emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider, wir hatten schon heute Morgen im
Ausschuss Gelegenheit, über Ihre Fragen zu diskutieren.
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Zuerst will ich feststellen, dass die Rentenanpassung immer nach Recht
und Gesetz erfolgt. Die Deutsche Rentenversicherung
Bund wurde am 16. März 2009 über die Höhe der Rentenanpassung, wofür die zugrunde liegende Lohnentwicklung maßgebend ist, informiert. Die Renten in den
alten Bundesländern steigen danach zum 1. Juli 2009 um
2,41 Prozent und in den neuen Bundesländern - hier gibt
es eine deutlich stärkere Rentenanpassung - um 3,38
Prozent. Die Rentenanpassung 2009 ergibt sich daraus,
dass die anpassungsrelevanten Löhne im Westen um
rund 2,1 Prozent und im Osten um rund 3,1 Prozent gestiegen sind. Der höhere Wert im Osten ist darauf zurückzuführen, dass das Statistische Bundesamt für die
letzten Jahre in den neuen Bundesländern nun ein höheres Lohnniveau ausweist als im vergangenen Jahr. Nach
Aussage des Statistischen Bundesamtes ist hierfür die
turnusmäßige Neuberechnung der Bruttolöhne und -gehälter in den einzelnen Bundesländern verantwortlich.

Verschiedene, neue und aktualisierte Quellen vor allem aus dem Bereich der Personalstandsstatistik führten
zu Veränderungen der Angaben in bestimmten Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung. Die Renten sollen
zeitnah den Löhnen folgen. Daher ist die Verwendung
aktueller Daten unumgänglich. Um eine Rentenanpassung zum 1. Juli durchführen zu können, muss auf die
im März vorliegenden Daten der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes Bezug
genommen werden. Diese Daten werden vom Statistischen Bundesamt im Zuge der regelmäßigen Berichterstattung auf der Basis erst später verfügbarer, zusätzlicher statistischer Informationen regelmäßig aktualisiert.
Es sind also alle Daten eingeflossen, die zum Zeitpunkt
der Bewertung vorhanden waren.

In Bezug auf die Rentenanpassungen sind solche Korrekturen aus unserer Sicht unproblematisch; denn bei der
Berechnung der Veränderungsrate der Löhne werden die
aktuellen Daten auf die Werte bezogen, mit denen auch
die letzte Rentenanpassung berechnet wurde. Auf diese
Weise wird immer auf den aktuellsten Stand der verfügbaren statistischen Informationen Bezug genommen,
und eine statistische Aktualisierung früherer Werte wird
automatisch berücksichtigt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Nachfrage, Herr Schneider.
volker schneider (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, wir bemühen uns seit einiger Zeit

- das haben wir unter anderem heute Morgen im Ausschuss getan -, einmal differenzierter zu erfahren, welche Korrekturen es denn gegeben hat; darauf zielte auch
diese Frage. Ich stelle zunächst einmal fest: Sie geben
dazu erneut keine Auskunft.

Aber ich will Ihnen, was die Auswirkungen anbelangt, vielleicht etwas auf die Sprünge helfen. Durch das
Verfahren, das Sie beschrieben haben, ist das Entgelt für
das Jahr 2007 im Osten im Nachhinein tatsächlich um
218 Euro angehoben worden. Nun weiß natürlich jeder:
Würden wir im Vergleich dazu ermitteln, wie die Löhne
gestiegen sind, dann müsste die Lohnsteigerung, würden
wir dieses angehobene Entgelt zugrunde legen, eigentlich geringer ausfallen. Sie würde nämlich nur bei
2,1 Prozent statt bei 3,1 Prozent liegen.

Daher frage ich Sie: Ist es nicht so, dass die ungewöhnlich hohe Steigerung der Renten im Osten weniger
ein Verdienst der Politik der Bundesregierung ist, sondern vielmehr auf statistische Fehler zurückzuführen ist,
die dazu geführt haben, dass die Löhne im Osten sowohl
in den Jahren 2004 und 2005 als auch in den Jahren 2006
und 2007 zu niedrig angesetzt waren, was erst durch das
von Ihnen beschriebene Verfahren korrigiert wurde, die
Rentnerinnen und Rentner Ost also in den Jahren 2004
bis 2007 eigentlich zu niedrige Renten bezogen haben,
und dass die tolle Steigerung, die sie jetzt erfahren, zu einem ganz großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie
jetzt eigentlich das bekommen, was ihnen schon ab 2004
zugestanden hätte?

