Hirsch (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die eigentliche Enttäuschung in dieser Debatte sind bisher die Redner der Sozialdemokratischen Partei.
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Herr Tietjen, Sie sagen: Die Stimmen zur Macht wollen wir gern benutzen; nur machen wir dann hinterher eine ganz andere Politik. Sagen Sie das bitte auch den Wählern in Niedersachsen?
Herr Jens sagt: Was im Programm der GRÜNEN richtig ist, ist von den Sozialdemokraten abgeschrieben.
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Heißt das, daß Sie so eine Art GRÜNE für gehobenen Stände sind?
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Sie sagen: Keine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN auf Bundesebene! Das hat schon Herr Rau gesagt. Warum verweigern Sie eine Aussage dazu, was Sie auf Landesebene machen wollen? Warum verweigern Sie eine Aussage dazu, wie Sie sich die Landespolitik in Niedersachsen und in Hessen vorstellen? Warum verweigern Sie eine Aussage dazu, daß die Justiz und die Polizei Ländersache sind? Wollen Sie da mit den GRÜNEN zusammenarbeiten, ja oder nein? Sagen Sie es den Wählern vorher und machen Sie es nicht so wie der verehrte Herr von Bülow, der sich in vornehmer Zurückhaltung überhaupt jeglicher Äußerungen zu dem Programm der GRÜNEN enthalten hat.
Es kann einer Protestpartei nichts Schlimmeres passieren, als daß man sie beim Wort nimmt. Darum ist es kein Zufall, daß Ihre Beschlüsse nicht vorhanden sind, daß sie nicht auf dem Tisch liegen. Dann würde man nämlich erkennen, was für ein Gemisch aus Gefälligkeiten und Neurosen Sie verbreiten.
Sie spielen mit der Sehnsucht der Menschen nach der Gewaltlosigkeit, und Sie führen mit Ihren Forderungen zu einer chaotischen Gesellschaft, in der die Gewalt das Recht ersetzt.
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Das ist die Politik, die Sie betreiben, und zwar deswegen, weil Sie die Bedingungen unterschlagen, unter denen Gewaltlosigkeit möglich ist,
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nämlich daß entweder alle Mitglieder einer Gesellschaft auf Gewalt verzichten oder die Minderheit, die für sich Gewaltfreiheit in Anspruch nimmt, bereit ist, für diese Gewaltfreiheit bis zur Selbstaufgabe alles zu erdulden.
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Das sind die Bedingungen, die Sie den Menschen verbergen!
Sie predigen Gewaltlosigkeit und führen zur Wehrlosigkeit gegenüber der Gewalt, gegenüber dem Rechtsbruch,
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gegenüber dem Verfassungsbruch. Sie machen den Staat und die Rechtsordnung zur Beute derjenigen, die bereit sind, für ihre politischen Ziele Gewalt einzusetzen, und Sie wissen es, aber Sie verbergen es dem Bürger.
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Sie predigen Haß gegenüber der Polizei.
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Nichts war entlarvender als die jubelnde Freude auf Ihrer Versammlung über die Verletzten bei der Polizei. Sie predigen die Auflösung des BGS und der Bereitschaftspolizei sowie die Entwaffnung der Polizei, weil Sie sie wehrlos machen wollen. Soll ihre Arbeit durch die der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes ersetzt werden? Das müßte man annehmen, wenn man Sie ernst nehmen wollte.
Sie predigen die Abschaffung der Strafvollzugsanstalten. Was machen Sie mit den einsitzenden Rechtsbrechern? Wollen Sie das dem Bürger bitte auch sagen? Wollen Sie sie freilassen?
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Sie fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes, natürlich auch des MAD und des BND - also Wehrlosigkeit gegenüber der Spionage, Wehrlosigkeit gegenüber denjenigen, die unsere Verfassung mit Gewalt umstürzen wollen.
Wo die Begrenzung staatlicher Macht notwendig ist, fordern Sie ihre totale Aufhebung und überantworten damit den Staat, die Rechtsordnung und ihre Durchsetzung denen, die nicht davor zurückschrecken, Gewalt auszuüben.
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Daß Sie das tun, wissen wir. Daß Sie es dem Bürger verschleiern, wissen wir auch. Es ist unsere Aufgabe, es dem Bürger zu sagen. Daß die Sozialdemokraten sich an diesem Spiel beteiligen und daraus Gewinn ziehen wollen, ist eine Tragödie für unsere Demokratie.
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