krampe (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zur Diskussion stehende Einzelplan 11 zeichnet sich im Jahre 1973 - ähnlich wie im Jahre 1972 - dadurch aus, daß er nach dem Wollen der Bundesregierung maßgeblich dazu beiträgt, den Haushalt in 1973, d. h. den Gesamthaushalt, mit zu finanzieren. Beträgt die Zuwachsrate des Gesamthaushalts 1973 schätzungsweise 9,6 % - diese Zahl ist eher zu niedrig als zu hoch -, so wird der Zuwachs des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit 4,6 % veranschlagt und könnte - ich sage: könnte - für den unbefangenen Leser dieses Einzelplans sogar ein positives Bild bringen.
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Positiv könnte zum Beispiel gewertet werden der Zuschuß, erstmalig in den Etat eingesetzt, an die „Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst", um die Situation der notleidenden Künstler - in etwa jedenfalls - zu mildern, damit sie eigenständige Versorgungseinrichtungen ins Leben rufen können. Positiv könnte gewertet werden im Bereich der Rehabilitation der geplante Bau des „Hauses für Behinderte" hier in Bonn. Positiv konnte gewertet werden der jetzt mögliche Neubau des Dienstgebäudes für die in Dortmund beheimatete „Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung" und damit eine Konzentration der Arbeiten auf diesem Gebiet.
Positiv gewertet werden könnte auch die Erhöhung der Zuschüsse für die „Betreuungsmaßnahmen zugunsten ausländischer Arbeitnehmer". An dieser Stelle ist ein Wort an die freien Wohlfahrtsorganisationen angebracht, die sich dankenswerterweise wie in der Vergangenheit, augenblicklich und in der Zukunft gerade dieser schwierigen Aufgabe für den ausländischen Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen annehmen.
Aber hier ist auch der Hinweis erlaubt und angebracht, daß entweder die Berichterstatter in diesen von mir eben als positiv zu bezeichnenden Dingen initiativ wurden oder das fortgeführt wurde, was seit Jahren geplant war und von dem damaligen Bundesarbeitsminister Hans Katzer eingeleitet wurde, oder was die Berichterstatter als Anregung der Regierung, z. B. im Hinblick auf den Bau des Hauses für Behinderte, in die Beratung und Verabschiedung des Einzelplans 11 in den Haushaltsausschuß mit einbrachten. Das alles soll gewürdigt werden, auch die weitere, unter Katzer eingeleitete Förderung des Baues von Rehabilitationseinrichtungen - in den vergangenen Jahren von seiten der Berichterstatter immer entsprechend höher angesetzt -, der weitere Ausbau des zivilen Ersatzdienstes, der zunächst mehr Gerechtigkeit verspricht - wir haben davon heute morgen gehört - und von dem wir hoffen, daß die Bundesregierung baldmöglichst das Instrumentarium dieses zivilen Ersatzdienstes nutzt.
Aber es sind nicht nur leuchtende Zeichen und Zahlen im Einzelplan 11 zu sehen. Überschattet wird das alles durch zwei schwerwiegende Tatsachen, die in gebotener Kürze hier angesprochen werden müssen.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist, wenn auch in bescheidener Form, eine Aussage über die politische Zielsetzung, über politische Ziele im gesellschafts- und sozialpolitischen Bereich dieser Bundesregierung. So wird dann im Verfolg dieser Zielsetzung frisch, fromm, fröhlich, frei geschrieben, daß die Arbeiter-Rentenversicherung 1973 auf den Bundeszuschuß von 1,05 Milliarden DM, die Angestelltenversicherung gar auf 1,450 Milliarden DM verzichten muß, die Rentenversicherung insgesamt im Jahre 1973 also 2,5 Milliarden DM auf dem Altar des Vaterlandes zur Sicherung des Defizits des Haushalts opfern muß. Zur Abrundung sei in Erinnerung gerufen, daß bereits 1972 die Rentenversicherungsträger dem Bund mit 1 Milliarde DM - den Rentenversicherungsträgern damals in Bundesschatzverschreibung gegeben - unter die Arme gegriffen haben.
Nun wird sicherlich als Antwort auf diese Kritik gesagt werden, ein solches Verfahren sei nicht neu. Das sei zugegeben. Dazu aber zwei Bemerkungen:
Die Rückzahlung der zu stundenden Rentenversicherungszuschüsse soll 1981 erfolgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich die Geldentwertungsrate bis 1981 weiter so entwickelt, wie sie sich im Jahre 1973 entwickelt hat, dann wird diese Bundesregierung den Betrag mit der linken Hand zahlen können. Wir wollen hoffen und wünschen, daß sie dann nicht mehr im Amt ist.
Eine zweite Bemerkung. Erstmalig werden für gestundete Bundeszuschüsse, die den Rentenversicherungsträgern zustehen, keine Zinsen bezahlt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nennt in der Ausgabe der „Welt der Arbeit" vom 16. März dieses Jahres dafür die stolze Zahl von zwei bis drei Milliarden DM an Zinsverlusten, das heißt Vermögensverlusten der Versicherungsträger, bei einer damals noch angenommenen 8 %igen Verzinsung. Die Forderung des DGB-Organs, der Bund dürfe sich nicht drücken, wird gestützt durch die Erklärungen der übrigen Gewerkschaften, aber auch durch den VerKrampe
band deutscher Versicherungsträger, der noch unter dem 4. Mai 1973 in einer Eingabe an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß darauf hinwies, daß die Begründung für die Aufschiebung der Leistungen des Bundes nicht stichhaltig sei. Demnach - um das Wort aus der „Welt der Arbeit" noch einmal aufzugreifen - gilt: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen drücken sich in dieser Frage. Das muß hier deutlich und klar festgestellt und festgehalten werden.
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