löffler (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei - wie ich glaube - wesentliche Punkte eingehen, die in den verschiedensten Beiträgen der Oppositionssprecher aufgetaucht sind. Erster Punkt: Die Regierung ist an allem schuld! Zweiter Punkt: Die Agrarpreise sind zu niedrig und müssen höher sein.
Zum ersten Punkt lassen Sie mich sagen: Niemand wird erwarten, daß die Opposition die Regierung lobt. Das ist nicht ihre Aufgabe. Aber jeder wird erwarten, daß die Opposition sich schon um des Effektes willen bemüht, eine Opposition aus einem politischen Guß zu führen, und das bedeutet, daß man sich entscheiden muß:
Entweder bekennt man sich zu der eigenen 20jährigen Regierungszeit und zu dem, was in dieser Zeit geschehen ist. Dann kann man nicht der Regierung Brandt/Scheel, die ein Jahr im Amt ist, alle Probleme und alle Erscheinungen anlasten, deren Ursachen weit vor dem Antritt dieser Regierung zu datieren sind, so wie es in gewisser Hinsicht Herr Klinker eben getan hat. Es ist nicht möglich, in einem Jahr die Probleme der Landwirtschaft so weit zu klären, daß solche Erscheinungen, wie sie hier 4416 
zum Teil mit Recht - dargestellt worden sind, nicht mehr auftreten.
Oder man sagt als Opposition: Wir trennen uns von unserer eigenen politischen Vergangenheit und von unserer politischen Verantwortung und machen die Regierung tatsächlich für alles voll verantwortlich. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, davor möchte ich warnen; denn dadurch gestehen Sie sich selbst indirekt ein, daß Ihre zwanzigjährige Politik insofern gescheitert ist, als es Ihnen nicht gelungen ist, eine Politik zu betreiben, die durch festgelegte Entwicklungen auch in die Zukunft hineinwirkt. Die zwanzigjährige Agrarpolitik der CDU hätte doch - mit ihren eigenen Worten gesprochen und ihren Gedankengängen folgend - so gut sein müssen, daß sie ein Minister der sozialliberalen Koalition gar nicht in einem Jahr hätte zerstören und solche Zustände in der deutschen Landwirtschaft hätte herbeiführen können. Hier müßten Sie sich erst einmal entscheiden, wie Sie Ihre eigene politische Stellung in diesem Bereich sehen wollen.
Völlig unmöglich erscheint es mir, je nach dem politischen Anlaß und je nach dem Bedarf das eine oder das andere Roß für die politische Schlacht zu satteln. Es gibt zwar in der deutschen Sprache nicht den Ausdruck „Doppelrössigkeit" ; aber es gibt den Ausdruck „Doppelzüngigkeit". Ich glaube, daß dieser Ausdruck genau auf den Tatbestand zutrifft, den wir leider in vielen Debatten zu verzeichnen haben, wo Sie von jeweils nach den Bedarf wechselnden Argumentationsansätzen ausgehen und Ihre Darlegungen bringen.
„Ein Jahr Regierung ist genug!", hat Herr Ehnes vorhin gesagt; ich würde sagen: „Ein Jahr Opposition ist auch genug, um ({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke herzlich für diesen Beifall. Sie hätten nur den verkürzten Nebensatz abwarten müssen, den ich jetzt mit „um" einleite: um die grundsätzliche politische Plattform für die harte Arbeit innerhalb der Opposition zu finden.
({1})
Ein weiterer unvereinbarer Dualismus scheint mir zum Beispiel darin zu liegen, daß Sie auf der einen Seite - das haben Sie oft genug getan - eine globale Kürzung des Haushalts fordern, aber in den einzelnen Fachbereichen jeweils noch etwas aufstocken wollen, ohne im einzelnen zu sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen.
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- Herr Bittelmann, auch uns befriedigt die Zinssituation nicht, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben auch in unserer Gruppe darüber gesprochen, ob nicht eine Verbesserung möglich ist. Aber wo ist in diesem so genau kalkulierten Einzelplan 10 noch etwas möglich? Sie müßten dann, Herr Dr. Ritgen, auch sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Im übrigen darf ich anfügen, daß die Diskontsätze nicht ewig sind und daß es die Politik der Bundesregierung ist, gerade darauf hinzuwirken,
daß die Bundesbank wieder die Handlungsfreiheit erhält, die Diskontsätze zu senken.
