emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 2 des Abgeordneten Dr. Keller betreffend Wiederherstellung eines selbständigen Postamts in Amorbach:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die schnell aufstrebende Entwicklung der Stadt Amorbach ({0}) die Wiederherstellung des im Jahre 1942 in ein Zweigpostamt umgewandelten selbständigen Postamtes zweckmäßig erscheinen läßt und auch die Schwierigkeiten, welche bei der Abwicklung von Versicherungsfragen und der Rentenauszahlung aufgetreten sind, die Wiederherstellung eines selbständigen Postamtes notwendig machen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, aus diesen Gründen für baldige Wiederherstellung eines selbständigen Postamtes in Amorbach Sorge zu tragen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beantwortung einer Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel in der Fragestunde vom 7. Dezember 1955 hat Herr Bundesminister Dr. Balke bereits ausgeführt, daß für die Entscheidung der Frage: selbständiges Postamt oder Zweigpostamt?, ausschließlich Rationalisierungsinteressen der Deutschen Bundespost maßgebend sind und daß diese Entscheidung nur die innere Betriebsverwaltung beeinflußt.
Auch im Fall der Stadt Amorbach entstehen für die Postbenutzer keine Nachteile durch die Tatsache, daß der Postdienst von einem Zweigpostamt wahrgenommen wird. Die Unterlagen für die Rentenzahlungen werden beim Zweigpostamt Amorbach bearbeitet, das auch die Renten auszahlt. Mit der „Abwicklung von Versicherungsfragen" ist die Deutsche Bundespost nur insoweit befaßt, als es sich um den Verkauf von Angestellten- und Invalidenversicherungsmarken handelt. Alle Werte dieser Marken waren aber jederzeit beim Zweigpostamt Amorbach erhältlich.
Da innerbetriebliche Gründe die Umwandlung des Zweigpostamtes Amorbach in ein selbständiges Postamt nicht erforderlich machen und eine solche Maßnahme den Rationalisierungsbestrebungen zuwiderlaufen würde, ist nicht beabsichtigt, in Amorbach ein selbständiges Postamt einzurichten.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe Frage 3 auf
- Frau Abgeordnete Albrecht - betreffend Anschluß des südbayerischen Alpengebietes an das Fernsehnetz:
Wann kann Südbayern, vor allem das Alpengebiet, mit dem Anschluß an das Fernsehnetz rechnen?
Herr Staatssekretär Dr. Gladenbeck!
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Versorgung der Bevölkerung mit Ton- und Fernsehrundfunk sind die Rundfunkanstalten jeweils für ihren Bereich verantwortlich. Ob und inwieweit der Bayerische Rundfunk Südbayern in seine Planung eines Fernsehrundfunksendernetzes einbezogen hat, ist dem Bundespostministerium nicht bekannt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe Frage 4 auf
- Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) - betreffend Anmeldung von R-Gesprächen nach Orten, die durch Fernselbstwähldienst erreichbar sind:
Ist der Herrr Bundespostminister bereit, dafür Sorge zu tra- gen, daß der Fernselbstwähldienst der Bevölkerung nicht die Möglichkeit nimmt, R-Gespräche anzumelden, weil in letzter Zeit viele Ämter es abgelehnt haben, R-Gespräche nach Orten zu vermitteln, die durch Fernselbstwähldienst erreichbar sind?
Herr Staatssekretär Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-03-21:
Im Selbstwählferndienst ist die Ausführung von R-Gesprächen nicht möglich, da der anrufende Teilnehmer die von ihm gewünschte Verbindung ohne Mitwirkung einer Vermittlungskraft selbst herstellt. Die Unterhaltung eines handvermittelten Ferndienstes zur Ausführung von R-Gesprächen neben dem Selbstwählferndienst kann wegen der hierdurch entstehenden Kosten nicht in Betracht gezogen werden.
