Vohrer (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einen Irrtum von Herrn Schäuble aufklären. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurden beide Gesetzentwürfe diskutiert, wobei Sie Abstriche von Ihrem Gesetzentwurf machen mußten und teilweise Forderungen von unserem Gesetzentwurf übernommen haben.
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Denken Sie nur an die Ausweitung des Verlustrücktrags auch auf die Arbeitnehmer.
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Die von den Freien Demokraten geforderte Einführung des Verlustrücktrags ist eine Erweiterung und Verbesserung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums. Die bisherige steuerliche Gewinnermittlung nach einzelnen Wirtschaftsjahren kann unter Umständen in einer rezessiven Konjunkturphase wie der gegenwärtigen dazu führen, daß Unternehmen durch die derzeitige Periodenabgrenzung in Schwierigkeiten geraten. Diese Situation ist insbesondere gegeben im Zusammenhang mit größeren Investitionen, die zunächst nur Kosten verursachen und deren Erträge erst in späteren Zeiträumen anfallen.
Die Einführung des Verlustrücktrags beseitigt diese unerwünschten Auswirkungen des Steuerrechts. Der Sachverständigenrat hatte in seinem Jahresgutachten vom November 1975 mit Recht diesen Tatbestand kritisiert. Die Möglichkeit des Verlustrücktrags hat zur Folge, daß der Staat an den Verlusten der Unternehmen beteiligt ist, im Falle des Mißerfolgs der Investitionen sogar endgültig, nachdem er auch an den vorangegangenen Gewinnen beteiligt war. Für die Unternehmen entsteht hier quasi eine Eigenkapitalreserve, die im Falle von Verlusten mobilisiert werden kann. Dies bedeutet letztlich eine Stärkung der Liquidität solcher Unternehmungen in kritischen Wirtschaftssituationen, wodurch u. a. eine größere Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet werden kann.
Der Vorteil des Rücktrags gegenüber dem Vortrag von Verlusten liegt gerade in einer schnellen Auswirkung für das betroffene Unternehmen, während ein Verlustvortrag nur unter dem Vorbehalt zukünftiger Rentabilität der Investitionen eine positive Wirkung entfalten kann.
Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung bezüglich der eingesetzten Instrumente, der Dosierung und der Wahl der Zeitpunkte wird vom Sachverständigengutachten positiv beurteilt. Selbst wenn Herr Professor Klothen mit Blick auf den Präsidentensessel der Landeszentralbank in Baden-Württemberg zu einer anderen Aussage kommt, so ist sein Urteil für die 7. Legislaturperiode wohlwollend;
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seine Kritik betrifft nur die vorangegangenen Zeiträume.
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Der Verlustrücktrag erbringt einen Beitrag zu der von der Bundesregierung angestrebten Stärkung der Investitionsfähigkeit der Unternehmen und damit zur Sicherung und Anhebung des Beschäftigungsniveaus. Bei der gegenwärtigen Haushaltssituation sind die mit dem Verlustvortrag verbundenen Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 400 Millionen DM keineswegs leicht zu verkraften. Diesen Mindereinnahmen stehen aber in Zukunft steuerliche Mehreinnahmen gegenüber.
Die Begrenzung des Verlustrücktrags auf einen Betrag von 5 Millionen DM zielt bewußt auf eine
Stärkung der mittelständischen Wirtschaft ab, deren Bedeutung für die Erstellung des Sozialprodukts sich besonders deutlich an den Zahlen für Baden-Württemberg zeigen läßt. Dort sind 15 000 der insgesamt 16 000 gewerblich produzierenden Betriebe mittelständische Betriebe. Mehr als 100 000 Handwerksbetriebe und fast 100 000 Unternehmen des Handels und Verkehrs zählen ebenfalls zu diesen mittelständischen Betrieben, die von den Maßnahmen begünstigt sind, und in diesen Betrieben ist die Hälfte aller Erwerbstätigen beschäftigt. Diesen mittelständischen Unternehmen stehen in der Regel auch nicht die Möglichkeiten von Konzernen und verschachtelten Großunternehmen zum internen und steuerwirksamen Ausgleich von Gewinnen und Verlusten zwischen den einzelnen Betrieben zur Verfügung, wie sie einem diversifizierten Großunternehmen geboten sind.
