Jürgen Meyer (NA), 2001-12-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Europäische
Rat in Laeken Ende dieser Woche die Einberufung des
zweiten Konvents beschließt, dann ist das zwar auch ein
Verdienst der Bundesregierung, aber auch etwas, was die
Parlamentarier gemeinsam erkämpft haben.

({0})

Das gilt für die Beschlüsse dieses Bundestages, die nach
unserer Verfassungslage Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung geworden sind. Es gilt für die
von uns herbeigeführten Beschlüsse der Europaausschüsse der Parlamente der 15 Mitgliedstaaten, der COSAC; es
gilt auch für die gemeinsame Entschließung, die wir vorgestern mit etwa 70 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale in Paris einstimmig
verabschiedet haben - darauf werde ich noch eingehen -,
und es gilt nicht zuletzt für die von diesem Parlament mit
geprägte Qualität der Arbeit des ersten Konvents.

Herr Kollege Schäuble, wenn Sie die Idee des Konvents so sehr betonen, dann fände ich es nur fair, zu sagen,
dass sie von dieser Bundesregierung kreiert worden ist.
Dafür sollte man die Bundesregierung auch loben.

({1})

Der Konvent ist eine Erfindung der deutschen Präsidentschaft auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999.

({2})

Wir alle wissen, dass es danach und nach Nizza wieder
das in der Europapolitik übliche Auf und Ab und die altbekannte Verzagtheit auch bei manchen von uns gegeben
hat. Das waren die Monate der Bedenkenträger auch aus
den Bürokratien. Manche meinten, ein Verfahren wie im
ersten Konvent werde es kein zweites Mal geben. Es
werde nicht wieder passieren, dass ein Gremium, überwiegend bestehend aus Abgeordneten, den Regierungschefs ein Papier vorlegt, das sie nur noch ohne Änderung
akzeptieren können. Manche von uns meinten sogar, man
solle den Begriff „Konvent“ vermeiden und stattdessen
von einem konventsähnlichen Gremium sprechen, einem
Gremium, das gewisse Erfahrungen des Konvents nutzen
könne, vielleicht sogar von dem früher so genannten
„body“.

Ich bin der Auffassung, wir sollten auch bei der zweiten Versammlung, die es hoffentlich geben wird, vom
Konvent sprechen. Das ist ein Name, den das erste Gremium, überwiegend besetzt durch Parlamentarier, sich
selbst gegeben hat. Diesen Namen Konvent sollten wir
nicht verstecken.

Ich bin auch der Meinung, dass die Versuche, den neuen
Konvent von außen zu steuern, erledigt sind. Das war der
Versuch der Einrichtung einer so genannten Steering Commission. Das ist mit selbstbewussten Abgeordneten nicht
zu machen.

Ich wünsche mir, dass auch der zweite Konvent aus
Delegierten besteht, die Zivilcourage haben, die nicht von
den Sprechzetteln zum Beispiel der Ministerialbürokratie
oder einer so genannten Taskforce leben. Mit Verlaub, die
Bundesregierung hat ihren Beauftragten und dieses Parlament hat einen eigenen Delegierten. Das sollte man auch
auseinander halten. Das heißt, im neuen Konvent und
auch in der Arbeit dieses Konvents gilt für uns Parlamentarier der Satz: „Tua res agitur.“ Es geht um die künftige
Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments.





Wir sind ja wohl einig: Ein Zurück zum alten Verfahren, auch wenn einige Regierungen das noch wünschen
mögen, wird es nicht geben. Es wird keine Europapolitik
hinter verschlossenen Türen mehr geben, keine Europapolitik mit Geheimpapieren, die am Ende doch nicht geheim bleiben, und keine Europapolitik, die in der bekannten Nacht der langen Messer endet, in der die Kondition
und manchmal auch die Penetranz eines Regierungschefs,
der auf Einstimmigkeit pocht, den Ausschlag gibt. Wir
wollen ein offenes, transparentes Verfahren. Wir wollen
diesen zweiten Konvent ohne Einschränkung.

({3})

Nun lassen Sie mich noch sagen, warum ich optimistisch bin.

({4})

Als meine Fraktion vor sechseinhalb Jahren eine Charta
mit einem Grundrechtskatalog, bestehend aus Menschenund Bürgerrechten, vorschlug, wodurch deutlich werden
sollte, dass Europa eben nicht nur eine Währungsunion,
nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch
eine Wertegemeinschaft ist, da gab es auf der damaligen
Regierungsbank in Bonn Stirnrunzeln.

({5})

- Ich spreche von den Personen auf der damaligen
Regierungsbank, die sehr kritisch dreinblickten, als ich
damals, im Juni 1995, einen Verfassungskonvent
vorgeschlagen habe, der maßgeblich durch nationale Abgeordnete und Europaabgeordnete gegründet werden
sollte.

