emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Saibold (NA), 1990-03-29:
Diesem Gesetz kann ich auch deshalb nicht zustimmen, weil es diese Technik noch fördert. Es gibt in diesem Gesetz ein Recht auf Genehmigung solcher Anlagen und Produkte. Das ist unfaßbar. Es ist ein Kniefall vor der chemischen Industrie und vor Wissenschaftlern, die von Allmachtsphantasien getrieben sind.
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Ich kann dies mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und werde diesem Gesetz deswegen nicht zustimmen.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Niese.
Niese (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz dient der Anpassung bestehenden Rechts an zwischenzeitliche Entwicklungen. Da der Verkehrsbereich einen großen Teil, nämlich etwa zwei Drittel, des gesamten Gesetzentwurfs umfaßt, werde auch ich ausschließlich zum Bereich der Verkehrspolitik sprechen, der durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz tangiert wird. Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß in den Beratungen des Verkehrsausschusses die Mehrzahl der Einzelfragen zwischen den Fraktionen einvernehmlich geregelt werden konnte. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die einheitliche Zuständigkeit bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen beim Transport von Containern durch ausländische Transporteure und die Freistellung des Schülerund Berufsverkehrs auch für Dritte.
Weiterhin ist im Zusammenhang mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu erwähnen, daß bei Anhörungen die Einbeziehung von Fachverbänden ermöglicht wird, die keine Unterorganisation im Einzugsbereich eines beantragten Vorhabens besitzen.
Eine ganze Reihe weiterer verkehrspolitischer Verbesserungen haben das Ziel, die unternehmerische Stabilität von Transportunternehmen zu garantieren. Ich nenne z. B. die Zugangsbestimmungen zum Beruf des Güterverkehrsunternehmers.
Auch ich möchte die Änderungen im Anwendungsbereich von Sonderabmachungen im Seehafenhinterlandverkehr aufführen. Sie haben die einzelnen Punkte genannt, Herr Fischer. Ganz entscheidend ist: Damit ist eine flexiblere Gestaltung der Beförderungsentgelte und -tarife möglich. Die Wettbewerbssituation der deutschen Seehäfen gegenüber den sogenannten ARA-Häfen wird nach langer Zeit verbessert. Hiermit sind wir den Forderungen der Küstenländer nach Einführung der Referenztarife einen Schritt näher gekommen. Aber, Herr Fischer, daß ausgerechnet Sie in Ihrem Beitrag die Verbesserung des Seehafenhinterlandverkehrs als Ihre Leistung hochgejubelt haben, finde ich doch ein bißchen erstaunlich. Im Endergebnis waren wir einvernehmlich für diese Lösung. Es ist vielmehr richtig, daß Ihre Fraktion sehr lange gezögert hat, um hier voranzukommen. Ich möchte
mich in diesem Zusammenhang vielmehr bei meinem Kollegen Manfred Richter aus Bremen dafür bedanken, daß er gemäß einer Absprache, die wir getroffen haben, diese Schritte in der Koalition unterstützt hat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fischer?
Fischer (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Dr. Niese, können Sie mir sagen, wer - außer meiner Person und meiner Fraktion - den Antrag formuliert hat, den wir beschlossen haben?
Niese (NA), 1990-03-29:
Ich habe ja zugestanden, daß wir im Verkehrsausschuß letztendlich einvernehmlich zu dieser Lösung gekommen sind.
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- Aber, Herr Fischer, wir haben ja Vorgespräche geführt, und ich will jetzt nicht so weit gehen, aus diesen persönlichen Gesprächen hier zu zitieren.
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Deswegen lassen Sie es bei dieser Aussage.
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- Ja, es ist ja in Ordnung. Auch das Ergebnis ist in Ordnung. Aber da Herr Fischer das hier als seine Leistung hochgejubelt hat, wollte ich durchaus diese kleine Einschränkung machen.
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Inwieweit die vorgenommene Änderung der Nahverkehrszone im Zonenrandgebiet für Unternehmer des Güternahverkehrsgewerbes auf Grund der zwischenzeitlich fortgeschrittenen deutsch-deutschen Entwicklung noch Sinn macht, müssen wir genauestens beobachten, um gegebenenfalls auch dort zu erneuten Änderungen zu kommen.
Auch die Regelungen für den Bau von Schienenstrecken und Wasserstraßen unter stärkerer Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte konnten im Ausschuß nahezu einvernehmlich geregelt werden.
