Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Herr Hemker, dass Sie sich über CDU/
CSU-Anträge freuen.

Ich möchte nicht sofort auf die Geschichte eingehen,
sondern einen aktuellen Punkt ansprechen. In diesen Tagen wird in den Medien über die Endlichkeit von Energie
diskutiert. Die Vorräte an fossilen Energieträgern wie Öl
und Gas gehen vermutlich früher zu Ende als bisher angenommen. Es wird auch darüber berichtet, dass Benzin
so teuer wie noch nie ist. Der Liter kostet im Augenblick
1,20 Euro. Vielleicht sind das die Ziele - dabei schaue ich
die Grünen an - von Bündnis 90/Die Grünen. Ich weiß
nicht, ob Sie das vergessen haben: Die ursprüngliche
Zielsetzung der Grünen für den Liter Sprit lag bei etwa
2,55 Euro, also - daran darf ich Sie erinnern - 5 DM.

({0})

Es mag sein, dass Sie nun zufrieden sind. Aber ich kann
Ihnen versichern, dass viele Menschen in Deutschland
wie die Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, mit
dieser Entwicklung nicht zufrieden sind.

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- Warten Sie doch einmal ab! Ich komme gleich zu dem
Thema erneuerbare Energien. Sparen Sie sich Ihre eigene Energie.

Wie lange die weltweiten Rohstoffreserven noch vorhalten, ist unsicher. Prognosen hierzu sind zurückgenommen worden. Sie erinnern sich an die Prognosen in
der Shell-Studie. Eines ist allerdings sicher: dass fossile
Brennstoffe endlich sind.

({2})

Der Einsatz zur Erforschung regenerativer Energien - da
bin ich mit Ihnen, Herr Hemker, völlig einig - wird eine
immer größere Bedeutung bekommen. Bioenergie wird
immer wichtiger werden. Ich möchte eines deutlich sagen: Alle Pflanzen sind nachwachsende Rohstoffe.
Diese nachwachsenden Rohstoffe haben wir als Multitalent bezeichnet, weil aus diesen Pflanzen Bioenergie,
Strom, Wärme, Kraftstoffe wie Bioethanol und Biodiesel und in zunehmendem Maße abbaubare Biowerkstoffe
gemacht werden können. Es ist auch klar, dass nachwachsende Rohstoffe eine große Rolle beim Klimaschutz und beim globalen Umweltschutz spielen.

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- Habe ich das gesagt?

({4})

Ich habe gesagt, dass ich pro Bioenergie spreche, für dieses Multitalent, das nebenbei noch Arbeitsplätze schafft.

Auch wenn es so zu sein scheint, dass sich die rotgrüne Bundesregierung unseren Antrag zu Herzen genommen hat, möchte ich sagen, was fehlt. Das ist ein
Gesamtkonzept. Sie haben richtigerweise von der Mineralölsteuerbegünstigung und Privilegierung gesprochen. Das ist alles positiv. Notwendig sind aber langfristig angelegte Zielvorstellungen, eine Systemlösung.
Weiterhin ist es notwendig, die Verwertungskonzepte der
nachwachsenden Rohstoffe zu koordinieren. Schließlich
ist es notwendig, eine langfristig angelegte Forschung zu
gewährleisten. Nur auf diese Weise können Hemmnisse,
die jetzt im Bereich der Investitionen bestehen, aus dem
Weg geräumt werden.

Dass dem so ist, zeigt uns auch die Landwirtschaft.
Der Landwirt wird zum Rohstofflieferanten für die Industrie und für die Energieversorger. Er findet unter den
veränderten Rahmenbedingungen ein neues Betätigungsfeld mit neuen Einkommensperspektiven.

({5})

Der Landwirt wird auch Lieferant für Non-Food-Produkte. Aber man sieht, dass trotz dieser veränderten
Rahmenbedingungen immer noch Zurückhaltung besteht. Ein Grund für die Zurückhaltung ist die verunsichernde rot-grüne Agrarpolitik.

({6})

Denn nur wirtschaftliche Betriebe können und werden
investieren. Aber es ist ganz klar: Es fehlt in der Regierung eine inhaltliche Koordinierung von Agrar-, Energie-, Steuer-, Naturschutz- und Forschungspolitik auf
europäischer, bundespolitischer und landespolitischer
Ebene.

({7})

Ich möchte auch auf die Nachteile eingehen, die mein
Vorredner schon genannt hat, als er meinen Kollegen
Schauerte angesprochen hat. Ein Nachteil ist, dass die
nachwachsenden Rohstoffe zum Teil zu teuer sind. Aber
wenn sie bestehen wollen, dann müssen sie langfristig
konkurrenzfähig werden. Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, müssen auch die
technologischen Vorteile eingesetzt werden, die die Wissenschaft heute bringt. Das heißt für mich, dass in Zukunft auch die Grüne Gentechnik einen höheren Stellenwert haben muss.

({8})

- Gerade bei nachwachsenden Rohstoffen.

Eine faire Marktöffnung für Bioenergie wird in Zukunft die zentrale Rolle in der Energiediskussion spielen. Deshalb ist es überhaupt nicht zu verstehen, dass die
Mittel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe
- ich weiß nicht, ob die Ihnen ein Begriff ist - um
30 Prozent gekürzt worden sind.
({9})

Die ist 1993 von der unionsgeführten Regierung gegründet worden.

({10})

Gerade in dem wichtigen zukunftsorientierten Bereich
Forschung und Entwicklung ist gespart worden. Ich will
deutlich sagen: Das ist Sparen an der falschen Stelle.

({11})

Ich will einmal sagen, an welcher Stelle man sparen
kann. Ich habe heute in der „Welt“ einen Artikel mit der
Überschrift „Bundesrechnungshof rügt Trittin und
Künast“ gelesen.