Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-05-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Heute wird zum dritten Mal innerhalb der letzten
fünf Jahre versucht, ein bundeseinheitliches Verbraucherinformationsgesetz mit einem Recht der Verbraucher auf
Zugang zu Behördeninformationen durchzusetzen. Diese
Koalition wird den dritten Versuch zum Erfolg führen.

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Ich glaube, nach einem langen Anlauf wird das Gesetz zu einem Meilenstein für die Verbraucherrechte in
der Bundesrepublik Deutschland, der gut in unsere Zeit
passt,

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weil nach unserer modernen Verbraucherpolitik ausreichende Verbraucherinformationen zum Bild des mündigen Verbrauchers gehören. Wir machen eine moderne
Verbraucherpolitik, die - das kann man nicht oft genug
betonen - der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist. Beides gehört zusammen.

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Deshalb ist dieses Gesetz jetzt notwendig. Es steht
auch in Einklang mit dem anderen großen politischen
Ziel dieser Regierung, unser Land zu entschlacken und
unbürokratischer zu gestalten.

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Denn nicht jeder Paragraf bedeutet Bürokratie. Beim
Verbraucherinformationsgesetz geht es vielmehr darum,
den Bürgern eine Dienstleistung anzubieten. Die Bürger
bekommen vor allem ein Recht auf Zugang zu Informationen, die ohnehin bei den Behörden vorhanden sind.
Deshalb trägt dieses Gesetz nicht zu zusätzlicher Bürokratie bei; vielmehr schafft es eine zusätzliche Dienstleistung der öffentlichen Hand zugunsten der Menschen.

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Das Gesetz insgesamt ist äußerst schlank.

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Ich habe wenige Gesetze mitbeschlossen, die so übersichtlich, klar lesbar und hinsichtlich ihres Volumens so
kompakt waren wie das Verbraucherinformationsgesetz,
sodass wir mit Fug und Recht davon reden können, dass
dieses Gesetz schlank und unbürokratisch ist und deshalb nicht im Widerspruch zu unseren Entbürokratisierungsbemühungen in Deutschland steht.

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Das Gesetz umfasst drei wesentliche Inhalte: Der
erste Punkt ist eine Konsequenz aus den Fleischskandalen des letzten Jahres, Stichwort „Gammelfleisch“ bzw.
„Ekelfleisch“. Das geltende Recht hat zu der eigenartigen Situation geführt, dass der Name einer Firma nicht
mehr öffentlich genannt werden durfte, wenn ein verdorbenes Produkt bereits verkauft und im Regelfall schon
verzehrt war, dass aber dann, wenn das Produkt noch auf
dem Markt war, der Name genannt werden durfte. Sie
können keinem logisch denkenden Menschen erklären,
warum der Hersteller eines Produkts, das aufgrund der
besonderen Energie seitens des Herstellers bereits verkauft wurde und nicht mehr auf dem Markt ist, nicht namentlich genannt werden darf, während der schläfrige
Produzent, der noch nicht alles verhökert hat, genannt
werden darf. Es ist dringend notwendig, diese Gesetzeslücke zu schließen.

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Denn die Namensnennung ist eine sehr wichtige Präventionsmaßnahme. Ich glaube, dass die Nennung des Namens desjenigen, der gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hat, mehr präventive Wirkung hat als das
Ordnungswidrigkeiten- oder das Strafrecht. Es geht
schließlich immer um die wirtschaftliche Existenz einer
Firma.

Der zweite Punkt ist ebenfalls schwer zu erklären.
Aber es war und ist Realität, dass die eine Ebene des
Staates, die Strafverfolgungsbehörden, zwar Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht
durchführt, aber die andere Ebene des Staates, die für
Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden,
nicht unterrichtet. Die eine Ebene des Staates hat also
Erkenntnisse und die andere Ebene des Staates hält sich
unwissend. Dies hat gerade im Süden der Republik konkrete Auswirkungen gehabt. Deshalb ist ein zentrales
Element des Gesetzentwurfs die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, die für Lebensmittelüberwachung
zuständigen Behörden über Ermittlungsverfahren zu unterrichten.