Als Hamburger Bundestagsabgeordneter freue ich mich natürlich auch darüber, daß das Bundesamt für Seeschiffahrt eine Namenserweiterung erfahren hat und zukünftig Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie heißen wird, womit dem Wunsch des traditionsreichen Deutschen Hydrographischen Instituts - in Hamburg ansässig - Rechnung getragen wurde.
Als problematisch muß ich hingegen den Einsatz von Aushilfsfahrern auf Reisebussen bezeichnen, und zwar wegen des möglichen Mißbrauchs. Viele Aushilfskräfte, die beschäftigt werden, haben zusätzlich eine anderweitige feste Beschäftigung. Diese Art der Doppelbeschäftigung kann leicht zu Unfallrisiken und damit zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Hier eindeutigere Grenzen für die Tätigkeit von Aushilfsfahrern zu ziehen haben sich die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuß jedoch widersetzt.
Ebenso hätte ich mir und hätte sich meine Fraktion eine restriktivere Fassung beim Widerruf von Genehmigungen nach dem Personenförderungsgesetz gewünscht. Wenn wir die Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen, darf der jeweiligen Behörde kein Ermessensspielraum eingeräumt werden, wenn wiederholt schwerwiegende Verstöße gegen technische, arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und/oder steuerrechtliche Vorschriften bei einem Transportunternehmen festgestellt werden. Ich denke, daß der bei der Koalition hier aufgetretene Mut zur Lücke unangebracht ist.
Meine Damen und Herren, ich will meine Redezeit nicht voll ausschöpfen,
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um hier ein bißchen zum Fortgang der Debatte beizutragen; denn es macht wenig Sinn, weitere verkehrspolitische Details des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes aufzuzählen. Das würde nur eine Wiederholung der detaillierten Debatte aus dem Verkehrsausschuß bedeuten.
Insgesamt wird die SPD-Fraktion der Beschlußempfehlung des federführenden Rechtsausschusses zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Verehrter Herr Kollege Fischer, melden Sie sich zu einer Zwischenfrage, und lassen Sie sie zu, Herr Häfner; das wäre dann die einfachste Lösung.
Häfner (NA), 1990-03-29:
Sie wissen, daß ich, solange ich im Bundestag bin, noch jede Zwischenfrage zugelassen habe. Ich halte viel von Zwischenfragen. Ich halte auch viel von intelligenten Zwischenrufen. Aber einen Zwischenruf unzählige Male zu wiederholen, und nur, um den Redner zu irritieren, das liegt unterhalb dessen, was die Würde des Umgangs miteinander erfordert.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie die Zwischenfrage, Herr Kollege Häfner?
Häfner (NA), 1990-03-29:
Bitte sehr. Sehr gerne.
Fischer (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie dann, wenn Sie die Möglichkeit der Verlängerung um fünf Jahre ansprechen, die geltende Rechtslage kritisieren? Geändert werden soll jetzt lediglich, daß bei dem Verfahren, das der Verlängerung zugrunde gelegt wird, nur noch die Tatsachen zu behandeln sind, die in der Zwischenzeit neu aufgetreten sind. Das finde ich in der Tat eine sehr vernünftige Vereinfachung.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin?
Häfner (NA), 1990-03-29:
Da sehen Sie, verehrter Kollege, wie leicht man Mißverständnisse ausräumen kann. - Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten - Sie können es übrigens gerne im Protokoll nachlesen - , dann hätten Sie gehört, daß ich genau dieses gesagt habe: Die Verlängerungsmöglichkeit um fünf Jahre besteht. Sie wollen dies heute dahin ändern, daß nicht noch einmal eine Gesamtbeurteilung nötig ist, sondern nur eine Bewertung der inzwischen veränderten
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- richtig! -, der neuen Tatbestände.
Ich wollte aus diesem Grunde darauf hinweisen - wenn Sie mir das ermöglicht hätten, wäre ich schon viel weiter - , daß wir gegenwärtig Planungen verwirklichen - im Allgäu etwa die A 7 -,
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die 20 Jahre alt sind und die noch aus einer Zeit stammen, in der man geplant hat nach dem Motto: „Wo ist grüne Landschaft? Wo stehen die wenigsten Häuser? Wo ist das Land am billigsten, nämlich dort, wo es am wenigsten intensiv genutzt wird, also Moorgebiete, Streuwiesen usw.? - Dorthin kommt die Autobahn! "
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Die Menschen haben inzwischen umgedacht. Deshalb meine ich, daß sie Gelegenheit haben müssen, auch die alten Planungen neu zu überprüfen, und zwar die ganzen Planungen, nicht nur die neuen Tatbestände.
