Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-10-12:
Fragen Sie ihn doch selber!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte bei dem Ernst der Lage, bezogen auf die Finanzierbarkeit der Europäischen Gemeinschaft und hier wiederum bezogen auf die Agrarmarktkosten, hier nicht irgendwelche taktischen Ausführungen oder Spielchen machen. Ich werde deswegen darauf verzichten.
Ich will Ihnen folgendes sagen. Wenn wir nichts tun - das, was bisher geschehen ist, ist das Ergebnis der Politik der letzten zehn oder 15 Jahre,
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nicht der letzten drei Monate -, wird diese Milchmarktordnung ab dem Jahre 1984 nicht mehr finanzierbar sein. Dann brauchen Sie sich weder über kleine noch über mittlere noch über große milcherzeugende Betriebe zu unterhalten, auch nicht über deren Wachstumschancen. Ein Zusammenbruch der Milchmarktordnung bedeutet nämlich eine Milchpreissenkung um rund 20 Pf. Dies zu verhindern, sind wir angetreten. Wir haben zusammen mit der Kommission, was schon schwierig genug
war, versucht, Konzepte zu entwickeln. Wir streiten jetzt mit neun anderen Ländern darum, eine Lösung zu finden, die diesen Zusammenbruch verhindert. Alles andere hat dahinter zurückzustehen.
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Man kann bei der jetzt diskutierten Lösung, die Sie Quotenlösung nennen, auch nicht einfach die Nachteile den Vorteilen gegenüberstellen, die man auf anderen Lösungsebenen hat. Man muß dann Vor-und Nachteile der Quotenlösung und Vor- und Nachteile einer Mitverantwortungsabgabe oder einer Preissenkungstheorie jeweils als geschlossenes Konzept einander gegenüberstellen. Dann kommt man zu wahrheitsgemäßen und richtigen Schlüssen, sonst zu falschen.
Was die Kommission auf dem Milchsektor vorgeschlagen hat, ist ein Modell, das ich hier ganz deutlich Garantiemengenmodell nennen möchte. Es ist keineswegs ein Quoten- oder gar ein Kontingentierungsmodell, wie viele sagen. Denn jeder kann selbstverständlich so viel produzieren, wie er will. Die Garantiemenge der Marktordnung wird allerdings auf eine bestimmte Menge beschränkt. Die Kommission hat vorgeschlagen, vom Jahr 1981 plus 1 % auszugehen. Darüber wird noch zu reden sein. Die Kommission hat zuwenig für Härteregelungen vorgesehen. Wir werden solche Härteregelungen ausfeilen. Aber wir sind mit der Kommission der Meinung, daß die Milchmenge des Jahres 1981 plus 1 % - das sind 97 Millionen Tonnen - in etwa finanzierbar wäre, bei einem Eigenverbrauch von rund 90 bis 91 Millionen Tonnen, während die 105 Millionen Tonnen, die Ende dieses Jahres als Produktionsmenge vorhanden sind, nicht mehr finanzierbar sind.
Wer den Bauern Geld aus der Tasche ziehen will, sei es nun gestaffelt oder nicht gestaffelt, muß erst einmal eine Staffel vorlegen und sagen: So sieht sie aus;
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für 50 000 kg soviel, für 100 000 kg soviel, für 150 000 kg soviel. Wer dies unterläßt, mit dem kann man nicht diskutieren; der macht keine seriösen Vorschläge.
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Wenn jemand nicht weiß, worüber er redet, kann er sich hier durchaus sachlich erkundigen. Ich erteile ihm gern Nachhilfeunterricht, um es ganz deutlich zu sagen.
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- Ja, gut. Wenn er das nicht will, kann er sich selbst erkundigen. Es gibt genügend schriftliches Material. Wenn er aber nicht bereit ist, zu sagen, so und nicht anders, ist das kein Vorschlag.
Der nächste Punkt. Wer den Bauern Geld aus der Tasche ziehen will, linear oder gestaffelt, muß dafür erst einmal eine Einigung unter zehn Mitgliedstaaten finden. Es wird ihm schon schwer genug fallen, innerhalb Deutschlands eine Einigung zu finden. Über verschiedene Meinungen bei der Diskussion eines solchen Modells sozusagen nach dem Motto

„die wissen nicht, was sie sind" herzufallen ist nicht ganz seriös. Es ist zwar politisch erlaubt, aber bei einer solch schwierigen Materie nicht ganz seriös.
