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bitte herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, vom Nichtvorhandensein eines integrierten Flugsicherungssystems für die Kontrolle des zivilen und militärischen Luftverkehrs kann nicht gesprochen werden. Es ist die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen eines Ausbauprogramms der Flugsicherung die Luftverkehrskontrolle zusammenzufassen. Für die Integration der Kontrolle des zivilen und militärischen Luftverkehrs sind gemeinsame - also den zivilen und den militärischen Bereich abdeckende - Betriebskonzepte erarbeitet worden. Die für die Durchführung der FS-Dienste notwendigen Kontrollzentralen sind im Aufbau; zum Teil sind sie auch bereits in Betrieb. Die zusamenfassende Darstellung, die der Vorsitzende der Kommission zur Beratung der anstehenden Luftverkehrsprobleme in dieser Frage gegeben hat, hat leider den Eindruck erweckt, als bestünde in der Durchführung der zivilen und militärischen Flugverkehrskontrolle kein Systemkonzept. Das ist aber wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß die Kommission die damit zusammenhängenden Fragen und das vorgesehene Konzept der zivilen und militärischen Zusammenarbeit nicht im einzelnen erörtert hat.
wagner (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung die personelle Besetzung der Flugsicherungsstellen zu garantieren?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Mit Stellenanforderungen, Herr Abgeordnerter.
wagner (NA), 1973-05-16:
Es wird aber doch behauptet, daß heute nicht genügend Personal für diesen Bereich zur Verfügung steht.
Eigen (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, Sie sagten, Sie könnten keine exakten Angaben über die Zahl der Betriebe machen. Können Sie ungefähre Angaben über die Zahl der förderungswürdigen Vollerwerbsbetriebe machen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie in die Verhandlungen nach Brüssel gegangen sind, ohne Vorerhebungen anzustellen.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, die Entwicklung schwankt da etwas. Die Zahl derer, die sich für die Tätigkeit in dieser Betriebsverwaltung interessieren, hat sich im Laufe der Zeit durchaus positiv entwickelt; aber die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich lohnt, die Attraktivität dieses Beschäftigungsbereichs für junge Leute im Laufe der Zeit im Rahmen dessen, was auch von einer Gesamtschau her möglich ist, zu verbessern.
renger (präsident), 1973-05-16:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Trifft es zu, daß kein Bundesland von der Deutschen Bundesbahn bisher so schlecht bedient worden sei wie Schleswig-Holstein, und wie ist die Lage des Schienenverkehrs, insbesondere die Elektrifizierung, wirklich zu beurteilen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Nein, Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu.
Die Deutsche Bundesbahn, die ihr Leistungsangebot nach dem Verkehrsbedürfnis in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag in eigener Zuständigkeit ausgestaltet, hat erklärt, daß Schleswig-Holstein gegenüber anderen Bundesländern im Schienenverkehr nicht benachteiligt ist.
Im Fernzugverkehr werden die Strecken Kiel-Hamburg und Lübeck-Hamburg vom Sommerfahrplan 1973 ab an das Intercity-Netz angeschlossen, und es wird eine Reihe von anderen zusätzlichen Zugleistungen geben.
Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn werden bereits heute im Reiseverkehr pro Einwohner insgesamt über 8 % mehr Zugkilometer angeboten als im Bundesdurchschnitt.
Auch im Güterverkehr gibt es eine ganze Anzahl von Knotenbahnhöfen, von denen aus die übrigen Bereiche des Bundesgebietes im sogenannten Nachtsprung ohne weiteres erreicht werden können.
Ich will noch erwähnen, daß der Dampflokbetrieb vor kurzem vollständig von modernen Dieseltriebfahrzeugen abgelöst worden ist. Auch das ist ein Schritt nach vorne.
Die Frage der Elektrifizierung der wichtigsten Strecken des Landes ist von der Deutschen Bundesbahn mehrfach untersucht worden. Allerdings standen hier bestimmte betriebswirtschaftliche Gesichts1738 

punkte bisher einer Verwirklichung von Elektrifizierungsvorstellungen entgegen. Ich verweise nochmals darauf, daß der derzeitige Dieselbetrieb für die Deutsche Bundesbahn auch wirtschaftlich durchaus interessant ist. Bei der Elektrifizierung würden sich die Betriebskosten der Bahn wahrscheinlich steigern.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad.
konrad (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Behauptung - ich wiederhole sie -: „Bei uns fahren die D-Züge am langsamsten" für zutreffend, oder würden Sie, wenn das nicht der Fall ist, meinen, daß vielleicht auf die Mentalität schleswigholsteinischer Lokomotivführer angespielt sein könnte?
