dannemann (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits bei früheren Agrardebatten haben wir zu wiederholten Malen auf die überragende Bedeutung der Milchwirtschaft für die gesamte deutsche Landwirtschaft hingewiesen. Auch im Ernährungsausschuß ist dieses Thema immer und immer wieder angeschnitten worden, wie Herr Kollege Kriedemann bereits zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Rentabilität der Milchwirtschaft steht und fällt unsere gesamte Landwirtschaft in der Westzone. Volkswirtschaftlich gesehen nimmt die Milchwirtschaft deswegen eine so überragende Stellung ein, weil allein der Verkaufserlös der deutschen Milchwirtschaft mit 3 Milliarden DM im Jahre annähernd denselben Wert wie die gesamte Steinkohlenförderung erreicht, die etwa den Betrag von 3,6 Milliarden DM ausmacht.
Ich sagte vorhin schon: die Eigenart unserer klein- und mittelbäuerlichen Betriebe mit der vorherrschenden Veredelungswirtschaft steht und fällt mit einer ausgedehnten, aber auch finanziell sich günstig auswirkenden Milchwirtschaft. Gleichzeitig ist unsere Milchwirtschaft aber auch die wichtigste Fettquelle, die wir überhaupt haben. 60 % des gesamten Fettbedarfs führen wir heute noch aus dem Ausland ein, gegenüber 40 % vor dem Kriege. Wir haben - auch von unserem Standpunkt aus - nichts gegen die Einfuhr von Margarinerohstoffen, gegen die Einfuhr von Plattenfetten und von Ölen schlechthin. Wir wissen nur zu gut, daß allein über die Butter und über die Milch der Fettbedarf des deutschen Volkes nicht gesichert werden kann. Wogegen wir uns aber in der Vergangenheit sehr stark haben wehren müssen und wogegen wir uns auch in Zukunft immer wieder werden wehren müssen, das ist die einseitige Bevorzugung - auch in finanzieller Hinsicht - der Einfuhren von Rohstoffen für die Margarineindustrie, während man auf der andern Seite seitens des Staates bisher nicht gewillt war, auch nur irgendeinen nennenswerten Betrag zur Förderung der Milchwirtschaft, ja nicht einmal einen nennenswerten Betrag für die notwendige Einlagerung der anfallenden Butter auszugeben.
Wir sind der Überzeugung, daß der Milchverbrauch in Deutschland noch erheblich gesteigert werden kann. Der Herr Minister hat in seinen Ausführungen dargelegt, daß die benachbarten Staaten das Zweifache, zum Teil das Dreifache des Trinkmilchverbrauchs haben wie wir in den Westzonen. Er hat darauf hingewiesen, daß seitens des Ministeriums Maßnahmen ergriffen werden sollen, um in Zukunft die Qualität der Milch zu steigern. Wir sind uns darüber klar, daß mit der bicherigen Trinkmilch mit einem Fettgehalt von 2,8-Prozent - einer Trinkmilch, die man so gern mit „blauem Heinrich" bezeichnet - keineswegs eine Milchwerbung betrieben werden kann. Die Landwirtschaft ist auch bereit, nach dieser Richtung hin eine Qualitätsverbesserung durchzuführen; ja sie ist sogar bereit, bei einer Erhöhung des Fettgehalts auf 3 % auf die ihr zusätzlich zustehenden Einnahmequellen zu verzichten. Aber, meine Damen und Herren, das darf nicht die einzige Maßnahme in dieser Beziehung sein. Wir werden auch über die dreiprozentige Milch hinausgehen und werden uns das Endziel setzen müssen, die Trinkmilch weitestgehend als Flaschenmilch in den letzten Haushalt hineinzubringen.
Ich bin auch mit Herrn Kollegen Kriedemann der Auffassung, daß man nicht ganz stur an der bisherigen Fassung des Milch- und Fettgesetzes festhalten sollte. Es muß zwar auf diesen Gebieten eine Ordnung sein; aber dabei sollte auch 'der Bauer eine größere Freizügigkeit bei der Auswahl der Molkereien haben. Dasselbe Recht sollte gleichzeitig auch der Hausfrau bei der Auswahl des Milchhändlers zugestanden werden. Wir sind jetzt im Ernährungsausschuß dabei, Wege zu suchen, die diesen berechtigten Forderungen entsprechen sollen.
