Hartmann (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir angesichts der Reaktion des Herrn Bundesministers der Justiz zu einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt zunächst nicht die Vorbemerkung verkneifen, daß er immer dann in Irritation und Konfusion verfällt, wenn wir einmal einer Regierungsvorlage zustimmen, obwohl wir gewagt haben, vorher bei den Ausschußberatungen eine kritische Meinung dazu zu vertreten. Da gerät sein Feindbild durcheinander, wie ich vorhin schon in einer Zwischenfrage feststellte. Nun, in dieser Sache will ich gerne dafür sorgen, daß das Feindbild wieder stimmt.
§ 88 a ist durch das 14. Strafrechtsänderungsgesetz, das am 1. Mai -1976 in Kraft getreten ist, eingefügt worden. Das entsprach einem Vorschlag der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom Juni 1972, der damit begründet worden war, daß eine zunehmende Radikalisierung der Meinungen und eine wachsende Verwilderung der Methoden politischer Auseinandersetzungen festzustellen sei - das ist ein Zitat -, die einen Mißbrauch der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Redefreiheit darstellten und im Interesse des öffentlichen Friedens zusätzliche Strafbestimmungen erforderlich machten. Ich will einmal aufblättern, was danach strafbar ist: wenn Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag, Völkermord, Geiselnahme, Luftpiraterie, schwerer Landfriedensbruch, beabsichtigte schwere Körperverletzung, Raub oder räuberische Erpressung, Störung öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen oder schwere Brandstiftung propagiert werden, um die Bereitschaft anderer
zu fördern, sich durch die Begehung solcher Verbrechen für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen.
In der seinerzeitigen Gesetzesbegründung heißt es wörtlich: „Der Grund der Vorschrift liegt ... in der Gefährdung der Allgemeinheit durch die Schaffung eines psychischen Klimas, in dem schwere Gewalttaten gedeihen und nachgeahmt werden." Diese seinerzeit vom Bundestag einstimmig beschlossene Strafvorschrift soll nunmehr vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten wieder beseitigt werden. Treibende Kraft hierfür war anfangs die FDP; die SPD zog nach.
Als Gründe für die als Liberalisierungsmaßnahme verkaufte Streichungsabsicht werden angeführt: § 88 a habe sein kriminalpolitisches Ziel verfehlt. Er sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und führe zur Quasi-Zensur. Auch gebe es Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Man reibt sich die Augen. Vor fast genau - oder auch: vor nur - einem Jahr, in der Fragestunde am 9. Mai 1979, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz die Frage der Frau Kollegin Matthäus-Maier nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Erfahrungen nach Einführung des § 88 a mit der Auskunft beantwortet - Zitat -: „Bisher haben sich keine Erkenntnisse ergeben, nach denen die Vorschrift gestrichen werden sollte.''
Das Protokoll der Fragestunde - ich habe es dabei - für die Beantwortung dieser Fragen umfaßt drei Druckseiten. Darauf ist festgehalten, daß sich Herr Staatssekretär de With durch noch so hartnäkkige Fragen und Zusatzfragen sowohl der Fragestellerin wie auch der Kollegen Gansel, Thüsing, Hansen und Meinike nicht von seiner ursprünglichen Antwort, die er mehrfach stereotyp wiederholt hat, hat abbringen lassen. Ich zitiere:
Ich kann nicht sehen, daß die Meinungsfreiheit durch diese Vorschrift beeinträchtigt worden ist.
Und:
Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, die anders lauteten als die, die damals galten, als diese Vorschrift vornehmlich auf Vorstellung der Innenministerkonferenz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Zwischenkommentar meinerseits: Gibt es denn heute solche Erkenntnisse, ein Jahr danach? - Und wieder wörtliches Zitat:
Der Wert einer Vorschrift liegt auch darin, daß sie eine gewisse Abschreckungswirkung hat. Von Zeit zu Zeit ist das daran ersichtlich, daß entsprechende Delikte abnehmen.
