funcke (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte mich in den Streit über die notwendigen studienmäßigen Voraussetzungen, die man haben muß, um hier zu wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Themen sprechen zu können, nicht einlassen. Es ist zwar eine Tatsache, daß man in Deutschland nahezu keinen Beruf mehr ergreifen kann ohne eine bestimmte Vorbildung und Prüfung. Das einzige, was noch übrigbleibt, ist die Beschäftigung als Politiker. Meine Herren und Damen, das ist kein Kabarettwitz, sondern eine tiefe Lebensweisheit. Ich bin in der Tat der Meinung, daß der Politiker über eine Fülle von Kenntnissen und Fähigkeiten - nicht nur intellektueller Art - verfügen muß, die erst in der Kombination die Fähigkeit vermitteln, die Dinge in größerem Überblick zu sehen. Deswegen sollten wir uns an dieser Stelle nicht mit Fragen einer bestimmten Fakultät aufhalten.
Herr Bundesfinanzminister, Ihre Steuerschätzungen stimmen nicht. Ich glaube, dies kann man ohne Kritik aussprechen. Denn es ist naturgemäß schwierig, die Einnahmen richtig zu schätzen. Auch der Finanzausschuß, der die Aufstellung hat passieren lassen, und der Haushaltsausschuß stehen vor der Schwierigkeit, eine einigermaßen richtige Steuerschätzung zu geben. Diese Schwierigkeit besteht selbst jetzt, wo der Haushalt so spät wie noch nie verabschiedet wird, mitten im Jahr. Die Schwierigkeit der Schätzungen liegt in der wirtschaftlichen Situation begründet, aber auch z. B. darin, daß man immer, wenn Steuererhöhungen beschlossen werden, nicht weiß, ob der Effekt dieser Änderung ein Steuermehraufkommen oder ein Steuerminderaufkommen sein wird. Hier ergeben sich unter Umständen Verschiebungen, die man gar nicht gewollt hat.
Immerhin kann man mit einiger Sicherheit die Prognose stellen, Herr Bundesfinanzminister, daß das vorgesehene Steuermehraufkommen von 2 Milliarden DM gegenüber 1966 nicht erreicht wird und daß Sie deswegen in einer noch größeren Schwierigkeit stehen, als hier bereits mitgeteilt worden ist, und Sie werden zu einem tatsächlichen ,,Defizit" kommen, auch wenn Sie auf dem Papier jetzt keine ,,Deckungslücke" haben.
Mindestens ebenso schwierig und nicht ausgemacht ist die Ausbalancierung der Meinungen darüber, wieweit Steuerpolitik ein Mittel der Finanzpolitik ist. Sie haben mit Recht gesagt, Herr Bundesfinanzminister, daß es eine Interdependenz zwischen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik gibt, und wir haben ja in den früheren Jahren von der Regierung gerade gefordert, daß sie sich über diese Interdependenz stärker klarwerde. Was aber nicht klar ist und worüber wir uns einmal klarwerden müssen, ist die Frage, inwieweit steuerpolitische Maßnahmen ein Mittel wirtschaftspolitischer Steuerung sind. Wir haben es in diesem Hause erlebt, daß der Kollege Dr. Schmidt ({0}) von der CDU/CSU-Fraktion mit großem Temperament gegen eine steuerliche Maßnahme - nämlich bei den Abschreibungen - aufgetreten ist mit dem Hinweis, daß Steuereinnahmen nur dafür da sind, den Haushalt auszugleichen. Wir sind nicht der Meinung, daß man so weit gehen muß. Aber wir haben doch Bedenken gegen das, was sich inzwischen hier abspielt, nämlich gegen das Bemühen, mit viel Steuerpolitik - unserer Meinung nach zuviel - Wirtschaftspolitik zu treiben. Und darum sollte man Klarheit darüber schaffen, wie weit die Beeinflussung der Wirtschaftspolitik über die Steuerpolitik richtig, notwendig und inwieweit sie schädlich ist.
Sicherlich ist in der betriebs- und volkswirtschaftlichen Literatur einiges darüber geschrieben. Aber ich würde jungen Doktoranden empfehlen, aus den Erfahrungen des letzten halben Jahres einiges Zusätzliche für eine neue Doktorarbeit zu entnehmen; denn es sind in diesem halben Jahr für jeden Einsichtigen einige Erkenntnisse deutlich geworden. Die erste Erkenntnis war die, die inzwischen auch die CDU gewonnen hat, daß Steuererhöhungen nicht zwingend zu Steuermehreinnahmen führen. Wir haben Ihnen das seitens der FDP ja vor einem halben Jahr gesagt, aber Sie haben es nicht glauben wollen. Inzwischen haben Sie es erkannt.
