Dieter Heistermann (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat einen durchschlagenden Erfolg: Nichts hat mehr Bestand, alles ist offengestellt. Man muß schon sagen, ein beachtliches Ergebnis! Es gehört aber eine gehörige Portion Chuzpe dazu, das alles noch als solide Finanzpolitik zu verkaufen. Alles geschieht nach dem Motto: Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.
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Mittendrin in diesem Chaos bewegt sich unser Verteidigungsminister. Noch Anfang des Jahres war zu vernehmen, der Verteidigungsetat stehe auf sicheren Füßen, dies sei auch nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister abgesprochen. Landauf und landab wurde verkündet, die Bundeswehr hat wieder eine mittelfristige Perspektive. Sogar ein Bundeswehrplan erblickte das Licht der Welt. Kaum veröffentlicht, war er schon wieder überholt.
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Er steht damit in der Tradition vieler seiner Vorgänger, denen ein gleiches Schicksal beschieden war. Eine Prognose kann man aber immer stellen: Die Zahlen des Bundeshaushaltes und des Verteidigungsetats sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden.
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Die Menschen in der Bundeswehr spüren tagtäglich, daß Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr in Übereinstimmung stehen.
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Zu Recht mahnen sie eine klare Orientierung an. Sie wollen verläßlich wissen, wie ihre Zukunft aussieht. Wir haben den Verteidigungsminister immer davor gewarnt, mit Potemkinschen Dörfern Politik zu machen. Wir haben ihn darauf hingewiesen, daß seine finanzielle Decke nicht so groß ist, wie er glauben machen wollte. Wer, Herr Minister, die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit hält, der trägt die volle Verantwortung für die daraus entstehenden Folgen. Wir mahnen dies als Parlament eindeutig an, und wir stellen das hier ausdrücklich fest.
Heute stehen wir, bedingt durch politische Fehleinschätzungen, in einer Situation, in der harte Entscheidungen notwendig sind. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsminister und von der Koalition wissen: Bleibt es bei den Standortentscheidungen, oder sind weitere Schließungen notwendig? Wir wollen wissen, in welcher Größenordnung und in welchen Positionen Einsparungen im Verteidigungsetat unterzubringen und welche Folgen damit auch für den Bundeswehrplan verbunden sind.
Wir wollen wissen, wie die Haushaltsüberkipper aus 1996 für den IFOR-Einsatz in einer Größenordnung von 350 Millionen DM und wie der IFOR-IIEinsatz finanziert werden sollen, von Beschaffungen einmal ganz zu schweigen.
Wir müssen Minister Rühe beim Wort nehmen und wollen wissen, ob er seine bisherigen Entscheidungen, Struktur und Umfang, Wehrpflicht, Ausbildung und Betrieb und die Armee der Einheit nicht zur Disposition zu stellen, beibehält. Das Parlament hat Anspruch auf Haushaltsklarheit, aber auch auf Haushaltswahrheit.
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Meine Damen und Herren, die Jahresberichte der Wehrbeauftragten finden in den Medien immer große Aufmerksamkeit. Wir begrüßen das große Interesse, weil es im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten liegt, daß über ihren Alltag berichtet, daß die Lage in den Streitkräften offen dargestellt und daß auf die Besonderheiten aufmerksam gemacht wird. Diese Transparenz ist nötig, da die Öffentlichkeit nur so an dem teilhaben kann, was in der Bundeswehr geschieht. Wir wollen, daß Politik und Gesellschaft dieses Interesse auch zukünftig behalten.
Deshalb ein paar notwendige Anmerkungen zum leidigen Kapitel Wehrsold. Der Wehrsold ist für Grundwehrdienstleistende kein Taschengeld, sondern er ist ein notwendiges Einkommen, aus dem viele Ausgaben zu bestreiten sind. Die bisherigen Tagessätze sind zu niedrig.
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Der Wehrsold für Grundwehrdienstleistende ist deshalb aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mittelfristig schrittweise zu erhöhen. Wir haben nicht verstanden, daß die Koalition unseren Antrag auf Erhöhung um 2 DM pro Tag - sozusagen als ersten Schritt - so kategorisch abgelehnt hat. Andererseits haben sich Mitglieder der Koalition beim Bundeswehr-Verband schon dafür feiern lassen, daß auch sie für die Erhöhung seien. Was sollen junge Menschen von einem solchen Verhalten denken?
Es wäre ein gutes Signal für die Wehrpflicht gewesen, wenn Sie unseren Antrag mitgetragen hätten. Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen „Wir bleiben bei der Wehrpflicht" reichen letztlich nicht zur Überzeugung junger Menschen aus. Der Bundestag muß klare Signale setzen. Er muß nachvollziehbar machen, wofür das Parlament in seiner Mehrheit steht. Das relativiert sehr schnell die Meinung einzelner Abgeordneter zur Weiterentwicklung der Bundeswehr und der Wehrpflicht.
Die Debatten über die Wehrpflicht, über eine Freiwilligenarmee, über eine Berufsarmee zeigen mehr als deutlich, wie verunsichert die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema sind. Es fehlt die klare Orientierung. Der Wildwuchs von militärischen Konzeptionen und Vorstellungen kann nur durch eine breite und sachkundige Debatte beendet werden. Am Ende muß aber eine klare Entscheidung stehen.
Daher lehnen wir die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS zur Abschaffung der Wehrpflicht ab. Beide Anträge sind vordergründig, nicht durchdacht. Man könnte sie auch populistisch nennen.
