emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Im übrigen war Ihre Frage mit Ja beantwortet; das hätte eigentlich genügen müssen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbe reich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 63 stellt der Abgeordnete Wächter:
Warum besteht die Bundesregierung bei dem Titel 575 ({0}) im Einzelplan 10 auf der Einhaltung eines Dotationsverhältnisses von 2 : 1, obwohl der Bundesfinanzminister im Einzelfall auf Antrag der Bundesländer nach § 7 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes von diesem Dotationsverhältnis Abstand nehmen kann?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Wächter wegen ihres inneren Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Dann rufe ich die beiden weiteren Fragen des Abgeordneten Wächter ebenfalls auf:
Warum kann dem Lande Niedersachsen der im Jahre 1967 bei Titel 619 ({0}) über das Dotationsverhältnis hinaus gezahlte Betrag von 6,2 Mio DM nicht auf seine Verpflichtungen aus dem Titel 575 für das Jahr 1967 angerechnet werden?
Liegt es im Interesse der wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung, wenn zwischen den dafür zuständigen Ressorts und dem Lande Niedersachsen die in den Fragen 63 und 64 angeschnittenen Fragen nicht umgehend geklärt werden und damit Aufträge an die zuständige Wirtschaft in Höhe von rd. 10 Mio DM wegen der Witterungsverhältnisse im Herbst und Winter nicht mehr vergeben werden können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Die erste Frage möchte ich so beantworten, daß es kein Mutwille der Bundesregierung ist, wenn sie Dotationsauflagen erteilt; der Sinn einer solchen Auflage ist die Stärkung des Volumens der Maßnahme. Zweitens wird Niedersachsen nicht anders als ein anderes Land behandelt. Im Gegenteil, Niedersachsen hat auf diesem Wege durch Zeiterlasse recht günstig abgeschnitten. Was den vorliegenden Fall betrifft, ist es so, daß der Bund 22,8 Millionen DM bereitgestellt hat. Das würde für Niedersachsen eine viel größere Eigenbeteiligung notwendig machen als die mit 8 Millionen DM, die hier angeboten sind; es müßten 11,4 Millionen DM sein. In der Zwischenzeit ist auch ein Antrag auf Erlaß des Restes eingelaufen. Bei dem Wohlwollen, mit dem Niedersachsen zu allen Zeiten vom Bunde her rechnen konnte, ist auch zu erBundesminister Höcherl
warten, daß hier weitgehend entgegengekommen wird.
Zur zweiten Frage. Die Übertragung des damals überraschenderweise zuviel gezahlten Betrages aus dem letzten Jahr in das neue Jahr würde rechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen. Aber wir brauchen auf eine solche Konstruktion nicht zurückzugreifen, weil wir durchaus die Möglichkeit haben, die Situation im Rahmen des Haushaltsgesetzes zu berücksichtigen. Wir sollten jedoch gemeinsam daran interessiert sein, das Volumen zu stärken.
Zur dritten Frage. Auch konjunkturpolitisch kann bei dieser Bundesregierung nichts passieren. Es ist uns ein Herzensanliegen, alle Investitionsausgaben so schnell wie möglich in Fahrt zu setzen. Wir haben daher die angezogenen 22,8 Millionen DM voll zur Verfügung gestellt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Wächter!
wächter (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, muß man die Situation in Niedersachsen nicht auch unter dem Gesichtspunkt sehen, daß die niedersächsische Landesregierung auf Mittel aus dem Zweiten Investitionshaushalt für Wasserwirtschaft verzichtet hat, und wie stehen Sie selbst dazu? Ist das nicht im Interesse der Vervollkommnung des Küstenplans eine außerordentlich bedauerliche Tatsache?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Es steht mir nicht zu, mich in die Intentionen und Entscheidungen der niedersächsischen Regierung einzumischen; aber wenn ich zu entscheiden gehabt hätte, hätte ich für den Küstenschutz mehr getan.
