gerster (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Schäfers Märchenstunde zum frühen Morgen mit Liebeswerbeeffekten um die GRÜNEN würde ich diese Rede bezeichnen. Herr Schäfer, Sie haben an der Reaktion der GRÜNEN selbst gemerkt: Sie werden da wenig Erfolg haben.
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Sie sollten sich in Ihrer innenpolitischen Auseinandersetzung einmal überlegen, ob Sie nicht auf einen Zug der GRÜNEN aufspringen wollen, wobei Sie übrigens jedesmal zu spät auf den Bahnsteig kommen und noch freundlich nachwinken, ohne zu merken, daß dieser Zug in eine falsche Richtung geht.
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Ich sage Ihnen, das Problem, das Sie zuletzt hier beschrieben haben, ist weniger das Problem der GRÜNEN. Ihr Nachlaufen hinter Vorstellungen der
GRÜNEN - ich werde darauf noch zu sprechen kommen -, 15 Milliarden DM Mehrausgaben für den Umweltschutz im Haushaltsausschuß von den GRÜNEN gefordert, eine gigantische Summe, die kein Minister, keine Behörde und schon gar nicht alternative Buntvögel ordnungsgemäß verwirtschaften könnten, führte doch zu Ihrem Antrag jetzt - im Haushaltsausschuß hatten Sie keinen gestellt -, schnell mal 7 Milliarden DM für den Umweltschutz draufzulegen. Sie sind in der bedauerlichen Rolle, so wie Sie das heute morgen auch hier vorgeführt haben, den GRÜNEN pausenlos nachzulaufen, zu spät zu kommen, deren zum Teil chaotischen Vorstellungen hoffähig zu machen und letzten Endes selbst als große Volkspartei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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Herr Schäfer, ich rate Ihnen statt hektischer Nervosität, statt aufgeregter Gereiztheit zu Besonnenheit gerade bei dem Thema des Umweltschutzes.
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Diese Rede des Kollegen Schäfer war ja verräterrisch. Er beruft sich auf das Umweltschutzprogramm Willy Brandts aus dem Jahre 1971. Herr Kollege Schäfer, lesen Sie das Protokoll nach, was dann kommt! Als Erfolgsmeldung dieses Programmes erklärt hier Schäfer mannhaft: Wir haben das Umweltbewußtsein der Bevölkerung geändert. Ende der Fahnenstange. Geredet haben Sie jahrelang, Herr Schäfer, geredet haben Sie, handeln werden wir.
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Genau das ist die Situation: Diese Regierung hat 1982 ihr Amt angetreten. Wer ist es denn gewesen, der die Technische Anleitung Luft, der die Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in kürzester Zeit durchsetzte, weiterentwickelte?
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Es ist doch diese Bundesregierung, die hier Hausaufgaben macht, die Sie jahrelang haben liegen lassen.
Wer hat sich denn mit der Energiewirtschaft hinsichtlich der Verantwortung angelegt?
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Wer hat sich denn mit der Großindustrie angelegt? Das ist doch diese Regierung gewesen, während Sie die Dinge über Jahre vor sich hin geschoben haben und nicht zu Ergebnissen gekommen sind.
Oder wer ging denn daran - wobei es zugegebenermaßen viele Probleme nationaler und internationaler Art gibt -, endlich das umweltfreundliche Auto einzuführen?
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Wo waren Sie denn 1974 und 1976, als Japan und die
USA den Katalysator eingeführt haben?
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Gerster ({9})
Sie waren in der Regierung und haben die Entwicklung verschlafen.
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Das sage ich j a nicht allein. Auf einer Forumveranstaltung „Arbeit und Umwelt", über die der „Parlamentarisch-Politische Pressedienst" am 24. Oktober 1984 berichtete, sagten Brandt und Vogel - ich zitiere laut „ppp" -:
({11}) [SPD]: Wörtlich?) Brandt und Vogel
- er ist entschwunden; wahrscheinlich wußte er, daß ich dieses Zitat bringe räumten zugleich ein,
({12})
- ich begrüße Sie, Herr Oppositionsführer; Sie sind etwas nach hinten gerutscht ({13})
daß es in der Zeit der sozialliberalen Koalition zu umweltpolitischen Versäumnissen gekommen sei. Brandt sagte, während seiner Kanzlerschaft seien die Prognosen des „Club of Rome" auch in der eigenen Partei für „fiktiv" und „dramatisiert" gehalten worden. Vogel erklärte, die SPD habe die Gefährdung der Wälder nicht rechtzeitig erkannt. Beide unterstrichen jedoch zugleich die Lernfähigkeit der SPD.
