klaus ernst (NA), 2017-06-23:
Lieber Kollege, ich empfehle Ihnen, zuerst unseren

Gesetzentwurf zu lesen und dann eine Zwischenfrage zu
stellen . Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie bemerkt,
dass es nicht generell um Befristungen, sondern allein
um die sachgrundlose Befristung geht . Das ist der erste
Punkt .

({0})

Ihr zweiter Punkt betrifft die Aussage, dass wir Angst
hätten, die SPD koaliert nicht mit uns . Das Problem ist
nicht, dass wir Angst haben, dass sie nicht mit uns koaliert . Das Problem ist vielmehr, dass die SPD so wenige
Stimmen bekommen könnte, dass sie gar nicht mit uns
koalieren kann . Das ist das Problem . Das wäre bedauerlich; denn wenn es so käme, bekäme es die SPD, die
ja die Position vertritt, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, faktisch nicht hin, weder mit Ihnen von der
Union - das haben Sie gerade bewiesen - noch mit der
FDP, mit der sie möglicherweise koaliert . Dann bliebe
alles so, wie es ist . Es würde sich dann nichts ändern,
obwohl der Zustand, so wie ich ihn beschrieben habe,
absolut unakzeptabel ist .

({1})

Ich sage das alles so laut, Kollege, weil es mich nervt,
dass wir seit zwölf Jahren diskutieren und uns eigentlich
einig sind, dass wir wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt brauchen,

({2})

und dass Sie zusammen mit Ihrem Koalitionspartner Sie haben Mitschuld; das war Ihr Koalitionspartner nicht
alleine - Bremser sind . Sie sitzen hinten und bremsen
den Zug .

({3})

Ich sage Ihnen: Sie werden den Zug auf Dauer nicht
bremsen können . Das Interesse der Menschen an vernünftiger Arbeit wird sich durchsetzen, mit Ihnen oder
ohne Sie, Herr Weiler .

({4})

Damit habe ich die Frage ausreichend beantwortet . Sie
dürfen sich wieder setzen .

Jede zweite Neueinstellung erfolgt nur noch befristet .
Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Republik. Betroffen
sind vor allem junge Menschen . Sie hangeln sich häufig von einem befristeten Job zum nächsten. Sie leben in
ständiger Planungsunsicherheit . Ihr Spitzenkandidat sagt
dazu: Das kann nicht unser Angebot für die Jugend sein;

darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen
Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. - Dann machen Sie es doch! Nicht nur Blabla, sondern Taten, liebe
Kolleginnen und Kollegen!

({5})

Wie wir wissen, erhalten befristet Beschäftigte einen
Lohn, von dem sie kaum leben können . Der Anteil der
Niedriglohnbeschäftigten mit befristetem Vertrag liegt
bei 30 Prozent . Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hat festgestellt: Über ein Viertel der befristet
Beschäftigten unter 35 Jahre verdient mit einer Vollzeittätigkeit weniger als 1 100 Euro . Unternehmen missbrauchen Befristungen - genauso wie die Leiharbeit - zum
Drücken der Löhne . Das wissen Sie . Sie hätten die Chance, das zu ändern . Selbst der Deutsche Bundestag macht
diesen Unfug mit . Künftig sollen selbst die Beschäftigten des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags, also die
Fahrerinnen und Fahrer, die uns herumkutschieren, nur
noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge erhalten . Aus
welchem sachlichen Grund? Rechnen Sie damit, dass es
uns in einem Jahr nicht mehr gibt, weil die AfD so stark
wird?

({6})

Wie kann man denn überhaupt auf die Idee kommen,
Leute, die uns teilweise schon 20 Jahre durch die Gegend
fahren, nur noch befristet einzustellen?

({7})

Sie schreiben im Leitantrag Ihres Parteivorstandes
zum Parteitag: „Den öffentlichen Arbeitgebern kommt
hier eine besondere Verantwortung zu .“ Damit haben Sie
recht . Dieser Verantwortung werden Sie aber nicht gerecht .