Jürgen Meyer (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu behandelnde Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft die Kinderpornographie. Der ebenfalls zu beratende Gesetzentwurf der SPD geht weiter: Er berührt im Zusammenhang mit der Verjährungsfrage das Gesamtproblem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern.
Sexueller Mißbrauch von Kindern ist seit fast 100 Jahren eines der wichtigsten Forschungsthemen der Kriminologie. Wir wissen heute, daß Kinder, vor allem Mädchen, im Alter zwischen sieben und dreizehn Jahren am stärksten von sexuellen Übergriffen betroffen sind. In einer Untersuchung des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 1982 wird festgestellt, daß 45 % der Opfer noch keine zehn Jahre alt waren. Täter war nur in 6,2 % der Fälle ein Fremder. Die Mehrzahl der Täter kam aus dem unmittelbaren Umfeld des Kindes. Es waren Väter, Stiefväter, Brüder, Onkel, Lehrer usw. Je enger die soziale Bindung zwischen dem Täter und dem betroffenen Kind ist, desto intensiver, gewalttätiger und länger andauernd ist der sexuelle Mißbrauch.
Die Nähe zwischen Täter und Opfer mag auch erklären, daß nach der Studie des Bundeskriminalamts 70 % der mißbrauchten Kinder keinerlei Hilfe in der Verwandtschaft fanden. Schon das Gespräch über dieses Thema wird vielfach tabuisiert. Auch für ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen ist es äußerst schwierig, Verhaltensauffälligkeiten bei Jungen und Mädchen, die auf sexuellen Mißbrauch schließen lassen, nachzugehen, ohne das Kind in den Konflikt zu stürzen, „Verrat" etwa am eigenen Vater zu begehen. Das ist ein schwieriges Problem.
So wird verständlich, daß die Dunkelziffer ungewöhnlich hoch ist. Schätzungen tendieren gegen 95 %. Das heißt: Von etwa 20 Mißbrauchsfällen wird nur einer bekannt.
Wir wissen, sexuellen Mißbrauch von Kindern gibt es in allen sozialen Schichten. Allerdings wird der Mißbrauch eher bekannt, wenn der Täter fremd ist, das Kind also keinen emotionalen Bezug zu ihm hat, oder wenn der Täter einer unteren sozialen Schicht angehört, in der die Gesellschaft Mißbrauch eher für möglich hält.
Wir wissen, daß die mißbrauchten Kinder in vielen Fällen lebenslange psychische Schäden davontragen. Die frühere Skepsis gegenüber der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen von Kindern ist heute einem verstärkten Bemühen um kindgerechte Vernehmungsmethoden gewichen.
Gegenstand der heutigen Gesetzesberatungen ist, soweit es den Entwurf der Bundesregierung betrifft, eine relativ neue und spezielle Form des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, nämlich die Kinderpornographie. Über die erhebliche Strafwürdigkeit dieser Form des Kindermißbrauchs gibt es keinen Streit. Insofern habe ich dem, was meine Vorredner gesagt haben, nichts hinzuzufügen.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig auch der Besitz
kinderpornographischer Darstellungen sowie die Besitzverschaffung mit Strafe bedroht sein sollen.
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Nur so ist auch die vorgesehene Einziehung der Videos rechtlich problemlos begründbar.
Dagegen erscheint uns die vorgesehene Anhebung der Strafrahmen noch nicht voll überzeugend. Bekanntlich ist kaum je ein potentieller Täter durch die Höhe der Strafdrohung zu beeindrucken, zumal die Strafurteile dann in aller Regel im unteren Bereich des Strafrahmens bleiben. Wenn Strafrahmen überhaupt etwas bewirken, dann eher durch eine hohe Mindeststrafe, die übermäßiger gerichtlicher Milde einen Riegel vorschiebt.
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Deshalb wird im Rahmen der Gesetzesberatungen die umfassende Anhebung des Strafrahmens auch für die Gewaltpornographie und die Darstellung sexueller Handlungen von Menschen mit Tieren zu prüfen sein. Der von der Bundesregierung insoweit behauptete Wertungswiderspruch zu anderen Straftatbeständen besteht jedenfalls dann nicht, wenn etwa entsprechend § 176 Absatz 3 StGB, der den sexuellen Mißbrauch von Kindern betrifft, „in besonders schweren Fällen" eine Freiheitsstrafe von mindestens drei oder besser sechs Monaten vorgesehen wird, wie es die Bundesregierung nur für die Bewerbs- oder bandenmäßige Kinderpornographie vorschlägt.
Ob hingegen das Schutzalter entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates von 14 Jahren auf 16 Jahre anzuheben ist, kann nur im Zusammenhang mit der Diskussion über die unterschiedlichen Schutzaltersregelungen des westdeutschen § 175 und des fortgeltenden § 149 StGB der früheren DDR entschieden werden.
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Viel wichtiger aber als höhere oder geringere Strafandrohungen ist der Versuch, dem Täter deutlich zu machen, daß sein Bestrafungsrisiko künftig größer ist. Es geht also nicht in erster Linie um die Höhe, sondern um das Ob der Bestrafung. Das ist ein Problem, das weit über den Bereich der Kinderpornographie hinausreicht und den gesamten Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betrifft.
Es ist - darin stimmen wir sicher überein - eine schlimme Erfahrung der kindlichen Opfer von sexuellem Mißbrauch, wenn sie im Erwachsenenalter endlich von starker Abhängigkeit und häufig schlimmen Depressionen frei sind, Strafanzeige erstatten und dann erfahren: Die Tat ist verjährt. Der Täter hat es geradezu in der Hand, sein schutzloses Opfer zu mißbrauchen und anschließend durch die Verhinderung der Strafanzeige selbst straflos auszugehen. Die Verjährung darf nach unserer Überzeugung nicht beginnen, solange Strafverfolgung tatsächlich nicht möglich ist.
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Dr. Jürgen Meyer ({4})
Wir sprechen in anderem Zusammenhang von einem Stillstand der Rechtspflege, z. B. in totalitären Staaten, in denen bestimmte Delikte tatsächlich nicht verfolgt werden, aber gerade deshalb doch nicht verjähren dürfen. Wir diskutieren diese Fallgruppe gerade für die politischen Delikte, die in der früheren DDR nicht verfolgt worden sind. Der Staat selbst hat die Durchsetzung des an sich bestehenden Strafanspruchs verhindert. Nach unserer Überzeugung kann aber die Verhinderung von Strafverfolgung durch nächste Angehörige für das Opfer eine viel schmerzlichere Erfahrung sein. Das sollten wir bei unseren künftigen Überlegungen berücksichtigen.
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Diese Verhinderung von Strafverfolgung gibt den Tätern das Gefühl, Strafe, gleichgültig in welcher Höhe, überhaupt nicht befürchten zu müssen. Deshalb fordert die SPD in ihrem Gesetzentwurf, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Verjährungsfrist nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers beginnen zu lassen.
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Wir hoffen, daß die Zustimmung, die von Mitgliedern dieser Bundesregierung ohne Vorbehalt in Zeitungsinterviews bekundet worden ist und die heute erfreulicherweise grundsätzlich durch die Justizministerin erklärt worden ist, auch anhält, wenn es um die Entscheidung über unseren Gesetzentwurf geht.
Ich danke Ihnen.
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