carstens (NA), 1973-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, Frau Präsidentin, daß Sie die Debatte zu all den Punkten, die heute morgen im Zusammenhang mit den gestiegenen Heizölpreisen und mit der wirtschaftlichen Lage im allgemeinen zu erörtern sein werden, gleichzeitig eröffnet haben. Meine Fraktion wird zu jeder der einzelnen Vorlagen gesondert Stellung nehmen. Ich möchte gleich vorab sagen, daß wir selbstverständlich den Plan unterstützen, den betroffenen, sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen einen Heizkostenzuschuß zu gewähren. Aber die Art und Weise, wie der Kollege Nölling diesen Antrag hier eingebracht und begründet hat,
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gibt doch vielleicht Veranlassung, den Rahmen, den er gezogen hat, etwas weiter zu ziehen.
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Er hat die Mineralölgesellschaften attackiert. Nun gut, aber ich denke, es ist doch wohl aus Gründen der Objektivität geboten, zu untersuchen, welche Rolle die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eigentlich spielt.
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Um das zu tun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Blick auf die konjunkturelle Lage werfen, die wir im Augenblick vor uns sehen. Einige Beispiele mögen das, was ich sagen möchte, erläutern. Im Bereich der Textil- und der Bekleidungsindustrie stehen einhunderttausend Arbeitnehmer in Kurzarbeit, gibt es 20 000 Arbeitslose. Das ist eine Arbeitslosenquote in diesem Sektor von 3 bis 4 0/0. Morgen findet, wie wir wissen, eine Protestkundgebung der Gewerkschaft auf dem Bonner Marktplatz statt. Ähnlich schwierig ist die Lage bei der Schuh-, bei der Lederindustrie und in der Bauwirtschaft. Und in der Automobilindustrie haben wir starke Rückgänge der Bestellungen, bis zu 50 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, zu verzeichnen. Die Entwicklung der Kurzarbeit im ganzen zeigt stark steigende Tendenz. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich von August bis September 1973 verdreifacht,
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dann von September bis Oktober 1973 noch einmal verdoppelt,
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und im November 1973 ist sie gegenüber Oktober 1973 noch einmal um mehr als 50 % gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen betrug im November 1973 330 000. Das waren 40% mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Dies alles, meine Damen und Herren, ist völlig unabhängig von der Ölsituation eingetreten als eine Folge der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Regierung.
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Ich darf dazu auf eine Fernseherklärung verweisen, die der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit am 26. November dieses Jahres abgegeben hat. Er sagte damals wörtlich -- ich zitiere -:
Das, was wir bis jetzt an Kurzarbeitsmeldungen bei der Automobilindustrie haben, sind noch nicht die Auswirkungen der Ölsituation, sondern das waren schon Auswirkungen der Bremsmaßnahmen der Bundesregierung in einem Teilbereich.
Und ich füge hinzu: Es waren die Folgen einer falschen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.
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Gegenüber der seit Jahren steigenden Gefahr einer zunehmenden progressiven Inflation hat die Regierung viel zu spät Gegenmaßnahmen ergriffen, praktisch erst im Mai dieses Jahres.
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- Es tut mir leid, wenn es Ihnen unangenehm ist, daß man bestimmte Wahrheiten immer wiederholt. Aber ich denke, es ist ganz nützlich, dies zu tun, und Sie werden merken, daß die Wiederholungen wenn nicht bei Ihnen, so doch bei anderen allmählich einen gewissen Eindruck machen;
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Dr. Carstens ({9})
denn bis dahin hat die Regierung in der Tat die Inflationsgefahr systematisch bagatellisiert. Ich erinnere an das bekannte Wort, daß 5% Inflation besser seien als 5 % Arbeitslosigkeit. Die Regierung hat eben in dieser Zeit nichts Wirksames unternommen. Noch im Februar dieses Jahres, vor zehn Monaten, legte sie ein Stabilitätsprogramm vor, das der Sachverständigenrat als völlig unzulänglich bezeichnete. Die Hauptlast trug während dieser ganzen Zeit die Bundesbank, die scharf, ja drastisch gegensteuerte und das Zinsniveau auf die uns bekannte Höhe trieb.
Auch das Mai-Programm, das die Regierung dann schließlich vorlegte, war unausgewogen und mußte zu strukturellen Verzerrungen führen. Wir haben damals darauf hingewiesen; heute sind diese strukturellen Verzerrungen eingetreten.
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Dies sind alles Folgen der falschen Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung und nicht Folgen der Ölkrise.
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Die CDU/CSU wendet sich gegen den unzulässigen Versuch der Regierung, die Ölkrise als ein Alibi für ihre eigenen schweren Versäumnisse zu verwenden.
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Ebenso unverständig wie bei der Bekämpfung der Inflation verhielt sich die Bundesregierung auch gegenüber den Anträgen der CDU/CSU, die auf eine gezielte Hilfe an die hauptsächlich betroffenen Sektoren und Regionen hinauslief. Als wir im Frühherbst solche Anregungen gaben, ignorierte die Regierung sie, und das Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das wir Ende vorigen Monats in diesem Hohen Hause vorlegten, wurde von den Sprechern der Regierungsfraktionen mit Hohn und Spott übergossen. Jetzt ist die Regierung soweit, große Teile dieses Programms sich zu eigen zu machen und zu übernehmen.
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Aber die Regierung lehnt es weiter ab, unsere Vorschläge über die steuerliche Entlastung der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, die von der durch die Inflation begründeten Lohnsteuerprogression betroffen werden, auch nur ernsthaft zu diskutieren.
Natürlich verstärkt die jetzt einsetzende Ölkrise die negativen Tendenzen des Wirtschaftsablaufs, obwohl sie nicht ihre Hauptursache ist. Aber auch in dieser Lage begeht die Regierung weiterhin schwere Fehler.
