Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

zehn Jahren beendete das Friedensabkommen von Dayton den blutigsten und verlustreichsten der vier Balkankriege der 90er-Jahre. In der Tat: Am 21. November
dieses Jahres, genau am zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens, hat die EU die
Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina aufgenommen und damit, was den Prozess der Integration dieses
Landes in Europa betrifft, ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Zwischen der Tragödie des Krieges, der von 1992 bis
1995 andauerte, und heute liegen zehn Jahre intensivsten
Engagements der internationalen Gemeinschaft: für einen Friedensprozess und ein Nation Building, das es in
diesem Umfang bisher noch nicht gegeben hat. Dieser
Prozess erforderte den Einsatz von vielen Soldaten, Polizisten, Helfern, Experten und auch von sehr viel Geld.
Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Ich habe erfreut zur
Kenntnis genommen, dass der regionalkundige Kollege
Dr. Stinner das genauso sieht.

Für die Menschen in Bosnien-Herzegowina ist der
Krieg heute eine schlimme Erinnerung. Das Land selbst
ist weitgehend stabil. Zieht man eine politische Zwischenbilanz, wird man auf Licht und Schatten stoßen;
aber allmählich überwiegt das Licht. Die Mehrheit der
Flüchtlinge ist zurückgekehrt und das, was im Krieg an
Gut, Boden und Häusern requiriert worden war, wurde
zurückgegeben.

Leider hat sich die Mehrheit der Binnenflüchtlinge
nicht dazu entschließen können, in die ehemaligen Siedlungsorte zurückzukehren. Aber bei der Demokratisierung gibt es erhebliche Fortschritte. Heute sind freie und
faire Wahlen in Bosnien-Herzegowina an der Tagesordnung. Der Gesamtstaat mit seinen beiden unterschiedlichen Entitäten - auf der einen Seite die Serbische Republik, auf der anderen Seite die Bosnisch-Kroatische
Föderation - wächst Schritt für Schritt zusammen. Eingeleitet ist zum Beispiel die Bildung einer gesamtstaatlichen Armee mit einem gemeinsamen Verteidigungsministerium. Dasselbe ist auch für die Polizei geplant. Es
gibt schon eine funktionierende gemeinsame Grenzpolizei, ein oberstes Gericht, eine Staatsanwaltschaft und
eine Steuerbehörde. Was aber noch fehlt, ist die Identifizierung aller Bürger mit ihrem gemeinsamen Staat.

Als habe die schwierige Wegstrecke die Menschen erschöpft, engagieren sie sich nur zögerlich in Politik und
Gesellschaft. Gesellschaftliches Engagement ist im jetzt
beginnenden Verfassungsprozess aber notwendig. Wahrscheinlich muss es noch einige Fortschritte in der Wirtschaftsstruktur und der Wirtschaftsentwicklung geben,
bis die Bosnier Vertrauen in ihre eigene Zukunft schöpfen. Noch bleibt, Herr Kollege Stinner, die ordnende
Hand des Hohen Repräsentanten der internationalen
Staatengemeinschaft vor Ort unverzichtbar. Lord Paddy
Ashdown hat dieses Amt, das er im Mai 2002 angetreten
hat, bis heute mit hoher Autorität, geradezu mit Leidenschaft wahrgenommen. Ich finde, der Deutsche Bundestag hat allen Anlass, ihm dafür herzlich zu danken.

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Vor zwei Tagen, am 14. Dezember 2005, hat der Dayton-Implementierungsrat beschlossen, unseren früheren
Kollegen und ehemaligen Bundesminister Dr. Christian
Schwarz-Schilling, der als Mediator und Streitschlichter
viel Erfahrung in exakt diesem Land hat, zu seinem
Nachfolger zu ernennen. Dazu gratulieren wir ihm herzlich. Diese Ernennung drückt die Anerkennung seiner
Arbeit aus, aber auch ein wenig die Anerkennung und
den Respekt für das, was Deutschland in diesem Friedens- und Stabilisierungsprozess geleistet hat.

Althea ist in diesem Kontext tatsächlich ein sehr
wichtiger Teil, aber nicht der einzige. Deutschland hat
im Rahmen von Projekten zur Flüchtlingsrückkehr, zur
Demokratisierung, zur Medienhilfe und zur Wirtschaftsförderung mehr als 100 Millionen Euro beigesteuert.
Darüber hinaus stellt Deutschland das größte Truppenkontingent, nämlich annähernd 1 000 der bei Althea eingesetzten 6 200 Soldaten.

Nirgendwo kann man die ESVP, die Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, besser als in
Bosnien-Herzegowina in der Praxis beobachten, und
zwar sowohl ihren zivilen als auch ihren militärischen
Teil. Auf den EU-Gipfeln in Köln und Helsinki im Jahre
1999, also unmittelbar nach dem Kosovokrieg, wurde
die Bildung europäischer Fähigkeiten beschlossen, die
jetzt und auch in Zukunft in Bosnien zum Einsatz kommen. Mit der EUPM, der europäischen Polizeimission,
hat es 2003 begonnen. Noch heute versuchen 170 Polizeiberater, eine eigene, wirksame Polizei in BosnienHerzegowina auszubilden. Mit Althea ist es weitergegangen, diesem in der Tat umfangreichsten europäischen
Beitrag zur Friedenskonsolidierung. Wie Bundesminister Jung schon gesagt hat: Hier ist der Übergang von der
NATO zur EU und auch die Zusammenarbeit gut verlaufen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, der weitere Weg Bosnien-Herzegowinas ist
vorgezeichnet. Wir wollen, dass das Land mehr und

mehr Eigenverantwortung übernimmt. Dabei werden
die für Oktober nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen
eine wichtige Rolle spielen, sie werden einen Meilenstein darstellen. Herr Kollege Dr. Stinner, wenn der
demokratische Transformations- und Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina bis Ende 2006 ausreichende Fortschritte gemacht haben wird, dann soll die
Eigenverantwortung deutlich ausgeweitet werden,

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auch dadurch, dass dann der Hohe Repräsentant einem
Sonderbeauftragten der EU - den werden wir weiter
brauchen - weichen kann, der aber, so viel ist klar, verringerte Einwirkungsrechte auf die bosnische Politik haben wird; ich glaube, in diesem Punkt liegen wir nicht
weit auseinander.

Entscheidend für eine gute Zukunft des Landes wird
aber auch sein, dass die EU bei ihrer Westbalkanpolitik
bleibt, wie sie auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki formuliert und beschlossen worden ist: die EUPerspektive für Bosnien-Herzegowina und die Westbalkanregion muss eindeutig bestehen bleiben. Gerade ist,
wie gesagt, mit der Aufnahme von Verhandlungen über
ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein
neues Kapitel eröffnet worden. Ich will an dieser Stelle
noch einmal festhalten: Die neue Bundesregierung hat
sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005
eindeutig zur Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten - auch aus friedenspolitischen Gründen - entschlossen. Wir werden bei diesem Prozess ein guter Partner sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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