Rupert Scholz (NA), 1998-06-24:
Keine Zwischenfrage von Herrn Fischer. Ich spreche jetzt weiter.
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- Sie können nachher soviel intervenieren, wie Sie wollen.
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Meine Damen und Herren, das Paket an Gesetzesmaßnahmen, das heute zur Verabschiedung ansteht, rundet - in notwendiger Form, wie ich eingangs bereits gesagt habe - vieles von dem ab, was für eine verantwortliche Politik der inneren Sicherheit notwendig ist: angefangen bei der DNA-Analyse, über
das BGS-Gesetz, das wir morgen verabschieden werden, bis hin zu den Maßnahmen in bezug auf Bestechung, Korruption und das Auslieferungsrecht. Das sind alles notwendige Bausteine im System der Politik der inneren Sicherheit dieser Koalition.
Ich kann nur nachdrücklich das unterstreichen, was Herr Schmidt-Jortzig vorhin gesagt hat: Unsere Bilanz in diesem Bereich ist gut; sie ist erfolgreich. Aber sie ist nur Teil einer wirklich verantwortlichen und erfolgreichen Politik der Kriminalitätsbekämpfung. Die Kriminalitätsstatistik ist heute mehrfach zitiert worden. 6,6 Millionen Straftaten sind nach wie vor 6,6 Millionen Straftaten zuviel.
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Besonders aufmerksam müssen wir das Anwachsen der Jugendkriminalität um 10,1 Prozent betrachten. Herr Meyer, ich habe Ihre Rede mit Interesse und Aufmerksamkeit gehört. Ich empfehle Ihnen, diese Rede einmal nach Hannover zu schicken. Auf der einen Seite sagt Ihr Kanzlerkandidat: „Wer das Wahlrecht hat, der muß auch wie ein Erwachsener bestraft werden." , und er fällt damit undifferenziert über unser Jugendstrafrecht her. Auf der anderen Seite lehnt er aber Änderungen, die seinerzeit im Bundesrat anstanden, ab. Mit so vereinfachten Formeln kann man gerade im Jugendbereich, in diesem sensiblen Feld - ich glaube, Sie werden mir auf der Grundlage dessen, was Sie vorhin gesagt haben, recht geben -, keine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfungspolitik machen. Mit Vergnügen nehme ich Ihren Satz auf, daß jemand, der auf diesem Feld so redet und so denkt, nicht regierungsfähig ist.
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Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung setzt natürlich rechtsstaatliche Gesetzgebung und Repression voraus, aber sie setzt auch - das ist heute, jedenfalls im Terminus, das einzig richtige Wort von Herrn Schlauch gewesen - eine wirksame und erfolgreiche Präventionspolitik, eine Politik der Vorbeugung und der Vermeidung von Straftaten und eine Politik erfolgreicher Umsetzung dessen, was der Gesetzgeber präpariert hat, voraus. Bei der Umsetzung sieht es in vielen Bundesländern leider nicht gut aus, gerade wenn man an Hauptverhandlungshaft und beschleunigte Verfahren denkt. Im übrigen haben die Franzosen uns in bezug auf beschleunigte Verfahren etwas vorgemacht. Davon kann man nur lernen; davon können die Bundesländer nur lernen.
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An dieser Stelle sage ich sehr deutlich: Eine erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität - also jener 6,6 Millionen Straftaten - und vor allem des Anwachsens der Gewaltkriminalität und des nach wie vor anwachsenden Potentials in der organisierten Kriminalität setzt ein wirklich effektives Zusammenwirken von Polizei, Justiz und Gesetzgebung voraus. Es setzt voraus, daß man im Grunde - so möchte ich es formulieren - die Politik der Kriminalitätsbekämpfung in
unserem Lande als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe in diesem föderativen Staat versteht - nicht als Gemeinschaftsaufgabe im technischen Sinne, aber im Sinne der Verantwortlichkeit und der wirklichen Kooperation -, daß man sich nicht hinstellt und mit flachen Sprüchen auf diesen oder jenen mit dem Finger zeigt, sondern das tut, was in der eigenen Zuständigkeit geleistet werden muß.
Was die Gesetzgebung angeht, haben wir unseren Part geleistet.
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Mit dem, was wir heute und morgen hier verabschieden, vollenden wir ein großes Stück erfolgreicher Politik.
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Dazu gehört natürlich auch das, meine Damen und Herren, was im Grunde nicht in unserer bundesrechtlichen Kompetenz, jedenfalls nicht als Schwergewicht, liegt, nämlich die Stärkung einer effektiven Polizeiarbeit. Der Bund hat nur die Zuständigkeit für den Bundesgrenzschutz. Das, was jetzt im BGS-Gesetz vorgesehen ist, das wir morgen verabschieden werden, ist ein wichtiger Beitrag zu dem, was vom Bund auf diesem Feld mit geleistet werden kann.