emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annalena Baerbock (NA), 2016-06-23:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Fabritius, ich
verstehe jetzt, ehrlich gesagt, nicht, was Ihr Angriff soll,
und bin maßlos schockiert .

Manuel Sarrazin hat sehr deutlich gemacht, weswegen
wir eine Kontextualisierung der Charta eingefordert haben . Mit Ihrer Rede haben Sie jetzt noch einmal deutlich
gemacht, dass es mehr als nötig war, dass wir diese Kontextualisierung hier eingefordert haben;

({0})

denn offensichtlich ist noch immer nicht erkannt worden,
um was es geht . Es geht hier nicht um die polnische oder
die deutsche Sicht, sondern es geht um unsere deutsche
Sicht auf unsere eigene Vergangenheit .

({1})

Gestern haben wir gesagt: „Wir müssen aus den Lehren
unserer Vergangenheit die Zukunft bauen“, und dabei
muss man auch offen darüber reden, wie verschiedene
Dinge einzuordnen sind .

Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich gerne zitieren aus einem Buch von Andreas Kossert mit dem
Titel Kalte Heimat - Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945:

Das „Recht auf die Heimat“ verstand der BdV als
Recht auf Rückkehr, weshalb er anstrebte, die provisorischen Grenzen von 1945 mit Hilfe des Selbstbestimmungsrechts der Völker zugunsten Deutschlands zu revidieren .

Wir haben gehört, dass das von einigen am Anfang als
Versöhnung gesehen wurde . Aber es hat bis Mitte der
70er-Jahre gedauert, bis die Revision der deutschen
Grenzen nicht weiter eingefordert wurde .

Ich möchte gerne weiter zitieren:

Mit Kritikern . . . ging der BdV äußerst schroff um . . .
Einer der ersten, die offen gegen den bundesdeutschen Konsens auf eine Rückkehr der Ostgebiete
auftraten, war der Leiter des Sozialamts der Evangelischen Kirche in Westfalen und ehemalige pommersche Gutsbesitzer Klaus von Bismarck, der
auf dem Leipziger Evangelischen Kirchentag im
Juli 1954 ausdrücklich auf seine Güter in Pommern
verzichtete . . .

Das wurde vom BdV-Vizepräsidenten Erich Schellhaus
massiv verurteilt . Selbst noch 1962 forderte dieser gar
ein Gesetz,

das Verzichtsbekundungen in bezug auf „ostdeutsches Land“ mit Gefängnis bestrafen sollte .

Das können wir doch nicht einfach leugnen . Deswegen müssen wir diese Passage hier kontextualisieren . Es
ist wirklich traurig, dass Sie sich den Vorrednern Ihrer
Fraktion nicht anschließen konnten .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Bernd Fabritius, bitte schön .
Bernd Fabritius (NA), 2016-06-23:
Frau  Kollegin,  schockierend  finde  ich,  dass  Sie  es 

auch heute nicht unterlassen können, die Frage der Grenzen mit der Frage eines Heimatrechtes zu verbinden . Die
Grenzen werden deutlich nicht infrage gestellt .

({0})

- Ich kommentiere, Herr Kollege, nicht mögliche Positionen, die ein halbes Jahrhundert alt sind, wie ich im
Übrigen auch nicht Positionen der Grünen kommentiere,
die sich in den letzten 20 oder 30 Jahren in anderen Bereichen geändert haben .

Ich habe in meiner Rede bedauert, dass bei den Grünen offenkundig nicht die Bereitschaft besteht, gemeinsame Versöhnungsleistung anzuerkennen .

({1})

Im Übrigen finde ich es unredlich, dass auch die Grünen 
regelmäßig die Kritik an der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen immer wieder wie
eine Monstranz vor sich hertragen .

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Menschen, die
in ihrer Zusammensetzung die gesamte deutsche Zivilgesellschaft vertreten, vertrieben worden sind, darunter mit
Sicherheit auch Menschen, die vorher Schuld auf sich
geladen haben; das wird nicht infrage gestellt . Aber die
Zusammensetzung des BdV als Verband dieser gesamten
vertriebenen Zivilgesellschaft war doch keine andere als
zum Beispiel die Zusammensetzung beim ADAC oder
bei anderen Verbänden,

({2})

die ich Ihnen alle aufzählen könnte .

