Kennedy wörtlich (präsident), 1963-02-13:
Es werden alle Schritte unternommen werden,
um der amerikanischen Landwirtschaft zum
mindesten die bisherigen Chancen zu erhalten.
Das ist eindeutig. Aber noch aufschlußreicher für uns ist die Begründung, die er im gleichen Atemzuge hinzufügt: Der amerikanische Farmer, so erklärte er, der im Haushaltsjahr 1962 Erzeugnisse im Werte von 1,5 Milliarden Dollar exportiert habe, sei einer der besten Devisenbringer des Landes und habe damit wesentlich zum Ausgleich der Zahlungsbilanz beigetragen.
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Daraus wird deutlich, wie hoch man in Amerika die volkswirtschaftliche Funktion der Landwirtschaft einschätzt. Nicht die Millionen, die man ihr als Subvention zahlt, sind das Thema, über das man sich unterhält, sondern wichtiger sind die Millionen, die sie zur Stabilerhaltung des Dollars beiträgt.
Dieser Begründung müssen wir allerdings zugleich entnehmen, daß wir es in der Zukunft wahrscheinlich nicht nur mit den amerikanischen Hähnchen zu tun haben. Die landwirtschaftliche Veredelungsproduktion dringt auch in den Vereinigten Staaten immer weiter vor. Wir wissen darüber hinaus, daß sie sich dabei in wachsendem Maße eines ungewöhnlich hohen Kapitaleinsatzes bedient. Ausgesprochene Veredelungsfabriken sind drüben schon lange keine Seltenheit mehr. Diese steigende Produktion aber braucht den steigenden Absatz. Den amerikanischen Hähnchen werden möglicherweise die amerikanischen Eier folgen, und - wer kann das wissen - vielleicht haben wir es auch schon bald mit Schweinen aus Amerika auf unseren Märkten zu tun. Niemand unter uns kann den großen Ernst dieser Entwicklung übersehen, selbst wenn die billig produzierenden kapitalintensiven Veredelungsfabriken eine Ausnahme bleiben sollten. Schon allein im landwirtschaftlichen Bereich vollzieht sich die wachsende Veredelungsproduktion drüben auf Betriebsgrößen, welche die europäischen um ein vielfaches übertreffen.
Demgegenüber steht unser Ziel der Erhaltung der bäuerlichen Familienwirtschaft. Wir müssen uns unter diesen Umständen die wahrhaft besorgte Frage stellen, wie sich dieser Zusammenklang landwirtschaftlicher Förderung und volkswirtschaftlicher Zielstrebigkeit auf die Dauer auf die Lebensmöglichkeiten der europäischen Landwirtschaft und auf deren Struktur auswirken wird. Schon um dieser Möglichkeit willen glaube ich, an dieser Stelle sehr eindringlich die Hoffnung aussprechen zu müssen, daß man sich in westlicher Solidarität dazu verpflichtet fühlt, diese Entwicklung gemeinsam in vertretbaren Grenzen zu halten. Auch in den Vereinigten Staaten kann man nicht wollen, daß das innere Gefüge der europäischen Verbündeten einer risikovollen Belastung ausgesetzt wird. Diese Gefahr könnte aber nur allzu leicht entstehen, wenn die vorhandenen Schwierigkeiten für die landwirtschaftliche Einordnung durch einen zusätzlichen Preisdruck noch vergrößert würden. Dabei darf nicht vergessen werden, daß das verbilligte amerikanische Getreide auch noch über die Veredelungsprodukte der Ostblockländer als preislicher Störungsfaktor bei uns in Erscheinung tritt.
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Die Zeiten, in denen sich die Amerikaner damit zufrieden gaben, uns die landwirtschaftlichen Rohstoffe zu liefern, die wir in landwirtschaftliche Veredelungsprodukte umwandelten, werden sich wohl nicht zurückholen lassen. Wertmäßig werden zur Zeit ca. 70 % Rohstoffe und 30 % Veredelungsgüter eingeführt. Ich meine doch sehr deutlich sagen zu dürfen, daß auch in dieser Frage ein gemeinsamer Nenner gesucht und gefunden werden muß. Nach meiner Überzeugung sollten die Vereinigten Staaten und Kanada weitestgehend Getreideüberschüsse exportieren, während die europäische Landwirtschaft mit ihrer völlig anderen Struktur auf der Grundlage bäuerlicher Familienbetriebe weiterhin eine Lebensgrundlage behalten sollte.
