Lemmrich (NA), 1984-04-05:
Da hat er sich unerhört aufgeregt und hat die übelsten Worte gebraucht. Aber unter seiner eigenen Verantwortung wurden die Tarife im Schülerverkehr um 85,8 % erhöht.
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- Ich schäme mich gar nicht. Sie sollten sich schämen und sollten endlich einmal ehrlich werden.
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Als er in der Verantwortung war, sind im Berufsverkehr die Preise um 52,4 % gestiegen. Er redet hier von Ehrlichkeit, der damals verantwortlich war!
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Da muß ich doch fragen: Wo waren Sie denn eigentlich, als sich die Bahn entwickelt hat?
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Sie waren in der Verantwortung, nicht wahr? Aber weil ich eben weiß, Herr Haar, daß die Dinge unter Ihrer Verantwortung passiert sind, ist Ihnen das so peinlich. Daß die Lage, die wir zu meistern haben, heute so außerordentlich schwierig ist, geht doch darauf zurück, daß Sie eine so katastrophale Politik betrieben haben.
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Die Verluste der Bahn stiegen von 1,3 Milliarden DM im Jahr 1970 auf 4,2 Milliarden DM im Jahr 1982 - ein tolles Ergebnis Ihrer Politik -, die Bundeszuwendungen stiegen von 3,9 auf 13,3 Milliarden DM, die Verschuldung von 13,5 auf 35,5 Milliarden DM und die Zinsen von 1 Milliarde auf 3 Milliarden DM. Und heute kommen Sie daher und sagen, jetzt
muß ein Entschuldungsprogramm durchgeführt werden - für das, was Sie zu verantworten haben.
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Wo waren Sie denn, als sich die Verkehrsanteile der Bahn negativ entwickelten? 1970 war die Leistung der Bahn im Güterverkehr 71,5 Milliarden Tonnenkilometer, und 1982 sind es noch 57,4 Milliarden Tonnenkilometer gewesen. Wo waren denn die flankierenden Maßnahmen, die leider nicht die Wirkung erzielt haben, die wir erhofft haben?
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- Von den Lkw und den Autos wollen wir jetzt nicht weiter reden. Danach sind Sie vorhin schon gefragt worden.
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- Hören Sie mit Ihrem dummen Schmarren auf!
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Der Straßengüterverkehr ist in derselben Zeit von 57 Milliarden Tonnenkilometer auf 119,8 Milliarden Tonnenkilometer gestiegen. Wo waren Sie denn, wo haben Sie denn zur Kenntnis genommen, was sich hier ereignet hat? Sie haben dabei geschlafen.
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Sie haben den Strukturwandel einfach nicht ernst genommen, und da liegt die ganze Problematik, mit der wir uns heute hier auseinanderzusetzen haben. Die Anteile im Güterverkehr sind von 1970, wo sie bei der Bahn noch 33,2 % betrugen, auf 24,2 % zurückgegangen. Wo waren Sie denn, als das geschah?
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Jetzt kommen Sie mit großen Rezepten. Haben Sie nicht erkannt, daß das alles schwierig ist, daß hier ein enormer Strukturwandel vorliegt, der von der Montanindustrie ausgeht, wo man heute für die Erzeugung einer Tonne Stahl viel, viel weniger Kohle als früher braucht,
({11}) wo wir Rohrleitungsverkehr haben
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- das sind doch die Probleme -, und daß die Bahn große Anstrengungen unternehmen muß? Davon hört man bei ihnen nichts. Das haben Sie doch zu vertreten, und heute kommen Sie mit neuen Programmen und Sprüchen.
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Dasselbe ist doch bei den Verlagerungen der Verkehre von der Schiene auf die Straße. Immerhin haben in der Zeit Ihrer Regierung solche VerlageLemmrich
rungen auf 4 707 Kilometern stattgefunden. Da würde ich heute nicht so um mich hauen, wie Sie das tun. Sie wissen doch genausogut wir wir, daß damit in vielen Fällen sogar beträchtliche Verkehrsverbesserungen für die Bevölkerung einhergegangen sind.
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Das müssen wir hier doch auch einmal ehrlich sagen. Wenn der Bus in das Dorf hineinfährt und die Leute nicht zwei Kilometer zum Bahnhof laufen müssen,
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kann man hier nicht solche Reden halten, wie sie hier auf einmal gehalten werden. Diese Einsichten haben Sie doch genauso wie wir.
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Sie sollten die Sachen also auch hier gedämpfter sehen, wenn Sie schon davon reden, daß wir ein schwieriges Problem gemeinsam in Angriff nehmen wollen.
