Krey (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich, der ich das Glück habe, hier in der rheinischen Heimat meiner Eltern geboren und aufgewachsen zu sein und heute noch zu leben, gehört die Lastenausgleichsgesetzgebung zu den größten Leistungen unseres Staates im freien Teil Deutschlands. Bei aller Unzulänglichkeit, vor allem angesichts der Unmöglichkeit, den Verlust der Heimat, der Existenz und aller Dinge, die diese ausmachen, zu ersetzen, bleibt jetzt, 30 Jahre nach der Einleitung der Verfahren des Lastenausgleichs, doch festzustellen, daß die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge und vor allem deren Leistungen beim Wiederaufbau und bei der Gestaltung unseres Staates zu den positivsten Ereignissen unserer Geschichte zählen.
Heute, bei dieser zweiten Beratung des neunundzwangzigsten Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz stellt sich uns die Frage, ob und inwieweit die beabsichtigte Hinausschiebung des Anpassungstermins nach dem Lastenausgleichsgesetz um sechs Monate auf den 1. Januar 1979 die Möglichkeit zur dringend notwendigen strukturellen Verbesserung bietet.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt der Verlegung des Termins für die Anpassung der Kriegsschadensrente in Angleichung an den entsprechenden Anpassungszeitpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung im Interesse einer einheitlichen Regelung. in allen Bereichen der sozialen Alterssicherung zu. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die mit dieser Terminverschiebung verbundenen Einsparungen in vollem Umfang für die notwendigen strukturellen Leistungsverbesserungen bei der Kriegsschadensrente Verwendung finden sollten. Insbesondere ist es unser Ziel, das gegenwärtig unzulängliche Rentenniveau der ehemals Selbständigen anzuheben und die Renten der früheren mithelfenden Familienangehörigen in der Form der Unterhaltshilfe und des Sozialzuschlages über das Sozialhilfeniveau hinaus zu erhöhen.
Die sozialpolitische Notwendigkeit und Dringlichkeit von Verbesserungen im Bereich der Kriegsschadensrente, zu denen die Fraktion der CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1532 konkrete Vorschläge gemacht hat, zeigt sich besonders deutlich bei einem Vergleich zwischen der Entwicklung dieser Rente und den Versorgungsleistungen anderer sozialer Sicherungssysteme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Lebenssituation älterer Menschen in unserer Gesellschaft wird festgestellt, daß die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung alleine von 1969 bis 1978 um 124 %, die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz, insbesondere als Folge struktureller Verbesserungen, um rund 139 % und die Witwenrenten nach diesem Gesetz um 158 % gestiegen sind. Demgegenüber hat sich die Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich für einen ehemals Selbständigen in der höchsten Schadenstufe im gleichen Zeitraum nur um rund 112 % und die Rente eines ehemals selbständigen Ehepaares lediglich um 104 % erhöht. Sie beträgt damit für den Alleinstehenden heute 679 DM im Monat, ein Betrag, der im übrigen auf Grund der geltenden Anrechnungsvorschriften, von Regelungen über kleinere Freibeträge abgesehen, den Lebensstandard dieser Rentner nach oben hin absolut begrenzt.
Wenn die Bundesregierung in der bereits erwähnten Antwort darüber hinaus feststellt, daß das Alterseinkommen eines Rentners nach einem erfüllten Arbeitsleben, also nach 45 Versicherungsjahren, im Jahre 1978 rund 78 % des Nettoarbeitsverdienstes eines vergleichbaren Arbeitnehmers beträgt, so gilt dies keineswegs für die besonders große Gruppe der Empfänger von Kriegsschadensrente, die im Bereich der Landwirtschaft ehemals selbständig erwerbstätig war.
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Nach der Tariflohnstatistik des Statistischen Bundesamtes, ausgewiesen im Agrarbericht 1978 der Bundesregierung, betrug der durchschnittliche Monatsnettolohn eines Landarbeiters im Jahre 1977 rund 1 350 DM, woraus sich eine Altersrente von
rund 1 135 DM ergibt. Bei einem selbständigen Vollerwerbslandwirt würde sich auf Grund des 1977 erzielten Nettoeinkommens von rund 22 000 DM hiernach eine Altersrente von 1 370 DM monatlich ergeben. Die Kriegsschadensrente eines ehemals selbständigen Landwirts aus Mitteldeutschland oder aus den Vertreibungsgebieten beträgt demgegenüber nur 679 DM.
