emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stercken (NA), 1980-06-27:
Herr Kollege Schweitzer, ich habe eben deutlich gesagt, daß ich auch der durch die Bundesregierung veranlaßten Medienwirkungsforschung nach wie vor das Wort rede. Was ich nur bezweifle, ist, daß Sie nach 25 Jahren Medienwirkungsforschung heute Ihre politischen, längst überfälligen Entscheidungen davon abhängig machen können, daß nach 30 oder 40 Jahren etwas mehr Gewißheit in der Medienwirkungsforschung erreicht wird.
({0})
Herr Kollege Schweitzer, die eigentlichen Medienwirkungsforscher sitzen doch auf der Regierungsbank und in der Koalition. Sie finden die Wirkungen des derzeitigen Systems eben so angenehm, daß sie sich die eines pluralistischeren Systems ersparen möchten.
Ich komme zum Schluß. Die Regierung sollte den mündigen Bürger anders einschätzen. Sie will ihn, wie sie sagt, zunächst einmal „vorbereiten"; denn der Bürger soll ja nach der Einschätzung der Regierung trotz einer jahrelangen Diskussion immer noch nicht wissen, worum es eigentlich geht
Die CDU/CSU-Fraktion schätzt den Bürger anders ein. Sie billigt ihm im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung die Freiheit zu, seine Kommunikationsmittel und damit auch die dazu erforderlichen Techniken in Anspruch zu nehmen. Der Staat hat diesen Dienst am Bürger zu leisten.
({1})
Ihr ethisch und wissenschaftlich verbrämter Aufschub ist eine Versagung rechtlich gebotener Dienstleistung.
({2})
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Herr Bundespostminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz-Schilling?
gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-27:
Herr Präsident, ich habe leider zugesagt, zehn Minuten zu sprechen.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Ich stehe hier vor der Frage, ob die Debatte noch verlängert werden soll, und nehme an, daß die Frage, die Herr Schwarz-Schilling stellen will, ihn davon abhalten wird, hier noch eine Wortmeldung anzubringen.
({0})
gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-27:
Das ist ein überzeugender Gesichtspunkt, Herr Präsident.
schwarz-schilling (NA), 1980-06-27:
Herr Minister, Sie haben hier als Sozialdemokrat gesprochen. Inwieweit ist, nachdem die Ministerpräsidenten bei ihrem Beschluß vom Mai 1978, fußend auf der Empfehlung der KtK, einvernehmlich auch alternative Netzträger für die Pilotprojekte zugelassen haben, die Haltung der Sozialdemokraten wieder anders zu beurteilen?
gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-27:
Herr Schwarz-Schilling, das entscheidet sich nicht danach, sondern das wird nach der gesetzlichen Grundlage entschieden.
({0})
Es ist Ihnen bekannt, daß die Zuständigkeit für das Fernmeldewesen und damit auch für die neuen Netze - es ist durch ein Urteil abgesichert, daß sich die nicht nur auf das Fernsprechen, sondern auf alle denkbaren neuen Kommunikationsformen bezieht - bei der Bundespost liegt.
Eine Entscheidung des Bundespostministers, daß die Bundespost nicht baute bzw. nicht für sich bauen ließe, sondern im Genehmigungsverfahren ein Land
oder eine Gemeinde bauen ließe, wäre vom Bundespostminister unter den gleichen Kriterien zu fällen, unter denen er über eine direkte Handlung der Bundespost zu entscheiden hat. Ich kann doch nicht ein von der Bundespost errichtetes Netz verantworten, wenn ich die Akzeptanz nicht in etwa abschätzen kann, wenn ich nicht abschätzen kann, wie dieses Netz genutzt wird. Das heißt: Ich muß Kosten und Nutzen vorher in etwa erkennen können.
