Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-01-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt erneut, dass Deutschland
gerade eine langanhaltende Phase des Wachstums und
der Prosperität erlebt . Der Aufschwung der deutschen
Wirtschaft geht in das dritte Jahr . Nach den Jahren 2012
und 2013 mit nur 0,4 Prozent und 0,3 Prozent hatten wir
2014 1,6 Prozent und 2015 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum, und 2016 wird mit einem Wachstum in der
gleichen Größenordnung - 1,7 Prozent - gerechnet .
Das zeigt, dass sich die Wachstumsphase fortsetzt . Aber
wichtiger ist: Es setzt sich auch der Aufbau von Beschäftigung in Deutschland zu vernünftigen Löhnen fort .

({0})

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland war noch
nie so hoch . Für 2016 ist prognostiziert, dass wir einen Beschäftigungsaufbau von 380 000 Personen haben werden . Für 2017 wird mit knapp 300 000 weiteren Beschäftigten gerechnet . Wir erreichen damit im
laufenden Jahr 43,3 Millionen Erwerbstätige und im
Jahr 2017 43,7 Millionen Erwerbstätige . Eine solche
Zahl gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch
nie .

Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit . Wir haben
schon im letzten Jahr die niedrigste Arbeitslosigkeit seit
der Wiedervereinigung verzeichnen können . Besonders
wichtig ist, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse mit plus 540 000 deutlich zunimmt und ein Rückgang der Zahl geringfügig Beschäftigter um 90 000 Personen zu verzeichnen ist . Löhne
und Gehälter steigen aufgrund der guten Rahmenbedingungen und entsprechender Tarifverhandlungen an: um
2,3 Prozent in 2015, um 2,6 Prozent in 2016 . Aufgrund
des niedrigen Ölpreises sind auch die Realeinkommen
erstmals seit vielen Jahren um durchschnittlich 2,2 Prozent gestiegen . Das heißt, der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an . Ich
finde, es ist gerade in diesen Zeiten wichtig, auch das
einmal laut und öffentlich zu sagen, meine Damen und
Herren .

({1})

Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähig und unsere Staatsfinanzen solide. Deutschlands Wirtschaft steht
damit fast allein . Angesichts der geopolitischen Risiken,
die es gibt, der Schwierigkeiten in China und Lateinamerika, der Auseinandersetzungen zwischen Russland und
der Ukraine, des Krieges im Nahen Osten und des nur
langsamen Zusammenwachsens Europas ist es doch erstaunlich - ich finde, das darf dieses Land auch stolz auf
sich selber machen -, was dieses Land in dieser Zeit zu
leisten in der Lage ist und wie gut die wirtschaftliche,
aber auch die soziale Situation in unserem Land ist .

({2})

Das heißt aber nicht, dass wir so tun, als gäbe es nicht
auch in unserem Lande Probleme und Schwierigkeiten .
Ich erinnere an Alleinerziehende, Familien, Rentnerinnen und Rentner, die 40 Jahre gearbeitet haben und am
Ende ihres Arbeitslebens nicht einmal eine Rente auf Sozialhilfeniveau bekommen .

({3})

- Das liegt unter anderem daran, dass wir es noch nicht
geschafft haben - was wir in dieser Koalition aber machen werden -, eine solidarische Lebensleistungsrente
einzuführen, sodass der, der 40 Jahre gearbeitet hat, mehr
bekommt als derjenige, der nicht gearbeitet hat .

({4})

- Bei Ihnen darf man nicht einmal mehr auf die Zwischenrufe gespannt sein . Die kann man sich schon vor
der Rede vorstellen .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich sage das nicht ohne Grund; denn es gibt einen
merkwürdigen Widerspruch .

({5})

- Ich weiß nicht, ob es Ihnen besser ginge, wenn es dem
Land schlechter ginge . Vielleicht hätten Sie dann bessere
Laune . Das weiß ich aber nicht .

