lenders (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ein paar ergänzende Bemerkungen zu dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht.
Das Textilkennzeichnungsgesetz soll dem Verbraucher, und zwar mit dem Mittel der Rohstoffgehaltsangabe, in Zukunft den Textileinkauf erleichtern. Diese Information, die Rohstoffgehaltsangabe, und zwar nach Art und Gewichtsanteil der verwendeten Fasern, dient der Wahrheit und Klarheit des Angebots, gibt dem Verbraucher mehr Übersicht über den Markt der textilen Erzeugnisse und erlaubt ,es ihm, eine bessere Beurteilung der Qualität und der Verwendungsfähigkeit von Textilerzeugnissen beim Einkauf vorzunehmen.
Der Wirtschaftsausschuß hat deshalb die Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Textilkennzeichnungsgesetz begrüßt. Für Industrie und Handel bringt das Gesetz die Möglichkeit, die Rohstoffkennzeichnung, die nunmehr verbindlichen Kriterien unterliegt, in ihre Werbung einzubeziehen, und der Handel bekommt für die Kundenberatung gesicherte Grundlagen.
Entscheidend für die Rohstoffkennzeichnung der im Handel angebotenen textilen Fertigerzeugnisse ist die Kennzeichnungspflicht der Vorerzeugnisse. Hier liegt die besondere Verantwortung der Textilindustrie. Wir - d. h. der Ausschuß - gehen nicht davon aus, daß in jeder Produktions- und Handelsstufe der Rohstoffgehalt eines Textilerzeugnisses neu festgestellt werden kann.
*) Siehe Anlage 3

Meine Damen und Herren, dem Schriftlichen Bericht ist ein Entschließungsantrag beigefügt. Der Wirtschaftsausschuß war sich darüber im klaren, daß die Rohstoffgehaltsangabe allein noch nicht ausreichen wird, um Trageeigenschaften, Verarbeitungsqualitäten und Preiswürdigkeiten eines Textilerzeugnisses sicher beurteilen zu können. Der Wirtschaftsausschuß bringt daher in dieser Entschließung zum Ausdruck, daß er die baldige Einführung einer Qualitätskennzeichnung sehr begrüßen würde. Er sieht in der Entwicklung einer solchen Qualitätskennzeichnung vor allen Dingen eine Aufgabe der Stiftung Warentest.
In dieser Entschließung ist als Aufforderung an die Textilwirtschaft ebenfalls die allgemeine Verwendung der Pflegekennzeichnung angesprochen. Die Pflegekennzeichnung hat ihre Bedeutung für den Verbraucher auf dem Hintergrund der ständigen Neuentwicklungen im Bereich der Textilfasern und der zunehmenden Verwendung von Mischgeweben. Der gesetzlichen Festlegung einer solchen Pflegekennzeichnung standen allerdings rechtliche Schwierigkeiten im Wege. Außerdem würdigte der Wirtschaftsausschuß, daß die Textilwirtschaft schon von sich aus damit begonnen hat, die Auszeichnung von Textilerzeugnissen mit Pflegevorschriften vorzunehmen.
Eine Bemerkung zu der Übergangsfrist bzw. zum Inkrafttreten des Gesetzes. Der Wirtschaftsausschuß sah es als ausreichend an, eine Übergangsfrist von etwa anderthalb Jahren zu wählen. Der Vorschlag ist deshalb der, daß das Gesetz am 1. Juli 1970 in Kraft treten soll. Es bestehen aber - das kann ich zunächst einmal für meine Fraktion und mich sagen - keine Bedenken, wenn dieser Termin, wie es der Wunsch eines vorliegenden Antrags ist, um zwei Monate auf den 1. September 1970 verschoben wird. Insbesondere dem Versandhandel würden dann wegen seiner Kataloglaufzeiten unnötige Schwierigkeiten erspart. Ich glaube, wenn das Haus dem 1. September 1970 als Termin des Inkrafttretens zustimmt, dürften auch anderen Bedenken wegen bis dahin etwa nicht geräumter Läger entsprochen sein. Sollten nach Ablauf der Übergangsfrist wirklich noch nicht gekennzeichnete Reste lagern und in den Verkauf kommen, wird die Bundesregierung sicher darauf hinwirken können, daß die Gewerbeaufsicht nicht kleinlich verfährt.
Eine letzte Klarstellung, die mir erforderlich scheint: Muster und Proben, die als Ergänzung einem Prospekt oder einem Katalog beigegeben werden, sind nach unserer Auffassung von der Kennzeichnungspflicht dann ausgenommen, wenn dieser Kennzeichnungspflicht im Katalog oder im Prospekt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan wird und wenn zwischen den Mustern und Proben und dem Katalog bzw. Prospekt ein erkennbarer Zusammenhang vorhanden ist.
Diese zusätzlichen Bemerkungen erschienen mir erforderlich; ich bitte Sie, dem Antrag des Ausschusses zu folgen und dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung und dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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