Christian Ruck (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Herr Glotz schon angekündigt hat, haben wir eine gewisse Arbeitsteilung, weil es auch heute nicht allen von uns vergönnt sein kann, zu allem zu sprechen. Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß ich nicht nur alles, was Herr Rüttgers gesagt hat, teile, sondern auch sehr vieles, was Sie gesagt haben, Herr Glotz.
Ich mache einige Bemerkungen zum BAföG.
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- Darum sage ich es ja.
Wenn wir heute im Rahmen dieser Debatte die 18. BAföG-Novelle in zweiter und dritter Lesung verabschieden, ist das für uns und auch für die Studenten ein gewisser Grund zur Erleichterung: Sie wissen vorerst einmal, woran sie sind.
Es gibt gewisse Verbesserungen, die schon genannt wurden: die Freibeträge, die Angleichung der Berechnungszeiträume, neue Akzente und eine Neustrukturierung bei den Hochschulsonderprogrammen. Aber auch für uns und für mich ist diese Freude natürlich nicht ganz ungetrübt. Verfahrenstechnisch waren wir betroffenen oder interessierten Parlamentarier in den letzten Monaten oft in einer sehr schwierigen Lage, weil - verfassungsmäßig sicher einwandfrei - sehr viele Köche am Werk waren, wodurch der BAföG-Brei zwar nicht verdorben, aber doch sehr zähflüssig geriet.
Nur, Frau Odendahl, daß quasi fast jeden Tag oder jede Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben wurde, ist eigentlich nicht unsere Schuld.
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Diese Kritik muß man natürlich auch an die Adresse der Länder richten, die erst vor einigen Tagen wieder einen sehr tränenreichen Auftritt bei uns im Ausschuß hatten. Immerhin gelang es dem Ausschuß noch, gestaltend auf den vorliegenden Entwurf einDeutscher Bundestag - 13. Wahlperiode .
zuwirken. Insgesamt kann es aber niemanden befriedigen, wenn er als Bildungspolitiker springt und als Teppichhändler landen muß.
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- Sie, Herr Kubatschka, nicht. Dazu sind Sie wahrscheinlich nicht in der Lage.
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Damit komme ich zu dem inhaltlichen Wermutstropfen. Ich war und bin Anhänger des Rüttgers-Modells, weil es den Versuch unternimmt, vor dem Hintergrund eines überaus reformbedürftigen Hochschulsystems auch das BAföG-System zu reformieren, ohne daß sein Kerngedanke verlorengeht.
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Dies geht nicht, Herr Kollege Tauss, mit dem Gießkannenprinzip, sondern nur mit einer klaren Schwerpunktsetzung, wenn man nicht mehr, sondern eher weniger Geld zur Verfügung hat.
Daß Sie sich jetzt, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, an die Brust schlagen, das Rüttgers-Modell via Bundesrat verwässert zu haben, ist Ihr gutes Recht.
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- Verwässert. - Aber dann müssen Sie, Frau Odendahl, die Klage, die Sie für all das, was nicht mehr darin ist, geführt haben, fairerweise an die richtige Adresse, nämlich an die Länder, richten.
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Sie müssen dann ehrlicherweise auch auf Ihre Kappe nehmen, was Sie via Bundesrat alles verhindert haben, nämlich die sechsprozentige Anhebung der BAföG-Sätze und der Freibeträge sowie 1 Milliarde DM mehr an Investitionsmitteln zugunsten einer Verbesserung der Studien- und Forschungsbedingungen der Studenten.
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Die Verwässerung eines Reformmodells ist noch lange kein eigener Reformvorschlag. Den hat die SPD bisher nicht vorgelegt