kurt j rossmanith (NA), 2006-06-23:
Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Meine

sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Was Kollege Brüderle gerade dargestellt hat, war eine Art Schauermärchen. Wir sollten versuchen - das sollten auch Sie,
Herr Brüderle, und die FDP tun -, dieses Land nicht
schlecht zu reden.

({0})

- Sie müssen die ganze Wahrheit sehen und nicht nur die
Hälfte.

Wir haben schon während des Wahlkampfs offen und
ehrlich gesagt, was notwendig ist. Das übersetzen wir
jetzt in aktive Politik. Sie können doch nicht negieren,
dass wir eine so gute wirtschaftliche Situation haben wie
seit 16 Jahren nicht mehr. Alle Zeichen deuten auf eine
positive Entwicklung.

Sie kritisieren die Mehrwertsteuererhöhung. In diesem Zusammenhang zitieren Sie Institute, die Sie aber
nicht namentlich nennen. Ich will es etwas konkreter
machen: Das Ifo-Institut vertritt die Position, dass es
durch die Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr
keinen Dämpfer für die Konjunktur geben wird. Denn
der entscheidende Punkt ist - das haben Sie selber gesagt -, dass aufgrund der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Sie
liegen ab dem nächsten Jahr unter 40 Prozent. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sorgt also für eine Entlastung
bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Man kann nicht wie Sie einfach sagen: sparen, sparen,
sparen. Sparen ist sicherlich ein wichtiger Aspekt. Wir
wollen neben sanieren und reformieren aber auch investieren. Entscheidend ist dabei, die wirtschaftlichen Investitionen nicht zu vergessen. Man wäre ein schlechter
Kaufmann und ein schlechter Volkswirtschaftler, wenn
man nicht bedenken würde, dass Investitionen für die
Zukunft notwendig und erforderlich sind.

({1})

Was brauchen wir in diesem Land? Wir brauchen für
unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land
immer noch rund 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze bzw.
dank der jüngsten erfreulichen Entwicklung etwas weniger. Wir können nämlich jetzt insofern einen positiven
Trend verzeichnen, als über 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind. Wir müssen nun dafür sorgen,
dass sich dieser Trend fortsetzt. Deshalb ist es wichtig
- ich bin überzeugt davon, dass das geschehen wird -,
dass der von uns eingebrachte Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie in seinen Eckdaten den Dreiklang von sanieren - investieren - reformieren unterstützt.

Die Gesamtausgaben von 5,72 Milliarden Euro für
Wirtschaft und Technologie stellen gegenüber dem bereinigten Haushalt des Vorjahres - diese Bereinigung ist
nötig, weil das Ministerium geteilt wurde und der Bereich Arbeit wieder einem anderen Ministerium zugeteilt
wurde - eine Erhöhung von 1,1 Milliarden Euro dar.

({2})

Man sollte schon nach außen hin vertreten, dass diese
Aufstockung von 1,1 Milliarden im Forschungsbereich
Teil der 6-Milliarden-Initiative bis zum Jahr 2009 sind.
Wo können wir denn Arbeitsplätze schaffen? Da wir in
Deutschland keine natürlichen Ressourcen haben, ist es
doch notwendig, Forschung und Zukunftstechnologien
zu stärken, indem der Bundestag für entsprechende
staatliche Rahmenbedingungen sorgt.

Mit diesem Dreiklang sanieren - investieren - reformieren verfolgen wir hauptsächlich ein Ziel, nämlich
Arbeitsplätze zu schaffen.

Die genannte Hochtechnologieinitiative ist dabei ein
ganz wesentlicher Punkt.

Daneben muss das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie auch einen Beitrag zur Konsolidierung
des Bundeshaushaltes leisten; diesen haben Sie völlig
negiert. Dabei leistet es für die Sanierung des Bundeshaushaltes einen nicht unwesentlichen Beitrag. Diese Linie werden wir in den kommenden Jahren weiter verfolgen.

Ich glaube aber, dass die vornehmste Aufgabe, die
von wirtschaftspolitisch Handelnden gefordert wird, die
Schaffung von Rahmenbedingungen ist, die nicht einengen. Gerade dieses Ziel verfolgen wir mit unseren Reformansätzen. Sie können doch nicht verlangen, dass
nach einem guten halben Jahr schon alles Wirkung zeigt.

