emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anja hajduk (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident, vielen Dank .

Der Pariser Gipfel - das hat gestern auch die Kanzlerin betont - kann ein starkes Symbol sein und ein wichtiges Signal setzen . Wenn wir aber schauen: „Wo stehen
wir selber, Deutschland, mit dem Erreichen unserer Klimaschutzziele?“, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr
Gabriel: Sie schaffen es, eine Energiepolitik zu betreiben,
durch die wir die Klimaschutzziele gar nicht mehr erreichen können, und gleichzeitig fehlt eine soziale Ausrichtung Ihrer Energiepolitik . Wir haben es mit dem Faktum
zu tun, dass die mit der Energiewende verbundenen Ziele
nicht erreicht werden, und gleichzeitig wurde noch nie
so vielen Verbrauchern Strom und Gas abgedreht wie in
2015 . Das ist die traurige Bilanz . Das hat auch damit zu
tun, dass wir beim Netzausbau nicht vorankommen, dass
der Umfang der Abregelung der Einspeisung von Strom
aus Erneuerbaren so groß ist wie noch nie . Da müssten
Sie eigentlich viel stärker gegensteuern .

({0})

Was Sie in diesem Jahr zu verantworten haben, ist,
dass Sie eine Kohleabgabe nicht durchsetzen konnten,
sich aber eine Kohlereserve in einer Größenordnung von
1,6 Milliarden Euro eingefangen haben . Dabei ist der
Ausstieg aus der Kohleverstromung der Trend, den wir
international beobachten können . Ich kann Ihnen nur zurufen:

({1})

Die Kanzlerin hat uns gestern in einer sehr eindringlichen Rede zu neuem Denken aufgefordert .

({2})

Ich sage Ihnen: Kohleverstromung, das ist altes Denken .
Gerade in dem Zusammenhang von Klimaschutz und
Flüchtlingsbewegungen kann ich Ihnen nur sagen: Mehr
Mut auch in der Industriepolitik zu neuem Denken . Nur
dann entsteht eine insgesamt glaubwürdige Strategie für
die Industrienation Deutschland daraus .

({3})

Letzter Punkt . Herr Gabriel, noch eine Frage . Sie haben jetzt einen Vorschlag gemacht - in einem Brief . Das
ist auch witzig: Der Vizekanzler schreibt zusammen mit
dem französischen Kollegen Macron einen Brief an die
Kanzlerin und den französischen Präsidenten: Wir schlagen vor einen gemeinsamen Fonds von 10 Milliarden
Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise .

Das Thema ist wichtig . Ich denke da auch an die
Anrainerstaaten rund um den regional so schrecklichen
Konflikt in Syrien. Da muss reagiert werden. Aber beantworten Sie mir bitte mal die Frage: Soll das jetzt hier

unsere Haushaltsberatungen noch berühren? 10 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel . Ist es nicht besser, die
etablierten Ebenen der EU mit ihren Mitteln und Wegen
zu nutzen?

Herr Minister, Sie sind Vizekanzler dieses Landes . Sie
können solche richtigen Fragen nicht mal so locker wie
mit einem offenen Ideenwettbewerb über die Medien bedienen . Das kann man nicht ernst nehmen . Sorgen Sie
dafür, dass Sie das hier heute in Ihrer Rede klären!

Schönen Dank .

({4})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Andreas Mattfeldt ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Hubertus

Heil das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Das Wort erhält nun Kollege Michael Schlecht für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Herr Kollege .
michael schlecht (NA), 2015-11-26:
Einen Satz noch . - Die am Anfang genannten Außenhandelsungleichgewichte sind nichts Technisches, nichts
Spielerisches, sondern sie sind eine Gefahr gerade auch
für eine friedliche internationale Zusammenarbeit . Wenn
ich mehr Zeit hätte, könnte ich noch ausführen, inwieweit dies negative Rahmenbedingungen setzt für vieles,

was uns derzeit in diesem Lande im Hinblick auf internationale kriegerische Auseinandersetzungen bedroht .

