Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Präsident, ich freue mich, dass ich jetzt auch
akustisch anwesend bin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen das neue Rahmenprogramm der Bundesregierung
„Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017“ vorstellen zu können, das heute Morgen im Bundeskabinett behandelt wurde. Dies erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung der Koalitionsfraktionen vom Oktober 2009.

Das neue Programm orientiert sich an den strukturellen Besonderheiten des ersten nationalen Sicherheitsforschungsprogramms, das von 2007 bis 2011 durchgeführt
wurde, setzt aber gleichzeitig neue Impulse. Ich möchte
drei Dinge besonders hervorheben:

Erstens. Unsere Forschungsförderung konzentriert
sich sowohl auf die Prävention von Schadensereignissen
als auch auf Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Die
Grundidee des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms



ist, dass ihm konkrete Krisenszenarien zugrunde liegen,
für die nach verbesserten Lösungswegen gesucht wird.

Zweitens. In die Projekte werden auch künftig die
späteren Endnutzer mit einbezogen, und zwar von Anfang an, also Sicherheitskräfte und Rettungskräfte, zum
Beispiel die Feuerwehren, die Notärzte, das Technische
Hilfswerk oder die Polizei.

Drittens. Von Anfang an werden auch Sozial- und
Geisteswissenschaftler mit eingebunden, damit nur solche Sicherheitslösungen zum Einsatz kommen, die von
den Menschen in unserem Land akzeptiert und angenommen werden können.

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Um es auf den Punkt zu bringen: Wir unterstützen
Forschung für Sicherheit in einer offenen Gesellschaft.
Wir unterstützen Lösungsansätze auf Basis eines breiten
politischen Konsenses. Wir sind dabei in guter Gesellschaft. Ich möchte dabei vor allem das Zukunftsforum
Öffentliche Sicherheit erwähnen - eine Initiative, bei der
alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mitwirken -,
das mit den im Paul-Löbe-Haus stattfindenden Gesprächsforen viel Anerkennung gefunden hat. Es zeigt
sich auch hier, dass die Herausforderungen der zivilen
Sicherheitsforschung ein überparteiliches Anliegen sind.

Deutschland ist glücklicherweise - wir wollen dafür
arbeiten, dass es so bleibt - eines der sichersten Länder
der Welt. Wir verfügen über elektrisches Licht, Heizung,
Telefon und Internet, wann immer wir wollen.

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Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, TAB, hat im Frühjahr letzten Jahres
einmal aufgezeigt, wie die Situation aussähe, wenn es
bei uns zu einem länger andauernden, großflächigen
Stromausfall kommen würde: Unsere Telefone wären
nicht mehr nutzbar; wir hätten kein Internet, keine Heizung und keine Beleuchtung; wir würden nicht mehr an
Bargeld kommen, da die Geldautomaten mit Strom betrieben werden; ebenso sind die Pumpen an Tankstellen
auf Strom angewiesen; nur wenige verfügen über eine
Notstromversorgung. Sie sehen schon daran, dass die
Herausforderungen bei der zivilen Sicherheit in einer
globalisierten und weit vernetzten Welt vielfältiger geworden sind. Deswegen war es, glaube ich, richtig, dass
die Bundesregierung das Thema der zivilen Sicherheitsforschung aufgegriffen hat.

Meine Damen und Herren, das neue Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017“
baut auf den Erfahrungen und Erfolgen des ersten nationalen Sicherheitsforschungsprogramms auf. Wir haben
für das neue Rahmenprogramm, wie bisher, ein Fördervolumen von rund 55 Millionen Euro pro Jahr eingeplant.

Inhaltlich knüpfen wir an die erste Programmphase
an. Wir werden sechs Schwerpunkte setzen: erstens gesellschaftliche Aspekte der zivilen Sicherheit, zweitens
urbane Sicherheit, drittens Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft, viertens Schutz und Rettung von
Menschen, fünftens Schutz vor Gefahrstoffen, Epidemien und Pandemien; nicht zuletzt möchten wir mit der
Forschung zur IT-Sicherheit einen Beitrag zur CyberSicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten.

Uns geht es insgesamt darum, Lösungen zu erarbeiten, um die individuelle Freiheit der Menschen und die
Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland
zu sichern und gleichzeitig das hohe Sicherheitsniveau
für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhalten. Deshalb arbeiten wir so, dass nicht zulasten unserer
rechtlich geschützten Freiheit vorgegangen werden soll;
vielmehr spielen in der Sicherheitsforschung gesellschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte eine ganz
wichtige Rolle.

Mit dem neuen Programm „Forschung für die zivile
Sicherheit“ stellen wir die Weichen für innovative
Sicherheitslösungen zum Schutz der Menschen in
Deutschland. Wir wollen die Balance zwischen Freiheit
und Sicherheit bewahren.

Herzlichen Dank.