Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weihnachten steht vor der Tür. Damit wir das ja nicht
vergessen, wird von der Linksfraktion rechtzeitig der
passende Weihnachtsantrag vorgelegt. Sie fordern für
alle Bezieher der Grundsicherung die Einführung einer
Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro. Wenn das kein schönes Weihnachtsgeschenk ist! Praktisch ist es auch, da
es die Linksfraktion keinen einzigen Cent kostet. Über
die Finanzierung dieser Forderung schweigt sich die
Linksfraktion nämlich, wie sie es immer tut, aus.

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Bezahlen müssten das Ganze Bund, Länder und Kommunen.

Mit dem Titel Ihres Antrags erwecken Sie zudem den
Eindruck, als gäbe es in Deutschland überhaupt keine
Weihnachtsbeihilfe. Das ist falsch. Die Weihnachtsbeihilfe ist im Zuge der Sozialreformen in den Jahren 2004
und 2005 in einen erhöhten pauschalierten Regelsatz
eingeflossen.

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Es wurde also nichts gestrichen oder gekürzt. Erst im
letzten Jahr haben wir sogar Erhöhungen bei der Weihnachtsbeihilfe vorgenommen.

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Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion,
haben sich dabei verweigert.

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Sie haben unserer Initiative nicht Ihre Zustimmung gegeben.

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So sehen Ihr soziales Gewissen und Ihre soziale Verantwortung aus.

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Was den zweiten Antrag der Linksfraktion angeht,
sieht es nicht besser aus. Darin wird eine Erhöhung der
Regelsätze auf pauschal 435 Euro gefordert - eine wirklich mitreißende Forderung.

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Denn wer möchte denen, die am wenigsten haben, nicht
mehr geben?

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Wie diese Erhöhung finanziert und woher das dafür benötigte Geld genommen werden soll, darüber erfahren
wir leider auch in diesem Antrag nichts.

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Wir werden diese Forderung der Linksfraktion ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens. Die Finanzierung ist völlig offen. Allein die Anhebung des Regelsatzes kostet mehr als 10 Milliarden Euro.
Die Weihnachtsbeihilfe käme noch hinzu. Die Gegenfinanzierung bleibt offen.

Zweitens. Die Aussagen der Linksfraktion sind widersprüchlich und unglaubwürdig.

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Gerade erst haben wir im Bundestag über den Entwurf
eines Gesetzes, in dem die Kosten der Unterkunft geregelt werden sollen, debattiert. In diesem Zusammenhang
hat die Linksfraktion beklagt, dass die Kommunen mit
Sozialleistungen übermäßig belastet würden. In ihren
heutigen Anträgen sattelt sie noch ordentlich drauf und
fordert für Bund, Länder und Kommunen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.

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Was hier geschieht, das ist reiner Populismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie fordern in Ihrem Antrag neben der Erhöhung
der Regelsätze eine jährliche Anpassung der Grundsicherungsleistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Hier sehen auch wir Handlungsbedarf.

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Alle fünf Jahre ermittelt das Statistische Bundesamt im
Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe,
wie die Situation im untersten Einkommensfünftel der
Gesellschaft aussieht und wofür dieser Personenkreis
Geld ausgibt. Dieses Verfahren hat sich grundsätzlich bewährt.

Es gibt aber ein Problem: Der Abstand von fünf Jahren
zwischen zwei Stichproben ist zu groß. Wir haben in den
letzten Jahren erfahren, dass dadurch nicht schnell genug
auf Verteuerungen der Lebenshaltungskosten reagiert
werden kann. Zu Verteuerungen kam es zum Beispiel aufgrund der gestiegenen Gesundheits- und Energiekosten
sowie im Zuge der Mehrwertsteuererhöhungen.

Im Moment ist die jährliche Anpassung der Leistungen an die Entwicklung der Renten gekoppelt. Ein Ausgleich für steigende Verbrauchspreise ist dadurch jedoch
nicht sichergestellt; denn leider gab es in den letzten Jahren auch bei den Renten Nullrunden. Hier brauchen wir
eine Neuregelung, um das Existenzminimum zu sichern.

Das Sozialministerium bereitet zurzeit an genau dieser Stelle Änderungen vor. Ein Vorschlag ist, den Zeitraum zwischen zwei Einkommens- und Verbrauchsstichproben von fünf Jahren auf drei Jahre zu reduzieren.

