Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Kollegin von Renesse, wird die SPD dem Bundesratsentwurf nicht zustimmen können, weil Sie selbst die technischen Mängel schon eingestanden haben.
Ich möchte zur Beweiserleichterung folgendes sagen. Es ist schon interessant, wie man dann, wenn es einem gerade paßt und wenn es sich für die Betroffenen gut anhört, schnell dabei ist, in unserem doch sehr ausgewogenen System von Beweislast etwas zu ändern. Es gibt ja nicht nur die Beweislast, sondern es gibt auch die Beweiswürdigung. Es ist selbstverständlich, daß die Richter in solchen Alltagssituationen, in Dauersituationen ihre Erkenntnisse nicht nur dann gewinnen, wenn z. B. eine betroffene Ehefrau mit einer genauen, möglichst beglaubigten Liste von Daten und Vorfällen kommt.
Wir sollten doch Wert darauf legen, daß die Praxis etwas von der Sache versteht. Das hätte ich von Ihnen, Frau von Renesse, am meisten erwartet, da Sie ja wie ich das Vergnügen hatten, als Richter tätig gewesen zu sein, bevor wir hier Abgeordnete wurden. Wir haben also gar keinen, Anlaß zu der Vermutung, dort werde in der Regel nicht richtig gearbeitet. Das hatte ich von Ihnen so gar nicht erwartet.
Offensichtlich wird aber schon der Begriff der Darlegungslast verkannt. Herr Kollege Beck, wenn jemand einen Gesetzentwurf vorlegt, dann obliegt es ihm schon, auch die entsprechenden Daten und Fakten zu liefern, damit man diesem Gesetzentwurf eine Notwendigkeit zuspricht und ihm zustimmen kann.
Das Problem besteht darin, daß wir aus den Ländern den Wunsch vorliegen haben, ein Gesetz zu ändern, daß aber die Länder, die sehen, was in der Praxis, bei den Gerichten läuft, zu der Erkenntnis kommen, daß gar keine Änderung notwendig ist, weil die bisherige Gesetzesformulierung zu genau dem richtigen Ergebnis führt, wenn die Gerichte richtig damit umgehen. Wenn wir hier Gesetze machen, müssen wir natürlich immer voraussetzen, daß diese in der Praxis richtig umgesetzt werden.
Ich weiß, daß Juristen und insbesondere Richter immer dazu neigen, irgendwelche Fälle zu erzählen, möglichst eigene; aber es ist schwierig, wenn man mit Einzelfällen kommt, bei denen selektiv bestimmte Punkte herausgestellt werden, und man gleich sagt: Deswegen hat das Gericht in diesem Fall falsch geurteilt. Dann sagt man vielleicht auch noch: Das geschah auf Grund der Gesetzeslage, deswegen müssen wir das Gesetz ändern. Ich glaube, so einfach kann man es sich nicht machen.
Wenn es bei der bestehenden Gesetzesnorm tatsächlich Lücken geben sollte, müßte man dem nachgehen, damit man sichere Fakten hat. Diese haben Sie nicht geliefert. Aber ein jeder, der hier eine Gesetzesänderung verlangt, hat diese Darlegungslast. Es geht nicht an, eine Behauptung in die Welt zu setzen, keine Fakten zu bringen, aber die anderen, die einer Gesetzesänderung nicht zustimmen, sozusagen vorführen zu wollen. Das ist ein bißchen im Kreis gedacht, Herr Kollege Beck. Es entspricht den Grundzügen Ihrer Politik, daß Sie zunächst einmal etwas behaupten, aber keine Fakten vorbringen können. Anschließend sagen Sie: Wir kümmern uns um die Betroffenen, die anderen sind die Bösen und Hartherzigen, die diesen Problemen nicht nachgehen.
Sie müssen bedenken, daß es sich um schwierige Entscheidungen handelt.