Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesumweltministerin gehört zu den Verlierern der Etatberatung. Die Koalition hat sie wieder einmal hängenlassen. Der Einzelplan 16 ist kaum noch der Rede wert: 3 Millionen DM weniger für Erprobungsvorhaben im Naturschutz in der Streichrunde am Schluß, 2,5 Millionen DM weniger für Untersuchungen zu Fragen des Umweltschutzes, 600 000 DM weniger an die Umweltverbände; insgesamt 12 Millionen DM weniger im Stammhaushalt. Dies ist damit nach der Bereinigungssitzung auf Kommando des Bundesfinanzministers jetzt schon eine Einbuße in Höhe von 4,5 Prozent gegenüber 1996.
Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Beitrag zum Umweltschutz oder gar zur ökologischen Modernisierung ist der Einzelplan 16 nicht mehr der Rede wert.
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Nirgendwo ist der Widerspruch zwischen Worten und Taten so groß wie in der Umwelt- und der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung. Arbeit und Umwelt sind Opfer vor allem der F.D.P. geworden, die ihre Ideologie vom ungehemmten Spiel der Marktkräfte an die Stelle einer zukunftsweisenden verantwortlichen Politik gestellt hat. Die Union als Volkspartei ist wieder einmal vor der kleinen marktradikalen Minderheit eingeknickt.
Um so notwendiger ist es, in dieser Debatte über die Bedeutung der Umweltpolitik für die Lösung der Krise unserer Gesellschaft und über die Rolle zu sprechen, die eine Umweltministerin in dieser Diskussion zu spielen hätte, wenn sie damit nicht offensichtlich überfordert wäre.
Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen von Ihnen gehört, wohin die Reise gehen soll: noch mehr Opfer für die Kleinen, aber höhere Gewinne für die Shareholder - wie die Kapitalisten heute neumodisch heißen -, noch mehr soziale und ökologische Ausbeutung und eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft. Sie können offenbar nur eines, nämlich den sozialen Grundkonsens, der unsere Bundesrepublik erst groß gemacht und die Demokratie befestigt hat und den Konrad Adenauer und Ludwig Erhard immer respektiert haben, immer wieder mit Füßen treten.
Wir haben hier in diesem Hause genauso wie draußen immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir aus der Krise von Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Finanzchaos und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen herauskommen können. Wir werden nicht müde werden, unsere Alternativen immer wieder zu nennen. Aber diese Debatte zeigt, daß diese Koalition hier in Bonn nicht lernfähig ist.
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Sie wird den Karren immer tiefer in den Dreck schieben. Aber vergessen Sie nicht, daß am Ende die Wählerinnen und Wähler darüber zu urteilen haben.
Die Umweltministerin hat sich selbst zur Vorhut für eine „nachhaltige Entwicklung" ernannt, wie sie die Regierungen aus aller Welt auf dem Umweltgipfel in Rio 1992 vereinbart haben. Das ist löblich, aber es reicht bei weitem nicht aus. Wir erwarten mehr, Frau Merkel. Wir erwarten aus gutem Grund mehr, denn es geht letztlich um die Bewahrung von Zukunft und Demokratie in Deutschland. Wir erwarten deshalb endlich ein Konzept der Regierung für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Wir können darauf nicht mehr lange warten.
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Der ökologische Umbau ist die wichtigste Strukturreform für die Zukunft unseres Landes. Weil wir das wissen, wollen wir den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und den Kampf gegen die Zerstörung des Klimas, der Umwelt, der Ressourcen, der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander verbinden. Dazu brauchen wir eine ökologische Umgestaltung der Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik. Dafür brauchen wir ein ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm. Dafür brauchen wir das Bemühen um einen gesellschaftlichen Konsens. Meine Damen und Herren, in diesem Bundeshaushalt und in der Politik der Regierung Kohl finden wir davon nichts.
Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht, wie unsere Industriegesellschaft mit einem Instrumentenbündel aus Ordnungsrecht, neuen Anreizen und ökologischer Steuerreform schrittweise für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden könnte. Wir haben uns dabei von dem Grundgedanken leiten lassen, daß Arbeit heute noch immer - und nach der neuesten Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung immer stärker - mit Abgaben und Steuern belastet wird, während der Verbrauch von Energie und Rohstoffen bei weitem nicht für die volkswirtschaftlichen Kosten aufkommt, die er selbst verursacht.
Wir wollen Arbeit entlasten und den Verbrauch von Energie und Rohstoffen belasten. Ich weiß nicht, was daran unsittlich sein sollte, höre ich doch gerade aus den Reihen der Koalition immer wieder, daß die hohen deutschen Lohnzusatzkosten ein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum seien. Nun folgen Sie doch einmal Ihren eigenen Erkenntnissen und legen Sie endlich selbst ein eigenes Konzept für eine ökologische Steuerreform vor, wenn Sie unseren Vorstellungen schon nicht folgen wollen.
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Doch die Wahrheit ist: Sie wollen keine solche Reform, Sie tun nur manchmal so, als ob.
