ramminger (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben bereits gehört, daß dem Hohen Hause ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache IV/1257 vorliegt, der die Verlängerung des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit fordert.
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Ich möchte nun nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Mertes noch etwas eingehender zu dem Problem des Baustoppgesetzes überhaupt Stellung nehmen; denn seit wir vor einem Jahr über dieses Gesetz hier diskutiert haben, ist in der wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik etwas Entscheidendes vor sich gegangen. Wir können im Jahre 1963 nur noch mit einer 3- oder 4%igen Steigerung des Sozialprodukts rechnen. Damit sind die allgemeinen wirtschaftlichen Abflachungserscheinungen doch allen sichtbar geworden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht auf Einzelheiten eingehen. Über allem Zweifel allerdings steht noch die Blüte der Konjunktur auf dem Baumarkt, die man Überhitzung nennt. Angesichts der rückläufigen Tendenzen in vielen Wirtschaftszweigen kann man die Frage stellen, ob eine echte konjunkturelle Dämpfungsmaßnahme auf dem so gut florierenden Baumarkt noch dringend notwendig ist. Das ist eine sehr wichtige Frage.
Diese Frage - ich möchte es vorwegnehmen - möchte ich ausdrücklich verneinen, und zwar schon deshalb, weil wir über kurz oder lang vielleicht froh sein müssen, auf diesem Wirtschaftssektor noch eine wirklich gute Konjunktur zu haben, zumal das Baugewerbe ein Schlüsselgewerbe ist und sich auf viele Wirtschaftszweige belebend auswirkt. Sollte man einen solchen Wirtschaftsfaktor nicht lieber sorgsam pflegen, statt ihn in einer Zeit zu drosseln, in der es nicht an wirtschaftlichen Alarmzeichen fehlt?
Daher bin ich strikt gegen eine Verlängerung des Baustoppgesetzes. Hat denn das Baustoppgesetz überhaupt seinen Zweck erfüllt? Mein Herr Vorredner hat darüber schon Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich noch einiges dazu sagen. Schon von Anfang an konnte man Zweifel haben, ob dieses Gesetz seinen Zweck erfüllen wird.
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Sicher, es gehört zu einem Teil des Stabilisierungsprogramms der Bundesregierung. Aber auch die Bundesregierung hat in einem ersten neuen Entwurf eines zweiten Baustoppgesetzes - Drucksache IV/1083 - seinerzeit in der Begründung selbst zugegeben, daß die Nachfrage nach Bauleistungen nur etwas gemindert wurde. Sie hoffte aber in dieser Begründung, daß sich die volle Wirkung des Gesetzes erst im Frühjahr 1963 einstellen werde.
Inzwischen hat die Erfahrung gezeigt, daß diese Hoffnung nicht in Erfüllung gegangen ist. Das ist zu beweisen. Infolgedessen ist grundsätzlich die I Frage zu klären, ob durch das Gesetz eine wirksame Dämpfung der Baukonjunktur erreicht wurde und ob das Ansteigen der Baupreise gestoppt werden konnte.
Zur Dämpfung der Übernachfrage auf dem Baumarkt stellt jetzt der letzte Konjunkturausweis der Bauindustrie folgendes fest: „Die Auftragsbestände haben im April wie in jedem Jahr zugenommen. .Sie stehen jedoch einem personell und maschinell erweiterten Angebot an Bauleistungen gegenüber." Das heißt: die Baukonjunktur wurde nicht gedämpft, aber die Bauindustrie ist durch erweiterte Baukapazität in der Lage, der Nachfrage zu entsprechen. In diesem Punkt möchte ich allerdings mein Land Bayern ausnehmen. Darauf komme ich später noch zurück.
