emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Die Rede der Kollegin Luc Jochimsen für die Frak-

tion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion der Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Dirk Manzewski für die SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Burgbacher, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Bosbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Bodo Ramelow für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Ich fürchtete schon, dass Sie gar nicht mehr Luft holen.

({0})
- Ich dachte, dass Sie ihrem Kollegen zur Hilfe kommen. Mit einer Zwischenfrage kann man so etwas lösen.
Er muss sich dann nicht selbst gefährden.

({1})

- Herr Kollege, Sie sind doch so erfahren. Aber gut, das
klären wir beim nächsten Mal.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1828 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

- Drucksache 16/1935 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Verabredet war hierzu eine Debatte von einer halben
Stunde. Wir nehmen die Reden aber zu Protokoll. Es
sind die Reden des Kollegen Kai Wegner für die Unionsfraktion, des Kollegen Christian Lange ({3}) für
die SPD-Fraktion, des Kollegen Martin Zeil für die
FDP-Fraktion, der Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion
Die Linke und des Kollegen Matthias Berninger für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.1) Damit kann
ich die Aussprache auch schon schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1935 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und an den Ausschuss für
Tourismus vorgeschlagen. Gibt es dazu weitere
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 a auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Personenstandsrechts ({4})

- Drucksache 16/1831 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hierzu war eine Debatte von einer halben
Stunde vorgesehen. Wir nehmen aber die Beiträge des
Kollegen Stephan Mayer ({6}) für die Unions-

1) Anlage 31


Vizepräsidentin Petra Pau
fraktion, der Kollegin Gabriele Fograscher für die SPD-
Fraktion, der Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion,
der Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke und
der Kollegin Silke Stokar für die Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen zu Protokoll.1) Damit schließe ich
auch diese Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/1831 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

1) Anlage 32
dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der Tagesordnung der
43. Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 30. Juni 2006, 8 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Herr Kollege Maurer, wenn Sie mir schon das Vergnügen bereiten, mich zu zitieren, dann könnten Sie mir
ein noch größeres Vergnügen bereiten, wenn Sie mich
vollständig zitieren würden.

({0})

Ich erteile nun dem Kollegen Norbert Röttgen, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Verfahren zur Beratung des Grundgesetzes im
Bund-Länder-Verhältnis wird kritisiert. Darum möchte
ich es ganz kurz noch einmal darstellen. Allein die Darstellung wird deutlich machen, dass es hinsichtlich der
Intensität und Ausführlichkeit wahrscheinlich noch nie
ein vergleichbares Verfahren gegeben hat.

Wir haben - ich habe mir die Daten noch einmal herausgesucht - im Zeitraum vom 15. Mai bis zum 2. Juni
dieses Jahres an sieben ganzen Tagen - unter anderem
sind deshalb Plenarsitzungen ausgefallen - nicht nur
eine Anhörung des Bundestages durchgeführt, sondern
eine gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat. Für alle Abgeordneten, alle Kollegen bestand die
Möglichkeit, an einer siebentägigen Anhörung mit einer
großen Zahl von Sachverständigen teilzunehmen.

({0})

Wir haben die Anhörung so organisiert, dass alle Mitglieder des Hauses - wo hat es das schon einmal gegeben! - daran teilnehmen konnten. Ich habe es nicht recherchiert; aber ich glaube, dass es eine derartige
Intensität und Ausführlichkeit einer Sachverständigenberatung in der Geschichte des deutschen Parlamentes
wahrscheinlich noch nicht gegeben hat.

({1})

Die letzte Anhörung war am 2. Juni; jetzt ist es vier Wochen später. In allen Ausschüssen ist darüber erneut beraten worden. Auch Ihre Fraktion hatte Gelegenheit, an
diesem Prozess teilzunehmen. Vor vier Wochen ist die
Anhörung abgeschlossen worden.

Aber es wurde ja nicht nur über Wochen und Monate
diskutiert, sondern vom Herbst 2003 bis zum September
2004 hat über ein Jahr eine gemeinsame Kommission
von Bundestag und Bundesrat stundenlang und tagelang
beraten, ebenfalls in einer Intensität, wie es sie noch
nicht gegeben hat. Wir haben in den Kommissionen jahrelang über dieses Thema beraten.

({2})

Dieser Beratung wiederum sind jahrelange Diskussionen
über die Notwendigkeit der Reform des Föderalismus in
Deutschland vorangegangen. Ich glaube, es gibt keine
andere Diskussion, die einen ähnlich langen Vorlauf
hatte. Im Grunde könnte man diese Diskussion über einen Zeitraum von Jahrzehnten nachzeichnen. Ich will im

Übrigen daran erinnern, dass diese Reform im Dezember
2004 schon einmal gescheitert ist.

