cronenberg (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Franke und ich haben etwas gemeinsam: Wir sind beide aufmerksame Leser einer seriösen Zeitung, in diesem Fall des „Handelsblatts".
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- Unter anderem gemeinsam!
Offensichtlich hat der Kollege Franke heute das „Handelsblatt" nicht so aufmerksam wie gestern gelesen. Ich nehme an, das ist darauf zurückzuführen, daß er heute seine Rede vorzubereiten hatte. Ich möchte ihm daher ein Stück aus dem heutigen „Handelsblatt" vorlesen,
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das sozusagen die Antwort auf die gestrige Kritik des „Handelsblatts" an der Koalition ist:
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Schon vorab war von der CDU/CSU zu hören, die Haushaltsdebatte solle zur Generalabrechnung mit der angeschlagenen Koalition gemacht werden. Doch der als Tag der Politiker angekündigte zweite Debattentag hatte einen so flauen Auftakt, daß man glaubte, sich verhört zu haben. Die Opposition nutzt ihre Chance nicht.
Lieber Kollege Franke, ich habe den Eindruck: Auch Sie haben heute Ihre Chance nicht genutzt.
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Nun möchte ich, verehrter Kollege Franke, in Ihrem Interesse bei Ihren Kollegen um Nachsicht bitten. Denn Chancen kann man natürlich nur nutzen, wo Chancen vorhanden sind. Die Chance, in diesem Bereich Kritik zu üben, ist für Sie natürlich ungewöhnlich gering, ja aus. Ihrer Position fast unmöglich.
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Denn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie permanent beklagen, die Soziallastquote steige und die Ausgaben in diesem Bereich seien unerträglich hoch,
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- und die Abgaben; ich komme auf dieses Thema nochmals, weil dieser Fehler, der sich offenbar nicht ausmerzen läßt, auch in dieser Debatte vorgekommen ist -, beklagen nun, daß zuwenig des Guten getan worden ist. Das ist natürlich eine schwierige Position, wenn man sie glaubwürdig darstellen will.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Rohde, ich kann dem nur zustimmen.
So ist Ihre Kritik, wie der Kollege Glombig hier zum Ausdruck gebracht hat, eine Wiederholung und nichts Neues. Auch dafür habe ich Verständnis. Daß diese Wiederholungen nicht richtiger und auch nicht wirksamer geworden sind, haben Ihnen nun die Wahlen bewiesen. In Abwandlung eines Wortes von Brecht müßten Sie auf Ihrem nächsten Parteitag vielleicht einen Beschluß fassen: Wir brauchen ein anderes Volk oder andere Wähler. Vielleicht klappt es dann ein wenig besser. Diese alten Argumente jedenfalls werden Sie kaum weiterbringen.
Vielleicht hatten Sie Hoffnung, Herr Kollege Franke, nach dem Motto: Je öfter man Falsches wiederholt, um so mehr bekommt es den Anschein der Klugheit; aber noch nicht einmal der Anschein ist Ihnen gelungen.
Lassen Sie uns noch einmal in Ruhe unsere Ausgangssituation betrachten. Das Unternehmen Bundesrepublik ist das Land mit dem nachweisbar höchsten Lohnniveau und der höchsten sozialen Sicherheit, ein Unternehmen ohne nennenswerte eigene Rohstoffbasis und ohne nennenswerte eigene Energiequellen.
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Wir sind das exportabhängigste Land der Welt. Fast 30 % dessen, was wir an Gütern und Dienstleistungen anzubieten haben, geht in den Export. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: alle, die CDU/CSU, die SPD und wir, die FDP, haben von den gleichen Voraussetzungen und von den gleichen Fakten auszuge764 
hen. Wir müssen sie einkalkulieren. Auch die weltwirtschaftliche Entwicklung bestimmt unsere Ausgangslage. Wir haben nur einen relativ geringen Einfluß auf diese Entwicklung. Bedrückend ist - Ergebnis dieser Situation - unser Leistungsbilanzdefizit: das des vergangenen Jahres und das für die kommenden Jahre zu erwartende. Eine der Hauptursachen sind nun einmal die gestiegenen Rohölrechnungen - und dies trotz erfolgreichen Sparens.
Wo liegen die Lösungen, wo können wir hilfreich eingreifen? Gelegentliche Anregungen, die D-Mark abzuwerten, sind kein ernstzunehmender Lösungsvorschlag. Eine solche Abwertung kuriert nur an den Symptomen, nicht an den Ursachen. Es kommt darauf an, daß die Nachfrage nach Einfuhrgütern eingeschränkt und auf den Inlandsmarkt gelenkt wird; gleichzeitig muß mehr exportiert werden. Letzten Endes müssen höhere Ausfuhren mit geringerer inländischer Versorgung, mit weniger Verbrauch bezahlt werden. Es ist eben nicht die Zeit, in der eine Steigerung des realen Lebensstandards möglich ist. Wir haben Mühe, den Lebensstandard überhaupt zu halten.
