Barzel (NA), 1982-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß es dankbar zu schätzen, daß ich jetzt durch die Generosität des Kollegen Mertes, der mir den Vortritt gelassen hat, das Vergnügen habe zu sprechen. So komme ich in die Lage, nach dem Kollegen Hansen zu sprechen. Herr Kollege, ich glaube, mit der Trillerpfeife können Sie sich besser artikulieren.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe die Absicht, kritisch mit der Regierung und zu konkreten Punkten, gestützt auf Fakten, hier zu sprechen.
({1})
- Ganz konkret, Herr Kollege Ehmke, nicht so professoral weitschweifig und auch nicht so polemisch wie Sie, es sei denn, Sie wollen es gerne haben.
({2})
- Das können Sie immer haben.
Erster Punkt. Unser Vorsitzender hat heute morgen in gehöriger Form den Bundeskanzler und den Parteivorsitzenden der SPD gebeten, sich von diesem Hamburger Aufruf, den ich hier nicht wiederholen möchte, zu distanzieren. Die beiden Herren haben das nicht getan. Sie haben im Gegenteil diesen Kurs hier, wenn auch etwas vornehmer, fortgesetzt. Der Kanzler hat gesagt, die Verträge seien nur in den Händen derer richtig, die sie auch im Herzen gewollt haben.
({3})
- „Sehr wahr", Herr Ehmke; es kommt gleich die Antwort. - Der frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende hat ähnliches gesagt. Mich stört dieser Aufruf von Hamburg gar nicht mehr. Ich war gerade in Hamburg, als er ausgeteilt wurde. Meine Freunde waren etwas erregt. Ich sagte: Das nehmen wir sofort auf. Zu den Wählern habe ich gesagt: Guckt euch dies alle genau an, vor allem ihr, die ihr uns noch nicht gewählt habt. Dies ist so unwahr und unhanseatisch; schon deshalb werden die nicht gewählt. - Machen Sie es in Hessen von mir aus noch einmal. Dann schmeißen Sie gleich das Geld zum Fenster hinaus. Uns stört das nicht mehr. Dies glaubt keine Katze in Deutschland, meine Damen und meine Herren.
({4}) Außerdem ist es hochgradig albern.
Wissen Sie, es gab eine Zeit, da haben Sozialdemokraten in öffentlichen Kolloquien und in Podiumsdiskussionen immer dann, wenn sie nicht weiter wußten, gesagt: Aber die CSU hat doch gegen das Grundgesetz gestimmt! Dann hat man eben regelmäßig geantwortet, daß erstens damals die Formel ganz anders lautete und daß zweitens doch niemand den Beitrag Bayerns zur soliden Bundesrepublik Deutschland bestreiten könne.
Und dann gab es in meiner Partei ein paar alberne Freunde, die in bestimmten Diskussionen immer gesagt haben: Aber die von der SPD haben doch gegen die NATO gestimmt. Dann habe ich gesagt: Das ist alles wahr, aber es ist albern, sich darauf zu stützen, denn die sitzen jetzt schon viel zu lange in der Regierung und sind doch aus der NATO nicht herausgegangen. Sie benutzen das als Instrument.
Genauso albern ist es, uns vorzuhalten, daß wir gegen eine Politik gekämpft haben, die gegen uns rechtswirksam zustande gekommen ist. Wir werden das gleichwohl als Instrumente benutzen, und es ist doch einfach albern und unter Niveau, solche Geschichten hier überhaupt noch anzubringen, meine Damen und Herren.
({5})
Der Kollege Brandt hat mich wegen des verschärften US-Embargos angeguckt; die Kollegen Stauffenberg und Wörner haben dazu gesprochen. Ich kann es mir deshalb schenken, darauf weiter einzugehen. Ich möchte nur zwei Sätze dazu sagen, und zwar wegen der Ausführungen des Kollegen Schäfer, den ich leider nicht mehr sehe und der uns auch „angezapft" hat.
Ich wünsche in alle Himmelsrichtungen mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Bundesrepublik Deutschland wird allein von der Bundesregierung regiert, deren Kanzler von diesem Bundestag gewählt wird.

