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Jana Schimke (NA), 2020-11-18:


Herr Kollege Birkwald, ich nehme natürlich zur Kenntnis, dass wir mit der Neubewertung der rechtlichen Lage auch eine Veränderung der persönlichen Rentensituation bewirkt haben. Das ist absolut richtig. Und das, was Sie gerade eben aufgezeigt haben, nämlich dass der studierte Ingenieur nach Renten-Überleitungsgesetz rentenrechtlich anders gestellt ist, ist richtig. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber: Worin, bitte schön, bestünde die Gerechtigkeit, wenn wir diese Personengruppe, die in der DDR zu dortigen Löhnen und Gehältern gearbeitet hat, auch heute noch rentenrechtlich anders bewerten würden als jene Menschen, die zur selben Zeit in diesem Land gearbeitet haben?

Noch mal: Es geht uns Sozialpolitikern darum, eine möglichst große Einheit in sozialpolitischen Fragen herzustellen, Gerechtigkeit herzustellen. Und das heißt nicht, Gesetze für Menschen so zu machen, dass sich alle damit wohlfühlen, sondern es geht vor allen Dingen darum, einen Ausgleich zu schaffen und letztendlich auch in der rechtlichen Argumentation sauber zu bleiben. Insofern finde ich die Entscheidungen, die nach der Wiedervereinigung mit dem Renten-Überleitungsgesetz getroffen wurden, auch aus heutiger Sicht richtig, auch wenn sie den einen oder anderen schlechtergestellt haben.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Thorsten Frei. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.

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Uli Grötsch (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, Ihr letzter Satz war eine üble Drohung; so hat es sich zumindest angehört. Trotzdem wollen wir beim Thema bleiben.

Wir stimmen hier heute über einen gemeinsamen Antrag zum Einfluss türkischstämmiger Rechtsextremisten in Deutschland ab, besser bekannt – wir haben es eben schon gehört – als die Grauen Wölfe. Ich freue mich auch darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der FDP, dass Sie unseren Antrag mit unterstützen. Ich sage an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Wäre es nach uns gegangen, würden Sie auch mit auf diesem Antrag stehen.

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Denn uns Demokraten eint alle der Kampf gegen Rechtsextremismus,

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egal aus welcher Ecke unserer Welt er kommt.

Deshalb wollen wir, dass der Bundesinnenminister prüft, ob die Ülkücü-Bewegung derart gegen das Prinzip der Völkerverständigung verstößt, derart unser friedliches Zusammenleben stört, derart antidemokratisch ist, dass ihr Einhalt geboten werden sollte. Darum geht es in diesem Antrag, um nicht mehr und nicht weniger.

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Allen Rechtsextremisten, egal woher sie kommen, ist eine völkische, nationalistische und rassistische Ideologie gemeinsam. Darin unterscheiden sich die türkischstämmigen Rechtsextremisten nicht von den deutschstämmigen Rechtsextremisten. Sie haben mit deutschen Rechtsextremisten außerdem gemeinsam, dass sie gern den Scheinwerfer von sich wegdrehen und Sündenböcke finden und bekämpfen. Das dürfte rechts außen, auch hier, bekannt sein.

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Eine weitere Gemeinsamkeit ist die rege Agitation in sozialen Netzwerken. Auch türkische Rechtsextremisten sind im Netz aktiv und üben eine gewisse Anziehungskraft speziell auf junge türkischstämmige Menschen aus. Sie haben ein klares Freund-Feind-Schema und bieten vermeintlich einfache Antworten in einer zunehmend komplizierten Welt. Auch das kommt vielen von uns bekannt vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das machen deutsche Rechtsextremisten nämlich genauso: Sie mobilisieren, organisieren und verbreiten Fake News bzw. verfassungsfeindliche Inhalte. – Ich bin sehr erleichtert, dass auch Twitter inzwischen seiner Verantwortung gerecht wird und Fake News als solche markiert. Wir werden mit unserem Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz – das sei an dieser Stelle gesagt – strafrechtlich gegen diese Hetzer vorgehen.
Uli Grötsch (NA), 2020-11-18:


Ja, bitte.
Diether Dehm (NA), 2020-11-18:


