stücklen (vizepräsident), 1989-11-08:
Ich erteile das Wort dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin.
Regierender Bürgermeister Momper ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Lage der Nation ist kein anderer Ort in Deutschland so abhängig wie Berlin. Nirgendwo in Deutschland zeigen sich die Auswirkungen von Veränderungen so schnell und so massiv wie in dieser Stadt. Das ist so seit den Tagen Ernst Reuters.
Unter Ernst Reuter hat die Stadt die Freiheit bewahrt und sich gegenüber dem Zugriff und der Blokkade einer Besatzungsmacht behauptet. Unter Willy Brandt ging es 1961 um das Überleben der abgeschnürten Stadt. Heute stellt sich eine positive Perspektive.
Es geht um die Überwindung der Mauer. Es geht darum, die Abschnürung wieder aufzuheben. Es geht darum, Berlin als eine Stadt zu denken, die in ihr natürliches Umland eingebettet ist und die auch aus ihrem natürlichen Hinterland lebt. Und es geht darum, daß Berlin wieder die natürlichen Vorteile seiner geographischen Lage in der Mitte Europas
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als ein Ort auf halbem Wege zwischen Paris und Moskau und Helsinki und Wien nutzen kann.
Diese Perspektive bürdet uns große Probleme auf; das wissen wir wohl. Aber die Zukunft der Stadt neu zu bestimmen, ist auch eine historische Chance, die sich durch den Prozeß der Erneuerung und der Demokratisierung in Osteuropa jetzt bietet. Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, in Ungarn und in Polen haben die DDR in den Sog der Entwicklung gezogen, und die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben den Prozeß von innen her in Bewegung gesetzt.
Es war absehbar, daß bei Wegfall des äußeren Zwanges, der das Regime des bürokratischen Sozialismus stabilisierte, sehr bald auch die Machtstrukturen ins Wanken geraten mußten. In dem Moment, in dem Ungarn seine Grenze öffnete und die Zäune niederriß, verlor die Mauer ihre Funktion der Machtsicherung nach innen. In diesem Moment verlor die SED-Führung die Kontrolle über die Menschen. So wurden die DDR-Urlauber in Ungarn zum Auslöser einer deutschen Perestroika.
Die Flucht der vielen zehntausend Menschen brachte bei den Zurückgebliebenen in der DDR die Unzufriedenheit auf einen Siedepunkt und setzte die Energie frei, den Protest auf die Straße zu tragen. Es ist bewundernswert, wie bewußt und wie diszipliniert die Menschen das tun.
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Regierender Bürgermeister Momper ({3})
Wir empfinden Hochachtung für den Mut, für die Besonnenheit und für die Disziplin, mit der die Menschen für ihre Freiheit und für die Erneuerung der DDR-Gesellschaft eintreten.
Es gibt keinen Staat mehr, der der DDR den Rücken für eine repressive Politik stärken will. Nicht Ungarn, nicht Polen und auch nicht die CSSR wollen die Flüchtlingsströme aufhalten. So wurden die Botschaften der Bundesrepublik in Budapest und Prag zu Schicksalsorten der DDR.
Die Zeiten der Unterdrückung und der BreschnewDoktrin sind vorbei. Wer auch immer jetzt in der DDR die Verantwortung trägt, muß eine Politik betreiben und eine Gesellschaft gestalten, mit der sich die Menschen freiwillig identifizieren. Diese Aufgabe hat außerordentliche Kräfte in allen Schichten der Bevölkerung, in allen Parteien und in allen Gruppen freigesetzt.
Der 4. November 1989 wird in die Geschichte als der Tag eingehen, an dem das Volk der DDR seine Geschicke sichtbar selber in die Hand genommen hat. Mit der größten freien Demonstration in ihrer 40jährigen Geschichte haben die DDR-Bürger unmißverständlich unter Beweis gestellt, wie ernst sie es mit dem politischen Umbau ihrer Gesellschaft meinen. Gegen oder ohne diese Bewegung kann schon jetzt niemand in der DDR regieren.
