Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pallas-Katastrophe vom Oktober
1998 hat über viele Wochen hinweg die Öffentlichkeit
bewegt. Das Schicksal der gequälten Kreatur, gleichzeitig die Belastung der Natur, die wir immer wieder in den
Bildern der Medien gesehen haben, haben uns alle getroffen und betroffen gemacht. Deswegen haben wir
heute eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema zu behandeln. 

Bereits am 18. November 1998 hatte Ihnen mein
Amtsvorgänger Franz Müntefering einen Bericht vorgelegt, der die erste Thematik der Schadensbegrenzung,
die Bekämpfung der Ölverschmutzung und gleichzeitig
auch weitere Vorhaben, zum Beispiel die Einsetzung einer Kommission, zum Inhalt hatte. 

Ich möchte Herrn Austermann in einem Punkt etwas
korrigieren. Mein Ministerium, das ja aus zwei Häusern
zusammenwächst, wurde in seiner personellen Ausgestaltung in den Hauptteilen nicht unbedingt durch Sozialdemokraten besetzt, sondern durch Vorgänger, die sowohl die F.D.P. als auch die CDU und die CSU gestellt
haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auf die
Loyalität und die Fähigkeiten der im Baubereich und im
Verkehrsbereich Beschäftigten, der Beamten und auch
der Angestellten, voll verlassen können. Ich möchte
ausdrücklich die Beamten und Angestellten meines
Hauses gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, sie würden unqualifizierte, parteipolitisch motivierte Arbeit
leisten. 

({0})

Eingesetzt wurde, wie sich das gehört, eine unabhängige Expertenkommission. Diese Expertenkommission
hat unter der Leitung von Senator a. D. Claus Grobecker
getagt. Sie konstituierte sich vor etwa einem Jahr und sie
hatte den Auftrag, das Notfallkonzept zu bewerten und

gleichzeitig Vorschläge für seine Weiterentwicklung zu
machen, um einen optimalen Küstenschutz sowohl für
die Nord- als auch die Ostsee zu garantieren. 

Dieser Bericht ist gestern vom früheren Senator
Grobecker vorgelegt worden. Ich möchte ihm für seine
gründliche Arbeit danken. Es war richtig, dass man
gründlich gearbeitet und sich Zeit genommen hat. Es
gab zwischendurch den Wunsch, etwas mehr Druck auf
die Pipeline zu bringen, damit der Bericht schneller zustande kommt. Aber die 30 Punkte, die nach wirklich
gründlicher Analyse erarbeitet worden sind, können sich
sehen lassen. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön
an Claus Grobecker und seine Mitstreiter, die diesen Bericht erstellt haben.

({1})

Anhand der 30 Punkte ist deutlich geworden, dass
einiges veränderungswürdig und veränderungsbedürftig
ist. Deswegen gibt es eine Reihe von zukunftsorientierten Empfehlungen. Es ging nicht darum, festzustellen,
wie die Verantwortlichkeit in der Vergangenheit war. Es
gibt andere Einrichtungen und auch andere parlamentarische Gremien, um individuelle Schuld und Verantwortung zu definieren oder entsprechende Ursachen auf
ihre Konsequenz etwa in strafrechtlicher Hinsicht zu 
überprüfen. 

Nein, es geht vor allem darum - das sind auch die
vier wichtigsten Kapitel des Berichts -, die Sicherheit
der Verkehrswege und die damit verbundene Landorganisation zu garantieren. Es geht auch darum, die Sicherheit an Bord und des Schiffbetriebs zu garantieren. Es
muss also auch die Sicherheit des Schiffbetriebs selbst
überprüft werden, um zu erkennen, was dort verbessert
werden kann. Es geht auch um das wichtige und große
Thema der Ausbildung; denn wir müssen darauf achten,
dass angesichts der Standards, die trotz einer immer
komplizierter werdenden Technik erfüllt werden müssen, auch diejenigen, die die Schiffe führen und die Arbeiten auf den Schiffen erledigen, optimal ausgebildet
sind, damit sie nicht aufgrund von Unkenntnis - nicht
aus bösem Willen heraus - Fehler machen.

({2})

Wir müssen überprüfen, wie wir den Schutz der Meeresumwelt und der Küste garantieren können. Auch hier
gibt es einiges, was durch die Forschung geklärt werden
muss, etwa der Einsatz von Chemikalien, mit deren Hilfe Ölkatastrophen bekämpft werden können, die aber
möglicherweise neue Risiken in sich bergen. Hier muss
eine ausführliche Forschung betrieben werden. 

Wir müssen prüfen - das gehört zu unserer Gesellschaft dazu -, wie die jeweilige Rechtslage ist, ob unsere
Rechtsinstrumente ausreichen und ob das, was die Versicherungen anbieten, noch den entsprechenden Risiken
und Gefährdungen entspricht, gerade auch im Hinblick
auf unsere sehr dicht befahrenen Wasserstraßen. 

30 Empfehlungen sind ausgesprochen worden. Das,
was mir und sicherlich auch dem Herrn Innenminister
gut schmeckt, ist, dass nicht vorgeschlagen wurde,

grundsätzlich die Zuständigkeiten durch eine Änderung
des Grundgesetzes zu korrigieren. 

