emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Stand der Beratungen des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes - Drucksache VI/2585 - berichte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung wie folgt.
1. Der Gesetzentwurf wurde dem federführenden Ausschuß am 22. Oktober 1971 überwiesen. Dieser
Entwurf unterscheidet sich von den 14 vorangegangenen Rentenanpassungsgesetzen - ({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Vorsitzenden des Ausschusses, der hier den von der Minderheit gewünschten Bericht vorträgt.
Schellenberg (NA), 1972-06-21:
Darf ich fortfahren und vor allem die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU, die diesen Bericht beantragt haben, um ihre freundliche Aufmerksamkeit für den Ausschußvorsitzenden bitten.
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, ich möchte die Beantwortung Ihrer zweiten Frage nicht vorwegnehmen. Wenn Sie gestatten, würde ich Ihre Zusatzfrage zusammen mit Ihrer zweiten Hauptfrage beantworten.
Ruf (NA), 1972-06-21:
Können Sie mir bestätigen, daß wir uns zu jeder Zeit bereit erklärt haben, eine zusätzliche Sitzungswoche zur Verfügung zu stellen, daß ich aber allerdings - im Gespräch mit Ihnen und mit dem Herrn Vorsitzenden - erklärt habe, daß man sich bei den veränderten politischen Verhältnissen - Sie wissen sehr wohl, was damit gemeint ist - mit gemeinsamen Vereinbarungen sehr schwer tue? Mehr habe ich Ihnen seinerzeit nicht erklärt.
Nölling (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Ruf, Sie werden sich erinnern, daß ich nachfaßte und Sie fragte, was Sie denn mit veränderten politischen Verhältnissen meinen.
({0})
Wir sind da nicht weiter aufgeklärt worden. Das wäre doch einmal sehr interessant gewesen. Da haben Sie aus guten Gründen geschwiegen.
({1})
- Wir haben ja heute gesehen, wo die Mehrheiten liegen. Es gab doch heute morgen überraschend eine relativ große Mehrheit.
({2})
- Herr Kollege Franke, so etwas hätte ich heute morgen nicht gesagt; daß muß ich Ihnen ehrlich sagen. Zu irgendeinem anderen Zeitpunkt mag das vielleicht einmal zutreffen.
({3})
- Nun, wir haben auch unter Einbeziehung der Stimmen der Berliner Abgeordneten eine Mehrheit, und sie gilt in diesen Fragen genauso wie jede andere hier zustande gekommene Mehrheit.
({4})
- Entschuldigen Sie einmal, Herr Kollege Franke, nun hören Sie aber bitte auf, in diesem Parlament einen Unterschied zwischen den Stimmen der Abgeordneten aus Berlin und denen, die von Abgeordneten aus dem Bundesgebiet abgegeben werden, zu machen!
({5})
Es würde Ihnen besser anstehen, wenn Sie dafür plädierten, Herr Kollege Franke, daß auch die Berliner Kollegen in diesem Bundestag voll und ganz abstimmungsberechtigt sind, anstatt das hier zu kritisieren.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch darum, das Ganze hier nicht zu einem Zwiegespräch zwischen zwei Abgeordneten ausarten zu lassen, zumal der Abgeordnete Franke auf der Rednerliste steht und seine Auffassungen hier noch darlegen kann. - Herr Abgeordneter Dr. Nölling, ich habe zunächst die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage erlauben.
Nölling (NA), 1972-06-21:
Nein, im Augenblick nicht!
Ich möchte zum Schluß kommen. Bei den vor uns liegenden Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird es auch darum gehen zu überlegen, was zusätzlich zum Regierungsentwurf getan werden kann, weil die finanzielle Entwicklung seit Verabschiedung des Regierungsentwurfs in der Tat günstiger ist, als damals vorhergesehen werden konnte. Wir müssen uns im Ausschuß Gedanken darüber machen, wie man die sozialpolitischen Ansätze, die im Regierungsprogramm stehen, sinnvoll weiterentwickeln kann. Dazu brauchen wir die Beratungen.
