Irmer (NA), 1990-06-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. Es freut mich sehr, Frau Garbe, daß Sie schon vorab wissen, was ich zu sagen habe.
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- Das war Frau Nickels, Entschuldigung. Die eine ist mir so lieb wie die andere.
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- Das ist sogar ganz ernst gemeint gewesen.
Ich möchte mich zunächst mit dem Antrag der GRÜNEN auseinandersetzen, der sich mit den Einwegspritzen beschäftigt. Sie haben ja recht, das sollte nicht strafbar sein. Aber es ist auch nicht strafbar. Es liegt aus dem Jahre 1987 eine ausführliche Interpretation des § 29 Abs. 1 Nr. 10 des Betäubungsmittelgesetzes vor. Diese Interpretation setzt sich genau mit dieser Frage auseinander. Wenn Sie jedesmal, wenn ein einzelnes Gericht eine einzelne Fehlentscheidung trifft, das Gesetz ändern wollten, wo kämen wir da hin?
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Im übrigen sind Sie mit Ihrem Antrag zu spät. Denn es liegt bereits ein Entwurf der Bundesrates vor, wonach das Betäubungsmittelgesetz auch in dieser Bestimmung geändert werden soll. Der Bundesrat geht viel weiter als Sie. Er sagt nämlich, daß künftig die Bestimmung entfallen soll, wonach das Verschaffen oder Gewähren der Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln strafbar ist. Die Strafbarkeit soll entfallen. Die Bundesregierung ist nach dem, was mir gesagt wird, bereit, dem zuzustimmen. Das Problem wird sich deshalb regeln.
Trotzdem war diese Klarstellung vielleicht erforderlich. Aber die Entscheidung des Landgerichts Dortmund, die Sie hier zitieren, ist natürlich keineswegs repräsentativ für die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland. Insofern gehen Sie hier vielleicht einem Scheinproblem nach.
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Was die Große Anfrage zum Drogenproblem betrifft, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wäre es mir natürlich sehr viel sympathischer gewesen, wenn Sie erst einmal gewartet hätten, bis die Antwort vorIrmer
liegt. Soviel Zeit hat sich die Bundesregierung weiß Gott nicht gelassen.
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- Seit Weihnachten; was ist denn Weihnachten? Angesichts dieses Problems ist es mir lieber, die Bundesregierung läßt sich vernünftig Zeit und geht dieser ganz komplexen Thematik sorgfältig nach, als daß hier im Schnellschuß eine Antwort vorgelegt wird.
Davon abgesehen, meine Damen und Herren, ist doch eines ganz klar. Ich stimme Herrn Singer in vielem, was er gesagt hat, zu. Er ist nämlich auch ein seriöser Mann, während Herr Such das Problem hier natürlich wieder in einer Weise angegangen ist, die nur auf Effekthascherei nach draußen zielt. Sie sprechen von Abrüstung im Drogenkrieg. Hat denn die Bundesregierung den Drogenkrieg angezettelt? Das sind doch wohl ganz andere gewesen; das ist die Drogenmafia gewesen, und Sie drehen hier schon wieder die Verantwortlichkeiten herum.
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Im übrigen gibt es hier - ich will das nicht wiederholen, was Kollege Singer gesagt hat - Gesetzesbestimmungen zur Bestrafung der Geldwäsche und zur Bestrafung der illegalen Geldtransfers. Das ist alles vorgesehen; das wird zu gegebener Zeit nach intensiver Beratung umgesetzt werden.
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Aber wir dürfen eines nicht vergessen, meine Damen und Herren - das ist das ganz Entscheidende - : Wo Nachfrage ist, da wird sich auch das Angebot einstellen.
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Deshalb ist die eigentliche Aufgabe, die wir haben, die Nachfrage nach Möglichkeit einzudämmen.
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Das ganz Entscheidende hierbei ist, daß wir uns einmal Gedanken darüber machen, wo denn eigentlich die gesellschaftlichen Ursachen dafür liegen, daß so viele Menschen in unserer Gesellschaft zu Rauschmitteln greifen,
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und zwar nicht nur zu den illegalen Drogen, sondern wir dürfen hier auch das Problem der legalen Drogen - des Alkohols, der Tabletten - nicht vergessen.
