steinbiss (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin so kurz gefaßt. Das habe ich nicht getan, um der Frage an sich auszuweichen, sondern lediglich darum, weil ich an die vorgerückte Zeit dachte und glaubte, jeder, der hier spräche, würde sich mit dem Krankenpflegegesetz beschäftigt halben. Ich hatte Ihnen gesagt, daß das, was Frau Hubert und auch Frau Kalinke gesagt haben, das Problem meines Erachtens am ganz falschen Ende anfaßt. Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, das die Berufsbezeichnung „Krankenschwester" schützen und das den Beruf und den Gang der Ausbildung der Schwestern ordnen soll. Dieses Gesetz bringt einmal eine Ordnung in die gesamte Ausbildung aller Schwestern, soweit sie der westdeutschen Bundesrepublik angehören. Es nimmt aber natürlich auch ,die Schwestern auf, die in Mitteldeutschland ihre Ausbildung genossen haben, weil wir nicht eine Grenze zwischen Schwestern hier und Schwestern drüben ziehen wollen.
Frau Hubert hat angeführt, daß z. B. eine Stationsschwester den Beruf ausüben könnte, ohne eine gelernte Krankenschwester zu sein. Ich glaube, das ist doch wohl etwas abwegig. Es wird immer so dargetan - und das muß ich hier einmal ganz deutlich sagen -, als ob die Krankenhäuser nicht alle von dem Willen getragen werden, das Beste für die Kranken zu leisten und das Beste herzugeben, was sie an Pflege nur hergeben können. Darum ist es selbstverständlich, daß sie ihre ausgebildeten Krankenschwestern auf die Posten setzen, wo Verantwortung gefordert wird.
Aber wir wissen ja ebensogut, daß die Schwestern nicht ausreichen. Ich muß es mir versagen, auf die Gründe einzugehen - sie sind sehr vielgestaltig -, die dazu geführt haben, daß wir nicht genügend Schwestern in unseren Krankenhäusern haben. Wir sind also gezwungen, zu Aushilfs- und zu freien Kräften zu greifen, die sich nicht dieser Ausbildung unterzogen haben, Schwestern in rein karitativen Anstalten, Verbandsschwestern. Wenn wir diese Schwestern in den Kreis der übrigen Schwestern aufnehmen, ohne daß sie die Berufsbezeichnung „Krankenschwester" führen dürfen, so können daraus keine Bedenken erwachsen; denn

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§ 15 stellt ausdrücklich die ordnungswidrige Führung der Berufsbezeichnung unter Strafe. Wenn diese Schwestern in den Kreis der geprüften Schwestern aufgenommen werden, so geschieht das nur, damit der Krankenhausbetrieb aufrechterhalten und die notwendige Pflege der vielen Kranken wahrgenommen werden kann.
Es trifft also nicht zu, wenn gesagt wird, dies sei ein schlechtes Gesetz, es erfülle keinen Zweck. Es erfüllt eine große Aufgabe. Sie haben wohl alle die Zuschriftenbekommen, in denen uns die Verbände bitten, an dem Gesetz festzuhalten und es zur Verabschiedung zu bringen. Das würden sie nicht getan haben, wenn sie nicht der Überzeugung wären, daß ihnen dieses Gesetz eine Hilfestellung gäbe.
Ich gebe gern zu, daß auf dem Gebiet des Krankenhauswesens viel geschehen muß. Der nächste Bundestag hat hier eine große Aufgabe vor sich. Er wird ,die Hintergründe aufzudecken haben, warum die Krankenhäuser so in Rückstand gekommen sind, warum die Krankenhausträger nicht imstande sind, den Schwestern - sei es den geprüften, sei es den ungeprüften - das Gehalt zu zahlen, dessen sie bedürfen und das sie nach ihrer Ausbildung verlangen können.
Es ist nicht so, Frau Kalinke, daß eine ungeprüfte Schwester im Krankenhaus ohne Aufsicht eine Handlung vollziehen dürfte, von der die leitende Schwester nicht überzeugt wäre, daß sie sie ausüben könnte.
Ich sage noch einmal: wir sind zu diesem Kompromiß gezwungen. Aber ich möchte ebenso scharf darauf hinweisen, daß dieses Gesetz eine Ordnung für das gesamte Bundesgebiet bringt und die Ausbildung der Schwestern vereinheitlicht. Wir können nicht von der Forderung ausgehen, die Berufsausbildung in einem weitumspannenden Gesetz zu schützen; denn, wie ich schon sagte, der Beruf der Schwester läßt sich nicht wie ,andere Heilberufe in ein Schema fassen, sondern ist so vielgestaltig, daß eine Umgrenzung schwer ist.
Frau Dr. Hubert spricht in ihrem Antrag ja auch von einer Pflege, „die über das M a ß allgemeiner Körperpflege . . . hinausgeht". Also sie eröffnet hier auch die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung. Dabei sind Sie, meine Damen und Herren, ja ebensowenig wie wir für Ermessensbestimmungen. Hier würde also schon eine Schwierigkeit entstehen.
Wir haben uns - und 'das werden mir Frau Dr. Hubert und Frau Kalinke zugeben müssen - gerade mit diesem Problem sehr eingehend beschäftigt. Herr Ministerialdirigent Koch ist leider nicht anwesend, sonst könnte er Ihnen sagen, daß die Beratungen darüber mit sämtlichen Verbänden, mit dem Innen- und vielen anderen Ministerien drei Jahre lang hin- und hergegangen sind, z. B. bezüglich der Frage, ob der Begriff der Krankenpflege einheitlich gefaßt werden kann. Da dies nicht möglich ist, mußten wir uns darauf beschränken, die Berufsbezeichnung zu schützen. Diesen Zweck erfüllt das Gesetz ganz und gar. Darum bitte ich Sie nochmals herzlich, den Antrag der SPD abzulehnen.