wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-03-07:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich
sehr, dass auf dem Rang viele junge Leute Platz genommen haben. Wir diskutieren heute nämlich einmal mehr
ein Thema, das denjenigen, die 16, 17 oder 18 Jahre alt
sind, nicht so nahe ist, weil sie die Anfänge der deutschen Einheit und das, was vor der deutschen Einheit gewesen ist, lediglich aus Geschichtsbüchern und Erzählungen kennen.

Dass wir heute einmal mehr über den Stand der deutschen Einheit diskutieren, geht auf eine Große Anfrage
der Linken zurück. Wenn man sie liest, könnte man auch
von einer „Großen Anklage“ der Linken sprechen.

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Es wird in düsteren Bildern gemalt, was in den 18 Jahren
nach 1990 in diesem Lande passiert ist. Es handelt sich
um eine einseitige, tendenziöse und polemische Darstellung dessen, wie die Situation im Osten sein soll.

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Es ist nicht so; die Situation stellt sich viel differenzierter dar.

Sehr verehrter Herr Kollege Gysi, es ist aber eine gewisse Kontinuität zu spüren. Ich bin in der DDR groß geworden, und das öffentliche Bild von der DDR wurde so
erzeugt, dass man den Scheinwerfer auf Potemkinsche
Dörfer, auf getünchte Fassaden gerichtet hat. Auf diese
Weise wollte man das Bild vermitteln, der ganze Osten
sei so. Die Kontinuität hierzu stellt sich so dar, dass man
nun den Scheinwerfer ausschließlich auf das richtet, was
noch nicht besser geworden ist. Wiederum redet man
den Leuten ein, das sei die ganze Wahrheit. Hier liegt
also eine gewisse Kontinuität vor. All das erinnert mich
an das Vorgehen der Zeitung Neues Deutschland sowie
der anderen DDR-Zeitungen, nur unter anderen Vorzeichen. So geht es nicht.

({2})

Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Sichtweise,
die sich nur in irgendeinem Papier findet. Sie ist in vielerlei Hinsicht sehr problematisch.

({3})


Erstens. Sie haben nicht das Recht, die Frage auszublenden, wie die Situation in den neuen Bundesländern
1990 war.

({4})

Wie die Situation damals war, hat nämlich etwas damit
zu tun, wie Sie, unter welchem Namen auch immer, Gesellschaft gestaltet haben. Und nur vor diesem Hintergrund kann man erklären, wie die Situation jetzt ist. ({5})

Ich bin in dieser Gesellschaft groß geworden; ich weiß,
wovon ich rede. - Ich finde es nicht hinnehmbar, dass
Sie das nicht erwähnen und nicht wenigstens ein bisschen Ursachenforschung in diese Richtung betreiben
und in die Öffentlichkeit kommunizieren. Sie blenden
jedoch die Geschichte aus und haben so viel unter den
Teppich gekehrt, dass schon ein großer Berg entstanden
ist.

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Meine Damen und Herren von den Linken, über diesen
Berg werden Sie irgendwann einmal stolpern und stürzen.

({7})

Zweitens. Sie desavouieren in einer unerträglichen
Art und Weise die enormen Leistungen von uns Ostdeutschen seit 1990 beim Aufbau unserer Landstriche und
auch beim Aufbau Deutschlands. Es geht nämlich nicht
nur um die neuen Länder. Wir haben unsere Kraft auch
dafür eingesetzt, dass es in Deutschland insgesamt vorangeht. Wer das nicht in den Fokus nimmt, der negiert
die Lebensleistungen der Bürgerinnen und Bürger in
Ostdeutschland. Das ist kontraproduktiv.

({8})

Drittens. Wenn man aber die Wirklichkeit in den
neuen Bundesländern so einseitig darstellt, dass man nur
auf zusammenbrechende Landschaften hinweist - es
stimmt zwar, dass es Schwierigkeiten mit den „blühenden Landschaften“ gibt - und mit gewissen Abwärtsentwicklungen im Osten kokettiert, um Wahlerfolge zu erzielen, dann verhindert man, dass sich Kräfte entfalten,
die für Ostdeutschland und für Deutschland insgesamt
nötig sind.

({9})

Dass diese Kräfte gebunden bleiben und nicht zur Entfaltung kommen, dafür tragen nicht zuletzt auch Sie,
meine Damen und Herren von den Linken, Verantwortung, indem Sie so tun, als hätten wir nichts geschafft
oder als wäre das, was wir geschafft haben, nichts wert.

({10})
Das muss zurückgewiesen werden. Das ist nicht unser
politischer Weg.

