erler (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich trete wieder mit der Bitte vor Sie hin, diese Bestimmung, die in der ursprünglichen Regierungsvorlage nicht enthalten war und die erst im Ausschuß hineingekommen ist, aus der Vorlage zu streichen. Es handelt sich eindeutig darum, daß mit der Bestimmung die Begünstigung politischer Parteien durch finanzielle Zuwendungen steuerliche Vergünstigungen erfahren soll. Darum geht es und um nichts anderes. Kollege Wellhausen hat darauf aufmerksam gemacht, daß er sich überhaupt dagegen wehre, angesichts dieser Steuerreform Vergünstigungen gleich welcher Art zu schaffen, die es bisher nicht gegeben habe. Alle diejenigen, die ihm sonst beipflichten, müßten dann auch unserem Antrag ihre Zustimmung geben.
Ich bin etwas erstaunt darüber, meine Damen und Herren, daß Sie Ihrerseits diese Frage mit einem schamhaften Stillschweigen übergehen. Warum findet sich hier eigentlich niemand, der es wagt, die Begünstigung dieser Zuwendungen durch steuerliche Mittel zu verteidigen?
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- Hoffentlich. Dann werden wir die Klingen kreuzen. Aber es wäre doch gut gewesen, wenn auch in der zweiten Lesung einige Argumente dafür zu hören gewesen wären, wenn Sie wirklich ein so gutes Gewissen in dieser Frage haben.
Meine Damen und Herren, ich habe in einer Zeitung gelesen, daß in den Koalitionsparteien - das haben wir auch bei der Abstimmung gemerkt - die verschiedensten Erwägungen zu diesem Antrag angestellt wurden. Ein Teil Ihrer Abgeordneten hat ja erfreulicherweise in der Abstimmung in zweiter Lesung mit uns gestimmt, weil sie die im Ausschuß vorgesehene Regelung für sachlich unmöglich halten. Ich begrüße diese Haltung. Aber man soll in Kreisen der Koalition auch gehört haben, daß es immerhin den Deutschen Gewerkschaftsbund gebe, der auf der anderen Seite mit seinem finanziellen Gewicht etwa der Sozialdemokratischen Partei zur Verfügung stehe. Meine Damen und Herren, verschonen Sie doch dieses ernsthafte Haus mit derartigen Erzählungen einer Märchentante. Man weiß nun nachgerade zur Genüge, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund aus seinen Kassen politische Parteien finanziell nicht unterstützt. Dafür sorgen schon diejenigen Christlichen Demokraten, die im Gewerkschaftsbund mit in verantwortlichen Stellungen sitzen.
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Das sei einmal eindeutig festgestellt!
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Meine Damen und Herren, gerade wenn Sie wirklich der Meinung sind, daß es nützlich ist, zu erfahren, woher die Parteien ihr Geld haben - und ich bin der Meinung, das ist nützlich -, dann sorgen Sie auch dafür, daß wir allgemein zur Offenlegung - ich wiederhole diese Forderung - der Finanzquellen aller politischen Parteien kommen!
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Ahmen Sie unseren schätzenswerten Brauch nach! Sie müssen es sich sonst eben gefallen lassen, daß der einfache Mann draußen im Lande sich seine Gedanken über die Abhängigkeiten macht, in die sich politische Parteien begeben, wenn sie sich unkontrollierbarer Gelder bedienen für die Durchführung ihrer eigenen Pläne und Aufgaben.
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Derartige Abhängigkeiten tun dem politischen Leben in einem demokratischen Staate nicht gut. Damit geraten Sie in die Gefahr, daß der Wähler Ihre Entscheidungen nicht mehr als Entscheidungen des verantwortlichen Gewissens des Abgeordneten ansieht, sondern von der Überlegung ausgeht, daß derjenige, der einer Partei Geld gibt, auch erwartet, daß diese Partei sich ihm erkenntlich zeigt. Das ist genau das, was jenes Bild hat entstehen lassen - bitte, es liegt an Ihnen, es aus der Welt zu schaffen - von den Kräften, die mit ihrer goldenen Hand die Parteien wie Schachfiguren hin- und herschieben.
Meine Damen und Herren, ich würde mich außerordentlich darüber freuen, wenn es hier heute einer gemeinsamen Anstrengung gelingen würde, diese Ungeheuerlichkeit aus dem Steuergesetz wieder zu entfernen. Verschanzen Sie sich bitte nicht hinter allgemeinen staatspolitischen Zwecken! Die sind doch mit dem Antrag - nicht mit unserem Antrag, sondern mit dem, der im Ausschuß angenommen wurde - gar nicht gemeint! Wem es wirklich darauf ankommt, nicht seinen privaten Sonderinteressen zu dienen, sondern wer etwas tun will für die allgemein staatspolitisch aufklärende Arbeit in der Bevölkerung, der hat auch heute schon ,die Möglichkeit, durch Zuwendungen an gemeinnützige Institute wie Volkshochschulen und dergleichen das Seine zu dieser Aufgabe beizutragen. Dazu braucht er nicht bestimmte politische Parteien einseitig in seinem Interesse zu finanzieren. Außerdem gibt es noch ein ganz einfaches Mittel, wie jemand, der glaubt, er müsse für staatspolitisch wertvolle Zwecke Geld ausgeben, dieses Geld loswerden kann. Der Finanzminister wird ihm dankbar dafür sein, wenn er seine wichtigste staatspolitische Aufgabe darin erblickt, seine Steuern pünktlich zu zahlen und sie nicht durch derartige Anträge hier zu verkürzen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß die Zustimmung oder die Ablehnung unserer Fraktion zu einem Gesetzgebungswerk wie dem der Neuordnung der Steuern u. a. auch davon abhängt, wie Sie sich zu unseren Anträgen stellen. Danach werden 'wir zu entscheiden haben, wie wir uns zu dem gesamten Gesetzgebungswerk stellen, das letzten Endes dabei herausgekommen sein wird. Ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Sorgen Sie dafür, daß nicht in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, Parteien seien käuflich. Die Demokratie muß sich freihalten von dem Geruch der Korruption!
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