Schwencke (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Auswirkungen ides Abkommens Soltau-Lüneburg sind mehr oder minder 30 000 Mitbürger in unserem Land betroffen und nicht nur 13 000, wie es der Bericht angibt.
Es gibt Zitate aus jener Gegend, die hier zum Teil besser nicht verlesen werden,aber die deutlich machen könnten - ein paar werde ich dennoch vortragen -, wie sehr die dortige Bevölkerung von den Auswirkungen betroffen ist. Es gibt z. B.einen Ausspruch, der mir bei dem Studium der Zeitungsartikel aus der Gegend mehrfach begegnet ist und folgendermaßen lautet: „Bei uns ist der Krieg noch nicht zu Ende." Nun, sicherlich nicht der Krieg, aber immerhin der Kleinkrieg, und der ist hart genug.
Ich glaube, unsere Mitbürger haben einen Anspruch darauf, daß diese Probleme so weit wie überhaupt nur möglich gelöst werden. Die Zeitungsmeldungen jedenfalls sind voll des Ausdrucks des Zorns, des Ärgers und auch des Gefühls, alleingelassen zu sein. Ich habe vorhin mit Freude gehört, daß der Vorredner, Herr de Terra, schon die Kollegen genannt hat, die idort mit diesen Problemen besonders zu tun haben. Herr Neumann und Herr Möhring von meiner Fraktion haben mich mehrfach über die Protestversammlungen informiert.
Um eine der Reaktionen, die über den Raum hinaus bekanntgeworden sind, mindestens zu erwähnen, zitiere ich aus der Hamburger „Morgenpost" vom 4. Juni dieses Jahres. Überschrift: „Stocksauer- Soltaus Bauern boykottieren Queen-Parade". Und eine wörtliche Passage eines Landwirtes: „Ich protestiere bei dieser Gelegenheit auf das schärfste gegen die Mißachtung Ihrer Zusage, unsere Felder weitmöglichst zu schonen." Offensichtlich ist das Schonen der Felder gerade in diesem Jahr kaum gelungen. Ein anderer sagt es noch deutlicher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, daß wir nach den grundsätzlichen Ausführungen von Herrn de Terra noch ein paar Zahlen und Zusammenhänge sehen. Um was geht es? Am 3. August 1959 ist dieser Vertrag geschlossen worden. Der genaue, um ständliche Titel muß nicht zitiert werden. Vorher gab es den noch schlimmeren, den vertragslosen Zustand, so daß das ganze nun schon über 30 Jahre anhebt. Die Fläche, die dort als Übungsgebiet zur Diskussion steht, hat eine Größe von 34 500 ha, ist 40 km lang und acht bis zehn km breit und liegt nördlich der Truppenübungsplätze Munster-Nord. Die Landkreise Soltau, Lüneburg und auch Harburg sind betroffen. Weiterhin ist - das ist in den letzten Wochen und Monaten wegen eines anhängigen Prozesses gegen die Bundesrepublik Deutschland gezielt durch die Zeitungen gegangen - der Naturschutzpark Lüneburg mit 10 % der Gesamtfläche betroffen.
Das mag alles in Relation zu dem, was hier sonst zur Debatte steht, nur ein Problemchen sein; aber, ich glaube, im Blick auf die Betroffenen sind das Probleme. Wir müssen alles tun, was wirksam sein könnte, um diese Situation für die Betroffenen zu erleichtern.
