emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-21:
Ich meine, daß es mehrere Institutionen geben muß, die dem Kind bei seiner Erziehung helfen. Dazu gehört für mich vornehmlich die Familie. Aber sie ist auch nicht der einzige Platz, an dem Erziehung geschehen kann und sollte.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal, für die Beantwortung danken.
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, Donnerstag, den 22. Februar; 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Enquete-Kommission Verfassungsreform
- Drucksache 7/214 
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
- Drucksache 7/215 
3. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
-Drucksache 7'173 -
ad) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß 1 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/219 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, ({1})
- Drucksache 7 217 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
zu der von der Bundesregierung erlassenen 24. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-Verordnung
zu der von der Bundesregierung erlassenen 25. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-Verordnung
- Drucksachen 7/39, 7/151, 7/218 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda
Das Haus ist einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Es liegt Ihnen weiter eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorschläge der Interparlamentarischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki ({3})
- Drucksache 7/142 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4})
Ausschuß für Technologie und Forschung und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Internationalen Organisationen
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 1971
- Drucksache 7/158 zuständig : Innenausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich danke.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat am 21. Februar 1973 das vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 20. Dezember 1972 beschlossene
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen ({6})
bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/224 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Drucksache 7/193 Dieser Punkt wird nach einer interfraktionellen Vereinbarung jetzt aufgerufen. Wer dem Antrag auf Drucksache 7/193 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Aussprache über den Agrarbericht 1973 der Bundesregierung
- Drucksachen 7/146, 7/147, 7/148 Das Wort hat der Abgeordnete Bewerunge.
renger (präsident), 1973-02-22:
Erlauben Sie mir bitte, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen. Nach § 39 unserer Geschäftsordnung soll die Redezeit des einzelnen Redners 15 Minuten möglichst nicht überschreiten. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, daß alle Redner hier eine weitaus längere Redezeit beantragt haben. Vielleicht können wir uns doch ein bißchen an diesen Paragraphen der Geschäftsordnung halten.
({0})
- Sie sind doch sicher damit einverstanden, daß man sich möglichst kurz faßt.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schmidt ({1}).
renger (präsident), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege, wäre dann nicht zu überlegen, ob Sie eine Koordinierungsstelle für Koordinationen vorschlagen und darüber beraten lassen sollten?
({0})
schmidt (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Wehner, das wäre allerdings der Punkt obendrauf. Das werden wir demnächst auch vorschlagen.
Ich möchte der Regierung also nur die Empfehlung geben, dafür zu sorgen, daß die Fülle der Verordnungen unterbleibt. Ein Weniger wäre in jedem Falle ein Mehr.
Meine Damen und Herren, der Agrarbericht hat ein anderes Gesicht bekommen. Wenn Sie sich die

Dr. Schmidt ({0})
Gliederungen ansehen, werden Sie feststellen, daß dabei viele Bereiche angesprochen sind, die mit der Ertragslage der Landwirtschaft unmittelbar nichts mehr zu tun haben.
Mit Recht ist in dem Bericht auch vom ländlichen Raum die Rede, von seiner Funktionsfähigkeit und von den Menschen, die dort leben und die sich dort erholen müssen. Wenn wir von einer Politik für den ländlichen Raum sprechen, darf das natürlich keine leere Fassade bleiben.
({1})
Darum werden wir uns mehr zu kümmern haben als bisher.
({2})
In diesen großen Zusammenhang der ländlichen Räume sind auch die zukünftigen Strukturprobleme zu stellen, die sich meines Erachtens - ich habe das hier schon in früheren Jahren einmal gesagt - aus dem technischen Fortschritt ergeben. - Bitte sehr!
eigen (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Dr. Schmidt, sind Sie der Meinung, daß Frachtverteuerungen durch Mineralölsteuererhöhungen der Wirtschaft im ländlichen Raum dienlich sind? Taten brauchen wir, nicht große Worte!
