tom koenigs (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der neunte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung hat viele gute Seiten. Er ist eingeteilt in einen
Teil A, der sich mit Deutschland und der Europäischen
Gemeinschaft befasst, und die Teile B und C, die sich
mit den übrigen Ländern befassen.

Wenn man sich die Teile B und C wirklich durchliest,
dann kommt man zu einer Erkenntnis: Die Menschenrechte kommen überall da voran und werden entsprechend beachtet und gefördert, wo es starke Menschenrechtsinstitutionen gibt. Das sind Institutionen der
Zivilgesellschaft, Institutionen des Staates und halbstaatliche Organisationen wie die Ombudsleute für Menschenrechte, die Procuradores de Derechos Humanos,
oder die unabhängige Menschenrechtskommission in
Afghanistan. Das ist eine Erkenntnis, die sich durch den
gesamten Bericht zieht.

Wenn man vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis
den Blick auf Deutschland richtet, dann scheint es so, als
ginge es hier gerade darum, die Einrichtungen des Menschenrechtsschutzes eher schwach zu halten. Das ist
doch inkonsistent, sowohl menschenrechtlich als auch
außenpolitisch. Das ist Doppelmoral. Ich nenne Ihnen
hierzu zwei Beispiele:

Erstens. Erst in der letzten Woche hat die Bundesregierung die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes gekürzt. Das hat spürbare Konsequenzen. Es
fehlt an Geld für bundesweite Aufklärungskampagnen
und wissenschaftliche Untersuchungen. Das ist ein Affront gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Manchmal
hat man das Gefühl, dass Sie das auch wollen; denn Sie
haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ja lange
bekämpft. Die Diskriminierungsstelle wird ihre wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben nur schwer erfüllen können: Aufbau, Stärkung und Schutz einer offenen,
diskriminierungsfreien Gesellschaft.

Zweitens. Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter
muss über 300 Gefängnisse und Haftanstalten regelmäßig überprüfen. Diese Mammutaufgabe sollen ein einziger ehrenamtlicher Leiter und drei wissenschaftliche
Mitarbeiter erfüllen? In ihrem Jahresbericht 2010 kritisierte diese Institution zu Recht, dass sie ihre Aufgaben
nur ansatzweise erfüllen konnte. Wie würden wir mit einer solchen Situation umgehen, wenn sie in einem der
beobachteten Länder so wäre? Mit dieser Personalausstattung auszukommen, so sagt die Bundesstelle, ist eine
illusionäre Forderung. Auch der UN-Ausschuss gegen
Folter hat in diesem Monat in seinem abschließenden
Bericht gefordert, die Bundesstelle personell und finanziell besser auszustatten. Das ist eine Kritik, die von außen kommt. Sie wird in diesem Bericht ehrlicherweise
erwähnt. Aber gehandelt haben Sie nicht. Dabei wäre
dies eigentlich der Moment, zu handeln.

Ganz ähnlich sieht es bei der Umsetzung der internationalen Konventionen aus. In der Anhörung, die die
Kollegin Graf erwähnt hat, hat eine frühere österreichische Ministerin gesagt: Oft macht man es so, dass man
die Konventionen ratifiziert und dann sagt, es passt, man
braucht nichts weiter zu ändern. - So wurde endlich der
Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Gleichzeitig hat man aber gesagt: Es besteht
keinerlei gesetzlicher Handlungsbedarf. - Die Konsequenz: Flüchtlingskinder werden in Asylverfahren weiterhin wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht dem
Kindeswohl und der UN-Kinderrechtskonvention. Kinder sollten nicht in Haft genommen werden.

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Wenn wir vor unserer eigenen Haustür nicht mit dem
gleichen Maß messen wie in der weiten Welt, dann wirft
uns die weite Welt ganz zu Recht Doppelmoral vor. Da
brauchen wir gar nicht bis nach Guantánamo zu schauen,
sondern können schon bei uns selber sehen: Das geht so
nicht. Wir müssen dieselben Standards haben. Sonst sind
die guten Ratschläge, die wir anderen geben, wirkungslos und lächerlich.

Noch ein letzter Satz zu der großen Gemeinsamkeit,
die Herr Brand angesprochen hat. Dieser Bericht hat viele
gute Seiten. Ich freue mich auch, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt. Ich bedaure aber, dass sich diese Gemeinsamkeiten im Ausschuss fast nie realisieren lassen. Es
gibt zwar Gemeinsamkeiten; aber wenn es um die parlamentarische Umsetzung geht, stockt es. Gibt es in der
CDU/CSU-Fraktion vielleicht einige Spoiler - oder sollte
ich besser sagen: Spoilerinnen -, die diesen Friedensprozess behindern?

Vielen Dank.

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