Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mir ist aufgefallen, dass ausgerechnet Herr
Lohmann Herrn Azzola erwähnt. Wenn man weiß, wie er
sonst zu dessen Auffassungen steht,

({0})

dann kann man nur sagen: Sie suchen sich heraus, was Ihnen gerade in den Kram passt, und erwähnen den Rest
nicht.

({1})

Wenn für Sie, Herr Lohmann, die Wissenschaftler, die
vorgeschlagen haben, ein Institut einzurichten, das sich
mit der Frage der Qualität in der Medizin befassen soll,
die falschen Wissenschaftler sind, dann zeigt das aus meiner Sicht, dass Sie es nicht ernst meinen, wenn Sie sagen,
dass bei Ihnen die Interessen der Patienten und der Versicherten im Mittelpunkt stehen.

({2})

Das wirkliche Manko, mit dem wir es im Gesundheitssystem zu tun haben, betrifft die Frage der Qualität. Ich finde
es richtig, wenn hier angesetzt wird.

Jetzt fordern Sie wieder einmal die Abschaffung der
Heilmittelbudgets und ihre Ersetzung durch Richtgrößen.

({3})

- Vielen Dank, Herr Kirschner. Das könnte man ja heute
schon machen. Es macht aber deswegen keiner, weil es
nicht umsetzbar und praktikabel ist.

({4})

Wenn das anders wäre, Herr Lohmann, dann würde das
heute schon geschehen und man könnte Ihrem Anliegen
nachkommen.

({5})

Da es sich aber nicht bewährt hat und nicht angewendet
wird, sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass es
nicht der richtige Weg ist.

({6})

Wie sehr die Interessen der Versicherten und Patienten
bei Ihnen im Mittelpunkt stehen, sieht man an Ihren Vorschlägen. Die Vorschläge, die Sie gemacht haben, beziehen sich in erster Linie auf den Geldbeutel der Versicherten und Patienten, so beispielsweise bei den Zuzahlungen
und vielem anderen mehr.

Sie haben uns hier vorgeworfen, die freie Arztwahl
solle eingeschränkt werden. Dazu sage ich Ihnen, Herr
Lohmann: Damit betreiben Sie Angstmacherei, die nichts,
aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat.

({7})

Zu Ihrem Vorwurf, es gehe um die Einschränkung der
Therapiefreiheit, kann ich auch nur sagen: Auch das ist
Angstmacherei, die die Patientinnen und Patienten in diesem Land einfach nicht verdient haben.

Sie sagen, mit Ihren Vorschlägen wird es kein Budget
mehr geben. Dazu möchte ich Sie einfach fragen, was das
in der Realität bedeutet. Heißt das: Die Ausgaben im Gesundheitssystem sind freigegeben und jeder kann so viel
ausgeben wie er will?

Bei jeder Regelung, auch bei Ihrer, wird es am Ende
dabei bleiben, dass wir nicht mehr ausgeben können, als
wir einnehmen. Da ich jetzt bei der Einnahmeseite bin,
will ich auch gleich sagen, dass wir uns zusätzliche Einnahmen im Gesundheitswesen nicht dadurch verschaffen
können, dass wir die Beiträge heraufsetzen.

({8})

Möglicherweise müssen wir über die Finanzierungsgrundlagen reden, wir können aber nicht darüber reden,
bevor nicht klar ist, wie die Strukturen und die Qualität
des Systems verbessert werden können. Dazu machen Sie
bedauerlicherweise keinen Vorschlag.

Ich will gern etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, notwendige Arzneimittel würden nicht mehr ausgegeben. Ich
kann mir vorstellen, dass falsche Arzneimittel ausgegeben
werden. Herr Kirschner hat hier bereits auf die Fehlversorgung hingewiesen. Dass aber nicht genug ausgegeben
wird, kann ich mir nicht vorstellen.

({9})

- Ich will es Ihnen einfach ganz logisch erklären. Ich
streite nicht ab, dass Einzelne sagen, sie bekommen ein
Arzneimittel nicht. Das hat etwas mit Fehlversorgung,
aber nicht mit dem Umfang zu tun.

({10})

Die Menschen sind heute nicht kränker als in den letzten
Jahren, und trotzdem haben wir eine Steigerung der Ausgaben für Arzneimittel um 11,2 Prozent im letzten
Jahr, die nicht unwesentlich zum Defizit der Kassen von
2,8 Milliarden Euro beigetragen haben. Wir haben im
Januar dieses Jahres noch einmal eine Steigerung von
6,6 Prozent zu verzeichnen. Es kann also nicht am Gesamtvolumen liegen, es kann höchstens an der Fehlversorgung liegen. Ich glaube, Sie sind mit Ihrem Gesetzentwurf auf dem falschen Dampfer.

({11})

Herr Kirschner, lassen Sie mich das am Schluss zum
Thema Arzneimittelreport und Bibel anmerken: Meine
Partei hat das C nicht im Namen, aber ich erlaube mir

trotzdem, häufiger in die Bibel als in den Arzneimittelreport zu schauen.

({12})