({0})
renger (präsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
gallus (NA), 1973-02-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Bewerunge mache. Herr Bewerunge, das, was Sie hier gesagt haben, entspricht durchaus dem, was Sie im Bundestagswahlkampf vertreten haben. Dort war nämlich Ihr Leitmotiv, daß Sie erklärt haben: Es geht gar nicht um Agrarpolitik, es geht um Eigentumspolitik und Ostpolitik. Denn wenn Sie in der Zwischenzeit eine andere Auffassung bekommen hätten, hätten Sie von seiten der Opposition hier heute eine Alternative zu der Agrarpolitik entwickelt, die Josef Ertl hier für diese Regierung konzipiert hat.
({0})
Der Agrarbericht des Jahres 1972, also der vorletzte, wurde wenige Tage nach dem Zeitpunkt diskutiert, zu dem unser Bundesminister Ertl einen ent- scheidenden Durchbruch in der Festsetzung der Richt- und Orientierungspreise für Agrarprodukte beim Ministerrat in Brüssel erreichte. Vor einem Jahr wollte die Opposition angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg das damals erzielte positive Ergebnis in Brüssel nicht zur Kenntnis nehmen. Ja, man kann sagen, diese Leistung wurde in einer unerhörten Art und Weise herabgewürdigt.
Ich habe auf die damalige Kritik des Deutschen Bauernverbandes angemerkt, daß es gut gewesen wäre, dabei kritisch hinzuzufügen, daß die volle Beteiligung der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung bis jetzt nicht erreicht worden sei. Auch die Bundesregierung, an der Spitze Herr Bundeskanzler Brandt, war mit den Daten des Grünen Berichts vom Wirtschaftsjahr 1970/71 keinesfalls zufrieden. Der Kanzler selbst war es, der in seiner Rede am 17. März 1972 vor dem Deutschen Bundestag erklärte:
Die Bundesregierung setzt sich - unbeschadet der Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten - wie im vergangenen Jahr für eine gezielte Anhebung der Agrarpreise ein.
In der Zwischenzeit liegt nun der Grüne Bericht 1973 für das Wirtschaftsjahr 1971/72 vor.
gallus (NA), 1973-02-22:
Bitte schön!
susset (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Gallus, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was gestern in einer auch Ihnen zugegangenen Information stand, daß nämlich die Ministerratsbeschlüsse bezüglich über die Anhebung der Agrarpreise nur zu einer Einkommensverbesserung um 1 bis 2 °/o geführt haben und alles andere auf Grund der veränderten Marktverhältnisse eingetreten ist?
biehle (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Kiechle, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man sowohl dem Landwirtschaftsminister als auch dem Herrn Kollegen Gallus empfehlen sollte, dem Wohnungsbauminister Vogel anzuempfehlen, statt Erläuterungen über die schwäbischen Häusle zu geben, der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, was er damit meinte, als er in Hamburg sagte, dem Grundstückseigentümer könne kein ewiges Eigentum zugesichert werden?
({0})
kiechle (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege, nach den Äußerungen, die beide laufend tun,
({0})
sollte man annehmen dürfen, die beiden würden selbst auf die Idee kommen, diesen Minister entsprechend zu fragen. Aber Ihnen, Herr Bundesminister Ertl, möchte ich, da Sie sich offensichtlich - das schließe ich aus Ihren Formulierungen, aus Ihren Aussagen zum Eigentum - nicht immer so mit dem befassen, was aus Ihren Parteien kommt, noch ein paar Beispiele dazugeben.
renger (präsident), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
kiechle (NA), 1973-02-22:
Sobald ich diese Beispiele genannt habe, Frau Präsidentin. - Diese Beispiele sollen sozusagen Ihrer Information dienen.
Da tönt es von den Jungsozialisten:
Der Boden in Gemeindegebiet muß daher langfristig in den Besitz der Gemeinde übergehen.
Oder:
Es muß eine grundsätzliche Kommunalisierung des Grund und Bodens einer Gemeinde herbeigeführt werden.
Oder von den Jungdemokraten:
Mittelfristig muß ein Verbot des privaten Erwerbs von Grund und Boden erwirkt und ein Baustopp des privaten Mietwohnungsbaus eingeführt werden.
({0})
Oder:
Voraussetzung ist eine neue Bodenordnung, die als Fernziel eine grundsätzliche Aufhebung des privaten Eigentums an Grund und Boden beinhaltet.
Oder SDP-Gliederungen - um nicht nur die Jugend zu nennen -:
Grund und Boden müssen in öffentliches Eigentum übergeführt werden.
