Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann
mit dem Ergebnis meiner letzten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zufrieden sein.

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Es kommt zwar selten vor, aber diesmal sind Sie den Anregungen aus meiner letzten Rede in allen Punkten gefolgt. Das ist ganz erfreulich.

Wir begrüßen, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben, dass das
auf Bundesebene eine Besserstellung der Polizeibeamten
sowie der Soldatinnen und Soldaten bedeutet. Wir sind
uns im Innenausschuss einig, dass das fair, gerecht und
erforderlich ist.

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Sie hatten letztes Mal die Möglichkeit, zwei Redner
zu stellen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben
begründet, warum es unbedingt eine Diätenerhöhung ge-
ben muss. Wir alle kennen das Ergebnis dieser Debatte.
Die geplante Diätenerhöhung findet nicht statt. Ich finde
es richtig, dass man den Beschluss nach dieser öffentli-
chen Auseinandersetzung zurückgenommen hat. Ich
habe im Innenausschuss gesagt, dass mein Mitgefühl
durchaus den Abgeordneten der SPD gehört, die in der
einen Woche - wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen -

1) Anlage 3
im Wahlkreis erklärt haben, warum die Diätenerhöhung
gerecht, erforderlich und nötig ist, und in der zweiten
Woche erklären mussten, warum der Beschluss zurückgenommen wurde. Das war keine einfache Situation.

Etwas überrascht hat mich allerdings die Stellungnahme von Herrn Ramsauer von der CSU in den Tagesthemen. Herr Ramsauer hat gesagt, dass nicht nur Eiseskälte in der Koalition herrsche, sondern klirrende Kälte.
Dies sagte er nicht im Zusammenhang mit den großen
ungeklärten Themen der Großen Koalition, sei es nun
die Rente, das Klimaschutzprogramm oder die Kinderbetreuung. Nein, Herr Ramsauer kündigte im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten - aus guten Gründen
nicht erfolgten - Diätenerhöhung an, dass er seine Arbeit
mehr oder weniger einstellen werde.

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Ich glaube, es geschieht zum ersten Mal in Deutschland,
dass die Koalitionsfrage wegen einer nicht vorgenommen Diätenerhöhung gestellt wird. Ich habe das bis
heute nicht verstanden, aber ich bin sicher, dass Herr
Ramsauer das in Bayern wird erklären können.

Wir haben hier heute gefordert, dass das Bundesministergesetz auf die Tagesordnung gesetzt wird. Sie
haben jetzt angekündigt, dass es zeitnah zu einer Entscheidung kommen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dieses Ministergesetz
seit April 2004 auf Eis liegt - um beim Koalitionsklima
zu bleiben - und dass erst unsere Anforderung eines Berichts im Plenum zum Stand der Beratung dazu geführt
hat, dass Sie überhaupt die Beratung zu diesem Gesetzentwurf wieder aufgenommen haben. Ich finde es in
Ordnung, dass die Minister und Staatssekretäre und damit verbunden auch die Bundeskanzlerin nach einigen
Tagen der Überlegung erklärt haben, dass auch für sie
die vorgesehene Erhöhung der Bezüge nicht infrage
kommt.

Zum Gesamtergebnis kann ich sagen: Hätten Sie es
gleich so gemacht, wie ich hier gesagt habe, dann wären
uns 14 peinliche Tage für die Politik in Deutschland erspart geblieben. Sie haben die Gelegenheit, es beim
nächsten Mal anders und besser zu machen.

Danke schön.

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