Kraus (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich mit dem Herrn Cronenberg über die große Vielfalt von Meinungen, die in einzelnen Parteien oder Fraktionen vorhanden sein können.
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Die Ausführungen von Herrn Cronenberg hatten mit der Meinung des Herrn Lutz nur noch geringfügige Ähnlichkeiten.
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Das zeigt auch, daß dieses Gesetz offensichtlich so abgeschlossen werden konnte, daß die ursprüngliche Meinung des Herrn Lutz, die er heute wieder anklingen ließ, nicht zum Tragen gekommen ist. Das ist übrigens auch eine Erklärung dafür, daß sich der Krach in Grenzen gehalten hat. Herr Lutz konnte seine ursprünglichen Forderungen und die Dinge, die er angekündigt hat, wirklich nicht durchsetzen; er ist damit voll gescheitert. Er muß nachgeben, und es ist bewundernswert, mit welcher Eloquenz er jetzt versucht, auf den Zug aufzuspringen, der abgefahren ist, um sozusagen auch noch bei den Siegern zu sein. Wir wollen ihm diese Freude, wenn es für ihn eine ist, durchaus gönnen.
Für uns als CSU hatte und hat die Fünfte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz zwei Ziele. Einmal soll sie der Arbeitsverwaltung mehr Möglichkeiten geben, das ursprüngliche Ziel des Arbeitsförderungsgesetzes zu verfolgen, nämlich die Menschen rechtzeitig in die Lage zu versetzen, sich an die Schwankungen und Veränderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Die Arbeitsverwaltung soll in die Lage versetzt werden, vorbeugend die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zum zweiten denken wir, daß es ein großer Vorteil des Gesetzes hätte werden können, wenn es gelungen wäre, die Kriterien der Zumutbarkeit völlig klar zu fassen, und zwar im Sinne des Runderlasses 230. Diese beiden Ziele wurden sicher nur sehr unvollkommen erreicht.
Schon im Vorfeld der jetzigen Gesetzesberatungen hat Herr Minister Ehrenberg in dieser Angelegenheit ein echtes Trauerspiel geboten. Ich erinnere hier nochmals an die Vorgänge um diesen Runderlaß 230. Nachdem er zunächst einmal zugestimmt hatte und damit mit den Bestimmungen einverstanden war, mußte er auf Druck des Herrn Lutz und anderer nachgeben; es mußten sogar personelle Opfer gebracht werden. Später hat man sich die Sache wieder überlegt, und man hat dann den Inhalt dieses Runderlasses annähernd in das neue Gesetz hineingeschrieben. Angesichts dieser Vorgänge ist es natürlich sehr merkwürdig zu hören, daß sich die Opposition der besseren Einsicht der Regierung gebeugt habe. Die Frage ist hier: Welcher Einsicht? Der Einsicht Nr. 1: Ursprünglicher Runderlaß? Der Einsicht Nr. 2: Abschießen von Herrn Baden? Der Einsicht Nr. 3: Endgültiger Gesetzentwurf? Und dann noch diese merkwürdigen Änderungen zum Schluß! Die Opposition hat sich der Einsicht der Sachkenner, der Leute, die diesen Runderlaß ursprünglich ausgearbeitet haben, einem Ergebnis der Selbstverwaltung, gebeugt, weil hier die sachdienlichste Lösung angeboten worden ist.
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Die weit überwiegende Zahl der Arbeitslosen ist nach unserer Auffassung arbeitswillig und vermittlungsbereit. Dies beweisen schon die Vermittlungszahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Diese Arbeitslosen sind nicht die Problemfälle, die zu ihrer Lösung der Unterstützung durch den Gesetzgeber bedürfen.
Es bleibt aber die vielfältig belegte Tatsache bestehen, daß einige Arbeitslose, sei es aus falscher Einschätzung ihrer Person oder der Arbeitsmarktlage, sei es aus Willensschwäche oder übertriebenem Egoismus, mit den großzügigen finanziellen Unterstützungen und tatsächlichen Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit allein nicht zu bewegen sind, die ihnen mögliche berufliche oder regionale Mobilität an den Tag zu legen, die vom Arbeitsmarkt gefordert wird. Für diese bedarf es klarer gesetzlicher Aussagen, was ihnen an beruflicher und
örtlicher Mobilität zuzumuten ist, um die ohnehin sehr schwierige Tätigkeit der Vermittler der Arbeitsämter vor Ort zu unterstützen und zu erleichtern.
Diese Hilfestellung zu verweigern und die Vermittler im Stich zu lassen, stände dem Gesetzgeber schlecht an. Sie ist zudem aus Gründen der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit geboten, um eine gleichförmige Behandlung und Beurteilung dieser Frage im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten und an alle Arbeitslosen bei allen Arbeitsämtern die gleichen Anforderungen zu stellen.
