werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In Deutschland haben sich in den letzten beiden
Jahren alle Wirtschaftsdaten entscheidend verbessert. Die
Wirtschaft wächst mit 3, vielleicht sogar mit über 3 Prozent. Die Unternehmen investieren wieder. Die Arbeitslosigkeit sinkt spürbar, und zwar nicht nur demographisch
bedingt, denn die Erwerbstätigkeit nimmt zu, vor allem
im Dienstleistungsbereich. Aber keineswegs nur da, sondern auch im produzierenden Gewerbe, wie etwa dem
Maschinen- und Anlagenbau, aber auch in der Elektroindustrie. Deutschland ist wieder zu einem Land der Innovationen, der zukunftsweisenden Technologien, des
strukturellen Wandels geworden.

({0})

Für diese positive Entwicklung gibt es verschiedene
Gründe, zum Beispiel die gute weltwirtschaftliche Entwicklung, die den Exportboom der deutschen Wirtschaft
ermöglich hat, und die Tarifpolitik, die von Wirtschaft und
Gewerkschaften mit Augenmaß betrieben wurde.

Einen gehörigen Anteil am Erfolg hat zweifelsohne
auch die Politik dieser Bundesregierung.

({1})

Sie hat den Reformstau der letzten Jahre aufgelöst und mit
ihrer Politik der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft
die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Wenn eben gesagt worden ist, der Reformstau sei noch nicht richtig aufgelöst, bin ich dankbar dafür, dass Sie wenigstens zur
Kenntnis genommen haben, dass ein enormer Reformstau
bestanden hat.

({2})

Kernelemente unserer Politik sind die Ordnung und die
Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Rückführung der
Steuerabgaben und der Staatsquote zugunsten von mehr
Freiraum für private Initiative, ({3})
- der Abbau der Belastungen von Arbeit und Kapital, die
Stärkung der IuK-Technologien und ihre breite Durchsetzung, die Strukturreform in vielen Bereichen ({4})
- sowie die Fortführung der Politik der Marktöffnung,
zum Beispiel im Bahnnetz, bei den Energiemärkten oder
der Telekommunikation, was teilweise zu deutlichen
Kostenentlastungen der Gesellschaft geführt hat. Diese
konsequente Politik trägt nun Früchte.

({5})

Deutschland hat sich in Europa zum führenden Markt
für Wagniskapital entwickelt. Die Gründerlandschaft in
Deutschland blüht wieder deutlich auf. Die am Neuen
Markt etablierten Unternehmen beschäftigen inzwischen
120 000 Menschen mit überwiegend sehr hochwertigen
Arbeitsplätzen. Nach Einschätzung von Roland Berger ist





am Neuen Markt allein im Verlauf dieses Jahres ein Zuwachs der Beschäftigung von etwa 80 000 möglich.

Auf wichtigen Feldern neuer Technologien hat
Deutschland kräftig aufgeholt; ich nenne beispielhaft die
Biotechnologie. Um die Chancen optimal auszuschöpfen,
die die neuen Technologien bieten, schaffen wir innovationsfreudige Rahmenbedingungen, zum Beispiel
durch die Unternehmensteuerreform und durch unseren
Einsatz auf EU-Ebene für geeignete Genehmigungsvorschriften betreffend diese neuen Technologien.

Mit der Förderung von Unternehmensgründungen im
Bereich der Hochtechnologie und von Forschungskooperationen hat auch das Wirtschaftsministerium erheblich
dazu beigetragen, dass Deutschland gemessen an der Zahl
der Biotech-Unternehmen inzwischen in Europa führend
ist. Wir kommen generell technologisch dynamisch
voran, wie wir es nun anhand des steilen Anstiegs der Zahl
der Anmeldungen von Patenten und Marken beobachten
können. Das spricht für die Wiederbelebung der Innovationskraft.

Umso trauriger war übrigens der Zustand des Patentamtes, den wir beim Regierungswechsel vor zwei Jahren
vorgefunden haben.

({6})

Gerade dieses Amt muss doch auf modernstem Stand sein,
um mit effizienter Verwaltung der innovatorischen Wirtschaft zügig zu Dienst stehen zu können. Seit Anfang der
90er-Jahre aber ist die Zahl der Prüfer Jahr für Jahr
zurückgeschnitten worden. Den Einsatz elektronischer
Medien kannten die Prüfer nur, wenn sie entsprechende
Patente durchzusehen hatten.

