brandt (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte, die letzte dieser Wahlperiode, hätte mehr bringen können, als sie gebracht hat.
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Sie hätte mehr bringen können, wenn die Kollegen aus dem Lager der Koalition - und „Lager" ist hier wohl das richtige Wort - nicht so sehr darauf ausgewesen wären, alles zu lobpreisen, was die Regierung getan hat - und sogar das, was zu tun sie unterlassen hat.
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So hübsch kann eine Regierung gar nicht sein, wie Sie, meine Damen und Herren, sie hier haben machen wollen.
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Bei allem, im übrigen, was umstritten ist, würde es nicht geschadet haben, wenn die Bereiche deutlicher geworden wären, in denen mehr parteiübergreifendes Zusammenwirken von der Sache her trotz allem geboten sein wird.
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Unvermeidbare Kontroversen und unverzichtbare Kooperation, diese beiden Elemente einander vernünftig zuzuordnen bleibt nun einmal ein Königsthema der parlamentarischen Demokratie.
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Jetzt werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger von den Regierungsparteien eingeladen,
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sich bei der bevorstehenden Wahl für die Unverbindlichkeit zu erklären. Ich fürchte, das Ist viel zu anspruchslos, jedenfalls viel zuwenig auf Vorsorge bedacht. Nicht zuletzt deshalb sagen wir Sozialdemokraten, daß die gegenwärtige Regierung abgelöst gehört.
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Diese Bundesregierung hat, zumal was fremdbewirkte Wirtschaftsdaten angeht, wenig Hemmung gezeigt, sich mit fremden Federn zu schmücken.
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Wichtiger wäre gewesen, Vorsorge zu treffen für härteres Wetter, das sich in Amerika andeutet und auch uns in Europa nicht verschonen wird.
Ich muß, meine Damen und Herren, hier gleich vorweg ein Wort zu der Krise sagen, die im Verhältnis zwischen der Sowjetunion und unserer Regierung entstanden ist.
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Als einer, der etwas damit zu tun hatte, daß unserer Freundschaft mit dem Westen gute Beziehungen zur östlichen Großmacht und zu den mit ihr verbundenen Staaten hinzugefügt wurden, habe ich meiner ernsten Besorgnis Ausdruck zu geben. Von dem, worum es hier geht, soll man bitte nicht durch die Unterstellung ablenken, einem Bundeskanzler oder sonst einem Regierungsmitglied sollte oder könnte verwehrt werden, an die tiefgreifenden Unterschiede zu erinnern,
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die zwischen den politischen und gesellschaftlichen Ordnungen in Ost und West bestehen.
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Vielmehr geht es um einen Schaden, der durch Taktlosigkeiten und durch ganz und gar unzutreffende geschichtliche Vergleiche herbeigeredet wird.
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So ist es abwegig und beleidigt unsere westlichen Verbündeten,
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wenn der Regierungschef, der für unseren Staat spricht, das Gipfeltreffen von Reykjavik mit dem Münchener Abkommen von 1938 in Verbindung bringt;
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so wie es seinerzeit auch nicht paßte, sich ausgerechnet vor jüdischen Zuhörern auf die Gnade der späten Geburt zu berufen, statt verhindern zu helfen, daß der Fluch des raschen Vergessens über uns kommt.
({14}) Johannes Rau wäre das nicht passiert.
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Die Kränkung von Präsident Reagans ReykjavikPartner war schlimm genug. Eine rasche, unverklausulierte Entschuldigung wäre fällig gewesen. Eine Störung der Beziehungen zur UdSSR tritt zwangsläufig ein, wenn man vergessen will, was nicht vergessen werden darf, und wenn Gleichheitszeichen gesetzt werden, wo sie nicht hingehören. Der Bundeskanzler sollte wissen, daß uns das in
mehrfacher Hinsicht noch teuer zu stehen kommen kann.
Wenn er es aber weiß: Wieso sich dann derart in die Brust werfen, wie wir es hier vorgestern wieder erlebt haben?
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Da falsche Vergleiche in solchen Zusammenhängen als eine Verniedlichung dessen verstanden werden, was Hitler Deutschland, Europa und der Welt angetan hat,
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schaden sie dem deutschen Ansehen in Ost und West.
