schmude (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesjustizminister hat uns mit vollem Recht auf die besondere Zuständigkeit der
Länder für die Unterbringung in Strafanstalten hingewiesen. Die Strafvollzugsbehörden und die Justizministerien der Länder haben die Verantwortung in diesem Bereich. Man sollte meinen, sie hätten genügend Darstellungskraft, um auf Vorwürfe zu erwidern, die gegen sie und die von ihnen veranlaßten Haftbedingungen erhoben werden.
Leider zeigt die Erfahrung in den früheren Fällen dieser Art, daß das Gegenteil der Fall ist: Die für viele Außenstehende unübersichtliche Zuständigkeitsverteilung ermöglicht es den Verantwortlichen, in der Deckung zu bleiben. Das aber ist bei krisenhafter Zuspitzung völlig unzureichend; es ist nicht zu verantworten.
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Diejenigen, die politisch die Verantwortung haben, dürfen sich nicht wie Zaunkönige im Gestrüpp der föderal geregelten Kompetenzen verstecken, und Sie, Herr Bundesjustizminister, sollten solches Verstecken hier nicht noch ermutigen und dazu ermuntern.
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Ich mache eine ausdrückliche Ausnahme für den nordrhein-westfälischen Justizminister Krumsiek, der sich vorgestern sehr vernehmlich und ausführlich geäußert hat. Ich meine, die anderen sollten sich ein Beispiel daran nehmen, sollten reden, sollten aufklären, sollten gesprächsfähig und gesprächsbereit und auch handlungsfähig bleiben, gerade in den bevorstehenden Wochen, statt in den Osterurlaub zu verschwinden.
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Andere sitzen dann da und wissen nicht, was sie tun sollen. Auch dafür gibt es Beispiele.
Wenn Vorwürfe wegen der Haftbedingungen erhoben werden, wenn von Sonderbedingungen, von Isolation, von Einschränkungen, von Haftunfähigkeit und von anderem gesprochen wird, gibt es ja nur die beiden Alternativen: Sie sind richtig, oder sie sind falsch; in jedem Fall sind sie von öffentlichem Gewicht. Ist daran etwas richtig, so ist es zu ändern, besser heute als morgen. Ist es falsch, wovon ich in weitestem Umfang ausgehe, dann ist zu erläutern, warum es falsch ist, ist der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft zu geben,
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sind Vorwürfe zu entkräften, nicht erst bei Zuspitzung, sondern von Anfang an.
Wenn Sie, Herr Engelhard, hier sagen, es gebe viel zu sagen, wir brauchten die Auseinandersetzung nicht zu scheuen, dann frage ich: Warum scheuen Sie sie dann? Warum scheuen andere sie und lassen sich darin von Ihnen noch bestärken? Nein, Drückebergerei und Ausschweigen sind in einer solchen Situation völlig unvertretbar.
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Wo besondere Haftbedingungen erforderlich sind, da soll man das Erfordernis auch sichtbar machen. Dabei wird man natürlich überprüfen müssen, ob sie

noch erforderlich sind, und sie gegebenenfalls ändern. Jedenfalls geht es darum, politisch verantwortlich zu handeln und handlungsfähig zu bleiben, statt die Probleme auf die Fachebene abzudrücken und sich auszuschweigen.
Die vermeidbare Zuspitzung, den Konflikt mit großer Außenwirkung, sollte man umsichtig vermeiden, und man sollte dabei beweglich bleiben, wo immer es möglich ist.
Wenn Gespräche zu führen sind, dürfen sie nicht wegen des laufenden Hungersstreiks verweigert werden. Eine Ablehnung im Hinblick auf den Hungerstreik ist ja nur eine sich stark gebende Sturheit, hinter der sich Schwäche und Unfähigkeit verbergen.
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Nein, der Hungerstreik ist kein Hinderungsgrund. Mit denen, mit denen zu reden ist, sollte man immer reden, mit und ohne Hungerstreik.
Meine Damen und Herren, auch für Täter aus dem Terrorismusbereich gilt wie für andere Straftäter: Recht muß nicht nur geschehen; es muß auch jederzeit als Recht erkennbar sein. Daß es Recht ist, muß sichtbar gemacht werden. Dabei bleibt die Selbstprüfung, ob man noch richtig handelt, niemandem erspart. Aber das ist in unserem demokratischen Rechtsstaat keine Last und kein Risiko; das ist ein Gewinn. Man sollte davon auch Gebrauch machen.
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