Angelika Graf (NA), 2012-11-29:
Vergangenen Sonntag, am 25. November, haben wir

den Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
begangen. Dieser jährliche Gedenk- und Aktionstag

Zu Protokoll gegebene Reden




Angelika Graf ({0})

soll auf Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen aufmerksam machen. Er soll uns daran erinnern, dass Gewalt an Frauen viele Gesichter
hat und dass Gewalt vor Grenzen keinen Halt macht.
Jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder anderweitig missbraucht, so die
erschreckende Erkenntnis einer Studie der UN.

Wir müssen jedoch darauf achten, dass Frauen
nicht nur in die Opferrolle gedrängt werden: Ihr Gestaltungspotenzial in Friedensprozessen ist wichtig,
und sie sind häufig Garanten für nachhaltige positive
Entwicklungsprozesse. Darauf weist die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu Recht
hin. Deshalb ist es Aufgabe unserer Menschenrechtspolitik, Frauen weltweit in ihren Rechten zu stärken,
ihnen dadurch mehr Selbstwertgefühl zu geben und sie
für die Auseinandersetzungen um ihre Stellung in der
Gesellschaft fit zu machen. Unser Engagement soll
dazu beitragen, dass mit mehr Bildung und eigenständiger Verantwortung auch das Selbstbewusstsein der
Frauen steigt. Genauso ist es unsere Aufgabe, Frauen
aktiv zu ihrem Recht zu verhelfen. Das bedeutet, auf
Frauenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und
Frauen in ihren Forderungen nach Anerkennung und
Wiedergutmachung zu unterstützen. Denn nichts untergräbt den Selbstbehauptungswillen und das Selbstvertrauen der Frauen, die Opfer geworden sind, so wie
die Straflosigkeit und Nichtanerkennung ihres Leides.

Um genau solche Frauen geht es in unserem Antrag. „Trostfrauen“ nannten die Japaner die Zwangsprostituierten, die von japanischen Soldaten und Geschäftsleuten zwischen 1937 und 1945 in der Zeit an
der Front im asiatisch-pazifischen Krieg missbraucht
wurden. Geschätzt 200 000 Frauen und junge Mädchen, unter ihnen viele Kinder, aus Korea, China und
anderen Ländern wurden in Bordelle verschleppt. Damit die Soldaten nicht wahllos Frauen aus den Dörfern
vergewaltigten, richtete das japanische Militär Tausende solcher „Troststationen“ in seinen besetzten Gebieten ein. Sie sollten den Kampfgeist der japanischen
Soldaten steigern. Doch eigentlich war es sexuelle
Sklaverei. „Trostfrauen“ - ein schönes, friedliches
Wort für eine schrecklich grausame Sache.

Dass Frauen in Kriegen vergewaltigt werden, das
hat es schon immer gegeben. Doch hier wurde die
Zwangsprostitution - ähnlich wie die durch die SS angeordnete Zwangsprostitution in den Konzentrationslagern im Dritten Reich - staatlich bestimmt und
institutionalisiert. Eine Pervertierung der Kriegsverbrechen! Übrigens wurde auch das Leid der KZZwangsprostituierten nach dem Krieg nie anerkannt.

Feldärzte untersuchten die „Trostfrauen“ regelmäßig auf Geschlechtskrankheiten - alles zum „Schutz“
der Truppe. Für die „Trostfrauen“ war es Vergewaltigung. Nach der Niederlage wurden sie wie Kriegsgegenstände in den Bordellen zurückgelassen. Nur jede
vierte „Trostfrau“ überlebte das Martyrium und den
Krieg.

Aus Scham vor der eigenen Familie, aus Scham vor
der Gesellschaft bewahrten sie ihr Geheimnis für viele
Jahre, teilweise bis in den Tod, für sich. Fast fünfzig
Jahre Einsamkeit! Heute sind noch etwa 100 von ihnen
am Leben. Und noch immer müssen sie um Anerkennung kämpfen. Mit diesem Antrag bieten wir die Möglichkeit, den verbliebenen Frauen eine Stimme zu verleihen und ihnen dazu zu verhelfen, ihre Würde
wiederzuerlangen.

