Kalisch (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Nöbel hat hier seine Pflicht getan. Ich möchte nur einmal daran erinnern: In den 70er Jahren, als der Bundeskanzler Schmidt von der CDU, was den Terrorismus betraf, unterstützt worden ist, haben Sie langsam angefangen, sich abzumelden. Lieber Herr Kollege Bernrath!
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Ich muß auch noch etwas zu dem Kollegen Bernrath sagen. Er hat eine ganze Tube Balsam auf die Wunde „Rot-grün" getan.
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Und ich muß sagen: Herr Kollege Penner hat einen solchen Beitrag gehalten, daß er schallenden Beifall von den GRÜNEN hatte. Das war ein wunderbares Bild, wie sehr Sie sich schon an die rot-grüne Koalition gewöhnt haben.
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Die Ereignisse am 1. Mai in Berlin
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erfüllen uns mit großem Zorn und, wenn Sie mir das zu sagen erlauben, mit Unbehagen.
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- Schreien Sie doch nicht so umher!
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Sie erinnern fatal an die Situation, meine Damen und Herren, die die CDU 1981 bei der Regierungsübernahme in Berlin vorgefunden hat. Es gab damals 167 besetzte Häuser - ich weiß, Sie hören das nicht gern - und ständige Krawalle in der Stadt.
Und Sie haben vergessen, zu sagen, Herr Kollege Bernrath,
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daß dann, wenn Krawalle und Demonstrationen in Berlin während der Regierungen von Weizsäcker und von Diepgen waren, dazu von Ihnen aufgerufen wurde und daß sie von den Jungsozialisten unterstützt wurden.
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Und Sie haben vergessen zu sagen, daß die Alternative Liste versucht hat, diese Unruhen in Berlin zu stiften und zu schüren.
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Es gab viele rechtsfreie Räume. Da gab's eine Zauberformel. Die lautete: „Verhältnismäßigkeit der Mittel" . Diese Zauberformel war dazu da, die rechtsfreien Räume nicht unbedingt beseitigen zu müssen. Die Bürger waren über den Zerfall ihrer Stadt verbittert. Die Stimmung war auf dem Nullpunkt. Daran können wir uns doch noch sehr gut erinnern. In Berlin - so hieß es damals - ist es leichter, ein Haus zu besetzen als ein Fahrrad zu stehlen. Diese Situation haben wir vorgefunden.
Der Senat unter Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen hat mit viel Geduld und Geschick wieder dem Recht zur Geltung verholfen, und das nicht durch Zögern oder Verunsicherung, sondern mit einer klaren Konzeption.
Der rot-grüne Senat - auch das sollte hier festgehalten werden - hat eine blühende Stadt übernommen,
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in der die Polizei in der Lage war, gewalttätigen und zügellosen Ausschreitungen mit dem erforderlichen Instrumentarium zu begegnen.
Heute knüpft die SPD offensichtlich nahtlos an die damalige Mißwirtschaft an. Der rot-grüne Senat, durch den Wortbruch von Herrn Momper zustande gekommen, hat in seinen Koalitionsvereinbarungen die Konflikte ja schon vorprogrammiert. Beflissen arbeitet der neue Innensenator mit vorauseilendem Gehorsam dem Koalitionspartner in die Hand: Entmachtung und Verunsicherung des Verfassungsschutzes. Meine Damen und Herren, wer traut sich denn in dieser Situation noch eine Observation weiterzugeben, wenn er nicht einmal weiß, wo die landet,
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vielleicht sogar bei den Organisatoren dieser Demonstration?
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe vollkommen Ihre Unruhe. Das ist klar.
Der Innensenator hielt Besprechungen mit der Polizei ab. Es gab Streit um Protokolle und Vermerke, wer was wo und wann gesagt hat. Herr Pätzold ist doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, daß Nachdenklichkeiten seinerseits, in Lagebesprechungen geäußert, für die Polizei goldene Worte des Senators, so gut wie Weisungen sind. Soviel muß man doch aus dem Geschäft gelernt haben. Anderes anzunehmen ist wirklichkeitsfremd.
Der Innensenator hat dann die politische Verantwortung für alles übernommen. Ich fand das hervorragend. Aber nachdem er dann bemerkt hat, daß die Situation wesentlich verschärfter war, als er sie zu Anfang gesehen hatte, hat er sehr schnell die Kritik bei der Polizei abgeladen und der Polizei die Schuld gegeben.
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Das, meine Damen und Herren, ist ein unglaublicher Vorgang. Ein solches Verhalten schadet der Stadt und läßt auch Schlimmes befürchten.
Ich bekomme hier „0 Minuten" angezeigt. Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Die Stadt braucht wieder eine sichere Führung,
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einen Staatsschutz, der nicht seinen eigenen Senator als Gegner betrachtet, eine Polizei, die nicht verunsichert wird, und auch wieder Spezialeinheiten, die in der Lage sind, einen vermummten Block zu isolieren und zu enttarnen. Wortbruch, meine Damen und Herren, zahlt sich eben nicht aus. Das Überleben des Senats ist dem rot-grünen Bündnis wichtiger als das Ansehen der Stadt. Das hat Berlin nicht verdient.
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