emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2013-06-27:
Ich habe eine sehr kurze Zwischenfrage, Herr Kollege

Kolb. Vielleicht können Sie sie genauso kurz beantworten.

({0})

und zwar in einer Art und Weise, die auf Dauer nicht bestehen konnte, aber im Kern trotzdem richtig war. Wir
haben die erforderlichen Korrekturen vorgenommen.
Deswegen kann man sagen, dass heute - ich habe hier
jedenfalls nichts anderes gehört - die Zeitarbeit mit Fug
und Recht als ein bewährtes Instrument in unserem Arbeitsmarkt bezeichnet werden kann, als ein Instrument,
das sich gerade für Einsteiger oder Wiedereinsteiger in
den Arbeitsmarkt gut eignet, um einen zukünftigen Arbeitgeber von eigenen Qualitäten zu überzeugen, aber
auch, um verschiedene Beschäftigungen auszuprobieren.

Ich wundere mich, dass in Ihren Anträgen und Reden
die Zeitarbeit immer dargestellt wird, als sei sie etwas
Schmutziges und als hätten diese Arbeitnehmer keine
Rechte. Ich will nur einmal klarstellen: Zeitarbeiter sind
ganz normale Arbeitnehmer. Sie sind ganz normal sozialversicherungspflichtig und in den allermeisten Fällen
unbefristet beschäftigt.

({1})

Sie unterliegen dem ganz normalen Kündigungsschutz.
Für sie gelten die ganz normalen Mitbestimmungsregeln.

({2})

Sie erhalten einen tariflichen Mindestlohn, der aufgrund
des von uns geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für alle Zeitarbeitnehmer in ganz Deutschland gilt,
den die Tarifpartner ausgehandelt haben und der höher
ist als in vielen anderen Branchen. Er wird bald neu festgesetzt werden, und ich vermute einmal, dass er nicht
sinken wird.

Herr Präsident, der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen.
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-27:
Reisefreiheit ist ein hoher Wert jeder freien und demokratischen Gesellschaft und als solcher erstrebenswert und wichtig. Die Kolleginnen und Kollegen von
der Fraktion Die Linke fordern Reisefreiheit aber nicht
etwa aus diesen Motiven, sondern vor allem, weil eine
Initiative des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft dies fordert; ebenso allerdings auch Verbände,
Vereine und Unternehmen.

Selbstverständlich müssen Visabestimmungen so
ausgestaltet sein, dass ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch zwischen verschiedenen Ländern
möglich ist und unterstützt wird und nicht so streng,
dass ein solcher Austausch fast zum Erliegen kommt.
Und ebenso selbstverständlich sollte es nicht zu willkürlichen Visaentscheidungen kommen.

Wenn die Sachverständigen anlässlich der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages am 28. September 2011 zu dem Ergebnis
gekommen sind, dass die geltenden Visabestimmungen
zu deutlich negativen Auswirkungen in „politischer,
wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller
Hinsicht“ führen und auch zahlreiche Einzelpersonen
Beschwerden einlegen, weil sie sich von den Visabehörden schlecht behandelt fühlen, so müssen wir
hier Abhilfe schaffen. Insbesondere Letzteres kann ich
aus eigener Erfahrung mit der Bearbeitung von Einzelpetitionen bestätigen, in denen es um auch mir nicht
nachvollziehbar erscheinende Ablehnungen, Infragestellungen des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft geht. Verbesserungen im Verfahren und Visaerleichterungen kann ich mir durchaus vorstellen, und
dies sollten wir ernsthaft prüfen.

Warum dann aber nur in Bezug auf Russland und
Osteuropa? Nicht außer Acht lassen kann man jedoch
auch die sicherheitspolitischen Anliegen Deutschlands. Durch den Visauntersuchungsausschuss haben
wir erfahren müssen, dass Visaerleichterungen vor
allem auch Erleichterungen für organisierte Kriminalität, zum Beispiel Menschenhandel, sind. Ein Antrag,
der Visafreiheit fordert, muss sich mit diesem Aspekt
zumindest auseinandersetzen. Das geschieht jedoch
nicht einmal in Ansätzen.