1997 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter
zur Gewalt gegen Frauen einen Bericht, in dem er
über 50 Jahre nach Kriegsende die japanische Regierung auf ihre Verantwortung gegenüber den „Trostfrauen“ hinwies. Japan wurde aufgefordert, die moralische wie rechtliche Verantwortung für die an den
Frauen verübten Menschenrechtsverletzungen zu
übernehmen, sich bei ihnen zu entschuldigen, sie finanziell zu entschädigen und diejenigen vor Gericht zu
stellen, die diese Frauen zwangsrekrutiert und misshandelt hatten. Japans Regierung kritisierte den Bericht scharf und zeigte sich wenig einsichtig. Seit
20 Jahren kämpfen die Betroffenen nun schon um ihre
Würde - seit 20 Jahren protestieren die Frauen für ihre
Rehabilitierung. Über tausend Mal standen sie mittlerweile vor der japanischen Botschaft in Seoul. Aber die
japanische Regierung vertritt die Meinung, dass mit
dem 1965 mit Südkorea abgeschlossenen Reparationsabkommen sämtliche Ansprüche abgegolten seien. Von
der Zwangsprostitution ist in dem Vertrag allerdings
nirgends die Rede.

Viele der Frauen, die 1992 zum ersten Mal das
Schweigen brachen, sind inzwischen gestorben. Die
Überlebenden sind mittlerweile alle weit über 80 Jahre
alt. Doch bis heute weigert sich die japanische Regierung, die Verantwortung offiziell zu übernehmen. Es
scheint, dass Japan auf eine „biologische Lösung“ des
„Problems“ setzt.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, auf Japan einzuwirken, sich offiziell bei den Opfern zu entschuldigen und die Menschenrechtsverletzungen als
Kriegsverbrechen zuzugeben. Außerdem fordern wir
von der Bundesregierung, die Bemühungen der UN für
Geschlechtergerechtigkeit umfassend zu unterstützen
und auch auf diesem Wege den Frauen zu ihrem Recht
zu verhelfen.

Verehrte Frau Steinbach, Sie sprachen bei der ersten Lesung gegen unseren Antrag. Sie fanden eine
Fokussierung auf Japan „unanständig“ und grenzwertig, in anderen Ländern habe es im Zweiten Weltkrieg
auch Massenvergewaltigungen gegeben, und außerdem
müsse man die aktuelle Lage Japans nach der Erdbebenkatastrophe bedenken. Ich denke, eine schreckliche
Naturkatastrophe im Jahr 2011 kann keine Rechtfertigung für das Verschweigen von Kriegsverbrechen von
vor 70 Jahren sein. Ist es nicht genau Ziel eines Antrages, zwar die ganze Welt im Blick zu haben, aber auch
das Augenmerk auf eine bestimmte Menschenrechtsverletzung zu richten und diese detailliert zu betrachten, auch um dem Individuum und seiner Geschichte

Zu Protokoll gegebene Reden



Angelika Graf ({1})

gerecht zu werden? Mit den von Ihnen vorgetragenen
Argumenten können Sie natürlich jeden Antrag ablehnen und lächerlich machen. Sicherlich kann man auch
auf andere Massenvergewaltigungen im Zweiten Weltkrieg hinweisen. Unser Antrag macht den Anfang.
Wenn Sie einen Antrag zu den Massenvergewaltigungen unter Stalins Roter Armee schreiben, können Sie
sich unserer Unterstützung sicher sein. Sie sollten dabei allerdings nicht vergessen, dass sich auch die französische Armee bei Stuttgart und Pforzheim brutal an
Frauen vergangen hat und dass auch die deutsche
Wehrmacht etwa 500 Bordelle betrieben hat, in denen
Russinnen, Französinnen und Jüdinnen als Zwangsprostituierte arbeiten mussten. Ich empfehle Ihnen
sehr, die Publikationen der Historikerin Dr. Birgit
Beck-Heppner zu lesen.