({0})

- Das war eine Frage.

({1})
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-18:

Zuallererst möchte ich festhalten: Der Zwischenrufer
hat völlig recht. Sie haben eine Feststellung getroffen.
Sie wollten mir auf die Sprünge helfen, haben es aber
tatsächlich nicht getan.

Sie haben eine klare Auskunft bekommen, Herr
Schneider; denn ich habe Ihnen die Bezugsquelle konkret genannt, habe Ihnen gesagt, woher die statistischen
Werte kommen, die für die Rentenberechnung zugrunde
gelegt werden, nämlich dass es die des Statistischen
Bundesamtes sind, das die Daten regelmäßig aktualisiert. Diese aktualisierten Daten sind Grundlage für die
Rentenberechnung.

Des Weiteren haben Sie ausgeführt, die Rentenerhöhung sei nicht das Verdienst der Bundesregierung, weil
die Bundesregierung die Löhne und Gehälter nicht entsprechend verändert oder festgesetzt habe. Ich mache
Sie darauf aufmerksam, dass nicht die Bundesregierung
die Löhne und Gehälter festsetzt, sondern dass das Sache
der Tarifvertragsparteien oder auch der einzelvertraglichen Parteien ist. Die Bundesregierung wird höchstens
im Rahmen von Mindestlöhnen auf der Basis von Tarifverträgen Lohnregelungen vereinbaren. Insofern hat die

Bundesregierung auch nie für sich in Anspruch genommen, dass die Rentensteigerung ihr Verdienst sei; vielmehr ist es im Osten wie im Westen so, dass die Renten
den Löhnen folgen.

Sie haben ferner auf statistische Fehler hingewiesen.
Ich sage Ihnen: Sie haben, ohne dafür einen Beleg zu benennen, einfach behauptet, es gäbe statistische Fehler.
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass das Statistische
Bundesamt Daten, die aktuell einfließen, aufnimmt und
in die Berechnungen einstellt. Wenn Sie dazu Fragen haben, bitte ich Sie, sie an das Statistische Bundesamt zu
richten und sie sich von dort beantworten zu lassen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Zweite Nachfrage, bitte.
volker schneider (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, das ist doch einigermaßen unbefriedigend. Sie arbeiten schließlich mit den Daten des
Statistischen Bundesamtes. Können Sie mir bestätigen,
dass die Jahresarbeitsentgelte für den Osten rückwirkend
für 2004 um 30 Euro, für 2005 um 50 Euro, für 2006 um
130 Euro und für 2007 um 3 Euro, also insgesamt - wie
ich gesagt habe - um 218 Euro, angehoben wurden und
dass nun mit einem Verdienst 2007 von 22 322 Euro gerechnet wird, statt - wie bisher - mit einem Verdienst
von 22 104 Euro? Ist es richtig, dass sich daraus ergibt,
dass in diesem Jahr im Osten eine Lohnentwicklung von
2,1 Prozent zugrunde gelegt werden müsste, was dazu
führen würde, dass die Rentenanhebung im Osten niedriger wäre als die Rentenanhebung im Westen, dass man
aber stattdessen mit 3,1 Lohnentwicklung arbeitet, damit
man jetzt quasi das aufholt, was in der Vergangenheit
- warum auch immer - falsch ermittelt wurde, oder sage
ich hier etwas Falsches?
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-18:

