Fritsch (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf meiner Fraktion über ein Einsichtsrecht in Umweltakten zielt im wesentlichen auf drei Punkte einer Weiterentwicklung demokratischen und rechtsstaatlichen Handelns.
Erstens. Es ist vier Jahrzehnte nach dem Beginn des Versuchs, eine demokratische Gesellschaftsordnung aufzubauen und weiterzuentwicklen, an der Zeit, die Verwaltung aus der Situation des Blühens im Verborgenen herauszuholen und diesen Kernbereich exekutiven Handelns transparent und damit der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zugänglich zu machen. Dieser Entwurf ist im deutschen Rechtsbereich der allererste Versuch überhaupt, ein allgemeines Recht auf Einsicht in Akten zu schaffen und zu regeln. Er ist - das darf ich hier ruhig einmal sagen - ein Meilenstein auf dem Weg einer Gesellschaft, die sich nur mit großer Mühe aus ihrer langen Geschichte obrigkeitsstaatlicher Haltungen löst und den nicht leichten Weg der Demokratisierung, auch gegen alle Widerstände von rechts, geht und gehen will
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und die dabei dem Machtfaktor Verwaltung größte Aufmerksamkeit widmen muß, wenn sie auf diesem Weg nicht stehenbleiben oder gar Rückschläge erleiden will.
Verwaltung mit ihrer hohen Konzentration an Sachverstand und damit Herrschaftswissen kommt in einer wohlverstandenen Demokratie dienende Funktion zu und darf sich weder zur einseitigen Vertretung von Interessen noch zur Verdunkelung ihrer Tätigkeit mißbrauchen lassen.
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Zweitens. Wir zielen mit diesem Gesetzentwurf auf den Anschluß des deutschen Verwaltungsrechts an die internationale rechtsstaatliche Entwicklung zu mehr Transparenz und Kontrollierbarkeit der Verwaltung. So ist in vielen anderen Staaten das Prinzip der Aktenöffentlichkeit bereits Gesetz
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und teils lange praktizierte Verwaltungstradition, ohne daß die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung daran Schaden genommen hätte. Zu diesen Staaten gehören Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, die USA, Frankreich, die Niederlande und Kanada, um nur einige zu nennen. Wir greifen mit diesem Entwurf auch die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Februar 1979 auf, in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Einsichtnahme in behördliche Unterlagen zu schaffen.
Drittens - das ist ein ganz wesentlicher Punkt - zielt der Entwurf auf die Herstellung eines durchsetzbaren Anspruches der Bevölkerung auf den Zugang zu behördlichem Wissen als Voraussetzung, ihrem Willen zur Gestaltung der Verhältnisse, von denen sie betroffen werden oder betroffen werden können, Geltung zu verschaffen. Wir haben uns dabei auf den Umweltbereich beschränkt, weil hier ein besonders dringendes Bedürfnis an Zugänglichkeit besteht.
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Nicht erst die Erfahrungen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben gezeigt, daß Verwaltung ihren Wissensvorsprung nicht - zumindest nicht immer - zu einer Aufklärung der Bevölkerung nutzt, sondern daß wichtige Informationen unveröffentlicht bleiben und daß widersprüchliche oder unverständliche Auskünfte erteilt werden. Wir müssen leider registrieren, daß in den letzten Jahren im Umweltbereich insgesamt in einer Vielzahl von Fällen zuständige Behörden ihnen bekanntgewordene Umweltgefährdungen und sogar Rechtsverstöße jahrelang tatenlos hingenommen haben.
Die verheerende Situation unserer Umwelt - Waldsterben, vergiftete Böden, Smog über den Großstädten, die Nordsee als chemische Müllkippe, verseuchte Flüsse; das sind nur einige Beispiele - erfordert zwingend, daß die Bürgerinnen und Bürger neben den Parteien ihren politischen Kontrollund Gestaltungsanspruch gegenüber der Exekutive durchsetzen können und damit auch der unheilund skandalvollen Allianz von Wirtschaft, Verwaltung und oft auch der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit, sei es in Bund, Ländern und Gemeinden, ein Ende bereiten können.
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Dazu gehört auch, daß die Industrie verpflichtet wird, ihre umweltrelevanten Planungen und Daten öffentlich zu machen, damit Art und Umfang umwelt- und gesundheitsgefährdender Produktion in einer demokratischen Öffentlichkeit erörtert, beeinflußt und, wo nötig, auch verhindert werden kann. Daß dabei eine Einschränkung zugunsten des Schutzes personenbezogener Daten vorgesehen ist, ist für uns selbstverständlich.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlaß noch eines sagen: Nach den uns vorliegenden Informationen, die ja inzwischen auch in der Presse berichtet worden sind, hat die Zürich-Versicherung im Jahre 1981 die Verantwortlichen der Firma Sandoz in Basel auf schwerwiegende Sicherheitsmängel aufmerksam gemacht und den Abschluß einer Betriebshaftpflichtversicherung abgelehnt. Wenn dann ein deutsches Versicherungsunternehmen unter diesen Umständen in das Geschäft einsteigt, ist das ein Skandal erster Kategorie und eine Verhöhnung aller Bemühungen - auch hier im Hause - um Verbesserung unserer Umwelt.
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Ich möchte abschließend sagen: Wir GRÜNEN gehen mit diesem Gesetzentwurf auf dem Weg der Verwirklichung von Kontroll- und Gestaltungsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, die für eine demokratische Ordnung unverzichtbar sind, weiterhin voran und lassen uns dabei auch von nieman19098 
dem überholen. Die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land sind bei uns in guten Händen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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