schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt,
daß die heutige Tagesordnung nach einer interfraktionellen Vereinbarung erweitert werden soll um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post und Fernmeldewesen ({0}) über den Vorschlag der
Kommission für eine Richtlinie des Rates über
die Gewichte und Abmessungen der zum Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge ({1}) - Berichterstatter: Abgeordneter
Wendelborn Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({2})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Struve, Glüsing ({3}), Tobaben, Kuntscher, Hermsdorf, Dr. Schmidt ({4}), Dr. Tamblé, Peters ({5}), Dr. Miessner und Genossen betr. Konservierungsmittel für Fischwaren ({6}).
Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Zu den in der Fragestunde der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. November 1963 gestellten Fragen des Abgeordneten Faller Nrn. IX/1 und IX/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz vom 8. November 1963 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage 1:
Die Resolution des badischen Bäckerhandwerks vom 22. September 1963 auf dem 81. Verbandstag des Bäcker-Innungsverbandes Baden wurde dem BML nicht vorgelegt. Der Zentralverband des Bäckerhandwerks hat allerdings die Verhältnisse an der deutschschweizerischen Grenze hinsichtlich des Broteinkaufs der Grenzbevölkerung in der Schweiz vor der Resolution am 22. September 1963 dargelegt und gebeten zu prüfen, ob der Broteinkauf für die Grenzbevölkerung auf 250 g täglich beschränkt werden kann.
Aufgrund dieses Schreibens wurde die Oberfinanzdirektion über das Bundesfinanzministerium sowie die Landesregierung Württemberg-Baden gebeten, an der deutsch-schweizerischen Grenze den kleinen Grenzverkehr in bezug auf die Broteinfuhr zu überwachen und das Ergebnis dieser Feststellungen meinem Hause mitzuteilen.
Zu Frage 2:
Diese Frage möchte ich erst beantworten, wenn die obenerbetenen Stellungnahmen vorliegen. Ich erlaube mir, auf diese Sache zur gegebenen Zeit unaufgefordert zurückzukommen.
Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({7}).
Herr Abgeordneter Dr. Kohut hat eine dringliche Anfrage gestellt. Mir wird mitgeteilt, daß der für die Beantwortung zuständige Minister noch nicht da, aber auf dem Wege ist. Sobald er anwesend ist, werde ich die Frage aufrufen.
Ich rufe dann auf von der Drucksache IV/1614 die Fragen unter II Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zunächst die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Treffen die Feststellungen der Briefmarkensammler des Landkreises Kronach zu, wonach bei den Postämtern des Zonenrandgebietes Sondermarken der Deutschen Bundespost meist schon am Tage nach der Ausgabe nicht mehr zu haben sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Kennt der Herr Bundespostminister die Gründe, die die Oberpostdirektion Neustadt ({8}) veranlaßten, der Einbeziehung der Frankenthaler Vorortgemeinde Studernheim in das Nahverkehrsnetz Frankenthal-Ludwigshafen der Deutschen Bundesbahn zu widersprechen?