Ich glaube, diese Politik, einmal globale Kürzungen, zum anderen aber in Einzelfällen mehr zu fordern, ist ein Widerspruch in sich selbst. Sie erinnert mich ein wenig an einen Ehemann, der seine Frau weniger Kostgeld gibt, aber dann von ihr besseres Essen, mehr Getränke und bessere Wohnverhältnisse verlangt. Als ich meiner Frau ähnliche Gedankengänge vortrug, wollte sie darin Anzeichen einer Schizophrenie erkennen. Aber lassen wir den Ausdruck Schizophrenie, sprechen wir lieber von dem edleren Wort „der zwei Seelen in einer Brust". Ich habe manchmal noch in anderer Hinsicht das Empfinden, als ob Sie zwei Seelen in einer Brust hätten, einmal eine nationale und einmal eine europäische. Auf der einen Seite fordern Sie mit Recht - und das findet auch bei anderen Parteien Unterstützung -, daß das politisch vereinigte Europa so schnell wie möglich kommt, weil das in unserer heutigen Welt eine Lebensnotwendigkeit für unseren Kontinent ist. Das bedeutet aber andererseits, daß wir Abschied nehmen müssen von einer Politik, die sich in erster Linie um nationale Belange kümmert, Abschied nehmen müssen von einer Politik des nationalen Vorteils. Herr Höcherl selbst ist es gewesen, der hier am 11. März gesagt hat, daß es ihm als Landwirtschaftsminister ebenfalls nicht gelungen ist, höhere Preise in Brüssel durchzusetzen. Der jetzige Landwirtschaftsminister, Herr Ertl, hat hier bekundet, was er in dieser Hinsicht tun wird. Ich glaube, man sollte das dann auch wirklich anerkennen und an den tatsächlichen Gegebenheiten messen. - Ich möchte mich jetzt nicht weiter mit den Widersprüchen in Ihren Aussagen beschäftigen, das werden die Historiker später sehr viel besser tun als ich.
Einiges zu den Agrarpreisen. Zu den Agrarpreisen hat die Regierungskoalition klar Stellung genommen. Es liegt ein Antrag von uns vor; Sie haben ihn gelesen. Wir haben in der Anfrage etwas darüber ausgesagt; Herr Minister Ertl und auch Minister Schiller haben heute dazu Stellung genommen. Überall dort, wo es möglich und nötig ist, werden wir uns bemühen, die Agrarpreise angemessen zu erhöhen, soweit das eben in unserer Macht steht. Dazu sage ich jetzt allen Ernstes: Wir müssen aber auch gleichzeitig darauf hinweisen, daß sich die Probleme der Landwirtschaft nicht allein mit einer Anhebung der Erzeugerpreise lösen lassen. Wir wissen - Herr Dr. Ritz ist vorhin darauf eingegangen -, daß etwa von 1880 an, dem Beginn des landwirtschaftlichen Einfuhrschutzes, der Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik auf preispolitischen Maßnahmen gelegen hat.
