Max Stadler (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr von Klaeden, trotz Ihres Bemühens um eine
wirklich intelligente Herleitung dessen, was die Union in
ihrem Papier fordert, bleibe ich dabei: Ein Nationaler
Sicherheitsrat ist überflüssig, verfassungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

({0})
Sie haben allerlei Ausnahmesituationen angeführt - von
der Schleyer-Entführung bis zum NPD-Verbotsverfahren -,
die miteinander nichts zu tun haben und über die
schlichte Tatsache hinwegtäuschen könnten, dass die
Koordinierung ohnehin selbstverständliche Aufgabe einer Bundesregierung ist. Es bedarf also nicht eines
neuen Gremiums, das die politischen Achsen nur verschieben würde.

({1})

Ich stelle mir daher die Frage, wie die Union dazu
kommt, ein solches Papier jetzt in die Debatte einzubringen. Kollege Kolbow hat von parteipolitischer Profilierung gesprochen. Die Älteren unter uns - leider gehöre
auch ich dazu - werden sich noch an die Große Koalition
von 1966 erinnern. Diese war im dritten Jahr ihres
Bestehens ebenfalls tief zerstritten. Herr Strauß und Herr
Schiller inszenierten damals einen Streit über die D-MarkAufwertung. Dies wurde dann zu einem Wahlkampfthema. Wir haben die Sorge, dass die Debatte, die Sie
von der CDU/CSU nun begonnen haben, mehr ist als ein
vorgezogener Wahlkampf. Wir haben die Sorge, dass es
Ihnen um eine entscheidende innenpolitische Weichenstellung geht.

({2})

Denn Ihre Vorschläge stellen den wiederholten Versuch
dar, unsere bewährte Sicherheitsarchitektur auf den Kopf
zu stellen und bei der Abwehr terroristischer Gefahren
dem amerikanischen Vorbild zu folgen. Aber gerade bei
diesem Thema ist das der falsche Weg.

({3})

Wir von der FDP setzen dem unsere Verfassungstradition entgegen, von der Sie sich gerade verabschieden
wollen. Die FDP ist der Überzeugung: Der Rechtsstaat
ist wehrhaft, und es gibt keinen Anlass, rechtsstaatliche
Grundsätze aufzugeben.

({4})

Deswegen haben wir mit Sorge in Ihrem Entwurf nicht
nur Ihr ewiges Mantra gelesen, dass die Trennung von
äußerer und innerer Sicherheit überholt sei. Sie haben
vielmehr geschrieben, die Trennung von Kriegszustand
und Friedenszeit sei nicht länger aufrechtzuerhalten.

({5})

Das ist in Ihrem letzten Beschluss nicht mehr enthalten.
Die Formulierung fehlt in dem Papier. Aber der Duktus
des Papiers beruht genau auf dieser fehlerhaften Annahme.

({6})

Von dem Denkansatz, wir befänden uns in einem ständigen Kriegszustand, kommen Sie zu falschen Schlüssen.
Wir halten dagegen Folgendes fest: Erstens. Es bleibt
bei der Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und
Polizei.

({7})

Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei im Inland.

({8})

Der bekannte Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio
hat im November in der Welt geschrieben, die Trennung
der Aufgaben von Polizei und Militär sei eine zivilisatorische Errungenschaft. An dieser Errungenschaft wollen
wir festhalten.

({9})

Zweitens. Wir halten an der strikten Trennung der
Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten fest.

Drittens. Wir halten daran fest, dass es Eingriffe in die
Bürgerrechte nur bei konkreten Gefahrenlagen geben
darf.

({10})

Sie von der CDU/CSU sprechen dagegen in Ihrem
Papier davon, man müsse die Abwehrrechte gegen den
Staat, also die Grundrechte, anpassen. Nein, die Grundrechte sind nicht anzupassen, sondern zu bewahren. Das
ist unsere Aufgabe als Parlament.

({11})

- Es sind Ihre Formulierungen. Es tut mir leid, Herr
Schockenhoff, aber Sie haben von uns verlangt, Ihr Papier gründlich zu lesen. Das haben wir gemacht.

({12})

Das wendet sich nun gegen Sie.

Ich komme daher zu dem Ergebnis: Der Beschluss der
CDU/CSU-Fraktion enthält sowohl außenpolitisch als
auch insbesondere innenpolitisch eine falsche, ja eine
gefährliche Tendenz. Wir als FDP bleiben bei den bewährten Strukturen des Grundgesetzes.

({13})

Deshalb haben Ihre Vorschläge keine Chance auf Realisierung. Ich möchte Ihnen mit Udo Di Fabio sagen, der
es in der Welt auf den Punkt gebracht hat, als er formulierte:

Westen muss Westen bleiben. … Gerade deswegen
gilt: Sicherheit, aber in Freiheit.

({14})