Jürgen Rüttgers (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nach diesem Beginn gar nicht mehr sicher, ob Sie eigentlich hier diskutieren wollen oder ob Sie hier einen Krawall wollen.
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Ich meine, wenn Sie hier schon eine Aktuelle Stunde beantragen mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur Frage ihrer Handlungsfähigkeit
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angesichts von Meinungsunterschieden . . ." - - Meine Damen und Herren, wahrlich ein Wortungetüm! Ich glaube, für diese Formulierung gilt der Satz: Der Titel verrät, was man gewollt hat; der Inhalt verrät, was man nicht gekonnt hat.
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Wenn es eines Beweises bedurft hätte, Herr Klose, dann haben Sie diesen mit Ihrem Beitrag geliefert. Wer so agiert, hat zur Sache anscheinend nichts Substantielles beizusteuern.
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Ich gebe zu, die Abläufe in der F.D.P. haben in der vergangenen Woche nicht nur das Ansehen der deutschen Politik belastet, sie haben auch das Bild der Koalition in Mitleidenschaft gezogen.
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Aber es gibt, meine Damen und Herren, eben Beispiele für gelungene und für mißratene Generationswechsel in politischen Parteien.
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Es ist auch verständlich, daß die Opposition versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Aber ich meine, das ist zuwenig für eine demokratische Opposition. Die SPD ist bisher schon im Ansatz einen Beitrag zur Problemlösung schuldig geblieben.
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Sie kneifen vor Gesprächen über Sachfragen. Schon morgen hätten Sie Gelegenheit gehabt, im Gespräch mit dem Bundeskanzler Kompetenz und den Willen zur wirklichen Problemlösung zu beweisen.
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Statt dessen läuten Sie den Rückzug ein und fliehen vor den notwendigen Antworten.
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Da fordern Teile Ihrer Fraktion, Herr Klose, eine große Koalition. Das SPD-Präsidium meldet: Kein Diskussionsbedarf. SPD-Vize Lafontaines Anhang fordert sofortige Neuwahlen. Das Präsidium stellt fest: Wir können das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen. Fazit: Alle ziehen in der SPD an einem Strang, und jeder läuft in eine völlig andere Richtung.
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Es ist kein Wunder, daß die SPD Sachgespräche scheut. Wer nicht weiß, was er will, der weiß auch nicht, worüber er reden soll.
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Der Umgang der SPD mit dem Gesprächsangebot des Bundeskanzlers zeigt doch sehr deutlich, wie heillos zerstritten die SPD mit ihrer Rolle in der deutschen Politik ist. Es ist doch richtig, meine Damen und Herren, daß wir in wichtigen Fragen, bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern etwa,
beim Asylrecht oder bei den Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit Maastricht, nur gemeinsam weiterkommen. Es ist doch auch richtig, daß die Wahl vom 5. April ein deutliches Signal dafür war, daß die Bürger jetzt schnelle Entscheidungen erwarten.
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Aber ich meine, Herr Klose, so wie Sie bis jetzt agiert haben, treiben Sie das Verwirrspiel auf die Spitze. Zuerst werfen Sie der Bundesregierung fehlende Kooperationsbereitschaft vor,
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im gleichen Atemzug stellen Sie das Gesprächsangebot in Frage. Fazit: Wenn es ernst wird, tritt die SPD den Rückzug an und flieht vor den notwendigen Antworten.
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Die scheinheilige Klage der SPD über mangelnde Unterlagen, die Sie jetzt wiederholt haben, Herr Klose, kann ich nur noch als tragisch bezeichnen. Fast täglich rechnet Frau Matthäus-Maier der Öffentlichkeit ungeniert falsch, aber immer detailliert die Finanzlage des Bundes vor, während Sie sich hier über unzureichende Unterlagen beschweren. Beides paßt nicht zusammen.
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Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie die Konjunkturlage oder die Steuerprognose für 1994, 1995, 1996, 1997? Wollen Sie die Arbeitsmarktstatistik oder die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur für den Rest des Jahrhunderts oder bereits für das Jahr 2010?
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Alle Unwägbarkeiten berechnen, alle Risiken ausschließen, das kann niemand, und das wissen Sie. Wer so tut, als ob dies zu leisten sei, sät falsche Erwartungen und wird neue Verdrossenheit ernten.
Die Finanzplanung von Theo Waigel operiert nicht mit euphorischen Annahmen über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen. Sie läßt Spielraum für unvorhersehbare Ereignisse, und sie ist klar auf eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 2,5 % festgelegt.
Aber es geht jetzt nicht nur um klare Antworten von seiten des Bundes. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihre Beschlüsse gefaßt. Es ist Aufgabe der SPD-regierten Länder, jetzt zu sagen, ob sie bereit sind, sich an dieser Operation zu beteiligen. Dazu bedarf es keiner Gespräche. Das können sie in eigener Verantwortung entscheiden.
Meine Damen und Herren, wer Sparapostel und Spendieronkel zugleich sein will, der versucht einen Spagat, an dem er letztlich selbst zerbricht.
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Es ist erst wenige Wochen her, Herr Klose, als Sie eingestehen mußten, die Wirklichkeit wohl nicht immer richtig eingeschätzt zu haben. Offensichtlich gilt das für die ganze SPD.
Sicher, die Koalition hat Fehler gemacht. Aber niemand sollte unseren Willen und unsere Entschlossenheit unterschätzen, die anstehenden Probleme zu lösen. Und wir werden sie im Interesse unseres Landes lösen.
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