Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion gibt uns gemeinsam Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das weder ein Randthema der Bildungspolitik noch ein Randthema unserer Gesellschaftspolitik ist und sein darf, das vielmehr gerade diese beiden Bereiche in einem ganz offensichtlich engen und nicht auflösbaren Zusammenhang darstellt.
Über zwei Drittel der ausländischen Kinder und Jugendlichen sind in Deutschland geboren. Vermutlich der größte Teil von ihnen wird auf absehbare Zeit, wenn nicht auf Dauer, in Deutschland bleiben. Allein dieser zunächst einmal ganz vordergründige Gesichtspunkt beschreibt hinreichend die Größe und die Bedeutung einer Aufgabe, die von der Bundesregierung und allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Kräften seit vielen Jahren engagiert verfolgt wird. Es gibt unter uns allen ganz gewiß überhaupt keinen Zweifel darüber, daß die soziale und berufliche Integration ausländischer Jugendlicher in diesem Zusammenhang ein besonders wichtiges Ziel ist und bleibt. Dies war wohl auch der eigentliche Anlaß für diese Große Anfrage und ihre Beantwortung.
Die Bundesregierung hat seit langem Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen für ausländische Kinder und Jugendliche in allen Bereichen unseres Bildungssystems unterstützt. Dabei geht es von der Zielrichtung her darum, den jungen Ausländern die gleichen Rechte und, soweit eben möglich, auch die gleichen Chancen für eine qualifizierte Berufsausbildung wie ihren deutschen Altersgenossen zu verschaffen. An diesem Ziel hat sich nichts geändert. Richtig ist, daß dieses Ziel sicher noch nicht erreicht ist. Richtig ist aber auch, daß wir uns heute in einer günstigeren Situation befinden, als das noch vor einigen Jahren der Fall war.
Die Bundesregierung hat dazu erhebliche Maßnahmen ergriffen, die in der Antwort im einzelnen dokumentiert sind und hier nicht wiederholt werden müssen. Es versteht sich fast von selbst, daß sie dies natürlich auch in Zukunft tun wird, gerade weil, wie der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt hat, niemand bei allen erreichten Erfolgen übersehen wird, daß wir das gemeinsame Ziel sicher noch nicht in befriedigendem Umfang erreicht haben.
Ich will allerdings darauf aufmerksam machen, daß dies alleine durch die Bundesregierung - ich könnte im übrigen auch sagen: alleine durch Politik - nicht zu erreichen ist. Dies ist überhaupt nur dann zu bewältigen, wenn es von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften als eine Gemeinschaftsaufgabe begriffen wird, d. h. nicht nur intellektuell begriffen, sondern auch angepackt wird.
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Es liegt in der Logik einer solchen Debatte, daß die einen eher auf die in der Zwischenzeit erreichten Erfolge und die anderen eher auf die noch vorhandenen Defizite hinweisen. Es ist im übrigen sicher gut, daß es, unabhängig von der Präzision der Rollenverteilung, die dabei auch immer zum Ausdruck kommt, den Hinweis auf das eine wie auf das andere gibt; denn beides ist ja wahr.
Ich denke, es ist auch vernünftig festzuhalten, daß die Situation ausländischer Jugendlicher in unserem Bildungssystem ganz gewiß nicht perfekt ist. Aber es ist sicher auch fair, darauf hinzuweisen, daß die Situation ausländischer Jugendlicher in unseren Bildungseinrichtungen heute deutlich besser ist, als das vor zehn oder gar vor 20 Jahren der Fall war.
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Das gibt uns, Frau Kollegin Odendahl, miteinander die Motivation, dieses Thema nicht nur für ein ernsthaftes Problem zu halten, sondern auch gemeinsam davon überzeugt zu bleiben, daß dann, wenn man sich darum bemüht, Schritt für Schritt die Erfolge erreicht werden können, die Ihnen wie mir aus den genannten Gründen besonders wichtig erscheinen.
Hier ist darauf hingewiesen worden, daß sich in den vergangenen Jahren etwa der Anteil der ausländischen Gymnasiasten verdoppelt hat, daß ihr Anteil an den Realschülern auf das mehr als Zweieinhalbfache gestiegen ist, daß auch die Zahl der ausländischen Auszubildenden mehr als verdoppelt werden konnte. Gleichwohl ist richtig, daß die entsprechenden Zahlen immer noch - zum Teil deutlich - hinter den


Parl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert Vergleichszahlen deutscher Jugendlicher zurückliegen. Das macht auf der einen Seite die Strecke deutlich, die wir schon hinter uns gebracht haben, und es zeigt auf der anderen Seite die Strecke, die wir miteinander noch gehen müssen.
Allerdings dürfen wir dabei bitte auch nicht übersehen, daß für das unterschiedliche Bildungsverhalten von Jugendlichen, insbesondere auch von ausländischen Jugendlichen, die Erfahrungen, die Gewohnheiten, die Lebensplanungen und die Wertorientierungen der jeweiligen Familien und Elternhäuser eine beachtliche Rolle spielen, die wir mit politischen Mitteln nur begrenzt beeinflussen können und - so füge ich hinzu - auch nur begrenzt beeinflussen dürfen.
Das verdeutlicht die Gratwanderung und die Sensibilität, die wir bei dieser Gratwanderung miteinander aufbringen müssen, weil das Erreichen eines bestimmten statistischen Gleichstandes nicht die alleinige Meßlatte für die Bildungspolitik für ausländische Jugendliche sein darf, um die wir uns ganz gewiß auch in den nächsten Jahren miteinander bemühen wollen.
Ich bestätige Ihnen, Frau Odendahl, gerne: Die Modellversuche, die nicht nur mit beachtlichen Mitteln, sondern auch mit persönlichem Engagement von Menschen durchgeführt werden, machen nur dann Sinn, wenn sie nicht anschließend samt Erfahrungsbericht in den Akten verschwinden, sondern wenn sie von all denjenigen, die in diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar Verantwortung tragen, als Orientierungs- und gleichzeitig als Kreativitätshilfe für den einen oder anderen zusätzlichen Ansatz tatsächlich aufgegriffen werden.
Ich nutze gerne die Gelegenheit - auch im Anschluß an das, was unmittelbar vor mir die Kollegin Schmalz-Jacobsen gesagt hat -, vor allen Dingen denjenigen im Bereich der Wirtschaft zu danken, die mehr als andere sowohl verstanden haben, daß wir hier eine Gemeinschaftsaufgabe lösen müssen, als offensichtlich auch gemerkt haben, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das gilt mehr als für jeden anderen Wirtschaftsbereich für das Handwerk.
Man hat gelegentlich in solchen Zusammenhängen den Eindruck, daß bestimmte Bewußtseinsprozesse einschließlich der damit verbundenen ökonomischen Chancen in den großen Wirtschaftsbereichen und den ganz großen Betrieben unseres Landes offensichtlich viel länger brauchen als in den kleinen und mittleren Unternehmen, deren Leistungsfähigkeit man im allgemeinen aus der anderen Warte manchmal etwas herablassend beurteilt.
Ich halte ausdrücklich fest: Die Lösung des Problems der Integration ausländischer Jugendlicher liegt nicht nur im Interesse einer gelingenden gesellschaftlichen Integration, sie liegt auch ganz gewiß im ökonomischen Interesse der Betriebe, die sich, soweit sie das noch nicht im gleichen Umfang tun, dieser Aufgabe stellen müssen.
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