Ich wiederhole: Wer glaubt, den Bauern über eine Abgabe Geld aus der Tasche nehmen zu können, um dann das zu finanzieren, was sie vorher durch Arbeit und Betriebsmittelaufwand für einen Absatz erzeugt haben, der nicht einmal mehr die Hälfte dessen bringt, was die Betriebskosten ausmacht, der möge mir einmal erklären, was daran sozial, ökonomisch sinnvoll oder sonst irgend etwas sein soll. Der handelt wie jemand, der einem Maurer erlaubt, statt 40 Stunden 42 Stunden zu arbeiten, wenn er für die zwei zusätzlichen Stunden 5 DM pro Stunde mitbringt.
Ich bin nicht bereit, einer solchen Politik auch nur im entferntesten zuzustimmen.
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Wer Preise senken will, um Mengenprobleme zu lösen, der möge hierher gehen, Herr Kollege Müller, und sagen, um wieviel Prozent er den Milchpreis senken will, damit sich das Mengenproblem lösen läßt. Er hört zwar im Augenblick nicht zu, aber es ist natürlich auch schwieriger, Zahlen vorzulegen, als nur Behauptungen aufzustellen.
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Um über Preissenkungen Mengen zu regulieren, ist selbst nach dem Kommissionsvorschlag eine Preissenkung in der Größenordnung von mindestens 12 % nötig. Wem wollen Sie eigentlich diese 12 % abziehen? Die Preissenkung muß sich auf die gesamte Menge beziehen.
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- So ist es. Wo bleibt die Soziale Marktwirtschaft? Sie hat das Beifügungswort „sozial". Es ist deswegen begründet, weil auf die sozial Schwachen Rücksicht zu nehmen ist.
Deswegen habe ich mich dazu als dem kleinsten der möglichen Übel entschlossen - die Bundesregierung hat sich ebenfalls dazu entschlossen, da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten, weder im Kabinett noch sonstwo -, ein Modell zu unterstützen, das die Garantiemengen beläßt, das diese Garantiemengen allerdings gleichzeitig um der Finanzierbarkeit willen begrenzt. Von einem solchen Modell der begrenzten Garantiemengen profitieren gerade diejenigen am meisten, die nicht den Vorteil der nahen Küste, die nicht den Vorteil der nahen Schiffe, die nicht direkt den Vorteil des Weltmarktpreises für Substitute haben, sondern ihn höchstens noch über lange Bahntransporte hin und mit dem Fertigprodukt zurück nutzen könnten oder können, weil es nämlich wenigstens den Besitzstand des Jahres 1981 plus 1 % - so ist der Diskussionsstand, es ist noch keineswegs ein Beschluß - garantiert. Eine solche Garantie in einer Lage für die kleinen, die mittleren Betriebe einzuführen, in der die Europäische Gemeinschaft zwar zahlen kann, aber für zehn Tage die Vorauszahlungen für Erstattungen und Beihilfen einstellen muß, weil sie warten muß, bis der Nachtragshaushalt bewilligt ist, halte ich im
Augenblick für das einzig Richtige. Es ist auch deswegen ein Schutz für die kleinen und mittleren Betriebe und für diejenigen, die auf eigenem Grund und Boden produzieren, weil an dem Tag, an dem eine solche Garantiemenge festgelegt ist, selbstverständlich die Produktion aus zugekauften - selbst aus zu Weltmarktpreisen zugekauften - Futtermitteln völlig uninteressant und nicht mehr möglich ist. Dieser Schutz ist nur auf diese Art und Weise und über kein anderes Modell herbeiführbar.
Derjenige, der hier behauptet, man wolle wieder Kleine übers Ohr hauen und Große schonen, weiß nicht, wovon er redet. Meine Damen und Herren, wenn die SPD restriktive Preispolitik über mehrere Jahre, Lockerung der Interventionen und gleichzeitig noch Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe vorschlägt, kann sich jeder Landwirt, der das Einmaleins beherrscht, ausrechnen, wozu dies führt. Unser Modell führt wenigstens zur Sanierung, und zwar über die Menge, nicht über den Preisdruck. - Ich danke Ihnen.
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