Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die Opposition heute ihre ausdrückliche Zustimmung zu nahezu allen Artikeln des Haushaltsstrukturgesetzes - 40 von 44, wenn ich recht gehört habe, Herr Kollege Althammer -, auch zu denen, die den öffentlichen Dienst betreffen, erklärt hat. So schlecht können diese Sparvorschläge deshalb offenbar nicht sein.
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- Ich überlasse Ihnen diese Ihre oppositionelle Interpretation. Sie müssen mir auch diese meine regierungsamtliche überlassen.
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So schlecht können diese Sparvorschläge also offenbar nicht sein, wie sie hie und da in den letzten Wochen gemacht worden sind. Jedenfalls sind offensichtlich alle, die sich hier in Regierung und Opposition in einer Gesamtverantwortung wissen, bereit und in der Lage, diese Vorschläge gemeinsam zu tragen. Das stelle ich wirklich mit großer Befriedigung fest.
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Ebenso haben auch die ergänzenden Vorschläge des Bundesrats, denen die Bundesregierung weitgehend zugestimmt hat, wie die Beschlüsse der Ausschüsse des Bundestages deutlich gemacht, daß
der Spielraum für Änderungsvorschläge in diesem Bereich gering war und ist. Die Ausschußempfehlungen sehen zwar in einzelnen Punkten gewisse Abschwächungen der für die Betroffenen eintretenden Härten vor, doch konnte die Bundesregierung dem zustimmen, da durch Umschichtungsvorschläge das Einsparungsvolumen des Regierungsentwurfs insgesamt beibehalten worden ist.
Im ganzen jedoch - und daß ich das feststelle, können Sie mir hier wohl nicht verübeln - hat sich gezeigt, daß die Einsparungsvorschläge der Regierung in diesem Bereich nur modifiziert, nicht jedoch in ihrer Substanz durch Alternativen ersetzt werden können. Das gilt für den Wegfall der Bewährungsbeförderung ebenso wie für die Korrekturen im Ortszuschlag, womit ich nur die wichtigsten Vorschläge nenne.
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind, zumal wenn den Empfehlungen des Haushaltsausschusses gefolgt wird, entgegen allen gegenteiligen Reden in der Sache richtig und in sich ausgewogen.
Wenn ich mir die Änderungsvorschläge der Opposition ansehe, dann stelle ich fest, daß allein zwei Fragen hier noch im Streit stehen. Zu diesen will ich abschließend nochmals Stellung nehmen. Es handelt sich erstens um die Aussetzung der besoldungsrechtlichen Folgeregelungen für die Fachhochschulabsolventen des nichttechnischen Dienstes und zweitens um die Sicherstellung des Gleichklangs der Einsparungsmaßnahmen im Besoldungsbereich der Beamten und im Tarifbereich der Arbeiter und Angestellten.
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Zu dem ersten Punkt. Die Einführung der Fachhochschulausbildung ist in weiten Bereichen der öffentlichen Verwaltung bereits vollzogen, insbesondere für Techniker und für Sozialarbeiter. Darüber hinaus - das steht weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit - ist in vier Ländern für verschiedene Verwaltungsbereiche die Fachhochschulausbildung auch für den nichttechnischen Bereich bereits eingeführt. Nur für den größeren Teil der Kernverwaltungen, nämlich die innere Verwaltung, die Justiz und die Finanzverwaltung, steht die verbesserte Ausbildung für den gehobenen Dienst noch aus. Entsprechende Gesetzentwürfe der Bundesregierung, durch die die Fachhochschulausbildung auch in diesen Bereichen eingeführt werden soll, liegen ja, wie Sie wissen, dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zur Beratung vor.
Durch das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz und das am 27. Februar 1975 einstimmig von diesem Hohen Hause verabschiedete Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz ist in Hinsicht auf diese erwartete verbesserte Ausbildung für Fachhochschulabsolventen ein um eine Besoldungsgruppe höher eingestuftes Eingangsamt festgelegt worden.
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Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihof er
- Ich darf diesen Gedanken zunächst einmal zu Ende bringen. Dann will ich gerne auf Ihre Frage eingehen.
In Art. 2 des Entwurfs des Haushaltsstrukturgesetzes ist nunmehr vorgesehen, die Geltung dieser Regelung für die Fachhochschulabsolventen des gehobenen nichttechnischen Dienstes, und nur für sie, auszusetzen. Hierdurch wird verhindert, daß infolge der verschieden weit fortgeschrittenen Einführung der Fachhochschulausbildung in Bund und Ländern Beamte des nichttechnischen Dienstes auch in den gleichen Verwaltungsbereichen unterschiedlich besoldet würden, was, wie ich meine, unerträglich wäre.