Christian Stetten (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die große Schlacht um die Reform der Erbschaftsteuer ist im Deutschen Bundestag in den Jahren
2007 und 2008 ausgefochten worden. Ich füge deutlich
hinzu: Für diese Wahlperiode, die nur noch vier Sitzungswochen beinhaltet, ist die Diskussion um die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer beendet
und abgeschlossen. In den nächsten vier Sitzungswochen
werden wir nichts mehr an dem bestehenden Gesetz verändern.

({0})

- Das mögen Sie bedauern, aber glauben Sie denn im
Ernst, unser Koalitionspartner würde auch nur einen
Millimeter von dem im Dezember geschlossenen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer abweichen?

({1})

- Das kann ich mir vorstellen. Man muss nur euer Wahlprogramm lesen. Dann käme es aber vielleicht auch
dazu, dass die Betriebe so weit heruntergewirtschaftet
sind, dass in Zukunft der Freibetrag für jeden Betrieb
ausreicht.

({2})

Wir wollen als Fraktion hervorheben: Der im Dezember geschlossene Kompromiss hat vielen Betroffenen
geholfen. Der verabschiedete Gesetzentwurf hat jedoch
auch Tücken. In der Wirtschaftskrise wird nun deutlich,
welche fatalen Auswirkungen die Lohnsummenklausel
auf den einen oder anderen Betrieb hat.

({3})

Denken Sie nur an die Betriebe, die Kurzarbeit anmelden mussten. Die Unternehmer haben ihre soziale
Verantwortung übernommen und die Mitarbeiter nicht
entlassen, sondern in Kurzarbeit geschickt, obwohl keine
Aufträge mehr da sind. Das verreißt ihnen nun völlig die
Lohnsumme. Im Erbfall müssen die unzumutbaren Folgen
von den betroffenen Unternehmen bzw. den Familienangehörigen des verstorbenen Unternehmers getragen
werden. Deshalb ist es wichtig, hierüber nachzudenken.

Auf die Anträge der Linken und die Grünen möchte
ich jetzt gar nicht ausführlich eingehen.

({4})

- Liebe Frau Höll, wenn das umgesetzt wird, was Sie
uns heute hier von diesem Rednerpult vorstellen werden,
dann wird der letzte mittelständische Unternehmer seine
Koffer packen und ins erbschaftsteuerfreie Ausland abwandern. Wenn Sie das wollen, dann machen Sie weiter
so. Meine Fraktion wird dies auf jeden Fall nicht unterstützen. Deswegen werden wir Ihren Antrag heute konsequent ablehnen.

({5})

Wir wollen in Zukunft auch weiterhin den Familienbetrieb haben, der in der Region fest verwurzelt ist

({6})

und der Verantwortung für seine Mitarbeiter übernimmt.
Reden Sie doch einmal mit Ihren Gewerkschaftsmitgliedern und mit den Mitarbeitern, die in Familienbetrieben
tätig sind. Fragen Sie sie einmal, was sie von Ihrem Programm halten. Sie sind froh und dankbar, dass sie bei
Familienbetrieben beschäftigt sind, dass sie noch wissen,
wo der Chef zu Hause ist und wo der Chef sitzt. Sie wollen nicht abgewickelt und von Großkonzernen übernommen werden. Ich denke, das wäre der falsche Weg.
Die ideologische Neidkampagne, die wir nachher
wieder von Ihnen hören werden, ist sicherlich unverantwortlich. Schon allein deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({7})

Ich komme aus Baden-Württemberg. Ich bin stolz auf
die Strukturen, die wir haben. Es gibt sicherlich kein
Bundesland, das über derart gute Strukturen in Form von
großen und kleinen mittelständischen Familienbetrieben
verfügt und in dem die Unternehmer so eng mit ihren
Mitarbeitern zusammenarbeiten und so engagiert sind.

Herr Thiele, ich kann mir übrigens sehr gut vorstellen, dass die beiden Schwesterparteien CDU und CSU in
ihr gemeinsames Wahlprogramm 2009 das Ziel einer
Regionalisierung der Erbschaftsteuer aufnehmen.

({8})

Im Herbst werden wir sehen, ob wir das Wahlergebnis
bekommen, mit dem wir dann gemeinsam regieren können. Ich bin mir sicher, dass wir sehr schnell und konsequent in diesem Parlament einen neuen Gesetzentwurf
auf den Weg bringen können, wenn wir die erforderliche
Mehrheit bekommen. Da werden wir sicherlich auf die
Vorschläge zurückkommen.

({9})

Folgendes wäre mir jetzt wichtig - das können wir
auch kurzfristig in den verbleibenden vier Wochen umsetzen -: Unseren Familienbetrieben würde gerade in der
jetzigen Krise helfen, wenn wir die letzten Wochen der
Legislaturperiode völlig unideologisch gemeinsam nutzen würden, um das eine oder andere Problem, das bei
den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Unternehmensteuerreform 2008 - ich denke an die Zinsschranke, die
Nutzung des Verlustvortrages und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Mieten und Pachten - aufgetreten ist, zu entschärfen.

