diemer-nicolaus (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe schon wiederholt erlebt, daß wie auch heute wichtige Gesetze unseres Rechtslebens, beinahe unter Ausschluß der Öffentlichkeit und unserer eigenen Kollegen und Kolleginnen behandelt wurden. Aber die Ausführungen sowohl des Herrn Bundesjustizministers als auch meiner beiden Vorredner haben doch mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß es sich bei dieser Vorlage heute um ein für unseren demokratischen Rechtsstaat außerordentlich wichtiges Gesetz handelt.
Ich habe schon früher wiederholt darauf hingewiesen, welche Achtung das Bundesverfassungsgericht verdient. Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen noch einmal mit aller Deutlichkeit hervorheben, Herr Kollege Dichgans, daß das Bundesverfassungsgericht nach meiner Auffassung seine Aufgaben in doppelter Hinsicht ausgezeichnet erfüllt hat. Einmal ist es dies, daß durch das Institut der Verfassungsbeschwerde jeder Bürger das Recht hat, durch dieses Gericht entscheiden zu lassen, ob seine Grundrechte entsprechend gewahrt werden. Die Fülle der Entscheidungen, die in dieser Hinsicht ergangen sind - und dies, obwohl zunächst einmal der ganze Instanzenweg der anderen Gerichtsbarkeit durchlaufen werden muß -, zeigt doch, wie außerordentlich wichtig diese Funktion ist und wie sie den Bürger und seine Grundrechte schützt.
Als zweiten Gesichtspunkt möchte ich anführen, daß die - ich will mich einmal so ausdrücken - Kontrolifunktion des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Parlament eine äußerst heilsame ist. In Ihren Ausführungen kam durch die Abgrenzung der Funktionen und Rechte des Parlaments auf der einen Seite und der Funktionen und Rechte des Bundesverfassungsgerichts auf der anderen Seite zum Ausdruck - so schien es mir wenigstens -, als möchten Sie nach Möglichkeit eine Verschiebung herbeiführen, so daß diese Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in dem Umfang bestünde, wie es zur Zeit der Fall ist.
Meine parlamentarische Erfahrung hat mich aber folgendes gelehrt: Herr Kollege Dichgans, ich kann mich an Fälle hier in diesem Hohen Hause erinnern, bei denen der Rechtsausschuß des Bundestages bei der Verabschiedung von Gesetzen erhebliche Bedenken in bezug auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze hatte. Die Fachausschüsse glaubten, sich aus politischen Gründen über diese Bedenken des Rechtsausschusses hinwegsetzen zu können und fanden dann auch die Mehrheit im Hohen Hause. Ich habe es wiederholt erlebt, daß der Rechtsausschuß
durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nachträglich Recht bekommen hat.
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Ich glaube, es ist ein gefährlicher Weg, den Sie mit Ihren an sich sehr gedankenreichen Ausführungen andeuteten. Sie sagten nämlich, man solle sich überlegen, ob das Bundesverfassungsgericht nicht an Tatsachen und Prognosen der Parlamente gebunden werden sollte. Ich habe außerordentliche Bedenken, diesen Gedankengängen zu folgen; aber Sie haben es ja nur als Frage aufgeworfen. Ich betrachte es als sehr verdienstvoll, daß Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch einmal diese grundsätzlichen Fragen mit angeschnitten haben. Ich bin überzeugt davon, daß sie im Rechtsausschuß entsprechend beraten werden.
Dabei taucht natürlich auch immer wieder die Frage auf, ob es einen Senat oder zwei Senate geben solle. Der Herr Bundesjustizminister und auch Herr Kollege Arndt haben meines Erachtens mit Recht darauf hingewiesen, daß man nur dann von diesen Zwillingssenaten zu einem Senat kommen könne, wenn man die Möglichkeiten, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, einschränkte. Ich sehe im Augenblick nichts, was ich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorenthalten und ihm an Zuständigkeiten, die es zur Zeit hat, wegnehmen möchte.
