Genscher (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, Herr Präsident, daß der Aufruf als Abgeordneter eher geschäftsordnungsmäßige als andere Gründe hat.
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Undankbar bin ich dafür nicht. Er gibt mir die Freiheit, das zu sagen, was ich aus meiner persönlichen Verantwortung - über die Regierung hinaus - zum Ausdruck zu bringen habe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht zur Lage der Nation muß sich mit den Problemen der Deutschen in West und Ost, in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR, befassen. Die Lage unserer Nation wird durch die Lage in Europa bestimmt. Das zu erkennen, ist heute wichtiger denn je. Deshalb ist Deutschlandpolitik europäische Friedenspolitik.
Die grundlegenden Fragen unserer Zeit werden in dem Teil Deutschlands, in dem das uneingeschränkt möglich ist, nicht zufällig und am intensivsten diskutiert. An der Spitze steht die Sorge um die Sicherung des Friedens. Ein geteiltes Land an der Schnittlinie zwischen den freiheitlichen und den sozialistischen Staaten, an der Berührungslinie zwischen den Paktsystemen muß für die Gefahren der Aufrüstung, für die Gefahren der Spannungssteigerung und für die Gefahr eines atomaren Vernichtungskrieges besonders empfindsam sein.
Diese Empfindlichkeit für alle Fragen, die mit dem Frieden zusammenhängen, wird durch die geschichtliche Erfahrung des eigenen Volkes verstärkt, die durch zwei Weltkriege und durch das Maß deutscher Verantwortung für diese Kriege und in diesen Kriegen geprägt ist.
Die Entwicklung der deutschen Außenpolitik hat vom Tage der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an dieser Verantwortung Rechnung getragen. Sie war immer Friedenspolitik. Die Westintegration war für uns mehr als die Teilnahme an einem Bündnissystem und an einer wirtschaftlichen Gemeinschaft. Sie war zuallererst der erneute und diesmal endgültige, dauerhafte Eintritt in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien.
Die Vertragspolitik mit dem Osten war die Konsequenz aus einer geschichtlichen Entwicklung, die mit Vernunft und mit Verantwortung nur einen Weg zuließ, nämlich den des Gewaltverzichts, der endgültigen Abkehr von dem für Europa so verhängnisvollen Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt, von Unrecht und Gegenunrecht.
Die Ausdehnung der Politik der Partnerschaft und gleichberechtigten Zusammenarbeit und Respektierung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker auf die jungen Staaten der Dritten Welt ist schließlich die dritte große Komponente der deutschen Nachkriegsaußenpolitik, die wie die anderen Elemente von dem Willen zur Friedenssicherung und zur Zusammenarbeit getragen ist.
Wenn wir das alles feststellen, müssen wir dennoch erkennen: Unbewältigt ist bis zur Stunde die große Aufgabe der Abrüstung und der Rüstungskontrolle.
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Diese Aufgabe stellt sich für Europa unter der dramatischen Fragestellung: Wie kann der Nichtkrieg durch Abschreckung zu einem Frieden durch Vertrauen werden? Hier werden die europäische Dimension unseres deutschen Schicksals und angesichts des Kräfteverhältnisses zwischen West und Ost die atlantische Dimension unserer Sicherheit deutlich.
Nicht minder zwangsläufig ist das Engagement in unserem Land für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir gehören zu den hochindustrialisierten und gleichzeitig dichtbevölkerten Gebieten dieser Welt. Die Integration in die Weltwirtschaft beeinflußt maßgeblich unser wirtschaftliches Geschehen. Deshalb müssen wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als eine Überlebensaufgabe erkennen. Deshalb ist für uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe unserer Zeit.
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Diese Ziele, die für uns Friedenspolitik nach innen und außen und Freiheitspolitik sind, bestimmen unser Handeln in Parlament und Regierung. Frieden und Freiheit, Überleben der Menschheit, menschenwürdig leben, frei leben: das sind die Maßstäbe, an denen wir ständig selbst unsere Politik messen und an denen wir uns messen lassen müssen.
33 Jahre nach ihrer Gründung hat die Bundesrepublik Deutschland einen neuen Grad der Beteiligung an weltpolitischen Fragen erhalten. Unsere Verantwortung für die Erhaltung des Friedens ist damit genauso gestiegen wie der erwartete Beitrag zur Lösung europäischer und internationaler Fragen.
Das erfordert von uns zuallererst Zusammenwirken mit unseren Partnern und Verbündeten. Eine unserer zentralen Aufgaben ist die aktive Mitgestaltung des Verhältnisses zwischen West und Ost, an dessen fruchtbarer Weiterentwicklung besonders in Europa gerade wir Deutschen ein elementares nationales Interesse haben.
Das war der Grund, warum wir in der Schlußakte von Helsinki ein zentrales Dokument unserer Politik in Europa gesehen haben und sehen.