wächter (NA), 1967-10-12:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es sich in diesem Fall nicht um den Küstenschutz, sondern um die Wasserwirtschaft handelte. Aber muß nicht zusätzlich berücksichtigt werden, Herr Minister, daß ja auch im kommenden Bundeshaushalt die Mittel für den Titel 575 - Wasserwirtschaft - von 156 Millionen DM auf 106 Millionen DM gekürzt worden sind und daß sich das, wenn das Plenum diesem Vorschlag folgt, sehr ungünstig auf die Maßnahmen des Küstenplans auswirken wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ja, Herr Kollege, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie die Verwechslung beanstanden: hier Küstenschutz, hier Wasserwirtschaft. Aber ich glaube nicht, daß das in diesem Fall entscheidend ist; denn hier dreht es sich um Wasser. Zum anderen möchte ich das Wohlwollen nicht sosehr konkretisieren, weil sonst der Eifer für die Verstärkung des Volumens nachläßt, und man soll niemanden in Versuchung führen.
wächter (NA), 1967-10-12:
Ist es nicht eine außerordentlich bedauernswerte Tatsache, daß die Projektliste Ihres
Ministeriums bislang noch nicht genehmigt werden konnte und dementsprechend die Aufträge an die in Frage kommenden Tiefbaufirmen noch nicht erteilt werden konnten, insbesondere weil im Winter die Arbeiten nicht so flüssig durchgeführt werden können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Sie haben recht; aber das Wetter ist auf unserer Seite, bei der Ernte und auch hier.
({0})
wächter (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß sich das günstige Wetter, das wir während der Ernte hatten, im Winter fortsetzen wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Wir müssen gemeinsam beten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Noch einmal Herr Wächter.
wächter (NA), 1967-10-12:
Ich bin allerdings persönlich der Meinung: wenn S i e diese Aufgabe übernähmen, dann wäre der Erfolg größer.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ich danke sehr für das Kompliment.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Ertl!
ertl (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort bezüglich des Wetters entnehmen, daß Sie eine verbindliche Absprache mit Petrus haben und sich in Zukunft Petrus-Höcherl nennen werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ich möchte nicht sagen, daß ich ihm näherstehe als Sie; aber es könnte so sein.
({0})
ertl (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, glauben Sie nicht, es sollte damit heißen, daß Sie nicht den Herrn versuchen sollten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ich werde das tief überlegen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Logemann, Sie hatten offenbar noch etwas vor.
logemann (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, ist es nicht sehr bedenklich, sich in der Agrarpolitik aufs Wetter zu verlassen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Wir haben in diesem Jahr gute Erfahrungen gemacht.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach Bundesminister Höcherl erklärt hat, daß als Qualitätsprämie für die Braugerste zu den 16 Millionen DM weitere 16 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden könnten, ohne daß zusätzliche Mittel vom Bundesfinanzministerium zur Verfügung gestellt werden müßten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Reichmann gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kurlbaum?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich ferner die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Wann kann die Landwirtschaft mit der Auszahlung der Braugerstenqualitätsprämie rechnen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Die Bundesregierung teilt Ihre Sorge wegen der Vermarktung der Braugerste und der damit verbundenen Einkommenseinbußen. Sie hat sich darüber Gedanken gemacht und ist zu der Entscheidung gekommen, daß im Rahmen des Getreidepreisausgleichs von 560 Millionen DM auch die Frage der Braugerste angemessen, zweck- und sachentsprechend berücksichtigt werden muß. Sie wissen - das ist schon wiederholt gesagt worden -, daß diese 560 Millionen DM zwar als Bindungsermächtigung zugesagt sind, aber erst ab 1. Januar nächsten Jahres, mit Beginn des kommenden Haushalts, zur Auszahlung zur Verfügung stehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Reichmann!
reichmann (NA), 1967-10-12:
Wie wird sich die bevorzugte Berücksichtigung auf die in Aussicht gestellte Braugerstenprämie auswirken?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Die ist der Sache nach mit eingeschlossen.
reichmann (NA), 1967-10-12:
Dann kann also mit der Auszahlung der Braugerstenprämie gerechnet werden. Wann etwa?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ab 1. Januar 1968. Wir sagen nicht Braugerstenprämie, sondern Ausgleich für die Erlöseinbuße. Die Auszahlung selbst liegt bei den Ländern, weil es sich um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.
