werner hoyer (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise bemühe ich mich immer, auf die Vorredner einzugehen. Ich werde das auch heute im wesentlichen versuchen. Aber hier habe ich etwas Schwierigkeiten. Dem Kollegen scheinen die Vorlagen der sich mit mir zwar nicht immer in derselben Meinung befindenden, aber meistens recht guten Referenten der CSU zu fehlen, insbesondere was die Wertung einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers angeht. Das ist schließlich kein Debattenbeitrag, den man so fröhlich aus dem Ärmel hätte ziehen können. Hier war eine sehr präzise Vorbereitung und Formulierung angebracht und angemessen.
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Der heutigen Debatte liegen eine wichtige Regierungserklärung sowie eine Fülle verschiedener Unterrichtungen durch das Europäische Parlament und durch die Bundesregierung zugrunde, des weiteren ein Fraktionsantrag, eine Unterrichtung durch die deutsche Delegation der Versammlung der WEU. Als würden diese achtzehn Beratungsgrundlagen noch nicht ausreichen, haben wir auch noch Entschließungsanträge zu behandeln. All dem werden wir sicherlich in der Vielfalt und Differenziertheit nicht gerecht werden können. Ich muß mich angesichts der knappen Zeit deshalb auf einen Aspekt beschränken, nämlich auf den der Sicherheitspolitik, genauer gesagt, den der äußeren Sicherheit. Dabei weiß ich nur zu gut, daß es auch im Hinblick auf die innere Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen, dringend zu diskutieren gälte. Aber ich denke - und ich möchte dazu auffordern -, daß wir das recht bald in gesonderter Debatte auch tun.
Die revolutionären Veränderungen, die Europa in den letzten Jahren gekennzeichnet haben, sind der Entwicklung der Sicherheitspolitik auf unserem Kontinent und diese wiederum ist, meine ich, der Verteidigungspolitik im engeren Sinne in unserem Lande weit vorausgeeilt.
Der morgen beginnende NATO-Gipfel in Rom, auf den wir als auf eine dringend erforderliche Orientierungshilfe seit mehr als einem Jahr hingearbeitet haben, sollte deshalb Anlaß sein, eine grundsätzliche, vorbehaltlose und auch tabufreie Bestandsaufnahme und Positionsbestimmung für die Sicherheitspolitik vorzunehmen und, daraus abgeleitet, die Diskussion der Grundlagen zukünftiger Verteidigungspolitik unseres Landes anzumahnen; denn ich denke, es muß Schluß sein damit, daß wir ohne eine hinreichende, fundierte Analyse und sicherheitspolitische Grundlage und auch, wie ich meine, ohne den hinreichenden Versuch eines sicherheitspolitischen Grundkonsenses in diesem Hause ständig Ad-hoc-Entscheidungen treffen, die teilweise erhebliche Haushaltsauswirkungen haben, die insbesondere für unsere Streitkräfte erhebliche strukturelle Festlegungen mit enormen Motivationswirkungen und sozialen Folgeproblemen bedeuten.
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Nutzen wir also jetzt die Gelegenheit, die Verteidigungspolitik in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen und ihr eine solidere, seriösere konzeptionelle Grundlage zu verschaffen, als dies bisher der Fall sein konnte. Dies ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung.
Manche Diskussion über die Möglichkeit einer Reduzierung der Bundeswehr auf unter 370 000 Mann, manche Diskussion über Möglichkeit, Sinnhaftigkeit und Akzeptanz von Wehrpflicht, manche Diskussion über konkrete milliardenschwere Waffensysteme, manche Diskussion über folgenschwere Entscheidungen über die Stationierung unserer Streitkräfte hätten wohl eine bessere und verläßlichere Grundlage, könnten wir uns denn auf einen präzisen konzeptionellen Rahmen verlassen.
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Aber mit den Konzeptionen ist das so eine Sache. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß wir nach wie vor viel zukleistern. Eine präzise Analyse der sicherheitspolitischen ebenso wie übrigens der währungspolitischen Diskussion der letzten drei bis vier Jahrzehnte würde nach meiner Auffassung ergeben, daß wir nach wie vor entlang denselben Konfliktlinien argumentieren - übrigens Konfliktlinien, die durch
die Parteien gehen und nicht entlang von klassischen Parteilinien.
