Geldern (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zur heutigen Beratung des Agrarberichts 1979 der Bundesregierung einen Entschließungsantrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Lage der deutschen Fischwirtschaft deutlich zu machen und zur Verbesserung der Situation insbesondere der Kutterfischerei beizutragen.
Als Vertreter des Küstenwahlkreises Cuxhaven im Deutschen Bundestag und damit des größten deutschen Fischereihafens, vor allem aber als Sprecher für die vielen Menschen in der gesamten norddeutschen Küstenregion, um deren Arbeitsplätze es geht, möchte ich Ihnen mit einigen Worten unseren Antrag vorstellen und erläutern und Sie herzlich um Ihre Unterstützung bitten. Ihre Unterstützung ist mein ganz persönliches Anliegen; denn ich kenne die Sorgen einer ganzen Reihe von betroffenen Familien, sei es der Kutterkapitäne und ihrer Besatzungen, die verzweifelt sind über die nicht ausreichenden Fangquoten, die ihnen für das Jahr 1979 in den Gewässern der Europäischen Gemeinschaft eingeräumt wurden, und denen es wie einem Landwirt geht, dessen Hof mit einem engen Zaun umgeben worden ist und dem man verbietet, seine Äcker weiterhin zu pflügen und sein Vieh aufzuziehen.
Ich weiß mich auch in Übereinstimmung mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft der fischverarbeitenden Betriebe, der Instandsetzungswerften und mit unseren Fischern der Hochseefischerei, die bei Wind und Wettereine harte Arbeit an Bord leisten und erleben müssen, daß ihre Arbeitsplätze in Gefahr geraten sind.
Die Betriebsräte der in den Fischereihäfen ansässigen Betriebe und die Seebetriebsräte der deutschen Hochseefischerei haben in einem Appell an alle politisch Verantwortlichen - und ich mache mir diesen Appell zu eigen und trage ihn hier vor dem Deutschen Bundestag vor - festgestellt, daß schon fast die Hälfte der gesamten deutschen Frischfischflotte aufgelegt, verkauft oder abgewrackt wurde oder daß dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird, daß ein großer Teil der Fangfabrikschiffe in der Fernfischerei unter Argentinien und Neuseeland eingesetzt wird und daß dadurch die Besatzungsmitglieder der Hochseefischerei fast die Hälfte der Arbeitsplätze verloren haben, daß die
Fangmöglichkeiten im EG-Meer und unter Norwegen erheblich eingeschränkt wurden und daß durch die erwähnte Fernfischerei weder die Arbeitsplätze der Besatzungsmitglieder noch die der Arbeitnehmer der Seefischmärkte, der Reparaturbetriebe und der fischverarbeitenden Industrie gesichert sind, daß schließlich nach wie vor Tausende von Tonnen qualitativ hochwertigen Fisches in verschiedenen Ländern zu Fischmehl verarbeitet werden.
Die Betriebsräte leiten daraus die Forderung ab, daß alles getan werde, die Fangmöglichkeiten für die deutsche Hochseefischerei auf den herkömmlichen Fangplätzen wiederherzustellen, die Arbeitsplätze auf den in der Fernfischerei eingesetzten Fangfabrikschiffen für den Arbeitsmarkt der deutschen Küstenregion zu erhalten, die in der Fernfischerei ,eingesetzten Fangfabrikschiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und die umfangreiche Industriefischerei verschiedener Länder, d. h. den Fischfang zur ausschließlichen Belieferung von. Fischmehlfabriken insoweit zu verbieten, als es sich um Fisch handelt, der für den menschlichen Verzehr geeignet ist.
Leider klingen diese Sorgen der Arbeitnehmervertreter der deutschen Fischwirtschaft weder im Agrarbericht 1979 an noch wurden sie in der gestrigen Einbringungsrede von Herrn Minister Ertl aufgegriffen. Dabei läßt sich mit diesen wenigen Sätzen die Krise bereits beschreiben. Ich kann mich in der Bewertung der Fehler und Versäumnisse der deutschen Fischereipolitik, die ich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Bemühen um konstruktive Vorschläge begleitet habe, heute sehr kurz fassen, weil inzwischen aus den Reihen der Koalition selbst massive Kritik auf diesem Gebiet an der Bundesregierung öffentlich geübt wird.
Als eine kleine Kostprobe möchte ich nur das zitieren, was der Kollege Grunenberg gesagt hat, der die EG-Fischereipolitik als „rührend hilflos", die Schonmaßnahmen als „mehr als dürftig" und die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung als „ungenügend" bezeichnet und feststellt, daß die Probleme so in keiner Weise gelöst würden, und der Ihnen, Herr Minister Ertl, schließlich bescheinigt, „keine ausreichende, zukunftsorientierte Fischereipolitik" zu betreiben.