Nicht nur die Eingänge (der Tabaksteuer in den Monaten März oder April können ein Maßstab sein
- das werden Sie mir bestreiten -; denn naturgemäß ist vor einer Erhöhung immer mit Hortungskäufen zu rechnen. Aber, meine Herren und Damen, Zigaretten hortet man nicht für drei Monate, und daher ist die gegenwärtige Lage auf der Letztverkäuferstufe im Mai, Juni, d. h. also 1/4 Jahr nach der Steuererhöhung, schon ein objektiver Maßstab. Aus der Lage in der letzten Verkäuferstufe ist eindeutig zu entnehmen, daß sich frühestens zum Jahresende der Verbrauch mengenmäßig auf den Verbrauch von 1966 eingependelt hat. Das bedeutet, daß in diesem Jahr auch nicht der kleineste Teil einer sonst normalen Zuwachsrate erreicht wird. Sie werden also mit einiger Sicherheit, Herr Bundesfinanzminister, die 60 Millionen DM, die Sie als Mehr gegenüber dem Vorjahr einkalkuliert haben, nicht hereinbekommen.
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- Ja, meine Herren und Damen, ich habe es schon einmal gesagt: Es ist ein bißchen schizophren, wenn man auf der einen Seite die Steuererhöhung damit begründet, daß man mehr Steuern haben will, und gleichzeitig sagt, außerdem sei es ganz gut, wenn die Leute weniger rauchten.
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- Nur müssen Sie das gleich richtig sagen, damit man die Begründung auch weiß. Bisher wurden die Erhöhungen eindeutig damit begründet, ,daß man Mehreinnahmen braucht. Auch der Herr Finanzminister hat das gerade deutlich gemacht. Wenn Sie gleichzeitig die Gesundheit fördern wollen, dann müssen Sie das sagen, dann sind wir durchaus Überlegungen darüber zugänglich, wie man die
Gesundheit fördern kann; aber man muß dann auch eine Steuerlücke wollen.
Die zweite Erkenntnis, meine Herren und Damen, ist doch zweifelsohne die, daß Steuererhöhungen sehr schnell eine negative wirtschaftliche Auswirkung haben. Auch diese Erkenntnis ist bei Ihnen sicherlich inzwischen da. Wir haben vor einem halben Jahr gewarnt, die Mineralölsteuer zu erhöhen, und haben deutlich auf die wirtschaftspolitische Auswirkung dieser Maßnahme hingewiesen. Inzwischen können Sie das aus den Zahlen des Herrn Bundeswirtschaftsministers eindeutig herauslesen, daß keine Industrie im Augenblick einen so starken Rückgang gegenüber dem ersten Vierteljahr des Vorjahres hat wie ausgerechnet die Kraftfahrzeugindustrie.
Als neueres Beispiel hierfür mag die mangelhafte Entlastung der Altvorräte bei der Umstellung der Umsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer gelten. Denn schon zeigt sich, wie wir befürchtet haben, daß die Aufträge aus den lagerhaltenden Wirtschaftsbereichen zurückgehen. In der Tat: eine steuerpolitisch falsche Maßnahme mit einem sehr schnellen negativen Effekt.
Aber auf der anderen Seite, meine Herren und Damen, stellen wir fest - das ist eine sehr betrübliche Kehrseite -, daß steuerpolitische Antriebsmaßnahmen keineswegs ebenso schnell zu einer Wiederbelebung führen. Unsere Wirtschaft ist eben nicht so etwas wie ein Automat, in den man oben ein Geldstück hineinwirft und aus dem dann unten sehr schnell die Wirtschaftsbelebung herauskommt. Die Voraussetzungen und Bedingungen der Wirtschaft sind so verschiedener Art, daß man mit schnellen und nicht immer abgestimmten Maßnahmen vorwärts nicht viel ausrichtet, sondern daß eine Unsicherheit in der Kosten- und Kalkulationsstruktur entsteht, die erst recht zur Zurückhaltung beiträgt.
Ich glaube, diese drei Erkenntnisse sollten in die künftigen politischen Überlegungen einbezogen werden, Herr Bundesfinanzminister. Ich bin davon überzeugt, daß gerade Sie dafür aufgeschlossen sind; denn es ist ja ein offenes Geheimnis, daß Sie, beim Stabilitätsgesetz gegen die größte Ermächtigung der Regierung, nämlich die Ermächtigung, die Steuersätze um 10 % herauf und herunter zu korrigieren, waren, und nur ein gütiges Geschick - das Wort „gütig" ist, entschuldigen Sie, bei Zahnschmerzen nicht angebracht; aber ein Geschick, welcher Art auch immer - Sie davor bewahrte, diese Ermächtigung hier auch noch im Hause vertreten zu müssen.
