Agnieszka Brugger (NA), 2014-06-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
würde gerne mit der Geschichte von Stephan Fantham
beginnen. Er ist Neuseeländer und hat sich im Rahmen
der UN-Friedensmission UNMIS in Juba für mehr Frieden und Sicherheit engagiert. Er ist verwundet worden,
als der UNMIS-Wagen über eine Landmine gefahren ist,
und hat dabei einen Fuß verloren. Nur ein paar Monate
später war er wieder dort. Ich finde, dieses Engagement
ist sehr beeindruckend.

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Er ist einer von derzeit über 240 000 Menschen weltweit, die sich in den Krisenregionen dieser Welt für die
Menschen dort, für bessere Lebensbedingungen und mehr
Sicherheit engagieren. Sie tun das als zivile Experten, Soldaten oder Polizisten im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE, von
NGOs oder Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Sie nehmen so wichtige Aufga3410 

ben wahr wie Wahlbeobachtung, Menschenrechtsschutz
und Entwicklung, oder sie tragen zur Entstehung eines
gerechten Justizsystems bei oder unterstützen eine Regierung darin, Good Governance zu leisten.

Viele von uns haben von diesem Pult aus schon gesagt, dass sich die Konflikte und Krisen dieser Welt - eigentlich ist das eine Binsenweisheit - nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Es ist ein langer und steiniger
Weg, bis es zu Frieden und Sicherheit kommt. Die Menschen, die sich dafür engagieren, tun das unter hohem
persönlichem Einsatz, getrennt von ihren Familien und
oft unter der Gefahr, verwundet oder sogar getötet zu
werden. Diese Menschen verdienen unseren Dank und
unsere Anerkennung.

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Es ist nicht damit getan, dass Gewalt endet oder dass
es einen Waffenstillstand gibt. Echter Friede ist letztlich
mehr als nur die Abwesenheit von Gewalt. Die frühzeitige Prävention von Krisen und Gewaltausbrüchen ist sicherheitspolitisch effizienter und ökonomischer. Sie ist
in der Regel erfolgreicher und häufig politisch konsensfähiger als der Einsatz militärischer Mittel. Aktuell gibt
es eine große Debatte über die Zukunft der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik. Ich habe mich an einigem in den Reden von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundesaußenminister Steinmeier gestört. Aber ganz besonders verwundert
war ich darüber, dass in diesen Reden die Vereinten Nationen kaum vorgekommen sind, dass man sie sozusagen
mit der Lupe suchen musste und dass gerade auf die zivilen und diplomatischen Mittel kaum eingegangen
wurde.

Laut einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung darüber, was die deutsche Bevölkerung über die deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik denkt, ist die Unterstützung für zivile Mittel und außenpolitisches Engagement
groß. Auch die Zustimmungswerte betreffend humanitäre und friedenserhaltende Einsätze sind - das hat mich
überrascht - hoch. Wenn man sich aber einige Zahlen in
diesem Zusammenhang anschaut, dann sieht man:
Deutschland ist zwar der viertgrößte Geldgeber für VNFriedensmissionen; aber bei der Personalbereitstellung
belegen wir Rang 48. Von 6 155 deutschen Einsatzkräften sind derzeit genau 333 in VN-Friedensmissionen aktiv. 5 700 Soldaten und Soldatinnen sind im Auslandseinsatz. Die Zahl der zivilen Experten und der Polizisten
beträgt 147 bzw. 188. Ich finde, da geht mehr.

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Wenn wir uns alle so einig sind, dass Konflikte vor allem zivil gelöst werden müssen, dann müssen wir uns
schon die Frage stellen: Haben wir in ausreichendem
Maße Instrumente, finanzielle Mittel, Strukturen und
Aufmerksamkeit dafür zur Verfügung? Es gibt gute Ansätze. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Zentrum
für Internationale Friedenseinsätze. Wir haben unter
Rot-Grün einiges auf den Weg gebracht. Wir schlagen in
unserem Antrag, der heute zur Debatte steht, noch einiges vor, was dazu dient, gerade die Vereinten Nationen,
die Europäische Union und die OSZE und ihre krisenpräventiven Instrumente zu stärken. Dazu braucht es
aber auch mehr politischen Willen.

Wir müssen uns noch eine zweite Frage stellen: Widmen wir den Menschen und ihrem Engagement in den
entsprechenden Missionen genügend Aufmerksamkeit?
Ist in Bezug auf deren Betreuung und Fürsorge, aber
auch in Bezug auf Dank und Anerkennung alles in Ordnung? Wir haben als grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr ein Fachgespräch für zivile und militärische
Rückkehrerinnen und Rückkehrer organisiert. Das waren
sehr unterschiedliche Gruppen mit sehr unterschiedlichen Ansichten. Aber eines war ihnen allen gemeinsam:
Sie alle hatten das Gefühl, sich in einem wichtigen Einsatz engagiert zu haben. Aber nicht alle hatten, als sie
zurückgekehrt waren, das Gefühl, dass Interesse an ihren
Erfahrungen und Erlebnissen bestand, dass die Lessons
Learned im politischen Raum angekommen sind. Vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren, auch Gespräche mit Polizeibeamten geführt, die in Afghanistan
eingesetzt waren. Diese erzählen, dass sie, nachdem sie
einen so wertvollen Beitrag für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte geleistet haben, von ihren
Kollegen nach der Rückkehr gefragt wurden: Einen
schönen Urlaub in Afghanistan gehabt? - Wie oft lesen
wir in den Medien von Menschen, die sich in solchen
Friedensmissionen engagieren?

Meine Damen und Herren, nächste Woche, am
11. Juni, begehen wir zum zweiten Mal den Tag des
Peacekeepers in Deutschland. Das ist ein bisschen der
Aufhänger unseres heutigen Antrags. Es ist ein guter
Anfang, dass es einen solchen Tag gibt und dass wir ihn
zum zweiten Mal feiern. Aber er sollte für uns auch Ansporn sein, mehr zu tun; denn wir können noch einiges
machen. Es geht um eine bessere Versorgung und Betreuung der zivilen Einsatzkräfte, aber auch darum, für
diese Mittel mehr Öffentlichkeit zu schaffen sowie an
Schulen und Universitäten von dem Engagement dieser
Menschen zu berichten. Die Menschen, die solche Aufgaben übernehmen, dürfen ihr Engagement nicht als
Karrierehemmnis erleben. Vielmehr muss das etwas
Positives in ihrer politischen Laufbahn sein. Auf all das
zielen unsere Vorschläge ab, die wir heute mit unserem
Antrag vorlegen.

Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, ich kann mir
nicht vorstellen, dass man wirklich etwas dagegen haben
kann. Ich möchte Sie gerne dazu einladen, dass wir uns
gemeinsam an einen Tisch setzen und wir uns hier vielleicht überlegen, was wir verbessern wollen und können,
und dass Sie bei unserer Initiative mitmachen. Ich
glaube, es wäre ein schönes Zeichen, wenn wir nächstes
Jahr ein drittes Mal den Tag des Peacekeepers feiern.
Auf diesem Weg sollten wir ein gutes Stück vorankommen. Ich finde, dass die Menschen, die diese wertvollen
Aufgaben erfüllen und dieses gefährliche Engagement
auf sich nehmen, das auch verdient haben.

Vielen Dank.

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