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bitte schön herr minister genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Zur Unterstützung der örtlichen Kräfte der Kommunen und der Länder sind vom Bund Einheiten des Technischen Hilfswerks sowie Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei der Abwehr und Milderung der Hochwasserschäden im gesamten Katastrophengebiet eingesetzt. Schwerpunkte sind die Räume Donau, Main, Rhein und Ruhr. Genügend Hilfskräfte einschließlich Reserven stehen bereit oder können schnell herangeführt werden. Die Länder sind über die Bereitstellungen unterrichtet und auf die Möglichkeit hingewiesen worden, die zusätzlichen Bundeskräfte zur Bekämpfung der Gefahren einschließlich der Aufräumungsarbeiten anzufordern.
Das Technische Hilfswerk ist angewiesen worden, sich besonders mit der Verhütung oder Bekämpfung von Schäden durch auslaufendes Öl und mit der Sicherung der Ölbrenner sowie ihrem Wiedereinbau zu befassen. Bei Rückgang der Flut soll sich das THW auch an der Beseitigung von Verkehrshindernissen und Versorgungsschwierigkeiten, bei der Wiederherstellung der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsnetze sowie bei Aufräumungsarbeiten beteiligen. Entsprechende Vorsorgmaßnahmen sind beim Technischen Hilfswerk getroffen. Mein Haus hat zusätzliche Haushaltsmittel für den Einsatz des Technischen Hilfswerks zur Verfügung gestellt. Der Einsatz dauert noch an.
Im übrigen darf ich zur Hochwasserlage bemerken: Nach den beim Bundesverkehrsministerium eingegangenen Meldungen der nachgeordneten Stellen ist kein weiterer Anstieg des Hochwassers mehr zu befürchten. In vielen Katastrophengebieten, so insbesondere am Ober- und Niederrhein, zeichnet sich bereits eine leicht fallende Tendenz des Wasserstandes ab. Da nach den Wetterprognosen für die nächsten Tage Abkühlung zu erwarten ist, wird sich diese Tendenz weiter verstärken. Ich hoffe daher, daß sehr bald mit der Behebung der Hochwasserschäden begonnen werden kann.
Umfang und Einzelheiten der Hochwasserschäden und die Höhe der zur Wiederherstellung erforderlichen Mittel sind noch nicht überschaubar. Für den Ausgleich von Katastrophenschäden sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig. Nach einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1960, der hier entsprechend gilt, kommt analog der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Beteiligung des Bundes an Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen subsidiär dann in Frage, wenn dem einzelnen Land eine ausreichende Hilfeleistung nicht zugemutet werden kann oder im Einzelfall die Existenz der Betroffenen gefährdet ist.
Zur Feststellung dieses Tatbestandes habe ich mich gestern an die Innenminister der hauptsächlich betroffenen Länder gewandt und um Mitteilung von Einzelheiten gebeten. Die Bundesregierung wird sodann unverzüglich konkret prüfen, welche Hilfe nötig und unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze möglich ist.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, werden Sie bei den Verhandlungen mit den Ländern sicherstellen, daß zuerst den am schwersten betroffenen Gebieten Hilfe zuteil wird?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Ganz zweifellos.
josten (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, wenn ich noch eine Frage bezüglich Ihrer Mitteilung über die Wetternachrichten stellen darf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Nachrichtendienst in den Hochwassergebieten nicht immer zutreffend war und die Hochwasserfluten schneller, als von den Experten errechnet, kamen, wodurch natürlich auch die Schäden größer wurden?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Derartige Probleme sind niemals ganz auszuschließen, Herr Kollege. Aber wir bemühen uns, sie soweit wie möglich auszuschließen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Bitte schön, noch eine Zusatzfrage.
bremm (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, Sie haben eben zum Schluß anklingen lassen, daß die Bundesregierung bereit ist, irgendwelche Maßnahmen zur Hilfe für die Geschädigten zu ergreifen. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, im Kabinett vielleicht dafür einzutreten, daß den geschädigten Betrieben ein Pauschbetrag für nicht nachzuweisende Schäden - z. B. am Gemäuer oder an den Einrichtungen - zum Abzug bei der Steuer zugebilligt und Erleichterungen in bezug auf Steuervorauszahlungen gewährt werden?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Herr Kollege, welche Maßnahmen im Einzelfall und für bestimmte Regionen die wirksamsten sind, kann erst entschieden werden, wenn die von mir angeforder1670 

ten Berichte der Innenminister der hauptsächlich betroffenen Bundesländer vorliegen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Ich rufe die Dringliche Mündliche Frage Nr. 2 des Herrn Abgeordneten Baier aus Drucksache VI/446 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Benehmen mit den betroffenen Ländern, die in den letzten Tagen insbesondere im süddeutschen Raum entstandenen katastrophalen Hochwasserschäden, welche Millionenverluste an Privat- und Gemeindevermögen verursachten, durch finanzielle Hilfe tatkräftig und beschleunigt zu lindern?
