Verena Wohlleben (NA), 2000-10-12:
Frauen werden alle Laufbahnen offen stehen. Dies und vieles mehr ist nun im
Soldatengesetz geregelt worden. Dafür danken wir dem
Bundesminister. Dass auch die Umsetzung dieser hervorragenden Regelung exakt und schnell vonstatten geht,
dessen sind wir uns sicher. Dann können wir Frauen, aber





auch die Männer zufrieden sein. Herr Minister, ich
glaube, wir werden zufrieden sein.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die grundlegende
Neuausrichtung der Bundeswehr sowie der Beginn einer
strategischen Partnerschaft mit der Wirtschaft markieren einen Umbruch hinsichtlich der bisherigen Zusammenarbeit, aber auch einen Umbruch dahin gehend, dass
Berufs- und Zeitsoldaten nach ihrem Ausscheiden ihre Erfahrungen möglichst unkompliziert in die Arbeitswelt
einbringen können. Das ist sehr wichtig, damit sie durch
ihr Ausscheiden aus der Bundeswehr nicht sofort aufs
geistige Altenteil geschickt werden und wichtige Erfahrungen und intelligentes Humankapital brachliegen. Dass
das so noch nicht in § 20 a des Soldatengesetzes geschrieben werden konnte, nehmen wir zur Kenntnis.

Dass eine Veränderung des § 25 a notwendig ist, steht
außer Frage. Wir sind endlich erwachsen geworden, und
wenn ich „erwachsen“ sage, dann meine ich damit, dass
wir wie unsere internationalen Partner Pflichten übernommen haben, die über die Kernaufgabe der Landesverteidigung hinausgehen. Wir sind künftig in der Bündnisverteidigung und im internationalen Management mehr
gefordert.

Da darf ein kommunales Ehrenamt nicht im Wege
stehen. Das, was in der freien Wirtschaft gang und gäbe
ist, muss auch für unsere Soldaten gelten. Selbstverständlich wollen wir unsere Soldaten auch in kommunalen
Ehrenämtern sehen.

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Sie sollen weiterhin kandidieren und auch gewählt werden; denn wir sind stolz auf diese praktizierte Form des
Staatsbürgers in Uniform.

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Dieses Amt darf aber nicht dazu benutzt werden, sich
vor Auslandseinsätzen zu drücken.

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- Bisher ist dies nur in einem Fall versucht worden, Herr
Nolting. Das könnte sich aber fortsetzen. Deswegen ist es
notwendig, eine Veränderung im Soldatengesetz vorzunehmen. Auch hier wird uns sicher ein annehmbarer
Wortlaut vorliegen, über den wir beraten werden und den
wir sicher alle miteinander tragen können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir laden Sie zur
konstruktiven Mitarbeit ein, damit wir diese Reform,
diese Veränderungen im Soldatengesetz auf den Weg
bringen können. Die Zeit dafür ist reif. Erinnern Sie sich
doch: Wann gab es die letzte erfolgreiche Reform? - Verteidigungsminister Helmut Schmidt war der Initiatior.

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Er hat eine weitsichtige, zukunftsfähige Reform der Bundeswehr konzipiert - das lässt sich nachlesen, hören Sie
gut zu - und auf den Weg gebracht. Die Verteidigungsminister Georg Leber und Hans Apel haben dieses wichtige
Werk in die Tat umgesetzt und Sie, meine sehr verehrten
Herren und Damen von der Opposition, haben davon
16 Jahre lang gelebt. So einfach ist das.

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Das sind Tatsachen und Fakten. Lesen Sie es in der Bestandsaufnahme nach.

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Von Ihnen kam keine Erneuerung, Sie haben die Truppe
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur verunsichert.

Bitte vergessen Sie einmal für einen Augenblick Ihre
Oppositionsrolle und denken Sie an die Menschen in der
Bundeswehr, die nicht wie Schachfiguren beliebig auf
dem Felde hin und her geschoben werden können, so wie
Sie es bisher getan haben. Die Zeiten dafür sind Gott sei
Dank vorbei. Die Bundeswehr vertraut dieser Regierung
und dieses Vertrauen wissen wir zu schätzen.

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Wir werden diese Menschen nicht enttäuschen, weil nur
wir nachweisbar die Kompetenz dazu haben, unsere Bundeswehr zukunftsfähig zu reformieren.

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Wir danken dem Bundesminister der Verteidigung.

({9})

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
hervorragende Arbeit und wir danken den Soldatinnen
und Soldaten dafür, dass sie bereit sind, diesen Reformweg mitzugehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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