emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
erhard (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, nachdem am 29. April dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundespost und der Post der Zone zustande gekommen ist, die dahin geht, daß sich beide Parteien verpflichten, den grenzüberschreitenden Postverkehr in vollem Umfang und rechtens auszuführen - keinesfalls schlechter als bisher -, frage ich Sie, ob die Bundesregierung und die Post bereit sind, trotz des rechtswidrigen Verhaltens auch weiterhin zusätzlich 30 Millionen DM pro Jahr an die Post der DDR - und in diesem Jahre sind, wie Sie wissen, bereits 68 Millionen DM gezahlt worden - schweigend weiterzuzahlen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie wissen, daß zwischen dem, was Sie ursprünglich gefragt haben, und Ihrer Zusatzfrage nur eine sehr geringe Beziehung besteht. Ich habe


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
angedeutet, daß dieses Verhalten der Postverwaltung der DDR in bestimmten Verhandlungen natürlich eine Rolle spielen wird. Ich bin im Interesse der Sache, um die es geht, nicht bereit, weitere Detailauskünfte zu geben.
müller (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob das Zonenregime auch Erstausgaben von Briefmarken mit dem Kopf des Bundespräsidenten, die aus der Bundesrepublik kamen, zurückgeschickt hat, und wie deuten Sie es, wenn das nicht der Fall ist, daß ausgerechnet aus Berlin kommende Briefmarken zurückgeschickt wurden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Frage ist beantwortet. Ich möchte im Interesse bestimmter Verhandlungen, an denen wir alle ein Interesse haben, auf eine weitere Interpretation insbesondere hinsichtlich des letzten Satzes, den Sie eben gesagt haben, verzichten und keine detaillierte Erklärung abgeben.
erhard (NA), 1970-10-16:
Nachdem die Bundesregierung offenbar nicht zu reagieren bereit ist, frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob auch schon in früheren Fällen bei Ersttagsausgaben mit einem Bilde eines der früheren Bundespräsidenten zu beobachten war, daß diese Ersttagssendungen von der DDR zurückgewiesen wurden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es gibt da langjährige Erfahrungen, über die Ihnen sicher zwei der CDU angehörende frühere Postminister berichten können. Ich gehe davon aus, daß wir alle ein Interesse daran haben, daß der Postverkehr zwischen den Menschen im geteilten Deutschland so stark wie möglich gemacht werden kann.
({0})
Köster (NA), 1970-11-04:
Darüber bin ich im Augenblick mit exakten Zahlen, also mit Zahlen nach dem Komma, nicht versehen.
({0})
- Im Durchschnitt waren es in diesen Jahren 2%.
({1})
- Im Durchschnitt der Jahre. Ich lasse mich aber in diesem Punkt gern belehren. Ich muß mich in diesen Angelegenheiten auf die Wirtschaftspolitiker unserer Fraktion verlassen können
({2})
und tue es auch.
schmid (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Ollesch.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Börner.
Laut interfraktioneller Vereinbarung im Ältestenrat werden die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ausgenommen sind die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Stücklen, 76 des Abgeordneten Niegel und 77 des Abgeordneten Dr. Gleissner, welche zurückgezogen wurden.
Wir kommen somit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn anwesend.
Ich rufe Frage 39 auf. - Der Herr Abgeordnete Folger ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 40 auf. - Auch der Herr Abgeordnete Wohlrabe ist nicht anwesend. Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 41 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Sind neue, dazu geeignete Tiefbauwerke der Kommunen ({0}) in nennenswertem Maße mit solchen Einrichtungen versehen worden, daß sie als einfache Schutzbauten ({1}) verwendet werden könnten?