Wir haben in dieser Stunde drei Fragen an Sie, Herr Bundesfinanzminister. Die erste Frage lautet: Welche steuerlichen Entscheidungen wird die Regierung in den nächstüberschaubaren Zeitabschnitten noch dem Hause vorlegen? Diese Frage müssen wir stellen, weil durch die vielerlei Möglichkeiten der Ermächtigungen Unsicherheit entstanden ist. Wir müssen sie aber auch deshalb stellen, weil in der Wirtschaft die Sorge aufgekommen und der Eindruck entstanden ist, daß die Regierung mit ihren wirtschaftlichen und steuerlichen Maßnahmen heute sehr stark am Modell der Großindustrie orientiert sei und nicht in gleichem Maße die Mittel- und Kleinindustrie und das Handwerk im Blick habe.
Weshalb ist eine solche Sorge in der breiten Wirtschaftsschicht unseres Volkes entstanden? Ich möchte dafür u. a. zwei Anlässe nennen; sie ließen sich beliebig erweitern. Die nicht hinreichende Altvorräteentlastung bei der Mehrwertsteuer geht eindeutig zu Lasten der Mittleren und Kleineren und nicht der Großen; denn es ist bekannt, daß die Großen bereits ihre Vorsorge getroffen haben oder rechtzeitig treffen, indem sie durch ihre Abschluß- und Abrufverträge ihre Vorräte entsprechend disponieren, während sich die kleinen und mittleren Betriebe bei ihrer schwächeren Marktposition nicht gleichermaßen einrichten können.
Nun das zweite Beispiel: Die Investitionszulage, die nach dem Stabilitätsgesetz mit 7,5 % gegeben werden soll, können eindeutig nur diejenigen in Anspruch nehmen, die in schwieriger Lage noch Gewinne machen. Das ist sicherlich nicht ausschließlich die Großindustrie, aber es sind in stärkerem Maße die großen und konzernierten Werke, die ihre Gewinne und Verluste besser auspendeln können als die kleinen.
Aus diesen Gründen und aus manchen anderen, Herr Minister, ist die Unruhe in der Wirtschaft entstanden. Man fragt sich, ob die neue Koalition eine Tendenz in Richtung Großbetrieb hat und nicht hinreichend berücksichtigt, daß in Deutschland das Wirtschaftsgeschehen in der vollen Breite verschieden strukturierter Betriebe abläuft und daß diese gesunde Vielfalt durch Maßnahmen der Regierung gefährdet werden könnte. Eine Beruhigung wäre notwendig. Daher unsere Frage, Herr Bundesfinanzminister: Welche steuerlichen Intentionen haben Sie, welche steuerwirksamen Entwürfe werden Sie in Kürze vorlegen?
Und in diesem Zusammenhang die zweite Frage: Nach welchen Maßstäben wird die Regierung ihre erhöhten Ermächtigungskompetenzen ausnutzen? Woran wird sie sich orientieren? Zweifelsohne haben Sie durch die Ermächtigung, die Sie bekommen haben, eine verstärkte Verantwortung auf sich genommen. Dadurch, daß die Beratung dieser Dinge nicht mehr im Plenum vor sich geht, haben Sie der Öffentlichkeit die Möglichkeit und das Recht beschnitten, sich rechtzeitig einzuschalten und zu solchen Beratungen rechtzeitig gehört zu werden, wie das beim normalen Gesetzesgang über drei Lesungen möglich ist, bei einer reinen Ratifikation aber eben nicht. Darum haben wir ein verstärktes Interesse daran - sowohl das Haus wie auch die Wirtschaft - zu erfahren, welches die Maßstäbe sind, nach denen die Regierung ihre Ermächtigung ausnutzen will. Konkret gesprochen: Ist die Situation in der Wirtschaft heute die, daß Sie bereits Steuersenkungen oder Steuererhöhungen erwägen oder daß bereits Abschreibungsmodifikationen ins Auge gefaßt werden? Oder erwarten Sie einen größeren Grad von wirtschaftlichem Ungleichgewicht, als er jetzt gegeben ist? Diese Frage interessiert uns um so mehr, als man nicht weiß, wie groß so eine „TalFrau Funcke
sohle" ist. Wir hatten sie uns ursprünglich ein bißchen schmaler vorgestellt. Inzwischen aber besteht die Sorge, daß sie sich zu einer beachtlichen Tiefebene auswächst. Darum möchten wir wissen, an welchem Punkt etwa die Regierung glaubt, von ihren Ermächtigungen Gebrauch machen zu können.
