Brück (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Sie haben in einer Rede in der Universität Würzburg am 26. August dieses Jahres gesagt: „Die Europäische Akte liegt jetzt den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vor. Wie die nationalen Parlamente damit umgehen - das ist, für jedermann sichtbar, ein Test auf die Glaubwürdigkeit europäischer Politik."
Dies ist ein guter, ein schöner Satz, Herr Bundesaußenminister - bis auf eine kleine Unschärfe.
Am 26. August dieses Jahres lag die Europäische Akte nicht allen nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vor. Sie lag nicht dem Deutschen Bundestag vor. Sie liegt ihm erst jetzt, heute morgen vor.
Aber ich stimme Bundesaußenminister Genscher zu, wenn er das Ratifikationsverfahren für die Europäische Akte als einen Test für die Glaubwürdigkeit europäischer Politik bezeichnet.
Diesen Test hat die Bundesregierung nicht bestanden.
Wie die Bundesregierung die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte behandelt hat, ist skandalös. Und ein Skandal ist es auch, was man dem Deutschen Bundestag zumutet.
Die Beratung des Ratifikationsgesetzes findet nur wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode statt, also unter einem fast unerträglichen Zeitdruck.
Ich bin gespannt, welche Lösung man im Ältestenrat findet, um den Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Gelegenheit zu geben, wenigstens einmal dieses Ratifikationsgesetz zu beraten, und dabei zugleich die Fristen einhalten zu können, die notwendig sind, um das Gesetz vor Ende des Jahres auch noch im Bundesrat zu behandeln.
Die Regierung hätte Zeit genug gehabt, das Gesetz früher zuzuleiten, damit eine gründliche, der Bedeutung des Themas angemessene Beratung im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages möglich gewesen wäre.
Hier noch einmal die Daten:
Die Einheitliche Europäische Akte wurde von der Bundesrepublik am 17. Februar dieses Jahres unterzeichnet.
Am 16. Mai gab es den ersten Durchgang im Bundesrat.
Noch vor der Sommerpause, so hat man bei der Bundesregierung immer wieder getönt, sollte es die Gegenäußerung geben. Aber da gab es ja dann die Probleme mit dem Männerfreund des Bundeskanzlers in Bayern.
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Und so zögerte man und zögerte man, bis der Bundeskanzler dann wohl merkte, daß man das Problem nicht durch Aussitzen regeln kann.
So liegt uns eben erst heute morgen die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Wünschen des Bundesrats vor.
Die Behandlung des Deutschen Bundestages bei dieser Ratifikation ist in eine Reihe zu stellen mit der Behandlung des Europäischen Parlaments in dieser Einheitlichen Europäischen Akte.
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Die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß wäre die wichtige Aufgabe gewesen, die man mit der Einheitlichen Europäischen Akte hätte regeln müssen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten haben im Lauf der letzten 30 Jahre Entscheidungsbefugnisse an den Rat verloren, ohne daß das Europäische Parlament entsprechende Befugnisse erhalten hat.
Dies entspricht nicht den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie. Europapolitik darf nicht immer mehr zu einer Sache von Bürokratien, gleichgültig, ob in Bonn oder in Brüssel, degenerieren.
Deshalb müssen wir uns im Deutschen Bundestag, Frau Kollegin, durchaus auch Gedanken darüber machen, wie wir als Parlamentarier die europapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung stärker beobachten und kontrollieren können, ohne zugleich - dies füge ich deutlich hinzu - die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene zu gefährden.
Wir, die Sozialdemokraten, haben zur ersten Beratung des Ratifikationsgesetzes einen Antrag eingebracht, in den wir Formulierungen eingebaut haben, die als Präambel dem Ratifikationsgesetz vorausgestellt werden können.
Wir hoffen, daß wir die Unterstützung der anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages haben werden, wenn es darum geht, deutlich zu machen, daß sich der fortschreitende Zusammenschluß der Staaten der Europäischen Gemeinschaft an demokratischen Prinzipien zu orientieren hat.
Meine Damen und Herren, auch in den anderen Punkten ist die Einheitliche Europäische Akte nicht das große Reformwerk, als das sie uns angekündigt worden ist. Sie bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. Wir alle hatten große Hoffnungen an diese

Einheitliche Europäische Akte geknüpft, den ersten großen Versuch, die Römischen Verträge den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Aber wir wurden enttäuscht. Die Vorschläge der Einheitlichen Europäischen Akte sind unbefriedigend und weit vom Ziel der Europäischen Union entfernt, die zu verwirklichen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft wiederholt feierlich verpflichtet haben, allen voran Bundeskanzler Kohl und Sie, Herr Bundesaußenminister Genscher.
Was die Einheitliche Europäische Akte betrifft, könnte sich das Wort des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland bewahrheiten: Richtige Gelegenheiten zu versäumen ist gefährlich; sie kehren selten wieder.
Trotz zahlreicher Bedenken und trotz der Enttäuschung über die geringe Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft werden wir Sozialdemokraten dem Ratifizierungsgesetz zustimmen, weil wir auch die kleinste Chance für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft nutzen wollen. Es wäre falsch, wenn ich hier das Sprichwort von dem Spatzen in der Hand zitierte, der einem lieber ist als die Taube auf dem Dach. Denn - um im Bild zu bleiben - wenn die Differenz zwischen dem, was uns jetzt vorliegt, und dem, was immer wieder in Sonntagsreden gefordert wird, nicht größer wäre als die Differenz in der Größe zwischen einem Spatzen und einer Taube, dann wäre ich j a schon glücklich.