emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Herr Kollege Oostergetelo, das Gutachten ging von einer Reihe von globalen Annahmen aus, die selbstverständlich auch die erwartete Entwicklung in der Landwirtschaft einschließen. In der Tat wurden die Bereiche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft im Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft, als es um die einzelnen Aufschlüsselungen ging, nicht im Detail behandelt. Die Erklärung hierfür liegt darin, daß die Landwirtschaft nicht zu den Forschungsschwerpunkten des Instituts der deutschen Wirtschaft zählt und es in dem Institut auch gar kein Referat für Landwirtschaft und Agrarpolitik gibt, während auf der anderen Seite natürlich in dem zuständigen Bundesministerium, das sich ja in den letzten Monaten ganz außerordentlich intensiv um die Entwicklung auf diesem Sektor im Gebiet der ehemaligen DDR gekümmert hat, ausreichend solide Kenntnisse, soweit das jetzt überhaupt möglich ist, vorliegen, die die Einbeziehung vor allem in die Politikgestaltung ermöglichen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1990-10-25:
Herr Minister, da die Strukturunterschiede zwischen der ehemaligen DDR und unserem Gebiet so gravierend sind - ich darf nur eine Zahl nennen: Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt bei uns weniger als 20 Hektar, dort aber etwa 4 600 Hektar - : Sind Sie bereit, doch noch nachträglich die Strukturunterschiede und deren Auswirkungen auf die Politik des ländlichen Raums untersuchen zu lassen?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Herr Kollege Oostergetelo, wenn das noch nach Erstattung des Jahreswirtschaftsberichts 1991, der sich sehr ausführlich mit dieser Frage befassen wird, Sinn macht, bin ich gern dazu bereit. Bloß: Jetzt sozusagen ein Nachgutachten oder ein teilweises Nachgutachten zu beantragen würde heißen, daß das doch eine gewisse Bearbeitungszeit braucht und sich das Resultat möglicherweise mit den Ergebnissen oder den Findungen des Jahreswirtschaftsberichts 1991 überschneidet.
Aber ich darf die Gelegenheit nutzen, Ihnen voll zuzustimmen, daß die Strukturunterschiede - auch im Blick auf die Einbeziehung dieses Gebiets in die Europäische Gemeinschaft - für die weitere Gestaltung der Politik auf diesem Sektor von ganz großer Bedeutung sein werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage zu diesem Punkt? - Bitte schön.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Wichtiger ist doch, daß er überhaupt zuhört.
Oostergetelo (NA), 1990-10-25:
Herr Minister, ich bin dankbar, daß Sie das, wenn das Sinn macht - ich bin sicher, daß das bei diesen Unterschieden Sinn macht -, nachträglich noch tun wollen.
Herr Minister, die Preiszusammenbrüche, die durch das Zusammenwachsen und durch die, wie ich finde, nicht gute handwerkliche Arbeit abrupt entstanden sind, haben zu riesigen Schwierigkeiten sowohl in der DDR-Landwirtschaft als auch bei uns geführt. Meine Frage und Bitte wäre: Sind Sie bereit, auch in der Regierung Einfluß darauf zu nehmen, daß diese katastrophalen Entwicklungen, die wir im Moment haben, wenigstens mittelfristig in eine Perspektive einmünden können?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Herr Kollege Oostergetelo, das liegt natürlich ein wenig jenseits der Frage des Gutachtens und auch ein wenig jenseits meines Kompetenzbereichs. Aber angesichts Ihres Einflusses auf den zuständigen Bundesminister und angesichts der Tatsache, daß auch ich ihm sehr nahestehe, bin ich überzeugt, daß wir in der Richtung, die von Ihnen gewünscht wird, mit gemeinsamer Anstrengung einiges erreichen werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich jetzt Frage 14 des Herrn Abgeordneten Häuser auf :
Warum wird in der Kurzfassung des Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft über die „Wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der deutschen Einheit" die Forderung, für Neubauten, Leerstände und sanierte Wohnungen die Mieten völlig freizugeben, nicht erwähnt?