Doch der Dialog mit den politisch Verantwortlichen ist nur die „Vorspeise und nicht das Hauptgericht", wie es auf dem Alexanderplatz hieß. Was das Hauptgericht ist, brachten Hunderttausende zum Ausdruck: Schluß mit der Bevormundung durch den Staat. Das Volk lernt den aufrechten Gang. Es will über sich selbst bestimmen.
Informations- und Meinungsfreiheit, Pluralismus und Reisefreiheit und demokratische Wahlen in der DDR - das sind die Forderungen. Das Volk der DDR will Demokratie, Selbstbestimmung und eine soziale Gesellschaftsordnung. Die Schriftstellerin Christa Wolf brachte es auf die griffige Formel: „Stell' dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg."
Der nun begonnene Reformprozeß in der DDR ist unumkehrbar wie in der Sowjetunion, wie in Polen und wie auch in Ungarn. Freiheit läßt sich nicht in eine Strategie einbinden, sondern sie nimmt sich selbst, was sie braucht. Die SED hat A gesagt, und sie wird auch B sagen müssen. Ihr Anspruch auf das Machtmonopol im Staate zerbröckelt. Der geschlossene Rücktritt des Politbüros ist nur ein logischer Schritt dieser Entwicklung und Eingeständnis der Einsicht in diese Situation.
Die SED ist nicht das ganze Volk.
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Sie ist ein Teil des Volkes. Deshalb wird sie die Ausübung der Staatsgewalt mit anderen teilen müssen.
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Wie dieser Übergang in Pluralismus und Demokratie ausgestaltet wird, ist die Schlüsselfrage der inneren Entwicklung in der DDR in den kommenden Tagen. Dabei darf man eins nicht vergessen: Wie man jetzt auch den öffentlichen Diskussionen entnehmen kann,
gibt es in der SED-Mitgliedschaft eine Vielfalt von Meinungen und Strömungen. Es wäre töricht, mit dieser Partei nicht im Gespräch bleiben zu wollen.
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Die SED hat allerdings die Zeit schlecht genutzt. Sie hat bisher die Chance vertan, den Prozeß der Umgestaltung und Erneuerung politisch führen und steuern zu können. Reformen wurden zu spät eingeleitet. Mutige Entscheidungen wurden durch halbherzige Maßnahmen konterkariert. Der Wille zur Erneuerung mag wohl dasein, aber eine entschlossene Umsetzung ist nicht zu erkennen. So wird die SED selbst zum Objekt der gesellschaftlichen Entwicklung. Scheibchenweise wird ihr abgerungen, was sie selbst hätte einleiten müssen.
Ein richtiges Signal war die Amnestie für die wegen Republikflucht einsitzenden DDR-Bürger. Angekündigt ist, daß der Straftatbestand der Republikflucht aufgehoben wird. Das ist eine historische Veränderung. Wir sollten bei der Gelegenheit all jener gedenken, die seit dem Mauerbau am 13. August 1961 erschossen wurden oder elend gestorben sind, nur weil sie das Land verlassen wollten.
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Die Tage der Mauer sind erkennbar gezählt. Den Zweck, für den sie einmal gebaut wurde, nämlich die Menschen davon abzuhalten, die DDR zu verlassen, erfüllt sie nicht mehr. Jeder kann die DDR über Polen, über Ungarn oder über die CSSR verlassen.
Als Antwort auf den Massenexodus ihrer Bürger hat die DDR-Führung jetzt ein Reisegesetz vorgelegt, das schon überholt war, als es veröffentlicht wurde. Das Gesetz bringt nicht die ersehnte Reisefreiheit. Reisefreiheit heißt: Freiheit zu reisen ohne staatliche Reglementierung und Bürokratie.
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Es war ein fataler Fehler der SED, erneut den Eindruck von Bevormundung und staatlicher Gängelung zu erzeugen. Mit diesem Gesetz wird das Mißtrauen in die neue Führung nicht abgebaut, sondern verstärkt. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht vertraut, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger auch dem Staat nicht trauen und ihm den Rücken kehren.
