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günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Wir haben heute im Kabinett ausführlich über die ABM gesprochen. Erst einmal müssen wir feststellen, daß die Zahl der ABM-Stellen und der über ABM-Mittel finanzierten Projekte kontinuierlich zurückgeht. Daß dieser Prozeß so stattfindet, liegt nicht nur am Interesse vieler Leute im Westen, die - was ich

nachvollziehen kann - das hohe Niveau von 800 000 ABM und sonstigen Maßnahmen nicht wünschen, sondern auch an der Betrachtungsweise vieler neuer mittelständischer Unternehmen im Osten, die meinen, daß ihnen durch bestimmte ABM die Möglichkeit zum Einholen von Aufträgen genommen wird.
Wir wollen die ABM weiter zurückführen. Aber ich sage ausdrücklich - das ist meine volle Überzeugung -: Das kann man nicht blindlings tun, sondern das muß man mit Augenmaß, mit regionaler Differenzierung und mit Differenzierung nach den einzelnen Maßnahmen machen. Dabei kann auch in Betracht gezogen werden, den Lohn für eine ABM-Stelle zu senken, und zwar unter das Niveau des Lohnes, der in der freien Wirtschaft gezahlt wird. Wenn Sie sich mit diesen Dingen befaßt haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß die ABM-Entlohnung teilweise über dem liegt, was man in einem normalen Arbeitsverhältnis bekommt. Das kann nicht sein. Ich sage deshalb: Wir werden mit Augenmaß, langsam und mit großer Differenzierung ABM zurückfahren - immer unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation in der jeweiligen Region. Darüber haben wir im Kabinett ausführlich diskutiert.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Als nächster Fragesteller der Kollege Christian Müller, Zittau.
christian müller (NA), 1996-09-25:
Herr Minister, Sie haben vor der EU im Frühjahr dieses Jahres in Ihrem Memorandum sehr stark dafür geworben, die Sonderförderung Ostdeutschlands in Anbetracht der Entwicklung, die Sie in Ihrem heutigen Eingangsvortrag angerissen haben, fortzusetzen, weil es dafür inzwischen recht gute Gründe gebe. Inzwischen haben wir eine Situation erreicht, in der infolge des charmanten Vorgehens des Ministerpräsidenten Biedenkopf ein Beihilfefall vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden soll.
Teilen Sie denn die Auffassung des Ministerpräsidenten, daß die EU in diesem Falle überhaupt kein Mitspracherecht gehabt habe? Wie wollen Sie denn vor diesem Hintergrund in der EU dafür werben, daß es - neben der Fortsetzung der Sonderförderung in Ostdeutschland - auch in Zukunft Förderfälle nach Art. 92 Abs. 2 Buchstabe c, die für unsere Situation sehr wichtig wären, gibt?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Herr Kollege Müller, ich habe immer folgendes gesagt: Wir als Bundesregierung sind der Auffassung, daß die Fördermittel, die VW beansprucht, berechtigt sind und daß diese Mittel VW zur Verfügung gestellt werden sollten - im Interesse der Arbeitsplätze und der Projekte in Chemnitz bzw. in Mosel. Wir haben aber auch immer gesagt, daß das Verfahren, das gewählt worden ist - nämlich diese Mittel ohne Genehmigung der EU auszuzahlen -, von uns nicht gutgeheißen werden kann.
Wir können uns über die Unterstützung der Förderung durch die Europäische Union nicht beklagen und auch nicht über einen ganz bestimmten Kommissar, Herrn van Miert. Diese Förderung lief nie über den Art. 92 Abs. 2 Buchstabe c, sondern immer über den Art. 92 Abs. 3. Es gibt nur zwei Fälle des Art. 92 Abs. 2 Buchstabe c in unmittelbarer geographischer Nachbarschaft der ehemaligen Grenze zur DDR.
Dadurch, daß Sachsen diesen Fall aufgeworfen hat, stehen wir nunmehr vor der Notwendigkeit, den Art. 92 Abs. 2 Buchstabe c zu interpretieren.
