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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Ansgar Heveling. – Zur Klarstellung: Die Debattendauer geht bis in die frühen Morgenstunden, deswegen lasse ich keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zu. Auch wenn es nicht um Ihre Gesundheit geht, es geht um die Gesundheit unserer Parlamentsassistenten und ‑assistentinnen und unserer Protokollantinnen.

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Sonst hätten wir andere Regelungen finden müssen.

Der nächste Redner ist Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Dr. Stefan Ruppert. – Nächster Redner: Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Friedrich Straetmanns.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Frau Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2019-10-17:


Und der SPD kann ich nur raten, sich endlich mal zu positionieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Britta Haßelmann. – Nächster Redner: Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Michael Frieser. – Letzter Redner in der Debatte: Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Ich schließe die Aussprache.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Kinder haben heute einen unbeschränkten Internetzugang. Sie nutzen soziale Medien und die vielfältigen anderen Kommunikationsmöglichkeiten im Netz. Das Internet bietet ihnen Chancen, sich zu entfalten und zu lernen. Zugleich sind Kinder im Netz aber auch besonderen Gefahren ausgesetzt. Täter nutzen die Anonymität des Internets zur ungestörten Kontaktaufnahme. Dabei geben sie sich nicht selten als Kinder oder Jugendliche aus. Ihre jungen Opfer sind oft unerfahren, neugierig und nicht in der Lage, gefährliche Situationen zu erkennen.

Vor diesem Hintergrund haben wir im Jahr 2003 das Cybergrooming unter Strafe gestellt, also das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Der Straftatbestand greift allerdings nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert, zum Beispiel mit einem wachsamen Elternteil oder einem Polizeibeamten. Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr ändern. Denn die Strafbarkeit darf nicht davon abhängen, ob die kontaktierte Person den Vorstellungen des Täters entsprechend tatsächlich ein Kind ist oder nicht. Wir wollen deshalb eine Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einführen, um auch diese Fälle strafrechtlich zu erfassen und Täter nicht straflos davonkommen oder sogar weitermachen zu lassen. Damit setzen wir zugleich eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll der im Jahr 2016 neu eingeführte Straftatbestand der sexuellen Belästigung geändert werden. Er soll künftig nur noch von schwereren Sexualdelikten und nicht mehr von sonstigen Delikten mit schwererer Strafandrohung verdrängt werden. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung soll stets im Schuldspruch zum Ausdruck kommen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat damit einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der bestehende Strafbarkeitslücken schließt, ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen.

Dabei möchte ich mit Blick auf die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming noch einmal betonen: Es handelt sich bei dem betroffenen Tatbestand um ein Gefährdungsdelikt. Er stellt schon in seiner aktuellen Fassung strafwürdige Vorbereitungshandlungen als vollendete Tat unter Strafe. Gerade deshalb haben wir in unserem Entwurf gezielt die für die Praxis bedeutsamen Fälle der sogenannten – in Anführungszeichen – „Scheinkinder“ herausgegriffen und nicht zusätzlich auch eine zeitliche Vorverlagerung der Strafbarkeit vorgesehen. Ich darf Sie deshalb um Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bitten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Christian Lange. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Roman Reusch.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung. Es ist gut, wenn die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert werden, insbesondere auf diesem Feld.

Ob die Angriffe des Bundesrats gegen die gefundene rechtliche Konstruktion zutreffen oder nicht, werden wir im Ausschuss sicherlich klären; dafür ist hier nicht der Ort.

Was man aber auf jeden Fall tun sollte, ist, dem Anliegen des Bundesrates hinsichtlich der Änderung des § 184b StGB zu folgen; denn das ist eine absolute Parallelproblematik. Auch dort hat die Polizei nach geltendem Recht weniger Möglichkeiten, als sie bräuchte, um solche Sittenstrolche zu überführen.

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Deswegen möchte ich anregen, dass die Regierungsfraktionen sich das zu eigen machen, einen kleinen Änderungsantrag schreiben und das aufnehmen. Dann hätten wir zwei Lücken auf einmal geschlossen, und das wäre gut.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Roman Reusch. – Nächster Redner: Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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– Das stimmt. Er hat Zeit eingespart. Danke schön. – Herr Frei, jetzt machen Sie es nach!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Thorsten Frei. – Nächster Redner: Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

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Stephan Thomae (NA), 2019-10-17:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Grundsatz des deutschen Rechtes, dass reine Vorbereitungshandlungen für eine Straftat straffrei bleiben sollen. Warum? Die Tat ist ja noch nicht einmal bis zum Versuchsstadium gediehen. Der Zeitpunkt des „Jetzt geht es auch los“ ist nicht erreicht. Die Tat ist von der Vollendung der Rechtsgutverletzung einfach noch zu weit entfernt. Deswegen sind reine Vorbereitungshandlungen nach deutschem Strafrechtsgrundsatz straffrei.