Bitte schön!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Kempfler, ich beantworte Ihre Frage mit Nein. Infolge des bisherigen Fehlens einer Rechtsgrundlage sind Tiefbauwerke der Kommunen für eine Nutzungsmöglichkeit als öffentliche Schutzräume nicht vorgesehen worden. Es wurden lediglich Tiefgaragen, die sich aber in überwiegendem Maße in Privathand befinden, als Mehrzweckanlagen ausgeführt. Auf Grund der Initiative der zuständigen Bundes- und Länderressorts konnten jedoch Kommunen dazu bewogen werden, mit der Planung solcher Vorhaben zu beginnen. Unterirdische Bahnen eignen sich auf Grund ihrer Lage und ihrer baulichen Ausführung in besonderem Maße für die Anlage von Mehrzweckbauten. Fußgängerunterführungen wurden bisher wegen der aufwendigen Technik nicht als Schutzräume errichtet.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie dieses Ergebnis nicht für etwas kümmerlich, namentlich nachdem diejenigen Kommunen, die solche Bauwerke errichtet haben, durch Fragen von Ihnen und mir im Bundestag immer besonders auf diesen Punkt hingewiesen wurden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Dr. Kempfler. Leider hat das Parlament in der Vergangenheit mit Mehrheit eine andere Entscheidung getroffen, so daß die 'Rechtsgrundlage eben so ist, wie sie ist.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dahin gehend Einfluß nehmen, daß in Zukunft solche Bauten, z. B. in München oder Bonn, zu Schutzräumen ausgestaltet werden?

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich beantworte die Frage mit Ja. Nach Inkrafttreten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist mit einem größeren Einfluß des Bundes auf die Erstellung von Mehrzweckanlagen in unterirdischen Anlagen und damit mit einer größeren Zuwachsrate von Schutzplätzen zu rerchnen. Der § 12 des „Gesetzes über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" gibt dem Bund die Möglichkeit, unter Berücksichtigung seines humanitären Zieles, des Bevölkerugsschutzes, darauf zu bestehen, daß eine Erhöhung der Überlebenschance in Ballungsräumen erreicht wird. In Bonn ist z. B. der U-Strab-Haltepunkt am Hauptbahnhof als Mehrzweckbau in der Planung. Es wird zirka 4500 Schutzplätze fassen. Mehrzweckbau heißt nach Auffassung der Bundesregierung: Friedensnutzung als U-Strab-Haltestelle, im Verteidigungsfall Schutzraum. In München konnten bisher Haltestellen der unterirdischen Bahn nicht als Schutzräume ausgebaut werden. Nach Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird hier eine positive Wendung erwartet.
kempfler (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie die Auffassung, die im Stadtrat von München ausgesprochen wurde, nicht teilen, daß man dann, wenn man nur wenige Schutzräume bauen könne, davon überhaupt Abstand nehmen sollte, weil man nicht wisse, welche Leute man im Ernstfall dafür auswählen solle?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dieser Auffassung ist die Bundesregierung nicht.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß wir, wenn der Schutzraumbau bei den Kommunen nicht bald mit allen Mitteln in Angriff genommen wird, in eine Lage kommen, die Ihre Sentenz in der letzten Debatte rechtfertigt: „Laßt alle Hoffnung fahren"?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile Ihre Befürchtung, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter Köster, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eilers? - Bitte.
josten (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nach Ihren Ausführungen also doch nach wie vor der Meinung, daß der Bau von Schutzräumen für die Bevölkerung ein Teil unserer Verteidigungsmaßnahmen bleibt, auch wenn er unbefriedigend ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, das ist so. Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres z. B. die Mittel für den privaten Schutzraumbau erhöht, und sie hat die Mittel, die für Mehrzweckanlagen vorgesehen sind, pauschaliert, um auf diese Weise dem Papierkrieg, der in den vergangenen Jahren der Herstellung einer Mehrzweckanlage vorausgegangen ist, Einhalt zu gebieten und das Verfahren zu vereinfachen.
unertl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Zusammenhang daran gedacht, beim neuen Gemeindefinanzierungsgesetz unter Umständen den Kommunen mehr Mittel zukommen zu lassen? Ich denke hier an Bauten nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch auf dem flachen Lande.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat eine solche Entscheidung bereits zum 1. Juli dieses Jahres mit Wirkung von diesem Tage an getroffen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dorn.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und zugleich am Ende der Tagesordnung. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich berufe das Haus ein, auf Mittwoch, den 4. November 1970, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rasner (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es, daß es in dieser Frage der technischen Zusammenarbeit des Hauses zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen ist. Die Verhandlungen waren nicht einfach, aber es war auch nicht die schwerste Auseinandersetzung hier im ,Hause seit 1949. Herr Kollege Wehner, Sie haben uns parlamentarische Geschäftsführer insgesamt, glaube ich, ein bißchen unterschätzt.
