Birgit Homburger (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kübler, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten eigentlich nicht das wiederholen, was wir hier schon in der letzten Woche an gleicher Stelle gesagt haben. Aber ich denke, das wird sich nicht vermeiden lassen; denn sehr viel Neues in der Sache gibt es eigentlich seit letzter Woche nicht. Nach wie vor gibt es die gleiche schlimme ökologische Situation am Golf. Es brennen nach wie vor ungefähr gleich viele Ölquellen in Kuwait.
Im Umweltausschuß haben wir heute morgen in Fortsetzung der Expertenanhörung, die wir am 29. April durchgeführt haben, einen weiteren Zwischenbericht des Bundesministers für Umwelt erhalten. Dieser Bericht unterstreicht im Prinzip zweierlei: erstens, daß man nach wie vor nur unzureichend schnell oder, besser gesagt, viel zu langsam mit dem Löschen der Brände vorankommt, und zweitens, daß offensichtlich nach wie vor insbesondere von Kuwait
und dem Iran die Brisanz der Lage nicht wirklich verstanden wird. Nur so ist aus Sicht der FDP jedenfalls zu erklären, daß weiterhin gezögert wird, die Hilfe, die z. B. in Form von zwei mobilen Meßstationen von der Bundesregierung angeboten wurde, anzunehmen. Es sind Hilfen von seiten der Bundesregierung angeboten worden - auch wenn das bestritten wird - , und sie sind nach wie vor nicht angenommen worden.
Anläßlich der Rückkehr einer deutschen Expertengruppe zur Bekämpfung der Ölbrände aus Kuwait
- Sie haben sie gerade schon zitiert, Herr Kübler - erklärte der Bundesforschungsminister gestern, daß Kuwait nun offensichtlich bereit ist, einen Einsatz deutscher Unternehmen beim Löschen der Ölbrände zuzulassen, und dafür auch einen Vorschlag einer Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Firmen erbeten hat.
Nachdem Kuwait eine solche Hilfe in den vergangenen Monaten abgelehnt hat, ist es für mich eine erfreuliche Nachricht - ({0})
- Herr Kübler, Sie behaupten immer und immer wieder - das haben wir auch letzte Woche hier schon gehört - , daß Kuwait diese Hilfe nicht ablehnt. Es ist doch die Frage, wie diese Hilfe aussieht. Es ist eine ganze Menge Hilfe von seiten der Bundesregierung geleistet worden. Ich denke nur daran, daß eine Menge Material zur Ölbekämpfung in die Golfregion geliefert wurde, daß z. B. Ölbarrieren und Skimmer, also Ölabsaugpumpen, sowie aufblasbare Tanks hingeliefert wurden. Es sind z. B. allein 2 700 m Ölsperren und fünf große Skimmer an Saudi-Arabien im Wert von 4 Millionen DM gegeben worden.
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- Diese Hilfe ist auf jeden Fall gegeben worden. Es ist auch Kuwait Hilfe z. B. in Form zweier Meßwagen angeboten worden. Die Hilfe wird nach wie vor nicht angenommen. Es wird von Kuwait verhindert, daß die Meßstationen ins Land gelassen werden und daß sie die Arbeit aufnehmen können. Kuwait lehnt sie nach wie vor überwiegend deswegen ab
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- doch! -, weil es darum geht, wer diese Hilfe bezahlt.
Ich muß Ihnen ganz deutlich sagen, was ich schon einmal gesagt habe: Ich sehe nicht ein, daß wir die Hilfen, die wir anbieten, kostenlos leisten, wenn andere Hilfen, z. B. aus den USA, die privatwirtschaftlich geboten werden, bezahlt werden. Das ist doch der springende Punkt. Ein Punkt war offensichtlich auch, daß Kuwait nicht akzeptiert hat, daß diese Hilfen von der deutschen Seite angeboten wurden.