emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Ja, durch Aus- und Einfuhrgenehmigungen ist eine Überprüfung möglich.
Da Sie nicht nach Schweden gefragt hatten, bin ich aus dem Stand nicht in der Lage, hier Auskunft zu geben. Ich nehme an, daß wir eine umfangreiche Rückfrage bei den Ländern machen müßten, um einer solchen Frage nachzugehen.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, da Sie aber nun vorher unterschieden und gesagt haben, bei den Brennelementen sei es sehr viel klarer, darf ich ganz generell fragen: Sind denn die nach Oskarshamn transportierten MOX-Brennelemente dort zur Zwischenlagerung oder zur Endlagerung hingegangen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die Frage aus dem Stand nicht beantworten, weil ich das einfach nicht auswendig weiß. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen die Frage schriftlich zu beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Also schriftliche Beantwortung dieser Zusatzfragen, die in der ursprünglichen Frage nicht enthalten waren.
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Olms.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey.
Olms (NA), 1988-02-25:
Wo lagert in der Bundesrepublik aus Schweden zurücktransportierter Atommüll, und kann die Bundesregierung ausschließen, daß es zu ähnlichen Vorkommnissen gekommen ist wie in Mol?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Die Bezeichnung „Atommüll" ist sehr unpräzise. Wenn Sie damit schwach- und mittelradioaktive Abfälle meinen, so sind wir im Augenblick dabei, die Kontrolle über diese Abfälle und ihre Entsorgung zu überprüfen, etwaige Fehlerquellen und Mißstände aufzudecken. Und die beziehen sich selbstverständlich auf alle Bereiche von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen.
Ganz anders sieht es mit abgebrannten Brennelementen aus, wo eine vollkommene, in der staatlichen Hand befindliche Kontrolle besteht und deshalb auch, nach den bisherigen Ergebnissen, nicht mit Nichteinhaltung von Vorschriften zu rechnen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Beer.
Beer (NA), 1988-02-25:
Ich würde gerne wissen, ob die zur Zeit in Schweden lagernden Brennelemente und der Atommüll - ich sage wieder „-müll" und bitte um sehr breite Beantwortung im Hinblick auf alle Formen von Atommüll - im Entsorgungsbericht der Bundesregierung berücksichtigt sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Frau Kollegin, wir haben uns nicht im Detail mit Schweden beschäftigt. Ich bin aber gerne bereit, da offenbar hier an Schweden Interesse besteht, alle diese Fragen zu beantworten.
Es wäre für uns sehr viel einfacher, wenn die Hintergründe solcher Fragen vorher schriftlich formuliert würden, dann könnte man eine befriedigende Antwort geben. Aber aus Ihrer Fragestellung war bisher
nicht erkennbar, daß etwa speziell Schweden für Sie interessant ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Frau Abgeordnete, das ist in der Fragestunde nicht möglich.
({0})
- Ja, ich weiß schon, was Sie fragen wollen. Aber das geht nicht mehr.
({1})
Frau Abgeordnete Nickels, Sie haben zu einer Zusatzfrage das Wort.
({2})
- Frau Kollegin Beer, dann müssen Sie eine andere Form der politischen Auseinandersetzung hier suchen.
Bitte sehr.
Nickels (NA), 1988-02-25:
Entschuldigung, Herr Präsident, da wir mündliche Fragen laut Geschäftsordnung nur kurz formulieren dürfen, müssen wir in Zukunft die Fragen kurz formulieren, aber gleichzeitig ein Begleitschreiben an das Ministerium schicken, damit so etwas nicht mehr passiert. Das ist einfach die Schwierigkeit, Herr Staatssekretär. - Vielleicht haben Sie bei meiner Frage die gleiche Schwierigkeit wieder. Wenn es aus den genannten Gründen nicht geht, sie zu beantworten, bitte ich, auch die schriftlich zu beantworten.