Sind es in der währungspolitischen Diskussion die alten, wenn man es militärisch ausdrücken will: Scharmützel zwischen Monetaristen und Ökonomisten aus der Zeit des Werner-Plans, so erinnert die aktuelle Diskussion über die Sicherheitspolitik und insbesondere über die nach wie vor unbefriedigende konzeptionelle Verzahnung zwischen den jeweils für sich genommen sehr erfolgreichen Ebenen NATO, KSZE, EG, WEU an den Uraltstreit zwischen Atlantikern und Gaullisten.
Wann aber hatten wir je eine größere Chance, Sicherheitspolitik von Grund auf neu zu konzipieren, als heute, zumal wir doch endlich die Ressourcen freisetzen wollen, die am Ende dieses Jahrhunderts gebraucht werden und im Vordergrund aller Bemühungen stehen müßten, wenn wir darangehen, die Bewahrung der Schöpfung und die Integration der Länder des Südens zu bewerkstelligen?
Sicherheitspolitik wird endlich als Teil von Weltinnenpolitik verstanden, innerhalb deren, zumindest für Europa, die militärische Sicherheitsvorsorge deutlich an Bedeutung verliert - Gott sei Dank. Zu Recht ergänzen wir deshalb die ebenso klassischen wie erfolgreichen Dimensionen des Harmel-Berichts, nämlich Dialog und Verteidigungsfähigkeit, um die Dimension der Kooperation.
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Ich weiß nicht, ob alle unsere Partner und auch alle bei uns selbst schon begriffen haben, daß die aktive Zusammenarbeit mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas, die sich auf dem Weg zu Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und Marktwirtschaft befinden, sowie eine Einbeziehung der Länder der Dritten Welt in Dialog, Kooperation und Austausch die beste Sicherheitspolitik sind. Aber all dies heißt nicht, daß der ewige Frieden ausgebrochen wäre, und hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen ist offenbar ziemlich unbequem, insbesondere natürlich für Politiker.
Dabei entspricht es meiner Ansicht nach völlig altem Denken, wenn Verteidigungsanstrengungen grundsätzlich und im Konkreten vernachlässigt oder gar abschätzig beschieden werden, weil man nicht mehr genau angeben könne, wogegen es denn eigentlich gehe, gegen wen man sich vorbereite.
Neues Denken bedeutet, Verteidigungsanstrengungen in aktives Bemühen um kooperative Sicherheitsstrukturen einzubringen und statt des Wogegen die Frage zu konkretisieren nach dem Was, Wieviel und vor allen Dingen Wofür.
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Das aber erfordert einen intellektuell etwas anspruchsvolleren Ansatz und einen höheren Anspruch an positive Politikformulierung, und es erfordert einen Ansatz, der, bezogen auf die Verteidigungspolitik im engeren Sinne, die Langzeitwirkungen jetzt zu treffender Entscheidungen im Auge hat. Wir müssen in der Verteidigungspolitik Entscheidungen treffen, deren Wirkung nach 5, 10 oder 15 Jahren eintritt. Diese
Entscheidungen zu verantworten heißt, eine grobe Vorstellung davon zu haben, welchen Risiken wir in diesen jeweiligen Zeiträumen ausgesetzt sein könnten.
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Von daher bedingen sie ein hohes Maß an Verantwortung.
Ich fürchte, daß wir diesem Anspruch bisher noch nicht voll gerecht werden können, denn es ist ja so viel einfacher, zu sagen, was man nicht will, als zu sagen, was auch in Zukunft noch erforderlich sein mag, und dazu dann aber bitte auch zu stehen.
