Hoppe (NA), 1977-05-26:
Das ist sie nach unserer Rechtsauffassung auch. Wenn Sie mir noch etwas zuhören und mir noch etwas Zeit für meine Ausführungen gestatten, werden Sie sehen, daß ich auf diesen Punkt noch ausführlich zurückkommen werde, Herr Kollege Mertes.
Für die öffentlichen Auseinandersetzungen über den Status von Berlin, auf die Sie abheben, hat die sowjetische Seite immer wieder neuen Anlaß gefunden. Da die Westmächte den verbalen Angriffen aber auf der Grundlage einer gesicherten Rechtsauffassung, verehrter Herr Kollege Mertes, stets konsequent begegneten, wich die Sowjetunion nun

auf ein anderes Betätigungsfeld aus und ließ in Ost-Berlin Fakten schaffen. Die Beseitigung des Verordnungsblattes für Ost-Berlin, der Verzicht auf die Kontrollpunkte zwischen dem Ostsektor und der DDR und die Einführung der Straßenbenutzungsgebühr, die es für westliche Besucher bisher nur auf den Straßen der DDR gegeben hatte und die es jetzt auch in Ost-Berlin geben sollte - all dies sollte demonstrieren, daß Ost-Berlin ein integraler Bestandteil der DDR sei und nicht unter Viermächteverantwortung stehe. Die Westmächte hatten bereits im Januar festgestellt, daß weder Handlungen noch Erklärungen die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und damit den Status von GroßBerlin verändern könnten. Aber gleichwohl schienen die Sowjets und die DDR willens, die Demontage am Berlin-Status fortzusetzen. Diese Penetranz war ursächlich für die Londoner Erklärung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik. Sie hat die Diskussion mit wünschenswerter Klarheit auf den Inhalt des Viermächteabkommens zurückgeführt. Die deutliche Sprache war angesichts der einseitigen Basteleien am Status der Stadt unvermeidlich geworden. Die heftige Reaktion der Sowjetunion zeugte offenbar vom schlechten Gewissen eines Ertappten.
Meine Damen und Herren, so wenig der Rechtsstatus Berlins einseitig verändert werden kann, so wenig erfolgversprechend ist auch der Versuch, den Inhalt des Abkommens selbst im Sinne sowjetischer Machtpolitik einschränkend zu interpretieren. Eine Weltmacht kann das zwar versuchen. Sie kann die Anwendung des Abkommens dadurch sehr einschränken, aber sie schafft damit kein Vertrauen, sondern erzeugt nur Unsicherheit und wird als Partner unglaubwürdig. Erst wenn die strikte Einhaltung und volle Anwendung der getroffenen Vereinbarungen zum bestimmenden Inhalt der praktischen Politik gehören, kann der unmittelbare Nutzen der Übereinkunft in Berlin und für die Beziehung zwischen Ost und West voll wirksam werden. Die Entwicklung in Berlin und der Fortgang der Entspannungspolitik stehen nun einmal in einer untrennbaren Wechselbeziehung. Die Freien Demokraten begrüßen deshalb die Bekundung sowjetischer Politiker, daß Berlin von Spannungen freigehalten werden soll. Wir würden große Befriedigung empfinden, wenn sich auch Ost-Berlin von dieser Auffassung leiten ließe. Schön wäre es, wenn auch die Zitierkunststücke endlich der Vergangenheit angehören würden; denn in dem entscheidenden Punkt des Abkommens ist nun einmal festgelegt, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden und daß dabei wie bisher darauf zu achten sei, daß Berlin kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht von ihr regiert werden darf. Dieses Kernstück des Abkommens läßt sich nun einmal nicht beliebig aufspalten. Wer es dennoch tut und sich nur heraussucht, was ihm paßt, verfälscht den Inhalt und muß sich der Manipulation zeihen lassen.
Zu den wichtigsten Bindungen Berlins an die Bundesrepublik gehört die Befugnis des Bundes, Berlin nach außen zu vertreten. Verehrter Herr Kollege
Mertes, damit bin ich bei Ihrem Thema; ich nehme Bezug auf Ihre Zwischenfrage.
