Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Das Wort hat das Mitglied des Bundesrates, Herr Staatsminister Geissler aus Rheinland-Pfalz.
Staatsminister Dr. Geissler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsminister der Länder haben auf ihrer letzten Sitzung in Boppard einstimmig mit Zustimmung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit erklärt, daß die Leistungen für die gesundheitliche Sicherung in der Zukunft gefährdet würden, wenn die Kostenzuwachsraten im Gesundheitswesen nicht gesenkt werden könnten. Es müsse sichergestellt werden, daß auch in Zukunft der medizinische Fortschritt den Bürger zu sozial tragbaren Preisen erreiche.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat gleichzeitig, ebenfalls einstimmig, beschlossen, ganz bestimmte konkrete Maßnahmen einzuleiten, die vorbereitet werden durch eine Kommission der Ministerkonferenz, deren Vorsitz der Kollege Pätzold aus Berlin hat. Ich glaube, das war wegen seiner Einmütigkeit ein bemerkenswerter Beschluß. Wie ich auch darauf hinweisen möchte, daß die bisher einzigen bundesweit beschlossenen Maßnahmen zur Kostensenkung Entscheidungen der Ländergesundheitsminister gewesen sind,
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Staatsminister Dr. Geissler ({2})
hinsichtlich des Personalstopps vorbereitet durch den Siebener-Ausschuß des Krankenhausfinanzierungsgesetzes unter dem Vorsitz der Frau Bundesminister Focke. Das soll dankbar anerkannt werden.
Der Gesundheitssenator von Hamburg, Dr. Nölling, hat die Situation mit folgenden Worten charakterisiert: Der Kostendruck verstärkt den Reformdruck. Ich möchte hinzufügen: verstärkt auch die Notwendigkeit zu gemeinsamem kraftvollen Handeln. Der Bundestagsabgeordnete Dr. von Weizsäcker hat in einem anderen Zusammenhang von der Chance der Krise geredet. Kritisch ist die Situtation im Gesundheitswesen, das ist richtig. Es kommt darauf an, was diejenigen, die die Verantwortung tragen, aus dieser Chance machen. Dies ist die Lage, die ja von niemandem mehr bestritten wird: im Jahre 1973 Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 43 Milliarden DM und die Steigerung auf mindestens 90 Milliarden DM im Jahre 1978. Dies bedeutet Beitragserhöhungen von 10,5 % im Jahre 1975 auf mindestens 13 % - das ist niedrig gerechnet -, wenn nichts geschieht. Dies wird nicht mehr bestritten. Meine Damen und Herren, ich will auch gar nicht mit denen rechten, die noch vor einem halben Jahr bei der Aufstellung dieser Zahlen von Horrorgemälden gesprochen haben, oder mit jenen, die dies aus einer anderen Richtung als „publizistisches Phänomen" abzutun versuchten, wie es in Fachzeitschriften genannt worden ist.
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Viel wichtiger, meine Damen und Herren, war, allen die Notwendigkeit des Handelns in der Gesundheitspolitik deutlich zu machen, auf einem Gebiet, das anerkanntermaßen so ziemlich das fragilste und differenzierteste ist, was es in der Politik gibt, umfangreich, kompliziert, gefährlich, teuer und vor allem fachlich schwierig. Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben, so hoffe ich, diesen gemeinsamen Weg auch aus der Erkenntnis eingeschlagen, daß eine Lösung dieses Problems unmöglich erscheint, wenn der Staat oder auch eine Partei sich durch die beteiligten Interessen auseinanderdividieren lassen. Die Erfahrungen der Geschichte, der gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Geschichte, in der Bundesrepublik Deutschland haben dies ja wohl deutlich gemacht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas sagen, was ich an sich nicht sagen wollte. Herr Bundesminister Arendt und Frau Bundesministerin Focke haben jedoch diesen Problemkreis angesprochen. Es gilt hier etwas zu korrigieren. Ich weiß nicht, ob dies jetzt die neue Strategie sein soll, daß man sagt, der Bund, die Bundesregierung habe im Grunde genommen für die Gesundheitspolitik gar keine Kompetenzen oder nur wenig Kompetenzen oder fast keine Kompetenzen, auf jeden Fall keine ausreichenden Kompetenzen.