Wie wichtig dabei die regionale Mobilität, insbesondere bei jungen und unverheirateten Arbeitslosen, ist, verdeutlicht eine jüngst beendete Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit über die großen regionalen Unterschiede in der Struktur der Arbeitslosigkeit und der offenen Stellen. Die regionalen Arbeitsmärkte werden danach teils durch fehlende Arbeitskräfte, teils durch häufig wechselnde Arbeitsverhältnisse, aber auch durch einen Arbeitskräftemangel bei anderen Arbeitsämtern nachdrücklich beeinflußt.
Wenn im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen in der Offentlichkeit von einer Verschärfung der Anforderungen durch das 5. Änderungsgesetz die Rede war, so trifft dies nicht die wirklichen Verhältnisse. Denn nach den jetzt dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorliegenden Kriterien wird seit längerem bei vielen Arbeitsämtern von vielen Vermittlern verfahren, aber eben nicht von allen. Dabei werden, der bestehenden Rechtslage entsprechend, in jedem Einzelfall die persönlichen Verhältnisse und hier alle relevanten Umstände, insbesondere die bisherige berufliche Tätigkeit des Arbeitslosen, seine familiären Verhältnisse und die Vermittlungsmöglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage, berücksichtigt. Die Beachtung aller Umstände führt zugleich dazu, eine Arbeitsstelle erst dann als zumutbar anzusehen, wenn überhaupt kein Umstand im Persönlichkeitsbereich des Arbeitslosen entgegensteht. Wäre es anders, hätten wir mit Sicherheit bisher wesentlich mehr Beschwerden der Betroffenen gehabt. Die Beschwerden wurden in erster Linie von den Theoretikern vorgebracht.
Die Arbeitnehmer erwarten, daß die von ihnen als Pendler und unter oft schwierigen Umständen erarbeiteten Beiträge bestens verwertet werden, nicht vergeudet werden und nicht denen zugute kommen, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ausruhen möchten.
Eine weitere Änderung ,der vorgeschlagenen Regelung oder ihre Verwässerung durch Erklärungen und Interpretationen, die offensichtlich beabsichtigt sind, würde zwangsläufig die Handlungsfreiheit der Arbeitsämter einengen, die Vermittler zuweilen vor unlösbare Aufgaben stellen und einen besseren Ausgleich des Arbeitsmarktdefizits zwischen Arbeitslosenzahl und offenen Stellen verhindern.
Das letzte ist ja ganz besonders wichtig vor dem Hintergrund unserer aktuellen Arbeitsmarktsituation. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl steht in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlich offenen Stellen. Hier geht es also nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, sondern zunächst einmal darum, die vorhandenen freien Arbeitsplätze überhaupt zu besetzen. Zunehmend wird das ein Problem. Wird dies nicht erreicht, können eine zusätzliche Belastung der berufstätigen Arbeitnehmer, eine Wettbewerbserschwernis oder gar ein Verlust weiterer Arbeitsplätze nicht ausbleiben.
Ich teile hier die Meinung von Herrn Schmidt von der FDP. Er hat hierzu in der „Frankfurter Rundschau" vom 15. Mai 1979 gesagt, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe in ihrer Handlungsfähigkeit nicht kastriert werden, und derjenige, der die Tricks beherrsche, dürfe nicht auf Kosten der Beitragszahler durch die Maschen fallen. Das ist eine Äußerung des Herrn Schmidt, die wir voll unterstützen können.
Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Gesellschaft sich nicht selber in eine Gruppe der Anspruchsbürger und in eine Gruppe der Leistungsbürger spaltet;
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Anspruchsbürger, die jede gesetzliche oder sonstige von unserem sozialen Sicherungssystem gebotene Möglichkeit nutzen - oft mit sehr viel Sachverstand und viel Aufwand an Intelligenz -, und Leistungsbürger, die bereit sind, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips alle ihre Probleme, soweit sie überhaupt dazu in der Lage sind, selbst zu lösen, und die damit einen entscheidenden Beitrag für die soziale Sicherheit aller leisten.
Es stellt sich die Frage: Warum sollte einem langfristig Arbeitslosen, der von der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung unterstützt und unterhalten wird, nicht grundsätzlich das zuzumuten sein, was Hunderttausende Tag für Tag freiwillig in Kauf nehmen? Zum Beispiel nehmen nahezu 20 % der Angehörigen von Bauberufen allein im ostbayerischen Grenzland Wochenendpendeln auf sich. Ein hoher Prozentsatz aller im Bundesgebiet beschäftigten Arbeitnehmer der Stahlbau- und -montageindustrie können wegen der Eigenart und der Bedingungen ihres Berufs nur am Wochenende mit ihren Familien zusammen sein. Wieviel Arbeiter und Angestellte, die vorwärtskommen und aufsteigen wollen, nehmen für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen darüber hinaus das Wochenendpendeln in Kauf!