In dieser Richtung ist von Sachsen selbst, von uns und von VW geklagt worden. Ich lege aber großen Wert darauf und unternehme alle Anstrengungen - ich habe das in meinem Einführungsbeitrag gesagt -, daß wir möglichst außergerichtlich eine Klärung zur Anwendung des Art. 92 Abs. 2 Buchstabe c herbeiführen, die sicherstellt, daß a) die besondere Situation der neuen Länder berücksichtigt wird und b) wir die Kommission nicht völlig außen vor lassen. Wenn letzteres der Fall wäre, wäre das eine Einladung zur Subventionsanarchie im Binnenmarkt. Letztlich würde damit der Binnenmarkt in Europa gefährdet.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Zusatzfrage?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Herr Kollege Müller, das ist eine schwierige Angelegenheit; das gebe ich ohne weiteres zu. Mit Blick auf die neuen Länder ist sie jedoch gar nicht einmal so schwierig. Da haben wir eine Differenzierung eingeführt, daß die Fördermaßnahmen in unmittelbarer Nähe zu Westdeutschland abgesenkt werden, eine Differenzierung auch entsprechend der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland, wo es große Unterschiede gibt. Ich sehe keine großen Probleme, das in Europa über die Bühne zu bekommen.
Wir haben einerseits ein Problem mit der Einbeziehung West-Berlins in die Gesamtostförderung, und wir haben andererseits ein paar Probleme, die die Prozentsätze der Bevölkerung in Westdeutschland betreffen, die in ein förderfähiges Gebiet fällt. Die Kommission ist in Richtung Absenkung dieses Prozentsatzes tätig. Derzeit sind es, glaube ich - aber legen Sie mich nicht fest -, 22 Prozent. Wir werden also noch intensive Gespräche und Verhandlungen zu führen haben.
Ich bin aber fest davon überzeugt - das sage ich nicht, um Sie oder das Haus zu beruhigen -, daß die effektive Förderung in Ost oder West nicht auf Grund der noch offenen lösbaren Fragen irgendwelchen Schaden nimmt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Danke.
Ich habe noch fünf Wortmeldungen zu diesem Komplex und bitte beide Seiten, sich kurz zu fassen, weil wir sonst nicht rechtzeitig zum Thema Bodenschutz kommen.
Als nächster Dr. Hermann Pohler.
hermann pohler (NA), 1996-09-25:
Hen Minister, wir wissen, daß wir im Osten eine sehr dünne Eigenkapitaldecke haben und die Betriebe daran oft kranken. Im letzten Jahr haben wir den Beteiligungsfonds Ost eingerichtet, und er spielt auch heute noch eine Rolle. Auch der Konsolidierungsfonds von seiten der BvS ist von Bedeutung. Meine Frage: Inwieweit ist zu überblicken, wie die Fonds gewirkt haben - soweit ich informiert bin, ist zumindest der Beteiligungsfonds gut abgerufen worden -, und wie stehen die Chancen, daß sie fortgeführt werden? In meinen Augen wären beide Fonds für die Zukunft der Betriebe äußerst wichtig.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Pohler, Sie haben ein Stück Antwort schon gegeben. Es hat besonderer Anstrengungen bedurft, diese Fonds aufzulegen, den Beteiligungsfonds nach dem Vorbild der Berlinförderung und den Konsolidierungsfonds für bestehende Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind oder die expandieren wollen. Beide Fonds werden exzellent angenommen und abgerufen. Aus dem Beteiligungsfonds, der 500 Millionen DM ausmacht, sind mittlerweile 300 Millionen DM bewilligt worden. Auch der Rest wird ohne jeden Zweifel weggehen. Ähnliches gilt für den Konsolidierungsfonds. Ich gehe davon aus, daß wir bei Ausschöpfung eine Fortsetzung, das heißt eine Aufstockung dieses Fonds - es ist ja ein Revolvieren des Systems -, bei Bedarf herbeiführen können.
Insgesamt macht uns die Eigenkapitalsituation im Osten natürlich Sorgen. Aber wir werden die EKHFinanzierung und die ERP-Finanzierung fortführen.