bitte schön genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Ich habe zur Frage des Herrn Kollegen Josten 'schon ausgeführt, daß ich das Erforderliche veranlaßt habe, um prüfen zu können, welche Leistungen im Rahmen des von diesem Hohen Hause festgelegten Grundsatzes der subsidiären Hilfe durch den Bund nötig und möglich sind. Ich darf Ihnen versichern, daß diese Prüfung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern beschleunigt durchgeführt wird mit dem Ziel, die Not tatkräftig zu lindern. Es gilt auch hier der Grundsatz: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1970-02-26:
Herr Bundesminister, angesichts der Größenordnung der Schäden, die man mit den anderen im letzten Jahrzehnt kaum vergleichen kann, möchte ich Sie fragen, ob nicht eben dadurch eine neue Situation entstanden ist, die den seinerzeitigen Beschluß dieses Hauses in diesem Punkte doch zu revidieren Anlaß gäbe?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Herr Kollege, die Tatsache, daß ich von mir aus schon an die Innenminister herangetreten bin, um mir die notwendigen Unterlagen zu verschaffen, mag Ihnen zeigen, daß in meinem Hause ernsthaft geprüft wird, ob nicht schon der Tatbestand der notwendigen subsidiären Hilfe gegeben ist.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Es gibt jetzt noch zwei weitere Dringliche Fragen zu den Hochwasserschäden. Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie damit eiverstanden wären, daß die
dritte an Sie gerichtete Dringlichkeitsfrage später kommt.
Ich rufe dann die Dringliche Mündliche Frage Nr. 1 dies Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 'aus Drucksache VI/446 auf:
Welche Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung zugunsten der hochwassergeschädigten Gebiete, vor allem für die Landwirtschaft und hier wieder speziell für die Intensivbetriebe, durchführen?
Bitte schön, Herr Minister Ertl!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-26:
Herr Kollege, in Ergänzung zu dem, was Herr Kollege Genscher gerade auf 'zwei Fragen geantwortet hat, darf rich Ihnen mitteilen, daß sich das Bundeskabinett in der heutigen Sitzung ,bereits mit dem Problem befaßt hat und daß sich die Bundesregierung, sobald die Länderberichte vorliegen, unverzüglich mit Hilfsmaßnahmen befassen wird.
Das ist der Beschluß der heutigen Kabinettsitzung, denn wir alle ,stehen, ohne bereits jetzt das Ausmaß der Schäden im .einzelnen beurteilen zu können, unter dem unmittelbaren Eindruck der Überschwemmungen, von denen die Bevölkerung weiter Regionen des Bundesgebietes in den letzten Tagen betroffen wurde.
Besonders zu bedauern ist es, daß durch diese Ereignisse Menschen ums Leben gekommen sind. Aber auch die wirtschaftlichen Schäden, die vor allem in weiten Teilen der Landwirtschaft und im Gartenbau bestimmter Gebiete eingetreten sind, stellen .die Betroffenen vor schwierige ,Probleme.
Die Bundesregierung ist - und darauf hat der Kollege Genscher schon hingewiesen - bemüht, möglichst schnell die Schäden zu erfassen und dann ,gegebenenfalls die Hilfsmaßnahmen einzuleiten, wobei sicherlich davon auszugehen ist, daß vordringlich geprüft werden muß, wo es sich um Fälle der Existenzgefährdung handelt.
