emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dann weitere Zwischenfragen zu diesem Redebeitrag nicht mehr zulassen.
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Ich mache das im Interesse der gesamten Tagesordnung. Ich habe jetzt nacheinander sechs Zwischenfragen zugelassen.
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- Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Herr Tauss, wollen Sie eine Kurzintervention, oder was wollen Sie? - Herr Kollege Müller.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin Peters, ich habe schon zu Beginn Ihrer Rede mit großem Interesse gehört, daß auch Sie gesagt haben, der Ausbau von Flüssen - ich möchte speziell auf die mittlere Elbe zu sprechen kommen - müsse umweltverträglich gestaltet werden. Da sind wir uns einig. Wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
worden ist, können wir weiter darüber reden, wie diese bestimmten Strecken schiffbar gemacht werden können oder müssen. Ist Ihnen bewußt, daß es für den Umbau bzw. den Ausbau der mittleren Elbe keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt und daß wir diesen Antrag unter anderem eingebracht haben, damit das erst einmal passiert? Wenn Sie auch dieser Meinung sind, müßten Sie, denke ich, unserem Antrag heute zustimmen.
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Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Dem Antrag werde ich nicht zustimmen. Ich komme im Verlauf der nächsten zwei Minuten in meiner Rede noch darauf und spreche noch kurz an, was Minister Wissmann kürzlich zum Ausbau der Elbe und besonders zum Ausbau des Elbeseitenkanals gesagt hat.
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- Die mittlere Elbe. - Daraus ergibt sich einiges. Was die mittlere Elbe betrifft, so gehe ich davon aus, daß heute nichts mehr möglich ist, was nicht umweltverträglich ist. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Es wird sich alles ergeben, wenn Sie anfangen wollen zu bauen. Das ist völlig klar.
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Meine Damen und meine Herren, dabei werden sich aber nicht nur die Schiffe den Flüssen anpassen müssen, wie es die Grünen fordern. Frau Altmann, Sie wissen, daß ich da nicht mit Ihnen konform gehe. Es ist schon möglich, natürlichen Ausbau und ökologischen Fortschritt zu verbinden.
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Wir wollen - das sage ich für die Liberalen ganz klar -, daß Tiere und Pflanzen ihre Lebensräume und Standorte behalten. Ich bin Bäuerin, ich weiß schon, wovon ich spreche.
Wir wissen aber auch, daß in unseren Landschaften an den Flüssen Menschen wohnen, die arbeiten und leben wollen. Es ist unsere Pflicht, Arbeitsplätze zu schaffen; wir dürfen nicht nur als Verhinderer auftreten. Tatsache ist, daß in den neuen Ländern in den letzten 20 Jahren kein Ausbau von Wasserstraßen stattgefunden hat. Jetzt sollen und müssen wir auch diese Regionen vernünftig und wirtschaftlich an Binnenwasserstraßen anbinden.
Außerdem sind die Verbindungen in die osteuropäischen Lander herzustellen. Die zukünftigen Handelsbeziehungen, meine Damen und Herren, werden über die Havel, die Elbe und die Spree nach Berlin und dann hinaus in den Osten gehen und auch in Passau an der Donau nicht haltmachen. Darüber sind wir uns völlig klar. Wie wir dahinkommen, wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Ich spreche mich für sorgfältige Prüfungen aus.
Auch der Vorschlag von Minister Wissmann zum Ausbau der Elbe, des Mittelland- und des Elbeseitenkanals kann nicht sofort verdammt werden, wie es im ersten Moment geschehen ist. Er muß diskutiert, berechnet und geprüft werden. Es geht deshalb nicht an, eine Ablehnung schon auf dem Vorweg zu treffen, mit dem Argument, dort sind Schleusen- und Kanalgebühren fällig. Da kann man, denke ich, über Veränderungen nachdenken.
Die F.D.P.-Fraktion richtet bei den Baumaßnahmen den Blick in die Zukunft. Wir bauen für 50 Jahre, nicht nur für heute, und wir werden alles tun, damit die Lebensräume erhalten bleiben. Das ist auch möglich.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Abgeordneten Steffi Lemke.
Steffi Lemke (NA), 1996-10-10:
Frau Peters, ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie Sie mehrfach ausgeführt haben, daß Ihrer Ansicht nach der Ausbau von Flüssen heutzutage nur noch nach Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung, nach eingehender Prüfung passieren darf.
