emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Wir befinden uns mit den dena-Modellvorhaben bereits in der dritten Projektphase. Wir führen nicht nur in
Sachsen, sondern auch in allen anderen Bundesländern
solche Modellvorhaben durch, die mit einem Energiebedarf von circa 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter und
Jahr im Übrigen vorbildlich sind. Wir wollen das auswerten und möglichst schnell ausweiten.

Wir wollten diese Modellvorhaben in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm integrieren. Ich gehe dabei
davon aus, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
auch nach 2009 weitergeführt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Die nächste Frage stellte der Kollege Günther von der

FDP-Fraktion.
Joachim Günther (NA), 2007-04-25:
Herr Minister, Sie haben vorhin die Kosten für einen

verbrauchs- bzw. bedarfsorientierten Ausweis dargelegt.
Die genannte Summe von 60 bis 100 Euro für den verbrauchsorientierten Ausweis war mir bekannt. Für den
bedarfsorientierten Ausweis kenne ich aus Fachkreisen
aber ganz andere Beträge. Diese liegen zwischen
200 und 300 Euro. Angesichts dessen frage ich, ob der
Ausweis in das Förderprogramm einbezogen werden
kann. Wenn dem nicht so ist, dann frage ich Sie, wie Sie
auf die wesentlich geringeren Kosten von 80 bis
140 Euro kommen.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Er ist durch das Programm finanzierbar, wenn auch
nicht hundertprozentig. Der Anteil der Kosten des Ausweises am Gesamtbauvolumen ist jedoch so gering, dass
ich davon ausgehe, dass es hier kein Problem geben
sollte. Ich will mich in dieser Frage aber durchaus noch
einmal sachkundig machen.

Wir haben in der letzten Zeit genau auf diese Frage
Wert gelegt. Wir brauchen einen möglichst unbürokratischen Weg hin zu diesem Energieausweis. Dabei muss
der Ausweis möglichst kostengünstig und aussagekräftig
sein. Das ist zum Teil die Quadratur des Kreises. In dem
Moment, in dem der Eigentümer einer Wohnung oder
eines Hauses über alle Unterlagen verfügt, die der
Energieberater braucht, um den Energieausweis aus der
Ferne auszustellen, wenn also die Art der Materialien,
die Art des Daches, die Qualität der Fenster, die Art der
Heizung und des Heizungseinbaus und dergleichen mehr
wie etwa der Kesseltyp bekannt sind, dann werden diese
Angaben dem Energieberater - dem Ausstellungsberechtigten oder dem Meister - auf elektronischem Weg
zur Verfügung gestellt. Dieser Energieberater kann den
bedarfsorientierten Ausweis dann aus der Ferne ausstellen.


Im Übrigen ist es für viele Vermieter durchaus möglich, sich selbst ein Bild zu machen, denn hier handelt es
sich um Vorgänge, die man auch selbst nachvollziehen
kann. Für diesen Teil der bedarfsorientierten Ausweise
gehen wir von einem Kostenaufwand von etwa 80 bis
120 Euro aus. In dem Moment, in dem der Ingenieur in
Gemeinden auf dem flachen Land fahren muss, wird es
teurer. In der Stadt werden die Kosten aufgrund der kurzen Wege und dergleichen mehr nicht wesentlich höher
sein. Hier werden wir also Unterschiede haben. Darauf
zielte auch die Frage von Herrn Hettlich. In dem Moment, in dem sich der Markt einspielt, wenn ich also
nicht - wie bei den Schornsteinfegern - abgesteckte
Claims habe, sondern meinen Energieberater von woanders holen kann, wird sich - so denke ich - ein Kostenaufwand einstellen, der etwa in diesem Bereich liegen
wird und erschwinglich ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Herr Günther hat noch eine Nachfrage.
Joachim Günther (NA), 2007-04-25:
Ich möchte jetzt nicht weiter über das Thema Ferndiagnose diskutieren. Ich habe aber eine Frage: Wenn
auf Basis des bedarfsorientierten Ausweises in nennenswerten Größenordnungen Modernisierungsempfehlungen kommen, können Sie dann sicherstellen, dass das
Programm der Bundesregierung so weit ausgeweitet
wird, dass diesen Empfehlungen auch Rechnung getragen wird?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Damit hat der Kollege Günther die Möglichkeit zu

einer Nachfrage.
Ralf Brauksiepe (NA), 2007-04-26:
Er ist zwar noch dran, aber wenn er mit seiner Redezeit nicht auskommt, gerne.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Wir können mit unserem Bundesprogramm nur steuern und unterstützen. Es ist normalerweise die Aufgabe
des Vermieters oder des Verkäufers, dafür Sorge zu tragen, und zwar aus Kostengründen, mit Blick auf den
Geldbeutel seiner Mieter und aus Klimagründen. Wir
wollen mit unserer Kampagne unterstützen, dass dies ein
Interesse des Gemeinwesens und nicht nur der öffentlichen Hand sein muss.

