emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Was die Termine oder die Bauvorhaben betrifft - ohne
jetzt in die Diskussion einzelner Bauabschnitte oder einzelner Projekte, ob 8.1 oder 8.2, einzusteigen -, kann ich
Ihnen sagen: Insgesamt steht die Bundesregierung nach
wie vor zum Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ und zu
dem, was dort als vordringlicher Bedarf bezeichnet wird.
Das stellt die Bundesregierung ja überhaupt nicht in
Frage. Aber Sie werden verstehen, daß im Rahmen der
Überprüfung nach dem Schienenwegeausbaugesetz Alternativen geprüft werden, die sowohl von Gutachtern
als auch von der Deutschen Bahn AG, also aus dem eigenen Hause, kommen, und es wird dann eine endgültige Beschlußfassung im Frühjahr 1999 geben.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern,
daß die Prüfung von Alternativen das prognostizierte
Verkehrsaufkommen, Reisegeschwindigkeiten, Fahrzeiten, Umweltverträglichkeit, Investitionskosten berücksichtigt. Angesichts dessen werden Sie verstehen,
daß man das, was in der Koalitionsvereinbarung vom
20. Oktober steht, natürlich nicht in vier oder acht Wochen abschließend beurteilen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Frau Kollegin, Sie
dürfen keine weitere Zusatzfrage stellen. Nur der Fragesteller darf zwei Zusatzfragen stellen. Das habe ich vorhin schon falsch gemacht; das mache ich nicht noch
einmal.

({0})

Jetzt kommen wir zur Frage 23 des Kollegen Norbert
Otto ({1}):

Sieht die Bundesregierung bei einer Ablehnung des Baus der
ICE-Trasse über Erfurt ({2}) oder einer Änderung der
Streckenführung, die dann nicht mehr die Thüringer Landeshauptstadt einschließt, einen Widerspruch zu den Aussagen von
Bundesminister Franz Müntefering, der in der Aussprache zur
Regierungserklärung am 12. November 1998 sowie am
18. November 1998 im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine zügige Fortführung der Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ in Aussicht gestellt hat?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Kollege Norbert Otto, bei den Infrastrukturinvestitionen
wird, wie ich bereits ausgeführt habe, den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ seitens der Bundesregierung
nach wie vor Vorrang eingeräumt. Das steht überhaupt
nicht im Widerspruch zur Prüfung von Abschnitten des
Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ Nr. 8, zumal sie
sich im Eisenbahnkorridor der zu überprüfenden Planung von Vorhaben gemäß der Koalitionsvereinbarung
befinden.

Da ich Ihre Sorgen, Kollege Otto, aus vielen Gesprächen, auch im Verkehrsausschuß, kenne und weiß, daß


Sie Ihren Wahlkreis in Erfurt haben und hinter Ihrer
Fragestellung letztendlich die nicht ausgesprochene Frage der Anbindung Erfurts in einem zukünftigen ICEKonzept steht, will ich weiterführend sagen, daß Erfurt
nach wie vor - auch nach Überprüfung anderer Alternativen - eingebunden ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Norbert Otto (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihr Engagement für meine
Heimatstadt Erfurt. Ich denke, die Stadt ist es wert.

Ist Ihnen die Verlautbarung des Herrn Abgeordneten
Rezzo Schlauch bekannt, der laut „Leipziger Volkszeitung“ vom 28. November 1998 gesagt hat,

({0})

die Trassenführung über Erfurt sei vom Tisch, es bestehe weitestgehend Einigkeit mit Herrn Müntefering, daß
die Trasse über das Vogtland geführt werde? Nun haben
wir uns vorhin von Herrn Staatsminister Volmer belehren lassen müssen, daß man sowohl als Abgeordneter als
auch als Mitglied der Regierung sprechen kann. Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Schlauch? Vielleicht
hat er dies als Bürger und nicht als Fraktionsvorsitzender Ihres Koalitionspartners gesagt. Klassifizieren auch
Sie das als Unsinn, oder hat die Aussage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, daß die ICETrasse des Projektes Nr. 8 über das Vogtland geführt
wird, irgendeine Substanz?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Mir liegt natürlich der Artikel der „Leipziger Volkszeitung“ vor. Nach dieser Pressemeldung gab es Rücksprachen sowohl mit dem zuständigen Minister als auch mit
dem von Ihnen zitierten Fraktionsvorsitzenden, unserem
Kollegen Schlauch. Es gibt zwischen den Fraktionen des
Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD keine anderen
Vereinbarungen als die, die in der Koalitionsvereinbarung stehen.

