emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5777? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5778? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5779? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5780? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XIII? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5889? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 16.
Wer stimmt für den Einzelplan 16? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und FDP, angenommen.
Ich rufe jetzt auf Grund der gegebenen Umstände in Abänderung der Tagesordnung den Einzelplan 31 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 11/5573, 11/5581 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Frau Männle Frau Dr. Wegner
Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5810 bis 11/5819, 11/5882 Nr. XVIII und 11/5894 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wegner.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
kastning (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident, ich bin überrascht.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Das ist genau die Reihenfolge, Herr Kollege, die Sie selber eben auf diesen Zettel geschrieben haben.
kastning (NA), 1989-11-30:
Das soll keine Kritik sein. Ich weiß schon, was ich sagen will.
Meine Damen und Herren! Ende 1987 - das ist hier schon angesprochen worden - hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seine Konzertierte Aktion Weiterbildung ins Leben gerufen. In dem Zwischenbericht steht wörtlich:
Ausgangspunkt war die Erkenntnis, daß Weiterbildung nur durch eine große gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und allen gesellschaftlichen Kräften rechtzeitig zu einem gleichwertigen Teil unseres Bildungswesens ausgebaut werden kann.
Ich muß sagen, daß das eine geradezu tolle Erkenntnis ist, wenn sie auch nicht neu ist. Herr Minister, aber wo bleibt die große Anstrengung des Bundes, von der hier die Rede ist?
({0})

Zum Staat gehört ja laut Verfassung und nach unserem Verständnis der Bund. Da stimmen wir ja wohl überein; darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Sie haben den Anstoß gegeben. Dann müssen Sie sich aber auch fragen lassen, was die Konsequenz ist. Ich denke, daß die Verwaltung des runden Aktionstisches und ein bißchen Werbung wohl nicht alles sein kann. Erwartungen im Hinblick auf ein größeres Engagement auch des Bundes durch die Konzertierte Aktion dürften bereits genügend geweckt worden sein. Die Frage ist: Wo bleibt die haushaltsmäßige Entsprechung?
Die Frau Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes, Ihnen allen in einer anderen Funktion persönlich bekannt, hat beim Spitzengespräch mit Ihnen, Herr Minister, am 30. Oktober - sie hat mir das heute noch einmal bestätigt - zu Recht darauf hingewiesen, daß die Konzertierte Aktion nicht ohne finanzielle Folgen bleiben könne. Ich beziehe hier den Bund ein. Die Verbreitung Ihres Slogans oder - wie heißt das in der Werbesprache? - des Logos „Mach aus dir, was in dir steckt" bleibt so lange Unsinn, wie nicht auch der Staat aktiv zur Schaffung gleicher Nutzungschancen für alle in der Weiterbildung beiträgt.
({1})
Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind die Vielfalt des Angebots und die Innovativkraft, die aus der Pluralität der Weiterbildung entstehen, Grundlagen unseres Weiterbildungssystems. Jedoch müssen wir ja wohl zur Kenntnis nehmen, daß unsere Weiterbildungslandschaft schon jetzt durch eine Fülle von Defiziten geprägt ist. Sie wird bei zunehmender Marktübereignung à la Möllemann eben nicht den qualitativen und den sozialen Anforderungen eines Weiterbildungssystems gerecht werden können, geschweige denn eine vierte eigenständige Säule unseres Bildungswesens werden.
({2})
Es ist auch unbestritten, daß der Wandel in der Arbeitswelt immer mehr Arbeitnehmern nicht nur ein vertieftes Fachwissen, sondern auch ein immer weiteres Spektrum an fächerübergreifenden Qualifikationen abverlangt. Dennoch wäre es unzureichend und gefährlich, den gesellschaftlichen Weiterbildungsbedarf und die individuellen Bildungsbedürfnisse der Menschen ausschließlich von den Anforderungen des technischen Wandels, meine Herren, und zumeist kurzfristigen Anpassungsinteressen der Wirtschaft her zu definieren und Weiterbildungspolitik darauf aufzubauen.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, ich will Ihnen etwas Entlastung schaffen - Kastning ({0}): Ich bin bereit, Zwischenfragen zu beantworten, wenn klar ist, von welcher Seite sie kommen, Herr Präsident.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Zunächst einmal von dem Abgeordneten Kühbacher. Der soll auch fragen. Dann wäre ich aber dankbar, wenn wir das hier ein bißchen stiller abwickeln könnten.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Herr Bundesminister, Sie gestatten keine Zwischenfrage?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Doch, bitte schön.
