Gattermann (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege Dr. Jahn, es ist zutreffend, daß ich Erwägungen darüber angestellt habe, ob es sinnvoll, politisch machbar und praktisch durchführbar sei, diesen Bericht vorzuziehen. Ich habe sehr intensive Verhandlungen mit dem zuständigen Minister über diese Frage geführt,
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und dabei habe ich die Erkenntnis gewonnen, daß dies rein von der Praktikabilität her nicht möglich und vor allen Dingen im Sinne unserer zu führenden Diskussionen auch nicht nützlich ist. Dieser Erfahrungsbericht liegt also noch nicht vor. Wenn er in den nächsten Wochen verabschiedet werden wird, kann wohl nur er die Grundlage für Überlegungen darüber sein, ob und was geändert werden muß.
Zweitens. Für uns steht aber jetzt schon fest, daß auf Grund unseres Verständnisses vom Markt einerseits und der besonderen Bedeutung der Wohnung für den Menschen andererseits der soziale Kern dieses Mietrechts unangetastet bleiben muß. Das gilt sowohl für den prinzipiellen Kündigungsschutz als auch für das Vergleichsmietenprinzip an sich.
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Drittens. Folgendes könnte sich auf Grund der Beratungen zum Erfahrungsbericht als möglicher Reparaturwunsch meiner Fraktion abzeichnen, Herr Dr. Schneider. Es wird zu prüfen sein, ob neben dem Wuchertatbestand des Strafgesetzbuches mit seiner zivilrechtlichen Flankierung im bürgerlichen Recht der geltende Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches überhaupt oder in seinem derzeitigen Umfang notwendig ist, und zwar vornehmlich um von hier aus wirkende psychologische Einflüsse auf Investoren abzubauen.
Ich komme zum vierten Punkt. Es wird zu prüfen sein, ob die strengen Formvorschriften und Begründungszwänge des vorprozessualen Mieterhöhungsverfahrens so aufrechterhalten werden müssen oder ob derselbe Erfolg nicht anderweitig erzielt werden kann, ohne daß materiell begründete Mieterhöhungsbegehren an formalen Schranken scheitern.
Der fünfte Punkt, der mir in diesem Hause völlig unstreitig zu sein scheint, ist, daß wir prüfen müssen, wie wir die Rechtsprechung zum Mietrecht vereinheitlichen können, um zu gewährleisten, daß nicht von Landgericht zu Landgericht, zuweilen von einer zur anderen Kammer desselben Landgerichts, unterschiedliche Sprüche gefällt werden, was nämlich eine beachtliche Verunsicherung für Mieter und Vermieter mit den entsprechenden Wirkungen auf Investitionsneigungen bedeutet.
Schließlich - dies wird in der Tat der schwierigste Punkt sein - werden wir sechstens darüber nachdenken müssen, wie wir die Instrumente zur Begründung materiell berechtigter Mieterhöhungsbegehren praktikabler und zeitnaher gestalten können, gegebenenfalls wie in begrenztem Umfang die Mietentwicklung im Rahmen eines langfristigen Vertrages im Vertrag selbst geregelt werden kann. Aber um es noch einmal zu betonen: Die FDP-Fraktion denkt unter gar keinen Umständen daran, Mieterschutzrechte abzubauen. Vielmehr denken wir ausschließlich in die Richtung, wie notwendige und vergleichsmietenkonforme Mietanpassungen praktischer, unbürokratischer, zeitnäher und in der Grundanlage konfliktärmer gestaltet werden können, damit die Schaffung von Mietwohnungen und ihre Bewirtschaftung wieder subjektiv interessanter eingeschätzt wird.

Die FDP-Fraktion wird diesem Einzelplan 25 zustimmen. Sie wird auch in der Zukunft Einfluß auf die Gestaltung dieses Politikbereiches nehmen, damit unseren Bürgern angemessener Wohnraum in guter Wohnumwelt, einkommensbezogen erschwinglich in erlebenswerten Städten und Gemeinden zur Verfügung steht.
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