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Am 25. Juli 1975 habe ich vor dem Hohen Haus erklärt:
Niemand, so finden wir, hat mehr Anlaß als wir, Entspannung und Zusammenarbeit über die Grenzen und Blöcke hinweg zu fördern. Hier ... liegt die spezifische deutsche Beziehung zu der Konferenz, zu ihren Zielen und zu ihren Möglichkeiten. Ich glaube, daß niemand mehr als wir seine nationale Pflicht versäumen würde, wollte er zögern, auch nur die geringste Chance für eine Entwicklung zu nutzen, die schließlich auch das Schicksal der geteilten Nation erleichtern könnte.
Wir kennen die Rückschläge. Wir wissen, was in Afghanistan geschehen ist und geschieht. Wir sehen die Entwicklung in Polen. Und dennoch glauben wir, daß wir ungeachtet dieser Entwicklung noch Fortschritte im West-Ost-Verhältnis gemacht haben.
Wir dürfen nicht gering einschätzen - und hier kommen wir an die Überlebensfrage in Europa -, daß angesichts einer Weltsituation, die durch zahlreiche Spannungen und kriegerische Konflikte gekennzeichnet ist, zwischen West und Ost, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mehr Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen verhandelt werden als jemals zuvor zur gleichen Zeit. Die Bundesregierung hat am Zustandekommen dieser Verhandlungen maßgeblichen Anteil.
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Die Frage, ob ein belastetes Verhältnis zwischen West und Ost Abrüstungsverhandlungen überhaupt möglich macht, ist in der einzig verantwortbaren Weise beantwortet worden: Sie sind nicht nur möglich, sie sind dringend notwendig.
Der Westen hat dem Warschauer Pakt das breitestangelegte Abrüstungs- und Rüstungskontrollangebot der Nachkriegsgeschichte unterbreitet. In den im Frühjahr 1982 begonnenen START-Verhandlungen schlagen die Vereinigten Staaten der Sowjetunion erhebliche Verminderungen bei den beiderseitigen interkontinentalen Nuklearwaffen vor. In den seit November 1981 laufenden Verhandlungen über Kernwaffen mittlerer Reichweite geht es um den Verzicht auf alle landgestützten amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittelstreckensysteme. Es gilt, bei diesen Verhandlungen zugleich die Gefahr zu bannen, daß durch den Ausbau von Nuklearwaffen kürzerer Reichweite die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen unterlaufen werden.
Diese Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen, meine Damen und Herren, sind für uns deshalb von so entscheidender Bedeutung, weil es ja unser zentrales Ziel ist, durch ein positives Verhandlungsergebnis die vorgesehene Stationierung doch noch überflüssig machen zu können. Aber das liegt nicht in unserer Hand;
({6}) es liegt in der Hand der Sowjetunion,
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ob sie bereit ist, auf die schon stationierten SS-20-Raketen doch noch zu verzichten.
Und allen denjenigen, die Kritik an die Adresse der westlichen Verhandlungsführung richten,
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die j a auf deutschen Vorschlag den beiderseitigen Verzicht vorgesehen hat, möchte ich sagen: Ich fühle mich nicht bedroht durch westliche Raketen,
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die noch nicht stationiert sind; ich fühle mich bedroht durch sowjetische Raketen, die heute schon auf uns gerichtet sind.
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Sie durch Verhandlungen zu beseitigen, das ist das zentrale Ziel unserer Abrüstungspolitik in diesem Bereich.
Dann wollen wir schließlich bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa mit unserem neuen umfassenden Vorschlag erreichen, daß sich Ost und West auf einen kollektiven Höchststand von 700 000 Mann bei den Landstreitkräften und 200 000 bei den Luftstreitkräften auf jeder Seite einigen können.
Und schließlich muß es angesichts der dann dennoch außerhalb des Reduzierungsraums bestehenden sowjetischen konventionellen Überlegenheit gerade das Ziel der Mitteleuropäer sein, daß auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Madrid eine europäische Abrüstungskonferenz eingesetzt werden kann, die durch vertrauensbildende Maßnahmen die Gefahr eines Überraschungsangriffes mindert.
Ziel aller dieser Angebote des Westens an die Sowjetunion ist es, das Wettrüsten zu beenden und ein militärisches Gleichgewicht zwischen West und Ost auf einem möglichst niedrigen Niveau herzustellen. Das Bündnis setzt diese Politik trotz aller Enttäuschungen fort. Dabei gehen wir von den folgenden Grundsätzen aus. Abrüstungsverhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn sie die Sicherheit aller Beteiligten verbessern, also ausgewogen sind. Oder, um es anders auszudrücken: Man muß das SiGenscher
cherheitsbedürfnis des anderen genauso erkennen können wie das eigene.
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Wer in Abrüstungsverhandlungen einseitige Vorteile erlangen oder, wo vorhanden, festschreiben will, der bringt diese Verhandlungen letztlich in die Sackgasse.
Militärische Kräfteverhältnisse - das ist unsere nächste Forderung - müssen offengelegt werden, damit Mißtrauen abgebaut wird. Informationen über eigene Truppenstärken und Rüstungen sind das beste Mittel, die eigenen Absichten nicht ins Zwielicht geraten zu lassen.
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Meine Damen und Herren, wer nichts zu verbergen hat, kann mit Kontrollen an Ort und Stelle einverstanden sein. Wer sie verweigert, setzt sich dem Verdacht aus, er wolle etwas verbergen.
