renger (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten vereinbart, den Einzelplan 36 mit zu behandeln und die Anträge dazu mit zu begründen. Ich darf mir erlauben, einige' allgemeine Bemerkungen voranzuschicken, weil ich es Ihnen dann ersparen kann, daß ich morgen noch einmal auf die Tribüne gehe, um die Entschließungsanträge zum zivilen Bevölkerungsschutz zu vertreten.
In dieser Haushaltsberatung ist es außerordentlich bedauerlich für uns alle, daß die Mittel für die zivile Verteidigung nicht nur nicht erhöht worden sind, sondern auch noch gekürzt werden mußten. Das Argument, daß in den vergangenen Jahren nicht einmal die bewilligten Mittel ausgegeben worden sind, ist ein ganz schlechtes Argument. Es scheint mir zu zeigen, daß ein ziemlicher Wirrwarr innerhalb der Ressorts besteht und daß noch immer nicht eine vernünftige langfristige Planung im Bundesministerium des Innern und im Kabinett vorhanden ist. Die zivile Verteidigung läuft leider noch immer unter „ferner liefen". Es würde mich wirklich interessieren, zu erfahren, wann im Bundesverteidigungsrat zu diesen Dingen Stellung genommen wird und welche Rolle der Herr Innenminister dann in diesem Gremium spielt. Wäre er so stark, wie er da sein müßte, dann müßten wir allerdings mehr praktische Ergebnisse sehen. Wenn wir sehen, daß für die militärische Verteidigung wirklich keine Mittel gescheut werden und daß erhebliche Beträge auch in falschen Investitionen und für Fehlkonstruktionen eingesetzt wurden, dann muß man sagen, daß die Zivilverteidigung wirklich sehr viel zurückhaltender vorgeht und daß mit ihren inzwischen etwa 4 Milliarden DM wirklich das niedrigste, was überhaupt denkbar ist, in Ansatz gebracht wurde.

Aber das schlimmste scheint zu sein, daß auf der höheren Ebene überhaupt die richtige Initiative für die Bewältigung der Aufgaben der Zivilverteidigung fehlt. Wir haben im Innenausschuß eine ganze Menge Gesetzentwürfe vorliegen, und es regnet immer wieder neue Entwürfe. Mir scheint, daß es manchmal besser wäre, wenn wir die alten bestehenden Gesetze erst einmal durchführten und bis hinunter in die Gemeinden die notwendigen Durchführungsbestimmungen erlassen würden, damit wenigstens die bereits vorhandenen Gesetze und Verordnungen ordnungsgemäß angewendet werden könnten.
In den Ministerien und draußen scheint im allgemeinen auch bezüglich dessen, was man Bevölkerungsschutz nennt, ein ziemlicher Begriffswirrwarr zu herrschen. Man spricht von ziviler Verteidigung, man spricht von Zivilschutz, von Luftschutz, von Katastrophenschutz. Die sozialdemokratische Fraktion wird Ihnen dazu in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag vorlegen, mit dem versucht werden soll, diesen Sprachenwirrwarr etwas aufzulösen. Wir bitten Sie, dem zuzustimmen, daß wir in Zukunft prinzipiell von ziviler Verteidigung und Zivilschutz sprechen und dementsprechend auch den bisherigen Bundesluftschutzverband in Zivilschutzverband und das Amt für zivilen Bevölkerungsschutz in Amt für Zivilverteidigung umbenennen. Das ist, glaube ich, auch deshalb von Bedeutung, weil der Begriff Luftschutz bei der Bevölkerung wirklich auf große Abneigung stößt; dadurch bekommen wir weniger Menschen zur Mitarbeit. Außerdem umfaßt der Begriff gar nicht mehr das, was auf uns zukommen könnte.
Sie wissen, daß es in der Bevölkerung immer noch eine große Skepsis gegenüber den Möglichkeiten der zivilen Verteidigung gibt. Die Vereinigung der deutschen Wissenschaftler hat sich in besonderer Weise der Untersuchung der Bevölkerungsschutzmaßnahmen angenommen. Man kann sagen, daß hier eine private Vereinigung eine Aufgabe übernommen hat, die längst von der Bundesregierung hätte in Angriff genommen sein müssen. Den Wissenschaftlern sollte man für ihre ausgezeichnete Arbeit auch an dieser Stelle Dank sagen, wobei man sich keineswegs zu jeder politischen Konsequenz zu bekennen braucht.
Mir scheint aber, daß eine private Untersuchung allein nicht genügt. Sehr verehrter Herr Minister, Sie werden wieder unsere Aufforderung finden, daß Sie erneut eine Sachverständigenkommission von unabhängigen Wissenschaftlern, Ärzten, Psychologen, Bausachverständigen und auch Vertretern der Bevölkerung berufen sollten, um der deutschen Bevölkerung ein umfassendes Bild von den Aufgaben und Möglichkeiten der Zivilverteidigung geben zu können. Die Freie Hansestadt Hamburg hat hier ein vorzügliches Beispiel gegeben. Einige Länder haben jetzt erfreulicherweise Aufgaben übernommen, die eigentlich Sache des Bundes wären.
