Berger (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist - und das scheint auch das Vorgeplänkel noch einmal bestätigt zu haben - der vorläufige Höhepunkt des langen Leidensweges eines Gesetzes, auf das weite Teile der Öffentlichkeit und insbesondere die betroffene Jugend mit großer Aufmerksamkeit warten. Ich spreche vom Leidensweg, weil offensichtlich die Mehrheit dieses Bundestages auch jetzt noch außerstande scheint, eine der Sache angemessene, mit der Verfassung in Einklang stehende und von den Betroffenen akzeptierte Lösung zu finden - und dies, nachdem bzw. obwohl bereits eine Novelle, die die Mehrheit dieses Bundestages gegen die Stimmen der Opposition und gegen die Mehrheit des Bundesrates unter Vernachlässigung wichtiger Verfassungsgebote und politischer Erfordernisse erzwungen hatte, am Einspruch des Verfassungsgerichtes gescheitert ist. Dies, meine Damen und Herren, ist kein Beweis für die Lösungskompetenz der jetzigen Koalition in dieser schwierigen Frage.
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Wer noch in Erinnerung hat, mit welcher Betroffenheit die Koalition und einzelne ihrer Sprecher

Berger ({1})
auf das Urteil des Verfassungsgerichtes reagiert haben, als ihrer abenteuerlichen Postkartennovelle eine Abfuhr erteilt worden ist, wie sie mit einer Mischung aus Trotz und Resignation reagiert haben, indem sie - wie es einer ihrer Sprecher auszudrücken beliebte - auf andere politische Zeiten hofften, für den ist es nicht verwunderlich, daß am Ende dieses Leidensweges der Koalition nichts Besseres einfällt als ein Gesetzentwurf, der in seinen Auswirkungen der Postkartennovelle von 1977 gefährlich nahekommt Ihn müssen wir deswegen auch ablehnen. Er dürfte in dieser Form deshalb wohl auch vor dem Bundesrat kaum Bestand haben.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die Abschaffung des Prüfungsverfahrens gewollt Sie schlagen uns nun in Konsequenz Ihrer ursprünglichen Absicht ein Prüfungsverfahren vor, das eine Farce ist. Entspricht es wirklich dem politischen Willen Ihrer Parteien, nachdem der 7. Deutsche Bundestag eine Regelung nicht zustande gebracht hatte, nachdem Ihr erster Versuch im 8. Deutschen Bundestag am Verfassungsgericht scheitern mußte, nun wiederum ein Gesetz zu verabschieden, das, wenn es scheiterte, zu nichts anderem führte, als daß alles beim alten bliebe? Glauben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ernsthaft, daß dies für Sie eine vertretbare Position ist? Glauben Sie wirklich, in einer Art Schwarzer-Peter-Spiel die Opposition und die Mehrheit des Bundesrates dafür verantwortlich machen zu können, daß Ihre verfassungswidrige Novelle gescheitert ist und deswegen nun ein Gesetz weiter gilt, das eigentlich niemand mehr will?
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Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines der Grundrechte, die unsere Verfassung als eine der freiesten der Welt ausweisen. Niemand in diesem Hause will eine Einschränkung dieses Grundrechtes.
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Niemand bestreitet demjenigen, der auf Grund der Ernsthaftigkeit und Unausweichlichkeit seiner Gewissensentscheidung den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, das Recht dazu. Aber jeder, der dies tut, muß wissen, daß er dabei ein Grundrecht in Anspruch nimmt, das letztlich nur so lange erhalten bleibt, wie es ausreichend geschützt ist. Es wird nur so lange ausreichend geschützt bleiben, solange wir durch funktionsfähige Streitkräfte die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses sicherstellen können.
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Diese Streitkräfte beruhen nach dem Willen des Gesetzgebers und nach Lage der Dinge auf einer funktionierenden Wehrpflicht Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes hat diese deshalb auch Verfassungsrang.
Dem allgemeinen Gebot der Wehrpflicht steht also in einem Spannungsverhältnis das individuelle Recht zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegenüber. Dabei ist - ich wiederhole das - die ausreichend erfüllte Wehrpflicht geradezu eine Bedingung dafür, daß das Ausnahmerecht auf Kriegsdienstverweigerung auf Dauer in Anspruch genommen werden kann. Wehrpflicht schützt also auch Kriegsdienstverweigerung. Deswegen war es töricht, vom zivilen Ersatzdienst als dem alternativen Friedensdienst zu sprechen. Wer jener Begriffsverwirrung Vorschub geleistet hat - und es waren viele -, hat keinen Beitrag zur Lösung unseres Problems geleistet
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Im Gegenteil: Er hat damit auch jenen das Handwerk erleichtert, die im Instrument der Kriegsdienstverweigerung nichts anderes gesehen haben als ein Vehikel, um den von ihnen ungeliebten Staat Bundesrepublik Deutschland treffen zu können; Kräfte, die zum Teil Gewaltfreiheit predigen, während sie z. B. in Bremen durchaus dazu bereit gewesen sind, in anderer Konstellation und zu anderem Zweck Gewalt anzuwenden.
