Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn das, was in den Ausgaben der heutigen Tageszeitungen steht, zutrifft: daß auf die Ankündigung der SPD-Fraktion, daß Frau Seebacher-Brandt ihren Austritt aus der SPD erklärt habe, der Parteivorsitzende meinte, daß es nicht um jeden Austritt schade sei, und daß er hinzufügte: Die SPD ist und bleibt die Partei Willy Brandts.
Es geht bei dem massiven Vorwurf des Landesverrats nicht nur um das Verhalten der SPD gegenüber staatlichen Stellen, Ermittlungsverfahren zu unterstützen. Hier teile ich die soeben geäußerte Meinung, daß vorhandene Vermerke, die der Ehrenvorsitzende der SPD, der doch unverkennbar Glaubwürdigkeit bei der eigenen Partei besitzt, in dieser Frage gefertigt hat, weitergegeben werden müßten.
Es ist weiterhin merkwürdig, wie - in Kenntnis dieser Vermerke - eine Frau wie Frau SeebacherBrandt auf Grund ihrer Behauptung, daß es einen solchen Vermerk gibt, von der eigenen Partei behandelt wird.
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Hans-Otto Wilhelm ({1})
Meine Damen und Herren, man muß sich vorstellen, daß vier herausragende Persönlichkeiten - sogar fünf, wenn der Parteivorsitzende Scharping es möglicherweise doch gewußt hat - von diesem Vermerk Kenntnis haben und auf die Vorhaltungen von Frau Seebacher-Brandt zu dieser Frage, daß es einen solchen Vermerk gebe, eine grandiose Ablenkungs- 
und Diffamierungskampagne gegen Frau SeebacherBrandt angestrengt haben. Es hat ein Ausschlußverfahren, ein Ordnungsverfahren im Kreisverband Neuwied - im Landesverband von Herrn Scharping - gegeben, in dem sie wegen groben Verstoßes gegen die Prinzipien der SPD gerügt worden ist. Was sind denn eigentlich Ihre Prinzipien? - Sie hat doch die Wahrheit gesagt, meine Damen und Herren.
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Vor diesem Hintergrund muß man sich weiter die Frage stellen, warum in der Auseinandersetzung zwischen Herrn Wienand und Frau SeebacherBrandt, in der sie ihre Behauptung - auch auf Grund der Stellungnahme Falins - nicht beweisen, den Prozeß nicht zu ihren Gunsten entscheiden konnte, die Herren Rau, Porzner und Vogel - möglicherweise auch Scharping - in Kenntnis dieses Vermerks Frau Seebacher-Brandt diesen Prozeß bewußt haben verlieren lassen. Es ist doch die Frage zu stellen: Warum hat man das getan? Und: Wie geht man in der SPD-Fraktion mit ehrenwerten Mitgliedern der SPD um? Das macht mich in dieser Frage so besorgt.
Meine Damen und Herren, wenn man jemanden - ich will es salopp formulieren - so ins Messer laufen läßt, in Kenntnis der Wahrheit, dann stellt sich doch die Frage, warum man das tut und welche weiteren Überlegungen und Kenntnisse möglicherweise sonst noch vorhanden sind.
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Wenn man sich die heutige Presse anschaut, dann stellt man fest, daß Herr Falin dabei bleibt, nichts gesagt zu haben. Dann aber müssen Sie sich doch intern - denn es geht darum, wie die SPD mit solchen Vorwürfen umgeht - die Frage stellen, ob die Glaubwürdigkeit von Herrn Falin höher ist als die Glaubwürdigkeit Ihres Ehrenvorsitzenden.
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Sie können sich nicht einfach hinstellen und sagen: Die SPD ist und bleibt die Partei Willy Brandts. - Wenn sie die Partei Willy Brandts bleibt, dann haben Sie auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Sinne Willy Brandts - denn er hat das ja nicht weitergegeben, damit es vertuscht wird, sondern er hat es weitergegeben, damit Aufklärung erfolgt - an der Aufklärung mitzuwirken. Das aber haben Sie nicht getan. Mehr noch: Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, daß überhaupt nichts aufgeklärt wird. Das ist eine utilitaristische Moral: Gut ist, was der Partei nutzt. - Das ist eine ganz, ganz schlimme Moral!
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