Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Voßhoff, in der letzten Runde haben Sie die
Kurve gerade noch geschafft

({0})

und das Ziel gefunden, auf das wir gemeinsam losgegangen sind, nämlich in dieser Gesetzgebung einen gemeinsamen Standpunkt zu suchen. Das ist uns auch gelungen.
Soweit Sie die Problematik, um die es hier geht, dargestellt haben, nämlich die Verlängerung der Antragsfristen in den drei Rehabilitierungsgesetzen über den
31. Dezember 2003 hinaus bis zum 31. Dezember 2007,
ist das richtig.

Genauso richtig ist die Bewertung, dass wir für die
beruflich Rehabilitierten eine Erhöhung der Entschädigungsleistungen einführen. Für die Menschen, denen es
heute auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht gut
geht und bei denen die Folgen der politischen Verfolgung nachwirken, ist das wichtig. Wir erhöhen diese Beträge von bisher 153 Euro auf 184 Euro pro Monat. Für
diejenigen, die bereits Rente erhalten, wird der Betrag
von 102 Euro auf 123 Euro pro Monat angepasst.

Die Antragsfristverlängerung ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Das ist nach unseren heutigen Berechnungen - die Summe kann sicherlich
erst anhand der eingehenden Anträge genau beziffert
werden - vielleicht ein Betrag von 24 Millionen Euro.
Auch die zusätzlichen Leistungen im Rahmen der beruflichen Rehabilitierung bewegen sich in einer Größenordnung von jährlich ungefähr 230 000 Euro für die von der
SED-Diktatur verfolgten Menschen. Diese Beträge sind
nicht unbedeutend.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir mit all diesen
Leistungen das Schicksal nicht ungeschehen machen
können, aber wir sind gefordert, Hilfe in dem Rahmen zu
geben, in dem wir sie leisten können.

Frau Voßhoff, Sie sollten keine Legenden bilden, indem Sie sagen, wir hätten die Problematik der Fristen
nicht im Auge gehabt. Ich habe immer gesagt und tue
das heute wieder: Leute, die ihr in der DDR verfolgt
wart, stellt Anträge! Wartet nicht darauf, dass der Gesetzgeber irgendwann neue Antragsfristen regelt! Stellt
eure Anträge und nehmt eure Rechte wahr! Das ist mein
Appell an die Betroffenen und vor allen Dingen an die
Organisationen, die sich mit vielen Briefen an uns wenden. Sie sollen den Menschen helfen, damit die Leute zu
ihrem Recht kommen, zu einem Recht, das wir geschaffen haben.

({1})
Ich will deutlich sagen: Der heutige Gesetzentwurf, der
am Ende zum Glück fraktionsübergreifend gestaltet
wurde, ist eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion
und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hier im
Parlament. Ich freue mich, dass wir am Ende zu einem
Ergebnis gekommen sind, das alle Fraktionen mittragen.
Das sage ich insbesondere in Richtung der FDP.

({2})

Der politische Streit, der bei anderen Gesetzesvorhaben zum Kriegsfolgenrecht und zum SED-Unrecht geführt worden ist, darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Wir haben kein Recht dazu,
hier unser politisches Süppchen - das brauche ich nicht
zu erklären, denn das ist nicht unsere Politik - zu kochen, und das zulasten von Betroffenengruppen.

Die Verbesserung der Situation der Opfer der SEDDiktatur - Frau Voßhoff, das will ich hier noch einmal
deutlich hervorheben - hat uns von der SPD immer am
Herzen gelegen. Wir haben die Gesetzgebung in den
90er-Jahren aus Verantwortung mitgetragen. Wir alle haben damals den Widerstand des Finanzministers ertragen
müssen. Sie, Herr Funke, haben damals die Verhandlungen geführt. Wir wissen, dass die Rahmengesetzgebung
der 90er-Jahre unbefriedigend war.

Wir haben nach der Regierungsübernahme die Zusagen eingelöst und im Jahr 1999 die Defizite und deutlichen Ungerechtigkeiten, die in der Gesetzgebung der
90er-Jahre entstanden waren, abgestellt. Wir haben die
Kapitalentschädigung auf einheitlich 600 DM - ich
nenne noch die DM-Beträge, die damals im Gesetz gestanden haben - erhöht. Wir haben einer Gruppe Hilfe
zuteil werden lassen, die besonders stark von Verfolgungsmaßnahmen betroffen war, nämlich den Angehörigen derjenigen, die in der politischen Haft umgekommen
sind. Denjenigen, die sonst nur in Sonntagsreden bedacht werden, haben wir 1999 geholfen. Wir haben auch
den Angehörigen der Opfer der Mauer geholfen, die nur
wenige 100 Meter von hier erschossen worden sind.
1999 haben wir erstmals eine Regelung für die Entschädigung eingeführt, eine Ausgleichsleistung für die Angehörigen.

Ein anderer Punkt, den Kollegen aus Ihrer Fraktion
hier immer wieder aufgreifen, ist die Entschädigung
für die Zwangsdeportierten, die wir mit der Gesetzgebung des Jahres 1999 geschaffen haben. Wir haben die
Leistungen deutlich verbessert. Wir haben die spärliche
Summe von 300 000 DM im Jahr, die Sie, Herr Funke,
eingestellt haben, auf 1,5 Millionen DM erhöht.

({3})

Wir haben in der Haushaltsberatung 2001 nochmals Millionenbeträge bewegt.

Wir wissen alle, dass diese Maßnahmen vielen nicht
ausreichend erscheinen, aber das sind Zahlen, die sich
sehen lassen können. Uns muss es darauf ankommen,
dass die Menschen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. Blumige Reden helfen nicht. Ich appelliere an die
Opfer, Anträge zu stellen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich an dieser
Stelle fest: Im Bewusstsein um die Verantwortung gegenüber den Menschen, die unter der SED-Diktatur verfolgt wurden und leiden mussten, passt dieser Gesetzentwurf in die Politik, die wir betrieben haben, nämlich den
Menschen in ihrer heutigen Lebenssituation konkret zu
helfen.

Soweit die Beratungen in der Berichterstatterrunde
konstruktiv waren - Frau Voßhoff, das will ich bestätigen -, bedanke ich mich dafür und kann das Hohe Haus
nur auffordern, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

({4})