Philipp Mißfelder (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu dem Antrag der Grünen bezüglich der
Bundesliegenschaften ist festzuhalten: Es spricht aus unserer Sicht selbstverständlich gar nichts dagegen, staatliche Liegenschaften vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.

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Darüber können Sie gern mit uns reden.

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Aber Sie müssen bei den Anträgen, die Sie stellen, natürlich auch im Blick haben, dass wir mit den Beschlüssen,
die wir hier im Hause fassen, nicht nur politische Showeffekte zu erzielen haben, sondern uns dabei auch an
wichtige Prinzipien und Kriterien halten müssen, etwa
an solche der Wirtschaftlichkeit.

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Wir haben hier nicht Geld aus Marketingbudgets zu
verwalten, sondern das Geld des Steuerzahlers.

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Nach § 6 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder dürfte das, was
Sie vorschlagen, nicht rechtens sein; denn darin steht
ausdrücklich:

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

Vor dem Hintergrund ist das, was Sie vorschlagen, unrealistisch.

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Es bleibt auch unrealistisch, zumindest eine gewisse Zeit
lang. Ich glaube, dass man deshalb bei solchen Showanträgen

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nicht von den Grundsätzen der Haushaltsführung abweichen sollte, sondern tatsächlich versuchen sollte, mit den
Geldern des Steuerzahlers vernünftig umzugehen.

Das Anliegen, das dahintersteckt, Herr Fell, ist natürlich ein begrüßenswertes.

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Sie sagen richtigerweise, dass die erneuerbaren Energien
in Zukunft einen höheren Anteil haben sollen. Dem
stimmen wir als Regierungskoalition zu. Für meine
Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt das genauso.

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Deshalb halten wir an den Anschubfinanzierungen für
erneuerbare Energien, die bereits gegeben worden
sind, fest - sie sollen auch weiterhin stattfinden - und
engagieren uns in diesem Bereich, egal ob auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene. Das findet statt.

Im gleichen Atemzug muss ich allerdings sagen: Was
Sie sich an Klimazielen wünschen und was auch wir uns
da wünschen, ist nur so lange durchführbar, wie man
eine realistische Betrachtungsweise für das, was eine
Energiepolitik wirklich braucht, zugrunde legt.

Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage der
Kernenergie.

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Wenn man aus einer klimafreundlichen Energie aussteigen will, dann muss man sagen, wie das funktioniert,
und überlegen, wie das in Zukunft mit den Klimazielen,
die man sich selbst vorgibt, vereinbar sein soll. Sie müssen sich einmal vor Augen führen, dass die jährlichen
CO2-Emissionen um 160 Millionen Tonnen höher wären, wenn abgeschaltete Kernkraftwerke durch konventionelle Kohlekraftwerke ersetzt werden würden.

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Das ist eine Entwicklung, die wir natürlich mit großer
Sorge sehen. Was bei den Versorgern energiepolitisch
diskutiert wird, geht gerade in diese Richtung. Deshalb
müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, auch weiterhin zu forschen, um das technische Hauptproblem,
das dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im
Wege steht, zu lösen. Dabei geht es letztlich um die
Grundlastfähigkeit.

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- Darauf wollte ich gerade eingehen, Herr Fell. Vielen
Dank, dass Sie sich hier als Souffleur betätigen.

In der Tat ist es so, dass es bei den erneuerbaren Energien große Schwierigkeiten mit der Grundlastfähigkeit
gibt. Deshalb muss man sich darüber im Klaren sein,
dass auch ein kurzfristiger Ausstieg aus der Kernenergie
große Risiken mit sich bringt, und zwar sowohl in der
Energieversorgung als auch bezüglich des Erreichens
der Klimaschutzziele, die Deutschland sich gesetzt hat
und die unserer Vorstellung nach für ganz Europa gelten
sollten.

Ich glaube, dass die erneuerbaren Energien ein großes
Potenzial haben; daran glaube ich wirklich. Wenn man
forscht, wenn man sich engagiert - Deutschland tut dies
richtigerweise -, dann hat die Solarenergie sicherlich
eine große Zukunft. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; das ist unbestritten. Ich
glaube, dass die Grundlastfähigkeit von Geothermie auf
Dauer gegeben sein kann. Auch auf diesem Gebiet müssen wir forschen. In der Region, die ich vertrete - Teile
des Ruhrgebiets -, wird das richtigerweise getan. Ich unterstütze diese Initiativen persönlich sehr.

Trotzdem, man muss realistisch bleiben. Deshalb
halte ich das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, für zu
allgemein und im Vergleich zu dem, was eine wirklich
vernunftorientierte Energiepolitik letztendlich brauchte,
auch für zu unrealistisch.

