Michael Grosse-Brömer (NA), 2008-05-08:
Ausgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs zur

Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat ist das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April
2004. Darin hatte das Gericht die bisherige zu § 6 Abs. 2
u. 3 Bundesnotarordnung entwickelte Verwaltungspraxis
gerügt. Hauptkritikpunkt: Das Auswahlsystem werde
dem Prinzip der Bestenauslese nicht ausreichend gerecht,
deshalb sei es zumindest teilweise verfassungswidrig.

Notare sind für eine verlässliche und funktionstüchtige
Rechtspflege unentbehrlich. Deshalb ist das Eintreten des
höchsten deutschen Gerichts für die Bestenauslese im
Rahmen der Notarauswahl richtig und konsequent. Über
die Verwaltungsvorschriften der Länder ist ein verfassungskonformes Auswahlsystem nicht zufriedenstellend
zu regeln. Mit dem Bundesrat bin ich deshalb der Ansicht,
dass aufgrund des erwähnten Urteils gesetzgeberischer
Handlungsbedarf besteht.

Durch die derzeit vorhandenen Schwächen beim Zugang zum Anwaltsnotariat kommt es erfahrungsgemäß
auch immer wieder zu langwierigen Konkurrentenstreitverfahren. Dadurch können vakante Notarstellen oft längere Zeit nicht wiederbesetzt werden. Auch dieses Manko
soll durch den Entwurf abgebaut werden.

Der maßgebliche Lösungsansatz des Gesetzentwurfs
- eine stärkere Berücksichtigung notarspezifischer Leistungen - ist richtig. Den Rechtsanwälten, die den Wunsch
nach einer Bestellung als Anwaltsnotar haben, kann dadurch der Quasi-Rückfall in studentische Zeiten, das
heißt innerhalb möglichst kurzer Zeit möglichst viele
Fortbildungsnachweise anzusammeln, erspart werden.

Unter dem Druck, häufig notarielle Fortbildungskurse
zu besuchen, welche regelmäßig an Wochenenden stattfinden, leiden bislang wohl vor allem Frauen mit Kindern
bzw. Frauen mit Kinderwunsch. Das hat jedenfalls die
„Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen“ des DAV in einem
Memorandum ausdrücklich bemängelt. Insoweit ist zu
hoffen, dass durch den Wegfall des „Zwangs zum Scheinesammeln“ sowohl der niedrige Anteil von Frauen bei
den Anwaltsnotaren als auch der Familienzusammenhalt
erhöht werden können. Künftig soll es de lege ferenda
neben dem Ergebnis der Zweiten Juristischen Staatsprüfung entscheidend auf das Ergebnis einer vor einem eigenständigen Prüfungsamt abzulegenden „notariellen
Fachprüfung“ ankommen. Auch dieses Konzept der Bestenauslese mittels einer fachspezifischen Prüfung erscheint vom Ansatz her überzeugend. Gleichwohl lässt
ein Blick auf den geplanten Prüfungsaufwand und Prüfungsumfang etwas Besorgnis aufkommen. Bereits die
umfangreichen Einzelbestimmungen über die notarielle
Fachprüfung - §§ 7a bis 7i der geänderten BNotO - lassen bei mir die Befürchtung entstehen, dass sich die notarielle Fachprüfung in der Praxis als „drittes juristisches
Staatsexamen“ darstellen könnte. So sollen die Prüfungskandidaten ihr Wissen in allen Rechtsgebieten der notariellen Amtstätigkeit in sechs jeweils fünfstündigen
Aufsichtsarbeiten sowie einer mündlichen Prüfung - bestehend aus einem Vortrag und einem Gruppenprüfungsgespräch mit drei Abschnitten - unter Beweis stellen.
Folglich werden sich die Notaraspiranten, nachdem sie
bereits zwei unzweifelhaft schwierige Staatsprüfungen
bestanden haben, de facto einem dritten juristischen
Staatsexamen stellen müssen. Das geht mir etwas zu weit!

Ich halte es für unerlässlich, dass die Vorbereitung für
die notarielle Fachprüfung berufsbegleitend erfolgen
kann und keine Auszeit erfordert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der freiberuflich tätige Kollege schließlich
nicht nur seinen Lebensunterhalt, sondern auch das Geld
für die Prüfung erarbeiten muss. Da für die Durchführung der Prüfung ein organisatorisch eigenständiges
Prüfungsamt bei der Bundesnotarkammer eingerichtet
werden soll und die hierfür anfallenden Kosten durch
Prüfungsgebühren ausgeglichen werden sollen, könnte
sich die notarielle Fachprüfung für die Prüflinge nämlich
nicht nur als fachlich schwierig, sondern auch als teuer
erweisen.

