georg nüsslein (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es

ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als
sie totzureden. - Das hat Ludwig Erhard einmal in einer
vermutlich ähnlich gelagerten Debatte gesagt. Erstens.
Er hat recht. Zweitens. Ich bin aber auch der Überzeugung, wir sollten beides nicht tun. Die Lage ist zwar gut,
aber auch ernst zugleich. Die Menschen haben Sorge um
ihr Geld und um unsere Währung - und das aus einer
historischen deutschen Erfahrung heraus, die tief sitzt.
Deshalb müssen wir dem klar und unmissverständlich
eines entgegenhalten, nämlich Stabilität, Stabilität in
Deutschland, aber auch Stabilität in Europa.

Ich meine, dass die Bundeskanzlerin die Führungsverantwortung, die ihr zukommt, auf der europäischen


Bühne hervorragend wahrnimmt. Ich bin auch der Überzeugung, dass man Stabilität nicht nur einfordern, sondern auch vorleben muss. Dieser Haushalt ist eine gute
Etappe auf einem richtigen Weg. Das Ziel ist und bleibt
ein ausgeglichener Haushalt, so wie wir ihn in Bayern
bereits erreicht haben.

({0})

- Und in Sachsen, sehr gut. Das zeigt: Es geht. - Ich
weiß aber auch, dass es demokratisch schwierig ist, diesen Weg zu gehen. Die Rede von SPD-Berichterstatter
Brandner hat das heute wieder gezeigt. Sie haben allgemein Impulse zum Sparen eingefordert, sind aber dann
in einem langen Katalog auf die Bereiche eingegangen,
für die Sie persönlich am liebsten noch mehr Geld ausgeben wollen. Das passt nicht zusammen, lieber Kollege
Brandner.

({1})

Im Übrigen: Was die SPD angeht, so meine ich, dass
die Einführung der Schuldenbremse die große Leistung
der Großen Koalition war. Die war vollständig richtig.
Mich erschüttert schon, zu erleben, wie immer mehr
Kollegen von der SPD jetzt mit dieser Großtat hadern.

({2})

- Kommen Sie zum Beispiel in die Enquete-Kommission Wirtschaftswachstum. Da können Sie erleben, was
dazu von SPD-Kollegen gesagt wird.

({3})

Die haben Angst, dass eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, also staatlich angestoßene Nachfrage, so
nicht mehr funktioniert. Ich kann Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen: Die hat auch vorher schon nicht funktioniert, alldieweil die Staaten dann nicht in der Lage sind,
in guten Zeiten ordentlich zu sparen.

({4})

Dazu muss man sagen: Sie, meine Damen und Herren,
bereuen Dinge, die Sie richtig gemacht haben: die
Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67 und die Schuldenbremse. Ich als Katholik kann Ihnen sagen: Sie sollten
Sünden bereuen, nicht lichte Momente.

({5})

Doch zurück zur Schuldenkrise. Damals, als Deutschland den Euro eingeführt hat, haben wir unseren Realzinsvorteil - das war ein klarer Wettbewerbsvorteil aufgegeben. Wir haben geglaubt, dass andere Staaten
dann, wenn wir diesen Wettbewerbsvorteil nicht mehr
haben und wenn sie sich günstig finanzieren können,
dieses Geld in Investitionen stecken würden. Die Realität war eine andere. Sie haben Schulden gemacht und
konsumiert. Unsere Hoffnung wurde also nicht erfüllt.
Jetzt schöpfen wir schon wieder neue Hoffnung - Sie jedenfalls. Diesmal soll alles anders laufen, wenn wir gesamtschuldnerisch die Haftung für alle europäischen
Schulden übernehmen und den anderen europäischen
Ländern zulasten der deutschen Bonität niedrige Zinsen
garantieren. Dann soll alles besser werden, die Länder
sollen nicht mehr Schulden machen, und sie sollen nicht
mehr auf Pump konsumieren. Ich habe diese Hoffnung
nicht. Ich meine, dass das anders laufen muss. Wir müssen das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung in der Europapolitik neu überdenken, nicht nur,
aber auch im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Es
darf nicht, wie Sie sich das vorstellen, entweder Solidarität oder Eigenverantwortung geben; es muss beides geben. Das ist das, was wir von der Union durchsetzen
wollen.

