Konrad Weiß (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion, den wir heute beraten, trägt den Titel „Afrika hat Zukunft". Ich frage: Hat Afrika Zukunft? Schaut man auf den Kontinent, so blickt man auf zahlreiche Krisenregionen, auf Länder, die von Krieg und Bürgerkrieg, von Hunger und Epidemien, von Umweltzerstörung und Kulturverlust gezeichnet sind. Vieles davon sind die Spätfolgen eines erbarmungslosen Kolonialismus, der Afrikaner als Barbaren und Kindmenschen angesehen und sie als billige Sklaven mißbraucht hat. Und es sind Folgen einer verfehlten Entwicklungspolitik, die Afrika europäische Wertvorstellungen und Strukturen implantieren wollte. Den schlimmen Zustand des Kontinents haben wir mitzuverantworten.
Doch Afrika hat Zukunft. Sie liegt aber zuerst bei den Afrikanern selbst. Unsere Verantwortung ist es, dort zu helfen, wo Hilfe und Beratung gebraucht und gewünscht werden, nicht aber, uns einzumischen, und schon gar nicht, unsere Vorstellungen zu oktroyieren. Der emanzipatorische Prozeß, der notwendig ist und ja längst begonnen hat, verträgt keine störenden Eingriffe von außen. Wir müssen auch ertragen lernen, wenn Afrikaner andere Lebensformen finden oder wiederfinden, wenn sie zu ihren Traditionen zurückkehren und auf westlichen Wohlstand und die fragwürdigen Segnungen unserer Zivilisation verzichten.
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Sie haben eine eigene Zivilisation, die wir zu respektieren haben. Sie haben ein eigenes und anderes Menschenbild und Weltbild. Auch das haben wir zu achten. Wir haben zu akzeptieren, wenn Afrikaner andere Formen der politischen Partizipation entwikkeln, die unseren Vorstellungen von Demokratie nicht entsprechen.
Diese grundlegende Bereitschaft vermisse ich im Antrag der SPD, dessen Analysen und Forderungen ich aber ansonsten weitgehend folge. Ausdrücklich widerspreche ich allerdings in einem Punkt, nämlich der Feststellung, daß spezifische kulturelle Gegebenheiten und die Bevölkerungsexplosion Entwicklungsfortschritte erschweren würden.
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Ich sehe die spezifischen kulturellen Gegebenheiten im Gegenteil als eine, wenn nicht gar als die entscheidende und besondere Kraftquelle Afrikas an, die aus einer jahrtausendealten Erfahrung gespeist wird. Sie ist das Ergebnis eines evolutionären Anpassungsprozesses an die äußeren Lebensbedingungen in Afrika.
Ich glaube nicht, daß wir das Recht haben, von einer Bevölkerungsexplosion zu sprechen. Ich mag dieses Wort, das schrecklich inhuman ist und das eine Vorstellung von einer Bedrohung durch die Bevölkerungsexplosion beinhaltet, ohnehin nicht. Zudem wissen wir doch, daß sich das Bevölkerungswachstum inzwischen in vielen afrikanischen Ländern erheblich verlangsamt.
Ich stimme dem Antrag der Kollegen Schuster und Toetemeyer und der Fraktion der SPD im übrigen aber zu und würdige ausdrücklich, daß in diesem Antrag die wesentlichen Punkte einer sinnvollen Afrikapolitik gefunden und definiert wurden und daß daraus konsequente Forderungen abgeleitet sind. Würden diese wirklich umgesetzt, könnten wir wesentlich zur Verbesserung der Situation in Afrika beitragen.
Der Antrag versteht Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe und fordert zu Recht, daß alle relevanten Vorhaben der deutschen Außenpolitik, der Finanz- und Währungspolitik, der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Landwirtschaftspolitik darauf zu überprüfen sind, ob sie im Einklang mit entwicklungspolitischen Grundsätzen und Maßstäben stehen. Damit wird ein wirkliches Kernproblem der Entwicklungspolitik angegangen. Wir unterstützen insbesondere, daß künftig Hermes-Bürgschaften grundsätzlich an die Einhaltung von entwicklungspolitischen und ökologischen Kriterien zu knüpfen sind.
Auch die Ausführungen zu den Themen Verschuldung und Strukturanpassung sowie zur IWF- und Weltbankpolitik stimmen weitgehend mit den Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überein. Uns sind allerdings die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, nicht konkret genug. Natürlich kann ich den Schwerpunkten am Schluß des Antrags nicht widersprechen; aber das ist mehr ein Katalog, der so richtig wie unverbindlich ist. Der Antrag offenbart darin eine gewisse Unentschlossenheit und

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läßt Grenzen erkennen, an die wir bei der Formulierung einer Afrikapolitik zwangsläufig stoßen.
So fehlen im Antrag der SPD auch klare Aussagen zur Ethik der Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und Afrika. Der Vorsitzende der Süd-Kommission, Julius Nyerere, hat unlängst auf diese vernachlässigte Dimension in den internationalen Beziehungen aufmerksam gemacht. „Ist es etwa moralisch einwandfrei" , so fragt er, „die Welt so zu organisieren, daß die wohlhabenden und entwickelten Staaten automatisch - kraft des Funktionierens der internationalen Wirtschaftsordnung - immer reicher und mächtiger werden, während die ärmsten und unterentwickelten Länder arm bleiben oder noch ärmer werden?"
