eva bulling-schröter (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn der Bundestag heute über die Klimakonferenz in
Paris debattiert, geht es nicht nur um CO2-Minderung,
INDCs, also nationale Klimabeiträge, und UN-Mechanismen .

Bevor ich auf unsere Anträge eingehe, will ich am
Beispiel meines Wahlkreises Ingolstadt ganz konkret machen, was Klimawandel heißt . Bei mir in Bayern droht
bis Ende des Jahrhunderts ein Temperaturanstieg um bis
zu viereinhalb Grad Celsius . Im Sommer wird es mehr
als 30 Hitzetage über 30 Grad geben, heute sind es im
Durchschnitt 5 . Ab 2060 gibt es bis zu 60 Schneetage
weniger im Jahr - da nutzen auch die Eiskanonen nichts
mehr - und kaum noch Eistage, also Tage, an denen die
Temperatur konstant unter null Grad liegt . Was das für
Landwirtschaft, Tourismus und Gesundheit heißt, können wir uns alle vorstellen . Das ist ja auch nicht neu .
Aber wir alle hier werden das Ende des Jahrhunderts
nicht mehr erleben .

Im globalen Süden ist der Klimawandel schon jetzt
Alltag . Bei einer Erwärmung um 1,5 Grad sterben die
Korallenriffe, ganze Inselbevölkerungen verlieren ihre
Heimat, Dürren machen die Armutsbekämpfung zunichte, und der Syrien-Krieg, heißt es, sei durch den Klimawandel verschärft worden . Auch diese Folgen kennen
wir .

Natürlich spielt auch in Deutschland das Wetter verrückt, schon heute . 2015 wird wohl das wärmste Jahr
überhaupt . Die Deutsche Bahn hat erstmals wieder
Verluste eingefahren, insbesondere wegen Mehrkosten
durch Unwetterschäden . Dass der Klimawandel in unserem Land angekommen ist, das bezweifelt niemand
mehr; vielleicht noch einige Hinterbänkler der CDU/
CSU, die trotz Physikstudium die Naturwissenschaften
weiter in Zweifel ziehen .

({0})

Da kann ich nur sagen: Hören Sie Ihrer Regierung gut zu,
liebe Kollegen der Union . Die Gegner der Energiewende
sitzen in Ihren Reihen .

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses schimpft
mit Blick auf den Klimaschutz über eine „grüne Ideologie“ und „exzessive Milliardenkosten“ . Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender sieht eine Bedrohung für
unseren „guten Lebensstandard“ und einen „tödlichen

Irrweg“ . Ja, wo sind wir denn? Sie müssen sich davon
distanzieren .

({1})

Lieber Herr Ramsauer, lieber Herr Vaatz - beide sind
natürlich nicht anwesend -, auch Sie müssen den Schuss
hören . Sie müssen sich die Rede der Kanzlerin in Paris
anhören, damit Sie wenigstens ein bisschen verstehen .
Nicht zu viel Klimaschutz ist Ressourcenverschwendung, wie Sie behaupten: Zu wenig Klimaschutz ist Ressourcenverschwendung, meine Damen und Herren .

({2})

Die Linke hat heute zwei Entschließungsanträge eingebracht . Auf internationaler Ebene brauchen wir echte
Verbindlichkeit, aber die wird es in Paris leider nicht geben . Darum brauchen wir hier in Deutschland ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele verbindlich festlegt . Dann ist endlich Schluss mit den KfW-Krediten für
neue Kohlekraftwerke im Ausland . Die müssen endlich
gestoppt werden!

({3})

Und dann kann der Klimaschutz auch nicht mehr durch
TTIP und CETA ausgehebelt werden; das steht in der
EU-Resolution .

Auch der Fahrplan für einen weltweiten Ausstieg aus
den fossilen Energien wird auf der Konferenz von Paris
nicht geliefert werden . Darum müssen wir ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen .

({4})

Spätestens 2040, am besten schon 2035, muss Schicht
im Kohleschlot sein . Da sind wir ganz auf der Linie von
Frau Umweltministerin Hendricks . - Vielen Dank für
diesen Vorstoß .

({5})

Dann wäre auch Schluss mit neuen Umweltsauereien wie
denen, die jetzt wieder auf der Agenda stehen wie CCS
oder wie die geplante Umstellung der Betriebsfeuerung
aller Asphaltmischanlagen in Deutschland auf Braunkohle . Auch das lehnen wir natürlich ab .

Worum geht es jetzt in Paris? Wir sehen das Ringen
zwischen den Bevölkerungen: Bevölkerungen im Süden,
die sich aus der Armut befreien wollen, und Bevölkerungen im Norden, die nicht ärmer werden wollen . Deshalb
brauchen wir Klimagerechtigkeit, Climate Justice . Die
halten wir für dringend notwendig . Deshalb muss die EU
etwas tun . Deshalb brauchen wir ambitionierte EU-Klimaziele, und wir brauchen eine verbindliche Klimafinanzierung .

Zum Schluss: Papst Franziskus sagt - ich zitiere -:
Dieses System tötet . - Deshalb brauchen wir soziale Gerechtigkeit und Umverteilung . Diese Umverteilung wird
es im Kapitalismus aber nie geben; denn sie ist in seinem
System nicht vorgesehen .

Danke .

({6})