müller-hermann (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage, die wir heute behandeln, liegt dem Hohen Hause seit Mitte des vergangenen Jahres vor. Als meine Fraktion im Juni 1967 die Vorlage einbrachte, bestand bei unseren Nachbarn kein sehr großes Interesse, dieser Großen Anfrage beizutreten. Wir waren damals alle intensiv damit beschäftigt, uns in erster Linie den Problemen einer Belebung der Konjunktur zuzuwenden. Vielleicht kann man überhaupt das Jahr 1967 als ein Jahr der Konjunkturpolitik bezeichnen. Inzwischen sind aber wohl neue Erkenntnisse herangereift, daß eine Konjunkturpolitik allein mit Sicherheit nicht ausreicht, auf lange Sicht ein gesundes Wachstum unserer Volkswirtschaft zu sichern. Man kann natürlich mit einer aktiven Konjunkturpolitik Expansion gewissermaßen um jeden Preis betreiben. Aber wir müssen wohl, auch wenn vielleicht im Augenblick die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine solche Aussage noch nicht rechtfertigt, davon ausgehen, daß die Produktivkräfte unserer Wirtschaft, sowohl Kapital als auch Arbeitskraft, auf lange Sicht knapp bleiben werden und daß daher eine Maximierung
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unserer Wirtschaftskraft nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Produktivkräfte so eingesetzt werden, daß damit das Ziel einer Maximierung des Sozialprodukts erreicht werden kann. In diesem Hohen Hause gibt es ja wohl auch keinen Zweifel darüber, daß ein Optimum an Leistungskraft unserer Wirtschaft die entscheidende Voraussetzung sowohl für eine aktive Außenpolitik als auch für eine aktive Sozial- und Gesellschaftspolitik ist und bleibt.
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- Besonders in den Randgebieten; darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Laufe des vergangenen Jahres auch mit Deutlichkeit erfahren, wie eng Konjunktur- und Strukturpolitik miteinander verknüpft sind. Was Kundige vorher zu wissen glaubten, hat sich im Laufe des letzten Jahres eigentlich bestätigt, daß nämlich in einer Phase der Hoch- und Überkonjunktur die Strukturprobleme einer Volkswirtschaft leicht überdeckt werden. Sie werden nicht nur sichtbar, sondern stellen sich auch als eine besondere Last heraus, wenn eine Phase der Konjunkturabschwächung eintritt. Wir können daraus aber auch eine andere Schlußfolgerung ziehen, daß man nämlich die Strukturprobleme vernünftigerweise möglichst rechtzeitig, d. h. gerade auch in der Phase einer günstigen Konjunktur anpackt und einer Lösung zuführt, was wir in den Zeiten einer überschäumenden Konjunktur vielleicht allesamt nicht recht beachtet haben.
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- Mit Sicherheit; Sie können sich auch nicht ausschließen, wenn wir hier überhaupt .an unsere Adresse Vorwürfe richten sollten, was aber heute nicht der Sinn der Sache ist.
Um so mehr sollten wir aber, wenn wir diese Einsicht als Allgemeingut unterstellen wollen, heute, wo wir doch mit einigem Optimismus eine neue konjunkturelle Aufwärtsentwicklung erwarten dürfen, energisch darangehen, die längst überfälligen, aber auch die neu auf uns zukommenden Strukturprobleme anzupacken.
Um auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Dr. Stammberger, kurz einzugehen: Ich glaube, wir kommen nicht daran vorbei, sehr objektiv und sachlich festzustellen, daß dier frühere Bundeswirtschaftsminister Schmücker schon 196.6 den Finger auf die wunden Probleme unserer Wirtschaftsstruktur gelegt hat und daß im Wirtschaftskabinett Grundsätze zur sektoralen Wirtschafts- und Strukturpolitik verabschiedet wurden. Eine der Fragen, die wir heute an die Bundesregierung zu stellen haben, ist die, ob sie sich auf den Boden dieser seinerzeit entwickelten Grundsätze stellt und wie sie sie weiter zu entwickeln gedenkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir unsere wirtschaftliche Situation nüchtern beurteilen, müssen wir, wie mir scheint, folgendes sehr deutlich sehen. Die technologische Entwicklung geht in einem immer rasanteren Tempo weiter. Zum anderen bilden sich immer mehr großräumige Zusammenschlüsse wirtschaftlicher Natur, Auch das ist ein natürlicher Vorgang als Folge der technologischen Entwicklung und einer sich weiter intensivierenden Arbeitsteilung. Mit diesen politischen und wirtschaftspolitischen Zusammenschlüssen bauen sich zwangsläufig alle Maßnahmen ab, durch die - etwa über Zollschutz - versucht wird, die eigene Wirtschaft abzuschirmen.
