Adenauer (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Dr. Kühn hat ja nicht nur - ({0})
- Meine Damen und Herren, er kann doch noch einen bekommen!
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- Also, meine Herren, ich nehme es zurück, wenn Sie das beruhigt.
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Der Herr Kollege Kühn hat nicht nur die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan begründet, sondern auch eine Reihe mehr oder weniger persönlicher Bemerkungen gegen mich gemacht. Sie gestatten, daß ich zunächst vielleicht wenigstens auf ein paar eingehe.
Zunächst kann ich ihn beruhigen: ich bin noch genauso ein Antimilitarist, wie ich es jemals gewesen bin.
Nun zu dem, was er über die Sicherheitsvorkehrungen gesagt hat, denen ich unterliege. Ver({3})
ehrter Herr Kühn, wenn Sie Bundeskanzler wären, würden Sie genau denselben unterliegen!
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Aber sehen Sie mal: trotz meines vorgerückten Alters hat man immer noch so etwas, sagen wir einmal, vom Jungen in sich. Ich freue mich immer, wenn ich den über mich verhängten Maßnahmen ein Schnippchen schlagen und wenn ich der Polizei entwischen kann. Aber immer geht das nicht. Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß die zuständigen Bundesstellen, die diese Vorschriften machen, wohl auch Gründe dafür haben, und zwar indem sie von gewissen Vorkommnissen ausgehen, die ich in der Öffentlichkeit nicht weiter erwähnen möchte.
Ich möchte dann etwas zu den „Kanzlerworten" sagen. Also, ich war überrascht, als ich das Büchlein sah. Ich wußte nicht, daß es geschrieben wurde.
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Aber ich muß sagen: ich habe mit Genuß darin gelesen.
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Ich will nicht behaupten, daß jedes Wort so ganz ausgezeichnet gewesen ist. Aber es waren viele gute Worte darin.
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Meine Damen und Herren, man muß sich doch selbst kritisieren! Ich war auch aufrichtig erstaunt darüber, was ich schon alles gesagt habe.
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o Meine verehrten Damen und Herren, Herr Kühn hat im Zusammenhang damit von Kassandra gesprochen. Es ist doch ein großer Teil dieses Raumes voll von Kassandras. Dann und wann darf ich mich zu dem Chor der Kassandras also auch einmal gesellen.
Aber ich will Ihnen doch erklären, warum ich eine solche Änderung der politischen Lage damals glaubte wahrnehmen zu können. Ich glaube, viele von uns, gleichgültig welcher Partei sie angehörten, haben seinerzeit, als wir von den Vorgängen in Polen und von den Vorgängen in Ungarn hörten, geglaubt, daß nun wirklich einmal eine Erweichung der ganzen Verhältnisse angefangen habe. Ich glaube, das war keine unberechtigte Hoffnung, und es war auch keine Hoffnung, die denjenigen zur Schande gereicht hat, die diese Hoffnung gehabt haben.
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Aber dann sind Sie genau wie ich Zeugen der Entwicklung gewesen, die nicht das von uns allen erwünschte Ziel, daß diese Aufweichung einmal eintreten würde, gebracht hat. Infolgedessen habe ich - das wird wohl bei jedem Politiker naheliegen - meine Meinung eben ändern müssen, und wenn ich vorher dieser einen Meinung Ausdruck gegeben habe, dann muß ich nachher natürlich auch der anderen Meinung Ausdruck geben.
Meine Herren, was die Karikatur angeht, so muß ich sagen: ich kenne sie nicht, ich weiß nicht, wo sie erschienen ist. Ich würde eine solche Karikatur nicht gern sehen. Aber ich sehe auch manchmal die Karikaturen nicht gern, denen ich zum Opfer falle.
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Zu der Anfrage wegen des Herrn Bundesverteidigungsministers Strauß und des Herrn Balke möchte ich zunächst feststellen, daß Herr Bundesminister Balke den Vorsitz dieser Vereinigung in dem Augenblick niedergelegt hat, in dem er Bundesminister wurde. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß Herr Strauß innerhalb der CSU eine sehr maßgebende parteipolitische Rolle spielt. Und jeder in diesem Hause weiß, daß auch Parteipolitik Geld braucht.
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Aber, meine Damen und Herren, eines möchte ich gern sagen - bitte, lassen Sie mich das in aller Aufrichtigkeit sagen -: Wir wollen doch den Wahlkampf so honorig wie möglich führen.
