Schmidt (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor knapp einer Stunde wurde hier bereits einmal davon gesprochen, daß heute eine besondere Stunde sei und daß ein besonderes Gesetz von großer Bedeutung verabschiedet werde. Ich meine, das kann man eher von dieser Stunde jetzt sagen. Die Verabschiedung dieses Berufsbildungsgesetzes, das zweifellos das Ziel noch nicht voll erreicht hat - auf einige Punkte darf ich noch kommen -, kann nach der Auffassung der Freien Demokraten nur mit der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes vor wenigen Wochen verglichen werden, weil es genauso wie dieses ein Gesetz für die Zukunft ist. Deshalb sehen wir auch hier auf Grund der guten Zusammenarbeit im Unterausschuß eine Möglichkeit, ja sogar die Notwendigkeit der Zustimmung zu diesem Gesetz, an dem wir anfangs bereits mitgearbeitet haben. Nach unserer Meinung ist es wichtiger, daß der Deutsche Bundestag in seinen Beratungen Gesetze mit Zukunftswirkung gerade für die zukünftige Entwicklung unter Berücksichtigung der .augenblicklichen Realität verabschiedet als manches, was vielleicht antiquiert ist und von Illusionen und Ideologien getragen wird. Davon wird dieses Gesetz nicht getragen.
Es ist, glaube ich, ein gutes Gesetz geworden, weil man sich sehr lange, sehr ausführlich und - das können wir, Kollege Liehr, Kollege Müller, wohl sagen - in sehr guter Zusammenarbeit mit den

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Problemen auseinandergesetzt hat. Hier wurde wirklich Team-Arbeit geleistet - ich darf auch namens der FDP-Fraktion dem Ministerium den Dank aussprechen -, die fern von Druck, fern von zu großen Interessenvorstellungen und auch fern von Illusionen war.
Meine Damen und Herren, wir hatten gestern hier im Hause einen kleinen Zwischenfall. Junge Menschen üben zum Teil berechtigte Kritik an manchen Zuständen in der Berufsausbildung in den letzten Jahren. Darauf werde ich noch kommen. Ich habe Verständnis dafür, daß diese jungen Menschen darauf drängen, ein Gesetz zu bekommen, das möglichst weit geht, und eine Berufsausbildung zu bekommen, die möglichst alle Wünsche erfüllt.
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- Ich werde gleich noch etwas dazu sagen. Ich habe Verständnis dafür. Aber ich glaube auch, daß diejenigen, die jetzt mit Protestkundgebungen noch einmal versucht haben, den Bundestag etwas in Pression zu bringen, ja, die sogar vorgeschlagen haben, das Gesetz sollte man lieber gar nicht mehr verabschieden, sondern in den Papierkorb werfen und ein anderes machen - das entnehme ich einem Fernschreiben, das ich heute bekommen habe -, gar nicht genau wissen, was in diesem Gesetz steht, gar nicht genau wissen, was für fortschrittliche Maßnahmen, die der technischen Entwicklung und den berufspädagogischen Notwendigkeiten Rechnung tragen, in Zukunft in der Berufsbildung vorgeschrieben sein werden, daß sie gar nicht genau wissen, wie stark sich dieses Gesetz von den bisherigen Gegebenheiten unterscheidet, ohne dabei nun mit den guten Traditionen der Berufsausbildung, insbesondere im handwerklichen Bereich, völlig zu brechen, wie es der Wunsch mancher Kreise war. Denn auch das muß hier wohl einmal gesagt werden: Ausgangspunkt für die Schaffung eines Berufsausbildungsgesetzes war einmal zweifellos die Kritik an manchen Mißständen, die Kritik an der Tatsache, daß die Entwicklungen bisher nicht berücksichtigt wurden, die Kritik daran, daß die Ergebnisse nach der Lehrzeit schlecht wurden, und dergleichen mehr. Ausgangspunkt mußte und sollte auch sein - jedenfalls für uns Freie Demokraten - die gute Tradition der Berufsausbildung in Deutschland seit 50, ja 100 Jahren. Diejenigen, die Kritik geübt haben, sollten nicht ganz vergessen, daß immerhin ein großer Teil der Länder in der Welt ihre Berufsausbildungsgesetze vor Jahren und Jahrzehnten nach der deutschen Berufsausbildung ausrichteten.
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Es gab also zahlreiche gute Entwicklungen. Lediglich durch mancherlei Mißstände, auch persönliche - wir kennen sie alle -, mußte eine berechtigte Kritik entstehen, die zu dieser Gesetzesvorlage führte.
