Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung lege ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend vor. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Teilstück unserer ständigen Bemühungen um eine humanere Arbeitswelt. Er verfolgt das Ziel, menschengerechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen auch für die 1,5 Millionen Jugendlichen zu schaffen, die im Berufsleben stehen. Wir wollen, daß die Jugendlichen nach modernen Erkenntnissen und Maßstäben an ihrem Arbeitsplatz geschützt sind. Zugleich soll der Gesetzentwurf dazu beitragen, den Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung zu bieten.
Das geltende Jugendarbeitsschutzgesetz stammt noch aus dem Jahre 1960. Es ist seither nur geringfügig geändert. worden. Die Schutzvorschriften entsprechen daher nicht mehr den heutigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Eine Modernisierung und Weiterentwicklung hält die Bundesregierung daher für dringend geboten.
Den fortschrittlichen Ausbau des Jugendarbeitsschutzes haben wir bereits in ,den Regierungserklärungen vom 18. Januar 1973 und auch vom 17. Mai 1974 angekündigt. Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes erfüllt die 'Bundesregierung diese Zusage. Wir haben also auch hier Wort gehalten.
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Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes hat sich die Bundesregierung nicht damit begnügt, lediglich überholte Vorschriften zu novellieren. Vielmehr haben wir uns bemüht, ein in sich geschlossenes fortschrittliches Gesamtkonzept des Jugendarbeitsschutzes zu entwickeln. Unsere Bemühungen haben sich außerdem darauf konzentriert, ein leicht lesbares und allgemein verständliches Gesetz zu schaffen.
Der Gesetzentwurf ist sorgfältig vorbereitet worden. Schon im Jahre 1971 haben wir einen Arbeitskreis „Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes" gebildet. In diesem Kreis waren die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, der Deutsche Bundesjugendring und die Länder vertreten. Außerdem haben wir im März vorigen Jahres eine öffentliche Anhörung der betroffenen Jugendverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und zahlreicher Verbände der Wirtschaft abgehalten. Durch diese Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen haben wir viele konstruktive Vorschläge gewonnen. Gestatten Sie mir, daß ich auch an dieser Stelle allen Beteiligten für diese Zusammenarbeit herzlich danke.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt die wichtigsten Neuregelungen und Verbesserungen erläutern.
7920 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Arendt
Erstens. Der Arbeitsschutz soll für alle Jugendlichen - auch für jugendliche Beamte - einheitlich geregelt werden. Bisherige Sonderregelungen für die Landwirtschaft und den Familienhaushalt werden bis auf geringfügige funktionsgerechte Ausnahmen abgeschafft.
Zweitens. Im Interesse der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen wird vorgeschlagen, das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit von 14 auf 15 Jahre heraufzusetzen. Es wird damit an die Entwicklung der Schulpflicht und an internationale Übereinkommen angepaßt.
Drittens. Für alle Jugendlichen wollen wir die 5-Tage-Woche einführen. Dadurch wird die Freizeit am Wochenende verlängert. Soweit in einzelnen Wirtschaftsbereichen, z. B. im Gaststättengewerbe, die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen aus Gründen der Ausbildung ausnahmsweise zugelassen wird, ist die 5-Tage-Woche durch die Freistellung an einem anderen Tag der Woche zu gewährleisten. Mindestens zwei Samstage und Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben.
Viertens. Für alle Jugendlichen wollen wir den 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche. In weiten Teilen der Wirtschaft sind der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche für Erwachsene schon längst Wirklichkeit. Es besteht kein Grund, meine Damen und Herren, Jugendliche länger arbeiten zu lassen. Im Gegenteil ist die Arbeitszeitverkürzung zum Schutze der Jugendlichen notwendig.
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Jugendliche sind noch nicht so belastbar wie Erwachsene, benötigen zusätzliche Kräfte für Wachstum und Reifung und längere Erholungszeiten für ihre Regenerierung.
Fünftens. Die Beschäftigung von Kindern bleibt grundsätzlich verboten. Zwar sind - ähnlich wie bisher - Ausnahmen für Musik- und Theateraufführungen sowie für Aufnahmen in Rundfunk und Fernsehen aus kulturellen Gründen vorgesehen. Grundsätzlich wird Kinderarbeit jedoch nicht mehr zugelassen, auch nicht in der Landwirtschaft.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Kinderarbeit im Interesse der Gesundheit und der Schulausbildung der Kinder generell verboten werden sollte. Kinder sind durch die Schule und durch die Schularbeiten ihrem Alter und ihrem Entwicklungsstand entsprechend voll in Anspruch genommen. Zusätzliche Erwerbsarbeit hat in hohem Maße die Gefahr der Überbelastung, der Gesundheitsschädigung und des Versagens in der Schule zur Folge. Hinzu kommt, daß ein Kind diese Folgen ein Leben lang zu tragen hat. Schäden durch eine zu frühe Erwerbsarbeit wirken sich daher auf Lebensgefühl und Berufschancen besonders nachteilig aus.