Herr Kollege, ich stimme Ihrer Aufzählung von dem, was Faschisten auszeichnet, ausdrücklich zu. Ich will Sie nur fragen: Können Sie mir auch zustimmen, dass zu der Aufzählung „rassistisch, nationalistisch, völkisch“ auch „extrem antikommunistisch“ und „Feind der Gewerkschaften“ dazugehören? Wir waren kurz nach dem 1. Mai in der Türkei. Es waren die Grauen Wölfe und ihre Helfershelfer, die die Gewerkschaftsbüros am Tag der Arbeit völlig zerstört haben. Wir haben überall Blutflecken gesehen. Ich glaube, dass die tödliche Feindschaft des Faschismus gegenüber der organisierten Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung zu der Aufzählung dazugehört. Können Sie mir da zustimmen?

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Dehm. – Herr Grötsch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Kollege Grötsch. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Benjamin Strasser.

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Benjamin Strasser (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade unsere eigene Geschichte lehrt uns: Wer die Überlegenheit einzelner Völker propagiert und die Vorherrschaft einzelner Nationen anstrebt, führt die Menschen auf schnurgeradem Weg ins Verderben. Ich habe nach manchem Redebeitrag hier meine Zweifel, dass wirklich alle Fraktionen dieses Hauses diese Lehre ernsthaft gezogen haben. Umso wichtiger ist der gemeinsam von Union, SPD, Grünen und uns Freien Demokraten vorgelegte Antrag; denn er sendet ein wichtiges Signal gegen die Organisation der Grauen Wölfe und deren türkischen Rassismus, Antisemitismus und Antiliberalismus. Diese Ideologie hat in Deutschland keinen Platz und muss die klaren Schranken eines wehrhaften Rechtsstaates aufgezeigt bekommen.

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Der Antrag ist aber auch ein starkes Zeichen der politischen Solidarität mit der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, der vor zwei Wochen die Grauen Wölfe in Frankreich verboten hatte. Gemeinsam werden wir in Europa den Einfluss dieser Bewegung zurückdrängen und bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wir müssen auch die unterschiedlichen Lagen in Frankreich und in Deutschland in den Blick nehmen. Während in Frankreich die Grauen Wölfe besonders durch ihre gewalttätigen Angriffe mit Eisenstangen und Messern gegen Franzosen armenischer Herkunft auffallen, wählen die Grauen Wölfe in Deutschland offenkundig einen anderen Weg, der aber nicht minder gefährlich ist. Über legalistische Vereinigungen und Verbände wird ganz gezielt versucht, die Gesellschaft und die deutsche Politik im Sinne der menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe zu beeinflussen. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Vergangenheit diese Verbände unterschätzt, und wir waren auch zu naiv im Umgang mit ihnen.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Verbände, die mit der Ideologie der Grauen Wölfe sympathisieren oder sie sogar aktiv verbreiten, können kein Gesprächspartner für uns sein, weder bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund noch beim interreligiösen Dialog; und auch dieses Zeichen sollten wir stärker setzen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat jetzt ihre Hausaufgaben zu machen.

Unser Verfassungsschutz muss organisatorisch in die Lage versetzt werden, die rund 11 000 Anhänger der Grauen Wölfe in Deutschland genauestens in den Blick zu nehmen.

Die Bundesregierung muss die Präventionsarbeit stärken. Es braucht eine Antwort auf den Rassenwahn und die Überlegenheitspropaganda im Internet sowie ein Konzept, wie wir gerade die vielen jungen türkischstämmigen Menschen in Deutschland nicht in diese Ideologie hineingleiten lassen.

Und unser Bundesinnenminister muss nun prüfen, ob und wie sich ein Verbot der Grauen Wölfe gerichtsfest durchsetzen lässt.

Das ist keine einfache Aufgabe. Aber Sie haben uns als FDP-Fraktion hier an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Kollegin Sevim Dağdelen.

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Sevim Dağdelen (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag in Deutschland, ein Tag, auf den viele Menschen in Deutschland lange gewartet haben. Endlich haben die Union, die SPD, die FDP und die Grünen sich durchgerungen,

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gegen das Netzwerk des türkischen Präsidenten Erdogan vorzugehen und einen Prüfauftrag für ein Verbot der Grauen Wölfe auszusprechen. Die Linke im Deutschen Bundestag, vormals PDS, fordert es schon seit Jahrzehnten,

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diese rechtsextreme Organisation zu verbieten.

