Gerd Wartenberg (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten haben die Innenpolitiker dem Deutschen Bundestag einen ersten großen Komplex der DDR-Geschichte vorgelegt: das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Dort haben wir versucht, gemeinsam eine der schwierigsten Materien zu regeln. Ich glaube, trotz vieler Unzulänglichkeiten ist es halbwegs gelungen.
Wir haben hier jetzt einen zweiten Komplex aus der Geschichte der DDR: Das sind die Archive der Parteien, der Massenorganisationen und zum Teil anderer öffentlicher Stellen. Ich denke, wir werden wiederum ein Gesetz schaffen, mit dem wir alle leben können. Ich glaube, das ist auch sehr gut, weil damit gezeigt wird, daß sich dieses Parlament bemüht, die schwierigen Fragen aus der Geschichte der DDR und ihre zukünftige Aufarbeitung und Behandlung gemeinsam zu lösen bzw. vorzunehmen und den Betroffenen aus der ehemaligen DDR einen möglichst umfassenden Zugriff und Spielraum im Umgang mit diesen Nachlässen zu sichern. Ich meine, beide Komplexe sind so gelöst worden, daß man nicht sagen kann, daß Westdeutsche hier eine Lösung für Ostdeutsche vorgeschrieben hätten.
Ich bin der Auffassung, daß diese Archive und die Regelungen, um die es hier heute geht, langfristig vielleicht sogar eine größere Bedeutung als das StasiUnterlagen-Gesetz und das Stasi-Archiv haben werden, wenn auch die Öffentlichkeit im Augenblick viel mehr auf die vielmillionenfachen Individualschicksale guckt. Über diese Archive werden Zusammenhänge hergestellt werden können, auf Grund dieser Archive wird eine Phase der deutschen Geschichte bewertet und in den Zusammenhang der europäischen Vorkriegs- und Nachkriegsentwicklung gestellt werden können. Deswegen sind diese Archive so ungeheuer wichtig.
Wir haben Regelungen gefunden, die es möglich machen, daß diese Archive weitestgehend zusammenbleiben, so daß damit auch eine komplexe Forschung ermöglicht wird. Ich gehe davon aus, daß die Erforschung dieser Archive und damit dieser Phase der deutschen Geschichte in den nächsten Jahren in erster Linie durch Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern erfolgt. Das heißt nicht, daß andere ausgeschlossen werden sollen. Aber ich denke, daß man bei der Vergabe von Forschungsmitteln hier andere Prioritäten setzen sollte, als wir das sonst gewohnt sind.
Wir haben eine Zeitlang diskutiert, ob man diesen Archiven ein Forschungsinstitut direkt angliedern sollte. Dieser von einigen Fachleuten vorgeschlagene Weg ist von uns nicht beschritten worden, weil das eine gewisse Monopolisierung der Forschung bedeuten würde, die eigentlichen Archive in den Hintergrund rücken, die Mittel nur noch in die Forschung fließen und der Ausbau sowie die Bewahrung dieser Archive sozusagen als lästige Nebenarbeit angesehen würden. Wir wollen aber dafür sorgen, daß - ähnlich dem Institut für Zeitgeschichte in München, das sich in der Nachkriegszeit um die Erforschung der NS-Geschichte sehr intensiv bemüht hat - in Berlin mittelfristig ebenfalls eine solche Forschungsstelle gegründet wird. Es ist jetzt vom Land Brandenburg beschlossen worden, an der Potsdamer Universität eine solche Forschungsstelle zu errichten. Aber, ich glaube, auch der Bund hat eine Verpflichtung, sich darum zu kümmern.
Die Ausgangslage für die Beratung dieses Gesetzes war außerordentlich schwierig. Der Fehler - das darf nicht vergessen werden - ist von den Regierungsfraktionen und der Regierung beim Einigungsvertrag gemacht worden, indem die Archive de facto privatisiert worden sind. Das heißt, sie sind von denjenigen, die angeblich Besitzer oder Übernehmer von Ansprüchen waren, eingesackt worden. Es sind dabei teilweise sehr merkwürdige Rechtskonstruktionen entstanden, die heute umstritten sind, angegriffen werden und auch noch geklärt werden müssen.
Dieser Fehler hat dazu geführt, daß insbesondere die Archive der Blockparteien aus Berlin und anderswo sofort ausgelagert und in den Bonner Raum, nämlich zur Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Friedrich-Naumann-Stiftung, gebracht worden sind. Ich glaube, daß dies auch deswegen eine falsche Entscheidung war, weil die Regierungsfraktionen damit in der Auseinandersetzung mit anderen Institutionen, die Archive in ihrem Besitz haben wollten oder hatten, teilweise blockiert waren. Denn das, was FDP und CDU/CSU recht war, mußte anderen eigentlich billig sein.
