Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, es handelt sich, wie wir soeben gehört haben, um eine Initiative des Bundesrates. Ich erteile deshalb der Frau Minister Monika Griefahn das Wort.
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich und bedanke mich ganz herzlich, daß ich die Gelegenheit habe, Ihnen die Auffassung des Bundesrates darzulegen. Wir haben am 1. März dieses Jahres mit parteiübergreifender - das finde ich sehr wichtig - und überwältigender Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Ihnen im Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat stellt fest, daß das derzeit geltende Abfallgesetz unzureichend ist. Dem stimmt im Grundsatz auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Initiative des Bundesrates zu. Ebenso weist der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zur Abfallwirtschaft aus dem Jahre 1990 auf schwere Mängel der jetzigen Regelungen hin. Der Bundesrat erwartet folgende wesentliche Verbesserungen, und zwar schnell.
Erstens. Die abgestufte Rangigkeit von Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallentsorgung wird deutlich festgestellt.
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Das Gebot zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung soll absolut gelten und nicht, wie es derzeit ist, erst dann wirksam werden, wenn Rechtsverordnungen nach § 14 erlassen sind. Das heißt, es soll einen Pflichtcharakter bekommen.
Zweitens. Die Verbrennung von Abfällen und die Nutzung des Brennwertes stellt keine Abfallverwertung mehr dar, sondern lediglich eine thermische Behandlung, die als letzter Schritt nach anderen Schritten erfolgen soll.
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Drittens. Die öffentliche Hand wird verpflichtet, vorbildhaft über das Beschaffungs- und Auftragswesen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen beizutragen. Das ist ein riesiger Posten, der die Nachfrage und damit auch das Angebot bei den Firmen enorm verändern kann.
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Viertens. Die bisherige Planung des Umgangs mit Abfällen wird auf die Bereiche Abfallvermeidung und Abfallverwertung ausgedehnt. - Das können wir nicht alleine machen, Herr Töpfer, weil wir den Firmen nicht genaue Vorschriften machen können.
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Das muß durch Bundesgesetz geregelt werden. - Wir machen das, soweit wir können. Das reizen wir aus, genau wie die Bayern.
Fünftens. Die Länder der Dritten Welt werden vor dem Abfalltourismus gesetzlich geschützt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, auch damit muß sich dieses Hohe Haus beschäftigen. Die Ratizifierung des Baseler Abkommens ist immer noch nicht erfolgt. Hier müssen wir sicherlich noch einige Ergänzungen bezüglich der östlichen Staaten anbringen. Wir haben zur Zeit einen starken Abfalltourismus nach Polen.
Sechstens. Die Rechtsverordnungen nach § 14 erhalten mehr Durchsetzungsmöglichkeiten, zum einen, weil sich die Fristen für das Wirksamwerden verkürzen - denn auf die Festlegung von Zielen kann verzichtet werden - , zum anderen auch inhaltlich, weil die Art und Weise, wie Abfall vermieden und verringert werden soll, direkter vorgeschrieben werden kann. Das betrifft die Frage, daß die Pflicht zur Rücknahme gleichrangig mit dem Prinzip der Verwertung ausgestaltet werden kann, was wir heute noch nicht schaffen.
Siebtens. Das Vermeidungsgebot wird auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem BundesImmissionsschutzgesetz ausgedehnt. Auch das geht nach dem jetzigen Gesetz nicht.
Die Vorschläge des Bundesrates entsprechen den Empfehlungen des Sachverständigengutachtens. Sie sind zum großen Teil sogar wörtlich übernommen. Die Länder sind schließlich für den Vollzug des Abfallgesetzes zuständig. Wir stehen in der Verantwortung vor unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen, der ansässigen Wirtschaft und betroffenen Bürgern und Bürgerinnen. In dieser Funktion sage ich Ihnen mit allem Nachdruck: Wir Länder brauchen diese Novelle des Abfallgesetzes. Sie als Abgeordnete werden das vor Ort in Ihrem Wahlkreis sicher auch ständig erleben.
