ruth fuchs (NA), 1997-06-25:
Ich denke, die Positionen sind derart klar, daß jegliche weitere Zwischenfrage nur eine Verzögerung wäre. Ich glaube, wir kommen nicht zu einer Klärung des Problems; viele Abgeordnete haben mit Recht eine gefestigte persönliche Meinung, und ich bringe jetzt meine gefestigte persönliche Meinung zum Ausdruck.
({0}) Ich möchte also keine Zwischenfragen zulassen.
So geht es im vorliegenden Fall letztlich auch um die Frage, ob sich dieses Land Gesetze gibt, die ihre geistigen Wurzeln weiterhin im Hauptstrom der auf wissenschaftlicher Vernunft basierenden europäischen Aufklärung haben.
Bei fehlender individueller Erklärung erlaubt die enge Zustimmungslösung keine Organentnahme. Das geht meiner Meinung nach am Leben vorbei. Die meisten Menschen möchten sich nicht zu Lebzeiten festlegen; sie denken und reden nicht über ihren Tod. Dies scheint ein überall bestehendes Faktum zu sein, das man bis zu einem gewissen Grade in Rechnung stellen sollte, anstatt auf Wunschvorstellungen zu setzen.
So glaube ich, daß unter den Bedingungen einer engen Zustimmungslösung die Zahl der Organspenden noch einmal drastisch zurückgehen wird. Schon jetzt treffen bekanntlich nur 5 bis 10 Prozent aller potentiellen Organspender zu Lebzeiten eine entsprechende Entscheidung. Wir wissen auch, daß überhaupt nur 0,6 Prozent aller Versterbenden für eine Organspende in Frage kommen.
Gegen die vielfach zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, dieser Anteil ließe sich auch bei einer engen Zustimmungslösung durch Aufklärung deutlich erhöhen, steht leider die berechtigte Befürchtung, daß Organspenden dann kaum noch vorkommen werden. Die Konsequenz wäre eine weitere Zunahme der Zahl der Wartenden und auch eine Zunahme der Zahl der Wartenden, die sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten.
Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern, die lange eine Widerspruchslösung hatten und für die die Organtransplantation zum akzeptierten Spektrum zu erwartender medizinischer Hilfemöglichkeiten gehörte und gehört, würden in großer Mehrzahl einen durch die Gesetzgebung verursachten Rückschlag auf diesem Gebiet nicht verstehen. Übrigens - auch das ist meine persönliche Meinung - halte ich die Widerspruchslösung nach wie vor für die vernünftigste Variante.
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Meine Damen und Herren, das Gesetz soll durch die mit ihm zu stärkende Rechtssicherheit eine Grundlage dafür geben, mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen und von daher wieder eine breitere Zustimmung der Menschen für eine Organspende zu erhalten. Entscheidend dafür kann aber nicht allein das Gesetz sein. Es ist und bleibt eine unverzichtbare Voraussetzung. Mindestens genauso wichtig oder noch wichtiger dürfte aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Medizin und in die Motive ärztlichen Handelns sein.
Nach allem, was wir wissen, haben die meisten Menschen eine positive Einstellung zur Organspende. Aber viele sind verunsichert, weil sie erleben, daß die Medizin immer mehr zum Geschäft gemacht wird. Die dritte Stufe der Gesundheitsreform und die mit ihr verbundene Forcierung dieser Tendenz sind hier ein zweifellos negatives Moment.
Es kann festgestellt werden, daß das vorliegende Gesetzesvorhaben aber gerade für den Bereich der Organtransplantation viele wichtige Mechanismen der Regulierung, Kontrolle und Transparenz eingebaut hat, die das humanistische Anliegen der Medizin durch rechtliche Fundierung deutlich stärken. . Die letztlich entscheidende Frage besteht darin: Wird das Gesetz den hohen Anforderungen gerecht, die gerade auf diesem Gebiet an Sorgfalt, Verantwortungsbewußtsein und an ethischer Sensibilität gestellt werden müssen?
Ich denke, man darf zusammenfassend sagen: Der Gesetzentwurf, der die erweiterte Zustimmungslösung enthält, steht in deutlichem Gegensatz zu vielem, was im letzten Jahr aus dem Hause Seehofer vorgelegt wurde. Er ist eine verantwortungsbewußte, sachlich korrekte und auch gesetzestechnisch solide Arbeit. Das Gesetz ist geeignet, die von ihm zu erwartende Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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