({6})

Ich erwähne diese Zahlen deshalb, weil es einen merkwürdigen Kontrast gibt zwischen einerseits der gefühlten
Stimmung im Land und manchmal auch der politischen
Hysterie, die wir erleben, und andererseits dieser exzellenten wirtschaftlichen und sozialen Situation, die wir in
unserem Land vorfinden. Ja, die Herausforderung, mehr
als 1 Million Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen,
ist riesig . Ja, nicht alles läuft dabei perfekt; ja, manchmal machen wir dabei auch Fehler . Manchmal streiten
wir auch . Manchmal sind Dinge auch nicht so schnell ins
Lot zu bringen, wie wir uns das wünschen . Ich hoffe, wir
schaffen am heutigen Tag wieder einen deutlichen Schritt
nach vorn . Man kann aber nun wirklich nicht sagen, dass
dieses Land handlungsunfähig sei,

({7})

dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten und
dass jeden Tag aufs Neue das Chaos ausbreche . Wenn
man die Zeitungen, die Medien und die Briefe, die man
erhält, liest, muss man den Eindruck haben, dass wir in
einem Land leben, das überall funktionsunfähig geworden ist . Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und
Herren: Wir sind eines der am besten aufgestellten Länder Europas .

({8})

Noch einmal: Nicht alles ist perfekt . Manches machen wir auch falsch . Das liegt übrigens daran, dass wir
Menschen sind und dass wir nicht vorhersehen konnten,
vor welche Herausforderungen man gestellt wird, wenn
1 Million Zuwanderer im Jahr zu uns kommen . Manchmal arbeiten auch die Behörden nicht gut genug . Das
liegt auch daran, dass sie nicht genug Personal haben,
dass wir in der Vergangenheit zu viel auf das Einsparen
von Lehrer- und Polizeistellen gesetzt haben, was wir
jetzt wieder ändern werden .

({9})

Deshalb darf man aber doch nicht eine Krise der Demokratie, der Republik und auch nicht der Koalition herbeireden oder herbeischreiben . Das alles gibt es nicht, meine
Damen und Herren . Wir haben ein stabiles Land, eine
stabile Bundesregierung, ein Land, das ungeheuer kräftig
ist und das die Möglichkeiten hat, das zu schaffen .

({10})

- Herr Krischer, als ich mir überlegt habe, diese Sätze zu
sagen, wusste ich, dass Leute wie Sie darüber lachen und
sagen: Schaut euch doch einmal den Streit in der Bundesregierung an . - Ich will Ihnen einmal etwas sagen:
Zur Demokratie gehört auch Streit . Ihre Partei hat einmal
dafür gefochten .

({11})

Ihre Partei ist großgeworden mit der Aussage, dass man
unterschiedliche Meinungen auch öffentlich aussprechen
darf . Heute halten Sie das für ein Zeichen von Regierungsunfähigkeit .

({12})

Ich finde es auch nicht belebend, was an mancher Stelle der Debatte in der Union stattfindet.

({13})

- Und der SPD . Okay . Nur die anderen beiden sind sich
immer einig; es sei denn, Cem Özdemir sagt etwas zur
Zuwanderung - dann gibt es da auch Ärger ({14})

oder Frau Wagenknecht spricht über das Gastrecht .

({15})

Wir müssen aufhören, der Öffentlichkeit vorzumachen,
dass man bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit nicht auch in den Parteien zu unterschiedlichen
Positionen in den Diskussionen kommen kann . Das Problem ist nicht, dass wir an einzelnen Stellen unterschiedlicher Auffassung sind . Das Problem ist vielmehr, dass
wir dabei ein Bohei daraus machen, als wären wir mitten
in einer Staatskrise . Das sind wir nicht .

({16})

Ich sage das deshalb, weil von dieser Art der Debatte,
von der Überzeichnung ganz normaler politischer Diskussionen,

({17})

nur die profitieren, von denen keiner hier im Parlament
will, dass sie demnächst in Parlamenten sitzen .

({18})

Warum sind sie keine Alternative für Deutschland? Weil
sie diese wirtschaftliche Entwicklung ruinieren würden,
weil das Leute sind, die sich gegen den sozialen AusBundesminister Sigmar Gabriel

gleich stellen, nicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstehen und sich obendrein auch noch häufig
rassistisch verhalten und übrigens nicht selten das sind,
was wir früher einmal „Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ genannt haben .

({19})

Ich trete nicht dafür ein, dass wir nicht unterschiedliche Auffassungen debattieren .

({20})

Das ist notwendig . - Ich weiß, dass es für Sie ganz
schwer ist, eine ernsthafte Debatte zu führen, weil Sie
den Eindruck haben, nur bei hohen Wellen wahrgenommen zu werden . Ich sage Ihnen: Das ist nicht so . Sie werden auch wahrgenommen, wenn Sie ernsthaft diskutieren
und handeln .

