schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat Herr Senator Thape, Freie und Hansestadt Bremen.
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Senator Thape ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Diskussion um bildungspolitische Fragen leidet nicht erst seit heute unter dem Mangel an Offenheit und Ehrlichkeit. Es ist unredlich, wie es heute geschehen ist, Probleme, die die geburtenstarken Jahrgänge aufwerfen und die uns alle betreffen, der Bundesregierung oder den SPD- bzw. SPD/FDP-regierten Ländern zuzuschanzen.
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- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich zugehört.
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Die öffentliche Diskussion richtet sich allein auf die Frage der Ausbildungsplätze an den Universitäten bzw. der gewerblichen Ausbildungsplätze und nicht darauf, ob die eine oder andere Zeile im Bildungsbericht 1970 heute noch voll mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Die Politik ist etwas Dynamisches, und ich glaube, wir können aus jeder Regierungserklärung oder jeder Erklärung eines Landes nach fünf oder sechs Jahren den einen oder anderen Satz herauslesen, der mit der Wirklichkeit nicht mehr ganz übereinstimmt, einfach deshalb, weil sich die Entwicklungen so dynamisch vollziehen, daß wir nicht jederzeit in der Lage sind, alles von vornherein vorherzusagen.
Ich habe mich über den Ausdruck des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Kohl, vom Anpassungsdruck sehr gewundert, der angeblich durch die falsche Bildungspolitik der Bundesregierung entstanden ist. Zehn Jahre lang habe ich etwas anderes gehört. Da war als Beweis die angebliche Tatsache zu verzeichnen, daß in den von der CDU/ CSU-regierten Ländern an Schulen und Universitäten Ruhe herrschte, daß das gerade Ausdruck einer sehr konsequenten, zielsicheren und auch handfesten Bildungspolitik dieser Länder war und daß in den von der FDP und der SPD regierten Ländern Krach, Diskussionen, Demonstrationen waren, über die Diskussion das Arbeiten und die Leistung vergessen wurde, während gerade immer wieder und auch von meinem Kollegen Maier die Leistung als das Wesentliche der bildungspolitischen Arbeit hervorgehoben wurde. Heute höre ich genau das Gegenteil.
Ich kann auch der Folgerung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Kanzlerkandidaten nicht folgen, daß der Bankrott einer Bildungsideologie aus der Antwort der Bundesregierung herausgelesen werden müßte. Hier geht es nicht um Bildungsideologie, sondern ausschließlich um Probleme, die dadurch entstanden sind, daß wir mehr Chancengleichheit gegeben haben. Weil wir mehr Kinder fördern, haben wir mehr Interessenten vor den Hochschulen und den Universitäten. Die früheren Hilfsarbeiter sind heute Abiturienten, und ich bin stolz darauf. Wir weigern uns, schon die Zehnjährigen in der Schule in Arbeitsbienen und Privilegierte einzuteilen. Das ist das ganze Problem, das vor uns steht, und das war gewollt.
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Auch die Bildungskommission des Bildungsrates hat 1969 folgende erzieherische Forderungen für eine demokratische Industriegesellschaft aufgestellt: 1. Chancengleichheit für alle, 2. Förderung des einzelnen gemäß Neigung und Fähigkeit, 3. Vermeidung verfrühter Schullaufbahnentscheidungen und 4. breites Fächerangebot entsprechend der Vielfalt der Begabungen und Erfordernisse der Gesellschaft. Leiter der Bildungskommission war Professor Erdmann, damals schon Mitglied der CDU, und Stellvertreter war Professor Maier, damals noch nicht Mitglied der CSU; das hat sich inzwischen geändert. Aber ich glaube, an der Gültigkeit dieser Aussagen hat sich nichts geändert, und ich wundere mich, daß gerade der Kultusminister von Bayern jetzt versucht, von seinen eigenen Erklärungen abzurücken, die er mit unterschrieben hat.