Ich muß noch einmal auf die Elbe zurückkommen. Ist Ihnen bewußt, daß genau für das, was an der mittleren Elbe an Ausbauplanungen passiert, weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch ein Planfeststellungsverfahren nach bundesrepublikanischen Maßstäben vorliegt und das Bundesamt für Naturschutz genau diese Ausbaumaßnahmen, die jetzt dort stattfinden, als umweltunverträglich bezeichnet hat? Wenn ich richtig informiert bin, ist das Bundesamt für Naturschutz die Fachbehörde des Umweltbundesministeriums. Ich denke, daß es bei solchen Planungen zur fachlichen Beratung dienen sollte. Das ist dort schlicht und einfach nicht passiert. Dort wird nach Plänen von 1936 ausgebaut!
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Sie können mir doch nicht erzählen, daß diese Pläne von damals auch nur irgend etwas mit heutigen Maßstäben von Ökologie zu tun haben.
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Ich kann nicht verstehen, wenn Sie solche Maßstäbe anlegen, wie Sie hier vorgetragen haben, daß Sie dann diesen Ausbauplanungen zustimmen können.
Fahren Sie hin! Schauen Sie sich das an! Nehmen Sie die Kollegin Blank mit, die gesagt hat, sie konnte sich 1992 die Buhnen anschauen. Die haben dort überhaupt nichts behindert. 1992 ist das schön gewesen. Diese Buhnen werden jetzt fast bis zur Mitte des Flusses vorangetrieben. Da können Sie sich demnächst nichts mehr anschauen. Gehen sie vor Ort und schauen Sie sich das an, was an Uferschotterung
und Uferzerstörung im Augenblick dort betrieben wird. Sehen Sie sich das an! Sie haben die Bilder von Herrn Dörfler vom BUND inzwischen wahrscheinlich auch bekommen. Das ist nicht umweltverträglich, und das ist auch keine Ausbau- oder Instandsetzungsmaßnahme, wie es immer genannt wird, das ist eine massive Flußzerstörung, die dort zur Zeit stattfindet.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Nun hat das Wort die Abgeordnete Frau Enkelmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir bereits dieses Thema im Deutschen Bundestag beraten. Ich verhehle nicht, daß diese Debatte nicht nur hier, sondern auch in verschiedenen Orten entlang der Donau realistisch, nüchtern und sachlich geführt wird - außer wenn man von Gott weiß woher aus der Bundesrepublik Deutschland kommt, um Angst zu machen, aufzuwiegeln und die Leute in Schrecken und Panik zu versetzen. Das finde ich nicht gut; dagegen gehört entschieden angegangen.
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Es sollte eigentlich völlig außer Frage stehen, die Donau als Binnenwasserstraße so auszubauen, daß dort in Zukunft Gütertransportverkehr wirtschaftlicher vorgenommen werden kann, also so, daß es sich insgesamt gesehen rechnet. Daran soll gearbeitet werden. Darauf aufbauend finden momentan ja verschiedene Berechnungen statt und sind wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben worden, die in Kürze vorliegen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Ja, gern.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Hinsken, Sie sprechen gerade davon, daß aus der ganzen Republik Personen an die Donau anreisen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Würden Sie zu diesen, die anreisen und Angst und Schrecken verbreiten, auch den CSU-Ortsverband Osterhofen zählen, der damit gedroht hat, beim nächsten Mal keinen Wahlkampf mehr für die CSU zu machen, oder die 15 der 17 Gemeinden an der Donau, die sich gegen den Donauausbau in dieser Form ausgesprochen haben?
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Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kubatschka, wenn man an der Donau wohnt, dann braucht man, wie ich meine, nicht anzureisen; dann gehört man dazu. Das könnten auch Sie wissen. Osterhofen liegt an der Donau. Sicherlich werden die Bedenken, die von dieser Seite eingebracht werden, ernst zu nehmen sein. So sind wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben worden, die überprüfen sollen, ob man an den staugestützten Lösungen festhalten muß oder diese durch flußbauliche Maßnahmen ersetzt werden können. Dabei geht es meiner Meinung nach sowieso nur darum, ob man auf die obere Staustufe in Waltdendorf verzichten kann, da man auf die untere Staustufe in Osterhofen ohnehin nicht verzichten kann. Das wird das Gutachten, das uns in Kürze mit genauen Zahlen an die Hand gegeben wird, zeigen. Dann hoffe ich schon und baue in gewisser Hinsicht darauf, daß man auch bereit ist, das zu akzeptieren, was unter dem Strich an Ergebnissen vorliegt.
