emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post-.und fernmeldewesen), 1979-06-13:
Herr Kollege, eine Zusammenfassung der Seeunfalluntersuchung in einer dem Luftfahrtbundesamt vergleichbaren Behörde ist geprüft worden. Danach ist eine weitgehende Zentralisierung der Seeunfalluntersuchung insofern vorgesehen, als es nur eine „Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung" geben soll, die der unmittelbaren Fachaufsicht des Bundesministers für Verkehr unterstehen wird. Ihre Aufgaben nimmt sie durch drei Untersuchungsausschüsse und durch einen Widerspruchsausschuß wahr. Letzterer soll aus Kostenersparnisgründen dem Deutschen Hydrographischen Institut angegliedert werden.
Eine darüber hinausgehende Zusammenfassung der drei Ausschüsse wäre nicht sachgemäß, da bei den Unfalluntersuchungen eine räumliche Verbindung zum Heimathafen des Schiffes bzw. bei Unfällen im Küstenbereich die Ortsnähe gewährleistet sein muß. Diese Verbindung würde bei nur einem Amt für den Großteil der Fälle unzuträgliche Erschwernisse mit sich bringen. Andererseits haben Aufgabenanalysen auf der Basis der bisherigen und der neuen Vorschriften ergeben, daß der angenommene Arbeitsanfall mit drei Ausschüssen sachlich und kostenmäßig optimal erledigt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Herr Kollege Grunenberg, eine Zusatzfrage?
({0}) - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 76 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Hält die Bundesregierung die Ortung und Untersuchung auf hoher See gesunkener Schiffe zur Klärung der Unfallursache für technisch durchführbar und kostenmäßig vertretbar, oder welche Lösungen schweben ihr vor, um Schiffsunfälle, wie beispielsweise den der „München" zweifelsfrei aufzuklären?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gesunkene Schiffe in jeder Wassertiefe zu orten. Die Kosten für die Ortung sind von der Wassertiefe und von der Größe des Suchgebietes abhängig. Im Fall der „München" beträgt die Wassertiefe unter der Seenotposition ca. 1 500 bis 2 000 m. Da die genaue Untergangsposition unbekannt ist, müßte ein Gebiet von mindestens 100 qkm abgesucht werden. Die Ortungskosten wären hierfür schätzungsweise mit 2 bis 3 Millionen DM anzusetzen. Eine zweifelsfreie Aufklärung der Unfallursache ist jedoch im Falle der „München" nicht denkbar, da bei der gegebenen Wassertiefe nur noch eine Untersuchung des Äußeren des Schiffes mit einer Unterwasserkamera in Frage käme. Deshalb hält die Bundesregierung eine Ortung und Untersuchung im vorliegenden Fall nicht für sinnvoll und kostenmäßig auch nicht für vertretbar.
Eine zweifelsfreie Klärung von Untergängen auf hoher See bei großen Wassertiefen und keinen Überlebenden ist beim gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich. Die Bundesregierung ist ständig bemüht, die Schiffssicherheit zu verbessern, um derartige Unfälle auszuschließen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine Zusatzfragen.
Ich komme dann auf die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Roth zurück:
Können die verbilligten Busfahrkarten, die den Inhabern von Seniorenpässen angeboten werden, auch in den Bahn- und Postbussen verkauft werden, weil die kleineren Bahnhöfe ihre Schalter meist nur stundenweise geöffnet haben, an Wochenenden oft überhaupt nicht, und die Senioren daher gezwungen sind, in den Bussen die Fahrkarten zum vollen Preis zu kaufen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Her Kollege, die Antwort lautet nein. Der Seniorenpaß ist ein auf den Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn bezogenes Sonderangebot. Seniorenpaßinhaber können Bahn- und Postbusse deshalb verbilligt nur mit Schienenfahrausweisen benutzen. Die Deutsche Bundesbahn prüft zur Zeit, wie ein Sonderangebot konzipiert sein müßte, das sich auch auf die Busdienste von Bahn und Post erstreckt. Dabei würden auch die von Ihnen angesprochenen Abfertigungsprobleme beseitigt werden.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1979-06-13:
Frau Präsident, ich weiß, daß zwar Kritik am Präsidenten nicht erlaubt ist; wohl aber möchte ich mich sehr herzlich für Ihre Großzügigkeit bedanken, daß meine Fragen hier noch behandelt werden können.

