emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reddemann (NA), 1988-02-03:
Ich möchte den letzten Satz noch sagen, wenn es erlaubt ist.
Wir werden die Perestroika-Visionen Michail Gorbatschows daher an der Staatssicherheitspraxis Erich Mielkes messen müssen, und das nicht nur im Zusammenhang mit den Ereignissen, die uns heute zu dieser Aktuellen Stunde zwangen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-03:
Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Februar 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben, daß der Abgeordnete Wüppesahl am 26. Januar aus der Fraktion DIE GRÜNEN ausgeschieden ist. Er wird dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied angehören.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Punkte erweitert werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte aufgeführt sind:
1. Aktuelle Stunde: Zu den aktuellen Ereignissen in Ost-Berlin und in der DDR ({1})
2. Aktuelle Stunde: Beratung der Ergebnisse der Reise des Beauftragten des Bundeskanzlers ins südliche Afrika
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Zur deutsch-französischen Freundschaft anläßlich des 25. Jahrestages des Elysée-Vertrages
- Drucksache 11/1759 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen gegen die Spielhallenflut
- Drucksache 11/1679 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorlage des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung"
- Drucksache 11/1754 6. Aktuelle Stunde: Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen
7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Zur Berlin- und Deutschlandpolitik
- Drucksache 11/1758 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Des weiteren soll Punkt 3 der Tagesordnung erst nach der Fragestunde aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Beratung der Ergebnisse der Reise des Beauftragten des Bundeskanzlers ins südliche Afrika.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat nach Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Kohl (NA), 1988-02-04:
Ja, das ist in der Tat so!)
Staatssekretär Lengl hat in Namibia an keinen Gesprächen teilgenommen, die wir dort geführt haben; dies nur einmal zur Klarstellung des Sachverhalts.
Herr Verheugen, Franz Josef Strauß hat in drei Pressekonferenzen in Südafrika klargestellt, welchen Teil der Reise er im Auftrag des Bundeskanzlers und welchen er auf eigenen Wunsch durchführt. Es ist also falsch, daß er das nicht gesagt habe.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU - Verheugen [SPD]: Ich habe das Protokoll! -
Kohl (NA), 1988-02-04:
Sehr gut, Bötsch! - Zuruf von der SPD: Das ist falsch, in Bophuthatswana hat er es nicht getan!)
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wieczorek-Zeul.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen.
(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Jetzt überziehen Sie mal nicht! Er ist schlecht gelaunt!
Kohl (NA), 1988-02-04:
Eine Frechheit! Er ruft: „Er ist schlecht gelaunt" ! Das steht ihm nicht zu! - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-02-04:
Die Politik der Destabilisierung gegenüber den Nachbarstaaten durch die Republik Südafrika ist für die ganze Region spannungserhöhend.
({0})
Sie untergräbt zugleich die Bemühungen der Frontlinienstaaten um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region.
({1})
Die Politik der Destabilisierung steht im Widerspruch zu der Auffassung der Bundesregierung, die die Sicherheit und Stabilität der sogenannten Frontlinienstaaten schon 1983 als eine wichtige Voraussetzung
für eine gedeihliche Entwicklung der gesamten Region bezeichnet hat.
({2})
Wir legen deshalb Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit diesen Staaten,
({3})
und wir bemühen uns auch um die Verbesserung ihres Verhältnisses zur Republik Südafrika.
Mosambik hat sich schon vor einigen Jahren zum Ausbau seiner Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und zur Bundesrepublik Deutschland entschlossen. Wir haben darauf positiv reagiert. Wir unterstützen und fördern auch die Gespräche der Vereinigten Staaten über den Abzug der kubanischen Truppen aus Angola. Ich habe mich in diesem Sinn in enger Abstimmung mit der amerikanischen Regierung bei meinem Besuch in Angola im Oktober 1987 bemüht.
Für den Erfolg unserer Politik des inneren und äußeren Friedens ist es wichtig, daß die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes auch in Zukunft unsere Afrikapolitik bestimmen.
({4})
Verantwortliche Politik muß jede Möglichkeit nutzen, um Stabilität und Zusammenarbeit im südlichen Afrika zu fördern und einen Rassenkrieg innerhalb der Republik Südafrika zu vermeiden.
({5})
Das verlangt auch hier Klarheit, die Berechenbarkeit der deutschen und europäischen Politik.
