baier (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion Umdruck 679 auf Streichung des den § 9 des Gewerbesteuergesetzes betreffenden Teiles in der Auschußvorlage wurde deshalb gestellt, weil aus unserer Sicht eine befriedigende Regelung dieses Problems in der jetzigen Legislaturperiode nicht mehr möglich ist.
Ich darf zur Sache selbst folgendes sagen. Eine Diskussion über § 9 des Gewerbesteuergesetzes wurde deshalb ausgelöst, weil auf Grund der Beschlußfassung des Hohen Hauses im Jahre 1961 Unklarheiten in der Interpretation hinsichtlich der beschränkten Gewerbesteuerfreiheit bei freien Wohnungsunternehmen aufgetreten sind. Verschiedene Urteile des Bundesfinanzhofs haben ergeben, daß, wie es darin wörtlich hieß, „über essentielle Fragen" der Gewerbesteuervergünstigung keine Klarheit besteht. Insbesondere ist der Zweck der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes von 1961 zweifelhaft geworden.
Durch die Änderung des Gewerbesteuergesetzes im Jahre 1961 - daran waren damals insbesondere viele im Wohnungsbau engagierte Politiker maßgebend beteiligt -- sollten Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau als eine echte Begünstigung gefördert werden. Dabei ging es nicht schlechthin
*) Siehe Anlage 8 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 10
um die Förderung des Wohnungsbaus, sondern um die Förderung von Eigentumsmaßnahmen. Außerdem sollte die ungleiche Wettbewerbslage in der Wohnungswirtschaft beseitigt werden.
Falls die zuständigen Finanzgerichte in künftigen Urteilen keine Interpretation finden, die dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wird es notwendig sein, daß sich der kommende Bundestag mit dieser Materie erneut befaßt und eine befriedigende Regelung herbeiführt.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört.
Wer Ziffer 1 des Antrags der Regierungsfraktionen auf Umdruck 679 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 679 Ziffer 2 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Dann rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 703 auf. Die Frau Abgeordnete Funcke hat auch diesen Änderungsantrag der FDP-Fraktion schon in ihre Begründung einbezogen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Ich rufe dann Art. 3 mit den beschlossenen Änderungen auf. Wer dem so geänderten Art. 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird in dritter Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen ? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache V/2676 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 3971 ({1}) Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Enseling
({2})
Ich danke der Berichterstatterin für ihren Bericht. Will die Berichterstatterin ihn ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
({3})
- Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({4}) das Wort.