Im übrigen scheint es mir manchmal so, Herr Minister, daß die große Aufgabe der Zivilverteidigung sehr viel für Ihr Amt ist. Ich frage mich, ob es nicht gut wäre, wenn Sie - wie das im Lande Schleswig-Holstein oder in Hamburg der Fall ist - nicht noch einen zusätzlichen Berater für diese Aufgaben berufen würden. Das würde vielleicht die Dinge voranbringen.
Lassen Sie mich noch eine Kritik, die heute schon von dem Kollegen Dorn vorgebracht wurde; wiederholen. Die Koordinierung in den verschiedenen Am-tern und Ministerien, die sich mit der Zivilverteidigung befassen, scheint uns nicht in Ordnung zu sein. Es gibt viele Überschneidungen, Doppelarbeit und dadurch unnötige Kosten und leider kein Ergebnis. Ich glaube, wir sollten auch hier eine Änderung schaffen. Die Bundesoberbehörden sind extra geschaffen worden, um die Ministerien zu entlasten. Daher sollten die Arbeiten dort geleistet werden, wo sie hindelegiert worden sind.
Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz ist für die Schulung, Ausbildung und Aufklärung zuständig. Die sozialdemokratische Fraktion ist geneigt, zuzustimmen, daß wir eine Führungsakademie für Zivilverteidigung bekommen. Aber es ist sehr fraglich, ob dafür wieder eine besondere Organisation und ein besonderer Verwaltungsapparat geschaffen werden muß oder ob es nicht richtiger wäre, daß auch diese neue Akademie vom Bundesamt geleitet wird.
Ich glaube, daß es auch notwendig wäre, eine Koordinierung der Aufklärung vorzunehmen. Man findet Ansätze dafür im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, „Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz" Tit. 304 - Werbung und Aufklärung - und Tit. 602 - Aufwendungen des Bundesluftschutzverbandes -. Wir könnten uns vorstellen, daß man diese Mittel besser und mit größerem Nutzen einsetzt, wenn man diese Dinge noch mehr konzentriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn schon .alle anderen Kürzungen äußerst bedenklich sind, so z. B. bei den Ansätzen für das Alarmprogramm, die Nachrichtenübermittlung usw. - von den baulichen Maßnahmen überhaupt nicht zu reden, da sind es ja keine Kürzungen, da waren ja praktisch noch nie Mittel eingesetzt -, dann muß ich aber ganz besonders sagen, daß die Kürzungen, die bei den Ansätzen für Ausbildung und Werbung im Bundesamt oder im Bundesluftschutzverband vorgenommen worden sind, nicht akzeptiert werden können. Deshalb bittet die SPD-Fraktion, bei Tit. 303 den ursprünglichen Ansatz von 1 950 000 DM wiederherzustellen und bei Tit. 602 - Bundesluftschutzverband - den Ansatz um 3 Millionen DM zu erhöhen. Das ist immer noch weniger, als das Bundesministerium des Innern vorgeschlagen hat. Sie finden diese Anträge im Umdruck 411 unter den Ziffern 6 und 7.
Es ist nach wie vor nötig, der Bevölkerung zu sagen: Die Bundesregierung hat auf dem Gebiet des Zivilschutzes nicht genügend getan; man könnte sogar noch weiter gehen. Das ist um so bedauerlicher, als man, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, in vielen Versammlungen feststellen kann, daß die Menschen wirklich Verständnis für den Bevölkerungsschutz haben, aber vor einer Teilnahme zurück5772 
schrecken, weil sie sehen: es geschieht ja eigentlich nichts. Es ist auf die Dauer unerträglich, wenn wir ihnen immer wieder die Antwort auf die Frage schuldig bleiben müssen: „Ihr habt uns zwar Sirenen auf das Dach gebaut; aber was soll denn nun wirklich geschehen, wenn es einmal ernst wird? Wohin sollen wir dann gehen?"
Ich muß hier im Namen der sozialdemokratischen Fraktion wiederholen, daß die außerordentlich hohen Belastungen des einzelnen Bürgers, die auch in den kommenden Gesetzen enthalten sind, als unerträglich empfunden werden.
Im übrigen ist schon wieder so viel Zeit ins Land gegangen - oder es war von Anfang an so -, daß die Mittel, die Sie vorgesehen haben, auch für die kommenden Gesetze nicht mehr stimmen. Es wäre gut und dringend notwendig - und wir werden Sie darum bitten -, eine neue Kostenübersicht und einen Zeitplan vorzulegen.
Sehr verehrter Herr Minister, man wird immer wieder gefragt, warum denn, wenn in den Gemeinden Schulen, Krankenhäuser usw. gebaut werden, vom Bund keine Mittel dazu gegeben werden können. Es wird damit begründet, daß die Räume nicht als öffentliche Schutzräume zu betrachten seien. Ich meine, es wäre gut, wenn sich die Bundesregierung überlegte, ob nicht doch ein Weg zu finden wäre, einen Zuschuß zu geben. Es wäre doch sehr viel billiger, wenn schon gebaut wird, die Einrichtungen jetzt mit einzubauen, denn in einem Ernstfall würden diese Räume ganz sicher auch als öffentliche Schutzräume benutzt.
