Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-15:
Nein, Herr Schiller, dagegen wehre ich mich. Sie müssen nicht den Versuch machen, uns in der Regierung auseinanderzubringen.
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Ich bin hier federführend. Aber ich vertrete die Vorlage hier im Namen der gesamten Regierung und auch im Namen des Herrn Bundeskanzlers.
Nun, meine Damen und Herren, ich will also die fünf Essentials - oder sagten Sie „five essentials" ? ({1})
der SPD durchgehen. Ich fange beim ersten Punkt an. Ich bin ganz Ihrer Meinung, meine Damen und Herren von der SPD, daß die Initiative für das Handeln immer bei der Bundesregierung liegen muß; denn die Konjunktursteuerung ist - ich sagte es ja - eine politische Aufgabe. Genauso habe ich es in meiner Begründung dargestellt. Deswegen, meine Herren, hätten sie meine Begründung nur mit Ihren Reden zu vergleichen und sie als Antwort umzukehren brauchen. Dann hätten Sie alles gehabt, was Sie vorhin vermißt haben.
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Daß wir uns den Rat dort holen, wo der Sachverstand ihn bietet, ist doch selbstverständlich. Sie können versichert sein, daß wir dabei weder den Sachverständigenrat noch die Konjunkturinstitute übergehen. Aber es ist doch wohl eine ganz andere Frage, ob eine solche Aufzählung ins Gesetz gehört. Wenn es denn sein muß - mich stört's nicht.
Wir sind uns auch bewußt - und auch das habe ich bereits in meiner Rede angedeutet -, daß mit

der mittelfristigen Haushaltspolitik ein neues Feld eröffnet wird. Aber eines sollte dabei sicher sein: Quantitative Ziele für einzelne Wirtschaftsbereiche wären ein Abrutschen in die Planifikation. Wir sollten gerade hier - von mir aus: wenn es geht; und hoffentlich geht es - gemeinsam die Grenzen sehr sorgfältig beachten.
In Ihrem zweiten Essential hat die SPD die Einkommenspolitik angesprochen. Wir wissen sehr wohl, wie außerordentlich wichtig die Einkommensentwicklung für die Stabilität und das Wachstum ist. Das gilt vor allem für die Löhne, die sowohl die Nachfrage als auch die Kosten wesentlich beeinflussen. Aber eine Lückentheorie darauf aufzubauen und zu sagen, daß das Gesetz hierfür kein greifendes Instrument enthält, halte ich, entschuldigen Sie, für etwas zu vordergründig. Ich halte es nicht für erlaubt. Wenn es uns mit diesem Gesetz besser als bisher gelingt, die öffentlichen Haushalte antizyklisch zu beeinflussen und das Wachstum der privaten Investitionen von übermäßigen Schwankungen frei zu machen, dann wird das auch auf die Lohnentwicklung einen wesentlichen Einfluß haben, ist also ein Stück Einkommenspolitik.
Damit ist das Problem freilich noch nicht gelöst, noch nicht ganz gelöst. Vor allem die Schwierigkeiten bei den Anpassungsverzögerungen bleiben. Wir sind deshalb weiterhin bereit, es den Sozialpartnern leichter zu machen, gesamtwirtschaftliche Notwendigkeiten zu sehen und zu berücksichtigen. Wir wollen ihnen jede nur mögliche Information geben und unsere wirtschaftspolitischen Ziele erläutern. Das ist übrigens immer geschehen, und niemand kann sich damit entschuldigen, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein.
Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eine Einkommenspolitik mit staatlichen oder gar gesetzlichen Maßnahmen fordern, dann sollten Sie konkret sagen, wie Sie sich das vorstellen. Wollen Sie, daß die Regierung bei wichtigen Lohnverhandlungen eingreift? Ich glaube, nein. Wollen Sie, daß ich „blaue Briefe" schreibe, Herr Schiller? Ich glaube, nein. Möchten Sie der Regierung die Mitverantwortung für die Wettbewerbsposition einzelner Branchen aufladen? Ich glaube, nein. Sie müssen mir sagen, wie Sie sich die Einflußnahme auf die Gewinne vorstellen, ein Element, das in allen theoretischen Konzepten zur Einkommenspolitik enthalten ist. Das sind Fragen und Probleme, die Sie nach meiner Meinung beantworten müssen, wenn die Forderung nach einer Einkommenspolitik nicht ein bloßes Plakat bleiben soll.
