Gabriele Fograscher (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die krisenhaften Entwicklungen in der Welt haben
ganz konkrete und spürbare Auswirkungen auch auf
Deutschland. Deutlich wird das an den steigenden Zahlen von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror
und Vertreibung sind und bei uns Zuflucht suchen. Die
Zahl der Asylanträge steigt, ebenso die Zahl der Bewilligungen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir Vorsorge
getroffen haben und bereits im Haushalt 2014 für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzliche Stellen geschaffen haben und dass jetzt im Haushaltsjahr 2015 weitere 50 Stellen vorgesehen sind. Darüber, ob die im Haushalt vorgesehenen und im
Vergleich zu 2014 konstanten Mittel für die Integrationskurse angesichts der rasch steigenden Zahlen anerkannter Asylbewerber ausreichen, müssen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen ergebnisoffen diskutieren.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt,
wie Sie, Herr Bundesinnenminister, auch heute wieder
gesagt haben. Doch die internationalen Krisen sind eine
Herausforderung für die innere Sicherheit: die Radikalisierung junger muslimischer Männer, die Rückkehr von
Extremisten aus Syrien und dem Irak, die meist deutsche
Staatsangehörige sind, und die etwa 6 000 Salafisten, die
in Deutschland die Scharia als islamisches Recht durchsetzen wollen. Wir sind hier doppelt gefordert: Auf der
einen Seite müssen wir die Dschihadisten stärker überwachen, Aus- und Einreise mehr kontrollieren, Pässe
einziehen, alle bestehenden Möglichkeiten der deutschen Gesetze nutzen. Auf der anderen Seite dürfen wir
aber keinen Generalverdacht gegen die große Mehrheit
der Muslime, die friedlich in unserem Land lebt, schüren. Wir brauchen einen Spagat zwischen Härte gegenüber den Feinden von Demokratie, Freiheit und Vielfalt
sowie Solidarität mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind dankbar
für das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel beim THW, bei den
Feuerwehren, bei Projekten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, bei Initiativen für Toleranz und Integration. Dieses Engagement kann sich nur entfalten,
wenn auch der Bund und vor allem das BMI weiterhin
finanzielle Unterstützung leisten. Wir müssen Lösungen
finden, damit sich der Bund weiterhin aktiv am Zivilschutz beteiligt und der Zivilschutz mit dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz besser vernetzt wird.
Eine rechtskonforme Lösung für die Ausstattung der
Feuerwehren zu finden, wäre besser für die Motivation
von Ehrenamtlichen als Kürzungen oder gar ein kompletter Ausstieg des Bundes.

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Auch zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der
Demokratieförderung, Toleranz und Gewaltprävention
müssen besser ausgestattet werden; denn aktuelle Ereignisse zeigen, dass im Bereich der Demokratieförderung
und Toleranz gegenüber Andersdenken in Deutschland
nicht alles zum Besten bestellt ist. Ich erinnere an die
Demonstrationen in Berlin. Wütende Menschen arabischer Herkunft haben wegen des Gazakonflikts antisemitische Parolen bei Demonstrationen in Deutschland
gebrüllt. Das ist beschämend. Leider - auch das ist beschämend - griff die Polizei nicht ein. Seit Jahren zeigen
mehrere Studien konstant, dass circa 20 Prozent aller
Deutschen - diese hohe Zahl ist besorgniserregend - antisemitische Einstellungen haben.

Ein weiteres Beispiel: Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat festgestellt, dass ein Großteil der Deutschen Sinti und Roma nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Die
Vorurteile gegen diese Bevölkerungsgruppe sitzen tief.

Auch die sinkende Wahlbeteiligung, die ihren traurigen Tiefpunkt bei der vergangenen Landtagswahl in
Sachsen hatte, zwingt uns zum Handeln. Die Wahlbeteiligung betrug nur 49,2 Prozent. Nicht einmal die Hälfte
der Wahlberechtigten hat also den Weg zur Urne gefunden oder ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Welche
Legitimation hat ein Parlament, wenn nur wenige zur
Wahl gehen? Welche Legitimation haben Entscheidungen und Gesetze, wenn sie von Parlamenten beschlossen
werden, die von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt sind?

Ich begrüße daher die Initiative von Sigmar Gabriel,
ein Bündnis aller demokratischen Parteien ins Leben zu
rufen, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Die SPD hat
bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die entsprechende Vorschläge erarbeiten und diese dann mit allen
anderen interessierten Parteien diskutieren soll.

Wir müssen weiter für unsere Demokratie werben.
Wir müssen die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für
politische Bildung stärken, in den Kitas und Schulen altersgerecht über Demokratie aufklären, zum Mitmachen
einladen, Vorurteile abbauen, Wissen über andere Religionen und Kulturen vermitteln.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt
2015 wird der erste Haushalt seit 46 Jahren sein, bei dem
keine neuen Schulden aufgenommen werden.

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Der Haushalt des BMI trägt seit Jahren zur Konsolidierung bei. Wenn sich durch den künftigen Schuldenabbau
neue Handlungsspielräume ergeben, dann muss davon
auch das BMI mit seinen zahlreichen Aufgaben wie der
inneren Sicherheit, der Prävention, der Integration, der
Förderung des Ehrenamtes und der politischen Bildung
profitieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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