philipp missfelder (NA), 2008-12-04:
Die rhetorische Frage, die Sie noch angeschlossen haben, gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. Auch
wir stehen in permanenten Gesprächen mit der Automobilindustrie. Ich selber war bei der Anhörung nicht dabei. Ich lese mir das Protokoll aber gerne durch; das
werde ich im Anschluss an diese Sitzung tun.

Ich kann Ihnen allerdings versichern: Das, was wir
mit der Automobilindustrie und mit führenden Automobilkonzernen besprochen haben, ist etwas anderes. Wir
haben uns bei unseren Vorschlägen, insbesondere denjenigen, die der Automobilindustrie helfen sollen, an dem
orientiert, was uns in diesen Gesprächen geraten worden
ist. Diese Vorschläge sind ja nicht aus der Luft gegriffen
worden, sondern sie sind in enger Abstimmung mit denen erfolgt, die in der Automobilindustrie Verantwortung tragen, insbesondere auf der Ebene der Vorstandsvorsitzenden und der Bundeskanzlerin. Deshalb kann ich
nur sagen: Der Weg, den wir beschreiten, ist der richtige
und nicht der, den Sie hier anmahnen.

({0})

All Ihre Vorschläge bedeuten nicht nur eine Belastung
für die zukünftige Generation, sondern - ich habe gerade
schon gesagt, dass das für uns nicht vertretbar ist - sie
bedeuten auch weitere Belastungen für die Bürgerinnen
und Bürger in einer Phase, in der wir uns entschlossen
haben, den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr
zuzumuten.

({1})
In einer Zeit, in der die Menschen ohnehin das Gefühl
haben, sie würden an vielen Stellen stärker zur Kasse gebeten, wäre es ein völlig falscher Weg, sowohl der Wirtschaft als auch den Menschen noch weitere Bürden aufzuerlegen. Deshalb bin ich dagegen, dass Sie Ihre grüne
Zauberkiste öffnen und Dinge vorschlagen, die letztlich
absolut unrealistisch sind und nur einem kleinen Teil der
Bevölkerung dienen, nämlich Ihrer Klientel, die lediglich Klientelpolitik will und die sich den Luxus, den Sie
an vielen Stellen einfordern, leisten kann.

({2})

In den vergangenen Tagen haben wir darüber diskutiert - auch mit unserem Koalitionspartner -, wie eine
maßvolle Reaktion auf das, was sich aktuell im Bereich
der Wirtschaft tut, aussehen könnte. Es darf nicht eine
Ad-hoc-Maßnahme nach der nächsten geben. Mich stört
bei dieser ganzen Diskussion, dass immer wieder Einzelvorschläge, auch übereilt, kommen, die weder gegenfinanziert noch durchdacht sind und die im Zweifel nur
auf einem basieren, nämlich auf der Belastung der zukünftigen Generationen.

({3})

Deshalb teile ich das, was die Bundeskanzlerin in der
Öffentlichkeit, auf dem CDU-Parteitag, aber auch hier
im Deutschen Bundestag gesagt hat, absolut. So halte ich
die Strategie, auf Sicht zu fahren, für den besseren Weg
als den, sich in Forderungen nach Einzelmaßnahmen, die
letztlich nur weitere Verschuldung für die junge Generation bedeuten, gegenseitig zu überbieten.

({4})

Es geht darum, dass der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt

({5})

und dass wir auch in den kommenden Monaten noch Reaktionsmöglichkeiten haben. Deshalb werbe ich für eine
maßvolle Reaktion auf das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten noch erleben werden, um so hoffentlich Schlimmeres abwenden zu können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf dem richtigen Weg, ausnahmsweise, muss ich sagen - ich bin sonst
eher ein Kritiker der Großen Koalition -, gemeinsam mit
dem Koalitionspartner, der SPD. Ich möchte mich deshalb für die gute Zusammenarbeit bei vielen Sozialdemokraten bedanken, die eher an das anknüpfen, was
auch wir wirtschaftspolitisch für sinnvoll erachten, als
an das, was die Grünen nun fordern, obwohl bei diesen
vor einiger Zeit auch noch Vernunft vorhanden war.

Einen Satz möchte ich noch zur FDP sagen. Sie haben
heute mit Ihren Zwischenrufen, Herr Brüderle und Herr
Wissing - Herr Niebel ist ja leider schon gegangen Philipp Mißfelder

({6})

- er übt Zwischenrufe, aha -, deutlich gemacht, mit welcher Vorfreude Sie den September nächsten Jahres erwarten,

({7})

wenn Sie mit uns gemeinsam, wie ich hoffe, die Regierung stellen werden. Diese Vorfreude möchte ich erwidern. Ich bitte Sie aber, bis dahin noch einige Positionen
zu prüfen.

({8})

Wenn Sie mit uns regieren sollten, werden Sie sicherlich
den einen oder anderen Kompromiss mittragen müssen.
Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Orientieren Sie
sich an Bayern, an dem, was Horst Seehofer dort macht!
Da üben Sie gerade den Kompromiss. Da können Sie
sich schon an das Regierungshandeln mit uns gewöhnen.
Auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr!

Vielen Dank.

({9})