schmitz (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Waltemathe, wenn ich mir so die gesamten Reden anhöre und alle Anträge aus der Opposition durchlese, dann müßte der Verteidigungsetat zwischenzeitlich mehr als 100 Milliarden DM betragen; denn so viel wollten Sie mit Ihren Anträgen streichen.
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Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesumweltministers weist auch für das Jahr 1990 eine ausgezeichnete Bilanz auf.
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Der Umwelthaushalt steigt nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß auf 967 Millionen DM, auf fast eine Milliarde. Sieht man von dem Sonderfaktor der Errichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz einmal ab, so beträgt die Steigerung im Umweltetat immerhin 16,2 %. Sie liegt also mehr als fünfmal so hoch wie beim Gesamthaushalt, der um 3 steigt. Die Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung setzen damit den konsequenten Ausbau der Ressourcen des Umweltschutzes auch in diesem Jahr und im kommenden Jahr fort.
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Im Haushaltsausschuß haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf 11,8 Millionen DM zusätzlich in den Etat eingestellt, und zwar ist der Bereich Naturschutzgroßprojekte um 3 auf 25 Millionen DM erhöht worden. Aus diesem Programm, das in der Öffentlichkeit große Resonanz gefunden hat, werden Vorhaben gefördert, die national und international beispielhafte Anstöße für konkreten Naturschutz geben.
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Weitere 5 Millionen DM haben wir im Haushaltsausschuß zusätzlich für die Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiete des Naturschutzes bewilligt. Darüber hinaus haben wir weitere Erhöhungen der Investitionsmittel für Umweltschutzprojekte um 5 auf 140 Millionen DM beschlossen. Insgesamt erfährt dieser Titel gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung um 25 Millionen DM, d. h. um mehr als 20 %.
Umweltpolitisch vordringlich sind neue Projekte im Bereiche der Sonderabfallverbrennung sowie zusätzliche Pilotprojekte zur Verminderung grenzüberschreitender Schadstoffbelastungen, vor allen Dingen in Zusammenarbeit mit der DDR, mit der CSSR und mit Polen. Auf diesen Punkt komme ich noch zurück, meine Damen und Herren.
Auch die Mittel für die Aufklärung der Bevölkerung auf dem Gebiet des Umweltschutzes haben wir erhöht, nämlich um 2 auf 11,4 Millionen DM. Das, Herr Kollege, fand ja Ihre Kritik. Wir sprechen hier von Aufklärung der Bevölkerung. Wenn ich mir ansehe, was in diesem Bereich von grünen Gruppen und von Verbänden der verschiedensten Art an falscher Aufklärung in Szene gesetzt wird, dann ist es notwendig, daß wir Sachaufklärung betreiben; denn eines ist klar: Wir müssen dies für das umweltgerechte Verhalten der Bevölkerung machen. Umweltgerechtes Verhalten im Alltag bedeutet - das zeigt das Beispiel des Katalysators - , daß dieser Erfolg mit den umweltpolitischen Entscheidungen, aber auch mit dem Verhalten des einzelnen Bürgers steht und fällt. Darauf kommt es ganz entscheidend an.
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- Herr Kollege Jungmann, hören Sie gut zu.
Wenn man Umweltpolitik wie wir im Gegensatz zu anderen für den Bürger und mit dem Bürger gestalten will,
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dann bedarf es der umfassenden Information.
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Dabei halte ich es für außerordentlich wichtig, daß wir damit bereits in den Schulen ansetzen, damit wir den jungen Mitbürger über die richtige Umweltpolitik aufklären.
Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Ich könnte das tun, was von Ernst Waltemathe gesagt
worden ist: Jetzt würden wir darauf verweisen. Aber es ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Man kann nicht auf der einen Seite Anträge zum Schutz der Insel Sylt stellen und den Einzelplan 10 damit behelligen - ich sage das einmal ganz deutlich - und andererseits sagen: Das hat alles nichts mit Umweltschutz zu tun; das ist etwas ganz anderes; das hat mit der Regierung nichts zu tun. Wenn wir nun aus dem Einzelplan 10 5 Millionen DM zum Schutz der Insel Sylt zur Verfügung stellen, dann müßte es doch auch Ihnen, Herr Kollege Waltemathe, und den anderen einleuchten, daß das eine Querschnittsaufgabe ist und daß das mit Umweltschutz ganz konkret etwas zu tun hat.
