Gisela Schröter (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich mich natürlich den Dankesworten meiner Vorrednerinnen und Vorredner an das Sekretariat, an die Vorsitzende, an alle Kollegen und an die Sachverständigen anschließen.
Dann möchte ich aber zum Thema kommen. Es kann gar nicht oft genug betont werden: Ansatz für die Arbeit der Enquete-Kommission waren die KonGisela Schröter
flikte, die von ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen ausgehen können. Dies läßt sich auch im Einsetzungsbeschluß nachlesen.
Erwartet wurden Handlungsempfehlungen auf der Basis einer substantiellen Analyse als Grundlage für die Politik und andere staatliche Stellen, für Forschung und Wissenschaft, für Betroffene, für deren Interessenvertretungen sowie für andere gesellschaftliche Institutionen und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Auch ich denke, daß die EnqueteKommission dem Parlament sowie der Öffentlichkeit einen Bericht übergibt, der diese Erwartungen zweifelsfrei erfüllt.
Ich möchte in meinem Beitrag auf einige Aspekte eingehen, die mir sowie meiner Fraktion ganz besonders wichtig sind. Besonders hervorheben möchte ich die Beratungs- und Informationsarbeit. Die Enquete-Kommission geht richtigerweise davon aus, daß Prävention, also Information und Aufklärung, das beste und wirksamste Mittel ist. Leider wird jedoch gerade dieser Aspekt in der öffentlichen Diskussion viel zu häufig in den Hintergrund gedrängt und in der Praxis vernachlässigt.
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Bedauerlicherweise sind das Vorhandensein und die Effizienz staatlicher Informations- und Aufklärungsarbeit regional sehr unterschiedlich. Demzufolge hat sich die Enquete-Kommission deutlich für eine Intensivierung der staatlichen Informationsarbeit ausgesprochen. Dies bedeutet Information und Aufklärung der Öffentlichkeit: zum einen in bezug auf besonders konfliktträchtige Gruppen, zum anderen aber auch über den großen Bereich des sogenannten Psycho- und Lebenshilfemarktes. Meine Vorredner haben bereits unterschiedlich darauf Bezug genommen.
Ziel ist dabei nicht eine Bevormundung, sondern vielmehr eine Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger. Damit soll auch ein Kontrapunkt zur gezielten Desinformation durch eine Reihe von Gruppen und Psychomarktanbietern gesetzt werden. Wir brauchen aber auch Selbstaufklärung bei den staatlichen Stellen. Notwendige und zureichende Maßnahmen von Justiz und Verwaltung werden weniger durch fehlende gesetzliche Möglichkeiten als vielmehr durch mangelnde Kenntnisse verhindert. Deshalb sollten zukünftig interne Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen besonders in der Rechtspflege, bei den Ermittlungsbehörden, den Jugendämtern und den anderen mit dem Jugendschutz befaßten Stellen sowie bei den Gesundheitsbehörden verstärkt werden. Schließlich gehören zur staatlichen Informations- und Aufklärungsarbeit auch die schulische Bildung sowie Forschung und Lehre.
Der Endbericht weist eine Fülle von Forschungsdefiziten auf, die ohne eine gezielte Forschungsförderung nicht zu beseitigen sein werden. Ich denke, Frau Kollegen Köster-Loßack, in dem Bereich sind wir uns einig. Hier geht der Appell an die Verantwortlichen, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Forschungen zu initiieren.
Die aus Sicht der SPD in ganz besonderer Weise bedeutsame Handlungsempfehlung betrifft die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung von Bund und Ländern gemeinsam. Die Aufgaben sind im Vorfeld schon genau beschrieben worden und sind auch in unserem Endbericht nachzulesen.
Für uns ist gerade die Unterstützung der privaten Initiativen und Beratungsstellen ein zentraler Aspekt. Viele Hilfesuchende wenden sich ganz bewußt nicht an kirchliche oder staatliche Stellen. Deshalb müssen die Privaten im Interesse der Betroffenen endlich die notwendige Unterstützung erhalten.
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In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, daß die Koalitionsfraktionen den im Zwischenbericht noch als Sondervotum der SPD formulierten Vorschlag nunmehr mit unterstützen und sich ebenfalls für die längst überfällige Einführung einer gesetzlichen Regelung zur staatlichen Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen einsetzen.
Ich möchte zwei weitere Handlungsempfehlungen besonders hervorheben - meine Vorredner sind auch darauf schon eingegangen -, und zwar einmal das Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe. Nach dem Zwischenbericht hat man sich nun zum zweitenmal deutlich für dieses Gesetz ausgesprochen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß wir es besonders für den Verbraucherschutz auf dem Psychomarkt brauchen. In diesem Zusammenhang geht es auch - hier wurde schon darauf eingegangen - um die Präzisierung des Wucherparagraphen. Meine dringende Bitte und Aufforderung an den nächsten Deutschen Bundestag ist es, die Gesetzesinitiative unmittelbar wieder aufzugreifen und das Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe schnellstmöglich zu verabschieden.
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Zum anderen möchte ich die Empfehlung hervorheben, die Beobachtung der Scientology-Organisation fortzusetzen. Ich kann mich hier im Auftrag meiner Fraktion meinen Vorrednern nur anschließen. Wir sind also dafür, die Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden fortzusetzen.
Die SPD hat ein Sondervotum hinsichtlich Art. 140 des Grundgesetzes abgegeben. Gestatten Sie mir, darauf noch kurz einzugehen. Gegenwärtig bestehen große Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ich verweise hier auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Präzedenzfall der Zeugen Jehovas. Hier heißt es:
Rechtstreue und Loyalität gegenüber unserem demokratisch verfaßten Staat müssen Voraussetzungen sein, damit eine Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhält.
Nach unserer Auffassung muß dieser Grundsatz
auch in Zukunft gelten. Hierin sind wir uns einig. Die
SPD plädiert also für eine Überprüfung - für nicht
mehr, aber auch nicht weniger -, ob Art. 140 des Grundgesetzes insoweit präzisiert werden sollte oder nicht.
Beim zweiten Sondervotum der SPD hinsichtlich der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung des Gesamtphänomens möchte ich auf die Ausführungen meiner Kollegin Angelika Mertens verweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß sei mir gestattet, hier ein paar ganz persönliche Anmerkungen zu machen. Ständiger Bezugs- und Ausgangspunkt für meine Arbeit in der Kommission war - ich denke, damit spreche ich auch für alle anderen Kommissionsmitglieder - die Glaubens- und Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Um so mehr haben mich die Erfahrungen geschmerzt, die ich als Delegationsmitglied auf unserer Reise in die USA machen mußte. Es war die Unterstellung lautstarker Demonstrationen, daß wir es in Deutschland in der Enquete-Kommission mit der Glaubensfreiheit nicht so genau nehmen würden.
Ich bin in einer atheistischen Gesellschaft groß geworden. Aber es war mir immer wichtig, mich - trotz aller drohenden Nachteile - zu meiner religiösen Bindung zu bekennen. Mein Einsatz für Glaubens- und Religionsfreiheit war immer ein Grundpfeiler meines individuellen Freiheitsverständnisses. Von daher können Sie bei mir eine ganz besondere Sensibilität voraussetzen, wenn die Gefahr entsteht, daß dieses Grundrecht für einzelne oder Gruppen beschnitten wird. Auf der anderen Seite bin ich aber genauso hellwach, wenn dieses Grundrecht mißbraucht werden sollte.
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