emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ich bitte um Entschuldigung.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Dann gilt auch die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye als aufgerufen:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es nicht gerechtfertigt ist, im Rahmen des Artikels 2 § 9 a AnVNG eine Ersatzzeitanrechnung abzulehnen, wenn der Nachversicherer, kurz bevor eine fünfjährige selbständige Tätigkeit erreicht werden konnte, aus rassischen Gründen Deutschland verlassen mußte und daher eine selbständige Tätigkeit nur im Ausland fortführen konnte, und wenn ja, wird sie auch dieser Auffassung Geltung verschaffen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die DDR zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarung zu veranlassen?
Ostman der Leye (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es z. B. nicht unter allgemeinen systematischen Gesichtspunkten des Notstandsrechts für geboten, daß dann, wenn eine solche Notlage eintritt, die der Staat selber herbeigeführt hat, der Staat nachher auch die Folgen dieses Verhaltens gegen sich gelten lassen muß, daß das also ein übergeordneter Gesichtspunkt ist, den die Regierung durchhalten sollte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob ich diese Frage - im Hinblick auf das schwebende Verfahren - juristisch in Ihrem Sinne beantworten kann. Aus der Sicht des Bundesarbeitsministeriums meine ich aber allgemein: Wir waren immer bereit, bei allen Gesetzen und bei Einzelanliegen Veränderungen vorzunehmen, wenn sich dies als notwendig erwies. Aber schon einwirken zu wollen, bevor wir überhaupt eine Rechtsprechung zur Sache haben, halte ich nicht für angemessen. Vielmehr glaube ich, daß es richtig ist, hier zunächst einmal die Rechtsprechung abzuwarten, um dann festzustellen, ob überhaupt Veränderungen notwendig sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine dritte Zusatzfrage, bitte sehr.
Ostman der Leye (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß in diesen Fällen die politische und die juristische Wertung kaum auseinanderzuhalten sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, aus Erfahrung weiß ich, daß wir es in der Rentengesetzgebung und auch in der Rechtsprechung mit außerordentlich vielen unterschiedlichen Sachverhalten zu tun haben. Wenn Sie einmal die gesamten Kriegswirren betrachten und bedenken, was im Zusammenhang mit der Auswanderung, den Rückführungen und den Vertreibungen geschehen ist, dann werden Sie feststellen, daß es nicht möglich ist, auf jedes einzelne Anliegen entsprechend frühzeitig zu reagieren. Oft werden auch wir erst durch einen solchen uns bekannt werdenden Fall auf einen Problembereich aufmerksam.
Ich möchte noch einmal sagen, daß es nach meiner Auffassung angemessen wäre, wenn wir jetzt zunächst einmal die Rechtsprechung abwarten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Die letzte Zusatzfrage.
Ostman der Leye (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht doch richtiger, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um die politischen und die rechtlichen Wertungen ein wenig systematisch in Einklang zu bringen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder bemüht, hier einen Zusammenhang herzustellen. Aber die Vielfältigkeit der Lebenssachverhalte macht uns das schwer. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Keine weitere Zusatzfrage aus der Mitte des Hauses. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die DDR die Transit-Autobahn Berlin- Helmstedt lediglich mit einer neuen Oberdecke versieht, obwohl die Bundesregierung Deutschland erhebliche Mittel für die Grunderneuerung dieser Autobahnstrecke bereitgestellt hat?
Funcke (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Kollege, Sie sind Berichterstatter. Ich glaube nicht, daß Sie da auf Argumente eingehen sollten; Sie sollten Bericht erstatten.
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-06-03:
Herr Kollege Straßmeir, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Bei der Grunderneuerung der Transitautobahn Berlin-Helmstedt werden sowohl das sogenannte Tiefeinbau- als auch das sogenannte Hocheinbauverfahren angewendet. Bei dem letztgenannten Verfahren wird die neue Oberbaukonstruktion schichtweise auf die alte Fahrbahndecke aufgebracht, die somit als Trägerschicht weiter Verwendung findet.