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Wir haben trotz der hohen Eigenerzeugung in den letzten Jahren nachweisbar in zunehmendem Maße Getreide aus Übersee importiert. Sollte sich die Einfuhr von Veredelungsprodukten aus Übersee immer mehr erhöhen, so bleibt nichts anderes übrig,

als den Anteil der Subventionen am landwirtschaftlichen Einkommen immer größer werden zu lassen. Auch in den Vereinigten Staaten sollte man einsehen, daß das einer Preisgabe der landwirtschaftlichen Selbständigkeit gleichkäme, die dem freien Teil Europas nicht gut bekommen könnte. Der seiner selbst bewußte Bauer kann und darf aus dem vielfältigen gesellschaftlichen Bild unserer Zeit nicht weggedacht werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nunmehr die Überlegung fortsetzen, ob es notwendig ist, unsere agrarpolitische Konzeption zu überdenken oder sogar neuzufassen. Schon der Hinweis auf die amerikanischen Bemühungen macht 'deutlich, daß die Zeit vorüber ist, in der wir diese Frage nur aus unserer Sicht und aus unseren Erfahrungen beantworten konnten. Dazu kommen die Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und vor allem die Lage, die durch die Schwierigkeiten um den Eintritt Englands in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstanden ist. Ich glaube nicht, daß es in der Landwirtschaft der Bundesrepublik auch nur einen einzigen, der ernst genommen werden möchte, gibt, der diese Schwierigkeiten nicht bedauert. Auch in 'der Landwirtschaft weiß man sehr genau, daß die gemeinsame Sicherheit gemeinsames Handeln in allen lebenswichtigen Bereichen 'des westlichen Bündnissystems unerläßlich macht. Darum sind jene Auslegungen falsch, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten, die sich aus der landwirtschaftlichen Problematik hinsichtlich des großen politischen Zusammenspiels ergeben, deuten ) möchten als die Eigenbrötelei eines engstirnigen oder nur auf persönliche Vorteile bedachten Störenfrieds.
Natürlich will und muß die Landwirtschaft leben wie alle anderen auch. Das heißt, daß selbstverständlich auch sie ihren Anspruch auf einen ihrem Arbeitsaufwand entsprechenden Lohn verteidigt. Das ist ihr gutes Recht, und dieses Recht wird ihr auch niemand absprechen wollen. Darum ist es kein verwerflicher Egoismus, wenn die Landwirtschaft die gegenwärtigen Schwierigkeiten als eine Atempause auslegt, die ihr 'möglicherweise zugute kommen könnte. Verstehen Sie diese Feststellung bitte richtig. Ich habe nicht die Absicht, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Zweifel zu ziehen. Ich bin ohne Einschränkung der Auffassung, daß diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einem größeren, umfassenden Markt ausgeweitet werden muß, der allein die Grundlage für die unumgängliche industrielle Leistungssteigerung sein kann - von der selbstverständlichen politischen Notwendigkeit ganz zu schweigen. Aber ich bin ehrlich genug, zumindest die Frage zu stellen, ob die inzwischen 'gesammelten Erfahrungen nicht auch einige negative Seiten enthalten, die es uns nahelegen sollten, darüber sehr gründlich nachzudenken. Diese Erfahrungen betreffen sicherlich nicht nur den landwirtschaftlichen Bereich, wenn sie hier auch am sichtbarsten sein mögen.
Darum glaube ich auch auf allgemeines Verständnis rechnen zu 'dürfen, wenn ich die Auffassung zurückweise, daß die Landwirtschaft den Mut zum Störenfried hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Probleme des Bergbaus und der Textilwirtschaft. Man kann natürlich alle sich aufdrängenden Bedenken in der Meinung „Je schneller daran, je schneller davon!" beiseite schieben, - ein Wort, das wir in unserer Heimat haben. Sie werden verstehen, was damit igesagt werden soll. Aber ich glaube doch, daß dieses Rezept sehr bedenklich ist, weil wir das große Werk der Einigung ja nicht nur betreiben, um so schnell wie möglich zur größten wirtschaftlichen Leistung zu kommen, ohne Rücksicht auf die menschlichen und politischen Folgen, die damit verbunden sind.
