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Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung über den Antrag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten - Drucksache Nr. 1931 -. Ich schließe weiterhin die Besprechung der ersten Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz und Genossen auf Drucksache Nr. 1932.
Ich eröffne die
zweite Beratung.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung die §§ 1, - 2, 3 - und 4 des Gesetzes. Zu den hierzu vorliegenden Abänderungsanträgen bitte ich Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier das Wort zu nehmen.
Gerstenmaier (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller und ihre Fraktionen machen den Vorschlag, in § 1 nicht zu lesen:
Wer Kenntnis von dem Verbleib eines Kriegsgefangenen, einer festgehaltenen oder verschleppten Zivilperson oder eines Vermißten hat, ist verpflichtet, dem Bundesminister für Vertriebene usw., sondern hier zu lesen:
ist verpflichtet, dem Bundeskanzleramt, der von ihm bestimmten Bundesbehörde oder der jeweiligen obersten Landesbehörde für das Flüchtlingswesen
usw. Das ist ein Abänderungsvorschlag zu § 1. - Darf ich mir erlauben, auch den Änderungsvorschlag zu § 2 gleich mit vorzutragen?
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Bitte, ich habe alles aufgerufen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Welchen Antrag? Es liegt kein Antrag von Ihnen vor. Die Antragsteller haben ihn seinerzeit bei der Einbringung des Antrags begründet.
von Thadden ({0}): Herr Präsident, der Antrag wurde ohne Debatte dem Ausschuß überwiesen.
horlacher (NA), 1951-02-28:
§ 15! - Gut, ich halte mich genau an die Geschäftsordnung und bin gewohnt, an den Worten des Herrn Präsidenten keine Kritik zu üben.
({0})
Gerstenmaier (NA), 1951-02-21:
Bei § 2 möchten wir Ihnen folgende Abänderung vorschlagen. Der erste Satz des Paragraphen lautet:
Wer im Besitz von Unterlagen ist, die Angaben über den Verbleib von Kriegsgefangenen, festgehaltenen oder verschleppten Zivilpersonen oder Vermißten enthalten, ist zur Auskunft über diese Unterlagen verpflichtet.
Hier soll es heißen:
ist den in § 1 bestimmten Dienststellen zur Auskunft über diese Unterlagen verpflichtet. Dann soll der Paragraph weiter lauten:
Auf Verlangen ist ihnen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
Schließlich soll der Schlußsatz des § 3 dahingehend geändert werden, daß die Verfolgung nicht nur auf Antrag des Bundesministers für Vertriebene eintreten soll; es soll vielmehr heißen:
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auskunftsberechtigten Dienststelle ein.
Das wäre alles.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir vor der Beantwortung der Interpellation die Begründung des Antrags der Herren Abgeordneten Strauß, Kemmer und Genossen hören. Herr Abgeordneter Strauß!
Strauß ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind selbstverständlich damit einverstanden, den weitergehenden Vorschlägen der Fraktion der SPD in ihrer Interpellation und in ihren Antrag zuzustimmen. Unser Antrag Drucksache Nr. 1839 stellt auch etwa keine Einschränkung dar, sondern war darauf abgestellt, die wesentlichste Forderung der europäischen Jugendkundgebung vom September letzten Jahres in München hier, nachdem die Dinge anderweitig nicht vorwärtsgekommen sind, in Form eines Antrags etwas zu unterstützen und in der Durchsetzung zu beschleunigen. Wir haben deshalb auch den Zusatz in Klammern „Europapaß" nicht verstanden als einen Paß allein für die Bürger europäischer Staaten im Alter bis zu 30 Jahren, sondern als einen Teil des Europapasses, der zumindest jetzt sofort der Jugend der demokratischen Völker Europas gegeben werden sollte.
