emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, um welche Schwierigkeiten es sich gehandelt hat, die zur Verzögerung des ganzen Verfahrens geführt haben?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es handelte sich dabei um Schwierigkeiten in den Berechnungen, die auf Grund der vorliegenden Daten vorzunehmen waren. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Einzelheiten mitzuteilen; ich sage Ihnen aber gleich, daß es dann sehr technisch wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Hölscher wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 47 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Hölscher, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Welche Kompetenzen räumt die Bundesregierung dem Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen ein im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Therapiefreiheit der Ärzte und der Tatsache, daß für die Beurteilung der Wirksamkeit von Arzneimitteln noch keine unstreitigen methodisch und ethisch einwandfreien Verfahren zur Verfügung stehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-11-29:
Herr Kollege Dr. Hammans, der Aufgabenbereich des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen richtet sich nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. Danach hat er die zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zu beschließen. Hierzu gehört unter anderem auch die Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung. Maßgebliche. gesetzliche Leitlinie für die Gestaltung der Richtlinien, also auch der Arzneimittelrichtlinien, ist das Wirtschaftlichkeitsgebot der Reichsversicherungsordnung. Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen geht davon aus, daß auf Grund des Wirtschaftlichkeitsgebotes für die Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung nur wirksame Arzneimittel in Betracht kommen. Es ist Aufgabe der für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Verordnungsweise verantwortlichen Kassenärztlichen Vereinigungen, entsprechende sachverständige Stellungnahmen zur Frage der Beurteilung der Wirksamkeit einzuholen. Deren Ergebnisse sind unter Berücksichtigung der allgemeinen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär Buschfort, wie kann ein Arzt die Erstattung der Kosten für Arzneimittel erzwingen, wenn ihm einerseits die Erstattung wegen nicht nachgewiesener Wirksamkeit verweigert wurde, andererseits aber der Wirksamkeitsnachweis mit Hilfe eines klinischen Versuchs nach Finke, wie Ihnen sicher bekannt ist, strafbar ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, der Bundesausschuß legt nur allgemeine Grundsätze in den Richtlinien fest. Die Details werden durch die
Kassenärztlichen Vereinigungen geregelt. Ich denke, es Wird Aufgabe ides Betroffenen sein, sich dann an die Kassenärztliche Vereinigung zu wenden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zweite Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1978-11-29:
Liegt der Bundesregierung inzwischen der Entwurf einer Richtlinie des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen vor, durch die gewährleistet ist, daß nur solche Ärzte die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln begutachten, die die Qualifikation nach § 25 des Arzneimittelgesetzes besitzen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Frau Kollegin Hürland, der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vor, aus denen zu entnehmen ist, daß die Zunahme der Zahl der psychisch Kranken mit Rationalisierung und Automatisierung in den Betrieben zusammenhängt. Die Forschungen der letzten Jahre lassen wohl erkennen, daß automatisierte Tätigkeiten für viele Arbeitnehmer eine psychovegetative Belastung darstellen. Bewegungsmangel, Monotonie, menschliche Isolierung, mentale Über- oder Unterforderung, Lärm oder absolute Stille sind derartige Belastungsfaktoren. Das Eingespanntsein in eine Arbeitsorganisation, die auf hohe Ausnutzung der betrieblichen Kapazitäten ausgerichtet ist, kann Ursache von psychischvegetativen Störungen sein. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens" wird auf die psychische Beanspruchung bei der Bedienung und Überwachung hochmechanisierter und automatisierter Produktionsan9256 

lagen ein besonderes Augenmerk gerichtet. Es bedarf noch einer Reihe von Forschungen, um stichhaltige Aussagen zu Art und Größe psychischer Belastungen, zur Dauer der Belastbarkeit, zur Lage und Dauer erforderlicher Erholungszeiten und zur menschengerechten Organisation des Arbeitsablaufs zu erhalten.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, daß es nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu den Aufgaben des Betriebsarztes gehört, arbeitsbedingte Erkrankungen zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zu deren Verhütung vorzuschlagen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1978-11-29:
Herr' Staatssekretär, können Sie Aussagen darüber machen, in welcher Form die von Ihnen angesprochenen Betriebsärzte in ihrer Ausbildung - sofern man zur Zeit überhaupt von einer arbeitsmedizinischen Ausbildung der Betriebsärzte sprechen kann - über die möglichen Zusammenhänge zwischen Automation einerseits und psychischer und organischer Erkrankung andererseits unterrichtet werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Frau Kollegin Hürland, ich räume ein, daß es zu Beginn der Gesetzgebung in diesem Bereich Schwierigkeiten gab. Inzwischen haben wir arbeitsmedizinische Lehrstühle an den meisten Universitäten, so daß der Nachwuchs entsprechend ausgebildet werden kann. Darüber hinaus bemühen sich z. B. die Berufsgenossenschaften ganz beachtlich, durch Sonderlehrgänge auf die besonderen arbeitsmedizinischen Notwendigkeiten hinzuweisen. Ich gehe davon aus, daß die Ergebnisse sich später weiter verbessern und die Erkenntnisse der Arbeitsmediziner umfassender sein werden.