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Lassen Sie mich deswegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feststellen: Wehrdienst ist für uns Friedensdienst. Weil wir auf die Wehrpflicht der Bürger unseres Landes, auf die Wehrbereitschaft der Jugend angewiesen sind, möchte ich noch hinzufügen: Wehrdienst ist die Grundpflicht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist die Ausnahme.
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Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherung unseres Staates nach außen haben für, uns höchste Priorität. Deswegen mußten wir geradezu gegen jene Postkartennovelle klagen, die Sie von der Koalition zu verantworten hatten, weil sie nämlich die Wehrpflicht quasi abgeschafft hätte. Deshalb betrachten wir es auch als eine Zumutung, daß Sie nun in Ihrem Gesetzentwurf eine Regelung vorschlagen, die die Postkarte durch den Einschreibebrief ersetzen soll.
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Ihr vorrangig schriftliches Verfahren bedeutet nämlich nichts anderes; denn niemand wird ausschließen können, daß die Begründung, die der jeweilige Antragsteller dem Ausschuß schriftlich vorlegt und die dann zur Entscheidung nach Aktenlage führt, aus fremder Feder stammt Können Sie sich nicht vorstellen, daß es einschlägige Praxen und ganze Agenturen geben könnte, die nichts anderes tun, als dem Antragswilligen seine Papiere vorzubereiten? Damit wäre im übrigen demjenigen, der seinen Antrag wirklich aus Überzeugung und Gewissensnot stellt, am wenigsten zu helfen.
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Wenn schon gesagt wird, das mündliche Verfahren begünstige denjenigen, der besser artikulieren könne - eine oft zitierte Behauptung, die im übrigen im Anhörverfahren, wie ich meine, überzeugend widerlegt worden ist -, dann ist es doch um so offenkundiger, daß sich bei einem schriftlichen Regelverfahren erst recht derjenige durchsetzen könnte, der sich entweder schriftlich besser zu äußern verBerger ({10})
mag - was wohl schwieriger ist - oder aber sich rechtzeitig die eilfertigen Dienste sichern kann, die ihm nützlich erscheinen.
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Auch Ihr Angebot, meine Damen und Herren von der Koalition, bei einem vorrangig schriftlichen Verfahren auf Antrag nur eines Beisitzers eine mündliche Anhörung vorzuschreiben, hätte daran wenig geändert. Wäre dieser Beisitzer, der so etwas zu beantragen wagte, nicht rasch als der ewige Querulant abgestempelt?
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Wäre er nicht auch schon alleine deswegen einem erheblichen psychologischen Druck ausgesetzt, weil er einen solchen Antrag gegen die Mehrheit stellen müßte - und dies, zumal ja nach Ihrem Gesetzentwurf die Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht geändert werden soll?
Nein, meine Damen und Herren, für das mündliche Verfahren gibt es kein Ersatz.
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Nur dieses mündliche Verfahren wird sicherstellen können, daß der Antragsteller in seiner gesamten Persönlichkeit - und dazu gehört wesentlich die persönliche Ausstrahlung - vor der Entscheidung gewürdigt werden kann. Ich vertraue darauf, daß derjenige, der eine für sich zwingende Gewissensentscheidung getroffen hat, auch in der Lage sein wird, diese seine Entscheidung zu begründen und glaubhaft zu machen.
Damit dies ganz klar wird - auch in der Diskussion eben wurde wieder einige Begriffsverwirrung gestiftet -: Hier handelt es sich nicht um eine Gewissensprüfung, wie viele es zum Schaden der Sache immer wieder behauptet haben. Dies hat ebenfalls das Anhörungsverfahren gezeigt: Ein Gewissen ist nicht prüfbar. Die Gewissensentscheidung des einzelnen entzieht sich der Prüfung durch Außenstehende. Aber die Folgen einer solchen Gewissensentscheidung sind nachvollziehbar; die Motive und Gründe dafür können bewertet werden. Wer, wie im Falle der Antragstellung auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, mit diesem Antrag die Freistellung von einer allgemeinen und im Interesse der Allgemeinheit, im Interesse des Gemeinwohls auch notwendigen Pflichterfüllung beantragt, der muß diesen Antrag nach seinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuchtend begründen können.
