heinrich l kolb (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will zu Beginn meiner Rede hier sehr deutlich und unmissverständlich sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion

wendet sich wie schon bisher auch heute und in der Zukunft mit aller Entschiedenheit gegen Diskriminierung
und Intoleranz.

({0})

Wir treten dafür ein, bestehende Diskriminierungen zu
beseitigen und die Rechte von Minderheiten zu stärken.
Wir wollen die gleichen Rechte und auch die gleichen
Chancen für alle Menschen,

({1})

und das unabhängig von ihrer Rasse, ihrer ethnischen
Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer
sexuellen Identität.

({2})

Die FDP-Bundestagsfraktion steht auch für EU-Vertragstreue. Herr Kollege Beck, für uns folgt daraus unzweifelhaft, dass die geltenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen sind,
und zwar in einer Weise, die sicherstellt, dass die mit den
Richtlinien verbundenen Zielsetzungen erreicht werden.
Dabei fangen wir übrigens nicht bei null an; denn schon
bisher tragen viele Vorschriften unseres deutschen
Rechts dazu bei, Diskriminierung und Benachteiligung
zu verhindern und Chancengleichheit zu fördern.

({3})

Ich denke, die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert mit
Recht, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur
Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG
nicht rechtzeitig nachgekommen und erst nach Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens tätig geworden ist. Das steht doch in klarem Widerspruch dazu, dass
Sie, Herr Scholz, und Sie, Herr Beck, sich hier hinstellen
und sagen: Das ist uns ein wichtiges Anliegen. - Wenn
ich heute hier auf die Regierungsbank schaue, muss ich
feststellen: Nicht ein Minister Ihrer Regierung ist hier
vertreten! Das zeigt, wie ernst und wie wichtig Sie dieses Thema nehmen.

({4})

Wahrscheinlich sind Frau Renate Schmidt und Frau
Zypries gerade noch dabei, sich über die Zuständigkeit
zu streiten; sonst wären sie möglicherweise hierher gekommen. Die Besetzung der Regierungsbank ist ein
Skandal, Herr Beck.

({5})

Die FDP-Bundestagsfraktion - Herr Beck, das sage
ich, um Gemeinsamkeiten festzuhalten - will, dass die
geltenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien umgehend umgesetzt werden,
({6})

und zwar nicht nur diejenigen, die überfällig sind, weil
ihre Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, sondern
auch die Richtlinien, deren Umsetzungsfrist noch läuft.
Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, jetzt nur das
Überfällige zu erledigen und in einem Jahr oder in zwei
Jahren wieder anzufangen.

({7})

Wir sagen Ja zur Umsetzung der Richtlinien aus einem
Guss.

({8})

Die FDP-Bundestagsfraktion - Herr Beck, das unterscheidet uns; ich bitte Sie, jetzt zuzuhören - will eine
Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien - nicht weniger, aber auch nicht mehr.

({9})

Wir lehnen den Gesetzentwurf der Koalition ab, weil er
nach unserer Auffassung - das will ich in der Folge beleuchten - weit über die EU-Richtlinien hinausgeht. Dieser Gesetzentwurf ist für uns ein erneuter Ausdruck der
rot-grünen Staatsgläubigkeit. Er atmet den Geist der
Gutmenschen, die den widerspenstigen Bürger mit der
Keule des Gesetzes Mores lehren wollen.

({10})

Aber wir meinen: Der Abbau von Diskriminierungen
lässt sich nicht - jedenfalls nicht allein - per Gesetz verordnen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir brauchen eine Veränderung des Bewusstseins, keine
Prozessflut; denn damit wäre niemandem, der diskriminiert wird, geholfen. Was wir brauchen und entwickeln
müssen, ist eine Kultur des Miteinanders, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und
Unterschiedlichkeit akzeptiert und toleriert werden.

({11})

- Ich will Ihnen ja sagen, was unserer Meinung nach getan werden kann und soll.

Bei der Umsetzung der Richtlinien muss man eines
sehen:

({12})

Nicht alles, was im Hinblick auf die EU-Richtlinien neu
zu regeln ist, muss in einem eigenen Gesetz geregelt
werden.
({13})

Wir glauben zum Beispiel, dass der zivilrechtliche Regelungsteil der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - sowohl aus rechtssystematischer Sicht als auch um für die
Bürger die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des
Rechtssystems zu erhalten und zu vergrößern - besser
im BGB als in einem Antidiskriminierungsgesetz enthalten sein sollte.