({6})

Was haben wir seitdem erlebt? 1999 kam es unter deutscher Präsidentschaft in Köln zum Durchbruch. Das sollte
uns gemeinsam optimistisch stimmen, wenn wir in die
Zukunft schauen.

Wir sollten uns nicht scheuen, den Begriff „Verfassung“ zu verwenden. Herr Kollege Schäuble, ein Verfassungsvertrag versperrt eine Möglichkeit des Inkraftsetzens der schon fertig gestellten Grundrechtecharta, die ich
wichtig finde. Dabei geht es um den obersten Gesetzgeber in Europa, nämlich um die Menschen in Europa. Ein
Verfassungsvertrag versperrt das Inkraftsetzen der Grundrechte-Charta durch ein EU-weites Referendum. Das Inkraftsetzen der Grundrechte-Charta sollten wir nicht
durch die Wahl eines Begriffs wie Verfassungsvertrag
ausschließen. Ich setze mich weiterhin für ein Referendum über diese Charta ein.

({7})

Ich will Sie nun auf die bemerkenswerten Beschlüsse
von vorgestern in Paris hinweisen.

({8})

Herr Kollege Schäuble, die deutsch-französische Zusammenarbeit muss ein europäischer Motor bleiben; deshalb
sollte man die von beiden Regierungen gefasste Entschließung von Nantes durchaus erwähnen. Aber man
sollte auch das, was etwa 70 Parlamentarier vorgestern
einstimmig verabschiedet haben, würdigen. Ich zitiere
aus diesem Beschluss:

Wir begrüßen die am 7. und 8. Dezember 2000 in
Nizza getroffene Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, eine breite und offene Debatte über
die Zukunft der Europäischen Union anzuregen. Eine
erfolgreiche Erweiterung setzt eine ehrgeizige Reform der Verträge voraus, die der erweiterten Union
eine legitimere und für die Bürger transparentere
Architektur verleiht und sie mit neuen Instrumenten
zur Verfolgung der großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele ausstattet. In einer multipolaren Welt muss sich Europa die Mittel an die
Hand geben, sein wirtschaftliches und soziales Modell auf der Grundlage der humanistischen Werte und
des Fortschritts zu festigen. Es muss auch den Weg
einer stärkeren politischen Integration unter tatsächlicher Achtung der nationalen Identitäten weiter verfolgen und eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dienste des Friedens betreiben.

Diese Erklärung, die es wert ist, besonders beachtet zu
werden, ist eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen der Regierungen in Laeken.

Vom Außenminister, der den Europaausschuss nachher
weiter informieren wird, haben wir eben gehört, dass es
Probleme geben wird.

({9})

Ich bin der Meinung, dass wir in der Bundesregierung
einen guten Partner für die Verhandlungen in Laeken
haben, der hoffentlich wird durchsetzen können, was wir
uns, Herr Kollege Haussmann, etwa im Hinblick auf das
Präsidium vorstellen. Im Präsidium dürfen die Regierungsvertreter keine Mehrheit haben. Wenn es schon eine
Troikavertretung gibt, dann möge ihr - diesen Vorschlag
habe ich von spanischer Seite gehört - nur ein Mitglied
des jeweiligen EU-Präsidiums angehören. Dann hätten
wir - das alte Modell zugrunde gelegt - vier Regierungsvertreter und zwei Parlamentarier. Das führt logischerweise dazu, dass die Mehrheit des Konvents, nämlich die nationalen Abgeordneten und die Europaabgeordneten, je zwei Vizepräsidenten erhalten. Dadurch
könnte auch der Minderheitenschutz im Präsidium
beachtet werden. Dafür sollten wir und unsere Unterhändler uns gemeinsam einsetzen. Dieses Präsidium darf
kein Oberkonvent werden,

({10})

das die Arbeit des Konvents entwertet.

Ich würde gerne noch zu vielen Einzelheiten des Papiers, das Herr Kollege Schäuble und Herr Bocklet

({11})




Dr. Jürgen Meyer ({12})


präsentiert haben, Stellung nehmen. Die Zeit reicht leider
nicht aus. In Laeken geht es aber auch darum, den Konvent, also mehr Parlament in Europa, durchzusetzen. Wir
stehen nicht vor einer Revolution; aber wir stehen vor
einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung, die
das Leben der Menschen und auch die Arbeit in diesem
Parlament prägen wird.

Der Europagedanke kann nur durch die Parlamente lebendig gehalten und wieder in die Köpfe und die Herzen
der Menschen getragen werden. Das sollten die Regierungschefs bedenken, die noch zögern, das Konventsmodell, wie wir es wollen, zu akzeptieren. Denen sollten wir
gemeinsam mit den Parlamentariern aus den 14 anderen
Mitgliedstaaten und aus allen Kandidatenländern zurufen:
Wir, die Parlamentarier, sind die erste Gewalt in unseren
Ländern!

Schönen Dank.

({13})