Jäger (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion, die wir heute miteinander führen, steht im Zeichen eines Ereignisses, das uns wohl deutlicher als viele Worte sagt, wie die Herrschaften in Ost-Berlin den Geist, von dem hier so beredt gesprochen worden ist, verstehen. Wir bekommen soeben eine Meldung von dpa, daß in Ost-Berlin beim Versuch, nach WestBerlin zu fliehen, wieder ein Bürger von drüben von der Grenzpolizei niedergeschossen worden ist. Das zeigt klar und deutlich, in welchem Geist die Regierenden drüben all das anwenden, was zur Zeit versucht wird aufzubauen.
Angesichts dieser Situation wundert es nicht, daß die Reaktion der Bundesregierung auf diese neue Journalistenverordnung nichts anderes war als Verlegenheit, Abwiegelung, Verniedlichung und Verschleierung.
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Nach unserer Meinung hat aber der Bürger ein Recht darauf, von der Regierung zu erfahren, was geschehen ist. Wir machen uns keine Illusionen über die Möglichkeiten einer freiheitlichen Berichterstattung in einem totalitären Staat; auch die DDR ist ja solch ein Staat. Aber es ist vorhin schon von Staatssekretär von Wechmar klar und deutlich gesagt worden, man habe sich von dem Briefwechsel zwischen den damaligen Staatssekretären Bahr und Kohl eine deutliche Verbesserung erhofft. Genau das ist nun - das macht die Verordnung deutlich - nicht eingetreten. Die Pressefreundlichkeit, Herr Kollege Kreutzmann, von der Sie gesprochen haben, und die wir uns alle einander nicht absprechen wollen, hätte eine ganz andere Reaktion des für Presse und Information zuständigen Staatssekretärs dieser Regierung notwendig gemacht.
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Wie ist die Lage, meine Damen und Herren? Bisher galt die Verordnung über die Akkreditierung und Tätigkeit ständiger Korrespondenten von Publikationsorganen anderer Staaten in der DDR vom 17. November 1969, die in § 2 Satz 2 lautete - ich darf mit Genehmigung des Herr Präsidenten zitieren -:
Er
- der Journalist ist verpflichtet, die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts und die Rechtsordnung der DDR sowie die Grundsätze journalistischer Ethik einzuhalten.
Das waren damals die Verpflichtungen. Dieser Text
hat natürlich auch schon Anhaltspunkte dafür gegeben, Einschränkungen zu praktizieren, etwa mit
dem Begriff der journalistischen Ethik oder dem Begriff der Rechtsordnung der DDR. Aber zu dieser Rechtsordnung, meine Damen und Herren, gehörte und gehört immerhin der Art. 27 der DDR-Verfassung, in dem ausdrücklich die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens bestätigt ist. Bei einer so allgemein gefaßten Formulierung, wie sie bisher in der Verordnung stand, war es natürlich nicht so leicht für die Machthaber drüben, zugelassenen Korrespondenten ihre Freiheiten zu beschneiden.
Ganz anders ist das nach der neuen Verordnung. In § 5 dieser neuen Verordnung sind zwei entscheidende, einschneidende Bestimmungen enthalten, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier ebenfalls zitieren darf. Im dritten Halbsatz des ersten Absatzes von § 5 heißt es:
Verleumdungen oder Diffamierungen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer staatlichen Organe und ihrer führenden Persönlichkeiten sowie der mit der Deutschen Demokratischen Republik verbündeten Staaten sind zu unterlassen.
Und im vierten Halbsatz: Dieser Journalist, der drüben akkreditiert ist,
hat wahrheitsgetreu, sachbezogen und korrekt zu berichten
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sowie keine böswilligen Verfälschungen von Tatsachen zuzulassen.
({3}) - Zuzulassen.
Meine Damen und Herren, diese Bestimmungen enthalten nach unserer Auffassung eine ganz erhebliche Verschlechterung des bisher bestehenden Rechtszustandes drüben.
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Die vier Schutzobjekte im ersten Teil, in der Diffamierungsklausel, wie ich sie nennen möchte, nämlich: erstens die DDR insgesamt, zweitens ihre staatlichen Organe, drittens alle führenden Persönlichkeiten und viertens die verbündeten Staaten, umfassen einen so großen Kreis von Sachbezogenheiten, über die ein Journalist zu berichten hat, daß man angesichts der gewohnten Art, wie man drüben solche Bestimmungen auszulegen pflegt, eigentlich nur noch sagen kann: Was hier von der Regierung in Ost-Berlin gemacht wird, ist nichts anderes als eine ganz massive Zensur aller ausländischen und deutschen Korrespondenten, die drüben zugelassen werden sollen.
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Was kann denn eigentlich - so fragen wir - ein Journalist nach dieser Verordnung noch anderes tun, als Hofberichterstattung treiben?
Noch schlimmer ist die Maulkorbklausel in dem vierten Halbsatz. Denn dort wird praktisch eine Haftung des Korrespondenten für die gesamte Berichterstattung und Kommentierung seines Publikationsorgans eingeführt, eine Haftung, die bei extensiver Auslegung sogar noch die Haftung für die


Jäger ({6})
Publizistik in der Bundesrepublik überhaupt einschließen kann. Lesen Sie einmal diesen Halbsatz nach! Sie werden dann feststellen, daß sogar diese gefährliche Möglichkeit gegeben ist. Das ist doch nichts anderes als eine massive Einmischung der DDR in die Freiheit der Berichterstattung auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.
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Das ist zweitens, wie wir meinen, ein Angriff auf die Informationsfreiheit aller Deutschen hier in der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, wir haben hier nur die Bitte und die Aufforderung an die Bundesregierung: Diese Verordnung, die drüben geschaffen worden ist, muß vom Tisch. Sie muß vom Tisch um der Pressefreiheit willen, sie muß vom Tisch um der Informationsfreiheit aller Deutschen willen. Strengen Sie sich an in den Verhandlungen, die Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, führen werden, diese Verordnung vom Tisch zu bringen!
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