haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zum Wohngeldentwurf zurückkommen, der im Zusammenhang mit dem Steuerpaket zu sehen ist, und auch einige Bemerkungen zu diesem wichtigen Gesetzentwurf aus der Sicht der Bundesregierung machen.
Ich möchte zuerst darauf hinweisen, daß der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf an die vierte Wohngeldnovelle anschließt, die wir damals in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 angekündigt hatten und gleich im Jahre 1977 beschlossen hatten. Sie konnte dann mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft treten. Ich glaube, in der wohnungs- und städtebaupolitischen Bilanz dieser Legislaturperiode spielt die vierte Wohngeldnovelle eine ganz wichtige Rolle. Im Jahre 1979, also im Jahr der vollen Wirksamkeit dieser vierten Novelle, betrugen die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern zusammen über 1,8 Milliarden DM. Ein so hohes Leistungsniveau wurde in keinem der Vorjahre erreicht. Im Vergleich zu 1977, dem letzten Jahr vor der Anpassung, sind die Wohngeldleistungen damit um nahezu 26% gestiegen. Die Zahl der Wohngeldempfänger hat sich 1978 auf 1,7 Millionen Haushalte erhöht gegenüber rund 1,6 Millionen im Jahre 1977. Ich könnte mir vorstellen, daß es sogar noch mehr Wohngeldempfänger gewesen wären, wenn die Informationen, um die sich Bund, Länder und auch Gemeinden gemeinsam bemühen, bei jedem angekommen wären. Wir stehen hier nach wir vor vor einem Informationsproblem. Sie werden es wissen, Herr Kollege Möller, auch aus Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit. Ich kann nur an alle appellieren, sich dieser Informationspflicht zu unterziehen. Das Wohngeld ist nämlich keine Sozialhilfe, sondern ein Teil unserer staatlichen Wohnungspolitik.
Ich darf, weil das im Zusammenhang mit diesem neuen Gesetzentwurf eine Rolle spielt, noch bemerken, daß gerade bei der letzten Wohngeldverbesserung Haushalte mit ein und zwei Personen, insbesondere Rentner, begünstigt worden sind. Die Befürchtung, daß die Herabsetzung des ursprünglich einheitlichen pauschalen Abzugs vom Jahreseinkommen von 30 % auf 150/o für Nichterwerbstätige zusammen mit den eingetretenen Rentenerhöhungen dazu führen würde, daß sich die Wohngeldzah16534 

lungen an Rentner verringern, hat sich als unbegründet erwiesen.
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- Darauf komme ich gleich.
Entscheidend für den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den wir heute beraten und der sich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung deckt, den wir mittlerweile beim Bundesrat eingebracht haben, ist das Bestreben, das Wohngeld noch stärker als bisher als Instrument der Familienpolitik zu nutzen. Ich habe der Debatte entnommen, daß hier völlige Übereinstimmung besteht. Wir wissen alle, daß stärkere staatliche Hilfen als bisher notwendig sind, um es Familien mit Kindern zu ermöglichen, eine familiengerechte Wohnung zu beziehen. Neben der stärkeren Konzentration der Objektförderung des sozialen Wohnungsbaus auf Familien mit Kindern ist die noch stärkere familienpolitische Ausrichtung des Wohngeldes wohl das beste Instrument.
Die familienbezogenen Verbesserungen des Wohngeldes durch die heute eingebrachte Novelle konzentrieren sich - auch darauf darf ich noch einmal hinweisen - gezielt auf Haushalte mit vier und mehr Personen sowie - das ist neu - auf alleinerziehende Väter und Mütter. Die Leistungsverbesserungen für größere Haushalte mit Kindern werden durch überproportionale Erhöhung der Höchstbeträge für die zuschußfähigen Wohnkosten und durch stärkere Anhebung der Wohngeldbeträge in den Tabellen erreicht. Familien wird auch dadurch geholfen, daß mitverdienende Kinder, die noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, aber noch in der Elternwohnung wohnen, künftig von ihrem Jahreseinkommen bis zu 2 400 DM absetzen können.
Als Folge dieser Änderungen - wenn sie, was ich glaube, im familienpolitischen Teil so beschlossen werden - werden sich die Wohngeldleistungen im Schnitt - und eine so große Verbesserung hatten wir bisher noch nie - bei Haushalten mit vier Personen um etwa 76 DM im Monat, bei Haushalten mit fünf Personen um 85 DM und bei Haushalten mit sechs und mehr Personen um über 100 DM erhöhen. Das sind natürlich, wie gesagt, Durchschnittssätze. Bekanntlich muß in jedem Einzelfall nach der Miethöhe, nach dem Einkommen und nach der Haushaltsgröße geprüft werden, welcher Satz zur Verfügung steht. Aber diese Durchschnittszahlen zeigen eben die wesentlich familienpolitische Ausrichtung dieses Gesetzentwurfs.
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Das wird allgemein begrüßt, und das sollten wir hier auch als wesentliche Verbesserung festhalten.. Das gilt im übrigen auch für die eben schon erwähnte Verbesserung für alleinerziehende Väter und Mütter, für eine Gruppe, die in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig ist.
Nun kommt der entscheidende Punkt: Wegen dieser familienpolitischen Ausrichtungen des Wohngelds, die im Rahmen dieses Steuerpakets die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen sozusagen noch zusätzlich ergänzen sollen, kann im Rahmen des verfügbaren Finanzvolumens das Wohngeld für kleine Haushalte zunächst nur in dem unabweisbaren Umfang angepaßt werden. Haushalte mit ein bis drei Personen sollen bei Bewilligungen im Jahre 1981 auf der Basis des hier diskutierten Entwurfs im Durchschnitt zwischen 13 und 33 DM mehr Wohngeld erhalten. Das heißt konkret, der Gesetzentwurf geht für das Jahr der vollen Wirksamkeit, 1982, von einem Finanzvolumen für die Wohngeldverbesserung von 300 Millionen DM beim Bund und 300 Millionen DM bei den Ländern - sprich, von 600 Millionen DM - aus. Da er auf die familienpolitische Ausrichtung einen Schwerpunkt gesetzt hat, bleiben etwa 220 Millionen DM jährlich für Verbesserungen bei Ein- und Zweipersonenhaushalten übrig.
Nun muß ich mich allerdings gegen eine Äußerung von Ihnen, Herr Kollege Möller, wenden. Sie haben hier vorhin in Ihrem kurzen Beitrag davon gesprochen, hier seien bei den Rentnern Kürzungen in einer Größenordnung von 260 Millionen DM vorgesehen. So kann natürlich nicht diskutiert werden! Hier sind überhaupt keine Kürzungen vorgesehen;
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hier sind zunächst einmal wesentliche Verbesserungen vorgesehen,
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in erster Linie familienpolitische, aber darüber hinaus - auch für die Rentner - solche in einer Größenordnung von 220 Millionen DM. Sie können doch nicht sagen: Es wäre wünschenswert, daß noch 100 oder 150 Millionen DM mehr ausgegeben werden, und da das zunächst nicht geschieht, handelt es sich um eine Kürzung. - Dadurch entsteht doch draußen in der Offentlichkeit ein völlig falscher Eindruck: