Krammig (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie weit der Bogen gespannt sein kann, wenn es darum geht, über Fragen der Finanzreform zu sprechen, dafür lieferte der letzte Beitrag des verehrten Herrn Kollegen SchmittVockenhausen ein beredtes Zeugnis, zumal wenn ich daran denke, was Herr Kollege Dr. Müthling ausgeführt hat.
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Ich stelle das nicht deshalb an den Anfang meiner Ausführungen, weil ich aufzeigen möchte, daß verschiedene Meinungen vorhanden sind, sondern ich sage es, weil auch der originelle Beitrag meines Freundes Dr. Stecker keineswegs in toto mit der Meinung unserer Fraktion abgestimmt war. Sie sehen, es geht quer durch alle Fraktionen. Ich kann sogar Herrn Dr. Haas zitieren, der von einem ganz kleinen Steuerverbund sprach, während der Steuerverbund, der in der Regierungsvorlage angeboten worden ist, Herrn Emde gar nicht groß genug war. Also wir haben noch die Möglichkeit, in den Ausschüssen das alles zu korrigieren.
Und nun darf ich an die Spitze meiner kurzen Ausführungen, die ich noch machen möchte, stellen, daß ich mich über Herrn Finanzminister Kubel sehr freue. Ich erinnere mich dankbar seiner Rolle, die er bei dem Versuch, 1955 eine Finanzverfassungsreform zustande zu bringen, gespielt hat. Damals schon war er der stärkste Bundesgenosse unseres Finanzministers Schaeffer, und wenn überhaupt aus der Sache etwas geworden war, auch von seiten der Länder, dann ist es wohl ihm mit zu verdanken. Herr Minister, ich hoffe, daß wir nicht zwei Durchgänge im Vermittlungsausschuß benötigen, um dieses Werk zu vollenden; sonst würde ich allerdings für die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode schwarz sehen.
Wenn ich mir vergegenwärtige, was alles notwendig ist, um zu einer wenigstens einigermaßen gerechten Verteilung der Finanzmasse zwischen Bund und Ländern zu kommen - Trennsystem, Verbundsystem, Zerlegung, horizontaler Ausgleich, Investitionszuschüsse und schließlich auch noch Ergänzungszuweisungen des Bundes -, dann neigt mein Herz dazu zu sagen: Legt doch alles zusammen und verteilt es nach dem Bedarf der einzelnen Gebietskörperschaften. Aber da Politik immer noch die Kunst des Möglichen ist, muß der Verstand mitsprechen. Man muß sich also fragen: Sind denn solche Wünsche, wie sie zum Teil hier angesprochen worden sind, in der politischen Realität überhaupt durchsetzbar? Und da scheint mir das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, das Mindeste von dem zu sein, was geschehen müßte. Ob es nun das ist, was überhaupt geschehen kann, müssen die Beratungen in den Ausschüssen erweisen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, dieses Mindeste, das die Bundesregierung in wesentlichen Punkten in Übereinstimmung mit dem Bundesrat vorschlägt, noch verbessert aus den Ausschüssen herauskommt.
Was ich nicht ganz verstanden habe, war, was Herr Senator - und damit mein Herr Kollege - Heinsen aus Hamburg gesagt hat. Er hat davon gesprochen, daß die Länder eine Stufe tiefer stünden als die Gemeinden. Ich muß sagen, ich würde als Senator der Freien Hansestadt Bremen eine solche Unterbewertung meines Staatswesens hier vor diesem Hohen Hause nicht aussprechen, sondern ich würde davon ausgehen, daß man das, was wir in den wenigen vergangenen Wochen, die hinter uns liegen, hier demonstriert haben, weiter fortsetzen sollte, nämlich den Beginn des kooperativen Föderalismus. Ich muß Ihnen offen sagen, ich habe mich darüber gefreut, daß in den letzten Debatten dieses Hauses eine so rege Beteiligung der Herren Länderminister zu verzeichnen war.
