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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann kommen wir zu Frage Nr. 33 des Abgeordneten Franz Thönnes:
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß dem Arbeitsamt Bad Oldesloe die erforderlichen Mittel für die Finanzierung von Lehrgängen zur ,,Verbesserung der beruflichen Bildungs- und Eingliederungschancen" so rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, daß die Abgängerinnen und Abgänger von Förderschulen sowie Schülerinnen und Schuler in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg spätestens zum 1. September 1997 diese Lehrgänge besuchen können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Herr Kollege Thönnes, grundsätzlich ist folgendes zu bemerken: Bei den Lehrgängen zur „Verbesserung der beruflichen Bildungs- und Eingliederungschancen" handelt es sich um berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Jugendliche, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen.
Solche Maßnahmen können von der Bundesanstalt eingerichtet werden, wenn das schulische Angebot an Berufsvorbereitung qualitativ oder quantitativ nicht ausreicht, nicht vorhanden ist oder für den zu fördernden Personenkreis nicht in Betracht kommt. Denn grundsätzlich ist es Aufgabe des schulischen

Bildungswesens und damit der Länder, Jugendliche auf das Berufsleben vorzubereiten.
Die Bundesanstalt engagiert sich aus bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Verantwortung in diesem Feld, weil die Länder ihrer Verpflichtung nur unzureichend nachkommen. Das Angebot der Bundesanstalt an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ist Jahr für Jahr mindestens so groß wie das Angebot der Länder. 1995 beispielsweise haben 93 400 Schüler eine schulische Berufsvorbereitung und 96 400 Jugendliche eine vom Arbeitsamt geförderte Maßnahme begonnen.
Das Engagement der Bundesanstalt läßt sich auch in Mark und Pfennig ausdrücken. Während 1991 291 Millionen DM ausgegeben wurden, waren es 1996 bereits 720 Millionen DM.
Es kann daher nicht angehen, sich wegen der Finanzierung berufsvorbereitender Maßnahmen ausschließlich an die Bundesanstalt für Arbeit oder den Bund zu wenden. Es ist deshalb an die Länder zu appellieren, dem großen Engagement der Bundesanstalt folgend, ihrer Verantwortung gegenüber den Jugendlichen bei der schulischen Berufsvorbereitung konsequenter nachzukommen.
Jugendliche, die auf derartige Maßnahmen der Arbeitsämter angewiesen sind und an ihnen teilnehmen, haben unabhängig vom Haushaltsansatz einen Rechtsanspruch auf Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes. Diese Rechtsansprüche werden erfüllt.
Die Bundesanstalt hat mit Runderlaß vom 2. Juni 1997 die Dienststellen angewiesen, die notwendigen Maßnahmen zum gegebenen Zeitpunkt einzurichten. Bei der Einrichtung der Maßnahmen und Bewilligung der Leistungen sind folgende Grundsätze zu beachten: Grundsatz des Vorrangs der Vermittlung in betriebliche Ausbildung; Vorrang schulischer Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung; gewissenhafte Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen bei der Vergabe der Maßnahmen; Einrichtung und Nutzung wohnortnaher Maßnahmen; die Einrichtung von Internatsmaßnahmen muß wegen der erhöhten Gefahr von Maßnahmeabbrüchen infolge fehlender Heimatbindungen auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Außerdem ist zu beachten, daß einen Rechtsanspruch auf Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz nur der Jugendliche hat, nicht aber der Träger. Im übrigen ist die Durchführung des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Dienststellen in Selbstverwaltung übertragen. Die Bundesregierung übt nur die Rechtsaufsicht aus, das heißt, sie kann Weisungen zur Regelung eines Einzelfalles nicht erteilen.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt -
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Herr Staatssekretär, ich muß den Abgeordneten erst einmal fragen, ob er einverstanden ist, daß Sie beide Fragen zusammen beantworten.
