schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-02-24:
Es gibt dazu nur Vermutungen. Ich würde zwei Vermutungen für zulässig halten.
Erstens könnte ich mir denken, daß sich die Sowjetunion zu dem Zeitpunkt noch nicht völlige Klarheit über die Details ihrer Interessen bei MBFR verschafft hatte. Das würde dann noch kommen. Es wäre also ein vorübergehender Zustand.
Zweitens würde mir die Vermutung zulässig erscheinen, daß die Sowjetunion, z. B. mit Rücksicht auf Frankreich, aber auch mit Rücksicht auf eigene Verbündete, Wert darauf legte, nicht den Eindruck von Verhandlungen zuzulassen, die zwischen Pakt und Pakt geführt würden.
Das sind beides denkbare Erklärungen. Im übrigen kann ich hier nicht Auskünfte für die sowjetische Regierung geben, Herr Kliesing. Im Zusammenhang mit MBFR würde ich ganz gerne die persönliche Bemerkung machen dürfen für diejenigen, die schon 1959 hier in diesem Bundestag saßen, daß ich ganz stolz bin auf die Fortschritte, die wir darin erreicht haben.
In Verbindung damit muß man auf die Frage eingehen, ob Bemühungen um Rüstungsbegrenzung, ob unsere Vertragspolitik mit dem Osten einseitige, voreilige Truppenabzüge des Westens, vor allem
der USA, verursacht bzw. ob sie politische Kräfte geweckt hätten, die sich vor allen Dingen im amerikanischen Senat für eine einseitige Verminderung des amerikanischen Engagements hier in Europa stark machen.
Ich denke, wir alle hier und innerhalb dies Bündnisses stimmen darin überein, daß unsere Entspannungspolitik unsere Sicherheitspolitik ergänzen, nicht aber unseren Verteidigungsbeitrag ersetzen kann oder soll. Nur für den Herrn Ministerpräsidenten Filbinger, dessen Bundesratsrede ich gestern gelesen habe, weise ich darauf hin, daß es lange, bevor deutsch-sowjetische Verhandlungen in Betracht gezogen wurden, lange vorher jenen Trend gegeben hat, der seit der Mitte der fünfziger Jahre mit dem Namen des Senators Mansfield verbunden ist. Wir haben es immer wieder mit entsprechenden Resolutionen im amerikanischen Kongreß zu tun gehabt. Tatsache ist, daß keine amerikanische Regierung darauf eingegangen ist. Herr Filbinger soll sich ein bißchen besser in der Außenpolitik umsehen, ehe er darüber spricht. Die jüngste außenpolitische Botschaft Präsident Nixons an den amerikanischen Kongreß hat dies abermals überzeugend bestätigt. Auch in der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung nach der Begegnung zwischen Präsident Nixon und Bundeskanzler Brandt in diesem Winter in Key Biscayne hieß es wörtlich ich darf zitieren -:
Der Präsident wiederholte, daß die amerikanischen Verpflichtungen in Europa unverändert weiter gelten und daß insbesondere keine Verminderung der amerikanischen Truppenstärke in Europa erfolgen wird.
Wenn Präsident Nixon heute erneut zusichern kann, daß die amerikanischen Truppen in Europa nicht einseitig abgebaut werden, sondern nur im Rahmen beiderseitiger Verringerung, dann wird deutlich, daß unsere Bereitschaft zum Realismus, daß die Verträge von Warschau und Moskau und die Bemühung um beiderseitige, ausgewogene Truppenverringerung keineswegs einseitige amerikanische Verringerungen verursachen, wie Ministerpräsident Filbinger vor ein paar Tagen im Bundesrat und andeutungsweise auch Herr Kollege Schröder gestern abend hier gemeint haben. Vielmehr hat diese unsere Politik die Entscheidung bewirkt, daß das schon mehr als 25 Jahre - das ist eine sehr lange Zeit - andauernde amerikanische Engagement erst dann verändert werden soll, wenn Gewißheit der Gegenseitigkeit besteht.