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Dies wäre ein ganz deutlicher Fortschritt und würde den
Handlungsdruck bei der jährlichen Anpassung entschärfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag
fordern Sie außerdem eine verstärkte Abdeckung der
Kosten für Schulbedarf. Offensichtlich haben Ihnen die
Vorschläge, die unser Parteivorsitzender Kurt Beck im
Bundesrat gemacht hat, so gut gefallen, dass Sie diese
gleich abgeschrieben haben.

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Wie Sie sich vorstellen können, sind die Anregungen des
Landes Rheinland-Pfalz bei uns und im Ministerium angekommen.

Es ist völlig richtig, die Bildungschancen der Kinder
gerechter zu gestalten. Ich habe aber Zweifel, dass sich
dieses Ziel allein durch immer höhere individuelle Geldleistungen, wie Sie von der Linksfraktion sie fordern, erreichen lässt. Denn wie stellen Sie sicher, dass das Geld
auch bei den Kindern ankommt und für Schulbedarf eingesetzt wird?

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Neben Geldleistungen müssen wir vor allem die soziale Infrastruktur stärken. Im Hinblick auf die Kinder
heißt das: Wir brauchen ein qualifiziertes Bildungs- und
Betreuungsangebot einschließlich gemeinschaftlich organisiertem Essen, mehr und bessere Gesundheitsdienstleistungen, Freizeitmöglichkeiten, zum Beispiel an
Schulen, in Jugendklubs und Sportvereinen.

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Das Lebensumfeld der von Armut betroffenen Menschen muss verbessert werden. Das gilt nicht nur für die
Kinder, sondern auch für die Erwachsenen. Wir müssen
verstärkt in Aus- und Weiterbildung investieren oder öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten. Wenn die
Linksfraktion jetzt mehr als 10 Milliarden Euro in höhere Regelsätze investieren will, dann fehlt genau an
dieser Stelle das Geld. Die Menschen werden bei Ihnen
finanziell abgespeist, anstatt über eine verbesserte soziale Infrastruktur aktive Hilfe zu bekommen.

Falsch ist auch die übertriebene Fixierung auf den
Bund. In Deutschland sind Länder und Kommunen für
die Bildung zuständig.

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Wir dürfen diese Ebenen nicht aus der Verantwortung
entlassen. Auch sie müssen die notwendige Infrastruktur
schaffen, um Chancenungerechtigkeit und Armut vor
Ort zu verhindern. Der Bund unterstützt Länder und
Kommunen schon heute durch eine verbesserte Finanzzuweisung, zum Beispiel durch das 4-Milliarden-EuroProgramm zum Ausbau von Ganztagsschulen oder durch
das vor kurzem beschlossene Programm zum Ausbau
von Krippen.

Künftig müssen Bund, Länder und Kommunen noch
stärker an einem Strang ziehen. Wir brauchen in
Deutschland einheitliche Standards für mehr Bildungsgerechtigkeit und zur Verhinderung von Armut insbesondere bei den Kindern. Ein Bündnis gegen Kinderarmut ist überfällig. Die SPD hat deshalb die Einrichtung
einer Kommission beschlossen. Diese soll ein Gesamtkonzept für ein Bündnis gegen Kinderarmut ausarbeiten. Auch Minister Müntefering hat Initiativen angekündigt. Ich bin sicher, dass der neue Minister, Scholz,
diese Anregungen aufnehmen und die Landessozialminister ins Boot holen wird.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Armut in Deutschland. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, alle politischen Ressorts müssen mitarbeiten. Zu diesem Konzept gehört sicherlich auch eine
Überarbeitung des Modus für die Ermittlung des Regelsatzes. Die Anträge der Linksfraktion greifen hier aber
zu kurz. Sie blenden zum Beispiel den Ausbau der sozialen Infrastruktur komplett aus.

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Die Vorschläge sind auch finanzpolitisch unseriös: Die
Linksfraktion verspricht wieder einmal die Verteilung
von finanziellen Hilfen aus dem Füllhorn, ohne auch nur
anzudeuten, woher das Geld kommen soll.

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Deshalb lehnen wir die Anträge ab.

Zu dem Antrag der Grünen bin ich jetzt leider nicht
mehr gekommen; meine Redezeit ist abgelaufen.

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Ich muss sagen, Herr Kurth, ich fand es nicht richtig,
dass Sie Ihren Antrag zu einem so wichtigen Thema so
kurzfristig vorgelegt haben.

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Das finde ich nicht angemessen. Aber wir werden ja im
Ausschuss noch Gelegenheit haben, ihn zu behandeln.

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