Hirsch (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Opposition findet sicherlich in weiten Teilen der Öffentlichkeit Zustimmung, aber bei der überwiegenden Mehrheit der Praktiker nicht.
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- Herr Kollege, hören Sie erst einmal zu. Dann werden wir uns über die Einzelheiten unterhalten können.
In den sechs oder sieben Debatten, die diesem Thema bisher in Bundestag und Bundesrat gewidmet worden sind, ist kaum etwas Neues zutage gefördert worden. Man kann auf die Debatte im Bundesrat am 9. Oktober 1981 - einen Tag vor der großen Demonstration - und auf das verweisen, was dort der Bundesjustizminister und der Kollege Schnoor, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gesagt haben. Ich fand, einen Tag vor dem ja ungewissen Ausgang dieser außerordentlich großen Demonstration mit großem Mut; denn sie haben darauf hingewiesen, daß wir mit dem geltenden Demonstrationsrecht in der Tat auskämen.
Es ist richtig: Man muß nicht nur das Richtige wollen, man muß auch bereit sein, das Richtige zu tun.
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Wir wollen keine private Gewalt. Sie kann nicht geduldet werden. Eine Demonstration kann kein schleichender Übergang sein, um demonstrativ Landfriedensbruch ausüben zu wollen. Private Gewalt bleibt kriminell, auch wenn sie öffentlich ausgeübt wird.
Wir wollen auch keine maskierten Demonstranten. Sie verdienen keinerlei Sympathie. Wer - so sagte der Bundesjustizminister - die Grundfreihei3392 
ten der Verfassung verwirklichen will, muß und kann das öffentlich tun. Wer seine Meinung anonym äußert, offenbart zumindest eine beachtlichen Mangel an Zivilcourage.
Wer sich vermummt, wer Mummenschanz treibt, ist in aller Regel ein Narr; aber es muß nicht ein Krimineller sein. Man muß sich fragen: Warum maskieren sich denn eigentlich die Leute, dieser Teil der Demonstranten? Einmal, weil sie Aufsehen erregen wollen, was sie mit ihrer eigenen Schönheit nie erreichen würden, zum anderen, weil sie provozieren wollen. Wie man sieht, tun sie das mit Erfolg. Ein erheblicher Teil maskiert sich drittens deswegen, weil er Angst hat, in den Computer zu kommen, wie es so schön heißt. Ich glaube, daß man diese Angst nicht dadurch verringert - auch wenn man sie für unberechtigt hält -, daß man das Maskieren unter Strafe stellt.
Alles das ist nicht kriminell. Es mag die Hemmschwelle herabsetzen und die Versuchung verstärken, unter bestimmten Umständen eine strafbare Handlung zu begehen; das ist richtig. Aber gerade darum besteht ja die Möglichkeit - darauf hat Herr Pensky hingewiesen -, das Maskieren durch eine Auflage zu verbieten. Die Verwaltungsgerichte - das zeigt die Erfahrung hier in Nordrhein-Westfalen - setzen solchen Verboten im Gegensatz zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs in der Tat kein Hemmnis entgegen. Es ist ein Verbot, das bei demjenigen, der dagegen verstößt, mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 DM geahndet werden kann.
Ich habe den Eindruck, daß die ständige Forderung, ein Vermummungsverbot einzuführen, diesen schlichten Tatbestand hat vergessen lassen. Ich war überrascht, daß der Innensenator von Berlin die Meinung vertreten hat, daß das Vermummungsverbot nur den Veranstalter einer Demonstration treffe, was ja falsch ist. Nun wundert es mich nicht, daß er bei der Demonstration in Berlin, die verschiedentlich erwähnt wurde, durch Auflage weder die, wie Sie es nennen, passive Bewaffnung noch die Vermummung, also das Maskieren, verboten hat, was er hätte tun können. Er hat es nicht getan.
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Ich nehme an, daß er das nicht getan hat, weil ihm entweder diese Möglichkeit nicht bewußt war oder weil er - und darin hätte er Recht - darin keinen Vorteil sah.
Übrigens sind in Berlin, wie Sie in Ihrer Begründung vorgetragen haben nicht nur elf Haftbefehle ausgestellt worden. Es sind aber 130 Personen festgenommen worden, zum Teil vor Beginn der Demonstration. Nur 17 davon sind dem Haftrichter vorgeführt worden.
Das entscheidende Argument hat Herr Pensky hier vorgetragen, nämlich daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß die Polizei entscheiden kann, wann sie die Vermummung oder das Maskieren verbieten will und wann nicht. Wenn Sie es zu einem regulären Straftatbestand machen, führen Sie die Polizei in eine schlimme Lage. Entweder muß sie dann tatenlos zusehen, wie ein gesetzliches Verbot, das
Sie mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe belegen wollen, übertreten wird, oder sie muß in einer Versammlung, die ohne Gewalttaten verläuft, hineingehen, um Maskierte herauszuholen. Wir haben das vernünftigerweise nie getan, weil das dazu führt, daß sich die Demonstranten miteinander solidarisieren. Das führt zwangsläufig dazu, daß entweder gegen das Legalitätsprinzip verstoßen werden muß oder daß gewaltfreie Demonstrationen eskalieren. Ich kann das nicht verstehen. Ich halte das für einen schlimmen Rat und für einen falschen Weg, den Sie vorschlagen.
