stephan thomae (NA), 2012-03-08:
Die Linken fordern, dass digital erworbene unkörperliche Werkexemplare privat weiterveräußert werden
dürfen. Zur Begründung ziehen sie einen Aspekt des
Urheberrechts aus der analogen Welt heran: den Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass sich das
Recht des Urhebers, die Weiterverbreitung eines von
ihm in Verkehr gebrachten körperlichen Werkes zu kontrollieren, dann erschöpft, wenn er das Werk in Verkehr
gebracht hat. Dies soll nach Vorstellung der Linken nun
auch für die digitale Welt gelten. Allerdings übersehen
sie dabei ein wesentliches praktisches Problem: Die
Linke erklärt nicht, wie sie vermeiden will, dass es dadurch zu einer unkontrollierten und unbezahlten Vervielfältigung von digitalen Werken kommt. In dem Antrag
auf Drucksache 17/8377 heißt es dazu lediglich, dass
eine Weiterveräußerung nur zulässig sei, wenn der Veräußernde „keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Werkexemplars zurückbehält“.

Hier scheint mir aber das größte Problem zu liegen:
Wie soll das in der Praxis kontrolliert werden? Die
Rechteinhaber haben keinerlei Handhabe zu überprüfen, ob der Weiterveräußernde nicht doch eine Kopie des
Werkes auf seinem Computer behält. Der Weiterveräußernde hätte in diesem Fall einen doppelten Vorteil: Er
wäre immer noch im Besitz des digitalen Werkes und
hätte sogar noch einen Teil der Kosten, die ihm beim
Erwerb des Werkes entstanden sind, wieder hereinbekommen. In der analogen Welt stellt sich diese Frage
nicht. Hier wird spätestens der Käufer, der ein Werk
oder einen Gegenstand gebraucht kauft, auch darauf
achten, dass er diesen Gegenstand auch tatsächlich erhält. Folglich ist in der analogen Welt denknotwendig
ausgeschlossen, dass ein weiterverkaufter Gegenstand
gleichzeitig im Besitz des Verkäufers und des Käufers
ist.

Wir müssen uns an dieser Stelle auch die Frage stellen, ob analoge und digitale Welt hier eins zu eins zu
vergleichen sind. Die Linke führt in ihrem Antrag den
Verbraucher an, der dadurch verunsichert ist, dass er

eine analog erworbene CD weiterverkaufen kann, ein
digital erworbenes Musikalbum aber nicht. Der Wiederverkaufswert von Musik-CDs liegt durchschnittlich irgendwo zwischen 50 Cent und zwei Euro. Ein besonderer wirtschaftlicher Anreiz ist dadurch nicht gegeben. In
der Regel verkaufen die Menschen ihre CDs auch nicht
deswegen, weil sie Geld benötigen, sondern weil sie
Platz für andere Gegenstände gewinnen wollen. Körperlose Dateien nehmen jedoch keinen Platz weg, sodass
sich schon die Frage stellt, ob beim Verbraucher überhaupt der Bedarf für eine Weiterverkaufsmöglichkeit besteht.

Durch den Erschöpfungsgrundsatz soll in der analogen Welt erreicht werden, dass der Rechteinhaber an ein
und demselben Werk nicht mehrfach verdient. Dies lässt
sich auf digitale Dateien jedoch nicht eins zu eins übertragen. Hier ist die Datei ja nicht als das Werk als solches zu verstehen. Vielmehr ist die Datei das Trägermaterial, das zur Vermittlung des Werkes benötigt wird.
Würde man dies anders einordnen, hätte der Urheber
nur einmal die Möglichkeit, durch den Verkauf seines
Werkes die angemessene Vergütung zu erzielen.

Zudem stehen dem Antrag der Linken auch juristische
Aspekte entgegen.

Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass in der
Praxis Rechteinhaber den Käufern oftmals vertraglich
das Recht absprechen, digital erworbene Werke weiterzuveräußern. Dies entspricht aber dem Grundsatz der
Privatautonomie. Die Verbraucher haben ja das Recht
und die Möglichkeit, Verträge nicht abzuschließen, deren Konditionen sie nicht tragen wollen. Gerade über
solche Mechanismen entwickelt sich ein Markt. Es kann
ja auch ein Geschäftsmodell sein, dass ein Rechteinhaber seinen Kunden die Möglichkeit anbietet, digital
erworbene Werke weiterveräußern zu können. Dies bedingt aber keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Die Linke erwähnt in ihrem Antrag selber Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2001/29/EG. Darin heißt
es:

Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei
Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle
Vervielfältigungsstücke eines Werkes oder eines
sonstigen Schutzgegenstandes, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des
Rechtsinhabers hergestellt worden sind.

Die Linke folgert daraus, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf urheberrechtlich geschützte Werke gar
nicht anwendbar sei, unabhängig von der Frage, ob sie
körperlich oder unkörperlich vertrieben werden. Dieser
Schluss ist jedoch verfehlt. Die Nichtanwendbarkeit des
Erschöpfungsgrundsatzes auch auf materielle Vervielfältigungsstücke wird in Erwägungsgrund 29 ausdrücklich an die Zustimmung des Rechteinhabers geknüpft.
Insofern ist hier keine unbegründete Abweichung zu erkennen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag ab.

Zu Protokoll gegebene Reden