Wenn man die Paßbestimmungen der letzten Jahre als Leidtragender selbst miterlebt hat, wenn man gleichzeitig auf zahlreichen Konferenzen der europäischen Parlamentarier, der Union und aller dieser Verbände und Organisationen die stundenlangen Gespräche über die Notwendigkeit miterlebt und gleichzeitig die unglaubliche Starrheit, möchte man fast sagen, der europäischen Regierungen in der Verzögerung auf allen Seiten erlebt hat, dann ist dem Kollegen Mommer rechtzugeben, daß diese natürlichen und vernünftigen Forderungen bisher an der Starrheit der Regierungen gescheitert sind. Auf dem Wege über staatsrechtliche Gespräche oder Wirtschaftspläne werden wir Europa nicht von obenher verwirklichen können, wenn nicht gleichzeitig von untenher den Völkern die Möglichkeit gegeben wird, auf leichteste Art und Weise miteinander in Berührung zu kommen und sich gegenseitig kennenzulernen. In besonderem Maße ist das notwendig bei der Jugend, der man wirklich alle Schranken wegräumen sollte, um ihr die Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens zu geben. Man kann, wenn man die Auslandszeitungen liest, mit etwas Pessimismus feststellen, daß im Laufe der letzten Jahre alle diejenigen ins Ausland gekommen sind, deren Ausreise die Alliierten haben verhindern wollen, und daß diejenigen, an deren Ausreise sie hätten interessiert sein sollen, tausend bürokratische Schwierigkeiten und Formalitäten zu erledigen hatten, um hinauszukommen. Ich denke an die Namen einer Reihe von Militärs und Größen des Dritten Reiches, die heute in irgendwelchen Staaten, ohne jemals einen Paß erhalten zu haben, dem Ausland ihre Dienste zur Verfügung stellen, und an die Reihe der Gutwilligen, die zu Hause bleiben mußten, weil man sie nicht hinausgelassen hat.
Wir stimmen deshalb auch dem Antrag der SPD zu, bitten aber die Regierung, mit besonderer Beschleunigung diese Erleichterungen für die Jugend Deutschlands und die Jugend der europäischen Staaten als das erste Zeichen des good will zum wirklichen Zusammenkommen zu erwirken.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, eine Überweisung an einen Ausschuß ist nicht beantragt. Darf ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Strauß so verstehen, daß er seinen Antrag zugunsten des Antrages der SPD zurückzieht?
({0})

({1})
- Es wird beabsichtigt, beide Anträge zur Abstimmung zu stellen.
Die Interpellation ist durch die Beantwortung erledigt. Eine Besprechung sollte nicht stattfinden. Es liegt einmal der Antrag der Abgeordneten Strauß, Kemmer und Genossen, Drucksache Nr. 1839 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({2})
- Herr Abgeordneter, es besteht kein Zweifel darüber, daß beide Anträge angenommen werden. Ich habe daher keinen Anlaß zu erwägen, welches der weitergehende Antrag ist. Sachlich haben Sie recht. - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den- Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 1962. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Beide Anträge sind angenommen. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des
Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes ({3}).
Ich darf annehmen, daß sich die Bundesregierung auf ihre schriftliche Begründung bezieht. - Es ist offenbar der Fall. Der Herr Bundesminister für Verkehr ist nicht anwesend.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Antrag ohne Aussprache dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.
({4})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr.
Schulze-Pellengahr (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, weil sich die optimistische Annahme des Bundesrates, daß bis zum 31. März 1951 das neue Güterfernverkehrsgesetz verabschiedet werden könnte, wahrscheinlich nicht erfüllen lassen wird. Heute morgen ist das Güterfernverkehrsgesetz in der ersten Lesung im Ausschuß für Verkehr behandelt worden. Es wird eine gewisse Zeit dauern, bis es durchberaten ist. Ich stelle deshalb namens der Mitglieder des Ausschusses für Verkehr den Antrag, das Gesetz, weil es doch nur eine beschränkte Dauer hat, sofort in erster, zweiter und dritter Lesung zu verabschieden und es nicht erst an den Ausschuß zu verweisen.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn "Berichterstatter. Sie haben den Antrag des Ausschusses gehört. Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. Im Rahmen der 60 Minuten 5 Minuten, Herr Abgeordneter!
