emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogt (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß Unternehmer, wenn sie leistungsfähige Betriebseinheiten stillegen, dies tun, weil sie keinen Absatz mehr für die Produkte dieser leistungsfähigen Betriebseinheiten sehen, und würden Sie mir weiter zustimmen, daß dieser Fall nichts mit der Frage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu tun hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich möchte die Fragen in zwei Gruppen unterteilen. Im ersten Punkt, nämlich wann Unternehmer Betriebsstillegungen vornehmen, bin ich der Auffassung, daß das, was Sie gesagt haben, der Normalfall ist. Ich kann nicht ausschließen, daß es auch andere Fälle gibt; aber ich gehe hier vom Normalfall aus, und da stimme ich Ihnen zu.
Was die Sicherheit und die Sozialpflicht angeht, so bin ich davon überzeugt, daß in der Mehrzahl


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
der Fälle sehr darüber gewacht wird, daß die Sozialpflicht nicht verletzt wird. In dem Augenblick, wo sie verletzt wird, ist dies nicht nur eine Frage des Einschreitens der Regierung; vielmehr bin ich ganz sicher, daß dann auch von seiten des Betriebsrats Alarm geschlagen wird.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen das mit den Ländern abgesprochene regionale Strukturprogramm noch einmal zu überprüfen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das werden wir sozusagen bis zur Verabschiedung überprüfen. Bis zur Verabschiedung können sich immer noch neue Gesichtspunkte ergeben, die zu einer Veränderung zwingen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, die Lage in der Stahlindustrie ist der Bundesregierung seit Monaten bekannt. Sie haben soeben gesagt, es würden Maßnahmen ergriffen. Können Sie uns auch sagen, wann die Überlegungen, Maßnahmen zu ergreifen, bei der Bundesregierung abgeschlossen sein werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich muß Sie leider enttäuschen. Schon in Ihrer Frage liegt eine falsche Behauptung. Die Lage der Stahlindustrie ist nicht seit Monaten so, sondern die gibt es erst in den letzten Wochen, und sie spitzt sich zu, aber nicht seit Monaten.
({0})
- Sie können ruhig abwinken. Herr Breidbach, das ist sehr unterschiedlich. Auch ich verstehe einiges davon, und ich kenne einige Stahlindustriefirmen sehr genau. Also das ist nicht seit Monaten
so.
Außerdem müßten Sie hinzufügen, daß die Stahlindustrie zu einer bestimmten Zeit einen solchen Schluck aus der Pulle genommen hat, daß sie durchaus über ein gewisses Polster verfügt und damit Durststrecken überwinden kann. Dieses Überwinden von Durststrecken gehört auch zur unternehmerischen Leistung.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Haben Sie vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Hussing auf:
Stimmen Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung vorerst keine Mittel für Modellversuche zur Bewegungspause am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen wird?
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine weitere Zwifrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Pressemeldungen, nach denen die Bundesregierung vorerst keine Mittel für Modellversuche zur Bewegungspause am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen wird, treffen in dieser Allgemeinheit nicht zu.
Am 14. Oktober 1971 haben im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Vertreter des Deutschen Sportbundes ihre Vorstellungen zur Bewegungspause am Arbeitsplatz vorgetragen. Das Ministerium hat seine Bereitschaft erklärt, die Bemühungen zu diesem Projekt in ideeller Hinsicht zu unterstützen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zugesagt, zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der Finanzierungskompetenz des Bundes und der verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist, begleitende wissenschaftliche Untersuchungen finanziell zu fördern. In einem weiteren Gespräch sollen insbesondere klar strukturierte Pläne zu den wissenschaftlichen Untersuchungen und methodische Fragen erörtert werden. Nach Abschluß der Besprechungen soll ein Antrag auf Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt gestellt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hussing.
