claudia roth (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In dieser Debatte geht es um Menschenrechte,
um verantwortliche Politik, um Mitverantwortung und
um Glaubwürdigkeit, aber auch um Doppelbödigkeit
von Politik. Diese wichtige Debatte, die wir heute beginnen, aber keinesfalls heute abschließen, richtet sich
an die Türkei, aber auch an uns selber, an die Bundesrepublik Deutschland.

Ich glaube, daß die zentrale Frage, die wir uns gemeinsam stellen müssen, ist: Wie kann deutsche Politik
und wie kann die Politik der Europäischen Union zum
Schutz der Menschenrechte in der Türkei und damit
auch zur Demokratisierung der Türkei beitragen? Die
Debatte ist notwendig und richtig, weil wir vor einer
neuen Situation stehen. Erstens gibt es eine neue Bundesregierung, die sich vorgenommen hat, Menschenrechte zum Leitmotiv ihrer Politik zu machen.

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Daran wird sich auch eine neue Türkeipolitik orientieren müssen.

Zweitens stehen wir deshalb vor einer neuen Situation - darauf haben einige Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen -, weil es im Zusammenhang mit
der Verhaftung von Abdullah Öcalan eine dramatische
Verschlechterung und Zuspitzung der Menschenrechtslage in der Türkei gibt. Türkische Medien und Regierende haben einen Chauvinismus geschürt, der zu einer
Pogromstimmung gegen kurdische Organisationen,
wie zum Beispiel gegenüber der HADEP, geführt hat
und der sich gegen Personen richtet, die sich für eine
friedliche, für eine politische Lösung der Kurdenfrage
einsetzen.

Die türkische Regierung diffamiert in diesen Wochen
die gesamte kurdische Bewegung als terroristisch. Büros
der HADEP sind gestürmt worden, Hunderte, Tausende
von Mitgliedern sind verhaftet worden. Jetzt wird auch
mit dem Parteiverbot gedroht. Anwälte und Anwältinnen
werden bedroht; Maßnahmen zu ihrem Schutz werden
abgelehnt. Ich erinnere daran: Unmittelbar nach der
Verhaftung von Abdullah Öcalan ist das türkische Militär völkerrechtswidrig in den Nordirak einmarschiert.

Voraussetzung für die Demokratisierung der Türkei
und untrennbar damit verbunden sind die politische Lösung der kurdischen Frage und das Ende des schmutzigen Krieges, in dem über 3 000 Dörfer zerstört worden
sind, 30 000 Menschen getötet worden sind und Hunderttausende von Menschen auf der Flucht sind. Dieser
schmutzige Krieg muß aufhören. Denn die militärische
Lösung ist keine Lösung. Niemand kann bei einer militärischen Lösung gewinnen. Die Zivilbevölkerung hat
schon lange verloren.

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Wir Grünen haben uns schon immer gegen die Behauptung gewehrt, daß dieser Konflikt eine rein innerstaatliche Auseinandersetzung sei. Mein Vorredner von
der SPD hat schon darauf hingewiesen: Dieser Krieg
wurde und wird noch immer auch mit deutschen Waffen
geführt. Die Rüstungsexportpolitik der früheren Regierung war in hohem Maße doppelbödig.

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Sie war heuchlerisch. Denn es ist doppelbödig - Herr
Lamers, das wissen Sie ganz genau -, wenn auf der einen Seite die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert wird, auf der anderen Seite aber Waffen geliefert
oder sogar verschenkt werden, die genau diese Menschenrechtsverletzungen möglich machen.

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Ich war sehr oft in kurdischen Gebieten. Ich habe
mich dabei geschämt. Denn ich kam mir bisweilen vor,
als sei ich auf einem deutschen Truppenübungsplatz.

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Die neue Regierung muß ihre Rüstungsexportpolitik
auch im Hinblick auf die Türkei an den Folgen ausrichten, die diese Politik für die Einhaltung der Menschenrechte hat.

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