Dieses auch in der Bundesrepublik Deutschland übliche und bewährte Verfahren liegt den Vereinbarungen mit der DDR und auch der Kostenermittlung zugrunde.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Straßmeier (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bereitstellung von 260 Millionen DM für die Erneuerung der Transitstrecke Berechnungen zugrunde liegen, die auf den Ausbau nach dem vergleichbaren Standard unserer Autobahn mit starker Frequenz auch im Schwerlastverkehr abstellen, und hat die DDR den Ausbau dieser Art akzeptiert?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege Straßmeir, ich kann Ihnen nur sagen, daß die entsprechenden Leistungsverzeichnisse mit den Vertretern des Bundesverkehrsministeriums abgesprochen und daß dagegen keine Bedenken erhoben worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straußmeier (NA), 1976-06-03:
Ich kann das nicht als eine direkte Beantwortung ansehen. Aber, Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Zweifel, daß die DDR sowohl zeitlich als auch technisch in der Lage ist, die Autobahn in der beschriebenen Weise so auszubauen, daß nicht alsbald nach der Erneuerung weitere Reparaturen erforderlich werden?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege Straßmeir, auf diese hypothetische Frage brauche ich wohl keine Antwort zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär Herold, welche Arbeiten werden zur Zeit konkret bei den Elbbrücken in der Magdeburger Gegend vorgenommen? Sind das reine Renovierungsmaßnahmen, oder sind das bereits Arbeiten auf Grund des Abkommens?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ich bitte, mir diese konkreten Fragen in der nächsten Fragestunde zu stellen. Ich werde die Erkundigungen einziehen, die notwendig sind, um Ihnen eine sach- und fachgerechte Antwort zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung vor der Mittelgewährung an die DDR Zusicherungen über die Qualität des Ausbaus im Detail geben lassen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ich habe vorhin auf die Frage des Kollegen Straßmeier bereits gesagt, daß die Leistungsverzeichnisse, also die Ausführung der Bauvorhaben, mit den Fachleuten der Bundesministerien abgesprochen sind und daß dabei keinerlei Mißverständnisse aufgetreten sind.
Straßmeir (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, welche Gewähr hat die Bundesregierung, daß die DDR die zweckgebundenen Mittel in vollem Umfang und in der vereinbarten Weise einsetzt, und wie ist diese gegebenenfalls fixiert?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege Straßmeir, ich möchte Sie bitten, mir zu erlauben, diese Frage in einem persönlichen Gespräch zu beantworten. Ich möchte die Einzelheiten nicht hier in aller Öffentlichkeit dartun. Es könnte sonst Mißverständnisse geben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten der Kontrolle hat die Bundesregierung, um sich von der sachgerechten Verwendung der Mittel oder auch von der sachgerechten Bauausführung zu überzeugen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Auch hierzu gilt meine soeben geäußerte Bitte.
Sauer (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär Herold, werden eigentlich Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland an diesen Maßnahmen beteiligt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Das war von vornherein vorgesehen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die im Bericht der „Quick" vom 22. April 1976 geschilderten physischen und psychischen Folterungen des deutschen Staatsbürgers Christian Schmidt in Gefängnissen des SED-Regimes in ungeheuerlichem Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die das SED-Regime bei seinem Eintritt in die UNO und im Rahmen der KSZE-Dokumente eingegangen ist, und wird die Bundesregierung diesen Fall vor die UNO bringen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege Spranger, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung ist auf die allgemeinen Aspekte Ihrer
Frage, nämlich die Bedingungen, unter denen poliische Häftlinge in Strafanstalten der DDR festgehalten werden, im Deutschen Bundestag schon mehrfach eingegangen. Ich verweise hierzu auf meine Antwort vom 12. März 1975 auf eine Anfrage von Ihnen, ausgewiesen im Protokoll über die 154. Sitzung des Deutschen Bundestages, Anlage 2, sowie auf meine Antwort vom 12. März 1976 auf eine Anfrage des Kollegen Hans Roser, die im Protokoll über die 228. Sitzung des Deutschen Bundestages in Anlage 85 abgedruckt ist. Ich wiederhole mich daher, wenn ich erkläre: Trotz des Berichts in der Illustrierten „Quick" steht nach unseren Erkenntnissen nach wie vor fest, daß systematische Mißhandlungen von Häftlingen in der DDR nicht stattfinden. Daß Mißhandlungen in Einzelfällen vorgekommen sind, ist bekannt. Dies habe ich hier bereits verurteilt.
