Ingbert Liebing (NA), 2016-04-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Auf den ersten Blick mag es so anmuten,
dass wir nur über einen einzelnen Paragrafen des Energiewirtschaftsgesetzes sprechen, eine Kleinigkeit . Aber
es ist ein Paragraf mit großer Bedeutung für die Energiewirtschaft, für die Verteilnetzbetreiber und eben auch für
die Kommunen als Konzessionär, die die Konzessionen
für die Leitungsnetze vergeben . Hier hat es in der Vergangenheit große Rechtsunsicherheiten gegeben . Es gab
viele Prozesse, die die Vergabe der Konzessionen in die
Länge gezogen und für Unsicherheit gesorgt haben, sodass Investitionen in das Netz auf der Strecke geblieben
sind . Dieser Zustand ist unbefriedigend gewesen . Wir
wollen das nun mit dem vorliegenden Gesetz ändern .

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung nun vorlegt und den wir als Koalition durch die parlamentarischen Beratungen bringen wollen, ist gut . Aber selbstverständlich gilt: Auch ein guter Gesetzentwurf kann noch
verbessert werden . Kollege Saathoff hat schon auf einige
Diskussionspunkte hingewiesen, mit denen wir uns in
den parlamentarischen Ausschussberatungen noch befassen werden . Aber ich bin sicher: Wir sind mit diesem Gesetzentwurf schon auf einem guten Weg, liebe Freunde .

({0})

Unser oberstes Ziel bei diesem Gesetz ist, mehr
Rechtssicherheit zu schaffen . Es geht eben nicht um
die Punkte, die Sie in den Vordergrund gestellt haben,
Frau Bulling-Schröter, es geht nicht um Schlagworte wie
Rekommunalisierung . Aber wenn wir Rechtssicherheit
durch entsprechende Regelungen schaffen, handeln wir
auch im Interesse der Kommunen . Hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen, dient doch allen Beteiligten . Das
gilt für die Alt- und Neukonzessionäre genauso wie für
die Kommunen, die das Konzessionsverfahren zu regeln
haben . Deswegen leistet mehr Rechtssicherheit auch einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort und hilft den Kommunen, die schwierigen
Rechtssituationen und Rechtsstreitigkeiten der VerganEva Bulling-Schröter

genheit zu überwinden . Auch das dient den Kommunen,
meine Damen und Herren .

({1})

Wir reden hier über die Verteilnetze . Gerade die Verteilnetze sind wichtig für den Erfolg der Energiewende;
denn über 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien wird in die Verteilnetze eingespeist . Deswegen brauchen wir auch Investitionen in die Verteilnetze . Investitionen erreichen wir nur dann, wenn wir Rechtssicherheit
haben . Auch das ist ein wichtiges Argument dafür, dass
wir mehr für Rechtssicherheit tun .

Dabei bekennen wir uns zum Wettbewerb, Frau
Bulling-Schröter . Da sind wir in der Tat inhaltlich anderer Auffassung . Es geht nicht um Inhousevergabe, sondern wir wollen den Wettbewerb . Aber wir wollen ihn
rechtssicher gestalten . Das ist im Übrigen auch in der Familie der kommunalen Unternehmen unstrittig . Ich darf
aus einer Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen zitieren, in der es ausdrücklich heißt:

Der Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen, der seit den 90er-Jahren im EnWG verankert
ist, hat sich in den letzten Jahren als wichtiges Element der Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten … etabliert .

Als „wichtiges Element“ - das ist eine positive Würdigung des Wettbewerbs . Daran halten wir fest .

({2})

Dem widerspricht eine Inhousevergabe . Wir setzen auf
den Wettbewerb .

({3})

Wettbewerb braucht aber rechtssichere Spielregeln, und
die schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf . Es sind fünf
Aspekte, die ich aus meiner Sicht kurz skizzieren und begründen möchte .

Das wichtigste Anliegen ist, dass wir beim Netzkaufpreis Klarheit schaffen . Auch Kollege Saathoff hat schon
positiv gewürdigt, dass mit dem Vorschlag des objektivierten Ertragswerts der Streit beendet wird, ob nun
das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren
gewählt wird . Dieser Streit kann nicht mehr vor Gericht
ausgetragen werden . Wir schaffen hier Klarheit .

Wir schaffen Klarheit für die Kommunen, welche
Auskunftsrechte sie bekommen . Denn wie sollen Kommunen vernünftig ausschreiben, wenn sie nicht über alle
Informationen vom Altkonzessionär verfügen, die sie
brauchen? Auch das regeln wir .

Die zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheit ist wichtig;
denn es kann nicht sein, dass zwei Jahre nach Abschluss
eines Verfahrens noch der Rechtsweg beschritten werden
kann . Wir setzen eine enge Frist von wenigen Wochen,
innerhalb der eine Vergabe gerügt werden kann . Danach
gilt eine Entscheidung . Auch das schafft Rechtssicherheit .

Das gilt auch für die Vorschrift, dass die Konzessionsabgabe zwingend fortzuzahlen ist, sodass ein Klageweg
nicht davon befreit, die Konzessionsabgabe zu leisten .
Auch dies liegt im Interesse der Kommunen und schafft
ebenfalls Rechtssicherheit .

Der letzte und fünfte Punkt ist für mich auch im Interesse der Kommunen sehr wichtig, weil wir neben den
Kriterien, die § 1 Energiewirtschaftsgesetz als Vergabekriterien aufgibt, auch festlegen, dass örtliche Belange
ein Kriterium sein können . Damit bekommen die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand . Das
ist gut, das stärkt die Kommunen, und es zeigt, dass das,
was Sie hier beschrieben haben, es sei ein Gesetzentwurf
gegen die Interessen der Kommunen, mit der Wirklichkeit des Gesetzestexts nichts, aber auch gar nichts zu tun
hat . Wir geben hiermit den Kommunen mehr Möglichkeiten in die Hand, ihre örtlichen Belange mit einzubeziehen .

({4})