emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lange hat eine ausdrückliche Antwort von mir auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Kalbitzer vermißt. Ich hatte eigentlich gedacht, ich hätte die Antwort gegeben. Aber ich kann sie vielleicht noch etwas deutlicher fassen. Diese Rechtsverordnungen liegen nicht einmal im Entwurf vor, geschweige denn sind sie dem Bundeskabinett vorgelegt, geschweige denn, daß das Bundeskabinett sie genehmigt hätte. Aber erst wenn es soweit ist, lassen sich Zahlen über einen etwaigen Mehrertrag aus diesen Rechtsverordnungen überhaupt angeben. Ich habe gesagt, wir werden die Verordnungen, wie es der Wunsch des Hohen Hauses ist, bis zum 5. Juli vorlegen; und das wird geschehen.
Zur Sache darf ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Serres unterstreichen. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, jetzt nach den Verhandlungen in Torquay, wo dieses Gesetz doch der Ausgangspunkt der Beratungen war, die autonomen Zollsätze herabzusetzen. Ich möchte aber noch hinzufügen, daß bisher von dem dadurch entstehenden Ausfall nicht die Rede gewesen ist. Der Ausfall würde mindestens 230 Millionen DM im Jahre betragen.
Wenn der Herr Abgeordnete Lange beanstandet hat, daß der Finanzminister nicht genug Phantasie aufwende, dann darf ich darauf sagen: Wenn man dem Bundesfinanzministerium irgend etwas vorwerfen kann, - aber der Vorwurf, daß es in den letzten sechs Monaten nicht genug Phantasie aufgewandt hätte, um die Deckungsvorlagen für die vom Hohen Hause beschlossenen Ausgaben zu finden, dürfte, glaube ich, zu Unrecht erhoben sein.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fink.
Fink (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte sich schon bei dem Antrag auf Umdruck Nr. 208 des Eindrucks nicht erwehren, daß hier dem Positiven, das nun in dem Entwurf eines neuen Zolltarifgesetzes vor uns liegt, noch einmal erhebliche Schwierigkeiten entgegengesetzt werden sollen. Der gleiche peinliche Eindruck entsteht leider auch bei dem Antrag auf Umdruck Nr. 206. Ich möchte mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Serres voll und ganz anschließen, die er eben gemacht hat, und darauf hinweisen, daß der Unterausschuß Zolltarif sich monatelang in wirklich sachlicher und eingehender Arbeit mit allem befaßt hat, daß alles Für und Wider eingehend erwogen und diskutiert worden ist und daß auch die Fraktion der SPD reichlich Gelegenheit gehabt hat, im Ausschuß selbst zu all den Positionen Stellung zu nehmen, und diese Gelegenheit auch reichlich benützt hat.
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- Natürlich kann sie Anträge stellen; aber man
sieht den Sinn eines solchen Antrages, nachdem
alles breitgetreten worden ist, nicht mehr ein. Ich
möchte jedenfalls an das Hohe Haus die Bitte richten, den Antrag auf Umdruck Nr. 206 abzulehnen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, wenn der Präsident sagt: „Zur Abstimmung"; aber die letzte Bemerkung des Herrn Kollegen Fink kann ich nicht unwidersprochen lassen. Man darf ja nun nicht so verfahren, daß man sagt: „Im Ausschuß habt ihr die Dinge ausbrüten können, da habt ihr eure Meinung sagen können, und jetzt habt ihr hier" - ich will jetzt keinen unparlamentarischen Ausdruck gebrauchen - „die Dinge so passieren zu lassen." Ich glaube, es ist unser gutes Recht und das Recht jedes einzelnen Abgeordneten und jeder einzelnen Fraktion, hier ihre Meinung, wenn sie im Ausschuß nicht zum Zuge gekommen ist, noch einmal zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, das sollte sich auch der

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Kollege Fink sagen, der ja nun wirklich weiß, wie wir im Ausschuß mitgearbeitet haben.
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Na ja, so ab und zu war er dabei. Herr Kollege
Fink, Sie waren ja nicht immer dabei, nicht wahr?
(Abg. Dr. Fink: Nur dann nicht, wenn ein
anderer Ausschuß tagte oder ich durch eine
andere wichtige Sache verhindert war!
Nun aber zur Abstimmung selbst. Ich bitte das Hohe Haus - oder, besser gesagt, den Präsidenten -, bei der Abstimmung wie folgt zu verfahren: die Positionen 1, 2 und 3 getrennt, d. h. jede für sich; die Positionen 4 bis 23 en bloc; die Position 24 für sich; die Positionen 25-36 en bloc; die Positionen 37 bis 39 en bloc; die Position 40 für sich; die Positionen 41 bis 44 en bloc und die Positionen 45 und 46 gemeinsam.