Herr Christian Schmidt ist während seiner Haft zweimal von einem Mitglied unserer Ständigen Vertretung besucht worden. Zwar schien er unter den Haftbedingungen, insbesondere was Verpflegung und die Eintönigkeit der Arbeit anbetrifft, zu leiden; von besonderen Vorkommnissen wie etwa Folterungen berichtete er jedoch weder damals noch später.
Herr Kollege, die Bundesregierung wird den Fall Schmidt nicht vor die UNO bringen. Unsere Argumente hierfür habe ich bereits in den vergangenen Fragestunden dargelegt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie unsystematische Folterungen des Herrn Schmidt offenbar zugestanden haben, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung sich zwischenzeitlich mit Herrn Schmidt in Verbindung gesetzt hat, um die Fakten eindeutig festzuschreiben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ich habe hier nichts zuzugeben gehabt, sondern ich habe - das möchte ich feststellen - die notwendige Erklärung der Bundesregierung wiederholt. Es wäre wohl zweckmäßig, wenn Herr Schmidt sich selbst mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzte.
Spranger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, fürchtet die Bundesregierung eigentlich nicht, daß sie sich bei Hinnahme solcher Foltermethoden, wie sie offensichtlich doch vorgelegen haben, mit ihrer Entspannungspolitik auch moralisch ins Abseits stellt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ins Abseits stellen wir uns durchaus nicht. Heute ist es schließlich anders als früher, als Menschen, die in der DDR verhaftet worden waren, nicht besucht werden und wir uns nicht um sie kümmern konnten. Wir haben mit unserer Politik also viel erreicht, nämlich im Einzelfall Linderung zu schaffen. Daß in Einzelfällen Mißhandlungen vorgekommen sind, ist nicht zu bestreiten. Ich habe dies auch nicht verschwiegen, sondern es im Auftrag der Bundesregierung verurteilt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-03:
Herr Staatssekretär, wie ist Ihre Antwort mit der Feststellung, die Herr Bundesminister Franke im innerdeutschen Ausschuß getroffen hat, in Einklang zu bringen, wonach es in einzelnen Zuchthäusern der DDR sogenannte Tigerkäfige, d. h. Gefangenenräume gibt, die so eng sind, daß sich der Gefangene dort nur mit Mühe - wenn überhaupt - bewegen kann, und diese nach wie vor benutzt werden? Das heißt doch, daß dort Menschen offensichtlich systematisch unter unmenschlichen Bedingungen in den Zuchthäusern behandelt werden.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ich möchte Ihnen grundsätzlich sagen: Zuchthäuser sind immer unmenschlich, inhuman. Sie unterscheiden sich auf der ganzen Welt nicht. Ich bedaure jeden Menschen, der in ein Zuchthaus kommt, ganz gleich aus welchen Gründen.
Ich möchte aber feststellen, daß keinerlei Differenz zwischen der Aussage meines Ministers im Ausschuß und dem besteht, was ich gesagt habe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde; etwas vorzeitig, aber wir sind schon, wie ich höre, für den nächsten Punkt verhandlungsfähig.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern ({0})
- Drucksachen 7/2505, aus 7/498 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5201 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
bb) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/5165 - Berichterstatter:
Abgeordneter Berger
Abgeordneter Spillecke Abgeordneter Dr. Wendig
({4})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- aus Drucksache 7/498 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 7/5165 - Berichterstatter:
Abgeordneter Berger
Abgeordneter Spillecke Abgeordneter Dr. Wendig
({6})
Ich danke den Berichterstattern - für den Haushaltsausschuß dem Abgeordneten Dr. Riedl ({7}), für den Innenausschuß den Abgeordneten Berger, Spillecke und Dr. Wendig - für ihren Bericht und erteile dem Abgeordneten Berger als Berichterstatter das Wort zu einer Ergänzung.
