Rolf Stöckel (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

letzte Spargel - Herr Hennrich hat es gesagt - ist fast gegessen. Der Antrag der FDP passt zur Kritik in den Medien an der Eckpunkteregelung, die angeblich verhindert, dass die deutschen Bauern nicht genügend
ausländische Saisonarbeitskräfte rekrutieren können.

Frau Mortler hat von einem gnadenlosen Markt gesprochen. Frau Mortler, lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir ihn - als Sozialpolitiker sehe ich das jedenfalls so - zu einem fairen Markt entwickeln können.
Herr Dr. Geisen, bei Ihrer Rede fiel mir eine Schmonzette von Robert Gernhardt ein, der einmal sinngemäß
festgestellt hat: „Früher war alles besser“, sagte der
Großgrundbesitzer, als seine Flinte den Bauern verfehlte.

({0})

Hier sind schon einige Beispiele und gute Modelle
genannt worden. Ich erinnere an die Zusammenarbeit

von Arbeitsagenturen und Bauernverbänden, zum Beispiel den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, bei dem ich öfter zu Besuch bin. Auch ich habe die
Spargel- und Erdbeerbauern in diesem Jahr besucht, weil
ich gerne ernte.

({1})

- Ich habe überhaupt nichts gegen die Bauern. Aber ich
habe etwas gegen Bauern, die nicht begreifen, dass sie
sich im Zuge der Globalisierung vielleicht einmal mit
denen zusammensetzen sollten, die für faire Arbeitsbedingungen, für faire Märkte, für faire Verbraucherpreise
und insgesamt für soziale Mindeststandards kämpfen,

({2})

damit wir nicht auf die Ärmsten der Armen zurückgreifen müssen, die bereit sind, die härteste Arbeit zu niedrigsten Löhnen zu machen.

({3})

Es wird nicht nur klar, dass der Antrag der FDP auf
die zu fällende Entscheidung über eine mögliche Änderung der Eckpunkteregelung zielt. Auch Ihr Welt- und
Menschenbild wird hier deutlich: eine Welt mit einigen
Besserverdienenden und vielen herumwandernden Arbeitern, die bereit sind, zu niedrigsten Löhnen und zu sozialen Mindeststandards, die man nicht mehr menschenwürdig nennen kann, jede Arbeit anzunehmen, wenn sie
gebraucht werden.

({4})

Das ist aber nicht unsere Vorstellung von einem fairen
Markt.

({5})

Sie behaupten, der Spargel sei auf den Feldern verrottet. Es gibt in der Tat in Einzelfällen Probleme; darüber
will ich nicht hinwegreden. Aber Ihre Behauptung entspricht nicht den Zahlen, die uns von der BA geliefert
und von den Arbeitgeberverbänden bestätigt werden. In
diesem Jahr sind annähernd genauso viele ausländische
Saisonarbeitskräfte gemeldet wie im letzten Jahr. Es gibt
in der Tat weniger polnische Saisonarbeiter. Dafür gibt
es mehr rumänische. Die Anmeldezahlen zeigen uns,
dass es bis Ende dieses Jahres - jetzt wird ja noch nicht
abgerechnet - zu einer fast 100-prozentigen Bedarfsdeckung kommt, auch deswegen, weil Härtefallregelungen
und die Regelungen bei Betriebserweiterungen voll greifen.

Außerdem sagt die BA: 33 500 Arbeitssuchende stehen zur Verfügung.

({6})

Diese wollen die Arbeit machen. Sie sind nicht unqualifiziert oder unwillig. Sie wollen auch zu Löhnen arbeiten, die nicht über der Leistungsgrenze des ALG II liegen.
Es gibt das Modell des Landesbauernverbandes
Schleswig-Holstein mit den Argen, in dessen Rahmen
mit Landesunterstützung wesentlich mehr deutsche,
mehr inländische Arbeitssuchende für einen Stundenlohn
von 7,50 Euro eingestellt werden. Natürlich brauchten
wir mehr solcher guten Projekte in den Argen; ich habe
einige Beispiele genannt. Deswegen halte ich die grünen
Sonderagenturen in diesem Bereich für überflüssig. Es
kommt darauf an, dass wir die konkrete Aktivierung der
Langzeitarbeitslosen vor Ort verbessern und sie qualifizieren. Die Bauernverbände im Kreis Unna zum Beispiel
sind selbstverständlich mit im Boot und im Beirat der
Arge vertreten.

Aber es geht natürlich auch um Mindestlöhne.

({7})

Dies ist hier mehrmals angesprochen worden. Dass weniger polnische Saisonarbeitskräfte zu uns kommen - die
Bauernverbände sprechen von 30 Prozent -, liegt
schlicht daran, dass sie in Großbritannien mehr verdienen - knapp 8 Euro ({8})

und dass in Polen die Löhne steigen. Wer diese Realität
nicht anerkennen will, immer noch der Meinung ist, dass
wir in Deutschland keine Mindestlöhne brauchen, und
denkt, das alles mache schon der Staat, während die Arbeitgeber die sozialen Mindeststandards weiter senken
könnten, ist auf dem Holzweg.

({9})

Das wollte ich Ihnen einmal sagen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

({10})