Als diese Verhandlungen in eine Krise kamen, war eine Intervention von außen hilfreich. Der Professor für angewandte Mathematik an der Universität Marburg, Horst Niemeyer, lieferte einen Vorschlag, der dann die Grundlage für diese Einigung geschaffen hat. Es ist ein Beweis dafür, Herr Präsident, wie sehr dieses Haus doch immer wieder auf die Mitarbeit der Bürger von außen angewiesen ist.
Zur Einigung selbst ist festzustellen, daß wir hier einen Ad-hoc-Beschluß gefaßt haben, der für diese Legislaturperiode gilt und an ihrem Ende der Diskontinuität unterfällt. Er hat mit der in verschiedenen Gesetzen festgelegten Methode d'Hondt nichts zu tun und stellt diese nicht in Frage. Ich glaube, auch das sollte in diesem Augenblick noch festgehalten werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
Schulte (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß wir hier zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen sind.
Heute liest man in der Presse, daß ein Säulenheiliger des Parlamentarismus, Herr d'Hondt, gestürzt worden sei. Das ist eine hübsche Formulierung; aber, ich glaube, man braucht das nicht so zu dramatisieren. Es hatte sich herausgestellt, daß dieses tradierte System d'Hondt tatsächlich nicht das Höchstmaß an Gerechtigkeit bietet. Bei der Überlegung, wie man - was selbstverständlich ist - die Mehrheitsverhältnisse dieses Hauses sich in den Ausschüssen widerspiegeln läßt, wurde die Frage erörtert - auch mit Herrn Professor Niemeyer aus Marburg -, ob es nicht denkbar wäre, das rein mathematische Proporzsystem anzuwenden. Es ist eigentlich eine Überlegung, die sehr naheliegt; denn sie besagt ja, daß man nach einer einfachen mathematischen Gleichung vorgeht. Es stellte sich heraus, daß dieses System erheblich gerechter ist als das von Herrn d'Hondt.
Selbstverständlich können solche Entscheidungen jeweils nur für eine Legislaturperiode gelten. Das liegt im Prinzip der Diskontinuität dieses Hauses begründet. Ich möchte heute noch nicht orakeln, wie sich der nächste Bundestag in dieser Frage entscheiden wird.
Das ist hier zunächst einmal als Prinzip festzuhalten. Darauf baut sich dann ,die Ausschußstärke auf. Die Entscheidung über die Ausschußstärke wird jeweils unter rein pragmatischen Gesichtspunkten getroffen, und sie sollte nach Möglichkeit unter den Fraktionen ,dieses Hauses einvernehmlich sein. Hier gibt es keine innere Systematik, sondern lediglich Zweckmäßigkeiten, denen sich alle Fraktionen beugen sollten. Das ist geschehen. Deshalb kommen wir heute wohl zu einer einvernehmlichen Regelung. Wir begrüßen dies.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mertes!
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zwischenfrage.
Mertes (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Sätze sagen. Das mathematische Proportionalsystem ist wesentlich gerechter als das System, nach dem die Verteilung der

Ausschußsitze bisher vorgenommen wurde. Die Frage, inwieweit man ein gerechteres System in diesem Hause praktizieren will, gehört zu den relativ wenigen Fragen, bei denen eine Gewissensentscheidung zu treffen ist. Die auf der Basis dieses Systems vorgeschlagene Regelung garantiert die Einhaltung des demokratischen Grundprinzips und der demokratischen Selbstverständlichkeit, daß die Mehrheitsverhältnisse des Plenums sich in allen Ausschüssen widerspiegeln, und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis. Meine Fraktion stimmt daher den beiden Anträgen zu.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag der drei Fraktionen des Hauses betreffend Berechnung des Verhältnisses der Stärke der einzelnen Fraktionen bei der Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen - Drucksache VI/1354 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme des Abgeordneten Memmel. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich komme dann zu dem Antrag der drei Fraktionen des Hauses auf Drucksache VI/1355 betreffend Mitgliederzahl in den Ausschüssen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
Ich komme dann zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/939 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/ 1263 -Berichterstatter: Abgeordneter Baier
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache VI/1204 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Stommel
({2})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/86 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache VI/1204 
Berichterstatterin : Abgeordnete Frau Stommel
({4})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/903 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
- Drucksache VI/1204 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Stommel
({6})
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Stommel, für ihren Schriftlichen Bericht und gebe ihr zur Ergänzung das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, soweit hier von einem interfraktionellen Antrag gesprochen wurde, möchte ich bitten, ihn vorzulegen. Ich habe ihn im Augenblick nicht bei meinen Unterlagen.
