Eckart Klaeden (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Militärische Gewalt solle nicht mehr

als nationaler Souveränitätsakt ausgeübt werden …,
sondern als Akt des kollektiven Selbstschutzes aller
Nationen, die dafür sorgen, dass auf der ganzen
Welt der Friede erhalten bleibt und des Angreifern
unmöglich gemacht wird, den Frieden zu stören.

Das ist ein Zitat von Carlo Schmid aus den Verhandlungen des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates
aus dem Jahre 1948. Dieses Zitat hat an Aktualität nichts
eingebüßt. Es ist aktueller als je zuvor; denn gerade

angesichts der neuen Gefahren asymmetrischer Bedrohungen werden multinationale Operationen den standardmäßigen Rahmen militärischer und internationaler
Einsätze bilden.

Auch der Entwurf des EU-Verfassungsvertrages sieht
die Einführung der Prinzipien der strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich vor und erhöht damit
die Komplexität der intergouvernementalen Entscheidungsfindung. Es kommt daher darauf an, die Entscheidungsprozesse der Bündnisstaaten nicht nur inhaltlich,
sondern auch von ihrer Struktur her so weit wie möglich
zu harmonisieren. Asymmetrische Entscheidungsprozesse
werden sich aufgrund der unterschiedlichen Verfassungslagen in freien Staaten nicht vollständig beseitigen
lassen. Aber es kommt darauf an, die Entscheidungsprozesse so weit wie möglich kompatibel zu machen und
damit auch den neuen Anforderungen einer vernetzten
Sicherheitspolitik zu begegnen, die auf die kommenden
Gefahren ausgerichtet ist. Heiko Borchert hat darauf in
einem, wie ich finde, beeindruckenden Beitrag hingewiesen.

Wir stehen, wie Michael Rühle in der „FAZ“ betont
hat, am Anfang bzw. schon in der Mitte des zweiten
Kernwaffenzeitalters. Das zeigen Nukleartests in Indien
und Pakistan sowie die Atomprogramme Irans und
Nordkoreas. Wenn Nuklearwaffen erst in die Hände von
Terrorgruppen geraten, müssen wir auf schnelles und effektives Eingreifen vorbereitet sein. Wo sich abgrundtiefer Hass auf den Westen mit religiösen Erlösungsvorstellungen verbindet - so Rühle - und wo der eigene Tod in
Kauf genommen oder gar herbeigesehnt wird, ist kein
Platz mehr für eine orthodoxe Abschreckungslogik, die
den Überlebenswillen aller Beteiligten voraussetzt. Für
Terrorgruppen wie al-Qaida sind Nuklearwaffen nicht
wie im westlichen Denken das letzte, sondern das erste
Mittel.

({0})

Diesen Herausforderungen müssen wir im Interesse
der Sicherheit unseres Landes in funktionierenden militärischen und politischen Bündnissen begegnen können.
Diese Bündnisse werden nur erfolgreich sein können,
wenn die Entscheidungsprozesse den Kriterien der Effektivität standhalten können. Die Anschläge von Spanien zeigen, dass terroristische Organisationen durchaus
das Ziel haben, die Geschlossenheit und die Entschlossenheit des Westens zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

({1})

Parlamentsvorbehalte kennen in Europa nur Deutschland und Schweden. Deutschland ist damit in Europa das
einzige NATO-Land, das über einen Parlamentsvorbehalt verfügt.

({2})

Ein Bündnis wie die NATO wird nur so stark und die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird
nur so erfolgreich sein wie ihr schwächstes Mitglied.
Wer durch seine eigenen innerstaatlichen Entscheidungsvoraussetzungen die Entscheidung im Bündnis erschwert, der schwächt das Bündnis und zwingt andere
geradezu zu Alleingängen. Das ist eine Konsequenz, die
Verteidigungsminister Struck nach einem informellen
Ministertreffen in Colorado Springs im Herbst letzten
Jahres gezogen hat. Er hat zu Recht die Langsamkeit
deutscher Entscheidungsprozesse beklagt und Reformen angemahnt.

