ulrich briefs (NA), 1994-04-22:
Es ist fast eine Ehre, wenn Sie sich in solchen Fällen vertun. Es ist heute das zweite Mal.
Ich denke, das Thema ist dringlich. Ich wollte noch einen ganz spezifischen Aspekt hinzufügen, der sicherlich nicht unumstritten ist. Ich bin dem Präsidenten daher dankbar dafür, daß er mir die Möglichkeit gibt, hier das Wort zu ergreifen.
Das von der SPD vorgelegte Arbeits- und Strukturförderungsgesetz bringt die Arbeitsmarktpolitik und auch bestimmte Aspekte der Wirtschaftspolitik weg von dem plan- und konzeptionslosen Gehudel, dem ständigen Hin und Her dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Dieses Gehudel, dieses Hin und Her erleben wir nun seit Jahren; es geht zu Lasten der Arbeitslosen und auch zu Lasten vieler Beschäftigter, die um ihren Arbeitsplatz fürchten und fürchten müssen.
Die Eckpunkte der Arbeits- und Strukturförderung sind in dem Entwurf der SPD zweckmäßig gesetzt. Dazu gehört die Vorrangigkeit für die Vollbeschäftigung als volkswirtschaftliches Ziel. Dies muß in der Tat her, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern als Praxis.
Weitere Eckpunkte sind: umfassende Präventionsmaßnahmen gegen die Entstehung von Arbeitslosigkeit, die im Vorfeld ansetzen; die Gewährleistung gleicher Beschäftigungschancen für die Geschlechter; Abbau regionaler Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt; Hilfsmaßnahmen für Arbeitskräfte mit Leistungsdefiziten, insbesondere durch Qualifikationsmaßnahmen; Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit; Abfederung der Auswirkungen in vom Strukturwandel besonders betroffenen Branchen und Regionen; Gewährleistung ausreichender sozialer Sicherheit, wenn es - das wird es immer noch geben - zur Arbeitslosigkeit kommt; Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Alles das ist richtig. Ich denke, das ist endlich einmal ein Konzept auf diesem Gebiet.
Jetzt kommt aber der Punkt, den ich gern hinzufügen möchte. Ich meine, dazu gehört ein Förderbereich, der auch Bestandteil einer vorausschauenden und sozial orientierten Beschäftigungs- und Strukturpolitik sein muß, nämlich die Förderung von kleinen und sehr kleinen Betrieben und von Initiativen zur Gründung solcher Betriebe im Rahmen des sogenannten Alternativsektors.
Ich habe mich sehr gefreut, daß in der SPD inzwischen ein Prozeß in Gang gekommen ist, der in die Richtung einer Neufassung des Genossenschaftsrechts geht. Das ist ein Beispiel, das kann eine der Grundlagen für einen solchen ausgeweiteten und notwendigen Alternativsektor von morgen sein.
Wir alle kennen auch die vielfältigen Probleme dieses Sektors. Alternativprojekte und -betriebe sind in den meisten Fällen Kinder der Not. In ihnen organisieren sich Menschen, um sich in dieser Gesellschaft überhaupt eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen. Dabei werden unter sehr schwierigen Bedingungen zum Teil ganz wichtige neue soziale Innovationen erzeugt und als Konzept formuliert und ausprobiert.
Natürlich scheitern sie gelegentlich. Aber sie enthalten doch häufig ganz wichtige Elemente einer

sinnvollen zukunftsträchtigen Politik auf dem Gebiet der Arbeit und für die Arbeit in dieser Gesellschaft.
Wohlgemerkt, damit kein Mißverständnis entsteht: Der Alternativsektor steht nicht und darf nicht stehen für ein beliebig auszuweitendes Auffangbecken einer rabiaten Rationalisierungs- und Personalabbaupolitik.
Arbeitszeitverkürzungen sowie branchenorientierte und regional orientierte strukturpolitische Maßnahmen müssen die Hauptlast der Arbeitsmarktpolitik tragen. Dennoch wissen wir alle: Weder mit Arbeitszeitverkürzungen noch mit Strukturpolitik alleine - übrigens sind beide Gebiete wichtige Elemente einer übergreifenden Industriepolitik - wird die meines Erachtens mögliche Halbierung der Arbeitslosigkeit zu erreichen sein.
Der Alternativsektor - allein in West-Berlin sind es ca. 5 000 Betriebe und Projekte - ist ein weiteres wichtiges Mittel zur Beseitigung bzw. Senkung der Massenarbeitslosigkeit. Das vor allem zählt.
Ich danke nochmals für die Gelegenheit, daß ich das hier in der gebotenen Kürze ansprechen konnte.
Danke schön, Herr Präsident.