Brigitte Pothmer (NA), 2006-10-27:
Ich habe doch nur vier Minuten Redezeit. Insofern bin

ich gezwungen, diesem Beispiel Folge zu leisten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Dreibus, nach Ihrer Rede ist zumindest eines klar: Wenn
es noch irgendwo in dieser Republik revolutionäres
Potenzial gibt, dann bestimmt nicht in der Linkspartei.
So kleinkariert und bürokratisch, wie Sie die Forderungen nach einem Generalstreik begründen,

({0})

sind Sie wohl kaum in der Lage, revolutionäres Potenzial zu erzeugen. Da schlafen die Leute ja schon beim
Streik ein.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, fiel mir wieder folgende Szene ein: Herr Gysi - seinerzeit noch Wirtschaftssenator in Berlin - bekam unverhofft Besuch von
einigen tausend Beschäftigten, die ihm mitteilen wollten,
was sie von seiner Amtsführung hielten: nämlich gar
nichts. Da stand er mit Trenchcoat und Aktentasche, sicherlich auch mit einem Kloß im Hals und dem Herz in
der Hose auf den Stufen seines Amtssitzes und wusste
nicht recht, wie er die Streikenden am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen sollte, wie Sie es jetzt
mit Ihrem Antrag zum Generalstreik fordern.

Diese Menschen wollten keinen Sozialabbau und
keine Entlassungen. Herr Gysi hatte ihnen aber leider
nichts anderes anzubieten. Ich glaube, so richtig revolutionäre Gefühle sind auch bei ihm damals nicht aufgekommen. Im Gegenteil - wir erinnern uns -: Er ist dann
bald vom Amt zurückgetreten.

({1})

Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag für das Recht auf Generalstreik die Menschen am Meinungsbildungsprozess
beteiligen.

Wie ist das grundsätzlich in einer Demokratie geregelt? Es gibt ein frei gewähltes Parlament, Pressefreiheit
und Demonstrationsfreiheit.

({2})

Das sind die wesentlichen Instrumente für die Kontrolle
der Regierung. Was die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen angeht, haben wir den Tarifparteien die Aufgabe übertragen, diese zu regeln. Ein Mandat - geschweige eine gesetzliche Legitimation -, den Souverän
zum Beispiel mit einem Generalstreik politisch zu vertreten, existiert aus gutem Grund nicht. Ich glaube, das
haben sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes
gut überlegt.

Was aber wäre bei aller Wertschätzung für die Gewerkschaften demokratisch daran, wenn die knapp
7 Millionen DGB-Mitglieder als Interessenvertretung
für 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland auftreten würden? Das wäre nicht wirklich demokratisch.

Herr Dreibus, Generalstreiks ziehen ihre Legitimation
nicht daraus, ob sie erlaubt oder verboten sind; sie legitimieren sich vielmehr aus einer gesellschaftlichen
Umbruchsituation, die Sie nicht qua Gesetz herbeiführen können. Das müssten Sie doch wissen. Erinnern Sie
sich an 1989, als sich in der DDR eine solche Umbruchsituation entwickelt hatte! Ihre Vorgänger waren ja davon betroffen.

Ihre Vorstellung von revolutionären Situationen ist
sehr deutsch und sie erinnert mich an den Ausspruch
Lenins: Wenn die Deutschen eine Revolution machen
wollen, dann lösen sie erst einmal eine Bahnsteigkarte. Genau so gehen Sie vor.

({3})

Offen gestanden glaube ich, dass es Ihnen gar nicht
um den Generalstreik geht. Ihnen geht es vielmehr um
die Stimmung, und zwar nicht nur in der Bevölkerung,
sondern vor allem auch in Ihrer eigenen Partei. Bei den
letzten Wahlen in Berlin wären Sie beinahe abgewählt
worden. Dort konnten Sie nämlich nicht mehr nur über
den Klassenkampf schwadronieren, sondern Sie mussten
konkrete Krisenbewältigung betreiben.

({4})

Dass das schmerzt, verstehe ich. Das kennen wir
auch. Darunter leidet das eigene Selbstverständnis. Deshalb fangen Sie jetzt an, die roten Fahnen noch einmal
aufzubügeln. Die Herren Lafontaine, Gysi und Ernst befinden sich sozusagen in vorrevolutionärer Lauerstellung. Sie spielen hier sozusagen Halloween für die Bourgeoisie. Bebel, Lassalle und Liebknecht würden sich im
Grabe umdrehen.

({5})