Anton Schaaf (NA), 2013-06-27:
Die Mittel, die die Rentenversicherung für Rehabilitation verwenden kann, sind begrenzt und orientieren
sich an der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Angesichts des
steigenden Anteils älterer Beschäftigter, die eindeutig
einen höheren Rehabedarf haben, ist diese Deckelung
nicht angemessen. Deshalb ist seit Jahren eine Reform
dieser Begrenzung in der Diskussion.

Die von uns im vorliegenden Antrag geforderte Anpassung des Rehabudgets an die demografische Entwicklung ist auch im sogenannten Rentenpaket der
Bundesministerin Ursula von der Leyen enthalten.
Dieses „Rentenpaket“ wird nun aber nicht etwa in die
Tat umgesetzt, sondern als neues Wahlversprechen in
die nächste Legislaturperiode verschoben. Damit wird
der schon jetzt kaum vorhandene Spielraum der Rentenversicherung bei der Gewährung von Leistungen
zur Teilhabe noch enger. Wieder einmal müssen wir beunruhigt feststellen, dass die Bundesregierung trotz
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




besseren Wissens und trotz gegenteiliger Ankündigungen untätig bleibt.

Bundesregierung und Regierungskoalition haben in
den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen regierungsinterne Querelen befrieden, indem sie auf vernünftige
Politik verzichten. In sozialpolitischen Debatten verstecken sie sich hinter Leitprinzipien, die es zu wahren
gelte. Diese können aber auch schnell über Bord geworfen werden, wie zuletzt die Diskussionen um den
gescheiterten Vorschlag zur Lebensleistungsrente oder
um den Vorstoß zu den Mütterrenten deutlich gemacht
haben. Letztendlich aber sperren sie sich dagegen, die
richtigen Konsequenzen gerade in der Alterssicherung
aus den gegenwärtigen Entwicklungen zu ziehen.

Dabei hat es an richtigen Vorschlägen, Initiativen
und Unterstützung nicht gefehlt: Unser Antrag wurde
am 1. März 2012 erstmals hier im Hause behandelt.
Der Bundesrat hat versucht, die Bundesregierung zum
Handeln zu bewegen. Aussagekräftige Expertisen und
Gutachten liegen ebenfalls vor, so beispielsweise in
Form eines Kurzdossiers der Prognos AG von August
2011.

Die zuständigen Sprecher und Berichterstatter der
Regierungskoalition versicherten in den zahlreichen
rentenpolitischen Debatten, die wir geführt haben,
man werde eine praktikable Lösung finden, die den Interessen der Versicherten diene, ohne die Finanzen der
Rentenversicherung zu überfordern. Im ersten Referentenentwurf zur Umsetzung des Rentenpakets allerdings wurden Verbesserungen erst für das Jahr 2017
angekündigt - zu einem Zeitpunkt also, zu dem die
starken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer sich
längst mitten im rehaintensiven Alter befinden; dies
wird ab dem 45. Lebensjahr angenommen. Erst nach
vehementer Kritik wurde dies korrigiert. Im zweiten
Referentenentwurf zum sogenannten Alterssicherungsstärkungsgesetz fand sich dann die demografische
Komponente zur Berechnung des Rehabudgets bereits
für das Jahr 2013. Doch wie wir alle wissen, wird daraus nun nichts.

Zuletzt haben wir mit einem Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ({0})
die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Rehabudget den neuen Anforderungen anzupassen. Auch
dies wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.
Nun liegt unser Antrag zur abschließenden Abstimmung vor - leider wegen der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse wieder ohne Aussicht darauf, angenommen zu werden.

Mit unserem Hauptanliegen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge der Selbstverwaltung der
Deutschen Rentenversicherung Bund aufgreift. Die
Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenverbesseren Wissens und trotz gegenteiliger Ankündigungen untätig bleibt.

Bundesregierung und Regierungskoalition haben in
den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen regierungsinterne Querelen befrieden, indem sie auf vernünftige
Politik verzichten. In sozialpolitischen Debatten verstecken sie sich hinter Leitprinzipien, die es zu wahren
gelte. Diese können aber auch schnell über Bord geworfen werden, wie zuletzt die Diskussionen um den
gescheiterten Vorschlag zur Lebensleistungsrente oder
um den Vorstoß zu den Mütterrenten deutlich gemacht
haben. Letztendlich aber sperren sie sich dagegen, die
richtigen Konsequenzen gerade in der Alterssicherung
aus den gegenwärtigen Entwicklungen zu ziehen.

