steffi lemke (NA), 2014-10-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es irgendwie noch gar nicht glauben, dass
es 25 Jahre her ist, dass das inzwischen so verdammt
lange her ist, weil sich die Bilder aus dem Herbst 1989
- ich glaube, das geht allen so, die dabei waren; meine
Kollegin Lazar hat das heute Morgen schon zum Ausdruck gebracht - so tief ins Gedächtnis eingebrannt haben.

Ich bin für diese Debatte anlässlich dieses Jubiläums
sehr dankbar. Ich bin auch Ihnen, Frau Gleicke, sehr
dankbar - ich komme darauf noch zurück -, weil dieses
Jubiläum für unsere Gesellschaft eine riesengroße
Chance ist, über die friedliche Revolution 1989 und vor
allem über das, was danach kam, offen zu reden und anders darüber zu reden, als das bisher der Fall gewesen
ist. Manchmal gab es dafür keine Gelegenheit. Hauptsächlich lag das aber daran, dass manche Dinge einfach
unter den Teppich gekehrt worden sind, über die wir miteinander einmal sprechen sollten.

Ich bin Ihnen - das hatte ich schon gesagt -, Frau
Gleicke, sehr dankbar, dass Sie diesen Bericht zum ersten Mal anders verfasst haben, dass zum ersten Mal in
einem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit tatsächlich der Versuch unternommen
wird, zu erklären, was da vor 25 Jahren und in den
25 Jahren seitdem passiert ist.

({0})

Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung in einem
Bericht zur Deutschen Einheit versucht - wir debattieren
über dieses Thema hier nicht so oft -, eine Art politische
Zusammenfassung des bisherigen Geschehens zu geben.
Ich glaube, dass es Aufgabe der Politik ist, den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Einordnung
dieser Ereignisse zu ermöglichen, vor allem denjenigen,
die nicht persönlich dabei gewesen sind. Ich glaube, das
wurde in den Vorgängerberichten gar nicht versucht. Der
Mut und der Wille, das zu tun, waren in der Bundesregierung nicht vorhanden. Es ist Ihr persönliches Verdienst, dies jetzt begonnen zu haben. Auf das, was ich
mir für den nächsten Bericht wünsche, komme ich gleich
noch zu sprechen. Wir müssen aber endlich mit den verkrampften Bemühungen aufhören, anhand von Statistiken und Zahlen über verbauten Beton zu erklären, was
da passiert ist. Ich glaube, 25 Jahre danach ist es an der
Zeit, dies zu tun.

({1})

Ich bin Ihnen dankbar - ich weiß gar nicht, ob Ihnen
das bewusst war -, dass Sie diesen Bericht unter den Titel „Wir sind das Volk“ gestellt haben. „Wir sind das
Volk“ war der Ruf von 1989. Dankbar bin ich auch dafür, dass Sie aufgegriffen haben, was ein wesentlicher
Bestandteil der Demonstrationen in der Anfangszeit gewesen ist: „Wir bleiben hier“. Ein essenzieller Bestandteil meiner persönlichen Biografie - ich bin 1989 in Ungarn gewesen, als die Botschaft geöffnet wurde, und bin



danach zurückgefahren - ist, dass wir damals in der Anfangszeit versucht haben, das Land, in dem wir geboren
wurden, zu reformieren und zu verändern. Dass die deutsche Einheit ein Glücksfall für uns alle gewesen ist, steht
lange vor der Klammer, außer bei ein paar Ewiggestrigen. Dass aber eine Bundesregierung in einem Bericht
zur Deutschen Einheit schreibt, dass der Impuls für die
deutsche Einheit gewesen ist, die DDR zu reformieren,
ist für mich wirklich ein Fortschritt in dieser Debatte.

({2})

Wenn man versucht, 25 Jahre später zu erklären, was
1989 passiert ist, dann muss man, da manchmal so lockig und flockig der Eindruck erweckt wird, irgendjemand hat halt demonstriert, betonen: Es sind Zehntausende unter Lebensgefahr auf die Straße gegangen, und
zwar in der Anfangszeit nicht, weil sie die D-Mark wollten, sondern weil sie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wollten. Das war der Impuls 1989.

({3})

Jeder Versuch, das heute 14-, 16- oder 18-Jährigen zu
erklären, muss fehlschlagen, wenn man das nicht auch
mit dem Ruf „Wir bleiben hier“ verbindet.

Ich fand den Schlagabtausch heute Morgen zwar einerseits bedrückend, denke aber, dass die Debatte insgesamt vorankommt. Wenn man nicht begreift, dass auch
SED-Funktionäre, Stasimitglieder und Armeeangehörige
einen Anteil daran hatten, und zwar einen wirklich relevanten Anteil, dass das im Jahr 1989 friedlich abgegangen ist, dann muss jeder Erklärungsversuch für die friedliche Revolution scheitern.

({4})

Auf beiden Seiten der Demonstrationsfelder haben sich
teilweise Freunde gegenübergestanden. Das waren teilweise Familienangehörige. Das waren Freunde, die man
ein paar Tage zuvor am Wochenende getroffen hatte. Wir
waren uns ziemlich sicher, dass es Tausende in diesen
Staatsorganen gab, die niemals auf uns geschossen hätten. Aber ob es genug sind, das wussten wir nicht, als
wir da rausgegangen sind.

Ich frage mich andererseits, Frau Gleicke: Warum erst
jetzt? Warum ist das Anerkennen der ostdeutschen Biografien in einem solchen Bericht zur Deutschen Einheit
erst jetzt möglich? Wie weit könnten wir in unserem gesellschaftlichen Diskurs zum Zusammenwachsen sein,
wenn das früher möglich gewesen wäre?

({5})

Ich will zwei Punkte ansprechen, die im Bericht einfach fehlen; das empfinde ich als äußerst mangelhaft.
Das ist einmal das offene Thematisieren von Dingen, die
schiefgelaufen sind. Das Stichwort „Treuhand“ fiel
heute schon einmal. Das muss man aus meiner Sicht ansprechen. Ansprechen muss man auch den damals gescheiterten Versuch der Bürgerrechtler, eine gemeinsame
Verfassung für diese beiden Staaten zu erreichen, die
sich zusammengeschlossen oder vereinigt hatten bzw.
bei denen der eine an den anderen angeschlossen wurde.

Ich glaube, wir können in diesem Jahr nicht über
25 Jahre friedliche Revolution reden, ohne zu thematisieren, dass wir heute mit Geheimdiensten konfrontiert
sind