Volker Kauder (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung zu zwei, drei wichtigen globalen Themen und
Herausforderungen gesprochen. Bei den Treffen in den
nächsten Tagen wird darüber entschieden, wie es bei
zentralen Aufgaben, die nicht mehr national gelöst werden können, weitergeht. Da kann ich mich, Herr
Hofreiter, nur wundern, mit welch kleinem Karo Sie
heute hier angetreten sind.

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Da geht es zunächst einmal um die Vertiefung und
den Ausbau der Partnerschaft der EU mit den östlichen
Ländern. Es ist tatsächlich so, wie es die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister mehrfach gesagt haben: Dabei geht es nicht darum, dass die EU und dass
wir aus Deutschland unseren Willen durchsetzen wollen
- überhaupt nicht! -, sondern darum - darauf hat
Thomas Oppermann auch hingewiesen -, dass Länder in
freier Selbstbestimmung entscheiden, was sie gern
möchten, und damit auf ein Angebot der EU zukommen.
Es war in vielen Festreden hier im Deutschen Bundestag
die Rede davon: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf durch niemanden eingeengt und bedroht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Genau dies setzen wir jetzt um.

Herr Gysi, dass Sie sich noch immer nicht entscheiden können, Unrecht vonseiten Russlands als Unrecht zu
bezeichnen,

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weil Sie offenbar noch immer nicht richtig wissen, wo
Sie hingehören, ist Ihr Problem. Aber schade ist es auf
jeden Fall.
({3})

Liebe Kollegen, ich halte es auch für richtig, dass die
EU deutlich macht, dass wir in der Vertiefung von Nachbarschaftsbeziehungen keinen Alleinvertretungsanspruch
für uns behaupten, sondern dass wir natürlich sagen: Wir
wollen eine Vertiefung der Beziehungen, haben aber
auch Verständnis dafür, wenn es darüber hinaus noch
weitere Organisationseinheiten gibt, zu denen man gehören möchte, wie beispielsweise im Fall Armeniens. So
können wir einen Beitrag leisten, um auch in diesem Teil
Europas und in europanahen Regionen für Entwicklung
zu sorgen.

Wir sollten mit diesen Nachbarn aber auch darüber reden, dass auch sie einen Beitrag dazu leisten können,
Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden, und damit zu
der Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Es gibt
nämlich nicht nur die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sondern auch Tausende von Flüchtlingen, die auf dem Landweg über osteuropäische Staaten
zu uns kommen. Deswegen gehört das Thema Flüchtlinge nicht nur in diesen Bereich hinein, sondern auch in
den Rahmen des G-7-Treffens.

Ich bin froh, dass wir hier bei uns in Deutschland
klare Positionen gefunden haben, was wir tun wollen,
und dass wir uns dieser Herausforderung stellen und dafür im Nachtragshaushalt, den wir in dieser Woche beschließen, Mittel zur Verfügung stellen. Ich finde, dass
auch dies ein Thema ist, das man in Elmau besprechen
kann: Was müssen wir tun, um Flüchtlingsbewegungen
nicht zu stoppen, sondern immer weniger notwendig zu
machen, damit die Menschen eine Perspektive in ihren
Ländern haben? Da ist es völlig richtig, dass wir uns die
Frage stellen: War die bisherige Entwicklungshilfepolitik tatsächlich überall richtig und erfolgreich? Da müssen wir natürlich mit Ländern sprechen, die zu den G 7
gehören, und mit Ländern, die nicht zu den G 7 gehören.
Da muss man auch mit China einmal darüber reden, dass
das, was China in Afrika macht, mit Entwicklungshilfepolitik an vielen Stellen relativ wenig zu tun hat.

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Wenn wir über Sicherheit reden, dann müssen wir
auch darüber reden, dass die Sicherheit gefährdet ist:
durch ausbleibende wirtschaftliche Entwicklung, beispielsweise in den ärmsten Ländern der Welt, aber auch
dort, wo es überhaupt keine staatliche Gewalt mehr gibt.
Ich kann nur sagen: Was in Libyen passiert, hat mit einem funktionierenden Staat überhaupt nichts mehr zu
tun. Wir sehen ja, dass es für uns fast unmöglich ist, das
Thema der Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, mit irgendjemandem in Libyen zu besprechen. Deswegen ist
es eine zentrale Aufgabe der internationalen politischen
Arbeit, dass wir dafür sorgen, dass es funktionstüchtige
Staaten gibt. Ich sehe in weiten Teilen Afrikas eine immer stärkere Auflösung. Dort, wo keine ordnende staatliche Gewalt mehr da ist, wo terroristische Gruppen mit
den Leuten machen können, was sie wollen, sind die


Menschen am meisten betroffen und verfolgt. Das müssen wir unterbinden.