Würden Sie mir nicht zustimmen, daß, falls dies nicht beschleunigt geschieht, ein Widerspruch zu Ihren Rationalisierungsbemühungen im Rahmen der Bahn entsteht? Wenn es immer häufiger auf Bahnhöfen keine Beamten mehr gibt, die dort Fahrkarten verkaufen, und immer häufiger Verlagerungen auf den Bahnbus stattfinden, entsteht in der Praxis natürlich das Problem, daß die Seniorenpässe immer beschränkteren Personenkreisen zur Verfügung stehen. Würden Sie dem zustimmen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, dieses von Ihnen angesprochene Problem fällt in den Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit des Vorstandes der Bundesbahn. Ich gehe davon aus, daß der Vorstand natürlich immer überlegt, wie er diese Probleme am besten und zweckmäßigsten angehen kann.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe dann die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Roth auf:
Warum bieten die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost in ihren Bussen die billigeren Sammelkarten nicht grundsätzlich auf allen befahrenen Strecken an, sondern nur auf den Strecken, auf denen auch private Busunternehmen dieses Angebot machen?
Bitte, Herr Staatssekretär:
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, Bahn und Post können im Omnibuslinienverkehr nur dort tarifliche Sonderregelungen treffen, wo dies im Interesse einer freiwilligen Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsträgern geboten ist oder die verkehrswirtschaftlichen Verhältnisse einer Linie dies rechtfertigen. Die gesamtwirtschaftliche Lage der Bundesbusdienste erlaubt grundsätzlich keine auf das gesamte Netz bezogenen neuen Fahrpreisermäßigungen.
Roth (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, daß innerhalb der Bevölkerung ein Erstaunen darüber um sich greift, daß das bei
der Post und bei der Bahn immer dann geht, wenn entsprechende private Konkurrenten auf dem Markte vorhanden sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege, ich könnte mir denken, daß das Erstaunen auslöst. Erstaunlich ist diese Verhaltensweise aber an sich nicht. Hier befindet sich der Bahn- oder Postbusverkehr in einer Konkurrenzsituation zu anderen, und aus dieser Situation ergeben sich dann die Tarife.
Roth (NA), 1979-06-13:
Würden Sie mir nicht zustimmen, Herr Staatssekretär, daß dies Argumentationsprobleme im Hinblick auf die weitere Sicherstellung des Monopols der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost in anderen Bereichen aufwirft?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Nein,. Herr Kollege, das wirft keine Argumentationsprobleme auf. Man muß hier ganz einfach die Zusammenhänge sehen. Die Busdienste bei Bahn und Post sind defizitär, und die Bahn ist verpflichtet, soweit das - jeweils im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren - möglich ist, ihre Kosten einzufahren. Sie wird bei solchen Situationen, wie Sie sie in Ihrer Frage ansprechen, also immer nur Einzelfallentscheidungen treffen können.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Schartz ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schrift- lieh beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Gibt es für den Flug- und Schiffsverkehr keine Regelung, die den im Straßenverkehr geltenden Bestimmungen bei Blutalkoholgehalt des Fahrers entsprechen, und wenn nein, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Hüsch (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, es ist nicht richtig, daß die Hauptzollämter für die Überwachung der eingeführten Lebensmittel, hier speziell der Biere, zuständig sind?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Nach § 1 Abs. 3 der Luftverkehrs-Ordnung darf als Luftfahrzeugführer oder als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges nicht tätig werden, wer durch Alkohol oder andere berauschende Mittel in der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert ist.
Im gewerbsmäßigen Luftverkehr hat zudem auch das Luftfahrtunternehmen nach § 41 Abs. 3 der Betriebsordnung für Luftfahrtgeräte dafür zu sorgen, daß ein Luftfahrer, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Alkohol offensichtlich behindert ist, nicht als Mitglied der Flugbesatzung tätig wird.

Da beim Fliegen bereits eine wesentlich geringere Menge als 0,8 Promille Blutalkohol behindert, ist nach dem behördlich anerkannten Flugbetriebshandbuch des jeweiligen Luftfahrtunternehmens jegliche Einnahme von Alkohol mindestens zwölf Stunden vor Antritt des Fluges untersagt.
