Hans Michelbach (NA), 2000-06-08:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Aufmerksamkeit der CDU/CSU-Fraktion ist es letztendlich zu verdanken, dass schwerwiegende Fehlentwicklungen für die deutsche Wirtschaft, für die Kreditwirtschaft
und für die Unternehmen thematisiert werden und dass
die heutige Entschließung des Deutschen Bundestages
herbeigeführt wird.

Es geht uns um die Chancengleichheit der deutschen
Wirtschaft bei Kreditvergaben, um die Finanzierungsmöglichkeiten gerade für kleine und mittlere Unternehmen und letzten Endes um die generelle Wettbewerbsfähigkeit regional, national und international tätiger Kreditinstitute.

Wir sind deshalb dankbar für den gemeinsamen Entschließungsantrag; denn die in den Konsultationspapieren
des Baseler Ausschusses und in der EU-Kommission im
vergangenen Jahr vorgestellten Überlegungen zur Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von





Kreditinstituten gehen in ihrer Tragweite weit über die
Kreditwirtschaft hinaus. Von den neuen Eigenkapitalregeln werden nicht nur die Banken, sondern alle Unternehmen, vor allem die mittelständischen Unternehmen,
betroffen sein. Wenn Sie heute das Hohelied des Mittelstandes singen, dann muss ich bei dieser Gelegenheit sagen: Ihre mittelstandsfeindliche Politik darf keine Fortsetzung finden.

({0})

- Regen Sie sich nicht auf, Herr Lennartz. Wenn Sie von
der Regierungskoalition vom Mittelstand sprechen, läuten bei den Mittelständlern inzwischen alle Alarmglocken. Das muss ich Ihnen deutlich sagen.

({1})

Die neueste Umfrage des Deutschen Bankenverbandes habe ich dabei. 69 Prozent der Deutschen meinen, der
Mittelstand hat inzwischen schlechte Zukunftsperspektiven. 78 Prozent der Deutschen finden aktuell, der Staat
benachteilige mittelständische Unternehmen.

({2})

Das ist auf die Verschlechterung der Rahmenbedingungen
zurückzuführen. Herr Lennartz, regen Sie sich nicht auf.
Die Leute sind unzufrieden mit Ihrer Steuerpolitik für den
Mittelstand.

({3})

Sie sind unzufrieden mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind unzufrieden mit den Fortschritten
bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Sie sind unzufrieden mit Ihrer Bildungs- und Existenzgründerpolitik.
Die mittelstandsfeindliche Politik darf jetzt nicht noch
eine Fortsetzung im Finanzmarktbereich finden. Das ist
der Punkt.

({4})

Es darf keine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft
bei Kreditvergaben geben.

Nach den Vorschlägen des Baseler Ausschusses und
der EU-Kommission soll die heutige Pauschalregelung
demnächst der Vergangenheit angehören. In Zukunft sollen die Eigenkapitalanforderungen der Banken von der
Bonität des kreditnehmenden Unternehmens abhängen.
Für Unternehmen mit guter Bonität soll der notwendige
Eigenkapitalbetrag also sinken, während für Kredite an
Unternehmen mit schlechterer Bonität ein höherer Betrag
erforderlich sein wird. Ziel ist eine stärker an den tatsächlichen Risikoverhältnissen orientierte Bankenaufsicht.
Wir meinen, - auch da gibt es unterschiedliche Auffassungen -, dass letzten Endes auch das Risikomix des Kreditportfolios eines Unternehmens, einer Bank eine Rolle
spielen muss.

Dabei, meine Damen und Herren, sollen für Unternehmen verschiedene Gewichtungssätze zum Tragen kommen. Das ist für uns natürlich eine große Herausforderung, weil unsere mittelständischen Unternehmen die
geringste Eigenkapitalquote und die niedrigste Nettoumsatzrentabilität in Europa haben. Deswegen ist das, was

mehr Wachstum und Beschäftigung angeht, für uns so wesentlich.