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Nicht nur alle westlichen, auch die blockfreien und auch die östlichen Staaten sollten endlich nach dem Berichtssystem der Vereinten Nationen über ihre Verteidigungshaushalte berichten. Wirkliche Abrüstung läßt sich eben nur bei gegenseitigem Vertrauen erreichen. Deshalb sehen wir - ich wiederhole es - in vertrauensbildenden Maßnahmen eine so wichtige Aufgabe.
Der Erfolg solcher Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen hängt ganz wesentlich davon ab, wie geschlossen unser Bündnis in diese Verhandlungen hineingeht, wie eng die Konsultationen sind, die insbesondere bei den schon erwähnten Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen stattfinden.
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Gerade zu diesem Thema möchte ich sagen: Nie zuvor sind Verhandlungen dieser Art so intensiv, so umfassend zwischen den Bündnispartnern beraten worden. Nie zuvor waren diese Konsultationen enger und vertrauensvoller. Das bedeutet nicht, daß es zwischen Europäern und Amerikanern nun in allen Fragen der Sicherheitspolitik, der internationalen Politik stets und überall die gleiche Auffassung geben müßte. Wir sind freie und souveräne Staaten. Das ist einer der Unterschiede unseres Bündnissystems zum Warschauer Pakt. Diese Freiheit und Souveränität zu verteidigen, haben wir uns zusammengeschlossen. Wir sind eine Gemeinschaft der Werte und deshalb eine Schicksalsgemeinschaft. In einem solchen Bündnis muß man seine Gegensätze austragen können. Aber man darf dabei nie vergessen, wer der Freund und der Verbündete ist und wer es nicht ist.
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Es bleibt dabei: In unserem westlichen Bündnis kann niemand dem anderen seinen Willen aufzwingen, nicht die Europäer den Amerikanern und nicht umgekehrt. Da gibt es keine Befehlsempfänger. Das kann immer nur das Ergebnis einer offenen Diskussion sein.
Der amerikanische Präsident hat kürzlich so formuliert:
Ein Bündnis wie das unsere kann nur auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Diskussion unserer Meinungsverschiedenheiten funktionieren.
Das können wir uneingeschränkt bejahen. Meine Damen und Herren, zu dieser Diskussion gehört, daß wir uns dieses Grundtatbestandes der Gemeinsamkeit demokratischer Überzeugungen und des Grundtatbestandes der Schicksalsgemeinschaft von Demokratien bewußt bleiben. Wenn gelegentlich in der Diskussion über die internationalen Probleme über die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gesprochen wird, als seien beide sozusagen uns gleich nahe oder gleich weit entfernt, so wollen wir, was die Funktion dieser beiden Weltmächte angeht, eines niemals vergessen: Amerikanische Truppen stehen in Europa auch deshalb, damit es hier freie Gewerkschaften geben kann, sowjetische Soldaten stehen in Polen auch deshalb, damit es dort keine freien Gewerkschaften geben kann.
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Das ist der Unterschied. Deshalb bleibt es dabei: Antiamerikanismus lockert die Bande, an die unsere Sicherheit und unsere Freiheit geknüpft sind. Unser Gewicht in der internationalen Politik wird auch durch die Qualität unserer Beziehungen zu unserem engsten und größten Verbündeten bestimmt; das gilt besonders auch gegenüber der Sowjetunion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur der transatlantische Dialog ist für unsere Zukunft in Sicherheit bedeutsam. Was wir ebenso brauchen, ist eine engere außenpolitische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten. Das muß der erste Schritt für das große Ziel sein, das wir doch alle haben müssen, nämlich eine dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen, in der Staaten unterschiedlicher politischer Ordnungen ohne Angst voreinander miteinander leben können. Manche Europäer beklagen die unzureichende Berücksichtigung unserer Interessen. Ich finde: Schließen wir uns zusammen; es wird uns leichter fallen, unsere Interessen durchzusetzen.
Stärkung unserer Europäischen Gemeinschaft - das ist der wichtigste Faktor, um Europa zu der Kraft werden zu lassen, die es in der Welt darstellen muß: zu der Kraft des Friedens. In allen Ländern Europas wächst heute eine Generation heran, die verlangt, daß wir den Blick auf die Zukunft richten und nach neuen Wegen suchen, um die Sicherheit der Völker durch Ausgleich und Verzahnung der Interessen und nicht in dem Streben nach Überlegenheit und ideologischer Missionierung zu gewährleisten. Hier entsteht ein neuer Ausdruck europäischer Identität, der Handeln von allen Seiten erwartet. Es geht in Wahrheit um die Wiedergeburt Europas als Kraft des Friedens, und das macht vor den ideologischen Grenzen nicht halt. Der Wille zum Frieden ist in den Herzen und Gedanken der Menschen in West und Ost genauso zu Hause. Wenn wir den Frieden
wollen, dann müssen wir auch dieses Engagement überall wollen. Einseitig handelt nicht nur, wer einseitig Abrüstung des Westens fordert. Einseitig handelt genauso, wer Friedensengagement in der DDR lobt, dasselbe Engagement bei uns aber verunglimpft.
