Imle (NA), 1962-04-05:
Genau, wir sind einverstanden.
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- Wir haben keine Ausnahme angeführt. Deshalb darf ich das einmal so beantworten.
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Wegen der Auswirkung werden wir das ja sehen, und ich glaube, daß man hier wohl auch etwas erreichen wird.
Genau dieselbe Auswirkung versprechen wir uns davon, wenn, wie vorhin schon angedeutet, § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes im Rechnungsjahr 1962 keine Anwendung findet, also jetzt die Mittel für 1963 vom Wohnungsbauminister nicht zugesagt werden. Auch das ist eine Maßnahme, deren Wirkung Sie doch wohl hoffentlich nicht bestreiten werden.
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- Ja, nun 1963; Sie können es ja nicht noch für 1961 machen - was Sie vielleicht gern wollten.
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Nun möchte ich etwas zu den Löhnen und Preisen sagen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin erklärt, daß in den Jahren 1950 bis 1958 die Löhne hinter den Baupreisen hergehinkt hätten, daß sich aber umgekehrt in der Zeit von 1950 bis 1960/61 das Verhältnis umgedreht habe, daß also die Löhne höher gewesen seien als die Preise.
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- Dann war das vorhin auch genau umgekehrt.
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- Aha! Sie waren vorhin - entschuldigen Sie - etwas heiser.
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Man meint also nun, man müßte das entsprechend nachholen. Ich glaube, wenn man in einer solchen Situation ist - und wir wollen uns da nicht wieder auf die alten Platten einlassen -, dann sollte man daraus nicht schließen, daß das Verhältnis beibehalten werden müsse.
Sie haben gefragt, was wir wohl gesagt hätten, wenn solche Pläne, wie wir sie heute bringen, von Ihnen vorgebracht worden wären, dann wäre das wahrscheinlich als ein Angriff auf die Marktwirtschaft angesehen worden.
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- Oder als Dirigismus. Ich darf hierzu bemerken: Sie sind ja sonst gar nicht so zimperlich mit Ihren Anträgen, wenn Sie uns irgendwie in Verlegenheit bringen wollen. Warum hat es Ihnen an der entsprechenden Idee gefehlt? Also sollte man das nicht so hinstellen. Die Verteidigungsausgaben habe ich bereits erwähnt.
Nach meiner Meinung hätte das, was hinten gesagt worden ist, eigentlich vorn an die erste Stelle gehört. Sie haben uns darin zugestimmt, daß Repräsentations- und Verwaltungsbauten verboten werden, und zwar zunächst für einen bestimmten Zeitraum. Dabei sollte man es der Bundesregierung überlassen, diesen Zeitraum noch um ein weiteres Jahr zu verlängern, sdbald sich ergibt, daß bis dahin kein entsprechendes Gleichgewicht erzielt worden ist. Diese Beschränkung sollte sich keineswegs nur auf öffentliche Bauten erstrecken,
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sondern auch auf alle Repräsentations- und Verwaltungsbauten in der gewerblichen Wirtschaft. Es geht nicht an, daß man in Städten, wo es dringend notwendig ist, die Beamten an einem Platz zusammenzuführen, damit sie ihre Arbeit ordentlich leisten können, einen Verwaltungsbau unterläßt, statt dessen aber daneben einen großen Industriebau aufführt. Ich freue mich, aus Ihrem Zunicken entnehmen 'zu können, daß Sie auch hier mit uns einer Meinung sind.
Nun noch ein Wort zum sozialen Wohnungsbau. Sie haben vorhin vernommen, daß § 7 b geändert werden soll. Dieser Paragraph hat, wie Sie wissen, ja auch manchmal Auswirkungen gehabt, die vom Gesamtvolkswirtschaftlichen her gesehen keineswegs immer wünschenswert waren. Wünschenswert ist aber nach wie vor, daß der Eigenheimbau, der Eigentumswohnungsbau und der Eigensiedlungsbau in der bisherigen Form fortgeführt werden kann. Wenn man jetzt eine Änderung vornähme, würde man gerade die Bausparer treffen, vor allem in den mittleren Schichten - sagen wir, den Mittelschullehrer oder einen anderen in dieser sozialen Situation -, die jahrelang gespart und darauf ihre Kalkulation aufgebaut haben und nun so weit sind, daß sie den Bau beginnen könnten. Man sollte sie nicht nachträglich in dieser Weise treffen. Wir glauben,

daß wir, wenn wir die Sache weiter durchführen, durchaus ein 'soziales Werk tun. Denn, das darf ich einmal sagen, der § 7'b ist ja nicht eingeführt worden, um besonders die Bauwirtschaft mit anzukurbeln. Das war zwar damals auch die Maßnahme; aber der Sinn war doch, Eigentum bei den Mittelschichten zu schaffen, um dadurch -({9})
- Ja, da nutzt alles Stirnrunzeln nicht, Herr Brecht. Eigentum soll damit geschaffen werden; nicht zuletzt, weil -- darin sind wir uns ja hoffentlich mit Ihnen einig - im Eigentumschaffen auch eine Abwehrmaßnahme gegen die Absichten aus dem Osten liegt. Wir wollen das nicht allzu sehr betonen; aber wir wissen: wer Eigentum hat, ist weniger anfällig für den Osten.
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- Damals - nicht nur Steuern zu sparen, sondern dem Einzelnen eine Möglichkeit zu geben, sich Eigentum zu schaffen. Wenn es diese Maßnahme nicht gegeben hätte, wäre er nicht so frühzeitig dazu gekommen.
Wir glauben des weiteren - es ist ja hier vom Bundeswirtschaftsminister angeführt worden, ich möchte aber ebenfalls darauf hinweisen, weil es anscheinend etwas untergegangen ist -, daß auch die sogenannte Baulandsteuer C in Zukunft nicht mehr existieren sollte, daß man auch sie überprüfen sollte.
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- Überprüft werden muß sie auf jeden Fall; denn Sie wissen ja, daß sie in einzelnen Ländern, weil sie auf 1000 und 1100 % hochgesetzt worden ist, Auswirkungen gehabt hat, die jedenfalls keineswegs von uns allen gebilligt werden können.
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- Ich spreche doch nicht für die Regierung; so weit habe ich es noch nicht gebracht, Herr Brecht; aber vielen Dank, daß Sie mir das hier zubilligen.
Ich möchte hoffen - da Sie uns hier ja verschiedentlich ermuntert haben, und ich bin eigentlich froh darüber, diese Ermunterung auch einmal von Ihrer Seite zu erleben -, daß wir uns bei der Beratung dieser Dinge sehr schnell einig werden, damit die Sache - entgegen der Befürchtung Ihres Nebenmannes: „Wann wird das wirksam?" - nicht allzu weit hinausgeschoben wird.
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