Berger (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 99 des Entwurfs, der Änderungen des Soldatenversorgungsgesetzes enthält, haben sich einige redaktionelle Änderungen als notwendig erwiesen. Es handelt sich um Verweisungsfehler ohne materielle Bedeutung. Ich bitte Sie daher, damit einverstanden zu sein, daß ich diese Korrekturen zu Protokoll gebe. *) Es handelt sich um Berichtigungen der Nrn. 13, 19, 23 und 29 in § 99.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.
Wir kommen damit zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-03:
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Dabei bitte ich zu beachten, daß der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Berger, auf redaktionelle Änderungen hingewiesen hat. Ich frage das Haus, ob ich sie vorlesen muß - es sind drei Seiten -, oder ob wir diese redaktionellen Änderungen als in die Beratungen eingeschlossen betrachten wollen? - Ich sehe, wir können in der zuletzt genannten Weise verfahren.
Es liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/5287 zu §§ 7, 14 und zur Einfügung eines § 85 a vor.
Wer den §§ 1 bis 6 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Änderungsantrag zu § 7. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen.
({0}) - Ja, zunächst zu § 7.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußvorlage. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe §§ 8 bis 13 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu § 14 liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 14 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir stimmen über §§ 15 bis 85 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Einfügung eines § 85 a. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. § 85 a ist damit nicht aufgenommen.
Wir stimmen ab über §§ 86 bis 106, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Dazu liegt auf Umdruck 7/5292 ein Änderungsantrag vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1976-06-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihr Einverständnis, die drei Einzelpunkte des Änderungsantrags gemeinsam behandeln zu dürfen. Ich möchte aber vorher bemerken, daß der Herr Bundesinnenminister sich wirklich nicht überrascht zeigen kann, da die gleiche Haltung, die die CDU/CSU heute im Plenum zu den Verbesserungen für politische Beamte einnimmt, von den Mitgliedern der CDU/CSU im Innenausschuß ebenfalls in vollem Umfang nachdrücklich vertreten wurde, so daß Sie, Herr Bundesinnenminister, genau wußten, wie die CDU/CSU über diese Verbesserungen denkt.
Die unglaubliche Diskrepanz zwischen der Behandlung der großen Masse der Fachbeamten und ihrer Hinterbliebenen einerseits und den Vergünstigungen für politische Beamte andererseits zwingt meine Fraktion zu diesem erneuten, etwas ungewöhnlichen Änderungsantrag in der dritten Lesung. Wenn der Entwurf in der Fassung Gesetz wird, die Sie soeben in der zweiten Lesung beschlossen haben, bedeutet das: keine Konsequenzen aus den gravierenden Ergebnissen des Treuarbeit-Gutachtens, keine Angleichung an das Betriebsrentengesetz, keine Gleichstellung der nachgeheirateten Witwen, insgesamt Streichung aller ursprünglich vorgesehenen Verbesserungen, aber auf der anderen Seite für einen Staatssekretär des Bundes, der vielleicht ohne viel Verwaltungserfahrung und ohne viele Dienstjahre kraft Parteibuches in seine Stellung gelangt ist und nach dem 1. Oktober 1976 in den einstweiligen Ruhestand geschickt wird, in den ersten fünf Jahren Monat für Monat eine Verbesserung um 2 500 DM und für den Rest seines Lebens eine Verbesserung bis zu 1 000 DM im Monat.
({0})
Ich will hier nicht glossieren, welch geringe Zuversicht bezüglich der Entwicklung nach dem 1. Oktober sich daraus ablesen läßt. Ich muß vielmehr in allem Ernst sagen, daß die Ungleichbehandlung, die hiermit zum Ausdruck kommt, und die Fortsetzung der Abwertung des Fachbeamten eine Ungeheuerlichkeit sind, der meine Fraktion nicht zustimmen wird.
