Michaele Hustedt (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe es

erwartet. Jetzt kommt wieder die alte Leier: Die Bundesregierung hat kein Energieprogramm.

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Richtig ist: Wir haben kein Papier zur Abstimmung gestellt.

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Das hatten Sie in den letzten zwei Legislaturperioden, in
denen Sie an der Regierung waren, auch nicht.

Wir haben kein Energieprogramm; das heißt aber nicht,
dass wir kein Energiekonzept hätten. Im Gegenteil, wir
haben die Taten sprechen lassen. Und davon möchte ich
einige aufzählen.

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Mit der Ökosteuer haben wir eine ökologische Finanzreform begonnen, die bereits erste Wirkungen zeigt.

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Wir haben einen Konsens mit der Energiewirtschaft
über den Atomausstieg erreicht. In 20 Jahren geht das
letzte AKW vom Netz - weltweit der schnellste Ausstieg,
den es gibt.

Durch das EEG und diverse Förderprogramme haben
wir einen Boom bei der Gewinnung von Energie aus
Sonne, Wind und Biomasse. Wir sind das Innovationsland
Nummer eins durch unsere Förderungen geworden.

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Durch die KWK-Gesetzgebung haben wir inzwischen
eine Investitionsbereitschaft in der Größenordnung von
einem AKW; so wird es weitergehen. Auch das KWK-Bonus-Gesetz zeigt seine Wirkung. Wir haben den Grundstein für den Marktdurchbruch der Brennstoffzelle gelegt
und die Mittel für die Altbausanierung verzehnfacht
- Herr Grill, hören Sie einmal zu, das ist ein Hobbyprojekt Ihres Kollegen Lippold -, und zwar trotz des Sparhaushalts. Wir haben eine Energieeinsparverordnung,

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die den Niedrigenergiehausstandard festschreibt, und den
Energiepass als neues marktwirtschaftliches Instrument
auf den Weg gebracht.

Wir haben die Erdgas- und die Biotreibstoffe von der
Steuer befreit und in der Forschungspolitik, auf die sich
einer Ihrer Anträge bezieht, mehr erreicht als Sie. So haben wir zum Beispiel die Mittel für die nicht nukleare Forschung in der Energiewirtschaft von 117 Millionen Euro
auf 148 Millionen Euro - ich wiederhole: 148 Millionen
Euro - erhöht. Wir haben also gegenüber Ihren Vorschlägen, was in der Energieforschung getan werden sollte,
deutlich aufgestockt.

({6})





Sie haben die Subventionen angesprochen. Ich weiß
nicht, ob Sie die Haushaltszahlen des Wirtschaftsministeriums kennen. Der Etat sinkt um 10 Prozent. Warum? Herr
Grill, können Sie mir die Antwort geben? Er sinkt, weil
die Subventionen für die Kohle sinken. Wir verzeichnen
ein Minus von 10 Prozent;

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das ist die größte Senkung in einem Haushalt.

({8})

Hören Sie doch mit Ihren Forderungen, wir müssten mehr
Forschung betreiben und die Subventionen senken, auf.
Das tun wir und darüber hinaus haben wir noch auf der
ganzen Breite zukunftsweisende Maßnahmen ergriffen.

({9})

Wir haben die Weichen gestellt. Die Bilanz: In
Deutschland gibt es eine neue Energiepolitik und ein Konzept, das in die Zukunft weist. Wir setzen auf Innovationen in der Energiepolitik und schaffen dabei Arbeitsplätze. Es gab allein im Bereich der erneuerbaren
Energien 130 000 neue Arbeitsplätze.

({10})

Auch durch die Ökosteuer und die KWK-Gesetzgebung
werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

Wir zeigen damit, dass es sich für den Standort
Deutschland lohnt, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, und
wir damit Exportmärkte erobern können. Wir beweisen
damit, dass man auch dann, wenn man Pioniermärkte besetzt, wirtschaftlich erfolgreich sein kann.

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Wir geben damit weltweit den Anreiz, uns nachzueifern.
Frankreich und Brasilien beispielsweise haben unser Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien übernommen. Es gibt große Aufmerksamkeit für die neue Energiepolitik der rot-grünen Regierung in unserem Land. Wir
machen eine Politik ohne radioaktive Strahlung, aber mit
großer Ausstrahlung auf die ganze Welt.

({12})

Unser Konzept lautet zusammengefasst gemäß Erich
Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bisher getan.

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Jetzt komme ich zu Ihnen. Was fällt Ihnen ein? Haben
Sie von der CDU/CSU heute ein Energiekonzept vorgelegt? Das ist mir ehrlich gesagt entgangen. Sie haben hier
nur herumgekrittelt. Sie jammern wieder einmal über das
Ende der Atomkraft. Aber wenn wir den Ansatz „Klimaschutz durch Atomkraft“ durchrechnen - jetzt komme
ich auf die Arbeit der Enquete-Kommission zu sprechen -,

dann sagen Sie: Bloß nicht, damit haben wir nichts zu tun.
Denn Sie wissen genau, dass Klimaschutz durch Atomkraft in unserem Land nicht durchsetzbar ist. Klimaschutz
durch Atomkraft heißt, 50 bis 70 Atomkraftwerke zu
bauen. Das waren die Szenarien, die wir in der EnqueteKommission durchgerechnet haben.

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Dazu können selbst Sie nicht stehen.

({15})

Verständigen wir uns doch darauf, dass der einzige
vernünftige Weg zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiewirtschaft derjenige ist, den die rot-grüne
Bundesregierung eingeschlagen hat. Dazu gehören drei
Säulen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Diese drei Säulen haben wir in dieser
Legislaturperiode gestärkt. Das ist der einzige vernünftige
Weg in die Zukunft. Das belegt auch die Diskussion in der
Enquete-Kommission.

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Es liegt mir am Herzen, noch etwas zu der Exportoffensive zu sagen. Ich freue mich, dass die CDU/CSU dazu
einen eigenen Antrag eingebracht hat. Ich habe immer gesagt, dass ich auch Sie hierfür gewinnen will. Unser Ziel
ist dasselbe. Wir halten es für gut, dass diese Branche, die
es nun einmal gibt - ob man sie liebt oder nicht, da mögen wir unterschiedlicher Auffassung sein -, ein zweites
Standbein bekommt. Ich finde, Ihr Antrag bleibt relativ
blass, während unser Antrag sehr konkret ist. Aber ich
hoffe, dass wir uns, wenn wir heute auch nicht gemeinsam
stimmen, doch in nächster Zeit annähern werden.

Ich möchte einmal sagen, was wir wollen. Wir möchten einer Branche, die über eine Spitzentechnologie verfügt, womit wir Innovationsmärkte besetzen, die gleichzeitig jung und mittelständisch organisiert ist, nicht nur
helfen, auf dem Binnenmarkt einen Absatzmarkt zu finden, sondern auch dabei, sich ein zweites Standbein im
Export zu schaffen. Dies wollen wir tun, indem wir zum
Beispiel helfen, Informationen darüber zu sammeln und
zu komprimieren, in welchem Land es sich überhaupt
lohnt, aktiv zu werden, etwa in Form einer Top-Ten-Liste.