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wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, zum letzten Teil Ihrer Frage kann ich mich verständlicherweise nicht äußern. Zu dem ersten Teil möchte ich sagen, ich habe bisher keinerlei Beschwerden oder Klagen darüber gehört, daß sich das Verkehrsangebot in Schleswig-Holstein, auch was die Schnelligkeit der Züge anlangt, in irgendeiner Weise von dem generellen Verkehrsangebot im negativen Sinn unterscheide. Ich habe ja erwähnt, daß der Intercity-Zugverkehr noch weiter ausgebaut wird. Aus meiner Sicht gibt es daher keinen Anlaß zu derartigen Behauptungen.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
konrad (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die meiner Frage zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen und die von mir soeben wiedergegebene Behauptung im April bei mindestens drei Gelegenheiten vom schleswig-holsteinischen Minister für Verkehr Dr. Westphal aufgestellt worden sind?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, ich bedauere sagen zu müssen, daß diese Behauptung trotz der, wie Sie sagten, dreimaligen Wiederholung nicht bis zu uns gelangt ist, was sicherlich Anlaß zu der Schlußfolgerung gibt, daß diese Behauptung nicht das Gewicht hat, sich damit näher auseinanderzusetzen.
({0})
renger (präsident), 1973-05-16:
Darf ich Sie bitten, Herr Kollege - Ihre Zusatzfrage betraf sowieso schon nicht den Gegenstand der Anfrage -, keine weiteren Fragen anzuhängen.
({0})
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf:
Da in Niedersachsen die zugewiesenen Bundesmittel für den Bundesstraßen- und Bundesautobahnaushau nicht ausreichten, andererseits aber die Bundesmittel für den Bundesautobahnneuban nicht restlos ausgeschöpft werden konnten, frage ich die Bundesregierung, ob es nicht aus Gründen der rationellen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zweckmäßig wäre, die Titel für Neubau bzw. Ausbau für gegenseitig deckungsfähig zu erklären?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Die in den Bautiteln ausgewiesenen Mittel für den Bundesfernstraßenbau sind grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig. Im Ausgabenbereich „BAB-Neubau mit Finanzierungsbeiträgen der Offa" weist der Bundesminister für Verkehr die Mittel jedoch zweckgebunden für die einzelnen Strecken zu. Ich habe das bereits vorhin hier zum Ausdruck bringen können. Sie dürfen für andere Maßnahmen an Bundesfernstraßen nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers für Verkehr verwendet werden.
Diese Einschränkung ist notwendig, um das Bundesautobahn-Neubauprogramm unabhängig von Ländergrenzen nach verkehrspolitischen Zielen aus überregionaler Sicht durchführen zu können.
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte eine Zusatzfrage, Herr Dr. Oetting!
oetting (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, ich habe diese Frage dem Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms des Landes Niedersachsen entnommen. Dort wird Klage darüber geführt, daß die Planungs- und Tiefbaukapazität des Landes Niedersachsen nicht ausreichend sei, um 'die Ausbaumaßnahmen durchzuführen. Könnten Sie dazu noch einmal Stellung nehmen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, ich kann dazu jetzt nur sagen, daß wir wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, daß wir es begrüßen würden, wenn das Land Niedersachsen durch rechtzeitige Bereitstellung von Planungs- und Baukapazitäten die Erreichung der in unseren Planungen gesetzten Bauziele sicherstellen würde. Diese Erklärung kann ich hier abgeben. Ich kann mich jetzt im einzelnen zu dem, was es an Planungskapazitäten gibt, von hier aus nicht äußern.
renger (präsident), 1973-05-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke, Herr Staatssekretär Wittrock. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Benz auf. - Dr. Benz ist nicht im Raum; die Frage wird schriftlich beantwortet. Diese Antwort und


Präsident Frau Renger
auch die Antwort auf die Frage 21 werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Wie steht es nach wiederholten Gebührenerhohungen bei uns und weiteren Plänen dazu mit der Vereinheitlichung der Postgebühren innerhalb der EWG, und in welchen Bereichen bestehen zwischen den einzelnen Ländern der alten Sechser-EWG heute die größten Differenzen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Walther (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, Sie haben gesagt: unter anderem von Arbeitgeberseite. Können Sie mir sagen, welche anderen Seiten noch Proteste eingelegt haben?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage hat zwei Aspekte, nämlich gleiche Gebühren für gleiche Dienstleistungen innerhalb ,der Europäischen Gemeinschaft und gleiche Gebühren für den Verkehr zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der Europäischen Gemeinschaft.
