emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Dann rufe ich auch noch Frage 21 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die mit HCH-Rückständen belastete Milch aus dem Verkehr zu ziehen, und kann der Verbraucher sicher sein, daß er diese verseuchte Milch nicht als H-Milch oder Trockenmilch angeboten bekommt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die zum Schutze des Verbrauchers erlassenen lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind so gestaltet, daß bei deren Beachtung gesundheitlich bedenkliche Rückstände in oder auf Lebensmitteln nicht mehr vorhanden sind. Das gilt auch für HCH-Rückstände in Milch und Milcherzeugnissen. Insbesondere setzt die Verordnung über Höchstmengen an Pflanzenschutz- und sonstigen Mitteln sowie anderen Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen - Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung - Maßstäbe für die Bewertung der Rückstandsgehalte in Lebensmitteln. In ihr sind Höchstmengen festgelegt, die im Interesse des Gesundheitsschutzes beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel nicht überschritten werden dürfen; so auch für HCH-Gehalte in Milch und Milcherzeugnissen.
Die Durchführung und Überwachung der Einhaltung der bundesrechtlichen Vorschriften obliegt den Ländern. Die zuständigen Landesbehörden stellen im Rahmen der amtlichen Überwachung sicher, daß Lebensmittel, die den Rechtsnormen nicht entsprechen, wie Milch und Milcherzeugnisse mit überhöhten Rückständen an HCH, aus dem Verkehr gezogen werden.
Sofern besondere Umstände dies notwendig erscheinen lassen, werden darüber hinaus, wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen, Verbraucher vor dem Erwerb und Verzehr von Lebensmitteln, die im dringenden Verdacht stehen, geeignet zu sein, die Gesundheit zu schädigen, über Presse, Rundfunk und Fernsehen gewarnt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie lange es üblicherweise dauert, bis solche Rückstände in der Milch entdeckt werden, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mengen, die dann zwischenzeitlich bereits in Verkehr gebracht wurden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin, ich gebe zu, daß ich Ihnen das so nicht beantworten kann. Aber Sie erhalten die Antwort noch im Laufe der Woche von mir schriftlich. Sind Sie damit einverstanden?
({0}) - Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage-.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Ich habe noch drei. Es waren zwei Fragen.
Gibt es bundesweit eine zentrale Erfassung von solchen Rückrufaktionen, und könnten Sie mir - möglicherweise auch schriftlich nach Nachfrage - mitteilen, wieviel Rückrufaktionen bzw. Fütterungsverbote für Futtermittelmischungen in den letzten drei Jahren bekanntgeworden sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich beantworte das im Zusammenhang mit der anderen Frage schriftlich, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Nun bin ich gespannt, ob die Antwort auf die dritte Frage gelingt.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Bestimmt nicht, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Es ist auch schwierig.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Hält die Bundesregierung es für zulässig bzw. zweckmäßig, wenn solche über die erlaubten Höchstmengen hinaus kontaminierte Milch dann mit geringer belasteter Milch vermischt wird, und wie wird dann kontrolliert, daß die Höchstmengen nicht doch überschritten werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Meines Erachtens ist es verboten, eine solche Mischung vorzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Die letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Keine Zwischenfragen.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Auf welcher Stufe der Produktion bzw. des Handels werden Kontrollen auf Pflanzenschutzmittelrückstände durchgeführt, und wie häufig und wie hoch sind diese Probeentnahmen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Es tut mir leid, ich kann es nicht beantworten, Frau Weyel.