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Sie haben in der Debatte über die Regierungserklärung heute Morgen auch von unseren Rednern gehört,
wie wichtig uns die Klimaschutzpolitik ist. Das können
Sie auch daran erkennen, wie die Bundesregierung, der
Bundesminister für Umwelt und auch die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene agieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir, die Unionsfraktion, am Dienstag dieser Woche ein umfangreiches Papier zur
Klimaschutzpolitik verabschiedet haben. Darin werden
sehr ehrgeizige Ziele vertreten. Wir laden Sie herzlich
ein, uns auf diesem Weg zu folgen, um mit uns gemeinsam an einer realistischen Umwelt- und Energiepolitik
zu arbeiten. Wir wollen es schaffen, unsere Klimaschutzziele mit dem, was aus unserer Sicht wirtschaftlich vernünftig ist, in Übereinstimmung zu bringen. Dazu haben
wir am Dienstag konkrete Vorschläge gemacht.

({12})

Zu einer realistischen Betrachtung der Umweltpolitik
gehört letztendlich natürlich auch, dass man sich den
Fragen stellt. Das ist in einer Koalition wie der, in der
wir uns befinden, natürlich nicht immer ganz einfach;
schließlich werden in dieser Koalitionskonstellation an
vielen Punkten unterschiedliche Meinungen vertreten.
Wir sind in vielen Punkten unterschiedlicher Auffassung, zum Beispiel bei der Kernenergie. Aber wir als
Koalition sind uns der Probleme natürlich bewusst. Deshalb haben wir einen eindeutigen Koalitionsvertrag geschlossen. Die darin getroffene Regelung zur Kernenergie deckt sich zwar nicht mit meiner Meinung; aber wir
akzeptieren sie trotzdem. Das wird in dieser Koalition
bis 2009 auch so bleiben. Was danach sein wird, darüber
wird man in Wahlkämpfen und anderswo diskutieren.
Ich sehe diesen Diskussionen mit großer Entspanntheit
und mit großer Rationalität entgegen.

Wir müssen allerdings auch politische Fragen diskutieren - die haben Sie aufgeworfen -, die tatsächlich
wichtig sind. Dazu gehört zum Beispiel die Frage der
Endlagerung. Man kann nicht einfach ignorieren, dass
es in Deutschland ein Endlagerungsproblem gibt, und
sich dann, wenn die Lösung des Problems ansteht, in
eine komplette Blockadehaltung begeben.

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Vielmehr bemüht sich die Große Koalition, ausgewogen
zu urteilen und das Ganze unter Berücksichtigung der
verschiedensten Aspekte auf den richtigen Weg zu bringen. Sie können die aktuellen Studien über Gorleben
nicht einfach ignorieren.

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Sie können nicht einfach so tun, als wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erst am vorvergangenen Mittwoch vorgelegt hat, nicht gelten. Bitte prüfen Sie diese
objektiven wissenschaftlichen Untersuchungen genauso, wie wir Ihre Anträge gewissenhaft prüfen und
vernünftig behandeln.

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Sie haben eingangs der Opfer der fürchterlichen Katastrophe von Tschernobyl gedacht. Dem möchte ich mich
ausdrücklich und in aller Form anschließen. Wir haben
vor einem Jahr eine Debatte darüber geführt, und wir haben in diesem Zusammenhang viele Diskussionen geführt. Ich stimme Ihnen absolut zu, wenn Sie fordern,
dass so etwas nie wieder passieren darf

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und dass man deshalb alles Menschenmögliche tun
muss, um solche Katastrophen zu verhindern. Deshalb
muss man selbstverständlich kritisch hinterfragen, welche Risiken die Kernenergie mit sich bringt.

Ohne auf die deutsche Kernenergiedebatte einzugehen, möchte ich darauf hinweisen: Die Kernenergie erlebt weltweit eine Art Renaissance.

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Angesichts dessen müssen wir uns schon die Frage stellen, ob die Technologieführerschaft, die Deutschland in
diesem Bereich hat, nicht zumindest Anlass zum Nachdenken sollte. Ich meine damit gar nicht die Beibehaltung der Kernenergie in Deutschland; davon spreche ich
gar nicht. Aber wenn man überlegt, wie sich das weltweit in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll, dann
muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheitsstandards in Deutschland sehr hoch sind. Diese hohen
Sicherheitsstandards wären auch für andere Länder wünschenswert.

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Wirken Sie zumindest an diesem Ziel mit, damit sich ein
Unfall wie in Tschernobyl nicht wiederholt! Am besten
geschieht das mit sicherer deutscher Technik.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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