schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Entschließung auf Umdruck Nr. 1032. Wer für den Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Es erhebt sich nun die Frage, wie die Mittagszeit reguliert werden soll. - Ich bitte um Entschuldigung, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß noch Abstimmungen ausstehen. Wir können aber die Regelung der Mittagspause jetzt gleich besprechen. Ich glaube, das Haus ist damit einverstanden, daß keine Pause gemacht wird, sondern nur eine Abstimmungspause.
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Ich schlage vor, daß wir nunmehr noch über die Punkte 1 b) und 1 c) abstimmen und anschließend eine Abstimmungspause eintreten lassen bis - es sind Vorschläge gemacht worden - 15 Uhr oder 14 Uhr 30.
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- 15 Uhr scheint offenbar die meiste Vorliebe zu finden. Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der zweiten Beratung über Punkt 1 b:
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953.
Änderungsanträge sind nicht angekündigt. Besteht die Absicht, zu irgendeinem der 120 Paragraphen dieses Gesetzentwurfs einen Änderungsantrag einzubringen? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich summarisch auf die §§ 1 bis 120, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache enfällt. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen daher sofort zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme dieses Gesetzes ist, den bitte ich, dies durch Erheben von seinem Sitz zu bezeugen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen nun zur Beratung des Punktes 1 c: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten.
Auch hier- liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich rufe deshalb summarisch auf die §§ 1 bis 23, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine

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Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir können sofort zur Schlußabstimmung schreiten. Wer für die Annahme des Gesetzes ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Annahme dieses Gesetzes ist beschlossen.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Förderungsprogramm für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze ({4});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Protest gegen Evakuierungsmaßnahmen im sowjetzonalen Zonengrenzgebiet ({6});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({7}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherheit im Zonengrenzgebiet ({8});
d) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({9}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Schutz der Zonengrenzgebiete ({10});
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({11}) betreffend Hilfsmaßnahmen an der Zonengrenze ({12}).
Wir treten zunächst in die Beratung der Berichte zu den Punkten 2 a bis d ein. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Henn als Berichterstatter.
Dr. Henn ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 264. Sitzung des Hohen Hauses am 6. Mai dieses Jahres wurde über einen Antrag aller Fraktionen Beschluß gefaßt, der sich erneut mit den Sofort- und Sondermaßnahmen im Zonengrenzgebiet befaßte, die zur Beseitigung der infolge der verschärften Zonengrenzsperre von Ende Mai 1952 entstandenen Schäden dringend notwendig sind. Von den Parlamenten und allen beteiligten Regierungs- und Verwaltungsstellen des Bundes und der betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern wurden diese Maßnahmen, die im Sommer vergangenen Jahres eingeleitet wurden, für unbedingt erforderlich gehalten. Bedauerlicherweise ist aber die Soforthilfeaktion für das Zonengrenzgebiet seit November des vergangenen Jahres völlig ins Stocken geraten.
Zu Beginn meiner Ausführungen muß ich deshalb noch einmal ausdrücklich betonen, daß wir von Bund und Ländern gemeinsam weitere wirksame Maßnahmen erwarten müssen, um die durch die verschärfte Zonengrenzsperre von Mitte vergangenen Jahres entstandenen akuten Schäden zu beheben, die begonnene Hilfe fortzusetzen und zu einem Abschluß zu bringen.
Die bisher zur Verfügung gestellten 15 Millionen DM für diese Soforthilfeaktion reichen in keiner Weise aus. Der Ausschuß bittet - wie schon am 6. Mai - heute erneut um eine Auskunft über die Erledigung der Kabinettsvorlage auf Bewilligung weiterer 26 Millionen DM für Sofortmaßnahmen und über den für ihre Verwirklichung vorgesehenen Zeitpunkt. In der Sitzung vom 6. Mai hatte der Herr Bundesfinanzminister davon abgesehen, sich überhaupt zu unserer Anfrage zu äußern.