Danke schön .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Herr Minister, darf die Kollegin Hajduk eine Zwischenfrage stellen?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-26:

Selbstverständlich .
anja hajduk (NA), 2015-11-26:
Herr Minister, zur Kohleabgabe bzw . zu der Lösung,

die Sie jetzt propagieren, will ich nur so viel sagen: Sie
haben zu Beginn der ganzen Debatte dieses Instrument
vorgeschlagen, und das haben Sie sicherlich aus Überzeugung getan . Sie wissen, dass wir auch gerade energiepolitisch diese Art von Bereitstellung der Kohlekraftwerke eigentlich nicht brauchen, und Sie sind gezwungen
worden, einen anderen Weg einzuschlagen .

Aber meine Frage richtet sich auf etwas anderes: Ist es
richtig bzw . soll es dabei bleiben, dass Sie das Batteriespeicherprogramm in der Photovoltaik in Zukunft nicht
fortführen werden? Wir hatten schon einmal darüber gesprochen . Ich habe es so verstanden, dass Sie noch einmal darüber nachdenken wollten . Das Photovoltaik-Batteriespeichersystem ist eine Innovation, die sich mehr
und mehr am Markt durchsetzt, aber dafür braucht es die
Fortführung des Programms in der Zukunft . Das wäre ein
weiterer Baustein, mit dem Sie beweisen könnten, dass
wir jetzt mit einer ökologischen Modernisierung an die
Industriepolitik herangehen . Oder halten Sie daran fest,
dieses Speicherprogramm endgültig auslaufen zu lassen?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-26:

Frau Kollegin Hajduk, diese Frage hat vorhin der Kollege Jurk in seiner Rede beantwortet, indem er es begrüßt
hat, dass das Batteriespeicherprogramm für Photovoltaikanlagen fortgesetzt wird . Das habe ich jedenfalls so
verstanden .

({0})

Das hatten Sie, aber auch andere in den Fraktionen sich
gewünscht .

({1})

Deswegen haben wir dazu einen Vorschlag entwickelt .
Ihre Frage ist also in der Debatte vorhin von Herrn Jurk
bereits beantwortet worden .

Was den ersten Teil Ihrer Anmerkung angeht, will
ich nur darauf hinweisen, dass mich niemand gezwungen hat, sondern dass wir in der Debatte über die Frage,
wie wir die Klimaschutzziele erreichen, mit der Sorge
der Beschäftigten konfrontiert wurden, dass sie in großer Zahl arbeitslos werden . Das betrifft ganze Regionen,
zum Beispiel die Lausitz . Wir wollten mit dieser Sorge
nicht besserwisserisch umgehen, nach dem Motto „Eure
ganzen Sorgen sind unberechtigt“ .

({2})

Denn wenn wir falsch liegen, zahlen sie den Preis dafür und nicht ich .

Deshalb haben wir uns ein zweites Modell überlegt,
nach dem 13 Prozent Braunkohlekapazitäten stillgelegt
werden . Das hatten wir in dem ersten Entwurf gar nicht
vor . Wir haben immer gesagt, dass das mehr kostet als
das erste Modell, nämlich 230 Millionen Euro . Aber das
ist doch kein zu hoher Preis . Setzen Sie das doch einmal in Relation zu den 23 Milliarden Euro, die wir bereit
sind, jedes Jahr für die Finanzierung der Lernkurve bei
den Erneuerbaren aufzubringen! Wir halten 230 Millionen Euro dagegen, die wir einsetzen, um die Leute nicht
ins Bergfreie fallen zu lassen. Ich finde, das ist eine angemessene Güterabwägung . Wir haben die Leute nicht
alleine gelassen . Sie sind doch diejenigen, die arbeitslos
werden, wenn es schiefgeht, und ihre Mieten nicht mehr
zahlen können . Wir sitzen dann immer noch brav im Trockenen . Deswegen war es, glaube ich, anständig, auf sie
zu hören, statt weiter nach dem Motto „Mit dem Kopf
durch die Wand“ vorzugehen . Das wäre falsch gewesen .

({3})

Abgesehen davon erinnere ich mich daran, dass auch
Sie schon einmal einen solchen Lernprozess bei einem
Kohlekraftwerk durchmachen mussten, allerdings aus
rechtlichen Gründen .

