barzel (präsident), 1983-12-02:
Herr Kollege von Schmude, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
von Schmude ({0}): Nein, ich möchte meine erste Rede gern im Zusammenhang vortragen.
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Gleichzeitig stieg jedoch in den Jahren 1980 bis 1982 die Verschuldung der Gemeinden von 82 Milliarden auf nunmehr 102 Milliarden DM. Natürlich muß der Schuldenstand der Kommunen im Zusammenhang mit der Schuldenentwicklung bei Bund und Ländern gesehen werden. In 1983 steigen die kommunalen Schulden nur um 3 Milliarden und in 1984 nur noch 1,5 Milliarden DM.
Das vorrangige stabilitätspolitische Ziel dieser Bundesregierung ist auf die Sanierung und Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte ausgerichtet. Denn nur eine dauerhafte Gesundung aller öffentlichen Haushalte schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit und ermöglicht letztlich die Wiederbelebung der Wirtschaft.
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Der Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen sieht nun Belastungen des Bundes in Höhe von 1,249 Milliarden DM und der Länder von 834 Millionen DM zugunsten der Gemeinden vor.
Bund, Länder und Gemeinden sitzen jedoch in einem Boot. Eine einfache Verschiebung der Last untereinander, meine Damen und Herren, ist deshalb keine Lösung. Durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 15 auf 16% ergibt sich beim Bund eine Deckungslücke für das Haushaltsjahr 1985 von 930 Millionen DM.
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Angesichts dieser schwierigen Haushaltslage ist ein solcher Vorschlag nicht zu verantworten.
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Zusätzlich wollen Sie, meine Damen und Herren, auch noch weitere 2,43 Milliarden DM für die Gemeinden sicherstellen, indem Sie die Wirtschaft zur Kasse bitten. Dies ist schon im Ansatz ein Rückfall in Ihre gescheiterte Wirtschaftspolitik
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und kann sich nur vertrauensmindernd und wachstumsfeindlich auswirken.
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- Steuererhöhungen, Herr Spöri, passen nicht in unsere konjunkturpolitische Landschaft.
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Das, was mühsam an wirschaftlicher Belebung und konjunktureller Erholung aufgebaut worden ist, darf nicht gefährdet werden.
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Sie stellen damit das Konjunktursignal auf Halt. Sie betätigen sich als Bremser.
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Die Gefahr, die von diesem Gesetz ausgeht, meine Damen und Herren, liegt aber nicht nur in der generellen Wirkung von neuen Belastungen, sondern bedenklich sind auch die Einzelmaßnahmen. So fordern Sie die Aufhebung von bestimmten Befreiungstatbeständen bei der Körperschaft-, Vermögen- und auch Gewerbesteuer für Monopolunternehmen des Bundes und für bestimmte Kreditinstitute. Sie müssen aber bedenken, daß diese Befreiung den besonderen Eigenarten und Aufgaben der genannten Institute Rechnung trägt.
Geradezu systemverändernd
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sind aber die Art. 2 und 3 des Gesetzenwurfs, der Drucksache 10/537, weil sie nämlich die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage auf eine andere Basis stellen und vor allem die Gewerbesteuerpflicht grundlegend verändern. Wenn die Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht mit einbezogen werden sollen, ergeben sich Grundsatzfragen, aber auch schwierige Abgrenzungsproblem. Ein Freiberufler, der nur noch eine gleichartig tätige fremde Kraft beschäftigen darf, um nicht gewerbesteuerpflichtig zu werden, wird sich überlegen, ob er nicht viele Angestellte in den Status eines freien Mitarbeiters herabstuft. Generell gefährden Sie damit Arbeitsplätze und verstärken auch den Trend zur Schwarzarbeit.
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Ein großer Kontrollaufwand wäre erforderlich. Und insgesamt, meine Damen und Herren, ist eine solche Maßnahme volkswirtschaftlich bedenklich. Sie würde in der Wirtschaft als neue finanzielle und psychologische Belastung zu Buche schlagen.
Gleiches gilt für Art. 2, die §§ 8 und 12 des Gewerbesteuergesetzes. Sie wollen damit das Rad zurückdrehen und die von der Bundesregierung getroffenen Entlastungsmaßnahmen aufheben. Die Bundesregierung hat mit einem ersten Schritt die Hinzurechnung der Dauerschulden und der Dauerschuldzinsen bei der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer gekürzt
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und im Gegenzug die Gewerbesteuerumlage gesenkt.
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Im übrigen hat die Bundesregierung den Kommunen für Belastung durch die Haushaltsbegleitge2828 

von Schmude
setze 1983 und 1984 auch insgesamt einen fairen Ausgleich gewährt. Die Gewerbesteuerentlastung kommt nahezu allen gewerbesteuerpflichtigen Betrieben zugute, vor allem dem Mittelstand; denn Firmen ohne Fremdfinanzierung gibt es so gut wie gar nicht, ganz im Gegenteil.
