Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte Ihnen den Rüstungsexportbericht
vorstellen, den die Bundesregierung nunmehr zum fünften Mal vorlegt. Seit dem ersten Bericht 1999 ist das Berichtsformat ständig weiterentwickelt worden. Ich
glaube, man kann mit Recht sagen, dass es auf breite Zustimmung gestoßen ist und sich auch dem internationalen Vergleich sehr wohl stellen kann.

Auch für 2003 haben wir eine weitere Verbesserung
der Berichtspraxis erreicht. Der Bericht ist nunmehr
noch transparenter, als er in der Vergangenheit war. Im
Abschnitt über die erteilten Ausfuhrgenehmigungen für
Rüstungsgüter wurde erstmals der Anteil der Genehmigungen, die sich auf Kriegswaffen beziehen, offen
gelegt. Vorbild war hier der schwedische Rüstungsexportbericht. Dem Vorschlag einer Nichtregierungsorganisation folgend, wurde der Abschnitt über die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen ergänzt. Dort
wird nunmehr über alle Empfängerländer statt wie bisher
nur über die 20 wichtigsten berichtet.

 Dem eigentlichen Bericht vorangestellt wurde auch
diesmal eine ausführliche Schilderung der deutschen
Exportkontrolle für Rüstungsgüter und der wichtigsten
Entscheidungsgrundlagen. Auch für zukünftige Berichte werden wir weiterhin Anregungen zur Weiterentwicklung prüfen. Wir unterstützen im Übrigen die Bestrebungen zu einer Harmonisierung des Berichtswesens
innerhalb der Europäischen Union.

Den Kern des Berichts bildet die Darstellung der
rechtlichen und politischen Entscheidungsgrundlagen
für die Rüstungsexportpolitik. Diese Darstellung wird
durch umfangreiches Zahlenmaterial insbesondere in der
Anlage 5 vervollständigt, die lückenlos über alle erteilten Ausfuhrgenehmigungen Auskunft gibt.

Ein besonderer Schwerpunkt der Berichterstattung
lag wiederum in den Genehmigungen für die Ausfuhr
von Kleinwaffen. Das hierfür gewählte Berichtsformat
- die Auflistung aller Drittländer, für die Genehmigungen für Kleinwaffen und Munition erteilt wurden, samt
Stückzahl, Wert und Waffenart - wurde erstmals im Vorjahr praktiziert und fand ebenfalls ausdrückliche internationale Anerkennung.

({0})

Meine Damen und Herren, diese Schwerpunktsetzung
spiegelt die besondere Aufmerksamkeit wider, die die
Bundesregierung dieser Waffenkategorie beimisst.
Deutschland setzt sich zusammen mit den europäischen
Partnern für eine strikte Kontrolle von Kleinwaffenausfuhren ein. Es gilt, einer unkontrollierten Verbreitung
derartiger Waffen Einhalt zu gebieten.

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Der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen
Gesamtausfuhren ist nach wie vor sehr gering. Bei
Kriegswaffen liegen statistische Daten über die tatsächlich erfolgten Ausfuhren vor. Sie machten im Jahre 2003
rund 0,2 Prozent der deutschen Gesamtausfuhren aus.
Der Gesamtwert aller ausgeführten Kriegswaffen lag bei
1,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem sehr geringen Vorjahreswert bedeutet dies allerdings einen Anstieg. Die
Gründe hierfür sind aber sehr plausibel zu erläutern.

Im Jahre 2003 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,9 Milliarden Euro erteilt. Das sind
1,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Mehr als zwei
Drittel gingen allerdings in EU-, NATO- und NATOgleichgestellte Länder. Nur 33 Prozent entfallen auf so
genannte andere Länder, also Drittländer. Für die Kategorie der Kleinwaffen ist der Gesamtwert im Jahre 2003
deutlich auf 53 Millionen Euro zurückgegangen. Hiervon entfallen rund 84 Prozent auf EU-, NATO- und
NATO-gleichgestellte Länder.

Die Steigerungen bei den Genehmigungswerten für
alle Rüstungsgüter sind durch einige Einzelentscheidungen zu erklären. Hier sind zum einen insbesondere die
Korvetten für Südafrika und Malaysia hervorzuheben,
für deren Auslieferung es einen außerordentlich guten
Grund gab, nämlich die internationale Sicherung der
Wasserwege der durch Piraterie bedrohten Gewässer in
diesen Regionen, und zum anderen auch die - ich denke,
von diesem Hause sehr wohl unterstützte - leihweise
Überlassung von zwei Flugabwehrraketensystemen an
Israel.

Ungeachtet dieser wertmäßig herausragenden Entscheidungen für Drittländer entfallen mehr als zwei Drittel des Gesamtwerts der erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

Diese Zahlen und die dahinter stehenden Fälle zeigen
aus meiner Sicht, dass die Bundesregierung gegenüber
Drittländern eine verantwortungsbewusste Politik mit
Augenmaß betreibt. Genehmigungen werden auf der
Grundlage der politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsgüterexporte erteilt. Dabei werden alle
Umstände des Falles, insbesondere auch die innere Lage
im Empfängerland einschließlich der dortigen Menschenrechtssituation, berücksichtigt. Bei Kriegswaffen
muss vor einer Genehmigungserteilung darüber hinaus
festgestellt werden, dass die Ausfuhr unseren außen- und
sicherheitspolitischen Interessen entspricht.

Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle
wohl sagen, dass wir Rüstungsexportpolitik seitens dieser Bundesregierung mit Zurückhaltung und Augenmaß
betreiben.

({2})

Dies wird auch weiterhin Gegenstand unseres politischen Handelns sein. In diesem Rahmen haben wir auch


gegenüber anderen Bundesregierungen ganz erfolgreich
und ganz herausragend eine neue Transparenz und
Nachvollziehbarkeit unserer Politik realisiert.

Danke.

({3})