gerstenmaier (präsident), 1967-09-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
({0})
in dieser Parlamentspause haben wir zwei Kollegen und den letzten, ehemaligen Reichstagspräsidenten zu Grabe getragen.
Am 21. Juli starb im 70. Lebensjahr der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der ehemalige Bundesjustizminister Dr. Thomas Dehler. Er starb jäh, unter freiem Himmel, im eben begonnenen Urlaub. Das letzte, was Thomas Dehler sah, waren die Gefilde seiner geliebten fränkischen Heimat und die Gestalt seiner Frau. Vor mehr als 40 Jahren hatte er sie heimgeführt, und auch in den bösen Jahren war er ihr - der damals Verfolgten - treu zur Seite gestanden.
Als wir in seiner Geburtsstadt Lichtenfels hinter seinem Sarge schritten, säumten seine Landsleute die Straßen. Es war ein heller Sommertag, und die Trauerfeier war Thomas Dehler angemessen - wennschon er sich das würdevolle Zusammenwirken der militia des Staates mit .der militia Christi an seinem Sarge so wohl doch nicht immer vorgestellt haben wird in seinem stillen und stürmischen Leben. .
Still und stürmisch - so haben wir ihn kennengelernt in diesem Hause in den letzten 18 Jahren. Nachdenklich und um Gerechtigkeit bemüht - so habe ich ihn zumeist erlebt in den Jahren, in denen er neben mir saß im Präsidium und im Ältestenrat. Leidenschaftlich hingerissen, zuweilen ins Furiose gesteigert - so ist er vielen von uns in unvergeßlicher Erinnerung aus mancher seiner Parlamentsreden.
Der Herr Bundespräsident ordnete für Thomas Dehler Staatsbegräbnis an. Seine Person, sein Wirken, seine Leistung sind dabei so eindringlich gewürdigt worden, daß ich mir Wiederholungen ersparen kann. Ich will deshalb hier auch nicht mehr reden von dem Studenten aus Franken, der in den Wirren nach dem 1. Weltkrieg in München zum
Gewehr griff, um den freiheitlichen Rechtsstaat gegen seine gewalttätigen Widersacher von rechts und links zu verteidigen. Ich will nicht mehr reden von dem jungen Juristen, dessen Fortkommen aussichtslos erschien, als die Hakenkreuzfahne in Deutschland aufgezogen wurde. Und ich brauche auch nicht mehr zu reden von dem Engagement des kraftvoll kämpfenden Liberalen. Wir haben es gesehen und haben es hier miterlebt: die Rede des ersten Bundesjustizministers Thomas Dehler gegen die Todesstrafe, seine Rede in der Opposition gegen den Kanzler und seine sachkundigen, niemals langweiligen Beiträge in der Debatte dieses Hauses. Thomas Dehler schlug manche schmerzende Wunde, aber er empfing auch nicht wenige, und er besaß und behielt darüber die Kraft zur Versöhnung.
Als ich Thomas Dehlers Reden kürzlich noch einmal durchsah, blieb ich an einer hängen, die ich nicht gehört hatte. Er hatte sie am 13. Mai 1949 im Bayerischen Landtag gehalten. Es ging dabei um das Grundgesetz, das der Zustimmung der Landtage bedurfte, um in Kraft treten zu können. In jener Rede, so scheint mir, ist der ganze Thomas' Dehler präsent - schon deshalb verdient sie der Vergessenheit entrissen zu werden -: der reichstreue Franke, der sich für die Existenz des einen, geeinten Deutschland gegen die Gewalten der Zeit in die Schanze schlägt, der Patriot, der mit Ungestüm werbend und kämpfend sich selber vergißt und dabei den Zorn des Hauses über sich bringt, der gewissenhafte Jurist, der Rechtsdenker und Mitgestalter einer Verfassung, die er in plötzlicher Hellsicht für gar nicht so provisorisch halten kann, wie es seine Opponenten tun, der liberale Realist, der weitergehende Konsequenzen aus der Erfahrung mit der Weimarer Verfassung gezogen sehen möchte, und schließlich der Mann, der - in der Minderheit stehend - furchtlos das zu sagen wagt, was er seiner Einsicht, dem Land und seiner eigenen politischen Gemeinschaft schuldig zu sein glaubt. Dies alles erscheint in jener Münchener Rede, und in dem allen ist Thomas Dehler er selbst.
Nun ist er tot. Beim Abschiednehmen wurde, wie das bei uns so üblich ist, all das Gute über ihn gesagt und geschrieben, das man zu seinen Lebzeiten zum größeren Teil sorgfältig verschwieg. Aber auch im Schweigen spiegelte sich etwas wider von jener Wertschätzung, die einer seiner beständigen Kritiker mir gegenüber in das Wort gekleidet hat: „Ich war oft gegen ihn, aber ich muß sagen, er fehlt mir sehr".

