Matthias Wissmann (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Formanski sprach eben davon, daß wir die Unsicherheit nicht schüren sollten.
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Herr Kollege Formanski, mein Eindruck ist: Es gibt manche in Ihren Reihen, die genau dieses beabsichtigen.
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Wir wollen die Diskussion versachlichen. Wir wollen zu einer Atmosphäre des Vertrauens beitragen.
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Wir wollen Stetigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit in der Energiepolitik.
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Meine Damen und Herren von der SPD, wir sagen auch die unangenehmen Wahrheiten.
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- Wir haben vor der Wahl deutlich gesagt, daß wir zum Jahrhundertvertrag stehen. Wir sagen es nach der Wahl genauso.
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Wir haben vor der Wahl gesagt, daß nach 1995 eine Anpassungsregelung kommen muß, und wir sagen es nach der Wahl genauso.
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Wir haben vor der Wahl klar gesagt, daß es ohne einen Energiemix aus Öl, aus Kohle, aus Kernkraft und regenerativen Energieträgern nicht geht. Und wir sagen es auch jetzt, wenn es um die Entwicklung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes geht.
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Ich wäre dankbar, wenn innerhalb der sozialdemokratischen Reihen einmal ein klares Wort zu allen Elementen dieses Energiemixes, also auch zur Kernkraft, gesagt würde.
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Sagen Sie etwas dazu, daß auf Dauer zukunftsfähige Regelungen für die Kohle nicht finanzierbar sind, ohne den Anteil der Kernkraft an diesem Energiemix zumindest auf einen absehbaren Zeitraum in der Zukunft zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber ich bin froh, daß der Kollege Laermann für die FDP-Fraktion heute in seiner Rede eine Konzeption dargestellt hat, die auch in unserer Fraktion Zustimmung findet.
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Wir bauen jetzt gemeinsam an einem energiepolitischen Konzept für die Zukunft, in dem die Rolle der deutschen Steinkohle nach 1995 neu definiert werden muß.
Aber es ist doch ganz klar: Wir werden in diesem schwierigen Umstrukturierungsprozeß die Bergleute nicht alleine lassen. Wir werden nicht von gegebenen Zusagen abgehen. Wir werden für die Anpassung nach 1995 flankierende regionalpolitische und sozialpolitische Maßnahmen beschließen. Darauf kann sich jeder verlassen.
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Dies ist auch Teil unserer Koalitionsvereinbarungen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, es wäre langsam einmal an der Zeit, die Widersprüche in den eigenen Reihen zu klären.
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Es ist an der Zeit, daß Sie klarmachen, wie Ihre Position zur Kohle außerhalb der Reviergebiete ist, daß Sie
endlich ein klares Wort zur friedlichen Nutzung der Kernkraft sprechen,
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daß Sie Ihren Eiertanz in der Energiepolitik beenden, daß Sie endlich bereit sind zu sagen, was Sie sich unter einem Konsens in der Energiepolitik vorstellen. Das Hüpfen von Ast zu Ast in der Energiepolitik, wie Sie es tun, kann doch kein Gesamtkonzept ersetzen.
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Es geht doch nicht darum, daß wir populistisch den Menschen sagen, was sie im Moment in der jeweiligen Region hören wollen, sondern es geht darum, daß wir ihnen auch unangenehme Wahrheiten sagen - aber nicht, indem wir Zusagen, die wir in der Vergangenheit gegeben haben, auflösen, sondern indem wir für die Zukunft ein Gesamtkonzept entwickeln, das auch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre trägt. Kohle, Kernkraft, Öl, regenerative Energieträger - aus diesen Komponenten bauen wir ein Konzept für die zweite Hälfte der 90er Jahre.
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Pro Jahr werden von den öffentlichen Haushalten, den Stromverbrauchern, zur Zeit rund 11 Milliarden DM aufgebracht, um die Förderung deutscher Steinkohle dem Weltmarktniveau anzupassen. Während die Förderung einer Tonne deutscher Steinkohle zur Zeit etwa 270 DM kostet, kann sie auf dem Weltmarkt für rund 100 DM eingekauft werden. Solche Beträge - darüber sind auch Sie sich im klaren - können auf Dauer nicht für ein Mengengerüst von derzeit 70 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten pro Jahr ausgegeben werden.