Im übrigen bin ich berechtigt, hier zu sagen, daß der
Kollege Schlauch von der Presse falsch zitiert wurde.

({0})

Infolgedessen gibt es auch keine Vereinbarung zwischen
Herrn Minister Müntefering und Herrn Schlauch.
Vera Lengsfeld (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
Sie haben uns ja eben versichert, daß Erfurt trotz Prüfung aller Alternativen auf jeden Fall in der Planung
bleibt. Allerdings muß ich gestehen, daß ich nicht richtig
verstehe, wo Erfurt bleibt, wenn - die Prüfung soll ja ergebnisoffen sein - man sich für eine Alternativstrecke
entscheiden würde. Aber lassen wir das beiseite.

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im nächsten Jahr
ausläuft und alle neuen Planungen einen ungleich längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Das ist selbstverständlich nicht nur der Bundesregierung
bekannt. Ich selbst war in der letzten Legislaturperiode
Berichterstatter meiner Fraktion für die Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern.

Das hat überhaupt nichts mit der konkreten Feststellung zu tun, daß die Bundesregierung die Überprüfung
von Alternativen bis zum Frühjahr 1999 vereinbart hat.
Es schließt auch nicht aus, daß im Rahmen des Planungsbeschleunigungsgesetzes die Aufträge des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ wie vorgesehen fortgesetzt werden können.
Dirk Niebel (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, ich konnte
Ihrer Antwort eben entnehmen, daß die Stadt Erfurt als
ICE-Haltepunkt vorgesehen ist. Ich weiß, daß zum Beispiel auch eine Metropole wie Montabaur ICEHaltepunkt ist - nichts gegen Montabaur. Die Stadt Heidelberg hingegen, die touristisch und wissenschaftlich
nicht ganz unbekannt und unbedeutend ist, soll als ICEHaltepunkt wegfallen. Können Sie mir erklären, nach
welchen Kriterien die ICE-Haltepunkte festgelegt werden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Ich
habe nicht festgestellt, daß die Stadt Erfurt auf jeden
Fall ICE-Haltepunkt wird, sondern ich habe gesagt - das
können Sie im Protokoll nachlesen -, daß die Stadt Erfurt bei entsprechenden alternativen Korridoren auch
eingebunden ist. Das ist eine ganz andere Lesart.

Zu Projekten von einzelnen Städten, Kommunen und
Gemeinden kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht konkret äußern. Wir beide müssen uns gedulden, bis die entsprechenden Gutachten und Expertenmeinungen vorliegen und sich die Bundesregierung
im Frühjahr 1999 ein abschließendes Urteil gebildet hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär Scheffler.

Wir kommen nun zu Frage 24 der Abgeordneten Dorothea Störr-Ritter:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den
weiteren Ausbau der Bahnstrecken in Baden-Württemberg aus
dem Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz vom
29. November 1998, mit dem nunmehr definitiv die Finanzierung des neuen 57 km langen Gotthardtunnels und des neuen



36 km langen Lötschbergtunnels für den Schienenverkehr gesichert wurde, um von deutscher Seite her eine Verbesserung des
Anschlusses für den alpenquerenden Güterverkehr auf der
Schiene zu gewährleisten?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ibrügger zur Verfügung. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen Augenblick gedacht: Was können eigentlich die armen Nudeln dafür?
Die esse ich nämlich sehr gerne. - Frau Kollegin, das
sollte nur ein Scherz sein.

Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis
90/Die Grünen.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Frau
Kollegin Störr-Ritter, die Bundesregierung ist bei ihren
bisherigen Planungen immer davon ausgegangen, daß
die sogenannte neue Eisenbahn-Alpentransversale in der
Schweiz mit dem Basistunnel am Gotthard und
Lötschberg als Kernelement die Zustimmung der
schweizerischen Bevölkerung findet. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat schon
frühzeitig ein Abkommen mit der Schweiz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des nördlichen Zulaufs zu
dieser Alpentransversale geschlossen, das am 2. Juni
dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Es sieht als wesentliche Maßnahme auf deutscher
Seite den Ausbau des Oberrheinkorridors Karlsruhe Freiburg ({0}) - Basel vor. Neben dem derzeit abschnittsweise im Bau befindlichen Streckenteil Karlsruhe - Offenburg soll der Streckenzug Offenburg - Basel
bedarfsgerecht stufenweise ertüchtigt werden. Erste Stufe ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen zweigleisigen Strecke durch den Einbau moderner
Betriebsleit- und Signaltechnik, die im Mai 1999 in Betrieb gehen soll. Für die zweite Stufe, den abschnittsweisen viergleisigen Ausbau zur Beseitigung kapazitiver
Engpässe, laufen die Planfeststellungsverfahren an. Die
dritte Stufe ist der durchgehende viergleisige Ausbau der
Strecke Offenburg - Basel im Hinblick auf die Vollauslastung der neuen Eisenbahn-Alpentransversale.

Aus Sicht der Bundesregierung wird das Ergebnis der
Volksabstimmung in der Schweiz als Bestätigung der
bisherigen Verabredungen gesehen und ausdrücklich
begrüßt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Frau Kollegin, eine
Zusatzfrage, bitte sehr.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, kann dann sichergestellt werden, daß der Ausbau
des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und
Basel bis zum Jahr 2006 - dann soll der Lötschbergtunnel in Betrieb genommen werden - abgeschlossen ist?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Frau
Kollegin Störr-Ritter, der Ausbau der Schienenwege
richtet sich nach dem Schienenwegeausbaugesetz. Der
Bund beteiligt sich an den Kosten dieser Schienenwege
mit entsprechenden Baukostenzuschüssen.

Der Fertigstellungszeitpunkt orientiert sich natürlich
auch daran, ob rechtlich unanfechtbare Planungen vorliegen. Angesichts Ihres beruflichen Hintergrundes werden Sie mir zustimmen, daß niemand mit Bestimmtheit

sagen kann, ob angefochtene Schienenausbauvorhaben
wirklich zu dem Zeitpunkt umgesetzt sein werden, zu
dem das Parlament ihre Fertigstellung erwartet. Deswegen sehen Sie mir nach, daß ich heute keine Aussage
über einen bestimmten Fertigstellungszeitpunkt machen
kann. Dieser hängt von den dann rechtlich unanfechtbaren Planungen ab, die sich schließlich als Investitionsentscheidungen im Bundeshaushalt niederschlagen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, welche Chancen sieht die Bundesregierung innerhalb welcher Zeit, weitere Zulaufstrecken innerhalb
Baden-Württembergs zur Alpenüberquerung anzubinden? Ich denke an die Gäubahn oder an die Südbahn.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Frau
Kollegin Störr-Ritter, wir werden im federführenden
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am
25. Januar 1999 den Schienenwegeausbaubericht der
Bundesregierung erörtern. Ich möchte Sie bitten, diese
Fragestellung dann in die parlamentarischen Beratungen
mit einzubringen.