Bis zur heutigen Stunde führte ein langer Weg, der noch dadurch etwas länger wurde, daß man zunächst einmal für ein Jahr eine Denkpause einschaltete. Am Anfang dieses Entwurfs standen - auch das darf vielleicht gesagt werden - die alten Regierungsverhältnisse in der Bundesrepublik, und zugrunde lagen ein Entwurf der damaligen sozialdemokratischen Opposition - das Arbeitsmarktanpassungsgesetz - und ein Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes der CDU/CSU und der FDP. Hier gibt es also eine gewisse Übereinstimmung mit dem, was beim Arbeitsförderungsgesetz der Fall war. Merkwürdigerweise gelingt es dann, Gesetze in guter, zukunftsweisender Form zu verabschieden, Gesetze, die von allen drei Fraktionen dadurch getragen werden, wenn ihre Ursprünge eben noch in der alten Regierungszusammensetzung liegen. Das war beim Arbeitsförderungsgesetz der Fall und ist auch beim Berufsausbildungsgesetz der Fall. Vielleicht hat das zu dem guten Klima der Beratungen und auch zu dem guten Ergebnis im Unterausschuß beigetragen, Kollege Liehr, wo wir ja in sehr vielen Dingen übereinstimmten.
Bedauerlich allerdings, daß diese Tatsache auch dazu führte, ,daß wir ein Jahr weniger Beratungszeit hatten, weil wir natürlich noch einen, na, sagen wir, Koalitionsentwurf brauchten, der die Gegensätzlichkeiten etwas kaschierte, und weil wir nach der Sachverständigenanhörung genau ein Jahr warten mußten, bis es dann gelang, auf dem Weg der sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung - darüber schweigt der Bericht vorsichtshalber - eine gemeinsame Vorlage zu erstellen. Das nur zur Darstellung der chronologischen Entwicklung, Herr Kollege Müller. Ich habe mich über diese Formulierungshilfe nicht aufgeregt, sondern war sehr froh darüber; aber es sollte doch festgestellt werden, daß diese Formulierungshilfe dann die Grundlage wurde.
Die Kollegen Liehr und Müller haben schon über verschiedene Detailfragen gesprochen. In den meisten Fragen sind wir einer Meinung gewesen. Es würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn ich das jetzt alles aus der Sicht der Opposition wiederholen wollte. Für uns kam es darauf an - das wurde auch bei der Vorberatung des damaligen Entwurfs der CDU/CSU und der FDP zum Ausdruck gebracht -, die Zersplitterung zu beseitigen und die Berufsausbildung auf eine einheitliche Linie zu führen. Für uns kam es auf die Möglichkeit einer Stufenausbildung in der Berufsbildung an. Für uns kam es darauf an, Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung - die dann weitgehend in das Arbeitsförderungsgesetz übernommen worden sind - zu treffen. Für uns kam es darauf an, die Berufsforschung stärker in die Berufsbildung einzubeziehen. Für uns kam es aber auch darauf an, das duale System so weit als möglich zu verwirklichen, nämlich unter Beibehaltung der betriebsnahen praktischen Ausbildung die berufsbegleitende schulische Ausbildung heranzuziehen. Hier liegt ja auch der Grund für unseren gestrigen Antrag - ich komme nachher noch kurz darauf -, die Landesausschüsse zu streichen, weil wir darin einen Anachronismus sehen, wenn das duale System kommt.
Diese von uns als grundsätzliche Vorstellung für die Berufsausbildung bereits in erster Lesung vorgetragenen Gedanken sehen wir Freien Demokraten in der Gesamttendenz des Gesetzes verwirklicht. Wir sehen, daß dieses Gesetz die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten der technischen


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 Entwicklung berücksichtigt und die berufspädagogischen Überlegungen stärker einbaut.
