Martin Dulig (Staatsminister (Sachsen)), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, man kann Ostdeutschland richtig falsch erzählen. Das haben wir gerade erlebt. Die einen wollen Ostdeutschland verschwinden lassen in einer Erzählung der vollkommenen Angleichung, Einheit durch Nachahmung. Ostdeutschland ist aber immer ein unvollendetes Deutschland, ein Dreivierteldeutschland, ein 85‑Prozent-Deutschland, ein Defizitland. Dieser Maßstab ist aber immer ein westdeutscher. So manches Urteil und so manches pauschale Urteil, das ich über meine ostdeutsche Heimat immer wieder höre, entspringen diesem Denken. Doch schlimmer sind diejenigen, die Ostdeutschland in Besitz nehmen wollen,

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und zwar für ihre Ideen eines völkisch-nationalistischen deutschen Reiches.

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Die Ostdeutschen sind für sie Versuchskaninchen für ihre Umsturzfantasien.

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Ja, der Osten hat ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus. Zu lange wird dies relativiert und verharmlost. Ich werde das nicht tun.

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Die Verantwortung dafür liegt vor Ort bei uns im Osten. Es ist aber auch interessant, zu sehen, dass gerade rechte Eliten aus dem Westen heute Gallionsfiguren der AfD im Osten sind.

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Sie wollen Rache nehmen für Ihre verlorenen Schlachten in der alten Bundesrepublik. Die Ostdeutschen sind Ihnen dazu nur Mittel zum Zweck.

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Ostdeutschland hat mehr und anderes verdient: Anerkennung, Verständnis, aber keine falsche Nachsicht. Denn der Osten Deutschlands ist im Jahr 2018 so widersprüchlich wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses. Nie war die Lage so gut, die Stimmung aber so schlecht. Dieser Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt: Wir haben so viel Positives geschafft. Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand, Arbeit und Infrastruktur – ich kann das alles, wenn ich mir Sachsen anschaue, nur bestätigen.

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Der Bericht zeigt aber auch, was wir in den fast 30 Jahren vergessen haben. Wir haben die deutsche Einheit auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert. Man spricht über herausgeputzte Städte, über neue Straßen. Man spricht aber nie über Mentalitäten. Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen. Sie nehmen den fehlenden Respekt vor ihren Lebensleistungen und ihren Erfahrungen wahr.

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Sie fühlen sich unbeheimatet in unserer Republik. Ein wichtiger Grund dafür, sehr geehrte Damen und Herren, liegt in der jüngeren Vergangenheit. Die Nachwendezeit ist vorbei. Ihre Aufarbeitung beginnt aber erst jetzt. Es war ein zentraler Fehler, über die damaligen Umbrüche, die Kränkungen und die Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren. Es wird Zeit, über Form und Fehler des Systemwandels zu sprechen, der damals unter markt­radikalen Vorzeichen ablief.

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Ich habe daher vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen.

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Ich hänge nicht an diesem Begriff, wohl aber an dem Instrument. Diese Kommission soll diesen zentralen Zeitraum deutscher Geschichte aufarbeiten. Sie soll gegensätzliche Perspektiven zusammenbringen und so einen Prozess der Versöhnung und der Beheimatung ermöglichen.

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Es freut mich daher, wenn im Bericht von der Erforschung des Transformationsprozesses und einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Rede ist. Denjenigen, die das Kapitel Ostdeutschland mit dem letzten Bericht zur deutschen Einheit im nächsten Jahr schließen wollen, sei mit Christa Wolf gesagt: „Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen.“ Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wenn wir im Osten die Zukunft wollen, müssen wir hinter uns die Geschichte aufräumen.

Die Zukunft unseres gesamten Landes wäre ohne ostdeutsche Ideen und Perspektiven ärmer und grauer. Die meisten politischen und sozialen Zukunftsfragen Deutschlands treten im Osten verstärkt auf und sind dort auch anders gelagert. Deutschland braucht unseren Beitrag zur Debatte über die Zukunftsthemen des Landes. Wir können selbstbewusst eine Politik aus dem Osten für Deutschland formulieren, zum Beispiel bei der Rente. Ich will, dass die Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration endlich anerkannt wird. Denken Sie an diejenigen, die sich durch die Nachwendezeit gekämpft und die Wirtschaft wieder aufgebaut haben. Sie haben den Osten am Laufen gehalten und dabei auf gerechte Löhne verzichtet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich zu Recht Sorgen um ihre Renten. Diese drohende Altersarmut wird zu einer der größten Gerechtigkeitsfragen Deutschlands. Es geht um Leistungsgerechtigkeit, eine verlässliche Rentengarantie, eine echte Grundrente, eine starke Erwerbsminderungsrente oder einen Gerechtigkeitsfonds zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung. Das sind Antworten darauf.

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Ich denke auch an die Familien- und Gleichstellungspolitik. Da sind wir im Osten Vorreiter. Die Frauenerwerbsquote im Osten ist deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Der Lohnnachteil der Frauen im Osten ist geringer. Es gibt dort flächendeckend Kindergärten. Gleichzeitig leben im Osten mehr Kinder bei Alleinerziehenden. Die staatlichen Familienleistungen sind aber noch immer zu stark am westdeutschen Modell des männlichen Alleinverdieners ausgerichtet. Während das Ehegattensplitting eine fast vollständige Westsubvention ist, fehlt in Deutschland noch immer eine Kindergrundsicherung. Das zu ändern, wäre mein Vorschlag.

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Wenn ich an die digitale Revolution denke, dann stelle ich fest, dass das ganze Land von unseren ostdeutschen Umbruchserfahrungen zehren kann. „Wir können Veränderung“, sagt der Bericht. Den Mut, die Tatkraft und das Sicheinlassen auf das Ungewisse, das uns nach 1990 so weit gebracht hat, brauchen wir erneut. Ich wünsche mir einen neuen Pioniergeist an der Schwelle zu einer Arbeitsgesellschaft, vor der wir stehen.

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Wir lassen den Osten nicht schlechtreden. Ich nehme nicht hin, dass der Osten als Zerrbild herhalten muss für die politischen Ziele anderer. Die Menschen im Osten wollen gesehen und geachtet, gelobt und herausgefordert werden, als Menschen und nicht als politische Abziehbilder.

Und weil wir dies Land verbessern  Lieben und beschirmen wir’s ...

So hat es uns Bertolt Brecht in der „Kinderhymne“ ins Stammbuch geschrieben. In diesem Sinne werden wir aus dem Osten heraus die friedliche Revolution von 1989

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und die Aufbauleistungen verteidigen.

Vielen Dank.

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