Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-21:
Herr Kollege, dann ist es ja um so besser. Jetzt sage ich Ihnen, worauf die Richtlinien der Treuhand basieren, damit Sie Bescheid wissen.
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- Nein. Die Rede war völlig anders aufgezogen, als die Fragestellung hier jetzt gezeigt hat.
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Ich darf Ihnen jetzt den Inhalt der Richtlinie vortragen, damit Sie wissen, was die Treuhandanstalt vorhat.
Voraussetzung für eine Entschuldung ist die Antragstellung bis spätestens 31. März dieses Jahres. Bereits bei der Treuhandanstalt vorliegende Anträge brauchen nicht erneut gestellt zu werden.
Erforderlich ist zweitens die Vorlage eines detaillierten Sanierungs- und Entwicklungsplans einschließlich eines Plans für die Neustrukturierung des Unternehmens. Dieser Plan muß nachweisen, daß das Unternehmen selbst oder im Falle der Neugliederung die aus dem Unternehmen hervorgehenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb von drei Jahren die Wettbewerbsfähigkeit erreichen werden. Der Plan soll in der Regel mit demjenigen übereinstimmen, der zur Erlangung einer Investitionsförderung nach der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vorzulegen ist.
Ich möchte diejenigen Kollegen, die der Meinung sind, es müßte ein warmer Regen der Umschuldung niedergehen, ohne Rücksicht auf die Umstrukturierung, davor warnen, das kommunistische System fortzuführen.
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Deshalb ist die Richtlinie ganz richtig aufgebaut.
Gegenstand der Entschuldung sind Verbindlichkeiten, die am 30. Juni 1990 bestanden und in die DM- Eröffnungsbilanz aufgenommen wurden, durch Gebietskörperschaften der ehemaligen DDR veranlaßt und für Maßnahmen verwandt wurden, die keinen positiven Beitrag zum Betriebsergebnis geleistet und zu keiner erheblichen Substanzverbesserung des Unternehmens geführt haben.
Ich kann also sagen, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD: Die Treuhand hat ihren Anteil zu dem, was die Bundesregierung geleistet hat, beinahe voll erfüllt.
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- Sie laufen der Zeit immer hinterher.
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Ihr Sprecher wollte hier deutlich machen, als bemühte sich die Bundesregierung nicht, der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern zu helfen. Dazu möchte ich Ihnen aber auch noch einiges sagen.
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- Nicht hinreichend? Bei der Realisierung Ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen hätten wir das Geld überhaupt nicht in diesem Ausmaß, um hier helfen zu können.
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Wir haben im letzten halben Jahr des vergangenen Jahres nicht weniger als 3 Milliarden DM Hilfen für den Preiseinbruch und Anpassungshilfe gezahlt. Ich muß mich heute aber selber fragen, ob diese Gelder in jedem Fall auch sinnvoll und richtig angewendet worden sind.
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Es wird nämlich von manchem ehemaligen SED-Produktionsgenossenschaftschef vergessen, meine Damen und Herren,
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daß auch rechtlich - daran hat sich die Bundesregierung zu halten - sehr wohl ein Unterschied zwischen volkseigenen Betrieben und Produktionsgenossenschaften besteht, die nämlich eher den Charakter des Privaten haben, zumindest der Beteiligten. Auch das muß man in diesem Zusammenhang einmal überlegen. Deshalb dürfen Sie die einseitige, pauschale Forderung so nicht in den Raum stellen.
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