Schmidt (NA), 1976-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen machen, die mir wegen derjenigen notwendig erscheinen, die uns außerhalb dieses Hauses und außerhalb unseres Landes zuhören.
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Ich möchte erstens wiederholen: Die Bundesregierung mißt dem Dialog mit den Entwicklungsländern gestern, heute und morgen eine große Bedeutung bei. Wir sind uns als leistungsstarkes Land der großen Verantwortung bewußt, die wir darin tragen. Wir bekennen uns dazu.
Zum Zweiten: Wir tragen gleichzeitig wegen unserer großen Wirtschaftskraft und aus anderen Gründen eine große Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der Weltwirtschaft als Ganzer. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung.
Drittens: Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe der Industriestaaten und der Entwicklungsländer an, Ordnungsprinzipien für die Weltwirtschaft zu finden. Das kann immer nur vertragsweise, kompromißweise geschehen. Es gibt keinen internationalen Vertrag und kein Abkommen auf der Welt, das nicht einen Kompromiß zwischen anfangs sehr entgegengesetzten Ausgangspositionen darstellt. Es geht darum, Ordnungsprinzipien zu finden, die eine störungsfreie Entwicklung des Weltsozialprodukts ermöglichen. So haben wir unseren Auftrag immer verstanden, ob in Nairobi, ob beim Weltwährungsfonds, ob früher in Santiago, ob bei der Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris oder wo immer auch in der Zukunft.
Graf Lambsdorff und andere vor ihm haben soeben auf die vielfältige Entwicklung hingewiesen, die vorangegangen ist, auf die 7. Sondergeneralversammlung der United Nations im letzten Herbst, auf die 6. im Jahr davor, auf Manila, auf vielerlei Stationen, an denen klar wurde, daß die Ausgangspositionen verschiedener Gruppen von Ländern nach wie vor außerordentlich verschieden sind. Die meisten hart umstrittenen Fragen sind ja bestenfalls in den Beginn eines prozeduralen Konsensus gebracht, und noch nicht an den Beginn eines materiellen Konsensus. Vor diesem Hintergrund starker Interessengegensätze und starker Unterschiede in der Analyse der Situation und der ihr inhärenten Tendenzen scheint es mir allerdings begrüßenswert, daß die meisten der Entschließungen von Nairobi - heute wird praktisch nur über eine einzige gesprochen, nämlich die Rohstoffentschließung - hier offenbar nicht Gegenstand der Kontroverse sind. Ich möchte das einmal sehr deutlich herausheben,
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daß die meisten Entschließungen im Konsensus verabschiedet werden konnten. Hierzu muß ich sagen - dies sage ich in Abwehr einiger polemischer Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Narjes -, daß dies wesentlich auf die Verhandlungsführung auch von deutscher Seite und der beiden deutschen Minister zurückzuführen ist, wobei Herr Kollege Friderichs die Hauptlast auf dem Rohstoffsektor und Herr Kollege Bahr die Last auf den übrigen Sektoren zu tragen hatte, wobei auf den übrigen Sektoren zum großen Teil glücklicherweise eher Kompromißregelungen gefunden werden konnten.
Ich möchte einiges zu der einzigen hier bisher umstrittenen Frage, zur Frage der Rohstoffpolitik sagen.
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- Ja, sicherlich. Da diese Frage umstritten ist, ist sie die wichtigste. Über das, worüber man sich einig ist, braucht man nachträglich nicht mehr zu sprechen. Die Entschuldigung ist aber auch sehr wichtig. Die Weltinflation, die ja mit den Rohstoffproblemen verknüpft ist, und die Explosion des Weltwährungssystems, die damit ja auch verknüpft ist, sind auch sehr wichtige Fragen. Sie stehen gegenwärtig nur
17470 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundeskanzler Schmidt
nicht im Vordergrund. Ich sehe sie im Zusammenhang, und die Bundesregierung muß sie im Zusammenhang sehen, Herr Kollege.