In Ihrer Rede gestern an dieser Stelle haben Sie, Herr Minister, nicht eine Antwort auf die vielen offenen Fragen gegeben. Sie haben lediglich die Existenzgefährdung der Ostseefischerei eingeräumt, die ungenügende Quotenregelung für 1979 bei den EG-Ressourcen aber schamhaft verschwiegen. Auch Ihre verbale Kritik an Großbritannien führt nicht weiter.
Lassen Sie mich darum, meine Damen und Herren, bitte auf der Grundlage unseres Entschließungsantrages einige konkrete Vorschläge an die Adresse der Bundesregierung machen, um ihr zu helfen, nun endlich das Notwendige zu tun. Dabei gehe ich davon aus, daß die Kutterfischerei angesichts der gegenwärtig stark eingeschränkten Möglichkeiten der Hochseefischerei, um deren Lage wir uns nach wie vor im Sinne der eingangs zitierten
Resolution der Betriebsräte intensiv kümmern müssen, für die Versorgung des deutschen Marktes mit Frischfisch eine weit größere Bedeutung erlangt als bisher. Von der Versorgung sind aber die Einrichtungen an der Küste entscheidend abhängig, also die Seefischmärkte, die verarbeitenden Betriebe, der Großhandel und der stationäre wie der mobile Facheinzelhandel. Es gilt daher, die Kutterfischerei jetzt in die Lage zu versetzen, die drohende Versorgungslücke, die auch den Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland durch höhere Preise spürbar träfe, abzuwenden.
Es müssen neue wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden, mit deren Hilfe die Quotenfestsetzungen im EG-Meer überprüft werden. Der offene Widerspruch zwischen den bisherigen wissenschaftlichen Daten und den Beobachtungen und Erfahrungen unserer Fischer draußen darf so nicht bestehenbleiben.
In diesen Zusammenhang von Schonmaßnahmen und Quotenfestsetzungen gehört auch die Forderung, den Abbau der dänischen Industriefischerei für Fischmehlzwecke entschiedener als bisher durchzusetzen. Wir haben den Eindruck, daß eine bessere deutsche Vertretung in der zuständigen Brüsseler Generaldirektion dabei von Nutzen wäre. Es kann auch nicht länger hingenommen werden, daß die entsprechenden Kontrollen auf nationaler Ebene durchgeführt werden.
Was die Quoten betrifft, so fordern wir die Rückkehr von der Verechnungsgrundlage Fanggewicht zu der bisher üblichen Berechnungsgrundlage Anlandungsgewicht. Hier ist durch die Hintertür eine beträchtliche Verringerung der Quoten von 1978 auf 1979 eingetreten.
Die Kutterfischer und ihre Erzeugergemeinschaften bedürfen der Beratung und Unterstützung auch bei der Durchführung des beschlossenen Hilfsprogramms, das zu Recht als ungenügend bezeichnet worden ist. Wenn wir erreichen wollen, daß größere Fangeinheiten entstehen, so müssen wesentlich größere Hilfen gewährt werden als bisher. Dieses Ziel ist lohnenswert.
Was die Lage in der Ostsee betrifft, so fällt es schwer, die bitteren Worte der Betroffenen hier nicht zu wiederholen. Wir sind durch die Unfähigkeit, eine wirkliche Einigung in der EG herbeizuführen, gleichzeitig durch allzulanges Warten und Unterschätzen der Auswirkungen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in der Ostsee in eine Situation geraten, die den vielen aus Pornmern und Ostpreußen stammenden und heute in Schleswig-Holstein ansässigen Ostseefischern wie eine zweite Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat vorkommt.
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Täuschen wir uns nicht: Der Rückzug aus der Ostsee hätte außer den menschlichen und wirschaftlichen Aspekten auch schwerwiegende politische und militärische Bedeutung. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden - auch in zweiseitigen Verhandlungen -, deshalb müssen alle wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten

mit Entschlossenheit und Phantasie eingesetzt werden, um die dort doch erst mit deutlicher Verzögerung eingetretene Verschärfung der Lage nach der weltweiten Einführung der 200-Seemeilen-Fischerei- und -wirtschaftszonen wieder abzubauen und zu einem vernünftigen Miteinander in diesem überschaubaren Bereich zu gelangen, der für Schleswig-Holstein und seine Ostseeküste eine so entscheidende Bedeutung hat.
Wir haben einen Anspruch darauf, daß die Bundesregierung das nicht nur erkennt, sondern die Interessen der deutschen Küsten ohne Wenn und Aber nach außen vertritt.
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