Johann Wadephul (NA), 2016-02-25:
Es ist doch völlig unbestritten: Die Bundeskanzlerin

hat in der letzten Debatte noch einmal gesagt, dass von
deutscher Seite selbstverständlich - das ist unverzichtbar
und im Übrigen auch von Ihnen gar nicht bestritten - jederzeit und in allen Gesprächen das angesprochen wird,
was es an Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen
der Meinungsfreiheit oder an gescheiterter Kurdenpolitik
in der Türkei gibt . All das sprechen wir gegenüber der
türkischen Regierung an . Auf parlamentarischer Ebene
machen wir das, Herr Kollege; auch auf Regierungsebene wird das gemacht . Wir nehmen gegenüber der Türkei
kein Blatt vor den Mund . Darüber gibt es gar keine Diskussion .

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Aber was bewirken Sie mit einem Antrag in dieser
Situation? Die Türkei ist ja auch kein monolithischer
Block . Mit einem Antrag in dieser Situation stärken Sie
die europakritischen Kräfte in der Türkei, die es dadurch
in der türkischen Innenpolitik einfach haben, auf Europa
zu zeigen, und die es den europafreundlichen Kräften,
denjenigen, die für Meinungsfreiheit sind, denjenigen,
die wirklich zur Europäischen Union mit ihren Werten
wollen, schwermachen . Das wollen wir nicht . Wir wollen
in der Tat die Verhandlungen weiterführen, und wir wollen mit den positiven Kräften in der Türkei zusammenarbeiten . Darin könnten Sie uns unterstützen . Da wäre der
Einsatz in der Tat gut angebracht . Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt einfach falsch, diesen Antrag zu stellen .

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Ich denke, wir sollten uns besinnen, ob nicht eine weitere Auseinandersetzung angesichts des Umstandes, dass
wir doch darüber einig sind, wie wir diese Sache beurteilen, abgeschlossen werden sollte, ob wir nicht in die
parlamentarischen Beratungen zurückkehren und ob wir
uns nicht an einen Tisch setzen sollten .

Wenn es ein Thema gibt, das sich - Wahlen hin oder
her - nun wirklich nicht eignet für Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, dann ist es doch ein so
schwerwiegendes und auch belastendes Thema wie ein
Völkermord . Auf die besondere deutsche Sensibilität und
Rücksichtnahme haben alle meine Vorrednerinnen und
Vorredner schon hingewiesen . Darüber besteht hier bei
uns im Deutschen Bundestag doch ein großer Konsens .
Deswegen kann der Appell nur sein, dass wir uns, anstatt
über eine solche Sache streitig abzustimmen, zusammenDr. Hans-Peter Uhl

setzen und den großen Konsens, den es in diesem Hause
eigentlich gibt - diesen Hinweis nehme ich gerne auf -,
nun auch in absehbarer Zeit zu Ende bringen, indem wir
zügig zu einer Beschlussfassung hier im Deutschen Bundestag kommen .

Nochmals: In der jetzigen Situation, angesichts der
Flüchtlingskrise erweisen Sie all denjenigen, die sich darum bemühen, für mehr Menschlichkeit, für mehr Humanität gerade in der Türkei zu sorgen, einen Bärendienst .
Deswegen ein letzter Appell an die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, heute von einer Abstimmung abzusehen und
noch einmal in Gespräche mit uns einzutreten . Wir sind
dazu bereit; Sie haben das gehört . Wir Koalitionsfraktionen stehen zu unserer Debatte aus dem vergangenen Jahr .
Es ist möglich, hier im Hohen Hause einen ganz großen
Konsens in dieser Frage zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt . Ergreifen Sie sie .

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