Ich bin vielmehr der Meinung, daß gegenüber der ursprünglichen Konzeption dadurch, daß ein besonderes Annahmeverfahren stattfinden muß, ein sehr starkes Sieb eingebaut wurde. In dieser Hinsicht ist mir - das darf ich ehrlich sagen - nicht immer ganz wohl zumute. Herr Bundesjustizminister, bei dieser Gesetzesvorlage habe ich etwas Bedenken, daß nicht mehr von „offensichtlich begründet" gesprochen werden soll, sondern eine Formulierung gewählt werden soll, die die Verweigerung der Annahme praktisch erleichtern soll. Der Ausschuß sollte sich sehr überlegen, ob das richtig ist. Ich bin der Meinung, daß wir zur Zeit, wie Herr Kollege Arndt ausgeführt hat, bei den zwei Senaten bleiben sollten.
Noch eines: Herr Kollege Dichgans, als Sie vorhin Ihre Ausführungen über die zwei Senate gemacht haben, fiel schon einmal der Ausspruch „schwarzer und roter Senat". Aber Sie wissen doch ganz genau, wie diejenigen, die glaubten, die Dinge mit viel Akribie steuern zu können - worauf Sie hingewiesen haben -, mit ihrer Vermutung elend hereingefallen sind. Das hängt damit zusammen, daß die Richter in dieser Funktion ihre Unabhängigkeit haben, ihrem Eid, den sie geleistet haben, entsprechend handeln und sich eben nicht in „schwarz und rot" oder heute gegebenenfalls in andere Funktionen einteilen lassen.
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Die Wirklichkeit spricht doch für die Qualifikation und das Ethos, das sie ihrer Aufgabe zugrunde legen.
Ich begrüße es außerordentlich, daß diese Vorlage 1 den verschiedenen Status der Richter beendet. Ob es Richter sind, die von Bundesgerichtshöfen kommen, oder andere gewählte Richter, sie haben eine Aufgabe zu erfüllen; in ihren Aufgaben haben sie keine Zweiteilung, und daher ist es richtig, daß man auch den Status gleichgestaltet. Ich halte es gerade beim Bundesverfassungsgericht für richtig, daß man eine Dauer von zwölf Jahren genommen hat, aber die Wiederwahl jetzt beseitigt.
Die notwendigen Zusammenhänge mit dem Sondervotum wurden schon aufgezeigt. Bezüglich dieses Sondervotums erinnere ich mich, daß beim Juristentag die Diskussion hierüber - und da ging es nicht nur um das Sondervotum beim Verfassungsgericht, sondern auch bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei der Gerichtsbarkeit überhaupt - die Veranstaltung war, die am allerstärksten besucht war und wo am allerlebendigsten und in einer sehr eindrucksvollen Weise diskutiert wurde.
Ich persönlich begrüße es, daß dieses Sondervotum für das Bundesverfassungsgericht jetzt zugelassen wird. Ich darf sagen, für mich - sowohl als Politikerin als auch in meinem privaten Beruf als Rechtsanwältin - ist es schon jetzt außerordentlich aufschlußreich, bei den Entscheidungen des einen Senates feststellen zu können, wie und mit welcher Mehrheit die Entscheidung gefallen ist. Es ist gut, daß man diese verschiedenen Auffassungen, die selbstverständlich da sind und in einer pluralistischen Gesellschaft auch da sein müssen, nebeneinanderstellt. Das prägnanteste Beispiel war seinerzeit das „Spiegel"-Urteil, das zeigt, wie außerordentlich schwierig es oft ist, Entscheidungen zu fällen, und welche Gründe für die eine und für die andere Auffassung sprechen.
Für mich als Parlamentarierin ist es bei der Anfechtung von Gesetzen von großem Interesse, in welchem Umfang das Bundesverfassungsgericht doch unsere verfassungsrechtliche Prüfung hier im Hause teilt bzw. wo Bedenken vorhanden sind.
Dagegen ist für mich noch eine sehr große Problematik mit der Frage verbunden, Herr Bundesjustizminister, inwieweit ein Gesetz - ich will mich einmal sehr vereinfacht ausdrücken -, obwohl es verfassungswidrig ist, nach unserem Grundgesetz also nicht rechtens ist, für bestimmte Zeiten doch rechtens sein soll. Das ist natürlich sehr vereinfacht und auch sehr hart ausgedrückt. Aber das ist doch ,die Problematik, ,die darin steckt.