({5})

Mit der Einführung verschiedener Gewichtungssätze
ist für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und auch für
die deutsche Unternehmensstruktur eine erhebliche Gefahr verbunden. Der Teufel steckt natürlich auch hier im
Detail. Das Baseler Konsultationspapier sieht nämlich
vor, dass für die Bonitätsbeurteilung der Unternehmen externe Ratings, das heißt Ratings einer großen, meist amerikanischen Rating-Agentur, erstellt werden sollen. Dies
würde nicht nur zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zulasten der deutschen Kreditwirtschaft, sondern auch zu einer massiven Benachteiligung deutscher Unternehmen
und dabei insbesondere der mittelständischen Unternehmen führen.

Ich spreche hier von der Rating-Lücke zwischen den
USA und Deutschland: Während in den USA heute rund
8 000 Unternehmen geratet sind, verfügen in Deutschland
nur circa 170 Unternehmen über ein Rating. Gerade
kleine und mittlere Unternehmen, für welche die
Kreditfinanzierung eine große Rolle spielt, werden sich
ein Rating mit Kosten von mehreren 10 000 DM zumeist
nicht leisten können. Es geht ja auch nicht nur um eine
einmalige Ausgabe, sondern auch um jährliche Aktualisierungen des Ratings. Das sind fortlaufende Kostenbelastungen für unsere Betriebe, die ohnehin schon über die
Maßen belastet sind.

Für den Mittelstand ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass neben dem externen Rating gleichzeitig da sind wir uns ja einig - und gleichwertig bankinterne
Verfahren der Klassifizierung eines Kreditnehmers anerkannt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer
Wirtschaft bilden, in Zukunft bei der Konditionengestaltung der Kreditvergabe Vorteile aus ihrer jeweiligen Bonität erzielen können und zugleich nicht zu große Differenzen entstehen.

Die deutsche Kreditwirtschaft hat frühzeitig einen Vorschlag zur bankaufsichtlichen Berücksichtigung bankinterner Ratings entwickelt. Dieser Vorschlag sieht vor,
dass von den Aufsichtsbehörden lediglich ein Gewichtungssatz für bestimmte Ausfallklassen vorgegeben wird,
die einzelnen Kreditinstitute die Ausfallwahrscheinlichkeit des einem bestimmten Unternehmen gewährten Kredites aber mit eigenen Verfahren der Bonitätsbeurteilung
und in eigener Verantwortung ermitteln bzw. einschätzen.
Eine Bank muss immer noch eine unternehmerische Aufgabe haben und ein unternehmerisches Risiko tragen. In
einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und einer sozialen Marktwirtschaft gehört dies zu den allerersten Voraussetzungen.

Meine Damen und Herren, es gibt jedoch nach wie vor
Widerstand von amerikanischer Seite, die die RatingLücke zugunsten ihrer Banken nutzen will. Deswegen ist
es wichtig, dass wir unsere gemeinsam erarbeiteten





Grundsätze voranbringen. Die CDU/CSU-Fraktion hat
folgende Grundsätze aufgestellt:

Die Kreditfinanzierung der deutschen Wirtschaft darf
mit Blick auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht erschwert und nicht gefährdet werden.
Die Besonderheit des deutschen Mittelstandes muss spezielle Berücksichtigung finden.

Die Kapitalbeschaffung der Existenzgründer und mittelständischen Unternehmen darf nicht verteuert und die
Leistungsfähigkeit regional tätiger Banken wie Kreditgenossenschaften und Sparkassen darf nicht beeinträchtigt
werden. Neben den externen Ratings müssen deshalb interne Ratings gleichberechtigt anerkannt werden.

Für Kredite mit einer Höhe bis zu 100 000 DM und für
kurzfristige Finanzierungskredite mit einer Laufzeit von
maximal 120 Tagen

({6})

sollte nach meiner Meinung gar kein Rating vorgeschrieben werden. Der gewerbliche Hypothekarkredit sollte
aufgrund seiner niedrigen Ausfallrate mit höchstens
50 Prozent gewichtet werden. Ein mittelstandskonformes
Rating dürfte hier nach meiner Meinung eine spezielle
Lösung darstellen.

Die Bundesregierung muss im Rahmen der internationalen Verhandlungen sicherstellen, dass eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung für alle Betriebe und für alle
Bankengruppen stattfindet und Zuwiderhandlungen mit
einem Veto belegt werden. Wir werden prüfen, was aus
dieser Entschließung geworden ist, wie Sie verhandeln
und wie ernst Sie dieses Anliegen der deutschen Wirtschaft nehmen.

Vielen Dank.

({7})