beate walter-rosenheimer (NA), 2015-09-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Ich bin froh,
dass wir heute diese Debatte zum Thema Kinderrechte

führen . Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Linken,
über den wir heute sprechen und zu dem wir unseren Antrag „Von Anfang beteiligen“ dazugestellt haben .

Kinder- und Jugendpartizipation im Zeitalter des
demografischen Wandels ist in aller Munde. Diskutiert
wird über Kinderrechte . Experten referieren, wie gut und
wichtig eine möglichst frühe altersgerechte Beteiligung
von Kindern ist und wie wichtig diese für unsere Gesellschaft ist . Ich glaube, da sind wir uns alle einig .

Warum sprechen wir aber immer noch und immer wieder darüber, Kinderrechte umfassend zu stärken? Weil,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Begriffe in
der Theorie zwar gut klingen, in der Praxis aber immer
noch relativ stiefmütterlich behandelt werden .

({0})

Da heißt es: endlich handeln!

({1})

Die UN-Kinderrechtskonvention ist bei uns nicht
vollständig umgesetzt, auch nicht im Hinblick auf die
Partizipationsrechte . Die Vereinten Nationen ermahnen
Deutschland immer wieder, den Kinderrechten mehr
politisches Gewicht zu verleihen . Deutschland ist, was
Kinderrechte angeht, ein Flickenteppich . Das sage nicht
ich, das sagen nicht die Grünen, sondern das sagen die
Vereinten Nationen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie
fordern in Ihrem Antrag einen Gesetzentwurf, „der die
Kernaufgaben, die Befugnisse, die Stellung sowie die
Ausstattung des/der Bundeskinderbeauftragten regelt“ .
Das finde ich gut. Das wollen auch wir als Grünefraktion.
Eines muss klar sein: Wenn wir einen Kinderbeauftragten auf Bundesebene etablieren, dann braucht dieser eine
gewichtige Stimme - und kein Stimmchen .

({3})

Die Position muss stark sein und darf kein Spielball politischer Interessen werden .

Kinder- und Jugendpolitik ist aber viel mehr . Sie
bedeutet Beteiligung . Das hat Herr Pols, mein Kollege
aus der Kinderkommission, gerade schon gesagt . Selbst
entscheiden, selbst mitmachen, natürlich vor Ort in der
Familie, aber auch überall, Demokratie lernen . In Ihrem
Antrag, liebe Linke - das ist für mich ein Wermutstropfen -, kommt dieser Partizipationsstrang ein bisschen zu
kurz . Deshalb haben wir uns in unserem Antrag auf das
Wahlalter 16 fokussiert . Auch dieses Thema wird seit
langem diskutiert .

({4})

Einzelne Kommunen und Länder sind mit gutem Beispiel vorangegangen . Nur im Bund warten wir bis heute
darauf . Das muss sich ändern .

({5})

Warum? Ich finde, da lohnt sich ein genauerer Blick.
Ihre Ministerin, Frau Schwesig, war auch Ministerin im
Mecklenburg-Vorpommern und hat sich dort vehement
für die Einführung des Wahlrechts ab 16 eingesetzt . Und
was ist passiert? Dürfen Jugendliche unter 18 jetzt den
Landtag in Schwerin mitwählen? Nein, sie dürfen es
nicht . Nun ist Frau Schwesig Bundesfamilienministerin .

({6})

- Ja . Da war sie aber nicht . - Plötzlich scheint dieses
Thema von ihrer jugendpolitischen Agenda komplett verschwunden zu sein . Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat der Ministerin, die heute leider nicht da ist,

({7})

damals vorgeworfen, dass sie, was dieses Thema angeht,
zwar - ich zitiere jetzt nur - kluge Reden hält, aber wenn
es darauf ankommt, schweigt und nicht handelt . Ich hoffe, dass wir es auf Bundesebene nicht mit dem gleichen
Phänomen zu tun haben .

Die Frau Ministerin hat in ihrer eigenen Fraktion bei
diesem Thema doch einen großen Rückhalt . Erst kürzlich, im Juli, hat der werte Herr Kollege Rix die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 gefordert . Die Frau
Ministerin hat viele gute Dinge durchgesetzt - das will
ich nicht bestreiten, und ich bin auch sehr froh darüber -,
aber jugendpolitisch sieht das anders aus . Jugendpolitisch ist ihre Bilanz ein weißer Fleck auf der Landkarte .

({8})

Die Hälfte dieser Wahlperiode ist um . Langsam wird
es Zeit . Oder ist Ihnen beim Thema Jugendpolitik buchstäblich auf halber Strecke die Luft ausgegangen? Ich
nenne ein Beispiel . Nach der Wahl haben Sie einen Jugend-Check angekündigt . Das klingt erst einmal total gut
und hört sich richtig gut an . Im Juli 2015 wollte ich von
Ihrem Ministerium wissen, was daraus wird und wann
der Jugend-Check eingeführt wird . In der Antwort lese
ich, dass Sie sich im September auf Arbeitsebene mit den
Kollegen des österreichischen Familienministeriums zusammensetzen . Das ist Mitte der Legislaturperiode das
erste Gespräch auf Arbeitsebene . Na ja, da brauche ich
nicht mehr viel zu sagen .

({9})

Sehr geehrte Große Koalition, geben Sie sich einen
Ruck! Es spricht vieles für das Wahlalter 16 und nichts
Vernünftiges dagegen .

({10})

Wie sagte Frau Ministerin Schwesig selbst zum Weltkindertag am vergangenen Sonntag so schön: „Wir müssen Jugendliche ernst nehmen, ihnen konkrete Angebote
machen, die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mitzugestalten“?

({11})

- Genau . - Machen Sie sich ans Werk . Die Devise heißt:
Wagen statt Zaudern, Handeln statt Ankündigen, Umsetzen statt Versprechen . Stehen Sie zu Ihren Worten, und
handeln Sie auch für Jugendliche .

({12})