Gero Pfennig (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poß hat hier einen Wunsch geäußert. Wünsche werden sich irgendwann erfüllen. Ab dem Jahr 2000 würde ich mal wieder nachfragen.
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Ich wollte zunächst einmal auf das eingehen, was sich der Kollege Briefs heute morgen - vor wenigen Minuten - geleistet hat. Es lohnt vielleicht nicht, aber mir fallen dazu zwei Dinge ein. Wissen Sie, Herr Kollege Briefs, wenn ich Ihnen im Stil Ihres Ex-Parteigeneralsekretärs Honecker antworten müßte, dann würde ich sagen: Mit Empörung und Abscheu weisen alle Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik Ihre verleumderischen Vorschläge hiermit zurück.
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Weiter würde ich Ihnen gerne antworten: Sorgen Sie doch endlich dafür, daß die SED/PDS die ersten 2 Milliarden DM des Parteivermögens zur Beseitigung der von ihr verursachten ökologischen Schäden herausrückt. Das wäre etwas Gutes.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, heute morgen hat Frau Kollegin Matthäus-Maier von der SPD darzulegen versucht, daß sie jetzt einen Plan entwickelt hätte, mit dem die Probleme des Zusammenwachsens Deutschlands schnell und zügig gelöst werden könnten und mit dem keine Zeit- und Geldverluste mehr

einträten. Ich kann aus meinen Erfahrungen, Frau Kollegin, nur sagen: Wenn Sie selbst und andere im Jahre 1990 nicht versucht hätten, den Termin der deutschen Einheit immer wieder hinauszuschieben, dann hätten wir weit weniger Reibungs- und auch Geldverluste gehabt. Übrigens hätte es mit Sicherheit weniger Probleme gegeben, wenn sich alle westlichen Bundesländer rechtzeitig darauf vorbereitet hätten, daß in der DDR keine Verwaltung und keine Gerichtsbarkeit existierte, sondern nur etwas, was sich so nannte.
Ich will damit sagen: Für mich paßt es nicht zusammen, wenn die Opposition der Bundesregierung und dem Bund einerseits Vorhaltungen macht, nicht genug für den Aufbau in den neuen Ländern zu tun und getan zu haben, und andererseits den Bund wegen der Höhe der Bundesausgaben und der dafür erforderlichen Neuverschuldung kritisiert. Es nährt in mir den Verdacht, daß einige die wirklichen Probleme des wiedervereinigten Deutschlands im sich vereinigenden Europa bis heute nicht erkannt haben.
Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen.
Hier wurde heute morgen behauptet, wenn der Bund endlich zum Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe" überginge, dann würde alles besser funktionieren. Ich kann darüber auf Grund meiner Praxis nur lachen. Nicht die Frage „Rückgabe oder Entschädigung" oder „Entschädigung vor Rückgabe" ist das wirkliche Problem, sondern das Problem, das gelöst werden muß, lautet: Was ist der Gegenstand, der zurückgegeben und für den entschädigt werden soll? Wer ist derjenige, der etwas zurückgeben muß, und wer derjenige, der etwas zurückbekommen kann oder dafür entschädigt werden soll?
Ich kann es einfacher ausdrücken: Wenn es keine Rechtspfleger, keine Grundbuchämter und häufig nicht einmal Grundbücher gibt - wie bei sehr vielen Grundstücken, auf denen frühere Kombinatsbetriebe sitzen -, dann kann ich die Probleme nur dadurch lösen, daß ich eine funktionierende Verwaltung aufbaue. Das ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Bundesländer und hat mit finanziellen Ausgaben des Bundes sehr wenig zu tun.
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Ich wiederhole: Die westlichen Bundesländer müssen endlich mehr als bisher Hilfe leisten und dafür sorgen, daß schneller als bisher eine funktionierende Verwaltung in den fünf neuen Bundesländern aufgebaut wird.
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Zweiter Teil der Problematik: Es nützt wirklich nur sehr wenig, wenn wir als Bund viel Geld für verschiedene Aufbaumaßnahmen zur Verfügung stellen, dieses Geld aber nicht abfließt, weil z. B., wie ich seit gestern weiß, in Brandenburg - unter nordrhein-westfälischer Anleitung, aber möglicherweise auch in anderen Ländern so - Zuschüsse zur Wohnungsmodernisierung nur dann erhältlich sind, wenn der Antragsteller ein Formular ausfüllt, das ungefähr 25 Seiten umfaßt - und das für 5 000 DM Modernisierungszuschuß! Da wird beim Aufbau der neuen Bundesländer Verwaltung an der falschen Stelle aufgebläht, statt an der richtigen Stelle anzusetzen. Das sind die Probleme.
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Ich will ein Weiteres sagen. Es nützt überhaupt nichts, sich über Pläne und Planspiele zu unterhalten. Vielmehr kommt es darauf an, daß die Signale, die der Bund mit seinem Haushalt setzt, endlich zum Erfolg führen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß die Landes- und Kommunalverwaltung funktioniert.
Ich möchte Ihren Blick auf folgendes lenken: Deutschland ist keine Insel; wir sind ein Teil der Europäischen Gemeinschaft.
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Schon in der alten Bundesrepublik haben wir uns an dieser Stelle darüber lustig gemacht - übrigens oft zu Unrecht - , daß die Rechtsvorschriften, Verwaltungsstrukturen und Antragsverfahren der EG so kompliziert sind. In den neuen Bundesländern sind das Verständnis für das Rechts-, Verwaltungs- und Finanzsystem der Gemeinschaft und die Erfahrung damit sehr gering. Auch hier muß schnellstens hinzugelernt werden. Denn es fließen nicht nur über den Fonds „Deutsche Einheit" 37 Milliarden DM - aus dem Bundeshaushalt insgesamt 100 Milliarden DM - in das neue Bundesgebiet, sondern die Europäische Gemeinschaft bringt mit ihren drei Strukturfonds für Regionales, Soziales und Landwirtschaft in den nächsten drei Jahren zusätzlich über 6 Milliarden DM für das neue Bundesgebiet auf.
