Schäfer (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer sich an eine realistische Bestandsaufnahme unserer Umwelt begibt, der muß nüchtern feststellen, daß sich unsere Natur, wie auch der Bundesumweltminister kürzlich festgestellt hat, in einem desolaten Zustand befindet. Zu Recht hält deshalb die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger den Umweltschutz nach der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit für die wichtigste politische Gestaltungsaufgabe.
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Viele von ihnen reagieren mit Betroffenheit, mit Ohnmacht, mit Wut und Hilflosigkeit, wenn sie feststellen müssen, wie begrenzt unsere bisherigen Anstrengungen waren, die drohenden Gefahren für Natur und Umwelt abzuwenden.
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Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten von Politik, Industrie und von jedem einzelnen eine radikale Umkehr. Worte und Reden haben sie genug gehört. Jetzt erwarten sie Taten.
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Wir müssen handeln, meine Damen und Herren, um Natur und Umwelt zu retten, und zwar schnell.
Seit langem besteht Übereinstimmung, daß wir eine vorsorgende Umweltpolitik brauchen, die verhindern soll, daß Schäden an Natur und Umwelt überhaupt auftreten. Aber noch immer werden wir in regelmäßigen Abständen von ökologischen Katastrophen scheinbar überrascht, wiewohl diese meist lange vorhersehbar waren.
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Die Nordseekatastrophe ist dafür nur ein Beispiel. Immer wieder werden eilig zusammengezimmerte Sofort- und Notprogramme erforderlich, die uns deutlich machen, daß die Umweltpolitik in weiten Bereichen über Flickschusterei bisher nicht hinausgekommen ist. Das ist die nüchterne, das ist die bittere Wahrheit.
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Es gehört im übrigen wenig prophetische Gabe zu der Vorhersage, daß angesichts gewaltiger und globaler Risiken wie der einer drohenden weltweiten Klimakatastrophe mit den Gefahren für das ganze Ökosystem Erde die Umweltpolitik auch weiterhin den zunehmenden Problemen mit unzulänglichen Mitteln atemlos hinterherlaufen wird. Abwenden können wir eine solche Entwicklung nur, den Übergang vom nachsorgenden Reparaturbetrieb zur vorsorgenden Umweltgestaltung werden wir nur schaffen, wenn die Umweltpolitik nicht mehr als lästiges Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet wird, sondern wenn wir die ökologischen Zielsetzungen zur Voraussetzung und zum festen Bestandteil unseres wirtschafts- und finanzpolitischen Denkens und Handelns machen. Das ist der Punkt, auf den es ökologisch und ökonomisch ankommt.
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Güter müssen in Zukunft so produziert und Dienstleistungen so erbracht werden, daß damit nur ein Minimum an Energie- und Rohstoffeinsatz verbunden ist und daß auch die Nutzung der Produkte und ihre Entsorgung ohne Schaden für die Umwelt erfolgen kann. Wir müssen unserer Wirtschaft eine Struktur geben, in der umweltverträgliche und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren die alten Dinosauriertechnologien ablösen. Das ist die zentrale politische Gestaltungsaufgabe, national, in der Europäischen Gemeinschaft und auch weltweit.
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Die Bundesregierung hat die sich hierzu bietenden Möglichkeiten verpaßt. Warum hat sie nach Sandoz nicht die Chance für die Entwicklung einer umweltverträglichen Chemiepolitik genutzt? Wo hat sie angesichts der Nordseekatastrophe im Gewässerschutz wirklich und wirksam gehandelt? Ihr Zehn-PunkteKatalog, Herr Töpfer, ist unzureichend, wie Ihnen alle Fraktionen dieses Hauses, auch Ihre eigene, bescheinigen.
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Wo hat die Bundesregierung nach Tschernobyl in der Energieversorgung umgesteuert? Wo sind Ihre Anstrengungen zur Förderung der rationellen Energieverwendung und des Energieeinsparens? Wo sind Ihre Anreize zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energiequellen? Wo hat die Bundesregierung eine Steuerpolitik betrieben, die auch ökologischen Belangen Rechnung trägt? Fehlanzeige auf allen diesen Feldern!
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Dieser Bundesregierung - das ist unser Hauptvorwurf an Sie - fehlt in der Umwelt- und Energiepolitik Gestaltungswillen und Gestaltungskraft; sie wärmt sich statt dessen am Strohfeuer niedriger Energiepreise.
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Meine Damen und Herren, ich denke, es besteht Übereinstimmung in diesem Hause - zumindest bei den Umweltpolitikern - wenn ich sage, wir haben bisher auf Kosten der Natur gelebt. Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird dies zum ökonomischen und ökologischen Zusammenbruch führen.
Wir haben bisher gemeinsam Umweltpolitik überwiegend mit Geboten und Verboten, mit Grenzwerten und Richtwerten betrieben. Diese Mittel behalten auch in Zukunft ihren Wert, aber sie reichen für eine Politik der Umwelt- und Zukunftsvorsorge, für eine Politik des notwendigen ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft nicht aus. Wir Sozialdemokraten wissen, daß der ökologische Umbau der Industrie6230 

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gesellschaft auch über den ökologischen Umbau des Steuer- und des Abgabensystems erfolgen muß.
