Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Weitere Wortmeldungen zu Erklärungen liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7844.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, ihre Plätze einzunehmen. -Wünscht noch ein Mitglied des Hauses, seine Stimme abzugeben bzw. seine Stimmkarte einzuwerfen? - Könnte ich von den verehrten Geschäftsführern ein Signal bekommen, ob ich die namentliche Abstimmung abschließen kann? - Es wünscht also niemand mehr, seine Stimme abzugeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
*) Seite 20707B

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir setzen min die Beratungen fort.
({0})
- Darf ich bitten, Platz zu nehmen. Dann wird es mir ein bißchen leichter, die Abstimmungen durchzuführen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 ({2})
- Drucksachen 12/7565, 12/7688, 12/7865, 12/7838 -Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({3})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7838? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksachen 12/7563, 12/7688, 12/7864, 12/7843 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({5})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Auch hier hat der Vermittlungsausschuß gemäß dem soeben genannten Paragraphen beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über diese Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7843? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung
von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen
- Drucksachen 12/5672, 12/7240, 12/7284, 12/7672, 12/7675, 12/8084 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und ihrer Entsorgung ({8})
- Drucksachen 12/6351, 12/7032, 12/7479, 12/8085 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat wiederum gemäß demselben Paragraphen beschlossen, daß darüber gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses auf den Drucksachen 12/8084 und 12/8085? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private ({10})
- Drucksachen 12/6884, 12/7555, 12/7867, 12/7836 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Nein. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7836? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
- Drucksachen 12/4993, 12/7656, 12/7868, 12/7835 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Nein. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Nein.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7835? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften ({13})
- Drucksachen 12/6959, 12/7595, 12/7869, 12/7831 Berichterstattung: Abgeordneter Gunter Huonker
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat auch hier gemäß dem zitierten Paragraphen beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7831? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 16 und 17 auf:
ZP16 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ({14})
- Drucksache 12/7345 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 12/8089 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Ludwig Stiegler
ZP17 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/7614 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})
- Drucksache 12/8093 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Heinrich Krey Gerd Wartenberg ({19})
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zuerst Zusatzpunkt 16: Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf den Drucksachen 12/7345 und 12/8089. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf Drucksache 12/7614. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8093, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/7614 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit jede weitere Beratung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 12/7777 - ({20})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21})
- Drucksache 12/7994 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Wolfgang Lüder

Vizepräsidentin Renate Schmidt
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7995 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({23}) Dr. Wolfgang Weng ({24}) Helmut Esters
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es damit Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Helmuth Becker das Wort.