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Herr Kollege Schäfer, ich empfehle Ihnen diese Lernfähigkeit Ihres eigenen Partei- bzw. Fraktionsvorsitzenden, die in ihren Erkenntnissen schon einen bedeutenden Schritt weiter sind als Sie.
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Beide nämlich erkennen, daß sie in den 70er Jahren zwar große Programme gemacht, große Ankündigungen von sich gegeben haben, aber letzten Endes auf der Leistungsseite nichts zu erbringen hatten.
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- Ich verstehe, Herr Duve, daß Sie da sehr laut werden. Dafür habe ich viel Verständnis. Machen Sie nur weiter so.
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Der Kollege Schäfer erklärt, die Politik dieser Bundesregierung müsse sich am Haushalt messen lassen. Das stimmt. Aber, Herr Kollege Schäfer, dann müssen Sie doch feststellen, daß im nächsten Haushaltsjahr gerade der Bereich der Umweltpolitik des von Ihnen so angegriffenen Ministers Zimmermann um sage und schreibe
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24,5 % aufwächst.
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Die Mittel für den Umweltschutz werden um 24,5 % gesteigert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gibt in diesem Bundeshaushalt keinen anderen politischen Bereich, der im nächsten Jahr mehr Mittelzuwachs haben wird als gerade der Bereich des Umweltschutzes.
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- Verteidigung? 24,5 %, ich bitte Sie. Sie werden verstehen, daß ich mit Ignoranten nicht streite. Jeder Bürger kann in den Zeitungen lesen, wie es beim Verteidigungshaushalt aussieht - eine Steigerung von unter 3% - und wie es im Bereich des Umweltschutzes aussieht.
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Wir werden mit diesen Mitteln erstens entscheidend dafür sorgen, daß das Altanlagenprogramm nicht nur fortgeführt, neu aufgelegt, sondern auch ausgeweitet wird.
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So werden wir zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung, zur Abfallwirtschaft und zur Lärmminderung entsprechende Maßnahmen in Gang setzen und fördern. Sehen Sie, hier liegt der Unterschied zu Ihnen: Während Sie auf der einen Seite durchs Land ziehen und gegen Subventionen Front beziehen, gehen Sie auf der anderen Seite hin - offenbar durch den 15-Milliarden-DM-Antrag der GRÜNEN animiert - und fordern nun einseitig Subventionen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Das geht doch nicht auf. Sagen Sie den Bürgern, daß Sie der Energiewirtschaft, den großen Betrieben Mittel nachwerfen wollen, weil Sie in der Tat auf den Zug der GRÜNEN aufsteigen, ohne letzten Endes überprüfen und sorgfältig durchrechnen zu lassen, was jetzt tatsächlich möglich ist.
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Der Unterschied zu Ihrer Politik liegt darin, daß wir mit diesem Programm im wesentlichen Projekte unterstützen wollen, die beispielgebend für andere sein können, daß wir aber die Hauptlast der Umweltschutzmaßnahmen natürlich bei den jeweiligen Großbetrieben belassen, wobei wir mit einer Reihe von begleitenden Maßnahmen, z. B. über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau - hier sind allein 3,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt -, dafür sorgen wollen, daß Mittel zur Verfügung stehen, aber nicht als staatliche Subventionen, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß hier in erster Linie die Großbetriebe selbst gefordert sind.
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Eine Dritte Maßnahme wird sein, daß wir im nächsten Jahr entscheidend und erheblich sowohl

Gerster ({25})
das Umweltbundesamt als auch die Umweltschutzabteilung im Innenministerium personell verstärken wollen.
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Wir tun dies, weil wir der Auffassung sind, daß Regierung und Parlament nicht nur mit Sachverstand, sondern mit genauer Detailkenntnis abwägen müssen, was der Umwelt wirklich dient, was in der Umweltschutzpolitik wirklich notwendig ist, und weil wir gegen modernistisches Gerede vorgehen wollen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Bei dem Thema Umweltschutz gibt es inzwischen eine ganze Dynastie von Propheten, die nicht nur sehr gut von diesem Thema leben, sondern auch zum Teil die Menschen mehr verunsichern als wirklich zur Aufklärung beitragen.