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Da frage ich Sie allerdings einmal, Herr Kollege Such,
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ob die Erziehung der Jugend zu Weinerlichkeit, zu Gesellschaftsverdrossenheit und zu Zukunftsangst
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dazu beitragen kann, die gesellschaftlichen Ursachen des Drogenkonsums zu bekämpfen. Wer bei Jugendlichen Angst schürt, trägt mit dazu bei, daß sie zu Drogen greifen.
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Der zweite Punkt ist, daß wir den Versuch machen müssen, Süchtige zu heilen. Hier gilt allerdings: Therapie geht vor Strafe. Auch wir sind nicht damit einverstanden, daß Jagd auf kleine Erstkonsumenten gemacht wird, auf Konsumenten von Kleinstmengen. Wir müssen energisch die Händler fassen und diejenigen, die hier ihre Geschäfte betreiben. Aber es hat keinen Sinn, mit starken staatlichen Mitteln, Justiz- und Polizeimitteln, gegen die vorzugehen, die entweder abhängig sind, die also krank sind, oder die mit kleinen Mengen als Eigenkonsumenten herumexperimentieren.
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- Das sage ich ja; ich kritisiere das ja. Auch die unterschiedliche Praxis von Staatsanwaltschaften in unterschiedlichen Bundesländern ist hier kein Ruhmesblatt.
Es ist aber auch ein Skandal, daß wir nicht über genügend Therapieplätze verfügen, daß abhängige Menschen, die eine Therapie machen wollen, hierauf oft Wochen- und monatelang warten müssen. Hier muß man auch ernsthaft in Erwägung ziehen, diesen Betroffenen für die Zeit, die sie auf eine Therapie warten müssen, die Möglichkeit zu geben, ihrer Sucht zu entkommen - beispielsweise durch Methadon-Programme und ähnliches. Dabei muß allerdings klar sein, daß die Verabreichung von Methadon selbstverständlich als solche keine Therapie darstellt und die Therapie auch nicht ersetzen kann.
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Ein weiterer Punkt der rechtspolitischer Natur ist: Wir möchten das Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter in anerkannte Drogenberatungsstellen einführen; denn wir glauben, daß die Tatsache, daß dort das Zeugnisverweigerungsrecht nicht gegeben ist, nicht länger hinnehmbar ist. Meine Damen und Herren, wir müssen weg von der alleinigen Strafbarkeit. Wir müssen hin zu Therapie, um damit den Versuch zu machen, dieses gesellschaftliche Übel zu bekämpfen. Wir wollen, wir dürfen es nicht bagatellisieren.
Wenn Sie, Herr Singer, sagen - womit Sie völlig Recht haben - , daß man den Produzenten durch entwicklungspolitische Maßnahmen die Möglichkeit verschaffen muß, andere Produkte herzustellen, mit denen sie ihren elementaren Lebensunterhalt verdienen können, dann dürfen Sie darüber aber nicht vergessen, daß ohne die organisierten Händler, die dazwischengeschaltet sind, das Produzieren allein gar nichts nutzen würde. Das heißt, wir müssen insbeson17106 
dere durch internationale Zusammenarbeit dazu kommen, daß dieser Mafia, daß diesen Händlergangs das Handwerk ein für allemal gelegt wird.
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Hier müssen alle Mittel der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zusammengefaßt werden.
Sie kritisieren hier lauthals die achtbaren Vorschläge der Bundesregierung. Das hier kein Patentrezept vorgelegt werden kann, ist völlig klar. Aber ich halte die Vorschläge der Bundesregierung für achtbar und für geeignet, das Problem zumindest im Ansatz zu bekämpfen. Niemand hat behauptet, er könne ein Patentrezept vorlegen. Herr Singer, Sie haben das selbst eingeräumt. Dann machen Sie auch Einzelvorschläge, die so ganz vernünftig sind, aber ein Gesamtkonzept haben Sie doch auch nicht.