Kerstin Müller (NA), 2007-09-12:

Herr Kollege von Klaeden, ich kann jetzt nicht auf
alle Punkte eingehen, die Sie genannt haben. Ich bin aber
froh, dass wir diese Diskussion führen; Sie führen diese
Diskussion ja nicht nur mit uns, sondern - das muss man
der Ehrlichkeit halber ergänzen - auch in der Koalition.
Es ist gut, dass diese Diskussion durch unsere Beiträge
auch hier einmal thematisiert wird.

Ich möchte auf zwei Argumente eingehen. Erstens zur
Operationsführung. Ich halte dies in der Tat für entscheidend. Wir können gerne unsere Quellen austauschen.
Wir verfügen über viele Quellen. Es gibt viele wichtige
Leute - sei es der EU-Beauftragte Vendrell in Afghanistan, seien es hohe ISAF-Offiziere, Briten, die dort unten
sind -, die hier eine sehr deutliche Sprache sprechen. Die
zuständigen Militärs sagen selbst, dass die OEF-Mission
inzwischen kontraproduktiv ist. Ich bin zwar kein Militär, aber die zuständigen Militärs haben das berichtet,
und zwar nicht nur unserer Delegation.

Ich möchte auch auf die Reaktion der Afghanen hinweisen. Inzwischen hat dort ein Prozess stattgefunden
- wir sind eben nicht Besatzer; das wollen wir auch
nicht -: Es gibt einen gewählten Senat, ein gewähltes
Parlament, eine gewählte Regierung. Dort häufen sich
Klagen und entsprechende Beschlussfassungen im Senat
- ihre Zahl nimmt zu -, die sich auch gegen die Operationsführung richten. Es wird immer deutlich dazugesagt: Wir wollen nicht, dass die internationale Gemeinschaft abzieht. Wir wollen, dass ihr bleibt. Wir wollen
mit euch gemeinsam den Prozess der Schaffung einer
selbsttragenden Sicherheit, des Aufbaus des Landes fortführen. Aber das, was da zum Teil passiert, ist so kontraproduktiv, dass es der eigenen Bevölkerung nicht mehr
vermittelt werden kann.

Wenn wir uns dort einsetzen, handelt es sich immer
um eine heikle und schwierige Gratwanderung. Wir
müssen die Äußerungen ernst nehmen. Sie haben unter
anderem zu unserem Schluss geführt, dass die Frage der
Operationsführung entscheidend ist. Es gibt andere

Kerstin Müller ({0})
Experten - Sie haben das sicherlich auch gelesen -, etwa
von der SWP, die ganz klar sagen: Nach der Gesamtausdehnung der ISAF, die erst 2006 abgeschlossen worden
ist, gibt es noch weniger Argumente, zwei parallel laufende Missionen in Afghanistan durchzuführen.

Natürlich ist die Kriegsführung der Taliban eine der
Ursachen für die Eskalation im Süden und Osten. Hinzu
kommt, dass sich Taliban- und Al-Qaida-Kräfte in den
Ausbildungslagern reorganisiert haben; sie führen - da
gebe ich Ihnen recht - einen systematischen Kampf.
Aber was ist die Antwort darauf?

Klar ist jedenfalls - das habe ich auch dem Kabinettsbeschluss entnommen -: Wir müssen schauen, dass die
militärische Präsenz im Süden und Osten den zivilen
Aufbau absichert, dass dieser Aspekt wieder in den Mittelpunkt gelangt. Wir müssen auch von deutscher Seite
die Mittel dafür mindestens verdoppeln, damit auch die
Menschen im Süden und Osten eine Friedensdividende
erhalten. Das scheint mir der allerwichtigste Punkt zu
sein. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden Kräfte
wie Taliban und andere hier einen fruchtbaren Nährboden finden und dann sind wir auch mit Militär auf verlorenem Posten.

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