Ich bitte also, in diesem Sinne die Abstimmung vorzunehmen. Dann haben wir nämlich die Gruppen zusammengefaßt, auf die es uns hier in diesem Zusammenhang ankommt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Für die folgende Aussprache hat der Altestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung stimmt dem Initiativantrag vollinhaltlich zu. Ich kann dem Hohen Hause mitteilen, daß der Gesetzentwurf fertiggestellt ist und dem Kabinett bereits vorgelegen hat, das noch einige kleine Änderungen in verschiedener Hinsicht wünscht. Das ist aber eine Angelegenheit von wenigen Tagen, so daß das Hohe Haus, noch ehe es in die Ferien geht, dieses Gesetz hier verabschieden kann. Jedenfalls bekommen Sie es noch rechtzeitig in diesen Tagen vorgelegt. Es wird aber zweckmäßig sein, die hier erwünschte Verlängerung trotzdem noch zuzubilligen, weil Sie dann selbst entscheiden können, in welcher Zeit Sie sich über die endgültige Gestaltung klarwerden wollen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die erste Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in der zweiten Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eine Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder ({0}).
Wird seitens der Bundesregierung auf die Begründung verzichtet? - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bei der Begründung des Gesetzes kurz fassen. Der Tatbestand ist folgender. Bisher hat die Allied Bank-Commission bestanden, die nach dem Bankgesetz der Bank deutscher Länder die Weisungen hinsichtlich ihrer gesamten Geld- und Kreditpolitik geben konnte. Diese Allied Bank-Commission soll nunmehr ein Ende nehmen. Voraussetzung dafür ist aber, daß eine Regelung erfolgt, die bestimmt, wer in die bisherigen Funktionen der Allied Bank-Commission eintritt. Diese Bestimmung wird wohl durch ein endgültiges Notenbankgesetz erfolgen müssen. Ich bin der Überzeugung, daß dieses Notenbankgesetz bis zum 31. Dezember 1951 geschaffen werden muß.
Um die Zwischenzeit nicht zu verlieren, wurde eine vorläufige Regelung getroffen, die Ihnen in der Form dieses Übergangsgesetzes vorliegt. Diese vorläufige Regelung deutet in einem wichtigen Punkt bereits die Richtlinie an, in der das künftige Notenbankgesetz gestaltet sein wird. Sie deutet an, daß die Notenbank in der Frage der Währungspolitik unabhängig sein soll, daß sie aber in der Frage der Rückwirkungen der Währungspolitik auf die allgemeine Wirtschaftspolitik des Bundes zu einem engen Zusammenarbeiten mit der Institution veranlaßt werden soll, die die gesamte Wirtschaftspolitik des Bundes zu vertreten hat; das ist die Bundesregierung, die dem Parlament gegenüber die Verantwortung für die Führung der Wirtschaftspolitik trägt.
Das ist der Grundgedanke dieses Übergangsgesetzes. Ich bitte, es möglichst rasch in Beratung zu nehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Für die Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund hat noch keine Notenbank. Die einstweilen als Notenbank fungierende Bank deutscher Länder unterstand bisher den Weisungen der alliierten Bankkommission, ein Zustand, der dem Besatzungsstatut nicht mehr entsprechen konnte. Das Gesetz will wenigstens den ersten Schritt - hoffentlich erfolgreichen Schritt - zur Beseitigung dieser Oberhoheit der alliierten Bankkommission tun. Das Weisungsrecht der alliierten Bankkommission ist in der letzten Zeit nicht mehr sehr stark in Erscheinung getreten, was nicht bedeutet, daß es in einigen Fällen, in denen es während seiner Wirksamkeit ausgeübt wurde, nicht recht störend gewesen wäre. Jedenfalls ist es erwünscht, dieses Weisungsrecht nunmehr beseitigt zu sehen.
