Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe davon gehört, Herr Kollege Ehmke, daß Sie heute morgen meine Abwesenheit bemerkt haben. Ich habe die Gelegenheit noch wahrgenommen, mit dem sowjetischen Außenminister zu sprechen. Aber es hat gutgetan, zu wissen, daß Sie mich vermißt haben.
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Es ist vielleicht ein Zufall, aber es ist doch symbolisch, daß wir im Deutschen Bundestag über die Fortschritte im Prozeß der europäischen Einigung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sprechen und daß zur gleichen Zeit in Wien die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit stattfindet. Man kann beides nicht voneinander trennen.
Man kann mit guten Gründen sagen, Europa ist in Bewegung geraten, unsere Europäische Gemeinschaft. Europa ist in Bewegung geraten durch die Reformentwicklung in der Sowjetunion und in anderen sozialistischen Staaten. Europa ist in Bewegung geraten durch eine neue Dynamik in den West-Ost-Beziehungen.
Unsere Europäische Gemeinschaft hat sich als ein attraktives Modell erwiesen. Sie ist die höchste Form der Zusammenarbeit souveräner Staaten. Aber zu dieser höchsten Form gehört auch, daß eine Gemeinschaft demokratisch verfaßter Staaten ein mit allen Rechten ausgestattetes Europäisches Parlament hat. Darüber kann kein Zweifel bestehen.
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Ich denke, manche Zurückhaltung, Kompetenzen nach Europa zu übertragen, beruht darauf, daß die Sorge besteht, daß parlamentarische Kontroll- und Entscheidungskompetenzen auf nicht parlamentarische Organe übertragen werden können. Das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muß vielmehr sein, von Parlament zu Parlament zu übertragen. Die Bundesregierung wird dem nicht nur nicht im Wege stehen, sondern sich darum bemühen.
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Wenn wir von der Attraktivität unserer Europäischen Gemeinschaft sprechen, so möchte ich diese Attraktivität nicht beschränkt sehen auf die größere ökonomische Leistungsfähigkeit, sondern ich möchte sie in der Gesamtheit dessen sehen, was die Gemeinschaft unserer Demokratien ausmacht.
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Es ist auch die Attraktivität unseres demokratischen
Modells, die Attraktivität der Menschenrechte, die

Attraktivität der Werte, die Attraktivität einer pluralistischen Gesellschaft.
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Die Reformentwicklung in den sozialistischen Staaten sollten wir auch nicht auf den Versuch reduzieren, diese Gesellschaften wirtschaftlich effektiver zu machen. Hinter dieser Entwicklung steht mehr. Wir als Angehörige freier Gesellschaften sollten doch wissen, daß es gar nicht möglich ist, eine Gesellschaft wirtschaftlich effektiver zu machen, wenn nicht auch die Menschenwürde, die Menschenrechte, die Selbstbestimmung des einzelnen einen größeren Freiraum und größere Anerkennung bekommen. Beides gehört doch zusammen.
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Ich denke, daß wir in unserem Urteil auch zu kurz greifen, wenn wir sagen, alles, was dort geschehe, geschehe unter dem Zwang der ökonomischen Notwendigkeiten, sozusagen aus Verzweiflung, weil es keinen anderen Weg mehr gebe. Meine Damen und Herren, auch das sind die Formen der Feindbilder, die wir langsam ablegen sollten. Nicht nur bei uns bestimmen Wertvorstellungen politisches Handeln. Trauen wir doch bitte auch Verantwortlichen in anderen Staaten mit anderen Systemen zu, daß sie erkennen, daß die Besinnung auf die Werte Europas, daß europäische Selbstfindung ihnen selbst guttut, daß sie also nicht nur mehr wirtschaftliche Effektivität wollen, sondern daß sie tatsächlich auch mehr Freiheit und mehr Bewegungsmöglichkeit für ihre eigenen Bürger wollen.
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Ich denke, nur dann werden wir die Reformentwicklung in der Sowjetunion in ihrer ganzen Tragweite richtig einschätzen können. Anders wäre es nicht denkbar, daß wir im menschenrechtlichen Bereich bei dieser Konferenz so bedeutende Fortschritte haben erzielen können. Lassen Sie uns die drei Menschenrechtskonferenzen in Paris, in Kopenhagen und in Moskau nutzen, um auf diesem Wege weiterzugehen.
Wenn der sowjetische Außenminister heute eine wirklich bedeutende Rede über seine Vision zu Europa gehalten hat, wenn er dort vom Eisernen Vorhang spricht und sagt, dieser Eiserne Vorhang bekomme jetzt nicht nur immer mehr Löcher, nein, er zerfalle, meine Damen und Herren, was bedeutet das denn?
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Das bedeutet Öffnung in Europa. Deshalb muß auch Öffnung bei uns nicht nur als ein ökonomischer Vorgang betrachtet werden.
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Dieser gemeinsame Binnenmarkt muß natürlich ein nach außen offener Markt werden.