In der Tat ist Chancengleichheit der zentrale Begriff, der uns zu beschäftigen hat; denn anders als früher werden heute Lebenschancen nicht mehr durch die Geburt, sondern durch die Schule vergeben. Deshalb auch diese konsequente, harte und andauernde Diskussion um die Schule, und zwar um die Schule als die Stelle der Verteilung von Lebenschancen. Trotzdem möchte ich feststellen, daß für Schule, für Ausbildung, für Weiterbildung, auch für die Hochschulen in Deutschland, auch inhaltlich, mehr getan wurde als jemals zuvor.
Das Problem ist, daß Bildung nicht als Grundrecht und Startgleichheit angesehen wird, sondern als Mittel, einen größeren Anteil am Sozialprodukt zu erhalten, wenn man die Ausbildung absolviert hat, d. h. auf deutsch gesagt: daß man mit einer akademischen Ausbildung Anspruch auf ein höheres Gehalt hat. Das gilt nicht mehr oder gilt zumindest ab heute nicht mehr. Das führt vor allen Dingen bei denjenigen, die heute noch begünstigt sind, zu Unzufriedenheit, soweit es ihre eigenen Kinder betrifft. Diese Unzufriedenheit wird von der CDU/CSU geschürt, anstatt mitzuhelfen, aufzuklären und Ausbildungsplätze im gewerblichen und kaufmännischen Bereich durch klare Gesetzgebung sicherzustellen, die auch die Wirtschaft zwingt, ihren Beitrag zur Meisterung der neuen Aufgaben zu leisten, die durch große Geburtenzahlen entstanden sind.
Wir müssen doch immer wieder darauf hinweisen, daß wir vor einer extremen Bevölkerungsexplosion gestanden haben und noch stehen, deren Folgen heute von der Grundschule über den Sekundarbereich I, den Sekundarbereich II bis anschließend zu den Hochschulen oder aber den Weiterbildungsein18280 

Senator Thape ({5})
richtungen reichen. Mit diesen Problemen werden wir nicht mit Polemik und auch nicht mit Unsachlichkeit und Unehrlichkeit fertig.
Selbstverständlich ist Bildungspolitik auch Partei-und Gesellschaftspolitik. Das sieht man vor allen Dingen an der Kultusministerkonferenz. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Sacharbeit, die dort früher zum Teil quer durch die Reihen ging, als in Sachfragen durchaus Länder mit CDU- und Länder mit SPD-Regierungen einmal gegen andere Länder mit CDU- und mit SPD-Regierungen standen, sehr stark einer parteipolitischen Konfrontation Platz gemacht hat. Aber warum denn? Weil die CDU/CSU es nicht vertragen hat, daß sie 1969 aus der Bundesregierung verdrängt worden ist, und den Kriegsschauplatz auf andere Gremien verlegt hat, nämlich in den Bundesrat und, soweit es die Kulturpolitik betrifft, in die KMK.
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Es wird deutlich, daß die CDU/CSU zur frühen Selektion zurück will. Wir wollen das nicht. Das ist die ganze Auseinandersetzung. Auf diese einfache Form kann man die Auseinandersetzung bringen.
Angebot und Möglichkeit sind größer geworden. Das führt allerdings nur dann zu Unzufriedenheit, wenn wir jedem Abiturienten auch eine akademische Karriere vorhersagen. Das können wir nicht, und das tun wir nicht. Wir stellen vielmehr das Recht auf Bildung als gesellschaftspolitischen, aber auch als individuellen Anspruch heraus. Hierin unterscheiden wir uns von der CDU/CSU. Wir knüpfen daran aber nicht die Aufrechterhaltung oder den Erwerb von Privilegien, so wie Sie es jetzt mit der Verlegung der Selektion in die Schule praktisch wieder tun wollen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat die Großartigkeit der Unions-Bildungspolitik auch mit der angeblichen Tatsache unterstrichen, daß die Universität Trier/Kaiserslautern billiger sei als die von Bremen. Ein anderes Beispiel ist ihm, glaube ich, nicht eingefallen. Leider ist er nicht mehr anwesend. Ich wollte ihm empfehlen, sich u. a. die Universitätsbibliothek in Bremen und die in Trier anzugucken. Dann weiß er, warum die Bremer Universität teurer ist.
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Wir haben uns nämlich sorgfältig vorbereitet, und zwar zehn Jahre lang.
