jella teuchner (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Es ist keine Frage: Die Gesundheitsreform wird
uns in den Gremien noch intensiv beschäftigen. Es besteht - das wird auch heute deutlich - noch gehöriger
Beratungsbedarf.

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Spannend ist aber, dass ausgerechnet die FDP die
Koppelung der Chronikerregelung mit der Teilnahme an
Vorsorgeuntersuchungen so vehement ablehnt.

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Es ist doch Ihr Credo, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen auf das gesundheitlich
Notwendigste abgespeckt werden sollten. Sind das die
Anreize, die Sie geben wollen? Wer Sport macht und daher gesünder lebt, muss selbst zahlen; eine Vorsorgeuntersuchung kann man nicht verlangen. Was ist das für
eine Logik? Ich finde es sehr eigenartig, wie Sie Eigenverantwortung definieren.

({2})

Wie finanzieren wir die Krankenversicherungen? Wer
muss welchen Beitrag leisten? Woher kommt das Geld?
Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen.
Eigentlich haben wir eine gute Antwort: Da man auch
krank wird, wenn man sich gesund ernährt und Vorsorgeuntersuchungen wahrnimmt, muss das Lebensrisiko
Krankheit von allen gemeinsam getragen werden.

({3})

- Ja, das machen wir doch.

Die Gesundheitsreform ist keine Spielwiese für Populismen. Die Diskussion darüber darf nicht dazu führen,
dass Egoismen zu Gerechtigkeit umdefiniert werden. Es
geht darum, die Finanzierung des Lebensrisikos Krankheit auch in Zukunft solidarisch zu organisieren. Die
Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen
sind Mitglieder einer Solidargemeinschaft, die auch in
Zukunft tragfähig gestaltet werden muss.

({4})

Wenn vorgeschlagen wird, Sportunfälle aus dem Leistungskatalog zu streichen, persönliche Rückstellungen
zu bilden und den Zusatzbeitrag über die maximalen
5 Prozent steigen zu lassen, dann ist das keine Generationengerechtigkeit. Es ist schlicht und einfach ein großer Schritt aus der Solidargemeinschaft heraus.

({5})

Das gilt auch dann, wenn wir aus der einen Solidargemeinschaft 16 Ländersolidargemeinschaften machen
sollen. Ohne einen Einkommensausgleich und einen
funktionierenden Risikostrukturausgleich ist das nicht
möglich. Andernfalls wird es einen Wettbewerb um die
guten Risiken geben, der der gesetzlichen Krankenversicherung schadet.

Gleichzeitig brauchen wir eine kostendeckende
Finanzierung. Wenn wir stattdessen auf einen Preiswettbewerb setzen, droht eine Verschlechterung der Leistungen, zum Beispiel durch die Streichung der Satzungsleistungen oder die Einschränkung der im SGB V als
Kann- oder Ermessungsleistung definierten Maßnahmen. Es kann auch nicht sein, dass versicherungsfremde
Leistungen allein aus dem Beitragsaufkommen der abhängig Beschäftigten finanziert werden.

({6})

Dies würde das System der gesetzlichen Krankenkassen
in seinem Bestand gefährden.

({7})

Eine Gesundheitsreform, die zwar das Gebäude der
gesetzlichen Krankenversicherung erhält, ihm aber das
Fundament entzieht, wird die solidarische Krankenversicherung zum Einstürzen bringen. Es geht im Gegenteil
darum, das Fundament zu stärken. Eine Verbreiterung
der Beitragsgrundlage wäre sicherlich die sinnvollste
Lösung gewesen. Die Alternative ist, über eine spürbare
Steuerfinanzierung die Einbeziehung aller in die Solidarität zu organisieren. In diese Richtung müssen wir die
Weichen stellen.

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