Hinzu kommt eine zunehmende weltweite Mobilität. Ich weise darauf hin, was sich allein durch das Entstehen immer großräumiger werdender Schiffsgefäße und eines massenhaften Luftverkehrs eines nahen Tages zwangsläufig an weltweiten Strukturveränderungen ergeben muß, wenn Güter, die wir auf dem europäischen Markt bisher nie als konkurrenzfähig angesehen hatten, durch diese neuen Verkehrstechniken auch auf diesem Markt zu sehr günstigen Preisbedingungen angeboten werden können. Das heißt mit anderen Worten, unsere Wirtschaft gerät, ob wir es wollen oder nicht, zunehmend in den Sog einer weltweiten internationalen Arbeitsteilung.
Daraus ergibt sich für uns die Folgerung, daß wir durch eigene Anstrengungen alles tun müssen, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Dort, wo im internationalen Geschäft Dumping-Praktiken angewandt werden, müssen wir uns wirksam dagegen wehren. Ich verweise auf die Schwierigkeiten, die wir etwa in der Textilindustrie beobachten. Zum dritten scheint es mir notwendig zu sein, daß wir die uns betreffenden Strukturprobleme möglichst auch auf die EWG-Ebene anheben, weil sie allein im nationalen Rahmen auf die Dauer sicherlich nicht wirksam genug gelöst werden können. Auch hierzu die Frage an die Bundesregierung, wie sie sich die Dinge vorstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich deutete vorhin an, daß wir bezüglich unserer weiteren Konjunkturentwicklung im allgemeinen doch Anlaß zu einem vorsichtigen Optimismus haben. Wenn wir aber langfristig Prognosen anstellen, haben wir, wie ich glaube, keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Es gibt Prognosen auf der EWG-Ebene und von der OECD über das wirtschaftliche Wachstum, die sehr deutlich machen, daß die Wachstumsentwicklung der Bundesrepublik etwa hinter derjenigen in Frankreich, Italien, den Vereinigten Staaten oder gar Japan zurückbleibt, und wir laufen z. B. Gefahr, schon vor 1980 in unserer Position auf dem Weltmarkt, wenn wir die Dinge treiben lassen, von den Japanern überrundet zu werden.
Aus diesem Grunde müssen wir, wenn wir von Strukturpolitik sprechen, auch rechtzeitig daran denken, bewußt die eigentlichen Zukunftsindustrien zu fördern, neben der Chemie und der Automobilproduktion, wo wir ja in der Weltwirtschaft einen hervorragenden Stand haben, auch die Entwicklung der Atomenergie, der Computer-Industrie und die Luft- und Raumfahrtindustrie. Hier ist zu berücksichtigen, daß Entwicklungen in diesen Sektoren vielleicht nicht schnell genug vorankommen, wenn wir

nicht auch staatlicherseits in einem gewissen Maße da hinterher sind. Denn unsere wirtschaftliche Position und damit auch alles, was auf lange Sicht mit Sozial- und Außenpolitik zu tun hat, ist aufs engste damit verbunden, daß wir bemüht sind, unsere Führungspositionen in der Weltwirtschaft für die Dauer zu sichern.
Nun gilt unsere akute Sorge natürlich insbesondere den Ad-hoc-Problemen in den besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen und in den besonders unter Strukturproblemen leidenden Wirtschaftsregionen. Bei den Bereichen der Wirtschaft, die besonders mit Strukturproblemen zu tun haben, ,denke ich etwa an Bergbau, Textil- und Agrarwirtschaft, Steine und Erden, auch ,an die Bundesbahn. Wir beobachten, daß sich in Teilen dieser Wirtschaftsbereiche, vor allem auch bei den in ihnen tätigen Menschen, eine Art Resignationsstimmung ausbreitet, die dann wiederum von radikalen Elementen ausgenutzt wird, nicht um den Menschen zu helfen, sondern um die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie zu erschüttern. Natürlich ist, was wir doch objektiv sehen müssen, auch immer eine gewisse Versuchung gegeben, die Notlagen, in die Menschen ohne ihr eigenes Verschulden geraten sind, parteipolitisch auszuschlachten, obwohl das sicherlich nicht der Sache dient.
