emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hammans (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur ersten Lesung genügt in der Tat eine kurze Anmerkung.
MIL
Die CDU/CSU-Opposition begrüßt diesen Gesetzentwurf. Das Gesetz wird uns Europa einen kleinen Schritt näherbringen. So soll nunmehr für die Tierärzte das freie Niederlassungsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt werden. Nach dem Beschluß des Bundesrates vom 6. Juli ergeben sich gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. Allerdings bleibt die Bundesregierung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, aufgefordert, nunmehr die sich aus dieser Änderung ergebenden Konsequenzen für die Approbationsordnung der Tierärzte zu verfolgen und eine entsprechende Änderung vorzulegen. Wir werden das in den Ausschußberatungen sicher noch im einzelnen sehen.
Besonders bemerkenswert scheint mir in diesem Gesetzentwurf allerdings zu sein, daß es europäischen Gemeinschaftsgepflogenheiten gemäß nicht erforderlich ist, daß die Tierärzte aus dem europäischen Bereich, die sich in der Bundesrepublik betätigen wollen, die deutsche Sprache beherrschen müssen. Nicht einmal Herr Stern berichtet, wie Tiere reagieren, wenn sie nicht in der Landessprache behandelt werden. Aber, Scherz beiseite, es ist in der Tat widersprüchlich, wenn einerseits keine Deutschkenntnisse gefordert werden, daß es andererseits aber in der Erklärung des Rates anläßlich der Verabschiedung der Richtlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Dezember 1978 heißt:
Unbenommen bleibt den zuständigen Behörden auch die Möglichkeit, Tierärzten, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten der EG, die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau nur dann zu übertragen, wenn der Tierarzt in einem Fachgespräch gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat, daß er mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut ist.
Ich möchte gern denjenigen sehen, der das kann, ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein. Im Gegenteil, ich bin sogar der Meinung, daß ein Tierarzt nicht nur der deutschen Sprache mächtig sein sollte, sondern in einer Landpraxis auch den ortsüblichen Dialekt beherrschen müßte.
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Herr Präsident, gerade weil ich hier an dieser Stelle schon oft unter Zeitdruck reden mußte, andererseits aber auch für diesen Tagesordnungspunkt gilt, was Herr Schmidt für den Tagesordnungspunkt 13 angeführt hat, beantrage ich für meine nächste Rede einen Gutschein.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann ({0}).
Neumann (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich genauso kurz wie mein Vorredner fassen. In der Tat handelt es sich hier um ein unproblematisches Gesetz. Wir füllen nur eine EG-Richtlinie aus. Wir wollen mit dem Gesetz erreichen, daß die Diplome der anderen Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bei uns genauso wie deutsche Diplome in den anderen Ländern der EG anerkannt werden, soweit es die Tierärzte anbelangt, und wir wollen erreichen, daß geregelt wird, wie es ist, wenn Tierärzte aus anderen Ländern in Deutschland Dienstleistungen erbringen. Es ist sozusagen nur eine verwaltungsmäßige Ausfüllung einer EG-Richtlinie, so daß es keinen Streit zwischen den Fraktionen

Neumann ({0})
geben wird, wie dieses Gesetz zu handhaben ist. Wir haben praktisch nur juristisch zu überprüfen, ob wir in dem Gesetz alle Voraussetzungen erfüllen, die die EG-Richtlinie fordert. Das ist in dem Gesetzentwurf der Fall.
Da Sie, Herr Dr. Hammans, die Frage der Sprachkenntnis angesprochen haben, darf ich darauf hinweisen, daß die Sprachkenntnis nach dem EWG-Vertrag nicht zur Voraussetzung gemacht werden kann. Wir sind also juristisch daran gebunden, bei allen Bedenken, die Sie haben und die ich auch verstehe. Sie haben ja auch nicht gefordert, daß die Tierärzte eventuell auch noch die Sprache der Tiere verstehen sollten,
({1})
sondern sich auf die Kenntnis der Sprache der Region beschränkt.
Wenn also Redebeiträge zu diesem Thema in der ersten Lesung überhaupt einen Sinn haben, so nur den, um darzustellen, wie weit wir bei der europäischen Einigung sind und wie weit wir uns bemühen, im Bereich der Heilberufe nach den Ärzten und Krankenschwestern nun auch die Tierärzte hinsichtlich der Freizügigkeit und hinsichtlich der Möglichkeit, freie Dienstleistungen überall in den europäischen Ländern zu erbringen, voll gleichzustellen.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es gehört zu den ganz erfreulichen Tagesereignissen, wenn wir hier einen Gesetzentwurf haben, bei dem die sonst so strenge und kritische Länderkammer keine Anmerkungen, keine Wünsche anzumelden hat. Das bedeutet, daß hier eben doch gute Arbeit geleistet wurde, aber gute Arbeit nicht vom Parlament, sondern vorneweg schon von den Regierungen. Denn dieser glatte erste Durchgang im Bundesrat hat mit der besonderen Rolle zu tun, in die der Bundestag wie der Bundesrat bei EG-Vorlagen gedrängt sind. Wir transformieren nämlich nur noch das, was die Regierungen im Rat ausgehandelt haben. Diese EG- Richtlinien werden wir in innerdeutsches Recht umsetzen. Im Grunde genommen spielt das Parlament mehr oder weniger die Rolle eines Gesetzgebungsnotars, der nur nachvollzieht, was die Regierungen schon an europarechtlichen Normensetzungen vollzogen haben.
