Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 107 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}), schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner!
Die Fragen 74, 76, 77 und 93 sind zurückgezogen worden. Die Frage 81 ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Die übrigen Fragen, die noch offen sind, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs einer Abgabenordnung ({1})
- Drucksache 7/79 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/4292 Berichterstatter:
Abgeordneter von Bockelberg Abgeordneter Meinike ({3})
({4})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr von Bokkelberg.
von Bockelberg ({5}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute liegt dem Hohen Hause zur Verabschiedung in zweiter und dritter Beratung der ursprünglich als erstes Steuerreformgesetz bezeichnete Entwurf einer Abgabenordnung vor. An dieser Stelle ist der Berichterstatter wohl gehalten, mit einigen Passavon Bockelberg
gen auf die Bedeutung dieses Steuergesetzes einzugehen.
Schon die Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 war das Grundgesetz des deutschen Steuerrechts. In diesem Grundgesetz sind diejenigen Vorschriften gesammelt, die entweder für alle oder doch für einen größeren Kreis von Steuern gelten. Es ist so, daß, wenn die Einzelsteuergesetze keine Spezialvorschriften enthalten, grundsätzlich die Abgabenordnung gilt.
Die Abgabenordnung erfreut sich bei weitem nicht der Bekanntheit der anderen Steuergesetze, welche präzise Vorschriften über die Ermittlung und die Abführung einzelner Steuern enthalten. Der Bürger ist also nicht unmittelbar - sozusagen mit seinem Portemonnaie - an der Abgabenordnung interessiert. Dennoch enthält sie als Grundgesetz des Steuerrechts für den steuerzahlenden Bürger wichtige und einschneidende Bestimmungen.
Der dem Hohen Hause vorliegende Entwurf in der Fassung des Antrags des Finanzausschusses enthält in seinen einleitenden Vorschriften außer den wichtigen Begriffs- und Zuständigkeitsbestimmungen auch die wichtigen Vorschriften über das Steuergeheimnis. Der zweite Teil enthält das Steuerschuldrecht mit allen seinen Einzelvorschriften einschließlich der Bestimmungen über die steuerbegünstigten Zwecke und der Haftungsbestimmungen. Die Bestimmungen über die steuerbegünstigten Zwecke treten dabei an die Stelle der bisherigen Gemeinnützigkeitsverordnung. Der dritte bis sechste Teil regeln das Besteuerungsverfahren vom Erhebungsverfahren bis zur Vollstreckung. Der siebente Teil enthält die Vorschriften über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Der achte Teil schließlich enthält die Straf- und Bußgeldvorschriften und regelt das Straf- und Bußgeldverfahren.
Neben der zur Zeit noch gültigen Abgabenordnung ist im Laufe der Jahre eine Reihe von ergänzenden Gesetzen in Kraft getreten, von welchen die meisten in die neue Abgabenordnung eingebettet worden sind. Somit wird die Arbeit mit der neuen Abgabenordnung einfacher als die Arbeit mit der Reichsabgabenordnung einschließlich der Nebengesetze.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Worte der Würdigung und Anerkennung für den eigentlichen Schöpfer der Reichsabgabenordnung, Enno Becker, zu finden. Er begann seine Arbeit ohne jegliche Vorlage - wie er selber schreibt: mit einem weißen Blatt Papier - Mitte November 1918 und bewältigte die ihm gestellte Aufgabe in der kaum faßbaren Zeit von einem halben Jahr. Sein Werk hat zu der seitdem gültigen und auch im Ausland nachgeahmten gesetzgeberischen Leistung der Weimarer Republik geführt und eine rechtsstaatliche Entwicklung des Steuerrechts eingeleitet, welche der dem Hohen Hause vorliegende Entwurf der Abgabenordnung fortbilden will. Ich darf feststellen, daß wesentliche Teile der neuen Abgabenordnung noch auf dem Gedankengut von Enno Becker basieren. Für alle diejenigen, welche unmittelbar am Steuerrecht arbeiten oder sich beruflich mit dem Steuerrecht befassen, gehört Enno Becker zu den Großen der deutschen Steuergeschichte.
Der vorliegende Entwurf einer Abgabenordnung geht auf einen Beschluß des Bundestages vom 13. März 1963 zurück, in welchem die Bundesregierung ersucht wird, eine Reform des allgemeinen Abgabenrechts vorzubereiten. Als Ziel dieser Reform wurde in der Entschließung angegeben - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -,
die Abgabenordnung wieder zu einem Mantelgesetz für das allgemeine Abgabenrecht zu machen, d. h. auch Nebengesetze zur Reichsabgabenordnung wie z. B. das Steuersäumnisgesetz und das Steueranpassungsgesetz in die Abgabenordnung einzubeziehen. Bei der Reform des allgemeinen Abgabenrechts wird die Systematik der Reichsabgabenordnung zu verbessern und ein gerechter Ausgleich zwischen den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu finden sein. Reformbedürftig sind insbesondere die Vorschriften über das Besteuerungsverfahren, bei denen die Rechte der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung vor allem auch bei Betriebsprüfungen mehr abzugrenzen sind. Das gleiche gilt für die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden.