({0})
- Alles bis Ende der Woche; Sie dürfen sicher sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie einen engen Zusammenhang zwischen dem Skandal in Niedersachsen und dem Export von Pflanzenschutzmitteln aus der Bundesrepublik?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die Frage habe ich nicht verstanden, Frau Kollegin Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Es handelt sich hier doch um Rückstände, und die müssen doch irgendwie in diese Tamarinden hineingekommen sein. Ich frage Sie, ob Sie einen engen Zusammenhang sehen zwischen dem Export von Pflanzenschutzmitteln, die bei uns produziert werden, und den Rückständen, die wir in diesen Tamarinden, die wieder in unser Land zurückgekommen sind, vorfinden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Den Zusammenhang sehe ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Es sind zwei Fragen möglich. - Bitte, Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Sehen Sie, wenn Sie hier keinen Zusammenhang sehen, dann eine Möglichkeit, solche Skandalfälle grundsätzlich zu unterbinden, darin, daß wir auf den Import von Futtermitteln überhaupt verzichten und unsere Milch auf der Basis unserer eigenen Grünlandflächen produzieren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich sage nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir haben eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretär, da Sie offenbar auf die Frage der Frau Kollegin von den GRÜNEN gewisse Zusammenhänge nicht zu erkennen vermögen, möchte ich aus einer anderen Ecke die Frage stellen: Wie beurteilt die Bundesregierung die Belastung von Lebensmitteln durch importierte Futtermittel, die bei ihrer Produktion im Ausland mit Pflanzenschutzmitteln aus deutschem Export, deren Anwendung bei uns in der Bundesrepublik wegen ihrer Gefährlichkeit verboten ist, behandelt worden sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich bin leider nicht dazu nicht in der Lage, sondern nicht zuständig, weil der Kollege aus dem Landwirtschaftsministerium für Futtermittelfragen zuständig ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretär, ich wäre auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden, will aber wegen der Zuständigkeit noch einmal einen Versuch unternehmen und frage: Wie beurteilt die Bundesregierung das, was ich eben gefragt habe, aus gesundheitspolitischer Sicht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über das strengste Lebensmittelrecht. Von daher sind die Sicherheiten gegeben, daß solche Dinge nicht in den Verkehr kommen.
Carstensen (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, daß es nicht nur durch Futtermittel, sondern auch durch Eutersalben zur Anreicherung von HCH gekommen ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-03-28:
Soviel ich noch aus meiner Schulzeit weiß, gehört das HCH zu den fettlöslichen chlorierten Kohlenwasserstoffen. Können Sie davon ausgehen, daß, wenn die Milch zentrifugiert ist, d. h. das Fett aus der Milch herausgezogen worden ist, dann zumindest die Magermilch und das Magermilchpulver zu verwenden wäre?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich bin nicht dafür zuständig. Es tut mir leid. Stellen Sie doch freundlicherweise die Fragen gleich an den Landwirtschaftsminister. Ich glaube aber nicht, daß das möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Er sitzt zwar daneben, aber er ist jetzt nicht dran. Das ist unser Problem.
Ich bitte doch, ein bißchen den Schwierigkeitsgrad solcher Fachfragen zu sehen. Wir alle sind Politiker. Auch Frau Parlamentarische Staatssekretärin ist Politikerin. Sie hat zwar den Sachverstand eines ganzen Hauses hinter sich. Trotzdem ist es schwierig. Das sollten wir anerkennen.
Dann kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen denn irgendwo auf der Welt ein Verfahren bekannt, mit dem in Drittländern unmittelbar beim Erzeuger vor Ort die Verwendung und die Herkunft des jeweils verwendeten Düngemittels oder Pflanzenschutzmittels erfaßt werden kann? Ich frage dies, weil mir vor dem Hintergrund der vorigen Fragen manchmal die Vernunft abhanden gekommen zu sein scheint.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich halte die Fragen der Kolleginnen für außerordentlich wichtig, das möchte ich schon sagen. Ich bedanke mich auch für die Entlastungsfrage.
({0})
Wir müssen aber - so denke ich - diesen Fragen sehr großes Gewicht beimessen. Allerdings wäre ich den Kollegen außerordentlich dankbar, wenn sie mir die Chance gäben, mich vorher so sachkundig zu machen, daß ich auch auf Zusatzfragen antworten kann.
Sie wissen, daß zur Zeit drei Ausschüsse tagen, so daß einer der Fachleute, der mir jetzt hätte helfen können, nicht anwesend ist. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn dies möglich wäre. Ich bin auch gerne bereit, dann schnell zu antworten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr. Steger und die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Frau Will-Feld werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf:
Sieht die Bundesregierung in dem in der Bundesrepublik Deutschland bereits vielfältig praktizierten sogenannten Wasserdampfverfahren eine Alternative zur Begasung oder Bestrahlung von Gewürzen?