Bei dem heute vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 4467 betreffend Förderungsprogramm für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze geht es nicht um die Beseitigung der akuten Schäden, die im vergangenen Jahr entstanden sind, sondern um ein langfristiges Förderungsprogramm für die Zonengrenzgebiete, um sie wirtschaftlich, sozial und kulturell gesund zu erhalten und zu stärken. Es geht dabei um eine dringliche nationalpolitische Aufgabe, die genau so wie z. B. die Hilfe für Berlin oder für die Heimatvertriebenen und die Sowjetzonenflüchtlinge von uns allen gemeinsam geleistet werden muß. Die von den Kriegsereignissen und den Folgen des kalten Krieges besonders Betroffenen haben selbstverständlich einen Anspruch auf unsere Hilfe, soweit das in unseren Kräften steht.
Bei den hier für das Zonengrenzgebiet geforderten strukturellen Maßnahmen handelt es sich nicht allein um Hilfsmaßnahmen für wirtschaftliche Notstandsgebiete schlechthin, wie sie in zahlreichen Volkswirtschaften zu allen Zeiten erforderlich gewesen sind. Solche ewigen Notstandsgebiete gibt es im Zonengrenzgebiet freilich auch, und gerade dort gibt es sie. Aber hier liegen auch andere, an sich wirtschaftlich gesunde Gebiete, die durch die Zonengrenze und infolge der von sowjetzonaler Seite Ende Mai vergangenen Jahres durchgeführten verschärften Grenzsperre, also infolge der politischen Entwicklung, eigentlich erst oder erst richtig notleidend geworden sind. Die für das Zonengrenzgebiet zu fordernden Maßnahmen haben also - wenigstens zu einem erheblichen Teil - Ursachen ganz besonderer Art, politischer Art, denen aus wesentlich politischen Erwägungen auch mit Maßnahmen besonderer Art beizukommen ist.
Der Unterausschuß Zonengrenzgebiet des Gesamtdeutschen Ausschusses hat sich Monate hindurch bemüht, gemeinsam mit allen beteiligten Stellen der Ministerien des Bundes und der Länder und sonstigen sachverständiger Gremien, wobei die wertvolle Mitarbeit der Industrie- und Handelskammern des Zonengrenzgebiets besonders erwähnt werden muß, ein auf wenige entscheidende Punkte beschränktes strukturelles Förderungsprogramm auszuarbeiten, das Ihnen in der Drucksache Nr. 4467 vorliegt. Das Programm enthält neben wirtschaftspolitischen Vorschlägen auch die Forderung kultureller Hilfsmaßnahmen, wie sich das aus der besonderen Art der zu lösenden Aufgabe von selbst ergibt.
Ich wende mich dem ersten, wirtschaftlichen Teil des Programms zu. Ich muß hier zunächst kurz die Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art aufzeigen, die im Zonengrenzgebiet entstanden sind, weil aus ihnen unsere Vorschläge von Hilfsmaßnahmen ihre Begründung erhalten.
Besonders instruktiv ist die Situation in Oberfranken, dessen Wirtschaftsraum eine Bevölkerung von einer Million Menschen umfaßt. Nebenbei bemerkt: im gesamten Zonengrenzgebiet wohnen rund 7 Millionen Menschen. - Rund 45% der gesamten Beschäftigten Oberfrankens waren im Jahre

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1951 in der Industrie in Betrieben mit 10 und mehr Beschäftigten tätig. Die Lebensfähigkeit der oberfränkischen Industrie beruhte vor dem Kriege auf folgenden Tatbeständen: Einmal lagen die Rohstoffe für die Industrie vor den Toren Oberfrankens, so daß sie zu niedrigen Preisen störungsfrei bezogen werden konnten. Es sei hier nur darauf verwiesen, daß die Steinkohle aus Zwickau, Böhmen und Schlesien und die Braunkohle aus Böhmen und Mitteldeutschland nur über kurze Entfernungen bezogen zu werden brauchte. Auch andere Rohstoffe wie Kaolin, Glassand, Rundholz und Halbfabrikate wie Zellwolle und Garne konnten früher frachtgünstig aus dem benachbarten Mitteldeutschland bezogen werden. Schließlich war selbst die Fracht für importierte Rohstoffe wie Baumwolle nicht unmäßig hoch, da diese Güter auf dem direkten Weg von Bremen über Magdeburg herangebracht werden konnten.
