Michael Glos (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Konferenz für
Sicherheitspolitik in München ist sehr deutlich geworden,
dass es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Irritationen kommt. Dort hat Rumsfield ganz klar erläutert, dass
es sich kein amerikanischer Präsident erlauben kann,
technische Möglichkeiten zum Schutz seiner Bevölkerung, die vorhanden sind, nicht anzuwenden. Er hat deutlich gesagt: Die USA werden diese Raketenabwehrinitiative in die Tat umsetzen.

Nun steht am Anfang, bevor man konkrete Pläne hat,
immer eine Vision. Ich meine, die Vision, bestmögliche
Sicherheit zu bieten, darf nicht nur für die Bürgerinnen
und Bürger der Vereinigten Staaten gelten, sondern sie
muss auch für die Deutschen gelten.

({0})

Deswegen brauchen wir ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zu den USA.

Ich bin schon ein bisschen erschrocken, Herr Bundesaußenminister, dass wir wohl bereits bei der Konzipierung
zu wenig ins Vertrauen gezogen worden sind. Das kann
doch nur heißen: Man hält diese Bundesregierung nicht
mehr für einen voll vertrauenswürdigen Partner, mit dem
man alles diskutiert, wie es in der Vergangenheit gewesen
ist. Daran müssen wir wieder arbeiten!

({1})

Ich bin der Meinung, dass wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht gleichwertig neben viele andere
wichtige Beziehungen, die unser Land zu pflegen hat,
stellen dürfen. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich
das Verhältnis zu Indien oder China entwickelt, muss es
uns erst einmal sehr viel näher sein, die deutsch-amerikanische Achse zu pflegen.

({2})

Wir können uns nicht überheben und die Sicherheit der
ganzen Welt konzipieren wollen.

({3})

Kein Partner hat für Deutschland so viel getan wie die
Vereinigten Staaten: Die USA waren Geburtshelfer der






zweiten deutschen Demokratie. Sie haben den freien Teil
Deutschlands mit dem Marshallplan wieder auf die
Beine gebracht. Die USA haben mit ihrer Solidarität den
Grundstein für das spätere deutsche Wirtschaftswunder
gelegt. Die USA standen an der Seite des freien Teils
Deutschlands während des Kalten Krieges und haben
durch die Truppenpräsenz in Deutschland und Europa den
Frieden und die Freiheit für unser Land bewahren helfen
und letztendlich für ganz Deutschland gebracht.

({4})

Die USA haben selbst in schwierigen Tagen stets zu
uns gehalten. Ich erinnere an die Luftbrücke, die diese
Stadt am Leben erhalten hat, und ich erinnere an die immer wieder gegebene Schutzmachtgarantie für die Freiheit Westberlins. Ich erinnere daran, dass die Marktwirtschaft, die wir zur sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt haben, aus den USA gekommen ist, während
andere an den Sieg der sozialistisch-kommunistischen
Planwirtschaft geglaubt haben.

({5})

Ich erinnere ferner daran, dass wir die Amerikaner auch
als Helfer beim Aufbau unserer Demokratie in Deutschland hatten und dass die Entwicklung unter den Bundeskanzlern Adenauer und Erhard, um nur zwei zu nennen,
so verlaufen ist, dass Willy Brandt - er ist ja heute vom
Kollegen Schultz ins Gespräch gebracht worden - 1972
mit dem Slogan in den Wahlkampf ziehen konnte: „Deutsche, wir können wieder stolz sein auf unser Land.“

({6})

Um auch eine Debatte der letzten Tage aufzugreifen,
die noch nicht ausgestanden ist: Ich lasse mir nicht verbieten, dankbar und stolz zu sein, als Deutscher in
Deutschland leben zu dürfen.

({7})

Dass vieles so möglich geworden ist, verdanken wir
den Amerikanern. Ich erinnere an John F. Kennedy, der
nach dem Bau der Mauer in dieser Stadt gesagt hat: „Ich
bin ein Berliner!“ Ich erinnere an den ehemaligen USPräsidenten Ronald Reagan, der, ebenfalls hier in Berlin,
ausrief: „Mr. Gorbatshov, tear down this wall!“ - „Reißen
Sie die Mauer ab!“

Ich erinnere an den Vater des heutigen US-Präsidenten
und dessen klares und unmissverständliches Ja zur deutschen Einheit. Ohne George Bush senior hätten wir die
Chance der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes
nicht so rasch und kraftvoll in die Hand nehmen können.

({8})

Lieber Herr Gerhardt, ich freue mich, dass ich auch
Herrn Westerwelle auf der Convention der Republikaner
in Philadelphia gesehen habe. Wir waren mit einer hochrangigen Delegation vertreten. Ich erinnere mich aber
nicht, dort einen Genossen gesehen zu haben. Auch insofern haben wir keinen Nachholbedarf in der Entwicklung
von Beziehungen zu dieser Administration, die jetzt den
Präsidenten stellt.

({9})

- Sie? - Euch hätten’s gar nicht reingelassen!

({10})

In den USA ist man, was das Verhältnis zu Kommunisten
anbelangt hat, immer ein ganzes Stück vorsichtiger gewesen.

Angesichts dieser Rolle der USA sind die früheren antiamerikanischen Äußerungen der politischen Linken in
Deutschland - sie sind mir immer noch im Ohr - eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis, die bis
heute nachwirken.