Hürland (NA), 1978-11-29:
Ist bekannt, Herr Staatssekretär, in wie vielen Fällen psychischer Erkrankungen Anträge auf Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt wurden und in wie vielen Fällen diese positiv beschieden werden mußten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß es darüber Erkenntnisse gibt. Aber ich werde dieser Frage einmal nachgehen. Mir ist jedoch nicht bekannt, daß die Rentenversicherungsträger besondere Erhebungen nach der Art der Erkrankung anstellen. Häufig ist es doch so, daß sich ein Rentenantragsteller nicht nur auf eine Erkrankung stützt, sondern daß mehrere Ursachen zusammenspielen, mit denen der Rentenantrag begründet wird. Aber, wie gesagt, ich will dieser Frage gern einmal nachgehen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wann werden Sie die Erkenntnisse, von denen Sie eben gesprochen haben, voraussichtlich exakt mitteilen können?
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Ich bitte, dem Redner die Möglichkeit zu geben, die Ausführungen ungestört fortzusetzen. - Ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen! Es ist doch keine Sensation, wenn ein Abgeordneter hier seine Meinung sagt.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Müller, ich glaube, hier wird es kaum eine exakte abschließende Beurteilung geben können. Aber ich kann Ihnen sagen, daß in einem beachtlichen Umfang Forschungsaufträge vergeben worden sind. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Aufstellung darüber zukommen zu lassen, in welchem Umfang derzeit Forschungsvorhaben laufen, die sich insbesondere mit diesen Fragen beschäftigen. Ich werde diese Information natürlich auch gern der Fragestellerin Frau Kollegin Hürland zuleiten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
In welcher Weise kann die Bundesregierung sicherstellen, daß im Rahmen der betriebsärztlichen Betreuung eine besondere medizinische Betreuung von Schichtarbeitern durchgeführt wird, wie z. B. verschärfte medizinische Anstellungsuntersuchungen, regelmäßige begleitende Untersuchungen, Anwesenheit von medizinisch vorgebildetem Personal in allen Schichten?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Stockleben gern im Zusammenhang beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 53 des Abgeordneten Stockleben auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine Berichtspflicht der Betriebsärzte über den Gesundheitszustand von Schichtarbeitern einzuführen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, nach dem Arbeitssicherheitsgesetz hat der Betriebsarzt Arbeitnehmer vorsorglich zu untersuchen, wenn die Arbeitsbedingungen dies erfordern. Die Bundesregierung geht nach den heutigen Erkenntnissen davon aus, daß Schichtarbeiter besonderen Beanspruchungen ausgesetzt sein können. Diese machen eine besondere betriebsärztliche Betreuung mit Untersuchung und Beratung der Arbeitnehmer erforderlich.
Das Arbeitssicherheitsgesetz und seine Ausführungsbestimmungen enthalten keine Vorschriften über die im Betrieb erforderliche Verteilung der einzelnen betriebsärztlichen Aufgaben. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsmediziner so aufzuteilen, daß alle Arbeitnehmer ausreichend arbeitsmedizinisch betreut werden können. Einzelheiten dazu können in Betriebsvereinbarungen festgelegt werden.
Im übrigen ist es Aufgabe der Aufsichtsbehörde - hier Gewerbeaufsicht, Gewerbearzt oder Berufsgenossenschaft -, arbeitsschutzrechtliche Anordnungen zu erlassen, wenn die ärztliche Betreuung der Schichtarbeiter mangelhaft organisiert ist.
