emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Herr Rauen, zur ganzen Wahrheit
gehört aber auch, dass Sie zunächst einmal zur Kenntnis
nehmen müssen, dass wir eine Politik des Überstundenabbaus betreiben.

({0})

Die von Ihnen genannte Zahl entspricht dem Überstundenabbau. So einfach erklärt sich das.

({1})

- Jetzt gebe ich Ihnen eine einfache Antwort und Sie lachen sich darüber kaputt.

({2})

Lassen Sie mich also im Kontext fortfahren. Ich wollte
Ihnen gerade sagen: Begradigen Sie doch die Arbeitslosenstatistik!

({3})
Es ist doch geradezu irrsinnig, dass die Unternehmen unter Zuhilfenahme der Sozialkassen Frühpensionierungen
vornehmen. Die Leute gehen dann mit 58 in Rente und
sind zwei Jahre lang arbeitslos gemeldet. Das größte Unglück, das ihnen passieren könnte, wäre, dass sie jemand
vermitteln will. Aber sie werden natürlich in der Statistik
geführt. Das sind allein 15 Prozent der Arbeitslosen.
Wenn ein junger Mensch nicht sofort einen Studienplatz
bekommt, er aber in der Krankenversicherung bleiben
möchte, dann muss er sich arbeitslos melden, obwohl bekannt ist, dass er fünf Monate später mit einem Studium
beginnen wird.

({4})

Wenn jemand, der arbeitslos ist, bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, dann wird er bis zur Aufnahme der Arbeit immer noch in der Arbeitslosenstatistik
geführt, obwohl er gar nicht mehr vermittelt zu werden
braucht.

Deswegen nur noch einmal die Nebenbemerkung: Begradigen Sie doch die Arbeitslosenstatistik,

({5})

sodass wir wissen, wer wirklich arbeitslos ist und vermittelt werden muss.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Herr Müller, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Ja, sie kann ja nur besser werden.

({0})
dirk niebel (NA), 2002-04-26:
Vorweg vielen Dank für das Lob,
Herr Minister.

Herr Minister, wenn Sie die Statistik so verändern, wie
Sie das eben skizziert haben, wie wollen Sie dann das Problem lösen, dass eine Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld die Verfügbarkeit im Rahmen der Vermittlung in Arbeit ist? Wenn Sie all
diejenigen, die Sie eben genannt haben, aus der Statistik
herausnehmen wollen, aber die Verfügbarkeit weiterhin
unterstellen, dann haben Sie das Problem, dass Menschen
mit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bedacht
werden, die die genannte Zugangsvoraussetzung für diese
Leistung gar nicht mehr erfüllen. In der Konsequenz
dürfte jemand, der auf einen Studienplatz wartet

({0})

und einen Leistungsanspruch hat, aber nicht vermittelt
werden will, auch kein Geld bekommen. Wie wollen Sie
dieses Problem lösen?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Minister Müller,
gestatten Sie zwei Zwischenfragen, eine von Herrn
Hinsken und eine von Herrn Hirche?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Ja.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Kollege
Hinsken, Sie haben das Wort.
ernst hinsken (NA), 2002-04-26:
Herr Minister, Sie stellen jetzt Ihre großen wirtschaftspolitischen Leistungen
heraus, die angeblich von dieser Bundesregierung erbracht worden sind.

({0})

Sie versuchen, einen Gegensatz zwischen der Industriepolitik und der Mittelstandspolitik der CDU/CSU-Fraktion zu konstruieren. Dem ist aber nicht so.

({1})

Da Sie hier herausstellen, dass Ihre Politik so gut ist,
muss ich Sie fragen: Worauf führen Sie es zurück, dass
wir in diesem Jahr über 40 000 Insolvenzen zu erwarten






haben? Worauf führen Sie es zurück, dass durch das
630-DM-Gesetz im Hotellerie- und Gaststättengewerbe
80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze leider nicht mehr besetzt
werden können, also für den Arbeitsmarkt verloren gegangen sind?

