emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Bevor ich jetzt dem Kollegen Michael

Groß als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
das Wort erteile, bitte ich Sie alle noch einmal um drei
Minuten Aufmerksamkeit.

({0})

Ich weiß, dass jeder Einzelne von Ihnen glaubt, dass sein
Gespräch besonders leise ist, aber in der Gesamtheit ist
das sehr laut. Also: Drei Minuten Aufmerksamkeit! Danke schön.

Bitte, Herr Kollege Groß.

({1})
Matthias W Birkwald (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin, das wird sofort erledigt. - Wir hätten hier die perfekte und sichere Alternative zur Riester-Rente, wenn man ab dem ersten Arbeitstag zusätzlich
auf sein persönliches Konto bei der Rentenversicherung
einzahlen könnte.

Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist ein
typischer „Nahles“: Er hat etwas Licht und viel Schatten.
Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert. Reden Sie mal
mit der Rentenversicherung und den Rentenberaterinnen
und -beratern! Ich sage Ihnen: Wir brauchen drei Punkte - damit ende ich -: Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten müssen gestrichen werden; denn
niemand wird freiwillig krank. Nach 40 Beitragsjahren
sollen die Menschen ab 60 in Rente gehen können - ohne
Abschläge. Und wir Linken fordern die komplette AbMatthias W. Birkwald

schaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden - ohne Wenn und Aber.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat jetzt der Kollege Karl

Schiewerling, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Markus Kurth das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Ich erteile jetzt dem Kollegen

Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Und Sie kommen dann zum Schluss, lieber Herr Kollege.
Martin Rosemann (NA), 2016-09-29:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Insgesamt ist dieses Gesetz ein wichtiger Beitrag, um den
Übergang von Erwerbsarbeit in Rente flexibler auszugestalten und den unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Stephan Stracke,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Jetzt erhält die Kollegin Dagmar

Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Carsten Linnemann,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Grosse-Brömer (berichterstatter im bundesrat), 2016-09-29:
Minister Dr. Norbert Walter-Borjans.

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen
gewünscht? - Ich sehe, auch das ist nicht der Fall.1)

1) Anlage 3

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner
Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen
ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 18/9690? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Ergebnisse zur Reform der Erbschaftsteuer

Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Richard

Pitterle für die Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Cansel

Kiziltepe von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Britta

Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Als nächster Redner hat Fritz Güntzler für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Lothar Binding hat für die SPD-Fraktion als nächster Redner das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Anja

Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat in dieser Runde Dr. Philipp Murmann für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktu-

elle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen
Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen

Drucksache 18/9788
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Digitale Verwaltung 2020

Regierungsprogramm 18. Legislaturperiode

Drucksache 18/3074 ({1})
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter
Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stillstand beim E-Government beheben - Für
einen innovativen Staat und eine moderne
Verwaltung

Drucksache 18/9056

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Dr. Tim Ostermann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Als nächster Redner hat Frank Tempel von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Mahmut

Özdemir für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dieter Janecek

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings für die Bundesregierung das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Saskia Esken

für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9788, 18/3074 ({0}) und 18/9056
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/9056 - Tagesordnungspunkt 7 c - soll federführend beim Innenausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
einzunehmen, und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Christian Kühn
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation und Selbstbestimmung älterer
Menschen stärken

Drucksache 18/9797
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Doris Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Heinz Wiese

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank.

Als nächster Redner hat Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Petra Crone hat als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Astrid

Timmermann-Fechter für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Als nächste Rednerin spricht Ursula Schulte für die

SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulte. - Einen schönen

Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte
Redner in der Debatte: der sehr geschätzte

({0})

- der beste nicht, sondern der geschätzte - Paul Lehrieder.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Georg Nüßlein hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank für den Hinweis auf die Betätigung der

Druckknöpfe, Herr Lehrieder.

({0})

- Ja, freilich, das soll Sie auch nervös machen.

Zur Erklärung: Wenn die Redezeit zu Ende ist und ich
auf den Knopf drücke, sodass es bei Ihnen blinkt, dann
soll Sie das selbstverständlich nervös machen, lieber
Kollege Paul Lehrieder.

