Sperling (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schönen Dank, Graf Lambsdorff! Sie haben deutlich gemacht, warum wir in der Tat in einer europaweiten Beschäftigungskrise keine gemeinsame Politik machen können.
({0})
Wir haben in unserem Antrag fünf Forderungen erhoben. Zu allen diesen Forderungen sagen Sie offensichtlich nein. Darüber hinaus bringen Sie, indem Sie diese fünf Forderungen zurückweisen, auch noch Fehldarstellungen. Sie werden sich entscheiden müssen, wie wir denn nun eigentlich von Ihnen gesehen werden sollen, Herr Wissmann. Wir seien die klassische Steuerpartei, heißt es, wenn wir das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" über einen Zuschlag zu Energieumsätzen finanzieren wollen,
({1})
weil jeder Umsatz von Energie zugleich ein Stück Umweltgefährdung ist. Aber wenn Sie sich einmal anschauen, was in den vergangenen Wochen zu den Steuergesetzen gelaufen ist, werden Sie erkennen, daß wir ein anderes Entlastungskonzept haben. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie ihre Politik nach der „Wende" so gestaltet haben, daß die heimlichen Steuererhöhungen gestiegen sind, daß wir die höchste Lohnsteuerquote haben, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat, und daß die Abgabenbelastungen ebenfalls gestiegen sind.
({2})
Dann kann man schon fragen: Wo war denn die „Wende"? Nur bei der Vermögensteuer? Herr Blüm, wenn das soziale Politik sein soll, warum haben wir denn die Vermögensteuer nicht dazu genutzt, die Staatsverschuldung zurückzufahren? Wäre das nicht sozialere Politik gewesen?
({3})
Zum ersten Punkt: Es geht darum, etwas zu tun, was schreiendem Umweltschaden Einhalt gebietet, der nur größer wird, je länger man nichts tut, wobei die zukünftigen Kosten der Schadensbeseitigung nur wachsen werden und zwar schneller als die Zinsrate. Dazu sagen Sie nein.

Zweite Forderung: Sie sollten etwas zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun. Ich habe dazu von Ihnen nichts gehört. Und wenn ich es richtig verstehe, wird außer Appellen wieder einmal nichts dabei herauskommen. Jetzt ist die Glaubwürdigkeit von Herrn Kohl geschwunden. Das, was er im Wahlkampf gesagt hat, nimmt ihm jetzt niemand mehr ab, wenn er noch einmal versprechen sollte: „Jeder kriegt kraft Appells der Regierung oder ihres Kanzlers eine Lehrstelle."
Dritter Punkt: Sie sollen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärken. Sie können bei uns nachlesen, daß die Unternehmen das in Eigenarbeit gewonnene Kapital bitte schön selber wieder investieren sollen und daß dieses Kapital auch wieder besser behandelt werden soll. Was haben wir denn für eine Situation, die unter Ihrer Regierung gewachsen ist? Kapitalexport! Die Unternehmen, denen es finanziell gutgeht, legen ihre Finanzen woanders an. Wo? In den USA. Und was passiert mit dem Geld dort? Steigerung der Staatsquote und Finanzierung einer steigenden Staatsverschuldung! Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, die die Finanzkraft der deutschen Wirtschaft ins Ausland schleust, statt hier damit Beschäftigung zu erreichen.
({4})
Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das kann man schon als Wende bezeichnen.
Vierter Punkt: Wir fordern Sie auf, die Investitionskraft der Gemeinden zu stärken. Wir hören von Ihnen daraufhin wieder Durchschnittszahlen. Das ist Ihre ewige Argumentation: Im Durchschnitt hätten sich die Gemeindehaushalte konsolidiert. - Nun gucken Sie aber einmal nach: Da, wo die Arbeitslosigkeit groß ist, ist zugleich die Finanzkraft der Gemeinden gering. Mit Durchschnittszahlen ist uns nicht gedient. Ich sage es noch einmal: Der Durchschnitt zwischen Mann und Frau ist der Mensch. Dabei kriegen Sie aber keine Durchschnittsfigur hin. Auch mit dem Durchschnitt von reichen und armen Gemeinden kriegen Sie keine Durchschnittsgemeinde hin.
Die fünfte Forderung lautet: Sie sollen in Europa etwas tun. Nach den Stoffeleien, die Sie sich in der Europapolitik geleistet haben, dürfte Mailand für die Beschäftigungslosen in Europa auch wieder keine Hoffnung bringen.
Schönen Dank.
({5})