emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Schmidtke (NA), 2021-03-05:


Nein, ich mache mal weiter. – Meine Damen und Herren, nun ende ich mit meiner Bitte. Wir alle spüren eine große und natürlich teilweise auch berechtigte Unzufriedenheit mit dem Impftempo. Dass die Politik im Bund und in den Ländern hierfür den Rücken geradehalten muss, ist in Ordnung. Dafür sind wir gewählt.

Aber ich möchte jetzt einmal ganz klar diejenigen in Schutz nehmen, die sich mit viel Empathie und Engagement für uns einsetzen: in den Verwaltungen, in den Gesundheitsämtern, in den Impfzentren, die vielen Ehrenamtler. Diese Pandemie ist nicht nur eine starke Belastung für alle Menschen in unserem Land; sie ist es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, im Bund, in den Ländern, in den Gesundheitsämtern, in den Kassenärztlichen Vereinigungen. Es wird Tag und Nacht und an den Wochenenden gearbeitet, und nach einem Jahr mit hoher Schlagzahl ist auch in den Verwaltungen die Kraft teilweise am Ende.

Es wäre gut, wenn wir bei der künftigen Auseinandersetzung darauf achten, dass wir gut und rücksichtsvoll auch in diesem Bereich miteinander umgehen, –

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Schmidtke (NA), 2021-03-05:


– klar in der Sache und auch klar im Dissens, wo es sein muss, aber immer mit Achtung gegenüber denjenigen, die im Hintergrund jeden Tag für uns viel leisten.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Dr. Claudia Schmidtke. – So, wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen. Die lasse ich hintereinander zu, und Sie, Frau Schmidtke, können dann darauf antworten mit ein bisschen mehr Zeit. – Die erste Kurzintervention: Christine Aschenberg-Dugnus.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-05:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin aus Schleswig-Holstein, dass Sie jetzt Schleswig-Holstein bashen, finde ich schon ein bisschen daneben. Sie hatten in Schleswig-Holstein die schnellsten Impfungen, waren an zweiter Stelle.

({0})

– Man hört mich auch mit Maske, oder?

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Wenn Sie reden, können Sie die Maske absetzen.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-05:


Ja, das war aus Sicherheitsgründen. – Insofern wurden auch die zweiten Dosen zurückgehalten, weil das dem Stand der Wissenschaft entsprach. Man wollte eben diese Zeit nutzen für eine bessere Wirksamkeit der Impfung. Sie sind ebenfalls schleswig-holsteinische Abgeordnete; deswegen verwundert es mich doch sehr, dass Sie das in Ihren Äußerungen nicht mit berücksichtigen.

Es spricht doch gerade für eine digitale Lösung, dass man bei anstehenden Änderungen zum Beispiel sagen kann: Man braucht nur noch eine Impfung, oder man kann den Zeitraum zwischen erster und zweiter Impfung verlängern. Durch smarte Lösungen auf solche Situationen flexibel reagieren zu können, das ist doch der Sinn unseres Antrages. Das haben Sie natürlich überhaupt nicht berücksichtigt.

Wenn Sie dann sagen, unser Antrag komme zu spät – Entschuldigung, aber das ist ja wohl ein Treppenwitz! Wer ist denn hier in der Regierung? Wer muss denn für solche Lösungen sorgen? Das sind doch Sie in der Regierung!

({0})

Ich bin ein überaus positiver Mensch: Deswegen glaube ich immer noch, dass die Regierung irgendwann mal aufwacht und mit eigenen Anträgen hierherkommt. Aber wenn Sie das nicht tun, dann ist die Opposition eben gezwungen, das selbst zu machen. Dass Sie uns dann vorwerfen, es komme zu spät, das ist wirklich eine Unverschämtheit!

