Sauer (NA), 1989-03-16:
Nein. Ich halte die Dokumentation für sehr gut, denn sie wird gerade in der Öffentlichkeit den Gegensatz zwischen den Vereinbarungen in Wien und der jetzigen Praxis drüben zeigen.
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Die DDR-Führung wird doch nicht davon ausgehen können, daß die von Herrn Honecker selbst, aber auch von ihrem Verteidigungsminister Keßler ständig verbreitete Lüge draußen angenommen würde, es gäbe keinen Schießbefehl.
Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter hat allein im vergangenen Jahr insgesamt 29mal den Gebrauch der Schußwaffe und darüber hinaus 1 232 Gewaltakte registriert.
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Als Abgeordneter aus Salzgitter will ich, genauso wie es dankenswerterweise der Kollege Hoppe in dieser Debatte getan hat - wenn Sie schon darauf eingehen, Frau Hensel und Herr Schmude -, das Verhalten von SPD und GRÜNEN zu dieser Erfassungsstelle einmal beleuchten. Denn diese Stelle arbeitet von hier aus, Frau Hensel, zugunsten der Menschen in Ost-Berlin und in Mitteldeutschland, und sie ist damit ein Bestandteil der Deutschlandpolitik.
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Ich gehe davon aus, daß wir uns in der Auffassung einig sind, daß ohne Menschenrechte eine wirkliche und echte Entspannungspolitik nicht möglich ist.
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- Nun unterbrechen Sie mich doch nicht ständig, meine Damen und Herren von den GRÜNEN; ich will meine Gedanken auch einmal zu Ende führen.
Norbert Blüm formulierte vor einigen Tagen: Menschenrechte sind unabhängig von Staaten und Systemen; sie gelten in Südafrika, in Chile, im Iran und in der DDR.
Was macht die Zentrale Erfassungsstelle? - Sie erfaßt und dokumentiert lediglich, wo, von wem und wann Menschenrechte nach den Normen der KSZE-Dokumente verletzt werden, nicht mehr und nicht weniger, Frau Hensel. Allein die Existenz dieser Stelle nimmt in positver Weise drüben Einfluß auf das Rechtsbewußtsein und verhindert dort Unrechtstaten.
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- Ich will es Ihnen beweisen: Soeben freigekaufte Juristen haben uns das geschildert. Fahren Sie einmal selber in die Zentrale Erfassungsstelle nach Salzgitter, und nehmen Sie Einblick in die Briefe der soeben freigekauften Rechtsanwälte Gräf und Lange. Dann werden Sie feststellen - Sie können die Beweise dort
lesen - , dann werden Sie hören, wie die Häftlinge in den Zellen „Salzgitter" schreien, um sich von den Machenschaften des dortigen Wachpersonals zu schützen.
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Die Stelle ist seinerzeit von allen hier im Hause begrüßt worden. Ich frage mich, warum die SPD, und zwar alle SPD-geführten Bundesländer, sich aus der finanziellen Verantwortung zurückziehen. Diese Erfassungsstelle in Salzgitter kostet den Steuerzahler
- hören Sie gut zu! - rund 250 000 DM im Jahr. Das dürfte das Jahreseinkommen eines mittelprächtigen Fußballspielers in unserer Bundesliga sein.
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- Herr Lafontaine könnte sicherlich seinen Koch noch weiter bezahlen; denn sein Beitrag aus dem Saarland für diese Menschenrechtsstelle macht nicht einmal das halbe Monatsgehalt seines Hofkochs hier in Bonn aus.
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- Genau, es geht Ihnen nicht um finanzielle Gründe, sondern um politische Gründe. Dann sage ich Ihnen beiden ganz deutlich: SPD und GRÜNE kapitulieren vor den sogenannten Geraer Forderungen der Kommunisten aus Ost-Berlin.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wer hier heute die Einhaltung der von Herrn Honecker eingegangenen Verpflichtungen in Wien mit uns gemeinsam anmahnt und auch die Menschenrechtsverletzungen mit Recht verurteilt, es aber ablehnt, diese Fakten überhaupt zu dokumentieren, der muß sich doch fragen lassen, ob er im Grunde genommen nicht eine doppelbödige politische Moral vertritt und in der Vertretung von Menschenrechten überhaupt noch glaubwürdig ist.
Nein, meine Damen und Herren, Herr Honecker soll nicht nur bei einem Sektempfang die Menschenrechtsverletzungen gegenüber westdeutschen Besuchern bedauern, sondern er soll die NVA anweisen, an der Grenze nicht mehr zu schießen. Er soll den Befehl erteilen, den Stasi mit den Spitzeln aufzulösen, und auch die Order geben, die Parteistaatsanwälte und die Parteirichter oder auch die schlagenden Wärter im „Gelben Elend" in Bautzen zur Rechenschaft zu ziehen.
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