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Natürlich wären meine Ausführungen über die Entwicklung und Wandlung im Bündnis unvollständig, wenn ich nicht auch auf sehr bedeutende qualitative Veränderungen hier in Westeuropa hinwiese. Ich kann aber auf den Ausbau und die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften nicht eingehen. Klar ist jedoch, daß die politische Konsolidierung Europas sicherheitspolitisch sehr bedeutsam werden kann. Das gilt um so mehr, als die Herausbildung einer westeuropäischen Verteidigungsidentität in der Eurogroup immer sichtbarer wird, in der sich die europäischen NATO-Mitglieder - freilich mit der


Ausnahme Frankeichs - einstweilen ein Forum geschaffen haben, in dem sie ihre Verteidigungspolitik im Rahmen des Bündnisses miteinander abstimmen und koordinieren. So kam es zum Verstärkungsprogramm, und so kam es Ende dieses Jahre zu einem Euro-Weißbuch. Hier bleibt auch noch einiges zu tun, gewiß. Aber man kann nicht übersehen, daß es gelungen ist, im Rahmen von Verteidigung und Entspannung in Westeuropa etwas zu entwickeln, was seit dem Scheitern der EVG-Verträge niemand sonst fertiggebracht hat.
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Ich habe so ausführlich über die Wandlung im Bündnis sprechen mögen, weil ich jetzt gern auf den entscheidenden sicherheitspolitischen Aspekt der beiden Verträge kommen will. Die Verträge haben dem zentralen Problem der europäischen Sicherheit, nämlich der deutschen Frage, eine neue Qualität gegeben. Sie haben es ermöglicht, eine die Abwesenheit von Drohung und Gewalt garantierende Regelung für den gefährlichsten Krisenherd der letzten 25 Jahre zu finden, für Berlin.
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Mein Freund Kurt Mattick hat heute morgen sehr überzeugend dargetan, was das bedeutet. Ich will es hier nur von der sicherheitspolitischen Seite beleuchten. Die Blockade Berlins am Ende der vierziger Jahre, die Berlin-Krise von 1958 bis 1962 mit dem Bau der Mauer, mit der Ratlosigkeit der damaligen Bonner Bundesregierung und ihrem Aufruf, Ruhe sei die richtige Antwort, mit dem Aufmarsch amerikanischer Streitkräfte über den Atlantik herüber nach Deutschland, die zahlreichen Zwischenfälle auf den Zugangswegen zu Lande und in der Luft, die Panzerkonfrontation an der Sektorengrenze im Oktober 1961, alles dies wird nicht wiederkommen,
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alles dies wird nicht wiederkehren.
Ich will mir nicht die Zeitbestimmung des französischen Botschafters in Bonn zu eigen machen, der gesagt hat: 20 Jahre lang wird davon nichts wiederkehren, vielleicht wird es länger sein. Jedenfalls: in der Zukunft, die wir überblicken können, können wir sicher sein, daß es nicht wiederkehrt, wenn dieses Haus den Vertrag ratifiziert, der der Sache zugrunde liegt.
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Unter dem Aspekt der Sicherheit auf dem ganzen Erdball ist die Befriedung des Krisenherds zwischen den beiden Supermächten, die Befriedung Berlins durch das Viermächteabkommen des an erster Stelle zu nennende Ergebnis unserer Ostpolitik.
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Wenn Sie, Herr Kollege Schröder, gestern gemeint haben, die CDU hätte dieses Verhandlungsergebnis schon längst haben können,
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so weiß jede Regierung innerhalb des nordatlantischen Bündnisses, daß dies - um es sehr milde auszudrücken - ein Irrtum ist.
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Herr Schröder kann nicht im Ernst leugnen wollen, daß er als Außenminister schon sehr stolz gewesen wäre, wenn er Bruchteile des jetzigen Berlin-Abkommens hätte erreichen können.
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Ich erinnere mich sehr genau, was der Kanzler der Großen Koalition endgültig im Tauschwege dafür hinzugeben bereit war, daß ein einziges Mal Passierscheine sollten ausgegeben werden.
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- Herr Kiesinger, ich bin gewiß niemand, der wissentlich die Unwahrheit sagt.
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- Wie bitte?
