schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete die Gesetzesvorlage, in deren dritte Beratung wir nun eintreten, als epochemachend. Wenn wir uns auch dessen bewußt sind, daß wir ein sehr bedeutsames Gesetzeswerk verabschieden, sollten wir uns doch davor hüten, zu sehr mit Superlativen zu arbeiten,
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weil sonst Enttäuschungen bei denjenigen, für die dieses Gesetz bestimmt ist, nicht ausbleiben können.
Wenn Sie sich die Gesetzesvorlage vornehmen und nur einen ersten Blick hineinwerfen, so sehen Sie schon aus der Gesetzessystematik, daß wir eine Änderung einer Reihe von - allerdings wichtigen - Abschnitten des Vierten Buchs der Reichsversicherungsordnung von 1911 vornehmen, und zwar der §§ 1226 bis 1437, und daß wir im Angestelltenversicherungsgesetz einige - allerdings auch sehr wichtige - Abschnitte neu regeln. Diese Gesetzessystematik zeugt doch nicht von einer epochemachenden Neugestaltung! Vielleicht der Inhalt; darauf will ich zu sprechen kommen.
Wenn wir beim Beginn der dritten Lesung versuchen, ein wenig innezuhalten und zu überdenken, was an Grundsätzlichem in dieser gesetzlichen Neuregelung liegt, so stellen wir fest, daß in der bisherigen Diskussion ein Gedanke zu kurz gekommen ist - vielleicht war er für uns alle schon selbstverständlich -, nämlich daß wir hier ein gleiches Beitrags- und Leistungsrecht für die Arbeiter und für die Angestellten einführen. In unserer Rentenversicherung hatten wir bis 1942 unterschiedliche Beiträge, und seitdem haben wir noch unterschiedliche Leistungen für Arbeiter und Angestellte. Ich will hier gar nicht untersuchen, ob jene Formel vom „besseren Angestelltenversicherungsgesetz" der Realität entsprach. Uns erschien sie immer etwas mystisch. Denn wir alle wissen, daß bei langjährigem Arbeitsleben die bisherige Rentenformel der Angestellten keineswegs günstiger als die der Arbeiter war.
Die Sozialdemokraten haben - das wird in diesem Hause wohl von niemandem bestritten werden - seit jeher, ungeachtet der soziologischen Besonderheiten der Angestellten, immer die Forderung nach gleichem sozialen Recht für Arbeiter und Angestellte erhoben.
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Wir Sozialdemokraten sind glücklich, daß nun wenigstens in dieser Hinsicht etwas - wenn man es pathetisch sagen will - Epochemachendes in einem Gesetz verwirklicht wird. Es hat im Sozialpolitischen Ausschuß und ganz wenig hier im Plenum noch kleine Nachhutgefechte darüber gegeben, ob dieses gleiche Leistungsrecht für Arbeiter und Angestellte gelten sollte. Die Regierung hatte - wir bedauern es - in ihrer Gesetzesvorlage auch noch einen gewissen Unterschied der Leistungen in der Rentenversicherung der Arbeiter und der der Angestellten aufrechterhalten, vielleicht nur, wie man so sagt, aus optischen Gründen. Wir Sozialdemokraten sind aber froh, daß sich der Ausschuß und das Haus unserer Auffassung angeschlossen haben, daß gleiches soziales Recht für Arbeiter und Angestellte gelten muß.
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- Frau Kollegin Kalinke, Sie machen einen Einwurf; deshalb zu Ihnen eine Bemerkung! Sie
haben im Ausschuß immer wieder in bezug auf

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die Besonderheiten der Angestellten - wir sprechen nicht von den soziologischen Besonderheiten, sondern wir sprechen hier vom besonderen Beitrags- und Leistungsrecht - den Finger erhoben
- das geben wir zu - und erklärt, Sie hätten dazu grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Aber, Frau Kollegin Kalinke, was Sie sagten, waren gar keine grundsätzlichen Bemerkungen; Sie konnten sie nicht mehr anbringen. Frau Kollegin Kalinke, ich darf Ihnen das nach dieser Ausschußarbeit sagen: Niemand im Hause hat eine bessere Konzeption für die Rentenversicherung ,der Angestellten entwickelt, auch Sie nicht. Das, was Sie vorgetragen haben, waren doch Dinge, die sozialpolitisch ganz am Rande liegen. Sie haben beispielsweise beantragt, die Elternrente für Angestellte einzuführen und für Arbeiter nicht,
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weil Angestellte häufiger mit ihren Eltern zusammenleben würden usw. Das war doch - darüber waren wir uns alle im Ausschuß klar - kein zentrales Problem.
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- Wenn Sie es bestreiten, so verweise ich auf die Anträge, die Sie in der dritten Lesung einbringen wollen. Ich sehe in den Anträgen Ihrer Fraktion zur dritten Lesung, die ich nur kurz überfliegen konnte, nichts Grundsätzliches in bezug auf die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, gar nichts. Sie beginnen da mit Lehrlingen, einer Berufsausbildung, Beschäftigung bei Eltern usw. Das ist doch keine grundsätzliche Konzeption zur Angestelltenversicherung anderer Art. Darüber sollten wir uns doch gemeinsam im klaren sein und sollten nicht durch Nebensächlichkeiten die vielleicht epochemachende Bedeutung der Rechtsgleichheit zu verkleinern suchen.
Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, daß alle Mitglieder des Hauses - das darf ich ausdrücklich betonen - auch die Sozialdemokraten, an einer finanziellen Selbständigkeit der Rentenversicherung der Angestellten festhalten wollen - wir haben das auch in unserem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht -, daß aber die überwältigende Mehrheit des Hauses jetzt den Grundsatz eines gleichen Beitrags- und Leistungsrechts für Arbeiter und Angestellte verwirklichen will. Wenn der Herr Präsident beim Aufrufen der einzelnen Paragraphen immer „links - rechts, links - rechts" aufruft, erlebt jeder, auch wer nicht an den Ausschußberatungen teilnehmen konnte, daß wir im Prinzip - das ist sozialpolitisch wirklich entscheidend - ein gleiches Recht für Arbeiter und Angestellte verwirklichen.
Bei dieser Neugestaltung des Rechts sind Sie, meine Damen und Herren, im Begriff - und das bedauern wir Sozialdemokraten außerordentlich -, in einem Punkte eine Beeinträchtigung des Rechts der Angestellten vorzunehmen, gegen die wir Sozialdemokraten uns immer gewehrt haben. Wir haben in der Entscheidung über diese Frage im Hause vier namentliche Abstimmungen durchführen müssen. Es handelt sich um die Frage: Soll der bisher günstigere Begriff der Berufsunfähigkeit, wie er seit jeher in der Angestelltenversicherung gilt, nun in der neuen Rentenversicherung fortgeführt werden, oder soll der bisherige Begriff der Berufsunfähigkeit zum Nachteil der Angestellten
- ich will mich vorsichtig ausdrücken - neu formuliert werden?
Alle Sprecher der Angestellten sind mit uns - und darin sind wir uns wieder einig, Frau Kollegin Kalinke - darin der gleichen Auffassung, daß Sie sich anschicken, durch diesen neuen Begriff der Berufsunfähigkeit für die Angestellten eine Verschlechterung einzuführen. Das ist gerade in dem Augenblick, in dem wir gleiches Leistungs- und Beitragsrecht schaffen wollen, wirklich keine gute Sache, und zwar nicht nur für dieses Gesetz, sondern auch hinsichtlich der weiteren sozialpolitischen und politischen Auswirkungen für das Verhältnis von Arbeitern und Angestellten. Sie erwekken hier leider bei den Angestellten die Befürchtung, daß ein neues, gleiches Recht mit Benachteiligungen für sie verbunden sein könne. Gegen eine solche Benachteiligung wehren wir uns, und deshalb werden wir dazu auch in der dritten Lesung noch unseren Antrag stellen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ich wäre dankbar, wenn auch Sie - ({7})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie hatten die Freundlichkeit, in die Debatte über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rentenversicherung einzugreifen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch von den Argumenten der Opposition Kenntnis nähmen, indem Sie zuhörten. Würden Sie so liebenswürdig sein?
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Wir wollen uns in dieser Beratung über grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auseinandersetzen.
Noch in einem weiteren Punkte enthält die gesetzliche Neuordnung der Rentenversicherung eine Benachteiligung der Angestellten, die zwar nicht neu ist, die schon im bisherigen Recht bestand - ({9})
- Ja, aber wir wollen Benachteiligungen für die Zukunft ausschalten! Das ist unser Anliegen, und deshalb muß ich darauf aufmerksam machen. Ich meine eine Benachteiligung der Angestellten in einem Punkte, in dem eine Benachteiligung nicht so ohne weiteres erkennbar ist. Es soll nämlich für die Angestellten eine Versicherungspflichtgrenze eingeführt werden, was praktisch bedeutet, daß die Angestellten mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze ihre Altersversicherung aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Wir Sozialdemokraten bezeichnen das - und das wird auch die Meinung vieler Angestellten sein - als eine Benachteiligung. Denn die betreffenden Angestellten müssen, falls sie sich freiwillig weiterversichern wollen, die vollen Mittel für diese freiwillige Weiterversicherung aufbringen, da der Arbeitgeberanteil entfällt.
Hier im Hause wurde davon gesprochen, daß die Versicherungspflichtgrenze erweitert werde. Das ist formal richtig. Aber wir denken hier in wirtschaftlichen Zusammenhängen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß im Jahre 1913 die Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung, wenn ich nicht irre, 5000 Mark betrug. Wir gestalten hier eine Anpassung der Rentenversicherung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Wenn Sie die gleiche Anpassung auch für die Beitrags- und Versicherungspflichtgrenze der Jahre 1913 bis 1957 vornehmen würden, dann würden Sie nicht auf eine Versicherungspflichtgrenze von 15 000, sondern

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von 20 000 Mark kommen müssen, in der Größenordnung etwa, und es geht ja hier um Größenordnungen. Sie ist wichtig wegen des Prinzips der Rentenneuordnung. Bei der Versicherungspflichtgrenze wurde so viel von den Generaldirektoren gesprochen. Der Angestellte mit über 1250 DM Monatsgehalt ist noch längst kein Generaldirektor.