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Jetzt ist die Stunde, in der das Volk der DDR selbst bestimmen will. Bei aller notwendigen Besinnung auf unsere eigenen politischen Ziele und Werte sollten wir genau hinhören, was dort gefordert wird. Diese Forderungen sollten wir unterstützen. Jetzt kommt es auf Frieden und Freiheit an, so wie es die Bürgerinnen und Bürger in der DDR selbst wollen.
Und die Frage der Einheit? Wir können der Geschichte kein Korsett anlegen. Es wäre unhistorisch, ein Zusammengehen beider deutscher Staaten auszuschließen. Aber das ist nicht die Frage, die die Bürger der DDR jetzt bewegt. Von den kritischen und oppositionellen Gruppen in der DDR und bei den Demonstrationen wird nicht die Kopie der bundesdeutschen


Regierender Bürgermeister Momper ({10})
Gesellschaftsordnung gefordert, sondern die Bürger der DDR wollen einen eigenen Weg gehen.
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- Das kann man, wenn man hinhört und hinschaut, sehr gut erfahren. Auch das DDR-Fernsehen ist ein guter Mittler dafür. Sie sollten sich das öfter einmal anhören.
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- Herr Kollege, gerade die Aktuelle Kamera. Aber da Sie sie hier in Bonn nicht empfangen können, können Sie das nicht wissen. Aber Sie können es mir glauben.
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- Von der DDR verstehen wir Berliner immer noch etwas mehr als die CDU.
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Meine Damen und Herren, im Westen werden jetzt viele kleinmütig vor der Größe der Probleme. Allerdings ist wahr, daß die Lasten, die auf uns zukommen, gewaltig sind. Die Veränderungen in Osteuropa und in der DDR wirken sich in ganz besonderem Maße in Berlin aus.
Eine große Zahl von Aus- und Übersiedlern strömt in die Stadt, weil sie sich dort ihrer alten Heimat näher fühlen. Allein 1988 hat Berlin 40 000 zusätzliche Einwohner bekommen, und 1989 hat Berlin bis jetzt schon 45 000 zusätzliche Einwohner gewonnen. 23 000 Neuberliner leben schon jetzt in Heimen und Lagern. Wir brauchen noch mehr Heimplätze, weil die Stadt bereits in den letzten fünf Jahren 143 000 zusätzliche Einwohner aufgenommen hat.
Der Wohnungsmarkt ist zu. Es gibt keine verfügbaren Wohnungen mehr. Wir bringen die Menschen in Fabrikhallen, in Flughangars und Messehallen unter. Der Bau von Wohnungen, Schulen und Kindertagesstätten allein für 50 000 Neuberliner und deren Eingliederung in das Leben der Stadt kosten Jahr für Jahr 500 Millionen DM.
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Berlin mit seinen 2 Millionen Einwohnern macht knapp 3 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aus. Aber wir nehmen 9 % der Aus- und Übersiedler auf.
Um die erheblichen finanziellen Folgen des Zuzugs zu bewältigen, benötigen wir von der Bundesregierung eine schnelle und eine wirksame Hilfe.
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Diese Hilfe, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht eine nationale Aufgabe. Berlin darf mit dieser Situation nicht alleingelassen werden. Es hat immer am stärksten an der Teilung Europas getragen. Auch jetzt wird Berlin über Gebühr belastet.
Meine Damen und Herren, es ist wahr: Die Herausforderung für Berlin ist riesig. Aber ich weiß, die Berlinerinnen und Berliner werden die Herausforderung annehmen. Wir haben nicht 40 Jahre Freiheit für die Deutschen in der DDR gefordert, um vor der Größe der Aufgabe zu verzagen, die sich uns jetzt stellt.
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Denn Reisefreiheit und Selbstbestimmung für die Menschen in der DDR und in Osteuropa und das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West bürden uns nicht nur Lasten auf, sondern geben Berlin eine neue, eine große Perspektive in Europa. Berlin wird der Ort des Austausches zwischen Ost und West werden. Selbst wenn man von der Zweistaatlichkeit auf deutschem Boden ausgeht, so verlieren doch die Grenzen ihren trennenden Charakter; so werden Konfrontation und Gegensätze durch Kooperation und gute Nachbarschaft abgelöst werden.
