Armin Schuster (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Dr . von Notz, Herr Dr . Hahn, weil ich nicht
Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses war, war
es jetzt eigentlich eine amüsante Debatte für mich . Gestern wurde der Abschlussbericht dieses Ausschusses debattiert . Heute kam es mir vor, als wollten Sie systematisch nachtreten .

({0})

Dafür hat vielleicht die Zeit gestern nicht ausgereicht .
Aber wissen Sie: Nachtreten ist ein klarer Beleg dafür,

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dass die ganze angebliche NSA‑ und Snowden‑Affäre,
die Sie als Popanz aufgebaut haben,

({2})

am Ende nicht dem standhält, was Sie belegen konnten .

({3})

Sie sind enttäuscht über Ihre Ergebnisse im NSA-Untersuchungsausschuss .

({4})

Sie sind enttäuscht, dass Sie nicht einmal fähig waren,
ein Sondervotum zu schreiben, das man veröffentlichen
kann .

({5})

Das leben Sie jetzt hier aus. Ich sage Ihnen ganz offen:
Dafür ist mir das Thema zu groß, als dass ich es mir von
Ihnen mit Ihrer Miesepeterlaune jetzt kleinlich zerreden
lasse .

({6})

In dieser Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag - die Bürger in diesem Land haben uns dafür gewählt - etwas getan wie vielleicht noch nie, nämlich

die parlamentarische Kontrolle ausgeübt gegenüber der
Bundesregierung . Ich glaube, so gab es das noch nie . Ich
hätte mir zu Zeiten der RAF einen Untersuchungsausschuss gewünscht, der so glasklar aufklärt, wie wir das
beispielsweise fünf Jahre lang im NSU-Untersuchungsausschuss gemacht haben .

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Ich weiß als Vertreter einer Regierungsfraktion, wie
schlecht gelaunt die Regierung angesichts unserer Aufklärungsarbeit war - ein gutes Zeichen dafür, dass wir
hier kontrollieren . Wir haben im Untersuchungsausschuss
zum Fall Edathy, in dem ich auch Mitglied war, nichts
ausgelassen und keinen Regierungsvertreter geschont, ob
das Herr Steinmeier und Herr Gabriel oder - in der ersten
Auflage des NSU‑Ausschusses - Herr Schäuble waren.

Meine Damen und Herren, dieses Parlament kontrolliert ohne Ansehen der Person .

({8})

Wir haben damit vielleicht das schärfste Schwert der
Demokratie in der Hand, und wir nutzen es . Das darf
man nicht kleinreden . Sie haben vollkommen recht, Herr
Hartmann: Die Oppositionsfraktionen machen uns klein
mit ihrer Debatte . Ich bin der Überzeugung: Wir haben
schonungslos das Systemversagen im Fall des NSU aufgeklärt .

({9})

Wir haben im PKGr schonungslos, Herr Dr . von Notz,
die BND‑Selektoren‑Affäre aufgeklärt. Ich kenne Journalisten, die zu mir gesagt haben: So etwas gab es im
Deutschen Bundestag noch nie, dass ein PKGr so präzise
Schwachstellen aufzeigt, veröffentlicht und dass dann ein
BND-Gesetz gemacht wird, das genau das abstellen soll .
Meine Damen und Herren, das ist die Königsdisziplin,
und die haben wir in dieser Wahlperiode wunderbar absolviert .

Übrigens fällt mir jetzt noch etwas sehr Interessantes
ein:

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Wer war der Sonderermittler des PKGr in Sachen Corelli?
Es war der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy
Montag .

({11})

Und Sie wollen uns erklären, dass bei uns die parlamentarische Kontrolle nicht funktioniert .

({12})

Stephan Mayer ({13})

Wir hatten sogar die Größe, einen grünen Bundestagsabgeordneten, mit dem wir sehr zufrieden waren, mit
diesem Auftrag zu versehen . Und er hat schonungslos
aufgeklärt; das werden Sie ja wohl nicht bestreiten wollen - hoffe ich jedenfalls.

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Ich kenne Sachverständige, die in der Anhörung zum
Thema „PKGr- und BND-Reform“ gesagt haben, das sei
epochal, wie wir hier die parlamentarische Kontrolle ausüben . Das ist für mich die Richtschnur .

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Herr Dr . Hahn und Herr Dr . von Notz, ich wiederhole
jetzt - wahrscheinlich nicht so gut - die Gedanken von
Herrn Hartmann:

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Wir sind in das Parlamentarische Kontrollgremium nicht
von unserer Fraktion gewählt worden . Wir sind mit
Kanzlermehrheit vom gesamten Parlament gewählt .

({17})

Deswegen ist für die Bürger der Vertreter der Grünen
oder der Linken in diesem Kontrollgremium in erster Linie Kontrolleur dieses Parlaments .

({18})

Wenn Sie das nicht beherrschen und nicht können, dann
ist das Ihre Sache .

Ich kann jedenfalls feststellen, Herr Ströbele - ich darf
Sie hoffentlich zitieren, obwohl es ein Geheimgremium
ist -, dass auch Sie gesagt haben, dass das PKGr sich in
dieser Legislaturperiode gewaltig nach vorne entwickelt
hat .

({19})

Insofern stellt diese Debatte, die Sie heute führen, die
Dinge auf den Kopf . Das lassen wir nicht zu .

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Herr Ströbele, ich möchte schließen mit den Worten:
Wir schaffen es nicht, dass wir eine Meinung haben. Aber
ich fand es für mich unheimlich wertvoll, Sie erleben zu
dürfen . Das sage ich mit vollem Ernst; das sage ich jetzt
zum ersten Mal und auch zum letzten Mal . Es war für
mich wichtig, mit Ihnen die Stunden im PKGr zu verbringen . Für mich sind Sie eine Person der Zeitgeschichte . Man kann noch so viele Meinungsunterschiede haben:
Von Ihnen kann man auch lernen .

Danke schön .

({21})