Weber (NA), 1979-11-16:
Ich lasse keine Frage mehr zu.
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Wenn Sie es geprüft und die Protokolle darüber gelesen hätten, warum dieses Gesetz diese lange Zeit im Finanzausschuß beraten worden ist, dann wüßten Sie, daß uns der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der in dieser Form nach allgemeiner Meinung im Finanzausschuß nicht annehmbar war, weil er nach aller Wahrscheinlichkeit nicht die Hürde des Bundesverfassungsgerichts ge14736 

Dr. Weber ({1})
nommen hätte, weil nach aller Wahrscheinlichkeit das Grundgesetz verletzt worden wäre und weil die Opposition zwar anfangs gesagt hat, das seien Vorwände, danach aber aktiv an der Bewältigung dieser verfassungsrechtlichen Fragen mitgearbeitet hat. Deswegen lassen wir uns, wenn wir ein verfassungssicheres Gesetz machen, von Ihnen wegen der Länge der damit verbundenen Beratungen nicht den Schwarzen Peter zuschieben.
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Wir hätten den freiwilligen Feuerwehren einen Bärendienst erwiesen, wenn wir ihnen ein Gesetz gegeben hatten, dem der Stempel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn gestanden hätte. Die Opposition hätte dann wahrscheinlich wieder mit Häme ihre Strichliste fortgeführt, daß ein weiteres Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden wäre. Wenn das Gesetz heute verabschiedet werden kann, dann ist es sicherlich eine Leistung des Finanzausschusses, diese Probleme - ich werde es noch im einzelnen anführen - gelöst zu haben.
Manche fragen, warum die Feuerschutzsteuer überhaupt sein müsse. Sie brauchen heute nur die Presse zu lesen, in der diese Frage manchmal schon gestellt wird. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, daß mit der Feuerschutzsteuer die Aufwendungen für den Brandschutz mitfinanziert werden sollen. Das gilt ebenso für die Vorhaltungskosten für qualifiziertes Personal und die technischen Mittel, damit entscheidende Maßnahmen zur Eindämmung der Brandgefahr durchgeführt werden können. Wir haben uns auch davon leiten lassen - dies sage ich in aller Deutlichkeit -, daß es die Fürsorge für das Leben und die Gesundheit der hauptberuflichen und freiwilligen Feuerwehrleute erfordert, sie zur Ausübung ihrer gefahrvollen Tätigkeit ausreichend und mit modernsten technischen Mitteln auszustatten.
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Ich habe das bereits auch in der ersten Lesung gesagt.
Das Gegenteil wird nicht dadurch wahrer, Herr Glos, daß man es ständig wiederholt und darauf hinweist, daß man einen engen Kontakt mit der Feuerwehr habe. Natürlich habe ich diesen Kontakt auch gehabt, als ich jünger war, und auch ich bin die Leiter hinaufgeklettert.
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Heute beschränkt sich mein Kontakt darauf, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz möglichst gut wird und ich mit Freude den Feuerwehrball besuchen kann.
Ich möchte an dieser Stelle allen Altersgruppen in der Feuerwehr und insbesondere den Frauen der Feuerwehrangehörigen danken, die manchmal wegen des Dienstes dieser Feuerwehrleute auf ihre Familie, auf gemeinsame Freizeit verzichten müssen.
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Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes - auch das war ein verfassungsrechtliches Argument - sind die Aufwendungen der Länder für das Feuerlöschwesen im Jahre 1975 nur zu rund
44 % aus der Feuerschutzsteuer finanziert worden. Rechnet man das Mehraufkommen aus der vorgesehenen Anhebung des Steuersatzes von 4 auf 5 % und die übrigen Verbesserungen hinzu - hochgerechnet auf das Jahr 1978 insgesamt rund 40 Millionen DM-, wird sich der Finanzierungsanteil aus der Feuerschutzsteuer für das Jahr durchschnittlich um 54 % erhöhen. Selbst unter Berücksichtigung dieses Mehraufkommens werden die Länderausgaben für das Feuerlöschwesen also immer noch zu rund 46 % aus allgemeinen Deckungsmitteln und damit von der Allgemeinheit der Steuerzahler mitfinanziert werden müssen.
Es kann daher, wie es angeführt worden ist, von einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitsgrundsatzes ernsthaft nicht gesprochen werden. Vielmehr entspricht die Heranziehung von Feuerversicherungsprämien zur Mitfinanzierung des Brandschutzes wegen des offenkundigen Interesses gerade der feuerversicherten Bürger an der Erhaltung einer schlagkräftigen Brandschutzorganisation eindeutig dem Verfassungsgrundsatz einer gerechten Lastenverteilung. Dies gilt um so mehr, weil das Interesse des einzelnen am Brandschutz sehr zuverlässig an der jeweiligen Höhe seiner gefahrgestaffelten Feuerversicherungsprämie ablesbar ist und weil diese Gestaltung eine Heranziehung anderer Bürger, die vermögensmäßig kein gleich hohes Interesse am Brandschutz haben, zur Finanzierung des Brandschutzes über allgemeine Haushaltsmittel vermeidet.
Diejenigen Bürger, die wertvolles und besonders brandgefährdetes Eigentum besitzen, haben den größten Vorteil, so meinen wir, von einer wirksamen und gut ausgerüsteten Feuerwehr. Es ist deshalb auch unter Berücksichtigung verfassungsmäßiger Grundsätze durchaus gerechtfertigt, diese Bürger steuerlich mittelbar über die Feuerschutzsteuer in Anspruch zu nehmen.
