stavenhagen (NA), 1979-01-25:
Das trifft zu. Und die Koalition ist uns insoweit gefolgt, so daß wir gemeinsam den Titel um 10 Millionen DM gekürzt und 5 Millionen DM gesperrt haben, bis im Ausschuß dargestellt worden ist, daß die schwerwiegenden Mängel, die auch von der Koalition angesprochen wurden, beseitigt sind.
Meine Damen und Herren, es gibt Wissenschaftler, die in diesem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" aus den Projekten eine Lebensaufgabe machen. Das sind bespielsweise diejenigen, die mit einer Voruntersuchung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Schreibdiensten der obersten Bundesbehörden beschäftigt waren. Sie haben auf 234 Seiten für knapp 800 000 DM die „Forschungskonzeption für die Hauptphase", wie sie es nannten, dargelegt. Diese Hauptphase soll dann weitere 900 000 DM kosten. Wie man in den Schreibdiensten Verbesserungen durchführen kann, wissen wir bis heute noch nicht. Dort hat sich inzwischen überhaupt nichts geändert.
Der Schulterschluß zwischen DGB und SPD wird auch im Forschungsetat sichtbar. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des DGB erhält 1,8 Millionen DM für ein Dokumentations- und Informationssystem.
Das sind die Punkte, die wir bei dem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" kritisieren, nicht aber Projekte im Steinkohlebergbau.
Sie, Herr Hauff, haben wiederholt von Scheingefechten zwischen direkter und indirekter Investitionslenkung gesprochen. Nun sagen nicht nur wir,
sondern auch der Sachverständigenrat, die Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen Wandel und andere, daß die indirekte Forschungsförderung verstärkt werden muß. Diese Gremien stehen wohl kaum in dem Verdacht, Hilfstruppen der Union zu sein.
Damit Sie uns nicht wieder mitverstehen können, Herr Hauff: wir meinen nicht ein Entweder-Oder, wir meinen aber auch nicht „indirekt" anstatt „direkt", sondern worauf es uns ankommt, ist eine Verschiebung der Gewichte, eine Beseitigung des gravierenden Ungleichgewichts zu Lasten der indirekten Förderung. Da sind wir uns mit den Fachleuten einig.
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Sie bezeichnen die indirekte Förderung als Förderung nach dem Gießkannenprinzip, weil Sie natürlich die Möglichkeit, direkt in die Betriebe hineinzugehen, als hervorragendes Instrument, Produktionsprozesse, Investitionen und damit Wirtschaftsstrukturen zu lenken, erkannt haben. Wenn Sie mit der direkten Projektförderung nun zunehmend auch in die marktnahen Bereiche, die kleinen und kleinsten Projekte hineingehen, dann ist dies der Ausdruck der Tatsache, daß man versucht, mit Forschungsmitteln in die Wirtschaft hineinzuregieren - ein Anschlag auf unsere Wirtschaftsordnung; anders kann man das nicht nennen.
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- Herr Steger, das Ergebnis wird sein, daß wir in der Zukunft zwei Arten von Industrien haben. Die einen sind ungeschützt im Wettbewerb, während die anderen gewissermaßen unter einer Glocke staatlicher Subsidien ihr Dasein fristen. Dies wäre in der Tat eine Veränderung unserer Wirtschaftsordnung.
Sie, Herr Hauff, wollen bestimmen, welche Branchen wachsen sollen und welche nicht, Sie wollen „selektives Wachstum", wie das bei Ihnen einige nennen.
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Ich bin allerdings der Meinung, meine Damen und Herren, daß auch die Unternehmer einmal über die Hygiene im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft nachdenken sollten. Es ist kein Zufall, daß viele Unternehmer, die in den 60er Jahren staatliche Forschungsförderung weit von sich gewiesen haben, heute hier auf der Matte stehen.
Wir sind der Meinung, daß es das zentrale Bemühen der Wirtschaft sein sollte, Erfolg am Markt zu haben, und nicht, daß man ein Schulterklopfen von Herrn Hauff erhält.
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Geradezu lächerlich finde ich es, daß es jetzt einen Wettbewerb gibt, um das „Innovative mittelständische Unternehmen des Jahres" zu ermitteln. Dem Preisträger winkt ein Ehrenpreis des Forschungsministers. Herr Hauff, vergessen Sie den Ehrenpreis und sorgen Sie dafür, daß das Klima im Lande so
wird, daß die Betriebe forschen können! Dann brauchten wir keine Ehrenpreise.
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Tatsache ist, daß sich das Wachstum der Forschung der Wirtschaft in den letzten Jahren verlangsamt hat. Tatsache ist, daß die Gesamtzahl der in der Forschung der Wirtschaft beschäftigten Personen rückläufig war. Tatsache ist, daß der Anteil. der Forschung am Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren rückläufig war. Tatsache ist ferner, daß unsere Betriebe eine weit schlechtere Eigenkapitalausstattung haben als die in den meisten westlichen Industrieländern - in der Tat eine schlechte Basis für ein Klima der Forschung und der Innovation.
Was wir brauchen, ist eine Forschungspolitik frei von Investitionslenkung, die ein Klima schafft, in dem Forschung möglich wird. Dazu müssen die finanziellen Voraussetzungen im steuerlichen Bereich geschaffen werden.
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- Die wird dadurch nicht falsch. Man muß das bei Ihnen doch immer wiederholen. Irgendwann bleibt vielleicht doch ein bißchen davon hängen.
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Nur weil wir jahrelang das Thema indirekte Forschungsförderung aufgegriffen haben, sind Sie und der Forschungsminister wenigstens in einigen Dingen ein bißchen Voranmarschiert. Sie sehen also: Wenn man immer wieder auf den Nagel klopft, zeigt das irgendwann einmal ein bißchen Wirkung.
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- Herr Kollege Wehner, wenn es richtig ist und wenn es bei Herrn Hauff eben so lange dauert, bis das klar ist, darf man das ruhig auch einmal wiederkäuen.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Wir sind auch der Meinung, daß es neben einer verstärkten indirekten Förderung auch einer direkten Förderung wichtiger ausgewählter Schlüsselindustrien und Großprojekte mit hohem Risiko bedarf. Dies muß so sein, und dies wird so bleiben.
Ferner ist wichtig, daß die Grundlagenforschung nicht weiter unter die Räder kommt. Das Mittelvolumen für Grundlagenforschung sinkt trotz einer enormen Ausweitung des Forschungsetats. Dies ist ausgesprochen schädlich. Ich mache heute schon darauf aufmerksam, daß eine der großen Institutionen der Grundlagenforschung, die Max-Planck-Gesellschaft, in den nächsten Jahren dann, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will, eine erheblichen Personalbedarf haben wird. Wir sind bereit, dafür zu sorgen, daß er befriedigt wird. Wir sind auch der Meinung, daß dies im Forschungshaushalt finanzierbar ist, und würden uns freuen, wenn die Regierung hier mitzieht.
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Wir halten dies für wichtiger als eine Reihe von forschungspolitischen Rohrkrepierern, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Ich nenne Europarakete, Großrechner, Weltraumlabor, Atomschiff „Otto Hahn" und den Schnellen Brüter in Kalkar, der ebenfalls zu einem Rohrkrepierer zu werden droht, nachdem dort bereits 2 Milliarden DM verbaut worden sind.