Nun ist gesagt worden, daß von dem im Baustoppgesetz ausgesprochenen Verbot nur 3 % des gesamten Bauvolumens erfaßt worden seien, daß das Bauvolumen trotz Baustoppgesetz auf etwa 50 Milliarden angestiegen sei und damit nicht einmal ein Betrag von 1 Milliarde vom Baumarkt ferngehalten worden sei. Von einem Betrag von einer Milliarde bei einem Bauvolumen von 50 Milliarden kann kein dämpfender Einfluß auf eine überhitzte Baukonjunktur ausgehen. Dabei muß man allerdings zugeben, daß es eine exakte statistische Erfassung des durch das Baustoppgesetz vom Markt ferngehaltenen Bauvolumens überhaupt nicht gibt. Schließlich ist es doch so, daß es dem Bauwilligen unbenommen bleibt, Anträge zur Genehmigung einzureichen, weil die Behörden die Baugenehmigung mit der Auflage erteilen, daß mit den Bauarbeiten erst nach dem Auslaufen des Baustoppgesetzes begonnen 
werden darf. Man kann also daraus wohl Schlüsse ziehen, die aber nie genau sind. Man kann nicht mit Sicherheit feststellen, wieviel Bauvorhaben infolge des Gesetzes nicht beantragt, also vom Baumarkt ferngehalten wurden; nur soweit Anträge gestellt und zurückgestellt wurden, verfügt das Statistische Bundesamt über konkrete Unterlagen. Diese konkreten Unterlagen aber besagen, daß bis Ende 1962 das gestoppte Bauvolumen nur 526 300 cbm umbauten Raumes mit reinen Baukosten in Höhe von nur 54,8 Millionen DM ausmacht, also ein ganz unbedeutendes Bauvolumen. Der vorher von mir genannte Betrag von fast einer Milliarde ist also wahrscheinlich nur geschätzt und deshalb sehr zweifelhaft.
Hier ist allerdings zu bemerken, wie es auch schon mein Herr Vorredner getan hat, daß es die öffentliche Hand war, die einen besseren Erfolg des Gesetzes selber vereitelt hat. Dazu nur eine Zahl. Die Baugenehmigungen für die Sparte „Anstaltsgebäude" gingen bei den privaten Unternehmen um 22,9 % - das sind fast 4 Millionen Kubikmeter umbauten Raumes - zurück, während aber gleichzeitig eine Zunahme auf der Seite der öffentlichen Hand von 27,1 % verzeichnet wird. In einigen Ländern soll der Prozentsatz sogar bis 37 % gestiegen sein.
Dieser Hinweis beweist zur Genüge, daß das Baustoppgesetz falsch angelegt war und seine Wirkung zur Baudämpfung daher verfehlen mußte. 20 % Streichung 'der Baugelder vom Bund können die erhöhte Bautätigkeit der Länder und Kommunen nicht wettmachen. Also die Dämpfung der Baukonjunktur wurde so nicht erreicht. Außerdem ist festzustellen, daß im Bauhauptgewerbe Ende März um 4,8 % mehr Arbeitskräfte beschäftigt waren als in der gleichen Zeit des Vorjahres, während der Anteil in der Industrie in der Zahl der Beschäftigten kleiner geworden ist.
Nun zur zweiten Frage: wurde das Ansteigen der Baupreise gestoppt? Nach der Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums vom ersten Vierteljahr 1963 ist der Preisindex für Wohngebäude im Jahre 1961 von 116 auf 127, also um 11 Indexpunkte, gestiegen, im Jahre 1962 von 127 auf 137, also um 10 Indexpunkte. Dazu wird freilich im Text des Vierteljahresberichts folgendes gesagt: „Bei den Baupreisen verlangsamte sich in ,der Berichtszeit" - also im ersten Vierteljahr 1963 - „die Aufwärtsbewegung merklich." Es heißt dann sehr hoffnungsvoll: „Ein etwas geringerer Baupreisantrieb als in den beiden vorangegangenen Jahren dürfte jedoch nach den maßvolleren Tariflohnerhöhungen" - bekanntlich nur 4,9 % - „dieses Jahres und den verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen zu erwarten sein". Diesem Optimismus in dem Bericht des Wirtschaftsministeriums möchte ich entgegenhalten, daß etwa ein Viertel der Ende April vom IFO-KonjunkturTest, München, befragten Baufirmen eine erhebliche Erhöhung der Baupreise in dieser Zeit gemeldet hatten. Außerdem möchte ich noch darauf 'hinweisen, daß bekanntlich zwischen Tariflohn und effektivem Lohn ein Unterschied besteht. Er betrug in den Jahren 1955 bis 1960 jeweils nicht weniger

als 10 %. Wenn der Tariflohn in dieser Zeit um
33 % gestiegen ist, dann der Effektivlohn um 43 %.
Die weitere Frage ist: Wie steht es mit den sozialen Aufwendungen und den Lohnnebenkosten? Die sozialen Aufwendungen sind in dieser Zeit, 1955 bis 1960, um 83 % und .die reinen Lohnnebenkosten um 75 % gestiegen. Sie muß man auch noch hinzurechnen. Wir können also froh sein, wenn die Baupreise in diesem Jahr, 1963, nur etwa um 6 oder 7 % statt wie im Vorjahr um 8 oder 10 % steigen werden.