({4})

Bei all diesen großen Aufgaben zu verhindern, dass
es zu Verteilungskonflikten kommt, setzt voraus, dass


die wirtschaftliche Entwicklung weiter gut verläuft .
Dabei sind manche Hinweise der Opposition durchaus
berechtigt . Es ist völlig richtig: Wir müssen uns endlich
entscheiden, wie wir mit dem Thema Infrastrukturgesellschaft und den anderen Vorschlägen der Fratzscher-Kommission umgehen . Es reicht nicht aus, sich auf den kommunalen Bereich zu beschränken . Sie haben völlig recht .

Aber es gibt noch andere Punkte, bei denen Sie uns,
finde ich, hätten ermahnen können. Und weil Sie es nicht
machen, mache ich es selber .
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Herr Minister, bevor Sie zu weiteren, spekulativen Ermahnungen kommen, würde der Kollege Krischer gerne
zwischendurch das Wort ergreifen, wenn er darf .
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-26:

Ja, natürlich .
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Bitte sehr .
oliver krischer (NA), 2015-11-26:
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Frage

zulassen . - Wenn Sie mit den Beschäftigten in der Braunkohle argumentieren, finde ich es ein bisschen unredlich,
dass Sie jetzt den Braunkohleunternehmen 1,6 Milliarden Euro zahlen,

({0})

und zwar für die Stilllegung von Kohleblöcken, die sie
ohnehin vorgesehen haben . Das ist das exakte Gegenteil
von dem, was Sie vorher vertreten haben . Sie hatten vorher ein Modell, bei dem die Unternehmen zahlen sollten .
Jetzt die Beschäftigten vorzuschieben, finde ich nicht seriös .

Ich möchte aber zu diesem Thema eine andere Frage
stellen . Gestern hat ihre Kabinettskollegin Frau Umweltministerin Hendricks, die leider gerade den Saal verlassen
hat, den Vorschlag gemacht, noch in dieser Legislaturperiode die Entscheidung zu treffen, in 20 bis 25 Jahren aus
der Braunkohle auszusteigen . Mich interessiert, ob das
auch die Position des Bundeswirtschaftsministers bzw .
der gesamten Bundesregierung ist und wenn ja - sofern
das in dieser Legislaturperiode stattfinden soll -, mit welchen Instrumenten - reden wir dann über weitere Braunkohlesubventionen, also 1,6 Milliarden Euro mal x? das erreicht werden soll .

Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht redlich, wenn die
Umweltministerin vor der Konferenz in Paris einen solchen Vorschlag unterbreitet und damit möglicherweise
etwas ankündigt, was gar keine reale Entsprechung im
entscheidenden Teil der Bundesregierung, also bei Ihnen,
findet. Deshalb bitte ich Sie um eine klare Aussage, wie
das, was die Umweltministerin vorgeschlagen hat, ausgestaltet werden soll .
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Herr Minister .
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-26:

Letzte Bemerkung . - Am Ende wird dies alles nur
dann funktionieren, wenn wir uns trotz schlimmer Entwicklungen - wie der zwischen Russland und der Türkei - nicht davon abbringen lassen, dass militärische
Mittel allein nicht helfen werden, sondern dass wir auch
die Mittel der Diplomatie bei der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien brauchen . Deswegen gehören die beiden Dinge zusammen .

Flüchtlingspolitik ist nicht zu trennen von dem, was
wir in der Diplomatie mit all den Möglichkeiten tun, die
Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kolleginnen und
Kollegen dafür nutzt, um die Fluchtursachen besser zu
bekämpfen. Ich finde, dann kann das Land auf das stolz


sein, was es bereit ist zu leisten . Dies wird auch den Blick
der muslimischen Welt auf unser Land und auf Europa
verändern - und zwar zum Positiven .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion, ist

jetzt der letzte Redner zu diesem Einzelplan . Bitte schön,
Herr Kollege .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Jörn Wunderlich für

die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Ich habe eine geschäftsleitende Bemerkung: Ich werde jetzt keine weiteren Kurzinterventionen oder Zwischenfragen mehr zulassen . Wir sind schon deutlich über
dem zu Beginn der Debatte beschlossen Zeitrahmen .
Wir haben für die angemeldeten Redner jetzt noch eine
Redezeit von ungefähr 50 Minuten . Die ausführlichen
Antworten des Bundeswirtschaftsministers haben schon
dazu beigetragen, dass die verbleibende Redezeit für seinen Kollegen Westphal eine stolze Minute betragen wird .