Sechstens. An Berufsschultagen mit einer Unterrichtsdauer einschließlich der Pausen von fünf Stunden sollen Jugendliche von der Arbeit im Betrieb freigestellt werden. In Berufsschulwochen mit Blockunterricht an mindestens fünf Tagen darf der Arbeitgeber Jugendliche in dieser Woche nicht beschäftigen. Die Teilnahme an Prüfungen und überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen wird auf die Arbeitszeit angerechnet.
Siebentens. Zur Sicherstellung der Nachtruhe dürfen Jugendliche nur in der Zeit von 7.00 Uhr früh bis 20.00 Uhr abends beschäftigt werden. Ausnahmen sind nur da vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.
Achtens. Der Jahresurlaub der Jugendlichen von jetzt mindestens 24 Werktagen soll - abgestimmt nach dem Lebensalter - verlängert werden. 15jährige sollen in Zukunft 30 Werktage Urlaub im Jahr erhalten, 16jährige 23 und 17jährige 25 Werktage. Die Staffelung des Urlaubs nach dem Lebensalter soll den Übergang von der Schule in das Berufsleben erleichtern. Jugendliche im Bergbau unter Tage erhalten wegen der besonderen Arbeitssituation dort in jeder Altersgruppe einen zusätzlichen Urlaub von drei Tagen.
Neuntens. Der Gesundheits- und Gefahrenschutz für Jugendliche soll durch Beschäftigungsverbote verstärkt werden. Jugendliche sollen vor allem nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen oder mit besonderen Unfall- und Gesundheitsgefahren verbunden sind.
Darüber hinaus soll das bisherige Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit auf alle Arbeiten mit Lohnanreiz und unter Zeitdruck ausgedehnt werden. Jede Beschäftigung unter Druck sollte, soweit möglich, ausgeschlossen werden, nicht zuletzt deswegen, weil sie die Unfallgefahr vergrößert. Ausnahmen können nur dann vorgesehen werden, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen nicht befürchten lassen. Dies muß durch eine ärztliche Untersuchung und Bescheinigung sichergestellt werden.
Zehntens. Die gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen wird durch das Angebot jährlicher ärztlicher Untersuchungen erweitert. Über die Erstuntersuchung und die nach einjähriger Beschäftigung vorzunehmende erste Nachuntersuchung hinaus kann sich der Jugendliche in jährlichem Abstand freiwillig nachuntersuchen lassen. Für alle Untersuchungen kann der Arzt frei gewählt werden. Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.
Meine Damen und Herren! Die Verbesserungen, die das neue Jugendarbeitsschutzgesetz bringt, dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen in der Praxis durchgesetzt werden.
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Die große Zahl von Verstößen gegen das bisherige Jugendarbeitsschutzgesetz ist alarmierend. Wir hören von 35 000 bis 68 000 Verstößen im Jahr.
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Besonders häufig werden die Vorschriften über die Arbeitszeit und die ärztlichen Untersuchungen mißachtet. Dieser bedauerlichen Situation wollen wir mit aller Kraft entgegenwirken. Zu diesem Zweck sollen Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Jugendverbände stärker in die Aufgaben des Jugendarbeitsschutzes einbezogen werden.


Der Aufgabenbereich der Jugendarbeitsschutzausschösse, die bei den Länderarbeitsministerien bestehen, wird erweitet. Zusätzlich werden erstmals neue beratende Ausschüsse bei den örtlichen Aufsichtsbehörden vorgesehen, die betriebsnah tätig werden können. Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sollen nach diesem Gesetz strenger geahndet werden. Der Bußgeldrahmen wird daher von 5 000 DM auf 20 000 DM erweitert. Außerdem wird ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog eingeführt, in dem für jeden Verstoß empfindliche Mindestgeldbußen festgesetzt werden. Bei wiederholten Verstößen wird einem Arbeitgeber verboten, Jugendliche auszubilden oder zu beschäftigen.
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Die Stellungnahme des Bundesrates zeigt aber auch, daß er grundsätzlich die Reform des Jugendarbeitsschutzes bejaht. Ich weiß, daß auch in diesem Hohen Hause viele von der Notwendigkeit einer Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes überzeugt sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese Einführung beschränken. Die Bundesregierung bittet Sie, durch Ihre Arbeit dafür zu sorgen, daß der Arbeits- und Gesundheitsschutz des Jugendlichen verbessert wird und damit ein weiterer Fortschritt auf dem Wege zu einer Humanisierung des Arbeitslebens ermöglicht wird.
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