Ich selbst habe für meinen Bereich durch Fernschreiben bereits die Berichte angefordert. Ich hoffe, daß wir dann auf Grund der vorliegenden Berichte unverzüglich .gemeinsam rim Parlament entsprechende Hilfsmaßnahmen beschließen können.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-02-26:
Herr Bundesminister, wenn ich Sie richtig verstehe, teilen Sie mit Herrn Bundesminister Genscher und offenbar auch mit den Fragestellern die Auffassung, daß hier eine Katastrophe vorliegt, wie sie zumindest seit einem Jahrzehnt glücklicherweise nicht mehr zu verzeichnen war. Teilen Sire meine Meinung, daß der Beschluß des Bundestages von damals tatsächlich insoweit überprüft werden muß und daß die Bundesregierung vielleicht von sich aus ein Angebot für einen ersten Katastrophenfonds an idle Länder macht?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-26:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, über dien heutigen Beschluß des Bundeskabinetts hinauszugehen, denn zunächst muß ich das Ausmaß der Schäden und .den Umfang der nötigen Hilfsmaßnahmen kennen. Dann wird es sicherlich notwendig sein, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden, gegebenenfalls auch gemeinsam mit diesem Hohen Haus.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine zweite Zusatzfrage. des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-02-26:
Herr Bundesminister, da das Ausmaß der Schäden zweifellos sehr groß ist - und das kann man unabhängig von den Berichten, ,die Sie erwarten, schon sagen -, sehen Sie nicht eine Möglichkeit, eine Sofortmaßnahme Ihres Hauses vor allen Dingen zugunsten der Betriebe mit Sonderkulturen zu erwägen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-26:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich bin gerne bereit, eine Sofortmaßnahme zu ergreifen, glaube aber, bei der Unterschiedlichkeit der Schäden wird eine globale Sofortmaßnahme keine Wirkung haben. Ich muß möglicherweise die Schäden individuell beseitigen helfen bzw. die Hilfsmaßnahmen sehr individuell gestalten, und daher fürchte ich, daß ich kaum in der Lage bin, sozusagen global etwas zu machen. Das kann ich erst an Hand der vorliegenden Berichte beurteilen. Ich sehe mich zur Zeit außerstande, mir ein klares Bild darüber zu machen.
josten (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, wären Sie angesichts der großen Hochwasserschäden bereit, im Kabinett dafür einzutreten, daß die Schadensfeststellung nicht so kompliziert erfolgt, daß viele Bürger von einer Antragstellung zurückschrecken?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-26:
Herr Kollege Josten, ich bin gerne dazu bereit, ich glaube aber, daß das eine Frage ist, die in den Landtag gehört, weil die Länderregierungen einschließlich der kommunalen Behörden für die Schadensermittlung zuständig sind. Ich sehe mich außerstande, bei der mir eigenen föderativen Grundeinstellung Anweisungen zu geben. Ich möchte nicht in den Geruch kommen, ein Zentralist zu sein, so leid es mir für die Betroffenen tut, das möchte ich auch hinzufügen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß die Bundesregierung in der Lage ist, sich über gültige Feststellungen des Bundestages
hinwegzusetzen, ohne vorher die nötigen Grundlagen dafür zu haben.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-26:
Nein, Herr Dr. Rutschke. Ich habe bereits in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, gemeinsam mit dem Hohen Haus zu einer neuen Klärung des Beschlusses zu kommen. Ich würde meinen Auftrag überschreiten, wenn ich mich, ohne das Hohe Haus zu fragen, über seine Beschlüsse hinwegsetzte.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-02-26:
Herr Bundesminister, werden Sie in die Regulierung dieser Schäden auch erhebliche Schäden an Teichwirtschaft und in der Forstwirtschaft einbeziehen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-26:
Ich werde sicherlich dafür sorgen, soweit es in meinen Kräften steht, soweit ich die Möglichkeiten und die Mittel habe, alle Schäden gleichmäßig zu behandeln.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage. - Herr Josten, Sie haben schon eine gehabt. - Vielen Dank, Herr Minister Ertl.
Ich rufe die dringliche Frage des Abgeordneten Josten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr aus Drucksache VI/442 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Ländern am Rhein und mit der Internationalen Rheinschiffahrts-Zentralkommission zu vereinbaren, daß zur Verhinderung von noch größeren Schäden das Fahrverbot für die Rheinschiffahrt aufrechterhalten wird, bis der Pegelstand wieder auf 7 m zurückgegangen ist?
Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Börner anwesend.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, einer Vereinbarung zwischen den Ländern am Rhein, der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und der Bundesregierung bedarf es nicht. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung hat ohne weiteres die Möglichkeit, durch schiffahrtspolizeiliche Anordnungen ein allgemeines Fahrverbot zu erlassen, wenn dies notwendig ist. Die Wasser- und Schiffahrsdirektionen werden angewiesen, die Rheinstrecke zu überprüfen und erforderlichenfalls ein solches Fahrverbot auszusprechen.
Wenn die Hochwassermarke II überschritten ist, gilt ein allgemeines Schiffahrtsverbot. Diese Hochwassermarke ist von den Rheinuferstaaten in der Rheinzentralkommission festgelegt. Die Marke schwankt je nach den örtlichen Stromverhältnissen und der Wassertiefe für die einzelnen Abschnitte des Rheins zwischen 5 m bei Bingen und 11,30 m in Duisburg-Ruhrort.
