Schmidt (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege, das ist genau das, was ich jetzt sagen wollte.
Es ist die Aufgabe des Parlaments, zu entscheiden, welche Art von Kommissionen und Sonderaufgaben es sich weiterhin zuordnet. Ich denke, wir waren uns bisher einig, daß die Kinderpolitik zumindest für einige Zeit ein besonderes Feld sein müßte. Ich schließe aber auch nicht aus, daß es weitere Felder geben kann, wenn man sich parlamentarisch darauf verständigt.
Ich denke, genau dies zeigte auch die Debatte heute im Verlaufe des Vormittags, der ich sehr intensiv zugehört habe. Wir müssen uns gerade an dieser Stelle die Flexibilität sichern, im politischen Raum auf Entwicklungen zu reagieren, die wir nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden beherrscht haben. Ich sage mit allem Nachdruck: Dies war bei der Kinderpolitik der Fall. Wann haben denn die Kinder in den vergangenen Jahren in der Auseinandersetzung des Parlaments einmal im Mittelpunkt gestanden? Dies sollte durch die Arbeit der Kinderkommission irgendwann geändert werden.
Wir wollen damit beileibe nicht die parlamentarische Arbeit belasten - ich bitte, das richtig zu verstehen - , wir wollen sie vielmehr geradezu entlasten. Machen Sie sich ein Bild von unserer praktischen Arbeit. Sie findet doch bisher im Parlament gar nicht in dem Maße statt, wie wir es uns auch selber manchmal wünschen. Das gebe ich gerne selbstkritisch zu. Sie findet vielmehr eher hinter den Kulissen und mit den vielen Partnern statt, die draußen im Lande auf unsere Arbeit warten oder gewartet haben und mit uns gerne zusammenarbeiten.
Ich denke also, daß wir genau an dieser Stelle in unserer parlamentarischen Arbeit ein Stück von dieser neuen Flexibilität ansiedeln könnten, wie wir es eben mit dem Begriff Kinderpolitik in der Kinderkommission umschrieben haben und umschreiben lassen wollen. Wir bitten Sie, uns und damit auch den Kindern in diesem Lande und weit darüber hinaus eine Chance zu geben.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wie wir uns doch manchmal zum Instrument der Regierungsarbeit machen. Das haben wir auch in der Kinderkommission gespürt, wenn es z. B. darum ging, ein außenpolitisches Thema zu behandeln. Wir haben die Entwicklung zur UNO-Kinderkonvention gehabt. Es ist normalerweise nicht üblich, hier im Hause vor der Verabschiedung einer solchen Konvention zu debattieren. Wir machen uns damit eigentlich immer zum Instrument der Regierungsarbeit. Die beschließen das in der UNO mit, und anschließend kommt das Ratifizierungsverfahren; dann dürfen wir als Parlament nur
noch Beifall klatschen: Da ist etwas Hervorragendes gemacht worden.
Genau dies hätte auch bei der UNO-Kinderkonvention stattgefunden, wenn uns nicht die Interparlamentarische Union die Gelegenheit gegeben hätte, sowohl international als auch hier im Parlament mit dem vorgelegten Bericht entsprechend zu reagieren und schon einmal im Vorfeld eine Debatte darüber zu führen, was wir erwarten, wie sich die Regierung auf diesem besonderen Feld der Politik verhält. Ich glaube, auch an der Stelle könnte man einmal über Außenpolitik und ihre Funktionen im internationalen Rahmen, was das Parlament anbetrifft, nachdenken.
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt, der mit der Kinderkommission nichts zu tun hat, nennen. Ich bekräftige ausdrücklich das, was der Kollege Conradi hier gesagt hat: Wir müssen uns als Parlament von dem Kleinkram befreien und müssen ihn von mir aus in solchen Kommissionen oder aber in die Ausschüsse für manche Entscheidung zurückverlagern, damit wir für Debatten, die hier im Hause stattfinden sollen, freier sind.
Schließlich ein allerletzter Aspekt, ein ganz persönlicher, den ich seit vielen Jahren verfechte. Ich will ihn hier an dieser Stelle mit der Bitte, Frau Hamm-Brücher, anbringen, ihn vielleicht auch in die weitere Arbeit einzubeziehen. Ich frage mich manchmal, warum dieses Parlament eine vierjährige Legislaturperiode hat. Ich sähe es gerne und habe es in vielen Jahren immer wieder verfochten, daß wir unsere Arbeit in einer fünfjährigen Legislaturperiode etwas kontinuierlicher gestalten.
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