Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne einmal mit einem Eindruck. Zusammen mit dem Außenminister und dem Entwicklungshilfeminister war ich heute auf einer Konferenz, bei der Vertreter aus 100 Staaten über globale Wasserprobleme diskutiert haben.
Unsere heutige Debatte betrifft folgende Fragen: Welche neuen Instrumente in der Umweltpolitik hat uns das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung eigentlich aufgegeben? Wie sollten wir sie nutzen? Wie ist die Rechtssetzung der Zukunft? Wie sollen wir unsere Erfolge und unsere Mißerfolge bewerten? Diese Debatte würde eigentlich gut zu der vormittäglichen Konferenz passen, wenn ich nicht den festen Eindruck hätte, daß jeder, der uns von außerhalb Deutschlands zuhört, verzagen würde. Frau Hustedt mahnt die ökologische Offensive an. Die Besetzung Ihrer Bänke zeigt aber, daß es bei Ihnen nicht viel anders als bei anderen ist.
({0})
- Sie konzentrieren sich eben auf das, was sie für richtig halten, und nicht auf das, was wichtig ist.
({1})
Auf der einen Seite sprechen Sie von einer ordnungsrechtlich dominierten Umweltpolitik; die scheinen Sie also wieder nicht so gut zu finden. Auf der anderen Seite beschimpfen Sie jede Art von freiwilliger Selbstverpflichtung, wenn sie realisiert ist.
Herr Müller spricht von mehr Konsens, den wir erreichen müssen. Wenn wir im Gespräch mit der Wirtschaft und den Umweltverbänden einmal Konsens erreichen, genügt er Ihnen meistens nicht; dann kritisieren Sie ihn wieder. Auch mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen habe ich darüber sehr intensiv diskutiert. Auch er hat einerseits gesagt, es müsse fixe Vorgaben geben, andererseits hat er gesagt, man müsse endlich lernen, eine neue Kultur der Konsensbildung in unserer Gesellschaft zu entwikkeln. Dann habe ich gefragt: Wie eigentlich wollen Sie mir als Umweltministerin oder anderen Mut machen, den Weg zu einer neuen Kultur der Konsensbildung innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen zu gehen, wenn jedes Resultat mit einer vernichtenden Kritik belegt wird?
Frau Hustedt, ich nenne die Altautoverordnung. Mit Hohn und Spott haben Sie uns überzogen, als wir die freiwillige Selbstverpflichtung vereinbart hat

ten und dann anschließend die Altautoverordnung gemacht haben; am 1. April wird sie in Kraft treten. Wenn Sie sich in Rücknahmestellen der Automobilindustrie oder der Kfz-Werkstätten bemühten, würden Sie erkennen, daß genau diese Verordnung Arbeitsplätze schaffen wird. Es werden, so wie Sie es immer fordern, Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig tun Sie aber so, als werde sie zu nichts führen. Ein vernünftiges ökologisches Zerlegen und Rückführen von Produkten, die wir in unserer Gesellschaft herstellen, ist genau das, was wir wollen. Wenn dann damit noch Arbeitsplätze geschaffen werden, dann können wir doch zufrieden sein.
({2})
Warum eigentlich können wir niemals sagen, daß wir auch Erfolge erreicht haben, und warum können wir nicht einmal - manch einer versucht es, wenn ich an Herrn Müller denke - ganz ruhig sagen: Es ist heutzutage natürlich schwierig, festzulegen, wie weit das Ordnungsrecht gehen soll, wo der Schritt von der Gefahrenabwehr zur Vorsorge beginnt, wo das marktwirtschaftliche Instrument richtig ist oder wo wir mit freiwilligen Verpflichtungen arbeiten können? Ganz einfach ist diese Fragestellung nicht. Wir sollten dies anerkennen, wenn wir denn solche neuen Wege gehen müssen. Es wäre doch toll, wenn wir sie alle gleich beschreiten könnten.
({3})
Herr Schütz, der, glaube ich, jetzt nicht mehr da ist, hat gesagt, es sei nun wieder ein Skandal, daß die Bundesregierung noch keine abschließende, vollständige Konzeption zum Umweltgesetzbuch hätte.