({6})
Es verlangt das Gespräch mit allen Beteiligten.
Meine Damen und Herren, die Republik Südafrika ist kein Vorposten der freien Welt. Wir wollen in Südafrika eine innere Ordnung, in der jeder Bürger das gleiche Recht ausüben kann.
({7})
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
({0})
- Was haben Sie zu beanstanden?
({1})
- Die Reihenfolge der Redner legt der Präsident des Bundestages fest. Ich weise diese Kritik am Präsidenten zurück, Herr Abgeordneter Kleinert.
(
Kohl (NA), 1988-02-04:
Mit Recht! - Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie verstoßen gegen die Geschäftsordnung!)
- Ich weise diese Kritik erneut zurück. Ich ermahne Sie und rufe Sie zur Ordnung.


Präsident Dr. Jenninger
Bitte Herr Abgeordneter Dr. Hornhues, Sie haben das Wort.
(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das geht doch nicht! Sie verstoßen gegen die Geschäftsordnung! Das wissen Sie genau! -
Kohl (NA), 1988-02-04:
Unglaublich, diese Pöbeleien!)
- Herr Abgeordneter Kleinert, ich rufe Sie erneut zur Ordnung und weise Sie darauf hin: Wenn Sie diese Kritik nicht unterlassen, muß ich Sie des Saals verweisen.
(
Kohl (NA), 1988-02-04:
Mit Recht! Zurufe von den GRÜNEN)
Bitte, Herr Abgeordneter Hornhues.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Eid (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Außenminister, ich bin sprachlos,
({0})
weil ich auf der einen Seite wirklich zutiefst empört und traurig und auf der anderen Seite zornig bin. Diese beiden Gefühle bestimmen im Moment meine Befindlichkeit angesichts Ihrer Rede.
({1})
Sie haben nämlich überhaupt kein Wort zu Herrn Strauß gesagt. Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie die Aussagen und das Verhalten von Herrn Strauß Punkt für Punkt widerlegen.
({2})
Nein, Sie haben den Deutschen Bundestag offensichtlich mit einer UNO-Plenarversammlung verwechselt.
({3})
Herr Bötsch, ich möchte Ihnen sagen, ich habe Hochachtung vor Alter. Aber Alter entschuldigt politisch skandalöses Verhalten auf gar keinen Fall.
({4})
- Jugend ist noch lernfähig.
({5})
Sie haben gesagt, Herr Strauß sei für die Abschaffung der Apartheid. Wenn wir aber sehen, daß das Kernstück der Apartheid darin besteht, daß die Schwarzen in ihrem eigenen Lande das politische Geschick des eigenen Landes nicht mitbestimmen können, kein Wahlrecht haben, und Herr Strauß gegen allgemeines Wahlrecht ist, dann kann ich ihm nicht abnehmen, daß er für die Abschaffung der Apartheid ist.
Herr Bundeskanzler Kohl, Sie haben sich wohl hauptsächlich auf Mosambik versteift, weil das Ihrer Meinung nach wohl der einzige Erfolg der Reise von Herrn Strauß ist. Aber ich habe da eine andere Einschätzung. Denn jahrelang hat die Bundesregierung tatenlos zugesehen, wie die Wirtschaft Mosambiks auf Grund der elenden Destabilisierungspolitik Südafrikas, aber auch auf Grund eigener Fehlentwicklungen mehr und mehr zugrunde ging.
({6})
- Ja, und Strauß war genau deshalb hingefahren, um das vorzuführen.
({7})
Er sagte nämlich: Mosambik ist der Testfall für den Westen.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Zusatzfrage, Herr Büchner.
Eid (NA), 1988-02-04:
Wir GRÜNEN lehnen den Vorschlag von Herrn Strauß, eine Friedenskonferenz im südlichen Afrika durchzuführen, ab, weil nämlich die Bedingungen, die er genannt hat - kein allgemeines Wahlrecht - , nicht akzeptabel sind.
({0})
Solange dies im Raum steht und von der CDU/CSU hier nicht zurückgewiesen wird, gibt es für uns keine Gemeinsamkeit, auch nicht im Hinblick auf die anvisierte Reise ins südliche Afrika.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Kohl (NA), 1988-02-04:
Kokolores!)
denn Ruhe wird in Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, verlassen Sie sich darauf, in dieser Frage nicht eintreten. Der Kollege Blüm ist ja hier; er kann es gerne dementieren, wenn ich falsche Informationen habe.
