brigitte pothmer (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus

dem Problem der Massenarbeitslosigkeit ist in Deutschland leider längst eine Dauerkatastrophe geworden.

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Diese Dramatik wird noch dadurch gesteigert, dass die
Zahl der Langzeitarbeitslosen ständig zunimmt. Dabei
handelt es sich um eine Gruppe, die überwiegend sehr
schlecht ausgebildet ist oder gar keine Ausbildung hat.
Aufgrund der wirklich mangelhaften Ausbildungs- und
Bildungssituation in Deutschland steigt die Zahl der
Langzeitarbeitslosen leider von Jahr zu Jahr. Parallel
dazu schwinden die Arbeitsplätze, insbesondere solche
mit einfachen Anforderungen. Deshalb muss es vor allen
Dingen um eines gehen: zu klären, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass insbesondere für
die Gruppe der gering Qualifizierten Beschäftigungsangebote entstehen.

({1})

- Herr Kolb, die FDP-Fraktion hat in Deutschland sehr
lange mitregiert.

({2})

- „Das waren gute Zeiten“? Herr Kolb, über Ihre Definition davon, was gute Zeiten sind, müssen wir hier noch
einmal reden. Jedenfalls ist das, was damals gut war,
({3})

heute offensichtlich schlecht. Sie hängen doch Ihre
Fahne nach dem Wind!

Die Hauptursache für den Mangel an solchen Arbeitsplätzen muss in den hohen Sozialversicherungsbeiträgen
gesehen werden. Diese sind übrigens auch unter
Schwarz-Gelb ständig angestiegen, Herr Kolb!

({4})

Die hohen Lohnnebenkosten machen diese Arbeitsplätze für die Arbeitgeber unwirtschaftlich und für die
Arbeitnehmer unattraktiv. Das Ergebnis ist ein ständiges
Anwachsen der Schwarzarbeit.

({5})

Wir schlagen mit unserem Progressivmodell vor, die
Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich gezielt zu senken, und zwar nicht um 1 oder 2 Prozentpunkte - das würde gar keine Wirkung entfalten -, sondern nach der Formel „Je geringer das Einkommen,
desto geringer auch die Sozialabgaben“. Wir glauben,
dass wir damit insbesondere im unteren Lohnbereich
deutlich bessere Ergebnisse erzielen werden, als es mit
dem von der CDU favorisierten Kombilohnmodell je
möglich wäre.

Wir lehnen dieses Kombilohnmodell übrigens nicht
aus ideologischen Gründen ab. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir Grünen seinerzeit
dafür waren, Kombilohnmodelle auszuprobieren. Aber
wir müssen nach der Probephase zur Kenntnis nehmen,
wie die Ergebnisse sind:

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Die Ergebnisse sind grottenschlecht.

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Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie die Finger davon!
Wir wissen doch inzwischen, dass Kombilohnmodelle
geradezu absurd teuer sind: Je nach Ausgestaltung kosten sie 35 000 bis 70 000 Euro pro Jahr.

({8})

Das ist ein Vielfaches von dem, was die Leute in diesem
unteren Lohnbereich verdienen.

Kombilohnmodelle setzen außerdem falsche Anreize:
Wir haben die berechtigte Sorge, dass durch diese Modelle Arbeit generell zu subventionierter Arbeit würde.
Das können wir nicht wollen. Kombilohnmodelle, zumindest in großem Umfang, sind in Deutschland gescheitert; das ist das Ergebnis.

Mit dieser Skepsis stehen wir Grünen wahrlich nicht
alleine da. Dass wir uns allerdings in Gemeinschaft mit
der FDP wieder finden, lässt mich noch einmal darüber
nachdenken, ob wir uns richtig positioniert haben.
({9})

Wenn aber die Bundesagentur für Arbeit dagegen ist,
wenn die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die
Mitglieder des Sachverständigenrates und große Teile
der SPD-Fraktion dagegen sind, dann muss doch klar
sein: Die Einführung von Kombilohnmodellen wäre ein
großer Fehler.

({10})