Wer also behauptet, er hätte keine Gelegenheit gehabt, sich zu betätigen, der hatte entweder keine Lust
oder Eignung dazu oder der möchte einfach destruktiv
sein.

({3})

Wenn Sie nur die Hälfte des Engagements, das Sie
jetzt in die Kritik an dem Verfahren investieren, in die
konstruktive Beteiligung an der Diskussion investiert
hätten, dann wären wir schon zufrieden gewesen.

({4})

Es geht aber nicht, dass Sie in der Sache nichts tun und
am Ende Ihre Alternativlosigkeit durch eine Kritik am
Verfahren kaschieren. Das ist eine billige Methode, die
an dieser Stelle völlig unangebracht ist.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Burgbacher, FDPFraktion.
Ernst Burgbacher (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Herr Kollege Röttgen, wir müssen die Kirche
schon im Dorf lassen.

({0})

Wir saßen gemeinsam 14 Monate in der Föderalismuskommission. Es gingen dann 15 Monate ins Land, in denen in allen möglichen Zirkeln - diese haben mich an
den Vermittlungsausschuss erinnert, dessen Bedeutung
wir doch zurückfahren wollen - weiterdiskutiert wurde,
und zwar ohne Beteiligung des Parlaments. Erst nach
etwa 30 Monaten hat die Föderalismusreform zum ersten Mal dieses Parlament erreicht. Dann gab es tatsächlich die größte Anhörung, die dieses Haus je gesehen
hat.

Angesichts der Tatsache, dass wir nach 30 Monaten
nur eine Sitzungswoche Zeit hatten, um die Ergebnisse
der Anhörung auszuwerten und zu Beschlüssen zu kommen, kann man nur sagen, dass dies allen Bräuchen in
diesem Parlament widerspricht. Die einzelnen Abgeordneten hatten einfach nicht genügend Zeit, sich gründlich
mit der Materie zu beschäftigen.

({1})

Wie verlief denn diese Woche? Der Rechtsausschuss
hat in einer einzigen Sitzung das gesamte Werk durchgewunken.

({2})
In der letzten Woche gab es eine informelle Sitzung, die
Sie noch absagen wollten und die nur auf unseren Druck
hin überhaupt zustande kam.

({3})

Die mitberatenden Ausschüsse hatten zum Teil noch
nicht einmal die theoretische Chance, so rechtzeitig zu
beraten, dass ihre Stellungnahme vom federführenden
Ausschuss aufgenommen werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch kein ordentliches Verfahren.

({4})

Was ist der Grund dafür? Der Grund dafür ist einzig
und allein, dass Sie Angst davor haben, dass Ihre hart erkämpfte Mehrheit in der Sommerhitze dahinschmilzt
und damit die große Koalition. Das ist doch der Punkt.

({5})

Es gab in dieser Woche mehrere Verfahren, die es zu
kritisieren gibt. Eines gab es gestern: Im Ausschuss haben Sie mit Ihrer Mehrheit - das ist die Arroganz der
Macht - einfach Tagungsordnungspunkte der Opposition
abgesetzt. So geht es nicht. Geben Sie Ihre Rechte, die
Sie als frei gewählte Abgeordnete haben, nicht an der
Garderobe des Bundesrates und der großen Koalition ab!
Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Es ist wichtig, dass das
Parlament noch einmal in aller Ruhe an diesem Gesetzentwurf arbeitet. Dann besteht die Chance, dass der Gesetzentwurf mit einer breiten Mehrheit von diesem Haus
verabschiedet wird. Deshalb werden wir dem Antrag auf
Rücküberweisung zustimmen.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Das Wort hat nun Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag ebenfalls zu, obwohl wir keine große
Hoffnung haben, dass bei Ihnen Einsicht einkehrt, die
Reform zurückzuüberweisen, und dass Sie, wenn wir sie
zurücküberweisen würden, in der Tat zu neuen Erkenntnissen kommen würden. Denn um Erkenntnisse geht es
Ihnen gar nicht.

({0})

Sie haben lange Anhörungen durchgeführt, dann kurz
beraten und fast keine Konsequenzen daraus gezogen.

Anhörungen macht man aber, damit man etwas lernt und
daraus Konsequenzen zieht.