({0})
- Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Dann muß ich zunächst noch die Frage 34 aufrufen:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die für ca. 490 Jugendliche im Arbeitsamtsbezirk Neumünster bis zum Ende des Jahres zusätzlich notwendigen Finanzmittel zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen der „Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen" ({1}) und Lehrgängen zur „Verbesserung der beruflichen Bildungs- und Eingliederungschancen" in Höhe von 3,4 Mio. DM seitens der Bundesanstalt für Arbeit so zur Verfügung gestellt werden, daß diese Maßnahmen in vollem Umfang rechtzeitig eingerichtet werden können?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Dann darf ich also die zweite Frage beantworten: Die Bereitstellung der Finanzmittel für BBE-Lehrgänge und BüE an die Arbeitsämter ist, wie bereits ausgeführt, Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit und der Landesarbeitsämter.
Im übrigen ist es, wie bereits in der Antwort zur ersten Frage ausgeführt, nicht alleinige Aufgabe des Bundes, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen einzurichten. Es muß zunächst darum gehen, daß die Länder ihrerseits Angebote im erforderlichen Umfang bereitstellen, aber auch darum, durch einen verbesserten Schulunterricht dafür zu sorgen, daß der Anteil der Jugendlichen ohne die erforderliche Berufsreife weiter gesenkt ist. Es ist deshalb zu begrüßen, daß sich die Ministerpräsidenten im Juli dieses Jahres mit diesem Thema beschäftigen werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Bitte schön, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Franz Thönnes (NA), 1997-06-04:
Herr Staatssekretär, heißt - dies unter Bezugnahme auf die Antwort auf meine erste Frage - die Aussage des Staatssekretärs Horst Günther in der Fragestunde vom 19. Februar 1997, daß der in Frage kommende Kreis der Jugendlichen
auch künftig Ermessensleistungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
erhalten wird, wobei diese für 1997 allerdings so bemessen sind,
daß in diesem Bereich auch ohne Rechtsanspruch auf die erforderlichen Leistungen eine sachgerechte Förderung durch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit möglich ist,
daß die erste Frage eigentlich mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden kann?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Das kann man

ganz sicher im Rahmen der von mir getätigten Aussagen mit Ja beantworten.Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Bitte die nächste
Franz Thönnes (NA), 1997-06-04:
Bedeutet das auch, daß auch die zweite Frage vor dem Hintergrund der von Ihnen gemachten Ausführungen und der von mir zitierten Beantwortung vom 19. Februar mit Ja beantwortet werden kann?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Die zweite Frage bezieht sich genauso wie die erste auf ein ganz bestimmtes Arbeitsamt. Ich kann jetzt über die von mir dazu ausgeführten Einzelheiten, warum es so ist, nicht eingehen. Aber es sind derzeit genügend Mittel vorhanden, um alle in Frage kommenden Maßnahmen, die im Rahmen dessen, was ich geschildert habe, möglich sind, ausreichend zu bedienen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Sie hätten noch eine Zusatzfrage, aber Sie verzichten. Dann rufe ich die Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein auf.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-06-04:
Herr Staatssekretär, der Kollege Thönnes hat die Fragen ja aus einem berechtigten Anlaß gestellt, weil mindestens im Bereich des Arbeitsamtes Bad Oldesloe bei den Absolventen der Förderschule und ihren Eltern und auch bei einigen Hauptschulabsolventen große Verunsicherung darüber entstanden ist, ob denn die Maßnahme zeitgerecht eingerichtet werden kann. Ich stelle die dort erörterte Frage noch einmal ganz konkret: Handelt es sich um eine Pflichtleistung der Bundesanstalt für Arbeit nach § 40 AFG, wie es der Bundesarbeitsminister in einem Schreiben gegenüber der schleswig-holsteinischen Landesregierung bestätigt hat, und haben die Jugendlichen auch einen entsprechenden Rechtsanspruch auf diese Maßnahme, unabhängig davon, wann, wo, wie und bei welchem Träger er eingelöst wird?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Ich beziehe mich auf § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes: Es handelt sich um Rechtsansprüche.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-06-04:
Sie sagten eben, es seien genügend Mittel vorhanden, alle in Frage kommenden Maßnahmen zu bedienen. Allerdings war zumindest im Bereich dieses Arbeitsamtes, aber auch in anderen schleswig-holsteinischen Arbeitsämtern die Frage von JAW-Förderungsmaßnahmen ab Herbst dieses Jahres durchaus in Frage gestellt. Können Sie jetzt versichern, daß ohne eine entsprechende Kürzung bei allen anderen Maßnahmen wie FuU, ABM und Benachteiligtenprogramm die Mittel für diese berufsvorbereitenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-04:
Ich kann das sogar in Zahlen sagen: Im Haushalt 1997 haben wir 703 Millionen DM für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen zur Verfügung. Im Vorjahr wurden 719 Millionen DM ausgegeben. Ich gehe also davon aus, daß ausreichend Mittel vorhanden sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-04:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Dr. Konstanze Wegner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich beim Staatssekretär Kraus. Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Die Frage 37 der Abgeordneten Ulrike Höfken sowie die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Heinz Schmitt, die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner und die Frage 42 des Abgeordneten Konrad Kunick werden alle schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg sowie die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen werden alle schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde und am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Juni 1997, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mehl, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat der Kollege Peter Bleser, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Bleser, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Peter Bleser (NA), 1997-06-05:
Bitte schön.