({1})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9797 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. - Sie sind
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Möglicherweise gibt es jetzt einen Platzwechsel. Dann bitte ich, ihn zu vollziehen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Drucksache 18/9525
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre auch
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe, nachdem die
interessierten Kolleginnen und Kollegen nun Platz gePaul Lehrieder

nommen haben, dem Parlamentarischen Staatssekretär
Christian Lange das Wort.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Christian Lange. - Nächster Redner in

der Debatte: Jörn Wunderlich für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Es müsste jetzt leuchten.
Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-29:
Ja, aber das ist falsch. Sie sind doch eine Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Gut, hier ist eine geschlechtergerechte Veränderung

notwendig.
Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-29:
Ich komme zum Gesetzentwurf zurück. Es gilt noch

über eine Vielzahl von Fragen zu beraten. Ich freue mich
auf die Beratungen. Diese werden sicherlich intensiv
werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Jörn Wunderlich. Danke auch für den

Hinweis. Das werden wir natürlich klären. - Nächste
Rednerin: Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Frau Winkelmeier-Becker. - Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Hans-Christian
Ströbele.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele. - Der nächste

Redner: Dr. Johannes Fechner für die SPD.

({0})
Johannes Fechner (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf den Tribünen!
In den letzten Tagen waren Zitate in den Zeitungen zu
lesen wie etwa: „Die Mafia zieht es nach Deutschland“,
„Die Mafia findet in Deutschland günstige Bedingungen
für illegale Geschäfte“ oder „Deutschland ist ein Eldorado für Mafiosi“. Wenn man sich vor Augen hält, dass nach
seriösen Schätzungen in Deutschland pro Jahr 100 Milliarden Euro gewaschen werden und dass es leider auch
bei uns Milliardengewinne durch Menschenhandel gibt,
dann müssen wir das bekämpfen.

Die in Berlin lebende und schon genannte italienische
Abgeordnete und Antimafiaaktivistin, Frau Garavini,
nennt als eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen
die organisierte Kriminalität und die Mafia, die Gewinne
der Straftäter abzuschöpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an. Wir
sorgen dafür, dass die Gewinne aus Straftaten endlich
leichter eingezogen werden können. Das ist eine überfällige Maßnahme. Deshalb ist dies ein gutes Gesetz. Auch
ich möchte sagen: Verbrechen darf sich nicht lohnen.

({0})

Oft waren nach der bisherigen Rechtslage Vermögensabschöpfungen nicht möglich. Das Verfahren war sehr
kompliziert, vor allem, weil oft schon im Strafprozess
schwierige zivilrechtliche Fragen zu debattieren waren,
weshalb die Gerichte von der Vermögensabschöpfung oft
abgesehen haben. Das führte leider dazu, dass Straftäter
möglicherweise verurteilt wurden, aber eben die Beute
nicht eingezogen werden konnte. Im schlimmsten Fall
stand dieses Geld dann wieder quasi als Investitionskapital für zukünftige Straftaten zur Verfügung. Genau das
müssen wir ändern.

({1})

Mit diesem Gesetz wollen wir das Verfahren der Vermögensabschöpfung, wie gesagt, vereinfachen. Die Opfer müssen nicht mehr vor einem Zivilgericht einen eigenen Titel erstreiten und dann mit ungewissen Aussichten
die Zwangsvollstreckung selber betreiben, sondern dies
kann über das Strafverfahren geschehen. Die Vermögensabschöpfung wird dabei zum Regelfall. Wenn sich
der Strafprozess in die Länge zieht, kann das Verfahren
auch abgetrennt werden.

Die Abschöpfung kann auch nachgeholt werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche: Ich möchte

Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung
zulassen.
Johannes Fechner (NA), 2016-09-29:
Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Dann Frau Keul, bitte.
Katja Keul (NA), 2016-09-29:
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. - Dass wir

alle wollen, dass sich Straftaten nicht lohnen, ist, glaube ich, klar. Das haben wir hier auch mehrfach gehört.
Aber was sagen Sie denn zu den Darlegungen des Kollegen Ströbele, dass die Betroffenen im Prinzip dadurch
schlechtergestellt sind, dass man ihnen die Möglichkeit
nimmt, während des laufenden Strafverfahrens zivilrechtlich ihre Ansprüche einzuklagen?