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Der Bundestag wird damit wirklich zu dem Forum, wo die Aussprache stattzufinden hat, auch von seiten der Länder mit der Bundesregierung und mit uns. Und dieser Sache hat Herr Senator Heinsen keinen besonders guten Dienst erwiesen. Aber der Herr Senator ist ein kluger Mann und hat zum Schluß ein versöhnliches Wort gesprochen, indem er sagte, vernünftigen Lösungen würde der Bundesrat sich nicht nur nicht widersetzen, sondern er würde Wesentliches dazu beitragen.
Und nun Herr Minister Kubel! Sie sind Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates. Darf ich die herzliche Bitte an Sie richten, sooft es Ihre Zeit erlaubt, an den Beratungen in den Ausschüssen dieses Hauses teilzunehmen, weil sich aus der Erfahrung von 1955 mit Ihrem damaligen Herrn Kollegen Finanzsenator Nolting-Hauff gezeigt hat, daß die ständige Anwesenheit eines politischen Repräsentanten von der Länderseite nicht eines Verwaltungsbeamten - sehr befruchtend wirken kann.

Von Herrn Senator Heinsen - damit möchte ich dieses Kapitel abschließen ist, indem er Herrn Ministerpräsidenten Kühn zitierte, auch betont worden, daß es Sache der Länder sei, um das Prinzip des Föderalismus besorgt zu bleiben. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur im gleichen, sondern wahrscheinlich sogar in einem höheren Ausmaß Sache des Bundes. Die Länder sollten nicht meinen, sie seien allein die Sachwalter des Föderalismus, sondern das ist ein Zusammenspiel von Bund und Ländern auf diesem Gebiet.
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- Es ist nicht Sache des Bundes, um das Prinzip
des Föderalismus besorgt zu bleiben, es ist Sache der Länder, wurde gesagt. Das ist nicht nur Sache der Länder, sondern auch des Bundes. Vielleicht hat der Herr Bundesratsvertreter uns nicht ansprechen wollen. Wollen wir uns dahin verständigen, Herr Müthling? - Gut, in Ordnung!
Nun darf ich noch ganz kurz auf folgendes eingehen. Im Vordergrund der Erörterungen über die Gemeindefinanzreform stand nach meinem Dafürhalten an diesem Tage mehr die Frage der quantitativen Verbesserung der Gemeindefinanzmasse Darüber ist eigentlich die Frage nach der qualitativen Verbesserung etwas zu kurz gekommen. Ich meine, man sollte diese Frage nicht unberücksichtigt lassen. Es dreht sich bei dem Verzicht auf einen Teil der Gewerbesteuer, der den Gemeinden zugemutet werden soll, nicht nur darum, Quantität wegzunehmen, sondern darum, diese voll zu ersetzen und eine bessere Qualität an ihre Stelle treten zu lassen. Das scheint ein entscheidender Punkt zu sein, wenn man davon spricht, daß ein Gewerbesteueranteil durch einen Anteil am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer ersetzt werden soll. Daran sollte festgehalten werden, zumal da dies übereinstimmende Meinung der kommunalen Spitzenverbände ist.
Herr Kollege Müthling, Sie haben einen so ausgezeichneten Kommentar über das Gewerbesteuerrecht geschrieben, daß ich eigentlich etwas erschrokken war, aus Ihrem Munde zu hören, daß Sie das, was man in Frankreich als Gewerbesteuer bezeichnet, mit unserer Gewerbesteuer in einen Topf geworfen haben. Sie zitierten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion die Stelle, in der diese meines Erachtens falsche Behauptung aufgestellt wurde. Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit ihre Meinung berichtigt. Es ist falsch, die Gewerbesteuer in Frankreich, die zwar den Namen trägt, mit der Gewerbesteuer hier zu vergleichen, weil die Erhebungstatbestände ganz andere sind als bei uns.
({3}) - Sie haben einen Abschlag gemacht; also Sie halten nicht mehr daran fest.
({4}) - Gut, dann sind wir uns einig.
