Gisela Babel (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Thema der Aktuellen Stunde sind Äußerungen unserer Minister zur Rentenreform. Damit finden diese Äußerungen einen parlamentarischen Nachhall, der mich für die Zukunft befürchten läßt, daß sich unsere Vollblutpolitiker eher noch mehr beflügelt fühlen könnten, sich mit brisanten Themen zu befassen.
Für die F.D.P. begrüße ich, daß alle die Fragen erst einmal in einer Kommission gründlich erörtert und die Lösungen dort beschlossen werden sollen. Damit wird unser Wunsch erfüllt, daß dem Satz „Die Renten sind sicher" nicht nur Geltung für die heutigen Rentner verschafft wird, sondern daß dieser Satz Geltung auch für künftige Rentner oder für heutige jüngere Beitragszahler bekommt.
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Sie wollen wissen, welche Ansprüche aus ihren Beiträgen erwachsen und welchen Wert ihre Rente einmal haben wird. Wir sind uns alle bewußt, daß Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig sind; nicht nur die demographische Entwicklung, sondern gerade auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt bedrohen die Finanzstrukturen der Rentenversicherung. Gerade die F.D.P. hat immer wieder klargemacht, daß wir jetzt handeln müssen und die vorhandene Rentenregelung eine Überbelastung der kommenden Generation darstellt.
Mit dem „Programm für Wachstum und mehr Beschäftigung" sind die Weichen hierfür gestellt. Die Liberalen sind der Auffassung, daß wir für die langfristige Stabilisierung der Alterssicherung ein schlüssiges Gesamtkonzept benötigen. In einem solchen Gesamtkonzept wird fraglos auch die künftige Besteuerung der Renten geregelt werden müssen. Für wenig hilfreich halte ich es, die Besteuerung der Renten losgelöst von diesem Konzept zu diskutieren. Das heißt das Pferd von hinten aufzäumen.
Zunächst muß die Rentenversicherung neu strukturiert und vor allem muß das Steuerrecht neu geordnet werden. Die Steuersätze müssen gesenkt werden, dann erst können wir die Besonderheiten der
Rentenbesteuerung diskutieren, nicht aber umgekehrt.
Mit einem leisen Ton der Kritik will ich anmerken, daß eine Äußerung über die Besteuerung der Renten aus dem Munde des Finanzministers in der Tat mißverstanden werden könnte, und zwar in der Weise, daß es sich darum handeln könnte, eine neue Finanzquelle aufzutun.
Ein Grund, warum wir dieses Thema erörtern müssen, ist die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, in der klar gesagt wird, daß es eine Gleichbehandlung im Steuerrecht zwischen den Beamtenpensionen und den Renten geben muß.
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- Das ist ziemlich alt, aber das heißt nicht, daß wir es nicht umsetzen müssen.
Ich will Ihnen eines sagen: Wer Renten höher als bisher besteuern will, muß auch die Möglichkeit einräumen, Rentenbeiträge von der Steuer abzusetzen. Ich glaube deshalb, daß nachher nicht viel mehr in der Kasse sein wird. Bisher ist das Absetzen der Rentenbeiträge nur eingeschränkt möglich. Das muß genauso geändert werden, wie wir es mit den Lebensversicherungen gemacht haben.
Die F.D.P. wird konstruktiv an einer Rentenreform mitarbeiten.
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Wir halten - das will ich als Fixpunkte für die F.D.P. anführen - am gegliederten System der Alterssicherung und an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten fest.
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Unser Ziel ist die Gewährleistung einer angemessenen Alterssicherung im heutigen System, und zwar unter größerer Berücksichtigung eines langfristig stabilen Beitragssatzes. Hinzu kommt die notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch mehr betriebliche und private Altersversorgung. In dieser Sache - sie fehlt eigentlich in keiner Rede - haben wir nachweislich noch viel zuwenig getan. Die rechtliche Behandlung sowohl der privaten Altersvorsorge als auch der betrieblichen Altersvorsorge ist in ihrer künftigen Bedeutung meiner Ansicht nach noch gar nicht erfaßt und gehört mit in das Gesamtkonzept. Ein Gesamtkonzept, das diese drei Säulen einbezieht, ist umfassend und auf Dauer solide. In diesem Sinne werden wir uns einsetzen.
Vielen Dank.
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