Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Tageszeitung gab es vor einigen Tagen eine treffende Karikatur: Rudolf Scharping als Don Quichotte und Oskar Lafontaine als Sancho Pansa, beide im Kampf gegen die Windmühlen der Regierungspolitik. Gegen was kämpft die Opposition denn eigentlich? Schauen wir uns doch einmal um! Sie kämpft gegen eine Politik, die unbestreitbar neues Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland begründet hat.
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Sie kämpft gegen einen klaren Kurs auf Marktwirtschaft und private Initiative, den wir mit Entschlossenheit verfolgt haben und für den wir international allergrößte Anerkennung gewonnen haben.
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1 Oder ist es nur die Tatsache, daß es nicht in das Wahlkampfkonzept der Opposition paßt, daß der Aufschwung stetig an Fahrt gewinnt?
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Damit gewinnen Sie offenbar nichts. Die Feindbilder sind Ihnen abhanden gekommen. Alternativen sind nicht in Sicht. Meine Damen und Herren von der Opposition, worin besteht denn Ihre neue Wirtschaftspolitik?
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Erst schieben Sie zehn Punkte vor, dann zwanzig, und dann schieben Sie das Regierungsprogramm nach.
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Ich will aus diesem Sammelsurium, das voller Widersprüchlichkeiten ist, nur vier Punkte herausheben.
Erstens. Sie kündigen in fröhlicher Unbekümmertheit eine solide Finanzpolitik und gleichzeitig neue staatliche Ausgabenprogramme für alles und für jeden an, für staatliche Investitionsprogramme in den neuen Bundesländern, für eine noch umfassendere Arbeitsmarktpolitik, für Mittelstand, für vom Staat definierte sogenannte Schlüsseltechnologien, für den Wohnungsbau und anderes mehr.
Wieder einmal bleibt offen, aus welchen Mitteln das Subventionsfüllhorn der SPD gespeist werden soll. Bereits das 10-Punkte-Programm für mehr Arbeit, das offenbar die unübersichtlich gewordene Fülle programmatischer Aussagen zusammenfassen soll, ergibt Mehrausgaben, meine Damen und Herren, von 34 Milliarden DM.
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Hier möchte ich Ihren Fraktionsvorsitzenden zitieren, der heute vormittag sagte:
Wenn einer allen alles bezahlen will, dann muß er sagen, wie das zu finanzieren ist.
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Diese Frage ist Ihnen zu stellen.
Auch auf der Einnahmeseite werden neue Löcher gerissen. Der Verzicht auf den Solidarzuschlag bei gleichzeitiger Erhebung einer Ergänzungsabgabe würde Steuerausfälle in der Größenordnung von 7,5 Milliarden DM zusätzlich verursachen. Insgesamt stellt das wirtschaftspolitische Konzept der SPD einen ungedeckten Scheck in Höhe von über 50 Milliarden DM dar.
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Meine Damen und Herren, Nummer 2 aus diesem Sammelsurium : Forschung und Technologie, die Entwicklung neuer Produkte bis hin zur Markteinführung, das sind für Sie offensichtlich in erster Linie staatliche Aufgaben. Zukunftssicherung nicht durch Kreativität und Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sondern durch die Weitsicht eines gesamtstaatlichen Zukunfts- und Technologierates, das ist eine Vorstellung, von der ich meine, daß sie nicht nur gegen
besseres Wissen verstößt, sondern auch gegen vorherige, eigentlich vernünftigere Aussagen.
Herr Jens, Sie haben in der FAZ vor ca. einem Jahr folgendes geschrieben.
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- Das fällt mir manchmal schwer. Das ist schon wahr. Aber trotzdem hat er geschrieben:
Zukunftsträchtige Entwicklungen können nur schwer prognostiziert werden. Wenn es jemand kann, dann können es nach meiner Überzeugung am Markt tätige Unternehmen besser als Beamte.
Wie wahr, Herr Kollege Jens.
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Wie schade, daß Sie nicht bei dieser Einsicht geblieben sind! Auch wir wollen den Dialog in Technik und Zukunftsfragen, aber keine Verwischung der Verantwortlichkeiten.
Nun zu Nummer 3. Wenn man der SPD glaubt, dann verfügt sie mit einem Konzept für eine umfassende ökologische Steuerreform über eine Wunderwaffe, die sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsprobleme schnell und umfassend lösen kann. Bei näherer Betrachtung reduziert sich dann dieses sogenannte Konzept aber sehr schnell auf die altbekannte Forderung nach drastisch steigenden Energiepreisen.
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Meine Damen und Herren, natürlich führt kein Weg daran vorbei, die Kosten des Umweltschutzes im Rahmen marktwirtschaftlicher Mechanismen den Verursachern anzulasten. Aber wir müssen im Auge haben, daß die Wirtschaft durch Umwelt- und Energiesteuern gerade in einer Phase des Aufschwungs wie der heutigen nicht überfordert wird.
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Wir dürfen nicht vergessen, daß ein nationaler Alleingang mit allen Konsequenzen für unsere Wettbewerbsfähigkeit Umweltprobleme nicht ohne weiteres löst, sondern nur ins Ausland verlagert. Deshalb unser Einsatz für eine mindestens aufkommensneutrale CO2-/Energie-Steuer. Niemand bestreitet, daß Ökologie und Ökonomie am meisten gedient wäre, wenn diese CO2-/Energie-Steuer mindestens europaweit käme.