Einen Ordnungswidrigkeitstatbestand wie im Straßenverkehr gibt es im See- und Binnenschiffsverkehr nicht. Allerdings stimmen die strafrechtlichen Vorschriften über Trunkenheit im Straßen-, See- und Binnenschiffsverkehr inhaltlich überein. Danach wird Trunkenheit des Schiffsführers im See- und Binnenschiffsverkehr in gleicher Weise nach §§ 315 a und 316 Strafgesetzbuch bestraft. Die Vorschriften des See- und Binnenschiffahrtsrechts sehen außerdem die Möglichkeit des Entzuges von Befähigungszeugnissen vor, wenn ein Schiffsführer sein Fahrzeug unter Alkoholeinwirkung geführt hat.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Sieht auch die Bundesregierung eine Gefährdung von Passagieren und der Bevölkerung, wenn, wie am 17. Mai 1979 bei einem Piloten der von Zürich kommenden Linienmaschine der „Delta Air Regionalverkehr GmbH & Co." bei einer Polizeikontrolle auf dem Flughafen von Friedrichshafen ein Blutalkoholgehalt in Höhe von 1,32 Promille, der im Straßenverkehr absolute Fahruntüchtigkeit bedeutet, festgestellt wird, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege Bindig, im vorliegenden Fall ist inzwischen ein Strafverfahren eingeleitet worden, in dem die von Ihnen angesprochenen Fragen behandelt werden. Ich möchte mich daher dazu jetzt nicht äußern.
Der betroffene Luftfahrer darf von seiner Erlaubnis als Luftfahrer zur Zeit keinen Gebrauch machen. Die zuständige Erlaubnisbehörde hat das Ruhen seiner Erlaubnis angeordnet. Über weitere Maßnahmen wird nach Abschluß des Strafverfahrens entschieden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Die Fragen 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Milz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nunmehr zum. Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Frage 17 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Seit wann besteht in der Bundeswehr eine hinreichende Konzeption für einen medizinischen ABC-Schutz, und welche Entwicklung ist hier im Laufe des letzten Jahrs eingetreten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-06-13:
Herr Kollege Voss, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe dann auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welchen Stand hat die Bundeswehr im Vergleich zu anderen NATO-Staaten, und wie ist der Stand der NATO im Vergleich zum Warschauer Pakt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Kollege Voss, die konzeptionellen Vorstellungen für die ABC-Abwehrfähigkeit der Bundeswehr bestehen seit dem Aufbau der Bundeswehr. Für den medizinischen ABC-Schutz gelten die Grundlagen der ABC-Abwehr der Bundeswehr. Der medizinische ABC-Schutz hat die Aufgabe, einen Beitrag zu leisten, um die Überlebensfähigkeit der Soldaten zu verbessern, die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten oder sie wiederherzustellen.
Diese Aufgabe wird durch Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben sowie sanitätsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Die konzeptionellen Vorstellungen werden dem jeweiligen Bedrohungsbild laufend angepaßt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat in diesem Zusammenhang im Juli 1978 die „Konzeption der ABC-Abwehr der Bundeswehr" herausgegeben. In diesem Erlaß sind u. a. die völkerrechtliche Lage, die Bedrohung, die Forderungen der NATO und die Folgerungen für die Bundeswehr dargestellt.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Voss: NATO-Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, haben für den medizinischen ABC-Schutz im allgemeinen größere Kapazitäten. Dieser Vorsprung ist aber auch für die Bundeswehr von Nutzen, da ein weitgehender Informationsaustausch auf dem Gebiet des ABC-Schutzes besteht.
Der Stand der ABC-Abwehrfähigkeit der Warschauer-Pakt-Staaten ist hier nur zum Teil bekannt. Die ABC-Abwehrfähigkeit der Warschauer-PaktStreitkräfte ist jedoch nach unserer Erkenntnis im Vergleich zu den NATO-Streitkräften höher.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Das ist eine Frage, die sich auf die personelle Ausstattung dieses ganzen Arbeitsgebietes, also auf das, was noch unParl Staatssekretär Dr. von Bülow
zureichend ist, auf das, was erweitert werden muß, sowie vor allen Dingen auf die haushaltsmäßige Ausstattung bezieht. Es wird noch eine Reihe von Jahren dauern, bis wir den Stand haben, den wir uns in unserer Konzeption gesetzt haben.
Voss (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir zu sagen, was im Bereich der Bundeswehr getan wird, um das Interesse hier zu wecken und zu mehren, beispielsweise indem für Experten entsprechend attraktive Laufbahnmöglichkeiten eröffnet werden und auch entsprechende Forschungsmöglichkeiten geboten werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Gerade im Bereich der Forschungsmöglichkeiten ist in letzter Zeit durch Umschichtung von Maßnahmen eine ganze Menge geschehen. Inwieweit im Einzelfall die Laufbahn der entsprechnden Spezialisten etwa im Sanitätsdienst der Bundeswehr ausreichend dotiert ist, kann ich nicht sagen. Das könnte ich Ihnen nur schriftlich nachreichen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Voss (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihrer Antwort weiter, daß im Vergleich zu dem, was in den Warschauer-Pakt-Staaten hier geleistet worden ist, bei uns Versäumnisse festzustellen sind, und ich würde Sie gern fragen, wie Sie das mit unseren Bemühungen in Einklang bringen, da wir doch überhaupt erst seit dem Jahre 1978 von einer echten Konzeption auf diesem Gebiet reden können.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Ich weiß nicht, ob man nicht diese 1978er Konzeption als eine Fortschreibung dessen ansehen muß, was in der Vergangenheit gegolten hat. Die Konzeption ist sicher aus dem Zustand, der Art und dem Umfang der Bedrohung entwickelt worden, die wir von der anderen Seite her kennen. Aber es wird, wie gesagt, eine ganze Menge Geld kosten, um diesen Zustand auf den Stand der neuesten Erkenntnisse zu bringen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Antwort, die Sie hier gegeben haben, für eine öffentliche Beantwortung hergerichtet ist, weil eine realistischere Beantwortung Unruhe in der Öffentlichkeit hervorrufen würde?
