emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hamm (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion dieses Hauses, für die zu sprechen ich .die Ehre habe, wird dem zweiten Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz zustimmen und begrüßt die Verabschiedung dieser wichtigen Vorlage.


Dr. Hamm ({0})
Herr Kollege Schmidt von der SPD hat an den Koalitionsfraktionen eine allgemeine Kritik geübt, die mir als dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Veranlassung gibt, besonders auf folgendes hinzuweisen. Der Gesundheitsausschuß hat alles Für und Wider bei der Neuregelung dieses Gesetzes intensiv geprüft und nach reiflicher Überlegung den Ihnen vorliegende Änderungsgesetzentwurf verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wenn es möglich wäre, durch eine staatliche materielle Prüfung eines Arzneimittels Arzneimittelschäden zu verhindern, dann wären wir die ersten, die eine solche staatliche Prüfung einführen würden. Leider ist das nicht möglich. Der Staat kann noch viel weniger als der Wissenschaftler, der in der pharmazeutischen Industrie ein Arzneimittel von Null bis 'zu seiner Anmeldung entwickelt und prüft, feststellen, ob dieses Arzneimittel verborgene schädliche Nebenwirkungen hat oder nicht. Wenn man eine solche staatliche Prüfung einführte, würde man vielleicht manchmal einen relativen Schutz erreichen. Möglicherweise! Ich stelle das in Frage. Auf der anderen Seite würde man die sehr wichtige Entwicklung neuer Arzneimittel so hemmen, daß der Fortschritt der Therapie, der Fortschritt in der Heilung mit Arzneimitteln in Frage gestellt wäre.
({1})
Wir haben im ,Gesundheitsausschuß eine Regelung gefunden, die die Verantwortung des Herstellers neuer Medikamente noch verstärken soll. Wir sprechen ihn sogar persönlich an, indem wir für die Anmeldung eine ausdrückliche schriftliche Erklärung verlangen, wonach er alles getan hat, um dieses neue Arzneimittel ausreichend und sorgfältig zu prüfen. Das ist der eine Punkt dieser Gesetzesvorlage.
hamm (NA), 1964-04-29:
Bitte schön.
hubert (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Hamm, es ist Ihnen doch klar, daß 'wir im Ausschuß in dieser Sache völlig einig waren?
hamm (NA), 1964-04-29:
Ja natürlich! Ich spreche ja nicht gegen Sie, Frau Kollegin; ich gebe eine Schlußerklärung.
Der zweite wesentliche Punkt des Gesetzes ist die automatische Rezeptpflicht. Auch hier haben die Beratungen ergeben, daß eine automatische Rezeptpflicht für neue Arzneimittel durchaus ein Weg ist, durch den der Schutz des Bürgers vor Nebenwirkungen neuer Arzneimittel verstärkt werden kann. Es kam uns aber darauf an, die Institution der Rezeptpflicht, die eine besondeere Bedeutung hat - der Arzt soll das Mittel verschreiben -, nicht auszuhöhlen und die Rezeptflicht nur auf die Arzneimittel anzuwenden, die wirklich geeignet sind, automatisch unter die Rezeptflicht gestellt zu werden.
Schließlich hat der Ausschuß für Gesundheitswesen die Beratung des Änderungsgesetzes nicht auf das Arzneimittelgesetz beschränkt, sondern er schlägt auch eine Änderung des Lebensmittelgesetzes vor. Arzneiliche Mastmittel, die Tieren vor der Schlachtung gegeben werden, dürfen nicht mehr verfüttert werden. Ich halte das für eine sehr wesentliche gesundheitspolitische Frage, weil durch die Verfütterung solcher Mittel auch die menschliche Gesundheit gefährdet werden kann. Dazu haben wir weiter vorgeschlagen, die Einfuhr von Schlachtvieh, das mit solchen nicht ungefährlichen arzneilichen Mastmitteln gefüttert wird, intensiver als bisher kontrollieren.
Die jetzt vorgesehene Neuregelung des Arzneimittelgesetzes war gesundheitspolitisch notwendig. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Arzneimittelwesens ist schnell. Deshalb mußte das Gesetz eine entsprechende Anpassung erfahren.
Eine weitere wichtige Aufgabe, die Regelung der Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, steht uns bevor. Diese Aufgabe konnte mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes nicht verbunden werden. Denn dadurch hätte sich deren Beratung weiter verzögert, was wir wegen der Geschehnisse, die uns zu dieser Gesetzesänderung veranlaßt haben, nicht hätten verantworten können.
