Wilhelm Dietzel (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz
hat höchste Priorität, und vorbeugender Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut. Meine Damen und Herren, das
sehen wir von der CDU/CSU so, das sehen die deutschen Landwirte so, und ich freue mich, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dies ebenso sehen
und daß wir einheitlich gegen das vorgehen können, was
diesen Tatsachen widerspricht.

Um so unverständlicher ist es, daß der Ständige Veterinärausschuß der EU den Exportstopp gegen englisches
Rindfleisch mit acht zu fünf Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen aufheben will. In der Begründung heißt es,
daß hier nicht politisch, sondern wissenschaftlich entschieden werden soll. Diese Begründung ist eigentlich
richtig, aber sie ist doch gerade in diesem Fall doch zumindest anzuzweifeln. Denn es soll entbeintes Fleisch
von Tieren, die nach dem 1. August 1996 geboren worden sind, exportiert werden können. So meint es der
Ständige Veterinärausschuß.

Wenn ich sehe, daß allein in Großbritannien 1997
4 334 Tiere an BSE erkrankten und bis zum 13. Oktober dieses Jahres 1 435 neue Fälle aufgetreten sind,
dann meine ich, daß wir dem so nicht folgen können.
Wenn ich weiterhin sehe, daß die maternale Übertragung, die Übertragung von der Mutterkuh auf das
Kalb, zumindest nicht ausgeschlossen werden kann,
dann frage ich mich, wer diesen Satz, daß eine Ausfuhr
möglich ist, geschrieben hat. Ich will den Text hier
zitieren:

„Ferner muß durch amtliche Kontrolle bestätigt
werden, daß die Muttertiere nicht an BSE erkrankt
waren und die Geburt wenigstens sechs Monate
überlebt haben.“

Meine Damen und Herren, als ich diesen Satz gelesen
habe, fand ich ihn doch etwas makaber, und zwar vor
allem deshalb, weil wir inzwischen wissen, daß in der
Schweiz und auch in Großbritannien je Jahrgang 200 bis
300 Tiere an BSE erkrankt sind, äußerlich aber nicht erkennbar war, daß sie erkrankt waren.

In Deutschland ist BSE ein sehr sensibles Thema. Als
im März 1996 das Gutachten des englischen Sozialministers auf den Tisch kam, in dem es hieß, daß es möglich
ist, daß diese Krankheit auf den Menschen übertragen
wird, gab es in Deutschland eine heftige Diskussion. Bis
dahin hatten wir in Deutschland vier Tiere, die an BSE
erkrankt waren. Alle vier Tiere wurden importiert, alle
vier Tiere hatten die Krankheit mitgebracht, und alle
vier Tiere wurden entsorgt, ohne daß ein Verbraucher
mit ihnen in Verbindung kam. Sie wurden geschlachtet
und verbrannt.

Dies hat in Verbindung mit der Diskussion dazu geführt, daß wir in der Landwirtschaft bei Rindfleisch einen Einbruch von 30 Prozent hatten. Zur gleichen Zeit
gab es in Großbritannien insgesamt 160 000 Fälle BSEerkrankter Tiere. Das hat dazu geführt, daß in Großbritannien der Umsatz an Rindfleisch um 3 Prozent nach
oben gegangen ist unter dem Motto: So billig war Rindfleisch noch nie!

Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es hier eine
gewisse Hysterie, die auch von Medien geschürt wurde. Und die Überschrift einer großen deutschen Illustrierten „Unser tägliches Gift gib uns heute“ trägt
nicht dazu bei, daß Verbraucher über dieses Problem
aufgeklärt werden. Trotzdem meine ich, daß es eine der
wichtigsten Aufgaben ist - auch für mich als Bauer -,
das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen. Wir
bieten an: „Schwein von hier“ oder „Rind von hier“
und versuchen, dem Verbraucher zu zeigen, wo die
Tiere herkommen. Ich glaube, daß die Landwirte in
Europa, vor allen Dingen hier in Deutschland, stark
unter diesem Preiseinbruch gelitten haben, der Milliardenverluste für deutsche und europäische Bauern
gebracht hat, der den einen oder anderen Bullenmäster
in den Ruin getrieben hat. Ich selbst weiß - ich habe
etwa 120 Rinder in meinem Stall stehen -, wie die
Preisentwicklung in diesen Bereichen war, daß es
fatale Einbrüche auf diesem Markt gab, die von uns
ausgehalten werden mußten.

