christian neuling (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Helmut Esters, ich möchte kurz ein Stichwort von dir aufnehmen, nämlich das der GATT-Verhandlungen. Mit Sicherheit steht der Erfolg der GATT- Verhandlungen gleichzeitig für die Glaubwürdigkeit all dessen, was wir als westliche Industrieländer den Entwicklungsländern predigen, nämlich Marktwirtschaft, freier Handel und internationaler Wettbewerb. Wenn die GATT-Verhandlungen nicht zum Erfolg kommen, ist gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit auch in der Entwicklugspolitik nicht nur gefährdet, sondern im Prinzip gescheitert. Insoweit, glaube ich, ist es hier im Haus einvernehmlich, daß wir alle nachhaltig für einen Erfolg der GATT-Verhandlungen eintreten.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir beraten und verabschieden ja heute vermutlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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- Nicht so voreilig, lieber Kollege. So manch einer hat zu früh „Hurra" geschrien und ist dann auf die Schnauze gefallen, wie wir in Berlin sagen; es ist etwas burschikos, ich gebe das zu.
Ich möchte meine Rede so anlegen, daß ich sage, daß wir in den letzten drei Jahren im großen und ganzen eigentlich einvernehmlich über den Einzelplan 23 gesprochen und wichtige Weichenstellungen
vorgenommen haben und ich eigentlich gerade am Schluß dieser Legislaturperiode bei der letzten Beratung ein bißchen Bilanz ziehen und Ausblick über die zweite Hälfte der neunziger Jahre geben möchte. Das hat sicherlich damit zu tun - der eine oder andere weiß das -, daß ich zum letzten Mal zu diesem Etat Stellung nehmen werde.
Ich möchte als ersten Punkt den Umfang der Entwicklungshilfe ansprechen, wie er sich anhand der ODA-Quote, d. h. an der offiziellen Entwicklungshilfe, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, darstellt. Hier klaffen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das ist so, und das muß man zugestehen, ganz egal, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist.
Wir setzen das Ziel von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes. Würde man das auf den Etat 1994 umlegen, müßte der Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei 17,2 Milliarden DM liegen. Wir sind weit davon entfernt. Der Finanzplanungsrahmen sieht vor, daß die ODA-Quote nicht etwa steigt, sondern unter 0,3 % sinken wird.
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Ich meine, daß es mit der Aufstellung des Etats 1995 Zeit wäre, hier einen realistischen Ansatz zu finden. Ich möchte sagen, daß die Forderung der SPD in ihrem Gesetzentwurf zur Entwicklungspolitik, dieses Ziel schrittweise bis zum Jahr 2000 zu realisieren, schlicht unsinnig ist. Das wissen Sie ja auch. Denn er müßte dann im Jahre 2000 bei 23 Milliarden DM liegen. Das ist nicht zu erreichen.
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- Wir führen ja hier eine sachliche Auseinandersetzung, Herr Kollege, wie wir es im Haushaltsausschuß eigentlich tun.
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Ich bitte, zu bedenken, daß wir einmal überlegen müßten, ob wir uns nicht mit dem Etat 1995 als Richtlinie vornehmen müßten, eine ODA-Quote von 0,35 %, das ist der Durchschnitt der westlichen Geberländer, zu erreichen. Dies würde natürlich eine gewisse Prioritätenveränderung innerhalb der einzelnen Etats und innerhalb dieses Bundesetats zur Folge haben. Dies würde schlichtweg bedeuten, daß ca. 3 Milliarden DM in den Jahren 1995 bis 1997 auf diesen Etat zukommen würden. Das ist nicht die Fraktionsmeinung.
Meine persönliche Meinung ist, daß auf Grund der gewachsenen Aufgaben, die wir international haben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer internationalen Vernetzung mit außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten, gerade im Bereich der Entwicklungspolitik eine derartige Neustrukturierung sinnvoll wäre.
Ich sage noch einmal in die Richtung des Kollegen aus dem AWZ der SPD: Dies ist der Versuch eines sachlichen Beitrages, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, und es ist überhaupt nicht geeignet für irgendwelche polemischen Äußerungen.
Ich komme zweitens zu der Frage auch des multilateralen Anteils der Entwicklungshilfe. Der Kollege Esters hat schon die Entwicklung aufgezeigt, und ich kann mich deswegen auf die Beschlußempfehlung beschränken, die wir als Koalitionsfraktionen eingebracht haben, und durch die wir die Bundesregierung auffordern, den Anteil der multilateralen Zusammenarbeit im Einzelplan 23 innerhalb der nächsten Jahre wieder auf höchstens 30 % zurückzuführen.
