Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zum Sozialstaat der Bundes-
republik Deutschland gehört es ganz wesentlich, dass
sich alle Menschen in diesem Land darauf verlassen
können, dass sie im Falle der Krankheit, der Pflegebe-
dürftigkeit oder eines Unfalls menschliche Zuwendung
und qualifizierte Hilfe erfahren. In diesem Zusammen-
hang möchte ich unterstreichen, was Bundeskanzlerin
Angela Merkel in der gestrigen Regierungserklärung
formuliert hat: Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft
muss sich gerade darin erweisen, wie wir mit schwachen
und hilfsbedürftigen Menschen umgehen.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt insgesamt
über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das vielen
in der Welt als Vorbild dient. Die Politik hat dafür wich-
tige Rahmenbedingungen geschaffen. Den Rahmen mit
Leben füllen aber diejenigen, die in den unterschied-
lichsten Berufen im Gesundheitswesen dafür Sorge tra-
gen, dass Kranke und Pflegebedürftige angemessene
Unterstützung erfahren: unsere gut ausgebildeten Ärztin-
nen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, die Hebammen
und Therapeuten, die Apothekerinnen und Apotheker,
diejenigen, die in Industrie und Handwerk oder der For-
schung dazu beitragen, dass unsere Gesundheitsversor-
gung immer besser wird. Auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Krankenversicherungen möchte ich nicht
vergessen. Schließlich möchte ich - das in ganz beson-
derer Weise - aber auch diejenigen erwähnen, die als Eh-
renamtliche, beispielsweise bei Besuchsdiensten für
Kranke oder Pflegebedürftige oder in der Hospizarbeit,
Eindrucksvolles leisten, um die menschliche Qualität
unseres Gesundheitswesens zu sichern.

1) Anlage 12
({0})

Wir schulden all diesen Menschen großen Dank. Wir
schulden ihnen für ihren täglichen Einsatz aber auch
gute Arbeitsbedingungen.

({1})

Sie sind in Ausbildung und Beruf unerlässlich, auch um
zukünftig über genügend Fachkräfte - das Thema Fachkräftemangel klang in dieser Debatte schon an - im
Gesundheitswesen zu verfügen. Hier wird einer der
Schwerpunkte meiner künftigen Arbeit liegen: Wir wollen Menschen für einen Gesundheitsberuf gewinnen, ja
begeistern. Unsere Pläne dafür reichen von einer umfassenden Reform der Ausbildung der Pflegekräfte über
Maßnahmen der Berufs- und Weiterqualifizierung bis
hin zum „Masterplan Medizinstudium 2020“.

Meine Damen und Herren, unser Gesundheitswesen
ist von hoher Qualität. Doch erstens kann auch Gutes
noch besser werden - nicht zuletzt dank des medizinischen Fortschritts -, und zweitens wird es angesichts der
demografischen Entwicklung und des Bevölkerungsrückgangs großer Anstrengungen bedürfen, das hohe Niveau der Versorgung in unserem Land aufrechtzuerhalten, nicht zuletzt in ländlichen Teilen unseres Landes.
Dies aber ist das zentrale Anliegen unserer Gesundheitspolitik: Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land
auch zukünftig Zugang zu einer Versorgung von hoher
Qualität haben, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem Geldbeutel.

({2})

Das gilt für die Arztpraxis genauso wie für das Krankenhaus; beide sind wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge.

Dauerhafte Qualitätssicherung ist ein weiterer
Schwerpunkt unserer Politik. Wir können dabei an das
hohe Verantwortungsbewusstsein und fachliche Können
derjenigen anknüpfen, die in unserem Gesundheitswesen
tätig sind. Wir wollen dieses Qualitätsbewusstsein fördern und die Qualität zum Wohle der Patienten und Pflegebedürftigen noch transparenter machen. Wir müssen
uns dazu auf taugliche Maßstäbe für die ambulante und
die stationäre Versorgung verständigen, auch angesichts
des nicht enden wollenden Gelehrtenstreits, der nahezu
jedem veröffentlichten Ranking folgt. Zu diesem Zweck
werden wir ein neues Qualitätsinstitut schaffen. Es soll
dem Gemeinsamen Bundesausschuss Empfehlungen für
Maßnahmen zur Qualitätssicherung geben.

Auch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser müssen verständlicher werden. Wichtig ist, dass sie auch die
Ergebnisse von Patientenbefragungen einbeziehen. Wir
werden den Gemeinsamen Bundesausschuss damit beauftragen, entsprechende Vorgaben zu machen.

Nicht nur bei der Behandlung, sondern auch bei der
Vermeidung von Krankheiten kommt es auf die Qualität
der Maßnahmen an. Bei dem geplanten Präventionsge750 


setz geht es darum, die Förderung des gesundheitsbewussten Verhaltens eines jeden Einzelnen dadurch zu
verbessern, dass entsprechende Maßnahmen in allen Lebensbereichen - von der Kita über die Schule und den
Arbeitsplatz bis hinein in die Altenpflege - erstens verstärkt, zweitens besser miteinander verzahnt und
schließlich in hoher Qualität erbracht werden.

