Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Ablehnung unserer sämtlichen Anträge in der zweiten Lesung darf ich mir zur dritten Lesung einige zusammenfassende Bemerkungen gestatten.

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Erstens. Die Bedenken, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU bei Verabschiedung des Kindergeldgesetzes geäußert worden sind, werden durch das vorliegende Kindergeldanpassungsgesetz nicht beseitigt, sondern im Gegenteil noch verstärkt. Durch das Anpassungsgesetz wird das ohnehin schon äußerst komplizierte deutsche Sozialrecht noch unübersichtlicher gestaltet. Die vorliegende Kindergeldregelung führt dazu, daß diese Gesetzgebung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes so kompliziert ist, daß sich nur sehr wenige durch diese gesetzliche Regelung überhaupt hindurchfinden. Ich beziehe hierbei die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, ausdrücklich ein. Da sich jedes neue Gesetz ohnehin im Laufe der Zeit kompliziert, wird durch das Kindergeldanpassungsgesetz eine Entwicklung eingeleitet, an die man nur mit Schrecken denken kann.
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Meine Damen und Herren von der CDU, die Sie nicht im Ausschuß mitgearbeitet haben, ich bitte Sie: sehen Sie sich einmal den § 1 der Vorlage Drucksache 978 an! Der § 1 Satz 1 umfaßt 19 Zeilen. Es wird sich kaum ein Sachverständiger durch diese komplizierte Materie hindurchfinden. Herr Kollege Atzenroth hat auf die Eingaben von Organisationen verwiesen, die diese Bestimmungen durchführen müssen. Ich möchte das, was der Kollege Atzenroth ausgeführt hat, durch einige Zitate, und zwar der Eingabe des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, konkretisieren. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften schreibt:
Zusammen mit etwaigen Rückfragen bei der Rentenversicherung, möglichen Rückforderungsansprüchen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, ferner Rückfragen bei den Behörden der Bundesversorgung wird ein solches Maß an fruchtloser Verwaltungsarbeit entstehen, das nicht verantwortet werden kann und das in keinem Verhältnis zu dem damit beabsichtigten Erfolg steht.
({2}) Es heißt dann weiter:
Es darf auch nicht vergessen werden, daß die zahlreichen Rückfragen eine große Belästigung der Berechtigten darstellen.
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Abschließend sagt der Bundesverband folgendes:
Zusammenfassend glaubt der Verband aus den dargelegten Gründen, die der einhelligen Auffassung der ehrenamtlichen Organe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften entsprechen, nachdrücklich vor dem mit dem Entwurf vorgeschlagenen Weg warnen zu müssen.
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Meine Damen und Herren, solche eindrucksvollen
Worte sollten doch nicht unberücksichtigt bleiben!
Zweitens. Trotz der verwaltungstechnischen Komplizierung wird durch das Kindergeldanpassungsgesetz kein sozialpolitisch befriedigendes Ergebnis erreicht. Die Rentner der Unfallversicherung, die Rentner der Sozialversicherung, die Rentner der Kriegsopferversorgung, die Arbeitslosen erhalten vorn dritten Kinde an nicht ein zusätzliches Kindergeld von 25 DM, sondern ihr jetziges Familieneinkommen wird weit geringer oder zum Teil, insbesondere für die Waisen, überhaupt nicht erhöht. Die sozial Schwachen sind also gegenüber den Arbeitenden schwer benachteiligt. Das läßt sich doch sozialpolitisch nicht vertreten.
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Noch ein Drittes! Durch dieses Anpassungsgesetz werden keineswegs die Lücken des Kindergeldgesetzes geschlossen, beispielsweise nicht für die Kinder der Fürsorgeunterstützten, für die Kinder der Eltern, die zwar arbeiten, aber zufälligerweise nicht bei einer Berufsgenossenschaft versichert sind, also beispielsweise für die Kinder von Reinmachefrauen, Hausschneiderinnen, Land- und Forstarbeitern usw. Wie hoch die Zahl der jetzt noch nicht erfaßten Kinder ist, läßt sich nicht genau angeben, da uns auch in den Ausschußberatungen kein genaues Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt werden konnte. Die Zahl der Kinder, für die auch dann, wenn es sich um das dritte Kind handelt, noch kein Kindergeld gewährt wird, wird sich aber noch auf über 100 000 belaufen. Das ergibt sich aus den statistischen Aufstellungen, nach denen das Kindergeldgesetz 397 000 Kinder außerhalb der gesetzlichen Regelung ließ. Durch dieses Anpassungsgesetz wird nach meiner Schätzung nur etwa die Hälfte der Kinder erfaßt; aber auch die Regierung kann uns wohl keine genaue Zahl der Kinder nennen, die nach dem Kindergeldanpassungsgesetz Kindergeld erhalten sollen. Jedenfalls wird noch eine beachtliche Zahl auch von dritten und weiteren Kindern, und zwar gerade aus den sozial schwächsten Kreisen, ohne Kindergeld bleiben. Es ist wirklich ein schwacher Trost, wenn bei den Ausschußberatungen erklärt wurde, daß diese Lücken durch das Kindergeldschlußgesetz geschlossen werden sollen. Das ist deshalb ein schlechter Trost, weil uns bei den Ausschußberatungen über dieses Kindergeldschlußgesetz auch von der Seite der Regierung noch nichts Konkretes gesagt werden konnte.
Meine Damen und Herren, das Anpassungsgesetz führt 'somit erstens zu einer weiteren Komplizierung des Sozialrechtes, zweitens zu einer Benachteiligung der Kinder von Rentnern, Arbeitslosen, Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und drittens zur weiteren Außerachtlassung von mindestens 100 000, wahrscheinlich sogar 200 000 dritten und weiteren Kindern von nicht berufsgenossenschaftlich versicherten Eltern. Die sozialdemokratische Fraktion wird ein derartiges Gesetz ablehnen.
Bei der abschließenden Beratung des Kindergeldgesetzes erklärte Herr Dr. von Brentano namens der Christlich-Demokratischen Union: Wer das Gesetz ablehnt, ist dagegen, daß die Kinder vom dritten Kind an Kindergeld erhalten. Um einer derartigen Legendenbildung von vornherein zu begegnen, erkläre ich namens meiner Fraktion: Wer für dieses Kindergeldanpassungsgesetz stimmt, wendet sich gegen die verwaltungsmäßig einfachere und sozialpolitisch zweckmäßige Regelung, die beim nächsten Punkt zur Abstimmung steht. Wer für dieses lückenhafte und damit unsoziale Gesetz stimmt, hält es offenbar mit dem Herrn Kollegen Schmücker, der am 14. Oktober das geflügelte, von der Presse aufgenommene Wort sprach: „Wir lassen uns auch nicht durch größeren Fachverstand von unserer politischen Richtung abbringen."
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