Katja Kipping (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die soziale Ausgrenzung, die wir alle bedauern, ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern wurde von Wirtschaft und herrschender politischer Klasse in den letzten
Jahren massiv befördert.

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Sie waren es doch, die mit der Erleichterung von Minijobs die Ausweitung des Niedriglohnsektors massiv vorangetrieben haben! Sie waren es doch, die mit Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen auf der einen
Seite und mit Leistungskürzungen für die Armen auf der
anderen Seite eine Umverteilung in großem Umfang vorangetrieben haben! Nur war das leider eine Umverteilung von unten nach oben.

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Da Wirtschaft und Politik die soziale Ausgrenzung selber zu verantworten haben, sind sie jetzt auch in der
Pflicht, dagegen vorzugehen.

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Herr Müntefering äußerte im Rahmen der Debatte um
die so genannte Unterschicht, man müsse zu den Erwerbslosen auch einmal sagen: Ihr müsst euch anstrengen! Ein solcher Satz erweckt den Eindruck, als ob der
fehlende Antrieb bei den Erwerbslosen die Ursache für
die Massenarbeitslosigkeit sei. Als ob fünf Millionen offene Stellen in diesem Land darauf warten, dass sich jemand bewirbt! Das Gegenteil ist doch leider der Fall.

Heute ist das Problem doch: Selbst die Bereitschaft,
alles, aber auch wirklich alles für einen Job zu tun, hilft
nur noch in den seltensten Fällen weiter.

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Erst kürzlich kam ein Erwerbsloser zu mir in die Sprechstunde, der wirklich bereit war, alles zu tun. Er war auch
bereit, fünf Tage auf dem Bau mit Überstunden Probe zu
arbeiten - und das Ganze kostenlos. Das Ende vom Lied
war, dass er nach den fünf Tagen des kostenlosen Probearbeitens nach Hause geschickt wurde, damit sein Chef
den nächsten Erwerbslosen für fünf Tage kostenloses
Probearbeiten anstellen kann.

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Die Bereitschaft, alles, aber auch wirklich alles für einen
Job zu tun, führt in der Praxis leider dazu, dass die Leute
immer mehr und immer stärker ausgebeutet werden. Ich
glaube, an diesem Punkt müssen wir etwas tun.

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Insofern sollten wir mit einer Ideologie nach dem
Motto „Jeder ist seines Glückes Schmied“ vorsichtig
sein. Eine solche Ideologie verschleiert nur den Blick
auf die wirklichen, auf die strukturellen Ursachen von
Verelendung und Massenarbeitslosigkeit.

Gestern im Ausschuss bekam ich von SPD, Grünen,
CDU/CSU und FDP zu hören, Geld allein sei nicht alles.
Ja, das stimmt, Geld allein ist nicht alles, aber ganz ohne
Geld ist alles andere auch nichts.

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Spätestens dann, wenn man am Ende des Monats nicht
einmal mehr Geld hat, um sich eine Fahrkarte zu leisten,
um zum Erwerbslosentreff zu fahren, schlägt materielle
Armut in soziale Ausgrenzung um. Deswegen sind wir
gefordert, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

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Deswegen brauchen wir endlich eine soziale Grundsicherung in diesem Land, die wirklich für alle Menschen
Teilhabe gewährleistet. Das, meine Damen und Herren,
sind wir der Demokratie schuldig.

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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sagen
immer, dass Armut vor allem ein Bildungsproblem ist.

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Hier möchte ich Sie gern beim Wort nehmen. Deswegen
schlage ich Ihnen vor: Kümmern wir uns um folgende
drei Projekte! Nehmen wir folgende drei Projekte gemeinsam in Angriff:

Erstens. Die Kommunen müssen immer stärker sparen. Sie sparen unter anderem, indem sie Kindern von
Erwerbslosen den Anspruch auf einen Kitaplatz verweigern. Was bedeutet das in der Praxis? In der Praxis heißt
das, dass diese Kinder von klein an das Gefühl des Ausgeschlossenseins erleben, dass sie von der Bildungsinstitution Kindertagesstätte abgeschnitten werden. Von daher sollten wir uns dafür einsetzen, dass es bundesweit
für alle Kinder, gerade und besonders für die Kinder von
Erwerbslosen, einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
gibt.

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Zweitens. Immer mehr Kinder gehen ohne ein vollwertiges Frühstück in die Schule. Infolgedessen lässt
ihre Lernfähigkeit tatsächlich nach. Mangelhafte Ernährung wirkt sich nämlich negativ auf die Konzentration
aus. Ein kostenloses Mittagessen in der Schule für alle,
das wäre ein Ansatzpunkt, um nicht nur der Fehlernährung, sondern auch der sozialen Spaltung in der Schule
entgegenzuwirken.

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Drittens. Die frühe Aufteilung in Haupt-, Realschule
und Gymnasium benachteiligt vor allem Kinder aus den
armen Familien. Werben wir in den Ländern also für Gesamtschulen! Denn Skandinavien zeigt: Längeres gemeinsames Lernen kann gleichzeitig den Lernstarken
und den Lernschwachen helfen.
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Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
von der SPD, wenn Sie nur die Hälfte Ihrer Betroffenheit
über soziale Ausgrenzung ernst meinen, dann müssen
Sie zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik bereit sein. Wer
aber nicht bereit ist, über einen grundlegenden Kurswechsel auch in der Wirtschaftspolitik zu reden, der
sollte über die angebliche Antriebsschwäche bei der so
genannten Unterschicht lieber schweigen.

Besten Dank.

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