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Politik ist bei Ihnen mehr mit politischer Absicht gepaart, nicht mit Einsicht. Dies ist der Punkt, an dem wir das machen. Ich bin ja gerne bereit, Herr Kollege Jungmann, Ihre Anträge unter diesem Aspekt demnächst abzulehnen, wenn Sie Ihre Argumentation so fortsetzen.
Meine Damen und Herren, von den gesamten 5,9 Milliarden DM der Umweltschutzausgaben aus dem Bundeshaushalt entfallen 735 Millionen DM auf Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen des Strukturhilfeprogrammes, und zwar 1989 und folgende: jedes Jahr, zehn Jahre lang. Dies hat für die Finanzierung von Umweltprojekten große Bedeutung gewonnen, eigentlich auch gegen Ihren Willen; das haben wir heute morgen ja schon gehört. Wir hatten das immer vorausgesagt, auch wenn die Opposition das jetzt nicht wahrhaben will.
Die zusätzlichen Gelder aus diesem Strukturhilfegesetz fließen vor allen Dingen in den Bau moderner Kläranlagen und kommen damit vorrangig dem Schutz der Gewässer zugute. Hier wird also Entscheidendes für die Nordsee und die Ostsee getan.
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Nur wer das nicht wahrhaben will, der verschließt einfach die Augen und will den Leuten Sand in die Augen streuen.
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Diesen Beitrag kann allerdings nur derjenige leisten - jedes Land hat den Auftrag dazu - , der diese Mittel auch abruft. Da müssen Sie dem Johannes Rau mal Beine machen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren allein für den Gewässerschutz 550 Millionen DM aus ihren Etats gestrichen, und sie hat von dem, was die Bundesregierung ihr jetzt zur Verfügung stellt, nämlich über 750 Millionen DM im Jahr, für das Jahr 1989 200 Millionen DM überhaupt nicht belegt. 167 Millionen DM werden gar nicht abgerufen, meine Damen und Herren.
Demjenigen, der es beim Umweltschutz nun wirklich gut meint, müßte doch eigentlich einleuchten, daß die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die jetzt Kläranlagen bauen müssen, die jetzt ihre Vorfluter verändern müssen, dieses Geld dringend brau13738 

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chen. Ich kann nur jeden Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen aufrufen: Wenden Sie sich an Johannes Rau. Und ich kann der Opposition nur sagen: Machen Sie dem Johannnes Rau in dieser Hinsicht mal Beine.
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Sonst geht er, was den Umweltschutz angeht, als lahmer Gaul durchs Ziel.
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Das müssen wir hier zur Klarheit und Wahrheit einmal sagen.
Anstatt die bereitgestellten Mittel auszuschöpfen, wird hier lamentiert. Dies ist keine gerechte Politik. Herr Kollege Waltemathe, deswegen ist der Antrag, den Sie hier gestellt haben, abzulehnen.
Meine Damen und Herren, diese Art der Umweltpolitik, wie sie die Opposition betreibt, führt schlußendlich dazu, daß wir mehr den Verbraucher und nicht denjenigen belasten, der verursacht. Das ist der grundsätzliche Streit, den wir austragen müssen.
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Die Qualität einer Umweltpolitik zeigt sich daran, ob konsequent das Verursacherprinzip angewandt und durchgesetzt wird oder nicht.
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Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie sich hier hinstellen und das sagen.
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- Warten Sie ab, da unterscheiden wir uns. - Wer dieses Prinzip ernst nimmt, muß dafür eintreten, daß sich die Kosten der Umweltbelastung im Budget und in den Bilanzen der Verursacher niederschlagen und nicht im Bundeshaushalt. Das haben Sie bis heute immer noch nicht begriffen.