Es besteht jedoch auch im Selbstwählferndienst die Möglichkeit, eine Belastung der anzurufenden Sprechstelle mit den Gesprächsgebühren zu erreichen. Der Teilnehmer kann die verlangte Sprechstelle anrufen und unter Angabe seiner eigenen Rufnummer um Rückruf bitten. Da eine solche Aufforderung kaum länger als 15 Sekunden dauern dürfte, sind die hierdurch entstehenden Gebühren niedriger als die Zusatzgebühren für R-Gespräche im handvermittelten Ferndienst.
Mommer (NA), 1956-03-21:
Herr Minister Strauß, waren Ihnen seit der Erteilung des Agréments an diesen Herrn Botschafter neue Tatsachen über sein politisches Vorleben bekanntgeworden?
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe Frage 5 auf
- Herr Abgeordneter Ritzel - betreffend Kraft-postlinie Erbach-Amorbach:
Billigt der Herr Bundespostminister die geplante Verlegung der Leitung der seit 30 Jahren bestehenden Kraftpostlinie Erbach-Amorbach nach Heidelberg bzw. in den Bereich der Oberpostdirektion Karlsruhe?
Ist der Herr Bundespostminister der Auffassung, daß es sich mit den Rationalisierungsbestrebungen der Bundespost verträgt, daß die geplante neue Linie mit der seit Jahrzehnten bestehenden Linie Erbach-Heppenheim auf der Straße Wegscheide-Erbach zeitlich fast parallel läuft?
Aus welchen Gründen soll die seit 30 Jahren bestens bewährte Einrichtung nunmehr über den Haufen geworfen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-03-21:
Der Kraftpostverkehr zwischen Erbach und Amorbach wird nicht als besondere Linie, sondern im Rahmen der Kraftpostlinie Heppenheim-Amorbach

({0})
betrieben. Eine Änderung in der Leitung dieser Linie ist nicht vorgesehen. Es soll lediglich im Zuge der geplanten Verlängerung der Kraftpostlinie Heidelberg-Wald Michelbach über Erbach nach Miltenberg in den Sommermonaten ein Fahrtenpaar eingestellt werden. Diese Maßnahme ist aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen geboten. Die Tatsache eines Gleichlaufs der beiden Linien zwischen Wegscheide und Erbach mußte in Kauf genommen werden. Eine zeitliche Verlegung konnte für beide Linien nicht in Betracht gezogen werden, weil sich die Fahrtzeiten jeweils nach dem Verkehrsbedürfnis auf der Gesamtstrecke richten müssen, die im Fall Heidelberg-Miltenberg 85 km und im Fall Heppenheim-Erbach 24 km über den gemeinsam befahrenen Streckenabschnitt Wegscheide-Erbach hinausreicht. Eine Beendigung eines der beiden Kurse in Wegscheide würde sich für die Kraftpostbenutzer nachteilig auswirken, ohne daß für die Deutsche Bundespost ein betrieblicher Vorteil entstehen würde. Nach einer gewissen Anlaufzeit wird - wie bei allen Neueinrichtungen und Änderungen im Kraftpostverkehr - geprüft werden, ob sich die getroffenen Maßnahmen in der Praxis bewähren oder ob Änderungen zweckmäßig sind.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1956-03-21:
Will die Bundespost auch hier behaupten, daß es Maßnahmen der Rationalisierung seien, die eine seit 30 Jahren bewährte Einrichtung, die unter großen kommunalen Opfern zustande gekommen ist, nun einer Entwicklung zuführen, bei der eine zusätzliche Kraftpostlinie, die zudem auch - bei gleichen Fahrtzeiten - mit erheblichen Teilen einer gleichlaufenden Linie zusammenfällt, von einer peripher gelegenen Oberpostdirektion, nämlich Karlsruhe, aus geleitet wird, während die bisherige Situation von dem zentral gelegenen Erbach aus geleitet wurde?
