emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben hier soeben darauf hingewiesen, daß im Jahre 1965 eine Vereinbarung getroffen worden ist und daß daraufhin im Jahre 1969 Vorlagen vom Bildungsrat unterbreitet worden sind. Herr Kollege Stoltenberg, meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung hätte in der Lage sein sollen, in der Zeit zwischen 1965 und 1969, in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, in der Amtszeit Ihrer Kollegen im Innenministerium, Finanzministerium und Arbeitsministerium, Vorlagen über eine Reform des Bildungswesens zu erarbeiten, und zwar unabhängig davon, was der Bildungsrat im einzelnen vorzuschlagen hatte? Sie haben gewartet, Herr Kollege Stoltenberg, bis Sie eine zusätzliche Rechtsgrundlage hatten, die nach unserer Auffassung aber z. B. in der Frage der Graduiertenförderung, also der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, auch in Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes gegeben gewesen wäre. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, zu prüfen, ob nicht die tägliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 des Grundgesetzes durch unser dreigeteiltes Schulwesen Anlaß für eine CDU/ CSU-geführte Bundesregierung gewesen wäre, die Bildungsreform anzupacken. Herr Kollege Stoltenberg, Sie waren ja - ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen - in Verfassungsfragen sonst nicht so pingelig. Ich erinnere nur an die Gründung der Fernsehgesellschaft. Sie hätten also durchaus eine Grundlage für eine gemeinsame Bildungsplanung schaffen können. Das haben Sie versäumt. Dafür müssen wir heute - das ist richtig - allerdings die Konsequenzen tragen. Um diesen Mangel an Planung, den wir vorgefunden haben, ging es.
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funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Kollege, an sich ist bei einer Erklärung keine Zwischenfrage vorgesehen, aber wenn der Herr Kollege Hauck das als Rede betrachtet, dann ist es möglich.
funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-03-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen, daß es im Ältestenrat eine Verständigung darüber geben konnte, daß dieses Gesetz heute auf der Tagesordnung steht und damit in die Ausschußberatung gelangen kann. Ich glaube, das ist zunächst einmal das wichtigste Ergebnis, das wir festzustellen haben.
Dieser Gesetzentwurf enthält - wie könnte das
anders sein - Mängel. Aber er bringt Verbesserungen, er bringt vereinfachte Handhabungen. Er bringt nicht die von vielen Studenten in großen Versammlungen und öffentlichen Kundgebungen geforderte familienunabhängige Förderung. Aber, meine Damen und Herren, welche Regierung, welches Parlament hätte die Mittel und die Möglichkeiten, solchen Forderungen nachzugeben, ohne das Gleichgewicht des Haushalts außerordentlich ins Schwanken zu bringen?
Hinzu kommt, daß bei diesem Gesetz die Länder als Mitfinanziers auftreten und hier Dissense bestehen. Wir müssen daher versuchen, Herr Kollege Rollmann, uns im Ausschuß schon weitgehend zu verständigen, damit dieser finanzielle Dissens nicht über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuß womöglich eine Verzögerung des Gesetzes und damit eine Benachteiligung der zu Begünstigenden im Gefolge hat.
Wir Freien Demokraten stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Wir sind bereit, in der Ausschußberatung auch über die Grundsätze, welche die CDU/ CSU zur Ausbildungsförderung hier eingebracht hat, zu diskutieren. Wir hoffen, daß wir im Interesse aller derer, die durch dieses Gesetz begünstigt werden, eine schnelle Regelung erreichen.
Meine Damen und Herren, ein Blick auf das Vorblatt macht deutlich, daß es hier um Milliardenbe6476 
träge geht. Auf dem Vorblatt findet sich auch noch ein Druckfehler. Für das Jahr 1972 muß es nicht 266 Millionen DM, sondern 1 066 Millionen DM heißen. Das macht deutlich, daß hier umfangreiche Geldmittel flüssig gemacht werden, die den jungen Studierenden zugute kommen sollen.
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funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Meine Herren und Damen! Wird das Wort noch zu a und b - denn beide Punkte waren aufgerufen - gewünscht?
