Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über die Vorlage unter Punkt 5 der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe in der Ausschußfassung auf Drucksache 8/3694.
Ich rufe Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften in der Ausschußfassung mit den Korrekturen des Berichterstatters zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Abzustimmen ist nun noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Rechtsausschuß empfiehlt in Drucksache 8/3694 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Beratungshilfegesetzes auf Drucksache 8/3695, wie unter Tagesordnungspunkt 6 aufgeführt.
Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3707 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - § 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe §§ 3 bis 13 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 14 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3707 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer § 14 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 14 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe §§ 15 und 16, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind damit angenommen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3695 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 8/3150 Vizepräsident Wurbs
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 8/3622 Berichterstatter: Abgeordneter Curdt ({1})
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.