Diese Möglichkeiten wollen erst einmal erkannt werden, und diese Möglichkeiten müssen auch genutzt werden. Dazu muß man die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kennen. Ihre Anwendung ist besonders kompliziert, weil es mittlerweile zu viele Ausnahmeregelungen gibt.
Ich bin der Gemeinschaft sehr dankbar, daß sie uns nicht nur politisch, sondern auch anderweitig bei der Wiedererlangung der Einheit unterstützt hat und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, daß der Haushalt der Gemeinschaft in diesem Jahr erstmals deutlich die 100-Milliarden-DM-Grenze überspringt und daß die Europäische Gemeinschaft damit demnächst wieder an die Obergrenze ihrer finanziellen Ziele gerät.
In den Erläuterungen zu Kapitel 60 01 des Bundeshaushalts ist dankenswerterweise eine Übersicht enthalten, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaft bereits im Jahre 1992 die Obergrenze erreicht haben könnte.
Wir sollten uns alle rechtzeitig Gedanken darüber machen, ob hier neue Belastungen auf Deutschland zukommen und wie wir diesen gegenüberstehen würden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es mit einem harten Nein getan wäre, wenn wir, Herr Finanzminister, auf Wünsche der Gemeinschaft reagieren müssen. Schließlich haben wir im Zusammenhang mit der Einheit in den letzten Jahren Hilfen bekommen.
In diesem Zusammenhang ist im übrigen auch die Harmonisierung der Mehrwertsteuer zu sehen. Herr Kollege Poß und auch Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich kann das, was der Finanzminister heute morgen gesagt hat, bestätigen. Ihre Behauptung, daß die Gemeinschaft lediglich deswegen zu einem höheren Mehrwertsteuermindestsatz kommt, weil es angeblich derzeit Steuererhöhungswünsche der Bundesregierung gibt, entspricht nicht den Tatsachen. Ich weiß, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß Sie ununterbrochen von Steuererhöhungen reden. In diesem Fall hätte ich doch empfohlen, durch einfaches Nachlesen von Meldungen festzustellen, wie die Verhältnisse in Europa tatsächlich sind. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sprechen sich für einen Mehrwertsteuermindestsatz von 16 % aus.
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Nur Spanien und Deutschland treten für 14 % ein. - Lesen Sie doch die gestrige Meldung im vwd-Europa!
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Ich kann sie Ihnen gerne vorlesen. Liebe Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie hier schon Behauptungen aufstellen, dann sollten Sie sich vorher wenigstens mit der Wahrheit vertraut machen.
Dies gilt übrigens auch für Ihre Kassandrarufe für den Fall eines Umzuges des Bundestages von Bonn nach Berlin.
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Ich finde, gegenüber der Europäischen Gemeinschaft verhandelt die Bundesregierung in Sachen Mehrwertsteuerharmonisierung derzeit ausgesprochen gut. Sie hat die Bundesländer hinter sich. Zur Bedingung hat sie ein einheitliches System gemacht, in dem eine Übergangszeit genau festgelegt werden wird, nach der zum Ursprungsland-Prinzip übergegangen werden soll. Diese Verhandlungen sind deswegen wichtig, weil sie natürlich auf den Haushalt der Gemeinschaft, aber auch auf den Haushalt der Bundesrepublik Auswirkungen haben werden und weil wir die Europäische Gemeinschaft noch mit Ausnahmen zum Mehrwertsteuersystem werden in Anspruch nehmen müssen.
Wenn wir wirklich mit unserer Absicht Ernst machen wollen, Polen, die Tschechoslowakei und auch Ungarn schneller an das sich einigende Europa heranzuführen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie Produktion und Handel in den Grenzgebieten belebt werden können. Eine Möglichkeit besteht darin, daß über die Kooperationsabkommen der Gemeinschaft hinaus ein Zoll- und Steuerbefreiungssystem gefunden wird, so wie dies beispielsweise zwischen den USA und Mexiko existiert und praktiziert wird. Dies wird aber nur möglich sein, wenn es Ausnahmen im Steuer- und Zollsystem der EG gibt.
Sowohl allgemeinpolitisch als auch aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten wie aus haushaltspolitischen Gründen liegt es vorrangig in deutschem Interesse, daß diese Zusammenarbeit gerade in den Grenzgebieten in Gang kommt. Weder Deutschland noch
die EG werden in der Lage sein, ein derart massives Aufbauprogramm, wie wir es derzeit für die neuen Bundesländer fahren, aus staatlichen Mitteln auch für unsere Nachbarstaaten zu finanzieren. Die Summe der beispielsweise jetzt schon im Bundeshaushalt vorgesehenen Gelder für den Stabilisierungsfonds der westlichen Industrienationen zugunsten Polens läßt sich nicht unbegrenzt erhöhen. Deshalb plädiere ich nachdrücklich dafür, daß wir uns auch angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes schnellstens Gedanken darüber machen, wie wir den wirtschaftlichen Aufschwung bei unseren Nachbarn Polen, Tschechoslowakei und auch Ungarn fördern können. Diese Aufgabe sollten wir beim Blick auf die Probleme der deutschen Einheit nicht vergessen. Dies liegt in unserem Interesse und im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.
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