Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt handelt es sich wieder um einen sehr ernsten Punkt des Gesetzes, nämlich um die Kosten der Durchführung des Gesetzes. Die Ausschußfassung nimmt Bezug auf die Vorschriften über die Durchführung des Lastenausgleichs. Sie überläßt es also einer späteren Gesetzgebung, festzulegen, wer die Kosten für die Behörden, die Verwaltungskosten, trägt. Es ist allgemein bekannt, daß die Kosten dieser Feststellung mindestens 110 bis 160 Millionen DM betragen, wenn man die Angelegenheit in etwa zwei Jahren durchführen will.
({0})
Bei einer etwas schnelleren Durchführung wird es wahrscheinlich noch teurer werden. Es ist weiter völlig klar, daß der hier vorgesehene Betrag von 9 DM pro Feststellungsbescheid als Kostenersatz an die Länder, die ja mit den Soforthilfebehörden inzwischen bis zum Lastenausgleich die Verwaltung
übernehmen müssen, nur einen Bruchteil der Kosten ausmacht. Bei geschätzten 3 bis 4 Millionen Feststellungsfällen sind es ungefähr 27 bis 36 Millionen DM von den eben genannten 110 bis 160 Millionen Mark, ganz abgesehen davon, daß in der Zwischenzeit, um die es sich hier handelt, wahrscheinlich überhaupt sehr wenig Feststellungsbescheide ergehen können und daß deswegen d' e Länder in vollem Umfange - ich sage Länder und meine damit zum sehr großen Teil die Gemeinden - diese Kosten vorzulegen haben werden.
Wenn wir das Gesetz in dieser Form verabschieden, so haben Sie, glaube ich, die Durchführung dieses Gesetzes in gar keiner Weise gesichert. Sie werden betteln gehen müssen bei den Leuten, von denen Sie die Kosten verlangen, und diese Bettelei wird keinen Erfolg haben. Wir haben uns mit dem Bundesrat schon oft über diese Frage unterhalten. Wir kennen die Stellungnahme des Bundesrats, der meisten Länder, und wir kennen auch die Finanzlage der Länder und Gemeinden. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen mit diesem Gesetz Ernst ist und wenn es so eilig ist, daß es jetzt durchgeführt werden muß, und zwar, wie vorgesehen, vor Fertigstellung der Lastenausgleichsgesetzgebung, dann werden .Sie sich entschließen müssen, die Kosten dieses Gesetzes auf den Bund zu übernehmen. Sie, die Regierung, die von Ihrer Mehrheit getragen wird, muß diese Kosten herbeischaffen. An diesem Punkt können Sie beweisen. wie ernst es Ihnen mit dem Gesetz ist. Alles andere - da können Sie Verfassungsänderungsvorschläge oder sonst was machen - bedeutet nur Ausweichen, Abschieben der Verantwortung, und letzten Endes bedeutet es, daß das Gesetz nicht durchgeführt werden wird.
({1})
Das ist die Frage, die wir hier mit unserem Antrag zur Entscheidung stellen. Ich schmeichle mir allerdings kaum mehr, eine Stellungnahme der Bundesregierung oder des Bundesfinanzministers oder wenigstens des Bundesf nanzministeriums zu dieser Frage zu erhalten. Als der Antrag, der diesem Gesetz zugrunde liegt, im Juli 1950 - nicht 1951, sondern 1950 - eingebracht wurde, habe ich dem Herrn Bundesfinanzminister hier Fragen gestellt, und ich habe ihm gesagt, daß sie im Protokoll stehenbleiben werden, bis die Antwort darauf kommt. Der Herr Bundesfinanzminister wird sich kaum der Hoffnung hingeben, daß wir nicht bemerkt haben, daß diese Fragen nicht beantwortet worden sind. Wir erinnern heute noch einmal daran, ohne allerdings, wie gesagt, nach allem Voraufgegangenen die Hoffnung zu haben, jetzt eine Antwort zu bekommen. Aber Sie, meine Damen und Herren, müssen die Antwort geben. Wir beantragen eine Fassung, nach der die Kosten der Durchführung dieses Gesetzes der Bund trägt.