({4})
- „Skandal" hat er nicht gesagt, aber es schwang in seinen Worten mit. Er hat sich vergleichsweise höflich ausgedrückt. Ich habe es etwas stärker empfunden. Es ist doch gut, wenn es bei uns ankommt.
Ich sage einmal: Wir sind nicht so fix. Da Professoren viele Jahre an diesem Werk gearbeitet haben und es um die Kodifizierung des gesamten Umweltrechts geht, haben wir uns im Ministerium gesagt: Wir wollen uns mehrere Monate Zeit nehmen, um uns ein Urteil zu bilden. Daß der Ausgangspunkt des Umweltgesetzbuches gut ist, haben wir oft gesagt. Es ist richtig, daß wir nach den vielen Einzelgesetzen für die Medien Luft, Wasser und inzwischen - Gott sei Dank - auch Boden einen integrativen Ansatz brauchen. Das wollen wir. Aber die Frage, wie der integrative Ansatz nachher aussehen soll und wie wir ihn realisieren wollen, ist nicht so ganz einfach zu beantworten.
Herr Schütz hat gesagt, es zeuge wieder von unserer Schwäche, daß wir uns erst einmal auf die Genehmigungsregelung in einem ersten Buch zum Umweltgesetzbuch konzentrierten. Aber alle Länderminister, manche weniger euphorisch, andere euphorischer, haben gesagt, es ist richtig, an einem Beispiel zu beginnen und das Umweltgesetzbuch da umzusetzen. Wer glaubt, er könne irgendwie parallel zur geltenden Rechtslage noch ein Kompendium von Vorschriften zusammenstellen und das anschließend dann von einem Tag auf den anderen in Kraft treten lassen, der lebt an der Realität vorbei.
Deswegen verfahren wir beim Umweltgesetzbuch I so. Wir machen das im übrigen mit der Unterstützung aller sozialdemokratischen Minister und fast aller Minister der Grünen, die im Umweltbereich tätig sind. Ich weiß gar nicht, warum Herr Schütz sich über dieses Vorgehen so verärgert zeigt.
Wir werden das machen - auch das will ich ganz klar sagen -, weil uns die Europäische Union genau diesen integrativen Ansatz empfiehlt und weil wir uns in Deutschland vor dem Hintergrund unserer gesamten Rechtsgeschichte mit einem solchen Ansatz schwertun. Die Briten und die Franzosen haben einen sehr viel besseren Zugang dazu, weil sie nicht bis auf die unterste Ebene jeden denkbaren Vorgang eins zu eins regulieren wollen. Sie haben sich vielmehr die Fähigkeit erarbeitet - das geht bis hinunter zu den Entscheidungsbehörden -, die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Auch zu folgendem Punkt müssen Sie sich einmal eine Meinung bilden: Man kann nicht reformieren und gleichzeitig alles so lassen wollen, wie es zur Zeit ist. Sie wollen nichts an dem ändern, was heute besteht, aber Sie wollen alles erneuern und alles integrativ machen. Dazu kann ich nur sagen: Viel Spaß!
({5})
Ich warte auf Ihre Vorschläge für die untergesetzlichen Regelwerke. Das wird eine schwierige Aufgabe werden. Es ist eine Aufgabe, der wir uns natürlich stellen müssen. Denn es gibt ja nicht einen einzigen Grund dafür, warum die Reinhaltung der Luft an vielen Stellen in viel höherem Maße als der Bodenschutz untergesetzlich geregelt ist oder warum es im Wasserhaushaltsgesetz ganz andere Vorstellungen vom Stand der Technik gibt als in den Gesetzen für den Luftbereich. Das muß harmonisiert werden. Aber wer meint, er brauche es nur auf eine Art und Weise zu harmonisieren und müsse am Bestehenden nichts ändern, wird in die Irre gehen. Deshalb biete ich Ihnen an: Am Beispiel der integrierten Vorhabengenehmigung können wir alle miteinander bei der Umsetzung der IVU- und der UVP-Richtlinie versuchen, herauszufinden, wie denn genau eine solche Gesamtkodifikation von Umweltanliegen aussehen kann. Ich glaube, dieser Versuch ist vernünftig. Aber dann darf man nicht an jeder Stelle, an der Verfahrensvereinfachungen vorgesehen sind, gleich wieder schreien, dabei handele es sich um die Einkassierung von Bürgerrechten oder sonst etwas; man muß sich in bezug auf jede Vorschrift, in der andere und alternative Instrumente eingefügt werden, eine Meinung bilden. Im Umweltgesetzbuch sind ja auch Absprachen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vorgesehen; es sind neue Abgaben, völlig neue Kommissionen und neue Beteiligungsformen vorgesehen. Dazu muß man sich eine Meinung bilden. Ich glaube, wir sollten das alles nicht leichtfertig tun.
