springorum (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist fast auf den Tag ein Jahr her, daß unser damaliger Bundeswirtschaftsminister, Herr Schmücker, das Regierungsprogramm zur Umstrukturierung des Bergbaus vorlegte. Er trug damals einen ganzen Strauß von Gesetzentwürfen vor, die es der Bundesregierung ermöglichen sollten, dem Bergbau in seiner augenblicklichen Situation zu helfen. Das Gesetz, das Ihnen heute vorliegt, die Verlängerung der Heizölsteuer, ist das letzte aus diesem Strauß der Gesetze.
Wir haben nun zu den Anträgen auf den Umdrucken Nr. 131 und Nr. 134 Stellung zu nehmen, die besagen, daß die Heizölsteuerdegression ab 1970 Platz greifen soll. Lassen Sie mich hierzu zunächst einmal zwei grundsätzliche Tatsachen vorausschicken, die unabdingbar sind und mit denen wir uns abzufinden haben.
Die eine Tatsache ist, daß wir auf deutschem Boden seit 120 bis 130 Jahren einen deutschen Steinkohlenbergbau haben, der uns in diesen vielen Jahren manchmal Kummer und Sorgen gemacht hat, der aber weit überwiegend zum Segen unseres Landes
gewirkt hat und der die Ursache für unsere heute blühende Wirtschaft ist. Es ist eine feststehende Tatsache, daß wir diesen Bergbau nun bei uns haben.
Eine andere Tatsache wird heute häufig nicht klar gesehen: Auch in der Zukunft werden wir den deutschen Steinkohlenbergbau dringendst nötig haben. Wir werden ihn nicht nur im Raum der Bundesrepublik, sondern im gesamten europäischen Raume brauchen, weil Kokskohle und Koks von anderen Ländern auf dem Weltmarkt nicht zu liefern ist. Wir sind also in einem bestimmten Umfange immer auf diesen Bergbau angewiesen.
Wir müssen allerdings als Tatsache anerkennen, daß heute billige Ersatzenergien zur Verfügung stehen, die einen Teil des Absatzgebietes der Kohle für sich in Anspruch nehmen. Die Kohle muß der Forderung nach billiger Energie gerecht werden und sich anpassen. Dieser Anpassung der Kohle dienten die Gesetzesvorschläge aus dem damaligen Programm, das heute vor einem Jahr verkündet worden ist und dem der Bundestag einhellig, einschließlich der heutigen Oppositionspartei, der FDP, voll und ganz zugestimmt hat. Wir würden uns nun der Inkonsequenz schuldig machen, wenn wir dieser Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht zustimmten.
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Der Bergbau ist leider ein Industriezweig, der nicht wie ein Wasserhahn auf- und abzudrehen ist; er braucht für die Anpassung eine gewisse Zeit. Leider ist einfach nicht feststellbar, in welchem Umfange er sich anzupassen hat. Es schwirrt heute eine Unzahl von Tonnenangaben durch den Raum, auf welche Größenordnung der Bergbau sich anzupassen hätte.
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Ich möchte davor warnen, meine Damen und Herren, die Zahlen, die heute genannt werden, als wahr und richtig hinzunehmen. Wir haben einmal festgestellt, worauf der schrumpfende Absatz der letzten Jahre zurückzuführen ist. Nur etwa 40 % entfallen auf strukturelle Einschränkungen. 60 % haben konjunkturelle Belastungen, wärmere Winter und besseres oder größeres Wasserangebot als Ursache. All diese Dinge sind nun einmal von der Natur gegeben. Der Bergbau hat unter diesen Einwirkungen zu leiden. Es ist z. Z. ein besonders großes Wasserangebot da, der Winter ist verhältnismäßig warm gewesen. Dies hat in vermehrtem Maße zu dieser Absatzschrumpfung beigetragen und den Anschein erweckt, als ob der Bergbau noch viele, viele Millionen Tonnen über die bisher genannten Zahlen hinaus stillegen müßte.
Wir sollten uns hier einmal nach einer Angabe richten, die die europäischen Gemeinschaften erarbeitet haben. Sie haben sorgfältig und genau alle Zahlen zusammengestellt, die überhaupt zur Verfügung stehen. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, daß im Jahre 1980 110 bis 180 Millionen Tonnen im Raum der EWG abgesetzt werden können. Das zeigt deutlich, daß der Bergbau noch auf lange Zeit eine Zukunft hat.
