irmingard schewe-gerigk (NA), 2009-03-20:

Das kann ich Ihnen sagen: Das Statistische Bundesamt hat 2009 deutlich gemacht, dass zwischen 2005 und
2007 nicht nur in allen Alterskohorten, sondern in jeder
Altersgruppe ein Zuwachs vorhanden war. Da Sie dieses
Argument schon im Ausschuss vorgebracht haben, habe
ich mir das genau angeschaut. Das Statistische Bundesamt schreibt nicht das, was Sie gesagt haben. Das Statistische Bundesamt schreibt vielmehr, dass es wegen des
Babybooms mehr Menschen im Alter zwischen 55 und
59 Jahren gibt und weniger Menschen im Alter zwischen
60 und 65 Jahren.

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Das Statistische Bundesamt hat aber nicht gesagt, dass
die Beschäftigung in diesen Bereichen ansteigt. Ich
stelle Ihnen meine Zahlen gerne zur Verfügung. Wenn
die Bundesregierung falsche Angaben gemacht haben
sollte, Herr Staatssekretär,

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werde ich sie Ihnen selbstverständlich auch geben.

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Die Lebensrealität älterer Menschen, aber auch die
Realitäten des Arbeitsmarktes haben sich in den letzten
Jahren stark gewandelt. Das wird auch weiterhin so sein.
Viele Menschen wollen und können länger tätig sein.
Die Alternativen zu einer längeren Lebensarbeitszeit wären Rentensenkungen oder höhere Rentenversicherungsbeiträge.

Wir dürfen uns allerdings nicht mit dem bisher Erreichten zufriedengeben. Die Kultur der Beschäftigung
von Älteren muss verbessert werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die berufliche Weiterbildung
für alle Altersgruppen, lebenslanges Lernen und altersgerechte Arbeitsplätze. Dazu gehört aber auch die Gesundheitsförderung, damit der Müllmann auch nach vielen Arbeitsjahren noch in der Lage ist, seinen Rücken
gerade zu machen.

Diese Maßnahmen sind das Gebot der Stunde. Darum
dürfen wir nicht locker lassen. Wir müssen in den nächsten 20 Jahren alles dafür tun, damit diese Menschen in
Beschäftigung kommen. Sonst wäre das in der Tat eine
durch die Hintertür eingeführte Rentensenkung. Dafür
stehen wir nicht zur Verfügung.

Jetzt frage ich mich: Was macht die Große Koalition?
Sie ruht sich auf dem Erreichten aus.

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- Sie streitet sich. Na ja, in diesem Bereich streitet sie
sich gerade mal nicht. - Sie macht Wahlgeschenke, die
die Renterinnen und Rentner später zurückgeben müssen; das wissen sie nur noch nicht. Anfang dieser Woche
haben die Bundeskanzlerin und Minister Scholz die außergewöhnliche Rentensteigerung in diesem Jahr - man
muss sagen: in diesem Wahljahr - wie eine persönliche
Weihnachtsüberraschung gefeiert; auch Herr Weiß hat
das vorhin vorgetragen. Sie haben aber verschwiegen,
welche Tricks Sie angewendet haben, damit die Renten
im Wahljahr über Gebühr steigen.

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Sie verschweigen, dass die Aussetzung der RiesterTreppe in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden
muss. Sie verschweigen den Erwerbstätigen, dass das
Finanzpolster der gesetzlichen Rentenversicherung
durch Ihre Wahlgeschenke schmilzt wie die Butter in der
Sonne.

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Das sagen Sie den Menschen nicht. Sie sagen vor der
Wahl, dass alle mehr bekommen. Dass sie hinterher
mehr Belastungen haben werden, sagen Sie jedoch nicht.

Wer den Menschen Opfer abverlangt - die Aussicht,
länger arbeiten zu müssen, empfinden viele als Opfer -,
muss glaubwürdig an den Voraussetzungen arbeiten. Sie
alle erinnern sich daran, mit welcher Heftigkeit in diesem Hause über Sonderlösungen für Dachdecker, Krankenschwestern und ähnlich belastende Berufe gestritten
wurde. Die SPD hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und
zwei Jahre lang in regelmäßigen Abständen angekündigt, dass sie jetzt Übergangslösungen zur Abmilderung
der längeren Lebensarbeitszeit vorschlagen will. Nach
diesen zwei Jahren habe ich, außer dass ich in den Medien immer wieder von Ankündigungen gelesen habe,
noch nichts gehört. Wir warten immer noch darauf, dass
Sie uns einen Antrag zur Erleichterung von Teilrenten
vorlegen.

Herr Kollege Schaaf hat gerade gesagt, der grüne Antrag sei gut. Schöner wäre es gewesen, die Große Koalition hätte sich auf den Weg gemacht. Denn es ist tatsächlich ein Unterschied, ob ein 50-Jähriger auf dem Bau
oder an einer Universität arbeitet. Dem einen ist es wahrscheinlich möglich, sehr viel länger zu arbeiten. Darum
schlagen wir flexible Übergangsmöglichkeiten vor. Der
Bezug einer Teilrente soll bereits ab dem 60. Lebensjahr
möglich sein. Das macht es für ältere Beschäftigte leichter, bis zur Regelaltersgrenze mit weniger Stunden zu arbeiten und mit der verbleibenden Arbeitszeit weiterhin
Rentenanwartschaften aufzubauen.

Außerdem wollen wir, dass die Altersgrenze für eine
abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wieder auf
63 Jahre gesenkt wird. Ich habe nicht verstanden, warum
bei der Einführung der Rente mit 67 diese abschlagsfreie
Erwerbsminderungsrente auf das Alter von 65 hoch gesetzt worden ist. Das passt überhaupt nicht zusammen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag
„Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern“.

Vielen Dank.

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