Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Überschriften der Anträge von Grünen und
FDP lassen eigentlich einiges erhoffen. Aber leider
kommt beim Weiterlesen schnell die Ernüchterung. Von
einem Gesamtkonzept zur Vermeidung von Kinderarmut
kann hier nicht die Rede sein.

Im Antrag der Grünen steht unter Punkt 2 - von der
Linken wurde es gerade wiederholt -:

Das Ausmaß der Kinderarmut wächst und die Regierung schaut untätig zu.

Da kann ich nur sagen: Sie haben einige Dinge einfach
nicht mitbekommen.

Werfen Sie doch einmal einen Blick in den neuen
Armuts- und Reichtumsbericht von Minister Scholz.
Er zeichnet das Bild der Armut anhand der Daten von
2004 und 2005.

({0})

Das ist der Zeitraum nach sieben Jahren grüner Regierungsmitverantwortung.

({1})

Ich finde es aber für diese Debatte nicht erhellend,
wenn wir uns mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beglücken. Ich finde es auch nicht gut, wenn mit dem
Gestus der Empörung die Folgen von privaten Entscheidungen komplett der Regierung vor die Hütte gekippt
werden.

({2})

Wenn es beispielsweise auf privaten Entscheidungen
beruht, dass die Familien der türkischen Community
eine höhere Geburtenrate haben,

({3})

dann bedeutet das zwar, dass wir uns besonders darum
kümmern müssen, aber die Folgen sind der Regierung
nicht von vornherein anzulasten. Deshalb finde ich es
falsch, wenn dieses Thema mit dem Gestus großer Aufregung vorgetragen wird.

({4})

- Nein, das ist nicht die Konsequenz. Es hat vor allem
nicht die Konsequenz - das dürfen Sie nicht falsch verstehen -, dass wir uns diesem Problem nicht widmen
wollen. Aber dass bestimmte private Entscheidungen zu
bestimmten Problemen führen, darf nicht von vornherein
der Politik angelastet werden.

({5})

Seit 2005 haben sich die maßgeblichen Parameter für
die Erwerbstätigkeit von Eltern durchweg verbessert.
Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert,

({6})

das Elterngeld eingeführt, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert sowie den massiven Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen und finanziert.
Wir stellen endlich auch die richtigen Weichen bei der
Fortentwicklung des Kinderzuschlags, vor allem mit einer geringeren Transferentzugsrate, was dazu führt, dass
von zusätzlichem Einkommen auch tatsächlich mehr
übrig bleibt.

Wir kümmern uns verstärkt um den Wiedereinstieg
von Frauen in den Arbeitsmarkt. Dank der guten Konjunktur - das zeigen die Zahlen - gibt es eine höhere
Chance, dass mehr Menschen eine bezahlte Arbeit finden. Das ist das Maßnahmenpaket, mit dem wir Eltern
zu mehr Einkommen verhelfen und damit Kinder aus der
Kinderarmut herausholen können.

({7})

Ihnen fällt dazu nur ein, noch mehr Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Rechtsansprüche zu fordern.
Finanziert werden soll das durch Einsparungen beim
Ehegattensplitting in Höhe von 5 Milliarden Euro. Sie
möchten also Familien mit Kindern, die nachweislich
am meisten vom Ehegattensplitting profitieren, das Geld
wegnehmen,

({8})

und zwar unter der Überschrift: Vermeidung von Kinderarmut.

({9})

Das ist doch nicht logisch.

({10})

Als zweiten Punkt wollen Sie den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Gleichzeitig sollen
diese Familien aber kein Betreuungsgeld erhalten; denn
das würde den Anreiz setzen, Mütter vom Arbeitsmarkt
fernzuhalten. So ist Ihre Argumentation, die gerade noch
einmal vorgetragen wurde. Aber in der Argumentation
ist doch ein klarer Bruch. Wenn Sie in Bezug auf das Betreuungsgeld kritisieren, dass es gerade für die Falschen
lukrativ sei und den Anreiz zur Arbeit abschwäche
- auch beim Ehegattensplitting wird häufig so argumentiert -,
({11})

dann erzielen Sie doch genau den gleichen Effekt, wenn
die Transferleistungen erhöht werden, die es ohne eigene Erwerbstätigkeit und Anstrengung gibt. Wenn wir
diese baren Transferleistungen einfach nur deutlich erhöhen, dann schwächt das die eigene Initiative, finanziell wieder selbstständig zu werden.