({21})

- Wenn Sie möchten, kann ich Cem Özdemir auch gerne
einmal wörtlich zitieren . Sie können dann ja hierherkommen und sagen, was Sie davon halten .

Ich glaube, unterschiedliche Auffassungen zu haben,
ist nicht das Problem . Wir müssen vielmehr aufpassen,
dass wir nicht ein Zerrbild unseres Landes zeichnen .
Dieses Land wird nicht durch rechtsradikale Brandstifter
gekennzeichnet, auch nicht durch kriminelle Ausländer .
Deutschland ist ein handlungsfähiger Staat, ein sehr starkes und sehr stabiles Land, das in der Lage ist, vieles zu
bewältigen, wie kein anderes Land der Erde es in dieser
Weise tun könnte . Das ist das Land, von dem wir reden .

({22})

Weil man das so schnell vergisst, will ich noch einmal in Erinnerung rufen, was wir schon geschafft haben:
Wir haben den Ländern und Kommunen im letzten Jahr
6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
gegeben, und wir alle ahnen, dass das in Zukunft eher
noch mehr werden wird . Wir haben dafür gesorgt, dass
mit hoher Geschwindigkeit Entscheidungszentren aufgebaut wurden . Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in kurzer Zeit nicht nur personell
aufgestockt, sondern auch noch mit der Bundesagentur
für Arbeit verzahnt . Wir haben die ersten Arbeitsmarktprogramme aufgelegt und uns um die Unterbringung
gekümmert; auch die Kommunen haben Phantastisches
geleistet .

({23})

Ich könnte diese Liste fortsetzen . Denken Sie zum Beispiel daran, wie wir mit der Gesundheitsversorgung umgehen .

Natürlich haben wir einige Probleme noch nicht gelöst, beispielsweise die Frage, wie wir mit dem Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige umgehen .
Das sind Menschen, die nicht aus Bürgerkriegsgebieten

kommen, die nicht unmittelbar gefährdet sind, aber die
wir aus humanitären Gründen nicht abschieben . Ich bin
mir ziemlich sicher, dass wir eine gute Chance haben,
das heute zu klären . Angesichts der Zahlen, über die wir
dabei reden, ist das eher eine Randfrage; aber es wird
als Beispiel genutzt, um zu zeigen, wir seien angeblich
handlungsunfähig . Deswegen ist es wichtig, dass wir dies
heute klären .

({24})

Noch einmal: Es ist nicht alles perfekt; aber wir haben
das Erreichte ohne Verteilungskämpfe in diesem Land
geschafft . Wir haben niemandem etwas weggenommen,
damit wir das schaffen können . Es ist nicht zu sozialen
Auseinandersetzungen gekommen . Im Gegenteil: Wir
legen Wohnungsbauprogramme auf, die allen dienen
werden, die in den Großstädten nach bezahlbaren Wohnungen suchen .

({25})

Keine Verteilungskämpfe, trotzdem solide Finanzen und
eine wirklich exzellente Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - ich finde, das kann uns Mut geben für das, was
wir noch schaffen müssen .

Wir haben im letzten Jahr im Wesentlichen über Unterbringung geredet . Jetzt ist die Zeit, über Integration
und eine nachhaltige Integrationsstruktur zu sprechen .

({26})

Wir brauchen soziale Investitionen, und zwar wieder nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die in
Deutschland beispielsweise auf der Suche nach einem
Ganztagsschulplatz sind oder noch keinen Platz in einer
Kindertagesstätte gefunden haben .

Aber es geht auch darum, dass wir ganz generell über
die Frage sprechen: Was ist nötig, damit sich diese wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt? Die Spannungen in unserem Land sind nämlich
nur dann beherrschbar, wenn wir auch in Zukunft Verteilungskonflikte vermeiden. Dafür sind eine erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung und ein hoher Beschäftigungsstand von großer Bedeutung . Deswegen schlagen
wir vor, in unserem Hause darüber zu debattieren: Was
können wir tun, um den Schritten, die wir zur Stärkung
der Investitionstätigkeit schon gemacht haben, weitere
folgen zu lassen? Auch da hat die Koalition schon viel
geschafft . Immerhin sind die Investitionen des im letzten
Jahr beschlossenen Haushalts 20 Prozent höher als die im
Jahr 2014; wir liegen da jetzt nahe an 30 Milliarden Euro .
Wir haben den OECD-Durchschnitt, 20 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu investieren, inzwischen fast
erreicht . Wir haben die Städte und Gemeinden in dieser
Legislaturperiode um 20 Milliarden Euro entlastet, damit
sie wieder investieren können, weil die Kommunen die
Hauptträger öffentlicher Investitionen sind, nicht Bund
oder Länder . Wir werden Länder und Kommunen bis
2018 um sage und schreibe 45 Milliarden Euro entlasten,