Wir haben uns, meine Damen und Herren, nicht der Argumentation der Steuergewerkschaft angeschlossen, daß die Feuerschutzsteuer zu beseitigen sei, weil sie eine Ministeuer sei und zu einem verwaltungsmäßigen Aufwand führe. Das trifft beides nicht zu, weil sie zweckgebunden einem Sicherheitsbedürfnis dient und weil sie verwaltungsmäßig sehr einfach zu handhaben ist. Das Gesetz sieht auch nur eine mäßige Erhöhung vor; denn fast die Hälfte der Mehreinnahmen entfällt auf einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen, die dadurch entstanden sind, daß die Versicherungsunternehmen seit dem 1. Januar 1974 keine Feuerschutzsteuer für die verbundenen Hausratsversicherungen und die verbundenen Gebäudeversicherungen entrichten. Es wird mithin insoweit nur die Wiederherstellung des früheren Zustands und folglich keine Steuererhöhung verfolgt.
Daher, so meinen wir, ist die Bitte an die Versicherungen auch nicht unberechtigt, aus diesem Grunde nicht zu einer Tariferhöhung zu kommen; denn auch die Befreiung der verbundenen Feuerversicherung von der Feuerschutzsteuer im Jahre 1974 hat ja nicht zu einer Tarifermäßigung geführt. Der andere Teil der Erhöhung entfällt auf die um 1 % auf 5% erDeutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Weber ({6})
höhte Gebäudeversicherung, wobei wir dem Anliegen einer mäßigen Erhöhung Rechnung getragen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte dazu sagen, weshalb im Finanzausschuß eine solch lange Beratung notwendig war. Wir haben am 15. November 1978, am 7. Februar 1979, am 30. Mai 1979, am 10. Oktober 1979 sowie am 7. und 14. November 1979 jeweils über mehrere Stunden hinweg beraten. Diese Beratungszeit war notwendig, weil der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der völlig unzulänglich war und der im Laufe der Beratungen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken offenbarte.
Diese verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten liegen im folgenden. Die Feuerschutzsteuer ist eine reine Ländersteuer. Demgemäß stand in der Vergangenheit die Verteilung der Steuereinnahmen allein den Ländern zu, die diese Verteilung durch eine Übereinkunft untereinander geregelt haben. Da die Feuerschutzsteuer nach dem Willen der Länder nunmehr bundesgesetzlich geregelt werden sollte, mußte die Steuer zerlegt werden. Eine Zerlegung hätte nach dem Tatbestand erfolgen müssen, an den die Feuerschutzsteuer anknüpft, also nach der Belegenheit des versicherten Objekts. Der Gesetzentwurf des Bundesrates selbst enthielt über die Zerlegung keine Vorstellungen. Wiederholte Bitten und Anfragen des Finanzausschusses an die Landesvertretungen - Herr Glos, hören Sie bitte zu: auch an die von Bayern - erbrachten keine brauchbaren, auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder abgestimmten und verfassungsrechtlich abgesicherten Vorschläge. Auch die Versicherungsverbände waren nach ihrer Darstellung nicht in der Lage, exakte für die Zerlegung geeignete Zahlen zu liefern.
Dies hätte dazu geführt, daß die Feuerschutzsteuer nach der Belegenheit des versicherten Objektes hätte zerlegt werden müssen mit der Folge, daß manche Länder, insbesondere Flächenstaaten, in denen keine großen Versicherungsgesellschaften mit ihren Direktionen angesiedelt sind, gegenüber der bisherigen Aufteilung der Feuerschutzsteuer schlechter gestellt wären.
Eine andere Zerlegung hätte demgemäß unter Beachtung von Art. 107 Abs. 1 des Grundgesetzes erfolgen müssen, weil nunmehr die Steuer selbst durch Bundesgesetz geregelt wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion konnte und wollte aber den Ländern nicht vorschreiben, welchen Anteil an der Feuerschutzsteuer jedes einzelne Land erhalten sollte. Um den Feuerwehren zu helfen und um dieser Unfähigkeit der Länder in diesem Punkt zu begegnen, haben wir deshalb - das war das Verdienst meines sozialdemokratischen Kollegen Huonker - eine Formel gefunden, nach der es bis zum 31. Dezember 1983 bei der bisherigen, von den Ländern abgesprochenen Regelung hinsichtlich der Zerlegung verbleibt. Die Länder haben in der Zwischenzeit Gelegenheit, sich auf denselben oder einen anderen Verteilungsschlüssel zu einigen.
Meine Damen und Herren, durch die Neuregelung fließen den Ländern ab 1. Januar 1980, berechnet auf der Grundlage des Jahres 1978, Mehreinnahmen von 40 Millionen DM zu. Damit wird dem Feuerwehrdienst als einem vorbildlichen demokratischen Selbsthilfedienst der Bürger nachhaltig bei der Bewältigung seiner Aufgaben durch eine bessere und gezieltere Ausstattung geholfen. Das verdanken die freiwilligen Feuerwehren einer konsequenten Haltung der sozialdemokratischen Mitglieder des Finanzausschusses.
Bei der ersten Lesung habe ich gesagt, wir werden den Feuerwehren das notwendige Wasser geben. Jetzt, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes in der dritten Lesung, kann ich sagen: Wasser frei!
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