Zumindest anmerken möchte ich zum Schluss, dass
sich der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der
Linken in vielen Positionen auf die Argumentation des
Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, also eines
Arbeitgeberverbandes, stützt. Das sind eigentlich in
der Regel nicht die Kronzeugen, die die Linke üblicherweise zur Untermauerung ihrer Positionen heranzieht. Ich jedenfalls halte nichts davon, mich zum Vertreter eines einzigen Lobbyverbandes zu machen.

Visaerleichterung allgemein zu prüfen, ist sicher
notwendig; Visafreiheit für Russland und Osteuropa
ohne Augenmaß nicht. Ich empfehle daher die Ablehnung des Antrags.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:

- dass es in einer ganzen Reihe von Branchen, auch
im Metallbereich, aus dem Sie ja kommen, mittlerweile
Branchenzuschläge gibt. Das heißt, der Zeitarbeiterlohn
wird nach einer bestimmten Eintrittsdauer in dieser
Branche aufgestockt und wird auf der Zeitschiene Schritt
für Schritt angeglichen, sodass es zu Equal Pay kommt.

({0})

- Nein, das ist genau der richtige Weg, weil der Arbeitgeber dadurch auch gezwungen wird, sich nach einer bestimmten Zeit die Frage zu stellen, ob er jemanden als
Zeitarbeiter weiterbeschäftigen will oder ob er ihn in die
Stammbelegschaft holt. Diese Frage muss in jedem Unternehmen auf die Agenda, und das kann mit diesen
Branchenzuschlägen auch erreicht werden.

({1})

Insgesamt glaube ich also, dass das, was bei der Zeitarbeit passiert ist, Kollege Heil, im Grundsatz die richtige Entscheidung war. Wir mussten nachbessern und
haben auch nachgebessert. Ich erinnere insbesondere daran, dass wir uns sofort und konsequent dieses Problems
angenommen haben, als in der Wirtschaft Drehtüreffekte
auftraten, als Arbeitnehmer der Stammbelegschaft entlassen und als Zeitarbeiter an denselben Arbeitsplatz zurückgeholt wurden.

({2})

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Leiharbeitsverhältnis als ein ganz normales Arbeitsverhältnis
ansehen und dass Sie es damit in der Folge auch für ganz
normal ansehen, dass Leute, die die gleiche Tätigkeit
ausüben wie andere, für dieselbe Tätigkeit mit derselben
Stundenzahl im selben Unternehmen 30 Prozent weniger
verdienen? Oder halten Sie das für anormal? Diese Frage
hätte ich gerne beantwortet. Die Antwort dürfte mindestens so schnell gehen wie meine Frage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächste Rednerin
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau
Kollegin Müller-Gemmeke.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Arbeitswelt ist inzwischen
tief gespalten. Darüber kann auch eine niedrige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen, Herr Schiewerling. Zu
viele Jobs sind nicht nur atypisch, sondern eben auch
prekär. Laut WSI ist der deutsche Niedriglohnbereich
mit einem Anteil von 22 Prozent einer der größten in
Europa. Nur in Staaten wie beispielsweise Polen oder
Rumänien gibt es einen größeren Anteil an Niedriglöhnen.

Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber darum geht es schon lange nicht mehr. In
Teilen der Wirtschaft geht es nur noch um einen Wettbewerb um die billigsten Löhne. Diese Fehlentwicklung
kann und muss korrigiert werden; das müssen Sie von
den Regierungsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen.

({0})

Wenn der Lohn unterhalb des Existenzminimums
liegt und Vollzeitbeschäftigte ohne Arbeitslosengeld II
nicht über die Runden kommen, dann spiegelt der
Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den
eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit.

werfung handhabbar macht. Sie wissen, der entsprechende Nachweis ist bisher etwas schwierig; aber das
kann man gesetzgeberisch regeln. Wenn dieser Schritt
gegangen ist, dann wird es sofort möglich sein, über die
Einführung entsprechender Mindestlöhne in diesem
Bereich, die allerdings branchenbezogen und unter
Umständen differenziert sind, dieses Problem und Phänomen in den Griff zu bekommen.