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- Nein, nein, verehrter Herr Kollege Kiesinger, Sie haben damals gesagt, die Wahl des Bundespräsidenten könne reihum in sämtlichen deutschen Landeshauptstädten durchgeführt werden, und dann würde sie nach 50 Jahren wieder nach Berlin kommen. Ich kann mich genau erinnern.
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- Ich kritisiere das ja nicht.
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- Herr Kiesinger, es ist wahr.
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- Doch, es ist wahr! Und das im Tausch für einmal Passierscheine! Ich kritisiere das ja nicht, ich hebe es nur hervor, um Ihnen zu zeigen, wie ungerecht Sie sind, wenn Sie das ganze Paket des jetzigen Berlin-Abkommens heute so kleinschreiben.
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- Herr Kiesinger wird sich sicherlich bemühen, zu zeigen, daß ich die Unwahrheit sprach. Ich bin ganz gewiß, daß das - ({16})
- Ich war ja dabei, lieber Freund, Sie aber nicht.
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Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie dem Kreßbronner Kränzchen nicht angehört.
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- Ich will heute abend nicht polemisieren. ({19}) - Ich will nicht polemisieren!
Ich möchte als zweites Ergebnis feststellen, daß das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa heute, 1972, fester ist als zuvor und insbesondere sehr viel fester als im Frühjahr und im Sommer und im Herbst 1966, ehe wir anfingen, diese Politik mit zu beeinflussen.
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Drittens. Es haben sich in Europa stabile Elemente der Integration herausgebildet.
Viertens. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Handlungspielraum gewonnen, der für unsere eigenen Interessen notwendig ist und dessen Ausnutzung dem ganzen Bündnis nützt. Die Gewinnung dieses Handlungsspielraums war nur möglich, weil die ganze internationale Politik - oder, wie Herr Kiesinger es nannte, der Prozeß der Entspannung zwischen Ost und West in Bewegung geraten war und weil wir den uns angemessenen Platz darin eingenommen haben.
Fünftens. Das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa bedeutet nicht mehr länger nur die Fortdauer und Erfüllung der durch Kriegseintritt und -ausgang übernommenen Pflichten, sondern dieses Engagement wird heute durch das Ziel der Herstellung einer stabilen europäischen Friedensordnung motiviert.
Sechstens. Das Gleichgewicht der in Europa wirksamen, auf Europa von außen wirkenden Kräfte ist durch die Verträge um das Element des vereinbarten Gewaltverzichts stabiler geworden, wobei für uns gewiß der Gewaltverzicht der Sowjetunion unendlich gewichtiger ist als der Gewaltverzicht, den wir ausgesprochen haben.
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Siebentens. Die deutsche Frage ist in dem Maße einer Lösung nähergekommen, wie durch die geschlossenen und durch die noch zu schließenden Verträge Unsicherheit in Europa vermindert wird.
Herr Dr. Schröder hat gestern gesagt, eine Nichtratifizierung der Verträge sei keineswegs ein Desaster, sondern lediglich ein Desaster für die Bundesregierung.
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Ich gehe davon aus, bin überzeugt, daß die Verträge mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mehrheit dieses Hauses ratifiziert werden. Trotzdem bedarf Ihre Behauptung, Herr Kollege Schröder, des Gegenbeweises, damit sich niemand über das Risiko
der von Ihnen verfolgten Politik des Liegenlassens täuschen kann.
Die Folgen würden sein: Einbuße des gewonnenen Handlungspielraums der Bundesrepublik und Verlust der Chance für eine Vertragspolitik in Richtung Osten auf sehr lange Zeit, sodann eine Krise im Bündnis und in Westeuropa mit Auswirkung auf die politische Funktionstüchtigkeit des Bündnisses, Auswirkungen auf die Beziehungen besonders zu den Vereinigten Staaten von Amerika, für die unsere Verträge und für die insbesondere auch das Berlin-Abkommen wichtige Elemente ihrer eigenen außenpolitischen Strategie sind. Ich glaube, das hat Herr Dr. Barzel in Washington auch gespürt, denn als er zurückkam, sagte er nur, er hätte Gott sei Dank keine Pression empfunden, die Verträge ratifizieren zu sollen. Im übrigen hat er sehr gut verstanden, daß die Leute im Weißen Haus sehr wohl dafür sind, daß Deutschland die Verträge ratifiziert.
