Kopf (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vier Anträge, die in der Drucksache IV/3129 zusammengefaßt sind, verfolgen ein einheitliches Ziel: die Stärkung des Europäischen Parlaments und seiner Rechte. Das Parlament soll ein Organ der legislativen Gewalt ,der europäischen Gemeinschaften werden.
In den Römischen Verträgen ist das Parlament als Institution der europäischen Gemeinschaften allerdings in einer etwas stiefmütterlichen Weise ausgestattet worden. Es ist in unzulänglicher Weise mit Kompetenzen versehen worden. Das Gewaltentrennungsprinzip, das längst in allen europäischen demokratischen Staaten verwirklicht ist, ist im europäischen Raum nur in unvollkommener Weise durchgeführt worden. Die rechtsetzende Gewalt innerhalb der europäischen Gemeinschaften steht in überwiegendem Maße dem Ministerrat zu.
Es ist aber -die Aufgabe des Europäischen Parlaments, darum zu kämpfen und nicht in seinen Bemühungen zu erlahmen, um aus einer parlamentarischen Versammlung wirklich zu einem vollgültigen, mit richtigen Kompetenzen ausgestatteten, entscheidungsfähigen und legislativen Parlament zu werden. Diesem Ziele dienen auch diese Anträge. Sie
befassen sich zunächst mit einer Reihe institutioneller Fragen.
Wir freuen uns, daß uns heute die Drucksache zugeleitet worden ist, in der eine Fusion der Exekutiven der drei Gemeinschaften vorgesehen ist. Bisher bestand in einer dieser Gemeinschaften, in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Möglichkeit, daß der Präsident des Europäischen Parlaments im Rate der vier Präsidenten ein gewisses Mitwirkungsrecht bei der Gestaltung des Haushalts ausübt. Wir würden es bedauern, wenn dieses bescheidene Mitwirkungsrecht im Verlaufe der Fusion verlorenginge. Wir müssen die Vorlage daraufhin prüfen. Wir möchten ein Höchstmaß an Mitwirkungsrecht des Parlaments, insbesondere bei der Haushaltsgestaltung, haben.
Sehr eingehend ist darüber gesprochen worden, ob es möglich ist, daß die Beschlußfassung in den Ministerräten in einer öffentlichen Form erfolgen kann. Schon heute sehen die Römischen Verträge die Möglichkeit vor, daß dies geschieht, wenn es auch bisher noch nicht geschehen ist. Es ist aber nicht mit Unrecht gefragt worden, ob dieses Prinzip der Öffentlichkeit nicht in stärkerem Maße angewendet werden könne, damit auch die europäische Offentlichkeit, damit die Wähler der sechs verbundenen Länder die Möglichkeit haben, festzustellen, wieweit die Minister bei den Entscheidungen nur von rein nationalen Gesichtspunkten oder auch vom europäischen Gemeinschaftsgedanken geleitet sind. Es sollte in der Tat erwogen werden, wieweit man ) dieser Anregung Folge leisten kann.
Der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf enthält eine andere Anregung, die ich als sehr wichtig ansehe. Es ist vorgeschlagen worden, daß die regelmäßigen Konsultationen der Regierungen und der Außenminister, die bis vor einigen Jahren durchgeführt und dann eingestellt worden sind, wiederaufgenommen werden. In der Tat haben eine Zeitlang mit Erfolg regelmäßig Konferenzen und Konsultationen der Außenminister der sechs Länder der Gemeinschaften stattgefunden. Das Parlament hat dies begrüßt. Wir bedauern, daß diese Praxis nicht fortgeführt worden ist. Wir bemühen uns zur Zeit um die Schaffung einer europäischen politischen Union. Wenn sie geschaffen ist, sollte gerade sie zu einem Koordinationszentrum werden, und es sollte ermöglicht werden, daß derartige regelmäßige Konferenzen der Minister stattfinden. Aber noch haben diese Bemühungen nicht zum Ziel geführt. Solange sie noch in der Schwebe sind, wäre zu erwägen. diese leider eingestellte Praxis neu zu beleben und die Außenminister der sechs Länder zu veranlassen, wieder in regelmäßigen Abständen zu einer gemeinsamen Konsultation zusammenzukommen.
Es muß aber dann zugleich noch ein weiterer Wunsch ausgesprochen werden, der schon in den vergangenen Jahren vom Europäischen Parlament geltend gemacht worden ist, daß nämlich insoweit, als eine derartige Konsultation der Minister der sechs Länder stattfindet, auch die Möglichkeit gegeben sein muß, daß das Parlament diese behandelten
Gegenstände zum Gegenstand einer Aussprache macht.
