emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerhard Schick (NA), 2006-11-09:

Zum zweiten Punkt zuerst: Natürlich muss man die
Frage, wie der Übergang zu gestalten ist, ausdiskutieren.
Solche Praktikabilitätsprobleme haben wir auch bei anderen Bund-Länder-Angelegenheiten lösen können.

({0})

Hinsichtlich Ihrer ersten Frage ist es so: Auch wenn
es eine jeweilige Zuständigkeit gibt, schaffen es die
Steuerbehörden doch nicht einmal bei Umzügen im Inland, rechtzeitig zu koordinieren; das werden Ihnen alle
bestätigen, die in der Steuerverwaltung arbeiten. Das ist
ein wesentlicher Grund dafür, dass wir auch bei Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln können.

({1})

- Richtig, es geht aber immer um einen inländischen Bezug. Wenn Sie eine Wegzugsbesteuerung einführen wollen, dann brauchen Sie eine entsprechende inländische
Basis. Das gilt auch, wenn Sie das Anrechnungsverfahren durchsetzen wollen und insbesondere bei allen Fällen von Steuerhinterziehung.

({2})

Ich fordere die Linkspartei auf, nicht nur populistische Anträge ins Plenum einzubringen,

({3})

sondern Änderungsanträge, die konkrete Probleme lösen. Heute diskutieren wir zum Beispiel noch einmal
über das SEStEG, in dem es um die Wegzugsbesteuerung
geht, und auch bei der Befassung mit den Doppelbesteuerungsabkommen haben Sie dazu die Möglichkeit. Ich
würde mich freuen, wenn es dann Substantiierteres von
Ihnen gäbe.

Danke.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2524 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

- Drucksache 16/1940 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender,
Dr. Harald Terpe, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

- Drucksache 16/1068 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/3201 ({1}) Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Segner
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann

Ich weise darauf hin, dass ein Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP vorliegt, der sich auf beide genannten Gesetzentwürfe bezieht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edmund Peter

Geisen, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Marlies Volkmer, SPDFraktion.

({0})
Marlies Volkmer (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die meisten Zwölfjährigen rauchen. Der Rest ist bereits
zu betrunken, um die Packung zu öffnen.“

({0})
Dies ist ein „echter Harald Schmidt“ und beleuchtet
schlaglichtartig das Problem. Zunehmend mehr Kinder
und Jugendliche rauchen viel früher. Viel zu viele Kinder und Jugendliche rauchen. Sie rauchen nicht eine Zigarette irgendwo hinter einer Hecke, sondern mehr oder
weniger öffentlich und regelmäßig. Das Rauchen von
Kindern und Jugendlichen wird dadurch begünstigt, dass
sie tagtäglich rauchenden Erwachsenen und Zigarettenwerbung begegnen und dass sie bislang ungehindert Zugang zu Zigarettenautomaten haben. Das muss bei Kindern und Jugendlichen den Eindruck erwecken: Rauchen
ist etwas Normales, vielleicht sogar etwas Erstrebenswertes. Dem müssen wir entgegentreten.

Wir können gar nicht oft genug sagen, dass Tabak,
auch wenn er eine legale Droge ist, Sucht erzeugt. Zigarettenrauchen ist heute das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Insbesondere Zigarettenrauch führt zu
schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass man Werbung für ein solches Produkt macht. Daher begrüßen wir
es außerordentlich, dass nun die europäische Tabakwerberichtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.

Ich möchte einige Punkte erwähnen, die in der
Tabakwerberichtlinie geregelt sind. Diese Richtlinie
verbietet, für Tabakerzeugnisse in der Presse oder anderen gedruckten Erzeugnissen zu werben. In dem Umfang, in dem Werbung in der Presse verboten ist, ist sie
auch im Internet verboten. Unternehmen, deren Haupttätigkeit Herstellung oder Verkauf von Tabakerzeugnissen
ist, ist es untersagt, ein Hörfunkprogramm zu sponsern.
Es ist der Tabakindustrie des Weiteren verboten, eine
Veranstaltung oder Aktivität zu sponsern, die grenzüberschreitende Wirkung hat, zum Beispiel die Formel 1.
Hörfunk- und Fernsehwerbung sind in Deutschland
schon seit 1975 verboten.