Wir wollen in einem begrenzten Volumen Unterstützung geben. Wenn wir für dieses Programm für die gesamte Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro eingestellt
haben und damit ungefähr das vier- bis fünffache Volumen - also ungefähr 25 bis 28 Milliarden Euro - an Investitionen in Gang setzen, dann ist das ein gewaltiger
Brocken, der sich tatsächlich signifikant niederschlägt.

Ich wünsche, dass wir dieses Programm mit dem Ziel,
alle öffentlichen Gebäude in einer endlichen Zeit tatsächlich auf Neubaustandard zu bringen, über das
Jahr 2009 hinaus weiterführen. Das gilt besonders für
die Kindertagesstätten und Schulen, aber nicht nur für
diese. Es gilt, auch den privaten Investoren Anreize zu
bieten, auch außerhalb dieses Programms etwas für ihren
eigenen Geldbeutel zu tun.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Die Kollegin Dr. Flachsbarth für die CDU.
Maria Flachsbarth (NA), 2007-04-25:
Herr Minister, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm

ist ohne Zweifel eines der Erfolgsprojekte dieser
schwarz-roten Bundesregierung, und zwar nicht nur aus
umweltpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Nicht zuletzt ist der zarte Frühling, der sich
auch im Baugewerbe andeutet, auf dieses Programm zurückzuführen. Wir müssen allerdings feststellen, dass
dieses Programm vor allen Dingen dort wirkt, wo Eigentümer ihre eigenen Häuser bewohnen. Dagegen lässt
sich der große Bestand der vermieteten Wohnungen
- das haben Sie eben angedeutet - noch nicht so in das
Programm einbeziehen, wie wir uns das wünschen.
Möglicherweise gibt es Probleme im Rahmen des Mietrechts.

Meine Frage an Sie lautet: Wie können wir über die
bisherigen Maßnahmen hinaus Anreize für die Vermieter
schaffen, in eine bessere Gebäudesanierung zu investieren? Letztendlich bleiben die Kosten bei den Vermietern,
und den Nutzen haben die Mieter. Den Mietern ist das sicherlich zu gönnen; denn jeder Cent, der in den Taschen
der Mieter, der Verbraucherinnen und Verbraucher
bleibt, ist ein guter Cent.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Es ist richtig, dass wir durch die Aufstockung der
Mittel für das Programm nicht in allen Segmenten gleichermaßen Nachfrage generiert haben. Das Jahr 2006
war ein sehr erfolgreiches Jahr. Sie entsinnen sich sicherlich, dass wir als Anschub für dieses Programm besonders günstige Zinsbedingungen geschaffen haben.
Wie Sie wissen, läuft das Programm so, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den jeweiligen Hausbanken
zinsverbilligte Kredite gibt. Diese sind die Ansprechpartner für die Vermieter bzw. Eigentümer. Wir haben
die Konditionen natürlich angepasst; denn wir müssen
sehen, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt, sondern dass
wir möglichst in der Breite aufgestellt sind.

Die öffentliche Hand muss sicherlich zulegen, insbesondere was die Schulen betrifft. Diese haben für die Sanierung nur begrenzte Zeiträume zur Verfügung, zum
Beispiel die Ferien. Deshalb bedarf es einer gewissen
Anlaufzeit. Ich hoffe, dass die Planungen so weit vorangetrieben wurden, dass das Geld 2007 abgerufen werden
kann. Das, was Sie angesprochen haben, können wir
durch verstärkte Werbung auch durch die KfW realisieren. Wir selbst wollen mit unserer „Mützenkampagne“
ebenfalls etwas dafür tun, dass das Programm von allen
Eigentümergruppen nachgefragt wird. Alles in allem
brauchen wir uns aber nicht über eine mangelnde Nachfrage zu beschweren. Es werden eher mehr Mittel nachgefragt, als wir zur Verfügung stellen können. Wenn es
Spielräume im Haushalt gibt, sollte man durchaus darüber nachdenken, ob man im Rahmen eines Investitionspaktes nicht aufstockt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Der Kollege Roland Claus für die Linke hat nun das

