Paul Lehrieder (NA), 2012-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Dass ich das noch erleben darf: Kollege



Schlecht von der Linkspartei erklärt hier mit Krokodilstränen in den Augen der SPD, wie das Streikrecht funktioniert.

({0})

Das ist schon hart. Dass das erforderlich ist, lieber
Hubertus Heil, haben Sie sich selber zuzuschreiben,
wenn Sie in der jetzigen Zeit so eine Aktuelle Stunde beantragen.

({1})

Wo stehen wir? Der Streik der Vorfeldlotsen in Frankfurt hatte große Auswirkungen und führte zu Beeinträchtigungen von Passagieren. Ich möchte jedoch ausdrücklich vor einer voreiligen Reaktion warnen. Von der
Kollegin Müller-Gemmeke wurde angedeutet: Unsere
Ministerin kündigt gerne etwas an, aber die Umsetzung
dauert etwas länger. - Blicken wir doch einmal zurück,
Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir hatten vor knapp
zehn Jahren eine Regierung,

({2})

nämlich aus SPD und Grünen, die sehr schnell Gesetze
gemacht hat. Sie haben die ganze Sozialgesetzgebung
reformiert, und nach sechs, sieben Jahren durften wir
nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
den Mist, den Sie uns eingebrockt haben, wieder korrigieren.

({3})

Auch hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Mir ist eine Ministerin, die vor Erlass eines Gesetzes
nachdenkt und die relevanten Gruppen zusammenruft,
um eine vernünftige gesetzliche Regelung zu finden, allemal lieber als ein Minister, der erst ein Gesetz macht
und sich dann wundert, warum das Gesetz verfassungswidrig ist.

({4})

Von meinen Vorrednern wurde bereits auf die wichtige Norm des Art. 9 Grundgesetz hingewiesen. Lieber
Hubertus Heil, Sie haben ein Schubfach vor sich, in dem
ein graues Büchlein liegt.

({5})

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal hineingeschaut haben. Sie sollten einmal auf Seite 18 den Art. 9 Grundgesetz aufschlagen. Der Abs. 3 wurde bereits von mehreren Kollegen zitiert, allerdings nur in den ersten beiden
Sätzen.

({6})

Es gibt noch einen dritten Satz, lieber Hubertus Heil. Ich
lese das noch einmal vor;

({7})

vielleicht verstehen Sie es dann:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

 - Auch für Vorfeldmitarbeiter. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete
Maßnahmen sind rechtswidrig.

Das ist jetzt schon Verfassungsrecht durch das Grundgesetz, das auch für die SPD gilt.

({8})

Es geht in dieser Diskussion um die Existenz von
Spartengewerkschaften. Deren Existenz ist keineswegs
neu. Es wurde von den Vorrednern bereits darauf hingewiesen, dass seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gerade keine Verschärfung der Situation eingetreten ist. Seien wir doch ehrlich: In den letzten Jahren hat
Deutschland davon profitiert und über den vernünftigen
Umgang mit seinen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die bisher größte Weltwirtschaftskrise relativ
souverän überstanden. Ich glaube, dass der Streik der
Vorfeldlotsen in Frankfurt sine ira et studio, also ohne
Aufgeregtheit, betrachtet werden sollte.

Wie hat Fraport reagiert? Fraport hat gesagt: „Wir haben Personal, das die Aufgaben erfüllen kann“, und hat
Streikbrecher eingesetzt. Die Anzahl der ausgefallenen
Flüge hat sich dann deutlich reduziert. Das heißt, je neuralgischer bzw. je enger der Flaschenhals ist, desto eher
wird sich der Arbeitgeber Gedanken über einen Plan B
machen für den Fall, dass er unter Druck gesetzt wird.
Das hat in Frankfurt recht gut funktioniert.

Dass jetzt die Welt untergeht, nur weil in Frankfurt
200 Mitarbeiter versucht haben, eine fünfstellige Anzahl
von Mitarbeitern in Geiselhaft zu nehmen, sehe ich beim
besten Willen nicht. Gleichwohl - auch hierauf hat
Kollege Schiewerling in seiner Weisheit bereits hingewiesen -:

({9})

Wir haben eine mit viel Kompetenz ausgestattete Arbeitsgruppe, die sich dieses Themas annehmen wird mit unserem Koalitionspartner gemeinsam. Wir werden
schauen, was wir hier verfassungskonform auf den Weg
bringen können.

Einerseits muss gesagt werden, dass Spartengewerkschaften natürlich ihre Berechtigung haben. Andererseits
steht außer Frage, dass wir sicherstellen müssen, dass
der Streik kleinerer Gruppen nicht ganze Betriebsabläufe
unterbricht. Eine große Gewerkschaft kann das mit der




gezielten Bestreikung von bestimmten Betriebsteilen
aber natürlich heute schon erreichen. So etwas ist also
auch ohne Spartengewerkschaften möglich.

Unsere Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. von der
Leyen, hat vor wenigen Tagen auch klar ausgeführt:
Sollte sich der Istzustand verändern, ist durchaus Veränderungsbedarf gegeben.

Gehört der aktuelle Streik nun tatsächlich zum Istzustand in Deutschland? Da sage ich ganz deutlich: Nein.
Wenn Streikturbulenzen wie am Frankfurter Flughafen
tatsächlich wiederkehrende Wirklichkeit werden sollten,
müssten wir über eine gesetzliche Änderung, über eine
gesetzliche Präzisierung nachdenken.

({10})

Wer keine Dauerstreiks will, muss vorankommen, haben Sie letztendlich gesagt, Herr Heil. Aber wenn wir
vorankommen, dann kommt diese Koalition verfassungskonform voran ({11})

und nicht wie vor zehn Jahren so, dass wir in wenigen
Jahren vom Verfassungsgericht die Quittung ausgestellt
bekommen, was wir falsch gemacht haben.

Ich biete ausdrücklich auch Ihnen an, sehr geehrter
Herr Heil, an einer guten, konstruktiven Lösung mitzuwirken - aber nicht von jetzt auf nachher; kein Schnellschuss aus der Hüfte. Was Sie damit treffen, werden Sie
dann sehen.

Herzlichen Dank. In diesem Sinne: Gute Zusammenarbeit!

({12})