Matern Marschall (NA), 2015-01-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Antragsteller von den Grünen, es
ist schon darauf hingewiesen worden: Diese Thematik
ist ein bisschen repetitiv. Sie ist deswegen nicht weniger
wichtig. Ich bin dankbar dafür, dass sie aufgerufen wird.
Im Nachhaltigkeitsbeirat, im Umweltausschuss und auch
im Europaausschuss spielt sie eine große Rolle. Ob das
bei manchen den Eindruck erweckt, dass ihre Themenvielfalt etwas schrumpft, das müssen Sie selber prüfen.

Ich sehe jedenfalls gewisse Ermüdungserscheinungen
auch bei Ihnen. In unserer Reisegruppe, die in Lima gewesen ist, waren auch Frau Höhn und Frau Baerbock.
Die kann ich in Ihren gelichteten Reihen jetzt so schnell
nicht finden. Herr Schwabe ist da. Frau Bulling-Schröter
ist auch nicht da. - So weit zur Bedeutung, die Sie dem
Thema einräumen.

({0})
- Gut; sie ist krank, entschuldigt. Ich habe sie heute noch
gesehen.

Was mich, wenn man über Wiederholung spricht, ein
bisschen überrascht, ist Folgendes: In Ihrem Papier - ich
weiß nicht, ob sozusagen die Autoren sich jetzt unter uns
befinden - kommt nicht weniger als zehnmal der Begriff
der sozial-ökologischen Transformation vor.

({1})

Das ist doch eine gewisse Häufung des Begriffs der sozial-ökologischen Transformation.

({2})

Ich habe recherchiert - vielleicht ein bisschen rasch und festgestellt, dass das ein Begriff ist, der im Wesentlichen in sehr linken Foren zu finden ist.

({3})

- Ich zitiere nachher noch ein bisschen. Dann müssen
Sie sich einmal überlegen, ob Sie diesen Antrag nicht
lieber mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken zusammen formuliert hätten. Ich merke daran, dass da bei
Ihnen schon ein bisschen Diskussionsbedarf ist. Sei es,
wie es sei; das scheint eine Entwicklung zu sein, die prägnant ist.

Ich will jetzt zu den Sachverhalten kommen. Deutschland - natürlich auch die Europäische Union - bekennt
sich zu dem Klimaschutzvertrag, den wir dann in Paris
verabschieden wollen. Wir gehören auch zur Gruppe
derjenigen Länder, die bis März die sogenannten INDCs
vorlegen werden. Das ist wichtig. Ich hoffe, dass viele
andere Länder noch folgen werden und dass viele Länder das zumindest bis zur Jahresmitte tun werden.

Es geht einfach darum, darzulegen, welche Sektoren
in den Klimaschutz einbezogen werden. Es geht dann
im Folgeprozess um Präzisierung. Da ist noch viel Arbeit zu leisten. Gute Vorarbeit ist in Lima von Ministerin
Hendricks geleistet worden, begleitet auch von Minister
Müller. Aber es ist noch viel zu tun, um das auszuarbeiten, was in den nächsten Monaten präzisiert werden
muss. Schlussendlich muss nicht nur gesagt werden:
„Was machen wir? Welche Sektoren beziehen wir ein?“,
sondern auch: Wie machen wir es, und - das ist besonders wichtig - wie kann das überprüfbar gemacht werden?

({4})

Dieser Prozess, der in den nächsten Monaten vor uns
steht, ist besonders schwierig. Daran müssen wir arbeiten.

Ich glaube, wir haben eine ganz gute Chance - Frau
Roth, Sie haben es angesprochen - mit Blick auf den
G-7-Gipfel. Es sind drei große Nachhaltigkeitsthemen


im Arbeitsprogramm unserer Präsidentschaft. Wir können darauf hinweisen, dass wir selbst mit unserem nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz, Defizite durchaus
anerkennend, in den Jahren bis 2020 und damit vor Gültigkeit des Pariser Vertrages noch eine Menge Arbeit vor
uns haben. Durch die Präzisierung im nationalen Aktionsprogramm und auch im NAPE, im Effizienzplan,
können wir die Freunde in der G-7-Gruppe vielleicht
auch ermutigen und ermuntern, so etwas in der Präzision, die wir hier in Deutschland, ich glaube, in vorbildlicher und nachahmenswerter Weise leisten - das haben
wir in Lima gemerkt -, zu implementieren. Das halte ich
für einen ganz wichtigen Punkt. Ich glaube, das ist eine
Riesenchance. Es ist gerade keine schlechte Konstellation - Frau Hänsel, Sie haben es, glaube ich, kritisiert -,
dass wir unterhalb der UN-Ebene nicht nur die EU, sondern auch die G 7 und viele weitere Formate haben, in
denen Ländergruppen ihre Ziele vorantreiben.

Ich will auf einen Punkt hinweisen, der in Ihrem
Antrag vollkommen fehlt: Wesentlich ist, dass wir in
Forschung investieren und dass wir vor allen Dingen
auch die Chance eröffnen, dass sich über den freien
Markt die erfolgreichsten, preiswertesten und saubersten
Technologien in der Welt verbreiten. Auch das ist ein
nennenswerter Punkt, der zu mehr Gerechtigkeit beiträgt, weil so auch Länder, die sich das ansonsten nicht
leisten könnten, preiswert gute Technologien einkaufen
können.

({5})

Ich glaube - damit möchte ich zum Schluss kommen -, dass wir eine große Chance haben, mit unseren
französischen Freunden, denen wir in diesen Tagen aus
traurigem Anlass in besonderer Weise sehr verbunden
sind, in Paris zu einem Erfolg zu kommen. Sie haben
sich ja auch hohe Ziele gesetzt. Ich denke, dass Deutschland, das ja die G-7-Präsidentschaft innehat, vor diesem
Pariser Gipfel alle anderen Länder in besonderer Weise
ermutigen kann, hier voranzuschreiten.

({6})