priska hinz (NA), 2012-09-13:

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, an einem Thema haben Sie bei
der Einbringung Ihres Einzelplans konsequent vorbeigeredet, nämlich an dem Thema, dass Ihr Etat das Sparschwein des Finanzministers ist, und zwar seit Beginn
dieser Wahlperiode.

({0})

Dieses Sparschwein wird permanent geschlachtet.

({1})

Nirgendwo spart die Bundesregierung so dreist Geld
ein wie bei diesem Etat und bei den Beitragszahlerinnen
und Beitragszahlern. Von 2011 bis geplant 2014 sind es
im Sozialbereich Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden
Euro. Frau Winterstein stellt sich hier hin und sagt: Wir
finden es gut, dass im Haushalt endlich einmal gespart
wird.

({2})

Meine Damen und Herren, das geht zulasten derjenigen,
die Unterstützung brauchen. Das ist keine Konsolidierung des Haushalts. Den anderen Teilaspekt, den Sie einmal versprochen haben, dass eine Konsolidierung auch
von den Unternehmen mitgetragen werden muss - wir
sagen, sie muss auch von Vermögenden mitgetragen
werden -, blenden Sie völlig aus. Das ist wirklich ein
Drama.

({3})

Frau von der Leyen, Sie kündigen medienwirksam
immer neue Baustellen an. Jetzt ist es die Bekämpfung

der Altersarmut. Es ist doch klar: Das beste Mittel zur
Bekämpfung der Altersarmut sind Einstiegschancen in
den Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Aufstiegschancen
aus dem Niedriglohnsektor, in dem sich inzwischen jeder Fünfte befindet, und gute und konsequente Mindestlöhne. Auch hier haben Sie eine Baustelle aufgemacht.
Irre ist nur, dass Sie all das ankündigen, aber nie zum
Richtfest kommen. Sie kommen von der Baustelle nicht
einmal bis zum Richtfest, und das werfen wir Ihnen zu
Recht vor.

({4})

Bei der Agentur für Arbeit wird besonders gespart. In
diesem Jahr gibt es dort wieder einen Taschenspielertrick. Nach dem Geschehen im letzten Jahr, bei dem der
BA ein halber Mehrwertsteuerprozentpunkt entzogen
wurde, damit die Grundsicherung im Alter finanziert
werden kann, wobei diese Finanzierung eigentlich zulasten des Bundeshaushalts in Form einer Steuerfinanzierung hätte geschehen müssen, werden der Bundesagentur für Arbeit jetzt 2 Milliarden Euro genommen. Das
sind 2 Milliarden Euro, die bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik fehlen.

Wir haben beim Gründungszuschuss gesehen, was
dann passiert. Da bricht dieses erfolgreiche Instrument
völlig weg. Die Menschen, die Interesse haben, die - um
in Ihren Worten zu sprechen - fleißig sein wollen, haben
gar keine Chance mehr, fleißig zu sein und auf eine
Rente hinzuarbeiten, in welchem System auch immer.

({5})

Auch Qualifizierung kostet Geld. Nur wenn man qualifiziert, kann man Menschen in Arbeit bringen und erreichen, dass sie überhaupt für die Rente vorsorgen, dass
sie in die Rentenkasse einzahlen und auch noch private
Vorsorge betreiben. Qualifizierung ist aber nur möglich,
wenn man die Mittel dafür nicht streicht, wie Sie es tun.
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen den Zugang gewährt und ihnen die
Möglichkeit eröffnet, sich zu qualifizieren, um tatsächlich gute Löhne und gute Arbeitsplätze zu haben.

({6})

Ich weiß nicht, woher Sie den Glauben nehmen, dass
die Konjunktur so bleibt, wie sie ist, Frau Winterstein.

({7})

Sie reden von Überschüssen, die die BA demnächst haben wird. Aber die Wachstumsprognosen werden jetzt
schon wieder zurückgenommen. Herr Weise, der bei uns
regelmäßig im Ausschuss ist, hat deutlich gemacht, dass
es diese Überschüsse nur geben kann, wenn die Situation
so bleibt, wie sie ist, und die Arbeitslosenzahlen nicht
weiter steigen.




Priska Hinz ({8})

({9})

Aber was haben wir zu verzeichnen? Das Konjunkturwachstum bricht laut Prognosen ein, und die Zahl der
Arbeitslosen steigt auch schon wieder an. Deswegen
weiß ich nicht, woher Sie Ihren Glauben nehmen, dass
alles gut wird. Gerade die BA dürfte nicht geschröpft
werden; denn in Zeiten der Krise brauchen wir die BA.
Das hat sich bei den Kurzarbeiterlöhnen gezeigt. Nur
wenn wir solche Überbrückungsmöglichkeiten haben,
können Menschen und Unternehmen tatsächlich erfolgreich Krisen überstehen. Das ist das, was wir Grünen
verfolgen und worauf wir unsere Politik ausrichten.

({10})

Sie liefern das leider alles nicht. Mit dem vorliegenden Entwurf reiht sich der Sozialetat in die traurige
Reihe der Etats mit fehlender Vorsorge im Bundeshaushalt für das Jahr 2013 ein.

({11})

Ich finde, Sie sollten sich an unseren Vorschlägen
orientieren. Wir brauchen eine steuerfinanzierte Garantierente. Wir brauchen aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir
brauchen Mindestlöhne, und wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt. Dafür werden wir kämpfen, meine
Damen und Herren.

({12})