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Hätten Sie eine höhere Grenze festgesetzt, dann wären Ihre Argumente besser gewesen.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß Sie mit der Einführung der Versicherungspflicht-grenze die Angestellten benachteiligen; denn in der Rentenversicherung der Arbeiter existiert eine solche Versicherungspflichtgrenze nicht. Wir Sozialdemokraten sagen es auch an dieser Stelle deutlich: wir sind der Meinung, daß diese Versicherungspflichtgrenze über kurz oder lang fallen wird. Sie muß sogar nach Ihrer eigenen Konzeption fallen; denn Sie haben sie im Gesetz statisch und nicht dynamisch gestaltet. Sie sind sonst recht stolz darauf, daß in das Gesetz eine gewisse Dynamik hineingebracht wird, die Versicherungspflichtgrenze gestalten Sie aber statisch. Damit geben Sie selbst praktisch die Möglichkeit, sie wieder zu verändern; und das wird der Fall sein. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß auch dieser Schönheitsfehler, auf lange Sicht gesehen, noch beseitigt werden wird, weil seine Beseitigung im Interesse der Angestellten selbst liegt.
Meine Damen und Herren, da wir von Schönheitsfehlern in der Neugestaltung sprechen, will ich noch eine Bemerkung machen, auf die wir später noch näher eingehen werden: Ein Schönheitsfehler liegt in der Neuordnung des Rechts auch insofern, als Sie durch indirekte Aufrechterhaltung der bisherigen Mindestrenten bei den Sonderzuschüssen noch eine Unterschiedlichkeit in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für rückwärtige Zeiträume beibehalten. Wir werden 'deshalb dazu aus den grundsätzlichen Erwägungen, die unsere sozialdemokratische Konzeption bestimmen, noch einen Antrag stellen müssen.
Nun darf ich zur Frage des Kreises der Versicherten noch eine Bemerkung machen. Epochemachend ist Ihre Regelung bezüglich der freiwilligen Versicherung zweifellos nicht. Sie ist nicht fortschrittlich. Was Sie hier beschlossen haben, bedeutet eine Geltendmachung rückläufiger Tendenzen. Mir ist auch aus der Entwicklung im Ausland kein Fall bekannt, in dem ein Gesetzgeber eine Möglichkeit zur Rentenversicherung wieder zurückrevidiert, wie Sie es hier durch Einschränkung der Selbstversicherung und freiwilligen Versicherung vornehmen wollen.
Meine Damen und Herren, kommen Sie nicht mit dem Argument, das geschehe im Interesse der Bereinigung, weil Sie hier eine reine Rentenversicherung der Arbeiter und dort eine solche der Angestellten schaffen wollten und die Selbstversicherung sowie die freiwillige Weiterversicherung in der bisherigen Form hier nicht hineinpassen würden. Dieses Argument wird durch Ihre eigene Regelung ad absurdum geführt; denn Sie schaffen im Gesetz keineswegs eine reine Rentenversicherung der Arbeiter und eine reine Rentenversicherung der Angestellten, sondern Sie behalten für einen kleinen Teil der Selbständigen eine Pflichtversicherung bei; diese müssen Sie beibehalten, weil Sie bisher in bezug auf die soziale Sicherung der Selbständigen keine neue Konzeption entwickeln konnten. Was in den Übergangsvorschriften in der Handwerkerversicherung gestaltet werden soll, kann wahrlich niemand als eine neue Konzeption bezeichnen; das hat mit dem Gedanken einer sinnvollen sozialen Sicherung der Selbständigen wenig zu tun.
Wir Sozialdemokraten erkennen ohne weiteres an, daß man diese Fragen nicht isoliert für Handwerker und sonstige Selbständige sehen kann. Wir haben immer gesagt - und das darf ich auch bei der dritten Lesung erklären und unsere Forderung daraus anmelden -, daß auch die Selbständigen einen Anspruch auf soziale Sicherung haben;
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denn ihre wirtschaftliche Lage ist oft noch unsicherer als die der Arbeiter und Angestellten. Wir haben immer erklärt: keinen Schematismus! Man kann die soziale Sicherung der Selbständigen nicht in der gleichen Weise und nicht in den gleichen organisatorischen Formen durchführen wie die der Arbeiter und Angestellten. Die Selbständigen benötigen eine soziale Sicherung, die ihren besonderen Verhältnissen entspricht. An dieser Forderung nach einer entsprechenden sozialen Sicherung der Selbständigen, die ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angepaßt ist - die in diesem Bundestag nicht mehr verwirklicht wird -, werden die Sozialdemokraten festhalten. Davon müssen Sie heute bei der dritten Lesung Kenntnis nehmen.
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Wir werden daran festhalten, weil diese Forderung einem Bedürfnis der ,Selbständigen entspricht.
