Vogel (bundesminister der justiz), 1976-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Rechtsordnung ist nichts Starres, Unabänderliches. Sie bedarf immer wieder der Überprüfung, und sie bedarf der Änderung und Ergänzung, wenn Sie nicht mehr den Wertvorstellungen der Gemeinschaft entspricht, aber auch dann, wenn neue Sachverhalte auftreten, wenn neue Verhaltensweisen neue Gefahren für die Rechtsgemeinschaft oder einzelne Rechtsgenossen bewirken.
Das gilt insbesondere für das Strafrecht. Im Zuge der Strafrechtsreform haben wir die uns zum Teil aus dem vergangenen Jahrhundert überkommenen Normen den geläuterten Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes angepaßt. Wo es die Entwicklung der Lebensverhältnisse erforderte, haben wir aber auch neue Strafbestimmungen geschaffen oder in Angriff genommen, so auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität und der Umweltkriminalität.
Neuen Herausforderungen sehen wir uns seit einigen Jahren indessen auch in einem ganz anderen Bereich gegenüber, nämlich durch terroristische Aktivitäten und durch neuartige Formen der Störung der inneren Sicherheit. Wir wissen heute: Der Terror, die Anwendung individueller Gewalt zur Erreichung politischer Ziele, ist eine weltweite Erscheinung. Die Welle der Gewaltätigkeiten hat keinen Kontinent, ja kaum ein Land verschont. Es handelt sich nicht um ein isoliertes Problem der Bundesrepublik; ja, wir können ohne Überheblichkeit sagen, daß wir in dieser Bundesrepublik mit diesen Problem schon unter dem geltenden Recht keineswegs schlechter, insgesamt sogar eher besser fertiggeworden sind als andere.
Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, neben der Verbesserung, Verstärkung und Verfeinerung der Verfolgungsmaßnahmen auch unsere bestehenden Strafrechtsvorschriften ,an den neuen Herausforderungen zu messen und, wo notwendig, Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung hat sich dieser Pflicht nüchtern, ohne Rücksicht auf Tagesstimmungen und ohne vordergründige Effekthascherei unterzogen. Sie hat dabei vor allem erwogen, wie der Schutz des einen Rechtsgutes, etwa des Rechtsgutes des inneren Friedens unserer Gemeinschaft, verbessert werden kann, ohne daß andere Rechtsgüter und Bürgerfreiheiten, wie etwa die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Schaden leiden. Denn es hieße in der Tat, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, wollten wir ein Mehr an Sicherheit mit einem Weniger an Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtswirklichkeit erkaufen.
({0})


Dabei ist allerdings vor zwei Übertreibungen deutlich zu warnen: vor der Ansicht, schon ein zweifelhaftes und geringes Mehr an Sicherheit rechtfertige nahezu jede Erweiterung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten; nicht minder aber vor ,der Ansicht es sei in jedem Fall besser, Opfer und Einbußen einzelner und der Gemeinschaft hinzunehmen, als die Machtbefugnisse des Staates zu erweitern.
Sie, Herr Kollege Lattmann, haben gerade in diesem Zusammenhang die Sorge geäußert, der vorliegende Entwurf überschreite die vernünftige Grenze dessen, was ein demokratischer Rechtsstaat zur Abwehr von Gefahren auf ,dem Weg der Gesetzgebung tun könne und tun solle. Eine solche Sorge, Herr Kollege Lattmann, verdient es, ernstgenommen zu werden. Unsere Demokratie wäre ärmer, wenn eine mahnende Stimme wie die Ihre nicht mehr erhoben und nicht in Ruhe angehört werden könnte.
({1})
Indes enthebt die Ernsthaftigkeit 'der Motive, aus denen heraus eine Sorge geäußert wird, diejenigen, die für den Staat als Mitglieder der Gesetzgebungsorgane Verantwortung tragen, nicht der Pflicht, die vorgetragenen Argumente im einzelnen auf ihre Stichhaltigkeit hin zu prüfen. Ich vermag in wesentlichen Punkten diesen Argumenten nicht zu folgen.
