Patrick Döring (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland hat zur Bekämpfung des Feinstaubproblems
vielerlei Maßnahmen diskutiert und auch ergriffen. Es ist
dennoch heute von der EU-Kommission ermahnt worden, mehr zu tun, um Feinstaub zu bekämpfen. Das
macht deutlich, dass mit der Einrichtung von Umweltzonen und dem Erlass von Fahrverboten ganz offensichtlich nicht die Ziele erreicht werden, die man sich vorgenommen hat. Die Einrichtung von Umweltzonen hat,
gelinde gesagt, fast keine Wirkung auf den Feinstaubausstoß in Deutschland.

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Das alles sage ich vorweg, damit hier nicht insinuiert
wird, wir als FDP wollten den Feinstaub nicht bekämpfen oder wollten das Problem an die Seite schieben; ganz
im Gegenteil: Wir sind dafür, den Feinstaub zu bekämpfen, aber an der Quelle, dort, wo er wirklich entsteht, und
nicht pauschal über das Fahrverbot, über die Einrichtung
von Umweltzonen. Das war der falsche Weg.

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Es ist auch falsch, den folgenden Eindruck zu erwecken: Wer aktuell in Hannover oder Köln oder Berlin in
die Umweltzone einfährt, aber keine Plakette hat oder
eine rote Plakette hat, begeht genauso einen Verkehrsverstoß wie jemand, der zum Beispiel verkehrt herum in
eine Einbahnstraße fährt oder ein Einfahrverbot insgesamt missachtet. - Das ist nicht vergleichbar. Ersteres ist
auch nicht verkehrsgefährdend.
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Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir
Ihnen mit unserem Antrag die Gelegenheit, in der weiteren Beratung im Ausschuss sehr konstruktiv und sachlich darüber nachzudenken, ob es bei der so stark zersplitterten Landschaft von Umweltzonen in Deutschland
mit unterschiedlichsten Ausnahmeregelungen - in jeder
Kommune gibt es andere Regelungen, etwa dazu, ob
Oldtimer ein- und ausfahren dürfen,

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ob Schaustellerfahrzeuge ein- und ausfahren dürfen, ob
Reisebusse ein- und ausfahren dürfen; Letzteres ist ein
Sonderproblem, das wir im Ausschuss seit längerem vor
uns herschieben; Sie alle kennen die Problematik - vernünftig und verhältnismäßig ist, jedem, der sich keine
Plakette besorgt hat, etwa aus Unwissenheit, weil er vielleicht ganz selten in eine der Städte fährt, in denen eine
Umweltzone eingerichtet worden ist, sofort nicht nur
eine Ordnungswidrigkeit anzulasten, sondern ihn vor allen Dingen auch mit einem Punkt im Flensburger Zentralregister zu bestrafen. Das ist nicht verhältnismäßig.

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Wir haben die Zahlen für das erste Halbjahr 2008 im
Antrag aufgeführt. Ich finde es übrigens bemerkenswert
- ich sage das hier ausdrücklich, weil der Herr Kasparick
auf der Regierungsbank sitzt -, dass nach den mir vorliegenden Informationen das Bundesverkehrsministerium
dem Kraftfahrtbundesamt untersagt hat, mir die Zahlen
für 2008 komplett zu geben.

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Die Auskunft des Sachbearbeiters im Kraftfahrtbundesamt jedenfalls war, er dürfe mir die endgültigen Punktezahlen für unzulässiges Einfahren in Umweltzonen auf
Weisung des Bundesverkehrsministeriums nicht geben.
Das ist auch eine Aussage, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, und ich ziehe daraus die richtigen Schlüsse.

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Vor diesem Hintergrund sind wir als FDP-Fraktion
sehr dankbar dafür, dass parallel zum Verkehrsgerichtstag in Goslar viele Akteure in der Verkehrspolitik, etwa
die Automobilklubs, gemeinsam - es ist selten genug der
Fall, dass eine gemeinsame Position erarbeitet wird eine Reform des Punktewesens und des Verkehrszentralregisters in Flensburg insgesamt gefordert haben. Vielleicht ist unser Antrag zu dieser speziellen Frage auch
Anlass, im Ausschuss einmal darüber zu sprechen, ob inzwischen nicht für zu viele kaum wichtige, jedenfalls
nicht verkehrsgefährdende Verstöße Punkte gegeben
werden und wirklich schwere Ordnungswidrigkeiten,
vielleicht auch Straftaten im Straßenverkehr zu wenig
bestraft werden. Dieser Diskussion über das Bußgeld haben Sie sich in den letzten Monaten verwehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Es ist an der Zeit, gemeinsam über Folgendes nachzudenken: Was soll nach unserer Meinung, die wir uns um
Verkehrssicherheit sorgen, streng verfolgt werden? Wo
muss schon nach wenigen Verstößen klar sein, dass die
Fahrerlaubnis in Gefahr gerät?

Und wo schießt man mit Kanonen auf Spatzen, wenn
man jemanden, der einmal unerlaubt in eine Umweltzone einfährt, weil er vergessen hat, die Plakette zu beantragen, oder gar nicht weiß, dass in der Stadt, in die er
fährt, eine Umweltzone eingerichtet ist, mit einem Punkt
in Flensburg bestraft?

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- Auch Sie werden nicht alle Städte kennen, in denen
eine Umweltzone eingerichtet ist. Keiner der hier anwesenden Kollegen wird all diese Städte benennen können. Die gleiche Strafe bekommt man, wenn man verkehrsgefährdend in falscher Richtung in eine Einbahnstraße einfährt oder einen Rotlichtverstoß begeht. Das ist nicht
vergleichbar; wir sollten nicht der Versuchung erliegen,
das zu vergleichen. Es ist in hohem Maße verwunderlich, dass es überhaupt zu dieser Regelung gekommen
ist.

Wir Parlamentarier sollten die Gelegenheit nutzen, im
Ausschuss über Änderungen zu beraten. Wir machen Ihnen hierzu einen Vorschlag und hoffen auf Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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