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter, bei der bestehenden Linie bleibt die Leitung so, wie sie bislang war. Es ist eine zusätzliche Linie geplant, die nur auf einer kurzen Wegstrecke parallel läuft, die aber der Erschließung des Odenwaldes dienen soll.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1956-03-21:
Wenn ich eine weitere Zusatzfrage stelle, so möchte ich im voraus sagen, daß ich nicht etwa gegen eine Verbesserung der bestehenden Linien bin. Aber ich möchte doch fragen, ob es gerade im Zuge der Rationalisierung richtig ist, dap eine Linie, die auf einer relativ kurzen Wegstrecke über badisches, die größte Wegstrecke über hessisches und nachher ein kurzes Stück über bayrisches Gebiet führt, von Karlsruhe aus dirigiert wird.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Staatssekretär!
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter, Sie haben selber die Frage angeschnitten, durch wie viele Gebietsteile diese Linie verläuft. Wir hätten die Entscheidung treffen können, wie immer wir wollten, irgend jemand hätte sich benachteiligt gefühlt. Wir mußten aber zu einer Entscheidung kommen.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lindrath.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 6 - Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg - betreffend Aufhebung der Auflage an führende deutsche Industrieunternehmen, ihre Betriebe zu veräußern:
Hält die Bundesregierung nicht den Zeitpunkt für gekommen, in geeigneten Verhandlungen mit den beteiligten Regierungen die Aufhebung der kränkenden Verkaufsverpflichtungen herbeizuführen, die einigen führenden deutschen Industrieunternehmen, insbesondere der Firma Friedrich Krupp und der AugustThyssen-Hütte, auferlegt sind, die zu zumutbaren Bedingungen praktisch nicht durchgeführt werden können, deren psychologische, politische und wirtschaftliche Voraussetzungen längst durch die tatsächliche Entwicklung gegenstandslos geworden sind und die die wirtschaftliche Entfaltung der betreffenden Unternehmen zum Schaden der Gesamtwirtschaft lähmen und beeinträchtigen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-21:
Herr Präsident! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat schon -in den Verhandlungen des Jahres 1954 über die Dekartellierungsbestimmungen des Überleitungsvertrages eine Aufhebung der in dem Vertragstext festgeschriebenen Verkaufsverpflichtungen angestrebt, die in der alliierten Dekartellierungspolitik einzelnen Aktionären der Montanindustrie auferlegt worden sind. Diese Bemühungen scheiterten indessen an dem hartnäckigen und geschlossenen Widerstand der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs. Es ist aber in dem Vertrag selbst vorgesehen, daß die Fristen für die Verkaufsauflagen auf Antrag von einem gemischten Ausschuß zu überprüfen sind. Fristverlängerung ist zu gewähren, wenn innerhalb der vorgesehenen Veräußerungsfrist von fünf Jahren eine Veräußerung zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen und auf einer mit dem deutschen Allgemeininteresse zu vereinbarenden Grundlage ohne nachhaltige Störungen des deutschen Kapitalmarkts nicht möglich sein sollte. Derartige Fristverlängerungen können, ohne daß eine zahlenmäßige Beschränkung festgesetzt wäre, mehrfach gewährt werden.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den Verhandlungen in Paris im Oktober 1954 durch den Herrn Bundeskanzler folgende Erklärung abgegeben - ich zitiere -:
Ich möchte nicht erneut das ganze Problem aufrollen. Aber ich glaube, ich muß darauf hinweisen, daß bei der Durchführung der in dem Entflechtungsprogramm enthaltenen Verkaufsauflagen möglicherweise Schwierigkeiten eintreten werden, die sich im Rahmen der jetzt getroffenen Regelung nicht völlig beheben lassen. Aktienpakete in der Größenordnung, wie sie hier verkauft werden müssen, lassen sich ohne erhebliche Schwierigkeiten nicht immer absetzen. Ich darf mir deshalb vorbehalten, für den Fall, daß die von mir befürchteten Schwierigkeiten auftreten sollten, zu gegebener Zeit erneut mit Ihnen in Verbindung zu treten. Ich bitte daher, für diese meine Erklärung Verständnis zu haben, und ich hoffe, daß, falls es später notwendig werden sollte, in gemeinsamen Besprechungen eine befriedigende Lösung gefunden wird.
