Jaunich (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob Sie das wollen oder nicht, Sie werden das schon noch ertragen müssen, was ich hierzu sage.
Zunächst einmal beantrage ich namens der SPD-Bundestagsfraktion, daß der Zwischenbericht zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit überwiesen wird. Ich verweise hier auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „AIDS", der die zuständigen Ausschüsse derzeit beschäftigt.
Meine Damen, meine Herren, gestatten Sie mir nun, bevor ich mich dem Kapitel widme, das von der Sache her hier zu behandeln ich mir vorgenommen habe, ein paar Erwiderungen auf die Einlassungen von Frau Limbach.
Frau Limbach, Prävention haben Sie mit Ihrem Gesetzgebungswerk ausschließlich unter der Prämisse Individualprävention behandelt. Wenn Sie sich das Ergebnis der Beratungen der Enquete-Kommssion ansehen würden, dann würde Ihnen schon allein die Übersicht zeigen, daß gesundheitliche Prävention nicht nur dem einzelnen überantwortet werden kann, sondern daß es auch eine gesellschaftliche Prävention hinsichtlich der Belastungen der Umwelt, der Nahrungsbelastungen, der Belastungen der Luft, der Arbeitsweltbelastungen - „Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Krankheiten" sowie „Herz-KreislaufJaunich
Belastungen am Arbeitsplatz" sind zwei Unterkapitel - geben muß.
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- So verengt, wie Sie den Begriff „gesetzliche Krankenversicherung" sehen und auf Dauer aufrechterhalten wollen, macht das Ganze eben keinen Sinn, Frau Limbach. Darin unterscheiden wir uns sehr. ({1})
Die Enquete-Kommission hat sich auch Gedanken darüber gemacht, wie denn eine umfassende Prävention gestaltet werden kann und welche organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen sind.
Dieses Niedermachen der Sachverständigen machen wir nun wirklich nicht mit. Der Kollege Egert hat zu Recht darauf hingewiesen, daß honorige Leute auch von Ihnen benannt worden sind, die sich zu dem Ergebnis dieses Zwischenberichtes bekennen. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion sagen doch nicht, daß wir alle Positionen, die hier niedergelegt sind, zu unseren eigenen erklären.
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- Ich bitte Sie! Ich werde beim Kapitel „Arzneimittel" hier gleich ein paar Einschränkungen machen. Aber daß das eine saubere Arbeit ist, der man doch nicht die Qualität abstreiten kann, wie das Herrn Kollegen Hoffacker zugeschrieben wird - ich weiß ja nicht, ob die entsprechende Mitteilung zutreffend ist; was Ihnen dort an negativer Bewertung zugeschrieben wird, ist also dem vergleichbar, was Herr Dr. Thomae hier soeben kundgetan hat -, steht außer Frage.
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Den Sachverständigen, die sich hier zu dem Ergebnis bekannt haben, kann man nicht unterstellen, daß sie schludrig gearbeitet hätten, daß es etwas wäre, was man mit dem SPD-Etikett versehen könnte. Das lassen wir selbst nicht zu.
Ich will ein paar Aussagen zu dem 3. Kapitel, also zum Arzneimittelsektor machen. Es muß doch auch Ihnen komisch vorkommen, daß der Lösungsansatz, den Sie hier hierzu im sogenannten Gesundheits-Reformgesetz gefunden haben, bei niemandem in der Enquete-Kommission Beachtung gefunden hat, daß im Bericht keine positive Aussage dazu steht. Es muß Sie doch nachdenklich stimmen, daß es dort unter „Schlußfolgerungen und Empfehlungen" heißt:
Unabhängig von der Frage einer AMG-Reform sind sich die Mitglieder der Kommission einig, daß jenseits der staatlichen Zulassungsadministration eine Sicherung des therapeutischen Nutzens der Arzneimittel mit Hilfe von Positivlisten erfolgen muß.
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- Das steht nicht darin.
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- Das steht nicht darin. Ich habe doch die Passage hier. Ich lese vor, Frau Kollegin. Werden Sie nicht aufgeregt, bitte nicht.
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- Das ist die Seite 270. Wenn Sie meinen, mich dadurch aus dem Konzept bringen zu können, irren Sie sich. Im übrigen habe ich noch genügend Redezeit.
Auf Seite 273 heißt es weiterhin:
Darüber hinaus hat die bisherige Diskussion um die Realisierungsmöglichkeiten der Festbeträge gezeigt, daß die Festlegung von Festbeträgen ein äußerst komplizierter Vorgang sein würde.
Meine Damen, meine Herren, wenn Sie das als eine positive Zustimmung werten,
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dann kann ich nur sagen: Sie haben den Bezug zur Realität verloren.
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Zum Thema Festbeträge darf ich die Kollegen Bekker und Thomae daran erinnern,
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welche Bewertung diese gesetzgeberische Maßnahme gestern bei der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie gefunden hat. Staatlicher Dirigismus in höchster Potenz: Das sind die Bewertungskriterien, das sind die Merkmale, die dieser Regelung - ({10})
- Seien Sie nicht so aufgeregt, meine Damen, meine Herren.
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- Sie haben den ganzen Abend nicht hier gesessen, und jetzt haben Sie eine große Klappe.
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Sie sollten sich wenigstens bemühen, in dieses Papier hineinzugucken. Sie haben doch keinen einzigen Satz davon gelesen.
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