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, wie werden im Ausland bestrahlte Lebensmittel, z. B. niederländische Garnelen, als solche gekennzeichnet, und wie wurde bzw. wird den bundesdeutschen Einfuhrkontrollbehörden diese Kennzeichnung bekanntgemacht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin Vollmer, das Wasserdampfverfahren, wie es bei Lebensmitteln üblicherweise angewandt wird, ist zur Behandlung von Gewürzen im allgemeinen ungeeignet, da damit die wertbestimmenden Bestandteile der Gewürze mehr oder weniger gravierende Veränderungen erfahren. Die Verwendung von Wasserdampf zur Gewürzentkeimung erscheint - ohne daß eine allzu große Beeinträchtigung der Gewürzqualität erfolgt - allenfalls bei einigen bestimmten Gewürzen und unter speziellen Bedingungen möglich. Das Verfahren stellt daher keinen Ersatz für die allgemein anwendbare Keimverminderung von Gewürzen durch Behandlung mit Ethylenoxid oder mit ionisierenden Strahlen dar.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie der Ansicht sind, daß eine Begasung oder Bestrahlung von Gewürzen qualitätsbewahrender ist als eine Behandlung mit Wasserdampf?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Das Verfahren stellt keinen Ersatz dar.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Dann muß ich doch noch einmal nachfragen, weil Sie in Ihrer Ausführung als erstes gesagt haben, daß durch Wasser-dampfverfahren Qualitätsverluste entstehen, und dann gesagt haben: Es stellt deshalb keinen Ersatz für diese anderen Verfahren dar.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Ich würde jetzt ja sagen, aber können Sie die Frage bitte noch einmal richtig formulieren?
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Sie haben gesagt - ich habe das so verstanden -: Weil durch Wasserdampfverfahren Qualitätsverluste bei den Gewürzen entstehen, stellt das Wasserdampfverfahren keine Alternative zur Bestrahlung und Begasung dar. - Ich frage Sie daher, ob Sie damit gemeint haben, daß Begasung und Bestrahlung qualitätserhaltender seien als die Behandlung mit Wasserdampf?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Im Einzelfall j a.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf:
Erklärt sich die Tatsache, daß die Bundesregierung auf die klare Frage nach den Deklarationsmerkmalen für die von der Firma Gammaster in Allershausen bestrahlten und angeblich für den Export bestimmten Lebensmitteln lapidar antwortet: „Sie müssen kenntlich gemacht werden" ({0}) damit, daß der Bundesregierung diese Kennzeichnungen nicht bekannt sind?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Wie in der Antwort vom 17. Februar 1984 zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN bereits ausgeführt worden ist, müssen Lebensmittel, die für den Export bestimmt sind und die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen nicht entsprechen, nach § 50 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes kenntlich gemacht werden. Die Art und Weise der Kenntlichmachung ist im einzelnen gesetzlich nicht festgelegt. Wie des weiteren ausgeführt worden ist, lagen dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit damals auch keine amtlichen Meldungen über eine Bestrahlung von für den Export bestimmten Erzeugnissen vor.
Inzwischen liegt dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eine Meldung der bayerischen Landesbehörde vor, daß in der Zeit vom 21. bis 22. November 1983 von der Firma Gammaster in Allershausen eine Sendung für den Export bestimmter Paprikachips im Auftrag der Firma Raps & Co., Kulmbach, und eine für den Export bestimmte Sendung Spinatpulver im Auftrag der Firma Silva-Werke GmbH & Co. KG, Sandhausen, mit ionisierenden Strahlen behandelt worden ist. In den Unterlagen ist nicht angegeben, wie die Partien im einzelnen kenntlich gemacht worden sind. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat daher bei den zuständigen Landesbehörden angefragt, jedoch noch keine Antwort erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage, Frau Dr. Vollmer.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die Kennzeichnung wird bekanntgemacht, so daß die Prüfer an den Grenzen sehr wohl Prüfmöglichkeiten haben.