({0})

Das ist eine besonders steile Versuchsanordnung . Ich bitte also um Nachsicht, dass wir mit Blick auf das weitere
Programm des heutigen Tages da keinen weiteren Debattenspielraum haben .

Nun erhält das Wort die Kollegin Eva Bulling- Schröter
für die Fraktion Die Linke .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Das muss aber dann in einem Satz gehen .
eva bulling-schröter (NA), 2015-11-26:
Der letzte Satz . - Sie haben gesagt, Sie wollten Aufräumarbeiten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz . Sie
wollen offensichtlich bei der Bürgerenergie aufräumen,
und das lassen wir auf keinen Fall zu . Wir brauchen Bürgerenergie, wir brauchen Akzeptanz, und wir brauchen
einen anständigen Klimaschutz .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Barbara Lanzinger ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:

Der Kollege Dieter Janecek erhält jetzt das Wort für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Als Nächster hat für die CDU/

CSU-Fraktion der Kollege Peter Stein das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Bernd Westphal .

({0})
bernd westphal (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über den Einzelplan 09 mit einem Volumen
von rund 7,6 Milliarden Euro ist viel diskutiert worden .
Viele Argumente wurden ausgetauscht; ich möchte mich
auf wenige Argumente beschränken .

Insgesamt haben wir eine sehr gute wirtschaftliche Situation; das belegen die Kennzahlen des Arbeitsmarktes .
Auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen
sind gut . Die Debatte über den Haushalt ist immer eine
Sternstunde des Parlaments . Die wirtschaftspolitischen
Herausforderungen gehen einher mit der Digitalisierung der Wirtschaft, der Stärkung des Industriestandorts
Deutschlands, aber auch mit Impulsen, um die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu erhalten . Mit diesem Haushalt werden die Impulse klar gesetzt . Wir sind
damit unserer politischen Verantwortung gerecht geworden, auch angesichts des komplexen Wandels im Bereich
Wirtschaft und Energie .

Unsere Wirtschafts- und Energiepolitik verzeichnet
Erfolge; der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen .
Die SPD schafft damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern
sorgt auch für gute Arbeit . Wir schaffen den Umbau in
der Energieversorgung und sorgen für eine Stärkung von
Innovationen in der Wirtschaft . Die SPD schafft damit
Zukunft .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Das war relativ punktgenau die sicherlich kürzeste Rede des heutigen Tages .

({0})

Als Nächster hat das Wort der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächste Rednerin spricht Brigitte Pothmer von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . Zumindest waren Sie vorbildlich, was

die Redezeit angeht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit
die Aussprache zum Einzelplan 09 . Wir kommen zur
Abstimmung über diesen Einzelplan . Hierzu liegen zwei
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor, über die wir zuerst abstimmen .

Änderungsantrag auf Drucksache 18/6800 . Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt .

Änderungsantrag auf Drucksache 18/6801 . Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt .

Wir stimmen nun über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung ab . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - ist mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum
nächsten Einzelplan kommen, möchte ich bereits jetzt
darauf hinweisen, dass die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gebeten haben, die Sitzung nach der Beratung
des Einzelplans 17 für etwa eine Stunde für Fraktionssitzungen zu unterbrechen . Nach jetziger Zeitplanung
wäre das gegen 17 Uhr . Ich bitte Sie alle in diesem Zusammenhang, nach Möglichkeit keine Zwischenfragen
zu stellen oder Kurzinterventionen vorzunehmen, außer
dann, wenn sie ganz dringend nötig sind, damit wir den
heutigen Zeitplan für die Beratungen in etwa einhalten
können . Das ist in unserem gemeinsamen Interesse .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .14 auf:

Einzelplan 15

Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 18/6114, 18/6124

Die Berichterstattung liegt bei den Abgeordneten Petra Hinz ({0}), Helmut Heiderich, Dr . Gesine Lötzsch
und Ekin Deligöz .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Dr . Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Bundesminister

Hermann Gröhe für die Bundesregierung .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

die Kollegin Ekin Deligöz das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Petra Hinz .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Harald Weinberg,

Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Weinberg .
harald weinberg (NA), 2015-11-26:
Letzter Satz: Sie werden leider wie jedes Jahr überwiegend ungelesen abgelehnt werden . Das ist aber nicht
schlimm; denn sie sind ja nicht für Sie geschrieben, sondern damit die Menschen in diesem Land sehen, dass es
eine Alternative gibt .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Burkhard Blienert das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Danke . - Nächste Rednerin ist Maria Klein-Schmeink,

Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Das müsste aber kurz gehen, Frau Kollegin KleinSchmeink .

