Peter Keller (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Lebenswirklichkeit, daß, wenn wir heute über die Einführung einer Pflegefallabsicherung diskutieren, auch jeder von uns jeden Tag ein Pflegefall werden kann. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Deshalb möchte ich meinen Blick in dieser Aussprache mehr auf die Betroffenen selbst lenken.
Tatsache ist, daß heute die stationäre Pflegebedürftigkeit 70 % der Hilfsbedürftigen ihr gesamtes Einkommen und das angesparte Vermögen wegnimmt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das betrifft vor allem Menschen, die durch die Hitler-Diktatur, durch den Krieg und die Nachkriegszeit gegangen sind. Gerade viele ältere Menschen dieser Generation empfinden es noch als herabsetzend, überhaupt Sozialhilfe empfangen zu müssen. Sie schämen sich vor ihren Kindern, abhängig zu sein. Sie fühlen sich um ihre Lebensleistung betrogen, wenn ihnen bis auf ein Taschengeld überhaupt nichts mehr übrigbleibt.
Lassen Sie mich diese Problematik an Hand eines Beispiels noch etwas verdeutlichen. Eine 75jährige Frau ist in einem Seniorenpflegeheim untergebracht. Die monatlichen Kosten betragen 3 000 DM. Dazu trägt sie selbst mit einem Renteneinkommen von 1 560 DM bei. Es wird ihr vom Sozialhilfeträger ein monatliches Taschengeld von 230 DM ausgezahlt. Nehmen wir an, die alte Dame hat einen Sohn und eine Tochter. Die Tocher ist 43 Jahre alt und mit einem wohlhabenden Mann verheiratet. Sie verfügt aber weder über eigenes Einkommen noch über eigenes Vermögen. Deshalb kann von ihr keine Beteiligung an den Sozialhilfeleistungen für ihre Mutter verlangt werden. Der Sohn hingegen ist technischer Mitarbeiter, verdient 5 000 DM netto, ist verheiratet, Alleinverdiener und hat drei Kinder in der Schulausbildung. Er wird im Gegensatz zu seiner Schwester zu monatlichen Unterhaltszahlungen herangezogen. Wenn er zusätzliches Vermögen hat, z. B. ein kleines Ferienhaus, muß er es vollständig einsetzen. Man kann sich vorstellen, welche Spannungen so in die Familien hineingetragen werden können.
Wir brauchen deshalb eine Lösung, die auch für die heutigen Pflegefälle sofort greift. Sie muß möglichst viele aus der Sozialhilfe herausholen. Wir brauchen ein Modell, das auch auf die besondere finanzielle Situation der Menschen in den neuen Bundesländern Rücksicht nimmt.
({0})
Ohne die Solidarität der Generationen ist dies bei uns kaum möglich. Jeder von Ihnen wird mir auch darin zustimmen, daß die häusliche Pflege in der Regel die beste Form der Hilfe ist.
({1})
Die dynamisierte Rente ist ein erprobtes Beispiel für einen solidarischen Ausgleich unter den Generationen. Ich frage mich wirklich: Warum könnte sich die Pflegeversicherung hier nicht als Grundversorgung anbieten? Dabei bleibt für individuelle, zusätzliche private Absicherung noch genügend Freiraum.
Es ist sicher, daß es auch bei dieser Lösung gesellschaftspolitischer Probleme nicht an kritischen Stimmen fehlt. Die Sorgen um zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wir ernst nehmen. Deshalb dürfen die Lohnnebenkosten bei der Einführung der Absicherung des Pflegefallrisikos nicht weiter steigen.
({2})
- Ich kann dem Kollegen Geißler sicher zustimmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 30. Januar erinnern, in der er die Fraktionen, nämlich uns alle, eingeladen hat, ähnlich wie bei der Rentenreform auch bei der Pflegefallabsicherung gemeinsame Lösungen zu finden. Solche Angebote wurden von unserem Bundeskanzler schon vorher gemacht.
Eine letzte Bemerkung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß wir mit den wirtschaftlichen und sozialen Problemen in den neuen Bundesländern fertigwerden. Mit der Enttäuschung und Verbitterung von Millionen Pflegebedürftigen und deren Familien dürfte dies nicht gelingen, wenn wir keine zufriedenstellende Lösung schafften oder das Problem vertagten.
({3})
Lassen Sie mich hinzufügen und daran erinnern, daß alle großen sozialpolitischen Weichenstellungen mit der Union erfolgt sind.
({4})

Auch bei der Pflegefallabsicherung werden wir die
Weichen im Interesse der Betroffenen richtig stellen.
({5})