({0}) - Bitte schön!
köster (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soviel ich feststellen konnte, ist nur Punkt a aufgerufen worden. Die interfraktionelle Vereinbarung bezog sich darauf, daß die Punkte 14 b und c am Freitag bzw. am kommenden Mittwoch beraten werden sollten.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege 'Roser, würden Sie Ihren christdemokratischen Kollegen Frei in Chile, der eine Revolution in Freiheit durchführen wollte, als kompetent auf dem Gebiet dieser Terminologie betrachten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-25:
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, lautet in allen Teilen nein. Sie beziehen sich offenbar auf ein Interview, das der Bundeskanzler am 5. März 1971 dein Sender Freies Berlin gegeben hat. Der Text des Interviews wurde im Bulletin der Bundesregierung vom 6. März abgedruckt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich die betreffende Stelle zitieren. Frage des SFB:
Sollten Parteien oder Parteiorgane, wenn sie in Berlin zusammenkommen, sich dort künftig nur noch auf Einladung von Berliner Instanzen treffen? Das klang in einer Rede an, die der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, gehalten hat.
Antwort des Bundeskanzlers:
Nein, das wäre eine mißverständliche Auslegung dessen, was er gesagt hat. Er ist davon

ausgegangen, daß es allgemein nicht sehr sinnvoll wäre, während der Verhandlungen über Berlin einander mit Reisen dorthin überbieten zu wollen. Dieses Gefühl habe ich auch gehabt, denn ich muß ehrlich sagen, manche Herren haben sich dort jetzt im Laufe weniger Wochen häufiger aufgehalten als früher im Laufe von Jahren.
Wehner hat gesagt, er sei bereit, jeden Tag zweimal dorthin zu gehen, wenn es von der Sache her erforderlich sei, aber er halte nichts davon, sich jetzt darin überbieten zu wollen. Aber, so hat Wehner weiter gesagt, wenn unsere Freunde in Berlin uns noch vor den Berliner Wahlen als Bundestagsfraktion dort sehen möchten und uns einladen, dann kämen wir auch jetzt. Das heißt, daß man das nicht als eine generelle Leitlinie für die Zukunft sehen muß, sondern als eine auf die konkrete Situation bezogene Einstellung.
Sie haben also, Herr Abgeordneter, nicht nur einen Halbsatz aus dem Zusammenhang gerissen, sondern diesen Halbsatz auch noch unrichtig zitiert. Der Bundeskanzler hat gesagt, es sei „nicht sehr sinnvoll". Daraus wird in Ihrer Frage: Es sei „nicht mehr sinnvoll". Unter diesen Umständen wundert es mich nicht, daß Sie den Sinn der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers mißverstanden haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage!
engelsberger (NA), 1971-03-25:
Herr Bundesminister, ich nehme an, daß es sich in diesem Fall um einen Druckfehler in der Presseveröffentlichung gehandelt hat. Aber ich habe eine weitere Frage: Ist die Äußerung des Herrn Bundesaußenministers: „Den Hauptstadtcharakter, der zu der starken Präsenz des Bundes in West-Berlin geführt hat, gibt es nicht mehr" schon ein Zugeständnis zu einer verminderten Berlin-Präsenz? Und ist die Bundesregierung der Meinung, daß der einmütige Beschluß des Deutschen Bundestages vom 6. Februar 1957: „Berlin ist die deutsche Hauptstadt" heute keine Gültigkeit mehr hat?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-25:
Herr Abgeordneter, da mir der Text der Äußerung des Herrn Außenministers nicht vorliegt, wäre ich dankbar, wenn Sie diese Frage an den Herrn Bundesaußenminister richteten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Herr Kollege Engelsberger, diese Frage stand nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer schriftlichen Frage. Sicher sind Sie sich dessen bewußt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Storm auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auflassung, daß Veranstaltungen des Bundespresse- und Informationsamtes - wie z. B. Informationstagungen für Journalisten in Bonn - nicht den Eindruck erwecken sollten, als oh diese eine gezielte Wahlkampfwerbung für die eine oder andere Partei seien?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Ahlers zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1971-03-25:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Storm wie folgt beantworten.