Wir müssen aber erkennen, daß wir im Rahmen der EWG eine solche Politik nicht mehr total durchführen können, ganz abgesehen davon, daß dieser These, daß das Einkommen in erster Linie aus den Erzeugerpreisen zu fließen hat, schon seit Jahrzehnten von namhaften Vertretern der Wirtschaftswissenschaft und der Agrarwissenschaft widersprochen wird. Ich will hier gar nicht so weit gehen, wie ich es neulich in einer Verlautbarung der Vereinigung
der Wirtschaftsdienste gelesen habe, wonach die Fiktion, daß die Agrarpreise der Lohn der Landwirtschaft seien, zu den größten Lügen unserer Agrarpolitik gehöre. Aber ich möchte mich dennoch gerade mit diesem Satz beschäftigen, weil ich glaube, daß durch diesen Satz eine Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung signalisiert werden kann, die uns eventuell dabei hinderlich sein wird, die Probleme der Landwirtschaft zu lösen und wirkungsvoll anzupacken. Denn solche Worte kommen bei den Verbrauchern selbstverständlich nicht allzu gut an. Es sollte dabei bleiben: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die große Bedeutung herausgestrichen, die die sozial-liberale Koalition der Lösung unserer agrarpolitischen Probleme beimißt. Die Regierung hat es in diesem einen Jahr auch auf diesem Gebiet nicht an Entschlossenheit und Taten fehlen lassen, auch wenn Sie ,das anders sehen. Vorhin hat Herr Dr. Ritz gesagt, wir malen alles weiß. Das ist so; das ist eine schöne Kontrastfarbe zu schwarz. Sie malen alles schwarz. Vielleicht lassen sich da einige Abtönungen hineinbringen, Herr Dr. Ritz, die dann die ganze Debatte ein wenig versachlichen würden. Aber eine solche entschlossene Reformpolitik, wie sie die Regierung betreiben will, kann dadurch gefährdet werden, daß unrealistische, die Öffentlichkeit beunruhigende und zum Teil schockierende Forderungen erhoben werden, von denen jeder weiß, daß sie sich nicht realisieren lassen.
Die Hinweise, daß immer weniger Verständnis für eine total auf den Erzeugerpreis abgestimmte Agrarpolitik aufgebracht wird, häufen sich in der letzten Zeit. So wurde etwa in einem Landfunk erklärt -ich zitiere wörtlich -, „daß es absolut sinnlos ist, einfach Forderungen zu stellen, die sich nun einmal beim besten Willen im EWG-Ministerrat angesichts der Überschußsituation in vielen Bereichen nicht realisieren lassen. Das hängt nicht davon ab" - so fährt der Sprecher fort -, „welche Partei in Bonn die Regierung bildet." - Ich bitte Sie, diese Worte zu beherzigen. Denn nach dem Gesetz der Demokratie werden Sie ja eines Tages auch wieder die Regierung bilden.
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- Eines Tages; Herr Bewerunge, damit wir uns da recht verstehen: eines fernen Tages.
Wir würden es jedenfalls bedauern, wenn die Ansätze zu einer konstruktiven Agrarpolitik durch unrealistische Forderungen zerschlagen würden.
Ich glaube, die Opposition täte in dieser Situation gut daran, nicht nur darauf zu achten, wie ihre Forderungen und ihre Argumente in der Öffentlichkeit, insbesondere auf dem flachen Lande, ankommen. Ich habe vorhin Ihren Antrag auf Umdruck 92 gelesen und ihn mit unserem Antrag verglichen. Selbst wenn ich nicht Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion wäre, würde ich sagen: Es ist auffallend, was beide Anträge voneinander unterscheidet. In Ihrem Antrag wird sehr vieles über Preise ausgesagt, d. h. es wird gesagt, die Preise sollten steigen. Zweitens wird gesagt: Wir wollen mehr Geld von der Regierung. Ich würde davon nur einen Punkt, nämlich die
Ziffer 3, ausnehmen, die sich mit der Altershilfe der Landwirte beschäftigt, obwohl auch hier wieder die Regierung stärker zur Kasse gebeten werden soll. Ich glaube, das ist einfach nicht mehr das hinlängliche Instrumentarium für eine moderne Agrarpolitik. Hier müssen auch andere Fragen mit einbezogen werden.
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- Ich nenne die Fragen gleich. Meine Fraktion wäre sicherlich bereit, sachlich mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Welche Möglichkeiten sieht z. B. die Opposition, im Rahmen der EWG Preiserhöhungen für bestimmte landwirtschaftliche Produkte durchzusetzen?
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Welche Vorstellungen entwickelt die Opposition, um Agrarpreispolitik und Agrarstrukturpolitik in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu bringen, wie es z. B. die Bundesregierung in ihrem Förderungsprogramm zu tun versucht hat? Bitte, Herr Dr. Ritz, dazu fehlt einiges, und dazu ist in der heutigen Debatte von Ihrer Seite wenig gesagt worden.
Welche Bildungskonzeption hat die Opposition zur Unterstützung der Reformbestrebungen auf dem flachen Lande? Welche Vorstellungen entwickelt sie z. B., um der Landwirtschaft im Zuge eines ständig abnehmenden Erzeugeranteils am Endprodukt einen hinreichenden Gewinn zu sichern? Ein Problem, mit dem wir uns heute bereits mehrfach beschäftigt haben, nämlich daß das Endprodukt immer teurer wird und die Erzeugerpreise dennoch sinken.
