Petra Merkel (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute zwei
Bereiche des Einzelplans 04 erwähnen, nicht nur den
Kulturteil - dazu komme ich gleich -, sondern auch den
Bereich Integration; denn auch dieser findet sich im
Einzelplan 04. Das ist ein kleiner Etat. Integration ist sicherlich - da sind wir uns alle einig - eine der zentralen
Herausforderungen in unserer Gesellschaft, und zwar
nicht nur bei den Reden am Sonntag. Bei jeder Gelegenheit, ob im nationalen Integrationsplan oder im Migrationsbericht der Bundesregierung, werden kulturelle
Bildung und Vermittlung, Kulturaustausch, bürgerschaftliches Engagement und soziale Teilhabe als
Schlüsselfaktoren für Integration hervorgehoben. Dazu
gehört natürlich auch der Erwerb der deutschen Sprache.

Die Ernsthaftigkeit der Integrationspolitik ist in
Haushaltsplänen abzulesen. Abgesehen von der Tatsache, dass viele im nationalen Integrationsplan angekündigte Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt, geschweige
denn finanziell ausreichend ausgestattet sind, werden
wichtige Programme und Förderungen des Bundes deutlich gekürzt. Beim Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien gibt es zum Beispiel den Titel
Petra Merkel ({0})

„Kulturelle Vermittlung“, für den statt 2 Millionen Euro
wie in diesem Jahr nur noch 1,2 Millionen Euro eingestellt werden. Dazu sage ich: Na gut, da kann man wohlwollend sein. Das ist ein frisches Programm, das in diesem Jahr gestartet ist. Es befindet sich also noch in den
Startlöchern. Aber die Mittel wurden abgesenkt.

Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde - darüber haben wir bereits diskutiert; das wird auch Thema bleiben - das Programm „Soziale Stadt“ gestutzt. Die Mittel wurden von immerhin
95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt.
Künftig wird die Verwendung der Mittel auch noch auf
investive Maßnahmen begrenzt. Viele Projekte zur Integration und im Quartiersmanagement in den Ballungsräumen sind nun wirklich gefährdet.

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Sehen wir im Haushalt des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach! Die Jugendfreiwilligendienste sind massiv von Kürzungen betroffen. Im Haushalt des Bundesministeriums des Innern
könnten die Integrationskurse durchaus erheblich mehr
Mittel vertragen, damit Wartezeiten auf Deutschkurse
von mehreren Monaten vermieden werden.

({2})

Integrationspolitik, die ernst gemeint ist, sieht anders
aus.

Gerade durch die Förderung konkreter, auf Integration und Teilhabe ausgerichteter Angebote werden Menschen aller Altersgruppen und Herkunft häufig erst in die
Lage versetzt, an unserer Gesellschaft teilzuhaben und
sich einzubringen. Frau Staatsministerin Böhmer, ich
schätze Sie als engagierte Politikerin. Was sagen Sie eigentlich zu dem, was in den Haushalten der anderen
Ministerien passiert? Integrationspläne und Integrationsgipfel reichen nicht aus, wenn notwendige aktive Integrationsprogramme so gekürzt werden, wie diese
schwarz-gelbe Regierung es tut. Sie sind eher eine Frau
der leisen Töne. Aber eines ist jetzt dringend erforderlich: Mischen Sie sich bitte hörbarer ein! Unsere Unterstützung haben Sie.

({3})

Ich komme zur Kultur. Waren Sie es, Herr Staatsminister Neumann, oder waren es Ihre Kolleginnen und
Kollegen aus den Fraktionen, die in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch eine Schippe draufgelegt haben? Wie dem auch sei, ich freue mich darüber,
auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Dass insgesamt
27 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt
wurden, ist ein feiner Erfolg für die Kultur.

