menzel (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag auf Verdoppelung des Grenzschutzes sind die Rollen merkwürdig vertauscht.
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Es wäre doch Aufgabe der Regierung gewesen, die Initiative bei einer solchen Frage zu ergreifen, wenn sie wirklich politisch so wichtig wäre, wie es der Herr Bundesinnenminister hier eben vorgetragen hat.
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Weder im Haushaltsnachtrag von 1952 noch im Haushaltsvoranschlag für 1953, den der Herr Bundesfinanzminister vor einer Woche hier eingebracht hat, ist irgendein Betrag noch eine Verstärkung des Grenzschutzes von 10 000 auf 20 000 vorgesehen.
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Das läßt zweierlei Schlußfolgerungen zu: einmal die Schlußfolgerung, daß der Herr Bundesinnenminister - so, wie es auch bis in die letzten Tage hinein in der Presse zu lesen war - mit seinem Antrag auf Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes im Bundeskabinett nicht durchgekommen ist und nun versucht, auf dem Wege über den Initiativantrag einiger Fraktionen sich Hilfstruppen heranzuholen; und es läßt weiter die Schlußfolgerung zu, daß man, wenn man sich in der Regierung über einen solchen Schritt nicht einig war, selbst überzeugt ist, die Vermehrung ist gar nicht so brennend und eilig, wie man es hier darzulegen versucht.
Es wäre für uns sehr interessant zu erfahren, ob hinter diesem Antrag auf Verdoppelung des Grenzschutzes auch die CSU dieses Hauses steht. Wenn sie nämlich diesen Antrag nicht unterstützt, ist er von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sollte sie ihn aber unterstützen, dann wird sie sich nicht gegen den Vorwurf eines Doppelspiels wehren dürfen; denn seit Jahr und Tag versucht sie über ihre bayerische Regierung die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes zu verhindern, und zwar mit unter Hinweis auf den Art. 87 des Grundgesetzes, der dem Bund überhaupt gar keine Möglichkeit gäbe, eine Grenzpolizei zu errichten. Sie wehrt sich dabei gleichzeitig dagegen, daß der bayrische Grenzschutz in dem Bundesgrenzschutz aufgehen solle, wie es der Herr Bundesinnenminister schon seit Jahren versucht. Denn darüber, meine Damen und Herren von der CSU, müssen Sie sich klar sein: wenn Sie dem Antrag auf Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes zustimmen, ist es mit dem bayrischen Grenzschutz, zum mindesten mit seiner Eigenständigkeit vorbei. Das würden wir gerade deshalb bedauern, weil der bayrische Grenzschutz ausgezeichnet funktioniert. Ich werde darauf nachher noch zurückkommen.
Eine solche Klärung ist um so mehr erforderlich, als mit dem Antrage im Gegensatz zu der Annahme des Herrn Kollegen Dresbach erhebliche Mehrausgaben verbunden sind. Zwar schreiben Verfassung und Geschäftsordnung nicht vor, daß für Anträge, die Mehrausgaben verursachen, ein Deckungsvorschlag zu machen sei.
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Aber bei einem Betrag - ich werde Ihnen das gleich an Hand der amtlichen Unterlagen vorrechnen - von 200 Millionen DM,
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die zusätzlich zu zahlen sind, hätte es doch nahegelegen, daß sich auch die antragstellende Fraktion darüber Gedanken gemacht hätte, woher dieses Geld genommen wird, um so mehr, als der Herr Finanzminister in der letzten Woche bei seiner Etatrede dem Parlament erklärt hat, der Haushalt sei und bleibe ausgeglichen. Im gleichen Zuge versprach er Steuersenkungen. Im gleichen Monat sollen dann auch noch Mehrausgaben beschlossen werden.
Die Annahme des Herrn Kollegen Dresbach, daß die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz auf den deutschen europäischen Verteidigungsbeitrag anzurechnen seien, ist falsch. Der Herr Bundesinnenminister hat bis in die letzte Zeit auf ausdrückliche

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Fragen im Ausschuß des Bundestages für innere Angelegenheiten wiederholt erklärt, daß die Anrechnung der Kosten für den Bundesgrenzschutz auf den deutschen Verteidigungsbeitrag in Paris abgelehnt worden sei und daß man sich seitens der Alliierten nur dann zur Anrechnung der Beträge einverstanden erklären würde, wenn Deutschland garantiere, daß der Grenzschutz eine militärische Formation sei.
