hans georg wagner (NA), 1999-09-17:
Das kann ich ausdrücklich bestätigen.

({0})

- Wenn wir aber in den nächsten beiden Jahren im Hinblick auf die Renten einen Inflationsausgleich zusagen,
dann dürfen Sie nicht von Rentenkürzungen sprechen.
Was wir tun, ist ein Erhalt der Kaufkraft. Das sollten Sie
wissen.

({1})

Im Zusammenhang mit diesen Dingen möchte ich
noch etwas sagen. Wie war das mit der Mineralölsteuer,
die Sie um 50 Pfennig erhöht haben?

({2})

Wir haben das Kindergeld um 50 DM erhöht. Das haben
Sie hier abgelehnt.

({3})

- Weil Sie es nicht wollten. Sonst hätten Sie ja zugestimmt.

({4})

Wir haben die steuerliche Freistellung des Existenzminimums angehoben. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt. Dies alles ist ein Ausgleich für die Ökosteuer. Sie haben damals die Mineralölsteuer um
50 Pfennig erhöht und haben keiner Rentnerin und
keinem Rentner sowie keiner Familie auch nur einen
Pfennig entgegengebracht. Das war Ihre Politik. Die
haben wir beendet. Das ist jetzt vorbei.

({5})

Wenn Sie hier jetzt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik anmahnen, dann sollten Sie sich einmal die Wachstumsraten in der Europäischen Union ansehen. Seit fünf
Jahren liegen wir unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Es liegt an Ihrer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, daß wir unterhalb des Durchschnitts der
Europäischen Union liegen. Also spielen Sie sich nicht
so auf; denn es hat wirklich keinen Sinn.

Was Frau Merkel zur Steinkohle gesagt hat, ist ein
Aufruf zum Vertragsbruch. Das kann man nicht hinnehmen. Es gibt zwischen Nordrhein-Westfalen, dem
Saarland und der Bundesregierung einen Vertrag, der
noch von Ihnen abgeschlossen wurde. Bis zum Jahre
2005 tritt eine Halbierung der Subventionen für den
Steinkohlenbergbau ein.

Ich muß Ihnen -, weil Sie eben so technologiefreundlich geklungen haben, sagen: Wer gegen die
Steinkohle so wettert wie Sie - ich bin gespannt, was der
werdende Ministerpräsident im Saarland demnächst machen wird -, der sollte bedenken, daß daran Tausende
von Arbeitsplätzen im Zuliefererbereich hängen. Die
Hochtechnologie Steinkohlenbergbau, Bergbautechnik
und Steinkohlenkraftwerkstechnik, ist weltweit nachgefragt und ein Wachstumsmarkt. Diesen wollen Sie vernichten, indem Sie sagen: Wir müssen den Steinkohlenbergbau dichtmachen. - Ich sage das an die Adresse von
Frau Merkel, damit Sie darüber nachdenken können.

({6})

Noch ein letzter Punkt: Es ist wieder behauptet worden, daß der Titel für Forschung keine Zuwächse aufwiese. Das ist falsch. Sie müssen sich nun wirklich einmal die Mühe machen, die mittelfristige Finanzplanung
anzusehen. Das ist doch nicht so schlimm: Es ist gedruckt und kann in einer Minute gelesen werden. Im
nächsten Jahr sind es allein bei Frau Bulmahn 735 Millionen DM mehr. Hinzu kommt noch etwas für den
Wirtschaftsminister, wie Sie wissen.

Diese Beträge steigen ständig an, und zwar bis über
1 Milliarde DM. Im Jahre 2002 werden es etwa 1,3 Milliarden DM sein. Das sind Steigerungsraten; das kann
ich erkennen. Aber Sie sagen: Nein, da ist wiederum
nichts. - Deshalb müssen wir abwarten, was sich in den
Beratungen ergibt.

({7})

Wir wünschen, daß wir im Haushaltsausschuß wie
immer sehr sachlich beraten.

({8})

- Sie waren doch noch nie im Haushaltsausschuß gewesen, vielleicht einmal als Gast. Sie haben aber nicht verstanden, um was es da ging. Der Kollege Kalb oder der
eine oder andere könnte es Ihnen sicherlich bestätigen,
daß es dort wirklich sehr sachlich zugeht.

Ich lade Sie zur Mitarbeit ein. Arbeiten Sie mit uns!
Dann werden wir sehen, daß dabei ein guter Haushalt
für das Jahr 2000 verabschiedet wird. Möglicherweise
geschieht dies sogar mit Ihren Stimmen, damit auch die
Investitionen in einer Größenordnung von 58 Milliarden
DM zur Arbeitsplatzsicherung und zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Glück auf und ein schönes Wochenende!

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