Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Herren und Damen! Motivierte und gut
ausgebildete Menschen sind für unser Land das entscheidende Kapital. Dafür brauchen wir moderne Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl. Der Berufsbildungsbericht 1999, den wir heute hier diskutieren, beschreibt die Berufsbildungssituation im Jahre 1998. Er
erläutert Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots und Initiativen zur strukturellen Weiterentwicklung der Berufsausbildung.

In der aktuellen politischen Diskussion über den Berufsbildungsbericht 1999 geht es vor allem um die Ausbildungsplatzsituation im vergangenen Jahr. Diese

Vizepräsidentin Petra Bläss

Situation sah folgendermaßen aus: 1998 wurden bundesweit 612 771 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das sind rund 25 000 mehr als im Jahr zuvor. Ein
großer Teil davon, ungefähr 19 000, kam durch zusätzliche Angebote der Wirtschaft zustande. Ich möchte
deshalb vor allen Dingen den Firmen danken, die über
ihren Bedarf hinaus ausgebildet haben oder die sich bereit erklärt haben, jetzt auszubilden.

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Obwohl 25 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen worden sind, können wir uns nicht mit der Situation zufriedengeben, weil wir 1998 kein ausgeglichenes Ausbildungsplatzangebot erreicht haben. Nach wie
vor konnte ein Teil der Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz finden. Das hat im wesentlichen zwei Gründe: Einerseits ist es demographisch bedingt. Andererseits schieben wir sozusagen einen großen Stau von Jugendlichen vor uns her, der abgebaut werden muß. Viele
Jugendliche, die in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und die zunächst auf alternative oder Übergangsmaßnahmen ausweichen mußten,
kommen nun aus diesen Warteschleifen zurück. Warteschleifen sind aber nicht gut, weil sie für die Jugendlichen belastend und volkswirtschaftlich unsinnig sind.

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Obwohl diese demographische Entwicklung seit langem vorhersehbar war und obwohl wir wußten, daß die
Anzahl der Jugendlichen pro Jahr zunimmt, meine Herren und Damen von der Opposition, haben Sie es in den
vergangenen Jahren versäumt, die notwendige Vorsorge
zu treffen, damit Jugendliche eben nicht in eine Warteschleife abgeschoben werden. Das heißt, die Berufsausbildung ist auf Kosten unserer Jugendlichen jahrelang
sträflich vernachlässigt worden. Das, muß ich leider
sagen, ist ein Vorwurf, den ich Ihnen machen muß.

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Die neue Bundesregierung hat sich entschlossen, das
zu ändern, und dieses Vorhaben auch sofort nach Regierungsantritt umgesetzt. Wir haben gesagt: Wir können
so nicht weitermachen, wir müssen den Jugendlichen ein
ganz konkretes Angebot machen. Deshalb haben wir
zwei Initiativen ergriffen. Wir haben zum einen das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Mit diesem Programm fördern
wir Maßnahmen, die das betriebliche Lehrstellenangebot
erhöhen, und spezielle Trainingsprogramme für Jugendliche, die noch nicht wissen, was sie wollen, was für sie
der richtige Weg ist. Wer Ende 1999 noch keinen betrieblichen Ausbildungsplatz hatte, konnte eine Ausbildung in einer außerbetrieblichen Berufsbildungsstätte
beginnen. Sehr viele Jugendliche haben diese Chance
genützt. Ende Mai waren 101 000 Jugendliche in diesen
Maßnahmen des Sofortprogrammes, entweder in Ausbildung oder in Beschäftigung.

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Davon befanden sich 25 500 Jugendliche in einer
außerbetrieblichen Ausbildung.

In der Kürze der Zeit, in der wir dieses Programm auf
den Weg gebracht haben und in der es umgesetzt worden ist, ist das ein beachtliches Ergebnis. Die große Resonanz, die dieses Programm bei den Jugendlichen gefunden hat, zeigt für mich vor allen Dingen eines: Die
Jugendlichen in unserem Land wollen arbeiten. Sie
brauchen eine Chance, um sich zu qualifizieren. Wenn
sie eine Chance erhalten, nützen sie sie auch.

Neben diesem ersten positiven Ergebnis des Sofortprogrammes gibt es ein zweites, wie ich finde, wirklich
gutes Ergebnis: Es zeigt sich, daß viele Jugendliche, die
die Chance ergriffen haben, auch durchhalten.

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Aber - das will ich genauso deutlich sagen - Arbeitslosigkeit kann nicht alleine durch Maßnahmen der
Bundesregierung beseitigt werden, und sie kann überhaupt nicht durch ein Regierungsdekret beseitigt werden.

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Arbeitslosigkeit müssen wir im Dialog mit den Sozialpartnern verringern. Eine gute Ausbildung - ich denke,
daß wir da nach wie vor übereinstimmen - lohnt sich.
Sie lohnt sich für die Jugendlichen, und sie lohnt sich
erst recht für die Unternehmen.

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Investitionen in Ausbildung sind Investitionen in die
Zukunft des Unternehmens.

Deshalb haben wir im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“, das wir ins Leben
gerufen haben, mit den Sozialpartnern die Fragen erörtert: Wie können wir mehr Betriebe für Ausbildung
gewinnen? Wie können wir Betriebe dazu bringen, über
ihren Bedarf hinaus auszubilden? Denn wir wissen, daß
wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit Wirtschaft
und Gewerkschaften, die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von Menschen, gerade von Jugendlichen,
langfristig sichern müssen, damit wir von dem jährlichen Krisenhandeln wegkommen. Wir brauchen langfristig tragfähige Verabredungen.

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Das gilt - lassen Sie mich das noch deutlich sagen insbesondere für Menschen mit schlechteren Startchancen.

Wir haben im Bündnis inzwischen erste Erfolge erzielt. Wirtschaft und Gewerkschaften wollen zusätzliche
Anstrengungen unternehmen, um ab 1999 ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot sicherzustellen. Das
geht von Vereinbarungen zur Steigerung des Angebotes
in möglichst vielen Tarifverträgen bis hin zu einer gemeinsamen Lehrstellenkampagne zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und nicht zuletzt - das ist ganz
wichtig - zur Gewinnung neuer Ausbildungsbetriebe.



Aber auch der Bund selbst nimmt seine Verpflichtung
als Arbeitgeber ernst. Die Bundesverwaltung wird 1999
ihr Ausbildungsplatzangbot um über 4 Prozent steigern.
Auch das ist in der jetzigen Situation notwendig und
richtig.