Heinz Lanfermann (NA), 2006-04-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In der stationären Pflege führt eine
zeitstehlende Bürokratie dazu, dass - so jedenfalls der
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe - nur
50 Prozent der Bruttoarbeitszeit von Pflegekräften als
effektive Pflegezeit genutzt werden können. Die FDP
möchte, dass die Pflegenden wieder mehr Zeit für die
Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen haben.

Die Pflege ist mit Gesetzen und Verordnungen überfrachtet. Insbesondere die Struktur- und Prozessqualität
wird in den Einrichtungen detailliert geregelt. Hinzu
kommt ein erheblicher Aufwand für Doppel- und Mehrfachprüfungen, auch mit widersprüchlichen Ergebnissen. Mehr als 40 Instanzen können zur Prüfung in einer
Einrichtung berechtigt sein. Die Dokumentationspflichten steigen und es gibt widersprüchliche Regelungen im
Heimgesetz und im SGB XI. In der Praxis heißt das zum
Beispiel: An einem Tag kommt die Heimaufsicht und
verlangt, die Einrichtung mit einer Sitzecke auf dem
Gang wohnlicher zu gestalten. Am nächsten Tag prüft
der Brandschutz und die Sitzecke muss wieder entfernt
werden.

In der Pflege wird bisher nach dem Schema verfahren: Je mehr Qualität von außen in die Einrichtung hineinreguliert wird, desto besser soll das Pflegeergebnis
sein. Pflegende empfinden das eher als Misstrauen - als
seien sie nicht in der Lage, eigenverantwortlich für ein
gutes Ergebnis zu sorgen. Sie werden so eher demotiviert.

Wir fordern mit dem hier vorliegenden Antrag einen
Paradigmenwechsel für die Pflege: weg von einer starren Festlegung von Strukturen und Prozessen, weg von
einem Hineinregulieren von Qualität in die Einrichtungen, hin zu einer Fokussierung auf das Pflegeergebnis
und hin zu einer höheren Transparenz bezüglich der
Qualität der Pflegeleistung.

({0})

Von den Forderungen der FDP, die Sie in Gänze unserem Antrag entnehmen können, möchte ich hier nur einige kurz vorstellen:

Erstens. Die Prüfkompetenzen von Medizinischem
Dienst der Krankenkassen und Heimaufsicht sollen konkretisiert werden, auch mit dem Ziel einer verbesserten
inhaltlichen und terminlichen Zusammenarbeit der weiteren Prüfinstanzen. Als ordnungsrechtliche Instanz
prüft die Heimaufsicht die Strukturqualität, der MDK
vorrangig die Ergebnisqualität. Was die eine Instanz geprüft hat, ist von der anderen nicht mehr zu prüfen. Die
Heimaufsicht und die weiteren zur Prüfung berechtigten
Instanzen stimmen sich ab und erstellen ein gemeinsames Ergebnis der Prüfung. Im SGB XI soll schwerpunktmäßig zu anlassbezogenen und unangemeldeten
ergebnisqualitätsorientierten Prüfungen übergegangen
werden.

Zweitens. Regelungen des Pflege-Versicherungsgesetzes und des Heimgesetzes, die sich vorrangig der
Struktur- und Prozessqualität zuordnen lassen, sollen
auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit überprüft
werden. Zu nennen sind hier insbesondere die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes sowie die
Regelungen zu Anzeige-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Heimgesetzes, die §§ 12 und 13.

({1})

Zusätzlich sollen bisher voneinander abweichende Regelungen im SGB XI und Heimgesetz harmonisiert werden. Ich erwähne beispielhaft den § 87 a Abs. 1 SGB XI,
Pflicht zur Zahlung des Heimentgelts endet mit dem Tod
des Bewohners, und § 8 Abs. 8 Heimgesetz, Vertragsverhältnis endet zwar mit dem Tod des Bewohners, Vereinbarungen für eine Fortgeltung für die so genannten
Hotel- und Investitionskosten von bis zu zwei Wochen
sind jedoch zulässig.

Drittens. Um in der Pflege von dem bisher noch ziemlich starren „ambulant“ und „stationär“ wegzukommen
und den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr
Wahlfreiheit zu ermöglichen, soll geprüft werden, welche Regelungen des Heimgesetzes und der zugehörigen
Verordnungen einem Entstehen neuer Wohnformen für
Pflegebedürftige entgegenstehen. Ich nenne als Beispiele: betreutes Wohnen, generationenübergreifendes
Wohnen, Altenwohngemeinschaften usw.

Wichtig für die FDP - ich denke, damit heben wir uns
von all den anderen Initiativen zur Entbürokratisierung
der stationären Pflege etwas ab - ist unsere Forderung
nach einer Erhöhung der Transparenz bezüglich der
Qualität der Pflegeleistungen. Kontrollen allein verbessern die Qualität nicht.

({2})

Wir brauchen in der Pflege verstärkt wettbewerbliche
Elemente.

({3})

Der Pflegebedürftige muss endlich als mündiger, entscheidungsfähiger Kunde betrachtet werden, natürlich
unterstützt durch Angehörige und Betreuer, wenn er in
seiner Alltagskompetenz bereits eingeschränkt ist. Aus
diesem Grund sollen die Einrichtungen ein Benchmarking nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien durchführen. Durch ein Benchmarking, dessen Kriterien sich
möglichst nah an der Ergebnisqualität orientieren sollen,
wird Einrichtungen, die ein gutes Pflegeergebnis liefern,
die Möglichkeit gegeben, dies auch öffentlich darzustellen. Pflegebedürftige können dann besser eine Einrichtung nach Qualitätsaspekten auswählen.

Zum Schluss möchte ich noch grundsätzlich sagen:
Die in der Pflege vorhandenen Regelungen müssen sich
daran messen lassen, ob - und, wenn ja, inwieweit - sie
wirklich im Interesse der Pflegebedürftigen liegen.
Oberstes Ziel eines Abbaus von Bürokratie in der Pflege
muss immer eine Verbesserung der Lebensqualität der
Pflegebedürftigen sein. Ein Bürokratieabbau in diesem
Sinne erlaubt es den Einrichtungen aber auch, kreative
Lösungen auf dem Weg zu einer hohen Qualität in der
Pflege und als Antwort auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu entwickeln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})