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Das ist nur die Hälfte des Renteneinkommens eines ehemals selbständigen einheimischen Landwirts. Insofern trifft die weitere Feststellung der Bundesregierung, daß das Alterseinkommen auf Grund des heutigen Niveaus der sozialen Alterssicherung in einem angemessenen Verhältnis zum früheren Arbeitseinkommen stehe, jedenfalls auf die Vertriebenen und Flüchtlinge, die auf eine Rente nach dem Lastenausgleichsgesetz angewiesen sind, nicht zu.
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Niemand wird bei dieser Sachlage ernsthaft bestreiten können, daß im Bereich der Kriegsschadensrente noch eine erhebliche Anzahl von Problemen der sozialen Sicherung bestehen, deren Lösung ein gemeinsames Anliegen, meine Damen und Herren, aller Fraktionen dieses Hohen Hauses sein sollte.
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Die Fraktion der CDU/CSU bedauert es daher, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen und Beschlüssen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Lastenaûsgleichsgesetzes nicht bereit waren, strukturellen Verbesserungen der Kriegsschadensrente in dem Umfange zuzustimmen, wie es nicht nur sozialpolitisch dringend geboten, sondern angesichts der Einsparungen, die sich aus der Verlegung des Anpassungstermins ergeben, auch finanziell möglich gewesen wäre.
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Der Fraktion der CDU/CSU und der großen Zahl der betroffenen Rentner muß es unverständlich erscheinen, wenn die Koalition in diesem Bereich der Sozialpolitik, in dem es um die Alterssicherung von Menschen geht, die durch Flucht und Vertreibung nicht nur ihre heimatlichen Bindungen, sondern mit dem Verlust ihres Eigentums zugleich auch ihre Altersversorgung verloren haben, Sparsamkeit demonstriert und hier mit spitzem Bleistift rechnet. Dabei sind insbesondere auch die Gründe, die es der Mehrheit angezeigt erscheinen ließen, nicht den vollen Betrag der Einsparungen, sondern nur rund 40 % des verfügbaren Finanzvolumens für strukturelle Verbesserungen auszuschöpfen, für uns keineswegs zwingend. Sie haben hier überhaupt keine Anwendung.
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Aus diesen Gründen legt die Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/2359 erneut jene Änderungsvorschläge zur Beratung und Abstimmung vor, die bei der bisherigen Behandlung keine Mehrheit gefunden haben. Darin schlagen wir vor, den Selbständigenzuschlag gestaffelt bis zum Höchstbetrag von 18 DM und den- Sozialzuschlag von 31 auf 87 DM aufzustocken. Außerdem zielt unser Antrag auf eine Verbesserung der Anrechnungsfreibeträge und eine spürbare Anhebung der Obergrenze für Entschädigungsrenten.
Bliebe es bei den jetzigen Einsparungen zu Lasten der Kriegsschadensrentner, so würde dies einen großen Teil der Betroffenen zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe zwingen. Nach Auffassung der CDU/ CSU wäre es aber eine schwerwiegende Verkennung der Aufgaben einer richtig verstandenen vorausschauenden Sozialpolitik, eine derartige Entwicklung in Richtung Sozialhilfe zunächst abzuwarten und dann erst auf den Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger, die stets ein besonders empfindliches Barometer für Verzerrungen im Sozialsystem ist, mit Strukturverbesserungen bei den Renten im Sozialausgleich zu reagieren. Würden unsere Anträge abgelehnt, so wäre damit bereits heute der Keim für eine 30. Lastenausgleichsnovelle gelegt. Niemand im Lande würde es begreifen, daß der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Auffassung vertritt, eine Erhöhung der Kriegsschadensrente für ehemals Selbständige um monatlich 5 DM würde noch eine fühlbare Verbesserung für den einzelnen Rentenbezieher darstellen. Eine wirksame Verbesserung der Renten im Bereich des Lastenausgleichs ist daher nicht nur ein notwendiger Akt der -sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Beitrag, die bestehenden Strukturverzerrungen in den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit abzubauen.
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Den unmittelbar Betroffenen könnte mit diesen Verbesserungen zugleich das Gefühl vermittelt werden, daß der Staat, daß wir, daß dieses Parlament über die Probleme der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2359 zuzustimmen.
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