Selbstverständlich teilen wir Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter. Das Bundespresseamt hält sich in seiner Praxis auch daran. Ich nehme an, Sie heben auf die Tatsache ab, daß wir Anfang März u. a. auch eine Tagung für Journalisten aus den Bundesländern veranstaltet haben, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattgefunden haben bzw. stattfinden werden. Dies war nur eine Veranstaltung unter mehreren. Sie rechtfertigt sich auch aus dem gesteigerten Interesse der Presse an der Bundespolitik, wenn Wahlkämpfe stattfinden.
Ich bin sicher, Herr Abgeordneter, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß durch solche Tagungen unabhängige Journalisten und verantwortliche Redakteure - um die hat es sich gehandelt - nicht im Sinne der Regierungsparteien propagandistisch beeinflußt werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Bitte, Herr Kollege, zu einer Zusatzfrage.
storm (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie zusagen, daß in Zukunft ein Tagungsprogramm etwas vielfältiger gestaltet wird, damit dieser dringende Verdacht nicht aufkommen kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Storm auf:
In welchem Umfang hat das Bundespresse- und Informationsamt in jüngster Zeit Informationsmaterial der Bundesregierung, das aus öffentlichen Haushaltsmitteln bezahlt wurde, Gliederungen der Koalitionsparteien zur Verteilung als Werbematerial in ihren Landtagswahlkämpfen zur Verfügung gestellt?
herr staatssekretär ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-03-25:
Herr Abgeordneter, das Bundespresseamt benutzt als Multiplikatoren zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung selbstverständlich die Parteien, vor allen Dingen, weil diese die eigentlichen Träger der politischen Arbeit der BundesrepuStaatssekretär Ahlers
blik sind. Das ist immer so gewesen, und das kann gar nicht anders sein. Es liegt nun in der Natur der Sache, daß die jeweiligen Regierungsparteien von unserem Material mehr Gebrauch machen als die Opposition. Aber da wir uns auch in dieser Hinsicht um möglichst sachliche Information bemühen, kann in diesem Zusammenhang nicht einfach von koalitionspolitischem Werbematerial gesprochen werden. Ich will Ihnen ein Beispiel geben, Herr Abgeordneter. Unsere Wohngeldfibel wurde im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz von der CDU mit gleichem Text herausgegeben, versehen mit einem neuen Umschlag und einem Vorwort des Herrn Ministerpräsidenten Kohl.
({0})
Dies ist, so scheint mir, eine Bestätigung meiner Feststellung und eine Auszeichnung für unsere Arbeit.
Um auf Ihre berechtigte Frage nach dem Umfang zu kommen: Ab 1. Januar 1971 sind Gliederungen der Koalitionsparteien in den Ländern Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein auf Anforderung - das möchte ich betonen - rund 3 Millionen Exemplare von 12 Publikationen des Bundespresseamts zur Verfügung gestellt worden. Es handelte sich um Material, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt, sich aber nicht mit speziellen Problemen der dortigen Wahlkämpfe befaßt. Insgesamt sind in dieser Zeit rund 5,3 Millionen Exemplare dieses Materials verteilt worden.
Zur Gesamtproblematik, die sich in Ihrer Frage niederschlägt, möchte ich die Rechtsauffassung der Regierung Ludwig Erhard zitieren, in der es heißt:
Wenn Regierungspublikationen für die Regiegierung und ihre Politik werben und dies auch den Regierungsparteien zugute kommt, so liegt diese Wirkung in dem verfassungsrechtlich legitimen Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und kann nicht als unzulässige Unterstützung der Regierungsparteien beanstandet werden.
