Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Nein. Das ist ja der von uns gemeinsam so bezeichnete zweite Bildungsweg. Aber das Studium ist kein zweiter Bildungsweg. Das ist die Qualifikation auf dem zweiten Weg für das Studium, und im Studium sollen sie dann gleichbehandelt werden.
Im übrigen: Das war doch auch das Argument Ihres eigenen Gesetzentwurfs. So absurd kann das ja nicht gewesen sein, bis vor 14 Tagen.
({0})
- Es könnte sein, daß Sie im Blick auf ein bestimmtes Datum weitergedacht haben. Bis vor kurzem noch haben Sie mir bestätigt, Sie seien meiner Meinung. Es bringt nichts; wir sind dann jetzt eben unterschiedlicher Meinung.
Neuntens. Die Förderung von Schülern nach dem BAföG wird in folgenden Bereichen ausgeweitet. Zum einen werden Schüler von Berufsaufbauschulen und Fachoberschulen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen, d. h. Schüler des zweiten Bildungsweges, der zu den Fachhochschulen führt, wieder generell in die Förderung aufgenommen. Das ist logisch; es geht um den zweiten Bildungsweg.
Zum anderen betrifft die Ausweitung der Förderung Schüler von Fach- und Berufsfachschulklassen, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führen. Ihre Berufsausbildung soll ebenso förderungsfähig sein wie die Berufsausbildung an Fachhochschulen und Universitäten.
Unverändert in der Zuständigkeit der Länder soll dagegen die Förderung der bei ihren Eltern wohnenden Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe bleiben. Die Länder haben in diesem Bereich Härtefallregelungen geschaffen, die in schwierigen Situationen Familien die Möglichkeit geben, Ausbildungsförderung zu erhalten.
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, auch diese Schüler in die Förderung nach dem BAföG aufzunehmen.
({1})
Die Bundesregierung ist nicht aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Vorschlag. Die Aufnahme einer allgemeinen Schülerförderung ab Klasse 11 in das BAföG würde aber die vorgesehenen Mehrausgaben für die Ausbildungsförderung um weitere 350 Millionen DM auf über 1 Milliarde DM jährlich erhöhen.
Angesichts des unbestreitbar - in diesen Tagen und Wochen wissen wir es nun wirklich - begrenzten finanzpolitischen Spielraumes und im Hinblick auf die großen Probleme im Hochschulbereich, die vorrangig gelöst werden müssen, hat sich die Bundesregierung im Oktober letzten Jahres gegen eine Realisierung des Vorschlages zum gegenwärtigen Zeitpunkt, d. h. im Rahmen der jetzt anstehenden BAföG-Novelle, ausgesprochen.
({2})
- Nein, das kann man so nun wirklich nicht sagen, Herr Kollege Wetzel. Dieses Argument ist für sich genommen einfach richtig und von mir auch so vorgetragen worden.
({3})
Ich habe im Ausschuß - darauf spielen Sie hier an - in Zweifel gezogen, ob die derzeitige Regelung, nach der die Länder BAföG nur in Härtefällen an besonders bedürftige Familien zahlen, tatsächlich dazu beitrage, daß insgesamt eine zu geringe Zahl von Jungen und Mädchen aufs Gymnasium gehe. Davon kann angesichts der realen Situation kaum geredet werden. Ein solcher Hinweis ist etwas anderes als die von Ihnen unterstellte Behauptung, man könne grundsätzlich nicht auch ein Schüler-BAföG akzeptieren. Man muß abwägen: Was ist finanzierbar? Wo liegt die Priorität?
Ich finde, daß das BAföG, so wie wir es vorgelegt haben, den Begriff „Reformgesetz" verdient.
({4})
Wir dokumentieren damit, daß wir in Bildung investieren. Köpfe sind das Kapital, in das es zu investieren gilt. Das ist unser Leitmotiv.
Ich möchte dem Beirat für Ausbildungsförderungsfragen und seinem Vorsitzenden, Professor Dahms, sehr herzlich - ebenso wie meine Vorrednerin - für die Beratung, die geleistet worden ist, danken. In weiten Teilen konnten wir auf den Empfehlungen aufbauen. In einigen Aspekten hat sich das Gesetz von den Empfehlungen unterschieden. Aber es gibt nirgendwo ein Gesetz, bei dem die Empfehlungen eines Beratungsgremiums vom Parlament nur noch nachvollzogen werden müssen. Ein bißchen haben wir unseren eigenen Kopf schon noch einzusetzen und auch unsere Möglichkeiten zu berücksichtigen.