Volker Beck (NA), 2002-05-17:
Herr Kollege Gehb, zunächst zu den Entschädigungsleistungen: Nach dem NS-Unrechtsaufhebungsgesetz, so wie
es Ihre Koalition - damals nach schweren Geburtswehen
und übrigens erst nachdem Rot und Grün zwei Gesetzentwürfe mit ähnlichem Inhalt eingebracht haben - in der
letzten Wahlperiode beschlossen hat,

({0})

gibt es grundsätzlich keine zusätzlichen Entschädigungsleistungen aufgrund dieses Gesetzes.

({1})

Ob man für weitere Gruppen oder insgesamt für andere
vergessene Gruppen des nationalsozialistischen Unrechts
hier versucht, noch etwas zu verbessern, darüber ist unabhängig von diesem Gesetz zu diskutieren.

({2})

Wir diskutieren auch unabhängig davon darüber.

Es gibt lediglich eine Fallgruppe, bei der sich etwas
verändert. Wenn bei konkreten Entschädigungsanträgen
der Ablehnungsgrund für die Entschädigungsleistung allein
war, dass man das Unrechtsurteil für rechtsmäßig gehalten
hat, kann dieser Entschädigungsfall neu aufgenommen
werden. Es gibt einige Fälle gerade bei Homosexuellen,
wo man gesagt hat: Du bist ja nicht ins KZ gekommen,
deshalb war es Recht. In diesen Fällen kann es sein, dass
die Leute ab jetzt Leistungen bekommen. Ich finde das
auch gut so.

({3})

Herr Gehb, das ursprüngliche Anliegen des Gesetzes
zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
war die pauschale Aufhebung dieser Urteile. Ich möchte
an die Genese der Debatte erinnern: 1996 hatte sich auf
Antrag der Evangelischen Hochschule Hannover eine Initiative um die Aufhebung des Urteils gegen Pastor

Dietrich Bonhoeffer bemüht. Danach hatte die Staatsanwaltschaft Berlin das gleiche Begehren.

({4})

Nachdem man zwei Jahre rechtswissenschaflichen und
juristischen Sachverstand bemüht hat, hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass das Urteil gegen Bonhoeffer
schon längst aufgehoben worden ist. Niemand wusste das,
weil die Regelungen so unübersichtlich sind.

Wir als Gesetzgeber wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die NS-Unrechtsurteile pauschal aufheben
und so die Betroffenen von diesem ihnen quasi auf die
Stirn geschriebenen Makel befreien. Wir machen das aber
auch für uns; denn mit diesem Gesetz distanzieren wir uns
ein für alle Mal von den unrechtsstaatlichen Verfahren
und den rechtswidrigen Rechtsnormen des NS-Staates.
Das ist einfach eine Frage der gesetzlichen Hygiene. Das
muss sie uns wert sein.

({5})

Da Sie uns immer Pauschalierung vorwerfen, möchte
ich Ihnen - wir sollten uns nämlich nicht nur über die Urteile gegen Deserteure streiten; das tun wir schon zum
zehnten Mal; wir müssen auch einmal an die Urteile gegen Homosexuelle denken - ein Beispiel geben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Buch „Ein erfülltes Leben“ von Lutz van Dyke:

Trotzdem ein Fall: Stefan K. ist Pole. Er lebt in Torun
und verliebt sich dort 1941 als 17-Jähriger in Willi, einen 20-jährigen Besatzungssoldaten aus dem Deutschen Reich. Die Liebe wird erwidert. Einige Monate
können sie ihre Beziehung geheim halten. Dann wird
der deutsche Freund an die Ostfront versetzt. Stefan
K. wartet jeden Tag auf Post. In seiner Verzweiflung
schreibt er schließlich selbst an die Front. Er erhält
keine Antwort, dafür eine Vorladung der Gestapo. Er
wird verhört, zwölf Tage lang schrecklich gefoltert,
bis er ein Geständnis unterschreibt. Im Dezember
1942 wird Stefan K. vom deutschen Gericht in Torun
zu fünf Jahren Zuchthaus wegen § 175 verurteilt. Erst
zum Kriegsende kommt er wieder frei.

