Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-03-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Minister Gabriel hat recht, wenn er sagt:
Wir müssen ehrlich miteinander reden. - Er hat ja festgestellt, dass dieses Hohe Haus das CO2-Reduktionsziel
von 40 Prozent bekräftigt hat. Darüber diskutieren wir ja
schon lange. Auch in der letzten Legislatur wurde dieses
Ziel ja schon so formuliert.



Natürlich hängt es auch an den Zertifikaten. Die
Linke hat schon vor einigen Jahren festgestellt, dass der
Zertifikatehandel gescheitert ist. Wenn wir uns jetzt die
Preise anschauen, dann kann man natürlich sagen: Er ist
gescheitert - außer man würde Backloading betreiben.
Backloading heißt, dass die überschüssigen Zertifikate
herausgenommen werden, heißt aber auch, dass sie dann
nicht mehr in Verkehr gebracht werden - auch nicht
2020 -, sondern dass sie weg sind, dadurch natürlich weniger CO2 ausgestoßen werden kann und die Preise steigen. Die Preise sollen aber nicht deshalb steigen, weil irgendjemand das Geld einhamstern will, wie hier immer
wieder behauptet wird, sondern um Neuinvestitionen zu
rekrutieren. Das wäre sinnvoll.

Auf europäischer Ebene stößt das zum großen Teil
nicht auf Gegenliebe. Unter den Gegnern sind auch Länder, die Angst vor höherer Arbeitslosigkeit haben, wie
zum Beispiel Griechenland oder Spanien. Das ist natürlich auch Politik dieser EU, die ganz andere Ziele verfolgt. Das hat natürlich auch Auswirkungen in diesen
Ländern wie Arbeitslosigkeit oder Schulden. Da beißt
sich die Katze in den Schwanz.

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Zur Erfüllung dieses 40-Prozent-Ziels fehlt noch etwas - Kollege Lämmel hat es angesprochen -: die Gebäudedämmung, die energetische Sanierung. Ich fordere
die Kontrahenten auf, sich hier endlich einig zu werden;
denn das ist dringend notwendig.

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Wir brauchen eine Rate von 2 Prozent. Dann könnte der
Mittelstand, Kollege Lämmel, den Sie hier angesprochen
haben, wirklich gefördert werden.

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Das wären zukunftssichere Arbeitsplätze - sie müssten
im Osten und Westen nach Tarif bezahlt werden - und
wäre somit eine Sache für lange Zeit; denn die energetische Sanierung braucht Jahre, bis wir den Stand erreicht
haben, den wir wollen.

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Dann können wir wieder über ein Klimaschutzgesetz
reden, das immer wieder angemahnt wird. Ich halte es
nach wie vor für sinnvoll. Die jetzige Regierung will es
nicht. Die SPD wollte es in der letzten Legislaturperiode,
jetzt nicht mehr. Das finde ich schade. Wir sollten uns
gemeinsam hinsetzen und das überprüfen. Wir sollten
die Ziele noch einmal aufschreiben und Überprüfungsschritte festlegen. Wenn Sie ein solches Klimaaktionsprogramm haben, wäre das kein Problem.

Zu den Preisen. Es wird immer über Preise gesprochen. Dabei reden wir auch über die energieintensiven
Unternehmen, die natürlich vieles geschenkt bekommen.
Es wird hier immer über Arbeitsplätze gesprochen. Sie
werfen uns hasserfüllt vor, wir wollten Arbeitsplätze
vernichten. Das wollen wir gar nicht. Aber wir sagen natürlich, dass man das Ganze auch staffeln kann, um die
Umverteilung, die weiter von unten nach oben geht, ein
bisschen auf den Kopf zu stellen.

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Was wollen wir noch? Wir, die Linke, wollen ein Gesetz zum Kohleausstieg. Wir wollen nicht sofort aussteigen, wie immer behauptet wird, sondern wir wollen
einen Plan. Wir wollen, dass bis 2040 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. Wir wollen einen Plan. Wir
wollen, dass die Kilowattstunden, so wie bei den AKW,
von den alten auf die neuen übertragen werden können
und dass Effizienzbenchmarks in Dreijahresschritten
überprüft werden. Hier sind wir bei dem Thema Arbeitsplätze. Alle Unternehmen sagen uns: Wir müssen uns
auf die Politik verlassen können, damit wir planen können. Eine Strukturpolitik würde die Planung ermöglichen. Ich bin doch die Letzte, die das nicht versteht. Vor
meiner Zeit im Bundestag war ich Betriebsrätin, und ich
weiß, wie es Kolleginnen und Kollegen geht, die entlassen werden. Hier braucht man Qualifizierungsoffensiven. Man braucht in der Regionalplanung viele Dinge.
Hier müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen und sagen: So könnte es gehen. Es geht auch; denn wir sind ja
innovativ.

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Sie wollen sowieso immer innovativ sein. Dann sollten
wir wirklich einmal schauen, wie wir vorankommen;
denn alle sagen uns: Wenn die Energiewende bei euch
nicht geht, dann geht sie nirgends. Also haben wir die
verdammte Pflicht und Schuldigkeit, etwas zu tun.

Zum Schluss etwas zu den Ausbauzielen der KWK.
Momentan beträgt die Umlage 0,3 Prozent. Dann wäre
sie höher. Ich denke, das wäre im Rahmen der KWK
auch möglich. Darüber müssten wir uns einigen. Ich
denke, es wäre ein sinnvoller Schritt, KWK für die Zukunft zu sichern. Auch das sind Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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