konrad gilges (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die erste Frage, die ich mir angesichts dieser
Aktuellen Stunde stelle,

({0})

ist: Wo liegt eigentlich das Interesse der F.D.P.? Herr
Solms, man kann doch nicht aus ideologischen Gründen,
die Sie hier vorgetragen haben, 60 000 Menschen in die
Arbeitslosigkeit und einige tausend Kleinstunternehmer
in den Bankrott schicken.

({1})

So weit kann doch keine Ideologie der Welt gehen. Oder
Sie neiden - Sie haben ja den Erfolg des Bundeskanzlers
hier beklagt - dem Bundeskanzler diesen Erfolg. Sie behaupten ja immer, wir seien Neidhammel, weil wir etwas für die Gerechtigkeit tun wollen. Aber da, glaube
ich, sind Sie näher an Ihrem eigenen Spruch, als wir das
je sein können.

Ich glaube, diese Leistung des Bundeskanzlers war
eine gute Leistung. Wir müssen dem Bundeskanzler
danken, daß er erreicht hat, daß 60 000 Menschen ihren
Arbeitsplatz behalten konnten.

({2})

Zweiter Punkt: Es ist ganz interessant, was Herr Uldall dazu gesagt hat. - Ich habe gehört, auch Herr Laumann wird dazu nachher noch das Wort ergreifen. Herr Uldall ist, wenn ich ihn richtig verstanden habe,
gegen Staatsinterventionismus. Sie wissen doch, daß das
ein wichtiger Eckstein der sozialen Marktwirtschaft ist.
Sie sollten einmal Müller-Armack bzw. Erhard - ich
will nicht alle anderen Vertreter dieser Lehre zitieren nachlesen. Dann wüßten Sie, daß sie sich zur Intervention in den Wirtschaftsprozeß bekannt haben, daß sie es
sogar für notwendig erachtet haben, daß Regierung,
Staat und Gesellschaft in den Wirtschaftsprozeß, und
zwar sowohl auf der Kapitalseite als auch auf der Arbeitnehmerseite, regulierend eingreifen.

Bei mir ist heute der Eindruck entstanden, daß Sie
seitens der CDU/CSU der sozialen Marktwirtschaft abgeschworen haben.

({3})

Wenn das so ist, dann sollten Sie auch sagen, daß Sie
mit der sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun haben wollen und daß Sie nur noch für eine freie Marktwirtschaft sind. Dann weiß ich, woran ich bin.

({4})

- Herr Uldall hat das so gesagt. Das war so zu verstehen.
Die nachfolgenden Redner können das ja korrigieren.
Dagegen habe ich nichts.

({5})

- Herr Westerwelle, Sie haben überhaupt keine Ahnung
von diesen schwierigen Fragen. Bleiben Sie bei Ihrer
Juristerei. Vom Bau und von der Wirtschaft verstehen
andere Leute mehr.

({6})

Jetzt zu Philipp Holzmann selber: Es geht uns überhaupt nicht um den Konzern Philipp Holzmann. Vielmehr geht es uns um die 17 000 Arbeitnehmer, die in
diesem Konzern arbeiten müssen, und um die zirka
40 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie um
die Masse von Kleinunternehmen, die von dem Generalunternehmer Holzmann direkt abhängig sind.

({7})

- Herr Rauen, Sie wissen das doch viel besser als ich.
Die Firma Holzmann ist kein Bauunternehmen im traditionellen Sinne, wie Sie das noch sind, also kein kleiner
Baukrauter. Philipp Holzmann ist vielmehr ein Generalunternehmer, der weit über das hinaus, was Bauunternehmer machen, Aufträge annimmt. Er betreibt zum
Beispiel die Köln-Arena. Die Firma Philipp Holzmann
macht in den nächsten 20 Jahren allein hier einen Verlust von 500 Millionen DM. Das ist ja einer der Gründe
dafür, weshalb die Firma in Schwierigkeiten geraten ist.

Mit dem vorgesehenen Sanierungskonzept wird
überwiegend den Arbeitnehmern und Kleinunternehmern, zum Beispiel Elektromeistern, Fliesenlegermeistern

({8})


- jetzt hören Sie einmal zu -, Kleinunternehmern in den
Bereichen Straßenbau und Metallbau etc., also all denjenigen, die für Philipp Holzmann als Subunternehmer gearbeitet haben, geholfen.

Herr Solms hat angezweifelt, daß der im Rahmen der
Sanierung vorgesehene Beitrag der Arbeitnehmer zustande kommt. Man merkt es Ihnen an, daß Sie sich
schon fast wünschen, daß der von den Arbeitnehmern zu
leistende Beitrag in Höhe von 300 Millionen DM nicht
zustande kommt. Ich gehe jedoch nach wie vor davon
aus, daß eine Lösung gefunden wird, damit die Arbeitnehmer ihren Beitrag dazu leisten können, daß diese
Firma saniert werden kann.

Ich sage Ihnen zum Schluß: Aus meinen Erfahrungen
weiß ich, daß die Tatsache, daß Arbeitnehmer dazu beitragen, daß eine Firma über Wasser gehalten wird und
nicht bankrott geht,

({9})

heute eine normale Erscheinung ist - manchmal zum
Ärger der Gewerkschaften, manchmal unter Beteiligung
der Gewerkschaften. Es gibt in Köln ein großes Unternehmen, das sich vor fünf Jahren in einer Krise befunden hat. Da haben die Arbeitnehmer pro Jahr auf 5 000
bis 10 000 DM Lohn verzichtet, was eine schwierige Sache war. Was bei Philipp Holzmann passiert und was die
Arbeitnehmer dort tun, ist keine Ausnahmesituation,
sondern üblich. Ich bedauere das manchmal. Ich halte
das für nicht sehr glücklich. Aber ich finde es gut, daß
sie es tun. Denn es geht letztlich um ihre Arbeitsplätze.
Wir gehen davon aus, daß ihre Arbeitsplätze durch das,
was zwischen dem Bundeskanzler, den Banken und den
Gewerkschaften vereinbart worden ist, gesichert werden.

({10})