Schäfer (NA), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß wir heute im Bundestag in erster Lesung die drei Gesetze über die Direktwahl zum Europaparlament behandeln können. Diese Direktwahl zum Europaparlament war schon in den Römischen Verträgen vom 30. März 1937 vorgesehen.
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- 1957! Vielen Dank, Herr Kollege Stücklen; das war ein Lapsus linguae. - Dort heißt es in Art. 138 Abs. 3:
Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus.
Die Versammlung ist dem - wie schon erwähnt wurde - nachgekommen und hat 1960 den ersten Entwurf vorgelegt. Der Ministerrat, der nach der derzeitigen Regelung für die Beschlußfassung zuständig ist, hat den Entwurf nicht verabschiedet. Obwohl das Europäische Parlament wiederholt - 1967 und 1969 - gedrängt hat, kam es nicht zu dem erforderlichen Beschluß.
Neue Initiativen entstanden erst, seit diese sozialliberale Koalition 1969 hier die politische Verantwortung übernommen hat und die Zeit dafür reif war.
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Ich darf an die erste Gipfelkonferenz am 1. Dezember 1969 in Den Haag erinnern, bei der wesentliche Impulse für die Erweiterung der EG gegeben wurden. Ich darf weiter an die Beschlüsse von 1974 erinnern, als sich die Regierungschefs erstmals endgültig darauf einigten, daß allgemeine Wahlen zum Europäischen Parlament so bald wie möglich verwirklicht werden sollen. Es ging voran, und es nahm Formen an. Es kam zur Absichtserklärung des Europäischen Rats vom 1./2. Dezember 1975, der die Grundlage für den Akt vom 20. September 1976 war, über den wir heute im Ratifikationsgesetz zu beschließen haben.


Dr. Schäfer ({2})
Dieses Ratifikationsgesetz ist der große politische Vorgang, um den es sich hier handelt. Das andere ist innerstaatliche Umsetzung für den einmaligen Vorgang dieser Wahl. Es ist - ich darf es nochmal sagen - ein großer Vorgang und ein bedeutender Abschnitt in der Geschichte Europas. Es kann eine Zäsur werden. Ich sage vorsichtig: Es kann eine Zäsur werden.
Davor und am Anfang gab es große Debatten über die Frage der Kompetenzen eines solchen Parlaments. Ich bin froh, daß man diese Frage ausgeklammert hat. Denn nach meiner Überzeugung wird es an diesem künftigen einzigen originär legitimierten Organ in Europa liegen, sich durch seine Leistungen die richtige Position zu erarbeiten. Die Aufgabe dieses Europäischen Parlaments wird es sein, politische Führung in die Hand zu nehmen und politisch integrierend zu wirken. Durch ein direkt gewähltes gesamteuropäisches Parlament muß das große Übel überwunden werden, das uns derzeit allen zu schaffen macht und das vom Herrn Außenminister und von Ihnen, Herr Lenz, mit anderen Worten gestreift wurde, nämlich daß auf europäischer Ebene nationale Politik gemacht wird.
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Dieses Europäische Parlament muß Impulse geben, die, wie ich schon sagte, politische Führung sind und die von der Bevölkerung aufgenommen werden können, damit dieses Parlament getragen werden kann. Hier wird jetzt in jedem Mitgliedsland die entscheidende Weiche gestellt werden. Alle Parteien haben erfreulicherweise erkannt, daß diese Direktwahl, die sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr durchgeführt werden wird, zwar nach nationalen Gesetzen vorgenommen wird, aber politisch keine nationale Wahl mehr sein kann, sondern daß sich die verschiedenen Parteigruppierungen auf europäischer Ebene zusammenfinden müssen. Sie sind auch dabei, das Entscheidende zu tun, nämlich eine Wahlplattform für diese Wahl 1978 vorzulegen. Das ist, glaube ich, die entscheidende Arbeit und Leistung, die die deutschen Parteien jetzt erbringen müssen, zusammen mit den befreundeten Parteien in den anderen Mitgliedstaaten, nämlich eine Wahlplattform aufzustellen, in der deutlich wird: was muß europäische Politik sein? Dabei wird, davon bin ich überzeugt, sehr deutlich werden, wie groß und wie bleibend für die Zukunft der Spielraum der nationalen Politik sein kann und sein muß.