Zum andern lag das oberfränkische Industriegebiet bis 1945 ausgesprochen günstig zu den Absatzzentren Mitteldeutschland und Berlin. Wesentliche Teile der oberfränkischen Industrie waren dementsprechend in ihrem Absatz auf diese wichtigen Verbraucherzentren ausgerichtet. Die Industrie- und Handelskammer Bayreuth hat z. B. festgestellt, daß die oberfränkische Textilindustrie 50% ihrer Erzeugnisse im Norden und Osten abgesetzt hat und daß Mälzereien und Brauereien sogar bis 95% ihrer Erzeugnisse nach Sachsen. Thüringen und Berlin geliefert haben. Für andere Industriezweige liegen die Verhältnisse ähnlich.
Drittens waren die Verkehrsverhältnisse Oberfrankens bis 1945 außerordentlich' günstig. Erinnert sei hier an die Bahnstrecken Berlin-München, Stuttgart-Dresden und Paris-Frankfurt-Prag sowie die großen Nord-Süd- und Ost-West-Straßenverbindungen und die Autobahn München-Berlin, die Oberfranken schnitten bzw. berührten.
Schließlich war infolge der Streuung der Industrie auf kleinere Orte der Lebensunterhalt der arbeitenden Bevölkerung etwas billiger als in anderen Industriegebieten, was ein gewisses Lohngefälle zugunsten Oberfrankens einerseits ermöglichte und auf der andern Seite erträglich machte.
Durch die Nachkriegsverhältnisse, insbesondere durch die immer schärfere Abtrennung der sowjetischen Besatzungszone, ist .der größte Teil der eben erwähnten Standortfaktoren aufgehoben worden. Es ist neuerdings der oberfränkischen Industrie nicht mehr möglich, die vor ihren Toren lagernden Rohstoffe und die mitteldeutschen Halbfabrikate zu den früheren günstigen Bedingungen zu beziehen. Darüber hinaus müssen die importierten Rohstoffe wie Baumwolle auf Umwegen um die Zonengrenze herum in die Verarbeitungsstätten Oberfrankens gefahren werden. Fast der gesamte Absatz der oberfränkischen Industrie nach Ost- und Mitteldeutschland ist unterbrochen, und die oberfränkischen Erzeugnisse, die in ihrer Ausstattung und Geschmacksrichtung auf mitteldeutsche bzw. ostdeutsche Abnehmerkreise zugeschnitten waren, müssen sich mühsam neu einen Weg zu den westdeutschen Absatzzentren suchen. Dabei müssen sie, ebenso wie die hereinkommenden Importrohstoffe, die sowjetische Besatzungszone umfahren, wenn sie in den Verbrauchzentren Nord- und Nordwestdeutschlands abgesetzt werden sollen.
Die neue Situation wird am deutlichsten an zwei Beispielen. Eine Spiritus- und Preßhefefabrik in Oberfranken verarbeitet jährlich 2200 t Melasse. Die frühere Bezugsentfernung betrug 110 km, die Fracht 24 200 DM. Die heutige Bezugsentfernung beträgt 468 km, die Fracht 103 400 DM, die Frachtmehrbelastung aus der Bezugsverlagerung insgesamt also 79 200 DM. Der Kohleverbrauch betrug früher 1800 t Tschechenkohle; die Fracht dafür betrug wertmäßig 8000 DM. Heute, für 1000 t Ruhrkohle, beträgt die Fracht 29 000 DM, die Frachtmehrbelastung aus der Bezugsverlagerung also 21 000 DM. Die Absatzfrachten für Hefe haben sich bei gleicher Absatzmenge infolge der Bezugsverlagerung von früher 90 000 DM auf heute 113 000 DM erhöht; die Frachtmehrbelastung beträgt also 23 000 Mark. Die Mehrfrachten im Vergleich zu früher machen demnach insgesamt rund 123 000 Mark aus, das sind 10 % des Umsatzes. Ich möchte bemerken, daß alle Tarifangaben auf den Stand vom 1. März 1953 bezogen sind.
