Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat heute in ihrer Kritik am Einzelplan 05 ein weites
Feld aufgetan: von der wuchtig vorgetragenen Eröffnungskritik des Kollegen Frankenhauser - er ging sehr
in die Details des Einzelplans - bis hin zu den die Zeitenwende beschwörenden Ausführungen des Kollegen
Hintze, der sich noch schwertut. In der Beurteilung der


Frage, wieweit jemand politisch eine Katastrophe ist,
sind Sie ohne jeden Zweifel besonders berufen und befugt, Herr Kollege Hintze.

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Sie haben im bekannten Tremolo einer Predigt als
parlamentarischer Sendbote der Zeitenwende vom zu
Ende gehenden 20. Jahrhundert - man könnte noch hinzufügen: vom sich wendenden zweiten christlichen
Jahrtausend, das sich ebenfalls anschickt, sich zu verabschieden - gesprochen. Wenn man Ihr Niveau aufnehmen würde, Herr Kollege Hintze, dann würde man sagen: Es gibt doch tatsächlich so etwas wie Fortschritt:
Früher war es Nostradamus, der diese unheilsschwangeren Prophezeiungen ausgesprochen hat; heute sind Sie
es. Dies begreife ich als echten Fortschritt.

({1})

Sie merken: Es juckt mich, in die politische Auseinandersetzung mit einzusteigen; zumal hinter Ihnen der
verehrte, nein: Herr Austermann sitzt.

({2})

Ich will mir weitere Bemerkungen aber verkneifen.

Ich möchte mich in aller Kürze auf die wichtigen
politischen Fragen, beginnend mit dem Einzelplan, konzentrieren. Ich möchte mich bei allen Berichterstattern bei Ihnen, Herr Kollege Frankenhauser, bei den anderen
Berichterstattern der Opposition und bei denen der
Koalition - für die gute Zusammenarbeit, die wir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05 hatten und, wie ich
hoffe, auch in Zukunft haben werden, bedanken.

Natürlich ist der Einzelplan kein Haushaltsentwurf,
der mich mit Freude erfüllt. Ich würde aber nicht sagen,
daß uns der Finanzminister mit einem Einspardiktat
mißhandelt. An diesem Punkt sage ich Ihnen klipp und
klar: Wir stehen zu der Konsolidierungspolitik, weil sie
alternativlos ist.

({3})

Auf der anderen Seite müssen wir hier klar sagen: Es
war notwendig, jetzt die Einsparleistung von über
7 Prozent zu erbringen. Sie kennen den Einzelplan viel
besser als die meisten anderen Kollegen. Wir mußten bei
dieser Einsparleistung von über 7 Prozent und bei den
geringen uns zur Verfügung stehenden Programmitteln
ans Eingemachte gehen. Wir mußten Entscheidungen
nicht zwischen Gut und Schlecht, sondern zwischen
Schlecht und Schlechter treffen. Wir mußten Entscheidungen über Schließungen und über Einsparleistungen
bei Programmitteln treffen, deren Entwicklung ich, mit
Verlaub gesagt, gerne in eine andere Richtung - ansteigend und nicht abnehmend - sehen würde. Ich würde
gerne Generalkonsulate genauso wie Goethe-Institute
nicht schließen, sondern offenhalten. Ich würde gerne
für die Auslandsschulen und für die auswärtige Kulturpolitik mehr Mittel haben. Aber angesichts dessen, was

wir vorgefunden haben, führt am Konsolidierungskurs
kein Weg vorbei.

({4})

Ihre Kritik darf sich nicht darin erschöpfen - das kann
man bei jeder Einzelplanberatung nachvollziehen -, daß
Sie hier das Beklagenswerte feststellen - eine Opposition muß das tun -, aber keine Alternativen - außer der,
daß man nicht mit dem Rasenmäher sparen soll - aufzeigen. Hinsichtlich unserer Kürzungsvorstellungen
würde ich mir etwas mehr Konstruktivität auch in der
Debatte wünschen. Sie haben bei den Berichterstattergesprächen durchaus Konstruktivität an den Tag gelegt.
Dort waren unsere Ansichten in wesentlichen Punkten
gar nicht so kontrovers, wie es jetzt den Anschein hat.

({5})

Was die Schließung der Konsulate angeht, möchte ich
nochmals betonen: Wir wollen alles versuchen, um den
Bedürfnissen der Minderheiten gerecht zu werden. Die
Entscheidungen werden ausschließlich nach Kürzungskriterien getroffen und sind nicht Ausdruck einer gegen
Minderheiten gerichteten Politik. - Bitte schön.