jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
- Drucksachen 7/4002, 7/4240 
Ich höre keinen Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über den Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland - Grundlagen und Ziele -- Drucksache 7/3840 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Upl. Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 im Haushaltsjahr 1975
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/4222 -zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({0}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen ({1})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates über die Aussetzung der Anwendung der Bedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Zypern, Spanien, Israel, Marokko, der Arabischen Republik Ägypten, Tunesien und der Türkei in die Gemeinschaft auf Grund der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jedem dieser Länder unterliegt ({3})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung 1m Rat
Verordnung des Rates über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau ({4})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an rezessionsbedingten Maßnahmen für die berufliche Anpassung ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Ausschuß für Wirtschaft und Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zollbehandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten ({7})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Gründung eines Instituts der Europäischen Gemeinschaften für Wirtschaftsanalysen und Wirtschaftsforschung ({8})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({9}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textil- und dem Bekleidungssektor beschäftigten Personen ({10})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 3209/73 über die Beihilfe für Olivenöl ({14})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft ({15})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({16}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Regelung für die Einfuhr von sogenanntem „Cyprus Sherry" mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern in die Gemeinschaft ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinien des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates über die Aufteilung der
Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds

Vizepräsident Dr. Jaeger
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1975 und über die Verlängerung bestimmter Fristen für 1975 und 1976 ({23})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({24}) Nr. 2638/75 des Rates vom 16. Oktober 1975 zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 475/75 hinsichtlich der in der Landwirtschaft für das irische und englische Pfund anzuwendenden Umrechnungskurse
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Es ist vereinbart, mit Punkt 6 der Tagesordnung zu beginnen, dann den Zusatzpunkt aufzurufen und daraufhin die noch übriggebliebenen Punkte der Tagesordnung zu beraten.
Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Geestzes zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes ({26})
- Drucksache 7/3794 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({27})
- Drucksache 7/4220 Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Eilers ({28}), für ihren Bericht und rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine Gegenstimmen und auch keine Enthaltungen; einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zum Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
- Drucksache 7/4002 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({29})
- Drucksache 7/4240 Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Schroeder ({30}), für ihren Bericht und rufe in zweiter Lesung Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Ich darf diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Auch keine Stimmenthaltungen; einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 7/4128 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die
Strafrechtsreform ({31})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/4211 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die
Strafrechtsreform ({32})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Zur Begründung des Entwurfs eines Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes hat Frau Abgeordnete Dr. Timm das Wort.