Renner (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich beschäftige mich nur mit dem Zahlenbild dieses Etatanschlages. Wir haben es uns für
die dritte Lesung des Haushalts vorbehalten, die
politische Position des Bundespräsidenten zu beleuchten. Ich habe an den Herrn Berichterstatter
eine Frage zu richten: Wie erklärt er sich die Ausgabeposition Kap. E 12 Tit. 1 „Einrichtung der
Gärtnerei und Beschaffung der notwendigen Gerätschaften"? Ich wäre sehr dankbar, wenn der
Herr Berichterstatter uns die tatsächliche Aufwendung für diesen Zweck hier bekanntgeben würde.
({0})
- Sicher darf er einen Garten haben. Ich bin auch der Meinung, daß er den Garten nicht selber eingerichtet hat. Ferner bin ich der Auffassung, daß er selber nicht für die ungeheure Überteuerung verantwortlich ist, die bei dieser Gartenanlage und der Ausstattung seines Dienstsitzes erfolgt ist. Aber es wäre doch gut, wenn die Öffentlichkeit erfahren würde, was der Garten, so wie er jetzt ist, tatsächlich gekostet hat. Vielleicht sind Sie so freundlich und erledigen das mit einem Zwischenruf, damit ich nachher auf eine andere Sache eingehen kann.
({1})
- Wir diskutieren hier über den Etat des Bundespräsidenten; der heißt nicht Stalin.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Renner noch? Hier liegt keins Wortmeldung vor.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch ({0}), Berichterstatter: Ich wundere mich über die Frage, die der Herr Abgeordnete Renner an mich gestellt hat. Ich wundere mich darüber vor allem deshalb, weil er ja Gelegenheit gehabt hat, an den Beratungen des Haushaltsausschusses teilzunehmen und dort diese Frage zu stellen. Er hat auf diese Gelegenheit verzichtet.
Wenn Sie, Herr Kollege Renner, von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht hätten, hätten Sie mit geringer Mühe feststellen können, daß die mißtrauischen und bösartigen Gedanken, denen Sie jetzt Ausdruck gegeben haben, in gar keiner Weise begründet sind. Die Frage, was der Garten des Herrn Bundespräsidenten gekostet hat, kann ich Ihnen zwar ziffernmäßig nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, daß der Garten im großen und ganzen in dem Zustand belassen worden ist, in dem er sich seit Jahren befunden hat. Daran ist so gut wie gar nichts oder nur wenig geändert worden. Ich weiß auch, daß wir seinerzeit, als wir im Haushaltsausschuß die Kosten für die Einrichtung der Villa Hammerschmidt bewilligt haben, in denen auch die Kosten für die Instandsetzung des Gartens enthalten waren, sehr erfreut darüber waren, wie niedrig diese Instandsetzungskosten veranschlagt waren. - Also das, was Sie hier durch die Blume als Verdacht ausgesprochen haben, ist in gar keiner Weise begründet.
({1})

({2})
Und dann die andere Frage: Wozu braucht man diese im Haushaltsplan vorgesehenen Kosten für die Einrichtung der Gärtnerei und die Beschaffung der notwendigen Gerätschaften? Dazu möchte ich nur folgendes sagen: es sind ganze 3000 Mark für diesen Zweck ausgewiesen. Im übrigen ist es nicht nur wohl vertretbar, sondern sogar notwendig, den Garten, in dem die Wohnung des Oberhauptes der deutschen Bundesrepublik liegt, in angemessener Weise instandzuhalten. Das noch besonders zu begründen, halte ich wirklich nicht für notwendig.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. Weitere 3 Minuten!
