Marita Sehn (NA), 2003-06-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu
hohe Telefonkosten, einseitige Beweislasten für Internetund Telefonnutzer, keine rechtliche Handhabe gegen betrügerische Firmen - das sind nur einige der Beschwerden zu den 0190er- oder 0900er-Nummern, wie sie in
mehr als 150 Eingaben - ich sage hinzu: Es kommen
täglich neue - an den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages vorgebracht werden.

Wir sind sehr froh, dass endlich etwas passiert.

({0})

Auch wenn die FDP den Gesetzentwurf - das muss ich
an dieser Stelle sagen - nicht für optimal hält, werden
wir ihm zustimmen. Wir brauchen im Bereich der Mehrwertdiensterufnummern klare, verständliche und praktikable Regelungen. Mit den Wildwestmethoden auf
dem Telekommunikationsmarkt muss Schluss sein.

({1})

Besonders irritiert mich, wie lange es gedauert hat,
bis Rot-Grün bereit war, einer verbindlicheren Regelung
mit einer Interventionspflicht der Regulierungsbehörde
im Betrugsfall zuzustimmen.
({2})

Frau Höfken, die FDP hat von Anfang an darauf gedrängt,

({3})

den Verbraucherschutz nicht zu einer Ermessenssache
der Regulierungsbehörde zu machen. Betrug kann nicht
hingenommen werden, sondern muss geahndet werden.

({4})

Auch das vorgesehene Bußgeld in Höhe von
100 000 Euro - Herr Heil, im ursprünglichen Gesetzentwurf standen 50 000 Euro; Sie haben das jetzt aufgrund
unseres Entschließungsantrages verdoppelt ({5})

ist immer noch ein Ausdruck rot-grüner Halbherzigkeit.
Wir fordern nach wie vor eine Anhebung der Bußgelder
im konkreten Betrugsfall auf bis zu 500 000 Euro.

({6})

Herr Heil, Betrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein
Verbrechen. Wir wollen keinen Betrügerschutz, sondern
Verbraucherschutz.

({7})

Einen ganz wesentlichen Aspekt, der ebenfalls in
zahllosen Petitionen erwähnt wird, lässt der Gesetzentwurf völlig außer Acht: die massenhafte Belästigung der
Internetnutzer mit Massenwerbesendungen, so genannten Spam-Mails. Die Petentinnen und Petenten beschweren sich, dass sie keine Möglichkeit haben, sich gegen
diese Werbeflut zu wehren. Sie beschweren sich über
Locksendungen, die per Fax, Mail oder SMS verschickt
werden und die Empfänger auffordern, teure 0190erNummern anzuwählen. Die Verbraucher müssen das
Recht und die Möglichkeit haben, sich vor dem elektronischen Informationsmüll zu schützen.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben ein Interesse daran, dass der massenhafte Betrug mit
den so genannten Mehrwertdiensterufnummern eingedämmt wird. Die FDP fordert die Bundesregierung auf,
die Entwicklung in diesem Bereich genauestens zu verfolgen und dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten.

({9})

Man kann nicht ein Gesetz machen und dann, Herr
Tauss, ein Jahr wegschauen. Deshalb wollen wir, dass
die Bundesregierung dem Bundestag nach sechs Monaten Bericht erstattet.
Herr Heil, wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht;
Sie haben ihn erwähnt. Sie sollten ihm zustimmen,
meine Damen und Herren von Rot-Grün ({10})

im Interesse der seriösen Unternehmen, im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt in
unserem eigenen Interesse, im Interesse einer glaubwürdigen Verbraucherschutzpolitik.

({11})