({1})
Das hat im übrigen auch dazu geführt, daß sich die von Ihnen regierten Bundesländer, entgegen Ihrer Darstellung, nicht einig sind, wie das in den Netzen aussehen soll. Was ist z. B. mit dem Rückkanal? Was soll dort geschehen? In welchem Umfang? Ich will damit nur sagen: es ist nicht möglich, Randprobleme dadurch zu lösen, daß man von diesem einheitlichen Netz abginge. Das ist unter keinem Gesichtspunkt, weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich, noch rechtlich, noch aus Gründen, die ein Staatswesen hinsichtlich Sicherheit und Zugriff zu beachten hat, möglich.
({2})
Ich wäre froh, wenn in dieser Frage auch Ihrerseits eine eindeutige Konzeption dargestellt werden könnte. Ich habe im „Handelsblatt" des heutigen Tages - zwar mit einer gewissen Freude und Genugtuung, aber doch noch nicht davon überzeugt, daß das .Ihre Meinung ist - gelesen, daß die christlich-demokratischen Arbeitnehmerausschüsse sich dieser Auffassung anschließen. Es wäre an der Zeit, daß Sie hier eine spekulative Diskussion durch eine eindeutige Erklärung beendeten.
({3})
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz-Schilling.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich schließe die Debatte. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Juli, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Anderweitig wird das Wort nicht gewünscht Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/4235, 8/4290, 8/4306 und 8/4307, die in den Sammelübersichten 73 bis 76 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP
Asylrecht
- Drucksachen 8/3753, 8/4278 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Erhard ({0}), Dr. Dregger, Dr. Stark ({1}), Spranger, Dr. Laufs, Dr. George, Neuhaus, Biehle, Niegel, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Jobst, Dr. Warnke, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU Asylverfahren und Unterbringung der Asylbewerber
 - Drucksachen 8/4126, 8/4279 -
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
- Drucksache 8/4227 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen 8/4339, 8/4353 Berichterstatter:
Abgeordnete Spranger Dr. Penner
Bühling
({4})
d) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Spranger, Dr. Wittmann ({5}), Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Jentsch ({6}), Dr. Laufs, Volmer, Wimmer ({7}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
- Drucksache 8/3402 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksachen 8/4339, 8/4353 Berichterstatter:
Abgeordnete Spranger Dr. Penner
Bühling
({9})
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lampersbach?
Dregger (NA), 1980-07-02:
Bitte.
Lampersbach (NA), 1980-07-02:
Herr Kollege Dr. Dregger, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß dieses Thema eine solche Bedeutung hat, daß mindestens der zuständige Minister im Hohen Hause anwesend sein sollte?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
({0})
Penner (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dregger hat auf eine „Spiegel"-Meldung Bezug genommen, bei der der Kanzler beteiligt gewesen sein soll. Ich weiß nicht, woher der „Spiegel" seine Meldungen bezieht.
({0})
Ich weiß nur eins: daß der Bundeskanzler nicht alles, was über ihn fälschlich berichtet wird, auch dementieren kann; dann hätte er viel zu tun.
({1})
Herr Dregger, Sie haben weiter eine Bemerkung aufgegriffen, aus der hervorging, daß die kommunistischen Regime die Leute aus ihren Ländern trieben und da unsere Schwierigkeiten herrührten. Herr Kollge Dregger, man merkt, daß Sie wenig im Innenausschuß sind und daß Sie sich die Zahlen wenig angesehen haben. Die Hauptschwierigkeiten, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde, rühren daher, daß es die Leute in der Türkei nicht hält. Die jüngsten Zahlen weisen darauf hin, daß
Türken zu 60 % das Asylantenkontingent von heute ausmachen,
({2})
und das Regime in der Türkei kann man derzeit nun wahrlich nicht als kommunistisch bezeichnen.
({3})
- Herr Kollege Wehner -({4})
- Ja, das ist eine verräterische Formulierung.