Nur über die Kosten, die sich in den Preisen niederschlagen, führt der Weg vom Verursacherprinzip zum Vorsorgeprinzip und zum Vermeidungsprinzip. Das haben SPD und GRÜNE bis heute offenbar immer noch nicht begriffen. Wer wie die Opposition eine Finanzierung nur über die öffentlichen Haushalte fordert, der belastet schlußendlich ausschließlich den kleinen Mann, der mit der Beseitigung von Schäden nichts zu tun hat. Diejenigen sind für die Schäden verantwortlich, die sie anrichten.
Verursacherorientierte Umweltpolitik ist nur erfolgreich, wenn, wie geschehen, Industrie und Gewerbe für das laufende Jahr und für die kommenden Jahre mehr als 17 Milliarden DM mit steigender Tendenz für den Schutz unserer Umwelt ausgeben, ohne daß dafür nur eine einzige Mark hier in diesem Bundeshaushalt aufzutauchen braucht. Wir brauchen umweltpolitische Instrumente und Rahmenbedingungen, die das finanzielle Eigeninteresse der Wirtschaft und des einzelnen Bürgers für den Umweltschutz mobilisieren helfen. Dazu gehört auch wachstumsfreundliches Klima - eigentlich hatte ich hier den Zwischenruf von den GRÜNEN erwartet, was schon
Wachstum sei; aber wir brauchen das - , das umweltverträglichen technischen Fortschritt fördert. Die gegenwärtige Lage der deutschen Wirtschaft bietet hierfür günstige Voraussetzungen.
Ich darf daran erinnern, daß wir unserer Wirtschaft schon einiges zugemutet und abverlangt haben. Das ist auch richtig so. Ich nenne beispielsweise das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, durch das die Grundlage für einen umfassenden „Umwelt-TÜV" gelegt wurde, die Novellierung des Chemikaliengesetzes, den Ausbau des Immissionsschutzgesetzes zu einem umfassenden Anlagensicherheitsgesetz, die neue Störfallverordnung, die neue TA Abfall, die Erhöhung der Abwasserabgabe. Hinzu kommt, daß wir die Verbrennung von deutschem Giftmüll auf der Nordsee Ende 1991, also drei Jahre früher als geplant, einstellen können. Meine Damen und Herren, das sind alles Ordnungsrahmen, die eine umweltverträgliche soziale Marktwirtschaft braucht.
Es ist schon erstaunlich, zu sehen, daß der Opposition immer noch nicht aufgefallen ist, daß wir mit diesem Ordnungsrahmen, den wir geschaffen haben, und mit marktwirtschaftlichen Anreizen sogar unmittelbar arbeitsmarktpolitische Erfolge erzielt haben und daß das Sonderprogramm „Arbeit und Umwelt", das immer wieder dargestellt wird, längst in der Verwirklichung begriffen ist, nur weil wir die richtigen Akzente gesetzt haben, und zwar nicht ausschließlich dadurch, daß wir im Bundeshaushalt Gelder eingestellt haben. Ein Beschäftigungsprogramm im Stil der SPD, das ist ein Schlag ins Wasser; das ist eine alte Platte, meine Damen und Herren. Sie sollten es nicht mehr aufwärmen.
Es ist richtig - wir spüren ja in den letzten Tagen das besondere politische Gewicht sehr deutlich; lassen Sie mich auch das in aller Deutlichkeit sagen -, daß wir - ich erinnere mich noch an die Diskussionen, die wir untereinander im Haushaltsausschuß geführt haben - mit der DDR bereits frühzeitig im Vorfeld diese Fragen klären. Das war ja gar nicht so einfach. Es hat sich herausgestellt, daß die Idee des Bundesumweltministers, sich, was die DDR angeht, mit konkreten Projekten in diese Richtung zu beschäftigen und dort zu einem Dialog zu kommen, wie man das macht, die richtige Richtung ist.
Ich denke, wir müssen auch, wenn sich dies so weiterentwickelt, darüber nachdenken, in welche Bereiche wir noch zusätzlich hineingehen. Da sollte es nicht an Mitteln fehlen, meine Damen und Herren. Dies ist gut angelegtes Geld.
