Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag erstens mit einem Dank und zweitens mit einer Bitte beginnen. Der Dank geht an die SPD, da sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Dies gibt uns die Gelegenheit, unsere Erfolge darzustellen. Die Bitte lautet, daß sie doch diese Übung wöchentlich wiederholen soll,
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denn besser kann diese Aktuelle Stunde ja gar nicht liegen. Gestern kam die Meldung von der AOK, von den Krankenkassen, entgegen Ihrer Panikmache: Beiträge sind stabil und sinken. Eine größere Vorlage hätten Sie uns gar nicht liefern können: Ich brauche nur noch den Fuß hinzuhalten; der Ball ist von alleine gekommen und im Tor.
Lieber Kollege von der Wiesche, die Arbeitsteilung machen wir natürlich nicht: Ich soll erst in drei Jahren feiern, aber Sie kritisieren bereits, bevor die Gesundheitsreform überhaupt in Kraft getreten ist.
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Die Gesundheitsreform war notwendig, und was notwendig ist, muß gemacht werden, auch wenn es im Augenblick keinen Beifall findet. Wohin eine Politik führt, die aus leisetreterischer Feigheit, aus ängstlicher Popularitätshascherei Schwierigkeiten aus dem Wege geht, Probleme nicht anpackt, das haben Sie doch vorgeführt. In Ihrer Zeit - allein von 1970 bis 1976 - sind die Beiträge von 8,2 % auf 11,2 % gestiegen. Diese Reform, das bekenne ich freimütig, hat einen Fehler: Sie kommt 15 Jahre zu spät. Ich mache die unerledigten Hausaufgaben der SPD.
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Das ist der Fehler. Sie hätte 15 Jahre früher kommen sollen.
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Ich gebe zu: Unsere Reform ist schneller erfolgreich, - ({4})
- Ich habe schon ein paarmal bemerkt, daß ich wie ein Naturheilmittel auf die SPD wirke. Ich bin ein Naturheilmittel ohne Krankenschein: Ihr Blutkreislauf kommt immer ohne jeden Festbetrag in Bewegung.
Also, ich wiederhole ganz langsam: Die Beiträge sind stabil.
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Die Einsparungen werden sich noch erhöhen. 60 Krankenkassen haben bereits die Beiträge gesenkt. Dies sind übrigens keine Beiträge für Millionäre, sondern für Millionen von Arbeitern, die ihre Groschen sauer verdient haben. Für die sparen wir. Wir sparen doch nicht für Herrn Flick, sondern für die Arbeitnehmer. Die Ortskrankenkassen rechnen mit stabilen Beiträgen bis 1992 - im ersten Quartal dieses Jahres gab es bereits Ersparnisse. Um das ganz klarzumachen: Ersparnisse erstes Quartal 1989 im Vergleich zum ersten Quartal 1988; da gab es den Blüm-Bauch noch gar nicht.
Betriebskrankenkassen: Ausgabensenkung 3 % Alles gespart! Doch nicht für mich, doch nicht für den Staat, sondern für die Beitragszahler, für die Arbeiter, für die Arbeitnehmer, für Millionen von Handwerksmeistern. Und das Gesundheitssystem funktioniert noch immer auf hohem Niveau.
Noch einmal ganz langsam: Ich frage Sie wirklich - Sie Herr Kollege Egert, sind ja der nächste - ({6})
- Ich weiß nicht, ob Sie heute den Ring kampflos frei lassen. Beantworten Sie doch einmal die Frage: Stimmt es, was Sie in Tausenden von Plakaten an die Wände gehängt haben: „Ab 1. Januar dürfen Sie nicht mehr krank werden"? Können Sie das wirklich verantworten? Das hat Ihre Partei geklebt. Herr Kollege Egert, sagen Sie bitte von diesem Pult, ob Sie diese Parole, diese Unverschämtheit, diese Angstmacherei aufrechterhalten. Mit der Angst um Krankheit und Tod haben Sie billige Politik gemacht. Da schäme ich mich für Sie mit.
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Alles - ich sage es noch einmal - , was wir sparen, kommt den Beteiligten zugute, entweder in Form von Beitragssenkungen oder in Form von Leistungen, die es bisher nicht gab.
Zu den Pflegebedürftigen. 5 Milliarden DM bringen wir für die Pflegebedürftigen zustande. Das ist fast so viel, wie die ganze Sozialhilfe bisher für die stationäre und ambulante Versorgung zur Verfügung gestellt hat - darüber haben Sie jahrelang geredet -, 5 Milliarden DM für diejenigen, die der Hilfe mehr bedürfen als alle Schreihälse zusammen. Für sie haben wir Politik gemacht.
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Ich gebe zu: Sie haben nicht protestiert. Eine Mutter, die ihr schwerbehindertes Kind pflegt, hat keine Zeit gehabt, auf dem Marktplatz zu erscheinen. Wir machen aber nicht nur Politik für die, die protestieren, wir machen auch Politik für die, die Hilfe brauchen. Das ist unsere Sozialpolitik.
