Burkhard Lischka (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fassen

wir einmal nach dieser dreijährigen Diskussion über das
Sorgerecht nicht verheirateter Eltern kurz zusammen,
was gut und was schlecht ist an dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung:

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Erstens. Gut ist, dass künftig nicht mehr ein Wink der
Mutter ausreicht, um den Vater des gemeinsamen Kindes
von Wickelkommode und Schulhof zu verbannen. Ein
bloßes Nein der Mutter wird nicht mehr ausreichen, um
ein gemeinsames Sorgerecht zu verhindern. Das ist gut,
das ist ein echter Fortschritt. Darüber sind wir uns alle
einig. Denn jedes Kind hat ein Recht auf Papa und
Mama, auch das nichteheliche. Aber dieser Fortschritt,
lieber Kollege Thomae, ist nicht unbedingt ein Verdienst
dieser Bundesregierung, sondern aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Deshalb sehen
Sie es mir nach, dass ich Ihnen dafür heute keine Lorbeerkränze binde.

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Zweitens. Gut ist, dass zwei Drittel der nicht verheirateten Eltern dieses Gesetz gar nicht brauchen. Diese geben nämlich schon heute eine gemeinsame Sorgeerklärung ab, häufig unmittelbar nach der Geburt. Diesen
Eltern möchte ich heute an dieser Stelle ganz einfach
Danke sagen; denn ihre Kinder brauchen beide Elternteile - bei verlorenen Kuscheltieren ganz genauso wie
bei überstrengen Grundschullehrern oder beim ersten
Liebeskummer.

Damit komme ich drittens zu der Minderheit der nicht
verheirateten Eltern, die sich nicht dazu durchringen
können, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben
und ihre Verantwortung für das gemeinsame Kind zu teilen. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe, und jeder Fall ist anders.

Aber eines haben alle diese Fälle gemeinsam: Es geht
um das Sorgerecht, und beim Sorgerecht geht es um das
Kindeswohl. Das Kindeswohl ist aber keine Nebensache, über die man in einem Verfahren nach Aktenlage
entscheiden kann.

({2})

Das ist auch der Grund, warum die gerichtliche Praxis
diese Sorgerechtsreform ganz einhellig missbilligt - ich
sage, zu Recht. Denn über das Kindeswohl entscheidet
man nicht in einem Hopplahopp-Verfahren. Sie missbrauchen hier den Familienrichter als eine Art Verwaltungsbehörde. Er liest den schriftlichen Antrag des Vaters, er liest die schriftliche Antwort der Mutter, und
dann soll er den Daumen heben oder senken, ohne jemals mit den Betroffenen ein Wort gewechselt zu haben.
Wer so mit dem Kindeswohl in unserem Land umgeht,
der stellt hier falsche Weichen. Deshalb lehnen wir Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf ab.

({3})

Wichtig ist doch, wie es den betroffenen Kindern am
Ende des Verfahrens geht. In dieser Hinsicht löst dieses
beschleunigte Verfahren überhaupt nichts. Wenn sich die
Eltern beispielsweise in Feindschaft verbissen haben,
dann sollte man sie an einen Tisch holen, mit ihnen sprechen und mit ihnen überlegen, was die beste Lösung für
das gemeinsame Kind ist. Denn eines ist dem Kindeswohl ganz sicher nicht förderlich: sich streitende Eltern.

Aber diese gemeinsame Suche nach guten Lösungen
sieht Ihr Gesetzentwurf gerade nicht vor. Sie favorisieren im Regelfall ein beschleunigtes Verfahren, in dem
über die Köpfe der betroffenen Eltern und Kinder hinweg entschieden wird.

({4})

Das ist praxisfern, das ist schlecht. Dieser Gesetzentwurf
ist ein lauer Kompromiss. Er ist vielleicht gut gedacht,
aber nicht gut gemacht. Insofern hat diese Bundesregie27194 


rung auch im Bereich des Sorgerechts mal wieder eine
Chance vertan.

Recht herzlichen Dank.

({5})