Ulla Jelpke (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, daß ich die differenzierte Kritik des Kollegen Andres voll teile, daß ich aber der Meinung bin, daß dieser Bericht, wenn man ihn wirklich gelesen hat, ein verheerendes Zeugnis für die Regierungspolitik und für die Politik der parlamentarischen Mehrheit in Sachen Ausländerpolitik in der letzten Legislaturperiode ist.
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Zum Beispiel heißt es auf Seite 42: „Die Angst der ausländischen Bevölkerung hat stark zugenommen." Frau Steinbach scheint diesen Bericht meines Erachtens nicht gelesen zu haben, sonst könnte sie hier nicht einen solchen Redebeitrag leisten. Auf Seite 44 heißt es, daß eine Offensive zur Ausländerintegration und Antidiskriminierung der Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zur Seite treten muß, wenn diese nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen will.
Genau hier liegt meines Erachtens die Katastrophe. Die hier geforderte Offensive zur Integration und Antidiskriminierung hat ja nicht nur nicht stattgefunden. Verschärfte Diskriminierung war geradezu der rote Faden der gesamten Politik und Gesetzgebung dieser Regierung. Kein einziges Gesetz zur inneren Sicherheit wurde verabschiedet, in dem für Ausländerinnen und Ausländer nicht die weitere Sonderbehandlung bereitgestellt worden wäre. Im Mittelpunkt aller Sitzungen der europäischen Justiz- und Innenminister standen die Verschärfung der Kontrollen und die Erleichterung von Abschiebemöglichkeiten gegenüber Ausländern. Alle wesentlichen Abkommen mit den östlichen Nachbarstaaten betrafen die Einrichtung von verschärften Grenzkontrollen und Abschiebemechanismen.
Monat für Monat veröffentlicht das Innenministerium neue Jubelmeldungen über sinkende Asylbewerberzahlen und fordert für den nächsten Monat neue Höchst- bzw. Tiefstleistungen. Kein Wunder, daß in Bayern schon Urkunden an Hundeführer für abgefangene sogenannte Illegale verteilt werden. Ebenfalls in Bayern wurden bis vor kurzem abgelehnte osteuropäische Asylbewerber über ein extra wieder in Betrieb genommenes Industriegleis direkt aus der Abschiebehaft in einem bewachten Sonderwagen in die tschechische Republik verfrachtet. Er wurde dann an den nächsten Eurocity angehängt. Diese Form der Schienentransporte wurde nicht etwa eingestellt, weil die Landesregierung Skrupel wegen möglicher Assoziationen zu früheren Deportationszügen und -rampen bekommen hätte. Nein, die tschechische Regierung hat sich im März geweigert, weitere Abschiebetransporte nach Osteuropa in dieser Form auf dem Landweg weiter durchzuführen.
Meine Damen und Herren, der Bericht enthält am Ende fast jedes Kapitels eine Liste von richtigen und

wichtigen Empfehlungen zur Behebung von Diskriminierungen bzw. sogenannten integrativen Maßnahmen in sozialer, kultureller und rechtlicher Hinsicht. Im Kern wurden alle Ansätze dazu in den letzten Monaten von einer Mehrheit hier im Hause abgeschmettert mit dem demagogischen Dreh - und das betrifft gerade Sie, Frau Steinbach -, sie würden nicht gewollt, weil sie der Einwanderung die Hintertür öffneten, so z. B. die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Änderung von § 19 Ausländergesetz und anderes mehr.
Dem Parlamentarischen Staatssekretär Lintner blieb es wieder einmal vorbehalten, das neue Ausländerzentralregistergesetz im wesentlichen als Instrument gegen die organisierte Kriminalität zu bezeichnen.
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Aber er vertritt ja auch nur einen Innenminister, für den Pogrome und Mordanschläge „Hitzegrade" in einer öffentlichen Debatte waren, die Politiker in Kauf nehmen müßten.
Diese Politik nimmt tatsächlich allen Sonntagsreden und allen Vorzeigekampagnen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus jegliche Glaubwürdigkeit. Sie steht im übrigen auch im schroffen Gegensatz zur Arbeit der Bundesausländerbeauftragten. Mehr als ein Feigenblatt durfte sie - und da stimme ich dem Kollegen Andres zu - nie sein.
Bedauerlich ist allerdings - und das möchte ich zum Abschluß meines Beitrages sagen -, daß Frau Schmalz-Jacobsen sich in entscheidenden Fragen immer der Fraktionsdisziplin gebeugt hat. Sie hat beispielsweise beim letztenmal dem Ausländerzentralregistergesetz zugestimmt, andererseits aber das Antirassismusgesetz abgelehnt, obwohl sich ihre eigenen Empfehlungen teilweise lesen, als seien sie aus dem PDS-Antirassismusgesetzentwurf abgeschrieben. Das muß man leider hier sagen.
Danke.
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