Wolfgang Weng (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erwartungsgemäß hat der Sprecher der SPD-Fraktion, der einschlägig bekannte Kollege Struck, um das Thema herumgeredet. Auch wenn es der SPD nicht paßt: Hier wird zur Sache geredet.
Ich kritisiere nicht allein die Aufforderung in der Broschüre, Leistungen der Sozialhilfe ohne Bedarf zu beantragen. Ich meine nicht nur die Tatsache, daß die Broschüre zur Entsolidarisierung aufruft. Ich will auch die Frage nicht vertiefen, was Aufgabe einer Bundestagsfraktion ist, und ich will hier und jetzt nicht darstellen, daß der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in der Broschüre in übelster Weise verunglimpft wird.
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Ich sage zu diesem Machwerk: Um festzustellen, daß ein Ei faul ist und stinkt, muß es schließlich nicht ganz gegessen werden.
Jeder weiß, daß der Sozialstaat am Ende wäre, wenn alle Bürger sämtliche Ansprüche geltend machen würden, die sie an den Staat haben. Der Staat kann nicht prüfen - er sollte es auch nicht -, ob Absicht, Unkenntnis oder vielleicht Nachlässigkeit der Grund dafür sind, daß Rechtsansprüche nicht in Anspruch genommen werden. Es gibt jedenfalls genügend positive Beispiele, die deutlich machen, daß schon die Aufforderung zur Ausnutzung von Rechtsansprüchen nicht sinnvoll ist.
Viele Bürger in unserem Land verzichten auf Sozialhilfe oder Leistungen der Pflegeversicherung, die ihnen zustünden, weil zum Beispiel ein verwandter oder ein befreundeter Pflegebedürftiger im Familienkreis aufgenommen wird. Hier wird im Sinne tatsächlicher Menschenliebe ohne Beanspruchung öffentlicher Mittel geholfen.
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Es ist nicht so, daß diejenigen, die helfen, die öffentlichen Mittel nicht brauchen könnten; nein, sie wollen sehr bewußt einen persönlichen Beitrag leisten. Wer diesen Menschen ständig vorhält, daß sie auf Ansprüche verzichten, und ihnen am Schluß sagt, sie seien wohl blöde, der hat ein falsches Gesellschaftsbild.
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Ich bewundere solche Menschen. Ihr Verhalten ist ehrenwert. Daß Teile der Sozialdemokratie hierfür kein Verständnis haben, überrascht mich nicht.
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Die diskutierte Broschüre geht aber weiter. Ganz eindeutig gibt sich die SPD-Fraktion dazu her, eine Schrift zu vertreiben, die zu Mißbrauch rät, ja auffordert.
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Dies ist schäbig und verantwortungslos. In Zeiten, in denen unsere Bürger durch Steuern und Abgaben belastet sind wie nie, in Zeiten, in denen die Staatsfinanzen angespannt sind wie nie, in Zeiten, in denen in allen Sozialbereichen Reformen notwendig sind, die zur Sicherung des Sozialstandes Leistungen auch mindern müssen, spielt die SPD hier ein trauriges Spiel.
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Dr. Wolfgang Weng ({6})
Im politischen Raum wird durch Blockade versucht, die Staatsfinanzen zu ruinieren und sich dadurch an die Macht zu bringen. Genauso hängt sich die SPD hier ein Mäntelchen der Nächstenliebe um und versucht, die Sozialkassen über Gebühr zu belasten. Zahle es, wer wolle: Der Bürger, der Beitragszahler, der Steuerzahler sollen wie eine Zitrone ausgepreßt werden.
Meine Damen und Herren, in der Eröffnung dieser Broschüre findet sich auf der ersten Seite ein Foto des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Dieses Foto zeigt, daß er sich mit dem Inhalt dieser Broschüre identifiziert. Ich sage Ihnen: Mit der Aufforderung zum Mißbrauch von Sozialleistungen ist Herr Scharping weit über das Erträgliche hinausgegangen.
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