Meine Damen und Herren, ich darf mich hier bei ExMinister Jochen Borchert bedanken, der hier konsequent
gegengehalten hat, im Interesse der Bauern und der Verbraucher.

({0})

Er hat bei der Europäischen Union mit das Exportverbot
für Rindfleisch aus Großbritannien und ein Programm
zur Tilgung von BSE in Europa durchgesetzt. Die Herstellung von Fleischmehl wurde auf dem hohen deutschen Niveau standardisiert, durch Herauskauf wurden
die Preise gestützt, und durch Werbemaßnahmen in
Deutschland und innerhalb der Europäischen Union
wurde der Absatz wieder angekurbelt.

Ich denke, wir haben durch Minister Borchert auch mit
auf den Weg gebracht, daß in Zukunft die Herkunft
lückenlos nachweisbar ist. Denn der Verbraucher hier
wird erst dann wieder langfristig Vertrauen zu Rindfleisch haben, wenn er weiß, wenn er vor der Ladentheke steht, wo das Rind geschlachtet wurde, wo es gemästet wurde, wo es aufgezogen und geboren wurde. Das
schafft Vertrauen. Deswegen ist zum 1. Januar 1998 in
der Bundesrepublik Deutschland der Tierpaß eingeführt
worden, der in einigen Bundesländern schon im Jahre
1995 eingeführt wurde. Ich denke, daß das der richtige
Weg war. So schaffen wir bis zum Jahre 2000 eine zentrale Datenbank, mit deren Hilfe wir, wenn es Probleme gibt, diese Tiere finden können.

Das Rindfleischetikettierungsgesetz, das durchaus
heftig diskutiert wurde und im Augenblick noch auf
freiwilliger Basis umgesetzt werden kann, aber ab dem
1. Januar 2000 obligatorisch gelten soll,

({1})

trägt sicherlich mit dazu bei, daß der Verbraucher selbst
entscheiden kann, welches Rindfleisch er haben will. Er
kann nämlich an Hand dieser Rindfleischetikettierung
erkennen, woher dieses Rindfleisch kommt, also ob es
sich zum Beispiel um deutsches Rindfleisch handelt
oder ob es aus anderen Ländern - hoffentlich nicht aus
Großbritannien - kommt.


Auffallend ist, daß bei dieser Frage in der gesamten
Politik - auch innerhalb der Europäischen Union - offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der
einen Seite ist Portugal ein Exportverbot von Rindfleisch auferlegt worden. Das finde ich richtig, weil der
Schlendrian, der gerade in diesem Land eingerissen ist,
meiner Meinung nach auch geahndet werden sollte. Auf
der anderen Seite erkrankten in Portugal in diesem Jahr
66 Tiere und in Großbritannien 1 400 Tiere an BSE.
Deshalb verstehe ich nicht so ganz, daß der Exportstopp,
der über Portugal verhängt wurde, für Großbritannien
aufgehoben werden soll.

({2})

Meine Damen und Herren, Herr Minister Funke, ich
hoffe, daß Sie beim Agrarrat am 23. und 24. November
mit aller Macht und mit vollem Gewicht für die deutschen Verbraucher und für die deutschen Landwirte
eintreten, damit über uns nicht wieder eine katastrophale Talfahrt der Preise, die durch Fehlverhalten anderer hervorgerufen wurde, hereinbricht. Ich wünsche Ihnen Erfolg und auch das notwendige Durchsetzungsvermögen, denn nationale Lösungen sind meiner
Meinung nach nicht so hilfreich wie EG-weite Entscheidungen. Deutsche Verbraucher wollen kein Hormonfleisch und auch kein BSE-Fleisch. Der deutsche Verbraucher hat recht.

({3})

Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag
eingebracht. Unser Antrag, Frau Höfken, vom 11. November 1998 erlebte eine wundersame Kopie: Alle vier
Punkte tauchen fast wortgleich im Antrag von SPD und
Grünen vom 17. November wieder auf. Deswegen bitte
ich Sie, meine Damen und Herren, dem CDU/
CSU-Antrag zuzustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})