emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Ich rufe auf die Frage XI/10 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -.
Entspricht es der Aufgabe und der Würde der Bundeswehr, sich wie in Ulm für ein problematisches Experimentier-Theater Happening" ({1}) zur Verfügung zu stellen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Erstens. Das zweite Korps in Ulm hat das Aufklärungsgeschwader 53 auf dem Flugplatz in Leipheim bei Ulm veranlaßt, Künstlern des Ulmer Stadttheaters den Fliegerhorst und einige Düsenmaschinen zur Besichtigung freizugeben. Dies ist im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit üblich.
Zweitens. Bei der Vorbesprechung baten der Chefdramaturg Bremer und der Autor Vostell den Geschwaderkommodore, einen optischen und akustischen Eindruck von hochtechnisiertem Gerät zu vermitteln. Es wurde vereinbart, einige Düsenflugzeuge mit laufendem Triebwerk vorzuführen. Am festgelegten Termin - 7. November 1964 - wurden unter Einhaltung .der Sicherheitsvorkehrungen die Triebwerke von drei Düsenjägern vor den Besuchern in Gang gesetzt.
Drittens. Weder bei der Vorbesprechung noch bei der Vorführung war für den Geschwaderkommodore erkennbar, daß sein Fliegerhorst Station und Teil eines sogenannten HAPPENING sein würde; wie es sich nämlich nachher herausstellte, eine neuartige Form von „Kunst" genuß. Dieses sogenannte HAPPENING bestand aus einer siebenstündigen
Rundfahrt mit einer Reihe von Stationen wie z. B. Autowaschanlage, Tiefgarage, Freibad in der Dunkelheit, Klosterhof, Sturzacker, Schlachthof und schließlich einem Kuhstall, wobei im Schlachthof die Veranstalter vor den Augen des ermüdeten und hungrigen Publikums ein Festessen mit Gänsebraten vorführten.
({2})
Viertens. Auf Grund dieses Vorfalls wurde von dem Kommodore eine weitere Teilnahme an solchen Experimenten abgelehnt.
Das Bemühen des Kommodore um eine breite Öffentlichkeitsarbeit wurde von dem betreffenden Künstlerkreis leider zu sehr beansprucht. Ich bedauere, .daß es auf Grund des geschilderten Hergangs zu einer ungewollten Beteiligung an dem sogenannten HAPPENING gekommen ist.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen vielleicht berichtet worden, daß ein anderer Truppenteil in Ulm, um dieselbe Beteiligung gefragt, bereits vorher abgelehnt hat, weil er diese Möglichkeiten usw. auf Grund der Ereignisse in Aachen anläßlich des 20. Juli bereits befürchtete?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann mir aber vorstellen, daß man, wenn es ein anderer Truppenteil unmittelbar in oder bei Ulm gewesen ist, aus der örtlichen Kenntnis heraus gesagt hat, daran beteiligen wir uns nicht. Leipheim liegt aber in einiger Entfernung von Ulm, so daß ich nicht unterstellen kann, daß der Kommodore das verfolgt, was etwa in Ulm vor sich geht.
Ich möchte also hier erklären, daß wir uns nie wieder an einem solchen Unternehmen beteiligen. Aber bei dem Bemühen um eine gute Öffentlichkeitsarbeit sind wir darauf hereingefallen.
Schmidt (NA), 1964-12-04:
Ist Ihnen in diesem Zusammenhang berichtet worden - Sie haben eine Gesamtdarstellung dieses siebenstündigen HAPPENING gegeben -, daß dabei spontan die Twens das Lied gesungen haben: „Es zittern die morschen Knochen der Welt vor dem großen Krieg"?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein, das ist mir nicht bekannt.
Müller-Hermann (NA), 1964-12-04:
Verehrter Herr Kollege Cramer, können Sie mir verraten, welche einzige Schlußfolgerung etwa die SPD-Fraktion bisher aus dem Brand-Gutachten gezogen hat?