Der Herr Minister hat in seinen Ausführungen bemängelt, daß der Ernährungsausschuß den § 20 gestrichen hat. Ja, weswegen haben wir den § 20 gestrichen? Nicht etwa deswegen, weil wir der Meinung sind, daß dieser § 20 überflüssig sei, sondern aus der ganz nüchternen Erkenntnis heraus, daß in der Vergangenheit dieser § 20 in vielen Fällen mißbraucht worden ist
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und weil wir nicht die Gewißheit haben, daß das
Geld, das ja letzten Endes nur von der Landwirt

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schaft aufgebracht worden ist, in die Kanäle fließt, in die wir diese Mittel gern hineingeschleust haben möchten.
Wir sind auch weiter der Meinung, daß nicht nur die Landwirtschaft allein verpflichtet ist, etwas zur Verbesserung der Milchqualität zu tun. Wenn schon die Landwirtschaft in § 20 verpflichtet wird, ganz namhafte Beträge - und zwar nahezu 0,5 Pfennig je Kilogramm Milch - aufzubringen, dann soll der Staat keineswegs davon befreit werden, seinerseits ebenfalls namhafte Beträge aufzuwenden. Der Herr Minister hat uns hier einen Betrag genannt, der bisher zur Verbesserung der Milchqualität und für die Werbung ausgegeben worden ist. Das wollen wir dankbar anerkennen. Er hat zum Schluß jedoch zum Ausdruck gebracht, daß es unwahrscheinlich sei, ob für die Zukunft derartige Mittel überhaupt bereitgestellt werden könnten. Ja, meine Damen und Herren, für eine derartige Auffassung haben wir kein Verständnis. Wenn man nicht bereit ist, für das billigste und zugleich wichtigste Nahrungsmittel von Staats wegen wesentlich mehr zu tun, als es bisher der Fall gewesen ist, dann soll man sich nicht darüber beschweren, wenn die Ausgabe von Devisen, die für die Einfuhr von Nahrungsmitteln notwendig sind, in Zukunft noch mehr ansteigen wird.
Wir müssen uns auch dagegen verwahren, daß - wie es leider in der Vergangenheit geschehen ist - eine Bevorratung von Butter deswegen nicht durchgeführt werden kann, weil der Bundesfinanzminister nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt oder weil die Bank deutscher Länder nicht bereit ist, die Gelder in dem Augenblick zur Verfügung zu stellen, in dem sie dringend notwendig sind, um einen vorübergehenden Überhang von Butter vom Markt wegzubringen, - nicht etwa, um hier eine Preisstützung zugunsten der Landwirtschaft durchzuführen, sondern um eine genügende Fettversorgung des deutschen Volkes für die Monate zu sichern, in denen wir aus eigener Erzeugung nicht genügend Fett haben. Ich bin daher der Meinung, daß hier eine Agrarpolitik - wie überhaupt in der Agrarpolitik - getrieben werden muß und daß sie nicht von drei oder vier Seiten betrieben werden kann. In der Agrarpolitik kann nur einer bestimmen, hier kann nur einer führend sein. Für alle anderen Gebiete geben wir ohne weiteres zu, daß die Fachexperten das letzte Wort sprechen. Nur wenn es sich um Fragen der Nahrungsmittelversorgung des deutschen Volkes handelt - reine agrarpolitische Probleme --, dann glauben alle Stellen entsprechend mitreden zu können, dann glaubt jeder unbedingt das letzte Wort haben zu müssen.
Ich möchte abschließend zum Ausdruck bringen - das haben die bisherigen Erfahrungen im Ernährungsausschuß ganz klar gezeigt -, daß wir alle der Auffassung sind, daß einmal etwas geschehen muß, um eine gewisse Ordnung durchzuführen, daß etwas geschehen muß, um die Einfuhr auf die deutsche Erzeugung abzustimmen. Wir sind aber weiter der Auffassung - und damit stimme ich, das möchte ich ausdrücklich betonen, den Ausführungen des Kollegen Kriedemann zu -, daß auf manchen Gebieten etwas Neues geschehen muß, eine gewisse Auflockerung erfolgen muß, um das Endziel zu erreichen: den Trinkmilchverbrauch des deutschen Volkes zu steigern.
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