Ute Berg (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Weinberg, Sie haben einen großen Teil Ihrer Redezeit verbraucht, um auf das föderale System hinzuweisen, um Ihre Länder zu unterstützen und um zu zeigen,

welche CDU-Landesregierungen Ihrer Meinung nach
eine hervorragende Politik machen etc. Ich möchte mich
jetzt stärker auf die Bundespolitik konzentrieren; denn
dafür sind wir letztendlich verantwortlich. Wenn wir
schon in die Historie gehen, dann sollten wir doch einmal auf den Bundesbildungsminister Rüttgers verweisen, der vor der rot-grünen Regierung an der Macht war
und der, soviel ich weiß, als einziger Bildungsminister
seinen Etat zweimal zurückgeschraubt hat. So viel zu der
Verantwortung der Bildungspolitiker des Bundes.

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Swen Schulz hat eben zu Recht gesagt: Wir wollen
gute Bildung von Anfang an. Viele Bildungspolitikerinnen und -politiker haben die Bildungsverläufe und die
wichtigen Punkte, an denen man ansetzen muss, dargestellt. Ich möchte mich als Wirtschaftspolitikerin jetzt
auf einen Bereich beschränken, wohl wissend, dass es
natürlich wichtig ist, das große Ganze im Kopf zu haben.
Ich möchte mich heute auf die Weiterbildung konzentrieren, auf die Finanzierung von Weiterbildung in einem
ganz bestimmten Segment durch das Vermögensbildungsgesetz. Herr Schneider, ehrlich gesagt, was Sie
dazu aufgeführt haben, ist für meine Begriffe sehr einseitig. Darauf komme ich aber gleich noch zu sprechen.

Die lineare Berufsbiografie „Ausbildung, Einstellung,
Rente“ wird immer seltener. Für die Zukunft prognostizieren Berufsforscher, dass Arbeitnehmer durchschnittlich in fünf Berufsfeldern arbeiten werden, und zwar bei
unterschiedlichen Arbeitgebern. Hinzu kommen Phasen
der Weiterbildung, der Familienarbeit und unter Umständen - auch damit muss man hin und wieder rechnen kurze Phasen auch ohne Arbeit. In einer Zeit, in der von
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr viel
Flexibilität verlangt wird und in der die technologische
Entwicklung zudem immer schneller voranschreitet, ist
Lernen für die berufliche Weiterentwicklung von herausragender Bedeutung. Unter Umständen ist es für das berufliche Überleben sogar notwendig.

Zurzeit liegt die Weiterbildungsquote bei 43 Prozent.
Das reicht uns nicht. Wir wollen deutlich mehr. Wir hoffen, dass wir es hinbekommen, bis 2015 10 Prozent
mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Weiterbildungsangeboten zu haben. Das wäre für uns zumindest
ein guter, kräftiger Schritt in die richtige Richtung.

Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen damit
erreichen, dass Geringqualifizierte bessere Chancen haben, einen Job zu finden. So können wir Arbeitslosigkeit
abbauen und Armutsrisiken verhindern. Wir wollen,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig
ihr Wissen auffrischen und ihre Fähigkeiten erweitern,
damit sie in der Lage sind, neue Herausforderungen zu
meistern. Wir wollen, dass Arbeitgeber, die nach Fachkräften suchen, auch qualifizierte Leute finden; denn das
ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und
Wachstum. Wir wollen, dass Eltern nach der Erziehungszeit einfacher und besser vorbereitet wieder in den Beruf
einsteigen können, damit Beruf und Familie leichter vereinbar werden und auch mehr Frauen berufstätig sein
können. Wir wollen, dass die Menschen die Chance bekommen, selbst für sich zu sorgen, und damit nicht auf
die Hilfe anderer angewiesen sind.

Das sind die Ziele, die wir erreichen wollen, und dafür brauchen wir ein breitgefächertes Weiterbildungsangebot.

Fakt ist aber: Die Weiterbildungsbeteiligung ist laut
Nationalem Bildungsbericht insgesamt zu niedrig, und
sie stagniert obendrein. Vor allem gering qualifizierte
und ältere Menschen sind noch zu wenig beteiligt. Dabei
sind diejenigen, die sich nicht weiterbilden, nicht per se
faul oder unmotiviert; viele haben schlicht und ergreifend das nötige Geld dafür nicht übrig.

Deshalb beschließen wir heute auch eine Änderung
des Vermögensbildungsgesetzes. Wir wollen - ich sage
es noch einmal ganz dezidiert - Personen mit einem zu
versteuernden Einkommen von bis zu 17 900 Euro - bei
Verheirateten sind es 35 000 Euro - eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro geben. Sie müssen dann
einen Eigenanteil dazu leisten. Das ist ein zusätzlicher
Anreiz zur individuellen beruflichen Weiterbildung.

Wir wissen sehr wohl, dass das noch nicht genug ist.
Wir wollen peu à peu auch mehr erreichen. Wir können
nicht nach dem Motto „I like Genuss, aber sofort“ verfahren, sondern wir müssen peu à peu in die richtige
Richtung gehen. Wir erreichen mit dieser Änderung zusätzlich, dass die Zulage nicht verloren geht; auch das
haben wir eben schon herausgestellt.