Fritz Kuhn (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Singhammer, ich war doch etwas erstaunt, wie wenig Sie bei Ihrer Rede zur Einbringung des Antrags rot
geworden sind, denn so etwas, wie Sie es hier heute veranstaltet haben, habe ich noch nicht erlebt:

({0})

Sie sagen hier, wir sollten systematisch all diejenigen zusammenrechnen, die keine Arbeit haben, inklusive der
stillen Reserve, die man übrigens nie genau bestimmen
kann. Damit wollen Sie den Eindruck erwecken, die Arbeitslosigkeit - im Volk draußen wird das Wort weiter
verwendet werden - läge bei 7 Millionen. Sie glauben,
wir seien so blöd, dieses Spiel mitzumachen. Sie greifen
das dann im Wahlkampf auf und plakatieren: Arbeitslosigkeit um 2 Millionen gestiegen. So einfach machen
Sie es sich; das haben wir in vielen Wahlkämpfen gesehen. Das hat keinen Sinn.

({1})

Jetzt einmal ganz praktisch, Herr Singhammer: Die
Arbeitslosenquote wird anhand derjenigen Menschen
errechnet, die keine Arbeit haben, bereit sind zu arbeiten
und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. So war es
in der Vergangenheit. Deswegen sind die stille Reserve
und diejenigen Menschen, die in Maßnahmen beschäftigt sind, nicht in die Quote eingerechnet. Im Übrigen ist
die Statistik der Bundesagentur viel restriktiver als etwa
die der ILO auf der europäischen Ebene; Kollege Niebel
hat es gesagt.
Wir rechnen als arbeitslos auch Menschen ein, die bis
zu 15 Stunden pro Woche arbeiten, aber mehr arbeiten
wollen; für sie haben wir eine andere Regelung als die
EU. Daran können Sie schon sehen, dass in Nürnberg
nicht, wie Sie unterstellt haben, versucht wird, so wenig
Leute wie möglich als arbeitslos zu erfassen.

Aber ich will Ihre Methode einmal ins Absurde treiben. Sie sagen: Weil Sie ein realistisches Nettobild wollen, rechneten Sie alle, die keine Arbeit haben, dazu.
Wie gehen Sie eigentlich mit der Schwarzarbeit um? Das
geschätzte Volumen von Schwarzarbeit in Deutschland
beträgt 5 Millionen Erwerbsarbeitsplätze. Sollen wir
diese Arbeitsplätze von Ihren 7 Millionen Arbeitslosen
wieder abziehen?

({2})

Dann wären wir bei 2 Millionen Arbeitslosen. An diesem Beispiel können Sie doch sehen, wie absurd Ihr Anliegen ist.

({3})

Wenn wir auf dieser Schiene noch etwas kreativer würden, rechneten wir Ihnen die Zahl der Arbeitslosen auf
Null.

({4})

Sie sehen also, dass das, was Sie hier vorgeschlagen haben, eine Absurdität ist.

Wer wie die Union 1998 systematische Manipulationen betrieben hat, etwa mit den 150 000 Wahl-ABM, die
Sie damals kreiert haben

({5})

- zusammen mit der FDP; bitte der lieben Ordnung halber keine Zwischenrufe von der Regierungsbank, Herr
Staatssekretär, obwohl der Zwischenruf gut war -, der
sollte doch insgesamt mit solchen Anträgen vorsichtiger
und zurückhaltender sein.

Hinsichtlich der Fragestellung, was wir eigentlich tun
können, damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland ganz
aktuell stärker abgebaut wird - wir alle wissen, dass wir
zusehen müssen, dass auf dem Binnenmarkt mehr investiert wird und die Leute mehr Geld ausgeben,

({6})

weil wir uns beim Export an der äußersten Grenze befinden -, möchte ich zwei Punkte in den Vordergrund rücken, die mich mehr interessieren als der singhammersche Schnickschnack, den wir jetzt verhandelt haben.

Erstens. Die Preistreiberei, die uns von den Energiekonzernen in den letzten Wochen angekündigt worden
ist, darf nicht stattfinden. Es geht nicht an, dass man den
Energiepreis weit oberhalb der realen Kostensituation in
einer Größenordnung zwischen 3 und 4 Prozent anheben
will. Wer dies tut, setzt ein klares Signal gegen die

Binnenmarktentwicklung und droht, die tatsächliche
Wirkung der Steuersenkung, die wir zum 1. Januar 2005
vornehmen werden, kaputtzumachen. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will - dies richte ich an das ganze Haus -,
der muss schauen, dass diese Preiserhöhungen unterbleiben.

