Steinbiß (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Christlich-Demokratische Union hat sich stark und intensiv mit den Anträgen der SPD und des GB/BHE beschäftigt. Wir haben, weil auch uns die Not der Pflegebedürftigen wirklich am Herzen liegt, gefragt: Können wir in dieses Gesetz ein Pflegegeld einbauen? Aber trotz aller Bemühungen und trotz allen guten Willens scheint uns das unmöglich zu sein. Gerade im Verlauf der heutigen Diskussion hat Herr Professor Schellenberg darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz ein Leistungsgesetz ist. In dieser Rentenversicherung können wir nicht einen Rentenanteil für eine Sache freigeben, die nicht auf Beiträgen begründet ist; es würde die Systematik des Gesetzes stören. Darum sehen wir uns zu unserem großen Bedauern veranlaßt, diese Anträge abzulehnen.
Aber prüfen wir doch einmal, wie sich das Problem der Blindheit darstellt. Blindheit ist ja nicht etwas Einheitliches. Es gibt Blindgeborene und Blindgewordene. Schon hier stellt sich ein großer Unterschied heraus. Die Blindgeborenen wachsen in einer Umwelt auf, die ihnen nie fremd wird, und können sich zur vollen Arbeitskraft ausbilden. Anders ist es mit den Blindgewordenen, sie erleben einen großen Bruch in ihrem Leben und stehen in einer viel schwierigeren Situation. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen. Ich will nur sagen: schon daraus erhellt, daß der Einbau eines Pflegegeldes in dieses Gesetz nicht möglich ist, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung anzuschließen.
Hinzu kommt, daß dieses Gesetz keineswegs alle Zivilblinden umfaßt, sondern ein großer Teil der Zivilblinden würde wieder außerhalb einer Regelung stehen.
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Weiter kommt hinzu - ich will gerade darauf kommen, Frau Döhring -, daß es Erkrankungen gibt, bei denen die Kranken vielleicht weit mehr der Pflege bedürfen als Blinde, z. B. die multiple Sklerose, die den Patienten oft ganz außerordentlich auf fremde Hilfe anweist.
Ich muß also wiederholen, daß wir einen Einbau des Pflegegeldes in dieses Gesetz leider nicht vor-
*) Siehe Anlage 7. nehmen können. Wir könnten aber andere Wege überlegen, wir könnten z. B. die Länder, die noch keine Sonderregelung für Blindenpflegegeld haben, bitten oder anweisen, für ihr Gebiet solche Sonderregelungen zu erlassen. In verschiedenen Ländern, z. B. in Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Baden-Württemberg haben wir schon solche Regelungen. In Berlin und Bayern werden die Pflegegelder ohne jede Anrechnung gegeben. Wenn sich nun die anderen Bundesländer dem anschlössen, würde schon eine große Hilfe geschaffen.
Im übrigen beabsichtigt das Bundesinnenministerium, in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages ein erweitertes Fürsorgerecht an den Bundestag heranzubringen. Hier wäre es möglich, die Einkommensgrenzen für die Berechnung des Pflegegeldes zu erhöhen. Das sind einige der neuen Wege, die sich bieten. Aber ich bitte, zu verstehen, daß sich die Christlich-Demokratische Union nicht ermächtigt sieht und es nicht für möglich hält, in dieses Gesetz selbst ein Blindengeld oder auch ein Pflegegeld einzubauen. Ich bitte daher das Hohe Haus, den Antrag der SPD und den Antrag des GB/BHE ablehnen zu wollen.
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