kastning (NA), 1989-11-30:
Ich kann niemanden dazu zwingen, mir zuzuhören. Da ist die Frage, ob er einen Lernprozeß mitmacht oder nicht. Das muß jeder für sich entscheiden. Die Ursache für die Unruhe kenne ich nicht. Ich kann mir vorstellen, daß der Minister 30 Minuten reden will; denn Werbung kostet Zeit; das wissen wir; das ist eine alte Erfahrung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich denke, Weiterbildung soll den einzelnen auch dazu anregen, -
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, würden Sie denn auch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Seiler-Albring beantworten?
kastning (NA), 1989-11-30:
Bitte sehr; wenn mir das nicht alles von der Redezeit abgezogen wird.
seiler-albring (NA), 1989-11-30:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir aufgrund der tragischen Ereignisse eine Umstellung in der Tagesordnung haben, daß wir zunächst davon ausgegangen sind, daß dieser Haushalt am Nachmittag beraten wird, und daß der Kollege, der eigentlich sprechen sollte, verhindert ist und deshalb die FDP-Fraktion vereinbart hat, daß die gesamte Zeit, die ihr zusteht, dem Minister zur Verfügung gestellt wird? Sind Sie also bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
kastning (NA), 1989-11-30:
Ich habe keine Probleme damit, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Mir ist jeder Redner von der FDP willkommen, ob Minister oder nicht. Also, die Frage hätten Sie sich sparen können.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Ich wäre dankbar, wenn die Zwischenfragen nicht weiter zur gegenseitigen Information mißbraucht würden und der Redner fortfahren könnte.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete von Waldburg-Zeil.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Bundesminister Möllemann das Wort gebe, möchte ich Sie kurz über die Geschäftslage orientieren. Ich gehe davon aus, daß diese Debatte gegen 12.40/12.45 Uhr beendet sein wird. Wir werden dann in die Mittagspause eintreten und ganz normal um 14 Uhr fortfahren. Es gibt also keine Vorverlegung des Wiederbeginns der Sitzung. Der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird ab 17 Uhr beraten. Ich hoffe, daß damit einige Unklarheiten beseitigt sind.
Wir können in der Debatte fortfahren. Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Minister, der Abgeordnete Kuhlwein möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-11-30:
Bitte schön.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
kuhlwein (NA), 1989-11-30:
Herr Minister Möllemann, ist Ihnen bekannt, daß es im Zusammenwirken von FDP und SPD im Herbst 1980 nach der Koalitionsbildung
eine große Sparrunde gab, in der auch die Einstellung der Gemeinschaftsfinanzierung des Studentenwohnraumbaus beschlossen wurde, und daß Herr Engholm erst Ende Januar 1981 Bundesminister geworden ist und ich damals erst Parlamentarischer Staatssekretär geworden bin? Nur wegen der historischen Richtigkeit.
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-11-30:
Herr Kollege, ich will hier einmal klarstellen: Es war die Aufkündigung einer vorher gemeinschaftlich durchgeführten Aktion - sagen wir es etwas allgemeiner - unter Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei.
({0})
- Nur, die FDP wirft mir ja auch nicht vor, daß es so gewesen ist. Sie aber üben Kritik an dem, was Sie selber beschlossen haben. Das ist nicht seriös, verstehen Sie? Wir ändern das jetzt.
