Gaßmann (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Killat hat seine Begründung überwiegend auf das finanzielle Problem ({0})
- ich komme auch darauf noch zurück -, überwiegend auf das finanzielle Problem abgestellt. Ich muß Ihnen, Herr Kollege Killat sagen, daß Sie an der Grundsatzfrage, um die es hier geht, völlig vorbeigegangen sind.
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Ich kann mich Ihrer Argumentation wirklich nicht anschließen. Ich halte es deshalb für notwendig, auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts doch noch einmal kurz einzugehen.
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- Das hat gerade noch gefehlt!
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Der SPD-Antrag in Ziffer 3 und Ziffer 8 des Umdrucks 606 bezieht sich auf § 1386 der Reichsversicherungsordnung und analog dazu auf § 113 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Der Sozialpolitische Ausschuß hat beschlossen, diese Bestimmung ersatzlos zu streichen. Sie wollen, daß diese Vorschrift bestehen bleibe.
Dieser § 1386 befaßt sich mit Personen, die ein Altersruhegeld aus einer der Rentenversicherungen beziehen, oder die als ehemalige 'Beamte Versorgungsbezüge nach 'beamtenrechtlichen Vorschriften oder beamtenrechtlichen Grundsätzen erhalten und die deshalb versicherungsfrei sind. Der § 1386 bestimmt weiter, daß für diese Personen, wenn sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, dann der Arbeitgeber den Beitragsanteil zu entrichten hat, den er entrichten müßte, wenn der Beschäftigte versicherungspflichtig wäre. Dieser § 1386 begründete also eine Beitragsschuld nur des Arbeitgebers, und er bestimmte gleichzeitig dessen Höhe.
Eine solche Bestimmung haben die früheren Rentenversicherungsgesetze nicht gekannt, weil sie früher einfach für unmöglich, ja, ich möchte sagen, für verfassungswidrig gehalten wurde. Diese Bestimmung wurde erstmals im Jahre 1945 in der ehemaligen 'britischen Besatzungszone durch die Sozialversicherungsdirektive Nummer 3 vom 14. Oktober 1945 eingeführt, die revidiert wurde durch die Sozialversicherungsdirektive Nummer 20 vom 1. Oktober 1946, also zu einem Zeitpunkt, als wir völlig andere Arbeitsmarktverhältnisse hatten als heute.
Eine der Regelung von 1945/46 analoge Bestimmun wurde am 1. Januar 1957, praktisch aber mit Wirkung vom 1. März 1957 an, in die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze übernommen. Dieser Vorschrift lagen damals fast ausschließlich arbeitsmarktpolitische Überlegungen zugrunde, wenn auch gewisse wirtschaftspolitische Erwägungen hinsichtlich der Wettbewerbsgleichheit bei den Arbeitgebern damals noch mit berücksichtigt worden sein mögen.
Man wollte, solange noch in mehr oder weniger großem Umfang Arbeitslose vorhanden waren, zuerst einmal diese wieder in Beschäftigung bringen, und man wollte verhindern, daß Bezieher von Altersruhegeld oder von Pensionen, die versicherungsfrei waren, bevorzugt eingestellt würden. 'Das hatte damals seinen recht guten Sinn. Deshalb die einseitige Beitragsbelastung von Arbeitgebern, die solche Rentner oder Pensionäre beschäftigen wollten.
Der von den Arbeitgebern zu entrichtende Beitragsanteil ist nie ein Beitrag im Sinne der Vorschriften über die Leistungsgewährung aus der geGaßmann
setzlichen Rentenversicherung gewesen. Den Personen, für welche diese Beitragsanteile entrichtet wurden, erwächst nämlich kein zusätzlicher Vorteil oder höherer Leistungsanspruch. Es handelte sich bei § 1386 RVO also um eine ausgesprochen sozialversicherungsfremde Bestimmung. Im Sozialpolitischen Ausschuß wurde deshalb auch mit Recht festgestellt, daß die Zahlung eines solchen Sonderbeitrags ohne Honorierung bei dem Arbeitnehmer systemwidrig sei.