({0}))
- Ist das der Antrag, den Sie vorgelesen haben?
({1})
- Dann liegt er vor.
Nun wollte zum Bericht der Abgeordnete Hauck sprechen.
Hauck (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß es zu Beginn dieser Diskussion gleich zu einer Schärfe gekommen ist. Als Vorsitzender des
*) Siehe Anlage 2
Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit möchte ich erklären, daß es nicht zutrifft, daß im Ausschuß überhaupt nichts beraten wurde, wie die Frau Berichterstatterin behauptet hat.
({0})
Es ist eine unerhörte Unterstellung, eine Abstimmungsniederlage gerade in diesem Ausschuß, wo wir wirklich sachlich diskutieren und zu Ergebnissen kommen wollen, pauschal mit der Behauptung abzutun, man habe nicht beraten.
({1})
So geht es meiner Ansicht nach nicht. Ich erkläre ausdrücklich, daß dieser Ausschuß keine Abstimmungsmaschine ist, sondern ein Ausschuß, der sich der Probleme und Sorgen des Bereichs Jugend, Familie und Gesundheit intensiv und verantwortungsbewußt annimmt.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Hierzu Frau Abgeordnete Stommel.
({0})
Stommel (NA), 1970-11-04:
Jetzt nicht als Berichterstatterin, sondern nur zu einer Gegenäußerung.
Herr Vorsitzender, es wird Ihnen bekannt sein, daß ich im Ausschuß selbst mit Enttäuschung darauf hingewiesen habe, daß sogar zu dem Alternativvorschlag, den Herr Burger gestellt hat, mit keinem Wort Stellung genommen wurde. Unsere Anträge wurden gestellt und von Ihnen ohne Aussprache abgelehnt.
({0})
Es ist nur zur Schlußabstimmung von Ihnen eine Erklärung abgegeben worden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Eilers (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Köster, ist Ihnen bekannt, daß im Jahre 1966, in den letzten Monaten der Regierung Erhard, die Preissteigerungen - und damit der Kaufkraftverlust - um 4,5 % gefallen sind - ({0})
Preissteigerungen von 4,5 % zu verzeichnen gewesen sind. - Also hören Sie mal, Herr Kollege Burger, so einfach können Sie sich es ja nun nicht machen; ich habe auch bei Ihnen schon manchen Versprecher gehört.
Aber, Herr Köster, haben Sie damals, nachdem fünf Jahre nichts für die Familienpolitik getan worden war, Anträge gestellt, um Ihre Regierung aufzufordern, etwas für die Familien zu tun, die dort schwere Einbußen erleiden mußten?
Köster (NA), 1970-11-04:
Diese Anträge sind im März 1969 gestellt worden
({0})
zu einem Zeitpunkt, wo es deutlich wurde, daß man mit kleinen Reformen nicht auskam, und wo man eine große grundlegende Reform des Familienlastenausgleichs anstreben wollte.
({1})
In diesem Punkt hat der Bundestag damals weiterhin beschlossen, eine Vorweganpassung vorzunehmen, und darum geht es jetzt.
Ich könnte an dieser Stelle der Versuchung erliegen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion über die Verbesserung des Familienlastenausgleichs auch noch mit bevölkerungspolitischen Argumenten zu untermauern. Das ist aber nach meiner Meinung kein spezielles Anliegen der Familienpolitik. Was ich heute zu vertreten habe, ist der Anspruch der Kinder auf ihre Lebenschance, unabhängig von der Geschwisterzahl. Denn kein Elternpaar und auch sonst niemand sollte hier in der Bundesrepublik für die Bereitschaft benachteiligt oder getadelt werden, Verantwortung für die Erziehung von Kindern zu
) übernehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter Köster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
Köster (NA), 1970-11-04:
Bitte schön!
