Rolf Kramer (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

CDU/CSU-Antrag trägt den schönen Titel „Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr“. Dies ist geradezu eine harmlose Bezeichnung.
Das Papier ist kurz und es ist schnell zu lesen. Man
möchte eigentlich hinzufügen: Entsprechend ist der Inhalt. Dahinter steckt nichts anderes als ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik. Wollten wir dem folgen, würden die vergangenen mehr als 50 Jahre
erfolgreicher deutscher Sicherheitspolitik negiert und
auf den Kopf gestellt werden.

Grundlage des Antrags ist offensichtlich das Papier
mit dem Titel „Landesverteidigung und Heimatschutz
als Teil des Gesamtkonzepts Sicherheit“, ein ebenfalls
harmloser Name. Denn wer kann schon etwas gegen
Heimatschutz und Landesverteidigung haben? In dem
Papier wird auf Seite 5 ausgeführt - ich zitiere -:

In den zurückliegenden Jahren wurden die Strukturen, die einen Heimatschutz in Deutschland tragen
könnten, in ihrer Wirksamkeit stark reduziert. Diesem Entschluss lag die - aus heutiger Sicht - irrige
Annahme zugrunde, dass sich die Bedrohungslage
für unser Land verringert habe …

So weit, so gut und auch fast vollständig. Meine sehr
verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
hätten ruhig deutlich sagen können: Die CDU/CSU-geführte Regierung unter Helmut Kohl hat nach 1990 den
Zivilschutz in seiner Substanz geschwächt.

({0})

Gleichzeitig behaupten Sie, dass der Verteidigungsminister in den Verteidigungspolitischen Richtlinien den
Aspekt des Heimatschutzes vernachlässigt habe. Meine
sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU,
entweder haben Sie die Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht gelesen oder Sie haben sie nicht verstanden.

({1})

Allein zwölf Passagen in diesen Richtlinien beschäftigen
sich mit dem Aspekt der inneren Sicherheit.

({2})

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bilden die
Grundlage des von Ihnen geforderten umfassenden Gesamtverteidigungskonzeptes. Sie entsprechen in ausgewogener Art und Weise den neuen Herausforderungen
im Inneren wie im Äußeren.

Doch was wollen Sie eigentlich?

({3})

Sie wollen Art. 35 und Art. 87 a des Grundgesetzes dahin gehend ändern, dass „… die Bundeswehr auch bei
der Verhinderung einer unmittelbar drohenden Katastrophe oder eines unmittelbar drohenden schweren Unglücksfalles sowie bei der Bewältigung ihrer Folgen eingesetzt werden kann“.

({4})

Soweit Ihr Papier. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Schon bei einer drohenden Katastrophe oder
einem drohenden Unglücksfall soll die Bundeswehr im
Innern eingesetzt werden können. Da stellen sich diverse Fragen: Wer definiert das? Ein Unglücksfall oder
eine Katastrophe kann immer drohen. Wer kann das vorhersagen?

Es kann doch nicht einmal Ihre Absicht sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Sicherheitskräfte und damit unser Land sozusagen im dauernden Notstand leben zu lassen.

({5})

Diese Vorstellungen der Union hätten einen für uns nicht
hinnehmbaren Interpretationsspielraum hinsichtlich der
Befugnisse von Kräften der inneren und äußeren Sicherheit zur Folge. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern
würde sozusagen in das Benehmen der Innenminister der
Länder gestellt werden.

({6})

Wir haben in Deutschland bisher aus sehr wohl erwogenen Gründen einen Konsens. Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist politisch und gesellschaftlich gewollt. Es ist ein großer Vorteil seit der Gründung
der Bundesrepublik Deutschland, dass innere und äußere
Gewalt im Prinzip strikt getrennt sind. Eine Bundeswehr, die de facto ein Instrument zur Anwendung des inneren Gewaltmonopols werden würde, lehnen wir ab.