Zunächst zum ersten Aspekt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Frage der Vereinheitlichung der Postgebühren bereits mehrfach erörtert. Dabei hat sich gezeigt, daß eine zufriedenstellende Regelung, insbesondere wegen der finanziellen Konsequenzen für die beteiligten Postverwaltungen, nur sehr schwer zu erreichen ist. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner sehen deshalb die Vereinheitlichung der Postverfassungen und des Postbenutzungsrechtes als Voraussetzung dafür an, anschließend zu einer Vereinheitlichung aller Postgebühren im Rahmen der angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion zu gelangen. Gebührenvergleiche zwischen den nationalen Postdiensten der Mitgliedstaaten sind zur Zeit wegen der Vielfalt der zu berücksichtigenden Faktoren nur schwer möglich. So ist beispielsweise in einigen EG-Ländern der. Posthaushalt Annex des Staatshaushaltes. An der Verwirklichung eines Systems für aussagefähige Vergleiche wird gearbeitet.
Nun zum zweiten Aspekt. Für den Verkehr aus der Bundesrepublik in die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gelten im Bereich des Post- und Fernmeldewesens einheitliche Auslandsgebühren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung allen Mitgliedern der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen, der CEPT-Staaten, Bleichlautende Regelungen angeboten. Bine entsprechende Regelung konnte bisher jedoch nur mit der Schweiz getroffen werden.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Geldner!
geldner (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß in absehbarer Zeit, d. h. nicht in einem halben .Jahr, aber in ein bis zwei Jahren, eine Angleichung innerhalb der EWG in bezug auf die Problematik der Postgebühren herbeizuführen ist?
hauff (parl. staatssekretär beine bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß die Lösung dieser Frage nicht an der Bundesregierung scheitern wird.
renger (präsident), 1973-05-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Bäuerle auf:
Sind der Bundesregierung die Auswirkungen des anhaltenden Konzentrationsprozesses in der Brauereiindustrie bekannt, und was _gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Entwicklung zum Erhalt und zur Stärkung des Mittelstands auch in dieser Branche Einhalt zu gebieten?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-16:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind die anhaltenden Konzentrationsbewegungen in der Brauindustrie hinreichend bekannt. Sie sieht darin - wie ich schon mehrfach betont habe - den Beweis dafür, daß die in der Kartellnovelle vorgesehene Fusionskontrolle möglichst bald in Kraft treten muß. Auch die in der Kartellnovelle vorgesehenen Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen werden mit dazu beitragen, diesen Unternehmen eine verbesserte Chance im Wettbewerb zu geben. Es ist sichergestellt, daß die Beratungen der Kartellnovelle im Wirtschaftsausschuß bald abgeschlossen werden können.
renger (präsident), 1973-05-16:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung trotz der jetzt ergriffenen Stabilitätsmaßnahmen die Preissteigerungsrate zum Jahresende 1973 ein?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-16:
Herr Kollege, die die weitere Preisentwicklung bestimmenden Faktoren sind nach den neuen stabilitätspolitischen Beschlüssen der Bundesregierung so komplex, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine quantitativen Angaben über die Höhe der Preissteigerungsrate am Jahresende möglich sind. Da die angestrebte Dämpfung des Preisauftriebs insbesondere über eine Begrenzung der Investitionsnachfrage der privaten Wirtschaft und eine Beschränkung der Staatsausgaben herbeigeführt werden muß, kann sie erst mit einer gewissen - zeitlich freilich nicht genau zu umgrenzenden - Verzögerung eintreten. Die Länge des Zeitraums bis zu einer Beruhigung des Preisauftriebs hängt auch von einer Reihe weiterer Einflußfaktoren ab, die zur Zeit noch nicht genau abzuschätzen sind, z. B. vom weiteren preis- und lohnpolitischen Verhalten der autonomen Gruppen, von der tatsächlichen Ausgabengestaltung bei Ländern und Gemeinden, von dem Einfluß der Agrarpreisbeschlüsse auf die Marktpreisentwicklung, aber auch

davon, ob es gelingt, die Preisdiskussion möglichst bald wieder zu versachlichen und die Preiserwartungen zu korrigieren. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß ihr Stabilitätsprogramm, das bei weitem das umfassendste und vor allem das einschneidendste der Nachkriegszeit ist, die angestrebte Tendenzwende in der Preisentwicklung herbeizuführen in der Lage sein wird.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-16:
Wir haben - das kam auch in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zum Ausdruck - zu diesen Stabilitätsmaßnahmen klar gesagt, daß nicht mit einer kurzfristigen Wende in der Preisentwicklung gerechnet werden kann, sondern daß mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung gerechnet werden muß, bis diese Maßnahmen sichtbare Wirkung zeigen.
