hesberg (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Antrag der CDU/CSU Drucksache 2410 zu begründen und gleichzeitig zu den Anträgen Stellung zu nehmen, die von der FDP und der SPD vorgelegt und soeben begründet worden sind.
Herr Kollege Hamacher hat bereits dargelegt, welcher Kreis von Wohnungsuchenden durch § 27 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erfaßt wird und daß es sich hier darum handelt, einmal gewissen Kreisen mit einer bestimmten Einkommenshöhe einen Vorrang bei der Versorgung mit Wohnraum zu geben und zum anderen einen weiteren Kreis, nämlich diejenigen, die nicht zu den Personen mit niedrigem Einkommen gehören, aus besonderen Gründen zusätzlich in die vorrangige Wohnungsversorgung einzureihen, und zwar aus Gründen, die nicht im Einkommen als solchen liegen, sondern in der Tatsache, daß diese Personen durch die Schädigung, die ihnen im Kriege zuteil geworden ist, in ihrem Einkommen besonders belastet sind.
Was nun im besonderen den Kreis derjenigen angeht, die als Wohnungsuchende mit geringem Einkommen zu betrachten sind, so läuft das Gesetz heute darauf hinaus, daß Verheiratete mit einem Kind, wenn sie ein Einkommen von monatlich 400 DM haben, und Verheiratete mit zwei Kindern, wenn sie ein Einkommen von 500 DM haben, unter § 27 fallen. Bei den Berechtigten nach Abs. 2 liegen die Einkommen natürlich wesentlich höher. Ich will die Sätze im einzelnen hier nicht darlegen.
Ich möchte mich zunächst einmal noch mit dem § 27 in seiner Gesamttendenz befassen. Es war die Absicht des Gesetzgebers, dem Personenkreis mit geringen Einkommen eine Miete oder Belastung zu gewährleisten, die in angemessenem Verhältnis zum Einkommen steht. Dabei wurde den Ländern anheimgestellt, höhere Kapitalsubventionen oder Miet- und Lastenbeihilfen nach § 73 des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes zu gewähren bzw. beides zu tun.
Die Bedeutung des § 27 erschöpft sich nun aber nicht etwa darin, daß diese Kreise bei der Zuteilung der neu gewonnenen Wohnungen vorrangig befriedigt werden. Er hat auch erhebliche Bedeutung für die Vorränge bei der Bewilligung öffentlicher Mittel für die Finanzierung von Neubauten zugunsten dieser Personenkreise, namentlich auch für die Familienheime. Im Hinblick auf diese Tatsache ist von
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 18. Januar 1961 7R7 Hesberg
besonderer Bedeutung, daß wir zur Zeit einen erheblichen Überhang an noch nicht bedienten Anträgen für Mietwohnungen und Familienheime dieses Personenkreises haben.
Die Ausweitung des Personenkreises in § 27 gibt daher zu Bedenken Anlaß, weil dadurch unter Umständen der Überhang noch größer wird. Wir sind der Meinung, daß die Anliegen der Heimkehrer und der von der SPD zusätzlich angesprochenen Personenkreise wohl eine Würdigung verdienen. Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, daß auf dem Gebiete der Wohnraumbeschaffung gerade diesen Kreisen im Rahmen der bisherigen Maßnahmen bereits Hilfe zuteil geworden ist.
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- Beispielsweise bei den Aufbaudarlehen, Herr Kollege Hamacher; das können Sie nicht bestreiten. Wir werden uns über diese Einzelfragen im Ausschuß aussprechen.
Jedenfalls steht das eine fest: je mehr wir den Personenkreis in § 27 ausweiten, um so mehr wird der Kreis derjenigen geschmälert, die nach § 25 -über diesen Kreis hinaus - Anspruch auf Wohnraumversorgung haben. Wir möchten daher diese Anträge der weiteren Prüfung im Ausschuß vorbehalten wissen, möchten aber sagen, daß, wenn wir diesen Kreisen besondere Sympathien entgegenbringen, wir auf der anderen Seite jedoch feststellen müssen, daß, sofern Schwerpunkte gebildet werden, auch etwas getan werden muß, damit gerade der beschränkte Personenkreis eine nachhaltige Hilfe erfahren kann.
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Daher gibt uns auch der Antrag der SPD, der in § 27 eine schematische Anhebung der Einkommensgrenzen vorsieht, zu Bedenken Anlaß. Wir sind der Meinung, daß wir anders verfahren sollten. Über die Höhe des Einkommens der Personen mit geringem Einkommen, die nach § 27 vorrangig zu berücksichtigen sind, ist bereits bei der Einführung des § 27 anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes diskutiert worden. Auch damals wünschte die Opposition höhere Einkommensätze.
Gerade im Hinblick auf die Antragsüberhänge bei der Wohnungsbaufinanzierung, vor allen Dingen der Anträge, die aus den Kreisen jener Einkommensgruppen vorliegen, wie sie bis heute abgegrenzt sind. sollte man bei der Novellierung der anstehenden Bestimmungen besonders vorsichtig sein.
Meine Freunde von der CDU und ich haben schon in der Vergangenheit Überlegungen zur Novellierung gewisser Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes angestellt. Wir sind dabei zunächst der Auffassung gewesen, daß diese Novellierung dem vierten Bundestag vorzubehalten sei, zumal die Situation gerade bei der Wohnungsbaufinanzierung dazu Anlaß geben müßte. Bezüglich der Einkommensgrenze des § 27 sind wir mit einer Vorabregelung einverstanden, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Wir halten nichts von einer allgemeinen, schematischen Anhebung der Einkommensätze. Wir sollten eine Regelung treffen, die den gegenüber 1956 veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt. Wir sind der Ansicht, daß im Bereich dieses Personenkreises ein besonderer Akzent zugunsten der Wohnungsuchenden mit Kindern gesetzt werden sollte.
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Allerdings sollten die Sätze, die von der SPD für Alleinstehende bzw. für Haushalte ohne Kinder vorgeschlagen worden sind, im Ausschuß noch einmal überprüft werden. Ich meine die Sätze, die heute im Wohnungsbaugesetz vorgesehen sind. Wir sind der Meinung, daß im besonderen die Bestimmungen des § 27 über die Neubauwohnungen für Familien mit Kindern überholt werden müßten.
Daher sieht unser Antrag vor, die Ansätze für die Alleinstehenden bzw. für die Haushalte ohne Kinder unverändert zu lassen und statt dessen die Einkommensgrenze für Familien mit Kindern dadurch anzuheben, daß wir den Betrag, der für die Kinder heute mit 1200 DM angesetzt ist, in Zukunft mit 1800 DM zum Ansatz bringen.
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Dadurch erhalten die Wohnungsuchenden mit Kindern im Rahmen des gesamten Kreises ein bedeutenderes Gewicht, und dadurch wird die vorrangige Wohnungsversorgung dieser Kreise stärker gefördert und gesichert.
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Der Antrag der CDU bedeutet, daß beispielsweise die Einreihung von Familien mit zwei Kindern in diesen Personenkreis künftig bei einem Monatseinkommen von 600 DM statt wie bisher von 500 DM in Frage kommt. Das ist nach Ansicht der CDU eine gezielte Maßnahme im familienpolitischen Sinne, die auf eine stärkere Berücksichtigung der Familien mit Kindern hinausläuft.
Nun ist noch die Ziffer 2 unseres Antrages zu begründen. Hier gehen wir von der gleichen Einstellung aus wie bei unserem Vorschlag unter Ziffer 1. Es handelt sich um die Familien-Zusatzdarlehen bei der Finanzierung von Familienheimen. § 45 sieht bekanntlich vor, daß hier unter gewissen Kautelen vom dritten Kinde ab Familien-Zusatzdarlehen in Höhe von 1500 DM gewährt werden. Wir sehen in unserem Antrag vor, bereits Familien mit zwei Kindern in den Genuß dieser besonderen zusätzlichen Förderung kommen zu lassen und den Betrag des Familien-Zusatzdarlehens um 1000 DM auf 2500 DM heraufzusetzen.
Die Erhöhung des Familien-Zusatzdarlehens scheint uns geboten angesichts der Überlegung, daß es etwa 50 bis 60 % der Sonderkosten decken soll, die zum Bau der zusätzlichen Wohnfläche für ein Kind erforderlich sind. Das war die Prämisse, von der wir damals bei der Schaffung dieser Bestimmung im Zweiten Wohnungsbaugesetz ausgegangen sind. Dem Ansteigen der Baukosten seit 1956 soll durch diese Erhöhung um 1000 DM Rechnung getragen werden.
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Meine Damen und Herren, der Wille zur Selbstverantwortlichkeit in der Wohnungsversorgung, der in der hohen Anzahl der Anträge auf Bewilligung von Darlehen für die Familienheime von Wohnungsuchenden mit geringen Einkommen erkennbar wird, ist für uns ein zusätzlicher Anlaß, den Antrag unter Ziffer 2 zu stellen.
Wir beantragen die Überweisung aller Anträge an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht und hoffen, daß die Beratungsergebnisse zur Bestätigung unserer Vorschläge zur Verbesserung der Wohnungsversorgung der Familien mit Kindern führen werden.
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