Wörner (NA), 1980-11-26:
Ich bin schon etwas in Zeitknappheit. Ich bitte den von mir sehr geschätzten Kollegen Horn dafür um Verständnis. Er weiß, daß das sonst nicht meine Art ist.
Zweitens brauchen wir eine Verknüpfung unserer Leistungen und Hilfen an den Ostblock mit verantwortlichem Verhalten der Ostblockstaaten auf der anderen Seite. Das ist das, was die Amerikaner „linkage", also Zusammenhang, Verknüpfung, nennen.
Sicher, man darf dieses Konzept weltweiten Zusammenhangs der Spannung oder Entspannung nicht überfordern oder überfrachten. Aber der Sowjetunion muß deutlich gemacht werden, daß von ihr machtpolitische Zurückhaltung, Bereitschaft zur Eindämmung der Rüstungsanstrengungen und die Einhaltung friedens- und konfliktmindernder Spielregeln als Gegenleistung für eine Fortsetzung und Ausdehnung westlicher Hilfe und die Ausdehnung des Handels verlangt werden. Wenn wir ihr das nicht klarmachen, wenn „business as usual" weitergeht, meine Damen und Herren, dann wird die Sowjetunion von ihrer expansiven Politik nicht Abstand nehmen.
Deswegen kann ich nur sagen: Die deutsche Regierung, Herr Bundeskanzler, wäre gut beraten, wenn sie sich hier der amerikanischen Linie, wie sie sich abzeichnet, anschlösse, und zwar nicht nur verbal. Sie leisten damit einen großen Beitrag im Bündnis, um das deutlich zu sagen.
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Für eine Politik der Friedenssicherung und der Verständigung gibt es drei entscheidende Voraussetzungen: zum einen einen festen Stand und einen engen Schulterschluß im Bündnis; zum zweiten ein Gleichgewicht der Kräfte, das uns die nötige Sicherheit verbürgt; zum dritten eine Bevölkerung, die in ihrer großen Mehrheit eine solche Politik mitträgt

und die nötige Standfestigkeit und Widerstandsfähigkeit aufbringt.
In allen diesen drei entscheidenden Punkten, Herr Bundeskanzler, haben Sie sich selbst Hypotheken aufgeladen, die unsere Zukunft völlig überflüssigerweise belasten.
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Ich komme als erstes zum Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Ihre Weigerung, die harten. Maßnahmen der USA als Reaktion auf den Einfall der Sowjets nach Afghanistan mitzutragen, das unterschiedliche Entspannungsverständnis und das dauernde laute Klagen über amerikanisches Führungsversagen haben schon in den vergangenen Jahren unser Verhältnis zu den Amerikanern zunehmend belastet. Und nun gehen Sie her und brechen als erstes, noch ehe Sie zu regieren richtig angefangen haben, ein dem Bündnis gegenüber mehrfach gegebenes Versprechen. Das hat in Amerika verheerend gewirkt; das haben Sie auch nicht durch Ihren Besuch beseitigen können. Da bedarf es jetzt mehr als bloßer Absichtserklärungen. Da müssen Taten her, Herr Bundeskanzler, wenn Sie diese Scharte auswetzen wollen.
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Die Bündnispolitik muß wieder Vorrang in der deutschen Politik erhalten. Ich sage auch an Ihre Adresse: Wir leben nicht in gleicher Distanz zu den
I USA und zu der UdSSR. Wer das verschweigt, muß wissen, daß er die latente Neigung in unserem Volk zum Neutralismus fördert.
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Wenn Herr Genscher in dieser Richtung Bedenken hat und wenn er einen Appell an uns gerichtet hat, dann kann ich nur sagen: Er hat den falschen Adressaten erwischt.
Ich denke daran, daß Herr Kollege Brandt vom giftigen Gestammel der beiden Weltmächte gesprochen hat. Ich habe vor mir ein Interview des Bundeskanzlers vom 7. August 1980 im „Kölner Stadt-Anzeiger" liegen, indem er sagte:
Soweit allerdings in Zukunft Probleme durch die beiden Weltmächte entstehen, wird in jedem einzelnen Fall der jeweilige Verbündete der Sowjetunion oder der USA sich immer wieder vor die Frage gestellt sehen, ob er zur Besorgnis Anlaß gebende Politik unterstützen kann oder nicht.