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Vielleicht ist dies das Ergebnis des Programms von Willy Brandt. Wenn man, liebe Kollegen, diesen Propheten folgen wollte, dürfte man nichts mehr essen, nichts mehr trinken. Man dürfte kaum noch schlafen gehen, Autofahren dürfte man auch nicht. Man sollte um Gottes willen nicht in die freie Luft gehen. Ich glaube, das ist eine reine Angstmacherei, die im Prinzip dem Gedanken des Umweltschutzes schadet und ihm nicht nutzt. Das ist meine feste Überzeugung.
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Damit diese Maßnahmen des Umweltbundesamts, das mit neuem Personal ausgestattet wird, entsprechend begleitet und auch in praktische Politik umgesetzt werden können, werden wir auch das Personal für den Umweltschutz im Bereich des Innenministeriums verstärken. Wir stellen - auch dies ist ein Unterschied gegenüber früheren Regierungen - dieses Personal nicht zusätzlich zu Lasten des Steuerzahlers bereit, sondern durch Umschichtungen im Bereich des Innenministeriums werden entsprechende Planstellen freigemacht.
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Zumindest insoweit ist die Behauptung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des Kollegen Walther, es würden aus parteiegoistischen Gründen jede Menge Planstellen in den Ministerien geschaffen, falsch, zumindest was den Umweltschutz angeht. Das ist nicht nur irreführend, sondern falsch; denn hier werden aus sachpolitischen Erfordernissen heraus die entsprechenden Planstellen geschaffen.
Übrigens, Herr Walther: Sie polemisieren in der Öffentlichkeit gegen neue Stellen in den Ministerien. Zumindest im Umweltschutzbereich haben Sie im Ausschuß zugestimmt. Das sollte man auch der Öffentlichkeit sagen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Weg in wenigen Sätzen kennzeichnen. Wir geben dem Umweltschutz im nächsten Jahr die Mittel, die im Rahmen des finanziell Möglichen liegen. Wir werden damit neue Programme möglich machen. Wir werden den Weg für eine saubere Umwelt nicht nur entschlossen und energisch weiterführen, sondern wir werden zugleich - das wird eben von den Politikern erwartet - verantwortlich und verantwortbar gegenüber dem Steuerzahler mit seinen Mitteln umgehen.
Deswegen lehnen wir die von mir bereits angesprochenen Anträge sowohl der GRÜNEN als auch der SPD ab, Programme in Milliardenhöhe aufzulegen.
Ich darf den Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN folgendes sagen. Herr Kleinert, ich freue mich, Sie besonders begrüßen zu können. Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses sind Sie ja in der Regel erst um 13 Uhr eingelaufen. Sie unterstreichen die Bedeutung dieser Debatte dadurch, daß Sie heute früher aus den Federn kamen.
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Herr Kollege Kleinert, wenn wir diese Mittel in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM wirklich zur Verfügung stellen würden, wären die öffentlichen Behörden überhaupt nicht in der Lage, sie nur halbwegs verantwortbar zu bewirtschaften und zu verwalten. Sie wären - in diesem Fall sogar zu Recht - die ersten, die uns den Rechnungshof auf den Hals jagen würden, weil sie in diesem Fall nach nur wenigen Folgejahren feststellen würden, daß hier Steuermittel leichtfertig verschleudert und nicht angemessen verteilt worden sind.
Ihr Antrag, 15 Milliarden DM mehr für den Umweltschutz bereitzustellen - der sich übrigens von den Ausschußberatungen bis zur Plenarsitzung auf 7 Milliarden DM reduziert hat -,
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ist eine ebenso heiße Nummer, wie Ihre großartige Forderung, als Bundestagsabgeordnete in Bonn den Dienstwagen nicht zu benutzen. Es wurden Dienstfahrräder angeschafft, und inzwischen fahren die grünen Kollegen nachts- und tagsüber, Tag für Tag mindestens genausoviel mit dem Dienstwagen, und wenn er dazu herhalten muß, um den privaten Schnaps zu mitternächtlicher Stunde in Bad Godesberg zu holen. Das ist die gleiche Luftnummer, heiße Luft, ein Luftballon ohne Substanz.
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Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich in der Kürze der Zeit zu einem zweiten Schwerpunkt dieses Haushaltes kommen. - Ich verstehe die Kollegen von der SPD, daß sie bei dem Wort „Schnaps" munter werden; nur Mut, meine Herren! ({34})
Zweiter Schwerpunkt des Haushalts sind die Mittel, die für die Aussiedler, Flüchtlinge und Vertriebene zur Verfügung gestellt werden. Der Haushalt des Innenministers setzt hier einen zweiten Schwerpunkt im Haushaltsjahr 1985. Diese Mittel steigen nämlich um 10,7 %.