hussing (NA), 1971-12-02:
Herr Minister, treffen Pressemeldungen zu, wonach die Gesundheitsministerin Käte Strobel entgegen der im Bundestag am 18. Juni 1971 gegebenen Versprechen vorerst die Gewährung von Mitteln abgelehnt hat?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Ich muß der Antwort, die mit dem anderen Haus abgestimmt ist, entnehmen, daß das in einem absolut ablehnenden Sinne nicht verstanden werden kann. Aber es entspricht der gründlichen Arbeit der Bundesregierung, daß sie in so wichtigen Fragen erst nach gründlicher Vorklärung die Entscheidungen trifft. Ich vermute, daß Frau Kollegin Strobel im Augenblick eben diese gründliche Vorklärung herbeizuführen im Begriffe ist.
hussing (NA), 1971-12-02:
Herr Minister, können Sie eine Summe angeben, die zu der von Ihnen angegebenen Zeit eventuell zur Verfügung gestellt wird? Ist da etwas fixiert?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Auch insoweit wäre ich leichtfertig, wenn ich vor Abschluß dieser gründlichen Prüfungen jetzt schon eine Summe nennen wollte, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer.
schirmer (NA), 1971-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Deutsche Sportbund den 57 interessierten Firmen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und anderen Institutionen mitgeteilt hat, daß die Bundesregierung demnächst solche stützenden Maßnahmen, wie Sie sie in Aussicht gestellt haben, nicht geben wird, und halten Sie es für zweckmäßig, daß die Bundesregierung diese so erfreuliche Aussage von Ihnen dem DSB und den Institutionen alsbald mitteilt?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Ich kann diese Ihre Frage, Herr Abgeordneter, uneingeschränkt mit Ja beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine weitere Frage.
Die Fragen 3, 4 und 5 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung, den bereits seit langem erwarteten Gesetzentwurf zur Novellierung des Abhörgesetzes einzubringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht unter dem 15. Dezember 1970 die bisherige Fassung teilweise für verfassungswidrig erklärt und die FAZ schon unter dem 11. März 1971 mitgeteilt hat, das Bundesinnenministerium bereite eine Änderung des Abhörgesetzes vor, um das Gesetz in Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu bringen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter, man kann sicher darüber streiten, ob der Begriff „längst fällig" zutreffend ist.
({0})
Wenn Sie mich aussprechen lassen würden, Herr Abgeordneter, würde das die Beantwortung der Frage abkürzen und erleichtern. - Es geht darum, in einer sehr schwierigen Rechtsmaterie eine den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechende rechtsstaatliche Lösung dieser Frage zu finden. Wir hoffen, daß wir bis zum Jahresende mit den Ressortberatungen zu Ende gekommen sind. Von unüberwindlichen Schwierigkeiten, die Sie vermuten, kann in der Bundesregierung und zwischen den Ressorts in dieser Frage bis zur Stunde keine Rede sein.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker.
becker (NA), 1971-12-02:
Herr Minister, könnten Sie mir sagen, ob der Ausschuß nach Art. 10 des Grundgesetzes, dessen Vorsitzender Herr Benda bislang war, an den Vorbereitungen dieser Maßnahmen beteiligt war oder ob es von dort Anregungen dazu gegeben hat?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Wir stehen wegen der möglichen Verbesserung in einer laufenden Konsultation mit den Kollegen, die in diesen Fragen tätig sind.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter, das Unterhaltssicherungsgesetz wird von den Ländern durchgeführt. Die Bundesregierung steht in ständiger Verbindung mit den zuständigen Landesministerien, um eine reibungslose Abwicklung der Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sicherzustellen. Bisher bekanntgewordene Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen beruhten im wesentlichen darauf, daß den Anträgen die erforderlichen Unterlagen nicht beigefügt waren. Die Unterhaltssicherungsbehörden helfen in diesen Fällen durch Abschlagszahlungen, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht.