Wir haben Ihnen ein Klimaschutzprogramm vorgelegt; Sie haben es abgelehnt, obwohl Sie seit der Prognos-Studie und zuletzt aus der Untersuchung von RWI und IFO wissen, daß der Bundeskanzler auch sein Versprechen zur Reduzierung des Ausstosses von CO2, das er in Rio und auf dem Berliner Klimagipfel gemacht hat, nicht einhalten kann. Das ist schon schlimm, aber das Schlimmste ist, daß Sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen, dieses Ziel doch noch erreichen zu wollen.
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Wir haben Ihnen ein Gesetz für ein 100 000-Dächer-und-Fassaden-Programm für Solarzellen vorgeschlagen. Wir wollen damit in den nächsten zehn Jahren eine gesetzlich garantierte Förderung gewährleisten, um Investitionssicherheit für den Übergang in eine industrielle Massenproduktion der Solarenergie zu schaffen. Die Solartechnik, eine der wichtigsten Zukunftsindustrien überhaupt, droht durch Ihre Tatenlosigkeit, durch Ihre Ignoranz an der Bundesrepublik vorbeizugehen.
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Wir brauchen eine neue Energiepolitk, meine Damen und Herren, eine Energiepolitik, die das Einsparen, die Effizienzsteigerung und die Solarenergie in den verschiedensten Formen fördert und nicht abwürgt. Wir halten deshalb die Energierechtsreform aus dem Hause Rexrodt für eine Katastrophe.
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Dem Gesetzentwurf fehlt eine substantielle Regelung zur Schonung der Umwelt und der Energieressourcen, zur Energieeinsparung, zum Schutz der heimischen Energieträger und zur Förderung der Solarenergie, obwohl diese Ziele von dem zugrunde liegenden Entwurf der Europäischen Union ausdrücklich zugelassen werden. Nach der Novelle droht für viele Stadtwerke, die in den letzten Jahren flexibel und bürgernah ihre Beiträge zur Umsetzung der „Agenda 21" von Rio geleistet haben, die Pleite. Wir wundem uns, daß die „nachhaltige" Frau Merkel im Kabinett einem solchen antiökologischen und neoliberalen Monstrum zugestimmt hat.
Den Kommunen droht übrigens die Halbierung der bisher von den EVUs gezahlten Konzessionsabgaben auf 3 Milliarden DM - angesichts der Finanzlage in Städten und Gemeinden ein unglaublicher Griff in fremde Taschen zugunsten von Unternehmen, die ohnehin nicht wissen, wo sie ihr vieles Geld anlegen sollen. Wenn das Stromgeschäft der Stadtwerke leidet, dann werden die Zuschüsse für Busse und Bahnen gekürzt, der ÖPNV kann nicht mehr subventioniert werden, und der Individualverkehr wird wieder zunehmen - allen Klimaschutzzielen zum Trotz. Auch deshalb wundere ich mich, warum Frau Merkel diesem Antiumweltgesetz zugestimmt hat. Sie hat wohl hinter verdeckter Hand ein wenig gehustet, aber nichts dagegen unternommen.
Noch im Juni hat Ihr Ministerium, Frau Merkel, in einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Überprüfung des EG-Programms „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" eine Verstärkung des Ziels „Verbesserung der Energieeffizienz und des rationellen Energieeinsatzes" angemahnt. Das Weiterreichen politischer Verantwortung in Richtung Brüssel kann doch nicht alles gewesen sein. Solche Erkenntnisse müssen sich doch, sollen sie glaubwürdig sein, auch in der nationalen Gesetzgebung niederschlagen.
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Wir bleiben dabei: Für den ökologischen Umbau ist die Energieversorgung das zentrale Thema. Wenn es in den nächsten Monaten zu einer Neuauflage der sogenannten Energiekonsensgespräche kommen sollte, müssen Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und die Brücke ins Solarzeitalter im Zentrum stehen. Mit der SPD wird es weder ein Junktim zwischen Kohleförderung und Endlagervorsorge noch eine neue Reaktorlinie geben. Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich endlich auf die Suche nach Endlagerstandorten auch in anderen Bundesländern und in anderen geologischen Formationen zu machen.
Und auch das steht fest: Die SPD wird die Entsorgung der bestehenden Kernkraftwerke nur mitgestalten, wenn ein Ausstieg aus der heutigen Kernkraftnutzung vereinbart wird und damit die Endlichkeit der Mengen radioaktiver Abfälle absehbar ist. Wenn Sie sich darauf nicht einlassen wollen, werden Sie unsere Zustimmung zu Endlagern nicht bekommen.
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Der Haushalt des Bundesumweltministeriums enthält nur wenige zukunftsfähige Titel, die ökologischen Ansprüchen gerecht werden, und auch diese sind noch besonders kurzgehalten worden. Der Rest dieses Haushalts ist Atomenergie, Atomenergie und noch einmal Atomenergie.
Wir lehnen die Politik, die hinter diesen Zahlen steht, ab. Wir stimmen deshalb gegen den Einzelplan 16.
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