Cronenberg (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Sozialdemokraten für diese Aktuelle Stunde bedanken. Sie ist zwar ein bißchen früh,
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aber sie gibt uns immerhin die Gelegenheit, einige Feststellungen zu treffen, die in diesem Zusammenhang außerordentlich wichtig sind, nämlich erstens die Feststellung, daß es weitaus angenehmer ist, über volle Kassen zu diskutieren als über leere,
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zweitens die Feststellung, daß es weitaus angenehmer ist, über kontinuierlich sinkende Arbeitslosenzahlen zu reden als über kontinuierlich steigende Arbeitslosenzahlen zu reden,
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drittens die Feststellung nämlich, daß es weitaus angenehmer ist, über steigende Beschäftigtenzahlen als über sinkende Beschäftigtenzahlen zu reden.
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Deswegen habe ich mich über die Abhaltung dieser Aktuellen Stunde heute morgen sehr gefreut.
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Ich will nicht leugnen, daß es mehrere Ursachen für die Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt. Eine der Ursachen sind die Leistungskürzungen; diese Ursache ist die geringste. Da ist auch ein bedauerlicher Wechsel vom Arbeitslosengeld zur Arbeitslosenhilfe festzustellen; aber auch diese Ursache ist nur eine Teilursache, und zwar die geringere.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die Hauptursache sind höhere Beitragseinnahmen, und dies auf Grund höherer Beschäftigungszahlen.
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Wenn Sie mehr Beschäftigung wollen, dann müßten Sie sich über eine solche Feststellung freuen und dürften sie nicht mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
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Wenn heute oder morgen die neuen Zahlen bekanntgegeben werden, wieviel Menschen im Lande heute weniger arbeitslos und wieviel Menschen mehr beschäftigt sind, dann hoffe ich sehr, daß Sie mit uns gemeinsam feststellen können, daß wir in unserem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wiederum einen kleinen, aber bedeutsamen Schritt weitergekommen sind.
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Kollege Lutz hat hier festgestellt, daß die Beiträge von den Arbeitnehmern gezahlt worden sind. Richtig, zur Hälfte; die andere Hälfte ist von den Arbeitgebern bezahlt worden. Kollege Lutz, wenn Sie hier schon vorschlagen, das Geld rückzuvergüten - dies ist auch gleichzeitig ein Appell an den Bundesarbeitsminister -, dann wäre das eine gute GelegenCronenberg ({8})
heit, das im gleichen Verhältnis zu tun, in dem kassiert worden ist. Das heißt, daß Beitragsrückerstattungen ebenso wünschenswert wären wie Leistungsverbesserungen.
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Aber immerhin, wir können uns heute morgen darüber unterhalten, daß die Leistungsseite einer Überprüfung unterzogen wird. In der Tat haben wir die Absicht, einen alten Plan, den insbesondere unser Fraktionsvorsitzender Mischnick immer wieder in die Gespräche eingebracht hat, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes insbesondere für ältere Arbeitnehmer, weiterzuverfolgen.
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- Lieber Herr Kollege Dreßler, da wir ja solche Überlegungen oft gemeinsam angestellt haben, aber leider nicht so weit gekommen sind, wie wir in der neuen Koalition gekommen sind, werden Sie sich sicher auch daran erinnern, daß es - mindestens dies sollten Sie aus der vergangenen Zeit gelernt haben ({11})
außerordentlich unklug ist,
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konkrete Pläne in Form von Staffeln hier jetzt im Plenum zu diskutieren.
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Sie wissen, daß es für ein gutes Klima in einer Koalition sehr wichtig ist, solche Koalitionsgespräche vertraulich zu behandeln.
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Je vertraulicher wir früher verhandelt haben, desto mehr Erfolg hatten wir.
Da ich annehme, daß Sie uns in dem Bemühen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, Erfolg wünschen - denn das war j a auch mal Ihr Anliegen -, daß Sie also unsere Bemühungen unterstützen werden, werden Sie sicher auch Verständnis dafür haben, daß wir Ihnen heute morgen keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch des Hauses legen.
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Aber da Sie wissen, daß die Freien Demokraten, wenn sie solche Zusagen gemacht haben, diese auch einhalten,
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können Sie sich darauf verlassen, daß es so kommt, und das wird Sie sicher beruhigen.
Herzlichen Dank.
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