Es gibt ein paar Ausnahmen im Strafrecht, zum Beispiel im Fall von Terrorismus. Es gibt eine Ausnahme auch bei Staatsschutzdelikten und seit 2015 auch beim Straftatbestand des Cybergroomings, § 176 Absatz 4 Nummer 3 des Strafgesetzbuches. Hier werden auch Einwirkungshandlungen, also der Versuch, etwas einzuleiten, damit am Ende eine sexuelle Handlung, also eine Straftat, zustande kommt, unter Strafbarkeit gestellt. Also nicht die sexuelle Handlung als solche ist strafbar, sondern die Vorbereitung einer sexuellen Handlung. Das ist eine Ausnahme im deutschen Strafrecht. Hier ist die Einwirkung als Vorbereitungshandlung strafbar, auch wenn es zu der eigentlichen Rechtsgutverletzung gar nicht kommt.

Meine Damen und Herren, auch wir sehen Cybergrooming natürlich als großes Problem an, gar keine Frage. Aber was macht die Regierung hier? Die erste Vorverlagerung, die geschieht, nämlich dass die Einwirkungshandlung, die Vorbereitung strafbar wird, wird sozusagen noch einmal verschärft, indem Sie sagen: Schon der untaugliche Versuch soll strafbar werden.

Moralisch ist das gut nachvollziehbar. Aber wenn nun am anderen Ende eben ein Agent Provocateur, ein Tatprovokateur, also ein Erwachsener, sitzt, dann bedeutet das: Wir verlagern die Strafbarkeit noch mal einen weiteren Schritt nach vorne. Das erscheint auf den ersten Blick zwar intuitiv und sinnvoll. Aber das heißt: Sie legen noch mal eine Schippe drauf. Sie wollen dies sogar auch dann unter Strafe stellen, wenn der Täter irrigerweise annimmt, am anderen Ende sitze ein Kind oder ein Jugendlicher. Also nicht nur die Vorbereitungshandlung zu einer Vollendung der Straftat, sondern auch der untaugliche Versuch zu einer solchen Vorbereitungshandlung soll strafbar werden.

Das ist dogmatisch extrem weitgehend, und es ist so kompliziert, wie ich es darstelle.

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Deswegen sind wir der Meinung, dass man sehr gut überlegen sollte, ob wirklich der Zweck jedes Mittel heiligt oder ob es nicht dabei bleiben sollte, dass wir solche Tatprovokationen als nicht strafbar ansehen. Sie erfinden gerne neue Befugnisse und neue Straftatbestände. Auch wenn das intuitiv nachvollziehbar sein mag: Wir sollten es bei der Dogmatik belassen, dass Vorbereitungshandlungen nach Möglichkeit nicht strafbar sein sollten, weil sie von der eigentlichen Rechtsgutverletzung einfach noch zu weit entfernt sind.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächste Rednerin: Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Canan Bayram. – Nächste Rednerin: Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-10-17:


Aber ich denke, wir haben mit diesem Gesetzentwurf einen guten Vorschlag vorliegen. Wir werden versuchen, ihn auch mit den Anregungen aus dem Bundesrat noch weiter zu verbessern.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Elisabeth Winkelmeier-Becker. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Vielen Dank, Dr. Fechner. – Letzter Redner in dieser Debatte: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Herr Kollege Hoffmann, Ihre Redezeit.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-10-17:


Für all das sollten wir das parlamentarische Verfahren nutzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Und Sie sollten zum Ende kommen.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-10-17:


Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Suding. Das war vorbildlich: Sie haben die Redezeit eingehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Da wir es nach 23 Uhr haben, gelten folgende Regelungen: Zwischenfragen und Interventionen werden nicht mehr zugelassen. Die Redezeiten werden exakt eingehalten. Nach einmaliger Aufforderung von mir werden binnen zehn Sekunden die Mikrofone ausgeschaltet. Das erlaubt § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht nur, das schreibt sie sozusagen vor, und daran wollen wir uns jetzt halten – damit da keine Missverständnisse entstehen.

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Auch appelliere ich noch mal an die Bereitschaft von einigen Kolleginnen und Kollegen, die ich sehr schätze – insbesondere auch aus meiner eigenen Fraktion –, darüber nachzudenken, ob sie ihre Reden wirklich halten müssen. Denn um diese Uhrzeit kann es manchmal sinnvoller sein, sie zu Protokoll zu geben, als sie zu halten.

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Als Nächster hat das Wort der Kollege Andreas Steier, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Espendiller. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege René Röspel das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben; hervorragend.

