Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was waren das für schreckliche Bilder! Verschwörungsfanatiker, Neonazis, Demokratiefeinde, Wissenschaftsleugner, Rassisten erstürmen das Parlament. Fahnen rechtsextremer Organisationen waren zu sehen, auch viele Abzeichen und Symbole verfassungsfeindlicher Gruppierungen. Die Polizei in der Hauptstadt war kaum darauf vorbereitet und tat ihr Bestes, den Ansturm zurückzuschlagen.

Und im Parlament? Einige Abgeordnete mischten sich unter die Gewalttäter, nahmen sogar an der Demonstration teil, von der die Gewalt ausging, Gewalt, die darauf abzielte, die Freiheit, die Verfassung und die Demokratie zu untergraben, ja, zu zerstören. Schreckliche Bilder, in der Tat!

Meine Damen und Herren, ich rede über den 29. August 2020 hier in Berlin. Ich rede über den – dank unserer Polizei – glücklicherweise gescheiterten Versuch, in den Bundestag einzudringen.

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Ich rede über die Demokratiefeinde in diesem Parlament. Es wäre nämlich ganz falsch, wenn wir uns von den Bildern in Washington abwenden und glauben würden, sie beträfen uns nicht auch, und zwar ganz direkt.

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Keine Partei ist den QAnon-Lügen, den Hawleys, Gosars und Cruzes näher als die AfD. Paradoxerweise ist zugleich keine Partei so antiamerikanisch wie unsere Rechtsextremen hier und bewundert, wie Donald Trump auch, nicht etwa naiver-, sondern gefährlicherweise die Autokraten der Welt, ganz gleich, ob Sie sie nun in Moskau oder Damaskus finden. Vielleicht will Herr Chrupalla demnächst einmal nach Minsk; da kann er noch etwas lernen.

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Meine Damen und Herren, was am 29. August 2020 hier geschah, war von der Anlage her das Gleiche wie der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar.

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Ich weiß, der eine oder andere mag sagen: Solche Vergleiche sind schwierig. – Ich sage: Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung, aber die Parallelen liegen auf der Hand. Eine große Gruppe von Menschen, die jahrelang von Freiheitsfeinden, Antidemokraten und ihren publizistischen Büchsenspannern mit Lügen in die Irre geführt wurden, schreitet unter Führung zynischer Rädelsführer und gewaltbereiter Gruppen zur Tat, zum versuchten und teilweise vollendeten Verbrechen gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

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Die Ereignisse von Berlin wie von Washington waren das Ergebnis eines jahrelangen Angriffs auf die Wahrheit, eines Angriffs auf Fakten und Vernunft, auf Wissenschaft und Logik.

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Schon Hannah Arendt hat das beschrieben: Die Zerstörung des Wissens um das, was richtig ist, was Fakten sind, schafft die Voraussetzung für totalitäre Regime.

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Der Historiker Timothy Snyder hat das letztes Wochenende in der „New York Times“ nachgezeichnet: Durch jahrelange kleine und größere Lügen hat Donald Trump es geschafft, dass seine Anhänger ihm auch seine ganz großen Lügen abgenommen haben.

Seine Gegnerin von vor vier Jahren, Hillary Clinton, verleumdete er als Rechtsbrecherin. „Lock her up!“

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„Sperrt sie ein“, war der Slogan auf seinen Wahlkampfveranstaltungen.

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Und es gibt eine direkte Linie von „Lock her up“ zu „Stop the steal“.

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Auftritt für Auftritt, Lüge für Lüge, Tweet für Tweet behauptete er, die Präsidentschaftswahl gar nicht verloren zu haben, nein, Joe Biden habe die Wahl gestohlen.

All das war keineswegs spontan. Das war nicht naiv; das ist kein Zufall. Donald Trump folgte einem Drehbuch, dem Drehbuch der Autokraten Orban, Kaczynski, Putin oder Erdogan.

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Trump erklärte demokratische Wettbewerber zu Feinden des Volkes, hetzte gegen Minderheiten im eigenen Land,

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fabulierte von einer ständigen Bedrohung aus dem Ausland, besonders durch Zuwanderer, konstruierte angeblich globalistische Eliten und korrupte Medien, die dem Volk die Wahrheit verschweigen. Dann stilisierten er und seine publizistischen Alliierten bei „Fox News“ sich zu den Einzigen, die noch die Wahrheit sagen und das Volk beschützen könnten.

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Das ist zwar alles vollkommen falsch, aber wer sich die Publizistik der Neuen Rechten in Deutschland anschaut, sieht die Parallelen sofort.

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Es ist die Philosophie eines antidemokratischen Rechtspopulismus. Es ist die Philosophie des völkischen Autoritarismus. Es ist die Wurzel der Diktatur, und wir müssen diese Wurzel ausreißen, denn sie führt zu Gewalt, Leid und Tot.

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Meine Damen und Herren, mein persönlicher Held der letzten Wochen ist der republikanische Wahlleiter des Bundesstaates Georgia, Gabriel Sterling, der immer wieder darauf hinwies, dass Worte Konsequenzen haben, dass das Verhalten und die Lügen von Trump und seinen Anhängern dazu führen, dass geschossen werden wird, dass Menschen sterben werden. Aus Worten werden Taten. – Er sollte recht behalten.

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Aber glücklicherweise hatte er auch in einer anderen Hinsicht recht. Die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika waren stärker als ihre Feinde. Gerade in Georgia wurde das klar. Ein Staat mit einem republikanischen Gouverneur, einem republikanischen Innenminister, einem republikanischen Wahlleiter führte die Wahl seiner beiden Senatoren rechtsstaatlich, demokratisch und korrekt durch. Das Ergebnis kann jeden Freund und Kenner des amerikanischen Südens nur überraschen. Zum ersten Mal wurden ein jüdischer und ein schwarzer Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern des Peach State als Senatoren ins Kapitol nach Washington entsandt.

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Ich habe lange in den USA gelebt und da studiert und gearbeitet. Damit hätte ich wirklich nicht mehr gerechnet.

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Aber schon vorher, in den Wochen und Monaten davor, haben sich die Wahlbehörden im ganzen Land genau wie Gerichte den antidemokratischen Umtrieben der Trump-Anhänger entgegengestellt. Richterinnen und Richter, nicht wenige von Präsident Trump selbst ernannt, haben alle Versuche zurückgewiesen, korrekt ermittelte Wahlergebnisse gerichtlich wieder zu kassieren. Auch der amerikanische Kongress hat nach Unterbrechung durch die Aktivisten, durch die Eindringlinge seine Aufgaben verfassungsgemäß erfüllt und festgestellt: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.