Winfried Nachtwei (NA), 2009-03-19:
Wir haben nicht vergessen: Diese Bundesregierung

war in der Frage der Streumunitionspolitik mit ihrer Hal-
tung lange Zeit Bremser einer umfassenden und raschen
Ächtung. Umso erfreulicher ist es, dass man sich im Mai
vergangenen Jahres auf einen Kurswechsel eingelassen
hat und im Dezember zu den 94 Unterzeichnern des Oslo-
Abkommens gehörte. Die grüne Bundestagsfraktion be-
grüßt, dass die Bundesregierung dem Parlament nun bin-
nen vergleichsweise kurzer Zeit den Gesetzentwurf zur
Ratifizierung des Osloer Streumunitionsabkommens vor-
legt.

Wir möchten, dass das Abkommen so schnell wie mög-
lich in Kraft tritt. Obwohl es eine Reihe offener Fragen
gibt, auf die ich später eingehen werde, sind wir an einer
zügigen Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag in-
teressiert. Wir werden der Bundesregierung keine Steine
in den Weg legen, sondern konstruktiv mitwirken. Ich
denke, es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Bundesregie-
rung, sozusagen beseelt vom Geist der Abrüstung, die Ur-
kunde zu Pfingsten hinterlegen könnte. Das macht sich
auch für den bevorstehenden Wahlkampf gut. Dann kann
man von abrüstungspolitischen Sündenfällen, ich nenne
hier nur den indischen Nukleardeal, die Nichtratifizie-
rung des AKSE-Vertrags und die verheerende Rüstungs-
exportpolitik, ein wenig ablenken.

Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was wir
in den vorangegangenen Debatten oder in unseren parla-
mentarischen Anfragen und Anträgen zum Thema zu Pro-
tokoll gegeben haben. Das kann man nachlesen. Lassen
Sie mich zunächst nur noch einmal betonen, wie wichtig
dieses Zeichen von Oslo auch über den Streumunitions-
bereich hinaus ist. Im Abrüstungsbereich ist die weitge-
hende Ächtung dieser besonders grausamen Waffe ein
Licht in der Finsternis. Das Oslo-Abkommen stärkt die
Hoffnung, dass auch hier ein Wandel möglich ist.

Dass die größten Streumunitionsstaaten, wie die USA,
Russland, China, Indien, Pakistan usw., nicht dabei sind
und damit nur etwa 10 Prozent der weltweiten Bestände
unter das Abkommen fallen, ist zweifellos ein Manko.
Aber wir sind zuversichtlich, dass sich künftig kein Staat
mehr erlauben kann, diese Waffen einzusetzen, ohne als
Schurkenstaat an den Pranger gestellt zu werden. Wir ha-
ben das schon im Georgienkrieg gesehen. Und wir wissen
aus der Landminenerfahrung, dass solche Abkommen
auch auf Nichtmitglieder eine hemmende Wirkung entfal-
ten. Die Ankündigung der US-Administration, künftig
eine restriktivere Exportpolitik im Bereich der Streumuni-
tion verfolgen zu wollen, ist sicherlich eine erste, wenn
auch nicht hinreichende Reaktion auf Oslo.

Der von Norwegen eingeleitete Prozess zeigt uns: Der
Ansatz, immer auf die USA oder andere zu warten, hilft
uns oft nicht weiter. Die USA und andere führende Ak-
teure mitzunehmen, ist zweifellos wichtig. Aber wir dür-
fen uns, gerade wenn es um Fragen humanitärer Rüs-
tungskontrolle geht, nicht ausbremsen oder elementare
Standards verwässern lassen. Der Ottawa- und Oslo-
Prozess zeigen, dass wir in bestimmten Bereichen mit ei-
nem Avantgarde-Ansatz wesentlich erfolgreicher sind.
Daraus müssen wir für die Zukunft - zum Beispiel im Be-
reich von Uranmunition oder Atomwaffen - Lehren zie-
hen. Und es wäre gut, wenn Deutschland mit zu den Vor-
reitern und nicht zu den Bremsern gehören würde.
Zu Protokoll gegebene Reden

Zur Erinnerung sei nur gesagt: Wir Grüne haben uns
immer gegen die Augenwischerei von vermeintlich unge-
fährlicher Streumunition gewehrt und uns für eine rasche
Ächtung jeglicher Streumunition ausgesprochen. Was uns
hier die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
als ungefährliche Streumunition unterjubeln wollten, war
haarsträubend. Und wir waren es auch, die - übrigens als
einzige Fraktion im Bundestag - schon früh gefordert ha-
ben, nicht nur auf den mühsamen Weg über die VN-Waf-
fenkonvention zu setzen, sondern dem Ottawaer Modell
zu folgen. Ziel muss es sein, das Oslo-Übereinkommen zu
einem universell gültigen Abkommen mit größtmöglicher
Mitgliedschaft zu machen. Die Standards sind jedenfalls
gesetzt. Ein neues VN-Waffenprotokoll zu Streumunition
kann und darf nicht hinter den Osloer Konsens zurückfal-
len.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einigen kriti-
schen Punkten Stellung nehmen und unsere Erwartungen
darlegen.