Ich stelle zuerst fest, dass nichts falsch ermittelt worden ist. Ich habe Ihnen vielmehr die Berechnungsgrundlage der gesetzlichen Rente erläutert. Sie haben bisher
keinen Beleg dafür gebracht, dass eine falsche Ermittlung durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattgefunden hat. Ich
habe weiter erläutert, dass die statistischen Daten auch
im Nachhinein regelmäßig überprüft werden und Faktoren, die Berücksichtigung finden müssen, in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen. Die Daten
sind also am aktuellen Tag nicht hundertprozentig korrekt. Dies haben wir bewusst immer hingenommen, weil
wir wollen, dass sich die Rentenanpassung an aktuellen
Werten orientiert. Da im nächsten Jahr die Differenz
zwischen den Werten von 2009 und 2008 ermittelt wird
und diese Differenz rentenrechtlich berücksichtigt wird
- entweder rentensteigernd oder rentenmindernd -, ergeben sich für die Menschen in diesem Land, auch für die
in den neuen Bundesländern, keine Nachteile.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 2 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann auf:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung insbesondere aufgrund der Ergebnisse des aktuellen Besuchs des
Bundesministers für Wirtschaft und Technologie in den USA
zur Fortführung des Automobilunternehmens Opel im Rahmen einer europäischen Lösung und unter Beteiligung des
Bundes, der Bundesländer, in denen Opel-Standorte sind, sowie der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Bitte schön.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Enkelmann,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung prüft zurzeit in enger Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, mit seiner amerikanischen Mutter und unter
Einbeziehung der amerikanischen Regierung die Möglichkeit zur Fortführung des Automobilunternehmens
Opel. Dafür müssen aber gewisse Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein wirtschaftlich und rechtlich tragfähiges Zukunftskonzept. Das liegt noch nicht vor.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Eine Nachfrage, Frau Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2009-03-18:
Das war ein bisschen dürftig, Frau Staatssekretärin.

Eines der Probleme betrifft die Patente. Sie selbst haben,
nachdem Herr zu Guttenberg zurück war, gesagt, es
scheine so, dass die Patente beim US-Finanzministerium
verpfändet seien. Gibt es, sollte es gelingen, eine Lösung
im Sinne eines eigenständigen Unternehmens Opel herbeizuführen, tatsächlich die Chance eines Zugriffs auf
diese Patente? Diese wären für das Unternehmen lebenswichtig. Das ist meine erste Nachfrage. Meine zweite
werde ich dann anschließen.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Wenn Sie in Ihrer dringlichen Frage nach den Patenten gefragt hätten, hätte ich sie gleich beantwortet. Ich
beantworte sie jetzt wie folgt: Die Patente sind verpfändet - heute früh waren im Wirtschaftsausschuss Vertreter
von Opel bei uns -, Fakt ist aber auch, dass die Patente
nicht sicherungsübereignet sind. Für eine zukünftige
Selbstständigkeit des Unternehmens Opel werden die
Patente eine wichtige Rolle spielen. Das heißt, dass
dann, wenn die Contracts zwischen GM, dem Treasury
und der Opel AG gemacht worden sind, Gespräche geführt werden müssen, wie mit den Patenten zukünftig zu
verfahren ist. Sie haben vollkommen recht: Das ist für
die Überlebensfähigkeit, für das zukünftige Weiterexistieren von Opel von grundsätzlicher Bedeutung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Noch eine Nachfrage?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Es hat heute Morgen bei uns im Ausschuss eine Rolle
gespielt; dieses Thema wurde auch von den Arbeitnehmervertretern angesprochen. Außerdem wurde angesprochen, dass ein Mehrheitsaktionär gesucht wird.
Wenn eine rechtliche Selbstständigkeit, also die Loslösung vom Mutterkonzern, gegeben ist, dann wird angestrebt, die eigenen Produkte weltweit zu vertreiben. Man
sieht darin auch eine Notwendigkeit. Ich glaube, diesen
Argumenten kann man sich anschließen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Bodo Ramelow.
dagmar enkelmann (NA), 2009-03-18:
Ja, ich habe noch eine Nachfrage. - Es wäre wahrscheinlich ein sehr großer Druck der Bundesregierung
notwendig, um tatsächlich an die Patente zu kommen.