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Wir sollten ehrliches Engagement für den Frieden in seinen Motiven auch dann nicht diffamieren, wenn wir die Argumente ganz und gar nicht teilen können. Europa, das der Menschheit in der Vergangenheit große Leistungen erbracht hat, bekommt heute noch einmal eine große Chance und Aufgabe als Kraft des Friedens. Wir müssen dafür sorgen, daß die Nachkriegszeit nicht zu einer Episode europäischer Politik, sondern der Beginn einer neuen Friedensepoche für ganz Europa wird.
In dieser Aufgabe haben wir Deutschen eine besondere Verantwortung. Beide deutsche Staaten tragen eine unbestreitbare Verantwortung für die Erhaltung und Sicherung des Friedens. Von deutschem Boden sollen keine Kriege mehr ausgehen - keine heißen, aber auch keine kalten.
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Abgrenzung erschwert Verständigung und friedliche Zusammenarbeit. Sie fördert Spannungen und baut sie nicht ab. Der Ehrgeiz auf beiden Seiten muß sein, bei der Erfüllung der in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Absichtserklärungen voranzugehen. Beide deutsche Staaten dürfen sich in ihrem Willen zum Frieden, zu einem vernünftigen, den Erfordernissen des atomaren Zeitalters entsprechenden Umgang miteinander von niemandem übertreffen lassen. Man darf nicht übersehen: Der Zustand der deutsch-deutschen Beziehungen ist mehr als nur ein Gradmesser des Ost-West-Verhältnisses. Er beeinflußt dieses Verhältnis nachhaltig - im positiven und im negativen. Hier liegt die europäische Verantwortung der beiden deutschen Staaten, eine Verantwortung, die in ihren Auswirkungen weit über das hinausreicht, was sie für Deutschland und die Deutschen bewirken könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über die Lage der Industriegesellschaften sprechen, lohnt es sich, auf Dürrenmatt zu sehen. Bei ihm können wir lesen:
Die Abenteuer der alten Art wird sich die Menschheit immer weniger leisten können. Von den Fahrten auf den Mond wird sie enttäuscht heimkehren. Es gilt, die neuen Abenteuer zu finden. Es sind dies jene des Geistes. Die Politik wird im günstigsten Falle sozial gesicherte Räume errichten. Sie zu erhellen, wird die Sache des einzelnen sein, sonst wird die Erde zu einem Gefängnis.
Er fährt fort:
Von der Politik haben wir Vernunft, von dem einzelnen haben wir Liebe zu fordern. Es ist Sache der Politik, dafür zu sorgen, daß aus der Chance einzelner die Chance der einzelnen, aller einzelnen, wird.
Die Chance der einzelnen zu schaffen, Vernunft und Humanität zu verwirklichen, ist unsere Aufgabe.
Das sage ich als Liberaler: Wo andere an die Bürokratie, die Organisation, an die Systeme glauben, vertrauen wir, bauen wir auf den Menschen. Systeme sind nicht kreativ. Kreativ sind die Menschen, wann man sie nur kreativ sein läßt.
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Nur eine freie Gesellschaftsordnung, die diese Kreativität zur Entfaltung kommen läßt, ist dynamisch. Nur sie kann durch ihre Veränderungsfähigkeit die Zukunft bewältigen.
Wir messen Fortschritt qualitativ an seiner Wirkung auf den Menschen und für den Menschen. Wir haben die Aufgabe, den Weg zu zeigen, der zu wirklichem Fortschritt führt. Auch angesichts der selbstzerstörerischen Wirkung eines wertfreien, wissenschaftlich-technischen Fortschrittsdenkens führt es nicht weiter, den Weg zurück zur heilen Gartenlaubenwelt zu versprechen. Sie gibt es nicht und sie kann es nicht geben. Unsere Aufgabe ist es, die technischen Möglichkeiten durch Vernunft und Verantwortung zu beherrschen. Wir wissen, daß der nicht beherrschte technische Fortschritt mehr Zerstörung, mehr Vernichtung alles Menschlichen und Natürlichen bedeutet. Wir müssen leider heute feststellen: Nicht der Weg von der Brutalität zur Humanität kennzeichnet den Weg des moralisch nicht beherrschten Fortschritts, sondern der Weg von der Steinschleuder zur Megabombe. Vielleicht liegt hier einer der Gründe für das Unbehagen vieler vornehmlich junger Menschen nicht nur in unserem Lande.
Wenn wir die ökonomischen Probleme in unserem Lande beherrschen wollen, so müssen wir uns als erstes bewußt sein, daß wir für den notwendigen weltwirtschaftlich bedingten ökonomischen Korrektur- und Anpassungsprozeß ganz gewiß die günstigsten Voraussetzungen überhaupt haben. Wir müssen nur die vorhandenen Voraussetzungen nutzen wollen, und das ist nach unserer Überzeugung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nur mit marktwirtschaftlicher Politik möglich.