So die Einlassung in dem Verfahren gegen die SPD-Fraktion damals.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Herr Kollege, Sie haben keine weiteren Fragen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind Fragen von Herrn Abgeordneten Varelmann - 47 und 48 - und von Herrn Abgeordneten Pieroth - 49 - eingereicht. Beide Herren Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
ist der Bundesregierung bekannt, daß der von ihr in die deutsch-schwedische Regierungskommission zur Reform von Bildung und Forschung berufene Göttinger Student Dieter Mützelburg 1968 auf der Liste der linksradikalen „Demokratischen Universität", 1970 auf der Liste „Sozialistischer Deutscher Studentenbund und Basisgruppen" und 1971 auf der „Roten Liste -Block Sozialistischer Studenten" für den Studentenrat der Göttinger Universität kandidierte und gewählt wurde?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, bei der Berufung von Herrn Mützelburg in die deutsch-schwedische Kommission zur Untersuchung von Fragen der Mitwirkung in Schule, Hochschule und Forschung war der Bundesregierung bekannt, daß Herr Mützelburg für einen Sitz im Studentenrat der Universität Göttingen kandidierte und sich auf den genannten Blocklisten aufstellen ließ. Er war bereits einmal ASTA-Vorsitzender in Göttingen, wie vielleich bekannt ist. Seit der letzten Wahl Anfang dieses Jahres ist er zweiter Sprecher des Studentenparlaments. Im übrigen gehört er dem Fachschaftsrat für Sozialwissenschaften an.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Ist die Bundesregierung der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es sich bei den Listen, auf denen Herr Mützelburg kandidiert hat, um demokratische Listen handelt, um Listen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Rollmann, Listen können nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auf dem Boden des Grundgesetzes können nur Personen stehen, die auf diesen Listen kandidieren, und die Bundesregierung ist in der Tat der Auffassung, daß Herr Mützelburg eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß Listen ähnlich wie Parteien und Vereinigungen anzusehen sind und daß man sehr wohl beurteilen kann, ob auch solche Listen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen oder nicht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich habe wirklich Schwierigkeiten, Herr Kollege Rollmann, festzustellen, wo eine Liste auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Aber ich kann nur wiederholen, daß Herr Mützelburg nach unserer Auffassung auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich weiß nicht, was die Kommission im nächsten Jahr vorschlägt, aber ich nehme an, daß sie sich an die Termine der Marktordnungen hält.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die nächste Frage, die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „Rote Liste -Block Sozialistischer Studenten", auf der der von ihr in die deutschschwedische Regierungskommission zur Reform von Bildung und Forschung berufene Student Mützelburg kandidierte, in ihrem Wahlkampf nach der Wahlsondernummer der „Göttinger Nachrichten" vom 18. Januar 1971 u. a. ausgesagt hat: „ . . daß in der augenblicklichen historischen Phase der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der Phase des Imperialismus, jede Forderung nach umfassenden demokratischen Reformen nur noch gegen die bürgerliche Demokratie und perspektivisch im Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus verwirklicht werden kann"?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Zum Zeitpunkt der Berufung von Herrn Mützelburg lagen der Bundesregierung nicht alle Äußerungen der Liste in den vom Göttinger ASTA herausgegebenen „Göttinger Nachrichten" vor. Aber, Herr Kollege Schmid-Burgk, Sie werden mir zustimmen, daß Vokabular und Syntax durchaus den Stereotypen entsprechen, die diese Studentengruppierungen heute eben verwenden.
schmid-burgk (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die anderen Formulierungen dieser Plattform, in der ein ähnliches Vokabular gebraucht wird, und würden Sie das - ich muß die Frage meines Kollegen Rollmann wiederholen - als eine Aussage auf demokratischer Grundlage ansehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Schmid-Burgk, ich habe soeben klarzumachen versucht, daß diese Studentengruppierungen einen bestimmten Sprachgebrauch haben, den ich als stereotypen Sprachgebrauch bezeichnet habe. In diesem Rahmen bewegt sich auch die Veröffentlichung über diese Liste.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Nein. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, ist es nach Ihrer Auffassung Aufgabe der Bundesregierung, Sprachregelungen für bestimmte Personen oder Gruppen herauszugeben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, das sicherlich nicht. Aber ich bin wohl der Auffassung, daß die Bundesregierung, wenn sie sich von bestimmten Personen beraten läßt, dafür Sorge tragen sollte, daß diese Personen sich, wie das wohl Herr Kollege Rollmann und Herr Kollege Schmid-Burgk meinten, auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Es scheint mir durchaus legitim zu sein, den Versuch zu machen, den Sprachgebrauch in dieser Richtung zu interpretieren. Die Bundesregierung steht aber auf dem Standpunkt, daß hier Stereotypen verwendet werden, die man nicht in dieser Weise mit Akribie einer Einzelinterpretation unterwerfen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das, was in der Wahlsondernummer der „Göttinger Nachrichten" vom 18. Januar 1971 ausgeführt ist, die Sprache des Marxismus-Leninismus ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Rollmann, ich möchte nicht und ich kann auch nicht mit Ihnen in eine Debatte darüber eintreten, ob die Sprache des Marxismus notwendigerweise immer eine Sprache ist, die als solche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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- Für die Feststellung, Herr Kollege Rollmann, ob die Sprache des Marxismus-Leninismus an bestimmten Punkten verwendet wird, müßte man jetzt in eine Textexegese eintreten. Ich wäre gern bereit, das zu tun, kann es aber nicht im Rahmen dieser Fragestunde tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abogeordneter Walkhoff.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Herr Abgeordneter Walkhoff, diese Zusatzfrage steht nicht in dem erforderlichen Zusammenhang mit der Frage, die der Herr Kollege Schmid-Burgk eingereicht hat.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Liste „Sozialistischer Deutscher Studentenbund und Basisgruppen", auf der der von ihr in die deutsch-schwedische Regierungskommission zur Reform von Bildung und Forschung berufene Student Mützelburg kandidierte, in ihrem Wahlkampf nach der Wahlsondernummer der „Göttinger Nachrichten" vom 16. Januar 1971 u. a. folgendes ausgesagt hat: „AStA und Studentenrat müssen in den Dienst einer Politik gestellt werden, mit der die Studentenbewegung ihren engen Interessenrahmen aufbricht und als organisierte Intelligenz Bündnispartner in einer umfassenden antikapitalistischen Bewegung werden kann"?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und WisParlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
senschaft: Diese Äußerungen liegen der Bundesregierung ebenfalls vor, Herr Kollege Rollmann. Auch diese Äußerungen - ich kann das nur wiederholen - entsprechen den bekannten Stereotypen.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Mehr wollen Sie darauf nicht sagen, Herr Staatssekretär?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Würden Sie mich Weiteres dazu fragen, Herr Kollege Rollmann, dann will ich Weiteres dazu sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Herr Kollege Rollmann, der Herr Staatssekretär weist Sie noch einmal auf das geschäftsordnungsmäßig verbriefte Recht, zwei Zusatzfragen zu stellen, hin.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Sehr liebenswürdig, Herr Präsident. Aber es ist wirklich überflüssig, die Bundesregierung und diesen Staatssekretär nach diesen Dingen noch zu fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Auch diese Bemerkung überschreitet den geschäftsordnungsmäßigen Rahmen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung wirklich, daß jemand, der in einer Wahlsondernummer sich zu Sätzen bekennt wie dein, daß in der augenblicklichen historischen Phase des Klassenkampfes gegen die Bourgeosie, der Phase des Imperialismus, jede Forderung nach umfassenden demokratischen Reformen nur noch gegen die bürgerliche Demokratie und perspektivisch im Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus verwirklicht werden kann, daß jemand, der sich zu solchen programmatischen Äußerungen bekennt, diese Regierung, die sich eine Regierung der sozial-liberalen Koalition nennt, in einer deutsch-schwedischen Kommission zur Demokratisierung des Bildungswesens wirklich richtig und im Sinne des Grundgesetzes vertritt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, wir alle haben sicherlich Schwierigkeiten
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mit diesen extremen verbalen Äußerungen der Studenten, aber Sie müssen auf der anderen Seite sehen, daß sich ein großer Teil der Studenten heute leider unter Zuhilfenahme dieses Sprachgebrauchs mit politischen Fragen auseinandersetzt. Wenn Sie diesen - ich nenne es bewußt noch einmal so - stereotypen Sprachgebrauch zum Maßstab dessen machen könnten oder machen wollten, was ein Student heute z. B. in der Frage der Mitwirkung an den
Hochschulen auf der Grundlage des Grundgesetzes sagen kann oder nicht sagen kann, würden Sie, das ist gar kein Zweifel, einen sehr großen Teil der Studentenschaft von den Mitwirkungsmöglichkeiten ausschließen. Das ist doch die Problematik. Es geht mit anderen Worten darum, zwischen dem Verhalten der Studenten und ihrem weitgehend stereotypen Sprachgebrauch zu unterscheiden. Ich glaube, Herr Kollege, wir kommen weiter, wenn wir uns von diesen sprachlichen Äußerlichkeiten - so möchte ich in diesem Falle einmal sagen - wirklich loslösen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Jacobi.
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