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Etwas Ähnliches kann man zum Bereich der passiven Bewaffnung sagen. Sie wissen, daß das Mitführen von waffenähnlichen Gegenständen, also von Gegenständen, mit denen man andere verletzen kann, nach geltendem Versammlungsrecht mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht wird. Das Problem der passiven Bewaffnung liegt, wie sich aus Ihrer eigenen Begründung ergibt, natürlich in der Abgrenzung, wenn beispielsweise auch „Körperpolster" zur passiven Bewaffnung gerechnet werden. Was ist, wenn jemand einen dick wattierten Mantel anhat? Ist das eine passive Bewaffnung? Macht er sich strafbar? Was soll das? Das führt nicht weiter.
Der dritte Punkt, den Sie hervorheben, ist die Rückkehr zum alten Tatbestand des Landfriedensbruchs, also die Strafbarkeit eines jeden, der sich nicht aus einer Menschenmenge entfernt, aus der heraus Gewalt ausgeübt wird. Neben vielen rechtlichen Problemen und Beweisproblemen, die die Formulierung Ihres Vorschlags aufwirft, worauf der Deutsche Richterbund hingewiesen hat, muß man einen praktischen Gesichtspunkt besonders hervorheben. Der Anlaß zur Reform von 1970 war u. a., daß gegen Polizeibeamte ein Verfahren wegen Strafvereitelung eingeleitet wurde, weil sie nicht alle Teilnehmer einer solchen Menschenmenge festgenommen hatten, sondern weil sie sich auf diejenigen beschränkten, die Gewalt ausgeübt oder dazu angeheizt hatten. Das ist das eigentliche kriminelle Unrecht, was auch nach der Reform von 1970 strafbar geblieben war. Nach geltendem Recht machen sich diejenigen, die Gewalt ausüben oder decken, strafbar. Auch diejenigen, die Schutz gewähren, sind strafbar. Da habe ich Ihre Ausführungen nicht verstanden, Herr Kollege. Es geht also gar nicht anders, als eine solche Auswahl zu treffen, wenn man nicht aus einer großen Menschenmenge entweder wahllos Leute herausgreifen und festnehmen oder die gesamte Menschenmenge - wie groß auch immer sie sein mag - ausnahmslos festnehmen wollte. Da frage ich Sie, wie Sie das machen wollen, nicht bei 500, bei 1 000, bei 5 000, bei 10 000 Demonstranten. Fangen Sie dann an, wahllos herauszugreifen, oder wie wollen Sie dann eigentlich verfahren?
Nun sollte man meinen, daß die Abschaffung des alten Tatbestandes des Landesfriedensbruchs, den Sie beklagen, die Wirkung gehabt hätte, daß es seit damals, seit 1970, zu einer dramatischen Zunahme des Landfriedensbruchs gekommen wäre und daß die Zahl der wegen Landfriedensbruchs Verurteilten ebenso dramatisch abgenommen hätte. Das GegenDr. Hirsch
teil ist der Fall. Sie haben eine Zahl von 1970 genannt; Sie müssen ein oder zwei Jahre weiter zurückgehen. Im Jahre 1969 hatten wir in der Bundesrepublik 2 253 Demonstrationen; davon sind 813 gewaltsam verlaufen. Im Jahre 1980 hatten wir 4 471 Demonstrationen; davon verliefen 143 gewaltsam. Das heißt: Genau das Gegenteil der von Ihnen dargestellten Entwicklung ist eingetreten. Vor 1970 verlief fast jede dritte Demonstration gewaltsam. Im vergangenen Jahr ist der Anteil der allerdings heftigen Gewaltausübungen, die nicht während, sondern im Anschluß an Demonstrationen vorgenommen wurden, auf 3% der Zahl der Demonstrationen zurückgegangen, während die Zahl der wegen einfachen und schweren Landfriedensbruchs Verurteilten keinesfalls in derselben Weise zurückgegangen ist.
Daraus muß man folgende Schlüsse ziehen.
Erstens: Man soll keine Gesetze machen, die eine Situation nicht verbessern, sondern deren Durchsetzung mehr Probleme schafft, als sie zu lösen in der Lage sind.
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Zweitens: Wir müssen prüfen, ob und wie in den Verfahren, die nach geltendem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht anhängig gemacht werden können, die Fristen zur Durchführung dieser Verfahren verkürzt werden könnten, und wir sollten einmal gemeinsam empirisch feststellen, warum von den geltenden Strafmöglichkeiten - sowohl nach Ordnungswidrigkeitenrecht wie nach allgemeinem Strafrecht - in der Tat sehr wenig Gebrauch gemacht worden ist; ich sage: einfach aus Gründen der praktischen Vernunft.
Drittens: Wir müssen begreifen, daß die Ursachen großer und gewaltsamer Demonstrationen soziale Spannungen und ungelöste politische Probleme sind, die man weder mit dem Strafrecht noch mit der Polizei lösen kann. Ich denke, daß Veranstalter von Demonstrationen ebenso wie Demonstranten in zunehmendem Maße begreifen, daß sie durch die Ausübung von Gewalt ihren eigenen politischen Zielen schaden und sie diskreditieren. Ich meine, daß gerade die Veranstalter von Demonstrationen eine hohe Verantwortung haben, sich im Interesse ihrer eigenen politischen Motivationen im Vorfeld von Demonstrationen von denjenigen sichtbar zu trennen, die damit umgehen, die Ausübung eines Grundrechts mißbrauchen zu wollen.
Aber wir selber haben auch eine Verpflichtung. Wir wollen der Gewalt nicht nachgeben, aber wir werden sehr sorgfältig prüfen und weiter prüfen müssen, ob wir auch politisch alles überzeugend getan haben, um die Ursachen solcher Demonstrationen politisch zu lösen. - Vielen Dank.
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