Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die heutige Debatte über das Arbeits- und
Legislativprogramm der EU-Kommission für 2008 ist
ein gutes Zeichen; denn es widerspricht dem Vorurteil,
dass die EU-Kommission alles in alleiniger Machtfülle
entscheidet. Wir, sowohl die Bundesregierung als auch
das Parlament, haben die Möglichkeit, rechtzeitig auf
verschiedene Aktivitäten Einfluss zu nehmen. In der aktuellen Debatte heißt es häufig, das seien die in Brüssel.
Aber niemand führt konkret aus, wer das eigentlich ist.
Insofern finde ich es gut, dass der Bundestag schon zum
zweiten Mal - das ist schon fast eine Tradition - darüber
debattiert.

Lieber Herr Kollege Ulrich, ich weiß nicht, warum
Sie immer dieses Bild in solchen Debatten malen. Ich
bin nicht sehr umfragegläubig, aber in den letzten Monaten gibt es durchaus Signale, dass die Akzeptanz der
Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern
stark gewachsen ist. Herr Ulrich, wie kommt es, dass
viele außerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel
aus der Afrikanischen Union und den ASEAN-Ländern,
zu uns kommen und fragen, wie wir diese Europäische
Union gestalten und wie man trotz der Unterschiede zwischen den Ländern Strukturpolitik betreiben und Solidarität zeigen kann. Warum kommen Besucher aus mittelamerikanischen Ländern zu uns, die in Gesprächen mit
Parlamentariern fragen, was sie - wenn auch nicht unbedingt eins zu eins - übernehmen können?
Die Europäische Union ist zwar kein perfektes Modell; sie hat ihre Schwächen, aber sie hat auch Stärken.
Es ist meines Erachtens ein Fehler, immer nur die
Schwächen herauszugreifen und zu unterstellen, dass die
Europäische Union nicht für ein soziales Europa und ein
Europa steht, das sich beispielsweise um den Umweltschutz kümmert oder in andere Richtungen öffnet. Bei
aller Kritik in einzelnen Punkten - darüber können wir
streiten - bitte ich Sie, die Europäische Union nicht immer in ein so düsteres Licht zu stellen.

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Bevor ich einige Punkte aufgreife, möchte ich eine
Vorbemerkung machen: Für das Arbeits- und Legislativprogramm liegen viele Einzelheiten vor. Wir werden uns
in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch
im Einzelnen damit befassen.

Der wichtigste Punkt ist - das haben Michael Roth
und andere bereits angesprochen -, dass im nächsten
Jahr in allen Mitgliedstaaten der Reformvertrag ratifiziert wird, damit er, wie beabsichtigt - ich erinnere in
diesem Zusammenhang an die Geburtstagsfeier der EU
am 25. März in Berlin -, ein Signal und eine Grundlage
für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr
2009 bieten kann. Das sollte unsere oberste Anstrengung
sein.

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Wir bitten die Europäische Kommission, zu berücksichtigen, wie man mit bestimmten Dossiers umgeht. Sie
haben vorhin die Dienstleistungsrichtlinie angesprochen,
Kollege Löning. Ich finde manche Kritik daran berechtigt. Aber es war sicherlich angesichts der Debatten in
der Europäischen Union ein unglücklicher Zeitpunkt, zu
dem die Kommission weiter an der Initiative festgehalten hat, die letztlich in unserem Nachbarland, in der die
Dienstleistungsrichtlinie quasi als Symbol des damaligen Verfassungsvertrags empfunden wurde, zu Diskussionen geführt hat. Das war falsch. Deshalb ist es richtig,
dass die Kommission auch bei ihren Gesetzgebungsaktivitäten darauf Rücksicht nimmt.

Der Arbeitskalender wird auch dadurch beeinflusst,
dass im Jahr 2009 ein neues Parlament und eine neue
Kommission gewählt werden. Einzelne von Ihnen haben
diesen Arbeitskalender bereits angesprochen. Ich
möchte vier Punkte herausgreifen: Wachstum und Beschäftigung, Orientierung am Bürger, Sicherheit und
Freiheit sowie Europas Rolle in der Welt. Ich glaube,
dass gerade der letzte informelle Gipfel in Lissabon gezeigt hat, dass viele dieser Bereiche in die Debatte der
Europäischen Kommission und auch bei uns eingeführt
werden.

Sie haben zu Recht die Frage der Migration angesprochen, Kollege Steenblock. Bereits in der nächsten Woche findet ein wichtiger Gipfel statt. Es ist völlig richtig,
dass wir einen Gesamtansatz zum Thema Migration
brauchen. Insofern spreche ich für die Bundesregierung.


Wenn es beispielsweise um die legale Migration und um
bestimmte Richtlinienvorschläge geht, analysieren wir
zunächst den Mehrwert dieser Vorschläge. Aber die
grundsätzliche Zuständigkeit der nationalen Mitgliedstaaten für den Zugang zum Arbeitsmarkt muss beibehalten werden. Das ist unsere feste Überzeugung.

Ich komme zu einem anderen wichtigen Punkt. Wir
haben im Frühjahr mit der Weichenstellung in der Frage
der Energie- und Klimaziele begonnen. Auch deshalb
wird es wichtig sein, dass wir das im nächsten Jahr umsetzen. Es trifft eben nicht zu, Herr Kollege Ulrich, dass
wir mit einer kritischen Haltung zu einem bestimmten
Modell der Kommission allein auf weiter Flur stehen.
Diese Position wird oft vertreten: Wir diskutieren einfach über den Nationalstaat und die Kommission. - In
der gesamten Debatte ist es wichtig, ab und zu den Blick
auf die Nachbarstaaten zu richten. Einige unterstützen
die Vorschläge der Kommission; andere vertreten aber
- beispielsweise was die Entflechtung der Netze angeht dieselbe Position wie die deutsche Bundesregierung.

Kurzum: Ich hoffe, dass wir in einem konstruktiven
Dialog die einzelnen Aktivitäten der Kommission offensiv diskutieren können, um zu Recht von einem breiten
Spektrum des Parlaments sprechen zu können. Ich
glaube, nur so gelingt es uns, bei allen Notwendigkeiten
einer zentralen Kommunikationsstrategie auch die Bürgerinnen und Bürger in einzelne Maßnahmen und Gesetzgebungsaktivitäten einzubinden.

Vielen Dank.

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