emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner (auf. Ist der Herr Abgeordnete Gleissner im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff auf. - Ist der Herr Abgeordnete Dr. Hauff im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Besteht die Möglichkeit, im Zuge der Verbesserung der Nahverkehrs-Verhältnisse in den Verdichtungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland die Tarife der Bundesbahnzüge und der Bundesbahnautobusse in der Weise anzugleichen, daß beim Übergang die Zugkarte auch für den Autobus und die Autobuskarte auch für den Zug gilt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Möglichkeit besteht durchaus. In vielen Fällen gelten schon heute die Schienenfahrkarten auch auf den Bahnbuslinien. Die deutsche Bundesbahn bemüht sich, im Zusammenwirken mit den übrigen Nahverkehrsträgern in Verdichtungsgebieten Einheitsfahrscheine einzuführen, die zur Benutzung aller vorhandenen Nahverkehrsmittel berechtigen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß z. B. im Ballungsgebiet Rhein-Main diese Regelung in Kraft tritt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundesbahn zur Zeit Gespräche über die Einführung von Einheitsfahrscheinen mit den Nahverkehrsträgern in den Verdichtungsgebieten München, Stuttgart, Rhein-WupperRaum und Raum Frankfurt führt. Ich hoffe sehr, daß diese Gespräche mit allen Beteiligten noch im Laufe dieses Jahres konkrete Ergebnisse zeitigen.
flämig (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß der Zweck dieser Maßnahme vor allen Dingen darin besteht, den Nahverkehr zu erleichtern und dadurch einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme insbesondere in den Spitzenzeiten zu leisten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, natürlich, das ist der Anlaß. Sie wissen, daß wir, ausgehend vom Verkehrspolitischen Programm, bemüht sind, dem öffentlichen Nahverkehr in den Ballungsgebieten, was sowohl die Investitionen als auch die Koordinierung der entsprechenden Nahverkehrsunternehmen betrifft, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Mögichkeit, die Benutzung verschiedener Nahverkehrsunternehmen mit verschiedenen Eigentümern durch den gleichen Kunden attraktiver zu machen und damit den Individualverkehr zu entlasten, ist dieser Einheitsfahrschein oder auch das Modell, das in Hamburg bereits praktiziert wird, nämlich der sogenannte Verkehrsverbund.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Gut! Dann rufe ich noch die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Weber ({0}) auf:
Wie hoch werden im Jahre 1970 voraussichtlich die Personalkosten-Mehraufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn auf Grund der Erhöhung der Löhne, Gehälter und Versorgungsbezüge sein?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Vielen Dank! - Herr Kollege, im Jahre 1970 entstehen bei der Deutschen Bundesbahn durch die Erhöhung ,der Löhne, Gehälter und Versorgungsbezüge Mehrausgaben in Höhe von rund 900 Millionen DM. Weitere Kostensteigerungen erwartet die Deutsche Bundesbahn bei ,den Betriebsausgaben infolge höherer Verkehrsleistungen bei der Unterhaltung und den Abschreibungen der Anlagen und beim Zinsendienst. Dank aufwandsmindernder Rationalsierungserfolge ,der Deutschen Bundesbahn werden die Kostensteigerungen im Vergleich zum Vorjahr jedoch nur rund 850 Millionen DM betragen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weber.
weber (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, wird sich ,das Defizit der Deutschen Bundesbahn dann etwa um diese Summe erhöhen, oder wird nach Auffassung der Bundesregierung diese Summe unter Umständen über Tariferhöhungen reduziert werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie wissen, daß zur Zeit Tariferhöhungsanträge, übrigens nicht nur von der Deutschen Bundesbahn, sondern von allen Verkehrsträgern, gestellt worden sind. Diese Tariferhöhuungsanträge sind auf Grund bestimmter Gesetze, die das Hohe Haus beschlossen hat, von der Bundesregierung in den 'nächsten Wochen zu entscheiden. Es handelt sich hier um leinen Vorgang, der zur Zeit in der Exekutive entsprechend vorbereitet wird. Ich möchte diese Entscheidungen durch eine Erklärung hier heute morgen nicht präjudizieren.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie bei der Bundesbahn mit einem Zuwachs des Defizits von 850 bis 900 Millionen DM im Jahr 1970 rechnen müssen, hat der Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie nicht geneigt sind, bei ,den Gütertarifen eine Anhebung ins Auge zu fassen, bei der Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge getroffen, daß mehr Mittel in einer entsprechenden Größenordnung für die Bundesbahn bereitgestellt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß sich 'das Defizit um 850 Millionen DM erhöhen wird, ich habe gesagt, ,daß die Kostensteigerungen 850 Millionen DM betragen. Ich habe darauf verwiesen, daß über Maßnahmen, die diese Kostensteigerungen eventuell auffangen oder zum Teil auffangen könnten, zur Zeit beraten wird und daß ich nicht die Absicht habe, hier ein zur Zeit im Bereich der Exekutive laufendes Verfahren durch eine Erklärung nach der einen oder anderen Seite zu präjudizieren.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fellermaier.
