Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offenbar in einer vielleicht letzten Debatte vor der Wahl über Umweltschutz zu erwarten, daß man von der Opposition bemüht ist, nachzuweisen, daß man nun völlig gescheitert ist.
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Rollen werden erfüllt. - Herr Müller hat dann in der ihm eigenen, durchaus beachtenswerten Weise den Gesamtrahmen gesetzt. Ich möchte mich deshalb auch kurz mit beiden Teilbereichen beschäftigen.
Erster Teil: Wo sind wir denn, Frau Ganseforth, so gescheitert? Sehen Sie, jedesmal, wenn ich mir überlege, was wir in der Europäischen Union durchsetzen, dann kann ich immer nur sagen: Handlungsbedarf für uns erwächst daraus nicht, weil die Europäische Union hinter dem zurückblieb und zurückbleibt, was wir machen. Das ist auch in den Papieren, die vorliegen, der Fall. Wir verabschieden heute zwei Meereskonventionen, wir wollen sie ratifizieren. Was steht da drin? Verbot der Verbrennung auf hoher See: Das haben wir 1989 eingeführt. Das macht man jetzt international. Das Verbot der Verklappung von Klärschlämmen haben wir schon vorher durchgesetzt. Das macht man jetzt international. Das heißt, man zieht das nach, was wir gemacht haben.
FCKW wird in diesem Jahr in Deutschland nicht mehr produziert. Wir sind die ersten, die es machen, und zwar so, daß es auch international nicht woanders erzeugt wird. Ich bin der festen Überzeugung, daß das eine gute Sache ist. Wir sollten das wenigstens erwähnen. Das hat auch etwas mit der immer so gescholtenen Chemieindustrie zu tun: Sie hat es halt gemacht.
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Greenpeace ist mit Wagen durch die Gegend gefahren und hat zwei Männer, die dort Verantwortung
tragen, an den Pranger gestellt. Ich würde es wirklich begrüßen, wenn Greenpeace jetzt hingeht und sagt: Die sind es, die als erste aufgehört haben, das zu produzieren. Das kann man doch erwähnen. Das ist nicht nur ein Erfolg des Bundesumweltministers, sondern ein Stück Veränderung der Industriekultur auch in Deutschland.
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Meine Damen und Herren, heute müssen wir uns darum kümmern, daß nicht, auf welchen Wegen auch immer, schädliche Ware nach Deutschland importiert wird. Das haben wir in der Europäischen Union auch ein Stück weitergebracht.
In der letzten Sitzung der Umweltminister der Europäischen Union haben wir die europäische Anforderung an Hausmülldeponien verabschiedet. Meine Damen und Herren, es war mir nicht möglich, unsere TA Siedlungsabfall dort zu verankern. Wir gehen wesentlich weiter.
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Ich sage doch: Ich muß diesen Kompromiß mitmachen, weil es für Europa schon ein deutlicher Schritt nach vorne ist. Es nimmt Ihnen doch keiner ab, Frau Ganseforth;
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es ist an der nächsten Ecke doch zu sehen, wie es ist.
Wir haben am Montag vor acht Tagen in Oslo das neue S02-Protokoll unterzeichnet. Wir sind diejenigen, die mit einer Minderung um 87 % SO2 an der Spitze stehen, völkerrechtlich verbindlich. Warum können wir es denn machen? Sie waren doch gerade in Halle. Gehen Sie doch in die Umgebung von Halle, da sehen Sie drei nagelneue Braunkohlekraftwerke. Die ersetzen die alten Braunkohlekraftwerke, die S02-Probleme und die CO2-Probleme hatten.
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Deswegen ist es doch nicht richtig, wenn Sie sagen, die CO2-Minderung in den neuen Bundesländern hinge nur damit zusammen, daß dort die Industrie zusammengebrochen ist. Selbst der Herr Feige könnte das sogar einmal in seinen Kopf hineinbekommen.
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Er kann sich die neuen Kraftwerke doch ansehen, die mit viel Geld gebaut werden und die einen höheren Wirkungsgrad haben und deswegen weniger CO2 als in der Vergangenheit ausstoßen. Deswegen ist das ein Stück unseres CO2-Konzepts, das aufgeht.
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Entschuldigen Sie doch bitte, meine Damen und Herren. Wir haben Anfang nächsten Jahres die Vertragsstaatenkonferenz über die Klimakonvention in Berlin, und zwar am 28. März beginnend. Woran arbeiten wir denn gegenwärtig? Wir arbeiten daran, daß die Europäische Union in die Lage versetzt wird, ihre einmal zugesagte Stabilisierung zu erreichen.
Herr Kollege Müller und Frati Ganseforth, wenn Sie Ihre geschätzte Aufmerksamkeit mir nur einmal

zuwenden würden: Wenn die Europäische Union ihre
Stabilisierungszielsetzungen einhalten kann, dann
nur deswegen, weil Deutschland die Werte absenkt.
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Außer Deutschland senken noch die Niederlande und Dänemark die Werte. In allen anderen Ländern mit Ausnahme von Großbritannien steigen sie an. Das ist die Situation.
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Dann sagen Sie doch bitte nicht, wir seien mit dieser Politik gescheitert.
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Meine Damen und Herren, natürlich haben wir uns über Benzinpreis usw. zu unterhalten. Aber es ist doch richtig, wenn wir alles daransetzen, das europaweit zu machen. Ich wohne im Saarland. Um Luxemburg herum gibt es bereits eine tankstellenfreie Zone. Warum? Weil die Benzinpreise in Luxemburg wesentlich niedriger sind. Wir haben einen Tanktourismus. Das kann doch keiner für sinnvoll erachten.
