Klaus-Peter Willsch (NA), 2003-03-18:

Lieber Herr Tauss,

({0})

hören Sie mir bitte zu! Man muss sich an dem, was man
sagt, immer messen lassen. Das ist entscheidend.

({1})

Sie haben bei allen Gelegenheiten erklärt und erklären
auch weiterhin, Bildung und Forschung sei der Schwerpunkt Ihrer Regierung. Die Frau Ministerin hat bei der
ersten Lesung von goldenen Köpfen gesprochen, die es
zu heben gelte. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber
Sie müssen das auch tun. Wenn jedoch das, was Sie tun,
mit dem, was Sie im Vorfeld vollmundig angekündigt
haben, nicht übereinstimmt, dann müssen Sie sich das
vorhalten lassen. - Damit ist die Antwort auf Ihre Frage
beendet. Sie können sich wieder setzen. Danke schön.

({2})

Es gibt keine verlässlichen Planungsgrundlagen.
Man kann nicht zusammen mit den Ländern den Forschungseinrichtungen im Juni versprechen, sie bekämen
eine Mittelerhöhung von 3,5 Prozent, und ihnen im November, wenn die Mittel verplant und die Drittmittel eingeworben sind und wenn das Programm steht, verkünden,
sie bekämen diese Mittelerhöhung doch nicht. So kann
man im Bereich der Forschung nicht arbeiten. So schadet
man nachhaltig dem Forschungsstandort Deutschland.

({3})

Dieser Umgang trägt vor allen Dingen nicht zu guten
Arbeitsbedingungen in den Forschungseinrichtungen
bei. Unterhalten Sie sich einmal mit den Direktoren oder
dem wissenschaftlichen Personal in den Forschungszentren. Sie werden hören, dass unser Land mehr und mehr
ausblutet. Wir verlieren die fähigsten Köpfe. Jahr für
Jahr wandern Tausende aus unserem Land aus, weil sie
hier nicht die richtigen Bedingungen für Forschung und
Entwicklung vorfinden und in anderen Ländern sehr viel
besser wissenschaftlich arbeiten können. Dort wird ihre
Forschung, anders als hier, gefördert.

({4})

In Ihren Sonntagsreden versuchen Sie zum Besten zu
geben und den Eindruck zu erwecken, Sie seien die modernste Regierung, die es je gegeben habe. Das Gegenteil ist der Fall. Sie müssen das, was Sie versprechen,
auch einhalten. Denn anders gibt es kein Vertrauen in
Politik und anders wird dem Forschungsstandort
Deutschland nachhaltig geschadet.

({5})

Ich will kurz einige Forschungsbereiche nennen, in denen Sie Einschneidungen bei den Mitteln vornehmen und
in denen Sie, da Sie die Förderausgaben senken, nicht
weiterhin intensiv Forschung betreiben wollen - der
Kollege Mayer wird auf das Problem Raumfahrt näher
eingehen -: Forschung an adulten Stammzellen - der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz hat das heute
Morgen angesprochen -, Bio- und Gentechnologie, Meeres- und Polarforschung, Grundlagenforschung. Das sind
alles Bereiche, in denen Sie kürzen, in denen Sie die Förderung entgegen den Ansätzen des letzten Jahres senken.

({6})

Das halten wir von der CDU/CSU nicht für verantwortbar. Das ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund nicht
verantwortbar, dass die anderen Länder in der OECD erkannt haben, was die Uhr geschlagen hat. Die USA steigern
trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen, die es auch
dort gibt, ihre Forschungsausgaben um 15,7 Prozent. In
Großbritannien beträgt die Steigerung in den Jahren 2003
und 2004 10 Prozent. In Japan sind die Forschungsausgaben in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen.

Auch die CDU/CSU setzt im Gegensatz zu Rot-Grün
auf die Stärkung der deutschen Forschungslandschaft.

({7})

Wissenschaft und Forschung zählen zu den Wachstumsmotoren in unserer Gesellschaft und Wirtschaft.

({8})

Die Forschungsförderung ist deshalb essenzieller Bestandteil der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
der Union.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede

({9})

noch kurz auf die im Vorfeld mit linksseitigen Heilserwartungen geradezu überfrachtete Ruckelrede des Kanzlers vom vergangenen Freitag zu sprechen kommen.
Dieser Kanzler stellte sich hier hin und kommentierte die
Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung wörtlich
wie folgt:

({10})

Wir werden unser Wohlstandsniveau nur dann halten können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren.

Weiterhin sagte er, dass in diesem Jahr aus Kostengründen kürzer getreten werden musste. Das dürfe nicht
so bleiben. Deshalb werde die Bundesregierung in der
gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Situation
ein Zeichen setzen und die Etats der MPG und anderer Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr wieder
um 3 Prozent erhöhen. ({11})

Das ist ein Wort. Es kommt aber leider zu spät.

({12})

Da man die schwache Wirkung der Schröder-Rede im
Ministerium offenbar realistisch eingeschätzt hat, greift
man zum Mittel der Autosuggestion. Im hausinternen
Pressespiegel vom 14. März

({13})

wird die dpa-Meldung „Schröder will mit Reformen neu
durchstarten“ auf zweieinhalb Seiten insgesamt 13-mal
wiederholt. Das ist Autosuggestion. Wenn man es auf
zweieinhalb Seiten 13-mal liest, muss man es glauben.

({14})

Sie reden beständig über Bildung und Forschung und
wie wichtig sie Ihnen sind. Sie machen den Leuten vor,
Sie würden hier Schwerpunkte setzen. In Wirklichkeit
betreiben Sie eine unberechenbare und sprunghafte Politik. Sie treiben die besten Köpfe aus unserem Land. Sie
können es nicht. Unser Land braucht einen Neuanfang.
Wir von der CDU/CSU sind dazu bereit.

Vielen Dank.

({15})