Wir meinen, ,daß eine Globalsteuerung der Wirtschaft zur Lösung dieser sektoralen Strukturprobleme mit Sicherheit nicht ausreicht, sondern daß hier gezielte, aber aufeinander abgestimmte Hilfen der verschiedensten Art eingesetzt werden müssen. Unsere Frage an die Bundesregierung geht dahin, wie sie sich den Einsatz dieser Mittel vorstellt. In diesem Hohen Hause besteht wohl Übereinstimmung darüber, daß unsere strukturpolitischen Maßnahmen nicht etwa auf die Konservierung überholter Strukturen- gerichtet sein dürfen, sondern auf eine rechtzeitige und schnelle Anpassung gerichtet sein müssen. Vielleicht wäre es auch nützlich, Herr Bundeswirtschaftsminister, in den zukünftigen Subventionsberichten einmal mit zu erläutern, inwieweit die Hilfen, wenn sie den Zweck, zur Strukturverbesserung beizutragen, erfüllt haben, auch degressiv gestaltet werden und wo die Subventionshilfen ausschließlich darauf ausgerichtet sind, etwas zu erhalten, was, im Grunde eine Fehlleitung von Produktivkräften darstellt.
Wie können ,diese Strukturhilfemaßnahmen beschaffen sein? Wie können die Möglichkeiten der Kooperation gefördert werden? Es ist kein Geheimnis, daß zur Zeit eine Reihe rechtlicher Hindernisse bestehen, sowohl rein rechtlicher Art - ich erwähne etwa das Kartellgesetz - als auch steuerrechtlicher Art. Zweifellos gibt es auch Anpassungshemmnisse in der Gestaltung der Kreditwirtschaft, auf dem Gebiet der Gewerbeordnung und im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik. Deshalb die Frage an die Bundesregierung, wie sie sich hier eine Modifizierung denkt.
Wenn wir von Strukturverbesserung sprechen, sollten wir nicht nur an die neu zu errichtenden Betriebe denken, sondern auch an diejenigen Betriebe, die sich in einer Umstellungsphase befinden,
die sich nicht nur auf neue Produktionen einstellen, sondern sich in ihrer Produktionsskala ein zweites oder drittes Bein anbinden. Können wir sicher sein, daß die Hilfen der Regierung nicht nur auf Industrieneuansiedlung, sondern auch auf die Umstrukturierung bestehender Industrien und Gewerbebetriebe ausgerichtet sind? Ich denke nicht zuletzt auch an die Probleme, die in der Agrarwirtschaft bestehen. Wieweit kann die Lösung dieser Probleme mit der Schaffung industriell-gewerblicher Arbeitsplätze in den besonders betroffenen Betrieben kombiniert werden? Ganz sicher wollen wir doch, wenn wir eine Optimierung unseres Sozialproduktes durch die Konjunktur- und Strukturpolitik anstreben, auch ein gewisses gesellschaftliches Bild unter allen Umständen erhalten wissen und nicht gesunde gesellschaftspolitische Strukturen mit einer gezielten Strukturpolitik zerstören.
Nun läßt sich von der sektoralen Strukturpolitik natürlich die regionale nicht trennen. Hier möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, folgendes sehr deutlich aussprechen. Naturgemäß beschäftigen und bedrücken uns im Augenblick besonders stark die regionalen Strukturprobleme in den Gebieten, die besonders mit dem Steinkohlenbergbau zu tun haben: Nordrhein-Westfalen und Saar. Aber wir sollten uns davor hüten, uns den Blick allzusehr einengen zu lassen. Es gibt fast keine Region der Bundesrepublik, möchte ich sagen, die nicht von echten schwerwiegenden Strukturproblemen betroffen ist. Das ist eine natürliche Folge der technologischen Entwicklung. Wir sollten daher über Nordrhein-Westfalen, die Saar und das Zonenrandgebiet hinaus auch an die anderen Teile der Bundesrepublik denken, die dringend gezielte Regionalprogramme zur Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur benötigen.
In unserem Grundgesetz und auch in der Präambel des EWG-Vertrages steht einiges über eine harmonische Wirtschaftsentwicklung, ein Wort, das sich sehr schön anhört, aber nicht ganz leicht zu praktizieren ist. Selbstverständlich werden wir immer ein gewisses Gefälle zwischen bestimmten Regionen sowohl unseres Landes als auch der EWG haben. Aber unsere Bemühungen - und, wie ich hoffe und sicher bin, auch die Bemühungen der Bundesregierung - müssen natürlich darauf gerichtet sein, das Gefälle in einem zumutbaren Rahmen zu halten.
