Mann (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Rumpf, wenn es einmal so einfach wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben! Wenn es Ihnen paßt, wird das eingeführt. Wenn es Ihnen nicht paßt - na ja.
Die vorliegende Petition wurde vor etwas über einem Jahr von der Inhaberin eines Freizeitparks eingereicht. Ziel der Petition ist es, wie der Kollege Rumpf bei der Ausschußberatung noch offener erklärt hat, Druck auszuüben. Im vornehm formulierten Beamtendeutsch heißt das jetzt in der Beschlußempfehlung: Der Petitionsausschuß erwartet, „daß sich der Bundesminister für Verkehr mit Nachdruck dafür einsetzt, daß ihm unverzüglich die entscheidungsrelevanten Unterlagen durch die Landesstraßenbauverwaltung vorgelegt werden und er schnellstmöglich die in seiner Zuständigkeit liegenden Entscheidungen trifft".
({0})
Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Das bin sicherlich nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch viele der von der Planung betroffenen Bürger vor Ort. Natürlich ist es das gute Recht eines Privatunternehmens, seine Interessen auch mit den Mitteln einer Petition zu vertreten. Anlaß für Ärger und Verstimmung bei dem normalen Bürger, Herr Haungs, entsteht erst dann, wenn die Behandlung der Eingabe durch die Volksvertretung den Eindruck erweckt, einer wirtschaftlich potenten Petentin werde eine Extrawurst gebraten. Dieser Eindruck liegt bei der heute zu behandelnden Petition der Inhaberin eines Freizeitparks nun wahrlich nahe.
Wie in der Begründung unseres Änderungsantrags - auf Erledigung nämlich - näher ausgeführt ist, hat der Bund für die Anlegung der Anschlußstelle bereits 1980 grünes Licht gegeben. Nach meinen bescheidenen Kenntnissen von Straßenbauplanung hat damit der Bund seine Schuldigkeit getan. Die Diskussion und Entscheidung über die möglichen Trassenvarianten - von neun ist die Rede, darunter die kleine und die große Heuwegtrasse, sieben andere sind auch noch im Gespräch - müssen auf der Ebene des Landes Baden-Württemberg erfolgen. In klarer Erkenntnis dieser Sach- 
und Rechtslage hatte das Ausschußbüro deshalb zunächst dem Ausschuß u. a. folgende Begründung vorgeschlagen:
Es handelt sich um eine Folgemaßnahme außerhalb des Bereichs der Anschlußstelle im Bereich des nachgeordneten Straßennetzes. Daher kann der Deutsche Bundestag auf Trassenwahl, Planung und Baudurchführung keinerlei Einfluß nehmen. Die Zuständigkeit für eine parlamentarische Prüfung liegt daher beim Landtag von Baden-Württemberg, an den sich die Petentin ebenfalls gewandt hat.
Hinzu kommt, worauf die Kollegin Zutt zu Recht hingewiesen hat, daß kein Grund ersichtlich ist, die sachgleiche Petition des Bundes Naturschutz als Material zu überweisen und die vorliegende Petition eines wirtschaftlich potenten Interessenten zur Berücksichtigung vorzusehen. Deshalb sprach sich das Ausschußbüro auch noch am 15. August 1985 -das ist noch gar nicht so lange her - gegen das hochwertige Votum „Berücksichtigung" aus.
Warum der plötzliche Meinungsumschwung? Es ist ganz einfach. Natürlich, Herr Kollege Haungs, habe ich dafür Verständnis, daß Sie als Wahlkreisabgeordneter, der das Ziel der Petition unterstützt, sich für das Anliegen der Petentin einsetzen. Was mich verstimmt und verdrossen macht, ist der Umstand, daß Sie den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages dazu mißbrauchen, hier politischen Druck auszuüben,
({1})
wo überhaupt keine Zuständigkeit auf Bundesebene mehr gegeben ist. Die notwendige sachliche Auseinandersetzung, z. B. über die verschiedenen Trassenvarianten und die vom Lande Baden-Württemberg in Auftrag gegebene, seit September 1985 - ich betone: endlich - vorliegende Verkehrsuntersuchung auch hinsichtlich der grundsätzlichen Notwendigkeit einer weiteren Anschlußstelle an der A 5, gehört in den Kreis und in die Region, nicht in den Bundestag.
Aus diesem Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank.
({2})