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Das Recht beruht auf den Erklärungen der dafür allein zuständigen drei Westalliierten und ist im Viermächteabkommen noch einmal bestätigt worden. Auch die sowjetische Regierung hat dies in dem Viermächteabkommen über Berlin, soweit nicht Sicherheits- und Statusfragen betroffen sind, ausdrücklich zugestanden und erklärt, daß sie dagegen nichts mehr einwenden werde. Die Umsetzung dieser Regelung in die Praxis scheint der sowjetischen Regierung allerdings immer noch schwerzufallen. Es wäre aber für die beiderseitigen Beziehungen äußerst vorteilhaft und nutzbringend, wenn diese Frage nach dem Besuch Breschnews in Bonn vom Tisch wäre und nicht länger versucht würde, die außenpolitischen Elemente der Bindungen zwischen Berlin ({1}) und der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu schmälern, daß mit einem ungerechtfertigt ausgeweiteten Statusvorbehalt die Einbeziehung Berlins in bilaterale Verträge verweigert wird.
Jedenfalls spricht nach meiner Einschätzung jetzt einiges dafür, daß sich an diese Auseinandersetzung wieder ein Abschnitt der sachlichen Zusammenarbeit anschließen wird. Die Weltmächte haben nach anfänglichen Kontaktschwierigkeiten jetzt deutlich gemacht, daß sie gewillt sind, die Signale für die internationale Entspannungspolitik wieder auf Grün zu stellen. Diese Klimaveränderung wird auch die Atmosphäre um Berlin günstig beeinflussen. Berlin selbst ist auf die neue Phase der Politik gut vorbereitet. Durch die Umbildung des Senats hat es beste Voraussetzungen dafür geschaffen, daß es sich konstruktiv in den Dialog einschalten kann.
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Wichtig dabei ist, daß dies überall von einer nüchternen Einschätzung der Lage in der geteilten Stadt begleitet wird.
Meine Damen und Herren, Berlin ist auch nach dem Viermächteabkommen mit den daraus resultierenden unbestreitbaren Verbesserungen und spürbaren Erleichterungen eben doch kein normaler Platz. Wer dennoch die Normalität beschworen hat und Berlin zu einer Großstadt wie viele andere erklären wollte, darf sich dann auch nicht wundern, wenn es ausgerechnet dort zu ganz normalen und für diese Stadt leider nur schwer zu ertragenden Unternehmensentscheidungen gekommen ist.
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Gerade in den letzten Wochen ist deutlich geworden, daß es immer noch erforderlich ist, Vorbehalte gegen den Industriestandort Berlin abzubauen. Es muß auch künftig für jeden deutlich sein, daß man auf Berlin und die Entwicklung seiner Wirtschaft
vertrauen kann. Es ist deshalb erfreulich, daß bei allen Parteien des Deutschen Bundestages die Bereitschaft vorhanden ist, das bestehende Förderungsinstrumentarium angesichts der aktuellen Probleme in dieser Stadt um gezielte Maßnahmen zu ergänzen.
Meine Damen und Herren, der Verlust an Arbeitsplätzen, insbesondere der dramatische Rückgang im industriellen Bereich, verlangt ein wirksames Gegenkonzept. Der Senat von Berlin hat seine Vorstellungen in einem Vierzehn-Punkte-Programm zusammengefaßt. Der Bundestag hat in einigen Fällen bereits darauf in erfreulicher Geschlossenheit reagiert und wird dies gewiß auch weiterhin tun. Der Senat von Berlin hat damit den Rückhalt für jene Entscheidungen, die nach übereinstimmender Auffassung von Politik und Wirtschaft an diesem Platz getroffen werden müssen.