ein Riesenschritt zur Verbesserung der kommunalen Investitionstätigkeit .

({27})

Also: Wie gehen wir auf diesem Weg weiter? Ein
Thema ist natürlich der Breitbandausbau . Der Kollege
Dobrindt hat das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 eine
Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen .

({28})

Wir alle wissen: Das ist ein wichtiges Ziel . Aber es ist nur
ein Zwischenziel, um zu einem wesentlich schnelleren
Netz in unserem Land zu kommen, weil wir nur so an den
digitalen Geschäftsmodellen teilhaben können .

Wir sind dabei, den digitalen Ordnungsrahmen neu
aufzustellen: in Europa mit der Datenschutz-Grundverordnung und bei uns, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren und uns fragen:
Können wir eigentlich zulassen, dass die Giganten auf
den Datenmärkten immer größer werden und marktbeherrschende Stellungen erreichen?

Wir kümmern uns um die Frage, wie wir den Mittelstand in Deutschland stärker an das Thema Digitalisierung heranbringen . Das Ziel sind fünf Kompetenzzentren - plus eines für das Handwerk - für die
Digitalisierung im Mittelstand . Wir digitalisieren auch
die Energiewende . Das heißt, wir sind auch da auf dem
Weg . Klar, wir haben noch eine Menge zu tun . Aber die
Bundesregierung hat hier in den letzten zwei Jahren vieles auf den Weg gebracht .

Wir sind auch beim Thema „Start-up und Venture Capital“ weitergekommen . Es gibt ein vorbörsliches Segment . Wir haben Eckpunkte für ein Venture-Capital-Gesetz erarbeitet . Wir haben 2 Milliarden Euro mehr für
Investitionen in unserem Land zur Verfügung gestellt .
Auf all den Feldern, auf denen wir unterwegs sein müssen, um die Investitionstätigkeit weiter anzuregen, um
Start-ups und Gründerzeit zu fördern und die öffentliche
Infrastruktur zu verbessern, hat die Bundesregierung bereits vieles auf den Weg gebracht .

Wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das mit einer Einsparung von immerhin
1,4 Milliarden Euro Wirkung zeigt . Wir sind beim Bürokratieindex zum ersten Mal unter dem Ausgangswert
100, also unterhalb des Wertes, bei dem wir gestartet
sind; wir haben die Bürokratie nicht ausgebaut .

Ich finde, wir können auch relativ stolz auf das sein,
was wir im Bereich der Energiemärkte inzwischen geschafft haben . In nur zwei Jahren haben wir die verschiedenen Teile der Energiewende ineinandergreifen lassen,
die losen Fäden miteinander verknüpft . Wir bringen jetzt
Verlässlichkeit und Planbarkeit in die Energiepolitik in
Deutschland zurück .

Meine Damen und Herren, all das sind Bedingungen,
die dieses Land in den kommenden Jahren nutzen kann,
um seinen wirtschaftlichen Aufschwung fortzusetzen .
Natürlich gibt es auch auf einigen Feldern Beratungsbedarf . Wenn wir stolz darauf sind, dass unser Anteil der

Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts liegt, während andere Europäer nur einen Anteil von 2 Prozent aufweisen, dann kann
ich nur sagen: Das ist eine optische Täuschung .

({29})

Unsere Wettbewerber in Südkorea oder Asien haben sich
4 bis 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Ziel gesetzt . Davon sind übrigens immer 80 Prozent private Investitionen und nicht öffentliche . Das heißt: Was können
wir tun, um gerade im Mittelstand die Investitionen in
Forschung und Entwicklung zu befördern?

