Carstensen (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einigen Beurteilungen der Situation und der Gegebenheiten beginnen, die mit Nordseeschutz zusammenhängen. Eine positive vorweg: Diese Bundesregierung ist die Regierung, die angesichts der Situation der Nordsee endlich in vielen verschiedenen Bereichen entschieden gehandelt hat und weitaus mehr als alle anderen Bundesregierungen vor ihr und auch weitaus mehr, als die ständigen Anmahner ihr zugetraut haben, für den Schutz der Nordsee unternommen hat.
Eine zweite, diesmal selbstkritisch negative Bemerkung: Immer noch wird für den Schutz der Nordsee zuwenig unternommen.
Ein drittes: Als Abgeordneter, der die Arbeit unserer Regierung im Bereich des Nordseeschutzes mit großer Begeisterung unterstützt, beurteile ich die derzeitige Situation mit einem weinenden und einem lachenden Auge; lachend, weil unsere Bundesregierung der unbestrittene Vorreiter für die Gesundung der Nordsee ist; weinend, weil das alles nur ein Tropfen auf den brennend heißen Stein der Verschmutzung ist, solange die Bundesrepublik für die Nordsee Einzelkämpfer bleibt.
Tragisch ist, daß wir hier bei uns alles mögliche zum Schutz der Nordsee unternehmen können und nicht zu einem durchgreifenden Erfolg kommen werden, wenn es nicht zu international gemeinsam abgestimmten Anstrengungen kommt, wenn nicht die anderen Länder Europas, die sich in die Nordsee entsorgen, in diesem Bemühen mitmachen.


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Zu diesen anderen Ländern gehören - das erschwert die Situation und die Arbeit zusätzlich - nicht nur die Anrainerstaaten der Nordsee. Die Erkenntnis der internationalen Verflechtung des Problems Nordseeschutz hätte schon viel früher zwangsläufig zu internationalen Verhandlungen und zu einer Internationalen Nordseeschutzkonferenz führen müssen.
Es ist für mich völlig unverständlich, daß die SPD, die das erste Nordseegutachten schon 1980 auf den Tisch gebracht hat, nicht nur nicht für eine solche Konferenz gesorgt hat, sondern jetzt auch noch den Erfolg, den wir damit haben, madig macht. Wenn Sie etwas für den Schutz der Nordsee tun wollen, dann sollten Sie auch alles unternehmen, gerade dieser Regierung dabei zu helfen, den Karren, der unzweifelhaft schon viel zu tief im Dreck sitzt, herauszuwuchten.
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Dazu gehört, daß man dem Pferd, das da ziehen soll, nicht nur die richtige Ausrüstung - das richtige Geschirr und Zaumzeug - gibt,
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Herr Schäfer, man kann ihm auch gern einmal die Peitsche zeigen oder geben, man darf sich aber nicht vor das Pferd stellen und es aufhalten oder behindern. Das aber tun Sie.
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- Wissen Sie, wir haben ein Pferd, das zieht. Ich glaube, mit einem guten Ackergaul, der seine Pflicht tut und seine Arbeit erledigt, kann man sicherlich zufrieden sein.
Sie können ja gerne nach der Konferenz in London die Bundesregierung und den Minister Töpfer kritisieren. Vorher aber sollten Sie doch Parteistrategien zurückstellen und der deutschen Delegation und dem Minister den Rücken stärken, damit in London dargestellt werden kann, daß wir alle gemeinsam hinter den Forderungen der Bundesregierung stehen.
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- Das macht nichts. Sie haben gar nichts gemacht. Das ist der kleine Unterschied, Herr Schäfer.
Die Forderungen für die Konferenz, die Sie unserem Antrag entnehmen können, sind sehr weitgehend. Ich darf an das erinnern, was Dr. Dethlefsen von der Bundesforschungsanstalt für Fischerei, ein anerkannter Experte im Bereich des Nordseeschutzes, während der Anhörung am 5. Oktober gesagt hat. Er hielt
- Sie können das im Protokoll nachlesen - unseren Maßnahmenkatalog für außerordentlich gut durchdacht und vollständig. Überlegen Sie einmal, ob nicht auch das Anlaß für Sie sein kann, parteipolitisches Kalkül hintanzustellen und die Arbeit der Bundesregierung im Interesse der Nordsee zu unterstützen.
Unser Antrag trägt der Tatsache Rechnung, daß die Schmutzfracht über die Flüsse, die die Nordsee belastet, nicht nur von den Nordseeanrainern kommt. Hamburg kann ein Lied davon singen. Die Verhand lungen mit der CSSR und mit der DDR laufen erfolgversprechend. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu einer Konvention zum Schutz der Elbe und zur Bildung einer trilateralen Elbschutz-Kommission zu kommen.
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Ohne internationale Vereinbarungen und ohne die Hilfe anderer europäischer Staaten läuft hier viel zu wenig. Das kann aber kein Grund sein - es ist bisher auch kein Grund gewesen - , auf nationale Maßnahmen zu verzichten. Wir haben unsere Schularbeiten gemacht.
Ich denke da auch an Gesetze und Verordnungen, die vordergründig nicht direkt etwas mit dem Schutz der Nordsee zu tun haben, aber ihre Wirkung auch dort zeigen. Großfeuerungsanlagen-Verordnung, TA Luft, schadstoffarme Pkw und bleifreies Benzin sind nur wenige Stichworte.