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- Gut, die CSU nehmen wir einmal heraus, Herr Zeitlmann. Sie haben recht, Sie haben da kein Erbe zu verwalten; richtig. - Das hat z. B. dazu geführt, daß sich der Lieblingsprügelknabe PDS in diesem Zusammenhang eigentlich nicht sonderlich als Prügelknabe eignete, weil die PDS für sich zeitweilig nur das verlangt hat, was die CDU und die FDP selber entsprechend mit den Archiven der Blockparteien gemacht haben. Das muß man in diesem Zusammenhang wohl gerechterweise sagen.
Die Regelung des Einigungsvertrags hatte aber zur Folge, daß wir uns eineinhalb Jahre mit Unzulänglichkeiten herumschlagen mußten, die häufig fast dazu geführt haben, daß einige Archive auseinandergefal6110 

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len und kaputtgegangen wären. Die unzureichende Finanzierung in diesen letzten eineinhalb Jahren hat viele dieser Archive an den Rand des Ruins gebracht. Deswegen muß man auch an dieser Stelle die verwaltende Stelle der Treuhandanstalt, die unabhängige Kommission, kritisieren. Obwohl sich der Bundestag und die Bundesregierung dann doch frühzeitig einig waren, daß alle Archive erhalten bleiben sollen, hat diese Stelle immer wieder die Mittel gesperrt und damit die Archive in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Das war keine gute Situation. Ich hoffe, daß durch das Gesetz diese Schwierigkeiten abgestellt werden.
Nachdem im vorigen Jahr auch die Regierungsparteien eingesehen hatten, daß die im Einigungsvertrag vorgesehene Regelung den großen Bestand etwa des ehemaligen SED-Archivs kaum vernünftig gerecht wird, wurde eine Regelung nach dem Bundesarchivgesetz vorgeschlagen, die äußerst unsensibel, ja brutal war. Sie ging davon aus: Staatsakten werden vom Bundesarchiv, d. h. von der Bundesrepublik Deutschland, ohne Rücksicht darauf sichergestellt, daß dadurch die Archive zerschlagen würden, indem sortiert würde: Was sind Staatsakten, und was sind privatrechtliche Akten, die anders einzuschätzen und zu verwalten sind?
Dieser Gesetzentwurf hat die Diskussion lange belastet. Er hat auch bei den Anhörungen Fronten zwischen den Fachleuten aufgerissen, die große Sorge vor einer Lösung hatten, die dem Problem fachlichhistorisch nicht gerecht wird. Wir hätten uns auch in den Anhörungen und in den Diskussionen in der Öffentlichkeit viel ersparen können, wenn man von vornherein eine sensiblere Lösung vorgeschlagen hätte.
Die meisten Fachleute forderten in den Anhörungen eine öffentlich-rechtliche Lösung. Das wäre vielleicht die beste Lösung gewesen. Allerdings hätte ihre Verwirklichung viel Zeit gekostet. Auch die Finanzierung wäre natürlich komplizierter geworden. Denn jeder ging doch davon aus, daß der Staat finanzieren muß. Die Bedingungen, unter denen eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die voll aus dem Staatshaushalt finanziert wäre, gegründet werden sollte, hätten lange Diskussionen mit sich gebracht.
Am Ende der Anhörung durch den Innenausschuß ist von sozialdemokratischer Seite die Lösung einer unselbständigen Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs vorgeschlagen worden. Erstaunlicherweise haben sich fast alle Beteiligten bereit erklärt, über diese Lösung zu diskutieren, und haben sie positiv eingeschätzt.
Wir Sozialdemokraten haben damals vorgeschlagen, drei unselbständige Stiftungen zu installieren, um folgendem Problem gerecht zu werden: Diese Archive umfassen nicht nur die Archivalien der Massenorganisationen und der Parteien der DDR, sondern in ganz großem Maß auch Archivalien der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung. Auch aus diesem Grund hing in dieser Debatte ziemlich viel Herzblut der SPD an einer vernünftigen Lösung.
Der überwiegende Teil dieser Archivalien befand sich im PDS-Archiv. Dabei kann man davon ausgehen, daß zwei Drittel der Archivalien aus der Zeit vor 1933 datieren. Unter anderem sind in der Bibliothek 17 000 Bände, die noch den Stempel der SPD aus der Zeit vor 1933 tragen, die also dem Reichsvorstand der SPD gehört haben.
Hier zeigt sich eine Verknüpfung. Hätte man dies nicht mit einer Gesamtlösung in den Griff bekommen, wären lange Streitigkeiten und Rechtsverfahren die Folge gewesen. Der Versuch, über eine unselbständige Stiftung alle Beteiligten zu motivieren, ihre Ansprüche zwar zu kodifizieren, aber nicht zu realisieren, d. h. alles in dieser unselbständigen Stiftung zu belassen, ist wahrscheinlich eine sehr gute Möglichkeit, die Bestände zusammenzuhalten.