Das zweite Beispiel betrifft eine oberfränkische Glashütte, die ihren gesamten Bedarf an Rohmaterialien vor Errichtung der Zonengrenze in Mitteldeutschland bzw. in Schlesien deckte. Der Verbrauch betrug jährlich 7200 t Briketts, 720 t Soda und 2000 t Quarzsand. Für Kohle betrug die frühere Bezugsentfernung 170 km, heute beträgt sie 515 km; für Soda früher 242 km, heute 509 km; für Quarzsand früher 274 km, heute 366 km. Die Gesamtfracht betrug früher 158 000 DM; sie beträgt heute 263 000 DM. Die Frachtmehrbelastung beträgt insgesamt 104 272 Mark. Würde der gleiche Betrieb z. B. im Raume Frankfurt am Main seinen Sitz haben, ergäbe sich infolge der kürzeren Entfernung zu den Bezugsgebieten folgender Frachtvorsprung bei Kohle in Höhe von 70 000 DM, bei Soda in Höhe von 18 000 DM und bei Quarzsand in Höhe von 11 000 DM, insgesamt also ein Frachtvorsprung in Höhe von 99 000 DM.
Ganz anders als in Oberfranken liegen die Verhältnisse in dem mehr agrarischen, weiter westwärts gelegenen Gebiet Bayerns an der Zonengrenze. In diesem Gebiet war von jeher nur eine geringe gewerbliche Intensität vorhanden. Zu der Not, mit der z. B. die Rhön schon immer zu kämpfen hatte, kommt seit 1945 die Belastung hinzu, die das Einströmen der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge gerade in die agrarischen Gebiete mit sich brachte. Bekanntlich war es in den Jahren nach 1945 nur unter dem Druck der Ereignisse möglich, die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zunächst dorthin zu lenken, wo der Krieg wenigstens Unterbringungsmöglichkeiten für die obdachlosen Vertriebenen übrig gelassen hatte. Das hat aber zur Folge, daß jetzt in diesen durch Kriegshandlungen, insbesondere durch Luftangriffe wenig zerstörten landwirtschaftlichen Gebieten Heimatvertriebene und Flüchtlinge ohne Arbeits- und Verdienstmöglichkeit herumsitzen. Die Aufgabe besteht also bei Gebieten wie der Rhön darin, sie von dem Druck ihrer überzähligen Bevölkerung zu entlasten. Es müssen zunächst die schon immer verbesserungsbedürftigen landwirtschaftlichen Produktionsverhältnisse durch Meliorationen und ähnliche Maßnahmen in Ordnung gebracht werden. Ferner darf natürlich auch hier nicht darauf verzichtet werden, die bereits vorhandenen gewerblichen Betriebe von den Kosten zu entlasten, die durch die Zonengrenzziehung ähnlich wie in Oberfranken entstanden sind. Außerdem sollte keine Gelegenheit unberück({15})
sichtigt bleiben, die sich zur Errichtung geeigneter neuer gewerblicher Betriebe ergibt, für die die Standortverhältnisse einigermaßen günstig sind. Dies erscheint schon deshalb notwendig, weil der Ballungstendenz der Industrie, die im allgemeinen zum Ruhrgebiet, zum Rhein-Main-Gebiet und nach Württemberg hindrängt, entgegengewirkt werden sollte, soweit dies volkswirtschaftlich zu vertreten ist.
In Hessen fiel im Kasseler Industriebezirk nach dem Kriege die Beschäftigungsmöglichkeit für zahlreiche Betriebe fort, insbesondere soweit sie der Rüstungsfertigung dienten. Zudem erfuhr die dadurch bedingte Arbeitslosigkeit eine weitere Verschärfung durch den Zustrom von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, die zwar nicht in das zerstörte Kassel selbst, aber in den um Kassel liegenden Gebirgskranz im großen Umfange einströmten. Die Kasseler Industrie hat zwar nicht in dem Umfange wie die oberfränkische Industrie mit Verteuerungen des Rohstoffbezuges zu kämpfen, jedoch trifft sie im besonderen Maße - soweit es sich nicht um große Betriebe handelt, die schon immer exportintensiv waren - die Abschnürung von dem mitteldeutschen Industriegebiet, zu dem sie als Zulieferer und Zwischenlieferant ehemals in enger Verbindung stand.
In Niedersachsen lebte das Zonengrenzgebiet Harz im wesentlichen von seiner Forstwirtschaft und von seinem Fremdenverkehr, der durch die Nähe der Zonengrenze schwer in Mitleidenschaft gezogen ist. Wenn es gelingt, den Fremdenverkehr wieder zu beleben und durch geeignete Maßnahmen die Aufnahmefähigkeit des dortigen Hotelgewerbes zu steigern, wird eine allmähliche Besserung der Situation im Harz sich einstellen.
