Klaus-Peter Schulze (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Einer muss den Sack zubinden“, sagt man in der Lausitz. Nach den vielen interessanten Reden, die wir heute
im Plenum zum Haushaltsplan 2015 verfolgen konnten,
möchte ich zum Schluss den Begriff „Natur- und Artenschutz“ in den Mund nehmen und mich nicht so sehr um
den Klimaschutz kümmern; denn ich denke, dass unser
Umweltministerium auf diesem Gebiet auch sehr viel zu
tun hat und sehr viel macht.

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An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei
der Ministerin und den Staatssekretären, aber auch beim
BfN bedanken, die auf diesem Gebiet in den letzten Jahren - so lange, wie ich das verfolgen kann - gute Arbeit
geleistet haben.

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Die leitende Überschrift des Bundeshaushalts 2015
lautet: schwarze Null. Viele Redner haben gestern und
auch heute darauf hingewiesen, dass das nicht nur für
dieses Jahr, also für das Haushaltsjahr 2015, gilt, sondern dass das verstetigt werden muss. Das wird aus meiner Sicht schwierig genug. Ich erinnere mich, dass ich
bei meiner Tätigkeit als Bürgermeister auch einmal drei
Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch
legen und sogar anfangen konnte, Schulden zurückzuzahlen. Das ging drei Jahre lang gut. Dann kam die Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland im Jahr
2011. Das führte dazu, dass ein Viertel der Steuereinnahmen innerhalb weniger Monate weggebrochen ist. Dann
hatten wir doch eine ganze Reihe von Problemen. Ich
hoffe nur, dass die wirtschaftliche Entwicklung, die ja
die Basis dafür legt, dass wir Geld ausgeben können,
auch in der Zukunft Bestand hat, damit die Ziele, die
sich Bundesminister Schäuble, die Bundesregierung und
wir alle uns gesetzt haben, auch erreicht werden.

Der Haushalt des Umweltministeriums wächst um
6 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Mich freut es ganz
besonders, dass die Mittel für Maßnahmen im Rahmen
des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ in Höhe
von 15 Millionen Euro, für Naturschutzgroßprojekte in
Höhe von 14 Millionen Euro und für Forschungsaufgaben im Bereich des Naturschutzes in Höhe von 16 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt werden.

Dabei darf der Blick allerdings nicht nur auf den
Haushalt des BMUB gerichtet werden; denn ein beachtlicher Teil der Anstrengungen Deutschlands im Bereich
des Natur- und Artenschutzes wird auf internationaler
Ebene auch durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleistet. So
werden im Einzelplan 23 im nächsten Jahr beinahe
175 Millionen Euro für die entwicklungswichtige multilaterale Hilfe zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz bereitgestellt.

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Überhaupt sind unsere Anstrengungen im internationalen Kontext beeindruckend. Im Haushalt des BMUB
ist die Internationale Klimaschutzinitiative hervorzuheben, die im kommenden Jahr mit fast 263 Millionen
Euro gezielt Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in den Transformationsstaaten fördert. Diese beinhaltet Projekte wie
Renaturierung und nachhaltiges Management von Mooren in der Ukraine, gemeindebasierte Schutzgebiete in
Ursprungsregionen des Wildkaffees in Äthiopien, Schutz
und Rehabilitierung von Küstenökosystemen auf den
Philippinen und im Korallendreieck oder die Stärkung
des Nationalparksystems in Südamerika.

Kurz noch etwas zum Thema Küstenökosysteme. Ich
glaube, einem großen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger ist nicht bewusst, wenn sie im Supermarkt im Kühlregal ein Paket Garnelen für 1,50 Euro oder weniger
kaufen, dass wir mittlerweile 25 Prozent unserer weltweiten Mangrovenwälder zerstört haben, um Aquakulturen anzulegen, damit wir hier billig Krebstiere essen
können. Vor 20 oder 25 Jahren war das eine Rarität, die
man sich nur zu besonderen Anlässen geleistet hat. Inzwischen kann man sich so etwas regelmäßig leisten, allerdings mit den genannten Folgen.



