martin mayer (NA), 2000-01-20:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weg ins
neue Jahrhundert ist der Weg in die Informationsgesellschaft. Die Stellung Deutschlands in der Welt und die
Wirtschaftskraft Deutschlands werden im Wesentlichen
davon abhängen, wie wir diesen Weg in Deutschland
gestalten. Das wäre Anlass genug, eine Debatte im
Deutschen Bundestag zu führen, die wahrlich mehr Zuhörer verdient. Der unmittelbare Anlass dieser Debatte
aber sind drei Dokumente, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 

Das erste Dokument ist der Evaluierungsbericht
vom Juni zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz von 1997. Man kann die Äußerung der
Bundesregierung ganz kurz folgendermaßen zusammenfassen: Die Bundesregierung prüft und sie wird weiter
prüfen. - Es finden sich nur marginale Änderungsvorschläge zu diesem Gesetz, das ja die frühere Koalition
auf den Weg gebracht hat. Man kann sagen, dass dies
ein sehr großes Kompliment an die unionsgeführte Regierung ist, die dieses Gesetz damals gegen den teilweisen Widerstand der SPD durchgesetzt hat.

({0})

Zum zweiten Dokument. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSUFraktion kann man nur sagen: Welche Antwort! Um die
entscheidenden Fragen drückt sich die Bundesregierung
herum.

({1})

Ich will mich deshalb überwiegend mit dem dritten
Dokument auseinandersetzen, nämlich mit dem Aktionsprogramm der Bundesregierung „Innovation und
Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21.
Jahrhunderts“.

({2})

- Warten Sie ab. - In diesem Papier hat die Bundesregierung ihre Ziele und Aktionen festgelegt. Herr Bundesminister, Sie haben ja wenigstens schon eine Aussage, die ich zitieren möchte, korrigiert. In dem Aktionsprogramm steht nämlich der Satz zu lesen - ich zitiere -:

Die Vision der Bundesregierung für die Zukunft ist,
Deutschland in der Informationswirtschaft in eine
europaweite Spitzenposition zu bringen.


({3})

Da kann ich nur sagen: Das ist der Anspruch auf die
zweite Liga. Wir müssen weltweit eine Spitzenstellung
einnehmen.

({4})

Bei den konkreten Zahlen wird es noch viel schlimmer. Sie haben folgende Aussage heute wiederholt - ich
zitiere -:

Steigerung des Anteils der Internetabonnentinnen
und -abonnenten an der Gesamtbevölkerung von
9 % im Jahr 1999 auf über 40 % bis zum Jahr 2005
...

Erst in fünf Jahren will die Bundesregierung den heutigen Stand der USA, Schwedens und Finnlands erreichen. Das ist ein „Anspruch“ Deutschlands auf das
Schlusslicht! So können wir doch nicht weitermachen,
das muss korrigiert werden! 

({5})

 Bei den bescheidenen Ansprüchen der Bundesregierung
ist es ja kaum verwunderlich,

({6})

dass sie in einer ganz entscheidenden Frage schweigt.
Ich will dazu etwas sagen, weil dieses Thema wegen
der vielen amerikanischen Ausdrücke sehr schwer zu
verstehen ist.

({7})

Die Zahl der Internetanschlüsse in Deutschland könnte
man sprunghaft erhöhen. Laut Statistischem Jahrbuch
1999 hat im Jahr 1998 die Hälfte aller Haushalte der
durchschnittlich verdienenden Vier-Personen-Haushalte
von Angestellten und Arbeitern einen PC. Alle diese
Haushalte haben auch einen Telefonanschluss. Warum
gehen sie nicht online? Sie gehen deshalb nicht ins Netz
der Netze, weil in Deutschland immer der Telefongebührenzähler tickt, und da kann natürlich jemand, der
Kinder hat, nicht sagen: „Ich lege mir einen Internetanschluss zu“, und hat nachher eine monatliche Telefonrechnung von 200 bis 300 DM. Wir haben uns ja leider
daran gewöhnt, dass der Fernseher entweder eine Monatspauschale kostet oder, wie beim Privatfernsehen,
kostenlos ist, 

aber dass beim Internetzugang ständig der Gebührenzähler Minute für Minute tickt. In den USA, in Kanada, in
Australien, in Neuseeland ist das anders. 

({8})

- Seit langem. 