Nun zur Frage der Leistungen. In der Begründung der Regierung und in vielen Erklärungen wurde schon seit Jahren angekündigt, daß dieses Gesetz einen grundsätzlichen Wandel in der Leistungsgestaltung insofern bringen werde, als der Gedanke der Krankheitsvorbeugung und der Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, also der Gedanke der Prävention und der Rehabilitierung, eine maßgebende, eine fundamentale Bedeutung erhalten werde. Man hat davon gesprochen, daß das geradezu die Wende in der sozialen Rentenversicherung darstellen werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen jetzt einmal nüchtern das überdenken, was Sie in der Mehrheit beschlossen haben. Die Sozialdemokraten haben eine andere Konzeption entwickelt. Wir haben gesagt, daß diese Frage in einem ganz anderen Bereich neu geregelt werden muß, und wir haben das auch in unseren Anträgen in der zweiten Lesung zum Ausdruck gebracht. Mein Kollege Preller hat sich mit großem Nachdruck und mit Begeisterung dafür eingesetzt. Was Sie aber jetzt bei der Rehabilitierung gestalten, das ist - wenn Sie es sachlich überlegen - wahrlich kein fundamentaler Wandel, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens. Diese Leistungen bleiben Kann-Leistungen. Meine Damen und Herren, wenn man hier etwas grundsätzlich Neues formen will, dann muß man doch diese Leistungen mindestens mit einem Rechtsanspruch versehen und darf sie nicht als Kann-Leistung regeln. Den Antrag der Sozialdemokraten, diese Leistungen zu Pflichtleistungen mit Rechtsanspruch zu machen, haben Sie abgelehnt. Auch andere Parteien im Hause, die Freien Demokraten, haben unseren Antrag unterstützt.

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Zweitens haben Sie - was bei einer Neugestaltung notwendig gewesen wäre - den Personenkreis bei der Rehabilitierung nicht erweitert. Sie erstrecken ihn auf Versicherte. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, diese Leistungen allgemein den Rentnern zugute kommen zu lassen, die in einer engen Beziehung, in der engsten Beziehung zur Rentenversicherung stehen.
Deshalb weist das, was Sie in diesem Abschnitt verabschieden wollen - damit komme ich zum dritten Punkt -, einen entscheidenden Mangel auf. Alle diese Leistungen sind nicht auf die Gesundheit des Menschen, sondern auf die Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit abgestellt. Das können Sie nicht bestreiten, denn Sie haben es selbst in der Überschrift zum Ausdruck gebracht und unsere diesbezüglichen Anträge, hier die Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, abgelehnt.
Herr Kollege Moerchel, Sie haben hier den Versuch unternommen - vielleicht unternehmen müssen -, die Ausschußfassung zu vertreten. Aber Sie waren es doch selbst, Herr Kollege Moerchel, der bei den Ausschußberatungen jenes bedenkliche Wort, das nach Ihrem Gesetzesinhalt richtig ist, gesprochen hat: alle diese Leistungen beziehen sich - ich zitiere wörtlich - auf den „potentiellen Rentner". - Was bedeutet das? Das bedeutet, in die Sprache des Volkes übersetzt, nichts anderes als „Rentenquetsche". Sie haben sich dagegen verwahrt. Aber wenn Sie im Zusammenhang mit der Rehabilitierung von „potentiellen Rentnern" sprechen, so sagt das nichts anderes, als daß diese Maßnahmen den Sinn haben sollen und müssen, Rentenleistungen zu ersparen, und das wird eben allgemein so scharf bezeichnet, wie ich es erklärte.
Mein Damen und Herren, das ist keine gute Regelung, insbesondere deshalb, weil Sie es damit dem alten Menschen verweigern, eine Leistung im Heilverfahren zu erhalten, weil Sie damit demjenigen, der 65 Jahre alt ist und der an Rheuma oder an einem Herzleiden erkrankt ist, keine Möglichkeit geben, ein Heilverfahren der Rentenversicherung zu erhalten. 'Das ist keine fortschrittliche Regelung.
Nun, meine Damen und Herren, kommen Sie nicht mehr mit 'dem, was Sie hier immer wieder vorgebracht haben - nicht begründet vorgebracht haben -, indem Sie erklärt haben, die Leistungsverbesserung gehe finanziell nicht. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Regierung selbst den Ansatz für diese gesundheitliche Maßnahme seit der Regierungsvorlage verschlechtert hat, und zwar in einer Weise, die hart an die Grenze des parlamentarisch Zulässigen ging, indem sie nämlich nicht einen Ausschußbeschluß darüber herbeigeführt hat, sondern in einer allgemeinen Vorlage zur Finanzierung unter Position X den Ansatz für Leistungen des Heilverfahrens gegenüber der Regierungsvorlage um, genau gesagt, 285 Millionen DM reduziert hat.
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Sie 'beschließen jetzt ein Gesetz, in dem die Aufwendungen für Heilverfahren um 285 Millionen DM geringer sind als in dem Entwurf Ihrer eigenen Regierung.
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Meine Damen und Herren, das sagt deutlicher als
alle Worte, die Sie über den Sinn der Rehabilitierung hier äußern, was wirtschaftlich und gesundheitlich hinter der Gesetzesfassung steckt.