Jeder Betriebsarzt - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - ist verpflichtet, jeden begründeten Verdacht auf eine Berufskrankheit dem zuständigen staatlichen Gewerbearzt und dem UnfallverParl. Staatssekretär Buschfort
sicherungsträger unverzüglich anzuzeigen. Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz hat der Betriebsarzt ferner Ursachen arbeitsbedingter Erkrankungen zu erfassen und auszuwerten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse stellen eine Grundlage für das betriebsärztliche Tätigwerden und für Maßnahmen des Arbeitgebers zur Abwendung festgestellter Belastungsfaktoren dar. Die Ergebnisse derartiger Auswertungen stehen auch dem Gewerbearzt, der Gewerbeaufsicht und den Berufsgenossenschaften zur Verfügung. Eine besondere Berichtspflicht ist darüber hinaus nicht vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung in Zukunft unternehmen, um die Schichtarbeiter über die Gefahren und Risiken der Schichtarbeit aufzuklären?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, ich habe gerade in Beantwortung der Frage von Frau Kollegin Hürland darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesregierung, um besondere Erkenntnisse zu erlangen, eine Vielzahl von Forschungsaufträgen vergeben hat. Die Forschungsergebnisse werden wir sorgfältig prüfen und veröffentlichen und den interessierten Stellen, d. h. Arbeitgebern und Gewerkschaften, zur Verfügung stellen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Stockleben (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, gibt die Bundesregierung den Sozialversicherungsträgern Empfehlungen, regelmäßig Kuren durchzuführen, die besonders auf die gesundheitliche Situation der Schichtarbeiter abgestellt sind und die insoweit vorbeugend und gesundheitserhaltend wirken?
Bangemann (NA), 1978-11-30:
Bitte schön, Herr Reddemann.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung gibt sicherlich keine Empfehlungen, in einem größeren Umfang Kuren durchzuführen. Aber es gehört selbstverständlich zur ärztlichen Pflicht, bei besonderen Belastungen und erkennbaren Gefährdungen auf solche Notwendigkeiten hinzuweisen. Hier gehe ich davon aus, daß der Hausarzt, aber auch der Betriebsarzt sowie die Krankenversicherungs- und die Rentenversicherungsträger ihren Informationspflichten nachkommen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Stockleben (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, bisher gibt es ja keine regional gegliederte Meldepflicht der Arbeitgeber für den Bereich „Schichtarbeiter". Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung versuchen wird, möglichst rasch eine regional und branchenmäßig gegliederte Meldepflicht einzuführen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Stockleben, ich sehe bisher keinen Sinn darin,
Schichtarbeit zu melden. Denn Schichtarbeit im Wechsel zwischen Früh- und Spätschicht und Schichtarbeit im Drei-Schichten-Betrieb ist meines Erachtens doch etwas völlig Unterschiedliches. Hinzu kommt, daß gerade in diesem Bereich der Betriebsrat, der Personalrat eine besondere Funktion hat, nämlich Beginn und Ende der Arbeitszeit festzulegen und auch darauf zu achten, daß damit keine gesundheitlichen Gefahren verbunden sind. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Betriebsarztes, eine gewisse Überwachung vorzunehmen und eine entsprechende Aufmerksamkeit an den Tag zu legen, damit Gefahren abgewendet werden können.
Ich wüßte auch nicht, wo dieses gemeldet werden sollte. Wenn es die Gewerbeaufsicht sein sollte, sage ich, daß sie schon jetzt nicht in der Lage ist, all das in dem wünschenswerten Umfang zu prüfen, was sie eigentlich prüfen müßte. Deshalb sehe ich in einer Meldepflicht für Schichtarbeit keinen rechten Sinn.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Stockleben (NA), 1978-11-29:
Begrüßt es die Bundesregierung, wenn bei Überlegungen zur Arbeitszeitverkürzung insbesondere dem Problem der Schichtarbeit eine besondere Bedeutung beigemessen wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Ja, Herr Kollege Stockleben, das will ich voll unterstreichen. Sie wissen, daß auch wir hier im Bundestag in den Ausschüssen, als es um die Frage der weiteren Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze ging, sehr wohl darüber diskutiert haben, ob wir nun den richtigen Weg beschritten haben oder ob es vielleicht richtiger gewesen wäre, die Regelung auch auf Schichtarbeiter abzustellen. Daß die Schichtarbeiter eine besonders benachteiligte, eine besonders betroffene Arbeitnehmergruppe bilden, darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn man über Erweiterungen im Bereich der Arbeitszeitverkürzung nachdenkt, muß man sicherlich zunächst auch an die Schichtarbeiter denken.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß hier die Versicherungsträger angesprochen sind, daß insbesondere der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist, von sich aus Rehabilitationsmaßnahmen durchzuführèn - das gilt dann auch für die Schichtarbeiter -, zwar nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" ?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Müller, ich glaube, das war nicht die Frage des Herrn Kollegen Stockleben. Natürlich geht Rehabilitation vor Rente, und natürlich wird der Rentenversicherungsträger eine notwendige Kur bewilligen. Aber die Frage war doch, ob wir seitens der Bundesregierung die Rentenversicherungsträger darauf auf9258 

