johannes fechner (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin, selten ist, glaube ich, ein Redner so

sehr unter Leistungsdruck gesetzt worden .

({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ganz im Ernst: Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf . Ich freue mich sehr, dass wir endlich mit
dem parlamentarischen Verfahren beginnen können .

({1})

Herr Maas hat diesen Gesetzentwurf schon im Juli 2015
vorgelegt . Insofern ist es gut, dass die Kanzlerin heute da
ist und sich einen Rüffel abholt . Hätte das Kanzleramt
diesen Gesetzentwurf nicht ein halbes Jahr blockiert, wären wir bei diesem Thema schon weiter .

({2})

Zur Sache . Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit in Vergewaltigungsverfahren allzu oft Freisprüche
ausgesprochen, weil man Abwehrhandlungen von Frauen - in der Regel ging es um Frauen - gefordert hat, die
aus meiner Sicht nicht zumutbar sind . Das zeigt, dass wir
im Strafrecht nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken haben . Ein sexueller Missbrauch muss auch dann vorliegen,
wenn eine Frau, etwa wegen der überraschenden Begehung der Tat, zum Widerstand unfähig ist, sie im Falle ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet oder 
der Täter sich diesen Umstand zunutze macht . In diesen
Fällen kann man von einem Opfer nicht verlangen, dass
es sich wehrt, weil es hierzu schlicht nicht in der Lage ist .
Hier müssen wir zu Verbesserungen kommen, und genau
diese Verbesserungen schafft der Entwurf von Justizminister Maas .

({3})

Die SPD-Fraktion kann sich zudem weiter gehende
Regelungen vorstellen . Nicht erst seit den Kölner Vorfällen diskutieren wir über einen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs . Auch der Griff in den Schritt oder an
die Brust ist unrechtmäßiges Handeln und stellt strafwürdiges Unrecht dar . Auch solche Handlungen sind keine
sogenannten Kavaliersdelikte, sondern gehören bestraft .
Sie belasten die Opfer ganz erheblich, und das dürfen wir
nicht weiter hinnehmen .

({4})

Auch in meiner Fraktion hat die „Nein heißt nein“-Lösung viele Anhängerinnen und Anhänger, und deswegen
wollen wir diese Regelung weiter verfolgen .

({5})

Auch in dem Entwurf von Justizminister Maas steht diese Regelung ausdrücklich drin .

({6})

Daher wollen wir von unserem Koalitionspartner sehr
rasch Klarheit haben . Wie sieht es denn bei euch aus?
Liebe Lisa Winkelmeier-Becker und liebe Frau Pantel,
ich fand eure Reden hervorragend, aber ich hätte mich
gefreut, wenn Herr Kauder und Herr Strobl diese Reden
hier gehalten hätten . Dann hätten wir nämlich Klarheit .

({7})

- Ich würde die Frauen niemals unterschätzen . Niemals .

Wir haben Herrn Strobl und Herrn Kauder in den Vorberatungen explizit gefragt: Wie sieht es bei ihnen mit
„Nein heißt nein“ aus? Darauf haben wir eine glasklare Antwort bekommen . Sie war nicht etwa im Sinne der
Mainzer Erklärung, die Sie da beschlossen haben, sondern die klare Antwort war: „Nein heißt nein“ gibt es mit
der Union nicht . - Wenn sich daran etwas ändert, dann
ist das wunderbar .

({8})

Ich wünsche euch alles Gute für die Debatten und dass
ihr eure Fraktionsführung überzeugt .

An dieser Stelle aber noch einmal herzlichen Dank
an Heiko Maas . Es ist keine Fehlleistung, wie es gesagt
wurde, sondern mit seinem Entwurf werden gewichtige
Lücken, die wir im Strafrecht in Bezug auf den Schutz
der Frauen vor sexuellen Übergriffen haben, geschlossen . Das ist ein guter Gesetzentwurf, dem wir zustimmen
sollten .

Herzlichen Dank .

({9})