Bernd Henn (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand hat etwas dagegen, daß die Streitkräfte reduziert werden und daß der Beamtenapparat im Verteidigungsministerium abgebaut wird. Wir können uns natürlich eine noch viel stärkere Reduzierung vorstellen. Wir haben auch nichts gegen eine vernünftige soziale Absicherung der Beamten und Soldaten. Ein Major im Ruhestand, der Rosen züchtet, ist uns allemal lieber als ein Truppenkommandeur, der darüber nachdenken muß, wie man Menschen und menschliche Lebensgrundlagen zerstört.
Dennoch sind diese Gesetzentwürfe ein Hohn auf die soziale Lage in Deutschland. Ich denke, es ist schon typisch, daß heute die Wehrpolitiker hier reden. Hier müßten die Sozialpolitiker sitzen. Ich brauche Ihnen ja kein Zahlenspiel über die Arbeitslosigkeit und das Ausmaß notwendiger Sozialhilfe in diesem unserem Land vorzuführen. Ich erinnere daran, daß der Paritätische Wohlfahrtsverband schon vor zwei Jahren hier 6 Millionen Arme ausgemacht hat; im Osten kommen noch einige dazu.
In einer solchen Situation nur einer Gruppe von Menschen die Möglichkeit zu geben, mit 55, mit 50, ja mit 48 Jahren in den Ruhestand gehen zu können, und zwar ohne jegliche negative Auswirkungen auf die Ruhestandsbezüge, halten wir nicht für richtig.
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- Dazu komme ich doch, Frau Traupe. ({1})
- Entschuldigung, das kommt von früher noch. Wir waren einmal im gleichen Wahlkreis, wenn ich mich recht entsinne.
Wenn dann noch eine Abfindung von 12 000 DM draufgepackt werden soll, dann zeugt das schon von einer frappierenden Abgestumpftheit gegenüber Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
Ich möchte gern einmal wissen, was eine medizinische und psychologische Sonderuntersuchung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der
- nach den Gesetzentwürfen - potentiellen Ruheständler ergeben würde. Ich vermute sicher nicht zu Unrecht, daß der Zustand der Gruppe, die in den Genuß des Ruhestandes käme, im Vergleich zur sonstigen arbeitenden Bevölkerung sicher wesentlich besser aussehen würde. Ich vergleiche diese Gruppe einmal mit einer Gruppe, die auch eine reine Männerbranche darstellt: Ich meine die Leute, die auf dem Bau arbeiten. Sie gehen im Durchschnitt mit 54 Jahren und sieben Monaten in Erwerbsunfähigkeit. Die Kollegen formulieren das genauer: Sie werden kaputtgeschrieben. Ich frage mich: Was sagt eigentlich der Bundesarbeitsminister am Kabinettstisch, wenn solche Gesetzentwürfe behandelt werden? Fordert er

gleiches Recht für alle? Das kann doch nur die Zielsetzung sein.
Ich denke, in diesem unserem Land gibt es viele Branchen und Berufe, in denen Menschen arbeiten, die schon Mitte 50 gesundheitlich kaputt sind und sich das Rentenalter herbeisehnen. Aber nicht einmal nach 30 Jahren Schichtarbeit gibt es bei uns die reguläre Möglichkeit eines vorzeitigen Ruhestands. Wenn diese Gesetzentwürfe Realität werden, wird die soziale Symmetrie weiter verzerrt. Nun will ich daraus nicht die Konsequenz ableiten, daß die vermutlich relativ gesunden Beamten und Soldaten jetzt die kranken Bauarbeiter, Chemie- und Stahlarbeiter ersetzen sollten; das wäre sicher auch nicht unsere Forderung.
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- Ich erinnere Sie daran: Mein früheres System war das in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ach, hören Sie doch auf! Schaffen Sie sich eine Platte an; dann können Sie rausgehen und sie immer nur abspielen. Ich weiß nicht, was das soll.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit, die Beamte für ihresgleichen in Gesetzesform gebracht haben, auch allen derzeit zirka 2 Millionen über 55 Jahre alten Arbeitern, Angestellten und Beamten in Westdeutschland zu eröffnen.
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Das sollte zumindest für die Jahre der schweren sozialen Krise in Deutschland, also bis Dezember 1995, in ganz Deutschland gelten. Der Abbau von fast 4 Millionen Arbeitsplätzen fordert und rechtfertigt dies. Dabei können Sie auch die Kategorien Gesundheit, Freiwilligkeit des Arbeitnehmers, Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes und möglicherweise auch das dienstliche Interesse bei Beamten mit in Rechnung stellen. Dies könnte zu vertretbaren Kosten geschehen. Sie würden vielen hunderttausend jungen Arbeitnehmern, Menschen in jungen und mittleren Jahrgängen die Arbeitslosigkeit ersparen und ihnen eine neue Perspektive geben.
Das, was Sie jetzt machen, entspringt eher einer Selbstbedienungsmentalität von Staatsdienern als der Verpflichtung, für das Wohl des ganzen deutschen Volkes zu wirken. Diesem Vorwurf können Sie nur entgehen, wenn Sie für alle und nicht nur für eine Gruppe etwas tun.
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