Norbert Lammert (präsident), 2013-03-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere
Tagesordnung eintreten, möchte ich an ein historisches
Ereignis erinnern, das für die Geschichte unseres Landes
und für die Parlamentsgeschichte im Besonderen zweifellos von herausragender Bedeutung ist.

Morgen, am 23. März 2013, jährt sich der 80. Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes. In der Krolloper, wo der Reichstag nach
dem verheerenden Brand vom 27. Februar zusammentrat, beschlossen am 23. März 1933 die Abgeordneten
das sogenannte Gesetz zur Behebung der Not von Volk
und Reich - mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit,
allein gegen die Stimmen der Sozialdemokraten unter ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Otto Wels. Dessen denkwürdige und heldenhafte Rede war, in den Worten seines Kollegen Wilhelm Hoegner, ein - ich zitiere „letzter Gruß an das verblichene Zeitalter der Menschlichkeit und des Menschenrechts“. Bei der Abstimmung
im Reichstag fehlten damals bereits 107 Abgeordnete:
neben 26 Sozialdemokraten die 81 Fraktionsmitglieder
der KPD, die bereits in Haft genommen waren oder sich
aus berechtigter Angst um ihr Leben auf der Flucht befanden.

Mit der Übertragung der gesetzgebenden Gewalt vom
Parlament auf die Exekutive wurde die Gewaltenteilung
aufgehoben, die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert, der seit dem
30. Januar 1933 mit beispiellosem politischem Terror
eingeschlagen worden war.

Siegestrunken, aber in der Sache leider nicht einmal
falsch triumphierte der Völkische Beobachter über die,
so wörtlich, „Kapitulation des parlamentarischen Systems“. Richtig ist: Der 23. März steht für die mutwillige
Zerstörung einer Demokratie, die freilich nicht erst an
diesem Tag begonnen hat. Das Ermächtigungsgesetz bedeutete nach der Auslieferung des Staates durch die konservativ-reaktionären Machteliten Ende Januar die
Selbstaufgabe des Parlamentes, dessen verfassungsrechtliche Kompetenz und Verantwortung am Ende nur

noch von einer einzigen Partei hochgehalten wurde. Begleitet wurde dies, wie Sebastian Haffner im bitteren
Rückblick festhielt, von einem in der Gesellschaft - ich
zitiere - „sehr weit verbreiteten Gefühl der Erlösung und
Befreiung von der Demokratie“.

Tatsächlich litt die politische Kultur der Weimarer
Republik von Beginn an unter der Skepsis gegenüber
dem parlamentarischen System, den Vorbehalten gegenüber dem Prinzip der Repräsentation und dem Misstrauen in die pluralistisch-demokratischen Entscheidungsprozesse. Zur historischen Wahrheit gehört
deshalb: Die Republik ging keineswegs nur an ihren vielen Gegnern zugrunde, die es zweifellos gab, sondern
auch und gerade durch das Versagen der Demokraten.

Die Doppelerfahrung des Scheiterns von Weimar und
der nationalsozialistischen Diktatur prägt den Geist unseres Grundgesetzes; aus ihr folgt der Gedanke einer
wehrhaften Demokratie. Der Parlamentarismus in
Deutschland ist auch heute nicht völlig unangefochten,
aber er erweist sich auch und gerade bei Herausforderungen als robust und vital, getragen von der Einsicht von
Demokraten, dass sie eine gemeinsame Verantwortung
haben, die noch wichtiger ist als der legitime jeweilige
politische Ehrgeiz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, sich für einen Augenblick von den Plätzen zu erheben. - Wir verneigen uns heute vor allen Opfern der nationalsozialistischen Diktatur und erinnern uns dankbar
all derer, die während und nach der brutalen Zerstörung
der ersten deutschen Demokratie durch ihren Mut und
ihre Tatkraft den politischen, sozialen und moralischen
Wiederaufbau unseres Landes ermöglicht haben. - Vielen Dank.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf
aufmerksam machen, dass die für heute ursprünglich
beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Umverteilungspläne der Koalition und Auswirkungen auf Durch29004 


Präsident Dr. Norbert Lammert

schnittsverdiener und sozial Benachteiligte - Schuldenfinanzierte Steuersenkungen und Rente mit 69“ nicht
stattfindet. Der entsprechende Antrag ist zurückgezogen
worden.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Aufarbeitung der SED-Diktatur

- Drucksache 17/12115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin,
Bernd Neumann.

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