Es ist gesagt worden, der Zustand der Demokratie könne nicht durch die Verschärfung des Strafrechts verbessert werden. Ich glaube, das ist in dieser Allgemeinheit nicht haltbar. Natürlich müssen wir, wenn auch als ultima ratio, neue Strafvorschriften einführen und bestehende verschärfen, wenn neue Herausforderungen das notwendig machen. Gustav Radbruch hat das zu seiner Zeit unter schwierigsten Verhältnissen in der Weimarer Demokratie getan; die Regierung Brandt/Scheel mußte einen Tatbestand der Luftpiraterie in das Strafgesetzbuch einfügen; diese Koalition will neue Strafdrohungen ich erwähnte das schon - gegen Umweltschäden und gegen Wirtschaftsdelikte in Kraft setzen.
Das alles soll selbstverständlich die Lebensverhältnisse in unserem Lande, d. h. aber: den Zustand unserer Demokratie, beeinflussen. Man kann philologisch darüber streiten, ob es den Zustand verbessert. Jedenfalls verhindert es Verschlechterungen, und das 'ist ja wohl gegenüber ,dem Zustand, der sonst einträte, der bessere, der vorzuziehende Zustand.
Warum, meine Damen und Herren, soll dies gegenüber neuen Formen terroristischer Aktivitäten nicht gelten? Übrigens - und das bitte ich gerade in dieser Diskussion zu bedenken -: die neuen Normen sollen und wollen ja nicht den Staat als Abstraktion schützen. Schutzobjekte sind doch im Grunde das Leben, die Gesundheit, die Freiheit der einzelnen Rechtsgenossen. Sie geraten in Gefahr, wenn der Staat in seiner Schutzfähigkeit und in seinem Gewaltmonopol beeinträchtigt wird.
Dann ist ausgeführt worden, unser Staat sei noch lange nicht die Demokratie, die das Grundgesetz fordere; seine Veränderung sei eine legitime Forderung. Gewiß, keiner, der es mit dem Grundgesetz ernst meint, wird das bestreiten.
({2})
Aber gerade als Bundesminister der Justiz füge ich
hinzu: Schon in seiner unvollkommenen Ordnung
({3})
gibt dieser Staat seinen Bürgern mehr Freiheit als die meisten Staaten dieser Welt. Er schützt den Bürger in dieser Freiheit aber auch gegen den Mißbrauch der Freiheit durch andere.
({4})
Unser Staat ist eben nicht mehr der Staat des späten 19. Jahrhunderts oder gar der Staat der Diktatur. An diesem Staat sind doch Generationen sozialdemokratischer und liberaler Politik nicht ohne Spur vorübergegangen. Ein Gustav Radbruch, ein Hugo Sinzheimer, ein Kurt Schumacher, ein Adolf Arndt, ein Carlo Schmid, ein Fritz Erler, ein Friedrich Naumann, ein Theodor Heuss, ein Thomas Dehler, aber auch manche aus dem konservativen Lager, haben doch nicht nur Fußnoten zur Staatslehre dieser Republik geschrieben. Nein, sie haben diesen Staat mitgeformt und in seinem Wesen verändert. Dieser Staat muß um der Freiheit willen, die er sonst nicht gewährleisten kann, auch seine Handlungsfähigkeit, seine Schutzfähigkeit erhalten und bewahren. Nur so werden auch die Veränderungsmechanismen funktionsfähig bleiben, die für diese Republik nach dem Grundgesetz unverzichtbar sind.
Schließlich ist gesagt worden, der Konflikt zwischen Geist und Macht sei notwendig. Auch dem stimme ich zu. Allerdings, kein Geringerer als Thomas Mann hat gerade in der Überspitzung dieses Gedankens einen Mangel des geschichtlichen deutschen Bildungsbegriffs gesehen, weil dieser Begriff, wie Thomas Mann in seiner Gedächtnisrede für den ermordeten Walther Rathenau sagte, das politische Element nicht in sich aufgenommen hat. Vielmehr hat er, und zwar bei der gleichen Gelegenheit, die Republik geradezu als Einheit von Staat und Kultur, d. h. aber doch von Geist und Macht, definiert. Bedenken Sie jedenfalls: Der Geist kann sich mit aller ihm möglichen und ihm zustehenden Einseitigkeit bis hin zur wirklichkeitsfernsten Utopie nur entfalten, wenn ihm die Macht, die im demokratischen Rechtsstaat gebändigte, an Grundwerte gebundene und vom Geist immer wieder in Frage gestellte Macht, einen Freiraum sichert.
