patrick meinhardt (NA), 2010-03-25:
Der hier vorliegende Antrag der Linken zeigt ganz

klar, dass es hier nicht um eine seriöse bildungspolitische Diskussion geht, sondern ausschließlich um ideologische Vorurteile. Die Linke zeigt wieder einmal, dass
sie ein grundsätzliches Problem mit der föderalistischen
Ordnung des Grundgesetzes hat.

Sie verstehen das Prinzip des Föderalismus nicht und
deshalb haben sie ein Problem damit. Wie in vielen Bereichen hat sich die Linke auch in dieser Frage bis heute
nicht von ihrer Vergangenheit lösen können. Sie streben
weiterhin ein zentralistisches Einheitssystem an, eine
zentralistische Bildung möglichst einheitlich an jedem
Ort dieser Bundesrepublik. Wir Liberale setzen dagegen
auf einen bürgernahen Staat, auf Selbstverantwortung
vor Ort und Entscheidungsfreiheit der Betroffenen.

Über 1 Billion Euro hat die öffentliche Hand in dreißig Jahren für Bildung ausgegeben. Und mit welchem
Ergebnis? Die PISA-Studie und andere Studien haben
uns nicht das beste Zeugnis ausgestellt. Und nur um eines klarzustellen: Wir reden dabei über die Zeit vor der
Föderalismusreform. Wir reden über die Zeit, als die
Kooperation zwischen Bund und Ländern bestand und
nicht gegriffen hat. Hören Sie also auf, das unsinnige
Märchen zu verbreiten, ohne das Kooperationsverbot
hätten wir ein besseres Bildungssystem in Deutschland.
Hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, dass man nur
mehr Geld für Bildung ausgeben muss und so alle Probleme lösen könnte. Und hören Sie auf, die föderalen
Strukturen für Probleme verantwortlich zu machen, die
durch diese föderale Ordnung überhaupt erst zu Tage
treten. Die Bundesländer, die sich modernen Konzepten
in der Bildungs- und Hochschulpolitik geöffnet haben,
haben in allen Vergleichsstudien gut oder sehr gut abgeschnitten. Die Landesregierungen, die an ihren ideologischen Vorstellungen festgehalten haben, wurden mit den
entsprechenden Ergebnissen abgestraft.

Und schließlich muss man sich auch noch die Frage
stellen, welche angeblichen Reformen Sie denn durch
bundeseinheitliche Maßnahmen fördern möchten. Etwa
die staatliche Monopolisierung von Bildung, wie sie in
Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen betrieben
wird? Oder doch lieber das Tombolasystem ihrer rotroten Parteifreunde in Berlin, wo die Chancen auf einen
Platz an einem Gymnasium und damit die Zukunftschancen eines Kindes vom Losglück abhängen, und zwar nur
deshalb, weil Sie ideologische Probleme mit dieser
Schulform haben. Nein, meine Damen und Herren, diese
Ostalgie in der Bildungspolitik machen wir nicht mit. Sie
setzen auf jene Konzepte, mit denen Sie schon in der Vergangenheit gescheitert sind. Wir wollen moderne Ideen
und Kreativität fördern. Deshalb hat sich die Koalition
der Mitte auch klar für eine Bildungspartnerschaft von
Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit ausgesprochen.
Wir glauben an das Prinzip der Subsidiarität auch in
der Bildungspolitik, und zwar nicht deshalb, weil wir es
vor Jahrzehnten einmal beschlossen haben - das wäre
der Weg, den Sie mit Ihrer Zentralismusgläubigkeit gehen. Wir halten am Prinzip der Subsidiarität deshalb
fest, weil es sich als der richtige Weg erweist, als der
richtige Weg gegen Bürokratie, gegen Innovationsfeindlichkeit und für eine moderne Bildungspolitik, die nahe
bei den Menschen ist. Der Wettbewerb um die beste Bildung ist auch ein Wettbewerb der Länder um die beste
Bildungspolitik.

Wir haben hier also einen Antrag vorliegen, der ganz
klar an der Sache vorbeigeht. Wir brauchen keine endlosen Debatten über Zuständigkeiten. Wir brauchen
Debatten über die besseren Bildungskonzepte. Doch bei
dieser Frage versagen Sie regelmäßig, meine Damen
und Herren von den Linken. Wo haben wir denn die
wirklichen Probleme in der Bildungspolitik? Nicht in
Baden-Württemberg, nicht in Hessen und auch nicht in
Schleswig-Holstein. Die großen Probleme haben wir
dort, wo Linke oder SPD oder Grüne regieren und regiert haben. Wenn Sie der Ansicht sein sollten, dass wir
diesen Länderregierungen wirklich die Kompetenz für
die Bildungspolitik entziehen sollten, dann könnte ich
dies sogar nachvollziehen. Weil die Länder, in denen
linke Bildungspolitik gemacht wird, den Vergleich weder
national noch international standhalten, wollen Sie den
Zentralismus. Und damit wollen sie letzen Endes nur
vertuschen, dass Sie keine sinnvollen Ideen in der Bildungspolitik bieten können. Wissen Sie, Sie sollten endlich verstehen, dass es einzig und alleine um die Kinder
und Jugendliche in der Bildungspolitik geht.

Wir brauchen in Deutschland eine klare Zuordnung
der Kompetenzen als Voraussetzung für ein modernes
und effizientes Bildungssystem. Zu lange haben wir Debatten über Zuständigkeiten geführt, die uns von wichtigen inhaltlichen Diskussionen abgehalten haben. Dass
Sie diese Debatte erneut aufgreifen, zeigt einfach nur,
dass es Ihnen nur um populistische und ideologische Parolen geht und nicht um die beste Bildung für unsere
Kinder und Jugendlichen.