austermann (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Zander, ich glaube, Sie haben den Forschungshaushalt nicht gelesen; sonst hätten Sie solche Dinge nicht erzählt, wie Sie es getan haben.
Der Forschungshaushalt ist wie kein anderer Haushalt ein Zukunftshaushalt, ein Haushalt, der die richtigen Wege in die Zukunft beschreibt und das erläutert, was wir unter dem Weg in die Richtung einer modernen, humanen Industriegesellschaft, eines modernen Industriestaates verstehen.
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Dazu brauchen wir mehr Aufgeschlossenheit. Ich glaube, wir können an Hand der Haushaltsansätze deutlich machen, daß es diese Aufgeschlossenheit auch tatsächlich gibt.
Wir haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Wirtschaft deutlich verbessert und unsere Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Wer mit uns j a sagt zum technischen Fortschritt, zur Zukunft, der muß auch sagen, daß wir 1982 eine notwendige, eine richtige Kurskorrektur vorgenommen haben. Technikfeindlichkeit und Pessimismus - Pessimismus, das neue SPD-Zukunftsprogramm - sind out, und eine vernünftige Forschungspolitik ist in.
Technischer Fortschritt ist unverzichtbar. Er schafft mehr Freiräume für Arbeitnehmer, humanere Arbeitsbedingungen. Er sorgt für einen sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen. Er hilft bei der Lösung von Umweltproblemen. Wir haben dabei klare Leitvorstellungen. Wir wollen die Großforschungseinrichtungen flexibler machen. Die Forderung geht nach mehr Flexibilität innerhalb dieser Einrichtungen. Wir wollen das Innovationsbewußtsein in der Wirtschaft steigern. Wir wollen die Eigeninitiative durch unbürokratische Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Wir wollen vor allen Dingen besonders herausragende Wissenschaftler noch stärker als bisher fördern, wie wir das mit dem neuen Spitzenforschungsprogramm bereits eingeleitet haben.
Was der Kollege Zander hier gesagt hat, war weitgehend falsch. Erstens: Der Forschungshaushalt schrumpft nicht, er steigt um 1,6 %. Wenn ich berücksichtige, daß wir in der Energieforschung 270 Millionen DM zurückführen, dann heißt das, daß wir einen wesentlich stärkeren Spielraum haben. Es kommt nicht unbedingt immer darauf an, wieviel Geld man hat, sondern darauf, was man mit dem Geld macht.
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Der zweite Punkt ist, daß wir Reaktorsicherheit verstärken, der dritte Punkt, daß wir den Ansatz für alternative Energien auf 232 Millionen DM verstärken. Wir haben dafür in den letzten Jahren 550 Millionen DM ausgegeben. Dagegen nimmt sich Ihr Growian bescheiden aus. Ich meine, daß es unvernünftig ist, ein einzelnes Projekt gezielt zu fördern. Dabei ist es nicht so sehr, wie gesagt, die Frage des Wachstums des Haushalts, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.
Seit 1982 ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den deutschen Unternehmen selbst, also über den Bundesforschungshaushalt hinaus, ständig gestiegen, insgesamt um mehr als ein Drittel, von 24,5 Milliarden DM auf 32,8 Milliarden DM, d. h. 60 % des Gesamtbudgets bringt die private Wirtschaft auf. Wenn man das vergleicht, sind wir weltweit gleich nach den Japanern an der Spitze.
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Der Bundeshaushalt stellt im Forschungshaushalt 7,5 Milliarden DM bereit; auch dies ist eine beachtliche Summe. Die Förderung wirtschaftsbezogener Technologien wurde bei uns deutlich reduziert, auch die direkte Projektförderung, aber dafür wurde die Grundlagenforschung, seit wir an der Regierung sind, von 26 % um 10 % auf 36 % gesteigert.