Oder:
Das private Eigentum an Grund und Boden ist zügig in öffentliches Eigentum zu überführen.
({1})
renger (präsident), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, sind Sie jetzt bereit, eine Zwischenfrage zu gestatten?
kiechle (NA), 1973-02-22:
Ja, bitte!
löffler (NA), 1973-02-22:
Herr Kiechle, wären Sie aus Fairneßgründen bereit, hierzu ergänzend zu sagen, daß bei allen diesen Betrachtungen und Erwägungen, die Sie eben angeführt haben, die landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen ausdrücklich ausgenommen sind?
({0})
kiechle (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Löffler, bei dem, was ich hier zitiert habe, ist von Ausnahmen für landwirtschaftlichen Grund und Boden nicht die Rede.
({0})
Aber ich bin gern bereit, noch einen Satz dazuzusagen, ich gestehe, einen harten Satz. Nehmen Sie es mir nicht übel. Seit hier an dieser Stelle von einem Bundesminister erklärt wurde, daß es Wahrheiten mit und ohne Mehrheiten oder Minderheiten gibt, bin ich höchst skeptisch, wenn Aussagen vorher positiv gemacht werden, um sie nachher negativ zu deuten.
({1})
wehner (NA), 1973-02-22:
Da Sie, verehrter Herr Kollege, die Aussagen eines Bundesministers über Wahrheiten so wesentlich nehmen: Wissen Sie - oder ist Ihnen das entgangen -, welche Äußerungen ein früherer Bundeskanzler über Wahrheiten gemacht hat und wieviel Kategorien es da gab?
({0})
kiechle (NA), 1973-02-22:
Sie sind auf jeden Fall in solchem Zusammenhang nicht vor dem deutschen Parlament gefallen.
({0})
Herr Bundesminister Ertl, ich habe diese Zitate für Sie gebracht, um Sie ein wenig zu ermuntern, sich eindeutig gegen solche Äußerungen aus Ihren eigenen Reihen zu wenden, statt hier unverbindlich Ihre persönliche Auffassung kundzutun, daß Eigentum Freiheit schaffe, und daneben die CDU/CSU als Panikmacher zu beschimpfen.
({1})
renger (präsident), 1973-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
kiechle (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin, wenn Sie mir die Zeit dann gutschreiben, gern.
renger (präsident), 1973-02-22:
Ja.
lemp (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Kiechle, da Sie das Wort Eigentum hier so stark strapazieren, darf ich Sie fragen, ob Sie die Stellungnahme der deutschen Bischöfe aus den letzten Tagen gelesen haben. Vielleicht darf ich Ihnen dazu eine kleine Hilfe geben.
({0})
Das Kommissariat der deutschen Bischöfe sagt heute:
Eigentum ist kein letzter Wert, sondern höchstens der vorletzte.
({1})
Schon Christus hat vor der knechtlichen Bindung an das Eigentum gewarnt.
Schon Christus hat davor gewarnt! Denken Sie darüber nach!
({2})
kiechle (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Löffler, ich habe diese Äußerungen gelesen. Ich bzw. wir haben auch nie behauptet, daß das Eigentum den letzten Wert darstelle. Ich möchte Ihnen aber trotzdem empfehlen, nicht nur eine einzige Passage aus den Veröffentlichungen zu zitieren und nicht nur in diesem einen Fall, sondern Äußerungen der Bischöfe in anderen Fällen genauso ernst zu nehmen.
({0})
renger (präsident), 1973-02-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
kiechle (NA), 1973-02-22:
Unter dem gemachten Zeitvorbehalt gern.
schneider (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Kiechle, sind Sie so freundlich, dem Kollegen zu erklären, daß in dem Memorandum der beiden Kirchen davon ausgegangen wird, daß unsere derzeitige Eigentumsordnung, die sich verfassungsrechtlich auf Art. 14 GG gründet, nicht angetastet zu werden braucht, daß also alle Überlegungen einer Aufspaltung der Eigentumsordnung in ein öffentliches Verfügungseigentum und ein privatrechtliches Nutzungseigentum mit unserer derzeitigen Verfassungsordnung in Widerspruch stehen und es nur darum geht, den Rahmen des Art. 14 GG voll auszuschöpfen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-02-22:
für
Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bevor ich ein paar Bemerkungen zur Strukturpolitik, insbesondere im ländlichen Raum, mache, muß ich, entgegen meiner ursprünglichen Absicht, etwas zu den vorangegangenen Worten des Abgeordneten Kiechle sagen. Herr Kiechle, Sie haben geglaubt, sagen zu sollen - warum, weiß ich nicht -, daß die Währungspolitik der Bundesregierung 
 die Bauern in eine schwierigere Lage gebracht habe. Ich weiß beim besten Willen nicht, was Sie darunter verstehen.
