Karl Lamers (NA), 2000-04-05:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Beginn des
Kosovokrieges, den wir mit viel Glück und zu einem hohen Preis gewonnen haben, drohen wir den Frieden zu verlieren. Unsere Entscheidung, uns an der humanitären AktionderNATOzubeteiligen,warrichtig.Siewarnotwendig






und daran ändern in der Tat etwa jene Behauptungen von
der Nichtexistenz des Hufeisenplanes nichts. Aber, Herr
Minister, das spielt doch nur deswegen eine so große
Rolle, weil Sie dies und Racak damals in einer überaus
emotionalisierten, moralisch überhöhten Form gebraucht
haben. Nur deswegen gibt es heute die Debatte über die
Bedeutung dieser Ereignisse.

Wir haben die humanitäre Katastrophe damals zwar
nicht unmittelbar verhindern können - im Gegenteil, die
Vertreibung wurde intensiviert, was uns außerordentlich
beschwert hat -, aber am Ende konnten wir die Rückkehr
der Flüchtlinge sicherstellen. Gleichzeitig konnten wir jedoch die Flucht von weit über 100 000 Serben, Roma und
anderen nicht verhindern. Das beschwert uns heute. Ebenso beschwert uns der Hass zwischen den Volksgruppen.

Fast jeder zweite KFOR-Soldat ist heute zum Schutz
der Serben abgestellt. Weil dies nur begrenzt gelingen
kann, obwohl unsere Soldaten ihre Arbeit vorzüglich tun
und wir ihnen alle zu tiefem Dank verpflichtet sind,

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fühlen sich die Serben in ihrer Vorstellung, in ihrer
Überzeugung von der Feindschaft der NATO gegen die
Serben bestärkt. Gleichzeitig laufen wir Gefahr - ich bitte
darum, dies nicht zu übersehen -, uns auch zumindest die
Gegnerschaft, wenn nicht mehr, der Albaner zuzuziehen.

Ich will, verehrte Kolleginnen und Kollegen, von den
außenpolitischen Kosten unserer Aktion nicht viel reden,
aber wir wissen alle, dass sie hoch waren. Ich will auch
nicht davon reden, dass das Dilemma zwischen der Legitimität und der Legalität unserer Aktion ungelöst ist. Alles
das gilt es in Betracht zu ziehen.

Ohne jeden Zweifel: Es gibt auch positive Konsequenzen, die wir gezogen haben. Die Europäer haben endlich
begriffen, dass sie mehr tun müssen, um ihre fast totale Abhängigkeit von den USA auf militärischem Feld jedenfalls
zu reduzieren. Ich begrüße das uneingeschränkt und Sie
wissen, dass wir das uneingeschränkt unterstützen. Dennoch sage ich: Noch wichtiger, als darüber nachzudenken,
wie man den nächsten Krieg besser gewinnt, ist es, darüber
nachzudenken, wie man nach den Erfahrungen des letzten
Krieges den nächsten verhindert und wie man den Frieden
nach dem Krieg gewinnt; das ist noch viel wichtiger.

({1})

Ich weiß, das ist schwierig genug, sicher sehr viel
schwieriger, als es der militärische Sieg war, und zwar
nicht nur wegen der widerstreitenden Interessen der Ethnien auf dem Balkan, sondern auch wegen widerstreitender moralischer Prinzipien, auf die sie sich berufen. Dabei
billigen sie sich selber zu, was sie den anderen verweigern.
So nehmen die Kroaten für sich das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch, verweigerten es aber, mit unserer Unterstützung, den Serben in der Krajina und beriefen
sich dabei auf das Prinzip der Integrität von Staaten. Auf
dieses Prinzip berufen sich nun die Serben gegenüber den
albanischen Kosovaren und verweigern ihnen das
Selbstbestimmungsrecht, das sie für ihre Landsleute in
Kroatien und in Bosnien in Anspruch genommen haben.

Auch andere Positionen erscheinen unvereinbar, etwa der
ethnische Anspruch der Albaner und der historische
Anspruch der Serben auf das Kosovo.

All diese widerstreitenden Interessen sind für sich verständlich und legitim. Aber ihre Verabsolutierung macht
einen Ausgleich sehr schwer. Wie könnte ein solcher Ausgleich aussehen? Ich will dazu einige grundsätzliche
Überlegungen anstellen, als Antwort auf Ihre Bemerkungen, Herr Minister.

