stavenhagen (NA), 1979-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers ist, daß er ständig in Landtagswahlkämpfen Persönlichkeiten zur Wahl empfehlen muß, die seiner eigenen Energiepolitik direkt entgegengestellt sind.
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Wir. in Baden-Württemberg sind natürlich sehr gespannt, mit welchen Argumenten der Herr Bundeskanzler uns Herrn Eppler zur Wahl empfehlen wird.
Wir haben auch Verständnis dafür, daß man versucht, diese Schwierigkeiten abzuwiegeln. Nur: Wenn man uns hier ernsthaft empfiehlt, die Wiederaufarbeitung gewissermaßen mit der Brechstange durchzusetzen, dann schadet man dem Vertrauen, dann schadet man der Akzeptanz und fördert sie nicht.
Das Problem in der Energiepolitik ist, daß wir wieder lernen müssen, offen miteinander zu reden, daß wir offen die Argumente austauschen und daß wir auch Tatsachen nennen, die der eigenen Position nicht dienlich sind, daß wir ehrlich miteinander umgehen.
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Harrisburg ist zum Inbegriff für die besonderen Probleme geworden, die mit der Kernenergie verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit, daß etwas passiert, ist zwar sehr klein, aber sie ist eben nicht Null. Wenn etwas passiert, dann kann die Gefahr schnell groß werden. Der Bericht der vom amerikanischen Präsidenten eingesetzten Kommission zeigt die Schwierigkeiten auf, denen sich der Mensch bei immer größer und komplizierter werdender Technik ausgesetzt sieht. Ich verstehe sehr gut, daß sich die Bürger bei uns in Deutschland nicht damit begnügen, wenn man ihnen sagt, unsere Sicherheitsphilosophie sei sehr viel besser. Die Bürger fordern - dies unterstütze ich nachhaltig -, daß man ständig weiter Anstrengungen unternimmt, nicht nur die Wahrscheinlichkeit, daß etwas passiert, weiter zu verringern, sondern auch den möglichen Schadensumfang weiter zu verringern.
Wir werden nicht sachlich miteinander reden können, wenn wir nicht gegenseitig Anstrengungen unternehmen, die Ängste und Sorgen derer, die hier anders denken als wir, als Ängste und Sorgen verantwortlicher Menschen ernst zu nehmen.
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Entscheidungen in der Energiepolitik sind aber auch Entscheidungen darüber, wie wir leben wollen und wie wir nicht leben wollen.
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Hier sind wir in gewisse Vorgaben eingebunden.
Erstens. Die Entscheidung, aus unserem Land eine hochtechnisierte Industrienation zu machen, ist längst von den Generationen vor uns getroffen worden. Dies hat zu einem Einkommensniveau und zu einem Lebensstandard geführt, die international mit ganz vorn sind. Wer dies leichtfertig kritisiert, sollte sich selbst fragen, worauf er zu verzichten bereit ist.
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Zweitens. In unserer wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Welt müssen wir die Wirkungen unserer Entscheidungen auf andere und umgekehrt berücksichtigen. Auf die Anwendung einer Technologie zu verzichten, die mittlerweile weltweit eingesetzt wird, erscheint mir persönlich schwer vorstellbar.
Drittens. Der Weltenenergieverbrauch wird so lange kräftig steigen, wie die Weltbevölkerung zunimmt. Da der Energieverbrauch pro Kopf weltweit sehr ungleich verteilt ist und 701)/0 der Weltbevölkerung einen Verbrauch weit unter dem Durchschnitt haben, gilt dies selbst für den Fall, daß es den hochindustrialisierten Ländern gelingt, keinen nennenswerten weiteren Energiezuwachs zu haben.
Viertens. Die heute gängigsten Energieträger sind begrenzt. Ersatz muß gefunden werden, auch wenn bei uns der Energieverbrauch nicht mehr oder nur noch sehr langsam steigt.
