Daniel Bahr (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, ich kann rechnen und wir werden Sie nicht
aus der Verantwortung entlassen, was die Beitragserhöhungen im nächsten Jahr angeht. Denn was ist die
Hauptursache für die Beitragssteigerungen im nächsten
und im übernächsten Jahr? Das waren Ihre Entscheidungen. Nicht wir, nicht die FDP-Fraktion, haben beschlossen, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, was die gesetzlichen Krankenkassen mit 800 bis
900 Millionen Euro belastet. Nicht wir, nicht die FDPFraktion, haben den Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen von 4,2 Milliarden Euro sukzessive zurückgefahren, was ihnen Finanzmittel entzieht und eine der
Ursachen für die Beitragssteigerungen ist.

({0})

Nicht wir, nicht die FDP-Fraktion, haben zu verantworten, dass sich die Krankenkassen verschuldet haben. Sie
waren es in Ihrer Verantwortung als Ministerin der rotgrünen Regierung, die so etwas 2001/2002 zugelassen
hat - obwohl Krankenkassen normalerweise keine
Schulden machen dürfen. Das rächt sich jetzt.

Diese drei Aspekte sind die Hauptursachen für die
Beitragssteigerungen in den nächsten Jahren. Dafür sind
Sie verantwortlich und keiner von der Opposition.

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Und dann tun Sie so, also ob die ganzen Kritiker nur
Besitzstandswahrer wären! Ich fand es schon beeindruckend, wie die große Koalition dafür sorgt, dass ehemalige Widersacher bei den Anhörungen zu Verbündeten
werden. Ich hätte mir vor einem Jahr nicht vorstellen
können, dass der DGB und die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Pressemitteilung gegen diese Reform herausgeben. Und da
tun Sie so, als ob die alle nur Besitzstandswahrer und
Lobbyisten wären!

({2})

Meine liebe Ministerin Frau Schmidt, Sie sollten sich
diese Kritik zu Herzen nehmen, statt einfach stur zu bleiben und sich taub zu stellen. Denn wenn Sachverständige, die Sie selbst für die Anhörung benannt haben, Ihre
Reform kritisieren, ist das etwas, was uns alle sehr nachdenklich stimmen sollte. Dann ist das fundamentale Kritik an dieser Reform.

({3})

Mit dieser Reform werden Sie den Problemen im Gesundheitswesen doch überhaupt nicht gerecht. Es erfolgt
eben keine Abkopplung der Gesundheitsausgaben von
den Lohnzusatzkosten. Im Gegenteil: In dieser Legislaturperiode steigen die Krankenkassenbeiträge und damit
die Lohnzusatzkosten auf Rekordniveau, der Arbeitsmarkt wird weiter belastet.

({4})

Es kommt zu keiner Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Gesundheitswesens. Im Gegenteil, die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung werden von der
schwarz-roten Koalition schlichtweg ignoriert. Sie betreiben keine Vorsorge, Sie schieben die Lasten weiter
auf kommende Generationen. Die privaten Krankenversicherungen, die Rückstellungen für steigende Kosten
im Alter bilden, werden von Ihnen sogar weiter zurückgedrängt. Es wird immer weniger Menschen geben, die
mit einer privaten Krankenversicherung Altersrückstellungen und Vorsorge treffen können. Immer mehr Menschen werden in das Umlagesystem gezwungen. Diese
Reform verschlechtert die Gesundheitsversorgung der
Patientinnen und Patienten in Deutschland.

({5})

Zum Tabaksteuerzuschuss. Es war von Anfang an
ein Fehler, die Tabaksteuer zu erhöhen. Frau Schmidt,
Sie haben damals argumentiert - ich könnte Ihnen die
Zitate vorlegen -, Sie wollten mit der Tabaksteuererhöhung dazu beitragen, dass die Menschen weniger rauchen und sich gesundheitsbewusster verhalten. Dann tun
die Menschen das plötzlich, rauchen weniger, und Sie
erhalten etwas weniger an Tabaksteuereinnahmen, als
Sie erwartet haben. Zur Strafe streichen Sie den Krankenkassen den Zuschuss. Das ist eine bestechende Logik. Hätten sich die Menschen also gesundheitsschädlich
verhalten und viel geraucht, dann wäre Geld für die
Krankenkassen da gewesen. Das kann doch keine wirklich seriöse Politik sein.

({6})

Vor gerade einmal zwei Jahren, im Jahre 2004, haben
Sie einen Steuerzuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro
an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. 2005 waren
es 2,5 Milliarden Euro, in diesem Jahr waren es erstmals
4,2 Milliarden Euro. Damals gab es den Plan, an diesem
Zuschuss weiterhin festzuhalten. Im letzten Jahr haben
Sie sich aber von Ihrer Verpflichtung verabschiedet;
denn in der Koalitionsvereinbarung haben Sie beschlossen, diesen Zuschuss bis 2008 auf null zu kürzen.