Ethnische Konflikte wie die auf dem Balkan, Konflikte also um Macht und Territorium, lassen sich im Prinzip
auf zwei Weisen lösen: durch Teilung der Macht oder
durch Teilung von Territorien, was neue Grenzen bedeutet. Indem wir Kroatien, Slowenien und Bosnien das
Selbstbestimmungsrecht eingeräumt haben, haben wir
neue Grenzen gezogen bzw. den bestehenden innerstaatlichen Grenzen, einen grundsätzlich anderen Charakter gegeben.

Ich sagte schon: Den Serben in der Krajina und in
Bosnien haben wir das Selbstbestimmungsrecht unter
Berufung auf das Prinzip der Integrität von Staaten nicht
gegeben. In Bosnien haben wir das Prinzip der Teilung der
Macht - Föderalisierung - und das Prinzip der Teilung von
Territorien miteinander kombiniert. Ob das ausreicht, um
aus Bosnien ein lebensfähiges Gebilde zu machen, lasse
ich dahingestellt. Für das Kosovo jedenfalls schlagen wir
nur eine Teilung der Macht durch eine weitreichende Autonomie vor. Das aber reicht ganz offensichtlich den Kosovo-Albanern nicht. Ich weise darauf hin, dass alles, was
wir faktisch tun, etwa die Schaffung eines neuen Währungsgebiets, auf eine Unabhängigkeit und nicht auf eine
Autonomie hinausläuft.

Wie in Bosnien können wir eine ethnische Separierung nicht verhindern. Wir wissen alle, dass die Serben
im Kosovo, bis auf einige wenige, in einen bestimmten
Zipfel um Mitrovica geflohen sind, übrigens ein Gebiet,
das früher zu 90 Prozent von Serben besiedelt war und das
bis in die 50er-Jahre zu Serbien und nicht zum Kosovo
gehörte. Tito hat es dem Kosovo zugeschlagen, um die
sich schon damals anbahnende zahlenmäßige ethnische
Überlegenheit der Albaner zu relativieren.

Insgesamt, glaube ich, können und müssen wir feststellen, dass es auf dem Balkan eine weitgehende ethnische Entflechtung gibt, wozu nicht zuletzt 750 000 serbische Flüchtlinge gehören, die statt in Milosevics Großserbien nunmehr in Restserbien leben. Sie sind der Ausdruck
der serbischen Niederlage, werden deshalb vom Regime
ignoriert und haben doch zugleich der nationalen Frage
Serbiens eine neue, eine brisante Gestalt gegeben. Diese
Entwicklung geht weiter.

Wir, der Westen, können den dortigen Menschen
nicht die Art und Weise ihres Nebeneinanders oder Miteinanders diktieren. Wir werden dazu auch langfristig
nicht in der Lage sein. Es haben sich faktische Grenzen
entwickelt. Die historische Erfahrung ist nun einmal, dass
sich faktischen Veränderungen auf Dauer immer auch
politisch-rechtliche hinzugesellen. Es stellt sich nur die
Frage, ob und wie wir, der Westen, an diesem Prozess teilnehmen wollen und können.





Ich kenne alle Argumente, die dagegen sprechen ich bin mir dessen völlig bewusst -, sehr gut. Dennoch
will ich einmal - gewissermaßen in Frageform - im Folgenden einige Gedanken zu überlegen geben, und zwar
nicht zuletzt deswegen - das klang auch in Ihrer Rede,
Herr Minister, durch -, weil wir eines Tages sowieso an
einem Ausgleich der Interessen werden teilnehmen
müssen. Angesichts dessen ist es vielleicht besser,
rechtzeitig über das Wie nachzudenken bzw. zumindest
einige diesbezügliche Überlegungen anzustellen. So können wir vielleicht auch sicherstellen, dass ein dauerhafter,
stabiler Ausgleich in der Statusfrage zwar möglicherweise
erstritten, aber nicht erkämpft wird, also friedlicher verläuft.

