Kohl (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Brandt, ich beantworte Ihre Frage sehr klar. Aber ich war noch nicht ganz mit dem anderen Gedankengang zu Ende.
Herr Kollege Brandt, hier spreche ich Sie als den Repräsentanten der SPD an, der in der Kontinuität einer über hundertjährigen Parteigeschichte steht: Wenn wir unter den großen demokratischen Gruppen bei allem Streit, bei aller leidenschaftlichen Auseinandersetzung um den Weg unserer Politik nicht mehr fähig sind, uns die moralische Qualität unseres Tuns gegenseitig zuzubilligen, ist das das Ende unseres Staates.
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Sie, Herr Kollege Brandt, haben es doch zugelassen, und der Bundeskanzler hat es zugelassen. Er ist der zweite Vorsitzende der SPD. Der schweigt sich ohnedies über dieses alles hinweg. Es ist leichter in diesen Zeiten, in Washington aufzutreten, als hier zu diesen brisanten Fragen
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- doch, meine Damen und Herren - klar Rede und Antwort zu stehen.
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Herr Kollege Brandt, Sie wissen so gut wie ich, daß aus diesen vielen Millionen, die damals, aus welchen Gründen auch immer - da waren persönlich ehrenhafte Gründe des Idealismus dabei und Gründe bloßen Opportunismus; das ist heute übrigens auch noch so; so ganz anders sind die Menschen nicht geworden - in der NS-Zeit dabei waren, doch dieser unser demokratischer Staat mit erwachsen ist. Diese Millionen haben doch mit dieser riesigen Mehrheit unsere Demokratie mitgebaut. Deswegen bin ich dagegen - ich sage das auch im Blick auf meine eigene Partei, damit da gar kein Zweifel aufkommt -, daß wir jetzt nachforschen: Der hat dort das geschrieben, und jener hat dort das geschrieben.
Herr Brandt, Sie dürfen sich doch nicht beschweren, wenn Sie, Ihre eigene Partei, fortdauernd Öl in dieses Feuer hineingießen. Sie tun es doch, indem Sie konservativ immer als reaktionär, als halbfaschistisch darstellen. Das ist doch das, was an Wortklitterung in den letzten Jahren geschehen ist.
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Jetzt zu Ihrer konkreten Frage. Herr Kollege Brandt, Sie wissen so gut wie ich, daß in geschichtlich so schweren Zeiten, wie es auch das Dritte Reich war, der eine in eine persönlich ungleich schwierigere Lage kam und der andere mehr Glück hatte.
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Jetzt spricht beispielsweise über die Taten im Dritten Reich eine ganze Generation, die damals noch gar nicht lebte, die zum Teil durch miserablen, nicht existenten Geschichtsunterricht ein völlig falsches Bild von dieser Zeit bekommen hat. Mir tut es weh - ich war 15 Jahre alt -, wenn ich gelegentlich beobachte, wie Leute über Zeiten und über Menschen, über Gefahren und Versuchungen reden, die das nur noch aus den Akten und aus den Büchern kennen können, die in die Gefahr, in die Versuchung nie gekommen sind. Ich brauche Ihnen, Herr Kollege Brandt, das wahrlich nicht zu sagen; Sie wissen das auch.
Wenn das aber so ist, muß man doch im Einzelfall auch überlegen - jetzt spreche ich den Kollegen Hans Filbinger an; daran führt gar kein Weg vorbei -, ob man versucht, einen Mann zu treiben und zur Strecke zu bringen, oder ob man mit ihm ein Gespräch über diese Zeit führt. Wer Hans Filbinger kennt - ich kenne ihn seit Jahrzehnten; ich bin ihm freundschaftlich verbunden -, weiß, daß er ein Mann ist, der aus seiner ganzen Art, aus seinem Herkommen, aus seiner Überzeugung, auch aus seiner religiösen Überzeugung - warum soll ich das
hier verschweigen? - heraus natürlich kein Mann des NS-Staats war. Es ist eine zutiefst deprimierende Sache, wenn jetzt nach über 30 Jahren sozusagen ein Gesinnungszertifikat abgefordert wird. Er war damals in einer besonders schweren, menschlich tief bedrückenden Situation. Wer mit ihm darüber redet, kann das in jeder Sekunde verspüren. Das geht in dem Mann natürlich heute noch um, wie es jedem von uns in einer vergleichbaren Lage, wie ich glaube, auch ginge. So etwas bedrückt einen.