Hier gelten unsere Sorgen ganz besonders dem flachen Lande, das wir nicht der Gefahr aussetzen dürfen, eines Tages verödet zu sein. Hier dreht es sich nicht zuletzt auch darum, diesen Regionen, die besonders zu kurz kommen, eine Mindestausstattung an Infrastruktur sicherzustellen, um überhaupt ein Minimum an Lebensstandard zu sichern, der dem 20. Jahrhundert gemäß ist.
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Ein Stichwort, das ich nur einmal als eines unter anderen in die Debatte werfe: Kanalisation müßte eigentlich auch im letzten Dorf des Bayerischen Waldes eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist aber sicher eine Frage der Infrastrukturausstattung und damit - das wollen wir bei jeder Gelegenheit auch
betonen - im Grunde auch eine Frage der entsprechenden Finanzausstattung.
Worum es uns geht, ist, daß Bund und Länder bei der Lösung dieser regionalen Strukturprobleme Hand in Hand arbeiten und sich in den Förderungsprogrammen abstimmen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ein Problem, das zu beantworten Sie sicherlich auch nicht für ganz leicht halten werden, ist, wie man sicherstellen kann, daß zwischen den Ländern oder gar zwischen einzelnen Kommunen nicht ein volkswirtschaftlich unsinniger Wettbewerb einsetzt, etwa bei Staatsbürgschaften und indirekten Ansiedlungskosten. Wir wissen aus der praktischen Erfahrung, daß die Gemeinden teilweise diese ganzen Probleme nur aus der Sicht ihres Gewerbesteueraufkommens betrachten. Worauf ich hinaus möchte, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist, daß wir nicht nur die Verantwortlichkeit der Bundesregierung, des Bundes für diese Dinge sehr präzisieren, sondern daß wir auch gemeinsame Anstrengungen unternehmen sollten, um die Zusammenarbeit der Länder hier in eine gesamtwirtschaftliche Verantwortlichkeit zu stellen.
Mir scheint es auch wichtig, sicherzustellen, daß bei der regionalen Strukturpolitik zunächst einmal im Grundsatz streng ökonomische Maßstäbe angelegt werden. Es sollten im Grunde Investitionen nur für solche Projekte zur Verfügung gestellt werden, die nach einer bestimmten Anlaufzeit auch wettbewerbsfähig gehalten werden können.
Ich halte es aber für dringend notwendig, an dieser Stelle einzufügen, daß es Regionen gibt, in denen neben den ökonomischen Maßstäben auch übergeordnete politische Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle spielen müssen. Ich denke insbesondere an das Zonenrandgebiet, wo wir eben mit dem Maßstab nur ökonomischen Denkens nicht in der Lage sein werden, die Probleme einer Lösung zuzuführen. Ich nehme an, daß auch darüber in diesem Hause völlige Übereinstimmung besteht.
Vielleicht noch ein Gedanke, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wir sollten die Länder und Gemeinden anregen, bei der Erschließung ihrer Regionen etwas mehr als bisher auch ihre Phantasie spielen zu lassen. Es ist nicht notwendig, daß jede Gemeinde oder jeder Ort unbedingt einen industriellen Großbetrieb an sich zieht. Es gibt vielleicht auch Möglichkeiten, auf dem Wege der Förderung von Fremdenverkehr eine Region mindestens ebenso zu erschließen. Herr Kollege Schwabe winkt mir zu. Ich glaube, auch hierüber besteht Übereinstimmung.
Noch ein Punkt, der mir wichtig zu sein scheint. Wenn wir Strukturpolitik sektoral und regional betreiben, kommen wir nicht daran vorbei, den Zusammenhang zu sehen, der insbesondere mit den Fragen der Energie- und der Verkehrspolitik besteht. Ohne eine qualitativ hochwertige und preisgünstige Energie- und Verkehrsversorgung ist eine Erschließung der wirtschaftlich schwachen und revierfernen Regionen mit Sicherheit nicht möglich. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich will es Ihnen ersparen, uns auseinanderzusetzen, inwieweit sich hier gewisse Divergenzen auch in der Zielsetzung
der Bundesregierung ergeben: wenn Sie die wirtschaftlich schwachen Räume etwa durch verkehrspolitische Maßnahmen in der Versorgung schlechter als bisher stellen und auf der anderen Seite eine gezielte Regionalpolitik betreiben wollen.