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- Entschuldigen Sie. Wir meinen, daß hierzu alles das notwendig ist, was das noch geltende Gesetz vorschreibt, einschließlich der entsprechenden Anhörungsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
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Sie haben in diesem Punkt wie auch in vielen anderen
- Sie selbst haben davon gesprochen - die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich eingeschränkt. Ich halte dies nicht für gut, erstens aus dem Gesichtspunkt der Demokratie heraus,
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weil wir meinen, daß wir die Mitwirkungsmöglichkeiten eher noch stärken müssen, und zweitens aus dem Gesichtspunkt der Ökologie heraus;
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denn gerade wenn es um Bundesfernstraßen und Autobahnen geht
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- halten Sie doch einmal für einen Moment den Mund; es ist doch kaum zu fassen was Sie sich hier erlauben -, dann ist mir im Unterschied zu Ihnen - ({8})
- Das kann doch nicht sein! Der Kollege hat doch auch fünf Minuten gesprochen, ohne daß ich ein einzigesmal unterbrochen habe.
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Also: Dann müssen wir im Unterschied zu Ihnen andere Prioritäten setzen, im Zweifel gebührt die Priorität der Ökologie. Wir wollen, daß dies auch in die Verfahren Eingang findet. Deshalb wollen wir, daß dann, wenn die Planung nicht zur Ausführung gekommen ist, nach fünf Jahren eine neue Gesamtbeurteilung notwendig ist,
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wie es auch die geltende Rechtslage vorschreibt. Deshalb werden wir Ihren Entwurf ablehnen.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Es ist gar nicht ganz einfach, der Debatte zu folgen. - Der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Innenministerium, Dr. Waffenschmidt, hat jetzt das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Funke.
Funke (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 45 Jahre nach Kriegsende habe wir uns noch einmal mit der Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile zu beschäftigen. Zwar hatten die Alliierten die Aufhebung aller NS-Urteile, die aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen gefällt worden sind, angeordnet. Dies ist dann auch in die Tat umgesetzt worden. Dabei sind zumindest für das Gebiet der früheren britischen Besatzungszone die Sachverhalte nicht mit erfaßt worden, wo die angeblich strafbaren Handlungen vor der sogenannten Machtergreifung am 30. Januar 1933 begangen worden sind, aber die Verurteilung und die Vollstreckung nach dem 30. Januar 1933 erfolgt sind.
Ein typisches Beispiel sind die NS-Todesurteile gegen August Lüttgens, Walter Möller, Bruno Tesch und Karl Wolf. Diese Männer waren gleich nach der Machtergreifung Hitlers und der Anschuldigung, beim sogenannten Altonaer Blutsonntag am 17. Juli 1932 zwei SA-Männer erschossen zu haben, von einem nationalsozialistischen Sondergericht unschuldig zum Tode verurteilt und am 1. August 1933 hingerichtet worden.
Obwohl das Sondergerichtsurteil ein Unrechtsurteil gewesen ist, sind Lüttgens, Möller, Tesch und Wolf, juristisch betrachtet, weiterhin zum Tode verurteilte Mörder. Eine Rechtsgrundlage zur Aufhebung dieser NS-Urteile gibt es bis heute nicht. Schon an diesem Beispiel wird deutlich, daß ein Bedarf für das heute zur Entschließung vorliegende Gesetz besteht.
Ungewöhnlich ist sicherlich, daß sich dieses Gesetz räumlich auf die Länder der früheren britischen Besatzungszone, also auf Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschränkt. Ich verhehle nicht, daß meine Partei eine Regelung bevorzugt hätte, in der diese räumliche Einschränkung nicht vorgesehen wäre. Dies war jedoch gegen den Widerstand vor allem der Länder Bayern, BadenWürttemberg und pikanterweise auch des Landes Bremen und trotz intensiver Bemühungen auch meines Parteifreundes Detlev Kleinert nicht möglich gewesen.
Unter diesen Umständen haben wir diesen Gesetzentwurf, der auf den Antrag des sozialliberalen Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgeht, unterstützt, um auf diese Weise wenigstens zu erreichen, daß die NS-Unrechtsurteile gegen August Lüttgens, Walter Möller, Bruno Tesch und Karl Wolf, die ich hier beispielhaft nennen möchte, möglichst bald auf An16002 
trag vom Hanseatischen Oberlandesgericht überprüft werden können.
45 Jahre nach Kriegsende und Beendigung der NS-Gewaltherrschaft muß endlich auch juristisch ein klarer Schlußstrich gezogen werden. Dies sind wir auch den zu Unrecht Verurteilten und ihren Angehörigen schuldig.
