Hans-Josef Fell (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Gaskrise am Anfang dieses Jahres hat viele
wachgerüttelt. Sie hat die politischen Abhängigkeiten in
unserer Energieversorgung aufgezeigt und sie hat die
Ressourcenfrage in den Mittelpunkt gestellt. Diese Krise
ist noch nicht beendet: Wer heute nach Italien schaut,
sieht, dass dort eine Erdgasverknappung vorherrscht;
auch die Tatsache, dass die Produktion in Großbritannien rückläufig ist, zeigt, dass der Energieträger Erdgas
knapp ist. Die Ölpreise sind unverändert hoch, auf einem
Stand, den wir noch vor wenigen Jahren als das Ende der
Wirtschaft bezeichnet hätten. Dass dies die Volkswirtschaft belastet, ist unbestritten. Auch beim Öl steht die
Verknappung im Mittelpunkt. Das Erdölgeologen-Netzwerk „The Association for the Study of Peak Oil and
Gas“ warnt die Welt seit Jahren vor dem Ausschöpfen
des Fördermaximums. Wahrscheinlich stehen wir unmittelbar davor. Doch viel zu wenige in der Wirtschaft und
in der Politik nehmen dies wahr.

Was sind die Antworten der Politik? Schauen wir uns
die SPD an. Dort heißt es oft: Verstärkt auf Kohle setzen. Ich will jetzt nicht die Debatte von vorhin wiederholen,
aber zumindest deutlich sagen: Kohle ist die schmutzigste Energieform, sie ist klimaschädlich und zerstört
die Heimat; denken Sie nur an die Braunkohle und sehen
Sie sich an, wie viele Dörfer verschwunden sind. Dies
kann keine Antwort sein.

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Wenn wir zur Union schauen, so erkennen wir die
Forderungen: Laufzeitverlängerung für Atomenergie
und Ministerpräsident Koch in Hessen tritt sogar für den
Neubau von Atomkraftwerken ein. Auch das sind keine
Antworten. Die Atomenergie deckt heute nur einen geringen Teil des Energiebedarfs in Deutschland, nämlich
weniger als 6 Prozent.

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Der Anteil der erneuerbaren Energien ist heute schon
größer und er wächst weiter.

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- Gemessen am Energieverbrauch ist das sehr wohl richtig.

Die Ausbauwünsche der Branche sind so groß, dass
erneuerbare Energien die Atomenergie mit Leichtigkeit
ersetzen könnten. Jeder Wunsch, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, bedeutet keine Brücke ins Solarzeitalter, wie manche sagen, sondern eine Mauer zwischen dem Jetzt und dem Solarzeitalter. Dies müssen wir
deutlich zur Kenntnis nehmen. Das behindert den Ausbau erneuerbarer Energien und Einsparungen.

({3})

Schlimmer noch: Die Atomenergie hat auch noch andere Probleme. Ich habe Herrn Bosbach heute Vormittag
im Deutschlandfunk gehört. Er hat eine erhöhte Sicherheitsgefahr in Deutschland festgestellt und vorgeschlagen, die Bundeswehr zum Schutze der gefährdeten
Atomkraftwerke einzusetzen. Ich fordere Sie auf, aufgrund der erhöhten terroristischen Bedrohung endlich
ein Sicherheitskonzept für den Schutz der Atomkraftwerke vorzulegen, statt eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu fordern, durch die dieses
Problem noch verschärft wird.

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Wir sollten aber nicht nur auf die innere Sicherheit
schauen, auch die äußere Sicherheit ist höchst gefährdet.
Wir alle schauen mit Entsetzen in den Iran, der als einzige Begründung dafür, Atomkraftwerke in Betrieb nehmen zu wollen, anführt, er habe zu wenig Energie. Das
sagt ausgerechnet der Iran, der reich an Sonnenschein,
Wind und auch fossilen Kraftstoffen und Rohstoffen ist.
Nein, ein Aufbau der Plutoniumwirtschaft im Iran - seit
heute gibt es übrigens neue Töne aus der Türkei und der
Ukraine in die gleiche Richtung - bedeutet einen Aufbau
der Atombomben in dieser Welt und nicht einen Aufbau
der Atomkraftwerke. Wer Atomkraftwerke will, der wird
Atombomben ernten. Dies müssen wir ernst nehmen.

Ich wundere mich, warum Kanzlerin Merkel im Iran
nicht die deutsche Exportwirtschaft und unseren Exportschlager erneuerbare Energien, sondern stattdessen die
Atomkraftwerke anpreist. Wahrscheinlich ist ihr Innovationsberater von Pierer - wir kennen seine Abhängigkeit
vom Siemenskonzern, dem einzigen Atomkonzern in
Deutschland - der Hintergrund für dieses Verhalten. Das
ist ein ungeheuerlicher Verdacht und ich möchte, dass er
ausgeräumt wird.

Die Lösung ist doch klar! Wir haben ein riesiges
Potenzial an Einspartechnologien und an erneuerbaren
Energien: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme
und auch Meeresenergie. Der Ausbau all dessen kann in
hoher Geschwindigkeit vorangebracht werden. Die von
Rot-Grün auf den Weg gebrachte erfolgreiche Ausbaupolitik für erneuerbaren Energien ist grandios.

Gerade heute konnten wir feststellen, dass wir die Arbeitsplatzpotenziale bisher unterschätzt haben. Bisher
dachten wir, 2004 seien 130 000 Arbeitsplätze dadurch
gesichert gewesen. Nein, das Umweltministerium hat
diese Zahl für uns neu berechnet: Es sind bereits
160 000 Arbeitsplätze in dieser Branche. 8,7 Milliarden
Euro werden in diesem Jahr neu in die Branche der erneuerbaren Energien investiert. Das ist ein starker Wirtschaftszweig, was wir ja auch wollen.

Wie sieht es in der großen Koalition aus? Wenn man
gut darüber reden will, dann kann man sagen, dass dort
Stillstand herrscht, wenn man es aber realistisch betrachtet, dann muss man von Rückschritt sprechen. Einsam
und verlassen kämpft Umweltminister Gabriel im Kabinett für erneuerbare Energien. Ich höre von keinem anderen Minister eine starke Unterstützung.

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Stattdessen fordert unser Finanzminister die Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. - Herr Präsident, ich hatte fünf Minuten Zeit.