häfner (NA), 1988-04-14:
Sie alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident, daß Anfang dieser Legislaturperiode, ja schon viel früher, die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz eine der wesentlichen Forderungen der FDP war, gewissermaßen eine Art Altlast der FDP. Ursprünglich wollte man das noch als Grundrecht. Inzwischen hat man sich davon verabschiedet. Ein bißchen was ist übriggeblieben. So hat man sich stolz gerühmt, dies in den Koalitionsverhandlungen als wesentlichen Kernbereich der FDP-Politik durchgesetzt zu haben, übrigens, wenn man den Aussagen glauben kann, erkauft mit einer Zustimmung zu einem Teil der Sicherheitsgesetze - ein sicherlich frivoler Pakt. Der „Spiegel" hat diesen Zusammenhang kolportiert, unter Berufung auf Bangemann.
Dem Bundestag liegen bis heute Entwürfe der GRÜNEN, der SPD und des Bundesrates vor, und das schon lange. Aus der Koalition und aus der Bundesregierung gibt es bis heute keinen Entwurf.
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Der Punkt wird ständig verschleppt. Wir hatten eine umfängliche Anhörung, bei der die Zahl der Sachverständigen in einem umgekehrten Verhältnis zur Zahl und teilweise auch zur Qualität der dort vorgebrachten Argumente stand. Offenbar fehlt es am Willen in dieser Koalition, hier wirklich etwas zu tun.
Selbst die jeder rechtspolitischen Konsequenz und Wirkung entkleideten Vorschläge des Ministers Engelhard, die in meinen Augen kaum noch das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden - dies zumal nach der Entwicklung, die im folgenden von mir aufgezeigt wird - , scheinen manchen offenbar schon zu weit zu gehen. Damit sind wir beim Punkt.
In der vorletzten Sitzung des Rechtsausschusses hat der Vertreter des Bundesministers der Justiz zu den
Fragen der Abgeordneten geschwiegen. Stattdessen hat das Bundesministerium des Innnern geantwortet. Befragt, warum dies so sei, bekamen wir mitgeteilt, daß die Federführung in der Bundesregierung - nunmehr oder schon immer: das läßt sich nicht prüfen - beim Bundesministerium des Innern läge. Das schlug ein wie eine Bombe. Ausnahmslos alle Mitglieder des Ausschusses, also auch die der FDP, waren darüber - so kann man vorsichtig sagen - verwundert. Das war niemandem bekannt. Dies stellt in meinen Augen eine Brüskierung des Ministers - und des gesamten Koalitionspartners - dar, der hier in einem Kernbereich seiner Verantwortung als Verfassungsminister angetastet wird.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich festhalten: Sowohl im Rechtsausschuß, wo es ein Vertreter des Hauses Engelhard war, als auch im Bundesrat und im Bundestag hat für die Bundesregierung zu diesem Punkt immer ausschließlich der Bundesminister der Justiz gesprochen. Herr Zimmermann, bei dem die Federführung angeblich liegt, hat sich in diesem Hause oder anderswo nicht ein einziges Mal zu diesem Thema vernehmbar geäußert.
Noch am 18. März 1988 hat Herr Engelhard der Öffentlichkeit einen entsprechenden neuerlichen Formulierungsvorschlag vorgelegt. Wie darf man diesen Vorschlag verstehen? Gar nicht, haben wir uns sagen lassen. Herr Minister Engelhard darf Vorschläge machen, zu sagen hat er aber nichts, so wurden wir belehrt. Wenn er zu diesem Thema jedoch etwas sagt oder schreibt, dann tut er das rein privat, aber nicht für die. Bundesregierung. Für die Bundesregierung spricht seit neuestem Herr Zimmermann. Und Herr Zimmermann schweigt.
Er schweigt, aber er hat die Federführung. Das ist ein eigenartiger Begriff von Federführung: Der eine hat die Federführung, aber er führt die Feder nicht, und der andere führt die Feder, aber er hat nicht die Federführung. Ich will es meinem Kollegen Bachmaier überlassen, auf diesen Punkt noch näher einzugehen.
Aber es ist nicht nur ein Kompetenzstreit in der Bundesregierung. Ein solcher könnte uns ja egal sein. Es ist nicht nur diese eigenartige Form der Persönlichkeitsspaltung, wie sie in der Bundesregierung offenbar in Mode gekommen ist und sich darin zeigt, daß in zunehmendem Maße Minister oder z. B. Angehörige der bayerischen Staatsregierung für die Bundesregierung in geteilter Verantwortung reisen und dann immer das, was einem nicht paßt, privat sagen und den Rest offiziell. Vielmehr hat das erhebliche politische Konsequenzen.
Die Differenz zwischen Zimmermann und Engelhard ist ja nicht nur die Luftlinie zwischen ihren beiden Ministerien, sondern es ist eine erhebliche politische Differenz. Nach innen also machen diejenigen das Gesetz, die es nicht wollen und die dafür sorgen werden, daß es nichts wert ist und daß es zu nichts führt - entsprechend wird das Gesetz aussehen -, und nach außen dürfen diejenigen so tun, als hätten sie etwas zu sagen - und damit in der Öffentlichkeit vielleicht Lorbeeren einstreichen - , die im Endeffekt mit den Ergebnissen und Entscheidungen innerhalb der Regierung überhaupt nichts zu tun haben.

Ich wäre sehr dankbar - das abschließend -, wenn sich die Herren Minister Engelhard und Zimmermann hierzu endlich im Bundestag äußern könnten, und zwar sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vorschläge, wobei dann möglicherweise eben auch die Kontroversen deutlich werden.
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