Es ist nicht akzeptabel, es dieser Bundesregierung zu erschweren, vertragstreu zu sein.
Wenn dann auf Versailles Bezug genommen wird - dieser Hinweis zieht natürlich nicht. Genauso unakzeptabel ist der Hinweis auf die Völkerrechtswidrigkeit, das Öl-ins-Feuer-Gießen durch den Regierungssprecher. Hier spricht man von Völkerrechtsverletzungen und will vor den Gerichtshof gehen. Wie schwierig war es, dieser Regierung auch nur einen Satz darüber zu entlocken, daß unser eigener Vertrag mit Moskau über Gewaltverzicht wegen des Einbruchs in Afghanistan gebrochen worden war.
({6})
Was Versailles angeht, meine Damen und Herren, so kann ich doch eine Bemerkung nicht unterdrükken. Wenn man sich einmal die Mühe macht festzustellen - nur an Hand der Veröffentlichungen des Bundespresseamtes; mehr braucht man dazu gar nicht -, was das eigentlich für eine Konferenz war, und sich dann einmal ansieht, wie diese Konferenz in den sieben verschiedenen Ländern innenpolitisch verkauft worden ist, kommt man zu dem Ergebnis, daß es sieben verschiedene Konferenzen gewesen sein müssen, die nur den Vorteil hatten, am selben Ort stattzufinden.
({7})
Wenn man sich dann sagt: Das kann doch gar nicht sein; guck doch einmal in die Papiere, vielleicht hast du dir das beim erstenmal nicht genau genug angesehen - die Papiere erlauben alles! Die Papiere erlauben das, was die USA machen; die Papiere erlauben auch einen hohen Milliarden-Kredit von deutscher oder anderer Seite. Das ist Gummi. Ich möchte deshalb - nur aus persönlicher Sicht und nicht für meine Fraktion - sagen: Wenn schon solche Veranstaltungen stattfinden, dann sollten sie vielleicht eine Nummer kleiner und etwas seltener sein. Wenn sich statt dessen vielleicht die Bankgouverneure etwas häufiger treffen würden, vielleicht auch die Finanzminister und die Verteidigungsminister, dann läge das möglicherweise im gemeinsamen Interesse.
({8})
Billiger wäre es bestimmt, meine Damen und Herren, und vielleicht auch ertragreicher.
Auf den dritten Punkt einzugehen, Herr Kollege Bahr, kann ich mir eigentlich schenken, weil Herr Wörner dazu gesprochen hat. Aber ich wende mich einmal an den Außenminister, sofern er die Güte hat, mit eine halbe Sekunde lang seine Aufmerksamkeit zu schenken.
In Ihrer Koalition, verehrter Herr Außenminister, werden Sie sich um die Frage der atomwaffenfreien Zone kümmern müssen. Sie haben sie in der Antwort auf unsere Große Anfrage - darüber spreche ich heute nicht - mit bemerkenswerter Klarheit abgelehnt. Sie haben das gut begründet. Es kommt nämlich nicht darauf an, daß hier keine Atomwaffen stehen, sondern darauf, daß keine in dieses Gebiet fallen. Das ist in dieser Antwort alles klar nachzulesen, meine Damen und Herren. Die Kollegen Bahr und Möllemann sehen das jedoch anders. Sie werden Aufklärungsarbeit diesseits der Koalitionsgrenze zu leisten haben. Der Präsident Reagan hat das hier neulich anders gemeint; aber ich glaube, so ist das wohl zu verstehen.
({9})
Herr Kollege Bahr, wir haben früher einmal - - Er ist auch nicht hier; das sind Debatten, das sind Debatten!
({10})
- Das finde ich gut. Sie nehmen also entgegen, was ich ihm zu sagen habe? Bahr und Ehmke noch enger aneinander? Das ist gut.
