emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich namens der CDU/CSU-Fraktion in aller gebotenen Kürze zu dem unter Punkt 2 a) der Tagesordnung zu beratenden Gesetzentwurf über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses äußern.
Im Zusammenhang mit der Aussprache über die in der 67. Sitzung dieses Hauses am 29. November 1973 abgegebene Erklärung der Bundesregierung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Wehner, dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Friderichs, wie Sie sich vielleicht erinnern, meine Damen und Herren, eine Zwischenfrage, die ich mit freundlicher Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf:
Was macht der Endverbraucher, z. B. ich als Mieter, dem durch den Schlitz gesteckt wird, daß ich vom 1. Dezember 1973 an 30 °/o mehr für Heizung zu bezahlen habe? Wie kann man dem Endverbraucher helfen?
Ganz abgesehen davon, daß die vorgegebene Heizungskostenanhebung von 30 % einen unrealistischen Prozentsatz darstellt, sah sich Herr Friderichs zunächst nicht in der Lage, Herrn Wehner diese Frage zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Bitte schön.
wehner (NA), 1973-12-12:
Wenn Sie schon darauf Ihre Argumentation aufbauen, darf ich Sie fragen, was Sie mit dem Wort „vorgegeben" meinen. Oder wollen Sie, daß ich Ihnen meinen Schein schicke?
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Wehner, es geht um die - ({0})
- Es geht um die Frage, inwieweit hier eine Steigerung von 30 % oder mehr anstand.
({1})
- Herr Kollege Wehner!
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter Wehner, ich rüge Ihre Berner-kung.
Nordlohne CDU/CSU) : Ich möchte fortfahren. Herr Wehner, da Sie mit der Antwort des Herrn Wirtschaftsministers völlig unzufrieden waren, stellten Sie anschließend dem Sprecher der Opposition, Herrn Müller-Hermann, dieselbe Frage. Das geschah entweder weil Sie selbst nicht wußten - und das muß man daraus folgern -, wie dieses Problem zu lösen sei, oder weil Ihnen die eigene Regierung eine absolut unabgeklärte Aussage zu diesem Problem gemacht hatte.
Herr Minister Friderichs, der später noch einmal das Wort nahm, erklärte auf die durch diese Zwischenfragen entstandene Kontroverse wörtlich, daß Mitarbeiter der Ministerien für Arbeit und Sozialordnung, der Finanzen, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie des Bundeskanzleramtes am 28. November zusammengesessen hätten, um die angeschnittene Frage der Entlastung der Bezieher kleinerer Einkommen von den Belastungen durch die gestiegenen Mineralölpreise einer Regelung zuzuführen. Er erklärte weiter, daß er sich nicht in der Lage sehe, dieses Beamtenpapier - so wörtlich - in diesem Hohen Hause im einzelnen darzulegen, da es von den zuständigen Ressortministern noch nicht eingesegnet worden sei.
Meine Damen und Herren, warum rufe ich diese Diskussion am heutigen Tage in unsere Erinnerung zurück? Nur zu dem Zweck, an diesen Fakten deutlich zu machen, daß die Regierung mit ihrem gesamten Verwaltungsapparat fast genau 14 Tage benötigt hat, um ihre Absicht in zehn Paragraphen eines Gesetzestextes zu kleiden und ihn durch die Ressortminister abzeichnen zu lassen.
({0})
Der Opposition - und der Kollege Burger hat es bereits heute morgen gesagt - ist die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs am gestrigen späten Nachmittag zugegangen. Bereits wenige Stunden später soll sie unter Punkt 2 a) im Plenum des Deut4278 
schen Bundestages in erster Lesung dazu Stellung nehmen.
({1})
Meine Damen und Herren, dieses Verfahren ist eine unverantwortliche Haltung seitens der Regierung und der Koalitionsfraktionen gegenüber der Opposition in diesem Hause.
({2})
Da sich derartige Vorgänge in letzter Zeit wiederholt ergeben haben, möchte ich an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, künftig der Opposition die notwendigen Unterlagen früher zur Verfügung zu stellen.
Zum Gesetzentwurf selbst will ich folgendes ausführen.
1. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest, daß die Bundesregierung dem Entschließungsantrag der Opposition vom 29. November 1973, erste Maßnahmen zur Milderung sozialer Härten durchzuführen, die als Folge der Heizölverteuerung aufgetreten sind, teilweise Rechnung trägt.
({3})
2. Der Zielsetzung, mit öffentlichen Finanzmitteln einen Ausgleich von Härten für einkommensschwache Schichten vorzunehmen, wird der uns vorliegende Entwurf nicht gerecht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nölling?
