Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-01-27:
Herr Präsideht! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der drei Herren Vorredner scheint es wohl unstrittig zu sein, daß dieses Gesetz angenommen wird. Darum möchte ich mich auch sehr kurz fassen.
Ich freue mich über Ihre Formulierung, Herr Kollege Luda. Es ist so: Wer eine harte Währung will, der muß auch harte Entscheidungen fällen, und wer den Weg der Bequemlichkeit geht, der hat meistens keine Aussicht, die Währungsverhältnisse, die wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt stabil zu erhalten.
Herr Kollege Möller, ich lege Wert darauf, Ihnen eine Erwiderung zu geben, wenn ich auch nicht den Versuch machen will, Sie zu überzeugen. Sie haben nämlich noch einmal gesagt, es könne nicht bestritten werden, daß ein Vertrauensverlust eingetreten sei. Nun gut, ich übernehme dieses Wort. Ich frage mich aber: bei wem ist dieser Vertrauensverlust eingetreten? - Natürlich bei denjenigen, deren Geld wir nicht haben wollten. Dieses unversteuerte Geld - ich muß Wert darauf legen, das wieder zu betonen , konnte bisher in Deutschland Unterschlupf finden. Es konnte kommen, wann es wollte, und es konnte auch gehen, wann es wollte. Dadurch entstand natürlich eine Unsicherheit, eine Unsicherheit, von der ich meine, 'daß wir sie auch dann hätten beseitigen sollen, wenn kein dringender konjunkturpolitischer Anlaß bestanden hätte.
Nun sahen wir aber zu Beginn des Jahres, daß durch die erhöhte Liquidität eine Gefahr für uns entstand, und wir mußten handeln. Wir freuen uns, daß schon die Ankündigung eine Wirkung in diesem Ausmaß gehabt hat. Herr Kollege Möller, ich darf Sie an eine Resolution erinnern, die wir vor zweieinhalb Jahren in diesem Hause einstimmig gefaßt haben, eine Resolution, welche die Bundesregierung aufforderte, in Verhandlungen dafür zu sorgen, daß das internationale Steuergefälle beseitigt werde. Anlaß war damals der große Arger in der deutschen Öffentlichkeit über deutsche Steuerflüchtige, die ins Ausland gingen. Nun 'meine ich, wenn der umgekehrte Fall eintritt, sind wir selbstverständlich gehalten, wenn sich bei uns Steueroasen 'bilden, diese zu schließen. Meine Damen und Herren, dies und nicht mehr geschieht mit diesem Gesetz. Wenn schon von Vertrauensverlust gesprochen wird, halte ich es für notwendig zu 'betonen, bei welchem Kreis dieser Verlust eingetreten ist, nämlich genau bei dem Kreis, der auch getroffen werden sollte.
Nun möchte ich noch etwas zu der Frage sagen, ob es sich hier um eine nur konjunkturpolitische


Maßnahme - und damit, Herr Kollege Imle, beantworte ich auch Ihre Anregung - handelt oder um eine Maßnahme der Steuerpolitik. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, weshalb man diese beiden Aspekte der Politik immer so behandelt, als seien sie von Natur aus gegensätzlich. Es kommt doch darauf an, daß man die Steuerpolitik, die Gesetzgebung überhaupt, so gestaltet, daß sie sich möglichst langfristig konjunkturpolitisch günstig auswirkt, und das bedeutet für die Steuergesetzgebung, daß wir optimal die Gleichmäßigkeit anzustreben haben. Wenn wir auf lange Sicht gesehen und für einen weiten Kreis - ich meine das international gesehen - die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen, dann erhalten wir doch aus dieser Gleichmäßigkeit ein Aktivum, ich möchte sagen: eine Begünstigung auch der Gleichmäßigkeit der konjunkturellen Entwicklung. Aus dieser Überlegung heraus ergibt sich von selbst, daß eine Befristung in diesem Gesetz mit dem Sinn dieses Gesetzes kaum zu vereinbaren wäre.