Renner (NA), 1951-02-21:
Herr Berichterstatter, entschuldigen Sie! Ich habe die Frage gestellt, um Sie zu veranlassen, die Zahl zu nennen. Warum ich die Zahl wissen will, werden Sie erfahren, wenn wir dasselbe Problem bei Ihrem Herrn Bundeskanzler diskutieren.
({0})
- Bei Ihrem Herrn Bundeskanzler!
({1})
- Meiner? Ich habe ihn nicht gewählt!
({2})
Aber bei Ihrem Herrn Bundeskanzler werden wir, wenn wir die Einrichtung seiner Diensträume und seines Parkes diskutieren werden, auf diese Frage zurückkommen, Herr Bausch.
({3})
- Sie haben mich sehr gut verstanden!
({4})
- Ich kenne Sie, Sie haben ein feines Gehör!
({5})
Ich habe diese Frage nur angeschnitten, um sie in eine gewisse Parallele zu bringen. Als dieses Problem im Haushaltsausschuß behandelt wurde, stand auch die Frage des Zuschusses an die Gemeinschaftsküche zur Diskussion. Darüber steht in dem Protokoll, das auch Sie bekommen haben, Herr Bausch, es solle darauf hingewirkt werden, daß im kommenden Jahr ein Abbau erreicht werde. Ich bin der bescheidenen Auffassung, daß, wenn hier an die Einrichtung des Palastes des Herrn Bundespräsidenten mit einer derartigen Großzügigkeit herangegangen worden ist - einer Großzügigkeit, die bei dem Palais des Herrn Bundeskanzlers noch ungeheuerlich übersteigert worden ist -, es angesichts dieser riesigen Summen nicht angebracht ist, die Frage einer Senkung der Ausgabeposition für die Gemeinschaftsküche der Beamten und Angestellten aufzuwerfen. Das wollte ich nur herausstellen. Das politische Amt, die politische Funktion des Herrn Bundespräsidenten werden wir, wie, schon gesagt, bei der dritten Lesung behandeln.
({6})
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine aufschlußreiche Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Ritzel.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Bemerkungen zu dem Artikel machen, auf den der Herr Kollege Ritzel vorher Bezug genommen hat. Ich habe diesen Artikel heute früh in die Hand bekommen. Ich muß sagen, daß auch ich mich sehr über diesen Artikel gewundert habe, und zwar vor allem deshalb, weil offenbar nicht an der Tatsache zu zweifeln ist, daß der Verfasser dieses Artikels ein Angestellter des

({0})
Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist. Das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung hat unter anderem die Aufgabe,
die Einrichtungen der Demokratie zu verteidigen.
({1})
Zu den Einrichtungen der Demokratie gehört auch dieses Hohe Haus, der Deutsche Bundestag.
({2})
Wenn nun in diesem Artikel Sätze stehen, wie sie verlesen worden sind, dann muß gesagt werden, daß der Verfasser dieses Artikels offenbar seine Aufgabe völlig verkannt hat.
Neben den Sätzen, die der Herr Kollege Ritzel schon verlesen hat, will ich noch einen anderen Satz zitieren. Es ist folgender:
Wir leben in einer armen Zeit und brauchen uns nicht zu schämen, wenn das Haus unserer Volksvertretung unsere eigene Armut widerspiegelt. Aber Armut ist nicht Unordnung, Unachtsamkeit und Schlamperei, wenn nicht gar Unsauberkeit. Ein reibungsloser Arbeitsablauf setzt eine strenge, sparsame Ordnung voraus. Im Bundeshaus aber fehlt jegliche ordnende Hand, die Arbeitsorganisation und Haltung der Einrichtung in Einklang bringt.
Nun liegen die Dinge offenbar so, daß die Bilder, die in diesem Artikel abgedruckt sind, aus dem Frühjahr 1950, also aus einer Zeit stammen, in der die Dinge hier erst noch im Werden waren. Heute sind alle beanstandeten Dinge längst in Ordnung gebracht.