Um diesem Fall nachgehen zu können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir den konkreten Sachverhalt mitteilten. Über das Ergebnis meiner Ermittlungen würde ich Sie schriftlich unterrichten. Sollte sich dabei ergeben, daß bei der Entscheidung über Anträge auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz vermeidbare Verzögerungen eintreten, so werde ich diese Frage dann mit den Ländern erörtern.
wende (NA), 1971-12-02:
Selbstverständlich lasse ich Ihnen gern die nötigen Informationen zugehen. Dennoch darf ich fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß, wenn der Fall sich nach der Prüfung so herausstellen sollte, wie er in meiner Frage angedeutet ist, es sich dann lediglich um einen bedauerlichen Einzelfall in der Abwicklung handeln würde?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-02:
Dem würde ich zustimmen. Aber auch diesen Einzelfall sollte man mit der zuständigen Landesbehörde besprechen.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Bahr, wollen Sie diesen Eid leisten?
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage. - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Schönen Dank, Herr Staatssekretär Ehrenberg.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal. Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht vertretbar ist, von der Wirkung einzelner in Arzneimitteln enthaltenen Stoffe auf die generelle Unschädlichkeit und Wirksamkeit der Stoffe in einer neuen Arzneispezialität zu schließen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Präsident, ich wollte gern den Herrn Kollegen Dr. Jungmann bitten, einverstanden zu sein, daß ich beide Fragen zusammen beantworten kann.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Einverstanden. - Dann auch Frage 49:
Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Novellierung des deutschen Arzneimittelgesetzes, insbesondere bei der Neuanmeldung von Arzneispezialitäten, den modernen Erfordernissen der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelwirksamkeit Rechnung zu tragen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung ist bemüht, die Sicherheit bei der Anwendung von Arzneimitteln nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erhöhen. Mit diesem Ziel ist eine Änderung des Arzneimittelgesetzes beabsichtigt. Im Bundes8898 

Parlamentarischer Staatssekretär Gehlen
ministerium für .Jugend, Familie und Gesundheit liegt zur Zeit ein Referentenentwurf einer Novelle zum Arzneimittelgesetz vor. Darin ist vorgesehen, das Registrierungsverfahren, wie es jetzt bereits für Arzneimittel mit Stoffen und Zubereitungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit angewendet wird, auf alle Arzneimittel auszudehnen, die neu, d. h. nach Inkrafttreten der Novelle, in den Verkehr gebracht werden sollen. Bei diesen neuen Arzneispezialitäten ist bei der Anmeldung zur Registrierung der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit und Unschädlichkeit zu erbringen.
In dein Entwurf der Novelle ist für Arzneispezialitäten, deren Wirksamkeit und Unschädlichkeit vorhersehbar ist, weil sie aus hinreichend erprobten Stoffen und Zubereitungen bestehen, eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Für solche Arzneispezialitäten können an Stelle der vorgesehenen Versuche wissenschaftliche Veröffentlichungen über pharmakologische, toxikologische Wirkungen sowie über die ärztliche oder klinische Erprobung ihrer Bestandteile vorgelegt werden.
Bei der Registrierung einer Arzneispezialität, die aus bekannten Stoffen besteht, wird das Bundesgesundheitsamt allerdings eingehend prüfen müssen, ob die Kombination von bekannten Stoffen oder ihre neue quantitative Zusammensetzung nicht zu unvorhersehbaren, überraschenden Effekten hinsichtlich der Wirksamkeit und Unschädlichkeit führen kann. Insofern teile ich Ihre Ansicht, Herr Dr. Jungmann, daß aus der bekannten Wirkung einzelner Stoffe nicht generell auf die Unschädlichkeit und Wirksamkeit dieser Stoffe in einer neuen Arzneispezialität geschlossen werden kann. In einzelnen Fällen, in denen jedoch nur geringfügige Unterschiede in der quantitativen Zusammensetzung der sonst gleichen Stoffe bestehen, kann meines Erachtens die Wirksamkeit und Unschädlichkeit als vorhersehbar angesehen werden.
