norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Der Kollege Matthias Berninger gibt seine Rede zu

Protokoll1). Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/845 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu besteht offenkundig Einvernehmen. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2004 ({1})

- Drucksachen 15/5000, 16/909 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({2})
Elke Hoff
Paul Schäfer ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache eine halbe Stunde dauern. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Reinhold Robbe.

({4})

1) Anlage 2
Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Dem Plenum liegt heute der noch
von meinem Amtsvorgänger Willfried Penner erstellte
Jahresbericht für das Jahr 2004 zur abschließenden Beratung vor. Wie wir alle wissen, wurde der Bericht inzwischen fortgeschrieben.

Vor wenigen Wochen habe ich dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages den Bericht für das zurückliegende Jahr, also für das Jahr 2005, vorgelegt. Daraus zu
schließen, der heute zu beratende Bericht für das
Jahr 2004 sei bereits überholt, wäre allerdings verfehlt.
Die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr haben sich
keineswegs verändert. Sie kennen alle wesentlichen
Stichworte in diesem Zusammenhang. Um nur die wichtigsten zu nennen: Transformation, Einsatzbelastung und
Unterfinanzierung.

Auch wenn die Beratungen des Haushalts für das laufende und das kommende Jahr noch nicht abgeschlossen
sind, lässt sich schon jetzt sagen: Der Verteidigungsetat
wird auf keinen Fall erhöht. Alle Probleme, die sich daraus für die Soldatinnen und Soldaten ergeben, sind im
Jahresbericht 2004 angesprochen worden. Ich nenne
noch einmal die wichtigsten: Unmut über ausbleibende
Beförderungen wegen fehlender Planstellen; Enttäuschung der altgedienten Portepeeunteroffiziere über ihre
Benachteiligung im Hinblick auf das Attraktivitätsprogramm; Kritik an unzureichender Einsatzvorbereitung
wegen fehlenden Ausbildungsmaterials; kurzfristige
Veränderungen bei der Einsatzplanung; Defizite in der
persönlichen Ausstattung, auch mit Blick auf die Einsätze; Infrastrukturmängel in den Kasernen, besonders in
den alten Bundesländern; Belastungen des Sanitätsdienstes durch Einsatzabstellungen und Handlungsbedarf im
Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie.

Diese Probleme sind nach wie vor aktuell. Sie waren
im Jahr 2004 aktuell, sie sind im Jahre 2005 aktuell gewesen und sie sind auch jetzt aktuell. Sie finden sich naturgemäß deshalb auch in dem jüngsten Bericht, dem
Jahresbericht 2005, wieder. Dahinter stehen in der Regel
ganz konkrete Sorgen und Nöte Einzelner, die von mir
sorgfältig geprüft werden, und zwar mit dem Ziel, Lösungen für die angesprochenen Probleme zu finden. Was
die Bundeswehr zunehmend belastet, geht aber über den
konkreten Einzelfall hinaus. Es ist die Summe der von
den Rahmenbedingungen geprägten Mängel und Defizite, die bei den Soldatinnen und Soldaten Unzufriedenheit und auch Enttäuschung hervorrufen.

Aus der Sicht der Soldaten klaffen seit der Neuausrichtung der Streitkräfte Anspruch und Wirklichkeit in
der Bundeswehr manchmal weit auseinander, beispielsweise dann, wenn die Notwendigkeit der Beteiligung an
internationalen Einsätzen beschworen, der Truppe das
dafür notwendige Personal und Material aber nicht immer in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt
wird, oder wenn die Leistungen der Soldatinnen und
Soldaten vor dem Hintergrund der Transformation und
der Einsätze in höchsten Tönen gelobt werden, dieselben

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Soldatinnen und Soldaten aber immer weniger Geld im
Portemonnaie haben und auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung die Armee der Einheit keineswegs einheitlich besoldet wird.

({5})

Anspruch und Wirklichkeit stehen schließlich auch dort
nicht miteinander im Einklang, wo Soldaten über Rahmenbedingungen und Ziele möglicher neuer Einsätze im
Unklaren gelassen werden.

In der so genannten Zentralen Dienstvorschrift 10/1
der Bundeswehr heißt es dazu in klaren Worten: Zu den
Zielen der inneren Führung gehört es - ich zitiere -,

unter Berücksichtigung ethischer Aspekte politische und rechtliche Begründungen für den soldatischen Dienst zu vermitteln und den Sinn des militärischen Auftrags einsichtig und verständlich zu
machen.

An diesem Grundsatz müssen sich militärische und
politische Führung messen lassen. Aus Sicht vieler Soldaten werden sie diesem Anspruch aber nicht immer gerecht. Die Soldaten fragen stattdessen mich, welchen
Sinn beispielsweise ein Einsatz im Kongo macht oder
was von einer demokratischen Erneuerung Afghanistans
zu halten ist, wenn dort Bürger wegen ihres Glaubensbekenntnisses mit der Todesstrafe bedroht werden.

Ich verkenne nicht, dass über diese aktuellen und andere Fragen auch hier im Deutschen Bundestag durchaus
konträr diskutiert wird. Aber findet diese Diskussion
auch in der Truppe statt? Werden den Soldaten Antworten auf ihre berechtigten Fragen gegeben? Wenn ich Vorgesetzte darauf anspreche, erklären sie mir häufig, es
fehle an offiziellen Stellungnahmen des Dienstherrn. Die
Kritik ist berechtigt. Auf der anderen Seite: Kann ein
Kompaniechef oder ein Kommandeur seinen Soldatinnen und Soldaten nur Rede und Antwort stehen, wenn er
sich hinter einer offiziellen Stellungnahme seines
Dienstherrn zurückziehen kann? Oder fehlt es an der generellen Bereitschaft, Diskussionen anzunehmen, auch
wenn sie in der Sache nicht leicht zu führen sind?

Bedeutung und Stellenwert der politischen Bildung
und des lebenskundlichen Unterrichts für das Leitbild
vom Staatsbürger in Uniform sind unstreitig. Neufassungen der Zentralen Dienstvorschrift 12/1 - das betrifft die
politische Bildung und den lebenskundlichen Unterricht stehen nach langer Vorarbeit kurz vor ihrem Erlass.
Gleichwohl kommen interne Erhebungen des Führungsstabes der Streitkräfte zu dem Schluss, dass die politische Bildung und der lebenskundliche Unterricht vor
dem Hintergrund der Auftragsdichte oftmals viel zu kurz
kommen. Das deckt sich beispielsweise mit Aussagen
von Einheitsführern, die mir berichten, dass ihre ursprünglich auf zwei Tage angesetzte politische Weiterbildung in Berlin mangels Zeit und ausreichender Mittel
auf einen Tag zusammengestrichen wurde. So darf es
- das finde ich jedenfalls - nicht sein.

Anspruch und Wirklichkeit: Darum geht es. Sie wieder miteinander in Einklang zu bringen - finanziell wie
ideell -, das ist die zentrale Aufgabe, der sich die Bundesregierung und auch das deutsche Parlament aus meiner Sicht verstärkt zuwenden müssen.

Das wird mit der Aufforderung an die Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung der im Jahresbericht des Wehrbeauftragten enthaltenen Empfehlungen allein natürlich nicht zu schaffen sein. Dazu
braucht es weiter gehende Anstrengungen. Eines ist aber
sicher: Von dem Erfolg dieser Bemühungen werden die
Einsatzbereitschaft und die Motivation der Soldatinnen
und Soldaten künftig entscheidend abhängen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})