Wir erwarten, daß die Bundesländer in ihrer Zuständigkeit neu geschaffene Rechtsgrundlagen, wie z. B. das Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Waschmittelgesetz und das Abfallgesetz, zügig umsetzen. Wir sind ja gerne bereit, den Bundesländern, die besondere Belastungen zu tragen haben, zu helfen, wie es schon bei der Mitfinanzierung der kostenfreien Ölentsorgung von Schiffen in unseren Hafenstädten geschehen ist.
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die Unterstützung anzubieten, wenn es darum geht, zu einer sauberen Entsorgung des hoch belasteten Hamburger Hafenschlicks zu kommen, um diesen nicht in die Elbe zu eggen. Aber wir können dann wohl auch erwarten, daß Unterstützung von den Ländern kommt, wenn es um die Verringerung der Abfallbeseitigung, insbesondere durch die Verbrennung auf der hohen See, kommt.
Die Fischer, die kürzlich gegen die Müllverbrennung auf See protestiert haben, haben mein volles Verständnis. Aber es wäre richtig und konsequent gewesen, wenn diese zusammen mit Greenpeace auch dort demonstriert hätten, wo in Gemeinden vordergründig die Ansiedlung von Müllverbrennungsanlagen an Land verhindert oder nicht genehmigt wird.
Schutz der Nordsee bedeutet auch, ökonomische Belange derjenigen, die sich dorthinein entsorgen, zurückzustellen gegenüber den gewachsenen und historischen ökonomischen Rechten derjenigen, die von und mit der Nordsee leben. In erster Linie sind hier wohl die Fischer und die Familien zu nennen, die vom Fremdenverkehr leben.
Ich begrüße daher ausdrücklich eine Aktion des Nordseebäderverbandes Schleswig-Holstein, der in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden, aber auch mit dem Deutschen Fischereiverband ein Schiff, die „Pidder Lyng" , nach London entsendet, um dort

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die Notwendigkeit einer sauberen Nordsee auch aus dieser Sicht anzumahnen.
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- Ich gehe davon aus, daß ich am Montag dort sein werde. Ich lade Sie ganz herzlich ein, auch dort etwas zu lernen. Herr Schäfer, Sie brauchen das sehr dringend.
Die Nordsee darf im Sinne der Fischerei und des Fremdenverkehrs nicht ihr gutes und gesundes Image verlieren. Äußerungen - auch hier im Hohen Hause oder in den. Ausschüssen - von vereinzelten Mitgliedern der SPD-Fraktion, die es eigentlich besser wissen müßten, aber trotzdem von der Nordsee als einer übelriechenden, gesundheitsgefährdenden Kloake, die mit einem Badeverbot zu belegen wäre, sprechen, sind dumm, falsch und wenig hilfreich.
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- Ich bedanke mich für das Lob, Frau Kollegin.
Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Frau Kollegin Blunck in einer öffentlichen Ausschußsitzung von einem Zusammenhang zwischen dem Nematodenbefall von Fischen und der Dünnsäureverklappung spricht und das auch noch mit Untersuchungen der Biologischen Anstalt Helgoland begründet, Untersuchungen, die es überhaupt nicht gegeben hat. Auf solche hervorragenden Institute sollte man sich nicht berufen, zumal dann nicht, wenn man schlecht informiert ist.
Eigene nationale Maßnahmen bleiben notwendig. Dazu gehört unsere schon erfolgreiche Strategie der Verringerung der Schadstoffeintragung in die Nordsee. Mit dieser Strategie konnte der Nordsee geholfen werden. Wären wir damals der Opposition gefolgt und hätten ein sofortiges Verbot der Verklappung ausgesprochen, hätten wir zwar eine reine Pharisäerweste, aber die Belastung der Nordsee hätte sich nicht verringert und wäre verstärkt aus anderen Ländern erfolgt.
Ein weiteres Problem, das wir national lösen oder dessen Lösung wir initiieren können, ist die notwendige Sicht- und wetterunabhängige Flugüberwachung der Nordsee. Zweckmäßig wäre sie in einer Abstimmung und Zusammenarbeit mit Holland und Dänemark. Notwendig ist aber die Ablösung des derzeitigen Flugzeuges DO 28, meinetwegen durch die DO 228.
Die Fraktion der GRÜNEN hat heute ja noch den Antrag eingebracht, auf den Ausbau des Dollarthafens zu verzichten.
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Bei dieser Maßnahme geht es nicht um einen neuen Hafen, wie fälschlicherweise vermittelt werden soll, sondern um die Modernisierung des Hafens Emden, um diesen wirtschaftlicher zu gestalten. Mit „Arbeit vor Ort statt weit fort" hat die SPD im Wahlkampf in Schleswig-Holstein geworben. Hier geht es um die Erhaltung von 14 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen im strukturschwachen Ostfriesland, von denen alleine 10 000 gegeben sind durch die Tatsache, daß Emden
größter Pkw-Exporthafen der Küste ist mit fast 500 000 Fahrzeugen im Jahr.
Allein VW hat dort in den letzten Jahren 1,2 Milliarden DM investiert. Es wird schon interessant sein, wie sich die SPD-Kollegen aus der Region einlassen.
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Die Begründungen der GRÜNEN sind nicht stichhaltig; wir werden den Antrag ablehnen.
Der Antrag der SPD entspricht ihrer Wischiwaschipolitik. Sie legt sich nicht fest.
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Wir haben unsere nationalen Hausarbeiten im Nordseeschutz gemacht.
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Wir haben dafür gesorgt, daß es zu den Internationalen Nordseeschutzkonferenzen gekommen ist.
Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Wir erwarten Ergebnisse von der 2. Internationalen Konferenz in London, und unser Minister hat für die Verhandlungen unsere volle Unterstützung.
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