Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-06:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer! Ich wollte eigentlich mit dem Minister
anfangen, aber es ist so viel über die Abwehr des internationalen Terrorismus gesprochen worden, dass ich dafür
eine oder zwei Minuten opfern will .

Herr Harbarth hat sich dazu verstiegen, zu sagen: Unsere Aufgabe als Rechtspolitiker ist es, im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus Gesetze zu schaffen.

({0})

Muss nicht der erste Schritt sein, dass wir angesichts der
schrecklichen Anschläge in der Sommerpause oder davor
in Brüssel und Paris wenigstens im Nachhinein erst einmal versuchen, zu analysieren, woran es lag, dass diese
schrecklichen Verbrechen nicht verhindert werden konnten? Fehlte damals ein Gesetz, und werden neue Gesetze - Sie haben vorhin auf Ihre ruhmreiche Gesetzgebung
hingewiesen - solche Anschläge wie in Paris verhindern?

({1})

Wenn Sie das gemacht haben, dann werden Sie zu
dem Ergebnis kommen - denn das sind inzwischen die
Erkenntnisse aller Sicherheitsbehörden -, dass die Anschläge in Paris und Brüssel vor allen Dingen deshalb
passieren konnten, weil es - in Deutschland ist es ein
bisschen anders - am Vollzug von bestehenden Gesetzen - Terrorismusabwehrgesetzen - und Zusammenarbeitsverpflichtungen der Sicherheitsbehörden, und zwar
nicht der Geheimdienste, sondern vor allen Dingen der
Polizeien der Länder, gemangelt hat .

Insofern müssen wir fragen: Was können wir machen? Warum ist es heute noch so, dass die Daten über
Verdächtige oder wegen terroristischer Taten Verurteilte zum Beispiel bei Europol nicht eingespeist werden
und dass sich noch mehr als die Hälfte der europäischen
Staaten weigern, die Daten in die bei Europol extra dafür geschaffenen Dateien einzugeben? Wäre es nicht viel
besser, dass man sich um den Vollzug kümmert und eine
Konferenz aller Minister oder Fachleute einberuft, um zu
besprechen, wie wir diese ganz konkreten Mängel, die
erkannt wurden, beseitigen können?

({2})

Dann wären wir bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus einen Schritt weiter .

({3})

Noch eine kleine Anmerkung zur doppelten Staatsbürgerschaft und der Aberkennung oder Verwirkung der
Staatsbürgerschaft: Wie kommen Sie eigentlich dazu,
den 4,2 Millionen Mehrfachstaatlern in Deutschland sie sind in allen Fällen, die ich kenne, in Deutschland
geboren oder zumindest zur Schule gegangen und ausgebildet worden und damit hier sozialisiert worden - zu
sagen, wenn sie unter Terrorismusverdacht stehen: „Ihr
habt eure deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt, und ihr
müsst jetzt in ein anderes Land abgeschoben werden“?

Wenn jemand zu vertreten hat, dass die Betreffenden so geworden sind, dann ist es die Gesellschaft in
Deutschland und sind es nicht die Länder, aus denen die
Vorfahren der Betreffenden stammen oder in denen die
Betreffenden geboren wurden, bevor sie während der
Schulzeit nach Deutschland gekommen sind . Für diese
Menschen sind wir verantwortlich . Wir müssen sehen,
wie wir uns und andere Länder vor solchen Menschen
schützen können .

Ich komme nun zu Ihnen, Herr Maas . Auch ich konzediere Ihnen: Sie sind auf hervorragende Weise medienaffin und medienpräsent.

({4})

Aber genügt das? Manchmal ist das sogar schädlich . Es
ist schädlich, wenn Sie etwa in den Medien die Notwendigkeit einer Reform im Bereich der Tötungsdelikte immer wieder hervorheben, einzelne Vorschläge machen,
Sachverständigenanhörungen durchführen und Kommissionen einberufen und wenn dann nichts geschieht .

({5})

Ich sage Ihnen voraus: § 211 Strafgesetzbuch, in dem es
unter anderem um Mord aus Heimtücke geht und der sicherlich geändert werden müsste, wird so bleiben, auch
wenn Sie nicht mehr Minister sind . So scheint es jedenfalls zu sein .

Sie und die Kanzlerin haben gesagt: Die Vorschrift
über Majestätsbeleidigung ist überflüssig; diese werden
wir abschaffen. Wir werden den Zeitpunkt festlegen, an
dem die Abschaffung in Kraft tritt. - Tatsächlich kommt
nichts . Aus Ihrem Haus gibt es einen Referentenentwurf
dazu, sonst nichts . Still ruht der See! Niemand erinnert
sich mehr an § 103 Strafgesetzbuch, über den lange Zeit
diskutiert wurde .

Ein anderes Beispiel ist das Whistleblower-Schutzgesetz . Sogar die Koalitionsvereinbarung enthält dazu
eine Passage . Auch Sie selber haben ein solches Gesetz
gefordert . Warum kommt von Ihnen nichts? Ein weiteres Beispiel ist die Landesverratsaffäre. Hier haben Sie
einige Probleme, die nun wieder aufgetaucht sind . Sie
haben gesagt: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir

in Zukunft Journalisten vor dem Vorwurf des Landesverrats besser schützen können . Wir müssen möglicherweise § 93 Strafgesetzbuch - Begriff des Staatsgeheimnisses - anders formulieren . - Was ist seitdem geschehen?
Nichts! Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen . Aber
leider läuft mir die Zeit davon .

Ich möchte Ihnen meinen letzten Gedanken, den ich
für sehr wichtig halte, mit auf den Weg geben . Warum
sagen Sie als Minister, der für die Einhaltung der Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, zuständig ist, und als mediengewandter Mann in
den Medien nichts zu dem, was die Datenschutzbeauftragte in einem Gutachten über den BND niedergelegt
hat, das in der Zeitung und auf netzpolitik .org zu lesen
war?

({6})

Dort werden schwerste Gesetzesverletzungen, die über
Jahre begangen wurden, und Grundrechtsverletzungen,
die Tausende Menschen betreffen, angeprangert. Das
Schlimmste ist, dass das weitergeht, obwohl die Datenschutzbeauftragte das festgestellt und den zuständigen
Behörden mitgeteilt hat .