({5})

Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, die Bedeutung eines anderen Themas, das bei den Vereinten Nationen
nicht so richtig aufgenommen wird, sollte in den Gesprächen sowohl im Rahmen der Östlichen Partnerschaft als
auch in Elmau deutlich gemacht werden: Eine zentrale
Ursache für terroristische Bewegungen und die Verfolgung von Menschen ist die zunehmende Bereitschaft,
Religionsfreiheit nicht mehr als einen zentralen Bestandteil der politischen Arbeit zu betrachten. Ich meine damit
nicht nur die besondere Situation verfolgter Christen.
Vielmehr sehe ich, dass Religion im Nahen Osten teilweise missbraucht wird, um Macht und Gewalt ausüben
zu können. Davon sind Muslime genauso betroffen wie
Angehörige anderer Religionen. Ich kann aufgrund meiner jahrelangen Erfahrung und Arbeit nur sagen: Wir
müssen deutlicher machen, dass es, wenn das Recht jedes Einzelnen, sich zu einer Religion zu bekennen oder
nicht und dies auch zu leben, nicht durchgesetzt wird,
keine Ruhe in den betreffenden Regionen geben wird.

({6})

Deswegen muss die Religionsfreiheit ein zentrales
Thema sein. Es wird nicht immer einfach sein, das deutlich zu machen.

Ich habe vor wenigen Wochen ein Gespräch mit dem
Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo geführt.
Er hat mir gesagt - da sieht man, wo die Auseinandersetzungslinie verläuft -: Ihre westliche Vorstellung von
Menschenrechten teilen wir nicht. - Er hat also nicht gesagt: „Das akzeptieren wir“, sondern: „Das teilen wir
nicht“. Und weiter hat er gesagt, dass im Islam der
Grundsatz gelte - diesen lasse man sich auch von niemandem nehmen -, dass die Religion über dem Einzelnen steht und nicht der Einzelne mit seinen Rechten über
der Religion. Solange es Religionen gebe, die genau das
Gegenteil behaupten, könne er dies nicht hinnehmen. Deshalb kann ich denjenigen, die anderer Meinung sind,
nur sagen: Sie können ihre Position für sich und ihre Religion vertreten. Wenn aber jemand glaubt, seine Auffassung, was religiös richtig ist und was nicht, unbedingt
und absolut durchsetzen zu müssen, dem kann ich nur
sagen: Dann wird es keinen Frieden in den betreffenden
Regionen geben.

Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder das Recht hat,
seinen Glauben zu leben. Das müssen wir in den Diskussionen mit vielen Ländern dieser Welt so klar und deutlich sagen und auch einfordern. Es geht nicht - wie der
eine oder andere in der Türkei meint - um den Vorrang
der christlichen Religion. Vielmehr hat jede Religion das
Recht, ihren Glauben überall auf der Welt frei zu leben.
Das muss durchgesetzt werden. Nur so sorgen wir für
eine wirkliche Bekämpfung radikalisierter Gruppen in
den entsprechenden Regionen.

({7})
Zum Klimaziel. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben auch in diesen Tagen immer wieder betont, dass es beim Klimaziel bleibt, dass es also
keine Abstriche gibt. Aber, Herr Hofreiter, Sie haben
heute an diesem Rednerpult so getan, als ob Sie in ganz
Deutschland in der Opposition wären. Das wäre zwar
kein Problem, wenn dem so wäre. Aber dem ist nicht so.

({8})

Sie sind in Nordrhein-Westfalen, einem Kohleland, in
der Regierung. Da kann ich nur sagen: Bestimmte Dinge
gehen redlich nicht.

({9})

Man kann nicht aus Nordrhein-Westfalen rufen: „Wir
lassen nicht zu, dass der Kohle irgendetwas geschieht“,

({10})

aber dann, wenn es darum geht, etwas für das Klima zu
tun, damit es bei der Kohle weitergehen kann, nämlich
Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung zu beschließen, nicht mitmachen.

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Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, ob das, was
Sie heute hier gesagt haben, nicht logischerweise zum
Austritt aus der Regierung in Nordrhein-Westfalen führen müsste? Die Frage müssen Sie sich einmal stellen,
Herr Hofreiter, statt hier solche Sprüche zu machen.

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Ich kann nur sagen: Wir bleiben bei unserem Ziel.
Wir werden mit dem Wirtschafts- und Energieminister
Gabriel eine Lösung dieses Problems finden. Aber ich
sage auch: NRW muss endlich bereit sein, bei der energetischen Gebäudesanierung mitzumachen, zumal jetzt
die finanziellen Möglichkeiten dazu bestehen. Es hat
nicht nur der Bundesfinanzminister mehr Steuereinnahmen in die Bundeskasse bekommen, sondern in gleicher
Höhe sind auch die Einnahmen in den Ländern gestiegen. Dann wird es doch möglich sein, dass Sie hier für
das Klima etwas machen. Da helfen die Reden hier
nichts! Dort, wo Sie in der Regierung sind, müssen Sie
einmal handeln, Herr Hofreiter, statt hier große Reden zu
führen!

({13})

Wir werden das Thema wieder bringen. Sie werden
Gelegenheit haben, zu zeigen, ob das, was Sie hier vollVolker Kauder
mundig verkünden, dann nachher wenigstens in einer
kleinen Tat gelingt.

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