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Der deutschen Politik bekäme es nicht gut, wollte sie bei einem unbalancierten Umschreiben der jüngsten deutschen Geschichte Anleihen machen.
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Im übrigen hoffen meine Freunde und ich erneut, daß das Verhältnis zum anderen deutschen Staat nicht unnötigen Belastungen ausgesetzt wird. Das bedeutet nicht, daß man zu Verletzungen der Menschenrechte schweigt.
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Wir Sozialdemokraten haben dieses Thema immer sehr ernst behandelt, freilich auch im Bewußtsein, daß eine zweite Phase der Entspannungspolitik nicht vorbelastet, sondern vorbereitet werden muß.
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Zum Haushalt: Die sozialdemokratische Fraktion schlägt eine Entschließung vor, in der u. a. folgende Feststellungen getroffen und begründet werden: Die Arbeitslosigkeit hat sich verfestigt, Steuern und Abgaben sind auf Rekordhöhe angestiegen. Die Steuersenkung 1986/88 ist weder gerecht noch beschäftigungswirksam.
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Die Subventionen sind massiv ausgeweitet worden,
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und die Schulden des Bundes sind weiter angestiegen.
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Eine kritische Bilanz, wie wir sie unterbreiten, führt zu der Folgerung: Unser Land braucht eine neue Politik, es braucht den Wechsel nach der Wende.
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Ich will das, was in unserer Entschließung steht, durch folgende Hinweise ergänzen. In der Amtszeit der gegenwärtigen Bundesregierung hat sich die

Schere zwischen unten und oben von Jahr zu Jahr mehr geöffnet, und niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es mehr Menschen, die sich vergeblich um einen Arbeitsplatz bemühten und bemühen, als unter der Regierung Kohl. Niemals zuvor gab es mehr Menschen als unter der Regierung Kohl, die um Sozialhilfe einkommen mußten.
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Die gegenwärtige Koalition ist mit ihrer Politik auf die schiefe Bahn geraten, und deshalb empfehlen wir den Bürgern, Schluß zu machen mit der Rutschpartie.
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Von der „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht", über die Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung am Beginn dieser Wahlperiode sprach, sind wir ziemlich weit entfernt, auch von der Erfüllung des sozialstaatlichen Auftrags, den uns die Verfassungsväter übertragen haben.
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Wir Sozialdemokraten wollen deshalb eine andere Politik: Wir wollen mehr Gerechtigkeit, nicht mehr Ausgrenzung,
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mehr Solidarität, nicht mehr Spaltung, eine Politik, die bestehen kann, wenn sie am sozialen Maßstab der Verfassung gemessen wird.
Meine Damen und Herren, der Verfassungsauftrag, von dem ich spreche, ist in Gefahr, verspielt zu werden.
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Ich sage Ihnen: Die Sozialdemokratie ist keine Partei von Randgruppen. Sie ist eine Partei von Arbeitern und Angestellten, von Beamten und Selbständigen, die stolz darauf sind, was sie - bei allen Lükken und Mängeln - für ihre Familien und für unser Land geleistet haben.
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Es sind Arbeitnehmer und Selbständige, die weiter vorankommen wollen - recht haben sie -,
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die auch bereit sind, sich für die Schwachen mit in die Pflicht nehmen zu lassen, die aber kein Verständnis dafür haben, wenn die wirklich Starken nicht mitmachen oder wenn das große Kapital überall getätschelt wird, statt kräftig zu den sozialen Aufgaben der Gemeinschaft herangezogen zu werden.
Eine Politik, die systematisch oben gibt und unten nimmt,
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kann nicht gut sein für unser Land und seine Menschen.
({34}) Deshalb sind wir für eine bessere Politik.
Nun haben Sie in diesen Tagen, meine Damen und Herren, wieder versucht, uns Sozialdemokraten die Misere der Neuen Heimat anzuhängen.