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Meine Damen und Herren, ich halte dies für eine
schlechte Strategie, die sich auch nicht in Übereinstimmung mit dem befindet, was wir gemeinsam zu tun haben.
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Die wichtigsten Steuerungsmittel zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen befinden sich ganz zweifellos in der Bundeskompetenz, nämlich die Reichsversicherungsordnung, das Kassenarztrecht mit der Problematik, ob z. B. durch das Ungleichgewicht der Partner in der Sozialversicherung die Steuerungsmechanismen der Selbstverwaltung nicht mehr wirken. Dies ist ein Thema, dessen sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Überlegungen zur Reichsversicherungsordnung annehmen sollte. Zu nennen sind ferner die Frage der Bedarfsplanung, die jetzt im Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz angesprochen ist und geregelt werden soll, und die Gebührenordnung der Ärzte, in ihrer jetzigen Fassung eine der Hauptursachen der Kostenentwicklung bei der ärztlichen Versorgung, nicht in erster Linie wegen des Honorarfaktors, sondern wegen der falschen Bewertung der einzelnen Leistungen. Eine Reform dieser Gebührenordnung ist überfällig. In die Kompetenz des Bundes gehört ferner das Krankenhausfinanzierungsgesetz mit der Bundespflegesatzverordnung, ein Gesetz, das nach dem Willen der Bundesregierung mit dem Ziel verabschiedet worden ist, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen und diese zu garantieren. Außer der Bundespflegesatzverordnung im Jahre 1973 - und dies ist auch nur deswegen geschehen, weil der Bundesrat Fristen gesetzt hatte - ist von der Bundesregierung bisher zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes keine einzige Verordnung erlassen worden. Dies ist ein Defizit, das den Ländern bei der Aufstellung der Krankenhauszielpläne außerordentlich große Schwierigkeiten macht. Ich hätte dies hier nicht angeführt - ich möchte dies noch einmal betonen -, wenn vorher nicht behauptet worden wäre, daß die Bundesregierung auf dem Gebiete der Kostensenkung im Gesundheitswesen fast keine Kompetenzen besitze.
Meine Damen und Herren, in der Debatte, um die es heute geht, wird es, glaube ich, in erster Linie darauf ankommen, daß wir uns über die Frage unterhalten, ob die Mittel, die wir im Gesundheitswesen ausgeben, optimal eingesetzt werden für das Ziel, das es zu erreichen gilt, nämlich Krankheiten zu verhüten und allen Bürgern in diesem Lande, unabhängig davon, wo sie wohnen und welches Einkommen sie haben, eine nach dem Stand des medizinischen und technischen Fortschritts gute ärztliche Versorgung zu garantieren. Die Frage der Effizienz des Gesundheitswesens also steht im Vordergrund. Der Ministerpräsident des Landes RheinlandPfalz, Dr. Kohl, hat einmal gesagt: Es geht darum, das Gesundheitswesen auf den Prüfstand der ökonomischen Effizienz zu stellen. Um es mit den Verfassern der Sozialenquete zu sagen und zu fragen: Wird das gewaltige Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung in nutzenoptimaler Weise verwendet? Werden die dafür bereitgestellten Gesundheitsgüter im medizinisch rechten Maß an die ihrer bedürftigen Versicherten aufgeteilt, so nämlich, daß das mit diesem Aufwand erzielbare maximale Niveau der Volksgesundheit verwirklicht wird?


Staatsminister Dr. Geissler ({6})
Werden die Bedürfnisse der Versicherten tatsächlich in zweckmäßiger Weise befriedigt, oder sind Fehleinsatz, Verschwendung, Leerlauf an der Tagesordnung? Der Verdacht, daß das System der gesetzlichen Krankenversicherung teurer ist als nötig, läßt sich nicht leicht abweisen.
Dabei steigen die Ausgaben für die Krankenversicherung um die Hälfte schneller als die Einkommen. Wenn vorhin gesagt worden ist „Das ist auch früher schon so gewesen", dann ist das auch nur die halbe Wahrheit.
