rainer brüderle (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Antrag des Bundesfinanzministers
zum letzten Gipfel der Euro-Gruppe. Dieser Antrag ist
Voraussetzung, Mandat für die Beschlussfassung auf europäischer Ebene. So sieht es unsere hart erkämpfte Parlamentsbeteiligung vor. Wir können stolz darauf sein,
dass das Parlament hierüber entscheidet.

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Die Finanzminister, die Europäische Zentralbank und
der IWF haben festgestellt, dass Griechenland die Auflagen, die sogenannten Prior Actions, erfüllt hat.

Die Reformmaßnahmen verlangen der Bevölkerung
Griechenlands große Opfer ab. Die Deutschen fühlen zu
Recht mit, wenn sie Bilder aus griechischen Krankenhäusern, wenn sie Berichte über die Situation in Griechenland sehen. Was Griechenland durchmacht, ist eine
bittere Therapie; aber die Reformmaßnahmen sind notwendig. Jahrzehntelang wurde der öffentliche Sektor
aufgebläht. Wir können dort beobachten, was es für den
sozialen Frieden bedeutet, wenn zu lange auf den Staat
gesetzt wird und wenn nicht genügend Arbeitsmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Sektors vorhanden
sind.

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Gesellschaften mit wenigen privaten Unternehmen neigen zum Erlahmen, Gesellschaften mit gar keinen privaten Unternehmen neigen zum Sterben.

Es gibt einige hier im Hause, deren Ideal die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist.

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Der Versuch, unternehmerische Freiheit, unternehmerisches Denken durch Fünfjahrespläne zu ersetzen, ist
grandios gescheitert.

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Auch ein Sozialismus light mit 100 Milliarden Euro Vermögensabgabe, höheren Steuern und unrealistisch hohen
Sozialausgaben führt zu Lähmungstendenzen der Gesellschaft. Griechenland sollte für all diejenigen eine Warnung sein, die auf höheren Staatsanteil, auf weniger Exporte und auf mehr Umverteilung setzen. Das hat noch
nirgendwo geklappt.

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Griechenland steuert um, Griechenland will mehr
Wettbewerbsfähigkeit erreichen, und Griechenland
braucht mehr Zeit für die Absenkung der Verschuldung.
Das hat die Euro-Gruppe festgestellt. Zwei Eckdaten
sind entscheidend: zum einen der sogenannte Primärüberschuss, der sich errechnet aus den Einnahmen minus
den Staatsausgaben ohne Schuldendienst. Als Ziel für
die Erreichung eines Primärüberschusses ist von der
Euro-Gruppe jetzt das Jahr 2016 festgelegt worden. Der
andere Punkt ist die Schuldentragfähigkeit. Das ist vor
allem für den IWF wichtig, weil er nur Länder unterstützen darf, die eine Perspektive auf eine Schuldentragfähigkeit haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass der
IWF so lange und auf Dauer dabeibleibt. Aber auch Länder wie Indien, China und Brasilien überlegen sich, welchen Beitrag sie zur Lösung der Probleme Europas leisten können, soweit sie nicht andere Verpflichtungen im
Blick behalten müssen.

Es wurde ein Kompromiss bei der Schuldentragfähigkeit erreicht. 2020 soll eine Verschuldung von 124 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden. 2022 soll
die Schuldenquote bei unter 110 Prozent liegen. Das ist
ambitioniert, aber machbar.

Die Finanzminister haben sich auf einen Mix von
Maßnahmen verständigt: zum Beispiel auf eine Zinssenkung der Kredite aus dem ersten Griechenland-Paket;
Herr Steinmeier, damals haben Sie sich kraftvoll enthalten.

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Der deutsche Anteil wurde über die KfW finanziert. Es
ist also so geregelt, dass wir eine schwarze Null schreiben. Dennoch ergibt sich für den Bundeshaushalt ein
Margenverlust durch entgangene Zinseinnahmen von
130 Millionen Euro. Griechenland wird eine Zinspause
eingeräumt: Die Laufzeiten der EFSF-Kredite werden
beim zweiten Griechenland-Paket um 15 Jahre verlängert; das heißt: Stundung, aber nicht Schenkung. Die
Opportunitätskosten, wie das Ökonomen nennen, will
ich einmal außer Betracht lassen. Die Gewinne der EZB
aus den Griechenland-Anleihen werden über die Bundesbank weitergegeben. Die Bundesbank ist autonom;
das heißt, sie legt selbst die Regeln fest, welche Gewinne
sie macht. Deshalb hat der Finanzminister eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Bundeshaushalt angesprochen.

Der Kanzlerkandidat der SPD müsste das Haushaltsrecht kennen. Er hat das früher in mindestens zwei Fällen selbst so gemacht: beim Gebäudesanierungsprogramm und bei den Phoenix-Ausgleichsmaßnahmen. In
seiner Rede letzte Woche verlangte er nun, einen neuen
Haushalt aufzustellen. Das halte ich für Aufgeblasenheit.

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Es geht um ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver des
Kanzlerkandidaten. Ich höre, es soll Genossen geben,
die ihn „Problem-Peer“ nennen. Da scheint jedes Mittel
recht zu sein, um von diesem Problem abzulenken.

