hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Ich bitte
darum, dass die Gratulationscour etwas beschleunigt abgeschlossen wird.

({0})

Herr Dr. Penner, ich möchte Ihnen auch von hier aus im
eigenen Namen sowie im Namen des ganzen Hauses gratulieren. Ich wünsche Ihnen für die Führung des Amtes
viel Mut, Kraft und eine gute Hand. Herzlichen Glückwunsch!

({1})
Die Vereidigung von Herrn Dr. Penner findet in der

nächsten Sitzungswoche am 11. Mai 2000 statt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 f sowie
die Zusatzpunkte 4 bis 6 auf:

7 a) Beratung der Beschussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer
({3}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturin-
vestitionen verstärken
- Drucksachen 14/2360, 14/3199 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Mertens

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Dirk Fischer ({4}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
A 6 als wichtige europäische West-OstStraßenverbindung vorrangig fertigstellen
- Drucksache 14/2910 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung:
Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU
Weißbuch
- Drucksachen 14/74 Nr. 2.109, 14/1545 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Renate Blank
Albert Schmidt ({7})
Horst Friedrich ({8})

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1999
- Drucksache 14/2176 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Straßenbaubericht 1999
- Drucksache 14/2488 Präsident Wolfgang Thierse


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung für Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({11}) zu dem Bericht des Ausschusses
für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({12}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Entwicklung und Analyse von Optionen
zur Entlastung des Verkehrsnetzes und zur
Verlagerung von Straßenverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger
- Drucksachen 13/11447, 14/272 Nr. 144,
14/2429 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Wilhelm Danckert

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr.
Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({13}), Franziska EichstädtBohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anti-Stau-Programm
- Drucksache 14/3179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Rosel
Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen
zwischen Polen und Berlin
- Drucksache 14/3191 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr,
Bau-und Wohnungswesen ({15})
zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Fr iedr ich ({16}) , Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Straßenbau statt Autostau
- Drucksachen 14/2582, 14/3198 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Mertens

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Eduard Oswald von der CDU/CSUFraktion.