Dabei war es selbstverständlich - so soll es auch in Zukunft sein -, daß die familiären und sonstigen Verhältnisse bei der Zumutbarkeit Berücksichtigung finden. Infolgedessen bedarf es nicht der Anreicherung oder Ausschmückung des von der Bundesregierung vorgelegten § 103 durch die ausdrückliche Erwähnung dieser von der Praxis der Arbeitsämter ohnehin berücksichtigten Grundsätze. Allerdings: Es schadet auch nichts, sie in den Gesetzestext aufzunehmen. Offenbar ist es sehr, sehr schwer, den mit den Forderungen bestimmter Leute an den Tag gelegten Fehlgriff offen einzugestehen. Aus „echter Nächstenliebe" wird dann das

.) Ganze verpackt. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir bereit zu akzeptieren. Nur so läßt sich der von der Regierungskoalition eingebrachte Änderungsantrag überhaupt erklären.
Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind ungelernte Arbeitnehmer. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Hilfen für berufliche Ausbildung und Fortbildung zu verbessern. Seit Erlaß des Haushaltsstrukturgesetzes werden daher von der CDU/ CSU permanent entsprechende Forderungen erhoben.
Endlich wird in dem vorliegenden Entwurf einschließlich der Änderungsanträge ein entsprechender Schritt unternommen. Die CDU/CSU hätte sich gewünscht, daß dabei der Weg konsequent zu Ende gegangen worden wäre. Sie bedauert insbesondere die mangelnden Förderungsmöglichkeiten für diejenigen Arbeitnehmer, die sich selbständig machen wollen, und für die Frauen. Die Selbständigen schaffen nämlich neue Arbeitsplätze und bieten zudem die Möglichkeit zu sinnvoller und guter beruflicher Ausbildung.
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In dem vorliegenden Gesetzesvorschlag wird auch nicht genügend berücksichtigt, daß die Bereitschaft, sich beruflich fortzubilden, trotz der sehr erheblichen finanziellen Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit bei manchen Arbeitslosen sehr gering ist. Soweit Arbeitslose, die trotz nachdrücklicher Bemühungen des Arbeitsamts noch keinen Arbeitsplatz finden konnten, sich weigern, an einer vom Arbeitsamt vorgeschlagenen beruflichen Bildungsmaßnahme teilzunehmen, die sie erfolgreich beenden und dadurch eine bessere Vermittlungschance erlangen könnten, lassen sie sich in unverantwortlicher Weise von der Solidargemeinschaft tragen.
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Nichts anderes kann für die verweigerte Teilnahme an anderen Vermittlungsmaßnahmen gelten. Auch hier müssen deshalb Sperrzeiten verhängt werden können. Anderenfalls wird der Schutz der Steuern und Beiträge zahlenden Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch trickreiche Egoisten vernachlässigt. Leider kommt dieser Schutz der arbeitenden Bevölkerung beim Fünften Änderungsgesetz zu kurz.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß mit diesem Gesetz - Herr Cronenberg erwähnte es bereits - eine Reihe von Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten, die zu Beginn dieser Legislaturperiode im Rahmen der Neuordnung der Renten- und Krankenversicherung entstanden sind, nunmehr korrigiert werden. Ich denke hierbei in erster Linie an die Fortzahlung der Altersvorsorgebeiträge für die Angehörigen berufsständischer Versorgungswerke und Inhaber befreiender Lebensversicherungen durch die Bundesanstalt für Arbeit im Falle ihrer Arbeitslosigkeit. Hier bestand tatsächlich die Gefahr, daß eine Reihe von Menschen zumindest mit ihrer Altersvorsorge durch das soziale Netz der Sicherung gefallen wären. Ursprünglich sollten nur für die rentenversicherten Angestellten und Arbeiter im Falle ihrer Arbeitslosigkeit Beiträge durch die Bundesanstalt gezahlt werden. Obgleich der Gesetzgeber Angehörige berufsständischer Versorgungswerke aus der Pflichtversicherung der Arbeiter- und Rentenversicherung herausgenommen hat und für eine Reihe weiterer Personen Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen hatte, sollten die Angehörigen dieser Gruppe ursprünglich also keine Beiträge zur Altersicherung durch die Bundesanstalt erhalten. Wir begrüßen deshalb noch einmal ausdrücklich, daß es in den langen, dieser heutigen Sitzung vorausgegangenen Ausschußberatungen gelungen ist, die Einsicht dafür zu wecken - sie war zunächst wirklich nicht vorhanden; ich erinnere an jene merkwürdige Rede des Kollegen Urbaniak ganz zu Anfang dieser Diskussion -, daß dieser unserem Sozialstaat sicher unwürdige Zustand beendet werden mußte.
Meine Damen und Herren, wir werden diesem Gesetz wegen der grundsätzlichen Zielrichtung zustimmen, auch wenn sehr viele Fragen offen und viele Probleme ungelöst bleiben. Wegen der großen ideologischen Differenzen in dieser Frage und der letztlich doch geringen Mehrheit ist es Ihnen eben nicht möglich, wirklich klare, eindeutige Gesetze zu verabschieden.
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