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Meine Damen und Herren, wiederum spielt das Bundesministerium der Verteidigung die aufgezeigten Verfehlungen und Übergriffe herunter und spricht davon, daß das Einzelfälle seien und daß es sich um extreme Beispiele handele. Das mag so sein. Andererseits werden Bilder von Soldaten sichtbar, die in der Bundeswehr keinen Platz haben dürfen. Wir unterstützen deshalb alle Entscheidungen, die ein sofortiges Ausscheiden aus der Bundeswehr zur Folge haben, wenn Verletzungen der Menschenwürde vorliegen.
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Die Folge solcher Vorgänge ist leider auch immer eine Beschädigung des Ansehens der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee. Ob man will oder nicht: Es sind diese Vorfälle, die das Bild von der Bundeswehr bei vielen jungen Menschen prägen.
Ein ehemaliger Grundwehrdienstleistender hat in einem Brief geschrieben:
In einer Zeit, in der aber nicht mehr politische bzw. weltanschauliche Gründe, sondern persönliche, vielleicht auch wirtschaftliche Erwartungen über die Frage Wehr- und Zivildienst entscheiden, muß ganz klar zur Kenntnis genommen werden, daß sich hier ein Markt entwickelt, auf dem Jugendliche ganz nüchtern und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Intentionen und Ansprüche die Vor- und Nachteile beider "Anbieter" vergleichen. Entsprechend muß die Bundeswehr, will sie als Wehrpflichtarmee überleben, sich auch verändern.
Ich meine: Wohl wahr. So sieht die gesellschaftliche Realität aus.
Ich frage aber erneut: Was sollen eigentlich 27jährige Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr? Warum wird das Prinzip „Jung vor Alt" nicht konsequent durchgesetzt? Der Gesetzentwurf der SPD zur Festsetzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre hätte helfen können, zu vernünftigem Handeln zu kommen.
Es bedrückt, daß das Interesse der Jugendlichen an sicherheitspolitischen Themen unverändert gering ist. Wenn Krisenprävention und Krisenmanagement wirksame Mittel der Politik bleiben oder werden sollen, muß mehr geschehen. Jugendoffiziere in die Schulen zu schicken reicht nicht aus. Es muß deutlicher werden, warum und wofür wir die Bundeswehr benötigen.
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Es muß sichtbar gemacht werden, daß unsere Außen- und Sicherheitspolitik breiter angelegt ist als nur auf militärische Mittel. Nur so kann das Verständnis für die Aufgaben der Bundeswehr in der Bevölkerung verankert werden.
Wir wollen, daß der Dienst in den Streitkräften so gestaltet wird, daß ein attraktiver und interessanter Dienstbetrieb sichergestellt ist. Jeder Soldat soll seinen Dienst als sinnvoll erleben. Beim Streichen von Ausbildungsteilen muß aber beachtet werden, daß dies nicht zu Lasten von Innerer Führung und des Unterrichtes über staatsbürgerliche Rechte geschieht. Die Weisung des Generalinspekteurs zur politischen Bildung wird von uns voll mitgetragen. Nur wenn der Arbeitsplatz in den Streitkräften attraktiv gestaltet wird, kann die Bundeswehr genügend qualifizierte und charakterlich geeignete Soldaten als Nachwuchs gewinnen.
Es darf nicht vergessen werden, daß zum Leitbild des Soldaten als eines Staatsbürgers in Uniform nicht nur seine handwerklichen Fähigkeiten, sondern auch seine Stellung als Soldat in der Demokratie gehören. Wer den Dienst als Soldat als wirkliche Alternative zu einem zivilen Beruf anbieten will, der muß das Dienstverhältnis des Soldaten im Einklang mit der allgemeinen Entwicklung sozial ausgestalten und den Soldaten seinen Verwendungsweg nach Eignung und Leistung mitgestalten lassen.
Die Besoldung der Soldaten muß funktionsgerecht sein. Eine funktionsgerechte Besoldung stellt auch eine erhebliche Attraktivitätssteigerung dar, die für die Zukunft qualifizierte Nachwuchsgewinnung zu erleichtern vermag. In den nächsten Jahren sind die Einführung einer Mannschaftslaufbahn, zum Beispiel Spezialisten ohne Führungsverantwortung mit einer Verpflichtungszeit von bis zu 12 Jahren und kürzeren Beförderungszeiten, und die Einführung einer Laufbahn für Feldwebel und Spezialisten dringend erforderlich.
Die erhöhte Anforderung im Bereich der Menschenführung - der Bericht der Frau Wehrbeauftragten zeigt die Mängel deutlich auf - erfordert gut ausgebildete und in der Demokratie gefestigte Vorgesetzte.
Der Einsatz unserer Soldaten zur Absicherung des Friedensabkommens von Dayton im ehemaligem Jugoslawien bedarf eines optimalen persönlichen Schutzkonzeptes und der Bereitstellung geeigneter Geräte und Fahrzeuge.
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Der Verteidigungsetat muß auch diese Notwendigkeiten wirksam erfüllen. Es ist von hoher Bedeutung, daß die dort eingesetzten Soldaten wissen, daß sie sich auf eine breite Unterstützung des Parlamentes und der Bevölkerung bei der Durchführung ihres Auftrages abstützen können.
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Die Finanzlücken im Verteidigungsetat werden immer deutlicher. Der Zeitpunkt, zu dem ein Schieben und Strecken aller Maßnahmen nicht mehr möglich ist, rückt für den Verteidigungsminister immer näher. Er wird den Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Etats nicht mehr lange aushalten können. Wir erwarten deshalb eine Antwort auf unsere Fragen.
Frau Marienfeld, ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich für die erbrachte Leistung danken. Halten Sie an den von Ihnen aufgezeigten Schwerpunkten fest und bewahren Sie sich ein gesundes Spannungsverhältnis zum Bundesminister der Verteidigung.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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