schmidt (NA), 1979-07-04:
Der „Spiegel" hat falsch zitiert! - Dr. Luda [CDU/CSU] : Natürlich, er hat falsch zitiert!)
- Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Dann hat der „Spiegel" falsch zitiert, denn ich kann mir auch gar nicht denken, daß der Bundeskanzler eine solche Bezeichnung benutzt, zumal er ja selbst auch „lernfähig" ist. Ich beziehe mich wieder auf den „Spiegel", worin es heißt, daß Sie erkannt haben, Herr Bundeskanzler, daß eine zunehmende Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu einem Treibhauseffekt führt. Das ist richtig. So gesehen, scheinen die Kernkraftwerke an Stelle der Kohlekraftwerke eine Verbesserung zu sein.
({0}) Das ist nicht richtig.
Die noch viel schwerwiegendere Folge der menschlichen Energieerzeugung ist aber die Abwärme, die nach den Gesetzen der Thermodynamik entsteht. Diese Abwärme entsteht bei Kernkraftwerken genauso wie bei Kohlekraftwerken. Die Politik des sogenannten wirtschaftlichen Wachstums - verbunden mit einer vervielfachten Energieproduktion - würde die Erde bereits im nächsten Jahrhundert dem sogenannten Wärmetod entgegentreiben. Dies ist eine der entscheidenden Grenzen der Menschheit, aber längst nicht die einzige.
Da sind außerdem die begrenzten Primärenergievorräte; auch die Uranvorräte sind begrenzt. Es ist daher ein verhängnisvoller Irrtum zu glauben, es könnte alles fortwährend gesteigert werden, wenn nur die Energie dafür bereitgestellt würde.
Die mineralischen Rohstoffe sind ebenfalls begrenzt. Herr Strauß hat hier heute morgen 18 dieser wichtigsten mineralischen Rohstoffe aufgezählt und unsere Abhängigkeit von den Importen dieser Rohstoffe eingehend geschildert. Er benutzte dieselben Zahlen, die ich in meinen Vorträgen oft verwende. Aber er hat leider nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir von dieser Abhängigkeit etwas herunterkommen können.
Er hat auch auf die Abhängigkeit vom Erdöl verwiesen. Die Abhängigkeit vom Erdöl ist zu einer Zeit entstanden, als die CDU hier in der Regierung und Herr Strauß einer der Minister war.
({1})
Da hat man, weil das Erdöl billig war, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Kohlekraftwerke sogar mit Staatszuschüssen stillgelegt und ist in die totale Abhängigkeit vom Erdöl gelangt. Es war also falsch, dies dem freien Markt zu überlassen. Darum finde ich es eigenartig, wenn Herr Strauß heute morgen gesagt hat, die marktwirtschaftlich-liberalen Grundsätze würden alle Probleme lösen; sie lösen sie offensichtlich eben nicht, wie dieses Beispiel beweist.
Ich möchte ihn auch fragen, ob er die marktwirtschaftlich-liberalen Grundsätze aufrechterhalten will, wenn der Liter Benzin erst einmal 5 DM kosten wird. Ob dann nur noch diejenigen Benzin kaufen können, die 5 DM dafür auszugeben vermögen oder auch andere?
({2})
Das muß ihn insofern interessieren, als er fast geweint hat, daß bei einer Benzinsteuererhöhung um einige Pfennige pro Liter - wegen der Verlagerung der Kfz-Steuer - einige Menschen irgendwo in entfernten Gebieten benachteiligt sein könnten. Es ist aber zu berücksichtigen, daß sie den Betrag der nicht bezahlten Kfz-Steuer dafür gewinnen. Es kann also letzten Endes nur noch um Bruchteile von Pfennigen gehen. Das möchte er schon nicht. Das empfindet er als Ungerechtigkeit. Wie will er dann andere Dinge der liberalen Lösung des Marktes und der Preise anvertrauen? Dies paßt nicht zueinander.
Die mineralischen Rohstoffe werden in den nächsten Jahrzehnten ebenso knapp werden, wie das zur Zeit beim Erdöl der Fall ist. Es ist bezeichnend, daß bereits seit Jahren 150 Nationen in der UNO-Seerechtskonferenz darum streiten, wer wohl die Rohstoffe des Meeresbodens ausbeuten dürfe, und daß inzwischen auch konkrete Pläne gemacht werden, um die Rohstoffe der Antarktis auszubeuten. Das alles deutet darauf hin, daß die Knappheit zunehmen

wird und demnach die Preise steigen werden. Dies ist auch eine Grenze für die Wachstumspolitik.
Weitere sind: die Umweltzerstörungen, die durch die fortgesetzte Wachstumspolitik noch größer werden müßten. Fruchtbare Böden, natürliche Landschaften müßten auch künftig weiter betoniert werden.
Auch hier haben die sieben Länder, die auf dem Wirtschaftsgipfel vertreten waren, gerade diese sieben Länder, die Grenzen des für die Menschen Sinnvollen erreicht, hier und da schon überschritten.