Ich glaube, daß Existenzgründungen und wichtige Erweiterungen von Unternehmen nicht am Mangel oder der Nichtausstattung staatlicher Förderprogramme scheitern werden. Das wird im übrigen auch in Ostdeutschland so gesehen. Es geht hier nicht primär um Mittel. Es stehen für diese Zwecke ausreichend Mittel zur Verfügung.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Eine Zusatzfrage?
hermann pohler (NA), 1996-09-25:
Ja, ich habe noch eine kurze Zusatzfrage. Wenn wir diese Anstrengung zur Stärkung des Eigenkapitals der Betriebe unternehmen, dann frage ich Sie: Welche Chancen sehen Sie, die Gewerbekapitalsteuer wirklich vom Tisch zu bekommen? Denn sie wäre ja in dieser Hinsicht direkt kontraproduktiv und würde einiges zerstören.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Ich teile da Ihre Auffassung. Wir dürfen die Gewerbekapitalsteuer gar nicht erst einführen. Damit kommen wir in die Sphäre der großen Politik. Dabei geht es um das Jahressteuergesetz 1997. Wir müssen einen Kompromiß finden, der dafür Sorge trägt, daß die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer nicht in den neuen Bundesländern erhoben werden. Das wäre direkt kontraproduktiv, Herr Kollege, und würde das Investitionsklima zusätzlich belasten.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Herr Kollege Schwanhold.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Fischer, jetzt hat Herr Conradi das Wort.
ernst schwanhold (NA), 1996-09-25:
Herr Minister, ich würde gerne eine Vorbemerkung machen. Mich würde einmal interessieren, wie viele Unternehmen in Ostdeutschland nach dem gegenwärtigen Stand der Berechnungen Gewerbekapitalsteuer zahlen müssen.
Nun komme ich zu meiner Frage. Ist im Rahmen der Kabinettsberatungen heute darüber nachgedacht und sind Schwerpunkte gesetzt worden, wie eine Verstetigung der Förderung - dies ist ja für Investoren von besonderer Bedeutung - über den Zeitpunkt Ende 1997 hinaus angesetzt und wie die Treffsicherheit erhöht werden soll? Ist darüber nachgedacht worden - denn es gibt ja zur Zeit in Ostdeutschland eine geringe Investitionsneigung -, welche Infrastrukturmaßnahmen mit besonderer Vordringlichkeit noch über das hinaus, was bisher geplant worden ist, durchgeführt werden müssen, falls es dort Hemmnisse geben sollte? Ist darüber nachgedacht worden -
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Das wären jetzt drei Fragen. Die Vorbemerkung war bereits eine.
ernst schwanhold (NA), 1996-09-25:
Frau Präsidentin, ich erwarte nicht, daß Herr Rexrodt auf meine Vorbemerkung eine Antwort gibt. Insofern war das wirklich nur eine Bemerkung. Ich habe ja aber die Möglichkeit zu einer Nachfrage, so daß ich es bei den beiden bisherigen Fragen belassen will.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Herr Minister.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schwanhold, zum Aspekt Verstetigung. Die Bundesregierung hat heute einen Bericht beschlossen, in dem expressis verbis steht - ich kann es jetzt nicht wörtlich zitieren -, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Förderung für die neuen Bundesländer über das Jahr 1997 hinaus auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Das ist heute beschlossen worden. Wir alle, die wir uns mit diesen Dingen befassen, wissen, daß dies bedeutet, daß wir in der Infrastruktur sowohl bei den Sozialtransfers als auch bei der Wirtschaftsförderung bestimmte Maßnahmen verlängern oder neu zuschneiden müssen.
Hinsichtlich Ihrer konkreten Frage zur Wirtschaftsförderung möchte ich antworten: Hier besteht ebenfalls Einigkeit, daß die Wirtschaftsförderung auch nach 1997 primär auf das verarbeitende Gewerbe und die Förderung des Mittelstandes zugeschnitten sein muß. Wir werden darüber nachdenken müssen,

ob wir die Sonderabschreibungen noch halten können. Denn wenn wir eine Steuerreform durchführen, die die Sonderabschreibungen für die gesamte Bundesrepublik verändert, dann entsteht die Frage, ob die Sonderabschreibungen für die neuen Bundesländer erhalten bleiben können. Wenn das nicht der Fall sein sollte - ich spreche im Konjunktiv; keiner weiß das objektiv -, dann muß man sich überlegen, ob der Ausfall der Sonderabschreibungen durch eine entsprechende Aufstockung bei den Investitionszulagen ersetzt werden kann.