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Jetzt zu dem Zentralpunkt 'der Neugestaltung, 'dem, was man als dynamische Rente, Produktivitätsrente, Lohnwertrente usw. bezeichnet hat. Ich möchte hier nicht in einen Dogmenstreit darüber eintreten, welcher Begriff richtig ist. Wir wissen alle, worum es geht, und ich meine, wir sollten uns jedenfalls jetzt in der dritten Lesung nicht mehr darüber unterhalten, welcher Wissenschaftler zuerst den Begriff der dynamischen Rente als Idee formuliert hat. Wenn man darüber etwas sagen will, dann muß man weit zurückgehen. Da können böse Menschen anfangen bei den Utopisten oder bei den Kathedersozialisten, die im sozialen Inhalt zum Teil ähnliche Gedankengänge vertreten haben. Darauf kommt es heute nicht an. Wir befinden uns hier nicht im Bereich der Sozialphilosophie, in dem wir untersuchen, wer Ideen dieser und jener Art zuerst gehabt hat. Wir Sozialdemokraten können viele Beweise anführen, daß unsere Freunde solche Ideen über Lohnwertrente vertreten haben und wissenschaftlich begründet haben. Das ist nicht entscheidend. Wir befinden uns im politischen Raum, und im politischen Raum sind nicht nur die großen Ideen maßgebend, sondern da ist entscheidend, wer zuerst Ideen klar und konsequent zu Ende denkt und in 'die Form eines Gesetzentwurfs bringt.
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Das entscheidet im Raum der Politik. Und da kann niemand bestreiten, daß es die Sozialdemokraten gewesen sind, die zuerst den Gedanken der Lohnwertrente, der dynamischen Rente, der Produktivitätsrente - ganz gleich, wie sie genannt ist - in eine Form gebracht haben, die als eine Gesetzesvorlage jetzt vorliegt.
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- Ja, Herr Kollege Hahn, Ihnen ist es vielleicht nicht sehr lieb, wenn ich das sage. Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten hier in der dritten Lesung sich einmal die Vorlage ansehen, die Sie auf dem Tisch liegen haben. Da mußte als erstes der sozialdemokratische Gesetzentwurf aufgeführt werden - Drucksache 2314 vom 18. April 1956 -,
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in dem die Sozialdemokraten den Grundsatz der Lohnwertrente konsequent behandelt haben. Meine Damen und Herren von der CDU, das 'haben objektive Sprecher - ich unterstelle Ihnen die Objektivität, aber in besonderer Weise die Damen und Herren beispielsweise der Freien Demokraten oder der Deutschen Partei hier im Hause - anerkannt, indem sie erklärt haben, daß die Sozialdemokraten immer konsequent gewesen sind und diesen Grundsatz der Dynamik- und der Lohnwertrente zuerst entwickelt haben, was man von der Regierungsvorlage wahrlich nicht behaupten kann,
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die von der tragenden Regierungspartei in entscheidenden Punkten wieder abgeändert wurde
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und - das war der Hauptfehler all jener Auseinandersetzungen der letzten Monate - nicht konsequent zu Ende gedacht wurde.
'({23})

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Das sind die Tatsachen. Ich darf auch bei der dritten Lesung erklären, daß die Sozialdemokraten diesen Grundsatz der dynamischen Rente und die Lohnwertrente - um es mit den großen Worten des Regierungssprechers zu sagen: diesen epochemachenden Grundsatz - für richtig halten und auch nach Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage an ihm festhalten werden. Wir sind uns wohl alle darüber klar - Sie ({25}) vielleicht noch nicht; Sie ahnen es vielleicht nur düster -,
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daß der Gedanke der Lohnwertrente aus der politischen Diskussion in Deutschland nicht mehr verschwinden wird, bis er Wirklichkeit ist.
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Er kann nicht mehr verschwinden, weil er bedeutet, daß der Alte und Arbeitsunfähige in gleichem Maße an der wirtschaftlichen Entwicklung, an der Lohnentwicklung teilnimmt wie sein Kamerad und Kollege, der noch im Arbeitsprozeß steht.
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Dieser große Gedanke ist von Ihnen erheblich verwässert worden, aber er wird Inhalt aller weiteren Bemühungen der Sozialdemokraten sein, bis er in einem Gesamtdeutschland Wirklichkeit wird.
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Zu den Renten im einzelnen. Die Hauptform der Rente ist die Altersrente. Als wir nach der ersten Lesung in die Ausschußberatungen gingen, hatten wir Sozialdemokraten bezüglich der Altersrente sehr große Sorgen. Sie erinnern sich vielleicht noch, daß der Herr Wirtschaftsminister - er hat den Saal wieder verlassen; aber man muß es festhalten - in der Konjunkturdebatte eine Regierungserklärung abgab, in der es in bezug auf die Altersrente wörtlich folgendermaßen hieß:
Bei der parlamentarischen Beratung der dem Hohen Hause zugegangenen Gesetzentwürfe zu einer Reform der Rentenversicherungen wird die Bundesregierung Vorschläge zur Begünstigung solcher Arbeitnehmer zur Erörterung stellen, die bereit sind, über die Altersgrenze - 65 Jahre - hinaus weiter beruflich tätig zu sein.
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Aber diese Regierungserklärung hat an die Grundfesten der sozialen Altersversicherung in Deutschland gerührt, indem sie nämlich die Altersgrenze von 65 Jahren praktisch aufweichen wollte. Wir Sozialdemokraten haben dagegen scharf und hart Stellung genommen, und die Regierung hat sich in dieser Hinsicht schnell wieder auf den Rückzug begeben. Die Regierung hat nicht, wie ursprünglich angekündigt, einen derartigen Vorschlag im Sozialpolitischen Ausschuß eingebracht. Auch die Regierungsparteien sind also rasch über diesen bedenklichen Punkt hinweggegangen. Wir freuen uns darüber. Wir freuen uns darüber, daß es über diese Frage nicht zu einer harten Auseinandersetzung kommen mußte.