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-10:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, dies im Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium zu tun.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Minister für das Post- und Fernmeldewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Einen Moment bitte! Wir sind bei der Beantwortung einer Großen Anfrage. Solange können keine Zwischenfragen gestellt werden.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-04:
Wenn Sie, meine Herren, von einem schlechten Gewissen der Regierung oder der Regierungsmehrheit in diesem Hause sprechen, dann müssen Sie auch an Ihre eigene Brust klopfen. Denn auch Sie haben die Aufgaben und die Verantwortung gegenüber der Post nicht ausreichend erkannt.
({0})

- Ich habe ganz genau zugehört. Ihre Fraktion hatte die Möglichkeit, eine Initiative, wie sie heute erfolgt ist, vor zwei oder fünf oder mehr Jahren zu ergreifen. Ihre Fraktion hatte jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen zu § 19 - in der Frage der Ablieferung der Deutschen Bundespost an den Bund - einen Änderungsantrag einzubringen.
({1})
In den zehn oder elf Jahren, seit das Postverwaltungsgesetz in Kraft ist, hat es keine einzige gesetzliche oder eine antragsmäßige Initiative der Opposition gegeben. Wenn Sie also behaupten, daß das Gewissen der Regierung und der Regierungsmehrheit schlecht oder belastet sein müsse, dann müssen Sie sich sagen lassen, daß Sie es versäumt haben, die Funktion einer Opposition auszuüben.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Die Große Anfrage ist beantwortet; das Haus hat die Antwort entgegengenommen.
Wir kommen nun zu dem Gesetzentwurf unter Buchstabe b) des Punktes 25 der Tagesordnung. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Besold zur Begründung das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Herr Abgeordneter Dr. Besold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Börner?
Besold (NA), 1964-12-04:
Bitte.
Börner (NA), 1964-12-04:
Herr Kollege Dr. Besold, ist Ihnen entgangen, daß ich die Senkung nicht kritisiert, sondern begrüßt und nur kritisiert habe, daß der Herr Bundeskanzler innerhalb von 8 Wochen bei seiner Meinung in der Frage der Vertretbarkeit einer solchen Senkung eine 180 %ige Schwenkung vollzogen hat?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Es handelt sich wohl nicht um Prozente, sondern um Grade.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Damit ist die Begründung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe erfolgt.
Zu Punkt 25 d - Antrag der Fraktion der FDP - liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. Möchte ihn der Berichterstatter noch ergänzen?
({0})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht; ich danke Ihnen!
Ich eröffne die Aussprache über die Punkte 25 a bis 25 d. Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand über Dinge redet, von denen er nichts versteht, so tut er das auf eigene Rechnung und Gefahr. Das heißt: wenn er sich blamiert, hat er sich das selbst zuzuschreiben. Wenn jemand aber durch gewisse Umstände gezwungen wird, über Dinge zu reden, von denen er nichts versteht, sollte ihm unser Bedauern und unser Mitgefühl gehören. Ich beziehe das auf unseren sehr netten jungen Kollegen Börner, der heute morgen in der unglücklichen Lage gewesen ist, hier über Steuerschätzungen und den
Haushalt etwas zu sagen, und dokumentiert hat, daß er das nicht verstanden hat.
({0})
Ich kann Herrn Kollegen Börner nur raten, das Mitgefühl, das er dem Bundespostminister zugedacht hat, auf seinem eigenen Konto zu verwenden.
Ich will versuchen, die Situation darzustellen, wie sie seit Mai dieses Jahres bis in den Sommer hinein, bis zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 29. Juli, bis in die Ferien hinein und darüber hinaus bestanden hat.
Ich habe damals in der Sondersitzung des Bundestages zum Ausdruck gebracht, daß die Bundespost nach § 15 des Postverwaltungsgesetzes gezwungen ist, ein bei ihr entstandenes Defizit durch Einnahmen auszugleichen.