Wie die sich aus einer solchen Politik ergebenden Belastungen verteilt werden, ist eine Frage der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik, aber auch der Tarifverträge und des Verhaltens der Bundesbank. Wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, daß wir die Fehler der ersten Ölkrise vermeiden. Damals, 1974, haben wir bei einer Inflationsrate von ungefähr 7 % die öffentlichen Ausgaben um 14% und die Stundenlöhne um ca. 12 bis 13 % erhöht. Es sei zugegeben: Dies war im Ergebnis falsch. Wir haben dies mit sinkenden Investitionen, insbesondere im Wohnungsbau, bezahlt. Hier finden wir auch die Ursachen für die sich aus dem mangelnden Angebot an Wohnungen ergebenden gesellschaftspolitischen Probleme, die in unseren Großstädten zu den bekannten und bedauerlichen Auseinandersetzungen geführt haben.
Verständlicherweise hat der Investitionssektor Wohnungsbau auf die Verhaltensweisen von 1974 nicht über Nacht reagiert. Die Auswirkungen des sinkenden Wohnungsbaus allerdings spüren wir heute noch auf Schritt und Tritt. Ich bin überzeugt, daß die Ausführungen, die der Kollege Gattermann heute morgen im Zusammenhang mit der Regierungserklärung hier gemacht hat, Lösungsansätze beinhalten, die uns einen kräftigen und guten Schritt weiterbringen werden.
Es ist dringend notwendig, daß Rationalisierungsinvestitionen und eine Ausweitung unserer Produktionskapazitäten vorgenommen werden, damit wir unsere erhöhten Ölrechnungen durch mehr Export, wettbewerbsfähigen Export bezahlen können. Vordringlich allerdings sind, wie gesagt, die Wiederankurbelung des Wohnungsbaus und die Befreiung vom erpresserischen Würgegriff der Öllieferländer. Es ist einfach notwendig, daß die vorhandenen Spargelder unserer Bürger - die Sparquote steigt ja erfreulicherweise -, die den Sparkassen und Banken ja ausschließlich zum Zwecke der sinnvollen und richtigen Anlage zur Verfügung gestellt werden, in die richtigen Kanäle gelenkt werden, eben in den Wohnungsbau und, wie ich meine, in den Kraftwerksbau.
Eine solche Politik sichert Beschäftigung, schafft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und ist um vieles besser - hier bin ich dem Bundesfinanzminister ganz besonders dankbar, daß er dies in seiner Etatrede deutlich gemacht hat - als irgendwelche staatlichen Konjunkturprogramme.
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Wir dürfen uns allerdings keine falschen Hoffnungen machen, wir dürfen uns nichts in die Tasche lügen. Diese Entwicklung kann nicht über Nacht gestoppt werden. Denn dazu sind wir von der Weltkonjunktur viel zu abhängig. Wir leben nun einmal nicht auf der Insel der Seligen.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten ist das Entscheidende. Hohe Wettbewerbsfähigkeit bedeutet hohe Beschäftigung und - notwendigerweise - auch hohe Einnahmen in der Sozialversicherung. Daß diese Einnahmen in der Sozialversicherung auf der anderen Seite - als Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - in der Kalkulation der Unternehmungen Kosten sind - wie Lohn und Material - und deswegen nicht erhöht werden können, sei an dieser Stelle noch einmal in Ihre Erinnerung gerufen.
Diese Regierung wird und muß für Beitragsstabilität in der Sozialversicherung sorgen. Sie hat diese Absicht unmißverständlich in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht. So sind z. B. die Aussagen zur Rentenpolitik eindeutig und realistisch. Sie sind ein richtiger Beitrag zu der notwendigen Beitragsstabilität. Die Einkommen der Rentner, so haben wir gesagt, werden in Zukunft so steigen, wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Finanzlage der Rentenversicherungsträger.
Dieser Realismus muß auch in der Gesundheitspolitik gelten. Alle müssen ein Stück mehr Selbstverantwortung und - wo nötig - Selbstbeteiligung leisten.
Wenn der Herr Kollege Franke hier beklagt, die Zuschüsse der öffentlichen Hand des Bundeshaushalts für die Rentenversicherung seien gesunken, so meine ich, daß dies - ich habe dies schon einmal von dieser Stelle aus zu verdeutlichen versucht - schlicht und ergreifend falsch ist. Herr Kollege Franke, ich erinnere noch einmal: Die Zuschüsse des Bundeshaushalts betrugen im Jahre 1957 10,7 % des damaligen Bundeshaushalts, sie betrugen 1969 8,5 % des damaligen Bundeshaushalts, und sie betrugen im Jahre 1980 9,2 % des Bundeshaushalts. Nun kann mir doch kein Mensch einreden, daß dies ein Beweis dafür sei, daß die Zuschüsse der öffentlichen Hand, des Bundeshaushalts, gesunken seien.
Gesunken sind - unbestrittenermaßen - die Zuschüsse der öffentlichen Hand, des Bundeshaushalts, im Verhältnis zu den Etats der Rentenversicherungsträger. Dies ist aber nur darauf zurückzuführen, Herr Kollege Franke, daß die Etats der Rentenversicherungsträger - erfreulicherweise, wie ich

meine; ich hoffe, das ist unsere gemeinsame Meinung - im Verhältnis zum Bundeshaushalt überproportional gestiegen sind. Wer verlangt, daß höhere Staatszuschüsse aus dem Bundeshaushalt geleistet werden sollen, der verlangt nichts anderes als Steuererhöhungen oder höhere Schulden. Beides ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht Ziel Ihrer Politik.