Zur Qualität im Gesundheitswesen gehört auch
- diese Frage wird in diesen Tagen wieder einmal öffentlich diskutiert -, dass die Menschen in angemessener
Zeit einen Termin beim Facharzt bekommen. Das gilt für
privat wie auch für gesetzlich Versicherte. Zumeist bekommt man einen Termin; überlange Wartezeiten sind
aber kein Einzelfall. Daher wollen wir, dass künftig Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen helfen, zügig einen Facharzttermin zu erhalten, oder,
falls dies nicht möglich ist, eine ambulante Behandlung
im Krankenhaus ermöglichen.

({3})
Die Ärzteschaft hat auf diesen Vorschlag mit kritischen Einwänden, aber auch mit eigenen Vorschlägen
- etwa im Hinblick auf eine differenzierte Überweisungspraxis - reagiert. Ich begrüße, dass damit Handlungsbedarf eingeräumt wird. Ich möchte es einmal so
sagen: Wenn die vorgeschlagene differenzierte Überweisungspraxis, die ja im Rahmen der Selbstverwaltung
möglich ist, gut funktioniert,

({4})

dann werden die Terminservicestellen wenig zu tun bekommen. Insofern bin ich gespannt, wie wir da zueinanderfinden.

({5})

Ein Thema, das mir persönlich ganz besonders am
Herzen liegt, sind die geplanten Verbesserungen im Bereich der Pflege. Gerade bei der Kranken- und Altenpflege leisten die Pflegekräfte nicht selten unter schwierigen Bedingungen Eindrucksvolles zum Wohle der
ihnen anvertrauten Menschen.

({6})
Oft gehen sie dabei bis an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, ja sogar darüber hinaus. Ich selbst habe
dies als Vorsitzender der Diakonie in meiner Heimatstadt
Neuss über sieben Jahre intensiv miterlebt und dabei
prägende Einsichten gewonnen. Ich freue mich daher,
dass die Verbesserungen im Pflegebereich erklärtermaßen einen wichtigen Schwerpunkt im Handeln dieser
Bundesregierung bilden.

Nach der Erhöhung der Leistungen für Demente und
Verbesserungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf in der vergangenen Legislaturperiode
wollen wir nun die Leistungen für alle Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte in zwei großen Schritten deutlich verbessern. Hier ist ein echter
Kraftakt notwendig und von uns auch in Angriff genommen worden.

({7})
In einem ersten Schritt wollen wir die Dynamisierung
von Leistungen angehen und mit der Flexibilisierung der
Leistungen und einer besseren Personalausstattung dazu
beitragen, dass der individuellen Situation eines Pflegebedürftigen besser Rechnung getragen werden kann.
Gute Pflege braucht mehr Zeit. Diese berechtigte Forderung der Pflegekräfte wollen wir umsetzen.

({8})

Dafür werden wir die Beitragssätze zum 1. Januar 2015
um 0,2 Prozentpunkte erhöhen und damit das Leistungsvolumen um 2,4 Milliarden Euro mehren. Eine weitere
Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte soll für einen
Pflegevorsorgefonds genutzt werden, um dann, wenn die
geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen, eine
Beitragssteigerung abzumildern.

In einem zweiten Schritt wollen wir mit einer Beitragssteigerung von noch einmal 0,2 Prozentpunkten unter anderem die erforderliche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einleiten. Danach werden pro
Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Leistungen in der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine
Steigerung des Leistungsvolumens um 20 Prozent. Das
ist ein echter Kraftakt.

({9})

Wenn wir uns ansehen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten 15 Jahren von 2,5 Millionen
auf 3,5 Millionen steigen wird, dann wird völlig klar,
dass wir uns sehr anstrengen müssen, ausreichend Fachkräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen. Wir wollen mit
einer umfassenden Reform der Pflegeausbildung, einer
einheitlichen Grundausbildung mit einer anschließenden
Spezialisierung in den Bereichen Alten-, Kranken- oder
Kinderkrankenpflege, die Möglichkeiten des Berufswechsels im Pflegebereich und die Aufstiegschancen
verbessern und so eine Grundlage für ein attraktives
Ausbildungsangebot legen, zu dem übrigens auch gehören muss, dass Schulgeld im Bereich der Altenpflege
endlich der Vergangenheit angehört.

({10})

Meine Damen, meine Herren, ein solidarisches Gesundheitswesen braucht eine verlässliche finanzielle
Grundlage. Wir werden deshalb unsere Vorstellungen
über die Weiterentwicklung der GKV-Finanzierung, die
im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, bis Sommer dieses Jahres hier im Parlament beschließen, damit sie zum
1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können. Wir
sichern damit erstens, dass Arbeitsplätze nicht durch
steigende Lohnzusatzkosten gefährdet werden - gute Arbeitsplätze sind Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens -, und zweitens schaffen wir damit die Voraussetzungen dafür, dass zwischen den Kassen neben
dem Wettbewerb über unterschiedliche Beitragssätze
auch ein Wettbewerb über eine möglichst effiziente Versorgung der Versicherten entsteht. Auch das sichert Qualität.

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Dies gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Bundestages und des Parlaments
insgesamt sowie den Bundesländern anzupacken, ist
eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})