Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Kollege Lange, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlich
und wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/426 und 17/551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches
Anlegerschutzniveau überwinden

- Drucksache 17/284 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es handelt sich um eine Überweisung im verein-
fachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 17/284 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 l auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 a:

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 8 zu Petitionen

- Drucksache 17/473 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 8 ist einstimmig ange-
nommen.
Tagesordnungspunkt 23 b:

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 9 zu Petitionen

- Drucksache 17/474 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 9 ist ebenfalls einstim-
mig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c:

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 10 zu Petitionen

- Drucksache 17/475 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 10 ist mit den Stim-
men der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-
Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 23 d:

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 11 zu Petitionen

- Drucksache 17/476 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 11 ist einstimmig an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 23 e:

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 12 zu Petitionen

- Drucksache 17/477 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 12 ist mit den Stim-
men der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-
Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 f:

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 13 zu Petitionen

- Drucksache 17/478 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 13 ist mit den Stim-
men der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-
Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.