kleindinst (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist den beiden Herren Ministern der Dank für die Vereinbarung der vier Punkte ausgesprochen worden, die bezüglich des Bildungs- und Erziehungsausschusses vorgetragen worden sind. Ich muß dabei aber feststellen, daß diese vier Punkte etwas total anderes sind, als was dem Antrag der Herren Antragsteller entsprechen würde, und auch etwas wesentlich anderes, als was dem Ausschußbeschluß zugrunde liegt. Es ist vorhin gesagt worden, der Antrag des Ausschusses und der Antrag der CDU/CSU seien ja ziemlich das gleiche. Meine Damen und Herren, man kann diese Anträge nicht stilistisch und sprachlich, man muß sie schon verfassungsrechtlich vergleichen.
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Der Unterschied ist folgender: In dem Beschluß des Aasschusses ist dem Bund ein Organisationsrecht auf dem Gebiet der Schule zuerkannt, und in dem Antrag der CDU/CSU ist dieser falsche Standpunkt ausgeschaltet. Das ist das Wesentliche. Wir haben uns nicht gegen die Einrichtung als solche gewandt, sondern wir haben nur unsere Stellungnahme grundgesetzlich eingehend abgewogen, weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß der Bundestag nicht einen Beschluß fassen kann, der in flagrantem Widerspruch zum Grundgesetz steht,
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und weil von einer derartigen Beschlußfassung aus sicherlich ein Präjudiz der Zukunft gezogen werden könnte.
Nun hat uns der Herr Minister versichert, daß das nicht die Absicht seiner Geschäftsführung sei. Aber wir wissen, daß die Anregung zu einer Änderung des Grundgesetzes und, nachdem sie nicht möglich war, die Anregung zur Bildung dieses Beirats oder Ausschusses aus seinem Ministerium gekommen ist. Die Herren Minister wechseln und die Ministerien bleiben!
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Und wir haben den Eindruck, daß eben aus der Vergangenheit vieles wieder an das Licht der Öffentlichkeit dringt, nachdem Jahre vergangen sind, und daß die alten Einrichtungen in neuem Gewande wieder aufleben.
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Weiter ist von einem Verzicht darauf gesprochen worden, Macht zu verschieben. Ich möchte Kulturpolitik und Machtpolitik grundsätzlich nicht vergleichen. Die Leistungen der Kulturpolitik liegen eben auf geistigem Gebiet und stehen in schroffem Gegensatz zu dem, was Machtbestrebungen bedeuten.
Schließlich ist davon gesprochen worden - auch von dem Herrn Berichterstatter -, daß alle diese Schwierigkeiten, die eingetreten sind, eine Folge davon sind, daß die Länder das Schulwesen zu betreuen haben. Ich muß dem mit aller Entschiedenheit widersprechen und muß das als eine Entstellung bezeichnen.
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Denn wenn das der Fall wäre, wäre ja unsere schulische Entwicklung und die Entwicklung unserer Hochschulen und unserer Akademien überhaupt nicht möglich gewesen. Nein, das ist erstens einmal die Folge der künstlichen Schaffung von neuen Ländern, zweitens der Eingriffe der Besatzungsmächte und drittens der Schwierigkeiten wirtschaftlicher Natur und endlich der Zerstörung von Instituten durch die Kriegseinwirkungen
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Das muß gegenüber diesen Entstellungen einmal deutlich gesagt werden.
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Wir haben nun neben den grundgesetzlichen Erwägungen natürlich Besorgnisse gehabt, daß sich aus der Entwicklung der Abteilung III - das ist ja jetzt ausgeschaltet - allmählich auch auf kultrellem Gebiet wieder eine Vollzugsverwaltung

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entwickeln würde. Das würde durchaus der Verwaltungspolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten gewohnt sind, entsprechen, die an die Stelle der gestaltenden Kräfte die Vollzugsverordnung und an die Stelle der Persönlichkeiten die Organisation stellt. Gerade auf dem Gebiete der Bildung und Erziehung würde es ganz besonders schädlich sein, wenn Reglementierungen, Erlasse und Durchführungsverordnungen an die Stelle dessen träten, was diese gestaltenden Kräfte bedeuten. Das hat Herr Kollege Schroeter ja schon richtig hervorgehoben.
Meine Damen und Herren, ich erkenne durchaus an, daß die Ausbildung hockqualifizierter Facharbeiter eine wichtige Aufgabe auch der Schule ist. Aber das ist die wirtschaftlich-technische Seite, und das Erziehungs- und Bildungswesen hat in weit größerem Ausmaß auch kulturelle Aufgaben, und die Antragsteller haben ja immer von der Einheit des Geistes gesprochen. - Übrigens, daß ich das noch sage: Uns ist die Wahrung der Einheit des Geistes des Grundgesetzes ebenfalls maßgebend gewesen!
Es ist - zuletzt bei der ersten Beratung - hervorgehoben worden, daß dieser Antrag und diese Beschlußfassung bei den Flüchtlingen, bei Familien, die ihren Wohnsitz ändern müssen, viele Besorgnisse beseitigen wird. Aber ich mochte darauf hinweisen, daß die Besorgnisse, die dieser Antrag hervorgerufen hat, weit großer sind und auch in weit großere Kreise gedrungen sind als in diejenigen, die Sie beruhigen wollten. Unser deutsches Schulwesen ist seit 1918 ständig in Unruhe geblieben. Denken Sie an die großen Schulkonferenzen, die völlig ergebnislos waren! Denken Sie an die Reichsschulgesetzentwürfe und -beratungen, die nicht zustande gekommen sind!
({8}) Denken Sie an die nationalsozialistische Zeit und denken Sie an die Eingriffe der Besatzungsbehorden! Ich möchte wunschen, daß von diesem Beirat nicht eine Beunruhigung, sondern eine Beruhigung ausgeht.
Nun eine Frage zur Behandlung der Anträge! Meine Damen und Herren, wenn Sie auf den Boden, der zwischen der Kultusministerkonferenz und dem Herrn Innenminister nun festgelegt worden ist, treten, dann müssen die Anträge als überholt bezeichnet werden. Wenn Sie aber den Antrag des Ausschusses aufrechterhalten, dann müssen wir als CDU/CSU unseren Änderungsantrag aufrechterhalten, und zwar nicht aus stilistischen und sprachlichen, sondern aus grundgesetzlichen Gründen. Eine Beschlußfassung im Sinne des Ausschusses ist ja an sich überholt, es sei denn, daß Sie die Vereinbarung, die heute verkündet worden ist, ablehnen und daß Sie zu neuen Verhandlungen zwingen.
Ich bitte Sie also, die Anträge als erledigt zu betrachten. Wenn Sie das nicht tun, müssen wir unseren Antrag aufrechterhalten.
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