Martina Bunge (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir merken es an der Debatte: Die Musik im Gesundheitssystem spielt nicht im Bundeshaushalt bzw. im Einzelplan Gesundheit mit seinen rund 15,5 Milliarden Euro.
Die Musik spielt mit rund 150 Milliarden Euro in der Beitragsgestaltung für die Krankenkassen. Das sieht man
heute hier deutlich. Die Klaviatur für diese Musik nutzen
Sie weidlich, Herr Minister. Sie nutzen Sie für Ihre Interessen und für die Interessen Ihrer Klientel. Am liebsten
würden Sie das Parlament ganz außen vorlassen.

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Zu Beginn der Legislaturperiode wurde eine im Geheimen tagende Reformkommission ausgerufen.

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Wo ist eigentlich Ihre Reformkommission? Komischerweise war diese nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im
Mai wie vom Erdboden verschluckt.

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Ach ja! Sie hatte ihre Verschleierungsrolle gespielt. Dann
gab es Diskussionspapiere, die Sie Ihnen nahestehenden
Pressevertretern zugespielt haben, damit diese wohlwol5966 

lend berichten konnten, und zwar bevor ein im Parlament
Tätiger je kritisch darauf hätte gucken und sich dazu hätte
äußern können. Dann folgten Referentenentwürfe unter
Aussparung des Parlaments. Ich darf Sie erinnern: Das
Parlament ist der Gesetzgeber.

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In dem Zeitplan, den wir gestern zugespielt bekommen haben, geben Sie uns gönnerhaft ganze acht Wochen, um das gesamte Verfahren bis zum Herbst zu regeln.

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Diese Regierung übt sich in Demokratielosigkeit ohnegleichen,

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und zwar aus Mutlosigkeit, sich dieser unsozialen Politik
auf demokratische Weise zu stellen und sich mit ihr auseinanderzusetzen.

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Zutiefst unsozial ist das Machwerk, das Sie im Gesetzentwurf, den wir offensichtlich noch nicht kennen,
festschreiben.

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Sie schreiben fest, alle künftigen Kostensteigerungen allein die Versicherten tragen zu lassen. Mit 8,2 Prozent
schaffen Sie nicht den alten Beitrag, Kollege Singhammer;
denn man kann 2 Prozent dazurechnen. Das ist der
höchste Beitrag aller Zeiten. Durch die höheren Belastungen haben die Versicherten weniger statt mehr Netto vom
Brutto.

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Es handelt sich hier wirklich um Wahlbetrug. Denn
Sie haben gesagt: Eigentlich sollte es mehr Netto werden. Außerdem konstruieren Sie eine Belastungsschieflage hin zu den kleinen Einkommen. Diese werden am
meisten geschröpft. Das alles ist zutiefst unsozial. Sie
aber setzen dem Ganzen noch einen drauf, indem Sie
den sogenannten Sozialausgleich nicht über den Bundeshaushalt decken. Ewig haben Sie gepredigt, dass er aus
Steuermitteln gedeckt werden soll. Sie decken ihn aber
mit der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Ich
möchte Sie nur daran erinnern, dass Reserve im Volksmund bedeutet, etwas zurückzulegen, um für die Unbilden des Lebens gewappnet zu sein. Die Einführung der
Kopfpauschale durch die Hintertür ist aber in der Tat
eine Unbilde für die Zukunft der solidarischen Versicherung.

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Das berechtigt Sie noch lange nicht, die Liquiditätsreserve zu plündern. Sie suchen sich diesen Weg bloß, weil
Sie Ihre Wünsche beim Finanzminister nicht durchbekommen.

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Mit der verdeckten Kopfpauschale bauen Sie eine
Zeitbombe. Im Jahr 2011 wird es noch nicht so schlimm
werden; denn da haben Sie erst einmal die Beiträge erhöht. Sie bauen aber eine Zeitbombe, die in den nächsten
Jahren richtig explodieren wird. Allerdings sagen Sie
den Menschen nicht die Wahrheit. Sie wollen Ihr Gesicht
als Koalitionäre wahren. Sie haben nicht den Mut, es offen zu sagen. Sie gehen durch die Hintertür.

Die Arbeitgeber werden mit fadenscheinigen Argumenten von den Belastungen ausgespart. Ihre Begründungen für die Reformideen beruhen alle auf halbwahren
und ungeprüften Aussagen. Sie behaupten, die steigenden
Beiträge für die Arbeitgeber kosten Arbeitsplätze. Sie
verschweigen aber, dass die sinkende Kaufkraft im Land,
die durch die einseitige Belastung der Versicherten verursacht wird, erst recht Arbeitsplätze kostet. Das ist unseriös.

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Sie behaupten, dass die Beiträge wegen des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft steigen. Sie verschweigen aber, dass die Beiträge vor allem
wegen der seit Jahren sinkenden Arbeitseinkommen und
der Ausweitung des Niedriglohnsektors steigen. Höhere
Löhne und Mindestlöhne oder die Einbeziehung aller
Einkommen durch eine solidarische Versicherung müssten Ihre Forderung sein. Unsere Vorschläge für eine solidarische Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung liegen
vor. Da könnten Sie einmal hineingucken.

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Sie verschweigen, dass man durch eine richtig gute
Gesundheitsförderung den durch die älter werdende Bevölkerung verursachten Kostensteigerungen entgegenwirken kann. Dadurch wird quasi gratis eine bessere Lebensqualität geschaffen. Dazu finden sich weder Ansätze
im vorliegenden Bundeshaushalt noch Aussagen in Ihrem Reformmachwerk. Diese Regierung hat keine Idee,
kein Konzept, das wirklich zukunftsfähig ist. Das Herz
von Schwarz-Gelb schlägt eindeutig für die Privatversicherungen und die Privatversicherten. Das wird mit uns
nicht zu machen sein.

Danke schön.

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