birgitt bender (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Lindemann, es ist schon interessant, dass die FDP
jetzt schon gar keinen Bock mehr hat, hier zu sprechen.
({0})

Offensichtlich glauben Sie nicht an Ihre weitere parlamentarische Existenz. Übrigens: Wenn sich Leistung
lohnen soll, dann darf man sich auch am Freitagmittag
die Mühe geben, zu sprechen.

({1})

Jetzt kommen wir zum Antrag der Linken. Da muss
ich sagen: Nicht überall, wo „Bürgerversicherung“
draufsteht, ist auch Bürgerversicherung drin. Manche
Konzepte sind eher geeignet, den Weg zur Bürgerversicherung zu erschweren als ihn zu erleichtern. Sie machen sich nämlich nicht die Mühe, einmal ein Konzept
zu durchdenken und es tatsächlich in ein Gesamtkonzept
einzubetten. Ich werfe Ihnen von der Linken vor, dass
Sie zumindest denkfaul sind.

({2})

Ich begrüße hingegen sehr - der Kollege von der SPD
hat schon darauf hingewiesen -, dass es jetzt langsam
auch bei der CDU einen Umdenkungsprozess gibt. Kollege Spahn sagte im Fernsehen, er glaube, dass es bis
2020 sicherlich einen einheitlichen Versicherungsmarkt
geben werde. Dazu muss ich sagen: Das dauert mir zwar
zu lang, aber immerhin ist die Erkenntnis da. Ich finde,
wir sollten uns darauf verständigen, diesen Weg zu gehen.

Aber was tut die Linke? Wenn Sie es mit einem Bürgerversicherungskonzept ernst meinten, dann hätten Sie
Ihren alten Antrag, den Sie hier mit aufgesetzt haben, zurückziehen müssen. Das Ziel, die Zuzahlungen abzuschaffen, teilen wir wohl; aber mit diesem Antrag sagen
Sie einfach nur: Weg mit den Zuzahlungen! Die 5,5 Milliarden Euro, die dann fehlen, holen wir geschwind bei
den gutverdienenden Angestellten. - Damit würden alle
abhängig Beschäftigten, die über 3 712 Euro im Monat
verdienen, auf einen Schlag zusätzlich belastet, auch ihre
Arbeitgeber. Das betrifft übrigens viele mittelständische
Betriebe. Mit dem Mittelstand haben Sie es nicht so;
deswegen ist es Ihnen vielleicht egal. Aber man muss
das im Hinblick auf die Arbeitsplätze bedenken. Sie fordern eine einseitige Belastung, wollen mal eben Geld abgreifen und sich dann an der Basis dafür feiern lassen.
Das ist nicht unser Konzept. Auch Sie wissen es eigentlich besser. Das ist nicht in Ordnung.

({3})

Die Abschaffung der Zuzahlungen muss in ein Bürgerversicherungskonzept eingebettet sein, das bei der
Erhebung der Beiträge alle Einnahmen aller Bürgerinnen
und Bürger einbezieht, wodurch es einen Zufluss an Mitteln gibt, der es ermöglicht, unter anderem auf die Zuzahlungen zu verzichten. Dann macht es Sinn, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen; denn man kommt
dann bei denjenigen, die abhängig beschäftigt sind, aber


zusätzliche Einkünfte haben, an alle Einnahmen heran.
So sehen wir das.

({4})

Das bedeutet eine Zusatzbelastung für die gehobene Mittelschicht; dazu stehen wir. Wir wollen mehr Solidarität.

Da muss ich an die Adresse der SPD sagen: Sie versuchen, sich davor zu drücken, weil auch der sozialdemokratische Facharbeiter Einnahmen zum Beispiel aus der
Miete für die Einliegerwohnung in seinem Häusle hat.
Sie sagen dann: Wir beziehen die anderen Einkommensarten nicht ein, aber erhöhen die Abgeltungsteuer. - Da
kann ich nur sagen: Wir sind hier im Bundestag; wir, die
wir hier sitzen, wissen doch ganz genau, wie das bei jeder Haushaltsberatung läuft.

({5})

Da können Sie die Steuern erhöhen, wie Sie wollen: Die
Einnahmen sind nicht zweckgebunden. Also wird jedes
Jahr wieder darüber geredet, ob es diesen Zufluss ins
Gesundheitssystem weiter geben wird. Das heißt, damit
machen Sie die Finanzierung nicht sicherer und nachhaltiger, sondern erhöhen - im Gegensatz dazu - die Unsicherheit.

({6})

Auch das ist kein guter Weg, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratie.

Jetzt zurück zur Linken. Sie wollen, dass die privaten
Krankenversicherungen in Zukunft nur noch Zusatzversicherungen anbieten; Sie wollen ihnen also das Vollversicherungsgeschäft wegnehmen. Ich muss Ihnen sagen:
Damit bekommen Sie ein verfassungsrechtliches Problem; aber damit wollen Sie sich offensichtlich nicht
auseinandersetzen. Es gibt auch gar keinen Grund dafür.
Warum soll man denn der PKV nicht die Chance geben,
auf dem Markt der Bürgerversicherung nach den für alle
geltenden Spielregeln - diese lauten: Kontrahierungspflicht, einkommensabhängige Beiträge, keine Risikozuschläge, Beteiligung am Risikostrukturausgleich - daran
teilzunehmen? Viele PKVen empfinden das als eine Zumutung. Ja, dann sollen sie sich dieser stellen. Unser
Ziel ist es jedenfalls nicht, die PKV als Vollversicherung
in diesem Segment plattzumachen.

({7})