Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine
Fraktion und auch ich selbst diskutieren gerne über umfassende Sicherheitsbegriffe und über die Traditionslinien
deutscher Außenpolitik. Wir teilen auch die Auffassung in
Bezug auf die detaillierte Schilderung der Elemente des
Kaschmir-Konflikts, die der Außenminister hier genannt
hat. Ich habe ferner Teilen der Rede des Kollegen Erler
mit Vergnügen zugehört. Allerdings frage ich mich, wieso
bei dieser Einschätzung und angesichts der Kompliziertheit der internationalen Lage sowie der Notwendigkeit,
die Situation umfassend zu beurteilen, ausgerechnet der
deutsche Bundeskanzler im Wahlkampf vom „deutschen
Weg“ gesprochen hat. Das ist unbegreiflich.

({0})

Das ist auch intellektuell unbegreiflich. Was ist der
„deutsche Weg“ angesichts der internationalen Zusammenhänge, der Aufgaben der Nation-Bildung, der regionalen Sicherheitsstrukturen, die wir herausbilden müssen,
sowie des Kommunikationsangebots, das die Europäische
Union anderen weltweit unterbreitet? Vom „deutschen
Weg“ zu reden ist absurd. Eine Opposition, die ernst genommen werden will, muss darauf zurückkommen. Die
Rede vom „deutschen Weg“, der vor der Wahl angeboten,
auf Marktplätzen allen verkauft und vom Außenminister
fünf Minuten nach der Wahl mit dem Hinweis „Forget it“
wieder eingesackt wurde, ist der größte außen- und
sicherheitspolitische Wahlbetrug, den sich eine Bundesregierung in der Geschichte des Landes je erlaubt hat.

({1})

Herr Kollege Erler und Herr Außenminister Fischer,
wir wollen nicht um folgende Tatsache herumreden - wir
werden uns in den entsprechenden parlamentarischen Debatten ja wiedersehen -: Sie haben bis heute die IrakFrage nicht abschließend und klar beantwortet.

({2})

Wenn Saddam Hussein am Ende Inspektoren nicht ins
Land lässt, wenn Beweise vorgelegt werden, dass er Massenvernichtungswaffen entwickelt, und wenn sich die
Weltgemeinschaft mit Sicherheitsratsbeschluss, also mit
Zustimmung Frankreichs, Russlands, Chinas und anderer,
entschließt, dagegen vorzugehen und vorgehen zu müssen, um Menschen zu schützen, werden Sie eines Tages
gezwungen sein - das sage ich Ihnen voraus -, im deutschen Parlament vorzutragen, dass wir doch nicht umhinkommen - wenn wir schon nicht Soldaten entsenden -,
Logistik und medizinische Hilfsmaßnahmen anzubieten.

({3})

Natürlich würden wir die Spürpanzer zum Schutz der amerikanischen Soldaten in Kuwait belassen. Sie wissen das.
Sie wissen auch - das wussten Sie schon vor der Wahl -,
dass Sie eines Tages ein solches Eingeständnis möglicherweise würden machen müssen. Mit dem, was Sie getan haben, schädigen Sie die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik in einem unerträglich hohen Maß.
Das muss einfach angesprochen werden.

({4})
Ein zweiter Sachverhalt. Herr Außenminister, natürlich

freuen wir uns alle, dass jetzt das Tor zu einem Akt der
Wiedervereinigung Europas aufgestoßen wird. Wir wissen, dass das nicht kostenlos zu haben ist. Ich möchte ein
kleines Plädoyer für ein Mindestmaß an Handwerkszeug
in der Politik halten. Dass das deutsch-französische Verhältnis als europapolitischer Motor in den letzten Jahren
geradezu ausgefallen war, konnten Sie vor niemandem
verbergen. Unterlassen Sie es daher bitte, die Tatsache als
Großtat zu feiern, dass sich der Bundeskanzler bei dem
Kompromiss zur Agrarpolitik mit dem französischen
Präsidenten bei den realen Ausgaben und Obergrenzen in
einer Höhe von 6 Milliarden Euro - und das mit steigender Tendenz - vertan hat. Da hilft auch der Hinweis auf
den Dolmetscher nicht. Damit können Sie Ihre Koalitionsvereinbarung zur Agrarpolitik vergessen. Die Umstellung wird nicht gelingen, weil sie nicht finanzierbar sein
wird. Diese Vorgänge lassen schlicht und einfach das notwendige Handwerkszeug vermissen. Sie gehen in ein Gespräch und verwechseln eine Summe von 6 Milliarden Euro, eine Summe, die ab 2007 eine steigende
Tendenz aufweisen wird.