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Und wie rücksichtslos Sie es tun! Aber viele von Ihnen, mit dem Bundeskanzler an der Spitze, tun es wider besseres Wissen;
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denn sie wissen: Die SPD hat mit dem Niedergang der neuen Heimat und mit den unerfreulichen Begleiterscheinungen dieses Niedergangs nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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wo wir die Möglichkeit hatten, haben wir darauf hingewirkt, daß so rasch wie möglich in Ordnung gebracht würde, was in Unordnung geraten war
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Ihr Verhalten, meine Herren von der Regierung und aus der Führung der Koalition, war auf Störung und nicht auf Klärung und Überwindung einer Krise angelegt.
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Es war auf Störung angelegt, auch zu Lasten der Mieter. Sie wollten auf diesem Umweg den Gewerkschaften einen lähmenden Schlag zufügen.
({40}) Das konnten wir nicht zulassen.
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Das darf auch nicht gelingen.
Ich vertraue übrigens darauf, daß die deutschen Arbeitnehmer, daß die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland durchaus einzuschätzen wissen, was ihnen die Wenderegierung beschert hat.
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- Bundeskanzler Kohl ist durch Hamburg auch nicht hübscher geworden. ({43})
Ich wiederhole: Ich vertraue darauf, daß die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland durchaus einzuschätzen wissen,
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was ihnen die Wenderegierung beschert hat. Deshalb werden sie auch ganz von selbst darauf kommen,
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daß die Neue Heimat kein Grund ist, eine Regierung Kohl wiederzuwählen.
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Man muß wissen: Wer den sozialen Frieden gefährdet, setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Das gilt ebenso - davon war gestern die Rede - für die Natur, unser aller Lebensgrundlage. Auf keinem Gebiet hat sich das konservative Lager über die Bundesrepublik hinaus weniger fähig erwiesen, einer im besten Sinne bewahrenden Aufgabe gerecht zu werden. Das jüngste Beispiel sind die unerträglichen Rheinverseuchungen und die schwächlichen Reaktionen dieser Regierung.
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Was ist passiert? Bei Licht betrachtet nicht weniger als die größte Brunnenvergiftung in der deutschen Geschichte. Nicht dies allein, aber auch dies ist der Rhein für viele Millionen Menschen die an ihm wohnen: ein Brunnen, ihr Trinkwasserreservoir. Auf Brunnenvergiftung standen in noch gar nicht so weit entfernten Zeiten drakonische Strafen.
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Ich bin Gegner der Todesstrafe, und ich will hier nicht alte Zeiten mit ihren Strafen heraufbeschwören.
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Aber der Unterschied zu der Form, in der Beschwichtigungsminister Wallmann auf die Vorgänge seit der Sandoz-Katastrophe reagierte, ist schlagend. Da müssen Wasserwerke abgeschaltet werden; da verenden Wasserlebewesen gleich tonnenweise; da kann man nur ahnen, was die längerfristigen Folgen sein werden. Was ist die Konsequenz? Der Herr Bundesminister taucht erst ab, führt dann Gespräche und läßt sich mit dem Versprechen abspeisen, daß man durch freie Vereinbarungen alles Wesentliche in Ordnung bringen werde.
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Meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition, das Verhalten, das Sie bei Umweltverbrechen und gegenüber Umweltverbrechern an den Tag legen,
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ist das gerade Gegenteil von dem, wie Sie z. B. auf unangenehme Demonstrationen reagieren.
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Was wird da alles aufgeboten? Neue und härtere Gesetze sollen ja auch her.
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Ganz anders ist es, wenn es um die Umwelt geht.
Warum, frage ich, diese ganz unterschiedlichen
Maßstäbe, diese Unverhältnismäßigkeit der Mittel und Methoden?
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Wir wissen, die Gewerbeaufsichtsbehörden sind heillos überfordert. Was wir für die Länder und den Bund brauchen, ist ein einheitliches und wirksames System der Vorbeugung und Kontrolle, der Aufklärung und Bestrafung zum Schutz gegen die Vergiftung und Vernichtung der Umwelt.
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Jawohl, dazu muß auch eine gut ausgestattete Polizei her.