Was Ihren dritten Punkt angeht, so waren weder Sie, Herr Schiller, noch Sie, Herr Arndt, übermäßig präzise. Wir kennen das Problem natürlich ebenso gut wie Sie; denn in der Wirtschaftspolitik und in den Fragen der weltwirtschaftlichen Verknüpfung unserer Volkswirtschaft sind wir natürlich auch keine heurigen Hasen. Ich bin wirklich gespannt, was Sie in diesem Punkt konkret zum Gesetzestext vorschlagen und nicht nur andeuten; das ist Ihr Ausdruck, Herr Schiller: andeuten.
Wir sollten übrigens nicht so tun - Sie haben es nicht getan, aber wir alle sollten nicht so tun -, als
ob wir nur von außen die schleichende Inflation bezogen hätten. Auch andere Länder sind heute stabilitätsbewußt und werden es immer mehr, je mehr die tatsächliche weltwirtschaftliche Integration voranschreitet. Mehrere andere Länder haben den Kampf gegen die schleichende Inflationierung unter großen, ich möchte sagen, größten Anstrengungen und unter Opfern an Wachstum und Vollbeschäftigung geführt. Denken Sie z. B. an die große Anstrengung der Italiener. Seien wir also nicht zu selbstgerecht und tun wir doch zunächst einmal das, was wir selber zu Hause tun können.
Es mag sein, daß wir wieder einmal vor der Notwendigkeit stehen, uns gegen einen Inflationsimport wehren zu müssen. Wie tröstlich ist es doch, daß die Wirtschaftspolitik nie aufhören wird! Aber wie wären dann die Möglichkeiten, meine Herren von der SPD? Die Aufwertung der D-Mark unter den Regeln des Internationalen Währungsfonds ist grundsätzlich offen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen doch ebenso gut wie ich, daß man nicht in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen eine Währung aufwerten kann, weil damit Kapitalbewegungen ausgelöst werden, die jede Stabilisierungsbemühung unterlaufen. Es wird auch das System einer permanenten Aufwertung von Woche zu Woche und von Monat zu Monat stärker propagiert. Ich muß gestehen, daß diese Überlegungen in der Tat faszinierende Fragen anpacken. Aber wer hätte den Mut zu sagen, daß diese Probleme schon ausdiskutiert und damit reif für die Gesetzgebung sind? Dafür werden wir in der Tat nicht nur Monate, sondern noch Jahre brauchen.
Was bleibt sonst? Etwa die Manipulierung des umsatzsteuerlichen Ausgleichs an der Grenze? Ja, wie sieht das denn aus, wenn wir das Umsatzsteuersystem in der EWG auch bei den Steuersätzen harmonisiert haben und dann gar keine Umsatzausgleichsteuer mehr erheben und keine Rückvergütung mehr gewähren? - Dann die Beschränkung des Kapitalverkehrs, wenn die Stabilitätspolitik die Bundesrepublik zu einem gesuchten Land für die Anlage ausländischen Kapitals macht! - Nun gut, hierfür gibt es schon den § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, womit ich allerdings keinen Freifahrtsschein für seine Anwendung ausgesprochen habe, Im Gegenteil, ich rate zur äußersten Vorsicht. Wir haben den § 23, und das sollte genügen.
Dem Kollegen Strauß möchte ich hinsichtlich der Kuponsteuer ganz freimütig sagen, daß wir hier unterschiedliche Auffassungen haben. Aber ich würde seine Unterstützung erbitten bei dem Bemühen, die Kuponsteuer in der EWG zu harmonisieren; denn sie besteht in anderen Ländern ja auch.
In Ihrem vierten Essential spricht die SPD die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden an. Ich habe in meiner gestrigen Rede betont, wie wichtig nach Meinung der Bundesregierung diese Zusammenarbeit ist. Aber bevor wir uns über neue Gremien und Institutionen unterhalten, sollten wir doch fragen, ob nicht die vorhandenen und bereits vorgesehenen Gremien ausreichen. Wenn sie nur einen neuen Namen haben sollen, nun denn, dann geben wir ihnen einen neuen Namen.


Die in ihrem fünften Essential angesprochene stärkere Einschaltung des Bundestages habe ich bereits erwähnt. Sie können gerade mir als altem Parlamentarier glauben, daß ich die Mitwirkung des Parlaments bei den wichtigen Entscheidungen für notwendig hatte. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Alex Möller, daß Sie meine Urheberschaft so freundlich erwähnt haben. Ich habe auch nichts Gegenteiliges aus den Äußerungen meiner Freunde von der CDU/CSU entnommen. Daß wir Klarheit über die Abgrenzungen haben müssen, versteht sich doch von selber.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können sicher sein, daß wir uns mit Ihren fünf Punkten in den Ausschußberatungen intensiv, offen auseinandersetzen werden. Insgesamt kann ich feststellen, daß die Formulierungen des Kollegen Professor Schiller so gehalten waren - - Herr Schiller, seien Sie doch mal so nett und hören Sie mir zu.