Voraussetzung für die Anpassung ist allerdings, daß der Bergbau mit der verringerten Kapazität ein gesunder Wirtschaftszweig ist und daß ihm hierbei Hilfestellung gegeben wird. Es ist einfach unmöglich, daß nach der Anpassung ein Wirtschaftszweig an der Ruhr und am Rhein unter einer ständigen krisenhaften Erscheinung oder unter finanziellen Schwierigkeiten arbeiten muß, die sich dann wie eine Pestbeule auf die andere Wirtschaft ausdehnen.
Damit eine gesunde Anpassung erreicht werden kann, hat damals Wirtschaftsminister Schmücker dem Hohen Hause einige Gesetze vorgelegt. Ich darf Sie noch einmal ganz kurz an die einzelnen Gesetze erinnern. Es handelt sich um das Gesetz über die Aktionsgemeinschaft, das Gesetz über die Anpassungsbeihilfe für Koks und Kokskohle zugunsten der eisenschaffenden Industrie, das Verstromungsgesetz und das Gesetz, das uns heute beschäftigt, das Heizölsteuer-Verlängerungsgesetz. All diese Gesetze bilden ein Paket. Wer es aufschnürt, trifft sämtliche Maßnahmen, und alle Maßnahmen müßten dann zwangsläufig verpuffen.
Ich möchte Ihnen das einmal deutlich machen. Das Verstromungsgesetz setzt eine ganz bestimmte finanzielle Aufwendung fest, bis 1981 insgesamt 1,65 Milliarden DM. Diese 1,65 Milliarden DM sollen den Unterschiedsbetrag zwischen dem schweren Heizöl und der Kohle decken. Wenn jetzt die Heizölsteuerdegression zu einem vorgezogenen Zeitpunkt einsetzte, würde dieser Unterschiedsbetrag größer. Die 1,65 Milliarden DM, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, würden nicht ausreichen.
Der Investor, der heute überlegt, ob er ein Steinkohlenkraftwerk planen soll, das vielleicht 1970/71 in Betrieb kommt, müßte sich fragen, ob er für dieses Steinkohlenkraftwerk ausreichende Zuschüsse bekommen wird, solange nicht festliegt, woher diese Mittel kommen. Sie sehen, daß, wenn wir diesem Änderungsvorschlag nachgäben, damit das Verstromungsgesetz zwangsläufig seine Glaubwürdigkeit für die Investoren verlieren würde.
Warum fordert nun die internationale Mineralölindustrie mit aller Macht die Senkung bzw. die Degression der Heizölsteuer für schweres Heizöl? Sie alle werden wahrscheinlich genauso wie ich mit Briefen überschüttet worden sein, in denen einzelne Betriebe der Mineralölwirtschaft diese Senkung fordern. Der Markt für schweres Heizöl kann nicht ausgeweitet werden. Das schwere Heizöl geht ausschließlich in die Stromerzeugung, entweder in öffentlichen Kraftwerken oder in privaten Kraftwerken. Hier ist der Preis, der heute in der Bundesrepublik bei etwa 85 DM liegt, verhältnismäßig fest. Zur Zeit besteht für uns kein Grund, zu glauben, daß im Falle einer Degression die Steuersenkung dem Verbraucher zugute kommt und nicht dem Anbieter. Vielmehr besteht die Sorge, daß beim Herabsetzen der Steuer allein der Anbieter der Nutznießer ist und nicht der Verbraucher.
Vorhin wurde davon gesprochen, daß wir die höchsten Steuersätze für das schwere Heizöl hätten. Das ist richtig, wenn wir auch den Satz des Landes mit der nächst niedrigeren Steuer nur um etwas

mehr als eine DM überschreiten. Zum Ausgleich dafür liegen wir aber mit der Steuer für das leichte Heizöl am allerniedrigsten, und damit liegen wir mit dem Mischpreis für leichtes Heizöl und für schweres Heizöl - mit diesem Mischpreis muß man ja rechnen - niedriger als die anderen Länder innerhalb der EWG.
Über das Gesetz ist im Bundestag, in den Bundestagsausschüssen und im Bundesrat insgesamt zehn Monate verhandelt worden. Heute steht dieses Gesetz zur zweiten und dritten Lesung an. Ich darf Sie herzlich bitten, dem Regierungsentwurf Ihre Zustimmung zu geben, damit dieses Paket in seiner Gesamtheit wirksam werden kann und dem Bergbau in Zukunft ermöglicht, auf einer sicheren Basis zu arbeiten.
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