({1})
- Ich habe vorhin gehört, daß hier gesagt worden ist, wir hätten hier absolut zu wenig getan. Wenn Sie selbst das beendet haben, ist das nicht sehr überzeugend. Sie müssen sich das schon überlegen.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Minister, Frau Odendahl möchte eine Zwischenfrage stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
cronenberg (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Jürgen Möllemann.
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur eine kleine Klarstellung geben. Hier ist davon geredet worden, ich hätte die spezifischen Probleme, die das Land Berlin durch den verstärkten Zustrom von Übersiedlern hat, nicht im Auge. Wir haben sie selbstverständlich im Auge.
({0})
Sie wissen auch, daß über diese Frage Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat laufen.
Aber ich hatte auf einen Haushaltsentwurf abgehoben, der lange vor dem 9. November und den Tagen davor eine Rolle gespielt und deutlich gemacht hat, daß die Prioritätensetzung des Landes Berlin nicht so ist, wie Sie sie hier proklamiert haben.
Sie sprachen außerdem von einem Ankündigungsaktionismus von Sonderprogrammen. Ich stelle noch einmal klar, daß es zwei Sonderprogramme, die ich für die Bundesregierung angekündigt habe, gibt; diese sind verwirklicht worden. Das eine Sonderprogramm


war das Zwei-Milliarden-Programm zur Verbesserung der Lage an den Hochschulen, das andere war das Programm über eine Milliarde DM für die Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung, wofür wir allein 300 Millionen DM geben. Das Modell, auf das wir uns verständigt haben zwischen Bund und Ländern - auch mit allen SPD-regierten Ländern -, deckt sich mit den Überlegungen der Kultusministerkonferenz.
Es gibt lediglich noch ein drittes Sonderprogramm, das noch im Gespräch ist.
({1})
Über das Programm „Wissenschaftlicher Nachwuchs" - dieses Programm ist noch nicht realisiert - haben wir gestern mit den Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen gesprochen. An diesem Wochenende spricht darüber die Kultusministerkonferenz. Darüber werden dann am 21. Dezember der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder auf der Grundlage eines von mir ausgearbeiteten Vorschlages beraten und, wie ich denke, beschließen.
Also entspannen Sie sich. Das ist kein Aktionismus, sondern entschlossenes Handeln. Daran werden Sie sich messen lassen müssen.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, zwei Mitglieder des Hauses würden gern Fragen stellen. Einverstanden?
link (NA), 1989-11-30:
Ja, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Ja, bitte schön, Herr Hoffacker.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Einzelplan 11 auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 11/5561, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({0}) Strube
Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Wüppesahl auf den Drucksachen 11/5861 bis 11/5865, 11/5882 unter VIII, 11/5883 und 11/5884 vor.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, für die Beratung 90 Minuten vorzusehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Strube.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie mit der Rechnung fertig sind?
({0})
hoss (NA), 1989-11-30:
Ich müßte jetzt eigentlich meine Ausführungen zu Ende bringen; ich habe nur noch eine Minute. Lassen Sie mich das eben machen. Es geht darum, in der Frage der Überstunden energische Schritte zu tun und sich etwas einfallen zu lassen. Ich könnte mir z. B. denken, daß die Unternehmer für jede geleistete Überstunde einen Lohnanteil oder einen Gesamtlohn für Überstunden an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen müssen, wodurch dann ein neuer Fonds entstehen könnte bzw. Mittel vorhanden wären zur Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit. An solche Dinge denken Sie nicht, weil Sie die Unternehmer schonen.
Ich will jetzt meine eine Minute noch mit folgendem zubringen, und zwar will ich mich damit beschäftigen, welches Verhältnis zwischem dem Sozialetat, der hier vorliegt, und der derzeitigen Politik, den deutschdeutschen Beziehungen, die sich neu entwickelt haben, und den deutsch-osteuropäischen Beziehungen, besteht.
