emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, ich heiße eine Delegation des Parlaments der Föderativen Republik Brasilien, die auf unserer Ehrentribüne Platz genommen hat, herzlich willkommen. Meine Damen, meine Herren, herzlich willkommen!

Präsident Dr. Barzel
Der Besuch dieser Delegation aus Brasilien ist Ausdruck der guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und der guten Kontakte zwischen dem Parlament Brasiliens und dem Deutschen Bundestag.
Ich freue mich besonders darüber, daß Sie auch Berlin einen Besuch abstatten werden. Sie sehen dort die deutsche Teilung und die Tragik der Teilung Europas.
Ich wünsche Ihnen nützliche Gespräche und einen guten Aufenthalt in Deutschland. Herzlich willkommen!
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gottwald.
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
Gottwald (NA), 1984-10-04:
Sofort.
Ich möchte Ihnen noch vorlesen, was Allan Romberg, der Sprecher des Weißen Hauses, der US-Regierung, als Begründung dafür gesagt hat. Erstens - ich zitiere eine AP-Meldung vom 2. Oktober -: „Die US-Regierung fürchtet, so meinte ein Beamter, daß beispielsweise El Salvador ohne US-Militärhilfe den Angriffen linksgerichteter Rebellen ausgeliefert sei."
({0})
Das war - unter anderem - die Begründung der Vereinigten Staaten, gegen die Akte zu sein.
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Herr Kollege Pinger.
Pinger (NA), 1984-10-04:
Frau Kollegin Gottwald, würden Sie mir zustimmen, daß die Vorbehalte und Bedenken der anderen zentralamerikanischen Staaten und auch der USA sich nicht gegen den Inhalt der Contadora-Akte richten, sondern dagegen, daß keine Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind, und daß die Verifikation dieser Akte in ZweiDr. Pinger
fel steht, d. h. daß zu befürchten ist, daß die anderen zentralamerikanischen Staaten sich an die Akte halten, nicht aber die Sandinisten?
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer [Mainz].
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Conradi (NA), 1984-10-04:
Herr Grünbeck, Sie wollen mich etwas fragen. Das ist mir sehr recht.
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Städtebauförderungsgesetzes
- Drucksache 10/1013 6438 

Präsident Dr. Barzel
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 10/2039 Berichterstatter:
Abgeordnete Dörflinger Reschke
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dörflinger.
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
Barzel (präsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
({0})
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei den Kollegen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die gründliche und zügige Beratung und für den präzisen Ausschußbericht bedanken. Mein Dank gilt insbesondere den Herren Berichterstattern und allen beteiligten Beamten aus dem Bereich von Bundestag und Bundesrat, aber auch den Beamten meines eigenen Hauses.
Herr Kollege Reschke, Sie haben mich mit einem Filmpreis in Verbindung gebracht. Ich bedanke mich. Ich strebe nicht nach einem Preis in der Filmkunst, sondern in der Baukunst.
({0})
Ich darf sodann, weil Sie mich apostrophiert haben, Herr Kollege Reschke, präzise zu Protokoll des Bundestages feststellen: Die Steuervorschriften des Sanierungsrechtes gelten uneingeschränkt auch für das neue, vereinfachte Verfahren.
({1})
Zweifel, die hier bei den Bundesratsvorstellungen hätten bestehen können, sind durch die von mir vorgeschlagene Satzungslösung und die Beibehaltung des Anwendungsbereichs - für Mißstände - völlig ausgeschlossen.
({2})
- Der Bundesfinanzminister war an allen diesen Beratungen beteiligt.
({3})
- In dieser Bundesregierung trickst im Gegensatz zu Ihren Regierungen früherer Zeiten niemand jemanden aus.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reschke?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-10-04:
Bitte sehr.
