Thomas Oppermann (NA), 2013-11-18:
Ich nenne das geplante Abkommen lieber Anti-Spionage-Abkommen, weil ich dann weiß, was damit gemeint ist. Das wird zurzeit zwischen der Bundesregierung und dem Weißen Haus verhandelt. Wenn es am
Ende nur ein Stillhalteabkommen zwischen zwei Geheimdiensten wäre, wäre mir das entschieden zu wenig.
Ich finde, es muss ein Regierungsabkommen werden. Es
muss rechtsverbindlich sein, und die Menschen in diesem Lande müssen, wenn neues Vertrauen entstehen
soll, sich auf so etwas auch verlassen können.

({0})

Wir sollten die Aufklärung trotz allem nicht allein den
Regierungen überlassen, sondern auch auf die Zusammenarbeit der Parlamente setzen.

({1})

Ich finde es ausgesprochen ermutigend, dass viele Kongressabgeordnete die Kritik an der ausgeuferten NSAÜberwachung teilen. Dianne Feinstein, die Vorsitzende
des Geheimdienstausschusses im Senat, lehnt die Abhörmaßnahmen gegen Politiker von US-Verbündeten kategorisch ab und fordert die vollständige Unterrichtung der
Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat. Viele
Abgeordnete beider Fraktionen und in beiden Häusern
zweifeln daran, dass der NSA-Komplex noch politisch
steuerbar oder demokratisch kontrollierbar ist. Ich finde,
dass der Bundestag und der US-Kongress in dieser Frage
einen intensiven Austausch betreiben sollten; denn wir
dürfen nicht zulassen, dass die ausgeuferte Überwachungspraxis der NSA Deutschland und Amerika spaltet.

({2})

Die USA sind unser wichtigster Bündnispartner, nicht
nur, aber besonders wenn es um den Schutz unserer
Soldaten in Afghanistan oder um den Schutz vor Terroranschlägen in Deutschland geht. Wir sind auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen. Mit vertrauensvoller Zusammenarbeit ist aber nicht vereinbar, wenn
wir von unseren engsten Verbündeten ausspioniert werden. Ich finde, das ist auch eine Frage des wechselseitigen Respekts souveräner Partner, die zwischen Freund
und Feind, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden
können.

({3})

Herr Gysi, ich habe mich gefragt, welches Verständnis von Souveränität Sie haben, als Sie sagten: Deutschland ist erst dann souverän, wenn wir Edward Snowden
hierher holen und als Zeugen befragen. - Der Souveränitätsbegriff, von dem Sie ausgehen, erinnert mich mehr
an Carl Schmitt: Souverän ist, wer Mutproben gewinnt.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Das ist nicht der Souveränitätsbegriff unseres demokratischen Staates.

({4})

Souverän ist nach unserem demokratischen Verständnis,
wer aufgrund des Rechts Gesetze geben oder aufheben
kann. Souverän ist ein demokratischer Staat, wenn er
verantwortlich und klug handelt, wenn er die verschiedenen Interessen abwägt. Nicht souverän ist ein Staat, der
einseitige Entscheidungen trifft. Das ist Unilateralismus,
Herr Gysi. Das kommt Ihnen vielleicht aus früheren Zeiten bekannt vor, hat aber mit der Debatte, die wir heute
führen, gar nichts zu tun.

({5})

Wir haben drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen, Herr
Gysi. Erstens geht es darum, dass wir die Ausspähungen
aufklären und die schrankenlose Überwachung durch
US-Geheimdienste beenden. Zweitens geht es darum,
dass wir die Partnerschaft mit den USA intakt halten.
Wir dürfen sie nicht preisgeben. Wir müssen sie wieder
auf jene Wertebasis zurückführen, auf der sie gegründet
wurde, nämlich auf Demokratie, Freiheit und Herrschaft
des Rechts. Diese Werte sind mit schrankenloser Überwachung der Privatsphäre unvereinbar. Drittens geht es
um eine humanitäre Lösung für Edward Snowden, nicht
um eine einseitig entschiedene Lösung. Herr Gysi, wir
haben auch mit dem Vertreter Ihrer Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium eine sehr nachdenkliche Diskussion geführt, nachdem uns Herr Ströbele über das
Gespräch mit Herrn Snowden in Moskau informiert
hatte. Wir waren uns am Ende darüber einig, dass dies
nicht im Zuge einer Mutprobe entschieden werden kann,
weil damit insbesondere Edward Snowden gar nicht gedient wäre. Ihm ist wahrscheinlich nur mit einer verhandelten Lösung gedient.



Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit anderen lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte
Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und
zwar im Rahmen des Rechts. Es geht darum, diesen
Konflikt politisch und rechtlich und nicht durch einseitige Entscheidungen zu bewältigen.

Vielen Dank.

({6})