Frank Schäffler (NA), 2009-06-18:
Die Finanzkrise hat den Blick auf die Rolle der Ratingagenturen gelenkt. Teilweise werden sie dabei als Sündenbock missbraucht, um von eigenen Fehlern, beispielsweise im Bereich der staatlichen Aufsicht, abzulenken.
Doch es stimmt, die Ratingagenturen sind in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise mehr als nur die Überbringer
der schlechten Nachrichten: Kredite von Millionen von
Kreditnehmern wurden von Tausenden von Finanzdienstleistern zu Paketen geschnürt, die von wenigen Investmentbanken mit den Urteilen von nur drei Ratingagenturen versehen über Hunderte von Banken an Tausende von
institutionellen Anlegern in Fonds und anderen Finanzprodukten vertrieben wurden, die schließlich in den Depots von Millionen von Anlegern landeten.

Die Fehleinschätzungen der führenden US-amerikanischen Agenturen, die am Nadelöhr des Verbriefungsfadens sitzen, mussten sich in dieser Kette der Abhängigkeiten zu gewaltigen Fehlallokationen von Kapital
multiplizieren. Doch gerade die Kreise, die Ratingagenturen nun zu den allein Schuldigen an der Krise machen
wollen, drohen die regulatorische Keule zu schwingen
und damit Marktmechanismen zu verhindern. Wir brauchen als Konsequenz der Krise gerade nicht weniger oder
gar staatliches Rating, sondern wir brauchen mehr Wettbewerb im Ratingmarkt, wir brauchen eine Ratingkultur
in Deutschland und in Europa.

Um neben den Großagenturen auch kleinen und mittleren Wettbewerbern den Marktzugang nicht zu versperren, enthält die Verordnung nun eine Proportionalitätsklausel, der zufolge Ratingagenturen mit weniger als
50 Beschäftigten von Verpflichtungen der Verordnung
freigestellt werden können. In Erwägungsgrund 27 heißt
es ausdrücklich: „Auch sollte das Auftreten neuer Akteure auf dem Markt für Ratingagenturen gefördert werden.“

Genau daran werden wir die Verordnung messen müssen: Führt sie wirklich zu mehr Wettbewerb oder stärkt
sie vielleicht nur das bestehende Oligopol, indem die dominierenden Agenturen nun auch noch ein staatliches
Gütesiegel erhalten? Als Liberale wünschen wir uns auf
europäischer Ebene mehr Öffnung. Die Festlegung auf
ein verbindliches Geschäftsmodell für Ratingagenturen
Zu Protokoll gegebene Reden


wäre verkehrt: Gleich, ob Emittenten, Anleger oder
Dritte für die Kosten tiefgreifender Analysen aufkommen,
die in Ratingagenturen tätigen Analysten sind immer
auch Interessenkonflikten ausgesetzt. Interessenkonflikte
dürfen durch Festlegung des Gesetzgebers auf ein bestimmtes Modell nicht geleugnet, sondern müssen durchschaubar gemacht und gemanagt werden.

Nur wenn Emittenten künftig für alle Finanzinstrumente sicherstellen, dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Ratings beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können, werden die
Lücken in der Informationskette geschlossen und Anlagealternativen wirklich vergleichbar gemacht. Ziel ist es,
für den Anleger transparent zu machen, für wie wahrscheinlich es qualifizierte Analysten halten, dass ein
Finanzinstrument die vom Emittenten geweckten Erwartungen erfüllt. Zugleich ist diese Forderung auch ein
wichtiges Element zur Schaffung einer Ratingkultur, die
durch mehr Wettbewerb die Ratingagenturen zu besseren
Leistungen anspornt und Fehlurteile zutage fördert.

Doch wenn wir die richtigen Lehren aus der Finanzkrise ziehen wollen, dann dürfen wir den Blick auch nicht
nur auf die Ratingagenturen verengen. Wir müssen unsere Finanzaufsicht in Deutschland grundlegend neu aufstellen. Hauptziel der BaFin ist es, ein funktionsfähiges,
stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem
Finanzsystem vertrauen können. An dieser Aufgabe ist
die BaFin in der gegenwärtigen Krise gescheitert. Die
wirklich großen Probleme wurden nicht von ihr selbst,
sondern von Dritten entdeckt.

Die BaFin ist durch eine kompetente, durchsetzungsfähige und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu ersetzen. Ihre Zuständigkeit muss sich explizit auf alle
Finanzmarktinstitutionen - und nicht nur die Banken,
sondern auch Ratingagenturen usw. - erstrecken. Diese
umfassende Finanzaufsicht wäre aufgrund ihrer Glaubwürdigkeit der Deutschen Bundesbank zuzuordnen.