({7})

Ich habe damals mit Frau Däubler-Gmelin darüber gesprochen und ich bin der Justizministerin sehr dankbar,
dass sie sich sofort nach Amtsantritt um das Patentamt
gekümmert und dort eine Trendwende eingeleitet hat: bei
den Patent- und Markenprüfern ebenso wie bei der EDVAusstattung und bei der Verbesserung der Arbeitsorganisation.

({8})

Die Modernisierung des Patentamtes - um Ihnen nur einen kleinen, aber überaus wichtigen Bereich von Reformstau zu verdeutlichen - muss im Interesse der Investitionskraft unserer Wirtschaft konsequent weitergeführt
werden.

({9})

Die Informations- und Kommunikationstechnologien
erobern alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in
rasendem Tempo. Unser Ziel ist, Deutschland bei der Nutzung dieser Techniken ganz nach vorne zu bringen; denn
die IuK-Technologien, einschließlich des E-Commerce,
sind Keimzellen unseres Wirtschaftswachstums. Bereits
in fünf Jahren will die Branche zum größten deutschen

Wirtschaftszweig werden, dann größer als die Automobilindustrie. Bis zum Jahr 2010 können wir bis zu 750 000
zusätzliche Arbeitsplätze im IuK-Sektor gewinnen. Wir
sind fest entschlossen, diese Chancen für Deutschland zu
nutzen.

({10})

Dies tun wir zum Beispiel durch Initiativen wie den
Gründerwettbewerb Multimedia sowie die Umsetzung
des Signaturgesetzes und der EG-Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr.

Einer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft durch unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu den neuen digitalen Medien treten wir entschieden entgegen.

({11})

Auch das ist ein Aspekt der Schaffung von Chancengleichheit in unserer Gesellschaft.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen seiner
Zuständigkeiten die marktwirtschaftliche Erneuerung allenthalben sehr konkret. Das lässt sich auch auf Heller und
Pfennig am vorgelegten Haushalt des BMWi belegen.
Zum einen leisten wir einen beträchtlichen Beitrag zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum anderen leiten wir mehr Mittel in Zukunftsinvestitionen. Die Konsolidierung schafft auch Freiraum im BMWi-Haushalt, Freiraum, der es ermöglicht, Zukunftsbereiche zu stärken, um
die notwendigen Akzente für die Modernisierung der
Wirtschaft zu setzen und Akzeptanz dafür zu bekommen.

Im Einzelnen: Die Mittel für Forschung und Innovation werden um rund 4,5 Prozent auf knapp 900 Millionen DM aufgestockt. Mit Förderprogrammen zur Forschungskooperation, wie zum Beispiel der Maßnahme
PRO INNO, unterstützen wir den Austausch von Wissen
und Personal zwischen Unternehmen sowie öffentlichen
Forschungseinrichtungen. In den neuen Ländern geben
wir technologieorientierten Unternehmensgründungen
mit dem Programm FUTOUR 2000 zusätzliche Impulse.
Wir fördern Multimedia und IuK-Anwendungen im Mittelstand.

Wir unterstützen die Mobilisierung von Beteiligungskapital für innovative Unternehmen. Im vergangenen Jahr
konnten wir immerhin 1,6 Milliarden DM Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen mobilisieren.
Das waren 100 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das heißt,
die jungen Unternehmen können auf uns vertrauen und
auf uns bauen.

({12})

Im neuen „Aktionsprogramm Mittelstand“ meines
Hauses sind die Initiativen der Bundesregierung für den
Mittelstand zusammengefasst. Das Aktionsprogramm
wird von den Wirtschaftsverbänden in seinen Grundlinien
und Grundanliegen voll unterstützt. Zentrale Themen
sind unter anderem die Modernisierung der Aus- und
Weiterbildung, die Förderung der Innovationskraft und
der internationalen Ausrichtung auch des Mittelstandes.






Hier besteht gerade auch für den Mittelstand ein großes
Chancenpotenzial.

Wir fördern 24 Kompetenzzentren - einige unter der
Regie des Handwerks - die den elektronischen Geschäftsverkehr in Handwerk und Mittelstand gängig machen sollen. Wir fördern auch die technische Ausstattung
von Berufsbildungsstätten des Handwerks.

