erler (NA), 1961-03-08:
Viel besser, als die Vorschätzungen zugrunde zu legen, ist es, daß man sich die realen Ergebnisse der vergangenen Jahre ansieht; dann sieht die Entwicklung eben anders aus.
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1957 haben Sie eine echte Steuer- und Finanzreform angekündigt, und in der sehr plastischen Sprache des Herrn Bundeskanzlers hat es ausdrücklich geheißen: „worunter nicht das Einschieben des einen oder anderen Paragraphen verstanden wurde". Wo ist diese Steuer- und Finanzreform geblieben? Nicht einmal die Pläne, die Umsatzsteuer ihrer konzentrationsfördernden Wirkung zu berauben, sind in diesem Bundestag durchgeführt worden. Wenn schon von Finanzreform die Rede war, dann stand dabei auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Debatte. Dazu hat es 1953 geheißen: eine Finanzreform, welche die Neuverteilung der Steuerquellen, die Umgestaltung des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine klare Scheidung der Aufgabenkreise von Bund und Ländern einbezieht, und dann wörtlich:
Die Bundesregierung hofft, daß die eingesetzte Kommission noch in den nächsten Wochen ihre Arbeit beendet hat und daß dann die entscheidenden Besprechungen mit den Ländern beginnen können.
1953! Vor acht Jahren!
1957 hat es geheißen: „Die Bundesregierung sieht in der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament des demokratischen Staatsaufbaues." Sie bringen zwar heute Zahlen, wonach auch bei den Gemeinden das Steueraufkommen gestiegen sei.
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Das wird niemand bestreiten. Aber nehmen Sie einmal die Schuldenlast und sehen Sie, daß in derselben Zeit, in der der Bund als Bankier aufgetreten ist, die Gemeinden eine erdrückende Schuldenlast haben auf sich nehmen müssen, um die dringendsten Gemeinschaftsaufgaben in diesem Bereich überhaupt meistern zu können.
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Wir glauben, es bestehe nicht unbedingt Anlaß, daß der Bundesgesetzgeber Steuergeschenke zu Lasten anderer macht, hier also der Gemeinden.
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- Das war übrigens eine besonders liebenswürdige Bemerkung: „Sie reden von Dingen, von denen Sie nichts kennen." Ich war zufällig sogar einmal Mitarbeiter von einigen steuerrechtlichen Fachzeitschriften. Man muß nicht unbedingt ein Fachidiot sein, um sich auf einigen Gebieten äußern zu können.
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Es ist zwar eine Weile her, aber immerhin, was man gelernt hat, sitzt noch.
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- Sicher! Und deshalb ist es Aufgabe eines Politikers in einigermaßen verantwortlicher Stellung, nicht etwa den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen, sondern sich einen Überblick über den Zusammenhang der Gesamtprobleme zu bewahren. Nur dann ist eine vernünftige Gesetzgebung möglich. Sonst kommen Sie dazu, daß Sie den Spezialisten mit dem Interessenten verwechseln, und das wäre ganz verderblich.
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1953 hat es geheißen, es müsse sichergestellt werden, daß Kosten- und Preissenkungen auch in vollem Umfange dem Verbraucher zugute kämen. Über diesen Punkt herrscht seitdem Schweigen im Walde.
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- Wer hat denn inzwischen regiert, Sie oder wir? Hatten Sie die Möglichkeit, diese Regierungserklärung in die Tat umzusetzen, oder nicht? Danach wird gefragt.
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Zur Diskussion steht, was Sie hier in diesem Saal sich vorgenommen haben und was Sie davon tatsächlich durchgeführt haben.
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Mit der D-Mark-Aufwertung, zu der ja nachher sicher noch mehr gesagt werden wird, wird der Eindruck zu erwecken versucht, man werde für die D-Mark mehr kaufen können. Es wäre gut, wenn der Verbraucher möglichst bald in den Genuß der damit verbundenen Senkungen der Einfuhrpreise käme. Wir sind die letzten, die sich im Interesse der deutschen Verbraucherschaft nicht sehr darüber freuen würden. Aber, meine Damen und Herren, Wünsche allein sind noch kein wirtschaftspolitisches Mittel zur Preissenkung. Wir werden erst noch sehen, ob diese Preissenkungen beim Verbraucher landen.
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In diesem Zusammenhang noch eine kleine Anmerkung! Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Sitzung des Bundestages heute dazu benutzt, Ihre Motive darzulegen. Es hat aber im Anschluß an die nackte Verkündung auch bereits Diskussionen vor der Presse gegeben. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob nicht derart weitreichende Dinge - falls es schnell gehen muß, notfalls gleich nach der Verkündung - in diesem Hause erläutert werden müssen. Wozu ist das Parlament eigentlich da?
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Hat es nicht ein Anrecht darauf, nachdem eine solche Entscheidung gefallen ist, die Begründung als erster entgegenzunehmen?
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- „Nein" höre ich. Wenn Sie für den Parlamentarismus abdanken - ich tue es nicht.
