Seesing (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir lange überlegt, ob ich überhaupt in der Debatte über das Übereinkommen über die Rechte des Kindes das Wort ergreifen soll. Mit dem Kollegen Pro446 
fessor Pick stelle ich nämlich die Frage: 30 Minuten Redezeit - ist es das, was wir für die Kinder, für unsere Kinder noch übrig haben? Ist das vielleicht ein Symptom für die Zeit, die wir heute für Kinder zu geben bereit sind?
Nun habe ich im Deutschen Bundestag allerdings auch die Erfahrung gemacht, daß es nicht auf die Länge der Redezeit und auch nicht auf die Zahl der Abgeordneten im Plenum ankommt, um etwas voranzubringen.
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Es geht mehr um den politischen Willen, etwas zu tun. Da stellt sich nun schon wieder die Frage, was hier denn politisch und gesellschaftlich bewegt werden kann oder soll, denn an dem Text des Übereinkommens können wir nichts ändern. Sonst würde ich mir ernsthaft überlegen, z. B. eine andere Fassung des Art. 6 vorzuschlagen. Dort heißt es nämlich in Abs. 1: „Die Vertragsstaaten erkennen an, daß jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat. " In der Präambel dieses Übereinkommens wird betont, daß die Vertragsstaaten dieses Übereinkommen auch eingedenk der Tatsache vereinbart haben, daß
das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf.
Es gibt aber keine allgemeingültige Interpretation dieses Textes, so daß offenbleibt, ob das Lebensrecht des Kindes auch schon vor seiner Geburt besteht.
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Es bleibt jedem Vertragsstaat überlassen, wie er diese Problematik im Rahmen seiner Verfassung regeln will.
Nun heißt es aber weiter im Art. 6 Abs. 2 dieses Übereinkommens: „Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung der Kinder." Ich persönlich bin nicht der Ansicht, daß sich diese Forderung nur auf Maßnahmen zur Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit und auf die Bekämpfung der Kinderkrankheiten beschränkt. Und wenn meine Ansicht richtig ist, dann muß einem deutlich werden, daß noch lange nicht, trotz aller sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, gleiche Chancen für alle Kinder geboten werden. Essen und Trinken, Wohnen und Arbeiten, Bildung und Lebensgewohnheiten werden nach wie vor noch sehr unterschiedlich sein. Das hängt ab von Religion und Kultur, politischem System und wirtschaftlichem Entwicklungsstand des einzelnen Staates.
Was können wir nun bewegen? Denn rechtlich scheint bei uns alles klar zu sein. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Hinblick auf dieses Übereinkommen in der Landtagsdrucksache 10/4470 vom 8. Juni 1989 festgestellt, daß dieses Übereinkommen eine Vielzahl von Verpflichtungen der Vertragsstaaten begründet, die im Hinblick auf die rechtliche Stellung des Kindes in Deutschland bereits weitgehend verwirklicht seien. Dennoch möchte ich eine Frage stellen: Ist wirklich schon alles in Ordnung? Ich
denke z. B. an den Art. 9 des Übereinkommens. Da heißt es:
Die Vertragsstaaten stellen sicher, daß ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, daß die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, daß diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist.
Aber wie ist es denn, wenn das Kind diese Trennung nicht will? Reicht die Bestimmung:
Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßig persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.
Ich kenne Kinder, die weinen jede Nacht, weil Mutter sie nicht zum Vater läßt und die Gerichte das für Recht halten. Manchmal frage ich mich, ob der Haß der Mutter auf ihren früheren Partner so noch gefördert werden darf. Das ist nur ein Beispiel.
Ich frage mich auch, ob es nicht ein Verstoß gegen dieses Übereinkommen ist, wenn Kinder des ersten Schuljahres in der Schule vor dem Fernsehgerät sitzen und sich die Zusammenschnitte von Kriegsereignissen angucken müssen, um dann mühselig zu schreiben: „Ich bin gegen den Krieg." Wer ist schon nicht gegen den Krieg?
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Aber ich frage: Darf man Sechsjährige so in Angst setzen?
Das Übereinkommen spricht davon, daß im Sinne diese Übereinkommens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Unser Gesetz spricht vom 14. Lebensjahr. Unsere Kinderkommission hat sich verdienstvollerweise auch der Älteren angenommen. Einigen Jugendpolitikern hat das, wie es heißt, nicht gepaßt.
Ich halte die Kinderkommission für eine wichtige Einrichtung unseres Parlaments. Es ist aber notwendig, daß die Ausschüsse des Bundestags die Anliegen unserer Kolleginnen und Kollegen, die hoffentlich recht bald wieder eine Kinderkommission bilden, aufgreifen und umsetzen. Es wird auf Dauer nicht mehr ohne weiteres zur Mißachtung von Kindern kommen können, wenn sich das Bewußtsein für die Rechte und für die Würde und für das besondere Schutzbedürfnis der Kinder stärker als bisher entwickelt.
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Wir werden nicht jeden Vater ins Gefängnis stecken können, der seinem Sohn einmal eine Tracht Prügel verabreicht, was zweifellos vorkommt und immer noch vorkommen wird. Ich weiß aus eigener Erf ah-rung in der Schule, daß noch zu oft Kinder mit Worten, wenn man so sagen darf, niedergemacht werden, Kinder, die sich in aller Regel nicht wehren können. Auch das darf nicht sein.
Meine Damen und Herren, es gibt also auch für uns noch viele Gründe, diesem Übereinkommen beizutreSeesing
ten, es zu nutzen, das Denken der Menschen mehr auf die Belange der Kinder zu richten.
Herzlichen Dank.
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