Gesine Lötzsch (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. Dass die SPD und die
Grünen heute über Investitionen reden wollen, finde ich
gut. Allerdings möchte ich nicht mit Ihnen gemeinsam
über die fehlende Investitionsbereitschaft deutscher
Unternehmen jammern; denn diese Suppe haben Sie
sich von Rot-Grün selbst eingebrockt. Die Bundesregierung ist mit Steuersenkungen für die Unternehmen in

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16065
Vorleistung gegangen und hofft nun auf eine Gegenleistung durch die Unternehmen. Doch da haben Sie die
Rechnung ohne den Wirt gemacht. Viele Manager haben
die Steuersenkungen als Geschenk und nicht als Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen betrachtet.

Lassen Sie uns über öffentliche Investitionen reden.
Die öffentliche Hand ist immer noch der größte Investor
in unserem Land, auch wenn die öffentlichen Investitionen von Jahr zu Jahr sinken. In der Europäischen Union
ist die Bundesrepublik Deutschland das Schlusslicht,
wenn es um öffentliche Investitionen geht. Die öffentliche Investitionsquote beträgt im Durchschnitt der Europäischen Union 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland liegt sie nur bei 1,4 Prozent. Das ist
deutlich zu niedrig.

Wer sich in der Politik, insbesondere in Krisenzeiten,
nur auf private Investitionen verlässt, ist verlassen. Die
geringen öffentlichen Investitionen sind ein Grund für
die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land. Bundesminister Stolpe hat gestern erklärt und heute wiederholt,
dass er bis zum Jahre 2008 2 Milliarden Euro in den
Ausbau der Schienenwege, Fernstraßen und Wasserwege
investieren und damit 60 000 Arbeitsplätze sichern will.

({0})

- Ja, zusätzlich. Wunderbar, ich lobe ihn doch gerade.
Das haben Sie noch gar nicht bemerkt. Das kann ich
gerne noch einmal unterstreichen. - Mit Investitionen
von rund 33 000 Euro sichern Sie einen Arbeitsplatz.
Das ist ein sehr gutes Verhältnis, Herr Stolpe, auf das ich
gleich zurückkommen werde.

Der Genosse Müntefering schimpfte in den letzten
Tagen viel über skrupellose Manager, die den Staat und
die Demokratie gefährden. Den Worten könnte man
zwar zustimmen; doch wenn ich mir die konkrete Politik
nur in dieser Woche anschaue, kommen Zweifel an der
Redlichkeit dieser Worte auf. Gestern hat zum Beispiel
der Haushaltsausschuss mit der Mehrheit von SPD und
Grünen sowie mit tätiger Unterstützung der CDU/CSU
ein neues Luftabwehrsystem für die Bundeswehr beschlossen, Kostenpunkt circa 2,85 Milliarden Euro. Der
Rechnungshof geht davon aus, dass die Kosten auf mehr
als 6 Milliarden Euro steigen werden. Noch schlimmer
ist, dass dieses Luftabwehrsystem völlig überflüssig ist.
Die Bundeswehr hat den Fall der Mauer offenbar noch
nicht verinnerlicht. Die Generäle wollen in ein System
investieren, das nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nicht mehr gebraucht wird.

Es ist auch klar, dass diese beachtlichen öffentlichen
Investitionen kaum Arbeitsplätze schaffen werden. Mit
diesem Luftabwehrsystem sollen 450 Arbeitsplätze gesichert werden. Die Bundesregierung ist also bereit, knapp
3 Milliarden Euro in ein zweifelhaftes militärisches Projekt zu stecken, um 450 Arbeitsplätze zu sichern. Das
heißt, Sie geben pro gesicherten Arbeitsplatz rund
7 Millionen Euro aus. Das ist absurd, wenn man die nur
33 000 Euro sieht, die benötigt werden, um einen Arbeitsplatz in der Verkehrsinfrastruktur zu sichern. An der
Stelle kann ich nur sagen: mehr Stolpe, weniger Struck!

({1})
- An der Stelle!

({2})

Es ist auch belegt, dass diese öffentlichen Investitionen in die Rüstung keinen Beitrag zur Entwicklung von
Spitzentechnologien leisten werden. Bekanntlich wollen
sich die amerikanischen Partner nicht in die technologischen Karten schauen lassen; der Vertrag wird nach amerikanischem Recht abgeschlossen. Trotzdem wird die
Bundesregierung viel Geld in ein unsinniges Rüstungsprojekt stecken, weil sie sich vom EADS-Konzern hat
unter Druck setzen lassen.

Wir als PDS sind dafür, dass der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt steigt, und
zwar erstens zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, und zweitens
zur Entwicklung moderner ziviler Technologien.

Das Beispiel des Luftabwehrsystems MEADS macht
deutlich, dass SPD und Grüne nicht die Kraft aufbringen, sich unsinnigen Projekten zu widersetzen. Sie beklagen lieber mit lauten Worten die Macht des Kapitals.
Das ist aber zu wenig. Sie können etwas dagegen tun Sie sollten es auch!