Höpfinger (NA), 1981-11-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie angekündigt, kommt jetzt das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz zur Sprache. Ehe ich aber darauf eingehe, möchte ich unserem Kollegen Lutz eine Antwort geben. Er hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, die CDU/CSU habe zwar mitgearbeitet, sie habe nichts blockiert, aber es sei zu fragen: Was hat sie eingebracht? Nun muß man einmal die Frage stellen: Was kann eine Opposition in die Beratungen einbringen? Das ist zunächst einmal die Fragestellung; das ist die Anregung. Dann ist es eine Vielzahl von Anträgen. Ich möchte doch den Kollegen Lutz fragen, ob er einmal gezählt hat, wie viele Änderungsanträge die CDU/CSU-Fraktion bei den Beratungen im Ausschuß eingebracht hat und wie viele die Koalition angenommen hat. Wir können doch einreichen, was wir wollen, Sie schmettern ab, ganz gleich, worum es sich handelt.
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- Herr Kollege Jaunich, wenn es wirklich einmal darum geht, daß die Koalition in die Enge kommt und einen Ausweg braucht, dann greift sie sogar auf einen Gedankengang, auf einen Änderungsvorschlag der CDU/CSU zurück wie z. B. bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes usw., aber ohne den Namen zu sagen. Sie verkauft es dann natürlich in ihrem Namen. Das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, allein beim Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz liegen wieder zwölf Änderungsanträge zur zweiten Lesung vor. Der Kollege Lutz hätte also Gelegenheit, jetzt
wenigstens in die Debatte einzusteigen oder diesen Anträgen zuzustimmen. Er soll aber nicht behaupten, wir hätten zur Beratung nichts eingebracht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, beim Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz möchte ich zunächst einmal vorausschicken: Es trifft sich sehr gut, daß wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag die Krankenversicherung, speziell die Kostendämpfung behandeln und daß wir nächste Woche das hundertjährige Bestehen der deutschen Sozialgesetzgebung feiern, die mit der Kaiserlichen Botschaft am 17. November 1881 eingeleitet wurde. Wenn man bedenkt, daß die Krankenversicherung aus dem Jahre 1883 damals 15 % der Bevölkerung einbezog und heute 90 % der Bevölkerung direkt oder indirekt erfaßt sind, wird es verständlich, wieviel Anstrengungen heute erforderlich sind, das gewachsene gegliederte freiheitliche System im Gesundheitswesen zu sichern und eine verantwortungsvolle Gesinnung gegenüber dieser Solidargemeinschaft zu vermitteln.
Ihnen gegenüber, Herr Bundesminister, muß man allerdings den Vorwurf erheben, daß Sie kein Freund des gegliederten freiheitlichen Systems im Gesundheitswesen sind.
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An Ihren Vorlagen - ob Referentenentwurf oder Gesetzentwurf - ist an allen Ecken und Enden die Weichenstellung zur Einheitsversicherung, zur Reglementierung erkennbar.
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Ihnen geht es nicht nur um finanzielle Probleme, Ihnen geht es ums System. Sie handeln als Bundesminister genau nach dem SPD-„Orientierungsrahmen 1975-1985". Im zweiten Entwurf heißt es dort im Abschnitt Gesundheitssicherung unter Ziffer 14:
Um eine umfassende und für alle Bürger gleichmäßige Versorgung zu erreichen, ist das Angebot von Gesundheitsleistungen innerhalb von Regionen auf gesetzlicher Grundlage nach bundeseinheitlichen Kriterien zu planen. Dafür muß der Bund die erforderliche Rahmenkompetenz erhalten.
Solches Denken, Herr Minister, duldet auf Dauer kein gegliedertes System im Gesundheitswesen.
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Föderalismus wird abgeschrieben, Selbstverwaltung außer Kraft gesetzt, Subsidiarität, die besagt, daß der Staat nicht an sich ziehen darf, was kleinere gesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften selbständig in Eigenverantwortung erfüllen können, wird mißachtet. Ihre Wertschätzung gegenüber der Selbstverwaltung ist nicht sehr hoch ausgeprägt. Bei der Einführung in das Gesetz am 28. September haben Sie auf meine Frage, ob es sich beim KVEG nicht um einen Eingriff in die Selbstverwaltung handle, sinngemäß geantwortet: Wenn sich die Selbstverwaltung als unfähig erwiesen hat, das Problem zu lösen, muß der Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen ergreifen. - Das ist Ihr Werturteil
über die Selbstverwaltung. Wir haben ein wesentlich positiveres.
