markus kurth (NA), 2012-10-18:
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen

mit Behinderungen hat die Entwicklung sozialer Bürgerrechte für behinderte Menschen einen entscheidenden
Schritt weitergebracht und eine qualitativ neue Dimension aufgemacht: In keiner internationalen Menschenrechtskonvention kommt der Empowerment-Ansatz so
prägnant zum Tragen wie hier. Die formulierten Befähigungsansprüche auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte gesellschaftliche
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen werden nicht
nur das deutsche Sozialrecht, sondern den gesamten
Menschenrechtsdiskurs verändern.

Zum ersten Mal werden Menschenrechte nicht ausschließlich als Abwehrrechte gegen den Staat begriffen.
Nach dieser Konvention, der ersten großen Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts, stehen staatliche
und gesellschaftliche Institutionen in der Pflicht, den
Möglichkeitsraum und Handlungsraum von Menschen
zu garantieren und durch aktives Handeln möglich zu
machen. Es gilt nach diesem Menschenrechtsdokument

nicht nur, die Menschenwürde durch das Unterlassen
von staatlichen Übergriffen zu garantieren, sondern gerade durch staatliches Tätigwerden überhaupt erst zu
ermöglichen. Viele Beobachterinnen und Beobachter
gehen davon aus, dass die Anspruchsrechte auf Befähigung Wirkung auf weitere Gruppen weit über den Kreis
der Menschen mit Behinderungen hinaus entfalten. Die
Konvention gibt damit wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Es eröffnet sich meines Erachtens auch eine Perspektive für eine neue Phase der Entwicklung sozialer
Menschenrechte.

Spätestens mit der UN-Behindertenrechtskonvention
sind Phänomene wie „gesellschaftliche Ausgrenzung“,
„Diskriminierung“, „rechtliche Entmündigung“ und
„medizinische Zwangsbehandlung“ nicht bloß gesellschaftliches Übel, sondern müssen richtigerweise als
Verletzung von Menschenrechten verstanden werden.
Die Entwicklung eines anderen Menschenbildes für alle
Menschen, die nicht den herrschenden Vorstellungen
von Normalität entsprechen, wie in der Konvention formuliert ist, liefert dafür die Grundlage: Unter Buchstabe e der Präambel der Konvention wird Behinderung
als ein sich verändernder Zustand - als Prozess - beschrieben, der aus der Interaktion zwischen Menschen
mit Beeinträchtigungen und Barrieren in der Einstellung sowie der Umwelt entsteht und im Ergebnis die
gleichberechtigte, uneingeschränkte und wirksame Teilnahme an der Gesellschaft behindert.

Dieser Satz greift fundamental die Ursachen von
Ausgrenzung an: Behinderung - ja Benachteiligung
schlechthin - wird als soziale Konstruktion begriffen.
Wer konstruiert? Ein Netz definitionsmächtiger, ressourcenstarker und durchsetzungsfähiger Akteure, die nicht
unbedingt bewusst organisiert sein müssen, die nicht
einmal die Bevölkerungsmehrheit darstellen oder repräsentieren müssen! Im Ergebnis erzwingt dieses Netz eine
bestimmte Definition von Normalität. Über den gesellschaftlichen Diskurs, rechtliche Normen und Sanktionsdrohungen wird diese Definition von Normalität als gesellschaftliche Wirklichkeit rationalisiert und reproduziert.

Mit der Übernahme des sogenannten sozialen Modells von Behinderung stellt die UN-Konvention nichts
weniger dar als die Anerkennung von Behinderung als
Bestandteil menschlichen Lebens. Weiter gedacht: Die
Anerkennung von „Anderssein“ als Bestandteil menschlichen Lebens wird schlechthin vorangetrieben. Setzte
sich diese Auffassung mehrheitlich in der Gesellschaft
durch, führte dies in der Konsequenz dazu, dass es kein
„Anderssein“ mehr gibt, sondern nur noch ein „Sosein“. Damit verbunden dürfte eine Aufwertung all jener
Umgangsweisen und Praktiken verbunden sein, derer
sich die heute noch als „unvollkommen“ Stigmatisierten
bedienen.

Die mit der Konvention postulierte Akzeptanz des
„Soseins“ ist ein wichtiger Beitrag zur Humanisierung
der Gesellschaft. Sie hat das Potenzial, auch eine Antwort auf die Gefahr neuer Ausgrenzungen darzustellen,
die zu beobachten sind: In dem Maße, in dem Beschäftigte zusehends die Rolle eines ArbeitskraftunternehZu Protokoll gegebene Reden




mers einnehmen ({0}) und ihnen mithin die individuelle Verantwortung für das einwandfreie Funktionieren
zugewiesen wird, sind die neuen Dogmen der sozial konstruierten Normalität zunehmend geeignet, neue Formen der Exklusion hervorzubringen. In der „Aktivgesellschaft“, Lessenich, ist jeder, der sich nicht fit hält,
sich nicht weiterbildet, raucht oder sich gar den Zumutungen gewisser Arbeitsverhältnisse wie Niedriglohnbeschäftigung zu entziehen versucht, beinahe ein wandelndes Standortrisiko, mindestens aber ein potenzieller
fiskalpolitischer und volkswirtschaftlicher Schadensfall.
Ein solches Verständnis von Eigenverantwortung - so es
sich denn weiter verbreitet - ginge mit neuen Diskriminierungen gegenüber sich abweichend verhaltenden
Menschen einher. Die von der Großen Koalition beschlossenen Leistungsausschlüsse in der gesetzlichen
Krankenversicherung für Hauterkrankungen und Entzündungen nach Tätowierungen bzw. Piercings zeigen
deutlich, dass diese neuen Diskriminierungen mehr als
eine vage Befürchtung darstellen.

Vor diesem Hintergrund ermöglicht die UN-Konvention über die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, eine universelle Forderung an Staat und
Gesellschaft zu stellen: „Anderssein“ ist nicht zu diskriminieren, sondern „Sosein“ ist zu ermöglichen. Anders
ausgedrückt: Je größer die Diskriminierungsfreiheit und
Barrierefreiheit in einer Gesellschaft ist, je schneller die
Bedingung der Möglichkeit von Freiheit hergestellt
wird, desto kleiner wird die Zahl behinderter und ausgegrenzter Menschen zukünftig sein und desto weniger
wird die Beeinträchtigung eines Menschen diesen daran
hindern, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Unter
dem Aspekt der Möglichkeit des „Soseins“ verwundert
es übrigens nicht, dass die Würde - sehr viel direkter als
in anderen Menschenrechtskonventionen - auch als Gegenstand notwendiger Bewusstseinsbildung angesprochen wird. Im Ergebnis kann dieses Menschenrechtsdokument alle Mitglieder der Gesellschaft von dem
Zwang entlasten, sich den Norm- und Normalvorstellungen der übermächtigen, definitionsmächtigen Kollektive
zu unterwerfen. Es stellt daher eine emanzipatorische
Errungenschaft ersten Ranges dar, die so noch längst
nicht erkannt worden ist. Den Staat stellt sie vor große
Herausforderungen.