uwe schummer (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Jugendlichen, die könne n und wollen, erhalten einen Ausbildungsplatz. - Das war die Ausbildungsgarantie der Bundesregierung.

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- Gerhard Schröder hat diese Aussage gemeinsam mit
den Arbeitgebern und den Gewerkschaften getroffen.

({1})

Fakt ist - nach den aktuellen Zahlen der Bundesregierung -, dass bis heute 30 000 Schulabgänger aus dem
laufenden Ausbildungsjahr noch nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgt sind. Das Bundesinstitut für Berufsbildung beziffert die latente Nachfrage nach Ausbildungsstellen auf etwa 70 000. Das heißt, Sie haben Ihre
Zusage einer Ausbildungsgarantie gebrochen.

({2})

Allein der Abwärtstrend be i der Zahl der Ausbildungsplätze bleibt ungebrochen. Die Ausbildungslücke für das
neue Ausbildungsjahr wird von Monat zu Monat größer.
So gab die Bundesanstalt für Arbeit die Ausbildungslücke für das im September beginnende Ausbildungsjahr
im Januar noch mit 90 000 an. Im Februar wurde diese
Zahl bereits auf 120 000 und heute auf 150 000 geschätzt. Das heißt: Die Dramatik bei der Ausbildungssituation nimmt Monat für Monat zu. - Frau Ministerin
Bulmahn, wenn Sie da von spürbaren Erfolgen Ihrer Politik reden, dann halten Sie auch Gerhard Schröder für
einen guten Kanzler.

({3})

Wir nähern uns of fenkundig einer Ausbildungskatastrophe; denn der Abbau der Ausbildungsplätze beschleunigt sich. Im letzten Jahr waren es 7 Prozent weniger; in diesem Jahr werden es etwa 14 Prozent weniger
Ausbildungsplätze sein. Al lein die Nachfrage nimmt
weiter zu. 580 000 junge Arbeitslose im Alter bis
25 Jahre: Das ist Schröders Ohrfeige für die jungen
Menschen hinsichtlich ihrer Zukunftschancen.

({4})

Wir haben eine Erosion der dualen beruflichen Bildung. Es gibt mehr Schulabgänger in Ersatzmaßnahmen
als in der betrieblichen Ausbildung. Das Verfassungsziel
einer freien Berufswahl ist durch Ihre Politik in weite
Ferne gerückt.
({5})

Qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer sind der
wichtigste Standortfaktor Deutschlands im globalen
Wettbewerb. Die Ausbildungszahlen sind auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.
Wer keine Zukunft mehr sieh t und dessen Betrieb ums
Überleben kämpft, hat nicht die Möglichkeit, andere
Existenzen zu retten. Betriebe werden erst dann Auszubildende einstellen, wenn sie für die nächsten drei Jahre
eine gute Auftragslage und zufrieden stellende Gewinne
erwarten.

({6})

Hinter 40 000 Insolvenzen verber gen sich über
400 000 Arbeitsplätze und über 40 000 Ausbildungsplätze, die durch Ihre Finanzpolitik vernichtet wurden.
Dies stimmt in der Tat: Der Schlüssel zur Lösung dieser
Ausbildungsmisere liegt bei Eichel, also in der Steuer -,
Finanz- und Wirtschaftspolitik.

({7})

Fragen Sie die Betriebe! Si e werden Ihnen sagen: Ohne
eine vernünftige Analyse wi rd Ihre Therapie immer
falsch sein. Deshalb helfen solche Zahlen, dass Sie endlich auf den richtigen Weg kommen.

({8})

Bei einer Befragung, warum Betriebe nicht ausbilden,
gab es zwei zentrale Ar gumente: erstens kein Personalbedarf, da zu wenig Aufträge, und zweitens zu hohe
Kosten der Ausbildung. Das heißt, erst wenn Sie bei den
Kosten ansetzen und die Zukunft der Betriebe sichern,
wird es wieder Betriebe geben, die bereit sind, Ausbildungsplätze bereitzustellen.