({2})

Die Menschen vermissen den notwendigen Anreiz, diese
Jobs nach der neuen Regelung anzunehmen. Das ist doch
eine verfehlte Politik, für die Sie mit verantwortlich zeichnen. Deshalb meine ich, Sie sollten auch auf dieses Thema
eingehen, zumal Sie die Frage meines Kollegen Rauen
noch nicht einmal zu einem kleinen Teil beantwortet haben.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Ich habe die Frage von Herrn Rauen mit
Hinweis auf die Statistik sehr klar und eindeutig beantwortet.

({0})
Herr Hinsken, ich will Ihnen Folgendes sagen. Wir

müssen darüber streiten, ob es richtig ist, dass eine Bedienung, die am Tresen einen Teller mit Eisbein in die
Hand nimmt und ihn auf dem Gästetisch absetzt, zwischendurch vom Gaststättengewerbe zu einer selbstständigen Handelsvertreterin erklärt wird.

({1})

Wenn das das System ist, mit dem Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann sage ich Ihnen: Das ist ein Abbau von sozialer Grundsicherung.

({2})

Wenn es hierzulande nur noch Bedienungskräfte sind, die
selbstständige Handelsvertreter sind,

({3})

und wenn es keine angestellten Busfahrer mehr gibt, weil
alle selbstständige Unternehmer sind, ist in diesem Lande
etwas faul.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche zu?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Kollege Hirche.
walter hirche (NA), 2002-04-26:
Herr Minister, Sie wollen hier
Wertschätzung für Ihre Bemühungen zur Unterstützung

der Wirtschaft gewinnen. Ist es richtig, dass die Bundesregierung innerhalb der EU bereit ist, die französischen
Mineralölsteuerbefreiungen zugunsten des französischen, italienischen und niederländischen Gewerbes zu
unterstützen, was bedeuten würde, dass beim deutschen
Speditionsgewerbe Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden, und das nur, um unsinnige Steinkohlesubventionen in Brüssel durchzusetzen? Sind die Meldungen
der Zeitungen, die von diesem Subventionskuhhandel berichten, richtig?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Ich könnte Ihre Frage dann sachlicher
beantworten, wenn Sie die Worte „unsinnige Steinkohlesubventionen“ und „Kuhhandel“ vermieden hätten.

({0})

So will ich Ihnen den Stand zur Stunde mitteilen: Wir sind
in Verhandlungen.

({1})

- Wenn die Gegenleistungen stimmen, ja.
({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Hirche, Sie dürfen sich setzen. Nun hat der Herr Minister wieder das Wort.

({0})
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Ich darf die Union noch einmal bitten,
die Industriepolitik in Brüssel gemeinsam zu vertreten
und den Standort Deutschland, bezogen auf die Steuerpolitik, nicht schlechter zu machen, nachdem er jetzt wieder
herausgeputzt wurde.

({0})

- Was heißt denn „Schlusslicht in Europa“? Ich bewundere an Ihnen, wie Sie es geschafft haben, Ihre Leistungen
von über 16 Jahren aus dem Gedächtnis zu streichen.

({1})

Von 1992 bis 1998 - Sie wollen es nicht hören, es geht
aber aus der amtlichen Statistik hervor - hatte DeutschErnst Hinsken


land ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Wenn
das, was die Institute sagen, richtig ist, hatten wir in den
ersten knapp vier Jahren unter Bundeskanzler Schröder
ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Das ist schon
ein Niveauunterschied.

({2})

Bedenken Sie, dass es in den 80er-Jahren nur ein leicht
höheres Wachstum als 1,3 Prozent gab. In den gesamten
80er-Jahren lag Deutschland im letzten Drittel aller EULänder, während wir in den 90er-Jahren sogar am Ende
aller EU-Länder standen. Wir haben uns aus der Schlusslichtposition in eine Aufstiegsposition gebracht.

({3})

- Dass Sie lachen, ist klar, weil Sie nicht zur Kenntnis
nehmen wollen, dass wir das Wachstumsniveau substanziell gesteigert haben.