pinger (NA), 1970-01-30:
Ist Ihnen bekannt, daß abgesehen von § 330 a in § 186 - üble Nachrede -, § 127 - Schlägerei - und anderen Vorschriften eine objektive Bedingung der Strafbarkeit enthalten ist? Würden Sie das als einen Widerspruch gegen das Schuldstrafrecht ansehen, und würden Sie eine sofortige Reform auch dieser Vorschriften für notwendig halten?
fellermaier (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich hier formuliere, daß man erwarten kann, daß durch die Rationalisierung und durch die Modernisierung der Bundesbahn, die beim Leber-Plan erfolgreich eingetreten ist, auch im Jahre 1970 die Gewinnseite der Deutschen Bundesbahn weiter verbessert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Natürlich, das ist im vergangenen Jahr schon erfolgt, und wir erwarten auch aus den Gegebenheiten, von denen Sie eben gesprochen haben, eine entsprechende Entwicklung in diesem Jahr. Das wird mit in unsere Überlegungen einbezogen sein. Andererseits muß natürlich die hier gegebene Größenordnung, von der zur Zeit die Rede ist, auch zu der Überlegung führen, inwieweit bestimmte Tariferhöhungsanträge gerechtfertigt sind. Die Bundesregierung hat dazu eine bestimmte Meinung, auf die gestern im Zusammenhang mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes schon abgehoben wurde.
müller-hermann (NA), 1970-01-30:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle, daß Sie nicht dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß die Kostensteigerungen bei der Bundesbahn in einer Größenordnung von 900 Millionen DM auch nur im entferntesten durch zusätzliche Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden können, und sollten Sie nicht sagen, daß innerhalb der Bundesregierung grundsätzliche, aber auch taktisch bedingte erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, wie man mit diesem Problem fertig werden soll, und daher eben auch der Bundesbahn die Tarifanhebungsanträge nicht genehmigt werden?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, meine bisherigen Erklärungen geben für eine solche Interpretation nicht den geringsten Anlaß. Ich muß ausdrücklich darauf hinweisen - ich nehme an, daß Sie das aus Ihrem verkehrspolitischen Sachverstand wissen -, daß ich nicht gesagt habe, daß eine Größenordnung, wie sie hier in Rede steht, durch Rationalisierung aufgefangen werden kann. Die Bundesregierung hat auch nirgends erklärt, daß sie keine Tariferhöhungen zulassen wird, sondern sie hat nur mit der Prüfung dieser Dinge z. B. die Frage verknüpft, ob nicht ein mehr marktwirtschaftliches Verhalten bestimmter Verkehrsträger hier angemessen wäre. Ich darf daran erinnern, daß Sie in vielen Erklärungen vor dem Hohen Hause als Abgeordneter und auch in vielen Fachzeitschriften eine ähnliche Meinung vertreten haben.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 107 und 108 sind zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Börner.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogel, Benda, Erhard ({0}), Dr. Eyrich, Dr. Lenz ({1}), Dr. Pinger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({2})
- Drucksache VI/261 -
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Beeinträchtigung von Grundrechten durch gewalttätige Aktionen
- Drucksachen VI/157, VI/270 Das Wort zur Begründung des Antrags der CDU/ CSU hat Herr Dr. Eyrich. Er hat um 30 Minuten Redezeit gebeten. Bitte schön, Herr Dr. Eyrich!
