Lowack (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Außenminister müssen die Ohren geklungen haben, weniger bei den Äußerungen des Kollegen Gansel als vielmehr bei der Woge der Unterstützung, die er in dieser Debatte heute für den auswärtigen Dienst erhalten hat. Den letzten Glanz habe ich in Ihren Augen, Herr Außenminister, noch nicht entdeckt, aber vielleicht kommt er in den weiteren Beratungen noch.
Die Effektivität des auswärtigen Dienstes ist ja leider noch kein besonders bewegendes Thema. Wir können aber hoffen, daß ein objektiver Beobachter nach dieser Debatte zu dem Ergebnis kommt, daß sie eine bessere Zeit und eine bessere Beachtung, Berücksichtigung im Ältestenrat verdient gehabt hätte.
Wir dürfen die Probleme - auch die Strukturreform - des auswärtigen Dienstes nicht auf die lange Bank schieben.
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Wegen seiner besonderen politischen Situation und seiner Exportabhängigkeit ist kein Land der Welt auf einen effektiven auswärtigen Dienst so angewiesen wie die Bundesrepublik Deutschland. Der auswärtige Dienst muß ein schlagkräftiges Instrument der deutschen Politik sein, nicht nur der Außenpolitik - das ist eine völlig falsche Formulierung -, sondern der deutschen Politik, in welcher Form sie auch immer nach außen dringt. Er muß schnell umsetzen können, er darf mit eigenen Problemen nicht so sehr beschäftigt und belastet sein, daß man sich den wirklich anstehenden Problemen teilweise nicht mehr widmen kann. Das ist eine Frage der Führung, eine Frage der Eigenverantwortlichkeit der Auslandsvertretungen, eine Frage der klaren Aufgabenstellung und eine Frage der persönlichen und sachlichen Ausstattung.

Der erste Reformbericht - darauf ist hier bereits mehrfach hingewiesen worden - hatte auf einige Mängel eindringlich hingewiesen. Es hieß bereits damals, 1971 - ich zitiere -:
Der auswärtige Dienst lebt heute personell von der Hand in den Mund. An die Stelle der Personalplanung tritt deshalb weitgehend der Zwang, Löcher zu stopfen.
An anderer Stelle heißt es:
Die Wirtschaftsreferate sind vielmehr weitgehend noch so organisiert, wie es den Bedürfnissen der Nachkriegszeit entsprach.
Wir haben heute gehört, daß - leider - viele Probleme, vor allem die strukturellen Probleme, bis heute nicht gelöst werden konnten, daß sich die Situation seit 1971 teilweise verschärft hat und daß wir zum großen Teil noch mit den gleichen Pauschalen auskommen müssen wie im Jahre 1975 und früher. Der auswärtige Dienst ist für gute Leute zunehmend unattraktiv geworden.
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Es gibt Detailprobleme. Herr Außenminister, wir wickeln 7 % unseres Außenhandels mit dem großen asiatisch-ozeanischen Bereich mit 2,5 Milliarden Menschen ab. Dort liegt eines der zukünftigen Zentren der Welt und des Handels. Es soll nicht eines Tages heißen: Die Deutschen sind nicht oder nur ungenügend dabei gewesen. Wir müssen daher heute die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch das kleinere Unternehmen bei uns an Informationen sehr schnell herankommt, in die Lage versetzt wird, mit diesem Bereich, mit Industrien, mit Fertigungsanlagen dort in Verbindung zu treten.
Wir kennen die Probleme seit langer Zeit, aber ich darf doch vielleicht auf eines hinweisen, weil Frau Kollegin Huber, was ich durchaus einräumen möchte, die besondere Bedeutung für Ihre Fraktion erwähnt hat. Die Entwicklung geht weiter. Kollege Dr. Marx hatte von Anfang an versucht, diese Reform mit anzuleiern.
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Wir hatten spätestens seit der Verabschiedung des früheren Staatssekretärs von Staden und seinem Hinweis auf bestimmte Probleme und der Bitte, sich Gedanken über ein Gesetz für den auswärtigen Dienst zu machen, bereits eine Anfrage von Unionsseite an die Bundesregierung, wie sie diese Bitte, dieses Ersuchen einschätzt.
Wir hatten den vierten Reformbericht am 17. Januar 1984, wir hatten dann die Verweisung an die Ausschüsse, und hier haben bereits bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 1985 die angesprochenen Probleme eine Rolle gespielt. Dankenswerterweise kann ich anerkennen, daß hier über alle Fraktionen und - Frau Kollegin Huber müßte es einräumen - sicher ausgehend von der Union bereits ein Beschluß möglich war, und ich glaube, das war das erste Mal in der Geschichte des Auswärtigen Ausschusses so, daß für den Haushalt 1986 bestimmte Konsequenzen gezogen werden sollen. Diesen Beschluß hatte der Haushaltsausschuß dankenswerterweise damals bereits akzeptiert. In dem Augenblick, in dem dieser Beschluß feststand, kamen dann die Große Anfrage der SPD und damit im Verbund die Große Anfrage der Union. Ich darf nur festhalten: Die Union hat ihre Aufgabe erkannt.
Wenn heute das Auswärtige Amt in einem ersten Schritt verschiedene soziale Besserungen, z. B. im Rahmen der Vierten Besoldungsnovelle, sowie in einem ersten Schritt 85 neue Stellen im Haushalt 1984 erbittet und dabei besondere Schwerpunkte bei der Verstärkung der Außenwirtschaftspolitik, im Bereich der Sicherheits- einschließlich Rüstungskontrollpolitik, im Rechts- und Konsularbereich, der Bürokommunikation und der Datenverarbeitung setzt, so hat es dabei - vorbehaltlich der Prüfung im Haushaltsausschuß - unsere volle Unterstützung.
Das gleiche gilt für die Personalreserve. Wir brauchen die Personalreserve, um auch ein Hauptproblem lösen zu können, das im Reformbericht angesprochen ist, nämlich das des Wartestands. Ich persönlich halte vom Wartestand nicht viel, weil er die älteren Diplomaten zwingen würde zu bekennen, daß sie zu dumm sind, um bestimmte Funktionen wahrzunehmen. Aber mit der Personalreserve, mit der Möglichkeit, mal rauszugehen, sich weiter ausbilden zu lassen, mal an eine Universität, in Verbände zu gehen, könnte man mit diesem Problem auf eine elegante und gute Art und Weise fertig werden.