Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich verlese zunächst die amtlichen Mitteilungen: Der Kollege Dr. Franz-Josef Mertens ({0}) feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ist er hier im Raum? - Das ist nicht der Fall. Wir wollen ihm trotzdem von hier aus herzliche Glückwünsche aussprechen.
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Dann hat die Fraktion der F.D.P. mitgeteilt, daß der Kollege Dr. Bruno Menzel als ordentliches Mitglied und die Kollegin Dr. Cornelia von Teichman als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheiden. Als neues ordentliches Mitglied wird der Kollege Torsten Wolfgramm ({2}) und als neues stellvertretendes Mitglied der Kollege Dr. Rainer Ortleb vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegen Torsten Wolfgramm ({3}) als ordentliches und Dr. Rainer Ortleb als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. weitere Überweisungen Im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Dr. Rupert Scholz, Erhard Niedenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Heinz-Dieter Hackel und der Fraktion der F.D.P.: Abschließende Regelungen zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht - Drucksache 12/6748 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({5}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz - Drucksache 12/6418 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Aktionsprogramme SOKRATES und LEONARDO - Drucksache 12/6939 2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste: Haltung der Bundesregierung zum ersten NATO-Kampfeinsatz seit 1949 und zur Beteiligung der Bundeswehr
3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologlen mit doppeltem Verwendungszweck ({6}), Stand Ende Oktober 1993 - Drucksache 12/6187 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es erforderlich ist - abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. 2. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation ({7}) - Drucksache 12/6718 Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24 2. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität ({8}) - Drucksache 12/6784 -
Die in der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. 1. 1994 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll nachträglich dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bundesbericht Forschung 1993 - Drucksache 12/5550 -
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Bundesbericht Forschung 1993 auf Drucksache 12/6562 soll ebenfalls dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Die Punkte ohne Aussprache werden vor der Fragestunde aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Sicherung des Zukunftsstandortes Deutschland
- Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1994 der Bundesregierung
- Drucksache 12/6676 18348