Zweitens habe ich gesagt, daß der Bundeshaushalt nach ausdrücklicher Vorschrift des Postverwaltungsgesetzes nicht in der Lage ist, auf die Dauer zu helfen. Auf die Dauer! Ich unterstelle einmal, dieses Hohe Haus hätte sich darauf geeinigt, die gesamte Postverwaltungsabgabe auf einen Schlag zu streichen. Herr Kollege Gscheidle, Sie wissen ganz genau - Sie haben es aber nicht gesagt -, daß damit der Bundespost in ihrer schwierigen Situation keineswegs auf die Dauer geholfen wäre. Es wäre nur ein Übergang gewesen. Jeder, der die Bilanzen der Post liest, wird erkennen, daß eine Streichung dieser Abgabe - ich komme darauf später noch zurück - nur eine Frist geschaffen hätte. In Kürze wäre die Bundespost ohne einschneidende Maßnahmen wieder im Defizit gewesen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-04:
Aber selbstverständlich.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1964-12-04:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die, Abgaben der Deutschen Bundespost in Höhe von 1,6 Milliarden auf Grund von Substanzverzehr geleistet wurden und daß, wenn die Bundespost diese Abgaben nicht zu leisten gehabt hätte, der Anteil ihres Eigenkapitals heute noch über 35 % liegen würde?
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? - Bitte, Herr Abgeordneter Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, würden Sie mir bei Ihrem Vergleich mit einem kaufmännisch geführten Betrieb zugeben, daß ein solcher Betrieb weder betriebsfremde Lasten noch systemwidrige, dem Haushalt zugehörige Belastungen für ein Gemeinschaftsunternehmen -nämlich die 6 2/3 %, die nicht am Gewinn, sondern am Umsatz orientiert sind - zu tragen hat?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-04:
Herr Kollege Gscheidle, ich will Ihre Frage jetzt im Zusammenhang mit der ersten von Ihnen gestellten Frage, nämlich der Frage nach der Struktur, der Qualität dieser Ablieferung der Bundespost an den Bundeshaushalt, beantworten. Ich bin der Meinung, daß eine solche Ablieferung aus den verschiedensten Gründen bisher gerechtfertigt war und möglicherweise auch für die Zukunft durch die Sachverständigenkommission gerechtfertigt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
Schmidt (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ist diese von dem Kollegen bezeichnete systemwidrige Leistung nicht in erster Linie auch der Ersatz für die Befreiung der Post von der Umsatzsteuer, - wenn wir schon von einem kaufmännischen Unternehmen reden?
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer Zusatzfrage.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-04:
Herr Kollege Dr. Schmidt, darauf komme ich ja gerade. Auch wenn ich die Postabgabe als Gegenleistung an den Staat für gewisse Monopolbereiche der Post auffasse - Monopolbereiche, auf denen niemand anders etwas zu suchen hat, wenn er nicht ins Gefängnis wandern will -, so zahlt die Post dafür meiner Ansicht nach durchaus systemgerecht eine Abgabe an den Staat, der ihr diesen Schutz zur Verfügung stellt.
Was die betriebsfremden Lasten betrifft, so ist die Postkommission selbstverständlich darauf aufmerksam gemacht worden, daß sie sich auch mit diesem Problem zu beschäftigen hat. Ich verkenne keineswegs, Herr Kollege Gscheidle - so genau kenne ich die Materie auch -, daß die Post ebenso wie die Bahn eine ganze Menge betriebsfremder Lasten trägt. Ich darf Ihnen aber auch einmal folgendes sagen: Wenn ein kleiner Unternehmer, z. B. ein Handwerksmeister, einen Mann, den er früher beschäftigt hat, ohne rechtliche Verpflichtung im Alter weiter unterhält, so ist das auch eine betriebsfremde Last.
({0})
Solche Fälle - das liegt auf der Hand - sind bekannt.
Es wurde von einer „Poststeuer" gesprochen. Ich darf hierbei an die völlige Befreiung der Post - Herr Dr. Schmidt, nun komme ich darauf - von der Umsatzsteuer erinnern. Während die Bahn fast in gleicher Höhe der Postabgabe Beförderungsteuer zahlt, zahlt die Post überhaupt keine Steuern. Darüber sollte sich die Postkommission äußern, und


man sollte das sorgfältig prüfen. Da es ohne Änderung des Postverwaltungsgesetzes nicht geht, werden wir alle hier in diesem Saale Gelegenheit haben, uns mit den Problemen sehr eingehend und sorgfältig zu beschäftigen.
