Günter Nooke (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gruppenantrag
fordern wir die Bundesregierung auf, auf der Berliner
Schloßfreiheit ein Einheits- und Freiheitsdenkmal zu errichten. Es ist die Forderung nach einem positiven Nationaldenkmal, das davon erzählen und zeugen soll, wie die
Deutschen 1989/90 zur Freiheit und zur Einheit fanden. Ja,
wir betreten damit politisches Neuland. Wir fordern ein
positives nationales Symbol.

Die Initiative dazu kam im Mai 1998 aus der Mitte der
Gesellschaft, aus Ost und West: von Florian Mausbach,
dem Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und
Raumordnung, von dem Journalisten Jürgen Engert,
Lothar de Maizière und mir. Aber es zeigte sich, dass wir
anders als erwartet breite Zustimmung bei den Repräsentanten unserer höchsten Verfassungsorgane und bei zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fanden.

Was für uns damals ein besonders ermutigendes Zeichen war: Die positiven Reaktionen kamen sowohl von
Parteilosen als auch von bekannten, ehemals oder noch aktiven Parteipolitikern verschiedenster Couleur. Als sich
damals beispielsweise Richard Schröder, Klaus von
Dohnanyi, Ignatz Bubis, Josef P. Kleihues, Hans-Olaf
Henkel oder Lothar Späth - um nur sechs Namen zu nennen - unserer Idee angeschlossen haben, war klar, dass
dieser Vorschlag so ernst genommen wurde, wie er gemeint war.

Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 war im
Grunde die einzige erfolgreiche Freiheitsrevolution in der
deutschen Geschichte. Die erste inhaltliche Forderung dieser Revolution war die nach der deutschen Einheit. Beides
war, ja, ist von historischer Bedeutung. Wir sollten daran
auch in der Mitte der Bundeshauptstadt erinnern und damit auch eine Herausforderung für die Zukunft formulieren.

({0})

Wir schlagen vor, für die Errichtung dieses Einheitsund Freiheitsdenkmals einen internationalen Wettbewerb auszuschreiben, der unter der Losung „Freiheit und
Einheit“ stehen sollte, wie sie in jenen Tagen formuliert
wurde: „Wir sind das Volk!“, „Wir sind ein Volk!“

Die Kulturnation Deutschland braucht für ihre Erinnerungskultur nicht nur das Gedenken an die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und den Massenmord
an den Juden. Sie braucht auch die Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur des SED-Regimes. Aber erst recht
braucht sie dann auch - neben Gedenkstätten und Mahnmalen - Freudenmale, die den Freiheitswillen der Menschen symbolisieren und an die Überwindung der Diktatur erinnern.

Es geht uns also nicht um eine neue Debatte über Denkmäler und eine Diskussion darüber, ob Denkmäler noch
zeitgemäß sind. Die öffentliche Debatte hat die Kritiker
schon lange widerlegt. Uns liegt an einer Debatte und an
der Herausforderung, wie wir, die Bürger und ihr Staat, unsere Nation, damit umgehen, der Erinnerung der Freiheit
in Einheit zu gedenken.

In der alten Bundesrepublik hatte diese Forderung noch
Verfassungsrang. Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution das Defizit an demokratischen Revolutionen in der deutschen Geschichte behoben. Das ist
Grund genug, dass hier und heute 177 Abgeordnetenkollegen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung in
die Pflicht nehmen wollen, für ein solches Denkmal die
Verantwortung zu übernehmen.





({1})

Ich garantiere Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger werden Sie weiter dazu drängen. Was den Ort anbelangt, so
kann man und wird man sicherlich darüber diskutieren.
Eine kurze Begründung unserer Vorschlages sei hier
gleichwohl gestattet. Der verlassen erscheinende Schlossplatz bildet wieder die natürliche Mitte des wieder vereinigten Berlins und damit auch die politische institutionelle
Mitte der Bundesrepublik. Hier ließe sich aus topographischer und historischer Sicht Einiges dazu sagen. Man denke nur an die Ereignisse eines Vorläufers der 1989er
Herbstrevolution, nämlich die 1848er Revolution zur Erlangung von Demokratie. Diese spielte sich auch und vor
allen Dingen um diesen Platz herum ab.

Die friedliche Revolution des Herbstes 1989 in der
DDR hatte viele Zentren, von denen manche - denken Sie
nur an Plauen, Leipzig oder Dresden - den Berlinern sogar weit voraus waren. Aber für uns Zeitgenossen ist hoffentlich noch gegenwärtig, dass der große Demonstrationszug von über 750 000 Menschen am 4. November 1989
auf dem Weg Unter den Linden gen Westen über diesen
Platz, also quasi vor dem Sockel der Schlossfreiheit, abbog. Von da aus ging es wieder zurück zur Kundgebung
auf den Alexanderplatz.

Der Einheitsbeschluss der frei gewählten Volkskammer fand nicht einmal einen Steinwurf weit von diesem
jetzt noch kahlen Sockel im damaligen Palast der Republik
statt. Unweit davon, im Kronprinzenpalais, wurde wenig
später der Einigungsvertrag unterzeichnet. So, wie die
deutsche Einheit im Anschluss an die friedliche Revolution von 1989 ein knappes Jahr später erfolgte, könnte ein
solches Denkmal den bereits im 19. Jahrhundert vorhandenen Einheitswillen in anderer Weise symbolisieren.

