Olms (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wurde bereits festgeschrieben, daß niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.
Die sogenannte Anti-Folter-Konvention vom 10. Dezember 1984 stellt einen weiteren Fortschritt dar, weil darin festgelegt wurde, daß Opfer von Folterungen entschädigt werden sollen, jede Form von Folter - auch unter den Bedingungen von Krieg und der Anwendung von Notstandsrecht - verboten ist, und sich die Vertragsstaaten verpflichten, keinem Folterer Asyl zu gewähren. Im übrigen kann sich niemand mehr auf den sogenannten Befehlsnotstand berufen, was beispielsweise für die argentinischen Foltergeneräle gelten würde.
Wir alle wissen, daß zwischen allgemeinen Menschenrechtsdeklarationen, dem Verbot der Folter und den gesellschaftlichen Realitäten Welten liegen; denn ausgerechnet Länder wie Argentinien, Afghanistan oder auch Uganda gehören zu den Erstunterzeichnern der Anti-Folter-Konvention. Ebenso trat die Türkei diesem Abkommen bei. Hier handelt es sich also um Länder, in denen gefoltert wurde und gefoltert wird.
Daß sich die Bundesregierung mit der Ratifizierung der Anti-Folter-Konvention der UN seit rund zweieinhalb Jahren äußerst schwertut, verwundert nicht; denn in den Reihen der Unionsparteien ist die Frage nach einer eindeutigen und unmißverständlichen Verurteilung von Folterpraktiken ja nicht unumstritten. Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ist bekannt durch seinen Ausspruch, daß Folter' unter Umständen sittlich gerechtfertigt sein könnte. Mir klingt auch noch in den Ohren, daß der bayerische Ministerpräsident Strauß die Chile-Reise von Norbert Blüm als einen „skandalösen Auftritt" abkanzelte und die Tatsache, daß in Chile gefoltert wird, glatt bestritt. Für ihn ist Folter im Zusammenhang mit den 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen nur eine unfeine Behandlung, was nicht heißen müsse, daß die Geständnisse falsch seien.
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Statt dessen sind ja die herausragenden Beziehungen des bayerischen Ministerpräsidenten zum Diktator Pinochet oder dem Rassisten Botha nur allzu bekannt.
Nach meinem Dafürhalten sind es insbesondere drei Punkte in der UN-Anti-Folter-Konvention, die den Unionsparteien Schwierigkeiten bereiten. Er5022 
stens. In Art. 3 Abs. 1 der Konvention wird gesagt, daß Personen nicht in Staaten abgeschoben, ausgewiesen und ausgeliefert werden dürfen, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, daß sie dort gefoltert werden. Dieser Artikel steht in krassem Widerspruch zur bundesdeutschen Rechtsprechung; denn nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1983, das 1985 bestätigt wurde, ist die erlittene oder die drohende Folter kein genereller Asylgrund, weil es entscheidend sei, ob jemand aus politischen oder strafrechtlichen Gründen gefoltert werde.
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Das sogenannte Folterurteil des Bundesverwaltungsgerichts erlaubt also Ausweisungen oder Abschiebungen beispielsweise von Kurden in die Türkei, wenn die türkischen Behörden wegen angeblicher krimineller Delikte ermitteln.
Zweitens. In Art. 3 Abs. 2 der Anti-Folter-Konvention heißt es, daß die zuständigen Behörden im Fall einer Ausweisung die Menschenrechte in dem betreffenden Land zu beurteilen hätten. Für Herrn Strauß gibt es in Chile bekanntlich keine Folter, sondern nur eine unfeine Behandlung von Gefangenen. Auch bezüglich der Menschenrechtsverletzungen und praktizierten Folter in der Türkei gibt es Politiker und Gerichte, die die u. a: von Amnesty International festgestellten Folterpraktiken abstreiten.
Drittens. Auch Art. 15 der Anti-Folter-Konvention dürfte für diese Bundesregierung ein heikler Punkt sein; denn darin heißt es, daß die durch Folter erzwungenen Aussagen und Geständnisse nicht als Beweise in einem Verfahren verwendet werden dürfen. Ich erinnere hier wiederum an das Beispiel Chile: Ein Teil der Unionsparteien und der Bundesinnenminister haben sich die chilenische Unrechtsprechung zu eigen gemacht und die 15 inhaftierten Chilenen als Terroristen bezeichnet.
Es mindert den Wert solcher internationaler Abkommen, wenn es die Bundesregierung an der nötigen politischen Glaubwürdigkeit fehlen läßt.
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Diese Glaubwürdigkeit muß hinsichtlich der geltenden Asylpraxis und des von mir genannten Folterurteils des Bundesverwaltungsgerichts genauso bestritten werden wie hinsichtlich des vom Bundesjustizminister geäußerten Nachdrucks für die Abschaffung von Folter. Nach wie vor lehnt die Bundesregierung beispielsweise Sanktionen gegen das Rassisten- und Folterregime in Südafrika ab, und der Diktator Pinochet erhält seine 250 Millionen DM Kredit.
Der Beitritt der Bundesrepublik zu den internationalen Anti-Folter-Konventionen wird also nur glaubwürdig, wenn ihm entsprechende Taten folgen.
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