Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Ich glaube, in diesem Gesamtzusammenhang gesehen ist das unerheblich.
({0})
- „In diesem Gesamtzusammenhang gesehen",
möchte ich dem verehrten Kollegen, der das Oho
zum Ausdruck gebracht hat, ausdrücklich erklären.
Sie dürfen auch bei der Beurteilung der Tätigkeit des ES-Referats natürlich nicht übersehen, daß dieses Referat nur beschränkte Operationsmöglichkeiten hat. Es kann im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft keine Zeugen zitieren, kann keine Beschuldigten zwangsweise vorführen lassen, sondern ist darauf angewiesen, Informationen aus Randerkenntnissen zu sammeln, die bei diesem oder jenem zur Untersuchung gelangenden Korruptionsfall oder sonstwie anfallen. Die meisten Zeugen wären gar nicht bereit, sogenannte vertrauliche Informationen, die vielfach dazugehören, auch noch unter Nennung ihres Namens preiszugeben. Aber die Dinge müssen zu den Akten genommen werden, um bei der entsprechenden Gelegenheit zu sehen: ist da was dran, oder ist da nichts dran?
Wir haben hier bei der Tätigkeit des ES-Referats die Wahl. Entweder erreicht man eine erfolgreiche Aufklärung der Korruptionsfälle, auch der internationalen Korruptionsfälle - denn bei der heutigen internationalen Waffenbeschaffung spielen sie eine ganz erhebliche Rolle, und eine solche Aufklärung ist außerordentlich schwer zu erreichen -, oder aber man paralysiert gewissermaßen durch eine übermäßige Reglementierung die Tätigkeit eines solchen Referats.
Immerhin - das hat Strauß vor dem Untersuchungsausschuß erklärt -- sind 50 Millionen DM, die bereits verloren waren, durch dieses Referat und seine Arbeit wieder zurückgebracht worden, und die Auszahlung von weiteren 250 Millionen DM, zu denen sich die Bundesregierung bereits vertraglich verpflichtet hatte, wurde durch die Intervention dieses Referats verhindert. Ganz allgemein zeigt sich die positive Auswirkung dieses Referats auch in einer klaren Degression der Korruptionsfälle bei der Bundeswehr, insbesondere im Aufbaustadium, verglichen mit der Zahl der Korruptionsfälle damals bei dem Aufbau der Deutschen Wehrmacht.
Als letzter angeblicher Randskandal bleibt die Behauptung, die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD vom 17. Oktober 1958 Fragen falsch und unvollständig beantwortet und damit die Fragesteller, also eine Fraktion dieses Hohen Hauses und damit letzten Endes auch das Hohe Haus selbst getäuscht.
Hier handelt es sich zunächst um folgende Frage: Die Frage 15 der Kleinen Anfrage der SPD lautete wie folgt:
Entspricht die Behauptung den Tatsachen, wonach ein damaliges Mitglied des Vorstandes der CDU-Bundestagsfraktion
- und jetzt bitte ich, genau zuzuhören für die Lieferfirma bei ihren Vertragsvorbereitungen gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium beteiligt war?
Ich nehme an, daß diejenigen, die diese Kleine Anfrage gestellt haben, sich diesen Text sicher gründlich überlegt haben. Die Frage wurde von der Bundesregierung mit Nein beantwortet. Diese Antwort war auch zutreffend. Sie stellte keine Verletzung der Wahrheit dar. Denn die Frage lief doch, für jedermann erkennbar in ihrer Zielrichtung, darauf hinaus, festzustellen, ob Dr. Lenz sich für die Firma HS bei ihren Vertragsvorbereitungen gegenüber dem Verteidigungsministerium beteiligt habe. Das sollte doch heißen: ist dieser Einfluß dieser politischen Persönlichket Lenz gegenüber dem Verteidigungsministerium bei den Vertragsvorbereitungen zugunsten der Firma HS 30 eingesetzt worden? Das ist doch der vernünftige Kern dieser Frage. Dem kann man natürlich nicht mit der Tatsache begegnen, daß Herr Dr. Lenz in einer Anwaltssozietät mit den Rechtsanwälten Schneider und Aretz sich befunden hat. Es ist bekannt - das war auch damals schon bekannt -, daß diese Sozietät Mandate der Firma Hispano-Suiza geführt hat. Das ergibt sich aus dem Protokoll der 165. Sitzung des Verteidigungsuntersuchungsausschusses vom 24. September 1957, Seite 10, sowie auch aus einem Artikel der „Frankfurter Rundschau" vom 27. August 1957, der der fragestellenden Fraktion sicher nicht unbekannt geblieben sein kann.
Meine Damen und Herren, folgendes kommt aber hinzu. Die als Zeugen vernommenen Sozii von Lenz haben bekundet, daß sich Lenz um die Bearbeitung der Angelegenheit überhaupt nicht gekümmert hat, sondern daß die Arbeit ausschließlich von dem Sozius Aretz geführt worden ist.

Zweitens. Von den als Zeugen vernommenen Beamten des Verteidigungsministeriums und Offizieren ist bestätigt worden, daß Herr Lenz in keiner Weise irgendwie ihnen gegenüber im Zusammenhang mit dem HS-30-Geschäft in Erscheinung getreten ist, geschweige denn, daß er versucht hätte, Einfluß zugunsten der Firma Hispano-Suiza auszuüben.
Schließlich ist durch ein Schreiben des früheren Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Herrn Jaeger, vom 15. November 1967 und durch ein Schreiben des Ausschußsekretärs vom 27. November 1967 bewiesen, daß der verstorbene Dr. Lenz an keiner Ausschußsitzung teilgenommen hat, in der über die Beschaffung des HS-Schützenpanzers beraten worden ist.
Meine Damen und Herren, gegenüber diesen klaren, feststehenden Bekundungen kann man ja nun wirklich nicht sagen, die Bundesregierung habe mit ihrem Nein die Unwahrheit gesagt.