Volker Kauder (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir schnüren heute das größte Finanzmarktrettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Woche war ein Kraftakt. Begonnen
hat sie mit Diskussionen darüber, was konkret getan
werden muss, um am Markt neues Vertrauen zu schaffen. Über das Wochenende wurden Verhandlungen auf
europäischer Ebene geführt, und in den Ministerien
wurde das Maßnahmenpaket vorbereitet. Dann folgten
die parlamentarischen Beratungen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich habe dies nie als eine Zumutung empfunden, sondern als eine Pflichtaufgabe für uns alle, für
den Deutschen Bundestag und für die Bundesregierung.
Ich bin dankbar, dass uns dies gelungen ist.

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Diese Woche hat gezeigt, dass unsere soziale Marktwirtschaft, unsere Einrichtungen und unsere Organe - Regierung, Bundestag und Bundesrat - auch in einer
schwierigen Situation handlungsfähig sind. Manche aus
der Wirtschaft und der Bankenbranche haben oft lächelnd auf uns herabgeschaut nach dem Motto: „Wir bestimmen, was passiert. Wir erklären die Welt. Die Politik
hat uns nur noch zu folgen.“ Mancher Bürger hat auf die
Politik herabgeschaut nach dem Motto: „Die können es
nicht mehr.“ In dieser Woche haben wir allerdings zeigen können, dass dem nicht so ist. In dieser Woche kam
es auf uns an, und wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden.

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Das sage ich nicht aus Selbstgerechtigkeit,

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sondern dies sage ich nur, damit klar wird: Man kann
sich auf unsere Demokratie verlassen. Auf jeden Fall
kann man festhalten: Auf unsere Demokratie und auf unsere Institutionen war und ist mehr Verlass als auf manch
andere, die wir jetzt erst wieder zur Verlässlichkeit bringen müssen.

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Wir sind all denjenigen dankbar, die die Last in diesen
Tagen in besonderer Weise getragen haben: Bundesregierung, Ministerien, Haushaltsausschuss. Wir sollten in
diesen Stunden allerdings auch nicht diejenigen vergessen, denen wir dafür dankbar sein müssen, dass wir unsere Arbeit in geordneter Ruhe machen konnten, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Wir
sollten ihnen dankbar sein, dass sie nicht in Hektik ausgebrochen und auch nicht in Hysterie verfallen sind. Sie
haben vielmehr darauf vertraut, dass das Richtige getan
werde. Deswegen sage ich unseren Bürgerinnen und
Bürgern einen herzlichen Dank für ihre besonnene Haltung in den letzten Tagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Rettungspaket, das wir auf den Weg bringen, ist noch nicht
alles erledigt. Wir erwarten jetzt noch Rechtsverordnungen, die die Umsetzung dieses Paketes in der Praxis begleiten und ermöglichen. In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Bundesregierung natürlich, dass das,
was uns zugesagt wurde, in Gänze eingehalten wird. Der
Satz „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ muss sich in
diesen Rechtsverordnungen konkret wiederfinden.

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Uns als Parlamentariern - ich glaube, ich kann dies
für alle in diesem Hause sagen - sollte besonders wichtig
sein, dass klar und deutlich wird, dass diejenigen, die
Handlungsverantwortung für das tragen, was jetzt eingetreten ist, nicht einfach so davonkommen können, als ob
nichts geschehen wäre.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es
überall dort, wo beispielsweise Kapital zur besseren Eigenkapitalausstattung von Banken gegeben werden
muss, Konsequenzen für die Geschäftspolitik und das
Entlohnungssystem haben. Herr Bundesfinanzminister,
Sie haben dazu Zahlen genannt. Wir erwarten in den
Rechtsverordnungen klare Konsequenzen.

Es geht auch nicht darum, dass aus Neid oder aus irgendwelchen anderen Gründen Gehälter begrenzt werden sollen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
geht darum, mit diesen Maßnahmen, die aus den Rechtsverordnungen resultieren und die auch in die Gehaltsstrukturen eingreifen, wieder etwas herzustellen, was
manchen in diesen Banken- und Finanzstrukturen verloren gegangen ist: Sie müssen wieder mitten in die Gesellschaft zurückgeholt werden, und sie dürfen nicht außerhalb aller Regeln herumturnen.

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Mitten in die Gesellschaft zurückzukehren, heißt
auch, eine gesunde Relation zwischen dem eigenen Handeln und Einkommen und damit zu dem, was in unserer
Gesellschaft normalerweise verdient werden kann, herzustellen.