Meine Damen und Herren, quod erat demonstrandum, denn Sie begründen doch Ihr Streichungsbegehren auch damit, daß angeblich zu wenig Strafverfahren angefallen seien. Das spricht doch meines Erachtens eher dafür, daß eine Abschreckungswirkung stattgefunden hat, als für das Gegenteil.
Dann geht es weiter - wieder wörtliches Zitat aus der Fragestunde -:
Ich sagte schon und betone nochmals: Bisher liegen auch von seiten der Innenministerkonferenz, die in erster Linie der Initiator dieser Vorschrift war - keine Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, diese Vorschrift zu streichen.
Noch einmal:
Ich wiederhole mich - mir bleibt nichts anderes übrig -, indem ich Ihnen sage, daß bisher keine Erkenntnisse vorliegen, die es rechtfertigen, diese Vorschrift aus den genannten Gründen zu streichen. Ich kann jedenfalls bei den Strafverfolgungsbehörden nicht feststellen, daß sie diese Vorschrift falsch anwendeten oder nicht verstünden.
Meine Damen und Herren, damit nicht genug. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP nach den Auswirkungen gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus führt die Bundesregierung zu § 88 a aus, und zwar im Januar 1980:
Zu den Erfahrungen mit der Anwendung dieser Bestimmung hat sich die Bundesregierung mehrfach, zuletzt bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier am 9. Mai 1979, geäußert. An dem dort geschilderten Sachstand haben sich seitdem keine wesentlichen Änderungen ergeben.
Weiter bestätigt die Bundesregierung in dieser Antwort, daß nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs der § 88 a nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes verstößt, die Meinungsfreiheit nicht unzulässig einschränkt und auch nicht zu einer Verwirkung von Grundrechten führt. Der Bundesgerichtshof habe damit die Auffassung der Bundesregierung, § 88 a sei verfassungskonform, bestätigt.
Dann, verehrte Damen und Herren Kollegen, kriegt die Bundesregierung die Kurve zur FDP. Der Bundesminister des Innern, nicht der der Justiz, sei der Auffassung, daß sich die seinerzeit gehegten Erwartungen nicht erfüllt hätten, und spreche sich deshalb für eine Streichung des § 88 a aus. Und dann die gequälte, gewundene, geradezu schmerzhafte Schlußfolgerung: Unter Abwägung der genannten Gesichtspunkte erhebe die Bundesregierung gegen eine Streichung der Vorschrift keine Bedenken.
Meine Damen und Herren, das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Fürwahr die richtige Begleitmusik zu den Bremer Krawallen. Wie hieß es doch in der seinerzeitigen Gesetzesbegründung - ich habe bereits daran erinnert -:
Der Grund der Vorschrift liegt ... in der Gefährdung der Allgemeinheit durch die Schaffung eines psychischen Klimas, in dem schwere Gewalttaten gedeihen und nachgeahmt werden.
Meine Damen und Herren, Strafvorschriften gegen die Auswüchse des Freiheitsmißbrauchs dürfen nach unserer Auffassung keine rechtspolitischen Eintagsfliegen sein. Sie bringen ja auch das
Unwerturteil des Staates über ein bestimmtes Verhalten zum Ausdruck, welches nicht nach dem Motto: „Rein in die Kartoffeln - raus aus denselben" zur ständigen opportunistischen Disposition gestellt werden darf.
Welche Wertmaßstäbe sind das eigentlich, nach welchen die ungestrafte Gewaltbefürwortung ein höherwertiges Rechtsgut ist als der innere Frieden in unserem Land oder der Schutz von Personen, die von Gewalt bedroht sind?
Die Streichung des § 88 a wäre auf alle Fälle ein Freibrief für die Drahtzieher und geistigen Wegbereiter hinter und vor den Chaoten a la Bremen. Die straflose verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten ist ein Stück Demontage unseres inneren Friedens.
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Der Bundeskanzler hat heute das bösartige Wort von der Unfähigkeit zum Frieden auf uns gemünzt. Unfähig zur Bewahrung des inneren Friedens sind auf alle Fälle diejenigen, welche dem Freiheitsmißbrauch nicht entgegentreten, sondern ihm in falsch verstandener Liberalität auch noch Vorschub leisten.
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