Kerstin Griese (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich heute Morgen die Reden der Opposition verfolgt
habe, habe ich gedacht, es wäre gut, Sie einmal mit der
echten Stimmungslage in unserem Land zu konfrontieren . Im ARD-Deutschlandtrend haben heute früh 82 Prozent gesagt: Das Integrationsgesetz geht in die richtige
Richtung. Es gibt eine große Zustimmung dazu. Bei den
Grünen sind es sogar 86 Prozent. Bei den Linken sind es
etwas weniger. Das heißt, die Gesellschaft will, dass wir
jetzt endlich aktiv etwas für Integration machen. Das packen wir an. Das Integrationsgesetz wird ein Meilenstein
für gelingende Integration.

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Wir gestalten Integration aktiv. Wir ermöglichen einen
besseren Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Sprachkursen .

Eines ist mir ganz wichtig: Integration ist ein Prozess
auf Gegenseitigkeit . Wir erwarten die Bereitschaft zur
Integration; wir bieten aber auch Möglichkeiten zur Integration an. Wer sich anstrengt, die Sprache lernt und den
Einstieg in Arbeit schafft, der kann bei uns den Neustart
schaffen, und wir wollen alles dafür tun, die Menschen
zu unterstützen .

Aber auch der Staat hat eine Bringschuld, nämlich die,
Integration zu ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel,
genügend Integrations- und Sprachkurse anzubieten, bevor man über Sanktionen spricht. Der Staat will ebenso
wie die Gesellschaft dieses Integrationsangebot machen.
Deshalb werden wir gemeinsam aktiv daran arbeiten.
Der Gesetzentwurf beinhaltet das: Wir wollen eine offene Gesellschaft sein. Wir erwarten aber auch von den
Menschen, die zu uns kommen, dass sie sich an unsere
Regeln und an unser Grundgesetz halten. Dann geht es
gut mit der Integration .

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Wir schaffen neue Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Der Kollege Karl Schiewerling hat schon darauf
hingewiesen. Es ist sehr wichtig, dass man Flüchtlingen
die Möglichkeit gibt, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, zu arbeiten und soziale Kontakte zu haben,
statt immer nur zu warten, zu warten, ohne zu wissen,
was passiert. Deshalb vielen Dank an Arbeitsministerin
Andrea Nahles für die gute Idee der 100 000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten. Das wird den Kommunen
viel bringen, und es wird auch in der Bevölkerung wahrgenommen werden, dass Flüchtlinge sich engagieren und
dass sie mitarbeiten . Auch das ist ein ganz wichtiger Effekt .

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Wir wollen die Vorrangprüfung aussetzen - das ist
arbeitsmarktpolitisch wichtig -, und zwar zunächst für
drei Jahre. Die Länder sollen selber gucken, in welchen
Regionen sie sie aussetzen. Denn sehr häufig endet die
Vorrangprüfung, die feststellt, ob es einen Einheimischen gibt, der den Arbeitsplatz haben kann, so, dass der

Flüchtling ihn bekommt. Das ist daher auch ein wichtiger
Schritt zur Entbürokratisierung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen uns
für die Beratung noch ein paar Punkte, zum Beispiel bei
der Wohnsitzauflage auch die Belange von Menschen
mit Behinderung zu berücksichtigen. Denn häufig gibt es
Örtlichkeiten, wo sie nicht barrierefrei leben können. Das
sollten wir in der Beratung prüfen.

Ich wünsche mir auch, dass wir im Bereich des ehrenamtlichen Engagements von Flüchtlingen darüber
nachdenken, was wir tun können. Uns hat ein Hilferuf
der großen Sportvereine erreicht, dass die Ehrenamtspauschale auch für Flüchtlinge gelten soll. Denn häufig sind
Flüchtlinge als Übungsleiter oder Trainer in Sportvereinen tätig. Das ist ein Beispiel für gelungene Integration.
Das sollten wir unterstützen und die Ehrenamtspauschale
nicht von den Leistungen abziehen.

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Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Arbeitsund Sozialausschuss ganz intensiv zusammen mit dem
Innenausschuss durchführen werden . Wir werden das gut
zusammen hinbekommen .

Es gibt sowohl Kritik als auch Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat ganz klar gesagt,
das Gesetz sei - ich zitiere - „ein wichtiger Schritt hin
zu Gleichbehandlung und früher Integration. Die hierfür
aufgewandten erheblichen finanziellen Mittel sind eine
gute und notwendige Investition …“.

Wenn viele Verbände, darunter die Wohlfahrtsverbände, noch mehr fordern, dann ist das ein Zeichen dafür,
dass endlich Bewegung in die Integrationsdebatte gekommen ist, dass wir weiter vorangehen wollen und dass
wir die Integration jetzt aktiv gestalten. Ich hoffe, dass
wir alle daran mitwirken - zum Wohle unseres Landes
und zum Wohle der Menschen, die aus Not und Gewalt
zu uns geflohen sind.

Vielen Dank.

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