nicolette kressl (NA), 2010-04-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über Vorschläge der
FDP zu einem weiteren Steuermodell. Unsere Bewertung ist sehr eindeutig: Die Vorschläge der FDP sind
eine fatale Mischung aus Wählertäuschung und Selbstbetrug.

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Der Selbstbetrug wird gerade in den letzten Tagen
ganz besonders deutlich. Sowohl der Finanzminister als
auch Einzelne aus der Union lassen die FDP am ausgestreckten Arm regelrecht vertrocknen. Ich will einige
Zitate nennen: Es wird darauf verwiesen, dass es für
Steuersenkungen Spielräume geben muss, und der CDUFinanzminister sagt, die vorhandenen Steuerpläne seien
nachrangig. Insofern könnten wir eigentlich diesem kabarettreifen Stück auf der Bühne gemütlich zuschauen;
ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für dieses Verwirrspiel haben wir wenig Verständnis; denn jetzt ist es wirklich Zeit für eine klare Ansage.

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Die klare Ansage brauchen wir deshalb, weil wir uns
hier nicht auf einer Schaustellerbühne befinden, sondern
weil wir über Maßnahmen reden, die die Menschen ganz
konkret betreffen würden. Deshalb muss auf den Tisch,
was sich hinter den FDP-Vorschlägen tatsächlich versteckt. Ich will zwei entscheidende Punkte ansprechen.

Erstens. In diesem Konzept steht, dass die FDP die
Gewerbesteuer streichen will. Stattdessen sollen die
Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer
erhalten. Es gab dazu die nette Äußerung von Herrn
Westerwelle, den Kommunen das Recht einzuräumen,
einen Hebesatz auf die Umsatzsteuer festzulegen. Dazu
muss ich Ihnen ehrlich sagen: Es kann doch nicht ernst
gemeint sein, lauter kleine Mehrwertsteuerinseln zu
schaffen. Ich finde, es ist an der Zeit, diesen Vorschlag
zurückzunehmen. Das kann eigentlich nur ein größerer
Irrtum gewesen sein.

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Aber selbst wenn es nicht darum geht, einen Hebesatz
auf die Mehrwertsteuer festzulegen, kann das nur zweierlei bedeuten. Die erste Variante ist: Die Kommunen
bekommen einen geringeren Teil an der Umsatzsteuer,
als ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer bisher ausmachten; das sind pro Jahr mindestens 30 Milliarden
Euro Gewerbesteuer. Das bedeutet, dass sie weniger
Geld haben. Also zahlen die Bürgerinnen und Bürger
dort beispielsweise mehr Abgaben. Das wäre eine Belastung, obwohl Sie eine Entlastung versprechen. Deshalb
nenne ich das Wählertäuschung.

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Die zweite Variante ist: Sie brauchen insgesamt höhere
Umsatzsteuereinnahmen. Dann müssen Sie aber die
Mehrwertsteuer anheben, und auch dieses würde die
Menschen belasten. Das ist wieder Wählertäuschung;
denn Sie müssen das den Menschen sagen und dürfen
nicht behaupten, ohne Belastung der Leute könnten Sie
höhere Umsatzsteueranteile an die Kommunen verteilen.

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Der zweite Teil der Wählertäuschung ist, dass es zur
Finanzierung äußerst vage Formulierungen gibt. Ich
nenne eine: Steuervergünstigungen werden abgebaut. Was heißt das? Auf Nachfrage, auch von Journalisten,
hat der FDP-Chefwahlkämpfer Pinkwart deutlich gemacht, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-,
Schicht- und Feiertagsarbeit zum Abriss freigegeben ist.
Es ist nicht in Ordnung, dass das hinter anderen Vorschlägen versteckt wird.

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Sie versprechen Entlastungen, belasten aber die Bürger,
wenn Sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-,
Schicht- und Feiertagsarbeit abschaffen. Damit belasten
Sie in Wirklichkeit weiterhin die Leistungsträger in der
Gesellschaft; denn ohne Belastung dieser Menschen
werden Sie Ihr Konzept nicht umsetzen können. Das ist
doch völlig klar.

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Deshalb müssen Ihre Vorschläge klar auf den Tisch. Mit
der Sozialdemokratie wird es eine Abschaffung oder
auch eine Einschränkung der Steuerfreiheit für Nacht-,
Schicht- und Feiertagszuschläge nicht geben.

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- Herr Pinkwart hat ausdrücklich bestätigt, dass das zur
Debatte steht. Das sollten Sie einmal nachlesen. - Mit
uns wird es das auf keinen Fall geben. Die Leistungsträger, die nachts und an Sonn- und Feiertagen für diese


Gesellschaft unter erheblichen Einschränkungen arbeiten, werden mit unserer Zustimmung auf keinen Fall belastet. Das kann so nicht gehen.

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Ich will Ihnen sagen: Das ist eine Mischung aus
Selbstbetrug und Wählertäuschung. Was die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschläge betrifft,
werden Sie alle morgen die Möglichkeit bekommen,
sich im Rahmen der namentlichen Abstimmung dazu zu
bekennen, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für diese
wichtigen Menschen erhalten bleibt.

Vielen Dank.

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