Das sind Probleme, über die mit Ihnen zu diskutieren wir durchaus bereit sind. Das sollte aber, wie wir glauben, nicht in polemischer Art geschehen, und es sollte auch nicht in der Weise geschehen, daß eine Partei oder eine Parteiengruppierung für sich in Anspruch nimmt, allein Agrarpolitik in Deutschland zu betreiben. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich halte auch nicht allzuviel davon, daß wir rechthaberisch im Hinblick auf die Vergangenheit sind. Ich glaube, viel wichtiger ist für uns alle, daß wir Einfallsreichtum im Hinblick auf die Zukunft entwickeln.
Heute ist viel über Preise für Schweine, über Rinder, Milch, Kosten, Diskontsätze und Zinssätze gesprochen worden. Das sind alles wichtige Dinge. Aber - entschuldigen Sie bitte! - ich habe ein bißchen den Eindruck, daß wir über diese mehr technokratischen Begriffe tatsächlich den Menschen vergessen, der auf dem Lande lebt.
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- Nein, warten Sie doch ab, Herr Dr. Ritz! Zum Einkommen habe ich schon etwas gesagt. Wir vergessen darüber den Menschen, wenn wir so tun
- Herr Dr. Ritz, das ist doch nicht ehrlich -, als könnten wir mit der Anhebung der Erzeugerpreise die Verhältnisse auf dem flachen Lande tatsächlich so gestalten, daß z. B. das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreicht würde.
Ich glaube z. B. auch nicht, daß Herr Mansholt, nur weil Herr Klinker in Kiel unter dem Gelächter der Bauern auf der Bühne Skat gespielt hat, seinen Plan revidiert hätte. Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn das für Herrn Mansholt ein Grund gewesen wäre, seinen Plan zu revidieren, wäre er in Brüssel an der falschen Stelle. Zum Glück kenne ich Herrn Mansholt gut genug, um zu wissen, daß er andere Gründe gehabt hat.
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Er hätte ihn sicherlich noch überzeugender revidieren können, wenn man versucht hätte, sich mit ihm sachlich auseinanderzusetzen.
Ich darf jetzt zum letzten Bereich kommen; ich sehe nämlich, daß meine Redezeit gleich abgelaufen ist. Ich möchte, was ich schon einmal habe tun müssen, noch einiges über Bildungspolitik sagen. Der Landwirtschaftsminister hat in seinem letzten Grünen Bericht angekündigt, daß er einen umfassenden Plan für das ländliche Bildungswesen vorlegen werde. Die Regierung ist bei der Arbeit. Man wäre wahrscheinlich schon etwas weiter, wenn es im Ministerium ein Bildungsreferat gegeben hätte. Herr Ertl hat jetzt erst eines einrichten lassen. Nun ist es nicht so, daß in diesem Ministerium nie ein Bildungsreferat vorhanden gewesen wäre. Es war eines da. Es wurde vor vier Jahren aufgelöst, zu einem Zeitpunkt, als die Bedeutung von Bildungsinstitutionen und von gleichen Chancen im Hinblick auf die Bildung bereits mitten in der gesellschaftspolitischen Diskussion stand. Heute sind so viele Worte des Lobes über Herrn Höcherl gesagt worden, daß ich glaube, er wird es ertragen, wenn ich die Feststellung treffe, daß die Auflösung dieses Referats zu dem damaligen Zeitpunkt eine Fehlentscheidung war, u. a. auch für die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft. Da Sie schon immer auf die berufsständische Vertretung der deutschen Landwirtschaft hören, würde ich Sie bitten, freundlicherweise z. B. auch einmal auf das zu hören, was der Deutsche Bauernverband über die Bildungspolitik sagt. Wenn Sie das aufgreifen und in diesem Raum politisch vertreten, dann finden Sie unsere volle Unterstützung; denn das ist das für das Land Modernste, was man bisher gehört hat. Da haben Sie sogar als Fraktion einen gewissen Nachholbedarf.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helms.