Schulte (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, wollen Sie uns hier im Hause zu Ausgaben animieren, ohne uns zu sagen, wo das dazu erforderliche Geld ist?
Köster (NA), 1970-11-04:
Sie haben mich nur unterbrochen. Wir haben noch einige Seiten darüber zu sprechen.
({0})
- Nein.
Der Freiheitsraum dieser Entscheidung ist in einer freien Gesellschaft mit unserem Lebensstandard unantastbar. Die Finanzierung unseres Gesetzentwurfs Drucksache VI/903 vom 4. Juni ist von der CDU/CSU-Fraktion nicht ohne Debatte angenommen worden. Aber darin hat sich die sozial ausgleichende Kraft, die in unserer Fraktion steckt, erwiesen. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Angehörigen der Schichten, die die Ergänzungsabgabe zu zahlen haben, sind sich einig geworden. Mit überwältigender Mehrheit sind wir übereingekommen, die von der Bundesregierung im Steueranpassungsgesetz 1970 ausgewiesenen Mittel für den Fortfall der Ergänzungsabgabe und die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familie zu verwenden. Diese Mittel sind in den Etatansätzen des Jahres 1971 verschwunden, ohne daß sie den Familien die versprochene Hilfe und Verbesserung ihrer Situation gebracht haben.
Der Haushalt 1971 ist vom Parlament noch nicht beraten worden, und eine Deckung für die in unserem Entwurf auf Drucksache VI/903 vorgesehenen Ausgaben ist noch nicht in Sicht. Trotzdem hält die CDU/CSU-Fraktion an ihrer Grundkonzeption fest.
({1})
Da für uns aber schon heute sichtbar ist, daß wir für eine Erhöhung des Kindergeldes auch für das vierte Kind und die weiteren Kinder einen Ausgleich im Etat 1970 und 1971 vorlegen können, beantragen wir, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 76 zuzustimmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Burger (NA), 1970-11-04:
Frau Kollegin, erinnern Sie sich daran, daß wir im Ausschuß über drei Anträge abgestimmt haben? Zunächst ging es um unsere Vorlage. Danach haben wir den Antrag gestellt, daß über die Regierungsvorlage hinaus für alle weiteren Kinder 10 DM mehr gegeben werden sollen, und schließlich haben wir beantragt, daß lediglich für das vierte Kind 10 DM gegeben werden sollen. Wir haben also drei Anträge gestellt.
Eilers (NA), 1970-11-04:
Frau Minister, können Sie mir bestätigen - vielleicht läßt sich das aus den Protokollen entnehmen -, daß wir z. B. in den zwölf Jahren meiner Zugehörigkeit zum Ausschuß kaum das Vergnügen gehabt haben, Minister - mit Ausnahme von Herrn Wuermeling - im Ausschuß zu sehen, während wir von Ihnen sagen können, daß Sie im Ausschuß sehr häufig anwesend gewesen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Herr Kollege Biehle, Ihre Frage steht nicht in einem Sachzusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Seiters. Es steht damit dem Herrn Staatssekretär frei, sie nicht zu beantworten.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenz.
Gesundheit Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-11-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu dem Gesamtproblem „Kindergeldregelung" in der dritten Lesung äußern und jetzt nur Sie alle bitten, den Änderungsantrag der CDU/CSU abzulehnen, weil die Erhöhung, die von ihr hier angestrebt wird, im Haushalt 1970 60 Millionen DM und im Haushalt 1971 180 Millionen DM mehr erfordern würde, für die es im Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit keine Deckung gibt. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß alle Haushaltsansätze im Haushalt dieses Ministeriums so knapp bemessen sind, daß es völlig ausgeschlossen ist, da irgendwelche Abstriche zu machen. Die CDU/CSU hat es ja auch ganz bewußt vermieden, irgendwelche Deckungsvorschläge zu machen.
({0})
Ich bitte also darum, diesen Antrag abzulehnen. Ich werde mich als Minister zu der Gesamtfrage noch in der dritten Lesung äußern.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krall.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dasch.