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Man muß in solchem Falle eintretende Belastungen natürlich vor allem auch vor dem Hintergrund der Schutzmachtfunktionen der drei Westmächte für Berlin sehen, man muß die Einbuße sehen, die wir an Glaubwürdigkeit als Bündnispartner erleiden würden, möglicherweise mit Konsequenzen für die beginnende engere politische Zusammenarbeit in der EWG, und man muß sehen, daß es eine Torpedierung des gemeinsamen Grundsatzes der Allianz wäre, Verteidigung und Entspannung zugleich zu betreiben. Die Folge wäre auch eine tiefe Vertrauenskrise im Verhältnis zur Sowjetunion, die doch in diese Verträge sehr viel Prestige und auch sehr deutliche Positionsopfer hineingesteckt hat,
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und damit die Gefahr der Auslösung einer aktuellen Berlin-Krise. Ganz sicher träte auch die Konsequenz ein, daß die ausgehandelten Verbesserungen für die Menschen in Berlin in keiner Weise verwirklicht würden, ganz gewiß auch eine verminderte Bereitschaft ,der Westmächte, bei künftigen Arrangements mit der Sowjetunion auch eine Verbindung mit den Interessen der Bundesrepublik einzugehen. Ich will nicht sprechen von der psychologischen Krise, die man in Berlin auslösen würde, aber ich will doch sagen, daß eine Verwerfung dieser Verträge in diesem Haus zu schwerwiegenden Auswirkungen im Verhältnis zu unseren Nachbarn, zu einer Einbuße des von uns mühsam angesammelten Vertrauenskapitals,
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zu einer Stärkung aller Vertragsgegner in der DDR und in der Sowjetunion, zu einem Ende der Verhandlungen mit der DDR und schließlich zu einer Entmutigung aller auf die Verständigung hinarbeitenden Kräfte in Europa führen müßte.
Dr. Schröder hat gesagt, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik würde durch die Verträge schwieriger. Das möge seine Meinung bleiben. Ich denke aber, jeder Unbefangene kann einsehen, daß deutsche Außen- und Sicherheitspolitik durch die AblehBundesminister Schmidt
nung der Verträge, wie ich eben gezeigt habe, unendlich schwieriger würde.
({26}) Aber die Verträge werden ja nicht abgelehnt.
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Ich bin ganz sicher, daß die Regierungskoalition allein für den deutsch-sowjetischen Vertrag ausreicht. Wir brauchen Ihre Mahnung nicht, daß wir uns unsere Mehrheit selbst suchen müssen.
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Allerdings wäre ich betroffen wenn ich das hinzufügen darf -, wenn die CDU/CSU verkennen sollte, daß der deutsch-polnische Vertrag, der kaum sicherheitspolitische, nicht nur außenpolitische Aspekte hat, vielmehr einer moralischen Notwendigkeit entspringt.
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Herr Kollege Schröder und die Opposition insgesamt haben die Hoffnung ins Feld geführt: Wenn man länger gewartet hätte, wären bessere Verträge möglich geworden. Niemand hat dargetan, wie das hätte gehen sollen. Dr. Schröder hat das Stichwort China genannt, es ist auch bei Herrn Strauß wieder vorgekommen, aber ein richtiger Kommentar war dazu nicht zu vernehmen. Wenn man das von der Opposition in Ausführlichkeit hätte kommentieren sollen, Herr Dr. Barzel, dann hätte die in den letzten Tagen von der Opposition öffentlich ausgesprochene Hoffnung auf eine bedeutende Zunahme des sowjetischen-chinesischen Konflikts hier ausgesprochen werden müssen. Das haben Sie vorsichtigerweise vermieden. Herr Strauß hat sogar so getan, als ob das -- ({30})
--- Ja, ja, Sie haben es eben nicht ausgesprochen! Sie haben sehr versteckt und doch sehr deutlich argumentiert.
