Heinrich L Kolb (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die politische Diskussion in unserem Land in den
letzten Tagen verfolgt, der muss sich ernsthaft die Frage
nach der Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners
SPD stellen.

({0})

Wo Führung gefragt wäre, wo angesichts eines erkennbar an Kraft verlierenden Aufschwungs nicht ein Nachlassen der Anstrengungen, sondern eine Verstärkung der
Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik geboten
wäre, lautet das Kommando des angeschlagenen und um
seine Zukunft kämpfenden SPD-Vorsitzenden Kurt
Beck: Vorwärts, Leute, es geht zurück!

({1})

Wir werden Zeugen eines zunächst noch parteiinternen
Wahlkampfes zulasten der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung. Kurt Beck, der politische Prügelknabe der letzten Monate, tätigt im Streben nach einem
guten Wahlergebnis auf dem kommenden Parteitag in
diesen Tagen ein Geschäft zulasten Dritter.

Weil das Signal zur Umkehr ganz offensichtlich bei
einer großen Zahl von SPD-Mitgliedern und auch SPDKollegen in diesem Hause verfängt, stellt sich für uns
die drängende Frage, die wir mit dieser Aktuellen
Stunde klären wollen: Ist die Geschäftsgrundlage der
Koalition, wie der erste Geschäftsführer der Union,
Norbert Röttgen, gestern feststellte, gefährdet, weil der
Juniorpartner in der Koalition,

({2})

die SPD, mit sich selbst um den richtigen Kurs ringt?
Hat diese Bundesregierung noch die ordnungspolitische
Orientierung und auch die innere Kraft, das im Interesse
dieses Landes und seiner Menschen Notwendige zu tun
und die Notwendigkeit dieses Handelns auch dann zu erklären, wenn dieses Handeln unpopulär ist? Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier und heute dazu klar
Stellung bezieht. Ich finde es einen Skandal, Herr Parlamentarischer Staatssekretär - bei aller persönlichen Verehrung -,

({3})

dass der zuständige Minister Franz Müntefering heute
hier nicht erschienen ist, sondern kneift und diesem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will.

({4})

Hat also die Koalition noch den Willen zur Gestaltung
von Reformen,

({5})

oder geht sie den einfachen Weg, den Weg des geringsten
Widerstandes, und schüttet, trunken von arbeitsmarktpolitischen Erfolgen, die, Herr Kollege Brauksiepe, zwar
erfreulich, aber am allerwenigsten Ergebnis der Politik
dieser Koalition sind, erneut das Füllhorn sozialer Wohltaten aus?
({6})

Wir wollen wissen: Wie steht die Bundesregierung zu
den Vorschlägen des SPD-Vorsitzenden, der in populistischer Manier das beiseitezuräumen bereit ist, was bislang
ein Knackpunkt der Arbeitsmarktpolitik der Regierung
Schröder war, nämlich die Verkürzung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengelds I - ungeliebt zwar von den Genossen, aber doch tapfer verteidigt vom fachlich zuständigen
Minister und Vizekanzler, Franz Müntefering?

Denn das muss klar sein, und das kann man auch
nicht schönreden: Was Kurt Beck vorschlägt, ist keine
Weiterentwicklung der Agenda 2010, sondern das ist die
Rolle rückwärts mit Anlauf und Schlusssprung und ein
kapitaler politischer Fehler dazu.

({7})

Die Klärung dieser Fragen ist auch deswegen dringlich, weil ein Arbeitsminister und Vizekanzler, der nicht
mehr die Kraft hat, in einer zentralen Frage der Arbeitsmarktpolitik seine Partei hinter sich zu versammeln,
keine Legitimation mehr hat, auch nur noch einen Tag
im Amt zu verbleiben.

({8})

- Da brauchen Sie nicht zu lachen. - Wer wie Franz
Müntefering, den manche von Ihnen gerne spöttisch als
Nachlassverwalter von Gerhard Schröder bezeichnen,
die Hartz-Reformen ohne Wenn und Aber verteidigt hat,
der kann nach einem anderslautenden Parteitagsbeschluss - und der ist mit Händen greifbar - nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen. Was wir in diesen Tagen
erleben, ist der Anfang vom Ende des Mannes, der früher einmal als das personifizierte soziale Gewissen der
SPD galt.

({9})

Wenn man nun sieht, dass bei der SPD Feuer unter dem
Dach ist, dann soll doch nicht vergessen werden, dass derjenige, der zuerst gezündelt hat, ein Ministerpräsident der
CDU war. Es war Jürgen Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer aus Düsseldorf, der den gedanklichen Systembruch mit der Reformpolitik, für die die Verkürzung
der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I steht, vollzogen
hat. Schon dieser Vorschlag war falsch; denn es geht hier
nicht, wie Jürgen Rüttgers dieser Tage im Frühstücksfernsehen uns glauben machen wollte, um die Frage, ob man
eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes besser
am Lebensalter oder an der Beitragszahlungsdauer festmacht.

({10})

Man kann in einem umlagefinanzierten System, in dem
in jedem Jahr die Einnahmen auch wieder ausgegeben
werden, also mithin keine Rücklagen gebildet werden,
für Beitragsleistungen der Vergangenheit keine neuen
Ansprüche begründen. Das funktioniert nicht und ist
auch nicht bezahlbar nach dem Motto „Das können wir
uns wieder leisten“. Ich sage hier sehr deutlich: Wer eine
an sich mögliche Beitragssenkung unterlässt, der bewirkt auf Dauer das Gleiche wie eine Beitragserhöhung.

({11})

Wer wie die Große Koalition die Rentenbeiträge erhöht, wer als Folge einer verkorksten Gesundheitsreform
das Steigen der Krankenversicherungsbeiträge zu verantworten hat, wer die Beiträge zur Pflegeversicherung
erhöhen will und die Mehrwertsteuer schon angehoben
hat, der hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit,
dort, wo Beitragssenkungen möglich sind, das Geld
nicht für alle möglichen Wohltaten anderweitig auszugeben, sondern den Menschen in diesem Land ihr Geld,
ihre Beiträge, zurückzugeben.

({12})

Eine Senkung auf nicht nur 3,9, sondern mindestens
auf 3,5 wenn nicht gar auf 3,2 Prozent ist machbar.