Bötsch (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, daß die heutige Debatte fast so etwas wie eine Sternstunde hätte werden können, wenn man sie dazu genutzt hätte
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oder wenigstens den Versuch machen würde, der Wahrheit über Südafrika die Ehre zu geben, ihr zum Durchbruch zu verhelfen, unsachliche und schädliche Beschuldigungen aufzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, die dem Wohl der Menschen in Südafrika - und nicht irgendwelchen Ideologien - wirklich dienen.
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Der Kollege Verheugen hat hier einen Politiker angesprochen, nämlich Franz Josef Strauß, und hat ihn angegriffen. Dazu muß ich sagen, daß er als ein anerkannter, gefragter und sachkundiger Gesprächspartner - ({2}) - Franz Josef Strauß!
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Herr Vogel, er ist in all diesen Bereichen anerkannt
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und hat jetzt nicht umsonst eine Einladung nach Mosambik erhalten, eine Einladung, die er auch annehmen wird, weil nämlich die von Ihnen so gescholtene Vermittlerrolle in diesem Bereich gerade bei den Ländern gefragt ist, die unmittelbar mit dem Geschehen im südlichen Afrika verbunden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, diese Chance, die wir haben, würde verpaßt, wenn wir den Anträgen der SPD und der GRÜNEN zustimmen würden,
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weil mit diesen Anträgen nicht einmal der Ansatz eines Versuches unternommen wird, die südafrikanischen Probleme sachlich zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen. Wenn wir das, was SPD und GRÜNE in ihren Anträgen vorschlagen, verwirklichen würden, dann würde Südafrika nicht zu dem kommen, was vielleicht als Absicht dahintersteht - das unterstelle ich - , sondern es würde in Chaos und Bürgerkrieg versinken, und es würden Hunger, Armut und Krieg nicht nur über die Menschen in der Republik Südafrika, sondern auch über viele Menschen in den Nachbarstaaten im südlichen Afrika kommen.
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Meine Damen und Herren, Sie von der Opposition, glaube ich, müßten das eigentlich wissen, denn viele von Ihnen haben sich in den vergangenen Jahren vor Ort ein Bild von den Verhältnissen machen können. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, an solchen Anträgen festhalten, müssen Sie das selbst verantworten. Ich glaube aber, die Ergebnisse wären wirklich verheerend. Sicherlich - da besteht Übereinstimmung - können, gemessen an unseren demokratischen Verhältnissen, die Verhältnisse in Südafrika nicht einmal als zufriedenstellend bezeichnet werden. Immer noch gibt es Apartheid. Sie haben das natürlich zu Recht angesprochen und kritisiert. Es gibt Menschenrechtsverletzungen in Südafrika.
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Meine Damen und Herren, aber Südafrika befindet sich an einem Wendepunkt. Es besteht trotz mancher Dinge, die auch heute noch besorgniserregend sind, Hoffnung auf einen friedlichen Wandel.
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Sie wissen doch, daß in vielen Bereichen die Apartheid abgeschafft wurde, wie beispielsweise durch die Aufhebung des Verbots gemischtrassiger Ehen, die Öffnung der Universitäten, die Öffnung der Geschäftszentren für nichtweiße Unternehmen, die Beendigung der Zwangsumsiedlung, die Aufhebung der Zuwanderungs- und der Paßgesetze und die Abschaffung der Rassentrennung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Seit Ende der siebziger Jahre
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dürfen die Schwarzen freie Gewerkschaften bilden und besitzen sie das Streikrecht.
Sicherlich sind das nur erste Schritte, aber sie weisen in die richtige Richtung. Die Regierung ist zu einem nationalen Dialog und zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bereit, die auch den Schwarzen politische Rechte verleiht. Das ist ein langwieriger und umfangreicher Prozeß.
Wir und gerade Franz Josef Strauß haben - das will ich noch einmal betonen - die südafrikanischen Gesprächspartner immer wieder zur Eile und zur Beschleunigung dieses Reformprozesses gedrängt. Wir

haben das auch durch Taten unterstrichen. Wir haben die Sanktionen der EG mitgetragen;
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Wir haben das Kulturabkommen nicht erneuert, um eine Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen zu erreichen.
Herr Kollege Verheugen, wenn Sie hier von einer Lobbytätigkeit der südafrikanischen Regierung sprechen, dann mache ich doch darauf aufmerksam, daß die Bundesrepublik Deutschland mit der südafrikanischen Republik diplomatische Beziehungen unterhält. Vielleicht hätten Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt eher Gelegenheit gehabt, mit diesem Wort das zu umschreiben, was manche Regierungen uns hier zumuten. Ich kann mich nicht erinnern, daß irgend jemand - jedenfalls nicht bei mir - etwa den Versuch gemacht hat, eine solche Debatte heute hier zu verhindern.
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- Leider nein, Herr Kollege Verheugen, ich nicht, aber mein Würzburger Oberbürgermeister, der Ihrer Partei angehört, war im Sommer dort unten und hat sich im übrigen dann in der Würzburger Presse ausführlich gegen Sanktionen ausgesprochen. Das will ich auch einmal sagen. Herr Vogel, Ihr früherer Mitarbeiter Dr. Zeitler - vielleicht fragen Sie einmal bei ihm nach - hat das auch öffentlich deutlich verteidigt, weil er es vor Ort gesehen hat und dann daraus die Konsequenzen gezogen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, daß eine Politik der politischen und wirtschaftlichen Isolierung Südafrikas den Reformgegnern unter den Weißen Auftrieb geben würde. Getroffen würden statt dessen die reformwilligen Kräfte, auch die Vertreter der südafrikanischen Wirtschaft, und das Los der schwarzen Arbeiter und auch der zahlreichen schwarzen Gastarbeiter aus den Nachbarländern würde sich eklatant verschlechtern. Im Klima einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise würde die Durchführung der dringend notwendigen Reformen nur behindert, und die Radikalisierung würde gesteigert.