Meine Frage: Es sind ca. 70 t Atommüll der ReaktorBrennelement Union und ca. 350 t radioaktiver Schrott aus Würgassen nach Schweden gegangen. Sind die noch in Schweden, und wenn nicht, wo sind sie heute?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Frau Kollegin, ist das so schwer zu verstehen, daß man eine solche Spezialfrage, die nicht angekündigt worden ist, hier nicht aus dem Stand beantworten kann? Ich gebe es Ihnen gerne schriftlich.
({0})
Cronenberg (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Heyenn, können Sie bestätigen, daß, wenn ein Gleichklang von frei verfügbaren Arbeitnehmereinkommen und Rentensteigerungen richtig ist - so wie Sie es ja auch verlangen - , in dieser Zeit genau dieses geschehen ist oder, anders ausgedrückt: daß nur, wenn ich bei einer uneingeschränkten bruttolohnbezogenen Anpassung geblieben wäre, Ihre Rechnung richtig ist?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 89 des Herrn Abgeordneten Kreuzeder auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich rufe Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 11, Februar 1988 zum Transportbehälterlager Gorleben das Lager in Betrieb zu nehmen, und welche zwingenden Gründe sprechen für eine baldige Inbetriebnahme des Transportbehälterlagers Gorleben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Die Frage unterstellt, daß die am 11. Februar 1988 bekanntgegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1988 eine Anordnung der sofortigen VollParl. Staatssekretär Grüner
ziehung der erteilten atomrechtlichen Genehmigung vom 5. September 1983 verbietet. Dies ist sowohl dem Tenor als auch den Entscheidungsgründen nach unzutreffend.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt wird daher in Kürze über den Antrag der DWK auf Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entscheiden haben. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung kann der sofortige Vollzug in Fällen angeordnet werden, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß das von den Regierungschefs von Bund und Ländern mit Beschluß vom 28. September 1979 bestätigte Entsorgungskonzept mit kraftwerksexterner Zwischenlagerung und Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente zügig zu realisieren ist.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, welche Entsorgungsmöglichkeiten existieren für den Fall der Inbetriebnahme des Transportbehälterlagers?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Ich verweise hier auf den Entsorgungsbericht der Bundesregierung vom Januar dieses Jahres.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Zweite Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Darf ich dann fragen: Steht die jetzt noch so zügig vorangetriebene Inbetriebnahme des Transportbehälterlagers in Zusammenhang mit dem Bau der Pilotkonditionierungsanlage?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Wir, die Bundesregierung, sind an der Inbetriebnahme dieses Lagers sehr interessiert, weil sie Teil unseres Entsorgungskonzeptes ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Frau Abgeordnete Wollny, bitte sehr.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Sollen im Zwischenlager, Transportbehälterlager als Eingangslager für die Konditionierungsanlage unkonditionierte Brennelemente eingelagert werden, und ist das Zwischenlager als Ausgangslager für konditionierte Brennelemente aus der Konditionierungsanlage vorgesehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Frau Kollegin, auch hier möchte ich auf die Darstellung im Entsorgungsbericht der Bundesregierung vom Januar dieses Jahres verweisen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Überlegungen seitens der Atomindustrie, ein neues Entsorgungskonzept zu entwickeln, und welche Veränderungen beabsichtigt die Bundesregierung an ihrem eigenen Entsorgungskonzept vorzunehmen?
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Die Bundesregierung hat in ihrem Entsorgungsbericht vom 13. Januar 1988 deutlich gemacht: Das mit dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 bestätigte und von der Bundesregierung verfolgte integrierte Entsorgungskonzept mit der Wiederaufarbeitung ist nach wie vor richtig. Überzeugende Alternativen hierzu sind nicht vorhanden.
Wie die Bundesregierung in ihrem Entsorgungsbericht ebenfalls dargelegt hat, haben die Ereignisse um die Konditionierung und den Transport schwach- und mittelradioaktiver Abfälle allerdings die Notwendigkeit deutlich gemacht, in diesem Bereich die staatliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu intensivieren. Hierzu wird die Bundesregierung, wie in ihrem Entsorgungsbericht angekündigt, in Kürze ein Konzept zur Verbesserung der Struktur bei der Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen festlegen und nach Abstimmung mit den Ländern eine Richtlinie zur Behandlung und zum Transport schwach- und mittelradioaktiver Abfälle erlassen.