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Denn daß sie um die Hälfte schneller steigen als die Einkommen, ist früher nicht der Fall gewesen - das haben wir seit 1970 -, und dies haben wir auch im internationalen Vergleich in den anderen Ländern nicht. Diesen Überhangkoeffizienten von 1,5 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, und zwar ohne daß der Versicherte entsprechend besser versorgt wird, ist diese Entwicklung vorhanden - ein Menetekel für Regierung, Gesetzgeber und Selbstverwaltung. Stillhalteappelle und guter Wille allein reichen nicht. Wenn sich der gute Wille darauf beschränkt - vielleicht sogar wider besseres Wissen oder aus parteipolitischem Kalkül -, alles beim alten zu lassen, ist dieser gute Wille von der Verantwortungslosigkeit, von der falschen Kameraderie und von der Feigheit kaum zu unterscheiden.
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Leider entsteht der Eindruck, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in der Behandlung dieser Frage in sich gespalten ist. Es ist zu befürchten, daß ein Teil der Bundesregierung in seinen Entscheidungen nicht so frei ist, wie wir dies eigentlich wünschten. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu verantworten, daß z. B. von einem Mitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Schmitz-Formes, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Zeitschrift „Die Zeit" für den Fall, daß von den Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen keine lineare Erhöhung der Arzthonorare zugestanden würde, die Möglichkeit des Arztstreiks nicht ausgeschlossen worden ist. Ich halte dies angesichts der Situation, in der wir uns heute im Gesundheitswesen befinden, für eine unzulässige und unmoralische Perspektive.
Die mangelnde Effizienz, meine Damen und Herren, bedroht nicht nur die soziale Wirksamkeit, sondern auch die Freiheitlichkeit unseres Gesundheitssystems. Ich füge die Hoffnung an, daß diese Kausalkette von niemandem gewünscht und gewollt ist.
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Hier ist hinzuzufügen, daß nach meiner Meinung die Behauptung nicht widerspruchslos aufrechterhalten werden kann, daß unser Gesundheitswesen das beste und zugleich das freiheitlichste ist. Es erreicht in einer Reihe von Punkten nicht den internationalen Standard. Gekennzeichnet wird es von einer überproportionalen Kostenentwicklung bei nachlassender Effizienz. Es kann weder aus der Sicht des
Arztes noch aus der des Versicherten als ausreichend freiheitlich angesehen werden. Für beide ist eine Gefährdung nicht zu leugnen. Der Arzt unterliegt systembedingt durchweg einer steigenden Inanspruchnahme mit der Gefahr oberflächlicher Untersuchungsmethoden, mangelnder Aktualisierung seines Wissensstandes und zudem der Gefälligkeitsmedikamentierung. Verbunden damit ist eine wachsende Kritik am Berufsstand selber.
Für den Versicherten ergibt sich ein Rückzug der Ärzte in die Klinik, aus ländlichen und Stadtrandgebieten, aus der persönlichen Behandlung insgesamt. Dafür sind nicht nur strukturpolitische Gründe maßgebend, Herr Kollege Arendt, sondern z. B. auch die Gebührenordnung der Ärzte. Eingeschränkt sind dadurch das Recht auf freie Arztwahl sowie das Recht auf ungehinderten, gleichen, ausreichenden Zugang zur ärztlichen Behandlung überhaupt. Hinzu kommt für den Versicherten zunehmend die Gefahr des Verlusts des Rechts auf Selbstbestimmung; ich weise in diesem Zusammenhang auf die Diskussionen beim Davoser Symposium unter dem Schlagwort „Institutionalisierung des Medizinbetriebs" hin.
Aufsehenerregende Erfolge der Medizin, Berichte über gelungene Organverpflanzungen, „Siege" der Wissenschaft über früher schicksalhafte Leiden vermitteln dem Bürger noch das trügerische Gefühl, die medizinische Wissenschaft mache die Heilung jeglicher Erkrankung zu einer Frage der Bereitstellung medizinischer Mittel, einer Einnahme von Medikamenten und äußerstenfalls ,des Besuchs einer Spezialklinik. Dem Bürger wird suggeriert, er könne Gesundheit kaufen. Das ist genau das, was Ivan Illich mit dem Begriff „Ablaßtheologie im Gesundheitswesen" gemeint hat. Geld geben und dafür das Heil erwarten, das reicht heute nicht mehr aus. Dadurch, daß der einzelne seinen Beitrag bezahlt, wird er seiner Verantwortung für die Gesundheit nicht ledig.