Stabilität hat eine Vorbildfunktion; aber das muss sich
auch auf die Wettbewerbsfähigkeit beziehen. Wir müssen zeigen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit vorbildhaft stärken. Wir tun das auch mit dem Haushalt des
Wirtschaftsministeriums. Die Gemeinschaftsaufgabe ist
ebenso angesprochen worden wie die vielen Impulse im
Bereich von Forschung und Entwicklung.

Ich glaube, dass ein Thema besonders unterschätzt
wird, nämlich die Energiepolitik.

({6})

Die Energie - insbesondere die Kosten für Energie - ist
unstrittig ein Standortfaktor. Deshalb haben wir bei der
Novellierung des EEG die Entlastung der energieintensiven Industrie ganz nach vorne gestellt.

({7})

Der Kollege Lindner von der FDP hat vorhin deutlich
gemacht, wie die Situation hinsichtlich der Industriepreise aussieht: 7,5 Cent im europäischen Ausland, in
den USA gar 4 Cent und in Deutschland annähernd
12 Cent. Das ist die Realität. Deshalb müssen wir dafür
Sorge tragen, dass die Belastungen, die unstrittig aus der
Energiewende kommen, nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gehen.

({8})

- Subventionieren ist eine komplett andere Diskussion.
Wenn Ihr Anliegen eine Deindustrialisierung ist, ein Vertreiben der Industrie aus Deutschland, nur damit das
Klimaschutzziel unter statistischen Gesichtspunkten erreicht wird, dann sind wir an der Stelle auf einem falschen Weg. Ich halte es für richtig, dass wir sagen: Wir
machen die Energiewende. Wir unterhalten uns aber
auch verantwortungsvoll über die Frage, wer welche
Lasten tragen muss und tragen kann. Aus meiner Sicht
gehört die energieintensive Industrie nicht dazu.

Vielfach andiskutiert wurde die Frage, wie sich die
Einspeisung bei Photovoltaik entwickelt hat. Die ProbleDr. Georg Nüßlein

matik, die das EEG kostenseitig bringt, ist im rot-grünen
Ausgangsgesetz angelegt. Sie sind mit der Photovoltaik
zu früh an den Markt gegangen, als das noch ein Thema
von Forschung und Entwicklung war.

({9})

Sie waren im Jahr 2004 bei einer 30-kW-Dachanlage bei
einer Einspeisevergütung von 57,4 Cent. Wir sind im
ersten Halbjahr des Jahres 2011 bei 28,74 Cent gewesen,
Tendenz sinkend. Das, was Sie gemacht haben, ist
falsch. Es wäre aber auch falsch, in einer Phase, in der
sich die Preise massiv nach unten entwickeln - wir haben ein Instrument eingefügt, das als atmender Deckel
dafür sorgt, dass die Belastungen aus dem EEG von Jahr
zu Jahr drastisch sinken -, mit Schwung auf die Bremse
zu treten.

Wir sollten uns vielmehr anderen Themen widmen,
nämlich insbesondere der Frage: Wie kann man aus dem
bloßen Aufbau von Kapazitäten - das haben Sie mit dem
EEG angestoßen - eine Versorgung entwickeln?

({10})

Die Vorschläge, die heute hier beispielsweise von der
Kollegin Nestle nicht zitiert, sondern nur behauptet wurden, sind für mich nicht erkennbar. Ich erkenne nur, wo
Sie überall sagen, dass es sinnlose und sinnvolle Infrastruktur gibt; sinnlos ist es dann, wenn Sie dagegen sind.
Das ist ein Zusammenhang, der sich mir nicht erschließt.
Die Aufteilung zwischen einer guten grünen und einer
schlechten anderen Technologie ist überhaupt etwas,
was nicht in ein technologiefreundliches Deutschland
passt.

({11})

Ich bin auch erschüttert über das, was beispielsweise
zum Thema Luft- und Raumfahrttechnologie, zu EADS
gesagt worden ist; denn das macht wieder einmal deutlich, dass Sie sehr einseitig, geradezu mit einem Tunnelblick auf die sogenannten grünen Technologien fixiert
sind. Sie erkennen nicht, dass das zwar ein wichtiger
Beitrag für das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist
- das ist unstrittig -, aber dass es drum herum noch viele
andere Felder gibt, die wir alle miteinander bearbeiten
müssen und bei denen auch das Wirtschaftsministerium
Verantwortung trägt. Ich meine, dass der Wirtschaftsminister in dieser Hinsicht seiner Verantwortung gerecht
wird und einen guten Job macht.

Vielen herzlichen Dank.

({12})