Im Raum Baunschweig liegen die Verhältnisse wenn auch nicht gleichartig, so doch ähnlich wie in Kassel. Auch hier wird weniger die Verteuerung des Rohstoffbezugs als die Abschnürung der mitteldeutschen Handelsbeziehungen drückend empfunden.
Der Raum Ülzen-Lüneburg weist als industriearmes Gebiet ähnliche Probleme auf, wie sie bezüglich der Rhön von mir skizziert wurden.
Aus dem Raum Schleswig-Holstein muß ich als letzten markanten Punkt an der unmittelbaren Zonengrenze den Lübecker Raum erwähnen. Lübeck als Handelsstadt ist natürlich ebenso wie die Industriezentren weiter südlich an der Zonengrenze in seinem Lebensnerv durch die Absperrung der sowjetischen Besatzungszone betroffen. Die Lübekker Firmen haben es besonders schwer, einen Ersatz für ihr früheres Bezugs- und Absatzgebiet in dem westdeutschen Raum zu finden, zumal sie dort auf eingeführte und eingearbeitete Konkurrenz stoßen. Ein besonderes Sorgenkind ist hier die Schlutuper Fischkonservenindustrie.
Meine Feststellungen über die einzelnen Gebiete zeigen, wie jeder Raum an der Zonengrenze seine besonderen Schwierigkeiten hat und wie diese Schwierigkeiten in verschiedenem Ausmaß die einzelnen Gebiete belasten. Die Flüchtlingsbelegungen der agrarischen Gebiete z. B. bringen für diese Gebiete eine Arbeitslosenquote, die aus sozialpolitischen Gründen nicht länger hingenommen werden kann. In den industriereicheren Gebieten dagegen ist es oftmals so, daß die statistisch erfaßte Arbeitslosigkeit zwar auf den ersten Blick nicht so alarmierend wie in den agrarischen Gebieten ist, daß jedoch die Entwicklung im Gegensatz zum Bundesgebiet nicht aufwärts verläuft, sondern teilweise stagniert. Auch dieser Tatbestand muß dort, wo er vorliegt, beachtet werden, wenn man nicht Gefahr laufen will, mit Hilfsmaßnahmen erst dann einzusetzen, wenn die Entwicklung nach unten eingeleitet und nicht mehr aufzuhalten ist.
Allerdings muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß Gefahren durchaus nicht an allen Punkten der Zonengrenze gegeben sind. Somit sollten auch die Hilfsmaßnahmen vernünftigerweise nicht in breitester Streuung entlang der gesamten Zonengrenze zum Anlaufen kommen, sondern sich zweckmäßigerweise auf die Gebiete und die Tatbestände beschränken, die als alarmierend angesehen werden müssen. Dies ist schon deshalb notwendig, weil die beschränkten Hilfsmöglichkeiten jetzt und in absehbarer Zukunft es wohl nicht erlauben werden, großzügige Maßnahmen in breitester Streuung durchzuführen.
Der Überblick über die Situation in den einzelnen Zonengrenzgebieten hat - wenn auch in verschiedener Intensität - für alle gewerbeintensiven Gebiete an der Zonengrenze gezeigt, daß ein wesentliches Erschwernis für sie der Wegfall des mitteldeutschen und ostdeutschen Absatzgebiets bedeutet. Selbstverständlich sind auch anderswo in Westdeutschland frühere Beziehungen zum mittel- und ostdeutschen Raum verlorengegangen. Es steht aber fest, daß die wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Zonengrenzgebiet und dem benachbarten Mitteldeutschland intensiver war als die der übrigen Gebiete der Bundesrepublik, einfach deshalb, weil naturgemäß die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem bestimmten Raum in der Regel um so intensiver sind, je näher dieser Raum gelegen ist. Dieser Tatbestand beruht auf der einfachen wirtschaftlichen Gegebenheit, daß in einer vernünftig gewachsenen Wirtschaft die Rohstoffe ebenso wie die Halb- und Fertigfabrikate möglichst nur über kurze Strecken transportiert werden, um Frachtbelastungen in den Kosten der Enderzeugnisse zu sparen. Man muß also dementsprechend den Betrieben im Zonengrenzgebiet beim Bezug ihrer Rohstoffe und Vorprodukte in all den Fällen Hilfestellung leisten, wo sich durch die politischen Verhältnisse an der Zonengrenze eine wesentliche Verteuerung ergibt. Selbstverständlich muß die Hilfe auf die Betriebe beschränkt bleiben, bei denen die Verteuerung ins Gewicht fällt. Zu denken ist hierbei vor allem an die Betriebe, die ihre billigen Kohlenbezugsquellen verloren haben, sowie an die verarbeitenden Betriebe, die gewisse Rohstoffe wie Sande, Kaolin usw. früher aus unmittelbarer Nähe geliefert bekamen und die sich nun diese frachtintensiven Güter über viele Hunderte Kilometer heranschaffen müssen. Unser Förderungsprogramm sieht unter Punkt 1 einen Sonderfonds von mindestens 10 Millionen für diese Zwecke vor.
