emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Jörg Tauss auf:
Welche organisatorischen und personellen Probleme stellen sich bei einer Unterbringung von Lehrgangsteilnehmem der Zollschule Sigmaringen in Stetten a.k.M., und weshalb sollen diese Probleme in Anbetracht der Haushaltslage des Bundes auf Kosten der Steuerzahler gelöst werden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Zur Frage 33, die sich zum Teil mit dem überschneidet, was Sie bereits in Ihrer Zusatzfrage gefragt haben: Zum Abbau des Personalfehlbestandes werden zur Zeit vermehrt Nachwuchskräfte im mittleren Grenzzolldienst eingestellt. Dies führt zu Kapazitätsengpässen beim Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Sigmaringen, die durch die auf die drei Jahre begrenzte teilweise Nutzung einer von den französischen Streitkräften geräumten Liegenschaft in Stetten am kalten Markt, die zeitlich begrenzte Mitbenutzung von Schießanlagen der Bundeswehr sowie der Sporthalle der Gemeinde Stetten behoben werden sollen, wie ich bereits ausgeführt habe.
In organisatorischer, personeller und pädagogischer Hinsicht ergeben sich dabei erhebliche Probleme. Wegen der Lerninhalte, die nur im Bildungszentrum Sigmaringen vermittelt werden können, den Lerninhalten, die in Stetten am kalten Markt vermittelt werden, und wegen der nur zeitweise möglichen Mitbenutzung von Schieß- und Sportanlagen in Stetten am kalten Markt müssen ständig Abstimmungen zwischen allen Betroffenen, dem Lehrpersonal, dem Bildungszentrum Sigmaringen, der Bundeswehr und den Sportvereinen in Stetten, stattfinden. Die Ablaufplanung der Lehrveranstaltungen des BildungszenParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
trums und die Einsatzplanung des Lehrpersonals werden durch diese Probleme in hohem Maße beeinflußt. Der Ablauf der Lehrveranstaltungen und der Einsatz des Lehrpersonals entsprechen nur noch zum Teil der sonst streng beachteten fachlogischen Abfolge.
Darüber hinaus ergibt sich zusätzlicher Verwaltungs- und Kostenaufwand, weil ein ständiger Transport von Teilnehmern, Lehrenden und Ausrüstungsgegenständen zwischen den beiden Orten Sigmaringen und Stetten erforderlich ist. Aus diesen Gründen ist eine längerfristige Nutzung der Liegenschaft in Stetten für Ausbildungszwecke nicht vertretbar.
Die Überlegungen zum Umbau des Bildungszentrums Sigmaringen zielen darauf, diese 1972 in Betrieb genommene Bildungsstätte dem Ausstattungsstandard der übrigen Bildungszentren der Bundesfinanzverwaltung anzupassen und bei einer anderen Bildungsstätte wegfallende Kapazitäten in etwa wieder auszugleichen. Sie stehen nicht im Zusammenhang mit der Bewältigung der derzeit bestehenden Kapazitätsengpässe.
Die Kosten der vorübergehenden Auslagerung von Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen sind Folge der hohen Einstellungszahlen in den mittleren Grenzzolldienst, also ausbildungsbedingt, und somit zwangsläufig aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Thomas Kossendey, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ihre Redezeit ist aber längst zu Ende.
Jörg Tauss (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort vermag mich zu meinem Bedauern noch nicht zu befriedigen. Diese Frage stellt sich mir übrigens auch angesichts der Tatsache, daß in diesem Haus mit Ihrer Mehrheit gegen unsere Stimmen beschlossen wurde, daß es Arbeitslosen zumutbar ist, täglich drei Stunden zu ihrem Arbeitsplatz, der ihnen angeboten wird, hin- und zurückzufahren.
Weshalb halten Sie es eigentlich für die Bediensteten des Bundes für unzumutbar, in landschaftlich schönster Umgebung - ich kann mich da nur wiederholen - täglich von einer Wohnung, die wenige Kilometer entfernt liegt und im Besitz des Bundes ist, zu diesen Unterrichtsräumen zu pendeln und anschließend wieder zurück, dies auch unter dem Gesichtspunkt, daß man moderne Medien und Computer nutzt, um den einen oder anderen Kontakt zum Ausbildungszentrum aufrechtzuerhalten?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Tauss, ich gestehe Ihnen gerne zu, daß es eine landschaftlich schöne Gegend ist. Ich selbst habe einen Teil meiner Ausbildung dort verbracht, als ich in der Bundeswehr war. Ich kann das also durchaus beurteilen.
