Horst Eylmann (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem §
175 verschwindet ein Paragraph aus unseren Gesetzessammlungen, der sicherlich der bekannteste aus dem Strafgesetzbuch war, vielleicht sogar der bekannteste Paragraph überhaupt. Wer auch sonst keinen Paragraphen zu nennen wußte, den § 175 kannte er. Wahrscheinlich, sosehr das auch zu bedauern ist, wird er noch ein zähes Leben haben und in der Alltagssprache immer dann sein Unwesen treiben, wenn von Homosexuellen die Rede ist.
Es ist gut, daß er verschwindet, und zwar schon deshalb, weil sein Vorhandensein immer wieder die irrige Auffassung stützte, in der Bundesrepublik würden homosexuelle Handlungen schlechthin unter Strafe gestellt. In Wahrheit ist das schon seit über 20 Jahren nicht mehr der Fall. § 175 des Strafgesetzbuches erfaßte nur homosexuelle Handlungen eines über 18 Jahre alten Mannes mit einem Jugendlichen unter 18 Jahren. Diese Vorschrift sollte also nicht Homosexuelle diskriminieren, sondern Jugendliche schützen.
Der Gesetzgeber von 1973 hielt es noch für möglich, daß Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren durch homosexuelle Kontakte in ihrer sexuellen Entwicklung hin zur Homosexualität gelenkt werden könnten. Dies hat sich jedoch inzwischen als unrichtig herausgestellt. Es ist heute eine weitgehend abgesicherte Erkenntnis, daß die Festlegung auf Hetero- oder Homosexualität bereits in den ersten Lebensjahren erfolgt, möglicherweise sogar vererbt wird. Damit gibt es keinen Grund mehr, Jugendliche vor homosexuellen Kontakten strafrechtlich stärker zu schützen als vor heterosexuellen. Das ist der entscheidende Grund für die Aufhebung des § 175.
Er wird ersetzt durch eine einheitliche, für Heterosexuelle ebenso wie für Homosexuelle geltende Jugendschutzvorschrift. Mädchen und Jungen unter 16 Jahren sollen unabhängig vom Geschlecht des Täters oder Opfers gegen sexuellen Mißbrauch geschützt werden. Damit wird zugleich ein Stück
dringend notwendiger Rechtsgleichheit in der Bundesrepublik erreicht. In den neuen Ländern gilt nämlich zur Zeit auf Grund des Einigungsvertrags immer noch § 149 des Strafgesetzbuchs der DDR mit einer Schutzaltersgrenze von 16 Jahren. Im Bereich homosexueller Handlungen eine unterschiedliche Schutzaltersgrenze - hier 18 Jahre, dort 16 Jahre - länger bestehen zu lassen wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich und würde auch der inneren Wiedervereinigung nicht zuträglich sein.
Der neue § 182 StGB, den wir jetzt einfügen und heute beschließen, enthält zwei Tatbestände. Der erste Absatz bedroht eine über 18 Jahre alte Person mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, die ein Mädchen oder einen Jungen zwischen 14 und 16 Jahren dadurch mißbraucht, daß sie sie unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu sexuellen Handlungen bestimmt. Was diese sexuellen Handlungen also anstößig und damit strafbar macht, ist der dabei ausgeübte Zwang oder die Korrumpierung des Opfers durch das in Aussicht gestellte Entgelt, wobei nach der im Strafgesetzbuch enthaltenen Legaldefinition unter Entgelt jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung zu verstehen ist.
Daß Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren durch das Strafrecht dagegen geschützt werden müssen, durch solche Mittel zu sexuellen Handlungen gezwungen oder verleitet zu werden, leuchtet unmittelbar ein. Es ist schwer zu verstehen, daß die Gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste diesen strafrechtlichen Schutz ebenso ablehnen, wie Interessenvertretungen der Homosexuellen es tun. Man begründet dies damit, daß § 182 StGB gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen verstoße. Auch 14- und 15jährige müßten das Recht haben, sich mit älteren Partnern sexuell auszuleben. Meine Damen und Herren, wenn homo- oder heterosexuelle erwachsene Männer sexuelle Kontakte mit 14jährigen Jungen oder Mädchen haben wollen, dann wollen sich in aller Regel nicht diese, die Jungen und Mädchen, sexuell ausleben, sondern die älteren Herrschaften. Die Heuchelei, in diesem Zusammenhang das Interesse der kaum dem Kindesalter entwachsenen Jugendlichen auf ungehinderte Betätigung ihrer Sexualität in den Vordergrund zu schieben, ist in ihrer Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs habe ich auf den Skandal hingewiesen, daß sich z. B. der Bundesverband Homosexualität gegen die inzwischen verwirklichte Absicht der Bundesregierung wendet, Deutsche für Mißbrauch von Kindern im Ausland auch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn die beklagenswerten Opfer keine deutschen Kinder sind. Es sei nicht Aufgabe der deutschen Strafgerichte, gegen diese physische und psychische Vergewaltigung ausländischer Kinder vorzugehen, meint dieser Bundesverband. Dabei ist, wie wir alle wissen, der sogenannte Sextourismus europäischer Männer - die Deutschen spielen dabei zahlenmäßig eine große Rolle - nach Südostasien, der dort zu einem massenhaften sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen führt, eine der widerlichsten
Erscheinungen der jüngsten europäischen Gesellschaftsgeschichte.
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Haben wir, die Koalitionsfraktionen, uns mit der SPD relativ schnell auf die Ausformulierung des ersten Absatzes des § 182 StGB einigen können, ist Abs. 2 wesentlich intensiver und teilweise auch kontrovers diskutiert worden. Dort wird der sexuelle Mißbrauch eines Jungen oder eines Mädchens zwischen 14 und 16 Jahren unter Strafe gestellt, bei dem die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung vom Täter ausgenutzt wird. Ursprünglich war von der Ausnutzung der Unreife des Opfers die Rede. Die jetzt gewählte Formulierung scheint uns genauer und konkreter zu sein.