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- Sie werden sehen, meine verehrten Herren von der Linken, daß man auch bei honoriger Führung des Wahlkampfes Ihnen allerhand sagen kann.
({13}) Aber Sie werden es uns ja auch nicht gerade leicht machen.
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Doch ich denke, ein solcher Wahlkampf erfrischt andererseits auch, und wir wollen ihm getrost entgegensehen.
Aber was ich nicht gut finde, das sind so dunkle Andeutungen wie z. B. eben die Andeutung des Herrn Kühn von „Leuten, die Aufträge bekommen". Da wird doch der unbefangene Leser sofort diese Auftragserteilung mit den 5000 DM in Verbindung bringen.
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Das ist doch ganz selbstverständlich. Ich meine, wenn man einen begründeten Verdacht hat, dann soll man den begründeten Verdacht aussprechen, damit man dazu Stellung nehmen kann.
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Ich finde alle diese dunklen Andeutungen nicht richtig, und ich meine, wir sollten sie uns gegenseitig ersparen,
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denn derartige Andeutungen gereichen letzten Endes der ganzen parlamentarischen Demokratie zum Schaden.
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Nun darf ich zu den beiden Anträgen übergehen. Ich spreche zunächst zu dem Antrag, in dem gefordert wird, daß Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen nicht mehr bereitgestellt werden. Ich möchte vorweg feststellen, daß die Verwendung dieser Mittel der parlamentarischen Kontrolle unterliegt wie auch - mit wenigen Ausnahmen - die übrigen Ausgaben im Haushaltsplan, so daß also das Parlament durchaus in der Lage ist, festzustellen, was mit diesen Summen gemacht worden ist, wie sie verwendet worden sind, und daß es daran kritisieren kann.
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Aber daß es nach all dem, was wir seit dem Jahre 1933 erlebt haben mit dem Nationalsozialismus, durch den Krieg, durch die erste Periode der Besatzungszeit, notwendig ist, bei der Entwicklung, die die ganzen Fragen in der Welt nun leider Gottes genommen haben, auch hierfür etwas zur Verfügung zu stellen, das kann doch im Grunde genommen niemand, der ernsthaft für den Bestand dieses demokratischen Staates ist, bestreiten.
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- Er unterliegt ja der parlamentarischen Kontrolle!
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- Darauf komme ich noch. Ich habe gesagt, ich will zuerst zu diesem einen Antrag und dann zu dem zweiten Antrag sprechen.
Dann hat Herr Kühn gesagt, er sei gezwungen, diesen Fonds Reptilienfonds zu nennen und dabei zu bleiben, bis die von der Fraktion der SPD geforderte parlamentarische Kontrolle eingesetzt sei. Nun möchte ich zunächst feststellen: es ist nicht richtig, daß diese Ausgaben unkontrolliert sind. Sie sind auch nicht nur durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs kontrolliert; denn wie wäre der Präsident des Bundesrechnungshofs dazu in der Lage! Sie werden vielmehr durch die ganze Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs geprüft und kontrolliert, und der Präsident des Bundesrechnungshofs, der die Arbeit seiner Herren nachprüft, übernimmt nachher die Verantwortung. Aber ich glaube, kein Mensch in der Welt wird be) streiten, daß es notwendigerweise gewisse Ausgaben gibt, deren Verwendung man nun eben nicht in der großen Öffentlichkeit klarlegen darf, wenn man nicht das Interesse des Staates schädigen will.
Sie wissen, woher der Name „Reptilienfonds" kommt: das war der Welfenfonds, der dem Reichskanzler Bismarck zur Verfügung stand, aber ohne jede Kontrolle, auch ohne Kontrolle des damaligen Rechnungshofes; darüber konnte er völlig frei und ohne zweckgebunden zu sein und ohne jede Nachprüfung verfügen. Deswegen glaube ich doch, Herrn Kühn bitten zu können - weil er gesagt hat, daß er gezwungen sei, bei dieser Namensgebung zu bleiben, bis eine Kontrolle einsetze; er hat allerdings gesagt, eine parlamentarische Kontrolle, nachdem er jetzt von mir gehört hat, wie genau die Verwendung dieser Gelder kontrolliert wird - ({23})
- Ja, meine Damen und Herren, schließlich kann man über alles lachen.
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- Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie denn, daß diese ganze Abteilung des Bundesrechnungshofes aus Leuten besteht, die ihre Pflicht nicht erfüllen? Das können Sie doch nicht glauben.