({5})
Herr Kollege Dregger, Sie haben eine Bemerkung von mir aufgegriffen und haben in der Ihnen eigenen liebenswürdig erscheinenden Art gesagt, ich hätte die Stirn gehabt, Sammellager als rechtswidrig zu bezeichnen. Ich habe dazu folgendes zu sagen: Wenn Sie sich die Größenordnungen der Sammellager ansehen und wenn Sie bedenken, daß viele Hunderte, wahrscheinlich über tausend Menschen jahrelang in solchen Sammellagern leben müssen, dann, meine ich, ist meine Bewertung, dieses sei rechtswidrig, nicht zu hoch gegriffen.
({6})
- Herr Kollege Dregger, Ihnen ist ein Irrtum unterlaufen, und ich erlaube mir, in einem vierten Punkt darauf hinzuweisen.
({7})
Sie haben gesagt, wir hätten in unserem Gesetzentwurf eine Kombination von Anerkennungs- und Abschiebeverfahren aufgegriffen. Das ist falsch. Wir haben es für richtig gehalten, den ausländerrechtlichen und den asylrechtlichen Teil zu einem Verfahren zu bündeln. Das ist etwas anderes, als wenn man, wie Sie es für richtig halten, den anerkennungsrechtlichen Teil mit dem abschieberechtlichen Teil kombiniert.
({8})
Ich komme jetzt zu dem, was ich geschlossen vortragen möchte. Die Großen Anfragen der Koalitionsfraktionen und der Opposition, die Gesetzesinitiativen von CDU und CSU -({9})

- Herr Präsident, habe ich das Wort?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wendig.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf eine Äußerung eingehen, die Herr Kollege Dregger gemacht hat und von der ich glaube, daß etwas dazu gesagt werden sollte. Herr Dregger hat sinngemäß gesagt: Wenn es im Bereich der Aussiedler und Zuwanderer Lager für Deutsche gibt, dann sind doch wohl auch Lager für Ausländer zumutbar.
Was sind die Fakten? Es gibt Auffanglager für Aussiedler und Zuwanderer, z. B. Friedland oder Nürnberg. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt in Friedland drei bis fünf Tage und in Nürnberg anderthalb bis drei Tage. In dem einen oder anderen Land gibt es Landesdurchgangswohnheime, nämlich dort, wo die Menschen nicht unmittelbar in Wohnungen untergebracht werden können. So beträgt z. B. in Unna-Massen die Aufenthaltsdauer durchschnittlich sechs Wochen;
({0})
aber es ist ein Durchgangswohnheim. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, worüber wir hier unter dem Stichwort Sammellager reden. Hier geht es um eine langdauernde, sich in großen Zahlen vollziehende Unterbringung in einem Lager. Das sind zwei ganz verschiedene Schuhe. - So weit die Fakten.
Jetzt frage ich mich, was es eigentlich einer solchen Debatte dient, wenn Formulierungen gebraucht werden, die alle Tatsachen verschweigen und nur dazu geeignet sind, alle Emotionen anzusprechen.
({1})
Das ist doch das Ziel einer solchen Formulierung, die Gefühle der Deutschen gegen Ausländer unter Verschweigung von Tatsachen anzusprechen.
({2})
Deswegen meine ich, solche Beiträge sollten aus dieser Debatte weg.
({3})


Parl. Staatssekretär von Schoeler
- Herr Jentsch, mir ist sehr daran gelegen, daß wir diese Debatte sachlich und ruhig führen.
({4})
Nur kann ich solche Wortmeldungen im Deutschen Parlament nicht einfach .unwidersprochen lassen, weil sie dazu geeignet sind, draußen Gefühle hervorzurufen - und es vielleicht auch sollen -, die nicht mit den Tatsachen in Einklang stehen.
Eine zweite Bemerkung zu dem, was Herr Dregger gesagt hat. Er hat gesagt, das Sofortprogramm, das der Bundesinnenminister der Bundesregierung und dann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt habe, sei im Papierkorb gelandet.