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze folgende Feststellungen treffen. Es wäre sicher besser gewesen, wenn die Fraktion der CDU/CSU ihren Initiativantrag dem Hohen Hause etwas früher vorgelegt hätte.
({0})
Man hätte dann die Vorstellungen der CDU/CSU im Rahmen der öffentlichen Anhörung besser berücksichtigen können, und man wäre sicher auch bei den Einzelberatungen im Ausschuß schneller vorangekommen.
Lassen Sie mich zum zweiten sagen, daß die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion letztlich keine echte Alternative zu den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen darstellen, und zwar deshalb, weil dieser Entwurf keine entscheidenden Neuerungen bringt, in einzelnen Punkten lediglich Verschärfungen im Verhältnis zum geltenden Recht und darüber hinaus lediglich andere Umschreibungen des jetzigen Rechtszustandes. Dies muß klar festgestellt werden.
Zu Einzelfragen ist folgendes zu sagen. Im Bereich der §§ 110, 111 und 112 StGB liegt eine Verschärfung des jetzigen Rechtszustandes vor, weil der Entwurf der CDU/CSU auch die öffentliche Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit unter Strafe stellen will. Nach dem geltenden Recht ist ein solcher Sachverhalt nicht unter Strafe gestellt.
({1})
Insofern stimmt das, was als Schlagzeilen der letzten Tage zu lesen war, also durchaus, daß nämlich der Entwurf der CDU/CSU Verschärfungen im Demonstrationsrecht vorsehe.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dichgans?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Bitte sehr, Herr Kollege Dichgans!
dichgans (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Müller-Emmert, sind Sie wirklich der Auffassung, daß eine Aufforderung - etwa in einer Zeitungsanzeige -, an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit alle in einer Stadt vorhandenen Kraftwagen auf sämtlichen Hauptverkehrsstraßen zu parken, was eine Ordnungswidrigkeit sein würde, straflos bleiben sollte?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Eine solche öffentliche Aufforderung dürfte wohl verhältnismäßig wenig Gehör finden,
({0})
und zwar deshalb, weil eine solche Aktion in sich selbst kaum durchführbar ist.
({1})
Es gibt eine Fülle von Verkehrsteilnehmern, die dieser Aufforderung gar nicht folgen würde, die also so verfahren würden, wie Sie es für richtig hielten. Wenn tatsächlich trotzdem einige Verkehrsteilnehmer dieser Aufforderung Folge leisteten - das ist der zweite entscheidende Punkt -, so hat die Polizei genugsam Möglichkeiten, im Rahmen des Polizeirechtes - sogar mit Gewalt und Zwangsmitteln - gegen diese Personen vorzugehen.
({2})
- Herr Lenz, melden Sie sich doch zu Wort. Dann höre ich Sie gerne an. Sie haben wohl eine laute Stimme, aber sie kommt nicht ganz bis zu mir. Melden Sie sich bitte; dann gebe ich Ihnen gerne eine Antwort.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Bitte sehr!
lenz (NA), 1970-01-30:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Müller-Emmert, für diese Gelegenheit zu einer Zwischenfrage. Meinen Sie wirklich - um bei dem Beispiel zu bleiben, das Herr Dichgans eben gebracht hat -, daß, wenn auf den Straßen Düsseldorfs nachmittags um fünf Uhr Tausende von Fahrzeugen parken und die Kreuzungen versperren, irgendeine Polizei auf dieser Erde in der Lage ist, dieses Chaos mit allen ihr zu Gebote stehenden Zwangsmitteln in mehreren Stunden zu beseitigen?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Das ist u. a. selbstverständlich auch eine Frage der Praktikabilität und der Vorbereitung durch die Polizei, eine Frage der organisatorischen Fähigkeiten der Polizei. Erstens verfügt wohl jeder vernünftige Polizeipräsident über die Möglichkeit, rechtzeitig Informationen darüber zu erhalten, daß solche Aktionen geplant sind. Er kann dann entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Zweitens hätte er, wenn solche widersinnigen Aufforderungen überhaupt befolgt würden, genügend Zeit, rechtzeitig entsprechende EinsatzDr. Müller-Emmert
gruppen auch aus anderen Städten heranzuziehen, so daß er mit diesem Problem mit Sicherheit fertig werden könnte.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlee?
schlee (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, meinen Sie nicht, daß es bei der strafrechtlichen Beurteilung einer allgemeinen Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit auf die Gefährdung ankommt, die eintreten würde, wenn diese Aufforderung befolgt würde? Es kommt hier unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht darauf an, ob es möglich wäre, die tatsächlich eingetretenen Zustände zu beseitigen.
