friedbert pflüger (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Föderalismusreform ist für Berlin ein historisches Ereignis. Denn Berlin wird im Grundgesetz erstmals als Hauptstadt festgeschrieben.

({0})

Damit erreicht ein Prozess seinen Höhepunkt, der am
9. November 1989 mit dem Fall der Mauer begonnen hat
und der sich am 3. Oktober 1990 mit der Vereinigung
Deutschlands und am 20. Juni 1991 mit der Entscheidung des Bundestages für Berlin als Hauptstadt fortsetzte.

({1})

Wir alle leben und arbeiten heute gerne in Berlin. Der
Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude wird jährlich
von über 2,5 Millionen Menschen besucht. Er ist schon
längst zum Symbol des freien, vereinten Deutschlands
geworden. Die Berliner freuen sich darüber und sind
stolz darauf.

({2})

Ich möchte zum Thema „Föderalismusreform und
Hauptstadt“ drei Punkte ansprechen:

Erstens. Mit dem zweiten Satz des neuen Art. 22 des
Grundgesetzes - er soll heißen: „Die Repräsentation …
in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes“ - normieren
wir erstmals die bislang ungeschriebene Zuständigkeit
des Bundes für die Repräsentation des Gesamtstaates
in der Hauptstadt. Das ist gut, ruft aber auch nach Konsequenzen. Dass der Bund dieser Aufgabe trotz umfangreicher Zahlungen bisher nicht in vollem Umfang nachgekommen ist - das gilt auch für den direkten Vergleich
mit den nach Bonn geflossenen Bundesmitteln -, wird in
einem aktuellen Gutachten des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung deutlich. Demnach beteiligt sich
der Bund zum Beispiel mit nur 38 Millionen Euro an
hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen. Das entspricht nur 35 Prozent der Kosten, die dafür tatsächlich
aufgebracht werden.

({3})

Auch der Anteil des Bundes an der Finanzierung kultureller Einrichtungen in Berlin ist, so das DIW, deutlich
geringer, als nach der Bonn-Berlin-Vereinbarung vorgesehen. Geht man von dieser Feststellung aus, so fallen
die mit Berlin geschlossenen Hauptstadtverträge deutlich restriktiver als die mit Bonn geschlossenen Vereinbarungen aus.

({4})

Zweitens. Ich möchte hier ausdrücklich betonen: Der
in die Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aufgenommene Rückgriff auf
die Formulierung des Koalitionsvertrages, dass das
Bonn-Berlin-Gesetz unberührt bleibt, ändert die Rechtsqualität des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 nicht; dies
bestätigt ein im Auftrag des Abgeordneten Peter Rzepka
erstelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages vom 12. Januar 2006. Der Gesetzgeber kann die Bonn-Berlin-Vereinbarungen auch
künftig jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern, um zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen und um
die Effizienz von Parlament und Regierung in der
Hauptstadt zu stärken.

({5})

Ich danke der Bundesregierung, dass Versuche, die
unsinnige Teilung der Ministerien festzuschreiben, abgewehrt wurden. Die Verteilung der Regierungsfunktionen auf zwei Standorte, nämlich Bonn und Berlin, ist
teuer und ineffizient, beispielsweise weil Bundesbeamte
regelmäßig für kurze Termine bei den Ministerien und
im Parlament nach Berlin reisen müssen.

({6})

Wir haben Deutschland und Berlin geeint. Wir sollten
nicht die Regierungsfunktionen dauerhaft getrennt lassen.

({7})

Ich habe schon am 3. Juni 1991 gesagt: Wenn der Bundestag sich mit knapper Mehrheit für Berlin entscheiden
sollte, gehe ich lieber nach Berlin, als einem Kompromiss über die Teilung der Hauptstadtfunktionen zuzustimmen.

({8})
Drittens. Art. 20 des Grundgesetzes sieht als Ausdruck der bundesstaatlichen Ordnung eine Einstandspflicht des Bundes und der Länder vor. Föderalismus
bedeutet eben nicht nur Länderhoheit, sondern auch
Länderverantwortung. Die enorme Schuldenlast Berlins
ist nicht alleine hausgemacht. Sie ist vor allem teilungsbedingt und beruht in hohem Maße auf dem zu schnellen
Rückzug des Bundes aus der Finanzierung Berlins.

({9})

Es ist wenig bekannt, dass die Berlinförderung bis 2002
um rund 40 Milliarden Euro gekürzt wurde ({10})

der größte und vor allem schnellste Subventionsabbau in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({11})

Es wird vielleicht die entscheidende Aufgabe Berliner
Politik im nächsten Jahrzehnt sein, Verständnis dafür zu
wecken, das alle Deutschen, alle Bundesländer und die
Bundesregierung eine Mitverantwortung für ihre Hauptstadt haben. Berlin soll ein Leuchtturm für das gesamte
Land sein. Die Hauptstadt ist eine nationale Aufgabe.

({12})