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Da der Herr Bundesinnenminister seit Jahr und Tag - und hier in voller Übereinstimmung mit unserer Auffassung - immer wieder erklärt hat, es handele sich um eine Polizei, und er, wie er behauptet, diesen Standpunkt auch in Paris vertreten habe, ist die Anrechnung auf den Verteidigungsbeitrag abgelehnt worden.
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Es ist auffallend, daß der Herr Innenminister nichts über die Kosten gesagt hat. Im Ausschuß für innere Angelegenheiten wurde vor einiger Zeit - ich weiß nicht, ob von ihm persönlich oder von einem seiner Herren - die Summe von 145 Millionen DM genannt, die notwendig wären, um die zweite Welle von 10 000 Mann aufzustellen. Hierin liegt bereits der Versuch einer Bagatellisierung. Hierin liegt der Versuch, zunächst einmal die Bewilligung der 10 000 Mann durchzubekommen, um dann, sobald diese 10 000 Mann mit den vom Innenminister im Ausschuß für innere Angelegenheiten angegebenen 145 Millionen DM bewilligt sind, alsbald die weiteren Kosten nachzuziehen. Da verlassen wir uns lieber auf die Angaben, die der Leiter der zuständigen Polizeiabteilung des Bundesinnenministeriums seinerzeit in der „Parole", dem Fachblatt der Grenzschutzbeamten, veröffentlicht hat. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Satz daraus vorlesen. Der Herr Ministerialdirektor der Polizeiabteilung schreibt:
Bevor ein solcher Beschluß auf Vermehrung um 10 000 gefaßt wird, muß das nötige Geld vorhanden sein. Eine zweite Welle von 10 000 Mann Bundesgrenzschutz würde mehr kosten als die erste, weil erhebliche Beträge für Kasernenausbauten und -neubauten aufzuwenden sind.
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Es ist eine alte Erfahrung, daß eine Kaserne je Mann ungefähr 8000 bis 9000 DM kostet. Wenn man für 10 000 Mann neue Kasernen bauen will, erfordert das allein einen Betrag von rund 80 bis 90 Millionen DM.
Bei dieser Sachlage hätten wir erwartet, daß man die Notwendigkeit der Vermehrung des Grenzschutzes sorgfältiger aus den Aufgaben, d. h. aus der Sache heraus begründet hätte. Entscheidend ist nämlich - und das ist sowohl von dem antragstellenden Kollegen Herrn Dr. Mende als auch vom Herrn Bundesinnenminister, obwohl wir es ihm in den Ausschußsitzungen wiederholt vorgehalten haben, verschwiegen worden -, daß der Herr Bundesinnenminister seine Grenzschutzbeamten nur von Fall zu Fall und nur an denjenigen Grenzstellen einsetzt, von denen ein Hilferuf kommt. Der Bevölkerung an der Grenze aber gibt er nicht das Gefühl einer dauernden Sicherung, da er die ihm bereits bewilligten 10 000 Beamten gar nicht an der Grenze selbst einsetzt,
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sondern zum Teil 30 bis 60 km hinter den Grenzen kaserniert.
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Selbstverständlich kann dann der Einsatz aus einer solchen Entfernung nicht so schnell erfolgen, wie es nötig ist. Hin und wieder wird eine Feldübung linksrheinisch oder am Main gemacht oder die Grenzschutzbeamten werden zur Bekämpfung des Kaffeeschmuggels an der Westgrenze in geschlossenen Formationen eingesetzt. Gegen solche Vorübungen haben wir gar nichts einzuwenden. Aber das, was wir vor allem am Eisernen Vorhang brauchen, ist doch, daß der Grenzschutz an der Grenze selbst sitzt, und zwar in Einzelpostierungen und kleineren Zügen! Hier könnte der Herr Bundesinnenminister sehr viel vom bayerischen Grenzschutz lernen.
Der Herr Bundesinnenminister - vielleicht war es auch Herr Dr. Mende - hat gesagt, daß wir die Vermehrung wegen der kommunistisch-politischen Infiltration aus dem Osten brauchen. Über die Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung solcher kommunistischer politischer Infiltrationen sind wir uns doch im Bundestag völlig einig; darüber kann es in diesem Hause gar keinen Streit geben. Aber Infiltrationen durch Einzelgänger - und Agenten sind doch ihrer Natur nach Einzelgänger - bekämpft man nicht damit, daß man viele zehn Kilometer hinter der Grenze drei oder vier Kasernen baut. Glauben Sie denn, daß die Agenten, wenn sie über die Grüne Grenze gekommen sind, erst einmal zu der Kaserne gehen und sich dort melden? Sie bekämpfen sie doch nur durch einen wirksamen Einzeldienst.