Herr Kollege Ruf und Herr Kollege Katzer, wenn Sie das wirklich meinen, was Sie gesagt haben, daß Sie nämlich von tiefer Sorge über die Lage der Rentner in diesem Lande erfüllt sind, daß die Rentner endlich Sicherheit darüber haben müßten, was denn nun an der Rentenfront geschieht und womit sie rechnen können, dann habe ich die dringende Bitte an Sie, dem zuzustimmen, was der Ausschußvorsitzende hier vorgeschlagen hat, nämlich in der Woche zu Beginn der Sommerferien so lange zu tagen, bis ein Gesetzentwurf vorliegt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Nölling (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Katzer, ist Ihnen eben entgangen, daß ich sagte, Sie hätten im Jahre 1967 diese 2 % in dem bekannten „Spiegel"-Interview nicht damit begründet, daß Finanzen fehlten, sondern damit, daß Sie einen Einstieg in die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch Kostenbeteiligung der Rentner gewollt haben?
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Härzschel.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Geiger (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Franke, würden Sie mir darin zustimmen, daß die relativ niedrigen Rentenerhöhungen in den letzten Jahren die Folge der Wirtschaftspolitik der Regierung Erhard waren, die eine Million Arbeitslose zur Folge hatte und nur kleine Lohnerhöhungen möglich machte?
({0})
Würden Sie mir weiterhin darin zustimmen, daß die Einkommenssteigerung der Rentner außer durch die Rentenerhöhung stattgefunden hat durch die Erhöhung der Mietbeihilfen, die Anhebung der Grenze für Mietbeihilfen und den Wegfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages, so daß insgesamt die von Kollegen Nölling festgestellten Einkommenssteigerungen da sind?
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Härzschel, genau so ist es, wie Sie zuletzt gesagt haben. Wenn draußen ein Rentner heute am Radio sitzt und diese Debatte hört, dann wird dieser sagen: Wann gehen die endlich in den Ausschuß, wie die Koalition es will, und arbeiten und verabschieden die Gesetze, die notwendig sind?
({0})
Er wird sich die Frage stellen: Weshalb ist eigentlich nach dem Bericht des Ausschußvorsitzenden, des Kollegen Schellenberg, nach dem Bericht, den Sie gewünscht haben und der von der Sache her bereits eindeutig klargemacht hat, warum die gemeinsame Beratung Ihres Entwurfs mit allen anderen Rentengesetzentwürfen notwendig ist, überhaupt noch eine Debatte hier notwendig gewesen, statt, wie es Herr Kollege Schellenberg vorgeschlagen und der Herr Präsident genehmigt hat, heute weiter in die Beratungen einzutreten, um so bald wie möglich das gesamte Paket der Rentengesetze zu verabschieden?
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Kalinke (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Schmidt, wollen Sie dann den Rentnern, die zuhören, freundlicherweise auch erklären, ob Sie bereit sind, jetzt im Ausschuß das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz zu beraten oder ob Sie nicht die erklärte Absicht haben, Ihr großes Rentenpaket zu beraten, das erst im September in die zweite und die dritte Lesung kommen soll? Wollen Sie auch hinzufügen, daß Sie nicht die Absicht haben, den Rentnern am 1. Juli die Rentenerhöhung möglich zu machen?
({0})
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Frau Kollegin Kalinke, ich habe ja gerade erst angefangen. Ich werde zu Ihren Fragen sehr klar einiges sagen.
({0})
Zunächst aber noch einmal zu dem angeblichen Sinn dieser Debatte. Nach dem Bericht des Ausschußvorsitzenden, den Sie nach der Geschäftsordnung verlangen konnten, nach der Klarstellung der Dinge und auch des positiven Verhaltens der Kollegen der Opposition im Ausschuß zur Frage ständiger Beratungen - das wurde, wie es Herr Kollege Ruf sagte, etwas verzögert, aber es war im Grunde positiv - hätten wir in diesen zwei Stunden mit der Gesamtberatung wahrscheinlich schon wesentlich weiter sein können, als es nunmehr möglich sein wird; denn die Debatte wird sich wahrscheinlich noch hinziehen.