({14})

- Herr Beck, am Schluss meiner Rede mache ich Ihnen
ein Angebot.

({15})

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes insbesondere aufgrund folgender Regelungen des
Gesetzentwurfs ab:

({16})

Die nach § 24 des Entwurfs vorgesehene Unterstützung
durch Antidiskriminierungsverbände und die Ermöglichung der Abtretung der Forderung Benachteiligter auf
Schadensersatz oder Entschädigung in Geld an diese
Verbände führt zu einem modernen Ablasshandel in Sachen Antidiskriminierung.

({17})

Es mag sein - ich bin mir sogar sicher -, dass hier ein
neuer, blühender Wirtschaftszweig einstehen würde und
dass es in Antidiskriminierungsverbänden und in der
Folge auch in Rechtsanwaltskanzleien und bei Gerichten
zu Beschäftigungswundern käme. Aber die Wirkung der
Regelungen des § 24 auf weite Bereiche unseres Alltagsund Wirtschaftslebens wäre verheerend. Hier - das muss
man sagen - schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.
Unsere Zustimmung bekommen Sie für diese Regelung
nicht.

({18})

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Umkehr der Beweislast geht nach unserer bisherigen Einschätzung zu
weit. Sie öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Hier müssen im Hinblick auf die im deutschen Rechtssystem ansonsten geltende Unschuldsvermutung die in den Richtlinien vorgesehenen Spielräume bei der Anpassung des
nationalen Rechts genutzt werden.

Mit dem § 18 des Gesetzentwurfs werden den Gewerkschaften neue Rechte im Betrieb zugewiesen. Dieser Vorschrift zufolge sollen sie, wenn ich das richtig
lese, quasi als arbeitsrechtlicher Antidiskriminierungsverband auch ohne den Willen oder die Zustimmung eines Benachteiligten tätig werden und vor Gericht Rechte
geltend machen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen - wahrscheinlich insbesondere von der SPD -, das
mag ja als ein Stärkungsmittel für die an Mitgliederschwund leidenden Gewerkschaften gedacht sein, ist
aber weder erforderlich noch sachgerecht.

({19})

Die Schaffung einer neuen Antidiskriminierungsstelle als eigener Behörde mit umfassendem bürokratischen Apparat und Stellenkegel ist wahrscheinlich der
Beitrag der Grünen zum Antidiskriminierungsgesetz.
Hier wird erneut - ich will sagen: ziemlich hemmungslos - die grüne Klientel bedient.

({20})

Frau Schewe-Gerigk hat, wie es heute Morgen in einer
Tickermeldung hieß, gesagt, dass sich die Grünen noch
mehr Stellen gewünscht hätten. Auch diese Aussage
spricht Bände.

Wir meinen, die EU-Richtlinien machen diese Bürokratie nicht erforderlich. Stattdessen wäre nach unserer
Auffassung die inhaltliche Stärkung der auch schon bisher vorhandenen Beauftragten sinnvoll; Frau Beck und
Herr Haack sind ja heute Morgen hier oder waren zumindest hier. Eventuell auftretende Lücken hinsichtlich
der nach EU-Recht notwendigen Kompetenzen und Zielgruppen können durch eine Stelle im Bundesministerium
für Familie, Frauen, Senioren und Jugend geschlossen
werden.

({21})

Aber wir brauchen kein neues bürokratisches Monstrum,
keine neue Behörde.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will
ich an Sie appellieren - Herr Kollege Beck, wenn Sie
mir freundlicherweise Ihre Aufmerksamkeit schenken
würden -: Es wäre schön, wenn es gelingen könnte, für
das wichtige Vorhaben der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien einen breiten Konsens in
diesem Hause herzustellen.

({22})

Wir sind dazu bereit, bisher wollen Sie das aber offensichtlich nicht. Jedenfalls ist der Entwurf, den Sie, ohne
auch nur ansatzweise Rücksprache mit der Opposition
zu halten, vorgelegt haben, hierfür keine Basis. Das ist
bedauerlich, weil wir in der Vergangenheit bei ähnlichen
Vorhaben, etwa bei der Verbesserung der Rechte behinderter Menschen, einen solchen Konsens immer haben
herstellen können.

({23})

Deswegen meine Bitte, bei den jetzt anstehenden
Ausschussberatungen den Versuch dazu zu unternehmen - auf der Basis des jetzt gültigen Rechts wird unsere Zustimmung zum ADG jedenfalls nicht möglich
sein.

Danke schön.

({24})