Bitte schön Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, auch hier bitte ich, die beiden Fragen wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Ich rufe also auch Frage 15 des Abgeordneten Häuser auf:
Warum wird in der Kurzfassung des Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft über die „Wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der deutschen Einheit" die besondere Bedeutung einer staatlichen Bausparförderung nicht erwähnt?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
In Zusammenfassungen bzw. Kurzfassungen von solch ausführlichen Gutachten können zwangsläufig nicht alle behandelten Zusammenhänge und Einzelforderungen wiedergegeben werden. Die Bedeutung der von Ihnen aufgeführten Sachverhalte wird dadurch natürlich nicht verringert.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine Zusatzfrage bitte schön.
Häuser (NA), 1990-10-25:
Aber ich meine doch, gerade in der Kurzfassung zeigt sich, wie Sie was bewerten. Also gehe ich davon aus, daß das, wonach ich gefragt habe, in Ihrer Wertung nicht eine solche Priorität wie andere Bereiche hatte, die im Gutachten enthalten sind.
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Das könnten Sie angesichts des Umfangs des Gutachtens, von dem ich jetzt nicht genau weiß, wie viele Seiten es hat, nicht sagen.
({0})
- Das Gutachten hat einige Hundert Seiten. Deshalb kann solch eine Feststellung natürlich nicht bei jedem Gebiet, das in einer Kurzfassung nicht wieder aufgeführt ist, getroffen werden. In Kurzfassungen muß eben immer etwas zusammengefaßt und global dargestellt werden; nur einige Punkte können herausgegriffen werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Soweit ich das Gutachten in Erinnerung habe
({0})
und einigermaßen richtig interpretiere, ist da wohl ein Zeitraum zwischen fünf und acht oder zehn Jahren ins Auge gefaßt.
Häuser (NA), 1990-10-25:
Ich habe meine zweite schriftliche Frage gerade deshalb gestellt, weil Herr Echternach neulich im Ausschuß gerade den Bausparkassenbereich als so wichtig erwähnte. Deshalb war ich erstaunt, als ich diesen Bereich in der Kurzfassung nicht erwähnt fand. Das läßt doch gewisse Rückschlüsse auf die Prioritätensetzung zu; denn Herr Echternach hat dieses Gebiet als eines der wichtigsten im Baubereich dargestellt.
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen jetzt zwischen Dingen, die in einem Gutachten als Beleg für eine bestimmte Entwicklung angezogen werden, und der Prioritätensetzung unterscheiden. In dem Gutachten sollte dargelegt werden, was sich wie zu welchen Kosten - ungefähr - entwickeln wird. Das schließt überhaupt nicht aus, daß ganz bestimmte Sektoren eine hohe Priorität bei der politischen Umsetzung haben, ohne daß das in diesem Gutachten nun als besondere Voraussetzung dafür gekennzeichnet ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, da Sie wahrscheinlich zu Recht gesagt haben, daß eine Kurzfassung nicht alles bringen könne, wir bei der Behandlung meiner Fragen eben aber das Dilemma schon erkannt haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit wäre - ich kenne eine Broschüre des Bundespresseamtes „Die deutsche Einheit
- ein Gewinn für alle" - , auch einmal eine Broschüre aufzulegen, in der die wirklich kritischen Probleme tatsächlich angesprochen werden.
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Das Bundespresseamt hatte bislang nie Schwierigkeiten damit, auf kritische Zusammenhänge hinzuweisen oder - vor allem dann, wenn es zur Überwindung von Problemen erforderlich erscheint - deren Darstellung vorher zu verbreiten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine Zusatzfrage,
Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, da wir uns beide einig sind, daß jeder Mensch wohnen muß, die Wohnkosten für sein Leben ungeheuer wichtig sind und dies auch für die Mitbürger in der ehemaligen DDR gilt, muß dann nicht die Nichterwähnung der Mieten und der Haus- und Wohnungsproblematik als ein Ausweichen der Bundesregierung in der Wahlpropaganda vor dem wirklich entscheidenden Thema bewertet werden?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Herr Kollege Sperling, jetzt wollen wir einmal - bitte erlauben Sie diesen etwas saloppen Begriff - die Kirche im Dorf lassen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat bei einem renommierten Institut ein Gutachten mit einer bestimmten Fragestellung in Auftrag gegeben. Solche Gutachten sind naturgemäß in einer wissenschaftlichen Sprache gehalten und haben einen entsprechenden Umfang. Das genau war auch hier der Fall.
