierung einleiten und weiterführen. Herr Kollege Reuschenbach, bei den Unternehmen liegt nämlich die Verantwortung für diese Angelegenheiten, nicht beim Stahlreferat des Bundeswirtschaftsministers.
({4})
Der Staat darf und kann nicht in die Rechte und Pflichten der Unternehmensorgane eintreten, sondern hat die unternehmenspolitische Verantwortung und die Handlungsverpflichtung bei den Vorständen und den montan-mitbestimmten Aufsichtsräten der Stahlkonzerne zu belassen.