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Meine Damen und Herren, da geht es nicht um einen Streit wirtschaftlicher Theorien. Es geht in Wahrheit um eine Bewährungsprobe unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es geht um die Frage, ob diese freiheitliche Gesellschaft in der Lage ist, das Recht der Menschen auf Selbstverwirklichung durch Arbeit zu erfüllen oder nicht.
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Für uns Liberale ist die Überwindung der Arbeitslosigkeit weit mehr als ein ökonomischer Prozeß, weit mehr als eine Diskussion, eine kalte Betrachtungsweise nach Art einer Laborentscheidung zwischen mehreren ehrgeizigen ökonomischen Theorien. Für uns ist es ein zentrales Ziel, dem Arbeitsuchenden Arbeit anzubieten, um ihm seine persönliche Unabhängigkeit und seine soziale Sicherheit zu geben.

Für uns ist die Überwindung der Beschäftigungsprobleme in unserem Land eben nicht nur eine quantitative Frage, sondern eine auf jeden einzelnen Arbeitssuchenden in seinen Persönlichkeitsrechten, in seiner Individualität bezogene Freiheitsaufgabe, die wir nur im Geist freiheitlicher Politik lösbar sehen.
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Wir sind gewiß: Wir können es schaffen. Wir werden uns von diesen Auffassungen auch leiten lassen, wenn es darum geht und wenn Anlaß besteht, eine Korrektur an den Daten vorzunehmen, die dem Haushaltsentwurf 1983 zugrunde liegen. Die Diskussion darüber darf und sollte nicht - das ist hier ausgetragen worden - ohne Vorliegen verläßlicher Daten und schon gar nicht leichtfertig geführt werden. Sonst untergräbt man das Vertrauen in die Solidität der staatlichen Finanzpolitik.
Ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen. Diese psychologische Grundwahrheit darf man niemals außer acht lassen.
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Finanzpolitische Solidität heißt für die wirtschaftliche Entwicklung: Die Spielräume für Zinssenkungen werden wesentlich vom Finanzgebaren der öffentlichen Hände, d. h. von der Inanspruchnahme der Kapitalmärkte durch sie, bestimmt.
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Weitere Zinssenkungen aber können einen durch nichts ersetzbaren Wachstumsimpuls geben. Eine Kritik an der Bundesbank, so, als säße diese am Hebel der Zinsentwicklung und brauche nur nach oben oder nach unten zu drücken, ist gänzlich unangebracht.
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Das gleiche gilt übrigens von dem Versuch, die Zinshöhe bei uns ausschließlich mit der Entwicklung in den Vereinigten Staaten zu erklären.
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Was hausgemacht ist, kann auch nur zu Hause beseitigt werden.
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Nur wenn wir größte Zurückhaltung gegenüber einer Erhöhung der Verschuldung üben, nur wenn wir nicht weitere Konsolidierungsschritte durch Ausgabenkürzung von vornherein ausschließen, werden wir die Spielräume gewinnen, die eine auf Investitionsförderung gerichtete Haushaltspolitik braucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere wirtschaftlichen Probleme, von denen wir wissen, daß es sie anderswo noch stärker gibt - aber wir haben ja hier Politik zu machen -,
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betreffen Politikbereiche in den verschiedensten
Teilen unserer Gesellschaft. Zum Beispiel ist es notwendig, den Zusammenhang zwischen Bildungssystem und Beschäftigungssystem noch schärfer herauszuarbeiten
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und so zu gestalten, daß eine Qualifizierungsoffensive in Gang kommt. Wir werden unsere Märkte draußen nur behaupten und wir werden neue nur gewinnen, wenn wir auch Menschen haben, die Produkte entwickeln und herstellen können, die in Qualität und technologischem Standard an der Spitze liegen.
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Wir dürfen nicht Rationalisierung und Automatisierung einfach auf uns zukommen lassen. Je mehr wir rationalisieren - das ist ganz unausweichlich -, desto mehr muß an anderer Stelle neu erforscht und entwickelt werden. Wir müssen die Arbeitnehmer auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung in die Lage versetzen, mit der ungeheuren Dynamik unseres Strukturwandels fertigzuwerden. Es gilt auch, die Wachstumschancen von Investitionen in die Umwelt stärker zu erkennen und zu nutzen. Da kann man übrigens von den Japanern auch in diesem Bereich einiges lernen. Es ist z. B. auch notwendig, über die Rolle des einzelnen am Arbeitsplatz nachzudenken, über die direkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens und über die Gestaltung ihrer Lebensarbeitszeit. Probleme über Probleme, Fragestellungen über Fragestellungen.
Trotzdem möchte ich - veranlaßt durch eine Frage, die ich gestern in einer Wahlversammlung bekam und die mich in ihrer Kälte und Unmenschlichkeit zutiefst getroffen hat - eines hinzusagen. Was immer wir an Beschäftigungsproblemen und Arbeitsmarktproblemen haben, treten wir gemeinsam, alle die hier in diesem Parlament sitzen, denen entgegen, die jetzt den untauglichen Versuch machen, zur Ausländerhatz zu blasen und die Gastarbeiter zur Ursache unserer Probleme zu machen.