Das Gesetz wird dazu beitragen - ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass wir den Gesetzentwurf heute
beschließen -, dass wir das Rauchen in Deutschland eindämmen und die schädlichen Folgen des Passivrauchens zurückdrängen. Der Tabakrauch enthält über
4 800 verschiedene Substanzen. Bei über 70 Substanzen
ist nachgewiesen, dass sie krebserregend sind oder in
Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen. Die chemische Zusammensetzung des Passivrauchs, also des Nebenstroms
der Zigarette, gleicht qualitativ der des Tabakrauchs.

({1})

- Herr Parr, das stimmt sehr wohl. Sie ignorieren typischerweise wieder Tatsachen.

({2})

Für die im Passivrauch enthaltenen Kanzerogene können keine Wirkungsschwellen definiert werden, unterhalb deren keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten
wäre.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Parr?
Marlies Volkmer (NA), 2006-11-09:
Ich möchte meinen Satz gerne zu Ende bringen. Auch kleinste Belastungen durch Tabakrauch können
zur Entwicklung von Tumoren beitragen.

Bitte schön, Herr Parr.
Detlef Parr (NA), 2006-11-09:
Frau Kollegin Volkmer, wie beurteilen Sie denn die

neuesten Ergebnisse einer Studie der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung, in der festgestellt wird, dass
sich der Trend in Deutschland, nicht zu rauchen, permanent fortsetzt, dass mittlerweile nur noch 26 Prozent der
Bevölkerung rauchen und dass die Zahl der Jugendlichen, die nie eine Zigarette in der Hand gehabt haben,
auf mittlerweile weit über 60 Prozent gestiegen ist?
Diese Ergebnisse beruhen auf Aufklärungsmaßnahmen,
die auf Einsicht und Überzeugung statt auf gesetzliche
Maßnahmen setzen.
Marlies Volkmer (NA), 2006-11-09:
Das Erste Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes ist ein Schritt von mehreren, die getan werden müssen. Es schränkt die Tabakwerbung deutlich ein.
Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Vorläufigen Tabakgesetzes, Drucksache 16/1940. Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3201 ({0}), den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in der zweiten Beratung mit den Stimmen der
Fraktionen Die Linke, der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der GesetzentVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
wurf ist damit mit demselben Stimmenverhältnis wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/3329. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses bei Gegenstimmen der FDP abgelehnt.

Unter Nr. II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Gesetzentwurf der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes auf Drucksache 16/1068 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

- Drucksache 16/2922 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/3320 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ralf Brauksiepe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz-Peter Haustein, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Der Kollege Paul Lehrieder von der CDU/CSU-Fraktion hat das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, wir sehen hier natürlich, dass Sie keine

Redezeit übrig gelassen haben.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst, Fraktion
Die Linke.

({1})
Klaus Ernst (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein
unserer Demokratie und der Wirtschaft. Ich möchte aber
hier auf einen kleinen Etikettenschwindel, den wir auch
beim Kündigungsschutz haben, aufmerksam machen. Jeder, der von Mitbestimmung ein wenig versteht, weiß,
dass es sich dabei nicht um eine echte Mitbestimmung
im Sinne von Parität handelt. Jeder, der wirklich etwas
davon versteht, weiß vielmehr, dass der Vorsitzende
nach dem Mitbestimmungsrecht immer von der Arbeit6180
geberseite kommt, damit ein Zweitstimmrecht hat und
die Arbeitnehmerseite, selbst wenn sie sich einig wäre,
obwohl ein leitender Angestellter dazugehört, immer
überstimmen kann. Es gibt also keine Mitbestimmung,
sondern nur ein Informationsrecht. Es ist dringend notwendig, dass ein solches Recht eingeräumt wird. Eigentlich wäre es noch viel notwendiger, für echte Mitbestimmung zu sorgen, indem man eine echte Parität schafft.

