Baier (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich gestern übend mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung genannt Ausbildungsförderungsgesetz - eingehend befaßt, und ich habe Ihnen mit Drucksache VI /2375 mitgeteilt, daß der Gesetzentwurf mit der Haushaltslage vereinbar sei.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die in Drucksache VI /2352 im Vorblatt angegebenen Kosten insofern unrichtig sind, als dort nicht die Kosten des Bundes, sondern die Gesamtkosten des Gesetzentwurfs angegeben sind. Die Kosten des Bundes lauten: für 1971 173 Millionen DM, für 1972 693,5 Millionen DM, für 1973 847 Millionen DM und für 1974 944,5 Millionen DM.
Ebenso sehe ich mich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses veranlaßt, ergänzend zu dem Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung auf einen Übelstand im Ausbildungsförderungsgesetz in der Ausschußfassung hinzuweisen, der zur Nichtvorlage des Berichts nach § 96 der Geschäftsordnung hätte führen können, wenn nicht für das anzusprechende Problem ein zufriedenstellendes Verfahren hätte gefunden werden können. Ich meine die in diesem Gesetzentwurf durch den Fachausschuß wieder hineingenommenen Zuständigkeiten des Studentenwerks hinsichtlich der Zuteilung und Einziehung der Darlehensbeträge. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die §§ 61 und 63 des Entwurfs.
Das Unbehagen des Haushaltsausschusses rührt aus der Kenntnis einer Prüfungsbemerkung des Bundesrechnungshofes über die Art und Weise, wie sich das Deutsche Studentenwerk der ihm übertragenen Aufgabe der Einziehung der Tilgungsraten für gewährte Studiendarlehen, der Verrechnung der Förderungsbeträge und der Zuteilung der Förderungsmittel an die örtlichen Studentenwerke entledigt hat. Die Prüfungsbemerkung schließt mit der Feststellung einer Reihe von teils recht erheblichen Mängeln, die jedoch in der Hauptsache in das Jahr 1967 fallen, in geringerem Ausmaße auch noch danach vorliegen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß, der sich in seinen letzten Sitzungen mit dieser Angelegenheit befaßt hat, schlug dem Haushaltsausschuß vor, bei der Abgabe des Berichts nach § 96 GO zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung die strafrechtliche Seite dieser Angelegenheit verstärkt verfolgen möge. Er erwartet, daß der Bundesrechnungshof laufend die Angelegenheit weiter verfolgt und gegebenenfalls bei weiteren Beanstandungen sofort über den Bundestag dem Rechnungsprüfungsausschuß und damit auch dem Haushaltsausschuß berichtet und nicht bis zur Vorlage des nächsten Jahresberichts wartet.
Weiter schlug er vor, vor allem zu klären, daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof sich auch auf den sogenannten Eigenbereich erstrecken kann, was nach § 91 der Bundeshaushaltsordnung und den nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung zu erBaier
lassenden Richtlinien zulässig ist. Die Prüfung durch den Bundesrechnungshof wurde seitens des Studentenwerks nämlich dadurch erschwert, daß bei der Überprüfung dieses Zuschußempfängers die Einsichtnahme mit dem Hinweis auf den Eigenbereich verweigert wurde.
Das Unbehagen des Haushaltsausschusses wurde vor allem dadurch verstärkt, daß zusätzlich bei zumindest einem örtlichen Studentenwerk - und wir wollen kein Pauschalurteil über andere Studentenwerke abgeben - Mängel in der Ausführung aufgetreten sind, die eventuell Schule machen könnten. Denn für einen vorübergehenden Zeitraum bis zum 30. Juni 1974 werden diese Zuständigkeiten der Studentenwerke beibehalten.
Da es dem Haushaltsausschuß darum ging, die berechtigten Interessen der Auszubildenden nicht zu beeinträchtigen, machte er bei seinen Überlegungen über die weitere Zuständigkeit des Studentenwerks einen Unterschied zwischen Zuteilung und Einziehung. Während er es einsah, daß die Zuteilung im Interesse der Begünstigten im bisherigen Zuständigkeitsbereich für eine vorübergehende Zeit verbleiben sollte, wobei besonders auf den Übergangscharakter des § 61 hingewiesen wurde, vermochte der Haushaltsausschuß nicht einzusehen, weshalb nicht die Einziehung auf das Bundesverwaltungsamt, das die Bediensteten des Studentenwerks übernimmt, übergehen soll. Er hat dazu eine Änderung des vorliegenden Entwurfs angeregt. Der Haushaltsausschuß hat sich damit den Vorschlägen des Rechnungsprüfungsausschusses angeschlossen und auf Einbeziehung des Eigenbereichs, auf laufende Kontrollen durch den Bundesrechnungshof und auf sofortige Unterrichtung des Gesetzgebers bei weiteren Beanstandungen gedrängt.
Schließlich hat der Haushaltsausschuß um eine Klärung einer durch die Formulierung des § 63 Abs. 3 des vorliegenden Entwurfs aufgeworfenen Frage gebeten. Dort heißt es, daß das Deutsche Studentenwerk den jeweils eingezogenen Darlehnsbetrag bis zu 50% an das Land abführt, in dem die Hochschule ihren Sitz hat. Was geschieht mit den zweiten 50%? Darüber ist keine Äußerung in der Vorlage des Fachausschusses enthalten. Wir sind der Auffassung, daß sie selbstverständlich an den Bund abzuführen sind.
Der Haushaltsausschuß hat seinen Bericht nach § 96 GO in der Gewißheit vorgelegt, daß ein inzwischen abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Studentenwerk zur Klärung der aufgeworfenen Fragen beiträgt und daß im übrigen den hier gestellten Forderungen in der angesprochenen Richtung im Sinne einer verantwortungsbewußten Verwendung von Steuergeldern Rechnung getragen wird.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Als Mitberichterstatterin hat das Wort Frau Abgeordnete Schroeder.