Die Bundesregierung glaubt, daß diese Erklärung ihr die Handhabe gibt, die Frage der Verkaufsauflagen gegenüber den drei Mächten aufzugreifen, wenn, wie befürchtet, Schwierigkeiten entstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1956-03-21:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß diese Auflagen angesichts der inzwischen vollzogenen Entwicklung als absurd anzusehen sind, wenn sie überhaupt jemals ausreichend gerechtfertigt gewesen sind, und daß deshalb eine dringendere Behandlung des Anliegens auch gerade im volkswirtschaftlichen Interesse notwendig wäre?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-21:
Wir sind der Meinung, daß die Erklärung, die ich eben verlesen habe, uns die Handhabe dafür gibt, die Frage aufzugreifen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 7 - Herr Abgeordneter Kortmann - betreffend Wiederherstellung des zweiten Gleises der Bundesbahnstrecke Rheine-Emden:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister in der Lage, anzugeben, wann mit der Wiederherstellung des nach dem Kriege streckenweise ausgebauten zweiten Gleises der Bundesbahnstrecke Rheine-Emden zu rechnen ist?
Wird die Fertigstellung der Eisenbahnbrücke über die Leda bei Leer voraussichtlich so zeitig erfolgen, daß der volle zweigleisige Betrieb über die Brücke noch für die Badesaison auf den Inseln wirksam werden kann?
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die Leistungsfähigkeit der eingleisigen Abschnitte der Strecke Rheine-Emden durch die Wiederherstellung des zweiten Gleises, insbesondere nördlich Neermoor, oder mit gleichem Erfolg durch den Einbau einer automatischen Streckenblockeinrichtung gesteigert werden kann, wird von der Bundesbahn geprüft. Die Bundesbahn wird die Entscheidung in Kürze treffen können.
Der Bäderverkehr wird durch die eingleisige Brücke bei Leer nicht beeinträchtigt. Die Länge des eingleisigen Abschnitts über die Ledabrücke beträgt nur rund 450 m. Nach Ansicht der Deutschen Bundesbahn genügt es, die jetzige eingleisige Behelfsbrücke durch eine feste eingleisige Brücke zu ersetzen. Sie wird voraussichtlich Ende dieses Jahres fertiggestellt sein.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 8 - Herr Abgeordneter Dr. Rinke, vertreten durch Herrn Abgeordneten Ehren - betreffend Bezeichnung der deutschen Gebiete ostwärts der Oder-Neiße-Linie in Atlanten und Landkarten des Auslandes:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mehrzahl der Atlanten und Landkarten des Auslandes die deutschen Gebiete ostwärts der Oder-Neiße-Linie meist ohne jede Einschränkung dem polnischen bzw. sowjetischen Staatsgebiet zurechnen und
nur polnische bzw. sowjetische Ortsnamen verwenden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Änderung dieser die deutschen Interessen schädigenden Handhabung, besonders soweit die NATO-Länder in Frage kommen, zu erreichen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-21:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt. Das Auswärtige Amt, das die Bedeutung dieser Frage voll würdigt, ist schon seit geraumer Zeit bemüht, eine dem deutschen Standpunkt entsprechende Darstellung
Deutschlands auf Kartenwerken des Auslandes herbeizuführen. Zu diesem Zweck sind vom Geographischen Dienst des Auswärtigen Amts selbst in erheblichem Umfang Deutschlandkarten ausgearbeitet und verbreitet worden. Unsere Vertretungen im Ausland wirken bei den zuständigen Stellen darauf, daß in den dortigen Kartenpublikationen die Grenzen - wie übrigens auch die Ortsnamen - richtig wiedergegeben werden. Besonders erfolgreich hat sich dabei der direkte persönliche Kontakt zwischen dem Geographischen Dienst und den ausländischen Kartenverlegern erwiesen. Diese Bemühungen werden fortgesetzt, besonders in den NATO-Ländern.
