Ulla Jelpke (NA), 1991-11-27:
Sie sollten vielleicht zuhören; denn ich glaube, daß zu diesem Thema doch ein bißchen mehr Opposition angezeigt wäre. - Während der Bundeshaushalt um 3 % steigt, steigt der Haushalt des BMZ nur um 2 %. Gemessen vor allem an den ökonomischen Kapazitäten der BRD sind die Quoten, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden, viel zu gering. Gemessen an den jahrelangen Versprechungen der Bundesregierung, die Forderung der Vereinten Nationen zu erfüllen, wonach reiche Industrieländer 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden sollten, müßte dieser Haushalt inzwischen um einige Milliarden höher liegen. Nicht zuletzt möchte ich diesen Haushalt daran messen, daß in diesem Hause in den vergangenen Wochen und Monaten von den Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik immer wieder betont wurde, die Ursachen von Krieg, Armut und Elend in den Ländern der Dritten Welt mit beheben zu wollen. Wie leer diese Ankündigungen und Versprechungen waren, zeigen allein die soeben genannten Fakten.
Doch nun zum Konkreten: Welche Länder tatsächlich in den „Genuß" deutscher Entwicklungshilfe kommen, bemißt sich nicht nach deren Bedürftigkeit. Vielmehr zählen andere Kriterien, z. B. wirtschaftspolitische Interessen der Bundesregierung und Kapitalinteressen von deutschen Großkonzernen und Ban5096 
ken genauso wie politisch-ideologische Präferenzen und strategische Optionen.
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Meine Damen und Herren, unter den zehn Staaten, die im kommenden Jahr die meiste Finanzhilfe erwarten sollen, befindet sich mit Bangladesch auf Platz acht gerade ein einziges Land der 44 ärmsten Länder. Andererseits werden z. B. mit Israel auf Rang vier und der Türkei an fünfter Stelle Länder finanziell unterstützt, die zwar nicht zu den Ärmsten der Armen gehören, dafür aber Krieg führen: in dem einen Fall gegen das palästinensische, in dem anderen Fall gegen das kurdische Volk.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation sollten die Ausgaben für die Entwicklungshilfe weiter konkret gesenkt werden. Seit 1990 sind es nämlich genau 400 Millionen DM im Vergleich zu dem Ansatz von 1992.
Gerade hier wäre eine Mindestanhebung von einer Milliarde DM, die ausschließlich nach dem Kriterium der Bedürftigkeit verteilt werden sollte, ein erster Schritt zur Milderung der Not und des Elends.
Die Zeit reicht leider nicht aus, um Streichungsvorschläge ausführlich zu erläutern. Deshalb bringe ich nur einige Beispiele. Die deutsche Wirtschaft betreibt keine uneigennützige Entwicklungshilfe, sondern sie ist auf der Suche nach günstigen Produktionsbedingungen und Absatzmärkten.
Die in diesem Haushalt für die Wirtschaft vorgesehenen 64 Millionen DM sollten daher der Entwicklungshilfe zukommen. Ebenso sollte man mit den Geldern für die Ausbildung von sogenannten Fachkräften - wie z. B. Atomingenieuren und Technikern - verfahren, die vor allem in die Lage versetzt werden sollen, Deutschlands exportierte Technologie- und Industrieanlagen bedienen zu können.
Meine Damen und Herren, die BRD gehört zu den fünf einflußreichsten Finanziers des Internationalen Währungsfonds. Für 1992 bedeutet das rund 30 Millionen DM. Hinzu kommen 37 Millionen DM für die Mitgliedschaft. Es ist eine altbekannte Forderung, daß die BRD-Regierung hier endlich aussteigen soll.
Wenn die BRD-Regierung die Weltbank verließe, könnte das z. B. dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zugute kommen.
Das wäre sicherlich eine sinnvolle Ausgabe zur Bekämpfung der Hungersnöte.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich nicht versäumen, daran zu erinnern: 1992 jährt sich zum 500. Male der Tag der Entdeckung Lateinamerikas, die im übrigen keine war. Für 75 Millionen Menschen bedeutete die Invasion der Europäer in Lateinamerika einen meist qualvollen Tod.
Für das Gold, den Zucker, den Kaffee und nicht zuletzt die Arbeit, mit denen die Lateinamerikaner und Lateinamerikanerinnen zum Reichtum Europas beigetragen haben, steht ihnen 500 Jahre danach der Erlaß von rund 450 Milliarden Dollar Auslandsschulden zu, und zwar moralisch, aber auch faktisch, weil
sie, anders als ihre Gläubiger, das Geld zum Überleben brauchen.
Danke.
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