Franziska Brantner (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute mehrere Anträge vorliegen. Zwei Fraktionen beantragen eine Subsidiaritätsrüge: Das sind die FDP und die AfD. Ihre Anträge sind gleichen Inhalts.

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Sie beantragen diese, weil sie der juristischen Auffassung sind, dass die von der Kommission vorgeschlagene Vertragsgrundlage, Artikel 352 AEUV, nicht ausreicht.

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– Falsch ist, auf jeden Fall nicht ausreicht für den Währungsfonds.

Der Juristische Dienst der Kommission sagt hingegen, dass diese Flexibilitätsklausel eine gute Grundlage sei.

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Es soll vorkommen, dass es zu einem Gegenstand zwei juristische Auffassungen gibt. Das ist ab und zu schon vorgekommen. Diese unterschiedlichen juristischen Auffassungen zeigen uns doch den Spielraum auf, in dem wir politisch zu entscheiden haben.

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Also: Worum geht es eigentlich inhaltlich? Worum geht es in dem Vorschlag der Kommission inhaltlich?

Erstens geht es um stärkere demokratische Rechenschaftspflichten des Rettungsfonds gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.

Zweitens geht es um einen Backstop der Bankenunion. Über diesen haben wir gestern in der Aktuellen Stunde ausführlich diskutiert.

Zu den Rechenschaftspflichten. Die Europäische Kommission schlägt vor: Raus aus den Hinterzimmerverhandlungen zur Euro-Rettung, rein in die Parlamente. Die FDP ist dagegen.

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Wenn es Ihnen, Herr Dürr, um die Bundestagsrechte und die Abstimmungsverfahren geht, dann machen Sie doch eine Stellungnahme im Haushaltsausschuss, wie es Herr Rehberg schon gesagt hat. Hier sind wir sogar bei Ihnen. Aber dann ist doch die Subsidiaritätsrüge das völlig falsche Mittel.

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– Eindeutig.

Außerdem will die FDP in ihrem Antrag, den sie noch zusätzlich gestellt hat, die Kontrolle über die Einhaltung des Stabilitätspakts von der Europäischen Kommission an den ESM übertragen.

Erstens braucht man dafür eine Vertragsänderung. Herr Dürr, Sie müssen mir einmal erklären, wie man die Vertragsänderung dafür hinbekommt.

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Zweitens müssen Sie mir einmal erklären, warum die Finanzminister untereinander – die sitzen ja im Gouverneursrat – kritischer sein sollen als die Europäische Kommission. Da wird doch das Prinzip gelten: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ist doch total unlogisch, was Sie vorschlagen.

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Drittens würde dieses Verfahren weniger Transparenz, weniger parlamentarische Rechenschaft und weniger demokratische Kontrolle bedeuten.

Die FDP schlägt uns heute also zweimal vor: weniger Transparenz, weniger parlamentarische Kontrolle, weniger europäische Demokratie. Da sagen wir Grüne klipp und klar: Nein und nein.

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Wir lassen es auch nicht zu, wenn hier einige versuchen, den Bundestag gegen das Europäische Parlament auszuspielen.

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Das wollen wir auf keinen Fall. Wir sind für eine Partnerschaft der Parlamente, um die Regierungen gut zu kontrollieren. Wir sind für ein transparentes demokratisches Europa. Deswegen sind wir eindeutig gegen Ihre Anträge.

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Liebe FDP, letztlich geht es hier aber um mehr. Bei Ihrem Dreikönigstreffen schwärmte Herr Lindner mal wieder von Macron. Macron will mehr wirtschaftliche Stabilität, soziale Kohärenz, gemeinsame Außenpolitik und mehr Demokratie.

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Sie bejubeln Herrn Macron, aber sobald es konkret wird, kommt von Ihnen nur ein Nein. Nein zu Währungsfonds, Bankenunion, Stabilisierung, Demokratisierung – Nein von der FDP.

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Liebe FDP, Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden. Auf welcher Seite stehen Sie?

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Wollen Sie in Zukunft weiter Steilvorlagen für die AfD liefern?

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Oder wollen Sie endlich mit Macron gemeinsam Europa nach vorne gestalten?

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Das ist die Frage, um die es heute geht. Wir sind ganz klar: Wir wollen nach vorne, und zwar europäisch.

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