willi zylajew (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Interessante beim Kollegen Lauterbach ist, dass er
- wohl vom Dozieren her darauf trainiert - immer wieder zu Dingen spricht, die nicht auf der Tagesordnung
stehen. Von den Linken liegen ein Antrag und eine
Große Anfrage zur Beratung vor. Herr Lauterbach, wenn
Sie das im Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen,
dass Sie keinen einzigen Satz dazu gesagt haben.

({0})

Da frage ich mich: Was macht es für einen Sinn, wenn
wir hier eine Debatte führen und uns mit Vorlagen auseinandersetzen und dann jemand Redezeit verschleißt,
ohne etwas zur Sache zu sagen?

({1})

Nach meiner Auffassung sind die Vorlagen für eine
sachliche Debatte nicht geeignet; sie sind vielmehr rein
populistisch.

({2})

- Kollege Ilja Seifert, auf Sie komme ich noch zu sprechen. - Diese Debatte sollte aber schon dazu genutzt
werden, dass wir uns mit dem Anliegen auseinandersetzen.

({3})

Wir sind für jeden dankbar, der dazu einen konstruktiven
Beitrag leistet.

Wir als Union und unser Koalitionspartner können sagen: Die Pflegeversicherung ist ordentlich finanziert.
Wir müssen sie für künftige Herausforderungen ertüchtigen. Das werden wir auch tun. Darauf können sich die
Menschen im Land verlassen; das war immer so. 1995
haben wir die Pflegeversicherung eingeführt. Zwischen
1998 und 2005, also größtenteils unter Ministerin
Schmidt, ist nichts passiert. In der letzten Wahlperiode
haben wir den Anstoß gegeben, zu dynamisieren, die
Dementen zu berücksichtigen,

({4})

die ambulante Pflege zu stärken. All das ging auf unsere
Initiative zurück. Von Ihnen ist da gar nichts gekommen.

({5})

Wir laden dieses Jahr die Pflegeaffinen aller Parteien
ein, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber, Frau
Senger-Schäfer, so geht es nun wirklich nicht. Sie können nicht einfach sagen: So geht es nicht!

({6})

Das ist schon stark. Sie fordern die Erweiterung von
Leistungen; aber dann kommt nichts mehr. Sie sagen gar
nichts dazu, wer das bezahlen soll.

({7})

Frau Ferner - sie ist leider nicht mehr da - hat durch
ihre Zwischenfrage erfahren wollen, wie der Kapitalstock ausgestaltet sein soll. Darf ich die Kolleginnen und
Kollegen der SPD, die ich, zumindest die fachkompetenten, weit überwiegend schätze, einmal dezent darauf hinweisen, dass in unserem Koalitionsvertrag aus dem Jahre
2005 eine Demografiereserve vereinbart war? Dort
stand: Wir bauen eine Demografiereserve auf. Jetzt soll
das plötzlich etwas Schlimmes, Negatives, Gefährliches,
nicht Zukunftsweisendes sein. Die Halbwertszeit Ihres
Gedächtnisses ist da minimal.

({8})

Frau Mattheis, wir werden die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs umsetzen. Das war doch das
Ziel. Frau Schmidt hat das als Ministerin geschickt gemacht: zunächst die Reform, erst dann Veränderung des
Begriffs. Sie ist sehr clever vorgegangen. Sie hat nicht
erst den Begriff verändert und dann die Reform durchgeführt. Wir werden das anders machen. Die Menschen
können sich darauf verlassen, dass wir das umsetzen,
was notwendig ist, und das tun, was Sie nicht geschafft
haben.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass hier breit
diskutiert wird. Frau Scharfenberg sucht eine Mehrstimmigkeit. Wir, CDU/CSU und FDP, haben eine kreative
Mehrstimmigkeit, um zu den besten Ergebnissen zu
kommen.

({9})

Sie können sicher sein - die Kollegen Singhammer und
Lanfermann haben das hier in bestem Einvernehmen erklärt -: Wir arbeiten an der besten Lösung, und die wird
auch kommen.

Wir haben noch ein paar andere Dinge zu berücksichtigen - ich will sie schnell ansprechen -: neuer Pflegebegriff, Dynamisierung, Demenzversorgung, neue Wohnformen, Ausbildung. Wenn all das erledigt ist, reden wir
über die Finanzierung. Die Einhaltung dieser Reihenfolge ist wichtig. Sie würden wahrscheinlich zunächst
die Finanzierung sicherstellen und dann fragen: Was machen wir mit dem Geld bzw. dem Defizit? So vorzugehen, ist nicht unsere Art.

Zurück zum Antrag, Drucksache 17/4425. Auf Seite 2,
letzter Absatz - Herr Singhammer hat das angesprochen -,
steht: Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist
deutlich anzuheben usw. Wenn man sämtliche zusätzlichen Kosten zusammenrechnet - ich habe mir die Mühe


einmal gemacht -, dann brauchen wir etwa 10 bis
20 Milliarden Euro mehr, und das bis zum Jahre 2027,
nicht erst 2040. Sie sagen überhaupt nichts dazu, wie die
Umsetzung Ihrer Forderungen finanziert werden soll.
Das ist unredlich. Das wird auch jeder merken.

({10})

Die Linken erwecken bei mir manchmal den Eindruck: Nachdem sie es nicht geschafft haben, die gute
soziale Marktwirtschaft von außen zu zerstören,

({11})

versuchen sie es jetzt durch überzogene Anträge von innen;

({12})

aber auch das wird nicht funktionieren.

({13})

Ich fasse die Notwendigkeiten noch einmal zusammen.

({14})

Wir brauchen eine ordentlich finanzierte Pflegeversicherung. Wir brauchen eine Vorsorge für die geburtenstarken Jahrgänge. Wenn uns die Jahrgänge 1949 bis 1969
auf der Lastenseite erreichen, muss eine Beitragsreserve
vorhanden sein. Diese Reserve müssen wir heute ansparen. Wir wollen, dass jetzt mehr Menschen wenig mehr
bezahlen, um einen Kapitalstock aufzubauen, damit
nicht später weniger Menschen sehr viel mehr zahlen
müssen, um die Leistungen halbwegs zu erhalten; denn
Letzteres kann nicht der richtige Weg sein. Wir müssen
fair sein gegenüber denen, die als Angehörige auf eine
ordentliche Leistung warten, und denen, die als potenzielle Pflegefälle - das sind auch wir - auf eine Leistung
warten. Wir müssen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir anwerben wollen, deutlich machen,
dass die Pflegeversicherung auf Dauer ordentlich finanziert ist. Wer begibt sich denn in ein so schwieriges Arbeitsfeld, wenn ein paar Linke oder andere immer wieder sagen: „Das ist alles nicht solide finanziert; das ist
nicht in Ordnung; da kann man sich auf nichts verlassen“? Das ist nicht der richtige Weg.

({15})

Frau Senger-Schäfer, ich kann nur feststellen: Ihr Antrag war rein populistisch. Trotzdem haben wir ihn für
eine halbwegs vernünftige Diskussion genutzt. Ich hoffe
sehr, dass Ihr kompetenter Sachverstand für Pflege, Herr
Dr. Seifert, uns deutlich macht, dass es auch bei den Linken noch einige gibt, die das Thema Pflege ordentlich,
sachlich und konstruktiv bearbeiten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({16})