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Meine Damen und Herren, in der Botschaft des Bundesrats der Schweiz, die zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes dort führen sollte, heißt es - ich zitiere -:
Beweispflichtig für den geltend gemachten Gewissenskonflikt ist der Wehrpflichtige, der daraus Anspruch auf eine Sonderbehandlung ableitet.
Im nächsten Absatz heißt es:
Wer Anspruch auf Zulassung zum Ersatzdienst und auf Befreiung von der Militärdienstpflicht erhebt, hat einen Antrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Anerkennung des Gewissensentscheids hängt davon ab, ob der Gewissenskonflikt und seine religiöse oder ethische Motivierung vom Gesuchsteller überzeugend dargelegt werden kann, d. h. ob dieser für seine Haltung Glauben findet. Für diesen Nachweis sollen strenge Maßstäbe gelten.
(Dr. Wörner [CDU/CSU]: Hört! Hört»
Meine Damen und Herren, es lohnt sich schon, auch bei einer solchen Frage einmal über den Zaun zu schauen und zu beobachten, wie eine der ältesten Demokratien in dieser Frage die Pflicht vor das Recht stellt.
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Auch die Schweiz hatte ein mündliches Verfahren vorgesehen, und zwar vor einem Ausschuß, der aus fünf Mitgliedern bestehen sollte, unter denen sich mindestens ein Arzt, ein Jurist und - man höre und staune - ein erfahrener Truppenkommandant befinden sollten. In der schon zitierten Botschaft heißt es in den einleitenden Formulierungen:
Entschieden abgelehnt wurde vom Rat die freie Wahl zwischen der Dienstleistung in der Armee und dem Ersatzdienst. Eine solche würde nicht nur zu einer Schwächung der Landesverteidigung führen, die in der heutigen Zeit nicht verantwortet werden könnte.
Einig waren sich schließlich alle Sprecher darin, daß der zu schaffende zivile Ersatzdienst kein Ausweg für Bequeme und Drückeberger sein dürfe. Diese Forderung könne mit einer Dienstdauer im Ersatzdienst erfüllt werden, die ohne weiteres länger sein dürfe als der Militärdienst.
Angesichts dieser Botschaft an die schweizerische Nation bei deren großartiger demokratischer Tradition brauchen sich CDU und CSU der Substanz ihres Gesetzentwurfs keineswegs zu schämen.
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Wir bieten mit unserem Gesetzentwurf eine auch für die Betroffenen faire Lösung an, welche die Fähigkeit zur Verteidigung ebenso berücksichtigt wie den Schutz der Gewissensentscheidung. Auch in Anbetracht des hervorragenden sozialen Engagements vieler Zivildienstleistender - nicht aller übrigens - auf oft schwierigen Dienstplätzen - es gibt, wie wir wissen, auch andere - sollte bei allen Versuchen, die Belastungen des Wehrdienstes und des Ersatzdienstes zu vergleichen oder gar anzugleichen, eines nicht übersehen werden: Der härtere Dienst, der härteste Dienst, das höchste Opfer wird vom Wehrpflichtigen verlangt, nämlich der Einsatz des eigenen Lebens.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ereignisse des letzten halben Jahres im Ausland, im Bündnis, auch bei uns im Inland haben gezeigt, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und der Bundeswehr

Berger ({18})
im Bündnis angewiesen bleibt. Wir sind darauf angewiesen, daß auch in Zukunft - und das wird schwieriger werden - 230 000 Wehrpflichtige bereit sind, ihren Grundwehrdienst für das Vaterland zu leisten und in anschließenden Reserveübungen ihr Können zu vertiefen und zu erhalten.
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Das neue Konzept des Heeres, die Heeresstruktur 4, ist, wie wir alle wissen, in viel größerem Umfange als bisher auf die Mobilmachungsfähigkeit auch von Reservisten und damit auf deren In-Übung-Halten angewiesen. Nicht weniger Wehrübungen wird es in Zukunft geben, sondern, auch nach dem Willen der Bundesregierung, mehr Wehrübungen.
Der Respekt vor der Verfassung und vor der Gewissensentscheidung derer, die sich auf Grund ihres persönlichen, ethisch oder moralisch begründeten Gewissenszwangs nicht in der Lage sehen, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten und deswegen im Frieden zum Wehrdienst bereit zu sein, gebietet es, daß der Gesetzgeber eine praktikable Lösung findet, die unter Beachtung des Verfassungsgebotes der Sicherheit unseres Staates und der Erhaltung des Friedens die Gewissensentscheidung des einzelnen schützt und gleichzeitig einen Mißbrauch dieses vornehmen Grundrechts verhindert. Ich hätte erwartet, daß, nachdem das Verfassungsgericht gesprochen hatte und seine Gründe allen zugänglich waren, die Regierung in dieser wichtigen Frage eigene Vorstellungen entwickelt hätte.