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt Maria Klein-Schmeink.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-03-05:


Frau Dr. Schmidtke, ich würde Sie gerne als Patientinnen- und Patientenbeauftragte ansprechen; denn ich habe sehr vermisst, dass Sie hier am Pult die Perspektive der Patientinnen und Patienten einnehmen und uns darlegen, was Sie unternehmen, um den vielen, vielen Risikopatienten und ‑patientinnen, die entweder zur Priorisierungsgruppe 1 oder zur Priorisierungsgruppe 2 gehören und die verzweifelt auf einen Termin warten, die damit konfrontiert sind, dass ihre Kinder jetzt wieder in die Schule gehen, also Risiken nach Hause tragen, zu helfen. Was tun Sie dafür, dass diese Patientinnen und Patienten Informationen erhalten, wie sie an einen Termin kommen, wie sie ein Zeugnis darüber erhalten, dass sie zur Risikogruppe gehören? Und wie stellen Sie durch eine Kampagne sicher, dass diese Gruppen tatsächlich schnellstmöglich geimpft werden können?

Das wäre Ihre Aufgabe aus meiner Sicht. Es ist sehr, sehr kleinteilig, hier über die regionalen politischen Auseinandersetzungen zu reden; aber es geht ja darum, die Perspektive aller Patientinnen und Patienten einzunehmen. Das ist Ihr Job, den Sie extra erhalten haben aus den Reihen des Parlamentes. Von daher würde ich erwarten: Sagen Sie uns: Was unternehmen Sie ganz konkret, um diese Menschen besser und schneller zu impfen?

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Frau Dr. Schmidtke.
Claudia Schmidtke (NA), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Frau Aschenberg-Dugnus, Sie kommen noch mal zurück auf Schleswig-Holstein. Ja, es ist so, es hat sich etwas geändert bei der Impfdosierung. Es ist so, dass der Bundesgesundheitsminister Spahn die Länder Mitte Februar darauf hingewiesen hat. Dann kann ich Ihnen sagen: In Kiel wollte man sich aber absichern und wollte das gerne schriftlich haben. Dr. Garg selber hat Spahn deshalb aufgefordert, das Schreiben zu verfassen. Das heißt, man hat gewartet, bis es ein Schreiben gibt, wobei das vorher wirklich schon kommuniziert war. Das ist schon sehr komisch.

Herr Henke hat es ausgeführt: Es gibt den GMK-Beschluss, der einstimmig gewesen ist. Dann hat es eine Umstellung der Software gegeben. Diese Softwareumstellung hat eine Woche gedauert, und damit sind 58 000 Dosen liegen geblieben. Das ist sehr wohl ein Verschulden des Gesundheitsministeriums. Also, die Umstellung auf Digitalisierung hat dort nicht so wirklich gut geklappt.

Die Antwort auf Ihre Frage, Frau Klein-Schmeink: Auch ich bin Abgeordnete, und es ging hier um den Antrag der FDP, der sehr konkret ist. Selbstverständlich bin ich mit vielen Patienten und mit vielen, die verantwortlich sind für die Impfreihenfolge, stets und ständig in Gesprächen. Ich habe mich eingesetzt für diejenigen, die schwerst chronisch krank sind, damit sie in der Priorität weiter nach vorne kommen. Es läuft einfach auch sehr viel Arbeit, ohne dass man jeden Tag darüber redet, aber täglich bin ich damit beschäftigt, und selbstverständlich setze ich mich für die Patientinnen und Patienten ein. Mit denen bin ich auch immer in einem sehr guten Austausch.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, liebe Kolleginnen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Paul Viktor Podolay.

({0})
Paul Viktor Podolay (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger haben längst den Überblick verloren, wer wann und wie geimpft werden soll. Deutschland, einst Weltmeister der Organisation und Ordnung, scheint unter Bundeskanzlerin Merkel im Chaos zu versinken. Sie hat uns hier mittlerweile die DDR 2.0 installiert.

({0})

Aber auch die FDP scheint schon lange den Überblick darüber verloren zu haben, was die Aufgabe einer echten Oppositionspartei ist.

