Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-09-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, dass man nüchtern und traurig aussprechen muss,
dass wir heute wieder in Kriegszeiten und nicht in Friedenszeiten leben . Wir leben in Zeiten des Krieges . Kurze
Zeit schien es so, als ob man den Krieg endgültig von
unserer Erde verbannen könnte, zumindest von unserem
Kontinent . Kurze Zeit schien es auch so, als könnte man
Atomwaffen wirklich abschaffen . Eine Welt ohne Atomwaffen! Es war leider nicht so . Das Gegenteil ist der Fall .
Ich spreche es nüchtern aus: Aus meiner Sicht ist heute
das Überleben der Gattung Mensch und unseres Planeten
infrage gestellt . Um nichts weniger geht es bei der Frage,
ob man aus diesen katastrophalen Entwicklungen einen
Ausweg finden kann.

({0})

Mir sind dieser Tage immer wieder einige Zeilen von
Bertolt Brecht durch den Kopf gegangen . Ich will sie Ihnen nicht ersparen . Brecht schreibt in seinem Gedicht An
die Nachgeborenen:

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
 . . . 
Was sind das für Zeiten, wo 
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist

Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!

Mahnt uns das? Mahnt uns das nicht, Schweigen über
Untaten? Reden wir doch einmal darüber, dass weltweit
60 Millionen Menschen auf der Flucht sind . 60 Millionen weltweit! Reden wir darüber, dass jeden Tag auf
der Erde 57 000 Menschen verhungern . Die Erde wäre
reich genug, um alle ernähren zu können . Reden wir
darüber, dass durch schlechte Wasserversorgung, auch
durch Privatisierungen, jedes Jahr 100 000 Menschen
sterben . Fluchtursachen muss man bekämpfen und nicht
die Flüchtenden .

({1})

Wir haben es zu tun mit einem Krieg der Reichen
gegen die Armen dieser Welt . Auch das muss man aussprechen, wenn man über alternative Außenpolitik nachdenkt .

({2})

Die Kriegstoten, die Flüchtenden, die Verhungernden
sind Opfer einer kannibalischen Weltordnung . Es ist die
Unordnung der Macht des Profits, des Kapitalismus. Ein
Bruch mit der Macht des Kapitalismus, mit der Macht
transnationaler Konzerne ist nötig, wenn die Menschheit
überleben soll .

({3})

Das erfordert auch weltweite Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse, in die Verfügungsgewalt über Eigentum, und das erfordert auch eine Unterbindung weltweiter Finanzspekulationen . Das sagt selbst der Papst . Das
ist ja keine linke Erfindung.

({4})

Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten, in Kriegszeiten, auch in Europa . Europa steckt in seiner schwersten Krise seit Ende des Systemkonflikts. Seitdem war
das Verhältnis EU-Deutschland-Russland noch nie so
schlecht wie heute . Für die Verschärfung der euroatlantischen Großkonflikte, des ukrainischen Konfliktes inklusive der gegenseitigen Drohungen der USA und Russlands mit Atomwaffen trägt auch die deutsche Politik mit
Verantwortung . Sanktionen, Dialogverbote und primitive
antirussische Propaganda sind keine Argumente, sondern
zerstören die Grundlagen von Zusammenarbeit . Auch
das muss hier ausgesprochen werden .

({5})

Ich möchte an dieser Stelle mit wirklicher Trauer darauf aufmerksam machen: In seinem letzten Dokument
hat Egon Bahr mit dem Willy-Brandt-Kreis der SPD an
uns alle appelliert, sich auf eine gemeinsame europäische
Friedensordnung zurückzubesinnen . Ich denke, dass man
von der Bundesregierung fordern muss: Macht uns die
Russen nicht zu Feinden . NATO-Manöver und damit
auch deutsche Soldaten an der Westgrenze Russlands,
das ist eine unvorstellbar kaputte Politik . In diesem Jahr
haben bereits 16 solcher Manöver stattgefunden .

Deutschland muss überhaupt aus dem ganzen Kriegsgetöse aussteigen, denke ich . Hören Sie einmal in die
Friedensbewegung hinein . Sie waren ja früher einmal

sehr eng mit der Friedensbewegung verbunden; lang ist
es her . Die Losung „Deutsche Waffen, deutsches Geld
morden mit in aller Welt“ finde ich begründet und beweisbar .

({6})

Es sollte für uns eine Schande sein, wenn man zu solch
einer Feststellung kommt .

Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, in Europa der Krieg in Jugoslawien und jetzt in der Ukraine in diesen Kriegen haben 350 000 Menschen ihr Leben
verloren . An vielen dieser Kriege war Deutschland direkt oder indirekt beteiligt . Ich möchte wissen, was die
Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem
 NATO-Partner Türkei macht, dem sie ja die Patriot-Raketen vor die Tür gestellt hat, um zu verhindern, dass es
in der Türkei zu einem Bürgerkrieg kommt . Das ist doch
ein Problem, über das auch in der NATO debattiert werden muss und mit dem man sich auseinandersetzen muss .

Herr Außenminister, Herr Steinmeier, Sie haben einmal formuliert, dass Deutschland die Weltpolitik nicht
von der Außenlinie betrachten soll . Meine Überlegung
ist: Besser an der Außenlinie der Weltpolitik stehen bleiben, als ein Teil der Kriege dieser Welt zu werden . Das
ist eine andere Politik, und darüber muss man streiten .

({7})

Ich sage sehr offen, weil immer wieder darüber spekuliert wird: Die Außenpolitik der Linken geht nicht mit der
Außenpolitik der SPD und dieser Regierung zusammen .
Dazwischen liegen Welten . Ich bin stolz darauf, dass
Welten dazwischen liegen .

({8})

- Ich sage es euch und der Öffentlichkeit, weil ich von
euch erwarte, dass ihr endlich eure Außenpolitik verändert und zu einer Außenpolitik, wie Egon Bahr sie betrieben hat, wie andere sie betrieben haben, zurückkehrt .

({9})

Das wäre vernünftig . Besinnt euch auf Willy Brandt, und
lernt endlich wieder von einer solchen Außenpolitik .

({10})

Ich komme zum Schluss . In diesem sehr schönen Gedicht von Bertolt Brecht gibt es einen Rat an uns alle, den
ich bitte zu beherzigen . Brecht schreibt:

Ich wäre gerne auch weise .

In den alten Büchern steht, was weise ist:

Sich aus dem Streit der Welt halten . . .

So weit Brecht . Die deutschen Außenpolitik sollte weise
sein, sich aus dem militärischen Streit der Welt heraushalten, nicht aufrüsten und nicht Soldaten in alle Welt
schicken, sondern still und beharrlich für den Frieden

arbeiten . Das wäre eine Grundlage der Zusammenarbeit,
die ich mit ganzem Herzen bejahen würde .

Danke .

({11})