nicolette kressl (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Lenke, für den letzten Satz hätte ich
gerne geklatscht,

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aber man kann ja nicht für einen Satz alleine klatschen.
Für den Rest klatschen wir ausdrücklich nicht.

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Heute wollen wir nicht nur über Einzelfragen im Bereich der Familienpolitik, sondern über den Familienbericht insgesamt diskutieren. Hierbei bietet sich die Gelegenheit, miteinander zu überlegen, was Familien
brauchen. Dafür kann es eigentlich nur zwei Maßstäbe
geben, zum einen den Maßstab, dass Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in Deutschland so entwickelt
und ausgebaut werden müssen, dass sie sich für Kinder
entscheiden und ihren Kinderwunsch tatsächlich erfülNicolette Kressl
len können. Der zweite Maßstab kann nur sein: Wir müssen Kindern Rahmenbedingungen geben, damit sie auf
der einen Seite Sicherheit und auf der anderen Seite allerbeste Entwicklungschancen für sich selbst haben.
Denn wir sind davon überzeugt - das sind wir sicherlich
alle -: Jedes Kind ist einzigartig. Jedes Kind verfügt
über ganz individuelle Talente und Fähigkeiten. Unsere
Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
dass sich diese Talente entwickeln können.

({2})

In den letzten Jahren ist viel passiert, zum einen in der
gesellschaftlichen Realität. Familien haben sich viel
schneller verändert, entwickelt, als manche, die in der
Politik sind, es wahrhaben wollten. Es hat sich Gott sei
Dank aber auch viel im gesellschaftlichen Bewusstsein
verändert. Ich bin der Überzeugung, dass eine politische
Debatte dies unterstützen kann. Darüber hinaus hat sich
in den politischen Handlungen viel verändert. Hier erinnere ich an das Ganztagsschulprogramm und das Gesetz
zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, wodurch hinsichtlich der Infrastruktur und der Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder einige Veränderungen
auf den Weg gebracht wurden. Auf all diesen drei Feldern hat es Veränderungen gegeben.

Dennoch - der Familienbericht macht es wieder deutlich - gibt es immer noch Defizite. Es gibt Defizite in
der Geschwindigkeit - wir haben es gerade gehört -,
aber auch bezüglich der Frage, wie sozial gerecht die
Entwicklungschancen für Kinder sind. Hier muss man
natürlich auf die gerade neu veröffentlichte Studie des
Deutschen Studentenwerks hinweisen. Die Ergebnisse
finde ich bedenklich und bedrückend: Von 100 Akademikerkindern studieren 83, von 100 Nichtakademikerkindern studieren nur 23. Die Weichenstellung dafür erfolgt nicht im Alter von 18 oder 19 Jahren, sondern
bereits ab einem Jahr. Auch da haben wir eine Aufgabe.

({3})

Eine Erkenntnis aus dem Familienbericht ist auch:
Wir müssen Familienpolitik sehr viel mehr ganzheitlich
betrachten,

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sowohl was die Lebensläufe als auch was die Vernetzung
und Zusammenarbeit der Beteiligten angeht. Das ist in
einem föderalen System zugegebenermaßen etwas
schwieriger als in zentralistischen Systemen. Es bedeutet
aber nicht, dass wir diese Aufgabe nicht lösen können;
es bedarf allerdings einer sehr großen Anstrengung.

Ich bin der Überzeugung, wir brauchen mehr Vernetzung vor Ort in den Familien selbst. Wichtig ist die
Frage: Wie groß ist die Chance, dass Kinder mit ihren
Eltern reden können? Aber auch die Vernetzung zwischen Kita und Schule muss in Deutschland noch verbessert werden. Das Gleiche gilt für die Vernetzung zwischen Eltern, Institutionen und Wirtschaft. Letztere will
ich hier ausdrücklich nicht ausnehmen. Ich finde, auch
die Unternehmen haben eine Verantwortung, denn sie
fordern schließlich Fachkräfte ein.

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Außerdem brauchen wir eine bessere Vernetzung zwischen den föderalen Ebenen; auch da ist eine ganzheitliche Betrachtung gefragt. Ich halte es für ganz wichtig,
dass wir im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur in
Deutschland einfordern, dass die drei Ebenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe alle auch verfassungsrechtliche Kompetenzen haben, Abschottungstendenzen
aufgeben, sich zusammensetzen und überlegen, wie die
besten Rahmenbedingungen für Kinder und Familien auf
den Weg gebracht werden können.

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Deshalb ist es richtig und gut, wenn auch nicht einfach, jetzt einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu fordern und diesen - das
sage ich ausdrücklich für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten - mit einem Rechtsanspruch abzusichern,

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nicht weil der Rechtsanspruch ein Zwangsinstrument
wäre, sondern weil er im Gegenteil ein flexibles Instrument ist, mit dem auch dort, wo nur ein niedriger Bedarf
vorhanden ist, gehandelt werden kann. Das ist das Gegenteil von Planwirtschaft. Dieses flexible Instrument
gibt - das ist ja ein Thema, das immer wieder angesprochen wird - Eltern und Kommunen Sicherheit. Das muss
im Sinne der Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen ausdrücklich unser Ziel sein.

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Ich halte dieses vernetzte Handeln für eine Schlüsselaufgabe in Deutschland. Sie bedarf durchaus einer gewissen Anstrengung; diese Anstrengung sind die Kinder
aber wert. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen,
die erforderlich sind, um den Eltern das zu ermöglichen,
was schon Johann Wolfgang von Goethe formuliert hat
- ich finde, das ist ein schönes Zitat zum Abschluss der
Rede -:

Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel.

Es lohnt sich, dafür zu kämpfen.

Vielen Dank.

({9})