Angela Stachowa (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in Gorazde und die Hilfe der Bundesregierung ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Damit konzentriert sich der Deutsche Bundestag im Moment, wie so oft in jüngster Vergangenheit, auf ein - wenn auch sehr düsteres unter den vielen - Ereignis in der leidvollen „nachjugoslawischen" Geschichte. Die tagtäglichen Schreckensmeldungen aus diesem Bereich Südosteuropas sind kaum noch zu übertreffen.
Kriegsverbrechen und brutalste Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören im ehemaligen Jugoslawien zum blutigen Alltag. Sie wurden von allen Konfliktparteien begangen. Jeder realistisch und aufmerksam diese Ereignisse verfolgende Politiker muß dies eingestehen. Ich kann nur hoffen, daß diese Verbrechen und diese Verbrecher irgendwann nach allgemeingültigen Normen des Völkerrechts gerichtet werden.
Die jüngsten Informationen über die Lage im Bürgerkrieg im verwüsteten Bosnien sind außerordentlich widersprüchlich. Meldungen über Gasangriffe der bosnischen Serben auf ein Krankenhaus in Gorazde stehen Erklärungen der so Beschuldigten über fortdauernde Verletzungen des Waffenstillstandes durch die moslemische Seite gegenüber. Einerseits bereitet sich die NATO auf neue Luftangriffe vor, andererseits beteuern die Konfliktparteien, daß endlich eine politische Lösung gefunden werden müsse. Ob das die Serben wirklich ernst meinen, scheint nach den gestrigen Meldungen über gezielte Angriffe auf eindeutig zivile Einrichtungen sehr offen.
Es ist zu fragen: Sind dort militärische Kräfte außer Kontrolle geraten, die ihren eigenen politischen Führern und deren Ambitionen nicht mehr folgen?
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Meinen es die politischen Führer eigentlich ernst mit ihren Friedensbeteuerungen? Das sind Fragen, die auch hier im Raum stehenbleiben.
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Ich möchte betonen, wie es an dieser Stelle von uns schon öfter getan wurde: Nichts wäre verhängnisvoller als anzunehmen, daß durch Schläge aus der Luft oder durch andere militärische Gewalteinsätze der Bürgerkrieg in Bosnien oder ein Bürgerkrieg irgendwo sonst auf der Welt beendet werden könnte.
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Heute morgen war im Fernsehen von russischen Militärs zu hören, daß ihrer Meinung nach Luftangriffe keine befriedigende, schon gar keine befriedende Lösung bringen, ein offener Kampf am Boden aber den Einsatz von mindestens 70 000 UN-Soldaten erfordere - mit allen Konsequenzen, die ein Bodenkrieg mit sich bringt.
Ich glaube, noch nie seit dem Zerfall der jugoslawischen Föderation und dem Beginn des Bürgerkriegs war die Lage so dramatisch, angespannt und gefahrvoll wie gegenwärtig. Es genügen ein Funke, ein weiterer unbedachter oder gezielt provokativer Schritt, um eine militärische Eskalation bisher nicht gekannten Ausmaßes mit unabsehbaren Folgen für dieses geschundene Land, den Balkan und darüber hinaus zu entfachen.
Meine Damen und Herren, Mostar und Sarajevo gestern, Gorazde heute, morgen eine andere Stadt. Chaos und Anarchie, Tod und Verderben wechseln nur den Ort, wenn dieser Krieg als solcher nicht beendet wird. Ich bezweifle, daß dies mit Bomben der NATO im Auftrag der UNO möglich sein wird. Für einen Moment, einen winzigen in der Geschichte der Menschheit vielleicht, aber nicht auf Dauer.
Ich meine, es gilt, mit nichtmilitärischem Druck auf alle Beteiligten seitens der UNO, der Europäischen
Union und Rußlands darauf hinzuwirken, daß endlich stabile Waffenstillstandsvereinbarungen zustande kommen.
Der Gedanke einer internationalen Konferenz über Sicherheit und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien bzw. eines Gipfeltreffens mit Beteiligung der Europäischen Union, der USA und Rußlands sollte auch in dieser zugespitzten Situation nicht aus dem Auge gelassen und von der Bundesregierung mitgetragen, unterstützt und forciert werden.
Der Verzicht auf militärische Gewaltakte ist unseres Erachtens eine unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Lösung. Die nach den NATO-Luftangriffen in der vergangenen Woche eingetretene Eskalation des Krieges und deren schlimme Folgen für die Menschen sollten eine Lehre sein, die niemand mißachten darf. Bei allen Entscheidungen müssen Leben und Überleben der Menschen, gleich welcher Nation oder Religion, egal ob als Einheimischer oder UN-Soldat, im Vordergrund stehen.
Ich möchte mit einem Zitat aus einem Artikel aus der heutigen „Zeit" mit der Überschrift „Gorazde: Wo die Welt keine Hilfe weiß" enden:
Ob sich die sechs UN-Sicherheitszonen in Bosnien mit einigen Luftangriffen dauerhaft schützen lassen, bleibt mehr als zweifelhaft. Es wäre schon viel erreicht, wenn durch Diplomatie und Druck ihr Zusammenbrechen verzögert würde - und sei es nur in Gorazde.