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Hier sind wir alle gefordert, die Reife unserer Demokratie, die Humanität unseres Denkens und unsere Fähigkeit zum Frieden nach innen und außen unter Beweis zu stellen.
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Die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben vor allem unser Sozialsystem einer großen Belastungsprobe ausgesetzt. Die herausfordernde Frage lautet: wie können wir bei geringeren Wachstumsraten auch in Zukunft Freiheit und sozialen Frieden sicherstellen? Wir wissen, eine freie Gesellschaft verdient ihren Namen nicht ohne ausreichenden sozialen Schutz gegenüber den mannigfaltigen Wechselfällen des Lebens. Niemand, der in unserem Staat in Not gerät, darf alleingelassen werden. Aber gerade weil wir diese Zusage einhalten wollen, ist unser in Zeiten stetigen und kräftigen Wachstums so großzügig ausgebautes System der sozialen Sicherung auf dem Prüfstand. Gerade jetzt muß es sich bewähren, seine Funktionsfähigkeit be6786 
weisen. Wie aber soll ein System auf Dauer funktionieren können, das auf drei- bis vierprozentiges stetiges jährliches Wachstum und auf niedrige Arbeitslosenzahlen angelegt ist? Wenn wir unser Sozialsystem auf Dauer wetterfest machen wollen, müssen wir mit Reformen am System selbst beginnen. Nicht Abbau, sondern Umbau der sozialen Sicherung muß die Devise sein.
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Wir müssen vor allem dort mit Reformen ansetzen, wo ein halbstaatliches Gießkannensystem, finanziert von Zwangsversicherten, das verkümmern läßt, was für eine freie Gesellschaft unverzichtbar ist, nämlich Selbstverantwortung, Selbstbeteiligung, Solidarität und Bürgernähe.
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Dann möchte ich eines ganz klar sagen. Leere Kassen sind nicht die Stunde des Endes der Reformen. Leere Kassen muß man als Chance, als Freiheitschance nützen. Leere Kassen müssen die Stunde freiheitlicher Reformen sein, aber auf gar keinen Fall die Stunde der Nivellierung, auch nicht der geringeren Anerkennung von Leistung und Leistungsbereitschaft. Nur die Leistung der heute Arbeitenden schafft den Arbeitsplatz für die anderen.
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Wenn ich von dieser Leistung und Leistungsbereitschaft und ihrer Förderung rede, ohne die der Arbeitsplatz für die, die ihn suchen, nicht geschaffen werden kann - das gehört auch zur Solidarität in einer Gesellschaft -, dann beziehe ich ganz ausdrücklich, auch wenn sie ein höheres Einkommen haben sollten, die selbständigen Existenzen in Handel, Handwerk, Gewerbe und freien Berufen mit ein. Die tragen nämlich heute in der Hauptsache unsere wirtschaftliche Tätigkeit und übrigens auch die Ausbildung unserer jungen Menschen.
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Hüten wir uns davor, die eine Gruppe gegen die andere aufzubringen! Wir haben Gräben genug in dieser Welt!
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Viele Menschen haben längst erkannt, welche Bedeutung für eine freie und soziale Gesellschaft Selbstverantwortung, Selbsthilfe und Dezentralisierung haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von Anbeginn in der heutigen Debatte hat die Zusammenarbeit von Freien Demokraten und Sozialdemokraten in der Koalition eine Rolle gespielt. Darüber darf man sich nicht beklagen; denn hierzulande redet man j a schon sehr lange lieber über die Organisation der Macht als über den Zweck, für den politische Macht ausgeübt werden soll.
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Wir Freien Demokraten, die wir zur Verwirklichung unserer Ziele immer auf die Zusammenarbeit mit anderen angewiesen sind, haben klare Prinzipien, aus denen wir unser Verhalten in der Regierungskoalition ableiten.
Das erste Prinzip heißt: Verläßlichkeit in der Sache. Was vereinbart ist, muß gelten. Kompromisse müssen ertragen werden, auch wenn die Abstriche am und die Widersprüche zum eigenen Programm schmerzhaft empfunden werden. Die FDP hat nun bei 13 Regierungsjahren mit der SPD ihre Zuverlässigkeit niemals in Zweifel geraten lassen, wenn es um die Verwirklichung einer gemeinsam vereinbarten Politik ging.
Das zweite Prinzip heißt: vertrauens- und verständnisvoller Umgang miteinander. Man ist in einer Koalition, aber man ist eine eigenständige Partei mit eigenen Zielen.
Das dritte Prinzip heißt: Sachbezogenheit.
Viertens müssen wir sagen: Eine Koalition braucht Einigungswillen und Einigungsfähigkeit. Dazu gehört auch die Bereitschaft, sich selber zu korrigieren. Man könnte auch sagen: Dazu gehört Reformbereitschaft. Wenn nämlich die politischen Strukturen den gesellschaftlichen Wandel nicht mehr erfassen, wenn sie erstarren in sich selbst genügender und beinahe selbstvergessener Geschäftigkeit, ohne eine Perspektive, dann kommen Kräfte von außerhalb, die die Strukturen aufbrechen. Die kritische Reflektion über das eigene Handeln ist unverzichtbar. Was gestern richtig war, muß heute nicht unbedingt noch immer richtig sein. Wenn wir uns nicht selber korrigieren, kommen andere herbei, die vielleicht nicht mehr nur Reformen wollen.