({3})

Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen offenkundig nach
wie vor die Bereitschaft, eine gemeinsame Versöhnungsleistung anzuerkennen, fehlt . Ich wünschte mir, Sie würden das Wesen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages selbst verinnerlichen und in die Zukunft tragen .

Danke .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Nächster Redner in der Debatte: Dietmar Nietan für

die SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat der Kollege Dr . Stefan Heck für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern

Dr . Thomas de Maizière .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat der Kollege Dr . Lars Castellucci für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat der Kollege Dr . Stephan Harbarth für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Die Kollegin Ulla Jelpke hat für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Hilde Mattheis für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Wir fahren in der Debatte fort . Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Die Kollegin Andrea Lindholz aus der CDU/

CSU-Fraktion hat nun das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Die Kollegin Barbara Woltmann hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Drucksache 18/7456

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

Drucksache 18/8908 

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wir warten noch darauf, dass die Kolleginnen und
Kollegen, die an dieser gewiss spannenden Debatte nicht
teilnehmen können, den Saal verlassen haben .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Staatsministerin Professor Monika Grütters .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist für die Fraktion

Die Linke die Kollegin Sigrid Hupach .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Kollegin Hupach, kommen Sie jetzt bitte zum

Schluss .
Sigrid Hupach (NA), 2016-06-23:
Ja, ich komme zum Schluss . - Meine Fraktion wird

sich bei der Abstimmung enthalten . Wir unterstützen
zwar das Anliegen und finden auch manches gut. Der Gesetzentwurf geht uns aber in den zentralen Punkten der
Sorgfaltspflichten und der Transparenz nicht weit genug. 
Deshalb werden wir uns enthalten .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Siegmund Ehrmann .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Ulle Schauws spricht jetzt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

Katja Kipping .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . Das wünschen wir auch . - Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke schön . - Die Kollegin Susanne Mittag ist die

nächste Rednerin für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht die Kollegin

Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Martin Dörmann, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank .- Die Aussprache ist damit beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neurege-
lung des Kulturgutschutzrechts . Hierzu liegt eine Erklä-
rung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss  für  Kultur  und Medien  empfiehlt  in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8908,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7456 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/8921 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sexismus die Rote Karte zeigen - Für einen
bundesweiten Aktionsplan
Drucksache 18/8723
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals weiterzuführen .

Dann eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat die
Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke .

({1})

1) Anlage 2
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Sylvia Pantel,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Ulle Schauws

vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Jetzt spricht die Kollegin Dr . Dorothee

Schlegel, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke schön . - Jetzt spricht der Kollege Paul

Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Birgit Kömpel .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Dennis Rohde

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die
Vorlage auf Drucksache 18/8723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz
in Kosovo auf der Grundlage der Resolu­
tion 1244 ({1}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und
des Militärisch­Technischen Abkommens
zwischen der internationalen Sicherheits­
präsenz ({2}) und den Regierungen der
Bundesrepublik Jugoslawien ({3}) und der Republik Serbien
vom 9. Juni 1999

Drucksachen 18/8623, 18/8760

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8761

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor . Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Josip Juratovic, SPD-Fraktion .

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank. - Sevim Dağdelen spricht  jetzt  für die 

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Jetzt hat der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Marieluise Beck das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Julia Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswär-
tigen Ausschusses auf Drucksache 18/8760 zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in
Kosovo,  KFOR.  Der Ausschuss  empfiehlt,  den Antrag 
auf Drucksache 18/8623 anzunehmen . Wir stimmen über
diese Beschlussempfehlung namentlich ab .1)

Ich möchte jetzt die Schriftführerinnen und Schrift-
führer bitten, ihre Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, ich kann die Abstimmung nicht eröffnen, solange
die Schriftführer nicht an den Urnen sind . - Sind jetzt
alle Urnen mit Schriftführerinnen und Schriftführern be-
setzt? - Das ist der Fall . Dann eröffne ich jetzt die Ab-
stimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später mitge-
teilt .2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8884 . - Ich muss die Kollegen bitten,
sich zu setzen; sonst können wir nämlich nicht abstim-
men . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch
eine lange Tagesordnung vor uns . Von daher bitte ich Sie,
sich zu setzen .

