schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Wettlaufübungen beim Einbringen eines Gesetzes über die Herabsetzung des Wahlalters, die sicher legitim sind, will ich mich jetzt nicht beteiligen.
Das Herabsetzen des Wahlalters ist eine Materie, die die junge Generation unseres Landes besonders angeht. Sie geht nicht n u r die junge Generation an, aber die jungen Menschen in ganz besonderer Weise. Und da kann es, auch wenn für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs innerhalb der Ressorts der Bundesregierung ein anderer Minister zuständig ist, doch nicht so sein, daß derjenige Minister bzw. sein Vertreter, der innerhalb der Bundesregierung den besonderen Auftrag und die besondere Verantwortlichkeit für eine damit zusammenhängende Teilaufgabe, nämlich für ein Gespräch mit der jungen Generation hat, schweigend zuhört und nichts zu diesem so wichtigen Thema sagt.
Es muß also um ein Moment Geduld gebeten werden für den Beitrag aus diesem Hause, zumal wir, die wir Gelegenheit hatten, in der vorigen Parlamentsrunde hier mit dabei zu sein, erlebt haben, daß in den kritischen Situationen der letzten zwei Jahre - als Teile der Jugend in unserem Lande gegen Erstarrungserscheinungen in der Gesellschaft aufbegehrten - der damals für das Ressort Jugend verantwortliche Minister hier schwieg, sich nicht zu Wort meldete. In den Debatten, die die Frage des Wahlalters betrafen, hat er zwar ein Wort gesagt, aber als es um die konkreten Auseinandersetzungen ging, die sich in der Öffentlichkeit in und mit der jungen Generation abspielten, hat er geschwiegen und ist auch draußen kein Gesprächspartner gewesen. Diese Zeit ist nun vorbei. Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Dialog mit der jungen Generation direkt zu führen, diesen Dialog ernst zu nehmen und auch in den Vordergrund ihrer Aufgaben zu stellen. Das heißt, diese Bundesregierung will von der jungen Generation selbst wissen, wie sie sich die Zukunft, in der sie als Erwachsenengeneration leben wird, vorstellt, welche Kritik die junge Generation an gesellschaftlichen Tatbeständen und Entwicklungstendenzen und welche Zielvorstellungen sie hinsichtlich der Praxis und Methoden heutiger Politikgestaltung hat - welche Anregungen, welche Vorschläge und auch welche Wünsche und Forderungen und welche Fragen die jungen Menschen an die in der Verantwortung stehende Generation haben.
Diese Bundesregierung möchte dabei aufgreifen, was aufzugreifen möglich ist. Sie will aber auch dann in die Diskussion gehen, wenn die junge Generation Vorschläge und Vorstellungen entwickelt, die nicht in Übereinstimmung mit dem sind, was sich die Regierung vorstellt. Dabei muß die Regierung das Gut, aber auch die Last der Erfahrungen in das Gespräch einbringen. Da Erfahrung ein bremsendes Element ist, gilt es, zur gleichen Zeit dafür zu sorgen, daß das Potential, das in Richtung auf Reformen

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
drängt, größer wird. Es wird sich dabei ein gegenseitiger Lernprozeß ergeben, der für die zukünftigen Entwicklungen nützlich ist.
Dieser Reformwille findet hier in einem ersten Schritt seinen Ausdruck bei der Herabsetzung des Wahlalters. Wir wagen mehr Demokratie, wie es in der Regierungserklärung heißt.