({3})

Die große Koalition hat aber nach einem guten halben
Jahr schon vieles auf den Weg gebracht und wird noch
einiges Weitere auf den Weg bringen.
So haben wir für die Energieforschung, die eine ganz
wichtige Zukunftstechnologie ist, beispielsweise
130 Millionen Euro vorgesehen. Was würden Sie, meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, denn
sagen, wenn wir da überhaupt nichts machen würden?
Sie fordern - in diesem Punkt haben Sie Recht - die Unterstützung und Stärkung der Forschung an Zukunftstechnologien. Dazu gehört dann natürlich auch das finanzielle Engagement.

Rund 600 Millionen Euro beträgt der Haushaltsansatz
für den Bereich, der den Motor unserer Wirtschaft ausmacht, nämlich die Mittelstandsförderung.

Für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstandsbereich sind 480 Millionen Euro vorgesehen.
Das ist schon eine namhafte Summe. Weil gerade die
kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht in der
Lage sind, Forschungsvorhaben ganz alleine zu schultern, ist es notwendig, sie entsprechend zu unterstützen.
Es ist ja nicht so, dass dieses Geld großen Unternehmen
zugute kommt. Vielmehr sind wir uns bewusst, dass der
mittelständische Bereich bei Zukunftstechnologien eine
feste Größe in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

({4})

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen stehen 120 Millionen Euro zur
Verfügung. Auch das ist ein ganz wichtiger Posten, weil
wir wissen, dass in diesen Unternehmen Arbeitsplätze
geschaffen werden.

Was die Außenwirtschaft betrifft, so können wir uns
nicht darauf ausruhen, dass wir Exportweltmeister sind.
Das wollen wir selbstverständlich auch in Zukunft bleiben. Jedoch muss etwas dafür getan werden, damit das
so bleibt. Mit den 36 Millionen Euro, die für Auslandsmessen vorgesehen sind, unterstützen wir wiederum besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Damit
werden sie in die Lage versetzt, ihre hoch innovativen
Produkte auf Auslandsmessen zu präsentieren. Nur so
sind diese Unternehmen in der Lage, ihre Produkte auf
ausländischen Märkten anzubieten.

Die Luft- und Raumfahrt stellt eine Zukunftstechnologie dar. Das ist ein ganz wichtiger Bereich.

({5})

Wir sollten uns in diesem Zusammenhang nicht von der
Diskussion in unserem westlichen Nachbarland, die ich
von Staats wegen sehr bedaure, verrückt machen lassen.
Ich will andere Regierungen nicht kritisieren, aber das,
was sich vorgestern in der Nationalversammlung abgespielt hat, halte ich nicht für glücklich. Das war kein
Glücksfall in der Geschichte des gemeinsamen Unternehmens. Hier sollte man Ruhe bewahren. Bei diesem
großartigen Produkt kam es aufgrund technischer Abstimmungen zu einer Verzögerung bei der Auslieferung.
Man konnte den engen Zeitrahmen, den man sich gesteckt hatte, nicht einhalten. Die Techniker glauben nun
einmal gerne, dass die Dinge schneller vorangehen, als
es in der Realität der Fall ist. Die Probleme gibt es nicht
nur bei europäischen Luftfahrtunternehmen, sondern
auch bei denen jenseits des Atlantiks. Auch die Entwicklung des Dreamliners liegt nicht im Zeitrahmen und es
wird Verzögerungen geben. Ich sehe das alles sehr gelassen und hoffe, dass wieder Ruhe hereinkommt und dass
man vonseiten der Politik nicht noch Öl ins Feuer gießt.

Die Steinkohlesubvention macht einen wesentlichen
Teil des Haushaltes aus. Lassen Sie mich deshalb etwas
zu dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen sagen. Der Antrag ist im Prinzip nicht
falsch.

({6})

Nur ist dieser Antrag längst überholt. Hätten Sie Ihre Berichterstatterin gefragt, dann hätte sie Ihnen sagen können, dass den Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag
aufstellen, längst entsprochen worden ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat in Abstimmung mit der
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erstens mit
dem Bergbau gemeinsam die notwendigen Grunddaten
geklärt und die RAG bzw. die Deutsche Steinkohle AG
verpflichtet, konkrete Rechnungen vorzulegen.

({7})

Zweitens wird das von Ihnen geforderte Gutachten - das
muss vorher natürlich inhaltlich geklärt werden - in Auftrag gegeben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Antrag
zurückzuziehen, wenn Sie auf der Höhe der Zeit bleiben
wollen. Er ist mehr als überholt.

({8})