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Der Hetze von Islamisten und türkischen Nationalisten gegen Andersdenkende, gegen Gewerkschafter, gegen Kommunisten, gegen Aleviten, gegen Armenier, gegen Kurden und gegen Juden muss endlich die Organisationsstruktur entzogen werden.

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Heute ist auch ein guter Tag, weil damit die 42-jährige Geschichte einer Schande in Deutschland beendet wird. Es war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, der dem Faschistenführer Alparslan Türkes bei einem Treffen 1978 zusagte, den Aufbau der Organisation Graue Wölfe in Deutschland freundlich zu begleiten, meine Damen und Herren.

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Ja, man brauchte die Grauen Wölfe im Kampf gegen linke türkische Arbeitsmigranten, die vorne mit dabei waren, wenn es darum ging, Streiks in diesem Land zu organisieren. Und so konnten die Grauen Wölfe, die in der Türkei vom türkischen Geheimdienst in die NATO-Putsch-Organisation Gladio eingebaut wurden, 42 Jahre in Deutschland schalten und walten, wie sie wollten.

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Gerade wenn wir uns an die Anfänge der Grauen Wölfe in Deutschland und ihre Geschichte in Deutschland erinnern, wäre es an der Zeit gewesen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Die Linke bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag im Bundestag nicht auszuschließen.

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Eine Ausgrenzung von Demokraten im Kampf gegen rechts hat sich in Deutschland noch nie bezahlt gemacht. Daran sollte sich auch die Union erinnern.

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Es wäre besser, Sie würden Ihre Energie darauf verwenden, den zahlreichen Unterwanderungsversuchen der Grauen Wölfe in der Union stärker vorzubeugen.

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Ich sage nur: Duisburg, Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen.

Meine Hoffnung ist, dass mit dem heutigen Tag die Kooperation mit den Vereinigungen der Grauen Wölfe beendet wird, aber auch mit den Organisationen, die diesen nahestehen wie der reaktionäre Zentralrat der Muslime in Deutschland, wo die faschistische ATIB Unterschlupf gefunden hat. Ich finde nämlich, dass es nicht sein kann, dass man die ATIB richtigerweise verbietet, aber den Dachverband, dem die rechte islamistische Truppe angehört, als Partner hofiert.

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Meine Hoffnung ist auch, dass ein Handschlag der Bundeskanzlerin mit dem Führer der Grauen Wölfe in Europa, wie es auf dem NATO-Gipfel 2018 der Fall war, in Zukunft unterbleibt.

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Ich komme zum Schluss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Bitte.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-11-18:


Der Aufstand der Zuständigen gegenüber den Grauen Wölfen ist überfällig und richtig. Gegenüber den faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan darf es nur null Toleranz geben.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Grüne der Kollege Cem Özdemir.

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Cem Özdemir (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Anlass der heutigen Debatte habe ich einige Reaktionen aus der türkeistämmigen Community bei uns in der Bundesrepublik Deutschland bekommen, von Menschen, die uns ausdrücklich ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen wollen, dass dieses längst überfällige Verbot der Ülkücüler, also der hiesigen Ableger der Grauen Wölfe, heute endlich auf den Weg gebracht wird, namentlich der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. und der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend eine klare Botschaft nach innen wie auch nach außen sendet.

Nach innen: Wir dulden keine Angriffe, wir dulden keine Einschüchterungsversuche gegenüber Gegnerinnen und Gegnern des türkischen Ultranationalismus hierzulande. Wer Alevitinnen, Aleviten, Kurdinnen und Kurden, liberal denkende Türkinnen und Türken mundtot machen möchte, wird die harte Hand des Rechtsstaats spüren und kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

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Und nach außen: Es ist schlimm genug, wenn Erdogan in der Türkei seinen Fanatismus und die Intoleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten zum Machterhalt fördert. Aber klar ist auch: Hier hat das keinen Platz und wird künftig nicht mehr geduldet.

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Machen wir uns nichts vor: Der Gründer der MHP, Alparslan Türkes, war Hitler-Sympathisant. Nur aufgrund der Unterstützung der MHP ist Erdogan in der Türkei noch Präsident, und er versucht, die türkeistämmigen Menschen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland für seinen Machterhalt zu instrumentalisieren.

