Uwe Lühr (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, daß die Überführung der für bundesdeutsche Verhältnisse chaotischen Altersversorgung in der ehemaligen DDR eines der Glanzstücke des Managements der deutschen Einigung war.
Nichts ist so individuell wie der Lebensweg des einzelnen, der im Rentenrecht im Spiegel der Beiträge bewertet wird. Um den anspruchsberechtigten Rentnern in den neuen Bundesländern unverzüglich Versorgungsbezüge auszahlen zu können, die einen adäquaten Lebensstandard sicherten, mußte pauschaliert werden, was nicht zu pauschalieren ist. Auch diejenigen, denen man verwehren wollte, erneut Profiteure ungerechtfertigter Vergünstigungen des ehemaligen Regimes werden zu können, mußten pauschal ausgegrenzt werden.
Die davon betroffenen Bürger der ehemaligen DDR, denen man auf Grund der Bestimmungen im Einigungsvertrag wegen „Staatsnähe" die Versorgungsleistungen kürzen wollte, sind natürlich keine - damals wohl eher emotional definierte - homogene Gruppe, die man mit einer pauschalen Regelung erfassen könnte. Ich denke, das müssen wir ändern. Die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht müssen abgebaut werden.
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Die Gründe für Zusatz- oder Sonderversorgung in der DDR waren höchst vielfältig und unsystematisch und längst nicht nur mit „Staatsnähe" zu definieren. In diesem Personenkreis finden sich z. B. Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker, staatsangestellte Ärzte oder Schulleiter. Ich würde die Grenze bei der Bezirksebene, teilweise sogar bei der Ministerialebene ziehen. Es handelt sich also um einen Personenkreis,
der dieser Gruppe in der jetzigen Regelung auf Grund erhöhten Gehaltes zugeordnet ist.
Darunter finden sich auch die Versicherten, die ihre Rentenversicherung mit einer freiwilligen Zusatzversicherung und selbst zu zahlenden eigenen Beiträgen aufbessern wollten. Problematisch wird es - das sage ich hier in aller Deutlichkeit - bei der Personengruppe, die unmittelbar politische Verantwortung getragen hat, z. B. Mitglieder des Zentralkomitees, des Politbüros, auch des Staatsrates und hauptamtliche Mitarbeiter des MfS. Deshalb finde ich den Vorschlag von Frau Fischer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus diskutierenswert.
Viele von uns haben in der Vergangenheit Briefe erhalten, in denen durchaus glaubhaft berufliche Schicksale von Personen geschildert werden, die absolut keine staatstragenden Funktionen hatten. Aber selbst wenn das der Fall wäre, ist das Rentenrecht, weil wertneutral, das ungeeignete Instrument, unerledigte Abrechnung an der vermeintlich staatstragenden Klasse zu üben.
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Der gewaltfreie Prozeß der Wende von 1989 wollte gerade das nicht. Er wollte kein politisches Scherbengericht, das pauschal Rache nimmt.
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Deshalb muß die Ungerechtigkeit in Einzelfällen aufgehoben und endlich Rechtsfrieden hergestellt werden. Die Schuldfrage im strafrechtlichen Sinne ist einzelfallbezogen in rechtsstaatlichen Verfahren zu klären.
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Das Rentenrecht ist hierfür aus seiner Systematik heraus nicht das geeignete Mittel - ja, ich halte es sogar für ein unzulässiges Mittel.
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Die Sozialpolitiker der F.D.P.-Fraktion haben die pauschale Versorgungskürzung auf Grund der unterstellten Staatsnähe von Anfang an für falsch und bedenklich gehalten. Vor allem Dieter-Julius Cronenberg sah die traditionell gehütete Wertneutralität der beitragsbezogenen Rente massiv verletzt.
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- Die Wandlung der Anschauungen bei den Sozialdemokraten hat Herr Dreßler vorhin klar gezeigt.
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Das ist ja auch verständlich. Wir befinden uns in einem Prozeß, in dem sicherlich alle dazugelernt haben.
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Auch in der Sachverständigenanhörung während der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs zum Renten-Überleitungsgesetz ist deutlich gemacht worden, daß eine Entgeltbegrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, da sie eine dem Sozialversicherungsrecht eigentümliche Beschränkung darstellt. Weitergehende generelle Einschränkungen der Leistungen an die Angehörigen spezifischer Berufsgruppen stießen in dieser Anhörung wegen der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Straf- und Sozialrecht allerdings auf erhebliche Bedenken.
Selbst für die individuelle Kürzung sehe ich keine ausreichende Rechtsgrundlage. Vor allen Dingen verbietet sich diese Praxis meines Erachtens bei der Behandlung der freiwilligen Zusatzrente - unabhängig von anderen bestehenden Zusatzversorgungen -, weil für sie tatsächlich individuelle Beiträge von den Versicherten gezahlt wurden.
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Nach intensiver Vorarbeit der ostdeutschen Landesverbände meiner Partei und schließlich einschlägigen Beschlüssen der Parteigremien haben wir in den Koalitionsvereinbarungen eine „Überprüfung der Rentenüberleitung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in den Bundesländern" festgeschrieben.
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Ich erspare mir aus Zeitgründen die genaue Formulierung; sie ist jedem bekannt.
Die besondere Problematik der gravierenden Ost-West-Unterschiede in den Bezügen derjenigen Rentenbezieher, die in der ehemaligen DDR in beamtenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen oder in dem öffentlichen Dienst vergleichbaren Stellen erwerbstätig waren, ist dringend regelungsbedürftig. Das geht nicht ohne die Beteiligung der neuen Bundesländer an der Lösung dieser Problematik.
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Die neuen Bundesländer sind bisher durch die Rentenüberleitung von der Zahlung von Pensionsleistungen quasi freigestellt.
Der Bundesarbeitsminister hat noch im vergangenen Jahr die Regierungen der neuen Bundesländer angeschrieben und gebeten, ihm ihre Modifizierungswünsche mitzuteilen. Bisher ist von keiner dieser Landesregierungen eine konstruktive Antwort eingegangen.
Zum Renten-Überleitungsgesetz sind noch verschiedene Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die im Laufe dieses Jahres entschieden werden. Ich hoffe, daß die entsprechenden Entscheidungen rechtzeitig vorliegen werden, damit sie bei der Neufassung bzw. der Novellierung berücksichtigt werden können.
Wenn die Anzahl der Betroffenen im Vergleich zu den durch die Rentenregelung insgesamt Begünstigten auch einen geringen Umfang hat, so ist jeder ungerecht behandelte Einzelfall eine besondere Härte, die unverzüglich gemildert werden muß.