Der ständige Ausschuß, den es nach diesem Vertrag gibt, und der „zur wirksamen Koordinierung der zivilen und militärischen Belange" eingerichtet ist, ist in der Regel nur auf dem Papier wirksam gewesen. Durchgreifende Maßnahmen sind jedenfalls nirgends erkennbar gewesen. Die Betroffenen haben insbesondere in Briefen an den Bundeskanzler, an die Minister immer wieder dort angestoßen, wo sie hier in Bonn nicht den Gesprächspartner gefunden haben. Das hat sich, Herr Staatsminister, auch nicht geändert, seitdem die sozialliberale Koalition Außenminister und Verteidigungsminister stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuß hat mit großer Deutlichkeit gesagt, und zwar einmütig, wie auch stets zuvor, daß die Bundesregierung aufgefordert ist, nicht nur diese Berichte vorzulegen, sondern auch tatsächlich nachzuweisen, wo es Verbesserungen gegeben hat. Sehen wir uns diesen Bericht an. Der letzte war vom 5. August 1974. Der neue, der hier vorliegt und zur Debatte steht, ist vom 5. April 1977. Keine Lichtblicke. Eine vierseitige Drucksache, die viele Einzelthemen andeutet, die aber nirgends für uns erkennbar werden ließ, daß tatsächliche Verbesserungen eingetreten sind. Wir wenden uns als Innenausschuß - Sie alle werden sicherlich dieser Empfehlung zustimmen - energisch an die Vertragspartner, daß sie zumindest das, was im Bericht steht, so bald wie möglich, so gründlich wie möglich anpacken und zu verbessern versuchen.
Lassen Sie mich ein Zitat aus dem Bericht bringen. Da heißt es in der Einleitung:
Dank der guten Zusammenarbeit der deutschen und britischen Stellen und des erkennbaren Willens der Truppenführung sind unnötige Schäden vermieden und ist auf die Belange der Bevölkerung weitgehend Rücksicht genommen worden. Grundlegende Änderungen des im letzten Bericht dargestellten Zustands im bewohnten militärischen Übungsgelände konnten jedoch nicht erzielt werden. Die ständigen Übungen der britischen Truppen im Soltau-Lüneburg-Gebiet stellen nach wie vor eine erhebliche Belastung dar, ...
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mir erlauben, fünf Punkte herauszugreifen, die in diesem Zusammenhang wohl der Erwähnung wert sind.
Erstens. Unnötige Schäden sind nicht vermieden worden. Dazu gibt es eine Fülle von Belegen, die
nachprüfbar sind.
Zweitens. Nicht immer haben selbst Gutwillige - ich gehe davon aus, daß auch im Gebiet Soltau-Lüneburg die Zahl der Gutwilligen, durch die Einsicht in die Notwendigkeit bestimmt, beträchtlich ist - einen guten Willen zur Vermeidung von Schäden haben erkennen lassen.
Drittens. Auf die Belange der Bevölkerung ist keineswegs, wie es in dem Bericht heißt, „weitgehend Rücksicht genommen worden". Schilderungen meines Kollegen Neumann und die schon zitierten Zeitungsberichte belegen das Gegenteil. In einem Bericht, den mein Kollege Neumann mitgebracht hat,

Dr. Schwencke ({0})
heißt es, daß nächtliche Schießübungen in den Dörfern keine Seltenheit sind. Ich glaube, wir müssen dies hier so deutlich ansprechen und insbesondere die Bundesregierung darauf hinweisen, daß dieses dort zum täglichen Geschehen gehört. Es kommt dann auch zu antibritischen Aktionen, die wir alle nicht wollen und nicht wollen dürfen.
Viertens. Grundlegende Änderungen - so heißt es - konnten nicht erzielt werden. Genauer gesagt: Es sind gar keine Änderungen im politiven Sinne erkennbar. Es sind, wie schon gesagt und mit Zitaten belegt wurde, gerade in diesem Jahr, im Jahr 1977 erhebliche weitere Belastungen entstanden, so daß unfreundliche Bemerkungen über unsere NATO- Verbündeten an der Tagesordnung sind. Wir müssen dem entgegenwirken, soweit wir dazu durch dieses Haus und durch die Bundesregierung in der Lage sind.
Fünftens. Wir müssen darauf achten, daß der Vertrag strikt eingehalten wird. Er wird nicht überall strikt eingehalten. Mein Kollege Neumann hat daher ein ausführliches Gespräch mit dem britischen Verteidigungsminister geführt und ihn auf alle diese Probleme. hingewiesen. Ihm ist eine Prüfung zugesichert worden. Er hat mit dem Chef des Verbindungsstabs, Generalmajor Plummer, geredet und von ihm ebenfalls eine Prüfung zugesagt bekommen. Wenn sich in den letzten Wochen und Monaten, wie ich mir das habe sagen lassen, erkennbare Verbesserungen im Verhalten der Truppen abgezeichnet haben, so ist dies sicherlich auch ein Stück weit das Verdienst unseres Kollegen Neumann.
