Jens Ackermann (NA), 2008-03-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute die Große Anfrage der Linken zum Petitionsrecht. Die Antwort der Bundesregierung hat einige Zeit auf sich warten lassen.
({0})

Das war notwendig, weil der größte Teil der Fragen
nichts mit dem Petitionsrecht zu tun hat.

({1})

Dennoch sind die Antworten präzise und angemessen.
Dafür danke ich den unbekannten Verfassern.

({2})

Die Große Anfrage der Linken gleicht einem Stochern im Nebel. Sie vermischen Fragen und Forderungen. Was Sie herausfinden möchten, wird nicht recht
klar.

({3})

Was möchten Sie? Möchten Sie mehr Bürgernähe? Im
Petitionswesen haben wir Gott sei Dank viel Bürgernähe. Wir besuchen Messen und sind vor Ort.

Möchten Sie mehr Transparenz? Auch das haben wir
im Petitionswesen bereits. Wir tagen öffentlich. Unsere
Sitzungen sind im Internet nachzuvollziehen.

Möchten Sie mehr Kontrolle? Auch das haben wir im
Petitionswesen. Wir - der Deutsche Bundestag - sind
das Kontrollorgan.

({4})

Frau Naumann, Sie haben ausgeführt, dass Bedeutung, Ausübung und Effektivität des Petitionsrechts von
Regierung, Parlament und Medien unterschätzt werden.
Das mag zwar sein, aber auf sie kommt es nicht an. Es
geht um die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind wichtig.
Die Menschen machen regen Gebrauch von ihrem Petitionsrecht.

Die FDP steht für eine Stärkung der Bürgergesellschaft, für mehr Eigenverantwortung und mehr Bürgerbeteiligung.

({5})

Wir haben am Anfang dieser Legislaturperiode einen
Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht,
der die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheiden in das Grundgesetz fordert. Es ist
in der Tat notwendig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker an den politischen Prozessen beteiligen. Die
FDP möchte mehr Bürgerbeteiligung. Das Petitionswesen leistet einen Beitrag dazu. Es ist ein hohes Gut in unserem Land.

Oft ist eine Petition der letzte Strohhalm der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie nicht mehr weiterwissen.
Alle Fraktionen im Hause sind verpflichtet, sich der
Nöte und Sorgen der Petenten anzunehmen.

({6})

Ein klug genutztes Petitionsrecht kann Schritt für
Schritt für mehr Bürgernähe und mehr Transparenz sorgen. Um dieses kostbare Gut zu bewahren, müssen wir
alle darauf achten, wie wir als Abgeordnete damit umgehen.

({7})

Zwei Punkte sollten vermieden werden. Erstens darf
der Petitionsausschuss nicht dazu missbraucht werden,
politische Schlachten auszutragen. Das können wir in
jedem anderen Ausschuss tun und unsere unterschiedlichen Ansätze zum Tragen bringen - sei es in der Steuerpolitik, in der Bildungspolitik oder in der Gesundheitspolitik -, aber nicht im Petitionsausschuss. Im
Petitionsausschuss müssen wir das Anliegen des einzelnen Bürgers betrachten. Darum muss es gehen. Die politischen Schlachten müssen außen vor bleiben.

({8})

Zweitens müssen Petitionen auch dann zügig bearbeitet werden, wenn sie innerhalb der Koalitionsfraktionen
strittig sind. Eine Verschleppung aus parteitaktischen Erwägungen haben die Petentinnen und Petenten nicht verdient.

Den politischen Missbrauch spreche ich aus einem
konkreten Anlass an. Die Obleute wurden im letzten
Jahr eingeladen, eine Petition mit vielen Unterschriften
gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan entgegenzunehmen. Dieses Anliegen wurde ebenso ernst genommen wie jede andere Petition. Im Nachhinein hat sich
herausgestellt, dass dies eine Parteiaktion der Linken
war. Sie tun damit dem Petitionswesen keinen Gefallen.
Im Gegenteil: Damit gefährden Sie das Petitionswesen.

({9})

Der Gedanke an Parteitaktik drängt sich auch an anderer Stelle auf. Auf Initiative der FDP-Fraktion haben
wir den Ausschussdienst gebeten, eine Liste zu erstellen,
wie viele Petitionen noch in der Warteschleife sind. Oft
gibt es Beratungsbedarf, man muss sich noch einmal abstimmen, und eine Petition wird zurückgestellt. Dagegen
habe ich nichts einzuwenden. Aber in einigen Fällen
muss man schon erkennen, dass eine Petition dann, wenn
man sich nicht einigen kann, wieder und wieder vertagt
wird. Damit ist dem Petenten nicht geholfen. Er hat es
auch nicht verdient, dass es zu keinem Votum kommt,
bloß weil sich die Koalition nicht einigen kann.

({10})

Das darf meines Erachtens nicht sein.

Insgesamt ist unser Petitionswesen gut und notwendig. Es funktioniert. Das Petitionsrecht zu fördern, heißt,
Demokratie zu leben. Das ist das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion.

({11})