Die Tatsache, daß diese Archive zu einem sehr großen Teil Materialien der Geschichte der Arbeiterbewegung umfassen und damit indirekt - nach dem Archiv in Amsterdam - die größten der Arbeiterbewegung, jedenfalls der deutschen Arbeiterbewegung sind, hat auch etwas mit der Diskussion um den Titel zu tun. Sie haben das ja eben angesprochen. Es ist eine ganz schwierige, fast unlösbare Frage. Entweder wird es ein Mammuttitel mit erheblichen Problemen - die Arbeiterbewegung in direktem Zusammenhang mit Blockparteien in einem Titel zu bringen ist ja wohl ein bißchen problematisch -, oder aber man verkürzt es so, daß der Inhalt dessen, worum es geht, nicht mehr klar wird. Ganz zum Schluß hat es noch den Vorschlag gegeben, dieses neue Archiv nur Sonderarchiv zu nennen; aber damit wäre die Problematik entstanden, daß kein Mensch gewußt hätte, worum es eigentlich geht. Wir sind deswegen bereit, auch diesen verkürzten, unvollständigen Titel mit zu tragen, weil es so unendlich schwierig ist, eine Lösung zu finden, die wirklich das umschreibt, was in diesen Archiven letztendlich enthalten ist. Ich glaube, es muß darauf hingewiesen werden, daß die Lösung unvollkommen ist, vielleicht unvollkommen sein mußte.
Meine Damen und Herren, die unselbständige Stiftung, die es jetzt doch vielen ermöglichen sollte, die Archive der Stiftung zu überlassen, setzt voraus -und da muß ich doch noch einmal an die KonradAdenauer-Stiftung und an die Friedrich-NaumannStiftung und damit auch an die sie tragenden Parteien appellieren -, daß auch Zeichen gesetzt werden. Es ist meines Erachtens unumgänglich, daß diese beiden Stiftungen die Materialien nach Berlin zurückgeben.
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Wenn wir uns darüber im klaren waren, daß es sich hier in erster Linie - jedenfalls was die Parteien und Massenorganisationen angeht - uni die Geschichte der DDR und der Vorläufer-DDR handelt, dann ist es nicht verständlich, warum dieses Material in Gummersbach und in Sankt Augustin sein soll.
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Ich glaube, es wird Ihnen auch einmal leid tun, das, was eigentlich DDR-Geschichte ist, als Geschichte der CDU und der FDP zu verstehen. Ich weiß, daß viele Abgeordnete da ihre eigenen Stiftungen kritisch


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beäugen, und hoffe, daß sich da die Abgeordneten auch im eigenen Interesse der beiden Parteien, die betroffen sind, durchsetzen; etwas anderes kann eigentlich nicht der Sinn der Sache sein.
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Wie gesagt, es hätte auch eine psychologische Wirkung, wenn das gemacht würde. Das würde es manch einem anderen erleichtern, in dieser Stiftung zu bleiben bzw. ihr beizutreten. Wir wissen ja, daß wir auch sehr viele privatrechtliche Verträge abschließen müssen. Das Bundesarchiv muß darüber verhandeln, daß privatrechtliche Verträge - Depositarverträge - verlängert oder neu abgeschlossen werden. Es wäre psychologisch sehr gut, wenn andere Beteiligte nicht nur rechtlich an dieser Stiftung teilhätten, sondern auch physisch mit ihren Archivalien an den Sitz der Stiftung gingen, eben in das Land Berlin.
Meine Damen und Herren, diese unabhängige Stiftung wird unter dem Dach des Bundesarchivs sein. Ich glaube, das Bundesarchiv mit seiner manpower
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- oder womanpower -, aber auch mit seiner 40jährigen Erfahrung, hat gezeigt, daß solche Archive und solche Materialien bei ihm durchaus in guten Händen sind, daß sie gepflegt und auch erweitert werden. Damit, daß eine unselbständige Stiftung geschaffen wird, ist aber gleichzeitig ein politisches Zeichen von uns gesetzt worden, daß es hier nicht einfach nur um irgendeinen Bestandteil der Geschichte der Bundesrepublik oder der deutschen Geschichte geht, sondern daß es ein Sonderbereich ist, der ganz bewußt in den neuen Bundesländern bleiben soll, und daß dort auch die Forschung betrieben werden soll. Ich glaube, das gibt diese Konstruktion her. Es wird eine eigene Direktion, ein eigenes Kuratorium und einen eigenen Haushalt geben, so daß eine von dem riesigen Gesamtbestand des Bundesarchivs unabhängige Archivpolitik betrieben werden kann. Ich denke, das ist auch psychologisch wichtig für die Bewohner der neuen Bundesländer.