Allerdings stellt sich die Frage nicht so, wie Sie sie jetzt gestellt haben, daß also Angehörige pendeln müßten. Es geht vielmehr um den gesamten Ausbildungsbetrieb.
Ich denke, es ist doch eine ganz natürliche und logische Folgerung, daß eine Ausbildungsstätte, die im
Augenblick dem Ausbildungsstandard angepaßt wird, in der also Umbauten erfolgen, weiter genutzt und in der Kapazität aufgestockt wird und daß für diese Ausbildungsstätte nicht an anderer Stelle neue Kapazitäten geschaffen werden, auch wenn es nur um Wohnungen geht, vor allem da die Übergangszeit nur drei Jahre beträgt. Ich glaube, es ist sinnvoller, über die Verwendung des Geländes und der Wohnungen in Stetten zu diskutieren, als darüber, daß dorthin vorübergehend von Sigmaringen ausgelagert werden muß.
Jörg Tauss (NA), 1998-01-14:
Ich diskutiere ausschließlich über die Nutzung in Stetten. Deshalb nochmals eine Frage. Sie sagten, es läge eine Kostenkalkulation vor. Mich würde interessieren: Wie hoch sind denn im Vergleich zu den 25 Millionen DM an Investitionen die Kosten, die bei einer eventuellen und - dies kann ich nur noch einmal betonen - auch im Interesse eines geordneten Ausbildungsbetriebes völlig zumutbaren Fahrt von Teilnehmern an Ihren Ausbildungsmaßnahmen von der Wohnung zu der Ausbildungsstätte in Sigmaringen entstünden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Tauss, ich kann Ihnen im Augenblick keinen Kostenvergleich vorlegen. Ich kann ihn Ihnen aber gerne nachreichen, sofern er bei uns vorhanden ist; davon gehe ich aus.
Um es noch einmal zu sagen: Es geht nicht darum, daß Lehrgangsteilnehmer pendeln müssen, daß für diese Lehrgangsteilnehmer in Stetten dauerhafte Wohnungen errichtet werden, sondern darum, in Sigmaringen erstens die Ausbildungsstätte zu renovieren und umzubauen und zweitens die Kapazität entsprechend aufzustocken und dort eine dauerhafte Einrichtung zu betreiben.
Die Frage, was in Stetten geschieht, muß in anderer Form gelöst werden. Hierüber gibt es eine ganze Reihe von Gesprächen zwischen der Gemeinde und der Bundesverwaltung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das war nicht nur die letzte Frage, sondern auch die letzte Nachfrage. Ich kann damit die Fragestunde insgesamt schließen.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Zu den Forderungen nach einer verschärften Abschottung der Grenzen gegen kurdische Flüchtlinge
Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.
Dazu eröffne ich jetzt die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert Willner.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Präsidium schließt sich diesem Glückwunsch natürlich an.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Januar 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Eduard Oswald (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-01-15:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid gesprochen. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses für das neue Amt viel Glück, Erfolg und eine gute Hand!
Eduard Oswald (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-01-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Zugleich danke ich ganz herzlich dem ausgeschiedenen Bundesminister Dr. Töpfer für seine verdienstvolle Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung und für das, was er in bezug auf die Umsetzung unserer Beschlüsse über den Umzug unseres Parlaments von Bonn nach Berlin sowie für den Ausbau Berlins geleistet hat.
({0})
Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Glück bei Ihrer neuen internationalen Aufgabe, die gleichwertig ist!
