Beate Müller-Gemmeke (NA), 2015-05-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zersplitterung der Tariflandschaft ist ja gerade das große Thema der Koalitionsfraktionen. Verantwortlich machen Sie dafür die
Tarifpluralität, also die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften. Tatsächlich zersplittert die Tariflandschaft
aber durch Scheinwerkverträge, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Also lassen Sie das, was Sie mit dem
Gesetz zur Tarifeinheit vorhaben, und kümmern Sie sich
endlich um die echten Probleme!

({0})

Mit Werkverträgen und Leiharbeit unterlaufen die
Arbeitgeber den Kündigungsschutz, die betriebliche
Mitbestimmung, die Bezahlung nach Tarif und somit
den sozialen Schutz der Beschäftigten. Gewerkschaftliche Errungenschaften stehen damit nur noch auf dem
Papier. So wird der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. So zersplittern die Belegschaften. Das ist nicht akzeptabel.

({1})

Es ist also gut, dass die Linken heute dieses Thema auf
die Tagesordnung gesetzt haben. Die Debatte ist notwendig. Inhaltlich sind wir uns an manchen Stellen einig,
aber nicht in jedem Punkt. Darüber werden wir aber im
Ausschuss noch ausführlich diskutieren.

Zum Thema Leiharbeit: Für uns Grüne ist und bleibt
die Leiharbeit ein Instrument für mehr Flexibilität.
Heute profitieren die Unternehmen von der Leiharbeit
aber doppelt. Sie erhalten Flexibilität und billigere Arbeitskräfte. Diese Fehlentwicklung wollen wir korrigieren.

({2})

Diese Korrektur geht nur über den Preis. Deshalb wollen
auch wir Equal Pay ab dem ersten Tag. Auch wir wollen
einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent. Für die Betriebe lohnt sich Leiharbeit dann nur vorübergehend, und
die Beschäftigten erhalten dann endlich einen fairen
Lohn und somit Anerkennung und Wertschätzung.

({3})

Die Koalitionsfraktionen planen hingegen, Equal Pay
erst nach neun Monaten vorzuschreiben. Das macht
überhaupt keinen Sinn; denn die wenigsten Leiharbeits10062 

kräfte werden davon profitieren. Wir alle wissen - das
wurde schon angesprochen -, dass die Leiharbeitskräfte
in der Mehrzahl schon nach drei Monaten wieder arbeitslos sind.

Liebe SPD, ich finde, das ist schon hart: Die Wartezeit von neun Monaten, das war ein Vorschlag von der
FDP. Das wurde von Ihnen in der letzten Legislaturperiode heftigst kritisiert. Ich höre noch immer die permanenten Zurufe aus Ihrer Fraktion in der damaligen
Debatte. Das heißt, Sie sind an diesem Punkt heftig eingeknickt. Daran werden wir Sie immer wieder erinnern.

({4})

Wir wollen übrigens keine Höchstüberlassungsdauer.
Auftragsspitzen sind unterschiedlich je nach Branche.
„Vorübergehend“ bedeutet nun einmal „nur auf Zeit“, je
nach besonderen Auftragslagen. Diese Definition ist
ausreichend, damit Betriebsräte oder eben auch Gerichte
tätig werden können. Die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten - aber auch eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten - lehnen wir ab; denn
dadurch entstehen nur Drehtüreffekte. Entleihbetriebe,
die die Beschäftigten nicht übernehmen wollen, sondern
weiterhin auf billigere Arbeitskräfte setzen, geben doch
ganz einfach die Leiharbeitskräfte nach neun Monaten
oder spätestens nach 18 Monaten zurück. Und das geht
nur zulasten der betroffenen Leiharbeitskräfte. Deshalb
lehnen wir diese Regelungen ab. Sie sind nicht gerecht
und auch nicht fair.

({5})

Jetzt zu den Werkverträgen - die Entwicklung dort ist
eigentlich das größere Problem -: Die menschenunwürdigen Bedingungen durch Werkverträge in der Fleischbranche sind bekannt; die kennen wir alle. Im Einzelhandel gibt es die Regaleinräumerinnen und -einräumer, und
mittlerweile wird der gesamte Kassenbereich über Werkverträge organisiert. Im Druckbereich werden Schichten,
aber auch der Betrieb von ganzen Rotationsmaschinen
per Werkvertrag vergeben. Fündig werden wir auch in
Hotels, im Transportbereich, natürlich in der Metallbranche. Bei den Werkverträgen sind der Fantasie keine
Grenzen gesetzt.

Häufig leisten die Beschäftigten mit Werkvertrag die
gleiche Arbeit auf demselben Betriebsgelände wie die
Kolleginnen und Kollegen mit einem regulären Arbeitsvertrag, allerdings oft für deutlich weniger Lohn. Und
wenn irgendetwas am Arbeitsplatz nicht stimmt, dann
können sie sich nicht einmal beim Betriebsrat beschweren. Denn der ist für sie nicht zuständig. Das alles geht
gar nicht. Für uns hört die unternehmerische Freiheit bei
Lohndumping auf.

({6})

Denn bei solchen Werkverträgen geht es darum, Lohnkosten einzusparen. Es geht um Tarifflucht von einem
guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Und häufig besteht überhaupt keine Tarifbindung mehr.
Vor kurzem ist ja die Studie der Bertelsmann Stiftung
veröffentlicht worden; darin sind die Folgen beschrieben. Heute sind nur noch 35 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Der Lohnunterschied zwischen den Betrieben
mit und ohne Tarifbindung ist gestiegen, und zwar auf
19 Prozent. Wenn der Anstand in Teilen der Wirtschaft
verloren geht, dann müssen die Rahmenbedingungen
verändert werden zum Schutz der Beschäftigten, aber
auch zum Schutz der verantwortungsvollen Betriebe.

Notwendig sind eindeutige Kriterien. Wenn Werkverträge für fachfremde Arbeiten mit gelegentlichem
Charakter oder für spezialisierte Tätigkeiten eingesetzt
werden, dann ist das unbedenklich. Das entspricht einer
modernen Arbeitswelt. Problematisch wird es aber,
wenn Werkvertragsbeschäftigte die gleichen Tätigkeiten
verrichten wie das Stammpersonal oder bisherige Tätigkeiten, die dem Wesen des Betriebs entsprechen, per
Werkvertrag vergeben werden. Dann ist das kein
„Werk“, sondern dann handelt es sich schlichtweg um
nichts anderes als Scheinwerkverträge und Tarifflucht.

Die Arbeitswelt ist schon heute gespalten, und die
Fehlentwicklungen durch Scheinselbstständigkeit und
Scheinwerkverträge werden das noch verschärfen. Diese
Entwicklung muss endlich gestoppt werden.

({7})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, Sie haben wegen des verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetzes wertvolle Zeit verloren. Ich
sage es noch einmal: Die Tariflandschaft und die Belegschaften zersplittern nicht wegen der Tarifpluralität, sondern aufgrund von Scheinwerkverträgen, Leiharbeit und
Tarifflucht. Nehmen Sie diese Entwicklung endlich
ernst! Ankündigungen sind aber zu wenig. Legen Sie
endlich etwas auf den Tisch!

Vielen Dank.
({8})