Was die von Ihnen für besonders wichtig gehaltene Rohstoffentschließung angeht, so möchte ich noch einmal betonen: Diese Entschließung bedeutet nicht eine Abkehr von unseren bisherigen weltwirtschaftspolitischen Leitlinien; wir treten für marktwirtschaftliche Lösungen und für die Vermeidung protektionistischer Maßnahmen ein. Ich will aber auch dies ganz deutlich sagen: es ist ganz klar, daß wir in dieser Frage am Schluß der Konferenz über unsere Ausgangspositionen hinausgegangen sind. Wenn niemand bereit wäre, sich von seinen Ausgangspositionen aus auf einen gemeinsamen Konsensus hin zu bewegen, käme niemals eine Übereinstimmung zustande, schon gar nicht auf einer Konferenz wie dieser, auf der mehrere Tausend Personen - überflüssigerweise - eine kleine Stadt bevölkern und zu einer psychotischen' Situation beigetragen haben, die sich in den Zeitungen der ganzen Welt niedergeschlagen hat. Natürlich haben wir uns gegen Schluß der Konferenz von unseren Ausgangspositionen wegbewegt. Ich nehme nicht an, daß jemand wie Herr Professor Carstens, der ausreichend diplomatische Erfahrungen besitzt, dies zum Gegenstand eines Vorwurfs machen will. Natürlich muß man im Laufe eines Verhandlungsprozesses auch bereit sein, einen Kompromiß einzugehen. Ich will hier ganz deutlich sagen, daß die Herren Bundesminister Friderichs und Bahr ihre dortigen Bemühungen laufend, täglich - das Wort „täglich" ist eigentlich noch untertrieben - mit dem Bundesminister Genscher und mit mir - trotz meiner Auslandsabwesenheit - abgestimmt haben. Herr Kollege Narjes, insoweit waren Ihre Bemerkungen über „Führungslosigkeit“ des Agierens der bundesrepublikanischen Delegation deplaciert. Ich habe mich gemäßigt ausgedrückt, wie Sie gehört haben.
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Ich will Ihnen aber auch sagen - und dies wiederum mehr für diejenigen, die außerhalb der deutschen Grenzen dieser Unterhaltung im Deutschen Bundestag zuhören -, daß unsere Zustimmung zu dieser Resolution über ein integriertes Rohstoffprogramm, wie sie jetzt vorliegt, allerdings unsere Bereitschaft ausdrückt, den Entwicklungsländern bei ihrem Bemühen erstens um stabile Konditionen im Handel mit Rohstoffen, zweitens um eine Verbesserung ihres Realeinkommens durch stabilere Exporterlöse, drittens um eine Verbesserung des Marktzugangs und der Produktionsdiversifizierung, viertens um eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, fünftens um eine Verbesserung ihrer Marktstrukturen und sechstens um eine Verbesserung ihres Marketing-, ihres Transport-, ihres Verteilungssystems zu helfen.
Was nun aber die Maßnahmen und Instrumente im einzelnen angeht, die zu diesen Zielen führen können, so gibt es in der Tat noch erhebliche internationale Meinungsunterschiede. Die Resolution über ein integriertes Rohstoffabkommen hält ja auch z. B. ausdrücklich fest, daß hinsichtlich der Ziele und Modalitäten eines gemeinsamen Fonds keine Einigkeit erzielt werden konnte. Hierüber soll bis zum März nächsten Jahres eine Konferenz stattfinden. Die Bundesrepublik Deutschland - so steht es in der deutschen Erklärung, und dafür stehe ich mit ein - wird sich aktiv an den vorbereitenden Treffen und Verhandlungen beteiligen und ihren Standpunkt auch an anderer Stelle vertreten. Von den Ergebnissen dieser Treffen und Verhandlungen wird es abhängen, welche Rohstoffabkommen wir erreichen können und ob ein gemeinsamer Fonds das beste Mittel ist, um Ausgleichslager zu finanzieren. Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß es auch nicht im Interesse der Länder der Dritten Welt wäre, einen dirigistischen Mechanismus für zentrale Lenkung zu schaffen.