Zu einer starken Marktwirtschaft gehört ein starker Staat. Wo Gesundheit und Leben der Bürger auf dem Spiel stehen, ist jedenfalls der Staat gefordert und nicht irgendeine freiwillige Selbstkontrolle. Wer hier aus falschem Freiheitsverständnis fünf gerade sein läßt, der riskiert, daß eines Tages nicht nur die Fische, sondern womöglich auch die Menschen geopfert werden.
Unsere Entschließung enthält im übrigen jene Vorschläge, auf die es im Kooperationsfeld Wirtschaft - Umwelt und auf dem Gebiet der Energiepolitik jetzt im besonderen ankommt.
Wir haben lange gewarnt und gesagt, daß wir mit einer Zeitbombe leben. Die Chemieunfälle haben eine Zeitbombe explodieren lassen. Die Menschen haben Angst, und wir erleben eine Regierung, die weit hinter dem Bewußtsein der Öffentlichkeit für das zurückbleibt, was jetzt nötig ist.
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Ich erinnere mich an eine andere Lage. Als wir in der ersten Hälfte der 70er Jahre mit der Umweltpolitik anfingen, waren wir weiter als das öffentliche Bewußtsein. Wir haben damals eine große gemeinsame Anstrengung gemacht. Ich vermisse jetzt den Versuch, solches auch nur zu wiederholen.
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An dieser Stelle habe ich ein Wort an die Adresse der Damen und Herren von der grünen Partei zu richten. Sie wollen alles, möglichst noch ein bißchen mehr, jedenfalls sofort.
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Das klingt radikal und ist oft doch nicht mehr als Wortgeklingel. Der Verbalradikalismus verdeckt, daß die Beteiligten nur zu oft nicht an Deck sind, wenn es darum geht, zu retten, was zu retten ist,
({59}) zu ändern, was geändert werden kann,
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zu erneuern, was sich durch die soziale und ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft
wirksam erneuern läßt. Statt dessen scheint vielen

die Lust an der Ohnmacht zu gefallen. Manche frönen auch einer beleidigten Rechthaberei
({61}) oder flüchten in schieren Zynismus.
Sie, meine Damen und Herren von der grünen Partei, reden von der Zukunft unserer Kinder und Enkel und von den Gefahren, die durch vergangenes Handeln oder Nichthandeln und durch heutige Fehlentscheidungen heraufbeschworen werden.
({62}) Aber davon zu reden ist nicht genug.
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Die Frage muß doch sein, was durch vernünftiges politisches Handeln heute und morgen verändert werden kann.
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Wer sich das wirklich klarmacht, der kann sich nicht für allerlei fundamentalistischen Unsinn hergeben,
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der uns immer noch - jedenfalls nicht selten - als eine Art grüner Version der Straußschen Sonthofen-Strategie zurückliegender Jahre dargeboten wird.
Wer es ernst meint mit dem Schutz der natürlichen Umwelt und mit einer wirksamen Sicherung der Schwachen, der muß Ja sagen zu den Möglichkeiten des demokratischen Staates und darf nicht zum Gegenteil auffordern, etwa zur Anwendung von Gewalt.
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Wer an der Sicherung des Friedens durch Abrüstung und Zusammenarbeit teilhaben will, der muß Ja dazu sagen, daß unser Staat zu den westlichen Gemeinschaften gehört.
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Gegnerschaft zu NATO und Bundeswehr, das bedeutet den Verzicht auf seriöse Sicherheitspolitik für unseren Staat.
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Meine Damen und Herren, statt unseligem Treiben durch beharrliches reformerisches Handeln Einhalt zu gebieten, ließe man es weiter treiben, wenn man den Ratschlägen tonangebender GRÜNER folgte.
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Ihr Mangel an Verantwortlichkeit kann es insoweit mit der Unverantwortlichkeit der rechten Seite durchaus aufnehmen.
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Weil wir das so sehen, sagen wir: Wer unsere Bundesrepublik nach vorn bringen will, darf nicht den
Schwarzen, aber auch nicht den GRÜNEN folgen,
sondern der muß die Sozialdemokratie auf Platz 1 bringen.
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An die Adresse der Regierung: Ich finde es beunruhigend, wie sehr sie, die Regierung, auf dem Gebiet aktiver Friedenssicherung die Wahrnehmung dessen verfehlt, was heute nottut. Ich finde es bestürzend, daß in der Auslandspresse zu lesen ist, der Bundesminister der Verteidigung hintertreibe die Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen oder lasse sie hintertreiben
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und habe dafür offensichtlich die Rückendeckung des Bundeskanzlers.
