Gottfried Curio (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sind Fake News? Zum Beispiel, einen Fototermin auf der Reichstagstreppe samt Schwenken internationaler Fahnen zum Sturm auf den Reichstag aufzublasen. Was war es wirklich? O-Ton: Wir gehen da hoch und setzen uns friedlich auf die Treppe und zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen.

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Absperrungen zu durchbrechen, ist natürlich inakzeptabel, aber nicht minder, das zum Putsch von Extremisten hochzustilisieren, nur um nicht genehme Protestler per Kontaktschuld einzuschüchtern. Bei „Black Lives Matter“ hörte man nichts von Infektionen. Solch zweierlei Maß macht Sie unglaubwürdig. Hunderttausende Mitbürger sind besorgt um den Bestand der Grundrechte unter dieser Regierung. Diese Menschen, die Sie als rechtsextrem diffamieren, die wollen nur ihr Leben zurück.

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Diese Fahne gibt nämlich nichts her, Schwarz-Weiß-Rot ist nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Bei der Treppe, die dann bleibt, da ist die künstliche Erregung eine ganz neuentdeckte Empfindlichkeit. 2010 stürmen Hunderte Atomkraftgegner die Reichstagstreppe – die Polizei lässt sie gewähren.

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Diesen Juni stürmt „Extinction Rebellion“ in den Reichstag, wirft Flugblätter – keine Reaktion.

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Tags darauf klettert Greenpeace auf den Reichstag, lässt sich abseilen, um ein Banner zu enthüllen – alles eitel Wohlgefallen. Aber diese Treppenselfietruppe als Quasiputschisten hinzustellen, das ist doch Heuchelei vom Feinsten. Keiner versuchte, gewaltsam in das Gebäude einzudringen, nicht eine Scheibe ging zu Bruch. Dieses Belügen der Bevölkerung muss ein Ende haben! Der „Sturm auf den Reichstag“ war nur ein Sturm im Wasserglas.

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Aber es gibt eine sichere Methode, den Rechtsstaat zu zerstören: die alltägliche Straßengewalt gegen Recht und Ordnung zu bagatellisieren. Da wird die Ordnungsmacht des Staates bekämpft: in Stuttgart, Frankfurt, Leipzig. Jeder Flaschen- und Steinwurf geschieht mit bedingtem Tötungsvorsatz. Da wird der Staat in seiner Polizei diffamiert – mit einer unangemessenen, herbeigezerrten Polizeiproblem-Debatte. Das eine, die angebliche Bedrohung des Reichstags, ein totaler Fake,

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das andere, das ist die tatsächliche Verachtung des Rechtsstaats, mit angeheizt von Politik und Medien.

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Tagelanger Straßenkrieg in Leipzig – seit Jahren geduldet von der CDU. Die SPD-Vorsitzende Esken sieht sich an der Seite dieser antidemokratischen Faschisten, kurz Antifa.

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Vom Bundespräsidenten keine Einladung der Polizisten, die da für den Staat ihre Knochen hinhalten – das ist ja auch der Bundespräsident, der eine gewaltverherrlichende Punkband empfiehlt, mit O-Ton: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“

Nicht der Reichstag braucht einen Graben,

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sondern unsere Polizei braucht Schutz – gegen Straßenterror und Medienhetze.

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Bei der „taz“-Äußerung – Polizisten auf den Abfall, unter ihresgleichen – stand die Kanzlerin aufseiten der Antipolizeihetzler. Straftaten anzeigen kostet nämlich linke Stimmen, also lieber Hände weg. Das war Rückendeckung für die linken Schläger von Stuttgart und Frankfurt.

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Und das ist nur der linke Terror. In Berlin gab es gerade wieder einen islamistischen Anschlag. Wieder ein abgelehnter Asylbewerber. Rückführung ins Erstzutrittsland Finnland? Fehlanzeige! In den Irak? Auch nicht. Obwohl der „Islamische Staat“ dort besiegt ist. Der will mit einem Wagen auf der Autobahn Leute totfahren, alles mit „Allahu akbar“ und Gebetsteppich. Ohne seriöse Prüfung wird er schnell in Richtung Klapse entsorgt – nur nicht auseinandersetzen mit dem Hintergrund, den gewalttätigen Überlegenheitsfantasien des koranischen Scharia-Islam! Salafisten und Muslimbruderschaft unterwandern Moscheen und Vereine, und obwohl der Verfassungsschutz den größten Teilverband des Zentralrats der Muslime den rechtsextremistischen Grauen Wölfen zurechnet, will der Innenminister weiter mit denen kuscheln – Verharmlosen ist wichtiger.

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Dabei hatte im letzten Jahr der Generalbundesanwalt 60 Prozent der Verfahren im islamistischen Bereich, Hunderte Gefährder werden einfach nicht abgeschoben, müssen millionenteuer überwacht werden. Ein einzelner Syrer kostet jetzt schon 5 Millionen Euro. Sein Haftbefehl wird nicht ausgeführt. Er läuft draußen herum.

Noch einmal: Gefährder sind die Personen, denen jederzeit eine schwere Gewalttat bis hin zum Terroranschlag zugetraut wird. Abschiebehaft? Pustekuchen. Ausweisung? In Berlin doch nicht. Das sind Hunderte. Diese Regierung gefährdet fahrlässig das Leben unserer Bürger, meine Damen und Herren.

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Was für eine Heuchelei:

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Ein paar Leute auf den Reichstagstreppen sind eine Staatskrise, aber drei Tage Bürgerkrieg gegen die Polizei sind diesen Regierenden kein Wort wert, und Hunderte Zeitbomben auf den Straßen lässt man einfach herumlaufen.

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Aber Menschen, die statt überzogener Maulkorbedikte faktenbasierte Maßnahmen mit Augenmaß wollen, sollen kriminalisiert werden.

Nein, meine Damen und Herren, eine Regierung, die ihre Kritiker zu Staatsfeinden erklärt, die ist selbst eine Gefahr für die Demokratie.

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