Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan, die Fraktion Die
Linke stimmt Ihnen in einem Punkt ausdrücklich zu: Ja,
wir brauchen neue Dynamik für Ausbildung.

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Aber weder das, was bisher vorgetragen wurde, am allerwenigsten das, was von der Fraktion der FDP geäußert
wurde,

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noch der Inhalt des vorliegenden Antrags lassen solch
eine neue Dynamik für Ausbildung erwarten.

Zuerst einige Punkte zum Antrag. Erstens - ganz
grundsätzlich - liegen dem Antrag offensichtlich wieder
die gleichen unrealistischen Zahlen und Einschätzungen
zur aktuellen Ausbildungssituation zugrunde, über die
wir an dieser Stelle schon einmal diskutiert haben. Ein
Beispiel, weil eben schon danach gefragt wurde: Die
Ausbildungslücke wird im Antrag mit 11 500 Plätzen
beziffert. Unsere Fraktion hatte Ende Januar eine Sachverständigenanhörung und es bestand unter allen eingeladenen Sachverständigen - darunter war auch ein Abteilungsleiter aus dem Bundesinstitut für Berufsbildung,
der die Zahlen wirklich kennen müsste - Konsens darüber, dass die tatsächliche Ausbildungslücke bei rund
100 000 Plätzen liegt.

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Die übrigen knapp 90 000 Jugendlichen verschwinden
bei Ihnen in Angeboten der zweiten oder dritten Wahl.

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Dazu, Frau Kressl, gehören eben auch die Einstiegsqualifizierungen. Eine solche Einstiegsqualifizierung ist
aber kein Ausbildungsplatz; es ist ein billiges Praktikum.

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Mehr als ein Drittel der Jugendlichen steht danach wieder auf der Straße. Diese Jugendlichen brauchen einen
Ausbildungsplatz. Sie tauchen aber in der Statistik nicht
auf. Das ist schlicht falsch.

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Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie endlich eine realistische Ausbildungsbilanz vor!

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Der zweite Punkt. Wir können nach wie vor - auch
wenn es mittlerweile schon um eine Weiterentwicklung
geht - Ihre Begeisterung über den Ausbildungspakt
nicht teilen. Die Wirkungslosigkeit müsste auch für Sie
offensichtlich sein. In Ihrem eigenen Antrag steht - ich
zitiere -:

Die Bundesregierung hat den Ausbildungspakt mit
den Spitzenverbänden der Wirtschaft geschlossen,
um das Ausbildungsverhalten der Betriebe positiv
zu beeinflussen.

Das klingt gut. Dem steht aber die Presseerklärung des
Bundesinstituts für Berufsbildung zur Ausbildungsbilanz 2005 gegenüber. Dort steht - wieder Zitat -:

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sinkt
auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.

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Wo sehen Sie hier eine positive Auswirkung auf das
Ausbildungsverhalten der Betriebe? Für uns ist klar: Der
Ausbildungspakt ist kein Erfolg. Die Gewerkschaften
haben unsere volle Unterstützung, bei einer solchen Lügengeschichte nicht einzusteigen.

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Dritter Punkt: Durchlässigkeit der Bildungswege.
Dieses an sich vollkommen richtige und längst überfällige Vorhaben wird zwar nicht durch diesen Antrag, aber
durch die geplante und mehrfach diskutierte Föderalismusreform konterkariert. Wenn die Möglichkeiten einer
gesamtstaatlichen Bildungsplanung weiter eingeschränkt
werden, dann ist die geforderte und auch angekündigte
Durchlässigkeit zur Hochschule nur eine Worthülse. Was
nützt es, wenn einem der Zugang zukünftig nicht mehr
aufgrund eines fehlenden formalen Abschlusses, sondern aufgrund eines Kapazitätsmangels verweigert wird?
Für denjenigen, der versucht, an die Hochschule zu kommen, ist das Ergebnis das gleiche. Deshalb lautet unser
Appell an die Vernunft aller Beteiligten, sich gegen die
vorliegenden Vorschläge aus der Koalitionsvereinbarung
zur Föderalismusreform im Bildungsbereich zu wenden.

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Vierter Punkt: das Jobstarter-Programm. Sie sprechen im Antrag von „Bündelung und Fortentwicklung“
der bisherigen Programme. Ganz nebenbei - das wird
eben nicht gesagt - werden die Bundesmittel deutlich
gekürzt. Auch dieses Programm ist damit eine reine
Luftnummer. Eine nachhaltige Förderpolitik sieht anders
aus.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Dynamik in die
Ausbildung zu bringen, sind andere Schritte notwendig.
Diese vermissen wir in Ihrem Antrag. Ich möchte einige
Punkte erwähnen, die aus unserer Sicht an oberster
Stelle stehen müssen.

Erster Punkt: Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung.

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Frau Kressl, Sie haben wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Sie auf Freiwilligkeit, dass Sie auf Appelle
an die Tarifpartner setzen. Bei unserer Sachverständigenanhörung, von der ich bereits sprach, herrschte auch
Konsens darüber, dass, wenn auf Branchenebene tarifliche Vereinbarungen getroffen werden sollen, im ersten
Schritt eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein muss.
Wir können nicht verstehen, dass in Ihrem Antrag eine
solche Möglichkeit überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen wird.

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Zweiter Punkt: eine bessere und gezielte Förderung.
Es ist mittlerweile fast zynisch, dass Sie immer wieder
schreiben, an dem Ziel festzuhalten, dass kein junger
Mensch länger als drei Monate arbeitslos sein darf. Sie
kennen die Zahlen doch genauso gut wie ich. Eine halbe
Million Jugendlicher steht ohne Arbeit auf der Straße.
Aus unserer Sicht ist das Jobstarter-Programm keine
Lösung. Nicht die Vernetzung von regionalen Partnern
ist die entscheidende Aufgabe, vielmehr müssen erst einmal Förderangebote selbst finanziert und erhalten werden.

Dritter Punkt: Geschlechtergerechtigkeit. Im vorliegenden Berufsbildungsbericht wird mehrmals auf die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierung eingegangen. Im Antrag tauchen diese Fragen überhaupt nicht
mehr auf. Frau Ministerin Schavan, auch von Ihnen habe
ich dazu nichts gehört. Dynamik für Ausbildung muss
aber auch mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Ausbildung bedeuten.

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Vierter und letzter Punkt: Europäisierung der Berufsbildung. Auch dazu steht nur sehr wenig im Antrag.

Frau Ministerin, Sie sind darauf eingegangen. Das finden wir richtig; denn es ist sinnvoll, diese Debatte nicht
an uns vorbeilaufen zu lassen. Dieser Prozess ist gestaltbar und sollte daher diskutiert und gestaltet werden. Ein
großes Problem ist - ich beziehe mich dabei auf unsere
Erfahrungen im Hochschulbereich -, dass in diesem Zusammenhang verstärkt die Modularisierung und die vor
allem von der FDP befürwortete Stufenausbildung ins
Gespräch gebracht werden. Wenn Stufenausbildung faktisch weniger Ausbildung bedeutet, dann ist das definitiv
der falsche Weg.

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Dynamik für Ausbildung muss für uns Dynamik im
Interesse der Jugendlichen und Dynamik für die immer
größer werdende Zahl benachteiligter Jugendlicher sein.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die Ausschussberatungen.

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