Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Niegel, ich will gerne zugeben, daß Sie nicht alles behalten können. Ich habe vor eineinhalb Jahren - da kam die Antwort von Ihnen: trockene Bemerkung - schon gesagt: Ich habe mir diesen Spruch nie zu eigen gemacht. Ich halte ihn auch nicht für richtig. Diese Meinung vertrete ich auch heute noch.
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- Herr Kunz, daß dieser Kanzler, den Sie kritisieren können, den auch ich gelegentlich kritisiere - gelegentlich sogar öffentlich -, wirtschaftspolitisch etwas versteht und wirtschaftspolitisch in der Welt ein akzeptierter Gesprächspartner ist, ist allerdings richtig, und das wird auch so bleiben. Da können Sie sagen, was Sie wollen.
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Nein, der Opposition sind in dieser Diskussion die Felle davongeschwommen. Ich wiederhole es
noch einmal, Herr Strauß: Die schönen Tage von Sonthofen sind nun vorüber.
({2}) Der Aufschwung ist eben da.
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- Ich bin gerade dabei, das zu belegen, Herr Kunz.
- Ich möchte jetzt nur noch einmal die Zitierweise von Herrn Strauß darstellen. Das bezieht sich auf das Gemeinschaftsgutachten der Forschungsinstitute, das sie vorhin angeführt und in dessen Zusammenhang Sie gesagt haben, darüber sei alles euphorisch berichtet worden, in Wirklichkeit würden darin doch viele Zweifel über die Konjunktur geäußert. Diese Fragen haben Sie dann auch fein säuberlich vorgetragen.
Herr Strauß, ich will mich, um dieser Zitierweise zu entgehen, darauf beschränken, aus dem Kapitel „Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland" die fettgedruckten Zwischenüberschriften vorzutragen, und dann mag sich jeder ein Urteil darüber bilden, ob der Inhalt des Gutachtens von Ihnen oder von mir zutreffend wiedergegeben worden ist. Ich verlese mit Genehmigung des Herrn Präsidenten. Die Zwischenüberschriften lauten: „Kräftige Impulse von der Auslandsnachfrage", „Finanzpolitik - Anregungen bei verringertem Defizit", „Expansive Geldpolitik", „Noch kein zügiger Anstieg bei den Investitionsgüterbestellungen", „Konjunkturpolitische Maßnahmen fördern Baunachfrage", „Verzögerte Lohnabschlüsse bremsen Verbrauchanstieg", „Umschwung in den Lagerdispositionen", „Lebhafte Zunahme der Einfuhr", „Sozialprodukt fast wieder so hoch wie vor der Rezession", „Wende auf dem Arbeitsmarkt", „Preisauftrieb auf der Verbraucherstufe nochmals schwächer", „Weltweiter Aufschwung führt zu kräftigem Exportanstieg" usw. Dies, meine Damen und Herren, sind die Zwischenüberschriften des Gemeinschaftsgutachtens von fünf Forschungsinstituten der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Zwischenüberschriften mag sich jeder seinen Reim machen und mag jeder den Gehalt ziehen, den auch dieses Gutachten hat und den Sie hier verfälscht vortragen wollten.
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- Herr Strauß, Sie können durchaus sagen, dies sei die halbe Wahrheit, wenn Sie die Meinung der Gutachter wahrheitsgemäß, korrekt wiedergeben und Ihre eigene dagegen setzen. Aber dies tun sie nicht. Sie geben Ihre verfälschende Meinung als die der Gutachter aus. Das ist die unredliche Art, in der Sie mit uns diskutieren.
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Nun hat Herr Strauß - und dies auch nicht zum erstenmal - erklärt, diese Koalition mache eine Politik für das Großkapital, der Mittelstand gerate dabei unter den Schlitten, und nur für die Großen werde Politik betrieben. Herr Kollege Strauß, darf ich Sie zunächst einmal an einen der entscheidenden

Schritte dieser Regierungskoalition erinnern, an einen Schritt, den Sie und Ihre Freunde jahrelang verhindert haben, nämlich an die Kartellnovelle mit der Mittelstandsempfehlung, mit der Kooperationserleichterung, mit dem Verbot der abgestimmten Verhaltensweisen und der Fusionskontrolle.
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- Ich würde an Ihrer Stelle auch abwinken, wenn ich zehn Jahre lang gegenüber dem ganzen Vorhaben abgewinkt hätte und dann im letzten Augenblick hätte zustimmen müssen.
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- Vielen Dank, Herr Niegel, für diese Zwischenfrage. Die Zahl an Konkursen bei uns war in der Tat zu hoch, und in einer Reihe von Fällen durchaus beklagenswert. Viele Unternehmen sind aber als typische Folge einer inflationär begünstigten Scheinblüte in Konkurs gegangen; das ist keine Frage.
