schellenberg (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung ab.
Bei den Fragen der Rentenanpassung sind drei Bereiche zu unterscheiden: 1. Die Anpassung für 1958, 2. die Anpassung für 1959 und 3. die Anpassung der Renten für die späteren Zeiträume.
Zu 1: Die sozialdemokratische Fraktion vertritt die Auffassung, daß eine Anpassung der laufenden Renten auch für das Jahr 1958 unbedingt erforderlich ist. Dies einmal wegen der gleichmäßigen Behandlung aller Rentner und zum anderen, weil eine solche jährliche Anpassung in den Rentenneuregelungsgesetzen grundsätzlich festgelegt ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zur Anpassung der laufenden Renten für das Jahr 1958 einen besonderen Gesetzentwurf eingebracht.
Aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen wird über diesen Gesetzentwurf der SPD betreffend Anpassung für das Jahr 1958 erst unter b) dieses Tagesordnungspunktes nach Verabschiedung des Gesetzes über die Anpassung ab 1. Januar 1959 entschieden. Dieser geschäftsordnungsmäßige Ablauf mag richtig sein, aber er führt zu der eigenartigen Situation, daß über die Anpassung der Renten für 1958 erst nach der Regelung für 1959 entschieden wird. Da der Sprecher der CDU-Fraktion in seiner Erklärung zur Schlußabstimmung schon bezüglich der Abstimmung über die Anpassung ab 1. Januar 1958 eine Erklärung abgegeben hat, habe ich namens meiner Fraktion zu erklären: Wer für 1958 die Anpassung der laufenden Renten verweigert, der verschlechtert rückwirkend die Rentenreformgesetze.
Zu 2: Die sozialdemokratische Fraktion bejaht selbstverständlich die Anpassung der Renten für das Jahr 1959.
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Die Anpassung der laufenden Renten für 1959 ist jedoch mit drei sehr erheblichen Mängeln belastet. Einmal nämlich sollen bei der Anpassung nach den in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüssen die Sonderzuschüsse von 14 und 21 DM, die nur bei den kleinsten Renten in Frage kommen, ausgeschlossen werden. Das ist nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion ein schweres Unrecht. Weiter sollen die bei der Anpassung erhöhten Beträge nach dem Beschluß, der in der dritten Lesung gefaßt wurde, von Juni 1959 an auch auf andere Sozialleistungen voll angerechnet werden. Das führt dazu, daß viele Rentner, die gleichzeitig Leistungen der Kriegsopferversorgung und des Lastenausgleichs beziehen, praktisch vom Juni 1959 ,an überhaupt nicht in den Genuß einer Anpassung kommen. Schließlich sollen nach den gefaßten Beschlüssen die Rentenhöchstbeträge nicht in den Bereich der Anpassung einbezogen werden. Wir sind der Auffassung, daß das den Grundsätzen der versicherungstechnischen Gerechtigkeit widerspricht. Diese Mängel werden dazu führen, daß 3 Millionen Rentner nicht oder nur teilweise in den Genuß der Anpassung auch vom 1. Januar 1959 an kommen werden. Dennoch wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Gesetz zustimmen, deshalb, weil wir den Gedanken der Rentenanpassung unbedingt bejahen, und zum anderen, weil wir dafür sorgen wollen, daß die übrigen 4 Millionen Rentner wenigstens voll in den Genuß der Anpassung kommen.
Nun zum Dritten, meine Damen und Herren. Die sozialdemokratische Fraktion betont, daß die Anpassung der laufenden Renten für die späteren Jahre sinnvoller als bisher geregelt werden muß. Dabei ist vor allen Dingen zu gewährleisten, daß alle Rentner gleichmäßig an der wirtschaftlichen Entwicklung, an der Entwicklung der Löhne und Gehälter teilnehmen.
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Die sozialdemokratische Fraktion wird bei der Beratung des Sozialberichts und bei der Beratung der Erfahrungen, die der Beirat gewonnen hat, nachdrücklich dafür eintreten, daß die Renten in den späteren Jahren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns in der Verantwortung für diese Anpassung, auch in Berücksichtigung der finanziellen Zusammenhänge, von niemandem - das kann ich aus der ersten Lesung wiederholen - übertreffen lassen. Aber wir verlangen dazu, daß auch die finanziellen Belege klar sauf den Tisch des Hauses gelegt werden.
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