Ich kann gegenwärtig nur Aussagen zu den auch uns
gesetzlich bindenden Vorgaben des Schienenwegeausbaugesetzes machen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine weitere Frage
des Kollegen Wiese, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Das Wort hat der
Kollege Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Konstanze Wegner, SPD-Fraktion.
Heinz Wiese (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der
Schweizer Entscheidung die Bemühungen bei uns im
Bodenseeraum, in der Region Ulm-BodenseeOberschwaben, eine weitere Alpentransversale für die
Zukunft anzustreben, nämlich den Splügen-Basistunnel?
Sie kennen mit Sicherheit die Diskussion, die seit 20
Jahren läuft, daß man davon ausgehen muß, daß auch
mit dem Ausbau vom Gotthardtunnel und vom
Lötschbergtunnel die Alpentransversale Splügen nicht
für alle Zeiten aus der Diskussion verschwindet.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Bemühungen des Landes Baden-Württemberg - das kann man
in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Teufel nachlesen -, die Strecke Ulm - Friedrichshafen Lindau zu elektrifizieren, um besser an die neuen Alpentransversalen heranzukommen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege, die Bundesregierung kann zum heutigen Zeitpunkt zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage keine abschließende Bewertung vortragen. Dies beruht auf Erwägungen, die vorrangig hier im Parlament selbst zu
treffen sind, vor allem auch im Zusammenwirken mit

Vizepräsidentin Anke Fuchs

unseren Nachbarstaaten, die den Alpentransit zu gewährleisten haben.

Die Bundesregierung ist über das Ergebnis der
Volksabstimmung in der Schweiz hocherfreut. Dies ist
aus unserer Sicht eine historische Entscheidung für die
Verkehrsmagistralen durch die Alpen innerhalb der Europäischen Union.

Ob und in welcher Weise sich weitere wirklich begrüßenswerte und denkbare Alternativen an Alpenquerungen ergeben, muß der Planungsprozeß in der Zukunft
zeigen. Dazu gehören insbesondere die Abstimmungen
und Überlegungen über den weiteren Ausbau des Schienennetzes in der Bundesrepublik Deutschland.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Sie haben leider keine weitere Zusatzfrage.

Der Kollege Weiß hat eine weitere Frage, bitte.
Peter Weiß (NA), 1998-12-09:
Herr
Staatssekretär, in der Antwort auf die Frage der Kollegin
Störr-Ritter haben Sie auf die drei Stufen für den Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Basel
hingewiesen. Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, daß
sie derzeit die Planunterlagen aktualisiert und das Planfeststellungsverfahren für diesen Streckenabschnitt Ende
1999 einleiten will.

Ist denn die Bundesregierung unbeschadet der Unwägbarkeiten, die sich in einem Planfeststellungsverfahren noch ergeben können, bereit, darauf zu drängen, daß
der durchgehende vierspurige Ausbau der Rheintalbahn
von Offenburg bis Basel bis zum Jahre 2006, wenn der
Lötschbergtunnel in Betrieb gehen soll, erfolgt, und wird
sie in Gesprächen mit der Schweiz auch darauf drängen,
daß die innerschweizerischen Zulaufstrecken zu den
neuen Schienentunneln bis dahin fertiggestellt sind?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege, die Bundesregierung ist wie bei allen anderen
Schienenprojekten im Schienenwegenetz der Bundesrepublik Deutschland vor allem mit Blick auf unsere
Nachbarländer daran interessiert, daß die Grenzen ihren
trennenden Charakter für den Güter- und Personentransport mit der Eisenbahn verlieren. Die Inkompatibilität
der Systeme, die Unvereinbarkeit bei der Signaltechnik
und vieles andere mehr beschweren uns in besonderer
Weise.

Deswegen wird die Bundesregierung alles in ihren
Kräften Stehende tun, um gemeinschaftlich mit unseren
Nachbarn den Ausbau der Schienenwege voranzutreiben. Dazu gehört in besonderer Weise wegen dieser
auch historischen Entscheidung in der Schweiz der Ausbau der Schienenstrecken in Richtung Süden innerhalb
der Europäischen Union. Dies schließt die von Ihnen
genannten Strecken ein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Wir kommen nun
zur Frage 25 der Abgeordneten Dorothea Störr-Ritter:

Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um
für Straßengüterverkehr aus den Niederlanden und Norddeutschland, der zur Alpenquerung die schweizerischen Schienenstrecken nutzen will, bereits außerhalb Baden-Württembergs
bzw. im jeweiligen Heimatland Umschlaganlagen von der Straße auf die Schiene einzurichten bzw. auf deren Einrichtung hinzuwirken?