Das Problem - Bayern hat es schon dargestellt -: Wir müssen mit dem Müll umgehen. Die Verpakkungsverordnung und das duale System lösen das Problem zur Zeit überhaupt nicht. Wir brauchen Randbedingungen, die erst durch ein neues Abfallgesetz geschaffen werden können. Stoffverbote wie z. B. das Verbot von PVC für Verpackungen, die

Ministerin Monika Griefahn ({5})
Pflicht zu Kunststoffdeklarierungen, Zwänge zu Mehrwegsystemen - z. B. hätte die Unterstützung des SERO-Systems sehr viel intensiver erfolgen müssen - können durch die Novellierung besser realisiert werden. Das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen, und nicht eine Steigerung des Gebrauchs von Einwegverpackungen, wie sie Herr Zeitler schon aufgeführt hat. Es ist eine Freude für die Verpackungsindustrie, daß sie einen neuen Durchlaufposten hat, die Verpackung zwar noch einmal verwerten muß, die Reste aber doch wieder den Kommunen zur Verfügung stellen kann. Das ist keine abgestimmte Umweltpolitik im Sinne der Vermeidung.
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Insofern habe ich kein Verständnis für die Auffassung der Bundesregierung, die empfiehlt, von dieser Novelle abzusehen, und ankündigt,
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erst im Jahre 1992 einen Entwurf vorzulegen, wobei wir wissen, daß wir, wenn es 1992 einen Entwurf gibt, frühestens 1994 ein Gesetz haben werden, mit dem wir als Länder arbeiten können.
Die drängenden Fragen der Abfallwirtschaft lassen sich eben nicht durch einen Verschiebebahnhof lösen, sondern müssen jetzt angepackt werden. Deshalb hat auch Niedersachsen im Moment auf viele Vorschläge verzichtet, die meiner Ansicht nach sehr sinnvoll wären, weiterhin die Vermeidung von Müll voranzubringen, z. B. zur Frage der Eigentumshaftung, d. h. dem Verbleib eines Produktes beim Hersteller, der Rücknahmepflicht mit gleichzeitigem Zwang, dann in gleicher Weise zu recyclen, das bedeutet, keine Kaskadenlösungen zu produzieren, Produktlinienanalysen zu machen und und und. Diese Dinge haben wir alle im Moment ausgespart, damit wir schnell zu einem Ergebnis, zu einer gemeinsamen übergreifenden Lösung kommen. Ich hoffe, daß Sie da alle mitziehen.
Wenn die Bundesregierung weitere Anregungen und Lösungsvorschläge hat - ich bin auch ganz dankbar, daß Herr Töpfer viele von meinen Vorschlägen, z. B. Rücknahmepflichten, schon übernommen hat -,
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dann sollten sie in diese Ausschußberatungen über die Fraktionen auch eingebracht werden. Jeder gute Vorschlag, damit wir es handhaben können, ist uns doch willkommen. Wir sollten nur keine Zeit verlieren.
Ich hoffe, daß Sie mit diesem pragmatischen Verfahrensvorschlag weiterarbeiten und auch sehen, daß jede Institution im Gesetzgebungsverfahren ihren Sachverstand noch einbringen kann. Wir wollen doch die Lösung der Sache.
Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Die Abfallproblematik wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Das gilt auch dann, wenn der Abfallstrom nicht weiter zunimmt, wenn Vermeidungs- und Verwertungsanstrengungen zu greifen beginnen, wenn der Konsum
kurzlebiger Güter abnimmt und wenn mehr Verzicht oder Substitution erfolgt als bisher.
Diese dramatische Einschätzung stammt aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Abfallwirtschaft von 1990.
Wir, die Länder, können nicht auf angekündigte Gesetzesnovellen warten, wenn Konkretes und vor allen Dingen Dringliches bereits jetzt zur Entscheidung ansteht. Wir haben ja ein fertiges konkretes Konzept.
Wir haben niemanden - um ein Motto des Bundes für Umwelt und Naturschutz aufzugreifen -, der uns den Müll von der Erde herunterträgt. Und wir haben auch nicht die Ressourcen - ich möchte noch einmal daran erinnern, daß wir in den westlichen Ländern mit 20 % der Menschen auf dieser Erde 80 % der Energie und Ressourcen verbrauchen - , um diese Verschwendung weiter zu betreiben.
Ich bitte Sie, auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses zügig zu einer Verabschiedung zu kommen, weil wir glauben, daß auch dieses Gesetz schnell handhabbar ist.
Vielen Dank.
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