Jürgen Türk (NA), 1992-09-24:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der SPD Gemeinschaftsinitiative Neue Länder will ich einleitend sagen, daß sich der Aufruf zu einer großen nationalen Anstrengung, an der sich alle Gruppen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft beteiligen müssen, voll mit unseren Vorstellungen in der Koalition deckt.
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Die heutige Jammerei widerspricht dem allerdings.
„Dieser Konsens muß angesichts einer ungewöhnlichen, historischen Herausforderung auf der Grundlage klarer Ausgangspositionen, aber auch ohne Denkverbote angestrebt werden" - übrigens ein Zitat: Jürgen Möllemann in „Strategie für den Standort Deutschland". Es wäre ebenso eine historische Leistung, wenn wir von der bisherigen gegenseitigen Polemik, liebe Kollegen von der SPD, endlich zu konstruktivem Meinungsstreit im Interesse unserer Menschen fänden.
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Schönreden hilft nicht. Aber Jammern hilft auch nicht. Unterstützen Sie uns doch bei unseren vorzuweisenden Bemühungen! Diese gibt es mit Sicherheit.
Und auch das möchte ich sagen: Nie war die von Anfang an geforderte konzertierte Aktion so nötig wie jetzt. Machen wir sie doch auch!
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Wenn Sie jetzt meinen, daß ich Ihren Vorschlägen vorbehaltlos zustimme,
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so muß ich Sie leider enttäuschen; denn neben vielen guten Ideen ist inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen realisiert, aber einige Forderungen sind nicht machbar bzw. nicht bezahlbar. Sie haben heute auch vom Schuldenmachen gesprochen.
Bei allem Konsens, daß arbeitsmarktpolitische Instrumente als Überbrückung notwendig sind, fehlen, wenn man solche Forderungen überzieht, die entsprechenden Mittel für Investitionen zur Beschaffung von Dauerarbeitsplätzen. Hier muß man sich zusammensetzen und gemeinsam die ganze Bedarfsrechnung machen, und zwar nicht nur mit Sozialpolitikern. Dies muß gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzleuten geschehen. Vielleicht schaffen wir das dann. Dies könnte ja sein.
Ebenfalls unbezahlbar sind Staatsholdings. Sie sprechen davon. Sie sind aber ein fiskalisches Faß ohne Boden
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und würden dauerhaft unrentable Unternehmen erhalten. In diesem Sinne hat sich auch unser vielgeschätzter Professor Dr. Otto Schlecht geäußert. Das ist insbesondere unbezahlbar,
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weil es nicht bei Einzelfällen bleibt. Sie sprechen von Einzelfällen. Sie deuten an, daß es sich um eine gefährliche Sache handelt. Dabei wissen Sie genau, daß es bei Einzelfällen nicht bleibt. Man beherrscht eben die Geister nicht, die man so ruft. Die Beweise liegen doch vor.
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Staatsbetriebe der DDR waren durchweg dauersubventioniert. Sie wissen das doch. Das ist doch nicht erfunden.
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- Das habe ich nicht gesagt. Das meine ich auch nicht. So etwas habe ich noch nie gesagt.
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- Wenn Sie mich nicht immer stören, dann komme ich auch wieder zur Sache.
Das gleiche finden wir bei einer Reihe von westdeutschen Unternehmen noch heute vor. Wenn das nicht Beweis genug ist! Sie müßten doch diese Erfahrungen an erster Stelle haben.
Genau diese Mittel fehlen uns jetzt, um zügig bestehende Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Das ist Fakt.
Natürlich sind wir mit Ihnen der Meinung, daß eine massive Investitions- und Absatzförderung zur Ankurbelung des selbsttragenden Aufschwungs erforderlich ist - es reicht eben noch nicht, das ist richtig - und daß Investitionshemmnisse abgebaut werden müssen.
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Übereinstimmung besteht auch über den zügigen Aufbau der Infrastruktur und über eine aktive Sanierung von entwicklungsfähigen Treuhandunternehmen.
Eine Vielzahl Ihrer Forderungen ist allerdings inzwischen überholt, weil bereits erfüllt, so z. B. durch das zweite Vermögensänderungsgesetz und durch die Beschlüsse im Rahmen der AFG-Novelle, wie z. B. das neue Instrument § 249h „Arbeitsförderung Umwelt Ost. "
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- Bitte, wir können doch darüber reden. Wir wollen doch heute damit anfangen. Oder nicht? Ich dachte, Sie hätten deswegen diesen Antrag gestellt.
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Das Kabinett hat gestern auf Vorschlag des Wirtschaftsministers das Sofortprogramm zur Umstrukturierung und Modernisierung von Treuhandunternehmen sowie die Unterstützung der ostdeutschen Exporte auf Ost- und Westmärkten beschlossen. Darauf kommt es an. Dies ist sowohl auf Vorschlag von ostdeutschen Kollegen als auch auf Vorschlag von Ihnen geschehen.
