fisch (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist offensichtlich der Meinung, der Zeitpunkt sei jetzt schon gekommen, wo sie mit dem Knüppel des Generalvertrags regieren kann.
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Offenbar glaubt sie, wenn sie es sich erlauben kann, in den Hauptfragen der Nation die verfassungsmäßigen Rechte des Volks und des Parlaments beiseite zu schieben, dann sei es ihr auch erlaubt, sich im innenpolitischen Regime bedenkenlos über alle verfassungsmäßigen Grundsätze hinwegzusetzen. Allerdings, eine Regierung, die sich gegen den Willen des Volkes erlaubt, ihre Unterschrift unter Geheimverträge zu setzen
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und eine maßlose Aufrüstung einzuleiten, braucht
im Innern ein polizeistaatliches Willkürregime, um
jede Opposition niederschlagen zu können. Auf dem
beabsichtigten Wege zu diesem Regime soll der vorliegende Gesetzentwurf zweifellos eine wichtige Etappe darstellen.
Was verbirgt sich hinter dem Begriff der politischen Treupflicht, der erstmals in dieser Vorlage in Erscheinung tritt? Dahinter verbirgt sich offensichtlich die Politik des Gesinnungsterrors, die Politik der Mißachtung und der Aufhebung wesentlicher Teile des Grundgesetzes und der Versuch der Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes in einem Maße, wie man es in der Geschichte nur aus der Zeit des Absolutismus kennt.
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Der Gleichschaltung soll auch die Justiz und soll auch die Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Selbstverwaltung durch das Grundgesetz eigentlich geschützt sein soll, unterworfen werden. Ist es nicht ein Hohn, meine Damen und Herren, wenn in der Begründung von der Bundesregierung erklärt wird, diese Vorlage erscheine, um der freiheitlichen demokratischen Ordnung Schutz zu gewähren?
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Die Regierung unterläßt es darzulegen, was sie unter einer solchen freiheitlichen demokratischen Ordnung versteht. Eine verfassungsmäßige Ordnung versteht sie darunter offenbar nicht; denn sonst könnte sie sich nicht so bedenkenlos über eine Reihe von Bestimmungen der Verfassung hinwegsetzen.
In der Begründung wird erklärt, man wolle „sich die bitteren Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte deutscher Geschichte zur Lehre dienen" lassen. Allerdings, die Praxis der Nazizeit scheint Herrn Dr. Lehr bei der Abfassung seines Entwurfs als Vorbild gedient zu haben.
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Er geht ja sogar noch weiter, als die Bestimmungen der Nazizeit über die sogenannte Wiederherstellung des Berufsbeamtentums gegangen sind. Er möchte diese Prinzipien des Gesinnungsterrors und der Gleichschaltung auch auf die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes angewendet sehen. Ein Mann, dessen Ruhm Herrn Dr. Lehr offensichtlich keine Ruhe läßt, ein Mann namens Hermann Göring hat einmal erklärt: „Wer Jude ist, das bestimme ich." Danach möchte Herr Dr. Lehr wohl verfahren, wenn er von sich aus souverän bestimmen möchte, was eine milßliebige Organisation ist und was mit Anhängern einer mißliebigen politischen Gesinnung zu geschehen hat. Anders kann man § 4 Abs. 1 dieser Vorlage nicht auslegen. Ja, man verzichtet sogar darauf, den verbotswürdigen Tatbestand klar zu umreißen; man verzichtet auf seine Feststellung und erst recht auf seine Veröffentlichung. Man muß die Frage stellen: Wie denkt sich denn die Bundesregierung überhaupt die Festellung des strafwürdigen Tatbestands, der für Tausende von Arbeitern und Angestellten der öffentlichen Dienste zu solch weitreichenden Folgen führen soll?
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Soll denn eine Flut von Fragebogen über die
Ämter ergehen? Sollen Spitzelberichte zu amtlichen
Dokumenten werden? Oder wie denkt sich Herr
Lehr sonst die Durchführung dieser Bestimmung?
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Interessant ist auch, daß sich der Herr Innenminister über die Stellungnahme der Gerichte hinwegzusetzen gedenkt, wie aus § 4 Abs. 2 hervorgeht. Und es ist interessant, daß er selbst sagt, hierin sei eine Fortsetzung der Linie zu sehen, die mit seinem Erlaß vom 19. September 1950 eingeschlagen worden sei, bei dessen Durchführung er offensichtlich auf rechtliche Hindernisse und Schwierigkeiten gestoßen ist, die sich ihm in den Weg gestellt haben.