Günter Rexrodt (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Haushalt ist das Schicksalsbuch
der Nation.

({0})

Deshalb sieht unsere Verfassung vor, daß die Menschen
noch vor Ablauf des alten Jahres Kenntnis von ihrem
Schicksal im neuen Jahr bekommen. Nun akzeptieren
wir - ich habe das schon an anderer Stelle gesagt -, daß
durch die Bundestagswahl und den Regierungswechsel
eine Verschiebung in das neue Jahr stattfand. Wir akzeptieren aber nicht die Verschiebung der ersten Lesung
auf Ende Februar.

({1})

Der Haushalt ist beratungsreif. Wenn der Kollege
Diller hier sagt, die Drucker schafften es nicht eher, ist

das ein Armutszeugnis. Sie sind doch für die Organisation verantwortlich.

({2})

Da stimmt doch irgend etwas nicht. Dann bemühen Sie
sich doch, den Haushaltsentwurf mit Hilfe privater
Druckereien rechtzeitig fertigstellen zu lassen. Das Parlament und die Bürger haben einen Anspruch darauf,
daß hier zur rechten Zeit die erste Lesung stattfindet.

({3})

Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit sind Sie
mit Ihrem Haushalt nicht klargekommen, weil Ihre gesamte Politik in nie dagewesener Weise unkoordiniert
und unprofessionell angelegt ist; dementsprechend haben Sie auch begonnen. Sie haben einfach nicht nachgedacht. So haben wir denn auch von einem Haushaltsentwurf Kenntnis zu nehmen, der in den Eckwerten
zwar stimmt, bei näherem Hinsehen aber von außerordentlicher Einfallsarmut zeugt und ein Langweiler par
excellence ist.

({4})

Das Ganze begann seitens des neuen Finanzministers
mit dem Verwirrspiel um den sogenannten Kassensturz.
Als ob die ehemalige Opposition nicht jeden Posten und
jedes Detail des alten Waigelschen Haushaltsentwurfs
gekannt hätte! Alles hat sie gekannt.

({5})

Sie hat mit diesem Popanz ein Verwirrspiel begonnen
und die Dinge nicht richtig diskutiert und betrachtet.
Ansonsten hätten wir schon eher Klarheit über Ihren
neuen Entwurf gehabt und ihn zur rechten Zeit diskutieren können.

Nun redet die Regierung auch nicht mehr von
Deckungslücken im alten Haushalt.

({6})

Jetzt spricht der Bundesfinanzminister davon, daß die
Zinslastquote seit 1980 auf 25 Prozent gestiegen sei.
- Nun ja, das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren - das sage ich mit aller Deutlichkeit -: Wer wüßte
denn nicht, daß dies das Ergebnis der Investitionen ist,
die wir für die Wiedervereinigung Deutschlands tätigen
mußten? Nichts anderes steckt dahinter.

({7})

Noch eines sage ich an die Adresse der Regierung,
Herr Diller: Die Koalition kann nicht auf der einen Seite
Klage darüber führen, daß Leistungen für die neuen
Länder durch das Versicherungssystem und nicht durch
Steuern finanziert wurden, und auf der anderen Seite
über die hohe Zinslastquote klagen. Das verträgt sich
nicht. Wenn man nicht auf die Versicherungssysteme
zurückgegriffen hätte, hätte die Verschuldung noch
weiter steigen müssen und wäre die Zinslastquote noch



höher gewesen. Solche Forderungen sind nichts als reine
Semantik.

({8})

Ich möchte noch einmal festhalten, daß der Bundesfinanzminister aus dem alten Haushalt 1998 von Theo
Waigel eine Vorlage in Höhe von fast 10 Milliarden DM
aus der veranlagten Einkommensteuer bekommen hat.
Das erlaubt es ihm, Privatisierungen in einer vergleichbaren Größenordnung auf 1999 zu verschieben. Dazu
kommen noch die günstigen Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr. Das alles verschaffte
Luft.

Der Haushalt ist ein Langweiler - ein Langweiler
gemessen an dem, was Sie hier vor der Bundestagswahl
angekündigt haben, und gemessen an dem sogenannten
Reformbedarf, den Sie sich selbst als Maßstab gewählt
haben. Der Haushalt enthält Unwägbarkeiten par excellence und Risiken, für die keine Deckung herbeigeführt
worden ist. Es werden keinerlei politische Akzente und
keine Schwerpunkte gesetzt.

({9})

- Das ist so. Darauf gehe ich der Reihe nach ein. Der
Gestaltungswille, der von Ihnen immer zur Schau getragen worden ist und den Sie für sich selbst zum Maßstab
gemacht haben, ist jedenfalls in diesem Haushalt nicht
erkennbar.

Da wird von der Steigerung des Haushalts für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde DM gesprochen. Man kann allenfalls - bei großzügiger Betrachtung
- von 430 Millionen DM sprechen. Das ist eine geringere Steigerung, als sie im Haushalt von Herrn Waigel
vorgesehen war. Bei dieser Steigerungsrate frage ich
mich, wie Sie Ihr Versprechen wahr machen wollen, innerhalb einer Legislaturperiode die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft zu verdoppeln. Davon ist
nichts, aber auch gar nichts erkennbar.

({10})

Da wird von einer kräftigen Steigerung beim Aufbau
Ost von 91 Milliarden DM auf 99 Milliarden DM gesprochen. Das ist eine Luftblase! Richtig ist, daß die
Subventionierung von Arbeitsplätzen generell aufgestockt wird. Richtig ist in diesem Zusammenhang auch,
daß der größere Teil den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommt. Aber Sie - auch das sage ich
mit Nachdruck - waren doch diejenigen, die diese Art
der Zurechnung bei sogenannten Osttransfers immer
wieder kritisiert haben. Ich habe gesagt, daß es dazu eine
gewisse Berechtigung gibt. Jetzt aber haben Sie die Regierungsverantwortung übernommen und rechnen sich
normale Steigerungen auf Grund des Ausfüllens ganz
normaler Programme als eine Steigerung beim Aufbau
Ost zu. Das ist eine Luftblase. Da wird den Menschen
ein X für ein U vorgemacht.

({11})

Das gilt gleichermaßen für das Sonderprogramm Jugendarbeitslosigkeit. Das gilt für das Programm Innovationskompetenz im Mittelstand. Und was die BvS angeht, so wurde schon bisher jedes Projekt, das irgendwie
sinnvoll erschien, finanziert.

Ihnen ist anzulasten, daß es Risiken gibt, die auf
Grund Ihrer dilettantischen, bürokratischen und weitgehend unberechenbaren Regelungen zu den 630-DM-Jobs
entstehen. Ihnen ist das Risiko bei der Energiesteuer und
vieles andere mehr anzulasten. Ich könnte das, wenn die
Zeit dazu vorhanden wäre, im einzelnen mit ganz konkreten Zahlen darlegen.

Aber alles, was hier vorgetragen bzw. vorgelegt wird,
ist nur ein Teil dessen, was Sie uns mit Ihrer Politik insgesamt zumuten, nämlich ein unkoordiniertes Verwirrspiel. Die Menschen wissen nicht, wo es langgeht.
Schauen Sie in den Zeitungen nach, was da jeden Tag
geschrieben wird. Es ist zwar nicht alles richtig, was in
der Zeitung steht, aber daß Ihre Regierung an ein so
wichtiges Werk, wie es der Bundeshaushalt nun einmal
ist, dilettantisch herangeht, ist ein Faktum. Das ist ein
weiterer Beweis dafür, daß Sie schlecht gestartet sind.

({12})