Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-19:

Frau Brunkhorst, es geht darum, dass vor der Auswahl des Standortes die Auswahl- und Sicherheitskriterien sowie das Verfahren, nach dem geprüft wird, festgelegt werden müssen. Auch die internationalen Standards,
die heute gelten, müssen berücksichtigt werden. All das
ist damals nicht passiert.

Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auf die Aufforderung der Internationalen Atomenergiebehörde zu
sprechen kommen. Deutschland hat die so genannten
„Safety Requirements: Geological Disposal of Radioactive Waste“ unterschrieben. Im Mai des Jahres 2006 haben wir von der IAEO einen Bericht bekommen, in dem
wir aufgefordert werden, entsprechend der Konvention,
der wir beigetreten sind, in einem so genannten zweiten
Überprüfungsbericht zu diesem Übereinkommen klare
und transparente Kriterien für die Standortauswahl und
ein Standortauswahlverfahren entsprechend der Praxis in
anderen Ländern mit fortgeschrittenem Endlagerprogramm festzulegen.

Dies interpretiere ich so: Die IAEO ist der Auffassung, dass wir den internationalen Kriterien mit dem,
was wir 1976 für Gorleben getan und bis dahin entwickelt haben, nicht gerecht geworden sind. Wir haben
aber dazu einen Vertrag unterschrieben. In dieser Situation befinden wir uns und das ist meine Antwort auf Ihre
Frage.

({0})

Ich bin bereit, im Umweltausschuss detailliert darzulegen, was noch an Kriterien fehlt und wo wir die
Schwierigkeiten sehen. Ich sage Ihnen noch etwas: Ich
bin nicht dagegen, Gorleben nicht weiter zu erkunden.
Allerdings muss dies unter der Voraussetzung geschehen, dass wir zeitgleich die alternative Standortsuche
nach gemeinsamen und internationalen Kriterien beginnen. Ich bin dafür, dass die weitere Erkundung von internationalen Experten durchgeführt wird. Ich sage Ihnen
auch, warum. In Deutschland sind meines Erachtens inzwischen viel zu viele entweder auf ein Ja oder Nein zu
Gorleben festgelegt.

Ich bin sogar dann bereit, Gorleben in Betrieb zu nehmen, wenn es auch nur gleich gute Endlager an anderer
Stelle gibt, weil in Gorleben das meiste Geld investiert
worden ist. Aber ich finde es fahrlässig, sich in einer
Frage, bei der es um 1 Million Jahre geht, auf einen 1977
ausgewählten Standort zu beschränken. Das halte ich
- das sage ich offen und von Herzen; es ist kein politischer Trick - für unverantwortlich. Sie werden keinen
niedersächsischen Sozialdemokraten finden, der sich in
der Vergangenheit bereit erklärt hätte, Gorleben selbst
dann, wenn andere Standorte nur gleich gut geeignet
sind, in Betrieb zu nehmen. Bisher sind wir immer vom
Burden-Sharing ausgegangen oder wie der Bauer sagt:
Der Mist gehört auf den Bauernhof, auf dem die Kühe
stehen. Deswegen waren wir in der Vergangenheit dafür,
dass auch andernorts ein Endlagerprojekt betrieben wird.

Wenn wir gleich geartete Standorte finden, wird
Gorleben ausgewählt. Aber wir müssen die Standorte
untersuchen. Die Frage ist in der Koalition strittig. Frau
Professor Dr. Flachsbarth hat die Lage völlig richtig geschildert.

({1})

- Habe ich sie gerade habilitiert?

({2})

- Ich finde, Sie haben es verdient.

({3})

Ich habe aber leider nicht die Möglichkeit dazu.

Ich weiß, dass die Frage strittig ist, Frau
Dr. Flachsbarth. Ich wollte versuchen zu erläutern, warum wir glauben, dass wir so vorgehen müssen.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Kaum ein
Land der Erde verzichtet bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für radioaktive Abfälle auf
ein Standortauswahlverfahren und einen Standortvergleich. Das ist internationaler Standard. Ich finde, dass
sich das Land, das technologisch auf dem höchsten
Stand ist und die entsprechende Verantwortung empfindet, dem internationalen Standard beugen sollte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})