Damit werden, so bin ich überzeugt, viele Sorgen derjenigen ausgeräumt werden, die meinen, die nationalen Belange kämen für die Zukunft zu kurz, es werde ein Superparlament geschaffen, das in die nationale Eigenheit hineinregiere. Nein! Dieses Europäische Parlament wird europäische Politik machen, und was europäische Politik sein wird, muß jetzt, vor der Wahl, in der Wahlplattform der Parteien deutlich werden. Das tun sie alle, und das ist richtig so.
Das Europäische Parlament muß sich zum politischen Ziel setzen - und ich hoffe, wir unterstützen es alle dabei -, Repräsentant der Völker Europas zu werden, so wie es im EWG-Vertrag schon heißt,
daß die Versammlung die Völker der Mitgliedstaaten repräsentiert. Es muß zum echten Repräsentanten der Völker Europas werden. Wenn das Parlament dies schafft, wenn es sich auf das begrenzt, was europäische Politik sein muß, dann ist die Frage des Budgetrechts, die Frage der Gesetzgebung automatisch, möchte ich fast sagen, eine Folge dieser Position. Kein anderes, bürokratisch arbeitendes Organ in der Europäischen Gemeinschaft kann sich dann dem entziehen, daß das Organ „Europäisches Parlament" die Rechte eines Vollparlaments an sich zieht und ausübt. Das ist unser Ziel.
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Das wollen wir in diesem Hause alle. Wir wollen, daß es ein wirkungsvolles Parlament wird.
Ich bin froh, daß bislang nirgendwo etwas darüber gesagt wurde, wann denn das Parlament dieses Ziel erreiche. Denn das kann man nicht voraussagen. Da sind so viele Elemente und Momente drin, und da sind so viele Schwierigkeiten, die wir nicht voraussehen. Aber dieses Haus hat im Januar 1973 darüber debattiert und hat seinen einheitlichen Willen bekundet, daß wir diese Entwicklung wollen. Ich sage noch einmal: ich bin froh, daß bislang kein Zeitpunkt genannt wurde, und ich empfehle, es auch für die Zukunft nicht zu tun. Denn das Nennen eines Zeitpunktes birgt die Gefahr in sich, daß man, wenn man das Ziel zu dem Zeitpunkt nicht erreicht, eine politische Niederlage einstecken muß.
Wenn wir uns das vergegenwärtigen, was ich eben über die Aufgabe des Europäischen Parlaments gesagt habe, dann ergeben sich daraus einige Folgerungen, für uns Sozialdemokraten die Folgerung, daß dieses Mitgliedsland Bundesrepublik - das einzige Mitgliedsland, das eine föderalistische Ordnung hat - im Gesamten dort auftritt. Dann ergibt sich für uns als selbstverständliche Folge, daß wir eine Bundesliste aufstellen.
Herr Lenz, Sie sprachen von einigen nett vorgetragenen Überlegungen, Sorgen usw. Ich habe Verständnis, wenn ich die Debatte der letzten acht Tage bei der CDU/CSU verfolge, daß Sie natürlich Sorge haben, wie Sie eine gemeinsame Bundesliste aufstellen wollen.
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Aber das schaffen Sie allemal. Irgendwie werden Sie es schaffen. Natürlich bringt es bei Ihnen Probleme, aber vielleicht sind diese Probleme ganz förderlich.
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Auf jeden Fall liegt ein Widerspruch darin, Herr Lenz, wenn Sie davon sprechen, daß der Abgeordnete letztlich nur dem Gremium verantwortlich sei, das ihn als Kandidaten aufgestellt habe, niemandem sonst. Ob Landesliste, ob Bundesliste, die Kandidaten werden von Parteien aufgestellt. Ihre Bemerkung würde für den einen wie für den anderen Fall gelten. Und, Herr Lenz, ich denke, daß wir uns einig sind, daß Art. 38 für alle Abgeordneten gilt, daß sie nämlich Vertreter des ganzen deutschen Volkes sind.

