Rezzo Schlauch (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Aktuellen Stunde fragte man sich schon, was die F.D.P. reitet, zum wiederholten Male eine durchsichtige Vorführnummer auf rechtsstaatlichem Parkett zu versuchen. Wollen Sie denn von Ihren peinlichen steuerpolitischen Flops Ihrer Fraktion ablenken?
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Oder wollen Sie sich, Herr Westerwelle, nahtlos in die Front des erfolglosen Antidrogenkriegers Kanther und des eifernden Drogenmissionars Sauer einreihen? Oder wollen Sie zur Freude Ihres Rechtsaußenparteifreundes Stahl die F.D.P. von den letzten Resten liberaler Rechtsstaatspartei in die rechte Staatspartei überführen?
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Oder, Herr Westerwelle, handeln Sie einfach nach dem Motto: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf das Eis? Denn daß es Ihnen zu wohl ist, zeigt sich daran, daß Ihr Parteifreund in Schleswig-Holstein, Herr Kubicki,
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der schließlich Protagonist der Legalize-Bewegung der 70er Jahre war, im schleswig-holsteinischen Landtag den Antrag nicht in der Sache, sondern lediglich in der Begründung kritisiert hat.
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Dabei kann in der Tat der Modellversuch des Bundesverfassungsgerichts für sich in Anspruch nehmen - ich zitiere -: „Der Gesetzgeber wird einzuschätzen haben, ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenmärkte führt." Ich frage Sie: Wie soll denn der Gesetzgeber diese Einschätzung leisten, ohne jemals Erfahrungen mit einer legalen Abgabe von Cannabis sammeln zu können?
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Deshalb hat das Betäubungsmittelgesetz in § 3 diese Möglichkeit aufgetan.
Es liegt sehr wohl, Herr Kollege Westerwelle
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- aber Ihr Kollege -, im öffentlichen Interesse, endlich zu verhindern, daß Jugendliche, die Haschisch ausprobieren, in die Hände der Drogendealer fallen und auf Kokain und Heroin umsteigen. Oder finden Sie, daß es mehr im öffentlichen Interesse liegt, wenn statt dessen 30 000 Jugendliche pro Jahr wegen Besitz von ein paar Gramm Haschisch strafrechtlich verfolgt, davon 8 000 verurteilt werden und dadurch erhebliche Schwierigkeiten in ihrem sozialen Alltag bekommen?
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Die vielen „Freunde", die der Herr Innenminister und auch die Frau Gesundheitsministerin zitiert haben - es sind zirka 4 bis 6 Millionen Haschischkonsumenten in der Bundesrepublik -, müssen ja ihren Stoff irgendwoher bekommen. Die Frage ist, ob sie ihn von den Dealern oder von der Apotheke oder einer Drogerie bekommen.
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Das Bundesverfassungsgericht ist da weit realistischer als Sie. Es stellt fest, ein gelegentliches Umsteigen liege nicht an einer Rauschgewöhnung, sondern vielmehr an der Einheitlichkeit des Drogenmarktes; denn der Cannabis-Raucher bezieht das Haschisch in der Regel von Dealern, die auch mit harten Drogen handeln. Hieran hat sich dank einer bornierten Drogenpolitik der CDU/CSU bis zum heutigen Tage nichts geändert. Offensichtlich reihen Sie von der F.D.P. sich jetzt ein.
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Drogenpolitiker - dazu gehören jetzt auch Sie, Herr Koppelin und Herr Westerwelle -,
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die neue Erkenntnisse ablehnen oder gar nicht gewinnen wollen, kapitulieren vor der Drogensucht und vor der Mafia und begünstigen sie.
Keiner von uns will die Risiken des Drogenkonsums verharmlosen. Wenn aber die Volksdroge Alkohol, die übrigens in zunehmendem Maße auch wieder von Jugendlichen konsumiert wird, wie das MaxPlanck-Institut feststellt, weiterhin konsumiert werden kann, während die andere Droge ins Gefängnis führt, dann ist das nicht glaubwürdig. Vor diesem Hintergrund kann man auch keine glaubwürdige Prävention betreiben.
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Deshalb mein Appell an Sie - wenn Sie noch reden, Herr Westerwelle, dann gehe ich davon aus, daß Sie dazu noch etwas sagen -: Torpedieren Sie nicht den Versuch in Schleswig-Holstein! Wenn auch Sie interessiert sind, Drogenabhängigkeit einzudämmen und Süchtigen zu helfen,
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dann machen Sie Vorschläge, den Versuch zu optimieren und nicht zu diskreditieren.
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