Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
nächster Redner hat der Umweltminister des Landes
Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock, das Wort.

Rainder Steenblock, Minister ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Situation bei uns an der Westküste ist,
glaube ich, viel zu ernst, lieber Herr Würzbach, um hier
eine billige Wahlkampfschau, eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl in SchleswigHolstein zu machen.

({1})

Die Situation an der Westküste ist natürlich dadurch gekennzeichnet, daß die Menschen wütend sind.

({2})

- Nein. ({3})

Sie sind frustriert. Wir sind jetzt in der Diskussion, und
die Menschen wollen Antworten auf die Frage, wie man
solche Unfälle verhindern kann. Die Menschen erwarten
von der Politik Diskussionen über Lösungskonzepte, die
ihnen mehr Sicherheit geben.

({4})

Sie haben versucht, heute morgen im Landtag in
Schleswig-Holstein eine Debatte zu führen - Sie sind
damit kläglich gescheitert -,

({5})

in der die Maßnahmen, die wir in Schleswig-Holstein
eingeleitet haben, die die Landesregierung eingeleitet
hat, kritisiert werden. Das ist Ihr gutes Recht. Aber: Es
ist in der gesamten Debatte bisher nicht einmal im Ansatz nachgewiesen worden, daß in dem gesamten Einsatz auch nur eine Schaufel gefehlt hätte, ein Mann zuwenig als Reserve dagewesen wäre oder ein Schiff zuwenig im Einsatz gewesen wäre. Durch den Ölunfall im
Wattenmeer sind bereits 6 000 Vögel verendet; viele
Tausende werden noch verenden.

({6})

Wir haben diese Ölbekämpfung organisiert - neben
der ELG, neben den offiziellen Strukturen, von denen
hier zu Recht gesagt worden ist, daß sie überarbeitungsbedürftig sind.

({7})

Wir alle - Sie als alte Bundesregierung, wir als Küstenländer - haben die Einsatzstrukturen gemeinsam geschaffen. Wir alle haben die Pflicht, aus den Fehlern zu
lernen. Die Strukturen haben sich als nicht schlagkräftig
genug erwiesen. Es geht heute darum, diese Strukturen
zu verändern.

({8})

Sie aber haben Nebelkerzen geworfen. Sie versuchen
schon die ganze Zeit, im Lande alles zu vernebeln.

Herr Koppelin, Sie haben hier heute aus einer Pressemitteilung zitiert, der Umweltminister hätte gesagt,
wir wären gut gerüstet.

({9})

- Dann war das jemand von der CDU/CSU. - Wir sind
gut gerüstet, jawohl. Wir haben Katastrophenschutzübungen gemacht. Was die Ölbekämpfung, so wie sie
im Wattenmeer organisiert worden ist, angeht, so ist
überhaupt keine Kritik an irgendeiner Maßnahme zu
üben, die dort realisiert worden ist. Das gilt auch im
Hinblick auf die Ölsperre um das Schiff herum. Wenn
Sie sich einmal sachkundig gemacht hätten, dann wüßten Sie genau, daß man eine solche Ölsperre nur bei bestimmten Witterungsverhältnissen ausbringen kann. Sie
haben von den Einzelheiten dieser Operation doch überPeter Kurt Würzbach

haupt keine Ahnung. Sie wollen hier nur Ihr politisches
Süppchen kochen.

({10})

- Herr Koppelin, Lautstärke und Zwischenrufe ersetzen
keine Argumente. Es geht an dieser Stelle um eine sachliche Debatte. Worum wir alle uns zu kümmern haben,
anstatt hier im Deutschen Bundestag herumzubrüllen

({11})

- ich entschuldige mich für das Wort „brüllen“, Herr
Carstensen; ich weiß, Sie flüstern immer -, ist ein neues
Notfallkonzept. Die Ölentsorgung hat geklappt. Aber
wir brauchen Maßnahmen, durch die verhindert wird,
daß so etwas wieder passiert. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

({12})

Wenn wir nun darüber sprechen, was der Deutsche
Bundestag, was die Länderparlamente und die Regierungen von Bund und Ländern zu entscheiden haben,

({13})

so glaube ich, daß wir ein Sicherheitskonzept brauchen,
durch das sichergestellt ist, daß ausreichend Schlepperkapazität vorhanden ist. Ich habe mich sehr gefreut, daß
auf den Brief hin, den ich Herrn Müntefering geschrieben habe, der Vertrag für die „Oceanic“ verlängert worden ist. Ich würde mir sehr wünschen - das wäre ein
gutes Signal für die Westküste -, wir hätten endlich Sicherheit, daß ein Hochseeschlepper ständig, über Jahre
gechartert, in der Deutschen Bucht ist.

Wir brauchen - Frau Mehl hat das angesprochen weiter eine straffere Organisation der Einsatzstrukturen.
Wir brauchen so etwas wie eine „coast guard“, die tatsächlich in der Lage ist, solche Schiffe gegen den Willen
des Eigners zu übernehmen.

({14})

Wir brauchen einen Haftungsfonds. Es kann nicht
sein, daß die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an der
Westküste, die schon die im Hinblick auf das Ökosystem, das sich nicht wehren kann, und im Hinblick auf
den Tourismus von diesem Schiff ausgegangenen Schäden zu tragen haben, in Haftung genommen werden und
hohe Haftungssummen zahlen müssen. Da ist nicht der
Schutz des Eigentums angesagt, sondern die Verantwortung des Eigentümers und das Verursacherprinzip.
Deshalb brauchen wir für solche Fälle einen internationalen Haftungsfonds.

({15})

Die vorherige Bundesregierung - auch das wissen Sie
sehr genau; sonst würden Sie nicht versuchen, so lautstark von der Verantwortung abzulenken - hat in dieser
Frage kläglich versagt.

({16})

Ich bin nach den ersten Kontakten mit Vertretern der
neuen Bundesregierung sehr sicher, daß sich diese Bundesregierung den Interessen der Küstenländer mit größerem Engagement annehmen wird.

({17})

- Herr Fischer, Sie werden sicherlich noch das Beispiel
der Hamburger Feuerwehr anführen. Sie wissen ganz
genau, daß in der entsprechenden Einsatzleitgruppe
Vertreter des Landes Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein sitzen.

({18})

Wenn das Land Hamburg, das genauso beteiligt ist wie
wir und das sicherlich über den Zustand der Hamburger
Feuerwehr besser informiert ist als das Land SchleswigHolstein, diese Kräfte nicht einsetzt, dann liegt das in
der Verantwortung des Landes Hamburg. Das können
Sie nicht mir in die Schuhe schieben.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen
auch mit der Opposition eine sachliche Auseinandersetzung führen.

({20})

Ich glaube, daß wir diese Probleme auf Grund unserer
Verantwortung gegenüber den Menschen und dem bestehenden Ökosystem lösen müssen.

Herr Carstensen, ich würde Sie bei den Auseinandersetzungen um den Schutz des Nationalparks und des
ökologisch so wichtigen Systems des Meeres und der
Küste gerne auf meiner Seite wissen

({21})

Doch leider sind Sie nicht immer auf der Seite des Naturschutzes.

({22})

Minister Rainder Steenblock ({23})