({5})
- Herr Kollege Klein, das Stichwort „Papierkorb" fiel.
({6})
Er hat „Papierkorb" gesagt, und ich gehe davon aus, daß er dies auch gemeint hat.
({7})
Es ist ein merkwürdiges Parlamentarismusverständnis, wenn der Deutsche Bundestag als Papierkorb bezeichnet wird; denn heute beraten wir über dieses Sofortprogramm, das von der Bundesregierung beschlossen worden ist.
({8})
Damit haben sich auch die Ministerpräsidenten auseinandergesetzt.
Auch an diesem Beispiel versuchen Sie wieder, unter Verschweigung von Fakten die Strategie der maßlosen Angriffe gegen den Bundesinnenminister fortzusetzen, und das muß ich zurückweisen.
({9})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat Herr Staatsminister Tandler.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Schnoor.
({0})
Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der Koalition wird zum einen vorgeschlagen, ein zeitlich befristetes Gesetz zu verabschieden; von der CDU/CSU-Fraktion wird zum anderen vorgeschlagen, das Ausländergesetz selbst zu ändern. Niemandem hier dürfen wir, so glaube ich, die Ernsthaftigkeit des Bemühens absprechen, mit diesem für uns alle schwierigen Problem fertig zu werden. Dies ist ein großes Problem für unsere Gemeinden und für alle Länder. Insofern gebe ich deshalb Herrn Tandler recht: In der Frage, daß wir hier zu einer Lösung des Problems kommen müssen, sind sich alle Länder einig. Es gibt darüber ja auch volle Einigkeit in der Innenministerkonferenz.
Wir sind uns aber auch darüber einig, meine Damen und Herren - das ist mehrfach gesagt worden -, daß es keine Patentrezepte gibt. Genau desLandesminister Dr. Schnoor ({1}) halb sollte man doch zunächst einmal die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst vor 14 Tagen auf den Tisch gelegt worden sind, ausreichend prüfen, bevor man daran geht, das Ausländergesetz selbst zu ändern. Ich kann hier nur dringend zur Behutsamkeit raten, denn wir sollten gerade das Ausländergesetz, das ja doch in einem sehr engen Zusammenhang mit Art. 16 steht, nicht so wie ein Reißverschlußgesetz betrachten.
Herr Tandler, Sie haben vorhin gesagt, das Anwachsen des Zustromes der Asylsuchenden sei im Grunde vorhersehbar gewesen. Die Bundesregierung habe nichts getan, um Lander und Gemeinden vor diesem Problem zu bewahren. Ich weiß nicht, ob das wirklich vorhersehbar war.
({2})
Wenn man sich einmal die Zahlen ansieht und gleichzeitig - ({3})
- Herr Kollege, wenn Sie sich die Zahlen ansehen und gleichzeitig nachprüfen, aus welchen Ländern die Asylbewerber kommen, dann werden Sie feststellen, daß der Zustrom der Asylbewerber auch immer etwas mit Brandherden in der Welt zu tun hat, die sich immer ändern. Die Zahl der pakistanischen Flüchtlinge ist eindeutig zurückgegangen; die Zahl der Bewerber aus der Türkei hat zugenommen. Dies hat auch etwas mit politischen Problemen in anderen Ländern zu tun, die nicht immer von der Bundesregierung vorhergesehen werden können
({4})
und die ja im Grunde auch nicht, Herr Tandler, von den jeweiligen Bundesländern vorhergesehen worden sind.
({5})
- Herr Kollege, daß beispielsweise die Zahl der Bewerber aus der Türkei so sprunghaft gestiegen ist, war 1978 nicht bekannt, als jedoch hier - ({6})
- Nein, meine Herren, das war nicht vorher bekannt. Aber Sie können ja einmal die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen, auch Ihre eigenen Großen Anfragen,
({7}) einmal nachlesen.
({8}) - Richtig.
