norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter Heyenn, wir haben sehr ausführlich die Lage der Behinderten besprochen. Sie sehen: Obwohl wir im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag die Abgabe erhöht haben, ist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten nicht wesentlich zurückgegangen. Wir haben zunächst sehr ausführlich auch darüber diskutiert, daß der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion hat. Wir können schlecht Appelle an die private Wirtschaft richten, wenn wir nicht selber vorbildlich die Beschäftigungsquote erfüllen.
Von allen öffentlichen Arbeitgebern handelt der Bund am besten. Von den Ländern haben gerade zwei Länder die Beschäftigungsquote erfüllt. Dennoch ist überhaupt kein Grund, sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen. Sie haben zu Recht die Lage der Behinderten in den neuen Bundesländern geschildert. Deshalb haben wir heute ein Bündel von Maßnahmen in bezug auf die Beschäftigung von Schwerbehinderten im Bund beschlossen, die in unserer Verantwortung stehen und die dieser Entwicklung entgegenwirken sollen. Wenn Sie daran interessiert sind, Frau Präsidentin, dann würde ich gerne in meinen Bericht aufnehmen, welche Maßnahmen wir beschlossen haben.
Da die Kampagne, wie immer, im Bewußtsein beginnen muß, haben wir zunächst beschlossen, daß Aufklärung zu betreiben ist, und zwar - erstens -über die Hilfsmöglichkeiten für Schwerbehinderte, ihre Einsatzfähigkeit und - zweitens - indem wir in der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung bei Fortbildungsveranstaltungen für Personalreferenten ganz besonderen Wert auf die Möglichkeiten der Beschäftigung von Schwerbehinderten legen.
Wir haben ferner beschlossen, daß die Bundesressorts, wenn Stellen zu besetzen sind, zunächst bei den Arbeitsämtern nachfragen sollen, ob sich für solche Arbeitsplätze ein Schwerbehinderter unter den Arbeitslosen befindet, und daß bei den nachgeordneten Dienststellen -- das ist ein besonderes Problem - dann, wenn der Schwerbehindertenobmann bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Nichtbehinderten Einspruch erhebt, die Entscheidung an die nächsthöhere Dienststelle gegeben wird.
Wir haben auch geprüft - darauf möchte ich aufmerksam machen, weil ich das für ganz wichtig halte - , welche beamtenrechtlichen Laufbahnbestimmungen der Einstellung von Schwerbehinderten eher im Wege stehen, als daß sie sie fördern. Die beamtenrechtliche Eignung ist nach unserer Auffassung bei Behinderten im allgemeinen auch dann gegeben, wenn der Behinderte nicht alle Dienstposten der betreffenden Laufbahn wahrnehmen kann - das konnte ja ein Ausschlußgrund sein -.
Für mindestens ebenso wichtig halte ich es, daß schwerbehinderte Bewerber auch dann als Beamte eingestellt werden können, wenn bei der Begutachtung durch den ärztlichen Dienst nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie vorzeitig dienstunfähig werden. Jedermann wird verstehen, daß dies bei Behinderten anders zu beurteilen ist.
Wir wollen insgesamt, daß die Bundesressorts Fürsorgeerlasse für Schwerbehinderte aufstellen. Wir

richten unser Augenmerk auch darauf, daß die baulichen Einrichtungen des Bundes behindertengerecht sind.
Ich muß hinzufügen, daß die Gefahr des Sinkens der Beschäftigungsquote auch im Bund wohl nicht zuletzt auch dadurch gegeben ist, daß die Beschäftigungsquote in den nachgeordneten Dienststellen, insbesondere in den neuen Bundesländern, niedriger ist, wodurch die Gesamtquote sinkt.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Die Deutsche Reichsbahn hatte eine Behindertenquote von nur 4,1 %, während die Bundesbahn eine Behindertenquote von 4,7 % hat. Auch das ist noch nicht im Sinne des Zieles, aber selbst diese Quote wird durch die geringere Quote bei der Deutschen Reichsbahn gedrückt.
Herr Abgeordneter, wir werden Ihnen im Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht bei den Bundesdienststellen die genauen Zahlen liefern. Wir haben derzeit einige Schwierigkeiten, die Daten zu erfassen, was sich dadurch erklärt, daß gerade die Behörden in den neuen Bundesländern in der Phase des großen Umbruchs natürlich nicht in erster Linie statistische Aufgaben erfüllen. Aber es bleibt unser gemeinsames Ziel, das sicher auch von Ihnen unterstützt wird, daß der Bund als öffentlicher Arbeitgeber, dort wo wir Verantwortung haben, mit gutem Beispiel vorangehen muß. Ich halte das für ganz wichtig.