Zum Abschluß noch ,ein Gedanke! Eine Anpassung an die Strukturveränderungen in einer sozialen Marktwirtschaft ist natürlich in allererster Linie eine Sache der Unternehmer. Wir wollen auch die Verantwortlichkeit der Unternehmer in keiner Weise geschmälert wissen. Ich glaube aber, daß es nicht im Widerspruch zu den Gedanken und Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft steht, wenn wir auch die Verantwortlichkeit des Staates und der öffentlichen Hand für die sektoralen und regionalen Strukturprobleme ansprechen und sehr stark betonen. Die Folge der rasanten technischen Entwicklung ist eine Dynamisierung unserer Wirtschaft, wie sie die Generationen vor uns nie gekannt haben. Im Zuge dieser dynamischen Entwicklung können die Individuen, die Menschen, und unsere Gesellschaft leider sehr schnell mit unter die Räder kommen. Aus dieser Tatsache ergibt sich auch eine Mitverantwortung des Staates. Bloß sollte man versuchen, wenn der Staat eingreift, das mit möglichst marktkonformen Mitteln zu tun, mit Mitteln, die nicht den Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft diametral entgegenstehen.
Worin bestehen nun die Aufgaben des Staates? Ich skizziere sie nur mit Schlagworten: die Anpassungsvorgänge fördern, anpassungshemmende Maßnahmen abbauen, wir müssen die Mobilität voranbringen, wir müssen die Wirtschaftsabläufe transparent machen, wir müssen unsere Bildungs- und Ausbildungsreserven erschließen, wir müssen den Informationsgrad erhöhen, - ein Punkt, der insbesondere für die mittleren und kleineren Betriebe von außerordentlicher Wichtigkeit ist, die es sich nicht leisten können, durch eigene Apparaturen die zukünftige Marktentwicklung vorauszuschätzen. Ferner müssen wir ein angemessenes Maß an Infrastruktur vorhalten. Auch müssen wir vom Staat und in diesem Fall vom Bund erwarten, daß er Ziele setzt, an denen sich die Kräfte der Wirtschaft orientieren können, und zwar Ziele nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art.
Auf einen Zwischenruf von unseren Freunden aus der sozialdemokratischen Fraktion hatte ich schon mit dem Hinweis geantwortet, daß alle diese strukturpolitischen Maßnahmen leider nicht nur mit der föderativen Struktur unserer Bundesrepublik zu tun haben, sondern auch mit den Finanzen. Um so wichtiger scheint es uns zu sein - auch hierzu fragen wir die Bundesregierung -, daß die von Bund, Ländern und Gemeinden bereitgestellten Mittel gezielt und kooperativ eingesetzt werden, daß ein gesamtwirtschaftlich sinnvoller Einsatz erfolgt.
Wir kommen nicht daran vorbei, auch der Öffentlichkeit sehr deutlich zusagen, daß, wenn wir diese Strukturprobleme auf weite Sicht einer Lösung zuführen wollen, in Zukunft bei einer Steigerung unseres Sozialprodukts eindeutig der Investitionsausweitung vor der Konsumausweitung der Vorrang zukommt. Wir stehen hier einfach vor der

Alternative, jetzt unsere Zukunft zu verfrühstücken oder mit dem, was die heutige Generation erarbeitet, rechtzeitig auch im Einsatz der Mittel mit entsprechenden Prioritäten Vorsorge zu treffen, daß auch künftige Generationen in einem immer härter werdenden Wettbewerb sich behaupten und sich einen weiter steigenden Lebensstandard leisten können.
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Die Fragen, die wir in dem Katalog der Großen Anfrage gestellt haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Ihnen bekannt. Gesprochen worden ist im Laufe des letzten halben Jahres besonders viel über diese Strukturprobleme. Ich glaube, die Zeit des Besprechens, des Überlegens muß jetzt zu Ende sein, es muß gehandelt werden. Der vor uns liegende Konjunkturaufschwung, von dem wir erwarten, daß er nicht nur in Gang kommen, sondern sich auch behaupten wird, ist die Bewährungsstunde für die Strukturpolitik.
Meine Frage an die Regierung lautet, wie sie sich ihrerseits die zu treffenden Maßnahmen vorstellt.
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