siegmund ehrmann (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren!
Man kann es nicht oft genug wiederholen, und ich will
das ausdrücklich in meiner letzten Rede, die ich von diesem Pult aus im Bundestag halten werde, unterstreichen:
Unabhängiger kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften . Deshalb muss es erst
recht einen Ausschuss für Kultur und Medien interessieren, was sich in diesem Sektor tut .

Das haben wir in dieser Legislaturperiode in zwei
Fachgesprächen getan . Wir haben uns mit der Lage der
Meinungs- und Medienfreiheit weltweit, aber auch in
unserem Land auseinandergesetzt; denn auch in unserem Land gab es infolge der populistischen „Lügenpresse“-Kampagne Grund genug, genauer hinzuschauen auf
Übergriffe auf Journalisten und auch auf die Frage, ob
unsere Sicherheitsorgane, Polizei, Staatsanwaltschaften
alles tun, um dem Herr zu werden . Diese Attacken sind
und waren zu verurteilen, und das mit allem Nachdruck .

({0})

Ich habe keine Zweifel, und es ist unstreitig: In unserem Rechtsstaat sichern eine kritische Öffentlichkeit,
aber auch - im rechtsstaatlich enger gefassten Sinne - die
Polizei, die Staatsanwaltschaften sowie die Gerichte die
Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit . Das ist in
vielen Ländern der Welt nicht der Fall .

Es sind erschütternde Zahlen, mit denen uns die weltweit vernetzte NGO, also Nichtregierungsorganisation,
Reporter ohne Grenzen konfrontiert . Der sehr anschaulich gestaltete Jahresbericht 2016 macht das deutlich . Ich
kann jedem nur empfehlen, dort hineinzuschauen . Seit
2007 sind mindestens 696, also rund 700 Journalistinnen
und Journalisten wegen ihrer Tätigkeit getötet worden .
Die Brennpunkte wurden von Kollegin Freudenstein
genannt . Darüber hinaus nenne ich Syrien, Afghanistan,
den Irak und Jemen . Mexiko wurde schon erwähnt .

Dazu drei konkrete Beispiele: Salad Osman Sagal - das ist eine junge Frau, 24 Jahre alt - arbeitete
als Moderatorin für Radio Mogadischu in Somalia . Sie
wurde Anfang Juni 2016 in der somalischen Hauptstadt
erschossen . Die Täter entkamen; allerdings deuten Indizien auf eine Aktion der Terrorgruppe al-Schabab hin, die
schon viele Journalistinnen und Journalisten in Somalia
ermordet hat .

Ein zweites Beispiel: Anabel Flores Salazar, 32 Jahre
alt, berichtete für ihre Zeitung aus einer Ostprovinz in
Mexiko, Veracruz, über das organisierte Verbrechen . Im
Februar 2016 wurde sie entführt . Ihre Leiche wurde am
nächsten Tag, entsetzlich zugerichtet, in einem Nachbarstaat aufgefunden . Allein in Mexiko sind in diesem Jahr

schon vier Journalistinnen und Journalisten ermordet
worden .

Ein drittes Beispiel: Ich erinnere an María Esther
Aguilar Cansimbe, verschwunden im November 2009 .
Sie recherchierte für lokale und regionale Zeitungen
über organisierte Kriminalität und Machtmissbrauch und
wurde schon lange vor ihrem Verschwinden drangsaliert .
Schutz fand sie nicht . Sie ist verschwunden . Alles deutet
darauf hin, dass sie nicht mehr lebt . Eingeleitete Ermittlungsverfahren liefen ins Leere .

Reporter ohne Grenzen wandte sich Mitte 2015 an
eine spezielle UN-Arbeitsgruppe für Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen . All das sind bisher stumpfe
Waffen. Deshalb ist die Frage, wie das Völkerrecht wirksamer durchgesetzt werden kann, um Journalistinnen und
Journalisten nicht schutzlos zu lassen, eine zentrale Frage . Allein die guten UN-Resolutionen reichen nicht aus .
Sie haben das Thema zwar auf die internationale Agenda
gehoben, aber sie bilden aus sich heraus kein ausreichendes Instrumentarium, um wirksam eingreifen zu können .