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Sie waren miserabel, leichtfertig finanziert. Ich wiederhole noch einmal, was ich hier auch schon gesagt habe: Wer sein Unternehmen nicht so finanziert, daß er mit einer Zeit restriktiver Geldpolitik, also hoher Zinsen und knappem Geld, rechnet, ist ein fahrlässig handelnder Unternehmer. Der wird aus dem Markt ausscheiden, und dem bleibt auch nichts anderes übrig, wobei ich noch einmal sage, Herr Sprung, um Ihrem Einwand zuvorzukommen, daß diesmal eine Reihe von Unternehmen betroffen
worden sind, die dieses Generalverdikt nicht verdienen. Wir begrüßen diese Entwicklung auch nicht.
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Aber Sie müssen auch eines sehen: Der Konkurs und das Ausscheiden aus dem Markt gehören zu dieser Marktwirtschaft. Wer den Konkurs und das unternehmerische Risiko abschafft, der schafft auch die Marktwirtschaft ab, und das will doch hier wohl keiner.
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Es kommt hinzu, meine Damen und Herren -lassen Sie mich das sagen, obwohl ich damit bei meinen eigenen Freunden und bei dem Koalitionspartner kein Wohlgefallen auslösen werde -: Wer die vielgerühmten Sozialgesetze immer wider zitiert, wer z. B. den Sozialplan gewollt hat, der muß in einer solchen Zeit sehen - wie er das würdigt, und welche Konsequenzen er zieht, ist eine ganz andere Frage -, daß der Sozialplan in vielen Fällen Vergleiche oder Zwangsvergleiche verhindert und zum Konkurs gezwungen hat, mit der Folge, daß die Arbeitsplätze, die man durch einen Vergleich vielleicht hätte flottmachen können, völlig verlorengegangen sind. Ich sage nicht: wir wollen von Sozialplänen weg. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Aber diese Folge der Sozialgesetzgebung kann man nicht einfach unter den Tisch bügeln. Sie kommt in Zeiten wie den jetzigen hoch.
Wir haben für die Mittelstandspolitik mit Konjunkturprogrammen, Sonderprogrammen, mit der Erhöhung der Mittel der ERP-Programme alles Mögliche getan, was in unserer Macht stand. Aber wir wissen auch, daß konjunkturpolitische und geldpolitische Maßnahmen den Mittelstand schneller - ich will nicht sagen: härter - treffen. Herr Strauß, im Gegensatz zu Ihrer Zeit, den Jahren 1966, 1967, 1968, haben wir durch das Mittel des Bardepots versucht und auch weitgehend erreicht, die Großen vom Zufluß und von der Hereinnahme von Auslandsgeldern abzuschneiden und sie damit den gleichen geld- und kreditpolitischen Bedingungen zu unterwerfen, wie sie die mittleren Unternehmen auf sich nehmen mußten. Sie müssen uns nicht vorwerfen, daß sie schlechter behandelt worden sind. Die Diskrepanz war zu Ihrer Zeit ganz erheblich gräßer.
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Wir haben ja auch gesehen, meine Damen und Herren, was im Gesetzentwurf zur Mittelstandsförderung von der Christlich-Demokratischen Union vorgelegt worden ist. Es ist eine Aneinanderreihung dessen, was vorhanden ist, mit dem Hinweis, die und die Maßnahmen sollen ergriffen werden, wenn es die Finanzlage zuläßt.
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- Sicher ist das richtig, nur können Sie sich dann die Drucksache sparen. Im übrigen muß man Herrn Althammer sagen: dies war eine Drucksache, von der er heute morgen gesagt hat, es gebe sie nicht.
Wir sehen heute, daß auch in der mittleren Industrie wieder Vertrauen zurückgewonnen wird. Ich habe gerade die letzte Umfrage über die Lage in der Eisen, Blech und Metall verarbeitenden Industrie vom April 1976 auf den Tisch bekommen. 90 % der befragten Unternehmen bezeichnen die Situation im Geschäft als gut bis befriedigend und bezeichnen auch die Aussichten als gut bis befriedigend. Die Berichte von der Hannover-Messe haben wir wegen der ausgebliebenen Zeitungen nicht lesen können; sie hat aber zu Überschriften geführt wie: „Hannover-Messe: Erwartungen weit übertroffen". Die Aussteller sind hochzufrieden aus Hannover weggefahren.
Wer dies zur Kenntnis nimmt, der sollte, wie ich meine, mit einiger Aufmerksamkeit hören, was ein sicherlich kritischer Gesprächspartner der Bundesrepublik Deutschland vor einigen Tagen geäußert hat, nämlich der Kommissar der Europäischen Gemeinschaft, der Luxemburger Albert Borschette. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Für die Mehrheit ist die Bundesrepublik heute ein Staat, der wirtschaftlich und politisch stabil ist und in einer liberalen Welt als Beispiel dastehen kann. Und stabil ist die Bundesrepublik, weil ihre Bürger, vielleicht wegen ihrer Vergangenheit, eine positive Auffassung von ihrem Staat haben und bei allen Eigeninteressen auch das Allgemeinwohl im Auge haben, allen voran die deutschen Gewerkschaften.
Meine Damen und Herren, dieser Beurteilung haben wir nichts hinzuzufügen. Sie ist ein Spiegelbild vier17092 
jähriger sozialliberaler Politik. Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit.
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