Möllemann (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oberstes Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind Wahrung und Sicherung von Frieden und Freiheit. Dieses Ziel verfolgen wir im westlichen Bündnis sowohl durch ausreichende Verteidigungsanstrengungen als auch durch Dialog und Zusammenarbeit mit allen Staaten. Dieser Dialog ist mit den Staaten Osteuropas besonders notwendig, um die Auswirkungen von Spannungen einzugrenzen und ihre Ursachen abzubauen.
Diese Friedenspolitik war bislang erfolgreich. Wir haben in Zentraleuropa seit 35 Jahren keinen Krieg; im gleichen Zeitraum gab es weltweit mehr als 120 Kriege. Nach unserer Überzeugung ist ein ungefähres Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens. Dieses Gleichgewicht wollen wir, wo es gegeben ist, erhalten und dort, wo es nicht oder nicht mehr existiert, schaffen, nach Möglichkeit durch Rüstungskontrollvereinbarungen, wenn nötig, durch eigene Verteidigungsanstrengungen.
Ziel ist es, durch Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt zu einem Gleichgewicht auf möglichst niedriger Ebene zu gelangen.

Der Bundeskanzler hat in einer wichtigen Rede 1977 darauf hingewiesen, daß sich eine für das Gleichgewicht und damit für den Frieden gefährliche Entwicklung ergeben hat. Während nämlich im Bereich der strategischen Waffen Gleichstand erreicht wurde - nicht zuletzt durch die SALT-Verträge -, hat die Sowjetunion im Bereich Zentraleuropas ein gigantisches Mittelstreckenpotential aufgebaut, das Ungleichgewicht geschaffen hat und damit den Frieden bedroht. Der Bundeskanzler und der Außenminister haben die Sowjetunion immer wieder aufgefordert, diese Entwicklung zu stoppen, weil sie eben den Frieden und das Gleichgewicht gefährdet. Nachdem aber zwei Jahre lang nicht nur keine Reaktion auf diese Rede des Bundeskanzlers in London erfolgte,
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sondern noch weitere SS 20 aufgestellt wurden, traf die NATO die Entscheidung, sowohl durch Verhandlungen als auch durch eigene Produktion das Ungleichgewicht auszugleichen.
Die FDP hat sich im übrigen, Herr Kollege Ehmke, ebenso wie Ihre Partei auf dem Bundesparteitag in Freiburg voll hinter diesen Beschluß gestellt, und zwar in beiden Elementen.
So wie der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister für das Zustandekommen des Nachrüstungsteils des Beschlusses verantwortlich waren, so haben sie auch mit ihrer Moskau-Reise den Dialog, der notwendig war, wieder in Gang gebracht. Das war nicht einfach; denn Sie wissen, daß die Sowjetunion nicht verhandeln wollte.
Wie ist nun der Stand heute? Die Sowjetunion hat seit dem Beschluß und dem Verhandlungsangebot von 1979 Woche für Woche weitere neue Raketensysteme aufgestellt. Das Verhältnis an Sprengköpfen bei den hier diskutierten Systemen der sogenannten LRTNF beträgt heute etwa 1 500 Sprengköpfe auf östlicher Seite zu 18 auf westlicher Seite. Nicht der Westen gefährdet hier also jemanden oder rüstet auf; die Appelle müssen an die Sowjetunion gehen.
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Die NATO hat gestern in der Abrüstungsspezialgruppe, die für diese Fragen zuständig ist, einstimmig beschlossen, daß man die Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv vorantreiben will, um jede Chance zu nutzen. Es gibt in dieser Frage keinen Dissens mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern. Wir sollten diesen Dissens auch nicht herbeireden.
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Die Verhandlungen sind, wie gesagt, durch die Reise Schmidt/Genscher nach Moskau in Gang gekommen. Wir hoffen sehr, daß Hans-Dietrich Genscher bei seiner morgen beginnenden Reise nach Moskau die politischen Führer der Sowjetunion überzeugen kann, daß es jetzt an ihnen liegt, ihre Vorrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen einzustellen und mit uns in konkrete, konstruktive Verhandlungen einzutreten.
Gestützt auf alle Bündnispartner, gestützt auf alle Fraktionen des Bundestages können Sie, Herr Außenminister, Ihren sowjetischen Gesprächspartnern besonders glaubwürdig erklären, daß wir nichts anderes wollen als den Frieden, daß wir entschlossen sind, das Notwendige zur Verteidigung von Frieden und Freiheit zu tun, daß wir bereit sind, im Dialog zu Vereinbarungen zu kommen, die das Ungleichgewicht abbauen. Nicht Propagandafeldzüge und Ablenkungsmanöver sind jetzt gefragt, sondern konkrete Taten, die das Gleichgewicht und damit die Chancen für den Erhalt des Friedens wiederherstellen.
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Die FDP-Fraktion sichert Ihnen, Herr Bundesaußenminister, und der Bundesregierung bei der Fortsetzung dieser verantwortungsbewußten und, wie wir sehen, bislang erfolgreichen Politik der Friedenssicherung ihre Unterstützung zu. Ihnen gelten für Ihre Gespräche die besten Erfolgswünsche.
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