Ralph Lenkert (NA), 2012-11-08:
Was ist wichtiger? Kosten für die Industrie zu vermeiden oder die Menschen unseres Landes vor schädlichen
Nebenprodukten der industriellen Produktion zu schützen? Wenn ich den Ausführungen der Koalition folge, ist
die Antwort einfach: Zugunsten der Profite verzichtet sie
auf den bestmöglichen Schutz von Mensch und Natur.
Nachfolgend werde ich etliche Mängel des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen ansprechen und zeigen, wie die Linke Mensch
und Natur vor Schäden bewahren würde.

Es ist sicher gut, dass in diesem Entwurf das Prinzip
der besten verfügbaren Technik angewendet wird. Leider ist aber eine Überwachung der Umsetzung kaum

möglich, weil immer mehr Aufgaben an die unteren
Naturschutz- und Umweltbehörden delegiert werden
würden. Diese Behörden wurden von Ihnen aufgrund der
finanziellen Situation verkleinert und sollen jetzt immer
mehr Aufgaben lösen, womit sie personell überfordert
sind. Wenn die Umweltrichtlinien nicht kontrolliert
werden und man nicht damit rechnen muss, bestraft zu
werden, dann halten sich viele auch nicht daran. Das ist
wie mit dem Tempolimit: Nur wenn Autofahrer Radarfallen befürchten müssen, halten sie sich an das vorgeschriebene Tempo.

Auch die Aktualisierung der Merkblätter zur besten
verfügbaren Technik könnte besser organisiert werden.
Der Prozess ist zu langwierig. Bis die Aktualisierung einer verfügbaren Technik erfolgt, gibt es oft schon eine
neue und bessere Lösung. An dieser Stelle könnten wir
mit ambitionierteren Vorgaben viel mehr für die Gesundheit erreichen. Die Folgekosten von Umweltemissionen trägt schließlich die gesamte Gesellschaft und
nicht das jeweilige Unternehmen. Die Eins-zu-einsUmsetzung der EU-Vorgabe ist in vielen Bereichen gegenüber den bundesdeutschen Maßstäben der TA Luft
ein Rückschritt. Das bedeutet mehr Erkrankungen durch
Luftschadstoffe. Die Linke lehnt diese Verschlechterung
ab.

Beim Bodenschutz haben Sie Definitionen gewählt,
die einer Interpretation viel Raum lassen. Die Begriffe
sind nirgends definiert. Demzufolge laufen die Vorgaben
nach diesem Gesetz ins Leere. Man kann nicht juristisch
durchsetzen, was nicht definiert ist. Gehen Sie absichtlich so vor, um Firmen Schlupflöcher zu öffnen - so wie
Sie umfangreiche Ausnahmen zulassen, um die Pflicht
zur Prüfung auf schädliche Stoffe im Boden auszuhebeln? Sowohl die Bestimmungen des Gesetzes als auch
die Pflichtprüfungen müssen eindeutig und damit durchsetzbar sein.

Hinsichtlich der Informations- und Veröffentlichungspflichten stellte ich im Ausschuss mehrfach die
Frage, ob Unterlagen bei einem Antrag zum Bau von
umweltgefährdenden Anlagen nur dann veröffentlicht
werden müssten, wenn sie in elektronischer Form vorlägen. Wie verhält es sich dann mit Unterlagen, die in
schriftlicher Form eingereicht werden? Die Antwort
„Dies wird in einer zukünftigen Verwaltungsvorschrift
geregelt“ beruhigt mich nicht wirklich. Bleibt nur die
Frage: Wann wird diese Verwaltungsvorschrift wirksam? Bis dahin können Firmen die Veröffentlichung umweltrelevanter Anträge verhindern, indem sie diese einfach nur auf Papier einreichen.

Wahrscheinlich kommt die Vorschrift aber doch.
Damit die Firmen dann vor unbequemen Nachfragen
von Anwohnern und Nachbarn geschützt werden, haben
Union und FDP in ihrem Änderungsantrag klargestellt,
dass eine Veröffentlichung nicht stattfinden dürfe, soweit
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Firmen betroffen seien. Diese Formulierung ist sehr dehnbar. Da kann
man gleich festlegen: Daten von Unternehmen brauchen
nicht veröffentlicht zu werden. Das wäre wenigstens
ehrlich. Die Linke ist gegen das Ausschalten der öffentlichen Kontrollmöglichkeiten. Wir wollen die Pflicht zur

Zu Protokoll gegebene Reden



Information. Schon dieser Grund reicht, den Antrag
abzulehnen.

Weiterhin legen Sie fest, dass die Behörde sofort nach
Eingang der Unterlagen den Eingang bestätigen muss
und dass jeder Antrag automatisch als genehmigt gilt,
wenn nach Ablauf eines Monats keine Behördenantwort
vorliegt. Die personelle Ausstattung der betreffenden
Behörden haben Sie verschlechtert, wie ich schon ausführte. Die Aufgaben werden dagegen ständig umfangreicher. Wenn dann ein Unternehmen kurz vor Jahresende oder kurz vor den Sommerferien Unterlagen
einreicht, ist die Behörde aufgrund von Personalmangel
und Urlaubszeiten nicht mehr der Lage, rechtzeitig den
Antrag zu bearbeiten.

Über den Trick „Arbeitsüberlastung und kurze
Fristen“ verhindern Sie gründliche Prüfungen und ermöglichen der Industrie, über einen weiteren Weg
Kosten für den Umweltschutz zu vermeiden. Die Linke
fordert ausreichend Personal und realistische Bearbeitungszeiten. Damit werden Folgekosten zum Beispiel
aus unnötigen Krebs- und Atemwegserkrankungen mit
all dem Leid für die Betroffenen und den Belastungen
fürs Gesundheitswesen vermieden.

Damit inhaltliche Fehler der Behörden, ausgelöst
durch Arbeitsüberlastung, Personalmangel und kurze
Fristen, nicht zu einer Blockade der Vorhaben der Industrie wegen Klagen vor einem Verwaltungsgericht
führen, schränken Sie dann noch das Klagerecht für
Umweltverbände massiv ein. Sie setzen kurze Einspruchsfristen und beschränken das Klagerecht auf formale Fehler. Gegen inhaltliche Fehler soll man nicht
klagen dürfen. Das ist eine eklatante Verletzung des
Rechtsstaates, aber für die Koalition offenbar ein notwendiger Schritt, damit die Industrie ungestört Profite
zulasten der Gesundheit einfahren kann.

Betroffene und Umweltverbände müssen die Möglichkeit der Überprüfung von behördlichen Fehlern haben.
Die Behörden müssen in die Lage versetzt werden, nach
Gesetz zu entscheiden, und das Gesetz selbst muss stimmen. Das würde die Linke umsetzen.

Ihr Gesetz ist mangelhaft, die Umsetzung des
schlechten Gesetzes erschweren Sie zusätzlich, und Korrekturen durch Gerichte verhindern Sie. Die Linke lehnt
dies ab und fordert Sie auf, das Gesetz zu korrigieren.