Ich stehe nicht an, zu erklären: Wir wären bereit, hier einiges zu tun. Denn eines bedrückt auch uns: Umweltpolitik macht an den Grenzen nicht halt.
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Ich nehme nur einen einzigen Fall heraus. Wenn es richtig ist, daß innerhalb der DDR, was die Nutzung der Braunkohle angeht, 300 Millionen Tonnen und mehr verbrannt werden, dann brauchen wir uns nicht zu fragen, welche Umweltschäden dies bedeutet. Denn die Kraftwerke sind nicht mit Filteranlagen versehen. Deshalb begrüßen wir eigentlich das hier beispielhafte Vorhaben der Modernisierung der EntSchmitz ({18})
schwefelungsanlage im Braunkohleveredlungswerk Espenhain.
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- Ich sage: beispielhaft. ({20})
- Deshalb begrüßen wir das, und wir denken, daß dies fortgesetzt werden kann.
Wer die Verhandlungen und die Hintergründe der Verhandlungen der letzten Jahre kennt, muß wissen, daß es gar nicht so einfach gewesen ist. Hier möchte ich ausdrücklich Bundesminister Töpfer und seinem Haus einmal dafür danken, daß er dies in einer schwierigen Phase der Verhandlungen und in einer schwierigen Situation, in der sich die DDR befunden hat, und in diesem Umbruch in dieser subtilen Art und Weise verhandelt hat, so daß diese Projekte jetzt durchgeführt werden können. Das ist ein Pfund, mit dem wir deutsch-deutsch wuchern können, meine Damen und Herren. Sie sollten das hier endlich einmal anerkennen.
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Da hätte ich auch einmal Beifall von Ihnen erwartet; aber das können Sie ja wahrscheinlich nicht.
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- Das ist eben der Punkt. Der Ton macht die Musik, Herr Kollege. Da sind Sie wahrscheinlich amusikalisch, wie wir feststellen können.
Meine Damen und Herren, in den vor uns liegenden Jahren wird es darauf ankommen, daß wir in der innerdeutschen Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auf allen Ebenen die Dinge weiter ausbauen. Hier sehe ich beispielsweise Förderungsmöglichkeiten auch für die Umweltstiftung des Bundes.
Es ist jetzt auch von Ihnen kritisiert worden, daß diese vom Finanzminister verwaltet wird. Meine Damen und Herren, das ist nun einmal im Stiftungsrecht so; das ist kein böser Wille in diese Richtung. Aber ich denke, im Verhältnis zur Koalition können wir dies auch noch regeln. Ich meine jedoch ebenfalls, daß es wichtig ist, daß diese Mittel unbedingt den mittelständischen Unternehmen mit zur Verfügung gestellt werden. Große Unternehmungen sind imstande, das oft aus eigener Kraft machen zu können. Ich würde den Finanzminister bitten, mit darauf zu achten, daß dies auch mittelständischen Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten: Der Bundesumweltminister Klaus Töpfer und sein Haus haben im zurückliegenden Jahr mit großem Einsatz hervorragende Arbeit geleistet. Es wundert ja nicht - das ärgert Sie wahrscheinlich ganz besonders - , daß Klaus Töpfer der bekannteste Umweltpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland ist, meine Damen und Herren; ob Sie das haben wollen oder nicht, er ist es.
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Es ist ein Politiker, dem die Menschen zutrauen, daß er die ökologischen Zukunftsaufgaben zu bewältigen in der Lage ist.
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- Das freut den Herrn Schäfer mit Sicherheit nicht; da haben Sie recht.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Umweltschutz auch in den kommenden Jahren bei der Verteilung der personellen - ich betone: der personellen; Herr Kollege Weng telefoniert gerade - und finanziellen Ressourcen den hohen Stellenwert einräumen, den wir vor allen Dingen unseren Kindern, aber auch den dann kommenden Generationen schuldig sind, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir von der Union diesem Etat und dieser Regierung und auch besonders diesem Minister
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Vielen Dank.
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