schmidt (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir uns den gestrigen Tag und auch einen erheblichen Teil der Nacht mit einer sehr ernsten und von uns sehr ernst genommenen politischen und personalen Frage beschäftigt haben, einer Frage, die diesen Tag fast ganz ausgefüllt hat, bringt Sie nun in den Genuß - oder soll ich sagen: in die Zwangslage? - einer von mir in keiner Weise ausformulierten, sondern aus der Fülle unserer Beratungen und Argumente mehr oder minder frei gehaltenen Begründungsrede. Sie muß deswegen nicht unbedingt schlechter werden; aber ich räume das Risiko ein.
Lassen Sie mich mit einem psychologischen Hinweis beginnen. Wir hatten in den letzten Monaten alle unsere Erfahrungen mit der Unruhe in Teilen der Jugend, Erfahrungen, die z. B. meine Partei jüngst in spezifischer Weise gemacht hat, als sie in Bad Godesberg einen Kongreß abhielt, um die Meinungen der verschiedensten Jugendvertreter zu hören, die in der Masse unserer Partei weder angehören noch etwa nahestehen - eher im Gegenteil, wie wir gespürt haben -, weil wir ihnen Rede und Antwort stehen wollten. Wir gehen davon aus, daß wir, wenn wir Verantwortung tragen, niemandem, der uns nur gehörig fragt, unsere Antwort schuldig bleiben dürfen.
Wir erleben freilich auch alle sehr ungehörige Verhaltensweisen. Wir erleben die Demolierung von Rektoraten, von Gewerkschaftsbüros, von Parteibüros, von Kaufhäusern und Schaufenstern. Wir sind sicher, daß das mit Demonstrationen im Sinne des Grundgesetzes nichts zu tun hat.
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Mich erinnert manches an politische Durchsetzungsmethoden der 30er Jahre, vor 1933 und nach 1933, und es sollte, glaube ich, auch so beurteilt und verurteilt werden.
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Ich erwähne das hier nur, meine Damen und Herren, weil man sich von diesen Ereignissen und Vorkommnissen den Blick nicht dafür verstellen lassen darf, daß in unsereer Zeit trotzdem sehr viel Fragwürdiges vorhanden ist, zu Recht sehr vieles angeprangert wird, was geändert oder gebessert werden muß. Manches von dem, was aus der Jugend vorgebracht wird, ist eben sogar ohne Zweifel berechtigt.
Ich habe heute über Reformen auf einem ganz bestimmten Gebiet zu sprechen. Aber es gibt ein Nachbargebiet, das in der öffentlichen Auseinandersetzung zeitweise sogar noch aktueller erscheint. Wir haben hier des öfteren darüber geredet: Hochschulverfassung, Mitbestimmung in der Hochschule, Studienreform. 20 Jahre lang hat sich auf diesem Gebiet nicht viel getan, und 20 Jahre lang hat sich infolgedessen etwas aufgestaut. Dieser Aufstau
- zunächst von Wünschen nach Reformen, dann von Drängen, dann zum Teil von Empörung über das Nichthandeln der Demokratie - ist einer der vielen Gründe, die nun zu teilweise explosionsartigen Erscheinungen führen.
Das ist eine Erfahrung, die für alle Bereiche der Gesellschaft gilt, meine Damen und Herren. Wer allzulange die notwendigen Reformen verhindert, wer allzulange darüber redet, ohne etwas zu tun, wer sich allzulange dagegen wehrt, daß etwas Neues angefangen werde, staut viele richtige Gedanken und Gefühle auf, erzeugt Ressentiments und ist mit schuld daran, wenn es später zu sehr unerwünschten Entwicklungen kommt. Man muß gewiß - ich sage das für Herr Kiesinger, der nicht da ist - nicht Tocqueville ausführlich zitieren, um plausibel zu machen - ({2})
- Das war gar nicht bös gemeint, es war freundlich gemeint. Zuständig ist der Bundesarbeitsminister. Er ist da und hat mir vorhin schon durch Kopfnicken gezeigt, daß er da sei.