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Dies würde in etwa ein Umschichtungsvolumen von 1,5 Milliarden DM an der obersten Kante bedeuten. Es kann aber gar kein Zweifel sein, daß gerade im Interesse einer mittelfristigen Planungssicherheit bei den privaten Trägern und einer wirksamen Umsetzung eigener entwicklungspolitischer Ziele diesem Trend in die Richtung endgültig entgegengewirkt werden muß, wohin wir die bilaterale Entwicklungshilfe bekommen wollen. Wir müssen auch in dieser Hinsicht wieder zu klaren Eckpunkten kommen.
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Drittens. Auch hier haben wir seitens der Koalitionsfraktion einen Vorstoß gemacht, wir haben nämlich die Beteiligung des Parlaments bei finanziellen Zusagen bzw. vertraglichen Verpflichtungen seitens der Bundesregierung schlichtweg neu geregelt. Ich kann das wie folgt in einem Satz sagen: Vor jeder entsprechenden finanziellen Zusage ist zukünftig die Einwilligung des Haushaltsausschusses einzuholen.
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- Selbstverständlich haben wir auch die Kollegen aus
dem Fachausschuß logischerweise eingebunden.
Herr Kollege Pinger, das ist doch selbstverständlich.
In diesem Zusammenhang, und das war der Ausgangspunkt der Diskussion, spielte die Entwicklung des Europäischen Entwicklungsfonds eine besondere Rolle. Hier gab es durchschnittliche Steigerungsraten von ca. 12 % in den letzten acht Jahren als Beitrag zum EEF, das ist der europäische Entwicklungsfonds, während der Etat selbst nur um ca. 3 % in diesem Zeitraum gestiegen ist. Dies ist schlichtweg eine Fehlentwicklung.
Wir müssen uns politisch entscheiden, was wir wollen. Legen wir, wie z. B. die Japaner, den Schwerpunkt unverändert auf den bilateralen Bereich, dann müssen wir uns dazu aufschwingen, endlich auch bestimmte Grenzen zu akzeptieren, auch dann, wenn es schwierig wird, sie durchzuhalten. Das ist übrigens grundsätzlich auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
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Viertens. Wir haben gefordert, daß im Interesse einer Steigerung der Effektivität schlichtweg die Mittel konzentriert werden müssen. Derzeit haben wir an Entwicklungshilfe in über 100 Ländern fast 9 000 Projekte in 18 Sektoren. Der Bewilligungsrahmen je Projekt bewegt sich dabei von 1 000 DM bis zu dreistelligen Millionenzahlen.

Wir müssen uns auch hier, wie üblich, entscheiden, ob das nun im beruflichen Leben, in der Familie oder auch in der Politik ist. Deutsche Entwicklungshilfe muß sich wieder auf ihre eigenen Stärken besinnen und konzentrieren. Das ist in erster Linie - so habe ich immer gesagt - die duale berufliche Ausbildung, die Förderung von Existenzgründungen, die Schaffung von mittelständischen Strukturen und die Durchführung von Infrastrukturvorhaben.
Wir müssen weg von der breitgestreuten Vielzahl an Projekten, wie ich immer sage: vom Angorakaninchen bis hin zum Zitrusanbau. Wir müssen die Mittel im Interesse des Erfolgs dieser Projekte konzentrieren. Ich sage noch einmal: Letztendlich verwalten wir die Steuergelder auch des einzelnen Steuerzahlers. Der hat ein Recht darauf, daß wir mit den Mitteln vernünftig umgehen.
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Wir haben der Bundesregierung deswegen auferlegt, die Anzahl der Partnerländer weiter zu reduzieren und die Anzahl der Projekte um 30 bis 40 % abzubauen, gleichzeitig die Zusammenarbeit in den großen Regionen auf ca. vier bis fünf Sektoren zurückzuführen und eine verbesserte Erfolgskontrolle bei den Projekten durchzuführen.
Im fünften Punkt spreche ich die konsequente Abstimmung der bilateralen Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen an. Um eine Größenordnung zu nennen: Die weltweit geleistete Entwicklungshilfe liegt derzeit bei über 100 Milliarden DM. Die multilateralen Organisationen, und hier insbesondere die Weltbankgruppe und die Europäische Union, sind die größten Geberorganisationen.
