brandt (NA), 1974-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag über den ersten gesamtstaatlichen Bildungsplan der Bundesrepublik Deutschland berät, so darf man dies ein innenpolitisches Ereignis von hervorragender Bedeutung nennen. Die Etappe, die wir heute erreicht haben, zeigt, daß Länder und Bund doch in der Lage sind, in demokratischer Offenheit tiefgreifende Strukturreformen unserer Gesellschaft anzupacken. Dies ist gerade jetzt eine wichtige Erfahrung.
Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß der Bildungsgesamtplan später vorliegt, als wir uns
1969 vorgenommen hatten, auch ein Anzeichen dafür, wie schwierig es ist, in unserem Staatswesen umfassend zu planen. Die für Länder und Bund verbindlichen Beschlüsse zum Bildungsgesamtplan enthalten auch nicht alles, was sich die Bundesregierung vorgenommen hatte; Abstriche und Kompromisse waren notwendig. Aber das zeigt nun zugleich, daß bei gutem Willen und Augenmaß zwischen den demokratischen Parteien in unserem Staat gemeinsame Entscheidungen möglich sind.
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis
dafür, wenn nach den langwierigen Beratungen zum Bildungsgesamtplan, nach der Vorlage eines Zwischenberichts und auf dem Hintergrund eines vielfach schwer verständlichen Streits der Bildungsfachleute die Öffentlichkeit nicht mehr lebhaft interessiert ist, wenn über bildungspolitische Zielvorstellungen beraten und gestritten wird. Und doch müssen wir uns, so schwer es manchmal sein mag, immer wieder Gehör verschaffen für die Diskussion notwendiger Strukturreformen unserer Gesellschaft. Wir dürfen jedenfalls die Zukunft nicht vom Tagesgeschäft verschütten lassen.
In meiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 habe ich von den Reformen gesprochen, die es bei uns in den nächsten Jahren vorzunehmen gelte, und ich wies damals darauf hin, daß Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung an der Spitze solcher Reformen zu stehen haben würden. Wenn ich sagte: „bei uns", dann hieß das und heißt das heute gleichermaßen: in Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Und ich brauche kaum hinzuzufügen, daß es recht unterschiedliche Meinungen darüber gibt, ob diese Zuständigkeiten durchweg zweckmäßig verteilt sind. Aber darum geht es jetzt nicht.
Ich weiß, daß die vielzitierte „Priorität der Bildungspolitik" seit der Regierungserklärung 1969, zumal angesichts weiterhin offenkundiger Unzulänglichkeiten unserer Bildungseinrichtungen, immer wieder kritisch kommentiert worden ist. Aber Veränderungen in einem Bereich wie dem der Bildung haben fast immer langfristigen Charakter, und, meine Damen und Herren, in den vergangenen vier Jahren gab es bei allem, was umstritten war und wohl umstritten sein mußte, und bei allem, was unzulänglich blieb und wohl weithin unzulänglich bleiben mußte, in der Tat in unserem Gesamtstaat keine öffentliche Aufgabe, die sich hinsichtlich der

Steigerung des finanziellen Aufwandes, der Intensität der öffentlichen Debatte und der staatlichen Aktivität mit dem Bemühen um die Reform des Bildungswesens vergleichen ließe.
In den vergangenen vier Jahren haben Länder und Bund gemeinsam den Aufwand für Bildung und Wissenschaft verdoppelt. Das ist eine, glaube ich, ganz wichtige Feststellung, die man hier treffen kann.
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Hierin, meine Damen und Herren, ist der Nettoaufwand der Wirtschaft für die berufliche Bildung noch nicht einmal enthalten. Über diese Leistungen der Wirtschaft liegt seit wenigen Tagen der Bericht der Sachverständigenkommission, betitelt „Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung", also der Bericht der sogenannten Edding-Kommission, vor, und mir liegt daran, an dieser Stelle für diesen Bericht ausdrücklich zu danken.
