Geldern (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema „Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-VerDr. von Geldern
trag" findet heute die dritte Debatte innerhalb eines Dreivierteljahres statt. Dabei ist bemerkenswert, daß erstens einmal mehr die CDU/CSU es war, die dieses wichtige Thema durch ihren Antrag im Februar diese Jahres in die parlamentarische Beratung eingeführt hat. Wie im Bereich der Seerechtskonferenz, von der heute vormittag schon ausgiebig die Rede war, insbesondere des künftigen Meeresbergbaus, und in den anderen Bereichen politischer Zukunftsplanung zeigt sich hier, daß die Aufgabe des gesamten Parlaments, an der Planung teilzunehmen und die Bundesregierung in diesem Berreich zu kontrollieren und auch anzuregen, lediglich von der Opposition entschlossen wahrgenommen wird:
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Zweitens ist bemerkenswert, daß die Redner aller Fraktionen und der Bundesregierung in allen Aussprachen zu diesem Thema jedesmal von neuem die Vorzüge des Antarktis-Vertrages gerühmt haben, nämlich das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot von Kernwaffen, das Verbot, nuklearen Abfall in der Antarktis zu lagern, die völlige Forschungsfreiheit der beteiligten Staaten, ihre gegenseitige Zugangs- und Bewegungsfreiheit, das Inspektionssystem, das tatsächlich weltweit beispiellos ist, das Konsultationsprinzip der Partnerstaaten, die weit entwickelte wissenschaftliche Zusammenarheit zum Zwecke friedlicher Nutzung usw. Dies alles ist richtig und kennzeichnet auch den Vertrag. Es bietet sich an, diese Vorzüge zu preisen, aber es braucht nicht wiederholt zu werden,
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was an dieser Stelle zum Schönen und Guten des Vertrages schon treffend gesagt worden ist.
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Es gibt auch die andere Seite der Medaille, hier wie überall. Der Antarktis-Vertrag ist diskriminierend. Es gibt erstens Vollmitglieder, die alle Rechte in der Antarktis für sich beanspruchen und sich in sehr exklusiven, zum Teil bis heute geheimgehaltenen Konsultativtreffen über die Entwicklung des sechsten Kontinents unterhalten. Die anfangs zwölf, heute dreizehn Konsultativpartner gehen mit ihrem Herrschaftswissen über die Antarktis sehr vorsichtig um. Es gibt zweitens einfache, sogenannte Nichtkonsultativmitglieder - Anwärter, kann man auch sagen -, zu denen wir neben sechs weiteren Staaten nun wohl erst einmal gehören werden. Es gibt schließlich die Nichtmitglieder des Paktes, und das, meine Damen und Herren, ist der Rest der Welt.
Unter den Vollmitgliedern wiederum gibt es solche, die in der Antarktis territoriale Ansprüche gegen die anderen Partner für sich erheben. Diese sind lediglich für einige Jahre eingefroren. Es gibt andere, die eine gemeinsame Nutzung der Antarktis durch die Partnerstaaten wollen. Letztere wiederum sind zu unterscheiden in Staaten, die sich, sobald technisch und wirtschaftlich möglich, dem Abbau der Rohstoffe widmen wollen, und in andere, die ein Moratorium propagieren, das sie mit ökologischen Gesichtspunkten begründen, welches aber ganz offenbar in erster Linie durch technisches Unvermögen motiviert ist. Hier zeigt sich übrigens eine Parallele zum Verhalten derselben Staaten gegenüber dem Tiefseebergbau bei der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen.
Schließlich gibt es Antarktispartner, die diesen Kontinent exklusiv verwalten wollen, und solche, die ihn internationalisieren, möglicherweise einer UNO-Behörde unterstellen wollen. Auch hierzu gibt es Bekenntnisse - wohl Lippenbekenntnisse - der Sowjetunion, die weiß, wessen Sympathien sie damit anspricht.
Die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen - dieser wiederholte Vergleich ist beim Thema Antarktis unvermeidlich - hat dieses Thema auch nicht vergessen und die Antarktis in das sogenannte gemeinsame Erbe der Menscheit gedanklich einbezogen. Besonders forsch gehen dabei solche Länder vor, die bei der Errichtung der 200-SeemeilenWirtschaftszone um ihre Küsten erst einmal selbst gut abgeschnitten haben und die heute nach dem Prinzip verfahren: Was meins ist, ist meins, und was deins ist, ist unseres. Die Bundesrepublik Deutschland hat damit ja schon ihre einschlägigen Erfahrungen gemacht.
Nachdem nun im September/Oktober 1977 in London durch die Antarktispaktstaaten beschlossen wurde, im Frühjahr dieses Jahres in Canberra mit der Erarbeitung eines Abkommens über die lebenden Ressourcen für die Antarktis zu beginnen und es bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen, hat die Bundesregierung unter Hinweis auf unser kostspieliges Krill-Erforschungsprogramm um Teilnahme nachgesucht und wurde von den Staatens des Paktes kaltlächelnd abgewiesen. Nachdem ebenfalls in London beschlossen worden ist, in den kommenden zwei Jahren ein Abkommen über die Nutzung der mineralischen antarktischen Rohstoffe und der Energieträger abzuschließen, an dem wiederum Außenseiter nicht beteiligt werden sollen, ist es für unsere Bemühungen allerhöchste Zeit geworden, wenn wir überhaupt noch, um dieses Bild zu gebrauchen, einen Fuß zwischen diese Eisschranktür bekommen wollen, um an den Schätzen im Innern des Kühlschranks eines Tages teilhaben zu können.
