Johannes Gerster (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Graf, ich bin immer bereit zu lernen; aber Ihr Versuch, in Ihrer Zwischenfrage etwas Falsches zusammenzuziehen, war ungeeignet. Wir können uns gern unterhalten. Ich bin lernfähig. Ich hoffe, Sie werden das in Zukunft auch sein. Dann machen Sie endlich bei unseren Gesetzen mit.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich versuchen, einen weiteren Bereich anzusprechen. Ich meine, man sollte in einer Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministers auch einige Sätze zum Zivil- und Katastrophenschutz sagen. Natürlich, Herr Innenminister - wir sind Ihnen dankbar -, muß in einer veränderten Sicherheitslage, was die äußere Sicherheit angeht, auch der Zivil- und Katastrophenschutz überprüft werden. Die Realität zeigt aber, daß sich seine Institution und Organisationen nicht überlebt haben. Der beispielhafte und weltweit anerkannte Einsatz des Technischen Hilfswerks und anderer Organisationen gerade in jüngster Zeit wieder in Ruanda zeigt, daß sich ständig neue Aufgaben stellen, auch wenn sich alte Aufgaben ändern. Der Einsatz des THW in Ruanda und in anderen wirklich von Krisen erschütterten Regionen der Welt für Menschen in Not beweist, daß das Technische Hilfswerk unverzichtbar ist.
Wenn es daher darum geht, Neuorientierungen zu setzen, muß dies mit Sorgfalt und Augenmaß geschehen. Der Bund sollte zügig ein ziviles Hilfskorps schaffen. Dieses sollte auf der bewährten Einrichtung des Technischen Hilfswerks gründen und darauf aufgebaut werden. Ich meine, daß es hier eine lohnende Aufgabe gibt, Vorsorge für Menschen in Not in aller Welt zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte, auch mit Rücksicht auf meine Kollegen, nur einige wenige Gesichtspunkte ansprechen.
({1})
Ich bin der Meinung, daß auch die nächste Wahlperiode die innere Sicherheit gerade auch wegen der sich verändernden Welt, wegen der Öffnung der Grenzen, wegen der Zunahme der organisierten Verbrechen, aber auch wegen einer Veränderung der Wertorientierung unserer Gesellschaft zu einem besonderen Schwerpunktthema machen muß. Die Menschen haben ein Bedürfnis nach äußerer Sicherheit. Sie haben ein Bedürfnis nach sozialer Sicherheit.
Sie haben ein Bedürfnis nach ökologischer Sicherheit. Aber sie haben auch ein Bedürfnis nach innerer Sicherheit.
Hier muß, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in dieser Wahlperiode grundgelegt ist, nämlich eine Reihe von Gesetzen für die innere Sicherheit, weitergeführt werden. Ich danke dem Innenminister und seinen Mitarbeitern, den Staatssekretären, dafür, daß sie in dieser Aufgabe in dieser Wahlperiode - das gilt auch für die Vorgänger; das gilt auch für Rudolf Seiters und Wolfgang Schäuble - gute und hervorragende Arbeit geleistet haben. Meine Damen, meine Herren, die Sozialdemokraten sind aufgerufen, sich den Vorstellungen der Union, aber auch der F.D.P. anzuschließen.
Lassen Sie mich, da ich zum Ende dieser Wahlperiode aus dem Bundestag ausscheide, Ihnen zugleich allen danken. Ich war für Sie nie ein bequemer Diskutant. Dennoch glaube ich, daß ich mit Ihnen zusammen - auch mit vielen von den Sozialdemokraten - im Gegensatz zu den derzeitigen Auseinandersetzungen manches leisten konnte. Es war schön in diesem Bundestag. Liebe Kollegen Wartenberg, Bernrath, Penner und wie Sie alle heißen, wir haben uns trotz allem wenigstens in Teilbereichen zusammengerauft. Ich verlasse den Bundestag freudigen Herzens, um in eineinhalb Jahren als Ministerpräsident auf diese Bank zurückzukehren.
Schönen Dank!
({2})