Dabei hat es an richtigen Vorschlägen, Initiativen
und Unterstützung nicht gefehlt: Unser Antrag wurde
am 1. März 2012 erstmals hier im Hause behandelt.
Der Bundesrat hat versucht, die Bundesregierung zum
Handeln zu bewegen. Aussagekräftige Expertisen und
Gutachten liegen ebenfalls vor, so beispielsweise in
Form eines Kurzdossiers der Prognos AG von August
2011.

Die zuständigen Sprecher und Berichterstatter der
Regierungskoalition versicherten in den zahlreichen
rentenpolitischen Debatten, die wir geführt haben,
man werde eine praktikable Lösung finden, die den Interessen der Versicherten diene, ohne die Finanzen der
Rentenversicherung zu überfordern. Im ersten Referentenentwurf zur Umsetzung des Rentenpakets allerdings wurden Verbesserungen erst für das Jahr 2017
angekündigt - zu einem Zeitpunkt also, zu dem die
starken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer sich
längst mitten im rehaintensiven Alter befinden; dies
wird ab dem 45. Lebensjahr angenommen. Erst nach
vehementer Kritik wurde dies korrigiert. Im zweiten
Referentenentwurf zum sogenannten Alterssicherungsstärkungsgesetz fand sich dann die demografische
Komponente zur Berechnung des Rehabudgets bereits
für das Jahr 2013. Doch wie wir alle wissen, wird daraus nun nichts.

Zuletzt haben wir mit einem Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ({1})
die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Rehabudget den neuen Anforderungen anzupassen. Auch
dies wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.
Nun liegt unser Antrag zur abschließenden Abstimmung vor - leider wegen der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse wieder ohne Aussicht darauf, angenommen zu werden.

Mit unserem Hauptanliegen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge der Selbstverwaltung der
Deutschen Rentenversicherung Bund aufgreift. Die
Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen in Zukunft nicht allein an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter angepasst
werden, sondern auch die demografische Entwicklung
und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Folge
der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze
müssen Berücksichtigung finden.

Dies muss schnell geschehen, weil absehbar ist,
dass sich in Zukunft die Schere zwischen Rehabedarf
und Leistungen weiter öffnen wird. Das zur Verfügung
stehende Budget der Rentenversicherung beträgt circa
5,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren wurde
dieses nahezu ausgeschöpft; eine Überschreitung würde
die Budgets der Folgejahre belasten.

In Zukunft wird das Geld nicht mehr reichen, um
den Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen
zur Teilhabe der Versicherten zu erfüllen. Dies machen
auch die kontinuierlich steigenden Antragszahlen und
Bewilligungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation sichtbar. Was wir vermeiden wollen, ist die
Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation nach
Kassenlage. Ein neuer Anpassungsgemechanismus
muss das Verhältnis von Bedarf und Leistung besser in
Einklang bringen.

Die Deutsche Rentenversicherung hat sehr deutlich
gemacht, dass bei einer älter werdenden Bevölkerung
und einem höheren Rentenalter auch der finanzielle
Aufwand für eine nachhaltige Rentenpolitik, die tatsächlich dem Grundsatz von „Reha vor Rente“ gerecht
werden soll, steigen muss. Tendenzen zur Verdichtung
der Arbeit insbesondere in Berufen mit belastenden
Arbeitsbedingungen bringen gesundheitliche Risiken
mit sich. Die demografische Entwicklung, die zurzeit
gesetzlich geregelte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, aber auch die Zunahme von psychischen und anderen chronischen Erkrankungen führen
zu einem größeren Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen. Zusätzlich wird die Ausgabendeckelung auch angesichts eines verlangsamten Anstiegs der Löhne und
Gehälter zum Problem.

Obwohl in Anbetracht einer alternden Gesellschaft
und eines schmelzenden Potenzials an Fachkräften die
Erkenntnis wächst, dass alle länger arbeiten müssen,
spiegelt sich dies noch nicht hinreichend in der finanziellen Ausstattung der Rentenversicherung wider. So
sind in der Zeit von 2005 bis 2010 die Antragszahlen
auf Leistungen zur Teilhabe von 1,636 Millionen auf
2,082 Millionen angestiegen.

Aktuell gehen rund 2 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in die Leistungen zur
Teilhabe. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, die kontinuierlich angestiegen sind, ist ihr Anteil sogar etwas gesunken.
Dabei sind die unterschiedlichen Rehaträger der Sozialversicherung seit jüngerer Zeit zusätzlich auch für
präventive Maßnahmen verantwortlich.

Zurzeit werden circa 64 Prozent der Anträge auf Rehaleistungen bewilligt. Zugleich wird rund die Hälfte
der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt.

sicherung sollen in Zukunft nicht allein an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter angepasst
werden, sondern auch die demografische Entwicklung
und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Folge
der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze
müssen Berücksichtigung finden.