Wir erwarten, dass durch dieses Paket, das wir schnüren, neues Vertrauen am Markt entsteht. Wir erwarten al19662
lerdings von denjenigen, die jetzt in unserem Bankenund Finanzmarktsystem handeln müssen, dass sie diesem Vertrauen gerecht werden, dass sie sich an die Arbeit machen, Kredite vergeben und den Finanzmarkt
wieder in Bewegung bringen. Wir leisten unseren Beitrag jetzt, und wir erwarten im Gegenzug von Finanzmarkt und Banken, dass sie dem Vertrauen, das wir ihnen entgegenbringen, gerecht werden und dass sie ihren
Teil dazu beitragen, dass wir aus der Krise herauskommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Frage, was geschehen muss, damit so etwas nicht noch einmal auf uns
zukommt. Wir haben natürlich erkannt, dass es auf die
Handlungsfähigkeit des Nationalstaates ankommt. Diese
Handlungsfähigkeit kann aber nur dadurch hergestellt
werden, dass wir in Europa eingebunden sind und dass
nicht jeder macht, was er gerade für richtig hält.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regeln, die
sich bewährt haben - durch die weltweite Krise zeigt
sich, dass sich unsere Regeln der sozialen Marktwirtschaft bewährt haben und bewähren -, weltweit umgesetzt werden. Wir müssen aber auch erkennen: Dass wir
jetzt, wie ich finde, stark handeln können, hängt auch damit zusammen, dass wir uns in den letzten drei Jahren
stark gemacht haben. Wir haben es zwar schon immer
gewusst, aber jetzt, in dieser Krise, erkennen wir,

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- ja, ja, Frau Künast - dass das, was wir in den letzten
drei Jahren nach rot-grüner Bundesregierung hier in dieser Großen Koalition gemacht haben, nicht umsonst war.

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- Keine Aufregung.

Dies können Sie im Herbstgutachten der führenden
Wirtschaftsinstitute nachlesen. In diesem Herbstgutachten steht nämlich, dass die Bundesrepublik Deutschland
aufgrund dessen, was wir gemacht haben, in dieser Krise
stärker ist, als sie noch vor drei Jahren war. Deshalb ist
die Botschaft für uns klar: Das, was uns stark gemacht
hat, darf jetzt in der Krise nicht aufs Spiel gesetzt werden.

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Deswegen sind Haushaltssanierung und klare Verhältnisse, wie wir jetzt erkennen, kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Handeln und Stärke auch in
schwierigen Situationen.

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Deshalb werden wir unser Ziel der Stabilität des Haushalts und der Politik auch in der Krise nicht aufgeben.
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Was muss noch geschehen? - Ich glaube, dass wir die
klare Botschaft brauchen, dass die Bankenaufsicht konzentriert werden muss.

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Ich sage noch einmal, dass wir es für richtig halten, dass
die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert
wird.

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Ohne eine nationale Bankenaufsicht wird es nicht gehen,
aber wir brauchen auch eine europäische Komponente
der Aufsicht. Das, was wir uns für die nationale Ebene
vorstellen, stelle ich mir auch für die europäische Ebene
vor:

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Konzentration einer europäischen Bankenaufsicht bei
der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. - Das
Vorbild, das wir für uns haben, muss auch dort gelten.

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Eines lernen wir aus dieser Krise aber auch: Nichts ist
wichtiger als Vertrauen. Deswegen sagen wir all denjenigen, die auf dem Finanzmarkt, in der Finanzwirtschaft
und im Bankenwesen tätig sind: Schaut wieder mehr auf
den Wert des Vertrauens. Vertrauen heißt für euch in
der Bankenwelt, dass ihr nicht unbedingt das Vertrauen
jedes großen Profiteurs gewinnen müsst, sondern schaut
wieder auf eure kleinen Kundinnen und Kunden und
habt mehr Respekt vor den Einlagen der kleinen Kundinnen und Kunden, die euer Vertrauen verdient haben und
die Stütze unserer Gesellschaft und unserer Demokratie
sind.

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Ich sage aber auch: Wir als Politiker sollten in dieser
Situation auch erkennen, wie wichtig für uns Vertrauen
ist und was Vertrauen heißt. Vertrauen heißt, dass Reden
und Handeln möglichst nahe beieinander liegen sollten.
Hundertprozentig wird das nie gelingen, aber das sollte
wirklich nahe beieinander liegen. So, wie ich zur Bankenwelt sage, dass Profit um jeden Preis nicht sein darf,
sage ich mit Blick auf die Vertrauenserhaltung auch zur
Politik, dass Machtperspektive nicht um jeden Preis sein
darf.

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Ich glaube, dass wir in diesen Wochen ein großes
Stück Vertrauen geschaffen haben. Ich erwarte, dass sich
dafür etwas am Markt bewegt. Ich weiß sehr genau, dass
wir jetzt an der Börse die sorgenvolle Beobachtung und
Vorwegnahme eines wirtschaftlichen Abschwungs erleben. Wir sehen am Ölpreis und anderen Indikatoren,
dass die Lage schwieriger wird. Deshalb sollten wir den
Menschen nicht vormachen, dass diese Krise in den
nächsten Wochen und Monaten einfach so an uns vorbeigeht.

Aber wir sollten auch darauf hinweisen, dass wir stärker sind, als wir es noch vor Jahren waren. Wir haben
gezeigt, dass dieser Staat und diese Demokratie handlungsfähig sind und wir nicht, wie in früheren Krisen,
nur zuschauen können. Deswegen bin ich gerade nach
dieser Woche bei allem, was wir zu erwarten haben, optimistisch. Die Demokratie hat sich als handlungsfähig
erwiesen. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass es
in den nächsten Jahren gut weitergeht.

Ich danke allen, die an dem Erfolg in dieser Woche
mitgewirkt haben. Es bedeutet nicht, wie in manchen
Kommentaren geschrieben wird, die Rückkehr des Politischen, sondern es ist die Bestätigung, dass Politik in
diesem Land etwas erreichen kann.

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