Die Anträge haben sich sehr eingehend mit der Frage des Konsultationsrechts befaßt. Wir haben zur Zeit auf dem legislativen Gebiete, das den Gemeinschaften zugewiesen ist, ein gewisses parlamentarisches Vakuum. Wir haben eine weitgehende Rechtsetzungsbefugnis des Ministerrats. Wir haben im Rahmen dieser Rechtsetzungsbefugnis leider keine parlamentarische Kontrolle, weder im nationalen Bereich - hier ist die Kontrolle nur gegenüber der eigenen Regierung, gegenüber den eigenen Ministern gegeben - noch im europäischen Bereich. Das ist eine bedauerliche Lücke. Die Römischen Verträge sehen wohl ein Anhörungsrecht des Parlaments vor, und sie haben in einer kasuistisch aufgestellten Liste eine Reihe von Fällen festgelegt, in denen das Parlament angehört werden muß, bevor der Ministerrat wichtige Beschlüsse faßt.
Es gibt hier gewisse Anomalien. Eine dieser Anomalien besteht beispielsweise darin, daß ein Anhörungsrecht des Parlaments dann gegeben ist, wenn ein dritter Staat der Gemeinschaft assoziiert werden soll, wie dies im Falle von Griechenland und der Türkei geschehen ist, daß jedoch bei einem Beitritt neuer Staaten eine Anhörung des Parlaments nicht erforderlich ist.
Es muß das Ziel sein, zu erwirken, daß diese jetzt schon in einer Reihe von Fällen statuierte Konsultationsbefugnis des Europäischen Parlaments in ein Zustimmungsverfahren umgewandelt wird und daß diese Zustimmung des Parlaments in allen entscheidenden Bereichen und grundsätzlich bei legislativen Beschlüssen notwendig ist. Die Vorschläge, die gemacht worden sind und die in der Ausschußdrucksache enthalten sind, scheinen vernünftig zu sein. Da es im Augenblick schwerfallen würde, die Römischen Verträge zu ändern, muß ein anderer Weg gefunden werden. Es wird vorgeschlagen, daß der Ministerrat eine Art von Selbstbindung vornimmt und dn allen wichtigen, in allen gesetzgeberischen Fragen das Parlament vorher konsultiert. Es wird ferner vorgeschlagen, daß in den Fällen, in denen eine Einigung des Ministerrats mit dem Parlament und seinem Votum nicht möglich ist, eine Prozedur angewandt wird, die wir im deutschen Staatsrecht in der Form des Vermittlungsausschusses seit Jahren geübt und schätzen gelernt haben, daß nämlich ein paritätisch besetzter Ausschuß mit dem Ziel der Einigung in Erscheinung tritt.
Auch das Budgetrecht, soweit man von einem solchen Recht als einem parlamentarischen Recht im europäischen Raum überhaupt sprechen kann, ist bedauerlicherweise rudimentär gestaltet worden. Es muß ,angestrebt werden, daß dem Parlament ein volles Entscheidungsrecht über den Haushalt zusteht. Diese Forderung ist insbesondere zu stellen im Hinblick ,auf die beabsichtigte Neuregelung, die mit der Schaffung eigener Einnahmen für die Gemeinschaft verbunden ist.
