Ronald Pofalla (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin, ich freue mich, dass Sie weiterhin

präsidieren. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - ich will gleich zum
Thema kommen - betrachte ich durchaus ambivalent.
Einerseits ist nun endlich höchstrichterlich entschieden,
dass unsere Bürgerinnen und Bürger das Recht haben,
vor gefährlichen Gewaltverbrechern, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu Wiederholungstätern werden, geschützt zu werden. Dass hierbei der Bundesgesetzgeber
und nicht etwa der Landesgesetzgeber gefragt ist, haben
wir der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen seit jeher plausibel zu machen versucht.
Leider ist uns das bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gelungen.

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Andererseits hat sich insbesondere der Kollege
Joachim Stünker jeglicher logischen Argumentation verweigert

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und stattdessen einseitig behauptet, dass es sich bei der
nachträglichen Sicherungsverwahrung um eine Frage
der Gefahrenabwehr handelt.

({2})

Durch diese Uneinsichtigkeit haben wir viel Zeit verloren, Zeit, die für gesetzgeberische Maßnahmen hätte genutzt werden können. Das müssen ausschließlich Sie
von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen
verantworten.

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Daher möchte ich Sie dringend dazu aufrufen, nicht
noch mehr Zeit mit unsinnigen Verzögerungen zu vergeuden, sondern im Interesse unserer Bürgerinnen und
Bürger in eine sachliche und konstruktive Diskussion
einzutreten.

Die Unionsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf
eingebracht, der den Schutz der Bevölkerung durch Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zum
Gegenstand hat. Auch der vom Kabinett verabschiedete
Regierungsentwurf, der heute jedoch hier nicht vorliegt,
hat dieses Ziel vor Augen. Insofern besteht wenigstens
an der Stelle Einigkeit.

Im Unterschied zur Regierung fordern wir aber, dass
die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter den
Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Strafgesetzbuch auch
ohne entsprechenden Vorbehalt im Urteil angeordnet
werden kann.

Außerdem sind wir der Auffassung, dass für die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
nicht - wie von Ihnen vorgeschlagen - das erkennende
Gericht, also entweder die Strafkammer des Landgerichtes oder aber der Strafsenat des Oberlandesgerichtes, zuständig sein soll, sondern die Strafvollstreckungskammer. Bedenken Sie doch bitte, dass sich die
Strafvollstreckungskammer während der Strafvollstreckung mit dem Täter befasst und insofern eine fundierte
Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung treffen kann. Zudem wird insbesondere nach langjährigen Haftstrafen das erkennende
Gericht nicht mehr in derselben Besetzung zusammen
sein,

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wie dies zum Zeitpunkt der Verurteilung des Täters der
Fall war. Insoweit kann es passieren, dass mitunter ganz
andere, niemals mit dem Fall und dem Täter befasst gewesene Richter über die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben. Das wollen wir eben
nicht.

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Wir wollen Richter, die sich mit dem Fall und dem Täter
auch während der Haftzeit ausgiebig haben befassen
können, um dann zu einer qualifizierten Entscheidung zu
kommen.

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- Herr Stünker, Sie sollten mit Ihren Zwischenrufen vorsichtig sein, sonst zitiere ich Sie aus anderen Bundestagsreden,

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um zu zeigen, welchen juristisch grenzwertigen Argumentationen Sie verfallen sind, die sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als falsch herausgestellt haben. Sie sollten nach dieser Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes wirklich still sein.

({8})

Ihre ganze juristische Argumentation war über Monate
falsch.

({9})

Die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden sich auch in
einem weiteren meiner Meinung nach entscheidenden
Punkt. Ausweislich Ihres neu einzuführenden § 66 b Abs. 1
StGB wollen Sie die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom Vorliegen einer Katalogstraftat im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 Strafgesetzbuch abhängig machen. Dies würde dazu führen, dass
die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei solchen
Anlasstaten angeordnet werden kann, die entweder den
Tatbestand eines Verbrechens erfüllen oder aber zu den
in § 66 Abs. 3 Strafgesetzbuch abschließend aufgezählten Straftaten gehören. In der Folge könnte damit für einige, wie ich meine, nicht unerhebliche Straftaten keine
nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

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- Schön, dass gerade Sie den Zwischenruf machen.
Dann komme ich gleich zu Ihnen.

Lieber Kollege Ströbele, nach dem Entwurf der Bundesregierung wäre beispielsweise in Fällen, in denen ein
Täter mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wieder straffällig wird, beispielsweise bei der Bildung einer kriminellen Vereinigung - ich weiß, warum ich an dieser
Stelle darauf hinweise -, die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht möglich.

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Deshalb würde ich auch Ihnen raten, ohne das näher auszuführen, dass Sie darüber nachdenken, ob Sie das wirklich wollen.

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Wenn Sie das wollen, dann versuchen Sie doch bitte, das
in Ihrer Koalition durchzusetzen.

({13})

Ich warte sowieso gespannt auf das Ergebnis der Diskussion in der Koalition, weil Herr Montag und Herr
Ströbele bereits angekündigt haben, dass ihnen selbst der
Regierungsentwurf, der weit hinter unsere Vorstellungen
zurückfällt,

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offensichtlich schon zu weit geht. Ich wünsche Ihnen in
der Koalition viel Spaß bei der Diskussion über die
nachträgliche Sicherungsverwahrung mit Herrn Ströbele
an der Spitze, die dann, wenn Herr Ströbele sich durchsetzen wird, ganz sicher eines zum Ergebnis haben wird:
Es wird unter dieser Koalition keine rechtsstaatlich korrekte und die Bürger schützende nachträgliche Sicherungsverwahrung geben.

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Aber wir als Opposition werden Sie über den Bundesrat
bzw. über das Vermittlungsverfahren dazu zwingen, an
dieser Stelle Farbe zu bekennen.

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