({0})
Man kann dies als Parlamentarier beklagen oder auch nicht. Bewußt bleiben sollte uns freilich diese Umkehr der Gewichte zwischen Regierung und Gesetzgeber, die bei diesen vielen Transformationsgesetzen vorhanden ist. Es wird immer mehr Transformationsgesetze geben.
Das ist der Grund dafür, daß ich hier noch einmal das Wort ergriffen habe. Ich wollte deutlich machen, welche Veränderungen - von vielen draußen oft gar nicht bemerkt - in der Gewichtsverlagerung sich vollziehen.
Aber diese kritischen Überlegungen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf genauso wie die CDU und die SPD voll inhaltlich begrüßen als einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Freizügigkeit der Gesundheitsberufe in der Europäischen Gemeinschaft, als einen weiteren Schritt zu einem gemeinsamen Europa, in dem man sich zunehmend auch beruflich frei bewegen kann.
Lassen Sie mich dies an einem kleinen Beispiel aus dem tierärztlichen Bereich erläutern. Neben der Niederlassungsfreiheit wird ja nun auch etwas anderes geregelt. Nehmen wir einmal etwa einen holländischen Tierarzt, der ein holländisches Pferdegestüt betreut und nun bei einem Pferderennen in der Bundesrepublik Deutschland als tierärztlicher Betreuer tätig werden möchte. Hier soll es nun gottlob bald der Vergangenheit angehören, daß dieser Selbstverständlichkeit unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften im Wege stehen. Der Entwurf will neben der Niederlassungsfreiheit nämlich mit seinen Vorschriften über die sogenannten Dienstleistungserbringungen auch diesen grenzüberschreitenden Berufsverkehr der Tierärzte, wenn ich das einmal so bezeichnen darf, regeln.
Meine Damen und Herren, auch die FDP spricht sich für eine zügige Behandlung des Entwurfs im Ausschuß aus.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wenn es auch noch nicht das Institut der Gutschrift gibt, so hat sich doch das gute Beispiel ausgewirkt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/3055 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung. auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/3167 Berichterstatter:
Abgeordneter Becker ({1}) Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3167 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksache 8/3151 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/3151 an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Dieses Ziel ist errreicht worden, und in der Anwort ist gerade auch mit enthalten, daß die Einheitlichkeit des Haushaltsrechts ein ganz wichtiges Anliegen ist, das durch Kriterien, die einer, näheren Betrachtung nicht standhalten, gefährdet würde.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich folgende Mitteilung machen. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 18. September 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1977" ({0})
zuständig:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Unterrichtung durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Tagung des Europäischen Parlaments vom 17. bis 20. Juni 1979 ({2}) in Straßburg ({3})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann wird so verfahren.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 17. September 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tillmann, Milz, Pfeffermann, Dr. Schulte ({5}), Sick, Straßmeir, Dr. Waffenschmidt, Weber ({6}), Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann ({7}), Dr. Jobst, Lemmrich, Ziegler, Dr. Möller, Dr. Langguth, Stutzer und der Fraktion der CDU/CSU betr. örtliche Luftaufsicht und Flugsicherung auf den Verkehrslandeplätzen - Drucksache 8/3146 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3177 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 5. bis 18. September 1979 eingegangene EG-Vorlage an die aus Drucksache 8/3186 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8}) ({9})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 13. Dezember 1979 vorzulegen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe
- Drucksache 8/3068 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({10})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Begründung des Entwurfs hat der Herr Bundesminister der Justiz.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
langner (NA), 1979-09-21:
Ja, ich werde zum Ende kommen, Herr Präsident.
Dadurch kommt nämlich eine viel zu große Zahl von Berechtigten in dieses System hinein, auch von Besserverdienenden, die selbst Vorsorge treffen können und die letztlich keinen anderen Vorteil haben als die Zinsersparnis. Ich meine, daß dies nicht der Sinn einer Reform des Armenrechtes, einer Umgestaltung zur Prozeßkostenhilfe sein kann.
Ich muß zum Ende kommen.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Herr Abgeordneter, Sie müssen nicht zum Ende kommen, Sie sind zu Ende. Tut mir leid.
