kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben in der zweiten Lesung über das Problem der Elternrente diskutiert, und ich hätte mich nach den beiden Vorrednerinnen nicht zum Wort gemeldet, wenn nicht in der Begründung der CDU/CSU-Fraktion, mit der sie, zwar nicht hier im Plenum, aber in ihrem Pressedienst, die Elternrente abgelehnt hat, einige Argumente stünden, gegen die wir hier um ,der Sache willen sprechen sollten und die revidiert werden müssen.
Die Sozialreform - ich sagte das heute schon - wird nur dann einen wesentlichen Auftrag erfüllen, wenn sie die veränderten sozialen Tatbestände erfaßt. Als wir die Sozialversicherungsgesetze schufen, kannten wir noch nicht einmal die Familienhilfe und wir kannten keinen vollen Anspruch auf Witwenrente. Inzwischen hat der männliche Versicherte für seinen Beitrag eine Rente für sich und, wenn er stirbt, für seine Witwe sowie für seine geschiedene Frau, ja nach geltendem Recht sogar schon für mehrere Frauen bekommen. Er bekommt sie für seine Kinder, die ehelichen, die unehelichen, die legitimen, die in die Ehe eingebrachten, und das alles von einem Beitrag.
Die weibliche Versicherte bekommt, wenn sie heiratet und einen Mann hinterläßt - nun aber nicht in jedem Fall, sondern nur dann, wenn dieser Witwer wirklich unterhalten worden ist -, die Witwerrente. Das soll in der Praxis dann und wann einmal vorkommen. Die große Zahl der weiblichen Versicherten und eine gewisse Zahl männlicher Versicherter, die ledig, verwitwet oder aus anderen Gründen alleinstehend sind und die nun ihre alten Eltern überwiegend unterhalten haben, bekämen, wenn sie 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hätten und dann stürben, für die alte Mutter keine Hinterbliebenenrente. Nun ist von der Kollegin Rösch schon gesagt worden, eine solche Elternrente würde ein Fürsorgeprinzip in die Sozialversicherung einführen. Dann müßten Sie genausogut den Rechtsanspruch Ihrer Haushaltsführerin, den Sie beschlossen haben, mit einem viel ernsteren Argument ablehnen - ({0})
- Sie bekommt die Rente in dem Monat, in dem der Versicherte gestorben ist.
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- Ich habe das gar nicht falsch verstanden. Sie sollten doch hier den Lohnanspruch nicht mit einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente verquicken. Ich glaube, es hieße die Dinge wirklich auf den Kopf stellen, wenn Sie sagen wollten, 'daß jede soziale Leistung, jeder soziale Fortschritt und jede Anpassung der sozialen Gesetzgebung nun auch bedeutet, daß zwangsläufig das gleiche im Beamtenrecht geschehen muß. In allen anderen Fällen, in denen ,auf das Beamtenrecht Bezug genommen wurde, ist absolut anders entschieden worden.
Mit besonderem Erstaunen habe ich im Deutschland-Union-Dienst der CDU die Behauptung gelesen, daß die reguläre Durchführung der Rentenreform in Frage gestellt und die finanziellen Auswirkungen so groß seien, daß eine Belastung der öffentlichen Haushalte in einem nicht vertretbaren Maße unvermeidbar sei. Meine Herren und Damen, heißt das nicht ein kleines Problem außerordentlich dramatisieren? Glauben Sie wirklich - ich weiß nicht, . wer diese 'Behauptung aufgestellt hat -, daß angesichts der wenigen Versicherten, die, wenn sie in dem Alter sterben, in dem sie die Wartezeit erfüllt haben - das ist ja die Voraussetzung -, eine alte Mutter oder einen alten Vater hinterlassen, für den oder für die sie gesorgt haben, nun diese alten Eltern, die nachweisbar nach unserem Antrag überwiegend unterhalten sein müssen, in so großer Zahl solche Mittel beanspruchen werden? Dann bitte ich Sie doch, uns zu sagen, welche Rechnungsgrundlagen Sie für diese Behauptung haben. Selbst die Bevölkerungsstatistik und die neuesten Ergebnisse der L-Statistik, aus denen man schließen könnte, wieviel alte Eltern im Haushalt ihrer Kinder leben und von ihnen unterhalten werden, werden Ihnen niemals einen Anlaß zu solchen wirklich unglaublichen Schlußfolgerungen geben.
Ich bitte Sie außerdem, zu bedenken, daß die weiblichen Versicherten - diese geht es in der Hauptsache an - und die wenigen alleinstehenden Männer, für die ich hier aus Gründen der Gleichberechtigung gleichermaßen eintrete,
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bei Gott doch nicht anders behandelt werden können, als jeder andere Versicherte für den gleichen Beitrag behandelt wird. Wenn Sie das ablehnen, müssen Sie den Hinterbliebenen dieser Versicherten die eingezahlten Beiträge voll zurückgeben, wenn die Versicherten keinen Witwer oder keine Witwe hinterlassen. Das ist doch die Konsequenz zweier Grundsätze, die Sie mit uns immer gemeinsam vertreten haben,
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nämlich die Konsequenz des einen Grundsatzes, Herr Arbeitsminister, daß der „Beitrag des Versicherten Eigentum" ist, und des anderen Grundsatzes, den wir immer gemeinsam verteidigt haben, daß wir demjenigen eine Anerkennung geben wollen, der noch ein Gefühl der Verpflichtung für seine Angehörigen hat und der sich nicht darauf verläßt, daß seine alte Mutter oder der alte Vater zur Fürsorge geht, sondern der auch unter den schwierigsten Verhältnissen diese alten Eltern ehrt, indem er sie in seinem Haushalt versorgt, und der dafür Sorge trägt, diesen Angehörigen für die Zeit, wo er nicht mehr als Ernährer dasein kann, eine Hinterbliebenenrente zukommen zu lassen.
Ich bitte Sie daher, und ich appelliere besonders an meine Koalitionsfreunde in der CDU - ({4})
- Mir ist das sehr ernst, meine Herren! - Wenn Sie selber sagen, daß Sie die ethischen Gründe für eine solche Sicherung anerkennen, wenn Sie selber sagen, daß den moralischen Gründen nicht widersprochen werden kann, müssen Sie diese soziale Tat durch eine gemeinsame Abstimmung, und zwar durch eine einstimmige Abstimmung, bestätigen.
Ich beantrage namens der Fraktionen der Deutschen Partei, der Freien Volkspartei und der Freien Demokratischen Partei namentliche Abstimmung über diese Frage.