Ich darf ferner noch auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Möller hat heute morgen davon gesprochen, daß der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen von 1959 - ich weiß jetzt nicht mehr genau die Zahl, ich glaube, es waren 16 v. H. - auf 12 v. H. 1967 oder 1968, wahrscheinlich im Soll 1968, abgefallen sei. Ich habe mir über Mittag - es ist immer gut, wenn man als letzter drankommt, dann kann man noch mal nachsehen - schnell ausgerechnet, ob das stimmt, und habe festgestellt, daß es im Soll 1968 12 % sind. Nun sagen Sie bitte nicht, ich begänne spitz zu rechnen. 0,6 % Differenz machen immerhin 720 Millionen DM aus. Aber was nicht zur Sprache gekommen ist und was hier herausgestellt werden muß, auch um den Ländern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ist, daß die Länder in den letzten Jahren fortlaufend ihre Finanzzuweisungen an die Gemeinden wesentlich erhöht haben. Ich habe vermißt, daß in dieser Diskussion davon gesprochen wurde, daß den Gemeinden ein Anteil am Länderanteil aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Grund von in den Ländern zu erlassenden Gesetzen verfassungskräftig zugewiesen ist. Dieser Anteil ist Gemeindesteueranteil und darf also bei der Berechnung des Gemeindesteueraufkommens nicht vernachlässigt werden. Das ist korrekt; das sollten wir auch in diese Diskussion einführen und nicht unter den Tisch fallen lassen.
Herr Kollege Dr. Müthling, Sie sind offenbar einem Irrtum unterlegen, als Sie darauf hinwiesen, daß bei den Gemeindeeinnahmen die Gewerbesteuer keine 80 % ausmache. Das hat auch niemand behauptet. In der Regierungsvorlage steht, daß die Gewerbesteuer unter den eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden mit etwa 80 % figuriere, nichts anderes, und die Zahl aus dem Soll 1968 beweist das fast auf das Komma: es sind 79 v. H.
Nun ist heute - und damit möchte ich meine Ausführungen zu Ende bringen - auch über den Ausgleich gesprochen worden, den wir aus der Welt schaffen müßten, wenn die Gewerbesteuer im Zuge der Harmonisierung der Steuersysteme innerhalb der EWG ganz von der Bildfläche verschwinden müßte. Es ist davon gesprochen worden, daß eine Verlagerung auf die Aufwandsteuer ausgeschlossen sei. Ich glaube, Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer, ich zitiere Sie richtig, wenn ich sage, daß Sie in Ihrer Begrüßungsansprache vor dem Kongreß der Bundeskammer der Steuerbevollmächtigten am vergangenen Montag erklärt haben: 11 % Mehrwertsteuersatz - Ultima ratio für meine Fraktion.
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- Nun, ich will jetzt das Problem als solches nicht untersuchen, aber ich möchte zwei Zahlen in den Raum stellen, über die man nachdenken müßte. In der Bundesrepublik Deutschland betrug 1965 der Anteil des Steueraufkommens aus den Ertrag- und Vermögensteuern 55,3 %; der Rest entfiel auf die Aufwandsteuer. In Frankreich, einem unserer Hauptkonkurrenten, betrug das Aufkommen aus den Ertrag- und Vermögensteuern 42,6 %. Die Differenz beträgt also ungefähr 12 Punkte. Jedem, der sich überlegt, daß bei der Harmonisierung die Aufwand9202 
steuern einander angeglichen werden sollen, dagegen die Römischen Verträge im Hinblick auf die Steuern auf Ertrag und Vermögen sehr dürftige Aussagen enthalten, geht doch ein, daß entweder die Belastungen einander angepaßt werden müßten oder bei uns das Belastungsverhältnis verschoben werden müßte. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten wollen, werden wir im nationalen Steuersystem einfach Konsequenzen ziehen müssen. Tun wir das nicht, werden wir sehr schnell erleben, daß unser sozialer Rechtsstaat sich im Krebsgang bewegt.