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Hat die Bundesregierung tatsächlich keine Aufgabe darin gesehen, im Interesse der Landesverteidigung einerseits und im Interesse der Wahrung der Gewissensfreiheit unserer jungen Bürger andererseits eine Lösung zu suchen und vorzuschlagen? Die Begründung, die dafür zu hören war, daß sich die Regierung in Zurückhaltung übte, weil nämlich die Novelle aus dem Jahre 1977 ein Initiativgesetz gewesen sei, ist mehr als fadenscheinig. Es galt, eine wichtige Aufgabe zu lösen, doch die Regierung hat erst einmal abgewartet, zum einen vermutlich, um zu sehen, wohin der Hase läuft,
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aber andererseits wohl auch, um der Schwierigkeit zu entgehen, mit den eigenen Linken ins reine kommen zu müssen.
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Dafür haben wir heute im Entree dieser Debatte wiederum ein Beispiel erlebt. Dies aber bedeutet, daß die Regierung, statt zu führen, das Feld den organisierten Kriegsdienstgegnern und deren politischem Umfeld überließ, während sie gleichzeitig das Erfordernis und die Bedeutung des Wehrdienstes in der Öffentlichkeit nicht mehr genügend darstellte. So nur konnte es dazu kommen, daß ganze Schulklassen den Wehrdienst verweigerten. Es ist auch jetzt nicht verwunderlich, daß trotz Afghanistan und trotz Bremen oder vielleicht sogar gerade wegen Afghanistan und auch infolge des Krisengeredes des Bundeskanzlers die Zahlen im letzten Vierteljahr wieder dramatisch gestiegen sind.
Der Regierung scheint es am politischen Willen zur Lösung dieses Problems gefehlt zu haben, was Wunder auch, wenn z. B. der derzeitige Bundesverteidigungsminister kurz nach der Veröffentlichung des Karlsruher Urteils nichts anderes zu äußern hatte, als daß für ihn Gewissen nicht prüfbar sei.
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Das war sein einziger Beitrag zu dieser Debatte. Das war letztlich nicht zum Nutzen des Ganzen. Das war auch nicht dadurch zu korrigieren, daß schließlich im interfraktionellen Arbeitskreis die Beamten seines Hauses sehr fruchtbar mitgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen:
Erstens. Die Postkartennovelle aus dem Jahre 1977, ein Herzstück sozialliberaler Politik dieser Legislaturperiode, ist gescheitert.
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Zweitens. Die Regierung hatte nicht den politischen Willen, in dieser schwierigen Frage eine wirkliche Lösung zu finden. Sie hat auf eine Regierungsvorlage verzichtet.
Drittens. Die Bemühungen der Fraktionen, in intensiven interfraktionellen Verhandlungen eine gemeinsam zu tragende Lösung zu finden, sind bisher an wenigen miteinander unvereinbaren Vorstellungen gescheitert. Für uns ist das vorrangige schriftliche Verfahren als ein unpersönliches Verfahren bei einer nur persönlich erfahrbaren Glaubwürdigkeitsprüfung nicht akzeptabel.
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Dies ist der entscheidende Punkt. Alles andere ist diskutabel und ist es auch - einschließlich der Frage der Dauer des Zivildienstes - während der Verhandlungen immer gewesen. Sie wissen - und auch der Herr Kollege Biermann, der hier eben Kritik geübt hat, weiß dies -, daß wir in diesen Fragen immer zum Kompromiß bereit gewesen sind.
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Viertens. Gerade die Entwicklung in den letzten Monaten zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, einen Mißbrauch des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen auszuschließen, um die Funktionsfähigkeit unserer Landesverteidigung erhalten zu können.
Fünftens. Die Union achtet jeden, der dieses Grundrecht begründet für sich in Anspruch nimmt, aber unsere jungen Bürger müssen wissen, daß wir es nur so lange schützen können, wie junge Menschen auch zum Friedensdienst mit der Waffe bereit sind.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend - weil auch die katholischen Quellen hier vorhin zitiert worden sind - eine Textstelle des Konzils zitieren, die für meine persönliche GeBerger ({28})
wissensentscheidung als Soldat immer von besonderer Bedeutung gewesen ist. Ich zitiere:
Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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