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Sicher kann das Verfassungsgericht, das jetzt nicht die besondere Liebe der Bundesregierung errungen hat, die Bundesregierung nicht etwa durch Urteil zu parlamentsfreundlichem Verhalten zwingen. Das wäre zuviel verlangt. Das ist natürlich Aufgabe dieses Hauses und seiner Mehrheit selbst. Es tut mir leid, daß die Mehrheit auf diesem Gebiet nicht ein bißchen aktiver ist. Vielleicht muß man sie zu dem Zweck erst etwas ändern.
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1957 hat es geheißen, die Volksaktie solle sich nicht etwa nur auf Betriebe, die dem Bund gehören, erstrecken. Was ist übrig geblieben? Ausschließlich Bundesunternehmen! Vorschläge für das andere Ziel - Betriebe, die nicht nur dem Bund gehören - sind nicht von der Bundesregierung, sondern bisher einzig und allein von der Sozialdemokratischen Partei vorgelegt worden.
Ebenso sind viele Forderungen der CDU-Sozialausschüsse, die besonders vor Wahlen ziemlich lautstark verkündet werden, von dieser Regierung nicht erfüllt worden. Zwölf Jahre hatte sie dazu Zeit. Vorhin haben wir vom Herrn Wirtschaftsminister gehört, daß eine Reihe dieser Gedanken seit zehn Jahren erörtert worden seien. Das ist immerhin eine ganze Masse Zeit, um sie endlich in die Tat umzusetzen. Man kann also zu dem schlichten Schluß kommen: Wenn es die Mitglieder der CDU-Sozialausschüsse mit ihren seit zehn Jahren verschleppten Forderungen ernst meinen, dann müssen sie ihre Mitgliedschaft auffordern, das nächste Mal sozialdemokratisch zu wählen. Unter ihrer Regierung haben sie kein Gehör gefunden.
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Sehr am Herzen lag und liegt den CDU-Sozialausschüssen die Sozialreform. 1957 wurde die Kor8316 
rektur etwa zutage tretender Mängel in der bisherigen Gesetzgebung angekündigt. Ein großes Programm ist steckengeblieben wie vieles andere.
Die Neuordnung der Krankenversicherung: Sie haben es mit einem Scherbenhaufen zu tun. Sie haben inzwischen das Vorschaltgesetz der SPD abgeschrieben,
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mit einer wichtigen Ausnahme: die sozialdemokratischen Deckungsvorschläge, damit nicht nachher die Vorstände der Krankenkassen dasitzen und das, was sie beschlossen haben, in höhere Beiträge umwandeln müssen, haben Sie vergessen in Ihren Entwurf aufzunehmen.
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Und die Selbstbeteiligung, Kollege Höcherl, ist ja nicht aufgehoben, sie ist nur aufgeschoben. Über ihre Einführung wird doch in Wahrheit erst mit der Bundestagswahl entschieden. Sie ist geboren aus einem doppelten Mißtrauen: aus Mißtrauen gegen Versicherte und Ärzte, und beides ist nicht angebracht.
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Meine Damen und Herren, es ist doch nicht wahr, daß es notwendig ist, um dort Abhilfe zu schaffen, wo tatsächlich ein Mißbrauch von Versicherungseinrichtungen vorhanden ist - niemand wird ihn bestreiten -, alle Versicherten zu bestrafen. Das ist polizeistaatliches und nicht rechtsstaatliches Denken.
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Sie stellen der Umwelt die Leistungen in diesem Volke vor. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur Ihre, es ist eine großartige Gemeinschaftsleistung des ganzen Volkes.
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- Jawohl, es ist eine Gemeinschaftsleistung, und gerade wenn es eine solche Gemeinschaftsleistung ist, dann können Sie nicht vor das Volk treten und gleichzeitig sagen, wir müssen durch die Selbstbeteiligung den Leuten bescheinigen, daß sie sich bisher allzu eilfertig zum Arzt und zur Versicherung gedrängt haben. Was in Deutschland aufgebaut worden ist, das ist von einem Volk von fleißigen Leuten und nicht von Drückebergern hingestellt worden.
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Geradezu ins Humoristische geht es aber, wenn man sich Ihre Entscheidung über das Kindergeld ansieht. Die SPD war von jeher für eine klare Lösung: aus allgemeinen Steuermitteln, Aufbringung durch entsprechende Gestaltung des Steuertarifs und Auszahlung durch die Finanzämter auch für das zweite Kind. Statt dessen haben wir eine ganz unglückliche Flickwerkgesetzgebung zu beklagen: ständige Änderungen, wobei der Familienminister, was das zweite Kind angeht, früher gegen den Vorschlag gestimmt hat, den er jetzt selber eingebracht hat. Jetzt ist er mit dem Herannahen der Wahl plötzlich auch für die Einbeziehung des zweiten Kindes,
aber in einer von ihm früher für diskriminierend erklärten Form, nämlich durch eine Art Bedürftigkeitsprüfung mit Einkommensgrenzen, und jetzt haben wir zwei Sorten Kindergeld mit zwei verschiedenen Aufbringungsverfahren, das eine durch die Berufsgenossenschaft und das andere durch die Arbeitsämter. Das ist die schlechteste gesetzestechnische Regelung dieses Problems, die es irgendwo auf dem weiten Erdenrund gibt.