Sie werden in einer sehr begrenzten Auflage
- wenn man alles zusammenrechnet und auch den Nachdruck berücksichtigt, den wir im eigenen Hause herstellen, wird man vielleicht auf 1 000 Stück kommen - an Fachleute, an Verbände, an Abgeordnete und an Journalisten abgegeben.
Nun erscheint es aber notwendig, um die rasche Lektüre zu ermöglichen, ein paar Punkte herauszugreifen. Damit haben wir eine Tochter des Instituts betraut; das war also nicht die Arbeit des Presseamtes. Dann kommt ein Ergebnis heraus.
({0})
- Ich habe immer ein Faible für Töchter. - Davon wurde eine größere Auflage hergestellt; ich glaube, es waren 28 000 Exemplare.
Angesichts der Zahl der Wähler in diesem Lande, Herr Kollege Sperling: Was können Sie da mit 28 000 Broschüren an Wahlpropaganda leisten? Im übrigen wurde das nicht von einer Partei und noch nicht einmal direkt von der Regierung, sondern im Auftrage der Regierung von einem wissenschaftlichen Institut vorgenommen.
({1})
- So ist es.
Sperling (NA), 1990-10-25:
Und dieser Zeitrahmen bleibt bei diesem Gutachter derselbe, egal ob die Anschubfinanzierung 12 oder 20 Milliarden DM beträgt und selbst dann, wenn die Anschubkosten für die Arbeitslosenversicherung noch im dunkeln liegen, wie der Gutachter selber schreibt? Gibt es da keine genaueren Berechnungsgrundlagen? Oder könnten Sie mir diese zugängig machen? Ich habe nicht die Langfassung des Gutachtens.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Großmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.* )
Wir kommen zu den Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Roth. Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden also nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 20 des Herr Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie ist die Summe von 9 Mrd. DM ({0}) vor dem Hintergrund von Expertenaussagen ({1}) über ungedeckte Finanzierungsdefizite in der Sozialversicherung in Höhe von mehr als 30 Mrd. DM für 1991 zu verstehen?
Bitte schön Herr Bundesminister Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Ich bitte wiederum, die Fragen 20 und 21 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Dann rufe ich auch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie kann eine Selbstfinanzierung der Einheit errechnet werden, wenn der Gutachter der Broschüre feststellt, daß „der zukünftige Finanzbedarf für die Arbeitslosenversicherung einstweilen noch im dunkeln liegt"?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Herr Kollege Sperling, laut Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war für 1991 in der Tat eine Anschubfinanzierung von lediglich 3 Milliarden DM vorgesehen. Dies war der offizielle Informationsstand bei Redaktionsschluß für das Gutachten Anfang September.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat schon damals auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt der ehemaligen DDR in seinen Annahmen die Anschubkosten höher veranschlagt. Inzwischen zeigt sich nach Meinung des Instituts der Deutschen Wirtschaft, daß voraussichtlich 9 Milliarden DM nicht ausreichen werden, sondern je nach Entwicklung der Arbeitslosigkeit 12 bis 20 Milliarden DM eher zutreffen werden. Einen Bedarf von 30 Millionen DM hält das Institut allerdings für unwahrscheinlich.