({4})

Wenn man 20 Jahre lang auf einem absteigenden Ast
sitzt, kann man nicht in vier Jahren Weltmeister werden.
Man muss zufrieden sein, dass man wieder ein Stück nach
oben gekommen ist und die Basis geschaffen hat, überhaupt wieder Wachstumspolitik betreiben zu können.

({5})

Ich kann Ihnen das an Beispielen demonstrieren.

({6})

Als wir antraten, gab es beispielsweise fast keine Exporte
mehr nach Russland und nach China. Wir haben gemeinsam mit der Industrie dafür gesorgt, dass der Export in
diese Länder wieder aufgebaut wurde. Der Export nach
Russland ist im letzten Jahr um über 50 Prozent gewachsen; er hat jetzt ein Volumen von weit über 10 Milliarden
Euro erreicht. Auch das Exportvolumen nach China beträgt weit über 10 Milliarden Euro.

({7})

Parallel dazu haben wir den Trend der 90er-Jahre, als
wir permanent Anteile am Welthandel verloren haben,
gewendet. Seitdem wir regieren, gewinnen wir im Welthandel wieder hinzu.

({8})

International sind wir wettbewerbsfähiger geworden. In
den letzten drei Jahren haben wir allein das Exportvolumen in die USA von 40 Milliarden Euro auf 80 Milliarden
Euro erhöht.

({9})

Das alles sind Zahlen, die Sie durch laute Zwischenrufe unhörbar machen wollen. Wir werden diese Zahlen vertreten.

Deswegen sage ich: Führen Sie den Wahlkampf ruhig
auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Sie werden sich noch
wundern. Wir werden das, was nicht jeden Tag schlagzeilenartig in der Zeitung steht, den Bürgern durch eine haargenaue, redliche und ehrliche Information vermitteln.

({10})

Wir haben die Basis geschaffen, um wieder ein Wachstumsland zu werden.

({11})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Ich erteile nun der
Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer für die FDP-Fraktion
das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Für Bündnis 90/Die
Grünen hat nun die Kollegen Dr. Thea Dückert das Wort.
thea dückert (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
denke, jedenfalls von uns in den Koalitionsfraktionen ist
niemand so vermessen zu behaupten, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik das Ziel, nämlich den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, vor allen Dingen auch der langen
Dauer von Arbeitslosigkeit, schon erreicht hätten. Das
liegt daran, dass der Reformbedarf enorm groß war, als
wir die Regierung übernommen haben. Aber richtig ist
auch - ich denke, darüber muss man diskutieren -, dass
wir auf diesem langen Weg, den Arbeitsmarkt wieder in
ein Gleichgewicht zu bringen, schon viele zentrale
Schritte zurückgelegt haben.

Ich will an ein paar Dinge erinnern, die Sie von der Opposition natürlich ablehnen mussten und auch ablehnt haben, so zum Beispiel an das Job-AQTIV-Gesetz. Frau
Schwaetzer hat gerade behauptet, bei der Arbeitsmarktpolitik würden wir uns auf den zweiten Arbeitsmarkt konzentrieren.

({0})

Nein, Frau Schwaetzer, wir haben mit dem Job-AQTIVGesetz ein Gesetz eingeführt, ein altes Gesetz, das Sie jahrelang fortgeführt haben, verändert, und zwar in einem
ganz zentralen Punkt, dem Paradigma der Arbeitsmarktpolitik. Es geht nämlich nicht darum, irgendwohin zu vermitteln, nicht darum, zunächst in den zweiten Arbeitsmarkt zu vermitteln, die Leute irgendwo abzustellen,
sondern es geht darum, die Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, sie wirklich maßgeschneidert an der
Person zu beraten, und zwar vom ersten Tag an, und sie
nicht erst lange warten zu lassen, bis sie dann in Maßnahmen kommen.

({1})

Das haben Sie jahrelang gemacht. Das haben wir geändert.

Ich sagte gerade: Wir haben eine ganze Reihe von
Schritten zurückgelegt.