reichmann (NA), 1967-10-12:
Erfolgt diese Ausgleichszahlung auch entsprechend der Differenz zwischen den Braugerstepreisen 1966 und 1967?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Die Preise 1966/1967 werden Orientierungspunkte sein.
ertl (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie den Betrag für die Braugerste zunächst gesondert berechnen und von den 560 Millionen DM abziehen wollen und ihn auch gesondert auszahlen wollen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ich darf mich nicht so ganz deutlich ausdrücken, weil die Bundesregierung noch keine Kollegialentscheidung getroffen hat. Es handelt sich hier um einen Vorschlag, der von mir vorgelegt wird, und ich möchte nicht genauer sein, als es die Bundesregierung sein kann, wenn sie entschieden hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-10-12:
Herr Bundesminister, darf ich annehmen, daß es sich dabei um eine Ausweglösung handelt, nachdem alles andere zuvor gescheitert ist, obwohl im Parlament ein Wille vorhanden war? Ich erinnere an den Beschluß des Ernährungsausschusse, der im Haushaltsausschuß wieder zunichte gemacht worden ist.
logemann (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, bedeutet Ihre Aussage, einen Teil der 560 Millionen DM als Sonderzahlung für die Braugersteanbauer zu verwenden, nicht in der Tat eine Maßnahme, die auf dem Getreidesektor bezüglich des Ausgleichs dann noch eine Verzerrung darstellen wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Ich glaube nicht, daß hier eine Verzerrung eintreten kann. Es handelt sich um Getreide, es handelt sich um Erlöseinbußen, und es handelt sich um Schadensausgleich, also um drei Tatbestandsmomente, die bei dem ganzen Vorgang eine Rolle spielen. Ich weiß gar nicht, welche Verzerrung hier befürchtet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Weizenanbauer mit Neid wegen eines solchen Ausgleichs auf die Gerstenanbauer sehen könnten. Ich kann mir das bei der bekannten Solidarität innerhalb der Landwirtschaft nicht vorstellen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Logemann!
logemann (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, wird hier nicht für eine bestimmte Getreideart an und für sich etwas vorweggenommen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Es wird nichts vorweggenommen. Ich würde Sie bitten, auch den endgültigen Vorschlag, der noch der Zustimmung des Kabinetts bedarf, abzuwarten. Wir werden aber versuchen, das Äußerste an Gerechtigkeit aufzubieten. Das Haus kann natürlich anders entscheiden, wenn es meint, daß Ihre Vorschläge günstiger und gerechter sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Logemann! Logemann ({0}) : Bis wann dürfen wir Ihren
vorschlag erwarten herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Er ist in Bearbeitung und wird im Rahmen des Geschäftsganges erledigt.
({0}) - Etwas vor Weihnachten. Vielleicht noch zu Nikolaus.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Frage 68 des Abgeordneten Josten:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verbindung mit den Ländern in den Gebieten, in denen besonders in diesem Jahr eine reiche Obsternte vorliegt, den landwirtschaftlichen Betrieben bei Einbringung und Absatz der Ernte behilflich zu sein, damit keine großen Mengen von Obst vernichtet werden?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Bei der Einbringung der Ernte vermag die Bundesregierung den landwirtschaftlichen Betrieben naturgemäß physisch nicht zu helfen. Der Absatz ist Aufgabe von Handel und Genossenschaften. Die Bundesregierung fördert aber nachhaltig die Absatzwerbung für Äpfel, wobei sie von den Verbraucherorganisationen sowie von Presse, Rundfunk und Fernsehen dankenswerterweise unterstützt wird. Die Bundesregierung ist bei einer Hilfestellung an die EWG-Vorschrift Nr. 159/66 gebunden, die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EWG-Länder nur gewisse Maßnahmen zuläßt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Josten!
josten (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, angesichts dessen, daß in der Bundesrepublik die Möglichkeit besteht, die gemeinschaftlichen Marktstabilisierungsmaßnahmen anzuwenden, darf ich Sie fragen, ob dieser Faktor in Ihrem Ministerium auch entsprechend berücksichtigt wird.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Herr Kollege, Sie wissen, wie gern ich Ihrer Meinung bin, auch in diesem Falle. Die Verbraucherorganisationen haben bereits solche Maßnahmen eingeleitet, und ich bin gern bereit, sie zu verstärken.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Dieser Faktor wird durchaus berücksichtigt. Wir haben die Grenze noch nicht erreicht. Wenn es soweit sein sollte, werden wir intervenieren. Wir werden es aber nicht - wie es gelegentlich zu lesen ist - in der Form der Vernichtungsintervention tun, sondern in der Form der Geschenk- und Sozialintervention.