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, einige Stunden nach Thomas Dehler starb in einem Iserlohner Krankenhaus unser Kollege Theodor Mengelkamp an den Folgen eines Herzanfalls. Wenn ein 70jähriger wie Thomas Dehler die Augen schließt, dann kann man sich ein wenig damit trösten, daß er im Abend des Lebens stand. Diesen Trost gibt es für Theodor Mengelkamps Familie und Freunde nicht. Er hatte erst knapp die Höhe des kräftigen Mannesalters erreicht mit seinen 43 Jahren. Hinter ihm lagen schwere Kriegsjahre. Als Achtzehnjähriger wurde der junge Westfale eingezogen, und im November 1944 wurde er schwerkriegsbeschädigt wieder entlassen. Als er aus dem Lazarett heraus war und wieder seinem Beruf nachgehen konnnte - er war Prokurist einer Firma in Iserlohn -, da begann er, am politischen Wiederaufbau teilzunehmen. 1946 trat er der Christlich-Demokratischen Union bei. Er wurde ihr Vorsitzender in Iserlohn. Dem Deutschen Bundestag gehörte Theodor Mengelkamp seit 1957 an. In diesen zehn Jahren war er Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen.
Einige Wochen vor seinem Tod hatte ich mit ihm ein Gespräch. Er war schon im Frühjahr lange krank gewesen. Nun kam er zu mir, um sich zurückzumelden. Ich fragte ihn, ob er sich denn kräftig genug fühle, seine anstrengende parlamentarische Arbeit als einer der Haushaltsexperten seiner Fraktion wieder aufzunehmen. Theodor Mengelkamp meinte - vielleicht mit einem leisen Zögern -, es werde schon gehen. Ich war besorgt und verabredete ein neues Gespräch mit ihm nach der Parlamentspause. Dann wollten wir weitersehen. Der Tod trat dazwischen. D e r Teil der Frage, der dieses Haus angeht, ist aber geblieben. Theodor Mengelkamp hinterläßt Frau und vier Kinder. Er steht mit seinem politischen Wirken für viele Mitglieder dieses Hauses in allen Fraktionen. Sie machen selten oder nie Schlagzeilen. Und doch wäre ohne ihren Fleiß und ohne ihre Hingabe der Alltag des Parlaments mit seiner Last gänzlich unbezwingbar. - Der Familie unseres Kollegen Mengelkamp und der Fraktion der CDU/CSU habe ich die herzliche Anteilnahme des Hauses zum Ausdruck gebracht.
Schließlich ist während der Ferien still und unauffällig, wie es seine Art war, im 92. Lebensjahr von uns gegangen der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe. Ich habe seinen Tod dem Hause angezeigt. Der Herr. Bundespräsident ordnete Staatsbegräbnis an. Dem Deutschen Bundestag war es eine Ehre, den langjährigen Präsidenten des Deutschen Reichstages und den verehrten Kollegen - wenn auch nur im Sarge - noch einmal im Reichstag in Berlin zu empfangen. Ich schätze, daß mit Paul Löbe der Letzte aus der ersten Reihe derer dahingegangen ist, die uns mit dem ehrenhaften Ringen der Deutschen, mit unserem geschichtlichen Weg und Schicksal in den letzten hundert Jahren verknüpfen. Hier, von dieser Stelle aus, hat der ehemalige Reichstagspräsident als erster Alterspräsident des Deutschen Bundestages am 7. September 1949 den 1. Deutschen Bundestag eröffnet. Er sagte dabei:
Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, daß dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will.
Das gilt auch heute. Es faßt sich darin zusammen, was als geschichtlicher Ertrag, als Frucht bitterer Leiden und kraftvoller Hoffnungen über dem Weg der Deutschen in die Zukunft steht.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat dreier Toten gedacht. Jeder von ihnen hat sich in seiner Weise um das Vaterland verdient gemacht.
Meine Damen und Herren, ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Glückwünsche auszusprechen, zunächst einen ungewöhnlichen Glückwunsch an den langjährigen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, den Bundesminister Professor Carlo Schmid, Preisträger des Goethe-Preises der Stadt Frankfurt im Jahre 1967.