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Ich räume Ihnen ein, Herr Kollege Pinger, daß man über diese Punkte durchaus reden kann und soll und im Rahmen der Reformarbeiten mit Sicherheit auch reden wird. Aber zur Zeit geht es - das wissen Sie - nicht um die Volltrunkenheit und um Verleumdung oder üble Nachrede, sondern um das Demonstrationsstrafrecht. Da darf ich wohl feststellen, daß hier - das ist wohl auch völlig unbestritten - die objektive Bedingung der Strafbarkeit noch vorhanden ist, die letztlich ein klarer Verstoß gegen das Schuldprinzip ist, das im übrigen in unserem Recht Verfassungsrang genießt.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Schlee, Sie wissen ja, daß wir im Rahmen unserer gemeinsamen Reformbemühungen die Übertretungen immer mehr in Ordnungswidrigkeiten umwandeln, die ja bekanntlich keine Straftaten sind. Es wäre in sich unlogisch und kriminalpolitisch nicht gerechtfertigt, einerseits eine Ordnungswidrigkeit, die nicht in das Kriminalstrafrecht fällt mit einer Geldbuße zu ahnden, andererseits aber denjenigen, der öffentlich zu einer solchen Ordnungswidrigkeit, die keine Straftat ist, auffordert, mit einer Kriminalstrafe zu bedrohen.
({0})
Dies wäre ein unlogisches Unterfangen. Man kann allenfalls - Sie wissen, Herr Kollege Schlee, daß wir darüber gesprochen haben - die Überlegung anstellen, ob man denjenigen, der öffentlich zu einer Ordnungswidrigkeit auffordert, so behandeln sollte, als wenn er selbst eine Ordnungswidrigkeit begangen hätte. Dies wäre in sich schlüssig und logisch, während sich Ihre Lösung doch nicht mehr im Rahmen unseres bisher gemeinsam getragenen kriminalpolitischen Konzeptes bewegt.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten de With?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Bitte sehr, Herr Kollege de With!
with (NA), 1970-01-30:
Herr Müller-Emmert, glauben Sie nicht, daß das Beispiel des Herrn Kollegen Dichgans nach unserer Vorlage durch § 111 in Verbindung mit § 315 a oder b abgedeckt wäre, weil das einer Aufforderung gleichkäme, eine Straßenverkehrsgefährdung zu begehen, so daß bei diesem Beispiel die Frage eigentlich ins Leere stieße?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Ich bin zugunsten des Herrn Kollegen Dr. Dichgans davon ausgegangen, daß er die Vorstellung hat, daß es sich bei diesem von ihm geschilderten Verhalten nur um Ordnungswidrigkeiten handle. Ich bin Ihnen also sehr entgegengekommen, Herr Kollege Dichgans. Ich muß, wenn ich die Frage des Herrn Kollegen de With richtig werte, ergänzend von meiner Seite noch sagen, daß, was juristisch eindeutig richtig ist, auch immer noch die §§ 315 ff. des Strafgesetzbuches vorhanden sind, die einen Großteil dessen, was Sie vorgetragen haben, ohnehin abdecken würden.
Ich darf weiter zu dem Problemkreis des Widerstands gegen die Staatsgewalt kommen. Auch hier muß man feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion in gar keiner Weise zu einer fortschrittlichen Lösung neigt. Es ist eine Realität, daß der § 113 und mit ihm auch der § 125, also die Vorschriften über die Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Landfriedensbruchs, die einzigen Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch sind, bei denen die Prinzipien des Irrtums bisher noch keinen Niederschlag gefunden haben.
({0})
- Herr Kollege Vogel; sie haben etwas lauter gesprochen, deshalb habe ich Sie verstanden.
