Karin Roth (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vor der Bundestagswahl haben wir den Menschen in diesem Land versprochen, die Vorschläge der
Hartz-Kommission vollständig und zügig umzusetzen.

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Heute, nur sieben Wochen später, lösen wir dieses Versprechen ein. Ich verstehe, dass sich die Opposition darüber ärgert.

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Aber es geht nicht um die Befindlichkeit der Opposition;
es geht um das Schicksal der Menschen in unserem Land.
Darum kümmern wir uns.

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Durch die konsequente Durchsetzung des Prinzips
„Fördern und Fordern“ im Arbeitsmarkt geben wir der
Arbeitsvermittlung eine neue Dynamik, eine Dynamik,
Herr Laumann,

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die den Arbeitslosen und der Wirtschaft gleichermaßen
nutzen wird. Das haben Sie eingeklagt und das tun wir, indem wir diesen Gedanken des Förderns und Forderns in
den Gesetzentwurf aufgenommen haben.

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Mit unserem Gesetzesvorschlag schaffen wir eine bessere Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir denken nämlich tatsächlich im Ganzen; auch Frau
Wöhrl könnte das beherzigen. Von dieser Arbeitsmarktpolitik profitieren die Arbeitslosen und die Wirtschaft.
Das ist dadurch möglich, dass wir mehr Flexibilität in
den Arbeitsmarkt hineinbringen. Das mag der FDP zu wenig sein, aber es ist uns genug. Wir wollen die Menschen
nämlich auch sozial absichern, weil wir wissen, dass Freiheit nur durch soziale Sicherheit möglich ist.

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- Herr Laumann, ich werde noch auf Sie zurückkommen.

Ich nenne hier nur wenige Punkte. Erstens: die schnellere und passgenaue Vermittlung in Arbeit. Wir sorgen
dafür, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
unverzüglich mit dem Aussprechen der Kündigung beim
Arbeitsamt melden, das heißt in einen Vermittlungsprozess eintreten.

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Das bedeutet eine schnellere Geschwindigkeit für diesen
Prozess. Das heißt natürlich auch - das ist wichtig -: Die
Betroffenen tragen Verantwortung dafür, dass sie sich sofort im Anschluss an die Kündigung melden. Wir erwarten vonseiten der Betroffenen Eigeninitiative und Verbindlichkeit.

Zweitens. Wir werden die Zeitarbeit aufwerten.

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Auch hier habe ich den Eindruck: Das passt Ihnen irgendwie nicht, weil Sie das eigentlich nicht wollen, obwohl doch klar ist, dass wir in Deutschland noch ein




Karin Roth ({8})

großes Potenzial in diesem Bereich haben und diese Branche weiter entwickeln können.

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Die Zahl der Zeitarbeiter betrug im vergangenen Jahr
360 000. Die Zahl der Arbeitnehmer in diesem Bereich ist
in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht worden.
Aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben wir hier noch ein großes Wachstumspotenzial.

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Aber die Frage ist: Wie erreichen wir dieses Wachstumspotenzial? Wir erreichen es nur, wenn wir die Zeitarbeit,
wie es Minister Clement gesagt hat, aus der Schmuddelecke herausholen, indem wir in diesem Bereich reguläre
Arbeitsplätze schaffen. Dann können wir mit diesen Zeitarbeitsverhältnissen auch offensiver arbeiten.

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Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Zeitarbeit
aus dem Abseits und platzieren sie im Arbeitsmarkt.

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Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass für diesen Sektor
verbindliche soziale Standards entwickelt und faire Bedingungen hergestellt werden, um die Akzeptanz dieses
Sektors zu erreichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist
für uns eine wesentliche Devise. Diesen Grundsatz haben
wir im Gesetz verankert. Das machen uns die europäischen Nachbarn vor.

Herr Laumann, ich komme jetzt auf Sie zu sprechen.
Sie haben sich eben im Zusammenhang mit den Minijobs
zum Wächter der kleinen Leute aufgespielt.

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Gleichzeitig haben Sie aber mit Blick auf den Bereich der
Zeitarbeit gesagt, wir bräuchten einen Billiglohnsektor.
Das ist eine Doppelmoral. Die Menschen in diesem Land
werden erkennen, dass Sie auf zwei verschiedenen Ebenen argumentieren. Sie werden nicht akzeptieren, dass Sie
behaupten, wir würden bei den Minijobs deregulieren und
bei den Personal-Service-Agenturen nicht. Wir sind stolz
darauf, dass wir eine Regelung getroffen haben, die Flexibilität schafft. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Mit uns wird
es keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben.
Dafür garantieren wir.

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Mit der flächendeckenden Einrichtung der PersonalService-Agenturen, dem Herzstück der Hartz-Kommission, wird die Vermittlung beschleunigt. Gleichzeitig
bauen wir eine neue Brücke in den Arbeitsmarkt; denn
jeder Vierte, der ein Zeitarbeitsverhältnis hat, wird früher
oder später von der Leiharbeitsfirma übernommen. Das
könnte beschleunigt und noch besser werden.

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Mit dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge werden wir den Arbeitsmarkt in Deutschland umgestalten und auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten. Jetzt stellen Sie sich, meine Damen und Herren von
der Opposition, hierhin und sagen, das sei für die Konjunktur schädlich und werde überhaupt nichts bringen. Ich
sage Ihnen: Sie haben einfach keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen. Ihnen fehlt einfach der Blick
fürs Ganze.

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Für die Bundesregierung ist und bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die zentrale Aufgabe. Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung aktiviert alle, Arbeitslose und Arbeitgeber.

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Wir erwarten, dass sich die Menschen, die Arbeit suchen
und die während der Zeit der Arbeitslosigkeit Lohnersatzleistungen beziehen, aktiv an der Qualifizierung
und am Vermittlungsprozess beteiligen. Wir erwarten von
allen, an der Umsetzung mitzuhelfen.

Sie sehen, die Bundesregierung ist bereit und entschlossen, tatkräftig voranzugehen. Allein kann es die
Bundesregierung allerdings nicht packen. Wir brauchen
eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Peter Hartz
würde es so formulieren: Jetzt sind die Profis der Nation
aufgefordert, zu zeigen, was sie können. Die Arbeitgeber
können zeigen, wo und in welchen Branchen die so oft
genannten 1,5 Millionen Arbeitsplätze sind, und diese den
Arbeitsämtern melden. Sie können die im Bündnis für Arbeit gegebene Zusage, die etwa 1,9 Milliarden Überstunden abzubauen, endlich einlösen; sie könnten dies den
Personal-Service-Agenturen melden und diese in Anspruch nehmen.

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Von den Gewerkschaften erwarte ich Unterstützung
beim Ausbau der Zeitarbeit. Die Arbeitsverwaltung muss
ihre Neuorganisation auch weiterhin vorantreiben, um
kundenfreundlicher zu sein. Sie muss effizienter und innovativer werden.

Was erwarte ich von der Opposition? Von Ihnen erwarte ich, dass Sie aus Ihren parteitaktischen Schützengräben herauskommen und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Verantwortung übernehmen. Aber nach
dem, was ich heute zum ersten Mal gehört habe, habe ich





im Moment große Zweifel. Ihr ständiges Lamentieren
über den radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten und
über Deregulierung um jeden Preis, Herr Laumann, ist
kein Allheilmittel.

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Ich fordere Sie einfach auf: Meckern und mosern Sie
nicht! Machen Sie mit! Verstehen Sie sich endlich als
Profi der Nation und machen Sie mit, damit in Deutschland endlich mehr Arbeitsplätze entstehen!

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