Ulrike Höfken (NA), 1997-06-05:
Im Zusammenhang mit der „guten fachlichen Praxis" möchte ich noch einmal nachfragen. Stimmen Sie mir zu, daß die gute fachliche Praxis, wie sie beispielsweise im Bodenschutzgesetz beschrieben ist, keine Verbindlichkeit für die Landwirte in der Praxis beinhaltet?
Meine zweite Frage: Ist es nicht so, daß die jetzige Entwicklung, die auch im Entwurf eines Bodenschutzgesetzes intendiert wird, auf etwas hinausläuft, was wir als Landwirte gar nicht haben wollen, nämlich auf der einen Seite eine Entwicklung in Richtung Intensivzonen, sogenannte Agrarproduktionsinseln, und auf der anderen Seite eine Entwicklung in Richtung Schutzgebiete, die nicht weiter zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt werden können?
Peter Bleser (NA), 1997-06-05:
Frau Höfken, ich muß Ihnen jetzt leider sagen, daß man merkt, daß Sie gestern bei der abschließenden Beratung des Bodenschutzgesetzes nicht anwesend waren.
({0})
Dort wurde mitgeteilt, daß es eine Bodenschutzverordnung geben wird, in der genau geregelt ist, wie dieses Bodenschutzgesetz in Anwendung zu bringen ist. Damit ist in der Tat auch den Zielen des Umweltschutzes gedient. Die wechselseitigen Beziehungen sind in den vorliegenden Gesetzeswerken berücksichtigt worden.
Ich will in meiner Rede fortfahren und einen anderen wichtigen Aspekt erwähnen. Wer weiterhin den Flächenverbrauch für Siedlungsbau, der sicherlich notwendig ist, will, der muß aber darauf achten, daß nicht, wie bisher in einzelnen Bundesländern, bis zum Zehnfachen des in Anspruch genommenen Flächenanteils für Ausgleichsmaßnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion herausgenommen werden. Das vernichtet nicht nur Arbeitsplätze im ländlichen Raum, sondern es nimmt uns auf Dauer die Ernährungsgrundlage.
({1})
Wir wollen einen intelligenten Ausgleich
({2})
ohne weiteren Flächenverbrauch, zum Beispiel durch Renaturierung von Bachläufen, Begrünung und Entfestigung von Ballungs- und Siedlungsgebieten und Umwandlung von Fichtenwälder in Mischwälder.
({3})
Deshalb haben wir zu § 18 des Bundesnaturschutzgesetzes einen Änderungsantrag gestellt. Flächen, die für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, oder Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, wollen wir vorrangig im Eigentum der öffentlichen Hand belassen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Das Zusammenraufen von Naturschützern und Landwirten steht erst am Anfang. Themen wie die Nutzung nachwachsender Rohstoffe werden in Zukunft dafür sorgen, daß sich die Vertreter beider Gruppen öfter am selben Tisch wiederfinden werden. Eine umweltverträgliche Versorgung unserer Bevölkerung und Entsorgung der Abfälle in Form einer Kreislaufwirtschaft ist ohne eine funktionierende und nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich. Die sinnvolle Verbindung einer intakten Natur mit den Ansprüchen unserer modernen Zivilisation wird mit diesem Gesetz weiter verbessert. Insofern hilft uns dieses Naturschutzgesetz, unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Danke schön.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Horst Sielaff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, unserem Kollegen Norbert Gansel angesichts seinesAusscheidens aus dem Deutschen Bundestag ein ganz herzliches Wort der Anerkennung zu sagen.