Man muß weiterhin, um den Zonengrenzgebieten ihre verlorenen Absatzgebiete ersetzen zu helfen, Frachterleichterungen zum Suchen und Erkämpfen neuer Absatzgebiete zugestehen. Selbstverständlich wird man sich auch hier darauf beschränken, nur die Gebiete und Betriebe einzubeziehen, die durch die Frachtkosten tatsächlich wesentliche Belastungen erfahren. Auch nach der Gewährung der Frachthilfe bleibt den Betrieben aus den Grenzgebieten - vernünftigerweise, wenn man die Grundsätze der Marktwirtschaft nicht durchbrechen will - die Aufgabe, mit vielen Schwierig({16})
keiten selbst fertigzuwerden, die sich aus der neuen Situation auf ungewohnten Märkten mit alteingesessener Konkurrenz ergeben. Unser Förderungsprogramm sieht unter Punkt 2 für Frachthilfe einen Betrag von mindestens 5 Millionen DM vor. Es liegt auf der Hand, daß die Verbilligung des Rohstoffbezugs und die frachtliche Unterstützung beim Warenversand allein kein Äquivalent für die Erschwernisse bieten, mit denen die Unternehmer an der Zonengrenze zu kämpfen haben. Will man verhindern, daß die Unternehmer aus den ungünstigen Wettbewerbsverhältnissen die Konsequenzen ziehen und ihre Betriebe nach dem Westen verlagern, so muß man ihnen über die Hilfestellung beim Warenbezug und Warenversand hinaus einen Anreiz zur Durchführung von Investitionen im Zonengrenzgebiet geben. Dies könnte dadurch geschehen, daß man den Unternehmen gestattet, eine steuerfreie Rücklage in einem bestimmten Umfang zu bilden. Allerdings muß gewährleistet sein, daß diese steuerfreie Rücklage tatsächlich auch für Investitionen im Zonengrenzgebiet verwendet wird. Dies kann dadurch erreicht werden, daß man den Unternehmer zwingt, die Rücklage steuerpflichtig aufzulösen, wenn sie nach einer angemessenen Frist nicht für Investitionen im Zonengrenzgebiet verwendet worden Ist.
Bereits zu beobachtende Betriebsverlagerungen gehen nicht so vor sich, daß bestehende Betriebe in wesentlichem Umfang demontiert und nach 'dem Westen abtransportiert werden. In Wirklichkeit geht die Verlagerung vielmehr so vonstatten, daß sich ein Unternehmer entschließt, eine notwendige Neuanlage nicht in seinem bisherigen Betrieb an der Zonengrenze, sondern in einem neuen Teilbetrieb in Westdeutschland zu erstellen. Diese Anlage - und Idas ist das Gefährliche an der Sache -' wird aus Mitteln finanziert, soweit sie der alte Betrieb an der Zonengrenze abgeben kann. Dies bedeutet also, daß vor allem die leistungsfähigen Unternehmer in der Lage sein werden, Betriebe in Westdeutschland außerhalb des Zonengrenzgebiets zu errichten, weil diese Unternehmer aus ihrem Betrieb an der Zonengrenze nennenswerte Beträge freimachen können. Gerade diese Unternehmer gilt es jedoch im Zonengrenzgebiet zu halten. Es muß ihnen ein Anreiz geschaffen werden, ihre neuen Investitionen, zu denen sie auf Grund der guten Lage ihres Unternehmens fähig sind, im Zonengrenzgebiet und nicht anderswo vorzunehmen. Dieser Sachverhalt unterstreicht von neuem die Notwendigkeit, über die kostenausgleichenden Hilfsmaßnahmen hinaus - Rohstoffverbilligung, Frachthilfe beim Warenversand - den Unternehmen einen Anreiz zu geben. Investitionen im Zonengrenzgebiet vorzunehmen, wie wir das in Punkt 4 unseres Förderungsprogramms vorschlagen.
