albert rupprecht (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Antrag der FDP ist im Grundsatz absolut richtig.

({0})

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft ... sollen auch in der Energiepolitik in stärkerem Maße
Bedeutung erhalten.

Hier haben Sie meine absolute Zustimmung. Eine vernünftige Energiepolitik braucht zwingend endlich einen
funktionierenden Wettbewerb. Das ist die Schlüsselfrage


Albert Rupprecht ({1})
überhaupt. Es darf nicht so sein wie bisher: Vier große
Oligopolisten teilen den Markt unter sich auf, verlangen
vollkommen überhöhte Preise und kassieren dabei Milliarden als Monopolgewinne.

Ihre zweite Kernaussage, Frau Kopp, ist zumindest
im zweiten Teil falsch. Sie schreiben:

... die ideologisch motivierte Energiepolitik ... der
vergangenen sieben Jahre

- Anmerkung: unter Rot-Grün ist gescheitert, und es zeichnet sich unter der großen Koalition

- Anmerkung: unter Schwarz-Rot ... keine Verbesserung ab.

Kanzler Schröder und seine Minister Müller und
Clement haben in der Tat in diesen sieben Jahren die
Machtkonzentration in der Energiewirtschaft begünstigt. Minister Glos hingegen kämpft massiv darum, diese
Machtkonzentration aufzubrechen und Wettbewerb zugunsten der Verbraucher zu schaffen.

({2})

Das ist ein Riesenunterschied. Deswegen ist Ihre Bewertung in der Sache falsch. Es zeichnet sich sehr wohl eine
Besserung ab.

({3})

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich wurden
hier unter Kanzler Schröder massive Fehler gemacht. Es
war ein Fehler, 2003 mit der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung den jungen Wettbewerb zu ersticken.
Es war ein Fehler, bei der Vorwärtsintegration der großen Stromkonzerne in die Kommunalunternehmen tatenlos zuzusehen.

({4})

Es war ein Fehler, dass der Minister die Fusion von Eon
und Ruhrgas genehmigt hat.

({5})

Das Leitbild war eben nicht primär mehr Wettbewerb,
sondern das Leitbild waren nationale Champions. Die
Vorstellung war, mit Rückendeckung der deutschen Politik deutschen Großunternehmen auf dem Weltmarkt zu
helfen. Die Förderung des Wettbewerbs hatte bei
Kanzler Schröder kein großes Gewicht.

({6})

Um das aus heutiger Sicht klar zu bewerten: Das war
der falsche Weg. Es kann doch nicht sein, dass deutsche
Verbraucher aufgrund der vollkommen überhöhten
Preise finanzieren, dass deutsche Unternehmen irgendwo auf der Welt einkaufen gehen.

({7})
Es kann doch nicht sein, dass der deutsche Verbraucher,
indem er die überteuerten Preise zahlt, Aktionäre in New
York, München oder Zürich finanziert. Das ist doch absurd!

({8})

Das hat nichts, aber auch gar nichts mit vernünftiger
Wirtschaftspolitik, geschweige denn mit nationalen Interessen oder Patriotismus zu tun.

({9})

Nationale Interessen fördert man, indem man in Bildung
und Forschung am Standort Deutschland investiert, in
gute Infrastruktur, niedrige Steuern und einen funktionierenden, lebendigen Wettbewerb.

Die Kernaussage von Ludwig Erhard ist bis heute
richtungweisend und richtig, auch was die Energiepolitik betrifft - ich zitiere -:

Unsere Wirtschaftspolitik dient dem Verbraucher,
er allein ist Maßstab und Richter allen wirtschaftlichen Tuns.

({10})

In diesem Sinne ist die Energiepolitik von Minister Glos
eindeutig eine Kehrtwende. Ihre Maxime ist die Förderung des Wettbewerbs zum Wohle der Verbraucher. Im
Jahr 2007 wird ein umfangreiches Maßnahmenpaket
verabschiedet, um auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb zu schaffen.

Um nur einige dieser Maßnahmen zu nennen: Erstens.
Die angesprochene Verordnung zur Anreizregulierung
wird hoffentlich am 1. Januar 2008, spätestens aber am
1. Januar 2009 in Kraft treten. Zweitens. Die Investitionen werden vorangetrieben. Einige Stromanbieter haben
inzwischen Investitionen in Milliardenhöhe zugesagt.
Drittens. Mit § 29 GWB werden wir das Bundeskartellamt im Kampf gegen überhöhte Preise massiv stärken.
Viertens. Die Energiepolitik ist der überragende Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zur Entstehung eines europäischen Strommarktes werden massive Investitionen in Kuppelstellen an den Grenzen
getätigt.

Keine Frage: Wenn all diese Maßnahmen innerhalb
der nächsten drei bis vier Jahre nicht zu erheblich mehr
Wettbewerb führen, dann werden wir letztendlich auch
in Deutschland ernsthaft über eine eigentumsrechtliche
Entflechtung reden müssen.

({11})

Ziel ist und bleibt ganz klar ein funktionierender Wettbewerb - mit Energie zu niedrigen Preisen zum Wohle der
Verbraucher.

Herzlichen Dank.

({12})