Claudia Müller (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es gab in letzter Zeit doch sehr unterschiedliche Stimmen aus der Koalition dazu, was denn jetzt die besten Maßnahmen für Wege aus der Krise seien. Deshalb war ich, ehrlich gesagt, fast ein bisschen überrascht, dass ausgerechnet Sie dieses Thema jetzt setzen. Aber möglicherweise dient diese Aktuelle Stunde ja auch Ihrer Ideenfindung, und da helfen wir natürlich sehr gerne.

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Denn im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir Grüne mit unserem Zukunftspakt heute ein Konzept vorgestellt, ein Konzept zur Stabilisierung und zu Wegen aus der Krise –

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übrigens nicht nur aus der Coronakrise. Selbstverständlich nehmen wir die Klimakrise mit in den Blick, zu der Sie, Herr Altmaier, heute kein einziges Wort verloren haben.

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Viele unserer Vorschläge, die Sie darin finden, sind übrigens Vorschläge, die Sie heute auch in der Anhörung von de facto allen Sachverständigen gehört haben. Schauen Sie mal rein, fühlen Sie sich inspiriert.

Wir sind aber noch nicht aus der Krise heraus. Das heißt, wir sind noch nicht fertig damit, die besonders stark betroffenen Gruppen vor dem Ruin zu schützen. Das sind: Start-ups, die Kreativszene, Gründerinnen, Unternehmerinnen, die kluge Ideen umsetzen, Menschen, die handwerkliche Traditionen in die heutige Zeit überführen. Sie alle sind Deutschlands Potenzial für die Zukunft, und sie alle sind in erster Linie selbstständig.

Wir sprechen ständig mit Stolz von der Gründerrepublik Deutschland. Aber wenn man sich die letzten Wochen anguckt, ist das nichts als blanker Hohn. Monatelang vergisst diese Bundesregierung Millionen von Selbstständigen und Gründerinnen. Und die Hoffnung, dass das in der ersten Runde ein Versehen war, ist jetzt weg; denn Ihre Eckpunkte zeigen, dass Sie die moderne Arbeits- und Wirtschaftswelt nicht verstehen.

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Der Vorstoß der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, der praktisch nur aus ollen Kamellen besteht, macht dies noch deutlicher. Aber gewundert hat mich das, ehrlich gesagt, nicht; denn das sind die gleichen Stimmen, die jetzt gefordert haben, das Thema Klimaschutz und den Green Deal hintanzustellen.

Zur Krisenbewältigung auf allen Ebenen brauchen wir jetzt aber einen ganzheitlichen Blick auf die Gesellschaft. Das bedeutet zum Beispiel im Bereich Arbeit, anzuerkennen, dass Unternehmerinnen und Selbstständige eben nicht die Haifische im Becken sind, sondern genauso eine Absicherung und Unterstützung brauchen wie abhängig Beschäftigte. Sie brauchen dringend eine gerechte Unterstützung, um die Krise zu überleben und dann weiterzumachen; denn für sie bedeutet eine Insolvenz im Allgemeinen persönlicher Ruin und Weg in die Armut.

Doch Sie von SPD und CDU/CSU schicken diese Menschen zum Jobcenter. Damit lösen Sie Frust und übrigens auch zusätzliche Bürokratie aus; denn die Vermögensprüfung ist keineswegs ausgesetzt; sie findet weiterhin statt. Häufig bedeutet das für die Betroffenen: Die persönliche Altersvorsorge muss angegangen werden; das Partnereinkommen wird geprüft. Das ist übrigens ein Vorgehen, das Sie beim Thema Kurzarbeitergeld ablehnen würden – vollkommen zu Recht. Bei Gründerinnen und Selbstständigen machen Sie das aber. Sie erklären damit Unternehmerinnen, Selbstständige, Gründerinnen und Kreative zu Arbeitenden zweiter Klasse.

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Unsere Erkenntnis daraus: Neben schnellen, unbürokratischen Hilfen müssen wir auch die sozialen Sicherungssysteme offener gestalten, um diesen Menschen in Krisenzeiten Unterstützung zu bieten und diesen Gruppen – selbst wenn sie nicht einzahlen – ein Anrecht auf Kurzarbeitergeld zu ermöglichen.

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Denn in der Krise hat sich auch gezeigt, dass gerade kleine Unternehmen, Selbstständige und Kreative mit wenig Ressourcen oft sehr schnell sehr flexibel Dinge verändern können, sich anpassen können. Das ist die Innovationsfähigkeit, die wir jetzt brauchen, um aus dieser Krise zu kommen.

Forschung und Innovation sind die Schlüssel, und nichts treibt die Entwicklung in diesem Bereich so sehr voran wie das Thema Klimaschutz. Auch wenn wir jetzt über die Coronakrise reden: Die Klimakrise und das Artensterben haben deswegen nicht aufgehört. Wenn wir über Krisenfestigkeit reden, dann muss das für all diese Krisen gelten. Wir brauchen Investitionen auf allen Ebenen: in Infrastruktur, vor allem die digitale, erneuerbare Energien, Forschung, Innovation, Schulen und frühkindliche Bildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige – leider momentan entscheidende – Personen mit ihrem Unvermögen die Zukunftschancen dieses Landes und der zukünftigen Generation verspielen.

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Wir haben jetzt die Chance, aus dieser Krise zu lernen und Ökonomie und Ökologie zu verbinden, nicht nur, um eine Erholung der Wirtschaft zu erreichen, sondern auch, um sie zukunftsfähig und krisenfest zu machen. Denn schon jetzt gilt: Was ökologisch sinnvoll ist, ist auch ökonomisch sinnvoll. Wer das nicht einpreist, dem werden mittelfristig auch keine Rettungspakete mehr helfen.

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