Markus Kurth (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn ich von Staatssekretär Brandner des Eiferns
bezichtigt worden bin - ich weiß, dass die Bundesregierung die Tagesordnung nicht selbst erstellt, sondern die
sie tragenden Mehrheitsfraktionen und die Parlamentarischen Geschäftsführer -,

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bleibe ich dabei, dass die Debatte über dieses so überaus
wichtige Übereinkommen einen besseren Zeitpunkt verdient hätte als jetzt nach 22.30 Uhr. Ich hoffe doch sehr,
dass dies bei der zweiten und dritten Lesung der Fall
sein wird.

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- Dass Sie jetzt den Parteitag der Grünen dafür verantwortlich machen, obwohl die UN-Konvention schon seit
anderthalb Jahren vorliegt, ist kleine Münze.

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Aber zur Sache: Ich möchte vorweg auf die Einwände
von Herrn Seifert eingehen, weil ich glaube, dass es für
die Menschen, die diese Debatte verfolgen, wichtig ist,
klarzustellen, dass die Denkschrift der Bundesregierung
keine Beschlusssache des Parlamentes ist. Es ist bloß
eine Willensbekundung der Bundesregierung.

Ich habe ein Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes eingeholt und mit anderen Völkerrechtlern gesprochen: Aus der Denkschrift der Bundesregierung
alleine gehen keinerlei Interpretationshilfen für Gerichtsentscheidungen und dergleichen hervor. Ich glaube, wir
müssen das sehr deutlich machen. Es wäre auch
schlimm, wenn es so wäre. Denn die Denkschrift verschenkt alles, was an positivem Veränderungsgehalt in
dieser Konvention enthalten ist. In der Konvention wird
ein völlig neues Verständnis von Behinderung angelegt.
Es geht nicht darum, dass sich der Mensch anpassen
muss, wie Herr Seifert richtig ausgeführt hat; stattdessen
werden die Umweltbedingungen und äußeren Umstände
von Behinderungen in den Fokus gerückt. Behinderung
wird als Wechselverhältnis zwischen der Besonderheit
eines Menschen und der ihn umgebenden Lebensumwelt
und sozialen Umwelt gesehen. Art. 12 der UN-Konvention sieht die gleiche Anerkennung vor dem Recht vor.
Er eröffnet die Möglichkeit, wenn nicht sogar die Verpflichtung, etwa im Betreuungsrecht Änderungen vorzunehmen und die Geschäftsfähigkeit von Menschen mit
Behinderungen nicht mehr abzuerkennen, sondern ihnen
stattdessen eine rechtliche Begleitung zur Verfügung zu
stellen.

In Art. 19 ist das Recht auf Wohnen und auf unabhängige Lebensführung in den eigenen vier Wänden verankert. Das heißt, wir können und müssen den Kostenvor19910
behalt in der Sozialhilfe, wenn es darum geht, in den
eigenen vier Wänden selbstbestimmt zu wohnen, kippen.

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Art. 24 beinhaltet das wichtige Recht auf Bildung;
das hat der Kollege Lotter schon ausgiebig angesprochen. Das heißt, die UN-Konvention eröffnet die Möglichkeit - das ist noch keine Garantie -, einen Durchbruch bei inklusiver Bildung zu erzielen. Ich hoffe, dass
die von der FDP mitregierten Bundesländer das genauso
engagiert betreiben werden, wie Sie es eben dargelegt
haben.

Die Übersetzungsfehler gehen unter anderem darauf
zurück, dass die Länder von Inklusion, inklusiver Beschulung und Beschulung in der Regelschule nicht viel
wissen wollten und dass deswegen von integrativer Beschulung die Rede ist. Ich hoffe sehr, dass dieses Parlament über das hinauskommt, was mir die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage am
9. Oktober 2008 beschieden hat. In der Antwort der
Bundesregierung heißt es lapidar:

Das Kabinett hat anlässlich der Beschlussfassung
über den Gesetzentwurf auch beschlossen, dass die
derzeitige deutsche Rechtslage … den Anforderungen des Übereinkommens entspricht.

Wenn dem so wäre, dann bräuchten wir die UN-Konvention erst gar nicht zu ratifizieren. Ich kann nur davor
warnen, dieses wichtige Kernstück, ein Erbe der rot-grünen Regierung, zu verspielen. Wir sollten die deutsche
Rechtslage in einem emanzipativen Sinn weiterentwickeln und den Stolz darüber, dass die Bundesrepublik
Deutschland bei der Verhandlung über dieses Abkommen treibende Kraft war, in eine entsprechend stolze Gesetzgebung auf nationaler Ebene münden lassen.

Vielen Dank.

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