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Nur noch zur Vervollständigung dieses Katalogs von Unterlassungen:
Im Jahre 1957 hat es geheißen, auf dem Gebiet des Rechtswesens stehe in der kommenden Legislaturperiode an erster Stelle der Abschluß der Großen Strafrechtsreform. Wir können nur sagen: Fehlanzeige! Dafür hatte der Justizminister ja auch zuviel zu tun, nämlich als Treuhänder beim Fernsehen.
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Im Jahre 1957 hat es geheißen: Nach unser aller Überzeugung steht das Wohl des gesamten Volkes über dem Wohl einer Partei. Ein richtiger Grundsatz! Wie weit er beherzigt wurde, davon zeugt die Diskussion um das Fernsehen. Kollege Höcherl hat im vergangenen Jahr in Erlangen gesagt, ab Januar 1961 werde das zweite Fernsehprogramm die Leistungen der Bundesregierung ins rechte Licht setzen. Der Ton lag bei ihm natürlich darauf, daß es das rechte und nicht etwa das linke Licht war.
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Aber rechtes Licht heißt doch wohl auch: durch teilweise Verdunklung dessen, was auch andere unter Umständen beizutragen haben.
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Das hat das Verfassungsgericht völlig richtig verstanden, und deshalb hält ja auch der Bundeskanzler dieses Urteil für falsch.
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Daher rasch noch ein paar Feststellungen, damit wir es nicht vergessen. Nach den Erklärungen, die der Bundeskanzler vorhin gegeben hat, sah das wieder einmal so bewährt einfach aus.
Was hat das Bundesverfassungsgericht am 28. Februar 1961 eigentlich entschieden?
Gründung und Existenz der Deutschland-Fernsehen GmbH verstoßen gegen Artikel 5 des Grundgesetzes.
- Das ist der Artikel über die Meinungsfreiheit. Die Gesellschaft ist völlig in der Hand des Staates. Sie ist ein Instrument des Bundes. Sie wird kraft der verfassungsmäßigen Kompetenzen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers von diesen beherrscht.
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Artikel 5 des Grundgesetzes verlangt, daß dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.
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- „Noch einer gesellschaftlichen Gruppe." Sie wissen genauso gut wie ich, daß nicht die Landesregierungen den Rundfunk beherrschen, sondern daß ,es sich um Körperschaften handelt, in denen Sie genauso vertreten sind wie andere. Und das ärgert Sie, weil Sie es allein machen wollen. Das ist doch der ganze Hintergrund.
({29}) Doch hören wir weiter:
Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, daß alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluß haben und im Gesamtprogramm zu Wort kommen können. Ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung läßt sich nur sicherstellen, wenn diese Grundsätze durch Gesetz allgemein verbindlich gemacht werden.
So weit das Verfassungsgericht. Es hat außerdem noch die Mißachtung der Länderrechte durch die Bundesregierung verurteilt. Der Bundesregierung wurde bescheinigt, daß sie versucht hat, einen Staatsrundfunk einzurichten und damit die Meinungsfreiheit zu verletzen. Sie hat nicht mit den Ländern, sondern nur mit ihren Parteifreunden gesprochen
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und damit das Fernsehen als Parteiangelegenheit aufzuziehen versucht.
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Sie hat vollendete Tatsachen schaffen wollen, statt zu verhandeln. Das ist überhaupt eine Spezialität des Bundesinnenministers, auch auf anderen Gebieten.
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Form und Inhalt ihres Vorgehens waren verfassungswidrig;
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und das, obwohl es in den Regierungserklärungen von 1949 und 1953 hieß, die Bundesregierung habe den ernsten Willen, den föderativen Charakter des Grundgesetzes sicherzustellen und die Rechte der Länder zu wahren. Sie bekenne sich zu dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik, der durch das Grundgesetz gewährleistet ist. Bekenntnis und Praxis stimmen - wie vorhin bei vielen anderen Punkten der Regierungserklärungen gezeigt - nicht miteinander überein.
Meine Damen und Herren, in Ländern mit alter demokratischer Tradition wäre nach einem solchen Urteil die Regierung zurückgetreten.
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- Wir fordern das gar nicht erst, weil wir genau wissen, die macht das sowieso nicht.
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Mindestens hätte der Regierungschef in einem solchen anderen Lande seine verantwortlichen Berater entfernt. Aber ich will Ihnen eines zugeben. Auf Ihren Widerspruch hin überlege ich mir das noch
einmal und sage: In Ländern mit alter demokratischer gefestigter Tradition wäre ein solches Verhalten der Regierung gar nicht erst passiert.
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