Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mitte des 19. Jahrhunderts hat er es uns aus Paris geschrieben:
Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Heinrich Heine war es. Wie viele Menschen sind heute um den Schlaf gebracht, wenn sie an Deutschland denken? Wie viele Demokraten schlafen den Schlaf der Gerechten, weil sie die vermeintliche Unantastbarkeit der Demokratie für ein sanftes Ruhekissen halten?
Meine Damen und Herren, ich warne davor, zu glauben, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland würden ohne demokratische Gegenwehr so verschwinden - Sie haben das angemerkt, Herr Ministerpräsident - wie sie gekommen sind: leise, nahezu unbemerkt.
Nein; Demokratie darf nicht darauf vertrauen, daß allein ihr guter Name und ihr beispielloser Erfolg als toleranter und gerechter Regelmechanismus menschlichen Zusammenlebens Schutz genug gegen die Demokratiefeinde sind. Denn das, was wir im Augenblick in Deutschland am Werke sehen, sind nicht nur Ausländerfeinde; es sind Demokratiefeinde. Hemmungslose Gewaltbereitschaft sucht sich ihr Ventil. Was sich früher in heimlichem Vandalismus gegen Telefonzellen und Fahrkartenautomaten äußerte, entlädt sich heute immer mehr in physischer Gewalt. Weit über 4 000 Straftaten gegen Ausländer sind in diesem Jahr schon registriert worden. Ungezählt sind die vielen Schmähungen des alltäglichen Fremdenhasses, die von vielen Ausländern oft mit bewundernswerter Gelassenheit, aber sicher oft auch nur mit der Faust in der Tasche ertragen werden. Die Gewalt trifft Ausländer, Juden, Alte, Schwache, Behinderte.
Diese Gewaltbereitschaft potenziert sich. Gewalttäter wollen sich messen, irgendwann auch mit dem Staat, wenn Nachlässigkeit mit Toleranz verwechselt wird. Es mag gerade aus dem Munde eines Liberalen ungewöhnlich klingen, wenn er für kompromißlose staatliche Unnachgiebigkeit und Härte plädiert. Aber es geschieht aus Sorge, daß unser Gemeinwesen ausgehöhlt und seine Grundfesten untergraben werden. Eine Demokratie, die sich nicht wehrt, wird zum Spielball der Extreme. Deswegen ruft die F.D.P. zur Offensive der Demokraten auf, zum Schutz der Demokratie gegen Gewalt und gegen Fremdenfeindlichkeit.
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Was Sie, Herr Schäuble, zur Gewalt an unseren Schulen - da liegt eine Aufgabe für unsere Kultusminister -, zur Erziehung an unseren Schulen - Herr Klose hat in der Haushaltsdebatte die Frage gestellt - und im Hinblick auf die Jugend in Deutschland - Frau Schmalz-Jacobsen wird sich mit diesem Thema beschäftigen -, aber vor allem zur Beziehung unserer Jugend zu unserem Staat gesagt haben, findet bei uns Unterstützung und Zustimmung.
Meine Damen und Herren, gestern ist in Rudolstadt der Neonazi Thomas Dienel, der sich u. a. wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten mußte, verurteilt worden. Erklärung vor Gericht: „In Auschwitz wurde niemand gezielt umgebracht, und ich sage klipp und klar: Leider wurde niemand umgebracht." Es verschlägt einem die Sprache. Die F.D.P. unterstützt die Absicht der Bundesregierung, Dienel und einem weiteren Neonazi durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung die Grundrechte zu entziehen.
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Das sind Menschen, denen weder das Leben noch die körperliche Unversehrheit anderer etwas bedeuten. Das sind Menschen, für die Gewalt und Terror höher stehen als friedliches Zusammenleben, Demokratie und Gemeinsinn. Diese Menschen brüllen:

„Deutschland den Deutschen". - Nein, meine Damen und Herren, den Deutschen bestimmt nicht.
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Das sind diejenigen, die unser Land schon einmal ins Unglück geführt haben. Das sind diejenigen, die mit ihrer ideologischen Verbohrtheit und intellektuellen Beschränktheit unendliches Leid über die Welt gebracht haben und auf deren Fahnen Tod und Verfolgung standen.
Unsere Demokratie ist stark. Unser Staat ist kein Nachtwächterstaat. Er ist auf der Hut, und er weiß sich zu wehren. Das ist gut. Denn in manchen Früchten der Demokratie steckt ein Wurm. Bekanntlich kann ein fauler Apfel den ganzen Korb verderben.
Deshalb ist konsequentes Handeln gefordert. Es genügt nicht, ein Gewaltmonopol zu haben; man muß es auch anwenden.
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Hier sind harte und abschreckende Strafen notwendig. Zuwarten in der Hoffnung, der Rechtsextremismus in Deutschland werde sich von allein erledigen, wäre fahrlässig und unverantwortlich. Ich sehe niemanden in diesem Hause, der das wollte und so dächte. Menschen, die Özmir oder Rosenbaum heißen, müssen in Deutschland leben können, ohne Angst zu haben.