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Unsere Wirtschaft hat in den 70er Jahren - ja, dank Ihrer Politik - durch gestiegene Kosten und leistungsfeindliche Steuergesetze einen Auszehrungsprozeß durchlaufen. Dieser Prozeß hat die Eigenkapitalquote unserer Betriebe auf unter 20 % herabgedrückt.
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Die ertragsunanbhängigen Steuern - dazu gehört auch die Gewerbekapitalsteuer - treffen die ohnehin schwachen Betriebe und gefährden letztlich deren Bestand und auch die Arbeitsplätze.
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Die Gemeinden haben sehr wohl ein Interesse an gesunden und leistungsstarken Betrieben; denn auf Dauer sind ertragsschwache und Verlustbetriebe eben keine zuverlässigen Gewerbesteuerzahler.
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Die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen bestraft vor allem die Betriebe, die bei stark gesunkenen Renditen nicht einfach den bequemen Weg der Anpassung gefunden und damit Arbeitskräfte freigesetzt, sondern durch Investitionen und Umsatzausweitung versucht haben, ihr Geschäft zu halten. Dies war nur durch Kreditaufnahme möglich. Die Anrechnung der Dauerschuldzinsen erhöht nämlich die ohnehin hohen Kreditkosten. Sie hat letztlich die Wirkung einer Zinssteuer, und diese wollen wir nicht.
Die Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung ist insoweit auch ein spürbarer Kostenentlastungsbeitrag. Im Interesse der Investitionen und im Interesse der Arbeitsplätze darf dies nicht rückgängig gemacht werden. Im übrigen eignen sich derart schwerwiegende Eingriffe in das geltende Steuerrecht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung überhaupt nicht für ein kurzfristig wirkendes Konzept, wie Sie es hier vorschlagen.
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Die Diskussion über eine Reform oder gar den Fortbestand der Gewerbesteuer zeigt, daß ein Regelungsbedarf vorhanden ist. Die Bundesregierung hat aber angesichts der anstehenden Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer keine weiteren Veränderungen bei der Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Diese Prioritätenfolge ist deshalb richtig, weil entweder bei der Gewerbesteuer ein ausgewogenes Reformkonzept oder aber eine alternative Gemeindesteuer entwikkelt werden muß. Dieses Vorhaben verdient im Interesse der Gemeinden eine angemessene Vorbereitung und eine offene Diskussion. Hier darf es kein Flickwerk geben.
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Mit Ihrem Antrag auf Fortsetzung der Gemeindefinanzreform wollen Sie darüber hinaus auch mittel- und langfristig die Gemeindefinanzen auf eine andere Basis stellen. Sie beschränken sich dabei auf die Problemkreise der Wertschöpfungssteuer und auf die Neuverteilung des gemeindlichen Lohn-und Einkommensteueranteils. Ihr Antrag schließt von vornherein andere Modelle von der Prüfung aus. Die Einengung auf diese beiden Komplexe wird den Interessen unserer Gemeinden keinesfalls gerecht.
Der vorgesehene Prüfungsauftrag vernachlässigt auch den Gesichtspunkt, inwieweit sich die ohnehin umstrittene Wertschöpfungssteuer in die Steuerharmonisierungsbemühungen innerhalb der EG einbauen läßt. Da, wie ich bereits ausgeführt habe, in dieser Legislaturperiode keine grundlegenden Veränderungen in steuerlicher Hinsicht vorgesehen sind, die die Gemeinden berühren könnten, wäre ein Beschluß im Sinne des vorliegenden Antrags eine einseitige Vorwegnahme.
Der Wunsch nach Überprüfung des Verteilungsschlüssels für den gemeindlichen Lohn- und Einkommensteueranteil wird im Antrag mit den veränderten Verhältnissen in den Gemeinden begründet. In der Tat sind die Verhältnisse in den Kommunen außerordentlich unterschiedlich. Eine ausgewogene, gerechte Neuverteilung ist nur gemeinsam mit den Ländern möglich. Der kommunale Finanzausgleich auf Landes- und Kreisebene könnte auch schon heute die unterschiedliche Situation in den einzelnen Gemeinden stärker berücksichtigen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein wird das erfolgreich praktiziert.
Die von der SPD beantragten Sofortmaßnahmen beinhalten grundsätzliche, tiefgreifende und langfristig währende Veränderungen unseres Steuersystems. Die Vorschläge dienen nicht dem Ziel einer schrittweisen Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte und bedrohen durch die Gewerbesteuererhöhung den Aufschwung. Die Gemeinden wissen, daß nur eine florierende, auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für Steuermehreinnahmen schafft. Sie haben deshalb Vertrauen in die Politik der Bundesregierung, die das ermöglicht.
Dabei wollen und müssen die Gemeinden aber auch das Recht behalten, über Hebesätze Einfluß auf Steuerart und Steuerhöhe zu nehmen. Andernfalls würden sie zu Trittbrettfahrern bei Bund und Ländern degradiert, und die kommunale Selbstverwaltung wäre am Ende.
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