Lutz Heilmann (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin, ich bin enttäuscht. Sie haben in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal das Wort „Umwelt“ gebraucht,
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und das, obwohl der Bereich, über den wir hier sprechen,
eindeutig von der Umwelt geprägt wird. Sie haben damit
sogar ein Interview, das Sie kürzlich in der Zeitschrift
„Deutsche Seeschifffahrt“ gegeben haben, getoppt. Sie
haben gezeigt, wohin die Reise mit Ihnen gehen wird.

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Die Linke sieht die Frage der maritimen Wirtschaft
als einen Komplex. Die Linke ist für die Stärkung und
Sicherung der maritimen Wirtschaft, für den Erhalt der
Werften und für den Ausbau der Meerestechnik.

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Die Linke ist aber auch und insbesondere für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das „Bündnis
für Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt“
ist hierfür ein gutes Beispiel. Bei den Häfen sieht es
nicht so gut aus. Seit Jahren wird dort Arbeitsplatz für
Arbeitsplatz abgeschafft. Die Linke steht für den Erhalt
der Lebensgrundlagen. Wir sind für Artenvielfalt und
den Erhalt der Küsten und Inseln.

Wird der Antrag der Koalition diesen Anforderungen
gerecht? Wir sagen Nein. Sie schreiben zwar ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung hinein, der Umweltbereich bleibt aber im Weiteren völlig unterbelichtet. Die Frau Staatssekretärin hat den Klimawandel nicht
ein einziges Mal erwähnt; die Kollegin von der SPD hat
das wenigstens kurz angesprochen.

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- Doch, der Klimawandel beschäftigt die gesamte Gesellschaft und ist zurzeit das herausragende Thema. Gestern Abend sprach Umweltminister Gabriel in der ARD
dazu. Vielleicht hätten Sie da einfach einmal reinschauen sollen.

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Für mich als Bundestagsabgeordneter aus SchleswigHolstein haben Umweltprobleme im Zusammenhang mit
der maritimen Wirtschaftspolitik eine herausragende Bedeutung; denn der steigende Meeresspiegel bedroht die
Menschen. Deshalb müssen der Hochwasserschutz und
der Küstenschutz absoluten Vorrang haben.

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Wer im Januar mitbekommen hat, dass am Hauptbahnhof ein Stahlträger abgefallen ist, wird auch mitbekommen haben, dass der Sturm „Kyrill“ erhebliche Schäden
an den Küsten Schleswig-Holsteins angerichtet hat. Wir
sprechen hier über den Schutz der Bäume und der Inseln,
zuallererst aber vom Schutz der Gesundheit der Menschen und des Lebens.
Nun einige Gedanken zu Themen in Ihrem Antrag.
Zum Thema Hafen. Auch wir haben nichts gegen den
Ausbau von Häfen, aber wir fordern - das ist seit langem
überfällig - von der Bundesregierung ein Seehafenkonzept,

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in dem die Struktur der Häfen im Einzelnen festgelegt
und eine Antwort auf die Frage, welche Häfen es geben
soll, gegeben wird. Wir fordern einen Tiefwasserhafen in
der Bundesrepublik. Er soll bitte schön in Wilhelmshaven liegen.

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Bis dahin und darüber hinaus, bis die Bundesregierung
endlich ein Seehafenkonzept vorlegt, wenden wir uns
gegen jegliche Ausbaumaßnahmen an Elbe und Weser.

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Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich nennen möchte,
ist der Meeresumweltschutz. Sie erwähnen ihn in Ihrem
Antrag. Substanzielle Aussagen dazu treffen sie allerdings nicht: kein Wort zum Grünbuch der EU zur Meerespolitik, kein Wort zur Meeresschutzstrategie und kein
Wort zu einer möglichen Meeresschutzrichtlinie der Europäischen Union. Meeresumweltschutz wird so nicht
gemacht. Wir brauchen großflächige Schutzgebiete. Wir
brauchen keine Hochrisikotechnologien: die Nutzung
von Methanhydrat oder die Verpressung von CO2 im
Meer.

Da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen, Frau
Kollegin Wetzel. Gestern führte der Umweltausschuss
des Bundestages eine Anhörung durch. Dort sprachen
sich zwei Sachverständige ausdrücklich gegen die Verpressung von Kohlendioxid in tiefe Meeresschichten
aus, da dies unabsehbare Schäden für das Meeressystem
haben könnte. Vielleicht sollten sie einmal an solchen
Veranstaltungen teilnehmen.

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Ein letzter Bereich, den ich ansprechen möchte, sind
die Schiffsemissionen. Schiffsemissionen haben einen
erheblichen Anteil an der Feinstaubbelastung in Hafenstädten. Glauben sie mir, ich weiß, wovon ich spreche.
In Lübeck sind es 65 Prozent; das ist meine Heimatstadt.
Wir sprechen hierbei über den Schutz der Gesundheit
der Menschen. Deshalb sind schnelle und effektive Maßnahmen notwendig. Auch hier möchte ich Ihnen wieder
ausdrücklich widersprechen, Frau Kollegin: Es geht
nicht darum, dass wir uns hinter internationalen Absprachen und Abkommen verstecken. Wir müssen jetzt handeln. Die Bundesrepublik sollte nach meinem Dafürhalten hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen in ihrem Antrag
eine Möglichkeit zur Senkung der Emissionen bei Schiffen an: die landseitige Stromversorgung der Schiffe.
Also, Schiffe ganz einfach an die Steckdose? So einfach
geht das nicht. Sie machten das richtig deutlich, Frau
Kollegin. Woher soll der Strom kommen? Wollen wir
neue Kohlekraftwerke bauen oder gar wieder ins Atom8564
zeitalter zurück? Sind die Netze, die den Strom zu den
Häfen bringen, überhaupt dafür ausgelegt? Wollen wir
eventuell die landseitige Stromversorgung durch eine
Befreiung oder eine Ermäßigung bei der Stromsteuer
fördern? Das sind Fragen, die wir alle besprechen und
klären müssen, bevor wir das ganz konkret angehen. Es
gibt noch weitere Maßnahmen, zum Beispiel emissionsabhängige Hafengebühren. In Schweden sind sie seit
1998 üblich. Warum nicht in Deutschland?

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Der Antrag der Koalition leistet keinen aktiven Umweltschutz. Er ist rückwärtsgewandt und technologiegläubig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben mit
diesem Antrag wieder einmal gezeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

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Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ein letztes Wort zum Antrag der Grünen: Er geht in
die richtige Richtung. Wir halten ihn aber für unausgegoren und werden uns daher enthalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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