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Ich will Ihnen noch eines sagen. Politische Infiltration, vor allem vom Osten her, hat doch nur Erfolg, wenn sie auch einen geeigneten sozialen und wirtschaftlichen Nährboden findet.
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Darauf sollten Sie Ihr Augenmerk mit der gleichen Sorgfalt richten.
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All diese Hilferufe, so bedauerlich sie sind - und wir fordern dringend, daß hier geholfen wird -, wären nicht nötig, wenn der Bundesinnenminister die Beamten dort einsetzen würde, wo sie hingehören. Übrigens war an den Zahlen, die Herr Kollege Mende vorbrachte, eines sehr interessant - ich kann im Augenblick die Richtigkeit der einzelnen Zahlen nicht prüfen, unterstelle aber selbstverständlich, daß sie in vollem Umfang stimmen -, und zwar daß die Grenzverletzungen schwerer Art, vor allem die plötzlichen Überrumpelungen und Verschleppungen, an den Grenzen zahlenmäßig am geringsten sind, an denen der bayerische Grenzschutz eingesetzt ist, nämlich an der bayerischtschechischen Grenze und an der bayerischen Zonengrenze. Woher kommt das? Nun, die Antwort ist. sehr einfach, meine Damen und Herren: Der bayerische Grenzschutz ist in 258 Einzelposten linear an der ganzen Grenze entlang aufgebaut, und die Überwachung dieser Grünen Grenze geschieht in enger Zusammenarbeit und unter Anpassung an die jeweiligen, auch politischen Notwendigkeiten mit dem eingesetzten Zollgrenzdienst und mit der Grenzpolizei Bayerns. Dieser gemeinsame Grenz- und Streifendienst - das beweist

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gerade die Methode des bayerischen Grenzschutzes - ist die einzig mögliche und wirksame Überwachung der Grenze, nicht aber die durch kasernierte Bereitschaften.
Dieser bayerische Grenzschutz wird außerdem noch, weil er mit den Grenzverhältnissen so eng vertraut ist, auch zur ersten Hilfe für Verunglückte oder in Fällen von Bergnot eingesetzt. Ich führe das an, um Ihnen zu sagen, wie wirksam ein wirklich geschickt eingesetzter Grenzschutz arbeiten kann.
Außerdem hat sich herausgestellt, daß dieser Aufbau in Einzelpostendienst an der Grenze einen viel engeren Kontakt mit der Bevölkerung garantiert. Dieser engere Kontakt, vor allem an der Grenze, hat den bayerischen Verfassungsschutz und die bayerischen Verfassungsschutzämter viel schneller in die Lage versetzt, zu erfahren, wo weiche Stellen und Infiltrierungspunkte sind, als das System, das hier in der britischen Zone durch den Bundesinnenminister aufgebaut worden ist.
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Der Herr Bundesinnenminister hat einen bewegten Appell an das Hohe Haus gerichtet, sich den Hilferufen der Grenzbevölkerung, nicht zu verschließen. Herr Bundesinnenminister, ich habe schon einmal gesagt, auch wir sind dafür, der Grenzbevölkerung - aber wirksam - zu helfen. Aber wenn das wirklich Ihre innerste Überzeugung ist, wie können Sie es dann vertreten, daß von den 10 000 Grenzschutzbeamten, wenn ich einmal von dem eigentlichen Paßdienst absehe, ungefähr 15 bis 20 % im Verwaltungsdienst verwendet werden!
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Das ist eine ungewöhnlich hohe Zahl. Wenn Sie die
Männer draußen an der Grenze nötig haben, dann
stellen Sie sie bitte dorthin und nicht in ein Büro!
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Noch ein Weiteres, meine Damen und Herren! Wir haben durchaus Verständnis, wenn der Herr Bundesinnenminister sich hier in Bonn eine Art Befehlsstab für den Bundesgrenzschutz hält und auch eine Nachrichtenzentrale aufbaut. Aber ich frage Sie: Wenn die Grenze so entblößt ist, daß Sie als der verantwortliche Ressortminister vor aller Öffentlichkeit heute erklärt haben, Sie hätten die Sicherheit an der Grenze nicht mehr in der Hand - ich weiß' nicht, ob Sie sich der Tragweite und der Tragödie dieses Wortes bewußt waren -,
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wenn das so ist, Herr Bundesinnenminister, warum müssen Sie dann hier in Bonn zwei Bereitschaften - das sind 300 Mann - haben, und warum müssen in Mannheim, wo bestimmt keine Grenze ist, noch einmal zwei Bereitschaften zu 300 Mann liegen?