Die FDP-Fraktion hält die in dem vorliegenden Gesetzentwurf getroffene Regelung für richtig und stimmt daher dem Gesetzentwurf zu.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Arnold.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Berichterstatter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich meine, es ist nicht nötig, dem Haus Ihren Schriftlichen Bericht vorzulesen. Wenn Sie Ergänzungen vornehmen wollen, ist Ihnen das unbenommen. Aber ich glaube, um Zeit zu sparen, sollten wir uns nach Möglichkeit mit dem Schriftlichen Bericht begnügen.
({0})
dorn (NA), 1964-04-29:
Bitte sehr!
arnold (NA), 1964-04-29:
Nein, ich habe das nur zur Klarstellung auf Zwischenrufe gesagt, die hier aus dem Plenum gekommen sind. Es war keine Kritik an der Amtsführung des Präsidenten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich bitte, nicht weiter zu unterbrechen.
arnold (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Mommer, ich komme ohnehin zum Schluß; es ist also gar kein Grund zur Aufregung vorhanden.
({0})
Der zweite Gesichtspunkt - lassen Sie mich diesen noch klar herausstellen - war der, daß auch die Tatsache der Werbung durch Funk und Fernsehen dann ein Wettbewerbsnachteil für die Presse sein kann, wenn sich hier die Werbung weiter ausdehnt.
Aus diesen Überlegungen und aus den Motiven, die in meinem ausführlichen Schriftlichen Bericht dem Hause dargelegt sind, hat der Wirtschaftsausschuß einstimmig 'beschlossen, Ihnen die Einsetzung einer solchen Kommission vorzuschlagen.
Ich darf abschließend für die Fraktion der CDU/ CSU die Gesichtspunkte noch einmal nachdrücklich unterstreichen und hervorheben, welch großes Interesse wir daran haben, daß diese Untersuchungen nunmehr anfangen. Sprecher meiner Fraktion haben das von dieser Stelle aus bei früheren Gelegenheiten nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, daß die Bundesregierung nunmehr, nachdem die parlamentarischen Voraussetzungen geklärt sind, zügig an diese Arbeit herangeht und dem Hohen Hause so schnell, wie es geht, einen Bericht über die Wettbewerbssituation dieser Medien vorlegt.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
aschoff (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sicherheitshalber keinen Zettel mitgebracht, so daß ich nicht in die Gefahr komme, etwas vorzulesen oder vorlesen zu müssen. Ich kann mich auch ganz kurz fassen.
Die Fraktion der FDP begrüßt diesen Antrag und unterstützt den Vorschlag des Wirtschaftsausschusses. Da ich selbst die Ehre habe, diesem Ausschuß vorzusitzen, wäre es mir möglich, noch einige der „hintergründigen" Gesichtspunkte zu erörtern. Ich möchte darauf verzichten, da sich sowohl der Herr Vertreter der SPD als auch der Herr Vertreter der CDU im wesentlichen mit dem identifizierten, was der Ausschuß in seinem Bericht gesagt hat.
Uns liegt an zwei Dingen. Wir möchten zunächst einmal mit absoluter Sachlichkeit die wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen prüfen lassen. Dazu gehört, daß in dieser Kommission - das ist unsere Aufafssung - auch Männer sitzen müssen, die die außerordentlich schwierigen organisatorischen Formen unserer Medien, insbesondere der Fernseh- und Rundfunkanstalten, verstehen. Das Ergebnis dieser Untersuchung muß - darauf legen wir Wert - gewährleisten, daß im Geschehen der Meinungsbildung auch in Zukunft die Vielfalt unserer meinungsbildenden Medien, insbesondere auch die kleine Presse, erhalten bleibt.
Ich glaube, daß wir mit dieser Untersuchung einen guten Schritt weiterkommen werden. Ob daraus später organisatorische oder politische Konsequenzen zu ziehen sind, darauf wird eine Antwort erst gegeben werden können, wenn die wirtschaftlichen
Voraussetzungen geklärt sind. Bis dahin sollten wir darüber keine weiteren Diskussionen führen.
({0})
reischl (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der vorliegenden Richtlinie habe ich namens der SPD-Fraktion folgende Erklärung abzugeben. Wir begrüßen sehr die Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts; denn man muß im zwischenstaatlichen Verkehr wissen, mit wem man es zu tun hat. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Bericht zu und ist auch damit einverstanden, daß er noch einige vom deutschen Rechtsstandpunkt aus erforderliche Vorbehalte enthält, deren Klärung bei den weiteren Verhandlungen versucht werden soll.
