Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Metz sowie die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir setzen die unterbrochene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 fort.
Ich frage das Haus, ob weiter das Wort zur Debatte gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3608 und 8/3703 und der Vorlage auf Drucksache 8/3570 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge im einzelnen ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen für die Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 8/3360 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3729 Berichterstatter:
Abgeordneter
Hauser ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksache 8/3728 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstl ({4}) de Terra
({5})
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten de Terra.
de Terra ({6}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes: Ist das ein gutes Gesetz? Ist das ein schlechtes Gesetz? Präziser muß ich fragen: Wird das ein gutes Gesetz? Wird es ein schlechtes Gesetz? Müssen wir etwa bei der Zahl 13 als abergläubische Aufgeklärte der Massenwohlfahrtsgesellschaft pflichtgemäß einen kalten Hauch des Unheils verspüren? Ich verneine diese Frage. Es wird, so meine ich, ein gutes Gesetz.
Es ist allerdings ein Gesetz, mit dem wir nicht ganz zufrieden sein können, was das Gesetzestechnische, das Handwerkliche angeht. Dies ist zwar nicht ausschließlich schlecht. Es gibt Teile, die durchaus und sogar sehr zu loben sind. Die sorgfältig erarbeitete Begründung ist dafür ein Beispiel. Der von mir erhobene Vorwurf trifft nicht allein die Verfasser des Entwurfs, die Ministerialen, sondern im Grunde uns alle, weil wir nicht die Kraft haben oder uns nicht die Zeit nehmen, in das Gestrüpp der Verflechtungen Schneisen zu schlagen und wieder klare, lesbare, aus sich selbst verständliche Gesetze zu machen.


de Terra
Ich komme zum Inhalt des Gesetzes. Das Gesetz hat vier Zielsetzungen. Dabei sind in der Drucksache 8/3360 die unter den Nrn. 1 und 4 der „Zielsetzung" aufgeführten Regelungen die Eckpfeiler, die entscheidenden Bestimmungen.
Der erste Eckpfeiler ist die Gleichstellung der Kampfbeobachter in strahlgetriebenen Flugzeugen mit den Strahlflugzeugführern. Hier ist ein kleiner Personenkreis betroffen, bei dem aber für den einzelnen Soldaten hohe Ausbildungskosten aufgewendet worden sind. Wir begrüßen die vorgesehene gesetzliche Regelung. Wir halten sie für dringend notwendig. Die Begründung des Gesetzentwurfs ist ausführlich und überzeugend. Wir finden im alten Art. 4 darüber hinaus ein, wie ich meine, gutes Beispiel dafür, daß das dienstliche Erfordernis und die Fürsorge für den Soldaten deckungsgleich sind. Die ausführlichen Darlegungen der Begründung zeigen auch das überzeugend.
Wir haben ferner die Regelung, daß Soldaten mit mindestens zweijähriger Verpflichtung wieder vom Tag der Ernennung an Besoldung erhalten. Ich kann es in einem Satz zusammenfassen: Die Sünden des Haushaltsstrukturgesetzes werden abgebüßt; präziser gesagt: werden in Raten abgebüßt. Denn schon durch ein Gesetz von 1977 war diese Regelung für zwei Jahre suspendiert. Nun entfällt sie endgültig. Wir können das nur sehr begrüßen. Der Verteidigungsausschuß hatte in seiner Gesamtheit schon beim Haushaltsstrukturgesetz Bedenken. Er hielt auch die Regelung von 1977 nicht für richtig, weil das endgültige Entfallen dieser Vorschrift notwendig ist. Nun sind wir also soweit, daß die Soldaten mit mindestens zweijähriger Verpflichtung wieder ab dem Tag der Ernennung Besoldung erhalten. Die 100 Millionen DM, die dafür aufzuwenden sind, sind gut angelegt. Die Vergangenheit zeigt uns, daß wir sonst Kosten für die Werbung von Soldaten aufwenden müßten.
Wir haben weiter die Verlängerung der Dienstzeit für Sanitätsoffiziere auf Zeit von - ich nehme das Ergebnis vorweg - 15 auf 20 Jahre. Wir halten die Regelung für gut und richtig. Derjenige, der hier eine so spezielle und gute Ausbildung genossen hat, muß auch in einer angemessenen, längeren Zeit diese Fähigkeiten für die Bundeswehr zur Verfügung stellen.
Schließlich haben wir eine Regelung, die die Mitglieder des Deutschen Bundestages betrifft. Sie besagt, daß Mitglieder des Bundestages, deren Rechte und Pflichten als Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auf Grund ihrer Parlamentszugehörigkeit ruhen, unter denselben Voraussetzungen Wehrübungen ableisten sollen wie diejenigen Abgeordneten, die Angehörige der Reserve sind. Wir haben diese Bestimmung in den Beratungen des Ausschusses hinsichtlich des Personenkreises erheblich erweitert, wir haben sie auch präziser, und wir haben sie jetzt so gestaltet, daß sie, so meinen wir, dem Verfassungsprinzip des freien Mandats in der Ausprägung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 und des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 nach unserer Auffassung weitestgehend entspricht.
Wir wissen, daß die Mängel, die zu beseitigen waren, daran lagen, daß die vorgesehene Bestimmung dem Wehrpflichtgesetz nachgebildet war. Wir haben daher konsequenterweise das Wehrpflichtgesetz ändern müssen; auch dies ist in unserem Gesetzentwurf eingearbeitet. Wir haben nunmehr eine Regelung getroffen, die eindeutig festhält, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und des Europäischen Parlaments, deren Rechte und Pflichten als Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auf Grund ihrer Parlamentszugehörigkeit ruhen, unter denselben Voraussetzungen wie die Abgeordneten, die Angehörige der Reserve sind, Wehrübungen leisten können. Sie können dies aber nur auf eigenen Antrag tun. Es ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, daß die Exekutive von sich aus in die Ausübung des freien Mandats eingreifen kann. Die im Gesetz festgesetzte Begrenzung auf drei Monate betrifft nur die einzelne Übung. Die Anzahl der Wehrübungen, die der Abgeordnete insgesamt in der Periode bzw. in der Zeit seiner Parlamentszugehörigkeit ableisten will, haben wir bewußt offengelassen.
Es bleibt allerdings ein gewisses Unbehagen; das darf ich als Randbemerkung anmerken. Ich befürchte zwar nicht, daß diese Bestimmung von dem einzelnen Abgeordneten extrem ausgenutzt wird. Denn er wird sich mit aller Kraft der Ausübung seines Mandats widmen. Er wird auch immer nur diejenigen Wehrübungen leisten können, die auf seinen Antrag genehmigt werden. Ich will auch nicht auf die hier deutlich zutage tretende Vermengung von Exekutive und Legislative eingehen; das wehrübende Mitglied des Parlaments wird ja doch wieder in die Hierarchie eingefügt, er wird Befehl und Gehorsam unterworfen, es besteht die disziplinäre Abhängigkeit, er ist vielleicht selber Disziplinarvorgesetzter.
Aber man muß noch einen Punkt sehen. Bei dieser Regelung kann derjenige, der Berufssoldat ist, nicht während der Zeit seiner Wehrübung befördert werden, wie es beim Reserveoffizier der Fall ist, der nicht Berufssoldat ist. Das kann bei langjähriger Zugehörigkeit zu Diskrepanzen führen, zu einem Auseinanderklaffen, das auf die Dauer nicht gut ist. Wir müßten noch einmal überprüfen, ob wir hier die beste Lösung gefunden haben.
Darüber hinaus haben wir eine Fülle von Textkorrekturen vornehmen müssen, Änderungen aus terminologischen und redaktionellen Gründen. Wir haben auch eine weitere Ergänzung des Wehrpflichtgesetzes vorgesehen, und zwar in Verfolg der Feststellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der uns in seinem zweiten Tätigkeitsbericht auf eine Lücke hingewiesen hat, die wir nun gefüllt haben.
Ich habe das Technische des Gesetzes angesprochen. Ich will das noch durch ein paar Sätze vertiefen. Das Gesetz trägt die Bezeichnung „Änderung des Soldatengesetzes", aber in Wirklichkeit werden fünf Gesetze geändert: das Soldatengesetz, das Soldatenversorgungsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Siebente Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und das Wehrpflichtgesetz. Dies ist

de Terra
technisch und handwerklich keine gute Lösung, besonders im Hinblick auf das Siebente Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, das seinerseits durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes geändert wurde. Wenn Sie dann noch die Daten vergleichen und feststellen, daß wir sehr viel später eine neue Fassung des Soldatengesetzes gefunden haben, ist das verwirrend. Trotzdem haben wir keine Neufassung des Soldatengesetzes beantragt, weil wir wissen, daß in anderen Bereichen erneut Änderungen des Soldatengesetzes behandelt werden. Wir meinen aber, daß wir sobald wie möglich eine neue Bekanntmachung des Soldatengesetzes bringen sollten, die die Arbeit der damit befaßten Stellen wesentlich erleichtern wird.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
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