Der Grundsatz der Sozialdemokraten war und ist, daß die Altersgrenze nicht auf kaltem Wege heraufgesetzt werden sollte, sondern daß die Bemühungen darauf gerichtet sein müssen, die Altersgrenze herunterzusetzen, mindestens für bestimmte Gruppen der Menschen. Deshalb unsere Forderung: Altersgrenze für Frauen, die nicht mehr berufstätig sind, 60 Jahre; deshalb unsere Forderung: Altersgrenze für Schwerbeschädigte 60 Jahre. Diese Forderungen sind für uns von so prinzipieller Bedeutung, daß wir sie auch in der dritten Lesung zu einem Antrag erheben werden; denn bei der Neuregelung der Rentenversicherung wird die Richtung bestimmt, in die die weiteren sozialen Leistungen gehen sollen. Wir sind froh, daß es - im wesentlichen auf Grund der sozialdemokratischen Initiative - gelungen ist, den Gedanken, die Altersgrenze indirekt heraufzusetzen, zu Fall zu bringen, und daß die Überlegungen dahin gehen, die Altersgrenze herabzusetzen.
Zur Berufsunfähigkeitsrente. Wir verwirklichen in diesem Gesetz den wichtigen Grundsatz, daß bei vorzeitiger Arbeitsunfähigkeit nicht eine reine Beitragsrente gewährt werden soll, sondern gewisse Aufstockungen bewilligt werden müssen. Die Sozialdemokraten standen und stehen auf den Standpunkt, daß die Rente bei Berufsunfähigkeit eine Mindestsicherung bringen muß, wenn sie für denjenigen gewährt wird, der aus dem Arbeitsleben kommt. Deshalb unsere Forderung: Berufsunfähigkeitsrente für denjenigen, der aus dem Arbeitsleben kommt, mindestens 50 v. H. seines Lohndurchschnitts. Jede andere Regelung kann keinen Bestand haben, weil sie sozial nicht gerecht ist. Ihr Vorschlag, die Berufsunfähigkeitsrente im Wege der Aufstockung bis zum 55. Lebensjahr auf 40 % festzusetzen, ist eine Regelung, die bald wieder korrigiert werden muß; denn bei einer Neugestaltung der Renten können wir nicht für Menschen, die aus dem Arbeitsleben kommen, die Rente auf 400/o des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes festsetzen. Das geht nicht. Dann muß der Betreffende die zusätzliche Hilfe der Fürsorge in Anspruch nehmen, oder er muß versuchen, nebenbei schwarzzuarbeiten, alles Folgen, die wir nicht wollen. Deshalb werden die Sozialdemokraten auch dazu noch einen Antrag zur dritten Lesung stellen.
Die Regelung der Hinterbliebenenrente entspricht den sozialdemokratischen Forderungen. Der Grundsatz; Hinterbliebenenrente 60 % der Rente des Versicherten - in Analogie zum Beamtenrecht - wurde von den Sozialdemokraten zuerst aufgestellt.
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Er ist in diesem Gesetzentwurf verwirklicht, und wir sind froh darüber.
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Das besagt nicht, daß wir mit jeder Regelung der Hinterbliebenenrenten einverstanden sind; die Grundlagen der Renten sind hier wie auch bei der Altersrente zu niedrig. Aber im Prinzip ist hier ein Fortschritt zu verzeichnen.
Wir sind auch froh über die Regelung der Waisenrente. Sie entspricht voll unserem Antrag, mit dem wir gefordert haben, für jedes Waisenkind einen festen Kinderzuschlag in der Größenordnung des Kinderzuschlags für Waisenkinder von Beamten zu gewähren. Dieser Grundsatz wird hier verwirklicht. Die Sozialdemokraten haben diese Forderung erhoben, und sie wurde im Ausschuß angenommen. Wir sind darüber glücklich.
Es gibt aber noch andere Hinterbliebenenrenten, die Sie nicht einführen wollten. Sie haben unseren Antrag auf Elternrente abgelehnt. Die Ablehnung des Antrages auf Elternrente war sozialpolitisch keine sehr glückliche Entscheidung. Derjenige, der als Alleinstehender mit seinen Eltern zusammen({33})
lebt und ihnen Unterhalt gewährt, betont besonders den Familienzusammenhang. Durch die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags wird der Gedanke des Familienzusammenhangs und des Versicherungsprinzips nicht gefördert. Wir wollen, daß die eingezahlten Beiträge auch den Hinterbliebenen zugute kommen sollen. Hinterbliebene sind - insbesondere bei alleinstehenden Frauen - häufig die Eltern. Wir Sozialdemokraten halten den Grundsatz der Elternrente für so wichtig, daß wir den Antrag auch in der dritten Lesung stellen werden.
Die Vorschriften über das Zusammentreffen von Renten, die im bisherigen Recht so viel Unruhe erzeugt haben, weil sie den Rechtsanspruch auf die durch eigene Beiträge erworbene Leistung beeinträchtigten, wurden zwar verbessert, aber in einem wichtigen Punkte sind Sie bisher unserer Auffassung nicht gefolgt. Wir glauben nämlich, daß insbesondere beim Zusammentreffen von Unfallrenten derartige Kürzungen, wie Sie sie vorschlagen, sozial ungerechtfertigt sind.
