Hansjörg Schäfer (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Nachdem jahrelang Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ausnahmslos chirurgisch
durchgeführt wurden, bietet sich seit mittlerweile einem
Jahr die Möglichkeit zum medikamentösen Abbruch. Die
Erfahrungen mit dieser Methode sind in der Bundesrepublik genau wie in anderen Ländern, in denen diese Methode angewandt wird, hervorragend. Der Abbruch mit
Mifegyne ist eine schonende, von den betroffenen Frauen
höchst akzeptierte Methode. Die Erfahrungen zeigen,
dass die physische, vor allem aber auch die psychische
Belastung deutlich geringer ist. Es kann festgestellt werden: Der Schwangerschaftsabbruch mit Mifegyne ist eine
schonende, sichere und das Leid der betroffenen Frauen
begrenzende Methode.

({0})

Trotzdem stößt diese schonende Art des Schwangerschaftsabbruchs bei den durchführenden Ärzten vor allen
Dingen wegen der ungerechten Honorierung auf wenig
Gegenliebe. Die Folge ist, dass die Mehrzahl der Schwangerschaftsabbrüche immer noch operativ geschieht. Das
dürfte nach wie vor in mehr als 95 Prozent der Fälle so
sein, wenn die statistischen Zahlen stimmen; Herr Parr,
das kann ich hier nicht untersuchen.

Mifegyne verstaubt in den Regalen der Vertreiberfirma. Die Firma hat angekündigt, sich bis zum Ende des
Jahres aus dem Vertrieb zurückzuziehen, zum einen, weil
sich die Umsatzerwartungen nicht erfüllt haben, zum anderen, weil sich der Vertrieb nach ihren Angaben defizitär
gestaltet. Das ist eine innerbetriebliche Entscheidung der
Firma, die ich hier nicht kommentieren möchte.

Einen Gewinn zu erwirtschaften scheint für mich bei
einem adäquaten Umsatz durchaus realistisch. Denn es ist
festzuhalten: Der Verkaufspreis von Mifegyne schwankt
in Europa zwischen 130 und 170 DM. Man könnte deswegen von einem Firmenabgabepreis von etwa 100 DM
ausgehen. In Deutschland wird das Präparat zurzeit mit
154 DM vergütet. Ich persönlich gehe deswegen davon
aus, dass die französische Herstellerfirma Exelgyne wohl
keine Schwierigkeiten haben wird, einen neuen Vertreiber
für den deutschen Markt zu finden. Die Firma Exelgyne
hat bereits angekündigt, dass sie innerhalb der nächsten
Wochen einen neuen Vertreiber vorstellen wird. Wo liegt
also das Problem? Theoretisch könnte der Vertrieb auch
aus anderen Mitgliedstaaten erfolgen, wenn die entsprechenden deutschen Regelungen eingehalten würden. Das
würde zwar die Überwachung verkomplizieren, aber es
wäre durchaus legal und möglich.

Die im Entwurf der F.D.P. vorgesehene Alternative bietet keine Vereinfachung und birgt die Gefahr einer neuerlichen Verteuerung des Medikaments. Vorgeschlagen
wird ein anderer Vertriebsweg. Ähnlich wie bei der Angabe von Medikamenten nach dem Betäubungsmittelgesetz würde ein besonderes Rezept die Abgabe in Apotheken erfordern. Wäre das eine Vereinfachung? - Ich glaube
nicht. Zumindest die Dokumentation des Vertriebs würde
sich nicht vereinfachen. Auch für die Wahrung der Anonymität der Frau sehe ich zusätzliche Probleme. Sie haben
darauf hingewiesen.

Sicher ist: Es würden höhere Kosten entstehen. So
muss man auf jeden Fall mit Aufschlägen für die Mehrwertsteuer und für die Kosten des Großhandels und der
Apotheken rechnen. Dies würde den Abgabepreis, jedoch
nicht den Gewinn der Firma erhöhen. Hinzu kommt, dass
der jetzige Vertriebsweg durch die Direktabgabe sicherer
erscheint. Die Entstehung eines Schwarzmarktes ist bei
dem bisherigen Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Was können wir stattdessen tun, um die existierenden
Probleme zu lösen? - Wir können dafür sorgen, dass die





Hindernisse für den Einsatz von Mifegyne aus dem Weg
geräumt werden. Hindernisse sind zum einen Details des
Vertriebsweges und zum anderen die nicht angemessene
Bezahlung der ärztlichen Leistung.