Jetzt zu meiner zweiten Nachfrage: Heftige Kritik an
der Reise von Herrn zu Guttenberg übt unter anderem
der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, der unter
anderem von Politikmarketing spricht und der behauptet,
CDU und CSU würden den Autobauer Opel gar nicht
retten wollen. Er spricht von Hinhaltetaktik und äußert
den Vorwurf, man lasse Opel totlaufen usw. Er fordert in
diesem Zusammenhang eine deutliche Aussage der Bundesregierung hinsichtlich einer Staatsbeteiligung an
Opel. Teilen Sie diese Auffassung? Wird in der Bundesregierung überhaupt geprüft, ob dieses Unternehmen
mithilfe einer staatlichen Beteiligung - auch wenn sie
nur vorübergehend ist - gerettet werden kann?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Die Bundesregierung denkt nicht an eine Staatsbeteiligung. Der Minister ist in Amerika gewesen. Wir sehen
diesen Besuch als einen Fortschritt an. Immer noch sind
sehr viele Fragen offen; inzwischen sind aber einige Fragen geklärt worden. Im Rahmen dieses Besuches ist festgestellt worden - dafür waren wir sehr dankbar -, dass
sich GM eine Minderheitsbeteiligung vorstellen könnte;
bis jetzt ist das immer ganz offen gewesen. Eine solche
Beteiligung ist eine Voraussetzung dafür, dass Opel in
eine rechtliche Selbstständigkeit entlassen werden kann.
Es wurde auch ganz deutlich, dass ein großes Interesse
am Weiterbestand von Adam Opel Europe besteht. Auch
das wurde bisher in diesem Zusammenhang noch nicht
so klar und deutlich gesagt.

Eine enge Zusammenarbeit wurde vereinbart. Zukünftig wird von der Regierung ein Koordinator eingesetzt werden, der im stetigen Kontakt mit den einzelnen
Akteuren ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Jetzt stellt die Kollegin Sevim Da_delen eine Frage.
sevim da delen (NA), 2009-03-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Wöhrl, Sie

haben in Ihrer Antwort gesagt, dass Fragen geklärt worden sind. Es gibt unterschiedliche Medienberichte über
den Besuch des Bundeswirtschaftsministers. Die Financial Times Deutschland schreibt, der Einstieg des Bundes sei ausgeschlossen und die Ergebnisse des mit Spannung erwarteten Treffens dürften in Deutschland vor
allen Dingen für Enttäuschung sorgen. Ich würde mich
freuen, wenn die Bundesregierung in der Lage wäre,
uns, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, über
diese Ergebnisse zu unterrichten - offensichtlich ist dies
gegenüber der Financial Times Deutschland bereits geschehen -: Welches sind also die konkreten Ergebnisse
der Gespräche, die die Bundesregierung in den USA vor
kurzem geführt hat, abgesehen von der Vereinbarung,
dass in der nächsten Zeit ein Koordinator eingesetzt werden soll?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Für uns als Bundesregierung ist es vor allem notwendig gewesen, verschiedene Punkte gegenüber den Akteuren in Amerika klarzustellen. Es ist eindeutig, dass in
Amerika momentan die wichtigen Ereignisse stattfinden
müssen. Es müssen Contracts zwischen dem Mutterkonzern und der amerikanischen Regierung geschlossen
werden. Der amerikanischen Regierung muss ein Konzept vorgelegt werden; ein solches Konzept liegt noch
nicht vor. Danach müssen Verträge mit der Adam Opel
AG geschlossen werden. Erst wenn das geschehen ist,
können wir hier über dieses Konzept entscheiden.