Gerster ({35})
Wir haben noch während der Ausschußberatungen mit der Unterstützung der SPD die Mittel vor allen Dingen für die Rückführung von Deutschen erhöht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Kollegen gerade aus dieser Oppositionsfraktion. Wir wollen mit diesen Mitteln ein Signal gegenüber unseren östlichen Nachbarn setzen: Laßt endlich, 40 Jahre nach Kriegsende, die zerrissenen Familien wieder zusammenkommen! Beseitigt unendliches Leid, das noch heute besteht und eben nur durch die Zusammenführung der Menschen aus mehreren Ländern gelindert werden kann!
Ich möchte hier für meine Fraktion in aller Deutlichkeit feststellen: Die Tore unseres Landes stehen für die Deutschen offen. Ich appelliere an dieser Stelle insbesondere an die Regierungen der UdSSR, Polens und Rumäniens, die in großer Zahl vorliegenden Ausreiseanträge in großzügiger Weise zu bearbeiten, sie auch zeitgerecht zu bearbeiten, und damit dazu beizutragen, daß Deutsche mit ihren deutschen Familien in unserem Lande leben können.
Im Rahmen dieser Mittel für die Vertriebenen und Flüchtlinge haben wir auch eine weitere Aufstockung der Mittel zur Bewahrung des kulturellen Erbes des deutschen Ostens vorgenommen. Diese Kulturarbeit hat mit Revanchismus - das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen - überhaupt nichts zu tun. Sie hat allerdings sehr viel mit der Frage zu tun, ob wir uns als Kulturnation verstehen, denn unsere kulturellen Wurzeln gründen - mag die schmerzliche deutsche Teilung auch noch so lange dauern - natürlich auch dort, wo Deutsche gelebt und gehandelt, wo sie gedacht und entwickelt haben.
Während die frühere Bundesregierung es ablehnte, die für diese Aufgabe erforderlichen Mittel ausreichend zur Verfügung zu stellen, nehmen wir den gesetzlichen Auftrag ernst, nämlich den Auftrag des Bundesvertriebenengesetzes. Danach haben Bund und Länder das Kulturgut der Vertriebenen und Flüchtlinge zu pflegen. Wir kommen diesem gesetzlichen Auftrag nach, indem wir diese Mittel entsprechend aufstocken.
Dritter Bereich, meine Damen, meine Herren, der in diesem Haushalt des Innenministers besondere Priorität hat, ist der Bereich der allgemeinen Kulturpolitik. Auch hier steigen die Mittel überproportional, nämlich um 6,4 %. Bereits diese Steigerungsrate bringt zum Ausdruck, welche Bedeutung die Koalition der Mitte der Kunst und Kultur in unserem Lande beimißt.
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Damit werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung vielfältiger Aktivitäten verbessert.
Ich möchte an dieser Stelle an den Herrn Bundesinnenminister, an die Bundesregierung, appellieren, die Schaffung der von ihr geplanten und mit den Ländern abgestimmten Kulturstiftung voranzubringen. Zum Nutzen von Kunst und Kultur muß endlich ein zukunftsweisender Sprung getan werden. Frühere Regierungen haben auf diesem Gebiet viel geredet. Auch in diesem Punkt werden diese
Koalition und diese Regierung handeln. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermuntern, diese Arbeiten zum Abschluß zu bringen.
Meine Damen, meine Herren, abschließend möchte ich, da ich als erster Redner für die CDU/ CSU zu sprechen die Ehre habe - meine Kollegen Dr. Riedl und Dr. Laufs werden weitere Einzelheiten ansprechen -, den Kollegen im Haushaltsausschuß danken, auch den Kollegen der Oppositionsfraktionen, die trotz vorhandener Gegensätze in Einzelfragen die Beratungen im wesentlichen konstruktiv mitgetragen haben. Ich möchte weiterhin den Beamten im Ausschußsekretariat und den Mitarbeitern, vor allen Dingen in der Haushaltsabteilung des Bundesinnenministeriums, danken. Sie haben die Beratungen hilfreich begleitet. Wir haben bei der Beratung des Einzelplans des Innenministers hart gearbeitet. Der Erfolg wird nicht ausbleiben.
Wir, die CDU/CSU, werden dem Einzelplan 06 und dem Einzelplan 36, zu dem zu sprechen ich leider nicht mehr die Gelegenheit habe,
({37}) zustimmen.
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