Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Ich bitte das Haus, den Wunsch des Ministers zu respektieren!
Staatsminister Winterstein ({0}): Meine Damen und Herren, ich sprach von dem Gesetzgebungsverfahren, das hier praktiziert worden ist, und von der Mitwirkung der Länder. Vielleicht können wir daraus für die Zukunft lernen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben den § 163 d der Strafprozeßordnung zusammengebastelt, ohne den Sachverstand der Länder auf irgendeine Weise zu nutzen.
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Dabei sind es doch die Länder, die dieses Gesetz auszuführen haben. Auch haben Sie Regelungen für die Polizeiarbeit geschaffen, ohne die Polizei zu befragen. Wir waren in keiner Phase beteiligt!
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Sie haben darüber mit den Ländern bis heute nicht gesprochen; ja, wir als Landesinnenminister waren gezwungen, uns die Entwürfe zu § 163d sozusagen auf konspirative Weise zu beschaffen.
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Das ganze Verfahren war ein einziger Verstoß gegen die Prinzipien und den Geist des Föderalismus.
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Ich beklage das sehr, denn die innere Sicherheit verlangt wie kaum ein anderes Gebiet nach vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ich denke, Sie haben die Regeln dieser Zusammenarbeit sträflich vernachlässigt.
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Deshalb ist es auch kein Wunder, daß bei einem solchen Verfahren nunmehr ein solches Produkt herausgekommen ist. Zwar haben Sie unter dem Druck der Öffentlichkeit jetzt einige Nachbesserungen vorgenommen - das will ich ohne weiteres einräumen -, aber ohne diesen massiven Druck auf die Koalition wäre der § 163d in seiner alten Fassung bereits am 31. Januar verabschiedet worden.
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Allein damit ist doch schon bewiesen, wie wichtig eine öffentliche Diskussion in dieser Frage ist,
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Staatsminister Winterstein ({8})
und es wäre wichtig, wenn wir diese Diskussion noch weiterführen würden und sie heute nicht durch eine Abstimmung mit Mehrheiten beenden würden. Denn trotz aller Verbesserungen: Der Entwurf ist nicht ausgereift, die grundsätzlichen Bedenken bleiben bestehen. Nach wie vor werden Unverdächtige gespeichert. Der § 163d ist auch in der jetzt vorliegenden Fassung ein Verdachtschöpfungsinstrument gegen jedermann.
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Nach wie vor werden die gespeicherten Daten als Zufallsfunde zweckentfremdet, und bei allem ist mehr als fraglich, ob die Regelungen überhaupt geeignet sind, mehr Fahndungserfolge erzielen zu helfen. Sie laufen Gefahr, meine Damen und Herren, Riesenschleppnetze zu werfen
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und dabei allenfalls und per Zufall Fische zu fangen, und dann auch noch solche, nach denen Sie gar nicht gesucht haben. Das ist die Fahndung für alle Fälle und auf gut Glück.
Was nottut ist ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren unter Nutzung des Sachverstandes der Länder und ihrer Polizei.
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Dazu gehört als allererstes eine Analyse der polizeilichen Praxis; dies ist nicht geschehen.
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Wir brauchen eine Bestandsaufnahme der Fahndungsmethoden in den Ländern.
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Der Gesetzgeber muß zuerst genau wissen, was polizeilich notwendig ist, und dieses Wissen liegt hier offenbar nicht vor. Das hat auch der Hinweis von Herrn Kollegen Dr. Hirsch gezeigt, der auf die Verhältnisse hingewiesen hat, daß dort eine Schleppnetzfahndung in irgendeiner Form durchgeführt werde. Daran zeigt sich, Herr Kollege Dr. Hirsch, daß Sie in den Ländern nie Verbindung aufgenommen haben, so daß Sie die Praxis nicht kennen und keine Ahnung von dem haben, was in den Ländern läuft;
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denn Sie haben sich ausschließlich auf eine überregionale Zeitung berufen, in der solches stand. Sie wissen aber doch ebenso genau, daß der hessische Datenschutzbeauftragte selbst - und der hessische Datenschutzbeauftragte ist ein sehr kritischer Mann - diese Vorwürfe in der Zwischenzeit zurückgewiesen hat.
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Erst wenn diese Praxis der Länder bekannt ist, kann man auf Grund dieser Kenntnisse ein stimmiges Konzept zur Novellierung der Strafprozeßordnung schaffen. Alles andere bleibt Stückwerk. Was
Sie hier vorgeführt haben, meine Damen und Herren, ist ein Lehrstück für unsolide Gesetzgebungsarbeit.