Becher (NA), 1966-10-05:
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Jaksch hat dankenswerterweise einige wesentliche Punkte angeführt, die es meiner Meinung nach anzumelden gilt, wenn wir im westlichen Ausland über gemeinsame Verpflichtungen reden. In der Tat wird, glaube ich, auch in den Vereinigten Staaten da und dort vergessen, daß hier in der Bundesrepublik zumindest in den ersten Nachkriegsjahren eine Front nicht nur für uns, sondern für die gesamte freie Welt gehalten wurde und daß unsere jetzigen Bemühungen nicht nur unserem Interesse, sondern auch dem Interesse aller Völker im Westen gelten.
Ich meine aber - und deshalb habe ich mich noch zu Wort gemeldet -, daß Herr Kollege Schmidt, der leider nicht mehr anwesend ist, ein wenig zu weit gegangen ist, wenn er behauptete, der Bundeskanzler oder die Delegation in Washington habe bei der Anmeldung ernsthafter Grande für die Bundesrepublik zu wenig getan. Ich glaube vielmehr, man müßte sich die Frage vorlegen - und ich meine das gar nicht so sehr polemisch -, ob die Philosophie, die er heute und vor allem am vergangenen Freitag vorgetragen hat, der Aufgabe dient, den Vereinigten Staaten klarzumachen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland und in Mitteleuropa nicht nur um Finanzprobleme, sondern um die Verteidigung der freien Welt schlechthin geht.
({0})
Der Herr Kollege Schmidt hat hier - ich glaube, man muß ihm danken - am Freitag eine geradezu klassische Logik einer außenpolitischen Philosophie entwickelt, die hinter manchen Akzenten steht, die er sonst nur einzeln setzt. Ich habe heute nur hinsichtlich der Problematik des Abzugs der Truppen aus Mitteleuropa auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs versucht, mit ihm per Zwischenruf zu diskutieren. Ich glaube in der Tat, daß Herr Kollege Schmidt hier in die Gefahr gerät, sich, ich möchte nicht sagen, der Terminologie, sondern genau der
Denkart zu bedienen, die seit Jahr und Tag nicht die Philosophie der freien Welt, sondern genau die Philosophie des Ostens gewesen ist.
({1})
- Damit möchte ich genau das sagen, Herr Kollege - ({2})
- Augenblick, Herr Kollege Wehner! Damit möchte ich genau das sagen: daß die These des Disengagement und die These des Abzugs der Truppen seit Jahr und Tag zur Sprachregelung und zur Gedankenfolge Pankows, Moskaus, Prags und Warschaus gehören.
({3})
Ich glaube, Herr Kollege Schmidt hat recht, wenn er meint,
({4})
durch die amerikanischen Wünsche habe sich eine neue Situation entwickelt und es sei jetzt, da von amerikanischer Seite aus irgendwelchen anderen Gründen die Rücknahme von Truppen gefordert werde, an der Zeit, im Osten sozusagen ein Äquivalent dafür einzuhandeln. Das ist ein ernsthafter Gesichtspunkt, den ich genauso nehme, wie er ihn gemeint hat. Im Endeffekt aber müssen Sie mir zugestehen, daß er, in der Parallele, an den Rapacki-Plan und an die Disengagement-Pläne anklingt und daß wir, solange in den Vereinigten Staaten die Diskussion über die Rückzugsfrage noch offen ist, nicht ganz glücklich verfahren, wenn wir genau diesen Gedankengang jetzt herausstellen.
Senator Mansfield, einer der Hauptbefürworter der Rücknahme der amerikanischen Truppen aus Europa, hat behauptet, wir in der Bundesrepublik und andere in Europa erklärten, die Gefahr aus dem Osten habe abgenommen. Sobald man aber die amerikanischen Truppen zurückziehen wolle, sähen wir die Gefahr plötzlich wieder ,erscheinen. „Ich glaube"
- so erklärte Senator Mansfield -, „man sollte indes mit den Vereinigten Staaten nicht Jo-Jo spielen."
Darum bin ich der Überzeugung, daß es im wesentlichen darauf ankommt, zu unterstreichen, daß die Bedrohung vom Osten her noch besteht. Deshalb hätte ich mich gern mit den Gedankengängen auseinandergesetzt, die Herr Schmidt am vorigen Freitag entwickelt hat, als er sagte, aus dem atomaren Patt ergebe sich die Status-quo-Politik der großen Mächte und - wie er sich ausdrückte - eine „konservative" Strategie der Sowjetunion. Da liegt, so würde ich meinen, ein entscheidender Irrtum in der Logik des Kollegen Schmidt, weil sich aus dem atomaren Patt nicht einmal auf militärischem Gebiet eine absolute Verteidigungsstrategie der Sowjetunion ergibt. Mehr noch: aus dem. atomaren Patt wurde genau das gefolgert, was für uns tödlich gefährlich ist, nicht

Dr. Becher ({5})
eine defensive, sondern eine offensive politische Philosophie des Ostblocks und der Sowjetunion.
Ich meine, hier liegt vielleicht der Grundirrtum, wenn man nämlich von der Annahme, „Moskau wäre wohl froh, wenn der Zustand Europas möglichst unverändert bleiben könnte", von dieser, wie ich meine, falschen Annahme aus Konzepte entwickelt, die in die Nähe der Disengagement-Taktik kommen. Man braucht nicht die Erklärung des letzten Parteitages der KPdSU oder Zeitungen und Zeitschriften aus dem Osten zu zitieren, um daraus abzuleiten, daß Sowjetrußland und seine Trabanten bis zur letzten Stunde eine politische Offensivstrategie gegen die Bundesrepublik entwickeln, eine politische Offensivstrategie, deren Kennzeichen immer sind: Anerkennung der Zweistaatentheorie, Disengagement, Denuklearisierung, Rapacki-Plan mit dem Ziel im Hintergrund, dadurch das NATO-Bündnis aufzubrechen und uns sozusagen nach dem Grundsatz „Politischer Sieg ohne Krieg" auf den Rücken zu legen.
Deshalb, glaube ich, ist es gefährlich, in diesem Zusammenhang mit solchen Gedankengängen zu spielen, und deshalb hätte ich an Herrn Schmidt die Frage gerichtet, ob er nicht bereit sei, hier eine Modifizierung seiner Gesichtspunkte vorzunehmen. Herr Bundeskanzler Erhard - man kann ihm noch soviel vorwerfen ({6})
war in Washington gut beraten, als er vor dem Presseclub „eine gemeinsame und realistische Bewertung der kommunistischen Politik und ihrer Ziele forderte" und als er sagte, das Modewort von den Wandlungen des Kommunismus müsse durch sachliche Analyse dessen ergänzt werden, was konstant geblieben sei. Nun, ich glaube, konstant geblieben ist jedenfalls die gegen das Herz unserer Position gerichtete Deutschland- und Europapolitik der Sowjetunion, die gnadenlos ist wie eh und je, und konstant geblieben ist die Absicht, durch Pläne wie dem Rapacki-Plan die NATO von innen her zu sprengen und uns alle miteinander zu schädigen.
Deshalb bin ich der Überzeugung, daß es fehl am Platze ist, dem Herrn Bundeskanzler Vorwürfe zu machen, wenn man zumindest in diesem einen konkreten Punkt keine Alternative bietet.
Der Herr Kollege Schmidt hat hier eine ganze Philosophie, eine ganze Gedankenfolge kreiert und heraus kam am Schluß wie ein Wettermännchen der gute alte Disengagement-Plan, der nicht bei uns, sondern drüben in Polen und Moskau entwickelt worden ist.
({7})