Reschke (NA), 1984-10-04:
Zur Sache, weil Sie etwas präzise zu Protokoll gegeben haben: Kennen Sie die haushaltswirtschaftlichen Konsequenzen der Änderung des Städtebauförderungsgesetzes und der Einführung des vereinfachten Verfahrens, können Sie die in Mark und Pfennig beziffern, hat die der Bundesfinanzminister beziffern können, mitberaten oder zur Kenntnis genommen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kansy.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Saalmikrophon ist hochinteressant, auch richtig und zweckmäßig. Nur wird der Präsident dabei etwas ins Abseits gerückt, weil er nicht so leicht zugreifen kann.
({0})
Aber Sie haben mich ja verstanden. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Grünbeck (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege Conradi, Sie haben gerade gesagt, dieses Gesetz sei eine schludrige Sache. Tun Sie das eigentlich nicht im Widerspruch zum Gesamturteil unseres Ausschusses und tun Sie nicht den Berichterstattern, auch Ihrem eigenen Freund, Herrn Reschke, wehe, wenn Sie sagen, es sei eine schludrige Sache, während wir alle zu der Ansicht gekommen sind, daß die beiden Berichterstatter so sorgfältig gearbeitet haben, daß es keine schludrige Sache ist?
Conradi (NA), 1984-10-04:
Das wäre fern von mir, Herr Kollege Grünbeck. Denn Herr Reschke hat ja durch seine Mitarbeit einige Zähne aus diesem Gesetz herausgebrochen, und dafür sind wir ihm dankbar. Ich habe hier die Regierung angesprochen, die es in der Gesetzesberatung versäumt hat, die Frage der finanziellen Folgen - und das betrifft j a vor allem den Finanzminister, der hier auch nicht vertreten ist - in ihre Überlegungen und Stellungnahmen einzubeziehen.
Herr Präsident, ich habe Sie immer im Auge, und das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Pult, wo man Sie im Rücken hat. Deshalb achte ich genau auf das, was Sie mir mitteilen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter Conradi, ich habe noch mehr im Auge, Herrn Sperling, auch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Jahn, der als Abgeordneter eine Frage stellen will. Gestatten Sie das?
Conradi (NA), 1984-10-04:
Ich gestatte es.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Sperling, bitte.
Sperling (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege Conradi, stimmen Sie mir denn zu, wenn Sie über Entbürokratisierung und Pannenreichtum dieser Regierung sprechen, daß man geradezu aufpassen muß, daß die Entbürokratisierung nicht zu weit geht? Denn wer schützt die Bevölkerung noch vor Pannen dieser Regierung, wenn nicht die Bürokratie?
({0})
Conradi (NA), 1984-10-04:
Herr Kollege Sperling, ich stimme Ihnen gern zu. Ich will hier eine Aussage unseres Kollegen Jung vom gestrigen Tag aufgreifen. Der Kollege Jung sprach davon, daß es bei der Schwarzarbeit viel Pfusch gebe. Was die Bundesregierung anbetrifft, kann ich ihm da voll zustimmen.
Jahn (NA), 1984-10-04:
Herr Conradi, da Sie für sich in Anspruch nehmen, immer vorauszudenken, können Sie uns die Gründe darlegen für Ihren Sinneswandel zwischen der Abstimmung im Bauausschuß, wo Sie mit Enthaltung gestimmt haben, und heute, wo Sie gegen die Novelle stimmen wollen?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Kollege Eigen, auch Sie sind darauf hinzuweisen, daß Fragen kurz zu gestalten sind.