({10})

Diese Verschärfungen stellten für die Unternehmen
schon in guten Zeiten starke Belastungen dar. Jetzt, in
der Krise, wird deutlich, dass sie für den einen oder anderen Familienbetrieb tödliche Folgen haben können.
Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.

({11})

Selbstverständlich sind die Belastungen zum Teil tödlich. Nehmen Sie nur folgendes Beispiel: Für eine gepachtete Lagerhalle muss auch dann, wenn sie das ganze
Jahr leer steht, weil es keine Aufträge gibt, Pacht gezahlt
werden, und auf diese Pacht muss noch ein gewerbesteuerlicher Anteil entrichtet werden, also eine Ertragsteuer
gezahlt werden, obwohl es gar keinen Ertrag gibt. Das ist
niemandem zu erklären. Wir sollten dies jetzt ruck, zuck
ändern.

({12})

Das Gleiche gilt übrigens für die Möglichkeit des
Verlustvortrages. Viele Familienbetriebe müssen gerade
in diesen Wochen neue Gesellschafter aufnehmen, sei es,
weil sie - wie das vorhin angeführt wurde - Erbschaftsteuer zahlen müssen, was zum Teil nur geht, wenn man
einen neuen Gesellschafter aufnimmt,

({13})

oder sei es schlichtweg, um das Unternehmen zu retten.
Es gibt derzeit genügend Fälle, in denen die Existenz des
Unternehmens davon abhängt, dass neue Gesellschafter
aufgenommen werden. Wenn ein neuer Gesellschafter - ob
man es will oder nicht - mit einem Anteil von 50 Prozent in den Betrieb einsteigt und den Betrieb und die Arbeitsplätze rettet, dann bedeutet das für das überschuldete Unternehmen, dass der Verlustvortrag praktisch
wegfällt, der neue Investor vor den Kopf gestoßen ist
und das Unternehmen eventuell in weitere große
Schwierigkeiten gerät.

({14})

Übrigens, Frau Staatssekretärin, der Bundesfinanzminister hat dieses Problem präzise erkannt, als es darum
ging, in welcher Form sich der Staat an privaten Banken
beteiligen soll.

({15})

Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - übrigens
auch mit Zustimmung der FDP ({16})

ist dafür gesorgt, dass der Verlustvortrag, wenn sich der
Staat an Privatbanken beteiligt, erhalten bleibt.

({17})

Zugleich fällt aber, wenn die privaten Banken das machen, was wir von ihnen erwarten, nämlich sich gegenseitig zu stützen, der Verlustvortrag weg. Wenn sich dagegen der Staat an einem Unternehmen beteiligt, bleibt
der Verlustvortrag, zum Teil in Milliardenhöhe, erhalten.
Da wundert man sich noch, dass alle nach dem Staat
schreien

({18})

und keine privatwirtschaftliche Lösung gelingt! Dieses
Problem müssen wir in den nächsten Wochen lösen.

({19})

Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, zu behaupten,
dass der Bundesfinanzminister sich da eine eigene Steueroase geschaffen hat.

({20})
Aber darüber, dass der Verlustvortrag wegfällt, wenn andere sich beteiligen, und nur erhalten bleibt, wenn der
Staat sich beteiligt, sollten wir nachdenken; zumindest
sollten wir berechtigte Zweifel anmelden.

Ich bin übrigens gespannt, wie das in den nächsten
Wochen bei Opel funktionieren soll.

({21})

Wir wollen, dass sich private Investoren an dem Unternehmen beteiligen, und hoffen, dass sie dies tun. Spätestens dann aber, wenn durch die Aufnahme neuer Investoren in die Firma Opel - wie auch immer das Konstrukt
aussieht - die Gefahr besteht, dass Verlustvorträge in
Milliardenhöhe wegfallen, werden wir, weil wir alle ein
Interesse an der Rettung der Firma Opel haben, diese
Diskussion im Bundestag erneut führen.

Ich hoffe, dass wir alle dann, in wenigen Wochen oder
Tagen, den Mut haben, einzugestehen, dass das eine oder
andere, was im Rahmen der Unternehmensteuerreform
2008 beschlossen wurde, in Hochzeiten zwar möglich
war, aber in Krisenzeiten unverantwortungsvoll auf Firmen drückt und Sanierungen geradezu behindert. Hoffentlich werden wir dann gemeinsam, obwohl Bundestagswahlkampf ist und obwohl die Legislatur bald zu
Ende geht, im Interesse aller Mitarbeiter kleine Änderungen beschließen.

Herzlichen Dank.

({22})