Nun zu Ihrer weiteren Frage, Herr Kollege Gscheidle. Es wird immer wieder - von der Post, vom Postverwaltungsrat, von Ihnen - gesagt, diese Abgabe werde unabhängig vom Ertrag gezahlt; sie sei unabhängig davon zu zahlen, ob die Post ein Defizit habe oder nicht. Wenn es eine Umsatzsteuer ist, Herr Kollege Gscheidle: Glauben Sie, das Finanzamt fragt den kleinen Mann, der Umsatzsteuer zu zahlen hat, ob er in dem betreffenden Jahr einen Gewinn erwirtschaftet oder nicht? Umsatzsteuer ist eine Steuer, die auch ohne Gewinn gezahlt werden muß.
({1})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-04:
Bitte schön.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Bitte, Herr Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß nach Ihrer Meinung ein Gemeinschaftsunternehmen steuerlich genauso zu behandeln ist wie ein privater Betrieb?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-04:
Soweit es im Wettbewerb steht; und das tut die Post in erheblichem Umfang auch.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Noch eine Frage.
Gscheidle (NA), 1964-12-04:
Halten Sie das eigentlich für richtig? Wo soll denn der Grund liegen für die Betätigung des Staates auf Gebieten, wo er in Konkurrenz steht?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-04:
Herr Kollege Gscheidle, ich sage Ihnen dazu nur eines. Wir haben eine Postkommission eingesetzt, die uns wirklich handfestes Material liefern soll. Solange wir dieses Material nicht haben, stochern wir mit der Stange im Nebel herum und wissen alle nicht, wo wir hinlaufen.
({0})
Ich bin deshalb durchaus damit einverstanden, daß die Anträge der Opposition und der Antrag der Gruppe aus der CSU in die Ausschüsse verwiesen werden. Sie werden ein gutes Material bilden, wenn wir uns auf Grund des Gutachtens mit der Sache befassen. Der Bundestag wird das noch sehr eingehend prüfen müssen. Ich habe, wie gesagt, deshalb gar nichts dagegen, daß die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden, wobei ich der Meinung bin, daß der Haushaltsausschuß bei diesen für den Bundeshaushalt entscheidenden Fragen an erster Stelle stehen sollte.
Einer der wesentlichsten Gründe für die Berufung der Sachverständigenkommission - ich möchte noch einmal auf Ihre erste Frage kommen - war gerade die Meinungsverschiedenheit über die Zweckmäßigkeit und die Berechtigung der Postablieferung. Das Problem der Postablieferung - das werden Sie mir nicht bestreiten, das haben auch Herr Kollege Börner, Sie selber und Herr Besold nicht getan - ist für die Bundespost für 1965 von geringerer Bedeutung, weil der Bundesminister der Finanzen die Ablieferung für dieses Jahr auf weniger als die Hälfte zu beschränken vorschlägt. Ich kann das gar nicht anordnen, meine Damen und Herren. Der Haushaltsausschuß und nachher das Plenum werden beim Beschluß über das Haushaltsgesetz darüber zu befinden haben, was die Bundespost im Jahre 1965 zu zahlen hat. Wenn nichts geschehen wäre, hätte sie, wie gesagt, das Doppelte von dem zu zahlen, was sie nach unseren Vorschlägen im Jahre 1965 noch zahlen soll.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Das Wort hat der Abgeornete Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1964-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre geneigt, dem Kollegen Gscheidle dafür zu danken, daß er sich bemüht hat, die Diskussion nach den einführenden Worten seines Kollegen Börner wieder auf eine sachliche Basis zu stellen. Herr Kollege Gscheidle, man kann zu Ihren Ausführungen verschiedener Meinung sein. Ich danke gerade dem Herrn Bundesfinanzminister, daß er zu einigem, was Sie vorgetragen haben, sehr klar seine Meinung gesagt hat. Was ich aber nicht ganz verstehe, ist, daß Sie hier Ihre Weisheiten vortragen, aber als langjähriges Mitglied des Rastverwaltungsrats,
({0})
soviel mir bekannt ist, zu allen Wirtschaftsplänen der Bundespost in den vergangenen Jahren Ihre Zustimmung gegeben haben.