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Aber demokratische Wachsamkeit sind wir nicht nur den Menschen schuldig, die bei uns als Ausländer leben. Sie gebietet auch der politische Anstand gegenüber unseren Nachbarn und internationalen Partnern, die langsam, aber sicher das Gefühl bekommen, sie hätten mit ihrem Ja zur deutschen Einheit die Büchse der Pandora geöffnet.
Jeder Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim, jede Gewalttätigkeit gegen Ausländer in Deutschland, jedes Wiederaufleben von Antisemitismus wird als Beweis dafür empfunden, daß Deutschlands Weg in Wahrheit nicht in die europäische Zukunft, sondern in die deutsche Vergangenheit weist. Es gibt ein tiefsitzendes Mißtrauen im Ausland, wir könnten einem deutschen Deutschland den Vorzug vor einem europäischen Deutschland geben.
Kein Wunder, daß Berichte über Angriffe auf Asylbewerberheime, daß Bilder von Skinheads mit Nazi-Gruß auch zu massiven negativen Folgen für die Wirtschaft führen. Die Bilder von den Ausschreitungen in Deutschland gehen um die Welt.
Solange gewalttätige Aktionen Anlaß zu der Frage geben: Wohin geht Deutschland?, wird Geld aus dem Ausland spärlicher in die fünf neuen Bundesländer kommen. Ich habe nach den Rostocker Ereignissen auf diese Gefahr aufmerksam gemacht. Es müßte doch selbst in den Kopf eines Skinheads gehen, daß er damit den Ast absägt, auf dem er sitzt.
Aber - insofern teile ich die Anmerkungen des saarländischen Ministerpräsidenten - meine Sorge gilt nicht in erster Linie dem Deutschlandbild im Ausland. Sie gilt noch nicht einmal vorrangig der
Wirtschaftspolitik und den Investitionen in Deutschland. Selbst wenn uns das Ausland unbeachtet ließe, selbst wenn Investitionsquellen üppig sprudelten, wäre meine Sorge genauso groß. Es geht um den Erhalt von Toleranz und Recht und Menschenrechten bei uns.
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Es geht um die Verteidigung der Demokratie als Wert an sich. Und es geht um den Anstand in Deutschland. Ich frage auch: Haben wir nicht die sogenannten Sekundärtugenden in den letzten Jahren etwas zu stiefmütterlich behandelt?
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Das, was der Bundeskanzler über Gewaltdarstellung in den Medien gesagt hat, ist voll berechtigt und findet unsere volle Zustimmung. Sie können ja abends die Programme durchtippen: Zwei Morde erwischen Sie mit Sicherheit. Ich begrüße aber auf der anderen Seite ausdrücklich - das will ich auch sagen -, daß die öffentlich-rechtlichen und die privaten Anstalten mit Fernsehspots gegen Fremdenfeindlichkeit mobil machen.
Wenn Sie die ausländische Presse verfolgen - lesen Sie diese Woche den „Economist" oder „William Pfaff" in der „International Herald Tribune" -, so ist die Berichterstattung über die Ereignisse in unserem Land weitgehend von Fairneß und Vertrauen in die demokratische Stabilität Deutschlands geprägt.
Bundesregierung und Bundestag sollten aber nicht übersehen, welch kritische Würdigung die Behandlung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland bei unseren europäischen und amerikanischen Freunden erfährt.
Die F.D.P. hätte es gern gesehen, wenn sich im Rahmen des Asylkompromisses mehr Offenheit in dieser Frage gezeigt hätte. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte diskutiert werden.
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Aber die Argumentation, die Sie, Herr Ministerpräsident des Saarlandes, angeführt haben, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Das hilft uns nicht.
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- Nein, es geht um Erweiterung; es geht nicht um Einengung, die nach Ihrer Meinung vorgenommen werden soll. Das gibt keinen Sinn.
Wir sind froh, daß es am vergangenen Wochenende gelungen ist, zwischen den demokratischen Parteien einen Kompromiß zur Lösung der Asylproblematik zu erreichen. Aber wir warnen davor, unzulässige Zusammenhänge zwischen dem Asylproblem und dem Rechtsextremismus in Deutschland herzustellen.
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Die Lösung des Asylproblems löst nicht das Problem
des Rechtsextremismus. Ich warne vor dem Argument, der Rechtsextremismus sei die zwangsläufige
) Antwort auf den Zustrom der Menschen nach Deutschland.
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Für Mord und Totschlag und Brandstifung gibt es überhaupt keine Entschuldigung. Als Antwort darauf gibt es nur das Gefängnis.
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Ich habe in der Vergangenheit das Wort von der Gemeinsamkeit der Demokraten zu oft als Leerformel erlebt und es deshalb nie benutzt. Jetzt bin ich froh darüber, feststellen zu können, daß es diese Gemeinsamkeit gibt. Wir haben sie weit über den Kreis der Politiker hinaus bei der Demonstration in Berlin, bei der Lichterkette in München und in vielen anderen deutschen Städten erlebt. Zivilcourage ist gefragt. Deshalb bitte ich die Bürger unseres Landes: Nehmt Partei! Mischt euch ein! Zeigt der Welt, daß wir die Gebote von Demokratie, von Rechtlichkeit und Humanität verstanden haben und daß wir sie gemeinsam mit unseren ausländischen Mitbürgern in Deutschland leben wollen!
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