Besonders freut mich, dass offensichtlich auch unsere
Anregungen aufgenommen worden sind. Es wurden Projekte und Titel verstärkt, die der SPD sehr am Herzen
liegen. So war zum Beispiel die Aufstockung der Mittel
für die Bundeskulturstiftung eine zentrale Forderung
meiner Fraktion. Die Kulturstiftung des Bundes fördert
auf der einen Seite viele wichtige, national bedeutsame
Projekte in der Fläche. Dies entlastet auf der anderen
Seite viele Kommunen, die sich in einer schwierigen
finanziellen Situation befinden. Wir begrüßen, dass hierfür 2 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt
worden sind. Ich finde, das ist gut gelaufen.

Meine Fraktion hat in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses sowohl der Erhöhung der Mittel
für die Bundeskulturstiftung als auch der Aufstockung
der Mittel für den Denkmalschutz zugestimmt. 15 Millionen Euro mehr für den Denkmalschutz ist gut angelegtes Geld. Die geplanten massiven Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes wären ein gravierender
Fehler gewesen. Dadurch wäre nicht nur die Erhaltung
der kulturellen Substanz gefährdet, sondern dadurch wären auch Arbeitsplätze und Investitionen riskiert worden.

In der Großen Koalition haben wir ein Sonderprogramm aufgelegt, das sehr erfolgreich war, den kleinen
national bedeutsamen Denkmälern zugutekam und auf
unglaublich große Resonanz stieß. Die Investitionen des
Bundes wurden durch die Beteiligung der Länder und
Kommunen sowie Dritter multipliziert. Wie gut, dass
dieses Programm - seine Bedingungen werden noch
festgelegt - fortgesetzt wird! Es freut mich, dass es gelungen ist, den Denkmalschutz mit 15 Millionen Euro
zusätzlich zu stärken. Auch dem haben wir zugestimmt.

Ausdrücklich zu begrüßen sind außerdem die vom
Haushaltsausschuss bewilligten Mittel zur Bewältigung
der Hochwasserschäden vom August dieses Jahres, sowohl für den Fürst-Pückler-Park Bad Muskau als auch
für das Kloster St. Marienthal in Ostritz. Darin waren
sich alle Fraktionen einig, nachdem wir dieses Thema in
den Berichterstattergesprächen erwähnt haben. 5 Millionen Euro als Soforthilfe sind super.

({4})

Ich komme zu Tarabya. Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik, dem Auswärtigen Ausschuss und dem
Ausschuss für Kultur und Medien haben sich dafür eingesetzt. Tarabya ist ein wunderschönes Projekt, das von
allen Seiten große Unterstützung erfahren hat,

({5})

wenn auch von dem einen oder anderen Kollegen - ich
sehe gerade Herrn Koppelin an - vielleicht nicht so sehr.
Immerhin gibt es einen gültigen Beschluss des Deutschen Bundestages. Daran muss sich das Ministerium
halten.

({6})

Alle Fraktionen haben diesem Vorschlag zugestimmt.
Die Mittel für die bauliche Sanierung der zur Nutzung
der Künstlerakademie festgelegten Häuser sind bereitgestellt worden. Wir werden darauf achten, dass diese Mittel wirklich für die festgelegten Häuser verwendet und
für die Umsetzung des Konzepts der Künstlerakademie
genutzt werden.

({7})

Petra Merkel ({8})

Anfang September dieses Jahres hatte das Auswärtige
Amt ein verändertes Nutzungskonzept für das Gelände
Tarabya in Istanbul vorgelegt, das allerdings nicht getragen wurde. Es ist erstaunlich, welch ein Kraftakt für eine
gute Idee aufgewandt werden muss. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass Verwaltungsgerangel stärker ist als
ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Aber wir geben nicht auf.

Im kommenden Haushaltsjahr muss nachgelegt werden. Für den Betrieb der Künstlerakademie Tarabya stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, für die Stipendien ebenfalls nicht. Insofern sage ich Ihnen, Herr
Außenminister, auch wenn Sie im Augenblick nicht in
diesem Raum sind: Hier können wir Ihre Unterstützung
gebrauchen. Es wäre angebracht, dass auch Sie sich für
dieses Projekt starkmachen.

Ich danke den Staatsministern, die für diesen Etat zuständig sind, den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre
Unterstützung, den Kolleginnen und Kollegen für die
Diskussion und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Schönen Dank.

({9})