Stefan Müller (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir, dass auch ich eingangs etwas zu den
verheerenden und aus meiner Sicht unverantwortlichen
Berichten in sogenannten Nachrichtenmagazinen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sage, in denen ja der
Eindruck erweckt wurde, als würde sich eine private Altersabsicherung für Geringverdiener oder überhaupt für
all diejenigen, die privat etwas für sich tun wollen, nicht
lohnen. Ich will klar und deutlich zu verstehen geben,
dass sich eine private Altersvorsorge, eine private Absicherung für jeden lohnt, der später nicht auf staatliche
Transferleistungen angewiesen sein möchte.

({0})

Das gilt ausdrücklich für Geringverdiener.
In unserem Land gilt ja immer noch der Grundsatz,
dass jeder, der es kann, für seinen Lebensunterhalt selbst
zu sorgen hat. Nur in dem Fall, dass er es eben nicht
mehr kann, ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft, ihm
zu helfen. Ich finde, man sollte diese Solidarität und
diese Solidargemeinschaft nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass man zu einem Teil der Bevölkerung sagt: Tut
lieber nichts, die anderen werden euch schon finanzieren, wenn es nicht mehr reicht. - Das kann nicht der Anspruch sein, den wir an die Menschen in diesem Land
haben, und das kann auch nicht der Anspruch sein, den
die Menschen in diesem Land an sich selbst haben.

({1})

Nun geht es natürlich darum, dass die private Vorsorge attraktiv bleiben muss. Es geht darum, dass wir dafür auch die entsprechenden Spielräume schaffen. Heute
fiel ja schon mehrfach das Wort Altersarmut. Altersarmut ist aus meiner Sicht kein flächendeckendes Problem
der heute älteren Generation.

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- Frau Schewe-Gerigk, ich gebe Ihnen recht, dass Altersarmut unter verschiedenen Umständen eine reale Bedrohung für die heute junge Generation werden kann.

({3})

Das wird ja überhaupt nicht in Abrede gestellt.

Altersarmut ist jedenfalls dann eine reale Bedrohung,
wenn nicht privat oder durch eine betriebliche Altersvorsorge zusätzlich vorgesorgt wird. Wir sagen der heute
jungen Generation: Ihr zahlt die höchsten Beiträge in der
Geschichte der Bundesrepublik, aber ihr habt das niedrigste Rentenniveau zu erwarten, also sorgt bitte für euch
vor. - Gleichzeitig sagen wir: Ihr müsst aber auch investieren, Häuser bauen und mindestens drei Kinder bekommen, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch
zukunftsfest bleiben. - So geht es natürlich nicht.

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Das heißt also: Wenn wir von den jungen Leuten
heute erwarten, dass sie privat vorsorgen, dann müssen
wir auch dafür sorgen, dass es finanzielle Spielräume
gibt, damit sie für sich privat vorsorgen können.

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- Herr Kollege Dr. Kolb, wenn man möchte, dass junge
Leute für sich privat vorsorgen, dann muss man auch
Anreize dafür schaffen, dass sie es tun, und dann darf
man die private Altersvorsorge in Deutschland nicht
auch noch in unverantwortlicher Weise schlechtreden.
Das tun Sie an dieser Stelle nämlich.

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Sie sagen: Schafft doch diese finanziellen Spielräume! - Da Sie das immer wieder vergessen, will ich
Sie nur noch einmal daran erinnern - der Kollege Weiß
hat das ja angesprochen -: Wir haben den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung fast halbiert. Die Entlastung
beträgt 23 Milliarden Euro. Die Hälfte davon entfällt auf
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Wir können die Debatte gerne weiterführen. Das haben
wir schon einmal getan. Sie mussten ja eingestehen, dass
Sie Unrecht hatten.

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Es hat eine Entlastung gegeben. Genau durch diese Absenkung der Sozialabgaben werden gerade für die heute
junge Generation die finanziellen Spielräume geschaffen.

({9})

Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als hätten wir
neben der Schaffung von finanziellen Spielräumen
nichts getan, um die Anreize zu erhöhen. Wir haben zum
Beispiel die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung fortgesetzt.

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Dabei haben wir Ihre Nachhilfe im Übrigen nicht gebraucht, vielmehr haben wir selbst gesagt, dass das eine
Grundlage dafür ist, um für diejenigen, die heute anfangen, Beiträge zu bezahlen, in Zukunft Altersarmut zu
verhindern.

Liebe Kollegen von der FDP, nun tun Sie doch nicht
so, als hätte die gute finanzielle Entwicklung der Rentenkasse nicht auch etwas damit zu tun, dass die Konjunktur besser geworden ist. Natürlich ist eine solide Beschäftigungssituation in Deutschland die Grundlage für
stabile Rentenfinanzen.

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Eine viertel Million sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ist die Grundlage für stabile
Rentenfinanzen und dafür, dass es im letzten Jahr wieder
eine moderate Erhöhung der Renten hat geben können
und dass es vielleicht auch dieses Jahr eine moderate Erhöhung geben kann. Das ist das Signal, dass wir auch
von dieser Stelle aus geben müssen. Dazu war auch
diese Aktuelle Stunde gedacht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns in
diesem Jahr, in 2008, auf eine Fortsetzung der guten
wirtschaftlichen Entwicklung einstellen können. Trotz
aller Risiken, die es zugegebenermaßen gibt - Ölpreisentwicklung, Dollarkurs, US-Immobilienkrise -, besteht
eine gute Chance, dass sich die positive wirtschaftliche
Entwicklung und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt
fortsetzen werden.

Das sind die Signale, die dieses Haus geben muss, um
nicht für Verunsicherung in der Bevölkerung zu sorgen.
Alle Reden, die ich von den Oppositionskollegen gehört
habe, waren jedenfalls nur dazu angetan, Verunsicherung
zu stiften.

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