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Herr Bundesminister, Sie haben keinen Grund, der Selbstverwaltung im Bereich der Renten- und Krankenversicherung in unserer Zeit weniger Vertrauen entgegenzubringen, als man der Selbstverwaltung vor 100 Jahren bei der Schaffung der Sozialgesetze entgegengebracht hat. In der Kaiserlichen Botschaft steht der Satz:
Der engere Anschluß an die realen Kräfte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form kooperativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Förderung werden die Lösung auch von Aufgaben ermöglichen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfang nicht gewachsen sein würde.
Damals hat man erkannt: Der Staat allein ist nicht in der Lage, das Problem zu regeln, und hat die Selbstverwaltung eingeführt. Dies ist der Grundgedanke von Selbstverwaltung und Subsidiarität, die Wurzel unseres bewährten Sozialversicherungssystems. Aber es besteht ja noch Hoffnung, Herr Minister.
Ich habe im Bundesarbeitsblatt gelesen, daß Sie in Ihrem Aufsatz die Enzyklika „Laborem exercens", also über die Würde der Arbeit, von Johannes Paul II. zitiert haben. Der Artikel heißt: „Es wurde Zeit". Und ich möchte sagen: Wenn das bei Ihnen jetzt beginnt, dann darf man auch bei Ihnen die Hoffnung nicht aufgeben, daß Sie doch auch noch Subsidiarität und Selbstverwaltung gebührend schätzenlernen.
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Ich komme auf die Solidargemeinschaft zurück. Zum Gedanken der Solidargemeinschaft muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Sie ist kein Automat, in den man oben das Geld einwirft und aus dem man unten die Leistung herauszieht. Solidargemeinschaft ist auch kein anonymes Gebilde, das jeder Beanspruchung gewachsen wäre. Wer die Solidargemeinschaft überfordert, fördert ihre Zerstörung. Die Krankenversicherung ist die Gemeinschaft der Beitragszahler, die in Selbstverwaltung unter Vorgabe gesetzlicher Bestimmungen entscheidet, was zu welchem Beitragssatz möglich ist und was nicht finanziert werden kann. Diese Solidargemeinschaft gewährt dem Versicherten ärztliche Behandlung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Gesundheitsvorsorge. Sie sichert den Versicherten vor dem finanziellen Risiko, das mit Krankheit verbunden ist.
Beitragszahler, Anbieter von Gesundheitsleistungen und Versicherte müssen angesichts der Kostenentwicklung immer mehr zu der Erkenntnis kommen, daß die Belastbarkeit der Beitragszahler an der oberen Grenze angekommen und die LeistungsHöpfinger
fähigkeit der Krankenversicherung nicht unbegrenzt ist.
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Schauen wir uns die Kostenentwicklung an, werfen wir einen Blick auf die Zahlen der letzten Jahre: 1972 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 35 Milliarden DM, 1981 90 Milliarden DM, gut das Zweieinhalbfache. Die Lohnentwicklung betrug in dieser Zeit 76,3 %.
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Schauen wir uns die Beitragsentwicklung an: 1970 betrug der monatliche Höchstbeitrag 98,40 DM; 1982 wird der monatliche Höchstbeitrag auf 423 DM ansteigen.
Schauen wir uns die Arbeitsunfähigkeitsfälle an: 1950 kamen auf 1 000 Krankenversicherte 450 Arbeitsunfähigkeitsfälle; 1980 kamen auf 1 000 Krankenversicherte 1 007 Arbeitsunfähigkeitsfälle. Frage: Sind wir so krank geworden?
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Dazu die Frage: Was sind die Ursachen dieser Kostenentwicklung?
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Beim Aufzeigen dieser Entwicklung gibt es nicht wenige, deren Blick sich auf eine Gruppe und in die Vergangenheit richtet. Andere meinen, man müsse nur zu früheren Regelungen zurückkehren, dann sei das Problem gelöst. So einfach ist der Sachverhalt nicht.
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- Warum schreien Sie denn immer dazwischen, Herr Jaunich?