Diejenigen täuschen sich allerdings, meine Damen und Herren, die glauben, durch Beharren auf dem Bestehenden die Freiheitlichkeit des Gesundheitssystems erhalten zu können. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Abgesehen davon, daß bei einer weiteren Explosion der Kosten härtere Eingriffe des Staates unabweisbar werden, ist schon jetzt in Teilbereichen die freie Arztwahl zunehmend gefährdet. Da genügen keine Beschwörungen, sondern wir müssen Entscheidungen treffen, die diese Tendenz rückgängig machen. Von 1960 bis 1974 stieg die Zahl der im Krankenhaus tätigen Ärzte um 30 000, die Zahl derjenigen in freier Praxis ,aber lediglich um 8 000 an. Bereits heute gibt es in der Bundesrepublik Deutschland mehr Ärzte im Angestellten- und im Beamtenverhältnis als solche in freier Praxis.
Meine Damen und Herren, wie fast jede Sache hat auch die Gesundheitspolitik zwei Seiten. Die eine Seite, das sind die Anbieter, die 150 000 Ärzte und Zahnärzte, die 1 000 Arzneimittelhersteller und die 23 000 Apotheker und die 3 500 Krankenhäuser. Die andere Seite, das sind die 60 Millionen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland - wenn Sie so wollen, die Nachfrager -, die jährlich insgesamt rund 100 Milliarden DM ausgeben und dafür Heilung ihrer

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Krankheiten und Sicherung im Krankheitsfall erwarten.
Aus dieser Aufteilung ergeben sich die beiden vorrangigen gesundheitspolitischen Aufgaben: einmal die Gesundheitsleistungen besser und preiswerter anzubieten, zweitens dafür zu sorgen, daß weniger Nachfrage nach medizinischer Leistung notwendig und dementsprechend gleichzeitig auch das Angebot verringert wird. Beides muß zusammen geleistet werden. Die Verringerung der Nachfrage nach gesundheitlichen Leistungen ist daher nicht mit Leistungsabbau gleichzusetzen, sondern mit dem Ziel, den Gesundheitszustand der Bürger insgesamt zu verbessern. Gerade in einer sogenannten übermedikalisierten Gesellschaft ist es notwendig, wieder an die simple Wahrheit zu erinnern, daß es - medizinischer Fortschritt hin und medizinischer Fortschritt her -, allemal besser ist, gar nicht erst krank zu werden. Dies gilt um so mehr, als nach übereinstimmender Meinung deutscher und amerikanischer Wissenschaftler der gesamte medizinische Fortschritt der letzten Jahre und Jahrzehnte durch Faktoren wie Überernährung und psychosozialen Streß, Zigarettenkonsum und Luftverschmutzung, Alkoholmißbrauch und Bewegungsarmut wieder aufgewogen worden ist. Es ist klar, daß diese Erkenntnis - und das ist wichtig für die Zukunft - nicht nur die Eigenverantwortung des einzelnen, sondern auch die Verantwortung der Gesellschaft zur Krankheitsverhütung und zur Neugestaltung der Umwelt herausfordert, einer Umwelt, die derzeit noch mit ihrer auf Konsum, Genuß und Leistung ausgerichteten Orientierung gleichzeitig auch ein vielfältiges Angebot zur schnellen und leichten Befriedigung dieser Bedürfnisse bereithält. Übersättigung auf der einen und Überforderung auf der anderen Seite lassen bei den schwindenden emotionalen Bindungen Menschen unserer Zeit eben schneller zur Flasche, zur Zigarette und zu den Psychopharmaka greifen.