Bei der 12. Vertragsstaatenkonferenz und beim ersten
Treffen der Vertragsstaaten zum Nagoya-Protokoll in
Pjöngjang, an denen ich gemeinsam mit meinem Kollegen Träger von den Sozialdemokraten teilnehmen konnte,
ist uns von vielen Ländern bestätigt worden, dass
Deutschland einen großen Einsatz im Bereich des Erhalts der biologischen Vielfalt leistet. Das wurde dort lobend erwähnt. Wir konnten uns davon überzeugen, dass
unser Ministerium gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen wie dem NABU oder dem WWF hier einen
guten Job macht. Das findet auch entsprechende Anerkennung.

In vielen Bereichen des Natur- und Artenschutzes
gilt: Ohne Ehrenamt geht nichts. Auch bei der schon erwähnten Tagung war es so, dass hier ein internationales
Jugendnetzwerk zur Biodiversität mit 51 Organisationen
aus 86 Ländern mit über 350 000 Mitgliedern seine Projekte vorstellen konnte. Es freut mich ganz besonders,
dass unser Umweltministerium diese Netzwerkarbeit finanziell unterstützt. Ich wünsche mir, dass dieses Engagement in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.

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Bei der bloßen Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel darf es nicht bleiben; die Gelder müssen
nicht nur verwaltet werden, sondern auch wirtschaftlich
eingesetzt und in sinnvolle Projekte umgesetzt werden.
Das Bundesamt für Naturschutz ist für das Gros dieser
Aufgaben zuständig. Ich habe im August dieses Jahres
das BfN besucht und mir ein Bild von der Arbeit von
Professor Jessel und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht. 13 neue Planstellen gibt es im laufenden Haushaltsjahr, und für das nächste Haushaltsjahr
sind 7 neue Planstellen vorgesehen, um den größeren
Aufgabenbereich abdecken zu können. Ich wünsche mir,
dass diese positive personelle Entwicklung in dieser
wichtigen Behörde auch in den nächsten Jahren Bestand
hat.

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Über das Thema „Elefant und Nashorn“ hat der Kollege Lemme gesprochen.

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In Anbetracht der Zeit verzichte ich darauf.

Ich komme zum Schluss zum Zielkonflikt zwischen
Wirtschaft, Infrastrukturmaßnahmen, Natur- und Artenschutz. Beim Ausbau des Bereichs der erneuerbaren
Energien gibt es eine Kehrseite der Medaille. Ich erinnere nur an die großen Probleme mit der zunehmenden
Vermaisung. Als seinerzeit das Erneuerbare-EnergienGesetz beschlossen wurde, hat niemand an mögliche negative Auswirkungen des verstärkten Biomasseanbaus
gedacht.

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So gab es keinerlei Studien zu diesem Thema. Ein vermehrtes Artensterben durch Monokulturen, verstärkte
Nitrateingänge in unseren Gewässern usw. sind heute
unübersehbare Folgen. Frau Kollegin Höhn, ich habe
mich schlaugemacht und mir wurde bestätigt: Das ist
vorneweg nicht untersucht worden, zumindest laut Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes.

Unter Artenschutzgesichtspunkten sind die Offshoreanlagen in der Nord- und Ostsee nicht nur Heilsbringer.
Vor allem der Bau der Windkraftanlagen im Meer beeinflusst die sehr schallempfindliche Schweinswalpopulation nachhaltig. Das macht den Experten viel mehr Sorgen als die derzeit von einigen Umweltaktivisten
lautstark und massiv bekämpfte Stellnetzfischerei an den
Küsten der Nord- und Ostsee. Auch hier gilt es, wie so
oft im Leben, mehr mit Augenmaß zu handeln und keine
Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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