Deshalb stellen wir diesen Antrag und fordern die
Bundesregierung auf, die sehr breit getragene Initiative der Vereinten Nationen zu unterstützen, einen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs zum Schutz der
Journalisten einzusetzen . Dieser hätte nämlich Sonderermittlungsfunktionen . Direkt dem Generalsekretär zugeordnet, könnte er wirksam handeln; er könnte Verfahren
einleiten und in Verbindung mit anderen menschenrechtlichen Instrumenten nachhaltig Wirkung erzielen .

Ich gehe auf Tabea Rößner ein und bedanke mich
zunächst einmal für die freundlichen Worte zu meinem
Ausscheiden . Ich will aber auch auf den Antrag, den ihr
gestellt habt, inhaltlich eingehen . Die erste Forderung
deckt sich weitestgehend mit dem Inhalt des Antrags,
den die Regierungskoalition vorgelegt hat . Allerdings
funktioniert der einseitige Beitritt Deutschlands zu dieser
Unterstützergruppe so nicht . Das würde die Proportionalität gefährden . Man kann dieser nur beitreten, wenn
zeitgleich organisiert wird, dass aus anderen Regionen
ebenfalls Mitglieder in dieser Initiative mitwirken .

({1})

Die Akteure im Auswärtigen Amt arbeiten daran . Das ist
auf dem Weg . Insofern bitte ich Sie alle, dem Koalitionsantrag zuzustimmen .

Martin Dörmann hat vorhin schon deutlich gemacht:
Wenn die lange Dauer kritisiert wird, ist doch darauf hinzuweisen, dass wir die Ersten weltweit sind, die in einem
Parlament darüber diskutieren. Ich finde, es ist ein gutes
Ergebnis der Koalition, dass wir das im Finale noch eingebracht haben .

({2})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich will es mit meinen Abschiedsworten nicht
übertreiben, aber ein paar Worte seien mir gestattet . Seit
2002 vertrete ich als direkt gewählter Abgeordneter die
Menschen in der Region Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn . Sie haben mir das Vertrauen übertragen . Ich

hoffe, dass ich das auch in dieser Wahlperiode gerechtfertigt habe . Ich danke allen aus meiner Region, insbesondere aus meiner Partei, die mir diese Kandidatur überhaupt erst ermöglicht und mir das Vertrauen für dieses
Mandat geschenkt haben .

Ich danke im Speziellen natürlich insbesondere den
Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in der Kulturpolitik zusammengearbeitet habe . Das gilt für die kleine,
aber feine Arbeitsgruppe, die hier heute zugegen ist, aber
auch fraktionsübergreifend . Ich habe im Parlament wunderbare Menschen kennengelernt .

Meine Damen und Herren, was ich als sehr persönliche Anmerkung ganz zum Schluss ansprechen möchte:
Als einer, der 1952 tief im Westen der Republik geboren wurde, hätte ich mir zwei Dinge in meinem Leben
nicht vorstellen können: zunächst einmal, dass ich in
meinem - in Anführungszeichen - „früheren“ Leben als
leitender Mitarbeiter einer Kommunalverwaltung 1990
als Berater in die Heimatstadt meiner Jugendfreunde,
nach Seelow, eingeladen werde, um beim Aufbau von
Kommunalverwaltung zu beraten . Das hätte ich nicht für
möglich gehalten .

Ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass
ich hier gemeinsam mit altersgleichen Kolleginnen und
Kollegen aus Ostdeutschland, den stillen Helden meiner Jugend, die eine friedliche Revolution auf den Weg
gebracht haben, für Freiheit und Demokratie eintreten
kann . Das ist für mich nach wie vor rein emotional das
Größte, was es gibt .

Ich hoffe, dass dieses Parlament dem Frieden unseres
Landes, dem Wohl der Menschen mitten in Europa, aber
auch weltweit in Verantwortung treu bleibt . Insofern alles Gute für die Zukunft - denen, die bleiben, und denen,
die kommen!

Herzlichen Dank .

({3})