Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Erinnerung: Am 1. Januar 1995 ist ein gutes Gesetz mit einer eigenständigen Sicherung der Bäuerinnen, mit einem gerechteren Beitragszuschußrecht und mit einer Beitragsstabilität in Kraft getreten. Wir haben allerdings schon damals, als wir das im Konsens verabschiedet haben, erkannt, daß wir Probleme im Nebenerwerbsbereich bekommen. Um das zu unterstreichen, Herr Kollege Sielaff: Im ersten Regierungsentwurf waren andere Befreiungsmöglichkeiten für die Nebenerwerbsbäuerinnen enthalten. Wir hatten damals eine großzügigere Befreiungsregelung vorgesehen.
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Aber auf Grund des Konsenses konnten wir uns damals nicht durchsetzen. Wir sind mit der Versicherungspflicht sehr, sehr streng umgegangen und haben dann erleben müssen, daß Stürme der Entrüstung genau an diesem Punkt angesetzt haben. Wir haben ferner erleben müssen, daß das Positive an diesem Gesetz, das von vielen Verbänden und Betroffenen immer wieder gewürdigt worden ist, wegen des Schönheitsfehlers einer mangelnden Befreiungsregelung bei den Nebenerwerbsbäuerinnen zunichte gemacht worden ist. Das tut mir eigentlich leid; denn wenn man an einem Gesetz viele Jahre parlamentarisch gearbeitet hat und man erleben muß, daß man an und für sich die gute positive Resonanz nicht einfahren kann, dann tut das einem weh.
Wir haben uns dann zusammengesetzt und haben gefragt: Was können wir machen? Wie können wir es machen? Wir müssen feststellen, daß wir die großzügigere Befreiungsregelung, die im ersten Gesetzentwurf enthalten war, heute wieder zu erreichen versuchen müssen. Wir haben uns erneut zu einem Konsens mit Ihnen zusammengesetzt.
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Ein Konsens ist immer etwas, bei dem man auf einander zugehen muß. Deshalb muß ich auch heute leider feststellen: Wir haben nach meinem Dafürhalten wieder nicht das Klassenziel erreicht, das für einen ganz begrenzten Personenkreis von weniger als 2 000 Menschen, die davon betroffen sind, positiv zu regeln.
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Ich muß sagen: Es ist ein Konsens. Wir stehen dazu. Wir werden dem Ganzen nachher zustimmen; das ist keine Frage. Aber es wird doch noch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß die Befreiungsregelung für den schon einmal befreiten Personenkreis nicht ausreichen wird. Die Regelung mit einer Wirtschaftswertgrenze von 20 000 DM ist nur ein bescheidener, halber Schritt. Wir hätten eine restlose Streichung dieser Wirtschaftswertgrenze durchführen müssen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln hin und wir handeln her, und wir versuchen, Dinge voranzutreiben, damit unser Streit nicht auf dem Rükken der Betroffenen ausgetragen wird
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und damit verständlich wird, was der Gesetzgeber will und wo er seine Hauptschwerpunkte sieht. Ich muß wirklich sagen: Für mich ist es kein Hauptschwerpunkt, jetzt noch einmal mit einer Wirtschaftswertgrenze arbeiten zu müssen. Hier hätten wir wirklich sagen müssen: Leute, wegen der 1 500 oder 2 000 Betroffenen können wir eine wirklich befriediUlrich Heinrich
gende Regelung finden. Das war leider nicht möglich.
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Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die Wartezeitregelung. Wir haben hier einen Modus gefunden: Anrechnungszeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung und aus den anderen berufsständischen Versorgungswerken. Das ist gut. Es ist gut, daß wir hier eine Möglichkeit gefunden haben, um die 15jährige Wartefrist zu erreichen. Aber ich frage Sie: Muß denn ein Sozialversicherungsgesetz immer so kompliziert sein?
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Was glauben Sie denn, wie es draußen ankommt, wenn die Menschen ihre Wartezeiten berechnen müssen, wenn sie sich fragen, welche Zeiten sie von wo übernehmen können? Sie brauchen wieder einen Rentenberater; sie müssen wieder zur Beratungsstelle gehen. Ich bitte Sie: Wir reden vom schlanken Staat, von noch nachvollziehbaren Entscheidungen der Verwaltung und von einer Transparenz unserer Gesetzgebung. Das haben wir mit dieser Regelung nicht erreicht - Transparenz ganz sicher nicht.
Noch eines: Wie ist denn diese Sache in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt?
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- Fünf Jahre, richtig. Hier sagen wir: 15 Jahre.
Liebe Freunde, einen Konsens haben wir erreicht. Wir sind ein tüchtiges Stück vorangekommen. Ich hoffe, daß insbesondere mit der Verlängerung der Antragsfristen um ein Vierteljahr Möglichkeiten zu intensiver Beratung bestehen.
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Ich bin überzeugt -