Jürgen Trittin (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass der Außenminister an einem Punkt sehr
recht hatte, nämlich in dem, dass Lateinamerika in einer
sehr positiven Entwicklung ist. Für mich ist das am deutlichsten geworden, als Frau Bachelet in Chile zur Präsidentin gewählt wurde. Sie ist eine Person, die in den
70er-Jahren noch vor dem Putsch in Deutschland Asyl
beantragen musste und es bekommen hat.

({0})

- In der DDR, das zu erwähnen, ist an der Stelle wichtig. Was lehrt uns das? Das lehrt uns, dass wir in der Lateinamerikapolitik in Sachen Menschenrechte und
Demokratie fest stehen müssen, aber dass wir uns vor
einseitiger Parteinahme gegenüber Regimes hüten sollten, die uns scheinbar nahestehen.

Das gilt etwa mit Blick auf Herrn Uribe, der nun
wahrlich kein großer Bündnispartner im Bereich der
Menschenrechte ist.

({1})

Im Kampf gegen den Terrorismus möchte ich den, ehrlich gesagt, nicht an meiner Seite haben. Wir müssen uns
natürlich nicht nur - Herr Hoyer hat darauf hingewiesen mit dem Drogenanbau beschäftigen, sondern auch mit
der Form von Drogenbekämpfungspolitik, die weite
Teile der dortigen Ökosysteme zerstört.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Da mit Evo
Morales zum ersten Mal ein Vertreter der Linken und der
indigenen Völker gewählt worden ist, versuchen nun bestimmte Teile der bolivianischen Bevölkerung, ein Referendum durchzuführen, das im Kern auf die Spaltung
des Landes zielt.

({2})

Es verfolgt ein bisschen das Motto: Wir wollen unsere
Steuern behalten.

({3})

Was würden Sie sagen, wenn in Hamburg eine Volksabstimmung darüber erfolgen würde, dass alle Steuern in
Hamburg bleiben? Dann würden die Umländer, auch die
Niedersachsen, lieber Kollege von Klaeden, das nicht
akzeptieren.

({4})

Die Ablehnung solcher Praktiken darf allerdings umgekehrt - und das sage ich ganz deutlich - auch nicht
zum Abfeiern von anderen Regimes und anderen Richtungen führen. Ich bin sehr gespannt, was aus dem Prozess folgt, den Raúl Castro begonnen hat, und wie weit
und wie mutig er ihn fortführen wird. Das darf aber kein
Anlass sein, zu Themen wie Menschenrechtsverletzungen, Reiseverbote und dergleichen zu schweigen.

({5})

Meine Damen und Herren, man muss auch Hugo
Chávez nicht für die Inkarnation des Bösen halten - das
kann man so oder so sehen -,

({6})

aber man sollte sich mit ihm auch nicht gemein machen.
Ich habe etwas Lustiges gelesen. Unter der Überschrift
„Zu Gast bei Hugo Chávez“ heißt es:

Am 24. Februar hat der venezolanische Präsident
Hugo Chávez die Abgeordnete Nele Hirsch in seiner TV-Show Aló Presidente empfangen.
({7})

Die 28-Jährige wurde in einem Airbus A 319 der
Präsidentenflotte

- immerhin fliegt er nicht Boeing ({8}) und im Helikopter Typ Super Puma ({9}) eingeflogen. Der TV-Auftritt
war der Auftakt einer einwöchigen Delegationsreise, an der auch … Dorothée Menzner … und
Paul Schäfer teilnahmen.

Das Ganze stammt nicht aus der Bunten,

({10})

sondern aus der Zeitung Klar. Das ist das Organ der
Linksfraktion.

({11})

Gnädige Frau, ich glaube, da haben Sie sich für Propaganda hergegeben,

({12})

und das ist das Gegenteil einer vernünftigen Partnerschaft mit Lateinamerika.

Wenn wir die Lateinamerikapolitik fortentwickeln
wollen, dann müssen wir dies auf der Basis gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte tun. Nur auf dieser gemeinsamen Basis können wir drängende globale
Probleme angehen.

Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht: Die
Entwicklung Lateinamerikas in Richtung Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit sowie das Bekenntnis zu Multilateralismus sind gute Voraussetzungen.

In Lima werden wir über ein Thema reden, das auf
der Tagesordnung steht, nämlich über die Frage, wie wir
gemeinsam mit dem Klimawandel und der Bekämpfung von Armut umgehen. Dabei müssen wir natürlich
festhalten: Diese beiden Themen gehören unmittelbar
zusammen. Wir haben ein massives Interesse daran, dass
die sensiblen Ökosysteme Lateinamerikas erhalten werden. Sie bieten nämlich nicht nur einen unvorstellbaren
Artenreichtum, sondern sind auch für das globale Klima
von zentraler Bedeutung. Sie sind allerdings einem massiven Nutzungsdruck ausgesetzt.