Meine Damen und Herren, die wichtigsten Veränderungen seit 1982 erfolgten in den Bereichen, die nicht mehr im Vordergrund stehen, z. B. in Fragen der Reaktorforschung, z. B. im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs. Verstärkt haben wir bei den wichtigen Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, bei der Biotechnologie, der Informationstechnik, der Waldschadens- und Klimaforschung, der biologischen Forschung und der Gesundheitsforschung. Hier haben wir verstärkt, und da sehen wir auch Zukunftsaufgaben.
Dabei muß gesehen werden, daß die deutschen Industriebetriebe in wichtigen Bereichen der

Mikroelektronik und der aus ihr abgeleiteten Informations- und Kommunikationstechnik in Teilbereichen immer noch hinterherhinken.
Bei der Datenverarbeitung ist die Bundesrepublik seit langem ein Nettoimporteur. Ebenso sind die Japaner und die Amerikaner bei der Biotechnologie und besonders der Gentechnologie überlegen. Hier liegen, meine ich, gerade auch für den Norden erhebliche Wachstumsmöglichkeiten und vor allen Dingen auch Chancen. Ich sage dies auch zu dem Kollegen Eigen als Präsident des Bauernverbandes: Dies gilt auch für Wachstumsfelder im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, wo es uns gelingen muß, neue Produkte auf Überschußflächen mit neuen Ergebnissen zu züchten.
Meine Damen und Herren, eine besondere Rolle spielt die Verstärkung von Maßnahmen, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen beim Aufbau von Forschungskapazität helfen. Ich muß aus persönlicher Kenntnis einzelner Vorgänge sagen, daß es nichts hilft, wenn wir die Forschungsbürokratie durch eine andere Bürokratie ersetzen, die dann vielleicht den kleinen Unternehmen neue Schwierigkeiten macht.
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Ich glaube, daß hier durchaus noch einiges verbesserungsbedürftig ist und daß wir nicht nur den großen Anteil der verstärkten Mittel, sondern auch sehen müssen, daß wir noch besser und noch unbürokratischer helfen könnten.
Die Zurückhaltung im marktnahen Bereich hat auch Spielräume für neue Forschungsförderungen gebracht. Ich nenne dabei insbesondere den Ausbau der Weltraumforschung. Dieser Forschungsbereich bietet vielversprechende Zukunftsperspektiven für Grundlagenforschung, für industrielle Nutzung - z. B. im Bereich der Telekommunikation -, für Vorsorgeaufgaben, Klimaforschung, Umweltbeobachtung und für die internationale Kooperation. Er war gewissermaßen das erste Eureka-Projekt. Langfristige Entscheidungen sind gefallen, z. B. in der Beteiligung an Ariane V, in der Beteiligung an der geplanten Weltraumstation Columbus.
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- In der Definitionsphase. Wir sind dabei. Wir haben auch der Definitionsphase von Hermes zugestimmt, aber wir sind der Meinung: Bevor wir neue finanzielle Verpflichtungen eingehen, die unübersehbar werden könnten, sollten wir im Jahr 1987 eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, in welche Richtung wir im Bereich der Weltraumforschung weitergehen wollen, was unsere finanzielle Kapazität mittragen kann und wo wir vielleicht reduzieren müssen. Hier gilt es, eine grundsätzliche Kosten-Nutzen-Analyse aufzumachen und dabei zu sehen, was wir dringend brauchen und was möglicherweise reduziert werden kann.
Wir geben 1987 für die Raumfahrt 1 Milliarde DM aus, 1995 könnten es bei der entsprechenden Fortführung der jetzt vorhandenen Planung 2,5 Milliarden DM sein. Das wäre etwa ein Drittel des gesamten Forschungshaushaltes. Ich glaube, wir müssen aufpassen, daß die Spielräume für andere wichtige Zukunftsaufgaben erhalten bleiben. Wir werden dies diskutieren müssen.