Schließlich geht es darum - daran lasse ich keinen Zweifel -, daß wir an einer Abladetiefe von 2,50 Metern festhalten müssen. Das heißt also, daß eine Fahrrinnentiefe von 2,80 Metern erforderlich ist.
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- Sicher ist das erforderlich.
Frau Kollegin Saibold, Sie haben vorhin die Situation unterhalb Wiens genannt. Es steht doch fest, und zwar für jeden, daß bei einem Gütertransport, der auf dem Schiff vom Schwarzen Meer gegebenenfalls bis Frankfurt oder bis zur Nordsee vorgenommen wird, ohne Schwierigkeiten Transporte bis Passau/Vilshofen möglich sind. Dann kommt diese Engstelle zwischen Vilshofen und Straubing. Gerade an dieser Engstelle müssen einige Korrekturen vorgenommen werden, wobei ich der Meinung bin, daß man die Ausbaustandards überprüfen sollte. Da hat sich zwischenzeitlich einiges bewegt,
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nämlich daß man von der Breite abgerückt ist und I gesagt hat: Viererschubverbände müssen sich nicht unbedingt auf der ganzen Länge hier begegnen können, sondern hier kann es auch zu einem abgestimmten Begegnungsverkehr kommen. Auch dieses Zugeständnis ist bereits da.
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Wenn die Ergebnisse vorliegen, ob man an der staugestützten Lösung festhalten muß oder ob man gegebenenfalls die wasserbauliche Lösung favorisiert und durchziehen kann, dann sollten wir bereit sein, das zu akzeptieren, daraus Schlüsse zu ziehen und auch eine Entscheidung, die uns von Wissenschaftlern fundiert an die Hand gegeben wird, nach außen und nach vorne zu tragen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold, bitte.
Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Herr Hinsken, wenn ich Ihren Ausführungen folge, kann ich eigentlich davon ausgehen, daß Sie unserem Überweisungsantrag zustimmen würden. Denn wir wollen, daß dieses Gutachten, obwohl wir den Auftrag dafür nicht bekommen haben, weil er geheimgehalten wurde, noch in die weiteren Überlegungen einbezogen werden kann. Ich glaube, es ist wirklich nicht in Ihrem Sinne, daß man das jetzt alles ablehnt. Sie würden damit beweisen, daß die Abgeordneten aus Niederbayern und aus den Koalitionsfraktionen unnachgiebiger, unbeweglicher, unflexibler sind als selbst Wiesheu.
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Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Hier bin ich anderer Meinung. Wir brauchen diese Anträge nicht zur erneuten Beratung in den Ausschuß zu überweisen. Wir haben darüber bereits umfangreich diskutiert. Daraus resultierend wurden diese wissenschaftlichen Gutachten in Auftrag gegeben. Es steht fest, daß sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch der Bundesverkehrsminister im Wort stehen, daß das, was an Ergebnissen vorliegt, nicht unter den Tisch fällt, sondern in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Wenn diese Entscheidung gefällt ist, sollte sie auch getragen werden, nachdem ich das glaube, was die in diesem Zusammenhang beauftragten Wissenschaftler uns an die Hand geben.
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Das heißt für mich: Heute sollte darüber abgestimmt werden, ob diese Entschließungsanträge weitergegeben werden oder nicht. Ich plädiere dafür, daß sie nicht weitergegeben werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Jetzt spricht der Kollege Kubatschka.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-10-10:
Weil ich einige Jahre in Bayern gelebt habe, darf ich mir die Frage erlauben, Herr Kollege Kubatschka, ob nicht der Begriff „Betonkopf", gemessen an dem auch von der CSU benutzten Schimpfwörterschatz, eine geradezu liebevolle Bezeichnung ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kalb.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Deutschen fordern: Stoppt die Zerstörung des Regenwaldes! Den eigenen Regenwald, den Auwald, wollen wir aber zerstören.
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Wir geben dreistellige Millionenbeträge für den Erhalt des Regenwaldes aus, aber Betonkopf Wiesheu will die Donau zerstören.
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In Bayern sind wir stolz auf eine Landesgartenschau zum Thema „Revitalisierung eines Flusses in der Stadt", aber Betonkopf Wiesheu will die Donau zerstören.
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Baden-Württemberg gibt hohe Beträge für den Rückbau der oberen Donau aus. Aber Betonkopf Wiesheu will die Donau zerstören.