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Bitte sehr.
nölling (NA), 1973-12-12:
Herr Nordlohne, erzählen Sie doch bitte einmal, worauf sich die Behauptung gründet, daß der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ihrem Antrag vom 5. Dezember nur teilweise gerecht wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
wolfram (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie diese Ausführungen zweckmäßigerweise im Ausschuß machen und uns hier nicht länger aufhalten sollten?
({0})
Wir wollen um 12 Uhr mit der Sachberatung beginnen. Das wäre doch viel zweckmäßiger.
({1})
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich hielte es für angebracht, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes ganz konkrete Aussagen der Opposition zu diesem Gesetzentwurf zu machen.
({0})
Wir werden selbstverständlich auch im Ausschuß darauf zurückkommen.
({1})
Nach dem in dieser Vorlage zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers soll ein monatlicher Zuschuß von 100 DM für den Alleinstehenden und von 50 DM für die Familienmitglieder gezahlt werden. In der - 
({2})
- Ich würde gern weiter fortfahren.
({3})
Das ist vorgesehen, daß sie einen Höchstbetrag von 300 DM erhalten.
Wird sich bei den eben angesprochenen Heizkostenverteuerungen der Rentner als Alleinstehender mit 100 DM zufriegengeben können? Es ist einfach unbefriedigend für die sozial Schwachen in unserem Lande, wenn die von der breiten Bevölkerungsschicht nicht verschuldete Heizölkostenverteuerung diesen Personen zusätzlich zu allen Preissteigerungen des täglichen Lebens zu 75% auferlegt wird.
Lassen Sie mich auch im Hinblick auf das, was der Kollege Burger gesagt hat, folgendes sagen. Wir hatten in der Fraktion gestern einstimmig beschlossen, die Beträge von 100 DM für den Alleinstehenden auf 200 DM - einen solchen Antrag werden wir vorlegen -,
({4})
für das Familienmitglied von 50 auf 75 DM zu erhöhen und als Höchstbetrag statt 300 DM 500 DM zu gewähren.
({5})
-- Herr Kollege Wehner, ich komme auf den Dekkungsvorschlag schon noch zu sprechen. - Wir schlagen vor, die erforderlichen Bundesmittel im Einzelplan 60 des Bundeshaushaltsplanes 1974 auszuweisen und eine Deckung aus den dem Staat über den Anstieg der Heizölpreise zufließenden Mehrwertsteuerbeträge vorzunehmen, wie wir es bereits in der Energiedebatte vor etwa zwei Wochen in diesem Hause vorschlugen.
({6})
Erlauben Sie mir bitte, auf diese Zahlen zu sprechen zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Ja, wenn mir die Zeit zugerechnet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ja, bitte!
ehrenberg (NA), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, wäre es nicht besser, Sie würden zur Deckung die Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages, die Sie auch vorgeschlagen haben, mit heranziehen?
({0})
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Ehrenberg, da dieses eine polemische Frage war,
({0})
- ganz im Gegenteil -, bin ich nicht bereit, darauf zu antworten. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: In der vergangenen Woche und auch in den vorherigen Tagen ist in der Öffentlichkeit ein Betrag von 160 Millionen DM genannt worden.
({1})
Zu unserer Überraschung wurde dann am gestrigen
Abend - ich finde das einfach unerträglich - eine
Summe von 420 und 510 Millionen als Grundlage für diese Vorlage der Fraktionen angegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie gestatten auch die Frage der Frau Kollegin Meermann.
meermann (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege, da Sie die Zeitungen ja sicher sehr aufmerksam verfolgt haben, haben Sie gewiß bemerkt, daß die erhöhte Summe darauf zurückzuführen ist, daß mittlerweile der Kreis der Berechtigten erweitert worden ist, nämlich von den Empfängern des zweifachen Regelsatzes auf Empfänger des zweieinhalbfachen Regelsatzes. Das macht eine ganze Menge aus. Da Sie so schön rechnen, würde ich Sie bitten, das auch mit zu berücksichtigen.
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Frau Kollegin, ich habe selbstverständlich gesehen, daß in dem Rohentwurf vom 8. Dezember zunächst einmal der zweifache Regelsatz genannt war. Aber da waren weder der Kreis der Bezieher, noch die Höhe der Gesamtkosten genannt. Hier ist heute morgen ausgeführt worden, daß es etwa drei Millionen Bezieher sein sollen.
Ich möchte meine Ausführungen mit folgender Feststellung beenden.