({0})
Es ist ganz klar, daß hier eine Beziehung besteht und daß es von der Politik, die in diesem Hause gemacht wird, abhängt, ob der Sozialetat im laufenden oder vor allen Dingen im nächsten Jahr Belastungen erfährt oder nicht. Es wird davon abhängen, ob wir die Politik so anlegen, daß wir mehr und mehr Leute herausfordern, als Übersiedler hierherzukommen, oder ob wir
eine Politik anlegen, die so aussieht, daß wir die Verhältnisse in der DDR so stabilisieren, daß die Leute zu Hause bleiben und dort in ihrer Heimat arbeiten und ihre Gesellschaft neu aufbauen und gestalten.
({1})
Was hier am Dienstag durch Herrn Kohl vorlegt worden ist,
({2})
läuft darauf hinaus, daß die Bedingungen, die er für notwendige Hilfsmaßnahmen im ökonomischen Bereich, im sozialen Bereich und im Verkehrsbereich gestellt hat, die ganze Geschichte hinausschieben. Das ist eine Politik, die dazu führen wird, daß mehr und mehr Übersiedler und auch Aussiedler in die Bundesrepublik kommen
({3})
und u. a. zu einem sozialen Problem in unserer Gesellschaft werden. Das ist keine Aversion gegen die Leute, die in der DDR wohnen oder die als Deutsche in Osteuropa wohnen. Es geht hier vielmehr um die Gestaltung von Politik in einem Sinne, die allen dient, die den Interessen unserer Gesellschaft dient und die den Interessen in der DDR und in den osteuropäischen Staaten dient. Ich denke deshalb, daß es darauf ankommt, sich dessen bewußt zu sein - davon atmet dieser Haushalt noch nichts -, daß es von uns abhängt, diese Frage in einem Sinne zu lösen, der für alle Beteiligten einen Fortschritt bedeutet.
Danke.
({4})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
zywietz (NA), 1989-11-30:
Vielen Dank.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Nein, Herr Hoss.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dreßler.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.
penner (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Blüm, Sie haben ja Bedenken dagegen angemeldet, daß der Sozialetat weiter ausgedehnt werden könnte. Nun hat vorhin der Kollege Dreßler darauf hingewiesen, daß es im Hinblick auf das Zusammengehen der beiden deutschen Teilstaaten Probleme geben kann, die auch den Sozialbereich betreffen. Wie stehen Sie nun dazu? Muß im Hinblick darauf nicht zwangsläufig eine zusätzliche Belastung erfolgen, weil Deutsche gleich Deutsche sind? Oder wollen Sie uns darauf verweisen, daß eine Solidarität eingefordert wird, die nicht benamst wird?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Nein, Herr Kollege, ich glaube schon, daß der Sozialstaat seine Solidarität nicht so organisieren kann, daß er die Ausgaben einfach steigert, denn es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Es muß umgebaut werden, aber es muß solidarisch umgebaut werden. Es kann nicht an der Grenze zwischen DDR-Landsleuten und Bundesbürgern umgebaut werden. Deutsche

sind Deutsche, egal, ob sie aus der DDR kommen oder nicht.
({0})
Aber ich plädiere sehr ausdrücklich - wenn das eine Einladung ist - dafür, daß wir uns der gemeinsamen Mühe unterziehen, nicht nur eine expansive Sozialpolitik zu betreiben, sondern eine Sozialpolitik des Umbaus. Das ist eine große, solidarische Anstrengung, denn wir haben in diesem Sozialstaat - ich komme im einzelnen noch darauf zurück - nicht nur Überversorgung, wir haben auch Unterversorgung. Wenn man Unterversorgung beseitigen will, dann muß man Überversorgung abbauen; das ist die Leitlinie unserer Sozialpolitik.
({1})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Bitte, ja.
penner (NA), 1989-11-30:
Herr Bundesminister, nun haben Sie wiederum die Solidarität beschworen, und Sie haben hinzugefügt, daß Deutsche gleich Deutsche sind. Darf ich Sie denn so verstehen, daß Sie daran denken, daß diejenigen, die hier aufgewachsen sind, hier gearbeitet haben, einen Teil ihrer Rente zugunsten derjenigen abgeben sollen, die zu uns kommen?