Zu einem dieser Vorbehalte jedoch muß die SPD-Fraktion ihrerseits einen Vorbehalt machen. Wir stimmen zwar dem Antrag auch insoweit zu, als die Frage der Publizität der GmbH noch dem nationalen Recht überlassen bleiben soll, bis über die Voraussetzungen dieser Publizität, vor allem über den Inhalt des Jahresabschlusses, ebenfalls eine einheitliche Richtlinie ergangen ist. Aber wir können nicht ohne weiteres der Begründung im Ausschußbericht für diese Zurückstellung zustimmen. In der Begründung im Ausschußbericht klingen nämlich grundsätzliche Bedenken gegen die Publizitätspflicht für die GmbH an, die von unserem Standpunkt aus nicht unwidersprochen bleiben können. Daher soll diese Erklärung lediglich für meine Fraktion die Nuancen der Begründung anders setzen. Ich betone
aber nochmals, daß wir dem Antrag selber in vollem Umfang zustimmen.
Die SPD ist für die Publizitätspflicht auch der GmbH, aber nur der volkswirtschaftlich bedeutsamen ganz großen GmbHs. Wir haben hierfür auch in Art. II unseres Änderungsgesetzentwurfs zum Aktienrecht - Drucksache IV/203 - einen Anhaltspunkt für die Abgrenzung der volkswirtschaftlich bedeutsamen GmbHs gegeben. Die SPD-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn die endgültige Richtlinie für die großen GmbHs die Publizität allgemein für den ganzen europäischen Bereich vorschriebe, wobei gleichzeitig natürlich eine Angleichung des Aussagewertes der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen und der Geschäftsberichte erfolgen sollte. Mit diesem Vorbehalt stimmen wir dem Antrag des Rechtsausschusses zu.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
wilhelmi (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion freut es mich, feststellen zu können, daß das ganze Haus im Grundsatz einig ist. Gestatten Sie mir nur ein paar Worte zu der vom Kollegen Reischl für die SPD aufgeworfenen Frage. Es handelt sich um einen der wichtigsten Komplexe in der Gestaltung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Wir sind uns mit der Regierung darüber einig, daß wir nach Beendigung der Beratung des Aktienrechts mit der Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beginnen.
Wir halten es aber nicht für richtig, die zentrale Frage, um die es sich bei dieser Reform handelt, nämlich die Frage der Publizität der sogenannten großen GmbH, jetzt schon zu behandeln. Das bedarf eines genauen Durchdenkens. Deshalb ist der Bericht in der Ihnen jetzt vorliegenden Vorlage völlig neutral gehalten. Er nimmt zu dieser Frage nicht Stellung, oder man kann sagen: er stellt nur negativ fest, daß die Regelung so, wie der Vorschlag der EWG lautet, unter keinen Umständen unseren Vorstellungen entspricht. Ich glaube, man sollte es deshalb dabei belassen. Ich bin froh, daß trotz der grundsätzlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Reischl diese Vorlage, die sich ja auf internationalem Gebiet bewegt, vom ganzen Haus einstimmig angenommen wird.
spies (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Dorn, ich frage Sie, wie Sie bei diesen Behauptungen dem Ausschußbericht zustimmen konnten; das verstehe ich nicht.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort wird weiter nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Seite 4 der Drucksache IV/2190. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({0})
über den von der Bundesregierung zur UnterVizepräsident Schoettle
richtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Zweite Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für pharmazeutische Spezialitäten ({1}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Huys, wünscht seinen Bericht nicht zu ergänzen. Das Wort wird weiter nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Seite 2 der Drucksache IV/2194. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 40 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin ({2}) ({3}).
Soll die Regierungsvorlage begründet werden? -({4})
Offenbar ist niemand zur Begründung anwesend. Wird das Wort gewünscht?
({5}) - Darauf komme ich selber, Herr Kollege.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für den Lastenausgleich - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - zu überweisen. - Bitte, Herr Kollege Eichelbaum.
eichelbaum (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Gesetzentwurf denselben Ausschüssen zu überweisen, die den Gesetzentwurf der SPD Drucksache IV/694, das Flüchtlingsgesetz, zu behandeln haben, weil in diesem Gesetzentwurf der Opposition genau dasselbe Problem behandelt wird, das sich beim Beweissicherungsgesetz stellt. Das würde bedeuten: Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich - federführend - sowie an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Ausschuß für Heimatvertriebene zur Mitberatung.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Den Rechtsausschuß wollen Sie ausklammern?