({2})

Wir haben die Reform der Bundesanstalt für Arbeit
begonnen, die Sie blockieren wollen. Wir haben - das
war das Zentrale und beschäftigungswirksam - die
Steuerreform begonnen, wir haben die Steuersätze





gesenkt, wir haben die Abgaben gesenkt, beispielsweise
durch die Rentenreform.

({3})

- Da rufen Sie: „Taschenspielertricks!“ - Wir haben - das
wissen Sie ganz genau - die höchste Steuerlast, die höchste
Abgabenlast, die höchste Staatsverschuldung vorgefunden.
Das alles haben wir heruntergefahren und genau diesen Weg
werden wir weitergehen. Die Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass sich dies schon ausgezahlt habe.

({4})

Wir sind am Ende
({5})
einer Talsohle angekommen.

({6})

Ich sage Ihnen, was da passiert ist: Heute, nach dieser
schwierigen konjunkturellen Entwicklung im letzten Jahr,
haben wir 500 000 Arbeitslose weniger als nach der letzten Krise und nachdem wir Ihr Desaster übernommen haben. Wir haben im Vergleich zu dem, was wir von Ihnen
übernommen haben, 1 Million Beschäftigte mehr. Ich
sage Ihnen: Wir sind eben genau auf dem Weg, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.

({7})
Wir werden Ihnen, auch wenn Sie versuchen, dies zu verhindern, zeigen, dass man diesen Weg weitergehen kann,
und zwar mit einer nachhaltigen Finanzpolitik, ohne die
zukünftigen Generationen weiter zu belasten, wie Sie das
vorschlagen, meine Damen und Herren.

({8})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
thea dückert (NA), 2002-04-26:
Ja.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Bitte sehr, Herr Kollege.
klaus brandner (NA), 2002-04-26:
Frau Kollegin Dückert, können Sie mir Auskunft darüber geben, wie ernsthaft die
CDU ein Thema in der Kernzeit, nämlich das Thema
„Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, nimmt, wenn sie mit
sechs Abgeordneten im Parlament anwesend ist?
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dringend notwendig, dass wir heute über den Arbeitsmarkt diskutieren.

({0})

Die alte Parole der Arbeiterbewegung lautete: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Nach dreieinhalb Jahren Schröder hat man heute den Eindruck, der
Streikposten steht im Bundeskanzleramt nach dem Motto:
„Alle Räder stehen still, wenn die ruhige Hand es will.“

({1})
Zu diesem Ergebnis muss man kommen, denn es hat sich
auf dem Arbeitsmarkt wirklich nichts bewegt.

({2})
Hier reden Sie dauernd davon, dass 1 Million Arbeitsplätze entstanden sind. Dazu ist zu sagen, dass ein Großteil der Arbeitsplätze, die Sie dauernd anführen, im Bereich der geringfügigen Beschäftigung entstanden ist.
Das, was Sie den Leuten vormachen, stimmt also nicht.

({3})

- Hören Sie zu. Erwiesenermaßen schreibt das Ihr eigener
Sachverständigenrat. Vielleicht sollten Sie häufiger die
Broschüren lesen, statt die Bank der Kollegen zu drücken.

({4})





Aber vielleicht versuchen Sie ja schon zu üben, wie das
ist, wenn man demnächst die Regierungsbank verlassen
und in die Opposition gehen muss.

Ich will Ihnen vorlesen, was Ihr eigener Sachverständigenrat geschrieben hat. Im Gutachten steht wörtlich:

Die Diskrepanz zwischen dem Beschäftigungsanstieg in Personen und demjenigen in Erwerbstätigenstunden war im Wesentlichen auf die Zunahme im
Segment der geringfügigen Beschäftigung zurückzuführen.

So wörtlich der Sachverständigenrat. Er stellt damit fest,
dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist, aber deutlich
weniger Stunden - das wurde im Bericht des letzten Jahres noch deutlicher - gearbeitet wird. Da können Sie doch
den Leuten nicht weismachen, es seien Arbeitsplätze entstanden.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute vor
dem Hintergrund von noch immer 4,156 Millionen Arbeitslosen im März des Jahres 2002 über Arbeitsmarktpolitik.