jobst (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, Herr Bundesbankpräsident Klasen hat jüngst erklärt, daß die Maßnahmen der Regierung erst zum Jahresende wirken. Bedeutet dies, daß die Preissteigerung, die derzeit 7,5 % beträgt, sich noch fortsetzen und dann auch auf 10 % zusteuern wird, bevor die erhoffte Tendenzwende eintritt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-16:
Nein, das bedeutet es mit Sicherheit nicht. Es bedeutet lediglich, daß wir in Übereinstimmung mit der Bundesbank davor warnen, kurzfristig einschneidende Änderungen in der Preisentwicklung zu erwarten. Das wäre eine falsche Einschätzung der Möglichkeiten eines solchen Stabilitätsprogramms und seiner Wirkungsweise im zeitlichen Ablauf.
Auf der anderen Seite sind die Preisentwicklungstendenzen von vielen Faktoren beeinflußt, z. B. auch von der Erwartungshaltung von Investoren und Konsumenten. Es ist daher durchaus denkbar, daß dieses Stabilitätsprogramm aus psychologischen Gründen früher Wirkungen zeigt, als wir das heute auf Grund des statistischen Materials anzunehmen in der Lage sind.
renger (präsident), 1973-05-16:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, ein verbindliches Konzept der gemeinsamen Energieplanung auf europäischer Ebene bei der EG unter stärkerer Berücksichtigung eines Versorgungsanteiles aus fossilen Brennstoffen einheimischer
Produktion in absehbarer Zeit zu schaffen, um die Sicherung der Energieversorgung zu erhalten?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-16:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, verstehe ich so, daß Sie vor allem nach einer stärkeren Nutzung der gemeinschaftlichen Kohlereserven innerhalb einer gemeinsamen Energiepolitik fragen, denn die Rohöl-, Erdgas- und Braunkohlenvorkommen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden bereits jetzt optimal genutzt. Eine Steigerung ist hier nur über neue Funde im Festlandsockel oder bei der Suche in großen Tiefen möglich. Die Explorationstätigkeit in der Nordsee ist ein gutes Beispiel für das, was hier getan wird.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik eine drängende Aufgabe. Sie hofft zuversichtlich, daß der Ministerrat, der sich am 22. Mai mit Energiefragen beschäftigen wird, Fortschritte in dieser Richtung bringen wird. Die Steinkohle, die wir in Westeuropa haben, stellt zweifellos auch ein Risikopolster für die Energieversorgung der Gesamtgemeinschaft dar. Insoweit handelt es sich bei den Kohlefragen sicherlich nicht nur um ein deutsches oder britisches Problem, sondern auch um ein Problem der Gemeinschaft. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß die Kommission und der Rat schnell die notwendigen und möglichen Maßnahmen prüfen. Bisher ist die Gemeinsamkeit in der Kohlepolitik leider nur relativ schwach ausgeprägt. Die wichtigsten Klammern stellen eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für Kohle insgesamt und eine gemeinsame Kokskohlenregelung dar. Letztere ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Wir hoffen sehr, daß der Ministerrat am 22. Mai dieses Jahres eine Neuregelung einschließlich einer Beteiligung der Gemeinschaft beschließen wird.