Ich wiederhole: Wir kommen zur Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/8884 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer

1) Anlage 3
2) Ergebnis Seite 17669 D

enthält sich? - Das ist niemand . Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Ulle Schauws,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbi­
sche, schwule, bisexuelle, trans­ und interge­
schlechtliche Jugendliche stärken

Drucksache 18/8874
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Innenausschuss 
Sportausschuss 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in dieser Debatte hat Beate Walter-Rosenheimer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Zollner, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast zu?
Gudrun Zollner (NA), 2016-06-23:
Ja, gerne .
Renate Künast (NA), 2016-06-23:
Frau Kollegin, ich war beeindruckt, als Sie sich gerade

gewünscht haben, dass sich jemand von den Fußballern
outet, vielleicht noch während der EM . Quer durch den
Saal haben daraufhin einige applaudiert . Das fand ich
gut . Es erfordert nämlich Mut von einem Sportler, sich
auch noch während eines Wettbewerbs zu outen, in dem
er sich ja konzentrieren will . Mir wäre auch jeder andere
Zeitpunkt recht . Punkt!

({0})

- Volker schlägt vor: bei der Siegerehrung . Okay .

Ich will auf etwas anderes hinaus . Erst sagen Sie, Sie
wünschten sich, dass sich jemand outet, vielleicht noch
bei der EM, bei der Siegerehrung oder beim Fest nachher
am Brandenburger Tor . Wer weiß es? Aber warum haben
Sie, Frau Zollner, dann nicht umgekehrt den Mut, beides
„Ehe“ zu nennen?

({1})

Sie haben erst über den Mut geredet, sich zu outen, und
dann haben Sie gesagt, wir sollten den Streit um ein Wort
mit drei Buchstaben beenden . Nach Ihnen soll das eine
„Ehe“ heißen und das andere „Lebensbund“ . Das habe
ich jetzt muttechnisch nicht verstanden .

({2})
Gudrun Zollner (NA), 2016-06-23:
Ich glaube, die Diskussion dreht sich leider immer nur

um diesen Begriff . Es geht doch eigentlich um viel mehr .

({0})

Es gibt die Gleichstellung, auch wenn man es etwas anders nennt; ich bin fest davon überzeugt .

({1})

Wir tun niemandem etwas Böses . Es geht doch darum,
dass man den heiraten darf, den man heiraten will . Wie
das im Endeffekt heißt, ist doch eigentlich nicht mehr relevant .

({2})

Ich gebe zu: „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ ist ein
fürchterliches Wort . Darum war mein Vorschlag, um etwas  Druck  rauszunehmen:  Lebensbund.  Das  ist,  finde 
ich, ein toller Name .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Zollner, es gibt die Bitte nach einer zweiten Zwischenfrage .
Gudrun Zollner (NA), 2016-06-23:
Herr Beck .
Volker Beck (NA), 2016-06-23:
Frau Zollner, ich weiß, dass wir da eigentlich gemeinsam in eine Richtung ziehen wollen - im Sinne von
Gleichberechtigung und Akzeptanz .
Gudrun Zollner (NA), 2016-06-23:
Genau .
Volker Beck (NA), 2016-06-23:
Trotzdem wollte ich den Satz: „Es ist egal, wie das

heißt“, nicht ganz so stehen lassen . Abgesehen davon,
dass ich finde: „gleiche Rechte, gleiche Würde, Augenhöhe“ heißt auch „gleicher Name“ .

({0})
Gudrun Zollner (NA), 2016-06-23:
Nein .
Volker Beck (NA), 2016-06-23:
Es ist nicht nur ein Streit um Worte in einem Gesetzestext, sondern es hat leider auch praktische Auswirkungen, und zwar dann, wenn es sich um Menschen handelt,
die aus dem Ausland herkommen, um hier eine Partnerin
oder einen Partner zu heiraten .
Gudrun Zollner (NA), 2016-06-23:
Heiraten! Genau das ist das Wort: heiraten .
Volker Beck (NA), 2016-06-23:
Lassen Sie mich kurz ausreden . - Dann steht in allen

Dokumenten inklusive Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland: Visumsgrund: Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft . - Das ist eine
Zusatz information im Pass, die in Verfolgerstaaten nicht
irrelevant ist .