({0})
Allzuoft ist der Opposition, meine Damen und Herren, von Ihrer Seite in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten völlig zu Unrecht vorgehalten worden, sie habe kein Alternative. Wir haben Ihnen heute eine detailliert begründete Alternative zu Ihrem Gesetzentwurf über die Gewährung von Heizölkostenzuschüssen an die sozial Schwachen in unserem Land für die weiteren Beratungen genannt. Wir haben Ihnen ferner gesagt, in welcher Form die Deckung im Haushaltsplan 1974 vorgenommen werden könnte. Es bleibt Ihnen überlassen, bei der weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfs, in der letzten Woche des ablaufenden Jahres 1973 entweder wie bisher die Opposition nach ihrer Alternative zu fragen, bei Nennung und Vorlage dieser Alternative uns die Frage zu stellen, woher wir das Geld nehmen wollen, oder unseren Vorstellungen zu folgen und das zu vollziehen, was alle Parteien in den vergangenen Wochen übereinstimmend immer wieder in der Öffentlichkeit erklärt haben, nämlich: die durch die Energiesituation und die Heizölkostensteigerung ohne eigenes Verschulden am härtesten Betroffenen in dieser Situation nicht alleinzulassen, sondern ihnen unbürokratisch und tatkräftig zu helfen.
({1})
warnke (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! iDe Sorge um den Arbeitsplatz ist für eine wachsende Zahl von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in den Vordergrund getreten, in Ostbayern ebenso wie in Schleswig-Holstein, in Teilen von Rheinland-Pfalz ebenso wie in Bereichen von Nordrhein-Westfalen bis hinein ins Revier. Eine Saat geht jetzt auf, die von zwei Regierungen Brandt gesät worden ist. Nicht die Energiekrise ist der Grund für Kurzarbeit und für Entlassungen, die wir jetzt festzustellen haben, sondern Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik.
({0})
Sie haben eine Politik des Wechselbades betrieben, meine Damen und Herren von der Koalition. Was die ganze Welt als Wirtschaftswunder bezeichnete, waren für Sie 20 Jahre Mißwirtschaft. Sie redeten der Bevölkerung ein, Sie würden jetzt erst richtig anfangen. Traumraten von 10 bis 15 °/o Einkommenssteigerung Jahr für Jahr, ein halbes Jahrzehnt hindurch; die Überbeschäftigungsgarantie des Herrn Bundeskanzlers; Steuersenkungsversprechen, für die Sie, Herr Nölling, damals auch eingetreten sind, obwohl Steuererhöhungen notwendig gewesen wären - das war die heiße Phase des Anheizens. Dann kam die kalte Dusche: Stabilitätspolitik mit dem Holzhammer, die nun Gerechte und Ungerechte traf, am schwersten
({1})
die ländlichen Räume und Randgebiete, mit denen Sie, Herr Nölling, es nicht besonders haben.
({2})
Das Wort von Jochen Steffen, daß die SPD sich nicht um die ländlichen Räume kümmert, weil die Masse der Bevölkerung in den Städten wohnt, ist die Maxime Ihrer Struktur- und auch Ihrer Stabilitätsbemühungen gewesen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
warnke (NA), 1973-12-12:
Bitte sehr!
gansel (NA), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, hätten Sie, wenn Sie Jochen Steffen in diesem Zusammenhang fälschlicherweise zitieren, wenigstens die Güte, die Belegstelle - selbst wenn es die „Deutsche Monatszeitschrift" wäre - anzugeben, damit eine Gegendarstellung möglich wäre?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Unland?
unland (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Warnke, sind Ihnen Pressemitteilungen von gestern bekannt, daß offensichtlich im deutsch-rumänischen Handel im nächsten Jahr die bisher kontingentierten Bereiche erneut um - wenn ich es richtig gelesen habe -12 % aufgestockt werden, und sehen Sie darin nicht einen gewissen Widerspruch zu den jüngsten Erklärungen der Bundesregierung?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
warnke (NA), 1973-12-12:
Wenn durch solche Forderungen das Vertrauen derjenigen, die die Sicherheit der Arbeitsplätze garantieren müssen, unter- I graben wird - und es ist langfristig untergraben
worden -, wenn durch die Verunglimpfung eines Unternehmertums, das hier seine Pflicht und Schuldigkeit getan hat, die Leistungsanreize beseitigt werden, dann werden Sie lange warten und sich noch viele Maßnhmen einfallen lassen können, bis die Pferde wieder saufen. Wir wollen Ihnen mit unserem Arbeitsplatzsicherungsprogramm einen Anstoß und eine Denkhilfe geben, damit Sie handeln und damit Sie wieder Tritt fassen, bevor es zu spät ist.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
haase (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Warnke, es ist 6 Minuten nach 12. Sie reden doch sonst immer nur in der Manier, daß es 5 Minuten vor 12 sei. Ich wollte ,das hier nur bemerken, auch im Hinblick auf die Zeit, ,die hier verredet wird, anstatt daß gehandelt wird.