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Wir haben nicht um der Optik willen einen Etikettenschwindel betrieben, nämlich aus kleinen Einrichtungen plötzlich eine Universität gemacht, nur um uns draußen als eine Landesregierung darstellen zu können, die ad hoc in der Lage ist, Studienplätze aus dem Boden zu stampfen. Wir sind wegen dieser sorgfältigen Vorbereitung gerade von Ihrer Partei sehr kritisiert und verlacht worden. Da ich heute angesprochen wurde, kann ich in aller Öffentlichkeit feststellen, daß diese Vorbereitung zu diesem Ergebnis geführt hat.
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Im übrigen ist eine im Aufbau befindliche Universität selbstverständlich teurer als eine bereits laufende Universität. Mit jedem hinzukommenden Studenten sinken die Durchschnittspreise. Das sollte allgemein bekannt sein.
Abschließend möchte ich eine Bemerkung des Kollegen Maier aus Bayern aufgreifen, der der SPD praktisch vorgeworfen hat, sie habe ihre Mehrheit in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung nicht rigoros ausgenutzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Genau das haben wir nicht getan, weil wir von der CDU und der CSU in diesem Gremium hart attackiert wurden, als wir den Versuch machten, in der Frage der Gesamtschule unsere Mehrheit durchzusetzen. Ich habe mich damals sehr dafür eingesetzt, weil es mir geradezu langweilig und lästig war, wegen der Einstimmigkeit in der Kultusministerkonferenz immer wieder gezwungen zu sein, mit den Schlußlichtern zusammen Bildungspolitik zu machen und nicht auch einmal nach vorne gehen zu können gegen den Wunsch und den Willen anderer Landesregierungen, sich hier nicht zu einer fortschrittlichen und nach vorn gerichteten Bildungspolitik entschließen zu können. Im übrigen müssen die Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung von der Kultusministerkonferenz verwirklicht werden. Ihnen sollte bekannt sein, daß die Kultusministerkonferenz nur einstimmig entscheiden kann und insofern der Langsamste oder das Schlußlicht oder der Unwilligste zum Teil das Tempo dieser Einrichtung bestimmt. Daran sollte man denken, wenn man glaubt, bildungspolitische Kontroversen auf dem Rücken derer austragen zu können, die in der Kultusministerkonferenz den eigenen Standpunkt durchzusetzen versuchen, aber nicht durchsetzen können, weil sie durch andere gehindert werden.
Ich halte es für unredlich und falsch, daß in dieser Diskussion heute versucht wurde, eine pauschale Antwort auf die bildungspolitischen Fragen der Gegenwart zu geben. Die Bundesregierung und die von der SPD und der FDP regierten Länder haben einen schweren Stand, hatten einen schweren Stand und werden auch in Zukunft einen schweren Stand haben, weil sie von der Gruppe der im Bundesrat vertretenen Unionsparteien und von der durch diese dort vertretenen Mehrheit immer wieder gehindert werden, die eigenen Pläne zu verwirklichen und die Wirksamkeit dieser Planungen nachzuweisen.
Bis zum 3. Oktober werden wir zu einer Sachdiskussion wohl nicht mehr kommen. Es ist fast nutzlos, zu versuchen, auf die tatsächlichen Probleme unserer gegenwärtigen Bildungspolitik, die in erster Linie Massenprobleme sind, hinzuweisen und gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die allen gerecht wird, vor allem unserer jungen Generation, die den Anspruch hat, daß wir ihr die bestmögliche Lösung anbieten.


Senator Thape ({10})
Ich hoffe allerdings, daß nach dem 3. Oktober jeder von uns in seinem Bereich - wir in den Ländern und Sie im Bundestag - wieder zu Diskussionen kommen kann, die von Emotionen und Unterstellungen, die ich heute gehört habe, frei sind. Ich war - das darf ich sagen - sehr überrascht, mit welcher Einseitigkeit die Darstellung bildungspolitischer Probleme betrieben wird und Redner mit Zwischenrufen bedacht werden, die nicht darauf hinauslaufen, deutlich zu machen, daß wir gemeinsam eine Aufgabe zu lösen haben.
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