Victor Perli (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm. Dafür kämpft Die Linke; denn wir wollen deutlich mehr in die Bahn, in den öffentlichen Nahverkehr, in gute Rad- und Fußwege investieren.

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Das ist auch dringend nötig, weil die Politik der letzten 20 Jahre dieses Land kaputtgespart hat. Bei der Schiene gibt es einen Investitionsstau von über 50 Milliarden Euro. Zehntausende marode Brücken und Straßen müssen saniert werden. Das kostet den Bund mindestens 20 Milliarden Euro. Die Wasserstraßen sind jahrzehntelang vernachlässigt worden, und beim Breitbandausbau und der Digitalisierung kommt das Geld überhaupt nicht vor Ort an. Das alles sind Schulden, die diese Regierung der heutigen und vor allem den künftigen Generationen hinterlässt. Die Linke ist damit nicht einverstanden.

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Wie konnte es eigentlich zu diesen Problemen kommen? Eine ganz große Koalition aller Parteien außer der Linken hat die Weichen falsch gestellt. Sie haben die schwarze Null und das Kreditverbot zur heiligen Kuh erklärt. Sie glauben, dass der freie Markt alle Probleme löst. Das Ergebnis sind eine kaputtgesparte Infrastruktur, unzufriedene Bürger, und inzwischen klagt sogar die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen über die negativen Folgen. Wenn Sie öfter auf Die Linke hören würden, wäre das nicht passiert.

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Drei aktuelle Beispiele:

Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch digital gespalten. In ländlichen Regionen haben nur drei von zehn Haushalten schnelles Internet. Über 4 600 Gemeinden in diesem Land haben keine flächendeckende LTE-Versorgung.

Woran liegt das? Wenn die Politik keine Regeln aufstellt, dann bauen Netzbetreiber natürlich Breitband- und Handymasten nur dort auf, wo man damit Geld verdienen kann, nämlich in den Ballungsräumen. Auf dem Land gibt es dann nur Festnetztelefon statt 5G. Jetzt gründet die Koalition aus Panik eine staatliche Gesellschaft, die mit viel Steuergeld das machen muss, was die Betreiber längst hätten machen sollen. Das darf doch alles nicht wahr sein.

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Letzte Woche stand nach unserer Anfrage in vielen Zeitungen: Die Steuerzahler müssen jetzt über 3 Milliarden Euro an Mehrkosten blechen, weil die Kosten für fast alle privaten Autobahnprojekte aus dem Ruder laufen. – Die Linke sagt: Schluss mit diesen Experimenten! Straßen, Schienen und Wasserwege gehören uns allen. Sie dürfen nicht privatisiert werden.

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Und nun zur Bahn, die uns allen sehr am Herzen liegt. 6 Millionen Menschen fahren täglich mit ihr, und es sollen noch viel mehr werden. Aber jeder vierte Zug ist verspätet. Über 6 500 Kilometer Schiene sind seit 1994 abgebaut worden. Weil die Bahn an die Börse sollte, wurden viele Regionen abgehängt, und die Tickets sind viel zu teuer.

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Der Güterverkehr könnte das Herzstück einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein.

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Ein Güterzug ersetzt 60 Lkw, die uns allen die Straße verstopfen.

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Doch 80 Prozent aller Gleisanschlüsse von Unternehmen sind in den letzten 25 Jahren abgebaut worden. Deshalb gibt es immer mehr statt weniger Laster.

Die Koalition feiert sich heute für die Summen, die ins Schienennetz fließen sollen.

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Dabei fehlt immer noch Geld, um das bestehende Netz wieder in Ordnung zu bringen. Ich zitiere die Eisenbahngewerkschaft EVG:

Die ... Bundesmittel ... reichen nicht aus, um den riesigen Investitionsrückstau im Schienennetz abzubauen. ... die Probleme der Infrastruktur werden sich stattdessen weiter erhöhen.

So die EVG. – Das kann man überall bei den Experten nachlesen. Das schreiben die Ihnen ins Stammbuch. Für Die Linke ist glasklar: Die Bahn muss deutlich ausgebaut und unschlagbar günstig werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Klimaschutzes.

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Meine Damen und Herren, zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer hat über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Das Parlament wurde getäuscht. Der Bundesrechnungshof hat schwere Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht festgestellt. Jeder normale Arbeitnehmer wäre schon längst entlassen worden. Die Bürger dieses Landes erwarten jetzt Konsequenzen von Union und SPD.

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Viele Minister sind schon für weit weniger zurückgetreten. Es kann doch nicht sein, dass dieser Skandal folgenlos bleibt, meine Damen und Herren.

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Beachten Sie deswegen zwei Dinge: Erstens. 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen laut Umfragen, dass Herr Scheuer zurücktritt. Zweitens. Damit hier Schwung reinkommt, haben Fabio De Masi und ich Strafanzeige gegen den Minister erstattet. Das muss jetzt ein Fall für die Justiz werden; das kann so nicht weitergehen.

Vielen Dank.

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