klaus w lippold (NA), 1994-04-29:
Ich kann Ihnen diese Frage sehr konkret beantworten. Wir haben das höchste Sicherheitsniveau der Welt. Wir sind gerade dabei, auf der Basis der internationalen Diskussion in der Wissenschaft Schutzziele festzuschreiben, die über das Höchstniveau noch hinausgehen.
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Das liegt, wie mir die Experten in der Anhörung gesagt haben - das haben Sie hier falsch dargestellt-, jenseits der praktischen Vernunft. Wir gehen so weit, daß es mit praktischer Vernunft schon nicht mehr erklärbar ist.
Ich will auch folgendes deutlich machen. Frau Kollegin Enkelmann, es geht wirklich nicht, daß ausgerechnet diejenigen über Tschernobyl schwadronieren, die uns als SED-Mitglieder zusammen mit den anderen kommunistischen Parteien im Ostblock diese Sicherheitsprobleme eingebrockt haben. Diejenigen, die damals daran mitgewirkt haben, sind die Falschen, um sich heute hier hinzustellen und zu erklären: Wir wollen noch mehr Sicherheit.
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Die SED-Nachfolgepartei ist wirklich die letzte, die das machen kann.
Hier wurde auch die Klimadiskussion angesprochen. Fest steht - es ist ja eine niedersächsische Enquete-Kommission, die das erarbeitet hat -: Ihre Politik führt geradewegs in die Klimakatastrophe. Mit Ihrer Ausstiegspolitik bereiten Sie den Weg dafür, daß schädliche Treibhausgase verstärkt in die Atmosphäre abgegeben werden, was zur Beschleunigung des Prozesses beiträgt.
Ich zitiere hier doch nicht die Ergebnisse von Untersuchungen, die wir in Auftrag gegeben haben, sondern es handelt sich um die Ergebnisse von Untersuchungen, welche die niedersächsische Landesregierung in Auftrag gegeben hat.
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Man muß einmal ganz deutlich sagen: Sie erhöhen den Kohlendioxidausstoß und tragen damit zur Gefährdung des Klimas bei. Gleichzeitig wollen Sie sich hier so darstellen, als wären Sie die eigentlichen Klimaschützer.
Greenpeace behauptet, durch die Kernkraftwerke entstünden zusätzliche Belastungen. Ich bin Vorsitzender der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre". Dort sind die exzellentesten Wissenschaftler dieser Republik versammelt. Sie sagen klipp und klar zu dem, was der BUND in diesem Zusammenhang verlautbart hat: Das ist Quatsch. Das sagen alle Wissenschaftler, auch diejenigen, die von Ihnen benannt wurden. Damit will ich deutlich machen, daß es sich nicht um eine parteiliche Aussage handelt.
Ich möchte auf ein weiteres eingehen, das ich für sehr wichtig halte. Ich glaube, daß wir deutlich machen müssen, daß in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit, die ich vorhin schon angesprochen habe, international hergestellt werden muß. Deshalb können wir auch nicht sagen, daß wir auf ewig Subventionen festschreiben. Der Standort Deutschland läßt dies nicht zu.
Nun kann man sagen, die Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich sei nicht allein entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Sie ist aber mit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Deshalb können wir nicht einen Bereich in diesem Umfang subventionieren.
Wenn wir die Aufgabe haben, in den anderen Bereichen zukunftsweisende Technologien, alternative Technologien, regenerative Energien zu fördern, dann können wir nicht hierbei stehenbleiben. Das geht einfach nicht. Wenn wir Spielraum haben wollen, um in die neuen regenerativen Energien einsteigen zu können, dann müssen wir an anderer Stelle einsparen und können nicht gegebene Bestände ewig ausbauen.
Ich will auch folgendes deutlich sagen: Wir würden damit in der Bundesrepublik Deutschland einen Berufungsfall schaffen. In jedem Fall, in dem die Unternehmen gezwungen sind, ihren Standort zu schließen, könnten sich diese darauf berufen, daß wir in anderen Bereichen der Wirtschaft Garantien über Jahrzehnte geben, diese Garantien nicht befristen und erklären: Ihr habt ewigen Bestandsschutz, ohne daß ihr etwas tun müßt.
Mit welcher Begründung soll ich denn Arbeitnehmern abschlagen, daß an ihrem Standort nicht gefördert wird, während Sie den kompletten Schutz - unangetastet - fordern, ohne daß Sie bereit sind, darüber nachzudenken, wie man die Situation verbessern kann? Nein, da muß ich ganz deutlich sagen: Nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes - wenngleich auch aus Gründen des Umweltschutzes -, sondern auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muß dieses Energie-Artikelgesetz hier verabschiedet werden. Es ist eine gute Basis.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist auch eine Basis für die Fortführung der Gespräche mit Ihnen. Denn wenn bei Ihnen erst einmal die Wahlkampfarithmetik in diesem Superwahljahr heraus ist, dann werden Sie im Gespräch mit Ihren Ministerpräsidenten zu einer gemeinsamen Position kommen. Im übrigen sind Ihre Ministerpräsidenten unseren Vorstellungen zum Teil viel näher, als sie das hier zum Ausdruck gebracht haben.
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Sie haben doch einige Ländervertreter gar nicht sprechen lassen. Einen haben Sie zwar hierher geschickt, aber nicht den niedersächsischen.
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Wenn ich dessen absolute Reduktionszahlen hier genannt hätte, wären Sie ausgeflippt. Ich hätte dann deutlich machen müssen, daß das seine Zahlen sind und nicht meine. Bei mir hätten Sie gepfiffen, aber bei

Dr. Klaus W. Lippold ({5})
dem haben Sie damals weggehört. Das ist die Situation.
Deshalb sage ich: Die Tür wird nicht zu sein. Wenn das Wahlkampfgeklingel vorüber ist, werden auch Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Herzlichen Dank.
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