Herr Staatssekretär, ich bitte um die Antwort.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Eigen, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß diese Maßnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft dem Beschluß des Ministerrats vom 31. März nicht entspricht und nicht gerecht wird. Das ist der Grund dafür, daß ich gerade erklärt habe, daß die Bundesregierung die Möglichkeit prüft, wegen dieser Verordnung der Kommission den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
Conradi (NA), 1984-10-04:
Das will ich jetzt gerade tun, Herr Dr. Jahn. Ich komme damit zu dem zentralen Punkt unserer Ablehnung. Sie streichen die Pflicht, in Sanierungsgebieten die Bebauungspläne aufzuheben, ersatzlos aus dem Gesetz. Wir haben Ihnen einen Kompromißvorschlag gemacht. Dort, wo die Gemeinde das Sanierungsziel auch ohne besonderen Bebauungsplan erreichen kann, soll sie darauf verzichten können. Generell aber soll die Planungspflicht drinbleiben. Das haben Sie abgelehnt. Damit wird die Tendenz Ihrer Entbürokratisierungskampagne deutlich. Sie sagen, weniger Planung, weniger Bürokratie, einfache Verfahren, Freiräume für das wirtschaftliche Handeln. Das klingt verführerisch und soll die Leute verführen. Aber was heißt denn Planung? Planung heißt doch, daß alle Gesichtspunkte einer Entscheidung - das Gesetz spricht von Belangen - geprüft, erörtert und abgewogen wird, bevor entschieden wird. Beispielsweise: gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Interessen der Industrie, oder: Erhaltung der Natur und die Belange des Verkehrs, oder: soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Da gibt es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ständig Konflikte, die im Planungsprozeß geklärt werden müssen. In Zukunft werden wir das noch sorgfältiger tun müssen als heute. Die Folgen dessen, was wir in den vergangenen Jahren falsch gemacht haben - Herr Minister, das ist kein Streit, da sind auch Sozialdemokraten daran beteiligt; d. h. wir selber haben auch dazulernen müssen -, was wir mit der Zersiedelung, mit der Versiegelung des Bodens, mit der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen, in unwirtlichen Städten falsch gemacht haben, sind doch nicht die Folgen von zuviel Planung, das sind doch eher die Folgen von zuwenig und unzureichender Planung, das sind doch nicht die Folgen von zuwenig Baufreiheit, sondern im Gegenteil die Folgen von zuviel Egoismus und von zuviel Durchsetzung von wirtschaftlich Mächtigen gegen die Interessen aller anderen.
({0})
Sie wollen die Bürger befreien. Herr Minister, Sie reden immer von der Baufreiheit, aber Sie meinen die Freiheit der Investoren, die Freiheit der wirtConradi
schaftlich Stärkeren zu Lasten der anderen. Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten hier etwas vorlesen.
({1})
- Sie irren, Herr Kollege. Wenn man von der freien Rede abweicht und etwas vorliest, muß man den Präsidenten dazu - nicht zum Zitat - um Zustimmung bitten.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Sie zitieren nicht, Sie lesen vor.
Conradi (NA), 1984-10-04:
Ich lese jetzt etwas vor. Die CDU schreibt in Ihrer Kommunalwahlplattform BadenWürttemberg:
Wir wollen, daß das Baurecht weiter vereinfacht und die Mitwirkungsrechte von Fachbehörden z. B. des Gewerberechts, des Denkmalschutzes und des Naturschutzes nicht zu Entscheidungsverhinderungsinstrumenten werden.
({0})
Ein schönes Wort: „Entscheidungsverhinderungsinstrumente", d. h. die, die hier entbürokratisieren wollen, verwenden die Sprache der Bürokraten.
Was heißt das denn? Entscheidungen müssen her, zack, zack. Wenn da andere Rechte, wenn der Schutz der Menschen, der Schutz der Natur, der Schutz unserer gebauten Geschichte entgegensteht, dann werden eben Denkmalschutz oder Naturschutz, soziale Rechte oder Gewerbeschutz kurzerhand in die Ecke gedrängt.
({1})
- Ihre Landwirtschaftsminister klagen über die Zubetonierung der Landschaft, über die ständige Zersiedelung, und dann kommt die Landesregierung Baden-Württemberg und kündigt in Leutkirch einen Antrag im Bundesrat an, den § 35 des Bundesbaugesetzes - „Bauen im Außenbereich" - zu lokkern, d. h. da den Sack aufzumachen
({2})
und die Abwasserbestimmungen zu lockern. Da soll wieder die einfache Klärgrube ausreichen; als hätten Sie niemals etwas von Verseuchung des Grundwassers gehört. Das ist die Tendenz.
