hildebrecht braun (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau von Renesse, gestern abend habe ich

Hildebrecht Braun ({0})
noch meiner Besuchergruppe gegenüber gesagt: Die
Frau von Renesse ist ein Vorbild einer Abgeordneten,
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die an der Sache orientiert diskutiert und die Dinge kenntnisreich angeht.
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Heute ziehen Sie eine Wahlkampfschau ab, die dem Thema in gar keiner Weise angemessen ist.
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Ich verstehe nicht, Frau von Renesse, warum Sie in die Behandlung dieses Themas, bei dem Sie so mitgearbeitet haben, eine solche Schärfe hereinbringen, wo es doch um ein Anliegen geht, das uns alle hier eint.
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Wir wollen die Betreuung der zu Betreuenden verbessern und sicherstellen. Darum geht es, nicht um Wahlkampf. Dazu eignet sich dieses Thema nicht.
Ich glaube, es ist für jedermann offenkundig, daß sechs Jahre nach Einführung des neuen Betreuungsrechts genügend Erfahrung mit den neuen Instrumenten vorhanden ist, um den Änderungsbedarf einschätzen zu können. Insgesamt hat sich das neue Recht bewährt. Es haben sich aber in einigen Bereichen Defizite gezeigt, die beseitigt werden müssen.
Leider haben sich nicht genügend ehrenamtliche Betreuer gefunden. Das ist eine äußerst betrübliche Beobachtung, die aber nicht völlig überrascht. Der ehrenamtliche Bereich hat insgesamt an Zuspruch verloren. Das mag mit einer Veränderung im Denken vieler Menschen zu tun haben, die von uns allen bedauert wird. Das Gebot der Nächstenliebe wird immer mehr als Sache der Kirchgänger und hoffnungslosen Idealisten verkannt. Richtig ist aber, daß Solidarität mit denen, die Solidarität benötigen, und Hilfsbereitschaft für Hilfsbedürftige in unserem Land unverzichtbar sind und unverzichtbar bleiben.
Es kann gerade im Bereich der Betreuung nicht ausreichen, gelegentlich einer besonders rührigen Person stellvertretend für Tausende anderer ein Bundesverdienstkreuz zu überreichen oder sie in Sonntagsreden gebührend hervorzuheben. Nein, viele müssen im Bereich der Betreuung Bedürftiger Verantwortung für andere übernehmen. Wir müssen denen, die dieses tun, diese Aufgabe soweit wie möglich erleichtern. Deshalb müssen wir Überregulierung abschaffen und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen erleichtern und gerechter machen.
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Die Lockerung der Vorschriften über zu fertigende Berichte speziell bei kleineren Vermögen ist zum Beispiel einer dieser Schritte, die dazu führen, daß mehr Zeit für die direkte persönliche Zuwendung für den zu Betreuenden übrigbleibt. Das ist deshalb eine richtige Entscheidung.
Es bleibt aber bei dem Grundsatz, daß Betreuung anderer Menschen primär ehrenamtliche Aufgabe sein soll. Das entspricht nicht nur dem Subsidiaritätsgrundsatz. Es wird auch zu der vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünschten Folge führen, daß die Betreuung über die rechtliche Seite hinaus auch persönliche Zuwendung zum Betreuten bedeutet, eine Leistung, die Ehrenamtliche nicht nur auf Grund ihrer persönlichen Nähe zum Betreuten leichter zu erbringen vermögen als Berufsbetreuer.
Insgesamt muß es uns im Interesse der sehr vielen zu betreuenden Personen um die stete Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der Betreuung und Pflege gehen. Qualität in diesem Bereich ist aber ohne Gewährleistung finanzieller Leistungen nicht zu schaffen. So haben wir eine deutlich verbesserte Regelung für die Aufwandsentschädigung ins Gesetz geschrieben. Es ist richtig, hier in zwei Stufen an die berufliche Qualifikation der Betreuer anzuknüpfen.
Ich selbst frage mich allerdings, ob wir all die heute zu beschließenden Regelungen in Gesetze hätten schreiben müssen. Muß es wirklich ein Berufsvormundsvergütungsgesetz geben, oder hätten wir nicht besser eine Verordnungsermächtigung in das BGB geschrieben, die es der Verwaltung erlaubt hätte, flexibler durch Verordnungen auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren. Das könnte passieren, wenn sich beispielsweise die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich verändern sollte und deswegen im Wettbewerb mit anderen Arbeitsangeboten möglicherweise bald höhere Beträge aufgewandt werden müssen.
Ich möchte im Anschluß an die Grundgedanken der Reform des Kindschaftsrechtes auf die Stellung des nicht verheirateten Vaters hinweisen, die hier deutlich verbessert worden ist. Ich freue mich darüber ganz besonders; denn schließlich war es eine der Grausamkeiten der bisherigen Regelung, daß der nicht verheiratete Vater im Fall des Todes der Mutter nicht etwa selbstverständlich als Vormund in Frage kam, sondern regelmäßig die Tante, die Oma oder sonst wer immer. Grundgedanke des neuen Kindschaftsrechtes ist es, daß das Kind einen natürlichen Anspruch auf Vater und Mutter hat. Selbstverständlich muß dieser Anspruch auch und gerade dann gelten, wenn die Mutter ausfällt. Dann muß eben der Vater als erster für die rechtliche und tatsächliche Sorge des Kindes zuständig sein.
Betreuung zu verbessern ist das Ziel des Gesetzes. Ich glaube, wir kommen mit diesem Gesetz diesem Ziel einen deutlichen Schritt näher.
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