Dies muss schnell geschehen, weil absehbar ist,
dass sich in Zukunft die Schere zwischen Rehabedarf
und Leistungen weiter öffnen wird. Das zur Verfügung
stehende Budget der Rentenversicherung beträgt circa
5,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren wurde
dieses nahezu ausgeschöpft; eine Überschreitung würde
die Budgets der Folgejahre belasten.

In Zukunft wird das Geld nicht mehr reichen, um
den Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen
zur Teilhabe der Versicherten zu erfüllen. Dies machen
auch die kontinuierlich steigenden Antragszahlen und
Bewilligungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation sichtbar. Was wir vermeiden wollen, ist die
Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation nach
Kassenlage. Ein neuer Anpassungsgemechanismus
muss das Verhältnis von Bedarf und Leistung besser in
Einklang bringen.

Die Deutsche Rentenversicherung hat sehr deutlich
gemacht, dass bei einer älter werdenden Bevölkerung
und einem höheren Rentenalter auch der finanzielle
Aufwand für eine nachhaltige Rentenpolitik, die tatsächlich dem Grundsatz von „Reha vor Rente“ gerecht
werden soll, steigen muss. Tendenzen zur Verdichtung
der Arbeit insbesondere in Berufen mit belastenden
Arbeitsbedingungen bringen gesundheitliche Risiken
mit sich. Die demografische Entwicklung, die zurzeit
gesetzlich geregelte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, aber auch die Zunahme von psychischen und anderen chronischen Erkrankungen führen
zu einem größeren Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen. Zusätzlich wird die Ausgabendeckelung auch angesichts eines verlangsamten Anstiegs der Löhne und
Gehälter zum Problem.

Obwohl in Anbetracht einer alternden Gesellschaft
und eines schmelzenden Potenzials an Fachkräften die
Erkenntnis wächst, dass alle länger arbeiten müssen,
spiegelt sich dies noch nicht hinreichend in der finanziellen Ausstattung der Rentenversicherung wider. So
sind in der Zeit von 2005 bis 2010 die Antragszahlen
auf Leistungen zur Teilhabe von 1,636 Millionen auf
2,082 Millionen angestiegen.

Aktuell gehen rund 2 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in die Leistungen zur
Teilhabe. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, die kontinuierlich angestiegen sind, ist ihr Anteil sogar etwas gesunken.
Dabei sind die unterschiedlichen Rehaträger der Sozialversicherung seit jüngerer Zeit zusätzlich auch für
präventive Maßnahmen verantwortlich.

Zurzeit werden circa 64 Prozent der Anträge auf Rehaleistungen bewilligt. Zugleich wird rund die Hälfte
der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Daher müssen wir zum einen die Wiedereingliederung
in den Arbeitsmarkt mehr Menschen ermöglichen.
Dies darf nicht an einem zu engen Berechnungskorsett
scheitern, zumal der gesamtgesellschaftliche Gewinn
den Aufwand deutlich übersteigen wird. Zum anderen
muss es Verbesserungen in der Höhe der Erwerbsminderungsrenten geben. Zugleich müssen wir Menschen,
die gesundheitlich eingeschränkt sind, neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Wer wegen
Krankheit nach einem langen Arbeitsleben früher in
Rente geht, soll keinen mit Abschlägen verbundenen
vorzeitigen Rentenbeginn akzeptieren müssen oder vor
dem Renteneintritt auf Arbeitslosengeld II verwiesen
werden.

Wollen wir mehr Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen, setzt dies einen stärkeren, zielgenaueren und flexibleren Einsatz der Instrumente zur beruflichen Rehabilitation durch die Rentenversicherung
voraus. Auch Personen, die eine befristete Erwerbsminderungsrente beziehen, haben einen Anspruch auf
Rehabilitation und Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Dieser Anspruch muss künftig besser umgesetzt werden, um den Betroffenen neue Perspektiven
zu eröffnen.

Offenbar haben weder Bundesregierung noch Regierungskoalition den Ernst der Lage tatsächlich erkannt. Gerade als die Regelungen zur Rente mit 67 in
der Großen Koalition beschlossen wurden, wie auch
bei der Anwendung der entsprechenden Überprüfungsklausel, wonach die Bundesregierung seit 2010
dazu verpflichtet ist, regelmäßig darüber zu berichten,
ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist, wurde gerade
von der Union jeder Handlungsbedarf verneint.

Wer aber die schrittweise Erhöhung des Rentenalters weiter aufrechterhalten will, muss zumindest sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft tatsächlich länger arbeiten können.