Die Regierungen dieser Länder wie die Parteien, die sie tragen, wie auch die Oppositionsparteien versprechen aber ihren Völkern immer noch das zukünftige Schlaraffenland. Sie haben aus der Erdölkrise des Jahres 1973 und anderen Warnungen keine Konsequenzen gezogen. Der vorjährige Gipfel in Bonn verpflichtete die beteiligten Länder sogar zu einer weiteren Wachstumspolitik.
Angesichts eines verantwortungslos immer noch weiter gesteigerten Erwartungshorizonts bei den Völkern vermag nun auch der amerikanische Präsident ebenso wenig seine Bürger zur Sparsamkeit zu bewegen wie der deutsche Bundeskanzler, der auch heute nicht die volle Wahrheit über das gesagt hat, was uns in Zukunft erwartet.
Die Gründe für ein anderes Verhalten müssen den Bürgern mit allem Ernst beigebracht werden. Die Bringschuld der Aufklärung für die Bürger dieses Landes, von der der Bundeskanzler heute sprach, ist auf seiten der Bundesregierung und auf seiten der Parteien sehr, sehr groß.
Die Wahrheit ist doch: Hier handelt es sich nicht um eine Energiekrise, sondern um die weltweite Sackgasse der Wachstumspolitik. Die Energiekrise ist nur ein Aspekt dieser Katastrophenpolitik, und auch darin befinden wir uns erst am Anfang der Schwierigkeiten, aus denen die Völker nie mehr herauskommen werden. Es wird bei diesen Schwierigkeiten nicht „bei einer Reihe von Jahren" bleiben, wie der Bundeskanzler heute sagte. Wir werden nie mehr aus der Energiekrise herauskommen, vor allen Dingen dann nicht, wenn weiterhin die Behauptung aufrechterhalten wird, daß sich der Weltenergieverbrauch in 20 Jahren schon wieder verdoppelt haben müßte. Ja, wo soll dies denn herkommen? Das ist eine völlig unsinnige Forderung, die kluge, in die Zukunft denkende Politiker heute nicht mehr erheben dürften.
Die Erhöhung des Energieverbrauchs findet doch nicht etwa bei den armen Völkern statt, auf die dann auch heute wieder einige mitleidige Worte verwendet worden sind: Wir müßten zu deren Gunsten dieses und jenes tun, die Ärmsten litten, hat der Bundeskanzler gesagt. Ja, sie leiden und werden um so mehr leiden, je stärker die Industrienationen ihren Wohlstand noch weiter erhöhen, verdoppeln, verdreifachen usw., wollen. Denn womit erhöhen sie Ihren eigenen Wohlstand? Doch
mit der Energie, die Sie von dort hierher importieren.
Sollte das Uran eine zukünftige Energiequelle sein, dann wird es von den Industrievölkern bereits verbrannt worden sein, bevor andere, arme Völker noch etwas abbekommen können. Genauso verhält es sich mit den Dutzenden mineralischer Rohstoffe, von denen ich schon vorhin sprach.
Auf diese Herausforderungen, Herr Bundeskanzler, gehen Gipfelkonferenzen fast überhaupt nicht ein. Darum sind auch ihre Ergebnisse so bescheiden. Weltpolitisch bedeutende Beschlüsse, die eine sofortige, höchst reale Wirkung haben, sind nicht in Tokio, sondern in Genf gefaßt worden. Die OPEC-Staaten erhöhten die Erdölpreise um rund 50 °/o, damit in Dollar umgerechnet im Jahr 1979 stärker als im Jahre 1973.
All die Maßnahmen, die man bereits 1973 hätte in Angriff nehmen müssen, beginnt man nun nicht etwa durchzuführen, sondern zu diskutieren. 51/2 Jahre hat man verstreichen lassen. Statt in dieser Zeit energiesparende Autos zur Serienreife zu führen, hat man sich darüber gefreut, daß in den letzten Jahren steigende Millionenziffern benzinsaufender Autos von den Bändern liefen.
Es ist längst bekannt, daß auf niedrigere Geschwindigkeiten ausgerichtete Motoren nicht nur weniger Energie benötigen, sondern auch abgasärmer und leiser sein könnten. Aber an eine Geschwindigkeitsbegrenzung will man auch heute noch nicht heran. Ich glaube, hier handelt man sogar logisch. Denn wozu sollte derjenige, der nicht einmal die Geschwindigkeit in die Gesamtkatastrophe der Welt bremsen will, die Geschwindigkeit auf den Straßen mindern wollen?
Eines der unwahren Schlagworte dieser Jahre lautet: Wir müssen Kernkraftwerke bauen, um weniger Erdöl zu verbrauchen. Das Energieprogramm der Bundesregierung sieht aber zwischen 1975 und 1985 immer noch eine Steigerung des Erdölverbrauches von 181 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten auf 223 Millionen Tonnen vor. Auch dies ist logisch. Denn aus Uran kann nur Elektrizität erzeugt werden. Mit dieser können Schienenfahrzeuge angetrieben werden. Schienenwege werden aber abgebaut, der Personenverkehr wird auf Busse, der Güterverkehr auf Lkw - in beiden Fällen also auf Erdöl - umgestellt.