Wir müssen unabhängig von der Größenordnung, des Betrags, den wir selbst z. B. über den Einzelplan 23 über 2 Milliarden DM in diese internationalen Organisationen zahlen, ganz offensichtlich bei der Kreditvergabe und bei der Projektdurchführung Reformen einleiten.
An dieser Stelle möchte ich nur für die Insider an den Wapenhans-Bericht und an den Prüfungsbericht des Europäischen Rechnungshofs erinnern. Das, was wir im bilateralen Bereich, im nationalen Bereich feststellen, gilt für die internationalen Organisationen genauso.
Effektivität ist da nicht immer angesagt, und wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, gerade im Bereich der internationalen Organisationen mehr Effektivität sicherzustellen und uns dafür einzusetzen.
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Wir müssen zu ressortübergreifenden Ansätzen auch in der Entwicklungspolitik kommen. Ich meine, liebe Kollegen Helmut Esters und Werner Zywietz, hier haben wir eine wichtige Weichenstellung bei der Haushaltsberatung erreicht.
Es ist bekannt, daß die Schwellenländer, aber auch die bevölkerungsreichen Länder wie China und Indien, einen hohen Nachholbedarf an Infrastrukturvorhaben haben. Bekannt sind die vier Felder. Generell werden genannt: Energie, Telekommunikation und Verkehr. Ich füge hinzu: Abfallwirtschaft ist genauso wichtig. Bei der Akquisition derartiger Projekte herrscht ein globaler, brutaler, harter Wettbewerb, bei dem oftmals staatlich geförderte Finanzierungsinstrumente über die Auftragsvergabe mitentscheidend sind.
Wir haben deshalb eine Erweiterung im Haushaltsgesetz vorgenommen, um im Rahmen einer sogenannten Mischfinanzierung staatlich abgesicherte Darlehen mit günstigen Zinskonditionen zu ermöglichen. Der Gewährleistungsrahmen ist zunächst mit 500 Millionen DM eingesetzt worden. Nach meiner persönlichen Meinung muß er in den kommenden Jahren erheblich aufgestockt werden.
Mit dieser Maßnahme wollen wir entwicklungs- und außenwirtschaftspolitische Aspekte koppeln. Wir unterstützen unsere exportorientierte Wirtschaft z. B. in einem so dynamischen Wachstumsmarkt wie Asien, in dem mit ca. 3 Milliarden Menschen knapp 60 % der Weltbevölkerung leben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sichern mit einer derartigen Maßnahme zudem Arbeitsplätze bei uns in Deutschland.
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Deswegen finde ich es auch richtig, daß man einmal weg von dem Schubladendenken und hin zu ressortübergreifenden Ansätzen in der Politik kommt. Dies wird in den nächsten Jahren noch öfters nötig sein.
Siebentens. Auf die besondere Rolle der europäischen Entwicklungspolitik ist schon eingegangen worden. Es stört hier schlichtweg die traditionelle Ausrichtung gerade bestimmter Mitglieder der Europäischen Union auf ihre ehemaligen Kolonien, was bedeutet, daß bestimmte Entwicklungsländer zu kurz kommen, z. B. in Asien und Lateinamerika. Hier müssen wir in Zukunft auf eine wesentlich stärkere Ausgewogenheit achten. Das wird unsere Aufgabe sein.
Wir haben deswegen auch im Haushaltsausschuß beschlossen, daß die Bundesregierung bis zum 30. April einen Bericht vorzulegen hat, wie diese Abstimmung in Europa effektiver gestaltet werden kann und wie insbesondere der deutsche Anteil an Lieferungen und Leistungen von derzeit ca. 11 % auf 20 % angehoben werden kann. Dies ist unverändert eine hohe Diskrepanz, wie sie bei Italien, Großbritannien und Frankreich nicht auftritt.
Ich finde, nur eine selbstbewußte Vertretung deutscher Interessen innerhalb der Europäischen Union kann der wachsenden Skepsis gegenüber der für den einzelnen kaum noch durchschaubaren EG-Bürokratie nützlich sein, um ihr wirksamer zu begegnen.
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Das hat nichts mit einer übertriebenen nationalen Einstellung zu tun.
Achtens. Wir haben eine besondere Verantwortung für die neuen unabhängigen Staaten und für die Staaten in Mittel- und Osteuropa. Hierüber, Helmut
Esters, hast du schon kurz gesprochen. Dies ist einvernehmlich unstrittig.
