schneider (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte die Debatte heute doch richtig spannend sein müssen, wenn man bedenkt, um welches Thema es geht und wie es gelegentlich auch mit Worten beschworen wurde. Einige haben hier gesagt, es gehe um die deutsche Einheit, um das deutsche Schicksal, es gehe sogar um die Freiheit, die Freiheit grundsätzlich, die Freiheit der osteuropäischen Staaten. Also: schicksalsträchtige Worte hier.
Und doch ist die Debatte nach meinem Eindruck nur so dahingeplätschert.
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Sie hat wenig wirklich starke Inhalte und Kontroversen gebracht. Es war so etwas wie ein politischer Pudding. Manchmal sind zwar Kontroversen aufgeblitzt, z. B. dann, wenn Herr Genscher wieder einmal so richtig auf den GRÜNEN „herumgegeißlert" hat.
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Aber im allgemeinen muß ich sagen, daß meine Fraktion durch die geballte Ladung der politischen Leersprüche und Vorlesungen hier aus dem Saal herausgetrieben wurde. Aber das ist ja nicht nur meiner Fraktion so gegangen.
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Ich habe in West-Berlin vor kurzem an einer Diskussion mit Schülern teilgenommen.
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- Schreien Sie doch bitte nicht so! Lassen Sie mich
einmal etwas sagen. - Nach einer halben Stunde
Politikersprüchen stand ein junger Mann auf und
fragte: Was soll eigentlich dieses Thema „deutsche Frage"? Das ist doch abgehakt.
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Man kann es vielleicht auch anders ausdrücken und sagen: Die deutsche Frage ist nicht mehr offen. 40 Jahre Nachkriegszeit haben Fakten geschaffen, die unumstößlich sind.
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Nicht die GRÜNEN, Herr Genscher - er ist sicherlich nicht mehr da -, haben die Spaltung Deutschlands hervorgebracht, sondern wir sehen heute nur den konkreten Fakten ins Auge. Das tut, glaube ich, die Mehrheit der politischen Wortführer hier in diesem Raume nicht. Vielmehr versuchen sie immer noch, Illusionen zu verbreiten, Dinge in die Köpfe des deutschen Volkes - der Deutschen in der DDR und der Bundesrepublik - hineinzupumpen, die mit den Realitäten nichts mehr zu tun haben.
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Wir sind für eine realistische Politik, und die - das müßten Sie sich doch auch alle einmal klarmachen - kann nur von den Fakten und von nichts anderem ausgehen. Der einzige, der von der Union heute wirklich konkreter geworden ist - im Gegensatz zu den anderen -, war meines Erachtens Herr Diepgen. Herr Diepgen hat für mich etwas Erstaunliches gemacht: Er hat nicht nur in Leerformeln geredet wie Herr Kohl, er hat dann Herrn Kohl auch nicht wieder mit Hinweisen auf Recht, Recht, Recht und Rechtspositionen konterkariert, wie Herr Dregger das getan hat, sondern Herr Diepgen hat das alles ein bißchen beiseite gelassen und sogar gesagt: Laßt uns nicht ununterbrochen auf den Rechtspositionen herumtrampeln, herumhacken und herumarbeiten, sondern laßt uns die Situation einmal genau und kritisch ansehen.
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- Herr Diepgen guckt mich etwas erstaunt an,
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aber ich glaube, daß er für die Union hier einen Ansatz dafür geboten hat, in welche Richtung sie denken sollte. Aber natürlich wird noch viel Wasser die Spree und auch andere Flüsse hinunterfließen, bevor die Union das - vielleicht - begreift, was Herr Diepgen gesagt hat: daß man sich auf die DDR ein bißchen zubewegen muß. Vielleicht hat Herr Diepgen begriffen, was die DDR ihm herübersignalisiert hat, als sie gesagt hat: Wer auf einer Insel lebt, der sollte sich das Meer nicht zum Feinde machen.
