Ulrich Irmer (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vollmer hat vorhin darauf hingewiesen, es sei notwendig, außenpolitischen Erkenntnissen Vorrang vor innenpolitischen Erwägungen einzuräumen. Das ist nur zu unterstreichen. Aber das, was Sie hier heute aufgeführt haben, ist eine Verletzung dieses Grundsatzes. Sie sagen, man solle so verfahren; aber Sie selber praktizieren das genaue Gegenteil. Denn diese Aktuelle Stunde hat nichts dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen zu verbessern. Sie ist von Ihnen angezettelt und auch in einer Weise geführt worden, bei der deutlich wird: Ihnen geht es nur darum, der Bundesregierung am Zeug zu flicken und die schwierige Verhandlungssituation noch schwerer zu machen.
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Der Bundesaußenminister hat dargelegt, mit welcher Mühe von beiden Seiten der Versuch unternommen wurde und nach wie vor unternommen wird, über die beiden schwierigen Punkte in dieser gemeinsamen Erklärung hinwegzukommen. Es handelt sich hier zum einen um den Punkt, daß die deutsche Bundesregierung selbstverständlich auf Vermögensansprüche reeller oder vermeintlicher Natur von einzelnen Bürgern nicht verzichten darf. Sie würde ihren Amtseid verletzen, wenn sie dies täte, und würde sich Regreßansprüchen aussetzen. Das hat Herr Verheugen eben sogar selbst zugestanden. Das ist der eine Punkt.
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- Herr Verheugen, davon ist hier doch gesprochen worden.
Der zweite Punkt, um den es geht: Es geht auch nicht an, daß im nachhinein eine Rechtsordnung förmlich außer Kraft gesetzt wird, die ihre Wirkung entfaltet hat. Insofern ist die Parallele, die Markus Meckel zwischen den Beneš-Dekreten und dem Amnestiegesetz einerseits sowie dem Münchener Abkommen andererseits gezogen hat, durchaus berechtigt. Es geht gar nicht darum, daß man solche Dinge im nachhinein förmlich aufhebt, sondern es geht darum, daß man sich dessen bewußt ist, daß Aufrechnen von Unheil, von Unrecht und von Verbrechen aus der Vergangenheit nicht weiterführt. Wir müssen in die Zukunft blicken. Wir müssen uns der Vergangenheit, der Schuld auf beiden Seiten bewußt sein, uns auch der Reihenfolge, der Ursächlichkeit bewußt sein, es nicht vergessen, nicht verdrängen. Wir müssen aber von daher die Kraft schöpfen, unsere Verhältnisse in Zukunft so zu gestalten, daß sich derartiges nie wiederholen kann.
Ich möchte daran erinnern, daß Präsident Havel schon vor einigen Jahren die Vertreibung als das bezeichnet hat, was sie ist. Wir dürfen doch nicht hergehen und dem besonderen Schicksal, dem Sonderopfer, das die Sudetendeutschen gebracht haben, mit Äußerungen begegnen, wie Sie das tun, Herr Verheugen, mit Hinterpfuideifi. Das wird der Seelenlage dieser Menschen nicht gerecht, genausowenig wie der Seelenlage der Menschen auf der tschechischen Seite, die Angst davor haben, daß irgendwelche Revanchisten aus Deutschland hergehen und ihnen ihre Häuser wieder wegnehmen. Beides darf nicht sein.
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Meine Damen und Herren, Zukunft, das heißt - der Außenminister hat dargelegt, wie vielfältig und positiv sich die Beziehungen entwickelt haben - wir sind der Anwalt des Wunsches unserer tschechischen Nachbarn, Mitglieder in unseren Institutionen zu werden. Es gibt grenzüberschreitende Zusammenarbeit vielfältigster Art. Es gibt kulturelle Beziehungen, Jugendaustausch, Sprachunterricht. Dies alles muß gestärkt werden.
Wir sollten auch die gemeinsamen kulturellen Wurzeln nicht vergessen. Erinnern Sie sich bitte daran: Prag war vor dem Greuel des Krieges ein kulturelles europäisches Zentrum, wo sich drei kulturelle Elemente, nämlich das tschechische, das deutsche und das jüdische, in enger Verwobenheit gegenseitig befruchtet haben. Kafka hat auf deutsch geschrieben. Aber er war in gleicher Weise der tschechischen Kultur wie selbstverständlich der jüdischen Kultur verhaftet. Es war eine Symbiose, die zu europäischer Größe fähig war.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß der tschechische Botschafter in Bonn, Jiri Grusa, mit dem Andreas-Gryphius-Preis ausgezeichnet wurde - nicht als Diplomat, nicht als Politiker, sondern als Poet für Gedichte, die er als Tscheche in deutscher Sprache geschrieben und veröffentlicht hat. Ich möchte ihm auch von dieser Stelle aus zu dieser Auszeichnung gratulieren
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und ihm für diesen Beitrag danken, den er als tschechischer Dichter hier in Deutschland für die gemeinsame Zukunft geleistet hat.
Ich danke Ihnen.
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