({1})

Mit dieser Vorlage haben Sie eine große Chance vertan. Sie hätten der Republik deutlich machen können,
dass diese große Koalition, diese politische Konstellation, wenigstens zu etwas gut ist, nämlich zu einer Föderalismusreform, die die Frage klärt, welche gesetzgeberische Kompetenz wir auf Bundesebene und welche wir
auf Landesebene brauchen und was die Kommunen alleine können, ohne dass ihnen ein anderer Gesetzgeber
reinredet.

({2})

Stattdessen haben Sie danach gefragt: Was kann Frau
Merkel und was Herr Stoiber und wann macht Herr
Müntefering gerade noch so mit?


Volker Beck ({3})
({4})

Deals, Kuhhandel, ADG gegen Föderalismusreform das ist das Ergebnis, das wir heute vorliegen haben.

({5})

Das ist nicht gut für diese Republik. Wir sind in puncto
Reformfähigkeit in diesem Land im europäischen Vergleich schlecht aufgestellt.

Jemand hat einmal gesagt - ich glaube, es war Herr
Stoiber -: Das wird die Mutter aller Reformen. Was wir
hier vorliegen haben, ist die Mutter allen Murkses. Deshalb sollten wir Ihnen die Chance geben, noch einmal
nachzuarbeiten.

({6})

Liebe Juristen draußen im Land, falls wir hier unterliegen: Genießen Sie die Sommerpause! Die alte Weisheit „Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ ist nach der Sommerpause Geschichte.

({7})

Denn dann wird es zum Teil zu einer Rechtsfrage drei
Gesetzesbeschlüsse geben: Der Bund trifft eine Regelung, von der die Länder jedoch abweichen dürfen. Dann
macht der Bund diese Regelung teilweise verbindlich. Da wird der Hund in der Pfanne verrückt und der Bürger
fällt vom Glauben ab.

({8})

Ich freue mich, dass die PDS heute diesen Antrag gestellt hat. Das versetzt uns als Opposition in die Lage,
zum Ausdruck zu bringen, dass wir diese Reform ablehnen. In der Bibel steht:

Eure Rede sei Ja, Ja oder Nein, Nein, was darüber
ist, das ist von Übel.

({9})

Damit ist gemeint, dass eine Frage entweder mit Ja oder
mit Nein zu beantworten ist. - Wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben, die Sie heute hier einnehmen, dass diese
Reform nicht verabschiedungsreif ist und deshalb zurück
in die Ausschüsse gehört, dann müssen Sie in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dafür sorgen, dass im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt.

({10})

Ich habe aber gehört, dass Sie in Berlin bereits für billiges Geld einen Deal ausgehandelt haben, wie mir der
Bürgermeister von Berlin vor zwei Tagen auf dem SPDHoffest gesagt hat. Deshalb ist der Antrag nicht ganz so
ernsthaft, obwohl er in der Sache richtig ist. Weil er richtig ist, nicht weil er unernsthaft ist, stimmen wir ihm zu.

({11})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den von den

Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes an die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Es ist vereinbart, über diesen Antrag jetzt abzustimmen. Wer
stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen abgelehnt.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das
Wort dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
Bodo Ramelow (NA), 2006-06-30:
Nein, danke.

({0})
- Sie können doch hinterher eine Kurzintervention machen. - Statt den Mut aufzubringen, ein einheitliches,
modernes nationales Dienstrecht in Deutschland auf den
Weg zu bringen, bei dem die Trennung in Arbeiter, Angestellte und Beamte aufgehoben wird, wählen Sie den
Weg in die Zwergstaaterei. 16 Länder-Beamtenrechte!
Wo leben wir denn? Das führt zu einer weiteren Aufsplitterung aller dienstrechtlichen Vorschriften, die
nichts mit einer Modernisierung unseres Staates zu tun
hat. Sie sind wirklich keine Modernisierer, sondern Sie
machen einen Rückwärtsschritt in Kleinstaaterei und Föderalismus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was
hier vorliegt, ist nicht die „Mutter aller Reformen“, von
der ein langjähriger Ministerpräsident gesprochen hat.
Nein, das ist ein Zombie aus Schwiegermutter und Stiefmutter.

({1})

Sie haben nicht den Mut, so etwas auf den Weg zu bringen. Deswegen haben wir Sie heute Morgen gebeten,
den Gesetzentwurf an die Fachausschüsse zurückzugeben, damit Sie sich noch einmal vor Augen führen können, was die Fachleute dazu gesagt haben. Sie betrügen
uns um die fachliche Debatte.

