Lücke (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, dieser Entschließung zuzustimmen.
Meine Freunde haben weiter überlegt, ob wir in der Lage seien, die Frist, innerhalb deren die Regelung des § 10 abgelöst werden muß, etwa in das Gesetz zu schreiben. Das läßt sich jedoch nicht ermöglichen, da die Regelung dieser ungemein schwierigen Rechtsmaterie eine bestimmte Fristsetzung nicht zuläßt. Überdies werden meine Freunde und ich weiterhin an der Vervollkommnung des Initiativgesetzentwurfs zur Baulandbewertung arbeiten, und ich hoffe diesen Entwurf dem Parlament sehr bald vorlegen zu können. Das würde bedeuten. daß somit auf dem Wege des Initiativgesetzentwurfs allein schon die Gewähr geboten wäre, daß § 10 in seiner heutigen Fassung durch das Baulandbeschaffungsgesetz abgelöst würde.
Meine Damen und Herren, wenn ich in diesem Zusammenhang wegen der Bedeutung der Regelung der Entschädigung einige kurze Gedanken grundsätzlicher Art ausführe, dann, damit sich das Hohe Haus der ganzen Verantwortung bewußt wird, die gerade dieser Paragraph für die künftige Baugesetzgebung und auch für die sozialpolitischen Belange hat. Der Grund und Boden ist nun einmal nicht vermehrbar. Er kann deshalb marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht unterworfen werden. Gerade dadurch, daß Millionen deutscher Menschen zu uns gekommen sind, wird es immer und immer schwieriger, den vorhandenen Boden gerecht zu verteilen. Ich meine hier das Bauland. Es handelt sich hier nicht um ein Gesetz, das die ländliche Siedlung oder die Probleme der bäuerlichen Siedlung regelt. Es ist kein Bodenreformgesetz, es ist ein Baulandbeschaffungsgesetz. Die Not aus der Sowjetzone gejagter deutscher Menschen erhöht diese Schwierigkeit der Unterbringung. Eine gerechte Verteilung des vorhandenen Grund und Bodens ist jedoch nur möglich, wenn ihr eine gerechte Bodenbewertung vorausgeht.
Ich habe von dieser Stelle aus wiederholt gefordert, daß wir unsere Menschen über den Wohnungsbau mit dem Grund und Boden verwurzeln sollten. Es ist unsere Pflicht, möglichst vielen der Vertriebenen wieder Eigentum an Grund und Boden
zu geben. Dazu aber benötigt man Boden. Dieser Boden, Herr Kollege Dr. Bertram, soll nicht zu unangemessen niedrigen Preisen vom Eigentümer gefordert werden. Wir halten es aber für ungerecht, wenn für Boden nur deshalb ein oft unerschwinglicher Preis gezahlt werden muß, weil jemand aus einer Notlage heraus bauen muß. Aus der Not der Millionen Vertriebener, Ausgebombter und junger Familien darf auch beim Verkauf von Bauland kein Geschäft gemacht werden. Wir können nicht schweigen, wenn der Versuch unternommen wird, auch in dieser Notzeit mit dem so knappen Boden Spekulationsgewinne zu erzielen. Vor allem können wir Christen dazu nicht schweigen.
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Man wird mir entgegenhalten, daß die Bodenspekulation heute doch weiß Gott keine Bedeutung mehr habe und die Berlin-Schöneberger MillionenBauern der Gründerjahre der Vergangenheit angehörten, wie ja heute auch ein so schöner Artikel ausgeführt hat, zu dem hier noch gesprochen werden wird. Meine Damen und Herren, auch heute wird leider. Gott sei es geklagt, Spekulation mit Grund und Boden getrieben. Um Beweise dafür zu finden, brauchen wir uns nur das anzusehen, was z. B. hier in Bonn geschehen ist. In der Nähe des Johanniter-Krankenhauses, in Godesberg und an anderer Stelle wurde im Jahre 1951, nachdem der Deutsche Bundestag hier bereits tagte, in Bonn pro Quadratmeter Bauland z. B. ein Preis von 1,50 DM gezahlt. Heute werden an derselben Stelle 15 bis 20 DM und mehr verlangt. Das bedeutet eine Verteuerung von 1400 %.
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- Leider hat auch die öffentliche Hand bei der Steigerung der Bodenpreise eine oft sehr unerfreuliche Rolle gespielt. Sie wird nicht ausgenommen, auch sie wird von diesem Gesetz betroffen. Darum machen wir es ja.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand hier im Hause ist, der eine derartige Entwicklung billigt und wünscht. Wir müssen jedoch nach wirksamen Mitteln suchen, um einer solchen Entwicklung zu begegnen. Das ist nur möglich, wenn wir zunächst an dem korrigierten Preisstopp festhalten und ihn in einem halben bis dreiviertel Jahr durch ein geeignetes Bodenrecht ablösen.
Bei den Beratungen dieses Gesetzes haben wir viele Beweise des Verständnisses, vor allem seitens unserer Landwirtschaft, gefunden, Bauland herzugeben. Überall jedoch wurde die Forderung vertreten - dieses Verlangen soll nicht unausgesprochen bleiben -: Wenn man Land hergibt, auch seitens der Landwirtschaft, um der Not zu steuern, soll damit überall, wo es möglich ist, neues Einzeleigentum geschaffen werden, damit nicht allein große Wohnungsunternehmen, wie Kollege Bertram etwas scharf formulierte, in den Genuß einer derartigen Möglichkeit kommen.
Meine Freunde und ich bekennen uns auch in dieser Stunde zu dem Grundsatz, daß nur durch die Bejahung der sozialen Gebundenheit des Grund und Bodens die Beteiligung weitester Kreise am Grund und Boden und damit am Eigentum ermöglicht wird. Darum, und nur darum, haben wir das Familienheimgesetz eingebracht. Dieses Familienheimgesetz ist die Konsequenz des vorliegenden Gesetzes, das das notwendige Bauland dafür schafft. Eigentum wird auf die Dauer nur dann erhalten

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bleiben, wenn möglichst viele der Entwurzelten Eigentümer werden.
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Wir wollen nicht, daß der Preisstopp von 1936 maßgebend sein soll. Bei den Beratungen hat lediglich die Kaufkraftänderung oder die Änderung der Wertverhältnisse, wie es im Gesetz steht, zur Diskussion gestanden, damit demjenigen, der Land hergeben muß, ein Preis gezahlt wird, der der Änderung der Kaufkraft gegenüber 1936 entspricht.
Wenn ich Sie, meine Damen und Herren, zum Schluß dringend bitte, an dieser Fassung festzuhalten, dann tue ich es um des weitergesteckten Zieles willen, daß wir ein gutes Bodenbewertungsgesetz erhalten. Deshalb bitte ich, die Anträge abzulehnen und der zur dritten Lesung von mir und meinen Freunden eingebrachten Entschließung zu dieser Frage Ihre Zustimmung zu geben.
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