michael glos (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor zehn Jahren war es für viele von uns ein Traum, daß die Teilung
Berlins und die Teilung Deutschlands so schnell überwunden werden könnten. Der Wettstreit der Systeme ist
ganz klar entschieden: Die Menschen im Osten haben
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale
Marktwirtschaft gewählt. Wir haben zu allen Zeiten
immer daran geglaubt - das haben nicht alle in diesem
Hause getan -: Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl
konnten nicht das letzte Wort in der deutschen Geschichte sein.

({0})

Die Menschen in der damaligen DDR haben im
Herbst 1989 ein großartiges Kapitel deutscher Geschichte geschrieben und durch ihre friedliche Revolution in die Tat umgesetzt. Bei der ersten freien Volkskammerwahl wurde den Kommunisten eine klare Absage zuteil. Es wurde für die Einheit Deutschlands votiert.

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Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({2})


Es ist durchaus keine Selbstverständlichkeit - insofern ist es ein ganz großer Tag -, daß wir heute im
Reichstag in Berlin unsere Arbeit als frei gewähltes
Parlament aufnehmen können. Ich erinnere mich sehr
genau an die vielen Fraktionssitzungen, die insbesondere
die CDU/CSU-Fraktion in diesem Gebäude abgehalten
hat, oder an die vielen damaligen Ausschußsitzungen,
als Autos der sowjetischen Militärkommission ständig
um diesen Bau kreisten. Gerade wir von der CSU waren
damals immer geschlossen vertreten und haben damit
auch ein Bekenntnis unseres Glaubens an die Einheit
Deutschlands abgelegt.

({3})
Es muß auch in dieser Stunde daran erinnert werden:

Es war der verstorbene frühere Parteivorsitzende der
CSU, Franz Josef Strauß, der die damalige Klage der
Bayerischen Staatsregierung initiierte, mit der ein entsprechendes Urteil zum Grundlagenvertrag erstritten
wurde und mit der die deutsche Einheit nicht nur historisch, sondern auch rechtlich offengehalten wurde.

({4})
Wir haben nie einen Zweifel an unserem Willen zur

Wiedervereinigung gelassen. Die deutsche Währungsunion, die ein mutiger Schritt von Helmut Kohl und
Theo Waigel gewesen ist, hat einen ganz entscheidenden
Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung geleistet und
hat sie unumkehrbar gemacht.

({5})

In dieser historischen Stunde ist es angebracht, auch für
diese Leistung ganz herzlich zu danken.

({6})

Das deutsche Vaterland hat die volle innere und äußere
Souveränität in Freiheit wiedererlangt. Ohne die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die freiheitliche
westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft wäre
dies alles in dieser Form sicherlich nicht erreichbar gewesen. Nun wissen wir, daß Bündnisse keine Schönwetterveranstaltungen sind und daß unsere Solidarität und unser
Einsatz im Bündnis jetzt gefordert sind. Wir werden uns
als treue, verläßliche Bündnispartner erweisen.

In vier Wochen, am 23. Mai, können wir mit Stolz
auf den 50. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zurückblicken. Das
Bonner Grundgesetz war und ist ein Glücksfall für unser
Land. Das Grundgesetz mit seinen demokratischen
Spielregeln und seinem Katalog von Grundrechten stellt
eine fundamentale Wertentscheidung für die Deutschen
dar. Die Annahme unserer Verfassung war eine Entscheidung für die politische Freiheit und gegen den Totalitarismus. Sie war eine Entscheidung für den Rechtsstaat und gegen die Gewaltherrschaft, und sie war vor
allen Dingen eine Entscheidung für eine liberale und gegen eine kollektivistische Wirtschaftsordnung.

({7})

- Das ist das, was Sie immer gewollt haben!

Es war gut und richtig, nach dem Beitritt an unserer
bewährten Verfassung festzuhalten. Auf dieser Grundlage werden wir auch die künftigen Herausforderungen
bewältigen. Der Umzug von Parlament und Teilen der
Regierung in die Bundeshauptstadt Berlin darf nicht als
historische Zäsur verstanden werden. Die Zukunft gehört auch in Europa dem Föderalismus und nicht dem
Zentralismus. Ich freue mich, daß der Bundeskanzler
auch heute noch einmal ein Bekenntnis dazu abgelegt
hat. Wir werden ihn auch in Zukunft daran messen.

Wir sind ganz sicher: Die Länder sind das Fundament
des Hauses Deutschland. Wir werden als CSU gerade in
Berlin ein ganz besonderes Wächteramt hinsichtlich des
Föderalismus ausüben. Deswegen müssen wir bei allen
Entscheidungen in diesem Haus bedenken, daß die
Kompetenzen der Länder gewahrt bleiben und nicht
weiter ausgehöhlt werden. Sie müssen gestärkt werden.

({8})

Wir müssen uns hüten, Frau Präsidentin, einer schleichenden Aushöhlung der Länderzuständigkeiten das
Wort zu reden oder im Parlament sogar unsere Hand dafür zu erheben.

