Simonis (NA), 1978-01-26:
Ich wollte eigentlich nicht in die Sitzordnung dort eingreifen.
Wenn Sie sich diese bayerische Untersuchung einmal vornehmen - ein bißchen Zeit dazu sollte auch ein Haushälter haben -, dann werden Sie feststellen, daß nicht Geld Bestimmungsgrund für die Zahl der Kinder ist, sondern ganz andere Dinge, z. B. die Angst der Familien vor Freizeitverlust, die Angst der Frauen vor beruflicher, gesellschaftlicher und sozialer Isolation. Dies kann man nicht per Ordre de Mufti aus der Welt schaffen, sondern da muß man sich etwas Neues einfallen lassen; mit dem Kindergeld allein ist dies auch nicht zu lösen.
Im übrigen, lieber Herr Glos, ausgerechnet über das Kindergeld hätte ich an Ihrer Stelle geschwiegen, denn es war Ihre Partei, Ihre Fraktion, die hier in namentlicher Abstimmung gegen die Erhöhung des Kindergeldes gestimmt hat.
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Wenn es wirklich stimmt, daß Frauen deshalb keine oder nicht mehr so viele Kinder bekommen, weil sie befürchten, hinterher nicht mehr beruflich unterzukommen, so wird man sich eben auch an andere Leute als die Regierung wenden müssen. Arbeitsplätze werden nun einmal in unserem System nicht durch die Regierung zugeteilt, sondern durch Unternehmen, und die sind immer an der ersten Stelle dabei, Männer zu bevorzugen, wenn es darum geht, Aufstiegschancen oder berufliche Chancen zu verteilen.
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- Schauen Sie, liebe Frau Kollegin Wex, Sie kommen ja heute nachmittag dran. Dann können Sie hier auch einmal von Ihrer Seite etwas zur Frauen- politik sagen. Wir sehen es jedenfalls etwas anders.
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- Ich denke schon, daß man mich verstehen kann!
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- Ja, wir sind eben von der schnellen Truppe.
Familienfreundlichkeit kann man aber nicht nur an der Höhe des Kindergeldes abmessen, sondern auch an anderen Sozialausgaben, die immerhin ein Drittel dieses Etats, nämlich bald 67,2 Milliarden DM, ausmachen. Davon werden auch Maßnahmen bezahlt, die nicht jedesmal das Etikett „Familienpolitik" tragen wie BAföG z. B., Wohngeld, Mietzuschuß.
Wenn ich Familienvater mit einem normalen, einem durchschnittlichen Einkommen wäre, hätte ich mich vielleicht darüber gefreut, wenn einige Ihrer Ministerpräsidenten dem Energieeinsparungsprogramm zugestimmt hätten, denn die Heizkosten, die damit dauerhaft eingespart werden können, schlagen sich auf das Portemonnaie eines Familienvaters eben mehr nieder als Ihre großartigen Reden zur Familienpolitik.
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Außerdem hätte Herr Glos, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, diesen Etat durchzusehen, bemerkt, daß wir mit Zuschüssen zum Müttergenesungswerk, mit Zuschüssen zu Modellen wie dem Modell „Ta5434 
gesmütter" gerade jenen Frauen helfen, die entweder alleinstehend sind oder nicht genügend Geld haben, um sich selber einmal den Urlaub zu gönnen, den Frauen und Mütter - vielleicht sogar noch mit Doppelbelastung durch einen Beruf - nötig haben.
Ein anderer Punkt: Ich bin es eigentlich leid, wenn hier oben auf diesem Podium gerade von den männlichen Kollegen der gesellschaftliche und politische Himmel auf Erden für Frauen versprochen wird, dann aber in der sozusagen geschützten Atmosphäre des Haushaltsausschusses an einer geradezu lächerlichen Summe. von 3 Millionen DM, mit der Maßnahmen zur sozialen und gesellschaftlichen Integration der Frau bezahlt werden sollen, herumgemäkelt wird. Sie sollten dann einmal von hier oben sagen, daß Sie da einsparen wollen; aber das wagen Sie nicht, weil Sie Angst vor Ihren eigenen Damen in der eigenen Fraktion haben, die Ihnen dann nämlich erzählen würden, daß das ein sinnloser. Vorschlag wäre.