({0})
josten (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, kann der jetzigen Krise z. B. auf dem Apfelmarkt nicht auch dadurch begegnet werden, daß von seiten der Bundesregierung zusätzliche ausländische Lieferungen von unreifen Äpfeln zurückgewiesen werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Diese Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten, wie sie gestellt worden ist. Erstens haben wir eine liberale Handelspolitik, die uns zu gewissen Maßnahmen verpflichtet. Zweitens steht fest, daß die Ost-Einfuhren hier keine Rolle gespielt haben, weder der Menge noch der Gattung nach. Bei den Ost-Einfuhren handelt es sich um viel höhere Preisklassen und ganz andere Sorten. Wie Sie wissen, haben wir innerhalb der EWG einen völlig freien Verkehr - das ist der Sinn der EWG -, so daß Beeinflussungen in der Form, wie Sie sie in Ihrer Frage angesprochen haben, nicht möglich sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Stooß!
stooss (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie das Stichwort „Sozialaktion" gegeben. Denken Sie daran, zur Entlastung des Marktes, der vor allem im süddeutschen Raum, im Lande Baden-Württemberg, wirklich sehr stark überfahren und belastet ist, eine Sozialaktion etwa dergestalt zu starten, daß Obst mit Mitteln des Bundes verbilligt an Krankenhäuser, Altenheime usw. abgegeben wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Herr Kollege Stooß, ich darf auf dem Markt erst eingreifen, wenn auf den vier repräsentativen Märkten ein bestimmtes Preisniveau erreicht ist. Das ist bis heute nicht der Fall, weil die Verbraucherpreise und die Erzeugerpreise

ganz offenbar in einer unangenehmen Weise auseinanderstreben. Zu Sozialaktionen über diese Bestimmungen hinaus gibt es weder rechtliche noch haushaltsmäßige Möglichkeiten und wahrscheinlich auch keine Kompetenzen. Nachdem die Situation aber zweifellos als ernst anzusehen ist - Sie haben das in Vorstellungen wiederholt dargelegt -, würde ich vorschlagen, eine eigene Hilfsaktion in Gang zu setzen, weil wir gern nur Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir hätten gern mehr Beweise für die eigenen Anstrengungen, wie wir das in anderen Bereichen haben. Dafür könnte einiges getan werden, vor allem auch durch Mitglieder des Hauses.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, nachdem Ihr Haus zur Zeit eine großangelegte Verbraucheraufklärung in einem bestimmten Gebiet der Bundesrepublik - sicher mit hohen Kosten - startet, daß ein Teil dieser Mittel dazu verwendet werden könnte, dem Verbraucher klarzumachen, daß die Spanne zwischen dem Erzeugerpreis im süddeutschen Gebiet und dem Verbraucherpreis immer noch unverhältnismäßig hoch und nicht der tatsächlichen Situation auf dem Absatzmarkt angemessen ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Frau Freyh!
freyh (NA), 1967-10-12:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, wann nach Ihrer Auffassung der Zeitpunkt gekommen wäre, Entlastungsmaßnahmen - Sie haben sie ja angedeutet - zu ergreifen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Frau Kollegin, diesen Zeitpunkt kann ich mir nicht aussuchen; er wird von der Kommission durch Marktbeobachtung und durch Beobachtung der Notierungen an den vier Referenzmärkten in Deutschland festgelegt, und damit wird eine gesetzlich bedingte, nach europäischem Recht festgelegte Auslösungsschwelle bestimmt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Frau Freyh!