({0})
Herr Kollege Bötsch, eine letzte Bemerkung zu der von Ihnen so hochgelobten Vitalität von Franz Josef Strauß: Wir sind der Auffassung, daß das Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten im südlichen Afrika bis hin zu Namibia - da hat der Bundeskanzler gesagt: Das war nicht in meinem Auftrag - der Auftritt eines Elefanten im Porzellanladen war.
({1})
- Dies war es.
Ich möchte Ihnen zum Alter der Elefanten auch etwas sagen. Wer Elefanten kennt, der weiß: Je älter sie werden, desto störrischer und unberechenbarer werden sie
({2})
- nein, nicht die Elefanten - und - wenn Sie schon das Alter in diesem Zusammenhang ansprechen - auch Franz Josef Strauß wird immer störrischer.
Herr Bundeskanzler, ich wäre sehr dankbar, wenn uns heute morgen deutlich gemacht würde, ob Sie
nach wie vor Ihren Außenminister als amtierenden Außenminister betrachten oder ob Sie auch in Zukunft eines Nebenaußenministers bedürfen.
({3})
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
({0})
Schwarz (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Toetemeyer, Sie haben jetzt den Franz Josef Strauß als Nebenaußenminister in einer furchtbaren Mission dargestellt. Ich habe von Ihnen überhaupt kein kritisches Wort über den Nebenaußenminister Franz Josef Strauß gehört, als er Gorbatschow besuchte.
({0})
Ich habe von Ihnen kein böses Wort über diesen Franz Josef Strauß gehört, als er in einer kritischen Zeit nach Albanien gereist war. Wenn sie von „Nebenaußenpolitik" sprechen, sollten Sie sich erst einmal selber an die Nase greifen; denn was Sie der deutschen Außenpolitik durch Ihre Nebenaußenpolitik schaden, geht weit über das hinaus, zu dem andere fähig sein können.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angeblich geht es bei dieser Debatte in der Substanz um die Menschen in Südafrika. Angeblich geht es um die Frage: Wie kann man die Verhältnisse in Südafrika verbessern? Ich muß mich, ehrlich gesagt, wundern, daß hier erstens einmal völlig falsche Informationen verbreitet werden. Natürlich hat Franz Josef Strauß mit Buthelezi gesprochen.
({2})
Er ist also wirklich schwarz, kohlrabenschwarz. Natürlich hat er mit anderen Schwarzen sprechen wollen. Nur - mein Kollege Irmer, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie noch darauf hingewiesen haben, daß die Sozialdemokraten ihre Möglichkeit hätten nutzen können, mit dem ANC wegen der Reise zu sprechen -, wenn sich andere verweigern, mit Repräsentanten von uns zu reden, kann man doch nicht uns die Schuld zuschieben. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({3})
Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir an Folgendem festhalten - das hat der Bundeskanzler gesagt, das hat der Bundesaußenminister gesagt - : Wer die schwierige Situation in Südafrika überwinden will, muß den Dialog wollen, den Dialog mit allen wollen, natürlich den Dialog auch mit denen wollen, die derzeit die politische Macht innehaben. Wir reden mit allen und jedem in der Welt: Wir reden mit Pinochet, wir reden mit den Sandinisten, wir reden mit Kommunisten, immer mit dem Ziel, mit dem Dialog Gewalt zu verhindern und friedvolle Bedingungen zu erreichen. Was kann denn dann daran falsch sein, wenn einer den Dialog mit den derzeitigen Machthabern in Südafrika führt und ihnen sagt: Apartheid muß beseitigt

werden, Apartheid ist nicht reformierbar; aber eine schrittweise Aufhebung der Apartheid dient dem gemeinsamen Ziel?
Ich habe den Eindruck, wir sind eigentlich an vielen Punkten in dieser Frage in der Substanz viel einiger. Nur, permanent wird die Frage der Notlage der Menschen in Südafrika zu einem innenpolitischen Popanz aufgebaut.
({4})
Das ist schlimm für die deutsche Politik und für die deutsche Innenpolitik und noch schlimmer für die Menschen dort drüben.
({5})
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen: zu Sanktionen. Frau Wieczorek-Zeul hat hier noch einmal Sanktionen gefordert.
({6})
- Es ist ja in der Form, wie Sie es dargestellt haben, nicht wahr.
