spitzmüller (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Staatssekretär, Sie können natürlich nicht erwarten, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 13. Dezember eine Erklärung der Opposition ist. Aber in den Punkten, in denen die Regierungserklärung vom 13. Dezember mit unseren Auffassungen übereinstimmt, können Sie immer erwarten, daß die Opposition sozusagen ein getreuer Hüter dieser angekündigten Politik sein wird.
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Nachdem hier nun schon mehrfach die Regierungserklärung vom 20. Januar erwähnt und damit auf die Kabinettsbeschlüsse vom 19. Januar Bezug genommen wurde, muß ich der sozialdemokratischen Fraktion meinen Respekt und meine Hochachtung aussprechen, daß sie sich bei der Behandlung dieses Problems so zurückgehalten hat, daß sie zwar ihre Meinung zum Ausdruck bringt, aber nicht gleichzeitig darauf hinweist, daß in diesem Beschluß vom 19. Januar noch andere Dinge enthalten sind. Was in diesem Beschluß des Kabinetts vom 19. Januar, der dann zu der Regierungserklärung vom 20. Januar führte, enthalten ist, finden Sie auf den Seiten 18 und 19 des Haushaltsgesetzes, Drucksache V/1800, in Fettdruck jeweils auf der rechten Seite. Ich frage mich, ob eine Übereinkunft im Kabinett nicht dann fragwürdig geworden ist, wenn von insgesamt vier Paragraphen, auf die diese Regierungserklärung abzielte, einer ausgebrochen wird, nämlich der, der der CDU besonders am Herzen liegt und schwer zu verkraften ist, und die anderen, die der CDU, der SPD und der FDP am Herzen liegen und auch schwer zu verkraften sind, im Haushaltsgesetz bleiben sollen. Meine Damen und Herren von der CDU, so viel können Sie von Ihrem Koalitionspartner und auch von der Opposition nicht erwarten. Ich möchte das hier klar und deutlich in den Raum gestellt haben.
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- Herr Kollege Wuermeling, Sie sollten wirklich die grundsätzliche Regierungserklärung vom 13. Dezember öfters lesen. Dann werden Sie nämlich merken, wo die Opposition Ansatzpunkte haben kann oder mit Sicherheit haben wird, und dann würden Sie vorsichtig sein, der Opposition solche Angriffsflächen zu bieten.
Der Herr Bundeskanzler hat klipp und klar erklärt, daß es außerordentlich schwierig ist, die Ressortwünsche unter einen Hut zu bringen, und daß es dann noch einmal schwierig ist, diese Gesamtkonzeption im Parlament durchzuhalten, weil - so führte der Herr Bundeskanzler aus; ich habe die Regierungserklärung nicht da, aber ich habe sie in diesen Passagen im Kopf ({2})
in den Ausschüssen Abgeordnete teilweise über ihre eigenen Anliegen entscheiden. Das ist doch das ausschlaggebende Moment in dieser Frage: daß in dem zuständigen Ausschuß die Damen und Herren Abgeordneten eben nicht so entschieden haben, wie Sie von der CDU es wollen, sondern eine. andere, eine vernünftigere, eine zweckmäßigere und im Endeffekt sozialpolitisch tragbarere und wertvollere Konzeption entwickelt haben. Es liegt allein an der Bundesregierung, am zuständigen Minister, aus diesen Gedanken, die aus dem Parlament zusammengetragen worden sind, möglichst schnell eine klare Grundlage zu schaffen, damit nicht am 1. Januar das alte, unausgegorene Gesetz wieder in Kraft tritt. „Unausgegoren" sage ich, weil Kollege Schellenberg das Gesetz schon im Jahre 1964 oder 1965 so bezeichnet hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute diesen Antrag mit Mehrheit annehmen, dann weiß ich nicht, wie sich die SPD vor einer ganz großen Zahl von Wählern noch verantworten kann, wenn sie zu den anderen Beschlüssen des Kabinetts vom 19. Januar steht.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Ich bewundere Ihre Haltung. Ich möchte Sie ermuntern, diese Haltung aufrechtzuerhalten und diesem Antrag nicht zuzustimmen. Denn wenn dieser Antrag angenommen würde, dann würde das wieder ein Beweis dafür sein, daß die Politik der CDU zum großen Teil darin besteht, Probleme durch gesetzestechnische Flickschusterei zu überwinden.
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