Für uns war es sehr wichtig, in diesem Gespräch darzulegen, dass wir nicht in Vorleistung gehen werden, bevor dieses Konzept auf dem Tisch liegt. Ich glaube, das
ist ein ganz wichtiger Punkt. Man hat manchmal das Gefühl gehabt, dass auf amerikanischer Seite von falschen
Voraussetzungen ausgegangen wird. Wir sind Treuhänder von Steuergeldern. Wir tragen Verantwortung dafür,
dass Steuergelder in ein zukunftsfähiges, wettbewerbsfähiges Konzept fließen. Diesbezüglich sind noch nicht
alle Fragen beantwortet. Der Minister hat bei seinen Gesprächen auf die offenen Fragen direkt und explizit hingewiesen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Schneider.
bodo ramelow (NA), 2009-03-18:
Frau Staatssekretärin, ich würde gern drei Tatbestände erwähnen, bevor ich meine Frage stelle. Sie haben in Interviews von der Option gesprochen - so
berichten zumindest die Medien -, deutsches Insolvenzrecht anzuwenden. Ferner habe ich gelesen, dass unter
Verweis auf Sie gesagt wurde, die finanziellen Mittel
von Opel würden derzeit wohl bis April reichen. Mich
hat in dem Zusammenhang die Frage umgetrieben, ob
das nur Barmittel oder auch Kreditlinien oder noch andere Positionen sind; denn Herr zu Guttenberg weist ja
darauf hin, dass GM allein für Entwicklungsarbeit Opel
1 Milliarde Euro schuldet. Ein weiterer Tatbestand: Im
November sind auf die deutschen Werke Bürgschaften in
Höhe von 1,5 Milliarden Euro gezogen worden, die GM
im Rahmen des Cash-Managements in die USA abgezogen hat.

Berücksichtige ich diese drei Komponenten, dann
bleibt für mich die Frage: Wie wirkt sich aus Ihrer Sicht
nach deutschem Insolvenzrecht der Tatbestand des Abzugs dieser Gelder aus, wenn vorher in den USA Gläubigerschutz nach Chapter Eleven beantragt würde?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Ich glaube, Sie haben mich falsch interpretiert. Ich
habe auf eine Frage bezüglich des Insolvenzrechts nur
geantwortet, dass wir ein sehr modernes Insolvenzrecht
haben und dass in Deutschland viele Unternehmen aus
einer Insolvenz gestärkt hervorgegangen sind. Ich habe
nicht gesagt, dass es Planungen gibt, das Insolvenzrecht
auf Opel anzuwenden, sondern nur auf die allgemeine
Frage, wie ich das deutsche Insolvenzrecht bewerte, geantwortet, dass ich es nicht als Makel, sondern als Teil
unserer sozialen Marktwirtschaft sehe.

Fakt ist auch, dass das Insolvenzrecht zurzeit keine
Rolle spielt, sondern dass wir alle gemeinsam eine Lösung dafür suchen, Opel rechtlich selbstständig zu machen und aus dem Verbund der Mutter GM herauszulösen. Wenn ein Konzept vorliegt, sind wir auch gern zur
Unterstützung bereit.

Ob Gläubigerschutz nach Chapter Eleven beantragt
wird, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden.
Bis jetzt wurde uns gesagt, dass die finanziellen Möglichkeiten sehr knapp sind und dass es schon im März
um die Überlebensfrage gehen kann. In den USA wurde
deutlich, dass bei der Mutter Einsparungen stattgefunden
haben, sodass jetzt ein Überleben bis April möglich ist.
Wir müssen abwarten, wie die US-amerikanische Regierung entscheidet. Sie wird erst dann entscheiden, wenn
GM ein Konzept vorgelegt hat. Ein solches Konzept
liegt bis jetzt noch nicht auf dem Tisch.

Fakt ist aber auch, dass Opel kein eigenes Konto hat;
zurzeit läuft alles über ein Cash-Management. Wir müssen dafür sorgen - das war heute früh schon Thema -,
dass sich das Unternehmen mit seinen Verträgen schon
jetzt so aufstellt, dass es sofort handeln kann, wenn in
den USA das Konzept vorliegen wird, und keine Verzögerungen eintreten. Das Unternehmen sucht zurzeit Investoren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Eine weitere Frage stellt die Kollegin Heike Hänsel.
heike hänsel (NA), 2009-03-18:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie
mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen möchten
und Konzepte einfordern, bevor Geld fließt. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Vorgehen der
Bundesregierung in den letzten Monaten bezüglich der
meines Erachtens doch sehr vorschnellen Bereitstellung
von Cash? Wenn wir uns das bei den Banken anschauen
- ich nenne zum Beispiel die IKB, die Commerzbank
und die Hypo Real Estate -, dann kommen wir zu dem
Schluss, dass weder das Ziel erreicht wurde, nämlich die
Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen, noch verantwortungsvoll mit Steuergeldern in Milliardenhöhe umgegangen wurde.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Ich glaube schon, dass wir sehr verantwortungsvoll
mit Steuergeldern umgegangen sind, vor allem, wenn
man berücksichtigt, was geschehen wäre, wenn wir das
nicht gemacht hätten. Vielleicht gehen Sie einmal in sich
und überlegen sich, was passiert wäre, wenn die Menschen am Tag darauf hätten feststellen müssen, dass kein
Geld mehr von Geldautomaten ausgezahlt worden wäre.
Fakt ist auch, dass wir bei der Hypo Real Estate mit
Bürgschaften arbeiten und nicht Geld zur Verfügung
stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Die dringlichen