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Ich will Ihnen in Prozentsätzen sagen, wofür dieser Betrag im Rechnungsjahr 1956 ausgegeben worden ist. Dann werden Sie sehen, daß es wirklich nicht so tragisch ist. Für Besuche und
Reisen ausländischer Publizisten und Korrespondenten in der Bundesrepublik sind 5 % ausgegeben worden; Verbreitung von Drucksachen im Ausland 6 %, Veröffentlichungen in der ausländischen Presse 4 %, Public-relations-Arbeit im Ausland 10 %.
({26}) - Nun, das wissen Sie doch genau!
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- Glauben Sie denn, meine verehrten Herren, daß der Ruf der Deutschen durch die nationalsozialistische Zeit im Ausland so glänzend gewesen wäre, daß man nicht auch etwas tun müsse, um das Ausland über das heutige Deutschland zu unterrichten?
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Förderung von Nachrichtenverbindungen zum Ausland 15 %; Film, Funk- und Fernsehvorhaben im Ausland 7 %. Das sind zusammen 47 % von den 100 %.
Nun komme ich zu der Verwendung im Inland: Drucksachen aller Art 38 %.
({29}) - Die bekommen Sie doch auch.
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Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen 7 %, Informationsreisen inländischer Journalisten und Redakteure 3 %, Film-, Funk- und Fernsehvorhaben im Inland 5 %. Das ist der Reptilienfonds.
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- Da ist wirklich nichts zu holen.
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Wenn wir qua Bundesregierung in allem ein so gutes Gewissen hätten wie darin,
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dann, glaube ich, würde der Wahlkampf sehr einfach verlaufen.
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Mein Herr Vorredner hat verschiedentlich hervorgehoben, daß die Regierung in allen diesen Sachen die Regierungspolitik und die Koalitionspolitik verteidige. Wir sind eine Regierungskoalition. Es ist doch wohl ganz selbstverständlich, daß die Politik der Bundesregierung, dieser Koalitionsregierung, von kleinen Nuancen abgesehen, mit der Politik der Koalition zusammenfällt. Wenn wir unsere Politik verteidigen, verteidigen wir damit natürlich auch die Politik der Koalition. Das würden Sie doch genauso machen.
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Ich wüßte nicht, wie Sie es anders machen sollen.
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- Meine Herren, primitiv sprechen ist eine große Kunst.
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- Ja nun, meine Herren, ich habe doch mich gemeint!
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- Ich will mich über Primitivität nicht weiter verbreiten. Man kann für primitiv auch das Wort „einfach" gebrauchen,
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- Nein, nicht billig, das ist etwas ganz anderes.
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Jeder von uns kann froh sein, wenn ihm die Gabe gegeben ist, einfach zu sprechen.
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Wenn ich, meine verehrten Damen und Herren, erst einmal darauf hinweisen würde, was andere, der Größe nach mit uns vergleichbare Länder für diese Dinge ausgeben, würden Sie sehen, daß wir weit, weit am Ende stehen.
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Es ist doch in der Welt heutzutage so, daß man alle diese Verbindungen zum Ausland auf jede mögliche Weise pflegen muß. Ich wiederhole nochmals, was ich eben gesagt habe: Fast kein Land in der Welt hat es nach seiner Vergangenheit nötiger als Deutschland, diese Verbindungen mit dem Ausland zu pflegen.
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Daß übrigens auch ein guter Teil dieser Beträge zur Unterrichtung der Landsleute, die von uns getrennt sind, verwendet wird, ist ja wohl auch eine Selbstverständlichkeit.
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Daß man all diese Dinge nun nicht hier in aller Öffentlichkeit klarlegen kann, ich glaube, dafür müssen Sie doch im Grunde Verständnis haben.
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Ich bitte Sie also, den Anträgen der Fraktion der SPD nicht stattzugeben. Es ist jede Kontrolle gewährleistet.
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Die Mittel sind notwendig. - Ich will auf die Zwischenrufe gar nicht antworten; es hat keinen Zweck mehr. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Der Präsident des Bundesrechnungshofs, einer unserer höchsten Beamten, der unabsetzbar, der niemandem Rechenschaft schuldig ist, prüft nach Vorbereitung durch die Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs, und schließlich müssen Sie doch zu einem solchen Mann auch ein gewisses Vertrauen haben.
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