kühbacher (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachher folgen zwei namentliche Abstimmungen. Ich denke, ich sage Ihnen gleich vorweg: Die Sozialdemokraten werden in beiden namentlichen Abstimmungen zustimmen, einmal, weil sie eine selber beantragt haben, zum zweiten, weil DIE GRÜNEN in ihrer namentlicher Abstimmung das gleich Petitum noch einmal wegen einer Vorlage im Petitionsausschuß wiederholen. Wir diskutieren beide Male über den Jäger 90. - Das sage ich nur für die Kollegen oben an den Lautsprechern, damit sie wissen, daß gleich abgestimmt wird.
Nun mein Redebeitrag.
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- 14 Minuten, Herr Kollege Ganz; Sie halten es aus. Dann sind auch alle hier.
Herr Minister, Sie haben hier eine staatsmännische Rede gehalten.
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- Doch, doch. - Aber an einer Stelle muß ich Sie, Herr Minister, der unseriösen Argumentation zeihen: Herr Minister, Sie werfen der Sozialdemokratischen Partei bei ihren Haushaltsanträgen, die ich im September hier vorgetragen habe, eine Demontage der Bundeswehr vor.
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Was habe ich denn gewagt? Ich haben den Kollegen und Ihnen vorgeschlagen, im Jahre 1990 10 000 ausscheidende Zeitsoldaten nicht zu ersetzen. Ich habe es gewagt, Sie aufzufordern, im nächsten Jahr 10 000 Wehrpflichtige nicht einzuberufen. Sie sagen, das sei eine Demontage. Sie wissen doch ganz genau, daß Sie in der nächsten Woche im Kabinett Ihrer Regierung und Ihrer Koalition ganz andere Kürzungen vorschlagen werden. Das ist doch unseriös, was Sie hier machen.
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Es ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Koalition, heute einen Etat zu verabschieden, der Makulatur ist
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- das ist so - , einen Etat, der den Gegebenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir heute haben, schon erkennbar nicht mehr Rechnung trägt, der in gewissen Bereichen geradezu gegensteuert, einen Etat, der bei allem Engagement ihrer einzelnen Kollegen den Menschen im Mittelpunkt beschreibt, tatsächlich den Menschen aber nur als Zweck benutzt und hinten anstellt. Der Verteidigungshaushalt 1990 kann von den Sozialdemokraten nicht gutgeheißen werden. Dieser Etat steht im Widerspruch zur Politik, die, wie vom Bundeskanzler postuliert, Frieden mit immer weniger Waffen schaffen soll, tatsächlich aber eine Rüstungsspirale anheizt.
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Dieser Etat steht im Widerspruch zu einer Politik, die mit starken Worten auf Ausgleich und Entspannung mit dem Osten abhebt, tatsächlich aber Bedrohungsängste schürt und auf Grund ihrer rüstungspolitischen Entscheidungen wirklich Ängste verursacht. Dieser Etat steht im Widerspruch zu einer Politik, die vorgibt, Abrüstung zu fordern, tatsächlich aber - ich weise nur auf die Munitionsbeschaffung hin - Aufrüstung betreibt und alles unterläßt, was Möglichkeiten für Vertrauensbeweise unsererseits durch Unterlassen schädlicher und völlig unnötiger Rüstungsausgaben schaffen würde. Dieser Etat beschreibt das Denken in den sicherheitspolitischen Dimensionen von gestern.
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Herr Minister Stoltenberg hat eben selber gesagt: Die sogenannten Bedrohungsanalysen sind überholt. Was wollen wir mehr? - Sie halten aber bei diesem Etat an den Bedrohungsanalysen des kalten Krieges fest, als wenn sich überhaupt nichts geändert hätte, als wenn die Welt um uns herum immer noch im Zustand des kalten Krieges wäre.
Dieser Etat ist mit seinen Steigerungsraten die geradezu plastische Darstellung eines „Weiter so".