Was wir also dringend brauchen, ist ein Ausbauplan der Deutschen Bundesbahn, statt der immer noch im Vollzug befindlichen Abbaupläne. Die USA bekommen es heute hart zu spüren, daß sie leichtfertigerweise ihr Eisenbahnnetz völlig verkommen ließen. Für die Bundesbahn und andere Verkehrsmittel gilt künftig nicht die finanzielle Bilanz, sondern die Energiebilanz.
Übrigens dürfen wir heute schon davon ausgehen, daß sich der Preis des Erdöls in den nächsten fünf Jahren mindestens wieder verdoppeln wird. Damit ergeben sich ganz andere Kalkulationsgrundlagen, auch für die Beheizung von Häusern.

Dr. Gruhl Sonnenkollektoren, die heute noch teuer sind, werden dann finanziell kostengünstiger sein. Der einzige Bereich, wo Erdöl in bedeutendem Ausmaß durch Kernenergie ersetzt werden könnte, ist die Raumheizung durch Elektrizität. Davon hatten sich die Elektroversorgungsunternehmen auch einen großen Zugewinn versprochen. Da der Primärenergieaufwand über die Elektroheizung aber dreimal so hoch wie bei anderen Heizungsmethoden ist, scheidet diese Lösung von der Energiebilanz her als glatter Wahnsinn aus.
Dagegen muß die Abwärme der Kraftwerke für die Fernwärme eingesetzt werden. Es sollten daher die Kraftwerke mit der Kraft-Wärme-Koppelung versehen werden, was heute verschiedentlich schon verlangt worden ist.
Als Sekundärenergie steht Elektrizität und als Primärenergie Kohle zur Zeit genügend zur Verfügung. Gespart werden muß Erdöl, und gespart werden sollte Erdgas. Uran ist genauso knapp wie Erdöl. Dies hat sich nur noch nicht genügend herumgesprochen. Darum sind die Leichtwasserreaktoren nur eine vorübergehende Episode, die mehr Langzeitprobleme aufwerfen, als sie Nutzen bringen.
Darum ist die Energiepolitik gegenüber künftigen Generationen am besten zu verantworten, wenn man ohne die Plutonium-Wirtschaft auskommt. Atomenergie kann also Erdöl nicht ersetzen. Wenn eine Sonntagszeitung schrieb, statt die Geschwindigkeit zu begrenzen, solle man drei Atomkraftwerke bauen, dann bewies sie damit nur ihre völlige Unkenntnis.
Um Benzin zu sparen, hilft, solange sparsame Motoren noch nicht zur Verfügung stehen, eben nur eine wirksame Geschwindigkeitsbegrenzung, z. B. auf 100 km/h. Selbst wenn nur 5 % Ersparnis dabei herauskommen, ist das schon bedeutend. Weitere Anreize wären durch die Verlagerung der Kraftfahrzeugsteuer zu erreichen, wie ich sagte, auch durch die Kilometerpauschale für Nichtautofahrer und Mitfahrer, auch durch ein längerfristiges Projekt „Ausbau von Radfahrwegen", damit Radfahrer ihr Rad ohne Lebensgefahr benutzen können; das können sie heute ja nicht.
Die Tarifgestaltung der Elektrizitätswerke ist auf Förderung der Verschwendung statt auf Sparsamkeit angelegt. Gleicher Kilowattstundenpreis für alle und Wegfall der Grundgebühr ist das mindeste, was einzuführen ist. Ungenützte Stromkapazitäten der Industrie könnten genutzt, statt, wie bisher, abgewürgt werden.
Ich lasse viel weg, um zum Schluß zu kommen.
Das Pendel schlägt zurück. Ein energiereiches Zeitalter ist unwiderruflich zu Ende. Es war ein angenehmes Zeitalter, gewiß, in dem die Energie immer billiger wurde. 1958 mußte ein Industriearbeiter 16 Minuten arbeiten, um einen Liter Benzin kaufen zu können, 1978 nur noch vier Minuten. 1958 mußte er fünf Minuten für eine Kilowattstunde Strom arbeiten, 1978 nur noch eine Minute. Das
ging so lange, wie uns die Quellen der ganzen Welt unbeschränkt zur Verfügung standen und andere Länder sich ausbeuten ließen.
Damit ist es vorbei. Je gieriger wir weiterhin Energie verbrauchen, um so mehr werden wir künftig selbst ausgebeutet werden: über die Preise und über die Knappheit.
Darum wird die weitaus billigste Energie die sein, auf die wir ohne Not verzichten können. Dazu ist eine wahrheitsgemäße Darstellung durch die Regierungen, die Parteien und alle Instanzen nötig. Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt, wie auch diese Debatte gezeigt hat, wo man versuchte, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben und parteipolitisches Einzelkapital herauszuschlagen.