gerstl (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „militärischer Fluglärm" ist nicht neu. Ein vom Verteidigungsausschuß eingesetzter Unterausschuß hat sich vier Jahre lang damit eingehend vor Ort beschäftigt. Wir haben uns die Bürger angehört, haben uns die Bürgermeister, die Kreisräte, die Landräte, die Regierungspräsidenten und alle diejenigen angehört, die darunter zu leiden haben, und haben einen Bericht verfaßt.
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Herr Lange war heute der Meinung, dieser Bericht sei unzureichend.
Nun müßte ich aber folgende Frage in den Raum stellen. Die Fraktion der GRÜNEN war an diesem Unterausschuß beteiligt. Ich erinnere mich noch gut an den Kollegen Roland Vogt, der leider Gottes nicht immer anwesend war, wenn diese Reisen stattgefunden haben, und der bei der Abfassung des Berichts keine einzige Silbe zu diesem Bericht beigetragen hat.
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Er hätte die große Chance gehabt, die Auffassungen der GRÜNEN in diesem Bericht niederlegen zu lassen.
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Aber es war immer nur die Rede davon: Wir brauchen überhaupt keine Bundeswehr, wir brauchen überhaupt keine Verteidigung. - Das sind doch keine sachlichen Beiträge für die Bewältigung eines schwierigen Problems.
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- Sie müssen sich anlasten lassen, daß hier jedenfalls Ihre Aktivitäten nicht feststellbar waren.
Nun aber ein paar Worte zu dem, was Anlaß dieser Aktuellen Stunde ist: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, wir alle miteinander haben Grund, alles zu unternehmen, um unsere
Kulturdenkmäler vor Zerstörung oder Beschädigung zu schützen. Aber ich glaube, ein noch größeres Anliegen muß sein, daß wir unsere Menschen schützen, soweit das irgend möglich ist,
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wobei ich auch den persönlichen Besitz unserer Bürger nicht unter den Tisch kehren will; denn sie haben sich manchmal nur unter persönlichen Opfern ihre Häuser erbauen können.
Ich meine, daß diese heutige Aktuelle Stunde für die Regierung Anlaß sein muß, den Bericht, den wir erstellt haben, ernst zu nehmen und die Versprechen, die auch heute von dieser Stelle vom Herrn Würzbach wieder abgegeben worden sind, wirklich einzuhalten.
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Wenn ich mir ansehe, Herr Würzbach, was Ihre Ministerialbürokratie auf Bürgeranfragen und Bürgerbeschwerden für Antworten gibt, muß ich feststellen, daß das nur Beschwichtigungen und Verniedlichungen sind.
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Bedauerlicherweise übernimmt sogar der Herr Ministerpräsident in Bayern den Blödsinn, der hier niedergeschrieben worden ist. Damit kann man die Bürger nicht befriedigen, damit kann man sie nicht beruhigen. Ihre Anliegen sind nämlich berechtigt, und auf diese berechtigten Anliegen muß man eingehen und nach Abhilfe suchen. Das muß unser Anliegen sein,
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nicht, irgendwelche Briefe zu schreiben. Wenn ich mir ansehe, was da so alles geschrieben worden ist, sträuben sich mir wirklich die Haare.
Ich meine, daß auch endgültig damit Schluß sein muß, daß die Einschränkung von Straßenlärm oder Verkehrslärm an sich höhere Priorität hat. Während in dieser Hinsicht Gesetzesvorlagen gemacht werden oder schon Gesetze bestehen, gibt es bis jetzt kein einziges Gesetz, das in irgendeiner Form Einschränkungen des Fluglärms zur Folge hätte. Die Schutzmaßnahmen, die heute möglich und notwendig sind, müßten auch im Hinblick auf militärischen Fluglärm Anwendung finden, damit wir unsere Bürger, soweit das irgendwie denkbar ist, schützen können.
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- Leider nicht.
Sie dürfen davon ausgehen, daß das Thema sehr gründlich von uns untersucht und überlegt worden ist. Daß ich heute noch einmal darauf hinweise, hat seinen Anlaß darin, daß ich auch neuerdings feststellen mußte, daß in diesem Bereich nichts getan worden ist.
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