Kansy (NA), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Stunden nach der berühmten Selbstverständnisdebatte haben wir es hier mit einem Thema zu tun, bei dem ich sicher bin, daß noch nicht einmal die anwesenden Kollegen genau wissen, worüber wir reden. Das ist ein typischer Fall, der uns zu der Überlegung Anlaß geben sollte, ob so etwas im Plenum behandelt werden muß.
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Im übrigen kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Herr Minister Engelhard, wenn sich die Fraktionen wie beim letzten Tagesordnungspunkt zu konzentrieren versuchen und sich auf fünf Minuten beschränken - z. B. wurde von der CDU/CSU und der SPD, die zusammen rund 450 Abgeordnete haben, insgesamt zehn Minuten gesprochen -, dann bedeutet das sicherlich nicht, daß die Bundesregierung längere Ausführungen machen sollte; denn sonst hat die Konzentration ja wohl wenig Sinn.
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Noch eine Vorbemerkung statt Berichterstattung: In der Drucksache 10/1562 ist ein Fehler. In der letzten Zeile auf der ersten Seite muß es heißen: „24. Juni 1982" und nicht „20. Oktober 1981".
Meine Damen und Herren, wir haben nun lange gerungen,
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mehrere Jahre, einerseits dem berechtigten Anliegen von freiberuflichen Architekten und Ingenieuren, andererseits aber auch dem Anspruch der Bürger und dem Anspruch vieler öffentlicher Auftraggeber gerecht zu werden, ein vernünftiges Verhältnis zwischen aufgewandten Kosten im Bereich von Ingenieurleistungen und der Arbeit dieser freiberuflichen Ingenieure und Architekten zu finden. Ich freue mich deswegen, daß wir nun endlich so weit sind.
Ich möchte ein kurzes Dankeswort an die verschiedenen Bundesministerien, an die Länderministerien, an die kommunalen Spitzenverbände richten, aber auch an die Fachverbände, die uns beratend zur Seite gestanden haben, insbesondere die Bundesarchitektenkammer und der Verband Beratender Ingenieure. Letzterer hatte übrigens die schwierige Doppelaufgabe zu bewältigen, einerseits die zügige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu unterstützen, es andererseits jedoch zu ermöglichen, daß die 1980 im Bundesrat steckengebliebene HOAI-Novelle wieder flottgemacht wird. Hier gab es ja große Widerstände, das gleichzeitig zu tun.
Obwohl diese Honorarordnung nur Angelegenheit der Bundesregierung und der Bundesländer ist, weil es eine Ordnung und kein Gesetz ist, möchte ich hier noch einmal feststellen, daß damit die längst überfällige Verordnung zu ganz wesentlichen ingenieurtechnischen Bereichen jetzt auch unter Dach und Fach gebracht wurde. Dabei weiß ich, daß einige Ingenieure im Bereich des Wasser- und Straßenbaus nicht ganz zufrieden sind, weil die Vergütungssätze dieser neuen Ordnung unter denen liegen, die vorher in der LAWA und der LHO Gültigkeit hatten. Deswegen möchte ich von diesem Pult des Deutschen Bundestages aus insbesondere die öffentlichen Auftraggeber in diesem Bereich noch einmal ansprechen.
Vielfach ist nicht mehr der Mittelwert zwischen Höchst- und Mindestsätzen der Ausgangspunkt beim Aushandeln des Honorars.
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Der Mittelwert war aber eindeutiger Wille des Gesetzgebers gewesen. Viele öffentliche Auftraggeber gehen aber mehr oder weniger davon aus, daß der Mindestsatz der HOAI der Regelsatz der HOAI ist
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und unterlaufen damit über ihre Vertragsmuster bewußt oder unbewußt den Willen des Gesetzgebers bzw. des Verordnungsgebers. Ich bedaure außerordentlich, daß z. B. auch in einem vom Bundesminister für Verkehr vorgelegten Handbuch für Ingenieuraufträge im Straßen- und Brückenbau der Preiswettbewerb über Ausschreibung praktisch wieder von hinten herum eingeführt wird, obwohl es unser Wille ist, daß freie Berufe dem Preiswettbewerb eben nicht unterliegen.