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Moto - Erfolg und weitere Verpflichtung im weltweiten Klimaschutz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({1}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus den Ergebnissen der makonferenz in Kioto für die deutsche und europäische Umweltpolitik
- Drucksache 13/9411- Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({4}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Gila Altmann ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CO2-Minderung durch Energieeinsparung im Gebäudebereich
- Drucksachen 13/7241, 13/8967 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Meister Norbert Formanski
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz ({6}), Marion Caspers-Merk, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Klimaschutz durch Minderung von Stand-by-Verlusten bei Elektrogeräten
- Drucksache 13/9254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kioto weiterentwickeln und notwendige Maßnahmen durchsetzen
- Drucksache 13/9602 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1997 - das kann man sagen - war ein Jahr des internationalen Umweltschutzes. Der weltweite Klimaschutz spielte dabei vielfach eine zentrale Rolle. Schon im Juni 1997 zog die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in New York eine erste umfassende Bilanz des Gipfels von Rio im Jahre 1992.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Frau Ministerin, ich bitte Sie, einen Augenblick zu warten.
Ich verstehe, daß jetzt Glückwünsche ausgetauscht werden sollen. Aber vielleicht kann das vor dem Plenarsaal fortgeführt werden; denn sonst ist es hier zu laut. - Frau Ministerin.
Gila Altmann (NA), 1998-01-15:
Sehr wohl, Herr Möllemann.
Ich habe Ihnen jetzt lange geduldig zugehört Jürgen W. Möllemann F.D.P.: Das müssen Sie ja auch!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten des spanischen Abgeordnetenhauses, Herrn Federico Trillo-Figueroa, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen.
({0})
Nach den Gesprächen, die Sie in Brandenburg und Berlin geführt haben und seit gestern hier in Bonn führen, können wir aus eigener Erfahrung sagen, daß die Spanier eng mit uns Deutschen verbunden sind und daß sie sich gemeinsam mit uns für eine europäische Zukunftsordnung einsetzen.
Wir wünschen Ihnen, daß Sie in diesem Jahr, 20 Jahre nach Einführung der demokratischen Verfassung, an Ihrer Zuversicht festhalten und daß es Ihnen auch mit der Unterstützung aller Europäer gelingen möge, den Terror und den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen einzudämmen und zu vermeiden. Wir sind auch in diesem Punkt an Ihrer Seite. Gute Gespräche in Bonn!
({1})
Ich eröffne die Aussprache. Es spricht der Kollege Michael Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Als nächste Rednerin die Kollegin Birgit Homburger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
Birgit Homburger (NA), 1998-01-15:
Ich bin gerade bei den Grünen und würde das gern fertigmachen. Dann können wir zum Kollegen Köhne kommen.
({0})
Ich halte es für wichtig, im Zusammenhang vorzutragen, weil es sonst auseinandergerissen wird.
Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Sie wissen, daß das sehr wohl Relevanz für die CO2-Emissionen hat. Über Ihr Verhältnis zur Kohle sagen Sie nichts. Ich würde das an Ihrer Stelle wahrscheinlich auch nicht tun; denn zuerst haben Sie einen drastischen Subventionsabbau bei der Kohle gefordert, dann haben Sie über Nacht den Beschluß gekippt, damit sich Herr Fischer von den Kumpels hat feiern lassen können, anschließend haben Sie dem Steinkohleförderungsgesetz nicht zugestimmt, und jetzt steht im Entwurf des Wahlprogramms wieder die Reduzierung der Kohleförderung. Ich finde es schon erstaunlich,
wie man nach einem Umfaller so oft wieder aufstehen kann, um erneut wieder umzufallen.
({1})
Grüne Politik läßt sich auf drei Kernpunkte reduzieren: ein staatliches Steuererhöhungs- und Umverteilungsprogramm unter dem Deckmantel der sogenannten Ökosteuerreform und Ausbau anstatt Abbau der staatlichen Subventionen und Verbote. Das ist Politik von gestern. Was wir brauchen, sind Ideen. Davon gibt es eine ganze Reihe. Ich habe sie mehrfach vorgetragen. Leider reicht meine Redezeit nicht aus, um das noch einmal zu tun.
Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen genannt, wie man intelligentere Wege gehen kann, die nicht auf Staatsknete, sondern auf Eigenverantwortung und selbstregulierende Prozesse setzen. Dazu gehören beispielsweise der Einbau von Energieverbrauchszählern in Heizungsanlagen, die jährliche Erstellung eines Energiespiegels analog zum Mietspiegel, die Einführung von Wärme- oder Energiebedarfsausweisen für Gebäude, die Deckelung der Umlagefähigkeit von Heizkosten und vieles mehr. Es gibt eine ganze Latte von Vorstellungen.