Eine dritte Frage, auf deren Beantwortung das Haus und die Öffentlichkeit warten, ist schließlich die: Was wird nun aus den Ermächtigungen, die Sie bezüglich der Mehrwertsteuer haben? Vieles ist ja bei dieser Mehrwertsteuer offengeblieben, und jeder von uns, der draußen über Mehrwertsteuer spricht, sieht sich immer wieder vor folgende drängende Fragen gestellt:
Erstens. Wann kommen die Durchführungsverordnungen? Und vor allem: Welchen materiellen Inhalt werden die Ermächtigungen haben, die die Bundesregierung bekommen hat? Ich denke besonders an die Frage der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer, d. h. an die Frage, in welcher Form die Verbrauchsteuern gesenkt werden, um bei der erhöhten Mehrwertsteuer den Preis halten zu können.
Zweitens. Wie ist es mit den angefangenen Investitionen beim Übergang zur Mehrwertsteuer, nachdem unser Antrag abgelehnt worden ist?
Drittens. Wie ist es mit Pauschalierungen?
Viertens Erwägt die Regierung, die Altvorräte besser zu entlasten, als das bisher vorgesehen ist? Meine Herren und Damen! Die Beratungen und die letzten Schlußentscheidungen über diesen Punkt liegen sechs Wochen zurück. Und in diesen sechs Wochen hat sich in der Wirtschaft nichts gezeigt, was zu einer erkennbaren Verbesserung geführt hat. Darum stellt sich die Frage, ob die Regierung möglicherweise inzwischen das tun will, was sie, nachdem der FDP-Antrag abgelehnt wurde, in Aussicht gestellt hat, nämlich bei einer Verstärkung der Rezession oder bei einer Nichtbelebung der Wirtschaft diesen Fragenkomplex noch einmal anzugehen. Ich wäre sehr dankbar, Herr Minister, wenn hierzu noch etwas gesagt werden könnte. Denn wir wissen inzwischen alle, daß von einer Verbesserung der Altvorräteentlastung ein entscheidender Impuls für die Wirtschaftsbelebung ausgehen kann oder - anders - sich die Bremswirkung, die von der derzeitigen Koalitionsentscheidung ausgeht, abfangen läßt.
Die Regierung hat sich nun einmal in erheblichem Maße für den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister Vollmachten geben lassen. Es ist von diesem Instrumentarium viel die Rede gewesen. Man macht bei jeder Gelegenheit die Öffentlichkeit glauben, daß es ein großartiger Erfolg sei, ein Steuerungsinstrumentarium zu haben. Allmählich stellt sich jedoch bei nüchterner Betrachtung die ganz berechtigte Frage: Was passiert denn nun eigentlich, nachdem man die Instrumente gefeiert hat? Mir kommt das mitunter so vor, als wenn ein Familienoberhaupt, bei dem sich zu Hause die nicht reparierten Dinge aufgestaut haben, beschließt, Heimwerker zu werden, um nun die Dinge in Selbstregie zu machen. Er fängt an - mit vielen Reden überall - sich einen großen Werkzeugschrank anzuschaffen und zeigt ihn allen Leuten und erzählt, was er alles damit machen will. Und dann kauft er sich noch ein paar Instrumente dazu. Und vor lauter Instrumentenkauf kommt er gar nicht dazu, die Rolladen endlich in Gang zu bringen oder den Schalter zu reparieren, den er vermutlich mit dem schon vorher vorhandenen Schraubenschlüssel sehr schnell hätte in Ordnung bringen können. Instrumente zu haben, auch wenn sie noch so schön und komplett sind, bewirkt erst einmal gar nichts. Der einzige Effekt, den die Beschaffung eines Werkzeugkastens hat, list normalerweise allein der, daß die Hausfrau ihren Bestand an Verbandsmitteln verstärkt.
Wir erwarten, Herr Minister, ob mit oder ohne Instrumentenschrank, daß die Regierung das tut, wozu wir sie gern ermuntern möchten, nämlich mit geeigneten Mitteln und nicht mit dem Reden über Instrumente den Dingen beizukommen, und zwar in organischer und sinnvoller Übereinstimmung mit den Gegebenheiten und Bedingungen einer freien Wirtschaft und nicht mit unerwarteten Eingriffen.
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