({9})

In Österreich, in Schweden und in Großbritannien beginnt sich das zu ändern. Bloß bei der Bundesregierung
herrscht Schweigen. 

({10})

- Es zeigt Ihre Geisteshaltung, dass Sie in dieser
schnelllebigen Zeit immer zurückblicken, statt sich mit
der Zukunft zu befassen.

({11})

Auch bei uns in Deutschland muss es eine bezahlbare
Monatspauschale für den Internetzugang, und zwar zu
einem Preis von deutlich unter 100 DM, geben. Erst
dann kann ein Durchbruch gelingen.

Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung zu diesem Thema - weder Sie, Herr Müller, in Ihrer Rede heute, noch in dem Aktionsprogramm - einen einzigen Satz
sagt. Wenn sich die Bundesregierung politisch endlich
für eine Monatspauschale einsetzen würde, dann könnte
die Regulierungsbehörde auch durchsetzen, dass der
Monopolist dem Internetprovider einen entsprechenden
Tarif anbieten muss.

Ich sage Ihnen eines: Mit einer solchen Maßnahme
würden Sie mehr erreichen als mit allen Ihren anderen
Maßnahmen, die Sie genannt haben. Sie brauchten dann
das Sonderprogramm für die Schulen nicht. Die Kinder
und Jugendlichen hätten dann nicht nur die Möglichkeit,
in der Schule im Internet zu surfen, wenn sie einmal
drankommen. Vielmehr könnten sie es zu Hause tun, anstatt in den Fernseher zu glotzen. Da könnten Sie einmal
aktiv werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Internet
wird gegenwärtig vorrangig zur Informationsbeschaffung genutzt. Dies ändert sich zunehmend, weil der elektronische Handel in den Vordergrund rückt. Die
Zahlen sind genannt worden. Der Umsatz in Deutschland wächst nach Schätzung der Bundesregierung von
2,6 Milliarden DM im vergangenen Jahr auf 94 Milliarden DM im Jahre 2002. Deshalb müssen wir alles tun,
um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ein
Schwachpunkt ist ja noch die Sicherheit der Bezahlung
der Leistungen über das Netz. Dazu meine ich: Es ist
angebracht, dass die Bundesregierung mit großem
Nachdruck die Umsetzung der Europäischen Richtlinie
für digitale Signaturen betreibt.

Es gibt noch andere Rahmenbedingungen, hinsichtlich derer Rechtsbereiche an die Erfordernisse des Netzes angepasst werden müssen, wie etwa beim Datenschutz, beim Urheberrecht, beim Steuerrecht, im Zivilund Strafrecht, im Handelsrecht, im Jugendschutz und
beim Schutz der Menschenwürde. Dazu haben wir von
der Bundesregierung allerdings außer Ankündigungen
nicht sehr viel gehört.

Bei diesen Gesetzesänderungen kommt es vor allem
darauf an, dass das Netzwerk der Regelungen nicht verdichtet wird, sondern es muss ausgedünnt werden. Nirgendwo im Aktionsprogramm steht der Satz, der eigentDr. Martin Mayer ({12})


lich ein entscheidender Satz ist, dass man Regelungswerke ausdünnen muss. 

({13})

Im Gegenteil: Es wird ein neues Gesetz, das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in einer Materie vorgeschlagen,
die viel leichter durch Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelöst werden könnte. 

Das zögerliche Handeln der Bundesregierung bei der
Umsetzung der Rechtsvorschriften ist schon schlimm
genug, aber noch schlimmer ist die Ignoranz der Bundesregierung bei den Erfordernissen des Wandelns im
Arbeits- und Sozialrecht. Immer mehr Menschen müssen im Laufe eines Arbeitslebens den Arbeitgeber, das
Unternehmen, wechseln. Immer mehr Menschen wechseln in die Selbstständigkeit und wieder zurück. Da war
doch die Gesetzgebung zur Scheinselbstständigkeit absolut kontraproduktiv.

({14})

Statt neuen Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern brauchen wir Brücken. Der Übergang von einer Form zur anderen muss erleichtert werden. Zwischenstufen sind gefordert. 

({15})

Hier brauchen wir auch in der Sozialgesetzgebung Kreativität. 

