evelyn kenzler (NA), 2002-05-16:
Ja, ich habe die Zeitverschiebung gerade überstanden.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Reform der Anwaltsvergütung steht schon lange auf
der Gesetzgebungsagenda. Leider kommt der Entwurf
sehr spät,

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auf den letzten Drücker, in den Bundestag, sodass eine gewissenhafte Beratung unter dem daraus resultierenden
Zeitdruck fast nicht mehr möglich ist.

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Aber ungeachtet dessen müssen wir jetzt zügig in die Beratung eintreten.

Gebührenerhöhungen, gleich welcher Art und Höhe,
finden in der Öffentlichkeit nie Beifall. Man muss also
schon eine gute Begründung dafür haben, warum eine Erhöhung notwendig ist. Sie muss auch verhältnismäßig
sein, denn sie darf nicht zu ungerechtfertigten Härten für
die Rechtsuchenden führen.

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Dieser Nachweis muss gebracht werden, um die öffentliche Akzeptanz zu erreichen. Wir dürfen schließlich nicht
vergessen: Der Rechtsanwalt gilt nach allgemeiner Vorstellung in der Bevölkerung nicht gerade als bedürftig.
Die Realität sieht jedoch für viele Anwälte ganz anders
aus. Für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist ihre Tätigkeit ein harter Broterwerb mit einem
überlangen Arbeitstag. Sie haben oft wenig Urlaub und
unter dem Strich einen niedrigen Stundenlohn. Gerade
junge Anwälte, die sich selbstständig gemacht haben,
müssen häufig mit einem sehr geringen Nettoeinkommen
auskommen; nicht selten ist es am Anfang sogar ein Zuschussgeschäft.

In den Begründungen beider Gesetzentwürfe sind Zahlen enthalten, die im Hinblick auf die Einkommenssituation der Anwaltschaft für sich sprechen. Eine moderate
Anhebung der Gebühren ist deshalb nur gerecht. Sie ist
für viele kleine und mittlere Praxen sogar überlebensVolker Beck ({4})


wichtig. Die Angleichung der Gebühren an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist insofern
wirklich dringlich. Schließlich sind die Anwaltsgebühren
seit über sieben Jahren unverändert geblieben, und das bei
gestiegenen Kosten und bei stagnierendem oder sogar
zurückgehendem Umsatz und Einkommen der Rechtsanwälte.

Die im Gesetzentwurf der Regierungskoalition ausgewiesenen Mehreinnahmen für die Anwaltschaft sollen
circa 12 Prozent betragen. Ich werde mir genauer ansehen, wie sich die geplanten Gebührenerhöhungen im Einzelnen gestalten bzw. wie sie sich verteilen.

Ich begrüße es, dass die Gesetzentwürfe nicht nur
schlechthin Gebührenerhöhungen anstreben. Das Vergütungsrecht soll durch strukturelle Veränderungen transparenter werden. Dies ist vor allem für den Recht suchenden
Bürger wichtig, damit er die ihm in Rechnung gestellten
Gebühren besser nachvollziehen kann. Ich will hier nur an
das Vergütungsverzeichnis erinnern, das beide Gesetzentwürfe vorsehen.

Ich halte es auch für sinnvoll, dass im Gesetzentwurf
die bisher nicht geregelten anwaltlichen Tätigkeiten erfasst werden. Dazu gehören Mediation, Hilfeleistungen in
Steuersachen und auch die Tätigkeit des Rechtsanwaltes
als Zeugenbeistand.

Ich möchte zum Schluss noch ein Problem ansprechen,
dass mich nach wie vor umtreibt. Das ist der längst überfällige Wegfall des Gebührenabschlags für die Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern. Seine Beseitigung
halte ich für mindestens ebenso wichtig wie die Anhebung
der Gebühren insgesamt.

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Hierzu hätte ich von der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode einen Lösungsvorschlag erwartet. Noch
ist es nicht zu spät, wie der heute behandelte Gesetzentwurf zeigt. Er verdeutlicht auch, dass bestehende Widerstände auf diesem Gebiet überwunden werden können.
Sie haben die Möglichkeit, noch in dieser Wahlperiode
Abhilfe zu schaffen. Wir werden Sie dabei nach Kräften
unterstützen.

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