schellenberg (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Konzentrierung des Verfahrens sind die Sprecher der Fraktionen darin übereingekommen, die einzelnen Sachgebiete, die in der Vorlage behandelt werden, zusammenhängend zu beraten. Ich werde deshalb zunächst zu den ersten Bestimmungen, nämlich unter § 1 Nrn. 01 bis 03 - Rentnerkrankenversicherung - einige Bemerkungen machen; die Vorschriften kehren dann im Übergangsrecht wieder.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zuvor eine grundsätzliche Bemerkung. Der Ihnen vorliegende Schriftliche Bericht läßt mit seiner Gegenüberstellung von Regierungsentwurf und Ausschußbeschlüssen erkennen, daß die Vorlage der Bundesregierung in entscheidenden Punkten verändert wurde. Deshalb ist die Bemerkung, die Herr
Kollege Mischnick gestern im FDK-Tagesdienst verbreiten ließ - ich zitiere:
Die Koalitionsabgeordneten sind einfach zu
Hilfsorganen der Regierung degradiert worden
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- falsch und ungerecht. Das Gegenteil ist wahr. Noch niemals ist ein Regierungsentwurf im Bereich der Sozialpolitik von den Ausschüssen - im übrigen ohne Mitwirkung des Arbeitsministers, der bei keiner Ausschußsitzung anwesend war ({1})
so wesentlich umgestaltet worden wie diese Vorlage. Allerdings haben die Beamten seines Hauses pflichtgemäß, aber mit außerordentlichem Arbeitseifer, dem Ausschuß die notwendige Formulierungshilfe geleistet. Ich möchte den Herren dafür im Namen des gesamten Ausschusses ausdrücklich danken.
Ungeachtet der vielfältigen Änderungen, die nach Auffassung meiner Fraktion Verbesserungen sind, wurde - was der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses als Berichterstatter hier bestätigt hat - das Volumen der mittelfristigen Finanzplanung eingehalten. Damit ist die Zusage, die die Regierungsparteien am 6. September durch ihre Fraktionsvorsitzenden hier im Plenum abgegeben haben, erfüllt worden. Es sind Alternativen verwirklicht worden, aber der finanzielle Rahmen wurde eingehalten.
Nun zu Nr. 01 bis 03, Krankenversicherung der Rentner. Hier stehen drei wichtige Entscheidungen zur Abstimmung an.
1. Die Rentner beteiligen sich an den Ausgaben ihrer Krankenversicherung.
2. Die Rentner werden Pflichtversicherte der Krankenversicherung.
3. Die Rentenversicherung erstattet den Krankenkassen im Jahre 1968 80 0/o der Aufwendungen für die Rentnerkrankenversicherung, und von 1969 an steigen die Zahlungen der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner im gleichen Verhältnis wie die Rentenausgaben.
Das sind drei wichtige Prinzipien, und ich möchte kurz darlegen, weshalb meine Fraktion dieser Konzeption zustimmt.
({2})
- Weil wesentliche unserer Alternativen berücksichtigt wurden, können wir dieser Regelung zustimmen.
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- Ich werde Ihnen gleich sagen, worum es sich handelt.
Der Regierungsentwurf sah bekanntlich eine Beteiligung der Rentner an den Aufwendungen zur Krankenversicherung in Höhe von 4 % ihrer Rente vor. Meine Fraktion hält im Grundsatz - das haben wir immer wieder betont - einen Krankenversicherungsbeitrag nicht für sinnvoll. Aber wir haben uns schließlich mit unserem Koalitionspartner auf
den Kompromiß von 2 % geeinigt und stehen zu ihm.
Nachdem grundsätzlich ein Krankenversicherungsbeitrag beschlossen worden war, ging es darum, diese Sache verwaltungstechnisch und sozialpolitisch möglichst sinnvoll zu gestalten. Nach dem Regierungsentwurf sollte der Krankenversicherungsbeitrag allen Rentnern von der Rente abgezogen werden. Später sollten dann die Rentner, die keinen Krankenversicherungsschutz haben, den zu Unrecht einbehaltenen Beitrag auf Antrag von der Rentenversicherung und die Rentner, die anderweitig krankenversichert sind, von der Krankenkasse zurückerhalten.
Es hat sich bei den Ausschußberatungen gezeigt - ich glaube, das war der allgemeine Eindruck -, daß dieses System nicht ganz zu Ende durchdacht war. Es ist politisch aus zwei Gründen nicht zu halten:
1. Es ist schwer vertretbar, Rentnern, die nicht krankenversichert sind, dafür einen Beitrag abzuziehen und ihnen gleichzeitig aufzuerlegen, Antrag auf Erstattung eines zu Unrecht einbehaltenen Teils ihrer Rente zu stellen. Wenn schon aus verwaltungstechnischen Gründen ein Beitrag automatisch mit der Rentenanpassung einbehalten werden muß, dann müßte jedenfalls die Rückerstattung - das war gemeinsame Auffassung - von Amts wegen erfolgen.
2. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung der Rückerstattung hätte zwangsläufig dazu geführt, daß Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Rentnern auf die Ämter gegangen wären. Denn nach gegenwärtigem Recht ist für die Rentner nicht klar, ob sie für eine Rückerstattung in Frage kommen oder nicht. Dann wäre folgendes eingetreten. Sobald die ersten Rückerstattungen erfolgt wären, hätten andere Rentner angenommen, auch sie hätten einen Anspruch auf Rückerstattung. Das hätte zu einer Beunruhigung der Rentner geführt und auch die Verwaltung außerordentlich beansprucht.
Deshalb ist die Angelegenheit vom Ausschuß anders geregelt worden. Alle Rentner werden in der Krankenversicherung pflichtversichert. Dann kann logischerweise auch allen Rentnern der Beitrag zur Krankenversicherung abgezogen werden. Die Rückerstattung beschränkt sich dann auf die Rentner, die bereits anderweitig als Beschäftigte oder als Arbeitslose Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Diese Rentner werden die Rückerstattung von Amts wegen erhalten.
Meine Damen und Herren, wenn dieses System des Einzugs und der Rückerstattung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags eingeführt wird, um die dargelegten Mißstände zu vermeiden, so ist doch die getroffene Entscheidung von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung. Alle Rentner haben in Zukunft Anspruch auf vollen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Möglichkeit, sich als Rentner von der gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten einer privaten Krankenversicherung befreien zu lassen, bleibt erhalten. Die Regelung ist verwaltungstechnisch einfach. Die eingesparten Verwaltungskosten und der Wegfall eines großen Teils der Rückerstattung decken praktisch die Mehraufwendungen für die Ausdehnung des Krankenversicherungsschutzes.
So unerfreulich für meine Fraktion die 2%ige Belatsung der Rentner für die Krankenversicherung ist, so zeigt sich auch hier - und das ist politisch sehr bedeutsam - die große sozialpolitische Bedeutung des hart umstrittenen Systems der bruttolohn-dynamischen Rente. Trotz des 2%igen Krankenversicherungsbeitrags steigen die Renten der Arbeiter und Angestellten his 1971 um rund 30 %. Die Bruttolohndynamik ist so durchschlagend, daß sich in der Knappschaftsversicherung trotz des Krankenversicherungsbeitrags und trotz des Abschmelzens des Steigerungsbetrags auch dort die Leistungen erhöhen.
Zur Verdeutlichung habe ich mir in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik erlaubt, Ihnen dafür einige Berechnungsbeispiele überreichen zu lassen l. Diese Beispiele sind in einem Punkt sogar noch günstiger, weil wir nach eingehenden Beratungen die Leistungszuschläge und Zurechnungszeiten noch verbessert haben.
Im übrigen soll auch die Gesamtfinanzierung der Rentnerkrankenversicherung anders als nach der Regierungsvorlage geregelt werden.
Uns alle erfüllt die Entwicklung der Ausgaben für die Rentnerkrankenversicherung seit langem mit großer Sorge. Im Jahre 1957 machten die Ausgaben für !die Rentnerkrankenversicherung 7 % der Rentenausgaben aus, im Jahre 1967 11 %. Die Aufwendungen für die Rentnerkrankenversicherung sind also wesentlich schneller gestiegen als die Rentenausgaben, auch unter Berücksichtigung des Altersaufbaus. Wir halten es nicht für vertretbar, daß die Ausgaben für die Rentnerkrankenversicherung in den nächsten Jahren überproportional steigen. Deshalb sieht dieser Gesetzentwurf folgende Regelung vor, zu der wir uns bekennen:
Erstens. Die Krankenkassen erhalten im Jahre 1968 80 % der Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner erstattet. Da sie gegenwärtig rund 76 % erhalten, bedeutet das eine gewisse Erleichterung der Finanzlage der Krankenkassen, wenn auch deren Wünsche nicht voll befriedigt werden können.
Zweitens. Ab 1969 sollen die Leistungen der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner in der gleichen Relation steigen wie die Rentenausgaben.
Drittens. Es wenden die unterschiedlichen Aufgaben der Krankenkassen und die unterschiedlichen Belastungen der Krankenkassen für die Rentnerkrankenversicherung ausgeglichen, und zwar nach einem System, das die Bundesregierung entwikkelt hat und das sicherstellt, daß in Zukunft jeder aktiv Versicherte unabhängig von dem Rentneranteil seiner Krankenkasse mit dem gleichen Auf-
*) Siehe Anlage 2

wand für die Krankenversicherung der Rentner belastet ist.
Ich komme zum Schluß und stelle fest:
Erstens. Durch die Gewährleistung der bruttolohnbezogenen Rente ergeben sich ungeachtet des zweiprozentigen Beitrags der Rentner zu ihrer Krankenversicherung auch für die Zukunft - einschließlich der Knappschaftsversicherung, über die nachher noch zu sprechen sein wird - beachtliche Rentensteigerungen.
Zweitens. Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ist sozialpolitisch und verwaltungstechnisch in eine vernünftige Form gebracht worden.
Drittens. Der Krankenversicherungsschutz für alle Rentner ist sozialpolitisch und gesundheitspolitisch sinnvoll.
Wir werden deshalb den aufgerufenen Paragraphen zur Rentnerkrankenversicherung zustimmen.
({4})