blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-07-03:
Ohne Ihre Aufforderung, Herr Kollege, hätte ich mich zu Wort gemeldet.
Ich habe - das habe ich Herrn Schellenberg soeben schon gesagt - von meinem Recht Gebrauch gemacht, das ich mir nicht beschneiden lasse, als Angehöriger dieses Hauses, von meinem Abgeordnetensitz her kommend, in der Debatte die Ihnen bekannten Dortmunder Vorfälle anzuschneiden. Ich bin Dortmunder Bürger. Ich habe mich bemüht, inzwischen noch mehr Unterlagen über diesen Vorfall in die Hand zu bekommen. Ich habe sie.
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- Ach Baur, hören Sie mich doch in Ruhe an. Sie sind doch an dieser Diskussion wirklich nicht beteiligt. Ich werde mich bemühen, dem Kollegen Frehsee zu antworten.
Ich habe mehr Unterlagen in der Hand als an dem fraglichen Tage. Aber wir behandeln jetzt nicht mehr den damaligen Tagesordnungspunkt. Das verbietet es mir, gewisse Dinge noch klarer zu stellen, als ich das an dem fraglichen Tag konnte.
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- Herr Frehsee, Sie wollen doch von mir ein klärendes Wort. Ich möchte Sie ,doch bitten, nicht solche doch immerhin ungehörigen Bemerkungen zu machen. Hören Sie bitte mal zu.
Ich gehöre zu den Leuten, Herr Frehsee, die noch im Jahre 1933 - leider zu spät; das gebe ich zu den Versuch gemacht haben, die damaligen freien und christlichen Gewerkschaften zusammenzuführen. Ich gehöre infolgedessen auch zu den Leuten - das war zwangsläufig, weil sich in den folgenden 12 Jahren diese Erkenntnis nur vertiefen konnte -, die im Jahre 1945 nicht etwa gezwungen, wie das manchmal dargestellt wird, sondern aus freier Willensentscheidung die Einheitsgewerkschaft gewollt und verwirklicht haben. Ich glaube, ich habe das mit aller Deutlichkeit im Beisein des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Sprecher meiner Freunde aus den Sozialausschüssen der Christlich-Demokratischen Union vor kurzem in der bekannten Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche dargelegt. Was ich gesagt habe, ist in 50 000 Exemplaren gedruckt und verteilt worden und ist ganz sicherlich auch im Besitz des Deutschen Gewerkschaftsbundes.


Diese Frage hat mit dem Verhältnis der Bundesregierung zu der deutschen Gewerkschaft überhaupt nichts zu tun. Als Bundesminister habe ich allen Arbeitnehmerorganisationen, die für sich in Anspruch nehmen können, Gewerkschaften zu sein - ob das der DGB, die DAG, der Verband weiblicher Arbeitnehmer oder was es sonst noch gibt, ist -, mit dem gleichen Maß von Objektivität entgegenzutreten, ihre Meinung zu hören, mit ihnen zu sprechen. Hier hat weder die eine noch die andere Gewerkschaft einen Vorzug. So gesehen, ist das Verhältnis der Bundesregierung zu allen Gewerkschaften absolut korrekt. Mir ist kein Umstand bekannt, der den Gewerkschaften die Möglichkeit gäbe, der Bundesregierung ein unkorrektes Verhalten vorzuwerfen. Daß die Gewerkschaften das Ohr der Bundesregierung haben, wann immer sie darum nachsuchen, das hat sich, glaube ich, in der jüngsten Zeit wieder gezeigt.
Was ich als Abgeordneter gesagt habe, Herr Kollege Frehsee, dazu stehe ich. Wir haben als christliche Arbeitnehmer eine Einheitsgewerkschaft gewollt, weil wir des Glaubens waren, die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der Arbeitnehmer ließen sich in einer religiös, weltanschaulich, parteipolitisch neutralen Gewerkschaftsbewegung in gemeinsamer Anstrengung verwirklichen. Das war die Grundvoraussetzung. Aber wir sind nicht in diese Gewerkschaft gegangen - jetzt spreche ich als Mann der alten christlichen Gewerkschaftsbewegung -, weil wir etwa des Glaubens waren, wir bedürften einer Führung. Wir haben auf eine ebenso stolze gewerkschaftliche Tradition hinzuweisen wie die freien Gewerkschaften.
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Wir sind hineingegangen in dem Glauben, daß es möglich sein würde, unsere gemeinsamen Arbeitnehmeranliegen gemeinsam zu vertreten. Wenn die Basis zerbrochen wird, nämlich die Basis der parteipolitischen Neutralität, dann gefährden diejenigen die Einheit, die die Basis zerbrechen. Das wollte ich hier sagen.
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