({6})

Ich bin mir ganz sicher: Bereits beim Genehmigungsrecht werden wir in diesem Umweltgesetzbuch I dazu gelangen - wir werden den Entwurf ja in den nächsten Monaten vorlegen und wollen ihn noch im Sommer im Kabinett beraten -, daß nach einer Anpassungszeit ein vereinfachter Vollzug möglich wird - und das, ohne Standards in der Umweltpolitik aufzugeben. Genau das brauchen wir.
Frau Hustedt, besonders hübsch ist Ihr Satz, daß es in Deutschland Vollzugsdefizite gebe. Dazu sage ich: Für den Vollzug ist der Bund an fast keiner Stelle zuständig. Wenn Sie dort Defizite feststellen, dann müssen Sie einmal mit Ihren Umweltministern in den Ländern sprechen. Ich weiß nicht, was das mit der Bundesregierung zu tun hat.
({7})
Das ist ja eines der Themen in der Umweltpolitik, daß der Vollzug auf einer anderen Ebene stattfindet und daß wir im Bund meistens Rahmengesetze erlassen oder daß wir es mit der konkurrierenden Gesetzgebung zu tun haben. Wir müssen also schauen, wer für den Vollzug verantwortlich ist.
Der Vollzug muß so vonstatten gehen - das hat ja die Umweltpolitik in den letzten Jahren zum Teil in Mißkredit gebracht -, daß Genehmigungsverfahren nicht als Blockadeinstrumente benutzt werden, sondern daß die Genehmigungsverfahren in dem Sinne angewendet werden, wie sie gemeint sind, so daß Arbeitsplätze entstehen können und mehr Umweltschutz möglich ist. Wir haben hier Gott sei Dank in den letzten Jahren wirklich einige Verbesserungen erzielt.
Bessere Überschaubarkeit, ein einheitliches Leitbild, ein beständiger Rahmen, der die kurzlebigen Elemente der Diskussionen herausfiltert, und Modellcharakter auf internationaler Ebene: Alles das kann ein Umweltgesetzbuch leisten. Ich glaube, wir sind uns im übrigen auch mit der Kommission darin einig, daß es richtig ist, das jetzt schon zu beginnen und nicht alles mit einem Paukenschlag auf einmal in Gang setzen zu wollen - wofür man dann vielleicht 30 Jahre braucht. Davon hätten wir gar nichts. Ich befinde mich hier auch in Übereinstimmung mit der Umweltministerkonferenz, die im Juni 1997 in Jena getagt hat. Insofern bin ich der Meinung, daß wir hier auf einem guten Weg sind.
Nun ist die Frage gewesen: Wie gehen wir mit der neuen Situation um? Was sagt uns die nachhaltige Entwicklung auch im Blick auf die Frage: Wie weit haben wir unsere Ziele erreicht, wie weit sind wir von den Zielen entfernt? Wie können wir das messen, und welche Rolle kann hier die umweltökonomische Gesamtrechnung spielen?
Meine Damen und Herren, ich glaube natürlich, daß es für die gesamte Gesellschaft und für die Akzeptanz der Umweltpolitik von größter Bedeutung wäre, wenn es uns besser gelänge, unsere Erfolge in der Umweltpolitik zu messen.
({8})
Wenn wir uns hier gegenseitig zuhören, haben wir oft doch den Eindruck, wir hätten fast nichts erreicht. Aber wir alle wissen natürlich - und Sie sagen es ja auch, wenn Sie draußen sind -, daß wir in Deutschland eine Menge erreicht haben, was ja nicht heißt, daß wir nicht weiterhin noch vieles erreichen müssen. Aber daß die Flüsse sauberer geworden sind, daß die Luft sauberer geworden ist und vieles andere in Gang gekommen ist, das ist doch vollkommen klar.
