Bamberg (NA), 1989-12-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wahr, wenn mein Vor-Vorredner ausführt: Die Menschen erwarten endlich Antworten, und wenn mein Vorredner Zahlen nennt, die in der Tat gravierend und bedrückend sind. Nur, das höre ich, seitdem ich hier bin.
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Hier muß aber doch die Frage nach dem Warum und nach der Verantwortung gestellt werden.
In der Zeit, in der ich hier bin, habe ich allerdings dreierlei gelernt - die Debatte heute hat mich darin bestätigt - : Erstens. Die Unterschiede zwischen dem, was hier in diesem Hohen Hause - je nach Standort des Betrachters - angekündigt, versprochen, eingeschätzt oder verteidigt wird, wird draußen von niemandem mehr ernst genommen. Früher haben sich die Menschen darüber geärgert; heute ignorieren sie uns. Das hat zweitens mit zu dem zunehmenden Bürgerverdruß, zur Glaubwürdigkeitslücke und bei manchen zu einer Art Verdrossenheit beigetragen, die uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird. Die gegenseitigen, manchmal selbstgefälligen und die, wenig Bereitschaft, Argumente aufzunehmen, zeigenden Schuldvorwürfe - die „Erblast" auf der einen Seite, wir haben nichts anderes gehört, und die Vorwürfe, es bestehe ein Handlungsdefizit, auf der anderen Seite - , kotzen die Menschen draußen im Grunde genommen an.
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- Solch einen Ausdruck sollte man nicht verwenden,
aber ich glaube, er ist in dem Fall angebracht. In Bayern würde man sagen: Das haben wir doch immer schon so gemacht.
Diese Verdrossenheit wird meiner Meinung nach spürbar. Sie bezieht sich vor allem auf die Verkehrspolitik, bei der die Menschen täglich aktiv oder passiv erleben, wie eklatant die Politik - ich sage bewußt: die Politik; das sind wir alle, Regierung und Parlament, die wir immer so hohe Ansprüche stellen - versagt. Wir stellen auf der einen Seite mit Stolz heraus, daß wir fast das beste Straßennetz Europas haben - wenn es um das Bild in der Zeitung anläßlich von Straßenfertigstellungen geht, stehen beim Durchschneiden des Bandes alle einträchtig beisammen, um auch ja ins Fernsehen zu kommen; bei uns gibt es fast 32 000 km Landstraßen, 8 000 km Autobahnen; wir verfügen über ein geschlossenes Straßennetz -, während wir auf der anderen Seite schamhaft und selbstgerecht den Preis hierfür verdrängen.
Ist Verkehrspolitik denn nicht Umweltpolitik? Das heißt: Geht es nicht auch um die ökonomische und ökologische Situation in den Alpen und darüber hinaus um Alpenschutzkonventionen, Nachtfahrverbote, Transit, grenzüberschreitenden Verkehr?
Der Herr Dr. Jobst hat hier vom Verzicht auf die Straße gesprochen. Niemand fordert doch den Verzicht auf die Straße. Aber der Preis, den wir hierfür zu zahlen haben, ist hoch. Die Bundesrepublik ist übrigens noch das einzige Land, wo nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger" gefahren wird. Irgend jemand hat gesagt, dies sei die Freiheit des Dschungels, diese unlimitiert ablaufende Verkehrspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es vergeht kaum ein Wochenende ohne schwere und schwerste Unfälle. Halten wir es uns immer wieder vor Augen, wenn wir die „Freie Fahrt für freie Bürger" fordern. Allein im letzten Jahr verunglückten 42 706 Kinder im Straßenverkehr; davon verunglückten 359 tödlich, während 11 731 Kinder schwer- und schwerstverletzt wurden. Hauptursache für diese Unfälle ist zu hohe und - wie bei uns das Rasen so schamhaft umschrieben wird - unangepaßte Geschwindigkeit. Dürfen wir ob dieser Zahlen andere Argumente überhaupt noch zur Kenntnis nehmen? - Bitte schön, Herr Jobst!