Andreas Jung (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der neue Bericht des IPCC ist in dieser Deutlichkeit dramatisch; aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen:
Überraschen kann er niemanden. Wir haben ja über
Jahre den Erkenntnisfortschritt verfolgt; schon die letzten Berichte des IPCC sind in diese Richtung gegangen,
und wir selber merken, wenn wir nur herausschauen
oder herausgehen, dass sich schon heute etwas verändert. Spätestens jetzt müsste aber der Letzte kapiert haben: Wir reden nicht nur darüber, ob der Klimawandel irgendwann kommt, sondern der Klimawandel ist schon
da und beschleunigt sich.

Wir müssen jetzt handeln, weil wir - das ist schon angesprochen worden - nur noch ein Zeitfenster von zehn
oder 15 Jahren haben, um tatsächlich wirksam zu handeln. Deshalb geht von diesem Bericht an alle die Botschaft aus: Die Zeit des Redens und der schönen Worte
ist vorbei! Wir müssen entschieden, konsequent und entschlossen handeln!

Andreas Jung ({0})
({1})

Ich kann Sie beruhigen: Die Große Koalition hat dies
von der ersten Stunde an getan. Sie hat ja nicht nur das,
was Rot-Grün gemacht hat, weitergeführt - ich denke an
den Bereich der regenerativen Energien mit dem EEG,
wo wir genau das, was Sie getan haben, weitergeführt
haben -, sondern wir haben das Maßnahmenpaket sogar
noch aufgestockt. So haben wir für Energiesparprogramme und das Gebäudesanierungsprogramm Mittel in
erheblichem Umfange in die Hand genommen - über
4 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode - und machen damit in diesen Bereichen mehr als Rot-Grün in der
letzten Wahlperiode. Dasselbe gilt auch für den Nationalen Allokationsplan II. Wir haben die Ziele der Europäischen Kommission akzeptiert und machen damit auch in
diesem Bereich mehr als die Vorgängerregierung.

Vor allem: Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ganz persönlich haben sich darüber hinaus vom ersten Augenblick an zu der Vorreiterrolle bekannt, die die
Bundesrepublik Deutschland über viele Regierungen
hinweg im Klimaschutz eingenommen hat.

({2})

Deshalb hat sie im Rahmen der Vorbereitung der deutschen Präsidentschaften im Europäischen Rat und der
G 8 gesagt: Klimaschutz ist für uns ein Topthema. Ich
denke, hier müssen wir anknüpfen. Deshalb muss an
alle, die bisher beim Klimaschutz außen vor stehen
- von den Schwellenländern über China bis hin zu den
USA -, die Botschaft gesandt werden: Macht mit und
kommt mit ins Boot! Die USA müssen wir an ihre Verantwortung als Führungsmacht, die sie ja sein wollen, erinnern und ihnen deutlich machen: Eine Führungsmacht
kann nur ein solcher Staat sein, der sich bei Maßnahmen
gegen den Klimawandel nicht verweigert.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Handeln,
nicht Reden - das muss auch unsere Botschaft an die
Lufthansa und an die Schweiz sein. So droht nämlich
jetzt die Lufthansa damit, dass sie, wenn wir den Flugverkehr in den Emissionshandel miteinbeziehen - das
halte ich für notwendig und unverzichtbar -, Flüge von
Frankfurt nach Zürich verlagern würde. Das kann nicht
sein. Da müssen wir die Schweiz daran erinnern, dass ihr
zuständiger Minister Moritz Leuenberger in Nairobi
sagte, die Schweiz wolle eine weltweite CO2-Steuer.
Nachdem er in Nairobi so stark aufgetreten ist, erwarten
wir, dass er das dann auch zu Hause umsetzt. Die
Schweiz muss verhindern, dass sie zu einer CO2-Oase
für klimaschädlichen Flugverkehr wird.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ich will auch Ihnen noch eine Botschaft mit auf den
Weg geben. Nachdem ich in der letzten Woche für die
Nutzung von Holz als Energieträger geworben habe, hat
mich Ihre Parteibasis kritisiert und gesagt, mit meiner
Werbeveranstaltung - so wurde das formuliert - für
Holzenergie und für Holzöfen würde ich eine fatale - so
heißt es wörtlich - Richtung einschlagen. Ein Stadtrat
der Grünen versteigt sich sogar zu der Behauptung:
Während der ganzen Fasnacht habe über Konstanz eine
riesige Feinstaubwolke gehangen, verursacht natürlich
von Holzöfen bzw., wie er es aus seiner Sicht formulierte, von Dreckschleudern.

Wenn man für Klimaschutz eintritt, sollte man wissen, dass Holz dazu einen wichtigen regionalen Beitrag
leisten kann. Zudem ist Feinstaub nicht gleich Feinstaub! Es gibt Feinstaub, der sehr viel gesundheitsschädlicher ist als der, der bei der Verbrennung von Holz entsteht, wie Wissenschaftler belegen, nämlich der, der bei
der Verbrennung von Öl und Diesel entsteht. Vor diesem
Hintergrund sollte man nicht so reden, wie es einige
Grüne getan haben. Vielmehr sollte man zur Kenntnis
nehmen, dass die Große Koalition das Thema Feinstaub
ernst nimmt und für neue Anlagen strengere Grenzwerte
einführen will. Für ein völlig falsches Signal halte ich es
aber, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern, die in der
Vergangenheit durch die Politik motiviert wurden, einen
kleinen Holzofen einzubauen, um etwas für die Umwelt
zu tun, nun, wie es mancher tut, sagt, damit verursachten
sie das größte Problem für die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich
glaube, das ist falsch. Deshalb bitte ich Sie, Ihrem Parteikollegen schöne Grüße auszurichten. Nicht jeder, der
an Fasnacht benebelt ist, sollte gleich an eine Feinstaubwolke glauben.

Herzlichen Dank.

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