({1})
Den Glückwunsch des Hauses spreche ich aus dem Herrn Kollegen Dr. Birrenbach zum 60. Geburtstag, dem Herrn Kollegen Borm zum 72. Geburtstag, dem Herrn Kollegen Lenz ({2}) zum 60. Geburtstag, dem Herrn Kollegen Kühn ({3}) zum 60. Geburtstag, dem Herrn Kollegen Enk zum 73. Geburtstag, der Frau Kollegin und Bundesministerin Strobel zum 60. Geburtstag, dem Herrn Kollegen Dr. Schmidt ({4}) zum 65. Geburtstag, dem Herrn Kollegen Teriete zum 60. Geburtstag und dem Herrn Kollegen Walter zum 71. Geburtstag.
({5})
Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Thomas Dehler hat der Abgeordnete Porsch am 27. Juli 1967 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Für den verstorbenen Abgeordneten Mengelkamp hat der Abgeordnete Falke am 27. Juli 1967 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag wieder erworben.
Der Abgeordnete Dr. Vogel ({6}) hat mit Wirkung vom 17. Juli 1967 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Knobloch am 24. Juli 1967 in den Deutschen Bundestag wieder eingetreten.
Der Abgeordnete Holkenbrink hat mit Wirkung vom 17. Juli 1967 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Reinholz am 24. Juli 1967 in den Bundestag eingetreten.
Ich begrüße die neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
({7})
Noch eine Mitteilung an das Haus: Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 28. August 1967 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten und zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967 übersandt, die den


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Betrag von 10 000 DM übersteigen - Drucksache V/2080 -. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ich frage, ob das Haus einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni bzw. 14. Juli 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juli 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 ({8})
Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Anderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts
Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 30. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee
Siebentes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
Gesetz über die politischen Parteien ({9})
Gesetz zur Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Geseizes
Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
Gesetz zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
Achtes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({10})
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch ({11})
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 44/67/EWG ({12})
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({13})
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({14})
Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze
Zu den nachfolgenden Gesetzen hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2, 3 und 4 diesem Protokoll beigefügt sind:
Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der
Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({15})
Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze
Zum Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({16}) hat der Bundesrat verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2092 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 30. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Steinmetz, Burgemeister, Enk, Dr. Huys, Dr. Jahn ({17}), Dr. Jungmann, Kühn ({18}), Rock und Genossen betr. Berücksichtigung der Wirtschaft des Zonenrandgebietes bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Drucksache V/1845 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1964 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 30. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kubitza, Spitzmüller, Jung, Dorn, Ertl und der Fraktion der FDP betr. Goldener Plan - Drucksache V/1462 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2009 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 7. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Mehrwertsteuer - Drucksache V/1909 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2021 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauknecht, Bewerunge, Ehnes, Dr. Frey, Klinker, Krug, Dr. Reinhard, Dr. Ritgen, Stooß und Genossen betr. von Italien in jüngster Zeit getroffene veterinärpolizeiliche Maßnahmen - Drucksache V/1992 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2029 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 14. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Jacobi ({19}), Frau Wessel, Wächter und Genossen betr. unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit
- Drucksache V/1997 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2030 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 14. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Miessner, Dorn, Dr. Emde, Sander, Dr. Mühlhan und Genossen betr. Benachteiligung der Pensionäre - Drucksache V/1883 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2031 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Klinker, Krug, Dr. Reinhard, Dr. Ritgen, Schröder ({20}) und Genossen betr. vorläufige Abmachungen in der Kennedy-Runde auf dem Rindermarkt - Drucksache V/1993 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2035 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat am 18. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Serres, Dr. Schulz ({21}), Dr. Rutschke und Genossen betr. Empfehlung 490 der Beratenden Versammlung des Europarates - Drucksache V/2001 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2037 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 19. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Unertl, Schlager und Genossen betr. Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Granit- und Steinindustrie
- Drucksache V/1478 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2038 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 20. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt, Memmel, Frau Klee und Genossen betr. Schaffung eines Europäischen Jugendwerks
- Drucksache V/1998 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2045 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 27. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Dr. Even, Wagner, Dr. Wörner, Dr. Althammer und Genossen betr. Mißbrauch des Gastrechts durch einzelne Gruppen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache V/1995 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2046 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 26. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dichgans, Stingl, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Genossen betr. Nächtlicher Fluglärm - Drucksache V/2015 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2053 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 27. Juli 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Funcke, Frau Dr. ,Diemer-Nicolaus und Genossen betr. Anzahl der beschäftigten weiblichen Beamten und Angestellten im höheren Dienst - Drucksache V/1838 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2055 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 7. August 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Verschleppung südkoreanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache V/2026 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2059 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 10. August 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Berkhan, Draeger, Dr. Rutschke und Genossen betr. Empfehlung 154 der WEU-Versammlung über den Stand der europäischen Raumforschungstätigkeit - Drucksache V/2049 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2064 verteilt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat am 11. August 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Blachstein, Blumenfeld, Dr. Rutschke und Genossen betr. Jahresbericht des Ministerrates der WEU - Drucksache V/2051 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2066 verteilt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat am 11. August 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schulz ({22}), Dr. Kliesing ({23}) und Genossen betr. Empfehlungen 157 und 158 der WEU-Versammlung über die Lage im Vorderen Orient
- Drucksache V/2052 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2067 verteilt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen hat am 11. August 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kahn-Ackermann, Frau Klee und Genossen betr. Europäische Wassercharta - Drucksache V/2050 - beantwortet. Sein
Schreiben ist als Drucksache V/2068 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 21. August 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Honnefer Modell - Drucksache V/1910 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2075 verteilt.
