Jens (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten - das darf ich hier feststellen - gilt nach wie vor der Satz von Karl Schiller „Wettbewerb so weit wie möglich, Planung dort, wo unbedingt nötig".
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Karl Schiller würde diese Debatte heute als Schattenboxen der Regierungsparteien bezeichnen, wo sie sich selbst k. o. schlagen. Ich darf feststellen: Der Markt ist ein sinnvolles und wichtiges Koordinierungsinstrument für individuelle, private Bedürfnisse.
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Aber es gibt öffentliche Güter, öffentliche Verpflichtungen,
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wie z. B. Umweltschutz,
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Wettbewerb, Vollbeschäftigung. Für diese öffentlichen Güter tut diese Regierung so gut wie überhaupt nichts.
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Sie haben in Ihrer Politik nur die Interessen der Individuen, nur
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die einzelwirtschaftlichen Interessen im Kopf und mißachten sträflich die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten.
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Wir Sozialdemokraten sind für die Autonomie der Bundesbank. Wir wissen aus historischer Erfahrung, wie wichtig das ist.
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Aber es gibt Situationen, wo auch die Bundesbankpolitik nicht nur ausschließlich die Geldwertstabilität im Auge haben darf,
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sondern auch auf die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes achten muß.
Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich lustig, daß die Regierung hier wagt, uns als Steuererhöhungspartei hinzustellen, wo Sie nachweisbar
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die Steuerlast, die Lohnsteuerquote, die Abgabenquote kräftig erhöht haben.
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Jetzt gibt es Millionen von Bürgern, die zur Zeit einen Bescheid über die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer bekommen. Auch ich habe mich vor kurzem kräftig darüber geärgert.
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Wenn Sie hinbekommen hätten, was Sie selbst angekündigt haben, daß ab 1. Januar 1986 zwingend ein Katalysator zur Verbesserung der Umweltsituation vorgeschrieben wird, dann hätten wir auf diese Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer verzichten können.
({12}) Aber auf diesem Gebiet haben Sie völlig versagt.
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Meine Damen und Herren, es ist nachweisbar. Sie sind angetreten und wollten die Subventionen kürzen. Nachweisbar sind die -Steuersubventionen von 1982 bis 1985 um 40 % gestiegen.
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Sagen Sie das doch auch mal den Bürgern. Nachweisbar ist die Lohnsteuerquote von 16,1 % im Jahre 1982 auf 17,8 % im Jahre 1985 gestiegen, und sie wird weiter steigen: trotz der groß gepriesenen Steuerreform bis 1988 auf 18,3 %. Das ist die Politik dieser Regierung.
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Nein, meine Damen und Herren, ich stelle fest: der Diskont, der Zins könnte noch ein wenig niedriger sein. Er ist bereits relativ niedrig, auch im internationalen Vergleich.
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Aber entscheidend ist ja nicht der Nominalzins. Entscheidend für die Investitionstätigkeit ist der Realzins. Der Realzins ist in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft leider noch immer viel zu hoch, damit es zu kräftiger Belebung der Investitionen kommt.
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Ich sage Ihnen, Finanzminister Baker der Vereinigten Staaten hat recht. Er hat vor kurzem festgestellt, es gibt in der Bundesrepublik ungenutzte

Wachstumspotentiale, die diese Regierung nicht ausnutzt. Deshalb tragen Sie mit dazu bei, daß die Arbeitslosigkeit so hoch bleibt, wie sie ist.
Sie wollen mit dieser Aktuellen Stunde nur von Ihren eigenen Problemen ablenken,
({18}) aber das lassen wir nicht zu.
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