Wolfgang Lüder (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann an die Schlußbemerkungen des Kollegen Duve anknüpfen; denn das, was wir heute mit dem Beschluß erreichen wollen, ist doch, einen Beitrag zu leisten zur Verbindung zwischen Völkern, zur Überwindung von Grenzen und zur Schaffung von neuen Erkenntnissen darüber, daß der jeweils andere in seiner Kultur verankert ist und nicht aus einer kulturfreien Vergangenheit kommt. Deswegen gehören diese drei Bereiche, die wir hier in einem Antrag behandeln, für mich zwingend zusammen.

Erstens. Wir wollen doch den Deutschen, die im östlichen Europa und jenseits des Urals leben, ein Zeichen setzen, daß wir mit unseren politischen und auch finanziellen Mitteln dazu beitragen wollen, daß ihnen eine Perspektive zum Bleiben in ihrer jetzigen Heimat gegeben wird. Das soll eben nicht nur das Leben im wirtschaftlichen, im wohnungsrechtlichen und im praktischen Bereich, sondern auch im Wiederfinden der kulturellen Vergangenheit und damit Gegenwart und Zukunft ermöglichen.
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Das berührt nicht die Frage, ob es nicht doch gelingt, die Deutschen in den GUS-Staaten aus ihren jetzigen Wohngebieten in ihre alte Heimat umzusiedeln. Es soll auch nicht die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Menschen beeinträchtigen, nämlich die Freiheit, zu entscheiden, ob sie zu uns kommen wollen. Aber wir wollen aus unserer Verantwortung heraus alles dafür tun, daß das Leben dort, wo sie leben, auch mit der kulturellen Identität, gelebt werden kann.
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Meine Damen und Herren, bei der ersten Beratung dieses Antrags - damals hat Herr Duve das noch kritisiert - haben wir in dem Antrag noch einige Formulierungen gehabt,
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die - um das einmal euphemistisch auszudrücken - sehr mißverständlich waren. Sie haben das Wort „Aussiedlungsgebiete" - so steht es auch bei mir im ausgedruckten Text - kritisiert. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß das verändert wird, und wir haben heute eine Formulierung gefunden - ich glaube, im Einvernehmen auch mit der Bundesregierung -, die hier falsche Assoziationen, die von uns übrigens nicht gemeint waren, als wir den Antrag einbrachten, wegnimmt.
Von daher meine ich, Herr Duve, daß Sie dem Text des Antrags heute doch vollinhaltlich zustimmen können müßten. Die Enthaltung damit zu begründen, daß Sie erst die Anhörung abwarten wollen, leuchtet mir, ehrlich gesagt, nicht ganz ein; denn was wir hier tun wollen, kann schon jetzt auf den Weg gebracht werden. Das ist das, was zu den drei Themenbereichen unumgänglich notwendig ist. Das wollen wir tun. Das wollen wir umsetzen. Ich bin auch froh darüber, daß wir hier noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts sagen, wo wir Akzente setzen, damit nicht jemand auf die Idee kommt, noch hinter Positionen zurückzufallen, die wir jetzt erreicht haben.
Die Anhörung muß stattfinden - wir haben uns alle gemeinsam dafür eingesetzt -, und diese Anhörung wird uns zu weiteren Erkenntnissen bringen, die wir im nächsten Jahr sicherlich auswerten werden. Wenn wir realistisch sind, müssen wir davon ausgehen, daß eine Anhörung im Dezember bedeutet, daß wir frühestens um die Osterzeit herum hier zu einer Plenarbeschlußfassung kommen. „Frühestens" sage ich, wenn ich die Schwierigkeiten sehe, ein solches Thema umfassend zu gestalten. Aber wir sollten dann für weitere, auch konkretisierende Überlegungen offen sein.