({11})

Es war nicht nur die SED, die immer antiamerikanisch
war, sondern das war auch auf der Seite derer stark verbreitet, die heute die Bundesregierung stellen.

({12})

In den USA ist es sicherlich nicht vergessen, dass
Joschka Fischer im Jahr 1983 den damaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan als „schießwütigen
Zelluloid-Cowboy“ beschimpft hat.

({13})

Herr Fischer, Sie haben gefragt, wo der Volker Rühe bei
einer bestimmten Ausschusssitzung war. Ich würde mir an
Ihrer Stelle vielmehr Gedanken machen, einmal meine eigene Biografie zu erforschen,

({14})

und die Wahrheit auf den Tisch legen, bevor da vieles so
scheibchenweise wieder ans Tageslicht kommt.

({15})

Aber das ist jetzt nicht das Thema.

Sie, Herr Fischer, werden selbstverständlich als deutscher Außenminister in den USA empfangen und Sie repräsentieren unser Land. Wir wünschen Ihnen bei der
Fortentwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Interesse unseres Landes einen guten Erfolg und
eine glückliche Hand. Aber ob Sie in den USA tatsächlich
respektiert werden, das wird sich noch zeigen.

Auch Schröder hat Nachholbedarf.

({16})

Die Amerikaner haben sicherlich gute Archive. Da gibt es
jede Menge Äußerungen von ihm, in denen es zum





Beispiel heißt: „Die Politik der Sowjetunion ist eindeutig
defensiv. Wir müssen uns von den USA kein aggressives
Sicherheitskonzept aufschwätzen lassen“ - und so weiter
und so fort.

({17})

Das hat Gerhard Schröder gesagt; es ist nachweisbar.

Was er zum NATO-Doppelbeschluss gesagt hat, kann
ich auch zitieren, wenn es Sie interessiert.

({18})

- Da Sie so dumme Zwischenrufe machen: Ich war immer
dankbar all denen, die Gutes für mich getan haben, auch
meiner Mutter. Wissen Sie, die Amerikaner sind auch ein
Stück Mutter unserer Demokratie.

({19})

Deswegen: Hören Sie mit Ihren törichten, saudummen
Zwischenrufen auf!

({20})

Ich will gar nicht zitieren, was Jürgen Trittin noch gesagt hat, als die Amerikaner den Aggressor Irak aus Kuwait hinausgeworfen haben. Aber es kommt noch schlimmer - damit komme ich jetzt ein bisschen näher an das
heran, was in allerletzter Zeit gewesen ist -: In den USA
dürfte es sauer aufgestoßen sein, dass Verteidigungsminister Scharping seine Kritik an den amerikanischen
Raketenabwehrplänen ausgerechnet in Moskau formuliert hat. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik darf
nie als wankelmütig dastehen. Es muss immer ganz klar
sein, an wessen Seite wir stehen. Wir müssen immer fest
an der Seite der freien Welt und unserer Freunde in den
Vereinigten Staaten stehen.

({21})

Es ist auch von Volker Rühe schon gesagt worden: Es hat
viel zu lange gedauert, bis etwas zu Irak gesagt worden ist.

Wir haben diese Debatte beantragt und sind dankbar,
dass sie stattfindet, auch wenn der Bundeskanzler jetzt
nach Paris musste. Ich habe Verständnis dafür; denn es ist
auch wichtig, dass die deutsch-französischen Beziehungen gepflegt werden. Wir müssen natürlich auch die Franzosen und die Europäer allgemein auf diesem Weg zu
einer gemeinsamen Raketenabwehr mitnehmen. Wir wollen genau wissen - vielleicht kann dies Herr Erler klarstellen, der bislang hinsichtlich der NMD-Initiative nichts
als Bedenken geäußert hat -, ob sich der Bundeskanzler
entschieden hat, für wen er spricht, ob für alle Parteien
und die Mehrheit dieser Koalition, von der er zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Diese Frage wird ihm in
den USAgestellt werden. Ich kann nur hoffen, dass er eine
eindeutige Antwort geben kann.

({22})

Ich sage noch einmal: Wir wollen nicht, dass es in den
transatlantischen Beziehungen Zonen unterschiedlicher
Sicherheit gibt. Unsere Bürger haben genauso wie die

US-Bürger einen Anspruch auf den bestmöglichen Schutz
gegen jedwede Bedrohung. Wir wollen, dass wir in der
Champions League der Sicherheitspolitik mitspielen
können.

({23})

Dazu gehört, dass wir ein ernst zu nehmender Partner
bleiben. Deswegen müssen auch unseren Streitkräften die
nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen
modernisieren können und der Bundeskanzler muss in
den USA zeigen können, dass er in der Lage ist, die nötigen Mittel aufzubringen, um solch ein anspruchsvolles,
technologisch hochwertiges Programm wie NMD in
Deutschland mitzuentwickeln. Das muss unser Ziel sein.

Wir wünschen uns, dass sich der Bundeskanzler hier
mit dem, was er zu wollen vorgibt, klar durchsetzt. Wir
werden ihn allerdings nicht an seinen Worten, sondern an
seinen Taten messen.

Herzlichen Dank.

({24})