Schäfer (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Diskussion sind wir bei einem überaus wichtigen Problem angelangt. Ich habe bei der Behandlung ,des Haushalts des Innenministeriums von diesem Platze aus erklärt, daß alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik mitverantwortlich dafür sind, daß ,diese Bundesrepublik in allen Fällen der Spannung, in allen Fällen innerer odersonstiger Unruhen geschützt und am Leben erhalten wird.
({0})
Ich habe dazu erklärt, daß die Sozialdemokratische Partei und .die .sozialdemokratische Fraktion diese Verpflichtung nie irgendwie in Zweifel ,gezogen haben
({1})
und ,daß wir in vollem Umfang bereit sind, bei der eventuell notwendig werdenden Gesetzgebung in diesen Fragen mitzuarbeiten. Daran haben wir ,nie einen Zweifel gelassen, und darauf dürften auch die Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers keinen irgendwie gearteten Schatten werfen.
Eine ganz andere Frage ist es, ob die Bundesregierung und die CDU, die diese Politik unterstützt, ein System wählen, das wir nicht billigen können. Sie haben einen Notstandsgesetzentwurf vorgelegt. Daß dieser Entwurf der Verfassung nicht entspricht, haben der Rechtsausschuß und ,der Innenausschuß des Bundesrates festgestellt. Er ist also praktisch nicht annehmbar. Sie haben ganz offiziell Verbindungen mit uns aufgenommen, um über diesen Notstandsgesetzentwurf zu sprechen, haben aber diese Verbindungen nicht sehr gepflegt, und das. Ergebnis ist 'dementsprechend.
Offensichtlich geht die Mehrheit des Hauses nun mit der Bundesregierung den Weg, unter Umgehung der verfassungsändernden Gesetze so Stück für Stück Einzelpositionen aufzubauen. Ich will ganz offen aussprechen, warum die Bundesregierung nach meiner persönlichen Auffassung bis heute nicht in der Lage war, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl das der Herr Bundesinnenminister bei der ersten Sitzung des Innenausschusses im Januar 1958 als vordringlich bezeichnet hat. Das liegt an dem Spannungsverhältnis zwischen den Ministern Strauß und Schröder. Das Spannungsverhältnis ist schuld, daß Sie sich in diesen Fragen nicht einigen können.
({2}) - Das ist so, meine Damen und Herren.
Was ist daran auszusetzen? Über die Regelung des Spannungsfalles müssen Sie sich einigen. Die Verkündung .des Verteidigungsfalles ist in der Verfassung geregelt. Die Regelung, wann eine Spannungszeit vorliegt, kann aber nicht so kurzerhand mit einzelgesetzlichen Bestimmungen hier oder im Notdienstpflichtgesetz so zwischendurch geregelt werden. Auf diese Weise kann eine Notstandsgesetzgebung nicht aufgebaut werden. Das entspricht nicht der Sache und läßt sich insbesondere nicht mit der Verfassung vereinbaren. Wir sind durchaus mit Ihnen ,der Auffassung, Herr Verteidigungsminister, daß außerhalb des Verteidigungsfalles durchaus eine Spannungszeit denkbar ist, die eine verantwortliche Regierung dazu veranlaßt, notwendige Maßnahmen zu treffen.
In dieser Situation, in der wir sind, ist es durchaus denkbar, daß von außen gelenkte Unruhen intern zu Spannungszeiten führen, so daß jede Regierung, gleichgültig, wie sie aussieht, die erforderlichen Maßnahmen treffen muß. Wer aber bestimmt, wann Spannungszeit ist? Durch was wird Spannungszeit ausgelöst, und welche Vollmachten entstehen? Die Regelung dieser Fragen ist nicht Gegenstand eines Wehrpflichtgesetzes, sondern Gegenstand einer Notstandsgesetzgebung. Deshalb, Herr Minister, sind wir dagegen, daß das hier geregelt wird weil es nicht hierhergehört. Die Fragen, was zu geschehen hat und welche Vollmacht eine Regierung in Spannungszeiten haben soll, gehören in den Gesamtrahmen.
Nach unserer Auffassung verlangt die Rechtsstaatlichkeit unserer Bundesrepublik, daß wir alle diese Fälle vorher prüfen. Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, daß wir diese Fälle im einzelnen daraufhin überprüfen, ob die Regierung in der Lage ist, das Erforderliche zu tun. ist sie dazu nicht in der Lage und sind wir der Meinung, daß sie Vollmachten bekommen muß, muß das vorher im einzelnen geregelt werden. Darüber besteht, glaube ich, in diesem Hause Einigkeit. Das führt aber praktisch dazu - meine Damen und Herren von der CDU, wir sollten

das nicht leicht nehmen -, daß die Verfassung praktisch ausgehöhlt wird, daß die Grundrechte insgeheim Punkt für Punkt ausgehöhlt werden. Denken Sie nur an den § 1 des Notdienstgesetzes. Nach dieser Bestimmung kann die Regierung jeden Mann, jede Frau kurzerhand sogar zu Übungen einziehen, ohne irgendwo Rechenschaft ablegen zu müssen, ob der Spannungsfall gegeben ist. Es ist eine rein politische Entscheidungsfreiheit der Regierung. Das geht nicht, das geht auch hier nicht.
Deshalb sind wir der Auffassung, daß dieser Paragraph gestrichen werden muß. Diese Fragen sind innerhalb der Notstandsgesetzgebung zu regeln. Daß sie bis jetzt nicht geregelt sind, ist nicht das Verschulden unserer Fraktion.
({3})