Horst Schmidbauer (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus der „Geheimen Verschlusssache der Staatssicherheit Nr. 32/81“
beginnen. Da heißt es:

Das sozialistische Gesundheitswesen wurde in seiner Zuverlässigkeit erschüttert.

Weiter heißt es:

Der gesellschaftspolitische Schaden muss hoch
eingeschätzt werden.

Und:

Die folgerichtige Anerkennung der Hepatitiserkrankungen als Impfschaden in Verbindung mit
der staatlichen Haftung machte hohe finanzielle
Anforderungen für die Geschädigten erforderlich.

Man kann nur feststellen: wie Recht die Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit hatten! 

Diese Frauen und Mütter haben erst 16 Jahre später,
nach der deutschen Einheit, erfahren, dass sie durch ein
Arzneimittel mit Hepatitis C infiziert wurden. Das war


der größte Arzneimittelskandal der DDR. Alles hat
perfekt geklappt. In einem Protokoll von 1979 heißt es:

Die Hauptverhandlung wird unter Ausschluss der
Öffentlichkeit geführt.

Und weiter:

Allen anwesenden Personen wird zur Pflicht gemacht, über die Problematik dieses Verfahrens
nicht zu sprechen.

Was auch perfekt geklappt hat: Im Verfahren selbst tritt
kein Opfer auf. 

Heute sind die Umstände anders. Ich freue mich sehr,
dass eine Delegation der beiden Selbsthilfeverbände bei
uns im Bundestag ist. Wir wollen das heute im Beisein
der Opfer behandeln.

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6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt, das aufgrund strafrechtlich relevanter
Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit
Hepatitis C verseucht war. Heute möchten wir aber nicht
die Vergangenheit in den Mittelpunkt stellen, sondern
heute stehen die Menschen - besser gesagt: steht das
Schicksal von 2 300 Frauen - im Mittelpunkt. Es ist das
Schicksal von 2 300 Müttern und deren Kindern, weil
nicht verkannt werden darf, dass der Kinderwunsch die
eigentliche - im weitesten Sinne - Ursache dafür war,
dass die Frauen dieser Zwangsimpfung ausgesetzt waren, die im Herbst 1978 durchgeführt worden ist.

Wenn wir das heute sehen, dann steckt hinter dem
Leidensweg eine 20-jährige Entwicklung; der Leidensweg dauerte 20 Jahre. Aber heute können wir mit gutem
Recht sagen, es ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar.

Deswegen ist es auch ganz klar, dass wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf
der Regierung sehr begrüßen. Wir sind sehr froh darüber, dass nach dieser langen Phase diese Regierung
jetzt endlich in einer kurzen Phase das umgesetzt hat,
was wir bei der Vorgängerregierung über viele Jahre
vermisst und bei ihr kritisiert haben.

({1})

Ich möchte auch ein ausdrückliches Dankeschön an
die Ministerin und an die Staatssekretärin, Frau Nickels,
sagen, dass sie die Federführung für dieses Gesetz übernommen haben;

({2})

denn wir haben miterlebt, dass sich die Bundesländer,
die in einer hohen Verantwortung gewesen sind, dieser
Aufgabe nicht vorrangig angenommen haben, sondern
froh waren, als seinerzeit in der Gesundheitsministerkonferenz der Beschluss ergangen ist, doch die
Bundesministerin zu bitten, die Federführung zu übernehmen. Ich glaube, wir waren darin gut beraten, weil
wir jetzt ein ganz erhebliches Stück weiter sind.

Aber ich denke, wir dürfen nicht vergessen, dass die
Frauen letztlich zweimal geschädigt wurden: zum einen
durch die kriminellen Machenschaften dieser Institution
in Halle, die seinerzeit dieses Serum herstellte und diese
Arzneimittelstraftat zu verantworten hat, zum anderen
im Zuge des Übergangs in die deutsche Einheit. Der
Sachverhalt war so, dass es ja zu DDR-Zeiten keinen
Arzneimittelskandal geben durfte. Also hat man die
Frauen als Impfgeschädigte eingestuft. Mit dieser Einstufung sind die Frauen nach der deutschen Einheit auch
in unser Rechtssystem übernommen worden. Wir wissen
natürlich, dass in der Bundesrepublik die Rechtslage
völlig unterschiedlich ist, ob ich einen Impfschaden erlitten oder durch ein Arzneimittel einen Schaden zugefügt bekommen habe. Deswegen ist eine doppelte Schädigung eingetreten.

Jetzt ist es wichtig, dass nach zehn Jahren deutsche
Einheit die Benachteiligung ein Ende hat. Es ist auch
ganz wichtig, dass wir dabei sehen, dass es bei den betroffenen Frauen nicht um Fürsorgefälle geht, sondern
dass sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung haben.

({3})

Ich darf nicht verschweigen, dass die Versorgungssituation der Frauen zu Zeiten der DDR unberührt blieb, weil
das GüK - das ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen in
der DDR gewesen - keinen Unterschied machte, ob dahinter ein Straftatbestand steckte oder ob es tatsächlich
nur ein Impfschaden war. Warum? - Weil dieses Gesetz
dafür gesorgt hat, dass die betroffenen Frauen den vollen
Ausgleich der krankheitsbedingten Nettolohnausfälle erstattet bekommen haben. Das heißt, für sie waren ihr
Lebensstandard und ihre Lebenssituation gesichert.