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Außerdem verstehe ich nicht, wieso Sie jetzt hier oben solche Krokodilstränen über die neue Reform des Ehe- und Familienrechts weinen. Ich habe schon gestern den Zwischenruf eines Ihrer Kollegen nicht ganz verstanden; es sah ja wirklich so aus, als wolle er Hausfrauen zu zweitklassigen Frauen degradieren. Wer will, daß Frauen sozial abgesichert werden, muß auch für das Rentensplitting sein, auch wenn es ein bißchen kompliziert zu berechnen ist.
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Und, lieber Herr Glos: Wer heiratet und vorher zum Notar geht und sich beraten läßt, wie er denn bei einer eventuellen Scheidung am billigsten wieder herauskommt, der soll es sein lassen, denn das ist das Allerbilligste; das können Sie mir glauben.
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- Nein, nein, Ihre Passagen liefen genau darauf hinaus, daß man heute zum Notar gehen und sich beraten lassen müsse, um nicht hereinzufallen. Aber dann, wenn man einen Notar und nicht Zuneigung zum Heiraten braucht, soll man es lieber sein lassen.
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Sie sehen offensichtlich leider auch nicht die anderen großen Anstrengungen, die dieses Haus z. B. bei der Eingliederung von jugendlichen Auswanderern, bei der Eingliederung von Heimkehrern bzw. bei der Eingliederung von Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, unternimmt. Mit diesen Summen, die mehrere Millionen Mark ausmachen - das nachzurechen dürfte Ihnen ja wohl nicht schwerfallen -, ist eigentlich für diese Deutschen mehr getan worden als mit all Ihren Reden zusammengenommen, die Sie ansonsten an Sonntagen draußen zu halten pflegen.
Ich persönlich kann mir tatsächlich gut vorstellen, daß in diesen Haushalt - Sie beklagten ja gerade, daß so wenig an verfügbarer Masse übrig wäre - mehr hineinkäme. Ich würde gern aus einem anderen Etat etwas herübernehmen, und ich würde auch gern innerhalb dieses Etats Umschichtungen vornehmen. Nur muß man dann einmal ein paar Fragen stellen. So lange beispielsweise „mollig" mit „gemütlich" gleichgesetzt wird, so lange beispielsweise mangelhafte Bewegung dazu führt, daß manche Deutschen immer dicker und immer unbeweglicher werden,
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so lange beispielsweise viele Leute meinen, Dicksein habe nichts mit Kalorien und vernünftiger Erziehung zu tun
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- schauen Sie, wenn man so wenig' charmant ist wie Sie, sollte man solche Zwischenrufe gar nicht machen -, so lange ist es eben notwendig, Leute mit Broschüren dazu anzuregen, weniger zu essen, sich mehr zu bewegen, weniger zu trinken und weniger zu rauchen und so lange verwendet man leider Geld an für meine Begriffe relativ sinnlosen Stellen. Ich wäre beispielsweise dafür, Werbeagenturen zu verbieten, die in ihrer Werbung zum Ausdruck bringen, Alkohol und Nikotin seien etwas, was den Mann auszeichne. Dann hätten wir jene 5,9 Millionen DM, die wir für Maßnahmen der Suchtbekämpfung ausgeben, übrig, um sie vielleicht Familien zur Verfügung stellen zu können.
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Sie haben leider wenig zum Bundesjugendplan gesagt, Herr Glos. Sie haben nur ein paar Bemerkungen zu der Zeitung „Blickpunkt" gemacht. Wenn jede Zeitung, die dummes Zeug schreibt, dadurch sozusagen finanziell bedroht würde, gäbe es in der Bundesrepublik keine Zeitungen mehr.
