dirk vöpel (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir entscheiden gleich nicht nur darüber, ob
wir die deutsche Beteiligung an der MINUSMA-Friedensmission der Vereinten Nationen um ein weiteres
Jahr verlängern . Wir entscheiden auch darüber, ob wir
das Mandat der Bundeswehr in Mali zum zweiten Mal
in Folge substanziell erweitern, in quantitativer, aber vor
allem in qualitativer Hinsicht . Mit der Aufstockung der
Personalobergrenze von 650 auf 1 000 Soldatinnen und
Soldaten, der Übernahme der Rettungskette von unseren
niederländischen Freunden sowie der Verlegung von vier
Kampfhubschraubern wird dies dann der aktuell bedeutendste Auslandseinsatz der Bundeswehr sein .

Derzeit kommen viele schlechte Nachrichten aus
Mali . Wir erleben in den letzten Monaten ein Wiederaufflammen des Terrors, auch im vermeintlich sicheren
Süden und in der Mitte Malis . Seit Januar 2016 zählt
die Gesellschaft für bedrohte Völker 411 Terroropfer,
darunter 209 Zivilisten . Seit Juli letzten Jahres wurden
16 MINUSMA-Angehörige getötet und 57 verletzt . Ende
November kam es am Flughafen von Gao bereits zu einer Autoexplosion, bei der glücklicherweise niemand zu
Schaden kam . Zum bisher blutigsten Höhepunkt kam es
in der letzten Woche, als ein Selbstmordanschlag auf ein
malisches Militärcamp in Gao mindestens 77 Tote und
115 Verletzte forderte .

Standen bisher vor allem Soldaten der malischen Armee, UNO-Blauhelme oder französische Soldaten der
Operation Barkhane im Fadenkreuz der Terroristen, zielte der Anschlag in Gao direkt auf eine der Säulen des
Friedensvertrages von 2015 . In dem Abkommen wurde
die Aufstellung neuer Truppenverbände zur gemeinsamen Durchführung von Patrouillen im Norden Malis
vereinbart . Diese sogenannten MOC-Bataillone sollen
zu je einem Drittel aus Soldaten der malischen Armee,
Angehörigen regierungsnaher Milizen und ehemaliger
Tuareg-Rebellen gebildet werden .

Ziel ist nicht nur eine wirksamere Bekämpfung der
Terroristen in ihren Hochburgen im Norden Malis durch
ortskundige Kämpfer . Durch die miteinander geteilte
Ausbildungs- und Einsatzerfahrung soll zwischen den
bisher verfeindeten Gruppen Vertrauen entstehen . Langfristig sollen diese Bataillone in die regulären malischen
Streitkräfte überführt werden . Lange Zeit wurde die Aufstellung dieser Verbände insbesondere von den Tuareg
boykottiert . Erst gegen Ende des letzten Jahres konnten
sich die Exrebellen endlich dazu durchringen, die gemeinsamen Patrouillen aufzunehmen .

Der schreckliche Autobombenanschlag der letzten
Woche richtete sich exakt gegen das Militärlager und die
Angehörigen des ersten neuen Bataillons, das jetzt mit
dem Einsatz beginnen sollte . Ziel, Zeitpunkt und Ort des
Angriffes waren mit großer Präzision und vermutlich
auch Insiderwissen gewählt . Er galt einem noch wenig
belastbaren Tragpfeiler des Friedensabkommens, erfolgte nur wenige Tage nach dem Frankreich-Afrika-Gipfel
in Bamako und wurde in der malischen Stadt mit der
stärksten Militärpräsenz verübt .

Die Dschihadisten haben Schlagkraft demonstriert .
Aber sie haben mit dem gleichen Blut zu Protokoll gegeben, dass sie die neuen gemeinsamen Patrouillen für eine
reale Bedrohung halten . Die internationale Gemeinschaft
muss deshalb darauf drängen, dass dieses Projekt jetzt
noch entschlossener weiterverfolgt wird .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr beteiligt sich in Mali erstmals in so großem Umfang an einer landgestützten UNO-Friedensmission . Mit dem Einsatz der Aufklärungssysteme LUNA und Heron 1 sowie
der befristeten Übernahme der luftgestützten Rettungskette stellt Deutschland Hochwertfähigkeiten zur Verfügung, auf die eine Mission wie MINUSMA elementar
angewiesen ist .

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Das personelle Rückgrat der UN-Friedensmissionen
bilden nach wie vor die vielen Blauhelmsoldaten aus
Entwicklungsländern wie beispielsweise Bangladesch .
Diese verfügen aber nicht über die für solche Einsätze
erforderlichen Hochtechnologiekomponenten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eine starke
UNO will, der muss auch seinen Beitrag leisten . Wir
werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen .

Vielen Dank .

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