Die internationalen Rahmenbedingungen, die sich günstig auf die Berlin-Politik auswirken dürften, sollten auch das deutsch-deutsche Verhältnis aus seiner Verkrampfung lösen. Der Schlagabtausch zwischen dem Bundeskanzler und dem SED-Chef mag dann auch mehr befremdend als dirigierend wirken. Er kann aber gleichzeitig auch befreiend gewesen sein. Betrachten wir diese Episode als den Schlußpunkt eines Zwischenspiels, das nicht ohne Härte und Verbissenheit ablief. Die klare Zielansprache des Bundeskanzlers war ein sehr deutscher Beitrag zur Menschenrechtsdiskussion. Im direkten Umgang miteinander ist so etwas manchmal unvermeidlich und muß dann auch ertragen werden können. Wenn sich der SED-Chef allerdings in seiner Replik zu der Gleichung versteigt, die Mauer bedeute Sicherheit und Frieden, dann ist dies sehr entlarvend und bedrükkend zugleich. Der Friedensbegriff wird jedenfalls für mein Verständnis damit in unerträglicher Weise pervertiert. Dabei kann und will ich mit einem Kommunisten nicht einmal darüber streiten, daß für ihn die Freiheit offensichtlich nicht zu den höchsten Gütern der Menschen zählt. Tatsächlich ist es ja nun einmal so, daß in den kommunistischen Staaten die Pflicht zur genauen Befolgung der Parteidirektiven an die Stelle der persönlichen Freiheit getreten ist. Dem Zynismus Honeckers ist dann auch mit der Feststellung Carters zu begegnen, wonach die Mauer nichts anderes als eine sehr erregende Antwort auf den Freiheitshunger der Menschen in Ostdeutschland ist.
Aber, meine Damen und Herren, bei den nun einmal bestehenden unauflösbaren Gegensätzen zwischen der kommunistischen Doktrin und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung wird diese, Trennungslinie auch künftig bestehenbleiben. Unseren Freiheitsbegriff können die Kommunisten nur um den Preis der Selbstaufgabe übernehmen. Wir wissen, daß dies nicht zu erwarten und nicht zu erreichen ist, und wir sollten uns deshalb in unserer praktischen Politik auch darauf einstellen. Die deutschen Probleme werden wir weiterhin beim Namen nennen. Aber wir werden sie nur durch direkte Verhandlungen einer Lösung zuführen.
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Auf internationaler Ebene und internationalen Konferenzen haben wir uns zu bemühen, daß die
nationale Interessenlage soweit wie möglich Eingang in das Gemeinschaftskonzept unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft und im Bündnis findet. Wir würden unsere Partner allerdings überfordern, wenn wir ihnen unsere nationalen Probleme als zentrales Thema aufzwingen wollten.
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Das zwischen den beiden deutschen Staaten bestehende Sonderverhältnis verlangt nun einmal den direkten Weg, wenn wir zum Beispiel bei Familienzusammenführungen und Reiseerleichterungen weiterkommen wollen. Auch dabei werden und können wir es nicht anderen überlassen, die Grundsätze und Prinzipien der Menschenrechte Schritt für Schritt durchzusetzen. Das geschärfte internationale Gewissen wird uns diese Aufgabe im deutschen Zwiegespräch allerdings sehr erleichtern. Weder dort noch an anderer Stelle werden wir uns das Recht der freien Meinungsäußerung bestreiten lassen. Ich wiederhole deshalb hier noch einmal, daß wir uns derartige Belehrungen vor allem von solchen Regierungen verbitten, die sich selbst mit dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sehen.
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Zu schnellen und spektakulären Erfolgen werden wir bei diesen Bemühungen nicht gelangen. Die kommunistischen Regierungen haben sowieso schon Mühe, sich auf jene Verhaltensänderungen einzustellen, die mit den aufgeflammten Bürgerrechtsbewegungen nur sehr unzulänglich gekennzeichnet sind. Nach Helsinki tritt den kommunistischen Regierungen der selbstbewußte Bürger mit dem Anspruch auf Rechtsgewährung entgegen. In der DDR bedeutet dies das konkretisierte Verlangen nach Freizügigkeit. Wir werden die Kommunisten nicht aus diesem Dilemma entlassen. Sie haben nun einmal die Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz versprochen und ihre Absicht, zu einer weltoffenen Politik auf dem Gebiet der Information, der Bildung, der Kultur und des Reiseverkehrs zu kommen, lauthals verkündet. An diesen Absichtserklärungen müssen sie sich messen lassen. Mit dem Widerspruch von Theorie und Praxis werden sich die Bewohner der DDR und anderer kommunistischer Staaten nicht zufriedengeben, und auch wir können uns damit nicht abspeisen lassen.