({9})
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bötsch?
Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wernitz?
Spranger (NA), 1980-07-02:
Bitte sehr.
Wernitz (NA), 1980-07-02:
Herr Kollege Spranger, es würde mich interessieren, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß im Gegensatz zu Ihrer Ankündigung für die CDU/CSU-Fraktion, den Entwurf der Koalition hier abzulehnen, der Innenminister des Freistaats Bayern erklärt hat, daß er für die Zustimmung plädiert. Ist Ihnen dieser Widerspruch aufgefallen?
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erhard ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
Erhard (NA), 1980-07-02:
Ja, selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Bitte, Herr Penner.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Frau Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Penner (NA), 1980-07-02:
Herr Kollege Erhard, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich im Namen meiner Fraktion heute ausdrücklich gesagt habe, daß

der verfassungsrechtlich abgesicherte Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung für uns unantastbar ist, und wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß die eigentlichen Probleme, die man gemeinhin als Asylantenprobleme bezeichnet, nichts mit dem Kern des materiellen Rechts zu tun haben, sondern eher im Verfahrensrecht, das ja weit gefächert ist, ihre Ursache haben?
({0})
Erhard (NA), 1980-07-02:
Daß die Probleme nicht nur etwas mit dem Verfahrensrecht, sondern auch ganz unzweifelhaft etwas mit der Situation auf unserem Arbeitsmarkt und mit der allgemeinen Ausländerpolitik zu tun haben, ist unverkennbar. Außerdem ist nach meiner Überzeugung auch unverkennbar, daß Sie eben gerade an die Verfahrensfragen nicht heranwollen. Gerade dort, so meine ich, ist aber ein wesentlicher Ansatzpunkt gegeben, um die Probleme zu lösen.
({0})
Wir haben unsere eigenen Vorschläge, wie Sie wissen, durchaus zeitgerecht vorgelegt. Sie aber versuchen, Verwirrung zu stiften, Verwirrung in dem Bilde, was denn nun wirklich lösbar bzw. nicht lösbar wäre. Sie schieben die Dinge zum Teil vom Bund weg auf Länder und Gemeinden. Wenn sich die Länder und Gemeinden das gefallen lassen, so ist das deren Sache. Wir weisen hier nur darauf hin. Zur Zeit wird in Frankfurt beispielsweise auf Grund dessen, daß im Asylverfahren Stehenden eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, nur für 30 % der Betroffenen Sozialhilfe gezahlt. Wenn die Maßnahmen zur Abschreckung greifen, wird die Gemeinde, wird die Stadt für 100 % dieser Personen Leistungen im Wege der Sozialhilfe aufbringen müssen. Heute werden, wie gesagt, 70 % vom Arbeitsmarkt aufgesogen. Dies ist eine der Wirklichkeiten, die wir uns vergegenwärtigen müssen.
({1})
- Ich bin der Meinung, daß man das Berufungsverfahren abschaffen sollte. Ich weiß überhaupt nicht, warum einem Heimatvertriebenen, der in Sachen Lastenausgleichsentschädigung klagt, nur eine Instanz und dann noch eine eingeschränkte Revision offenstehen sollen, ein Asylant diesbezüglich aber anders gestellt werden sollte. Unsere Vorschläge basieren genau auf den Vorschriften, die wir im Lastenausgleichsrecht haben. Warum Sie das nicht wollen, ist doch eigentlich nicht zu verstehen.
Es gibt noch andere Vorschläge. Es gibt auch den Vorschlag - das wissen Sie doch - vom Bundesinnenminister, die Zulassungsrevision einzuführen. Warum wird das hier so komisch diskutiert? Die Folge wäre doch, daß das Bundesverwaltungsgericht automatisch fast vollständig von Tausenden von Verfahren befreit würde.