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Ich vermute, daß der NATO-Gipfel hier sehr viel weiter sein wird, als wir es in der nationalen Diskussion derzeit sind. Denn erfreulicherweise kommt das Bündnis in der Nukleardebatte ebenso weiter wie in der Diskussion über weitere Abrüstung, über konventionelle Sicherheit und vor allem über kooperative Strukturen und Zusammenarbeit mit den neuen Demokratien des Ostens. Aber dies alles sollte für uns auch Anlaß sein, endlich den Auftrag für unsere eigenen Streitkräfte neu zu formulieren und dabei die klassische Dreiteilung des Auftrages, an die wir uns so bequem gewöhnt haben, Auftrag in Frieden, Krise und Krieg, zu überwinden und um die Dimensionen Beitrag zur Konfliktlösung bzw. Konfliktentschärfung im internationalen Zusammenhang zu ergänzen. Ich denke, daß wir diese Diskussion auch im Hinblick auf das, was in diesem Kontext verfassungsrechtlich zu tun ist, sehr verantwortungsbewußt in den nächsten Monaten werden führen müssen.
Damit könnten wir dann insgesamt in einem konzeptionellen Rahmen endlich unseren Streitkräften die Vorgaben geben, aus denen Strukturierung, personelle Ausstattung und Bewaffnung der Bundeswehr fundiert abzuleiten wären. Gegenwärtig habe ich den Eindruck, wir haben die Reihenfolge genau vertauscht.
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Dabei scheint es mir so zu sein - der Bundeskanzler hat dies mit seinen Anmerkungen zum Atlantischen Bündnis und zur sicherheitspolitischen Dimension der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht, der Außenminister hat es mehrfach bestätigt - , daß Verteidigungspolitik in Deutschland nie mehr als nationalstaatliche Verteidigungspolitik gesehen werden darf, sondern daß wir jeder Renationalisierung der Sicherheits- und speziell der Verteidigungspolitik in Deutschland entgegenwirken wollen. Wollen wir dies aber und wollen wir die überaus erfolgreiche Versicherungspolice, wie sie in den recht weitsichtigen Verträgen für NATO und EG zum Ausdruck kommt, wirksam bewahren, so heißt dies, daß Deutschland auf Bündnisfähigkeit setzen muß, und das wiederum bedeutet, daß wir der modisch gewordenen Verkürzung der Legitimation von Verteidigungsanstrengungen auf die Verteidigung des eigenen Territoriums entgegentreten müssen.
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- Entschuldigen Sie, wir sind in der Diskussion zu dem Thema Territorialverteidigung mittlerweile so weit, daß wir noch nicht einmal die Verpflichtungen im eigenen Bündnis voll im Bewußtsein der Menschen, die darüber diskutieren, haben. Das ist das Problem.
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Überwindung der Grenzen in den Köpfen und Herzen darf nicht einhergehen mit einer Rückbesinnung auf eine Wagenburgmentalität oder Territorialverteidigungsromantik.
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Über dieses Thema werden wir auch ernsthaft diskutieren müssen, wenn es um die Zukunft der Wehrpflicht geht.
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Nutzen wir also die Chancen, die mit dem zu erhoffenden Erfolg in Rom verbunden sind. Nutzen wir sie auch im Hinblick auf eine aktive, mutige, Gestaltungskraft dokumentierende Sicherheits- und auch Verteidigungspolitik. Gestalten wir auf erheblich niedrigerem Niveau die noch verbleibenden Verteidigungsanstrengungen. Sagen wir denjenigen, die bisher engagiert mit ihrem Dienst in den Streitkräften zur erfolgreichen Außenpolitik unseres Landes beigetragen haben, daß wir ihren Beitrag zu schätzen wissen.
Sagen wir schließlich denjenigen, die wir auch für den verringerten Umfang unserer Streitkräfte in Zukunft brauchen werden und um die wir uns werden bemühen müssen, daß sie einen faszinierenden Beitrag leisten können zur Gestaltung von dem Frieden verpflichteten Streitkräften. Diese Streitkräfte gilt es weiterhin als integralen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern, mit neuem Auftrag auszustatten, effizient zu strukturieren und motivierend zu führen.
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Wenn wir uns die hierfür meines Erachtens dringend erforderliche Denkpause - ich meine: Pause zum und nicht vom Denken - leisten, werden wir es auch verschmerzen können, wenn der morgige NATO-Gipfel nicht, wie wir es vor den großen Veränderungen und vor dem Putsch in der Sowjetunion vielleicht erwartet hatten, der Endpunkt einer Strategierevision, wohl aber ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu kooperativen Sicherheitsstrukturen in ganz Europa ist.
Ich bedanke mich.
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