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Würden Sie ' freundlicherweise Fragen stellen und nicht Behauptungen aufstellen.
Voss (NA), 1979-06-13:
Das ist eine Frage, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Verzeihen Sie, das war keine Frage. Sie haben eine Behauptung aufgestellt. Wollen Sie freundlicherweise noch einmal fragen.
Voss (NA), 1979-06-13:
Ich werde die Frage wiederholen, Frau Präsidentin. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, ob ich recht gehe in der Annahme, daß Sie Ihre Antwort für eine öffentliche Beantwortung hergerichtet haben, weil eine realistischere Beantwortung Unruhe in der Öffentlichkeit hervorrufen würde.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hüsch.
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welchen Umfang zur Zeit die Ausbildung der Bundeswehrsoldaten in der Frage des Gesundheitsschutzes gegenüber dem möglichen Einsatz von ABC-Waffen einnimmt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Herr Jäger, ich will Ihnen die konkreten Zahlen, bezogen auf die jeweiligen Dienstgradgruppen, gern nachreichen. Ich kann sie Ihnen hier im Detail nicht darlegen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Voss von der Überlegung leiten lassen, daß eine Beunruhigung der Bevölkerung vermieden werden sollte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Dies ist nicht der Fall.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Das war eine korrekte Frage.
({0})
Die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Schneider wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 66 der Frau Abgeordneten Verhülsdonk:
Ist der Bundesverteidigungsminister Dr. Apel bereit, wie es die Industrie- und Handelskammer Koblenz vorschlägt, auch im Raum Koblenz, Eifel, Hunsrück, Westerwald und Taunus eine Informationsveranstaltung durchführen zu lassen über Fragen der Belästigungen der Bürger durch den militärischen Fluglärm entsprechend der von ihm geleiteten Veranstaltung im süddeutschen Raum?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Frau Kollegin, der Bundesminister der Verteidigung hat am 8. Juni 1979 auf dem Fliegerhorst Memmingen im Sinne eines Versuchs Mandatsträger aus Belastungsgebieten in Süddeutschland mit der Problematik des Fluglärms vertraut gemacht. Erst wenn die dort geführten Diskussionen und das Echo in der Publizistik

Parl Staatssekretär Dr. von Bülow
ausgewertet sind, kann beurteilt werden, ob diese Form des Dialogs der richtige Weg ist oder ob man andere Formen des Gesprächs suchen muß.
Verhülsdonk (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Frage, ob das die richtige Form war, würde mich interessieren, ob die Memminger Tagung aus der Sicht Ihres Hauses konkrete Ansatzpunkte gegeben hat, bei denen man anpakken kann, um zumindest regionale Besserungen herbeizuführen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Nein. Man kann, so wie wir das sehen, vielleicht mit Ausnahme von ganz wenigen Dingen, die man noch mehr ins Augenmerk nehmen muß, Fluglärm nicht vermindern, sondern man kann nur versuchen, das Verständnis der Bevölkerung dafür zu wecken.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Weitere Zusatzfrage.