({2})
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen hilft die Fixierung auf staatliche Förderprogramme nicht weiter. Hier versagt Ihre politische Phantasie.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1998-01-15:
Frau Kollegin Homburger, Sie haben das Thema verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale angesprochen.
({0})
Erinnern Sie sich: Vor ungefähr zwei Jahren hat die PDS einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Umweltausschuß gab es folgende Debatte: Sie haben unseren Antrag mit der Begründung abgelehnt, das habe unkalkulierbare Auswirkungen auf den Staatshaushalt.
Daraufhin hat der Kollege Müller von der SPD den Änderungsantrag eingebracht, die Pauschale so zu berechnen, daß sie auf den Staatshaushalt keine Auswirkungen habe. Wir haben diesen Änderungsantrag übernommen. Sie haben diesen Änderungsantrag abgelehnt. Sie können sich jetzt also nicht hier hinstellen und den Grünen und der SPD vorwerfen, sie hätten das blockiert.
({1})
Das ist doch wohl der reine Hohn.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Frau Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1998-01-15:
Herr Kollege Köhne, wir können das sehr wohl. Wenn Sie die Güte hätten, in unseren Steuervorschlägen nachzulesen, dann würden Sie feststellen, daß die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale dort vorgesehen gewesen ist,
({0})
und zwar so, daß sie für den Staatshaushalt keine zusätzliche Belastung bringt. Diese Steuerbeschlüsse sind abgelehnt worden. Deswegen kann ich diesen Punkt hier heute sehr wohl anführen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Wir setzen in der Rednerliste fort. Jetzt hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Als nächste spricht in der Debatte die Kollegin Ulrike Mehl.
Peter Paziorek (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Weihnachtsfest des letzten Jahres, an dem der parteipolitische Frieden zwischen Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen, zwischen den Ministern Frau Höhn und Clement, wegen Garzweiler II zerbrochen ist, glaubt doch niemand mehr, daß das, was von Rot und Grün hier im Bundestag zur Umweltpolitik gesagt wird, jemals Grundlage für ein gemeinsames Regierungsprogramm werden könnte.
({0})
Es reicht eben nicht, bei jeder umweltpolitischen Debatte hier in diesem Hause weitgehende umweltpolitische Zielvorstellungen zu formulieren und dann kläglich zu scheitern, wenn eine konsequente, solide und ernsthafte Umweltpolitik in einem Regierungsamt betrieben werden muß.
({1})
Das Bild der rotgrünen Koalition in Düsseldorf zur Energie- und Umweltpolitik ist das Bild einer Streitkoalition und hat mit einer Sachkoalition nichts mehr zu tun. Es gibt keine klare gemeinsame rotgrüne Sicht in der Energie- und Umweltpolitik. Das ist das Ergebnis der Regierungskoalition in Düsseldorf.
({2})
Nur damit Frau Höhn und Herr Vesper beim Scheitern der rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf nicht arbeitslos werden, nur damit eigene Minister bei den Grünen die Vorteile eines Regierungsdienstwagens weiter nutzen können, muß - sowohl nach Ansicht der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf als auch nach Ansicht der Realos hier in der grünen Bundestagsfraktion - die völlig gescheiterte Landesregierung in Düsseldorf weiter gestützt werden.
({3})
Wer kann überhaupt noch ernst nehmen, was die Opposition hier im Bundestag zur Umweltpolitik geäußert hat, wenn man sich vor Augen führt, welche konzeptionslose Energie- und Umweltpolitik sie in Düsseldorf betreibt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Herr Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Peter Paziorek (NA), 1998-01-15:
Ja, gerne.