Wo ist denn der Plan des Oberweltökonomen Peer
Steinbrück für die Rettung der Euro-Zone? Sie erzählen
viel, aber ein Konzept haben Sie nicht. Sie haben letzte
Woche zum Zeitaufschub Griechenlands erklärt, Sie
seien noch zu keinem Ergebnis gekommen, wüssten
noch nicht, was Sie machen würden. Sie würden ja auch
nicht mit den Regierungschefs an einem Tisch sitzen.
Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was das
in diesem Zusammenhang bedeutet: Sie haben keine
Position. Unter Steinbrück wäre Deutschland ohne Position, ohne Konzept, ohne eigenen Kompass in die Verhandlungen gegangen. Ich weiß nicht, ob die europäischen Partner sich darüber freuen würden oder eher
geschockt wären.

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Die Augen Europas und der Welt richten sich auf
Deutschland, und Steinbrück will in einer solchen Situation eine Politik des positionslosen Stuhls betreiben. Das
kann man bei einem Atrium-Talk bei den Bochumer
Stadtwerken machen, aber nicht bei verantwortlicher
Politik.

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Es soll ein Programm zum Rückkauf eigener Anleihen durch Griechenland geben. Da sind Flexibilitäten
eingebracht worden, weil man nicht weiß, in welchem
Umfang das realisiert werden kann.

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Das hat man bei der privaten Gläubigerbeteiligung übrigens genauso gemacht. Damit hat man gute Ergebnisse
erzielen können.

Für meine Fraktion sind einige Dinge besonders
wichtig: Wir bewegen uns innerhalb der bestehenden
Hilfsprogramme. Wir verändern die Zeitachse, aber lassen im Reformdruck auf Griechenland nicht nach; das ist
wichtig. Es bleibt bei einer klaren Konditionierung: Es
wird ein Sperrkonto für die Mittel eingerichtet, und die
Reformfortschritte werden durch die Troika festgestellt;
sie sind die Basis für die weitere Auszahlung. Entscheidend ist für uns, dass der IWF weiter an Bord ist, weil er
international großes Ansehen hat und über die meiste
Expertise verfügt.

Der Bundesfinanzminister hat immer wieder eindringlich darauf hingewiesen: Ein Schuldenschnitt ist
rechtlich derzeit in Deutschland, aber auch in einigen anderen europäischen Ländern nicht möglich.

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Diese Rechtsauffassung wird übrigens vom Kanzlerkandidaten der SPD geteilt.

Über Einlassungen der Opposition in diesem Zusammenhang muss ich mich schon wundern. Sie stellen sich
hier hin und behaupten, mehr für Griechenland tun zu
wollen, einen sofortigen Schuldenschnitt vornehmen zu
wollen. Sie sollten mit den Zusammenhängen besser
vertraut sein: Die Rettungsschirme zahlen derzeit die
Kredite an Griechenland aus. Dafür garantieren die Mitgliedstaaten, auch Deutschland. Dies müsste sofort gestoppt werden, wenn ein Schuldenschnitt vereinbart
würde; das ist die allgemeine Einschätzung, auch die des
Bundesfinanzministers. Das könnte niemand vertreten.
Was zu einem späteren Zeitpunkt eintreten kann,

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kann heute keiner mit Sicherheit sagen, selbst Herr
Trittin nicht. Ich formuliere es einmal so: Es gibt nicht
nur einen Londoner Club für private Schuldenschnitte,
sondern auch einen Pariser Club für öffentliche Schuldenschnitte. Das sollte man im Hinterkopf behalten.

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Es ist auch nicht auszuschließen - Stand heute -, dass
die Maßnahmen in Sachen Griechenland weiteres Geld
kosten werden.

Mittlerweile sind wir alle Vertreter der Dominotheorie. Das heißt: Wenn ein Euro-Land fällt, fallen andere
mit. Damit wären unvorhersehbare soziale, politische
und gesellschaftliche Folgen verbunden. Das kann keiner wollen. Das Risiko kann man nicht eingehen. Deshalb sind diese Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, und sie werden unterstützt.

Ich sage aber ganz klar: Griechenland ist ein Extremfall und kein Präzedenzfall. Wir kaufen hier Zeit. Dabei




geht es aber weniger um Athen; es geht um Rom, Paris
und Madrid. Das muss man in diesem Zusammenhang
klar sehen. Diese Länder kämen schnell auf den Radarschirm der Finanzmärkte, wenn Griechenland kippen
sollte.

Die OECD hat diese Woche vor einem Zerfall der
Euro-Zone gewarnt. Neben den ungelösten Problemen
der Vereinigten Staaten - Stichwort „Fiscal Cliff“ - ist
das nach Ansicht der OECD die größte Gefahr für die
Weltwirtschaft. Deutschland - auch das ist eine Feststellung der OECD - kommt dabei besser als alle anderen
Länder über die Runden. Wir sind Hort der Stabilität.
Deshalb haben wir guten Grund, diese Politik mit Geduld und Ruhe, wie es die christlich-liberale Koalition
praktiziert, fortzusetzen.

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Das wird so bleiben. Auch in der Vorweihnachtszeit
nächsten Jahres werden wir diese Politik fortsetzen, weil
das eine erfolgreiche, realistische Politik ist.

Vielen Dank.

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