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Das heißt, Sie entziehen dem effektiven Exekutivdienst aus irgendwelchen Prestigegründen, die ich Ihnen gleich nennen werde, glatt 600 bis 700 junge kräftige Männer!
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Anerkennung der besonderen Lage für die Sicherheit der Bundesregierung hier in Bonn einen besonderen Zuschuß von jährlich 800 000 DM zur Verstärkung der hiesigen Polizei bewilligt. Aber trotz aller Proteste, trotz aller Verwahrung des ja auch zur CDU
gehörenden Innenministers dieses Landes Nordrhein-Westfalen besteht die Bundesregierung darauf, daß die blaue Polizei Bonns von der Bewachung wichtiger Gebäude ausgeschlossen wird.
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Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit einmal fragen, Herr Bundesinnenminister: Worauf beruht eigentlich das Mißtrauen der Bundesregierung gegenüber dem Bonner Polizeichef und seinen braven blauen Polizeibeamten?
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Denn nur auf einem solchen Mißtrauen kann es doch beruhen, daß Sie die Polizei von der Bewachung einiger 'Gebäude ausschließen und den Grenzschutz heranholen, obwohl - das muß besonders vermerkt werden, meine Damen und Herren - der Grenzschutz hier, weit weg von der Grenze, nach idem Gesetz überhaupt keine Exekutivmöglichkeiten hat, d. h. wenn ein praktischer Fall vorkommen sollte, gar nicht eingreifen darf.
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Der Herr Innenminister hat darauf hingewiesen, daß sich einige Länder den Polizeiverträgen versagt haben. Er hat auf Nidersachsen hingewiesen. Herr Bundesinnenminister, wenn die Presse nicht falsch berichtet hat, hat sich Niedersachsen vor einiger Zeit dem Polizeiabkommen angeschlossen unter der Bedingung, daß auch Niedersachsen endlich für seine Bereitschaftspolizei den gleichen finanziellen Beitrag erhält wie die übrigen Länder; denn bisher hat an der niedersächsischen Grenze die Lasten des Grenzschutzes praktisch Niedersachsen allein tragen müssen.
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Durch dieses Abkommen-ob nun mit oder ohne Niedersachsen; aber ich wiederhole: Niedersachsen hat sich in den letzten Tagen dem Abkommen angeschlossen - haben Sie die Möglichkeit, auf weitere 4- bis 5000 gut geschulte Polizeibeamte zurückzugreifen, und außerdem haben Sie zum Schutz der Grenze weitere 2500 Beamte des bayerischen Grenzschutzes zur Verfügung, die Ihnen - und darum sind Ihre Angaben über die Länge der von den jetzigen 10 000 Grenzschutzbeamten zu schützenden Grenze nicht ganz korrekt, Herr Bundesinnenminister - den Schutz von nicht weniger als 750 km an der Ostgrenze abnehmen.
In Fachkreisen - man braucht nur einmal mit Leuten vom Bau zu sprechen - ist man sich auch darüber im klaren, daß die ganze Organisation völlig falsch aufgezogen worden ist. Nach Pressemeldungen des letzten Sommers war bereits damals beabsichtigt, die Beamten näher an die Grenze heran zu legen. Das ist dann aber, wie die Presse meldete, gescheitert - und nun hören Sie bitte her! -, weil man in Bonn nicht auf die Grenzschutzbereitschaften verzichten wolle, denn mit ihnen könne man die Macht der Bundesregierung demonstrieren.
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Das ist die Reaktion der Bundesregierung auf die Hilferufe der Grenzbevölkerung.
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Damit nicht wieder die Mär in die Welt gesetzt wird, wir hätten uns gegen eine Exekutive der

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Bundesregierung gewandt, muß hier leider zum wiederholten Male folgendes vorgetragen werden: Als die Sozialdemokratie im Parlamentarischen Rat bei der Abfassung des Grundgesetzes den Antrag stellte, dem künftigen Bunde eine eigene Polizei zuzugestehen, da war es der jetzige Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer, da war es der jetzige Herr Bundesinnenminister Dr. Lehr, die mit ihrer CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag der SPD niederstimmten.