Die Bewältigung - das muß offen ausgesprochen werden - der ökonomischen und finanziellen Probleme führt auch in einer Koalition an die gesellschaftspolitischen Grundlagen und Grundauffassungen der handelnden Parteien. Ihre Konturen müssen in einer Zeit grundsätzlichen Entscheidungsbedarfs zwangsläufig deutlicher werden. Das ist durch meinen Brief vom 20. August 1981 in gleicher Weise wie durch die Beschlüsse des Münchener Parteitages der SPD im April 1982 geschehen. Dieser Brief hat nicht, wie Herr Kollege Brandt in einer Rede gemeint hat, Probleme für die Koalition geschaffen, sondern war der Versuch, die Koalition zu befähigen, Probleme, die von außen an uns herankommen, in freiheitlichem Geist zu lösen.
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Parteien, die die Regierung gemeinsam tragen, haben sich auch in einer solchen Zeit und angesichts solcher Probleme ihrer gemeinsamen Verantwortung zu stellen. Sie werden, gerade wenn sie zusammen Regierungsverantwortung tragen, die demokratische Pflicht zum Kompromiß in besonderer Weise erfüllen müssen. Beide Regierungsparteien, FDP und SPD, haben sich dieser Verantwortung im Laufe der letzten 12 Monate gewachsen gezeigt. Wir haben auf beiden Seiten gezeigt, wie sehr wir uns auch in die Pflicht zu nehmen wissen.
Die Grenze muß dort liegen, wo man sich gegenseitig überfordert, ja wo einer von beiden oder gar beide in die Gefahr geraten, ihre Identität zu verlieren. Identitätsverlust demokratischer Parteien kann zu Substanzverlusten in der parlamentarischen Demokratie führen.

Wir sehen vor diesem Hintergrund das Verhältnis der Sozialdemokraten zu den Gewerkschaften, wobei gerade in dieser Phase deutlich wird, daß eine Einheitsgewerkschaft auch bei voller Würdigung gewachsener Bindungen ein geordnetes Verhältnis zu allen demokratischen Parteien haben muß.
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Unser Verhältnis zu den deutschen Gewerkschaften wird dabei nicht nur von ihrer Bedeutung bestimmt, die sie als wichtige Kräfte unserer pluralistischen Gesellschaft einnehmen; wir sehen in den deutschen Gewerkschaften unverzichtbare Garanten unserer freiheitlichen Ordnung.
Die Diskussionen der letzten Monate sind oft sehr vordergründig, gelegentlich wohl auch spielerisch geführt worden. Das führt ab von der Grundfrage, über die hier zu sprechen ist. Es geht um die Verantwortung der Regierenden, es geht um die Handlungsfähigkeit der Regierung, um die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen, um die Durchsetzung getroffener Entscheidungen. Es geht - ich wiederhole es - um aufrichtigen Einigungswillen, und es geht um Aufrichtigkeit auch dort, wo Einigung nicht oder nicht mehr möglich ist. Auch in einer solchen Lage werden wir uns allein von der Politik leiten lassen, die wir für unser Land für notwendig halten.
Wenn ich von der ungeteilten Unterstützung der gemeinsamen Politik durch Parteien in einer Koalition spreche, so umfaßt das alle politischen Bereiche, und dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wissen, Herr Bundeskanzler, da haben sie keine Probleme mit unserer Fraktion. Die Probleme liegen überhaupt nicht zwischen uns und Ihnen - nicht nur in diesem Bereich.
Zur ungeteilten Unterstützung gehört, daß Regierungsparteien, wenn sie in den Ländern Verantwortung tragen, im Bundesrat mittun und nicht zum Hemmschuh werden. Man muß es offen aussprechen: Der Haushalt 1983 wird zu einer Bewährungsprobe unserer Regierungskoalition werden. Aber bevor er das wird, ist zunächt die Handlungs- und Konsensfähigkeit in jeder der beiden Parteien gefragt, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und den sozialen Frieden zu erhalten, wenn wir die Gefahr abwenden wollen, daß wir durch den bequemen Ausweg in die Verschuldung die Lasten unserer Zeit auf die Schultern unserer Kinder und Enkel abwälzen. Nichts kann uns entbinden von unserer Verantwortung vor der nachwachsenden Generation.
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Wir haben bei der Einhaltung der vereinbarten Inhalte der Regierungserklärung mit Verläßlichkeit zu handeln. Wir haben auch bei den vor uns stehenden wahrlich nicht leichten Beratungen vertrauensvoll und verständnisvoll miteinander umzugehen. Wir haben um die Sache zu ringen, um den Haushalt, um die Politik, die er ausdrückt. Das ist weit mehr als der technokratische Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Das ist die Entscheidung zwischen solider Finanzpolitik oder Flucht in die Verschuldung. Es ist die Entscheidung zwischen der Anregung von
Investitionen und Verbrauch oder Entmutigung und Behinderung. Es ist die Entscheidung zwischen Selbstverantwortung und Subsidiarität auf der einen und immer stärkerer Inanspruchnahme durch Abgaben und Steuern auf der anderen Seite.