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- Ja, ich habe die Minister nicht zu verteidigen. Nur wenn ich nicht nur die Leere der Ministerbank sehe, sondern auch die Leere Ihrer Bänke, lieber

Schmidt ({4})
Herr Kollege Dorn, dann kann ich keinen großen Unterschied erkennen, der Sie zu solchen Zwischenrufen legitimieren würde.
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- Na ja, Sie sind ja auch ein paar mehr, als es Minister gibt. Sie sind 49, habe ich gezählt. Wir wären ja übel dran, wenn wir 49 Minister hätten, noch dazu alle von der gleichen Sorte.
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Ich wollte sagen, man muß nicht Tocqueville zitieren, um mit dem Bundeskanzler zu reden, wenn man plausibel machen will, daß Demokratie kein Zustand sein kann, sondern ein Prozeß sein muß, ein Prozeß der Entfaltung des Fortschrittes. Jemand, der den Status quo halten will - und nichts als das, so ehrenhaft dieses Bemühen sein mag -, schafft Rückstau und schafft damit im Ergebnis die Gefahr des Status quo minus. Das gilt auf dem gesellschaftspolitischen Gebiet, von dem wir hier reden, in ganz besonderer Weise.
Deshalb möchte ich sagen: im Lichte der Erfahrungen - der positiven wie teilweise auch negativen Erfahrungen -, die wir im industriellen Bereich mit dem Prinzip der Beteiligung der Arbeitnehmer am Entscheidungsprozeß, also mit dem Prinzip der Mitbestimmung, in beinahe 20 Jahren gemacht haben, würden wir Sozialdemokraten die Ausweitung dieses Prinzips heute auch dann fordern, wenn wir nicht schon seit 1945 und 1947 und 1948 und 1952 und 1954 - ich zähle alle Parteitage auf, auf denen wir uns mit diesen Problemen, in die Zukunft sehend, beschäftigt haben - diese Forderung erhoben hätten. Auch wenn wir das damals, schon vor 20 Jahren, nicht getan hätten, würde, wie ich denke, heute der Zeitpunkt gegeben sein, wo ein weiterer Schritt in dieser Entwicklungsrichtung getan werden muß.
Ich füge hier mit einigem Stolz hinzu: die Sozialdemokraten sind in der gegenwärtigen Phase der Entwicklung unserer Demokratie und unserer demokratischen Gesellschaft stärker als je in den letzten 20 Jahren legitimiert, diese ihre Forderung hier zu vertreten und zu realisieren. Weshalb? Ich erinnere mich noch, wie viele Menschen in unserem Land auf die teils irrenden, teils bösartigen, auf die teils kompetenten, teils törichten Urteile hereingefallen sind, die über sozialdemokratische Wirtschaftspolitik abgegeben wurden, von Thomas Dehler, den ihr sehr verehrt habe, bis zu Ludwig Erhard. Inzwischen weiß jedermann, daß sozialdemokratische Wirtschaftspolitik weder auf den Bezugschein hinausläuft, auf die Zwangswirtschaft, noch auf die Inflation noch auf irgend etwas anderes Furchtbares, sondern daß sie in aller Leute Augen, in aller Leute Urteilskraft eine sehr erfolgreiche und für jedermann positiv zu Buche schlagende Sache ist.
Darin liegt die Legitimation, heute auch in diesem Teil unserer wirtschaftspolitischen Gesamtvorstellung mit sehr viel größerem Selbstbewußtsein aufzutreten als etwa vor drei oder vor fünf Jahren.
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- Es trifft zu, daß der Bundesminister Schiller in seiner Eigenschaft als Parteitagsdelegierter eine differenzierte Auffassung hatte, Herr Kollege.
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Aber daß er dagegen war, das ist Ihr Optimismus.
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Herr Schiller war durchaus dafür, er hielt aus Gründen, die im konjunkturpolitischen Ablauf jener Phase lagen, den Zeitpunkt nicht für geeignet.
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- Nein, es ist kein konjunkturpolitisches Problem. Aber wenn ich Herrn Elbrächter Zwischenrufe machen höre, dann spürt doch jeder, was für ein Problem es wirklich ist: ein psychologisches.
