Seiters (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, die Tagesordnung des heutigen Plenums in dem vom Präsidenten vorgetragenen Sinne zu erweitern. Gemäß § 35 der Geschäftsordnung beantrage ich gleichzeitig eine Debattendauer von insgesamt 75 Minuten, weil wir uns über die Länge der Debatte interfraktionell nicht haben verständigen können.
Ich möchte nur wenige Bemerkungen zu diesem Antrag machen. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch das Demonstrationsstrafrecht abschließend behandelt.
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- Sie sind so lebhaft, Herr Vogel, so früh am morgen.
Es ist beantragt, daß der Bundesrat am 5. Juli zu den entsprechenden Entscheidungen des Bundestages Stellung nimmt. Daher ist die Verabschiedung dieser Gesetze dringlich. Wir wollen in diesen Fragen noch vor der Sommerpause Rechtsklarheit.
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Ich bedaure außerordentlich, daß die SPD-Fraktion nicht bereit gewesen ist, einer Aufsetzung dieser Punkte auf die heutige Tagesordnung zuzustimmen,
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so daß wir wie bereits gestern erneut zu einer Geschäftsordnungsdebatte gezwungen sind. Ich bedaure noch mehr, daß die SPD in den Ausschußberatungen versucht hat, unter äußerster Strapazierung von Geschäftsordnungsdebatten
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und durch das erneute Verlangen nach einer weiteren Anhörung von Sachverständigen die Verabschiedung dieser Gesetze zu verhindern.
Ich möchte ganz ruhig, aber mit allem Nachdruck, meine Damen und Herren, auch mit Blick auf die wirklich abwegigen und absurden Vorwürfe,
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die die SPD in der Öffentlichkeit erhoben hat
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und die sicherlich gleich auch der Kollege Emmerlich noch einmal vortragen wird,
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es sei nicht genügend Zeit für die Beratung dagewesen,
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erklären: Was wir in den letzten Wochen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erlebt haben,
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auch in anderen Ausschüssen, war die klar erkennbare Absicht der SPD, die Koalition an der Wahrnehmung ihrer gesetzgeberischen Pflichten zu hindern und Abstimmungen zu blockieren.
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- Wenn Sie hier schon nicht zuhören, dann hören Sie bitte meine Beispiele, die sich allein auf den Rechtssausschuß beziehen und die nachprüfbar sind.
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Ich nenne nachprüfbare Beispiele. In der vorletzten Sitzung des Rechtsausschusses ist zwei Stunden allein über Verfahrensfragen debattiert worden. Die letzte Sitzung war 90 Minuten wiederum allein mit Verfahrensfragen ausgefüllt. Der Kollege Emmerlich hat im Rahmen dieser Debatte sage und schreibe 45 Minuten lang nur über Geschäftsordnungsfragen geredet.
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Die SPD schreckte auch nicht vor parlamentarischen Mätzchen zurück, die Beschlußfähigkeit des Ausschusses zu bezweifeln und gleichzeitig geschlossen den Saal zu verlassen.
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Eines geht nicht: die Beratungszeit mit Geschäftsordnungsdebatten und Filibustern vertrödeln und dann beklagen, es sei nicht genug Zeit zur Sachberatung da.
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Ich wiederhole, was mein Kollege Wolfgramm bereits gestern bei einer anderen Geschäftsordnungsdebatte gesagt hat, weil dies gemeinsame Auffassung ist: Wir respektieren Minderheitenrechte; aber es gibt auch Mehrheitsrechte, von denen wir heute und in der Zukunft genauso Gebrauch machen wie in der Vergangenheit.
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Die Koalition wird sich an der parlamentarischen Durchsetzung der von ihr als richtig und notwendig erkannten Entscheidungen nicht hindern lassen. Deswegen beantragen wir die Aufsetzung der von mir genannten Punkte auf die heutige Tagesordnung, und deswegen sind wir entschlossen, auch diese Gesetzentwürfe - wie die anderen - rechtzeitig, pünktlich, zügig vor der Sommerpause zu verabschieden.
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