({1})

Zu Beginn der Krise zeigten Sie stets Linientreue, als Bundesminister Spahn und RKI-Chef Wieler von der Kanzel aus neue Maßnahmen, Gebote und Angst gepredigt haben. AfD-Anträge wie der Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage, den die AfD bereits im Mai letzten Jahres eingebracht hat, haben Sie konsequent abgelehnt und sind auf der Panikwelle mitgeritten, bis Sie eben diesen Antrag schlussendlich kopiert und im Juni selber in den Bundestag eingebracht haben, meine Damen und Herren,

({2})

aber auch erst, als die FDP-Umfragewerte in den Keller gerasselt sind. Ist Ihnen das nicht peinlich?

({3})

„Jetzt ist der Staat als Anker gefragt“, so äußerte sich nicht etwa Jens Spahn, sondern Christian Lindner von der mutmaßlich marktliberalen FDP. Olaf Scholz’ potente Bazooka hat die FDP wohl ins Staunen gebracht. Die Kehrtwende kam erst, als Sie realisierten, dass Sie Ihre eigene Wählerschaft verraten haben, all die Unternehmer, den Mittelstand und vor allem die niedergelassenen Ärzte, die zu den größten Verlierern der Spahn’schen Gesundheitspolitik gehören.

Und jetzt wollen Sie ein nationales Impfportal und eine Software entwickeln – in diesem Land,

({4})

in dem nicht einmal eine Hotline funktioniert. Wann fängt das Impfen laut Ihrem Zeitplan denn so richtig an? Ab 2025?

({5})

Portale, Apps und Register werden Deutschland in dieser Krise genauso wenig voranbringen wie die unrealistischen Inzidenzwerte der Kanzlerin.

({6})

Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, die Zulassung von Covid-19-Medikamenten zur Behandlung und das schnelle unbürokratische Impfen aller Interessenten, und das auch in regulären Arztpraxen. Hören Sie auf, zu diskutieren, und befreien Sie die Menschen aus der Geiselhaft!

Vielen Dank.

({7})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke schön, Viktor Podolay. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Andrew Ullmann.

({0})
Andrew Ullmann (NA), 2021-03-05:


Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Monaten hat Bundesminister Spahn zu Beginn der Impfkampagne gesagt – ich zitiere –:

Es wird am Anfang ruckeln ... Wir sind bestmöglich vorbereitet, aber jetzt wird’s konkret.

Ja, Herr Spahn, jetzt wird es konkret. Wann hört das Ruckeln endlich auf? Das ist hier die Frage.

Frau Dittmar, ja, Sie haben recht: Impfgeschwindigkeit ist jetzt essenziell. Doch Impfstoffe auf Halde und langsame politische Fahrt auf Sicht werden zu einem Crash führen, auch bei der SPD. Denn noch ist die SPD in der Regierung. Sie regieren mit, Sie sind mit dabei. Das vergessen Sie immer wieder.

({0})

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärzte sind schon seit Monaten bereit, Impfungen durchzuführen. Jetzt wird es endlich Zeit, zu planen, und zwar weitsichtig, nicht kurzsichtig und übrigens, Herr Henke, nach vorne blickend, nicht rückblickend. Wir bieten wieder einmal eine Lösung an. Ein Impfportal wäre ein weiteres Werkzeug, um der Pandemie besser zu begegnen. Ein Wort des Dankes an die Serviceopposition wäre jetzt eine gute Geste.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Dr. Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Dittmar?
Andrew Ullmann (NA), 2021-03-05:


Ja, von meiner Nachbarin immer gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Sabine Dittmar (NA), 2021-03-05:


Danke, Herr Kollege Ullmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Recht bemerkt, dass meine Fraktion, meine Partei, die SPD, mit in der Regierung ist. Aber Sie haben den Ausführungen entnehmen können, dass das Impfen natürlich auch in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Das ist ganz klar vereinbart. Ich hoffe doch sehr oder frage Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass all die Regionen, die bereits jetzt modellhaft mit Arztpraxen und ambulanten Praxen arbeiten, in Ländern sind, die unter sozialdemokratischer Führung stehen?