Für 2007 sollte der ursprüngliche Zuschuss von
4,2 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro gekürzt
werden. Das wäre eine Kürzung um 2,5 Milliarden Euro
gewesen. Nun soll diese Kürzung etwas geringer ausfallen, nämlich nur 1,5 Milliarden Euro. Eine Kürzung
bleibt es aber allemal. Meine Damen und Herren von der
Koalition, durch Ihre Pläne - dieses Vor und Zurück entziehen Sie den Krankenkassen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2009 verglichen mit dem, was
nach dem Rechtsstand im Jahre 2005 gezahlt worden
wäre, Steuermittel in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden
Euro. Das ist eine der Hauptursachen für die Beitragserhöhungen.

Die Diskussion über Steuerzuschüsse für die Krankenkassen zeigt doch die Unzuverlässigkeit Ihrer Politik.
Wenn gespart werden muss, werden die Zuschüsse geDaniel Bahr ({7})
kürzt, wenn etwas mehr Steuereinnahmen vorhanden
sind, wird der Zuschuss wieder leicht erhöht. Dafür erwarten Sie auch noch Lob. Sie verhalten sich wie jemand, der einem das Schwein vom Hof klaut und nachher dafür gefeiert werden will, wenn er ein Kotelett
zurückbringt.

({8})

Die Aussage der Bundesregierung in einer Anzeige,
die wir am Montag in einem großen Magazin sehen
konnten, heißt übrigens: Die Gesundheitskosten unserer Kinder werden nach und nach aus Steuermitteln
bezahlt; dadurch werden die Beiträge und damit die
Lohnzusatzkosten verringert. In dem hier vorliegenden
Haushaltsplan steht doch gar nicht, dass das Geld für die
Kinder ist. Es ist für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Das ist alles Mögliche. Wenn es Ihnen wirklich um die
Kinder ginge, dann müssten Sie diesen Zuschuss natürlich auch für privat versicherte Kinder zahlen. Bei einer
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist es nämlich völlig
wurst, ob das Kind gesetzlich oder privat versichert ist.

({9})

Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU diese Auffassung teilen. Deswegen haben sie ja
auch den Vorschlag gemacht, dass für die Kinder von
Privatversicherten auch ein Zuschuss gezahlt wird. Sie
verwenden die Kinder nur als Vorwand.

Es geht Ihnen doch gar nicht darum, dass die Krankheitskosten der Kinder aus Steuermitteln bezahlt werden,
sondern es geht Ihnen nur um einen Vorwand, um einigermaßen rechtfertigen zu können, Steuermittel in ein
Umlagesystem zu stopfen.

({10})

Genauso ist es bei den anderen Themen. Sie schaffen
es, dass der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag auf
Rekordniveau steigt. Damit steigen die Lohnzusatzkosten. Sinnvoll wäre es gewesen, den Arbeitgeberbeitrag
festzuschreiben und als Lohnbestandteil auszuzahlen,
wie wir das vorgeschlagen haben. Sinnvoll wäre es auch
gewesen, bestimmte Bereiche des Leistungskatalogs
- Zahnersatz, Krankengeld, Unfälle - in die private Verantwortung zu geben, sodass sich jeder bei seiner Versicherung den passenden Versicherungsschutz auszusuchen hätte, damit die Belastung des Arbeitsmarkts durch
Lohnzusatzkosten geringer ausfiele.

({11})

Das, was Sie tun, ist eben nicht sinnvoll. Sie sind als
Bundesregierung demnächst jedes Jahr in der Verantwortung, zu entscheiden, wie hoch der Beitragssatz für
die Krankenversicherungen bundesweit einheitlich ist.
Das wird dazu führen, dass wir hier im Bundestag jedes
Jahr darüber streiten werden, wie viel Geld die Bundesregierung bereit ist, dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen.
({12})

Allein aufgrund dieser Diskussion über den Steuerzuschuss sage ich Ihnen voraus, dass es jedes Jahr einen
Streit geben wird. Sie sehen hier Gesundheit nach Kassenlage vor.

 ({13})
Sie mehren den Einfluss des Staates, der Politik auf

das Gesundheitswesen und Sie bauen auf ein staatliches
und zentralistisches Gesundheitswesen mit einem Bundeskrankenkassenverband, durch den der Weg in die
Einheitskasse vorgezeichnet wird, wie es die Ministerin
am Wochenende bei der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen gesagt hat.

({14})

Sie wollen einen hauptamtlichen Gemeinsamen Bundesausschuss, der darüber entscheidet, was gute und
schlechte Medizin ist, und der dem Ministerium unterstellt ist.

Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Reform
und eines weiteren staatlichen und politischen Einflusses
auf das Gesundheitswesen können wir uns in Großbritannien und in anderen Ländern anschauen. Das wird zu
Mangelverwaltung, Wartelisten und den krassesten Unterschieden in einer Zweiklassenmedizin führen. Durch
Ihre Gesundheitspolitik verschlechtern Sie die Gesundheitsversorgung für 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Herzlichen Dank.
({15})