({0})
- Ich bedanke mich für die kleine Hilfestellung, Herr Abgeordneter. Ich wollte dazu nur folgendes bemerken. Der Wechselkurs der Deutschen Mark ist im Jahre 1969 durch den damaligen Bundeskanzler Kiesinger freigegeben worden.
({1})
- Das ist doch wohl unbestritten. Er ist durch den damaligen Bundeskanzler Kiesinger freigegeben worden.
({2})
- Herr Abgeordneter Wagner, auch Sie werden zugeben müssen, daß es noch dieser Bundeskanzler war. Wenn Sie das bestreiten wollen, bin ich bereit, mich belehren zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
wagner (NA), 1973-02-22:
Herr Bundeswirtschaftsminister, da ich nicht bestreite, daß am Montag nach der Bundestagswahl 1969 die Freigabe des Wechselkurses durch Herrn Bundeskanzler Kiesinger erfolgte, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß Herr Schiller vor der Bundestagswahl 1969 verkündet hatte, es werde im Falle eines Wahlsieges der SPD und der mit ihr verbündeten FDP in jedem Fall aufgewertet werden, und ist Ihnen bekannt, daß es unter diesen Umständen für die noch amtierende Bundesregierung überhaupt keine andere Möglichkeit gab - im Hinblick auf die zu erwartenden Spekulationsströme nach der Bundestagswahl -, als den Wechselkurs freizugeben?
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-02-22:
Dies alles ist mir bekannt. Ich muß dazu nur bemerken, daß am Montag nach der Wahl die CDU/CSU behauptet hat, sie habe die Wahl gewonnen. Es stimmt also nur das mit dem Wahlsieg nicht. Alles andere war korrekt.
({0})
Danach wurde die Mark gefloatet, dann wurde sie aufgewertet. Und dann, Herr Abgeordneter Kiechle
- wir wollen doch einmal ehrlich miteinander umgehen -, ist ja in einem nicht unbeachtlichen Ausmaß dieser Währungsverlust für die Landwirtschaft erstattet worden. Man kann mir auch auf Grund
meines vorangegangenen Tuns - nicht allzuviel vormachen. Aber - und darauf wollte ich hinweisen - Sie hätten wenigstens anerkennen können, daß die Bundesregierung, die jetzt amtiert, in einer sehr schwierigen währungspolitischen Lage in den letzten Wochen eine Lösung herbeigeführt hat, die nicht erneut zu einer derartigen Schwierigkeit beigetragen hat,
({1})
und dies gegen erbitterten Widerstand von draußen und gegen manche Ratgeber im Innern, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle?
kiechle (NA), 1973-02-22:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß ich in meiner Rede erklärt habe, die Währungspolitik der Bundesregierung habe

Marktanteile gekostet? Ich habe mich nicht auf Aufwertung, Preise und Ähnliches bezogen.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-02-22:
Hier vermag ich Ihnen nicht zuzustimmen, denn Sie müßten mir schon sagen, wann welche Marktanteile verlorengegangen sind.
({0})
- Dann müßten Sie nachher noch einmal darauf replizieren.
Eine zweite Bemerkung zu der Rede des Abgeordneten Kiechle muß ich mir hier auch herausnehmen, und zwar deswegen, weil er beklagt hat, daß im agrarsozialen Bereich nicht genug geschehen sei.
({1})
- Ich komme auf die Zahlen zurück. Ich möchte den Herrn Abgeordneten mit seiner Frage nicht länger warten lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Bitte, Herr Kollege!
eigen (NA), 1973-02-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Obst- und Gemüsekonservenindustrie wesentliche Anteile vor allen Dingen an die Franzosen abgeben mußte?