Sie haben noch weitere Möglichkeiten, etwas zu ändern. Die erste Möglichkeit war: Rücknahme und Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs. Die zweite
Möglichkeit heißt: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die
letzte Möglichkeit besteht darin - hier gebe ich dem Kollegen Reiche von der SPD Recht -, dass Sie Mut fassen
und eine Verfassungsdebatte führen, an der das deutsche
Volk teilhat und die den Menschen die Möglichkeit gibt,
abzustimmen. Nicht nur die Politiker, sondern auch die
Bevölkerung sollte darüber entscheiden, ob wir in einem
Land leben wollen, in dem die Stärken und die Schwächen über den Nationalstaat ausgeglichen werden, oder
ob wir in einem Land leben wollen, in dem die wirtschaftlich Stärkeren bestimmen, wo es langgeht.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

nun das Wort die Kollegin Renate Künast.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Frau Kollegin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Renate Künast (NA), 2006-06-30:
Mein Fazit ist: Diese Vorlage ist kleinkarierter Lobbyismus und Ergebnis eines Deals. Wir haben aber die
Pflicht, das Land handlungsfähiger zu machen, die Zuständigkeiten klar zu sortieren und dabei die Zukunftsfragen zum Wohle des ganzen Landes zu beantworten.

({0})

Mit diesem Umweltrecht und mit diesem Bildungsteil
lösen Sie diese Probleme nicht. Deshalb werden wir mit
Nein stimmen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Volker Kröning.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Ich erteile zunächst das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Norbert Barthle für die CDU/CSUFraktion.
Norbert Barthle (NA), 2006-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In den bisherigen Debattenbeiträgen
wurde mehrfach auf die zweite Stufe der Föderalismusreform und den damit in Rede stehenden Länderfinanzausgleich hingewiesen. In diesem Zusammenhang
wurde ausdrücklich der bisherige Solidarbeitrag des
Landes Bayern gewürdigt und gelobt. Ich will dies in
Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstreichen. Bayern hat einen großen Solidarbeitrag geleistet,

({0})

indem Bayern doppelt so viel einbezahlt hat als erhalten.
Es handelt sich um eine Summe von rund 37 Milliarden
Euro.

Ich möchte aber für die Kolleginnen und Kollegen in
diesem Hohen Hause und auch für die deutsche Öffentlichkeit ausdrücklich darauf hinweisen, dass es ein Bundesland gibt, das sich noch solidarischer verhalten hat,
nämlich Baden-Württemberg.

({1})
Baden-Württemberg hat seit Beginn des Länderfinanzausgleiches Anfang der 50er-Jahre insgesamt 54 Milliarden Euro einbezahlt und niemals etwas erhalten. Das
entspricht in etwa der Summe der Gesamtverschuldung
des Landes Baden-Württemberg. Das heißt, würde man
diesen Betrag verrechnen, wären wir schuldenfrei.

Ich meine, dieser Solidarbeitrag des Landes BadenWürttemberg sollte auch gewürdigt werden. In diesem
Zusammenhang möchte ich gerne die Ministerpräsidenten dazu auffordern, bei der Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs sorgsam die Frage zu prüfen, wie diese
Zahlungen im Sinne der Äußerungen des Kollegen
Kröning wirken. Wir wollen alle, dass die schwächeren
Länder stärker werden, die stärkeren Länder aber nicht
schwach werden. Diese Solidarleistungen sollen dazu
beitragen, mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren. In diesem Zusammenhang bitte ich, das sorgsam
zu überprüfen.

Danke.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das

Wort der Kollegin Krista Sager.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Wieland,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Volker Kröning?
Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-30:
Ja.
Krista Sager (NA), 2006-06-30:
Olaf, ich gehe davon aus, dass du gleich die Hamburger Fahne hochhältst und deutlich machst, dass es auch
im Norden ein Land gibt, das zahlt, und dass wir im Norden nicht alle nur die Hand aufhalten.

({0})

Deswegen kann ich mich auf einen anderen Aspekt
konzentrieren: Herr Kollege Kröning, Sie haben mich
persönlich angesprochen und dabei den Eindruck erweckt, als hätte ich in der Frage, ob wir weiterhin ein
Zusammenwirken von Bund und Ländern brauchen - sowohl in der Wissenschaft als auch bei der Fortentwicklung des Bildungswesens -, in der Föderalismuskommission eine andere Position vertreten als zum Beispiel
Sie und Herr Runde. Herr Runde wird sicherlich bestätigen können, dass ich mich in der Kommission immer
sehr für ein solches Zusammenwirken eingesetzt habe:
sowohl in der gesamten Wissenschaft - nicht nur in der
Forschung - als auch bei der Fortentwicklung des Bildungswesens, nicht zuletzt mit Blick auf die Fortführung
von Ganztagsschulprogrammen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Zusammenarbeit
der Bildungspolitiker im Ausschuss für Bildung und
Forschung gut verlief und wir wirklich etwas bewegt haben, wenn auch nicht genug. Dass das, was wir erreicht
haben, nicht genug ist, wird von den meisten Bildungspolitikern so beurteilt.