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Lassen Sie mich etwas zu Möglichkeiten, Mitteln und Notwendigkeiten marktwirtschaftlicher Instrumente sagen. Die Regierung beschwört die Marktwirtschaft. Sie redet auch viel von marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz. Nur, Herr Töpfer, Herr Baum, Schein und Sein, Reden und Handeln fallen weit auseinander. Das wirksame, unverzichtbare und zugleich marktwirtschaftliche Instrument einer umweltgerechten Steuerung der Wirtschaft, nämlich ökologische Steuern und Abgaben, wird bei Ihnen sträflich vernachlässigt.
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Die Bundesregierung hat es bis zur Stunde nicht fertiggebracht, Steuerpolitik und Umweltschutz wirksam zu verbinden. Auch gezielte marktwirtschaftlich wirkende Umweltabgaben lehnt sie ab. Die bewährte Abwasserabgabe, Kollege Baum, haben wir während unserer gemeinsamen Regierungszeit durchgesetzt. Die Kraft für neue Abgaben, die marktwirtschaftlich pro Umwelt wirken, fehlt leider dieser Regierung in der Wirklichkeit ihrer Politik.
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Aus der konservativen Ecke der Politik - und leider auch aus Teilen der Industrie - tönt es: Der Industriestandort Bundesrepublik ist gefährdet, auch wegen angeblich zu hoher Umweltschutzauflagen. Das Gegenteil ist richtig. Auf Dauer hat die Volkswirtschaft die Nase vorn, die umwelt- und gesundheitsverträglich produziert. Das ist die politische Gestaltungsaufgabe, der wir uns alle stellen müssen.
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Wir wissen, die ökologische Erneuerung ist die Voraussetzung für qualitatives Wachstum und für eine zukunftssichere Entwicklung. Nicht nur aus ökologischen, nein, gerade auch aus ökonomischen Gründen brauchen wir eine Umkehr in der Umwelt- und Energiepolitik.
Die ökologische Schadensbilanz belegt dies doch überdeutlich. Die jährlichen Schäden liegen allein in der Bundesrepublik Deutschland bei über 100 Milliarden DM. Davon entfallen allein 48 Milliarden DM auf Schäden durch Luftverschmutzung, die in erster Linie Folge des zu hohen Energieverbrauchs ist. Diesen Umweltschäden von Jahr für Jahr über 100 Milliarden DM stehen Investitionen und Aufwendungen für Umweltschutz von ca. 30 Milliarden DM pro Jahr gegenüber. Dieses Mißverhältnis können wir uns auch aus ökonomischen Gründen nicht leisten.
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Eine Umkehr ist notwendig. Die Güter der Natur - Luft, Wasser und Boden - dürfen nicht länger zum Nulltarif genutzt werden. Sie müssen endlich ihren Preis bekommen. Sie sind kostbar und für das Überleben der Menschheit unersetzlich. Diese Tatsache muß sich auch in den Bilanzen der Unternehmen widerspiegeln.
Die Politik muß umweltfreundliche Produktion und umweltfreundliche Güter begünstigen, umweltschädliche und umweltbelastende Produkte und Verhaltensweisen verteuern. Mit anderen Worten: Umweltschonendes Produzieren und umweltschonendes Konsumieren müssen sich rechnen, umweltschädliches Produzieren und umweltschädliche Produkte dürfen sich nicht weiterhin lohnen. Um ein Beispiel zu geben: Die Plastikflasche, die PET-Flasche, muß erheblich teurer werden als die Glaspfandflasche. Auf diesem Wege steuern wir den ökologischen Umbau.
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Was hat diese Regierung auf diesem Feld getan? Sie hat die Chance nicht genutzt, marktwirtschaftliche Instrumente zugunsten der Umwelt einzusetzen. Sie hat nicht einmal Ansätze eines steuerpolitischen Konzeptes, das die ökologischen Notwendigkeiten mit den klassischen Prinzipien des Steuerrechtes, nämlich Leistungsgerechtigkeit und ökonomische Effizienz, verbindet. Auch von Ihnen, Herr Töpfer, ist kein Vorschlag in dieser Richtung bekannt geworden. Im Gegenteil, Sie haben tatenlos zugesehen, wie diese Regierung steuerliche Maßnahmen für Umweltschutz und Energieeinsparung abgeschafft hat.
Ich nenne einige Beispiele: Mit dem § 7 d des Einkommensteuergesetzes wurden allein 1986 Umweltschutzinvestitionen von über 8 Milliarden DM ausgelöst.
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Mit der Abschaffung zum 1. Januar 1991 fallen diese Anreize weg. Dies ist Bestandteil Ihrer Steuerreform. Das ist eine Steuerreform, die sich gegen die Umwelt und gegen die Interessen der nach uns kommenden Kinder auswirkt.
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