({7})

Wir halten daran fest: Nur in vom Grundgesetz genau
festgelegten Situationen wird die Bundeswehr im Innern
eingesetzt, und das mit großem Erfolg, wie die HilfeleisRolf Kramer
tungen der Bundeswehr bei den diversen Einsätzen gezeigt haben. Dafür sei den Soldatinnen und Soldaten von
dieser Stelle aus noch einmal gedankt.

({8})

In einem Punkt sind wir ganz sicherlich einer Meinung: Der 11. September 2001 hat die Welt sicherheitspolitisch verändert. Die Terroranschläge vom 11. März
dieses Jahres in Madrid haben deutlich gemacht, dass
Europa und damit natürlich auch Deutschland im Fokus
der Bedrohung stehen. Eine Grundgesetzänderung, um
den generellen Einsatz der Bundeswehr zu ermöglichen,
würde den Bevölkerungsschutz nicht verbessern, aber
die bewusst gewählte Sicherheitsarchitektur unseres
Grundgesetzes fundamental verschieben. Es würde eine
Sicherheit suggeriert werden, die so nicht erreicht werden kann.

Es ist doch einsichtig, dass - um nur ein Beispiel zu
nennen - die Debatte über die Sicherung der Bahnhöfe
durch Soldaten an der Realität vorbeigeht.

({9})

Ganz abgesehen davon, dass Soldaten für den zivilen
Bereich nicht ausgebildet sind, lassen sich 7 500 Bahnhöfe bundesweit, 38 000 Kilometer Schiene, 30 000 Züge
pro Tag mit etwa 4 Millionen Reisenden nicht effektiv
schützen, indem man die Bundeswehr aufmarschieren
lässt.

({10})

Dieses Beispiel gilt nur für einen Bereich des öffentlichen Lebens. Die Sicherheit wäre nur vorgetäuscht, eine
reine Placebomaßnahme. Dafür sollte uns allen die Sicherheit unserer Bevölkerung zu wertvoll sein.

In diesem Zusammenhang ist aber bedenklich, dass
die Länder in den vergangenen Jahren 12 000 Polizeistellen abgebaut haben.

({11})

Das dadurch entstandene Vakuum durch Militär ersetzen
zu wollen wäre eine in mehrfacher Hinsicht zu billige
Lösung. Man muss es auch einmal deutlich sagen: Ein
hundertprozentiger Schutz gegen alle Terrorszenarien
wird nicht möglich sein, nicht einmal dann, wenn wir
tragende Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung
opferten. Wir Sozialdemokraten wissen, was wir an unserer Verfassung haben. Sie gilt es zu bewahren!

({12})

Aber wir können uns auf die Gefahren vorbereiten,
indem das Zusammenwirken der Kräfte für den Notfall
und den Katastrophenschutz weiter verbessert wird auch gegen Anschläge, die bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen. Natürlich ist hier auch die Bundeswehr gefordert. Ein entsprechender Vorschlag für gemeinsame Übungen im zivil-militärischen Bereich liegt
bereits vor.

Die Bundeswehr kann schon heute in besonderen
Ausnahmesituationen und zur nationalen Gefahrenabwehr und zu Hilfeleistungen herangezogen werden. Dies
gilt auch für die Abwehr von terroristischen Angriffen.

Was im Grundgesetz allerdings nicht explizit erwähnt
wird, ist die Abwehr von Gefahren aus der Luft und von
der See. In diesem Zusammenhang ist evident, dass nur
die Bundeswehr die Mittel und Methoden hat, um in solchen Fällen einzugreifen und für Abhilfe zu sorgen. Hier
besteht ein gesetzlicher Handlungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes in die parlamentarische Beratung
eingebracht. Ob in diesen speziellen Fällen eine Klarstellung im Grundgesetz notwendig ist, bedarf noch der
Klärung durch die Verfassungsjuristen. Es geht dabei
nicht um das Einräumen zusätzlicher Befugnisse, sondern um die Verdeutlichung von schon bestehendem
Recht und das Schaffen von Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Lassen Sie uns mit Augenmaß sowie mit Achtung vor den Menschen und der Verfassung an diese
Aufgabe herangehen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})