Schließlich könnte eine weitere Hilfestellung für die Zonengrenzwirtschaft darin bestehen, daß man dort, wo besonders hohe Realsteuersätze bestehen, den Betrieben die überhöhte Steuer bis zu einem tragbaren Satz zurückerstattet. Dies könnte so vor sich gehen, daß aus einem von der Bundesregierung und den Landesregierungen gemeinsam bereitzustellenden Fonds den Betrieben die zu viel gezahlte Gewerbesteuer zurückerstattet wird. Hiervon ist in Punkt 3 unseres Programms die Rede.
Alle von uns vorgeschlagenen Förderungsmaßnahmen müssen selbstverständlich von der Bundesregierung und den Länderregierungen gemeinsam durchgeführt und finanziell getragen werden. Zum Teil sind es - wie z. B. die Bildung einer steuerfreien Rücklage - Maßnahmen, die in erster Linie sogar die finanzielle Lage der Länder berühren.
Eine Einschaltung der Länder und insbesondere eine Heranziehung der Länder zur finanziellen Belastung erscheint auch schon deshalb notwendig, weil ohne eine solche Beteiligung der Länder die Gefahr besteht, daß die Landesregierungen in ihren Förderungen weitergehen, als die knappen Mittel des Bundes dies zulassen. Vor allem muß dabei auch sichergestellt werden, daß Bundesmittel sich nicht 'in abwanderungsfördernde Maßnahmen in den Ländern umsetzen.
Die Punkte 1 bis 4 unseres Förderungsprogramms bilden den entscheidenden Teil unserer wirtschaftlichen Vorschläge. Punkt 5 unseres Programms zählt Maßnahmen auf, die wir in Zukunft für erforderlich halten. Ich muß es mir aus Zeitnot ersparen, näher auf diese Dinge einzugehen. Zum Schlußsatz dieses Punktes möchte ich nur erwähnen, daß wir z. B. auch die Möglichkeit einer Art „Ostpreußenrückfahrkarte" in das Zonengrenzgebiet überlegt haben.
Oberstes Ziel aller Maßnahmen muß es sein, die geringen zur Verfügung stehenden Mittel so zu lenken, daß nur solche Hilfen gegeben werden, die auf Grund 'der politischen Nachkriegsverhältnisse berechtigt sind. Eine Unterstützung notleidender Betriebe schlechthin, die aus allen möglichen anderen Gründen in eine Zwangslage geraten sein mögen, ist nicht zu vertreten. Weiterhin müssen die Mittel zunächst dorthin gegeben werden, wo der zu erwartende Effekt im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln am höchsten zu sein verspricht.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Grundgedanken unseres Programms, den Betrieben zu helfen, gesund zu bleiben und stärker zu werden. Wir haben das Programm einzig und allein aus der Überlegung heraus aufgestellt, alte Arbeitsplätze im Zonengrenzgebiet zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das schien uns der zweckmäßigste Weg, dem wirtschaftlichen Teil des Zonengrenzgebietsproblems überhaupt beizukommen. Es hat sich gezeigt, daß die Verteilung_ und der Einsatz der zu Verfügung stehenden Mittel einheitlich gelenkt und überwacht werden muß. Es wird deshalb empfohlen, ein oder zwei Bundesministerien federführend für alle Maßnahmen im Zonengrenzgebiet einzusetzen. Der Lage der Dinge nach dürfte dafür hinsichtlich aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen das Bundeswirtschaftsministerium und bezüglich aller kulturellen Förderungsmaßnahmen - auf die ich nunmehr zu sprechen komme - das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen in Betracht kommen.