Wir haben vor wenigen Tagen die Drucksache IV/3313 vorgelegt bekommen. Sie enthält Vorschläge der Kommission der EWG zur Schaffung

eigener Einnahmen dadurch, daß Abschöpfungsbeträge und Zölle, die bisher von den Ländern vereinnahmt wurden, künftig den Gemeinschaften zustehen sollen. Es handelt sich um erhebliche Beträge. Es ist selbstverständlich, daß derartige Maßnahmen, wenn sie getroffen werden sollten, Schritt um Schritt eine gleichzeitige Einschaltung des Parlaments notwendig machen. Es ist daher erfreulich, daß in den drei Vorschlägen, die uns unterbreitet worden sind, ein Vorschlag der Kommission über die Art und Weise enthalten ist, in der das Europäische Parlament künftighin bei allen budgetären Maßnahmen eingeschaltet werden soll. Diese Vorschläge sind beachtlich, bedürfen jedoch noch ,der Ergänzung und Erweiterung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort über die andere Drucksache sagen, die die Frage der direkten Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament behandelt. Ich möchte nicht die rechtlichen Gesichtspunkte wiederholen, die der Herr Berichterstatter bereits vorgetragen hat; aber eines ist wichtig zu wissen, daß nämlich der Sinn der direkten Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die von uns immer gefordert worden isst, der ist, daß ein europäischer Gesamtakt vollzogen werden soll; die direkte Wahl soll nicht nur in einem der sechs Mitgliedsländer, sondern in allen Mitgliedsländern vollzogen werden, und die direkten Wahlen sollen gleichzeitig vollzogen werden. Leider ist es der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, die sich über ein Jahr lang mit den Fragen der Ausarbeitung eines gemeinsamen Wahlrechts befaßt hat, nicht gelungen, ein gemeinsames Wahlrecht zu gestalten. Die Verbundenheit der einzelnen Länder mit ihren Wahltraditionen ist noch zu eng. Man wollte daher diesen Auftrag dem künftigen erstmals direkt gewählten Europäischen Parlament erteilen. Aber eines ist in Art. 14 des europäischen Wahlgesetzentwurfs in sehr klarer Weise zum Ausdruck gekommen: Nationale Wahlen sollen nicht mit Wahlen zum Europäischen Parlament . zusammenfallen. Das ist eine begründete Auffassung. Man möchte die europäischen Wahlen auch zeitlich von den nationalen Wahlen trennen, und dies mit Fug und Recht, weil man eben dem besonderen Charakter dieses europäischen Gesamtaktes Rechnung tragen möchte.
Ich möchte zusätzlich zu den Gesichtspunkten, die der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, auf einen weiteren Gesichtspunkt aufmerksam machen. Es ist gerade in dieser Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments viel von der Notwendigkeit gesprochen worden, daß das Europäische Parlament stärkere und größere Befugnisse erhält. Es ist immer und immer wieder darauf hingewiesen worden, daß gerade die Einführung der direkten europäischen Wahlen erst dann sinnvoll wird, wenn dieses direkt zu wählende europäische Parlament zur gleichen Zeit ein wirkliches Parlament mit wirklichen Kompetenzen darstellt. Das ist bestimmt richtig. Denn jede Wahl ist eine Entscheidung nicht nur zwischen Gruppen, sondern auch zwischen den Ideen, die von diesen Gruppen vertreten werden. Diese Ideen müssen miteinander konfrontiert werden. Eine Konfrontierung divergierender europäischer Ideen ist erst dann möglich, wenn dieses Europäische Parlament mit Aufgaben und mit Kompetenzen ausgestattet ist, so daß sich an einem ganz bestimmten Gegenstand, der in die legislative Befugnis des Europäischen Parlaments fällt, die gegenteiligen Auffassungen entzünden und die Programme einander gegenübergestellt werden können. Daran fehlt es. Aber gerade die Vorlage, die uns in den letzten Tagen über die Schaffung gemeinsamer Einnahmen der europäischen Gemeinschaften zugegangen ist, gibt uns die Hoffnung und stärkt unsere Erwartung, daß eis in einer nicht allzu fernen Zeit möglich sein wird, eine derartige Konfrontierung der Ansichten und Programme bei der Wahl zum Europäischen Parlament vorzunehmen.
Die von Herrn Kollegen Mommer geäußerte Meinung in bezug auf angebliche Gründe oder Hintergründe unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorschlag zu direkten europäischen Wahlen, die auf Deutschland beschränkt sind, halte ich für abwegig. Ich kann versichern, daß sie bei den Gedankengängen weder im Vordergrund noch im Hintergrund irgendeine Rolle gespielt haben; solche Gründe bestehen nicht. Wir haben den Wunsch, daß direkte europäische Wahlen, allerdings nicht auf ein Land beschränkt, sondern gleichzeitig und simultan in allen Mitgliedsländern durchgeführt werden, erneut in einem Entschließungsentwurf bekundet, der Ihnen heute zur Entscheidung vorliegt. Wir glauben aber, daß die Vorschläge, die in der Drucksache IV/3313 enthalten sind, eine 'Reihe beachtlicher Handhaben bieten, um unserem Ziele der europäischen 'Einigung näherzukommen - vielleicht mit kleinen Schritten, aber mit wirksamen Schritten -, um diesen unseren Bemühungen auch Erfolg zu verbürgen.
In diesem Sinne treten wir für die Annahme der Vorschläge ein, die in der Drucksache enthalten sind. Wir bitten um Ihr Verständnis, daß wir dem Vorschlag, allein in der Bundesrepublik europäische Wahlen zu vollziehen, nicht stattgeben können, weil wir die direkten europäischen Wahlen, die wir alle wünschen, in Zukunft als eine gemeinsame europäische Bekundung, als einen europäischen Gesamtakt betrachten möchten.
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