wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Ach, Sie wissen doch genau, daß das, was Sie sagen, Unfug ist.
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Mit so einem Quatsch will ich mich gar nicht auseinandersetzen.
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Die Hoffnung auf eine automatische Belebung der Weltwirtschaft und damit der nationalen Wirtschaft ist natürlich wenig tragfähig. Woher wollen wir wissen, daß Frankreich, daß Italien, daß die USA ihre Wirtschaftsprobleme schnell überwinden? Meines Erachtens gibt es viele Hinweise darauf, daß sie Strukturprobleme haben, die mit unseren vergleichbar sind. Ich finde: Wir müssen jetzt in der Bundesrepublik Deutschland, bei uns also, eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik machen und dürfen nicht auf die Weltwirtschaft hoffen.
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Das heißt z. B. Konsolidierung der Staatsfinanzen,
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und zwar an erster Stelle Einsparungen und an zweiter Stelle natürlich, unvermeidbarerweise, auch Erhöhungen bei den Staatseinnahmen.

Übrigens hat sich der Sachverständigenrat in der Frage erstaunlicherweise völlig korrigiert; er hat sich unserer Position angeschlossen.
({4}) Er verlangt, wie wir, eine Ergänzungsabgabe.
Meine Meinung ist: An der Stelle sollten Sie der SPD und der Opposition dankbar dafür sein, daß sie praktisch Ihre Aufgabe erfüllen, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Staatsfinanzen zu machen.
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Ich glaube, daß wir uns ein bißchen intensiver mit den strukturellen Verwerfungen in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen müssen. Ich wäre froh, wenn Graf Lambsdorff heute wieder hier wäre, um mit uns über diese Frage zu diskutieren, die er ja gestern behandelt hat. Ich glaube nicht, daß das jetzt nur eine Konjunkturkrise ist. Ich glaube nicht, daß das nur konjunkturelle Verwerfungen sind. Dann könnte man sich ja beruhigt zurücklehnen und sich sagen: Wir haben jetzt sieben oder acht Jahre lang konjunkturellen Aufschwung gehabt; da muß es logischerweise auch mal einen Rückschlag geben. - Ich glaube nicht, daß das unser Problem zur Zeit ist.
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Übrigens glaube ich auch nicht, daß das unser Problem ist, was Sie ständig betonen, nämlich wir hätten zu hohe Löhne, wir hätten zu hohe Lohnnebenkosten, wir seien sowieso zu teuer geworden. Bitte schön, was anderes als hohe Löhne und hohe Nebenkosten soll das reichste Land in Europa denn haben? Wir können nicht Portugal, Spanien und Griechenland spielen, sondern wir wollen ganz bewußt - das ist ja unser Ziel - die höchsten Löhne in Europa haben.
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Der Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat vor einigen Wochen ein Papier mit dem Titel „Strategie für den Standort Deutschland" vorgelegt. Deutschland wird darin wieder - wie in der gesamten Debatte - gekennzeichnet als ein Land mit hohen Löhnen und hohen Lohnnebenkosten, den kürzesten Arbeitszeiten, Kapitalknappheit, einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast, zu strengen und damit zu kostenträchtigen Umweltvorschriften usw. usw.
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Gewiß kann man diese Aspekte als Probleme nennen. Aber warum nennt eigentlich ein Bundeswirtschaftsminister, der auf dem Sessel von Ludwig Erhard sitzt, nicht auch die positiven Seiten unserer Volkswirtschaft, die es weiß Gott gibt?
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Wenn ein japanischer Minister so redete, wäre er von seinem Parlament nach wenigen Tage hinweggefegt.
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Wir sollten auch über die positiven Aspekte reden:
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Infrastruktursituation, z. B. die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit die beste Berufsausbildung haben, qualifiziertere Arbeitsplätze als jeder Staat in Europa. Wir sollten z. B. darüber reden, daß wir durch die europäische Einheit, die jetzt gekommen ist, im Zentrum eines Raums mit 350 Millionen Menschen - EFTA und EG zusammen - leben. Diese Aspekte zu nutzen, diese Aspekte positiv zu verstärken, das ist meines Erachtens die Aufgabe eines Wirtschaftsministers.
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Der Herr Erhard hat damals immer davon gesprochen, 80 % der Wirtschaftspolitik sei Psychologie. Ich stimme ihm zu. Der Herr Grünbeck hat ihn ja auch zitiert. Herr Grünbeck, können Sie mit dem Herrn Möllemann nicht einmal reden, so daß er den Wirtschaftssubjekten in der Bundesrepublik, den Konsumenten und den Unternehmern, klarmacht, daß es anzupacken gilt und daß es nicht darum geht, zu jammern? Das ist doch die falsche Tonlage, die diese Bundesregierung da ständig bringt.
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Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland von den Voraussetzungen her, von der Fähigkeit unserer Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure her sicher eine Chance, diese Wirtschaftskrise zu bewältigen. Aber ich habe den Eindruck - das geht über dieses Haus hinaus; das geht auch in Richtung auf die Unternehmensetagen -, das wir viel zu wenige unternehmende Unternehmer haben und viel zu viele jammernde Unternehmer.
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- Subventionsnehmende Unternehmer.
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- Ich meine alle, die da betroffen sind.
Ich meine übrigens auch uns selbst. Wir beklagen jetzt seit Jahren lange Planungszeiten, Bürokratisierung, Verzögerung bei Investitionsentscheidungen und vieles andere. Ich würde ja gern zusammen mit Uwe Jens und Hans Martin Bury im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages Beschleunigungsgesetze nicht nur für den Osten, sondern auch für den Westen beraten und diskutieren.
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Sie haben ein Deregulierungsgutachten machen lassen, und seither ist Schweigen im Walde.
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Ich habe das im Bundestag schon mehrmals gesagt. Wir haben etwa dreifach längere Planungszeiten und Investitionszeiten als unsere Nachbarländer. Ja, ist das ein Naturgesetz? - Ich finde: Das ist zu gestalten. Wir bieten Ihnen an:
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- Schreien Sie doch nicht so viel! Hören Sie mir zu! Ich biete Ihnen eine gemeinsame Arbeit auf dem Gebiet der Entbürokratisierung und der Deregulierung an, und zwar von der Post bis zur Bahn, von der öffentlichen Bauwirtschaft bis zu den Investitionsentscheidungen der chemischen Industrie. Diese Arbeit sollte zu schnelleren Investitionszeiten führen. Das ist doch ein Angebot.
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- Alle meine Kollegen mit Ausnahme von Frau Fuchs klatschen begeistert.
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