({0})
- Wie die bekanntgemacht wird? Ich nehme an, durch einen Brief, durch einen Aushang, daß das jedem zugänglich ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Jetzt haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-28:
Bis wann genau - ich wiederhole: bis wann genau - ist mit dem Abschluß der Überprüfung der vorliegenden acht Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Bestrahlung nach § 37 des Lebensmittelgesetzes zu rechnen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Das prüfe ich nach. Sie bekommen es dann mitgeteilt.
({0})
- Ja, wir können es auch telefonisch machen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Diese Vereinbarung bitte ich nachher zu treffen.
Gibt es noch eine Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete Nickels möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Nickels (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, wie läßt sich die von der Bundesregierung bisher bewußt geübte Auskunftsverweigerung auf die konkrete Frage nach den Antragstellern sowie den Produkten, für die diese Ausnahmegenehmigung beantragt wird, mit dem parlamentarischen Kontroll- und Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vereinbaren? Ich beziehe mich hier auf die Bundestags-Drucksache 10/1020; das war auch eine Frage.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Tut mir leid, das liegt mir jetzt nicht vor.
({0})
- Gerne.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Ist das noch eine Zusatzfrage, die Sie stellen möchten? - Sie müssen sich aber freundlicherweise melden, dann kriegen Sie auch das Wort.
Jetzt haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Horacek.
Horacek (NA), 1984-03-28:
Ich möchte in dem Zusammenhang - vielleicht kriegen wir das auch schriftlich beantwortet - die Frage stellen: Wird die Bundesregierung bei einer etwaigen Erteilung von Ausnahmegenehmigungen darauf bestehen, daß eine deutliche, für jeden erkennbare Kennzeichnung der Konservierungsbehandlung durch ionisierende Strahlen vorgenommen wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Wir haben dem Bundesgesundheitsrat zur Aufgabe gemacht, daß dieses mit berücksichtigt und in die Beratung einbezogen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogt ({0}).
Vogt (NA), 1984-03-28:
Da sich im Bundesgesundheitsrat weder Vertreter der Umwelt- noch der Verbraucherverbände befinden, frage ich, ob diese zur Entscheidungsfindung über Ausnahmegenehmigungen vom Bundesgesundheitsminister zugezogen werden.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Nein, für uns ist in erster Linie der Bundesgesundheitsrat der Partner.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Werner:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtliche Qualität der Schwangerschaftsabbrüche, deren Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet wurden und deren Zahl im Jahre 1981 über 100 000 höher war als die beim Statistischen Bundesamt gemeldete?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Werner, der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse über die rechtliche Qualität der nicht gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche vor. Ihr ist nicht bekannt, welche Indikationen zugrunde liegen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1984-03-28:
Kann die Bundesregierung dann wenigstens bestätigen, daß im Jahre 1981 wahrscheinlich 212 000 Schwangerschaftsabbrüche abgerechnet, aber nur 91 000 gemeldet worden sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Das kann die Bundesregierung nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1984-03-28:
Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, die im Hinblick auf durch die Pflichtkrankenversicherungen abgerechneten Abtreibungen erkennen lassen - wenigstens teilweise, regional -, auf welche Höhe sich die tatsächliche Gesamtzahl der Abtreibungen wohl beläuft?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Werner, es liegen einige Zahlen vor. Allerdings können diese Zahlen nicht hochgerechnet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung die ständigen Meldungen zu diesem Bereich in absehbarer Zeit doch einmal so ernst nimmt, daß sie vielleicht doch mit Zahlen aufwarten kann, die für diesen Bereich aussagekräftig sind, nachdem das Thema doch hinreichend in der öffentlichen Diskussion steht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Pfeffermann, die Bundesregierung überlegt, wie hier etwas mehr Transparenz geschaffen werden kann. Sie nimmt das Problem, das in Ihrer Frage steckt, sehr ernst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen aber nichts Weiteres sagen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung es angesichts der sehr zahlreichen Briefe, mit denen Abgeordnete in dieser Frage zur Zeit „bombardiert" werden, für möglich, daß auch die Presseorgane, die diese Horrorzahlen veröffentlicht haben, von interessierter Seite mit stark überzogenen Zahlen gefüttert worden sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin Weyel, ich kann natürlich nichts dazu sagen, was a) Presseorgane veröffentlichen oder b) einige Gruppierungen an Zahlen in die Welt geben; das müssen Sie bitte verstehen. Sie haben ja meinen Brief erhalten, aus dem hervorgeht, daß ich mich gegen eine Unterstellung, die dem Ministerium, insbesondere mir, zugeordnet war, mit Nachdruck verwahrt habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sauter.