Dr. Schäfer ({7})
Wir meinen nun, die Aufstellung der Kandidaten sei eine sehr wichtige Sache.
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- Ja, ist eine sehr wichtige Sache. Ich sprach vorhin davon, daß dieses Europäische Parlament Repräsentant werden muß. Diese Repräsentanz muß durch Personen sichtbar werden. So hat der SPD-Vorsitzende Willy Brandt erklärt, daß er für die Wahlen zum Europaparlament kandidieren wolle, und damit deutlich gemacht, welchen Rang das Europaparlament für die Zukunft haben wird.
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Sie haben es nicht gebracht, aber es ist eine Lieblingsidee aus Ihren Reihen, zu sagen, auch Landesminister müßten ins Europaparlament kommen können. Einverstanden, sie können kandidieren. Aber was ist das für ein Widerspruch, wenn ein Landesminister, seinem Eid als Minister folgend, für sein Land das Beste zu tun, dann gleichzeitig in Europa tätig sein soll? Er kommt doch selbstverständlich in einen Interessenkonflikt. Das geht nicht, und deshalb werden wir die Landesminister nicht zulassen und hier eine Inkompatibilität vorsehen, so daß sie nicht gleichzeitig ins Europaparlament gehen können. Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, wenn Sie es sich noch einmal überlegen.
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Meine Damen und Herren, ich sprach davon, daß es dieses Europäische Parlament selber in der Hand haben muß und wir es dabei unterstützen müssen, seine Position zu erlangen. Ich will Sie daran erinnern, daß nach der Reichsverfassung von 1871 der Reichstag eine sehr schwache Position hatte. Der Reichstag hat die politische Führung einfach durch die Art und Weise, wie er die politischen Probleme behandelt hat, in die Hand bekommen. Das Parlament kann also so verfahren und wird es tun müssen. Die politische Führung muß so stark sichtbar werden, daß man auch nicht die Kommission am Parlament vorbei bestellen kann. Derzeit kann das Parlament nur die Abberufung verlangen. Das Parlament muß so stark sein, daß es die Herrschaftsbestellung selbst vornehmen kann, auf jeden Fall aber gegen seinen Willen keine Herrschaftsbestellung möglich ist. Das Parlament muß eine Kontrolle ausüben - das kann es heute schon -, die so effektiv werden muß, daß in das, was meine Vorredner die Bürokratie von Brüssel genannt haben, hineingewirkt wird, daß man dieses Parlament nicht nur respektiert, sondern in vielen Dingen auch fürchtet, daß es nach dem Rechten sieht und daß es die Dinge auf die richtige Linie bringt. Wenn dieses Parlament diese Leistungen vollbringt, übernimmt es die politische Führung, und dann hat die Direktwahl mit der originären Legitimation einen neuen Ansatzpunkt geschaffen, wie es, soviel ich sehe, in der Geschichte noch keinen für ein Zusammenwachsen - ich bin sehr vorsichtig, ich sage nicht, in welcher endgültigen Form; auch darüber gibt es verschiedene Vorstellungen - dieser Staaten Europas gibt. Wir meinen bei allen besorgten Überlegungen, die man anstellen kann, daß wir alle Grund haben, dahin zu wirken, daß in diesem freien Teil Europas alle Demokratien Westeuropas und des freien Teils Europas ihre politische Heimat haben und dort festgefügt zusammenstehen. Das ist der Sinn dieser Politik.
Meine Damen und Herren, unsere wichtigste Aufgabe ist nun, hinauszugehen und das deutlich zu machen, damit die Bevölkerung sieht, daß das nicht irgendeine Sache ist, die die Politiker da oben in Bonn ausgeheckt haben und die sich neben ihr vollzieht. Entscheidend wird eine hohe Wahlbeteiligung sein, und entscheidend wird sein, daß etwas von dem Elan am Ende der 40er Jahre, der damals dazu geführt hat, daß man den Europarat, daß man die Europäische Gemeinschaft bilden konnte, von uns aus in die Bevölkerung getragen wird.
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