jungmann (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß in bibliographischen Unterlagen für die Registrierung von Arzneimittelspezialitäten nicht nur Feststellungen über einzelne Versuchsergebnisse, sondern auch Prüfungsergebnisse enthalten sein sollten, aus denen hervorgeht, welche Prüfungen zu den Feststellungen geführt haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Dr. Jungmann.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1971-12-02:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Arzneimittelgesetzes die sogenannte Erste EWG-Arzneimittel-Richtlinie vom 26. Januar 1965 mit Ausnahme von Art. 24 jetzt schon zu berücksichtigen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir haben versucht, dies unter dem Gesichtspunkt zu berücksichtigen, daß wir auf diese EWG- Regelung ja auch im umgekehrten Sinne, wie Sie wissen, Einfluß nehmen wollen, um Ausnahmeregelungen für bestimmte Bereiche unsererseits zu erreichen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch steht zur Verfügung. Die Fragen 97 und 98 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}), die Frage 99 des Abgeordneten Reddemann sowie die Fragen 100 und 101 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 102 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) :
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Rat der EWG für die Erweiterung der Zuständigkeiten und Befugnisse des Europäischen Parlaments durch Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen über normative Rechtsakte der Gemeinschaft, also am Gesetzgebungsverfahren im weitesten Sinne einzusetzen?
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Rolle und Befugnisse des Europäischen Parlaments nicht befriedigend geregelt sind. Die praktische Verwirklichung des Wunsches der Bundesregierung, die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Willensbildungsprozeß der Gemeinschaft zu erweitern, stößt angesichts der bekanntlich unter den gegenwärtig sechs Mitgliedern unterschiedlichen Einstellungen zum Parlament auf Schwierigkeiten. Die Bundesregierung ist daher zu der Auffassung gelangt, daß isolierte Initiativen zugunsten des Europäischen Parlaments gegenwärtig keine Aussicht auf Erfolg bieten und daß statt dessen Fortschritte im Bereich der praktischen Arbeit der Gemeinschaften gesucht werden müssen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 50, 51 und 52 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
Entsprechen die in der Illustrierten Quick, Ausgabe 47 vom 17. November 1971, aufgestellten Behauptungen über katastrophale Mißstände in deutschen Krankenhäusern bei der Aufnahme von Notfallpatienten den Tatsachen, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation zu tun?
Bitte schön!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Seefeld, der Bundesregierung sind aus Presseberichten und auch aus Briefen Betroffener Unzulänglichkeiten, in Einzelfällen auch ernste Mängel in der Versorgung von Notfallpatienten bekanntgeworden. Die in dem Bericht der genannten Illustrierten dargestellten Fälle dürfen jedoch nicht verallgemeinert werden. Weder wird die Nothilfe in den meisten Krankenhäusern von „medizinischen Lehrlingen" geleistet noch ist das „Überleben in unseren Notstationen dem bloßen Zufall überlassen". Das sollte im Interesse der Tausenden von Menschen, die nachts und am Wochenende in den Krankenhäusern als Ärzte, Schwestern oder Pfleger Dienst tun, oder auch der sonstigen Mitarbeiter in Krankenhäusern hier vor dem Parlament ausdrücklich und mit Dank für ihre Arbeit festgestellt werden.
({0})
Es ist im übrigen zu hoffen, daß mit dem zur Zeit in Beratung befindlichen Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze die entsprechenden Einrichtungen der Krankenhäuser - und hier liegt die Möglichkeit des Bundes, auf diesem Gebiet zu helfen - verbessert werden können.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seefeld.
seefeld (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, ich weiß natürlich, daß das Personalproblem nicht so ohne weiteres und nicht so leicht zu lösen sein wird. Ich frage Sie deshalb: In welcher Weise könnte denn das Krankenhausfinanzierungsgesetz für die überlasteten Ärzte in den Krankenhäusern Entlastung bieten?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Seefeld, zu dem ersten Teil Ihrer Frage, in welchem Sie gesagt haben, daß Sie die Schwierigkeiten im Hinblick auf das Personalproblem selbst kennen, lassen Sie mich wenigstens darauf hinweisen, daß die Bundesregierung dies schon in ihrem Gesundheitsbericht sehr ausführlich dargestellt hat. Es ist ja leider so, daß trotz des verstärkten Zugangs zu den ärztlichen und Pflegeberufen im Krankenhaus weiterhin ein ungedeckter Personalbedarf besteht, weil das Personalangebot nicht in dem gleichen Umfang gestiegen ist wie die Ansprüche an die Möglichkeiten der Krankenhausversorgung.