({0})
Dies ist seine letzte Sitzungswoche. Ich weiß, daß er - so sehr er sich bewußt für das entschieden hat, was er jetzt tun wird, nämlich Oberbürgermeister in seiner Geburts- und Heimatstadt Kiel zu sein - diesen Bundestag nicht ohne Traurigkeit verläßt, dem er fast sieben Wahlperioden angehört hat, als überzeugter und überzeugender Parlamentarier. Manche seiner Reden werden uns in Erinnerung bleiben. Für mich sage ich: Ganz unvergeßlich sind mir Ihre wiederholten Ausführungen zu Bosnien-Herzegowina in der schwierigsten Phase des Krieges und des Terrors im früheren Jugoslawien.
Ich möchte Ihnen in unser aller Namen für Ihren kollegialen Umgang und Ihr Wirken im Deutschen Bundestag danken.
({1}) Viel Erfolg im neuen Amt!
Jetzt gebe ich das Wort unserem Kollegen Dr. Jürgen Rochlitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Gerhard Friedrich auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Michael Müller.
Michael Müller (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß vier Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung richtet sich an den Kollegen Friedrich. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der vorliegende Entwurf nicht der Entwurf der Umweltpolitiker ist, sondern der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion unter Einschluß der Wirtschaftspolitiker, der Finanzpolitiker etc. Betreiben Sie bitte nicht solche Spaltungen. Das sind Kinkerlitzchen.
({0})
Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang. Sie werden sich wundern: Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen, und zwar mit Zustimmung der SPD-Länder. Dann werden wir weitersehen. Sie werden sich täuschen. So einfach kommen Sie nicht aus Ihrer Position heraus. Die SPD wird in diesem Punkt geschlossen bleiben.
({1})

Michael Müller ({2})
Dritte Bemerkung an Sie, Herr Friedrich. Sie täuschen sich: Wir beschimpfen nicht die Bauern. Im Gegenteil, wir wissen, daß wir bei einer solch wichtigen Frage möglichst viel im Konsens machen müssen. Das ist uns völlig klar. Denn es geht hier nicht um eine technische Änderung, sondern um eine tiefgreifende Veränderung in unserem Verständnis von der Natur. Aber wir beschimpfen Sie. Das ist richtig, und das dürfen wir.
({3})
Meine vierte Vorbemerkung. Herr Kollege Rieder, ich muß, weil Sie mich angesprochen haben, auch auf Sie eingehen. Leider muß ich jetzt meine Rolle ein bißchen wechseln. Jetzt spreche ich auch als Vorsitzender eines Verbandes und als Präsidiumsmitglied des DNR, also des Deutschen Naturschutzrings.
({4})
- Er hat mich darauf angesprochen. Dann darf ich darauf auch bitte reagieren.
({5})
- Natürlich spreche ich auch als Abgeordneter.
Wir haben in diesem Präsidium Ihren Entwurf übereinstimmend abgelehnt. Sie wissen, dort sind nicht nur reine Naturschutzverbände, sondern beispielsweise auch die Gebirgs- und Wandervereine, die Reiterliche Vereinigung und viele andere vertreten. Wir machen diese Form der Spaltung, die Sie damit sozusagen in die Naturschutzverbände hineintragen wollen, nicht mit. Da bleiben wir geschlossen. Wir lehnen diesen Entwurf geschlossen ab. Das müssen Sie wissen. So lassen wir mit uns nicht spielen.
