Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Gerade aus ostdeutscher Sicht ist der Zugewinn, der mit dem Solidarpakt erreicht worden ist, deutlich.
Erstens. Durch eine neue Regelung des BundLänder-Finanzausgleichs werden die neuen Länder aus der unerquicklichen Rolle des Bittstellers befreit. Durch die Festlegung eines Transfervolumens von 55,8 Milliarden DM - das zwar hinter den Forderungen der ostdeutschen Länder und wohl auch hinter dem wirklich Notwendigen zurückbleibt - und durch den Finanzausgleich erhalten die neuen Lander eine langfristig gesicherte Grundlage für ihre Existenz.
Zweitens. Für die Erhaltung und Modernisierung industrieller Kerne, also von Arbeitsplätzen in der Industrie, und für die Beseitigung ökologischer Altlasten im Osten Deutschlands werden - über die Erweiterung des Kreditrahmens der Treuhandanstalt - mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Das entspricht unseren Forderungen, vor allem aber den unabweisbaren Notwendigkeiten im östlichen Deutschland. Das ist ein Erfolg, der aber der aktiven und engagierten Umsetzung und Verwirklichung durch die Treuhandanstalt, die Länder und die Kommunen bedarf. Es müssen jetzt so schnell wie möglich Konzeptionen und Entscheidungen zur Sanierung und Modernisierung erreicht werden: Was sind industrielle Kerne, und was können wir tun? Jedes weitere Abwarten, jede bürokratische Unentschlossenheit, jedes Warten auf den Privatisierungsprinzen, der das schlafende Treuhandunternehmensdornröschen wachküßt, ist von verheerender Wirkung. Es werden bald keine industriellen Kerne Ost mehr da sein. Überwinden Sie Ihre ideologisch motivierte Abwehr gegen unseren Vorschlag zur Bildung von Industriegesellschaften. Ein entsprechender Antrag liegt vor.
Drittens. Es ist vereinbart worden, daß Maßnahmen zur Absatzförderung ostdeutscher Produkte notwendig und unterstützenswert sind. Ich kann nur hoffen, daß die verabredete Prüfung geeigneter Instrumente seitens der Bundesregierung nicht so lange dauert wie bisher - bis am Schluß nichts mehr zu fördern ist. Der wirtschaftspolitische Attentismus der Bundesregierung in dieser Frage gefährdet die Keime eines wirtschaftlichen Neuanfangs in Ostdeutschland.
Viertens. Das für die Menschen in Ostdeutschland persönlich und unmittelbar Wichtigste, was wir vereinbart haben, sind die Maßnahmen zur Wohnungssanierung, zum Wohnungsneubau und vor allem zur Lösung des Wohnungsaltschuldenproblems. Der Wohnungsmangel und die Angst vor beliebigen Mieterhöhungen waren und sind die bedrängendsten Probleme in den neuen Ländern. Wenn es durch die Verwirklichung unserer Beschlüsse gelingt, die Mieterhöhungen in klar definierten Grenzen zu halten, den Wohnungsbau im Osten anzukurbeln und dadurch die Aussicht auf Überwindung der dramatischen Wohnungsnot zu vergrößern und dadurch natürlich auch Arbeitsplätze zu schaffen, hätten wir wirklich viel bewegt - wenn in dieser Frage auch nur in Ostdeutschland ein möglicherweise gefährliches Ungleichgewicht.

Fünftens. Es ist gelungen, die Kürzung der ABMMittel rückgängig zu machen.
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2 Milliarden DM stehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder mehr zur Verfügung.
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- Entschuldigung: die Stornierung der ABM-Mittel
rückgängig zu machen. Ich habe mich versprochen. ({2})
Also 2 Milliarden DM stehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder mehr zur Verfügung.
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Das ist viel, und es ist viel zuwenig: angesichts der wahnsinnig hohen Arbeitslosigkeit im Osten und der zunehmenden Arbeitslosigkeit im Westen. Wir brauchen für eine weitere Übergangszeit umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich weiß: Sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern sie sind nur dazu geeignet, um massenhaft individuelles Unglück zu vermindern und um viele - gerade auch soziale - Projekte am Leben zu erhalten.
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- Ich bin sicher, hier werden wir finanziell noch nachlegen müssen.
An dieser Stelle will ich eine Bemerkung zu Ihren Äußerungen zum Tarifrecht im Metallbereich im Osten Deutschlands machen. Die Zahl 26 % klingt sehr beeindruckend. Aber Sie müssen der Ehrlichkeit halber auch dazusagen, was das Ergebnis dieser Tariferhöhung ist. Die ostdeutschen Metallarbeitnehmer werden dann bei 61 % bis 63 % des Realeinkommens ihrer westdeutschen Kollegen angekommen sein, und das bei einem Preisniveau von etwa 95 % im Osten Deutschlands. Das müssen Sie auch sagen.
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Sie müssen auch über Vertragstreue reden.
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Sie müssen auch darüber reden, daß bei Abschluß dieses Lohnangleichungsvertrages die wirtschaftliche Grundsituation in Deutschland bekannt war und daß bei den Abschlüssen der Privatisierungsverträge mit der Treuhandanstalt dieser Lohnangleichungsprozeß ebenfalls bekannt war.
Ich kann nur wünschen, daß im Osten Deutschlands nicht versucht wird, etwas zu zerstören oder zu verhindern, was - ich sage es mit neidvollem Blick - zum sozialen Frieden und zum Prozeß der Wohlstandsmehrung im Westen Deutschlands, in der alten Bundesrepublik, ganz wesentlich beigetragen hat, nämlich starke und das Vertrauen ihrer Mitglieder habende Gewerkschaften.
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Die Gewerkschaften dazu zu zwingen, Vertragsbruch zu begehen, wie es die Arbeitgeber versuchen, schwächt die Gewerkschaften, und das schwächt am Schluß unser gesellschaftliches System insgesamt.
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- Sie wissen, Herr Krause, daß Lohnkürzungen bisher keine Arbeitsplätze geschaffen haben; es gibt kein Beispiel dafür. Sie müssen einmal auf die Zahlen gucken, was das Ergebnis dessen ist.
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- Wir reden jetzt vom Metallbereich.
Sechstens. Wir Sozialdemokraten haben die beabsichtigten schlimmen Kürzungen sozialer Leistungen bei Arbeislosen, Sozialhilfeempfängern und Studenten verhindert. Das ist wichtig; denn der soziale Friede ist eine entscheidende Bedingung für die innere Einigung Deutschlands. Es wäre der falsche Preis für den Aufbau Ost, wenn er vor allem bei denen abkassiert würde, die ihn am schlechtesten entrichten können. Uns Ostdeutschen ist am wenigsten damit gedient, daß andere zu Opfern unseres Aufschwungs gemacht werden. Die Zerstörung der Bereitschaft, zu teilen, wäre die unerbittliche Folge, ebenso die Verschärfung der Verteilungskämpfe in Deutschland.
Damit bin ich bei jenem Punkt angelangt, den wir für absolut ungelöst halten.