Müller (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Riesenprojekt: 1,3 Milliarden DM, erhebliche Haushaltsbelastungen. Wenn man kalkuliert, wieviel das pro Arbeitsplatz der prognostizierten 3 000 Arbeitsplätze - die sind ja weiß Gott nicht sicher - kostet, wenn man 1,3 Milliarden DM dafür ausgibt, kommt man auf 430 000 DM pro Person. Warum zahlen wir das den Menschen nicht gleich aus?
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Denn Struktureffekte sind von einem weiteren Hafen an der Nordsee für den Weser-Ems-Raum mit Sicherheit nicht zu erwarten. Zu erwarten sein wird eine erhebliche zusätzliche Naturzerstörung, eine Bedrohung von Fremdenverkehrsgebieten und deswegen auch ein drohender Abbau von Arbeitsplätzen, eine zusätzliche Bedrohung der Nordsee und eine zusätzliche Bedrohung des Naturraumes Wattenmeer.
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Wenn Sie hier mit Arbeitsplätzen argumentieren, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und in einer Zeit der Sparsamkeit bereit sind, in einem sehr beschleunigten Verfahren 1,3 Milliarden DM springen zu lassen, muß etwas faul sein. Es kann gar nicht wahr sein, daß im Zeitalter von Stoltenberg, wo es kein Geld gibt, plötzlich über Nacht so viel Geld für ein Riesenprojekt ausgegeben werden kann. Und das soll dann auch noch Arbeitsplätze bringen! Ich glaube das nicht.
Was Sie hier machen, ist doch nichts anderes, als daß 1,3 Milliarden DM in Beton gegossen werden.
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Es gibt heute sicherlich intelligentere Methoden, als Geld für Beton auszugeben.
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Es gibt auch eine intelligentere Strukturpolitik, als Hafenanlagen zu bauen. Den Dollarthafen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU gibt es doch schon auf holländischer Seite. Dort sind Kaianlagen. Pro Woche legt dort ein Butterschiff an - und nicht mehr!
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Das heißt, in einem Zeitraum, in dem wir ein Überangebot an Hafenkapazität haben, in dem wir ein Überangebot, insbesondere im norddeutschen Raum, an Industrieflächen haben - auch im hafennahen Bereich - macht es überhaupt keinen Sinn, einen weiteren Hafen zu bauen, wenn er ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll ist.
Selbstverständlich braucht Emden einen Hafen. Und selbstverständlich ist das derzeitige Umgehen mit dem Wattenmeer durch die Baggerei nicht ökologisch. Aber dieses Problem ist doch überhaupt erst verschärft dadurch aufgetreten, daß wesentliche zusätzliche Belastungen in der letzten Zeit auf die Nordsee zugekommen sind.
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Was Sie dort zerstören und weiter zerstören werden, ist eine Infrastruktur, die durch dieses Geld wesentlich hätte belebt werden können.
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Ich gehe auch nicht mehr davon aus - wenn man mit Sozialdemokraten aus Hamburg oder aus Bremen spricht, stellt man fest, daß auch diese auch nicht mehr davon ausgehen -, daß der Dollarthafen noch gebaut wird.
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Das Schlimme allerdings ist, daß es hier natürlich einen bestimmten Mechanismus gibt, gerade angesichts der Erpreßbarkeit von Gemeinden mit so hoher Arbeitslosigkeit wie in Ostfriesland. Wenn dieser Vertrag erst einmal über die Bühne gegangen ist, wird selbstverständlich auch das Geld abgerufen, und zwar selbst dann, wenn jeder an der See weiß: Hier werden keine Schiffe landen, hierhin wird auch keine Industrie kommen. Dies ist das Problem. Diesen erschreckenden Mechanismus gilt es hier zu durchbrechen. Deswegen sind wir gegen diese Art von Dollarthafen angetreten.
Erschwerend kommt hinzu: Es gibt keine Umweltverträglichkeitsprüfung, es gibt keine Alternativen, die geprüft worden wären, es gibt auch für die dortige Bevölkerung keine Gelegenheit, noch dergestalt Einspruch zu erheben, daß andere Möglichkeiten geprüft werden, damit Emden noch eine Chance hat.

Dr. Müller ({8})
Wenn die Sozialdemokratie diesem Projekt jetzt zustimmt, dann geschieht dies allerdings nach dem Programm „Arbeit statt Umwelt".
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Diesem Programm „Arbeit statt Umwelt" stimmen Sie hiermit zu, und das ist problematisch. Alles, was Sie bis jetzt zu Arbeit und Umwelt gesagt haben, bricht sich an der Zustimmung zu diesem Projekt,
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bricht sich daran, daß Sie bereit sind, das Wattenmeer aufs Spiel zu setzen, bricht sich auch daran, daß all das, was im Raum Emden passiert, nämlich die Erpressung mit Arbeitslosigkeit, von Ihnen überhaupt nicht ernst genommen wird.