Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr
Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das
Thema, das die beantragende Fraktion zum Gegenstand
dieser Aktuellen Stunde erhoben hat, lautet:

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entstehung
des Unfalls der „Pallas“ vor der deutschen Nordseeküste und Maßnahmen der Bundesregierung zur
Schadensbegrenzung und -beseitigung nach der
Havarie

Wolfgang Börnsen ({0})


Nach der Einleitung, Herr Kollege Austermann, hatte
man den Eindruck, daß es mehr darum geht, in Schleswig-Holstein etwas aufzuarbeiten.

({1})

- Nein. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß die
Bundesregierung, Ihrem Begehren entsprechend, seit
heute morgen ihrer Pflicht nachkommt,

({2})

zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Souverän, dem
Parlament, Bericht zu erstatten über die Erkenntnisse der
Bundesregierung. Die Tagesordnung des Bundestages
bestimmt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, immer noch der Deutsche Bundestag.

({3})

Deswegen hat der Minister, Franz Müntefering, heute
morgen im federführenden Ausschuß des Deutschen
Bundestages, dem Ausschuß für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, vorgetragen. Ich hatte die Aufgabe,
für ihn im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages
um 9.30 Uhr den Bericht der Bundesregierung vorzutragen. In diesem Sinne stelle ich hier fest: Die Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht nach. Wir bitten Sie, gerade auch die Kolleginnen und Kollegen von
der Küste, herzlich - der Bericht liegt inzwischen vor
und ist veröffentlicht, einschließlich der chronologischen Übersicht -, wenn Sie bestimmte Anmerkungen,
Beobachtungen, Erfahrungen, Kenntnisse haben, uns
diese mitzuteilen.

({4})

Wir spiegeln es gemeinsam an der Chronologie, die in
Cuxhaven allen Beteiligten auf den Tisch gelegt worden
ist.

({5})

Heute morgen um 7 Uhr befand sich die Plattform 4
Seemeilen von dem Wrack entfernt. Heute mittag zum
Tidehochwasser um 12 Uhr wurde begonnen, die Hubbeine auszufahren. Im Laufe der nächsten Stunden kann
mit der Entsorgung beim Wrack begonnen werden.

Das ist sicherlich die wichtigste Botschaft vom heutigen Tage. Ich betone allerdings ausdrücklich für die
Bundesregierung: Wir legen einen Zwischenbericht
vor - ausdrücklich einen Zwischenbericht, keinen
Schlußbericht mit Wertungen. Für einen Schlußbericht
ist heute nicht der Zeitpunkt, weil uns nicht alle Informationen vorliegen außer denen, die hier schriftlich aufgetragen sind; beispielsweise müssen sich noch die Kapitäne der Schiffe äußern.

Ich halte es allemal für besser, die Kapitäne bei
Windböen mit Windstärke zwölf, bei acht Meter hohen
Wellen, bei entsprechend hohen Bewegungen, Belastungen und Risiken, die sie mit ihren Besatzungen eingegangen sind, unmittelbar auf See entscheiden zu lassen,
welches Schiff nun die Schleppleistung übernimmt oder
nicht.

({6})

Dies ist eine Entscheidung, die in der Verantwortung der
Kapitäne auf den Schiffen getroffen worden ist. Erlauben Sie mir zu sagen, ich traue den Kapitänen der „Oceanic“ und der „Mellum“ mehr zu als uns allen zusammen, in dieser Situation zu beurteilen, was das Richtige
ist.

({7})

Eine Besatzung, die bereits 48 Stunden mit einem
Schleppverband im Einsatz war, sollte nach Auffassung
mancher erneut in einen Einsatz geschickt werden. Dies
ist wohl nach Lage der Dinge auch nicht zu verantworten. Es obliegt einzig und allein der Verantwortung der
Kapitäne.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich muß hier für die Bundesregierung erklären: Der Kollege Wissmann hat in der Fachtagung „Wie
sicher ist die Deutsche Bucht?“ am 30. Januar 1998 in
seinem Namen durch Herrn Hinz erklären lassen:

Lassen Sie mich deutlich sagen, es kann nicht darum gehen, Schiffsverkehr aus Gründen der Sicherheit von deutschen Küsten fernzuhalten.

Wenn Sie das zusammen mit der Diskussion um die
„Oceanic“ verfolgen, in der die damalige Opposition Sie
gedrängt hat, daß die „Oceanic“ und der Chartervertrag
überhaupt weitergeführt werden sollten, dann ist dieser
Satz nicht sehr erfolgversprechend für das gute Sicherheitskonzept, von dem der Kollege Börnsen eben gesprochen hat.

({8})

Es besteht offensichtlich ein Mangel im Konzept, das
hier von der damaligen Bundesregierung vertreten wurde, nämlich Zurückhaltung zu üben, wenn es um Notschleppkapazität in der Deutschen Bucht geht.

({9})

Franz Müntefering hat sofort entschieden, als er von
Herrn Wissmann die Amtsgeschäfte übernommen hatte.

({10})

Den Kampf der Schiffsbesatzungen bei Orkan um die
„Pallas“ haben wir alle zusammen in den Medien verfolgt. Den Seeleuten auf den bundeseigenen Schiffen
„Mellum“ und „Neuwerk“ und des zur Verstärkung geParl. Staatssekretär Lothar Ibrügger

charterten Hochseeschleppers „Oceanic“ gebühren unsere Hochachtung und unser Dank.