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- Tüchtig wie Cäsar. - Insgesamt kann ich feststellen, daß die Formulierungen, die Sie gebracht haben, so gehalten waren, daß, wenn Sie mir die textliche Auffüllung überlassen, ich gar keine Schwierigkeit hätte, das zu tun. Ich bin aber keineswegs sicher, daß ich mit meinen Vorschlägen Ihre Absichten treffen würde. Darum können wir in der Tat über diese Dinge erst endgültig sprechen, wenn die Essentials Wort für Wort paragraphenreif im Text vorliegen, das heißt, wenn aus den Essentials konkrete Vorschläge geworden sind; dann reden wir weiter.
Lassen Sie mich aber noch ein Wort zu der finanziellen Situation der Gemeinden sagen. SPD-Sprecher haben ausgeführt, bei der Kreditbegrenzung blieben die Gemeinden mit ihren Sozialinvestitionen als erste auf der Strecke. Seien Sie unbesorgt, eine solche Absicht, dies zu veranlassen, haben wir nicht. Im Gegenteil, wir werden jede Anstrengung machen, um solche Auswirkungen zu verhindern. Der Kredithahn soll doch nicht zugedreht werden, sondern im Interesse aller regulierend betätigt werden. Eine sinnvolle Begrenzung der öffentlichen Kreditaufnahme wird doch gerade den schwächeren Gemeinden zugute kommen.
Man spricht von der Notwendigkeit eines komplementären Aktes. Hierzu möchte ich kurz folgendes feststellen. Die Bundesregierung anerkennt ausdrücklich den bedeutenden Beitrag, den unsere Gemeinden durch ihre Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherung unseres Wohlstandes und zur gedeihlichen Fortentwicklung des Ganzen leisten. Die Gemeinden müssen durch eine entsprechende Dotierung in den Stand gesetzt werden, die ihnen obliegenden Aufgaben auch zu erfüllen, und zwar ohne einen für sie untragbaren Zwang zur Verschuldung. Wir alle kennen die Sorgen der Gemeinden, denn jeder von uns ist doch Bürger einer Gemeinde.
Herr Kollege Dahlgrün hat einiges zur Finanzreform gesagt. Ich unterstreiche, daß es dabei wesentlich um die Kräftigung der Gemeinden geht. Diese Fragen sollen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie sind aber zu komplex, um hier endgültig besprochen zu werden. Sie müssen im Rahmen der Finanzreform gesehen und beurteilt werden.
Eines aber möchte ich mit aller Entschiedenheit sagen: Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, die in 150 Jahren bewährte Selbstverwaltung der Gemeinden abzutragen. Sie wird auch mit diesem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung beitragen.
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Denn Selbstverwaltung funktioniert doch nur bei einer Verantwortlichkeit gegenüber dem Ganzen.
Meine Damen und Herren, beginnen wir mit den Beratungen und geben wir den Organen des Bundes und den Ländern die dringend benötigten gesetzlichen Vollmachten! Nicht nur psychologisch, sondern auch wirtschaftlich befinden wir uns genau an dem Punkt, da dieses Handeln erforderlich wird und damit bestimmend für die nächsten Jahre ist.
Mit diesem Instrumentarium und der vernünftigen Anwendung durch die Regierung wird die soziale Marktwirtschaft auch in den durch ihre eigenen großen Erfolge veränderten Verhältnissen in die Lage versetzt, die Vollbeschäftigung zu garantieren, ein beständiges Wirtschaftswachstum zu sichern und eine optimale Geldwertstabilität zu erreichen. Sie wird es tun, indem die binnenwirtschaftliche Entwicklung normalisiert und unsere außenwirtschaftliche Position in gleicher Stetigkeit gefestigt wird.
Stärker als in allen anderen Staaten ist aus unserer besonderen Lage heraus ,die Wirtschaft ein wichtiger Faktor der Politik. Solange wir die Wirtschaft in Ordnung halten - w i r , damit meine ich die Bundesregierung, das Parlament und die Wirtschaft selber -, werden wir in der Lage sein, in allen anderen Bereichen der Politik bis in die Außenpolitik hinein unsere Aufgaben zu erfüllen.
Ich danke Ihnen noch einmal für die sachliche Diskussion und bitte Sie um eine gründliche und zugleich zügige Beratung der Vorlage.
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