Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren!
({0})
Am 7. Oktober starb unser Kollege Hermann Alexander Reinholz im Alter von nur 43 Jahren im Saarburger Krankenhaus an den Folgen eines Herzanfalls. Der Verstorbene gehörte dem Hohen Hause erst seit dem 24. Juli 1967 als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion an. Sein Tod hat uns tief betroffen, war er doch eines der jungen Mitglieder des Hauses am Anfang einer parlamentarischen Laufbahn, auf die seine Freunde große Hoffnungen setzen durften.
Reinholz wurde am 1. Mai 1924 geboren, besuchte das Trierer Kaiser-Wilhelm-Gymnasium und studierte nach Kriegsende und Gefangenschaft Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft in Mainz. Als junger Jurist wurde er 1958 zum Landrat des Kreises Saarburg gewählt. In diesem Amt hat er sich besondere Verdienste um die Industrieansiedlung und die Winzerhilfe erworben.
Schon auf der Universität war Reinholz stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union, und seit 1950 führte er die Geschäfte der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. In der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU war er dem Landesvorstand und dem Bundesausschuß mit seinen Erfahrungen ein sachkundiges Mitglied.
Ein tragisches Geschick hat ihm nun die Krönung seines politischen Wirkens, die parlamentarische Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, versagt. Ich spreche der Familie unseres Kollegen Reinholz und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union die herzliche Teilnahme des Hauses aus.
Ich darf dann bekanntgeben, daß als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr.-Ing. Seebohm mit Wirkung vom 29. September 1967 der Abgeordnete Dr. Lindenberg in den Bundestag eingetreten ist. Ich begrüße den Kollegen in unserer Mitte.
({1})
Er war schon einmal unter uns; er ist ein alter Bekannter. Ich wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit und beglückwünsche ihn gleichzeitig zu seinem 65. Geburtstag, den er am 2. Oktober gefeiert hat.
({2})
Am 9. Oktober 1967 hat der Abgeordnete Regling seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich beglückwünsche ihn dazu.
({3})
Ebenfalls gratuliere ich dem Abgeordneten Dr. Steinmetz zu seinem 65. Geburtstag.
({4})
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen. Es sind dies:
Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen Betr.: Bericht über die deutschen Auslandsschulen Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1967 - Drucksache V/2121 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Längere Dienstzeit für Polizeivollzugsbeamte als Ersatz für die Pflicht zum Grundwehrdienst
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 12. Mai 1967
- Drucksache V/2126 -zuständig: Verteidigungsausschuß ({5}), Innenausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend hat am 5. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gewährung von Ausbildungsbeihilfen in Höhe des Kindergeldes bzw. der Halb- und Vollwaisenrente während der Schul- und Berufsausbildung nach Vollendung des 18. Lebensjahres - Drucksache V/2116 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2156 verteilt.
Der Abgeordnete Lenz ({6}) hat mit Wirkung vom 5. Oktober 1967 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/2155, zu V/2155 Zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Moersch aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Welche besonderen Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, bei ihrer Anzeigenwerbeaktion mit dem Titel „Die Richtung stimmt" die regionalen Tageszeitungen, speziell die mittleren und kleineren Blätter, nicht zu berücksichtigen?

Vizepräsident Schoettle
Herr Staatssekretär von Hase, wollen Sie bitte antworten!
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die dem Presse- und Informationsamt in Tit. 314 für die Information der Bevölkerung über Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung auf den Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik im Jahre 1967 zur Verfügung stehenden Mittel erlauben es nicht, bei einer Aktion sämtliche deutschen Zeitungen mit Anzeigen zu belegen. Es muß vielmehr bei jeder derartigen Aktion eine sorgfältige Auswahl getroffen werden. Sie muß sich an den sachlichen Notwendigkeiten orientieren, nämlich die anzusprechenden Zielgruppen der Bevölkerung mit geringen Kosten weitgehend zu erreichen; anders ausgedrückt: mit einem Minimum an finanziellem Aufwand soll ein Maximum von Kontakten hergestellt und damit ein Optimum von Wirkung erzielt werden.
Bei der jetzigen Aktion war (auf Grund genauer Berechnung dieses Optimum durch die Belegung folgender Zeitungsgruppen erreicht worden: meinungsbildende Wochenzeitungen, überregionale Tageszeitungen mit Wirtschaftsteil, Wirtschaftszeitungen, Sonntagszeitungen und Straßenverkaufszeitungen.
Das Bundespresseamt ist bemüht, soweit die .sachlichen Gegebenheiten dies lermöglichen, unter den belegten Zeitungsgruppen auszuwechseln. So ist in diesem Frühjahr eine Anzeigenaktion in den Steinkohlenrevieren vorwiegend in den Regionalzeitungen und den Standortblättern durchgeführt worden. Bei künftigen derartigen Aktionen werden wiederum auch die Regional- und Standortblätter berücksichtigt werden.