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Meine Kollegen, es steht hier etwas mehr als einige Prozente Honorar auf dem Spiel. Der freiberufliche Techniker, der zunehmend zu einer Ausnahme wird, der zwischen den Riesenwirtschaftsverbänden auf der einen Seite und dem öffentlichen Dienst auf der anderen Seite steht, findet im Grunde kein Verständnis mehr für sein Berufsethos, für seine ganz spezifische Situation. Damit reden wir nicht nur über eine Honorarordnung und nicht nur über Architekten und Ingenieure, sondern wir reden im Grunde über die Zukunft der freien geistigen Berufe; der Bundeskanzler würde sagen: in diesem unserem Lande.
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- Der Rechtsanwalt freut sich; auch er ist Freiberufler. - Ich meine, daß nur ein angemessenes Honorar es ermöglicht, in fachlicher, aber auch in kultureller Redlichkeit - unabhängig vom Verkaufsdruck der Industrie und vom Zeitdruck, den ein unzureichendes Honorar verursachen kann - die bestmögliche Lösung zu finden. Herr Kollege Schily und andere Kollegen, wie in der Gesundheits- oder in der Rechtspflege dient die Honorarordnung für freiberufliche Techniker in vielen Bereichen - in zunehmend wichtigen Bereichen, z. B. auf dem Gebiet des Umweltschutzes, auf dem der Techniker tätig ist - der Qualitätssicherung. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß freiberufliche Architekten und Ingenieure für dieses Anliegen bei vielen privaten Auftraggebern oft mehr Verständnis finden als in weiten Bereichen der öffentlichen Hand.
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Hier gerät .der Freiberufler im Grunde in die Zange zweier Denkansätze: Dem einen paßt die Richtung der wirtschaftlichen und geistigen Unabhängigkeit wenig in den Kram, und der andere ruft nach Marktwirtschaft, ohne im Traum daran zu denken, seinen Arzt oder Rechtsanwalt ebenfalls durch Ausschreibung auszusuchen.
Vor diesem Hintergrund ist im Grunde auch der Gesetzesantrag von CDU/CSU und FDP zu verstehen. Er wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die HOAI insoweit für nichtig erklärt hatte, als sie die Unterschreitbarkeit der Mindestsätze auf Ausnahmefälle beschränkte. Damit war eine allgemeine Unterschreitung der Mindestsätze möglich. Eine Honorarordnung, deren Mindestsätze grundsätzlich unterschritten werden können, hat
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geringen Wert.
Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU sollte die Unterschreitung zunächst einmal auf die Ausnahmefälle beschränkt werden, in denen die Leistung mit außergewöhnlich geringem Aufwand verbunden ist. Wir haben dann im Ausschuß eine andere Lösung gefunden und einstimmig beschlossen, nach der die Mindestsätze in Ausnahmefällen durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden können. Damit wird die notwendige Ermächtigungsnorm für § 4 Abs. 2 der HOAI geschaffen.
Die SPD-Fraktion hat nun, Herr Kollege Conradi, im Ausschuß ergänzend beantragt - wir haben den entsprechenden Änderungsantrag auch hier auf den Tischen liegen -, das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen um einen Paragraphen zu erweitern. Dort sollte klargestellt werden, daß die Gemeinden nicht dem Verbot - das wir j a aus gutem Grunde erlassen haben Dr.-Ing. Kansy
unterliegen, Grundstücksveräußerungen mit Architektenleistungen zu koppeln. Die Gemeinden sollen diesem Koppelungsverbot dann nicht unterliegen, wenn sie die Erwerber von Grundstücken nach einem Planungswettbewerb verpflichten, einen der Preisträger des Wettbewerbes mit der Durchführung der Architektenleistungen zu beauftragen.
Die CDU/CSU sieht zwar - Herr Conradi, Sie wissen es - in dem Bestreben der Gemeinden, bei Planungswettbewerben die Bebauung entsprechend der Planung der Preisträger sicherzustellen, ein verständliches Anliegen, ist jedoch der Meinung, daß insbesondere die Ausweitung auf andere Institutionen die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Planungsberufe in sich trägt. Wir werden also auch hier im Plenum diesen Änderungsantrag ablehnen.
Im Namen der Antragsteller CDU/CSU und FDP bitte ich jedoch Sie alle, diesem Gesetzentwurf nunmehr zuzustimmen, damit sichergestellt wird, daß das Hauptziel erreicht wird: daß der von uns gewollte Qualitätswettbewerb bei Architekten und Ingenieuren nicht durch einen ungezügelten Preiswettbewerb ersetzt wird.
Ich danke Ihnen.
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