Hartfrid Wolff (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neuerliche Waffenrechtsreform ist wie ihre Vorgängerin von
2002 nicht geeignet, die Sicherheit für die Menschen in
Deutschland zu erhöhen.

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Das ist das eindeutige Ergebnis der Expertenanhörung.

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Auch die von den Koalitionsfraktionen nominierten Experten befanden nur wenige der von SPD und CDU/CSU
vorgenommenen Änderungen als für die innere Sicherheit nützlich. Es sind deutliche Verschärfungen aufgenommen worden, ohne dass überhaupt evaluiert wurde,
ob die damaligen Änderungen zu einem tatsächlichen Sicherheitsgewinn geführt haben. Hier habe ich erhebliche
Zweifel.

Mit Ausnahme der Vorgaben zu den Anscheinswaffen, die auch wir ausdrücklich begrüßen, lehnen wir die
Regelungen dieses Gesetzentwurfs ab. Tatsache ist: Legal erworbene und angemeldete Waffen spielen in der
Kriminalstatistik keine Rolle.

Hartfrid Wolff ({2})
({3})

Die illegalen Waffen werden aber vom Waffengesetz
nicht erreicht. Das Herumdoktern am Waffengesetz ist
purer Aktionismus,

({4})

reine Augenwischerei.

({5})

Vor der Hamburg-Wahl will Rot-Schwarz noch schnell
suggerieren, für Sicherheit zu sorgen. Das ist durchsichtig.

Dass die Koalition selbst nicht daran geglaubt hat, in
einer sachlichen Debatte mit Argumenten bestehen zu
können, zeigt sich am hanebüchenen Gesetzgebungsverfahren: Erst macht Innenminister Schäuble Vorschläge,
die er kurz danach wieder zurückzieht, und dann will die
Koalition in kürzester Zeit das Waffenrecht ändern und
peitscht die Vorlagen durch den Ausschuss und das Parlament.

Problemlösungen im Bereich der Kriminalität müssen
nicht primär das Waffenrecht, sondern den Zusammenhang von Straftat und Strafe und das vernachlässigte
Feld der Kriminalprävention in den Blick nehmen.

({6})

Nicht der Gegenstand, Herr Wieland, ist das Problem,
sondern derjenige, der ihn einsetzt.

Die über Nacht in den Gesetzentwurf eingebauten
Messerregelungen zeichnen sich vor allem durch eines
aus: Schwammigkeit. Die Koalition lässt Polizei und
Justiz mit dem Vollzug des Gesetzes völlig allein. Jeder
Polizist muss nun in der konkreten Situation entscheiden, ob Brauchtum vorliegt oder der Zweck zum Führen
des Messers „allgemein anerkannt“ ist. Das ist in der
konkreten Situation schwer möglich.

({7})

Die Sachverständigen haben diesen von Ihnen gewählten
Ansatz in der Anhörung fast einhellig abgelehnt.

({8})

Stattdessen forderten sie die Möglichkeit, das Tragen
von Waffen an bestimmten Orten, zum Beispiel in Diskotheken, zu verbieten. Diese Initiative Hamburgs hat
die FDP unterstützt, und sie ist auch vernünftig. Innensenator Körting dagegen, der Urheber dieser grotesken
Messerregelung,

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hat selbst längst nicht alle bestehenden Möglichkeiten
ausgeschöpft. Er hätte über das Hausrecht das Mitführen
von Messern in der U-Bahn und anderswo verbieten lassen können.
({10})

Doch das hat er nicht getan. Fazit: Die SPD macht Propaganda, aber sie handelt nicht.

({11})

Vor allem wird mit der Neuregelung der ohnehin
schon bürokratische Wust, mit dem Waffenbesitzer überzogen werden, noch weiter aufgebläht. So ist es nicht
einsichtig, warum die vorhandenen Kontrollen bei der
Verbringung von Schusswaffen ins Ausland nun verdoppelt werden. Die diesbezüglich vorgesehenen neuen Vorschriften bringen überhaupt keinen Sicherheitsgewinn,
konterkarieren aber jede Absichtserklärung zum Bürokratieabbau.

Das Gleiche gilt für die neuen Informations- und
Buchführungspflichten. Im Gesetzentwurf werden die
Kosten klein gerechnet. Tatsächlich gibt es eine insgesamt große Belastung für die mittelständischen Unternehmen. Angesichts der einfachen Prognose, dass diese
Informations- und Buchführungspflichten keinen Sicherheitsgewinn bringen, demonstriert diese Regelung die
abgehobene Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Darüber hinaus ist die Erweiterung der
Kennzeichnungs- und Buchführungspflichten eindeutig
gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer, insbesondere der Jäger, Sportschützen und Sammler antiquarischer Waffen, gerichtet. Dies verursacht nur
Kosten, ohne dass der Nutzen ersichtlich ist.

Wie übertrieben im Waffenrecht argumentiert wird,
sieht man auch daran, dass selbst die sinnvolle Jugendarbeit im Sport zurückgedrängt wird. Es werden nicht
nur Belastungen aus der damaligen Reform aufrechterhalten; die SPD will auch vernünftige Überlegungen
zur Stärkung des Nachwuchses nicht angehen; ich nenne
in diesem Zusammenhang ganz bewusst die Sozialdemokraten. Jetzt ist es schon so weit, dass auf Rummelplätzen Kinder unter 12 Jahren mit einem Luftgewehr
schießen dürfen, im Sportverein - unter fachkundiger
Aufsicht - aber nicht. Den Wettbewerb „Jugend trainiert
für Olympia“ scheint die Bundesregierung auf den Jahrmarkt verlegen zu wollen.

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Die Neuregelung in § 15 a des Gesetzentwurfs, dass
Sportordnungen nur noch dann genehmigt werden können, wenn sie im besonderen öffentlichen Interesse liegen, halte ich für falsch und dirigistisch. Insgesamt besteht die Gefahr, dass der Breitensport behindert werden
soll.

Auch das grundgesetzlich geschützte Erbrecht wird
meiner Meinung nach zu stark eingeschränkt.

({13})


Hartfrid Wolff ({14})
Waffenbesitzer von geerbten Waffen, denen keinerlei
Unzuverlässigkeit nachgewiesen werden kann, sollen
nun pauschal verpflichtet werden, Blockiersysteme in
ihre Waffen einzubauen.

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- Beruhigen Sie sich doch, Herr Wieland! - Es ist absurd, dass dies auch für Waffen gilt, die bereits lange vor
der Entstehung dieses Gesetzentwurfs vererbt worden
sind.

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Zwar sind kulturhistorische Sammlungen als ganze
- Herr Grindel hat zu Recht darauf hingewiesen -, nicht
aber einzelne obsolete Waffensysteme ausgenommen.
Die Abgrenzungen hierzu sind allerdings schwierig.

Mit immer neuen bürokratischen Pflichten für legale
Waffenbesitzer und einem Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und Waffensammler wird keine Untat zu
verhindern sein. Was die Bundesregierung hier vorgelegt
hat, ist kein richtiger Gesetzentwurf, sondern eine Ansammlung schwammiger Begriffe, die lediglich auf die
öffentliche Wirkung zielt, reale Sicherheitsfragen aber
nicht berührt. So kommt es zu einem reinen Alibigesetz,
das kaum Nutzen, aber viel Schaden stiften wird.

Vielen Dank.

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