Zugleich mahnt er die Bürgerinnen und Bürger und die politischen Führer in Afrika nachdrücklich, sich der eigenen ethischen Verantwortung für die notwendigen Veränderungen in Afrika bewußt zu sein.
Die vorliegenden Anträge der Koalitionsfraktionen zum südlichen Afrika und zu den Maghreb-Staaten sind aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN problematisch. Sie vertreten vorrangig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Der Antrag zur Förderung der regionalen, vor allem der wirtschaftlichen Kooperation im südlichen Afrika durch die Europäische Gemeinschaft, hat unverkennbar das Ziel, möglichst schnell den Fuß in die Tür zu bekommen. In Südafrika wird zu Recht ein großes wirtschaftliches Potential gesehen. Ich meine jedoch, daß von Entwicklungspolitikern vorrangig die Interessen der Region beachtet werden sollten.
Die Einschätzung der Situation im südlichen Afrika scheint mir überdies zu optimistisch. Noch herrscht in Angola ein grausamer Bürgerkrieg. Bisher haben in Südafrika keine freien Wahlen stattgefunden, und bisher ist auch noch keine von allen Südafrikanern gewählte demokratische Regierung installiert.
Die Integration Südafrikas in die Gemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas wird sich so selbstverständlich, wie im Antrag erwartet, nicht vollziehen. Denn natürlich wird Südafrika, dessen Wirtschaftskraft dreimal stärker ist als die aller anderen Länder des südlichen Afrikas, diesen Wirtschaftsraum dominieren. Ob gewollt oder ungewollt: Es wird eine südafrikanische Hegemonie geben, die zu Konflikten und Spannungen führen muß. Ob der soeben gebildete Gemeinsame Markt für das östliche und südliche Afrika ein Äquivalent sein kann, das gewichtig und stark genug ist, steht in den Sternen.
Für Deutschland jedenfalls ist Sensibilität und Zurückhaltung in Südafrika angeraten. Wichtiger als die schnelle wirtschaftliche Kooperation wird die konsequente Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sein. Der vorliegende Antrag der Koalition wird dem aus unserer Sicht nicht gerecht.
Ich will an dieser Stelle die klare Haltung der Bundesregierung zur geplanten Ausweisung von Botschafter Karl Prinz aus Sierra Leone erwähnen und ausdrücklich würdigen. Es entspricht unseren außenpolitischen Vorstellungen, wenn sich ein deutscher Botschafter in Menschenrechtsfragen deutlich positioniert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermutigt die Bundesregierung, ihre klare Position gegenüber der Militärregierung in Freetown beizubehalten und auch künftig dort und anderswo gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren.
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Bleibt der Antrag der Koalition zu den Grundlagen der deutschen Politik gegenüber den Maghreb-Staaten. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verkennt nicht die Bemühungen, die Beziehungen zwischen Deutschland und diesen Staaten neu und tragfähig zu gestalten. Dennoch finden sich Widersprüche in diesem Antrag. Einerseits werden Gemeinsamkeiten in Geschichte und Kultur beschworen. Andererseits aber werden die religiösen Überzeugungen abwertend als „rückwärtsgewandt" und „fundamentalistisch" beschrieben. Ich meine, eine solche Wertung steht uns nicht zu. Sie leistet auf subtile Art und Weise dem neuen Feindbild Islam Vorschub.
Fragwürdig ist der Antrag auch in seiner Forderung an die Maghreb-Staaten, die UN-Beschlüsse, die die Region betreffen, zu beachten und einzuhalten. Das wäre zweifellos nützlich. Aber solange sich die Bundesregierung selber in ihrer Marokko-Politik nicht von der UN-Resolution zur Westsahara beirren läßt, ist ein solcher Appell wenig glaubhaft und überzeugend.
Die Ergänzung in der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses schließlich, die fordert, den Export von Rüstungsgütern in die Krisenstaaten des Mittelmeerraumes zu vermindern - die Kollegin Fischer hatte schon darauf hingewiesen -, führt den ganzen Antrag ad absurdum. Das Ziel kann nur der vollständige Stopp aller Rüstungsexporte sein. So steht es auch im Antrag der SPD „Für eine neue Afrika-Politik"
Die vorliegenden Anträge zeigen bei allem Bemühen deutlich die Grenzen, die der deutschen Einflußnahme auf die Situation in Afrika gesetzt sind. Afrika muß sich vor allem selbst aus seinen Krisen helfen. Wir sind gefordert, wenn es darum geht, die notwendigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern und neu zu gestalten. Ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, durch die allen Ländern gleiche Chancen geboten werden, und ohne einen Verzicht auf Protektionismus und Subventionen der Industriestaaten wird es Afrika schwer haben. Ebenso wichtig ist es, gezielt und konsequent Projekte zu fördern, die zur Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern beitragen. Alle Erfahrungen zeigen, daß hierbei die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen besonders sinnvoll ist.
Wir sollten versuchen, die vorliegenden Anträge so zu verändern, daß sie von allen Fraktionen und Gruppen mitgetragen werden können. Vielleicht gelingt uns ja eine Koalition der Entwicklungspolitiker, die es möglich macht, unsere Interessen gegenüber den Wirtschaftspolitikern und Haushältern durchzusetzen und dazu beizutragen, daß Afrika wirklich Zukunft hat. In diesem Sinne lasse ich mich gern als Lobbyist beschimpfen.


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Vielen Dank.
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