({11})
Meine Damen und Herren, der Kollege Bahr hat hier dargetan, es gehe nicht um Sicherheit voreinander, sondern um Sicherheit miteinander. Nur das könne es geben. Das ist nicht wahr. Als Wunsch ist das zu begrüßen; Kollege Wörner hat das ausgeführt. Wer will das nicht? Ich will es, wir wollen es, jeder will es. Kollege Wörner hat das ausgezeichnet dargestellt. Nur, die Realität ist anders. Die paar Hunderttausend dort drüben in Beuel haben die Sicherheit gehabt, zu demonstrieren, in Freiheit ihre Meinung zu sagen. Diese Sicherheit war aber nicht dadurch gewährleistet, daß es einen Vertrag darüber gegeben hätte - es gibt nämlich keinen derartigen Vertrag -, sondern weil die Abschreckung glaubhaft funktioniert hat. Deshalb müssen wir schon die Abschreckung wählen, bevor wir das andere vielleicht erreichen.
({12})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nun wenigen Gedanken, die heute vorzutragen ich die Absicht hatte, zuwenden, weil hier heute früh und auch durch den Bundesaußenminister mit Blick auf die Lage der Koalition - das kann jeder verstehen
- ein bißchen versucht worden ist zu bilanzieren. Aus meiner Sicht ist die Bilanz eine andere.
Die erste unerläßliche Voraussetzung gerade für deutsche Außenpolitik ist Verläßlichkeit. Dazu gehört die Treue zum einmal gegebenen Wort. Herr Bundeskanzler - er ist nicht da -, Herr Bundesaußenminister, ich muß Ihnen vorwerfen, daß die Bundesregierung den mühsam wiederhergestellten Ruf der Zuverlässigkeit, der Beständigkeit und der Berechenbarkeit des deutschen Wortes nachhaltig geschädigt hat.
({13})
Ich will dies in drei Punkten belegen, weil ich hier nichts sage, ohne es zu beweisen.
Erstens. Die Bundesregierung hat sich noch vor der letzten Bundestagswahl dazu durchgerungen, dem Bau und dem Export eines deutschen U-Bootes für Chile zuzustimmen. Damals machte sich der Koalitionspartner FDP sehr stark: Das gegebene Wort wird eingehalten. So war es - nicht nur auf den Gängen, sondern auch in den Beratungsstuben
- zu hören. Dann gab es Widerstand von der anderen, der sozialistischen Seite, aus dem Ja wurde ein
Vielleicht, aus dem Vielleicht wurde ein Nein. Meine Damen und Herren, wer soll sich da in Zukunft in solchen Fragen überhaupt noch an uns wenden? Machen Sie das einmal im Geschäftsleben, machen Sie das einmal in Ihrem Wahlkreis! Von zu Hause will ich hier gar nicht reden.
({14})
Zweitens. Bei den Saudis hat man Erwartungen bezüglich der Lieferung eines deutschen Panzers entstehen lassen. Ich will mich dazu in der Sache gar nicht äußern, aber man hat die Erwartungen entstehen lassen. Ich erinnere mich noch daran, wie der Bundeskanzler im vorigen Frühjahr mit großem Getöse hinfuhr und mit noch größerem Getöse zurückkam: gigantische Geschäfte, neue, beste Freunde! Die Realität heißt: Seit einem Jahr ist der Sitz des saudischen Botschafters hier verwaist, und dies nicht deshalb, weil die keinen Prinzen hätten, der gern hier leben würde. Das ist eine politische Demonstration. Die Situation wird sich bald verändern, aber das geht jetzt über ein Jahr! Und die Israelis? Wir haben uns da zwischen die Stühle gesetzt. Über den Libanon brauche ich nicht zu sprechen; dazu ist das gesagt worden, was notwendig ist.
Das dritte in bezug auf das „Wort halten" ist nun eigentlich noch schlimmer. Da haben der Kanzler und der französische Präsident in aller Form beschlossen und verkündet: Wir bauen einen deutschfranzösischen Panzer. Als jemand, der in diesem Hause, und nicht erst seit gestern, tätig ist und der hier die Türen und auch die Klinken kennt, muß ich wirklich sagen, ich hab eine nachhaltige, energische Bemühung der Bundesregierung, dieses Ja in ein Ja der Mehrheit umzusetzen, hier nicht zu erkennen vermocht, um es sehr vorsichtig zu sagen.
