Wex (NA), 1974-03-21:
Wir werden dann das Märchen der Koalition von den Milliardenbeträgen entlarven. Wir werden zeigen, daß die erste Stufe, die wir vorschlagen, ungefähr 1,3 Milliarden Mark kostet. Dabei ist hier auch festzustellen: das Programm der Regierung mit seinen finanziellen Auswirkungen ist nicht das Programm der Opposition. Deswegen sind auch die ständigen Versuche der Koalition, finanzwirksame Anträge der Opposition als Mehrausgaben auf das Regierungsprogramm aufzuschlagen, ganz verfehlt. Wir setzen andere Prioritäten.
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Weiter - um das zu erläutern - sollte der Deutsche Bundestag an der Verbesserung des Familienlastenausgleichs bis zum Januar 1975 festhalten. Dabei sollte angestrebt werden, daß auch Alleinverdienende mit durchschnittlichem Einkommen zusammen mit den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ein Gesamteinkommen erzielen, das über der Sozialhilfeschwelle liegt. Das gilt auch und besonders für kinderreiche Familien.
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Der Bundestag darf vor der Entwicklung und den
Gefahren, die mit einer ständigen Schlechterstellung
unter anderem durch die inflationäre Entwicklung verbunden sind, die Augen nicht verschließen. Wenn sich die wirtschaftliche Situation vieler Familien seit 1969 kaum gebessert hat, dann ist das ein Alarmzeichen, das gerade der Deutsche Bundestag nicht überhören sollte.
Wenn Familien durch ihre Kinder in die Nähe von Sozialhilfeempfängern kommen, dann brauchen wir uns über Wünsche nach Schwangerschaftsunterbrechungen nicht sonderlich zu wundern.
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Auch hier wäre ein Beitrag zu leisten, damit es nicht als Folge wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen kommt.
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Zum Abschluß! Ein weiterer wichtiger Punkt ist die schwierige Lage, in der sich junge Menschen befinden, wenn sie eine Familie gründen wollen. Hier könnte die Einführung eines Familiengründungsdarlehens eine Milderung bewirken, und für die berufstätige Mutter wird es entscheidend sein, wenn die Mutterschutzfristen verlängert werden.
Unter Ziffer 5 unseres Entschließungsantrags haben wir andere Maßnahmen zusammengefaßt, die aber auch natürlich nach unserer Überzeugung nur in Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verwirklicht werden können.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wir schlagen hier ein Programm nicht etwa deshalb vor, weil wir meinen, damit alles Notwendige oder auch nur Wünschenswerte erfaßt zu haben, sondern weil wir glauben, daß wir den wirklich bedrängten Frauen schnell eine Antwort auf ihre bohrenden Fragen nach dem Wert des Lebens in dieser Gesellschaft schuldig sind. Wir wollen nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen und die Verantwortung allein den Frauen zuweisen. Unsere Verantwortung für die Frauen geht weiter als nur bis zur Kostenübernahme der Abtreibung. Sie besteht aus dem Angebot von ganz anderer Qualität. Frau Focke hat heute morgen gesagt, es sei ein fataler Gedanke, wenn Frauen aus wirtschaftlichen Gründen zum Kurpfuscher gehen müßten. Wir sagen dazu: es wäre ein fataler Gedanke, die Frauen aus wirtschaftlichen Gründen zu zwingen, überhaupt eine Schwangerschaft abzubrechen.
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Umfassende Hilfe für das Leben, ideelle und materielle Anerkennung der Erziehungsleistung der Familie 'und spürbare Entlastung für die Familie, als erster Schritt Erziehungsgeld - damit wird das Startsignal für eine neue Familienpolitik gegeben, die diesen Namen auch wirklich verdient und die wir dringend nötig hätten.
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