Schäuble (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der letzten Intervention des Herrn Bundesfinanzministers ist man, wenn man aufmerksam zugehört hat, nicht mehr so ganz sicher, was er eigentlich mit seinem Steuerpaket will. Ob es ein Belastungs- oder ein Entlastungspaket ist, ist schon lange fraglich. Das wird ja je nach dem Publikum, vor dem man gerade redet, ganz unterschiedlich dargestellt. Nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, bin ich mir nicht mehr ganz sicher, Herr Bundesfinanzminister, ob es am Ende bei alledem, was Sie hier gesagt haben, nicht nur um Ihr persönliches Prestige geht, daß Sie eben irgendwann einmal die Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen müssen, von der Sie seit Jahren reden.
Wenn Sie von den Berechnungen Ihrer Beamten gesprochen haben, vor denen wir ja großen Respekt haben,
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dann müssen wir Sie daran erinnern, daß Sie bei all diesen Berechnungen sehr vorsichtig sein müssen.
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Sie haben sich schon einmal von Berechnungen Ihres Hauses in einer Weise distanzieren müssen, die Sie für jede Karnevalssession noch immer sehr zitierfähig macht.
Zu der Art, wie Sie hier zu dem Beitrag meines Kollegen Dr. Kreile Stellung genommen haben, möchte ich vorab sagen: Wenn ich Sie so titulierte, wie Sie Herrn Kreile hier apostrophiert haben, dann würde ich möglicherweise mit dem amtierenden Präsidenten ein bißchen in Konflikt kommen.
Aber die Art, wie Sie sich hier mit den Argumenten meiner Kollegen auseinandergesetzt haben, wird am besten deutlich durch die Form Ihres Vorgehens. Sie sprechen ja immer davon, man solle auf Tatsachen zurückgehen. Dann zählen Sie alle möglichen Forderungen, Wünsche und Anträge auf, die die Opposition gestellt habe, und summieren sie in Milliardenhöhe. Nennen Sie mir einmal die Anträge, die die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause in der 7. oder 8. Legislaturperiode gestellt hat, und addieren Sie die einmal, um die Einnahmeminderungen oder Ausgabesteigerungen zusammenzubekommen; dann werden Sie sehen, daß die Opposition mit dem Geld dieses Bundeshaushalts viel verantwortungsvoller umgegangen ist, als Sie dazu als Bundesfinanzminister im Stande gewesen sind.
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Sie haben dann das Spiel mit der Steuerlastquote und der Abgabenlastquote gemacht, Herr Bundesfinanzminister und Herr Kollege Böhme. Sie müssen - Herr Gaddum hat das gesagt - den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Steuerlastquote und der Entwicklung des Aufkommens der einzelnen Steuerarten sehen. Dann sind wir bei dem Kernproblem der wachsenden Belastung insbesondere der Arbeitnehmereinkommen. Das sind ja diejenigen, die durch die von Ihnen geplante Mehrwertsteuererhöhung am stärksten belastet sind. Das ist der Zusammenhang.
Wenn Sie dann sagen, es habe in der Opposition ja Erwägungen gegeben, im schlimmsten Fall, wenn alles andere bei der Sanierung der Rentenversicherung nicht hilft, möglicherweise auch den Beitrag zur Rentenversicherung zu erhöhen, dann sollten Sie doch auch so ehrlich sein, zu sagen, daß Sie bei der Rentensanierung etwas ganz anderes vorhaben, nämlich das Ding unter dem Tisch zu verstecken, indem Sie die Lösung über die Krankenkassenbeiträge suchen. Das erhöht die Abgabenbelastung der Bürger genauso. Nur ist es der unehrliche Weg, so wie Sie die Finanzen des Bundes auf unehrliche Weise sanieren wollen, indem Sie das, was Sie für den Bund brauchen, durch Tricks den Ländern und Gemeinden wegnehmen. Das ist keine solide und seriöse Politik. Damit werden Sie im Bundestag und Bundesrat scheitern.
Wir lehnen dieses Paket der Steuererhöhung ab. Wir glauben auch nicht - das ist inzwischen ein bißchen unklar geworden -, daß der Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen - betreffend § 7 b des Einkommensteuergesetzes und Einschränkung der Grunderwerbsteuer - nun doch noch hergestellt werden soll. Das ist inzwischen ganz unklar. Wir wären für eine Antwort dankbar, ob Sie das als ein Paket ansehen. Ich bin dankbar, daß Sie sagen, das Scheitern des Steueränderungsgesetzes bedeute nicht, daß der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/286 nicht bleibt. Dies ist eine wichtige Klarstellung. Ich möchte hier ausdrücklich zu Protokoll geben, daß der Bundesfinanzminister dies hier jedenfalls konkludent selber bestätigt hat. Es ist so unklar geworden.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, begrüßen die Absicht dieses Gesetzentwurfs. Wir begrüßen, daß der Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung nicht hergestellt worden ist und auch weiterhin nicht hergestellt wird. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf eine Chance, vernünftige vermögenspolitische, städtebauliche und wohnungspolitische Ziele anzustreben.