Ehren (NA), 1956-03-21:
Ichdanke für die Antwort!
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 9, Abgeordneter Funk, betreffend Unterstützung der deutschen Schafzucht:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uni die deutsche Schafzucht in ihrem schweren Existenzkampf zu unterstützen, insbesondere in bezug auf Wollprelsstützung?
Ist die Bundesregierung bereit, durch geeignete Maßnahmen einen besseren Absatz der deutschen Wolle zu ermöglichen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mißliche Lage der deutschen Schafzucht ist der Bundesregierung bekannt. Notwendig erscheint die allmähliche Umstellung von der reinen Wollerzeugung zur kombinierten Woll-Fleisch-Erzeugung. Diese ist im Anlaufen. Zur Förderung dieser Umstellung wurden in den Jahren 1954/55 Bundeszuschüsse von je 50 000 DM zur Errichtung von Schafmastprüfungsanstalten in Hessen und Bayern bereitgestellt.
Der Anteil der deutschen Wolle an der Deckung des deutschen Wollbedarfs beläuft sich zur Zeit auf 3 %. Die Einfuhr der restlichen 97% erfolgt entweder zollfrei oder zu einem Zollsatz von 1 v. H. Dieser Zoll bzw. diese Zollfreiheit sind vertraglich gebunden. Eine autonome Heraufsetzung der Zölle ist nicht möglich.
Angestrebt wird die Beimischung inländischer Wolle bei der Herstellung von Uniformtuchen, insbesondere bei der Bundeswehr. In den Lieferbedingungen für Textilerzeugnisse für den Bedarf der Bundeswehr sowie des Bundesgrenzschutzes ist die Beimischung von 10 % inländischer Wolle empfohlen worden. Ein Beimischungszwang konnte mangels der dazu notwendigen gesetzlichen Grundlage bisher nicht herbeigeführt werden.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist daran interessiert, daß die Schafhaltung im Bundesgebiet ungefähr im derzeitigen Umfang erhalten bleibt. Wenn ein preiswürdiger Absatz deutscher Wolle durch die Beimischung zu Uniformtuchen sich nicht realisieren läßt, wird im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht des nächsten Jahres erwogen werden müssen, welche weiteren Maßnahmen zur Erhaltung der deutschen Schafzucht getroffen werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 10, Abgeordneter Dr. Menzel, betreffend Auslieferung

({0})
von fünf Deutschen an die französische Fremdenlegion durch die südafrikanische Regierung:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die die südafrikanische Regierung unter Verletzung der von allen zivilisierten Staaten anerkannten Grundsätze über das Asylrecht und unter Übertretung aller Gesetze der Menschlichkeit veranlaßt haben, fünf Deutsche, die von dem Truppentransporter der französischen Fremdenlegion „Pasteur" auf das Hoheitsgebiet der Südafrikanischen Union geflohen waren, gefesselt und mit Gewalt wieder der französischen Fremdenlegion auszuliefern?
Was hat die Bundesregierung wegen dieses Vorfalls veranlaßt? Ist sie bereit, der Regierung der Südafrikanischen Union förmlich mitzuteilen, daß sie dieses Vorgehen - vor allem aber die Tatsache. daß man jenen fünf Männern die ausdrücklich verlangte Unterredung mit dem zuständigen deutschen Konsul entgegen allen völkerrechtlichen Gepflogenheiten versagte - als eine unfreundliche Haltung gegenüber der Bundesrepublik betrachtet?
Ist die Bundesregierung bereit, von Frankreich die Rückführung der auf solche widerrechtliche Weise ihrer Freiheit beraubten Deutschen zu fordern?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-21:
Herr Präsident! Ich antworte dem Herrn Abgeordneten: Die am 26. Januar 1956 in Durban entflohenen Fremdenlegionäre sind von den örtlichen südafrikanischen Polizeibehörden ohne Wissen der südafrikanischen Regierung wieder ausgeliefert worden. Der Grund für diese Maßnahme liegt offenbar darin, daß die Fremdenlegionäre unerlaubt südafrikanisches Hoheitsgebiet betreten und dadurch gegen die südafrikanische Einwanderungsgesetzgebung verstoßen hatten, wonach solche Personen als illegale Einwanderer in Haft zu nehmen und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wieder des Landes zu verweisen sind. Eine amtliche Stellungnahme der südafrikanischen Regierung liegt hierzu noch nicht vor.
