Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich
schließe die Aussprache.






Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes auf Drucksache 14/7094. - Frau Aigner, es gibt kein Einvernehmen
darüber, die Reihenfolge zu ändern. Deswegen müssen
wir bei der vereinbarten Reihenfolge bleiben.

({0})

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 14/7472 die An-
nahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7502. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Än-
derung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes auf
Drucksache 14/4250. Der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt un-
ter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/7472, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vereinbart wor-
den, wegen der anstehenden Sitzungen der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen alle Reden zu den fol-
genden Tagesordnungspunkten zu Protokoll zu nehmen1).
Allerdings müssen wir noch über die beantragten Aus-
schussüberweisungen bzw. über die Anträge abstimmen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto ({1}) und weiterer Abgeordneter

Aupairs von der Sozialversicherungspflicht
freihalten
- Drucksache 14/7098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Rechtssicherheit für Aupairverhältnisse
- Drucksache 14/7288 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7098 und 14/7288 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Erleichterungen bei der internationalen Vollstreckungshilfe
- Drucksachen 14/2827, 14/3957 Hierüber gibt es keine Abstimmung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({4}), Dirk Fischer ({5}),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Bildung einer Leitstelle für Seesicherheit
- Drucksache 14/5450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5450 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlagen 3 bis 14

zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni
2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ({7})
- Drucksache 14/7053 ({8})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({9})

- Drucksache 14/7475 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({10})
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Angelika Köster-Loßack
Ina Albowitz
Carsten Hübner

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7487 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Dr. Konstanze Wegner
Michael von Schmude
Dr. Werner Hoyer
Uwe-Jens Rössel

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem AKPEG-Partnerschaftsabkommen auf Drucksache 14/7053.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung empfiehlt auf Drucksache 14/7475, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der FDP bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit bei gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

({12})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und
der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung ({13})
- Drucksachen 14/7010, 14/7255 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({15})
- Drucksache 14/7479 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, Drucksachen 14/7010, 14/7255 und 14/7479. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP und der PDS bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess ({16})
- Drucksachen 14/6393, 14/6854 ({17})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 14/7474 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Jürgen Gehb
Volker Beck ({19})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess, Drucksachen 14/6393, 14/6854 und 14/7474. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege
von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf ({20})
- Drucksache 14/6949 ({21})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher
Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf ({22})
- Drucksache 14/7154 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({23})
- Drucksache 14/7473 Berichterstattung:
Abgeordnete Marga Elser

Es liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurfs eines Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes, Drucksache 14/6949. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7473, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7504. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion
bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7473,
den Entwurf eines Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes
der Bundesregierung für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({24}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren Sicherheit erhöhen
- Drucksache 14/7157 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({25})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7157 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum
Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
- Drucksachen 14/7034, 14/7090 ({26})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({27})
- Drucksache 14/7477 Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer
Hansgeorg Hauser ({28})
Andrea Fischer ({29})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({30})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut

Schauerte, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen
({31}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit
bei Unternehmensübernahmen in Europa

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer,
Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gesetzliche Mitspracherechte bei Unternehmensübernahmen

- Drucksachen 14/3776, 14/3394, 14/7477 Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer
Hansgeorg Hauser ({32})
Andrea Fischer ({33})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung
von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen, Drucksachen
14/7034 und 14/7090. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7477, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDSFraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7501. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
aller anderen Fraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 22 b: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/7477. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/3776 mit dem Titel Fairer Wettbewerb
und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in
Europa. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller anderen Fraktionen
bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/3394 mit dem Titel Gesetzliche Mitspracherechte bei Unternehmensübernahmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad
- Drucksache 14/7444 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({34})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7444 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Annette Faße, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Franziska
Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Den Tourismus im ländlichen Raum nachhaltig
stärken
- Drucksache 14/7300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({35})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7300 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard
Jüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge
stärken
- Drucksache 14/7120 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({36})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse
Aigner, Dr. Klaus W. Lippold ({37}), Dr.
Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Mobilfunkforschung und Information vorantreiben
- Drucksache 14/7286 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({38})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7120 und 14/7286 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. November 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.