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Er ist ein Mann, der anderen geholfen hat - das ist doch unbestreitbar -, der in diesem konkreten Fall offenkundig nicht helfen konnte.
Wer ist nun derjenige, der im Bundestag aufsteht und mit einem Akt von Selbstgerechtigkeit ohnegleichen erklärt: Mir wäre das nicht passiert? Das ist pharisäische Gesinnung.
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Herr Kollege Brandt, das Bedrückende an der Sache ist doch, daß diese persönliche geschichtliche Erfahrung eines Mannes aus einer exponierten Generation jetzt mit der Tagespolitik vermengt wird. Wenn Hans Filbinger in einer anderen der drei im Parlament vertretenen Parteien wäre, würde niemand über diesen gleichen Vorgang reden. Das wissen Sie so gut wie ich. Das ist das, was in diesem Zusammenhang erbärmlich ist.
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Glauben Sie mir: Das bringt uns nicht weiter. Unsere wichtige historische Pflicht ist es, aus diesen schrecklichen Erfahrungen, die unser Volk im 20. Jahrhundert machen mußte, für die Kinder zu lernen. Natürlich gehören zur deutschen Geschichte Auschwitz, Maidanek und Treblinka; ich habe es schon mehrmals hier gesagt. Aber auch der 20. Juli gehört dazu. Herr Kollege Brandt, ich bin der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, einer Partei, die ihren entscheidenden Impuls aus dem deutschen Widerstand empfangen hat. In wenigen Tagen begehen wir den 100. Geburtstag von Andreas Hermes, dem ersten Vorsitzenden der CDU in einem wichtigen Teil Deutschlands. Dieser Mann war noch ein Jahr, bevor er Parteivorsitzender wurde, vom Blutgericht Roland Freislers zum Tode verurteilt worden. Er ist dann in der Sowjetunion von sowjetischen Gerichten erneut verurteilt worden. Bei dieser Herkunft, meine Damen und Herren, müssen wir doch mit niemandem darüber reden, was Geist des Widerstandes ist. In dieser CDU/CSU-Fraktion sitzt der Sohn des Grafen Stauffenberg. Wir müssen doch nicht darüber reden, ob wir gegen Hitler stehen, ob wir gegen den faschistischen Geist stehen. Das ist doch nun wahrlich für uns selbstverständlich.
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Aber gerade weil dies so ist und weil es so verderblich ist, Herr Kollege Brandt, daß Abgeordnete wie der Kollege Friedrich eben solche Fragen in solcher Formulierung stellen, weil sich ja hier ein Geschichtsbild bei ihm festsetzt - nicht bei uns -, das Schlimmes verrät - er wird ja nicht nur hier so reden, sondern er wird ja draußen in Franken so handeln -,
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müssen wir hier so leidenschaftlich darüber reden.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um Leugnen, Abstreiten oder um die Diskussion von Tatbeständen - gar keine Spur davon. Hier geht es darum, daß wir uns zunächst einmal selbst die Frage stellen, was für einen Beitrag wir selbst zu leisten bereit sind. Nur damit das noch einmal klar wird, Herr Kollege Brandt: Ich will mich nicht daran beteiligen, und ich werde alles tun, daß wir uns nicht daran beteiligen, da aufzurechnen; denn das Ende ist das Ende jedes fairen Miteinander in der Demokratie. Aber tun Sie endlich das, was Ihres Amtes als Parteivorsitzender ist! Und der Bundeskanzler soll endlich durch den Einsatz seiner Autorität darauf hinwirken, daß diese Dinge unterbleiben.
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