hermann-josef scharf (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit hat in unserer Gesellschaft einen hohen Wert. Im
Bewusstsein vieler Menschen ist sie eines der kostbarsten Güter. Dennoch hat der Präventionsgedanke, die Vermeidung von Krankheiten durch eine gesunde Lebensweise, nicht die Bedeutung, die er verdient. Die Zahl der
chronisch erkrankten Menschen nimmt zu. Jeder vierte
Bürger hat Herz-Kreislauf-Probleme, Millionen Bürger
klagen über Rückenschmerzen.

Besonders beunruhigend ist, dass viele Kinder und
Jugendliche bereits heute Alterskrankheiten wie Herzschwäche und Diabetes haben, weil sie sich falsch ernähren oder kaum noch bewegen. Es ist festzustellen,
dass sich selbstbewusste, informierte und eigenverantwortliche Bürger in Fragen der Gesundheit eher passiv
verhalten.

Gleichwohl gibt es bereits heute im Bereich der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention und der Gesundheitsförderung zahlreiche Angebote und Aktivitäten, die

von der Bevölkerung gut angenommen werden. Ich kann
hier nur stellvertretend einige Beispiele nennen. Das Bonusheft für den regelmäßigen Zahnarztbesuch fördert die
Früherkennung und hilft im wahrsten Sinne, Geld zu
sparen.

({0})

Auch die Gruppenprophylaxe für Kinder und Jugendliche in Kindergärten und Schulen ist in allen Bundesländern fest etabliert. Die Impfbereitschaft ist bei uns
vergleichsweise hoch. Seit der Gesundheitsreform haben
nun auch alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch
auf die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen
Leistungen. Bei unseren jüngsten Bundesbürgern stellen
wir leider einen erheblichen Nachholbedarf fest. Hier
müssen wir wieder stärker den Schutz vor einer lebensbedrohlichen Krankheit gegenüber möglichen Nebenwirkungen kommunizieren.

Ebenso besteht wieder intensiver Aufklärungsbedarf
bei der Aidsprävention. Das gefährliche Virus hat seinen
Schrecken verloren, und wir verzeichnen einen erneuten
Anstieg der Zahl von Neuinfizierten. In diesem Bereich
müssen wir alle wieder mehr tun.

Die betriebliche Gesundheitsförderung ist ein gutes
Beispiel dafür, wie wir Menschen durch präventive
Maßnahmen in ihrem täglichen Lebensumfeld erreichen.
Die zum Teil sehr gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und verschiedenen Sozialversicherungsträgern wollen wir als CDU/CSU-Fraktion im Gegensatz
zu dem vorgelegten Referentenentwurf nicht zerschlagen, sondern stärken und weiterentwickeln.

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Wir möchten dieses erfolgreiche Modell auch auf andere außerbetriebliche Settingbereiche wie Kindergärten, Schulen und Pflegeheime ausdehnen. Das soll dann
ähnlich den Vorgaben zur betrieblichen Gesundheitsförderung im SGB V geregelt werden.

Neben diesen Settingmaßnahmen bieten immer mehr
Krankenkassen ihren Versicherten individuelle Ernährungs- und Bewegungsprojekte an und werben für mehr
Gesundheitsbewusstsein. Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir als CDU/CSU-Fraktion die Notwendigkeit, der Prävention einen höheren Stellenwert zu geben. Mit einem Präventionsgesetz möchte meine
Fraktion auf bestehende Präventionsstrukturen aufbauen, diese stärken und besser vernetzen.

({2})

Dazu brauchen wir bundeseinheitliche Präventionsziele, an denen sich die vielfältigen Präventionsmaßnahmen orientieren sollen. Gleichzeitig benötigen wir für
präventive Maßnahmen Qualitätsstandards, eine Qualitätssicherung und deren Evaluierung.

Die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen, die Sozialversicherungsträger, aber auch die
Ärzte und andere Akteure im präventiven Bereich sollen
sich in einem Forum - wir schlagen vor, es „Nationaler
Rat für Prävention“ zu nennen - auf bundeseinheitliche
Ziele und Qualitätsrichtlinien verständigen.

Auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene
wird die Umsetzung der Ziele mit den zuständigen Akteuren koordiniert werden. Auch hier gibt es bereits
Strukturen wie die Landesarbeitsgemeinschaften, die
diese Aufgabe erfüllen können. In regelmäßigen Abständen wird der Bundesregierung und dem Bundesrat ein
Bericht über die Umsetzung der aufgestellten Ziele vorgelegt.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen, auch Ihr Antrag, der dem vorgelegten Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für
Gesundheit sehr ähnelt, sieht eine zentrale Geldsammelstelle vor, aus der dann vorbestimmte Maßnahmen finanziert werden sollen. Dies lehnen wir strikt ab.

({3})

Es ist nämlich ein Trugschluss, zu glauben, präventives
Verhalten von Menschen über zentralistisch verordnete
Maßnahmen zu entwickeln.

({4})

Ganz im Gegenteil: Wir brauchen die von mir schon
skizzierten individuellen und vielfältigen Ansätze und
Maßnahmen unterschiedlichster Akteure, um die Menschen auch in ihren sehr vielfältigen und unterschiedlichen Lebenssituationen zu erreichen. Wenn wir es ernst
damit meinen, Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, dann können wir das nicht
nur den Sozialversicherungsträgern überlassen.

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Ich erinnere mich, dass wir vor gut einem Jahr einen
Antrag für mehr Sport und Bewegung in Deutschland
debattiert haben. Vor nicht allzu langer Zeit war die zunehmende Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen
ein Thema in diesem Hohen Hause. Ich meine, da gibt es
noch viel Handlungsbedarf, was beispielsweise den
Sportunterricht an den Schulen oder das Bildungsdefizit
bei Ernährungsfragen von Kindern und Jugendlichen betrifft. Auch beim öffentlichen Gesundheitsdienst gibt es
meines Erachtens in Sachen Prävention noch viel ungenutztes Potenzial.

({6})

Bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder
ist in den letzten Monaten vieles in Bewegung gekommen. In meinem Heimatland, dem Saarland, haben wir
beispielsweise ein Projekt gestartet, bei dem die Hebammen junge Mütter bei Bedarf und Wunsch auch über die
vorgesehene Zeit von acht Wochen nach der Geburt bis
zu zwei Jahren weiter betreuen können.

({7})

Wir stellen fest, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wird, wahrscheinlich weil die Hebamme für viele
Mütter eine besondere Bezugsperson darstellt.
Meine Damen und Herren, Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfordert, alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft, aber
auch jeden Bürger selbst fordert.

({8})

Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion für ein
Präventionsgesetz ein, das auf vorhandene Strukturen
aufbaut, auf umständliche und bürokratische Fondskonstrukte verzichtet und mit dazu beiträgt, in Deutschland
eine breite Präventionskultur zu entwickeln.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({9})