Voss (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die Forderungen der amerikanischen Seite, Herr Kollege Stiegler, sind bisher von der Bundesregierung in keiner Form akzeptiert worden.
Sauter (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretär, wie können Sie sich erklären, daß aus der Bundesregierung heraus verschiedene Zahlen gehandelt werden, und gibt es nicht Anlaß, zu vermuten, daß es sich hier nicht um Horrorzahlen handelt, sondern daß das, was in der Presse zur Zeit an Zahlen genannt wird, der tatsächlichen Zahl von Abtreibungen entspricht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich habe auf die Frage der Kollegin Weyel, die von Horrorzahlen gesprochen hat, geantwortet. Im übrigen glaube ich, daß die Kollegin Weyel nicht die unterschiedliche Darstellung einiger Mitglieder der Bundesregierung gemeint hat, sondern die Fülle der Zuschriften, die uns erreicht haben. So viel dazu.
Was die Bundesregierung anlangt, so möchte ich sagen, daß wir uns an den offziellen Tatbestand halten. Die Zahlen, die vom Statistischen Bundesamt stammen, sind für uns in der Argumentation die richtigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen dann zu Frage 29 des Abgeordneten Werner:
Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, damit in Zukunft ausgeschlossen wird, daß Ärzte Abtreibungen mit den Krankenkassen abrechnen können, ohne gleichzeitig der vorgeschriebenen Meldepflicht gegenüber dem Statistischen Bundesamt nachzukommen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, in der Frage der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus Krankenversicherungsbeiträgen wird die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und dann die gebotenen Konsequenzen ziehen.
Unabhängig von dieser Frage will die Bundesregierung das Meldedefizit bei den Schwangerschaftsabbrüchen verringern. Schon bisher ist der Arzt verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch, ohne den Namen der Schwangeren anzugeben, zu melden. Tut er das nicht, macht er sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig, die mit einer Geldbuße bis zu 10 000 DM geahndet werden kann.
Die Bundesregierung beabsichtigt, Gespräche mit den Organisationen der Ärzte über die Verbesserung der Meldungen von Schwangerschaftsabbrüchen zu führen. Das erscheint nach einem Gespräch mehrerer Bundesressorts mit dem Statistischen Bundesamt gegenwärtig als ein erfolgversprechender Weg zu einer Verbeserung.
Zudem ist durch die Schaffung von zwei zusätzlichen Positionen in der Krankheitsartenstatistik für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar 1984 für den ambulanten Bereich die Erfassung genauerer Zahlen über durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche möglich. Für den stationären Bereich wird das durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1985 möglich sein. Damit läßt sich zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung die Größenordnung der Zahl der Abbrüche ermitteln.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung in diese Überlegungen auch die Möglichkeit einbezogen, etwa in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen das Meldeverfahren so mit der Abrechnung durch die Krankenkassen zu koppeln, daß eine Abrechnung in der Regel nur dann erfolgt, wenn gleichzeitig ein Beleg über die erfolgte Meldung vorgelegt wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, Sie wissen, daß in Karlsruhe ein Urteilsspruch ergehen wird. Ihn müssen wir abwarten, weil es mit Ihrer Frage verbunden wäre, eine gesetzliche Änderung zu ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es denn vor dem Hintergrund der 1975 getroffenen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts für
im Einklang mit dem Auftrag der Bundesregierung stehend und für vertretbar, in der Form, wie Sie dies hier dargelegt haben, in einer wirklich lebenswichtigen und für sehr viele Menschen lebensbedrohenden und -vernichtenden Frage dermaßen dilatorisch zu verfahren?