Soll ein deutscher Staatsanwalt heute noch einmal untersuchen, ob Stefan K. damals wegen der ersten Liebe seines Lebens - möglicherweise - rechtmäßig verurteilt
wurde?

({6})

Meine Damen und Herren von Union und FDP, das kann
doch nicht Ihr Ernst sein.

({7})

Allein die Frage, ob solche Urteile rechtmäßig waren
oder nicht, finde ich pervers; denn bei den Verurteilungen
nach § 175 wurde kein Recht, sondern nur Unrecht gesprochen. Deshalb gehören diese Urteile pauschal aufgehoben.

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- Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann kann ich Ihnen das erklären.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heben wir ein für
alle Mal alle Urteile gegen Homosexuelle auf, sodass
diese nicht noch einmal vor Gericht müssen, um die Unrechtmäßigkeit der gegen sie verhängten Urteile feststellen zu lassen. Das haben die Verurteilten zu Recht nicht
gemacht - sie hätten die Möglichkeit durchaus gehabt -,
weil es unwürdig gewesen wäre. Wir als Gesetzgeber haben mit Hinweis auf die Causa Bonhoeffer gesagt: Wir
wollen nicht, dass sich die Betroffenen selber um die Aufhebung der Urteile bemühen müssen. Wir wollen die NSUnrechtsurteile ein für alle Mal aufheben. Ich finde es
schade, dass wir uns darüber heute noch streiten müssen.

({9})

Herr Kollege Gehb, Sie haben vorhin einen Sachverständigen zitiert. Auch ich möchte einen Sachverständigen zitieren und damit einen Wunsch an die Bundesregierung verbinden. Der Sachverständige der Union, Herr
Professor Seidler, hat in der Ausschussanhörung gesagt,
dass das Verhängen der Todesstrafe bei Desertion zur
Durchsetzung der Manneszucht in der Truppe notwendig
gewesen sei.

({10})

Dieser Sachverständige ist Professor an der Bundeswehrhochschule in München.

({11})

Ich finde, die Bundesregierung sollte überlegen, ob das,
was dieser Mann für die Bundeswehrhochschule erklärt,
noch mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit vereinbar ist.

({12})

Eines möchte ich noch klarstellen: Mit der Rehabilitierung der Deserteure im Dritten Reich sagen wir nichts
über die Soldaten aus, die ihren Dienst getan haben.

({13})

Wir sagen schon gar nichts darüber aus, dass Desertion in
der demokratischen Armee Deutschlands, der Bundeswehr, bestraft wird. Wir distanzieren uns von all denjenigen, die die Bundeswehr auch nur in einem Atemzug mit
Hitlers Krieg führender Armee nennen.

({14})

Das ist eine Beleidigung unserer Soldatinnen und Soldaten, die einem demokratischen Parlament verpflichtet

sind. Sie sind nach unserem Recht dazu verpflichtet, nur
rechtmäßige Befehle zu befolgen und sich anderen Befehlen zu widersetzen. Das ist unsere verfassungsrechtliche Lage. Wer das mit diesem Unrechtsregime zusammenrührt, ist einfach unanständig.

({15})

Wir geben heute nach einer kontroversen Debatte den
Opfern der Militärjustiz und den Homosexuellen ihre
Ehre zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies in diesem Haus gemeinsam tun könnten, und finde es sehr bedauerlich, dass das nicht möglich ist. Hätten Sie an dieser
Debatte ein ernsthaftes Interesse gehabt,

({16})

hätten Sie sich hier mit einem Antrag eingemischt und
deutlich gemacht, was Ihre Ansichten im Positiven sind.

Vielen Dank.
({17})