Nun noch eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Möller, der behauptet hat, die Bundesregierung habe die konjunkturelle Entwicklung falsch eingeschätzt. Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat froh darüber, daß die Entwicklungen nicht so eingetreten sind, wie man zeitweilig zu Beginn des vergangenen Jahres befürchten mußte, und zwar gerade auf Grund des Einströmens ausländischen Geldes befürchten mußte. Warum ist diese Entwicklung aber nicht so eingetreten? Weil die Bundesregierung, weil die Bundesbank und auch dieses Hohe Haus die Maßnahmen ergriffen haben, die notwendig waren, um ein Überschäumen der Konjunktur zu verhindern. Ich darf daran erinnern, daß die Importvergünstigung durch die Zollvorlage so stark wurde, daß wir im zivilen Bereich im vergangenen Jahr auf der Importseite eine Steigerung von 17 % gegenüber einer Exportsteigerung von etwa 11 % zu verzeichnen hatten.
Daraus haben sich Rückwirkungen ergeben, die beruhigend auf die gesamte konjunkturelle Situation gewirkt haben. Herr Kollege Luda hat ja die Zahlen genannt; er hätte auch die Zahlen von Dezember nennen können; dann hätte er die Zahl 2,3 % hier erwähnen dürfen, die zwar nicht befriedigt, nicht beruhigt, die aber immerhin gegenüber den Erwartungen zu Beginn des Jahres einen außerordentlichen Erfolg darstellt, einen Erfolg - ich sage es nochmals - auf Grund der Bemühungen, die dieses Hohe Haus, die Bundesregierung und die Bundesbank unternommen haben.
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- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar - denn ich halte es für außerordentlich wichtig -, wenn Sie trotz der Schwierigkeit dieses Themas einen Moment achtgäben; denn nach allen Umfragen achtet die deutsche Bevölkerung mehr als auf jede andere politische Tätigkeit auf die Wahrung der Stabilität. Hier wird ein Gesetz beschlossen, das ganz wesentlich dazu beigetragen hat und dazu beitragen soll, daß die Stabilität auch weiterhin gewahrt wird,
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und so, wie wir es im vergangenen Jahr nach den düsteren Aussichten vom Januar/Februar schließlich geschafft haben, die Konjunktur zu beruhigen, weil entschiedene Maßnahmen getroffen worden sind, müssen wir uns klar darüber sein, daß es auch in diesem Jahr notwendig sein wird, dort, wo die Konjunktur überschäumt, einzugreifen. Ich lege Wert darauf zu betonen, daß ich mich dagegen wehre, daß in der Öffentlichkeit bei interessierten Kreisen immer stärker das Gerücht verbreitet wird, die Bundesregierung, die Bundesbank und auch die Gutachter hätten sich schon damit abgefunden, daß eine Preissteigerung von etwa 3 % unvermeidbar sei. Pressemeldungen, die behaupten, ich hätte so etwas gesagt, sind falsch oder - um eine Pressemeldung von vorgestern zu zitieren - tollkühn. Es ist doch völlig unmöglich, sich damit abzufinden, daß eine Preissteigerung, auch wenn sie geringer ist als in den Nachbarländern, wie ein Naturgesetz über uns kommt. Gerade das letzte Jahr hat doch bewiesen, daß wir in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir nur den Mut haben, sie durchzuführen.
Dieses Gesetz, das doch dazu beigetragen hat, den Überschuß in der Zahlungsbilanz, der an sich aus der Handelbsbilanz hätte eintreten müssen, glatt zu eliminieren, wird einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich habe die Bitte, daß wir uns auch bei den übrigen konjunkturpolitisch relevanten Gesetzen, aber nicht nur bei der gesamten politischen, sondern auch bei der vorpolitischen Tätigkeit, gemeinsam Mühe geben - denn nur wir gemeinsam können es schaffen -, die Stabilität zu wahren. Ich danke dem Hohen Hause, daß wir heute ein weiteres wichtiges Instrument für diese Arbeit in die Hand bekommen haben.
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