Irene Mihalic (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Über anderthalb Jahre haben Sie sich
jetzt Zeit genommen, um hier einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür, dass Sie es am
Ende doch nicht geschafft haben, diesen Gesetzentwurf
irgendwie verfassungskonform zu machen, ist es nach
meinem Empfinden eine viel zu lange Zeit.

({0})

Am informationellen Trennungsprinzip und an der
Verfassung - das hat Ihnen auch die Bundesdatenschutzbeauftragte ziemlich deutlich ins Stammbuch geschrieben - stören Sie sich in Ihrem Gesetzesentwurf nicht im
Geringsten. Mit dem Datenschutz sieht es leider nicht
besser aus, und - das nehme ich Ihnen auch persönlich
wirklich übel - Sie lassen die Sicherheitsbehörden bei
der konkreten Umsetzung dieses Gesetzes schlicht und
ergreifend im Regen stehen. Das ist angesichts der
Gefahren des Terrorismus heutzutage völlig unverantwortlich.
({1})

Ich sage Ihnen auch, warum. Der Kollege Grötsch hat
vorhin den Änderungsantrag angesprochen, mit dem Sie
jetzt versuchen, das Ganze verfassungsrechtlich noch irgendwie zu glätten. Zu diesem Zweck definieren Sie im
Gesetzentwurf, was unter einem Projekt bei der weiteren
Datennutzung, § 6 a, zu verstehen ist, damit jeder Benutzer der Antiterrordatei auch weiß, was er zu tun hat. Ich
zitiere die Definition:

Ein Projekt ist eine gegenständlich abgrenzbare und
auf bestimmte Zeiträume bezogene Aufgabe, der
durch die Gefahr oder den drohenden Schaden, die
am Sachverhalt beteiligten Personen, die Zielsetzung der Aufgabe oder deren Folgewirkungen eine
besondere Bedeutung zukommt.

Ja, dann ist ja jetzt alles klar, oder?

({2})

- Es ist ja allein deshalb schon so traurig, Herr Kollege
Reichenbach, weil es sprachlich schon schwierig ist. Ich
weiß ja, dass Sie diesen Vorschlag aus der Expertenanhörung übernommen haben. Es ist zwar fast schon
löblich, dass Sie sich auch einmal an das halten, was die
Experten sagen, aber im Ernst, liebe Kolleginnen und
Kollegen:

({3})

Diesen Satz versteht außerhalb von Professorenzirkeln
kein Mensch.

({4})

Sie wälzen mit dieser Scheindefinition die Verantwortung für die richtige Auslegung des Gesetzes einfach auf
die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden ab. Das kann
nicht sein.

({5})

Es ist Ihre Aufgabe, einen verfassungskonformen und
umsetzbaren Gesetzentwurf vorzulegen. Was Sie den
Mitarbeitern da zumuten, geht gar nicht.

Genauso sieht es auch bei der Bekämpfung des ISTerrorismus aus. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Sie
nicht davor warnen und an dem Sie sich nicht mit den
abenteuerlichsten Forderungen geradezu überschlagen.
Sie schreien nach neuen Gesetzen, die aber im Grunde
völlig nutzlos sind, anstatt den vorhandenen Rechtsrahmen einmal konsequent auszuschöpfen und auch in
die Praxis umzusetzen.

Anstatt beispielsweise lückenlose Grenzkontrollen im
Datenbestand auch bei der Ausreise sicherzustellen,
bringen Sie lieber den Pass mit Terroristenstempel oder
irgendwelche Ersatzdokumente ins Gespräch. Das ist
nicht nur rechtsstaatlich hart an der Grenze, sondern
bringt auch für die Gefahrenabwehr rein gar nichts.

({6})

Das sagen uns auch die Experten bei der Bundespolizei.
Wenn Sie Terrorverdächtige wirksam an der Ausreise


hindern wollen, dann ist die grafische Darstellung auf
dem Perso völlig egal. Worauf es ankommt, ist die Kontrolldichte bei der Ausreise. Das ist das Kerngeschäft.
Darauf sollten Sie sich endlich einmal konzentrieren, anstatt hier irgendwelche verfassungswidrigen Experimente zu veranstalten.

({7})

Aber Sie machen genau das Gegenteil: Allem, was
vernünftig ist, zum Trotz kürzen Sie auch noch das Geld
da, wo es dringend gebraucht wird. Der Haushalt der
Bundespolizei soll in diesem Jahr zum Beispiel erneut
um 51 Millionen Euro gekürzt werden. Und warum?
Man fasst es ja nicht: zur Finanzierung des Betreuungsgeldes. Dazu kommt, dass die Haushaltssperre bei der
Bundespolizei bis heute noch nicht aufgehoben wurde.
Wenn das Ihr sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ist,
dann gute Nacht!

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen und dieser
Bundesregierung - ich spreche Sie an, Herr Krings fehlt es schlicht an einer Strategie für die Bekämpfung
des Terrorismus. In der öffentlichen Debatte sagen Sie
immer, was Sie nicht alles tun wollen, aber die, auf die
es in der Praxis ankommt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, lassen Sie schlicht und
ergreifend im Regen stehen: finanziell, gesetzgeberisch
und konzeptionell. Tun Sie endlich das, was im rechtsstaatlichen Rahmen möglich ist. Ein verfassungskonformes Antiterrordateigesetz vorzulegen, haben Sie ja
leider versäumt. Nehmen Sie jetzt wenigstens die Kürzungen bei der Bundespolizei zurück, und sorgen Sie für
ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern im
Kampf gegen den Terrorismus und vielleicht auch einmal bei der Deradikalisierung. Die Sonder-Innenministerkonferenz - Herr Krings, das können Sie ja dem Bundesinnenminister einmal mit auf den Weg geben - ist
genau der richtige Ort, um das zu tun.

Wie gesagt: Lassen Sie verfassungswidrige Experimente! Tun Sie das Richtige!

Ganz herzlichen Dank.

({9})