schmid (vizepräsident), 1953-12-10:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Ich frage das Haus, ob eine allgemeine Aussprache gewünscht wird. - Keine allgemeine Aussprache? - Sie entfällt. Das Haus begnügt sich mit der Entgegennahme der Antwort des Herrn Ministers.
Es wurde mir gesagt, daß zu Punkt 4 der Wunsch bestehe, daß die Große Anfrage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegeben werden soll. - Das Haus ist damit einverstanden.
({0})
- Ja, Punkt 3, Stützung der Milchpreise, ebenfalls. Das Haus ist damit einverstanden. Das gilt als beschlossen.
Wir haben nun eine Wahl vorzunehmen, und zwar zunächst nach Punkt 6 - Punkt 5 wird später drankommen -:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Bundesschuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung ({1}).
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Wahl. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß ohne Stimmzettel, nur durch Handaufheben gewählt wird. Wer für den Antrag der Franktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Drucksache 115 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Wahl der Herren Dr. Vogel, Schoettle und Dr. Blank ({2}) fest.
Punkt '7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({3}).
Der Präsident Dr. Ehlers hat auf die Bedeutung dieser Konvention zu Beginn der Sitzung, die mit dem 5. Jahrestag der Beschlußfassung über die Konvention vor der UNO zusammenfällt, schon hingewiesen. - Das Haus verzichtet auf Begründung und Aussprache. Die Vorlage soll dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Wird ein weiterer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ziffer 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte ({4}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden und an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ziffer 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({5}).
Auch hier empfiehlt der Ältestenrat, von einer Begründung und Aussprache abzusehen und die Vorlage an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden und an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht als mitberatenden zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Punkt 10:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Albers, Lenz ({6}), Mühlenberg, Arndgen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({8}) ({9});
({10});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Albers, Lenz ({12}), Mühlenberg, Arndgen und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftsrechts ({13}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kurlbaum.

Kuribaum ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 51 betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften wurde in der 7. Plenarsitzung am 3. Dezember dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß federführend und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes mitberatend überwiesen. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat am 4. Dezember diese Vorlage beraten.
Der wesentliche Inhalt der Vorlage ist der Antrag: Der Bundestag möge beschließen, den § 1 des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 27. Dezember 1951 zu verlängern, und zwar bis zum 31. Dezember 1954. Materiell handelt es sich dabei um die Verlängerung der Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, durch die den Konsumvereinen der Verkauf an Nichtmitglieder verboten wurde, und um die Außerkraftsetzung von den dazugehörigen Strafbestimmungen.
Zu beginn der Beratung im Wirtschaftsausschuß wurde beschlossen, die Diskussion nicht auf den materiellen Inhalt des derzeit für die Genossenschaften gültigen Rechts auszudehnen. Die Mehrheit des Ausschusses entschied sich für die Verlängerung der Frist, weil man einen Vorentscheid über den materiellen Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen nicht wollte. Man entschied sich aus dem ,gleichen Grund aber auch für eine möglichst kurze Verlängerung der Frist, nämlich nur soweit sie für die Einbringung und Beratung eines neuen Gesetzes zur Regelung des Genossenschaftsrechts erforderlich ist. Dementsprechend beschloß die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik eine Änderung der Drucksache 51; sie liegt Ihnen in der Drucksache 117 vor. Dieser Beschluß wurde mit einer Stimmenmehrheit von 19:8 gefaßt. Mit dieser Änderung und einer Mehrheit von 19:7 beschloß dann der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, Ihnen den Mündlichen Bericht gemäß Drucksache 117 vorzulegen.
Der mitberatende Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstands beschäftigte sich in einer Sitzung am 8. Dezember mit der gleichen Vorlage. Er stimmte den Beschlüssen des Wirtschaftsausschusses mit einer Mehrheit von 11:10 zu, weil nach seiner Meinung mit der Neuregelung des Genossenschaftswesens gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen gegenüber der übrigen Wirtschaft geschaffen werden müßten.
Die Drucksache 66 wurde vom federführenden Ausschuß für Wirtschaftspolitik mit der Drucksache 51 am gleichen Tage behandelt. Hier war es nötig, die Frist, die im Antrag Drucksache 66 vorgeschlagen war, der Frist anzupassen, wie sie im Mündlichen Bericht gemäß Drucksache 117 festgelegt worden ist. Dementsprechend beschloß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik einstimmig, die Frist für die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs betreffend die Neuregelung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auf den 28. Februar 1954 vorzuverlegen. Der mitberatende Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstands hat sich auch diesem Beschluß des federführenden Ausschusses angeschlossen, und zwar einstimmig.
Ich habe Ihnen die Annahme beider Mündlichen Berichte, Drucksachen 117 und 118, im Namen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu empfehlen.
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