Ich weiß nicht, was die Redner der Linken heute Morgen im Frühstück hatten. Nach dem Kollegen Gysi hat
nun auch der Kollege Ernst voll in die Tasten gegriffen.
Ich glaube, es geht auch eine Nummer kleiner, lieber
Kollege Ernst.

({1})

Ich habe gezeigt, dass wir sowohl bei der Zeitarbeit
als auch bei den Werkverträgen sehr problembewusst
sind. Wir akzeptieren keinen Missbrauch und keine
Missstände. Wir haben in dieser Legislaturperiode da,
wo es erforderlich war, konsequent gehandelt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Frau Kollegin Beate MüllerGemmeke. - Nächster Redner für die Fraktion von
CDU/CSU, Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön,
lieber Kollege Dr. Wadephul.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, Herr Kollege Heil, wenn einem die
Argumente ausgehen, dann wird man persönlich.
Deswegen möchte ich kurz Stellung nehmen und das zurückweisen, was Sie zum Kollegen Schiewerling gesagt
haben.

Niemand hier hat die Situation verharmlost, insbesondere Kollege Schiewerling nicht. Es ist für unsere
Fraktion außerhalb jeden Zweifels, dass die durch die
Süddeutsche Zeitung aufgedeckten Umstände aufgeklärt
werden müssen. Auch das, was im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen dazu gezeigt wurde, muss untersucht werden.

({0})

- Nein, lassen Sie mich das klarstellen. Herr
Schiewerling hat gesagt - und ich wiederhole das -: Hier
muss nach Recht und Gesetz vorgegangen werden. Alle
Arbeitsschutzbehörden werden daran arbeiten, diese
Situation aufzuklären, und, wenn sie Missstände aufdecken, entsprechende Ordnungsverfahren einleiten. Sie
werden dafür sorgen, dass Sozialversicherungsbeiträge
nachentrichtet werden

({1})

Wir wollen die zu hohen Hürden im Tarifvertragssystem
abbauen und damit die Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen erleichtern und ebenso das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen. Unser
Ziel ist, dass die Tarifautonomie wieder funktioniert und
möglichst alle Beschäftigten davon profitieren. Damit
und mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe lösen wir
vor allem auch effektiv das Problem mit den zweifelhaften Werkverträgen, das Sie, die Regierungsfraktionen,
stoisch ignorieren.

Kurzum: Wir wollen nach der Wahl wieder Ordnung
auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wenn der Anstand in
Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann müssen die
Rahmenbedingungen verändert werden; denn jegliche
Arbeit muss fair entlohnt werden,

({2})

und alle Beschäftigten haben Wertschätzung und Anerkennung verdient.

Vielen Dank.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Gabriele Groneberg. Bitte schön, Frau Kollegin
Groneberg.

({0})
Gabriele Groneberg (NA), 2013-06-27:
In der Tat, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich möchte nur noch eines feststellen. Ich persönlich bin
sehr enttäuscht,

({0})

dass es Missstände gibt, die wir alle hier im Hause beklagen, und von Ihrer Seite nichts passiert, um diese
Missstände zu bekämpfen. Das tut mir sehr leid.

({1})
Gabriele Groneberg (NA), 2013-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In dieser Debatte landen wir natürlich immer wieder bei den Schlachtbetrieben, die in der Tat Vorreiter einer negativen Entwicklung gewesen sind und
immer noch sind: Lohndumping, Scheinwerkverträge,
Werkverträge mit allen damit verbundenen Problemen,
Leiharbeit und alles andere, was einhergeht mit der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, bis hin zu massiven
persönlichen Bedrohungen. Die Kollegen haben das hier
ausführlich geschildert. Ich will das jetzt gar nicht wiederholen, aber doch sagen: Ich finde es unerträglich,
dass Deutschland offensichtlich ein Niedriglohnland im
Schlachtsektor ist.

({0})

Das werde ich Ihnen hier immer wieder vorhalten müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Das können Sie nicht bestreiten.