Die Möglichkeit der Selbstfinanzierung wird durch diese aktuelle Entwicklung aber nicht in Frage gestellt, da der Nettoeffekt positiv bleibt. In der Kurzfassung des Gutachtens heißt es dazu wörtlich:
Selbst wenn - was sich abzeichnet - die Kosten
für die Anschubfinanzierung des neuen DDR-Sozialversicherungssystems kurzfristig und vor-
*) Siehe Plenarprotokoll 11/232


übergehend steigen und noch Aufwendungen für die außenpolitische Absicherung der deutschen Einheit hinzukommen, reicht das ausgewiesene Überschußpolster zur Abdeckung solcher weiteren Kosten aus.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1990-10-25:
Herr Minister, daß eine Selbstfinanzierung der deutschen Einheit möglich ist, würde ich ja auch nicht bezweifeln. Die Frage ist bloß, ob die jetzt belastete Generation davon noch viel abbekommt, so daß die Frage, wie die Lasten der Selbstfinanzierung verteilt werden, bevor sie denn wirklich zur vollen Erfüllung gekommen ist, bedeutsam ist. Dabei spielt natürlich der Punkt eine Rolle, wie hoch die Kosten der Anschubfinanzierung für die sozialen Sicherungssysteme sein werden und wie sie verteilt werden. Könnten Sie noch ein paar zusätzliche Auskünfte über die Nachberechnungen des Gutachtens geben?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Was das Gutachten enthält, liegt auf dem Tisch. Was in der Kurzfassung zu diesem Punkt steht, habe ich Ihnen vorgetragen. Im übrigen stellen Sie natürlich eine ganz allgemein-politische Frage, die ja jetzt auch nur sozusagen am Gutachten aufgehängt ist.
In der Grundrichtung Ihrer Fragestellung, Herr Kollege Sperling, stimme ich Ihnen zu. Nur in bezug auf die Schlußfolgerung, zu der Sie kommen, kann ich Ihnen aus Überzeugung nicht zustimmen, daß es nämlich eine so lange Frist beanspruchen wird, wie Sie offenbar pessimistischerweise annehmen. Ich glaube, daß das alles sehr viel schneller gehen wird, und daß infolgedessen die jetzt lebende Generation selbstverständlich nicht nur noch in den Genuß der Selbstfinanzierung kommen wird, sondern auch zu einem vergleichsweise frühen Zeitpunkt.
Sperling (NA), 1990-10-25:
Könnten Sie mir mitteilen, wie dieser vergleichsweise frühe Zeitpunkt in dem Gutachten gesehen wird? Welchen Zeithorizont hat dieses Institut für die Selbstfinanzierung?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Erstens darf ich mir erlauben, Ihnen sofort die Langfassung des Gutachtens zuzuschicken, Herr Kollege.
Zweitens glaube ich, daß zur Zeit niemandem sehr viel präzisere Berechnungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Aber ich habe ja zu Beginn der Fragestunde erklärt, daß die Gutachter von einer Reihe globaler Annahmen ausgegangen sind, die sie allerdings im Gutachten genau beschreiben, so daß man weiß, welches die Annahmen sind und worauf dann die Hochrechnungen beruhen.
Sperling (NA), 1990-10-25:
Dann habe ich eine letzte Frage, Herr Minister. Da ja die Bundesregierung auch schon vorher in bezug auf die deutsche Einheit bestimmte Glaubensvorstellungen hatte, frage ich Sie, ob Ihre genauso gut begründet sind wie die Anfangsglaubensvorstellungen der Bundesregierung, die jetzt alle revidiert werden mußten?
Klein (bundesminister), 1990-10-25:
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Sperling, daß die Vorstellungen - dabei zögere ich ein bißchen, Ihren Begriff „Glaubensvorstellungen" zu übernehmen ({0})
keineswegs revidiert werden müssen.
Die Bundesregierung ist von Anfang an davon ausgegangen, daß wir es mit einer Reihe bedeutender Schwierigkeiten bei einer größeren Anzahl von Sektoren zu tun haben werden, und zwar vom Arbeitsmarkt bis zur Umwelt. Wenn ich von der Umwelt spreche, muß ich sicher anfügen: Dies wird ein Problem sein, dessen Bewältigung eine längere Frist in Anspruch nehmen wird als die der übrigen wirtschaftlichen Probleme. Davon ist die Bundesregierung immer ausgegangen.
