werner schulz (NA), 2005-07-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bundeskanzler, ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten
Woche und die heutige Debatte haben mich trotz staatsmännischer Rede nicht überzeugt. Hier läuft eine fingierte oder, wie die Juristen sagen, eine unechte Vertrauensfrage.

Schon der erste Satz Ihres Antrages, Herr Bundeskanzler, ist unwahr. Sie wollen doch gar nicht, dass man
Ihnen das Vertrauen ausspricht. Sie wollen diese Abstimmung verlieren. Sie suchen einen Grund für Neuwahlen und damit das organisierte Misstrauen. Sie selbst
haben verkündet, sich der Stimme zu enthalten. Aber
was ist ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren
hat?

({0})

Sie sollten übrigens die Argumentation mit Franz
Müntefering noch einmal genau abstimmen. Er ist stolz
auf den Meinungsstreit in der Fraktion, für Sie ist er ein
Anlass zu Misstrauen. Im Übrigen, Franz Müntefering,
Ihre Aufforderung an Angela Merkel, hier das konstruktive Misstrauensvotum herbeizuführen, und Ihre
Aussage, dass wir jederzeit die Kanzlermehrheit haben,
ist beeindruckend, nicht nur für das Protokoll.

({1})

Ich hätte bei so vielen Dialektikern hier im Parlament
nicht geglaubt, dass wir einmal die feinsinnige Dialektik
von Bertolt Brecht berühren. Sie wissen, dass er die Regierung aufgefordert hat, ein anderes Volk zu wählen.
Wir werden heute etwas Ähnliches erleben: Nicht die
Mehrheit misstraut dem Kanzler, sondern der Kanzler
misstraut seiner eigenen Mehrheit.

Bis in die gestrigen Abendstunden hatten wir eine stabile Mehrheit, die in sieben Jahren nicht ein einziges
Mal versagt hat, obwohl sie seit dem 22. Mai vom Kanzler und von Franz Müntefering attackiert wird. Sie suchen eine neue Legitimation für Ihre Politik, doch diese
Art von Stimmungsdemokratie sieht unser Grundgesetz
nicht vor.

({2})

1) Anlagen 1 und 2
Zwar wird allenthalben die Frage gestellt „Was wäre,
wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“, aber am nächsten Sonntag ist nicht Wahl. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie. Sie haben den Satz
von Einstein an Ihrem Kanzleramt nicht verstanden: Der
Staat ist für die Menschen, nicht die Menschen für den
Staat.

({3})

Sie beugen unsere Verfassung, wenn Sie mit Hinweis
auf das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung verwehren und im nächsten Moment durch
Selbstauflösung des Bundestages eine Volksabstimmung
über die Fortsetzung Ihrer Politik herbeiführen wollen.
Sie haben geschworen, das Grundgesetz zu wahren und
zu verteidigen.

Ein paar Schritte vom Kanzleramt entfernt steht an
der Schweizer Botschaft der Einstein-Satz: Echte Demokratie ist doch kein leerer Wahn.

({4})

Was jetzt passiert, ist aber die Sinnentleerung des
Art. 68. Dass ausgerechnet die alten 68er, so wie sie hier
versammelt sind,

({5})

über einen Missbrauch des Art. 68 ihren Abgang vorbereiten, gehört zu den grotesken Momenten dieses Vorgangs.

({6})

Dabei haben Sie gerade bei der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt, wie dieser Artikel moralisch und politisch zu gebrauchen ist. Sie haben eine eigene Mehrheit
demonstriert und dafür sogar eine, breite parlamentarische Mehrheit verschmäht. Sie wollten Helmut Kohl
nicht nachahmen; heute kopieren Sie ihn, wobei der Vergleich mit der damaligen Lage doch etwas schräg ist.

({7})

Mir ist die Demokratie nicht geschenkt worden. Mit
einigen anderen musste ich unter gefährlichen Umständen Demokratie und Freiheit erst erkämpfen. Schon deswegen sind mir die Grundregeln der Demokratie, wie
sie in unserem Grundgesetz stehen, ein hoher Wert - gerade in einer Zeit, in der wir über den Werteverfall und
die Vertrauenskrise der Politik reden. Glauben Sie denn
ernsthaft daran, dass Sie nach dieser verschwiemelten
Operation morgen in den Wahlkampf ziehen und über
Wahrheiten reden können?

({8})

Das ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur, sondern Sie beschädigen auch das Ansehen des Parlamentes und meine und unsere Rechte als Abgeordnete.

({9})


Werner Schulz ({10})
Oder, um einen aktuellen Buchtitel des Außenministers
aufzugreifen: Die Rückkehr der Geschichte sollten wir
nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten.

({11})

Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen von Partei- und
Staatsführung zu folgen.

({12})

Sie haben mit Ihrem genialen Schachzug alles erreicht, was Sie vermeiden wollten: Die Opposition ist
geeint und geschlossen wie nie zuvor,

({13})

die Formierung einer neuen Linkspartei und die Erosion
der SPD wurden beschleunigt. Sie werden nicht als Patriot in die Geschichte eingehen, wie ein wirrer Schönschreiber in der „Zeit“ meint, sondern eher als einer, der
letztlich seine Partei zerlegt und sein Land in Schwierigkeiten gebracht hat.

({14})