schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur weiteren Berichterstattung hat der Abgeordnete Wackerzapp.
Wackerzapp ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen einen ergänzenden Bericht, und zwar über den Fünften Abschnitt des Altsparergesetzes zu erstatten, der betitelt ist: Änderung von Lastenausgleichsgesetzen. Hierbei geht es um das Problem, inwieweit die Vergünstigungen, die das Altsparergesetz den heimischen Sparern eröffnet, auch den Vertriebenen für ihre verlorenen Altsparanlagen zugute kommen können. Die rechtliche Situation ist hier unterschiedlich; denn die Verluste der Heimatvertriebenen an ihren Sparanlagen sind ja nicht durch die Währungsreform, sondern durch die Gewaltmaßnahmen der Besatzungsmächte verursacht worden und finden ihre Abgeltung in dem System und nach den Methoden und in dem Umfang, wie sie das Lastenausgleichsgesetz bestimmt.
Trotzdem mußte versucht werden, die Vergünstigungen des Altsparergesetzes, soweit als möglich, auch den Vertriebenen zukommen zu lassen. Dazu bot sich als Anhaltspunkt das Gesetz über den Währungsausgleich für die Sparguthaben Vertriebener, das im vorigen Jahre angenommen wurde. In diesem Gesetz ist der Entschädigungssatz auf 6,5 % festgestellt worden, um die heimatvertriebenen Sparer den Einheimischen wirtschaftlich gleichzustellen. Dieser sechsprozentige Entschädigungssatz soll bei „Altsparguthaben" nunmehr auf 20 % angehoben werden, so daß die vertriebenen Sparer im Effekt den einheimischen gleichkommen werden. Bei dieser Gelegenheit ist eine weitere Vorschrift des Währungsausgleichsgesetzes für Vertriebene zu ihren Gunsten geändert worden, indem nämlich die Grenze, von der ab eine Entschädigung verlangt werden kann und die bisher auf 50 RM festgesetzt war, nunmehr auf 20 RM heruntergesetzt wird. so daß auch noch nachträglich für diese Kleinstsparkonten eine Entschädigung beantragt werden kann.
Nun erhebt sich die Frage: Wie soll aber der Vertriebene den Charakter des Altsparguthabens nachweisen? Wie soll er, der vielfach alle Unterlagen verloren hat, beweisen können, daß sein Sparguthaben bereits am 1. Januar 1940 bestanden hat? Kann er es, so ist es gut. Kann er es nicht, so tritt zu seinen Gunsten eine gesetzliche Vermutung ein, daß nämlich 20 % des am Vertreibungstage ihm zustehenden Reichsmarkguthabens als Altsparerguthaben fingiert werden, und darauf bezieht sich dann die 13,5%ige Aufwertung.
Nun entstand ein weiteres Problem insofern, als die Aufwertung der übrigen Formen von Altsparanlagen bei den Vertriebenen nicht unmittelbar in derselben Weise vollzogen werden konnte, wie dies zugunsten der heimischen Altsparanlagen vorgesehen ist. So kommt es, daß z. B. die Sparanlagen, die die Heimatvertriebenen in schlesischen oder ostpreußischen Pfandbriefen oder in dort belegenen Privathypotheken oder Industrieobligationen getätigt hatten, nur indirekt zum Zuge kommen. Während nämlich bisher diese verlorenen Sparanlagen der Vertriebenen bei der Feststellung ihrer Schäden nur mit 10 % ihres Nennwertes eingesetzt werden durften, können sie nunmehr mit 20 % eingesetzt werden, wenn es sich um Altsparanlagen handelt. Wegen der Einzelheiten bitte ich, auf meinen Bericht verweisen zu dürfen. Es muß festgestellt werden - das ist auch im Ausschuß betont worden -, daß hier zuungunsten der Vertriebenen eine Härte vorliegt, und man sollte sich bemühen, sie irgendwie auszugleichen.
Der Ausschuß hat sich dann noch mit einer sehr schwierigen Frage befaßt, ob nämlich die Art und Weise, wie die zusätzliche Altsparerentschädigung vorgenommen worden ist, dem tragenden Grund({1})
gedanken des Lastenausgleichs entspricht oder nicht. Diese Erwägung war deswegen von besonderem Belang, weil ja die Finanzierung der Altspareraufwertung aus den Mitteln des Lastenausgleichsstocks zu erfolgen hat.
Nach eingehender Prüfung ist der Ausschuß zu dem Ihnen vorliegenden Ergebnis gekommen -ich bitte, die Einzelheiten eventuell im Bericht nachzulesen*) -, und zwar trotz mancher Bedenken, die insbesondere daher resultieren, daß das Grundprinzip des Lastenausgleichs - daß nur derjenige überhaupt einen Entschädigungsanspruch haben soll, der mehr als die Hälfte seines Vorkriegsvermögens verloren hat - hier bei der Altspareraufwertung nicht zur Geltung kommen kann. Das erklärt sich überwiegend aus technischen Gründen. Es ist schon gesagt worden, daß das Altsparerproblem ein Massenproblem ist, daß es 25 Millionen Menschen ergreift und daß es infolgedessen verwaltungsmäßig unmöglich wäre, hier diese subtilen Untersuchungen anzustellen, die ich eben angedeutet und in meinem Schriftlichen Bericht näher ausgeführt habe.
Es bleibt nur übrig, Ihnen noch darüber Rechenschaft zu geben, ob die Mittel, die der Lastenausgleichsfonds für die Altspareraufwertung zur Verfügung stellt, im richtigen Verhältnis stehen zu den übrigen Aufgaben, die der Lastenausgleichsfonds zu leisten hat, insbesondere zugunsten der Vertriebenen und der Kriegssachgeschädigten. Die Altspareraufwertung wird summa summarum etwas über fünf Milliarden DM im Laufe der Jahre in Anspruch nehmen. Für die gesamte Laufzeit des Lastenausgleichsgesetzes erwarten wir an Einnahmen in den Lastenausgleichsstock etwa 60 Milliarden. Es werden also nicht ganz 10 % des Aufkommens für den Zweck der Altspareraufwertung verwendet, und wir sind der Meinung, daß dieser Betrag für diesen Zweck, der einer so großen Zahl von Volksgenossen zugute kommt, verantwortet werden kann.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen daher, auch dem Fünften Abschnitt des Altsparergesetzes in der vom Ausschuß vorgelegten Form zuzustimmen.