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So untermauert man mit Haushalts- und Steuermitteln keine vernünftige Politik.
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Das ist keine Politik, die man nach außen glaubwürdig verkaufen kann; denn sie ist ein Ausdruck Ihrer großen Verunsicherung und Ihrer übermächtigen Hilflosigkeit, weil Sie, meine Damen und Herren in der Regierungskoalition und der Bundesregierung, mit den sich rasch vollziehenden dramatischen VerändeKühbacher
rungen nicht zurechtkommen. Sie kommen mit neuem Denken gedanklich nicht mehr klar.
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Es ist geradezu ein Zeichen gedankenloser Unbekümmertheit, daß Sie im Haushalt 1990 Zahlen festschreiben, die bereits in einer Woche obsolet sein werden.
Ich denke, daß unsere Bundeswehr, unsere Soldaten und Zivielbediensteten einen seriöseren Umgang mit ihrer Art der Arbeitsbewältigung verdienen.
Wir Sozialdemokraten lehnen den Etat 1990 ganz entschieden ab.
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Lassen Sie mich noch einmal unsere Vorstellungen zu einem seriösen Etat vortragen, warum wir für Kürzungen der Haushaltsansätze, warum wir für die Streichung einzelner Programmteile und warum wir zugunsten der Veränderung und Verlagerung der sozialen Belange eingetreten sind. Wir treten für Kürzungen ein, die realistisch sind und unsere Sicherheit nicht gefährden, sondern fördern. Wir waren und sind für Streichungen im Einzelplan 14, der über 54 Milliarden DM beträgt, um 3,2 Milliarden DM.
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Dies ist sicherheitspolitisch geboten und außerdem unter dem Gesamtaspekt einer vertrauensbildenden Maßnahme nach außen und nach innen richtig. Wir sind für Kürzungen bei diesem Etat von 5,8 % und nicht, so wie Sie das beschlossen haben, von geradezu lächerlichen 237 Millionen DM.
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Nicht einmal ein halbes Prozent haben sich die Kollegen des Haushaltsausschusses zu streichen gewagt. Nicht einmal ein halbes Prozent, meine Damen und Herren! Normalerweise vergißt man solche kleinen Zahlen.
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Ich will noch einmal unsere Eckdaten nennen,
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das nennen, was unserer Meinung nach wichtig wäre.
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- Noch lauter, Herr Kollege Struck? Ich denke, das ist nur das Schreien der Angst der Koalition vor der Wahrheit.
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Herr Minister Stoltenberg, der von Ihnen mit dem Zahlenwerk des Haushalts vorgelegte Personalumfang - das ist der Kernpunkt - und alle anderen, sich daraus ableitenden Ansätze stimmen nicht mehr, wie wir ja am 6. Dezember von Ihnen hören werden.
Schlimmer noch: Sie wissen, daß diese Grundzahlen falsch sind, und lassen es zu, daß hier über eine Bundeswehr auf dem Papier beschlossen wird, die gar nicht existieren kann und auch gar nicht existieren wird.
Sie planen weiterhin großzügig - wie unter Ihrem Vorgänger begonnen - für eine Armee von 456 000 Personen. So der Haushalt 1990! Im Ohr haben Sie vielleicht noch die Zusage Ihres Kanzlers bei der Kommandeurtagung in Travemünde. Dort hat er die Existenz von 495 000 Soldaten für die Bundeswehr bis ans Ende des Jahrhunderts festgeschrieben. - So Ihr Kanzler in Travemünde!
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Was von Kanzlerworten in diesem Zusammenhang zu halten ist, haben wir ja bei der Wehrpflichtverlängerung mitbekommen.
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Bei der Wehrpflichtverlängerung ging es ruck, zuck zurück. Das war das Ergebnis der Kanzlerworte!