Gestatten Sie, daß ich in diesem Zusammenhang unseren Herrn Bundeskanzler 'zitiere:
Es ist das Ziel unserer Agrarpolitik, die Umstellung auf eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption behutsam und organisch und in einem tragbaren Tempo durchzuführen und der deutschen Landwirtschaft einen angemessenen Platz innerhalb der Landwirtschaft der Gemeinschaft zu sichern, so daß sie keine Einkommensminderung erfährt und ihr die Chance einer Aufwärtsentwicklung gegeben wird.
Die Fraktion der CDU/CSU steht voll und ganz zu dieser Aussage unseres Bundeskanzlers.
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Ich führe dieses an, weil uns durch die Ereignisse
der vergangenen Woche eine Pause der Besinnung
aufgezwungen worden ist. Diese sollten wir nutzen.
Seit dem 1. August 1962 richten wir die Erzeugerpreise der Landwirtschaft innerhalb der EWG europäisch aus. Sie stehen damit unter starkem Druck. Dem Grünen Bericht entnehmen wir, daß in der Bundesrepublik auf der Kostenseite die entgegengesetzte Entwicklung weiter anhält. Diese Schwierigkeiten gehen einseitig zu Lasten der Ertragslage der deutschen Landwirtschaft. Im Rahmen der gesamten Wirtschafts- und Handelspolitik muß diese Tatsache daher berücksichtigt werden. Der vorgelegte Grüne Bericht gibt dazu alle Veranlassung.
Nun hat der Herr Bundeslandwirtschaftsminister dem Hohen Hause den Grünen Plan vorgelegt und begründet. Ich möchte dazu ganz klar und eindeutig feststellen, daß dieser Grüne Plan nach meiner und meiner Freunde Meinung nicht ausreicht. Wenn im Grünen Bericht eine Einnahmeminderung um 900 Millionen DM ausgewiesen wird, kann man nicht erwarten, daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik mit einer zusätzlichen Hilfe von 240 Millionen DM ihre Betriebsrechnung ausgleicht.
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Es ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung ihre soziale Verpflichtung gegenüber den Bauern bejaht und eine Erhöhung der Altershilfe für die Landwirtschaft vornehmen will. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß gerade in dieser Richtung noch Wesentliches geschehen muß. Auf die hiermit zusammenhängenden Fragen wird mein Fraktionskollege Berberich näher eingehen.
Erfreulich ist es auch, daß im Rahmen der 240 Millionen DM die Zuschüsse zur Zinsverbilligung erhöht werden sollen. Dabei muß ich allerdings aus2726 
drücklich hervorheben, daß es unerläßlich sein wird, bei der Neufassung der Richtlinien von den schiechteren Erfahrungen des vergangenen Jahres zu lernen.
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Insbesondere das schwierige Kapitel der vorweggenommenen Investitionen darf nicht länger unbeachtet bleiben.
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Es ist für unzählige Landwirte die größte und drükkendste Sorge, die die Agrarpolitik von ihren Schultern nehmen muß.
Sehr gut ist es auch, daß zusätzliche Mittel eingesetzt wurden, um die landwirtschaftlichen Absatzeinrichtungen zu fördern. Wir sehen, was um uns herum in dieser Beziehung geschieht. Vor allem unsere französische Partner haben eine außergewöhnliche Initiative in dieser Richtung entfaltet. Diese Maßnahmen können auf unsere Entscheidung nicht ohne Einfluß bleiben. Die Antwort unseres Ministers Schwarz auf die Große Anfrage zu diesem Punkt wird sicher noch Anlaß geben, heute oder in den Ausschüssen näher auf das Problem einzugehen.
Die durch die französische Landwirtschaftspolitik und -gesetzgebung herausgeforderten Überschüsse werden jedenfalls auch unseren deutschen Märkten ohne Zweifel noch allerhand zu schaffen machen. Wenn ihnen mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden soll, müssen schlagkräftige deutsche Absatzeinrichtungen in einem noch sehr viel größeren Umfang als bisher vorhanden sein. Zweifelsohne hat die landwirtschaftliche Selbsthilfe diese Aufgabe längst erkannt. In allen Teilen der Bundesrepublik gibt es dafür hervorragende Zeugnisse. Die für diesen Zweck vom Kabinett neu bewilligten 40 Millionen DM dürften für 1963 ausreichen.