Ich habe Verständnis dafür, daß einige junge Leute aus unseren Lebensgewohnheiten ausbrechen und ein alternatives Leben ausprobieren wollen. Nur kann sich die Richtschnur unseres politischen Handelns nicht an dieser Minderheit orientieren.
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Die politisch Planenden müssen Wege suchen, auf denen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereint werden können. Wer mit undurchsetzbaren Forderungen seinen Weg selber zur Ungangbarkeit verurteilt, steigt aus der politischen Verantwortung. aus. Wer aus der Verantwortung für Mensch und Umwelt handelt, muß die Gefahren durch Energiemangel genauso in Rechnung stellen wir die Gefahren durch Unfälle in Kraftwerken.
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Die Probleme der Kernenergie müssen wir ehrlich diskutieren. Wer meint, Kohle könne Kernenergie überflüssig machen, darf auch nicht verschweigen, daß wir seit Kriegsende im deutschen Kohlenbergbau ungefähr 15 000 Tote hatten. Wer die Risiken der Kernenergie für unannehmbar hält, der soll auch zu den 20 000 Kindern und mehreren tausend Erwachsenen Stellung nehmen, die alle zwölf Stunden auf der Welt verhungern, und zur Vernichtung von 100 qkm Kulturland und 150 qkm Waldfläche alle zwölf Stunden auf der Welt aus Energiemangel.
Wir von der CDU/CSU starren nicht gebannt auf den Fetisch des Wachstums. Nur haben wir die Überzeugung, daß es auf absehbare Zeit ohne ein maßvolles Wachstum nicht geht, wenn ein Zeitalter bitterer sozialer Verteilungskämpfe in unserer Innenpolitik vermieden werden soll. Nur ein Beispiel: 1978 betrug das Nettoeinkommen von 87 % aller Arbeiter und 99 % aller Arbeiterinnen weniger als 1 800 DM. Wer dies so lassen will, soll das sagen. Wir wollen dies nicht so lassen. Auf internationaler Ebene ist zusätzliches Wachstum von Wirtschaft und Energieversorgung unumgänglich zur Begrenzung internationaler Verteilungskämpfe.
Wirtschaftswachstum während der nächsten 30 bis 50 Jahre bleibt also unabdingbar. Denn nur so kann man den bisher Benachteiligten ernsthaft mehr geben, ohne den Bevorzugten unannehmbar viel wegzunehmen. Eine Lehre vom Wachstumsstopp würde eine Lehre von Krieg und Bürgerkrieg bedeuten.
Selbst ein mäßiges und zeitlich beschränktes Wachstum erfordert aber auch ein ausgewogenes Wachstum aller Energiequellen einschließlich eines Anteils der Kernenergie in ihren bestmöglich abgesicherten Formen. Die unsichere Voraussicht in die Zukunft zwingt uns, die Entscheidungen so zu treffen, daß wir immer auf der sicheren Seite des Weges sind. Deshalb ist jede Energiepolitik falsch, die auf einer mit spitzem Bleistift berechneten Zukunftsprognose beruht und dann in sich zusammenfällt, wenn diese Prognose sich auch nur als geringfügig falsch erweist.
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Wir wollen kein einziges Kernkraftwerk mehr, als wir unbedingt brauchen. Wir wollen aber auch, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, daß die Kernkraftwerke, die nach unserer Einschätzung in sechs, acht, zehn Jahren unverzichtbar sind, ohne zu lange Verzögerungen gebaut werden können.
Mit dem Offenhalten der Optionen ist es jetzt, glauben wir, nicht mehr getan. Jetzt ist nicht mehr die Zeit der Unverbindlichkeiten, sondern jetzt muß man - wie heute morgen der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff - präzis sagen, was man will, und man muß vor allen Dingen danach handeln.
Insofern sollte auch unsere Große Anfrage Ihnen helfen, bei Ihrem Parteitag richtige und zum Wohl unseres Landes gute Entscheidungen zu treffen.
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