Ute Koczy (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unser grüner Antrag will dafür sorgen, dass
das Unterlaufen von Standards in der Öl- und Gasproduktion durch den Konzern Shell in Russland nicht noch
durch deutsche Politik unterstützt wird.
Wir stehen aktuell vor einer Entscheidung der Osteuropabank. Auch in Russland wird darüber diskutiert. Der
aktuelle Anlass ist also gegeben.

Wir kennen natürlich die Position der Regierungsfraktionen und auch den Antrag, der da heißt „Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen“,
den die Koalitionsfraktionen am 5. September eingebracht haben, aber leider nicht diskutierten; es gab keine
Aussprache dazu.

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Wir wissen, dass der Antrag vor der Sommerpause zurückgezogen wurde. Deshalb ist es wichtig, diesen Punkt
hier zu benennen und zu diskutieren.

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Frau Groneberg, es ist tatsächlich so: Die Umweltschäden vor Ort sind enorm. Sie haben in Ihrem Antrag
diese Situation und auch die sozialen Folgen für die
Menschen dort ausgeblendet.

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Deswegen konnten wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Dieser Antrag, der zu Recht die weltweit letzten lebenden Grauwale schützen will, verweigert sich damit der
Erkenntnis, in welchem Zusammenhang die Ausbeutung der Rohstoffe steht. Ich finde, Sie haben eine
große Chance vertan.

Die Osteuropabank, die jetzt über einen Kredit für
Sachalin II entscheidet, ist eine angesehene internationale Entwicklungsbank. Deutschlands Stimme in ihrem
Direktorengremium hat beträchtlichen Einfluss auf die
Vergabeentscheidungen der Bank. Deutschland hat damit die besondere Verantwortung, dass zum einen der
Ruf der Osteuropabank, zum anderen aber auch internationale Standards nicht beschädigt werden. Beides riskieren wir, wenn dieses Haus unserem Antrag nicht zustimmt.

Sakhalin Energy als Förderkonsortium bei
Sachalin II hat eine unglaubliche Liste von Verstößen
gegen internationale Umwelt- und Sozialstandards produziert. Wenn die Osteuropabank ihre eigenen Standards
ernst nimmt, dann darf das Konsortium diesen Kredit
nicht bekommen. Frau Groneberg und Herr Addicks, Sie
haben hier abgewiegelt und gesagt, es gehe um die
400 Millionen Euro im Vergleich zu der Gesamtsumme.
Es geht aber nicht um das Geld, sondern darum, ob die
Osteuropabank ein Gütesiegel für die Ausbeutung auf
Sachalin - unter den katastrophalen Umweltbedingungen, die dort herrschen - gibt. Dieses Gütesiegel verweigern wir.

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Es gibt Proteste vor Ort und eine breite Bewegung gegen das Projekt und gegen die finanzielle Unterstützung
des Projekts durch die Osteuropabank. Die Bank muss
wissen: Mit einer Kreditvergabe würde ein starkes

Signal der Aufweichung internationaler Standards an
andere Banken und Ressourcenprojekte ausgesendet.

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Dabei ist es eigentlich Aufgabe der Bank, ehrgeizige
Umwelt- und Sozialstandards nach Osteuropa zu vermitteln.

Die Bank muss jetzt umsteuern und sich auf die Förderung von regenerativen Energien und Energieeffizienz
konzentrieren. Welchen Sinn macht es, die knappen Mittel der Entwicklungsbank in Zeiten akuten Klimawandels in riesige Ölprojekte zu stecken, für die es ohnehin
ausreichend Kreditfinanzierung gibt?

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Die Osteuropabank braucht das Geld nicht; sie muss dieses Gütesiegel nicht geben.

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Was wir brauchen, ist ein klares Nein zur Kreditvergabe
durch die Osteuropabank an Sachalin II.

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Derzeit geht die russische Regierung gegen Sakhalin
Energy wegen seiner Umweltvergehen vor; das wurde
auch schon erwähnt. Ich meine, man muss auch darauf
hinweisen, dass es dabei nicht nur darum geht, die Ökologie zu schützen. Machtpolitische Motive sind mindestens genauso wichtig.

Ich will Sie zum Abschluss meiner Rede auch noch
darüber informieren, dass es die mutige russische Umweltaufsicht sehr schwer hat. Gestern haben Einheiten
der russischen Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Büros der Behörde durchsucht. Dabei haben sie Dokumente über das von der Umweltaufsicht
eingeleitete Umweltaufsichtsverfahren gegen Sakhalin
Energy und andere Ölunternehmungen konfisziert. Da
findet gerade ein Machtkampf statt. Ich bin der Meinung, wir sollten uns daran nicht beteiligen.

Stimmen Sie unserem Antrag zu; sagen Sie Nein zur
Kreditvergabe an Sachalin II.

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