Beachten wir weiter die Aussagen des Grünen Berichts! Die Kapitalknappheit in der Landwirtschaft und die aufs neue so bedenklich gewachsene Verschuldung setzen der Landwirtschaft zu enge Grenzen. Erstmalig sind in diesem Grünen Bericht die Investitionen rückläufig. Darum bedauert die CDU/ CSU-Fraktion, daß das Kabinett dem Vorschlag unseres Bundesministers Schwarz, eine Aufstockung des Grünen Planes um 400 Millionen DM vorzunehmen, noch nicht beigetreten ist. Der Vorschlag einer Bezuschussung der Grundsteuer in Höhe von 160 Millionen DM hat angeblich im Kabinett keine Zustimmung gefunden.
Persönlich bedaure ich, daß der Vorschlag, den Lastenausgleich der Landwirtschaft in den Grünen Plan zu übernehmen, nicht aufgenommen wurde. Eine weitere Entlastung der Kostenseite muß aber vorgenommen werden.
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Ob nun die Düngersubvention in diesem Jahr voll weitergezahlt wird und daneben der 4. Milchpfennig voll gewährt wird, das möchten meine politischen Freunde heute nicht entscheiden. Wir sind aber der Auffassung, daß die Landwirtschaft zusätzlich weitere 160 Millionen DM aus Bundesmitteln erhalten soll.
Die Landwirtschaft muß es greifbar spüren, daß die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Kernstück ihrer Sorgen richtig einschätzen. Wenn wir durch unsere Entscheidungen ihr diese Gewißheit geben, brauchen wir nicht zu befürchten, daß die Unsicherheit und Unruhe in der Landwirtschaft Folgen annimmt, die keiner von uns für gut hält. Wir können nicht annehmen, daß der Landwirtschaft entsprechend dem Landwirtschaftsgesetz der Unterschuß oder gar die auch im vergangenen Jahr wieder so erschreckend gewachsene Disparität gegenüber der gewerblichen Wirtschaft auf Heller und Pfennig ausgezahlt wird. Aber wir würden uns selbst um unsere Glaubwürdigkeit bringen, wenn wir an der Sprache des Vergleichslohns ohne Taten vorübergingen. Auf 38 % ist nach dem Grünen Bericht der Anteil des landwirtschaftlichen Durchschnittslohns an den gewerblichen Durchschnittslöhnen herabgesunken. Das läßt uns gar keine andere Möglichkeit, als jeder einzelnen landwirtschaftlichen Ertragsrechnung unmittelbare Hilfe zugute kommen zu lassen.
In diesem Zusammenhang muß ich die Strukturhilfe des Grünen Plans ansprechen. Die Auffassung überwog einmal, daß sie allein das A und O der agrarpolitischen Maßnahmen sein müßte. Nicht erst der letzte Grüne Bericht hat es erhärtet, daß diese Auffassung den Realitäten nicht entspricht. Die Strukturverbesserung ist als Hilfe auf lange Sicht zu werten.
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Als solche ist sie absolut unerläßlich, und der große Umfang, in dem die Landwirtschaft in zunehmendem Maße von dieser Hilfe Gebrauch macht, ist der untrügliche Beweis dafür, daß die Landwirtschaft an morgen denkt. Denn die landwirtschaftlichen Entscheidungen zur Strukturverbesserung sind freiwillige Entscheidungen. Sie sind das Ergebnis der Einsicht in die Notwendigkeit, sich den völlig veränderten Verhältnissen anzupassen, um die bäuerliche Existenz erhalten zu können.
Darum sollte man aber auch in dieser Frage aus den Erfahrungen lernen und die Richtlinien besser und großzügiger gestalten.
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Man sollte vor allem alle bürokratischen Hemmnisse ausschalten, die nach dem Merkmal der Betriebsgröße ausgerichtet sind.
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Sie mindern die Kraft der Gesinnung zum gesicherten Eigentum, die in dieser Entscheidung doch ohne Zweifel drinsteckt. Dabei denke ich an die 700 Millionen DM, die im ordentlichen Haushalt unseres Landwirtschaftsministeriums für die Nebenerwerbssiedlungen ausgeworfen sind. Man sollte prüfen, ob der Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet werden kann. Allen, die diese großartige Chance nutzen wollen, sollte man nicht die Größe des Grundstücks vorschreiben, auf der sie ein Eigentum errichten möchten. Es geht um das breitgestreute Eigentum auf dem Lande, eine Frage, die

über die Landwirtschaft hinaus den ganzen ländlichen Raum angeht.