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Ich sage Ihnen, meine Kollegen von der CSU, der CDU und der FDP, auch wenn es weh tut: Sie werden es morgen, wenn Sie die Fernsehberichterstattung noch einmal nachvollziehen - wir hatten ja nicht das Vergnügen; das kam alles schon über den Fernsehschirm -, spätestens am 6. Dezember im Kabinett erfahren und lernen müssen: Die Vorgaben zum Haushalt 1990 sind Makulatur, unrealistisch, irreführend.
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Geben Sie es doch zu: Im Ministerium wird schon intensiv und laut geplant für eine Armee von 350 000 bis 380 000 Soldaten Mitte der 90er Jahre. Es wird wieder nachgedacht, nachdem die Parteiideologen, die ja frühere Denkansätze verboten haben, nun nicht mehr das Sagen haben. Geben Sie doch zu: Kein Verantwortlicher rechnet ernsthaft noch damit - die Soldaten sitzen dort auf der Bank; sie wissen ganz genau, mit welchen Zahlen sie gerechnet haben -, mit 456 000 Soldaten Mitte der 90er Jahre zu operieren. Trotzdem stellen Sie die Finanzmittel dafür bereit, als wäre nichts geschehen.
Ich rede noch gar nicht über die Erfolge in den Abrüstungsverhandlungen, die auch noch kommen werden. Sie wissen das heute. Ich sage: Wider besseres Wissen bestreiten Sie die Zahlen und beschließen einen falschen Haushaltsplan.
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Damit komme ich zu einem entscheidenden Punkt. Mit einem solchen erheblich verringerten Umfang der Personalstärke brauchen auch ganz andere Dinge nicht mehr bestellt zu werden. Meine Damen und Herren, was machen Sie denn? Sie lassen alle Rüstungsprogramme für Panzer, für Schiffe, für Flugzeuge, für Forschung so weiterlaufen wie bisher.
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Sie, meine Damen und Herren, die Sie ja doch erheblichen Sachverstand haben im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß - das muß ich Ihnen doch ausdrücklich bestätigen -, Sie begegnen diesem Haushalt 1990 nach dem Motto: Nichts sehen, nichts lernen, weiter so.
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Sie rüsten wirklich auf. Ohne Erfordernis bestellen Sie - auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich ({24})
zusätzliche Kampfflugzeuge ECR Tornado. Warum denn? - Damit die Produktionslinien aufrechterhalten werden, nicht etwa, weil die Flugzeuge benötigt werden. Sie bestellen zusätzlich Kampfpanzer Leopard. Warum denn? - Damit die Produktionslinien bei Krauss-Maffei aufrechterhalten werden.
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- So ist das. - Außerdem haben Sie nach dem Ausstieg Großbritanniens die schon halb gestorbene Fregatte 90 immer noch nicht aus der Liste der Forschungsvorhaben herausgestrichen. Durch die zusätzlichen Mittel und die Aufblähung der Mittel für die Forschung und Entwicklung für den Panzerhubschrauber 2 werden - das wissen Sie genau, Herr Kollege Ganz - eine Unmenge von Mitteln gebunden.
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Durch die Bewilligung von Mitteln - Herr Ganz, nun geht es in Ihre Region - für einen Höhenaufklärer, an dem nichts weiter deutsch ist als die Finanzmittel, die dort hineinkommen, geben Sie Milliardenbeträge aus.
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Sie wollen in allem Ernst in diesem Jahr - nach Abzug der für die Übungen notwendigen Munition - für 1,8 Milliarden DM die Kriegsvorräte im nächsten Jahr erhöhen. Dabei spreche ich überhaupt nicht über die Verpflichtungsermächtigungen.
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- Frau Kollegin Seiler-Albring, warum stimmen Sie denn dem Vorhaben zu, die Kriegsvorräte zu erhöhen? Was soll denn dieser Unsinn? Sie können das auch Verteidigungsvorräte nennen. Wenn das vornehmer ist, schließe ich mich gerne an. Selbstverständlich haben wir nur eine Verteidigungsarmee, wenn Sie das noch einmal bestätigt haben wollen. Trotzdem ist die Beschaffung Unsinn.
Meine Damen und Herren, alle Dimensionen sprengt nun einmal die Beschaffung des Jägers 90 und dessen Entwicklung. Frau Kollegin Seiler-Albring, das hat mir ja nun ernsthaft Spaß gemacht, daß die Freien Demokraten auf einem Parteitag wirklich beschließen, daß man mal für die Entwicklung eines
Flugzeuges 7 Milliarden DM Steuermittel ausgibt und sich dann überlegt, ob man es beschafft oder nicht - bei einer Stückzahl von 200! Wollen Sie das denn im Ernst einem Wähler, einem Steuerzahler zumuten, daß Sie 7 Milliarden brauchen, um zu Erkenntnissen zu kommen? Also, dies ist eine teure FDP, das sage ich Ihnen.
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Man kann sich nicht immer aus der Verantwortung herausmogeln. Sie müssen schon auf Ihren Parteitagen ja oder nein sagen. Immer dabeisein, das geht nicht. Man muß schon Mut haben.
Meine Damen und Herren, alle diese Rüstungsinvestitionen sind mit Vernunft und Einsicht nicht zu rechtfertigen, und sie hindern Sie natürlich auch daran, für die Soldaten selber etwas zu tun. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, daß Sie ja die Besoldungsgruppe A 1 abschaffen wollen, daß Sie für die Hauptleute im Stau etwas getan hätten, weil es zusätzliche Stellen gibt. Diese Dinge sind sowieso so lange sozial überfällig, daß es heute eigentlich nur noch eine Erwähnung braucht, daß Sie das fünf Jahre nicht geleistet haben.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt komme ich noch einmal auf den wunden Punkt. Das Rückgrat unserer Bundeswehr im Umgang mit den Wehrpflichtigen sind die Unteroffiziere. Wir Sozialdemokraten haben Sie gebeten, für diese Unteroffiziere und ihre Laufbahnerwartungen 7 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, damit die Oberfeldwebel erkennen können, ob sie denn die Chance haben, Hauptfeldwebel, Stabsfeldwebel oder, wenn sie besonders hervorragend geeignet sind, Oberstabsfeldwebel zu werden. 7 Millionen DM haben wir von Ihnen erbeten. Was haben Sie gemacht, obwohl dieser Etat 54 Milliarden groß ist? Sie haben diese 7 Millionen wegen Finanzknappheit abgelehnt. Wer soll denn das noch glauben? Und Sie sagen: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Da gibt es einen ganz blöden Spruch bei der Bundeswehr, den Sie den Unteroffizieren jetzt unmittelbar bestätigen: Der Mensch ist für Sie nicht Mittelpunkt, er ist Mittel - Punkt. So ist es nämlich.
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Ja, meine Damen und Herren, es ist ganz traurig.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich, Sie werben um die Zustimmung der Bundeswehrfamilien mit einigen guten Sachen. Es wird einiges geändert. Aber an dieser Stelle, an der man für die Unteroffiziere mit relativ bescheidenen Beträgen etwas tun könnte, sperren Sie sich. Warum, können Sie sich wahrscheinlich selber nicht erklären: weil es der Finanzminister nicht wollte, die Hardthöhe nicht für notwendig gehalten hat. Sie haben als frei gewählte Abgeordnete nicht den Mut, die Unteroffiziere wirklich in die Richtung zu stellen, die notwendig ist.
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Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich gesagt habe, was ich von der Union halte, wenn sie zu einem Haushalt ja sagt, der Makulatur ist, kann ich

Sie nur noch bitten, unseren Anträgen zuzustimmen,
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den Jäger 90 jetzt abzulehnen, damit nicht noch mehr Geld in den Bach hinausgeht - der Steuerzahler hat das nicht verdient -,
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und bei den anschließenden namentlichen Abstimmungen - der Kollege Vogel zeigt das schon - zweimal mit blau zu stimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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