Ja, was ist das denn anderes als gleiche Distanz, als auf die gleiche Wertskala stellen? Herr Genscher, Sie sollten mit Ihrem Bundeskanzler reden. Wir sind der Meinung, daß das Bündnis und unsere Politik im Bündnis sowie die Solidarität mit den Amerikanern Vorrang in der deutschen Politik haben.
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Die Amerikaner stellen sich der Herausforderung im Golf.
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Wir müssen sie dabei unterstützen, nicht militärisch, aber durch unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in diesen Raum hinein. Es führt kein Weg daran vorbei, Herr Bundeskanzler: Wir müssen uns an diesen Lasten beteiligen, d. h., wir müssen zusammen mit den anderen Europäern die Amerikaner dafür in Europa entlasten, und zwar nicht nur verbal, weil die Amerikaner von verbalen Zustimmungen und Zusicherungen genug gehört haben. Sie wollen jetzt sehen, daß die Europäer ebenfalls an den Lasten dieser veränderten Welt mittragen.
Nun komme ich zur Verteidigung. Herr Genscher hat vor kurzem erklärt - er hat das ja hier in ähnlicher Weise wiederholt -, daß es Politik der Entspannung überhaupt nur auf der Grundlage eines gesicherten Gleichgewichts der Kräfte geben könne. In einem Interview haben Sie dann gesagt:
Auch diese Politik
- nämlich die Politik der Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt den Willen und die Entschlossenheit voraus, das für die eigene Sicherheit Erforderliche zu tun.
Aber gerade das ist das Feld, wo wir Ihre Worte und Ihre Taten eben nicht in Übereinstimmung sehen.
Erstens gibt es dieses Gleichgewicht nicht. Das verschweigen Sie dauernd. In der NATO unterschreiben Sie permanent Resolutionen, wonach das Ungleichgewicht gefährlich zunehme. Ich habe vor mir eine solche Resolution vom Juli 1980. Darin heißt es:
Die Minister stellen mit Sorge fest, daß trotz der Erklärung des Warschauer Pakts, keine militärische Überlegenheit anstreben zu wollen, keinerlei Anzeichen für ein Nachlassen der erheblichen Verbesserungen in der Qualität, im Bereitschaftsstand, in der Stärke der sowjetischen und anderen Warschauer-Pakt-Streitkräfte festzustellen ist, wodurch
- jetzt hören Sie gut zu das derzeitige militärische Ungleichgewicht insbesondere in Europa sich noch weiter zu verschärfen droht.
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Aber hier reden Sie dauernd vom Gleichgewicht. Obwohl Sie wissen, daß es nicht gegeben ist, verschärfen Sie es durch Ihre Politik dauernd weiter; denn Sie geben der Bundeswehr nicht mehr, was die Bundeswehr, was unsere Verteidigung braucht, um auch nur unsere Kampfkraft aufrechtzuerhalten. Das ist die pure, die reine Wahrheit.
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Die 3 % realer Steigerung, über die - wie ich meine, mit Recht - geredet wird, sind doch keine Phantasiezahl; sie sind schon gar kein „dummes Zeug", wie Herr Wischnewski glaubt. Im übrigen: das „dumme Zeug" hätte der Herr Apel ausgehandelt. Es
war doch der Herr Bundeskanzler, der in London die Zusage gegeben hat; er hat es doch wiederholt und auch international bekräftigt. Es muß Sie doch merkwürdig berühren, das nun als „dummes Zeug" charakterisiert zu haben. Da merken die Amerikaner doch, was in Wirklichkeit dahintersteckt. Die Amerikaner wissen doch auch, daß Sie im Wahlkampf wieder und wieder davon geredet haben, wie reich die Deutschen seien, und zwar doppelt so reich - wie Sie in München gesagt haben - wie die Sowjets und die Amerikaner. Das wird Ihnen jetzt vorgehalten, wenn Sie nach Amerika kommen und sagen, Sie seien in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Amerikaner sagen Ihnen, daß sie 8 Millionen Arbeitslose und eine höhere Inflation haben und dennoch das Ihre zur Sicherheit der freien Welt leisten. Dann können sie erwarten, daß auch Sie die entsprechenden Prioritäten in Ihrer Sicherheitspolitik setzen - nicht wegen der Aufrüstung, sondern wegen des Gleichgewichts, das Sie so oft beschwören, Herr Bundeskanzler.