Wort.
Roland Claus (NA), 2007-04-25:
Das alles passt gut zusammen, Herr Minister. Ihnen

ist bekannt, dass alle Bundestagsfraktionen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm energisch unterstützen. Ich
will Sie deshalb fragen: Halten Sie es nicht für zeitgemäß, die staatlichen Mittel im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms erheblich aufzustocken, das heißt zu
verdoppeln? Entsprechende Vorschläge einschließlich
einer soliden Gegenfinanzierung wurden Ihnen im Haushaltsausschuss unterbreitet.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Ich will festhalten, dass wir deutlich aufgestockt haben, und zwar von 300 Millionen auf 1,4 Milliarden
Euro pro Jahr. Wir werden sehen, ob wir Spielräume haben. - Diese Idee ist nicht neu und wird bereits propagiert. Wir versuchen selbstverständlich, den Mittelansatz
nicht nur zu verstetigen, sondern das Programm mit
mehr Geldmitteln auszustatten. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Bundesländer und die
Kommunen. Auch diese müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen und durch unsere Investitionen
die Preise für Baumaterialien erhöhen. Wir müssen hier
klug kalibrieren und ausbalancieren und dürfen die Förderung nicht überziehen. Beides werden wir im Auge
behalten und wird seinen Niederschlag - darin können
Sie sicher sein - im von der Großen Koalition vorgelegten Haushalt 2008 finden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Ich schließe die Fragerunde zu diesem Thema ab.

Wir kommen nun zu einer Frage zu einem anderen
Themenbereich. Ich gebe das Wort dem Kollegen
Koppelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kolb, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe noch eine

Frage zur heutigen Kabinettssitzung. Wir konnten als
Leser heute den Zeitungen entnehmen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Peter Struck, einzelne Kabinettsmitglieder der Union angegriffen hat, unter anderem Frau von der Leyen. Ich darf zitieren: Peter Struck
erklärt, mehr als heiße Luft sei bei ihr noch nicht herausgekommen. Weiter hat er gesagt, Frau Merkel müsse
sich endlich entscheiden und sagen, was sie wolle. Darf ich fragen, ob dies in der heutigen Kabinettssitzung
eine Rolle gespielt hat?

Ich frage auch insofern das Kanzleramt, ob das eine
Rolle gespielt hat, als es im Oktober letzten Jahres ein
Interview der Kanzlerin in „Bild am Sonntag“ gab, in
dem sie erklärte, es reiche jetzt mit den unaufhörlichen
Angriffen von Herrn Peter Struck. Wenn es schon damals gereicht hat, dann hätte ich doch ganz gerne gewusst, wie der augenblickliche Stand bei der Kanzlerin
ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Herr Dr. Beus, Sie antworten?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-04-25:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koppelin, das Kabinett hat sich heute mit der Tagesordnung befasst, die ihm
vorlag. Dazu gehörte dieser Punkt nicht. Deshalb ist er
im Kabinett nicht erörtert worden.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-04-25:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Ja.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank. - Herr Peter Struck hat erklärt: Frau

Merkel muss endlich sagen, was sie will. - Können Sie
mir sagen, ob die Kanzlerin bereit ist, dem nachzukommen?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-04-25:

Ich glaube, Herr Abgeordneter, diese Regierungsbefragung dient dazu, über die Kabinettssitzung zu berichten. Ich habe Ihnen eben gesagt, dass der Punkt, den Sie
ansprechen, nicht Gegenstand der Kabinettsberatung
war. Deshalb kann er auch nicht Gegenstand der Auskunft hier sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung

und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/5046, 16/5095 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 16/5095 auf.

Zur Beantwortung der dringlichen Frage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Inwiefern stehen die Äußerungen der Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel - „Haushaltskonsolidierung hat Vorrang und
deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen“ ({0}) - im Widerspruch zu den vom Kabinett auf
den Weg gebrachten Plänen zur Senkung von Unternehmensteuern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-04-25:

Frau Kollegin Enkelmann, zwischen der Aussage der
Bundeskanzlerin und dem Regierungsentwurf zur Unternehmensteuerreform besteht kein Widerspruch. Das Ziel
der Haushaltskonsolidierung kann nur langfristig erreicht
werden. Ausgabenkürzungen sowie Einnahmeerhöhungen sind nur ein Baustein zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Ein angemessenes Wirtschaftswachstum wird
ebenfalls benötigt.


