Fritz Kuhn (NA), 2011-10-20:
Zu Ihrer ersten Frage: Wenn man grundsätzlich der

Überzeugung ist, dass es gut ist, solche Innovationsstrategien auf europäischer Ebene abzustimmen - Klammer
auf: weil der alte Wettlauf zum Beispiel zwischen den
Franzosen, den Engländern und uns nicht besonders effizient und klug ist, da alle getrennt agieren -, dann wird
man das in Europa tatsächlich koordinieren müssen. Das
war der Sinn meiner Frage, ob auf europäischer Ebene
abgesprochen ist, dass man jetzt eine deutsche Rohstoffpartnerschaft initiiert. Die Frage ist, ob es nicht klüger
wäre, sich um europäische Rohstoffpartnerschaften zu
bemühen.

Sie haben gesagt, um auf europäischer Ebene etwas in
Gang zu bringen, müsse man erst einmal alleine handeln.
Das scheint mir etwas konstruiert. Das ist ein seltsames
Verständnis von europäischer Koordination, und ich
kann es überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man in
Europa etwas machen will, dann spricht man in Europa
auch gemeinsam die Schwerpunkte ab.
({0})

Man entwickelt eine gemeinsame Strategie, und darauf
gründen sich dann Rohstoffpartnerschaften. So würde
ich das jedenfalls sehen.

({1})

Der große technologische Effizienzschub für die
Mongolei kommt nicht aus der Kohleförderung. Das ist
völlig absurd. Die Mongolei hat viele Möglichkeiten, gerade mit erneuerbaren Energien, die Energieversorgung
sicherzustellen. Dass man sich da noch einmal auf den
Kohletrip begibt, den wir uns gerade langsam abgewöhnen, halte ich für unnötig.

({2})

Jetzt würde ich gerne in meiner Rede fortfahren. - Sie
versäumen es, den Effizienzgedanken mit Instrumenten
zu versehen. Die Ökodesign-Richtlinie muss jetzt bearbeitet werden. Zum Beispiel muss in diese Richtlinie
auch die Recyclingfähigkeit von Produkten aufgenommen werden. Das blockieren Sie gerade. Wir müssen
beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Frage
nach dem Recycling stellen. Das wird ja gerade diskutiert. Sie allerdings bremsen da nur. Sie haben eine Wiederverwertungsquote von 65 Prozent hineingeschrieben,
die aber in vielen Bereichen schon erreicht wird. Es ist
eine völlig unambitionierte Politik, die Sie betreiben,
wenn es darum geht, Effizienz, Verwertung und auch
Substitution zu verbessern.

Ich komme zu einem Punkt, bei dem Sie sehr
schwach aussehen: Es geht um die Regulierung der Rohstoffmärkte. Das ist ein internationales Thema. Ich will
vorweg sagen: Die Rohstoffmärkte müssen stark reguliert werden. Was in den USA unter dem Begriff DoddFrank Act jetzt diskutiert wird, müssen wir auch in
Europa aufnehmen. Es bedeutet zum Beispiel, dass der
Over-the-Counter-Handel bei Rohstoffderivaten verboten werden muss. Es muss klar sein, wo Rohstoffe gehandelt werden, damit die Spekulation mit Rohstoffen,
die Sie angesprochen haben, zurückgeht.

Die Amerikaner haben auch formuliert, dass es ein
Positionslimit für einzelne Händler geben muss, um unkontrollierte Spekulation zu verhindern. Das wollen wir
einführen.

({3})

Sie aber reden nicht davon. Der Grund dafür ist bei der
FDP zu finden: Sie haben Angst, einen Bereich zu regulieren, der vernünftigerweise reguliert werden müsste.
Sie scheuen das Wort Regulierung wie der Teufel das
Weihwasser.

Rohstoffspekulationen sind sowohl für die deutsche
Wirtschaft als auch für Entwicklungsländer, die über
Rohstoffe verfügen, extrem schädlich und gefährlich.
Deswegen muss der Rohstoffmarkt jetzt vernünftig reguliert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Dieses
Thema haben Sie in Ihrem Antrag allerdings nur am
Rande gestreift; denn Sie machen keine operativen Vorschläge dafür, wie das funktionieren soll.

Sie machen auch keine Vorschläge zum Thema Zertifizierung von Handelsketten. Dieses Thema haben wir in
dem von Ihnen zu Recht genannten grünen Konzept aufgenommen. Ich habe, nebenbei bemerkt, einige
Exemplare dabei. Sie können gegen eine geringe Schutzgebühr nachher ein Exemplar bekommen.

({4})

Die Zertifizierung von Handelsketten ist ein zentrales
Element, das wir brauchen. Auch darüber haben Sie
nichts gesagt.

Ich will zum Schluss feststellen: Es ist wichtig, dass
wir über dieses Thema diskutieren. Die Vermeidungsund Effizienzseite kommt bei Ihnen zu kurz. Deswegen
müssen Sie Ihren Antrag nachbessern.

({5})