({0})

Das scheint mir doch ein erheblicher Nachteil zu sein;
denn das stellt sie ja mehr oder weniger rechtlos für die
Dauer des Verfahrens. Was sagen Sie dazu?
Johannes Fechner (NA), 2016-09-29:
Ich sehe die Grundlage für die Annahme von Herrn

Ströbele nicht. Ich glaube, dass er da fehlgeht. Wir wollen diese Einschränkung nicht. Wir werden uns das im
Verfahren genau anschauen. Wenn Sie der Meinung sind,
dass wir hier Dinge klarzustellen haben, dann werden wir
uns gern damit beschäftigen.

({0})

- Bitte schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie auch Herrn

Ströbele fragen lassen?
Johannes Fechner (NA), 2016-09-29:
Na logo.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Gut. - „Na logo“ ist das gar nicht.
Johannes Fechner (NA), 2016-09-29:
Doch, er ist freundlich. Er darf fragen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-29:

Danke, Herr Kollege Fechner. - Es gibt heute schon
einen entsprechenden Paragrafen. § 73 StGB ist die
Grundlage. Nur heißt es da nicht „Einziehung“, sondern
„Verfall“. Aber in § 73 Absatz 1 Satz 2 wird ausdrücklich
geregelt, dass dieses Verfallsverfahren, wenn das Opfer
bzw. der Geschädigte einen Anspruch hat, nicht eintritt.
Warum streichen Sie das jetzt?

({0})
Johannes Fechner (NA), 2016-09-29:
Genau deswegen, Herr Ströbele. Ich glaube, wir haben

jetzt ein Interpretationsproblem. Wir wollen doch genau
Ihrem Anliegen nachkommen,

({0})

dass diese Situation nicht eintritt. - Ich freue mich auf
das Verfahren und auf die Beratungen mit Ihnen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
So, weiter geht’s.
Johannes Fechner (NA), 2016-09-29:
Weiter geht’s, genau. - Wichtig ist auch - das ist schon

angesprochen worden - die Regelung für die unklaren
Herkünfte. Wenn also beispielsweise bei einer Grenzkontrolle eine Person erwischt wird, die einen hohen Bargeldbetrag bei sich hat, und das Gericht zu dem Ergebnis
kommt, dass sämtliche Umstände keinen anderen Schluss
zulassen, als dass dieses Geld durch eine Straftat erlangt
worden ist, dann kann dieses Geld zukünftig eingezogen
werden, auch wenn nicht genau festgestellt werden kann,
durch welche Straftat der Täter dies erlangt hat.

({0})

- Doch, Herr Ströbele. Lesen Sie es nach. Das steht ausdrücklich so im Gesetzentwurf. - Das ist verfassungsrechtlich sicher. Das Gericht darf nicht ins Blaue hinein
vorgehen, sondern das Geld nur dann einziehen lassen,
wenn festgestellt wird, dass eine Straftat Grund für den
Vermögenszuwachs ist.

Ich will den zweiten wichtigen Aspekt dieses Gesetzentwurfs ansprechen: die Opferentschädigung. Ich glaube, dass wir hier wirklich einen Meilenstein für die Opferentschädigung schaffen, allein schon deshalb, weil wir
das Windhundprinzip, das es bisher gibt, aufheben. Jetzt
bekommen wir eine gerechte Verteilung der Beträge, die
noch da sind. Diese Beträge werden aus meiner Sicht davon gehe ich aus - höher sein, weil wir zu mehr Vermögensabschöpfungen kommen werden. Das heißt, für
die Opfer steht mehr Geld zur Verfügung.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir
mit diesem Gesetz viel für die Opfer tun. Wir vereinfachen die Opferentschädigung. Wir ermöglichen die Abschöpfung von Gewinnen aus Steuerbetrug, Geldwäsche
oder Menschenhandel, und wir verhindern damit, dass
die Täter ihre durch Straftaten erlangten Gewinne behalten können. Stimmen wir also diesem Gesetz zu, helfen
wir den Opfern, verbessern wir die Entschädigung, und
lassen wir nicht zu, dass sich Verbrechen lohnt!

