deres (NA), 1987-10-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Später als gewohnt beraten wir in diesem Jahr diesen Bericht und auch spät am Freitag mittag. Ich sage das in unsere eigene Fraktion hinein: Ich möchte darum bitten, wenn schon der letzte Tagesordnungspunkt der Beratung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes dient, dann sollte man nicht versuchen, einen zusätzlichen Punkt noch vor diese Beratung zu schieben. Das ist für uns Rechnungsprüfer unzumutbar, wenn wir an die Arbeit des ganzen Jahres denken. Wenn wir auch in diesem Jahr durch die Bundestagswahl usw. nicht viel Zeit hatten, so haben wir doch, meine ich, mit Fleiß an diesem Werk gearbeitet. Die Intensität der Beratungen hat darunter auch nicht gelitten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Leitpunkte möchte ich hier noch einmal kurz anschneiden. Wir haben uns sehr viel Sorgen um die Frage der Personalbemessung gemacht. Wir wissen, in welchen Schwierigkeiten wir stecken. Wir wollen zu diesem Thema eines sagen: Wir wollen nicht nur die wirtschaftliche und kostengünstige Personallösung haben, sondern wir wollen auch menschliche und soziale Aspekte berücksichtigt sehen. Ich will einmal als Beispiel nennen, daß wir uns ja auch darüber verständigen konnten - gegebenenfalls natürlich unter Kostengesichtspunkten gesehen - , daß die Arbeit zum Menschen gebracht wird und nicht durch Konzentration die Arbeit immer weggeholt wird. Ich meine, daß wir auch das im Auge behalten sollten.
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Meine Damen und Herren, ich will einmal das Wort von der Bunkermentalität hier in den Raum stellen. Wenn gewisse Fragen vom Rechnungshof und vom Rechnungsprüfungsausschuß angesprochen werden, dann bitte ich die Häuser, Ämter und Anstalten darum, offen und ehrlich Antwort zu stehen. Erst dann wird eine Prüfung sinnvoll und effektiv.
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Wenn eine Bundesanstalt einen hohen Selbstverwaltungsanteil hat, dann sollte sie sich diesen Prüfungen nicht sperren, sondern sich ihnen öffnen, um die Sache so einfacher zu machen.
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Ich möchte auch einmal mit Blick auf viele Berichte in den Medien sagen: Wir fühlen uns nicht dafür zuständig, die Regierung und die Verwaltung pauschal schlechtzumachen. Was wir aber wollen, das sagen wir sehr deutlich: Wir wollen zunächst einmal Fehler aufdecken, den Sünder ertappen und den potentiellen Täter abschrecken. Das ist unsere Zielrichtung. Wir wollen dabei sehen, daß das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, gutes Geld soll man schlechtem nicht nachwerfen. Wenn Fehlprojekte laufen, der Rechnungshof davon erfährt und es sich abzeichnet, daß das Projekt nicht gelingen kann, dann muß auch der Mut zum Rigorosen vorhanden sein, gegebenenfalls ein Projekt zu stoppen und es nicht irgendwie zu Ende zu führen; denn es kann nicht sein, daß wir dauernd Geld nachpumpen, um das schlecht verwandte Geld irgendwie zu retten.
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Meine Damen und Herren, auch ein weiteres Thema ist uns sehr angelegen: Wir wollen darauf drängen, daß von der öffentlichen Hand mehr Wettbewerb beachtet wird. Das gilt auch für unsere Sondervermögen wie Bundespost und Bundesbahn. Wir haben wieder einige Beispiele in diesem Bericht. Ich bin der Meinung, daß Wettbewerb zu wirtschaftlichem Arbeiten, zu wirtschaftlichen Ergebnissen führt.
Mit Blick auf die Bautätigkeit, die das Parlament in den nächsten Monaten hier entwickeln wird, Herr Präsident, erlaube ich mir einmal darauf hinzuweisen, daß der Baubereich in jedem Prüfungsbericht angesprochen ist. Wenn ich also daran denke, daß wir uns hier demnächst vor großen Bauaufgaben und Bauvorhaben sehen, dann möchte ich heute leicht mahnend sagen: Hoffentlich finden wir uns als Parlament im Rechnungsprüfungsausschuß nicht mit groben Entwicklungen wieder. Hier sollte von vornherein darauf geachtet werden, daß wir ein gutes Beispiel abgeben.
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Meine Damen und Herren! Auch ich möchte abschließend sagen, daß wir dem Bundesrechnungshof, dem Herrn Präsidenten und seinen Mitarbeitern, für die gute Zusammenarbeit recht herzlich danken. Auch die Häuser haben kooperativ mitgetan. Sie haben sich natürlich auch gewehrt - das ist ihr gutes Recht - und ihre Meinung vertreten, aber wir sind im letzten über die Parteigrenzen hinweg doch immer zu guten Ergebnissen gekommen. So soll es im Rechnungsprüfungsausschuß auch bleiben. Ich wünsche uns für den nächsten Bericht wieder eine gute Zusammenarbeit.
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