Börnsen (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache verdient es sehr wohl, daß man sich damit intensiv auseinandersetzt. Der Himmel ist nicht nur über Deutschland zu klein, sondern auch über Europa zu eng geworden. Den Verspätungsfrust erleben Reisende ja nicht nur in München und Frankfurt, sondern ebenso in Brüssel, in Paris und in London. Über den Wolken, wo die Freiheit eigentlich grenzenlos sein sollte, sind jetzt Barrieren errichtet.
({0})
Und warum? Weil der Flugverkehr explosionsartig zugenommen hat. Er muß kanalisiert werden, damit wir zur höchstmöglichen Sicherheit für Passagiere und Flugpersonal kommen.
({1})
Wartezeiten werden immer länger, weil immer mehr Bürger in Europa zum flinken Flug drängen. Und wer von einer europäischen Großstadt zu spät abhebt, nicht pünktlich in Frankfurt landet, verursacht dort, wo Kapazitätsgrenzen fast erreicht sind, eine weitere Verzögerung und löst damit eine Kettenreaktion an Verspätungen aus. Verzögerungen durch Warteschleifen führen nicht nur zu Fluggefährdungen, sondern auch zu Energieverlusten, Umweltbelastungen, Kostensteigerungen und verärgern schließlich auch den Fluggast.
Fast alle EG-Länder können zweistellige Zuwachsraten melden, und prognostiziert wird eine Zunahme des Flugverkehrs um das Doppelte bis zum Jahr 2000.
Nicht nur Europas Bürger gehen in die Luft, sondern auch Frachten heben vom Boden ab. Die Vollendung des Binnenmarktes 1992 wird diesem Trend eine neue Schubkraft verleihen.
Die europäische Luftfahrtpolitik muß sich an der Zielsetzung 1992 orientieren. Gefordert ist eine integrierte, europaeinheitliche Flugverkehrsstrategie. Wir haben nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern wir haben auch einen gemeinsamen Himmel, und der geht weit über EG-Grenzen hinaus.
Ich will mit diesem Hinweis nicht von den nationalen Erfordernissen ablenken: Der Fluglotsenengpaß ist zu beseitigen, die Flughafeninfrastruktur zu verbessern, der technische Sicherheitsstandard zu aktualisieren, Flughäfenerweiterungen sind vorzunehmen, und die zivile und militärische Flugüberwachung ist stärker zu vereinheitlichen.
Es muß aber auch darüber nachgedacht werden, daß es so manchen Militärflughafen gibt, der auch für die zivile Nutzung geöffnet werden kann. In Kiel-Holtenau hat der Verteidigungsminister dafür ein Beispiel gegeben. Wir in Schleswig-Holstein erwarten uns auch für die Flugplätze in Jagel und Hungriger Wolf und für andere Flugplätze eine solche Möglichkeit. Skandinavien macht das bereits vor; das muß auch bei uns machbar sein.
Der informative und gründliche Bericht des Bundesverkehrsministers, der dem Verkehrsausschuß im Frühjahr vorgelegt worden ist, zeigt: Wir haben die Sache im Griff
({2})
und zeigen auch konkrete Handlungsbereitschaft. Dieser Bericht sollte meiner Meinung nach aber auch Ansatzpunkt für eine nationale Strukturreform im Luftverkehr sein.
({3})
Ich denke, daß der Kollege Ibrügger da eine ganze Reihe von wichtigen Anregungen gegeben hat. Aber ich denke auch, wir müssen über Privatisierung dort, wo sie passend ist, reden; wir müssen von einer Behör5812 

Börnsen ({4})
denorientierung weg - und zu einem Wirtschaftsbetrieb hinkommen, Investitionen aus starren Haushaltsabläufen lösen und eine Gebührenstruktur schaffen, die Subventionierung ablöst und klare Kostendeckung erreicht.
Doch die eigene Flugverkehrsstrategie kann ein einheitliches Europakonzept der Zwölf nicht ersetzen. Wir erwarten eine Dynamisierung von EUROCONTROL, eine gemeinsame Europäische Flugsicherheitsbereitschaft; wir erwarten eine bessere Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Flugbewegungen; wir erwarten einen europaweiten Ausbau von Datenbanken und Informationssystemen und eine Verbesserung der aktiven wie passiven Flugsicherheit auf allen Ebenen. 320 Millionen europäischer Bürger haben ein Anrecht darauf, daß eine solche Vorsorgepolitik verwirklicht wird. Die Qualität des Wirtschaftsstandortes Europa ist schließlich davon abhängig, daß der Himmel über diesem Wirtschaftsraum ein Hort höchstmöglicher Transportsicherheit, aber auch der Sicherheit insgesamt bleibt.
Ich möchte hier mit einem Dank an alle schließen: an die Mitarbeiter der Flughäfen, aber auch an die Fluglotsen, Techniker und Ingenieure, die unter größtmöglicher Belastung dazu beitragen, daß der Bürger bei uns eine höchstmögliche Sicherheit erfährt.
Danke schön.
({5})