Ich muß Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz ehrlich folgendes sagen - Herr Kollege Katzer, ich muß das Wort noch einmal gebrauchen -: Was hier nach der Berichterstattung über den Stand der Dinge und angesichts dessen, wie die Dinge nun einmal politisch im Raum stehen
- ich komme nachher noch auf die Gründe dazu -, geschieht, ist Verzögerung der Beratungen im Ausschuß, die den Rentnern und der Sache wesentlich mehr dienen würden.
({1})
- Herr Kollege Katzer, Sie haben heute früh zu Anfang in der Geschäftsordnungsdebatte bereits davon gesprochen, hier werde an der Sachentscheidung vorbeigegangen. Ich muß Sie fragen, Herr Kollege Katzer: Wann waren Sie denn eigentlich bei den Debatten und Sachentscheidungen im Ausschuß ein einziges Mal dabei?
({2})
Sie stellen sich immer hierhin, Herr Kollege Katzer, und versuchen, Dinge anzusprechen, an denen Sie aus Ihrer Zeit nicht schuldlos sind. Ich will nicht noch einmal die ganze Diskussion von 1957 über die Kleinstrenten, über die Mindestrenten und die Vorstellungen der CDU hier vortragen.
({3})
Sie stellen sich hierhin und behaupten plötzlich, Sie hätten ein Herz für die Rentner. Aber waren Sie denn ein einziges Mal im Ausschuß, als dort darüber beraten wurde? Ich habe Sie in diesen Beratungen bisher nie gesehen. Ich würde doch empfehlen, in den Ausschuß zu kommen und an den Sachentscheidungen teilzunehmen, die der Ausschuß treffen muß, statt hier nur Reden nach draußen zu halten.
({4})
Lassen Sie mich ein zweites sagen. Herr Kollege Katzer, Sie begründen Ihren Antrag auf Vorziehung - auch der Kollege Härzschel hat das weitgehend getan, ebenso Herr Kollege Ruf - immer wieder mit einer zweifellos von uns allen bedauerten Teuerungssituation. Nun muß ich Sie aber fragen: Wie wollen Sie eigentlich mit einer linearen Anhebung - ob Sie sie zum 1. Juli oder sonstwann

Schmidt ({5})
machen - dieser Teuerung beikommen, wenn Sie dem Kleinrentner vielleicht gerade einigermaßen einen Ausgleich schaffen, aber den Empfänger größerer Renten in eine ganz andere Situation stellen?
({6})
Wie wollen Sie eigentlich die Teuerung durch lineare Anhebung berücksichtigen, ohne den Belangen anderer Gruppen in der Bevölkerung Rechnung zu tragen, die dann das gleiche Recht auf vorzeitige Anpassung haben?
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Härzschel?
Härzschel (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Schmidt, wollen Sie denn die Anpassung, wie sie jetzt praktiziert wird, abschaffen? Denn sie hat jedesmal genau die gleiche Wirkung.
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Härzschel, Sie wissen sehr genau, daß diese Anpassungen auf Grund des Gesetzes von allen drei Fraktionen dieses Hauses seit Jahr und Tag begrüßt und immer wieder vertreten worden sind. Sie wissen auch sehr genau, daß das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz zum 1. Januar 1973 jederzeit in diesem Hause verabschiedet werden könnte, ein Gesetz, das dem Rentenreformgesetz entspricht, das nicht in die Strukturen eingreift und dessen Kosten gedeckt sind, während das bei Ihrem Antrag eben nicht der Fall ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mikat?
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Ja.
Mikat (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege, könnten Sie dem Hause sonnenklar sagen, worin Sie dann den Systemunterschied zwischen dem Juli-Termin und Ihrer Januar-Lösung sehen? Entweder sind Sie jetzt logisch, oder Sie sind immer unlogisch. Das ist doch die Frage!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Vielen Dank. Wir gehen davon aus, daß die Drucksache in dem vorgetragenen Sinne geändert ist.
Wird in der zweiten Lesung Einzelberatung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 304 *) vor. Zur Begründung Herr Dr. Stark ({0}).