Da reden Sie von den Bauernsöhnen, denen Sie helfen wollen, und wissen doch ganz genau, daß es nicht die Bauernsöhne - ({3})
- Noch hätte ich gern das Mikrofon.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Aus Versehen, aus Versehen.
Conradi (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident, könnten Sie das vielleicht gelegentlich klären, daß ein Zwischenfrager nicht einfach dem Redner das Mikrofon abdrehen kann.
({0})
Ich möchte den Satz gerne zu Ende führen; dann dürfen Sie fragen.
Sie reden von den Bauernsöhnen, denen Sie helfen wollen. Wenn man aber aufs Land fährt - gerade in Niedersachsen zeigt sich das -, sind es doch nicht die Bauernsöhne, die gebaut haben, sondern die Ärzte, die Anwälte, die Architekten aus den Städten, die sich da in den Altenteilhäusern und im Naturschutzgebiet zu Lasten aller anderen ihre Ferienhäuschen gebaut haben.
Bitte, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Es ist so eingerichtet, daß immer nur ein Mikrofon und nicht zwei gleichzeitig eingeschaltet sind, damit hier nicht irgendwo ein Zwiegespräch laufen kann.
Bitte schön, Herr Möller.
Möller (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident, ich wollte natürlich dem Kollegen Conradi nicht das Wort nehmen.
Herr Kollege Conradi, stimmen Sie mir aber nicht zu, daß in Gebieten mit Bebauungsplänen größerer städtebaulicher Unsinn entstanden ist als in Gebieten ohne Bebauungsplan?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1984-10-04:
Hat die Kommission gewußt, daß wegen der unterschiedlichen Zinshöhen in Dänemark, Frankreich und Deutschland auch noch zusätzlich Getreide aus Dänemark und Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland importiert worden ist, wodurch sich eine besondere Situation zeigt und die Marktschwierigkeiten noch größer werden? Haben Sie Kontakt zur Kommission gehabt, und wie konnte sie dennoch trotz all dieser Schwierigkeiten diese Maßnahmen durchführen?
Conradi (NA), 1984-10-04:
Dem, Herr Kollege, kann ich nicht zustimmen. Ich weiß natürlich - das habe ich vorhin gesagt -, daß wir in der Planung Fehler gemacht haben, weil wir zuwenig abgewogen haben, weil wir zuwenig auf die Bedürfnisse der Menschen, zuwenig auf die Bedürfnisse der Natur geachtet haben. Aber was Sie wollen, ist doch die Ermessensentscheidung des Kreisbaumeisters ohne Abwägung. Wer da zum Bauen kommt, das wissen wir nun wirklich, das haben wir landauf landab erlebt.
({0})
- Ich würde jetzt gerne - ich bin sicher bei Zwischenfragen nicht kleinlich gewesen - zu einem anderen Punkt kommen.
Wenn es keinen Planungsvorgang mehr gibt, dann gibt es auch keine Bürgerbeteiligung mehr, denn die Bürgerbeteiligung geht nur im Zusammenhang mit einem Plan.
({1})
Weil bei der Bürgerbeteiligung die Absicht und die verschiedenen Gesichtspunkte der Planung vorgelegt, diskutiert und erörtert werden müssen, so schreibt es das Bundesbaugesetz vor.
Ich finde es eigenartig, daß Sie in einer Zeit, in der die Bürger allenthalben mehr Beteiligung wol6456 
len, in der die Bürger sich wehren - denken Sie doch an die Volksbewegung gegen die Volkszählung oder an die vielen Initiativen, die zum Teil schlimme Schäden in unseren Städten und in der Umwelt verhindert haben -, in einer Zeit, in der die Bürger reifer geworden sind und dazugelernt haben und uns durch ihre Beteiligung helfen wollen,
({2})
sagen: Weniger Planung, und die Bürgerbeteiligung einschränken.
