Renate Schmidt Berichterstattung (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Abgeordneter Carl Ewen
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Behandlung der Salden
a) Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 1552/89 des Rates zur Durchführung des Beschlusses
88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
b) Ein Vorschlag für eine Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 610/90 vom 13. März 1990
- Drucksachen 12/7180 Nr. 2, 12/7368 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Bartholomäus Kalb
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
- Drucksachen 12/6347 Nr. 3.1, 12/7369 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Bartholomäus Kalb
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
- Drucksachen 12/6155 Nr. 3.1, 12/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({5}) Karsten D. Voigt ({6})
Ulrich Irmer
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 ({9}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde
- Drucksachen 12/5749 Nr. 3.1, 12/7409 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({10}) Dieter Schloten
Ulrich Irmer
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, Maßnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen
- Drucksachen 12/5827 Nr. 2.2, 12/7410 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({12}) Dieter Schloten
Dr. Helmut Haussmann
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft „LEONARDO da Vinci"
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm „SOKRATES"
- Drucksachen 12/7180 Nrn. 9 und 8, 12/7473 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Egon Jüttner Dr. Peter Eckhardt
Dirk Hansen
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
- Drucksache 12/7416 -
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 151 zu Petitionen
- Drucksache 12/7417 -
ZP4 a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. September 1991 zum Chloridüber19758 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
einkommen/Rhein ({16})
- Drucksache 12/6971 ({17})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
- Drucksache 12/7465 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Susanne Kastner
Dr. Jürgen Starnick
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7592 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({20})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({21})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({22}), Dr. Else Ackermann, Ina Albowitz und weiterer Abgeordneter zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({23}), Dietrich Austermann, Heinz-Günter Bargfrede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Carl Ewen, Arne Börnsen ({24}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Lisa Peters, Dr. Michaela Blunk ({25}), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. sowie des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Situation der Niederdeutschen Sprache
- Drucksachen 12/6579, 12/5355, 12/6073, 12/7443 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Olderog
Günter Graf
21. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs seines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt 
- Drucksache 12/7138 ({26})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({27}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ({28})
- Drucksache 12/5696 - ({29})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({30})
- Drucksache 12/7582 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig
Dietmar Schütz
Gerhart Rudolf Baum
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7590 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({32})
Dabei handelt es sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zum Umweltinformationsgesetz - Tagesordnungspunkt 21 - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Drucksachen 12/4875 und 12/7364, Tagesordnungspunkt 26a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Nichtbeteiligung einer Anzahl von Abgeordneten angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26b. Dabei handelt es sich um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit Georgien über den Luftverkehr auf der Drucksache 12/6849. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/7365, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26c. Dabei handelt es sich um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam über die Seeschiffahrt auf Drucksache 12/6850. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/7366, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26d, Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Ukraine über die Seeschiffahrt auf Drucksache 12/6851. Auch hier empfiehlt der Ausschuß für Verkehr auf Drucksache 12/7367, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte wiederum diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? ({33})
- Nein. Ich erkläre es Ihnen dann gern. Es stimmt.
Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26e. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu Vorschlägen der Europäisch- n Union zum System der Eigenmittel und zur Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften auf Drucksache 12/7368. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26f. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einem weiteren Beschlußvorschlag der Europäischen Union zum System der Eigenmittel auf Drucksache 12/7369. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26 g und der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu Beschlußvorschlägen der Europäischen Union zum Abschluß des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik auf Drucksache 12/7321. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26h und der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Union zum Embargo der Vereinten Nationen gegen die Föderative Republik Jugoslawien auf Drucksache 12/7409. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26i und der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern auf Drucksache 12/7410. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - G egen-stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26j und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu den Vorschlägen der Europäischen Union zu den Aktionsprogrammen LEONARDO und SOKRATES auf der Drucksache 12/7473. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei zahlreichen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 26k und 261 und den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/7416 und 12/7417. Das betrifft die Sammelübersichten 150 und 151. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 4 a, Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Chloridübereinkommen/ Rhein auf Drucksache 12/6971. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7465, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 4 b und der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({34}) , Dr. Else Ackermann, Ina Albowitz und weiterer Abgeordneter zur Großen Anfrage zur Situation der Niederdeutschen Sprache auf Drucksache 12/7443. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6579 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 21: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt auf den Drucksachen 12/7138 und 12/7582 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7583 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes auf Drucksache 12/5696. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7582 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe

Vizepräsidentin Renate Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5696 abstimmen
({35})
und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und die weitere Beratung entfällt nach unserer Geschäftsordnung.
Damit sind wir mit diesen Abstimmungen zu Ende.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: erstens weitere Privatisierung der Deutschen Lufthansa; zweitens Gesetzentwurf zum Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union; drittens Gesetzentwurf zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; viertens Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Verkehr, Herr Matthias Wissmann.