Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen auf Drucksache 15/3938. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/2603 mit dem Titel „Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur“.

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen worden.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/
2423 mit dem Titel „Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 15/4096 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Keine
Kürzungen bei den Verkehrsprojekten in Ostdeutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3203 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 15/4097 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des
Bundesverkehrswegeplans 2015 sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3470
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen angenommen worden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/3720, 15/4621 und 15/4609 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1}) zu dem Antrag

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef
Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch
das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig
machen

- Drucksachen 15/2472, 15/4451 Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Parr

Ich weise darauf hin, dass wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.