Sicherlich stellt aber auch dieser Begriff den Richter vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten. In vielen Fällen wird zweifelhaft sein, ob denn nun die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung schon hinreichend ausgeprägt war oder nicht. Daß es hier auch geschlechtsspezifische Unterschiede gibt, läßt sich nicht leugnen. Es gehört zum Allgemeinwissen, daß die sexuelle und die entsprechende psychologische Reifung von Mädchen deutlich früher einsetzt als die von Jungen.
Trotz der in vielen Fällen nicht zu leugnenden Schwierigkeiten, die Erfüllung dieses Tatbestands mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, läßt sich nicht leugnen, daß es schlimme Fälle der sexuellen Ausbeutung von 14- und 15jährigen Mädchen und Jungen, z. B. Hilfsschülern, gibt, bei denen sich der Reifungsprozeß verzögert hat und die deshalb ohne jeden Zweifel noch nicht in der Lage sind, ihre Sexualität selbst zu steuern. Diese Jugendlichen können und wollen wir nicht ohne strafrechtlichen Schutz lassen.
Ausgestaltet ist diese neue Vorschrift als eingeschränktes Offizialdelikt. Das heißt, in den Fällen des Abs. 2 des § 182 StGB wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde bejaht wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen.
Damit ist dem Bemühen übereifriger Staatsanwälte, im Sexualleben von Jugendlichen herumzustochern, von vornherein ein Riegel vorgeschoben, wobei ich aber betonen möchte, daß es solche übereifrigen Staatsanwälte nach meinem Eindruck kaum gibt. Eher halten sich die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Sexualstraftaten zurück, was im Grundsatz auch richtig ist, aber nicht dazu führen darf, daß die wirklich strafwürdigen Fälle nicht verfolgt werden.
Bei der ersten Lesung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, habe ich die Aussichten als günstig beurteilt, eine von einer breiten Mehrheit getragene Neuregelung zu finden. Diese Erwartung ist im Rechtsausschuß auch keineswegs enttäuscht worden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dem Plenum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD zur Annahme empfohlen worden.

Dies war das Ergebnis sehr intensiver und sachbezogener Gespräche, wie sie im Rechtsausschuß üblich sind. Hinter dem Bemühen sich zu einigen, stand wohl auch die Erkenntnis, daß ein öffentlicher Streit kaum Vorteile für die eine oder andere Seite bringen würde und der Sache, um die es hier geht, nämlich dem Schutz unserer Jungen und Mädchen vor dem sexuellen Zugriff Älterer, wenig nützt.
Nun hat die SPD plötzlich entgegen ihrer Haltung im Rechtsausschuß einen auf die Streichung des Absatzes 2 gerichteten Antrag gestellt. Da gibt es offensichtlich außerhalb der Arbeitsgruppe Recht der SPD einige selbsternannte Expertinnen oder Experten, die schlauer zu sein meinen als die Fachleute im Rechtsausschuß und offensichtlich der Versuchung nicht widerstehen konnten, zuviel Gemeinsamkeit in der Behandlung solcher Dinge für parteipolitisch schädlich zu halten. Ich überlasse es diesem Hause und der Öffentlichkeit, daraus die naheliegenden Schlüsse zu ziehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß noch einmal zu § 175 StGB und damit zur Homosexualität zurückkehren. Daß wir hier unter mäßiger Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit dieses heikle und an tief verwurzelte Vorurteile rührende Thema in einer ruhigen Atmosphäre debattieren und nach nur 30 Minuten einhellig zu einer Aufhebung des § 175 kommen, ist ein Indiz dafür, daß das emotionale Potential in den letzten Jahren geringer geworden ist und daß es zugunsten einer sachlicheren und unverkrampften Betrachtung dieses Phänomens zurückgetreten ist.
Dennoch weiß ich, daß es für manche in diesem Parlament und natürlich auch für manche in der Bevölkerung nach wie vor ein Problem ist, die Homosexualität als gleichberechtigte sexuelle Orientierung zu betrachten. Das sollte urn der Ehrlichkeit willen an dieser Stelle nicht verschwiegen werden.
Aus interessierten Kreisen hört man zuweilen, Duldsamkeit gegenüber den Homosexuellen reiche nicht aus; die Homosexualität müsse akzeptiert, also angenommen werden. Aber welche Form der Sexualität der einzelne für sich annehmen will, wie er sie bewertet, das kann und darf der Staat nicht kommandieren. Denn wenn er sich herausnimmt, alle Lebenseinstellungen seiner Bürger, auch die höchst privaten, in ihrer Totalität beeinflussen und bestimmen zu wollen, dann wird er schnell zu einem totalitären Staat.
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Was der Staat einfordern darf und was er auch durchsetzen muß, ist Toleranz gegenüber Homosexuellen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Kein Homosexueller darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, und natürlich, meine Damen und Herren, ist auch der Homosexuelle der Nächste, dem unsere mitmenschliche Solidarität gelten muß.
Wem das schwerfällt, den erinnere ich an ein schon 1774 geschriebenes Wort des englischen Philosophen Jeremy Bentham:
Dieses Verbrechen, - hat er gesagt wenn es denn eines ist, bringt kein Elend in diese Welt.
Dem Elend dieser Welt- es gibt genug davon - sollte unsere Aufmerksamkeit gelten, nicht der sexuellen Orientierung unserer Mitmenschen.
Ich danke Ihnen.
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