Schwörer (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Ich werde mich nicht mit der Hauffschen Rhetorik befassen.
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Zeitweise waren das „Hauffsche Märchen".
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Ich möchte zu einem Thema Stellung nehmen, das heute noch nicht angesprochen wurde, nämlich zur Vorlage unter Punkt 4 der Tagesordnung, wobei es sich um eine Verordnung der EG handelt, die zeigt, daß - bei aller Bejahung der Europäischen Gemeinschaft - Vorsicht am Platze ist, damit nicht Dinge in Europa eingeführt werden, die wir alle gemeinsam nicht wollen.
Es geht um einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission gegen unlautere Handelspraktiken in Drittländern.
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- Sie sind aber nur ganz kurz darauf eingegangen.
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Bekanntlich sieht der EG-Vertrag eine freiheitliche Gestaltung des Welthandels und eine schrittweise Beseitigung der Beschränkungen vor. Nun haben wir einen Entwurf der EG-Kommission, der wenn wir ihn annähmen, genau das Gegenteil dessen bringen würde.
Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie sich gegen diesen Entwurf gewandt hat. Wir wollen ihr bei ihren künftigen Verhandlungen den Rücken stärken, daß dieser Entwurf nicht Recht in der EG wird. Die Kommission will hier eine neue Regelung, obwohl sie noch vor einem Jahr gesagt hat, daß die bestehende Schutzklausel des Art. 113 ausreicht. Aber sie will ihre Stellung stärken. Sie will hauptsächlich auf französischen Wunsch hin die Stellung der Industrie stärken, gegen Handelspraktiken, die ihr nicht gefallen, vorzugehen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat gegen diese Verordnung größte Bedenken. Es sind hauptsächlich vier Gründe, die wir dagegen anführen.
Erstens. In der heutigen Situation der Weltkonjunktur brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Beschränkungen des Handels. Oft haben wir in den letzten Jahren gegen die häufige Anwendung des Art. 113 durch einzelne Mitgliedstaaten Bedenken erhoben. Es wäre inkonsequent, wenn wir nun einer Superschutzklausel, wie der jetzt vorgesehenen, zustimmten. Damit würden Eingriffe in die Handelsströme geradezu ermutigt. Was die Folge wäre, können wir uns ausrechnen. Es kämen Vergeltungsmaßnahmen unserer Partner bis hin zu einem Handelskrieg. Wozu das letzten Endes führen würde, haben wir in den 30er Jahren erlebt. Wir wollen aus dieser geschichtlichen Lektion unsere Lehren ziehen. Deshalb sagen wir: im Zweifel gegen Handelsbeschränkungen.
Zweitens. Die bestehenden Instrumente der Gemeinschaft, Art. 113, und des GATT reichen aus. Bürokratische Eingriffe führen zu Kosten, zu Unsicherheit, zu Wachstumsverlusten. Deshalb sind wir für eine Verringerung der Möglichkeiten von Behörden, in wirtschaftliche Vorgänge einzugreifen.
Drittens. Es wäre nicht gut, wenn die Industrie durch ein eigenes Antragsrecht ermutigt würde, in Brüssel ständig zu versuchen, ihre Konkurrenz durch behördliche Hindernisse zu behindern. Die Industrie soll sich auf ihre Aufgabe konzentrieren, durch intelligente, kostengünstige Produkte sichere Arbeitsplätze zu bieten. Auch wenn die Konkurrenz unbequem ist, ist sie die bewegende Kraft der Marktwirtschaft. Deswegen sind wir dafür, diese Konkurrenz auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. Zu Ehren der deutschen Industrie muß gesagt werden, daß es unsere Industrie war, die einmütig und ohne Wenn und Aber gegen diese Verordnung, gegen diese Pläne der EG-Kommission Stellung genommen hat.
Viertens. Falsch wäre, wenn die Kommission die erste Zuständigkeit für handelspolitische Eingriffe hätte. Die Verantwortung muß bei den politisch Verantwortlichen in den Ländern und beim Ministerrat bleiben. Die Folgen einer Handelsbeschränkung können nämlich so weitreichend sein, daß nicht nur handelspolitische Gesichtspunkte für Entscheidungen auf diesem Gebiet eine Rolle spielen dürfen.
Zusammenfassend sage ich also: Wir unterstützen die Ziele, die in Williamsburg feierlich formuliert wurden: Abbau der Handelsschranken, Widerstand gegen jede Art von Protektionismus. Wir wollen eine fairen, offenen Wettbewerb. Wir wollen auch den Entwicklungsländern unsere Märkte öffnen. Nur so kommt die internationale Arbeitsteilung zustande, die die heutige wirtschaftliche Krise langfristig überwindet.
Wir wünschen dringend Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarkts innerhalb der EG. Das ist ein anderes Thema, das wir vor einem halben Jahr hier diskutiert haben. Aber diese Fort2778 
schritte dürfen nicht mit Abschirmungsmaßnahmen gegen Drittländer erkauft werden.
Deshalb, Herr Bundesaußenminister, bitten wir die Bundesregierung, diesen Kommissionsvorschlag, auch wenn er mit erwünschten Dingen zusammengepackt wird, keinesfalls anzunehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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