Ronneburger (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller Freude darüber, daß eine so große Zahl - größer als in den vergangenen Jahren gewohnt - von Ausreiseanträgen im Laufe dieses Jahres genehmigt worden ist und zur Zeit genehmigt wird, liegt über der Tatsache, über die wir damit reden, ein Hauch von Bedauern, ja, wenn wir an die Frage der Teilung denken, ein Hauch von Trauer. Wir beraten wieder einmal über einen Antrag, der formuliert ist, um Symptome zu kurieren, die allein durch die Teilung unseres Landes verursacht werden. Diesmal handelt es sich um ein Symptom, das in unserem eigenen Hoheitsbereich auftritt. Wie so oft im Bereich der Deutschlandpolitik ist das auch unsere einzige Möglichkeit, weil uns eine ganzheitliche Therapie zur Zeit noch nicht möglich ist.
Weil wir das grundsätzliche Ziel, daß die Lebensverhältnisse in der DDR durch freie Selbstbestimmung der Bürger dort so gestaltet werden, daß sie auch von Minderheiten akzeptiert werden können, im Augenblick nicht erreichen können, müssen wir wenigstens die Folgen dieses Mangels, soweit uns möglich, lindern. Eine dieser Folgen von solchen Mangelerscheinungen ist der Entschluß von Hunderttausenden von DDR-Bürgern, das Hoheitsgebiet der DDR zu verlassen und sich damit dort, wo sie jetzt noch leben, bis zur Erteilung einer Ausreisegenehmigung noch schwierigen Lebensbedingungen auszusetzen. Bis heute hat die DDR-Führung nach eigener Bekundung in Ausführung der KSZE-Schlußakte und des Madrider Dokuments nur einem Bruchteil der Antragsteller die Ausreise gewährt; aber schon diese Zahl war unerwartet hoch, kam unverhofft und fand uns an vielen Punkten unvorbereitet.
Wenn auch sicher niemand von uns, meine Damen und Herren, diese Lockerung seitens der DDR als die Verwirklichung der Beschlüsse von Helsinki und Madrid ansehen wird, so sind die bisher getroffenen Maßnahmen im Interesse der betroffenen Menschen zu begrüßen. Zu Befürchtungen, angesichts eines Schneeballeffekts werde die DDR in absehbarer Zeit zu ihrer restriktiven Haltung zurückkehren, besteht nach meiner Meinung trotz der jüngsten Zahlen noch kein Anlaß, obwohl solche Befürchtungen, Frau Kollegin Terborg, sicherlich nicht unbegründet sind. Sollte die DDR aber zu ihren Restriktionen zurückkehren, muß sich ihre Führung darüber im klaren sein, welchem Begründungszwang sie gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit ausgesetzt sein wird, denn die Beschlüsse von Helsinki und Madrid
gelten auch zu einem solchen Zeitpunkt noch unverändert.
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Sowohl der Gefahr einer Abstimmung mit den Füßen als auch dem Negativ-Image eines Staates, der seine eigene Bevölkerung einsperrt, vermag die DDR nur dann zu entgehen, wenn sie die Grenzen für Reise- und Besuchsverkehr hinüber und herüber durchlässiger macht. Eine solche vernünftige Lösung läge im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten, wenn sie auch zur Zeit angesichts der Haltung der DDR als Utopie erscheint. Aber sie läge auch im Interesse der DDR selbst und ihres Ansehens in der Welt.
Wir haben es heute damit zu tun, daß eine Vielzahl von Übersiedlern aus der DDR verstärkt durch die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten gegenübersteht, die sie nicht aus eigener Kraft meistern können. Hier, meine Damen und Herren, liegt unsere Aufgabe - einmal die des Staates in allen seinen Verwaltungseinheiten, in Bund, Ländern und Kommunen. Da müssen unter anderem Ungereimtheiten bei der Arbeitslosenunterstützung - um z. B. einen akuten Fall zu nennen - für Ehepaare mit Kindern gegenüber kinderlosen Ehepartnern bereinigt werden, oder es muß nicht nur die Unterstützung von Arbeitnehmern, die von drüben kommen, sondern auch derjenigen, die aus selbständigen Berufen - die es ja auch in der DDR noch gibt - in unseren Bereich kommen, geregelt werden.
