Staak (NA), 1974-09-19:
Vielen Dank, Kollege Dr. Schellenberg. Dieser Aspekt muß in die Debatte. Hier redet niemand von den rund 22 Millionen beschäftigten Arbeitnehmern. Es ist auch richtig, daß wir den Teil herausnehmen, der arbeitslos ist, und an diesem Beispiel darstellen, welche sozialen Sicherungssysteme, welche Stabilitätsbemühungen diese Regierung unternommen hat, um dies alles zu einer gemeinsamen Politik zu vereinen, die langfristig die Schwächen beseitigt, unter denen heute einige zu leiden haben.
Analysiert man die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik unter dem Gesichtspunkt, welche Gruppen in erster Linie von ihr betroffen werden, so gibt das ein aufschlußreiches und sehr differenziertes Bild. Walter Arendt hat schon gesagt: Die Hälfte der Personen, die in die Arbeitslosenstatistik Eingang gefunden haben, sind in ihrer Vermittlung beeinträchtigt. Das sind Zahlen, die man auch nennen muß. Das sind Frauen, Arbeitslose, deren schlechter Gesundheitszustand sich negativ auf die Vermittlungsfähigkeit auswirkt, Rentner wie Sozialplan- und -leistungsempfänger. Dieser Gesichtspunkt muß von uns neben anderen, neben regionalen und sektoralen Gesichtspunkten mit in die Debatte eingeführt werden und ein weiterer Aspekt unserer künftigen Arbeitsmarktpolitik sein, die ja nicht statisch ist und nicht allein auf unternehmerische Fehlentscheidungen reagiert, sondern dynamisch langfristig angelegt ist, wie es jetzt von der Bundesanstalt und vom Bundesarbeitsministerium im ersten Drittel dieses Jahres gemeinsam festgestellt worden ist.
Ein Wort zur Angestelltenarbeitslosigkeit: Allein diese Angestelltenarbeitslosigkeit, die Bundesminister Walter Arendt hier dargestellt hat, beweist, daß z. B. bei einem Kapazitätsabbau die Angestellten gegenüber den Arbeitern nicht mehr privilegiert sind, vielmehr auch von diesen strukturellen Schwierigkeiten betroffen werden, die ja - das beweist diese Zahl - keine konjunkturellen Schwierigkeiten sind. In Büro- und Verwaltungsberufen hat die Arbeitslosigkeit stärker zugenommen - Walter Arendt nannte hier die Zahl von 70 000 , und es gibt auch Bemühungen, nicht mehr nur Kurzarbeit zu beantragen, vielmehr gibt es, wie die Bundesanstalt feststellt, hier auch vereinzelte, allerdings nicht massenhafte Entlassungen.
Bei der Senkung der Arbeitslosenquote ist also ohne Zweifel die Beschränkung der Vermittlungsfähigkeit ein Punkt, den wir mit in unsere Überlegungen einbeziehen müssen. Diese Beschränkung der Vermittlungsfähigkeit ist z. B. bei ausländischen Arbeitnehmern am wenigsten wirksam. Bei der überregionalen Vermittlung, die bei ihnen greift, sind die deutschen Arbeitnehmer allerdings deshalb beschränkt vermittelbar, weil die sozialen Bindungen der Familien nicht willkürlich gekappt werden können; sie geben nicht ohne weiteres ihren Freundes- oder Bekanntenkreis auf. Dies ist ein

Staak ({0})
Hemmnis, das auch von jenen Theoretikern nicht hinwegdiskutiert werden kann, die eine bedingungslose Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit gefordert haben. Nur wer die Kontakte zur Arbeitswelt und zu den Menschen mit ihren Familien völlig verloren hat, kann hier leichtfertige Urteile fällen und Forderungen stellen. Allein der kann dann, anders ausgedrückt, im Grunde hohe Arbeitslosenzahlen fordern.
Die Rezession von 1966 und 1967, die hier immer wieder beschworen worden ist, ist noch nicht so lange her, meine Damen und Herren von der Opposition, als daß wir die damaligen Äußerungen von Herrn Strauß, Herrn Schmücker und anderen schon vergessen hätten. Da war von einer Reinigungskrise die Rede, die den Übermut der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften dämpfen sollte. Diese freimütigen Äußerungen gipfelten in der Feststellung, man wolle eine Rezession als Disziplinierungsinstrument der Arbeitnehmer. Wir haben dagegen in dieser Zeit den Freiheitsraum der Arbeitnehmer durch Mitbestimmungsrechte ausgeweitet.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Frauen sagen. Ihr Anteil betrug Ende August 3,1%. Bei Frauen ist die Vermittlungsfähigkeit eingeschränkt. Sie wollen oft nur halbtags arbeiten. Die Hälfte aller Frauen wollen nur Halbtagsbeschäftigung, und es mangelt an derartigen Arbeitsplätzen aus vielerlei Gründen.
Ich möchte hier nur einen Punkt nennen, der für uns mehr als nur ein Schönheitsfehler ist. Diese Zahlen der Bundesanstalt machen doch deutlich, daß die wieder ins Berufleben eingetretenen Frauen am unteren Ende der Qualifikationsskala der beruflichen Ausbildung stehen.
({1})
Sie sind meist ungelernte oder angelernte Arbeitnehmerinnen. Hier stellt sich die Frage nach den Ursachen. Die Chancen dieser Frauen, die ihre Berufsausbildung in den fünfziger und sechziger Jahren hatten, waren doch in der Regel gering. Die damaligen Ausbildungssysteme und die Rollenerwartungen in unserem Lande haben doch dazu geführt,
({2})
daß die Frauen ihre Chance zur Ausbildung nicht bekommen haben. Diese mangelnden Chancen dieser Frauen in unserem Lande haben Sie zu vertreten; daran geht kein Weg vorbei.
({3})
- Nur die Frauen nicht, die betroffen sind.