Gattermann (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müntefering, ich weiß nicht, ob es so ist. Es würde mir schmeicheln. Aber ich glaube, es ist nicht so.
Meine Damen und Herren, die Philosophie dieser Bundesregierung ist es, auf der Grundlage unseres bewährten sozialen Mietrechts Probleme bei der Versorgung und beim Mietpreisanstieg durch eine Vermehrung des Angebots in den Griff zu bekommen. Das ist der einzig vernünftige marktwirtschaftliche Ansatz, den es gibt.
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Insofern ist eine ganze Menge getan worden, was überhaupt noch nicht wirken konnte oder gerade erst zu wirken beginnt.
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Von daher erscheint es uns nicht hundertprozentiger Verantwortung zu entsprechen, wenn man erneut Panikmache in diesem hochsensiblen Bereich betreibt.
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Meine Damen und Herren, die Versorgungsprobleme und die Mietpreisanstiege haben wir insbesondere in Ballungsgebieten und nicht im ländlichen Raum oder in den kleinen oder mittleren Städten, dort nur in sehr begrenztem Umfang. Wenn man sich die Genehmigungsziffern auf Grund der neuen Maßnahmen anschaut, stellt man zwischen kleinen und mittleren Städten und ländlichem Raum und den Ballungsgebieten ein Verhältnis von 2: 1 fest. Das zeigt sehr deutlich, daß die Probleme in den Ballungsgebieten liegen und nicht beim Bundesgesetzgeber, Herr Jahn.
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Jetzt soll wieder einmal Bonn die Fehler reparieren, die andernorts gemacht worden sind. Das ist die Lage.
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Meine Damen und Herren, es stimmt mehr als nachdenklich, wenn der mögliche Ausbau von 30 000 Dachgeschoßwohnungen in München erst jetzt von der Regierung von Oberbayern erzwungen werden muß.
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Es stimmt mehr als nachdenklich, wenn man aus vielen Städten hört, daß der mögliche Ausbau von vorhandener Gebäudesubstanz für Wohnzwecke am starren Festhalten an Stellplatzverordnungen scheitert. Es stimmt auch nachdenklich, wenn in einer solchen Situation das Bauerleichterungsgesetz im Bundesrat einschließlich der bayerischen Stimmführerschaft aufgehalten wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jeder Bürger in unserer Republik einen halben Quadratmeter mehr Wohnfläche beansprucht - in den letzten zwölf Jahren waren es ungefähr zehn pro
Kopf - , dann kostet das rund 60 Milliarden DM. Der Anteil der öffentlichen Gelder am Finanzierungsvolumen in diesem Sektor macht knapp ein Zehntel aus. Das heißt für denjenigen, der das weiß, daß jede Diskussion und jedes Drehen an den Rahmenbedingungen, die die privaten Investoren verscheuchen, unverantwortlich sind.
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Meine Damen und Herren, es nimmt überhaupt nicht wunder, daß in einer solchen Lage wieder einmal das Mietrecht herhalten soll. Aber jeder weiß, daß mit dem Mietrecht keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen wird. Jeder weiß, daß jeder Mietpreisstopp mehr oder weniger elegant verkleidet in diesem Bereich die Altsassen schützt und zu Lasten derjenigen geht, die draußen vor der Tür stehen und eine Wohnung suchen und sie nicht finden können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ganz große Mehrheit aller Mietverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist in Ordnung. Die Vermieter werden hier dargestellt als eine Horde von abkassierenden, mittels Wucherparagraphen zu bestrafenden Mitbürgern. Das sind diejenigen, die überhaupt erst für die Wohnungsversorgung unserer Bevölkerung sorgen.
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- Können Sie nicht ein einziges Mal mit Ihrem Geschrei aufhören? Können wir uns darauf verständigen, daß wir nacheinander reden, damit man das auch verstehen kann? In diesem zusammengeschnittenen Konzert kommt nichts, aber auch gar nichts über die Rampe.
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- Meine Damen und Herren, es würde Ihnen so passen, wenn die Stimme der Vernunft in einer Situation schwiege,
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wo publikumswirksam in einem sensiblen Bereich im Trüben gefischt werden soll.
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Meine Damen und Herren, es gibt Probleme. Wir werden darüber nachdenken, ob wir flankierend zu all dem, was wir bereits getan haben, noch irgend etwas machen können. Ich sage Ihnen aber jetzt schon, daß ich glaube oder so gut wie sicher bin, daß
das Mietrecht der ungeeignetste Ansatzpunkt ist, den es in diesem Zusammenhang überhaupt gibt.
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- Meine Damen und Herren, mit dieser Schlagseite lebt sich's gut, Herr Kollege, zumal wenn man alle Argumente der ökonomischen Vernunft auf seiner Seite hat, wenn es darum geht, Wohnungen zu schaffen. Und das ist hier das einzige, was wir in diesem Lande tun müssen.
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