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Was Berlin angeht, heißt das, daß Berlin nicht damit auskommt, nur eine Politik des kalten Krieges
zu treiben, Pfahl im Fleische zu sein und immer

Schneider ({10})
wieder das Feindbild zu beschwören. Berlin hat wirklich nur dann eine Chance, wenn es eine Versöhnungs- und Verständigungspolitik, von der hier nur geredet wird, für deren Verwirklichung aber nichts getan wird, bahnbrechend in Angriff nimmt. Das heißt, daß man mit der anderen Seite reden muß.
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Er hat wieder die Feindbilder aufgestellt. Er hat nur an dem Bild gearbeitet: Auf unserer Seite leben die anständigen Demokraten.
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Auf unserer Seite ist die vielleicht beste Demokratie der Welt. Bei uns sieht alles rosig aus. Aber dann guckt mal auf die andere Seite des Eisernen Vorhanges, wo die schwere Pranke des russischen Bären die osteuropäischen Länder in der Sklaverei hält
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und jegliche Menschenrechte erdrückt. - Angesichts dieses Abhebens auf Diktatur und Despotie auf der anderen Seite
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frage ich Sie, Herr Dregger: Wie wollen Sie jemals erreichen, daß Herr Kohl mit Herrn Honecker überhaupt einen Händedruck austauscht, wenn Sie wieder einmal so an dieser Feindbildprojektion arbeiten?
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- Herr Reddemann, ich will hier die DDR überhaupt nicht aus der Kritik nehmen. Das habe ich auch schon früher gesagt. Das haben die GRÜNEN sehr oft deutlich gemacht. Wir haben eine kritische Position zu den Gesellschaften sowohl auf dieser Seite als auch auf der Seite der DDR. Wir versuchen neue Wege zu beschreiten. Und wenn wir kritisieren, sagen wir es laut und deutlich. Aber wir versuchen nicht, eine solche Feindbildpolitik zu machen, die letztendlich Friedenspolitik, von der Sie reden, und Versöhnungspolitik, von der Sie reden, unmöglich macht und Ihre Worte zu reiner Heuchelei verkommen läßt.
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Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, welches unsere Positionen in dieser Frage sind. Wir sagen: Man muß an das Verhältnis zwischen der DDR und der Bundesrepublik in einer gleichberechtigten Art und Weise herangehen. Man muß die DDR politisch anerkennen. Man muß sie völkerrechtlich anerkennen. Man kann nicht darauf beharren, eine Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik weiter für richtig zu erachten und weiter zu vollziehen, die der DDR die Staatsbürgerschaft eigentlich aberkennt.
Herr Hennig, Sie freuen sich immer so und sehen so lustig aus, aber ich möchte Ihnen einmal sagen, daß meiner Ansicht nach die Bundesrepublik eigentlich gar keine Staatsbürgerschaft hat. Sie hat sich die Staatsbürgerschaft des alten Deutschen Reiches geborgt und benutzt das Staatsbürgerschaftsrecht von 1916, das unter Hitler 1941 geändert wurde. Aber eine eigene Staatsbürgerschaft hat sie nicht. Sie beansprucht eine Staatsbürgerschaft für alle Deutschen und damit auch für die in der DDR. Es ist aber unmöglich, die Staatsbürgerschaft der DDR zu akzeptieren und gleichzeitig diese Staatsbürgerschaftsdoktrin der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten.
Mein Votum, noch einmal wiederholt, ist: Dialog und Verständigung. Bahnbrechende Möglichkeiten zu Verhandlungen und zu Abmachungen mit der DDR
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werden sich nur ergeben, wenn man mit diesem Staat auf eine andere Weise umgeht, mit ihm verhandelt und ganz klare Abmachungen trifft, die den Menschen auf beiden Seiten nützen, ohne den Alleinvertretungsanspruch dabei noch beizubehalten. Man muß diesen aufgeben.
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