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Wer erinnert sich nicht heute der geschwollenen Sprüche Ihrer Regierung vor zwei, drei Jahren? Damals sollten wir wegen unserer Befürchtung an den Pranger gestellt werden, daß eine weitere Drehung der Spirale bevorstehe. Als dann die Pershings hier waren,
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wurde prompt auf der anderen Seite wiederum neues Zeug aufgestellt, jene Kurzstreckenraketen nämlich, über deren Gefährlichkeit man sich heute gar nicht genug ereifern kann.
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Damals haben Sie, meine Herren von der Regierung, das genaue Gegenteil von dem behauptet, was Sie heute behaupten. Damals haben Sie, voran Herr Wörner, nicht die Gefährlichkeit der neuen sowjetischen Raketen herausgestrichen, sondern sozusagen deren Banalität.
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Sie haben sie als vernachlässigbare Größe behandelt, und Sie müssen Ihre Gründe gehabt haben. Hätte man nämlich schon damals die neue, die zusätzliche Gefährdung der Menschen durch diese Waffen eingestanden, dann hätte auch der Dümmste gemerkt, was davon zu halten war, als Sie glauben machen wollten, die Sicherheit unserer Menschen sei größer geworden.
Ich spreche über einen von langer Hand angelegten Täuschungsversuch der deutschen Wähler.
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Aber ob Ihnen das noch abgenommen wird? Es haben j a Millionen noch im Ohr, wie Sie vor drei Jahren im Brustton der Überzeugung nach der Null-Lösung ohne Wenn und Aber verlangt haben, mit welcher Hingabe Sie diesen radikalen Lösungsvorschlag des amerikanischen Präsidenten gefeiert haben? Jetzt könnten Sie vielleicht diese radikale Null-Lösung und zusätzlich die in der Tat notwendigen Verhandlungen über den Abbau der Kurzstrek19566 
kenraketen haben, zu denen die andere Seite bereit ist.
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Und jetzt? Wollen Sie etwa nicht mehr, oder tun Sie nur so?
Hinter solchen Vorgängen, meine Damen und Herren, steckt immer wieder die fixe Idee: Je mehr Waffen, desto besser, weil desto sicherer, oder aufrüsten, um später vielleicht einmal abrüsten zu können.
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Das ist nun wirklich von der Geschichte widerlegt,
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auch wenn es sich bis zu einigen NATO-Generalen, die vorpreschen oder vorgeschickt werden, nicht herumgesprochen zu haben scheint, und auch dann, wenn Herr Weinberger die gegenwärtige Krise in den Vereinigten Staaten nutzt, um sich gegen den Rat aller Verbündeten und gegen die Mehrheit des Kongresses über SALT II hinwegzusetzen.
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Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger glaubt nicht mehr, zusätzliche Waffen bedeuteten automatisch zusätzliche Sicherheit.
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Wir aus der Partei Kurt Schumachers und Ernst Reuters
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orientieren uns an deutschen Interessen. Das heißt: Wir orientieren uns am Frieden. Was wir erreichen wollen, können wir nur Schritt für Schritt erreichen.
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Nicht das Unmögliche verlangen, nicht einer Politik der doppelten Moral folgen
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oder der gespaltenen Zunge - der bayerische „Außenminister" läßt grüßen -,
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sondern zielstrebig und maßvoll das Mögliche tun,
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das ist das deutsche Interesse.
Unsere Vorschläge zu einer chemiewaffenfreien Zone und für einen atomwaffenfreien Korridor sind Beispiele für das, was heute möglich gemacht werden könnte.
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Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Im Interesse des deutschen Volkes und der Förderung des Friedens im Herzen Europas ist das Ende einer Politik geboten, mit der man, was Reykjavik und die Raketen angeht, auch in Amerika dem inzwischen hart angeschlagenen Präsidenten Reagan in den Rücken gefallen ist.