Wir bekennen uns zu Vielfalt, zu Religionsfreiheit in unserem Land. Ja, wir sind sogar stolz darauf. Aber ich sage auch: Den Grauen Wölfen geht es weder darum, die Sprache, noch die Religion, noch die Kultur zu pflegen, sondern sie wollen einem faschistoiden Panturkismus das Wort reden und die Köpfe und die Gehirne bereits der Kleinsten mit ihrem Hass auf Christen, auf Juden, auf Andersdenkende vergiften. Es muss ein Ende haben, dass türkischstämmige Jugendliche – unsere Jugendlichen, das sage ich ganz bewusst – auf den Seminaren dieser Organisationen einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen werden.

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Natürlich ist mir auch klar, dass es mit einem Verbot der Grauen Wölfe nicht getan ist. Deshalb muss es das Signal des heutigen Tages sein, dass die Grauen Wölfe dort, wo sie versuchen, einzudringen – ob bei der Bundeswehr, bei der Polizei, aber auch bei unseren Parteien –, keinen Platz haben.

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Zum Schluss, meine Damen und Herren – das muss ich natürlich jetzt noch sagen –: Die Grauen Wölfe und die AfD sind Brüder im Geiste.

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Aber da es bei den Grauen Wölfen um etwas Türkisches geht, das sie verbieten können, steht die AfD natürlich, wie wir es nicht anders erwartet haben, Gewehr bei Fuß. Glauben Sie bloß nicht, dass wir das nicht durchschauen.

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Nur weil die AfD jetzt plötzlich eine antidemokratische Gruppierung verbieten will, wird die AfD keinen Funken demokratischer. Da kann es kein Missverständnis geben.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Der nächste Redner: der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Christoph de Vries (NA), 2020-11-18:


Ich komme zum Ende. – Ich würde mich freuen, wenn wir auch diesen Kampf wie heute gemeinsam aufnehmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ülkücü-Bewegung und ihre Anhänger vertreten eine Ideologie, deren Eckpfeiler auf Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antiliberalismus fußt; dies wurde in der bisherigen Debatte mehr als deutlich. Ich freue mich deshalb, dass ein so breites Bündnis der hier im Hause vertretenen demokratischen Parteien hinter diesem Antrag steht, und will noch einmal klarstellen, was uns leitet.

Wir werden jeder Form des Antisemitismus entschlossen die Stirn bieten. Wir lassen nicht zu, dass Personen wegen ihrer Herkunft, ihrer Volkszugehörigkeit und ähnlicher Merkmale diskriminiert werden. Wir werden entschieden gegen jeden Versuch der Einschüchterung von Andersdenkenden vorgehen. Nationalistische und rassistische Ideologien haben bei uns keinen Platz. Und ich füge hinzu: Großmannsstreben, wie es im Wunsch der Bewegung nach der Errichtung von Großreichen zum Ausdruck kommt, halte ich überdies für dumm. Großtürkisch oder groß sonst was – großer Schwachsinn.

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In diesem Zusammenhang sage ich auch: Wir werden nicht zuschauen, dass Konflikte aus der Türkei weiterhin in Deutschland ausgetragen werden. Natürlich ist uns bewusst, dass die Grauen Wölfe mit ihrer Agitation insbesondere im türkischstämmigen Teil unserer Bevölkerung ein massives Hindernis für eine funktionierende Integration darstellen und damit eklatant den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft gefährden. Wenn derartige nationalistische, rassistische Idioten dem türkischen Präsidenten zujubeln, dann sollte für Herrn Erdogan das Gebot der Stunde Abgrenzung und Mitwirkung bei unseren Bemühungen, insbesondere um ein Verbot, sein.

Sollte es zutreffen, dass sich enge Mitarbeiter des türkischen Präsidenten als Anhänger dieser Ultranationalisten entpuppen – so hörte ich, dass im März der türkische Außenminister bei seinem Auftritt vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg das Handzeichen der Grauen Wölfe zeigte –, dann kann ich in Richtung von Herrn Erdogan nur sagen: Gebot der Stunde ist eine dringende Kurskorrektur, wenn er nicht eine weitere Entfremdung von Europa und internationale Isolation riskieren will.