({1})

Es ist angebracht, über eine Verfeinerung des Vertriebsweges nachzudenken. Bisher darf nur eine sehr begrenzte Packungszahl geliefert werden. Das können wir
ändern. Denkbar wäre, dass die prospektive Jahresmenge
an die zugelassenen Ärzte ausgeliefert und dann im einzelnen Fall nachrezeptiert wird. Diese mögliche Praxis
setzt den logistischen Aufwand herab und senkt damit entscheidend die Vertriebskosten, ohne zulasten der Sicherheit des Vertriebsweges zu gehen. Damit bliebe auch der
Preis des Präparates in vernünftigen Grenzen. Sie sehen,
dieses Problem ist recht einfach zu lösen und rechtfertigt
auf keinen Fall einen Gesetzentwurf, der nur komplizierter macht, was einfach funktioniert.

({2})

- Genau zu diesem Gesetzentwurf spreche ich.

Das zweite und weitaus gravierendere Problem ist die
Honorierung der ärztlichen Leistung. Das darf man
nicht herabwürdigen; denn ich muss sagen: Die Leistung
der Ärzte, die bisher Abbrüche durchgeführt haben, ist
sehr positiv zu sehen. Die Vorleistungen, die gemacht
werden, um einen OP vorzuhalten, müssen ebenfalls gesehen werden.

({3})

Die ausführenden Mediziner führen an, dass Leistung
und Entgelt nicht in einem korrekten Verhältnis zueinander stünden. Der zeitliche, räumliche und personelle Aufwand werde nicht entsprechend honoriert. Der zeitliche
Aufwand ist in der Tat recht hoch, was in der notwendigen und lang andauernden intensiven Überwachung der
Patientinnen sowohl nach Einnahme von Mifegyne selbst
als auch zwei Tage später nach der Einnahme von Prostaglandinen begründet ist. Die Ausstattung der Praxen
muss der besonderen Situation gerecht werden. Weiterhin
ergeben sich besondere Anforderungen an das notwendige Fachpersonal. Sieht man von der Bereitstellung eines
Operationssaals und der Anästhesie ab, ist der Aufwand
für medikamentöse und chirurgische Abbrüche durchaus
vergleichbar. Gleichwohl werden sie unterschiedlich honoriert.

Eine Lösung könnte in der verbesserten Vergütung der
Überwachungszeit liegen. Die empfohlene Dauer dieser
Überwachung von vier Stunden nach der Einnahme der
Prostaglandine wird derzeit überhaupt nicht vergütet.
Dies könnte ein Ansatz für die weitere Diskussion sein.

Der Ansatz der F.D.P. eignet sich nicht dazu, die angesprochenen Probleme zu lösen. Er bietet keinen korrekten
Ansatz zur Verbesserung der Honorarsituation. Es ist
keine Lösung, dass - so wie es Ihr Antrag vorsieht - die
rechtlich geduldeten Abbrüche im Rahmen der Fristenlösung durch die Bundesländer besser vergütet werden sollen als die medizinisch indizierten Abbrüche. Dies kann
nicht gewünscht sein und tritt als Lösung deutlich zu kurz.

Die bei der Verwendung von Mifegyne aufgetretenen
Probleme sind für meine Begriffe nicht dazu geeignet,
längst geschlagene Schlachten erneut zu schlagen; dazu
sind die Gemeinsamkeit in diesem Haus zu groß und die
Differenzen zu gering.

({4})

- Herr Kollege, die Diskussion haben wir vor Monaten
und Jahren geführt. Sie hier bei jedem Moment wieder anzuführen macht Ihre Meinung nicht bedeutend besser.

Es geht hier um den praxisnahen Einsatz einer guten
Methode und um deren Bezahlung im Interesse der betroffenen Frauen - um sonst nichts.

({5})