Danke schön.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben das Wesentliche eigentlich schon gesagt. Ich möchte nur noch ein paar kleine Anmerkungen machen.
Wir haben im Rechtsausschuß ziemlich lange gebraucht, bis wir die Vorlage nach der Überweisung beraten haben. Überwiesen worden ist schon im Herbst 1988. Zwischenzeitlich kam eine Petition der Bruno Tech AG aus Hamburg, und die hat uns noch einmal einen Schubs gegeben, die Beratungen in Angriff zu nehmen.
Wir haben im Rechtsausschuß sehr viel Arbeit; die Regierung hält uns laufend auf Trab. Aber ich war sehr erstaunt, in welch ungewohnter Gründlichkeit und auch Würdigung dessen, was da vorgetragen worden ist, diese einzelne Gesetzesinitiative im Rechtsausschuß beraten worden ist. Ich habe das bei „kleineren" Vorhaben sonst eigentlich kaum erlebt.
Es hat mich, muß ich sagen, auch sehr angerührt. Einerseits stehen, wie auch Sie gerade schon sagten, Herr Funke, so viele Jahre nach dem Krieg Menschen, die ermordet worden sind, rechtlich immer noch als Mörder da. Man kann es überhaupt nicht wiedergutmachen. Zum anderen hat man sich, als wir das berieten, auch gefragt: Woher nehmen diese Menschen, die so darauf bestehen und dafür kämpfen, eigentlich die Kraft, zu verlangen, daß hier, weil man nichts mehr wiedergutmachen kann, wenigstens vor dem Gesetz, von Rechts wegen Rehabilitation erfolgt?
Da habe ich eigentlich ganz besonders gemerkt, wie wichtig es ist, daß auch von den jetzt zuständigen öffentlichen Stellen Recht und auch Unrecht beim Namen genannt und Unrecht zumindest eingestanden und zurückgenommen und die Wahrheit auch öffentlich ehrlich gesagt wird. Dies kann ein Stückweit ein Trost, wenngleich auch keine Wiedergutmachung sein und nichts von der Brutalität wegnehmen, die es gegeben hat.
Das ist im Rechtsausschuß, glaube ich, vorbildlich geleistet worden.
Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Justizministerium bedanken. Herr Minister, Frau Adlerstein hat uns eine sehr gute Formulierungshilfe vorgelegt, die in einem Paragraphen weitergehend ist als das, was wir jetzt vorliegen haben, und eben auch eine bundeseinheitliche Regelung vorgesehen hätte.
Für mich persönlich war ziemlich befremdlich, daß hier - ich weiß nicht was für Länderkompetenzen dazu herhalten mußten - , eine bundeseinheitliche
Regelung am Widerstand einiger Bundesländer scheiterte. Es war für mich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, in diesem Bereich auf Länderkompetenzen zu bestehen. Das habe ich persönlich sehr bedauert.
Ich bin der Meinung, hier muß endlich eine Grundlage geschaffen werden. Es ist nicht mehr zumutbar, daß die Menschen, die dafür gestritten haben, noch länger hingehalten werden. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juni des vergangenen Jahres habe ich in Berlin die Ausstellung „Im Namen des deutschen Volkes - Justiz und Nationalsozialismus" eröffnet, die bis 1993 in allen Bundesländern zu sehen sein wird. Diese Ausstellung setzt sich nicht nur mit der NS-Justiz selbst auseinander. Sie spart vielmehr die Zeit nach 1945 nicht aus. Mit ihr, aber auch mit einer Reihe anderer Initiativen möchte ich ein Zeichen setzen. Es geht mir um einen eigenen Beitrag der Justiz, in dem das von ihr begangene Unrecht beim Namen genannt und den Opfern der Justiz gegenüber eingestanden und offen bekannt wird.
Ein solches Bekenntnis und Eingeständnis der eigenen Fehler kann das begangene Unrecht nicht wiedergutmachen. Es kann aber dazu beitragen, in der Trauer um die Opfer der NS-Justiz um so sensibler und entschiedener für den Rechtsstaat einzutreten.
In guter Absicht ist nach dem Krieg versucht worden, durch sogenannte Wiedergutmachungsvorschriften das in der Strafrechtspflege begangene Unrecht zu beseitigen. Den Opfern der NS-Justiz wurde ein vereinfachtes Verfahren zur Überprüfung und Aufhebung von Strafurteilen zur Verfügung gestellt. Ob damit die beabsichtigte Rehabilitierung stets und in jedem Falle gelungen ist, wird uns wohl nur die historische und zeitgeschichtliche Forschung sagen können.