({9})

Lassen Sie uns also gemein sam an die Tarifparteien,
sowohl an die Politik als auch an die Gewerkschaften
und die Arbeitgeber , appellieren, in den nächsten drei
Jahren die Ausbildungsver gütungen einzufrieren und
mithilfe des Geldes, das die Unternehmen dabei sparen,
zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen! In der
Chemiebranche gibt es in diesem Zusammenhang sehr
kreative und interessante T arif- und Betriebsvereinbarungen, die wir nutzen könnten,

({10})

wenn die Politik vernünftig in einem Bündnis für Arbeit
voranmarschieren würde und es nicht gegen die W and
gesetzt hätte.

Was ist Ihr Konzept? Kapital für Ausbildung? Ich
habe mir einmal die Zahlen darüber geben lassen, wie
Ihr Konzept „Kapital für Arbeit“ derzeit läuft. Mit Stand
vom 28. März dieses Jahres wurden - dies teilt die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit ({11})

auf diesem W ege bundesweit insgesamt 648 Arbeitsplätze geschaffen. Dafür mu ssten 190 Millionen Euro
mobilisiert werden. Eine solche Nebelkerze gibt es kein
zweites Mal in Deutschland.

({12})

Es geht nicht um Kredite, so ndern um Aufträge für die
Wirtschaft, um die Zukunft und den richtigen Rahmen,
den Sie politisch setzen müssen.

({13})

Der Mittelstand stellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze.

Als eine weitere große Maßnahme, mit der Sie den
Mittelstand bzw. das Handwerk fördern wollen, kündigt
Herr Clement an, Existenzgründer vier Jahre von Kammerbeiträgen zu entlasten. Ic h habe einmal bei der Industrie- und Handelskamme r Mittlerer Niederrhein
nachgefragt, was das bringen würde: 5 Euro pro Monat,
also 60 Euro pro Jahr. Mit solchen Nebelkerzen schaffen
Sie weder Ausbildungsplätze noch sichern Sie die Zukunft für unsere Wirtschaft.

({14})

Solange Sie in der Steuerpolitik die Grenzen der Belastbarkeit kleiner und mittlerer Unternehmen testen,
zerstören Sie jede Ausbildungsmotivation.

({15})

Sie lösen kein Problem. Sie sind vielmehr das Problem.

({16})

Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet vor, dass die Reduzierung der Lohnnebenkosten bzw . der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozent dazu führt, dass etwa
80 000 bis 100 000 zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Das wäre der
richtige Weg, um wieder Zukunft für junge Menschen
und die Wirtschaft zu erreichen.

Ihr JUMP-Programm, das Sie heute feiern, hat, wie
Sie selber im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage
bestätigt haben, nur bei 30 Prozent der jungen Menschen
dazu geführt, dass diese an schließend eine reguläre Beschäftigung gefunden haben.

({17})

Sie selbst haben den Trägern der Weiterbildung als Qualitätsstandard mitgegeben, dass eine überbetriebliche
Ausbildung nur dann Sinn macht, wenn für den Arbeitnehmer, der ausgebildet wird, eine mindestens 70-prozentige Chance besteht, dass er aus der Arbeitslosigkeit
herauskommt.

({18})

Wenn Sie Ihre im Hartz-Konzept formulierten Qualitätsstandards auf das JUMP-Programm übertragen würden,
dann müssten Sie zu dem Er gebnis kommen, dass es
hoffnungslos gescheitert ist.

({19})

Es wäre sinnvoller, diese Gelder in eine direkte Unterstützung von Ausbildungsbetrieben umzulenken.

({20})

- Mit dem Niveau Ihrer Zurufe können Sie unter dem
Teppich laufen, ohne Wellen zu schlagen. Ein wenig Geduld und Konzentration würden auch Ihnen gut tun.

({21})