Im Gegensatz zu den Verhältnissen im Jahre 1946 wollen wir heute bei dem bestehenden Arbeitskräftemangel genau das Gegenteil von dem erreichen, was man 1945/46 wollte. Wir wollen nämlich, daß möglichst viele Rentenbezieher, die noch voll arbeitsfähig und arbeitsfreudig sind, eine zusätzliche Beschäftigung aufnehmen können, ohne daß ihr Arbeitgeber durch die Auferlegung eines Sonderbeitrags bestraft wird.
Wir von der CDU/CSU sind deshalb der Meinung, daß zu einer weiteren Aufrechterhaltung der Bestimmung des § 1386 RVO kein Grund mehr besteht. Dasselbe gilt auch für die analoge Bestimmung in § 113 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und den Änderungsantrag der SPD Umdruck 606 Ziffer 8.
Es stimmt, Herr Kollege Killat, daß sich durch die Streichung dieser Vorschrift eine Beitragsminderung in Höhe von rund 200 Millionen DM ergeben kann. Eine positive Auswirkung dieses verhältnismäßig hohen Betrages mag darin liegen - und darüber sollten wir uns freuen --, daß eine verhältnismäßig große Anzahl von Rentnern und Pensionären eine zusätzliche Arbeit übernehmen und sich einen zusätzlichen Nebenverdienst erwerben konnte. Ich bin gar nicht der Meinung des Herrn Kollegen Killat, daß das eine einseitige Bevorzugung gewisser Arbeitgeber sei. Diese beschäftigten Rentner sind ja über das gesamte Bundesgebiet verstreut, das ergibt sich gerade aus dem Betrag von 200 Millionen DM.
Auch die Frage des Beitragsausfalls wurde im Ausschuß eingehend erörtert.
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- Alle fallen darunter, vor allem die kleineren und mittleren Betriebe auf dem Lande, die in erheblichem Umfang solche arbeitsfreudigen Rentner beschäftigen können.
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In diesen Klein- und Mittelbetrieben auf dem Lande kann man viel leichter Halbtagsarbeit oder stundenweise Beschäftigung durchführen, was in den Großbetrieben mit Fließarbeit und ähnlicher Betriebs-Organisation nicht möglich ist.
Bei der Erörterung dieser Frage im Sozialpolitischen Ausschuß wurde ausdrücklich festgestellt, daß die Erwägungen, die Sie, Herr Kollege Killat, angestellt haben, für die Beurteilung dieser Frage nicht ausschlaggebend seien.
Der Sonderbeitrag hätte meines Erachtens, da er bei der jetzigen Arbeitsmarktlage nicht mehr notwendig war, nicht erst jetzt, sondern schon früher aufgehoben werden müssen.
Der Beitragsentlastung für die Arbeitgeber ist aber, wenn Sie schon so argumentieren, wie Sie es tun, Herr Kollege Killat, gegenüberzustellen die zusätzliche Belastung, die den Arbeitgebern durch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 1800 DM entsteht.
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- Nein, das ist kein Koppelungsgeschäft und hat auch nichts mit Wahlgeschenken zu tun, sondern ist eine ganz logische Konsequenz, die sich daraus ergibt, daß die Verhältnisse, die einmal für die Schaffung des § 1386 maßgebend waren, heute nicht mehr bestehen. Und wenn etwa 430 000 Angestellte wieder versicherungspflichtig werden, dann entsteht nun einmal für die Arbeitgeber eine zusätzliche Belastung von 450 Millionen DM.
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- Beim Kindergeld kommt noch eine andere Aufrechnung.
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- Das gehört jetzt nicht hierher, Herr Kollege Schellenberg.
Außer diesen ca. 450 Millionen DM als Folge der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze entstehen den Arbeitgebern noch weitere zusätzliche Belastungen, die sich aus einer Reihe anderer Vorschriften der Härtenovelle ergeben, es sei hier nur an die Weiterzahlung des Verdienstes und der Versicherungsbeiträge bei kurzfristigen Wehrübungen erinnert.
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- Diese Firma spielt bei der Beschäftigung von Rentnern sowieso keine Rolle.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen, daß diesen hohen zusätzlichen Belastungen mit gutem Gewissen jene Kostenentlastung gegenübergestellt werden kann. Deshalb bitte ich namens der CDU/ CSU-Fraktion, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 606 unter Ziffer 3 und Ziffer 8 abzulehnen.
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