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern haben dem Unterausschuß „Zonengrenzgebiet" des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen auf dessen Bitte in umfassender Weise über die kulturelle Situation und die kulturellen Einrichtungen im Zonengrenzgebiet berichtet. Der Unterausschuß selber hat sich an Ort und Stelle über die Situation und die hieraus sich ergebenden Notwendigkeiten unterrichtet.
Es ist folgendes festzustellen. Das Volksschulwesen weist in allen Ländern entlang der Zonengrenze die größten Mißstände auf. Es besteht vor allem eine außerordentlich große Schulraum- und Schulausstattungsnot.
Im Bereich des Mittelschulwesens liegen die Verhältnisse nicht viel günstiger. In vielen Kreisen fehlt diese Schulart vollständig, weil früher die

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jetzt infolge der Zonengrenze .nicht mehr erreichbaren Mittelschulen in der sowjetischen Besatzungszone besucht werden konnten.
Auch höhere Lehranstalten fehlen in größerer Zahl. Die vorhandenen Schulgebäude sowie deren Einrichtungen sind in vieler Hinsicht ergänzungs- 
und erneuerungsbedürftig. Meist fehlen moderne Unterrichtsräume, Übungssäle, Turnhallen, Waschräume, ausreichende Heizungsräume usw.
Berufs- und Berufsfachschulen fehlen in vielen Kreisen des Zonengrenzgebietes völlig. Es besteht fast überall völliger Mangel an Facharbeitsräumen mit den entsprechenden Einrichtungen. Auch die Fachschulen für besondere Gewerbezweige wie z. B. für Glasindustrie und Holzbearbeitung, Textilindustrie, für Porzellan, für Stickerei, für Steinbearbeitung usw., 'die durch den Wegfall entsprechender Schulen jenseits der Zonengrenze besondere Bedeutung erlangt haben, können bisher nicht in dem erforderlichen Ausmaß gefördert werden.
Im Bereich der Erwachsenenbildung ist der Mangel an Volkshochschulen zu beklagen. Wo sie bestehen, sind sie ungenügend dotiert. Ihre Träger können den an sie infolge der Zonengrenze und der Vertriebenen- und Flüchtlingsansiedlung gestellten höheren Anforderungen nicht entsprechen.
In einem beklagenswerten Zustand befinden sich die Volksbüchereien; im übrigen ist ihre Zahl viel zu gering.
Für die Jugendpflege sind zwar aus dem Bundesjugendplan Mittel in die Zonengrenzgebiete geflossen, aber die jugendpflegerische Arbeit liegt in diesen Gebieten noch sehr im argen. Es fehlt an Jugendheimen, Jugendbüchereien, Herbergen, Wanderhütten, Turnhallen, Sportplätzen usw.
Von einer ausreichenden Förderung der Kunst in den Grenzgebieten kann ebenfalls nicht die Rede sein. Ich muß auf nähere Ausführungen verzichten und kann nur feststellen, daß alle Gebiete der Kunst in gleicher Weise betroffen sind.
Diese kulturelle Situation im Zonengrenzgebiet zwingt zu folgenden grundsätzlichen Feststellungen: Aus der sowjetischen Besatzungszone heraus wird ein hartnäckiger Kampf gegen die staatliche, wirtschaftliche, soziale und, was in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, kulturelle Ordnung der Bundesrepublik geführt. Naturgemäß wenden sich die sowjetzonalen Werber und ihre offen kommunistischen oder getarnten Helfer im Bundesgebiet in erster Linie an die wirtschaftlich schwächeren Kreise der Bevölkerung. In den Zonengrenzgebieten versuchen sie vor allem, Einfluß auf die dort in großer Zahl vorhandenen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge- zu nehmen. Aber auch die einheimische Bevölkerung, besonders in den seit jeher als Notstandsgebiete geltenden Räumen z. B. des Harzes, der Rhön und Unterfrankens, -ist der kommunistischen Beeinflussung ausgesetzt. All diese Bezirke und Personenkreise gilt es deshalb, wie schon gesagt, wirtschaftlich und sozial, aber auch geistig und seelisch so zu stärken, daß sie die wahren Absichten der östlichen Propagandisten erkennen und ihren Beeinflussungsversuchen widerstehen können.
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Die Zonengrenzgebiete sind aber neben Berlin auch das Schaufenster der Bundesrepublik nach Mitteldeutschland.
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