Herr Piëch ist hier heute schon zitiert worden. Ich habe von ihm in letzter Zeit gelesen, daß Anfang 1999 das erste Dreiliterauto auf dem Markt sein wird. Wenn es dann noch etwas besser und beständiger fährt als das von Greenpeace, dann ist doch etwas gewonnen.
({9})
Da brauchen wir doch nicht herumzuschreien, die Wirtschaft sei dagegen und versuche, alles zu verhindern. Nur die Wirtschaft wird viele Lösungen überhaupt durchsetzen können. Und den Fortschritt auf diesem Gebiet müssen wir messen, müssen wir den Bürgern auch verdeutlichen. Wenn wir Jahr für Jahr zum Beispiel den durchschnittlichen Benzinverbrauch von Autos verringern, dann kann man zwar sagen, es gehe nicht schnell genug, aber es geht doch auf jeden Fall in die richtige Richtung. Das muß man den Bürgern auch einmal sagen.
({10})
Lassen Sie mich ein zweites sagen. Es gibt eine absurde Diskussion, auf der einen Seite theoretisch über das Verursacherprinzip und auf der anderen Seite über die Gebührenfrage. Wir alle beeilen uns ein bißchen, zu erklären, es sei doch eigentlich sehr unschön, daß es in den letzten 20 Jahren immer teurer geworden ist, mit dem Abfall und den Abwässern umzugehen. Nun mag es ja an mancher Stelle in der Realisierung auch etwas hanebüchene Lösungen geben. Aber im Grundsatz konnte doch niemand von uns erwarten, daß mit der Durchsetzung des Verursacherprinzips im privaten Verbrauch die Dinge billiger würden. Ich wundere mich, daß wir dies nicht einmal gemeinsam feststellen und sagen können: Genau die Gebühren sind ein Element, das die Menschen dazu anhalten wird, weniger Wasser zu verbrauchen, weniger Abwasser und weniger Müll zu erzeugen.
({11})
- Ich bin jetzt gerade bei einem anderen Thema; nun kommen Sie doch nicht immer mit diesem einen!
({12})
- Lassen Sie sich doch erst einmal auf das ein, worüber ich spreche, und sagen Sie ja! Laufen Sie nicht
durch die Landschaft und sagen anschließend, es sei

völlig unverständlich, wie dies und jenes entstanden sei. Das Verursacherprinzip bedeutet marktwirtschaftliche Wirkungen. Und das bedeutet: Die Preise steigen.
({13})
Daß wir anschließend aufgefordert sind, dies so zu gestalten, daß es möglichst nicht hohe Preise sind und die Bürger gepeinigt werden, sondern so, daß man die Umweltstandards mit möglichst niedrigen Preisen erreicht - immer voraussetzend, daß sie trotzdem steigen müssen, damit die Standards höher werden -, dann sind wir schon auf einem guten Weg.
Wenn wir dies den Bürgern sagen, dann müssen wir natürlich insgesamt auch erklären, worum es uns bei der Durchsetzung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung geht. Dazu brauchen wir die Indikatoren, wie es so populär ausgedrückt wird. Das ist wieder ein Wort, mit dem man zu Hause keinen vom Stuhl reißt, weil es auch keiner versteht. Diese Indikatoren sind im Grunde typische Merkmale, Eigenschaften, mit deren Hilfe wir sagen können, ob wir auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung vorangekommen sind oder nicht. Deutschland hat sich an einer internationalen Testphase zur Entwicklung solcher Nachhaltigkeitsindikatoren beteiligt. Wir werden solche Indikatoren auch vorschlagen und gemeinsam mit dem Beirat für die umweltökonomische Gesamtrechnung genau daran auch weiterarbeiten.
Bei der umweltökonomischen Gesamtrechnung gibt es nun - wie überall - einige Gefahren. Eine Gefahr ist, daß wir versuchen, alle Daten zu ordnen, sie alle zu bündeln und dann sozusagen ein Kompendium zu haben, fast einen Datenfriedhof, bei dem zum Schluß keiner erkennen kann, ob es nun vorwärts oder rückwärts gegangen ist oder was überhaupt los ist.