Ich betone aber das Bemühen um Sachlichkeit von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, weil ich doch nicht daran vorbeikomme, die Art und Form mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, deren sich Herr Kollege Börner befleißigt hat. Meines Erachtens ist es kein sachlicher Beitrag zu dem doch sehr ernsten Problem, dem wir uns gegenübergestellt sehen, wenn man seine Ausführungen vor diesem Hause auch noch ausdrücklich und betont darauf abstellt, andere Leute zu ärgern oder zu reizen.
({1})
- Nein, durchaus nicht. Von der Form können wir uns nicht beeindrucken lassen, meine Damen und Herren.
({2})
Wir haben überhaupt das ungute Gefühl, daß Sie, meine Damen und Herren von .der Opposition, dieses Thema Bundespost und Telefongebühren in erster Linie dazu benutzt haben, eine, ich muß schon
beinahe sagen, primitive Popularitätshascherei zu betreiben.
({3})
Das war ja seinerzeit auch .das Motiv dafür, daß Sie, obwohl Sie bei sehr viel ernsteren staatspolitischen Anlässen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, im Juli dieses Jahres eine Sandersitzung des Bundestages beantragt haben,
({4})
offensichtlich unter dem Eindruck oder, man muß beinahe sagen, dem „telefonischen" Eindruck, der Ihnen von der Bild-Zeitung eingeredet worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Kollege Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1964-12-04:
Gern.
Cramer (NA), 1964-12-04:
Sie wissen doch, Sie und ich und alle Kollegen, die hier sitzen: die meisten sind nicht nur 'für Postfragen zuständig, sondern auch für den Verkehr. Sie wissen, wie oft wir auf Hilfe für die Bundesbahn gedrängt haben. Aber die Bundesregierung verhält sich gegenüber der Bundesbahn anders als gegenüber der Bundespost. Vielleicht war es auch nicht so nötig. Aber der Zeitpunkt ist gekommen, wo die Bundesregierung sich Gedanken machen muß, wie sie dieses ihrer Kinder besser behandeln kann. Die Bundespost ist nicht schlecht. Sie wird nur schlecht behandelt, und zwar von ihren Eigentümern.
Was es hier zu verteidigen gibt, meine Damen und Herren, ist das Vertrauen, das die Bundespost heute noch besitzt. Viele Tausende und aber Tausende Menschen vertrauen ihr Kapital der Bundespost an. Sie sind bisher nicht getäuscht worden, und wir hoffen, daß dieser Tag auch nicht eintreten möge. Das Vertrauen zu verteidigen ist aber Aufgabe der Bundesregierung, und da die Bundesregierung diese Aufgabe nicht erfüllt hat, haben wir die Initiative ergriffen. Wir haben unser Verwaltungsgesetz eingebracht, und wir werden abwarten, wie Sie sich diesem Gesetz gegenüber verhalten werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Dann würde ich Ihnen noch etwas anderes sagen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die beiden Anträge, die hier zur Diskussion standen, nämlich der Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Strauß usw. und der Antrag der Fraktion der SPD, sollen an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen und an den Haushaltsausschuß - gemäß § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden. - Es ist so beschlossen.