({7})

Zweitens. Auch die angekündigten Preiserhöhungen
bei der Bahn wirken nicht anders als Kosten treibend
und damit den Binnenmarkt schwächend. Ich gehe davon aus, dass nach unseren gestrigen Beschlüssen, die
zum Inhalt hatten, dass der Börsengang nicht in dem
Zeitraster kommen wird, wie es Herr Mehdorn vorgesehen hat, die Preiserhöhungen noch einmal überdacht
werden.

({8})

Die Preiserhöhungen sind von der Seite der Energiepreise her höchstens in einer Größenordnung von 0,4 bis
0,5 Prozent vertretbar. Der Rest war eine Preiserhöhung,
die allein wegen des Börsengangs vorgesehen wurde,
um schnell zu einer stabilen schwarzen Null zu kommen.
Meine Fraktion fordert also die DB AG konkret auf,
nicht nur den Börsengang zu verschieben, sondern auch
auf diese Preiserhöhung zu verzichten.

({9})

Wenn wir die neuen Instrumente von Hartz I bis IV
wirklich effektiv umsetzen, dann werden wir auch einen
positiven Impuls für den Arbeitsmarkt bekommen. Dabei ist mir ein Punkt wichtig, den ich hier auch an die
Adresse der Bundesregierung anmerken will, Herr
Staatssekretär: Bei der Umsetzung von Hartz IV und bei
der Einrichtung der Jobcenter kommt es entscheidend
darauf an, dass so dezentral gearbeitet werden kann, wie
wir es in den Hartz-Reformen vorgesehen haben. Es soll
also das regional jeweils Beste gemacht werden und
nicht das, was sonst wo entschieden wird. In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen ein Beispiel vor, angesichts
dessen ich mir wirklich Sorgen mache, ob das, was wir
vorgesehen haben, funktionieren wird. Ich rufe in Erinnerung: Je dezentraler wir vorgehen, desto mehr Arbeitslose können wir in Jobs unterbringen.

Heute schreibt der „Tagesspiegel“, dass man in Berlin
immer noch Probleme mit den Gebäuden für die neuen
Jobcenter hat.

({10})

Im Bezirk Charlottenburg/Wilmersdorf wurde für das
neue Jobcenter ein Gebäude zur Verfügung gestellt, das
nun von Nürnberg mit der Begründung abgelehnt wird,
„die Verteilung der Steckdosen, die Türklinken, die
Oberlichter in den Räumen und die Fliesenhöhen in den
Toilettenräumen“ entsprächen nicht dem Pflichtenheft
der Nürnberger Zentrale.

({11})
An diesem Beispiel, Herr Staatssekretär, können Sie sehen, was sich manche in Nürnberg unter Dezentralisierung
vorstellen. Hier handelt es sich um ein groteskes Beispiel, weil es die Räumlichkeiten betrifft;

({12})

aber es ist auch ein symbolisches Beispiel für eine Denkweise, die wir überwinden müssen, wenn wir eine dezentrale Arbeitsorganisation wollen. Dies betrifft auch die
Regeln, was in den Jobcentern gemacht wird, wie gefördert wird, welche Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, wie die 1-Euro-Jobs ausgestaltet werden
und wie dies in der Region abgestimmt und mit den Unternehmern und Gewerkschaften besprochen wird.

Im Klartext: Wir werden die positiven Instrumente
Hartz I bis IV nur praxiswirksam nutzen können, wenn
es gelingt, eine echte Dezentralisierung zu praktizieren.
Um dies zu erreichen, müssen wir den Mist verhindern,
der sich in dem von mir vorgelesenen Zitat widerspiegelt.

({13})

- Herr Niebel, mit Ihrem - wie soll ich es nennen? - liberalen Chaotenanarchismus kommen wir natürlich
nicht weiter. Sie sagen einfach: Weg mit dem Mist, auflösen, abschaffen! Aber Sie haben überhaupt keine konkreten Vorschläge gemacht, wie stattdessen die schwierige Arbeit geleistet werden soll, die vielen Arbeitslosen
in Jobs zu bringen und auch die Dauerarbeitslosen zu aktivieren. Da können wir nicht einfach liberal oder pseudoliberal mit den Schultern zucken und sagen: Da machen wir den Laden dicht.

Ich komme zum Schluss.