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Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß eine Regelung, wie Sie sie vorsehen, nicht Gesetz werden sollte, und wir werden deshalb in der dritten Lesung dazu noch Anträge stellen.
Zusammenfassend einige Bemerkungen zur Gestaltung der Rentenleistungen. Wir Sozialdemokraten erkennen an, daß die Rentenleistungen durch dieses Gesetz zum Teil erheblich verbessert wurden. Aber wir wenden uns dagegen - ich habe das bei der Finanzdebatte schon deutlich erklärt -, daß auch durch Sprecher der Bundesregierung, vom Bundeskanzler angefangen, die Mär verbreitet wird, die Renten würden im Durchschnitt um 70 % erhöht. Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben zwar vom Finanzministerium Aufstellungen erhalten.
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Aber die Aufstellungen sind insofern nicht korrekt, als sie den Rentenaufwand des Jahres 1956 unter Außerachtlassung der Sonderzulagen, die auch Rentenleistungen waren, angeben.
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Wir Sozialdemokraten erkennen an, daß die Rentenleistungen verbessert werden. Wir waren es, die den entscheidenden Anstoß dazu gegeben haben.
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Wir waren es hier in diesem Bundestag, die schon seit vielen Jahren immer wieder Sozialreform und insbesondere Rentenreform gefordert und Anträge dazu gestellt haben.
Es ist noch nicht sehr lange her, da hat man von seiten der Regierungsparteien erklärt, die sozialdemokratischen Anträge auf Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung seien undurchführbar. Ich erinnere mich noch an einen SPD-Antrag, wonach wir eine weitere Aufstockung der Renten für Versicherte um 10 DM, für Witwen um 6 DM und für Waisen um 4 DM vornehmen wollten. Bei der Abstimmung darüber haben Sie von der Regierungskoalition uns erklärt: Die Grundlagen der Rentenversicherung werden erschüttert, wenn man diese Anträge annimmt, meine Damen und Herren!
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Wir Sozialdemokraten mußten doch in diesem und in dem vorigen Bundestag einen erbitterten Kampf um Verbesserungen in bezug auf die Rentenleistungen führen.
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- Aber Herr Kollege Horn, wir können Ihnen die namentlichen Abstimmungen vorlesen, wenn Sie wollen.
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Wir haben das Material da, und die Öffentlichkeit kennt es.
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Gerade deshalb können wir unserer Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß es jetzt möglich ist, die Rentenleistungen zu verbessern, zwar nicht so zu verbessern, wie wir es in unserem Gesetzentwurf gefordert haben, aber immerhin wesentlich zu verbessern, und wir haben einen sehr starken, einen entscheidenden Anteil daran.
Es gibt aber noch manche Leistungen, die schlecht und ungerecht sind. Sie haben unsere Anträge auf stärkere Anhebung der Renten für die über 55jährigen abgelehnt. Sie sind von entscheidender Bedeutung. Wir werden dazu noch in der dritten Lesung Anträge stellen müssen.
Sie haben unsere Anträge abgelehnt, daß man bei der Altersrente desjenigen, der aus dem Arbeitsleben kommt, mindestens von einem früheren Arbeitsverdienst von 200 Mark - ein wahrlich bescheidener Betrag - ausgehen sollte. Das haben Sie abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, „das tun Sie auch heute", - das war ein sehr schlimmes Wort, ein sehr trauriger Zwischenruf. Bei Menschen, die von Jugend an überwiegend gearbeitet haben und die wegen überholter Lohn- und Gehaltsverhältnisse so niedrige Renten haben, daß im Durchschnitt gesehen noch nicht einmal ein Lohn oder Gehalt von 200 DM herauskommt, soll nach unserer Forderung von einem Mindestverdienst von 200 DM ausgegangen werden. Für Sozialdemokraten ist dies ein so wichtiger 'Grundsatz einer Rentenneuordnung, daß wir in der dritten Lesung auch hierzu unsere Anträge stellen werden.
Noch etwas anderes! Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die Rentner schnellstens in den Genuß gewisser Mindestleistungen in Gestalt von Vorschüssen kommen sollen. Es ist wirklich eine peinliche Sache, wenn wir heute die Rentenreform in dritter Lesung verabschieden - das Inkrafttreten am 1. Januar ist immer wieder versprochen worden -, aber die Menschen bis zur praktischen Auswirkung noch mehrere Monate warten müssen. Wir haben deshalb beantragt, Vorschüsse in einfachster Weise zu zahlen, die bisherige Sonderzulage für Februar laufend weiterzuzahlen, bis der einzelne alte und arbeitsunfähige Rentner in den Genuß der neuen Rente kommt. Diese Forderung sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir Sozialdemokraten werden sie in der dritten Lesung nochmals zum Antrag erheben.