Mich hat sehr beunruhigt, dass im letzten Jahr die
Investitionen in Forschung und Entwicklung gerade im
Mittelstand deutlich zurückgegangen sind . Das ist das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft . Deswegen wird die
Koalition darüber zu beraten haben, wie wir die Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren besser fördern
können . Die Debatte geht zwischen Projektförderung und
steuerlicher Forschungsförderung hin und her . Ich bin
zuversichtlich, dass wir uns da verständigen; denn auf
Dauer können wir uns nachlassende Forschungsinvestitionen gerade im Mittelstand mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht leisten, meine Damen und Herren .

({30})

Auch in der Industriepolitik gibt es, glaube ich, viel
zu tun . Wir sind auch in diesem Bereich in der Diskussion, zum Beispiel über die Frage, wie wir in einer so
wichtigen Leitindustrie wie der Automobilindustrie das
Thema Elektromobilität voranbringen können . Wir werden uns ohnehin in den nächsten Jahren sehr stark um
die Systemverknüpfung zwischen erneuerbaren Energien
und dem Mobilitätssektor bemühen müssen . Man muss
sich letztlich entscheiden, ob man an dem Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020 festhalten will . Dann brauchen wir Markteinführungsprogramme und Investitionen
in Ladeinfrastruktur - ohne sie wird es nicht gehen -,
und wir brauchen auch ein Beschaffungsprogramm von
Bund, Ländern und Gemeinden . Sonst kann man dieses
Ziel von 1 Million nicht erreichen . Aber wir müssen von
der Industrie auch eine Gegenleistung fordern,

({31})

und diese muss darin bestehen, dass die industrielle Batterieproduktion nach Deutschland zurückkommen muss .
Das ist es, was wir in diesem Land schaffen müssen .

({32})

Meine Damen und Herren, soziale Investitionen brauchen wir insbesondere vor dem Hintergrund der Zuwanderung, aber nicht nur deshalb . Wir brauchen soziale
Investitionen in Bildung und Erziehung, in Sprachförderung, Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt und übrigens
auch in ein System, in dem die soziale Marktwirtschaft
ihrem Namen gerecht bleibt .

({33})

Ich weiß, dass in unserem Land Werkverträge und Leiharbeit auch in Zukunft zur ganz normalen FlexibilitätsBundesminister Sigmar Gabriel

option unserer Unternehmen gehören müssen . Es kann
aber nicht sein, dass diese Instrumente von Arbeitgebern
missbraucht werden, um sich aus der Arbeitgeberrolle zu
verabschieden .

({34})

Arbeitgeber sind etwas anderes als Manager . Manager
können sich möglicherweise vorstellen, ihren Betrieb so
zu managen, dass dabei im Wesentlichen andere Unternehmen wie Werkvertragsunternehmen tätig sind . Ein
Arbeitgeber in der sozialen Marktwirtschaft hat über den
Produktionsprozess hinaus Verantwortung, auch für die
soziale Sicherheit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir möchten gerne, dass die Werkverträge da,
wo sie Flexibilität für Arbeitgeber herstellen, erhalten
bleiben . Wir können nicht Werkverträge an der Stelle
einschränken .

({35})

Aber wir wollen nicht, dass der Ausbau bzw . der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit weiter fortschreitet und damit letztlich die Idee des Arbeitgebers in
einer sozialen Marktwirtschaft immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird . Das wollen wir nicht .

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An dieser Schnittstelle werden wir arbeiten müssen .

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass zu der Frage, wie wir in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig
bleiben, noch mehr Themen gehören, beispielsweise auch
die Frage, wie es in Europa weitergeht . Aber mir lag auch
beim Jahreswirtschaftsbericht ein bisschen daran, diese
doch wirklich beeindruckenden Zahlen zu nutzen, um zu
zeigen, dass das Land keine Angst haben muss, dass wir
nicht in einem Land leben, das unsicher über sich selber
wird, dass es auch um Themen wie soziale Ungleichheit
im Land geht, dass wir mehr und bessere Primäreinkommen brauchen und dass wir auch über die Steuerpolitik
in diesem Land weiter diskutieren und streiten werden .
Für das alles gibt es ausreichend Raum . Aber wir sollten
bei solchen Debatten unseren Bürgerinnen und Bürgern
im Land auch zeigen: Das ist ein verdammt starkes Land,
das eine Menge kann und auf das die Menschen, die das
erarbeiten, ziemlich stolz sein können .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({37})