Die Gegner der Mitbestimmung sollten sich überlegen, ob nicht die Abschaffung oder das Schleifen des
Mitredens im Betrieb, selbst wenn es heute keinen echten Einfluss garantiert, zu einer Situation führt, in der
sich nur der Herr im Hause mit seinem Standpunkt
durchsetzt. Wäre es tatsächlich modern, wenn der Eigentümer eines Betriebs oder seine Vertreter sagen könnten,
wo es langgeht, ohne dass die Arbeitnehmer Einfluss haben und sich wehren können?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
Klaus Ernst (NA), 2006-11-09:
Sehr gerne.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege Ernst, Sie stellen die Parität infrage und

bezweifeln, dass sie eine echte Mitbestimmung gewährleistet. Können Sie mir erklären, welchen Unterschied es
dann macht, ob es eine Drittelparität und eine Vollparität
gibt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Berninger,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Reinhard Loske (NA), 2006-11-09:
Ich bin sofort fertig. Ich wäre sogar schon fertig,

wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten. Entschuldigung!

({0})

Wenn wir auf der Lernkurve nach oben kommen wollen, müssen wir dieses Instrument endlich anwenden.
Dafür werden wir uns im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen einsetzen.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Göppel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz

und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Hans-Josef Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-09:
Herr Minister, Sie haben soeben behauptet, dass Ihre

Koalition mehr für den Klimaschutz mache, als es in den
Zeiten der rot-grünen Koalition der Fall gewesen sei.

({0})

Ich kann das nur zurückweisen. Es ist unter der rot-grünen Regierung und vor allem durch die gemeinsame Arbeit im rot-grünen Parlament nämlich sehr viel für den
Klimaschutz auf den Weg gebracht worden. Ich verweise
nur auf die gemeinsame Arbeit mit der SPD.

({1})

- Die Gesetze wurden im Parlament beschlossen; deswegen hat das Parlament einen sehr großen Beitrag dazu
geleistet.

Auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss ich nicht
hinweisen. Es wirkt und deswegen sind die Ausbauraten
so hoch.

Ich möchte auf Ihren Vorwurf in Bezug auf das
Marktanreizprogramm eingehen. Die große Koalition
hat gestern im Umweltausschuss einen Aufstockungsantrag zum Marktanreizprogramm abgelehnt, der von
Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. Im Umweltausschuss lag dazu kein Antrag der großen Koalition vor.
Das habe ich kritisiert und daran halte ich fest.

Ich begrüße, dass im Haushaltsausschuss heute eine
Aufstockung dieser Mittel beschlossen wurde. Dies tut
Not. Ich möchte aber betonen, dass wir eine Aufstockung um 25 Millionen Euro immer unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit eines Wärmegesetzes befürwortet haben. Durch ein solches Wärmegesetz könnte
die Ablösung des in immer größere Finanznöte kommenden Marktanreizprogramms geregelt werden. Auf
diese Weise können neue Technologien, zum Beispiel
durch Erdwärme, Bioenergien und solare Energien
- Stichwort „solare Großspeicher“ -, unterstützt werden.

Das Marktanreizprogramm ist bereits seit diesem
Sommer gestoppt, obwohl es mit etwa 200 Millionen
Euro ausgestattet ist. Nun haben Sie da um einige zig
Millionen erhöht - die Zahl ist mir noch nicht genau bekannt -; aber dies wird nicht ausreichen, um im kommenden Jahr den Wünschen der Bevölkerung nach
Wärme aus erneuerbaren Energien entsprechen zu können.

Andererseits haben Sie verkündet - das ist sehr bedauerlich -, dass Sie kein Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien auf den Weg bringen wollen. Genau
das ist das Problem. Sie weigern sich, mit einem neuen
Wärmegesetz einen starken Ausbau dieses Bereichs auf
den Weg zu bringen. Sie schaffen es mit dem heutigen
Beschluss noch nicht einmal, im Marktanreizprogramm

genügend Geld für die Unterstützung der Bürger beim
Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu
stellen.

