Jutta Krellmann (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ausbeutung hat auf dem Arbeitsmarkt viele
Namen. Ein Name davon: Werkverträge. Das Problem
ist: Die Zahl der Missbräuche steigt. Mittlerweile stehen
Werkverträge für Lohnbetrug, für ungerechte Bezahlung, für unwürdige Behandlung von Beschäftigten und
für die Spaltung ganzer Belegschaften. Das hat nichts
damit zu tun, was Werkverträge einmal waren, Herr
Schiewerling. Es geht nicht mehr darum, dass Spezialaufgaben in den Betrieben von externen Dienstleistern
übernommen werden, zum Beispiel die Elektrik im
Krankenhaus oder das Fliesenlegen im Metallbetrieb.
Werkvertragsbeschäftigte übernehmen heute ganz reguläre Arbeiten in Betrieben,

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sie ersetzen Stammbeschäftigte, und das zu Bedingungen weit unter Tarifstandards. Das geht doch alles gar
nicht!

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Beispiele wie die Wareneinräumer im Einzelhandel
gibt es genug. Über die Baubranche und die Fleischindustrie haben wir hier auch schon geredet. Der Missbrauch von Werkverträgen ist mittlerweile ein Flächenbrand.

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Dagegen muss unbedingt etwas unternommen werden!
Was aber macht die Regierung? Sie begnügt sich mit
Ankündigungen und lässt sich Zeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Aussitzen von Problemen. Das
möchten wir nicht.

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Fantasielos ist auch die Ankündigung selbst: Die
Bundesarbeitsministerin stellt in Aussicht, dass der Zoll
kontrollieren soll, ob in den Unternehmen illegale
Werkverträge zur Anwendung kommen. Was sollen die
Kolleginnen und Kollegen vom Zoll denn noch alles
kontrollieren? Schwarzarbeit, Mindestlohn, Arbeitnehmerüberlassung - die sind doch heute schon völlig überlastet. Das geht doch auch alles gar nicht!

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Anstatt sich engagiert mit dem Problem zu beschäftigen,
will die Bundesregierung dieses Problem nur mit der
Kneifzange anpacken. Ein bisschen Frieden reicht uns
nicht, ein bisschen Regulieren von Werkverträgen auch
nicht.

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Zwei Punkte aus unserem Antrag möchte ich gerne
herausgreifen, die für eine konsequente Regulierung von
Werkverträgen entscheidend sind.

Punkt eins: Stichwort „Mitbestimmung“. Betriebsund Personalräte müssen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Fremdfirmen in Unternehmen erhalten.

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Informationsrechte, wie sie die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat und die teilweise auch
schon vorhanden sind, reichen nicht aus. Betriebsräte
müssen den Einsatz von Fremdfirmen verhindern können. Nutzen wir den Sachverstand dieser Kolleginnen
und Kollegen! Die wissen sofort, ob mit Werkverträgen
Tarifstandards unterlaufen werden sollen oder nicht.

Punkt zwei. Auch legale Werkverträge werden genutzt, um Lohndumping zu betreiben. Selbst wenn
Werkverträge rechtskonform angewandt werden, wenn
also die Arbeit von Werkvertragsunternehmen völlig in
Eigenregie erbracht wird, kann es sich um Tarifflucht
handeln. Tarifflucht liegt eindeutig immer dann vor,
wenn diese Arbeiten von dem Betrieb vorher selbst erledigt wurden. Eine gesetzliche Regulierung muss auch
diesem Sachverhalt Rechnung tragen. Die Regierung
scheint das völlig zu ignorieren.

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Wir Linke sagen: Bei der Auftragsvergabe an Fremdfirmen, die die gleiche Arbeit verrichten, muss auch für
deren Beschäftigte ein Gleichbehandlungsgebot festgeschrieben werden. Mit anderen Worten: gleicher Lohn
für Stammbeschäftigte und Werkvertragsbeschäftigte in
einem Betrieb! Nur so kann Tarifflucht schon im Ansatz
ausgetrocknet werden.

Ich möchte zum Schluss auf ein Problem aufmerksam
machen, das uns auch hier im Bundestag unmittelbar betrifft bzw. das wir erlebt haben. Es geht um das Thema
Scheinselbstständigkeit. Es ist beschämend, dass der
Bundestag als Arbeitgeber über Jahre hinweg Besucherführer als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Die
nachträglich erhobenen Sozialversicherungsbeiträge
wurden nun nachgezahlt. Die Quittung dafür kassiert der
Beschäftigte, der das Ganze öffentlichgemacht hat. Er
hat zwar nach wie vor einen Rahmenarbeitsvertrag,
bekommt jetzt aber keine Aufträge mehr von der Bundestagsverwaltung. Nun lebt er von Hartz IV und muss
sehen, dass er über diesen Weg Geld bekommt. Was ist
das im Grunde für ein Signal, das wir als Bundestag an
der Stelle aussenden! Ich finde, das, was da passiert, ist
unmöglich.

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Wir wollen, dass eine gerechte Arbeitswelt entsteht
und dass sich auch die Bundestagsverwaltung beim Umgang mit den Kollegen anders verhält; denn das, was wir
da erlebt haben, ist absolut nicht akzeptabel.

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Meine Damen und Herren, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen muss jetzt in Angriff genommen werden. Unsere Vorschläge liegen vor. Jetzt warten
wir noch auf Ihre, und dann schauen wir einmal, was am
Ende dabei herauskommt.

Vielen Dank.

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