({3})
Das heißt: Hier wird einer der wenigen gesetzlichen Bereiche, in denen Bürgerbeteiligung durch das Gesetz vorgeschrieben wird, die von den Gemeinden und den Interessenten ja oft genug hintertrieben wird, um das hier auch einmal ehrlich zu sagen, eingeschränkt. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wer Partizipation abschafft, wird Protest ernten.
Dies ist kein gutes Gesetz. Es ist kein wichtiges Gesetz, aber hier wird der Anfang eines Weges deutlich, unter der populistischen Forderung nach Entbürokratisierung dem Bauwillen der Mächtigen mehr Recht zu verschaffen, den Schutz der Natur, den Schutz der Umwelt abzubauen, d. h., die Planung zu reduzieren, während wir doch alle wissen, daß wir unsere Städte nur mit mehr und sorgfältigerer Planung menschlicher und erträglicher machen können.
Die Sozialdemokraten sind für Verwaltungsvereinfachung gewiß zu haben.
({4})
Wir sind auch für Entbürokratisierung zu haben, aber das muß dann sinnvoll und darf keine Spiegelfechterei, kein Etikettenschwindel sein, wie bei diesem Gesetz. Wir sind z. B. sehr dafür, daß wir dem Volk verständlichere Gesetze machen und daß wir dieses schreckliche Bürokratendeutsch des Bundesbaugesetzes gemeinsam so vereinfachen, daß ein normaler Mensch das lesen kann. Aber diese Entbürokratisierung hier, die zu Lasten des Bürgers geht, wollen wir nicht mittragen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der SPD und der GRÜNEN ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Ich habe noch eine Mitteilung zum weiteren Verlauf der heutigen Plenarsitzung zu machen. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die heute noch zu beratenden Tagesordnungspunkte nach der Fragestunde in folgender Reihenfolge aufgerufen werden: Tagesordnungspunkte 14, 15 und 16; Tagesordnungszusatzpunkte 5 und 6; Tagesordnungspunkte 9, 10, 11, 12, 13, 17 und 18.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung, und zwar mit der
Fragestunde
- Drucksache 10/2051 Zuerst haben wir eine Dringliche Frage, die den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betrifft. Es ist die Frage des Herrn Abgeordneten Eigen:
Wie wirkt sich nach Meinung der Bundesregierung die EG-Verordnung 2677/84 vom 20. September 1984 - die Intervention von Getreide zum vom Ministerrat für das Wirtschaftsjahr 1984/85 beschlossenen Preis auf 2,5 Mio. t zu begrenzen, den Zuckerpreis um 3,8 v. H. zu senken und das Zahlungsziel für Raps auf 120 Tage festzusetzen - auf dem Markt für diese Produkte aus, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Zusammenbruch der Märkte zu verhindern?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sind dran.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-10-04:
Herr Kollege Eigen, auf Grund der Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft werden die Rübenbauern von den Zuckerfabriken für die angelieferten Zuckerrüben 3,8 % weniger Rübengeld erhalten. Dies wird über die fünfprozentige Mehrwertsteuerregelung ausgeglichen. Die Auswirkungen auf die Marktpreise für Weißzucker lassen sich im Moment noch nicht vollständig übersehen. Ein Zusammenbruch des Zuckermarktes ist - wegen der im Grundsatz unveränderten Marktordnungsinstrumentarien - nicht zu befürchten.
Die Festlegung des Zahlungsziels für Raps, die nicht in der von Ihnen zitierten Verordnung enthalten ist, durch die zuständige EG-Kommission gilt für die gesamte Gemeinschaft und ist erlassen worden, nachdem entsprechende Regelungen bereits für Getreide, Milch, Fleisch und Olivenöl ergangen waren. Das Zahlungsziel hat einen leichten Rückgang des Marktpreises für Raps in der gesamten Gemeinschaft zur Folge.