({0})
langner (NA), 1979-09-21:
Es wären noch einige wichtige Fragen anzusprechen. Dies werden wir dann im Ausschuß nachzuholen haben.
Ich danke, Herr Präsident, für Ihre Nachsicht.
({0})
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/3068 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Todenhöfer, Dr. Marx, Höffkes, Dr. Köhler ({0}), Kunz ({1}), Dr. Hüsch, Frau Fischer, Dr. Hoffacker, Werner, Amrehn, Klein ({2}), Graf Huyn und der Fraktion der CDU/CSU
Vietnamflüchtlinge
- Drucksache 8/3042 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-10-17:
Bedeutet diese Aussage, daß noch in diesem Jahr damit zu rechnen ist?
oostergetelo (NA), 1979-09-21:
Danke schön. Der Staatsminister sagte:
... diejenigen, die unmittelbar mit den Flüchtlingsströmen in Indochina zu tun haben, legen begründeten Wert darauf, daß das, was dort getan werden kann, nicht unnötig politisiert wird. Sie fürchten, daß sie sonst schwerer mit den Problemen fertig werden.
In Punkt 5 des Antrages wird eine Erhöhung der Aufnahmequote für Vietnamflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland und eine Vereinfachung des Verfahrens zur Ansiedlung gefordert. Auch diesem Anliegen wurde bereits Rechnung getragen. Gleichwohl muß ich einschränkend sagen, daß sicherlich noch mehr getan werden muß. Wir sollten uns vielleicht einmal ganz kurz in Erinnerung rufen, wie zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung die Bereitschaft beim Bund und bei den Ländern war. Damals waren es 5 200 Plätze, die zur Verfügung standen. Die neuesten Zahlen des Auswärtigen Amtes vom 20. September weisen dagegen über 13 000 Plätze für Flüchtlinge aus. Das ist eine Verzweieinhalbfachung in einem Zeitraum von zwei Monaten.
({0})
- Ich komme darauf. - Ich halte das für richtig, und ich bin mit Ihnen der Meinung - wie schon ausgeführt -, daß dieses Ziel für uns noch lange nicht die Obergrenze sein kann.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pinger?
pinger (NA), 1979-09-21:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß von den insgesamt 13 000 Flüchtlingen immer noch 3 000 noch nicht in kürzester Zeit in die Bundesrepublik kommen können und sollen, weil die entsprechenden Vorkehrungen von der Bundesregierung nicht getroffen worden sind: im Hinblick auf Auswahlkriterien, im Hinblick auf Anweisungen an die Botschaften? Sehen Sie darin nicht einen eklatanten Widerspruch zu dem, was Sie hier vortragen, und auch zu den Erklärungen, der Bundesregierung?
oostergetelo (NA), 1979-09-21:
Herr Kollege, ich würde Sie bitten, sich besser zu informieren.
({0})
In den letzten zwei Monaten ist in den Botschaften so viel Positives geschehen - ich komme darauf noch -, daß alle Botschaften, die ich noch angerufen habe, sich für die Personalverstärkung bedankt haben. Es stehen jetzt noch 420 offene Plätze zur Verfügung; das ist viel zuwenig. Gerade in den letzten zwei Monaten ist enorm viel geleistet worden, was Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Mir wäre es lieber, wenn Sie sich um diese Maßnahmen wirklich kümmerten und sie nicht pauschal abwerteten.
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1979-09-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
werner (NA), 1979-09-21:
Frau Kollegin Schuchardt, haben Sie etwa überhört, daß ich vorhin gefragt habe, warum die Bundesregierung dazu bisher nicht bereit gewesen sei? Und haben Sie gleichfalls überhört, daß ich sehr wohl darauf hingewiesen habe, daß die Bundesregierung nach meiner Information über das Auswärtige Amt gegenüber der Sowjetunion einen Schritt unternommen hat, aber dort brüsk zurückgewiesen worden ist?
({0})
schuchardt (NA), 1979-09-21:
Die Bundesregierung hat verhältnismäßig wenig Möglichkeiten, die Reaktionen ihrer Gesprächspartner insoweit selber zu beeinflussen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Flüchtlingsstrom aus Vietnam nachgelassen hat. Es muß eine ziemliche Böswilligkeit dahinterstecken, wenn man sagt, das Gespräch zwischen der Bundesregierung und der UdSSR habe daran überhaupt keinen Anteil. Ich glaube, ohne diese diplomatischen Kanäle wäre es in Genf wohl kaum zu der Zusage von Vietnam gekommen.
Ich darf dazu noch sagen, daß der Außenminister keine Gelegenheit ausgelassen hat, darauf hinzuweisen, daß er beabsichtige, die diplomatischen Kanäle selbstverständlich zu nutzen, um hier einiges zu bewirken.
