Hölscher (NA), 1982-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seehofer, Sie haben eine faire und sachliche Rede gehalten. Ich bin fast versucht zu sagen: CSU-atypisch. Aber Sie haben sich bei dem Kollegen Heyenn und mir für die kollegiale Zusammenarbeit bedankt. Ich möchte den Dank zurückgeben. Wir haben durch unsere praktische Arbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg gezeigt, was möglich ist, wenn die Fenster geschlossen sind und nicht die Versuchung besteht, nach draußen zu reden.
Um so mehr bedaure ich allerdings in dem Zusammenhang, daß es aus organisatorischen Gründen auf Ihrer Seite nicht möglich war, z. B. auch noch eine einvernehmliche interfraktionelle Regelung in der Frage der Arbeitsgemeinschaften zu erarbeiten. Aber ich muß noch einmal sagen: es war ein Beispiel für eine gute kollegiale Zusammenarbeit im Interesse der Sache.
Wir hatten es uns zur Aufgabe gesetzt, durch die Kodifizierung eines Sozialgesetzbuches das gesamte Sozialrecht grundlegend zu vereinfachen und damit insbesondere für den Bürger überschaubarer und verständlicher zu machen. Es war j a nicht der Anfang der Arbeit am Sozialgesetzbuch. Nach der Verwirklichung des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs, der Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, dem Einbau der sozialrechtlichen Verwaltungsvorschriften sowie der Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten durch das Erste und Zweite Kapitel des Zehnten Buches ist dieser

Entwurf bereits der vierte Schritt zur Schaffung einer Art Grundgesetz im Sozialbereich.
Dabei sind gerade für uns Liberale Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung ständige Aufgaben. Wir begrüßen, daß mit dem jetzt vorliegenden Entwurf einiges im geltenden Verfahrensrecht weiter bereinigt, modernisiert, vereinfacht und so weit wie möglich auch vereinheitlicht wird.
Ich will nicht im einzelnen noch auf das eingehen, was der Gesetzentwurf regelt. Das haben meine beiden Vorredner getan. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß auch die Zusammenarbeit der Leistungsträger, wie sie in dem Entwurf geregelt wird, und ihre Beziehungen zu Dritten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zu erfolgen haben.
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Bei den parlamentarischen Beratungen standen die Arbeitsgemeinschaften, das Quotenvorrecht und der Datenschutz im Mittelpunkt unserer Erörterungen. Dazu möchte ich noch folgende Anmerkungen machen.
Erstens. Im Hinblich auf die im Regierungsentwurf enthaltenen Regelungen über die Arbeitsgemeinschaften hatten wir, die FDP, bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht, daß wir unser Augenmerk darauf richten würden, daß keine neuen vermeidbaren Bürokratisierungen verursacht und die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungen nicht eingeschränkt werden. Die ursprünglichen Regelungen über die Arbeitsgemeinschaften sind nun durch eine Vorschrift ersetzt, die eine gesetzliche Basis für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften bildet und diese Tätigkeiten unter Rechtsaufsicht stellt. Wir sind der Auffassung, daß dieser Kompromiß einerseits dem Bedürfnis nach einer gesetzlichen Grundlage Rechnung trägt, andererseits aber die Kompetenzen der Selbstverwaltungen der Leistungsträger erhält und vor allem auf die Einbeziehung Dritter verzichtet, welche der Bundesrat mit Recht beanstandet hatte. Dennoch bleiben bei uns Restbedenken. Ich will dies gar nicht verhehlen. Kompromiß ist aber nun einmal die Grundlage des politischen Handelns. Im Wege dieses Kompromisses erfolgte die Einigung in den Koalitionsfraktionen. Sollte aber die möglicherweise normative Kraft dieser neuen Regelung zu einem unerwünschten bürokratischen Überbau, zu Zentralismus und damit zum Unterlaufen der Rechte der Selbstverwaltungen führen, werden wir die ersten sein, die sich für eine gesetzliche Korrektur einsetzen werden.
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Zweitens. Die gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommene Änderung der Regelungen über den Übergang von Schadensersatzansprüchen der Versicherten auf den Versicherungsträger in § 122 Abs. 3 beinhaltet die Übernahme der sogenannten relativen Theorie. Ich müßte das jetzt übersetzen, vielleicht auch für unsere Zuhörer auf der Tribüne.
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- Die Übersetzung würde es vielleicht noch schwieriger machen, Herr Kollege Jaunich, da dies sehr kompliziert ist. Weil es wichtig ist, muß ich es hier aber ansprechen. Manchmal fragt man sich, ob es nicht notwendig ist, einem Dolmetscher in diesem Hause für die Übertragung dieser Fachsprache einzustellen, damit das, was wir hier zu entscheiden haben, auch für den Bürger draußen verständlich ist.
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- Das mag auch sein, Herr Kollege.
