Georg Nüßlein (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Tatsache, dass die Medien nach den WTOVerhandlungen in Hongkong insbesondere in den Vordergrund gestellt haben, dass diese Verhandlungen nicht
gescheitert sind, zeigt, wie schwierig das Ganze ist. Es
handelt sich in der Tat um eine Politik der kleinen
Schritte.

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Das ist etwas, was bei uns in der großen Koalition nichts
Neues ist.

Wir haben auf diese Art und Weise die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde gewahrt. Wir bewegen uns in einem Spannungsverhältnis - das ist heute schon dargestellt worden zwischen Entwicklungspolitik, Landwirtschaft, Industrie
und Dienstleistungen. Bisher ging es schwerpunktmäßig
immer um die Frage, wer sich als erster bewegt und wer
in Vorleistung geht. Deshalb ist es ein kluger Schritt,
dass bei dem Ministertreffen in Davos vereinbart
wurde, simultan über Agrarhandel sowie über Industriezölle und Dienstleistungen zu sprechen.

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Das ist der Ansatzpunkt, um das strikte do ut des zurückzustellen und das Ganze vielleicht etwas zu befördern.

Nun sage ich aber auch in Richtung der Opposition:
Man macht es sich zu einfach, wenn man die Präsenz der
Minister und das Auftreten der Deutschen kritisiert.

Wir könnten gern auch eine Debatte über unsere Verhandlungskompetenz führen oder darüber, wie wir aufgestellt sind: an dieser Stelle europäisch. Vielleicht hat
unsere Nation schon viel zu viele Themen aus der Hand
gegeben. Aber das wäre eine andere Debatte. Ich bin der
Überzeugung, dass sich die EU an diesem Punkt entscheidend bewegt hat. Was sich im Bereich der Landwirtschaft getan hat - der Abbau von Exportsubventionen bis zum Jahr 2013 -, ist ebenfalls kein einfacher
Schritt. Man muss sehen, dass unsere Landwirte natürlich einen Anspruch auf Planungssicherheit haben.

Ich komme auf das Thema „Exportinteressen und Exportnation Deutschland“ zu sprechen. Als Entwicklungspolitiker bitte ich, primär nach der entwicklungspolitischen Weiterentwicklung zu fragen. Es geht nicht
darum, dass die armen Länder ärmer und die reichen
Länder reicher werden; vielmehr müssen wir das Wohlstandsgefälle, das auf dieser Welt besteht, im Auge behalten. Das muss auch ein Anliegen der WTO sein.

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Dieses Wohlstandsgefälle gefährdet den Frieden. Entwicklungspolitik ist in diesem Zusammenhang eine
Frage der politischen Vernunft, eine Frage der Sicherheitspolitik und ein Thema für jeden Christen.

Ich war vor kurzem mit Kollegen in Washington
und habe dort den Eindruck gewonnen, dass sich die
US-Entwicklungspolitik tatsächlich in unserem Sinne
bewegt. „Staaten statt Brunnen“, „Samen statt Brot“, mit
diesen Schlagworten kann man das umschreiben, was
sich da tut. Ich hoffe, dass den Worten dann auch Taten
folgen: dass auf bloße Lebensmittelhilfen, die dem Abbau von Überschüssen dienen, verzichtet wird. Ich hoffe,
dass auch im Rahmen der US-Baumwollpolitik konsequent gehandelt wird, sodass Exportsubventionen und
Anbausubventionen abgebaut werden. Dieses Thema ist
von zentraler Bedeutung für Afrika und für Schwellenländer wie Brasilien und Indien.

Natürlich müssen die Schwellenländer im Gegenzug
ihre Märkte öffnen. Dabei tragen sie Verantwortung für
die Entwicklung anderer. Was die ärmsten Länder angeht, so muss man bei der Liberalisierung differenziert
vorgehen. Man muss aufpassen, dass man die zarten
Pflänzchen, die sich entwickeln, nicht durch eine Liberalisierung des Marktes zerstört, und darauf achten, dass

sich die wirtschaftliche Entwicklung in den LDCs sinnvoll vollzieht. Das muss das zentrale Anliegen der Entwicklungspolitik sein, der eine wohl überlegte und ausgewogene Marktliberalisierung durchaus gut tut.

Mit dem, was man gewinnt, muss man einen Beitrag
zur Reduzierung von Armut leisten. Das gelingt nur
dann, wenn man darauf dringt, dass Sozial- und Umweltstandards eingeführt werden und dass so etwas wie ländliche Entwicklung stattfindet. Dabei geht es um die so
genannte Stadt-Land-Verteilung: In den entsprechenden
Ländern tut sich in den Städten, was Armutsbekämpfung
angeht, leider mehr als auf dem Land. Good Governance, so lässt sich zusammenfassen, ist der entscheidende Ansatzpunkt für die Entwicklungspolitik der Zukunft.

Noch einen Satz zum Kollegen Aydin von der linken
Seite, den ich vorhin zwar gehört, aber nicht vollständig
verstanden habe. - Mir hat vor kurzem jemand die reichlich naive Frage gestellt: Sind Sie eigentlich für oder gegen die Globalisierung? - Ich habe ihm mit einer Gegenfrage geantwortet: Sind Sie eigentlich dafür oder
dagegen, dass die Zeit voranschreitet?

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Die Realitätsverweigerung, die da links stattfindet,
schlägt sich auch in Ihrem Antrag „WTO-Liberalisierungsrunde stoppen“ nieder. Es gibt an der Stelle keine
Alternativen. Die wirtschaftspolitischen Ansätze und die
Kompetenz dieser Seite kennen wir zur Genüge; wir haben sie beim Scheitern der DDR am Schluss erlebt.

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- Nein, nein, hier geht es um etwas anderes.

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- Ja, gut. „SED-Nachfahren“ sage ich an der Stelle.
Wenn man sich vor Augen führt, was von dort gerade
zum Thema Weltwirtschaft vorgetragen worden ist, kann
man auch nichts anderes sagen als: Das ist der Rückschritt in den Sozialismus, nichts anderes.

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Den haben Sie hier heute gefordert. Offenbar meinen Sie
es auch wirklich so.

Im Übrigen würde die Kolleginnen und Kollegen
auch interessieren, Herr Aydin, was auf Ihrem Schal
steht. Wir wissen nicht, ob das eine Provokation sein
soll.

Wir müssen einen Weg suchen, mit der Globalisierung umzugehen, sodass möglichst viele davon profitieren und damit leben können. Dafür ist die WTO ein entscheidender Ansatzpunkt, zu dem es keine Alternative
gibt.

Vielen Dank.

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