michael kauch (NA), 2008-12-19:
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über einen

zentralen Punkt des Klima- und Energiepaketes. Deshalb
finde ich es schon bemerkenswert, dass das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium es nicht für nötig halten, bei der zweiten und der dritten Lesung eines
solchen wichtigen Gesetzes anwesend zu sein. Das wäre
aus meiner Sicht wegen der Bedeutung des Gesetzes eigentlich ein Gebot gewesen.

({0})

Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass
die ordnungsrechtlichen Regelungen im Wohngebäudebereich sinnvoll sind, solange wir keine Einbeziehung
des Wärme- und Gebäudesektors in den Emissionshandel haben. Deshalb müssen wir hier auch mit ordnungsrechtlichen Vorgaben arbeiten.

Allerdings sind wir der Auffassung, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben hier weit über das notwendige Maß hinausschießen und insbesondere bei den
Nachtspeicherheizungen - das hat die Anhörung sehr
deutlich gezeigt - das Gegenteil von dem bewirken, was
man eigentlich bewirken will.

({1})

Es mag richtig sein, dass die Nachtspeicherheizungen in
der Ausnutzung der Energie für die Wärmegewinnung
nicht effizient sind. Nur, man muss sich die Frage stellen: Was passiert denn nun? Wir haben, wenn die Nachtspeicherheizungen außer Betrieb genommen werden,
eine Vorgabe für Neubauten, 15 Prozent erneuerbare
Wärme einzusetzen. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass der größte Teil der Heizungen durch Gasheizungen ersetzt wird. Der Brennstoff Gas unterliegt aber
nicht dem Emissionshandel, während der Strom, den wir
momentan in den Nachtspeicherheizungen verbrauchen,
sehr wohl dem Emissionshandel und damit der CO2Obergrenze unterliegt.

Die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt - die Bundesregierung hat dem nicht widersprochen -, wenn wir die
Nachtspeicherheizungen außer Betrieb setzen und sie
durch Gasheizungen ersetzen, sinken die CO2-Emissionen nicht, sondern sie steigen. Das heißt, die Bundesregierung hat hier etwas gut gemeint, aber das Gegenteil
von dem erreicht, was sie erreichen sollte. Hier wird ein
für den Klimaschutz negativer Beschluss gefasst.

({2})

Im Übrigen, meine Damen und Herren, muss man
sich auch etwas mehr Gedanken darüber machen, wie
wir denn mit intelligenten Netzen die Kraftwerke, die
wir haben, besser ausnutzen können. Zu intelligenten
Netzen gehören auch sinnvolle Speichermöglichkeiten.
Wir sprechen momentan darüber, dass wir den Windstrom in Autos speichern wollen, in Elektroautos. Das ist
in der Tat eine technologische Option. Wir müssen aber
sehen, wie hier die Batterietechnik hinsichtlich ihrer Effizienz letztlich aussehen wird. Aber auch Nachtspeicherheizungen sind ein Energiespeicher für elektrische
Energie. Deshalb ist es auch unter diesem Gesichtspunkt
der wirtschaftlichen Ausnutzung des Netzes nicht sinnvoll, hier staatlich vorzuschreiben, dass man sie außer
Betrieb setzt.

({3})

Letztendlich wäre es klug, wenn man es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen überlassen
würde, ob die technischen Optionen, die wir haben, sinnvoll und effektiv genutzt werden, und zwar sowohl in
ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu einer Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagen, die an den Gesetzentwurf angehängt worden ist; auch deshalb finde
ich es bemerkenswert, dass das zuständige Umweltministerium nicht vertreten ist.

({4})

Wir wollen - darüber ist sich dieses Haus einig -, dass
Biomasse nachhaltig produziert wird, zumindest die Biomasse, die wir mit staatlicher Förderung energetisch nutzen. Darin sind wir uns einig. Die Frage ist: Wie können
wir das schaffen? In der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien und im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Nachhaltigkeitskriterien enthalten. Das Problem ist, dass wir zwar auf dem Papier Kriterien haben,
aber keine Durchführungswege existieren. Es gibt keine
Verordnung dazu, wie ein Produzent nachweisen kann,
dass das Palmöl und das Sojaöl, das er in seinem Blockheizkraftwerk einsetzt, nachhaltig produziert wurden. Es
ist zwar gut, dass es hierüber einen Streit zwischen der
Bundesregierung und der EU-Kommission gab, diesen
Streit kann man aber nicht auf dem Rücken der Unternehmen austragen, die langfristig investiert haben, um
erneuerbare Energien in den Markt zu bringen.

({5})

Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass die Übergangsregelung, die heute beschlossen werden soll, auch
tatsächlich in Kraft tritt. Ich hätte mir ein vorausschauenderes Arbeiten der Bundesregierung gewünscht. Dieses Problem ist schließlich nicht erst seit letzter Woche
bekannt, sondern schon seit mehreren Monaten. Die
CDU/CSU - das möchte ich an dieser Stelle lobend erwähnen - hat im Bundestag bereits darauf hingewiesen.
Die Bundesregierung hat nicht reagiert. Ich muss aber
auch sagen: Die Grünen hätten dazu beitragen können,
dass dieses Gesetz pünktlich vor Weihnachten noch
durch den Bundesrat hätte kommen können. Sie hätten
nur auf die Fristeinrede verzichten müssen. Das ist leider
nicht geschehen. Wir können davon ausgehen, dass der
Bundesrat der Änderung zustimmt, leider nur rückwirkend. Es wäre im Interesse der Unternehmen gewesen,
wenn wir dieser Stelle noch vor Weihnachten Klarheit
gehabt hätten. Aber besser spät als nie. Wir sollten die
Unternehmen nicht in die Insolvenz treiben, indem wir
als Staat in der Vergangenheit schlecht gearbeitet haben.

Vielen Dank.
({6})