An die Stelle des bisherigen Zustandes setzt nun allerdings das Übergangsgesetz eine Regelung, nach der nicht nur überhaupt kein Weisungsrecht seitens des Bundes oder seitens irgendeiner anderen Stelle gegenüber der Bank deutscher Länder

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und ihrem Zentralbankrat vorgesehen ist, sondern auch überhaupt keine Einflußmöglichkeit auf die Führung dieser Bank. Denn wenn die Grundsätze, die in der neuen Fassung des Art. 2 des Militärregierungsgesetzes Nr. 50 jetzt vorgeschlagen werden, auch materiell eine gewisse Richtlinie darstellen mögen, so stellen sie doch einstweilen durchaus eine lex imperfecta oder einen frommen Wunsch dar. Nach unserer Ansicht kann es auf die Dauer nicht bei einem derartigen Verhältnis zwischen Bundesregierung und Notenbank bleiben. Wir glauben nicht, daß gegenüber einer Notenbank, deren Unabhängigkeit betont wird, wie das soeben vom Herrn Bundesfinanzminister geschehen ist, auf jede Einflußmöglichkeit seitens der Bundesregierung als der für die Wirtschaftspolitik vor allen Dingen dem Parlament und dem Volk verantwortlichen Stelle verzichtet werden kann. Es mag sein, daß, nachdem die Lösung dieser Probleme eine lange Weile aufgeschoben worden und dringender geworden ist und nachdem die Ausschaltung der alliierten Bankkommission als erster Effekt erwünscht ist, ein solcher Übergangszustand geschaffen werden muß.
Ein solcher Zustand, wie ihn dieses Gesetz schaffen wird, erfordert viel Loyalität. In der Vergangenheit hat die „Loyalität" allerdings oft darin bestanden, die tatsächlichen Differenzen, die durch die Auswirkung von Wirtschaftspolitik und Regierungspolitik einerseits und Maßnahmen der Bank deutscher Länder andererseits entstanden, mit aller Höflichkeit und mit mehr oder weniger Geschick zu verdecken und zu verkleistern.
Wir richten an die Bundesregierung jedenfalls die Aufforderung, diesem Übergangszustand schleunigst ein Ende zu machen und dem Parlament so schnell wie möglich Vorlagen zu unterbreiten, die eine klarere, eindeutige Lösung für das Verhältnis zwischen der Notenbank und der Regierung und - das ist damit notwendig verbunden - eine Klärung der ganzen Fragen des Zentralbankensystems und wahrscheinlich auch der Großbankenorganisation bringen. Nur unter dieser Voraussetzung werden wir nach der Prüfung in den Ausschüssen dem lockeren Zustand, der vorläufig eingeführt wird, unsere Zustimmung geben können.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg (NA), 1951-06-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß die Alliierte Bankkommission sich bereiterklärt hat, die Zuständigkeiten, die sie auf dem Gebiete der Währungsbankpolitik hatte, uns zu übertragen. Die Alliierte Bankkommission hatte, wie wir gehört haben, bisher ein Weisungsrecht und verschiedene andere Rechte.
Wir stimmen grundsätzlich dem Regierungsentwurf zu, nach dem das Weisungsrecht zunächst nicht übernommen und statt dessen die Bestimmung getroffen wird, daß die Bank die Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen hat. Wir glauben, daß die Frage einer Einflußnahme der Regierung auf die Notenbank sehr eingehend geprüft werden muß. Wir stimmen deswegen auch den Ausführungen des Kollegen Seuffert zu, daß nunmehr so schnell wie möglich das Bundesnotenbankgesetz dem Parlament vorgelegt werden muß. Dann werden wir auch diese Frage klären können; jetzt in diesem Übergangsgesetz wäre sie nicht zu klären gewesen. In diesem Übergangsgesetz hätteman nur das Weisungsrecht übernehmen können, und dagegen bestehen unsererseits Bedenken.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel ({0}).
