Timon Gremmels (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede von Herrn Kotré so hört, stellt man fest, dass die beste Nachricht des Tages ist, dass die AfD künftig eine Minute weniger hier im Parlament spricht.

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Ich glaube, das schafft uns allen mehr Lebensqualität, und es führt zukünftig hoffentlich zu sachlichen Debatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wie heute der „Tagesspiegel Background“ schreibt, ist das Gebäudeenergiegesetz besser als sein Ruf.

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Und ich kann nur sagen: Recht hat „Tagesspiegel Background“. – Wir schaffen mit dem Gebäudeenergiegesetz ein modernes Ordnungsrecht für klimafreundliches Bauen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Lassen Sie mich das an drei Punkten deutlich machen.

Erstens. Wir führen etwas zusammen, was zusammengehört, nämlich die Energieeinsparverordnung, das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Es ist überfällig, dass wir diese drei Dinge zusammen betrachten. Deswegen ist es gut, dass das Gebäudeenergiegesetz diese Regelungen bündelt. Zweitens. Wir entbürokratisieren und vereinfachen die Verfahren. Und drittens. Es erfolgt eine notwendige Umsetzung der Gebäudeeffizienzrichtlinie der Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier sind wir vorangekommen.

Ja, ich als Sozialdemokrat hätte mir ebenso wie meine Fraktion – das sage ich ganz ehrlich – eine Verschärfung der energetischen Standards gewünscht. Das ist leider mit unserem Koalitionspartner derzeit noch nicht möglich. Aber auch ohne diese Verschärfung bringt das Gebäudeenergiegesetz den Klimaschutz spürbar voran.

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Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich an drei Punkten deutlich machen; ich bin dem Kollegen Müller dankbar, der zwei Punkte davon ebenfalls angesprochen hat.

Erstens: die sogenannte Innovationsklausel, zum Beispiel bei der CO

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Zweitens. Ebenfalls richtig ist, den Quartiersansatz zu verankern und auf den Weg zu bringen; denn die Energiewende wird zu einem Großteil in den städtischen Quartieren umgesetzt. Deswegen ist es richtig und wichtig, Gebäude nicht separat voneinander zu betrachten, sondern zusammen als Quartiere. Dieser Innovationsansatz ist richtig.

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Und drittens sage ich Ihnen auch ganz klar und deutlich: Ja, es wird ab 2026 ein Ölheizungsverbot geben, außer dort, wo es keine Alternativen gibt.

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Auf diese Einschränkung hat Herr Kotré eben anscheinend aus guten Gründen verzichtet; denn es lässt sich nicht so gut hetzen, wenn man über Fakten spricht.

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Wenn es keine Alternativen gibt, wird es auch in Zukunft noch Ölheizungen geben. Sagen Sie das bitte klar und deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ja, wir wollen das GEG umsetzen, aber wir dürfen es nicht, wie es die Grünen zum Teil machen, herausgelöst aus dem Gesamtkontext der Energiewende betrachten; denn das Gebäudeenergiegesetz steht in einer direkten Verbindung mit der Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich, die wir hier auf den Weg gebracht haben.

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Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir als Sozialdemokraten im Bestand die größten Chancen sehen. Der schlafende Riese liegt im Bestand; da wollen wir ran. Wir wollen dort hohe energetische Standards sicherstellen; denn wenn wir die nicht sicherstellen, dann werden steigende Heizkosten das Wohnen deutlich teurer machen. Und das wird mit uns als Sozialdemokraten nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir möchten, dass energetische Sanierung nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Ein Herausmodernisieren darf es unter keinen Umständen geben. Deshalb haben wir auch die Modernisierungsumlage in dieser Wahlperiode von 11 auf 8 Prozent gesenkt. Das ist wichtig für die Mieterinnen und Mieter. Wir werden das auch künftig in verschiedene andere Maßnahmen einbetten, wie die Erhöhung des Wohngeldes und die Erhöhung der Mittel um 10 Prozentpunkte für bestehende Förderprogramme.

Herr Präsident, lassen Sie mich zum Schluss fünf Punkte nennen, wo wir dieses Gebäudeenergiegesetz besser machen können: bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos, bei der Gebäudeautomatisierung und ‑digitalisierung, bei dem Thema „synthetische Brennstoffe“, bei dem Thema „nachhaltig Bauen“ und – das hat Herr Müller auch gesagt – im Hinblick auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Diese fünf Punkte werden wir im parlamentarischen Verfahren umsetzen. Dann wird aus einem guten Gebäudeenergiegesetz ein noch viel besseres Gebäudeenergiegesetz. Ich freue mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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