Ich möchte noch hinzufügen, Herr Kollege, daß Herr Minister Leber heute morgen in einem Inspektionsflug das Überflutungsgebiet besichtigt hat

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
und die Anordnung erlassen hat, daß unbeschadet der Bestimmungen des § 54 der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung die Höchstgeschwindigkeit der Talfahrer auf dem Rhein gegenüber dem Ufer nicht mehr als 20 km/h betragen darf, solange der Wasserstand die Marke I noch überschreitet. Ich nehme an, daß damit Ihre Bedenken ausgeräumt sind.
josten (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotzdem fragen, ob Ihr Ministerium nicht bereit ist, mit allen für die Rheinschiffahrt zuständigen Stellen in Verbindung zu treten, damit die Höchstmarken bei Hochwasser neu festgesetzt werden, weil die noch heute zum Teil geltenden Bestimmungen von vor zirka 50 Jahren sind, als nur ab und zu ein Schleppzug den Rhein befuhr.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf insoweit auf die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache vom 5. Januar 1967 verweisen. Damals ist Ihnen und einigen anderen Kollegen des Hohen Hauses erläutert worden, welche besonderen Gesichtspunkte dieser gesamte Komplex umfaßt. Die Sachlage hat sich seitdem nicht geändert. Sie können aber sicher sein, daß Beschädigungen der Ufer und der Grundstücke durch die getroffenen Anordnungen bzw. durch die Möglichkeit der Einführung des Schiffahrtsverbots vermieden werden.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kehren zurück zum Bereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Kiep aus Drucksache VI/442 auf:
Hält die Bundesregierung es angesichts der um sich greifenden Gewalttätigkeit ausländischer politischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht nur das Leben von Menschen gefährdet, sondern auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen kann, für zweckmäßig, Angehörigen von ausländischen politischen Organisationen, deren Zielsetzung die Anwendung von Gewalt mitbeinhaltet, die öffentliche politische Betätigung zu untersagen?
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
kiep (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob bei den Besprechungen, -die bisher mit den Innenministern der Länder stattgefunden haben, festgestellt werden konnte, daß auch dort die BereitKiep
schaft zu einer weitergehenden Kooperation mit der Bundesregierung besteht.
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Herr Kollege, nicht nur bei meinem Besuch in München, sondern auch jetzt in der Zusammenkunft der Innenmainister habe ich es als besonders positiv empfunden, daß ein hohes Maß an Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund vorhanden ist. Das wird z. B. in dem Umstand deutlich, daß erstmalig auch der Innenminister eines Landes, nämlich der hessische Innenminister, eine Einheit des Bundesgrenzschutzes zu Sicherungsaufgaben auf dem Rhein-Main-Flughafen angefordert hat.
Ich möchte hinzufügen, daß ich bei den Herren Innenministern der Länder auch Verständnis für meine Vorstellung gefunden habe, die Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz zu erweitern. In dem dort zum Ausdruck kommenden Verständnis sehe ich ein positives Zeichen eines kooperativen föderalistischen Geistes.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, glauben Sie, daß bei den Ländern, den Landesverfassungsschutzämtern und beim Bundesverfassungsschutz die personellen und sachlichen Voraussetzungen gegeben sind, um diese Aufgaben, die hier zusätzlich auf sie zukommen, zu erledigen?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Die Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzämter der Länder ist unterschiedlich extensiv oder intensiv geregelt. Personell sind erhebliche Probleme vorhanden. Das gilt für den Bund wie für die Länder. Ich habe nach meinem ersten Besuch beim Bundesamt in Köln - das war im .November 1969 - den Auftrag gegeben, das Vorhandensein eines personellen Schwerpunkts gerade in diesem Bereich schon im Rahmen der jetzt bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen. Wir werden im Rahmen der Verstärkungen, die uns beim Verfassungsschutzamt möglich sind, dafür Sorge tragen, daß dann auch personell alles zur Verfügung steht, um die Kompetenzen, von denen wir hoffen, daß sie mit Zustimmung des Hohen Hauses bald geschaffen werden können, auch ausfüllen zu können.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1970-02-26:
Herr Bundesminister, werden Sie bei Ihren zukünftigen Überlegungen und Maßnahmen eine besondere Aufmerksamkeit auch auf jene Organisationen richten, die, mit der Diktatur in Griechenland sympathisierend, von Athen gesteuert, finanziert und moralisch unterstützt, in der Bundesrepublik auf hier arbeitende Griechen einen physischen und psychischen Terror im Interesse der Diktatur .ausüben?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Es kann keine Gruppe, die als militant zu bezeichnen ist und die mit terroristischen Mitteln, mit dem Mittel der Gewalt oder mit der Drohung von Gewalt, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgeht, ausgeschlossen werden.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kempfler.
kempfler (NA), 1970-02-26:
Werden Sie, Herr Bundesminister, auch die Möglichkeiten des von uns vor einigen Jahren einstimmig beschlossenen Vereinsgesetzes gegen solche Organisationen anwenden, das für das Vorgehen weniger Voraussetzungen festlegt als bei Einzelpersonen, bei denen z. B. schon der Nachweis einer Betätigung oder einer Tendenz in 'verfassungsfeindlicher oder krimineller Richtung genügt?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Auch das Vereinsgesetz muß mit einbezogen werden.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kliesing.
kliesing (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die Vorfälle auf deutschen Flugplätzen alle jene Vorbeugungsmaßnahmen anzuwenden - beispielsweise Identifizierung der Fluggäste -, welche den Regierungen auf Grund einer Enquete von Interpol empfohlen worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Ich darf sagen, daß wir in den Gesprächen mit den Innenministern der Länder und im Rahmen der Bundesregierung die Ergreifung genau dieser Maßnahmen erwägen.
kliesing (NA), 1970-02-26:
Herr Minister, würden Sie dann bitte in diesen Gesprächen darum besorgt sein, daß die Identifizierung der Fluggäste dort, wo sie auf deutschen Flugplätzen stattfindet, sinnvoll durchgeführt wird? Ich selbst habe vorgestern noch die Erfahrung gemacht, daß die Identifizierung und die Aushändigung der Bordkarte 'durch die betreffende Luftfahrtgesellschaft zwar stattfand, es aber infolge (des Fehlens jeglicher Paßkontrolle durchaus möglich gewesen wäre, mit den ausgehändigten Bordkarten Mißbrauch zu treiben, indem man sie anderen Personen übergibt.
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Wir bemühen uns, jede vorhandene Lücke gerade in diesem Bereich zu schließen. Ich habe für die Kontrollmaßnahmen auf den Flugplätzen - es geht jetzt nicht um die Personenkontrolle, sondern um die ebenso wichtige Gepäckkontrolle - dem Herrn Bundesminister der Finanzen angeboten, dafür, falls die Kräfte des Zolls dazu nicht ausreichen, ebenfalls Beamte des Bundesgrenzschutzes einzusetzen.
benda (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege ,de With, ist Ihnen entgangen, daß Ihr Fraktionskollege Krockert bei der Begründung Ihres Antrags als Kernargument für die Notwendigkeit einer Amnestie angeführt hat, dies sei eine Amnestie, auf die die Öffentlichkeit warte, daß er also genau das Argument, gegen das Sie sich hier eben - übrigens mit Recht - gewandt haben, benutzt hat?
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funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Herrn Minister Genscher.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde anwesend.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Brück aus Drucksache VI/415 auf:
Was ist bis jetzt geschehen, um die im Aktionsprogramm Saarland-Westpfalz vorgesehene „gleichlaufende bzw. zeitlich vorgezogene Anpassung der Ausbildung von Arbeitskräften an die veränderten Arbeitsmarktbedingungen" zu verwirklichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nach dem Aktionsprogramm Saarland-Westpfalz sollen an zentralen Plätzen im Einzugsbereich der wichtigen Industrieorte des Saarlandes Berufsausbildungszentren errichtet werden. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege, der Auffassung, daß bei der Art der Ausbildung nicht nur die heutigen, sondern auch die künftigen Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden sollen. Überall, wo die Bundesregierung Gelegenheit hat, ihre Auffassung zur Geltung zu bringen, wird sie in einer solchen Weise verfahren.
Soweit wir unterrichtet sind, sollen erste bauliche Maßnahmen für Ausbildungszentren in diesem Jahr in Völklingen, Dillingen, Homburg und Saarlouis beginnen. Aus dem Aktionsprogramm sind dafür entsprechende Mittel bereitgestellt worden. Eis bemüht sich vor allem auch die Bundesanstalt für Arbeit darum, den Auf- und Ausbau moderner beruflicher Bildungseinrichtungen zu fördern. Es liegen bereits sieben Anträge vor; über die Förderung von fünf weiteren Projekten wird zur Zeit mit dem zuständigen Landesarbeitsamt verhandelt.
Ich darf noch einmal, Herr Kollege, unterstreichen, daß bei der Art der Ausbildung auf den Bedarf, der sich aus ,den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur ergibt, Rücksicht genommen werden sollte.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.