Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu einem Luftfahrtforschungsprogramm auf Drucksache 12/8155. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.
Bevor wir mit der Haushaltsdebatte fortfahren, kommen wir zur Beratung der Tagesordnungspunkte ohne Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
13. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Beratung des Abschlußberichts des 3. Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/8446 -Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Albert Pfuhl, Hans Martin Bury, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - Drucksache 12/8448 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Jungmann ({1}), Lieselott Blunck ({2}), Thea Bock und weiteren Abgeordneten: Finanzierung des Berliner Männerchors „Carl-Maria-von-Weber"
- Drucksache 12/8449 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom ... zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut
- Drucksachen 12/7980, 12/8305 Vizepräsident Hans Klein
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1994 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
- Drucksachen 12/8018, 12/8382 - ({3}) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({4})
- Drucksache 12/8322 - Berichterstattung:
Abgeordnete
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Karsten D. Voigt ({5})
Dr. Olaf Feldmann
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
({6})
- Drucksache 12/6967 ({7}) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 12/8196 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle
Uwe Lambinus
Wolfgang Lüder
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({9}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen in Medien
- Drucksachen 12/8164, 12/8452 - Berichterstattung:
Abgeordnete
Margret Funke-Schmitt-Rink
Claudia Nolte
Wilhelm Schmidt ({10})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({11}) zu dem Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß ({12}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Weltbank
- Drucksachen 12/6168, 12/8295 - Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Matschie
Dr. Christian Ruck
Ingrid Walz
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Liesel Hartenstein, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entscheidungsrichtlinien für Entwicklungsprojekte und Sektorkredite der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken in Tropenwaldgebieten
- Drucksachen 12/1646, 12/8294 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Hans Wallow
Ingrid Walz
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Politik der Weltbank und deren Strukturanpassungsprogramm
- Drucksachen 12/7691, 12/8293 - Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Matschie
Dr. Christian Ruck
Ingrid Walz
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Hansen, Klaus-Jürgen Hedrich, Günther Klein ({16}) und weiterer Abgeordneter
Ausbau der Bahnverbindung Nordseehäfen-Berlin, insbesondere des Teilabschnitts: Uelzen-Stendal
- Drucksachen 12/6456, 12/8206 - Berichterstatter:
Abgeordneter Horst Gibtner
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes: Einheitliche Grundsätze für die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst
- Drucksachen 12/4002, 12/6124 - Berichterstattung:
Abgeordnete
Hartmut Büttner ({18})
Rolf Schwanitz
Heinz-Dieter Hackel
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Ingomar Hauchler, Dieter Heistermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines deutschen Umwelt- und Katastrophenhilfswerks ({20})
- Drucksachen 12/5045, 12/7774 -