Neben dem zentralen Punkt der Einführung einer notariellen Fachprüfung sieht der Gesetzentwurf eine Reihe
von Änderungen und Ergänzungen der in § 6 Abs. 2
BNotO normierten Regelvoraussetzungen für die Bestellung vor. So soll es künftig auf eine tatsächlich ausgeübte
fünfjährige Rechtsanwaltstätigkeit statt auf einen bloßen
Zulassungsnachweis ankommen.

An anderen Voraussetzungen des Zugangs zum Anwaltsnotariat hält der Entwurf dagegen fest. Dies betrifft
etwa den Staatsangehörigkeitsvorbehalt oder die dreijährige örtliche Wartefrist. Bei dieser Frist soll künftig nicht
mehr der Amtsgerichts-, sondern der Landgerichtsbezirk
maßgebend sein.

Im Einzelnen werden wir die Notwendigkeit einiger im
Entwurf vorgesehener Änderungen des Zugangs zum Anwaltsnotariat noch im Verfahren diskutieren. So könnte
etwa für den Beibehalt der örtlichen Wartefrist das Vermeiden des „Ämter-Hoppings“ im Rahmen hoheitlicher
Tätigkeiten angeführt werden. Andererseits fragt es sich,
ob es in Zeiten der modernen Kommunikation und der
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs tatsächlich noch entscheidend auf das Vertrautsein mit den
örtlichen Gegebenheiten ankommt. Hier gibt es auch bei
den Verbänden und Rechtswissenschaftlern unterschiedliche Ansichten. Meiner Ansicht nach kann ebenfalls
hinterfragt werden, ob die von den Kandidaten nachzuweisende notarspezifische Praxisausbildung tatsächlich
160 Stunden umfassen muss.

Nach der ersten Lesung lassen sich sicherlich noch
weitere Details mit Experten aus Wissenschaft und
Rechtspflege diskutieren. Ich möchte hier auf eine bedeutsame Frage eingehen, der wir deutschen Parlamentarier in der Vergangenheit vielleicht nicht immer die erforderliche Aufmerksamkeit haben zukommen lassen. Die
Rede ist vom Europarecht. Wenn bei Gesetzesberatungen
im Bundestag teilweise erbittert um Details gerungen
wird, soll man Brüssel oder auch Luxemburg nicht aus

den Augen lassen. Das zeigt sich auch bei der Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat.

Während auf nationaler deutscher Ebene über generelle Fragen wie die Bestenauslese oder spezielle Fragen
wie die örtliche Wartefrist gestritten wird, ist nach über
elfjährigem Streit zwischen Kommission und Bundesregierung am 12. Februar dieses Jahres als dritte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik erhoben worden ({0}). Inhaltlich geht es um den deutschen Staatsangehörigkeitsvorbehalt des § 5 BNotO, der nach Ansicht
der Kommission gegen die in den Art. 43 und 45 EGV statuierte Niederlassungsfreiheit verstößt. Sollte die Kommission mit ihrer Klage obsiegen, hätten es deutsche Notare wohl bald mit europäischer Konkurrenz wie dem
solicitor und notary public Mark Kober-Smith aus Kent
zu tun. Dieser hatte - einen lukrativen Markt vor Augen das Vertragsverletzungsverfahren maßgeblich mitinitiiert.

Nun wäre die englische Konkurrenz aus meiner Sicht
nicht zu fürchten. Es könnte aber zu einer Inländerdiskriminierung kommen, wenn die deutschen Notare gemäß
§ 10a BNotO an ihren Amtsbereich gebunden wären, ihre
ausländischen Kollegen dagegen nicht. Dass mit diesem
Szenario das System der Bestenauslese und das Erfordernis der örtlichen Wartefrist aus einem ganz anderen
Blickwinkel zu bewerten wären, brauche ich hier wohl
kaum ausführlicher zu erläutern.

Worum es mir letztendlich geht, ist nicht vorauseilender Gehorsam gegenüber Europa. Der EuGH muss
schließlich erst noch entscheiden. Ich möchte lediglich
die Sensibilität dahin gehend erhöhen, dass eine wichtige
und weitreichende Entscheidung in Europa zum hier
maßgeblichen Thema noch aussteht. Deshalb halte ich es
für angebracht, im vorliegenden Fall der Neuregelung
des Zugangs zum Anwaltsnotariat die Entwicklung in Europa sehr genau zu verfolgen. Wenig wäre damit gewonnen, ein neues System des Zugangs zum Anwaltsnotariat
zu etablieren, nur um dieses dann anschließend nach dem
Urteil des EuGH wieder nachbessern zu müssen.

Nach allem unterstütze ich den Gesetzentwurf grundlegend und in seinen wesentlichen Regelungen. Ich erlaube mir aber auch die Mahnung zu einem aufmerksamen Blick nach Europa zu diesem Thema.