merksam machen, daß insbesondere die Schichtarbeiter auf die Kurnotwendigkeit hingewiesen werden sollen. Da. ist mein Eindruck, daß das bisher nicht geschieht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 54 und 55 - der Frau Abgeordneten Steinhauer - werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 56 - des Herrn Abgeordneten Hasinger - auf:
Wie groß ist die Zahl der erstmalig erteilten Arbeitserlaubnisse auf Grund der Verschiebung des Stichtags für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer vom 30. November 1974 auf den 31. Dezember 1976, und mit welcher Zahl wäre bei einer Aufhebung des Stichtags zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Frau Präsidentin, wenn es gestattet ist, würde ich auch hier gern beide Fragen - 56 und 57 - im Zusammenhang beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Herr Kollege, einverstanden? - Dann rufe ich auch Frage 57 auf:
Rechnet die Bundesregierung bei einer Aufhebung des Stichtags für die Erteilung der Arbeitserlaubnis an Kinder ausländischer Arbeitnehmer mit zusätzlichen Familienzusammenführungen, und wenn ja, in welchem Umfang - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kinder ausländischer Arbeitnehmer nach 5jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bereits .heute einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Arbeitserlaubnis besitzen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Hasinger, über die Zahl der Arbeitserlaubnisse, die an Kinder ausländischer Arbeitnehmer auf Grund der Verschiebung des Stichtages erteilt worden sind, liegen Erhebungen nur für die Zeit vom Inkrafttreten der Neuregelung im Juni 1977 bis zum 30. Juni 1978 vor. Danach sind während dieses Zeitraums von den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit insgesamt 5 126 Arbeitserlaubnisse für in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1976 nachgereiste Kinder ausländischer Arbeitnehmer erteilt worden.
Wieviel Arbeitserlaubnisse bei einer Aufhebung des Stichtages zusätzlich erteilt würden, läßt sich nicht abschätzen, da das Arbeitsamt in jedem Einzelfall zu prüfen hat, ob der Arbeitsplatz nicht aus dem Kreis der deutschen und der ihnen gleichgestellten ausländischen Arbeitnehmer besetzt werden kann.
,Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes. Bei einer Aufhebung des Stichtages muß mit einem verstärkten Familiennachzug gerechnet weiden. Der Umfang dieses zusätzlichen Nachzugs läßt sich jedoch nicht genauer abschätzen, da viele Eltern ihre Kinder aus anderen Gründen nachholen. So sind z. B. 1975 und 1976 trotz bestehender Stichtagsregelung jeweils fast 100 000 ausländische Jugendliche unter 18 Jahren aus den Anwerbestaaten in das Bundesgebiet eingereist. Längst nicht alle dieser Jugendlichen kommen bei Eintritt in das erwerbsfähige
Alter in den Genuß der Regelung, nach der Kinder ausländischer Arbeitnehmer nach fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet einen Rechtsanspruch auf eine besondere Arbeitserlaubnis besitzen, wenn ihre Eltern oder zumindest ein Elternteil schon fünf Jahre im Bundesgebiet beschäftigt sind. Kinder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und denen infolge der Stichtagsregelung gegenwärtig auch keine allgemeine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, würden im Falle der Aufhebung des Stichtages die Möglichkeit erhalten, in der Bundesrepublik Deutschland eine Beschäftigung auszuüben, wenn Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes dies gestatten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, läßt sich aus der Zahl von etwa 5 000 erstmalig erteilten Arbeitserlaubnissen auf Grund der Verschiebung des Stichtages nicht auch die Schlußfolgerung ableiten, daß eine erneute Verschiebung des Stichtages oder gar dessen Aufhebung eine zusätzliche Zahl von Arbeitserlaubnissen in etwa ähnlicher, jedenfalls doch überschaubarer Größenordnung zur Folge haben würde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, eine genaue Festlegung möchte ich hier nicht treffen. Aber im großen und ganzen würde ich das, was Sie sagten, bestätigen. Weil das so ist und weil es ja auch noch eine ganz andere Seite der Medaille bei dieser Frage gibt, treten wir zur Zeit in Gespräche mit den Ländern ein, um erneut über diese Probleme zu sprechen.
