annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-11-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen und
Vorredner haben bereits auf die Bedeutung von Krebs als
Erkrankung für die Patientinnen und Patienten selbst in
ihrer gesundheitlichen Lage und auf die Bedeutung und
die Auswirkungen auf die Familien und das berufliche
und soziale Umfeld hingewiesen. Ich möchte das unterstreichen: Krebs ist eine Diagnose, die nicht nur den
Menschen persönlich in eine ganz neue Überlegensphase
bringt, sondern auch das gesamte Umfeld vor viele Fragen stellt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir das nicht
nur im Hinblick auf das Gesundheitswesen mit dem Fokus auf Versicherungen und Leistungserbringern diskutieren, sondern dabei auch den Blick auf die Menschen
nicht vergessen.

Genau das war das Ziel des Nationalen Krebsplans,
der, wie die Kollegin Volkmer ausgeführt hat, im Jahr
2008 vom Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen
Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren ins Leben gerufen wurde. Mehr als 20 Organisationen und weit über 100 Fachexperten und Fachexpertinnen haben seit dieser Zeit konkrete Empfehlungen
erarbeitet. Weit über 100 Empfehlungen sind es geworden. In diesem Frühjahr wurden sie der Öffentlichkeit
vorgestellt.

Mit dem Entwurf eines Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes, den wir heute im Deutschen Bundestag in
erster Lesung einbringen, gehen wir den nächsten
Schritt. Denn wir setzen zwei zentrale Bereiche des Nationalen Krebsplans um: zum einen die Verbesserung
und Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und
zum anderen den Aufbau und Ausbau flächendeckender
klinischer Krebsregister.

Krebs ist eine schwerwiegende und zunehmende Erkrankung. Daher müssen wir die Chancen der Früherkennung gerade in diesem Bereich besser nutzen. Im Bereich des Darmkrebses könnten wir durch eine
rechtzeitige Früherkennung deutlich mehr Krebs vermeiden oder in einem heilbaren Stadium entdecken. Mit diesem Gesetz bieten wir den Versicherten ein weiteres Angebot an. In Deutschland gibt es schon ein breites
Angebot an Leistungen zur Krebsfrüherkennung. Dennoch ist in Deutschland Darmkrebs bei Frauen und Männern die zweithäufigste Krebserkrankung und Todesursache. Ganz offensichtlich erreicht das bestehende
Früherkennungsangebot unsere Bürgerinnen und Bürger
nur unzureichend. Deshalb sollen anspruchsberechtigte
Frauen und Männer künftig persönlich zur Krebsfrüherkennung eingeladen werden. Hiermit folgen wir den
guten Erfahrungen bei der Umsetzung des Modells des

organisierten Mammografie-Screenings und den entsprechenden Empfehlungen der europäischen Leitlinien.

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Wir wollen niemanden zu einer Krebsfrüherkennung
überreden oder ihn dazu drängen. Die Bürgerinnen und
Bürger sollen vielmehr zu einer selbstbestimmten und
vor allen Dingen zu einer informierten Entscheidung befähigt werden; das ist wichtig. Genauso wie jede andere
medizinische Maßnahme ist kein Krebsfrüherkennungstest perfekt. Auch er beinhaltet Risiken und Belastungen.
Auch falsche positive Diagnosen können vorkommen,
die dann wiederum zu unnötiger Diagnostik oder Therapie führen können. Daher muss gleichzeitig mit der
Einladung verständlich und neutral über Vor- und Nachteile solcher Krebsfrüherkennungsuntersuchungen informiert werden. Belastungen für die Versicherten, zum
Beispiel durch fehlerhafte Diagnosen, müssen wir auf
ein Minimum reduzieren. Die Qualität und der Erfolg
der Krebsfrüherkennung, insbesondere die Senkung der
Sterblichkeit bei Krebserkrankung, sollen mithilfe epidemiologischer Krebsregister erfasst und überwacht werden.

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes liegt im flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister; denn
hier kommt die Qualität der Krebsbehandlung in den Fokus. Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf eine
qualitativ hochwertige Versorgung auf dem aktuellen
Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Leider aber weist die Qualität der Versorgung von
Krebspatienten in unserem Land immer noch erhebliche
Unterschiede auf. Die Arbeit klinischer Krebsregister
macht diese Unterschiede sichtbar. Dies wird dadurch
erreicht, dass die Qualität der onkologischen Versorgung
für jede Patientin und jeden Patienten in allen Behandlungsphasen und allen Behandlungsschritten erfasst, bewertet und rückgemeldet wird. Krebspatientinnen und
Krebspatienten profitieren von diesen klinischen Krebsregistern; denn durch deren Arbeit können sie sicher
sein, dass die Behandlung von unabhängigen Fachleuten
geprüft wird und dadurch Maßnahmen ergriffen werden,
um die Therapie so optimal wie möglich zu gestalten.

Es wird auch ein Qualitätsvergleich zwischen den
Einrichtungen gezielt gefördert; denn das Ziel ist, dass
sich die Versorgung und die Einrichtungen an den Besten orientieren und sich auch qualitativ weiterentwickeln. In einem zweiten Schritt erhalten wir dadurch natürlich auch wichtige Erkenntnisse für die Forschung,
die dann wiederum die Voraussetzungen liefert, dass die
Krebsbehandlung auch in Zukunft gemäß aktuellem wissenschaftlichen Stand durchgeführt werden kann.

Klinische Krebsregister sind nicht neu. Wir haben
schon heute 50 Register dieser Art, die auch bereits erfolgreich arbeiten. Uns fehlen aber einheitliche Strukturen; denn die existierenden klinischen Krebsregister sind
zu unterschiedlich strukturiert und organisiert. Sie unterscheiden sich auch hinsichtlich ihrer Aufgaben, die sie
wahrnehmen. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz
den rechtlichen und finanziellen Rahmen für eine einheitliche und flächendeckende klinische Krebsregistrierung in ganz Deutschland.




Wir können mit diesem Gesetz Gutes für die Menschen in unserem Land bewirken, und wir werden genügend Zeit haben, in den Beratungen im Ausschuss die
wesentlichen Details zu vertiefen, um im Interesse der
Menschen in unserem Land einen wichtigen Schritt voranzukommen.

Herzlichen Dank.

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