Das zweite, das wir mit dem Antrag erreichen wollen, ist, klarzustellen, daß mit der Herstellung der Einheit Deutschlands vor zwei Jahren die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs ihren Abschluß gefunden hat, daß wir damit - auch da nehme ich Anregungen auf, die sowohl von Frau Professor Wisniewski als auch von Herrn Duve gekommen sind - auch unseren Respekt vor den Leistungen der Vertriebenen hier noch einmal Ausdruck geben wollen und daß wir den Vertriebenen, die hier sind, den Aussiedlern, die hierher zu uns gekommen sind und hier sind - „hier" heißt nicht nur im westlichen Teil der Bundesrepublik, sondern in der gesamten Bundesrepublik - , auch die Erinnerung und die Wahrung des kulturellen Erbes ermöglichen müssen. Wir können nicht geschichtslos dastehen und sagen: Die Vertreibung war ein Schlußpunkt. - Die Vertreibung war inhuman; sie war in meinen Augen eine zwangsläufige Folge des Unrechtskrieges. Aber die Menschen, die vertrieben worden sind, dürfen nicht die Sonderopferträger sein. Deswegen gehört es für mich dazu, daß wir den Westdeutschen und den heute Ostdeutschen vermitteln, was früher ostdeutsche Kutur war, und zwar in unserem Land.
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Schließlich drittens. Durch Krieg und Nachkriegszeit sind vielfach - auch das ist angesprochen worden - deutsche Kulturgüter von europäischem Rang der Gefahr des Zerfalls und der Zerstörung ausgesetzt. Ich glaube, hier haben wir - vielleicht kann auch das ein Ergebnis der Anhörung sein - die Informations- und Aufklärungsaufgabe, unseren Medien gegenüber deutlich zu machen, was aus unserer kulturellen Verantwortung gegenüber der Geschichte in den Staaten geschehen muß, die die Kulturförderung aus finanziellen Gründen nicht im eigentlichen Sinne ermöglichen können. Diese Verantwortung, die über die Grenzen hinweg reichen muß, um Grenzen zu überwinden, sollten wir, so glaube ich, noch transparenter machen, als es schon bisher gelungen ist.
Die drei Forderungen dieses Antrages gehören zusammen. Sie bilden eine Einheit auf der Grundlage der Verträge und des Zusammenwachsens in Europa.
Lassen Sie mich noch etwas in Parenthese sagen, nachdem der Dualismus von Auswärtigem Amt und Innenministerium von Herrn Duve in der ersten Lesung und heute schon wieder angesprochen worden ist. Ich weiß um die Latenz dieses Dualismus. Aber ich habe mich gefreut, daß wir in der Vorbereitung und in den Ausschußberatungen feststellen konnten, daß - jedenfalls jetzt - Einvernehmen und ein gemeinsames Vorgehen auf den beiden unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern der Innenpolitik und der Außenpolitik notwendig ist.
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Verhandlungen mit auswärtigen Regierungen zu führen ist Aufgabe der Außenpolitik und niemandes sonst. Dabei ist dieser Grundsatz - spätestens seit dem Einigungsvertrag - auch für alle Staaten jenseits von Oder und Neiße sichergestellt. Daß das Parlament hier hilfreich war, um wieder Sachgerechtigkeit
durchzusetzen, ist kein Einzelfall. Aber hier können wir es ausdrücklich begrüßen.
Lassen Sie mich zusammengefaßt sagen:
Erstens. Wir wollen, daß die Deutschen in ihren angestammten Gebieten in Osteuropa als nationale Minderheiten, aber eben in ihrer Heimat leben können. Dabei wollen wir ihnen helfen. Auch das ist ein Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft in Europa.
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- Ich habe vorhin gesagt, was wir auch dort ermöglichen wollen.
Zweitens. Wir wollen das kulturelle Erbe der Vergangenheit nicht dem Vergessen anheimfallen lassen. Deswegen unterstützen wir die Arbeit derer, die sich diesem Werk besonders verpflichtet wissen.
Drittens. Wir wollen gemeinsam mit den Regierungen der osteuropäischen Staaten dazu beitragen, daß nicht zerstört wird, was erhalten werden muß.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag, der hier vorliegt.
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