Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-05:
Nein. - Pflegeltern beispielsweise erhalten nach § 39

SGB VIII sogenanntes Pflegegeld, sodass kein Bedarf
hinsichtlich eines Unterhaltsvorschusses entstehen kann.

({0})

- Zu Ihnen, Herr Singhammer, komme ich noch. - Zu
diesem Personenkreis gehört die Großmutter aber in aller
Regel nicht, weil sie ihr Enkelkind aus innerfamiliärer
Hilfsbereitschaft - es ist ja schließlich ihr Enkelkind aufnimmt.

({1})

Ich weiß, solche innerfamiliäre Hilfsbereitschaft geht
der SPD ab. Sie ist der Meinung, § 39 SGB VIII greife
immer. Aber selbst wenn dieser Paragraf greift, kann das
Pflegegeld aufgrund bestehender Unterhaltsverpflichtungen seitens der Großmutter nach § 1601 BGB - da
steht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet,
einander Unterhalt zu gewähren“ - angemessen gekürzt
werden. In jedem Fall bleibt die Tatsache, dass das Kind
seinen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss verliert, wenn ein Großelternteil an die Stelle der
Mutter tritt. Insoweit stellt sich schon die Frage, ob die
alleinstehende Großmutter der belastenden Situation
ausgesetzt werden soll, die das Unterhaltsvorschussgesetz eben vermeiden will.

({2})

Nun kann bei Bedürftigkeit Sozialhilfe in Anspruch
genommen werden. Anspruchsinhaber auf den Unterhaltsvorschuss ist aber das Kind. Insoweit ist eine Bedürftigkeit der Großmutter nicht von Bedeutung.

({3})

Da sich weder der juristischen Literatur noch der Rechtsprechung Argumente entnehmen lassen, die einer Ausweitung des Berechtigtenkreises des § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz entgegenstehen, sollte die Koalition
ihre Meinung zu den Voraussetzungen, um zum Berechtigtenkreis nach § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz zu
gehören, in diesem begrenzten Sinne, wie es der Gesetzentwurf, vorsieht, einmal überdenken.

({4})

Die Linke will den in solchen Fällen betroffenen Kindern helfen. Helfen Sie mit! Da spreche ich jetzt insbesondere die SPD an.

({5})

Stimmen Sie dem Gesetz zu und lassen Sie diese Hilfe
nicht wieder an der Kinderfeindlichkeit der Großen
Koalition und Ihrer Hörigkeit in dieser Koalition scheitern! Hören Sie doch endlich einmal auf, der CDU/CSU
immer hinterherzuhecheln!

({6})

Nun noch ganz kurz zum Antrag der FDP, die Altersgrenzen anzuheben. Das wird ja von der Linken schon
seit eh und je gefordert. Insoweit ist das gut.

({7})

- Tun Sie nicht so erstaunt. Wir haben das schon oft im
Ausschuss gefordert. Es gab dazu sogar einen Antrag
von uns, der abgelehnt worden ist. Frau Laurischk, wo
waren Sie bei diesen Ausschusssitzungen?
({8})

Die entsprechenden Anträge sind also bisher immer
abgelehnt worden. Die FDP versucht jetzt das Gleiche
noch einmal, aber gleichzeitig unter Kürzung der
Bezugsdauer. Dazu kann ich nur sagen: Nicht mit uns!

({9})

Wenn bei Ihnen schon im Feststellungsteil der Kinderzuschlag erwähnt und bemängelt wird, frage ich mich, warum im Forderungskatalog keine entsprechenden Forderungen auftauchen. Ich kann dazu nur wieder feststellen:
Auch hier hat die FDP wieder einmal kein eigenes Konzept. Eigentlich schade; denn es geht ja um die Kinder.

Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Singhammer, zum
Erziehungsgehalt: Kommen Sie einmal in der Realität
an!

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Es gibt einen Bundesparteitagsbeschluss der Linken vom
25. Mai, der ein solches Erziehungsgehalt eindeutig ablehnt,

({11})

auch wenn das Ihren Wünschen und Vorstellungen - es
ist ja eine alte Zielvorstellung der CSU: Frauen an den
Herd und sie dafür ordentlich bezahlen - nicht entspricht.

({12})

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})