norbert schindler (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, angesichts dieser Debatte ist es schlimm genug, dass man - unter anderen Umständen ist das natürlich in Ordnung beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Champagner trinkt. Unsere Fraktionsführung war um 11.45 Uhr
wieder hier im Hause. Sie waren eine der Letzten in der
offiziellen Begrüßungsschlange beim Bundespräsidenten.
Das Kabinett hatte vor dem eigentlichen Empfang die Gelegenheit - dies war vom Protokoll so vorgesehen -, mit
dem Bundespräsidenten zu sprechen.

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Hier sitzt nur eine Ministerin auf der Regierungsbank. Ich
finde es ungeheuerlich, dass die Regierungsbank bei dieser Debatte so schwach besetzt ist,

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bei einem Thema, das seit sechs Wochen den Nerv der Republik trifft.

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Als es gestern darum ging, Gewalt zu verniedlichen,
war sogar der Kanzler da, ist der Kanzler in der Not herbeigeeilt. Heute geht es darum, den in der Existenz bedrohten Landwirten beizustehen - es geht gar nicht darum, ihnen die Sorgen zu nehmen - und in der Sache
Flagge zu zeigen. Aber man muss sich fragen: Was hat
diese Regierung für die Landwirtschaft, für die Ernährungswirtschaft übrig?

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Die Besetzung der Regierungsbank ist ein Bild dafür:
Nichts hat sie dafür übrig.

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Trotzdem, Frau Ministerin, unterbreite ich Ihnen das
Angebot einer offenen und fairen Zusammenarbeit - auch
wenn der Kanzler in den letzten Wochen sehr leichtfertig
von „Agrarlobbyisten“ geredet hat.

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In Sachen Agrarlobbyisten soll Gerhard Schröder bitte
unterscheiden: Alle Kreisvorsitzenden der Verbände zum
Beispiel sind ehrenamtlich tätig. Sie sind nicht mit einem
hohen Gehalt abgestellt und über das Betriebsverfassungsgesetz abgesichert, um woanders - auch in den Parlamenten - Politik zu machen.

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Diejenigen, denen man in der Landwirtschaft nur einen
Ehrensold bezahlt, sollte man nicht noch zusätzlich mit
billigen Schuldzuweisungen überziehen. Dieser Umgang
ist eines Kanzlers unseres Staates nicht würdig.

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So wie ich persönlich in meinem Betrieb mit meinem
Vermögen hafte, so haften wir für die Konsequenzen,
wenn wir nicht dafür sorgen, dass der Markt ordnungsgemäß - auch im Sinne der Gesetzgebung - mit
Produkten beliefert wird. Wir sind nicht abgestellt, Lobbypolitik zu betreiben. Dies muss schon einmal deutlich
gesagt werden.

Bei der Arbeitnehmertagung der SPD letzte Woche
hat der Bundeskanzler der Sache die Krone aufgesetzt, indem er gesagt hat, er sei nur bereit, mit „redlichen Bauern“ zu reden, nicht aber mit denen, die auf CDU-Parteitagen das Wort ergreifen. Wir sind doch nicht bei der
Christenverbrennung im alten Rom oder bei der Hexenverbrennung im Mittelalter! Wo kommen wir denn da
hin?

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Es ist eine Unverschämtheit des Demokraten Schröder,
mit bestimmten Leuten, die in der Vergangenheit berechtigte Interessen sachbezogen übergebracht haben, so umzugehen. Tut mir Leid, das muss so gesagt werden.

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Meint der Bundeskanzler mit „Agrarlobbyisten“ Vorstände von Lebensmittelkonzernen, meint er Einkäufer
der großen Lebensmittelketten - es gibt nur noch sechs
oder sieben, die den Markt diktatorisch beherrschen -,
meint er jene, die Fleisch zu Dumpingpreisen in den Supermärkten angeboten haben - das war ein Lockmittel
und diente nur dazu, dass die Kundschaft kommt; da
wurde sogar noch draufgezahlt -, meint er die Futtermittellieferanten? Da möge er doch bitte differenzieren! Wo
war denn die Kontrollinstanz Staat, als es um die Kontrolle von Futtermittelerzeugnissen ging?

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Und noch ein mahnendes Wort: Wo war denn in all den
Jahren - ob unter schwarzer oder unter roter Regierung die Wissenschaft? Die Verbraucher in Sicherheit zu
wiegen - auch von hier aus, durch Herrn Funke und Frau
Fischer - war der verkehrte Weg.

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- Es scheint ja einige trefflich zu berühren, wenn man versucht, sich zu wehren.

Ich fordere Herrn Bundeskanzler Schröder, der nächste
Woche nach Rheinland-Pfalz kommt, auf - dies ist nicht
mehr nur eine Bitte, sondern eine dringende Aufforderung, ob es ihm passt oder nicht -: Kommen Sie auf einen
Hof, sehen Sie sich die Not, die Angst der Betroffenen an!
Natürlich können Sie die eine oder andere Weinprobe bestreiten, aber schauen Sie auch einmal nach Tierbeständen
und danach, was das Kabinett in oberster Verantwortung
umzusetzen hat, damit Sie wissen, was man gegenüber
der EU-Kommission vertreten muss: Wie ist ein neuer
Weg in der Agrarwirtschaft zu definieren? Handelt es sich
wirklich um Agrarfabriken oder sind das bäuerliche Familienbetriebe?

Was ist denn auf dem Bauerntag in Cottbus gesagt
worden?

Die teilweise Absenkung der Agrarpreise in der
Agenda 2000 ist ein Erfolg, weil jeder sich im Klaren sein musste, dass wir näher an die Preise des
Weltmarktes heranmüssen.

Zitat des Kanzlers!

Bei der Regierungserklärung im März 1999 sagte er:

... in der Agrardebatte sind wir nach langem Ringen
zu einer auskömmlichen Lösung gelangt ... Kernstück sind die Preissenkungen bei Getreide und
Rindfleisch ...

Ich könnte dies fortführen. Wir wurden doch politisch gezwungen, trotz hoher Qualitätsstandards Niedrigstpreise hinzunehmen.

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Wenn dieser korsetthafte Zwang in diesen Tagen wirklich den gesellschaftlichen Bruch bringt, müssen wir uns
fragen: Wie sind wir in der Vergangenheit mit unseren
Bauern umgegangen? Was passiert mit der WTO? Es sollen neue Richtlinien kommen. Es soll auch für Lebensmittel aus Deutschland Weltmarktpreise geben. Ich
frage: Welchen Preis denn, etwa den, der jetzt gezahlt
wird? Wie war denn die Agrardebatte im vergangenen
September? Lesen Sie einmal Ihre Reden nach. Es ist
schon ein starkes Stück, wie man bei uns mit dieser Frage
umgeht.

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