Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-09:

Das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege Ernst. Sie
wissen, dass die Riesterrente inzwischen zu einem Erfolgsmodell geworden ist: 8 Millionen Menschen haben
inzwischen einen solchen Vertrag abgeschlossen. Es gibt
gar keine bessere Anlagemöglichkeit als diese,

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weil sie vom Staat gefördert wird.

Ich sehe hier auf der Tribüne sehr viele junge Menschen. Man kann den jungen Menschen wirklich nur raten, sich rechtzeitig darauf einzustellen.

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Denn wenn wir länger leben werden - und wir wissen,
dass die Lebenserwartung weiter steigt -, dann brauchen
wir sehr frühzeitig eine Absicherung, die auf drei Säulen
steht.

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Dazu gehören die gesetzliche Rentenversicherung, die
gegen Armut sichert, eine private Vorsorge und eine betriebliche Alterssicherung. Diese drei Säulen werden es
ermöglichen, dass die Menschen auch in vielen Jahrzehnten noch ein auskömmliches Leben haben werden.
Dafür stehen wir.

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Wir stehen für Generationengerechtigkeit und darum
unterstützen wir die Initiative von Minister Müntefering
im Grundsatz.

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An dieser Stelle enden allerdings unsere Gemeinsamkeiten; denn meine Fraktion ist nicht bereit, Ihrer neuen abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren zuzustimmen.

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Diese Regelung diskriminiert Frauen, Erwerbslose und
Menschen, die spät in den Beruf einsteigen. Die Regelung ist sozial unausgewogen, verstößt gegen europäisches Recht, ist verfassungsrechtlich bedenklich und finanzpolitisch nicht vertretbar. Zugegeben, das ist jetzt
harter Tobak, aber ich werde das gleich begründen.

Alle Sachverständigen, auch Ihre eigenen, haben das
in der Anhörung so gesehen, und selbst der Bundesrat
hat entsprechende Einwände vorgebracht.

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Herr Minister, ich weiß ja, dass die Sauerländer stur
sind, aber nach derart eindeutigen Aussagen hätte ich erwartet, dass Sie Ihr Gesetz noch einmal ändern. Sie verfahren nach dem Motto - da muss ich Ihnen Recht geben, Herr Kolb -: Augen zu und durch. - Ich kann nur
noch einmal den Bundespräsidenten auffordern, diesem
Gesetz seine Unterschrift zu verweigern.

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Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, gaukeln den Menschen vor, die abschlagfreie
Rente nach 45 Jahren belohne Menschen in belastenden
Berufen. Das ist wirklich Etikettenschwindel. Der Dachdecker kommt nicht in den Genuss; der geht nämlich mit
58 Jahren in die Erwerbsminderungsrente. Ein Bauarbeiter kommt wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit im Winter
nicht auf die 45 Jahre und eine Krankenschwester erst
recht nicht. Profitieren werden von Ihrer Regelung Angestellte im öffentlichen Dienst, die schon jetzt eine gute
Versorgung haben. Finanzieren müssen das alle Versicherten. Damit haben Sie Ihr Ziel verfehlt; das wissen
Sie auch.

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Nur 4 Prozent der Frauen, die im Jahr 2004 in Rente
gingen, hatten 45 Beitragsjahre erreicht. Bei den Männern waren es 41 Prozent; das ist das Zehnfache, wenn
ich es richtig ausgerechnet habe. Das ist eine mittelbare
Diskriminierung von Frauen.

Nun halten Sie dagegen: Die Erwerbstätigkeit künftiger Frauengenerationen nehme zu und außerdem gebe es
künftig die Kinderberücksichtigungszeiten. - Dieses
Glatteis betrete ich nicht. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder nimmt die Frauenerwerbstätigkeit
zu, dann werden diese Zeiten gar nicht berücksichtigt,
oder die Frauen geben ihre Erwerbstätigkeit aufgrund ihrer Kinder auf; dann erhalten sie die Anrechnungszeiten.
Aber um mit den Anrechnungszeiten zu einer abschlagfreien Rente zu kommen, müssten nicht erwerbstätige
Frauen mindestens zehn bzw. 15 Kinder bekommen. Ein
solches Familienkonzept hat, glaube ich, noch nicht einmal Die Linke im Saarland, Herr Lafontaine, oder?

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