Die Bundesregierung ist aber auch davon ausgegangen, daß das angesichts - ich darf einmal diese beiden Zahlen nennen - einer Einwohnerzahl, die etwa der von Nordrhein-Westfalen entspricht, und einer bisherigen Wirtschaftskraft, die etwa der Hessens entspricht, im Vergleich zur bisherigen Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Wirtschaftskraft, ihrer gegenwärtigen Statur und Konjunkturlage Probleme sein werden, die wir mit gemeinsamer Kraft in einer überschaubaren Frist werden lösen können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Danke schön, Herr Bundesminister.
Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Reschke werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. *)
Zur Beantwortung der Frage 24 steht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Straßmeir zur Verfügung.
Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Such auf:
Treffen Berichte zu, wonach sich der wegen des Verdachts der Stasi-Mitarbeit beurlaubte Generalsekretär der DDR-CDU, Martin Kirchner, schon vor der politischen Wende in der DDR am 9. November 1989 zu politischen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Landesregierungen getroffen hat, darunter dem Bundeskanzler und dem hessischen Ministerpräsidenten?
*) Siehe Plenarprotokoll 11/232
Straßmeir (parl. staatssekretär beim bundeskanzler, bevollmächtigter der bundesregierung in berlin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Such, Ihre Frage ist identisch mit der Frage 1 der Kleinen Anfrage der GRÜNEN vom 2. September 1990. Meine Antwort lautet deshalb selbstverständlich ebenso wie die zwei Wochen alte Antwort der Bundesregierung vom 11. Oktober 1990 auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN: Die Bundesregierung sieht sich nicht veranlaßt, über Kontakte der in der Frage dargestellten Art Auskunft zu geben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Such.
Such (NA), 1990-10-25:
Mit welchen Erwägungen tritt die Bundesregierung meiner Bewertung und Auslegung der GO-Richtlinien für die Fragestunde entgegen, wonach Auskünfte, politische Initiativen, Kontakte sowie deren Auswirkungen von Mitgliedern dieser Bundesregierung durchaus in ihren Zuständigkeitsbereich gehören?
Straßmeir (parl. staatssekretär), 1990-10-25:
Diese Darstellung der GO ist korrekt. Allerdings handelt es sich hier um eine Materie, die nach den eigenen Verfahrensregeln des Deutschen Bundestages an einer anderen Stelle zu verhandeln ist. Hierzu kommt in erster Linie die PKK in Frage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Bitte sehr.
Such (NA), 1990-10-25:
Mit welchen Erwägungen will die Bundesregierung dem sich angesichts dieser Informationspraxis gegenüber Abgeordneten und damit letztlich auch gegenüber der angeschlossenen medialen Öffentlichkeit aufdrängenden Eindruck entgegentreten, als lege sie an die Aufklärung von Kontakten zur Stasi und möglicher Einflußnahme der Stasi in eigener Sache geringere Maßstäbe an, als die Bundesregierung sie etwa gegenüber Abgeordneten der PDS nicht müde wird öffentlich anzulegen.
Straßmeir (parl. staatssekretär), 1990-10-25:
Herr Kollege Such, diese Frage, die Sie eben gestellt haben, ist eine von sieben Fragen einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN über die Stasi-Mitarbeit des Generalsekretärs der DDR-CDU und der Kenntnis von Bundesbehörden. Da hat die Bundesregierung Ihnen genau das mitgeteilt, wovon ich annehme, daß darüber auch im Kreise der Kollegen des Deutschen Bundestages Einvernehmen herrscht: Die Bundesregierung nimmt zu Erkenntnissen sowie zum Inhalt und Zeitpunkt der Berichterstattung ihrer Nachrichtendienste sowie/oder auf Grund dessen eventuell getroffener Maßnahmen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht öffentlich Stellung. Sie ist jedoch jederzeit bereit, den zuständigen parlamentarischen Gremien gegenüber zu berichten.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1990-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie Kontakte des Herrn Kirchner zu Regierungsstellen der ehemaligen Bundesrepublik nicht dementiert haben, darf ich aus Ihren Antworten entnehmen, daß solche Kontakte in einer Form stattgefunden haben, die nur PKK-auskunftswürdig und -auskunftsfähig sind?