Umgekehrt werden dementsprechend auch gesellschaftspolitisch falsche Prioritäten gesetzt, die sich auf die Kosten auswirken. Überall dort, wo es heute um für jeden erkennbare medizinische Vorgänge geht, begegnen wir einer deutlichen Neigung des Staates, auch Geld bereitzustellen. Das gilt z. B. für Herzoperationen oder Organtransplantationen. Dem steht ein fast gesundheitsfeindliches Verhalten der Gesellschaft, teilweise sogar gesundheitspolitischer Rückschritt überall dort gegenüber, wo der Zusammenhang mit der Medizin gegeben, nicht aber auf den ersten Blick erkennbar ist, z. B. bei den Lebens-, Konsum- und Eßgewohnheiten, aber auch beim Wohnungsbau und im Schulwesen. Wir haben z. B. ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das 14- bis 18jährige vor den Überforderungen des Lehrbetriebes schützen soll. Ich stelle die Frage: Welches Gesetz schützt eigentlich die 6- bis 14jährigen vor der psychischen und physischen Überforderung der staatlichen Schule mit all den negativen Konsequenzen, die damit verbunden sind?
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Und rühren die Schwierigkeiten, die Arbeitswelt
humaner zu gestalten nicht vielleicht auch daher,
daß nicht ausreichend erkannt wird, daß ein humaner Arbeitsplatz eben zugleich ein gesunder Arbeitsplatz ist? Wenn dies erkannt wird, wird zugleich die Kostenkomponente - auch für den Unternehmer - erkennbar.
Es ist wohl jedem einsichtig, daß es mehr als ein grobes Mißverständnis wäre, dieses Verständnis der Krankheitsverhütung, das selbstverständlich auch die Eigenverantwortung des einzelnen, gesund zu bleiben, mit einschließt, mit der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall zu verwechseln, einem Instrument, das, wie die Erfahrung gezeigt hat, nur wenig - wenn überhaupt - etwas an der gesamten Nachfrage geändert hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang daher noch einmal in aller Form von einer Einengung der Diskussion auf die Selbstbeteiligung im Krankheitsfall als Patentrezept warnen, weil eine solche Entwicklung leicht als Alibi für Maßnahmen genommen werden kann, die notwendigerweise anderswo getroffen werden müssen.
Meine Damen und Herren, was die Selbstbeteiligung anbelangt, so ist immer wieder zu erkennen, daß die Sozialdemokraten leicht damit bei der Hand sind, der Christlich-Demokratischen Union ungerechtfertigterweise soziale Demontage zu unterschieben. Ich möchte dies in aller Form zurückweisen.
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Ich habe hier eine Pressemitteilung von heute - unterzeichnet von dem Kollegen Börner - vorliegen, in der die Sozialdemokratische Partei im Zusammenhang mit der Verabschiedung des sogenannten Strategiepapiers, der „Alternative '76", die Behauptung aufstellt, daß die Christlich-Demokratische Union den Sozialstaat als Ganzes in Frage stelle und eine soziale Demontage in der Bundesrepublik Deutschland einleite.
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Es wird dann noch auf das Sonthofener Papier verwiesen; es sei heuchlerisch, wenn unter anderem die Sozialprobleme, die gesundheitspolitischen Probleme der Minderheit, der sozial Schwächeren in diesem Zusammenhang genannt werden. Ich kann dazu nur folgendes sagen: Es ist auf jeden Fall heuchlerisch, sich über Sonthofen aufzuregen und gleichzeitig eine solche Presseerklärung abzugeben. Das ist meine Meinung.
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Meine Damen und Herren, mit dem ständigen Vorwurf der sozialen Demontage an die Adresse der Christlich-Demokratischen Union verhält es sich genauso wie mit der absurden Behauptung vor den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, der Aufschwung komme. Es ist eine Täuschung des Wählers und nichts anderes!
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Meine Damen und Herren, Sie dürfen mir das eine glauben: Dies ist ein Punkt, wo Sie uns auch abnehmen müssen, daß wir empfindlich reagieren. Sie können nicht die 20 Jahre sozialpolitische VerantworStaatsminister Dr. Geissler ({16})
tung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach eigenem parteipolitischen Willen eliminieren, wie es gerade paßt!
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Die medizinischen Leistungen - dies war die andere Seite, die Angebotsseite - besser und preiswerter anzubieten erfordert eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Es ist hier heute eine ganze Reihe solcher Maßnahmen genannt worden. Ich will diesen Katalog nicht noch weiter verlängern, vor allem weil die Arbeitsgruppen am Werk sind und die Maßnahmen, die jedenfalls auf Länderebene getroffen worden sind, intensiv beraten und nach der Beratung auch realisiert werden. Aber es ist notwendig, daß die Interessengruppen an einen Tisch kommen. Die Gesundheitsministerkonferenz könnte eine Clearing-Stelle aller Beteiligten sein, um die Interessen zueinander zu führen. Was wir brauchen, ist auf jeden Fall eine Atempause, auch eine Atempause auf seiten des Gesetzgebers, die zu konsolidierenden Aktivitäten genützt werden sollte. Dies betrifft die Bundesregierung, den Gesetzgeber, die Länder ebenso wie die pharmazeutische Industrie und die Ärzte.
Ich möchte als Negativbeispiel durchaus die in der Fassung des Bundestags beschlossene Krankenversicherung der Studenten und die sogenannte Änderung der Krankenversicherung der Rentner nennen, wie sie im Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz jetzt vorgesehen ist. Die Länder haben die Aufgabe, neben den Maßnahmen, die bereits beschlossen worden sind, hinsichtlich der Zahl der Akutkrankenhausbetten die Krankenhauszielplanung zu überprüfen. Nur: die Entscheidungen, welche Maßnahmen sich kostenbremsend auswirken, können erst getroffen werden, wenn wir entweder durch eine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder durch eine eindeutige rechtliche Interpretation erreichen können, daß wir den Krankenhausträgern sagen können, was sparsame Wirtschaftsführung im Krankenhaus ist. Denn die Rechtssituation ist die, daß die Krankenhausträger Rechtsansprüche haben, aber auf der anderen Seite im Gesetz keine immanenten kostenwirksamen Bremsen enthalten sind, die es denjenigen, die für die Pflegesätze verantwortlich sind, gestatten würden, rechtlich absolut abgesichert die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Wichtig ist ganz zweifellos, daß wir neben dem Akutkrankenhaus die vorstationäre und die nachstationäre Behandlung ausbauen. Die Krankenhauszielplanung muß umfassen: Nachsorgekrankenhäuser, Langzeitkrankenhäuser, auf dem pflegerischen Bereich den weiteren Ausbau der Sozialstationen. Für eine bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sind auf jeden Fall modellhafte Erprobungen notwendig. Wenn das nicht geschieht, können wir nicht erreichen, daß die teuerste Form der ärztlichen Versorgung, nämlich die Akutkrankenhausversorgung, entlastet wird. Hier ist ganz zweifellos ein wichtiger Punkt des Ansatzes.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir hier einen Punkt noch ansprechen sollten, den ich
vorhin in einer Nebenbemerkung schon genannt habe: die Stärkung der Steuerungsmittel, die der Selbstverwaltung der Krankenversicherung zur Hand gegeben sind. Ich glaube, wir sollten die Selbstverwaltung und die Partner in der Selbstverwaltung von seiten des Staates aus unterstützen, zusätzlich die Möglichkeiten der Selbstverwaltung zur Kostensteuerung neu überlegen und überprüfen und dort, wo die Stellung des einen oder anderen Partners hinsichtlich der Kostenbremsung offensichtlich zu schwach ist, auch die Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu erwägen bis hin zu der von manchen aufgeworfenen Frage, ob nicht einheitliche Vertragsverhandlungen, eventuell sogar für alle Kassenarten, notwendig sind, um eine Kostenexplosion der genannten Art einzudämmen. Dazu gehöre auch die fachliche Verstärkung der Kassenseite.
Der Ausbau des Schiedsamtsverfahrens - was die personelle Seite anlangt - wurde im Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz angesprochen. Ich meine aber, daß eine materielle Ergänzung durch vorzusehende Entscheidungshilfen notwendig ist, beispielsweise in der Form von Orientierungsrahmen und Orientierungsdaten für die Beitragssätze, aber auch für die Einkommensentwicklung selber.
