glos (NA), 1979-01-25:
Frau Kollegin, ich bin kein wanderndes „Statistisches Jahrbuch". Ich bitte Sie, dort nachzusehen.
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Gnädige Frau, ich würde mich gern mit Ihnen anschließend darüber unterhalten; vielleicht könnten wir eine Tasse Kaffee miteinander trinken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind heute so weit, daß man mit Recht sagen kann: der Notar ist bei der Eheschließung wichtiger geworden als der Pfarrer. Die Zeiten wandeln sich. Früher ist vor der Ehe über die Mitgift verhandelt worden. Heute wird vor der Ehe bereits über die Abfindung verhandelt, weil nach dem neuen Scheidungsrecht alles ein unwägbares Risiko wird.
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Es wird aber nicht nur weniger und später in unserem Lande geheiratet. Von den geschlossenen Ehen bleiben ca. 25 Prozentkinderlos.
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Hinzu kommt der Trend zur Ein-Kind-Familie. Unter knapp 8,6 Millionen Familien in der Bundesrepublik gibt es rund 45 Prozent Ein-Kind-Familien. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, in diesem Zusammenhang ein paar ernste Tatsachen zu erwähnen. Die Schwangerschaftsabbrüche haben eine stark steigende Tendenz. In den ersten drei Quartalen 1978 betrug die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche laut Statistischem Bundesamt 53 000. Nach Darstellung des Geschäftsführers von Pro familia, Berlin, der diese Zahlen als irreführend bezeichnet hat, waren es sogar 200 000. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man schätzt, daß davon zwei Drittel auf sogenannten Notlageindikationen beruhten. Dies halte ich für eine Schande in ei10454 
nem der wohlhabendsten Länder der westlichen Welt.
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Der Wunsch nach Kindern ist bei der überwiegenden Zahl der jungen Menschen durchaus vorhanden. Untersuchungen haben ergeben, daß die Kinderwünsche erst im Laufe der Ehe zurückgehen. Dies hat sicher auch damit zu tun, daß Beeinträchtigungen der Dispositionsmöglichkeiten durch Kinder gravierender sind, als man das vorher annimmt. Man merkt plötzlich, daß man sich in vieler Hinsicht nicht mehr so frei bewegen kann wie früher und wie man auch gern möchte. Eindeutig erwiesen ist aber auch, daß die materielle Belastung durch Kinder stark dazu beiträgt, die ursprünglich gewünschte Kinderzahl zu reduzieren. Ausschlaggebend sind hier sowohl die laufenden Kosten für den Unterhalt von Kindern, die oft mit dem Verlust des Erwerbseinkommens und damit der Rentensicherung eines Elternteils verbunden sind, als auch unzureichende Wohnverhältnisse. Gerade den jungen Familien mit Kindern muß hier besser geholfen werden. Zeitungsanzeigen wie z. B. „nur an kinderloses Ehepaar, möglichst Rentnerehepaar" - damit ja nichts passiert - „zu vermieten" ärgern mich immer wieder und sind ein schlimmer Ausdruck der Tendenz, die hier in unserer Gesellschaft vorherrscht.
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Meine sehr verehrten Kollegen von der anderen Seite, gerade bei Wohnblocks der „Neuen Heimat" mit den Außenanlagen drumherum findet man oft das Schild „Betreten des Rasens für Kinder streng verboten". Kehren Sie doch mal vor Ihrer eigenen Tür.
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Wir leben in einer Zeit, in der der Verzicht auf ein neues Auto, auf einen Farbfernseher oder auf Reisen zugunsten eines Kindes durchaus nicht mehr selbstverständlich ist.
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Hier ist im Rahmen des allgemeinen, steigenden Wohlstandes ein Anspruchsdenken entstanden, das sich schwer zurückdrehen läßt.
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Objektiv gesehen verhalten sich die Ehepaare ohne Kinder durchaus marktkonform und vernünftig. Heute kinderreich zu sein, ist ein soziales Abenteuer. Familien mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen rücken bereits an den Rand der Sozialhilfeschwelle. Ich freue mich, daß es unserer festen Haltung im Bundesrat gelungen ist, bei den Verhandlungen über das Zweit- und Drittkindergeld noch Verbesserungen zu erreichen. Wir haben im Haushaltsausschuß nachträglich dafür 600 Millionen DM eingefügt.