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Es wird dabei unnötig gefahren, und es kommt zu Auswirkungen, die kein Mensch haben will. Also müssen wir uns bemühen, das Problem gemeinsam zu lösen. Das hat mit dem Rückgrat des Umweltministers nichts zu tun, sondern das hat mit vernünftigem Nachdenken und europäischer Entscheidung zu tun. Darum geht es.
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Die Beispiele könnten fortgeführt werden.
Das, was Herr Müller gesagt hat, ist mehr als bedenkenswert. Ich habe mit großem Nachdruck immer wieder gesagt, daß globale Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit die Friedenspolitik der Zukunft ist, daß das, was wir gegenwärtig machen, nämlich Instrumente für diese Politik zu suchen, die Abrüstungspolitik der Zukunft ist.
Ich bin ganz sicher: Wenn wir da nicht vorankommen, sind wir ganz nah an einem neuen Kalten Krieg, an einem Kalten Krieg zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, weil in der Tat zu große Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede nicht ohne Spannungen, die sehr schnell zu kriegerischen Konflikten werden können, überwunden werden können. Ich bin vollkommen dieser Meinung.
Meine Damen und Herren, wenn man das so sieht, was folgt denn daraus? Ich kann doch nicht sagen: Ich kümmere mich nicht darum. Ich habe mich bei der CSD in die Pflicht nehmen lassen. Das einzige, was ich von Sozialdemokraten dazu gehört habe, war: Da haben sie aber den Bock zum Gärtner gemacht.
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Wenn ich so etwas höre! Es geht ja nicht um meine Person; das ist völlig belanglos. Das einzige, was mich irritiert, ist, daß von Ihrer Seite alle sagen: Wir brauchen eine globale Lösungskompetenz. Das einzige Instrument, das wir haben, ist die Kommission für nachhaltige Entwicklung. Dort stellt sich der deutsche Umweltminister zur Verfügung, um sie zu leiten. Dann heißt es: Er flüchtet nur, weil er zu hause nichts zuwege bringt. Meine lieben Damen und Herren, das kann man so machen. Gehen Sie davon aus: Das ist wirklich ein ganz kleines Karo. Das, meine ich, sollten wir nicht tun. Wir brauchen diese internationale Kooperation.
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Ich will Ihnen eines sagen: Sie haben, Herr Kollege Müller, Handel erwähnt. Wir haben uns in New York drei Tage lang über die Frage Handel und Umwelt unterhalten. Sie wissen, daß in der neuen Welthandelsorganisation eine Kommission für Handel und Umwelt eingerichtet ist. Das ist eine der schwierigsten und, wenn ich es richtig sehe, das internationale Klima am meisten vergiftenden Fragen, die vor uns liegen. Denn unsere Umweltstandards werden von ganz vielen in der Welt als nichttarifäre Handelshemmnisse verstanden, und zwar nachhaltig. Unser Wert von 0,1 ppm für Formaldehyd aus Spanplatten ist für China ein Verbot, seine Produkte zu uns zu exportieren. Sie sagen uns das. Wir müssen sehen, daß so etwas wie Handel und Öffnung von Märkten bei vielen durch solche Umweltstandards mißverstanden werden können, und wir werfen ihnen hinterher Umweltdumping vor.
Lassen Sie uns das wirklich mit einer größeren Sensibilität betrachten als nur unter dem Gesichtspunkt: Aha, er will zu Hause nicht handeln. Nein, wir brauchen diese weltweite Kooperation. Wir wollen bei dem, was uns der Club of Rome einmal gesagt hat, ansetzen: Grenzen des Wachstums. Nur, wir müssen eines wissen und immer wieder akzeptieren: Wir haben eine der Größen, die der Club of Rome als Wachstumsdeterminanten extrapoliert hat, bis zur Stunde nicht im Griff. Das ist das Wachstum der Weltbevölkerung. Wir haben halt pro Tag 280 000 Menschen mehr auf dieser Welt. Wir müssen uns fragen, wie wir die anderen Größen, die Umweltbelastung, den Ressourcenverbrauch und das Wachstum, von diesem Aspekt entkoppeln können. Das gelingt uns nur durch Technologien, durch neue technische Lösungen für die Bewältigung von Knappheiten in der Welt. Dies können wir bei uns begründen. Ich meine, daß wir diese Maßnahmen bei uns weiter voranbringen können.
Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat Elias zitiert. Ich möchte ihn abschließend ebenfalls anführen. Er hat uns darauf hingewiesen, daß die modernen Techniken eine Verlängerung unserer Handlungsketten mit sich bringen, daß sie also langfristige Rückwirkungen haben. Aber er hat nie gesagt: Deshalb dürfen wir uns dieser neuen Technik nicht wirklich hingeben.
Nein, ganz im Gegenteil. Wenn wir das Wachstum der Bevölkerung ohne Umweltbelastung und ohne Überziehen der Ressourceninanspruchnahme bewälBundesminister Dr. Klaus Töpfer
tigen wollen, können wir es nur tun, indem wir diesen technologischen Fortschritt, der ein umwelttechnologischer Fortschritt sein muß, wirklich wagen. Darauf kommt es an.
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Dazu ist es gut, wenn wir auch einmal über die Grenzen von Parteien hinausblicken und zusammen sagen, daß es eine Verpflichtung einer der führenden Industrienationen der Welt ist. Damit wäre vielen geholfen. Dann würde sogar der Kollege Feige wieder der Meinung sein können, daß man an diesem Pult auch etwas anderes machen kann, als nur Wahlreden zu halten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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