*) Siehe Anlage 2
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Professor Mikat, ich glaube, wir müssen hier ein wenig unterscheiden zwischen den systemgerechten Anpassungen, die 1957 im Gesetz geschaffen wurden, die von allen Fraktionen dieses Hauses getragen werden, und einer Vorziehung, die Sie unter Berufung auf Teuerungsgründe beantragen. Die jährliche Anpassung zum 1. Januar bedeutet die Anhängung an die Bruttolohnbezogenheit - völlig klar! Ihre Vorziehung begründen Sie mit Teuerungssituationen, während es sich dort um die Bruttolohnbezogenheit für die Einkünfte handelt.
({0})
- Lassen Sie mich jetzt fortfahren. Sonst komme ich mit meiner Zeit nicht aus, Herr Kollege Franke. Vielleicht sprechen Sie nachher von hier aus, dann sage ich noch einmal etwas dazu.
So leicht kann man es sich nicht machen, daß man sagt - Herr Kollege Katzer, wie Sie es hier eben wieder gesagt haben -, dieser Antrag von Ihnen erfordere keine Bundesmittel. Herr Kollege Katzer, dann verstehe ich nicht, warum in der Drucksache VI/2585 im Rahmen des Vorblattes auf der zweiten Seite oben steht:
Die Mehraufwendungen für die knappschaftliche Rentenversicherung gehen zu Lasten des Bundes.
Kennen Sie Ihre eigenen Drucksachen eigentlich nicht?
({1})
- Gehen zu Lasten des Bundes! ({2})
- Hier liegt Ihr Antrag, in dem Sie davon ausgegangen sind, daß die Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes gehen. Stimmt das oder stimmt das nicht, Herr Kollege Katzer?
({3})
- Stimmt das oder stimmt das nicht? Wenn Sie sich im Augenblick andere Träger für diese Kosten suchen - durch ein Ausgleichsverfahren, das zu Lasten anderer geht -,
({4}) so bedeutet das nur ein Ausweichen,
({5})
- Herr Kollege Katzer, das nehme ich an -, weil inzwischen wahrscheinlich auch von den Haushaltsexperten in der Opposition, insbesondere sicher von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der ja immer wieder davon spricht,
({6})
daß Haushaltszuwachs nur im Rahmen des Bruttosozialproduktzuwachses gesehen werden kann, gesagt worden ist: Jetzt müßt ihr einen anderen Weg finden. Im Entwurf seht jedenfalls noch: zu Lasten des Bundes.
({7})
- Herr Kollege Ruf, bitte!
Ruf (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir bestätigen, daß die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß zum Thema Wanderungsausgleich in der knappschaftlichen Rentenversicherung bereits einen formulierten Antrag eingereicht nud Ihnen allen übergeben hat?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}) .
Franke (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen, die der Kollege Nölling hier vorhin gemacht hat, und zu denen, die er in der letzten Woche unter dem Stichwort „Verteilungskampf" gemacht hat, möchte ich mir ein paar Bemerkungen erlauben, ehe ich auf die finanziellen Belastungen eingehe, die hier von einigen Kollegen an die Wand gedichtet worden sind.
Herr Kollege Nölling hat soeben gesagt, die reale Steigerung des Einkommens der Rentner in den letzten drei Jahren betrage etwa 12 %. Herr Kollege Nölling, ich weiß, daß Sie von Berufs wegen mit Statistiken umgehen. Nun kann ich mir vorstellen, daß Sie diese Statistik etwas falsch gelesen haben; ich weiß aber, daß Sie auf Grund Ihrer beruflichen Ausbildung in der Lage sind, sie richtig zu lesen und zu interpretieren.
Wir haben im Jahre 1970 eine Rentensteigerung von 6,35 %, 1971 eine von 5,55 % und 1972 eine von 6,3 % gehabt,
({0})
wenn ich die Frage der Rückzahlung des Krankenversicherungsbeitrages hier einmal außer acht lasse; ich komme gleich darauf zurück.
