ingrid pahlmann (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Engagement für
Flüchtlinge - Frau Schulz-Asche erwähnte es schon - ist
allen Stolpersteinen zum Trotz auch heute noch wahnsinnig beeindruckend . Zu einer Zeit, als staatliche Strukturen erst noch geschaffen werden mussten, hat sich in
unserer Zivilgesellschaft eine Kraft und Stärke gezeigt,
auf die wir alle stolz sein können . Ich denke, dafür können wir nicht oft genug Danke sagen .

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Dieses Engagement, das nunmehr von der Erstversorgung und Unterbringung in die dauerhafte Integration
der hier bleibenden Schutzsuchenden übergeht, braucht
in der Tat einen Rahmen, der ermöglicht, fördert und unterstützt .

Sie fordern, starke Engagementstrukturen durch
kommunale Integrationscenter zu installieren . Sicher,
ein kommunales Integrationsbüro ist eine Bereicherung
für die Kommune insgesamt . Das gilt aber nicht nur für
die Menschen, die sich spontan und programmatisch
für Flüchtlinge eingesetzt haben . Viele Kommunen haben bereits ein Engagementbüro, Anlaufpunkt für viele:
vom Sportvereinsvorsitzenden über die Schriftführer und
Schriftführerinnen einer Seniorengruppe bis hin zu Menschen, die Zeit und Engagement spenden wollen . Ob aber
alle, die bislang in der Flüchtlingshilfe aktiv geworden
sind, sich in neue Strukturen pressen lassen wollen, ist
doch sehr zu bezweifeln .

Engagementstrukturen in der Region sind sehr vielschichtig, different und vor allem zum Teil eben auch
schon vorhanden . Die Kommunen verfügen über Ehrenamtsstrukturen; verschiedene Träger und Initiativen sind
vor Ort bereits aktiv, und das auch durchaus erfolgreich .
Ehrenamtliches Engagement - das wissen wir alle - ist
freiwillig, oft spontan, ungern weisungsgebunden und
leicht zu verschrecken .

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich geht
langfristiges Engagement nicht ohne gewisse Strukturen . Aber ich denke, wir müssen vorsichtig und umsichtig agieren, um nicht mehr zu zerstören als aufzubauen .
Generell davon auszugehen, dass eine kommunale Integrationsstelle die Koordination und Begleitung besser
hinbekommt als beispielsweise eine Organisation wie
das DRK, die Caritas, die AWO oder viele andere Träger,
die diese Aufgabe im Herbst 2015 spontan übernommen,
weiterentwickelt und auch das Vertrauen sowohl auf der

Seite der Engagierten als auch der Flüchtlinge aufgebaut
haben, wäre, denke ich, falsch .

Im Übrigen beinhalten die Eckpunkte des von der
Koalition geplanten Integrationsgesetzes wie auch das
„Gemeinsame Konzept von Bund und Ländern für die
erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“ inklusive
der Integrationsanlaufstellen bereits zusätzliche Mittel
für Integration, inklusive Beratung, Orientierungskurse,
Sprachkurse, die Förderung von Ehrenamt sowie bessere
Bildung und Ausbildung und vieles mehr .

Mit dem Programm „Menschen stärken Menschen“
wird die Vernetzung von Freiwilligen mit Flüchtlingen
zu Patenschaften gefördert . Das sind eigentlich schon die
von Ihnen geforderten Koordinierungsstellen . Die Freiwilligen zeigen nämlich, wo sie konkret helfen können .
Damit werden dann übrigens entsprechende Personalstellen finanziert, die auch über diese Vernetzung hinaus 
Anlaufstelle sind .

Mit den Demokratiezentren der Bundesländer, kommunalen Partnerschaften für Demokratie und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Vereinen, Verbänden sowie der
Bundeszentrale für politische Bildung und der Antidiskriminierungsstelle hat sich schon ein beachtliches Beratungs- und Präventionsnetz etabliert, an welches wir anknüpfen können, bevor wir neue Strukturen installieren .

Diese Strukturen muss man auch einmal wertschätzen .
Ich hatte heute ein Gespräch mit einem eingewanderten
Nordamerikaner, der aus der Freiwilligenarbeit kommt .
Er hat mir deutlich vor Augen geführt, welche Strukturen
wir hier in Deutschland schon haben, wie viel von staatlicher Seite aus schon gefördert wird . Ich denke, wir sollten uns manchmal dieser tollen Standards bewusst sein .

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Die Forderung nach Freistellung für Einsätze beim
DRK oder bei der Caritas, wie wir sie vom THW oder der
Freiwilligen Feuerwehr her kennen, wird natürlich auch
an uns herangetragen, und das nicht nur in Bezug auf die
Flüchtlingshilfe . Da müssen wir in der Tat noch einmal
in uns gehen und sehen, ob wir da nach einer Abwägung
eine Lösung  finden. Dabei müssen wir  aber  bedenken, 
dass zusätzlich zu den von Ihnen ebenfalls geforderten
Freistellungen  für  Qualifizierungen,  die  ich  natürlich 
unterstütze, eine nicht ganz unerhebliche logistische Herausforderung auf öffentliche wie private Arbeitgeber,
aber auch auf die Mitarbeiter zukäme, die das dann zu
kompensieren hätten .

Wir alle sollten gemeinsam überlegen, wie wir mit
dem für das nächste Haushaltsjahr umfassend aufgestockten Programm „Demokratie leben!“ die nachhaltige,
demokratiestärkende und präventive zivilgesellschaftliche Arbeit zum Beispiel der Jugend- und Sportverbände,
des Ehrenamtes oder in den Kitas und Schulen insgesamt
stärken können. Denn Prävention und Integration finden 
vor allem im Kleinen vor Ort statt . Lassen Sie uns erst
einmal das Integrationsgesetz beschließen und umsetzen!
Dann sehen wir, ob wir irgendwo nachjustieren müssen .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

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