Agnes Malczak (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Angesichts der tragischen Nachricht, die uns
zu Beginn dieser Debatte ereilt hat, möchte ich auch für
unsere Fraktion den Angehörigen des gestorbenen Soldaten unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid aussprechen. Den sechs verletzten Soldaten wünschen wir eine
schnelle und vor allem vollständige Genesung. Die Betroffenen und die Angehörigen werden in diesen schwierigen Stunden viel Kraft brauchen. Wir hoffen, dass sie
sie auch finden werden.

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Die Regelungen zur Verbesserung der Einsatzversorgung, die von den Fraktionen der Union und der FDP
hier beantragt wurden, sind richtig und finden deshalb
im Grundsatz auch unsere Zustimmung. Unabhängig davon, was der eine oder die andere von uns über einen
konkreten Einsatz denkt oder an Abstimmungsverhalten
gezeigt hat - da ist in diesem Haus die ganze Bandbreite
vertreten -: Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, für die zivilen Kräfte und ihre Angehörigen haben wir als Parlament eine besondere Verantwortung zur
Fürsorge.

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Deshalb ist es richtig, dass wir uns die Frage stellen,
wie wir dieser Verantwortung auch wirklich gerecht werden können. Der Bedeutung dieses Themas wurde in der
Vergangenheit durch eine Zusammenarbeit aller Fraktionen Rechnung getragen. Diese Chance wurde hier leider
vergeben.

Damit es heute nicht bei Ankündigungen bleibt, ist
Verteidigungsminister zu Guttenberg aufgefordert, diesen Antrag als Auftrag zu konkretem und auch zu
schnellem Handeln zu verstehen. Ich muss allerdings
feststellen, dass dieser Antrag eine gewisse Ganzheitlichkeit vermissen lässt. Ein ganz grundsätzliches Problem bleibt zudem unbehandelt.

Zur fehlenden Ganzheitlichkeit. Sie fokussieren in Ihrem Antrag auf die Einsatzversorgung der Soldatinnen
und Soldaten. Auf Basis des Auslandsverwendungsgesetzes entsenden wir aber auch zivile Kräfte zu internationalen Friedenseinsätzen. Sie widmen dieser Gruppe
nur die Forderung, dass alle Regelungen auch für sie gelten sollen. Zu den zivilen Kräften, die auf Basis des Sekundierungsgesetzes als deutsche Vertreterinnen und
Vertreter an Missionen teilnehmen, schweigen Sie in Ihrem Antrag. Dazu müssen wir in Zukunft mit den anderen Ausschüssen, die sich mit diesen Fragen befassen,
zusammenarbeiten;

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denn auch diese Menschen setzen sich unter Entbehrungen und erhöhtem Risiko, was ihre physische und psychische Gesundheit betrifft, für den Frieden ein und verdienen unsere Fürsorge und unseren Dank.

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen,
schlagen Sie finanzielle Verbesserungen vor und sprechen dabei wirklich wichtige Punkte an, etwa die Aufhebung der Stichtagsregelung, die Beweislastproblematik
und die unzumutbare Dauer der Wehrdienstbeschädigungsverfahren. So richtig und wichtig die finanzielle
Absicherung ist, so richtig und wichtig ist auch die Schaffung einer verlässlichen Betreuungsinfrastruktur. Wer mit
Betroffenen und ihren Angehörigen spricht, weiß, dass
hier erhebliche Mängel bestehen. Sie fühlen sich zu oft
mit ihren Problemen alleingelassen und sehen sich einer
Bürokratie gegenüber, der sie nicht Herr werden können.
Doch dieses Problem haben nicht nur versehrte Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und deren Angehörige. Und hiermit komme ich zur verpassten Chance dieses Antrags. Denn vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der Bundeswehr gibt es
die Gelegenheit, Erwartungen an die Bundesregierung
hinsichtlich der Gesamtsituation von zivilen und militärischen Ehemaligen der internationalen Missionen zu formulieren.

Die Rückkehr aus einer Auslandsmission nach
Deutschland ist für die Heimkehrenden oft nicht einfach.
Sie haben in der Regel Erlebnisse gehabt, die der überwiegende Teil der deutschen Gesellschaft nicht nachempfinden kann. Diese Erlebnisse haben sie geprägt,
und sie werden sie ein Leben lang begleiten und häufig
auch ein Leben lang belasten. Wir müssen in diesem Zusammenhang feststellen, dass die Heimgekehrten immer
häufiger beklagen, dass sie sich mit diesen Erfahrungen
alleingelassen fühlen, weil sie keine Anlaufstelle für ihre
spezifischen Probleme haben.

Der vorliegende Antrag schlägt viele Verbesserungen
vor, kann aber nicht das Ende der Debatte sein. Ich
glaube, wir sind uns auch mit allen Fraktionen einig,
dass es sich hier um einen Prozess handelt, der ständig
weitergehen muss und bei dem immer wieder Lücken
aufgedeckt und geschlossen werden müssen.

Das Thema hätte es verdient, gründlich, aber vor allem auch schnell und in einem fraktionsübergreifenden
Diskurs bearbeitet zu werden. Deshalb freue ich mich,
dass wir uns gestern im Ausschuss eigentlich alle einig
waren, dass wir das, wenn es zum konkreten Gesetzgebungsverfahren kommt, zusammen angehen wollen. Wir
Grünen jedenfalls werden weiterhin an den offenen Fragen dranbleiben.

Vielen Dank.

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