Meine Damen und Herren, in dieser Haltung werden wir nicht nur von den vielen weißen Apartheidsgegnern - es gibt sehr viele - , sondern auch von einer ganzen Reihe von gemäßigten schwarzen Oppositionspolitikern unterstützt.
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- Ja, jetzt kommt Herr Buthelezi. Auch seine heutige Erklärung, vor zwei Stunden bekanntgeworden, hat an dieser Haltung nichts geändert. Auch er setzt auf eine Politik des friedlichen Ausgleichs, die es ermöglichen muß, daß alle Bevölkerungsgruppen, die in Südafrika gleichermaßen Heimatrecht haben, in Frieden, Freiheit und Wohlstand miteinander leben und über ihr Geschick entscheiden.
Man fragt sich: Was soll mit Sanktionen eigentlich erreicht werden? Herr Kollege Verheugen, der Vergleich mit der COCOM-Liste hinkt nicht einmal. Sie sollten sich einmal etwas damit beschäftigen, was mit ihr eigentlich erreicht werden soll. Hier geht es nämlich um technisches Know-how, das möglicherweise im militärischen Bereich gegen uns verwendet werden könnte. Sie wollen aber, auch wenn Sie es hier anders ausgedrückt haben, mit den Sanktionen eine Bestrafungsaktion durchführen.
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- Sie haben das verbal hier bestritten, aber in Wirklichkeit dient es zu nichts anderem.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen sich deshalb schon die Frage gefallen lassen - vielleicht wird sie ein weiterer Redner beantworten - : Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Sie haben gefordert, daß man sich nicht mehr der Ausfuhr von Rohstoffen aus Südafrika bedient. Ja, cui bono, kann ich nur sagen. Die Ausfuhr an Gold, an Mineralien, an sonstigen Rohstoffen, an Metallen, an Edel- und Halbedelsteinen ergibt einen Ausfuhranteil von 80 %. Wenn diese Exporte zum Erliegen kämen, dann müßten die Bergwerke schließen, und damit wären gravierende Einkommens- und Beschäftigungsverluste gerade für die Bevölkerungsteile verbunden, deren Sorgen Sie hier angeblich vertreten.
Ein lückenloser Handels-, Investitions- und Finanzboykott, der eingehalten würde, würde die Wirtschaft des Landes insgesamt ruinieren; das müssen wir sehen. Die Hauptleidtragenden einer solchen Sanktionspolitik wären die Beschäftigten. Im Bergbau sind dies vor allen Dingen die schwarzen Arbeitskräfte. In der Industrie würden, zugegeben, auch weiße Arbeitskräfte davon betroffen, die ein höheres Qualifikationsniveau aufweisen.
Noch gravierender wären die Folgen für die schwarzen Nachbarstaaten der südafrikanischen Republik. Eine schwere wirtschaftliche Rezession in der südafrikanischen Republik hätte mit Sicherheit den wirtschaftlichen Zusammenbruch des gesamten Bereichs um die südafrikanische Republik im südlichen Afrika zur Folge; denn wir wissen doch, daß viele dieser Länder wirtschaftlich sehr eng mit Südafrika zusammenarbeiten, um nicht zu sagen, daß sie von Südafrika in großen Teilen wirtschaftlich sogar abhängig sind.
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- Handel mit Südafrika zu treiben ist deren freiwillige Entscheidung.
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Was heißt hier „abhängig gehalten werden"? Niemand ist gezwungen, das zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sanktionen sollen angeblich den wirtschaftlichen Zusammenbruch des - wie Sie das nennen - Apartheid-Regimes, den Abbau der weißen Privilegien und eine Verschlechterung des bisherigen hohen weißen Lebensstandards bewirken. Durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der schwarzen Bevölkerung
solle endlich die ersehnte Revolution ausgelöst werden. Angeblich würde eine durch Sanktionen erzwungene totale Kapitulation einem demokratischen Südafrika dann den Weg ebnen. Glauben Sie das wirklich? Ich meine, diese Vorstellung kann man nur als naiv bezeichnen.
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Zur Frage der wirtschaftlichen Sanktionen hat es innerhalb des größten gewerkschaftlichen Dachverbandes CUSATU eine heftige Diskussion gegeben. Im Endergebnis hat sich in diesem Verband eine Mehrheit für Sanktionen ausgesprochen. Aber es ist immerhin bemerkenswert, daß sich in diesem Verband, der weiß Gott nicht im Verdacht steht, ein besonderer Freund der weißen Bevölkerung zu sein, immerhin eine Minderheit gegen wirtschaftliche Sanktionen ausgesprochen hat. Man hat hier erkannt, zu welchem Ergebnis solche Sanktionen führen würden, nämlich zur Arbeitslosigkeit und zum wirtschaftlichen Untergang für diejenigen, denen man angeblich mit solchen Sanktionen zu Hilfe kommen will. Es ergäben sich Nachteile für alle, für Weiße, für Schwarze, für Farbige, für Asiaten. Die Folgen hat das gesamte südliche Afrika zu tragen.
Das sind andere Auswirkungen, als sie in Ihren Anträgen hier heute dargestellt werden. Diese Sanktionen würden den Verhandlungsprozeß verzögern, weil er den Anstiftern von Gewalt und Einschüchterung Auftrieb gibt und weil sie es dann nicht mehr für nötig halten würden, an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie werden in ihrem Entschluß ermutigt, weiterhin Gewalt anzuwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen.