Ulle Schauws (NA), 2015-02-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! 2015 jährt sich
zum 70. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und damit auch das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dieser Teil unserer Geschichte beeinflusst
auch heute noch unsere Gegenwart.

Gerade im Bereich des Kunstmarktes sind die Folgen
der NS-Enteignung bis heute sehr präsent. Der Verbleib
vieler Kunst- und Kulturgegenstände, die von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern zwischen 1933 und
1945 aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung unfreiwillig verkauft, abgepresst, enteignet, beschlagnahmt
oder gestohlen wurden, ist unzureichend aufgearbeitet.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum Teil hat sich der
Kulturbetrieb unwissentlich, zum Teil aber auch bewusst
bislang unzureichend mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Problematik des verfolgungsbedingten Entzugs von Kulturgütern befasst. So gesehen ist es eigentlich ein Glücksfall, dass der Kunstfund in Privatbesitz
von Cornelius Gurlitt die Diskussion über das Thema
Provenienzforschung, die wir seit Ende 2013 führen, neu
entfacht hat. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen,
müssen wir jetzt diese Chance nutzen. Wir müssen uns
im Bereich der Provenienzforschung den Problemen
stellen und beim Umgang mit NS-verfolgungsbedingt
entzogenen Kulturgütern faire und gerechte Lösungen
für alle Beteiligten finden.

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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
mit der Washingtoner Erklärung hat sich Deutschland
1998 international verpflichtet, zur Provenienzforschung
und Restitution beizutragen. Auch wenn diese Absichtserklärung für die öffentliche Hand keine Gesetzeskraft
hat, sie fordert doch zum politischen Handeln auf. Ich
meine, die Umsetzung darf nicht allein vom Wohlwollen
öffentlicher Einrichtungen abhängen. Das wird dem
Geist der Erklärung nicht gerecht. Hier sind Sie, meine
Damen und Herren von der Bundesregierung, in der
Pflicht.

({1})

Wir haben darüber hinaus eine moralische Verpflichtung, die weit über den öffentlichen Bereich hinausgeht.
Auch wenn Private von den internationalen Verabredungen nicht tangiert sind, können und dürfen auch sie, die
privaten Kunstsammlerinnen und Kunstsammler, die privaten Kunsthändlerinnen und Kunsthändler und auch die
Auktionshäuser, sich einer moralischen Verantwortung
nicht entziehen.

Durch die Gründung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste Anfang dieses Jahres in Magdeburg soll die
Provenienzforschung in Deutschland weiter gestärkt
werden. Eine Bündelung der bisherigen Aktivitäten ist
sinnvoll - deshalb unterstützt meine Fraktion die Gründung dieses Zentrums ganz ausdrücklich -, aber allein
mit einer Bündelung der Aktivitäten ist es eben nicht getan.

({2})

Was wir brauchen, sind systematische Koordination und
Strukturierung und vor allem ein Ausbau der Provenienzforschung. Eine bloße Zusammenlegung von Strukturen ist noch keine Stärkung. Es dabei zu belassen, wäre
eine Pseudoinitiative der Bundesregierung. Das neue
Zentrum muss am Ende des Tages auch einen Mehrwert
bringen. Es geht um wirkliche Professionalisierung der
Provenienzforschung und vor allem um den Abbau der
Informationsdefizite hinsichtlich der Grundsätze der
Washingtoner Erklärung, insbesondere in den Ländern
und Kommunen und den Museen dort.

Was wir in den Museen brauchen, ist mehr Verbindlichkeit bei der Erforschung der Provenienz von Exponaten. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung,
und an den Universitäten müssen mehr Fachleute im Bereich Provenienzforschung ausgebildet werden. Das
wäre konsequent, um die steigenden Bedarfe decken zu
können.

({3})

Die Forscherinnen und Forscher dürfen bei ihren wichtigen Arbeiten nicht behindert werden. Zugangshemmnisse bei Quellen, Archiven, Nachlässen und Forschungsergebnissen müssen abgebaut werden.

Was bleibt, ist das schwierige Terrain der privaten
Sammlungen. Hier gilt es, Anlaufstellen zu schaffen
und, ebenso wie im öffentlichen Bereich, Informationsdefizite abzubauen. Es sollte auch die Einführung eines
Fonds geprüft werden, durch den in berechtigten Fällen
die Provenienzforschung im Privatbereich unterstützt
werden kann. Rechtlich sollte der gutgläubige Erwerb
auf gesetzliche Auktionen beschränkt werden, und der
Eigentumserwerb durch Ersitzen ist zu erschweren.

Aber nicht nur im Kunstmarkt sehen wir uns mit der
Frage nach der Provenienz konfrontiert. Wie steht es um


die Sorgfaltspflicht bei der Provenienzprüfung in anderen Bereichen? Ich sage Ihnen: Verbleib von Kunst- und
Kulturgut zum Beispiel von Sinti und Roma oder Homosexuellen ist bislang kaum beachtet worden. Auch die
Aufarbeitung von Kulturgutverlusten jenseits des NSverfolgungsbedingten Entzugs, wie zum Beispiel in der
Sowjetischen Besatzungszone und der DDR, muss verstärkt und gefördert werden.

Es gilt, allen, denen Kulturgut entzogen wurde, die
gleichen Grundlagen zur Aufarbeitung zu gewährleisten.

({4})

Dies gilt für NS-Raubkunst ebenso wie für kriegsbedingt
verlagerte Kunst- und Kulturgüter, aber auch für Objekte, die aus kolonialen Unrechtskontexten stammen
oder für die Bestände aus archäologischen Raubgrabungen. Die Provenienzforschung wird uns in den großen
Debatten, wie über das Humboldt-Forum und die Reform des Kulturgüterrückgabegesetzes, weiter begleiten. Die Provenienzforschung gehört zur Sorgfaltspflicht
bei der Vermittlung von Kunstobjekten und muss eine
Selbstverständlichkeit sein.

Vielen Dank.

({5})