Michaele Hustedt (NA), 1998-01-15:
Herr Paziorek, ich finde es ja ganz klasse, daß Sie unsere Position vertreten, daß Garzweiler II unter Umständen mit dem Klimaschutzziel nicht zu vereinbaren ist. Aber ist Ihnen bekannt, daß sowohl die CDU als auch die F.D.P. wie die SPD für Garzweiler II und
nicht - aus Gründen des Klimaschutzes oder aus industrie- und wirtschaftspolitischen Gründen; Garzweiler II ist ja auch Ausdruck einer schlechten Wirtschaftspolitik - gegen Garzweiler II sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1998-01-15:
Erstens. Die Alternative zu Garzweiler II stellen Energieeinsparungen, die Nutzung von regenerativen Energien und vor allen Dingen GuD-Kraftwerke dar. Dieses ist nicht nur wesentlich ökologischer, sondern
auch gute Wirtschafts- und Industriepolitik, weil wir, wie es Ihnen vielleicht entgangen ist, inzwischen einen Wettbewerb im Energiebereich haben. Selbst die Stromkonzerne sagen in ihrer eigenen Studie, die Braunkohlenkraftwerke werden gegenüber GuDKraftwerken nicht mehr konkurrenzfähig sein.
Wenn CDU, F.D.P. und SPD weiter auf Braunkohle und Garzweiler II setzen, ist die Konsequenz, daß im Energieland Nummer eins Energie von außen benötigt wird und dadurch die Arbeitsplätze woanders entstehen und eben nicht mehr in Nordrhein-Westfalen.
Zweitens. Ein Umfallen von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage Garzweiler II wird es nicht geben. Wir sind und waren uns immer einig und werden es sein in dem Ziel, Garzweiler II zu verhindern. Wir streiten uns lediglich über den Weg, auf dem das am besten erreicht werden kann. Der eigentliche Umfalber ist nach wie vor und natürlich auch in dieser Frage die F.D.P.
({0})
- Sie haben 1996, um sich bei der SPD für eine Koalition in Nordrhein-Westfalen anzubiedern, inhaltlich Ihren Beschluß von einem eindeutigen Nein zu Garzweiler II - diesen haben Sie aus ähnlichen Gründen wie wir gefaßt - zu einem Ja zu Garzweiler II geändert. Die F.D.P. ist nach wie vor die Umfallerpartei des Jahres. Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht über Elche witzeln.
({1})
Drittens. Ich kann Ihnen auch eine Begründung für die Krokodilstränen von Linssen, Paziorek, Westerwelle, Möllemann & Co. liefern. Möllemann sagt, ihm wäre es lieb, wir würden aus der rotgrünen Koalition austreten, weil es dann Neuwahlen gäbe und die jetzige Opposition gute Chancen hätte, an die Regierungsverantwortung zu kommen. Das ist der Grund für Ihre Krokodilstränen. Sie behaupten, Sie seien fähiger zu einem Konsens mit der SPD. Das stimmt genau deswegen, weil Sie vorsorglich Ihren Beschluß geändert haben.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen: Sie haben den Eichtest vielleicht nicht genau mitverfolgt. Da sind nicht die Elche umgefallen. Die Elche sind stehengeblieben, aber die Autos sind umgefallen. Die netten Elche, die Sie uns geschenkt haben, sind für uns ein Symbol der Standhaftigkeit bei unserem Nein zu Garzweiler II.
Vielen Dank, daß Sie dieses genauso sehen wie wir.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Ich möchte Herrn Westerwelle schon jetzt auffordern, weder einen Elch noch einen Mercedes mitzubringen,
({0})
denn was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Was für T-Shirts mit Emblemen gilt, das gilt auch für die Stoff-Elche.
Wollen Sie antworten, Herr Paziorek? - Nein. Dann spricht als nächster der Kollege Albert Schmidt.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Jetzt spricht der Kollege Möllemann.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-01-15:
Aber selbstverständlich. Wir sind ja in einer Debatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Bitte.
Gila Altmann (NA), 1998-01-15:
- und habe eine Frage. Ich bin Abgeordnete aus Niedersachsen und natürlich auch an der bundesdeutschen Klima- und Energiepolitik interessiert. Ich finde, es reicht langsam.
Ich möchte Sie einmal fragen: Finden Sie es nicht an der Zeit, jetzt langsam zu dem Thema, wie es in der Tagesordnung steht, nämlich zur Regierungserklärung von Frau Merkel zum Klimagipfel in Kioto und zur Klimadebatte, Ihre eigene Position, die Position der F.D.P., darzustellen und uns nicht weiter mit der Landespolitik von Nordrhein-Westfalen, dessen F.D.P.-Vorstand vorzusitzen Sie die Ehre haben, zu langweilen?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-01-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Wolfgang Schmitt.
({0})