Etzel (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch in unserer aller Erinnerung, welche Bedeutung einem geordneten Währungs- und Geldsystem zukommt. Wir haben noch nicht vergessen, welche verheerenden gesellschaftlichen, moralischen, wirtschaftlichen und staatlichen Konsequenzen aus der willfährigen Unterordnung der Zentralnotenbank unter die Weisungen, Befehle und bestimmenden Einflüsse der Regierung, der politischen Parteien, des Parlaments, also der mächtigen Gruppen der Massendemokratie entstehen. Wir haben noch nicht die Zeiten der Reichsbank und ihres Präsidenten Havenstein vergessen und erinnern uns noch unmittelbar - sozusagen schmerzlich - an die Verhältnisse, die eine solche Befehlswirtschaft der öffentlichen Gewalt gegenüber der Währungs- und. Notenbank im „Tausendjährigen Reich" zur Folge hatte. Wir haben erfahren, daß die Zerrüttung der Note, die Zerstörung der Währung die tiefstgreifenden Folgen für das ganze staatliche, gesellschaftliche, aber auch moralische Gefüge der Nation hat und haben muß. Wir wissen, daß die fortgesetzte Enteignung der Bürger durch Währungsvernichtungen die Vorfrucht zum Kollektivismus bildet, daß sie Wegbereiterin, Schrittmacherin des Kollektivismus ist, weil die dergestalt immer wieder expropriierten und mißhandelten Menschen in ihrer Neigung und in ihrem Hang bestärkt werden, vor derartigen Anschlägen und Zugriffen auf ihre Habe und ihr Einkommen in das Kollektiv zu flüchten. Wir sind der Auffassung, daß die künftige gesetzliche Regelung nach Art. 88 des Grundgesetzes diesen Grundsatz der Unabhängigkeit des Zentralbanksystems beobachten und verwirklichen muß. Wir erkennen gern an, daß der vorliegende Gesetzentwurf, der nur eine Übergangsregelung bis zum Schluß dieses Jahres bringen soll, sich bemüht, Maß zu halten. Gleichwohl finden sich einige Formulierungen in ihm, über die man auch anderer Meinung sein kann.
Wir möchten also heute schon unsere Stimme erheben und darauf hinweisen, welch eminent entscheidender Faktor es für die Demokratie ist, daß eine feste, unerschütterte und geordnete Währung besteht. Sie bildet auch die ethische Voraussetzung für die innere Gesundung der Menschen. Man kann den Menschen nicht zuviel zumuten und kann sie nicht alle paar Jahrzehnte in eine derartige Expropriation stürzen, die stets die Folge eines unbefugten Übergriffes der öffentlichen Gewalt gegenüber der Hüterin und Wahrerin eines geordneten Währungssystems gewesen ist.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
schmid (vizepräsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
leuchtgens (NA), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder zeigt eine hohe Weisheit der Regierung insofern, als sie sich selbst beschränkt hat.
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Sie sagt darin, daß die Bank deutscher Länder in
ihrer Unabhängigkeit erhalten bleibt, und der Herr
Finanzminister hat insbesondere hervorgehoben,

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daß in allen Fragen, die die Währung angehen, die Bank deutscher Länder unbedingt die oberste Stelle sein muß, die zu entscheiden hat. Es ist so wie im Rechtswesen: Wir schaffen in den Gerichten eine Einrichtung, die über der Exekutive der Regierung steht und unter Umständen auch über der Gesetzgebungsgewalt des Parlaments. So müssen wir in der zentralen Notenbank, um die es sich ja hier im wesentlichen dreht, auch eine Stelle schaffen, die unabhängig von den politischen und wirtschaftlichen Auffassungen des Parlaments und der Regierung ist. Nur so ist die Gewähr geboten, daß die Währung wirklich intakt gehalten wird. Ich schließe mich denen an, die sich immer wieder zu der Auffassung bekennen, daß die Intakthaltung der Währung das wichtigste wirtschaftliche Problem ist, das uns gestellt ist.
Wir sind also der Meinung, daß die Regierung klug daran getan hat, der Bank deutscher Länder diese ihre selbständige Haltung zu lassen. Ich bin auch nicht der Meinung, daß man jemals der Regierung ein Weisungsrecht gegenüber der Bank deutscher Länder geben sollte; denn wenn diese unabhängig ist und wenn die Regierung unparteiisch und ungetrübt mit ihr arbeiten kann, dann ist ihr Einfluß viel stärker, als wenn die Bank einem Weisungsrecht unterliegt. In dem Augenblick, in dem ein Weisungsrecht der Regierung gegenüber der Bank deutscher Länder geschaffen wird, wird die Arbeit der Bank deutscher Länder nicht mehr nach geldpolitischen, wirtschaftlichen und allgemeinen Gesichtspunkten geleistet werden, sondern die Bank wird sich eben einem Politikum fügen müssen, und das ist immer gefährlich. Deshalb sollte sich die Regierung auch bei dem zukünftigen Gesetz, dessen Vorlage in Aussicht gestellt wird, davor hüten, sich r ein irgendwie geartetes Weisungsrecht gegenüber der Bank deutscher Länder zu verschaffen, sondern sie sollte der Bank die hohe Unabhängigkeit lassen, die wir sonst auch den richterlichen Behörden zugestehen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Meine Damen und I Herren! Im Ältestenrat ist vorgesehen worden, keine Aussprache stattfinden zu lassen. Wortmeldungen liegen auch nicht vor.
Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1 mit dem Zusatz, den der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Punkt 11 der Tagesordnung ist, wie zu Beginn der Sitzung mitgeteilt wurde, abgesetzt. Damit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste, die 148. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 7. Juni 1951, 14 Uhr.
Die 147. Sitzung ist damit geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 148. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matzner (schriftführer), 1951-06-07:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Schmidt ({0}), Keuning, Dr. Henle, Ahrens. Entschuldigt sind die Abgeordneten Henßler, Gockeln, Neuburger.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß die heutige Tagesordnung nach einer Vereinbarung im Altestenrat erweitert werden soll durch die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({0}), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer und Genossen betreffend Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft, Drucksache Nr. 2304. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden ist.
Dann darf ich noch auf folgendes aufmerksam machen. Die Drucksachen Nrn. 1983 und 2229 für die morgen als Punkt 1 der Tagesordnung anstehende dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes sind vergriffen. Beide Drucksachen sind bereits dreimal bzw. viermal an die Abgeordneten verteilt worden. Ich bitte freundlichst, diese Drucksachen für die morgige Beratung mitzubringen, da eine nochmalige Verteilung nicht möglich ist.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Richter zum Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Richter (NA), 1951-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landsberger Hinrichtungen verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz,
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gegen die Gesetze der Humanität
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und haben das Verhältnis Deutschlands zu den Alliierten schwer belastet.
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Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen!
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Ich erinnere daran, daß wir heute noch ein großes Programm vor uns haben, und wäre dankbar, wenn dieser Dreistädtekampf jetzt möglichst kurz zu einem Ende gebracht werden könnte.
Herr Abgeordneter Walter, bitte!
Richter (NA), 1951-06-07:
Ich gestatte mir, Herr Präsident, erstens die Bundesregierung zu fragen,
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ob sie im Hinblick auf ihre vor den Hinrichtungen gegen die Landsberger Prozesse geäußerten Bedenken
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nach der vollzogenen Vollstreckung bereit ist, eine offizielle Erklärung im Namen des deutschen Volkes abzugeben; zweitens: Hält es die Bundesregierung in Ansehung der Landsberger Praktiken für möglich, unverändert vertrauensvoll mit der amerikanischen Hohen Kommission zusammenzuarbeiten?
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihre geschäftsordnungsmäßige Bemerkung so, daß Sie beantragen wollten, diesen Ihren Antrag auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Das wäre nur möglich, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Darf ich fragen, ob widersprochen wird?
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- Es wird widersprochen. Der Antrag, diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung zu setzen, ist abgelehnt.
Weiterhin wünscht der Abgeordnete Hedler das Wort zur Geschäftsordnung zu nehmen.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter!
Hedler ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich bereits in der Sitzung des Hohen Hauses Vom 6. Juni 1951 ausdrücklich erklärt habe, bin ich bereit, mich freiwillig dem Gericht zu stellen.
({3})
Ich möchte jedoch hinzufügen, daß meine Bereitschaft sich nur auf die sitzungsfreien, d. h. im allgemeinen auf drei Tage in der Woche erstreckt. Solange allerdings der auf die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministers Wittenburg gegen mich erlassene Haftbefehl nicht aufgehoben wird, sehe ich mich leider genötigt, von einer Realisierung meiner Bereitschaft abzusehen.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Hedler, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung, nicht zu einer persönlichen Bemerkung.
Hedler ({0}): Ja, Herr Präsident, ich wollte diese Bemerkung machen, weil ich gestern die Erklärung nicht mehr abgeben konnte.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Hedler, Sie haben die Möglichkeit, nach Schluß der Beratung zu persönlichen Bemerkungen das Wort zu nehmen. Zur Geschäftsordnung können Sie nur Anträge stellen, die die Geschäftsordnung betreffen. Offenbar haben Sie nicht die Absicht.
({0})

Hedler ({1}): Es handelt sich darum, daß ich auf Schritt und Tritt im Bundeshaus verfolgt werde.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Klagen wegen des AufSchritt-und-Tritt-Verfolgtwerdens im Bundeshaus bitte ich an mich zu richten. Ich bin für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Bundeshaus zuständig.
Hedler ({0}): Gut, Herr Präsident!
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt zunächst auf zur Einzelbesprechung: § 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen. Ich weise darauf hin, daß zu dem § 1 Satz 2 Änderungsanträge gemäß den Umdrucken Nrn. 170, 185 und 194 vorliegen.
Zur Begründung des Antrages Umdruck Nr. 170 hat sich Herr Abgeordneter Dr. Brönner zum Wort gemeldet. Bitte!