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Der stellvertretende DDR-Außenminister Nier hat es in einem Aufsatz über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen dem Sozialismus und dem Imperialismus auch nicht vermocht, wie mir scheint, diesen Widerspruch aufzulösen. Einerseits wird bei den doch sehr theoretischen Konstruktionen für den deutsch-deutschen Hausgebrauch zunächst die feste Gemeinschaft der Staaten des Sozialismus beschworen, dann gerühmt, daß die Wende vom kalten Krieg zur Entspannung den Bemühungen der sozialistischen Gemeinschaft zu verdanken sei, und schließlich werden die Prinzipien von Helsinki als Ausdruck des humanistischen Wesens des Kommunismus hingestellt. Im selben Atemzug verwahrt er sich dann gegen alle imperialistischen Versuche, unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit, der

menschlichen Kontakte und Freizügigkeit das sozialistische Gesellschaftssystem zu diskreditieren und sich in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten einzumischen.
Meine Damen und Herren, der Mann meint, was er sagt. Auch wenn das für unsere Begriffe sehr konfus wirkt und uns mehr mitleidiges Lächeln als Widerspruch zu entlocken vermag, so ist dies doch die Position der kommunistischen Welt. Läßt das dogmatische Konzept den Ideologen des Ostblocks schon wenig Spielraum, so wird dadurch die Angst weiter eingeengt, die selbstbewußt gewordenen Bürger könnten jetzt den totalen Herrschaftsanspruch in Frage stellen. Dies zu erkennen und sich in dem eigenen Verhalten darauf einzustellen, heißt nun nicht, Nachsicht mit Kommunisten zu üben oder sie gar zu schonen;
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aber in Kenntnis der systemimmanenten Reaktion kommunistischer Machthaber gebietet es das Interesse der in ihrem Machtbereich lebenden Menschen, sie vor solchen Reaktionen zu schützen. Ich wäre dankbar, wenn Sie nun immer noch „sehr richtig" sagen würden;
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denn die Herrschenden dort werden sich ihre Probleme immer wieder in der ihnen eigenen Art vom Halse schaffen. Dieser Preis ist uns um der Menschen willen zu hoch.
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Ringen um Menschenrechte: ja! Diskussionen über ihre Verletzung: ja! Aber Ziel und Methode müssen bestimmt bleiben vom Interesse derer, für die wir mehr Menschenrechte erstreiten wollen. Denen hilft es wenig, daß wir ihren Regierungen die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen ständig in aller Öffentlichkeit um die Ohren schlagen. Leisere Töne können hier größere Wirkung haben.
Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Carter, dessen Engagement so viele lauttönende Epigonen hervorbrachte, hat die Notwendigkeit dieses Prinzips, das ich soeben zu beschreiben versucht habe, wiederholt bekräftigt, u. a. auch in dem Interview, das „Die Welt" am 3. Mai 1977 veröffentlichte. Dort unterstreicht Carter seine ausdauernde Haltung in der Menschenrechtsfrage und hebt zugleich hervor, sie müsse auf sehr feinfühlige Weise vertreten werden. Ich rate uns sehr, auch diese Anwendung in der politischen Praxis nicht außer acht zu lassen.
Die zurückliegende etwas sterile Zeit der Deutschlandpolitik wurde allenfalls durch die umstrittenen Interviews der Herren Gaus und Honecker belebt. Beide haben wahrscheinlich mehr zur Schärfung des Problembewußtseins beigesteuert, als daß sie für den Fortgang der Verhandlungen und die Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen etwas Handfestes auf den Tisch gebracht hätten.