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. - Nächster Redner: Thomas Stritzl.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Dr. Fechner. - Der nächste Redner in der

Debatte: Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der letzte Redner ist

Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Ich schließe

die Aussprache und bedanke mich für die wirklich lehr-
reiche und spannende Debatte. Es ist immer gut, wenn
man etwas lernt. Danke schön. Das hat uns hier im Prä-
sidium gutgetan.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/9525 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt
dazu keinen weiteren Vorschlag. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({1}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wieder-
herstellen

Drucksachen 18/7237, 18/9168

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische
Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Drucksachen 18/7241, 18/9169

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn Sie alle sitzen und konzentriert sind, können Sie
dem ersten Redner zuhören. - Ich eröffne die AusspraAlexander Hoffmann

che. Der erste Redner ist Erich Irlstorfer für die CDU/
CSU-Fraktion.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Erich Irlstorfer. - Der nächste Redner:

Harald Weinberg für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Danke, Herr Kollege Weinberg. - Nächster Redner:

Dr. Edgar Franke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Sie haben angekündigt, dass das der Schluss ist. Bitte.

({0})
Edgar Franke (NA), 2016-09-29:
Zwei Sätze noch.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Einen Satz.
Edgar Franke (NA), 2016-09-29:
Einen. - Jetzt muss ich ja noch die Frage beantworten, warum die SPD dem vorliegenden Antrag nicht zustimmt, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Nein. Einen Satz.
Edgar Franke (NA), 2016-09-29:
Ja. - Dafür gibt es zwei Gründe: Wir sind vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart. Dazu stehen wir. Wir sagen aber auch, dass ein
Wettbewerb zwischen den Kassen möglich ist und wir
gegen einen Einheitsbeitrag sind. Wir Sozialdemokraten
sind für die Parität und hoffen, dass der geschätzte Koalitionspartner noch einmal darüber nachdenkt. In diesem
Sinne stehen die Sozialdemokraten immer aufseiten der
Versicherten bei uns in Deutschland.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege, auch für die überlangen

Sätze. Das müssen Sie jetzt mit Ihrer Kollegin aushandeln. Es tut mir leid, aber Ihre Rede war deutlich zu lang.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Maria KleinSchmeink für Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Aber ich bin gerne in Ihrer Nähe.

({0})
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe meinem geschätzten Vorsitzenden aus
dem Gesundheitsausschuss, Herrn Professor Dr. Franke,
ausgesprochen gerne zugehört. Denn ich finde, er verfügt über ein gerüttelt Maß an Ehrlichkeit, wenn er sagt:
Die erste Spreizung des Beitragssatzes für die gesetzliche
Krankenversicherung haben Sozialdemokraten und Grüne im Jahr 2005 gemeinsam auf den Weg gebracht.

({0})

- Ja, ist doch schön. Das ist doch so.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Jetzt geht es aber ab hier.
Thomas Stritzl (NA), 2016-09-29:
Ja, genau. - Manchmal machen auch Leute, die Sie

gar nicht mögen, etwas Richtiges. Ich wollte doch nur
dem Eindruck entgegenwirken und dafür sorgen, dass
sich hier geschichtlich nicht falsch festsetzt, dass es die
Sozialdemokraten nicht gewesen sein können, die die
Beitragsspreizung eingeführt haben, und dass die Grünen
damals nicht zugestimmt haben können, als die Beitragsspreizung kam.

({0})

Ich möchte nur, dass wir die gleichen Erinnerungen haben.

Wissen Sie, was Kollegin Bender damals in der Debatte gesagt hat? Ich zitiere auszugsweise mit Genehmigung der Präsidentin:

Die einen erheben normalerweise einkommensabhängige Beiträge - das hätten wir in diesem Fall
geändert -, die anderen erheben sowieso risikoadäquate Beiträge. Ein weiterer Nachteil war ..., dass
wir den Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen
Krankenkassen in diesem Bereich stillgelegt haben;

({1})

denn bei einem einheitlichen Betrag ... hat keine
Krankenkasse mehr wirklich Interesse daran, durch

gute Beratung der Versicherten für wirtschaftliche
Leistungserbringung zu sorgen. Das ist jetzt wieder
anders.

Das sagte Frau Bender, Ihre Kollegin.

Wenn Sie über diese Fragen nachdenken, müssen Sie
doch auch an die Interessen der Versicherten denken.
Wenn es im Interesse der Versicherten ist, eine besonders
wirtschaftliche und gute Leistungserbringung zu erhalten, dann hat die Beitragsspreizung doch vielleicht ihren
Sinn, Herr Professor. Oder stimmt das nicht?