({11})

Wir haben ein ganz differenziertes Bild, und dieses
Bild sieht so aus: Wir haben unglaublich viel erreicht
und noch unglaublich große Herausforderungen vor uns.
Dies muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
Beides ist richtig: Es ist viel gemacht geworden, und es
muss auch noch viel getan werden. Man darf nicht sagen: Das ist mit dem Umlegen eines Schalters zu erreichen. Vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, reden Sie den Leuten nicht ein, dass
der Staat ein Geldautomat ist wie während der DDRZeit, dass man die Probleme lösen könne, indem man
nur auf den Knopf drückt.

({12})

Wir haben Unglaubliches geschafft. Für die Infrastruktur in Deutschland haben wir seit der Wende im
Jahre 1990 rund 175 Milliarden Euro ausgegeben, davon
mehr als 60 Milliarden Euro in den neuen Bundesländern. Wie können Sie sagen, wir würden unterproportional finanzieren? Das stimmt nicht.

Wir haben in den Wohnungsbestand investiert.
Schauen Sie sich das an. Suchen Sie die Gebäude, die
nicht in Ordnung sind. Suchen Sie die Wohnungsgesellschaften, die heute noch instabil sind. Programme wie
Stadtumbau Ost und Soziale Stadt haben dazu beigetragen, dass man im Osten wieder gut wohnen kann.

Schauen Sie sich die wirtschaftliche Entwicklung an.
Die Industrie boomt. Natürlich müssen wir von einem
vergleichsweise niedrigen Niveau ausgehen, weil wir
eben 1990 im Hinterkopf haben müssen. Aber Steigerungsraten von 11 Prozent sind doch grandios. Die
Schere geht zwar viel zu langsam zu, aber sie geht zu.

Die Exportquote wächst. Im Bereich der erneuerbaren
Energien, um einmal eine Zukunftsbranche herauszugreifen, befindet sich nahezu jeder zweite Arbeitsplatz in
den neuen Bundesländern. Warum sagen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern nicht, dass zum Beispiel die öffentlich geförderte Forschungsinfrastruktur,
also die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaften, in den neuen Ländern vorbildlich ausgestattet ist? Das ist vorbildliche Arbeit Aufbau Ost. Das muss
doch auch einmal gesagt werden.

({13})

Aber wir stehen noch vor riesigen Herausforderungen. Diese liegen auf dem Feld einer selbsttragenden
Wirtschaft, die wir immer noch nicht haben. Deshalb
fördern wir mit der Investitionszulage und der GA. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass sechs Siebtel der GA,
obwohl von den alten Bundesländern mit finanziert, in
den Osten gehen und ein Siebtel nicht. Das bedeutet,
dass wieder überproportional gefördert wird. Ich weise

darauf hin, dass die GA verstetigt ist und dass wir die Investitionszulage verstetigen wollen. Diese Förderprogramme sind nutzbringend, die Ergebnisse sind aber
noch lange nicht so, wie wir das wollen.

Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Die Langzeitarbeitslosen verlangen nach einer Lösung. Wenn Sie aber
7 Prozent mit 14,8 Prozent vergleichen, dann sagen Sie
bitte dazu, woher wir kommen, wie diese 14,8 Prozent
im Jahre 2008 im Vergleich zu 18 Prozent im Jahre 2005
einzuordnen sind.

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Das ist doch das Entscheidende: Schenken Sie den
Menschen reinen Wein ein, nicht nur in der Problembeschreibung, sondern auch in der Beschreibung dessen,
woher wir kommen.

Natürlich haben wir demografische Probleme. Natürlich haben wir ländliche Räume, die großen Herausforderungen gegenüberstehen. Mit Programmen, die die
Bundesregierung strategisch auflegt, um diesen ländlichen Räumen zu helfen, wollen wir dem begegnen.

Bezüglich der Konsolidierung der Finanzen, damit
die Kommunen in den neuen Bundesländern stabilisiert
werden, erinnere ich abschließend daran, dass in die
neuen Bundesländer im Rahmen des Solidarpaktes II
156 Milliarden Euro fließen. Ich habe unlängst mit meinem ungarischen Kollegen gesprochen und vor einiger
Zeit in Frankfurt/Oder mit meinem polnischen Kollegen
einen Austausch gehabt. Ich wäre froh, wenn diese genauso viel Geld bekämen wie wir in den neuen Bundesländern. Denn das sind schließlich diejenigen, die nicht
zuletzt dazu beigetragen haben - ich erinnere an 1989,
1976 und 1956 -, dass wir hier über die deutsche Einheit
reden können.

({15})

Wir haben viel erreicht. Wir haben aber auch noch
viel zu tun. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Lassen Sie uns alle Kräfte bündeln und freisetzen.

Vielen Dank.

({16})