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- Sie wollen Zensuren einführen. Ich denke, Sie sind für Freiheit. Wenn Ihnen ein Artikel aber einmal nicht gefällt, sagen Sie: Hahn zu, die Zeitung gibt es nicht mehr.
Ich hätte es schöner gefunden, wenn Sie auch auf die anderen Bereiche im Bundesjugendplan hingewiesen hätten, in denen für Verbände doch immerhin die Möglichkeit gegeben wird, Jugendliche zu motivieren, Jugendliche anzusprechen
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und Jugendliche wieder in das einzubinden, was
man gesellschaftliches Leben nennt. Leider ist ja
heute bei manchem Jugendlichen die Tendenz festFrau Simonis
zustellen, „auszusteigen" und nicht mehr mitzumachen. Wenn Sie den umfänglichen Bundesjugendplan einmal durchgehen - Freiwillige soziale Dienste, internationale Jugendbegegnungen, Bildung, Sport -, so erweist sich, wie ich glaube, daß die kritischen Bemerkungen, die Sie gemacht haben, nicht gerecht gewesen sind.
Leider kommt bei der Diskussion über diesen Haushalt auch der große Bereich der gesundheitlichen Vorsorge immer zu kurz. Ich muß der Opposition zwar zugestehen, daß sie im Haushaltsausschuß Stellenmehrungen in diesem Bereich jedesmal zustimmt; zugleich muß ich aber sagen, daß sie die Informationsschriften dieses Hauses sehr gerne als Propaganda abqualifiziert.
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Ich frage mich wirklich, was denn nun der gesamte gesammelte Sachverstand der von Ihnen doch ge- wünschten Mitarbeiter soll, wenn das Ergebnis der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben werden soll. Wenn wir das Ergebnis nicht veröffentlichen, brauchen wir diese Mitarbeiter doch nicht einzustellen.
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Zum Schluß möchte ich noch zwei Bemerkungen zu zwei Anträgen machen. Die Fraktion der CDU/ CSU hat in einem Entschließungsantrag beantragt, daß für die deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium hat zugesagt, im Rahmen der Mittel für Projektfinanzierungen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die einzelnen Verbände in der Lage sind, geeignete Projekte vorzuschlagen. Meine Fraktion schlägt also vor, diesen Entschließungsantrag zu überweisen und die benötigten Mittel bei entsprechenden Anträgen zur Verfügung zu stellen.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf den Sammelantrag der Koalitionsfraktionen, in dem für das Haus Jugend, Familie und Gesundheit 10 Planstellen mehr gefordert werden. Ich kann von meiner Fraktion sagen, daß die Haushälter dort immer ziemlich unbeliebt sind, weil wir ihnen angeblich immer das finanziell abwürgen, was sie an politisch Sinnvollem auf den Weg bringen wollen. Ich gestehe hier - offensichtlich zu Ihrer Freude -, daß auch wir Fehler machen. Wir waren nicht in der Lage, die dünne Mehrheit, die wir im Haushaltsausschuß haben, nachzuzählen, und als es dann zum Schwur kam, waren nicht genügend von uns da. Ich gebe das hier ganz ehrlich zu. Das Ergebnis war, daß ausgerechnet dieses Ministerium, dessen Einzelplan zuerst beraten wurde, die notwendigen Stellen, die es braucht, um seine -Aufgabe zu erfüllen, nicht bekommen hat. 'Da diese zehn Stellen dort dringend gebraucht werden - ich kann mir vorstellen, daß die Frau Minister in der Einzelbegründung darauf eingehen wird -, hoffe ich, daß das Versäumnis in zweiter Lesung hier insoweit ausgeräumt wird, als wir alle gemeinschaftlich, wie ich hoffe, dem entsprechenden Antrag zustimmen werden. Namens der Fraktionen von SPD und FDP bitte ich Sie also um Zustimmung zu diesem Antrag und
zum gesamten Haushalt des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit.
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