({6})
Ich mache nicht mit, daß man eine sozusagen dogmatische Spaltung zwischen Naturnutzern und Naturschützern herbeiführt. Das halte ich für falsch. Aus meiner Sicht ist jeder Naturschützer in gewisser Weise auch ein Naturnutzer; das ist völlig klar. Aber nicht jeder Naturnutzer ist auch ein Naturschützer. Hier fängt der Streit an.
({7})
Insofern: Wenn ein Verband nicht überwiegend Naturschutzfragen verpflichtet ist, darf er auch keine entsprechende Anerkennung finden. In diesem Punkt sind wir hart, und das wird auch so bleiben. Es ist gut, daß es dazu bei uns Übereinstimmung gibt.
({8})
Meine Damen und Herren, 1992 hat das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung die Analyse vorgelegt, daß im Jahre 1990 die Kosten für volkswirtschaftliche Schäden an Umwelt und Gesundheit durch unsere Art des Produzierens allein in den alten Bundesländern bei etwa 610 Milliarden DM gelegen haben. Ich wiederhole: 610 Milliarden DM.
({9})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rieder?
Michael Müller (NA), 1997-06-05:
Ja, natürlich.
Norbert Rieder (NA), 1997-06-05:
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, bedeuten Ihre Einlassungen, daß Sie voll hinter der Passage im SPD-Entwurf über die Zulassung von Verbänden stehen, die im Klartext bedeutet, daß die Deutschen Gebirgs- und Wandervereine, zu denen ja die Touristenfreunde ebenfalls gehören, nicht mehr anerkannt werden sollten?
Soll das auch bedeuten, daß die Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde in Baden-Württemberg e.V., die dort ein anerkannter Naturschutzverband ist und bekanntlich aus dem württembergischen und dem badischen Landesverband besteht, daß der Landesverband Bayern e.V. der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine, daß in Brandenburg der „Touristenverein Die Naturfreunde", daß in Hessen der Deutsche Gebirgs- und Wanderverein, daß in RheinlandPfalz die „Naturfreunde, Verband für Umweltschutz, Touristik und Kultur" , Hohenzollernstraße - dies sind nur einige Beispiele - entsprechend Ihrer Aussage ihre Anerkennung nach dem bisherigen § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes dann verlieren?
Oder würden Sie mir zustimmen, daß dies äußerst bedauerlich wäre, weil das genau zu dem führen würde, was Sie gerade gegeißelt haben, nämlich zu einer Spaltung bei denjenigen, die sich aktiv für den Naturschutz auf den verschiedenen Ebenen einsetzen?
({0})
Michael Müller (NA), 1997-06-05:
Herr Rieder, Sie sind wirklich schlecht informiert; denn wir sind nur in einigen Bundesländern anerkannt, und zwar dort - ich lege Wert darauf, daß das auch in Zukunft so bleibt -, wo die jeweilige Landesorganisation weit überwiegend im Naturschutz arbeitet. Wenn das nicht der Fall ist, hat sie auch keine Anerkennung verdient.
({0})
Das gilt auch für meinen eigenen Verband. In dieser Frage wird sich an meiner Position nichts ändern. Die Arbeit muß zum überwiegenden Teil im Natur- und Umweltschutz erfolgen; sonst darf es aus meiner Sicht keine Anerkennung geben.
({1})
Das ist sehr unterschiedlich. In manchen Ländern haben wir deshalb keine Anerkennung gefunden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hellwig?
Michael Müller (NA), 1997-06-05:
Ja. Aber ich denke, wir sollten auch noch mal zum Thema kommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Sie kennen ja die Frage noch nicht.
Renate Hellwig (NA), 1997-06-05:
Ich habe eine sehr einfache Frage an Sie, Herr Müller, nämlich die: Halten Sie es eigentlich mit Ihrem Mandat als Abgeordneter für vereinbar, daß Sie an dieses Rednerpult gehen und sagen: „Ich spreche jetzt als Verbandsvorsitzender"? Haben Sie sich einmal überlegt, was es bedeuten würde, wenn jeder hier an das Rednerpult ginge und so etwas sagte?
({0})
Wir bekämen ein reines Standesparlament. Das wäre kein echtes Parlament mehr, wenn hier jeder als Vorsitzender eines Verbandes spräche.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Heiner Geißler.