kanka (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 354 Abs. 2 geht es darum, wie zu verfahren ist, wenn das Revisionsgericht ein mit der Revision angefochtenes Urteil aufgehoben hat. Nach idem geltenden Recht wird dann in der Regel die Sache an dasselbe Gericht, an dieselben
*) siehe Anlage 10
*) Siehe Anlage 11
Richter zurückverwiesen - in der Regel! -, und nur ausnahmsweise, wenn das Revisionsgericht etwas anderes bestimmt, kann die Sache an ein anderes Gericht gleichen Ranges oder, wenn es ein solches Gericht nicht gibt, beispielsweise in den Stadtstaaten, an eine andere Kammer oder Abteilung des Gerichts, verwiesen werden.
Der Zustand, daß die Sache, wenn die Revision erfolgreich war, in der Regel wieder an dieselben Richter zurückgeht, hat uns allen im Rechtsausschuß nicht gefallen. Wir waren der Meinung, er müsse geändert werden. Die Änderung des § 354 Abs. 2 in der Ihnen vorliegenden Fassung geht aber weit über das Ziel hinaus. Die Änderung lautet, daß in den Fällen, in denen das Urteil auf die Revision hin aufgehoben worden ist, die Sache immer an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung verwiesen werden muß und daß sie nur dann, wenn das nicht möglich ist, weil ein anderes Gericht gleicher Ordnung in dem betreffenden Lande oder in einem unserer Stadtstaaten nicht besteht, an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichts, dessen Urteil aufgehoben wird, verwiesen werden soll.
Man geht, um es noch einmal zu sagen, damit doch zu weit. Wir meinen, daß mit der Regelung, die wir vorschlagen, das, was wir erreichen wollen, vollauf erreicht wird und daß diese Regelung besser ist. Unser Vorschlag geht dahin, daß in den Fällen, in denen die Revision von Erfolg ist und das Urteil aufgehoben wird, die Sache grundsätzlich an andere Richter gehen soll, und zwar nach der Bestimmung des Revisionsgerichts entweder an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichts, von dem die Sache gekommen ist, oder, wenn das Revisionsgericht der Meinung ist, hier solle die Sache an ein ganz anderes Gericht gehen, an ein zu demselben Land gehörendes .anderes Gericht gleicher Ordnung.
Wohin kommen wir in der Praxis, wenn wir es bei § 354 Abs. 2 in 'der Ausschußfassung lassen? In irgendeiner Stadt, in Frankfurt am Main, begeht einer eine Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung. Er läßt es darüber zu einer mündlichen Verhandlung kommen, weil er der Meinung ist, daß er zu Unrecht mit einer Strafe belegt worden sei. Er wird verurteilt. Er kann gegen dieses Urteil Revision einlegen. Die Revision geht nach unserem geltenden Recht an das Oberlandesgericht Frankfurt, und nun soll, wenn das, was in der Ausschußfassung des § 354 Abs. 2 vorgesehen ist, Gesetz würde, das Oberlandesgericht Frankfurt die Sache absolut nach Offenbach, zu mir, verweisen oder nach Bad Vilbel oder nach Mainz. Das ist doch völlig überflüssig. Der Zweck, der erreicht werden soll, wird erreicht, wenn man anordnet, daß die Sache an eine andere Abteilung des Gerichts verwiesen wird.
Ich glaube, daß zu diesem Punkt im Interesse unserer Rechtspflege auch der Herr Bundesjustizminister einmal das Wort ergreifen sollte. Das Haus aber bitte ich, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 499 zuzustimmen.