({6})

Das sind im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres
noch immer gut 160 000 mehr. Wir reden darüber, dass
unter den unter 25-Jährigen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um rund 12 Prozent zugenommen hat.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Gerne. Aber
erst möchte ich noch diesen Gedanken zu Ende führen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Gerne.
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Wir stellen fest,
dass Sie das vom Bundeskanzler vorgegebene Ziel, die
Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 auf im Durchschnitt
3,5 Millionen zu senken, nicht erreicht haben.

({0})

Die offizielle und auch von Ihnen selbst genannte Zahl
liegt bei fast 4 Millionen. Wenn Sie darauf mit dem Wort
„Gebetsmühle“ antworten - entsprechende Hinweise gibt
es aus den Koalitionsfraktionen -, dann kann ich Ihnen
nur sagen: Auf Ihr eigenes Ziel muss immer wieder deutlich hingewiesen werden. Sie müssen an das erinnert werden, was Sie den Bürgern versprochen haben und was Sie
nicht erreicht haben.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Nun kommt die Zwischenfrage des Kollegen Andres, bitte sehr.
gerd andres (NA), 2002-04-26:
Herr Meckelburg, mir liegen
Angaben zur Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vor. Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen: Im April des Jahres 1998 waren 27 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

({0})

Im April des Jahres 2001 waren 27 800 000 Menschen, also
800 000 mehr, sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

({1})

Sind Sie der Meinung, dass diese 800 000 Menschen geringfügig Beschäftigte sind?
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Die einzige Erklärung dafür ist - vielleicht setzen Sie sich einmal mit
Ihrem Sachverständigenrat auseinander und fragen ihn,
wie er das meint -, dass, wie auch andere bestätigen, ein
Großteil dieses Beschäftigungszuwachses - das Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, es seien zwei
Drittel - auf die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurückgeht. Vor der Neuregelung ist
die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
geschätzt worden. Da diese Tätigkeiten mittlerweile, wie
Sie gerade gesagt haben, sozialversicherungspflichtig
sind und dementsprechend Sozialabgaben gezahlt werden, lässt sich ihre Anzahl berechnen. Das ist der Unterschied. Viel ist in diesem Zeitraum nicht passiert.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Nach der nächsten
Zwischenfrage werden wir zur vorgesehenen Rednerfolge
zurückkehren.

Herr Kollege Andres, bitte.

({0})
thomas strobl (NA), 2002-04-26:
Ich weiß,
dass gerade dem ehemaligen RAF-Anwalt Ströbele die
Weichspülung der §§ 129 und 129 a StGB seit vielen Jahrzehnten ein besonderes Anliegen ist. Deswegen sage ich:
Bitte, gerne, Herr Kollege.
gerd andres (NA), 2002-04-26:
Ich möchte auf diese Zahl
zurückkommen. Herr Meckelburg, ich gehe davon aus,
dass Sie als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sachverständig sind. Sie wissen, dass geringfügig Beschäftigte nicht zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gezählt werden. Man kann
nachweisen, dass binnen vier Jahren die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 800 000 gestiegen ist. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter diesen
800 000 zusätzlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten keine geringfügig Beschäftigten sind? Das müssten
Sie normalerweise wissen.
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Das werde ich
so nicht zur Kenntnis nehmen.

({0})





Schließlich sind die Aussagen Ihres eigenen Sachverständigenrates klar und deutlich anders.

({1})

Sie können hier mit Zahlen so viel herumtricksen, wie Sie
wollen: Im Bereich der Beschäftigungspolitik ist im Wesentlichen nichts passiert. Was den Rückgang der Arbeitslosigkeit angeht, haben Sie deutlich versagt. Sie werden Ihr Ziel in diesem Jahr nicht erreichen.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann zu oder möchten Sie
mit Ihrer Rede fortfahren?
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Ja, sicher lasse
ich eine Zwischenfrage zu.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Bitte sehr, Herr Kollege Laumann.
karl-josef laumann (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege
Meckelburg, können Sie mir bestätigen, dass diejenigen,
die einen 630-Mark-Job ausüben und freiwillig - zusätzlich zum Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung - einen Arbeitnehmerbeitrag an die Rentenversicherung abführen, als sozialversicherungspflichtig Angestellte
gezählt werden?