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Ich möchte dazu drei Sätze sagen. Niemand kann von einem den Frieden bedrohenden Konflikt zwischen den beiden kommunistischen Weltmächten einen Vorteil erwarten. Im Gegenteil!
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Im Gegenteil: Dieses Risiko für die ganze Welt wäre unabsehbar!
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Zweiter Punkt: Wer der Sowjetunion sagt, er werde erst dann mit ihr verhandeln, wenn sie von dritter Seite unter stärkerem Druck stehe, verkennt die Wirkung solchen Verhaltens auf eine Weltmacht.
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Dritter Punkt: Wer meint, man müsse mit der Normalisierung in Richtung Osten noch ein paar Jahre warten, noch ein bißchen warten, bis die Gelegenheit günstiger sei - ({35})
- Lassen Sie mich den Satz zu Ende führen! Wer meint, man müsse noch ein paar Jahre warten - so habe ich Sie alle doch verstehen müssen 
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- Der Führer der Opposition hat gesagt, man solle die Verträge liegenlassen. Was bedeutet das denn anderes als Warten?
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Ich will Ihnen dazu drittens nur sagen: Je länger man wartete, desto tiefer würde für manche - für manche sogar um so selbstverständlicher - die Tatsache der Spaltung.
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- Bitte nicht, Herr Wörner!
Nun muß ich doch noch einmal eine Fußnote machen zu der Bundesratsrede vom Herrn Ministerpräsidenten F i l b i n g e r. Herr Dr. Schröder hatte gerade rechtzeitig in seinem „Zeit"-Artikel vom 4. Februar den CDU-Ministerpräsidenten für die Bundesratssitzung am 9. Februar die vertretbaren Argumente der Opposition gegeben. Ministerpräsident Kohl ist bei der Wiedergabe ein bißchen weitergegangen als der Kollege Schröder. Aber Herr Ministerpräsident Filbinger hat Sie, Herr Kollege Schröder, offensichtlich nur teilweise verstanden.
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Ich denke dabei gar nicht an Herrn Filbingers erstaunliche Formulierung, die Sowjetubnion habe zu Lasten der NATO in letzter Zeit ihr Militärpotential erhöht, sondern ich denke an den in klarem Gegensatz zu Ihren Ausführungen von gestern abend, Herr Kollege Schröder - und im klaren Gegensatz auch, wie ich denke, zu Herrn Barzel - gesprochenen Satz - er steht im Protokoll des Bundesrats -: Die Alternative zur Ostpolitik der Bundesregierung bestehe nicht im Abwarten. Worin sie aber nun wirklich bestehen sollte, das hat naturgemäß der Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht zu sagen gewußt.
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Aber auch die Opposition insgesamt hat in diesen beiden Tagen eine Alternative zur Sache vollständig vermissen lassen.
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Herr Kollege Strauß kann ja wohl seinen einseitigen Vertragsentwurf nicht ernst gemeint haben als Alternative.
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Er müßte uns denn sagen, wann und mit wem er diesen Vertrag aushandeln wollte.
Natürlich, Herr Strauß, sind die Verträge und das Berlin-Abkommen keine idealen Dokumente.
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Sie sind ein Kompromiß. Man mag mit Recht an der einen oder anderen Stelle etwas mehr oder etwas anderes wünschen. Aber jedermann kann ganz sicher sein: In umgekehrter Weise empfindet Herr Honecker das mindestens ebenso.
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Wir Deutsche müssen wissen: Wer den Frieden mit seinen Nachbarn will, der muß zum Kompromiß bereit sein.
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Eine letzte Bemerkung zu Ihnen, verehrter Kollege Schröder. Ich denke, es ist dankenswert, daß Sie gestern die Bindung der Bundesregierung an die Verfassungsmäßigkeit der von ihr ausgehandelten Verträge ausdrücklich betont haben, nachdem aus anderer Himmelsrichtung auch schon ganz andere Töne hörbar geworden waren.
