diana golze (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nun liegt er vor, der Gesetzentwurf zum BeDiana Golze

treuungsgeld. Über ihn wird heute hier zum ersten Mal
debattiert.

({0})

Ich möchte den Fokus auf die Dinge richten, die hier
unterschwellig mit im Raum stehen, auf die diversen Nebenabsprachen, Deals, Erpressungsversuche und auf die
sich in den Schubladen befindenden Gesetzentwürfe, die
sich auf Dinge beziehen, die mit dem Betreuungsgeld eigentlich gar nichts zu tun haben, die aber trotzdem mit
dem Betreuungsgeld in Zusammenhang stehen, weil
man sich damit die Stimmen der Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen kaufen will. Ich glaube, es
lohnt, einen Blick auf diese Deals zu werfen. Es ging in
den letzten Wochen zu wie auf einem Basar: Gebe ich
dir, gibst du mir. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Der sogenannte Pflege-Riester,

({1})

ein staatlicher Zuschuss für diejenigen, die sich eine private Pflegeversicherung leisten können. Hier soll eine
private Pflegeabsicherung bezuschusst werden. Dazu
werden 100 Millionen Euro jährlich veranschlagt, die
aber nur 4 Prozent der Bevölkerung erreichen. Die Einführung dieses Zuschusses war eine große Bitte der
FDP; im Rahmen der Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat sie dies nun erreicht. Meine Fraktion lehnt
dies ab. Ich glaube, wir sind nicht die einzigen. Ich
möchte Sie fragen: Was hat die private Pflegeabsicherung mit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu
tun?

({2})

Ein weiteres Beispiel. Rentenpunkte für Frauen, die
vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben. Dieser Vorschlag kam aus den Reihen der Union, speziell aus den
Reihen der viel zu wenigen Frauen in der Union. Es geht
darum, dass Frauen, die vor 1992 ein Kind bekommen
haben, mit denen, die später ein Kind bekommen haben,
gleichgestellt werden sollen. Experten rechnen bei voller
Anrechnungszeit mit Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden
Euro. Wir können gerne über diese Leistung sprechen.
Aber ich frage: Was hat die Rente von Frauen, die erst ab
2030 zum Zuge kommen würde, mit der Betreuung von
Kindern unter drei Jahren zu tun?

({3})

Noch ein Beispiel, das in den letzten Wochen genannt
wurde. Die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder. Das Saarland hat hier
bereits im Jahr 2007 vorgelegt. Man hat dort für 40 000
Kinder 600 000 Euro jährlich veranschlagt; wir können
das gerne einmal hochrechnen. Wir können auch gerne
über diese Forderung sprechen. Auch in meiner Fraktion
wird darüber diskutiert, wie man die Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder - nicht nur für die Kinder unter
drei Jahren - verbindlicher machen kann. Ich frage auch
hier: Was haben Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder

bis zum 18. Lebensjahr mit der Betreuung von Kindern
unter drei Jahren zu tun?

({4})

Ich frage Sie: Ist es bei diesem Geschacher, bei diesem Gezerre, bei diesem unwürdigen Schauspiel verwunderlich, dass fast drei Viertel der Bevölkerung,
71 Prozent der Befragten, und im Übrigen auch 62 Prozent der Unionsanhänger das Betreuungsgeld ablehnen?
Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben.

({5})

Ich möchte auf ein weiteres Problem aufmerksam
machen, auf das ich erst in den letzten Tagen gestoßen
worden bin. In vielen Bundesländern - vielleicht auch in
Ihren Wahlkreisen - gibt es neben Kindertagesstätten
und Angeboten der Tagespflege weitere niedrigschwellige Angebote für Familien mit kleinen Kindern, die
Hilfe und Unterstützung leisten. Sie heißen zum Beispiel
Eltern-Kind-Gruppe oder PEKiP. Diese Projekte werden
mit Personalmitteln und Sachmitteln unterstützt. Sie
werden auch in vielen Kitagesetzen der Länder als eine
Säule neben Kita und Tagespflege gleichgestellt behandelt. Ich habe aus dem Familienministerium die Information bekommen - ich habe dazu eine schriftliche
Frage gestellt; ich bin auf die Antwort gespannt -, dass
diejenigen, die diese niedrigschwelligen Angebote nutzen, vom Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen
sein sollen.

({6})

Das ist ein Unding.

({7})

Es bedeutet das Aus für viele Angebote in den Kommunen. Es bedeutet das Aus für viele Träger. Es bedeutet
das Aus für viele gute Projekte im Kinderschutz, über
den wir hier in den letzten Monaten richtigerweise
enorm viel diskutiert haben. Es bedeutet auch das Aus
für die Letzten, die noch an bestimmte Versprechungen
und Vorhaben der Bundesregierung geglaubt haben. Ich
erinnere daran, dass in der letzten Legislaturperiode
Bundesministerin von der Leyen im Zusammenhang mit
der möglichen Einführung eines Betreuungsgelds gesagt
hatte: Man könnte dies ja in Form von Gutscheinen ausgeben, mit denen man genau solche Angebote der Elternbildung und der niedrigschwelligen Förderung von
Familien mit kleinen Kindern nutzen könnte. So könnte
man die Eltern dabei unterstützen, die ersten Lebensjahre des Kindes gut miteinander zu gestalten. Genau
solche Angebote sollen jetzt vernichtet werden; denn die
Eltern, die diese Angebote wahrnehmen, werden vom
Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen. Das passt
doch nicht zusammen.

({8})



Das ist ein Unding. Sie lassen dabei genau diejenigen,
von denen Sie behaupten, für sie machten Sie dieses Gesetz, außen vor, nämlich die Familien und vor allem die
Kinder. Es geht Ihnen nicht um alle Familien und um
alle Kinder.

Ich möchte festhalten, dass ich bisher von niemandem
aus der Koalition eine Antwort auf folgende Frage bekommen habe: Worin liegt der Unterschied zwischen der
Erziehungsleistung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita
oder in eine Tagespflege geben, und der Erziehungsleistung der Eltern, die ihr Kind von der Oma, von der
Freundin, von der Schwester, von der Tante, von wem
auch immer betreuen lassen, die dann aber das Betreuungsgeld bekommen? Worin liegt der Unterschied?
Warum müssen die einen Kitagebühren bezahlen - und
nicht zu knapp -, und die anderen bekommen ein Taschengeld? Ich habe es noch nicht verstanden. Es stehen
noch einige Ihrer Rednerinnen und Redner auf der Liste.
Vielleicht können Sie es mir erklären. Ich glaube, ich bin
nicht die einzige, die es nicht verstanden hat.

({9})

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion hat gesagt, er gehe davon aus, es werde noch einige Änderungen an diesem Gesetz geben. Ich stelle
hiermit den ersten Änderungsantrag: Streichen Sie den
Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.

Vielen Dank.

({10})