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Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine
ökonomische Notwendigkeit, das ist nicht nur ein
GATT-Problem. Diese Offenheit unseres Binnenmarktes ist eine große politische Handlung, damit unser Europa wieder zusammengeführt werden kann.
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Diese politische Dimension müssen wir erkennen, damit wir die drei großen dynamischen Entwicklungen in Europa in ihrer Substanz nutzen können: die Dynamik in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die Dynamik in der Reformentwicklung in der Sowjetunion und - jetzt sage ich das, ohne einen Artikel einzufügen - in anderen sozialistischen Ländern.
Ich bin ganz zuversichtlich, daß ist ein unumkehrbarer Prozeß. Die, die heute noch zögern, werden auf diesem Wege folgen müssen. Dieser Prozeß geht weiter, meine Damen und Herren.
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Der Prozeß, der auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki eingeleitet worden ist, dieser Prozeß ist unaufhaltsam. Er ist die Kursbestimmung zu einer europäischen Friedensordnung und ich scheue mich auch gar nicht, das zu sagen - das meint ja im Grunde dasselbe - : zu einem gemeinsamen europäischen Haus. In diesem europäischen Haus muß es Pluralität in jeder einzelnen Wohnung geben, aber natürlich auch zwischen den Wohnungen. Lassen Sie uns doch den Wettbewerb unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher Ordnungen aufnehmen! Sie alle müssen in diesem Haus Platz haben. Jeder mag dann über die bessere Einrichtung seiner Wohnung entscheiden. Aber er kann es nur, wenn es ein Haus der offenen Türen, ein Haus der offenen Fenster ist, vor allen Dingen aber ein Haus, wo niemand Angst haben muß.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig, daß wir die Chance erkennen, die heute auch in der Abrüstungsentwicklung für die Gestaltung dieses europäischen Hauses liegt, daß wir zu einer Entideologisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen kommen. Sie wird durch die größere Beachtung der Menschenrechte und der Menschenwürde möglich, durch die Fortschritte, die jetzt erreicht worden sind. Das wird zu einer Entideologisierung der Beziehungen führen. Es muß zu einer Entmilitarisierung der Beziehungen führen, wenn wir auf der Grundlage der stärkeren Achtung der Menschenrechte - dieses Konzept haben sich alle durch ihre Zustimmung zu eigen gemacht - auch dazu kommen, daß jener Antagonismus abgebaut wird, der zur Errichtung großer militärischer Potentiale geführt hat. Das bedeutet also: Abbau von Bedrohungspotentialen, von Mißtrauen und von Fehlleitungen von Ressourcen. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch alles mehr als nur ein mechanischer Vorgang der Abrüstung. Hier muß sich etwas vollziehen, was im Grunde ein neues Europa schafft, in dem auch die Streitkräfte, diesmal sage ich: auf beiden Seiten, eine Funktion haben, wie die NATO-Außenminister das am 8. Dezember des letzten Jahres in Brüssel gesagt haben:
Unsere Vision bleibt ein Kontinent, auf dem bewaffnete Streitkräfte nur der Kriegsverhinderung und der Selbstverteidigung dienen, nicht jedoch der Aggression oder der politischen oder militärischen Einschüchterung.


Meine Damen und Herren, in einem solchen Verständnis der Sicherheitspolitik brauchen wir keine Feindbilder, keine Bedrohungsängste. Es müßte schlecht um unsere demokratischen Gesellschaften bestellt sein, wenn wir für unsere politische Stabilität und für unsere Übereinstimmung eines Feindbildes aus dem Osten bedürften; auch unsere Bundeswehr braucht keine Feindbilder. Sie leistet Friedens- und Freiheitsdienst. Das ist ihre Verantwortung, von Anfang an bis auf den heutigen Tag.
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Das ist das Selbstverständnis einer Wehrpflichtarmee. Kein Abrüstungsvorschlag aus dem Osten ist geeignet, in diesem Lande die Verteidigungsbereitschaft zu untergraben. Die Verteidigungsbereitschaft würde nur dann in Gefahr geraten, wenn der sicherheitspolitische Konsens unter den Bürgern dieses Landes verloren ginge. Der kann nicht durch einen Vorschlag von Herrn Gorbatschow gefährdet werden. Er würde nur dann gefährdet, wenn wir nicht in der Lage wären, die Chance der Abrüstung realistisch zu nutzen. Das ist die politische Verantwortung, und es ist eine Verantwortung, die wir zu allererst tragen, die wir wahrnehmen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch die Chance erkennen, die für uns Deutsche in diesen drei dynamischen Entwicklungen liegt.
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Wir brauchen uns doch nicht in längst überholte, niemals richtige Diskussionen zu verlieren, ob die eine Einigung der anderen entgegensteht.
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Wenn es richtig ist, daß das, was Europa trennt, Deutsche trennt, dann führt auch das Deutsche zusammen, was Europa zu Europa führt. Nutzen wir diese historische Chance!
Ich danke Ihnen.
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