Schoppe (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt ja immer sehr gut an, wenn man sich gegenseitig etwas vorwerfen kann, und es kommt auch sehr gut an, wenn man sich gegenseitig vorwerfen kann, daß einzelne Länder in bestimmten Bereichen noch nicht tätig geworden sind. Aber das ist dann wirklich Ländersache, und insofern sind solche Vorwürfe heute von diesem Pulte aus mehr rhetorisch.
Es gibt aber auch Dinge, bei denen man sich nichts vorwerfen muß. In einem Bereich können sich die Bundesregierung und die GRÜNEN überhaupt nichts vorwerfen, Herr Pfeifer. Beide hatten die Idee, daß auch Frauen, die im Sanitätsdienst bei der Bundeswehr tätig sind, sowie Zivildienstleistende und Wehrdienstleistende Erziehungsgeld erhalten sollen. Soweit sind wir uns einig - das kommt ja nicht so häufig vor - , aber wenn Sie unseren Gesetzentwurf lesen, werden Sie feststellen, daß wir für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende nicht nur den Erziehungsurlaub wollen, sondern wir wollen auch, daß sie dann, wenn sie diesen Erziehungsurlaub in Anspruch genommen haben, nicht nachdienen müssen,
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weil wir sagen, der Friedensdienst an der Wickelkommode ist genauso wichtig, wie wenn man Wehrdienst ableistet oder seinen Zivildienst macht.
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Sehr schade finde ich, daß niemand auf unseren anderen Antrag eingegangen ist. Dort wird nämlich gesagt, daß auch die sogenannten - ich vergesse immer den Ausdruck; heißen sie „nichteheliche Väter" , oder wie heißen sie noch, diese unverheirateten Männer? ({2})
- Lebenspartner - ich meine die, die nicht mit der Frau verheiratet sind, mit der sie das Kind haben - die Möglichkeit haben sollen, in Erziehungsurlaub zu gehen. Wenn man weiß, daß 10 % der Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren werden, ist es längst überfällig, auch diesen Männern die Mög16958 
lichkeit zu geben, bei ihrem Kind zu bleiben, wenn sie es gern wollen. Das finde ich richtig.
Darüber hinaus haben wir noch aufgenommen, daß auch Personen, die nicht die Eltern sind, das Erziehungsgeld in Anspruch nehmen können. Denn ich glaube, wir müssen einmal ein bißchen darüber nachdenken, ob der Ausgangspunkt, von dem aus wir immer bestimmte Rechte definieren, richtig ist.
In diesem Fall definieren wir es von den Rechten der Eltern aus und sagen: Die Eltern haben das Recht, bei ihrem Kind zu bleiben. Wir wären auf einem ganz anderen Dampfer und vielleicht näher an dem, was wir alles gemeinsam wollen, wenn wir es vom Recht des Kindes aus definieren würden, wenn wir sagen würden: Kinder haben das Recht, daß Menschen Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen können, damit sich eine erwachsene Person dem Kind widmen kann, weil es für das Kind gut ist. Wenn wir es von da aus, also vom Recht des Kindes aus, definieren würden, dann müßten wir nicht immer nachbessern und noch bestimmte Bevölkerungsgruppen von Männern in unsere Überlegungen mit einbeziehen und Gesetze verändern. Das ist hier beim Erziehungsgeldgesetz sehr deutlich.
Aber ich finde, die Überlegungen, mehr vom Recht des Kindes auszugehen, müssen auch in anderen Bereichen stattfinden, z. B. wenn es um das Sorgerecht geht. Wenn man das vom Recht des Kindes aus, die Eltern sehen zu können, definieren würde, würden wir uns manchen Streit ersparen.
Sie haben bei unserem Gesetzentwurf auch noch übersehen, daß wir wollen, daß das Erziehungsgeld auf 1 200 DM erhöht wird. Es ist ja heute schon so, daß man mit 600 DM Erziehungsgeld nicht auskommen kann. Deshalb ist es möglich, nebenher Teilzeitarbeit zu machen und außerdem Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Nur ist es natürlich eine andere finanzielle Aufteilung, wenn man sagt: Wer Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt, bekommt 1 200 DM. Dann erhält er das Geld vom Bund. Heute ist es aufgeteilt: Heute zahlt der Bund 600 DM Erziehungsgeld, und die Sozialhilfe kommt dann aus den Ländern und aus den Kommunen. Daß man mit 600 DM nicht auskommt, ist richtig.
Ich bitte zum Schluß noch einmal darum, daß wir uns in nachfolgenden Debatten, vielleicht auch im Ausschuß noch einmal dem Gedanken widmen, ob wir nicht bei folgenden Gesetzen die Rechte der Kinder mehr in den Mittelpunkt unserer Überlegungen setzen sollten.
Danke.
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