Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-14:
Dazu muß man zuerst einmal sehen, wer eigentlich für die Programmplanung zuständig ist. Das ist zunächst einmal der ESA-Exekutivrat. Hier beteiligten sich die nationalen Regierungen. Dann ist die zweite Frage zu prüfen, wie man so etwas finanzieren kann. Genau in diesem Prozeß befinden wir uns. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen einzuwenden haben. Ich denke, sie haben auch zur Kenntnis genommen, daß wir zu diesem ganzen Komplex sehr kritische Fragen stellen und auch alternative Vorstellungen eingebracht haben. Das ist doch unsere politische Aufgabe in diesem Geschäft. Nun lassen Sie doch sozusagen die Exekutive erst einmal herankommen, und wir sagen ihnen, was wir davon akzeptieren und was wir davon halten.
Wir bewerten unsere Position politisch. Ich sage Ihnen, daß wir es uns als Bundesrepublik nicht leisten können, in diesem Punkt aus der europäischen Kooperation auszusteigen, ohne daß es schwerwiegende außenpolitische Verwerfungen gibt. Dies möchte ich einmal ausdrücklich feststellen.
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Das war nur der außenpolitische Aspekt. Der industriepolitische und technologiepolitische Aspekt mag Ihnen sicherlich geläufiger sein.
Gerade auf Ihre Frage hin, Frau Kollegin Bulmahn, möchte ich sagen: Im Hinblick auf die voraussichtliche Kostenentwicklung des Programms und die derzeitigen Finanzengpässe der öffentlichen Haushalte - auch der anderen ESA-Partner; das muß man auch einmal klar sagen - muß nach Wegen gesucht werden, die öffentlichen Kassen zu entlasten. Ich hoffe, daß wir uns in diesem Punkte einig sind: das Ziel nicht aus dem Auge verlieren; aber wir bestimmen den Weg mit.
Das Wünschbare muß mit dem Machbaren auf einen Nenner gebracht werden. Zum einen müssen alternative Raumfahrtkonzepte daraufhin untersucht werden, ob eine Streckung des Finanzbedarfs auf der Zeitachse erreicht werden kann, ohne das europäische Forschungs- und Entwicklungsziel nachteilig zu beeinträchtigen.
Zu den Kosten für die Entwicklung und den Bau der ESA-Langzeitprojekte und der Infrastruktur: wie belastbar auch immer diese Kostenangaben zu diesem Zeitpunkt sein mögen, es sind schließlich auch noch die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Kosten für die Wissenschaftsprogramme hinzuzurechnen. Ich sage ausdrücklich: Die Hardware allein nützt nichts; denn wir wollen ja auch etwas damit anstellen. Wir wollen ja die Laborkapazität nutzen. Das heißt, auch für die Wissenschaftsprogramme müssen natürlich die entsprechenden Finanzmittel noch verfügbar sein.
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Um es klipp und klar zu sagen: Die Deckungslücke, wie sie sich nach den derzeit vorliegenden Überlegungen darstellt - nach welchem Szenario auch immer - , kann durch Umschichtungen im Haushalt des BMFT nicht gedeckt werden. Sie ist forschungspolitisch nicht zu verantworten.
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Die Finanzdecke ist in Anbetracht des breiten Spektrums der anstehenden Forschungsfelder ohnedies eng genug.
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Angesichts der vielfältigen Belastungen des Bundeshaushaltes kann die Deckungslücke auch nicht über eine Steigerung der Haushaltsansätze von 2,5 % jährlich hinaus aufgefangen werden. Hier müssen wir nach anderen Lösungswegen suchen.
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Wir könnten sie auch finden, indem wir etwa zur Entlastung des Forschungshaushaltes endlich die notwendigen, u. a. auch gesetzgeberischen Schritte, unternehmen, um die Vermarktungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Technik der unbemannten Raumfahrt durch Deregulierung und Privatisierung zu verbessern.
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Was bisher schon mit weitgehend staatlicher Förderung an Raumfahrttechnik erfolgreich entwickelt wurde - Ariane wurde ja schon genannt - , muß doch einer Vermarktung zugänglich gemacht werden. In den Bereichen Telekommunikation, Navigation, Erderkundung, Wetterkunde, Erntevorhersage usw. - ich könnte die Reihe fortsetzen - gibt es erhebliche Marktpotentiale für privatwirtschaftliche Aktivitäten - auch im Angebot von Dienstleistungen - bei der Nutzung solcher neuen Techniken und Technologien.
Auf der staatlichen Nachfrageseite - auch da gibt es einen Bedarf an Informationen und Dienstleistungen aus dem Raumfahrtbereich - müssen sich darüber hinaus die entsprechenden Ressorts an der Finanzierung der Nutzung der Raumfahrttechnik beteiligen.
Unter funktionaler Betrachtung besteht ein enger Zusammenhang zwischen bemannter und unbemannter Raumfahrt. Es besteht allerdings auch ein Begründungszwang für die bemannte Raumfahrt, die stärker und deutlicher als bisher auf Nutzungskonzepte hin zu orientieren ist.
Ich möchte abschließend feststellen: Wir wollen und können nicht aus den europäischen Kooperationen, auch nicht aus den Raumfahrtprojekten, aussteigen. Wir können aber auch nicht jede Kostenentwicklung verkraften. Die Kostenentwicklung muß sich in einem vorgegebenen Finanzrahmen vollziehen und nicht umgekehrt. Hier sind wir dann politisch gefordert. Auch an einem solchen vorgegebenen Finanzrahmen müssen sich nach den Machbarkeitsprinzipien schließlich auch die ESA-Projekte orientieren.
Ich denke, daß dies im Grunde genommen auch im Sinne beider Anträge ist, nämlich desjenigen der Opposition wie desjenigen der Koalitionsfraktionen. Wir werden gemeinsam über diese Anträge beraten. Alle Seiten des Hauses müssen daran interessiert sein, daß wir hier zu einer Lösung im Sinne der europäischen Integration kommen.
Ich danke Ihnen.
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