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Das hat eben Herr Schiller, der ja ein kluger Mann ist und Unternehmerpsychologie versteht, auch gespürt. - Ja, nun schüttelt Herr Elbrächter den Kopf; also eine Psyche haben Sie doch, Herr Elbrächter!
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Das ist ein psychologisches Problem.
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- Gut, ich gebe es zu; es war auch spät in der Nacht. Ich lese auch das, Herr Elbrächter, was manche Ideologen im Unternehmerlager sagen. Ich habe manche Freunde und Bekannte und auch Gegner im Unternehmerlager, aber ich kenne eben auch die Ideologen dort; die gibt es hier im Hause, die gibt es in der Gewerkschaft, die gibt es in der Sozialdemokratischen Partei, die gibt es in der CDU und auch im Unternehmerlager.
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- Ja, reicht es so weit? Ich weiß es nicht.
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Ideologie ist ja nicht nur etwas Schlechtes, Herr Barzel; so ist es ja nicht.
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Aber wenn ich sehe, was manche ideologisierende Unternehmer gegen die Mitbestimmung vorzubringen wissen, dann ist das nur noch psychologisch zu verstehen.
Nun sind allerdings psychologische Fakten im politischen Leben wichtige Fakten. Ich pflege manchmal zu sagen, psychologische Tatsachen können härter sein als Zement. Ich werde nachher eine Rede zitieren, die hier vor 19 Jahren für die Freie Demokratische Partei gehalten worden ist, und Herr Mischnick wird Gelegenheit haben, nicht ganz dasselbe zu wiederholen, um darzutun, daß auch in der FDP psychologische Fakten sich mindestens verschieben können und nicht unbedingt so bestehenbleiben müssen, wie sie früher waren. - Ich habe das alles nur gesagt, Herr Elbrächter, weil Sie mich


Schmidt ({17})
Schillers wegen provoziert haben. Er muß heute in Berlin vor den Wirtschaftsprüfern eine Rede halten. Er hat mich gefragt, ob er sie absagen solle, um hier zu sein. Ich habe gesagt: „Nein, zuständig ist Herr Katzer, der wird gewiß selbst da sein, und sein eigener Staatssekretär werde ja wohl ausreichen, um unsere Reden zu hören."
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- Das ist gut. - „Ihr seid als Regierung im Augenblick ja nicht gefragt. Wer als Regierung gefragt werden könnte, ist Herr Katzer."
Das Bundespresseamt hat vor wenigen Tagen einen „Bonner Almanach" herausgegeben, in dem angeblich alles Wissenswerte über die politische Landschaft in Bonn steht. Vielleicht, meine Herren Staatssekretäre und Minister, kann einer Ihrem Kollegen Diehl einmal sagen, daß es in Bonn außer der Regierung und den Ministerien auch noch ein Parlament gibt.
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Es steht etwas über das Parlament darin: 13 Seiten sind in Perldruck mit den Namen der Abgeordneten gefüllt, sehr viel freier Raum und Gedankenstriche, und die Namen und die Wahlkreise. Es gibt in diesem Almanach auch eine Chronik, was alles die Regierung getan hat; und dann werden 13mal auch Handlungen des Bundestages erwähnt, und zwar in einigen solchen Fällen, wo der Bundestag sich mit Handlungen der Regierung beschäftigt hat.
Ich erwähne den Almanach, weil ich eine Bemerkung zu Herrn Katzer machen wollte, da Herr Dorn nach den Ministern fragte. Herr Katzer ist in dem Almanach abgebildet, und dann steht da: Es gibt drei Schwerpunkte Ihrer Arbeit, Herr Katzer: erstens Mitbestimmung,
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und drittens die Finanzierung der Rente.
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Das finde ich ganz richtig und zutreffend. Aber ich frage Sie: Wie ist das eigentlich mit dem Schwerpunkt „Mitbestimmung"? Was arbeiten Sie im Augenblick in der Regierung an diesem Schwerpunkt, Herr Katzer? Das möchte ich dann auch wissen.
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