wolfgang steiger (NA), 1996-11-08:
Lieber Herr Bury, da wir uns gemeinsam um den Finanzplatz sorgen, darf ich Sie in diesem Zusammenhang ganz höflich beruhigen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage sehr schnell auf Sie zukommen. Sie werden ausreichend Gelegenheit bekommen, Ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen, den Finanzplatz Deutschland sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Nehmen Sie das Papier, das Sie eben zitiert haben, und vergleichen Sie den Inhalt mit dem, was auf Sie zukommt. Sie werden dann wieder ganz zufrieden schlafen können und sich mit diesen Themen nicht mehr beschäftigen müssen. Aber Sie sollten dann, wenn es darauf ankommt, wenn Sie als Opposition die Chance erhalten, Ihren Beitrag zu einer Förderung der besseren Eigenkapitalausstattung, zu einer Förderung des Finanzplatzes Deutschland zu leisten und gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die Gelegenheit wahrnehmen und uns bei der Durchsetzung der genannten Forderungen unterstützen.
Schon jetzt richte ich an Sie den eindringlichen Appell, sich dieser notwendigen Entwicklung nicht zu versagen und eben nicht eine ähnliche Blockadehaltung wie bei der Vermögensteuer und bei der Gewerbekapitalsteuer an den Tag zu legen.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag, den ich vorhin schon als nur in wenigen Teilen zu Ende gedacht bezeichnet habe, eingehen. Ihr Antrag ist im übrigen mit Regularien und Fallstricken gespickt, dies gerade in einer Zeit, wo Deregulierung und Hilfe angesagt sind. Bei der geforderten Verbesserung der Rechtsstellung der Klein- und Minderheitsaktionäre wird nämlich übersehen, daß die bereits heute bestehende starke Stellung von ebendiesen Klein- und Minderheitsaktionären eine ganze Reihe von Unternehmen vom Börsengang abhält. Wir müssen uns auch mit diesem „Herrim-Haus-Denken", das in Deutschland nun einmal an den Tag gelegt wird, befassen. Ihr Antrag hilft uns in dieser Frage nicht weiter.
Wir müssen über die Frage nachdenken, wie die Hauptversammlungen in diesem Land ablaufen, ob wir es kleinen und mittleren Unternehmen wirklich zumuten wollen, daß in den Hauptversammlungen über branchenfremde Bereiche diskutiert werden muß. Wir müssen uns mit dem Druck und der Ausgabe von Aktienurkunden, dem Versand von Geschäftsberichten und der Prospekt- und Beratungshaftung befassen, was auch der Staatssekretär schon angekündigt hat.
Sie sehen also, daß nur eine grundsätzliche, in sich geschlossene und die Zusammenhänge berücksichtigende Diskussion hilfreich ist. Der SPD-Antrag wird uns dabei leider nicht weiterbringen. Umgekehrt sage ich noch einmal ganz ausdrücklich: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden in den nächsten Wochen und Monaten ausreichend Gelegenheit bekommen, Ihren ernsthaften Willen als Partner und Finanzier gerade des Mittelstandes unter Beweis zu stellen. Die Union wird hier entsprechende weitreichende Initiativen und auch praktikable Konzepte vorlegen.
Aber trotzdem und noch einmal: Sie hatten und Sie haben die Gelegenheit, Ihren Willen in vielfältiger Weise auch jetzt schon in diesen Tagen eindrucksvoll unter Beweis zu stellen, indem Sie endlich zur Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewebekapitalsteuer ja sagen und damit eine wichtige Voraussetzung für die Börsenkapitalisierung in Deutschland schaffen. Wenn Sie dies wirklich wollen und damit auch Investitionen freizusetzen helfen, dann haben wir einen wichtigen Schritt getan; denn Investitionen sind die ganz wichtige Voraussetzung, daß neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und bestehende Arbeitsplätze gesichert werden können.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bei einem Thema, bei dem es um Banken und Börsen geht, abschließend den ermordeten Bankier Dr. Alfred Herrhausen mit dem Satz zitieren: „Die meiste Zeit geht dadurch verloren, daß man nicht zu Ende denkt." Dieser Antrag ist nicht zu Ende gedacht. Zeit haben wir angesichts der drängenden Probleme nicht zu verlieren.
Danke.
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