Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-02-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Diakonie, Caritas, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Amnesty
International, Deutsches Institut für Menschenrechte, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband, Deutscher Anwaltverein, Neue
Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein, Bundespsychotherapeutenkammer, medico international, IPPNW - das sind noch nicht alle Verbände, die sich gegen Ihr Asylpaket II aussprechen, und,
wie ich finde, zu Recht, meine Damen und Herren.

({0})

Sie haben einen eilig erarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt und im Eiltempo hier durch das parlamentarische
Verfahren gebracht, nachdem Sie ein ewiges Hickhack
in der Koalition hatten, und zwar so, dass die Verbände
überhaupt nicht richtig darauf reagieren konnten . Jetzt
geht es in Kurzform um Folgendes: Sie trennen Familien;
Sie liefern unbegleitete Minderjährige der Behördenwillkür aus - das nennt der Justizminister übrigens Humanität -; Sie bitten Asylbewerber für Integrationskurse zur
Kasse, die sie gar nicht besuchen können; Sie erleichtern
Abschiebungen von Kranken; Sie ermöglichen SchnellHeike Hänsel

verfahren, bei denen Geflüchtete nicht einmal in die
Nähe eines Anwalts oder einer Anwältin kommen; und
bei den Ausweisungen gehen Sie nach dem Motto „Erst
ausweisen und dann fragen, wohin das führt und ob das
überhaupt funktioniert“ vor .

Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen so wie
mit dem Falschfahrer auf der Autobahn, der im Radio
hört, dass ein Falschfahrer unterwegs ist, und dann sagt:
Wieso einer? Hunderte! - Die Menschen, die sich engagieren, und die Verbände wissen sehr genau, warum sie
dieses Paket kritisieren . Das ist nicht Maß und Mitte, das
ist Chaos und Panik .

({1})

Dass in diesen Tagen der Menschenrechtsbeauftragte
dieser Bundesregierung zurücktritt, weil er nicht aushält,
was nicht auszuhalten ist, das kann ich nur zu gut verstehen .

({2})

Meine Damen und Herren von der Union, ich beneide Sie ja wirklich nicht um Frau Klöckner, die mit nationalen Lösungen alle EU-Bemühungen der Kanzlerin
torpediert,

({3})

die sich mit dem Grenzschließer Herrn Kurz und mit
Herrn Di Fabio trifft, der die Klage Bayerns gegen die eigene Bundesregierung mit vorbereitet . Herr Kauder muss
wöchentlich den Laden zur Ordnung rufen, es bringt aber
nichts . Ich habe das Gefühl, beim Satz „… verteidigt
Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen“ brauchen
die Journalistinnen und Journalisten nur noch auf den
Knopf zu drücken, weil er so oft auftaucht, dass er schon
zur Phrase geworden ist - eine gefährliche Phrase, wie
ich finde, meine Damen und Herren.

({4})

Herr Wolf, der Koautor von Frau Klöckner, zerstreitet
sich mit seinem Erzrivalen Herrn Strobl .

({5})

Dass die Menschen in Baden-Württemberg von so einer
Truppe nicht regiert werden wollen, ergibt sich faktisch
von selbst .

({6})

Herr Gall, wir haben eine andere Position, was die
Frage der Herkunftsländer angeht, der sogenannten sicheren, weil wir es vor allen Dingen für Symbolpolitik

({7})

und für in der Sache nicht hilfreich halten . Aber wenn
Herr Kauder, dessen Not ich ja verstehen kann, ausgerechnet Winfried Kretschmann jetzt vorwirft, er würde
irgendetwas verzögern,

({8})

was Sie in den Fraktionen von SPD und Union nicht auf
die Reihe kriegen: So ein Vorwurf der Verantwortungslosigkeit und Verzögerung ist so ähnlich, als würden Sie
dem Papst vorwerfen, dass er nicht evangelisch wird .
Das ist doch absurd, meine Damen und Herren!

({9})

Das alles könnte lustig sein, wenn es nicht gleichzeitig
dazu führen würde, dass wieder mehr Menschen - Frauen und Kinder - auf den gefährlichen Booten landen und
sich in Lebensgefahr begeben .

({10})

Das alles könnte vielleicht noch hingenommen werden,
wenn nicht Ehrenamtliche Tag für Tag sich fragen, was
hier eigentlich los ist, während sie gleichzeitig die Arbeit
wegschaffen, die der Innenminister liegen lässt . Ihr Paket
hilft niemandem .

Punkt eins - das ist ein ganz zentraler; ich muss es
wiederholen -: Den Familiennachzug auszusetzen, ist
unverantwortlich . Es ist schäbig . Es stiftet natürlich Unruhe in den Unterkünften .

({11})

Es verhindert Integration . Jetzt reden Sie von Einzelfallprüfung . Würde eigentlich einer von uns mit seinen eigenen Kindern so umgehen?

({12})

Was sagt der 14-Jährige seiner Mutter am Telefon? Ihr
könnt nicht nachkommen . Ich bin kein Einzelfall . Mir
geht es nicht schlecht genug .

({13})

Können Sie sich vorstellen, was das bedeutet? Können
Sie sich vorstellen, welcher Vater, der seine Familie,
seine Frau, seine Kinder in Aleppo weiß, hier in Ruhe
Deutsch lernt und sich in das Arbeitsleben integriert?

Meine Damen und Herren, das, was Sie immer mit
„Wert der Familie“ hochhalten und wo wir Ihnen gerne zustimmen würden, reißen Sie hier mit dem Hintern
grandios ein . Überlegen Sie sich noch einmal - wir werden dies heute hier extra zur Abstimmung stellen -, ob
Sie wirklich den Familiennachzug aussetzen wollen . Das
wird noch nicht einmal dafür sorgen, dass deutlich weniger Menschen kommen . Es wird aber zu Verunsicherung führen, und es wird dazu führen, dass gerade Kinder
und Jugendliche neuerlich in eine dramatische Situation

kommen nach all dem, was sie schon im Krieg und auf
der Flucht erlebt haben .

({14})

In Ihrem Asylpaket gibt es wieder kein Wort zur Integration . Sie sind dabei, die bei der Gastarbeitergeneration
gemachten Fehler zu wiederholen . In den Erstunterkünften treffen wir Menschen, die seit Monaten darauf warten, den Asylantrag überhaupt stellen zu können . Jetzt
sollen ihnen 10 Euro dafür abgezogen werden, dass sie
einen Integrationskurs machen, den sie im Zweifelsfall
gar nicht bekommen, weil es nicht genügend gibt . Das
Ganze geht nach dem Motto: Der geflüchtete Afghane
zahlt einen Kurs für den geflüchteten Eritreer, der ihn bekommen könnte, der aber noch ewig warten muss, weil
es nicht genügend gibt . Meine Damen und Herren, das
ist doch absurd!

({15})

Kümmern Sie sich darum, dass Integration gelingt!
Kümmern Sie sich um die Belange von Frauen und Kindern! Dass Manuela Schwesig nicht eine einzige Maßnahme zum Schutz der Kinder in den Entwurf geschrieben hat, ist deprimierend . Und der Justizminister hat es
wieder nicht geschafft, dass der § 177 StGB endlich deutlich zugunsten der Frauen ausgelegt wird . Ein Nein muss
ein Nein sein - Sie haben das nach Köln versprochen .
Wir geben Ihnen gerne unseren Gesetzentwurf . Sie können ihn direkt auf Ihr Papier drucken .