birgit roth (NA), 2001-02-15:
Ich danke Ihnen für die
Frage, Herr Feibel.

Nein, das ist nicht denkbar,

({0})

denn bedenken Sie doch nur die Steuerreform.

({1})

Die Steuerreform entlastet auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie entlastet Familien,
und sie entlastet gleichzeitig Unternehmen, und zwar in
einer Höhe von 75 Milliarden DM. Das müssen Sie einfach einmal reflektieren. Vorhin sind ja auch die AfA-Tabellen angesprochen worden. Wir hatten hier gerade die
Diskussion über die angebliche Belastung. Da kann ich
Ihnen nur sagen: Bei den AfA-Tabellen geht es um eine
Belastung von 3,5 Milliarden DM, und Sie müssen diese
beiden Werte auch einmal gegenüberstellen. Ein Entlastungsvolumen von 75 Milliarden DM steht einer Belastung von 3,5 Milliarden DM gegenüber. Da muss ich Ihnen ganz einfach sagen: Nein, denn das Entlastungsvolumen ist massiv größer.

({2})

Oder nehmen Sie die von Ihnen vorhin zitierte Ökosteuer. Hier sehen Sie es ganz klar. Sie nennen ja immer
nur den einen Teil, nämlich die Belastung. Aber es hat
noch niemand von Ihnen hier erwähnt, dass auf der anderen Seite die Lohnnebenkosten im Bereich der Rente reduziert worden sind.

({3})

Wir machen eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denken Sie nur allein an die Staatsverschuldung:
Die wird gerade massiv reduziert. Ferner gehen wir auch




Birgit Roth ({4})


dieses Jahr wieder von einem Wirtschaftswachstum von
ungefähr 2,7 Prozent aus.

({5})

Ganz nebenbei bemerkt: Auch die Arbeitslosigkeit
baut sich langsam, aber sicher ab. Das ist selbstverständlich auch ein Ergebnis der demographischen Entwicklung, aber Sie müssen ebenso sehen, dass hier in diesem
Lande in den letzten zwei Jahren ungefähr 250 000 neue,
moderne und - das ist ganz besonders wichtig, Herr
Feibel; vielleicht hören Sie mir bitte zu - vor allem eben
auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind. Das wurde bereits vorhin in der Debatte um die
630-Mark-Jobs angesprochen.

({6})

Ich kann auch hier Ihre Argumentation nicht nachvollziehen, weil ich im Tourismusbereich keine 630-MarkJobs haben möchte; denn das, was unter anderem auch in
Ihrem eigenen Antrag steht, betrifft ja eine Qualitätsoffensive. Wir brauchen Fachservicekräfte, und diese arbeiten in erster Linie auf ganz normalen Arbeitsplätzen und
nicht in 630-Mark-Jobs.

({7})

Mit dem Antrag zum Tourismusförderprogramm gehen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter.

({8})

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei Frau
Brunhilde Irber für ihr großes Engagement für diesen Antrag bedanken. Darin finden Sie in erster Linie, dass wir
uns für eine Dachmarke im Tourismus und für weitere
Kompetenzzentren in diesem Bereich stark machen. Es
gibt mittlerweile 24 E-Commerce-Bildungszentren, eines
davon im Tourismusbereich, und zwar in Worms.

Vorhin haben Sie gesagt, dass Herr Minister Müller angeblich nur ankündigen würde.

({9})

Mit Verlaub: Es sind 24 neue Kompetenzzentren entstanden, insbesondere aufgrund des Engagements von Minister Müller.

({10})

Ihnen muss ich erst recht vorhalten, dass die Mittel für die
DZT jetzt zum ersten Mal wieder erhöht wurden. Wenn
Sie sich die letzte Finanzplanung Ihrer Regierungszeit ansehen würden, würden Sie sehen, dass Sie selbst die Mittel für die DZT von ungefähr 40 Millionen DM auf
27 Millionen DM gekürzt hätten. Nur durch den Einsatz
von Minister Müller konnten die Mittel sogar noch auf
42 Millionen DM erhöht werden.

({11})

Sie kritisieren den angeblich mangelnden Abbau von
Bürokratie. Wer von uns beiden hat denn wirklich Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft bzw. ist
dabei, sie abzuschaffen? Sie wissen ganz genau, dass die
Zugabeverordnung sehr alt, nämlich aus dem Jahre 1933
ist. Deutsche Anbieter im Internet sind beispielsweise
sehr negativ davon betroffen,

({12})

weil alle anderen Anbieter höhere Rabatte geben können.

Dann sagen Sie: Wir können das Rabattgesetz wegen
des Mittelstandes nicht abschaffen. Ich bitte Sie! Ich habe
durch Zufall etwas dabei, nämlich ein tolles Beispiel für
eine Rabattkarte, und zwar für den Mittelstand, die ich
heute in der Post hatte.

({13})

- Das ist richtig, momentan ist es noch unerlaubt. Aber
wir sind dabei, Rabattgesetz und Zugabeverordnung abzuschaffen. Hier haben sich ungefähr 150 mittelständische, kleine Betriebe zusammengeschlossen. Sie müssen
mir jetzt einmal erklären, weshalb sich die Abschaffung
des Rabattgesetzes nicht positiv auf den Mittelstand auswirkt.

({14})

Eines muss ich noch zur Kritik von Herrn Hinsken an
der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sagen. Mit
Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Opposition, das Betriebsverfassungsgesetz ist aus dem
Jahre 1972. Sie kennen ganz genau die wirtschaftliche
Dynamik. Ich glaube, es ist unser aller Pflicht, auch die
Ihre, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
unterstützen,

({15})

dass wir es schaffen, auch sie an dem Modernisierungsprozess teilhaben zu lassen.