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Was die Völker Europas und der Welt brauchen, ist nicht die Fortsetzung des Wettrüstens, auch nicht des neuen verderblichen Einstiegs in den Waffenexport - deshalb noch einmal mein Hinweis auf die gespaltene Zunge -, sondern was nottut, ist zu erkennen, daß dies die neue Form des Goldenen Kalbes ist. Was die Völker brauchen, ist ein vertraglich vereinbartes System gemeinsamer Sicherheit, das es endlich erlaubt, die Rüstungslasten weltweit spürbar zu senken. Dies käme der Weltwirtschaft insgesamt zugute, eröffnete aber vor allem auch eine echte Chance, den Welthunger zu besiegen und den armen Völkern durchgreifend voranzuhelfen. Schließlich gibt es auch bei uns noch genug zu tun.
Was die Sozialdemokraten tun können, damit es dahin kommt, werden sie tun. Darauf kann sich unser Volk verlassen.
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Damit sind wir an der Seite der jungen Generation, der ich ihren aufrechten Gang von Herzen gönne.
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Aber die Jungen werden den aufrechten Gang nur gehen können, wenn unser Volk vor dem Rückfall in eine geschichtsfremde und verantwortungslose Selbstgefälligkeit bewahrt bleibt.
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Meine Damen und Herren, wenn wir Sozialdemokraten mit Johannes Rau die soziale Gerechtigkeit groß schreiben,
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wenn wir die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in den Vordergrund rücken, wenn wir sagen, daß die Sicherung des Friedens nicht immer weitere Aufrüstung auf beiden Seiten, sondern endlich beiderseitige Abrüstung verlangt, dann wissen wir uns darin einig mit jeweils großen Mehrheiten unseres Volkes.
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Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist - das zeigen viele Untersuchungen und Beobachtungen - nicht einverstanden mit der gefühlskalten Art, in der die Schwächeren abgefertigt werden.
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Die Mehrheit ist nicht einverstanden mit der Arroganz, mit der immer noch einmal versucht wird, die Axt an die soziale Gerechtigkeit zu legen.
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Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mißtraut einer Politik,
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der als Rezept gegen Katastrophen wie die Rheinverseuchung nur immer wieder „vertrauensvoll" genannte Gespräche einfallen.
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Die Mehrheit stimmt uns zu, wenn wir sagen: Gespräche mögen nützlich sein; Gesetze sind nötig; entscheidend aber ist, daß die Gesetze auch geachtet werden und daß die Achtung der Gesetze auch kontrolliert wird.
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Schließlich: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist es leid, wenn ihr die Regierung sonntags versichert, fortan sei Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen, um dann werktags am geraden Gegenteil dessen mitzuwirken, was sonntags gesagt worden war, nämlich: Unfrieden mit immer mehr Waffen.
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Meine Damen und Herren, aus all dem wüßte ich keinen besseren Schluß zu ziehen, als ihn dieser Tage ein Professor gezogen hat, der, Herr Dr. Dregger, Ihrer Partei und der von Bundeskanzler Kohl, nicht der meinen nahesteht. Er hat in einem längeren Artikel im „Rheinischen Merkur/Christ und Welt" die Konservativen davor gewarnt - ich zitiere -, daß die Zukunft ihre Ignoranten verschlingt.
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Nun hat Herr Kohl in seiner vorgestrigen Rede gemeint, die - wie er es nannte - Ideologie und Philosophie des Sozialismus - was immer er darunter verstehen mag ({102})
mit einem Seitenhieb abfertigen zu können. Ich antworte ihm: Alles deutet darauf hin, daß die Tage des Reaganismus als der Ideologie eines fröhlichen, robusten und egoistischen Optimismus gezählt sind.
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Dem deutschen Abklatsch wird jedenfalls auch nicht die Zukunft gehören.
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Für uns, die deutschen Sozialdemokraten, kommt es im nationalen Interesse darauf an, daß aus der sachlichen Übereinstimmung mit der Mehrheit unseres Volkes auch eine politische werden kann. Aus dem, was ich dargelegt habe, ergeben sich viele gute Gründe, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler um den von uns geforderten Wechsel nach der Wende zu bitten und sie dafür zu mobilisieren.
Danke schön.
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