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Die Streichungen, die Sie jetzt beschließen, beschlossen haben und beschließen müssen, gehen doch ans Eingemachte, sie gehen doch an die Substanz. Das heißt: Selbst wenn es diesen Beschluß mit der realen Steigerung um 3 % nicht gäbe, bräuchten Sie diese 3 % um unserer Sicherheit willen. Sie streichen doch Waffensysteme, die unsere Truppe dringend braucht, weil die andere Seite sie bereits hat, und das in noch größerer Zahl. Sie gehen jetzt an die Heeresstruktur, Leopard II, Milan, Roland, von der Lage der Soldaten ganz zu schweigen. - Herr Bundeskanzler, das kann ich mir bei der Gelegenheit nicht verkneifen; das muß ich Ihnen offen sagen: Als ich hörte, mit welcher Überzeugung Sie in den Vereinigten Staaten die These vertreten haben, daß wir 1,2 Millionen Mann binnen drei Tagen mobilisiert hätten, da habe ich mich gefragt, wie lange es her ist, daß dieser Bundeskanzler die Hardthöhe zum letztenmal gesehen hat. Vielleicht lassen Sie sich einmal Ihren Informationsstand etwas aufbessern. Das, was Sie hier sagen, ist ein reines Phantasieprodukt, aber nicht die militärische Wirklichkeit, um das deutlich zu machen.
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Den Vogel hat allerdings der Finanzminister dieser Bundesrepublik Deutschland, Herr Matthöfer, abgeschossen, der in einer Fernsehrunde gesagt hat: Wir können z. B. in zwölf Tagen über 4 Millionen Mann unter Waffen, die ihren Kampfauftrag kennen, in Stellung bringen und motivieren, ihre Heimat zu verteidigen.
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Also wissen Sie, wenn mir das irgend jemand gesagt hätte, hätte ich milde gelächelt, aber daß der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland so etwas in einer Fernsehdiskussion erzählen kann, spricht nicht dafür, daß er für dieses Amt sonderlich geeignet wäre, um das deutlich zu sagen.
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In Amerika hat die Chuzpe, die Unverfrorenheit, mit der Herr Matthöfer indirekt die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland herabgesetzt hat, wie eine Bombe eingeschlagen, als er davon sprach, daß unsere Soldaten wenigstens reden, schreiben und lesen könnten.
Ich kann Ihnen sagen: Im amerikanischen Kongreß - ({12})
- Wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen - es gibt einige Kollegen, die ich jetzt nicht namentlich nennen will, die das bestätigen könnten -: Sie können sich gar nicht vorstellen, wie das im Kongreß, im Senat der Vereinigten Staaten wirkt. Ein Senatsmitglied hat mir frank und frei gesagt - das ist nicht der Unwichtigste im amerikanischen Senat -: Wenn sie so schlecht sind, dann könnt ihr j a wohl nichts dageben haben, daß wir sie zurückziehen. - Ich warne dringend davor, die amerikanischen Streitkräfte in ihrer Kampfkraft so herabzusetzen, um sich selbst vor den zugesagten Leistungen zu drücken, meine Damen und Herren.
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Nun bin ich bei der letzten und nach meinem Dafürhalten entscheidenden Frage, wenn wir von der Verteidigung und vom Gleichgewicht der Kräfte reden, nämlich bei der Frage, wie es um den Verteidigungswillen und um die Einstellung der jungen Generation zu diesem Staat bestellt ist. Die Vorgänge um das öffentliche Gelöbnis in verschiedenen Städten des Bundesgebiets, die steigenden Zahlen der Wehrdienstverweigerer, insbesondere der Abiturienten unter ihnen, das Um-sich-Greifen naiv-pazifistischer Einstellung - auch und gerade in kirchlichen Kreisen - kann uns nicht gleichgültig lassen. Und weil hier nach der Ursache gefragt wurde: Das ist einmal die Quittung für das Versagen von Elternhaus und Schule und zum anderen die Quittung für die jahrelange geistige und politische Führungslosigkeit einer Regierung, die sich seit langem kaum mehr traut, den Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und einer glaubwürdigen Verteidigungsbereitschaft herzustellen und darzutun.
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Vieles von dem, Herr Bundeskanzler,
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was Sie jetzt an goldenen Worten sagen, vieles von dem, was der Herr Brandt heute morgen so gesagt hat, daß es jeder von uns unterschreiben kann,
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hätte, wenn es rechtzeitig an die richtige Adresse draußen in unserem Volk beispielsweise vor der jungen Generation immer und immer wieder vertreten worden wäre, eben dazu geführt, daß das unmöglich gewesen wäre, was wir draußen erleben. Jetzt kommen Sie her und reden viel zu spät und, ich sage Ihnen, am falschen Platz das Richtige. Gehen Sie raus, in Ihre eigene Partei hinein, gehen Sie an die junge Generation heran, und sagen Sie ihr das mit uns zuDr. Wörner
sammen. Wir drücken uns von dieser Aufgabe nicht.