Eingebunden in die Europäische Gemeinschaft, als Teil der Bundesrepublik Deutschland, an der Nahtstelle zwischen West- und Osteuropa hat Berlin die Chance, beide Teile Europas wie ein Scharnier miteinander zu verbinden. Die Völker Osteuropas wollen engere Bindungen zu den Völkern Westeuropas, und Berlin ist der Ort der kurzen Wege.
Mittel unserer Politik ist die Fortsetzung des KSZE-Prozesses; Ziel ist die europäische Friedensordnung, und Voraussetzung dafür ist die Einigung und die Selbstbehauptung Europas.
Die Veränderungen in Europa erfordern auch bei uns ein neues Denken. Die DDR hat den Wehrkundeunterricht gestrichen. Streichen wir das Blockdenken aus unseren Köpfen.
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Denn es gibt den Ostblock, wie wir ihn bisher kannten, nicht mehr. Ihnen ist das vielleicht noch nicht bekannt. Aber auch Sie können es ja jetzt erfahren.
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Streichen wir den Rüstungswettlauf und die alten Sicherheitsphilosophien der Abschreckung. Denn die Bedrohung schwindet. Streichen wir die Feindbilder. Denn Ungarn und Polen sind keine kommunistischen Länder mehr, und die DDR wird es auch nicht mehr lange bleiben.
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Auch die Sowjetunion ist dabei, sich von den Fesseln des Dogmatismus zu befreien.
Wir wollen mit unseren Nachbarn das gemeinsame europäische Haus bauen und bewohnen. Jeder soll darin eine Wohnung haben, die seinen Bedürfnissen entspricht. Dazu gehört natürlich auch ein Berliner Zimmer mit Türen nach vielen Seiten.
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Schon jetzt ist Berlin für Polen die offene Tür nach Westen. Wöchentlich kommen 70 000 Touristen aus

Regierender Bürgermeister Momper ({22})
Polen nach Berlin. Bald wird sich die Tür zur DDR mehr öffnen. Die Sowjetunion wird Anfang des Jahres ihren Bürgern weitgehende Reisemöglichkeiten einräumen. Berlin allein wird es nicht schaffen, die Aufgabe zu bewältigen, die durch die Umwälzungen in der DDR und in den Staaten Osteuropas auf uns zukommt.
Wir brauchen dabei die solidarische Unterstützung und die Hilfe der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Vierzig Jahre lang hat Berlin immer die Hilfe vom Westen her bekommen, die wir brauchten. Während der Blockade, während des Berlin-Ultimatums, nach dem Bau der Mauer und auch für das Viermächteabkommen konnten wir uns auf die Hilfe und Unterstützung der westalliierten Schutzmächte, der Bundesregierung und der Länder der Bundesrepublik Deutschland verlassen. Voraussetzung dafür, daß wir die Zukunft Deutschlands und Berlins neu bestimmen können, ist der Erfolg der Erneuerung und der Demokratisierung der DDR. Wir dürfen dabei nicht nur Zuschauer sein.
Die Verwirklichung der Reisefreiheit für die Bürger der DDR bedeutet, daß noch in diesem Jahr mehrere hunderttausend als Gäste zu uns kommen werden. Dabei erweisen sich die Reisefinanzen als ein besonderes Problem. Wie es zu lösen ist, darüber müssen wir uns über die Parteigrenzen hinweg ganz schnell verständigen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dankbar dafür, daß er das ebenso wie die notwendige Hilfe für Berlin hier in Aussicht gestellt hat.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse in der DDR spitzen sich zu. Die Risiken wachsen nicht nur für die DDR, sondern auch für uns. Keiner ist mehr von den Entwicklungen in dem einen oder in dem anderen Land nicht betroffen. Die DDR wird ihren runden Tisch brauchen. Einen runden Tisch brauchen wir aber auch für die Fragen, die die beiden deutschen Staaten nur gemeinsam, nämlich miteinander lösen können. Ich schlage vor, sich an diesem runden Tisch in Berlin zusammenzufinden.
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