schulze-vorberg (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund Ihrer Antwort darauf aufmerksam machen, daß das Prinzip der kostendeckenden Preise zwar in meiner Frage ausdrücklich genannt war, daß aber, wie Sie wissen, früher gerade Ihr Herr Minister zu den Vertretern dieses Prinzips gehört hat, und darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß wir trotz dieser Bemühungen von kostendeckenden Preisen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen heute leider weiter entfernt sind als jemals vorher?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das würde ich nicht sagen, denn wir können dabei nicht von der augenblicklichen Situation ausgehen. Wenn ich z. B. unterstelle, daß bei den Schweinepreisen eine Erholung nach oben hin einsetzt, könnte es durchaus sein, daß wir in kürzester Zeit wieder eine andere Situation haben. Ich darf aber nochmals sagen, daß wir uns bemühen, eine Erzeugerpreispolitik zu entwickeln, die sich an der allgemeinen Kostenentwicklung orientiert.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung bei den Aufnahmeverhandlungen mit Großbritannien in die EWG zu der Forderung der britischen Regierung ein, hohe Zucker- und Butterlieferungen aus den Commonwealthländern in die EWG zu garantieren, und wie würde sich die Verwirklichung einer solchen Forderung auf die ernährungswirtschaftliche Versorgung in der EWG sowie auf die Absatz- und Einkommenslage der Landwirtschaft in der EWG auswirken?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, bei den Beitrittsverhandlungen der EWG mit dem Vereinigten Königreich spielen die Zuckerlieferungen aus den Entwicklungsländern des Commonwealth und die Butterlieferungen aus Neuseeland sowohl während der vorgesehenen Übergangszeit als auch danach eine für die britische Seite entscheidende politische Rolle. Die britische Verhandlungsdelegation hat immer wieder eindringlich dargelegt, daß nur bei einer befriedigenden Lösung dieser Frage, welche der weltpolitischen Verantwortung Großbritanniens gegenüber bestimmten Ländern ohne ausreichende Produktionsalternativen gerecht wird, die Beitrittsbedingungen annehmbar wären.
Die Bundesregierung - das darf ich hinzufügen - hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, zu einer für Großbritannien akzeptablen Gesamtlösung zu kommen. Mit der Mehrheit der anderen EWG-Mitgliedstaaten ist sie bereit, in Form von Absichtserklärungen Garantien der Gemeinschaft anzubieten, die von allen Beteiligten als ausreichend angesehen werden müßten. Über Ausmaß und Einzelheiten dieser Garantien wird noch innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verhandelt.
Über die möglichen Auswirkungen derartiger Garantien auf die ernährungswirtschaftliche Versorgung in der erweiterten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf die Absatz- und Einkommenslage der Landwirtschaft in der EWG läßt sich bei dem augenblicklichen Verhandlungsstand nur eine allgemeine Aussage machen. Auch bei einem garantierten Zugang bestimmter Commonwealth-länder auf dem britischen Zucker- und Buttermarkt, dessen Ausmaß unter den zur Zeit gelieferten Mengen liegen würde, würden sich für die kontinentalen Erzeuger bessere Absatzchancen im Vereinigten Königreich ergeben als unter den jetzigen Verhältnissen. Die Absatz- und Einkommenslage der Landwirtschaft in der Sechser- wie in der Zehnergemeinschaft würde daher sicherlich nicht nachteilig beeinflußt werden. Es ist sogar eine günstigere Absatzchance für sie auf den durch hohen Zuschußbedarf gekennzeichneten britischen Zucker- und Buttermärkten zu erwarten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.