Erler (NA), 1958-03-20:
Herr Kiesinger, hier war eindeutig von der Wiedervereinigung Deutschlands die Rede, zu deren Behuf Sie die Politik der Stärke treiben wollten; und da sind wir ja nun alle Zeugen, wohin sie uns geführt hat.
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Das Problem ist nämlich nicht, daß der Westen insgesamt, solange sich die Sowjetunion nicht auch ihrerseits - das muß doch beiderseits geschehen - zu einem gemeinsamen Eingehen auf Abrüstungsbemühungen entschließt, ein gewisses Gleichgewicht aufrechterhält. Das Problem für die deutsche Frage ist, ob die Art der Mitwirkung der Bundesrepublik in einer bestimmten Verteidigungsorganisation die Bemühungen um die Einheit Deutschands fördert oder hindert. Das ist das wirkliche Problem.
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Der Herr Bundeskanzler hat vorhin erfreulicherweise einen Satz korrigiert, den er früher einmal in diesem Hause ausgesprochen hat. Heute früh hat er gesagt, wenn es einen Konflikt gebe, dann würden wir auf jeden Fall hineingerissen, ob wir nun bewaffnet seien oder nicht. Das ist eine erfreuliche Korrektur jener Sätze, die der Herr Bundeskanzler am 25. Februar 1955 dem deutschen Volke zugemutet hat. Damals hat er gesagt:

Deswegen will ich ganz einfach dem deutschen Volke folgendes sagen: Solange wir nicht zur NATO gehören, sind wir im Falle eines heißen Krieges zwischen Sowjetrußland und den Vereinigten Staaten das europäische Schlachtfeld, und wenn wir in der Atlantikpaktorganisation sind, dann sind wir dieses Schlachtfeld nicht mehr.
Aber heute hat der Bundeskanzler das widerrufen; das nehmen wir dankbar zur Kenntnis.
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Der Kanzler sprach von den Gesetzmäßigkeiten der Waffentechnik. Ich darf seine Rede dahin resümieren: Wir lassen uns nicht beirren; wir werden ohne Rücksicht auf irgendwelche Einwände anderer Seiten das tun, was uns die Geschichte angesichts der Fortentwicklung der Waffentechnik jetzt nun einmal auferlegt.
Meine Damen und Herren, bisher hat man jede Möglichkeit, zu bestimmten Zeiten die deutsche Frage zu erörtern, in den Wind geschlagen. Genau das geschieht jetzt, in dieser Stunde, wieder.
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Damit sind wir wieder in einer jener Situationen, wo man einer bestimmten Art der Bewaffnung den Vorrang vor den politischen Lösungen gibt, die sich anbahnen.
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Dabei wußte und weiß es der Bundeskanzler besser. Er hatte recht mit seiner Erklärung, daß die Wiedervereinigung erst möglich ist, wenn es Fortschritte auf dem Gebiete der Entspannung und der Abrüstung gibt. Deshalb ist es auch falsch, daß man etwa ein Ultimatum stellt: Abrüstung wird nur erlaubt, wenn die Wiedervereinigung von Anfang an schon zugestanden ist. Durch ein solches Ultimatum verhindert man nämlich beides, die Abrüstung und die Wiedervereinigung.
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Wer den Weg zur Einheit wirklich gehen will, der muß die Abrüstung fördern, weil das der Punkt ist, an dem man auch die Interessen aller anderen in Bewegung setzen kann. Gleichzeitig muß man mit den Bundesgenossen darüber sprechen, daß es dauerhafte Lösungen nur geben kann; wenn Deutschland wiedervereinigt wird, und daß daher die deutsche Frage im Laufe der Verhandlungen in vernünftiger Weise und nicht erpresserisch mit der Sicherheit für Europa verbunden werden muß. Gerade da taucht der Gedanke des Truppenabzugs aus Mitteleuropa auf. Er bringt doch die deutsche Frage ins Gespräch und damit der Lösung näher. Das ist genau ein solcher Vorschlag, wie ihn früher einmal der Bundeskanzler im Auge gehabt haben mag, als er am 23. Februar 1954 in Berlin sagte - ich zitiere