Kurt J Rossmanith (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist es in der Tat wert, diese Debatte zu führen. Der
Antrag der Linken hingegen - das war, wie immer, zu erwarten - ist es natürlich nicht wert, behandelt zu werden.
Denn wer, wie wir es heute Morgen beim Kollegen Ernst
erlebt haben, nicht mit Fakten und nicht ehrlich debattiert, sondern nur das Ziel verfolgt, demagogisch zu
agieren - so hat es die Kollegin Lehn beschrieben -,

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der wird der Bedeutung dieser Thematik nicht gerecht

({1})

und der wird, lieber Kollege Ernst, vor allem auch den
Menschen in unserem Lande nicht gerecht. Um die Menschen muss es uns aber gehen. Denn von ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, wurden wir gewählt,

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um ehrlich und verantwortungsbewusst und nicht etwa
volksverdummend für sie und zum Wohl unseres Landes
tätig zu werden.

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Wer dies verneint, weiß entweder nicht, wovon er
spricht, oder er weiß sehr genau, wovon er spricht, und
will ausschließlich als Demagoge aktiv sein.

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Aus der Krise, in der wir uns im Moment befinden
und die durch die internationale Finanzkrise ausgelöst
wurde, ist inzwischen eine Wirtschaftskrise entstanden.
Dass diese Wirtschaftskrise auch Auswirkungen auf unsere Sozialversicherungssysteme hat, steht außer Frage.
Ich kann hier Franz Müntefering zitieren, der zu einer
anderen Thematik gesagt hat: Man muss nicht mehrere
Studien abgeschlossen haben, sondern es genügt die
Grundschule, egal ob im Sauerland, im Allgäu oder wo
auch sonst, um dies zu erkennen.

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- Die Grundschulen im Allgäu sind hervorragend. Deshalb sind die Leistungen der Allgäuer so gut.

Wir haben, wenn man es so nennen will, einen Schirm
gespannt. Sie sagen, wir wollten nur bei der Rente etwas
bewegen. Der Bund haftet aber auch bei der Krankenversicherung mit einem zinslosen Darlehen. Morgen
wird der Nachtragshaushalt mit einem Umfang von insgesamt 4 Milliarden Euro in erster Lesung eingebracht,
um das Defizit, das in diesem Jahr bereits 2,9 Milliarden
Euro beträgt, auszugleichen. Wir haben schon längst einen Schirm - man kann es so nennen - für die Sozialversicherungszweige gespannt; aber wir müssen im Auge
behalten, dass die Sozialversicherungssysteme nach der
Krise - wir alle sollten uns daran orientieren, die Krise
so schnell wie möglich zu überwinden - ohne Liquiditätshilfen auskommen. Diese Systeme müssen sich selber tragen; das ist unser Bestreben, wir alle sollten unser
Handeln danach ausrichten.

Heute Morgen haben wir mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe sowie dem Vizeaußenminister und dem Botschafter Brasiliens gesprochen. Eines
der wesentlichen Themen war die internationale Krise:
Wie ergeht es Brasilien und dem lateinamerikanischen
Kontinent? Sie haben gesagt, sie seien natürlich davon
betroffen, nur komme das Wort „Krise“ bei ihnen nicht
vor; man müsse aus der aktuellen Situation das Beste
machen und schauen, wie man dieses Tal schnellstens
verlassen könne.

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Man müsse - beide nannten diesen wesentlichen Punkt den Menschen Mut machen.

Wir haben von der Bevölkerung Verantwortung übertragen bekommen. Viele von uns streben an, am 27. September von den Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung für die nächsten vier Jahre übertragen zu bekommen. Wenn wir nur von der Krise reden und keine Antworten wissen, wenn wir nicht Zuversicht geben und
sagen, dass wir alles tun, damit wir aus dem Tal herauskommen, wer soll dann Mut machen?

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Das ist in diesem Zusammenhang ein wesentlicher
Punkt.

Es ist wichtig, die Kosten der Sozialsysteme so gering
wie möglich zu halten. Wir haben es in der Großen Koalition seit 2005 geschafft, die Lohnzusatzkosten unter
40 Prozent zu senken. Wir müssen dafür Sorge tragen,
dass es so bleibt. Deshalb sind Anträge wie jene, die Sie
von der Fraktion der Linken stellen, in denen gesagt
wird, irgendjemand werde es schon bezahlen, mehr als
nur Effekthascherei; manch einer könnte sie als böswillig bezeichnen, weil sie auf die niederen Instinkte der
Menschen abzielen. Ich muss Ihnen aber sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande fallen auf Ihre
Versprechungen nicht herein. Die Menschen in unserem
Land sind sehr intelligent und wissen ganz genau, wer
was tut, wer ehrliche Arbeit, einen Beitrag zur Überwindung dieser schwierigen Situation leistet. Einen solchen
Beitrag leisten Sie mit Sicherheit nicht.

Morgen werden wir, was die Rentenversicherung anbelangt, Änderungen am Sozialgesetzbuch IV beschließen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die
Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande in wenigen
Tagen, am 1. Juli, höhere Rentenleistungen erhalten werden: In den alten Bundesländern steigt die Rente um
2,41 Prozent, in den neuen Bundesländern um 3,38 Pro25062

zent. Das ist die höchste Rentensteigerung seit über
zehn Jahren.

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Das Einkommen, das den Rentnerinnen und Rentnern
zur Verfügung steht, wird durch diese Erhöhung um
5,6 Milliarden Euro steigen.

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Wir müssen bei dieser Diskussion - das wurde heute
nur kurz gestreift, vom Kollegen Kolb und von der Kollegin Lehn - bedenken: Zu bezahlen haben das die Menschen in diesem Lande, die arbeiten.

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Das Steueraufkommen fällt nicht wie Manna vom
Himmel, die Steuern wollen gezahlt werden. Die Frau
Kollegin Bender hat dargestellt, wer alles Steuern zu
zahlen hat. Dafür tragen wir Verantwortung.

Versprechungen in Hülle und Fülle abzugeben, ist
leicht. Doch wer politische Verantwortung trägt, weiß:
Es geht darum, verantwortungsvoll mit der Schaffenskraft, mit der Leistung der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, damit unser Land aus der Situation, in der wir
uns im Moment befinden, herauskommt. Gemeinsam
müssen wir diese Krise überwinden, wir, die Politik, und
ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit eurem Fleiß und
eurer Leistungsbereitschaft, aber auch mit Mut und Zuversicht. So sollte es auch in Zukunft sein.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich auch bei denjenigen - es sind ja nicht
mehr allzu viele -, die mich in diesem Parlament
29 Jahre ertragen haben; denn ich gehe davon aus, dass
dies heute meine letzte Rede sein wird.

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- Der Politik, lieber Heinz Kolb, werde ich verbunden
bleiben.

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Ich werde dem einen oder der anderen, wenn gewünscht,
Ratschläge geben. Ein bisschen Berlin, dieses Zigeunerleben zwischen Bayern und Berlin

({13})

werde ich weiter in Kauf nehmen.

Herzlichen Dank, und Ihnen alles Gute und Gottes
Segen!

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