Winfried Wolf (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahrzehnte lang wurde uns erklärt, daß hohe Rüstungsausgaben und explodierende Rüstungsexporte Ergebnis der Blockkonfrontation seien. Lassen wir die Versprechen, die nach der Implosion der UdSSR gegeben wurden, und die Realitäten, mit denen wir seither konfrontiert sind, Revue passieren.
Stichwort Friedensdividende: Tatsächlich wurden die Rüstungsetats der NATO-Staaten nur in bescheidenem Maße reduziert. Die Jahre 1994 und 1995 sind die Jahre mit den ersten neuen Steigerungen dieser Rüstungsexporte und der Rüstungsetats - so in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die weltweiten Rüstungsexporte knapp halbiert, vor allem weil die russischen zusammenbrachen. Doch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stellte jüngst fest - ich zitiere -: „Ab 1994 geht es auch hier erstmals seit 1987 wieder bergauf."
Nach dem Golf-Krieg versprach der damalige US- Präsident George Bush eine massive „konventionelle Abrüstung im Nahen und im Mittleren Osten". Das Gegenteil findet statt. Allein die USA haben seither in diesem Raum Waffen für mehr als 60 Milliarden DM verkauft. Frankreich lieferte nach Abu Dhabi für 6,5 Milliarden DM 436 Leclerc-Panzer. Das war auch ein deutsches Geschäft: Die Antriebe stammen von MTU in Friedrichshafen.
„Nach Rüstung kommt Krieg" - besieht man sich die SIPRI-Statistiken, dann sieht man, daß kaum je eine Losung so treffsicher war wie diese der Friedensbewegung.
Anfang der 80er Jahre führten Iran und Irak die Liste der Waffenimporteure der Dritten Welt an. Danach führten die beiden Länder sechs Jahre lang Krieg gegeneinander. Die Bundesrepublik Deutschland war insofern neutral, als sie beide Seiten gleichermaßen auf- und nachrüstete.
Ende der 80er Jahre lagen die Waffenimporte des Iraks an der Spitze der Rüstungseinfuhren der Dritten Welt. Alle großen Rüstungsexporteure - US-amerikanische, sowjetische, britische und deutsche - profitierten, und einige profitierten ein zweites Mal im Golf-Krieg II.
Ein Blick in die Statistiken könnte uns auch zeigen, wo „nach Rüstung" die nächsten Kriege produziert werden. In der Dritten Welt könnte dies ein Krieg sein, in dessen Zentrum der Iran steht. Laut SIPRI gehört dieses Land heute zu den größten Rüstungsimporteuren der Dritten Welt. Nach Ansicht von Regierungskreisen in Washington und Tel Aviv
hilft Bonn dem Iran auf dem Weg zur Atombombe. Ein Krieg gegen den Iran würde - noch mehr als der vorausgegangene gegen den Irak - auch den Charakter eines neuen Stellvertreterkrieges haben.
Auch der nächste Krieg in der europäischen Region zeichnet sich ab. Seit mehreren Jahren sind Griechenland und die Türkei die führenden Importeure von Großwaffen. Zu ihrer Herkunft notiert der neueste SIPRI-Report:
Neben der Türkei zählt auch Griechenland zu den wichtigsten Abnehmern konventioneller Großwaffensysteme deutscher Herkunft.
Die Bilanz: Deutsche Waffenexporteure schießen wieder weit vorn in der führenden Truppe der Händler des Todes mit, und das muß noch schlimmer werden: Kurz nach der Bundestagswahl hat die Koalition die Liste der Länder, in welche der Export von Gütern verboten ist, die genehmigungspflichtig sind und die auch militärisch eingesetzt werden können, von 32 auf neun reduziert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ähnlich wie frühere Anträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD und zusammen mit Pax Christi, mit dem Kommunikationszentrum Idstein, mit der Abrüstungskampagne des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen und mit dem Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg fordern wir ein Verbot von Rüstungsexporten und die Konversion der Rüstungsindustrie. Wir plädieren für ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten in die Dritte Welt und in die Bürgerkriegsregion Türkei bzw. in die Vorkriegsregion Türkei/Griechenland.
In spätestens fünf Jahren - so unser Antrag - soll jede Rüstungsproduktion eingestellt und die Rüstungsindustrie auf friedliche Produkte, insbesondere im Energiebereich, konvertiert sein. Ich zitiere:
Kein Wirtschaftsbereich läßt sich ... einfacher auf andere Produktionen politisch umsteuern als der der Rüstungsindustrie - durch die Ersetzung von militärischen mit zivilen Staatsaufträgen, indem die Priorität von der äußeren Sicherheit zur Umweltsicherheit wechselt.
So der werte Kollege von der SPD, Hermann Scheer, der die Konversion der Rüstungsindustrie fordert, um damit eine Energiewende mit Sonnentechnologie zu erreichen.
In der Debatte über Landminen in der letzten Woche führte der Kollege Pflüger sinngemäß aus: Wer alle Minenexporte verbieten wolle, müsse alle Waffenexporte verbieten. Der Mann hat recht. Einer muß damit wohl anfangen. Daher plädieren wir vor dem Hintergrund der NS-Geschichte, vor dem Hintergrund der gefährlichen Hochrüstung in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR bis zum Jahre 1989 und vor dem Hintergrund der kriminellen Verwicklung Deutschlands auch in die Aufrüstung arabischer Staaten dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland der erste Kriegsdienstverweigerer sein soll. Das heißt, wir müssen mit dem Stopp von Rüstungsexporten anfangen.
Danke schön.
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