Der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat am 24. August 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. mittelfristige Finanzplanung - Entwicklung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit - Drucksache V/2061 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2079 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 23. August 1967 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Deringer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Erleichterung der freien Wahl der Unternehmensform - Drucksache V/1945 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2082 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 6. Juli 1967 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den 1. Nachtrag zum Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1967 übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 10. August 1967 unter Bezug auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1966 zur Kenntnis vorgelegt. Der Bericht ist als Drucksache V/2094 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 7. Juli 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 105/67/EWG des Rates vom 31. Mai 1967 zur Änderung des in Italien während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreises für Butter
Verordnung Nr. 106/67/EWG des Rates vom 31. Mai 1967 über die Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnung Nr. 13/64/EWG in bezug auf die Festsetzung der Schwellenpreise und die Berechnung der Abschöpfungsbeträge sowie
der Erstattungsbeträge für bestimmte Käsesorten Verordnung Nr. 107/67/EWG des Rates vom 31. Mai 1967 über die Abweichung von den Vorschriften der Verordnungen Nr. 160/66/EWG und Nr. 92/67/EWG in bezug auf die Abgaben, die zu erheben sind, wenn Erzeugnisse vom 1. Juni 1967 an nach Italien eingeführt werden, denen ein Formblatt DD 1 beigefügt ist
Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli sind zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksache V/2072 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August werden als Drucksache V/2090 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({24})
- Drucksache V/1965 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1967
Zolltarif-Verordnung ({25})
- Drucksache V/2002 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1967
Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({26})
- Drucksache V/2003 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1967
Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache V/2017 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1967
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksache V/2018 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1967
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache V/2019 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1967
Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({27})
- Drucksache V/2040 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 8. November ,1967
Fünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({28})
- Drucksache V/2057 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({29}) und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30}) mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. November 1967
Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({31})
- Drucksache V/2058 -
an den Ausschuß für .Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. November 1967 
Zu den in der Fragestunde der 102. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. April 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Hellenbrock, Drucksache V/1618 Nrn. XIII/5, XIII/6 und XIII/7 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 14. April 1967 eingegangen:
Nach den vorliegenden Erfahrungen wird der Reiseverkehr in die Bundesrepublik Deutschland von staatlichen Stellen der Ostblockstaaten in nicht unbeträchtlichem Umfange dazu benutzt, die Reisenden mit Aufträgen zu versehen, deren Ausführung der Sicherheit unseres Staates und berechtigten Geheimhaltungsinteressen der deutschen Industrie abträglich sein kann.
Die Gestaltung des deutschen Einreiseverfahrens dient dazu, dem Mißbrauch des Reiseverkehrs für solche Zwecke im Rahmen des Möglichen entgegenzuwirken und die bestehenden Risiken zumindest zu verringern. Bei ihrem Bemühen hat die Bundsregierung auch bei den Spitzengremien der deutschen Wirtschaft großes und dankenswertes Verständnis gefunden. Die Bundesregierung hat sich ihrerseits darum bemüht, durch rationelle Verfahrensgestaltung und den notwendigen Personaleinsatz vermeidbare Verzögerungen im Sichtvermerksverfahren auszuschalten. Nachdem es in engem Zusammenwirken aller beteiligten Stellen gelungen ist, das Sichtvermerksverfahren im Regelfall innerhalb von zwei Wochen seit Eingang bei der innerdeutschen Behörde, in Eilfällen in noch kürzerer Zeit durchzuführen, kann von Behinderung der deutschen Außenwirtschaft in ihren Bemühungen um Ostkontakte nach Auffassung der Bundesregierung kaum noch gesprochen werden. Geschäftsreisen werden im allgemeinen nicht von heute auf morgen angetreten, sondern vorausgeplant, so daß auch die für die Durchführung des Sichtvermerksverfahrens erforderliche Zeit von durchschnittlich zwei Wochen mit eingeplant werden kann. Die Bundesregierung ist im übrigen im Begriff, das Verfahren bei eilbedürftigen Fällen so umzugestalten, daß eine noch frühere Erteilung der Sichtvermerke ermöglicht wird.