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
Stahl ({0}) ({1}) Herr Staatssekretär, sind von Ihrem Hause aus Vorstellungen und Pläne entwickelt worden, um künftig eine bessere Versorgung speziell in diesem Bereich zu gewährleisten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke, Herr Kollege.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der derzeitigen Preisentwicklung auf dem Futtermittelsektor zu, die wegen der nur in sehr beschranktem Matte vorhandenen Eiweißproduktc ({1}) entstanden ist, und hält es die Bundesregierung auf Grund ihrer Informationen für möglich, daß der Futtermittelmarkt bis zur neuen Sojabohnenernte völlig zusammenbricht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-16:
Herr Kollege, konkret zur Diskussion steht gegenwärtig, wie bereits erwähnt, der Vorschlag der Kommission für eine gemeinschaftliche Kokskohlen-Beihilferegelung. Dabei geht es um die Unterstützung des Einsatzes von jährlich rund 68 Millionen Tonnen Gemeinschaftskohle -und zwar vor allem deutscher Kohle - in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft. Wie erwähnt, ist die bisherige Regelung am 31. Dezember 1972 ausgelaufen. Unsere Bemühungen gehen in die Richtung, diese Regelung zu verlängern. Allerdings konnte bisher über eine Neuregelung noch keine Einigkeit erzielt werden. Wir hoffen nun auf einen Erfolg bei der erwähnten Ministerratssitzung am 22. Mai.
stahl (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Chancen, bei der künftigen Verhandlung dieses Problem für unsere Kohle etwas günstiger lösen zu können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-16:
Wir beurteilen diese Möglichkeiten insgesamt optimistisch, weil wir der Meinung sind, daß die Tatsache, daß hier eine gemeinschaftliche Energiequelle vorliegt, auch diejenigen überzeugen wird, die bisher einer solchen Gemeinschaftsregelung nur zögernd gegenübergestanden haben.
renger (präsident), 1973-05-16:
Frage 64 des Abgeordneten Wurche wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Evers wird schriftlich beantwortet, Frage 66 ebenfalls. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden weiteren Überschüsse auf dem Milchmarkt an, und wieweit bestehen Konzeptionen in Hinsicht auf eine langfristige Regelung?
herr bundesminister bitte sehr ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-16:
Herr Kollege Kunz, die Überschüsse auf dem Milch- und Buttermarkt stellen ein Problem der Europäischen Gemeinschaften dar, das nur durch gemeinschaftliche Maßnahmen gelöst werden kann. Die Bundesregierung hat bei dem Beschluß in Luxemburg für das Wirtschaftsjahr 1973/74 darauf hingearbeitet, daß Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes, z. B. Senkung des Butterpreises und Sonderabsatzmaßnahmen, ebenso wie Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion, z. B. eine Nichtvermarktungsprämie, getroffen wurden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rat gefordert, daß umgehend über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beraten und hierbei insbesondere auch geprüft wird, mit welchen Mitteln die Überschußproduktion bei einigen Agrarprodukten beseitigt werden kann. Ich darf in diesem Zusammenhang auf Punkt 21 des zweiten Stabilitätsprogramms der Bundesregierung vom 9. Mai 1973 verweisen. Im Rahmen dieser Arbeiten prüft die Bundesregierung unter Beteiligung der Wissenschaft und der Wirtschaft zur Zeit Möglichkeiten für ein in der Gemeinschaft zu verwirklichendes Konzept.
renger (präsident), 1973-05-16:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
kunz (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, worin sehen Sie die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung und für den unterschiedlichen Anstieg der Milchproduktion in den einzelnen EG-Ländern, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dieser Tatsache für die deutsche Landwirtschaft zu ziehen?
Spitzmüller (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Franke, wir haben für Ihr Engagement volles Verständnis. Wir wissen, daß Sie auf der Warteliste für den Fraktionsvorstand stehen.
({0})
Ich möchte nur auf eines hinweisen. Herr Minister Geissler, Sie haben so getan, als ob den Arbeitern und Angestellten das Bruttoeinkommen voll zur
1758 Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Spitzmüller
Verfügung stehe. Ich weise Sie nur auf den Sozialbericht des Jahres 1972 hin und mache darauf aufmerksam, daß in diesem Bericht auf Seite 156 nachgewiesen ist, wir stark die Belastung der Bruttolohnbezüge seit 1950 gestiegen ist und weiter steigen wird.
Was wir hier erlebt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch eine Zahlenspielerei und eine Panikmache, indem so getan wird, als ob durch die Erhöhung der Renten um 11,35 % zum 1. Juli 1973 die Lebens- und Einkommenssituation der Rentner geschwächt würde; das Gegenteil ist der Fall.
Ich möchte den Bundesrat auffordern, dafür zu sorgen, daß die Rentner diese 11,35 % zum 1. Juli bekommen und dies hier nicht mit Dingen zu belasten, die mit dem föderalen Prinzip gar nichts zu tun haben.
({1})