Es geht weiter im Hochschulbereich - der Kollege Reddemann hat schon darauf hingewiesen - um auftretende Probleme bei der Anerkennung von Zeugnissen, Studienzulassung und Ausbildungsförderung. Auch, Kollege Reddemann, wenn die Schüler der Gymnasien aus der DDR mit Russisch als zweiter Fremdsprache hierher kommen, sind sie selbst auf den Schulen, an denen Russisch bei uns gelehrt wird, noch nicht in der Lage, unbehindert in das völlig andere Unterrichtssystem einzutreten. Im Bereich der Ausbildungsförderung müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel zügig bereitgestellt werden. Bezüglich all dieser Probleme gerade im Hochschulbereich verweise ich im Augenblick hier nur auf den Bericht der Otto-Benecke-Stiftung, der hier ja in eindrucksvoller Weise einen Überblick gibt.
Ich will deswegen im Augenblick auch keine weiteren notwendigen Einzelmaßnahmen nennen. Wichtig ist, daß schnell geholfen wird.
Zum anderen gibt es aber auch die menschliche Aufgabe, eine Aufgabe für uns alle. 1953 schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der „Zeit":
Es ist schwer in einer Zeit, die die Flüchtlinge nach Millionen zählt, die Vorstellung vor Augen zu haben, daß sich der Mengenbegriff Millionen aus Einzelschicksalen zusammensetzt, aus dem Schicksal einzelner Menschen, die leiden, sich fürchten, Sehnsucht haben, verzweifelt sind und die nun auf lange Zeit in einem Lager leben müssen. Es braucht nur
- so schrieb Gräfin Dönhoff ein wenig Liebe und ein bißchen Phantasie, um sich darauf zu besinnen, daß ihr Schicksal jeden einzelnen von uns angeht.
In der Zeit des Wiederaufbaus der Bundesrepublik hat es die Bevölkerung dieses Staates geschafft, Millionen von Flüchtlingen zu integrieren. Heute, 30 Jahre danach, sind es nicht Millionen. Die Übersiedler müssen auch nicht lange Zeit in den Lagern verbringen, aber wie damals müssen auch diese heute bei Null anfangen, und das als Mitglieder einer freiheitlichen pluralistischen Gesellschaft, die ihnen ungewohnt und unübersichtlich ist. Es sollte daher für uns heute kein Problem sein, denen, die nun tatsächlich zu uns kommen, den Start in unserem Staat, in unserer Wirtschaft, aber auch in unserer Gesellschaft möglich zu machen. Gerade unsere freiheitliche Gesellschaft mit ihren vielen Gruppen und Einzelinitiativen ist in der Lage, da, wo sie gebraucht wird, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
Vor einigen Tagen erst habe ich - sicherlich nicht ich allein - einen Bericht eines eingetragenen Vereins mit dem Namen „Flüchtlingsstarthilfe" in Hamburg erhalten, der jetzt schon über 30 Jahre hinweg 19 000 Ostflüchtlingen, wie es in seinem Bericht heißt, mit 6,5 Millionen DM, mit persönlichen Vermittlungen und mit Sachspenden ihren Start bei uns ermöglicht und erleichtert hat. Ich glaube, es bedarf keines weiteren Beispiels dafür, daß es nicht immer Geld sein muß, das hilft. Allerdings muß es auch das sein. Wenn wir es zur Verfügung stellen, dann sollten wir es dort tun, wo die Wirkung vervielfacht wird, nicht durch anonyme Überweisung aus der Staatskasse.
Wenn in Presse und Fernsehen vor einigen Wochen von Rückkehrwilligen berichtet wurde, die ihre Entscheidung hierherzukommen bedauerten, so zeigt das einerseits zwar, daß Schwierigkeiten entstehen können, die auch nicht verschwiegen werden sollen. Aber angesichts der geringen Zahl, die die Journalisten haben ausfindig machen können, und der Zahl der anderen Übersiedler sind solche Berichte für mich eher eine Bestätigung der Vorzüge unserer gesellschaftlichen Ordnung als ein geeignetes Mittel, die Flut vor Anträgen von DDR-Bürgern propagandistisch zu dämpfen, wie es die DDR-Führung mit auch noch verkürzten Zitaten versucht hat.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/ CSU und FDP. Ich bin gespannt, wie die Fraktion der GRÜNEN begründen wird, warum sie einem solchen Antrag mit einem solchen Inhalt nicht hat beitreten können.
Ich möchte hier meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß der große Konsens nicht nur das Verhältnis zum anderen deutschen Staat und der Menschen dort umfaßt, sondern auch die Haltung zu den Problemen der Übersiedler hier nicht Gegenstand parteipolitischer Profilierung ist. Die FDP-Fraktion wird selbstverständlich dem auch
von ihr mitgestellten - und begründeten Antrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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