({5})
Ich weise deshalb darauf hin, weil wir uns die Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses so nicht
vorgestellt haben. Das ist ein äußeres Zeichen eines inneren Zustandes. Sie bereiten sich nicht mehr anständig auf
solche Gespräche vor. Sie nehmen sich zu wenig Zeit, mit
den französischen Nachbarn zu sprechen.

({6})





Wir haben das schon in der außenpolitischen Debatte
erlebt, was den Irak betraf. Sie bereiten die Gipfel nicht
vernünftig vor. Das ist nicht der erste Vorgang dieser Art.
Der Berliner Gipfel sollte sich mit Finanzierungsfragen
und der Gipfel von Nizza mit Entscheidungsabläufen und
Mehrheitsentscheidungen beschäftigen. Der Konvent
muss nun die notwendigen Reparaturarbeiten übernehmen. Jetzt passiert es zum dritten Mal, dass europäische
Entscheidungen von Ihnen nicht in ausreichendem Maße
vorbereitet wurden. Uns reicht es nicht, dass Sie uns von
weiten Reisen berichten, oder über internationale Zusammenhänge der Außenpolitik informieren. Sie müssen das
kleine Einmaleins auch umsetzen. In der Europapolitik
verlangen wir dieses Mindestmaß.

({7})

Ein dritter Gesichtspunkt. Kollege Schäuble hat schon
danach gefragt, wie man den Aufbau einer eigenen europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazität klar finanziert. Ich sage dazu ganz einfach: Das Mindestmaß ist, dass man seine Hausaufgaben macht. Dazu
möchte ich Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung zur Bundeswehr vorlesen:

Aufgaben, Struktur, Ausrüstung und Mittel der Bundeswehr werden wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Das Wort „wieder“ ist gut.
({8})

Dann heißt es später - diesen Satz hätten Sie sich sparen können -:

Die mittelfristige Finanzplanung bleibt die Grundlage für die Planungen der Bundeswehr.

Das können Sie nicht miteinander in Einklang bringen.
Ein weiterer Satz:

Hierbei werden die Vorschläge ... der WeizsäckerKommission die Richtschnur bilden.

Die waren es schon bisher nicht; denn es wurde gar nicht
abgewartet, bis die Weizsäcker-Kommission einen Vorschlag gemacht hat. Der damalige Bundesverteidigungsminister Scharping hat ja eigene Vorschläge gemacht. Die
werden im Folgenden genannt. Sie schreiben:

Nach der weitgehenden Umsetzung der im Jahr 2000
eingeleiteten Bundeswehrreform ... muss erneut
überprüft werden, ob weitere Strukturanpassungen
oder Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig
sind ...

Selten ist ein solches Durcheinander in wenigen Sätzen
hintereinander in eine Koalitionsvereinbarung geschrieben worden.

({9})

Nichts von alldem gilt. Sie machen Ihre Hausaufgaben
nicht. Sie finanzieren die Bundeswehr nicht, stehen aber

vor weit größeren Aufgaben als in der Vergangenheit. Sie
geben keinen Hinweis auf einen deutschen Beitrag in Bezug auf die Finanzierung.

Wissen Sie, was die deutsche Außenpolitik immer ausgezeichnet und damit auch stabil und verlässlich gemacht
hat? - Sie war glaubwürdig. Dies war sie zunächst bei
Konrad Adenauer. Sie war in der großen Koalition unter
Kurt Georg Kiesinger, der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses über viele Jahre Erfahrungen gesammelt
hatte, glaubwürdig. Auch in unserer Koalition unter Willy
Brandt war sie glaubwürdig. Sie hatte klare Ziele. Da gab
es auch Rückschläge; aber man wusste, worauf man hinauswollte. Auch unter Helmut Kohl war sie glaubwürdig.