Straßmeir (parl. staatssekretär), 1990-10-25:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich glaube, Sie haben meine Ausführungen falsch interpretiert. Ich habe nichts dementiert.
({0})
- Wenn Sie davon ausgehen, daß dann, wenn jemand zu einer bestimmten Materie keine Auskünfte gibt, alles das, wonach Sie gefragt haben, zutreffend ist, so wäre dies in der Tat ein logischer Trugschluß. Nein, ich habe das nicht dementiert; denn ich bin nicht bereit, hier zur Gesamtmaterie mehr zu sagen, als es in der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung geschehen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Ich habe die Hoffnung, daß die gleich erfolgende Antwort auf meine Frage nicht solche Windungen in sich trägt, wie wir es soeben - zumindest bei den beiden letzten Beantwortungen - erlebt haben, und sich nicht darauf reduziert, daß man lediglich auf eine Kleine Anfrage rekurriert; denn wir stellen jetzt in der Fragestunde mündliche Fragen und haben sie nicht in der Kleinen Anfrage gestellt.
In Anlehnung an die Frage meines Vorredners, Herrn Dr. Sperling, bin ich der Auffassung, daß es keine Interpretation des Dr. Sperling gewesen ist. Sie haben vielmehr gesagt, daß die Auskunft der Bundesregierung vor dem für diesen Fall zuständigen Gremium - Sie nannten expressis verbis die PKK - stattfinden müßte, woraus nun die Schlußfolgerung zu entwickeln ist
({0})
- ich bin bei einer Frage; es ist ein Satz, Herr Kollege Börnsen - , daß die Tätigkeit des Herrn Kirchner Geheimdienstcharakter hatte und Herr Kirchner eine im öffentlichen Leben stehende Person zumindest gewesen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Nun machen wir aber Schluß.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Sie sehen doch: Er hört nicht einmal zu.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Er kann das wie Caesar.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Ich bitte Sie, Frau Präsident. Er war im Gespräch vertieft, während ich die Frage formulierte, und ich werde aufgefordert, mich kurz zu fassen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Ich zweifele daran, daß das immer noch der gleiche Satz ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Herr Wüppesahl, ich habe keinen Einfluß auf den Herrn Staatssekretär.
Wenn Sie bitte Ihre Frage beenden würden. Ich wollte Ihnen nicht das Wort abschneiden.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Ich habe nur Zweifel, ob er meinen Gedanken verfolgt hat. Ich sehe mich fast gezwungen, noch einmal von vorne zu beginnen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Nein, das kann ich nicht zulassen. Nun machen Sie doch nicht wieder soviel Schwierigkeiten.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Ich doch nicht. Wer läßt sich denn während meiner Frage ablenken? Ich finde das mir gegenüber wirklich ungehörig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Ihre Frage war beendet?
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Ich möchte die Frage jetzt beenden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Mit einem Satz, wenn ich bitten darf.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Ich möchte von Ihnen vor dem Hintergrund des von mir entwickelten Gedankengangs wissen, weshalb eine solche Person, die im öffentlichen Leben gestanden hat, nicht in den Auskunftsbereich der Bundesregierung gehört.
Straßmeir (parl. staatssekretär), 1990-10-25:
Herr Kollege Wüppesahl, wir sind uns, glaube ich gemeinsam darüber einig, daß der Kern Ihrer Frage in den letzten anderthalb Sätzen gelegen hat. Deswegen glaube ich nicht, daß meine Aufmerksamkeit zu gering war, während Sie vorgetragen haben.
({0})
Die Bundesregierung kann Ihnen keine andere Antwort geben als das, was den Kollegen gesagt worden ist, die vor Ihnen gefragt haben. Es ist so, daß sich die Bundesregierung in diesem Fall nicht veranlaßt sieht, über Kontakte der in der Frage dargestellten Art Auskunft zu geben. Auf die anderen Möglichkeiten, diese Dinge zu besprechen, habe ich aufmerksam gemacht. Aber ich lehne es grundsätzlich ab, inhaltlich zu irgendeiner der von Ihnen dargestellten personellen Fragen Auskunft zu geben.