Wegen der großen Getreideernte dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland und in der Gemeinschaft haben sich in der Bundesrepublik die Marktpreise für Weizen bisher leicht unterhalb des Interventionspreises bewegt, die Preise für Gerste etwas stärker darunter, bei beiden Getreidearten allerdings nicht so stark wie in anderen Mitgliedstaaten.
Die sich auf Grund der Verordnung der Kommission in der Bundesrepublik ergebenden Getreideinterventionen zum höheren Preis sind größer, als sie jemals in der Vergangenheit gewesen sind. Es wird sich deshalb im Markt ein Mischpreis bilden, der voraussichtlich etwas unter dem jetzt noch geltenden Interventionspreis liegt. Die Erzeuger haben auf den fünfprozentigen Mehrwertsteuerausgleich einen gesetzlichen Anspruch. Bei Händlern, Genossenschaften und Verarbeitungsbetrieben, die größere Mengen Getreide zum bisherigen Preis gekauft hatten, können zum Teil gewisse Wertminderungen des Bestandes eintreten. Ein Zusammenbruch des Getreidemarkts ist nicht zu befürchten,


da zum neuen Interventionspreis die Intervention jederzeit möglich ist.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wegen der Verordnung der Kommission den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Angesichts der angespannten Finanzlage sieht sie keine Möglichkeit, aus dem Bundeshaushalt über den Mehrwertsteuerausgleich hinaus im gleichen Zusammenhang weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen. Bitte schön.
Eigen (NA), 1984-10-04:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht auch als Vertrauensbruch gegenüber der Landwirtschaft, dem Landhandel und den Genossenschaften, die jetzt die Ware im Lager haben, daß die Kommission keine Preisbruchvergütung durchführt, wie es der Ministerrat im März 1984 vorgesehen und ermöglicht hat, sondern mit restriktiven Interventionsmaßnahmen bis zu 2,5 Millionen Tonnen den Getreidemarkt in der Tat gefährdet? Was gefährdet ist oder nicht, sagt ja der Marktpartner. Wenn die aufnehmende Hand z. B. 2 DM oder 2,50 DM verliert, bedeutet das für den Marktpartner, daß der Preis zusammengebrochen ist. Ich frage also: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in solcher Situation, wo sich die Kommission europaschädlich verhält, die Bundesregierung eingreifen muß, um nicht aus nationalen Haushaltsmitteln, sondern aus den Mitteln, die für den Nachtragshaushalt der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sein werden, die Preisbruchvergütung durchzuführen und die Kosten dafür der Kommission anzulasten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Herr Kollege Eigen, ich könnte Ihnen eine ganze Chronologie von Vorstößen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission seit dem Ministerratsbeschluß vom 31. März bis zu dieser Entscheidung ausbreiten, bei denen die Bundesregierung die Kommission gedrängt hat, im Sinne des Beschlusses des Ministerrates zu verfahren. Wir haben zunächst die jetzt in der Zuständigkeit der Kommission getroffene Entscheidung hinnehmen müssen, überlegen uns aber die angekündigten rechtlichen Schritte dagegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-10-04:
In Anbetracht der Dürftigkeit der Antwort der Bundesregierung, von der man befürchten muß, daß sie nicht auf Grund des bei Dringlichkeitsfragen zur Verfügung stehenden kurzen Zeitraums zur Beantwortung zustande gekommen ist, und in Anbetracht der restriktiven Praxis des Präsidiums bei der Anerkennung von Dringlichkeitsfragen möchte ich fragen, was an dieser Frage eigentlich dringlich ist, außer daß sich Herr Eigen als Funktionär des Bauernverbandes dringlicher Kritik der Bauern zu erwehren hat?
({0})