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Es ist letztlich die Beantwortung der Frage, die für Liberale die Kernfrage ist: Erweitert eine Entscheidung die Freiheit oder schränkt eine Entscheidung die Freiheit ein? Hier stehen wir in der Tradition des deutschen Liberalismus, der sich bei allen Anfechtungen, bei allen Irrwegen, bei allen Fehlern und Fehlentscheidungen in Deutschland immer wieder als die unverzichtbare Kraft der Freiheit erwiesen und bewährt hat. Hier liegen die Beiträge der Freien Demokratischen Partei für die deutsche Nachkriegsdemokratie.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie seien stolz auf die sozialliberale Koalition und auf den inneren Wandel, den sie in unserem Lande ausgelöst hat. Wir sind darauf auch stolz.
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Wir bekennen uns zu jeder der gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Wir bekennen uns auch zu denjenigen, die sich im nachhinein als korrekturbedürftig erweisen. Wir sind wie Sie, Herr Bundeskanzler, stolz auf das gemeinsam mit der SPD zustande gebrachte Ansehen, das die Bundesrepublik Deutschland heute in Europa und in der Welt genießt.
Wenn wir aber unseren Anteil an der deutschen Nachkriegsgeschichte würdigen, dann sind wir genauso stolz darauf, daß wir in der Koalition mit der CDU/CSU in diesem Lande nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt haben, die Wirtschaftsordnung, die uns die wirtschaftliche Position gegeben hat, die uns heute befähigt, die weltweiten Probleme besser als alle anderen konkurrierenden Staaten zu lösen.
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Das werden wir nicht verspielen, und für diese Politik steht, getragen vom Vertrauen aller seiner Freunde, mein Kollege Otto Graf Lambsdorff.
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Wir sind auch stolz darauf, daß wir in der Koalition mit der CDU/CSU unsere Mitgliedschaft im westlichen Bündnis durchgesetzt haben, der wir noch heute Frieden und Freiheit verdanken und mit der wir die Grundlage für die Vertragspolitik legten, die wir dann mit den Sozialdemokraten verwirklicht haben.
So ist unsere Partei Träger der großen außenpolitischen und gesellschaftspolitischen Grundentscheidungen in unserem Lande und Garant ihrer Beständigkeit. Von diesen Grundentscheidungen lassen wir uns nichts abhandeln.
Wir sind stolz auf das, was wir zum Ausbau des freiheitlichen Rechtsstaates geleistet haben, von der freiheitlichen Gestaltung des Grundgesetzes bis hin zu unserem Kampf gegen Notstandsgesetze dort, wo
sie den liberalen Gehalt unseres Grundgesetzes anzutasten drohten.
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Wir handeln als Partei, die, wenn es darauf ankommt, in der Verantwortung für die Freiheit und in der Treue zu sich selbst ihre Aufgabe erfüllt. Zu diesen Aufgaben gehört auch, daß wir in diesem Lande dazu beitragen, daß nicht neue Gräben aufgerissen werden, sondern daß Konfrontation abgebaut wird. Zu unseren Aufgaben gehören diese Grundentscheidungen. Zur Bewahrung dieser Grundentscheidungen gehört die Durchführung des Wahlprogramms von 1980. Diesem Wählerauftrag fühlen wir uns verpflichtet, und nach diesem Wählerauftrag handeln wir. Wir entziehen uns nicht unserer Verantwortung, wir stellen uns dieser Verantwortung - auch dort, wo wir nicht nur Wohlgefallen ernten.
Das gilt zuallererst - das möchte ich in dieser Stunde sagen - für meinen Freund Wolfgang Mischnick, das gilt genauso für meine Freunde Otto Graf Lambsdorff, Josef Ertl und Gerhart Baum; ich beziehe Walter Scheel ausdrücklich ein. Diese Freie Demokratische Partei macht es anderen, aber auch sich selbst nicht leicht, aber wenn es um die Grundlagen unserer Politik und um ihre Durchsetzung geht, dann stehen wir zusammen. Da soll sich keiner falschen Hoffnungen hingeben. Liberalität und Solidarität sind bei uns keine Gegensätze.
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Erlauben Sie mir ein persönliches Wort dazu. Bei allem, was ich tue, lasse ich mich leiten von meiner Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung, als Mitglied des Deutschen Bundestages und als Vorsitzender meiner Partei und von meiner persönlichen Verbundenheit und Verehrung für den Mann, den ich für den größten der Liberalen nach dem Zweiten Weltkrieg halte, für unseren großen Thomas Dehler. Pflichterfüllung, das bedeutet für mich: zu handeln - auch in der Verantwortung für diejenigen, die in dem anderen Teil unseres Vaterlandes leben, in dem ich geboren wurde und wo meine Heimat liegt. Sie sind mit umfaßt, wenn ich bei jeder Entscheidung danach strebe, was ich mit dem Eid versprochen habe: den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. - Ich danke Ihnen.
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