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Es geht auch darum, wenn wir die Personenverkehre da, wo das Aufkommen für die Schiene nicht groß genug ist, auf Busse verlagern, diese Strecken natürlich auch für den Güterverkehr besser zu machen. Die Güterverkehre sollen aufrechterhalten bleiben.
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Auch das mußte einmal gesagt werden. Weswegen stellen Sie diese Problematik heute so in schwarzweiß dar? Das, was Sie früher auch gewußt haben, wollen Sie jetzt aus Ihrem Gedächtnis verdrängen.
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Das gilt jedenfalls, wenn man fragt, wo die Pläne sind. Papierene Pläne haben Sie wirklich genug geschaffen.
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Aber was wurde daraus? Sie haben auch Minister gehabt,
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die Einsicht hatten, die aber keine Rückendeckung bei Ihnen fanden.
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Ich kenne die Herren, die dann am Ende in Resignation gegangen sind,
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weil mit Ihnen schwierige Probleme nicht lösbar waren. Da liegen doch die Dinge.
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Wenn wir von der Zukunft der Bahn reden, muß man wissen, was man will.
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Der neue Vorstand der Bahn weiß es und ist sich mit dem Bundesminister für Verkehr einig. Aber es hat immer am Handeln gefehlt. Wenn der Vorstand handeln wollte, sind gerade Sie hier diesem in den Rücken gefallen.
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So ging nichts hin und nichts her, und die ganze Malaise im finanziellen, im Verkehrsbereich, kam dann zustande, was dazu führte, daß die Probleme heute so groß sind. Ich muß fragen: Wo hat denn der Herrn Bamberg da seine Gefühle gehabt, und auch Sie sowieso, Herr Haar? Wissen Sie, wenn ich so unglaubwürdig wäre wie Sie, dann würde ich wirklich einige Zähne zurückschalten.
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Wir wollen, daß das Unternehmen leistungsfähig ist und unsere Bürger sicher und preiswert transportieren kann und daß es im Güterverkehr seinen Beitrag für unsere schwer im Wettbewerb stehende Wirtschaft leistet.
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- Und wenn Sie das ansprechen: Wir werden über den Kanal in nächster Zeit noch diskutieren. Sie wollen, daß die Niederbayern 40 Millionen DM mehr an Transportgeldern bezahlen als z. B. die Betriebe im Raum Stuttgart. Das wäre nämlich die Konsequenz.
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- Ach, Sie verstehen doch nichts davon, Herr Lambinus.
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- Mensch, reden's doch nit so deppert daher! Wir werden uns darüber noch unterhalten.
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Wer hier meint, mit solchen Dingen könne die Bahn gerettet und saniert werden, der irrt sich.
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Notwendig ist es, daß der Vorstand seine zielstrebige Politik fortsetzen kann,
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damit das Unternehmen wettbewerbsfähig ist.
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Das wird den Wettbewerbern der Bahn noch bald aufkommen. Dieser neue Vorstand hat sich etwas einfallen lassen.
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- Gut, richtig! Es ist doch gut, wenn man für etwas zahlt und dann auch eine Gegenleistung bekommt. Das war ja bei Euch nicht so. Das ist ja auch gut bezahlt worden. Aber die Gegenleistung war nicht da. - Der Vorstand läßt sich etwas einfallen. Denken Sie an das Intercargo-System mit garantierter
Transportzeit. Das zielt genau auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Man sitzt nicht mehr hinter dem Schalter und wartet, bis einer kommt, sondern man geht hinaus. Das ermutigen wir. Und so werden wir auch mit den Problemen fertig werden.
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Der Vorstand, die Führung der Bahn - das ist das Entscheidende - braucht den Rückhalt des Verkehrsministers, der Regierung und dieses Hauses, damit er den schwierigen Strukturwandel - wer bestreitet, daß der schwierig ist, der irrt sich - bewältigen kann.
Zuletzt zur Motivation. Wie war denn das? Am 31. Mai 1978, gemeinsame Anhörung von Haushaltsund Verkehrsausschuß. Herr Dr. Vaerst, Erster Präsident der Bundesbahn, sagt dort: „Mir und meinen Vorstandskollegen fällt es heute nicht nur schwer, sondern wir sehen keine Möglichkeit mehr, die Eisenbahner und die Mitarbeiter der Eisenbahn zu motivieren." Sie, Herr Haar, waren Parlamentarischer Staatssekretär und sind heute hoher Gewerkschaftsführer.
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Das waren die Tatsachen. Heute gehen die Eisenbahner hinaus und werben für ihr Unternehmen.
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Das zeigt, daß dieser Vorstand, getragen durch diese Politik, die Eisenbahner wieder motiviert. Und dazu werden wir sie durch unsere Politik ermutigen.
Danke schön.
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