Dringlich ist aber, daß eine Reform des Systems der Finanzierung der Krankenversicherung stattfindet, und hier vor allem, daß die Alarmsysteme verstärkt und nicht entfernt werden. Dies gilt besonders für den vorliegenden Entwurf eines Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes - dies ist in der Debatte bereits gesagt worden -, in welchem sich die Bundesregierung - ich kann es nicht anders beurteilen - einen geradezu gigantischen finanzpolitischen Verschiebebahnhof schaffen will für ihr anderswo, nämlich in der Rentenversicherung lästige Kosten;
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denn dort hat sie in der Beitragsgestaltung die politische Verantwortung. Damit nicht genug: auch eben diese politischen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Beitragsgestaltung werden abgeschoben und delegiert - um diesen vornehmen Ausdruck zu gebrauchen - auf die 1 500 Krankenkassen dezentral in unseren Ländern.
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Es geht auch nicht an, daß der Bund alle möglichen Belastungen auf die Krankenversicherung wälzt, die 1 500 Krankenkassen mit ihren Finanznöten alleinläßt und sich zudem durch rückwirkende Streichung seiner Garantieverpflichtungen gänzlich aus der Verantwortung für die Krankenkassenbeiträge entlassen will. Es ist eben nicht richtig, wenn gesagt worden ist, daß die Garantiehaftung verfassungswidrig sei. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, daß die Garantiehaftung der kommunalen Gebietskörperschaften verfassungswidrig ist, aber mitnichten festgestellt, daß z. B. die Garantiehaftung des Bundes verfassungswidrig wäre, im Gegenteil. Daß die Garantiehaftung und die Beitragshöchstgrenzen nicht gegriffen haben, hing zum großen Teil damit zu12320 

Staatsminister Dr. Geissler ({20})
sammen, daß aus eben diesem verfassungsrechtlichen Grunde die kommunalen Gebietskörperschaften überall dort, wo Garantiehaftung und Beitragshöchstgrenze hätten greifen können, ihre Verpflichtung abgestritten und in großen gerichtlichen Prozessen natürlich die Wirksamkeit dieses gesetzgeberischen Instrumentariums nicht zum Tragen kommen konnte. Unbewiesen ist bisher, ob dieses Instrumentarium nicht greifen würde, wenn der Garantieträger der Bund wäre.
Jedenfalls ist die jetzt vorgesehene Regelung keine Politik zugunsten der Selbstverwaltung. Es ist eine unsolide Politik. Von einer verantwortlichen Bundesregierung muß erwartet werden, daß sie nicht Fahnenflucht vor den Problemen in der Krankenversicherung begeht, sondern vielmehr deutliche Zeichen ihrer Entschlossenheit setzt, die Kostenexplosion in der Krankenversicherung dort in den Griff zu bekommen, wo sie die Verantwortung hat, nämlich in der Reichsversicherungsordnung. Dazu gehört, die Beitragssatzhöchstgrenzen zur reformieren und sie nicht durch Festhalten an realitätsfernen Marken zur Bedeutungslosigkeit zu verdammen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist meiner Ansicht nach darüber hinaus zu fragen, was er außer der Verlagerung der Rentenversicherungsbelastungen auf die Krankenversicherung jetzt zur Kosteneindämmung zu tun gedenkt. Seine konzertierte Aktion droht, wie die Reaktionen der Beteiligten zeigen, ein Fehlschlag zu werden. Der Bundesarbeitsminister hat für den 11. Juni zu einer neuen Runde eingeladen. Wird er dann wenigstens das, was sein Kollege Friderichs für die gesamte Wirtschaft getan hat und zu Recht tut, gesetzlich abgestützt und auch mit Erfolg, auch seinen Gesprächspartnern gegenüber tun, nämlich Orientierungsdaten für die Einkommensentwicklung geben? Diese Frage sollten wir stellen und nach dem 11. Juni darauf eine Antwort fordern.
Ob es uns gelingt, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das zum Schluß sagen -, die vor uns liegenden gesundheitspolitischen Aufgaben kraftvoll und vorurteilsfrei in Angriff zu nehmen, wird nicht zuletzt auch zu einer Bewährungsprobe für den Staat insgesamt. Diese Debatte sollte nicht vorbeigehen, ohne daß gerade dies draußen deutlich geworden wäre.
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