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Genährt wurde allerdings der Verdacht, daß von der DDR eine Revision der Geschäftsgrundlage der Vertragspolitik angestrebt wird. Bei Abschluß des Grundlagenvertrages waren beide Seiten übereingekommen, die wegen unvereinbarer Rechtsstandpunkte nicht zu lösenden Probleme offenzulassen. Das sind die Fragen der Staatsangehörigkeit und der Einheit der Nation. Honecker hat besonders auf die Staatsangehörigkeit abgehoben und erklärt, solange die Bundesrepublik Deutschland die Staatsangehörigkeit der DDR nicht anerkenne, könne von einer generellen Reisefreiheit ins westliche Ausland überhaupt nicht die Rede sein. Da er aber im übrigen das Interesse und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit hervorhob und auch später immer wieder betonte, hat das Verlangen nach Anerkennung der eigenen Staatsbürgerschaft doch wohl primär eine sehr starke innenpolitische Entlastungsfunktion. Honecker brauchte einen Grund dafür, daß er die angekündigten Erleichterungen der Reisebedingungen nun eben doch nicht gewähren kann.
Dagegen ist eine Regelung der Staatsangehörigkeit im Sinne der DDR nicht Voraussetzung für Sachverhandlungen. Das wäre gewiß auch ein sehr probates Mittel gewesen, den Anlauf neuer Verhandlungen schon im Vorfeld zu blockieren. Insoweit scheint sich der von Honecker beschworene Realismus nun auch tatsächlich einzustellen. Er ist auch unverzichtbar, wenn die Vertragspartner im Interesse der Normalisierung ihrer Beziehungen zu weiteren Ergebnissen gelangen wollen.
In der Annahme, daß es auch in den deutschdeutschen Beziehungen wieder vorangehen kann, wird man nicht zuletzt dadurch bestärkt, daß der Streit um Grundsatzpositionen nach dem Austausch schriftlicher Stellungnahmen als beendet angesehen werden kann. Wie mit der Londoner Erklärung an die Adresse der Sowjetunion, so war auch mit dem Aide-mémoire der Bundesregierung vom 18. Februar 1977 gegenüber der DDR-Regierung das Notwendige gesagt. Rechtspositionen sind wieder gerade-gerückt. Dort, wo Einvernehmen nicht zu erzielen war, ist klargestellt, daß es auch weiterhin dabei bleibt, daß jeder seine Rechtsposition wahrt und die offengehaltenen Entscheidungen auch weiter offen bleiben. Weder der einen noch der anderen Seite ist es gestattet, diese Situation zu ihrem Vorteil verändern zu wollen. Damit scheint die Ausgangsposition erreicht, von der aus eine neue Verhandlungsrunde erfolgversprechend eröffnet werden kann.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Deutschlandpolitik und die vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen herausgegebene und der Öffentlichkeit vorgestellte Dokumentation über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in der Zeit von 1969 bis 1976 machen noch einmal sichtbar, was schon erreicht wurde, was unbefriedigend ist und was es noch zu tun gibt.
Welchen Anteil nimmt nun aber die Bevölkerung an diesem Stück unserer Politik? Was bedeutet Deutschlandpolitik eigentlich noch für die Deutschen? In der Januar-Beilage der Wochenzeitung
„Das Parlament" wird ein Ausschnitt aus der Fernsehsendung „Heiteres Beruferaten" abgehandelt, und zwar eine Szene, die im September 1976 über den Bildschirm flimmerte. In dem Artikel sieht der Autor danach den Staat zwischen Elbe und Oder dem Bewußtsein der meisten Deutschen entrückt. Er spricht vom „Verblassen der gesamtdeutschen politischen Tradition im westdeutschen Meinungsbild" und glaubt, daß „die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland auf dem Wege sei, die deutsche Frage als solche zu liquidieren".
Was war geschehen? Robert Lembke hatte seinem Publikum als prominenten Rategast den Opernsänger der Ost-Berliner Staatsoper Theo Adam präsentiert. Mit eingespielter Routine lief dann das Fragespiel. „Kommen Sie aus einem deutschsprachigen Land?" - „Ja." „Kommen Sie aus der Bundesrepublik?" - „Nein." „Aus Osterreich?" - „Nein." „Sie kommen also aus der Schweiz?" - „Nein." „Vielleicht rechnen Sie im weiteren Sinne Holland zum deutschsprachigen Gebiet?" - „Nein". Erst dann der rettende Einfall: „Dann kommen Sie aus Ostdeutschland."