Darüber hinaus ist meines Erachtens zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen folgendes sofort erforderlich:
Erstens Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - das sage ich ganz klar und deutlich - entsprechend dem Bedarf. Allein in Brandenburg liegen gegenwärtig 3 500 Förderanträge vor, die auf Grund der ausgeschöpften Mittel zur Zeit nicht bewilligt werden können.
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Dabei werden Investitionen von 14 Milliarden DM - allein in Brandenburg - verzögert bzw. verhindert, weil damit - wie z. B. bei einem für Luckenwalde geplanten Unternehmen - bereits vorhandene Bundes- und Landesbürgschaften und Kreditverträge ungültig werden, Management abspringt und somit bereits geplante Arbeitsplätze entfallen. Dort müssen wir ansetzen. Wenn wir hier sparen, sparen wir an der falschen Stelle.
Ist das Finanzministerium auf der Regierungsbank vertreten? - Ich betone das in diesem Sinne gegenüber dem Finanzministerium.
Zweitens. Die Investitionszulage ist aufzustocken. Hier ist schnellstens über den Vorschlag der CDU-Kollegen aus Ostdeutschland zu sprechen; insbesondere ist es wichtig, eine Erhöhung für ostdeutsche Existenzgründer zu erreichen. Dabei müssen wir immer die Dauerarbeitsplätze im Hinterkopf behalten.
Drittens. Kürzung der Umsatzsteuer. Ostdeutschland muß unbedingt ein Niedrigsteuergebiet werden. Das ist eine alte Forderung von uns. Es wäre richtig gewesen, sie durchzusetzen.
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Viertens. Wir müssen die Europavereinigung durch eine EG-Ost-Zonenrandförderung voranbringen. Diese besondere Förderung ist erforderlich, weil die EG-Erweiterung nach Osteuropa nicht strukturschwache, sondern besonders wirtschaftlich starke Grenzregionen braucht.
Fünftens. Die kommunale Investitionspauschale muß wieder gezahlt werden, da die finanzschwachen Kommunen diese unkomplizierte Direktzuweisung anstelle unproduktiver ABM dringend benötigen.
Sechstens. Wir müssen sofort - das biete ich hier wieder an - darüber sprechen, wie die schnelle Verwertung bundeseigener Liegenschaften und Immobilien auch für gewerbliche und Industrieansiedlungszwecke ermöglicht werden kann.
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Das ist eine absolute Reserve. Das bisherige Bieterverfahren ermöglicht zuwenig Spielraum für die situationsbedingte Abgabe und behindert sogar die Privatisierung bei Unternehmen mit nichtproduktionsnotwendigen Liegenschaften; Stichwort: Abspaltung.
Siebtens. Die Wirksamkeit der Grundbuchämter und der Ämter für offene Vermögensfragen ist zu erhöhen. Die Hauptursache ist hier das fehlende Personal. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Eine Lösung für die Abarbeitung der Antragsberge könnte nach meiner Meinung sein: Vorzugsweise werden aus der Problemgruppe der 50jährigen - in Kombination ABM/Umschulung; learning by doing - Arbeitnehmer in den Ämtern eingesetzt und für drei Jahre aus ABM-Mitteln bezahlt, wobei die Kommune noch für zwei Jahre Lohnzuschüsse erhält. Darüber hinaus sollten zeitlich begrenzt vorläufige Grundbucheintragungen auch ohne amtliche Vermessung in klaren Fällen möglich sein.
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Natürlich muß und sollte man aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Deckungsvorschläge machen, wenn man seriös bleiben will.
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Ich glaube, hier gibt es noch Spielraum:

a) Endlich Dauersubventionsabbau. Dies muß natürlich hauptsächlich im Westen geschehen. Im Osten erfolgt das dadurch, daß wir privatisieren.
b) Haushaltsreduzierung durch Rasenmäher bzw. Haushaltsstrukturgesetz. Natürlich muß dort endlich einmal durchgezogen werden. Wenn man das den Ministern überläßt, wird nichts daraus.
c) Nutzung vorhandener Ressourcen in Ostdeutschland - das hatte ich schon gesagt -, d. h. von bundeseigenen Liegenschaften durch verbilligte Abgabe bzw. Anwendung des Erbbaurechts. Ich glaube, das ist ein gangbarer Königsweg.
d) Sofortiger Länderfinanzausgleich, da der Bund allein den zusätzlichen Aufwand natürlich nicht tragen kann. Nun frage ich Sie, Kollegen von der SPD: Wo bleibt denn hier die Solidarität der Länder? Nehmen Sie also endlich Einfluß auf Ihre SPD-regierten Länder, die bisher an der deutschen Einheit eigentlich nur gewonnen haben! Auch das ist Fakt.
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