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Diese Entscheidung wurde dankenswerterweise von allen Fraktionen des Hauses getragen. Aber den Rückgang des Wunsches nach einem Kind nur mit
materiellen Gesichtspunkten zu begründen, ist zu einseitig.
Der Bundespräsident hat zutreffend auf einen weiteren wesentlichen Faktor hingewiesen: auf das Rollenverständnis der Frau. Ich weiß, daß ich mich dann, wenn ich dazu jetzt einiges sage, als Mann aufs Glatteis begebe.
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Es ist klar, daß die sogenannte Emanzipationswelle, die allen Frauen suggeriert hat, Emanzipation und Berufstätigkeit seien dasselbe, und die die Hausfrau und Mutter zum sogenannten „Heimchen am Herd" degradiert hat, dazu beigetragen hat, diese Entwicklung einzuleiten.
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Wie diese Bundesregierung die Frauen und Mütter sieht und behandelt, zeigt sie mit dem jüngst eingeleiteten Gesetzenwurf, der ein Familiengeld - oder wie immer man es nennen mag - nur für die berufstätige Frau vorsieht und die nicht berufstätige Mutter,
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die ungeheure Leistungen für unsere Gesellschaft erbringt, degradiert und hier einfach außenvor sperrt.
Dabei wird - das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden - die überwiegende Zahl der Kinder, vor allen Dingen der zweiten und der dritten Kinder, von den sogenannten nicht erwerbstätigen Müttern geboren. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Es liegt mir fern, Berufstätige wieder in den heimischen Herd zurückzuschicken. Aber es muß doch einfach selbstverständlich sein, daß für die berufstätige und für die nicht berufstätige Mutter gleichwertige Rahmenbedingungen geschaffen werden.
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Der Stellenwert der Familie in unserer Gesellschaft und in unserem. Staat gibt Anlaß zu ernster Sorge. Die Familie als Lebensmittelpunkt des Kindes muß wieder den Stellenwert erhalten, den sie in unserer Gesellschaft verdient. Frau Huber, Sie als zuständige Fachministerin haben hier eine Aufgabe, der Sie sich nicht entziehen können, und ich fordere Sie auf, alles zu tun, um diesem Übelstand ein Ende zu bereiten.
Bei der jetzigen Rechtslage - Frau Minister, dies ist ein dringendes Problem, das ich Ihnen noch einmal ans Herz legen möchte - ist es so, daß durch den - prinzipiell begrüßenswerten - Kinderbetreuungsfreibetrag in Höhe von 1 200 DM pro Kind die Mutter
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zur „Buchhalterin der Nation" gemacht wird. Sie muß nämlich künftig Belege sammeln, statt Essen zu kochen, sie muß sich überlegen: Wie schaffe ich es, noch im Hintertürchen eine verwertbare Quittung zu bekommen?
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Vielleicht muß sie die Nachbarin bitten, etwas zu unterschreiben, um endlich in den Genuß des Geldes zu kommen. Es wäre doch viel einfacher - es kostet Sie einen Federstrich, und wir unterstützen Sie dabei -, diesen Freibetrag endlich in einen pauschalierten Freibetrag umzuwandeln, wie es eigentlich richtig wäre.
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Am Schluß fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion auf, das Problem - Geburtenrückgang, Familienpolitik und alles, was damit zusammenhängt - nicht länger zu verharmlosen. Der bevölkerungspolitische Aspekt ist ganz gewiß nur e i n Aspekt der Familienpolitik, ich würde aber meinen, der drängendste und aktuellste.
Frau Minister, Sie hatten zehn Jahre Zeit - nicht Sie als Fachministerin, aber diese Regierung -, hier zu handeln und bessere Weichenstellungen vorzunehmen. Sie haben diese Weichenstellungen in zehn Jahren nicht eingeleitet. Wir sehen uns daher gezwungen, diesen Haushalt abzulehnen.
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Nachdem ich als Berichterstatter diesen Haushalt letztmalig zu vertreten habe, möchte ich mich bei Ihnen und bei den beteiligten Beamten für die Zusammenarbeit
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- nicht in der Politik, Herr Wehner, das habe ich ausdrücklich gesagt, sondern in der Sacharbeit - noch einmal herzlich bedanken. Ich hoffe, daß auch mit meinem Nachfolger eine ähnliche Zusammenarbeit möglich sein wird.
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