({2})
In der Antwort auf die Große Anfrage sagt dann unsere hervorragende Bundesregierung, es seien nur
59 Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig; über die Zulassungsbeschwerden gebe es
keine statistischen Ermittlungen. Das ist unrichtig.
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Würden Sie noch einmal eine Zwischenfrage von Herrn Penner gestatten?
Erhard (NA), 1980-07-02:
Gleich, jetzt nicht. Ich möchte diesen Punkt erst einmal erledigen.
Das Bundesverwaltungsgericht führt eine Statistik über die Verfahren. Allein bis zum 1. Januar dieses Jahres wurden dort über 1 700 Verfahren im Bereich des Asylrechts registriert. Warum die Bundesregierung solches zu erkennen nicht in der Lage war, obwohl das sogar in der Zeitung veröffentlicht wurde, vermag ich nicht zu verstehen.
({0})
Offenbar deshalb, weil man diese Zahlen nicht nennen will, denn was für ein oberes Bundesgericht wie das Bundesverwaltungsgericht eine solche Flut von Verfahren - bis jetzt sind wieder weit über 1000 Verfahren eingegangen - bedeutet, kann doch jeder erkennen, der in seinem Leben schon einmal mit der Einzelentscheidung zu tun gehabt hat. Ich glaube also, daß wir hier viel entschlossener und viel klarer handeln und nicht dauernd ausweichen sollten.
Wie ist das mit dieser Ihrer komischen Einheit? Herr Vogel hat die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen des Amtes in Zirndorf vorgeschlagen. Sie antworten darauf: Es soll auf jeden Fall vorher eine vierwöchige Ausreisefrist bestehen. Sie übersehen, daß Sie dadurch in vielen Ausländerverfahren, die nicht unmittelbar etwas mit dem Asylrecht zu tun haben, Verzögerungen schaffen, wenn der Antragsteller einen Scheinantrag auf Asyl stellt. Sie belasten zusätzlich die Unterkunftsmöglichkeiten unserer Gemeinden. Sie bringen - das ist das Schlimme - die Ausländer damit insgesamt in einen Mißkredit in der Bevölkerung. Ich halte es für notwendig, daß wir als Gesetzgeber alles tun, um denen gegenüber, die hier zu Recht als Ausländer tätig sind, die hier die Arbeit machen, die viele Deutsche nicht leisten wollen, ein faires Klima in unserer Bevölkerung zu erhalten, weil wir sonst Stimmungen, Verärgerungen und Verengungen bei den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern, die mit Recht hier sind, erzeugen, die wir .nicht in Kauf nehmen sollten.
({1})
Ich bin der Meinung, wir sollten Ihren Gesetzentwurf, was ja möglich gewesen wäre, vielleicht noch über den Bundesrat so weit von seinen Schlacken befreien, daß er halbwegs vernünftig ist. Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, daß es mehrere Vorschläge des Rechtsausschusses dieses Bundestages gibt, die einstimmig gefaßt, aber vom Innenausschuß als Makulatur abgelehnt worden sind. Wenn die Juristen von SPD und FDP in diesem Hause mit uns, mit den Juristen aus der Opposition, übereinstimmen, daß bestimmte Vorschriften rechtlich nicht haltbar sind und geändert werden sollten, dann muß wenigstens hier im Bundestag klar sein,

Erhard ({2})
wie einig Sie sind, da sie einfach alle Vorschläge des Rechtsausschusses abgeschmettert haben. So sollte man Gesetze nicht machen. Man sollte hier jetzt auch nicht in kürzester Zeit mit aller Gewalt ein Gesetz durchpeitschen, mit dem Sie unserer Bevölkerung, unseren Gerichten und unseren Behörden Steine statt Brot geben. Wer Steine statt Brot gibt, wird merken, woran nachher unsere gesamte Gesellschaft und unser ganzer Staat krank werden. Sie tragen dafür aus Mangel an Entscheidungskraft und aus Mangel an Einigungsfähigkeit die Verantwortung.
({3})