Hier möchte ich mich ganz kurz mit den drei wesentlichsten Punkten der Politik auseinandersetzen, die in den letzten Tagen an uns herangetragen worden sind. Wir sind nicht der Meinung, daß dieses Gesetz bezüglich der Eignung des Betriebes und der Ausbilder zu wenig sagt. Es sagt genügend in seiner Rahmenkompetenz. Es kommt darauf an, daß diese Dinge von denen, denen es übertragen worden ist, entsprechend ausgefüllt werden. Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Liehr, daß diejenigen, die in den Kammern und in den Ausschüssen die Aufgaben dieses Gesetzes zu erfüllen haben, das mit all den Möglichkeiten tun, die das Gesetz ihnen gibt, sonst könnten - ({4})
- Ja, ich bin Optimist Herr Kollege. Ich habe die Hoffnung - aus vielen Gesprächen - daß die Kammern und die Ausschüsse ihre Aufgaben erfüllen; ein Teil der Kritik in der Vergangenheit war da zumindest unberechtigt. Wenn man den Kammern beispielsweise vorwerfen wollte, sie hätten nichts getan, ist dem entgegenzuhalten: sie hatten auf Grund der bisherigen Gesetzeslage zuwenig Möglichkeiten. Die Widerspruchsmöglichkeiten waren zu groß. Wenn - sagen wir es doch einmal hart
- jemand auf Grund von Erfahrungen die Eignung abgesprochen wurde, Lehrlinge zu haben, hatte der Betreffende zuviel Möglichkeiten des Widerspruchs. Infolgedessen wurde die Sache leider Gottes nicht so durchgeführt, wie es sein sollte. Jetzt haben wir ) diese Rahmenvorschriften. Sie müssen ausgefüllt werden. Dann ist das, was hier darinsteht, für die Eignung der Betriebe und Ausbilder genügend. Es kommt auf die Menschen an, die das nun darstellen.
Die zweite Kritik, daß die volle Mitbestimmung nicht hineingebracht worden sei, kommt auch in dem Fernschreiben an mich zum Ausdruck. Dazu muß ich sagen: mit der paritätischen Besetzung Arbeitgeber/ Arbeitnehmer ist für meine Begriffe die Mitbestimmung - es sei denn, man will die Alleinbestimmung - darin verankert. Nun komme ich - - Ich weiß schon, weshalb Sie so schauen, Herr Liehr: weil wir anders gestimmt haben, als Sie es gewollt haben. Ich komme schon darauf.
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- Moment! Herr Kollege Wolf, wenn Sie von Mitbestimmung sprechen, meinen Sie doch Partnerschaft: eins zu eins, zwei zu zwei. Nun, wie ist die Zusammensetzung in den Ausschüssen? Sechs zu sechs und dergleichen mehr. Ist das nun Mitbestimmung oder ist das keine Mitbestimmung, ist das Parität oder ist das keine Parität?
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- Moment! Als Sie heraufschauten, habe ich gesagt: Dazu will ich gleich etwas sagen.
Warum wollten wir - ich habe es vorhin nicht nochmals begründet, nachdem der Herr Kollege Stücklen dazu genug gesagt hatte -, daß im
Handwerk die Dinge so geregelt würden, wie es jetzt durch die Mehrheit des Hauses geschehen ist? Weil wir der Auffassung sind, daß es um die Parität von Arbeitgebervertretern/ Arbeitnehmervertretern geht. Nun sagen Sie mir: sind die durch die Gesellenausschüsse gewählten Gesellenvertreter keine Arbeitnehmervertreter? Haben sie nicht die gleiche Art der Sozialpartnerschaft Arbeitgeber/ Arbeitnehmer? Bloß daß hier die Gesellenausschüsse wählen, die nun einmal, Herr Kollege Wolf, schon bestanden. Man muß sogar anerkennend sagen, daß das Handwerk eine gewisse Partnerschaftsart schon zu einer Zeit eingeführt hatte, als es das in der übrigen Berufsausbildung noch nicht gab.
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- Eben.
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- Komme ich auch noch drauf! Ich habe ja gestern schon einiges dazu gesagt. Was zunächst einmal die volle Mitbestimmung in der Form der Partnerschaft anlangt, so sehen wir die Dinge als gut geregelt an.
Der dritte Punkt der Kritik noch - auch ganz kurz - ist der immer wieder gemachte Vorwurf: Warum bleibt das Handwerk ausgeklammert, warum ist die Sache für das Handwerk in der Handwerksordnung geregelt und nicht, wie es eigentlich sein sollte oder wie gefordert wird, mit hineingenommen, nachdem alle anderen Berufsgruppen darin sind? - Nun, kommt es eigentlich bei diesen Fragen auf die Konstruktion an? Oder kommt es nur darauf an, daß das Handwerk nach der Handwerksordnung genau dieselben Auflagen bekommt wie die übrigen, bloß daß es eben nach der nun einmal bestehenden Handwerksordnung durchgeführt wird? Sind wir eigentlich Formalisten, die sagen: „Es muß nach dem Buchstaben unter den und den Paragraphen fallen!"? Oder kommt es darauf an, daß in Zukunft in der Handwerksordnung die gleichen Dinge verlangt werden, die im übrigen Teil des Gesetzes für die anderen Bereiche verlangt werden?