Jürgen Meyer (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt-Jortzig hat soeben mit einer gewissen Genugtuung festgestellt, die Bundesregierung habe schon 1993 den sexuellen Mißbrauch von Kindern durch Deutsche im Ausland unter Strafe gestellt. Einmal abgesehen davon, daß dies Sache des Parlaments gewesen ist, die wir sehr gerne gemeinsam beschlossen haben, ist es jetzt doch an der Zeit, auch zu fragen, ob das eigentlich reicht.
Der Fall Dr. Lewicki, über den wir gestern in der mündlichen Fragestunde eingehend diskutiert haben, müßte doch nachdenklich machen. Kann es denn sein, daß sich ein deutscher Staatsangehöriger, der schlimme Straftaten im Ausland begeht, wegen der jetzigen Fassung des § 5 Nr. 8 des Strafgesetzbuches dadurch der deutschen Strafgewalt entzieht, daß er seinen Wohnsitz im Ausland - in diesem Fall in der Schweiz - hat? Das kann doch nicht sein.
Wir jedenfalls treten dafür ein, daß die Voraussetzung, der Beschuldigte müsse seine „Lebensgrundlage im Inland" haben, gestrichen wird. Das ist unsere Forderung. Wir bitten Sie, das zu unterstützen.
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Ausdrücklich zustimmen können wir Ihnen, wenn Sie sagen, daß man bei der Ermittlung und Feststellung, ob eine positive Prognoseentscheidung der Strafvollstreckungskammer verantwortet werden kann, an Gutachtern nicht sparen darf. Dies ist eine gemeinsame Forderung. Wir sind auch der Auffassung, daß man dazu übergehen sollte, externe Fachleute hinzuziehen, bei schwieriger Fallgestaltung nicht nur etwa einen psychiatrischen, sondern eventuell auch einen Sachverständigen einer psychologischen oder anderen Fachdisziplin. Man sollte da nicht an Kosten sparen. Das ist auch unsere Auffassung.
Mindestens ebenso wichtig wie das Diskutieren über Täter ist es, über die Opfer zu reden, nicht zuletzt über die kindlichen Opfer von Sexualdelikten.
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Wie Sie wissen, haben wir schon im vergangenen
Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht,
daß die Videographie im Strafverfahren genutzt werden sollte. Kollege Beck hat eine Forderung in dieser Richtung erhoben, hat allerdings vergessen, daß die SPD einen solchen Entwurf längst eingebracht hat. Wir bitten um Unterstützung.
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Ziel dieses Entwurfes ist es - wie wir ausdrücklich gesagt haben -, Kindern die Vielfachbelastung durch wiederholte Vernehmungen, noch mehr Leid, als ihnen schon widerfahren ist, zu ersparen.
Wir fordern weiterhin und bitten um Unterstützung, daß Opfer dann, wenn sie ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können - für wen sollte das mehr gelten als für Kinder? -, einen Opferanwalt erhalten. Es kann doch nicht richtig sein, daß Beschuldigte bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage auf Staatskosten einen Anwalt erhalten, die Opfer aber nicht. Auch hier bitten wir um Unterstützung für unsere Forderung.
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Lassen Sie mich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit noch auf zwei Lehren, die wir aus der Diskussion über den Fall Lewicki ziehen sollten, zu sprechen kommen. Eine ist - ich denke, da sind wir uns einig -, daß jede Diskussion in diesem Hause und selbstverständlich auch im zuständigen Fachausschuß seriös geführt werden muß.
Deshalb freue ich mich, daß aus keiner Fraktion, auch nicht durch den Fragesteller, der sich vorhin gemeldet hat, die Forderung nach einer chemischen Zwangsbehandlung von Tätern erhoben worden ist. Wir sollten in aller Sachlichkeit darauf hinweisen, daß es eine freiwillige chemische Behandlung längst gibt, die allerdings voraussetzt, daß sie von einer therapeutischen Behandlung begleitet und nur in geeigneten Fällen angeboten wird. Man sollte nicht in der Öffentlichkeit die Illusion erzeugen, als ob eine schwere psychische Erkrankung mit chemischen Mitteln, die physisch wirken, geheilt werden könnte. Das stimmt nicht, da sollten wir der Öffentlichkeit auch die Wahrheit sagen.
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Ein letzter Punkt; darin stimme ich mit Ihnen, Herr Kollege van Essen, überein. Wir sollten es nicht bei mündlichen Absprachen beim strafrechtlichen Rechtshilfeverkehr belassen, wie etwa dieser sagenhaften Absprache in Thailand. Das sind Absprachen, deren Funktionieren auf dem Zufall guter persönlicher Kontakte beruht, und das ist kein ausreichender Opferschutz.
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Wir treten dafür ein, daß der strafrechtliche Rechtshilfeverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit außereuropäischen Staaten, der sich bisher überwiegend vertragslos vollzieht, auf die Grundlage nationaler Rechtshilfeabkommen gestellt wird. Es geht

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um die Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit durch den Einsatz speziell ausgebildeter deutscher Verbindungsbeamter vor Ort - das ist keine private Sache des Herrn Botschafters -, von sachkundigen Beamten vor Ort, die auch gegen deutsche Straftäter im Ausland ermitteln, die die örtlichen Behörden schulen und damit sicherstellen, daß die Anforderungen an Beweismitteln und Zeugenaussagen für die Gerichtsbarkeit auch in einem deutschen Strafverfahren gesichert sind. Darum sollte es uns gemeinsam gehen.
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Es ist also Handeln geboten, sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung, Handeln mit Augenmaß, Handeln ohne Hysterie, damit der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung durch Deutsche im Ausland verbessert wird.
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