Die bewährten Förderprogramme für Existenzgründer
und mittelständische Unternehmen werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Die Deutsche Ausgleichsbank wird zur
Gründungs- und Mittelstandsbank des Bundes ausgebaut.
Nicht zuletzt mit der Steuerreform wird der Mittelstand
netto um insgesamt 30 Milliarden DM entlastet.

({13})

Für den Aufbau Ost steht im Rahmen der Regionalförderung für neue Projekte ein Fördervolumen von rund
3,5 Milliarden DM zur Verfügung. Die Gemeinschaftsaufgabe wird auch weiterhin ein verlässlicher Eckpfeiler
der Wirtschaftsförderung, insbesondere in den neuen
Ländern bleiben.

In der Energiepolitik haben wir Kurs in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung aufgenommen. Hierfür steht die Vereinbarung über die sehr allmähliche Beendigung der Kernenergienutzung. Hierfür steht ein
ganzes Bündel von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Hierfür steht die Förderung der erneuerbaren
Energien. Die Nachfrage beim Marktanreizprogramm bei
regenerativen Energien und beim 100 000-Dächer-Solarstromprogramm zeigt, dass die Bevölkerung längst zukunftsorientiert denkt und handelt.

({14})

Für mehr Nachhaltigkeit steht auch die Ökosteuer.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist eine
neuerliche Variante Ihres politischen Postkartenpopulismus, wenn Sie Bürgerinnen und Bürgern einzureden
versuchen, die Ökosteuer sei an den aktuellen Benzinpreisen schuld.

({15})

Keine Frage, dass die Benzin- und Heizölpreise so
hoch sind, dass sich alle ärgern, dass viele Familien unter
dieser Belastung leiden und einzelne Zweige der Wirtschaft, namentlich das Transportgewerbe, ernste Schwierigkeiten bekommen haben. Darüber muss man sachlich
reden und nicht etwa unter dem Vorzeichen, der Bundeskanzler sei der Benzinpreistreiber der Nation.

({16})

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Das ist
das, was einen Quereinsteiger in der Politik mitunter stört,
nämlich die unsägliche Primitivität.

({17})

Auslöser ist die Verdopplung der Rohölpreise in den
vergangenen Monaten bzw. die Verdreifachung der Rohölpreise seit Frühjahr 1999. Wenn jemand die Autofahrer
„gemolken“ hat - um einmal Ihre Sprache zu verwenden dann waren Sie es; denn in den 16 Jahren Ihrer Regierung
wurde die Mineralölsteuer auf Benzin sage und schreibe
verdoppelt. Oder in absoluten Zahlen: Seit Amtsantritt der
Regierungen Kohl ist die abkassierte Mineralölsteuer von
20 Milliarden DM im Jahre 1982 auf über 80 Milliarden DM im Jahre 1998 erhöht worden.

({18})

Die hohe Importabhängigkeit Deutschlands bei Energie spricht dafür, dass es durchaus Sinn macht, auch einen
gewissen Kernbestand an nationaler Energie zu erhalten.

({19})

Auch deshalb setzen wir uns in Brüssel mit Nachdruck für
eine neue Beihilferegelung für die Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages ein und wollen darin die Förderung regenerativer Energien einbinden; denn auch das ist
eine nationale Energie, die wir fördern.

({20})

Noch eines: Ich finde es höchst befremdlich, dass mich
die heutige Opposition nun schon des Öfteren zum offenen Bruch der von Ihnen selbst geschlossenen Verträge
mit dem Bergbau auffordert.

({21})

Meine Damen und Herren, Konsolidierung und Modernisierung müssen sich nicht ausschließen. Hierfür
steht der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie. Ich werde diesen Kurs konsequent fortsetzen. Wichtige Themen sind: das Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“, das schon
teilweise umgesetzt ist und weiter planmäßig umgesetzt
wird. Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ist für
2001 vorgesehen. Die neu geordnete Technologieförderung wird evaluiert und weiterentwickelt. Insbesondere
will ich mich darum kümmern, dass die Finanzierung von
Handwerk und Mittelstand auch dann weiter gesichert ist,
wenn die Großbanken dieses Geschäftsfeld verlassen.

({22})
Der Bürokratieabbau bleibt eine ständige Aufgabe. Ich
werde ein neues verlässliches Energiekonzept für
Deutschland entwickeln. Schließlich: Ich werde in meinen Bemühungen für eine neue und umfassende WTORunde nicht nachlassen. Eben für diese Vorhaben bitte ich
um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.
({23})