Beim jetzigen Bundeskanzler vermisse ich jedes
außenpolitisch klare Prinzip.

({10})
Deshalb war die Regierungserklärung, wie sie war: Er ist
für alles gut, aber dann geradezu für nichts. Mir ist die Beliebigkeit der Außenpolitik in Deutschland ein Gräuel.
Dagegen wehren wir uns.

({11})
Herr Außenminister Fischer, es geht doch nicht um die

Frage, wie wir die Türkei bewerten. Auch wir wissen,
dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um
dieses Land modernisierungsbereit zu halten, um alle europäischen Verbindungsstränge in die Türkei zu bewahren
und um die türkische Gesellschaft schrittweise in die Moderne zu führen - und dies nicht nur auf der Ebene der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elite.

Alle Erfahrungen, die wir seit den 60er-Jahren
({12})

mit der Türkei gemacht haben, beruhen auf falschen Versprechungen, die in der Türkei immer wieder große Frustrationen ausgelöst haben. Deshalb täte jede deutsche
Bundesregierung gut daran, nicht mit weiteren falschen
Versprechungen auf den EU-Gipfel nach Kopenhagen am
Ende dieses Jahres zu reisen.

({13})

Die Wahrheit ist, dass es nicht reicht, wenn die Türkei eine
neue Verfassung und neue Gesetze beschließt. Entscheidend ist die Gesellschaft, die hinter den Gesetzen steht
und die Verfassung lebt. Die geschriebene Verfassung allein reicht nicht aus.

Es ist einfach wahr, dass die Türkei heute noch nicht
für einen Beitrittsprozess reif ist bzw. dafür, zu Beitrittsverhandlungen eingeladen zu werden. Wenn das so ist,
dann muss man das auch sagen. Wenn man anders verfährt und meint, wir Deutsche seien aufgefordert, einen
besonderen Beitrag zu leisten, um die strategischen Interessen unserer amerikanischen Verbündeten zu beachten,
dann wird sich das für uns sehr nachteilig auswirken, weil
wir alle wissen, dass ein Beitritt der Türkei in den nächsten Jahren nicht vollzogen werden kann. Die türkische




Gesellschaft wird, auch durch das Votum Deutschlands,
ein weiteres Mal enttäuscht werden. Damit wird der Türkei überhaupt nicht geholfen.

Deshalb kommen wir an folgenden Kernpunkten nicht
vorbei: Welche europäische Sicherheitspolitik machen
wir wirklich? Wie finanzieren wir die Elemente der Osterweiterung tatsächlich? Welche ehrliche Antwort geben
wir der Türkei? Wie bringen wir das Verhältnis zwischen
Deutschland und Amerika wieder in Ordnung? Und zuallerletzt: Was macht der Bundeskanzler, wenn am Ende eines Prozesses im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
alle unsere Verbündeten, Großbritannien bzw. die übrige
Europäische Union, nicht darum herumkommen, der Völkergemeinschaft ein Vorgehen gegenüber Saddam
Hussein, das auch Zwangsmittel einschließt, zu empfehlen? Dann erneut zu sagen: „Daran nehmen wir nicht teil“
schlägt allem ins Gesicht, was der Bundeskanzler selbst in
der Regierungserklärung bezüglich unserer eigenen
Sicherheit vorgetragen hat. Wir können nicht nur immer
von anderen Sicherheit für uns erwarten, wir müssen
manchmal auch unangenehme Konsequenzen ziehen, um
Sicherheit für alle mit anzubieten.

({14})

Wir werden uns in dieser Debatte wiedersehen; ich
sage sie Ihnen fast schon voraus. Dann wird die deutsche
Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass alles Schall und
Rauch war, was vom Bundeskanzler im Wahlkampf gesagt worden ist. Darauf muss hier hingewiesen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})