Die Abfallverursacher sind vom Bundesumweltminister Professor Töpfer aufgefordert worden, ihrerseits Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich vorzulegen. Diese Verbesserungsvorschläge die wir erwarten, stehen noch aus.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie von einer Richtlinie sprechen, deren Erlaß Sie beabsichtigen, möchte ich wissen: Wäre dann die Frage, ob die Bundesregierung eine Änderung des Atomgesetzes für nötig hält oder plant, mit Nein zu beantworten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Ich glaube nicht, daß es dazu kommen wird. Aber, Herr Kollege, wir wollen tatsächlich die Ergebnisse der Untersuchungen, die ja laufen, mit in diese Überlegungen einbeziehen. Ich schließe nicht aus, daß auch gesetzliche Konsequenzen notwendig sein können. Aber es ist verfrüht, darüber eine Aussage zu machen.
Wollny (NA), 1988-02-25:
Ist dem Herrn Staatssekretär eine Meldung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. Februar 1988 bekannt, in der Frau Gräfin Brockdorff, Sozialministerin von SchleswigHolstein, verlautbart oder ankündigt, daß die Betreiber der Kernkraftwerke in Kürze ein neues Entsorgungskonzept vorlegen würden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-02-25:
Nein, diese Äußerung ist mir nicht bekannt. Aber ich bringe sie in Zusammenhang mit den von uns angeforderten Entsorgungsnachweisen und den von uns erwarteten Vorschlägen der Kernkraftwerksindustrie.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister Schäfer.
götte (NA), 1988-02-26:
Herr Kollege, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen bis zu 25 Jahren steigt?
({0})
Sie verwechseln ständig die Zahlen über Ausbildungsplätze und die Zahlen über arbeitslose Jugendliche. Es müßte Ihnen bekannt sein, daß die Zahl der -
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Genfer Konferenz über das Verbot biologischer Waffen
- Drucksachen 11/819, 11/1445 Vizepräsident Stücklen
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1876 und 11/1887 vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt eine Redezeit von je zehn Minuten für jede Fraktion vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Frau Kollegin, ich habe gehört, daß Sie der Bundesregierung unterstellt haben, sie lüge. Es ist kein parlamentarischer Stil, in dieser Weise zu argumentieren.
({0})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lummer.
Lummer (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So bedauerlich leere Säle hier sind, so tragen sie doch gelegentlich wohltuend zur Versachlichung einer Debatte bei. Ich darf sagen, daß bis auf diese Entgleisungen mit den nicht nachweisbaren Lügen von uns doch Verständnis für die Ernsthaftigkeit der Diskussion aufgebracht wird, weil es sich um wirklich perverse Waffen handelt, Waffen, die möglicherweise nicht einmal im wesentlichen die Soldaten treffen würden, sondern die Zivilbevölkerung. Insofern leugnen wir nicht die Wichtigkeit eines solchen Themas, wiewohl auf der anderen Seite hinzuzufügen wäre: Neues ist heute nicht gesagt worden; alles das haben Sie in Pressekonferenzen oder hier auf dem Podium schon gesagt.
({0})
Insofern kann ich auch keine neuen Argumente hinzufügen.
({1})
Aber ich will sagen, daß wir die beiden Anträge, die von den Oppositionsfraktionen vorliegen, doch bereit sind ernsthaft zu diskutieren, d. h. wir bitten um Überweisung in den Ausschuß, damit dies geschehen kann.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat im Hinblick gerade auf die Ächtung dieser biologischen Waffen eine Tradition, denn bereits 1954, also lange Zeit vor dem Vertrag, haben wir von uns aus darauf verzichtet, solche Waffen zu produzieren. 1983 trat die Bundesrepublik Deutschland dem Vertragswerk bei und verpflichtete sich damit, auf die Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen zu verzichten. Seither hat sich die Bundesrepublik Deutschland, und zwar ganz gleich, wer hier regiert hat, sehr engagiert und auch mit großem Erfolg für die Einhaltung und Stärkung des Abkommens eingesetzt. Dies bezieht sich einmal auf eine umfassende Verifikationsregelung und zum zweiten auf einen verstärkten Informationsaustausch.