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- Jawohl, die Opposition macht Vorschläge, und
die werden wir Ihnen gleich im einzelnen darlegen.
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Die Regierung treibt vor allem das muß doch
einmal wirklich mit aller Deutlichkeit ausgesprochen
werden - eine ganz unzulängliche Informationspolitik. Im Oktober erweckten der Bundeswirtschaftsminister und sein Staatssekretär den Eindruck, daß für diesen Winter überhaupt nicht zu befürchten oder zu besorgen sei. Der Herr Staatssekretär Rohwedder erklärte speziell, was das schwere Heizöl anlange, daß keine Versorgungsschwierigkeiten zu befürchten seien. Vor wenigen Tagen teilte die Mineralölindustrie mit, daß mit einer Minderproduktion von 400 000 bis 600 000 t schweren Heizöls im Dezember zu rechnen sei; das sind ungefähr 20 °/o des Verbrauchs.
Der Bundeskanzler beschwor in einer Ansprache die düsteren Jahre 1945 bis 1948 und sagte, uns ständen ähnliche Anstrengungen wie damals bevor, während der Bundeswirtschaftsminister sich damals und heute bemüht, die Lage als entspannt und nur halb so schlimm hinzustellen. Der Bundesfinanzminister demgegenüber erwägt Pläne der Ausdehnung des Fahrverbots auf den Sommer des nächsten Jahres und seine Erstreckung auch auf die Sonnabende.
Immer noch ist die Regierung nicht bereit, auf unsere Vorschläge zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen durch eine steuerliche Erleichterung einzugehen, obwohl diese Vorschläge heute so notwendig sind, wie sie vor vier oder fünf Monaten waren;
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denn niemand glaubt doch - und die Regierung selbst glaubt es nicht -, daß die Inflationsgefahr etwa gebannt sei. Die Regierung bemüht sich durch beschwörende Appelle an die Tarifpartner, eine übermäßige Steigerung des Lohnniveaus zu verhindern, anstatt den Tarifpartnern konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie wir sie hier gemacht haben, die sehr wohl die Wirkung haben können, wenn sie richtig behandelt werden, die Steigerungen des Lohnniveaus in maßvolleren Grenzen zu halten.
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Man halte uns doch bitte nicht entgegen, daß die Gewerkschaften den Gedanken einer Verbindung der steuerlichen Entlastung mit den Lohnforderungen abgelehnt hätten. Es ist verständlich, daß die Gewerkschaften dies getan haben, nachdem ihnen doch bisher niemand konkret einen derartigen Vorschlag gemacht hat. Glauben Sie denn nicht, Herr Bundesminister für Wirtschaft, wenn Sie demnächst wieder eine konzertierte Aktion veranstalten und dort, wie ich annehme, beruhigend, beschwörend auf die Tarifpartner enreden werden, daß sie sich mit maßvollen Tarif- und Lohnerhöhungen zufriedengeben sollen, daß es schon etwas wert wäre, in diese Auseinandersetzung auch ein handfestes Argument einführen zu können und zu sagen: Wenn ihr das tut, entlasten wir die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um, sagen wir einmal, zwei Punkte bei der Einkommen- und bei der Lohnsteuer?
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In dieser Lage erwägt die Bundesregierung nun schließlich noch die Gewährung hoher Kredite an osteuropäische Staaten zu außerordentlich günstigen Bedingungen. Herr Kollege Nölling, wenn Sie schon die Mineralölgesellschaften so kritisch vor Ihre

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Flinte genommen haben, möchte ich Sie doch bitten, Ihren Blick einmal einen Moment etwas weiter im Umkreis schweifen zu lassen und sich folgenden Zusammenhang zu vergegenwärtigen. Wir stehen vor der Drohung mit einem arabischen Ölboykott. Das wird wohl niemand bestreiten wollen. Aber welches ist der politische Hintergrund dieser Ölboykottdrohungen? Es ist doch offenbar die Tatsache, daß die arabischen Staaten durch die osteuropäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion politisch abgesichert werden. Und nun machen Sie mir bitte einmal klar, worin der Sinn einer Politik bestehen soll, die just in diesem Augenblick den osteuropäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion hohe zinsverbilligte Kredite einräumen will.
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- Das hat mit Kaltem Krieg überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Wehner,
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sondern das ist ein Funke politischer Vernunft, die ich Ihnen gelegentlich auch wünschen würde.
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich eine seriöse Informationspolitik zu betreiben und keine Prognosen zu stellen, die sich jeweils kurz danach als falsch erweisen. Wenn die Regierung selbst im Dunkeln tappt, ist es besser, nichts zu sagen, als etwas Falsches zu sagen.
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Vor allem fordern wir die Regierung auf, sich endlich zu einer einheitlichen Meinung durchzuringen und die deutsche Bevölkerung nicht einer Behandlung nach dem Muster des Römisch-Irischen Dampfbades auszusetzen, wo abwechselnd eiskalte und warme Duschen auf uns herabrieseln, indem uns einmal klargemacht wird, daß die Lage so ernst sei, wie sie seit 1945 noch nicht gewesen sei, und wir im nächsten Augenblick hören, es sei alles nicht so schlimm, die Lage sei entspannt.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die von unserer Fraktion eingebrachten Anträge ernsthaft zu prüfen, anstatt sie mit unsachlichen Argumenten abzutun. Unsere Fraktion hat während der letzten drei Jahre eine Politik empfohlen, ,die sich jetzt eindeutig als die richtigere erweist.
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Wir legen heute erneut ein umfangreiches Programm zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Wiedergewinnung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ölkrise vor. Wir erwarten von der Regierung, daß sie die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen ergreift.
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