({9})

Ein lebendiger Föderalismus ist in einer Zeit zunehmender Globalisierung wichtiger denn je. Wer allerdings
ja zum Föderalismus sagt, der muß auch ja zum Wettbewerbsföderalismus sagen; denn es ist ganz entscheidend, daß diejenigen, die überdurchschnittliche Anstrengungen unternehmen, von den Früchten der Anstrengungen ein Stück profitieren können. Gleichmacherei löst letztendlich kein Problem, und deswegen treten
wir auch für den Wettbewerbsföderalismus ein.

({10})

Dieser Wettbewerbsföderalismus ist nur richtig möglich, wenn es starke und leistungsfähige Bundesländer
gibt. Deshalb brauchen wir in einem geeinten Europa
der Nationen und Regionen klare Zuständigkeiten. Auch
darüber muß in diesem Hause gestritten werden.

Deutschland ist auf dem Wege der Vollendung seiner
Einheit. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost
und West ist weit vorangeschritten. Man kann sagen, das
Glas sei halb voll oder halb leer. Für mich ist das Glas
halb voll. Wahr ist: Insbesondere der wirtschaftliche Einigungsprozeß ist schwieriger, als wir es uns alle vorgestellt haben. Das lag aber auch daran, daß das Ausmaß
der Zerstörung, die Kommunismus und real existierender Sozialismus ausgelöst haben, sehr viel größer gewesen ist, als wir es uns alle insgesamt vorgestellt haben.

({11})

Wahr ist auch: Die Solidarität in Deutschland ist ohne
historischen Vergleich. Die Menschen in Ost und West
leisten gleichermaßen Beispielloses. Der Prozeß der inneren Einheit und des inneren Zusammenwachsens ist
aber nicht nur eine Frage von Mark und Pfennig. Unsere
Nation lebt von gemeinsamen geistigen und wertemäßigen Grundlagen. Eine dieser Grundlagen muß wieder

stärker hervorgehoben werden. Wie wir in Umfragen lesen, ist die Grundlage der Freiheit etwas in den Hintergrund getreten. Ich glaube, daß das der falsche Weg ist.

Eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gründet auf Eigenverantwortung und Solidarität.
Wer allerdings Solidarität erwartet, der muß auch bereit
sein, Eigenverantwortung zu übernehmen. Das ist etwas,
was wir den Menschen im Land wieder stärker ins Bewußtsein rufen müssen, und zwar in beiden Teilen unseres Landes.

({12})

Die Mahnung richtet sich auch an uns hier in diesem
Haus: Politik, Staat und Gesellschaft, Schulen und Institutionen müssen wieder verstärkt Werte vermitteln,
auf denen der moralische, politische und letztendlich
auch wirtschaftliche Wiederaufbau nach 1945 gelungen
ist.

Eine weitere Mahnung, die wir beherzigen müssen:
Gewalt darf in Deutschland niemals wieder eine Chance
haben. Das müssen wir auch - heute ist soviel von unseren ausländischen Mitbürgern gesprochen worden - den
ausländischen Mitbürgern und Gästen sagen, die in
Deutschland leben. Vorhin hat der Kollege Schulz angemahnt - Wolfgang Schäuble hat am vergangenen
Donnerstag, wie ich meine, zu Recht, noch einmal einen
breiten Konsens bei der Staatsbürgerschaft gefordert -,
vielleicht doch noch einmal Gespräche, auch außerhalb
dieses Hauses, aufzunehmen, um in dieser existentiellen
Frage zu einem Konsens zu kommen. Deswegen fordere
ich namens der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung noch einmal auf, in diese Gespräche einzutreten.
Diese haben ganz viel mit der inneren Einheit unseres
Landes zu tun.

({13})

Es wird in diesen Tagen sehr bewußt: Das geeinte
Deutschland übernimmt Verantwortung für Frieden,
Freiheit und Menschenrechte in Europa. Auch künftig
muß deshalb unser Platz immer an der Seite unserer
westlichen Partner sein. Fünf Jahrzehnte ist Deutschland
von Bonn aus regiert worden. Es waren fünf gute Jahrzehnte für unser Vaterland. Der Wechsel vom Rhein an
die Spree darf nicht mit einer Verschiebung der politischen Grundachse Deutschlands und seines politischen
Koordinatensystems einhergehen.

({14})

Michael Stürmer sprach gestern in der „Welt am Sonntag“, sich auf Goethe berufend, von der Angst der Deutschen vor einer Hauptstadt. Die CSU, wir alle haben
keine Angst vor einer Hauptstadt. Wir sind selbstbewußt
genug, zu wissen, daß es auch noch genügend andere
Zentren gibt, die wir in Deutschland pflegen. Unser
Land besteht aus dieser Vielfalt.

Aber Berlin muß ebenso wie Bonn ein Synonym für innen- und außenpolitische Berechenbarkeit, für Kontinuität und selbstverständlich für Liberalität werden und
bleiben. Deswegen gibt es für mich keine „Berliner Republik“, genausowenig wie es je eine „Bonner Republik“ gegeben hat. Es geht um die gemeinsame deutsche
Republik, die wir insgesamt weiter pflegen und voranbringen wollen.

Ein Allerletztes. Mir gefällt dieses Haus, unser Berliner Parlament. Seien wir doch selbstbewußt genug, es so
zu nennen, wie es die Leute nennen: Der Bundestag
wird künftig im Reichstag tagen.

Herzlichen Dank.

({15})