({15})
- Bitte? Es ist doch nicht zum Ja gekommen. Der Kanzler hat es versprochen, und es gilt nicht. Ein Nein ist die Realität!
({16})
Wie fühlt man sich als Bundesaußenminister in einer solchen Situation, in der Situation, zwischen zwei Wahrheiten jonglieren zu müssen, Herr Kollege Genscher? Sicherlich nicht sehr angenehm.
({17})
- Meine Damen und Herren, „nicht sehr angenehm" ist doch höflich. Das kann man anders darstellen!
Meine Damen und Herren, zur Bilanz: Nicht wir von der Opposition, sondern der Bundeskanzler selbst erklärte Anfang März nach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 4. März, die außenpolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland sei „prekärer" geworden. Ich verzichte darauf, dieses Wort zu übersetzen. Ich frage den Bundeskanzler: Was ist verantwortungsloser, so die Angst schürend daherzureden oder die Verantwortung dafür zu haben, daß eine solche Situation entstanden ist oder nicht verhindert worden ist? Ich fürchte, es passen Ihnen beide Schuhe.
Im Westen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, fragte man sich - und tut es nun wieder -: Was ist mit den Deutschen los? Ich werde darauf zu sprechen kommen, Herr Kollege Ehmke, aber erst möchte ich mich, weil wir gefragt worden sind, wie wir es mit dem NATO-Kommuniqué halten, diesem Punkt zuwenden. Wir finden es gut - zwar gibt es darin Doppeldeutigkeiten, wie Trudeau gesagt hat, aber nicht alles kann man der Bundesregierung anlasten; nur das was sie trifft -, allerdings mit einer Ausnahme, und die betrifft die Bundesregierung. Es geht um folgenden Satz, dem wir - schon der Wahrheit wegen - auf gar keinen Fall zustimmen können:
Der fortgesetzte Erfolg der Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu verbessern, ist für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung.
Der fortgesetzte Erfolg! So steht es im „Bulletin" vom 15. Juni.
Zwei Tage später: im „Bulletin" eine Rede des zuständigen Bundesministers Franke vor dem Kuratorium Unteilbares Deutschland, also vor Leuten, die davon etwas verstehen. Ich zitiere wieder nur einen Satz:
Wenn es richtig ist, daß wir in den siebziger Jahren Fortschritte in Richtung Normalisierung gemacht haben, dann kann von weiteren Fortschritten so lange nicht gesprochen werden, wie der Reise- und Besuchsverkehr nicht wieder steigt.
Zwei Wahrheiten, für jeden eine, meine Damen und Herren.
({18})
Ich frage Sie: Was hat denn die Bundesregierung, um sich dieses Lobes erfreuen zu können, mit den Hunderten Millionen D-Mark für die Autobahn Hamburg-Berlin erreicht? Ist irgend etwas in Sachen Freizügigkeit und Menschlichkeit hin und her verbessert worden?
({19})
Ich frage Sie: Was haben Sie erreicht mit der praktischen Fortgewährung des Swing für 1982 und 1983?
({20})
- Fragen Sie mal die Berliner! Ich weiß, was die Berliner denken. Lieber, verehrter Kollege, dies ist umsonst. Die DDR war nie in einer Lage wie in dieser. Wenn wir den Kredit jetzt gesenkt hätten, wenigstens jetzt gleich auf 600 Millionen - ich bin ja gar nicht maßlos in dieser Frage -, dann wäre die Kreditwürdigkeit der DDR, der das Wasser doch am Halse steht wie den Polen, in der ganzen Welt bestritten worden. Niemals hatten wir eine so starke Verhandlungsposition, und niemals haben wir weniger als ein Bonbon von Güstrow dafür bekommen.
({21})
Hier ist doch etwas zu fragen. Hier wird doch irgend
etwas verborgen. Warum kriegen wir eine Statistik
über den Handelsverkehr zwischen den beiden deutDr. Barzel
schen Staaten, und warum verweigert man uns, obwohl der Bundesbank die Daten vorliegen, die Veröffentlichung der Statistik über die Leistungs- und die Zahlungsbilanz? Was wird uns da verweigert? Das würde ich doch gerne einmal wissen, verehrte Damen und Herren.