Ein wesentliches Hemmnis für die Informations- und
Kommunikationsdienste in Deutschland ist der Mangel
an qualifizierten Arbeitskräften. Die Bundesregierung
spricht in ihrem Bericht von 75 000 fehlenden Fachkräften in diesem Sektor. 

({16})

Hier genügen Absichtserklärungen, wie sie im „Bündnis
für Arbeit“ gegeben werden, nicht. Hier darf nicht
gekleckert, hier muss geklotzt werden. 

({17})

Wenn in diesem Jahr schon zusätzliche Milliarden DM
an die Bundesanstalt für Arbeit ausgegeben werden,
dann müssen sie in diesem Sektor schwerpunktmäßig
eingesetzt werden. 

Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundesanstalt
für Arbeit eine neue Dienstanweisung plant, die es Akademikern von außerhalb der EU praktisch verbietet, in
der Informations- und Kommunikationsbranche in
Deutschland zu arbeiten. Statt wie geplant Deutschland
abzuschotten, müssen wir Deutschland für diese Triebkräfte und den Motor der Entwicklung, die neue Arbeitsplätze nach sich ziehen, öffnen. Wir müssen es so
wie die USA machen, die Arbeitskräfte aus der ganzen
Welt an sich ziehen. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, diese Dienstanweisung sofort zu korrigieren. 

Insgesamt wirkt das Aktionsprogramm der Bundesregierung blutleer. Man gewinnt den Eindruck, dass die
Bundesregierung in der Internetgemeinde nicht zu Hause ist. Herr Bundesminister Müller, wenn ich Ihre Rede
gehört habe, dann frage ich mich, ob Sie wirklich schon
einmal selbst im Netz gesurft haben. 

({18})

Die neuen Möglichkeiten zum interaktiven Kontakt
und zum direktem Dialog mit den Bürgern werden
zwar im Aktionsprogramm am Rande erwähnt, aber die
Bundesregierung scheint das nicht sehr zu schätzen. Wie
könnte es sonst sein, dass mich Briefe aus der ganzen
Republik erreichen, 

({19})

- E-Mails, natürlich -, dass mich E-Mails aus der ganzen Republik erreichen, die beklagen, dass die Bundesregierung auf E-Mails keine Antwort gibt. Ja selbst in
Foren im Netz, wo Fragen der Politik diskutiert werden
und 

({20})

die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten
worden ist, erfolgt nach vier Wochen, Herr Mosdorf,
immer noch keine Antwort. Ich kann Ihnen das nachher
geben. Sie sollten diesen Dialog tatsächlich einmal führen. Die einzige Reaktion der Regierung ist Schweigen.
Mit dieser Reaktion schadet sich die Regierung selbst.

({21})

Dialog und Interaktivität sind im Vergleich zu den
herkömmlichen Medien das Neue im Internet. Sie bringen eine neue Qualität in die Beziehung zwischen Politik und Bürgern. Da reicht es nicht aus, nur vom Dialog
zu reden, man muss ihn auch führen, Herr Bundesminister.

Ich habe in Vorbereitung zu dieser Debatte eines
festgestellt: Es gibt in der Netzgemeinde viele Menschen, die sich ein enormes Fachwissen angeeignet haben und die auch gern bereit sind, dies den Politikern
mitzuteilen und es weiterzugeben. All diesen begeisterte
Ehrenamtlichen sage ich von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes für ihre Arbeit und für ihren
Einsatz.

({22})

Insgesamt enthält das Aktionsprogramm auch eine
Reihe von Erfolg versprechenden Maßnahmen. Das ist
kein Wunder. Es knüpft doch an viele Maßnahmen an,
die die alte Regierung bereits auf den Weg gebracht hat.

({23})

Allerdings fehlen dem Programm der Schwung und die
Leitprojekte,

Dr. Martin Mayer ({24})

({25})

die eine Aufbruchstimmung erzeugen könnten. Das
hängt wohl auch damit zusammen, dass es in der Bundesregierung eine unglückliche Zuständigkeitsverteilung
gibt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Kräfte zu
bündeln. 

Aber noch wichtiger ist - Herr Bury, sagen Sie es
dem Herrn Bundeskanzler -: Internetpolitik muss Chefsache sein. Sie kann nicht aus der zweiten oder dritten
Reihe bestimmt werden, nur von ganz oben, von der
Spitze.

({26})

Auch da, meine ich, kann Berlin von München lernen.

({27})