Pohlmeier (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist kein Thema zum Streiten, und ich denke, wir haben uns auch nicht gestritten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, uns eint die Sympathie für dieses Land, uns eint das Interesse und bei manchen auch die Faszination, die Tibet seit vielen Jahren auf uns Deutsche ausübt. Uns eint aber, glaube ich, auch die Verantwortung, die wir weiterhin tragen wollen und die wir wahrnehmen können, weil wir, die Bundesrepublik Deutschland und diese Bundesregierung, ein gutes Verhältnis zu Peking entwickelt haben.
Es hat hier - das sollte man doch auch noch einmal sagen dürfen - einige Akzente gegeben, die jedenfalls mir nicht gefallen haben, nämlich daß aus den Reihen der GRÜNEN heraus - Herr Bindig, bei Ihnen klang es auch an - gemeint wurde, auch diese Gelegenheit wieder benutzen zu müssen, um dem Bundeskanzler am Zeug zu flicken.
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Einem Regierungsmitglied, dem Kanzler unserer Bundesrepublik wie auch dem Abgeordneten muß es gestattet sein - nein, ich würde es sogar als eine Pflicht ansehen - , in eine Region zu fahren, in der wir wirtschaftliche Hilfe leisten wollen, in der wir - wie in Tibet - Entwicklungsprojekte vorbereiten, um den Menschen dort Interesse und Solidarität zu bezeugen.
Wir sollten am Schluß dieser Debatte klarmachen, daß das Thema der Menschenrechte und der Autonomie in Tibet in die richtigen Dimensionen gerückt wird. Die eigentlichen Menschenrechtsverletzungen, die gravierenden und brutalen Menschenrechtsverletzungen in diesem Teil des chinesischen Reiches sind geschehen, als in den 50er Jahren kommunistische chinesische Truppen das Land besetzten
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und als dann die fürchterliche Kulturrevolution im Zeichen und unter der Fahne Maos auch in diesen Teil Chinas getragen wurde. Damals sind Tausende von Klöstern zerstört worden, damals sind Hunderttausende von Menschenopfern in diesem Teil Chinas gebracht worden.
Wir danken Staatsminister Schäfer dafür, daß er hier sehr ausführlich und differenziert dargelegt hat, was seit etwa 1980 die jetzige Regierung und die Verantwortlichen in Peking in Tibet und für Tibet getan haben. Ich glaube, daß wir die Pekinger Regierung ermutigen müssen, auf diesem Weg weiterzugehen. Das ist unsere erste Forderung.
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Die völkerrechtliche Bewertung und die historische Einordnung sind dermaßen schwierig, daß wir uns hier nicht anmaßen können - insbesondere nicht in einer solchen Diskussion - , einen weiteren Durchblick zu schaffen. Ich glaube, das ist auch nicht das Entscheidende. Es kommt vielmehr darauf an - das ist der dritte Punkt, der heute abend festzuhalten bleibt - , daß in erster Linie Freiheit für die Religion der Tibeter, Freiheit für die Kultur der Tibeter, für ihre eigene Lebensart geschaffen werden muß.
Die Han-Chinesen haben in der vieltausendjährigen Geschichte sehr häufig durch die Lebenskraft, die Vitalität, die Dynamik ihrer eigenen Kultur andere Kulturen in sich aufgesogen und überfremdet. Es hat in der chinesischen Geschichte aber auch Perioden gegeben, in denen das Han-Chinesentum durchaus zu einer fruchtbaren Symbiose mit Minderheitskulturen im ostasiatischen Raum in der Lage war. Ich möchte glauben und hoffen, daß auch das heutige China diese Chance sieht und wahrnimmt.
Ich möchte viertens die chinesische Führung auch dazu ermuntern, das Gespräch mit dem Dalai-Lama als dem religiösen Führer der Tibeter aufzunehmen, um den Tibetern zu helfen.
Zum Schluß: Was können wir Deutschen tun? Was kann unsere deutsche Hilfe sein? Wir haben auf Grund des regen freundschaftlichen Austausches mit der chinesischen Regierung Chancen, mit deutscher Hilfe, mit deutschen Anregungen, mit deutschen Forderungen der Geltung der Menschenrechte in Tibet zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wirtschaftliche Hilfsprojekte eingeleitet. Ich sehe mancherlei Chance, durch technische Hilfe in Tibet selbst tätig zu werden. Herr Staatsminister Stavenhagen hat dazu einiges gesagt.
Die chinesische Regierung, die sicher auch durch die große Aufmerksamkeit aufgeschreckt ist, die das Thema Tibet in der Weltöffentlichkeit in diesen Tagen findet, bleibt aufgefordert, die Liberalisierung auch auf Tibet, auf eine Gruppe von Minderheiten in ihrem Land auszudehnen.
Ich richte heute abend an die chinesische Führung die Aufforderung, den Prozeß der Öffnung, der Liberalisierung auch in Sachen Menschenrechte durchzuhalten. Tibet ist ein Prüfstein dafür, daß die Öffnung des chinesischen Kommunismus in Richtung auf mehr Freiheit, mehr Menschenrechte und mehr Menschenwürde zu ihrem Ziel kommt.
Ich bedanke mich.
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