günther friedrich nolting (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist zweifellos das erfolgreichste Bündnis aller Zeiten, und dies in militärischer, aber auch politischer Hinsicht.
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Sie behält ihre Funktion als Schutzgemeinschaft ohne Einschränkungen. Auch in Zukunft wird sie als Klammer zu unseren Freunden in den USA und in Kanada für uns Europäer unverzichtbar sein.
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Die aktuelle Entscheidung der NATO-Regierungschefs für das Modell der Partnerschaft für den Frieden setzt neben dem NATO-Kooperationsrat neue Akzente für die politische und militärische Zusammenarbeit unter den Staaten Europas. Ich will einige wenige unter sicherheitspolitischen Aspekten näher beleuchten:
Erstens. Es wird möglich, an Einsätzen unter der Autorität der UN oder unter Verantwortung der KSZE teilzunehmen. Hier wird eine Vielzahl von gemeinsamen militärischen Aktivitäten in Aussicht gestellt, die weit über das, was im Rahmen des Wiener Dokuments 1992 über die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der KSZE vereinbart wurde, hinausgehen. Gemeinsame Einsätze unter der Hoheit von KSZE oder UN erfordern eine Vielzahl von Planungen, Absprachen und Übungen, nicht zuletzt auch die Entwicklung eines gemeinsamen Korpsgeistes der betroffenen Truppenteile.
Zweitens. Mit der Fähigkeit zu Einsätzen unter der Autorität der UN oder der KSZE ergibt sich konsequenterweise die im Dokument formulierte Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen. Friedensbewahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operationen und andere Aufgaben werden wirklich. Solche gemeinsamen Aktivitäten bieten einen tiefgehenden, vertrauensvollen Einblick in die jeweiligen Möglichkeiten des Partners. Meine Damen und Herren, ich denke, dies ist ein weiterer Fortschritt bei der Überwindung von Geheimnistuerei und Abschottung. Ich denke, auch dies muß positiv gesehen werden.
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Drittens. Auch eigene Verbindungsbüros, die von den interessierten Staaten beim NATO-Hauptquartier in Brüssel eingerichtet werden können, sind aus unserer Sicht von Bedeutung, denn wir wissen alle, Kontakte schaffen Sympathien und schaffen auch Vertrauen.
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Wir hoffen, daß Soldaten und Diplomaten aus Osteuropa in naher Zukunft zum Stadtbild Brüssels gehören werden.
Viertens. Der angebotene Zugang zu technischen NATO-Daten sollte ebenso nicht geringgeschätzt werden. Dahinter verbergen sich weitere vielfältige Chancen der Absprache und der Planung, auch im Bereich der Zusammenarbeit und der Kooperation.
Fünftens. Das vor allem Sicherheit bietende Element des Rahmendokuments ist aus meiner Sicht in Ziffer 8 enthalten, in der die NATO zusagt - ich zitiere -,
mit jedem aktiven Teilnehmer an der Partnerschaft in Konsultationen einzutreten, wenn dieser Partner eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit sieht.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion sieht in diesem Punkt eine bis an die Grenzen von vertraglicher Bindung herangehende beiderseitige Konsultationsmöglichkeit, durch die Mißverständnisse und im Ansatz spürbare aggressive Elemente bereinigt werden können.
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Diese wenigen Punkte des Dialogs und der Kooperation sind entscheidende weitere vertrauensbildende Maßnahmen.
Abschließend weise ich für die F.D.P.-Fraktion auf die Tatsache hin, daß erhöhte Sicherheit in Europa am besten durch einen behutsamen, aber konsequenten Entwicklungsprozeß gefördert werden kann. Der Kollege Irmer hat für uns schon darauf hingewiesen. Die F.D.P. stellt mit Befriedigung fest, daß die Tür zur NATO-Mitgliedschaft weiter geöffnet wurde. Die F.D.P.-Fraktion begrüßt die getroffenen Vereinbarungen des NATO-Gipfels in Brüssel und fordert unsere Nachbarn und Partner in Ost und West auf, die schon bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und zu engerer Kooperation zu führen, zum Nutzen aller Völker in Europa.
Meine Damen und Herren, ich denke, diese Zusammenarbeit, diese Kooperation ist von uns allen gewünscht, auch - wir haben es heute gehört - von der SPD. Es war richtig, daß der Außenminister die SPD-Fraktion hier noch einmal aufgefordert hat, ihre Blockadepolitik aufzugeben. Wir müssen auch in diesen Fragen, wenn wir diese Zusammenarbeit, diese Kooperation mit den Staaten in Osteuropa haben wollen, handlungsfähig sein. Wenn Sie Ihre Blockadepolitik nicht aufgeben, werden wir in diesen Fragen nicht handlungsfähig sein.
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Ich denke, zu dieser Handlungsfähigkeit gehört auch eine Sicherheitsanalyse, wie sie hier gefordert wurde. Hierzu gehört auch ein eindeutiger Auftrag für die Bundeswehr, der sich aus dieser Sicherheitsanalyse ergibt. Dazu gehört auch eine finanziell vernünftige Ausstattung für diese Bundeswehr. Wenn wir dieses erreichen - und wir müssen dies tun -, dann haben wir auch Planungssicherheit für die Zukunft für die Bundeswehr. Ich denke, die Soldaten unserer Bundeswehr haben hierauf auch einen Anspruch.
Vielen Dank.
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