Wir haben uns dafür eingesetzt, daß die Sperrfristen, die allgemein im Bundesarchiv gelten, für die Bestände dieser Stiftung nicht gelten. Dazu liegt noch einmal ein Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE vor. Ich meine, die Regelung, die wir jetzt haben, reicht aus. Sie besagt eindeutig, daß diese Fristen nicht gelten, daß aber natürlich der Schutz der Person gewährleistet sein muß. Ich weiß, daß Wissenschaftler, insbesondere Historiker, am liebsten jegliche Bindung fallen sehen möchten. Wir kennen das aus der Diskussion des Bundesarchivgesetzes in den letzten zehn Jahren. Ich glaube, hier ist eine Regelung gefunden worden, die über die Restriktionen des Bundesarchivgesetzes hinausgeht und es möglich macht, daß die historische Forschung ohne Einschränkung erfolgen kann. Bei strafrechtlichen Tatbeständen gelten diese Fristen und Beschränkungen - anders als bei der GauckBehörde - sowieso nicht. Hier gelten die allgemeinen Regelungen, die auch für das Bundesarchivgesetz relevant sind.
Noch unklar ist, wie die Stimmenanteile in dem Kuratorium gewichtet werden, wobei ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweise, daß wir davon ausgehen, daß diejenigen, die in diese unselbständige Stiftung große Bestände eingeben oder Ansprüche auf große Bestände haben, ein stärkeres Gewicht erhalten müssen als andere. Das heißt, die Stimmenverteilung im Kuratorium muß auch die Gewichtung der Einbringer widerspiegeln. Das gilt für alle Einbringer. Da würde ich auch aus politischen Gründen keine Unterschiede machen; da darf nicht getrickst werden. Das würde es vielen erleichtern, mit den Verträgen, die noch geschlossen werden müssen, umzugehen.
Man sollte auch etwas zu dem größten Archiv, dem PDS-Archiv, sagen. Wir als Abgeordnete haben mit vielen Archiven zu tun gehabt. Ich muß sagen, daß das PDS-Archiv - das haben mir aus fachlicher Sicht viele bestätigt - nach der Wende trotz der ökonomischen Schwierigkeiten fachlich gut geführt worden ist und daß hier - das haben auch die Wissenschaftler, selbst konservative, unterstrichen - die Zusammenarbeit mit Forschung und Wissenschaft gut und auch die Informationspolitik in Ordnung war. Ich glaube, das sollte man auch berücksichtigen, wenn es darum geht, wie dieses Archiv mit Mitarbeitern in die Stiftung eingebracht wird. Man sollte nicht zu kleinlich sein. Es hat andere Archive gegeben, die sehr viel problematischer waren, geradezu unseriös - um das auch einmal zu sagen. Für mich ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine Bitte an alle diejenigen äußern, die auf die Privateinleger in den verschiedensten Archiven Einfluß haben. Es gibt viele privatrechtliche Depositarverträge über Nachlässe, und es gibt viele Menschen gerade unter den Einlegern in diese Archive, die den Zusammenbruch der DDR nicht verkraftet haben und dazu neigen, als Ersatzhandlung, vielleicht auch als eine kleine Rache, die Bestände ihrer Familien dort herauszunehmen. Ich meine, wir sollten diesen Menschen sagen, daß diese Stiftung und dieses Archiv die Gewähr dafür bieten, daß mit allen Archivalien gut umgegangen wird, daß sie der historischen Forschung offenstehen, langfristig gesichert sind und damit auch eine Bewertung ermöglichen, die unter den verschiedensten Aspekten der Forschung, die bei uns möglich ist, pluralistisch sein wird. Ich glaube, die Vorbehalte auch dieser Menschen, die vieles nicht verkraften können, was sich in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, sollten überwunden werden. Ich habe einfach die Bitte, daß sich jeder sehr genau überlegt, ob er die Archivalien aus der Stiftung herausnimmt.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir haben an kleineren Punkten noch einzelne Bedenken gehabt. Wir wollen mit unserer Zustimmung aber auch signalisieren, daß, wenn vernünftige Verhandlungen mit den einzelnen Einbringern geführt werden, alle Beteiligten mit der Lösung, die gefunden worden ist, leben können. Wir wollen damit auch einen Vertrauensvorschuß dieser Stiftung gegenüber zum Ausdruck bringen und hoffen, daß sich möglichst alle an dieser Stiftung beteiligen, damit für die Forschung, aber auch für die Aufarbeitung und Sicherstellung dieser Archivalien in der nächsten Zeit ein sowohl unter finanzpolitischen als auch unter fachli6112 

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chen Gesichtspunkten guter Weg gegangen werden kann.
Recht herzlichen Dank.
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