Zum Abschluß möchte ich ein paar Worte über die vor uns liegende Zeit sagen. Niemand kann heute sagen, wie sich die Entspannungspolitik in allen ihren Einzelheiten demnächst weiterentwickelt. Entscheidend ist, daß wir Deutsche uns an den Voraussetzungen für eine realistische und mit Gelassenheit verfolgte Entspannungspolitik orientieren. Die erste Voraussetzung ist, daß unsere innere demokratische Ordnung in der Bundesrepublik festgefügt bleibt, damit wir als außenpolitischer Partner Gewicht behalten.
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Die zweite Voraussetzung ist, daß unsere Außenpolitik und unsere Sicherheitspolitik so wie bisher mit Washington, mit Paris, mit London, mit all unseren Verbündeten abgestimmt wird und abgestimmt bleibt.
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Die dritte Voraussetzung ist, daß die Allianz weiterhin gemeinsam die Sicherheit Europas, die Sicherheit der Bundesrepublik, die Sicherheit West-Berlins gewährleistet und daß das Kräftegleichgewicht in Europa aufrechterhalten bleibt. Das gelingt nur, wenn wir auf unserer Seite dazu wie bisher den
notwendigen Beitrag leisten. Entspannung macht Verteidigung und Soldaten nicht überflüssig, sondern sie setzt sie voraus.
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In diesem Zusammenhang hat der Oppositionsführer bezweifelt, daß wir diese Notwendigkeit, von der ich eben sprach, überhaupt noch aussprächen. Herr Dr. Barzel, Sie haben unrecht. Ich brauche Sie z. B. nur auf das Weißbuch des Jahres 1931/72 „Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr" hinzuweisen, in dem Sie - in zigtausendfacher Auflage - die folgenden Sätze finden:
Es wäre töricht, Entspannung zu wollen und zugleich den militärischen Schutz der eigenen Existenz zu vernachlässigen. Darum ist das Gleichgewichtsprinzip auch künftig oberster Leitsatz der Sicherheitspolitik. Es bestimmt unsere Anstrengungen und die unserer Verbündeten, eine ausreichende eigene Stärke aufrechtzuerhalten, zumal die Sowjetunion und deren Verbündete ihren Militärapparat weiter vergrößern.
Ich will Ihnen das restliche Zitat ersparen. Sie haben wirklich unrecht, wenn Sie den Eindruck verbreiten, diese Bundesregierung wisse nicht, daß ihre Ostpolitik das Fundament der gemeinsamen Sicherheit im Westen braucht.
Was die nähere Zukunft angeht, so erscheint mir wichtig, daß Zusammenarbeit, daß mehr Zusammenarbeit in Europa nur möglich ist, wenn der Zusammenhang zwischen der erwünschten Zusammenarbeit und der Sicherheit ebenso wie mit dem gegenseitigen Vertrauen klar gesehen wird. Das Projekt einer Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird eine wichtige Rolle spielen. Eine Konferenz über die Sicherheit und die Zusammenarbeit ist sinnvoll, wenn auf ihr wirklich über das verhandelt wird, was der Name dieser Konferenz aussagt und anspricht. Das notwendige Vertrauen kann nur dann zustande kommen, wenn zwischen Ost und West eine einvernehmliche Verständigung über die Lage in Europa erreicht und gemeinsame Prinzipien verabredet und vereinbart werden, auf denen die europäische Sicherheit beruhen soll. Deshalb wird sich eine solche Konferenz, die durch das Inkrafttreten der Verträge und durch das Inkrafttreten des Viermächteabkommens möglich wird, auch mit den politischen Grundprinzipien von Truppenverminderungen beschäftigen müssen. Erst eine solche Verständigung wird es möglich machen, allgemeine politische Regeln für die Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Im Kern unserer Friedens- und damit unserer Sicherheitspolitik stehen das Streben nach Gleichgewicht und das Streben nach Beseitigung von Konflikt- und Krisenherden.
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Ich sage Ihnen, der deutsch-sowjetische Vertrag und auch der deutsch-polnische Vertrag verändern in keiner Weise die politische, die rechtliche, die militärische oder gar die wirtschaftspolitische GrundBundesminister Schmidt
lage unserer Sicherheit. Aber diese Verträge beseitigen Unsicherheit und Verdächte, sie verringern die Gefahr von Krisen.
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