Ich habe in meinem Büro für jemanden aus München
Probleme lösen müssen . Da kam jemand aus dem Jemen,
einem Verfolgerland, und es gab Riesenprobleme, die

Unterlagen für die Ehe, das Ehefähigkeitszeugnis, zu bekommen . Man muss sagen, wozu man es braucht . Man
braucht es hier nicht zu einer Eheschließung . Man hat
dann das Problem, dass „eingetragene Lebenspartnerschaft“ im Pass steht, und diese Information kann dazu
führen, dass die Person dann am Ende nicht ausreisen
kann, weil sie Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wird .

Deshalb ist es keine Lappalie, ob es gleich heißt . Wenn
es gleich heißt, ist das auch ein Moment des Datenschutzes . Man muss dann nicht bei jeder Gelegenheit offenbaren, dass man in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft lebt - es heißt dann nämlich, dass man in einer Ehe
lebt -; das geht, wenn man es nicht will, die Behörden
und sonst jemanden einfach nichts an . Deshalb bitte ich,
darüber auch noch einmal in praktischer Hinsicht nachzudenken .

({0})
Caren Lay (NA), 2016-06-23:
Ich weiß, dass es letztlich die CDU ist, die blockiert .

Deswegen haben wir heute einen Antrag vorgelegt, dem
auch die SPD zustimmen könnte . Zusammen mit SPD
und Grünen hätten wir eine Mehrheit dafür . Wir beantragen die Sofortabstimmung über unseren Antrag; denn
dieser Beutezug durch unsere Städte muss endlich beendet werden .

Vielen Dank .

({0})
Gudrun Zollner (NA), 2016-06-23:
Ich habe es nie als Lappalie bewertet . Wir haben bereits dieses Gespräch geführt: Verheiratet oder verpartnert? Da sind wir eh schon auf einem guten Weg, das
einfach „verheiratet“ zu nennen .

({0})

- Ich mache jetzt einfach mal weiter .

({1})

Des Weiteren wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Situation trans- und intergeschlechtlicher
Menschen eingerichtet . Die vielfältigen und für die Betroffenen schwerwiegenden Problembereiche sollen dort
angemessen beleuchtet und gegebenenfalls gesetzgeberischen Lösungen zugeführt werden .

Darüber hinaus gab es vom Familienministerium den
Kongress „Respekt statt Ressentiment - Strategien gegen
die neue Welle von Homo- und Transphobie“, der 2015
durchgeführt wurde .

Nicht zu vergessen das Modellprojekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“, das zusammen
mit dem LSVD angeboten wird! In diesem Zusammenhang leistet die 2011 errichtete Bundesstiftung Magnus
Hirschfeld hervorragende Arbeit .

({2})

Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere bei den
zahlreichen Verbänden bedanken, die besonders zum Erfolg dieser Projekte beigetragen haben .

({3})

Wir alle möchten unsere nächsten Generationen stärken, natürlich auch die lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Jugendlichen . Aber

gerade wenn es um den Bereich „Schulen und Lehrpläne“ geht, wie im Antrag aufgeführt, ist es Aufgabe der
Länder und nicht Aufgabe des Bundes .

({4})

Von daher können wir uns dem heute vorliegenden Antrag nicht anschließen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Harald Petzold

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Susann

Rüthrich von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Markus Koob

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . KarlHeinz Brunner von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der „United Na­
tions Interim Force in Lebanon“ ({1})
auf Grundlage der Resolution 1701 ({2})
und nachfolgender Verlängerungsresolutio­
nen des Sicherheitsrates der Vereinten Na­
tionen, zuletzt Resolution 2236 ({3}) vom
21. August 2015

Drucksachen 18/8624, 18/8762

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8763

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Dr . Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion das Wort .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Inge Höger

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als nächster Redner hat Dr . Johann Wadephul von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als nächster Redner hat Dr . Luczak von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:

Herr Luczak, auch Sie müssen zum Schluss kommen .