Sie hatten gesagt, man müsse schon sehr dogmatisch eingestellt sein, um zu dem Grundsatz zu stehen, der bisher immer gegolten hatte, daß, wenn ein Gesetz verfassungswidrig sei, es einfach nie rechtens gewesen sein könne. Sie wisen, daß wir Freien Demokraten in der letzten Legislaturperiode bei der damaligen Gesetzesvorlage sehr erhebliche Einwendungen gegen die beabsichtigte Änderung erhoben hatten. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß in der jetzigen Gesetzesvorlage versucht wird, einen vermittelnden Weg einzuschlagen. Aber die Grundproblematik bleibt bestehen. Ich bin der Meinung,

daß man diese Grundproblematik bei den Beratungen im Rechtsausschuß nicht verwischen darf.
Ich habe natürlich gehört - und ich weiß es auch schon aus früheren Beratungen im Rechtsausschuß -, daß das Bundesverfassungsgericht einer derartigen Lösung durchaus sympathisch gegenübersteht, vor allem im Hinblick auf die Wirkungen - das ist durchaus richtig -, die ein Gesetz, auch wenn es verfassungswidrig ist, zunächst einmal ausübt, wenn es - vielleicht jahrelang - zunächst in Kraft ist. Es würde dem Gericht manche Entscheidungen vielleicht erleichtern. Aber das muß man gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundsätzen sehr abwägen. Es gilt nicht nur zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Ich habe mit Interesse den Formulierungsvorschlag gehört, der vom Kollegen Arndt gebracht worden ist, der glaubte, im Hinblick auf praktische Notwendigkeiten die Problematik weiter entschärfen zu können. Es muß aber im Rechtsausschuß auch sehr eingehend überprüft werden, wie weit es auch verfassungspolitisch richtig ist.
In der Vorlage ist darauf abgestellt, es könne sich dabei nur um Ausnahmen handeln aus schwerwiegenden Gründen des Gemeinwohls. Sicherlich, das ist eine Einschränkung. Der Grundsatz, daß ein verfassungswidriges Gesetz von Anfang an nicht Rechtens sein könne, bleibt erhalten. Aber es geht doch nicht nur um schwerwiegende Gründe des Gemeinwohls. Es geht natürlich auch um den Bürger und seine Rechte. Aber das kommt leider in der Begründung bisher nicht zum Ausdruck.
Man muß sich auch einmal die Folgen überlegen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, es handele sich hauptsächlich um Fragen, die mit dem öffentlichen Abgabesystem zusammenhängen, aber es wurde gesagt: „nicht nur". Gerade bei diesen wichtigsten Fällen ist es natürlich auch für unser Wirtschaftsleben von außerordentlicher Bedeutung, zu wissen, ob mit einer Nichtigkeit von Anfang an zu rechnen ist oder erst von einem bestimmten Zeitpunkt an und von welchem dann.
Damit ist ein Problem angeschnitten, auf das in einem anderen Zusammenhang Herr Kollege Dichgans hingewiesen hat, nämlich das Problem der Rechtsgewißheit. Die Rechtsgewißheit ist ein ganz wesentliches Erfordernis gerade auch im wirtschaftlichen Leben. Deswegen muß die jetzt beabsichtigte Änderung auch eingehend nicht nur unter verfassungspolitischen, rechtsstaatlichen und rechtspolitischen Gesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft werden.
Es wird sich zeigen, daß die Beratungen im Rechtsausschuß wahrscheinlich gar nicht so schnell vorangehen, wie wir es gern hätten, nachdem nun diese Fülle der Probleme angeschnitten ist. Auf alle Fälle begrüßen wir es, daß die Vorlage des Gesetzes so rechtzeitig erfolgt ist. Ich habe eben gesagt, daß die Beratungen im Rechtsausschuß Zeit in Anspruch nehmen werden. Auf der anderen Seite möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Beratungen aber nicht zu lange dauern dürfen, weil im nächsten Jahr verschiedene Bundesverfassungsrichter ausscheiden und vor der Neuwahl die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die neuberufenen Richter den Status bekommen, den wir wünschen.
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