Erwin Rüddel (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Familienpolitik dieser Koalition war erfolgreich, sie ist erfolgreich, und sie wird auch die
nächsten zwei Jahre und darüber hinaus erfolgreich bleiben.

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Mit dem Haushalt 2012 und dem Finanzplan bis 2015
beweist die christlich-liberale Koalition, dass sie es ernst
meint mit der Einhaltung der Schuldenbremse und mit
einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik, die sich
ihrer Verantwortung für kommende Generationen bewusst ist. Dank unserer erfolgreichen Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik hat sich der wirtschaftliche Aufschwung zunehmend positiv auf den Bundeshaushalt
ausgewirkt. Wir haben eben über Extremismus gesprochen. Ich denke, Menschen eine Perspektive zu geben,
ist das beste Modell gegen Extremismus jeder Art.

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Steuermehreinnahmen auf der einen Seite und Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt mit der Folge von Minderausgaben auf der anderen Seite helfen uns bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir sind entschlossen,
das strukturelle Defizit bis - ich betone - spätestens
2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Gleichzeitig stellen wir die Weichen
für eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte
Politik.

Ich schicke diese Bemerkungen mit Bedacht voraus,
denn der Konsolidierungskurs der christlich-liberalen
Koalition ist zugleich die beste Familienpolitik im Sinne
des Generationenvertrags.

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Gleichwohl ist es uns gelungen, alle wichtigen Projekte
im Einzelplan 17 nahezu unverändert fortzuführen und
sogar eine Reihe bedeutender neuer Vorhaben zu finanzieren. Wir beweisen, dass Sparen und Gestalten sich
nicht ausschließen. Wir konsolidieren den Haushalt, und
wir investieren in die Zukunft unserer Gesellschaft.

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Ich erwähne die Initiative „Frühe Chancen“ für die
sprachliche Frühförderung in unseren Kitas. Das Angebot gilt vor allem für Kinder von Migranten, aber auch
für deutsche Kinder mit Sprachschwierigkeiten. Gerade
auf die frühe Förderung kommt es an. Die Sprache ist
die Grundlage für den späteren Bildungserfolg und für
eine gelungene Integration.

Ich erwähne das Elterngeld, das unangetastet bleibt,
und die Zuschüsse zur Wohlfahrtspflege, an denen wir
ebenfalls nicht sparen. Ich erwähne den Aufbau des
neuen bundesweiten Hilfetelefons für Gewalt gegen
Frauen, für den im Haushalt gut 3 Millionen Euro zur
Verfügung stehen. Ich erwähne das Folgeprogramm für
die Mehrgenerationenhäuser, die sich als Knotenpunkt
für bürgerschaftliches Engagement zu einer großen Erfolgsgeschichte entwickelt haben und deshalb auch im
nächsten Jahr mit gut 10 Millionen Euro unterstützt werden. Die engagierte Arbeit der Ehrenamtlichen in den
Mehrgenerationenhäusern wird also weitergehen, wobei
Teilhabe, Pflege und Integration Schwerpunkte des
neuen Förderprogramms sind.

Ich erwähne die Erhöhung der Ausgaben für die Freiwilligendienste um rund 44 Millionen Euro gegenüber
2011. Auf diese Weise werden die Freiwilligendienste
nach der Aussetzung des Zivildienstes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den neuen Bundesfreiwilligendienst, der auch Frauen und älteren Menschen offensteht, belaufen sich auf fast 270 Millionen Euro. Damit
leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements, und zwar nicht nur im
sozialen Bereich, sondern auch in den Bereichen Sport,
Kultur und Integration. Die bewährten Jugendfreiwilligendienste bleiben davon unberührt. Der Bund ist Rückhalt für diese Freiwilligendienste. Er finanziert nicht nur
den Bundesfreiwilligendienst, sondern ist auch der
Hauptgeldgeber für das Freiwillige Soziale Jahr.

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Man sollte einmal nachschauen, was der Bund für die
Freiwilligen Sozialen Jahre leistet und was alle Länder
zusammen für ihre Programme leisten.

Das alles sind Bausteine zu der Zivilgesellschaft, die
wir wollen, einer Gesellschaft, in der ehrenamtliche
Dienste und Freiwilligendienste dazu beitragen, die Fähigkeiten und Kenntnisse aller Altersgruppen für den
Zusammenhalt in unserem Land zu mobilisieren. Wir
fördern damit die soziale Teilhabe, den Austausch von
Erfahrungen und ein möglichst breites bürgerschaftliches Engagement.

Unser besonderes Augenmerk gilt dem Kinderschutz.
Hier legen wir das neue Programm „Familienhebammen“ mit jährlich 30 Millionen Euro auf. Wir verstehen
diese Initiative vor allem als einen Beitrag zu den frühen
Hilfen. Es geht uns dabei im Rahmen des Kinderschutzes um niederschwellige und frühe Hilfsangebote, die
sich gerade an Familien in prekären Lebensverhältnissen
richten, und zwar ausdrücklich sowohl während der
Schwangerschaft als auch nach der Geburt. Wir wollen
die während der Schwangerschaft und Geburt aufgebauten Vertrauensstrukturen auf diese Weise auch für die
Hilfe und Unterstützung in den ersten Lebensmonaten
des Kindes nutzen. Davon versprechen wir uns eine
wirksame Stärkung des Kinderschutzes. Deshalb wollen
wir mit dieser Initiative eine Basis für den bundesweiten
Einsatz von Familienhebammen durch Länder und Kommunen schaffen.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zur Familienpflegezeit. Unsere Gesellschaft wird immer älter.
Die Prognosen hinsichtlich des künftigen Pflegebedarfs
sind bekannt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
wird daher in den kommenden Jahren ein Thema von
stetiger Bedeutung sein. Nach dem Vorbild der Altersteilzeit wird die künftige Familienpflegezeit es den Beschäftigten erlauben, ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang zu
reduzieren, um zu Hause Eltern, Großeltern, Ehepartner
oder Kinder zu pflegen. Ich bin sicher, dass diese InitiaErwin Rüddel
tive, für die wir der Frau Ministerin sehr dankbar sind,
ein Erfolg werden wird.

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Das wird nicht alle Probleme bei der Pflege lösen. Es
ist aber ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema
der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen. Deshalb fügt sich das Konzept
der Familienpflegezeit in die vielfältigen Vorhaben ein,
die wir im Einzelplan 17 ansprechen und mit denen wir
die Familie, die Generationen und das bürgerschaftliche
Engagement in unserer Gesellschaft fördern. Wir sind
mit diesem Haushaltsentwurf auf einem guten Weg für
unser Land.

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