Der vorliegende Bundesratsentwurf wird jetzt, so hoffe ich, eine - vermutlich im Zusammenhang mit der intensiveren Diskussion um die NS-Justiz - erstmals erkannte Lücke bei der Wiedergutmachung schließen. Als Stichwort nenne ich den bereits mehrfach erwähnten „Altonaer Blutsonntag". Ein weitergehender Handlungsbedarf wurde von den Rechtsanwendern nicht gesehen.
Meine Damen und Herren, der Forderung, mit der Vergangenheit endlich Schluß zu machen, darf in einer Zeit, in der auch im politischen Raum das Vergessen des Schrecklichen noch und wieder zur Methode gemacht werden soll, nicht nachgegeben werden.
Ich hoffe und wünsche, daß auch meine Initiativen einen Teil dazu beitragen, zu einer offenen Diskussion, zum Bekenntnis des Unrechts und zur AuseinanBundesminister Engelhard
dersetzung mit der Vergangenheit wirklich zu kommen.
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Hirsch (NA), 1990-03-29:
Das wäre eine Schlußfrage; aber bitte schön!
gerster (NA), 1990-03-30:
Kollege Lutz, sagen Sie doch einmal, warum Sie dem Gesetz zustimmen.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den vorn Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf des Bundesrates unverändert anzunehmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Horn, Dr. Ehmke ({0}), Bahr, Dr. von Bülow, Fuchs ({1}), Büchner ({2}), Erler, Gansel, Heimann, Heistermann, Hiller ({3}), Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Opel, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Abrüstung und Sicherheit 1990 - Drucksache 11/6309 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs ({6}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger? - Bitte schön.
Ronneburger (NA), 1990-03-29:
Sehr verehrte Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Sie eigentlich die Beschlüsse meiner Fraktion und des Bundesvorstandes meiner Partei genau gelesen haben, die nämlich exakt sagen, daß das, was dort beschlossen ist, nämlich keine Produktion des Jägers 90, die Verhandlungsrichtlinie für Wien II ist und nicht etwa eine Beschlußfassung, am heutigen Tage aus der Entwicklung auszusteigen, um es etwas deutlich zu sagen?
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Beer (NA), 1990-03-29:
Ja, bitte schön!
Klejdzinski (NA), 1990-03-29:
Frau Kollegin, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in Ihrer Rede im Grunde genommen ein Plädoyer für die Neutralität eines Deutschlands, wenn auch wiedervereinigt, halten und das als Grundlage konzipieren?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter Ronneburger, würden Sie vorher eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski gestatten?
Ronneburger (NA), 1990-03-29:
Ja; gern.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Hirsch, ich weiß nicht, auf welche Vokabeln in unserem Antrag Sie sich beziehen und welche Vokabeln Sie daran hindern, unserem Antrag zuzustimmen. Ich gehe davon aus, daß das Wort „schwul" Sie stört. Würden Sie denn dem Antrag zustimmen, wenn wir das Wort „schwul" durch „homosexuell" ersetzen würden?
Klejdzinski (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, da wir beide im Verteidigungsausschuß sind und ich Ihnen unterstelle, daß Sie durchaus in der Lage sind, den Haushalt genauso gut zu lesen wie ich, wahrscheinlich noch besser, darf ich Sie fragen: Angesichts der Behauptung, die Sie soeben aufgestellt haben, daß die Kürzung um 4 Milliarden DM - 3,2 + 0,8 = 4 Milliarden - nur möglich ist, wenn man gleichzeitig in die sozialen Belange der Soldaten eingreift, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen: Können Sie mir bitte eine einzige Maßnahme aufzeigen, bei der wir mit unseren Kürzungsanträgen in die soziale Lage der Soldaten hinein gekürzt haben?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Würden Sie noch eine Zwischenfrage gestatten?
Ronneburger (NA), 1990-03-29:
Wenn Sie das gestatten, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Sie bringen mich gegenüber den Kollegen in Verlegenheit, aber ich habe noch ein bißchen was zugeschaltet, weil die Bilanz noch günstig aussieht. Machen Sie es also ruhig!
Ronneburger (NA), 1990-03-29:
Herzlichen Dank.
Koschnick (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, würden Sie gestatten und akzeptieren, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, daß Sie zwar einige recht populäre Forderungen aufgenommen haben, aber um im wesentlichen nur Ihren Koalitionspartner zu ärgern, nicht aber um in der Sache bei entscheidenden Anträgen mitzustimmen, wenn es darum geht, konkrete Ergebnisse zu bringen?