Herr Kröning, ich bin mir ziemlich sicher: Dass es
noch eine kleine Veränderung zugunsten einer Klausel
für mehr Studienplätze gegeben hat, ist in erster Linie
den Bildungspolitikern zu verdanken, nicht Ihnen. Ich
will gerne einräumen, dass auch ich nicht immer mit all
ihren Vorgehensweisen sehr glücklich gewesen bin. Insbesondere haben wir ihnen die unglückliche Abweichungsklausel zu verdanken,

({1})

von der viele zu Recht gesagt haben, dass sie uns im
Umweltrecht und in anderen Bereichen noch große Probleme bereiten wird, weil sie eine völlige Rechtsunklarheit zur Folge hat.

Sie wissen ganz genau, dass gerade die Abweichungsklausel nicht nur von den Grünen und unseren ehemaligen Ministern sehr kritisch gesehen wurde, sondern auch
von zahlreichen Mitgliedern der jetzigen Bundesregierung, also nicht nur von denjenigen, die damals auf der
Regierungsbank saßen, sondern auch von manchen, die
heute noch auf der Regierungsbank sitzen - und zwar zu
Recht. Es ist sehr bedauerlich, dass man diese falsche
Weichenstellung trotzdem nicht aus dem Gesetzentwurf
hat entfernen können. Das gilt für die Bereiche Bildung
und Umwelt, aber auch für die Abweichungsklausel.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das

Wort dem Kollegen Scholz. Anschließend bitte ich
Herrn Kollegen Kröning, zu antworten.

({0})
Olaf Scholz (NA), 2006-06-30:
In der Debatte über den solidarischen Föderalismus,

die uns in der nächsten Zeit in der Tat begleiten wird,
möchte ich die Südlastigkeit, die zu beobachten ist, reduzieren. Das Bundesland Hamburg

({0})

hat seit Beginn des Länderfinanzausgleichs immer eingezahlt

({1})

und niemals etwas bekommen.

({2})

Das hat es gerne getan und das wird es auch in Zukunft
weiterhin gerne tun.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege Volker Kröning, bitte sehr.
Volker Kröning (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin, da ich von der Frau Kollegin Sager

angesprochen worden bin, möchte ich noch eine Bemerkung zum Thema Bildungs- und Wissenschaftsverfassung machen. Ich finde, es ehrt Sie, dass Sie auf das
„Wie?“ eingegangen sind und die gemeinsame Intention
von damals festgehalten haben. Deshalb will ich die Begleitumstände, unter denen wir diesen wichtigen politischen Zug hätten machen können, nicht in Erinnerung
rufen. Er hätte uns möglicherweise das Scheitern
Ende 2004 erspart.

Nein, ich möchte etwas viel Grundsätzlicheres sagen
- dabei wende ich mich insbesondere an die Bildungsund Wissenschaftspolitiker aller drei Oppositionsfraktionen -: Man muss wissen, ob man, wenn man im Detail
anderer Meinung ist, das Ganze ablehnt. Das ist die entscheidende Frage.

({0})

Man muss sich darüber klar werden, ob uns diese Regelungen voranbringen, auch wenn sie hinter einem abgelehnten bzw. nicht zustande gebrachten Optimum zurückbleiben. Ich finde, die, die mit Nein stimmen
wollen, müssen sich öffentlich fragen lassen: Was würden Sie eigentlich tun, wenn Sie nicht in der Opposition
wären, wenn Sie nicht im Schutz einer Mehrheit handeln
würden, sondern wenn Sie in der Verantwortung stünden?

Schönen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Guido Westerwelle (NA), 2006-06-30:
Einen letzten Gedanke bitte noch.

({0})

Wenn Eltern mit ihren Kindern, die die Schule besuchen, ein Bundesland wechseln wollen, dann stellen sich
die Fragen, ob sie das überhaupt noch richtig können
und ob das überhaupt noch zumutbar möglich ist. Auch
das ist nicht der Fall.

Alles in allem gilt: Das tragende Motiv Ihrer heutigen
Entscheidung ist es, eine Abstimmung erfolgreich zu
überstehen. Das werden Sie auch schaffen. In der Sache
bringen Sie aber Deutschland nicht weiter.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Das Wort hat nun die Frau Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann,

Fraktion Die Linke.

({0})