({0})

Können Sie mir bestätigen, dass der Staatssekretär Andres
insofern eben nur die halbe Wahrheit gesagt hat?
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Das fällt mir
leicht, Herr Kollege Laumann: Ich bestätige Ihnen dies.

({0})

Auf den Feldern Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik
sind verschiedenste Bereiche zu beackern.

({1})

- Wenn ihr fertig seid, dann sagt Bescheid. Dann mache
ich weiter.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Nun wollen wir die
Diskussion fortführen. Ich weiß, dass Sozialpolitiker diskussionsfreudige Menschen sind.

Nun hat der Redner das Wort, bitte sehr.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Werner Schulz für Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Bitte sehr.
hans-christian ströbele (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege Strobl,

({0})

ist Ihnen bekannt, dass, wenn ein mutmaßlicher Terrorist
die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, ohnehin die
§§ 129 und 129 a StGB originär auf ihn Anwendung finden?

({1})

Sie haben hier ein sehr schlechtes Beispiel gewählt.

({2})
irmgard schwaetzer (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege
Schulz, sicherlich wissen Sie, dass die demographische
Entwicklung in den vergangenen Jahren günstig für den
Arbeitsmarkt gewesen ist. Stimmen Sie mir darin zu, dass
allein aufgrund der demographischen Entwicklung ein
Abbau der Arbeitslosigkeit um 200 000 Personen pro Jahr
zu verzeichnen gewesen ist, und stimmen Sie mir darin
zu, dass Sie im Jahre 1998 einen Wirtschaftsaufschwung
übernommen haben, der natürlich zu weiteren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat,

({0})
den Sie dann aber leider wieder verspielt haben? Das war
also nicht nur die Weltwirtschaft.

({1})
werner schulz (NA), 2002-04-26:
Ich will mich jetzt nicht an den Spekulationen darüber beteiligen, wem dieser Aufschwung von 1998
gehört hat. Auf jeden Fall ist uns dieser Aufschwung zugute gekommen; keine Frage. Aber es hat eine große Rolle
gespielt, dass es in unserem Land eine Wechselstimmung
gab, was die Motivation in der Wirtschaft bewirkt hat.

Die Strategie, die Sie in der Wirtschaftspolitik zurzeit
betreiben, wird nicht aufgehen. Die eine Hälfte ist, wie
wir alle wissen, Psychologie, aber die andere Hälfte ist bei
Ihnen Zweckpessimismus. Sie machen dieses Land
schlecht. Sie reden es runter.

({0})

Sie reden auch die Erfolge der Regierung runter. Sie sind
nicht so übermäßig, dass sie unser aller Erwartungen befriedigen würden.

({1})

Ich gestehe Ihnen gerne: Auch wir hätten lieber einen
deutlicheren Rückgang der Arbeitslosigkeit gehabt. Aber
der Rückgang ist nicht nur auf die demographische Entwicklung zurückzuführen, sondern es sind 1 Million neue
Arbeitsplätze entstanden. Das sollten Sie berücksichtigen.

Wenn wir Ihrem Modell folgen würden, würde das eine
Menge Geld kosten und relativ wenig bringen. Deswegen
bleiben wir bei dem Job-AQTIV-Gesetz und besserer Vermittlung. Das wird uns mehr Arbeitsplätze auf dem ersten
Arbeitsmarkt bringen.

Ich danke Ihnen.
({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Ute Kumpf für die SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Als letzter Redner in
dieser Debatte hat der Kollege Peter Dreßen, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8366 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB
({0})
- Drucksache 14/7025 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/8893 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({3})
Volker Kauder
Dr. Evelyn Kenzler

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch das ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Eckhart Pick. Bitte sehr.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Für die CDU/CSUFraktion erhält das Wort Dr. Wolfgang von Stetten.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Für die FDP-Fraktion
hat jetzt der Kollege van Essen das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär
Eckhart Pick das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die PDS-Fraktion.