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- Herr Kollege Buschfort, ich habe noch 9 Minuten; ich bitte um Entschuldigung. ({12})
Die Gründe für die Kostensteigerungen liegen in folgendem: Die medizinischen Kenntnisse und Möglichkeiten haben sich zugunsten des Menschen enorm entwickelt; sie kosten ihren Preis. Die Medizintechnik ermöglicht eine staunenswerte Anwendung von technischem Gerät; sie kostet ihren Preis. Den Menschen bietet sich die Chance einer höheren Lebenserwartung, doch in den meisten Fällen unter häufiger Beanspruchung des Arztes, des Facharztes, und aller Einrichtungen im Gesundheitswesen; das kostet seinen Preis. Dieser Preis ist in den meisten Fällen weitaus höher als die Summe des Krankenversicherungsbeitrags und der Verordnungsgebühr. Wann wird der Versicherte einmal als mündiger Bürger behandelt, dem man wenigstens sagt, was Kranksein und Wiedergenesung kosten?
Ferner darf das Ansteigen der Zahl der Ärzte und Zahnärzte nicht übersehen werden.
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1977 hatte wir 125 274 Ärzte, 1979 waren es 135 711. Das ist eine Zunahme von 10 437 Ärzten in zwei Jahren. Bei den Zahnärzten haben wir eine Zunahme um 837. Bei gleichbleibender Bevölkerung von 61,5 Millionen Einwohnern hat die zahlenmäßige Zunahme der Ärzte und Zahnärzte eine enorme Bedeutung für die Einkommenssituation und natürlich auch für die Kostenentwicklung. Wenn heute die Debatte über das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz abgeschlossen wird, geht morgen die Diskussion über die Probleme der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen weiter. Meines Erachtens sind alle Vorschläge, die in diese Diskussion eingebracht werden, prüfenswert, damit keine Chance zur wirklichen Kostendämpfung versäumt wird.
Bringt nun das KVEG eine Kostendämpfung? Wir meinen, dieses Gesetzesvorhaben ist nicht geeignet, die Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung zu lösen. Diesem Gesetz dürfte nicht einmal ein vorübergehender Erfolg beschieden sein. Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil es eine Reihe von systemverändernden Maßnahmen enthält, die schrittweise zur Einheitsversicherung führen. Wir lehnen es ab, weil es Ungerechtigkeiten enthält. Frau Kollegin Lepsius hat vorhin so sehr für die Frauen gesprochen. Ich frage mich, warum bei der Beratung über den Krankenhausaufenthalt bei Entbindung Sie alle mit dafür gestimmt haben, daß die Dauer von zehn auf sechs Tage herabgesetzt worden ist.
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Die Ansätze zur Systemveränderung sehen wir in Folgendem: Umgestaltung der Finanzierung der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen, die Deckelverordnung bei den Ausgaben für Kuren - das ist eine Einengung der Selbstverwaltung, eine Beschneidung ihrer Rechte -, Ausweitung der teilstationären Krankenhauspflege. Die Befürchtung, daß es sich hier erneut um einen Einstieg zur vorstationären Diagnostik und nachstationären Behandlung handelt, konnte nicht beseitigt werden. Ich nenne weiter die Synchronisierung der Zeiträume der Empfehlungen der Konzertierten Aktion. Diese Regelung ist ordnungspolitisch verfehlt. Die freie Entscheidung der Vertragspartner wird hier verletzt. Ich erwähne ferner die Höchstbetragsregelung für Heilmittel; auch hier wieder staatliche Zwangsmaßnahmen. Ich führe weiter an die einheitlichen Verzeichnisse für zahntechnische Leistungen, die Vereinbarung über Heilmittelhöchstbeträge. Hier hat der Zentralverband des deutschen Handwerks darauf hingewiesen, daß allein fünf Gesundheitshandwerke mit 13 000 Betrieben und 92 000 Beschäftigten betroffen sind und daß diese Regelung sozial unausgewogen ist. Mit den Vertretern der Gesundheitshandwerke hat man vor der Entwurfserstellung keinen Kontakt aufgenommen, nicht einmal gesprochen, sondern einfach verfügt. Man stelle sich vor, der Herr Bundeskanzler hätte beim gestrigen Gespräch mit den Vertretern der Wirtschaft und der
Gewerkschaften gesagt: Meine Herren, die Tarifregelung 1981 wird durch Gesetz bis 1983 festgeschrieben. Da wäre wohl ein ungläubiges Staunen, ein Aufschrei der Entrüstung oder ein schallendes Gelächter die Antwort gewesen. Aber im Gesundheitswesen wird von dieser Regierung so verfahren.
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Zu Ihrer Vorlage sage ich nein, das ist nicht unser Weg. Irrwege, die Sie gehen, wollen wir nicht beschreiten. Das alles sind die Gründe, die uns bewogen haben, dieses Gesetz abzulehnen.
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