({3})

In der Diskussion über die Frage, ob nach amerikanischem Vorbild etwas verändert werden muss, ist deutlich geworden: Veränderungen können wir auch mit den
vorhandenen Zuständigkeiten, Regelungen und Organisationen erreichen. Es ist völlig unbestritten, dass wir
dabei für eine klare und eindeutige Leitungsstruktur sorgen müssen - vielleicht darf man in diesem Zusammenhang auch den Begriff Kommandostruktur verwenden -,
und zwar unabhängig davon, wie wir das im Einzelnen
in Übereinstimmung mit den betroffenen Küstenländern
organisieren. 

Ich bin auch der Meinung, dass wir uns sehr viel Gedanken darüber machen müssen, was auf der internationalen Ebene dazu beigetragen werden kann. Es liegt
nicht nur in unseren Händen, die entsprechenden Veränderungen vorzunehmen; denn ein Großteil hängt natürlich von Vereinbarungen ab, die wir bilateral mit unseren Nachbarländern treffen, bzw. von dem, was auf EUEbene geregelt werden kann. Natürlich spielt für den gesamten internationalen Bereich die IMO eine ganz besondere Rolle. Im Rahmen dieser Organisation müssen
wir versuchen, mit unseren Vorstellungen durchzudringen, um zweifellos notwendige Verbesserungen zu erreichen.

Auch die schrecklichen Bilder von der Katastrophe
der „Erika“ vor der bretonischen Küste haben ganz Europa und insbesondere Frankreich aufgeschreckt. Ich bin
sehr dankbar, dass die damit verbundene gewachsene
Sensibilität den französischen Verkehrsminister dazu
gebracht hat, sich mit mir zusammen vorzunehmen, etwas auf der internationalen Ebene zu verändern. Es geht
darum, die Vorschläge der Expertenkommission, die wir
bei uns nicht umsetzen können, auf der EU-Ebene und
gleichzeitig gemeinsam mit anderen interessierten Ländern in der IMO zu realisieren.

Wir haben uns auf folgende Themen verständigt, die
wir aufgreifen wollen. Wir wollen ein europäisches System für die Überwachung des Seeverkehrs schaffen.
Das gibt es noch nicht. Es europaweit zu garantieren, ist
meines Erachtens eine der wichtigen Aufgaben für die
Zukunft. Wir dürfen nicht nur Normungen schaffen;
vielmehr müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die
Kontrollen tatsächlich ausgeübt werden. Mit diesem
Punkt müssen Garantien verbunden sein.

({4})

Auch der „Erika“ wurde von einer zuständigen und
anerkannten Stelle ihre Seetüchtigkeit bestätigt. Man
bedenke, in welchem Zustand sich dieses Schiff befunden hat. Von einer deutschen Überwachungsbehörde
wäre es nicht als tauglich anerkannt worden. Insofern
müssen wir diese Frage nicht nur bei uns, sondern natürlich auch international klären.

Dazu gehören die Verschärfung der technischen
Normen und Transparenz auf dem Seeverkehrsmarkt. Es
ist zu klären - mit den vorhandenen Möglichkeiten ist

das durchaus machbar -, in welchem Zustand sich ein
Schiff, das unterwegs ist, eigentlich befindet, wie alt es
ist und wann es das letzte Mal eine Überprüfung seiner
Einrichtungen gehabt hat. Wir brauchen selbstverständlich Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der
IMO-Normen. Auch auf diesem Gebiet muss etwas zustande gebracht werden.

Die französische Ratspräsidentschaft in der zweiten
Hälfte dieses Jahres bietet uns dazu die Gelegenheit. Gerade in der Phase einer so hohen Sensibilisierung ist diese Ratspräsidentschaft ein günstiges Zusammentreffen.
Vor dem Hintergrund des gigantischen Verkehrs, der
sich etwa auf dem Kanal abwickelt, ist Frankreich ständig in einem hohen Maße gefährdet. Die Bereitschaft
müsste dort eigentlich vorhanden sein, die Lösung dieses Problems jetzt endlich in Angriff zu nehmen. Wir
haben auf unsere Initiative eine deutsch-französische
Arbeitsgruppe vereinbart, die entsprechende Lösungsvorschläge im Vorlauf entwickeln wird, sodass der
Startschuss hierfür nicht erst fällt, wenn im Sommer die
Ratspräsidentschaft an die Franzosen übergeht.

({5})

Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir
auch mit unseren anderen Nachbarn zusammenarbeiten
müssen. Ich denke an Dänemark. Eines der Probleme,
das uns besondere Sorgen gemacht hat, war, wie das Zusammenspiel zwischen den beiden Ländern funktioniert.
Bisher hat es eher nicht funktioniert. Ich erinnere darüber hinaus an die Zusammenarbeit mit den Holländern
und den Belgiern. 

Für die Ostsee ist es von großer Bedeutung, was dieses endlich wieder zum Binnengewässer gewordene
Meer eigentlich macht. Wie schützen wir es in Zusammenarbeit mit den Polen, mit den skandinavischen Ländern und auch mit Russland? Wie können wir die entsprechenden Abmachungen treffen? Wir werden Regelungen finden, damit man nicht meint, die Behandlung
dieses Themas sei auf die Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Frankreich beschränkt.