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Mit zusätzlichen Mitteln ist der Ausbau bestehender Einrichtungen und sind ebenso neue Entwicklungen vorangetrieben worden. Hierzu einige Hinweise:
Die Investitionen im Schulbereich wuchsen seit 1969 um jährlich 19 % in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der Kindergartenplätze konnte in diesen Jahren um ein Viertel erhöht werden. Die Zahl der Hochschulplätze stieg jährlich um 12 %, und die größere Zahl von Lehrern machte es doch immerhin möglich, die vielfach viel zu umfassende Zahl der Schüler pro Klasse herabzusetzen.
Die wesentlichen Steigerungen des Bildungsbudgets und der Ausbau der Bildungseinrichtungen sind in den vergangenen Jahren zwar so erfolgt, daß Gemeinden, Länder und Bund zunehmend koordiniert vorgingen, aber verbindliche gemeinsame Orientierungspunkte gab es noch nicht. Einen entscheidenden Fortschritt sehe ich nun darin, daß mit dem Bildungsgesamtplan ein verbindlicher Rahmen für die Entwicklung des deutschen Bildungswesens bis zum Jahre 1985 gesetzt worden ist. Erstmals in unserer Verfassungsgeschichte, meine Damen und Herren, liegt damit für ein geschlossenes Aufgabengebiet der Gesellschaftspolitik ein im Rahmen der unterschiedlichen Kompetenzen abgestimmtes, langfristiges Konzept vor. Länder und Bund sind an dieses Konzept gebunden; sie haben sich an dieses Konzept gebunden. Natürlich sind damit noch nicht die Probleme selbst gelöst. Aber Länder und Bund sind gehalten, die in diesem Gesamtplan niedergelegten Zielvorstellungen schrittweise in die Praxis umzusetzen.
Der Bildungsgesamtplan zeigt bereits heute gewisse Auswirkungen. Ich nenne nur die Kapazitätsplanungen der Länder und des Bundes im Bereich der Hochschulen. Ebenso hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Regierungsentwurfs zum Hochschulrahmengesetz und der Markierungspunkte für die Neuordnung der beruflichen Bildung ihre Entscheidungen auf die Beschlüsse des Bildungsgesamtplans gestützt.
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Die Bundesregierung - ich möchte das hier festhalten - wird sich selbstverständlich an diese Beschlüsse halten. Sie erwartet, daß auch die Länder in ihrer Schulpolitik, in ihren Entscheidungen zur Berufsbildung und zur Hochschulpolitik die vereinbarten Ziele des Bildungsgesamtplans zugrunde legen, und die Bundesregierung geht davon aus, daß bei der Formulierung der notwendigen mittelfristigen Stufenpläne für einzelne Bildungsbereiche keine Abstriche von den Zielen des Bildungsgesamtplans gemacht werden.
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Ich weiß, daß es in einem zentralen Bereich noch keine volle Übereinstimmung gibt: ich meine die Gesamtschule. Allerdings habe ich den Eindruck, daß man sich auch in dieser Frage einander anzunähern beginnt. Wir in der Bundesregierung halten es, wenn ich das hier noch einmal sagen darf, nicht für gerecht, auch nicht für vernünftig, wenn die Eltern gezwungen werden, für die Zehnjährigen oder auch die Zwölfjährigen lebensentscheidende Weichen dadurch zu stellen, daß man die Kinder entweder aufs Gymnasium oder auf die Realschule oder auf die Hauptschule schickt.
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Wir sind der Meinung, daß solche Entscheidungen nicht für die zehnjährigen Kinder, sondern erst m i t den fünfzehn- oder sechzehnjährigen getroffen werden sollten.
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Wir stützen uns dabei auf eine breite internationale Erfahrung und auf die Forderung gewiß nicht aller, aber der überwiegenden Zahl von Pädagogen und Wissenschaftlern. Dies ist also der Hauptgrund, weshalb Hauptschule, Realschule und Gymnasium in der Mittelstufe schrittweise zu einem Schulsystem, zu einem Gesamtschulsystem, entwickelt werden sollen.
