Hirsch (NA), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Ministerpräsidenten Kohl hat nicht die Antworten gebracht, die wir erwartet und gefordert hatten.
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Das Verhältnis des Vorsitzenden der CDU zu dem Kollegen Strauß ist nicht definiert worden. Die Formulierungen, man wolle sich dagegen wehren, einen Keil zwischen beide treiben zu lassen, oder man dürfe ihn nicht im Regen stehen lassen, sind keine inhaltliche Antwort, die wir erwartet haben, keine inhaltliche Stellungnahme auf die Ausführungen, die Herr Kollege Strauß in seiner Sonthofener Rede gemacht hat. Eine solche Antwort erwarten wir, und einer solchen Antwort kann nicht ausgewichen werden.
Die Rede des Ministerpräsidenten Kohl war, so wie ich sie sehe, auch keine Replik auf die Ausführungen des Kollegen Brandt, auf eine Rede, die nicht auf die Bundestagswahl, die nicht auf das Fernsehen, sondern die auf die Herzen der Bevölkerung gemünzt war und so verstanden worden ist.
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Es geht uns nicht um die Bundestagswahl 1976. Es geht uns auch nicht um den Kanzlerkandidaten der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, sondern es geht uns um das Rechts- und Staatsbewußtsein der Bevölkerung dieses Staates, das durch eine neue Erfahrung belastet worden ist.
Der Fall Lorenz hat das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung, ihre Einstellung zum Staat in höherem Maße bewegt als irgendein vergleichbares politisches Ereignis zuvor. Der Staat ist erpreßt worden
und damit wir alle; er ist nicht wie in früheren Fällen von ausländischen Terroristen erpreßt worden, denen dieser Staat gleichgültig ist, die andere Ziele verfolgten, sondern von erklärten Feinden unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. Jedermann hat gesehen, in welchem Maße der moderne, technisch hochentwickelte Staat von innen von wenigen entschlossenen Leuten erpreßbar ist, wenn er sich an die Normen der Menschlichkeit, der Humanität gebunden fühlt, ja, wenn von ihm erwartet wird, daß er sich vorausberechenbar an diese Normen hält.
Das ist im Grunde genommen die Frage, die behandelt werden müßte und die unbeantwortet ist: wann nämlich im Interesse der staatlichen Autorität und im Interesse des Rechtsbewußtseins unserer Bevölkerung ein Opfer verlangt werden kann. Jedermann weiß, daß die Wiederherstellung der staatlichen Autorität nicht nur, aber auch davon abhängt, daß diese Täter ergriffen, überführt und bestraft werden können. Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Forderung nach einer Solidarität der Demokraten angebracht war, dann jetzt. Wenn der Vorsitzende einer der hier vertretenen Parteien dazu erklärt, die Forderung, gemeinsam den Rechtsstaat zu retten, sei „alles blödes Zeug", dann gehört er nicht mehr zu denen, auf die man über Parteigrenzen hinweg als Demokrat zählen kann.
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Der Kollege Strauß hat sich in dieser Rede der Sprache und der Denkformen bedient, die ich in diesem Lande für endgültig verbannt gehalten habe: es ist die Sprache des Dritten Reiches.
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Er kann nun nicht dasitzen wie ein ertappter Bube und Herrn Kohl für sich oder auch nicht für sich reden lassen. Dazu verlangen wir hier und heute eine Erklärung von dem Kollegen Strauß, noch ehe diese Debatte zu Ende geht. Wir wollen und wir müssen wissen, wo er steht.
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- Nein! Die Demokratie und die Solidarität der Demokraten in diesem Lande sind niemals die Angelegenheit einer einzelnen Partei, auch nicht einer bayerischen.
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