Ich möchte noch etwas zu der Unterstützung sagen,
die Sie über den Zertifikatehandel geben. So wie der Nationale Allokationsplan nach Ihrem Vorschlag aussieht,
ist das eine klare Unterstützung - ({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege Fell, Ihre drei Minuten für die Kurzintervention sind um.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-09:
Ich komme zum Schluss. - Nachdem Sie das so auf

den Weg gebracht haben - so geschieht das im Moment
auch schon -, finden wir landauf, landab neue Ankündigungen für neue Kohlekraftwerke. Alle berufen sich auf
den Vorschlag zum Nationalen Allokationsplan, wie er
von Ihnen vorgelegt wurde. Wie Kohlekraftwerke zum
Klimaschutz beitragen sollen, ist mir ein Rätsel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege Fell, Ihre drei Minuten sind um.

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Minister, auch Ihre drei Minuten für die Beantwortung sind zu Ende.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-09:

Frau Präsidentin, letzter Satz: Zur Frage des Emissionshandels sage ich Ihnen das, was auch der Kollege
Kauch vorgebracht hat; da bin ich seiner Auffassung. Sie
können zwar die Augen davor verschließen, aber es wird
Nationen in der Welt geben,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Minister!
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-09:

- die Steinkohle nutzen. Dafür müssen wir Technologien mit höheren Wirkungsgraden und CO2-Abscheidung entwickeln;
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-09:

- sonst zerstören sie das Klima.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Jung von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Marco Bülow von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Herr Staatssekretär, es bleibt zu erwähnen, dass das

Plenum auch vor dem hohen Haushaltsausschuss Vorrang hat. Wenn Sie hier vonnöten sind, können Sie natürlich nicht in den Haushaltsausschuss gehen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der
FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Götz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidrun Bluhm von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Heidrun Bluhm (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie

sich einmal vor, Sie wohnen in einer Stadt und schauen
von Ihrem Balkon auf einen begrünten Platz und vielleicht sogar auf einen See. Plötzlich kommt ein Investor,
der dort ein Einkaufszentrum bauen, Handel ansiedeln,
Arbeitsplätze und Umsätze schaffen will. Damit er das
Vorhaben durchführt, wird ihm ein schnelleres Verfahren
ermöglicht und er wird von der Verpflichtung zum Grünausgleich in der Innenstadt befreit. Dann verändert sich
nicht nur Ihre Aussicht aus dem Fenster, sondern Ihre
Immobilie ist vielleicht nur noch die Hälfte wert.

Wenn wir also selbst betroffen sind, sehen wir vieles
egoistisch. Wenn Sie dann im Planverfahren der Verwaltung Ihre Bedenken schriftlich mitteilen, müssen Sie
feststellen, dass diese in dem beschleunigten Verfahren
kein Gewicht haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Frau Kollegin Bluhm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Döring?
Heidrun Bluhm (NA), 2006-11-09:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Bitte schön, Herr Döring.
Patrick Döring (NA), 2006-11-09:
Frau Kollegin Bluhm, was halten Sie von dem Fall

aus der Landeshauptstadt Hannover, in dem es nach einer Bebauung, einer Versiegelung eines zentralen städtischen Platzes, zum Abbruch von 14 Kilometern geteertem Radweg im Stadtwald kommt? Halten Sie einen
solchen Grünausgleich tatsächlich für das Mittel der
Wahl, um die Erfüllung der von Ihnen zu Recht angesprochenen Belange sicherzustellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Hettlich vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Petra Weis von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung
der Städte, Drucksachen 16/2496 und 16/2932. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3308,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei
Gegenstimmen von den Fraktionen Die Linke und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/3330. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktionen Die
Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
ERP-Vermögen ungeschmälert für Mittelstandsförderung erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Matthias Berninger, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten

- Drucksachen 16/382, 16/548, 16/1018 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Zimmermann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut
Schauerte für die Bundesregierung das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Zeil von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Lange von

der SPD-Fraktion.