Haasler (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte - hoffentlich als letzter Redner in dieser langen Debatte - nicht mehr das Wort genommen, wenn ich nur beabsichtigte, Argumente, die hier bereits fünf- oder sechsmal gesagt worden sind, noch einmal zu nuancieren. Auch die Ausfälle des Herrn Kollegen Welke gegen meine politischen Freunde hätten mich nicht
veranlaßt, auf die Rednertribüne zu kommen, wenn
nicht noch etwas Wichtigeres klarzustellen wäre.
Man hat in dieser Debatte mit Argumenten gearbeitet, die man sich von den Überläufern ausborgte. Man hat uns hier in aller Breite geschildert, wie Herr John und wie Herr Schmidt-Wittmack ihr Überlaufen begründen, und hat diese Argumente der Regierung vorgehalten. Ich nehme an, daß auch bei jenen, die das getan haben, nicht die Überzeugung herrscht, daß die Überläufer nun aus den von ihnen angegebenen Gründen auf die andere Seite gegangen sind. Es scheint mir aber außerordentlich gefährlich, daß wir in unserem Hause so tun, als ob wir diese Gründe ernst nähmen und als ob aus den Aussagen dieser Verräter überhaupt etwas über unsere innen- und außenpolitische Situation entnommen werden dürfte.
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Wenn man angedeutet hat, diese Leute seien vielleicht aus all den Gründen übergelaufen oder hätten es sogar sollen, dann ist das noch gefährlicher. Meine Herren von der Opposition, es bleibt Ihnen ja stets unbenommen, Ihre Argumente gegen den Kanzler und gegen die Regierung vorzubringen. Sie haben Ihre Argumente sehr wirkungsvoll schon öfter vorgetragen. Sie haben mit manchem dieser Argumente auch bei meinen politischen Freunden irgendwie Verständnis gefunden. Sie können aber nicht darauf rechnen, daß wir Ihnen etwas von den Argumenten abnehmen, wenn Sie sie als Gründe des Herrn Schmidt-Wittmack oder des Herrn John bringen.
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Und wenn Herr John sagt, er mußte aus Deutschland gehen - ({2})
- Das hat Herr Bauer gestern getan!
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- Ich bin der Überzeugung, daß das nicht Ihre wirkliche Meinung und vor allen Dingen nicht die offizielle Meinung Ihrer Parteiführung ist. Es muß muß hier aber einmal betont werden, daß wir alle es ablehnen müssen, uns mit solchen Äußerungen auseinanderzusetzen.
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Sie können z. B. mit uns durchaus darüber streiten, ob die Stellung des Kanzlers zu autoritär ist oder nicht. Aber bitte machen Sie doch nicht den Versuch, zu sagen, der Herr Schmidt-Wittmack sei rübergegangen, weil der Kanzler hier zu autoritär regiere!
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- Ach, das läßt sich ja im Stenogramm nachlesen, wer das gesagt hat.
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Sie haben weiter erklärt, die Überläufer oder, wie einer Ihrer Redner sagte, die Geflüchteten hätten die Wiedererstarkung des Nationalsozialismus als Grund angegeben. Sie hätten diesem Argument entgegentreten müssen; denn Sie wissen

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ganz genau, daß hier in diesem Hause niemand die Geschäfte des Nationalsozialismus zu besorgen gedenkt.
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Ihr Kollege Welk e hat diesen Eindruck erweckt, als er vom Wiedererstarken des Nationalsozialismus sprach, als er davon redete, daß die Ratten schon hier und da wieder aus den Löchern hervorkämen, und als von Ihnen dort hinten gerufen wurde „Gille!" und als Sie dann gestern Herrn Oberländer, Herrn Kraft und nochmals Herrn Gille in einem gewissen ähnlichen Zusammenhang nannten. Sie wollten uns in den Verdacht bringen, wir besorgten hier die Geschäfte eines erstehenden Neonazismus.
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Sagen Sie uns das offen, ob Sie das meinen! Bitte, sagen Sie das hier!
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- Es ist nicht nötig, daß man Widerstandskämpfer war, um seinem Vaterland dienen zu können.
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Sagen Sie mir bitte, meine Herren von der Sozialdemokratie, wollen Sie behaupten, daß meine Partei, der Gesamtdeutsche Block/BHE diese Geschäfte besorgt?
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- Jawohl, wir können uns zu den Verdiensten der Widerstandskämpfer durchaus bekennen. Trotzdem können wir feststellen, was John für eine Persönlichkeit ist. Das sind wir sogar den Widerstandskämpfern schuldig.
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Und wenn hier von Ihnen gesagt wurde: Ja, der Herr Schmidt-Wittmack hätte doch vielleicht mit wirtschaftlichen Mitteln fertig gemacht werden können, und deshalb sei er möglicherweise hinübergegangen, um von dort aus in, wie Sie vielleicht meinen, wirtschaftlicher Sicherheit seine landesverräterischen Thesen vertreten zu können, dann möchte ich Ihnen entgegenhalten, daß Millionen in Deutschland ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Sicherung eine ehrliche Meinung vertreten.
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Was soll weiter dieser Verdacht: Vielleicht ist ein Mann wie Gereke ja auch nur hinübergegangen, weil man ihn zu sehr bespitzelt hat! Das sind Dinge, die nicht einfach im Raume stehenbleiben können. Meine Herren, so war das nicht! Das sind Verräter in dem ideologischen Krieg zwischen der freien Welt und dem Kommunismus. Das sollten wir ganz deutlich sagen, und da sollten wir um Kleinigkeiten nicht herumdiskutieren!
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Sie werden verstehen, Herr Welke, daß ich auf Ihre Argumente, die Sie gegen Herrn Gille vorgebracht haben und die leider einen verstorbenen Kollegen, der sicherlich bei uns allen unangetastet dasteht, in die Debatte hineinzogen, nicht in
öffentlicher Sitzung antworte. Wir stehen Ihnen gern zur Aufklärung dieses Falles zur Verfügung. Wir bedauern nur, daß eine unaufgeklärte - für Sie unaufgeklärte - Geschichte Veranlassung gegeben hat, in so unparlamentarischer Weise unsere Freunde anzugreifen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß eines sagen, und das ist wohl auch wichtig, am Ende der John-Debatte gesagt zu werden: Das deutsche Volk in seiner ganz großen Mehrheit ist absolut gesund und unanfällig gegen Beeinflussungen von kommunistischer Seite, unanfällig gegen Charaktere wie John und Schmidt-Wittmack. Gerade die Ärmsten unserer Volksgenossen sind das am allermeisten, am allermeisten der Mann, der in Deutschland schwer schafft, am allermeisten auch der Vertriebene, der alles gelassen hat. Hier hat der Kommunismus keine Chance!
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Ich erinnere an eine sehr gute Karikatur, die vielleicht den Sinn der ganzen Sache am besten wiedergibt. Auf dieser Karikatur sah man im Hintergrund das Brandenburger Tor, auf der einen Seite einen gut gekleideten Mann, der in Richtung Osten ging, auf der anderen Seite einen Strom von Flüchtlingen, die nach dem Westen kamen. Und aus dem Strom der Flüchtlinge heraus wird gesagt: „Na ja, ein feiner Mann geht nach dem Osten".
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Meine Damen und Herren, wenn hier zwei „feine Männer" nach Osten gegangen sind - das wird uns nicht gefährden; aber daß inzwischen 2 Millionen anständiger, ehrlicher Deutscher nach dem W e s t en gekommen sind, scheint mir mehr Garantie für unsere Demokratie als dieses ganze Gerede um den Fall John zu sein.
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