Sie wissen, dass wir uns bei der Definition, ab wann
man von Streumunition sprechen kann, für eine möglichst
umfassende Lösung eingesetzt haben. Die Bundesregie-
rung hat mit Erfolg durchgesetzt, dass wir jetzt eine wei-
chere Definition haben, die die sogenannte Punktzielmu-
nition wie die von Diehl und Rheinmetall hergestellte
SMArt-Munition erlaubt. Die Bundesregierung ist nun in
der Pflicht, zweifelsfrei nachzuweisen, dass diese Muni-
tion auch unter ungünstigsten Bedingungen nicht den-
noch wie Streumunition wirkt und das Leben von Zivilis-
ten bedroht. Im Übrigen, das sei hier erlaubt, habe ich
kein Verständnis dafür, dass ein Rüstungsunternehmen,
das in nicht unerheblichem Umfang Mittel aus dem Bun-
deshaushalt erhält, einen Journalisten vor Gericht zerrt,
nur weil er eine Meinung vertritt, die dem Unternehmen
nicht passt.

Obwohl 18 der 26 NATO-Staaten und 19 der 27 EU-
Staaten die Konvention unterzeichnet haben, hat sich die
Bundesregierung für eine Ausnahmeklausel für Bündnis-
partner eingesetzt. Wir haben große Bedenken, dass der
„Artikel 21“ dazu führt, dass andere Staaten Streumuni-
tion einsetzen und wir nichts dagegen unternehmen oder
uns gar unterstützend beteiligen. Wir begrüßen, dass sich
die Bundesregierung in der Denkschrift dafür einsetzt,
dass die Bündnispartner auf den Einsatz von Streumuni-
tion verzichten und dem Abkommen beitreten. Allerdings
untergräbt die gleichzeitige Ankündigung, dass man im
Rahmen der Befehlsstruktur Befehle zum Streumuni-
tionseinsatz ohne Vertragsverstoß weitergeben könne,
diese Zusicherung. Dies erschwert uns die Zustimmung
zu dem Gesetzentwurf. Der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung sollten unmissverständlich klarstellen:
Es ist nach dem Oslo-Abkommen kein Zeichen von Bünd-
nisfähigkeit, wenn Bündnispartner weiterhin diese beson-
ders verheerend wirkenden Streuwaffen einsetzen und wir
wegschauen oder gar die Einsatzbefehle weitergeben.
Die Bundesregierung muss in der NATO und in der EU
darauf hinwirken, dass Streumunition nicht mehr zum zu-
lässigen Waffenarsenal auch im Rahmen von bündnisge-
meinsamen Operationen gehört.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im
Dezember unter anderem aufgefordert, das Oslo-Abkom-
men in Deutschland binnen vier Jahren umzusetzen. Wir
erwarten, dass die Bundesregierung die in Deutschland
vorhandenen Streumunitionsbestände offenlegt, zügig
vernichtet und auch anderen Staaten bei der Vernichtung
ihrer Bestände und Opferfürsorge behilflich ist. Deutsche
dürfen sich nicht mehr an der Entwicklung, Herstellung,
Lagerung, dem Erwerb und dem Einsatz dieser Waffen
beteiligen. Das heißt für uns: auch keine Zulieferung von
streumunitionsrelevanten Komponenten. Wir erwarten,
dass es auch hinsichtlich der Investmentpolitik klare
Richtlinien gibt, sich nicht mehr an Projekten zu beteili-
gen, die die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den
Einsatz von Streumunition unterstützen.

Lassen Sie mich zum Schluss all jenen danken, die
dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Abkommen
und zum Kurswechsel innerhalb der Bundesregierung ge-
kommen ist. Unser Dank geht dabei ausdrücklich auch an
Nichtregierungsorganisationen wie landmine.de und
Handicap International, die sich beharrlich für dieses
wichtige Thema eingesetzt und im besten Sinne Lobbyar-
beit betrieben haben. Lassen Sie uns weiterhin gemein-
sam und entschieden für die rasche und weltweite Umset-
zung dieses Abkommens werben.