({0})
- Natürlich, anstatt daß gehandelt wird! Die Ursache dafür sind doch Sie mit Ihren Anträgen!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne?
haase (NA), 1973-12-12:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, weil ich mich verpflichtet habe,
in drei Sätzen fertig zu werden, damit wir endlich mit der Arbeit beginnen können.
({0})
Wir wollen dann mal sehen, ob alle diejenigen, die jetzt hier sind, heute nachmittag in den Ausschüssen sitzen werden, um dann auch Punkt für Punkt durchzustehen, was hier in großsprecherischer Manier wie von Anstreichern deklamiert wird.
({1})
Natürlich ist das bei Ihnen so. Ich verstehe Ihre Situation. Sie versuchen, hier mit Ihren Anträgen eine Art Handlungsnachweis dafür zu führen, daß von Ihrer Seite etwas geschieht,
({2})
während die Regierung und die Koalitionsfraktionen in der Zwischenzeit in den Bereichen, in denen Sie jetzt nachträglich Ihre Anträge bringen, längst gehandelt haben.
({3})
- Es geht um eine ganze Menge. Das wissen wir alle.
({4})
Aber, Herr Kollege, eben darum sollten wir uns bemühen, ,daß das in den Ausschüssen eine Erledigung findet.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu. dem sagen, was der Herr Kollege Warnke so unvermittelt in den Raum gestellt hat. Mit abgehackten Sätzen haben Sie hier versucht, z. B. den Eindruck zu erwecken, daß der Bundesminister Vogel das Auto insgesamt abschaffen wolle und daß die Textilindustrie infolge der Politik der Bundesregierung am Boden sei. Herr Kollege Warnke, weder daß eine noch das andere ist richtig. Das wissen Sie ganz genau. Wenn Sie nämlich die gesamten Äußerungen zu dem lesen, was der Herr Bundesminister Vogel gesagt hat, dann kommt da nicht heraus: Abschaffung des Autos, sondern dann kommt da natürlich, wie wir alle wissen und wie Sie doch hoffentlich nicht bestreiten werden, heraus: die Gefährdung der Umwelt durch Autoabgase. Das ist etwas ganz anderes.
Zum zweiten, zur Textilindustrie: Wir sind uns sehr wohl der schwierigen Situation bewußt. Aber das ist jetzt doch keine Folge der Situation, wie Sie sie versuchen darzustellen,
({5})
sondern das sind Strukturkrisen, die ihre Ursachen auch darin ,finden,. daß ,deutsche Unternehmer mit ihren Fabriken nicht in Deutschland neue Arbeitsplätze geschaffen haben, sondern in Hongkong und sonstwo,
({6})
und sich nun gegenseitig Konkurrenz machen in der Weise, daß Unternehmen aus diesen Ländern, die ja ein sehr niedriges Lohnniveau haben, wie Sie alle wissen, in ,die Bundesrepublik einführen. Damit wird der eigenen Industrie Konkurrenz gemacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haase (NA), 1973-12-12:
Ich habe schon gesagt: im Hinblick auf ,die Zeit nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege gestattet keine Zwischenfrage.
haase (NA), 1973-12-12:
Wir können das dann ja im Ausschuß gerne besprechen, Herr Warnke. Ich hoffe, Sie werden da sein.
({0})
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Wir sollten nicht versuchen zu dramatisieren. Ihre Ankündigungseffekte wirken weit verheerender auf das, was Sie - das will ich Ihnen unterstellen -nämlich auch wollen: Die Stabilisierung der Verhältnisse. Mit den Anträgen, die Sie gestellt haben und die durch die Beschlüsse der Bundesregierung, durch Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten ja zum Teil überholt sind, machen


Haase ({1})
Sie etwas, was auf die Beurteilung draußen im Lande verheerend wirken kann.
({2})
Sie setzen Daten, von denen Sie wissen, daß sie nicht sinnvoll zu setzen sind, sondern daß sie nur aufgeputzt werden, um den Nachweis dafür zu liefern, daß Sie handeln wollten, daran aber von den bösen Koalitionsfraktionen gehindert wurden.