Wir haben hier einen Vorschlag übernommen, der zweifellos die Rechte des Geschädigten stärker berücksichtigt, einen Vorschlag, der von den Versicherern, aber auch - das war für uns sehr wichtig - von den Juristen des Verkehrsgerichtstages akzeptiert und zum Teil sogar selbst angeregt wurde. Wir begrüßen, daß wir hier diesen Kompromiß gefunden haben, weil die jetzt getroffene Regelung zweifellos systemgerechter, sozial ausgewogener, praktikabler, für den Betroffenen transparenter ist als das, was der Regierungsentwurf zunächst vorsah.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Bundesregierung aber auch auffordern, bis Ende 1985 über die finanziellen Auswirkungen der neuen Regelung zu berichten, um überhaupt einmal einen Überblick über den Umfang von eventuellen Einnahmeausfällen zu bekommen, die entstanden wären, wenn wir jetzt ein Quotenvorrecht des Versicherten vorgesehen hätten. Danach werden wir entscheiden, ob nicht - das wäre ja wohl begrüßenswert - auch im Bereich der Sozialversicherung zu einem Quotenvorrecht des Geschädigten übergegangen werden kann.
Drittens. Der Kollege Heyenn hat etwas zum Datenschutz gesagt. Das ist sehr wichtig. Ich möchte dies unterstreichen. Wir begrüßen, daß nunmehr auf Empfehlung des Rechtsausschusses den Arzt gegenüber dem Leistungsträger bzw. den Leistungsträger gegenüber dem behandelnden Arzt eine Auskunftspflicht nur dann trifft, wenn der Betroffene dies verlangt. Voraussetzung ist also ein eigener Willensakt. Es gibt kein automatisiertes Verfahren, etwa durch das Unterschreiben eines hektographierten Formulars, in dem noch ganz andere Dinge stehen, sondern es ist ein individueller Entscheidungsakt erforderlich.
Aus Gründen des Schutzes der persönlichen Daten wurde im Gesetz übrigens auch die klarstellende Feststellung getroffen, daß die Erstellung einer medizinischen Zentralkartei der Leistungsträger unzulässig ist. Damit es in dieser Hinsicht gar keine Mißverständnisse gibt, wurde dies gesetzlich klargestellt.
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Viertens. Wir haben darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Zehnten Buch im Bereich der Kuren für Angehörige von Versicherten in der Rentenversicherung Änderungen vorgesehen, um den Bedürfnissen der Praxis Rechnung zu tragen. Die Neuregelung des § 1305 RVO mit der Streichung des § 41 des Reha-Angleichungsgesetzes ermöglicht nun
den Rentenversicherungsträgern die Durchführung solcher Kuren auf Dauer. Damit wird dem nahezu übereinstimmenden Votum der Sozialversicherungsträger entsprochen und die augenblicklich bestehende Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Durchführung von Kinderkuren und Krebsnachkuren beseitigt.
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Die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Kuren entsprechen grundsätzlich denjenigen, unter denen der Versicherte selbst Leistungen zur Rehabilitation erhalten kann. Die in der Neufassung des § 1305 RVO enthaltene Begrenzung der Kinderheilbehandlungen zielt darauf ab, die bisherige Zuständigkeitsaufteilung für diese Leistungen zwischen Kranken- und Rentenversicherungsträgern aufrechtzuerhalten.
Fünftens und letztens. Es bedarf auch der mit dem Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz vorgenommenen Änderung bei der Geringfügigkeitsgrenze für die Sozialversicherungspflicht einer kurzen Erwähnung. Die Kollegen sind schon darauf eingegangen. Durch das AFKG wurde die Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung eingeschränkt. Zwar blieb die bisher schon gültige Grenze von 390 DM maßgebend, jedoch war die Regelung, wonach Beschäftigungen mit einem höheren Arbeitsentgelt versicherungsfrei waren, wenn ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht überschritten wurde, weggefallen. Dies hat zu dem unerwünschten und nicht vertretbaren Ergebnis geführt, daß vorwiegend Beamte und Selbständige mit geringen Beiträgen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, wenn die Entgeltgrenze von 390 DM in einer ausgeübten Nebenbeschäftigung überschritten ist. Zur Vermeidung dieser Folgen wird nunmehr der vor dem 1. Januar 1982 geltende Rechtszustand wiederhergestellt, wie das übrigens der Berichterstatter aus dem Vermittlungsausschuß, Herr Minister Gaddum, j a schon einmal von diesem Platz aus festgestellt hatte. Nur hatte sich der Herr Berichterstatter da geirrt.
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Zu den im Rahmen des Sozialgesetzbuches beabsichtigten Änderungen des Sozialhilfegesetzes wird mein Kollege Eimer sprechen. Im Rahmen einer mittelständischen Teamarbeit und Aufgabenteilung will ich dazu auch nichts weiter sagen. Wir hoffen jedenfalls, daß beides zügig im Bundesrat verabschiedet wird, sowohl das, was j a der eigentliche Anlaß dieser Beratung ist - das Sozialgesetzbuch -, aber auch das, was wir als Container in den Dampfer „Sozialgesetzbuch" eingepackt haben. Wir hoffen, daß es möglichst erst gar nicht zu einem Vermittlungsbegehren kommt. Wir hoffen, daß damit eine parlamentarisch erfolgreiche Arbeit auch sehr schnell Gesetzeskraft erhält. - Ich danke Ihnen.
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