Saskia Esken (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das in der Kanzlerschaft von Willy Brandt eingeführte BAföG hat in seiner Geschichte die Bildungsbiografie unzähliger junger
Menschen geprägt und sie unabhängig vom Geldbeutel
der Eltern gemacht. Es schafft damit Chancengerechtigkeit und ist ein existenzieller Teil des deutschen Bildungssystems. Darauf können wir mit Stolz zurückblicken.

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Aber die Kollegin Gohlke hat natürlich recht: Wir
müssen das BAföG immer wieder für die Zukunft fit machen, und das tun wir mit dieser Reform. Für die SPD ist
das BAföG deshalb ein ganz besonderes Anliegen, weil
wir das sozialdemokratische Versprechen des Aufstiegs
durch Bildung immer wieder einlösbar machen wollen.

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Wir haben im Rahmen eines Fachgesprächs meiner
Fraktion das Vorhaben mit Betroffenen und Sachverständigen diskutiert, einige der Beteiligten sitzen heute auf
der Tribüne. So stelle ich mir die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die politische Arbeit vor. Wir freuen
uns über Ihr Interesse und einen weiteren regen Austausch.
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Auf zwei mir wichtige Punkte der BAföG-Reform
möchte ich eingehen. Zum einen ist es mir besonders
wichtig, dass wir endlich nach acht langen Jahren die
Freibeträge beim Einkommen, die Bedarfssätze und die
Wohnzuschläge substanziell erhöhen. Das war Zeit;
denn viele Familien waren in diesen Jahren durch gestiegene Einkommen aus dem Kreis derer, die BAföG beziehen können, herausgefallen, obwohl ihre Lebenshaltungskosten in mindestens gleicher Höhe gestiegen
waren.

Mit der Erhöhung der Einkommensgrenze um 7 Prozent können jetzt mehr als 110 000 zusätzliche junge
Menschen BAföG erhalten; der Kollege Kaufmann hat
es gesagt. Durch höhere Bedarfssätze und Zuschläge
können sie ihre Lebenshaltung wieder besser bestreiten.
Insgesamt 500 Millionen Euro mehr fließen pro Jahr in
die Verbesserung des BAföG. Mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit - das ist ein wichtiges
Ergebnis dieser Novelle.

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Zum anderen war es unser Ziel, das BAföG an die geänderte Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen.
Mich freut es als Vertreterin des Ausschusses Digitale
Agenda in diesem Haus besonders, dass die BAföG-Antragstellung in Zukunft durchgängig über das Internet erfolgen soll, also da, wo die jungen Leute zu Hause sind.
Dabei ist es wichtig, dass in den Ländern kompatible
Systeme oder, noch besser, sogar nur ein System entwickelt wird; denn die Mobilität von Studierenden darf
nicht durch neue, künstliche Ländergrenzen gebremst
werden.

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Beispielhaft sehen wir an dem Onlineantrag das Potenzial von E-Government, also von digitalen Nutzungsangeboten und Verfahren von Verwaltungen und Behörden. Ein BAföG-Antrag ist sehr umfangreich, und es
müssen dafür zahlreiche Nachweise erbracht werden.
Allzu oft ist der per Post verschickte Antrag unvollständig. Das erfährt der Antragsteller erst und kann darauf
reagieren, wenn der Antrag geprüft und per Post wieder
zurückgeschickt worden ist. Das entspricht nicht unserer
modernen Zeit. In einem Onlineverfahren kann die Prüfung auf formale Vollständigkeit schon beim Ausfüllen
erfolgen. Das Programm kann dem Antragsteller dann
sofort Rückmeldung geben, welche Angaben und welche Nachweise fehlen.

Aber auch das Verwaltungsverfahren kann durch die
Onlinebearbeitung wesentlich vereinfacht und verbessert
werden. Denken wir an mehrstufige Bearbeitungen
durch unterschiedliche Beteiligte, eine Wiederaufnahme
oder Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. All das wird
in einem elektronischen Verfahren wesentlich vereinfacht.

Der Onlineantrag vereinfacht das Leben der jungen
Menschen, die auf das BAföG angewiesen sind. Er verSaskia Esken
einfacht auch die Arbeit der Menschen, die das BAföG
beim Studentenwerk bearbeiten. Anwenderfreundlichkeit und Optimierung von Verwaltungsvorgängen: Wir
sehen beim BAföG beispielhaft, wie die Digitalisierung
dem Menschen hilft.

Vielen Dank.

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