Krockert (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich Ihnen zur Einleitung zunächst einmal biblisch komme.
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- Ungewöhnlich, meinen Sie? Wir haben in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vier Pfarrer. Vier.
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In einem Kapitel der Bibel findet sich eine Art prophetischer Leitlinienkatalog für eine gute soziale Ordnung. Danach soll den - ({2})
- Aber ich bitte Sie! Sind Sie denn schon so auf totale Konfrontation eingeschworen, daß Sie nicht einmal zwei Minuten bei etwas zuhören können, was wirklich alle gemeinsam anhören könnten?
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Es findet sich da - ({4})
- Herr Kollege Erhard, Frau Präsidentin, ich bin erst bereit Zwischenfragen zuzulassen, wenn ich schon etwas gesagt habe; bisher bin ich noch gar nicht dazu gekommen.
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Es findet sich da also eine Art prophetischer Leitlinienkatalog für eine gute soziale Ordnung. Danach soll den Unterdrückten Freiheit verschafft werden, den Beschwerten Entlastung, den Bedürftigen Nahrung und Kleidung, den Unbehausten Obdach. In einer solchen Gemeinschaft soll niemand die Zielscheibe abgeben für Diskriminierung und für Verleumdung. Und schließlich ist in dieser Aufzählung gemeinschaftlicher Erfordernisse auch von Steinen die Rede, von Fundamenten und Mauern und Zäunen. Das alles soll nämlich so gerichtet und geordnet werden, daß man da wohnen kann. Daß man da wohnen kann, meine Damen und Herren, das ist in dieser Aufzählung mit all dem andern zusammen offensichtlich Kennzeichen für eine gute soziale Ordnung. Wenn ich es richtig sehe, dann ist das eines der ältesten Zeugnisse, wonach das Wohnenkönnen aus dem Bereich von privatem Glück oder Pech herausgenommen ist in den Bereich gemeinschaftlicher Verantwortung. Das ist nicht unwichtig.
Soweit, so gut, auch für uns, die wir uns geeinigt haben auf eine Grundordnung, die uns zur SozialKrockert
staatlichkeit verpflichtet. Aber nun erhebt sich offensichtlich doch ein Problem, denn heute behandeln wir ja etwas kontrovers, und am Ende soll, so habe ich verstanden, eine kontroverse Abstimmung stehen, und da wird etwas abgelehnt. Es muß also außer dem, was hier doch wohl gemeinsam zugrunde gelegt werden kann, noch etwas grundsätzlich Verschiedenes geben.
Man kann in seinen eigenen vier Wänden wohnen, und man kann bekanntlich auch wohnen, auch ordentlich wohnen, auch verhältnismäßig sicher wohnen, ohne Eigentum an seiner Behausung zu haben oder zu begehren.
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Was ergibt sich daraus für eine sozialstaatliche Förderungspolitik? In welcher Beziehung haben Wohnungsbauförderung und Eigentumsförderung zueinander zu stehen? Sie haben schon aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners gemerkt, daß da offensichtlich der Haken liegt. Deshalb ein Änderungsantrag zu unserem § 1.
Was diese Frage angeht, die ich gerade gestellt habe, so hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Beurteilung des Regierungsentwurfs und bei seiner parlamentarischen Behandlung von einer Reihe von Grundsätzen leiten lassen. Hier sind sie:
Erstens. Wohnungsbauförderung und Eigentumsförderung sind nicht einfach Zwillinge. Sie sind einander auf eine ganz bestimmte Weise zuzuordnen; denn Wohneigentum streben viele an, aber Wohnenkönnen müssen und sollen alle.
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Zweitens. Die Wohnungspolitik ist deshalb die umfassende Aufgabe, und die Förderung von Eigentums- und Vermögensbildung ist ein Teil davon, jawohl, ein wichtiger Teil, nach unseren Vorstellungen der Teil mit Vorrang, der überwiegende Teil, Herr Kollege Jahn, aber ein Teil. Ich bitte, daß Sie dies als von uns offensichtlich festzustellenden Unterschied zu Ihrem Ansatz berücksichtigen.
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Daher findet die Eigentumspolitik - und die Förderung des Eigentums und der breiten Streuung des Eigentums - im sozialen Wohnungsbau durch die Wohnungspolitik und ihre Zielsetzung Rahmen und Maßstab.
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