Nun wird der Einwand erhoben, die Bundesregierung habe mit einem Parlamentsbeschluß zu tun, der ihr Kummer bereite, und die nächste Gelegenheit wäre ja die letzte Konferenz gewesen. Kollege Feldmann hat den zutreffenden Zwischenruf gemacht: Es gab dort kein Mandat für die Verwirklichung von Verifikationsmaßnahmen. - Aber die bundesdeutschen Vorstellungen und Vorschläge haben weitgehend Eingang in das Schlußdokument der Überprüfungskonferenz vom September 1986 gefunden. Ich darf darauf verweisen, daß im einzelnen z. B. beschlossen

wurden: besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, zur Stärkung natürlich der Vertragstreue, wie z. B. Informationsaustausch über Forschungseinrichtungen, Laboratorien mit besonders hohen Sicherheitsstandards, Unterrichtung bei Ausbruch ungewöhnlicher Epidemien, Verbesserung des Austauschs relevanter Forschungsergebnisse und Verstärkung des Wissenschaftleraustauschs.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beer?
Lummer (NA), 1988-02-25:
Na ja, weil sie so schön gewartet hat. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Bitte schön, Frau Beer. Frau Beer ({0}): Das ist nett.
Sie erwähnten eben, bezugnehmend auf die 2. Überprüfungskonferenz, daß sie durchaus Erfolge erzielt hätte. Ich würde doch gerne einmal von Ihnen die Antwort auf eine Frage wissen. Sie kennen den einstimmigen Bundestagsbeschluß, daß man für Verifikationsmaßnahmen eintreten wird. Fakt ist, daß auf der 2. Überprüfungskonferenz definitiv keine Verifikationsmaßnahmen in diesem Sinne beschlossen wurden. Wir haben die Bundesregierung in einer Anfrage gefragt, wie sie dies bewertet. Sie hat geantwortet, sie bewerte das Ergebnis der 2. Überprüfungskonferenz als gut, sie sei damit zufrieden. Dies widerspricht dem Auftrag, den die Bundesregierung dort zu vertreten hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Jetzt müssen Sie aber ein Fragezeichen machen, Frau Kollegin Beer.
Beer (NA), 1988-02-25:
Ich möchte dazu eine Stellungnahme von dem Kollegen haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt?
Lummer (NA), 1988-02-25:
Bitte schön.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege, Sie haben eben zu Recht die Schwierigkeit der Definition genannt, und Sie haben sich vorhin darauf bezogen, daß Sie kennen, was wir dazu verlautbart haben. Ist Ihnen aufgefallen, daß wir immer nur von potentieller B-Waffen-Forschung gesprochen haben, und würden Sie mir unter diesem Aspekt zugeben, daß es genau das Problem der Schutzforschung ist, daß dabei neue Varietäten erforscht werden, die jederzeit - jederzeit - aus dem Kühlschrank heraus in B-Waffen umgesetzt werden können? Auf dieses Messers Schneide wandeln wir.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Ich bitte eine Frage zu stellen, Frau Kollegin.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
Lummer (NA), 1988-02-25:
Ich weiß natürlich, Herr Kollege, wie Sie, wo das Problem liegt, daß man das, was man bekämpfen will, genau kennen muß und dabei möglicherweise auch Ergebnisse anfallen, die man, wenn man böse genug ist, auch in anderer Weise zu verwenden vermag.