Ich führe hier ein, daß solche wesentlichen Erfolge wie der, daß von seiten der Dritten Welt die Forderung auf Indexierung aller Rohstoffpreise in Nairobi nicht mehr erhoben worden ist - das, jedenfalls for the time being, abgewehrt zu haben betrachte ich in der Tat als einen beträchtlichen Erfolg --, natürlich nicht von selbst zu erzielen sind. Sie sind auch nicht dadurch zu erzielen, daß jeder von uns wie im Suppenkasper einfach nur sagt: Meine Suppe eß' ich nicht. Man kann andere nur überzeugen, wenn sie auch überzeugt sind, daß man bereit ist, seinerseits nachzugeben und einzulenken. Wir sind tief überzeugt - ich sage das auch für die ausländischen Zuhörer -, daß Indexierung von Rohstoffpreisen, daß alle künstlichen, artifiziellen Eingriffe bei Preisen einerseits das reale Wachstum der Weltwirtschaft beeinträchtigen würden, die Weltwirtschaft nur noch nominal, d. h. auf dem Wege der Inflation wachsen ließen, und andererseits den Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel und am Wertschöpfungsprozeß der ganzen Welt auf mittlere und längere Sicht beeinträchtigen müssen.
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- Ich hätte mir auch bei Ihnen Beifall vorstellen können. Herr Marx, Sie sind offenbar nur auf Polemik aus, die Sie dann mit Beifall begleiten.
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Ich muß auch eine Klarstellung vornehmen - ich richte mich jetzt an den Oppositionsführer -, weil sie durch dessen Interpretation, wie mir scheint, notwendig wird. Die im Konsensus angenommene Entschließung, Herr Professor Carstens, über ein integriertes Rohstoffprogramm bedeutet z. B. noch keinen Beschluß über die Errichtung eines gemeinsamen Fonds.
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Vielmehr wird in den vereinbarten Vorbereitungstreffen erst das Ob und das Wie eines common fund geprüft werden. Wir werden darüber mit den Entwicklungsländern und den übrigen Industrieländern sprechen. Ich muß allerdings sagen: Wenn Sie, z. B. der hinter Ihnen sitzende Kollege, zu all diesen Punkten Auffassungen haben, aber Herr


Narjes nicht in der Lage ist, sie vorzutragen, und wenn Herr Narjes das, was er uns vorträgt und was doch nur formale Kritik war, auch noch mit der Fußnote begleitet, das sei bloß eine vorläufige Stellungnahme der CDU/CSU, dann fehlt mir - das ist eigentlich eine der wenigen Bemerkungen, die ich an Ihre Adresse machen wollte - irgendwo die Legitimation für alles, was Sie öffentlich und in diesem Hause gesagt haben.
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Ich sehe, daß Sie beklagen, die Haltung der westlichen Länder sei uneinheitlich - das ist gewiß zutreffend. Und wenn Sie fordern, sie müsse einheitlich gemacht werden - das ist gewiß wünschenswert. Aber welchen Vorschlag, z. B. auf dem Felde der Rohstoffe, haben Sie denn bisher beigetragen? Welchen Vorschlag haben Sie, Herr Abgeordneter Narjes, auch nur hinsichtlich der Einigung auf diesem Felde für die neun EG-Staaten beigetragen, von denen Sie gesprochen haben? Sie haben in Hannover einen Europa-Tag veranstaltet. Dort ist von - ich hätte bald gesagt - „Freizeit statt Rheumatismus" die Rede gewesen.
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Da ist von vielen Dingen die Rede gewesen. Aber einer konkreten Aussage,
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z. B. zur gemeinsamen Stellungnahme im Zusammenhang mit Nairobi, haben Sie sich natürlich enthalten.