Die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stumpp. Sie müssen kein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie hier reden. Das ist in diesem Hause so üblich: dass man ohne Gewissen redet.

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Die Kollegin Ronja Kemmer, CDU/CSU-Fraktion, die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion, und die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Martin Hess (NA), 2019-10-17:


Ich kann Ihnen aber versichern: Damit werden Sie genauso scheitern wie mit Ihrem Tempolimit von 130 auf Autobahnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort erneut der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank. – Als Nächster hat nun das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Axel Müller, ebenfalls CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kassner. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Eckhard Pols, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Pols. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen den neuen Tag. Es ist 0.00 Uhr, und damit hat für den neuen Tag als Erster das Wort der Kollege Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD Fraktion.

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Petra Pau (NA), 2019-10-23:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Als nächster und letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege Schmidt, Sie bleiben doch bis zum Schluss hier, nicht? – Alles klar.

Die Kollegen Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion, und Elisabeth Kaiser, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.
Gisela Manderla (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident Kubicki! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute über das Gaststaatgesetz. Internationale Organisationen sind ein essenzieller Bestandteil unserer Außenpolitik und fördern die Zusammenarbeit auf globaler Ebene. Diese Institutionen sind in wichtigen Bereichen der internationalen Kooperation für uns von großer Bedeutung.

Auch neuere Formen der internationalen Zusammenarbeit wie zum Beispiel Organisationen, welche aus staatlichen und nichtstaatlichen Mitgliedern bestehen, nehmen vor allem in der globalen Umwelt-, Klima- und Entwicklungspolitik vermehrt besondere Positionen ein. Obwohl die Bundesrepublik, insbesondere Nordrhein-Westfalen, mit dem internationalen Standort Bonn, ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen bietet, ist die momentan noch unzureichende Gesetzeslage ein Hindernis für Deutschland als deren Ansiedlungsort.

Nicht nur Bonn profitiert als internationaler Standort. Sehr verehrte Frau Kollegin Strack-Zimmermann aus Düsseldorf, als Kölnerin mit einer 2 000 Jahre alten internationalen Geschichte kann ich das nur betonen. Für die gesamte Region und das ganze Land ist die Ansiedlung internationaler Organisationen politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich absolut gewinnbringend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internationalen Organisationen kaufen zum Beispiel vor Ort ein und beleben damit die gesamte Wirtschaft der Region. Davon profitieren am Ende besonders auch die Einzelhändler und die kleinen und mittleren Unternehmen.

Auch politisch bieten Ansiedlungen internationaler Organisationen große Vorteile. So steigern diese unter anderem das Ansehen und den Einfluss unseres Landes auf internationaler Ebene, und durch den intensiven Erfahrungsaustausch untereinander tragen sie vor allen Dingen zum gegenseitigen Verständnis bei.

Das reibungslose Funktionieren der in unserem Staat tätigen Organisationen sowie die Möglichkeit, die Rechtspersönlichkeit, Vorrechte und Immunitäten transparent zu bestimmen, liegen deshalb in unserem besonderen Interesse. Die vorhandenen Regelungen für die Ansiedlung existieren nur für den Bereich der Vereinten Nationen und verteilen sich vor allem auf mehrere völkerrechtliche Abkommen. Und wir alle wissen: Sie sind nicht mehr zeitgemäß.

Der vorliegende Gesetzentwurf auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen regelt die wesentlichen Fragen für internationale Organisationen, die sich in Deutschland ansiedeln wollen. Deshalb ist es eine gute und vernünftige Debatte, die wir führen, und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegen Manderla, auch für die charmante Art, mich darauf hinzuweisen, dass ich ihren Namen falsch betont habe. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Anton Friesen, AfD-Fraktion, das Wort.

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Anton Friesen (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger!

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Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Entwurf eines Gaststaatgesetzes einen rechtlichen Rahmen schaffen, um abseits der bislang notwendigen aufwändigen Einzelfallprüfung ein verlässliches Regelwerk einzurichten. Prinzipiell ist das ein begrüßenswertes Vorhaben. Jedoch gibt es aus unserer Sicht mehrere kritische Punkte, weswegen wir ihm nicht zustimmen werden.

Zu der Kritik im Einzelnen. Zunächst einmal zielt der Gesetzentwurf auf nichtstaatliche internationale Einrichtungen, das heißt auch auf Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGOs. Abseits der NGO-Euphorie sehen wir die Tätigkeit vieler sogenannter Nichtregierungsorganisationen durchaus kritisch.