({3})
Abgesehen davon sind Bilder wiedergegeben, die überhaupt nichts mit dem Territorium des Bundeshauses zu tun haben. Ich lege Wert darauf, eindeutig zu erklären, daß ich es für völlig unmöglich halte, daß ein Mann im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung tätig ist, der seine Aufgabe so auffaßt, wie der Verfasser dieses Artikels, Herr Professor Dr. Arntz.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehlers.
Fisch (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist überflüssig, auf die Äußerungen der Furcht und der Phantasie einzugehen, die mein Herr Vorredner hier zum besten gegeben hat. Ähnliche Reden haben wir vor 15 Jahren schon mal in einer ähnlichen Fassung gehört.
({0})
- Ach, Herr Strauß, wenn ich Ihre Ratschläge befolgte, ginge es mir schlecht.
({1})

({2})
Aber zum vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren!
({3})
ehlers (präsident), 1951-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mensing.
Ehlers (NA), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zu dieser Frage nicht weiterführen. Ich werde den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und den Fraktionen das Material darüber zuleiten und dem Haushaltsausschuß und den Fraktionen die Möglichkeit geben, daraus ihre Folgerungen zu ziehen.
Zweitens möchte ich - und das ausdrücklich auszusprechen halte ich in diesem Augenblick für meine Pflicht - sagen, daß das Personal dieses Hauses, die Beamten, die Angestellten und die Arbeiter, ihre Pflicht in diesem Hause tun, wie es verlangt werden kann und wie ich es verlangen muß. Ich glaube, daß wir allen Anlaß haben, festzustellen, daß diese Angriffe, die gegen die Beamten, Angestellten und Arbeiter dieses Hauses - denn gegen die richten sie sich natürlich in erster Linie - erhoben werden, ungerechtfertigt sind. Ich möchte das ausdrücklich hier festgestellt haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oellers.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das verstößt gegen die guten Sitten!
Renner (NA), 1951-02-21:
Dabei habe ich doch nur den Direktor gemeint! - Ich meine, wenn man das vorschlägt, dann unterstellt man doch ohne weiteres, daß das eine Persönlichkeit ist, die allen Fraktionen im Hause objektiv, richtig, ehrlich, sachlich zu dienen gewillt und in der Lage ist.
({0})
- Das ist nicht nur ein Übermensch; es ist - Verzeihung, ich habe keinen anderen biologischen Ausdruck - ein Eunuch.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Aber, aber!
Renner (NA), 1951-02-21:
Es gibt für Ihre Auffassung, Herr Mommer, nur eine Erklärung, nämlich die, daß zwischen Ihnen, dem Mitglied einer Oppositionspartei, und der Koalition - genau wie in Amerika zwischen Demokraten und Republikanern - keine grundsätzlichen Gegensätze bestehen.
({0})
Das wäre eine Erklärung. Nur so könnte man mit einer Spur von Logik begründen, hier bei uns die Möglichkeit zu haben, eine Person zu finden, die zwei Parteien, zwei Fraktionen gleichermaßen ehrlich, unparteiisch zu dienen in der Lage ist. Das gibt es doch gar nicht.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Herr Kollege, machen Sie Schluß!
Renner (NA), 1951-02-21:
Verzeihen Sie! - Es gibt ja neben diesen beiden genannten Fraktionen noch eine dritte Fraktion, nämlich unsere.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
Renner (NA), 1951-02-21:
Ich war fertig. - Wie stellen Sie sich die beamtete, von diesem Bundestag bezahlte Persönlichkeit, die auch uns objektiv und sachlich bei der Ausarbeitung unserer Anträge
({0})
helfen kann, eigentlich vor?
({1})
- Von Ihrer Fraktion ({2}) will ich schweigen; Sie können Ihre Auffassung selber vertreten.