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Als wir damals bei der Frage des Grenzschutzes den Antrag stellten - ich weiß es, weil dieser Antrag von mir stammte -, nicht zu sagen, wie es jetzt in der Verfassung steht, „Grenzschutzbehörde", sondern „Grenzschutzpolizei", da hat es um das Wort Polizei einen langen Kampf gegeben, und ein Teil Ihrer Fraktion erklärte: „Wenn das Wort ,Polizei' beim Grenzschutz drinbleibt, lehnen wir die ganze Verfassung ab."
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An uns ist es doch schließlich nicht gescheitert, daß der FDP-Antrag vom Herbst 1950 im Ausschuß nicht weiter 'behandelt werden konnte, dem Bunde eine Polizei zu geben, und an uns liegt es doch nicht, daß unser, d. h. der sozialdemokratische Antrag in dem gleichen Ausschuß nicht weiter bearbeitet wurde, der schon im Herbst 1950 dahin ging, dem Herrn Bundesinnenminister die Möglichkeit einer Kommandogewalt über die Länderbereitschaftspolizeien zu geben.
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- Ich wollte, Herr Kollege Dresbach, nur dem vorbeugen, daß wieder die gleiche Behauptung verbreitet wird, wie es schon vor zwei Jahren einmal versucht worden ist, die SPD sei daran schuld, daß der Bund keine Exekutive besitze.
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Zum Schluß noch auf eines hinzuweisen, scheint mir nach den Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers notwendig. Meine Damen und Herren, wir halten es für sehr leichtfertig, wenn man die Bevölkerung an der Grenze glauben machen will, sie könne durch eine Erhöhung der Zahl der Grenzschutzbeamten von 10 000 auf 20 000 gegen geschlossene militärische Aktionen der östlichen Divisionen geschützt sein.
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Aber das ist unmöglich; denn nicht einmal diese 20 000 Beamten bekommen doch die für diese Zwecke erforderlichen schweren Waffen. Verlassen Sie sich 'bitte dabei nicht, wie es heute wieder geschehen ist, auf die Alliierten. Darf ich hier in diesem Hohen 'Hause daran erinnern, daß einen Tag, nachdem die Berliner Bevälkerung den von den Russen erschossenen Polizeiwachtmeister Bauer zu Grabe getragen und die Berliner Polizei einige zusätzliche Fernrohre bekommen hatte, um die Entfernungen nach der russisch besetzten Zone besser abschätzen zu können, daß also 24 Stunden später diesen Berliner Polizeibeamten die Fernrohre mit der Erklärung weggenommen wurden, es handele sich dabei um militärisches Gerät!?
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Was nützen denn alle Sympathieerklärungen für
die Polizei und den Grenzschutz, wenn man nachher in der Praxis die Dinge völlig anders macht? Es wäre uns schon lieb, wenn auch die Bundesregierung in solchen Fällen mehr die Wirklichkeit sähe.
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Gerade weil wir uns -das gilt auch besonders für diesen Berliner Fall - schützend vor den einzelnen Polizeibeamten stellen, möge er nun der blauen Polizei oder dem Grenzschutz angehören, damit er seine so schwere Aufgabe erfüllen kann, wünschen wir, daß jeder Mißbrauch dabei vermieden und er auch nicht in aussichtslose Abenteuer gestürzt wird. .Gerade weil wir einen wirklichen Schutz der Grenzen wollen, haben wir immer wieder von dem Bundesinnenminister einen genauen Rechenschaftsbericht darüber verlangt, was er mit den bisher bewilligten Bundesgrenzschutzbeamten getan hat. Allen unseren Fragen in dieser Richtung ist er wohlweislich ausgewichen.
Es geht also, um das eindeutig klarzustellen, bei dieser Auseinandersetzung gar nicht darum, o b die Grenze zu schützen ist, sondern nur darum, welche wirksamen Mittel da sind und nicht ausgenutzt werden für einen wirklichen Schutz der Grenze. Einer notwendigen Sache und einem effektiven Schutz der deutschen Grenze, vor allem für die Bevölkerung am Eisernen Vorhang werden wir immer zustimmen; dafür werden wir auch immer die notwendigen Mittel bewilligen. Aber wir werden uns mit der gleichen Entschiedenheit gegen sinnlose Vergeudung von Steuergeldern wehren.
Herr Bundesinnenminister, Ihrem Anliegen kann durchaus Rechnung getragen werden. Schützen Sie die Grenze endlich dadurch, daß Sie die Polizeibeamten dahin bringen, wo sie hingehören, nämlich an die Grenze!
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