Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/13170 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf ei-
nes Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Änderung des Grundgesetzes, Art. 2 a, 5 a, 13 a, 19. Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/13218, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9607
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei
Stimmenthaltung der FDP und der Linken abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Innen-
ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/13219, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 16/10529 und 16/10581
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen
bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/13233. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der Linken und der
Grünen abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13219, den Gesetzent-
wurf des Bundesrates auf Drucksache 16/31 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig abgelehnt. Damit entfällt nach un-
serer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ti-
tel „Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/13219, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/683 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei
Stimmenthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim
Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/12412 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim
Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle
der Nachrichtendienste des Bundes

- Drucksache 16/12411 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Kontrollgremiumgesetzes

- Drucksache 16/1163 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({1}), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ver24896

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
besserung der parlamentarischen Kontrolle
der Geheimdienste sowie eines Informationszugangsrechts

- Drucksache 16/12189 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Nešković, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Dr. Norman Paech, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

- Drucksache 16/12374 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/13220 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl
Michael Hartmann ({3})
Wolfgang Nešković

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Bodo Ramelow, Ulla
Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden

- Drucksachen 16/5455, 16/13220 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl
Michael Hartmann ({5})
Wolfgang Nešković

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD und der FDP zur Änderung des Grundgesetzes,
über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt
ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.