Also ich bin der Meinung, -
Renner (NA), 1951-02-21:
Ich bin fertig, - Ich bin der Auffassung, daß das ein Antrag ist, der nicht geeignet ist, die Autorität des Bundestages und seiner Fraktionen gegenüber der Regierung zu heben. Die Autorität des Bundestages und seiner Fraktionen liegt in ihrer eigenen Grundhaltung und Tüchtigkeit, in ihrer eigenen fachlichen Kenntnis, in der Art, mit der wir unsere verschiedenen Auffassungen hier zum Ausdruck bringen, in der Ehrlichkeit, der Grundsätzlichkeit, mit der wir auch die Gegensätze hier austragen. Darin liegt das Wesen eines Parlaments. Deshalb bin ich, Herr Kollege Mommer, der Meinung, Sie hätten sich bei der Einbringung dieses Antrages besser von den alten Parlamentariern aus den . sozialdemokratischen Reihen
beraten lassen, von denen und bei denen noch etwas von der alten sozialdemokratischen hohen Grundsätzlichkeit übriggeblieben ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Matthes.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein alter pommerscher Bauer sagte einmal: In kleinen Dingen macht man es genau, in großen kommt es nicht darauf an! Diesen Eindruck hatte ich vorhin, als der Vorschlag auf Einrichtung eines Dokumentationsdienstes so brutal mit dem Hinweis auf die Kosten abgelehnt wurde von Leuten, die sonst im Bewilligen von Geldern, wenn es um Hunderte von Millionen geht und nicht um Hunderttausende, nicht so zurückhaltend sind.
({1})
- Ach, Besatzungskosten! Dann zum Beispiel - ({2})
- Sie brauchen sie ja nicht zu bewilligen! ({3})
- Das weiß der schon! Aber setzen Sie sich etwas mehr auf die Hinterbeine, dann können Sie viel mehr Geld sparen! Die brauchen uns auch, nicht nur wir die!
Meine Damen und Herren, die Argumente, die Herr Dr. Reismann vorhin hier vorgetragen hat, finden unsere volle Unterstützung.
({4})
Wir unterstützen den Antrag und wünschen, daß dieser Dokumentationsdienst ausgebaut werden möge zu einer wirksamen Hilfe nicht nur des einzelnen Abgeordneten, sondern des Bundestages schlechthin.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine ' Wortmeldung. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Schlußabstimmung: Wer für das Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Majonica als Berichterstatter.
Majonica ({2}), Berichterstater: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht habe ich die Ehre, Ihnen folgendes vorzutragen.
Unter dem 7. November 1950 hat die Fraktion des Zentrums den Antrag auf Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung gestellt. Die Bun({3})
desregierung wird in diesem Antrag ersucht, diesen Paragraphen zu überprüfen und eine Milderung herbeizuführen. In § 404 Satz 1 der Reichsabgabenordnung wird bestimmt, daß bei Steuerhinterziehung und Bannbruch im Rückfall eine Strafe nicht unter drei Monaten zu verhängen ist. Der Rückfall wird hier schon bei der zweiten Bestrafung als gegeben erachtet. Es sind also nicht die Normen des Strafrechts, sondern es ist hier eine besondere Norm zugrunde gelegt. Es empfiehlt sich also, wie es auch der Antrag des Zentrums verlangt, hier eine Milderung eintreten zu lassen. In demselben Sinne hat sich auch der Allgemeine Deutsche Anwaltsverein ausgesprochen.
Der Finanzausschuß war in dieser Frage mit beteiligt. Er hat beschlossen, den Antrag der Zentrumsfraktion der Regierung - die im Augenblick die Frage überprüft, wieweit eine Milderung des § 404 einzutreten hat - als Material zu überweisen. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat in der Sitzung vom 30. 1. 1951 denselben Beschluß gefaßt. Er stellt den Antrag - Drucksache Nr. 1897 -: der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung - Nr. 1572 der Drucksachen - der Bundesregierung als Material zu überweisen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst Herr Staatssekretär Hartmann.