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Wie die Grünen auch verschließt die SPD die Augen vor simplen ökonomischen Zusammenhängen. Statt dessen zieht sie es vor, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Sie tut dies auch mit einem Änderungsentwurf zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, der ebenfalls heute zur Diskussion steht. Als wenn die Ergänzung des Gesetzes um die Worte „ökologisches Gleichgewicht" und eine Flut neuer Berichte auch nur einen einzigen konkreten Beitrag für den Umweltschutz bringen würden!
Wir wollen Umweltschutz durch Beschränkung des Ordnungsrechts. Wir wollen Umweltschutz durch pretiale Lenkung und freiwillige Vereinbarungen. Unser

Ansatz für mehr Umweltschutz ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz und nicht ein ordnungsrechtlicher Ansatz.
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Viertens. Zur Kernaufgabe der Wirtschaftspolitik, der Schaffung neuer Freiräume für wirtschaftliche Dynamik, für private Leistungsfähigkeit und damit für neue Arbeitsplätze bleiben Sie weitgehend stumm. Ein bißchen Deregulierung, ein bißchen Privatisierung und ein bißchen Reform im sozialen Bereich, aber nur dort, wo es um Gottes willen die Klientel nicht verärgert.
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- Sie praktizieren das jeden Tag neu, daß Sie Klientelpolitik machen. Sie praktizieren das gerade in diesen Tagen, und die Bürger haben das durchschaut.
Wo bleibt denn das Bekenntnis der SPD zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und der Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme? Wo bleibt denn die Bereitschaft für ein Subventionsabbaugesetz, das man ernst nehmen könnte?
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Sie fordern es doch ein. Wie ist denn Ihre Haltung in den heiklen Bereichen, wenn es beispielsweise darum geht, die Kohlesubventionen abzubauen, die wir uns nicht mehr leisten können?
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Glücklicherweise haben die Gewerkschaften - nicht alle Gewerkschaften, aber einige und vor allem einige wichtige - in vielen Tarifrunden eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hingenommen und haben sich aufgeschlossener gezeigt als die SPD. Bewegung, Veränderung und Auflösung von überholten Strukturen: Das geht nicht von Ihnen aus, das geht von anderen aus. Wirtschaftliches Handeln und das, was Anspruch ist, klaffen auseinander.
Ich darf ganz objektiv hier feststellen: Das Saarland hat sich aus vielen Gründen - ich gebe zu, auch aus objektiv zu berücksichtigenden Gründen - ins wirtschaftliche Abseits manövriert, wo der Abstand zum Bundesdurchschnitt immer größer wird und die Unternehmen Schwierigkeiten haben, dorthin zu kommen.
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Sie laufen weg.
Die Pro-Kopf-Verschuldung macht 13 000 DM aus. Im nicht gerade vorbildlichen Rheinland-Pfalz ist es ungefähr die Hälfte, und in Bayern liegt die ProKopf-Verschuldung bei 3 000 DM. Herr Schröder betreibt fröhlich eine Industriepolitik, die auf Kosten des Steuerzahlers die Probleme nicht löst, sondern über Wahltermine hinwegführen will.
Das ist keine neue Wirtschaftspolitik. Das ist ein Neuaufguß längst abgeschriebener und nicht bewährter Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste.
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- Dem konzeptionslosen Hin und Her können wir mit aller Gelassenheit klare Fakten gegenüberstellen. Das war das richtige Stichwort, Herr Kollege Jens.
Vor einer Woche habe ich eine Bilanz für die Politik zum Standort Deutschland vorgelegt. Ich kann zunächst einmal sagen: Von den dort vorgesehenen Maßnahmen haben wir drei Viertel abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Wir haben im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen ein Maßnahmepaket aus einem Guß gemacht, das sich an folgenden Schwerpunkten orientiert.
Wir haben eine klare Perspektive für den Abbau staatlicher Ausgaben und Defizite mit einer konsequenten Sparpolitik vorgegeben. Wir machen damit den Weg für steuerliche Entlastungen frei. Diese sind unverzichtbar. Wir haben allen Grund, uns selbst zu loben.
({19}) Das ist schon wahr.
Wir sind ein gutes Stück beim Abbau von Hindernissen für private Initiativen, beim Abbau von Regulierungen, bei der Privatisierung und der Stärkung des Wettbewerbs vorangekommen. Nun sind die Länder und Kommunen gefordert, wo Sie zum großen Teil das Sagen haben und wo wenig oder nichts passiert.
Wir haben die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes von der Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit bis hin zu verbesserten Möglichkeiten bei der Teilzeitarbeit gestärkt, und zwar ohne die von Ihnen geforderten staatlichen Zuschüsse. Wir geben neue Impulse für die technologische Entwicklung in unserem Land. Wir fördern mittelständische Unternehmen, die die Basis für Wohlstand und Beschäftigung schaffen.
Wir haben die Präsenz Deutschlands auf den boomenden Märkten in Asien und Lateinamerika verbessert. Das Asien-Konzept und der Asien-PazifikAusschuß haben einiges in Bewegung gebracht. Im Export in diese Region haben wir eine Steigerung von 14 % und nach China sogar eine von 67 %. Das ist Bestandteil unseres wirtschaftlichen Erfolgsprogrammes.
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Zu dieser Bilanz gehört auch die Sicherung offener Märkte und eines freien Welthandels.