({1})
Wenn Sie das zusammenrechnen, bekommen Sie eine Summe von 18,2 %. Meine Damen und Herren, dem steht ganz eindeutig eine Steigerung des Preisniveaus in diesen Jahren um 15,1 % gegenüber. Wenn Sie hieraus den Saldo nehmen, ergibt sich

Franke ({2})
ganz klar nur eine tatsächliche Steigerung des Einkommens der Rentnerhaushalte in diesen drei Jahren von 3,1 % und nicht von 12 %, wie Herr Nölling uns hier meinte glaubhaft machen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel?
Franke (NA), 1972-06-21:
Bitte sehr!
Härzschel (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Franke, erinnern Sie sich daran, daß die Bundesregierung vor einiger Zeit in einer Fragestunde selbst zugeben mußte, daß die Rentner in den letzten zwei Jahren um 13 % hinter den Aktiven herhinken?
Franke (NA), 1972-06-21:
Jawohl, ich erinnere mich, und ich erinnere hier auch an das, was der Sachverständigenrat gesagt hat: daß nämlich die Rentner bei dem Verteilungskampf, der hier zwischen den Tarifpartnern stattfindet, und bei der hohen Preissteigerungsrate eindeutig unter den Schlitten geraten. Und ich verstehe nicht, Herr Kollege Nölling, wie Sie hier bei einer solchen Preissteigerungsrate sagen können, daß dabei der reale Einkommenszuwachs der Rentner in den letzten drei Jahren 12 % betrage. Aus den Zahlen ergibt sich eindeutig für die letzten drei Jahre eine reale Einkommenssteigerung der Rentner von nur 3,1 % bis zum heutigen Tage.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
Franke (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident, ich bin gerne bereit, die beiden Zwischenfragen noch zu beantworten. Im Gegensatz zu der Praxis, die die Kollegen in der letzten Woche geübt haben, bin ich bereit, in einen solchen Dialog einzutreten.
Franke (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Geiger, ich bin nicht mit Ihnen der Meinung, daß das auf die Wirtschaftspolitik in den Jahren 1966/67
zurückzuführen ist. Das hängt vielmehr mit den tarifvertraglichen Abschlüssen zusammen. Diese haben ihre unmittelbare Wirkung auf die jetzige Rentenhöhe. Also nicht der wirtschaftliche Einbruch, sondern die Tarifabschlüsse, die damals getroffen worden sind, sind hier der Gegenstand.
Zweitens. Herr Kollege Geiger, Sie können mit noch so vielen Diskussionen und Anrufungen der Vergangenheit nicht wegdiskutieren, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland infolge der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung die höchsten Inflationsraten haben, die wir seit der Korea-Krise gehabt haben.
({0})
Sie können mit noch soviel Berufung auf die Vergangenheit nicht wegdiskutieren, daß insbesondere die sozial schwachen Teile unserer Bevölkerung durch Ihre Wirtschaftspolitik unter den Schlitten geraten sind. Das wollen wir mit diesem unserem Antrag, die Fünfzehnte Rentenanpassung um ein halbes Jahr vorzuziehen, einigermaßen neutralisieren. Ich wiederhole: das ist Ihre Schuld, meine Damen und Herren, weil Sie die Wirtschaftspolitik und die Preisstabilität nicht in den Griff bekommen haben.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Die Frage des Herrn Kollegen Nölling hatten Sie schon zugelassen. Inzwischen bittet noch der Herr Kollege Breidbach um eine Zwischenfrage.
Franke (NA), 1972-06-21:
Ich werde mich hüten, dem Herrn Kollegen Breidbach eine Zwischenfrage abzuschlagen.
Nölling (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Franke, Sie haben soeben, meines Erachtens unzulässigerweise, wegdiskutiert, daß die Krankenkassenbeiträge abgeschafft worden sind. Darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, um welche Größenordnung es sich handelt bei den zusätzlichen Rentenausgaben aus dieser Maßnahmengruppe in den Jahren 1970 bis 1972 und wieviel dies im Verhältnis zum Rentenvolumen von 1969 ausmacht?