Was nun die Infrastrukturmaßnahmen angeht, sage ich Ihnen, Herr Kollege Schwanhold: Wenn wir das, was wir uns bei der Infrastruktur - sowohl bei den Verkehrsprojekten als auch bei den kommunalen Infrastrukturprojekten - vorgenommen haben, durchziehen können, dann können wir zufrieden sein. Jeder Mensch, der mit offenen Augen und einigermaßen objektiven Betrachtungsweisen durch die neuen Bundesländer fährt, wird sehen, daß sich die Infrastruktur ungemein verbessert hat: in der Telekommunikation, beim Schienenverkehr, bei den Bundesfernstraßen, bei den kommunalen Einrichtungen. Ich gehe davon aus, daß wir das hohe Niveau, das die Finanzplanung vorsieht, halten können und daß wir, was diesen Bereich angeht, in den neuen Bundesländern planmäßig eine Annäherung an die Situation in den alten Bundesländern herbeiführen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Zusatzfrage.
ernst schwanhold (NA), 1996-09-25:
Ich beginne wiederum mit einer Vorbemerkung. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie bei den Infrastrukturen auch die Wissenschaftsinfrastruktur angesprochen hätten. Hier sehe ich die größeren Hemmnisse.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Ich habe das vergessen. Ich bin voll Ihrer Meinung, Herr Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1996-09-25:
Ich möchte gerne von Ihnen dazu eine Aussage darüber hören, Herr Minister, ob Sie in der Lage waren, dem Kabinett einen Bericht durch Inaugenscheinnahme zum Beispiel von Beschäftigungsgesellschaften wie der BUL in Sachsen oder in Brandenburg vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß die Arbeitslosigkeit dort nur mühsam unter 30 Prozent zu drücken ist und Restrukturierungsmaßnahmen in der Braunkohle anders gar nicht zu bewältigen sind. Hat dies hinsichtlich der Fortführung der AB-Maßnahmen eine besondere Würdigung im Kabinett gefunden?
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Herr Kollege Schwanhold, ich habe zu den AB-Maßnahmen, wie ich meine, das Wichtigste gesagt. Es gibt die sogenannten Mega-ABMs, die bei Großprojekten sein müssen. Ich selbst habe das x-mal gesehen, und zwar nicht nur bei der Braunkohle, sondern auch im Stahlbereich sowie bei ehemals großen Maschinenbaufirmen und anderen mehr, wo ganz wichtige Maßnahmen über Mega-ABMs gemacht werden. Das soll auch weitergeführt werden. Aber Mega-ABMs können nicht Einrichtungen für alle Zukunft sein. Sie müssen dann, wenn die Projekte ausgelaufen sind - das werden sie bei der Braunkohle noch lange, vielleicht über ein Jahrzehnt oder noch länger, nicht sein -, aufrechterhalten werden können. Sie können nur nicht Selbstzweck unserer Arbeitsmarktpolitik sein, sondern - das habe ich vorhin gesagt - sie müssen und können dort stattfinden, wo sie hingehören, aber sie dürfen nicht auf Dauer und nicht unter Beeinträchtigung der Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt bestehen bleiben.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Danke. - Ich muß jetzt die Fragestellung zum ersten Komplex abbrechen und dem zweiten Komplex wenigstens eine Chance geben. Zunächst herzlichen Dank, Herr Minister.
Falls wir gleich noch ein paar Minuten Zeit haben, rufe ich die weiteren Komplexe auf.