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Ohne unsere Reform hätten die Arbeitnehmer in diesem Jahr 13,4, im nächsten 13,8 und im übernächsten Jahr 14,2 % bezahlt. Das wäre gewesen, wenn wir nichts gemacht hätten.
Die Arzneimittelpreise purzeln. Die Reform ist schneller erfolgreich, als ich geglaubt habe. Es ist gesagt worden, die Pharmaindustrie werde keinen Beitrag leisten. Bis zu 30 % Preissenkungen auf dem Arzneimittelmarkt sind festzustellen.
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- Das werden wir sehen; das ist beschlossen und verkündet. Ich kann Ihnen die Firmen nennen: die Firmen Thomae in Biberach, Schwabe in Karlsruhe und Grünenthal - bis zu 30 % Preissenkungen, der eine 10 %, der andere 20 %. Wann gab es das schon einmal?
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- Kollege von der Wiesche, das ist wieder eine Verwechslung: Die 150 Millionen DM, die Sie da für den Festbetrag angegeben haben, sind die Ersparnis der Patienten. Sie müssen bei Medikamenten mit Festbeträgen nichts mehr zuzahlen; das sind die 3 DM Rezeptblattgebühr, die jetzt wegfallen. Sie müssen also schon ein bißchen sortieren, wenn Argumente vorgetragen werden.
Das Sparpotential ist viel größer, z. B. bei Brillengestellen. Brillengestelle, die früher 40 DM und mehr kosteten, kosten plötzlich 20 DM, weil wir soviel bezahlen. Die ersten Urlaube für Pflegepersonen sind genehmigt. Endlich haben leidgeprüfte Mütter und Väter Gelegenheit, einmal auszuspannen, Urlaub zu machen und nicht rund um die Uhr ihren Dienst zu versehen. Das schafft mir die Beruhigung, daß unsere Reform richtig war.
Die Härteklausel schont sozial Schwache und schützt vor Überforderung. Höchstens 2 % des Lohnes Zuzahlung. Rechnen Sie jetzt einmal, meine Damen und Herren: Wäre die Reform nicht gekommen, dann hätten sie nicht 2 % zuzahlen müssen, sondern demnächst 3 % mehr Beitrag gezahlt.
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Ich füge hinzu: Eine solche Überforderungsklausel gab es in der ganzen Krankenversicherung noch nicht. 2 % Überforderungsklausel schützt die chronisch Kranken mehr, als sie bisher in der Krankenversicherung geschützt worden sind.
Lassen Sie mich noch eines zu der sogenannten Dokumentation der SPD sagen. Da scheint der Schaum vom Mund vor die Augen gerutscht zu sein. Die Angabe über die 170 Arbeitnehmer aus Osnabrück, die angeblich kein Sterbegeld mehr erhalten,
ist falsch. Ich wiederhole: falsch; das ist 170mal gelogen in Ihrer Dokumentation.
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- Das ist Ihre Fallschilderung.
Bei einem Rentner mit 1 800 DM monatlicher Rente seien Fahrtkosten zur Nierendialyse in Höhe von 828 DM nicht übernommen worden - so die SPD. Wenn er bei 1 800 DM 2 % zuzahlen muß, dann - das rechnen Sie einmal aus - kann das höchstens, alles in allem 432 DM ausmachen. Wenn ich im zweiten Schuljahr so falsch gerechnet hätte, hätte ich eine Fünf bekommen und wäre sitzengeblieben. Das gönne ich auch Ihnen. Da kann ich nur sagen: Sitzenbleiben!
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- Verehrte Frau Blunck, ich darf noch einmal wiederholen, damit sich Ihre Aufregung legt:
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Bei 1 800 DM kann er keine 828 DM gezahlt haben, weil nach meiner Mengenlehre 2 % von 1 800 DM nicht 800 DM sind. Es ist nicht zu fassen: Sie können nicht rechnen. Adam Riese war noch nie Ihr Fraktionskollege; das ist bekannt.
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Auch Abführmittel bei schwerer Behinderung, nicht bei geringfügiger Gesundheitsbeeinträchtigung, sind solch ein Fall. Der Patient bekommt sein Abführmittel von der Krankenkasse; Ihr Fall ist falsch. Wie kann man denn so viele Fehler machen?
Ich fasse zusammen: Die Gesundheitsreform ist notwendig, sie ist richtig, sie ist sozial. Wenn ich Ihre Dokumentation lese, dann fällt mir in Abwandlung eines Spruches nur ein: Die SPD ist zu vielem zu gebrauchen, aber zu nichts fähig. Das kann ich sagen: Zu einer Dokumentation sind Sie wirklich nicht fähig.
Ich lade alle ein, diese Diskussion Woche für Woche zu wiederholen,
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weil hier in der Tat ein Wust von Verdrehungen vorliegt. Nie gab es ein Gesetz, gegen das so viele Lügen, Unwahrheiten und Verdrehungen vorgebracht wurden. Ich setze auf die Zeit, ich setze auf die Wahrheit, und deshalb setze ich auf die Zustimmung der Bürger.
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