norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur 130. Sitzung des Bundestages.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Haltung der Bundesregierung zur Frage einer
Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln
des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere
Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin
({0})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Omid Nouripour, Ute Koczy, Undine Kurth
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes
nach Abzug der Briten beenden

- Drucksache 17/4555 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria
Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung
auf den Weg bringen

- Drucksache 17/7190 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Steuerabkommen mit der Schweiz und damit
zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VN-Konferenz Rio+20: Nachhaltigkeit global
umsetzen

- Drucksache 17/7182 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 7 und 9 zu tauschen. Morgen sollen der Tagesordnungspunkt 31 abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 33 an diese Stelle vorgezogen werden.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 12. Mai 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung ({4}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

- Drucksache 17/5707 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen ein-
verstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im
Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

- Drucksache 17/6916 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({6})

- Drucksachen 17/7067, 17/7130 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({7})
Otto Fricke
Roland Claus
Priska Hinz ({8})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger
europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken

- Drucksachen 17/6945, 17/7067, 17/7130 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({10})
Otto Fricke
Roland Claus
Priska Hinz ({11})

Zu dem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke, ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch darüber scheint es keine Meinungsverschiedenheiten zu
geben, sodass wir so verfahren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden unter diesem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt über
ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne
Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.
Ihm kommt tatsächlich überragende Bedeutung zu, sowohl mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen
Größenordnungen als auch mit Blick auf die exemplarische neue Regelung parlamentarischer Mitwirkung bei
einem Vorgang, der bislang typischerweise in die exekutive Zuständigkeit fiel.
Darüber ist nun wochenlang in den verschiedensten
Gremien des Bundestages und in den Fraktionen verhandelt worden. Es wird nicht wirklich überraschen, dass
sich viele Kolleginnen und Kollegen mit dieser Entscheidung sehr schwergetan haben. Das wird sicher auch
in der Diskussion deutlich werden. Ich weise deswegen
schon jetzt darauf hin, dass über diese gerade vereinbarte
Redezeit hinaus einzelne Kolleginnen und Kollegen, die
deutlich machen wollen, warum sie für sich am Ende zu
einer anderen Abwägung gekommen sind, als es die
überwiegende Auffassung der jeweiligen Fraktion ist,
das während dieser Debatte tun können. Damit folgen
wir sowohl unserem Selbstverständnis wie den Regelungen, die wir in unserer Geschäftsordnung dafür vorgesehen haben.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({12})