Gleichwohl haben wir bei diesem Gesetzentwurf mit großer Sorgfalt zu prüfen. Wir haben schon erhebliche Bedenken, ob die Ausfallberechnungen, die Sie für die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs angestellt haben, tatsächlich zutreffend sind. Wir haben von vornherein anzumerken, daß auch dieser Gesetzentwurf das offenbar übliche Prinzip der Bundesregierung enthält, daß man Steuererleichterungen vorschlägt, die im wesentlichen von den Gemeinden und Ländern finanziell zu verkraften sind. Dies ist kein Weg, auf dem wir die Probleme in unserem Bundesstaat gemeinsam bewältigen können.
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- Das werden Sie, Herr Kollege Huonker, genauso zu tun haben.
Herr Bundesfinanzminister, es ist keine Frage: wenn wir die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen, dann ist unser Spielraum für steuerpolitische Maßnahmen, wie es Herr Kreile hier mit aller Deutlichkeit angesprochen hat, in dieser Situation, in die wir gekommen sind, natürlich sehr begrenzt.
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- Das ist doch keine Frage. Nennen Sie mir Anträge, die dem entgegenstehen! Nennen Sie mir einen Antrag, der dem entgegensteht! Sie diffamieren uns immer wahrheitswidrig.
Wenn dieser Spielraum so eng ist, meine Damen und Herren, dann bleibt zu fragen, ob es wirklich das Optimale im Rahmen des sehr begrenzt Möglichen ist, was hier in dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vorgeschlagen ist, ob wir nicht unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten mit dem Volumen, das bei der Verwirklichung dieses Gesetzentwurfes zur Verfügung gestellt werden muß, etwas anderes anstellen könnten. Jedermann wird es für wünschenswert und richtig halten, die Höchstbeträge der begünstigungsfähigen Herstellungskosten bei Ein- und Zweifamilienhäusern zu erhöhen. Dies wäre ein Punkt, den man sehr genau prüfen müßte. Ich füge heute schon an, daß wir in den Beratungen des Finanzausschusses sehr genau prüfen werden, ob wir nicht einen Weg miteinander, hoffe ich, finden können. Das ist auch im Finanzausschuß des Bundesrates angesprochen worden. Man könnte eine Familienkomponente in die Höchstbeträge der berücksichtigungsfähigen Herstellungs- und Erwerbskosten einführen. Diesen Punkt müssen wir mit aller Sorgfalt prüfen.
Wir werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes auch mit großem Ernst zu prüfen haben, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, die im Rahmen des § 7 b durch die Dritte Konjunkturverordnung entstandene Lücke endlich einmal zu schließen, die bei der Entwicklung der konjunkturpolitischen Landschaft und der Landschaft der Gesetzgebung nadi dem Erlaß der Dritten Konjunkturverordnung inzwischen ein fortdauerndes Unrecht geworden ist.
Wir werden bei den Beratungen im Finanzausschuß mit großem Nachdruck und großem Ernst zu prüfen haben, wie es mit der Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuergesetze noch bestellt sein wird, die ja mehr und mehr zu einer Besteuerung von Ausnahmetatbeständen führen. Dies ist ein schwieriges Problem. Ich glaube, es besteht im Grunde im Bundesfinanzministerium auch schon Klarheit darüber, daß wir, wenn das Gesetz so verwirklicht würde, wie es uns im Entwurf vorliegt, in den Grunderwerbsteuergesetzen der Länder - in dem, was an Recht noch bleibt - so unerträgliche, widersprüchliche Situationen in den einzelnen Ländern bekämen, Herr Böhme - z. B. wir in Baden-Württemberg -, daß wir ganz sicher Korrekturen in dem Gesetzentwurf gemeinsam finden müssen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu sichern.
Sehr viel Aufmerksamkeit werden wir der besonders schwierigen Wohnungsmarktsituation in Berlin zuwenden müssen. Es gilt zu prüfen, ob wir nicht in Berlin unter den Voraussetzungen, die wir in der Berlin-Förderung bei der spezifischen Problematik immer gesehen haben, die Erwerbsvorgänge in einem weiteren Umfange in die Begünstigung einbeziehen können.
Dies alles sind Themen, die wir in den kommenden Wochen in einer zügigen Beratung mit großer Sorgfalt zu prüfen haben. Wir sind zu dieser zügigen Beratung mit dem Ziel einer baldigen positiven Beschlußfassung über das Gesetz bereit. Wir müssen schon deswegen zügig beraten - auch dies will ich anmerken -, weil wir durch die Art dieser Vorlage und ihrer öffentlichen Ankündigung einen Erwartungsdruck gerade auch hinsichtlich der Grunderwerbsteuer in der interessierten Öffentlichkeit geschaffen haben. Dieser zwingt uns als Gesetzgeber, sehr rasch endgültige Klarheit zu schaffen. In diesem Sinne hoffen wir von der CDU/CSU-Fraktion, daß es uns gelingt, gemeinsam rasch zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Ich bitte noch einmal darum, daß wir die Beratungen dieses Gesetzes nicht mit der Mehrwertsteuerproblematik belasten. Der vorgeschlagenen Überweisung des Gesetzentwurfs stimmen wir zu.
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