So sieht es auch Thomas Mann, wenn er in seinem Aufsatz „Vom kommenden Sieg der Demokratie" betont, daß die Philosophen, denen ein Plato die Regierung anvertrauen will, eben nicht nur Philosophen, sondern auch Regenten sein müssen. Macht ohne Geist führt in die Barbarei; aber Geist ohne eine von gebändigter Macht gewährleistete Ordnung verliert in dem dann hereinbrechenden Chaos Wirkung, Sinn und Möglichkeit.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung geprüft, was jetzt notwendig erscheint. Als Ergebnis hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Vorschriften, der anschließend in erster Lesung behandelt wird, und diesen Entwurf vorgelegt. Zu diesem Entwurf ist vieles bereits in der bisherigen Debatte gesagt worden. Ich beschränke mich auf die beiden Kernpunkte, auf die sich auch die Opposition konzentriert hat.
Da ist einmal das Demonstrationsstrafrecht. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß gesehen, eine Änderung dieses seit 1970 geltenden Rechts vorzuschlagen. Die Ausschußberatungen und auch die heutigen Ausführungen haben nichts erbracht, was die Bundesregierung zu einer Änderung ihrer Haltung veranlassen müßte. Vielmehr hat sich einmal mehr ergeben: das geltende Recht ist ausreichend.
Die Zahl der gewalttätigen Demonstrationen liegt heute erheblich niedriger als vor 1970. Im Hinblick auf Ihre Behauptung, Herr Kollege Spranger, nenne ich noch einmal die Zahlen: Unfriedlich verliefen 1968 533, 1969 813 Demonstrationen. In den folgenden Jahren bis 1974 lauten die Zahlen: 132, 208, 77, 125, 144. Der Qualitätsunterschied in diesen Zahlen gegenüber 1969 ist also unbestreitbar.
({5})
In den wenigen Fällen, in denen es wie 1972 in München, 1973 in Bonn und 1974 in Frankfurt am Main zu massiven Gewaltanwendungen gekommen ist, hätten die von der Opposition befürworteten Rechtsänderungen weder die Anwendung der Gewalt verhindert noch den Ablauf des Geschehens beeinflußt. Entscheidend für die Abwendung der Gefahren war vielmehr das kluge und entschlossene Eingreifen der Polizei. Bei den übrigen unfriedlichen Demonstrationen erbringt der Vorschlag für den Polizeieinsatz ebensowenig; denn mit den zur Auflösung unerlaubter Ansammlungen gebotenen Mitteln - Wasserwerfer, Tränengas, unmittelbarer körperlicher Zwang - schreitet die Polizei zulässigerweise schon jetzt ein. Andere Mittel stehen ihr auch nach der Gesetzesänderung nicht zur Verfügung. Der Vorschlag setzt sich dem Verdacht aus, daß man von einer in ihrer Wirksamkeit untauglichen Maßnahme eine Entlastung der eigenen Verantwortung erwartet, die Schwierigkeiten für die Polizei in der Praxis aber in keiner Weise vermindert oder erleichtert.
({6})
Zum zweiten geht es um die Eindämmung der Gewalt, und zwar auch der verbalen Vorbereitung und Begünstigung der Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung. Die Gewaltlosigkeit im politischen Kampf ist ein wesentliches Element des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats. Wer auch nur verbal an dieser Grundübereinkunft unserer Gemeinschaft rüttelt, stellt einen der größten Fortschritte unserer politischen Kultur in Frage und will uns auf das Niveau des politischen Faustrechts zurückwerfen. Unser Staat bedroht deshalb schon jetzt nicht nur die Gewalttat selbst, sondern die Anstiftung, die Aufforderung, die Androhung und die Verherrlichung der Gewalt mit Strafe. Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf die Bestimmung gegen die Androhung von Gewalt verbessern und auch die Anleitung zur und die Befürwortung von Gewalt als sozialschädlich und gemeinschaftsgefährlich unter Strafe stellen.