Franke (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Nölling, der Kollege Härzschel ist soeben darauf eingegangen.
({0})
Ich will es wiederholen. Ich will unterstellen, daß Sie es akustisch nicht vernommen haben. Das betraf lediglich die Renten, die 1966/67 Bestandsrenten waren. Das waren also lediglch jene, die in den beiden Jahren 1967 und 1968 einen Beitrag gezahlt haben. Alle neuen Zugangsrenten der Jahre 1968, 1969, 1970 und 1971 sind von dieser Rückzahlung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags nicht betroffen gewesen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß Herr Breidbach auf die Zwischenfrage verzichtet hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Dament Lassen Sie mich in großer Ruhe vorweg noch einmal für diejenigen, die diese Debatte verfolgen werden - und ich bin sicher, daß das sehr viele tun -, die Begründung zum CDU/CSU-Antrag aus der Drucksache VI/3325 vorlesen, damit hier kein falsches Licht auf den wahren Grund dieser Debatte und den wahren Hintergrund Ihres Neins fallen kann. Wir haben in aller Sachlichkeit begründet, daß sich seit 1969 der Preis- und Lohnauftrieb in einem in der Bundesrepublik Deutschland seit der Korea-Krise nicht gekanntem Maße verstärkt hat. Niemand von Ihnen kann bestreiten, daß dieselbe Bundesregierung, die jetzt mit ihren Regierungsparteien „Nein" sagt - und wir hören nur das „Nein" -, selber deutlich gesagt hat, daß dieser Preisauftrieb leider anhalten wird. Dem Preisauftrieb trägt die verzögerte Rentenanpassung nicht mehr Rechnung.
Mit Ihrer Darstellung in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, daß wir das hätten früher verhindern können, liegen Sie völlig falsch. Sie sind mit Ihren Argumenten deshalb falsch programmiert, weil zu keiner Zeit die Kassen der Rentenversicherungsträger und die Mittel der Rentenversicherung das erlaubt haben.
({0})
Sie liegen auch völlig falsch, wenn Sie Ihre Einsicht und Ihre Zustimmung in der Zeit der Großen Koalition jetzt vergessen machen lassen wollen und so tun, als wäre alles, was zur Sicherung der Finanzen beschlossen werden mußte, Ihnen vom Koalitionspartner aufgedrängt worden.
({1}) Das ist einfach nicht wahr.
({2})
Was ich jetzt Herrn Kollegen Schmidt ({3}) sage, gilt auch für seine Koalitionspartner. Ich habe Sie soeben gefragt: Wollen Sie diese Debatte hier unterbrechen, und wollen Sie im Ausschuß mit der Beratung des Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes beginnen? Sie sind ausgewichen. Ich frage Sie erneut: Wollen Sie den Rentnern jetzt helfen? Sie können nicht ausweichen. Ich frage Sie weiter: wollen Sie entgegen Ihrer Aussage in der vorigen Woche im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung das Rentenanpassungsgesetz, abweichend davon, wie wir es in all den Jahren vierzehnmal geübt haben - mit der einen Ausnahme, beim Vierzehnten Anpassungsgesetz, auf die Sie eingehen können, in der wir gleichzeitig die Finanzen mit dem Rentenanpassungsgesetz gesichert und die Beitragserhöhung beschlossen haben -, erst im Herbst verabschieden, nämlich dann, wenn Ihnen die Auszahlung ganz oder teilweise günstiger erscheint?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Frau Abgeordnete Kalinke, wollen Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Schmidt ({0}) zulassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Damit ist die Aussprache über den Bericht gemäß § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung über den Stand der Beratungen des Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen geschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache VI/3012 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksachen VI/3508, zu VI/3508 - Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Krankenversicherung für Landwirte
- Drucksache VI/970 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Drucksachen VI/3508, zu VI/3508 - Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({5})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Krankenversicherung der Landwirte
- Drucksache VI/2937 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksachen VI/3508, zu VI/3508 Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({7})
Ich frage zunächst, ob von den Herren Berichterstattern noch das Wort gewünscht wird. - Herr Kollege Geiger, bitte.