({0})
Besteht Übereinstimmung darüber, daß der Rechtsausschuß nicht beteiligt werden soll?
({1})
- Dann zu dem Vorschlag, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Heimatvertriebene zu überweisen. Besteht darüber Einverständnis? - Ich kann also feststellen, daß die Regierungsvorlage an den Ausschuß für den Lastenausgleich - federführend - sowie an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Ausschuß für Heimatvertriebene zur Mitberatung überwiesen werden soll. - Sie sind damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 41 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Beyer ({2}), Kurlbaum, Lange ({3}) und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ({4}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Beyer!
aschoff (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen der beantragten Ausschußüberweisung zu. Ich möchte hier nur eine kunze Feststellung treffen.
Sehr verehrte Frau Kollegin Beyer, Sie haben selbst darauf hingewiesen - ich bin Ihnen dafür sehr dankbar -, daß, nachdem die Bundesregierung eine Vorlage gemacht hat, eine Unterhaltung über die von Ihnen vorgetragenen Probleme in diesem Augenblick nicht dringlich ist. Ich möchte das Haus daran erinnern, daß der Wirtschaftsausschuß schon seit längerer Zeit mit dem Problem des Warentestinstituts befaßt ist und daß es nicht seine Schuld ist, daß man auf diesem Gebiet noch 2u keinem Ergebnis gekommen ist. Das liegt vielmehr daran, daß sich die betreffenden Kreise und das Ministerium nicht über eine endgültige Formulierung einigen konnten. Meine .Fraktion wird sich voraussichtlich - eine Festlegung in diesem Augenblick ist nicht möglich, weil wir die endgültigen Vorlagen nicht haben - den Gedanken nähern, die im letzten Entwurf des Ministeriums enthalten sind.
Die Frage des Klagerechts der Verbraucherverbände wird wahrscheinlich eine unterschiedliche Beurteilung ,erfahren, zumindest hinsichtlich der Voraussetzungen und der Zielsetzung eines solchen Klagerechts.
Wir sind uns wohl darin einig, daß der von Ihnen eingebrachte Antrag in der Beratung der anderen Dinge mit aufgehen wird. Wir sind jedenfalls genauso wie Sie daran interessiert, daß es auf diesem Gebiet bald zu einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Klärung kommt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Fortsetzung +der Sitzung um 15 -Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des 2. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der Fraktion der SPD ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dorn, ob er das Wort zu nehmen wünscht.
Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Dorn.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete SchmittVockenhausen.
kohut (NA), 1964-04-29:
Darf ich eine Zwischenfrage stellen? - Herr Kollege, glauben Sie, daß in England unter solchen Umständen ein Minister noch einen Tag länger im Amt gewesen wäre?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-04-29:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Der Wortlaut, den Sie als Änderungsantrag verlesen haben, entspricht nicht ganz dem Änderungsantrag Umdruck 453. Haben Sie das geändert?
({0})
- Also eine Änderung von Ihnen zu diesem Umdruck 453?
({1})
- Ist das der richtige Text?
({2})
- Also das ist der Änderungsantrag Umdruck 453. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Süsterhenn.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Busse sehr dankbar, daß er zu der sachlichen Atmosphäre, die uns im Untersuchungsausschuß während aller Sitzungen beherrscht hat, wieder zurückgeführt hat. Wir dürfen wohl feststellen, daß Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen durchaus im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses fortfahrend seine Darlegungen hier gemacht hat. Herr Kollege Süsterhenn hat eine neue Methode eingeführt, indem er einen Artikel, der im „Rheinischen Merkur" am 1. Mai veröffentlicht wird - ich habe ihn schon hier liegen: „Es knackt in der Leitung" ; Sie kennen ja Ihren eigenen Artikel, Herr Kollege Süsterhenn -,
({0})
mit kleinen Änderungen und Kommentaren hier verlesen hat. Es ist dem Herrn Präsidenten sicher entgangen; denn es würde der Gepflogenheit des Hauses nicht entsprechen, eigene Zeitungsartikel hier vorzulesen und zu kommentieren.
({1})
- Ich habe das streckenweise wörtlich verfolgt unter Assistenz einiger Kollegen; man kann das ja nachher im Protokoll vergleichen, Herr Kollege.
({2})
- Das möchte ich Ihnen allerdings nicht bestreiten, daß ,das Ihr geistiges Eigentum ist.