({0})
-- Das hat sehr wohl etwas mit der Wechselkursänderung zu tun! Ist Ihnen bekannt - es müßte Ihnen eigentlich bekannt sein -, daß beispielsweise die Erbsenkonservenproduktion der Bundesrepublik von 45 Millionen auf 18 Millionen zurückgegangen ist und daß der Marktanteil der EWG- Länder inzwischen über 70 % erreicht hat?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-02-22:
Bitte schön, auch das!
kiechle (NA), 1973-02-22:
Herr Bundesminister, darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Ich stimme Ihnen zu. Nur: Wenn der Abfall in den Zahlen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zu fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Kollege Franke, ich muß Sie auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-02-22:
Genau dies war der zweite Punkt, den ich erwähnen wollte, weil ich der Meinung bin, man sollte, soweit das irgend möglich ist, intellektuell ehrlich miteinander umgehen. Ich wollte also erstens sagen: bitte keine pauschalen Angaben. Und ich wollte zweitens sagen: In schwierigen Ertragszeiten - und daß diese Jahre eine schwierige Ertragslage für die Landwirtschaft gebracht haben, ist unbestritten haben Sie immer ein schlechtes Verhältnis bei den Nettoinvestitionen. Das ist ganz selbstverständlich, weil nämlich die Abschreibungen aus in günstigen Zeiten getätigten Investitionen in den ertragsschwachen Jahren in voller Höhe weiterlaufen und dem eine relativ geringe Investitionsneigung gegenübersteht. Dies ist in der gewerblichen Wirtschaft ganz genauso. Wenn wir eine schwierige Ertragslage haben - nehmen Sie die Stahlindustrie in den letzten beiden Jahren - und noch hohe Investitionen aus der vorhergehenden Zeit für Abschreibungen zur Verfügung stehen, dann haben Sie eben dieses Ergebnis. Das ist doch aber kein Beweis für schlechte Agrarpolitik!
({0})
Nein, das ist ein Beweis für - aus der Sicht der Agrarier - ein volkswirtschaftlich richtiges Verhalten gewesen. So müssen wir doch die Dinge werten.
Ich will Sie hier nicht mit den Zahlen behelligen. Der Herr Kollege Ertl als zuständiger Ressortminister wird zu den Einzelheiten sicher noch etwas sagen. Und ich sehe gerade, ich habe exakt 15 Minuten gesprochen. Ich bedanke mich.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sander.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
vohrer (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich nicht verwundert, sondern es ist typisch für die Opposition, daß sie zu den Fragen der Bildung im ländlichen Raum und zur landwirtschaftlichen Ausbildung im besonderen sehr spärliche Ausführungen macht. Dabei hätten Sie gerade in diesen Bereichen die Möglichkeit, über Ihre Länder-Kultusminister hier einen wirksamen Beitrag in diesen Bereichen zu leisten; denn auch bessere Bildung im ländlichen Raum ist ein Beitrag zu einer besseren Lebensqualität, Herr Dr. Ritz.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
vohrer (NA), 1973-02-22:
Bitte schön!
stücklen (NA), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, könnten Sie mir sagen, wie viele weiterführende Schulen in den ländlichen Räumen in Bayern allein in den letzten zehn Jahren errichtet worden sind?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege, können Sie an Hand einiger Beispiele belegen, daß die deutsche Landwirtschaft umweltgefährdend produziert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Susset.
frehsee (NA), 1973-02-22:
Ich schließe meine Betrachtungen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der Feststellung, daß das Bündel der im Agrarbericht aufgeführten sozialen Maßnahmen - das ein wenig unzureichend angesprochen ist - und besonders der Ausbau des Systems der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und Mithelfenden durch die sozialliberale Koalition einen bedeutenden Anteil daran haben, im Sinne des Wortes des Kanzlers die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Kollege, wollen Sie noch die Zwischenfrage des Kollegen Franke beantworten? - Bitte!
franke (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Frehsee, glauben Sie nicht auch, daß wir z. B. die Frage der Alterssicherung der in der Landarbeit Beschäftigten unter anderem durch die Mindestgeldregelung im letzten Deutschen Bundestag zu einem Teil mitgeregelt haben?
frehsee (NA), 1973-02-22:
Natürlich, das ist der Fall.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?