In der Sache sind wir in vielen Bereichen überhaupt nicht auseinander. Nur, es wird der Anschein erweckt, als ob Sie mit Ihren Anträgen die Probleme der Situation lösen würden. Lassen Sie mich sagen: So wie das eben ausschaut, sind das keine kreißenden Berge, sondern kleine Mäuslein. Sie sollten sie nicht noch aufputzen; denn Mäuslein werden dadurch nicht lustiger, daß man ihnen Käppchen aufsetzt.
Herr Kollege Warnke, die von Ihnen verlesenen Anträge - Teilanträge, wie immer man sagen will - werden uns im Ausschuß in sachlicher Weise,
({3})
hoffe ich, in einigen Punkten sicher auch dazu führen, daß wir sagen: Das ist unsere gemeinsame Linie. Es gibt aber eine Reihe von Anträgen die hat Ihnen Herr Kollege Ehrenberg vorhin schon aufgezählt -, von denen Sie genau wissen, daß sie nicht sinnvoll sind. Das Gesetz, auf das Sie sich bezogen haben, nämlich das Investitionszulagengesetz, liegt im gegenwärtigen Zeitpunkt - darauf muß man ja wohl abstellen -- in der Priorität sicher nicht ganz vorne.
In der gegenwärtigen Situation müssen wir dafür sorgen, daß es keine Stagnationen gibt. Denn Sie wissen: Wenn es die gibt, brauchen wir auch nicht die 2,5 %; die werden an der Situation insgesamt nichts ändern. Wir brauchen dann erst einmal die Dinge, von denen die Regierung gesagt hat, daß sie sie machen werde. Deshalb lassen Sie uns heute um 13 Uhr im Ausschuß beraten, welche Prioritäten wir setzen wollen, damit wir, hoffe ich, zu dem gemeinsamen Ziel kommen, diese Krise so schnell wie möglich zu überwinden. Aber nicht sechs Minuten nach zwölf mit großen Erörterungen im Plenum, sondern mit handfester Arbeit im Ausschuß!
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
franke (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Redner der SPD hat eigentlich provoziert, daß ich hier noch einmal auf die Bühne trete, um folgendes zu zitieren. Herr Kollege Haase, ist Ihnen nicht die Dringlichkeitsfrage der Kollegin Dr. Renate Lepsius aus der SPD-Fraktion bekannt,
({0})
die heute nachmittag die Frage stellen wird - ich darf sie auch in dieses Protokoll einführen -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dieser Woche erneut 10 000 Beschäftigte in der Textil-und Bekleidungsindustrie zur Kurzarbeit angemeldet werden, so daß jetzt die 100 000-Marke überschritten wird, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der schnell um sich greifenden Unterbeschäftigung in der Textil-und Bekleidungsindustrie entgegenzutreten?
Haargenau dies ist das Thema, welches meine Kollegen heute morgen dauernd in die Debatte mit eingeführt haben. Sie haben eben davon gesprochen, der Berg habe gekreißt und ein Mäuslein geboren. 100 000 Kurzarbeiter sind kein Mäuslein, mein verehrter Herr Kollege!
({1})
Diese Frage brennt uns auf den Nägeln, und Sie wollen nicht, daß das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sondern in der nichtöffentlichen Ausschußsitzung, also unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden Sie zwingen, in aller Öffentlichkeit die Fehlleistungen dieser Regierung bekanntzugeben. Dem dient auch die Anfrage der SPD-Kollegin.
({2})
Wenn Herr Wehner das strenge Regiment, das er hier führt - ich bewundere ihn deswegen oft -, auch in der Fraktion geführt hat, dann kann diese Anfrage nicht ohne Genehmigung von Herrn Wehner durchgelassen worden sein. Demnach haben Sie sich völlig neben die Beschlüsse Ihrer eigenen Fraktion gestellt.
Ich unterstütze die Kritik, die in dieser Frage enthalten ist. Wir werden darauf noch weiter zurückkommen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor, die Vorlagen wie folgt zu überweisen.
Punkt 2 a) : Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend --, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO;
Punkt 2 b) : Finanzausschuß - federführend -, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO;
Punkt 2 c) : Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie Haushaltsausschuß;
Punkt 2 d) : Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und Finanzausschuß;
Punkt 2 e) : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, Ausschuß für Wirtschaft und Haushaltsausschuß;

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Punkt 2 f) : Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, Finanzausschuß, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie Haushaltsausschuß;
Zusatzpunkt 2 g) : Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir fahren in der Abwicklung der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
- Drucksache 7/598 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/1398 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stark ({1}) Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin
({2}).
Wird von seiten der Berichterstatter eine Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.