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Würden Sie bitte stehen bleiben, Frau Dittmar? Danke schön. – Herr Ullmann.
Andrew Ullmann (NA), 2021-03-05:


Ich müsste schon mit der Lupe suchen, in welchen Ländern genau das so ist. Denn es gibt viele Modellmöglichkeiten, und ein Modell ist übrigens auch die Digitalisierung. Sie haben das als bürokratisches Monster dargestellt. Faxe sind bürokratische Monster.

({0})

Digitalisierung hilft, besser zu koordinieren. Es geht hier klar um mehr Management und nicht darum, welches Land unter welcher Führung jetzt hier besser ist. Das ist hier eine gesamtpolitische Aufgabe der Bundesländer wie auch der Bundesregierung. Das ist meine Kritik, unsere Kritik daran. Sie sind mit in der Verantwortung, und Sie üben hier Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Das ist sehr überraschend.

({1})

Frau Schmidtke, Sie haben gesagt: Es läuft alles glatt. – Das stimmt einfach nicht. Ein Beispiel aus einem Land: Ältere Menschen, Prioritätsgruppe 1, standen minutenlang in der Kälte, bis man festgestellt hat, dass es einen Softwarefehler gab, und man sie wieder nach Hause geschickt hat, weil sie nicht dran waren. Ein anderes Beispiel gestern aus einer deutschen Großstadt: Es hat geregnet. Etwa 70 bis 100 Menschen standen vor einem Impfzentrum und warteten darauf, dass sie geimpft werden. – Das sind Managementfehler, und diese kann man natürlich durch Digitalisierung abstellen und nicht durch Faxe und Excel-Tabellen. Das wollen wir erreichen.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Entschuldigung. Das ist dann aber die letzte Frage. Wollen Sie eine Frage von Dr. Schmidtke zulassen?
Andrew Ullmann (NA), 2021-03-05:


Natürlich, von einer Kollegin aus Schleswig-Holstein immer gerne.

({0})

– Ich habe ja nicht „Lieblingskollegin“ gesagt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Jetzt bitte keine Psychoprobleme.

({0})

So, jetzt.
Claudia Schmidtke (NA), 2021-03-05:


Ich wollte es nur noch mal korrigieren, weil Sie, lieber Kollege, es hier falsch zitiert haben. Ich habe nicht gesagt, dass alles rundläuft. Ich würde es mir wünschen, dass alles rundliefe und dass wir alle ein bisschen freundlicher miteinander wären.
Andrew Ullmann (NA), 2021-03-05:


Ich bedanke mich für die Korrektur. Ich freue mich, dass Sie die gleichen Ziele verfolgen wie die FDP: dass wir die Impfkampagne endlich ins Rollen bringen und nach vorne bringen für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlichen Dank dafür.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


So, und jetzt kommen Sie wieder zu Ihrer Rede.
Andrew Ullmann (NA), 2021-03-05:


Jetzt versuche ich mal, meine Rede fortzusetzen. Ich verliere hier vollständig den Faden.

({0})

– Wahrscheinlich. – Der Pandemie, meine Damen und Herren, können wir nur mit klaren Hygieneregeln begegnen, mit Kontaktverfolgung, mit Testungen, mit Impfungen, und das kann nur bei entsprechendem Management erfolgreich funktionieren.

Aber Management gilt ja nicht nur für Impfungen. Wie sieht es mit den Schnelltests aus? Ab Montag soll jeder hier in Deutschland die Möglichkeit haben, sich einmal pro Woche einem Schnelltest zu unterziehen. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Ärzteschaft und aus der Bürgerschaft haben mich darauf angesprochen. Viele glauben nicht mehr an diese Konzepte. Das Vertrauen verschwindet. Das ist ein schlechtes Zeichen, meine Damen und Herren. Hier müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und das mit einem guten Managementkonzept voranbringen. Da ist unser Vorschlag für ein Impfportal eine gute Sache.

