norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/3754 und zum Bericht
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung auf DruckVizepräsident Dr. Norbert Lammert
sache 15/2713 zum TA-Projekt Nanotechnologie. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis des genannten Berichts die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3051 mit
dem Titel „Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen
nutzen, Risiken abschätzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis des
genannten Berichts die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2650 mit dem Titel „Nanotechnologische Forschung und Anwendungen
in Deutschland stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es offenkundig nicht. Auch diese Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis des
genannten Berichts die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3074 mit dem Titel
„Forschung und Entwicklung in der Nanotechnologie
voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Wiederum mit gleicher Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 b: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/3692. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2161 mit
dem Titel „Perspektiven schaffen für das Jahr der Technik 2004“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der FDP auf Drucksache 15/2594 mit dem
Titel „Jahr der Technik zur Stärkung der Forschungslandschaft und des Innovationsklimas in Deutschland nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 c: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/3893 und zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Mitteilung der Kommission mit dem
Titel „Eine Strategie für Europa - Fortschrittsbericht und
künftige Ausrichtung“. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis der genannten Unterrichtung die Ablehnung des Antrags der
CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 15/423 mit dem Titel „Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für
den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland“.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 15/2160 mit dem Titel „Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit
Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 d sowie Zusatzpunkt 6: Hier
wird interfraktionell die Überweisung von Vorlagen auf
Drucksachen 15/4143 und 15/4514 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht dazu Einvernehmen? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Abschiebehindernisse beseitigen
- Drucksache 15/3804 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.