Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-10-18:
Ich bin bereit, ja.
Jedenfalls unser Volk sollte alles daran setzen - amtlich und auch nicht amtlich meine ich das -, daß rundherum erkennbar wird: Die Deutschen wollen helfen, mit an Europa zu bauen, nicht einer bestimmten anderen Doktrin wegen, sondern weil sie wie kaum ein anderes Volk für die Zukunft ihres eigenen Volkes darauf angewiesen sind, daß aus Europa mehr wird als Formeln, die sich aneinander reiben.
Wenn dazu noch kommt, daß man aus den vielen Begegnungen und auch aus den Versuchen, wie wir in schwieriger Situation unsere Fragen zu klären bemüht sind, den Eindruck von uns mitnimmt, daß wir ehrlich Recht und Respekt vor dem Recht bei uns selbst und auch im Verhältnis zu anderen wünschen und zu halten bemüht sind, nun, dann werden wir etwas haben, von dem man später sagen wird: unter schwierigen Verhältnissen auch eine wichtige Leistung.
Damit dieser Eindruck, auf den es heute sehr ankommt, mehr sein kann als ein freundlicher Schimmer, der eine Art von politischer Trümmerlandschaft etwas verschönt, müssen wir im gespaltenen Deutschland tun, was möglich ist, um auch über die Demarkationslinien hinweg unbefangen über das zu sprechen, was dazu helfen kann, unserem Volk die Last der Spaltung zu erleichtern. Ich meine, wir haben in dieser Hinsicht nichts von dem zurückzunehmen oder zu bereuen, was wir angeboten haben, wozu wir Ansätze geliefert haben. Wir sind imstande und auch bereit, das sogar weiter zu entwickeln, so souverän wie nur möglich, aber nicht, es dem Mißbrauch oder der Täuschung anheimfallen zu lassen, die von anderen damit getrieben werden.
Ich darf hier, weil die Diskussionen, wenn auch nicht in diesem Hause zur Zeit, aber mit ihrem Widerhall in Ausschüssen und draußen um das Haus herum diese Fragen doch drängender erscheinen lassen, darauf hinweisen: Wir sind - ich jedenfalls fühle mich dazu auch durch meinen Eid verpflichtet - dazu verpflichtet, dafür zu wirken, daß unser gesamtes deutsches Volk in freier Selbstbestimmung die Einheit und die Freiheit Deutschlands vollenden kann. Wir haben in unserer Regierungserklärung vom Dezember erklärt, daß wir die Landsleute im anderen Teil unseres Vaterlands nicht bevormunden wollen. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen. Wir werden es auch immer wieder beweisen, daß uns das ernst ist, daß wir unser Ziel auch nicht durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt zu erreichen suchen werden. Auch diese unsere Politik steht unter dem Leitwort des Willens zu Frieden und zu Verständigung. Wenn die Menschen im anderen Teil Deutschlands einwandfrei in eigener, freier Entscheidung bestimmen können, wie sie mit uns zu leben wünschen, so respektieren wir ihre Entscheidung.
Daß die innerdeutschen Demarkationslinien oder Grenzen von uns nicht angetastet werden, das haben wir nicht nur betont, sondern hinlänglich bewiesen. Daß übrigens auf unserer Seite auf keinen geschossen wird, der von Deutschland nach Deutschland will, das ist auch erwiesen, wird von manchen aber schon vergessen. Unsererseits jedenfalls steht einem vernünftigen Modus vivendi nichts im Wege. Wir suchen dabei weder nach Arbeit über dieses schreckliche Pensum hinaus noch nach Betätigungsplätzen bei anderen, denen wir Modelle anbieten oder aufdrängen wollten für die Art, wie sie ihre kommunistische Ordnung ändern oder umgestalten sollten; das soll und muß deren Sache sein. Aber wir werden jetzt sehr schweren Belastungsproben ausgesetzt sein, und das heißt für viele Menschen: sie werden ganz schweren Enttäuschungen hinsichtlich dieser Doktrin ausgeliefert sein, die nicht, Herr Mischnick, etwas ist, was einfach so hingesagt worden ist, die auch nicht etwas ist, was funkelnagelneu ist; die Bestandteile dieser Doktrin waren für den, der sich ernsthaft mit den Verhältnissen beBundesminister Wehner
schäftigt, leider schon sehr lange erkennbar; ich will das nicht im einzelnen beleuchten.
Angesichts einer solchen Zäsur, mit der wir es zu tun haben werden, wird es gut sein, wenn die Bereitschaft und dann auch die Fähigkeit zum InOrdnung-Bringen und In-Ordnung-Halten unseres eigenen Instrumentariums und unserer auch geistigen und seelischen Arsenale nicht nur beteuert, sondern auch in Handlungen umgesetzt werden.
Deswegen habe ich - und ich bitte Sie dafür noch nachträglich um Entschuldigung - Wert darauf gelegt, in meiner eigenen Weise einiges zu dieser Situation, die die innerdeutsche Wirklichkeit wahrscheinlich sehr drückend machen wird für die, die sich einfach kneten lassen, einiges zu sagen, um erklären zu helfen, gerade im Zusammenhang mit Debatten, bei denen es im Grunde genommen darum geht, unser Eigenes zu tun, damit unser Staat seine Handlungsfähigkeit und seine Bewegungsfähigkeit behalte und sie, wenn möglich, noch steigere. Er wird sie wahrlich nötig haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({0})