Diese Entwicklung schildere ich nicht, um die Qualität des Antarktis-Vertrages herabzusetzen, sondern um sie von einer anderen Seite zu beleuchten und damit eigentlich nur noch stärker herauszustellen. Es bringt uns nämlich überhaupt nicht weiter, wenn wir in dieser Frage die sehr nüchternen Fakten nicht sehen und etwa ängstlich vermeiden, den rohstoffpolitischen Aspekt anzusprechen, wie verschiedene Redner der Koalition, die nebulös von reiner Grundlagenforschung reden, und auch der Forschungsminister in seinen Veröffentlichungen, den ich fragen muß, wie er eigentlich mit dem hehren Forschungsziel der Erhaltung des antarktischen Ökosystems ein Forschungsprogramm vor dem Steuerzahler oder auch nur vor dem Finanzminister rechtfertigen will, das einen Aufwand von einigen hundert Millionen D-Mark schon in wenigen Jahren erforderlich machen wird.
Der Vorgänger des gegenwärtigen Forschungsministers, Herr Matthöfer, hat da in seinem Brief
9150 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag,, den 16. November 1978
an den Bundeskanzler vom 30. Januar dieses Jahres eine viel deutlichere Sprache gesprochen, aus dem ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren möchte:
Das Rohstoffpotential der Antarktis kann für die Bundesrepublik Deutschland unter zwei Zielsetzungen von großer Bedeutung werden. Seine Erforschung, Erschließung und Nutzung könnte zur langfristigen Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung beitragen und erfordert neue hochwertige Technologien, deren Entwicklung mit deutscher Beteiligung oder in eigener Regie erfolgen könnte. Dadurch würde ein Beitrag zur langfristigen Sicherung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geleistet.
Soweit der heutige Finanzminister. In nichtöffentlicher Aussage jedenfalls hat er die notwendige klare Sprache gesprochen. Wir dürfen uns gegenseitig nichts vormachen. Die Tabuisierung unserer wirtschaftlichen Interessen nützt niemandem, ist nicht ehrlich und geht an der in den Protokollen und Beschlüssen des Antarktis-Klubs längst erfolgten Hin-, Wendung zu den harten Fakten nur vorbei.
Auch die im Vergleich zu manchen Äußerungen aus der SPD-Fraktion, die in der Erschließung der Antarktis wie im Meeresbergbau Neokolonialismus wittern, noch harmlos freundliche Überlegung unseres FDP-Kollegen Schäfer aus der ersten Lesung, wir sollten eine Beteiligung der Dritten Welt am Geschehen in der Antarktis auf unser Programm schreiben, ist auf absehbare Zeit realitätsfern. Wir müssen erst einmal selbst den Einstieg finden - dabei sind wir nun endlich - und können den Signatarstaaten von 1959 nicht gleich mit Weltbeglückungsplänen für andere kommen, bevor wir selbst voll akzeptiert sind. Übrigens sind auch Entwicklungsländer aus Lateinamerika schon dabei. Es wird sich auch auf lange Zeit nicht ermöglichen lassen, Staaten zur Teilnahme an dem technisch und finanziell schwierigen und aufwendigen Antarktis-Programm aufzufordern, denen dafür jegliche Voraussetzung mangelt. Die auch von uns erwünschte Teilhabe aller an den Schätzen der Antarktis stellt sich doch erst, wenn diese gehoben werden. Dazu sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, die auch uns nicht ganz leicht werden, wenn wir in den nächsten zehn Jahren möglicherweise tatsächlich damit beginnen können, die Energie- und. dann in weiteren zehn Jahren die Mineralrohstoffe allmählich zu erschließen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu unserer Eintrittskarte für den Klub sagen, zum Forschungsbereich selbst: Es besteht Einigkeit darüber, daß die Intensivierung der deutschen Antarktis-Forschung ein eigenes zentrales Antarktis-Forschungsinstitut in der Bundesrepublik Deutschland erfordert. Ebenso besteht aber auch darüber Einigkeit, daß es nicht bei der bloßen Einrichtung eines solchen Instituts bleiben darf, daß vielmehr auch eine verstärkte Förderung derjenigen Institutionen geboten ist, die bereits heute in den einschlägigen Wissenschaftsgebieten tätig sind und mit einem künftigen zentralen AntarktisForschungsinstitut kooperieren sollen. Dieses Institut muß nach Auffassung der Experten einen Kristallisationskern der zur Zeit zersplitterten deutschen Antarktis-Forschung darstellen, ohne zugleich einen Monopolanspruch für die Forschung zu erheben. Das Institut muß als internationale Adresse der deutschen Antarktis-Forschung höchsten wissenschaftlichen Anforderungen genügen und stark interdisziplinär orientiert sein. Das Institut muß schließlich die wichtigen Probleme der Logistik für die ganzjährige deutsche Antarktis-Station lösen; daher bietet sich ein küstennaher Standort an.
Ich bitte die Bundesregierung um entschlossenes, schnelles und klares Handeln. Die vor uns liegenden Aufgaben verlangen einen großen Einsatz. Wenn wir diesen leisten können, wird das nicht nur zu unserem nationalen Nutzen sein.
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