Ich hebe fünf Punkte, die besonders wichtig sind, hervor.
Erstens: Striktes Einhalten der Verträge. Herr Kollege de Terra hat darauf schon hingewiesen.
Zweitens: Man sollte in dieser Gegend ein ähnliches Modell wie das der Zonenrandförderung anstreben, um wenigstens die wirtschaftlichen Auswirkungen positiver zu gestalten.
Drittens: Erhöhung des Haushaltsansatzes.
Viertens: Es ist dringend notwendig, die Sommerpause zu verlängern. Dieser Zielsetzung kommt eine hohe Priorität zu. Wir haben es mit einem Feriengebiet in einer strukturschwachen Gegend zu tun. Wir müssen darauf achten, daß Feriengäste - auch weiterhin - in dieses Gebiet kommen.
Fünftens: Wir müssen den Naturschutzpark Lüneburg im Auge haben. Es handelt sich dabei um ein riesiges Gebiet in der Umgebung von Hamburg. Der Initiative von Herrn Dr. Toepfer, der für seinen Verein jetzt den Prozeß gegen die Bundesrepublik Deutschland führt, kommt eine besondere Bedeutung zu. Dieser Naturschutzpark ist außerordentlich wichtig und notwendig für die ganze Gegend.
Herr Staatsminister, es müßte doch eigentlich eine Kleinigkeit sein, in Verhandlungen auszuloten, ob es nicht sinnvoll wäre, die 1 500 ha des Übungsgebietes, die innerhalb dieses Naturschutzgebietes liegen - es handelt sich nur um ein Dreißigstel dieses Gebietes -, in dieser strukturschwachen Gegend durch einen Austausch in das Naturschutzgebiet zu überführen. Der Prozeß läuft; ich will und darf in ihn nicht eingreifen. Ich glaube aber, es ist wichtig, daß wir wissen, daß hier eigentlich alle Möglichkeiten gegeben sein könnten. Bei gutem Willen käme man, wie ich glaube, bei einer konsequenten Haltung auch zu einer weiteren Verbesserung. Die niedersächsische Landesregierung hat wissen lassen, daß sie Schritte in dieser Richtung unterstützt und alles ihr Mögliche zur Erreichung des Zieles beitragen will.
Ich komme zum Schluß. Der Innenausschuß empfiehlt, daß ein Zwischenbericht erstattet und weitere Berichte im April 1978 und im Jahre 1979 gegeben werden. Herr Kollege de Terra hat darauf hingewiesen. Hoffentlich haben wir dann einen besseren Bericht vorliegen, der die Interessen der Betroffenen mehr in den Mittelpunkt stellt und nicht so sehr ein Sammelsurium von teils wichtigen, teils weniger wichtigen Dingen - diese Dinge sind durchaus nicht unwichtig, betreffen aber nicht den Kern der Sache - darstellt.
Also: Erstens sollte die Sommerpause verlängert werden. Zweitens sollte der Versuch unternommen werden, daß das Gelände im Naturschutzpark geräumt wird. Drittens sollte so etwas wie eine Zonenrandförderung für die Betroffenen eingerichtet werden. Viertens müßte die Arbeit des ständigen Ausschusses intensiviert werden. Man müßte eine gezielte, genaue und auch ansprechbare Stelle für die Bürger in Bonn haben.
Unsere Mitbürger im Raum Lüneburg-Soltau und im Landkreis Harburg verdienen eine solche Behandlung nicht, wie sie ihnen bis jetzt zuteil wurde. Sie verdienen es vielmehr, daß wir unter dem Aspekt der Notwendigkeit alles tun, was getan werden kann, um ihre schlechte Situation so weit zu verbessern, da ß sie ein Stück weit mehr menschenwürdig ist.
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