Wilfried Oellers (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung den Entwurf
des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Das verfassungsrechtlich verankerte hohe Gut der Tarifautonomie hat in
der Vergangenheit dazu geführt, dass die Tarifvertragsparteien in allen Bereichen stets erfolgreich gemeinsame
Regelungen und Lösungen erarbeitet haben. Dies war
zum Teil mit harten Verhandlungen verbunden, die zu
Kompromissen führten, in denen die Interessen beider
Tarifvertragsparteien akzeptabel berücksichtigt worden
sind - und das auch in schwierigen Zeiten.

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Daher ist es nur konsequent, dass die Tarifautonomie
durch das hier vorliegende Tarifpaket weiter gestärkt
werden soll.

Bei der näheren Betrachtung des Gesetzentwurfs gilt
es jedoch, einige Aspekte nochmals zu bedenken. Ich
komme zunächst zur Öffnung des Arbeitnehmer-Endsendegesetzes für alle Branchen: Diese ist grundsätzlich
zu begrüßen, da sie die Tarifautonomie stärkt. Ich bitte
jedoch, auf die Bestimmungen zur Definition der einzelnen Branchen ein gewisses Augenmerk zu legen, um
klare Trennungen zu regeln, damit es hier zu keinen
Überschneidungen kommt. Zur Klarstellung sollte hier
insbesondere auch eine gesetzliche Regelung erfolgen.

Zur Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz sei Folgendes erwähnt: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Tarifvertragsgesetz ist ein
bewährtes Instrument, mit dem einheitliche Standards
branchenbezogen geregelt werden können. Allerdings
stellt das Erreichen der erforderlichen starren Quote in
Höhe von 50 Prozent der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer zunehmend ein Problem dar, wenn es darum geht, auf der Arbeitgeberseite
die Voraussetzungen zu erfüllen.

Diese starre Grenze wird nun aufgehoben. Durch den
nunmehr erforderlichen gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und das damit verbundene gemeinsame
Handeln wird die Tarifautonomie gestärkt. Das vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu prüfende
öffentliche Interesse sollte allerdings im besonderen
Maße vorliegen, um zu verhindern, dass bereits eine relative überwiegende Bedeutung eines Tarifvertrages zu
dessen Allgemeinverbindlichkeit führen kann.

({1})

Das besondere öffentliche Interesse sollte weiterhin
als Korrektiv gegeben sein. Dies gilt auch für die AVE
von Tarifverträgen über eine gemeinsame Einrichtung.
Diese sollten im Übrigen auch nicht in Konkurrenz zu
anderen Tarifverträgen stehen, an die ein Arbeitgeber
bereits gebunden ist, damit die Tarifautonomie an dieser
Stelle weiterhin gestärkt bleibt.

({2})

Zum Mindestlohngesetz sei Folgendes erwähnt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen auskömmlichen Lohn erhalten. Hierfür hat sich die Union
bereits in der Vergangenheit durch die Aufnahme von
14 Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingesetzt und damit jeweils bundesweit einheitliche Mindestlöhne eingerichtet, zuletzt für die Fleischindustrie. Damit
konnten die Tarifpartnerschaft gestärkt und branchenbezogene Besonderheiten berücksichtigt werden. Letzteres war insbesondere deswegen wichtig, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Lohn erwirtschaftet
werden muss.

In einigen Bereichen besteht noch ein Lohnniveau
von unter 8,50 Euro. Um in diesen die Lohnhöhe von
8,50 Euro zahlen zu können, ist es erforderlich, gewisse
Übergangszeiten einzuräumen, damit sich das Marktniveau und damit das Erwirtschaften von Löhnen der
Lohnsteigerung anpassen können. Eine Möglichkeit ist,
alle bestehenden Tarifverträge für eine Übergangszeit
weiter gelten zu lassen. Für den stark betroffenen Bereich der Saisonarbeit sollte ebenfalls eine Übergangsregelung geschaffen werden.

({3})

Darüber hinaus sollte auch berücksichtigt werden,
dass die Lohngestaltung in Deutschland sehr vielschichtig ist: Bei den Zeitungszustellern wird ein Stücklohn gezahlt. Beim Taxigewerbe liegt die Besonderheit vor, dass
Einnahmen bzw. Preise durch die Kommunen festgelegt
werden. Hier sollten Lösungen gefunden werden.

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sind
noch weitere Bestandteile des Mindestlohngesetzes zu
überdenken. Gewollt ist, einen Mindestlohn in Höhe von
8,50 Euro einzuführen. Hierzu steht die Union. Nicht
vereinbart ist allerdings, dass mit dem Mindestlohngesetz weitere allgemein geltende Regelungen hinsichtlich
der Handhabung von Überstunden oder Dokumentationspflichten eingeführt werden sollen. Dies führt zu
mehr Bürokratie, was gerade nicht beabsichtigt ist.

Beide Themenbereiche sollten genauso wie die Thematik der Verwirkung wie bisher im Regelungsbereich
der Tarifvertragsparteien liegen. Ebenso wenig ist das
Mindestlohngesetz dafür da, strengere Haftungsregelungen einzuführen. Die Unternehmerhaftung ist derart


weitgehend angelegt, dass sie eine Haftungskette ermöglicht, die unverhältnismäßig ist.

({4})

Begrüßenswert ist, dass der gemeinsame Wunsch besteht, eine Altersgrenze für die Inanspruchnahme des
Mindestlohns einzuführen, damit kein Anreiz geschaffen
wird, nach dem Schulabschluss eher ohne Ausbildung
ein Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von
8,50 Euro einzugehen als eine Ausbildung zu absolvieren, in der man zunächst weniger verdient. Ob eine Altersgrenze von 18 Jahren an dieser Stelle allerdings richtig gewählt ist, muss infrage gestellt werden, wenn man
berücksichtigt, dass die meisten Schulabsolventen ihre
Ausbildung im Alter von über 18 Jahren beginnen. Eine
Anpassung erscheint mir hier geboten zu sein, um das
erfolgreiche duale Ausbildungssystem in Deutschland zu
stärken.

Zur Arbeit der Mindestlohnkommission ist zu erwähnen, dass diese hinsichtlich der Entwicklung des Mindestlohns keine starre gesetzliche Vorgabe erhalten
sollte. Eine Orientierung an dem Tariflohnindex ermöglicht keine uneingeschränkte Gesamtbetrachtung aller
zur Neuberechnung des gesetzlichen Mindestlohns heranzuziehenden Umstände.

Nach einer ersten Festlegung des Mindestlohns durch
den Gesetzgeber soll es im Weiteren die gemeinsame
Aufgabe der Tarifvertragsparteien sein, den Mindestlohn
weiterzuentwickeln, und zwar unter Berücksichtigung
einer wirtschaftlichen und sozialen Gesamtbetrachtung.
Da der gesetzliche Mindestlohn eine Neugestaltung des
bisherigen Lohnsystems darstellt, sollte eine Evaluierung möglichst zeitnah nach Inkrafttreten erfolgen.
Auch wenn noch über Einzelheiten gesprochen werden
muss, so sind wir uns einig, dass die Tarifautonomie gestärkt werden muss und der Mindestlohn in Höhe von
8,50 Euro kommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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