({3})

Die Langsamkeit deutscher Entscheidungsprozesse
manifestieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch
den vorliegenden Gesetzentwurf. Herr Kollege Erler hat
das bestätigt, als er gesagt hat, man wolle der bewährten
Parlamentspraxis eine gesetzliche Grundlage geben. Ich
halte es dagegen für abwegig, dem Parlament nach dem
Motto „Vogel, friss oder stirb!“

({4})

einen umfangreichen und detaillierten Gesetzentwurf
vorzulegen, an dem das Parlament noch nicht einmal ein
Komma ändern darf.

Die Erfordernisse, die in § 3 des Gesetzentwurfs von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschrieben werden,
sind meines Erachtens verfassungswidrig. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner AWACS-Entscheidung von 1994 unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ausdrücklich festgestellt:

Der der Regierung von der Verfassung für außenpolitisches Handeln gewährte Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit
wird durch den Parlamentsvorbehalt nicht berührt.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung
über die Modalitäten, den Umfang und die Dauer
der Einsätze, die notwendige Koordination in und
mit Organen internationaler Organisationen.

Herr Wiefelspütz, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, diese Passage des Verfassungsgerichtsurteils mit
Ihrem Gesetzentwurf zu vergleichen, dann werden auch
Sie zu der Erkenntnis kommen,

({5})

dass dort ein Widerspruch vorliegt.

Der Entwurf von SPD und Grünen ignoriert zudem
die internationale Eingebundenheit der Bundeswehr in
NATO und EU.

({6})

Der Gesetzentwurf tut so, als hätten wir im militärischen
Sinne noch nationale Streitkräfte oder als wäre ihr isolierter Auslandseinsatz der Regelfall.

({7})

Das Gegenteil ist richtig. Mit der Umstrukturierung der
Bundeswehr in Einsatz-, Stabilitäts- und Unterstützungskräfte beginnt die Bundesregierung, die Bundeswehr auf
die Herausforderung einer vernetzten Sicherheitspolitik
des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Das tut Ihr Gesetzentwurf leider nicht. Sie hätten ihn so auch 1955 nach
dem NATO-Beitritt verabschieden können.

({8})

Diese Vorwürfe wird man dem Entwurf eines Auslandseinsätzemitwirkungsgesetzes der FDP sicherlich
nicht machen können. Ich halte den vorgeschlagenen
Entsendeausschuss prinzipiell für eine gute Idee. Allerdings halte ich es aus mehreren Gründen für problematisch, einem solchen Ausschuss die Möglichkeit zu geben, die Zustimmung des Parlaments zu ersetzen.

({9})

Es gehört zum Wesen der parlamentarischen Entscheidung - im Gegensatz zum exekutiven Handeln -, dass
sie, außer in Personalfragen, öffentlich und transparent
zu erfolgen hat. Dass dieser Entsendeausschuss geheim
tagen und Entscheidungen des Parlaments ersetzen soll,
scheint mir ein untrügliches Zeichen dafür zu sein, dass
er sich zu weit in den Kernbereich der Exekutive vorwagen würde.

({10})

Meines Erachtens sollte das Parlament dem Prinzip
der Gewaltenteilung folgen und sich dabei vor allem
dem Ob eines Einsatzes und dessen politischen Zielen
widmen. Es muss dem Bundestag um Ermächtigung
und Kontrolle, aber nicht so sehr um die Durchführung
des Einsatzes gehen. Je mehr sich der Bundestag vor einem Einsatz oder während eines Einsatzes in das operative militärische Geschäft einmischt oder sich da hineinziehen lässt, umso weniger wird er tatsächlich in der
Lage sein, die Durchführung des Einsatzes auch im Interesse der eingesetzten Soldaten wirksam zu kontrollieren.

({11})

- Herr Wiefelspütz, stellen Sie doch eine Zwischenfrage,
wenn Sie so viele intellektuelle Probleme haben!

({12})

Weder bei Verwendungen in integrierten Stäben noch
vor Einsatz in integrierten Verbänden wie der NATO Response Force oder der EU-Eingreiftruppe sollte es daher
meiner Ansicht nach eines konkreten Parlamentsbeschlusses bedürfen.