Klaus Hagemann (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Riesenhuber, Sie sprachen von der
Kreativität der Frau Ministerin und des Herrn Glos. Der
Vollständigkeit halber muss man natürlich auch die
Kreativität unseres Finanzministers erwähnen, der es ermöglicht, dass wir dieses Programm, von dem wir die
ganze Zeit reden, auch realisieren und finanzieren können.

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Leider kann ich als Haushälter die Situation nicht in
solch lyrischen Breiten, wie Sie es eben getan haben
- Kompliment, Herr Riesenhuber -, besprechen.

In dem schon öfter genannten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit heißt es - ich zitiere -:
Deutschlands Wirtschaft zählt zu den forschungsintensivsten in der Welt, hat aber das F-und-E-Wachstumstempo der wichtigsten Konkurrenten nicht immer halten können.

Ich glaube, dass dies der Schlüsselsatz ist. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass ein Anteil von FuE am Bruttoinlandsprodukt von zweieinhalb Prozent nicht ausreicht,
um Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Wir
brauchen 3 Prozent. Diese Erhöhung hat - Frau Flach,
Sie haben völlig Recht - auch die Vorgängerregierung
angestrebt. Deswegen wurden in den zurückliegenden
Legislaturperioden immer mehr Mittel für Forschung
und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Ein Hinweis an
den geschätzten Koalitionspartner: Hätten wir die Mittelumschichtung von der Eigenheimzulage zum Bereich
Forschung und Bildung schon vor drei Jahren vorgenommen, hätten wir heute mehr Mittel zur Verfügung.

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6 Milliarden Euro mehr in vier Jahren - das ist der
richtige Weg. Für dieses Jahr sind das, auf Einzelpläne
verteilt, 700 Millionen Euro. Als Haushälter stelle ich
fest, dass der Bund in diesem Jahr insgesamt 7,2 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung ausgeben wird. Die Planung sieht eine Steigerung
auf 8,1 Milliarden Euro bis zum Jahre 2009 vor. Dieses
sehr ehrgeizige Ziel ist aus Sicht des Haushälters eine
große Herausforderung. Ich danke dem Finanzminister
für seinen Beitrag dazu, dass wir diesen Weg gehen können.

({2})

Eigentlich stehen Haushaltskonsolidierung und Einsparungen im Mittelpunkt. Aber im Bereich Forschung
und Entwicklung legen wir in diesem Jahr - ich sage es
noch einmal - 700 Millionen Euro obendrauf. Das zeigt,
wie wichtig für die Koalition dieser Bereich ist. Investitionen in die Zukunft - das ist der richtige Weg, den wir
hier gehen müssen.

({3})

Wir erwarten natürlich auch, dass sich die Wirtschaft
verstärkt engagiert. Das wurde schon mehrfach deutlich
gesagt. Wir investieren viel Geld. Die 7 Milliarden Euro
müssen natürlich zu einem gesellschaftlichen Return of
Invest führen. Arbeitsplätze in vielen Bereichen müssen
geschaffen werden, Produkte müssen hier entwickelt und
auf den Markt gebracht werden. Auch neue Märkte müssen erschlossen werden. Diese Punkte sind sicherlich
von großer Bedeutung.

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Dazu gehört natürlich auch, dass ein Wissens- und Technologietransfer erfolgen muss.

Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Programm. Wir
haben aber einige Forderungen, Frau Ministerin
Schavan, an die Bundesregierung; wir haben sie im
Haushaltsausschuss deutlich angesprochen. Es sollte
kein Flickenteppich von Projekten gefördert werden,
vielmehr sollte das Geld gezielt in wichtige Projekte fließen. Es soll ein zwischen den Ministerien abgestimmtes
Konzept vorgelegt werden; dabei sollte man sich nicht
nur auf redaktionelle Punkte beschränken, Frau Flach.
Vielmehr soll im Rahmen eines abgestimmten Programms ein roter Faden erarbeitet werden. Sie haben das
im Haushaltsausschuss deutlich gemacht.

Unsere Bitte, die ich an dieser Stelle wiederhole, ist:
Der Haushaltsausschuss und damit das Parlament sollten
einbezogen werden. Wir sind hier schon auf einem guten
Wege, was die Koordinierung betrifft.

Wir sollten auch eine Konzentration der Mittel vornehmen, sehr geehrte Frau Ministerin. Clusterbildung ist
der Fachausdruck, über den hier schon gesprochen
wurde. Die bereitgestellten Mittel sollten schnell abfließen; denn wir wissen, dass öffentliche Mittel eine Hebelwirkung haben. 1 Euro, der staatlicherseits investiert
wird, bringt 1 Euro zusätzlich an Investitionen seitens
der Wirtschaft. Wir haben deswegen dazu beigetragen,
dass trotz vorläufiger Haushaltsführung die Mittel für
den Einzelplan 09, Wirtschaft, und für den Einzelplan 30, Forschung und Bildung, freigegeben worden
sind.

Wichtig ist, dass sich die Wirtschaft jetzt an die Zusagen hält. Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern im
Haushaltsausschuss zugesagt - ich bedanke mich dafür -,
dass sie mit der deutschen Wirtschaft auf der Konferenz,
die nächste Woche stattfindet, über diese Forderung
spricht. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die
Investitionen seitens der Wirtschaft rückläufig sind. Hier
muss die Entwicklung umgedreht werden: Es müssen
mehr Mittel seitens der Wirtschaft und - das sei hier
ebenfalls erwähnt - auch seitens der Länder aufgebracht
werden.

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Die deutsche Wirtschaft sollte sich ein Beispiel an der
Wirtschaft in anderen Ländern nehmen und entsprechend handeln.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode große
Schritte nach vorne gemacht. Wir werden mit diesem
Programm in Höhe von 6 Milliarden Euro einen weiteren Schritt tun. Wir sind auf dem richtigen Weg und ich
hoffe, dass die Maßnahmen entsprechend umgesetzt
werden und dass Produkte, die hier entwickelt wurden,
auf den Markt kommen.

Es darf nicht noch einmal so sein, wie beim MP3Player geschehen: Die Technologie wurde von der
Fraunhofer-Gesellschaft, mit staatlichen Mitteln gefördert, entwickelt. Aber es fand sich kein deutsches Unternehmen, das diese Entwicklung in marktfähige Produkte
umgesetzt hätte. Jetzt werden diese Geräte in den USA
gebaut. Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt zwar Lizenzgebühren; aber die Arbeitsplätze sind in den USA
geschaffen worden. Das ist nicht der richtige Weg. Wir
müssen gemeinsam vorgehen, um hier zu Veränderungen
zu kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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