({0})
unruh (NA), 1989-11-30:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß, falls diese Menschen 420 DM beim Sozialamt beantragen, ihre Kinder angeschrieben werden und Lohn- und Gehaltsbescheinigungen beibringen müssen - bei 420 DM?!
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Liebe Frau Unruh, angenommen, diejenige
Frau, die 420 DM Sozialhilfe beantragt, hat ein Kind, das Millionär ist: Warum soll dieses Kind seiner Mutter nicht die 420 DM bezahlen?
({0})
In der Tat bin ich der Meinung, daß die Kinder auch Verantwortung für ihre Eltern haben.
({1})
Ich wünsche mir keine Gesellschaft, in der die Kinder ihre Eltern im Stich lassen. Eine solche Gesellschaft können Sie wollen, ich nicht.
({2})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Herr Minister, einen Augenblick bitte.
Frau Unruh, es geht wirklich zu weit, was Sie machen. Ich werde Sie zur Ordnung rufen. Ich sage Ihnen das jetzt sehr nachdrücklich. Sie stören wirklich das ganze Haus.
({0})
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Hoss, Herr Minister?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Bitte.
hoss (NA), 1989-11-30:
Eine Zwischenfrage zu Ihrer letzten Antwort: Können Sie mir sagen - Sie sind ja sehr gut informiert -, wie viele Millionäre wir in der Bundesrepublik haben, deren Angehörige Sozialhilfeempfänger sind?
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage? Haack ({0}) ({1}): Herr Minister Blüm, Ihre vormalige Aussage „Der kleine Norbert Blüm hat die pharmazeutische Industrie auf Trab gebracht" veranlaßt mich zu einer Frage zu den Festbeträgen: Ist Ihnen das Dokument des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen bekannt, wonach die Senkung der Arzneimittelpreise auf Grund des Festpreisprinzips, welches Sie hier vorgestellt haben, durch massive Preiserhöhungen auf den Sektoren, wo das Festpreisprinzip nicht eingeführt bzw. vorgesehen ist, kompensiert wird?
({2})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkungen des Kollegen Dreßler zu Aus- und Übersiedlern veranlassen mich, einige, wie ich meine, notwendige Feststellungen und Richtigstellungen vorzunehmen.
({0})
Die Übersiedler und die Aussiedler sind Landsleute. Sie werden ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten, und zwar durch Arbeit. Diese Arbeit wird Beiträge in erheblichem Umfang in die Sozialversicherungssysteme bringen.
({1})
Ich möchte uns eindringlich warnen, eine politische Auseinandersetzung unter dem Motto zu führen: Aus- und Übersiedler gefährden unsere sozialen Sicherungssysteme.
({2})
Wenn ich Rudolf Dreßler nicht so gut kennen und schätzen würde, dann wäre ich soeben in Versuchung gewesen, zu rufen: Schönhuber winkt!
Verehrter Herr Kollege Penner, lassen Sie sich von Ihren Kollegen Sozialpolitikern erklären, daß das Umlagesystem in der Rentenversicherung insbesondere dann, wenn Aussiedler - nicht Übersiedler - , das demographische System verbessern, ein Gewinn und kein Verlust ist.
({3})
- Mit den zwei Minuten, Herr Präsident, muß ich leider auskommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können und wir werden mit den Problemen fertig werden: die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.
({4})
- Ich nenne beides.
Allerdings werden wir mit den Problemen nicht fertig, wenn wir polemisch Besorgnisse erwecken, wenn wir polemisch Ängste wecken, und auch nicht, wenn wir uns kleinkariert auseinanderdividieren lassen. In dieser Situation müssen wir an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Die Sozialpolitiker haben bewiesen, daß sie an einem Strang ziehen können. Sie sollten dies tun. Ich bitte diesen Teil des Beitrags von Rudolf Dreßler, weil man ihn nicht aus dem Protokoll streichen kann, möglichst schnell zu vergessen.
({5})
({6})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Scharrenbroich das Wort.