schmude (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag des Kollegen Dichgans auf Rückverweisung dieser Richtlinie an den Rechtsausschuß möchte ich hier kurz widersprechen. Die von ihm vorgetragenen Gründe für die Rückverweisung haben wir im Rechtsausschuß ausgiebig erörtert und uns dabei keinesfalls auf eine Regelung festgelegt, die nun besonders europaunfreundlich wäre oder das Inkrafttreten der Richtlinie besonders behinderte.
Wir halten es für erforderlich, daß, wenn mehrere Richtlinien in Arbeit sind oder sogar schon als Vorschlag vorliegen, deren Sachgebiete aufeinander abgestimmt werden. Wir halten es für erforderlich, daß diese Abstimmung tatsächlich erfolgt. Es ist
nichts damit gewonnen, wenn eine Richtlinie in Kraft tritt und man sich im nationalen Recht um die Anpassung an diese Richtlinie bemüht, aber gleich den Blick auch darauf richten muß, daß weitere Änderungen im gleichen Bereich erfolgen. Das schafft Unruhe, das beschleunigt nicht die Rechtsharmonisierung, sondern verzögert sie.
Ebenfalls bin ich der Auffassung - das war auch die Meinung der Mehrheit des Rechtsausschusses einschließlich der Kollegen von der CDU/CSU -, daß die Anführung des Art. 100 des EWG-Vertrags, der in der Tat Einstimmigkeit bei solchen Richtlinien des Rats vorschreibt, hier unangebracht ist. Herr Kollege Dichgans hat zutreffend darauf hingewiesen, daß über die Rechtsgrundlage unterschiedliche Auffassungen bestehen, auch in der Literatur. Diese Auffassungen gehen sogar so weit, daß man überhaupt die Möglichkeit bestreitet, sozialrechtliche Belange nach den Art. 54 oder 100 des EWG-Vertrags zu regeln, z. B. Fragen, die die Arbeitnehmerschaft als Ganzes in einem Unternehmen betreffen. Hier gibt es sogar die Auffassung, daß die Art. 117 ff. ausschließliches Recht seien.
So weit ist der Rechtsausschuß mit seinem Vorschlag nicht gegangen. Er hat aber gemeint, daß es, wenn rechtliche Unklarheiten bestehen, die auch bisher noch nicht definitiv abgeklärt sind, zweckmäßig ist und von vornherein klare Verhältnisse schafft, wenn man auch Art. 100 des EWG-Vertrags als Rechtsgrundlage hier erwähnt.
Zusammenfassend bitte ich darum, diesem Antrag nicht stattzugeben, sondern der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu folgen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, von Herrn Abgeordneten Dichgans ist ein Antrag gemäß § 82 unserer Geschäftsordnung gestellt worden, der vorsieht, daß, solange nicht die Schlußabstimmung erledigt ist, Teile der Vorlage oder die ganze Vorlage zurückverwiesen werden können. Diesem Antrag ist widersprochen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag Dichgans auf Rückverweisung an den Rechtsausschuß abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war eindeutig die Mehrheit; der Antrag Dichgans ist abgelehnt.
Ich gehe davon aus, daß nunmehr die Annahme des Ausschußantrages beschlossen werden kann. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse
der Gesellschafter sowie Dritter bei Fusionen von Aktiengesellschaften vorgeschrieben sind
Drucksachen VI/ 1027, VI/3071 Berichterstatter: Abgeordneter Alber
Abgeordneter Dr. Schmude
Auch hier danke ich den Berichterstattern für den vorgelegten Bericht.
Das Wort wird zur Abgabe von Erklärungen gewünscht. Zur Abgabe einer Erklärung Herr Abgeordneter Dr. Lenz.