Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Geschichte des

Deutschen Bundestags haben die Diskussion über das Wehrpflichtgesetz und die Frage der Übereinstimmung bestimmter Paragraphen des Wehrpflichtgesetzes mit unserer Verfassung immer eine hervorragende und bedeutende Rolle gespielt. Ich erinnere an die dramatischen Auseinandersetzungen Mitte der 50er Jahre um das Wehrpflichtgesetz, hier vor allem an die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des § 25 des Wehrpflichtgesetzes. Ich darf an die Rede des damaligen Abgeordneten Nellen erinnern, der später von der CDU zur Sozialdemokratischen Partei übergewechselt ist. Ich darf an die Reden des früheren Bundestagspräsidenten Gerstenmaier und vieler anderer erinnern.
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- Arndt, aber auch Gustav Heinemann haben in bewegenden Worten die Problematik behandelt, mit der wir uns auch heute beschäftigen müssen.
Ich wünsche mir eigentlich, daß der Maßstab, den die damaligen Diskussionen im Deutschen Bundestag aufwiesen, auch für die Diskussion gilt, die wir heute zu diesem Thema führen.
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Es ist gar keine Frage, daß die Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ein wichtiges und an das Grundverständnis unseres Staates rührendes Gesetzesvorhaben darstellt. Dieses Gesetz betrifft ja nicht nur Hunderttausende von jungen Staatsbürgern und ihr Verhältnis zum Staat, sondern es wird darüber hinaus auch zu einem Beweis für das richtige Verständnis unserer Verfassungsordnung.
Wir befinden uns im Bundestag als Gesetzgeber, aber auch als Verfassungsgeber zwischen zwei Polen. Wir haben auf der einen Seite die Verteidigungspflicht des Staats, die Verankerung der Bundeswehr und der Landesverteidigung in der Verfassung sowie die verfassungsgemäße Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht; auf der anderen Seite haben wir das der Verteidigungspflicht des Staats entgegenstehende Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3, das dem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit gibt, sich unter Berufung auf sein Gewissen von dieser Verteidigungspflicht befreien zu lassen. Wir haben auf der einen Seite - das ist die moralische Komponente - die moralische Pflicht des Staates, seine Bürger notfalls auch mit Waffen gegen unrechte Gewalt von innen oder von außen zu verteidigen, und auf der anderen Seite die moralische Pflicht des Staates, die Gewissensfreiheit des einzelnen Bürgers zu schützen. Wir haben als Gesetzgeber die Aufgabe, eine Lösung zu finden, die diesem rechtlichen und moralischen Zielkonflikt gerecht wird, einem Zielkonflikt, der unter bestimmten Umständen sogar zu einer Antinomie, zu einem Widerspruch, zu einem unauflösbaren Widerspruch werden könnte, wenn z. B. eines Tages so viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland den Verteidigungsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen würden, daß der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, der ja auch im Grundgesetz verankert ist, nicht mehr erfüllt, aber als Folge davon wiederum auch das Grundrecht auf Gewissensfreiheit nicht mehr geschützt werden könnte.
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Das ist das eigentliche Problem, wenn wir an die Erörterung dieser Frage herangehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 zunächst einmal eine ständige Herausforderung an uns alle, so zu leben und auch so zu handeln, daß der zweifellos vorhandene Vorrang unserer Verfassung gegenüber totalitären Herrschaftssystemen durch den Vorzug ergänzt und unterstützt wird, den die Bürger dieser Verfassungsordnung freiwillig geben; - dies muß hinzukommen. Dieser Staat baut nicht nur auf unserer Rechtsordnung und Verfassungsordnung auf,
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sondern natürlich auch auf dem Konsens der Mitbürger. Gerade aus diesem Grunde ist es wichtig, daß wir bei dieser Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Polen, der Verteidigungspflicht des Staates und der Gewissensfreiheit des einzelnen, nicht nur Zielkonflikt und Antinomie erkennen. Ich sage dies - das hat mit diesem Gesetzentwurf etwas zu tun, verehrter Herr Kollege -, weil wir in der konkreten Formulierung eines solchen Gesetzes nicht zu richtigen Ergebnissen kommen können, wenn diese Dinge in den Grundsätzen nicht klar erkannt werden.
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Also, wir können hier nicht nur den Zielkonflikt sehen, sondern müssen vielmehr auch sehen, daß Verteidigungspflicht und Gewissensfreiheit in einem verfassungsrechtlichen und moralischen Zusammenhang stehen. Deswegen möchte ich an alle unsere jungen Mitbürger appellieren und sie auffordern, diesen Zusammenhang zu sehen und zu bejahen. Der verfassungsrechtliche Schutz des Gewissens hebt diese Verfassung und ihren Staat in ihrem verfassungsrechtlichen Rang weit über die Staatsordnung totalitärer Herrschaftssysteme hinaus und macht sie verteidigungswert; dies ist der Zusammenhang.
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Gleichzeitig kann der Schutz des Gewissens nur durch diejenigen gewährleistet werden, die das Grundrecht der Gewissensfreiheit auch aus Gewissensgründen notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen. Ohne Bundeswehr, ohne Atlantische Allianz gibt es keinen Schutz des Gewissens, keine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und keinen zivilen Ersatzdienst.
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Ich möchte alle Wehrpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland darauf aufmerksam machen - dies gehört zu dieser Diskussion hinzu -, daß die Wehrdienstverweigerung in allen Staaten des Ostblocks unzulässig und strafbar ist.
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Eine Ausnahme macht hier nur Bulgarien. Es sieht jedoch als Ersatzdienst für 24 Monate Wehrdienst 120 Monate, also volle fünf Jahre Arbeit im Erzbergbau vor.
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Das ist der Ersatzdienst in kommunistischen, in totalitären Staaten.
Manche mißverstehen diesen Zusammenhang. Sie befürchten eine staatsnegierende, ja staatszerstörende Funktion des Art. 4 Abs. 3. Aber das Gegenteil trifft nach meiner Auffassung zu. Ich bin davon überzeugt, daß unser Staat durch den Gesetzentwurf der Koalition nichts an äußerer Sicherheit verliert; er wird aber, weil er auf der Verteidigungspflicht des Staates und der Gewissensfreiheit aufbaut, an innerer Kraft gewinnen und sich ein weiteres Mal als ein Staat legitimieren, der sich am Menschen und an der Unantastbarkeit seiner Würde als einzig sinnvollem Grund staatlichen Handelns orientiert und sich nicht selbst absolut setzt.
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Wer sich dessen bewußt ist, wird aber gerade aus diesem Grund diesen Staat bejahen und ihn aus innerer Überzeugung unterstützen und verteidigen. Hierin liegt die verfassungspolitische Bedeutung der Gewissensfreiheit und die Chance, das staatspolitische Bewußtsein des einzelnen Bürgers und die von der Gemeinschaft der Bürger getragene und jeder totalitären Doktrin überlegene Staatsidee unseres freiheitlichen Rechtsstaates zu stärken. Aus diesem Grunde ist es so widersinnig und verwerflich, wenn in den vergangenen Jahren von einigen Organisationen - wir haben ja schon einige zitiert bekommen - der Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes als Rechtsgrundlage zum politischen Kampf gegen diesen Staat und seine verfassungsrechtliche Ordnung herangezogen wurde.
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Ein größeres Mißverständnis dieses Grundrechtes kann es nicht geben. Durch diesen Mißbrauch werden der eigentliche Sinn des Art. 4 Abs. 3, nämlich der Schutz des Gewissens, aber auch alle diejenigen, die sich zu Recht auf ihr Gewissen und nur auf dieses Gewissen berufen, diskreditiert.