Verhülsdonk (NA), 1979-06-13:
Ich möchte trotzdem noch einmal fragen, ob man nicht bei der Bekämpfung des Fluglärms zumindest regionale Ansatzpunkte berücksichtigen kann, indem man etwa bestimmte Räume noch weiter ausnimmt, als das bisher schon vorgesehen ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Wir werden jede Möglichkeit der Einflußnahme nutzen, Herr Kollege: auf bilateraler Ebene, über die Gemeinschaft und auch auf dem Umweg über Verbündete der Volksrepublik Vietnam.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Gnädige Frau, das bedeutet für die Luftwaffe, daß dann eine entsprechende Bündelung in anderen Bereichen stattfindet und damit die Beschwerden dort im Übermaß festzustellen sind. Es ist in diesem stark besiedelten Land Bundesrepublik Deutschland fast nicht möglich, Flächen und Gelände zu finden, wo die Fluglärmbelastung der Bevölkerung nicht zu erheblichen Beschwerden führt.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der strukturpolitisch und wirtschaftlich sehr wichtigen Fremdenverkehrsbranche im nördlichen Rheinland-Pfalz aus den Schwierigkeiten herauszuhelfen, die infolge des unerträglich gewordenen Fluglärms auftreten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Frau Kollegin, der militärische Flugbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich ausschließlich nach den Erfordernissen der Landesverteidigung. Hierbei .sind hohe Einsatzbereitschaft und ausreichende Präsenz der Luftstreitkräfte die ausschlaggebenden Faktoren. Die Bundesregierung ist nach Kräften bemüht, die durch den unumgänglichen Übungsflugbetrieb verursachten Fluglärmbelastungen so niedrig wie möglich zu halten. Zu den zahlreichen einschränkenden Maßnahmen, die einzig diesem Zweck dienen, gehört vor allem das Bestreben, durch weitestmögliche Auffächerung der Übungsflüge örtlichen Lärmkonzentrationen entgegenzuwirken. Nur so ist es möglich, den Fluglärm in erträglichen Grenzen zu halten. Darum kann der häufig geäußerten
Bitte, Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiete von militärischen Flugbetrieb auszunehmen, nicht entsprochen werden.
Die Bundesregierung ist jedoch bestrebt, dem Land Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen Ferienorten außerordentliche Belastungen zu ersparen. Deshalb werden in dieser Region keine Tiefflüge unterhalb des Tiefflughöhenbandes von 150 bis 450 Meter durchgeführt.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Verhülsdonk (NA), 1979-06-13:
Diese Zusatzfrage ist eigentlich nicht unmittelbar an das Ressort gerichtet; aber da Sie derjenige sind, der antwortet, möchte ich sie stellen. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in Gebieten, in denen wegen der hohen Lärmbelastung die Fremdenverkehrsbranche wirtschaftlich in große Schwierigkeiten kommt, irgendwie mit wirtschaftlichen Maßnahmen zu hel-f en?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Frau Kollegin, das ist sicher nicht aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums möglich, und nur für den kann ich hier einstehen. Sollte es zu abnormen ökonomischen Schwierigkeiten von ganzen Regionen kommen, was ich bisher nicht sehe, müßte man es sich unter Umständen überlegen, so etwas einzuführen. Das müßte dann in anderen Bereichen geschehen. Aber dafür sehe ich zur Zeit keinen Grund.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Das fürchte ich; denn Sie meinten nicht nur die Bundeswehr, sondern das generelle Problem.
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Verhülsdonk (NA), 1979-06-13:
Ich habe trotzdem eine weitere Frage. Kann man damit rechnen, daß sich Ihr Haus, wenn es sich um militärischen Fluglärm handelt, innerhalb der Bundesregierung mit dafür einsetzt, daß gegebenenfalls solche wirtschaftlichen Maßnahmen ins Auge gefaßt werden?
Dr. von Bülow,. Parl. Staatssekretär: Sofern es zu erheblichen, ganze Regionen ergreifenden Schwierigkeiten kommt, würden Sie sicher eine Unterstützung bei uns bekommen; aber ich sehe das zur Zeit nicht.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Für die Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften sind die obersten Gesundheitsbehörden der Bundesländer zuständig. Spezielle bundesrechtliche Vorschriften sind deshalb dazu nicht erlassen worden.
Will-Feld (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie trotzdem aus Ihrem Hause bestätigen, daß es bei diesem Fluglärm gerade in den strukturschwachen Regionen zu außerordentlichen wirtschaftlichen Einbußen kommt, und, Herr Staatssekretär, darf ich die Bitte aussprechen - dies ist in eine Frageform gekleidet -: Sind bereits Vorstellungen in Zahlengrößen vorhanden, die den wirtschaftlichen Ausfall aufschlüsseln?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-06-13:
Gnädige Frau, die Landesregierung müßte den Schaden aufnehmen und eine Strukturuntersuchung dazu anfertigen lassen, um damit an die Bundesregierung heranzutreten; denn die Landesregierung hat die Verwaltung vor Ort zur Verfügung. Wir haben darüber keine Unterlagen.
Renger (vizepräsident), 1979-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-06-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob zwar nicht sämtliche Erholungs- und Urlaubsgebiete, wohl aber Gemeinden und Ortschaften, die ausgesprochenen Kur- und Genesungscharakter haben, vom Befliegen mit Tiefflügen auszunehmen sind?