schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Aber ich lasse zunächst über den Antrag Umdruck 579 Ziffer 3*) abstimmen, der nichts weiter will als die Überschrift verändern. Statt „Zulässige Miete" soll es künftig „Zulässige Miete und Belastung" heißen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 577 Ziffer 27**). Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Karten einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen.
Wünscht noch ein Mitglied des Hauses, eine Stimmkarte abzugeben? - Dann bitte ich, es rasch zu tun.
Das Einsammeln der Stimmkarten ist beendet. Nachzügler können ihre Stimmkarte am Zähltisch ,) abgeben.
Meine Damen und Herren, wir können nicht gut in der Beratung fortfahren, ehe ausgezählt ist, weil die Stellungnahme zu § 74 weitgehend vom Ausgang der Abstimmung zu § 73 abhängen wird.
Ich sehe zu meiner Freude sehr viele Mitglieder des Hauses, die sich bei mir als abwesend entschuldigt haben. Ganz offensichtlich gibt es auch vorsorgliche Entschuldigungen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Es gibt auch für Nachzügler keinen Dispens mehr.
Meine Damen und Herren, dies ist das vorläufige Ergebnis") der Abstimmung. Teilgenommen haben an der Abstimmung 362 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 137 stimmberechtigte Abgeordnete und 8 Berliner Abgeordnete, mit Nein 224 stimmberechtigte Abgeordnete und 9 Berliner Abgeordnete. Enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § '73 in der in der Überschrift veränderten Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
§ 74. Hier ergibt sich eine gewisse Schwierigkeit bei der Abstimmung. Ich glaube, daß es notwendig sein wird, über die Änderungsanträge Um-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4. ***) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 7478. druck 577 Ziffer 28 und Umdruck 588 absatzweise abzustimmen. Werden die Anträge begründet? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zunächst abstimmen über Abs. 1 von Umdruck 577 Ziffer 28*). Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Abs. 2 von Ziffer 28 des genannten Änderungsantrags. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den weniger weitgehenden Antrag auf Umdruck 588**) zu demselben Abs. 2. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 584 Ziffer 4***), der in Abs. 4 einige Worte eingefügt haben will. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr ab über den § 74 in der veränderten Fassung. Wer diese Bestimmung annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 75. Hier ist der angekündigte Änderungsantrag zurückgezogen. Wir stimmen ab über die §§ 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81 in der Ausschußfassung. Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 82. Hier liegt ein Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 30*) vor. Hier ist die litera a erledigt; es bleiben übrig b, c und d. Keine Begründung?
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- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 82, 83 und 84. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
§ 85. Hier ist ein Änderungsantrag, Umdruck 592****), eingekommen. Der Antrag soll begründet werden. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Körner. - Er scheint darauf zu verzichten. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich will den Antrag vorlesen, damit Klarheit besteht:
In § 85 Abs. 2 wird in Satz 2 das Wort „Landesregierung" durch das Wort „Bundesregierung" ersetzt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen ab über § 85 in der veränderten Fassung, § 86 und § 87. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 14. ***) Siehe Anlage 10. ****) Siehe Anlage 18.

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§ 88. - Hierzu liegen Änderungsanträge vor: Umdruck 577 Ziffer 31 und Umdruck 572 Ziffer 6. Die beiden Anträge sind materiell gleich. Das Wort zur Begründung des Antrags der SPD- 
Fraktion*) hat der Abgeordnete Geiger.