Unsere österreichischen Nachbarn errichten den Nationalpark Donauauen. Aber was will Betonkopf Wiesheu? - Die Zerstörung der Donau.
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Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist etwas Einmaliges, eine Art Arche Noah.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Herr Kubatschka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Selbstverständlich.
Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kubatschka, würden Sie auch SPD-Abgeordnete, die den Donauausbau positiv beurteilen, als Betonköpfe bezeichnen, wie Sie dies beim Herrn Kollegen Wiesheu getan haben?
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Hinsken, Sie wissen, daß es einen einzigen SPD-Landtagsabgeordneten gibt, der dieser Meinung ist. Mit dem haben wir uns auseinandergesetzt. Nachdem er aber
auf diesem Gebiet nicht beweglich war, ist er für mich auch ein Betonkopf.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kubatschka, pflichten Sie mir bei, daß es ein schofeliges, unseriöses Verhalten gegenüber Parteikollegen ist, das Sie eben an den Tag gelegt haben?
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Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege, Sie haben diese Antwort herausgefordert.
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Wenn Leute dafür eintreten, die Donau in zwei Stufen mit viel Beton auszubauen, dann sitzen sie für mich im gleichen Boot und verdienen die gleiche Bezeichnung wie Herr Wiesheu. Ich würde gerne beiden eine andere Bezeichnung geben, wenn sie anfangen würden, lernfähig zu werden. Sie sind es aber nicht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kalb? - Bitte.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kubatschka, wirft dies ein Licht auf das Demokratieverständnis der niederbayerischen SPD, wenn man sich so äußert, wie Sie es beispielsweise getan haben, oder wenn man sich so wie die Landesvorsitzende der SPD verhält? Sie hat heute in Osterhofen eine Pressekonferenz abgehalten, zu der der Abgeordnete Hermann Niedermeier, der in dieser Frage eine etwas andere, aber wohlgemerkt fachkundigere Meinung hat, weil er berufliche Voraussetzungen dieser Art mitbringt, gar nicht erst eingeladen wurde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-10-10:
Gerne.
Manfred Müller (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS stimmt der Forderung zu, den Vertrag über die Montanunion über das Jahr 2002 hinaus fortzuschreiben. Die Regelungen des EGKS-Vertrages haben sich nicht nur über Jahrzehnte bewährt und die schweren Strukturkrisen des Montanbereiches erfolgreich abfedern helfen, sie werden auch unverzichtbar sein, wenn die osteuropäischen Länder in die Union integriert werden sollen. In diesen Ländern stehen technologische Umbrüche an, die ohne ein dem Montanvertrag ähnliches Instrumentarium kaum zu bewältigen sein werden. Denn nicht nur, daß die osteuropäischen Länder Unterstützung bei der dringend notwendigen Innovation brauchen werden; auf sie kommen gerade in der Massengüterindustrie erhebliche Beschäftigungsprobleme zu, für die es im europäischen Recht nirgendwo so weit entwickelte Problemlösungen gibt wie im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Gründe, die für eine Vertragsverlängerung sprechen. All diese Gründe wurzeln in der schlichten Tatsache, daß der Vertrag über die Montanunion noch eine Schwerpunktsetzung hatte und von einem wirtschaftspolitischen Zielkatalog geprägt wurde, der sich den Ideen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlte.
Es ist schon außerordentlich aufschlußreich, diesen Gesetzestext von 1951 mit der Wirtschaftspolitik der heutigen Bundesregierung oder dem Geist des Maastrichter Vertrages zu vergleichen. Die im EGKSVertrag entwickelten Vorstellungen sind eindeutig marktorientiert, sollen Protektionismus verhindern und Subventionen ausschließen.
Viel wichtiger aber sind die Ziele, die in diesem Vertrag niedergeschrieben wurden. Die Förderung von Marktbeziehungen und freiem Wettbewerb wurde 1951 noch als Mittel und nicht als Zweck der Union formuliert. Im Vordergrund des Gesetzestextes steht, wie es wörtlich heißt, die „Steigerung der Beschäftigung", die „Hebung der Lebensführung" und des „Lebensstandards". Aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie die PDS für die Union fordert, ist in Art. 46 des EGKS-Vertrages bereits ausdrücklich vorgeschrieben - dies auf eine Weise, daß die Institutionen bereits vor dem Eintreten von strukturell bedingten Entlassungen beauftragt werden, sich Gedanken über neue Arbeitsplätze zu machen.
