wolfgang weng (NA), 1993-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt für das Jahr 1994 ist ein Haushalt des Umbruchs. Er stellt in vieler Hinsicht einen Neubeginn dar, aber er läßt auch Fragen offen. Deshalb ist es naheliegend, daß man als Parlamentarier an den Regierungsentwurf mit gemischten Gefühlen herangeht. Die Frage, ob die Politik die Dinge im Griff hat, die Frage, ob sie sie wieder in den Griff bekommt, stellt sich mit großem Ernst.
Im Haushalt, im sogenannten Hauptbuch der Nation, treffen jetzt negative Effekte von verschiedenen Seiten aufeinander. „Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Leider hilft uns im Moment dieser gute Rat nichts; denn jetzt ist die Not groß.
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Wir haben in der Zeit zwar gespart, aber es zeigt sich, wir haben nicht genügend gespart.
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Zur Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts darf der Bund seine Verschuldung ausnahmsweise über die im Art. 115 des Grundgesetzes vorgegebene Grenze anheben. Hiervon macht die Bundesregierung in ihrem Entwurf Gebrauch. Aber dies muß wirklich die Ausnahme bleiben; denn manchmal beschleicht einen entgegen aller Finanzplanung bei wieder steigender Nettoverschuldung das unheimliche Gefühl, daß der Schuldengipfel nicht erreicht und überschritten ist, sondern immer höher wird.
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Was aber die wachsenden Schulden für künftige Jahre an Einschränkung öffentlicher Handlungsfähigkeit bedeuten, kann man sich leicht vorstellen. Die Handlungsspielräume werden bei vielen feststehenden Kosten, bei vielen wachsenden Kosten und ständig wachsenden Zinslasten, die wir berücksichtigen müssen, von Jahr zu Jahr geringer.
Ein Haushalt des Umbruchs liegt ganz sicherlich vor, weil sich Koalition und Kabinett zu einem in dieser Form nie dagewesenen Sparkonzept durchgerungen haben. Das Programm zur Stärkung des Wachstums, zur Sicherung des Standorts Deutschland und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, das die Koalitionsfraktionen am 30. Juni im Vorfeld der Entscheidungen des Kabinetts über den Haushalt beschlossen haben, war bittere Notwendigkeit.
Die einfache Fortentwicklung früherer Planung unter Berücksichtigung der Steuerausfälle und der zusätzlichen vom Bund zu leistenden Ausgaben hätte die Nettoneuverschuldung auf über 100 Milliarden DM für das kommende Jahr anwachsen lassen, wenn wir nicht die bekannte spürbare Kürzung im konsumtiven Ausgabenbereich beschlossen hätten. Bei allem Erschrecken über die jetzt erforderlichen Zahlen der Neuverschuldung für die kommenden Jahre: In einem solchen Fall wäre Entsetzen angebracht gewesen. Deswegen sind auch die Stimmen aus dem politischen Raum wie von sogenannten Sachverständigen sehr leise geworden, die eine höhere Verschuldung von uns gefordert haben.
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International betrachtet hat die Aktion sofort wieder einen Bonus gebracht: Die Deutsche Mark hat sich stabilisiert; die Stabilität erscheint gesichert.
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Natürlich sind diese Kürzungsbeschlüsse erwartungsgemäß heftig kritisiert worden. Das alte Schema - öffentliche Sparsamkeit wird angemahnt, aber wenn sie stattfindet, wird sie kritisiert - ist auch hier wieder zum Tragen gekommen. Die Kritiker - wir haben es auch heute hier wieder gehört - verfahren nach dem einfachen Motto: Die Öffentlichkeit hat keinen Gesamtüberblick. Deswegen läßt heftige Schelte an Einzelmaßnahmen den eigenen Weizen blühen. Sachliche Auseinandersetzungen, vor allem konkrete und wirklich machbare eigene Vorschläge, spart man sich.
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- Wir haben ein Musterbeispiel solchen Verhaltens vorhin eine dreiviertel Stunde lang genießen dürfen. Daß Frau Matthäus-Maier sogar noch die ihres Erachtens zu hohen Gehälter der deutschen Manager uns
14708 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Wolfgang Weng ({6})
angelastet hat, zeigt das Debattenniveau der Opposition.
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Seien Sie sicher, Frau Matthäus-Maier: Dieses jämmerliche Rollenspiel täuscht die Öffentlichkeit nicht.
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- Ja, das ist angemessen, Herr Kollege.