Bärbel Höhn (NA), 2012-06-14:
Wir hätten heute etwas grundlegend Richtiges tun

können: Wir hätten einen gemeinsamen Beschluss aller
Fraktionen im Bundestag fassen können, der die Anhebung des europäischen Klimaziels unterstreicht. Wir
hätten es tun können - und sogar gemusst! Doch obwohl
der Umweltausschuss sich prinzipiell einig darin war,
dass die Bundesregierung in Brüssel weiterhin ein 30prozentiges CO2-Reduktionsziel für die EU verfolgen
soll, konnten wir keinen gemeinsamen Antrag hier einbringen. Die Blockade innerhalb der Koalition beschädigt aber nicht nur weiter ihr eigenes Ansehen, sondern
den Klimaschutz weltweit und die Pläne zur Energiewende der Kanzlerin. Unsere gemeinsame Anhörung in
der vergangenen Sitzungswoche hat eindrucksvoll bewiesen, wie breit der Konsens für eine Erhöhung der
Klimaziele ist, nicht aus ideologischem Kalkül, sondern
aus wirtschaftlichen und diplomatischen Gründen. Das
haben uns übrigens auch die von der Union geladenen
Experten bestätigt.

Wenn die EU jetzt nicht ihre Ziele ohne Wenn und
Aber von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht, dann droht
über kurz oder lang ein Stillstand im Klimaschutz. Denn
Europaweit wurden bereits 17 Prozent eingespart. Was
wollen wir alle gemeinsam in den nächsten acht Jahren
tun? Uns zurücklehnen, während die globalen Emissionen immer weiter steigen? Nein. Wir müssen die Ambition beim Klimaschutz konstant und gemeinschaftlich
erhöhen. Wir dürfen uns nicht auf bisher Erreichtem
ausruhen.

Wenn jetzt Angst und Mutlosigkeit gewinnen, dann hat
das verheerende Auswirkungen. Wer gegen das 30-Prozent-Ziel ist, der verzichtet auf zusätzliche 0,6 Prozent
Wirtschaftswachstum, der verzichtet auf Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze, der verzichtet auf einen Anstieg
der EU-weiten BIPs um über 600 Milliarden Euro und
auf einen erheblichen Anstieg der europäischen Investitionsrate. All das hatte die Kanzlerin doch auch schon
erkannt, als sie das 40-Prozent-Ziel, also minus 40-Prozent CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020, ausgegeben hat. Das wird nun von den Blockierern in der Union
untergraben. Denn wenn es keine EU-weite Deckelung
von 30 Prozent im Emissonshandel gibt, dann müssen

Zu Protokoll gegebene Reden




die anderen Sektoren - Verkehr und Gebäude - umso
mehr Reduktionen erbringen. Haben Sie für die einen
Masterplan? Nein, Sie haben hier nichts als Aufschub
vorzuweisen. Statt einer Steigerung der Sanierungsrate
gibt es einen Sanierungsstau. In Brüssel verhindern Sie
eine ohnehin halbwegs wirksame Energieeffizienzrichtlinie, und im Verkehr haben Sie bis auf altbackene Vorschläge für eine Pkw-Maut auch nichts zustande gebracht.

Deutschland muss international mehr Gewicht auf
das 30-Prozent-Ziel legen. Nur dann ist es möglich, unseren Nachbarn Polen noch rechtzeitig von den Chancen ambitionierter Klimapolitik zu überzeugen. Denn
wer heute weniger für den Klimaschutz tut, der zahlt
morgen mehr für importiertes Öl und Gas. Konkret: Bis
zu 14 Milliarden Euro mehr kostet diese Blockade die
ohnehin von teuren Energieimporten gebeutelten europäischen Staaten.

Anstatt mehr zu zahlen, können wir sogar mehr einnehmen. Der Emissionshandel hat das Potenzial, viel
Geld für den Klimaschutz und die Energiewende abzuwerfen. Denn die Einnahmen daraus fließen in den von
der Regierung eingerichteten Energie- und Klimafonds.
So ist es jedenfalls gedacht. Doch der Zertifikatspreis
dümpelt bei 6,50 Euro herum, statt bei den vom Finanzminister anvisierten 17 Euro. Während die Ansprüche
an die Energiewende steigen, werden die Mittel dafür
also immer geringer. Das liegt an einem Überangebot
an Zertifikaten. Ich hätte den Kolleginnen und Kollegen
der FDP-Fraktion ein besseres Verständnis von Angebot
und Nachfrage zugetraut. Wir Grüne fordern ein höheres EU-Klimaziel auch deswegen, weil dadurch die
Menge der Zertifikate verknappt wird. Das führt zu einem höheren CO2-Preis und bringt auch mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Außerdem bringt
es den EU-Staaten auch Mehreinnahmen, die sie für den
Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz nehmen können, und sorgt damit für ein grünes
Wachstum mit Tausenden von Arbeitsplätzen.

Sie fahren die Energiewende gerade an die Wand und
entziehen ihr dann noch das Geld, indem Sie die einzige
Einnahmequelle abwürgen. Diese Politik passt zu den
Äußerungen von Minister Rösler, der die Solarbranche
in Deutschland plattmachen will. Sie meinen es eben
nicht ernst mit der Energiewende, und das wird jetzt immer deutlicher.

Nächste Woche beginnt in Rio de Janeiro die UNNachhaltigkeitskonferenz. Wir alle wissen, dass den Zeiten von großen Worten nun große Taten folgen müssen.
Unsere nationale Energiewende wäre, wenn sie richtig
angegangen worden wäre, solch eine Großtat. Denn sie
hat Strahlkraft; die ganze Welt schaut auf uns. Aber
Misstrauen zwischen Norden, Süden und den Schwellenländern droht gerade die Klimaverhandlungen zu zerstören. Jetzt endlich den Worten von Kopenhagen Taten
folgen zu lassen und als EU auf minus 30 Prozent zu gehen, das wäre ein Signal. Die von Ex-Minister Röttgen
in Durban gebaute Allianz mit einigen Entwicklungsländern kann nur tragfähig sein, wenn die EU sich selbst an
ihre hohen Ansprüche hält.

Unsere CO2-Emissionen müssen bis 2050 fast vollständig reduziert sein. Wenn wir uns nicht kurz vor der
Jahrhundertwende auf dem Scherbenhaufen der Geschichte wiederfinden wollen, dann müssen wir uns an
einen konsequenten und sinnvollen Reduktionspfad halten. Dieser sieht 2020 für Europa eine Emissionsminderung von sogar über 30 Prozent vor.

Je später wir anfangen, uns diesem Pfad anzunähern,
desto teurer wird es für uns. Wir Grüne wollen ein starkes Signal initiieren; aus Gründen der Kosteneffizienz,
der Glaubwürdigkeit Deutschlands und des Klimaschutzes.