graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-09-14:
Es ist sicherlich notwendig und wünschenswert, daß sich die politischen Parteien auf den Boden der Politik der Bundesregierung stellen. Sie arbeiten ja auch alle daran, meine Damen und Herren. Ich habe gerade eben gesagt, daß nach meiner Überzeugung die politische Willensbildung in unserem Lande mit den Mehrheiten der Parteien erfolgen muß. Sie werden ja wohl nicht erwarten, daß es in unseren Parteien - schließen Sie bitte nicht immer von der CSU auf FDP und SPD - immer hundertprozentige Mehrheiten und absolute Übereinstimmung gäbe; das kann bei uns nicht so sein.
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Aber es muß tragfähige Mehrheiten und Entscheidungen geben. Dies möchte ich gerade an Hand meiner Befürchtungen, was das Sankt-Florian-Prinzip anbelangt, und an Hand der gestrigen Bemerkungen und der heutigen Radiomeldungen noch einmal unterstreichen.
Herr Kohl hat gestern gesagt: „Veranlassen Sie die sozialdemokratische Fraktion im Landtag von Hannover, dem Gorleben-Konzept zuzustimmen. Dann kommt es!" - Heute morgen hat Herr Albrecht - der im übrigen früher erklärt hat: in dieser Generation nicht - gesagt: „Keine Wiederaufarbeitung in Hannover! Warum denn eigentlich alles nach Niedersachsen? Können die denn nicht ihre Sachen anderswo abladen?" - Das ist eben Handeln nach dem Sankt-Florian-Prinzip.
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Im übrigen hat Herr Kohl gestern gesagt, Sie hätten klare Parteitagsbeschlüsse. Ich weiß nicht genau, ob Herr Albrecht diese gelesen hatte, als er seine Entscheidung getroffen hat.
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Aber wir haben ja gestern von dem Oppositionsführer die Aufforderung zur Gemeinsamkeit gehört; er hat sie abends in der Diskussion der Parteivorsitzenden wiederholt. Wir haben auch den Vorschlag eines sogenannten Energiepaketes, den der schleswig-holsteinische Ministerpräsident machte, sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Eines ist sicher richtig: Es kann und wird nichts auf diesem Gebiet geschehen, wenn Bund und Länder nicht zusammenarbeiten. Es bleibt blanke Theorie, dem Bund zu sagen: Du hast die Zuständigkeit und damit die Verantwortung für die Energieversorgung und auch für diese Frage!, wenn doch jeder weiß und völlig unbestritten ist, daß der Bund ohne Mitwirkung der Länder keine einzige Standortfrage, kein einziges Genehmigungsverfahren klären kann.
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Es geht nur zusammen.
Ich sage - und das ist die letzte Bemerkung zu diesem Thema -, das Entsorgungskonzept, das wir ja, wenn ich das richtig sehe, im wesentlichen gemeinsam für richtig halten, beruht doch nicht auf Prinzipienreiterei. Die Befürchtung, die wir haben, wenn das Entsorgungskonzept wirklich nachhaltig und ernsthaft geändert werden sollte und die Bereitschaft, die Anregung zu Zwischenlagern, die aus Niedersachsen kam, aufzugreifen, nicht mehr gegeben ist, besteht doch darin: Das Entsorgungskonzept ist die Grundlage für Genehmigungsverfahren und viele Gerichtsentscheidungen; die Gefahr ist nicht zu übersehen, daß dann, wenn wir am Entsorgungskonzept Einschränkungen vornehmen müssen, einige dieser Gerichtsentscheidungen und Genehmigungsverfahren, die die Grundlage für Bau und Betrieb sind, ins Wanken geraten können. Dies ist die ernsthafte Gefahr, nicht etwa nur für die zukünftigen Pläne, sondern auch für das, was existiert und läuft. Deswegen ist es wirklich dringend erforderlich, daß hier Übereinstimmung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder gefunden wird. Die Diskussion über das Thema wird damit nicht beendet sein; das ist auch richtig so. Ich halte das für völlig in Ordnung und behaupte, daß diese Diskussion um Sicherheit und Besorgnis dazu beigetragen hat, daß wir heute die höchsten Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in der ganzen Welt haben.
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Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Diskussionsbeitrag, den die evangelische und die katholische Kirche Nordrhein-Westfalens gestern geleistet haben. Meine Damen und Herren, nur eine öffentliche, breit geführte Diskussion schafft - über den Bereich der Kernenergie hinaus - das Energiebewußtsein, das wir in großen Teilen der Bevölkerung brauchen, wenn wir den Zielen von rationeller und sparsamer Energieverwendung näherkommen wollen. Das geht nur über Diskussion und Information und über nichts anderes. Ich denke, daß wir darüber keine Meinungsverschiedenheiten haben.
Ich begrüße auch die gelegentlich kritisierte Diskussion dieses Sommers. Auch sie hat dazu beigetragen, das Problem Energie und Energiesparen in die Wohnung unserer Bürger zu tragen. Das ist unsere Aufgabe, die nicht ganz leicht zu erfüllen ist.
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- Worüber? Über das Energiesparen? Über das Energiesparen bin ich mir mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei völlig einig. Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten werden wir auch in Zukunft haben, und über diese werden wir sprechen.
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- Ich will nicht unbedingt sagen, daß sie zum Theaterdonner gehören. Aber Meinungsverschiedenheiten über die Formen des Energiesparens, über die Entwicklung auf den Energiemärkten, die auch öffentlich ausgetragen und damit für die Bürger transparent und einsichtig werden, gehören zum Meinungsbildungsprozeß in der Bundesrepublik.
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Dagegen ist gar nichts einzuwenden.