Meine Damen und Herren, ist es nun tatsächlich so, daß die Frage nach der nationalen Identität aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verdrängt ist, wie man aus diesem Vorgang ableiten wollte,
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und empfindet die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich nur noch die Bundesrepublik Deutschland als nationales Bezugssystem? Ich glaube das ganz und gar nicht.
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- Herr Straßmeir, hören Sie noch einen Augenblick zu, dann brauchen Sie nicht mehr zu fragen. Sie brauchen sich auch nicht mit Magendrücken zu beschäftigen. Ich glaube nämlich, daß diese Schlußfolgerung und diese Sorge sehr voreilig und absolut falsch sind.
Dieser Vorgang sagt nämlich überhaupt nichts über Nationalbewußtsein und über den Begriff Deutschland oder deutsche Nation aus. Er spiegelt lediglich den Erfahrungswert wider, der sich im Verlauf von über fünfzehn Jahren, nämlich nach dem Mauerbau, hier bei uns gebildet hat.
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Nachdem die DDR ihre Bürger zunächst eingesperrt, dann Reisemöglichkeiten nur in die Ostblockländer eröffnet hat und, abgesehen von Rentnern, im Grundsatz auch heute in den freien Westen nur auf Bezugsschein reisen läßt, hat der Rategast aus der DDR eben Seltenheitswert. Verständlich also, daß er sehr schwer Eingang in die Vorstellungswelt des Rateteams findet. Rudi Carell ist eben auf bundesdeutschen Bildschirmen häufiger zu sehen als Theo Adam von der Ost-Berliner Staatsoper.
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Ich will damit keinesfalls bestreiten, daß es notwendig sein könnte, sich gleichwohl stärker als bisher mit der deutschen Geschichte und der deutschen Gegenwart zu befassen. Es wird eine Aufgabe der Kultusministerkonferenz bleiben, dafür Sorge zu tragen, daß sich unsere Schulen dieser Verpflichtung stellen. Aber davon abgesehen bin ich eigentlich sicher, daß die menschlichen Bindungen und der Wille zur Bewahrung der nationalen Einheit in beiden deutschen Staaten lebendig sind.
Dies beschränkt sich nicht auf die ältere Generation, die vor 1945 noch in einem einheitlichen Staatsverband zusammengelebt hat. Es sind gerade die jüngeren Menschen, die den Praktiken des Kommunismus den Rücken kehren wollen und die es dem kommunistischen Staat eben gerade deshalb so schwer machen. Gerade weil sich die junge Generation trotz eines Theorieüberangebots in Marxismus-Leninismus nicht mit dem kommunistischen System identifiziert, hat die DDR-Führung noch immer über ein mangelndes Staatsbewußtsein zu klagen.
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Und weil das Staatsbewußtsein, von dem die Polen, die Ungarn und die Tschechen reden können, in der DDR noch immer fehlt, kann sie die Reisebeschränkungen eben nicht aufheben. Ihre Führung glaubt also selbst nicht daran, daß die Jugend die Errungenschaften des Sozialismus höher schätzt als das Leben in einer freien Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, die ältere Generation mag resignieren oder sich anpassen; die Jugend ist auch in der DDR hierzu nicht bereit.
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Mein Fazit nun: Wir sollten aufhören, das Erreichte geringzuschätzen. Allen Schwierigkeiten zum Trotz ist in der Deutschlandpolitik ganz Erhebliches geleistet worden. 8 Millionen Besuche jährlich haben ihr Eigengewicht und haben im Leben der DDR-Bürger inzwischen einen festen Platz gefunden. Das ist kein Zufallsprodukt, sondern das Resultat zäher Verhandlungen. Wir sollten alle Kräfte darauf konzentrieren, das bisherige Ergebnis der innerdeutschen Verhandlungen zu bewahren und Fortschritte im innerdeutschen Verhältnis zu erzielen.
