ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) war am 13. 12. 1950 bei einem Autounfall verunglückt und hatte eine Gehirnerschütterung erlitten. Er ist wiederhergestellt und heute anwesend. Ich begrüße ihn und beglückwünsche ihn zu seiner Genesung.
Ich bitte, folgende Änderungen der Tagesordnung freundlichst zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Erstens ist im Einverständnis mit den Interpellanten auf Beschluß des Ältestenrates abzusetzen Punkt 3 der Tagesordnung: Interpellation betreffend Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Diese Interpellation soll auf Wunsch der Interpellanten eine Woche zurückgestellt werden.
Weiter ist abzusetzen Punkt 8 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen, da dieser Gesetzentwurf noch durch weitere Verhandlungen vorbereitet werden soll.
Ferner ist die Tagesordnung um eine Reihe von Punkten ergänzt worden, was ich ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen bitte: die Beratung eines Antrags der Bayernpartei betreffend Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohlen - Drucksache Nr. 1793 - und eines Antrags der Fraktion der KPD betreffend Kohlenlieferungen für Bayern aus der Tschechoslowakei, der damit in einem sachlichen Zusammenhang steht - Drucksache Nr. 1825. Soweit die Drucksachen den Damen und Herren noch nicht zugegangen sind, werden sie im Laufe der Sitzung, spätestens bis 15 Uhr, verteilt.
Dann sollen auf die heutige Tagesordnung übernommen werden der Mündliche Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag des Zentrums betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache Nr. 1834 - sowie die Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner - Drucksache Nr. 1758 - und schließlich die an sich für Donnerstag nächster Woche vorgesehenen Immunitätsfragen, einmal Beratung des Antrags betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff und ferner des Abgeordneten Dr. Dorls, des Abgeordneten Renner, des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) und des Abgeordneten Mayer ({2}).
Ich bitte, von diesen Änderungen der Tagesordnung Kenntnis zu nehmen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat mir mitgeteilt, daß er im Augenblick noch durch Verhandlungen mit den Alliierten verhindert ist, und mich gebeten, den Punkt 1 der Tagesordnung, betreffend Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft bis nach 14 Uhr 30 zurückzustellen. Diese Bitte begegnet sich mit den mir vorgetragenen Wünschen, den Punkt 4 der Tagesordnung, erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden, und Punkt 6, Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, vorzuziehen.
Ich schlage Ihnen also vor, daß wir beginnen mit Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden ({3}).
Für diesen Punkt der Tagesordnung schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Aussprachezeit von 120 Minuten vor. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Darf ich fragen, ob die Regierung den Entwurf zu begründen wünscht? - Herr Staatssekretär Ritter von Lex?
({4})
- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Minister! Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat das Wort Herr Bundesminister Dr. Lehr.