In dieser Debatte behandeln wir deshalb unter anderem auch einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem wir
uns ausführlich mit den Bedingungen in den Schlachthöfen und bei den entsprechenden Tiertransporten beschäftigen. Wir fordern nicht nur eine bessere Entlohnung für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine körperlich anstrengende, laute und schmutzige Arbeit leisten, sondern wir fordern darüber hinaus, dass den Arbeitnehmern die notwendige Ausrüstung, natürlich auch die
Arbeitsschutzausrüstung, kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Das sollte für die Arbeitgeber selbstverständ({1})

Wir brauchen in Zukunft branchenspezifische Mindestlöhne. Wir müssen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
weiter stärken.

({2})

Aber wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass
Deutschland auf diesem guten wirtschaftspolitischen
Kurs bleibt, für den Schwarz-Gelb in den letzten vier
Jahren gestanden hat. Wir versprechen Ihnen, meine sehr
verehrten Damen und Herren: Wir werden diesen Kurs
fortsetzen.

Herzlichen Dank.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Ich muss Sie auf die Zeit aufmerksam machen.
Gabriele Groneberg (NA), 2013-06-27:
Warum machen Sie das hier nicht?

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte dazu
noch einiges ausführen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Sie kommen bitte zum Schlusssatz.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In meinem früheren Leben als Berufsschullehrer habe ich Fleischer unterrichtet. Diese Fleischer
haben sehr schnell Arbeit gefunden und wurden gut bezahlt.

({0})

schläge? Wo sind Ihre Maßnahmen? Ich kann auf ganzer
Linie nichts erkennen.

Ich finde, es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen,
die gegen diese Verhältnisse auf die Straße gehen, die
demonstrieren - auch Ihre Kolleginnen und Kollegen
sind dabei -, dass hier im Bundestag nichts passiert. Wir
wollen vernünftige Regelungen. Wir wollen eben nicht,
dass Unternehmen, die anständig arbeiten, die vernünftige Löhne zahlen, diskriminiert werden. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem sich diese Unternehmen
mit anständigen Bedingungen am Markt behaupten können. Selbst die Großen in der Fleischbranche fordern
witzigerweise einen bundesweiten flächendeckenden
Mindestlohn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Patrick Kurth (NA), 2013-06-27:
Nur wer der Welt gegenüber aufgeschlossen ist,

kann den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht
werden, um nicht vergessen oder ignoriert zu werden,
während der Rest der Welt sich vernetzt. Visapolitik ist
dabei ein wichtiges Werkzeug der Außenpolitik, um
den Bürgern anderer Länder zu signalisieren, dass sie
in Deutschland willkommen und erwünscht sind.
Gerade in Zeiten der Globalisierung und des demografischen Wandels ist es auch für Deutschland von
enormer Bedeutung, Fachkräfte für unser Land zu gewinnen, Investoren zu begrüßen und einen sowohl
wirtschaftlichen als auch kulturellen Austausch zu betreiben. Nur so kann man dem Wettbewerb auf dem
Weltmarkt standhalten.

dass ein solcher Austausch fast zum Erliegen kommt.
Und ebenso selbstverständlich sollte es nicht zu willkürlichen Visaentscheidungen kommen.

Wenn die Sachverständigen anlässlich der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages am 28. September 2011 zu dem Ergebnis
gekommen sind, dass die geltenden Visabestimmungen
zu deutlich negativen Auswirkungen in „politischer,
wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller
Hinsicht“ führen und auch zahlreiche Einzelpersonen
Beschwerden einlegen, weil sie sich von den Visabehörden schlecht behandelt fühlen, so müssen wir
hier Abhilfe schaffen. Insbesondere Letzteres kann ich
aus eigener Erfahrung mit der Bearbeitung von Einzelpetitionen bestätigen, in denen es um auch mir nicht
nachvollziehbar erscheinende Ablehnungen, Infragestellungen des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft geht. Verbesserungen im Verfahren und Visaerleichterungen kann ich mir durchaus vorstellen, und
dies sollten wir ernsthaft prüfen.

Warum dann aber nur in Bezug auf Russland und
Osteuropa? Nicht außer Acht lassen kann man jedoch
auch die sicherheitspolitischen Anliegen Deutschlands. Durch den Visauntersuchungsausschuss haben
wir erfahren müssen, dass Visaerleichterungen vor
allem auch Erleichterungen für organisierte Kriminalität, zum Beispiel Menschenhandel, sind. Ein Antrag,
der Visafreiheit fordert, muss sich mit diesem Aspekt
zumindest auseinandersetzen. Das geschieht jedoch
nicht einmal in Ansätzen.