Für den bestehenbleibenden Verlustvortrag wie auch für den Rücktrag gilt die Ausdehnung auf alle Einkunftsarten. Dadurch sind auch Arbeitnehmer erstmalig in der Lage, negative steuerliche Einkommen, die sich beispielsweise bei Arbeitslosigkeit, verbunden mit Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b, ergeben können, mit positiven Einkommen des Vorjahrs zu verrechnen. Dies ist ein Beitrag einer Politik der sozialen Symmetrie, wie sie von der FDP nie vernachlässigt wurde.
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- Daß Sie das so lächerlich finden, erstaunt mich. Soziale Symmetrie wurde bei uns immer groß geschrieben.
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- Na ja, vielleicht können wir uns über diese begriffliche Neuschöpfung einmal unterhalten.
Die vorgeschlagene zeitliche Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr wird von der FDP unterstützt, und zwar vor allem aus Gründen der Praktikabilität für die Finanzverwaltung. Zugleich wird dadurch eine schnellere Durchführung und, daraus folgend, eine umgehende Wirksamkeit des Vorhabens gewährleistet.
Was den Zeitpunkt der Einführung des Verlustrücktrags betrifft, erscheint das angestrebte Ziel durch die Verrechnung von Verlusten aus dem Jahre 1975 mit Gewinnen aus dem Jahre 1974 am ehesten erreichbar.
Gegen ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen zwischen Verlustrücktrag und Verlustvortrag ist zu sagen, daß mit der Einführung des Rücktrags ein Beitrag zur Konsolidierung der gegenwärtigen Konjunktursituation geleistet werden soll, was bei Einführung des Wahlrechtes nicht im gleichen Umfang gewährleistet werden kann.
Zu dem Antrag des Bundesrats, die Einführung des Verlustrücktrags auch auf die Gewerbesteuer auszudehnen, ist anzumerken, daß man vom Bundesrat eigentlich erwarten sollte, daß er auch die Interessen der kommunalen Finanzwirtschaft im Auge hat. Dies scheint hier aber nicht der Fall zu sein, denn sonst hätte er bedacht, daß eine derartige Regelung im Bereich der Gewerbesteuer die sehr angespannte Finanzlage der Gemeinden erheblich verschärft. Eine solche Entwicklung kann niemand wollen. Wenn hier Herr Schäuble die Forderungen von Herrn Stoltenberg - sogar noch ergänzt - aufgegriffen hat und Sonderabschreibungen, Ausdehnung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Vermögensteuer, Ausdehnung des § 7 b und auch Erleichterungen im Gewerbesteuerbereich fordert, macht er das Defizit, das wir jetzt schon in unserem Haushalt haben, nur größer. Ich würde sehr empfehlen, daß Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion etwas besser abstimmen, denn die Haushaltsexperten reisen heute noch durch das Land und verkünden das Märchen vom Staatsbankrott, während Sie hier wieder Anträge bringen, die nur geeignet sind, jenes Defizit zu vergrößern.
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Und dies geschieht trotz optimistischer Prognosen Ihres wirtschaftspolitischen Großsprechers mit fastoppositionellen Richtlinienkompetenzen, der den Aufschwung prophezeit und der hier nicht unbedingt mit Ihnen einer Meinung ist.
Darüber hinaus wissen Sie so gut wie ich, daß sich die Länderchefs sofort zu Wort melden würden, wenn sich hier ihr Steueranteil verkleinerte; und nach dem Klaren aus dem Norden würde sich bestimmt schon nach Tagen der Schwarze aus dem Süden zu Worte melden; denn Herr Filbinger würde es sich nicht bieten lassen,
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daß hier im Bund Gesetze verabschiedet werden, die die Finanzsituation der Länder verschlechtern.
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- Wissen Sie, Herr Kollege, wenn Sie hier fragen, was Herr Friderichs dazu gesagt hat, sollten Sie wissen, daß Herr Friderichs mit der Forderung des Verlustrücktrages Ihnen um Monate voraus war.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Mit diesem Gesetzentwurf wurde eine von der FDP sehr frühzeitig vorgetragene Forderung aufgegriffen.
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- Herr Schäuble, Sie lachen wieder. Sie sind sich doch sicherlich der Tatsache bewußt, daß sich der Wirtschaftsminister sehr frühzeitig für den Verlustrücktrag eingesetzt hat. - Darüber hinaus begrüßt die FDP die gezielte Wirkung auf mittelständische Unternehmen, deren Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs von uns nicht verkannt wird. Die FDP

wird sich dafür einsetzen, daß das Gesetz im Ausschuß zügig verabschiedet wird.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Haehser.