Zum Bodenschutz die Kollegin Christa Reichard.
christa reichard (NA), 1996-09-25:
Frau Ministerin, es gibt bereits in den Ländern Bodenschutzregelungen. Meine Frage ist: Wie wird sich das Bundesbodenschutzgesetz auf die bisher bestehenden landesrechtlichen Regelungen auswirken?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-09-25:
Es ist richtig, daß es in Sachsen, in Berlin und in Baden-Württemberg bereits solche landesrechtlichen Regelungen gibt. Das Gesetz des Bundes ist auf der Basis der konkurrierenden Gesetzgebung aufgebaut. Der Vollzug wird bei den Ländern liegen. Wir werden insbesondere bei dem untergesetzlichen Regelwerk, das zu diesem Gesetz auszuarbeiten ist, darauf achten, daß Kompatibilität zwischen den landesrechtlichen und den bundesrechtlichen Regelungen besteht. Wir haben auch jetzt bei der Erstellung des Gesetzes bereits so viel Spielräume für den Vollzug gelassen, daß die landesrechtlichen Regelungen weiterhin gelten können.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
christa reichard (NA), 1996-09-25:
Ja, ich würde gerne noch eine Zusatzfrage stellen. Welche Auswirkungen wird das Bundesbodenschutzgesetz auf die Aufgaben der Altlastensanierung in den neuen Ländern bzw. in der gesamten Bundesrepublik haben? Es gibt ja auch in den alten Ländern Altlasten, die zu sanieren sind.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-09-25:
Das ist richtig. Einer der wesentlichen Zwecke dieses Gesetzes besteht darin, gerade Altlastenverdachtsflächen einheitlich zu bewerten. Wir haben 180 000 Altlastenverdachtsflächen in der Bundesrepublik Deutschland, davon ungefähr die Hälfte in den neuen BunBundesministerin Dr. Angela Merkel
desländern. Gerade bei der Altlastensanierung in den neuen Bundesländern, wofür der Bund zusammen mit den Ländern erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, ist heute die Frage: Wie sind diese Grundstücke zu bewerten, und was müssen der Sanierungszweck und -gegenstand und das Sanierungsniveau sein? Da ist zur Zeit leider zwangsläufig an manchen Stellen eine ziemlich eifrige Gutachtertätigkeit im Gange: Wieviel muß man sanieren? Wir werden durch das Bundesbodenschutzgesetz zweckabhängig zu bestimmten Werten kommen, die dann eine einheitliche Betrachtungs- und Behandlungsweise über die gesamte Bundesrepublik ermöglichen. Das ist außerordentlich wichtig, damit Investoren aus Baden-Württemberg oder Hessen überall in der Bundesrepublik die gleichen Bedingungen dafür vorfinden, wann sie beginnen können.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Danke. - Als nächstes die Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin, Sie haben schon einen bedeutenden zeitlichen Überhang.
angelica schwall-düren (NA), 1996-09-25:
Frau Ministerin, nachdem nun nach zehnjähriger Leidensgeschichte dieses Gesetz endlich durch das Kabinett gegangen ist, aber, wie wir beobachten mußten, von Entwurf zu Entwurf eine weitere Verwässerung stattgefunden hat, möchte ich Sie fragen: Wie kann dieses Gesetz gewährleisten, daß das auch von Ihnen vertretene Prinzip der Nachhaltigkeit wirklich umgesetzt wird, daß dieses Gesetz seinen Namen verdient - „zum Schutz des Bodens" -, daß der Vorsorgegedanke tatsächlich umgesetzt wird und es nicht nur ein Altlastensanierungsgesetz bleibt?
Wie kann die Umsetzung gewährleistet sein, wenn Sie selbst eben gesagt haben, daß das untergesetzliche Regelungswerk noch nicht vorhanden ist, und auch die Finanzierungsfragen nach wie vor ungeklärt im Raum stehen?
Wie kann es überhaupt zu einer breiten -
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Sie haben gleich noch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage. Der Komplex muß beantwortbar bleiben.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-09-25:
Ich will als erstes darauf hinweisen, daß es außer den Niederlanden weltweit kein einziges Land gibt, in dem es ein Bodenschutzgesetz gibt. Das heißt, die Bundesrepublik ist wirklich führend mit dem Ansatz, nicht nur die Luft und das Wasser zu schützen, sondern auch den Boden. Daß das völlig neue Fragestellungen aufwirft, erklärt die Tatsache, daß die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs eine gewisse Zeit benötigt.