Hasinger (NA), 1978-11-29:
Zu der Frage des Familiennachzugs: Wenn, wie Sie sagen, in den Jahren 1975 und 1976 jeweils etwa 100 000 Kinder und Jugendliche nachgezogen sind, ist dann meine Vermutung richtig, daß bei dieser ohnehin sehr hohen Zahl nun die Aufhebung des Stichtags für die Arbeitserlaubnis, die mit der aufenthaltsrechtlichen Frage des Familiennachzugs nicht unbedingt zusammenhängt, keine besondere zusätzliche Wirkung haben würde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Hasinger, das kann nur eine Vermutung sein. Wir wissen das nicht, denn diese Stichtagsregelung hat sicherlich manche Familie davon abgehalten, den Nachzug zu vollziehen. Ob das genauso sein wird, wenn der Stichtag völlig fällt, vermag ich nicht zu sagen. Nur: Sie müssen bei alldem bedenken, daß wir selber hier im Land eine angespannte Arbeitsmarktsituation haben, und ich möchte nicht, daß unsere Arbeitsmarktpolitik wegen einer allzu offenen Flanke unterlaufen würde. Von daher verstehen Sie bitte, daß wir diese Fragen mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt und mit Rücksicht auf die Probleme, die z. B. auch in den Kommunen entstehen, vorsichtig mit den Ländern noch einmal besprechen müssen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Dritte Zusatzfrage, bitte.
Hasinger (NA), 1978-11-29:
Zu einer solchen vorsichtigen Behandlung der Sachfrage gehört ja sicher auch die Erforschung der Zahl von Kindern und Jugendlichen, die überhaupt in den sogenannten Anwerbeländern - nebenbei gesagt: ein unschöner Ausdruck - leben. Ich denke jetzt insbesondere an die Türkei. Wie hoch ist diese Zahl?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, diese Zahl ist uns genau bekannt, nämlich an Hand der Kindergeldzahlungen. Ich werde sie Ihnen nachliefern. Ich kann sie jetzt nicht genau beziffern. Aber ich weiß, daß es in mancher Hinsicht schlimm wäre, wenn all diese Kinder nachreisen würden:
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Noch eine Zusatzfrage, die letzte. .
Hasinger (NA), 1978-11-29:
Diese Ausführungen - das habe ich doch richtig verstanden - beziehen sich jetzt auf Kinder von ausländischen Arbeitnehmern. Gibt es auch Erkenntnisse der Bundesregierung im Hinblick auf die Ehefrauen von ausländischen Arbeitnehmern? Wie groß würde da der zahlenmäßige Umfang sein, wenn man etwa den Stichtag verschieben oder aufheben würde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege Hasinger, bei den Ehefrauen ist die Problematik noch größer. Wir wissen, daß sich zur Zeit noch ein beachtlicher Teil der Ehefrauen in den Heimatländern -befindet. Wenn die Rechtsvorschriften in diesem Bereich nun verändert würden, dann würden sicher nicht nur die Ehefrauen nachziehen, sondern dann würde die ganze Familie, möglicherweise die Großfamilie mit nachziehen. Von daher verstehen Sie bitte, daß wir hinsichtlich der Arbeitserlaubnis bei Veränderung der Stichtagsregelung hier bisher immer eine unterschiedliche Handhabe praktiziert haben. Aber ich will auch hier gern hinzufügen, daß wir natürlich auch wissen, daß diese Praxis nicht ganz unproblematisch ist. Wir werden auch die Problematik im Hinblick auf die Ehefrauen mit in die Gespräche einbeziehen müssen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich davon ausgehe, daß Sie gesagt haben, es wäre schlimm, wenn diese Kinder nachreisten? Wenn ja, könnten Sie mir erläutern, für wen und warum das schlimm wäre?
Reddemann (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Bangemann, können wir uns darauf einigen, daß zur damaligen Zeit im Libanon am laufenden Band ausgesprochen kriegerische Handlungen stattfanden, während die neuen Aktionen, die wir seit Juli dieses Jahres beobachten müssen, zu einem Zeitpunkt begonnen haben, zu dem der Libanon relativ friedlich war?