Mit der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform
soll das Erreichen des Konsolidierungszieles langfristig
unterstützt werden. Nach den im Regierungsentwurf
vorgelegten Zahlen wird die Unternehmensteuerreform
nur kurzfristig zu Steuermindereinnahmen führen. Langfristig ist mit Steuermehreinnahmen zu rechnen. Die Unternehmensteuerreform und die damit verbundene Entlastungswirkung verbessern die Standortbedingungen
für in- und ausländische Investitionen und sichern bestehende bzw. schaffen neue Arbeitsplätze. Der Erosion der
Einnahmebasis wird entgegengewirkt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2007-04-25:

Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung
des TÜV, dass die Anlage, so wie sie in Lathen steht,
nicht wintertauglich ist und dass auch im Hinblick auf
den Bau der Anlage in München keine Wintertauglichkeit gegeben ist? Die Wintertauglichkeit könnte nur
durch eine Einhausung erreicht werden. Das hätte aber
komplett andere Kosten zur Folge.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-04-25:
Ich habe zwei Nachfragen, wenn Sie, Frau Präsidentin, gestatten.

Damit jeder versteht, um welche Aussage der Bundeskanzlerin es ging, würde ich diese gerne zitieren. Es
ging um ein Interview am Wochenende, in dem die
Kanzlerin, Frau Angela Merkel, gesagt hat:

Haushaltskonsolidierung hat Vorrang und deshalb
gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Wenn in der gegenwärtigen Situation kein Spielraum für
Steuersenkungen besteht, warum wird dann mit der Unternehmensteuerreform eine Steuersenkung von immerhin 6 Milliarden Euro vorgenommen?

Frau Staatssekretärin, wir sind uns beide einig, dass
die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz hat.
Meine zweite Nachfrage ist deshalb: Wenn sie die Richtlinienkompetenz hat, bedeutet dann die klare Aussage, in
der gegenwärtigen Situation bestehe kein Spielraum für
Steuersenkungen, dass die Unternehmensteuerreform
mit Mindereinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro
vom Tisch ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-04-25:

Frau Kollegin Enkelmann, ich will gerne auf Ihre beiden Fragen antworten. Sie haben die Bundeskanzlerin
richtig zitiert. Aber Sie wissen auch, vor welchem Hintergrund die Frau Bundeskanzlerin diese Aussage gemacht hat, nämlich dem, dass einzelne Politiker weiter
gehende Steuersenkungen über das hinaus gefordert haben, was schon in der Koalitionsvereinbarung verabredet
war und was sich im gesetzgeberischen Entwicklungsstadium befindet. Heute haben wir die erste Anhörung
zur Unternehmensteuerreform. Wir sind also mitten im
Gesetzgebungsverfahren.

Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie die Frau Bundeskanzlerin falsch zitiert haben,

({0})
aber Sie müssen sich das Wort „weiter gehende“ zu dem
Wort „Steuersenkungen“ hinzudenken, weil sich die
Aussage ganz konkret auf die Forderung nach darüber
hinausgehenden Steuersenkungen bezog.

Das, was wir hier im Rahmen der Unternehmensteuerreform machen, entspricht natürlich dem, was unsere
Koalitionsfraktionen verabredet haben, was wir gemeinschaftlich auf den Weg gebracht haben und was wir in
diesem Hause in zweiter und dritter Lesung - geplant ist
sie für den 25. Mai - sicherlich verabschieden werden.

Ich habe Ihnen schon etwas gesagt über die Wirkungsweise dieser Steuerreform und über den Grund dafür, dass die Koalitionsfraktionen der Auffassung sind,
dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um eine solche Steuerreform vorzunehmen, bei der im Übrigen
nicht die Entlastungswirkung im Vordergrund steht.

Es ist übrigens nicht richtig, von „6 Milliarden Euro
oder mehr“ zu sprechen; vielmehr werden in dem Jahr
der vollen Wirksamkeit, rein rechnerisch, 5 Milliarden
Euro Steuereinnahmeausfälle zu verzeichnen sein. Es ist
aber so, dass auch nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen schon mittelfristig tatsächlich
wieder mehr Steuereinnahmen erzielt werden können.
Dies liegt insbesondere daran, dass wir die Steuerbasis
in der Bundesrepublik Deutschland mit einigen Maßnahmen sichern und festigen, sodass die Steuerreform, wie
ich schon eben sagte, gerade der Erosion der Steuerbasis
entgegenwirkt, weswegen durch die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mittelund langfristig auf jeden Fall höhere Steuereinnahmen
als vor dieser Reform zu erzielen sein werden.

