hönes (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bewertung eines Haushaltsplanes richtet sich für uns danach, ob er neben den menschlichen und sozialen auch den Anforderungen des Naturhaushaltes im Sinne einer umfassenden Umweltvorsorge gerecht wird.
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Der uns vorliegende Entwurf für 1986 trägt diesen Kriterien in keinster Weise Rechnung.
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Was sich da so schön als Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung liest, entpuppt sich bei näherem Hinsehen zu großen Teilen als direkte Umweltzerstörung. Liebe Frau Seiler-Albring, ich kann da Ihren schönfärberischen Ausführungen in keinster Weise folgen. So sind etwa im Einzelplan 10 unter der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" insgesamt 1,3 Milliarden DM für Flurbereinigungen, Drainage von Feuchtgebieten, Wegebau, Beseitigung von Feldgehölzen, Eindeichung des Wattenmeeres usw. eingeplant, und das fällt bei Ihnen unter die Rubrik Umweltschutz. Welch ein Zynismus!
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Welch ein Zynismus ist es, Herr Innenminister, wenn Sie zu Anfang der Legislaturperiode, nämlich am 5. Mai 1983, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu einer der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung erklären, die dafür bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 1,6 Milliarden DM aber lächerliche 0,6 % des Gesamthaushaltes ausmachen. Gleichzeitig werden dem Fernstraßenneubau mit 6,2 Milliarden DM weitere 95 Millionen DM mehr als im Vorjahr zugeschustert. Hier zeigt sich doch in aller Deutlichkeit, daß trotz der katastrophalen Entwicklung in lebenswichtigen Umweltbereichen keine Mittelverschiebung erfolgt.
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Hier zeigt sich doch, daß die Betonpolitik der Bundesregierung auch im nächsten Haushaltsjahr weiter fortgesetzt werden soll.
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Wir haben nicht erwartet, daß sich die totale Umorientierung der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik in Ihrem Haushaltsplan konzeptionell niederschlagen werde; aber nicht einmal der von Ihnen ständig proklamierte technische Umweltschutz, mit dem Sie angeblich Wirtschaftsinteressen mit Umweltbelangen verknüpfen wollen, kann durch diese kläglichen 1,6 Milliarden DM finanziert werden.
Bestes Beispiel ist die Katalysatorpleite. Hier wird sich in der Zukunft auch eines der größten Finanzdebakel im umweltpolitischen Bereich abspielen. Herr Zimmermann, erklären Sie doch den Bundesländern einmal, welche Kosten ihnen im Laufe der nächsten Jahre durch das Gesetz zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens aufgebürdet werden. Dieses Gesetz ist doch langfristig der ökonomische Tod des Katalysators. Nach einer ersten Grobeinschätzung, die in der „Zeit" vom 5. Juli 1985 gegeben wurde, werden durch dieses Gesetz Defizite für die Länder in Höhe von 10 Milliarden DM innerhalb der nächsten fünf Jahre entstehen. Eine Deckung für diesen Fehlbetrag ist bis jetzt noch nicht in Sicht. Das Finanzministerium hat die Luxemburger Abgasresultate gar nicht erst daraufhin durchgerechnet, wie sie sich auf die Kfz-Steuereinnahmen der Länder auswirken würden, und eine entsprechende Bitte der Bundesländer wurde vom Finanzministerium mit der wohl einmaligen Begründung abgelehnt: Dazu haben wir keine Zeit mehr.
Doch damit nicht genug: Sie streichen im Haushalt Mittel für die Forschung auf dem Wassersektor zusammen. Sie schaffen Gesetzeslücken im Wasserhaushaltsgesetz, die es zulassen, daß die Landwirtschaft das Trinkwasser, unser wichtigstes Lebensmittel, mit Nitrat verseuchen kann. Ein Umweltminister, der vor den Großbauern derart zu Kreuze kriecht, gehört im wahrsten Sinne des Wortes auf den Mist, Herr Zimmermann.
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Doch das ganze Ausmaß der Geringschätzung Ihrer Politik gegenüber dem Gewässerschutz zeigen die neuerlichen Skandale um hydrazinverseuchtes Trinkwasser. Es kann doch nur perverses technisches Denken sein, das diesen Krebserzeuger in unmittelbare Nachbarschaft von Trinkwasser bringen konnte, als ob Störfälle nicht auftreten könnten. Das ist für mich die gleiche Selbstüberschätzung, die uns in das Zeitalter der Atomtechnologie und des Schnellen Brüters hineinmanövriert hat. Mich verwundert es auch nicht, daß die gleichen leitenden Herren von den Wasser- bzw. Stadtwerken - wie in Frankfurt oder Wiesbaden - es sind, die einerseits in fahrlässiger Weise nicht einmal die Betriebswässer der Fernheizungswerke einfärben, obwohl dies vorgeschrieben ist. Möglicherweise wollen sie dadurch verhindern, daß derartige Lecks den Trinkwasserkonsumenten bekanntwerden. Und Sie, Herr Zimmermann, lassen so etwas zu!

Wer dies nicht akzeptieren kann, wer höhere Maßstäbe an die Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft anlegt, wie wir GRÜNEN dies tun, darf nicht nur schärfere Gesetze verlangen, sondern muß auch im Haushalt entsprechende Gelder bereitstellen. Beides ist nicht geschehen. Im Haushalt sind derartige Mittel nicht enthalten.
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Wie wir schon in den Vorjahren zur Haushaltsdebatte betont haben, brauchen wir eine neue Politik, die sowohl haushalts- als auch umweltstabilisierend wirkt und gleichzeitig den Sozialabbau vermindert. Diese alternative Politik der ökologischen und sozialen Verträglichkeit der Investitionen ist gekennzeichnet durch eine rationellere Rohstoff- und Energienutzung sowie durch eine hohe Eigenversorgung. Das finanzpolitische Instrument zu ihrer Durchsetzung besteht in den ökologischen Zukunftsinvestitionen. Diese haben nicht nur positive ökologische Wirkungen, sondern auch positive Beschäftigungseffekte. Sie konsolidieren damit den Staatshaushalt.
Sie müssen, Herr Zimmermann, mittels Sofortmaßnahmen meist technischer Art die gegenwärtige Umweltmisere auf ein ökologisch und volkswirtschaftlich erträgliches Mindestmaß zurückschrauben. Aber Sie müssen darüber hinaus bereits jetzt die Weichen für das Einleiten einer neuen Umweltvorsorgepolitik stellen.
Der uns vorliegende Finanzhaushalt hat die Rechnung ohne den Wirt, nämlich den Naturhaushalt, gemacht. Der Wirt legt jetzt die ersten Rechnungen vor. Der jedem sichtbare Zusammenbruch des Waldes beweist, daß die erste ökologische Krise bereits da ist. Mit dem drohenden Umkippen der Nordsee kündigt sich bereits die zweite Umweltkatastrophe an. Und immer noch schreibt dieser Haushalt die wachsende Ausbeutung der Ressourcen, die Vernichtung von natürlichem Lebensraum, die Vergiftung von Luft, Wasser und Boden fest.
Einem solchen Haushalt können wir nicht zustimmen.
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