Norbert Barthle (NA), 2010-05-05:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir stehen heute in dieser historischen Stunde
an einer Weggabelung für die Zukunft Europas. Angesichts der Dimension der Entscheidung, die wir in dieser
Woche zu treffen haben, finde ich es ein Stück weit bemerkenswert, mit welch teilweise billiger Polemik hier
vonseiten der Opposition versucht wird, innenpolitisches
Kapital - womöglich mit Blick auf eine Landtagswahl zu schlagen.

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Es besteht Konsens unter allen Euro-Ländern. Es geht
nicht um eine einzelne nationale Maßnahme, sondern
um ein Gesamtpaket, das in Abstimmung mit dem IWF,
mit der EZB und mit allen Euro-Ländern geschnürt worden ist. Aus dieser schwierigen Situation auf diese billige Weise innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen,
ist schon bezeichnend.

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Letztendlich geht es uns doch darum, die Stabilität des
Euro zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese
Währung, die Grundlage unseres gemeinsamen Wohlstands ist, auch in Zukunft sicher ist. Auf diese Weise
schützen wir den gesamten Euro-Raum.

Natürlich geht es primär darum, Griechenland wieder
zahlungsfähig zu machen. Es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken. Ich finde es
bemerkenswert, wenn Herr Gysi an dieser Stelle feststellt, dass die international vereinbarten Maßnahmen
ökonomischer Blödsinn seien. Denn diese Maßnahmen
zielen gerade darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken und Griechenland in die Lage zu
versetzen, sich auf den Finanzmärkten zu refinanzieren.
Das ist schon bemerkenswert. Man kann an dieser Stelle
beobachten, was passiert, wenn ein Land leichtfertig
über Jahre hinweg - viel zu lange - von fremdem Geld
lebt, sich hoch verschuldet und es dabei versäumt, seine
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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Wir sind der Auffassung: Es gibt tatsächlich keine Alternative zu dieser Rettungsmaßnahme, diesem Notfallprogramm, das wir in dieser Woche auflegen wollen. Es
ist mir wichtig, zu erklären: Damit tun wir alles, um das
Risiko von den deutschen Steuerzahlern so weit als irgend möglich fernzuhalten. Wir übernehmen eine Ausfallbürgschaft für die Kredite der KfW. Diese Kredite
sind letztendlich nichts anderes als Hilfe zur Selbsthilfe.
Es gibt keinen Blankoscheck - teilweise wurde das formuliert -: Die Hilfe ist an strenge Auflagen geknüpft.

Griechenland hat sich zu einem wirklich drastischen
Sparkurs verpflichtet, der daraus resultiert, dass Einnahmeverbesserungen erzielt und durchgreifende Strukturreformen vorgenommen werden müssen. Griechenland will sein Defizit bis 2014 unter die 3-ProzentGrenze senken. Das ist alle Anerkennung wert. Das Memorandum of Understanding, das abgeschlossen und
von den Griechen unterzeichnet wurde, sichert uns zu,
dass diese Maßnahmen umgesetzt werden.

Immer wieder kommt die Frage: Welche Sicherheiten
haben wir? Natürlich kann niemand sagen, dass wir endgültige Sicherheit haben. Dennoch möchte ich an dieser
Stelle betonen, dass wir für die erfolgreichen, nachdrücklichen Verhandlungen unserer Bundeskanzlerin
und unseres Finanzministers dankbar sein müssen, die
erreicht haben, dass der IWF beteiligt wird.

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Durch die Beteiligung des IWF erhalten die Auflagen,
die mit dem Paket verknüpft sind, eine wesentlich größere Durchschlagskraft; wir erhalten bessere Kontrollmechanismen. Dass sich der IWF mit 30 Milliarden
Euro finanziell beteiligt, zeigt, dass die internationale
Gemeinschaft Vertrauen in die Wirksamkeit dieses Pakets hat. Das ist ein ganz wichtiges Signal.

Nebenbei bemerkt: Es ist Bestandteil dieses Paketes,
dass regelmäßig, vierteljährlich, eine Überprüfung vorgenommen wird. Diese Überprüfung orientiert sich an
quantitativen Leistungskriterien und strukturellen Richtwerten, um die erreichten Fortschritte zu bewerten und
gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu beschließen. Im
Kontext dieser Überprüfungen können wir als deutsches
Parlament jederzeit gegensteuern. Vierteljährlich findet
eine Unterrichtung durch die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Wir haben die Möglichkeit, regelmäßig zu kontrollieren, ob die
entsprechenden Fortschritte erzielt werden.

Die Zahlungspraxis des IWF gestaltet sich folgendermaßen: Die Zahlung weiterer Tranchen ist immer daran
geknüpft, dass die Maßnahmen erfolgreich sind. Das ist
ein wichtiges Signal an die deutsche Öffentlichkeit; denn


damit haben wir ein Stück weit Sicherheit, dass das beschlossene Programm wirkungsvoll umgesetzt wird.

Es wurde bereits von den Vorrednern betont, dass es
über dieses Programm hinaus notwendig sein wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Vorfälle
ähnlicher Dimension zu vermeiden. Ich will das unterstreichen. Wir denken da an zwei verschiedene Bereiche.

Einerseits müssen wir es schaffen, auf europäischer
Ebene dafür zu sorgen, dass bessere Transparenz und
bessere Kontrollmöglichkeiten entstehen. Da ist Eurostat
gefragt. Wir müssen es Eurostat ermöglichen, schärfer
und besser zu kontrollieren, transparentere, klare Zahlen
zu bekommen. Wir müssen entsprechende Sanktionen
vorsehen. Bisher wurden auf europäischer Ebene noch
nie Sanktionen ausgesprochen. Damit sind Sanktionen
ein stumpfes Schwert. Wir müssen die Europäische
Union in die Lage versetzen, tatsächlich Sanktionen auszusprechen.

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Unser Fraktionsvorsitzender hat klipp und klar darauf
hingewiesen, dass es gelingen muss, ein Insolvenzverfahren vorzusehen. Wir brauchen die notwendigen Instrumentarien, damit es künftig, wenn noch einmal solch
ein Fall eintreten sollte, nicht notwendig ist, in einem
mühsamen europäischen Abstimmungsverfahren ein
Programm zu beschließen. Vielmehr müssen Regularien
bestehen, die sofort greifen können. Andererseits wird es
darum gehen, die Finanzmärkte in den Blick zu nehmen.
Auch dazu hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung das Notwendige gesagt. Es wird darum gehen,
eine unabhängige europäische Ratingagentur zu installieren; denn die Ratingagenturen - auch darauf hat der
Finanzminister immer wieder hingewiesen - haben in
diesem Kontext eine ausgesprochen verstärkende Wirkung erzielt. Das muss künftig verhindert werden. Wir
sind gerne bereit, über ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe zu sprechen. Das ist in unserem Maßnahmenpaket
vorgesehen. Wir sind auch gerne bereit, über ein Verbot
der sogenannten Credit Default Swaps zu sprechen,
wenn sie ohne Eigenkapitalunterlegung nur zur Spekulation benutzt werden.

Das alles sind sinnvolle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um die Finanzmärkte besser als bisher regulieren zu können. Aber - das muss man immer wieder
hinzufügen - das geht nur im internationalen Kontext.
Deshalb wünsche ich mir, dass der Deutsche Bundestag
in dieser Woche das vorliegende Maßnahmenpaket mit
großer Mehrheit verabschiedet und damit der Bundeskanzlerin den Rücken stärkt, damit sie unser Vorhaben
auf internationalem Parkett durchsetzen kann.

Danke sehr.

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