Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage gibt aus unserer Sicht eine willkommene Gelegenheit, eine Zwischenbilanz über die Verwirklichung der Vorgaben des Einigungsvertrages zu ziehen. Darin kommt bereits zum Ausdruck, Herr Kollege Gysi, daß wir keineswegs die kritische Begutachtung dieser Zwischenbilanz und des Ergebnisses scheuen.
Ich muß Ihnen aber sagen, daß Ihre Betrachtungsweise natürlich PDS-subjektiv geschönt war, denn beispielsweise waren die Eigentumsverhältnisse in der DDR im Zeitpunkt des Übergangs ja keineswegs so geordnet und so nachweisbar, wie Sie hier getan haben. Das wäre ja die Voraussetzung dafür gewesen, sozusagen von heute auf morgen einfach die Regelungen des Grundgesetzes anzuwenden.
Das heißt - das wissen Sie im übrigen genausogut wie wir -, es bedurfte einer ganzen Reihe von Überleitungsregelungen, die in mühsamer Kleinarbeit unter Beteiligung aller - auch derer, die etwa in Ostdeutschland seinerzeit da mitzureden hatten - ausgehandelt worden sind. Es ist ja auch so, daß heute noch die neuen Bundesländer immer beteiligt sind, wenn es um weitere Regelungen oder um Anpassungsregelungen geht. Das Bedürfnis, nun ein Klagerecht für sich in Anspruch zu nehmen, ist also auf Grund dieses Sachverhalts und des tatsächlichen Ablaufs überhaupt nicht gegeben. Deshalb gibt es auch keine unnötige Regelung, die ohnehin nicht in Anspruch genommen worden wäre.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser Zwischenbilanz im vierten Jahr der deutschen Einheit ist, wie ich finde, ermutigend, und es zeigt auch, daß sich die staatliche Einheit bewährt hat. Die gewaltigen Anstrengungen zur Überwindung der Folgen von Sozialismus und Diktatur haben sich gelohnt. Der Lebensstandard der meisten Mitbürger in den neuen Ländern liegt heute deutlich höher als vor der Einheit. Von den Menschen wird das im übrigen - wie Umfragen zeigen, weniger jetzt Ihre Aussagen auch immer wieder ausdrücklich anerkannt. Neben der grundlegenden Verbesserung der Versorgungslage wurde eine umfassende, alle Lebensbereiche berührende Neuordnung verwirklicht. So bestehen heute - man führe sich das auch in der richtigen Dimension einmal geistig zu Gemüte - in ganz Deutschland wieder funktionierende parlamentarische Systeme, und der demokratische Rechtsstaat ist die Grundlage des politischen und persönlichen Lebens. Ist überhaupt eine größere Leistung denkbar als dieser Wandel, der hier beschrieben ist?
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Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau in den neuen Bundesländern schreitet erkennbar voran.
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Dazu haben natürlich die Transferleistungen, die sich bis Ende 1994 auf netto rund 487 Milliarden DM belaufen werden, maßgeblich beigetragen.
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Deutschland wächst wirtschaftlich zusammen. Grundlage hierfür ist die anhaltend große Investitionsdynamik. Insgesamt wird sich das Investitionsvolumen bis zum Ende des Jahres, gemessen seit dem zweiten Halbjahr 1990, auf rund 540 Milliarden DM belaufen. Der schwierige Strukturwandel hin zu einer modernen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist also auf gutem Weg.
Ich glaube, ich kann feststellen - wer Augen hat und bereit ist, objektiv zu sehen, kann das bei seinen Besuchen in den neuen Bundesländern jederzeit nachprüfen -:
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Die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung hat sich wesentlich gebessert, und die hohen Investitionen von Staat und privater Wirtschaft stabilisieren zunehmend den dortigen Arbeitsmarkt.
Das waren jetzt einige Beispiele für die Erfolge, die hier zu verzeichnen sind. Eine umfassende Leistungsbilanz hat die Bundesregierung in diesem Jahr ja schon mit den „Materialien zur deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern" vorgelegt. Ich empfehle, diesen Bericht zu lesen. Er steht für weitere Informationen, die ich heute wegen der Kürze der Zeit nicht geben kann, zur Verfügung.
Die bisherigen Ergebnisse haben - das, so glaube ich, steht eindeutig fest - den eingeschlagenen Weg als richtig bestätigt. Eine „Vereinigungskrise", wie sie die Fragesteller der Großen Anfrage erkennen wollen, gibt es nicht.
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- Das mag schon sein, Herr Kollege Dr. Gysi. Aber wer diese Unzufriedenheit sozusagen unnötigerweise herbeizureden versucht, leistet der Einigung Deutschlands und vor allem den Menschen in den neuen Ländern einen denkbar schlechten Dienst.
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Gemessen an den enormen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen, die wir nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes vorgefunden haben - Sie sollten sich schon noch gewissermaßen verantwortlich für das fühlen, was dort hinterlassen worden ist -,
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haben wir einen vorzeigbaren und in aller Welt anerkannten Erfolg erreicht, der im übrigen in aller Welt ohne Beispiel ist, und, so glaube ich, schon deutliche Fortschritte erzielt.
Der Aufbau in den neuen Ländern wird zügig und folgerichtig fortgesetzt. Er wird natürlich auch weiterhin harte Arbeit, Geduld und so manchen Verzicht erfordern; das wissen wir. Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist aber eine Aufgabe, die uns alle angeht und die auch der Westen in vollem Umfang bejaht. Sie muß vom deutschen Volk in Ost und West gemeinsam bewältigt werden, damit diese historische Chance der Wiedervereinigung tatsächlich auch zum Wohl aller genutzt werden kann.
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