Eva Högl (NA), 2010-07-08:
Ganz ausdrücklich begrüße ich den Vorschlag der

Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum
Opferschutz. Es ist richtig, über Menschenhandel in Europa intensiv zu diskutieren und wirksame Maßnahmen,
die in ganz Europa gelten, zu beschließen.

Menschenhandel ist nichts anderes als die moderne
Form der Sklaverei. Es handelt sich dabei um eine der
weltweit schwersten Straftaten. Besonders verwerflich
ist, dass dabei unter Verletzung der Menschenrechte der
Betroffenen ein äußerst gewinnbringendes Geschäftsfeld überwiegend im Bereich der organisierten Kriminalität betrieben wird.

Frauen werden zur Prostitution gezwungen, Jugendliche zu Hungerlöhnen und unter schlimmen Bedingungen beschäftigt, Kinder zum Betteln genötigt. Sie alle
werden mit falschen Versprechungen in fremde Länder
gelockt und systematisch und gezielt ausgebeutet.

Die beständig hohen Zahlen der Fälle von Zwangsprostitution erschrecken uns ebenso wie die steigende
Zahl von Zwangsarbeit und wirtschaftlicher Ausbeutung. In allen Fällen ist von einer hohen Dunkelziffer
auszugehen. Hier ist dringender Handlungsbedarf! Wir
dürfen nicht länger zusehen!

In drei Viertel der Fälle finden die Straftaten grenzüberschreitend statt, im Bereich der Zwangsprostitution
etwa stammen zwei Drittel der Opfer aus osteuropäischen EU-Staaten. Es liegt daher auf der Hand, dass
eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels nur
international abgestimmt erfolgreich sein kann.

Deshalb ist es richtig und gut, dass die Europäische
Kommission eine Richtlinie vorschlägt.

Zwar existiert in Deutschland bereits ein großer Teil
der im Richtlinienentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen
und Straftatbestände, doch ist dies kein Grund, sich zurückzulehnen. Deutschland ist Zielland des Menschenhandels. Das heißt, dass die Kette der Straftaten nicht
mit dem Menschenhandel im engeren Sinne hinter den
Grenzen im Inland endet, sondern die Straftaten in unserem Land überhaupt erst ermöglicht. Das erbarmungswürdige Schicksal in Bordellen, Restaurantküchen oder
auf Baustellen erleiden die Betroffenen nicht irgendwo
auf der Welt, sondern auch und gerade in unserer Nachbarschaft. Dies zeigt, dass wir Menschenhandel mit den
bisher existierenden Maßnahmen noch nicht in ausreichendem Maße begegnen konnten.

Der vorgelegte Richtlinienentwurf verpflichtet alle
EU-Mitgliedstaaten dazu, abgestimmte strafrechtliche
Mindeststandards zu verabschieden. Ebenfalls enthalten
ist die Notwendigkeit der engeren und besseren Zusammenarbeit aller Behörden sowohl auf nationaler als
auch internationaler Ebene. Dieser Ansatz ist zu begrüßen.

Wir brauchen aber weitergehende Maßnahmen, um
die der Richtlinienvorschlag ergänzt werden muss.
Diese haben wir in unserem Antrag dargestellt.
Das Vorgehen gegen Menschenhandel und - genauso
wichtig, wenn nicht sogar wichtiger - die Vermeidung
von Menschenhandel erfordern einen integrierten Ansatz. Denn die strafrechtliche Ahndung ist immer nur
das letzte zur Verfügung stehende Mittel. Neben den
strafrechtlichen Regelungen benötigen wir umfassende
Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes. Es
müssen alle betroffenen Politikfelder verzahnt und zivilgesellschaftliches Engagement einbezogen werden. So
sind etwa Nichtregierungsorganisationen oft die einzigen Ansprechpartner, denen ein vertrauensvoller Zugang zu den Opfern gelingt. Ihre Bedeutung ist sowohl
auf der Ebene der Europäischen Union als auch in den
Mitgliedstaaten noch stärker zu betonen. Hier greift der
Richtlinienvorschlag zu kurz, hier brauchen wir mehr
und bessere Regelungen!

Am Anfang aller Bemühungen muss die Prävention in
allen Herkunftsregionen der Opfer, zu denen übrigens
auch Deutschland selbst gehört, ansetzen, um Menschenhandel von Anfang an den Boden zu entziehen.
Hier sehe ich noch großen Nachholbedarf. Ferner muss
dafür Sorge getragen werden, dass die Opfer nicht nur
während der Dauer eines Strafverfahrens als Zeuginnen
und Zeugen, sondern auch darüber hinaus die Sicherheit
eines Aufenthaltstitels erhalten. Eine erfolgreiche Strafverfolgung ist ohne umfassenden Opferschutz nicht
möglich. Eines der Haupthemmnisse für die Strafverfolgung ist die mangelnde Aussagebereitschaft von Opfern,
die um ihre Existenz fürchten. So erhalten Betroffene in
Deutschland den Schutz eines Aufenthaltstitels nur für
die Dauer des Strafverfahrens. Deshalb müssen in ganz
Europa die einschlägigen Regelungen des Aufenthaltsrechtes verbessert werden. Wer in sein Herkunftsland
zurückkehrt, benötigt auch dort Sicherheit für einen
Neuanfang. Hier sind bei den örtlichen Behörden Strukturen zu schaffen, die das ermöglichen. Darüber hinaus
ist es dringend notwendig, dass Minderjährige speziell
auf sie abgestimmte Schutz- und Betreuungsprogramme
erhalten.

Das Europäische Parlament hat bereits in einer Entschließung vom Februar dieses Jahres mehr Prävention
und Opferschutz angemahnt. Diese Forderungen haben
wir als SPD-Bundestagsfraktion in unserem Antrag aufgegriffen. Wir sprechen uns für den auch vom Europäischen Parlament geforderten integrierten Ansatz aus
und schlagen weitere, sehr wirksame und sinnvolle
Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Menschenhandel vor. Ich werbe um Ihre Unterstützung dafür,
damit wir einem der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit wirksam den Kampf ansagen und die Menschenrechte europaweit durchsetzen.

Die Bundesregierung fordere ich auf, bei den weiteren Verhandlungen im Rat sowie mit der Europäischen
Kommission und dem Europäischen Parlament darauf
hinzuwirken, dass die noch zu verbessernden Punkte Berücksichtigung finden.

Schließlich weise ich darauf hin, dass es aus deutscher Sicht ausgesprochen unglücklich ist, andere Mitgliedstaaten und Parlamente auf ihre Bringschuld hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen gegen
Zu Protokoll gegebene Reden



Menschenhandel hinzuweisen, solange auch Deutschland noch nicht alle seine Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht hat. Deshalb fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, das Übereinkommen des
Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels
endlich zu ratifizieren und umzusetzen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Menschenhandel
wirksam bekämpfen und die vorgeschlagene Richtlinie
gezielt verbessern, um unseren Werten auch Taten folgen
zu lassen.