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Ein dritter wichtiger Punkt ist, dass Firmen, die selber
feststellen, dass ihre Produkte nicht in Ordnung sind,
und die Öffentlichkeit informieren wollen, nicht länger
nur auf Eigeninitiative angewiesen sind, sondern von
den Behörden Unterstützung bekommen können. Die
Behörden können nun öffentlich vor den entsprechenden
Produkten warnen und Hinweise ins Internet einstellen.
Das ist ein wichtiger Fortschritt, eine Konsequenz aus
den letzten Monaten.

Der vierte und zentrale Punkt ist: Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte wird den Bürgern ein Anspruch auf Behördeninformationen eingeräumt. Wenn
die Bürger diesen wahrnehmen, müssen sie für die entsprechende Dienst- bzw. Serviceleistung Gebühren zahlen und Auslagen ersetzen, wenn beispielsweise umfangreiche Studien kopiert werden müssen. Aber es ist
ein Meilenstein, ein verbraucherpolitischer Durchbruch,
dass die Bürger unseres Landes gegenüber den Behörden
erstmals einen Anspruch auf Information über die Zusammensetzung und die Gefahren von Lebens- und Futtermitteln sowie Bedarfsgegenständen haben. Sie können nun beispielsweise erfahren, wie hoch die
Pestizidbelastung von Erdbeeren oder bestimmten Gemüsesorten ist.

Wenn wir landauf, landab vom mündigen Bürger reden - das tun fast alle Politikerinnen und Politiker -,
dann gehört es dazu, dass der mündige Bürger das Recht
erhält, dass ihm die Behörden im Falle des Falles die ohnehin vorhandenen Informationen mitteilen; das ist ein
großer Fortschritt. Darüber bin ich sehr glücklich.

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Nun ist es gerade in Deutschland objektiv unmöglich
- hier mache ich mir keine Illusionen -, politische Entscheidungen zu treffen, ohne dass man dafür kritisiert
wird. Das gehört sicherlich zu einer lebendigen Demokratie. Aber die Kritik sollte sich zumindest an der
Wahrheit orientieren, insbesondere bei denjenigen, deren
Existenz durch Steuergelder mitfinanziert wird. Auf einer heute stattfindenden Demonstration wird ein Flugblatt verteilt, in dem es heißt: Das Gesetz hat gravierende Lücken. Es fehlen klare Regeln, die verhindern,
dass Gesetzesverstöße weiter als Betriebsgeheimnisse
unter Verschluss bleiben.

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Dazu kann ich nur sagen: Das hat mit der Realität nichts
zu tun; denn nach unserem Gesetzentwurf sollen Gesetzesverstöße ausdrücklich nicht unter den Schutz von Betriebsgeheimnissen fallen.

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Auf Deutsch: Niemand kann sich auf den Schutz von
Betriebsgeheimnissen berufen, wenn Rechtsverstöße begangen wurden. Nichtsdestotrotz werden unwahre Kritikpunkte in der Öffentlichkeit verbreitet, obwohl sie mit
der Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang stehen.
Ich habe nichts gegen Diskussionen. Aber sie sollten fair
und an der Wahrheit orientiert geführt werden.

Natürlich kann man über die Ausgestaltung eines Gesetzes endlos diskutieren. Aber dafür gibt es ein parlamentarisches Verfahren. Wir werden in den Expertenhearings völlig offen gegenüber der technischen
Ausgestaltung des Gesetzes sein. Das ist ja der Sinn des


parlamentarischen Verfahrens. Das oberste Ziel muss
bleiben, dass wir nach fünfjährigen Bemühungen um
eine verbesserte Verbraucherinformation in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschläge, die wir heute vorlegen, nicht mit der Folge zerreden, dass am Ende nichts
kommt. Wir sollten vielmehr das, was möglich ist, jetzt
verabschieden. Dann sollten wir einen zweijährigen
Praxistest machen. Nach Ende dieser zweijährigen
Periode, die wir in der Koalition vereinbart haben, sollten wir uns ansehen, wie das Gesetz in der Praxis gewirkt hat. Geben wir dem Gesetz in der Praxis eine
Chance! Machen wir es nicht umgekehrt, nämlich so,
dass es vor lauter Theoriediskussion nicht zur Anwendung in der Praxis kommt.

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Wir werden nicht zulassen, dass der Erfolg von vornherein klein geredet wird. Ich möchte zum Schluss ein
schönes Sprichwort bringen: Wir sind niemals am Ziel,
sondern immer auf dem Weg dorthin.

Machen wir uns also auf zum Ziel!

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