({0})
Das Auswärtige Amt hat sofort nach den ersten Nachrichten über die Vorfälle in Durban die Botschaft in Pretoria um drahtliche Mitteilung des genauen Sachverhalts ersucht. Auf einen entsprechenden Schritt der Botschaft gab das südafrikanische Außenministerium am 7. Februar 1956 die amtliche Erklärung ab, daß keiner der in Durban aufgegriffenen Fremdenlegionäre sich als deutscher Staatsangehöriger zu erkennen gegeben und auch keiner mit der zuständigen deutschen Vertretung in Verbindung zu treten gewünscht habe.
Dennoch erhielt die Botschaft in Pretoria am 8. Februar Weisung, unter Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit, daß unter den entflohenen Legionären sich deutsche Staatsangehörige befunden hätten, dem südafrikanischen Außenministerium unseren Wunsch zu übermitteln, etwa in Zukunft auf südafrikanischem Staatsgebiet eintreffende Fremdenlegionäre deutscher Staatsangehörigkeit nicht auszuliefern, sondern durch die zuständigen deutschen Konsulate heimschaffen zu lassen. Eine Antwort der südafrikanischen Regierung steht noch aus.
Ferner wurde der südafrikanische Botschafter im Auswärtigen Amt am 9. Februar entsprechend unterrichtet. Der Botschafter wurde dabei auf die in der deutschen Öffentlichkeit entstandene Beunruhigung hingewiesen.
Da eine Antwort der südafrikanischen Regierung auf diesen Wunsch der Bundesregierung noch nicht eingegangen war, wurde am 14. März dem südafrikanischen Botschafter unter erneutem Hinweis auf die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit vom Auswärtigen Amt dargelegt, daß unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Südafrika belastet werden würden, falls in Zukunft Fremdenlegionäre deutscher Staatsangehörigkeit durch südafrikanische Behörden ausgeliefert würden.
Von Frankreich die Rückführung der ausgelieferten Legionäre zu fordern, hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, da die deutsche Staatsangehörigkeit dieser Legionäre nicht erwiesen ist und unabhängig hiervon die französischen Militärbehörden einen derartigen Antrag unter Hinweis auf die von den Legionären eingegangene Verpflichtung zum Dienst in der Fremdenlegion abweisen würden.
Menzel (NA), 1956-03-21:
Darf, ich eine Zusatzfrage stellen?
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter Menzel zu einer Zusatzfrage!
Menzel (NA), 1956-03-21:
Darf ich also aus Ihren Ausführungen entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Südafrikanische Union nicht das sonst in der freien Welt übliche politische Asylrecht gewährt?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-21:
Nein, das bitte ich nicht aus meiner Antwort zu entnehmen; denn es ist nicht ersichtlich und jedenfalls durch uns nicht beweisbar, daß diese Legionäre das Asylrecht in Anspruch genommen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann betreffend Capitol-Film GmbH auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die in die Millionen gehenden Verluste bel der bundeseigenen Capitol-Film GmbH, Berlin, unabwendbar waren, und ist die Bundesregierung bereit, die Ursache dieser Verluste untersuchen zu lassen und gegebenenfalls die Geschäftsführung dieser Firma zur Verantwortung zu ziehen?
Wie viele Personen werden nach wie vor von der Capitol-Film GmbH beschäftigt, besonders in der dramaturgischen Abteilung, obwohl der Gesellschaft die Produktionserlaubnis entzogen worden ist, und welche monatlichen Unkosten entstehen dadurch?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.