Zu Ihrer Frage selbst lassen Sie mich bitte sagen, daß natürlich auch hier der Bund dadurch, daß er Mittel bereitstellt, erstmalig im Hinblick auf die Mitwirkung bei den Investitionen für den Krankenhausbau Helfender sein kann. Die Einzelentscheidung darüber, welche Einrichtung gefördert wird und ob z. B. eine Notfallklinik in besonderer Weise ausgebaut wird, ist dann Sache der Länder. Wir hoffen, daß die Länder die Gelegenheit nutzen werden, auf diesen Gesichtspunkt auch in ihren Krankenhausplanungen Rücksicht zu nehmen. Wir sind ganz sicher, daß sie das tun werden.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über eine Übersicht darüber, in welchen Gebieten und Krankenhäusern bei der Aufnahme von Unfallpatienten vor allen Dingen Schwierigkeiten bestehen, damit bei der Gewährung der vom Bund vorgesehenen Hilfe schwerpunktmäßig vorgegangen werden kann?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, Herr Kollege Jahn, über eine solche Übersicht verfügen wir nicht. Das ist eindeutig Ländersache.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und zugleich am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf Freitag, den 3. Dezember, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
schneider (NA), 1971-12-03:
Die verschiedenen Kulturlandschaften des Bundesgebietes können in ihrer Vielfalt und unterschiedlichen Struktur am besten erhalten und entwickelt werden durch regionale Regelungen, die den landschaftlichen Eigenarten angepaßt sind. Eine solche Ausgestaltung im einzelnen kann nicht Aufgabe des ortsfernen und mit den regionalen Besonderheiten nicht vertrauten Bundesgesetzgebers sein. Allein die Länder, die im Bereich des Naturschutzes die Gesetzgebung und den Vollzug bisher ausschließlich wahrgenommen haben, besitzen die hierfür nötige Ortsnähe, Sachkenntnis und Erfahrung. Entscheidend ist auch der enge Zusammenhang der Landschaftsgestaltung und Landschaftsplanung mit der den Ländern zustehenden Landesplanung. Er läßt eine Vollregelung durch den Bund aus systematischen und sachlichen Gründen nicht zu.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Ich darf Ihnen mitteilen, daß sich noch 12 Redner zu je 15 Minuten gemeldet haben. Das sind drei Stunden Redezeit ohne die Schlußrede des Herrn Bundesministers des Innern, deren Länge mir nicht bekannt ist. Wir haben schon 11.15 Uhr. Unter diesen Umständen möchte ich doch darum bitten, sich interfraktionell dahin zu verständigen, daß eine Reihe von Rednern
verzichtet. Wir könnten sonst erst um 14.30 Uhr mit der Fragestunde beginnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Volmer. Für ihn sind zehn Minuten Redezeit angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bay. Für ihn sind acht Minuten angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall. Für ihn sind zehn Minuten angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zu Ende zu kommen.
krall (NA), 1971-12-03:
Durch die angestrebte erweiterte Gesetzgebungskompetenz wird der Bund in keiner Weise Aufgaben der verwaltungsmäßigen Exekutive an sich ziehen. Hier haben sich die zuständigen Behörden der Länder bewährt, und am Bewährten soll man bekanntlich festhalten. Auch darin stimme ich mit Ihnen, Herr Dr. Schneider, überein. Die Bundesregierung würde aber bei ihren Bemühungen um internationale Harmonisierung im Umweltbereich als unerläßliche Voraussetzung für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft unglaubwürdig, wenn nicht einmal im nationalen Bereich bundeseinheitliche Regelungen möglich wären. Ich möchte an dieser Stelle auf die von der Bundesregierung und dem Bundesminister des Innern auf internationalem Gebiet im Bereich des Umweltschutzes ergriffenen Initiativen hinweisen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.