Kastner (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Patient Abfallentsorgung wird wieder einmal nur behandelt, ohne die Krankheitsursache zu beseitigen. Deshalb sind wir heute wieder in der Diskussion, die wir indirekt schon am 15. März geführt haben, als es um die Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes ging.
Sie, die Union, haben damals mit einer Tischvorlage versucht, eine Änderung des § 4 des Abfallgesetzes zu bekommen. Das widersprach den Gepflogenheiten, die der Kollege Harries in seiner damaligen Rede so lobend hervorhob. Er sprach damals davon, daß die Änderungsanträge keinesfalls im Hauruck-Verfahren verabschiedet worden sind. Bei diesem Antrag ist es geschehen. Das war sicher nicht in Ordnung.
Dieser Antrag kam zustande, weil in vielen Kommunen der Müllkollaps droht, und das nur, weil Sie von der Regierung, voran Herr Töpfer, es eben nicht fertiggebracht haben, ein ökologisch verträgliches Abfallkonzept der Vermeidung und Verwertung sowie der Restentsorgung zu verabschieden.
({0})
Auch durch die deutsch-deutschen Entwicklungen ist eine Bewußtseinswende hinsichtlich der Abfalldeponien in der DDR eingetreten. Nun sind viele Kommunen, gerade auch Berlin, gehalten, neue Wege aus ihrem Abfalldilemma zu suchen.
Den Damen und Herren der Koalition muß ich trotz der Verabschiedung ihres Antrags sagen: Sie lassen die Kommunen dabei im Stich. Sie wissen genau, daß die gesetzliche Verankerung der Ausdehnung auf andere vorhandene Verbrennungskapazitäten nicht der einzig gangbare Weg ist.
({1})
Im übrigen war das auch schon jetzt möglich, nur eben nicht generell.
Wer der Abfallflut Herr werden will, muß die Mentalität unserer Abfallgesellschaft überwinden helfen. Appelle allein nützen hier nichts. Wir haben unsere Forderungen oft genug formuliert. Es ist sicher so, daß ein neuer Weg in der Abfallpolitik nicht von heute auf morgen in vollem Umfange funktioniert. Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
({2})
Dieser muß in die richtige Richtung gehen. Nur dann gewinnen wir unsere Glaubwürdigkeit beim Bürger zurück.
Wir Sozialdemokraten sind weder Verbrennungs noch Deponiefetischisten. Wir glauben, daß derzeit beide Systeme gebraucht werden.
({3})
Es ist unrealistisch, zu glauben, die Kommunen kämen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Anlagen zur thermischen Behandlung aus.
({4})
Da mogeln Sie sich, meine Damen und Herren bei den GRÜNEN, ganz einfach aus der Verantwortung.
({5})
Diese Anlagen zur thermischen Behandlung sind für uns keine Verwertungsanlagen. Sie dienen der Konditionierung der nicht mehr verwertbaren Reststoffe und der Volumensreduzierung.
Deshalb wieder einmal unsere Kritik an der 4. Novelle zum Abfallgesetz, die zu dieser Volumensreduzierung eben nichts beiträgt.
Der Kampf zwischen Deponie und Müllverbrennung ist für mich ein Kampf mit schiefer Schlachtordnung. Die Gegner von Müllverbrennung haben oftmals die Ergebnisse von Anlagen im Kopf, die vor zwanzig Jahren errichtet worden sind,
({6})
nicht aber den Stand der Technik von heute. Umgekehrt gibt es heute auch Deponietechnologien, die gegenüber der Reaktordeponie Fortschritte gemacht haben, die wir zu Recht allenthalben als tickende Zeitbombe bezeichnen. Wenn thermische Behandlung so erfolgt, daß wir verglaste, nicht mehr auslaugbare Schlacke als deponiefähiges Material bekommen,

dann leistet sie eben einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz.
({7})
Deshalb wollen wir keine gesetzlich verankerte Ausweitung von Müllverbrennung, sondern Ausnahmegenehmigungen, solange dieser Müllnotstand besteht. In letzter Zeit gewinne ich zunehmend den Eindruck, daß die Frage nach dem richtigen Weg aus der Müllkrise mit Glaubensbekenntnissen für oder gegen die Müllverbrennung beantwortet wird. Weil das nicht sein darf, werden wir in der Abfallentsorgung noch viel Kreativität und Flexibilität beweisen müssen. Das Wichtigste wäre aber, daß die Regierung endlich auch handelt.
({8})
Tun Sie etwas, damit die Müllberge nicht weiter wachsen. Dann ist eher früher als später diese Diskussion beendet.
({9})