neumayer (bundesminister der justiz), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 8 war vielleicht diejenige Bestimmung des ganzen Amnestiegesetzes, die am genauesten und eingehendsten überprüft worden ist. Bevor wir uns seitens des Justizministeriums dazu entschlossen haben, Ihnen ein Strafmaß von drei Jahren als unter die Amnestie fallend vorzuschlagen, haben wir sehr genaue Erhebungen gepflogen, und diese Erhebungen sind während der Beratungen des Rechtsausschusses fortgesetzt worden. Man kam zu dem Ergebnis, daß, wenn man hier einen Schlußstrich unter eine sehr unerfreuliche Vergangenheit ziehen will, wenn man vor allen Dingen diejenigen, die in sogenanntem Befehlsnotstand unter einem Gewissenszwang gehandelt haben, mit der Amnestie erfassen will, dann doch ein Strafmaß von drei Jahren notwendig erscheint.
Meine Damen und Herren, es ist mir nicht möglich, im Augenblick auf die einzelnen Fälle, die der Herr Kollege hier angeführt hat, einzugehen. Ich kann nur das eine sagen: der Fall mit der Erschießung der Juden, der vorhin erwähnt worden ist, fällt schon deswegen nicht unter die Amnestie, weil er vor dem Stichtag, dem 1. Oktober 1944, liegt. Ein anderer von dem Herrn Kollegen erwähnter Fall kann auch nicht unter die Amnestie fallen, weil im Amnestiegesetz ein Strafmaß von drei Jahren als Höchstmaß vorgesehen ist.
Nun war die Rechtsprechung bei den Gerichten in all diesen Fragen nicht sehr einheitlich.
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Deswegen glaubten wir, eine solche Bestimmung unter den Kautelen, die nach langen Verhandlungen im Rechtsausschuß und nach sehr eingehenden Beratungen gefunden wurden, Ihnen vorlegen zu können. Diese Kautelen, diese Sicherungsbestimmungen, die jeden Mißbrauch dieser Bestimmung ausschließen sollen, sind einmal in dem § 8 selbst
festgelegt, nämlich in der Vorschrift, daß eine Amnestie nicht in Frage kommt, wenn dem Täter nach seiner Stellung oder Einsichtsfähigkeit zuzumuten war, die Straftat zu unterlassen.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade diese nach sehr eingehender Prüfung und sehr eingehender Beratung im Rechtsausschuß gefundene Formulierung schließt einen Mißbrauch dieser Bestimmung aus.
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Ich darf weiter auf § 10 verweisen, der unverändert angenommen worden ist und in dem ausdrücklich festgelegt wird, daß von der Straffreiheit Straftaten ausgeschlossen sind, die auf Gewinnsucht beruhen oder bei denen die Art der Ausführung oder die Beweggründe eine gemeine Gesinnung des Täters erkennen lassen. Ich glaube, diese allgemeine Bestimmung schließt schon Vorkommnisse, wie sie hier vorhin vorgetragen worden sind, im wesentlichen von der Amnestie aus. Hier liegt eine bestimmte Rechtsprechung ja auch bereits vor.
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Wir glauben, durch die Sicherungen, die hier eingeführt worden sind, jedem Mißbrauch dieser Bestimmung vorgebeugt zu haben. Denn das dürfen Sie mir glauben, meine Damen und Herren: es liegt uns nichts ferner, als hier Dinge unter die Amnestie fallen zu lassen, die nicht amnestiewürdig sind. Uns hat nur daran gelegen, darauf kam es uns an, hier einmal einen Schlußstrich unter eine Vergangenheit zu ziehen,
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die für uns Deutsche wirklich eine sehr bedrückende gewesen ist und die manchen in ihren Strudel gezogen hat, der bei richtiger Überlegung, oder wenn er die entsprechende Einsicht besessen hätte, eben die betreffende Tat nicht begangen hätte.
Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, es bei der vom Rechtsausschuß in seinem Bericht vorgelegten Fassung zu belassen.