Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Hauser, ich
muss Ihre Eingangsbemerkung zurückweisen; denn es
handelt sich hier nicht um Korrekturen der Ökosteuer.
Beim Heizölkostenzuschuss ist es ganz offenbar. Im Jahr
1999 ist die Steuer auf leichtes Heizöl um 4 Pfennig erhöht worden. Danach erfolgte keine weitere Erhöhung. Es
sind auch keine weiteren Erhöhungsstufen vorgesehen.
Aber in der Heizperiode des Winters 1999/2000, also vor
genau einem Jahr, betrug der Preis für 1 Liter Heizöl nur
ungefähr 40 Prozent dessen, was er heute kostet. Das liegt
an der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und in keiner
Weise an der Ökosteuer. Zwischen der letzten Heizperiode und dieser Heizperiode ist nun wirklich überhaupt
keine steuerliche Veränderung vorgenommen worden. Ich
bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Sie
müssen diese beiden Heizperioden miteinander vergleichen. Zwischen ihnen hat es überhaupt keine Änderung
im Besteuerungssystem gegeben.

Es gab bereits in den 70er-Jahren bei explodierenden
Rohölkosten einen einmaligen Heizölkostenzuschuss.
Die Bundesregierung will diesen Zuschuss gewähren,
weil die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Explosion der Heizölpreise, die nicht durch irgendwelche
steuerliche Maßnahmen, sondern durch die Weltmarktpreise verursacht waren, sich nicht in kurzer Zeit in ihrem
Budget darauf einrichten konnten, dass sie letztlich auch
Umschichtungen in ihrem Budget vorzunehmen haben.
Das Ganze ist als einmalige Hilfe konzipiert. Es tut uns
Leid, aber wir können natürlich nicht auf Dauer mit steuerlichen Maßnahmen gegen Weltmarktpreise angehen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden im nächsten Jahr, bis
zur nächsten Heizperiode, aus ihren eigenen Mitteln Vorsorge treffen müssen. Das ist in einem marktwirtschaftlichen System nicht anders denkbar, auch wenn sich das
jetzt hart anhört. Es kann nur als einmaliger Zuschuss geleistet werden, weil nicht auf Dauer Weltmarktpreise
durch steuerliche Maßnahmen oder durch Zuschüsse ausgeglichen werden können.

Was die Unterglasbetriebe anbelangt, so ist auch da die
eigentliche Wettbewerbsverzerrung nicht durch steuerliche Maßnahmen, sondern durch eine von der EU jedenfalls nicht beanstandete Sonderpreisregelung des niederländischen Gartenbauverbandes mit der niederländischen
Gasuni NV, die bis zum Jahr 2002 genehmigt ist, bedingt.
Die Bundesregierung prüft, ob sie zugunsten des Gartenbaus für diese zwei Jahre wegen der Wettbewerbsverzerrung, die nicht auf steuerlichen Maßnahmen beruht, sondern aufgrund von Einzelpreisabsprachen zwischen den
Gaslieferanten der Niederlande - man kann eher sagen,
dem Gaslieferanten, denn er fördert das Gas aus der Nordsee und verkauft es in den ganzen Niederlanden und auch
darüber hinaus - und dem Gartenbauverband besteht,
möglicherweise eine Hilfestellung geben kann. Auch dies
hat nichts mit steuerlichen Maßnahmen zu tun. Der
Hauptkonkurrent des deutschen Gartenbaus ist zweifellos
der niederländische Gartenbau. Insofern ist an dieser
Stelle die eigentliche Vergleichsnotwendigkeit gegeben.
Wir prüfen dies zurzeit.

Was das Transportgewerbe anbelangt, so darf ich Sie
- das haben Sie in Vergleich zur Entfernungspauschale
gesetzt - darauf hinweisen, dass die Entfernungspauschale - systematisch gesehen - eine Ausweitung der
Werbungskosten der Arbeitnehmer ist. Die Werbungskosten für den Arbeitnehmer dienen dazu, dass er in die Lage
versetzt wird, seinen Beruf überhaupt auszuüben, also
auch dazu, zur Arbeitsstätte zu gelangen. Diese Kosten
sind sozusagen die Betriebsausgaben des Arbeitnehmers.

Im Transportgewerbe ist es so wie in jedem anderen
Wirtschaftszweig auch: Die steigenden Kosten werden im
steuerlichen System von vornherein berücksichtigt, weil
sie als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.