({1})

Wenn sich jeder einmal pro Woche testen lassen kann, bedeutet das 320 Millionen Testmöglichkeiten pro Monat. Aber immerhin hat die Regierung bisher 150 Millionen gesichert; das reicht gerade mal für zwei Wochen. Was ist denn mit dem Memorandum of Understanding, einer Absichtserklärung, mit Diagnostikfirmen? Gibt es nachhaltig genug Schnelltests? Oder steuert die Bundesregierung auf ihr nächstes Fiasko zu, diesmal mit den Schnelltests?

Hier kann ich nur empfehlen, noch heute Klarheit zu schaffen. Was macht die Regierung aber stattdessen? Die Regierung setzt eine Corona-Taskforce ein. Theoretisch eine gute Idee, aber was für ein Traumpaar: Jens Spahn und Andreas Scheuer.

({2})

Die beiden sollen das richten. Offensichtlich plant die Bundeskanzlerin, den beiden Herren bald ihr vollstes Vertrauen auszusprechen.

Herzlichen Dank.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Dr. Andrew Ullmann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Erwin Rüddel.

({0})
Erwin Rüddel (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Föderalismus, und ich bin der FDP sehr dankbar, dass sie heute einmal die Rolle der Länder in der Pandemiebekämpfung in den Mittelpunkt stellt. Ich habe in den letzten Wochen das eine oder andere Mal kritisiert, dass die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen bei den Hilfsmaßnahmen, die der Bund auf den Weg bringt, nicht nachkommen und die Maßnahmen nicht unterstützend begleiten.

Heute haben wir die Möglichkeit, darüber zu reden und zu diskutieren, wo die organisatorischen Mängel bei den Ländern liegen. Der Bund ist nicht verantwortlich für Telefonhotlines, die nicht funktionieren. Der Bund ist nicht verantwortlich, wenn Menschen der Altersgruppe ab 80 keinen Termin bekommen, und davon gibt es sehr viele. Der Bund ist auch nicht dafür verantwortlich, wenn ältere Menschen unnötig verunsichert werden.

Das liegt auch nicht an den Impfzentren, die die Kommunen betreiben – das machen die sehr hervorragend –; das ist eindeutig die Verantwortung der Landesregierungen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Auch in meinem Heimatland warten viele Menschen auf Impftermine. Hier gibt es also ein Impfchaos. Soviel ich weiß, regiert in Rheinland-Pfalz die FDP mit, und da könnte man ja auch der Landesregierung eine gewisse Hilfestellung geben.

({0})

Das Gleiche gilt auch für die Grünen, die hier sehr viel kritisiert haben. Aber kennt jemand ein Bundesland, wo die Grünen nicht mitregieren? Oft ist auch die FDP mit an der Regierung beteiligt.

({1})

Es wäre hilfreich, wenn die Hilfestellungen, die wir jetzt hier bekommen, auch in den Bundesländern ankommen würden, wo man selber Verantwortung trägt.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Herr Kollege Rüddel, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der FDP-Fraktion? Ich glaube, das ist Dr. Hoffmann.
Erwin Rüddel (NA), 2021-03-05:


Ja.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-03-05:


Ich bin dankbar, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, Sie haben gerade nach einem Bundesland gefragt, in dem die Grünen auch mitregieren, und das ist Baden-Württemberg. Da komme ich her. Ich kann Ihnen sagen: Das Impfportal dort funktioniert auch nur für U-60-Jährige, weil sich ältere Menschen damit eigentlich nicht zurechtfinden können.

Es ist auch ein Chaos. Meine Frau zum Beispiel hat sich als Lehrerin angemeldet. Die wohnt im Kreis Lörrach und sollte dann nach Tuttlingen fahren. Das sind über 100 Kilometer. Das ist auch ein Chaos, was dort stattfindet. Dort sind die Grünen in der Koalition mit der CDU. Also, da ist auch Chaos.