({11})

Uns wurde insbesondere der Schiffsbetriebsmeister
Roni Beck von der „Neuwerk“ genannt, der sich freiwillig meldete, um den Anker der „Pallas“ zu werfen ohne Maschine, durch entsprechende Handkraft. Damit
haben wir an dieser Stelle allen Anlaß, diesem mutigen
Mann, stellvertretend für die vielen anderen ungenannten Freiwilligen, für seinen Einsatz zu danken.

({12})

Das Notfallkonzept für die Nord- und Ostsee sieht
vor, daß Behördenschiffe in der Anfangsphase dem Havaristen zu Hilfe eilen. Das ändert auch nichts daran,
daß nach geltendem internationalen Seerecht der Reeder
selbst für die Bergung seines Schiffes verantwortlich ist.
Dies ist entsprechend zu respektieren. Deshalb wurde
von der den Einsatz leitenden Stelle der Reeder der
„Pallas“ beauftragt, Bergungsschlepper zu stellen, um
den Havaristen in den sicheren Hafen zu schleppen. Dieser Aufforderung ist der Reeder des unter Flagge der
Bahamas fahrenden Schiffes nachgekommen.

Die zweite Phase wurde vom Einsatz mehrerer
Schlepper bestimmt, die verhindern sollten, daß der Havarist auf Grund läuft. Die Schleppverbindung mußte
wegen fehlender Stromversorgung an Bord des Havaristen manuell hergestellt werden. Weder Stahltrossen
noch Kunststoffleinen hielten den Beanspruchungen
stand.

Die dritte Phase ist bestimmt durch die laufenden
Maßnahmen der Schadensbegrenzung und der Bekämpfung der Verschmutzung an den Stränden der nordfriesischen Inseln.

Erlauben Sie mir einige Worte zur bestehenden Notfallorganisation. Wichtiger Bestandteil des Notfallkonzeptes ist die Vereinbarung über die Bekämpfung von
Meeresverschmutzungen, die im April 1995 vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr mit den fünf deutschen Küstenländern erneuert wurde. Zweck dieser Vereinbarung sind gemeinsame Maßnahmen, um durch
Schadstoffe drohende oder bereits eingetretene Verschmutzungen zu bekämpfen. Hierzu stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den
beim Wasser- und Schiffahrtsamt Cuxhaven eingerichteten zentralen Meldekopf als jederzeit dienstbereite
Meldeorganisation zur Verfügung. Neben dieser Meldeorganisation richten der Bund und die Küstenländer zur
Leitung gemeinsamer Einsatzmaßnahmen eine Einsatzleitungsgruppe bei bestimmten Verschmutzungs- und
Gefährdungssituationen ein; sie besteht aus einem Beauftragten des Bundes und je einem Beauftragten der
Küstenländer. Die Einberufung dieser ELG geschieht im
Einvernehmen des Beauftragten des Bundes mit den Küstenländern oder wenn eines der von der Verschmutzung
bedrohten Küstenländer es verlangt. Aus der Sicht der
Bundesregierung hat sich die Zusammenarbeit von Bund
und Küstenländern seit 1975 bewährt.

Erlauben Sie mir, kurz auf die Berichterstattung in
den Medien einzugehen. Hier muß festgehalten werden,
daß in jedem Fall die Schleppkapazität der „Mellum“
ausreichte, um auch in dieser Gefahrensituation die notwendige Schleppkapazität sicherzustellen. Dies ist über
eine Seestrecke von 31 Seemeilen auch bewiesen worden. Als sie dann brach und alle Versuche scheiterten,
auch für die „Oceanic“ die entsprechende Verbindung
herzustellen, kam es zu dem festgestellten tragischen
Verlauf.

Die „Oceanic“ war zu der Zeit, als der zentrale Meldekopf die erste Nachricht von der „Pallas“ erhielt - ich
sagte es schon -, mit einer anderen Notschleppung beschäftigt. Sie hat im weiteren Verlauf bei den Bergungsversuchen ihren anerkannten Beitrag geleistet. Ihrer Besatzung, den Besatzungen aller anderen beteiligten
Schiffe und den Hubschrauberpiloten gilt - stellvertretend für viele ungenannte Helfer zu Wasser und zu Lande - unser Dank.

({13})

Wie ich schon betonte, werden für Bundesminister
Müntefering eine abschließende Berichterstattung,
Wertungen und Schlußfolgerungen erst nach Abschluß
der laufenden Arbeiten erfolgen können. Soviel kann
aber schon heute festgehalten werden: Die Bundesregierung wird eine Expertengruppe einsetzen und die Küstenländer zur Mitwirkung einladen. Diese Arbeitsgruppe wird auf der Basis der Geschehensabläufe und unter
Berücksichtigung der kürzlich erfolgten Schleppübung
im Zusammenhang mit der Indienststellung der „Neuwerk“ Vorschläge für Verbesserungen des Unfallmanagements, der technischen Ausrüstungen, des Trainings
und der Kapazitäten zu erarbeiten haben. Auch werden
wir uns für eine internationale Zusammenarbeit der
Nordseeanliegerstaaten bei der Vorhaltung von Notschleppschiffen einsetzen. Dabei werden auch die Anregungen und Vorschläge der Umwelt- und maritimen
Fachverbände, der betroffenen Länder und - das wiederhole ich ausdrücklich - ebenso der Sachverstand der
Parlamentarier von der Küste, aus Landtagen und Bundestag, zu berücksichtigen sein. Nach Vorlage dieses
Abschlußberichts der Bundesregierung sind die politischen Entscheidungen über eine Verbesserung dieses
Konzeptes für die Nord- und Ostsee zu treffen. In diesem Sinne wird die Bundesregierung ihre Arbeit leisten.

Herzlichen Dank.

({14})