Es ist also völlig klar, dass die Bundeskanzlerin die
Richtlinienkompetenz hat und dass die Koalition im
Rahmen der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin
dabei ist, abzuarbeiten, was schon vor knapp anderthalb
Jahren in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden ist. Wir bringen das nach und nach zielgerichtet auf
den Weg.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr.

Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Prognosen im Hinblick auf die
Einnahmeverluste angesprochen, die aus der Steuerreform resultieren. Wir wollen uns jetzt nicht darüber streiten, ob es 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro - das sind
Ihre Berechnungen - sind.

({0})

- Die Staatssekretärin sprach von 5 Milliarden Euro, der
Minister von 6 Milliarden Euro. Da die Staatssekretärin
anwesend ist, ist sie jetzt unsere Ansprechpartnerin, Herr
Kollege Tauss.

Nach den letzten Steuerreformen ist eines mit Sicherheit eingetreten - da werden Sie mir sicherlich zustimDr. Gesine Lötzsch
men -: Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand.
Meiner Erinnerung nach sind die Voraussagen betreffend
Mehreinnahmen nie bestätigt worden. Vielleicht können
Sie uns am Beispiel der letzten Steuerreform einmal darstellen, inwieweit vorausgesagte und wirkliche Steuereinnahmen übereinstimmten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-04-25:

Frau Kollegin, es ist in der Tat so, dass wir nach der
letzten Steuerreform deutliche Einnahmeverluste zu verzeichnen hatten. Andererseits ist es so, dass seit dem
Jahr 2005 Körperschaftsteuereinnahmen und Gewerbesteuereinnahmen - dort ist dies schon länger der Fall erzielt worden sind, die über das hinausgehen, was vor
der Steuerreform im Jahr 2000 erzielt worden ist.

In der Tat, es hat eine Delle gegeben. Das ist nicht zu
bestreiten. Aber wir erzielen mittlerweile drei Jahre in
Folge Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Auch
die Körperschaftsteuereinnahmen haben die Höhe, die
sie vor der letzten Reform im Jahr 2005 hatten, wieder
erreicht.

({0})

Im Übrigen geht es natürlich auch um die Festigung
des Standortes und um die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft. Dazu gibt es eine sehr überzeu-
gende Untersuchung von Professor Clemens Fuest aus
Köln und anderen. Sie kommen in dieser Untersuchung
zu dem Schluss, dass die Unternehmen ihre Investitio-
nen aufgrund der letzten Unternehmensteuerreform
deutlich ausgeweitet haben. Bedauerlicherweise wurde
dieser positive Effekt von der negativen weltwirtschaftli-
chen Entwicklung überlagert; das ist nicht zu bestreiten.
Insofern gehe ich davon aus, dass wir in dieser konjunk-
turell positiven Phase, in der wir strukturelle Änderun-
gen bei der Unternehmensbesteuerung zur Sicherung der
Steuerbasis in der Bundesrepublik Deutschland, aber
auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der inter-
national tätigen Unternehmen vornehmen, Wirkungen
erzielen, die dem entsprechen, was man vorausberechnet
hat.

Selbstverständlich beruht das immer auf Annahmen.
Wenn Annahmen, zum Beispiel infolge des endogenen
Schocks im Zusammenhang mit dem 11. September
2001 - die damaligen Geschehnisse fielen genau in diese
Phase - einfach nicht mehr stimmen, dann können auch
die Berechnungen nicht mehr stimmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beant-

wortet wurde, kommen wir jetzt zu den Fragen auf
Drucksache 16/5046, die ich in der vorgesehenen Rei-
henfolge aufrufe.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Finanzen.

Frage 1 der Abgeordneten Scheel wird schriftlich be-
antwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Frage 2 der Kollegin Tackmann wird ebenfalls schrift-
lich beantwortet.1)

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht der Kollege Kues bereit.

Es geht zunächst um die Frage 3 der Abgeordneten
Elke Reinke:

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der vom
Deutschen Städte- und Gemeindebund erhobenen Forderung
({0}) ein, schnell
einen Vorschlag zur Bereitstellung von Bundesmitteln für
einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorzulegen, um den
Kommunen Planungssicherheit zu geben und die bei den
Eltern geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis
möchte ich die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Reinke
wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwor-
ten.