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Die Frage muß gestellt werden: Wie weit hat es ein Staat gebracht, in dem die Bundeswehr in größeren Städten nur noch unter Polizeischutz das Gelöbnis ablegen kann,
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in dem sich junge Menschen auspfeifen lassen müssen, weil sie noch bereit sind, diesen Staat, sein Recht und seine Freiheit zu verteidigen? Die da pfeifen sind eine Minderheit.
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Wenn dieser Staat - und das sage ich im Bewußtsein dessen, was ich dabei sage - noch einen Funken Selbstachtung hat, dann kann er und darf er sich nicht dem Diktat dieser pfeifenden Minderheit beugen, meine Damen und Herren.
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Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen -das hat der Herr Brandt j a völlig richtig dargestellt -, gerade auch der jungen Deutschen, ist mit diesem öffentlichen Gelöbnis einverstanden, findet im übrigen auch am Großen Zapfenstreich nichts Anstößiges.
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Seit 1957 praktizieren wir ihn. Gerade sozialdemokratische Verteidigungsminister haben ihn fortlaufend praktiziert. Niemand hat daran Anstoß genommen. Jetzt plötzlich, weil es in Bremen Krawall gegeben hat und weil es einer kleinen Minderheit einfällt, dagegen zu protestieren, dagegen zu pfeifen, Störungen zu verursachen, jetzt plötzlich wird es zu einem Problem, und jeder, der ein bißchen auf Schick und Mode hält, ist plötzlich der Meinung, man müsse das überprüfen. Wer entscheidet eigentlich über die Tradition, Sie, der Bundesverteidigungsminister oder die Minderheit da draußen? Ich glaube, wir hier im Parlament und Sie sind diejenigen, die die Entscheidung treffen.
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Herr Apel, Sie haben völlig zu Recht wiederholt gesagt, es gehe vielen von denen gar nicht um das öffentliche Gelöbnis, es gehe ihnen um den Staat. Das ist richtig. Aber ich möchte noch eines hinzufügen. Was wir im Augenblick erleben, das ist, so behaupte ich, eine Kampagne, die ganz bewußt darauf abzielt, die jungen Wehrpflichtigen, die noch bereit sind zu dienen, zu verunsichern,
({23}) ihnen ein schlechtes Gewissen zu suggerieren, ({24})
sie einzuschüchtern. Darum, sage ich Ihnen, treten wir von der CDU/CSU energisch weiterhin für das öffentliche Gelöbnis und auch für das entsprechende Zeremoniell ein.
({25}) Keine Armee der Welt ist in ihrer Selbstdarstellung so bescheiden wie die Bundeswehr. Man kann ihr dieses karge Maß an Selbstdarstellung nicht auch noch verbauen.
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Ich sage Ihnen, darüber sollten gerade Sie einmal nachdenken, denn ich habe das von einem Sozialdemokraten, von Gustav Radbruch, der j a die Gründe des Zusammenbruchs oder des Scheiterns der Weimarer Republik analysiert hat.
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Wir als Demokratie dürfen die Symbole und damit die Ansprache der Gefühlswelt des Menschen nicht nur den Diktaturen und den Extremisten überlassen. Gerade Demokratien können und dürfen nicht darauf verzichten, den Staat und die Armee nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen der Menschen zu verankern.
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Alle alten Demokratien wissen das, handeln entsprechend und nehmen ihre Soldaten feierlich und öffentlich in Pflicht.
Junge Staatsbürger aus unserem Volk, die für ihr Volk Dienst tun, sollen dies auch in feierlicher Form vor ihrem Volk bekunden dürfen. Wir lassen diese unsere Armee nicht ins Abseits drängen. Wir wollen Staatsbürger in Uniform und eine Armee inmitten unsere Demokratie und nicht im Getto.
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Die junge Generation von heute ist nicht schlechter als die vor ihr. Sie erwartet nur Maßstäbe, Werte, Führung im recht verstandenen Sinn.
Mut macht der Jugend allerdings nur der, der selber Mut zeigt und nicht den wirklichen Problemen ausweicht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Ihrer Regierungserklärung diesen Mut nicht gezeigt. Also werden Sie auch nicht Mut machen. Wir bedauern dies. Denn Sie hätten eine große Chance gehabt.
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