Ich habe ,den Eindruck, daß diese Auffassung von den meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geteilt wird. Ich richte deswegen an die Opposition im Bundestag und an die CDU/CSU-geführten Länder die Bitte, ihren Kurs zu überprüfen und es möglich zu machen, daß die wichtigste offene Frage des Bildungsgesamtplans einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden kann.
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Die Aufgaben, die vor uns liegen, werden nicht unter leichteren, sondern unter schwierigeren ökonomischen Bedingungen zu verwirklichen sein. Ich bin selbst heute noch sicherer als früher, daß es eine Überforderung des Bildungsbudgets gewesen wäre, finanzpolitisch verbindliche Zahlen bis zum Jahre 1985 festzulegen. Allein die Ölpreissteigerung, aber auch sonst schwer überschaubare weltwirtschaftliche Entwicklungen machen es notwendig, daß in der Realität immer wieder von neuem gerechnet wird.


Wir müssen also, an den Zielen des Bildungsgesamtplans orientiert, im Rahmen der Haushaltsentscheidungen und der mittelfristigen Finanzplanung immer wieder den Ausgleich suchen zwischen finanziell Möglichem und bildungspolitisch Wünschenswertem.
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Auch in Zukunft wird der Anteil für Bildung und Wissenschaft zunächst noch zunehmen müssen. Aber dies wird nur möglich sein, wenn zugleich jede einzelne Entscheidung mit Sparsamkeit, sogar mit harter Sparsamkeit, und mit dem Blick auf ihre Zweckmäßigkeit vorgenommen wird. Daß eine Sache bildungspolitisch wünschbar ist, kann allein noch kein Grund dafür sein, sie finanzieren zu müssen.
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Auch die Bildungspolitik muß sich im Rahmen der Gesamtprioritäten unserer Politik einordnen.
Meine Damen und Herren, als wir 1969/70 mit dem Versuch für eine gemeinsame gesamtstaatliche Bildungsplanung begannen, standen wir - wie auch auf anderen Gebieten - vor einem großen Stau verständlicher Forderungen. Dieser Stau, warum soll man das eigentlich nicht offen aussprechen, mag uns alle oder viele von uns - Länder und Bund, Regierungen und Parlamente, die Parteien, ich wage zu sagen: alle Parteien - gelegentlich in eine zu schnelle Strömung gezogen haben.
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Die schwierige Aufgabe der Bund-Länder-Kommission war es, die Fülle von Forderungen und Vorschlägen, von Ideen und wirklichen Bedürfnissen zu kanalisieren. Der Bildungsgesamtplan schafft jetzt die Voraussetzungen für eine ebenso zügige wie geordnete Reform. Lassen Sie uns daher den Bildungsgesamtplan als die große Chance einer vernünftigen Verwirklichung der Bildungsreform ergreifen. Selbstverständlich ist auch dieser Gesamtplan korrekturbedürftig. Die Bundesregierung wird gerade deswegen die Beratungen im Bundestag und in den Parlamenten der Länder sorgfältig verfolgen. Aber lassen Sie uns nun zunächst auf dem aufbauen, was hier entwickelt, was hier geschaffen wurde. Lassen Sie uns miteinander für Klarheit sorgen; denn die Bürger sollen wissen, wie ich hier bei anderer Gelegenheit gesagt habe, bis wann welche Ziele erreicht sein können.
Ich möchte schließen mit dem ausdrücklichen Dank nicht nur an alle diejenigen, die auf Länder-und Bundesseite damit befaßt waren, die Beschlußfassung vorzubereiten, sondern insbesondere auch mit dem Dank an all jene in unserem Lande, die an Schulen und Hochschulen, in Betrieben und anderen Einrichtungen oder auch als engagierte Einzelne bemüht waren, die Bildungsreform einzuleiten, die wir jetzt gemeinsam fortführen wollen. Um die Unterstützung aller aufgeschlossenen, engagierten und verantwortungsbewußten Kräfte bitte ich auch für die kommenden Jahre.
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