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Wir unterstützen deshalb den Bundesinnenminister und unsere Sicherheitsbehörden nachdrücklich in dem Vorgehen, den Dachverbänden sowie den weiteren zurechenbaren Organisationen der Ülkücü-Bewegung mit aller Entschiedenheit und den vorhandenen Mitteln unseres Rechtsstaates zu begegnen.

Ich will abschließend sagen: In diesem Zusammenhang ist jetzt vor allem Gründlichkeit wichtig; denn zu den genannten Geboten kommen zwei weitere wichtige hinzu. Erstens. Das Verbot muss auch vor den Gerichten halten; das heißt, es muss sauber und gründlich vorbereitet sein. Das ist das, was jetzt passiert. Zweitens. Das Verbot muss auch in die Verästelungen der Bewegung und in deren Sub- und Tarnstrukturen hineingreifen. Auch dafür ist Gründlichkeit notwendig. Sie ist jetzt das Gebot der Stunde. Dann werden wir darauf die richtigen Entscheidungen aufbauen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Karl Holmeier das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle für die Fraktion der AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Udo Schiefner.

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Udo Schiefner (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung stehen haben. Weniger geht es mir da um den Gesetzentwurf, der meiner Meinung nach nicht funktioniert. Aber ich halte es für absolut wichtig, dass wir immer wieder über Verkehrstote sprechen und auch den Finger in diese Wunde legen; denn jeder Verkehrstote, jede Verkehrstote ist eine Katastrophe, ist ein Toter, eine Tote zu viel und lässt sich auch nicht mit Geldbeträgen irgendwie aufwiegen.

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Deshalb müssen wir vor allen Dingen auch über abbiegende Lkw sprechen. Das ist richtig; das ist unsere Pflicht: Wir müssen das Leben der Radfahrer und der Fußgänger im Straßenverkehr schützen.

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Seit Jahren fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion hierzu mehr Engagement. Eine Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten gilt allerdings noch nicht, das stimmt. Aber wir haben Gott sei Dank jetzt eine europäische Regelung, die im Raum steht. Und die muss schnell umgesetzt werden – 2024. Wir hätten uns das früher gewünscht; aber das war ja in Europa nicht möglich.

Deswegen war es auch richtig, dass der Einbau von Abbiegeassistenten zunächst einmal für deutsche Speditionen hier in Deutschland entsprechend gefördert wird; dies senkt zumindest das Risiko. Ich denke, die Verkehrsunfallzahlen haben eine positive Wende genommen durch diese Förderung; das muss man bei dieser Diskussion, finde ich, durchaus einmal anerkennen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – obwohl mehr immer geht.

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Mit der StVO-Novelle, andererseits, dürfen Lkw und Busse, die innerorts rechts abbiegen, nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Wir handeln also; es ist nicht so, dass wir untätig sind.

Und es gibt weitere Ansatzpunkte. „Alle Lkws raus aus den Städten“ funktioniert meiner Meinung nach nicht. Was aber funktioniert, ist, die Unfallschwerpunkte in den Fokus zu nehmen. Wir wünschen uns seit Langem ein Programm „Vision Zero“ in unseren Städten; das ist der richtige Ansatz, wo wir einhaken müssen, auch mit Verkehrsplanung, mit Stadtplanung. Ich lade natürlich alle dazu ein, dies auch in den Kommunalparlamenten voranzutreiben, auch die Grünenfraktionen; denn sie haben sicherlich auch großen Einfluss in diesem Bereich.

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Abschließend mein Wunsch an das Verkehrsministerium: Wir erwarten ein konkretes und ambitioniertes Verkehrssicherheitskonzept, ein Programm, das die Eckpunkte der Verkehrssicherheitspolitik für die kommenden zehn Jahre festlegt, Herr Staatssekretär, und dies bitte noch in dieser Legislaturperiode. Dann sind wir einen guten Schritt vorangekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-18:


Wenn Sie zurückgehen, Herr Kollege, müssen Sie die Maske auch wieder aufsetzen.

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Sie müssen jetzt nicht noch mal zurückkehren.

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Der Kollege Dr. Christian Jung von der FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

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