({7})
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Unterlassen Sie bitte diese pausenlosen Zwischenrufe!
Schwarz (NA), 1988-02-04:
Wer Sanktionen für die Menschen in Südafrika fordert, schadet den Schwarzen, den Schwächsten in Südafrika. Sanktionen sind keine Lösungen für die Rettung der Menschen, die in diesem Land am wenigstens gelernt haben, die in diesem Land am schlechtesten dran sind. Reden Sie doch nicht von Hilfe für die schwarzen Menschen in Südafrika und meinen, Sie könnten mit Sanktionen auch nur einen Millimeter bewegen!
({0})
Sie treffen die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Deshalb glaube ich, daß Sanktionen keine Lösungen sind, die den Menschen in dieser Region helfen, sondern daß es nur eine Möglichkeit geben kann: die Politik des Dialogs mit allen Gruppen im südlichen Afrika.
({1}) Das hat Franz Josef Strauß
({2})
gemacht. Wenn sich ihm Gruppen verweigern, ist es nicht in seiner Verantwortung. Wenn der Deutsche Bundestag nach Südafrika will und sich Gruppen ihm verweigern, dann liegt das nicht an Franz Josef Strauß, sondern an denen, die sich verweigern.
({3})
Das alles darf für uns kein Grund sein, den Versuch des Dialogs aufzugeben; denn wer Gewalt nicht will,
wer die Halskrause nicht will, muß den Dialog führen.
({4})
Dazu bitte ich, daß wir über alle parteipolitischen Unterschiede in der Form, wenn auch langsam, so aber sicher versuchen, auch in dieser Frage im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Linie zu finden, Sie eingeschlossen, Herr Professor Ehmke. Das wäre sehr hilfreich.
Ich danke Ihnen.
({5})
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 und den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und
Ergebnisse des offiziellen Besuchs des Bundeskanzlers in der CSSR
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Zur deutsch-französischen Freundschaft anläßlich des 25. Jahrestages des Elysée-Vertrages
- Drucksache 11/1685 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt und Naturschutz und Reaktorsicherheit
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Zur deutsch-französischen Freundschaft anläßlich des 25. Jahrestages des Elysée-Vertrages
- Drucksache 11/1759 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zur Abgabe einer Erklärung erteile ich das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen und die Gespräche am Rande des Plenarsaals einzustellen. - Herr Bundeskanzler, ich bitte um Ver3984 

Präsident Dr. Jenninger
ständnis, wenn ich Sie bitte, eine Minute abzuwarten, bis die Damen und Herren den Weisungen des Präsidenten Folge leisten.
({3}) !
- Das gilt für alle Mitglieder des Hauses.
Bitte, Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.
Jenninger (präsident), 1988-02-04:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Kohl (NA), 1988-02-04:
Sehr gut!)
Wie wahr, meine Damen und Herren! Und weshalb? Weil in der zwischenkulturellen und zwischengesellschaftlichen Begegnung doch die eigentlichen Wurzeln für dauerhafte und, falls nötig, auch einmal belastbare Verständigung liegen. Die Zahlen mögen noch so eindrucksvoll klingen: etwa 1400 Städtepartnerschaften, über 100 deutsch-französische Gesellschaften; 4 bis 5 Millionen junge Bürger aus beiden Ländern beteiligen sich an Austauschprogrammen. Aber leider sind trotz aller neuen Kulturprojekte doch
auch einige Schwachstellen unverkennbar und hier auch anzumerken.
Wenn etwa nur ein knappes Fünftel aller Schüler weiterführender Schulen - von den anderen Schülern gar nicht zu sprechen - die Sprache des Nachbarn lernt, dann muß es doch einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, an attraktiven Anreizen und Angeboten für einen solchen Sprachunterricht fehlen.
Ähnlich mager sind übrigens nach wie vor die Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Bildungs- und Studienabschlüssen. Ich weiß sehr wohl, wo die Schwierigkeiten liegen; ich habe selber viele Jahre auf diesem Feld geackert. Die Überwindung dieser Schwierigkeiten bedarf doch angesichts des europäischen Einigungsprozesses der höchsten Priorität. Herr Bundeskanzler, wir brauchen auch eine Art kulturellen Binnenmarkt, nicht nur einen wirtschaftlichen.
Wir spüren ja oft, daß wir von den tatsächlichen Entwicklungen in den Gesellschaften beider Völker herzlich wenig wissen. Herr Kollege Brandt, es war wunderschön, zu hören, wie Sie das aus Ihrem persönlichen Erleben dargestellt haben.