({3})
Nun, Sie haben so Atmosphäre machen wollen. Das zeugt nicht immer gerade von Überzeugung, daß man in der Sache recht hat. Sie haben die Panorama-Angelegenheit angeführt. Das gibt mir einen willkommenen Anlaß, den Brief des Präsidenten dieses Hohen Hauses in das Protokoll des Bundestages zu bringen. Ich darf die ersten zwei Absätze vorlesen;
Der Präsident Bonn, den 10. Oktober 1963
des Deutschen Bundestages
An
Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Friedrich Schäfer
im Hause
Sehr geehrter Herr Kollege!
Im Anschluß an die letzte Sitzung des Ältestenrates bestätige ich Ihnen, daß ich mich davon überzeugt habe, daß Ihnen seitens des Präsidenten des Deutschen Bundestages kein Vorwurf über Ihr Verhalten in der Panorama-Angelegenheit gemacht werden kann.
({4})
- Ich bin noch nicht fertig; ich zitiere:
Es ist zwar erwiesen und von Ihnen in und außerhalb der Sitzung des Ältestenrates mehrfach bestätigt worden, daß Sie bei Ihrer Äußerung gegenüber den Panorama-Mitarbeitern eine objektiv falsche Aussage gemacht haben,
({5})
aber es ist inzwischen ebenfalls erwiesen, daß Sie dabei tatsächlich selber das Opfer eines Irrtums waren.
({6})
Ich darf Ihr Erinnerungsvermögen auffrischen, Herr Kollege Süsterhenn, indem ich aus dem Protokoll vom 9. November 1962
({7})
- ich zitiere; ich kann mich hier von Ihnen nicht stören lassen; Sie können nachher fragen -, indem ich aus dem Protokoll vom 9. November 1962 zitiere. Ich hatte den Herrn Innenminister gefragt. Der Herr Innenminister hat in Vertretung des Ministers für das Post- und Fernmeldewesen geantwortet. Ich habe gefragt:
Ich frage die Bundesregierung, ob auf Grund der durchgeführten Dienstaufsicht Vorsorge dafür getroffen ist, daß das Grundrecht ides Art. 10 des Grundgesetzes, wonach das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind, in vollem Umfang, soweit die deutsche Zuständigkeit dafür gegeben ist, gewahrt ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ich kann die Frage mit Ja beantworten.
Dann meldete sich der Herr Bundeskanzler zu Wort
und führte folgendes aus - Seite 2085, unter C; ich
will es Ihnen erleichtern, das wiederzufinden -:
adenauer (NA), 1964-04-29:
Seit einiger Zeit wage ich nicht mehr, vertrauliche Sachen - geheime Sachen kommen nicht in Frage

über meinen Fernsprecher von Rhöndorf nach Bonn zu sprechen,
({0})
({1})
({2})
weil offenbar ständig andere damit verbunden sind.
({3})
Ich habe den Herrn Postminister - ({4})
- Ja eben.
({5})
Ich habe den Herrn Postminister gebeten, doch gerade diesen Fall auch genau zu untersuchen. Er hat mir gestern hier im Saale erklärt, daß er einen besonderen Untersuchungstrupp aus München kommen lasse, der diese Verhältnisse des Mithörens untersuchen werde.
({6})
Das gab unserem Kollegen Schmidt ({7}) als Vorsitzendem der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft Anlaß, sich mit Schreiben vom 14. Januar 1963 an den Herrn Bundeskanzler zu wenden, die Frage des Mithörens von Telefongesprächen anzuschneiden und um Auskunft zu bitten, welche Firmen solche Instrumente herstellen und wie der Stand der Technik ist und wie man sich dagegen schützen soll. Der Bundeskanzler übersandte mit Schreiben vom 26. Mai 1963 eine Stellungnahme an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft, über die die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft mit Drucksache 306 am 28. Juni 1963 berichtete. Herr Kollege Süsterhenn, das ist der Vorgang. Ich wundere mich, daß Sie hier Dinge vorgetragen haben, die mit dieser unmittelbaren Arbeit nichts zu tun haben.
({8})
gerstenmaier (präsident), 1964-04-29:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Süsterhenn!
süsterhenn (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege, wollen Sie mit der Zitierung dieser Ausführungen etwa zum Ausdruck bringen, daß alle diese Dinge auf das Wirken des deutschen Verfassungsschutzes oder sogar auf das Fehlen irgendwelcher Organisationsanordnungen im Verfassungsschutz zurückzuführen seien?
wehner (NA), 1966-09-23:
Ja.