Lassen Sie mich einige wenige Worte über die Finanzierung sagen! Wir Sozialdemokraten haben schon in der zweiten Lesung erklärt, daß wir be({43})
reit sind, alle Mittel - auch in Gestalt von Beiträgen - zu bewilligen, die zur Sicherung der Leistungen erforderlich sind. Das ist für uns ein selbstverständlicher Grundsatz. Aber wir sind der Meinung, daß der Anteil der Bundeszuschüsse, gemessen am Rentenaufwand, nicht gesenkt werden darf, weil das praktisch zu einer stärkeren Belastung der Arbeiter und Angestellten führt. Wir wollen keine Verschiebung in der Finanzierung der Rentenversicherung zu Lasten der Arbeiter und Angestellten. Wir wollen nicht, daß der Anteil der Arbeiter und Angestellten durch Beitragserhöhung steigt, weil 'der Bundeszuschuß in seinem Verhältnis reduziert wird.
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Das scheint uns keine gute und sinnvolle Regelung zu sein. Wir Sozialdemokraten werden deshalb unsere Anträge zur Finanzierung in der dritten Lesung wiederholen müssen. Ich darf aber deutlich zum Ausdruck bringen: Aus allen Berechnungen der Sozialdemokraten, die von Ihnen nicht bestritten wurden und nicht bestritten werden konnten, ergibt sich, daß mit dem gegenwärtigen Beitragssatz von 12 °/o, wenn der Bundeszuschuß im gleichen Verhältnis wie bisher gewährt wird, für absehbare Zeit - wir haben es im einzelnen berechnet: bis zum Jahre 1968 - sogar die von uns beantragten höheren Leistungen ohne Beitragserhähung möglich sind, wobei auf die bisher angesammelten Vermögenswerte der Rentenversicherung nicht zurückgegriffen zu werden braucht. Das haben wir nachgewiesen, meine Damen und Herren. Wenn Sie es bestreiten wollen, - dann kriegen wir heute noch eine Finanzdebatte, die sich gewaschen hat; das kann ich Ihnen sagen!
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In diesem Gesetz werden außer den Fragen der Beiträge und der Leistungen noch eine Reihe von anderen grundsätzlichen Fragen aufgeworfen. Die Sozialdemokraten haben sich auf den Standpunkt gestellt: zu einer Neuordnung gehört, daß die Rentenversicherung ihre Verpflichtung zur Unterrichtung und Aufklärung ihrer Versicherten und Rentner stärker erfüllen muß als bisher. Wir haben uns durch unsere Anträge über die Beratungspflicht, über die Verpflichtung, Verzugszinsen auch 'den Rentnern zu zahlen, bemüht, einen Grundsatz in das Gesetz hineinzubringen, den man als „Kundendienst" bezeichnen kann. Wir glauben, 'daß es eine sinnvolle Neuordnung wäre, wenn dieser Gedanke in dem neuen Gesetz zum Ausdruck käme. Sie haben die diesbezüglichen Anträge abgelehnt. Sie haben uns ein kleines Pflaster durch Ihre Vorschriften über die allgemeine Unterrichtung der Versicherten gegeben. Die Beratung des Versicherten in seinen Rentenangelegenheiten wird durch dieses Gesetz noch notwendiger werden als vorher, weil das Gesetz einer Grundforderung, deren Erfüllung alle von einer Rentenreform erwartet haben, nämlich eine Vereinfachung des Rechts zu bringen, nicht entspricht. Das neue Recht wird noch viel komplizierter werden als das bisherige. Es ist ein fernes Ziel, das erst bei einer weiteren Neugestaltung verwirklicht werden kann, daß der Versicherte in der Lage ist, sich seine Rente annähernd selbst zu berechnen. Wir Sozialdemokraten bedauern es im Interesse der Versicherten, daß die gesetzliche Neuordnung zu einer Komplizierung des Sozialrechts führt.
Ich komme zum Schluß. Dieses Gesetz bringt eine seit langen Jahren angekündigte und versprochene Rentenverbesserung. Wir Sozialdemokraten sind froh, daß diese Rentenverbesserung kommt, wenn die Neuregelung auch in vielen Teiten ungerecht ist. Heute muß ich aber erklären: es gibt zwar eine Erhöhung des Rentenaufwandes, aber Sie wollen insbesondere durch die schematischen Umrechnungen viele, viele neue Ungerechtigkeiten schaffen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, daß sich bald wieder ein Bundestag damit beschäftigen wird, diese vielfachen Ungerechtigkeiten wieder zu beseitigen.
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Das muß jeder zugeben, ,der die Grundlagen dieses Gesetzes kennt. Wir machen daraus der Regierung einen Vorwurf. Das lag an der unzureichenden Vorbereitung,
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an der Hast und an der Hetze, in der dieses Gesetz verabschiedet werden mußte.
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Die zweite Lesung ist ja ein deutlicher Beweis dafür. Das Haus wurde in einer Weise strapaziert, die einmalig ist.
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- Meine Damen und Herren, um es Ihnen klar und offen zu sagen: bei der Bedeutung der Materie hätten noch ganz andere Dinge viel gründlicher beraten werden müssen!
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Das ist die Auffassung nicht nur der Sozialdemokraten, sondern auch nahezu der gesamten Öffentlichkeit.
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Das liegt an den Fehlern der Regierung. Man kann nicht - das habe ich immer wieder gesagt - die früheren Fehler von Jahren in einigen Tagen und Wochen wieder gutzumachen versuchen.
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Wir stehen deshalb zwar am Ende der Beratungen eines Gesetzes zur Neuordnung der Rentenversicherung, aber erst am Anfang einer wirklichen Sozialreform.
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