Mit der Errichtung eines Denkmals auf dem für den
Zweck eines Reiterstandbildes für Wilhelm I. gebauten
Sockel wird jener Ort des Einheitswillens gleichsam demokratisch vollendet. Sie können es auch so formulieren:
Wir sollten den Mut haben, diesen Sockel im hegelschen
Sinne demokratisch aufzuheben und mit neuem Leben zu
erfüllen.

Dieser Ort ist viel zu wichtig, als dass er vielleicht nur
Abstellplatz für Baucontainer oder Anlegeplatz für
Kaffeefahrten mit den Spreedampfern sein sollte.

({2})

Es ist der Logenplatz deutscher Geschichte. Ob das Gewölbe darunter auch geöffnet werden sollte, ist dabei völlig zweitrangig. Manchmal provoziert allerdings eine allzu prinzipielle Kritik an der Initiative für ein Freiheits- und
Einheitsdenkmal die Frage, ob sich dahinter nicht eine
prinzipielle Ablehnung der friedlichen Revolution verbirgt.

Ich bin überzeugt, dass der vorliegende Antrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der
Berliner Schlossfreiheit gerade in dem Jahr, in dem wir
den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit begehen werden, ausgesprochen zeitgemäß ist. Denn bei aller Diskussion und zuweilen gerade hier in diesem Hause scharfen
Auseinandersetzungen über die richtige Politik, die seit
zehn Jahren im wiedervereinigten Deutschland gemacht
wurde: Ich zweifle nicht daran, dass die Tatsache der 1990
erfolgten Wiedervereinigung, dass die politische Willensbekundung zum Ende der staatlichen Teilung auch heute
von der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem
Land positiv gesehen wird.

({3})

Darüber können weder Analysen über noch bestehende
Unterschiede zwischen Ost und West, weder mehr oder
weniger kunstvolle Essays über die mentalen Schwierigkeiten des Zusammenwachsens der beiden ehemaligen
deutschen Teilstaaten noch diverse Prognosen, nach denen
der Prozess der inneren Einheit sich noch über Generationen hinziehen würde, hinwegtäuschen.

Auch wenn die Deutschen, wie zu vermuten ist, noch
lange Zeit über die Wege des Zusammenwachsens diskutieren werden, so steht doch deren berechtigter positiver
Bezug auf eines der wichtigsten Ereignisse des soeben vergangenen Jahrhunderts bereits heute fest: Wir haben nicht
nur ein Recht, sondern sogar eine Verpflichtung, auf die
freiheitlichen und demokratischen Bewegungen in unserer Geschichte hinzuweisen und diese im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

({4})

Vielleicht gibt es vor dem Hintergrund mancher Diskussionen über die Härten und Schwierigkeiten der mit der
deutschen Einheit verbundenen tagespolitischen Erfordernisse sogar eine Notwendigkeit. Diese besteht darin,
mit einem solchen Denkmal diese großartige Freiheitsbewegung, die ohne die Freiheitsbewegungen in Mittel- und
Osteuropa nicht denkbar gewesen wäre, für manche erst
wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Gründungsmythos des vereinten Deutschlands ist nicht ein vermeintlicher oder ehrlicher Antifaschismus. Und schon gar nicht
beinhaltet ein solcher Gründungsmythos den Sieg des
Westens über den Osten. Der Gründungsmythos, der in
dem zu errichtenden Denkmal auf der Berliner Schloßfreiheit symbolisiert werden und für alle sichtbar und erkennbar gemacht werden soll, beinhaltet den - schließlich erfolgreichen - Kampf für Freiheit und Demokratie.

Deshalb kann ein solches Denkmal weder zur Pilgerstätte für Rechte oder für Linke werden, sondern - ähnlich
wie die Kuppel dieses Hohen Hauses - nur zu einem Mekka der Demokraten.

({5})

Als Berliner füge ich hinzu: Vielleicht wird es auch so etwas wie die Spanischen Treppen in Rom, wo sich Menschen einfach gern treffen.

So gesehen ist dieses Denkmal auch nie in Opposition
zu irgendwelchen anderen Symbolen der demokratisch
verfassten Bundesrepublik zu verstehen. Wir wollen kein





Antidenkmal zum Holocaust-Mahnmal errichten. Aber
wir lassen uns als Nation nicht auf die zwölf schrecklichen
Jahre Nazidiktatur festlegen. Die Hülle des Begriffs „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ ist mit Inhalt und - ich scheue
mich nicht vor dieser Formulierung - mit Bedeutung zu
füllen. Ich bin überzeugt davon, dass es in dieser Frage einen vielleicht sonst nicht üblichen großen Konsens unter
sonst demokratischen Konkurrenten gibt.

Ich bitte Sie stellvertretend für die 177 Abgeordnetenkollegen aus vier Fraktionen, die diesen Antrag einbringen
und bei denen ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken möchte, diesem demokratischen Konsens durch ihre
Unterstützung und aktive Teilnahme bei der Umsetzung
Ausdruck zu verleihen.

Herzlichen Dank.
({6})