Petra Pau (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute den Bericht des Wehrbeauftragten. Wir
debattieren heute nicht über die Militärstrategie der Bundesrepublik und nicht über die Versuche der Bundesregierung, in diesem Zusammenhang geltendes Recht zu
unterlaufen. Ich stelle das trotzdem voran; denn nach
geltendem Recht ist der Einsatz von deutschen Krisenunterstützungskräften im Irak rechtswidrig.

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Es ist sittenwidrig, wenn ein General der Bundeswehr
bei antisemitischen Ausfällen von Amts wegen salutiert.

Damit bin ich bei einem zentralen Punkt. Bundesverteidigungsminister Struck hat den KSK-Chef Günzel
suspendiert, nachdem dessen rechtsextremistisches Gedankengut Schlagzeilen gemacht hatte.

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Herr Verteidigungsminister, Sie haben prompt gehandelt, allemal schneller als die CDU/CSU im Fall
Hohmann. Das respektiere ich.

Mich irritiert in diesem Zusammenhang etwas anderes. Sie haben Ex-General Günzel beschrieben als einen
untypischen Einzelgänger, der den Irrsinn eines Irren
wirr kommentiert habe. Mit dieser Begründung haben
Sie sich zwischen Günzel und das eigentliche Problem
gestellt. Ich habe Sie für weitsichtiger gehalten.

Wenn Ihre These zutrifft, wonach die Bundeswehr ein
Spiegelbild der Gesellschaft ist, dann haben wir es auch
mit der Tatsache zu tun, dass in eben dieser Gesellschaft
20 Prozent der Menschen für rechtsextremistisches und
antisemitisches Gedankengut anfällig sind. Das ist der
gesellschaftliche Befund. Deshalb meine ich: Wenn
Günzel hier zum Einzeltäter erklärt wird, dann verdrängen wir. Genau das sollte weder Rot-Grün noch der Bundestag insgesamt tun.

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Hinzu kommt ein weiteres Problem: Noch immer tragen Kasernen die Namen von Wehrmachtsgenerälen.
Der Wehrbeauftragte hat von der Anziehungskraft gesprochen, die teilweise Waffen, Rituale und andere
Dinge auf junge, rechtsextremem Gedankengut nahe stehende Soldaten ausüben. Noch immer pflegen Einheiten
der Bundeswehr enge Kontakte zu Traditionsvereinen
der Wehrmacht. Genau dieses Erbe holt Rot-Grün nun
auch mit der CDU-Affäre Hohmann ein.

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Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollten dieses Erbe nie annehmen, aber Sie haben es auch
nach 1998, also seitdem Sie Verantwortung tragen, nicht
ausgeschlagen; so haben Sie zum Beispiel keine Namen
von Kasernen geändert.

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Deshalb finde ich: Das schlichte Gebot im Bericht des
Bundeswehrbeauftragten - Rechtsextremismus darf nirgendwo eine Heimstatt finden - muss allgemeiner Auftrag bleiben.

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Da sollten wir auch bei diesen symbolischen Dingen beginnen.

Schließlich will ich aus dem Bericht des Wehrbeauftragten kurz ein drittes Problem aufgreifen, welches hier
heute schon eine Rolle spielte, nämlich die Tatsache,
dass Ostdeutsche im Jahr 13 der Einheit noch immer
benachteiligt werden, auch in der Bundeswehr, selbst im
Kriegseinsatz. Das beginnt beim abgesenkten Sold und
endet längst nicht bei niedrigeren Renten. Sie wissen,
dass die PDS kein Freund von Militäreinsätzen ist und in
dem Fall auch nicht die Existenz der Bundeswehr verteidigt. Hierbei geht es aber um soziales Unrecht; dagegen
sind wir. Bei der Beseitigung dieses Unrechts findet der
Wehrbeauftragte auch bei uns Verbündete.

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