Zur Beantwortung steht auch hier der Staatssekretär
Ibrügger zur Verfügung. Bitte sehr.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Frau
Kollegin Störr-Ritter, die Bundesregierung fördert den
Bau von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs.
Diese Förderung bezieht sich auf den Bau und Ausbau
von öffentlichen Umschlaganlagen des kombinierten
Verkehrs und kann auch von Dritten beantragt werden.
Insbesondere Grunderwerb, Infrastrukturmaßnahmen,
Gebäude und Umschlaggeräte werden bei Dritten zumindest zu 20 Prozent als zinsloses Darlehen und zu
maximal 80 Prozent als Baukostenzuschuß gefördert.
Die Deutsche Bahn AG erhält 100 Prozent als Baukostenzuschuß.

Mit der niederländischen Seite werden intensive Gespräche über die Verlagerung der Verkehre auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff geführt, wobei bereits jetzt günstige und gut genutzte Verbindungen mit dem Zug im unbegleiteten
kombinierten Verkehr von Rotterdam, Duisburg und
Köln nach Italien bestehen, die mit Ganzzugverbindungen bedient werden und so eine attraktive Nutzung bieten.

Zur Zeit werden die für den Alpentransit besonders
wichtigen Umschlaganlagen in Köln-Eifeltor, Karlsruhe
und Mannheim, insbesondere bei der BASF, in erheblichem Umfang gefördert. Der Bau von Umschlaganlagen
des kombinierten Verkehrs wird in Zukunft in noch größerem Umfang als bisher gefördert, um das Ziel einer
spürbaren Entlastung der Straße zu erreichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr, Herr Kollege.
Heinz Wiese (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das
Ansinnen auch von Vertretern östlich gelegener Gemeinden - wenn man es einmal von der Oberrheinschiene aus betrachtet -, im Bereich Ulm/Stuttgart bessere
Voraussetzungen mit Güterbahnhöfen zu schaffen, um
in der Zukunft den alpenquerenden Güterverkehr zu bewältigen? Sie wissen - ich gehe davon aus, daß Sie das
so sehen -, daß gerade die Lombardei sowie die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern die wirtschaftlichen Triebfedern im Herzen Europas sind und
daß gerade unter diesem Gesichtspunkt die notwendigen
Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, damit nicht die gleiche Nadelöhrsituation in den Alpen
entsteht wie am Ende der A 7 bei Bregenz. Wie bewerten Sie diese Perspektive?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege, Nadelöhrsituationen wollen wir vermeiden, wo
es nur geht. Alle Anstrengungen der Bundesregierung
im Verkehrswesen sind darauf ausgerichtet, insgesamt
eine Verbesserung des Verkehrsnetzes zu erreichen. Die
Leistungsfähigkeit dieses Netzes kann nur gesteigert
werden, wenn die Knoten - dazu zählen wir die Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs - gestärkt
werden. In diesem Sinne teile ich Ihre Auffassung. Wo
immer wirtschaftliche und leistungsfähige Nachfrage
besteht, müssen auch die Initiativen der privaten verladenden Wirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft, aber
auch der Deutschen Bahn AG unterstützt werden, um
mehr Güter auf die Schiene zu bekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Weiß, bitte.
Peter Weiß (NA), 1998-12-09:
Herr
Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des
Kollegen Wiese so verstehen, daß die Bundesregierung
auf die Deutsche Bahn AG so einwirken wird, daß sie
ihre bisherigen Planungen, den Schienengüterverkehr in
Richtung Schweiz auf der Rheintalstrecke zu konzentrieren, überdenkt und daß weitere Zulaufstrecken durch
Baden-Württemberg für eine Verteilung des Schienengüterverkehrs genauso gleichrangig geplant werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege, ich möchte seitens der Bundesregierung noch
einmal darauf hinweisen, daß sich die Ausgestaltung des
Angebotes im Personen- und Güterverkehr mit der
Bahnreform grundsätzlich verändert hat. Das heißt, die
Deutsche Bahn und ihr Vorstand sind eigenverantwortlich tätig.

Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, daß
der Zugang zum Netz der Schienenwege in der Bundesrepublik Deutschland für jedermann diskriminierungsfrei gewährleistet wird. Deswegen wäre ein Drängen allein bei der Deutsche Bahn AG aus der Sicht der Mitglieder ihres Aufsichtsrates und ihres Vorstands, soweit
sie für die Gestaltung des Angebotes verantwortlich
sind, sicherlich hilfreich. Aus der Sicht der Bundesregierung muß ich Ihnen allerdings sagen: Für die Gestaltung
des Angebotes haben wir die gesetzlichen Vorkehrungen
so getroffen, daß ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet ist. Deswegen kann und wird sich die Bundesregierung hier nicht einseitig den Vorwurf gefallen
lassen dürfen, daß sie ein Verkehrsunternehmen begünstigt und Wettbewerber, die mit Verkehrsangeboten
auch auf die Schiene wollen, ausschließt oder in irgendeiner Weise benachteiligt. Diesen Eindruck möchte ich
hier nicht entstehen lassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Vielen Dank.

Jetzt kommt die Frage 26 des Kollegen Helias.
Welche finanziellen Mittel wurden dem Berliner Senat im

Rahmen des Wasserstraßenprojektes Hannover-MagdeburgBerlin ({0}) überwiesen?

Dazu steht zur Beantwortung der Staatssekretär Siegfried Scheffler zur Verfügung. - Herr Staatssekretär,
bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! - Herr Kollege Helias, wenn Sie gestatten, würde ich die Fragen 26 und 27 gern zusammen
beantworten. - Vielen Dank.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Dann rufe ich auch
noch die Frage 27 auf:

Welche Auflagen waren mit der Mittelüberweisung verbunden, und wie übt der Bund die Kontrolle über die Verwendung
aus?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Das Wasserstraßenprojekt Hannover-Magdeburg-Berlin, also das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 17,
wird von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des
Bundes ausgeführt. Im Gegensatz zur Auftragsverwaltung im Straßenbau planen die nachgeordneten Behörden des Bundes dieses Projekt. In Einzelfällen, die in der
Regel auf Beteiligungsmaßnahmen des Bundes an Brükken beschränkt sind, zum Beispiel - als Berliner kennen
Sie sich ein bißchen aus - für die Südostalleebrücke mit
einer Zahlung von 2,9 Millionen DM in 1998, werden
Zahlungen entsprechend einer jeweiligen Verwaltungsvereinbarung geleistet. Die Überweisungen erfolgen in
der Regel nach Baufortschritt.

Im Jahr 1998 wurden bei einer weiteren Maßnahme
zusätzlich Zahlungen des Bundes an das Land Berlin
geleistet. Im Zuge des Neubaus der Schleuse Charlottenburg wurden dem Land Berlin bis heute 4,8 Millionen DM als Pauschalbetrag zugewiesen. Dies erfolgte
im Rahmen einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin. Diese
Vereinbarung sieht einen Pauschalbetrag zur Erstattung
aller Aufwendungen, die dem Land im Zusammenhang
mit dem Neubau der Schleuse entstehen, in Höhe von
insgesamt 10 Millionen DM vor. Die Summe wurde auf
Grund von Fiktivkosten ermittelt. Darin sind unter anderem enthalten: Grundstücksübereignung, Nutzung des
Baufeldes, Dienstbarkeiten, Entschädigungen, Räumungskosten in Höhe von 50 Prozent, Vermessung etc.
Da es sich um eine pauschale Abgeltung handelt, erfolgt
hier auch keine weitere Kontrolle der Mittelverwendung
durch den Bund.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr.