Ronneburger (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Jungmann, ich stimme Ihnen in folgendem zu. Die bevorstehenden Ausschußberatungen zu diesem Gesetzentwurf werden uns Gelegenheit geben, in vielfältiger Weise und nicht nur mit dem bisher Angeführten darüber nachzudenken, welche Vorbehalte man unter Umständen haben kann, welche Kritik angewandt werden müßte und wo ergänzt oder verbessert werden muß oder kann. Das ist gar keine Frage, und ich nehme an, daß wir hierbei in voller Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung handeln können. Wozu hätten wir eigentlich sonst überhaupt Ausschußberatungen, wenn das nicht geschehen soll?
Auch der Bundesverteidigungsminister hat hier heute abend eines sehr deutlich gesagt: Dieser Vorschlag ist gewiß nicht populär. Er ist es zweifellos nicht, und er findet in Bereichen Widerspruch, die der Bundeswehr nicht unmittelbar zuzuordnen sind. Wir sollten uns darüber im klaren sein und trotzdem nicht davon ablassen, jetzt eine Lösung für ein Problem zu finden, von dem Bundesverteidigungsminister Dr. Apel schon 1979 gesagt hat, daß es dringend einer Lösung bedarf. Ich sehe es so, daß der Bundesverteidigungsminister jetzt handeln muß. Er hat einen ersten Versuch während seiner Amtszeit bereits unternommen, der in die Richtung zusätzlicher Stellen ging. Wer einmal nachrechnet - ich glaube, dies wird uns auch in den Ausschußberatungen sehr schnell auffallen -, dem wird klarwerden, daß zusätzliche Stellen in diesem Umfang ganz andere Kosten als die jetzt vorgeschlagene Lösung verursachen werden.
Es handelt sich einfach darum, daß wir ein spezielles Problem der Offiziere des Truppendienstes, ein spezielles Problem der Bundeswehr haben, das wir in keinem anderen Bereich haben. Die Ausschußberatungen werden hoffentlich Gelegenheit dazu geben, daß auch die anderen Ressorts in ihren Fachausschüssen deutlich erklären können, daß es hier keinen Präzedenzfall für irgendeinen anderen Bereich des öffentlichen Dienstes gibt.
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Herr Bundesverteidigungsminister, ich möchte aus der Sicht meiner Fraktion gleich an dieser Stelle eine zusätzliche Frage anknüpfen und sie Ihnen auch für die weiteren Beratungen mit auf den Weg geben. Sie haben heute in Ihren Ausführungen sehr nachdrücklich dargelegt, welche Möglichkeiten in den Streitkräften anderer Länder zur laufenRonneburger
den Behandlung solcher Strukturschwierigkeiten gegeben sind. Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß wir jetzt nicht nur darangehen, ein Problem zu lösen, das aus dem Aufbau der Bundeswehr herrührt, sondern daß wir auch darüber nachdenken sollten, welche Vorsorge wir treffen müssen, damit ein solches Problem nicht irgendwann eines Tages erneut auftreten kann. Mir scheint es eine dringende Aufgabe zu sein, daß Opposition und Koalition darüber gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium nachdenken.
Ich stelle hier noch einmal fest: Keinem der - ich füge das ausdrücklich hinzu - ernst zu nehmenden Kritiker dieses Vorhabens ist es bisher gelungen, zur Lösung des Problems ein besseres oder billigeres oder gar ein beide Vorzüge enthaltendes Konzept vorzulegen. Das gilt sowohl für den Vorschlag der Verwendung im anderen öffentlichen Dienst als auch für die anderen Vorschläge. Ich kann hier nur auf das zurückgreifen, was der Kollege Wilz bereits gesagt hat: Für eine solche andere Verwendung bedarf es einer freiwilligen Entscheidung jedes einzelnen.
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Herr Kollege Horn, einen Gedankengang noch: Ich möchte wirklich die Gemeindeverwaltung oder die andere öffentliche Verwaltung sehen, in die sich ein Oberstleutnant als Verwaltungslaie begibt - weg von seiner absolut sicheren Stellung, fachlich qualifiziert und kompetent für seinen jetzigen Beruf -, wo er dem vorhandenen Personal Aufstiegschancen verbaut und sich jedem Inspektorenanwärter unterlegen vorkommen muß, und das Ganze noch freiwillig.
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