Ulla Jelpke (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwer zu ertragen, mitzuerleben, wie heute von der Bundesregierung und den Funktionären der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit dem sogenannten Dialog zwischen Tschechen und Sudetendeutschen umgegangen wird. Diese Dialogbereitschaft ist offenbar allerorten anzutreffen, angeblich sei Bewegung in die deutsch-tschechischen Beziehungen geraten, egal ob im Münchner Domizil der Sudetendeutschen Landsmannschaft, bei der bayerischen Landesregierung oder bei der Bundesregierung. Selbst der knallharte Rechtsextremist aus dem Witikobund führt zuerst das Wort „Dialog" im Mund, bevor er zum eigentlichen Kern seines revanchistischen Anliegens kommt.
Der Sachverhalt ist klar: Es geht nicht um die zur Schau gestellte Bereitschaft zum Dialog, sondern es geht um die Grundlage, auf der man den Dialog führen will. Und da hat sich meines Erachtens auch nach der bisherigen Debatte heute nicht viel Neues ergeben. Die Bundesregierung hält nach wie vor in unverschämter Weise daran fest, daß sie die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer mit einer Entschädigung der Vertriebenen verknüpft.
Dies ist der tatsächliche Skandal. Auch 50 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist die Bundesregierung nicht willens, vorab und ohne jegliche Bedingungen die tschechischen Opfer der Nazibarbarei zu entschädigen. Es ist geradezu eine Verhöhnung, wenn Außenminister Kinkel in der Debatte am 17. März 1995 erklärte, der Bundeskanzler und er bemühten sich „wahrhaftig und mit großem Ernst um eine Lösung". Tatsache ist vielmehr, daß die Lösung nach wie vor ausgesessen wird. Tatsache ist weiter, daß auch heute weiterhin von einer Gleichartigkeit der Kriegspolitik des NS-Staates und der Befreiung ausgegangen wird.
Nicht nur in diesem Punkt ist der Gleichklang zwischen Bundesregierung und Vertriebenenfunktionären unüberhörbar. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Neubauer, formuliert diese Maxime bundesdeutscher Politik so: Es müsse eine „gleichwertige Entschädigung für deutsche Opfer gleichartiger Gewalt- und Unrechtstaten, die von tschechischer Seite begangen wurden", geben.
Hier wird die Aufhebung der Einmaligkeit der NS-Verbrechen zur Staatsdoktrin erhoben, und - schlimmer noch - es wird erpresserisch versucht, den Regierungen unserer östlichen Nachbarstaaten dies aufzuzwingen. Der tschechische Ministerpräsident Václav Klaus hat allemal recht, wenn er unmißverständlich erklärt, daß man in diesem Punkt „keine Gleichstellung dulden" könne und diese Haltung der Bundesregierung eine Schande sei.
Für die Bundesregierung ergibt sich aus ihrer Politik automatisch die Übernahme der weiteren Bedingungen der Vertriebenenverbände für den Dialog, so der Forderungen nach Aufhebung der Beneš-Dekrete, also Aufhebung der Enteignungen der Grundstücke und des Vermögens der Sudetendeutschen oder doch zumindest deren moralische Verurteilung durch die tschechische Regierung, Verurteilung der Amnestieregelungen durch die tschechische Regierung, Recht auf Ansiedlung der Sudetendeutschen als Volksgruppe - ich betone: ein Heimatrecht als Volksgruppe -, Verurteilung der aktuellen Rechtsprechung des tschechischen Verfassungsgerichtes zu den Beneš-Dekreten. Im Prinzip stellt die Bundesregierung damit die Nachkriegsordnung, wie sie im Potsdamer Abkommen festgelegt worden ist, in Frage.
Meine Damen und Herren, das sind die Forderungen, die die Bundesregierung an die tschechische Seite stellt, um einen „wahren Dialog" führen zu können, wie dies Herr Kinkel zu formulieren beliebte. Die Frage ist nun: Was bringt die Bundesregierung außer diesen Forderungen an eigenen Vorstellungen in den Dialog ein? Die Antwort ist einfach: nichts. Es gibt nicht einmal die Bereitschaft, sich als eine der ersten Maßnahmen von den Rechtsextremisten in den Vertriebenenverbänden zu trennen. Ebensowenig beabsichtigt die Bundesregierung, den Vertriebenenverbänden die Mittel zu streichen, mit denen Rechtsextremisten auf Veranstaltungen oder in Zeitungen ihre Inhalte verbreiten.
Wenn hier heute der Beitrag der Heimatvertriebenen für den Frieden in Europa durch die Bundesregierung abgefeiert wird, dann stelle ich mir gestandene Vertriebenenpolitiker wie Hupka, Czaja und andere mit ihrer revanchistischen Politik à la „Schlesien bleibt unser" und „Verzicht ist Verrat"
VOL