Der Ausschuß ist dem in den beiden ersten Punkten gefolgt. Hinsichtlich der Gewaltbefürwortung hat die Mehrheit des Ausschusses die Grenze der Strafbarkeit enger gezogen als der Entwurf und den Tatbestand auf die Fälle eingeengt, in denen durch die Gewaltbefürwortung der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung berührt wird. Die Opposition hat dies auch heute scharf kritisiert. Ich meine, zu Unrecht. In Wahrheit handelt es sich hier zunächst einmal um einen völlig normalen Vorgang, nämlich darum, daß der Ausschuß eine Abwägung, die schon von der Bundesregierung angestellt wurde, in eigener Verantwortung wiederholt hat und dabei zu einem abweichenden Ergebnis gekommen ist.
Die Bundesregierung sieht die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und der Berichterstattung schon durch die von ihr gewählten Begrenzungen voll gewährleistet. Die Mehrheit des Ausschusses hat noch eine weitere Eingrenzung durch die Aufnahme des von mir erwähnten Tatbestandsmerkmales für erforderlich gehalten. Die Bundesregierung kann und will dem Ausschuß eine solche selbständige Entscheidung nicht verwehren. Die Bundesregierung -reiß, daß das Parlament seiner eigenen - gegenüber der Bundesregierung völlig selbständigen - Verantwortung anders gar nicht gerecht werden kann.
Meine Damen und Herren, was sollen all die Vorwürfe der Opposition, die sich inhaltlich gerade an diese Änderung knüpfen? Warum eigentlich verdächtigen Sprecher der Opposition - dies ist auch heute geschehen - jede abwägende Prüfung, jeden Zweifel, der im Hinblick auf die Eignung einzelner Maßnahmen geäußert wird, jede Abwägung, die zu anderen Ergebnissen als denen der Opposition führt, als versteckte Hilfe für die Terroristen? Zweifel sind doch keine Schande. Nur Diktaturen kennen keine Zweifel.
({7})
Ich meine, es ist eher ein Zeichen von Stärke, wenn ein Rechtsstaat zweimal mit sich zu Rate geht, bevor er neue Strafgesetze in Kraft setzt. Außerdem gibt es diese Zweifel, über die wir hier unsere Meinungen austauschen und um die wir miteinander ringen, doch auch in Ihrem Lager. Tun Sie doch nicht so, als ob alle Vorschläge, die aus Ihren Reihen kommen, bei Ihnen völlig unumstritten seien und als ob es nicht auch bei Ihnen Bedenken und Sorgen gebe. Wollen Sie wirklich alle, die Sorgen äußern, als unzuverlässig, schwächlich, anfällig verteufeln, auch den Deutschen Anwaltverein, den Deutschen RichterBundesminister Dr. Vogel
bund, die Bundesrechtsanwaltskammer und eine ganze Anzahl namhafter Rechtslehrer?
({8})
Außerdem: Wer Herrn Spranger zugehört hat, wird nur schwer auf den Gedanken kommen, daß hier Demokraten miteinander über die Frage diskutieren, wie der von ihnen gemeinsam geschaffene Rechtsstaat am besten in rechtsstaatlicher Weise gegen neuartige Herausforderungen geschützt werden kann.
({9})
Herr Kollege Spranger, was sollen eigentlich diese maßlosen Übertreibungen?
({10})
Wem hilft diese ganz unsinnige Schlachtordnung? Keiner bestreitet der Opposition das Recht zur Kritik. Jeder erwartet von der Opposition alternative Vorschläge. Warum entwerten Sie aber das Gewicht Ihrer Vorschläge durch Begleittöne, die man nur als pure Demagogie bezeichnen kann?
({11})
Was ist Ihnen denn eigentlich wichtiger: der gemeinsame, wirksame, von einer breiten Überzeugung getragene Schutz unserer freiheitlichen Ordnung
({12})
oder der möglichst tiefe, unüberbrückbare Graben gegenüber der Koalition?
({13})
Namens der Bundesregierung danke ich allen, die innerhalb und außerhalb des Parlaments an der Beratung des Entwurfs mitgewirkt haben. Ich bitte, diesen Entwurf in der vorliegenden Fassung nunmehr in der dritten Lesung endgültig zu verabschieden.
({14})