Niemand kann bestreiten, dass eine politische Ordnung
nur dann stabil ist, dass Grenzen nur dann sicher sind,
wenn sie von den Betroffenen anerkannt werden. Nur auf
solche Weise sichere Grenzen können jenes Bedürfnis
nach Selbstfindung, nach Selbstvergewisserung und nach
Identität befriedigen, das die Balkanvölker auseinander
getrieben hat und weiter auseinander treibt. Daher scheint
in diesem Fall eine Separierung die Voraussetzung für Versöhnung zu sein. Dies ist eine Erfahrung, die übrigens
auch andere Völker - auch die Deutschen und ihre Nachbarn - in ihrer Geschichte gemacht haben.

({2})

Natürlich ist die Separierung nur eine Voraussetzung für
Versöhnung und nicht Versöhnung an sich. Das Elend auf
dem Balkan beruht weniger auf der dortigen Kleinstaaterei
als solcher als vielmehr auf dem nicht existierenden Willen
zur Zusammenarbeit, in der sich Versöhnung erst konkret
ausdrückt.

Wie aber kann die entscheidende Frage nach Kooperationswilligkeit und Kooperationsfähigkeit und damit auch
nach der Lebensfähigkeit dieser Gebilde, dieser Kleinstaaten beantwortet werden? Die Antwort kann meiner
Ansicht nach nur in der Schaffung einer übergreifenden
politischen Struktur liegen, die sowohl die Bedeutung der
Grenzen als auch die der politischen Macht deutlich relativiert; einer politischen Instanz, die Kooperation nicht
nur anreizt, sondern, wenn es sein muss, auch erzwingt,
die das Zusammenleben und Zusammenwirken der ethnisch separierten, politisch verfassten Einheiten institutionalisiert. Eine solche rechtlich verfasste politische
Struktur müsste - unter dem Mantel der Vereinten Nationen - in der Verantwortung der Europäischen Union liegen. Dies sollte eine Euroregion mit einem besonderen
Status in der Europäischen Union sein. Teilnehmer sollten keineswegs nur die unmittelbar Betroffenen sein, sondern zum Beispiel auch Griechenland und Ungarn, und
zwar nicht nur deswegen, weil letztere dort unmittelbar
eigene Interessen besitzen, sondern, weil damit auch
klargestellt würde, dass eine spätere Einzelmitgliedschaft
der jeweiligen Teilnehmer in der Europäischen Union
nicht ausgeschlossen ist. Allerdings müsste die Teilnahme
an dieser Euroregion neuerer Art die Voraussetzung für
eine spätere Einzelmitgliedschaft sein. Die Verantwortung
würden sich die Teilnehmer und die Europäische Union als
solche teilen, wobei letztere bei einem Stichentscheid

wahrscheinlich den Ausschlag geben müsste.

Mit anderen Worten: Ich schlage nichts anderes vor als
eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes hin zu
einer rechtlichen Struktur, mit der die Teilnehmer die europäische Integration quasi nachvollziehen und damit
sowohl die Bedeutung von Grenzen als auch von Macht ich wiederhole es - relativieren. Ich kann das hier nicht
weiter ausmalen; aber bevor Sie diesen Gedanken einfach
ablehnen, sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob dies
nicht möglicherweise ein Weg ist, wie wir widerstreitende
Interessen auf dem Balkan zur Deckung bringen können.

Ich stimme Ihnen unbedingt zu, Herr Minister: Stabilität auf dem Balkan um Serbien herum, auf welchem
Weg auch immer, wird es nicht ohne Serbien geben. Daran
kann kein Zweifel bestehen.

({3})

Dass Milosevic für uns als Gesprächspartner nicht in Betracht kommt, wissen wir. Wie aber können wir die Opposition dort wirklich stärken? Ich glaube, dass all das, was
versucht wird, richtig ist. Aber tun wir genug? Isolierung
jedenfalls ist der falsche Weg; darin sind wir uns einig.
Müssen wir nicht auch versuchen, dem Land Serbien eine
Perspektive zu geben, die von jedem - wenn ich es so
sagen darf - recht und billig denkenden Serben vielleicht
nicht nur als akzeptabel, sondern auch als verheißungsvoll
empfunden wird? Selbstverständlich muss darin, aber
nicht allein, eine gerechte Lösung des Kosovo-Problems
enthalten sein.