Rudolf Karl Krause (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Teile der deutschen Bevölkerung erwarten, daß die Verbrechensbekämpfung verschärft wird, daß die Gesetze verschärft werden und daß sie auch exakter durchgeführt werden. Bevor ich hierauf eingehe, möchte ich sagen: Ich bin verwundert, daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht hat und niemand dazu gesprochen hat. Ich möchte nur zweierlei dazu sagen.
Erstens. Wir brauchen eine Verschärfung im Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz und Waffenmißbrauch. Es kann nicht sein, daß Waffennester entdeckt und ausgehoben werden und nach wenigen Stunden sämtliche daran Beteiligten wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Zweitens. Wir brauchen eine im Schengener Abkommen geforderte Harmonisierung des europäischen Waffenrechts. Aber zu fordern, daß der legale Waffenbesitz erschwert werden soll, heißt, die rechtschaffenen deutschen Jäger und Sportschützen zu bestrafen, weil es einen Kriminalitätstourismus gibt, der leicht anderswo legal beschaffte und bei uns verbotene Waffen über die Grenzen hereinbringt.
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Diese Forderung ist dasselbe, als wollte man das Phänomen der steigenden Massenvergewaltigung dadurch beseitigen, daß man den ehelichen Beischlaf gesetzlich reglementiert.
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Hier wird man wohl die Ursache bekämpfen müssen.
Nun noch einiges zum Gesetzentwurf. Inhaltlich kann ich diesen Veränderungen natürlich voll zustimmen, obwohl sie mir in manchen Punkten nicht weit genug gehen. Vieles, was die beiden Innenminister Kanther und Beckstein gesagt haben - entschuldigen Sie bitte, daß ich das so offen sage -, wird wortwörtlich auch auf den Versammlungen gesagt, die ich besuche und auf denen ich rede. Da gibt es keinen Unterschied.
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Aber einen Unterschied gibt es doch: Eine Regierung wird danach beurteilt, welche Bilanz sie am Ende ihrer Regierungszeit vorlegt. Wenn gesagt wurde, daß in anderen europäischen Ländern in ähnlicher Weise eine Kriminalitätsexplosion stattgefunden hat, dann ist eben die nationale EG-Politik anderer Länder und auch unseres Landes mit verantwortlich für diese Kriminalitätsexplosion.
Es ist in der Tat so - wer sich damit ernsthaft beschäftigt, weiß es -, daß sich die Zahl der Delikte bis 1990 von 4,2 Millionen auf 4,5 Millionen nur langsam erhöht hat. Jetzt sind wir aber wahrscheinlich bei über 7 Millionen. Das ist eine Bilanz, an der der Wähler die Regierungen in Bund und Ländern messen wird. Woran denn sonst?
Lassen Sie mich bitte zu zwei Einzelheiten noch etwas sagen: zunächst zum Tatbestand der Volksverhetzung. Wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, muß wegen Volksverhetzung bestraft werden. Das hat meine ungeteilte Unterstützung. Das muß sich aber gegenüber jedermann anwenden lassen. Wenn also bestimmte Bevölkerungsteile diffamiert werden, wie z. B. Tausende grundanständige Menschen, die ich innerhalb der Partei der Republikaner kenne, wenn mit einer perfiden Technik der Lüge unzusammenhängende Dinge so schnell nebeneinandergeschnitten werden, daß der falsche Eindruck entsteht, es bestünden Zusammenhänge, wenn zu Haß gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird, dann wird Volksverhetzung begangen.
Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes sagt klar: Niemand darf wegen seiner Rasse, seiner Herkunft, seiner politischen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden. Das muß auch gegenüber denen gelten, die ihre Stellung mißbrauchen, um zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufzurufen. Ich selber habe in Hannover erlebt, daß ein SPD-Oberbürgermeister unmittelbar vor unserem Versammlungslokal eine Kundgebung abgehalten hat und nur noch die Polizei mit Wasserwerfern einem weiteren Ausufern der Gewalt von linken Chaoten entgegenwirken konnte, nachdem bereits 50 meiner Parteifreunde verletzt worden waren. Wer so etwas organisiert, muß sich nach denselben Maßstäben dieses Gesetzentwurfes messen lassen.
Ich hoffe, dieses Gesetz kommt durch und wird angewandt. Ich hoffe, daß es ein erster Schritt sein wird, um endlich Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Bürger durchzusetzen; denn eine weitere Kriminalitätsexplosion, über die 7 Millionen Delikte hinaus, wäre in der Tat nicht zu verantworten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.