Zu Frage XIII/6:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß von Angehörigen der Ostblockstaaten und auch von Handelsvertretungen dieser Staaten gelegentlich die Existenz des Sichtvermerksverfahrens und seine angeblich zu lange Dauer beklagt wird. Die Gründe, die das Verfahren als solches nach Auffassung der Bundesregierung rechtfertigen - nämlich Sicherheitsgründe -, sind bereits in der Antwort auf die erste Frage erwähnt worden.
Was die Klagen über eine zu lange Dauer des Verfahrens angeht, so pflegen sie mit der Behauptung verbunden zu werden, bestimmte Einreisebewerber hätten 6 Wochen oder länger auf die von ihnen beantragten Sichtvermerke warten müssen. Die Prüfung solcher Beanstandungen an Hand der dem Bundesministerium des Innern vorliegenden Original-Anträge hat regelmäßig ergeben, daß die aufgestellten Behauptungen über eine so lange Bearbeitungsdauer durch die deutschen Behörden nicht zutrafen. In einem Teil der Fälle ergab sich schon aus der von den Antragstellern selbst vorgenommenen Datierung der Anträge, daß die Behauptungen über eine Bearbeitungsdauer von 6, 8 oder mehr Wochen wider besseres Wissen aufgestellt waren. In anderen Fällen ergab sich, daß zwar der Antrag geraume Zeit vor der beabsichtigten Einreise ausgefüllt und datiert worden, aber erst Wochen oder gar Monate nach dem eingetragenen Datum bei der zuständigen Auslandsvertretung eingegangen war, woraus der Schluß zu ziehen ist, daß er sich während dieser Zeit entweder noch in der Hand des An-
*) Siehe 102. Sitzung, Seite 4752 D


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
tnagstellers oder aber bei den Behörden des Heimatstaates befand, die über die Ausreiseerlaubnis zu entscheiden hatten. Diese Verzögerungen können naturgemäß nicht dem deutschen Sichtvermerksverfahren oder den darin eingeschalteten deutschen Behörden zur Last gelegt werden.
Die Praxis der Ostblockstaaten bei der Visa-Erteilung an Reisende aus dem Ausland unterscheidet sich nach den vorliegenden Erfahrungen im Regelfall nicht allzu sehr von der hiesigen, auch nicht hinsichtlich der dafür benötigten Zeit. In gewissen Fällen - aber keineswegs in der Regel - erteilen bestimmte Ostblockstaaten allerdings Visa bei der Einreise ohne vorherige Antragstellung. Dies kann in den Ostblockstaaten ohne Gefährdung eigener Belange deshalb geschehen, weil ihre Sicherheitsinteressen durch ihren bis ins letzte ausgebauten Kontrollapparat im Landesinnern gewahrt bleiben. Demgegenüber ist in der Bundesrepublik eine Überwachung der aus dem Ostblock eingereisten Ausländer im allgemeinen nicht möglich, so daß sie gezwungen ist, ihre Sicherheitsbelange, wenn überhaupt, dann vor der Einreise zur Geltung zu bringen.
Zu Frage XIII/7:
Die Bundesregierung trägt keine Bedenken, den deutschen Handelsvertretungen die Wahrnehmung von Sichtvermerksangelegenheiten zu übertragen. Dies kann aber nur mit Zustimmung des jeweiligen Empfangsstaates geschehen. Diese Frage ist jeweils Gegenstand von Verhandlungen mit dem Empfangsstaat, mit bisher unterschiedlichen Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Tagesordnung. Die Fragestunde findet nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat heute zwischen 14 und 15 Uhr statt.
Aufgenommen in die Tagesordnung ist die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten. Ich habe diese Wahl auf Freitag, 12 Uhr, angesetzt.
Ich rufe damit den Punkt 3 a bis f auf:
a) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung des Bundes 1967 bis 1971
- Drucksache V/2065 -
in Verbindung mit der Entschließung des Bundesrates
- Drucksache V/2084 -
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Zweiten Programms der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68
- Drucksache V/2070 -
und der Entschließung des Bundesrates gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967
- Drucksache V/2085 -
c) Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({32})
- Drucksache V/2086 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967
- Drucksache V/2087 -
e) Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden ({33})
- Drucksache V/2088 -Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache V/2089 Das Wort zur Einbringung hat zunächst der Herr Bundeskanzler.