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Lassen Sie mich zu anderen Bereichen des Themas Eureka etwas sagen, der europäischen Kooperation. Hier ist gewissermaßen mit privatem Geld, ohne eine übertriebene staatliche Forschungsförderung viel erreicht worden. Ich bin unserem Forschungsminister insbesondere dafür dankbar, daß er auf der ersten Konferenz in Hannover einen Durchbruch erzielt hat, daß seit dem Jahre 1985 ein Ruck durch die großen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, aber auch europaweit gegangen ist, daß vielfältige Produkte entwickelt werden sollen und auch entwickelt werden. Ich nenne nur einige Beispiele: Entwicklung der Lasertechnik, ökologische Forschung, biotechnologische Forschung, Materialforschung, Fertigungstechniken, europäische Meeresforschung, Operationssaal 2000.
Sie haben hier einen Pappkameraden aufgebaut, indem Sie das Thema SDI angesprochen haben.
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Ich kann mich an keine einzige Diskussion, an keinen einzigen Haushaltstitel erinnern, in dem im Forschungshaushalt das Thema SDI angesprochen worden ist. Ich glaube, das sollte deutlich zurückgewiesen werden, um nicht den Eindruck zu erwekken, daß über den Forschungshaushalt Verteidigungsausgaben getätigt werden.
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Meine Damen und Herren, eine Korrektur der Forschungspolitik haben wir auch bei der Förderung erneuerbarer Energien vorgenommen. Ich habe dazu bereits ein paar Sätze gesagt.
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Die Zeit der Halbherzigkeiten bei den erneuerbaren Energien ist vorbei. In den letzten vier Jahren gab es 550 Millionen DM für die Förderung. Gleichzeitig wurde die Förderung der Kernenergie drastisch zurückgefahren. Auch dies wurde vergessen zu erwähnen. 1987 stehen erstmals Mittel für die großtechnologische Windkraftförderung bereit. Die Energieversorgungsunternehmen haben im Gespräch mit dem Forschungsminister ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Arbeitsteilung vorzunehmen: Im Süden unserer Republik mehr Solarenergie, im Norden mehr Windenergie fördern und mehr investieren. Wir werden 1987 für erneuerbare Energien 232 Millionen DM ausgeben können. Hinzu kommen mindestens gleich hohe Beträge der Energieversorgungsunternehmen, der Kraftwerksbetreiber. Es bleibt zu hoffen, daß die Unternehmen bei den Abnahmepreisen ihren Beitrag dazu leisten, daß die Nachfrage wesentlich stärker werden kann, daß der private Eigentümer, der auf seinem Hof eine Windkraftanlage errichten möchte, auch die
19250 Deutscher Bundestag - 1U. Wahlperiode Austermann
Gewähr erhält, für den überschüssigen Strom einen anständigen Preis zu bekommen.
Es wäre auch zu wünschen - das sage ich an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers -, daß die Investitionszulage für derartige Investitionen auf etwa 20 % angehoben wird. Die einheimische Energiequelle Wind muß mit einer großen Kraftanstrengung gefördert werden. Wir glauben, daß wir dazu auf dem richtigen Wege sind.
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Ich sage noch einmal sehr deutlich, daß diese erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit keine Alternative zur Kernenergie sind.
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Ich sage das aus meiner Erfahrung in einem Wahlkreis, in dem zwei Kernkraftwerke arbeiten, Arbeitsplätze sicherstellen, umweltfreundlichen Strom produzieren.
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Ich sage - und wer den Bürgern etwas anderes deutlich zu machen versucht, der täuscht die Bürger -: Mit Investitionen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde DM können Sie maximal 1 % unseres Stroms über Windenergie erzeugen. Trotzdem wollen wir Überlegungen in diese Richtung anstellen. Der Ersatz der Kernkraftwerke allein in Schleswig-Holstein durch Windenergie würde etwa 100 000 Windmühlen erfordern.
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Sie können sich selber vorstellen, ob das ein wünschenswerter Zustand ist.
Meine Damen und Herren, das Energiekonzept der SPD „Raus aus der Atomkraft" ist kein Ausstiegskonzept, sondern ein Abstiegskonzept. Dies muß man deutlich sagen. Man muß dabei auch erklären, daß die Großprojekte aus diesem Bereich, THTR 300 oder SNR 300, von denen hier erstaunlicherweise heute nicht geredet wurde, unter SPDKanzlern ins Werk gesetzt wurden. Wir haben sie finanzierbar gemacht. Wir sorgen insgesamt für mehr Reaktorsicherheit im Inland und Ausland.
Im letzten Jahr wurde die Haushaltsdebatte unter anderem mit dem Thema Industrieförderung im Bereich der Mikroelektronik bei der Entwicklung neuer Mikrochips bestimmt. Ich erinnere mich, daß insbesondere der Kollege Laermann hierzu seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Der Bund fördert aus dem Forschungshaushalt bei den führenden Elektrotechnik-Betrieben mit 320 Millionen DM inzwischen eine neue Mikrochip-Generation. Heute sind wir den Firmen Siemens und Valvo dankbar, daß sie diese Entwicklung aufgenommen haben und daß sie sich mit den zwei anderen großen internationalen Wettbewerbern Japan und USA messen wollen und, so glaube ich, auch bald messen können. Die Mikrotechnologie ist eine der stärksten Wachstumsbranchen mit jährlichen Zuwachsraten von 20 % und mehr. Sie sichert neue Arbeitsplätze. Sie sichert die Arbeitsplätze im Inland in vielen
Branchen. Dieser Weg mußte eingeschlagen werden. Wir stehen hinter dieser Förderung. Wir glauben, daß es in Regensburg und Hamburg-Harburg durch Bundesmittel richtige Schritte zum Erfolg mit vielen neuen Arbeitsplätzen gibt.
Es bleibt zu hoffen, daß die Technischen Universitäten im Norden ebenfalls den Wettbewerb aufnehmen: durch eine neue und stärkere Förderung der Ingenieurwissenschaft im Bereich Informatik und Kommunikationswissenschaften. Auch das sollte deutlich gesagt werden. Auf diesem Wege stehen neue Anstrengungen bevor. Die europäischen Elektronikriesen wollen sich in einem Eureka-Projekt zusammenschließen, ein Institut für Informationstechnik aufbauen. Ich glaube, daß der Norden auch hierfür einen guten Standort bieten kann.
Ohne das Thema Nord-Süd-Gefälle, das in der letzten Debatte eine Rolle gespielt hat, aufnehmen zu wollen, glaube ich, daß der Forschungshaushalt hier Überlegungen stützen kann.
Meine Damen und Herren, Sie würden mich falsch einschätzen, wenn Sie nicht von mir erwarteten, daß ich etwas zum Thema Meeresforschung und Meerestechnologie sage. Beide Bereiche werden im Haushalt 1987 stärker als je gefördert. Wir haben die Mittel auf meine Anträge hin um 9 Millionen DM aufgestockt. Wir haben eine klare Aussage zum Institut GEOMAR gemacht: ohne daß vorhandene sinnvolle Aktivitäten bei Senckenberg, AWI, bei GBR und bei der Biologischen Anstalt Helgoland, behindert werden sollen, wollen wir in Kiel eine wesentliche Verstärkung im Bereich der Grundlagenforschung für Meereskunde vornehmen. Ich glaube, daß diese Entscheidung richtig, vernünftig und unbedingt notwendig war.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren gilt es, daß wir dabei bleiben, mit einem Haushalt der Zukunft in der Forschungsförderung die Bundesrepublik nicht wieder zweitklassig werden zu lassen, daß wir Spitze bleiben, daß der technische Fortschritt selber weiterentwickelt wird, daß wir in der Lage sind, im Interesse von Arbeitsplätzen technischen Fortschritt aus unserem Land zu exportieren, und daß das Ganze ökonomisch und ökologisch verantwortbar, akzeptabel und vernünftig bleibt.
Nach vier Jahren Regierungszeit haben wir wieder ein Klima geschaffen, das positiv ist für Forschungsförderung, für technischen Fortschritt. Die SPD steht mit dem Rücken zur Zukunft.
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Es wäre falsch, den Weg der Vergangenheit wieder einzuschlagen.
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