Zumindest anmerken möchte ich zum Schluss, dass
sich der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der
Linken in vielen Positionen auf die Argumentation des
Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, also eines
Arbeitgeberverbandes, stützt. Das sind eigentlich in
der Regel nicht die Kronzeugen, die die Linke üblicherweise zur Untermauerung ihrer Positionen heranzieht. Ich jedenfalls halte nichts davon, mich zum Vertreter eines einzigen Lobbyverbandes zu machen.

Visaerleichterung allgemein zu prüfen, ist sicher
notwendig; Visafreiheit für Russland und Osteuropa
ohne Augenmaß nicht. Ich empfehle daher die Ablehnung des Antrags.
Paul Lehrieder (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es

Deswegen glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir uns
gemeinsam darauf verständigen würden, denen dabei zur
Seite zu stehen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die
Rahmenbedingungen dort verändern.

({0})

Frau Groneberg, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Es
hat keinen Zweck, wir kommen da nicht aus der Verantwortung. Sie sitzen auch im Kreistag eines betroffenen
Kreises. In diesem Bereich haben wir schlicht und ergreifend versagt. Wir wollten es vielleicht nicht sehen.
Das mag sein. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich es
nicht gewusst habe. Obwohl ich im Landkreis Emsland
wohne, war mir der Begriff „Eimermensch“ nicht bekannt. Woher kommt dieser Begriff? Er kommt daher,
dass die Menschen den Betrieb mit einem Eimer, in dem
sich die Arbeitsgeräte wie Messer und andere Dinge befinden, betreten und wieder verlassen. Dabei findet eine
Hygienekontrolle statt. Ich will Ihnen ehrlich sagen, ich
finde es richtig, dass in diesen Eimer hineingeschaut
wird,

({1})

um festzustellen, ob die Bedingungen, die wir in diesen
Bereichen fordern, eingehalten werden. Deswegen sollte
man immer etwas vorsichtig mit Angriffen sein, die meiner Meinung nach keine Grundlage haben.

({2})

Selbstverständlich werden wir alles unternehmen, um
die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und selbstverständlich werden wir auch alles tun, um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern. Das gilt für die dort
Arbeitenden, und natürlich gilt das ebenfalls - das wird
in Ihren Anträgen ja auch angesprochen - für die Bedingungen in den Schlachthöfen unter Tierschutzgesichtspunkten. Für die Transportbedingungen gilt es ebenfalls.

Lassen Sie mich eines zum Schluss noch sagen: Wenn
die Tiertransportbedingungen so verändert werden, wie
Sie es vorhaben, spielen Sie den Großbetrieben in die
Hand. Denn dann werden die Fahrzeuge der großen Versandschlachtereien nur noch die Großbetriebe aufsuchen, weil die Ladezeit so kurz ist, dass sie eigentlich
nur eine einzige Hofstelle anfahren können. Wenn sie die
kleinen Betriebe anfahren, werden sie diese Zeiten überschreiten. Deswegen ist der Antrag, den Sie zu den
Transportbedingungen stellen, keine Lösung. Dies gilt
auch für die anderen Anträge.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Paul Lehrieder. - Nächste Rednerin für die Fraktion von CDU und CSU ist unsere Kollegin Frau Gitta Connemann. Bitte schön, Frau Kollegin
Gitta Connemann.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu
zertrümmern als ein Atom.

Das wusste schon Albert Einstein. Ich finde - nach den
Beiträgen der Linken, ein bisschen aber auch nach dem
Beitrag von Hubertus Heil -, dass gerade die Fraktion
der Linken, aber auch die SPD für diesen Spruch Pate
gestanden haben könnten. Denn heute präsentieren Sie
uns wieder viele Behauptungen und bedienen Klischees,
und das übrigens am laufenden Band. Das Bild, das Sie
von Deutschland zeichnen, ist das Bild einer Tagelöhnergesellschaft. Sie skizzieren Verfall und soziale Spaltung. Aber mit einem hat das nichts zu tun: mit der Realität.

