Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-02-25:
Nein.
- Mangels eines Verifikationsinstrumentariums war es z. B. auch nicht möglich, Vorwürfe zu klären, die Sowjetunion habe wiederholt gegen das Abkommen verstoßen. Den Bemühungen zur Schaffung von rechtlich verbindlichen vertragsergänzenden Verifikationsmaßnahmen waren allerdings von vornherein Grenzen gesetzt, da eine Änderung der Vertragsbestimmungen eben nicht unter das Mandat der zweiten Überprüfungskonferenz fiel. Es konnte aber - und jetzt muß ich das noch einmal unterstreichen, Frau Kollegin Fuchs - nicht zuletzt auf Drängen unserer Delegation erreicht werden, daß das Schlußdokument der zweiten Überprüfungskonferenz grundsätzlich die Bedeutung der Verifikationsproblematik anerkannte. Auch Kollege Bötsch weiß das, daß die dritte Überprüfungskonferenz, die spätestens 1991 stattfinden muß
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- bitte schön, ich wollte mir nur noch einmal Ihre Unterstützung sichern - , in dem Schlußdokument beauftragt wird, die Aufnahme von geeigneten vertragsergänzenden Maßnahmen zu erörtern und dabei die Ergebnisse der Verhandlungen über ein LW-Abkommen, also ein Verbotsabkommen betreffend chemische Waffen, zu berücksichtigen. Wir sind in Genf dabei, entsprechende Verifizierungsmaßnahmen zu treffen. Sie haben völlig recht, wir bemühen uns sehr kräftig, daß niemand hinter das zurückgeht, was schon erreicht worden ist.
Die Teilnehmerstaaten waren sich dabei bewußt, daß eine lückenlose Verifikation im B-Waffen-Bereich noch schwieriger sein wird als bei C-Waffen. Geringfügigste Mengen, theoretisch sogar ein einzelner nur im Mikroskop erkennbarer Keim, können relevant sein. Im Gegensatz zu den chemischen Substanzen sind keine Keime oder Toxine bekannt, die ausschließlich als Kampfstoffe verwendet werden können. Das heißt, sämtliche in Frage kommenden Substanzen sind bivalent, sind also sowohl kampfmäßig als auch nicht kampfmäßig einsetzbar. Insofern, Herr Kollege Lippelt, ist es sehr schwer, eine völlig ausreichende Verifikation zustande zu bringen. Auch Ihr Sachverstand ist in dieser Frage wie immer gefragt.
Die Konferenz konzentrierte sich auf Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz der Vertragstreue, die mit sofortiger Wirkung vereinbart werden konnten. Ich darf noch einmal auf den Austausch von Daten über Forschungszentren und Laboratorien mit höchstem Sicherheitsstandard und über Einrichtungen, die auf B-Waffen-Schutzforschung spezialisiert sind, hinweisen. Der Name und der Ort des Labors sowie eine Kurzbeschreibung der Aktivitäten sind zu übermitteln. Ich darf hinweisen auf den Austausch von Informationen über das Auftreten von ansteckenden Krankheiten und ähnlichen durch Toxine verursachten Erscheinungen, auf die Unterstützung der Publikation von Ergebnissen biologischer Forschung, die direkt mit der Konvention in Verbindung steht, auf die Förderung von Kontakten zwischen Wissenschaftlern, die auf dem Gebiet der konventionsrelevanten biologischen Forschung tätig sind. All das ist beschlossen worden.
Die technischen Einzelheiten des jährlichen Informationsaustausches, der mit Hilfe des UN-Generalsekretärs in New York erfolgt, wurden im April 1987 auf einem Expertentreffen in Genf festgelegt. Ihm ist ein abgestimmter Fragenkatalog zugrunde gelegt, so daß sichergestellt ist, daß die einzelnen Staaten vergleichbare Angaben machen. Entsprechend dieser neu geschaffenen Verpflichtungen hat die Bundesregierung im Oktober 1987 als eines der ersten Länder ihre Informationen fristgerecht an das UN-Generalsekretariat übermittelt.
Ein weiteres Ergebnis der Überprüfungskonferenz war die einhellige Bekräftigung der Vertragspflichten. Dabei stellten die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen wegen eines möglichen Mißbrauchs neuer Biotechnologien, insbesondere der Gentechnologie, für militärische Zwecke ein besonderes Problem dar. Die Konferenz stellte dazu fest, daß das B-Waffen-Verbotsübereinkommen jede mögliche militärische Nutzung von Mikroorganismen und ToxiStaatsminister Schäfer
nen verbietet, auf welche Art auch immer sie hergestellt sind, soweit die Aktivitäten nicht durch friedliche Zwecke gerechtfertigt sind. Dieses gilt auch für neue und neueste Technologien.
Die in diesem Zusammenhang - auch heute wieder - von Ihnen häufig geäußerte ausschließlich negative Einschätzung der Gentechnologie wurde von den Teilnehmerstaaten der Überprüfungskonferenz nicht geteilt.
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Mit den auf der zweiten Überprüfungskonferenz beschlossenen Maßnahmen konnten nach dem erfolgreichen Abschluß der Konferenz über vertrauens- 
und sicherheitsbildende Maßnahmen in Stockholm im Herbst 1986 in einem weiteren Bereich wichtige Schritte der Vertrauensbildung vereinbart werden. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für mehr Transparenz und verbesserte Möglichkeiten der Überprüfung der Einhaltung des Abkommens einsetzen.
Jetzt noch eine Korrektur, um die mich auch Frau Kollegin Hürland gebeten hat: Sie haben vorhin behauptet, daß die Forschungsmittel im Bereich des Verteidigungshaushalts für Wehrmedizin und, wie Sie gesagt haben, für gentechnologische Forschung vervierfacht worden seien. Das ist unzutreffend. Es handelt sich dabei um die gesamte Forschung im Bereich der Wehrmedizin. So, wie Sie das gesagt haben, kann das nicht stehenbleiben.
Vielen Dank.
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