Der heutige Tag bedeutet also den Abschluß einer über 12jähriger Arbeit an diesem Steuergesetz. Grundlegend bei diesen Arbeiten hat der zur Vorbereitung einer Reform der Abgabenordnung beim Bundesministerium der Finanzen gebildete Arbeitskreis gewirkt, der sich aus Vertretern der Wissenschaft, der Rechtsprechung, der steuerberatenden Berufe, der gewerblichen Wirtschaft, der Organisationen der Steuerzahler und der Steuerbeamten und der Finanzverwaltung zusammensetzte. In mehr als fünfjähriger Arbeit hat dieser Arbeitskreis einen Entwurf einer neuen Abgabenordnung mit Begründung fertiggestellt. Die vom Ausschuß herausgestellten wesentlichen Ziele der Reform waren die folgenden: eine rasche Steuerfestsetzung, ein weiterer Ausbau des Vertrauensschutzes und eine verbesserte Stellung des Steuerpflichtigen.
Die Arbeit der Regierung, insbesondere der Herren des Bundesministeriums der Finanzen, an diesem 415 Paragraphen umfassenden Gesetzeswerk ist besonders hervorzuheben. Hier war es nicht nur der Regierungsentwurf der 6. Legislaturperiode, der zur Beschleunigung zu Anfang der 7. Legislaturperiode als Initiativantrag der Koalitionsfraktionen ohne Änderungen erneut eingebracht wurde, sondern vielmehr auch die Teilnahme an den zahlreichen Sitzungen der Unterkommission der 6. Legislaturperiode und des Unterausschusses der 7. Legislaturperiode mit den vielen Überlegungen, Begründungen und Formulierungshilfen, welche wesentlich zu der Gestaltung des dem Hohen Hause vorliegenden Werkes beigetragen haben.

von Bockelberg
Nicht zuletzt gilt der Dank des Berichterstatters dem Sekretariat des Finanzausschusses,
({6})
welches dazu beigetragen hat oder eigentlich entscheidend dafür war, daß dem Hohen Hause heute
dieser umfassende Bericht vorgelegt werden konnte.
Dem ausführlichen Bericht, der Ihnen vorliegt, ist nur weniges hinzuzufügen. Der Gesetzentwurf enthielt ursprünglich für die Festsetzungsverjährung eine Frist von drei Jahren. Dies bedeutete bei den Hauptsteuerarten eine Abkürzung der Frist um zwei Jahre. Auf Intervention des Bundesrates, welcher glaubte, in dieser Zeit die nunmehr als Außenprüfung bezeichnete Betriebsprüfung nicht durchführen zu können, schlägt der Finanzausschuß dem Hohen Hause eine Frist von vier Jahren vor. Er spricht dabei allerdings die Erwartung aus, daß die Verwaltung davon absieht, durch verfahrensmäßige Kniffe, deren sie sich zur Zeit stellenweise bedient, diese Frist auszuweiten.
Im Interesse des steuerzahlenden Bürgers ist die wesentliche Bestimmung des alten § 222 der zur Zeit gültigen Reichsabgabenordnung, welche unter bestimmten Voraussetzungen die Aufrollung des gesamten Steuerfalles vorsah, gefallen. Hier ist festzustellen, daß die Rechtssicherheit für den steuerzahlenden Bürger einen wesentlichen Fortschritt erzielt hat.
§§ 204 ff. des Entwurfs führen das gesetzliche Institut der verbindlichen Zusage im Anschluß an eine Außenprüfung ein. Zu betonen ist, daß die Einführung dieses Instituts die Fortführung der bisherigen Übung, über den gesetzlich geregelten Bereich hinaus nach pflichtgemäßem Ermessen verbindliche Auskünfte zu erteilen, nicht ausschließt. Wir haben also nunmehr zwei Arten einer verbindlichen Zusage: eine, die auf Gesetz, eine andere, die auf dem pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltung beruht.
Der ursprünglich bei der Wirtschaft auf starken Widerstand gestoßene § 117, der die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen regelt, hat in den Beratungen der letzten Woche eine erhebliche Entschärfung erfahren, indem er es allein in die Entscheidung der Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland, stellenweise im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden, legt, ob die Erledigung eines Auskunftsersuchens eines ausländischen Staates abgelehnt werden soll, weil dadurch den inländischen Beteiligten ein mit dem Zweck der Rechts- und Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden dadurch entsteht, daß ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren, das auf Grund des Ersuchens offenbart werden soll, preisgegeben wird. Dies ist ein erheblicher Fortschritt.
Zum Schluß noch die Bemerkung, daß der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf der weiteren technischen Vervollkommnung des Besteuerungsverfahrens das Tor aufgestoßen hat. Hier wird nicht nur die Grundlage für die Selbstberechnung der Steuer gelegt, sondern es werden auch die
Bedingungen festgelegt, unter welchen Steueranmeldungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden können. Auch mögliche Organisationsänderungen innerhalb der Finanzämter werden durch die Abgabenordnung nicht blockiert.
Ich darf auf den auf Seite 49 der Drucksache 7/4292 gestellten Antrag des Ausschusses verweisen und das Hohe Haus bitten, diesem Antrage zu entsprechen.
({7})