Deshalb bleibe ich dabei: Wir müssen zur Verifikation kommen, damit möglicherweise auch auf diese Art von Forschung wird verzichtet werden können. Aber der Zeitpunkt ist nach meinem Dafürhalten noch nicht gekommen. Insofern wäre es, finde ich, verantwortungslos, wenn wir jetzt bereits diesen Schritt gingen. Aber wir werden im Ausschuß, wie gesagt, über die Anträge diskutieren.
Meine Damen und Herren, was wir in diesem Bereich brauchen, ist keine Debatte um Projekte, die nach dem Vertrag erlaubt sind, sondern was wir brauchen und wofür sich diese Bundesregierung und die Koalition seit langem einsetzen, sind eine lückenlose
Verifikation, größtmögliche Transparenz und uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft aller beteiligten Vertragspartner. Wir sind dazu bereit, diesen Weg zu gehen. Und ich denke, wir sollten in gemeinsam gehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0})?
Feldmann (NA), 1988-02-25:
Nein.
Bei der zweiten Überprüfungskonferenz - Herr Lippelt, ich habe das vorhin bereits eingeworfen - hatte die Bundesregierung dazu kein Mandat erteilt. Wenn das angestrebte C-Waffen-Abkommen steht, können von ihm möglicherweise wichtige Hinweise für die Verifikation auch im B-Waffen-Bereich abgeleitet werden.
({0})
Natürlich kann die B-Waffen-Produktion so lange nicht ruhen. Die rasante und, wie ich Ihnen zugebe, wenig transparente Entwicklung gibt immer wieder Stoff für Befürchtungen und Verdächtigungen. Da kann ich Ihnen nicht widersprechen.
({1})
Diese Befürchtungen und Verdächtigungen schwächen - und seien sie noch so unbegründet - ein Grundelement der Friedenssicherung zwischen Ost und West, nämlich den in den letzten Jahren so stark geförderten Prozeß der Vertrauensbildung. Meine Damen und Herren, ohne Vertrauensbildung gibt es keine Sicherheit.
({2})
Deshalb muß es im Interesse aller liegen, dem jeweils anderen jeden Anlaß zum Mißtrauen zu nehmen, vielmehr Vertrauensbildung zu fördern, auch im B-Waffen-Bereich. Vertrauensbildung kann nicht besser gefördert werden als durch Transparenz. Herr Kollege Lummer, da stimme ich Ihnen voll zu.
Dazu gehört nicht nur die umfassende und lückenlose Information des Parlaments; dies ist eine Selbstverständlichkeit. Gerade weil wir nichts zu verbergen haben, kann Transparenz auch gegenüber der anderen Seite ein wichtiges Element der Vertrauensbildung sein.
Vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Fuchs, muß allerdings die Frage erlaubt sein, die auch Sie gestellt haben, ob nicht die erlaubte Defensiv- oder Schutzforschung ein Hindernis für das noch anzustrebende Verifikationsregime ist, denn Defensivforschung kann leicht als Offensivforschung mißverstanden werden. Allein diese Möglichkeit schürt Mißtrauen.
Defensivforschung ist außerdem spekulativ, denn sie beruht nur auf der Annahme, daß der Gegner über bestimmte Substanzen verfügt. Ob auf Grund dieser
spekulativen Annahme die richtigen Gegenmittel produziert werden, bleibt fraglich.
Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen. Schon die C-Waffen-Problematik hat gezeigt, daß Schutz gegen diese besonders heimtückischen Waffen nur für einen beschränkten Personenkreis, nämlich die Soldaten, möglich ist. Das Mandat unserer Sicherheitspolitik ist aber der Schutz der gesamten Bevölkerung.
Wenn es zutrifft, daß die Defensivforschung die Verifikation erschwert und ein Nährboden für wechselseitige Befürchtungen und Verdächtigungen ist, dann muß die Frage nach dem Sinn der Defensiv- oder Schutzforschung erlaubt sein. Darüber sollten wir uns im Ausschuß noch einmal eingehend unterhalten. Es wäre schön, wenn wir darüber Einigkeit erzielen könnten.
Ich beantrage daher die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse, nämlich an den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages.
Ich bedanke mich.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.