Der Vertrag bleibt aber nicht dabei, Ziele zu formulieren, sondern begründet eine Entscheidungsstruktur, die vom Geist wirtschaftlicher Demokratie geprägt ist. Insbesondere der in Art. 18 des Vertrages festgelegte Beratende Ausschuß räumt den Beschäftigten mit einem Drittel der Sitze ein Mitbestimmungsrecht ein, das seitdem sonst nirgendwo in der Union nachvollzogen wurde. Was hier begründet wurde, geht weit über die durch die Europäische Betriebsräterichtlinie geschaffene Form der Information von Beschäftigten hinaus und begründet reale Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Würde der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht fortgeschrieben, dann gingen der Union deshalb nicht nur wichtige ökonomische Steuerungsmittel verloren, sondern auch eine Ebene der sozialen Kooperation und Demokratie.
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Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kalb, es stimmt, der Kollege aus Deggendorf ist Wasserbauer. Er hat dies gelernt vor 30, 40 Jahren. Seitdem haben sich die Erkenntnisse des Wasserbaus grundlegend geändert. Ich bin von Beruf Gewässergütler, technischer Chemiker. Wir haben den Fluß an dieser Stelle untersucht; wir haben genaue Erkenntnisse gesammelt. Wir sind näher am Puls der Zeit, an dem, was für unsere Umwelt und auch für unsere niederbayerische Heimat notwendig ist, als der Kollege Niedermeier, der nach meiner Meinung weiter auf seinen Irrtum besteht. Ich kann ihm nicht helfen und teile
seine Meinung nicht; ich werde aber weiter versuchen, ihn zu überzeugen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Es liegen noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen vor. Ich bitte aber alle Kollegen, daran zu denken, daß wir noch eine sehr lange Tagesordnung vor uns haben. - Bitte.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-10-10:
Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie sich als der bessere SPD-Niederbayer verstehen?
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Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kalb, ich halte diese Frage für sehr billig. Ich halte niemanden, der anderer Meinung ist, für einen besseren oder schlechteren Sozialdemokraten. Ich sage: Wir sind auf diesem Gebiet fachlich einer anderen Meinung, und diese Meinungsverschiedenheit haben wir ausgestritten. Der Kollege war aber nicht zu überzeugen. Die Mehrheit der Fraktion im Landtag - einer gegen den Rest - ist anderer Meinung. Es spricht für die Kultur der SPD, daß wir diese Einzelmeinung gelten lassen.
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Ich werde mich auch dafür einsetzen, daß der Kollege Niedermeier diese Meinung auch weiterhin als Betonkopf vertreten kann.
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- Ja, das muß ich nach wie vor sagen. Aber ich werde dafür kämpfen, daß er seine Meinung sagen kann, auch wenn ich sie nicht teile.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Herr Kollege
Kubatschka, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Bitte.
Renate Blank (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Kubatschka, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die SPD dem Donauausbau, der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, zugestimmt hat und damals keine Anmerkungen gemacht hat?
Die zweite Frage: Sind Sie damit einverstanden - nachdem Sie viele Leute als Betonkopf bezeichnen -, daß wir Sie dann als Holzkopf bezeichnen oder daß wir Ihr ganzes Gerede - auf bayrisch gesagt - als G'schmarri bezeichnen?
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin, zum einen habe ich nur zwei Personen als Betonköpfe bezeichnet, und den einen hat sogar der Kollege Hinsken geoutet. Ich habe das nicht gemacht.
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Dann regt er sich darüber auf, daß ich ihn in dasselbe Boot setzen muß. Das war der Kollege Hinsken, nicht ich.
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Übrigens, Frau Kollegin Blank, Sie haben anscheinend unseren Antrag nicht gelesen. In ihm steht „Ausbau", und wir sind für einen Ausbau. Es geht um das Wie. Der andere Ausbau funktioniert; das ist erwiesen. Es gibt mathematische Modelle, die besagen, daß wir eine Fahrrinnentiefe von 2,80 Meter mit flußbaulichen Mitteln erreichen können. Darum geht es. Von Ihnen und Ihren Anhängern wird hier die falsche Ausbaulösung verfolgt. So kommen wir nicht weiter. Wir wollen eine Lösung, die naturverbundener, ökologischer und nach meiner Meinung auch wirtschaftlicher ist. In einer Zeit, in der das Geld knapp wird, sollten wir nicht mit Hunderten von Millionen um uns werfen.
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