({0})
maria klein-schmeink (NA), 2015-11-26:

Bisher, Herr Minister, sind Sie Ausgabenkönig, aber
Sie haben nicht für eine nachhaltige Finanzierung gesorgt . All die zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich,
die es jetzt gibt - 5,4 Milliarden Euro allein bis 2017 -,
werden nur durch die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert . Das ist zutiefst ungerecht .

({0})

Das ist eine einseitige Belastung . Hier brauchen wir dringend ein Umdenken . Wir brauchen wieder die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer .
Da, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie zutiefst in der Schuld . Hier müssen wir umdenken .

({1})

Als Ausblick auf die Zukunft muss ich sagen: Wir
brauchen eine Bürgerversicherung . Aber im ersten Schritt
geht es nun um die Abschaffung der Zusatzbeiträge auf
dem Weg hin zu einer paritätischen Finanzierung .

Danke schön .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

 Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Edgar

Franke, SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dietrich

 Monstadt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Andrea Nahles das
Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächster Redner hat Axel Fischer von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächster Redner hat Ewald Schurer von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächster Redner spricht Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächste Rednerin spricht Sabine Weiss von der

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Natürlich nicht .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Ich hoffe immer noch, dass man jemanden heiratet,

weil man ihn oder sie liebt, nicht unter Versorgungsaspekten .

({0})

Als nächste Rednerin hat Katja Mast von der
SPD-Fraktion das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächster Redner spricht Stephan Stracke von der

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächste Rednerin hat Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-26:
Als nächster Redner spricht Mark Helfrich für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr . Martin Rosemann für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt, den bitte ich
um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 11 ist damit mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I .16 auf:

Einzelplan 17

Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frau en und Jugend

Drucksachen 18/6124, 18/6125

Berichterstatter sind die Kolleginnen und Kollegen
Michael Leutert, Alois Rainer, Ulrike Gottschalck sowie
Ekin Deligöz .

Zum Einzelplan 17 liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen werden .

Für diesen Tagesordnungspunkt sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 96 Minuten Aussprachezeit
vorgesehen . - Widerspruch erhebt sich nicht . Dann ist
das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Leutert für die Fraktion Die
Linke das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Ich darf ankündigen, dass wir nach der Abstimmung

über diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung wegen
Fraktionssitzungen unterbrechen werden . Bis dahin ist
noch etwas Zeit . Ich wollte das nur ankündigen .

Ich erteile jetzt das Wort für die Bundesregierung der
Bundesministerin Manuela Schwesig .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws für

Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer für die

CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Ja, der Präsident hat das schon gesehen . Die Kollegin

Deligöz möchte eine Zwischenfrage stellen, und ich vermute, dass Sie damit einverstanden sind .
alois rainer (NA), 2015-11-26:
Selbstverständlich .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-26:
Bitte schön .
ekin deligöz (NA), 2015-11-26:
Herr Kollege Rainer, ich habe gerade noch einmal Ihren Vorschlag vernommen, von dem ich auch schon in
der Presse gelesen habe . Ist Ihnen klar, dass, wenn Sie
die Mittel für die Aufarbeitungskommission und für den
Beauftragten gleichstellen - Sie haben von 3 Millionen
Euro gesprochen -, dies bedeuten würde, dass sich der
Beauftragte, wenn er das Geld für die Aufarbeitungskommission verwendet, selbst abschaffen müsste, weil
er dann keine Möglichkeiten mehr hätte, seinen Auftrag
als Beauftragter zu gewährleisten? Der Bundestag hat
dem Beauftragten zusätzlich 3 Millionen Euro zugesagt .
Davon ist nur ein Bruchteil finanziert. Ist Ihnen bewusst,
dass die Aufarbeitungskommission, wenn dort nicht aufgestockt wird, nicht ihre Arbeit aufnehmen kann, es sei
denn, der Beauftragte schaffte sich selbst ab?

({0})