Was ich Sie eigentlich fragen wollte: Wir haben ja im Augenblick sehr viele AstraZeneca-Impfdosen auf Halde liegen, die nicht verimpft werden. Wie kann es sein, dass zum Beispiel in Baden-Württemberg – im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern – kein Pilotprojekt stattfindet, um die Hausärzte einzubinden, um diese Impfdosen schnell an den Mann zu bringen? Die Hausärzte kennen ganz genau die prioritären Fälle in ihren Praxen, die Menschen, die es ganz dringend brauchen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Herr Kollege.
Erwin Rüddel (NA), 2021-03-05:


– und dass wir zu unserem normalen Leben zurückkommen.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Erwin Rüddel. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Anna Christmann.
Anna Christmann (NA), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Herr Kollege, ich möchte da gerne noch einmal aushelfen; denn die Frage zu einem Pilotprojekt in Hausarztpraxen in Baden-Württemberg hatten Sie eben nicht spezifisch beantwortet. Auch Baden-Württemberg startet natürlich am Montag ein breitangelegtes Pilotprojekt in Hausarztpraxen. In den meisten Landkreisen wird eine Hausarztpraxis im Rahmen dieses Pilotprojekts zuständig sein. Baden-Württemberg geht da also sehr zügig voran.

({0})

Das wollte ich hier noch mal darstellen.

Das gilt im Übrigen auch für die Zulassung weiterer Gruppen, zum Beispiel für die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff. Da war Baden-Württemberg Vorreiter. Es hat als erstes Land auch Lehrkräfte für die Impfung zugelassen, sodass es dort jetzt auch zügiger laufen kann.

Leider läuft es nicht so zügig in Bereichen, wo der Bund einfach die Voraussetzungen schaffen muss, wie zum Beispiel bei den Schnelltests. Baden-Württemberg hatte 7 Millionen bestellt und bekommt jetzt die Nachricht, dass sie leider erst im April verfügbar sein werden.

({1})

Es ist natürlich schwierig, wenn der Bund diese Voraussetzungen nicht schafft.

Deswegen noch eine Frage an Sie: Was glauben Sie, wie erfolgreich wird diese Taskforce sein, um die Schnelltestproblematik zu lösen?

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Herr Rüddel, bitte.
Erwin Rüddel (NA), 2021-03-05:


Ich bin ja dankbar, dass hier so viele Beispiele gebracht werden, die belegen, dass wir in dem Impfprozess insgesamt weiterkommen, indem wir uns gegenseitig informieren und Impulse geben.

({0})

Ich glaube, dass wir in diesem Wettstreit für die Bürger viel Gutes erreichen werden. Deshalb bin ich froh über jedes Projekt, das umgesetzt wird; denn wir müssen das gemeinsam machen. Vielleicht ist diese Debatte auch der Impuls und der Anstoß dafür, dass es nicht hilft, auch den Bürgern draußen nicht, wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen. Vielmehr müssen wir die Herausforderung dieser Pandemie, die es vorher noch nie gegeben hat und die wir hoffentlich zu unseren Lebzeiten nicht noch einmal erleben müssen, gemeinsam bewältigen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir kommen mit dem Impfen voran. Ich glaube, in drei Monaten wird sich diese Debatte erübrigt haben.

Parallel begleitet wird das durch die Teststrategien. Wir haben Tests für viele Menschen. Wir sind ja erprobt im Testen, weil wir das schon seit Monaten in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern und im Gesundheitssystem machen. Das ist für uns nichts Neues. Deshalb wird auch hier mit bewährten Kräften daran gearbeitet.

Ich bin dem Minister sehr, sehr dankbar, dass er seine Kompetenzen einbringt, damit wir in der Pandemiebewältigung weiter vorankommen. Er hat Großartiges in den letzten Monaten geleistet.

({1})

Wir sollten froh sein, dass wir einen so dynamischen, fähigen, kreativen, durchsetzungsstarken Minister haben.

({2})

Davon können manche Landesministerinnen und ‑minister noch etwas lernen.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


So, Herr Rüddel, danke schön.

Die letzte Rednerin in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Alois Rainer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sören Bartol.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Sören Bartol. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.

({0})