Wenn wir diese Ökosysteme erhalten wollen, dann
müssen wir uns solchen Initiativen wie dem Angebot der
Regierung Ecuadors öffnen. Ecuador bietet an, auf die
Ausbeutung von Ölvorräten im Yasuni-Nationalpark zu
verzichten. Da Ecuador dadurch Einnahmen entgehen,
bedarf es zwar keines kompletten Ausgleichs,

({13})

aber die Europäer sollten sich im Gegenzug an einem
fairen und gemeinsamen Interessenausgleich beteiligen.
Wir sagen also: Ihr verzichtet auf die Reichtümer, die
sich daraus ergeben können. Als Ausgleich für diesen
Verzicht transferieren wir als diejenigen, die mitverantwortlich für den Klimawandel sind und die Masse des
Öls nachfragen, Geld an euch für eine vernünftigere und
nachhaltigere Entwicklung. Dies könnte wirklich ein
Musterbeispiel dafür sein, was auf der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt in den nächsten Wochen in Bonn verhandelt
wird.

({14})

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Deutschland hat
gerade im Bereich der Technologiezusammenarbeit zum
Urwaldschutz etwas zu bieten. Das Projekt PPG7, das
von Helmut Kohl und Angela Merkel begonnen wurde,
von der Folgeregierung und der jetzigen Regierung fortgesetzt wurde, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Fragen der Nutzung und des Schutzes des Urwaldes in Brasilien zusammenbringen kann.

Ebenso zählt für mich zur Partnerschaft auch, in bestimmten Punkten Klartext zu reden. Herr Hoyer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Lateinamerika
der erste Kontinent gewesen ist, der sich komplett zur
nuklearfreien Zone erklärt hat. Wie passt es zu dieser
Grundidee, wenn ausgerechnet der brasilianische Präsident, der Präsident eines Landes, das 80 Prozent seiner
Elektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt, das gerade riesige Ölvorräte im Atlantik gefunden hat, das über
Gasvorkommen verfügt, im Energiebereich also absolut
autark ist und sogar Energie exportiert, fordert, Brasilien
müsse unbedingt den nuklearen Brennstoffkreislauf von
der Anreicherung bis zur Wiederaufbereitung beherrschen? Meine Damen und Herren, das hat nichts, aber
auch gar nichts mit Energiepolitik zu tun, sondern hier
steht der Verdacht der Proliferation im Raum. Deswegen sind wir, wie ich glaube, gut beraten, darauf zu drängen, dass das deutsch-brasilianische Atomabkommen
endlich in ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz überführt wird.

({15})

Gerade im Bereich der energetischen Zusammenarbeit liegen ja unglaubliche Chancen, zum einen für den
Klimaschutz. So können wir durchaus noch etwas von
Brasilien lernen: Unser Bundesumweltminister ist ja mit
dem Projekt, 10 Prozent Bioethanol dem Benzin beizumischen, gescheitert; dagegen beträgt die Beimischungsrate in Brasilien heute schon 27 Prozent, und die Motoren vertragen das dort. Das scheinen die Brasilianer
besser zu können als die Produzenten in Deutschland; allerdings stammen dort viele Autos von deutschen Automobilherstellern. Irgendetwas scheint da also nicht zu
stimmen. Zum anderen kann man deutlich machen, dass
die Erzeugung von Bioenergie und die Nutzung von erneuerbaren Energien auf der einen Seite große Risiken
bergen - ich nenne den Nutzungsdruck, der zur Vernichtung von Primärwäldern führen kann -, auf der anderen
Seite aber auch die Chance bieten, Armut zu überwinden. Das sieht man ja ganz deutlich am brasilianischen
Biodieselprogramm.
Was sollen wir also tun? Wir müssen zu einem Zertifizierungssystem kommen, das sich nicht auf Biokraftstoffe beschränkt, sondern alle Agrarprodukte umfasst,
also Lebensmittel, Nahrungsmittel und Treibstoffe.

({16})

Um das bei den WTO-Verhandlungen zu erreichen, müssen wir den Mut aufbringen, eines der Haupthindernisse
hierfür abzuschaffen, nämlich die marktprotektionistischen Schutzzölle, die sich Europa immer noch gönnt.

({17})

Das ist nämlich nicht fair, wie wir mit denen hier umgehen. Es müssen also soziale und ökologische Standards
verankert werden, und auf der Basis dieser sozialen und
ökologischen Standards muss Freihandel ermöglicht
werden. So sieht mein Verständnis von Partnerschaft
aus.

Zum Abschluss - auch das gehört zu diesem Thema -:
Wir müssen die Rolle Lateinamerikas in den globalen
Systemen ernst nehmen. Ich finde, man kann nicht über
Partnerschaft mit Lateinamerika sprechen und zugleich
die Frage ausklammern, dass Lateinamerika bis heute im
wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, nämlich
im Sicherheitsrat, nicht repräsentiert ist.

({18})

Hier besteht akuter und dringender Nachholbedarf. Partnerschaft zum gemeinsamen Vorteil - das muss die
Grundlinie unserer Lateinamerikapolitik sein.

({19})