Meine Damen und Herren, denken Sie daran, daß wir Gesetze schaffen wollen - wir haben schon das Selb.stschutzgesetz und andere -, in denen Zwangsund Strafbestimmungen enthalten sind. Ich muß wieder fragen: Wie wollen Sie diese Bestimmungen durchführen, wenn die Voraussetzung, nämlich der Schutzraum, fehlt?
Aus der Tagespresse muß man leider entnehmen, daß innerhalb der Ressorts wieder neue Schwierigkeiten und Differenzen entstanden sind. Wenn ich jetzt höre, daß das Bundesschatzministerium völlig anderer Meinung über die vorgesehenen Schutzräume ist, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, wonach wir uns zu richten haben. Um so bedeutsamer und wichtiger wäre also eine Sachverständigenkommission, die die Fragen einmal richtig klärt.
Herr Minister, es wäre sehr, sehr gut, wenn Sie einmal in Ihrem Hause Vorbereitungen träfen, urn den unglaublichen Instanzenweg sowohl für die öffentliche Hand, die Schutzräume baut, wie für die Privaten, etwas abzubauen. Ich hörte davon, daß etwa 25 Instanzen durchlaufen werden müssen, und daß es die Länder und Gemeinden mit 4 bis 5 Ministerien zu tun haben. Sehr geehrter Herr Minister, da muß eine Änderung geschaffen werden. Ich glaube, daß das auch möglich ist.
Die Opposition kann feststellen, daß, wenn sie lange genug geredet 'hat - ich meine, nicht 'gerade heute, sondern lange Jahre darüber geredet hat -, schließlich das Bundeskabinett und die Mehrheit dieses Hauses ihren Vorschlägen zustimmt. Es sind immer nur sehr kleine Erfolge; aber wir sind auch für diese kleinen Erfolge dankbar. Wir hoffen, daß, wenn 'Sie mehr auf die Opposition hören, sogar aus der Zivilverteidigung noch etwas werden kann.
Wir freuen uns also darüber, 'daß Sie in diesem Haushalt die Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern in einem besonderen Titel vorgesehen haben. Daß der vorgesehene Ansatz dieses Titels aber gleich wieder um 1 Million DMgekürzt werden soll, scheint uns nicht zu verantworten zu sein. Wir bitten, auch in diesem Punkt unserem Erhöhungsantrag zuzustimmen.
Seit Jahren, meine Damen und Herren, gibt es eine Diskussion über die Anschaffung von Hubschraubern. Auch hier ist die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis gekommen - und sie ist damit dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion gefolgt -, daß die .Anschaffung von Hubschraubern unbedingt notwendig ist. Ich glaube, die Notwendigkeit braucht kaum begründet zu werden. Wir haben das gerade bei der Katastrophe in Norddeutschland alle verfolgen können.
Für den Zivilschutz ist die 'Anschaffung der Hubschrauber unbedingt erforderlich. Ich glaube, die wirklich geringe Summe von 1,8 Millionen DM sollte dafür aufgebracht werden. Wenn schon so viel Mangelerscheinungen auf dem Gebiet der Zivilverteidigung vorhanden sind, meine Damen und Herren, dann versuchen Sie, wenigstens mit kleinen Maßnahmen einen Teil auszugleichen.
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- Die späte Einsicht kommt bei Ihnen! Wir waren, glaube ich, die ersten, und lange Zeit die .einzigen, die sich in diesem Haus für den zivilen Bevölkerungsschutz eingesetzt haben.
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- Ja, mit Lachen ist das nicht abgetan; da muß man halt die Protokolle lesen und sehen, in welcher Weise jeder einzelne vernünftige Antrag der Opposition niedergestimmt worden ist.
Meine Damen und Herren, es gibt wirklich eine große Anzahl von freiwilligen Kräften im Zivilschutz, die mit dem geringsten Unkostenersatz ihre Aufgaben erfüllen. Wir sollten diesen Leuten, die oftmals sogar angefeindet werden, dankbar sein und ihre Leistung auch dadurch anerkennen, daß wir die geringen Entschädigungen erhöhen.
Verteidigen heißt ja wohl erhalten und bewahren. Trotz der seit Jahren in der Bundesrepublik betriebenen Vorbereitungen ist es noch nicht zu überzeugenden Ergebnissen auf dem Gebiet der Zivilverteidigung gekommen. Man muß leider immer wieder feststellen, daß es an der Gesamtkonzeption mangelt. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Minister, diesem Hohen Hause nun eine wirklich überzeugende Darstellung dessen vorzulegen, was Sie in der nächsten Zeit zu tun gedenken. Alles, was vernünftig ist - davon können Sie überzeugt sein -, findet die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion.
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