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In der weiteren Debatte werden meine politischen Freunde diese Frage vertiefen.
Auf einen Punkt glaube ich allerdings auch in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich hinweisen zu müssen. Kein Grüner Plan darf uns der Notwendigkeit entheben, überall dort, wo es die Marktlage zuläßt, die preislichen Möglichkeiten zugunsten der Erzeuger auszuschöpfen.
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Das muß auch und gerade für dieses Jahr gelten.
Ich verstehe darum auch den Einspruch des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die von der Bundesregierung zugesagte Erhöhung des Trinkmilchpreises nicht so recht. Mir scheint, man kann der Landwirtschaft angesichts der Entwicklung der ausgewiesenen Kosten die Trinkmilchpreiserhöhung nicht vorenthalten. Nach der Erhöhung liegt unser Trinkmilchpreis übrigens in der Mitte der Preise der europäischen Partnerländer.
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- Der Wirtschaftsminister ist selbstverständlich dafür. Ich bin immer bestens informiert. Hatten Sie da noch Zweifel?
In diesem Jahr sollte die Ertragslage der Landwirtschaft auch von einer zweiten Seite her verbessert werden. Im vergangenen Jahr sind die Rinderpreise weit unter die Vorjahreshöhe gesunken, ohne daß der Verbraucher Nutznießer dieser wesentlichen Ertragsminderung wurde.
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Diese Preisminderung traf die Landwirtschaft um so schwerer, als sie immer noch an dem großen Kapitalaufwand für die Umstellung auf die tbc-freie Rindviehhaltung zu tragen hat. Sie versuchte, diese Belastung mindestens zum Teil dadurch zu mindern, daß sie in vermehrtem Umfang auf die Jungrindermast überging. Aber die vorjährigen Preiseinbrüche haben diese Hoffnung durch neue Verluste zunichte gemacht, ohne daß bei der Minderung der Verbraucherpreise, wie ich sagte, die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, im Mehrverbrauch einen Ausgleich zu finden.
Das Bundeswirtschaftsministerium sollte diese Entwicklung zum Anlaß nehmen, die in diesem Jahr neu in dem Grünen Plan vorgesehenen Förderungsmaßnahmen für Vermarktungseinrichtungen von sich aus besonders zu unterstützen. Der europäische Markt zwingt uns auch hier zu neuen Formen.
Meine Damen und Herren, verkennen wir nicht, was auf dem Spiele steht! Die Sprache des Grünen Berichts ist eindeutig. Alle großen Anstrengungen der Landwirtschaft um die Erhaltung ihrer Existenz drohen illusorisch zu werden, wenn ihr nicht in diesen schweren Jahren des Übergangs eine ausreichende staatliche Hilfe zur Seite steht. Das Hohe
Haus hat sich in den vergangenen Jahren diesem Bemühen nicht verschlossen. Aber der Druck der politischen Verhältnisse hat der agrarpolitischen Aufgabe völlig neue Akzente gesetzt. Die Sicherung der Landwirtschaft ist zu einem Politikum erster Ordnung geworden. Das sollte uns Anlaß genug sein, nicht ausgerechnet jetzt kleinlich zu werden.
Die Finanzlage des Bundes mag unserem Bemühen gewisse Grenzen setzen. Aber in diesen Grenzen darf gerade in dieser Zeit keine Chance ungenutzt bleiben. Alle unsere Partnerstaaten in der EWG und darüber hinaus im ganzen westlichen Bündnissystem bemühen sich darum, ihrer Landwirtschaft tür den Wettbewerb im großen Markt die günstigste Ausgangsposition zu schaffen. Wir haben keinen Anlaß, in diesem Bemühen weniger zielstrebig und weniger hartnäckig zu sein.
Wer den mit so großer Sorgfalt und in seinem Aussagewert wiederum verbesserten Grünen Bericht auswertet, wird zugeben müssen, daß die Landwirtschaft von sich aus sehr große Anstrengungen und auch Leistungen nachweist, die sie unternimmt, um mit dem Anpassungsprozeß fertig zu werden, den die gesamtwirtschaftliche und nicht zuletzt die politische Entwicklung vorschreibt. Den Willen zur Selbstbehauptung weisen unsere bäuerlichen Familien täglich nach. Die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU wird auch in Zukunft alles tun, um der Landwirtschaft .die nötige Unterstützung des Bundes zu sichern.
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