Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Daß eine kleine Abweichung in diesem Zusammenhang eintritt, unterliegt keinem Zweifel; aber dadurch, meine Damen und Herren, wird die Sache im Prinzip in keiner Weise anders.
Zweitens. Trotz dieses Ergebnisses möchte ich ausdrücklich einen besonderen Dank den Mitgliedern des Innenausschusses aussprechen, die ja eine familienpolitisch viel schlimmere Regierungsvorlage dadurch wesentlich verbessert haben, daß sie die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung nur der Grundgehälter in eine Erhöhung der Grundgehälter zuzüglich der Ortszuschläge, in denen bekanntlich auch Kinderzuschläge enthalten sind, ausgeweitet haben.
Ich möchte dem Hohen Hause ersparen, auch noch die Zahlen anzuhören, die man nennen müßte, wenn

man sich nach der Regierungsvorlage richtete. Trotz dieses dankenswerten Bemühens des Innenausschusses sind aber die Zahlen, die ich soeben absolut objektiv als Bruttobezüge vorgetragen habe, das Ergebnis.
Drittens. Ich meine, wir müßten darauf bestehen, daß Familien mit Kindern ihre Bezüge nicht weniger erhöht bekommen als Familien ohne Kinder, und erst recht darauf bestehen müßten, daß der Prozentsatz der Erhöhung nicht mit steigender Kinderzahl sinkt.
Darf ich hier eine kleine Reminiszenz einfügen. Dieses Problem, über das ich jetzt spreche, ist nicht neu. Es besteht schon jahrelang. Ich erinnere mich aus meiner Amtszeit als Familienminister, daß wir um die Jahreswende 1959/60 im Bundeskabinett auch eine Besoldungserhöhung vorbereiteten, die damals 6 oder 7 oder 8 % betrug. Ich habe mich damals in den Ressortverhandlungen sehr dafür eingesetzt, daß bei dieser Erhöhung die familienbezogenen Einkommensteile nicht ausgeschlossen werden, wie das vom damaligen Finanzminister gefordert wurde. Ich konnte damals bei der Schlußberatung des Kabinetts leider deswegen nicht anwesend sein, weil ich drei Monate wegen Erkrankung zur Kur mußte. Ich habe dann aus der Zeitung ersehen, daß das Kabinett ungeachtet aller meiner Bemühungen den Beschluß gefaßt hat, die Bezüge der Familien mit Kindern geringer anzuheben als die der anderen. Ich habe damals - ich darf das heute hier einmal berichten - aus dem Urlaub dem verehrten Herrn Bundeskanzler Adenauer ein sehr hartes Protesttelegramm geschickt. Ich habe ihm telegrafiert: Wenn die Grundsätze der Familienpolitik nicht länger Richtlinien der Politik bleiben, empfehle ich, das Familienministerium aufzulösen,
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da wir zur Tarnung einer anderen Familienpolitik, einer Antifamilienpolitik, kein Ministerium brauchen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich dann nach Rückkehr von meiner Kur mit dem Herrn Bundeskanzler Adenauer über diese Sache unterhalten mit dem Ergebnis, daß Herr Dr. Adenauer mir voll und ganz zustimmte und erklärte: Sie haben völlig recht, die Sache ist jetzt im Bundestag; sorgen Sie im Bundestag dafür, daß das dort in Ordnung gebracht wird.
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Meine Damen und Herren, darum haben wir uns dann gemeinsam bemüht. Die Sache wurde im Bundestag dadurch in Ordnung gebracht, daß zwar nicht formal eine Erhöhung der Kinderzuschläge erfolgte, statt dessen aber eine entsprechend stärkere Anhebung der Ortszuschläge, so daß genau das erreicht war, was geboten war, nämlich die gleichmäßige Behandlung aller.
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Seitdem hat es mehrere Gehaltserhöhungen gegeben. Bei all diesen Gehaltserhöhungen ist immer an Stelle einer Erhöhung des Kinderzuschlags eine entsprechend stärkere Anhebung des Ortszuschlags
erfolgt. Wenn wir das heute das erste Mal nicht mehr tun, bewegen wir uns meines Erachtens auf Wegen und in Grundsätzen, die eigentlich längst überwunden gewesen sind.
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Ich möchte mich jetzt noch kurz mit drei Einwendungen beschäftigen, die gegen meine Ausführungen geltend gemacht werden können. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß die Verabschiedung dieser Vorlage außerordentlich dringlich ist, und ich weiß auch, daß der Bundesrat am 5. Juli über diese Vorlage beschließen soll. Wenn wir hier noch eine Änderung eintreten lassen wollen, natürlich nicht eine Änderung in dem Sinne, daß mehr Geld verlangt wird, sondern nur dahin gehend, daß das Geld, das mehr bewilligt wird, gerechter, sozialgerechter und familiengerechter, verteilt wird, müßten wir das nochmals im Innenausschuß erörtern, könnten die Vorlage aber dann Ende der nächsten Woche verabschieden. Ich gebe aber zu, daß dann die Zweiwochenfrist des Bundesrates bis zum 5. Juli nicht mehr voll gewahrt ist. Der Bundesrat könnte - theoretisch - sagen: Wir können die Vorlage nicht behandeln, wir brauchen diese vierzehn Tage. Ich glaube aber, meine Damen und Herren, daß gerade bei einem solchen Anlaß, wie schon in vielen Fällen, von den Mitgliedern des Bundesrates auf eine Einhaltung dieser Frist wohl verzichtet werden kann. Jedenfalls habe ich das Vertrauen, daß daran eine Verabschiedung nicht scheitern wird, so daß wir von daher noch eine Woche Zeit hätten.
Der zweite gewichtige Einwand, der erhoben werden kann, ist: Im öffentlichen Dienst sind die Familienleistungen trotz Steuerpflicht - ich bestreite das nicht - sowieso schon besser als in der privaten Wirtschaft, wir können sie nicht gut im öffentlichen Dienst erhöhen und dann die Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft noch weiter nachhängen lassen. Das ist ein sehr ernster Einwand. Meine Damen und Herren, wenn mir jemand einen Weg zeigte, das Zuviel im öffentlichen Dienst in das Zuwenig in der privaten Wirtschaft hinüberzuspielen, wäre ich der letzte, der sich einem solchen Bestreben widersetzen würde. Aber einstweilen haben wir hier völlig getrennte Bereiche, die Regelungen im öffentlichen Dienst auf einer bestimmten Basis, die Regelungen in der Privatwirtschaft auf einer anderen Basis, und die kann man leider Gottes im Augenblick noch nicht miteinander vermischen, so daß wir im Moment nur die Frage zu beantworten haben, ob wir innerhalb des öffentlichen Dienstes den Anteil der familienbezogenen Gehaltsteile mindern oder nicht mindern.