({1})
Durch die Wiederholung unseres Änderungsantrags bieten wir nochmals unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ohne diese Giftzähne an. Sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auf der Beibehaltung dieser Giftzähne bestehen, müßten wir den Gesetzentwurf in dritter Lesung ablehnen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spillecke.
Spillecke (NA), 1976-06-03:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß dem Kollegen Berger bescheinigen - ich tue es gern, weil ich ihn sehr schätze -, daß er mit seinen Freunden nicht nur in der Sitzung des Innenausschusses, als wir den Beamtenversorgungsgesetzentwurf berieten, zu dem relevanten Thema, das in Ihrem Antrag zur dritten Lesung von Ihnen noch einmal angesprochen worden ist, Stellung genommen hat, wenn auch in gemäßigterer, zurückhaltenderer, sachlicherer Art und Weise. Da war es ja, weil Fachausschüsse nicht öffentlich tagen, ohnehin auch sachbezogener. Hier sind wir in der Öffentlichkeit, und da muß man ein bißchen mehr auf die Pauke hauen.
Verehrter Kollege Berger, durch Ihre Begründung ist der Antrag der Opposition auf dem grünen Umdruck für uns in gar keiner Weise überzeugender geworden. Wenn man die Augen geschlossen und Ihren Ausführungen gelauscht hätte, verehrter Kollege, hätte man fast auf die schizophrene Idee kommen können, als gäbe es in der Bundesrepublik auf der Ebene des Bundes, der elf Bundesländer, bei den Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nur sozialdemokratische und freidemokratische Wahlbeamte. Wir würden uns freuen, wenn es so wäre.
({0})
- Das will ich Ihnen sagen: Auf Bundesebene gibt
es noch viel zu viele Schwarze mit dem Parteibuch der CDU/CSU.
({1})
- Ja, verehrter Kollege, das zeichnet Freie Demokraten und Sozialdemokraten aus: Wir denken eben nicht nur an die hochqualifizierten Wahlbeamten, die uns nahestehen.
({2})
Wir üben Solidarität auch im Hinblick auf die schwarzen Wahlbeamten aus,
({3})
nicht nur in bezug auf unsere.
Mir soll einmal jemand klarmachen, warum beispielsweise ein Wahlbeamter in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg besser gestellt werden soll als etwa einer in Nordrhein-Westfalen? Herr Kollege Berger und meine Damen und Herren, ich habe am Beginn meiner Ausführungen gesagt: Wenn man vereinheitlicht, dann darf man einen ganz gewichtigen Bereich, auch wenn er relativ wenige betrifft, nicht außen vor lassen.
({4})
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Berger und mei, ne Damen und Herren von der Opposition, unsere
Motivation sei eine gewisse Furcht vor dem Ergebnis des 3. Oktober gewesen! Nein, wir stehen zu dieser Regelung, damit einige Wahlbeamte, die zur CDU bzw. CSU gehören, ihren Ruhestand besser überleben können.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-03:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU Drucksache 7/5292. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir haben nun noch über die Anträge des Ausschusses abzustimmen. Wer dem Antrag unter I 2, den Gesetzentwurf - Drucksache 7/498 - abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Antrag des Ausschusses unter I 3, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Antrag des Ausschusses unter II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder ({2}), Leicht, Dr. Althammer, Vogel ({3}), Berger, Dr. Miltner, Lampersbach und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Auswirkungen neuer Gesetze auf den Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst
- Drucksache 7/2599, 7/5182 Berichterstatter: Abgeordneter Walther
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
In der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Schröder ({4}) das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schröder (NA), 1976-06-03:
Bitte schön.
Schäfer (NA), 1976-06-03:
Herr Kollege, die Verfassung schreibt vor, daß die Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden d. h., die Verwaltungskosten entstehen bei den Ländern und den Gemeinden. Darüber sind wir uns doch wohl einig? Die Frage, über die man sich erst einmal Gedanken machen muß, ist daher: Wie kann man diese Kosten greifen, wie kann man sie darstellen?