Es ist des weiteren völlig unüblich, daß man sogleich alle Verordnungsermächtigungen eines Gesetzes ausfüllt. Das hat es beim Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht gegeben; das hat es beim Wasserhaushaltsgesetz nicht gegeben. Es ist natürlich wichtig, daß man erst einmal das Gesetz beschließt, bevor man alles, was auf - dem Gesetz aufbaut, festlegt.
Aber wir wissen, daß ein breites Interesse daran besteht, zu sehen, was die Kernpunkte des untergesetzlichen Regelwerks sind. Darüber wird schon sehr detailliert mit den Betroffenen verhandelt.
Ich glaube, daß dieses Gesetz ein wichtiger Schritt ist, der nicht etwa nur aus dem Altlastensanierungsgedanken besteht, sondern sehr wohl Vorsorgepflichten enthält. Es sind auch Verordnungsermächtigungen zur Konkretisierung dieser Vorsorgepflicht geregelt. Deshalb muß man sagen, daß dies ein großer Fortschritt ist. Auf der Internationalen Konferenz zum Schutz des Bodens, der ISCO-Konferenz, die hier vor kurzem stattgefunden hat, wurde Deutschland international dafür geachtet, wie weit es mit seinen Überlegungen in diesem Bereich ist.
angelica schwall-düren (NA), 1996-09-25:
Frau Ministerin, wie können Sie das aber damit vereinbaren, daß in dem Gesetz offensichtlich zahlreiche Ausnahmetatbestände verankert sind, so daß die Anwendung des Gesetzes sehr eingeschränkt wird, und das zum Beispiel auch im Bereich von Verkehrsflächen und im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums? Da scheint mir doch ein großer Konflikt zu dem Vorsorgegedanken vorzuliegen.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-09-25:
Man weiß, daß bei sehr vielen Flächen aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums Altlastensanierung betrieben wird. Ich glaube, jeder, der sich das vor Ort anschaut, wird das bestätigen. Nichtsdestotrotz hat in der Tat der Bundesverteidigungsminister die Möglichkeit, für die Landesverteidigung notwendige Flächen sozusagen ausnahmsweise in Beschlag zu nehmen und diese aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes herauszunehmen.
Das gleiche gilt für die Verkehrsflächen. Aber Sie müssen sehen, daß von der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 12 Prozent Siedlungs- und Verkehrsflächen sind, und davon fällt wiederum nur ein sehr kleiner Anteil heraus. Das heißt, das Gesetz gilt in seinem Vorsorgeteil und in seinem Sanierungsteil für den überwältigenden Teil unseres Bodens. Da kann man, glaube ich, wirklich nicht sagen, daß das Gesetz nur aus Ausnahmetatbeständen besteht.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Die letzte Frage, die ich zulassen kann - dann ist die Zeit abgelaufen -, vom Kollegen Steffen Kampeter.
dagmar enkelmann (NA), 1996-09-25:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
hanna wolf (NA), 1996-09-25:
Ja, ich bin jetzt etwas sprachlos. Haben Sie veranlaßt, daß es Änderungen im Gesetz gibt?
steffen kampeter (NA), 1996-09-25:
Frau Minister, in Form einer Vorbemerkung möchte ich erst einmal nachhaltig begrüßen, daß das Bundeskabinett den Entwurf zu einem Bundes-Bodenschutzgesetz verabschiedet hat.
In der etwas längeren Vordiskussion, die wir hatten, ist immer wieder die Frage nach der generellen Notwendigkeit eines solchen Gesetzes thematisiert

worden. Man muß diese Frage vor dem Hintergrund der Diskussion über den Standort Deutschland - brauchen wir überhaupt zusätzliche Regulierungen im Umweltrecht? - ernst nehmen.
Mich würde interessieren, wie Sie in dem Gesetzentwurf die Frage nach seiner Notwendigkeit behandelt haben. Bestand überhaupt ein so großes Regelungsdefizit? Wie versuchen Sie in Ihrem Entwurf, der notwendigen und möglichst engen Verzahnung mit dem bereits bestehenden landesrechtlichen Instrumentarium und der Landesverwaltung Rechnung zu tragen?