Marc Jongen (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das NS-Regime hat die von ihm sogenannten „Asozialen und Berufsverbrecher“ in großer Zahl in Konzentrationslagern interniert und dort zu Tode gebracht. Die Koalition, Grüne, Linke und FDP wollen diese jetzt als eigene Opfergruppe anerkannt wissen. Meine Damen und Herren, es steht völlig außer Frage, dass jedem – ausnahmslos jedem –, der in das barbarische Bestrafungs- und Vernichtungssystem der Nationalsozialisten geraten ist, schwerstes Unrecht widerfahren ist.

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Die Frage, um die es hier geht, ist eine andere: Sind alle KZ-Häftlinge wirklich auf eine Stufe zu stellen, oder gebietet es das moralisch sensible Urteil, hier doch zu differenzieren?

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Man muss wissen, dass vor allem die sogenannten Berufsverbrecher überdurchschnittlich oft als Funktionshäftlinge, sogenannte Kapos, eingesetzt wurden und als solche über Leben und Tod ihrer Mithäftlinge entschieden haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Zeitzeugen zu Wort kommen lassen. Der Holocaustüberlebende Felix Kolmer schrieb dazu in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. Januar 2017 – Zitat –:

Ein kräftiger Mann, der einen anderen Anzug getragen hat als wir, stellte sich vor uns hin: unser Kapo, der hier einsaß, weil er ein Verbrecher war. Er sagte, dies sei das beste Lager der ganzen Welt – man müsse nur Befehlen folgen. Wer nicht folgt, werde schwer bestraft, sagte er. Dann brachte er seinen Schreiber, einen älteren Mann, zu uns. Vor unseren Augen hat der Kapo ihn mit einem Stock totgeschlagen. So zeigte er uns, was mit uns passiert, wenn wir nicht parieren.

Meine Damen und Herren, dieses Verhalten trifft sicher nicht auf alle aus dieser Gruppe zu, insbesondere nicht auf die sogenannten Asozialen, Frau Bernstein. Aber allein, dass es auf nicht wenige Kriminelle zutrifft, die in den Lagern zu Kapos gemacht wurden, macht aus unserer Sicht eine Einzelfallprüfung doch unumgänglich und macht eine pauschale Anerkennung als Opfergruppe, das heißt Gleichstellung mit den rassistisch verfolgten Juden oder den politischen Häftlingen, zu einem Ding der Unmöglichkeit.

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Eine Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: Wenn man sich aus Anlass dieser Anträge mit dem zutiefst inhumanen, geradezu teuflischen Lagersystem der Nazis beschäftigt, dann kann man nur sagen: Es ist unerhört, mit welcher Leichtfertigkeit Sie, vor allem von der Linken, den Grünen und der SPD, aber bis in die CDU und die FDP hinein, mit der Nazivokabel um sich werfen und Ihre Parlamentskollegen von der AfD als Nazis und Faschisten beschimpfen. Wir haben es heute in der Aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Thüringen wieder erlebt.

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Ich denke auch an Ihre unsägliche Rede in Weimar vom 5. Februar, Frau Grütters – unerträglich!

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Sie beleidigen damit nicht nur uns.

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Sie verharmlosen die Nazis und verhöhnen deren Opfer durch Ihre irrsinnigen Vergleiche. Und Sie instrumentalisieren die Opfer für gegenwärtige Parteipolitik. Man muss sich vor Augen führen, dass der Hauptsachverständige in der Frage „Asoziale und Berufsverbrecher“, der auch bei uns im Kulturausschuss zu Gast war, es nicht für nötig befunden hat, auch die AfD anzuschreiben, weil er sich nur an die demokratischen Fraktionen wende, wie er sich ausdrückte.

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Er übernimmt ganz offen das manipulative Framing der Altparteien, das die AfD aus dem demokratischen Konsens ausgrenzen soll.

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Die Historikerin Ulrike Jureit und der Soziologe Christian Schneider, beide nicht AfD-verdächtig, haben in ihrem lesenswerten Buch von 2010 „Gefühlte Opfer. Illusionen der Vergangenheitsbewältigung“ – hören Sie da einmal zu – zu Recht festgestellt: Die deutsche Gedächtniskultur ist von einer „Wiederholungsphobie“ geprägt, die jeder nachwachsenden Generation eingeimpft wird.

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„Moral-Eliten“, so die Autoren, halten „das Zepter der kulturellen Hoheit fest in der Hand“ und veranstalten eine – Zitat – „Olympiade der Betroffenheit“,

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sie hätten ein „stahlhartes Gehäuse normierten Gedenkens“ etabliert.

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An diesem Gehäuse bauen Sie heute weiter, aber Sie bauen ohne uns. Wir lassen uns unser moralisches Urteil nicht eintrüben, nicht von Ihrer theatralisch zur Schau gestellten Betroffenheit

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und auch nicht von Ihren Drohgebärden.

Vielen Dank.

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