Ich möchte nur hinzufügen, weil diese Zahl oftmals auch bei uns gar nicht mehr in Erinnerung ist: Seit 1990 haben wir als Deutschland ca. 90 Milliarden DM für die neuen unabhängigen Staaten an Hilfe bereitgestellt. Wir sind weitaus der größte Geber. Ich würde mir eigentlich wünschen, daß die Industrie langsam aufwacht und im Einvernehmen mit der Politik auch entsprechende Konsequenzen in diesen Staaten sucht und sich nicht immer heimlich versteckt. Es ist ein Trauerspiel, wenn man erkennt, wie wenig diese Chancen begriffen werden.
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Beratungshilfe darf nicht zu einem Förderungsprogramm für deutsche Beratungsunternehmen degenerieren, wie ich sage, sondern sie muß vielmehr die Grundlagen für eine möglichst schnelle wirtschaftliche und politische Umgestaltung in diesen Ländern schaffen.
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Neuntens. Ich trete unverändert für einen progressiven Kurs bei Umschuldungswünschen und für einen restriktiven Kurs bei dem Erlaß von Schulden ein. Angesichts unserer eigenen finanziellen Situation haben wir keinen Grund, großzügig mit Schuldenerlassen zu sein. Wir haben allen Grund, großzügig bei Umschuldungswünschen zu sein, aber nicht bei dem Erlaß. Dies ist auch meine Meinung zu diesem Thema.
Zehntens. Es gilt, die neuen Gestaltungsräume in der Entwicklungspolitik nach Beendigung des Ost-West-Konflikts zu nutzen.
Im Verlauf dieser Debatte ist schon des öfteren auf die weitreichenden Auswirkungen in vielen Feldern der Politik nach Beendigung des Ost-West-Konflikts hingewiesen worden. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Entwicklungspolitik.
Eine Vielzahl von neuen Entwicklungsländern ist hinzugekommen. Wir müssen unsere Mittel konsequent konzentrieren und Prioritäten setzen. Abstimmungsprozesse auf nationaler wie auf internationaler Ebene sind mehr denn je erforderlich.
Das aus den 60er und 70er Jahren bekannte Ausspielen der beiden Blöcke Ost gegen West hat ausgespielt. Wir müssen verstärkt Kooperationsmodelle auf internationaler Ebene entwickeln, um die in vielen Ländern anstehenden gewaltigen Transformationsprozesse wirksamer unterstützen zu können.
Weltweit ist ein gnadenloser Kampf um die neu entstandenen Märkte entbrannt - z. B. in China und in Indien, aber auch in Lateinamerika. Wir werden in diesem harten Wettbewerb nur bestehen können, wenn Wirtschaft und Politik gemeinsam ihre Kräfte bündeln. Wir müssen auch Abschied nehmen vom Schubladendenken und nach neuen ressortübergreifenden Ansätzen suchen - z. B. in der Vernetzung von Entwicklungspolitik mit der Außen-, Wirtschafts- und Forschungspolitik.
Last but not least muß unserer Entwicklungspolitik in der zweiten Hälfte der 90er Jahre nach meiner persönlichen Meinung im Gesamtetat eine deutlich höhere Priorität eingeräumt und die wesentlichen finanziellen Eckwerte im Einzelplan neu festgelegt werden.
Soweit die zehn Punkte.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen: Ich bedanke mich recht herzlich auch bei den Berichterstattern Werner Zywietz und Helmut Esters - bei dir persönlich, Werner, habe ich immer ausgesprochen die Kunst bewundert, wie du rhetorische Oppositionsübungen verbunden hast mit deinen, wie wir alle wissen, sehr realitätsnahen Überlegungen; es ist schon eine Meisterleistung gewesen - und bei den Kollegen vom AWZ sowie auch bei den Kollegen respektive Mitarbeitern des BMZ. Sehr geehrter Herr Bundesminister Spranger, stellvertretend habe ich immer den hohen Einsatz respektiert. Ich habe auch viel gelernt, habe zwar nicht immer die Meinung vertreten, sondern habe mir durchaus die Freiheit genommen, eigene Schlußfolgerungen zu ziehen. Aber es war immer ein besonderes Vergnügen, mit Ihren Mitarbeitern zu diskutieren.
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Insoweit möchte ich sagen: Halten wir uns an eines: Mit Humor geht vieles leichter im Leben. In diesem Sinne: Tschüs und alles Gute!
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