Dazu gehört allerdings auch, daß sich die DDR ebenso zu dem bekennt, was vereinbart wurde. Nur bei Ausbalancierung beiderseitiger Wünsche und Vorstellungen wird es gelingen, einen konstruktiven Dialog zu führen und sinnvolle Vereinbarungen zustande zu bringen.
Die Prinzipien von Helsinki haben die Entspannungspolitik für weite Teile der Bevölkerung mit konkretem Inhalt gefüllt. Dieser fast sensationell zu nennende Erfolg der Konferenz von Helsinki hat selbst die Opposition mattgesetzt. Vor zwei Jahren machte sie noch gegen die Vereinbarungen von Helsinki Front.
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Heute ist sie kräftig und lautstark dabei, die politischen Forderungen einzutreiben,
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die andere in einem großen, Europa übergreifenden Entspannungsdialog ausgehandelt haben.
In Belgrad muß der nächste Schritt zur Ausfüllung der vereinbarten Prinzipien getan werden. Wir sind froh, daß wir ihn - wie schon bei der Vorbereitung der Helsinki-Konferenz - wieder in engem Einvernehmen und in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis gehen können. Es wäre eine beachtliche innenpolitische Demonstration, wenn es gelänge, diese europäische und atlantische Gemeinsamkeit über die Parteigrenzen hinweg in diesem Parlament zustande zu bringen.
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Ich bekräftige daher nochmals den Appell und die Absicht der Freien Demokraten, zu dieser gemeinsamen Willensäußerung in Fragen der KSZE-Nachfolgekonferenz und der Menschenrechte zu kommen, muß aber wohl leider registrieren, daß das nicht gelungen ist.
Der Herr Kollege Abelein wagte in seinem Diskussionsbeitrag die Feststellung, in der Frage der Menschenrechtsdokumentation sei nicht das Problem der Form entscheidend gewesen. Diese Beteuerung, der Opposition gehe es bei Menschenrechtsfragen nicht um die Form, kann ich - ich bitte um Nachsicht - überhaupt nicht begreifen. Denn gerade am Problem der Form ist die Einigung gescheitert; gerade daran sind unsere Bemühungen gescheitert.
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Darüber, meine Damen und Herren,
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wird hier noch in einer gesonderten Debatte zu sprechen sein.
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An praktischen Verbesserungen haben wir noch viel mit der DDR zu regeln. Dazu gehören die noch ausstehenden Folgevereinbarungen zum Grundlagenvertrag, die Verbesserungen im Reise- und Besuchsverkehr und nicht zuletzt Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich.
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Auch zu Ihren Ausführungen dazu, verehrter Herr Kollege Abelein, möchte ich kurz etwas anmerken. Sie haben für die Union hier die Ansicht vertreten, man könne und solle die wirtschaftlichen Geschäfte mit der DDR endlich auch politisch ausnutzen. Ich brauche nicht auf die Erfahrungen zurückzugreifen, die schon unter dem Bundeskanzler Adenauer gesammelt und unter dem Bundeskanzler Kiesinger verwertet worden sind, sondern kann Sie viel aktueller bedienen, nämlich mit einer Äußerung, die Ministerpräsident Filbinger jüngst gemacht hat. Er hat während seiner China-Reise ausdrücklich erklärt - und doch wohl nicht nur für die bundesdeutsche Region Baden-Württemberg, sondern auch für die CDU -, wirtschaftliche Geschäfte seien nicht an politische Bedingungen zu knüpfen.
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Was dort gilt, dürfte auch an anderer Stelle gelten. Wie sehr es gerade im innerdeutschen Bereich gilt, hatten wir schon vor dem Einfall in die CSSR erfahren müssen. Wir haben es von der Großen Koalition im Zusammenhang mit diesem bitteren Ereignis hier praktiziert bekommen, und wir haben sie deswegen nicht gescholten.
Dabei steht für die Fraktion der Freien Demokraten immer aufs neue die Lebenssicherung Berlins im Vordergrund. Eine Politik der Verständigung und Entspannung wäre wenig überzeugend, wenn sie sich nicht gerade für Berlin bewähren würde.
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