({0})

Meine Damen und Herren, ich will noch auf Folgendes hinweisen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Zollverwaltung - auch hierauf wurde von Kollegen bereits hingewiesen - überwacht und verfolgt Missbräuche
bereits heute im Bereich der Sozialversicherungs- und
Steuerpflichten, der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es ist richtig: In der vergangenen Woche
wurden deutschlandweit an Schlachthöfen Razzien
durchgeführt, um die Einhaltung sozialer Standards und
die Nutzung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten
zu eruieren.

Ja, es ist richtig: In § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten bereits normiert. Auch das Vorenthalten von Sozialabgaben ist
nach § 266 a StGB bereits heute strafrechtlich sanktioniert. Genau hier werden wir verstärkte Kontrolle ausüben und den Auswüchsen und Fällen von Missbrauch
der letzten Jahre, bei denen wir vielleicht etwas zu spät
hingeschaut haben - der Kollege Goldmann hat es gesagt -, entgegenwirken. Wir müssen das eine tun, ohne
das andere zu lassen. Wir müssen jetzt sanktionieren,
gleichzeitig aber daran arbeiten, dass wir in den nächsten
Jahren auch in der Schlachtbranche einen tariflichen
- wohlgemerkt: einen tariflichen - Mindestlohn hinbekommen. Ich glaube, wenn wir das schaffen, dann haben
wir den Menschen geholfen und die Schlachthöfe, die
fair bezahlen, vor unliebsamer Konkurrenz geschützt.
Daran sollten alle wohlmeinenden Mitbürgerinnen und
Mitbürger, auch in diesem Hause, mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2013-06-27:
All dies sind Wahrheiten über die Zeitarbeit, belegt

durch die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische

Im Ergebnis läuft aber auch Ihr neuer Antrag auf eine
Abschaffung der Zeitarbeit hinaus. Wer gleichen Lohn
vom ersten Tag an und eine Flexibilitätsprämie fordert,
der will das Aus der Branche.

({0})

Damit sind Sie bereit, den Jobmotor der vergangenen
Jahre abzuschalten, nach dem Motto „Lieber arbeitslos
als Zeitarbeitnehmer“. Das ist mit uns nicht zu machen.

({1})

Sie agieren dabei auf der Grundlage reiner Vorurteile.

({2})

Die Wahrheit lautet: Zeitarbeit ist kein zweitklassiger
Ersatzjob. Die Beschäftigten haben normale Arbeitsverträge. Sie genießen alle Schutzrechte,

({3})

sie arbeiten im Regelfall übrigens unbefristet, 90 Prozent
von ihnen in Vollzeit.

({4})

Die Bezahlung erfolgt fast zu 100 Prozent nach Tarif. Es
gibt in der Zeitarbeit anders als in vielen anderen Branchen eine Lohnuntergrenze. Das Einstiegsgehalt für
Ungelernte liegt bei 8,19 Euro im Westen. Für etliche
Branchen wurden Branchenzuschläge vereinbart. In
Deutschland erhalten Zeitarbeitnehmer - wir haben das
reguliert - in Zeiten des Nichteinsatzes natürlich eine
Lohnfortzahlung. Im Rest Europas sieht das ganz anders
aus; damit hätte ich auch ein Problem.

Die bürgerliche Koalition aus FDP und CDU/CSU
hat sich sofort eingeschaltet, als es Missstände gab - die
übrigens erst durch eines möglich geworden sind: durch
die Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün. Ich bitte Sie,
sich daran zu erinnern. Sie haben diese Missbräuche erst
möglich gemacht!

({5})

Bei Ihnen ist offensichtlich das Virus des Vergessens
ausgebrochen, bei uns aber nicht. Wir wissen genau, was
Sie gemacht bzw. nicht gemacht haben.

({6})
Gitta Connemann (NA), 2013-06-27:
All dies sind Wahrheiten über die Zeitarbeit, belegt

durch die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische
Bundesamt. Das alles mag Sie nicht interessieren, meine
Damen und Herren, aber uns schon. Deswegen werden
wir Ihre Anträge ablehnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Carsten Sieling.

({0})