georg schirmbeck (NA), 2013-06-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich selbstverständlich den Dankesworten an alle an, die in der Not geholfen haben. Es ist
schön, dass wir festgestellt haben, dass Deutschland in
der Not wirklich zusammenhält und sich wechselseitig
hilft.

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Wenn wir allgemein über die Dinge reden, sind wir
uns einig. Aber das Leben ist konkret, und wenn wir
ganz konkret über die Dinge reden, sind wir uns eben
nicht einig. Das hat man beispielsweise gesehen, als der
Vizepräsidentin Göring-Eckardt aus den Reihen der FDP
ganz konkrete Fragen gestellt wurden. Fragen dieser Art
stellen sich, und über diese Fragen müssen wir auch zukünftig reden. Denn es gibt, wie wir auch jetzt gesehen
haben, allerhand zu tun, da das eine oder andere nicht
richtig gelaufen ist. Es gibt auch solche in unserem
Land, die in den letzten zehn Jahren sinnvollen Maßnahmen im Wege gestanden haben. Auch darüber muss man
sprechen.

Ist es nicht richtig, dass wir in weiten Teilen unseres
Landes Wasserschutzgebietsgrenzen von 1936 haben?
Muss man da nicht handeln? Das ist konkret. Da geht es
um Eigentumsrechte; da geht es um konkrete Belastungen. Um diese Dinge muss man sich kümmern.

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Wir wissen, wo in Deutschland Deiche weich sind. Müssen wir das nächste Mal unter einer anderen Regierung
wieder darüber reden, wenn die dortige Region abgesoffen ist? Sollten wir nicht jetzt handeln? Müssen wir nicht
jetzt etwas konkret umsetzen?

Schauen wir einmal in unsere Verwaltungen. In welchem Bundesland gibt es in dem zuständigen Ministerium studierte Wasserwirtschaftler? Wann sind da einmal
neue, junge studierte Wasserwirtschaftler eingestellt
worden? In welcher Kreisverwaltung, in welcher Stadtverwaltung gibt es studierte Wasserwirtschaftler als Dezernenten? An der Antwort darauf kann man ablesen,
welche Priorität gesetzt wird.

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel gemacht; das ist sicherlich so. Über die GAK „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden
für den Hochwasserschutz 2 Milliarden Euro ausgegeben. Aber richtig ist auch, dass 50 Millionen Euro an
Bundesmitteln nicht abgeflossen sind, weil es offensichtlich keine entsprechenden Maßnahmen gab. Das ist
die Wahrheit. Auch über diese Dinge muss man ganz
konkret sprechen.

Ist es nicht auch richtig, dass wir immer noch in Wasserschutzgebieten bauen, dass wir dort immer noch Versiegelungen vornehmen und dass wir Ausgleichsmaßnahmen durchführen, die oft wenig sinnvoll sind, um
dem Hochwasserschutz gerecht zu werden? Auch darüber müssen wir reden. Wenn wir das nicht tun, kommt
es wieder zu den Ereignissen, die wir dann gemeinsam
beklagen müssen.

({2})

Manchmal stellt sich uns natürlich auch die Frage
- ich habe es eben gesagt: das Leben ist konkret -: Gehen Biodiversität und Ökologie vor Hochwasserschutz
bzw. Menschenschutz? Man muss darüber entscheiden,
und zwar in einer zumutbaren Zeit, damit auch entsprechend gehandelt werden kann. Wenn wir das nicht machen, werden wir dieser Aufgabe nicht gerecht.

({3})

Wir werden aber trotz aller Maßnahmen, die wir gemeinsam sinnvoll umsetzen, feststellen, dass es immer
Naturkatastrophen und auch Hochwasser geben wird.
Wir sollten den Bürgern nicht vortäuschen, dass wir etwas regeln können, was von einer höheren Macht ausgeht. Ich wünsche mir - und das erwarte ich eigentlich
von jeder Regierung -, dass wir denken und handeln auf
der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und
nicht auf der Basis von ideologischen Einbildungen. Das
ist unsere zentrale Aufgabe. Dass dieses Parlament diese
Aufgabe erfüllt, wäre mein Wunsch für die Zukunft. Ich
wünsche den Menschen, die von dieser Katastrophe betroffen sind, dass sie den Mut haben, neu anzufangen,
dass sie mit unserer Hilfe die meisten Schäden beseitigen können und dass sie wieder ein schönes Leben in ihrer Heimat haben.

In meiner Heimat, im Teutoburger Wald, sagt man
zum Abschied: Glück auf! Herzlichen Dank, dass ich
hier elf Jahre arbeiten durfte.

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