Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem Schiff Europa, das so zuversichtlich mit neuen Passagieren zu neuen Ufern aufbrechen sollte, wurde mit
dem Scheitern der Regierungskonferenz im Dezember
letzten Jahres abrupt der Wind aus den Segeln genommen. Nun treibt das Schiff in seichten Gewässern und
läuft Gefahr, auf Grund zu laufen. Während die Kapitäne
öffentlich oder auch hinter verschlossenen Türen um den
zukünftigen Kurs streiten, regt sich Unmut unter den
Passagieren, nämlich den europäischen Bürgerinnen und
Bürgern.

Werfen wir doch einen Blick auf das letzte Eurobarometer: Die Ergebnisse sind niederschmetternd und spiegeln wider, wie von den Bürgerinnen und Bürgern die
Europapolitik wahrgenommen wird. Nur 39 Prozent der
deutschen Bevölkerung haben ein positives Bild von der
Europäischen Union. Die Institutionen wie das Europäische Parlament haben einen Vertrauensverlust erlitten
und mit dem Kapitän, dem Ministerrat, würden höchstens 32 Prozent gemeinsam in See stechen.

Das zeigt doch: Mit der Politik, wie wir sie hier in diesem Hause formulieren, ist etwas nicht in Ordnung. Wir
vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern nicht, worum es
uns bei der europäischen Entwicklung geht. Es geht uns
natürlich um einzelne wichtige Punkte: um doppelte
Mehrheiten - wobei 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein müssen -, um eine handlungsfähige
Kommission, um eine geringe Zahl an Kommissaren.

In Wirklichkeit geht es aber darum, den Bürgern endlich zu sagen: Wir wollen ein demokratischeres, ein bürgernäheres Europa, das natürlich handlungsfähig ist, das

sich aber nicht darauf beschränkt, mit diesen Techniken
Europapolitik zu betreiben.

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Deshalb müssen wir erreichen, dass in den nächsten Monaten auch in der Öffentlichkeit stärker über den Wert
der europäischen Verfassung und ihre Grundlagen geredet wird.

Ich habe erwartet, dass von den wichtigen Konsultationen mit dem französischen Premierminister Chirac
sowie gestern mit Herrn Blair - in der nächsten Woche
finden Konsultationen mit beiden zusammen statt - andere Signale ausgehen würden. Es sind nämlich keine
positiven Signale von diesen Treffen ausgegangen. Es ist
keine Linie aufgezeigt worden, wie man gemeinsam versuchen will, das dahindümpelnde Schiff wieder in tiefere
Gewässer zu bringen. Im Gegenteil: Die Reaktionen auf
die Treffen zeigen doch, wie skeptisch diese Gespräche
gesehen werden. Man hat nicht deutlich gemacht, dass
diejenigen, die für den europäischen Integrationsprozess
entscheidend sind, Verantwortung dafür tragen, Kompromisslinien aufzuzeigen.

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Das hat bei dem Treffen zwischen Schröder und Chirac
in Genshagen sowie bei dem Treffen zwischen Schröder
und Blair gefehlt. Die Reaktion darauf wird Zurückhaltung und Abwarten sein. Man fragt sich: Soll die Angst
in der Europäischen Union wirklich stärker dominieren
oder nicht? Genau das schafft das falsche Klima und die
falsche Atmosphäre für die nächsten Monate.

Die Iren sind mit ihrer vorsichtigen Art zu sondieren
aus meiner Sicht Hoffnungsträger: Sie zeigen mögliche
Perspektiven auf und versuchen damit, alle zusammenzubringen.

Ich erwarte aber, dass man sich in Deutschland nicht
nur mit Chirac und Blair trifft. Ich erwarte, dass in den
nächsten Wochen - natürlich vor dem 1. Mai - Gespräche mit den Verantwortlichen aus anderen Mitgliedstaaten - natürlich auch mit den Spaniern, selbst wenn es
noch so schwierig ist, natürlich mit den Portugiesen,
aber auch mit den Ungarn und den Tschechen - geführt
werden.

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Sie alle haben nämlich ein Interesse daran, dass die Osterweiterung, die Europäische Union der 25, gelingt und
dass der 1. Mai nicht zu einem Datum wird, über das es
später einmal heißt: An diesem Datum hat der Rückschritt der Europäischen Union zu einer Wirtschaftsunion begonnen. - Wir brauchen nämlich eine politische
Union.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger eines von der Europäischen Union erwarten - das zeigt das Eurobarometer
ganz deutlich -, dann ist es eine Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Wir alle wissen, dass es ohne
eine Stimme, die letztendlich in der Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union spricht, und ohne
Strukturen, die die Meinungsbildung erleichtern und Initiativrechte gewähren, jedenfalls im Rahmen der Europäischen Union keine Weiterentwicklung geben wird.
Das Verkehrteste wäre, wenn sich das bewahrheiten
würde, worüber nachgedacht wird und was manche
schon jetzt als große Gefahr erkennen: Man tut sich außerhalb der Verträge zusammen und versucht, Außenpolitik zu betreiben. So sorgt man für mehr Kernspaltung
anstatt für Kernfusion innerhalb der Europäischen
Union.

Ich sage deshalb an dieser Stelle noch einmal: Wir
fordern von der Bundesregierung, dass sie ihre große
Verantwortung wahrnimmt und auf der Grundlage des
EU-Konvents in den nächsten Wochen Kompromissbereitschaft zeigt. Das Prinzip der doppelten Mehrheit ist
richtig. Wir unterstützen es aus vielerlei Aspekten. Die
Ausgestaltung des Prinzips der doppelten Mehrheit darf
aber nicht dazu führen, dass daran letztlich die entscheidenden Verhandlungen zur Verfassung scheitern. Wir
wollen bis Mitte dieses Jahres einen Kompromiss; wenn
dieser nicht gelingt, dann - das ist unsere Meinung brauchen wir einen neuen Verfassungskonvent.

Vielen Dank.

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