Nina Hauer (NA), 2002-02-28:
Verehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! An die Adresse der CDU und der
CSU möchte ich sagen: Wenn ich mich daran erinnere,
wie Sie sich angestellt haben, als wir das Betriebsverfassungsgesetz erneuert haben,

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um mehr Mitbestimmung in Deutschland zu sichern und
sie vor allen Dingen zu modernisieren,

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dann freue ich mich, dass mittlerweile auch Sie Anhänger
einer größeren materiellen Mitarbeiterbeteiligung geworden sind.

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Ich freue mich, dass Sie uns auf diesem Weg begleiten
wollen. Ob allerdings der von Ihnen gewählte Weg der
richtige ist, bezweifele ich.

Es ist richtig, dass viele kleine Unternehmen, gerade
junge Startups, aber auch bestehende Unternehmen, ihre
Innenfinanzierung dadurch gewährleisten können, dass
sie an ihre Mitarbeiter Aktienoptionen ausgeben. Denen
möchten Sie helfen. Ihr Antrag zeigt, dass Sie nicht deutlich machen können, wie Sie ihnen eigentlich helfen
wollen. Denn jede von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit
- eigentlich eine sehr breite Angebotspalette - hat ihre
Tücken.

Ich greife einmal auf, uns als Gesetzgeber beispielsweise an der Schweiz zu orientieren. In der Schweiz werden Aktienoptionen dann besteuert, wenn sie gewährt
werden. Wenn die Option nicht ausgeübt wird, entsteht
ein persönlicher Nachteil, da Steuern gezahlt wurden.
Dies ist eine Regelung, die für uns in Deutschland nicht
infrage kommt.

Ein anderes Beispiel sind die USA. Dort gibt es zwei
verschiedene Möglichkeiten, mit Aktienoptionen umzugehen. Die eine ist: Bei Optionen, deren Marktpreis sofort
festzustellen ist, findet schon bei der Gewährung eine
Versteuerung statt. Hier besteht also das gleiche Problem
wie in der Schweiz, das ich soeben dargestellt habe: Wenn
man Aktienoptionen erhält, ist man steuerpflichtig. Wenn
man sie nicht ausübt, ist zwar die Steuer gezahlt worden,
aber ein Gewinn konnte nicht verbucht werden.

Die andere Möglichkeit ist, dass man steuerpflichtig
wird, wenn man die Aktienoption veräußert. Sie sagen, an
dieser Regelung sollten wir uns orientieren. Da kann ich
Ihnen nicht folgen. In den USA gibt es die gleiche Spekulationsfrist wie in Deutschland, nämlich zwölf Monate.
Wenn Sie Ihre Aktien innerhalb dieser zwölf Monate
verkaufen, sind Sie dort - so wie auch in der Bundesrepublik - zum Einkommensteuersatz steuerpflichtig.
Wenn Sie Ihre Aktien nach Ablauf der Spekulationsfrist
veräußern, müssen Sie in den USA 20 Prozent Ihres Gewinns versteuern. In Deutschland ist dieser steuerfrei.
Worin in der Übernahme der in den USA bestehenden
Regelung, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, eine Verbesserung bestehen soll, das ist mir nicht klar geworden.

Die Beispiele, die Sie nennen, machen deutlich, dass es
auch im Ausland keine steuerfreien Lösungen gibt und
dass wir gut daran tun, die jetzige Regelung beizubehalten. Stellen Sie sich vor, Sie hätten 1998 zur Motivation
Ihrer sich im Wahlkampf befindenden Partei Optionen auf
einen Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl
erhalten: Diese Optionen wären heute nichts wert. Auch

1998 wären sie nichts wert gewesen. Aber Sie hätten
schon bei der Gewährung dieser Optionen Steuern zahlen
müssen.

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- In dem vorliegenden Antrag wird immer noch dasselbe
Problem beschrieben.

Ich habe den Eindruck, dass Sie auf die Idee gekommen
sind, mit höheren Steuereinnahmen das Haushaltsloch, das
Sie uns hinterlassen haben, stopfen zu wollen. Diejenigen,
denen geholfen werden soll, werden von dieser Regelung
nicht profitieren. Denn eine Option auf die Zukunft ist
natürlich immer mit einem Risiko verbunden; an dem soeben geschilderten Beispiel kann man das deutlich sehen.
Wir wollen nicht, dass Mitarbeiter dieses Risiko tragen
müssen und gleichzeitig auf Gehalt verzichten.

Es gibt in alten und neuen Unternehmen gleichermaßen eine Reihe von Mitarbeitern, die sich darauf verlassen haben, dass ihre Optionen, die sie von ihrem
Arbeitgeber erhalten haben, später etwas wert sind. Das
ist nicht immer der Fall. Die Kurse sind ziemlich gesunken; die Optionen haben oftmals ihren Wert verloren. Die
Gewährung von Aktienoptionen ist also für Mitarbeiter
nicht immer automatisch ein gutes Geschäft. Sie birgt zudem das Risiko, dass diejenigen, die über kein hohes Einkommen verfügen, einen Teil ihres Einkommens verlieren, weil sie dafür Aktienoptionen erhalten, die ihnen
keinen Gewinn bringen.

Wir meinen, dass diese ungleiche Verteilung von Unternehmensrisiken nicht dadurch unterstützt werden
sollte, dass wir dafür Steuergeschenke verteilen. Wer für
sein Unternehmen eine solche Regelung treffen möchte,
der kann das tun. An vielen Stellen hat sich die Ausgabe
von Aktienoptionen, die materielle Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg ihres Unternehmens, bewährt. Wir
unterstützen das. Aber wir meinen nicht, dass wir deswegen auf weitere Steuereinnahmen verzichten sollten
und der Gesetzgeber verpflichtet ist, zu handeln, um seine
Lenkungsfunktion wahrzunehmen.

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Sie sagen, ein anderer Vorteil im Zusammenhang mit
Aktienoptionen sei die Mitarbeitermotivation. Es gibt in
unserem Land viele mittelständische Unternehmen, in denen Aktienoptionen nicht gewährt werden können, weil es
sich bei diesen Unternehmen nicht um Aktiengesellschaften handelt oder keine Aktien ausgegeben werden können.
Ich möchte nicht unterstellen - ich hoffe, das tun auch Sie
nicht -, dass es dort keine motivierten Mitarbeiter gibt.
Ich hoffe, dass Sie damit auch nicht meinen, dass dann,
wenn die Kurse fallen, auch die Motivation sinkt. Das
wäre für die deutsche Wirtschaft eine schwierige Situation und entspricht einfach nicht der Realität.

Wir wollen mehr Chancen für eine materielle Teilhabe.
Sie wissen, dass dieses Thema im Bündnis für Arbeit immer wieder aufgegriffen wird.

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Wir wollen sicherstellen, dass eine der Grundlagen für das
Modell der deutschen Marktwirtschaft, nämlich die Mitbestimmung, materiell ausgeweitet wird. Ob wir dafür allerdings Steuererleichterungen benötigen, das bezweifeln
wir. Wir wollen andere Regelungen treffen, um Mitarbeiter zu beteiligen. Ich denke, dass die Modernisierung
des deutschen Mitbestimmungsrechts ein erster Schritt
war.

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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden uns
diese Erneuerung danken.

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Es ist schade, dass Sie sich daran nicht beteiligt haben.
Dann wären solche Anträge, wie Sie sie heute stellen, mit
Sicherheit glaubhafter.

Vielen Dank.

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