Fragen sind jetzt beantwortet. Sie sind allerdings weiter
gefragt; denn die Fragen, die diesen Sachzusammenhang
betreffen, werden vorgezogen.

Deswegen kommen wir jetzt zur Frage 22 der Kollegin Sevim Dağdelen:

Wann konkret gedenkt die Bundesregierung ihre Entscheidung über Art und Umfang von Hilfsleistungen für die Adam
Opel GmbH zu treffen, nachdem sie diese Entscheidung ursprünglich bereits für März 2009 angekündigt hatte, nun aber
nicht vor April 2009 treffen will, und inwieweit scheitert eine
rasche Lösung daran, um seitens der Bundesregierung „nach
Argumenten zu suchen, um Opel nicht zu helfen“, obwohl es
sich bei der Adam Opel GmbH sehr wohl um ein „systemrelevantes Unternehmen“ handelt, das wegen der Anzahl an Arbeitsplätzen im Unternehmen und im Zuliefererbereich „entscheidend für den Wohlstand der gesamten Gesellschaft“ ist
({0})?

Bitte schön.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Wenn ich dies ausschließen würde, würde ich Ihnen
eine konkrete Information geben. Insofern kann ich dies
weder ausschließen noch bestätigen.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Diese Frage geht in die gleiche Richtung wie die
Frage von Frau Dr. Enkelmann. Auch zu dieser Frage
kann ich nur sagen, dass die Bundesregierung eine Entscheidung treffen wird, sobald ein tragfähiges, belastbares Zukunftskonzept vorliegt.

Für die Entscheidung über den Einsatz staatlicher Hilfen sind, wie gesagt, unter anderem die volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit, andere Finanzierungsmöglichkeiten und die langfristige Tragfähigkeit des vom
Unternehmen vorzulegenden Plans zu prüfen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Nachfrage, Frau Dağdelen?
sevim da delen (NA), 2009-03-18:
Ja. - Zunächst muss ich Ihre Eingangsfeststellung

korrigieren: Die Frage von Frau Dr. Enkelmann bezog
sich auf die Möglichkeiten, die die Bundesregierung zur
Fortführung des Automobilunternehmens Opel sieht.
Meine Frage stellt darauf ab, dass in den letzten Monaten von Arbeitsgruppen der Bundesregierung zum
Thema Opel die Rede war und es immer wieder Verlautbarungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung gab, dass man im März zu einer Entscheidung
kommen wolle. Dann hieß es, Ende März wolle man entscheiden. Jetzt sind wir schon bei April.

Nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, dass zum
Beispiel allein in Europa 400 000 Arbeitsplätze betroffen sind und Hunderttausende Menschen jeden Tag Zukunftsängste haben bzw. verunsichert sind, vor allen
Dingen wegen der unterschiedlichen Berichterstattung
und der unterschiedlichen Aussagen von Vertreterinnen
und Vertretern der Bundesregierung, insbesondere ihrer
Minister? Wie steht sie zu der Einsicht, dass man, ehe
man öffentliche Gelder für etwas ausgibt, erst einmal
selber ein Konzept erstellen sollte und sagen sollte, unter
welchen Bedingungen man überhaupt bereit ist, öffentliches Geld zur Rettung von Opel zu geben?