Kerstin Andreae (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Noch einmal zur Klarstellung: Es geht bei der steuerlichen Begrenzung nicht um Neid, sondern es geht um
Fairness, Fairness gegenüber den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, den Aktionären und der Gesellschaft .

Jeder Mensch darf gutes Geld verdienen, wenn er
es denn verdient hat . Wenn aber ein Manager nicht das
50-fache - was der Durchschnitt ist -, sondern wie bei
VW das 141-fache seines Facharbeiters verdient

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und mit 3 000 Euro am Tag in den Ruhestand geschickt
wird, dann ist jede moralische Grenze überschritten .

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Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21963

Und es ist völlig klar: Was nach den Buchstaben des Gesetzes legal ist, ist eben noch lange nicht legitim .

Union und SPD hätten längst Kriterien festlegen können . Sie haben ja gesagt, in Ihrem Koalitionsvertrag
steht: Über die Vorstandsvergütung wird zukünftig die
Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates
entscheiden . - Das ist eine gute Formulierung, eine gute
Idee in Ihrem Koalitionsvertrag . Leider ist es aber nicht
Realität . Und warum soll die Hauptversammlung entscheiden? Damit öffentlich diskutiert wird,

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damit dann gemeinsam entschieden wird, damit Akzeptanz hergestellt wird .

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Und was machen Sie jetzt? Jetzt spielen Sie sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu .

Ich finde es ja interessant, Herr Hirte: die hilflose
Unionsfraktion in den Händen von Heiko Maas! Da fällt
Ihnen nichts ein . Sie haben gar keine Idee, gar keinen
Vorschlag mehr, den Sie hier einbringen .

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Herr Michelbach, was ich ja wunderbar finde, sind die
Zitate aus den letzten Tagen: Diese Entscheidung trifft
nicht die Manager, sondern die Aktionäre . - Ja, wollen
Sie jetzt die Aktionäre schützen oder die Steuerzahler?

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Wolfgang Steiger, Wirtschaftsrat der Union, sagte:
„Politik bricht . . . mit wesentlichen Grundsätzen unserer
Wirtschaftsordnung .“ Ich sage Ihnen etwas: Eine Wirtschaftsordnung, bei der die Mehrheit für die Exzesse einiger weniger aufkommt, gehört in die Tonne und nicht
ins Gesetz .

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Und schließlich Michael Fuchs - großartig -: Wer über
eine Begrenzung von Managementgehältern nachdenkt in Klammern: wir reden nicht über eine Begrenzung von
Managergehältern, sondern über eine Begrenzung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe, weil
ansonsten die Steuerzahler dafür aufkommen; das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! -,

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der sollte sich von der Idee verabschieden, Deutschland
könne bei der Digitalisierung vorn mitspielen .

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Ich sage Ihnen eines: Nicht die Winterkorns machen
Deutschland stark, sondern die mittelständischen Unternehmen .

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Ich kenne kein einziges mittelständisches Unternehmen,
das so verantwortungslos gehandelt hat wie zum Beispiel
VW in den letzten Monaten .

Was wir brauchen, ist positives Unternehmertum, das
sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und nicht der
persönlichen Bereicherung . Das hat hier einfach gefehlt;
das muss man zur Kenntnis nehmen . Wenn Vergütungssätze falsche Anreize setzen und wenn kurzfristige Erfolge mit hohen Boni belohnt werden, Misserfolge aber
auf die Allgemeinheit verlagert werden, dann fördert das
eben kurzsichtiges und risikoreiches Handeln . Ein Unternehmer steht zur Not mit seinem Privatvermögen für
das Unternehmen gerade . Ein Manager trägt kein Risiko;
das ist ein Fehler im System . Das müssen wir verändern .

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Liebe Linke, Ihr habt einen Antrag vorgelegt, der ein
bisschen ambitionslos ist . Wir haben uns bei unserem
Antrag etwas einfallen lassen . Er beinhaltet vier einfache
Punkte, die Sie alle gerade mehr oder weniger für richtig
gehalten haben . Über Ausgestaltung und falsche Anreizmechanismen muss man reden, und das haben wir auch
gemacht . Ich komme zu unseren Punkten .

Erstens . Der Betriebsausgabenabzug von Gehältern
wird auf 500 000 Euro pro Jahr und Kopf gedeckelt . Das
beinhaltet auch die Boni . 500 000 Euro!

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Zweitens. Für einmalige Zahlungen und Abfindungen
gilt die Grenze von 1 Million Euro . Wenn jemand seinem
Vorstand mehr zahlen will, dann kann er das tun . Aber es
wird nicht mehr steuerlich subventioniert .

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Drittens . Die Erfolgsbeteiligung wird an den langfristigen Erfolg geknüpft . Das heißt, Aktienoptionen dürfen
zum Beispiel erst nach fünf Jahren ausgeübt werden . Es
ist richtig, dass hier verhindert wird, eine Vertragsumgestaltung durch Aktien vorzunehmen . Nein, hier werden
Erfolgsbeteiligungen an den langfristigen Erfolg geknüpft .

Schließlich: vierter Punkt . Manager dürfen nicht nur
am Gewinn, sondern müssen auch am Verlust beteiligt
werden .

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Das sind vier klare Vorstellungen, über die Sie mit
uns diskutieren sollten . Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Dann haben Sie von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch etwas gemacht .

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721964

Danke schön .

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