Ein Beispiel ist die George-Soros-Stiftung „Open Society Foundations“, die im Juni dieses Jahres verkündet hat, sich in Ostdeutschland anzusiedeln. Sie hat bekanntlich bereits seit 2018 ein Büro in Berlin. Diese Stiftung hat ein Jahresbudget von 1 Milliarde US-Dollar. Das ist fast so viel Geld wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt des westafrikanischen Staats Gambia.

In der Tat ein Global Player, der sich für die Auflösung der gewachsenen europäischen Identitäten einsetzt: So forderte George Soros im September 2015 in der „Financial Times“, die EU solle für die vorhersehbare Zukunft mindestens 1 Million Asylbewerber aufnehmen, und zwar jährlich. Staaten wie Ungarn, die ihre Souveränität noch ernst nehmen, setzen solche NGOs vor die Tür.

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Klar ist: NGOs sind nicht demokratisch legitimiert.

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Ihre Tätigkeit ist oftmals intransparent.

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Deswegen sagen wir: Genauso wie in Israel oder in den Vereinigten Staaten müssen wir mit einem entsprechenden gesetzlichen Rahmen verhindern, dass die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen gegen die Souveränität, gegen die nationalen Interessen unseres Landes gerichtet ist.

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Statt irgendwelche NGOs hier bei uns in Deutschland anzusiedeln, wäre es doch viel besser, im Rahmen der Völkerverständigung zum Beispiel ein deutsch-russisches Jugendwerk ins Auge zu fassen

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und im Osten Deutschlands in der wunderbaren südthüringischen Stadt Suhl einzurichten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Friesen. – Die Kollegin Dr. Barbara Hendricks, SPD-Fraktion, der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion, und die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Katja Dörner (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu sehr früher Stunde ein sehr wichtiger Gesetzentwurf für die internationalen Organisationen in unserem Land. Gerade wir in Bonn, dem Sitz der UN hier in Deutschland und unserer vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen, haben sehr lange für dieses Gaststaatgesetz gekämpft. Wir haben für ein solches Gaststaatgesetz gekämpft, um den Organisationen, aber auch insbesondere den Mitarbeitenden in den Organisationen ihre Arbeit zu erleichtern, und natürlich auch, um für neue Nichtregierungsorganisationen die Ansiedlung bei uns im Land besonders attraktiv zu machen.

Die Schweiz beispielsweise hat seit 2007 ein solches Gesetz. Das hat einen ganz klaren Vorteil für den Standort Genf gebracht. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Gesetzentwurf heute nachziehen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, alleine in Bonn werden rund 100 Organisationen vom Gaststaatgesetz profitieren, darunter Forschungsinstitutionen wie das caesar, das Paralympische Komitee oder der Forest Stewardship Council – um nur drei zu nennen, aber auch um deutlich zu machen, wie vielfältig die Bandbreite der Organisationen ist, die jetzt davon profitieren können. Wir in Bonn jedenfalls freuen uns, wenn es an unserem Standort noch mehr werden.

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Es ist sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es jetzt endlich verbindliche und einheitliche Rahmenbedingungen für die Nichtregierungsorganisationen gibt, beispielsweise mit Blick auf den Status der Institutionen, auf Einreise- und Aufenthaltsfragen, aber auch beispielsweise auf Versicherungsfragen.

Es ist allerdings – auch das muss ich sagen – sehr bedauerlich, dass von der Bundesregierung bzw. den Regierungsfraktionen der sehr gute Gesetzentwurf, der uns ja über den Bundesrat erreicht hat – er geht noch auf eine Initiative der ehemaligen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zurück –, an ganz wichtigen Stellen verwässert worden ist. Wir Grünen hätten es beispielsweise positiv gefunden, wenn die liberalen Visaregelungen aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates erhalten geblieben wären. Wir hätten auch mehr Flexibilität im Hinblick auf die Renten- und Krankenversicherung begrüßt. Nichtsdestotrotz ist es ein guter erster Schritt, und es spricht nichts dagegen, diese Schwächen in dem Gesetz dann in einem zweiten Schritt zu beheben.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Probleme unserer Welt sind global und international, und sie können nur durch verstärkte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gelöst werden. Die internationalen Nichtregierungsorganisationen leisten einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag dazu. Sie haben sehr gute Rahmenbedingungen verdient, und ich bin der Meinung, dass wir da heute einen guten Schritt weiterkommen. Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf und freuen uns, dass er in Kraft tritt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dörner. – Der Kollege Andreas Nick, CDU/CSU- Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Professor Sensburg. – Bevor ich dem Kollegen Jens Maier das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, Frau Brantner, dass es vielleicht sinnvoll wäre, die Rednerin für den nächsten Tagesordnungspunkt herbeizurufen.

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– Das ist gut. – Herr Kollege Maier, Sie haben das Wort.

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