Frau Freyh ({0}).: Herr Minister, ich habe mit dem „wann" gemeint, welche Voraussetzungen erfüllt sein müßten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Es muß ein gewisser Preis-level eintreten, von dem wir nur hoffen können, daß er nicht eintritt.
opitz (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß also aus der Sicht des Finanzministeriums in absehbarer Zeit mit einer Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer im Bereich der EWG nicht zu rechnen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben mich, glaube ich, nicht richtig verstanden, Herr Kollege Opitz. Ich habe nur gesagt, daß es in allen EWG-Staaten die Kraftfahrzeugsteuer neben der Mineralölsteuer gibt und daß deshalb bei der Harmonisierung der Steuern diese Frage nicht zu einem Systemwechsel führen muß.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Zusatzfrage, Herr Opitz!
opitz (NA), 1967-10-12:
Ist das Finanzministerium trotzdem bereit, gegebenenfalls auf die EWG-Partner hinzuwirken, um eine Harmonisierung auch in diesem Bereich voranzutreiben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, selbstverständlich immer, Herr Kollege Opitz.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Leisler Kiep!
kiep (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, ist die Basis der Kraftfahrzeugbesteuerung in den anderen EWG-Ländern, von denen Sie soeben sprachen, die gleiche wie bei uns?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich nicht überall. Ich müßte das noch genau nachprüfen, ich bin da überfragt. Aber das beinhaltet meine Antwort auf die letzten Fragen des Herrn Kollegen Opitz, daß natürlich eine Harmonisierung insofern in Frage kommt, als wahrscheinlich die Basis dieser Steuern in den einzelnen Staaten verschieden ist und man zu einer gemeinsamen Basis auch bei diesen Steuern kommen muß.
kiep (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, bestehen unabhängig von dieser europäischen Harmonisierung bei der Bundesregierung Absichten, von der bisherigen Basis der Hubraumbesteuerung in der Bundesrepublik abzugeben, weil diese Basis doch von. verschiedenen Automobilherstellern und -konstrukteuren als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube nicht, Herr Kollege Kiep, daß die Bundesregierung von dieser Basis abweichen wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Bitte Herr Erhard!
erhard (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits eigene Vorschläge zur Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer bei der EWG gemacht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich, Herr Kollege Erhard, hat die Bundesregierung Vorstellungen zu diesen Fragen entwickelt und hat diese Vorstellungen auch vorgetragen. Wenn ich mich recht entsinne, ist auch ein Gutachten erstellt worden, daß zu diesen Fragen eingehend Stellung nimmt.
erhard (NA), 1967-10-12:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Bitte!
erhard (NA), 1967-10-12:
Glaubt das Bundesfinanzministerium entgegen dem vom Bundesverkehrsministerium eingeholten Gutachten sich über die Notwendigkeit, die Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer zu ändern, hinwegsetzen zu können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein! Ich glaube, das war auch nicht aus meinen Antworten herauszulesen. Ich muß Ihnen zugestehen, Herr Kollege Erhard, daß das nicht möglich wäre.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1967-10-12:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Anfrage unter Bezugnahme auf die Steuerbeamten gestellt worden ist, frage ich Sie: Sind denn nicht die Steuerbeamten durch Ihr Haus und durch andere Möglichkeiten über Dinge informiert, die wir uns hier längst sozusagen an den Schuhsohlen abgelaufen haben? Und dann werden solche Anfragen gestellt, die draußen den Eindruck erwecken, als ob der Staat bösartig mit viel Umstand eine Steuerart erhebe, die man viel leichter mit einem einfachen Aufschlag auf die Mineralölsteuer abwickeln könnte.

Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich hoffe, Herr Kollege Schwabe, daß nicht nur die Steuerbeamten über die Vorgänge, die in diesem Hause immer wieder eine Rolle spielen, unterrichtet sind, sondern nach Möglichkeit alle Staatsbürger.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Es folgt die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen dann zu den Fragen 45, 46 und 47 des Abgeordneten Genscher. Können die Fragen zusammen beantwortet werden?
genscher (NA), 1967-10-12:
Ich wäre sehr dankbar, Herr Präsident, wenn sie getrennt beantwortet würden.