Ich glaube, wir sollten die Bundesregierung ermutigen, dafür zu sorgen, daß erstens das aktuelle Problem der Flüchtlinge gelöst wird und zweitens durch eine geeignete Politik dafür gesorgt wird, daß dieses Flüchtlingsproblem abebbt. Es darf nicht gesagt werden: Es ist uns egal, was mit den Menschen, die nicht geflohen sind, aber fluchtwillig sind, in Vietnam geschieht. Daher werden wir eine Politik betreiben müssen, in der wir sehr vorsichtig eine langfristige Chance nutzen, daß sich die Verhältnisse in Südostasien normalisieren.
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Ich bitte um Entschuldigung, aber ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und an den Innenausschuß zur Mitberatung vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsber13746 

Vizepräsident Frau Renger
ger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. von Geldern, Sauter ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU
Meeresforschung und Meerestechnik - Drucksache 8/3103 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hubrig.
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grunenberg.
grunenberg (NA), 1979-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß die Opposition die Wichtigkeit des Themas so sieht wie wir. Meeresforschung und Meerestechnik sind in der Tat von der Größe und vom Risiko, aber auch von ihrem Nutzen her den großen Vorhaben der Energie- und Weltraumtechnik oder der Datenverarbeitung vergleichbar.
Es war die von der sozialliberalen Koalition getragene Bundesregierung, die neben der Meeresforschung seit 1972 auch die Meerestechnik zu einem Schwerpunkt ihrer Förderungspolitik gemacht hat. Der Bund hat in den letzten zehn Jahren in drei Gesamtprogrammen und im Zusatzprogramm von 1978 in Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und den Küstenländern erhebliche Anstrengungen unternommen, sowohl Grundlagen- als auch angewandte Forschung auf diesem Gebiet mit dem Ziel zu fördern, sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu verbreitern und zu vertiefen als auch Ressourcen zu schonen und natürliche Lebensvoraussetzungen zu erhalten sowie - was wichtig ist - die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, auszubauen und strukturell zu verbessern. Schon jetzt sind auf Grund der Programme eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. Ich verweise z. B. auf die Untersuchung der Abbaumöglichkeiten von Erzschlämmen im Roten Meer in 2 000 m Wassertiefe einschließlich der Auswirkungen auf die marine Umwelt.
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig? - Bitte.
hubrig (NA), 1979-09-21:
Herr Grunenberg, ich störe Sie ungern, möchte Sie aber fragen: Ist Ihnen bekannt - eigentlich müßte das der Fall sein -, daß die Regierung der Großen Koalition mit Forschungsminister Stoltenberg das erste Programm zur Meeresforschung und Meerestechnik verabschiedet hat?
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hubrig?
laermann (NA), 1979-09-21:
Aber ja.
hubrig (NA), 1979-09-21:
Herr Laermann, darf ich fragen, ob Sie mich wirklich mißverstanden haben oder ob das nur ein Irrtum Ihrerseits ist. Ich habe nicht gefordert, sämtliche Aktivitäten sollten zusammengefaßt werden. Wir haben gefordert, daß im BMFT die entsprechenden Abteilungen, die mit Meeresforschung, Meerestechnik, Wasserforschung, Umwelt befaßt sind, koordiniert werden und möglichst in einer Abteilung ihre Spitze finden. Das war unser Petitum.
Erler (NA), 1979-09-26:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die EG einzuwirken, und welche Höchstbelastungsgrenzen bringt die Bundesregierung da ein, oder ist sie mit den jetzigen zufrieden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wir sind mit den jetzigen Werten im EG-Bereich nicht zufrieden. Natürlich streben wir an, daß die EG die niedrigen Werte, die wir mit unserem Benzin-Blei-Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben, mindestens auch übernimmt, und wir sind darüber hinaus bei der Immissionsschutzgesetzgebung dabei - ich habe darauf hingewiesen erstmals Immissionsgrenzwerte für Blei und andere Schwermetalle vorzusehen. Wir streben selbstverständlich an, daß dies auch europäisch vereinheitlicht wird. Aber auch in diesem Bereich sind wir - wie in vielen anderen - in der Situation, daß wir uns bei dem Fortschritt, den wir in der Bundesrepublik


Par. Staatssekretär νοn Schoeler
Deutschland erzielen, nicht gänzlich von europäischen Richtlinien abhängig machen können. Wir werden also, mit anderen Worten gesagt, in manchen Bereichen - das Blei ist ein solcher Bereich - auch in Zukunft strengere Anforderungen anstreben, als es in der EG nach bisherigem Stand der Beratungen möglich ist.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Pfeffermann, Frau Dr. Walz, Sauter ({0}), Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU
Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 8/3140 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riesenhuber.