Saibold (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muß man dieser Bundesregierung ja nun lassen: Sie hat mit ihrer famosen Regierungskunst ein bisher unerreichtes Niveau erreicht. Sie inszeniert geradezu perfekt, was als gehobene Schule des politischen Tohuwabohus bezeichnet werden kann. Da müssen wir, die wir das rot-grüne Chaos einführen wollen, direkt neidisch werden. Gestern wurde die Quellensteuer eingeführt, heute soll sie wieder abgeschafft werden. Vor wenigen Monaten gab es Streichungen bei ABM und bei den Umschulungen für Arbeitslose, nun werden auf einmal - wie es ja auch wir fordern - neue Maßnahmen zur Qualifizierung von Erwerbslosen als notwendig angesehen. Es wird dem Wettbewerb das Wort geredet und gleichzeitig das regierungsamtliche Einverständnis bei der Hochzeit von Daimler-Benz und MBB in Aussicht gestellt. Jetzt mehren sich plötzlich auch im Regierungslager Stimmen, diese obszöne Vereinigung platzen zu lassen.
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Kurzum: Das schwarz-gelbe Tohuwabohu dieser Bundesregierung ist auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unübertroffen. Auch dies mußte hier einmal gewürdigt werden.
Wenn Vertreter dieser Regierungsparteien nun ihre eigene Wirtschaftspolitik loben - zu diesem Zweck wurde die heutige Veranstaltung ja angesetzt -,
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dann lassen sich daraus eigentlich nur zwei Schlußfolgerungen ziehen: entweder sie schmücken sich mit etwas, was nicht auf ihre Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, oder sie interpretieren das wirtschaftliche Geschehen falsch. Beides trifft in wesentlichen Punkten zu.
Die konjunkturelle Entwicklung, die Sie als Ihren Verdienst rühmen, verläuft in den westlichen Industrieländern seit Jahren gleichgerichtet. Sie dürfte wesentlich durch die drastisch gesunkenen Rohstoffund Energiepreise bestimmt sein. Diese internationale Umverteilung zugunsten der Industrienationen hat auch in der Bundesrepublik mehr Kaufkraft geschaffen und die Konjunktur stimuliert. Die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Entwicklungsländern aber hat sich drastisch verschlechtert. Den Bevölkerungsmehrheiten dort steht das Wasser bis zum Halse. Dies ist wahrlich kein Grund, um hier in konjunkturellen Erfolgsbilanzen zu schwelgen.
Wir GRÜNEN als Partei der Umweltbewegung werfen Ihnen vor, daß Sie immer noch nicht die ökologischen und sozialen Folgekosten des Wirtschaftens sehen. Diese haben rapide zugenommen. Die Kosten des Wirtschaftswachstums, der Raubbau an der Natur und der Atommüll sind bleibende Hypotheken für die zukünftigen Generationen, die nicht durch irgendeine andere politische Entscheidung abgebaut werden können.
Schon heute fallen erhebliche Folgekosten des Wirtschaftens an, die nach den Berechnungen des Wissenschaftszentrums in Berlin mindestens ein Zehntel des Bruttosozialproduktes ausmachen; das sind immerhin 220 Milliarden DM jährlich. Bodenvergiftungen, Waldsterben, Gewässer- und Luftverunreinigungen, Abfallawinen, Verkehrsunfälle und umwelt- und arbeitsbedingte Erkrankungen haben ihren Preis, der sich auch in den wirtschaftlichen Kostenrechnungen niederschlägt. Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Fortschritt werden vorgegaukelt, wo Schäden, Krankheit und Leid wachsen.
Die Anhörung zu den Folgekosten - nur noch zur Klarstellung, Herr Roth; jetzt ist er gar nicht mehr da ({2})
ist von uns angeregt worden. Die SPD hat ja etwas gezögert, ob sie sich überhaupt dem Antrag anschließen sollte. Außerdem haben die GRÜNEN ein Programm zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft entwickelt, das schleunigst umgesetzt werden sollte, damit weitere Schäden möglichst verhindert werden.
Die Bundesregierung und auch die Forschungsinstitute behaupten, das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre habe zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Eine Analyse des WSI zu den Faktoren des Beschäftigungsanstiegs zeigt, daß daran der Anteil des Wachstums relativ gering ist. Zwei Drittel der neu entstandenen Arbeitsplätze sind demnach auf arbeitsmarkt- und tarifpolitische Maßnahmen zurückzuführen, d. h. auf Wochenarbeitszeitverkürzungen, ABM und Teilzeitarbeitsplätze.
Dies bestätigt unsere Auffassung, daß die Arbeitslosigkeit durch die Umverteilung von Arbeit und Einkommen überwunden werden muß. Die Bundesregierung hat aber die Verkürzung der Wochenarbeitszeit immer bekämpft und steckt sich nun die fremden Federn an den Hut. Diese Jubelveranstaltung ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Regierung.

Danke.
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