Ich habe den Aufsatz von Roger de Weck in der „Zeit" gelesen. Manches, was er unter der Überschrift „Eine Freundschaft ohne Wärme" behauptet, mag überpointiert sein. Er sagt nämlich, daß die beiden Gesellschaften mehr oder weniger aneinander vorbeilebten und sich Deutsche und Franzosen bei wichtigen Problemen unserer Zeit wie z. B. den Umweltfragen, der Kernenergie in der großen geistigen Auseinandersetzung doch nicht nähergekommen seien. Und er fährt fort:
So vertrauensvoll das längst eingespielte deutsch-französische Paar Kohl-Mitterrand zusammenwirkt und zusammenhält, so mißtrauisch geben sich die meisten Wortführer
- beider Länder in der öffentlichen Debatte.
Ich habe das nur erwähnt, weil ich denke, daß in einer solchen Debatte bei aller berechtigten Freude und Genugtuung über das Erreichte die Augen vor dem nicht Erreichten oder noch nicht Erreichten auch nicht verschlossen werden können. Im Augenblick und bis auf weiteres brauchen wir wohl keine weiteren Räte und Institutionen, sondern wir brauchen sehr viel mehr geistige, kulturelle und vor allem auch sprachliche Verständigung.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Michaela Geiger.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Bevor wir in die Fragestunde eintreten, wollte ich Ihnen sagen, daß es eine Vereinbarung gibt, gleich mit Tagesordnungspunkt 3 fortzufahren, falls die Fragestunde nicht die ganze Zeit einnimmt, die dafür vorgesehen ist. Das Einverständnis konnte ich im Ältestenrat feststellen.
Wir kommen zur Fragestunde - Drucksache 11/1734 Die Geschäftsbereiche des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen und des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen entweder auf Wunsch der Fragesteller oder auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Dies betrifft die Fragen 28 bis 39. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 40 des Abgeordneten Hiller ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 41:
Ist der Bundesregierung die Praxis türkischer Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, türkischen Staatsbürgern, die ihren Paß verlängern lassen wollen, diesen zu entziehen, und was gedenkt sie, dagegen zu tun?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-02-04:
Frau Kollegin, der Bundesregierung sind aus jüngster Zeit drei Fälle bekanntgeworden, in denen die türkischen Konsulatsbehörden Pässe von bei uns lebenden und arbeitenden türkischen Staatsangehörigen nicht verlängert haben. Die Bundesregierung hat in den ihr bekannten Fällen unverzüglich mit den zuständigen türkischen Stellen Kontakt aufgenommen und um Überprüfung der Maßnahmen gebeten. Darüber hinaus wurde das Thema bei den jüngsten deutsch-türkischen Rechts- und Konsularkonsultationen im Oktober 1987 mit dem türkischen Delegationsleiter eingehend erörtert.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Frau Ganseforth, bitte schön, Zusatzfrage.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß es mehr als diese drei Fälle sind? Nach meinen Informationen ist es nämlich eine sehr viel größere Zahl, auch in der Vergangenheit, gewesen.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Frau Kollegin, ich hatte Ihnen gerade gesagt, daß uns nur drei Fälle bekannt sind. Sie müssen dann zusätzliche Fälle nennen.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Ganseforth?
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Ich fand, daß meine Frage nicht beantwortet ist. Im Grunde bedeutete das, daß Sie nicht ausschließen, daß es mehr Fälle sind.
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Ich kann nur von drei Fällen sprechen, die uns bekanntgeworden sind, Frau Kollegin.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Jetzt meine zweite Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-04:
Bitte schön.
Ganseforth (NA), 1988-02-04:
Haben Sie schon Informationen darüber, was die Ursachen dieser nach meinem Wissen sehr willkürlichen Einbehaltung von Pässen sind, auch von türkischen Staatsbürgern, die schon weit über zehn Jahre in der Bundesrepublik sind? Haben Sie da schon Ergebnisse?
Schäfer (staatsminister), 1988-02-04:
Wir können natürlich nicht im einzelnen beurteilen, was die türkische Regierung und demzufolge türkische Konsuln zu einem solchen Verhalten gebracht hat. Wir gehen aber davon aus, daß hier im allgemeinen politische Gründe eine Rolle gespielt haben können.