Zu dem Antrag der Fraktion der FDP liegen der Schriftliche Bericht des Ausschusses und ein Antrag vor; sie finden ihn auf der Rückseite. Der Ausschuß beantragt, den Antrag der Fraktion der FDP und die zu dem Antrag eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Es wird nicht widersprochen. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 9. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-09:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Der Bundesdurchschnittspreis für Schlachtschweine der Klasse c je 50 kg Lebendgewicht bewegte sich von rund 123,5 DM in den Monaten September und Oktober 1964 auf 131,4 DM im Monat November 1964. Dieser Durchschnittspreis für den Monat November von ,131,4 DM liegt immer noch- deutlich unter dem zehnjährigen Durchschnittspreis, der für November 133,6 DM beträgt. Es ist deshalb nicht richtig, wenn in der Anfrage von „ständig sinkenden Erzeugerpreisen" gesprochen wird. Eine fallende Preistendenz bei Schweinefleisch war jedoch bis zum November nicht zu verkennen. So fielen zum Beispiel die Verbraucherpreise für Kotelett von 7,82 DM je kg im September auf 7;60 DM im Oktober und auf 7,45 DM im November. Der Vergleichspreis für den November 1963 lag bei 7,96 DM. In dieser


ersten Dezemberwoche sind die Schweinepreise wieder nach unten in Bewegung geraten, und zwar auf rund 132 DM je 50 kg Lebendgewicht. Mit einem weiteren Absinken ist zu rechnen, und zwar auch mit nachgebenden Kleinverkaufspreisen.
Das Überangebot an Schweinefleisch kann wirkungsvoll nur durch einen gesteigerten Verbrauch abgebaut werden, und der stärkste Anreiz für eine Verbrauchssteigerung liegt in den günstigen Verkaufspreisen für den Endverbraucher. Die Bundesregierung hat zwar keine rechtliche Möglichkeit, diese Preisgestaltung unmittelbar zu beeinflussen; sie hat aber seit dem Sommer 1964 die Offentlichkeit im Rahmen der Verbraucheraufklärung immer wieder darauf hingewiesen, daß während der Zeit des Überangebots an Schlachtschweinen das Schweinefleisch günstig verkauft werde. Diese Bemühungen waren auch nicht ohne Erfolg. Der sogenannte Schweineberg - es handelt sich um etwa 20 % mehr Schlachtschweine in der Zeit von Dezember 1964 bis Februar 1965 - ist dem Verbraucher weitgehend ein Begriff geworden und ließ ihn die Preisgestaltung besonders aufmerksam beobachten. Der Einzelhandel hat in den letzten Wochen begonnen, billige Angebote werbewirksam herauszustellen. Es konnte ferner festgestellt werden, daß auch der Handel seine Handelsspannen eingeengt hat. Die Hausfrau und die Verarbeitungsindustrie haben daraufhin mit einer gestiegenen Nachfrage reagiert, und zwar in solchem Ausmaß, daß im Monat November die Schweinepreise wieder anstiegen.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Offentlichkeit über die Preisentwicklung für Schweine und Schweinefleisch unterrichten und auf diese Weise auf eine angemessene Preisgestaltung hinwirken.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Beyer.
meermami (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, haben Sie auch die Absicht, zu erschwinglicheren Mieten und tragbaren Lasten dadurch beizutragen, daß Sie noch in dieser Legislaturperiode eine Initiative zur Änderung der bestehenden Bodengesetzgebung ergreifen, damit Sie die Baulandpreise, wie Sie immer sagen, „in den Griff bekommen" und auf diese Weise die Mieten und Lasten ermäßigen können?
beyer (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Fleischer das Schlachtschwein um 18 °/o billiger einkaufen können, während nach den gleichen Angaben des Statistischen Bundesamtes die Verbraucherpreise für Kotelett z. B. nur um 2 % und für Schweinebauch nur um 5 % gesunken sind? Halten Sie das für einen angemessenen Rückgang, oder müßte hier nicht die Bundesregierung doch einen stärkeren Druck ausüben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-09:
Frau Kollegin, ich habe bereits ausgeführt, daß die Bundesregierung sich nicht in der Lage sieht, direkt einzuwirken. Wir haben in Besprechungen mit dem Fleischerhandwerk wie mit der Verarbeitungsindustrie die Möglichkeiten ausgeschöpft, um zu möglichst geringen Spannen zu kommen, und wir dürfen feststellen, daß man sich angesichts des kommenden Schweineberges seit Oktober wirklich bemüht, auf allen Seiten die Spannen einzuengen. Die von Ihnen genannten Zahlen sind zweifellos richtig. Sie betreffen einen Zeitraum, der vor diesen Anstrengungen liegt.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Ich darf wohl die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten.