Bohl (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal sollten wir auch wegen der Zuhörer noch einmal sagen, um was es geht.
Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhält eine monatliche Entschädigung. Gehört er diesem Parlament 16 Jahre an und scheidet aus und hat das 55. Lebensjahr erreicht, so erhält er als monatliche Altersentschädigung 75 % der ihm als aktivem Abgeordneten gewährten Entschädigung. Gemäß § 29 des Abgeordnetengesetzes werden Beamtenpensionen und Renten aus Zusatzkassen des öffentlichen

Dienstes in einem bestimmten Umfang auf die Altersentschädigung des Abgeordneten angerechnet. Renten aus den gesetzlichen Versicherungen werden nach geltender Regelung auf die Entschädigung des Abgeordneten nicht angerechnet, werden also ungekürzt gezahlt, bzw. die Altersentschädigung wird nicht um den Betrag abgeschmolzen, um den die Rente eigentlich gekürzt werden sollte.
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- Moment! Nun hören Sie doch zu! - Nun meint also die Fraktion DIE GRÜNEN - vielleicht auch Sie -, aus einer Bemerkung in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1987 herauslesen zu müssen, wir müßten eine Anrechnung der Renten vornehmen, also auch die Renten abschmelzen. Ich füge für die Nichteingeweihten noch einmal hinzu: Natürlich würden die Renten ungeschmälert gezahlt und die Altersentschädigung abgesenkt.
Zunächst einmal ist festzustellen, daß sich aus dieser Anmerkung keine unmittelbare Verpflichtung für den Deutschen Bundestag ergibt, eine entsprechende Novellierung vorzunehmen. Die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats unter dem Vorsitz von Frau Vizepräsident Renger hat diese Auffassung einstimmig geteilt; es ist eine Nebenbemerkung, es ist kein tragendes Element des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb sind also Eile und Hektik in der Tat nicht vonnöten, ganz im Gegenteil. Aufgrund auch schlechter Erfahrungen, die wir gemacht haben, sollten wir in aller Ruhe und mit Sorgfalt prüfen, was zu tun ist. Klar ist aber, daß es keine Sonderbehandlung für Abgeordnete geben wird.
({1}) Nun warten Sie doch einmal ab, Frau Unruh! Eindeutig ist - das ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien -, daß wir bei § 29 des Abgeordnetengesetzes von der grundsätzlichen Trennung der Lebensabschnitte mit Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und dem Mandat ausgegangen sind. Bei der Bemessung der Altersversorgung des Abgeordneten werden keine anderen als Mandatszeiten berücksichtigt. Umgekehrt sollen die in einem anderen Lebensabschnitt vor oder nach der Mandatsausübung erworbenen Versorgungsansprüche grundsätzlich nebeneinander bestehen bleiben - so ist die Konzeption des Gesetzes - , es sei denn, im Falle der Doppelalimentation würde das Verbot greifen, beides ungeschmälert zu zahlen, so wie es auf jeden Fall der Fall ist, wenn eine Abgeordnetenentschädigung mit einer Beamtenpension zusammenkommt.
Der Gesetzgeber hat also von einer Anrechnung der Renten auf die Abgeordnetenversorgung abgesehen, weil es sich bei der Rente
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- Frau Unruh, vielleicht hören Sie zu - um eine Leistung auf Grund von Beitragszahlungen und nicht auf Grund von Alimentation handelt. Das war zumindest der Sinn des Gesetzgebers. Deshalb habe ich auch Zweifel, ob der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, es handle sich bei der Rentenkasse um eine öffentliche Kasse, in diesem Zusammenhang greift.
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- Das Konzept, Frau Unruh, geht nun einmal gerade von Tätigkeiten aus, die Ansprüche sowohl vor als auch nach der Mandatszeit begründen, die hinzukommen.
Aus alledem ergibt sich - ich will es kurz machen -, daß hier ganz sensible und schwierige Rechts- und Statusfragen angesprochen sind, so daß auch populistischen Schnellschüssen, Frau Unruh, eigentlich kein Raum gegeben sein sollte.
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Wir wollen uns nicht besserstellen als die Rentenbezieher, aber die Abgeordnetentätigkeit ist eine Tätigkeit auf Zeit und besonderer Art, die angemessene und entsprechende Lösungen in Versorgungsfragen gebietet. Deshalb haben wir ein System der Entschädigung und Altersversorgung völlig eigener Art, Herr Kollege. Das wird ja auch in Ihren Reihen nicht anders gesehen.
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- Leider nicht.
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- Freuen Sie sich einmal nicht zu früh!
Wir Abgeordneten tun gut daran, offen über die unseren Status berührenden Fragen zu sprechen und uns auch der Öffentlichkeit zu stellen.
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Wir haben in dieser Frage nichts zu verbergen, ganz im Gegenteil. Wir handeln nicht aus Eigennutz. Vielmehr hat der Abgeordnete eine in unserem Verfassungsgefüge besondere Aufgabe und Verantwortung, die dazu zwingt, auch die Entschädigung und die Altersversorgung so festzulegen, daß der Abgeordnete sein Mandat frei, unabhängig und verantwortungsvoll ausüben kann.
In diesem Sinne hoffen wir auf vernünftige Beratungen in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
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