({1})
- Freut mich auch. - Wenn Sie gestatten, Herr Kollege Vogel: Die Sache ist so. Es gibt wohl verschiedene Urteile des BGH. Das heißt, dieser Problemkreis ist bisher auch von seiten des BGH nicht eindeutig behandelt worden. Es gibt verschiedene Urteile, die in die Richtung gehen, daß auch im Rahmen des § 113 des Strafgesetzbuches - Stichwort für uns Juristen: objektive Bedingung der Strafbarkeit - der Verbotsirrtum im Laufe der Zeit zugelassen werden könnte, während die andere Seite des BGH gewissermaßen streng davon ausgeht, daß dann, wenn ein Tatbestand so ausgestaltet ist, daß eine objektive Bedingung der Strafbarkeit in ihm enthalten ist, aus rechtstheoretischen Gründen einmal ein Tatbestandsirrtum ohnehin nicht in Frage kommt und zum zweiten auch ein Verbotsirrtum nicht zugelassen werden soll.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pinger?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Jawohl, sofort. - Ich glaube, Sie müßten dies gerechterweise berücksichtigen, Herr Vogel. Wenn Sie das nämlich getan hätten, hätten Sie diesen Zwischenruf überhaupt nicht gemacht.
Bitte sehr, Herr Kollege Pinger!
pinger (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Müller-Emmert, Sie haben eben behauptet, daß eine objektive Bedingung der Strafbarkeit nur in den §§ 110 ff. zu finden sei und daß das ein Widerspruch gegen das Schuldstrafrecht sei. Ist Ihnen bekannt, daß es weitere wesentliche Vorschriften im Strafgesetzbuch gibt, in denen eine objektive Bedingung der Strafbarkeit enthalten ist? Bei Volltrunkenheit, § 330 a, ist, wenn im Vollrausch eine mit Strafe bedrohte
Handlung begangen wird, letzteres nach ganz herrschender Meinung eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Weiter -
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zur Frage!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat ;der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Ja, dieser Überzeugung 'bin ich ganz sicher. Ich kann Ihnen selbstverständlich nicht auf Anhieb Fälle zitieren. Es gibt sie zu Hunderten im Laufe unserer Rechtsentwicklung seit 1900 und insbesondere auch 'seit 1945 bis heute. Es gibt noch viele Gerichte, die insofern sehr streng urteilen.
Ich darf also sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reformvorstellungen in dieser Frage völlig ausgewichen ist und es offenbar aus mehr psychologisch-politischen Gründen nicht für richtig erachtet hat, einem Anliegen, das allseits von der Rechtswissenschaft getragen wird, nachzukommen und die Möglichkeit des Irrtums zum mindesten in der sehr milden Form des Verbotsirrtums in § 113 StGB vorzusehen. Die CDU/CSU-Fraktion hofft hier anscheinend auf eine positive Entwicklung der Rechtsprechung. Insofern habe ich die gleiche Hoffnung. Aber es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dann, wenn er einen Tatbestand gesetzlich genau normieren und formulieren kann, dies auch zu tun, um widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zu verhindern.
Der dritte Problemkreis, der kurz angesprochen werden muß, ist der des Landfriedensbruchs. Hier muß die CDU/CSU-Fraktion wohl mit Sicherheit einräumen, daß eine Verbesserung in Richtung auf eine maßvolle Liberalisierung überhaupt nicht gegeben ist. Denn die CDU/CSU-Fraktion stellt unter Umständen auch den nur zufällig vorübergehenden Passanten, sie stellt den Neugierigen, sie stellt den Abwiegler unter Strafe, und sie stellt erst recht denjenigen unter Strafe, der ein echter politischer Demonstrant ist, der die politischen Ziele dieser Demonstration in jeder Weise für richtig erachtet, aber von irgendwelchen Gewalttaten voll abrückt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Eyrich ({0}) : Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, ich glaube, die Frage muß doch so gestellt werden - und ich stelle sie an Sie -: Wie macht er denn deutlich, daß er davon abrückt? Das kann er doch billigerweise nur in der Form tun, daß er sich auch räumlich von den Gewalttätigkeiten entfernt. Sie sind doch sicher mit mir der Meinung - so würde ich Sie fragen -, daß es eine andere Möglichkeit nicht gibt.