Heute, in der Zeit der deutschen Einheit, ist das wirklich anders geworden, weil die Frauen zurzeit für eine
nachgewiesene medizinisch bestätigte Erwerbsminderung von 30 Prozent 191 DM bekommen. Eine nachgewiesene Erwerbsminderung von 30 Prozent ist 191 DM
wert! 

Das hat Verpflichtungen ausgelöst. Erste Verpflichtung war, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei Professor Goerlich in Leipzig ein Gutachten in
Auftrag gegeben hat, weil er der Fachmann ist, der sich
in diesen beiden Rechtssystemen gut auskennt. Er hat
bestätigt, dass es zum einen eine Handlungspflicht gibt
und zum anderen eine Gleichbehandlungspflicht. Diese Gleichbehandlungspflicht bezieht sich auf die HCVInfizierten und die HIV-Infizierten.

Die Handlungspflicht hat heute die Bundesregierung
mit der Einbringung des Gesetzentwurfs erfüllt. Damit
haben wir die erste Stufe erreicht. In einer zweiten Stufe
ist nun dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu
tragen, der für uns gewissermaßen noch als Prüfstein
gelten muss.

Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu
tragen, war parlamentarisches Handeln notwendig, und

Horst Schmidbauer ({4})


ich denke, es ist auch in der nächsten Stufe parlamentarisches Handeln angezeigt. 

Die Gleichbehandlungspflicht hat unsere Bundestagsfraktion im Dezember veranlasst, dafür zu sorgen und
das Gesundheitsministerium dabei zu unterstützen, dass
der finanzielle Rahmen geschaffen wurde. In einem
Kraftakt, der vor allem auf die Unterstützung von Herrn
Dr. Struck zurückzuführen ist, ist es dann gelungen, in
der Haushaltsbereinigungssitzung zusätzlich 15 Millionen DM unterzubringen. Dadurch haben wir die Regierung gestärkt und unterstützt, sodass sie aus diesen
15 Millionen DM heraus nun die Einmalzahlung nach
diesem Gesetz leisten kann. Ich denke, das war wichtig;
denn das war die Voraussetzung dafür, dass die zur Verfügung stehenden 10 Millionen DM für die laufenden
Zahlungen benutzt werden können. In den nächsten parlamentarischen Schritten wollen wir darauf hinarbeiten,
dass die Frauen tatsächlich einen Anspruch auf monatliche Zahlungen innerhalb des vom Parlament beschlossenen Finanzrahmens erhalten.

Ein weiteres Problem mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz besteht darin, dass im HIV-Hilfegesetz keine
Anrechnung der Leistungen auf die Sozialhilfe vorgesehen ist. Wir müssen deshalb im weiteren Verfahren prüfen, ob wir bei diesem Gesetz ähnlich verfahren wollen.

Ein dritter Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft die
Frauen, die noch keine Erwerbsminderung von 25 oder
30 Prozent nachgewiesen haben. Es kommt immer der
Eindruck auf, dass diese Frauen keine Entwicklung hinter sich hätten. Aber auch die Frauen, die heute noch
keinen entsprechenden Schädigungsgrad nachgewiesen
haben, haben die akute HCV-Erkrankung hinter sich,
haben die Zwangseinweisung zur stationären Behandlung von sechs Wochen bis zu 18 Monaten hinter sich,
haben die politischen Repressalien hinter sich, haben
Arbeitsunfähigkeit hinter sich und haben medizinische
Eingriffe bis hin zu Biopsien hinter sich. Auch diese
Frauen haben also Belastungen hinter sich. Zudem sind
ihre Altersversorgungsansprüche nicht geregelt. Es ist
notwendig, diesen Frauen aus den 15 Millionen DM, die
das Parlament bereitgestellt hat, zumindest einen Anerkennungsbetrag zu zahlen. Ich denke, in dieser Weise
müssen wir in das Verfahren hineingehen.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch anmerken:
Vielfach ist der Eindruck entstanden, es gehe um ein
Versorgungsgesetz. Ich hoffe, dass jetzt in Deutschland
damit Schluss ist. Hier geht es um einen Arzneimittelschaden, der durch Vorsatz, durch einen kriminellen Akt entstanden ist und den es jetzt zu entschädigen
gilt. Die Bundesrepublik hat dreimal in solchen Fällen
staatlich handeln müssen. Ich hoffe, dass dies der letzte
Fall ist, bei dem wir staatliches Handeln brauchen, weil
unsere Haftungsgesetze im Arzneimittelbereich nicht
ausreichend greifen. 

Wir sollten deutlich machen: Hier geht es nicht um
ein Versorgungsgesetz, sondern um ein Haftungsgesetz.
Es ist an der Zeit, es in die Tat umsetzen. Das Leid der
Mütter, Kinder und Hinterbliebenen kann dadurch zwar
nicht gelindert werden; aber das Leben der Betroffenen
könnte damit wesentlich erleichtert werden.

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