Christel Humme (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/

CSU-Fraktion, ich danke Ihnen recht herzlich für die Beantragung der Aktuellen Stunde.

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Denn wer aufmerksam zugehört hat, weiß genau, dass der
Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik bei Rot-Grün
und nicht bei der CDU/CSU und der FDP liegt.

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Ich garantiere, dass unsere heutige Politik auch weiterhin erfolgreich sein wird, weil sie die Grundlagen schafft,
die auch morgen und übermorgen tragfähig sind. Darum
und um nichts anderes geht es bei den anstehenden Entscheidungen gerade im Interesse von Familien. Deshalb
sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherung Markenzeichen der rot-grünen Regierung. Das war in der vergangenen Legislaturperiode so
und das wird - das garantieren wir - auch in den nächsten
vier Jahren so bleiben. Mit den anstehenden Reformen
bauen wir Brücken von der Gegenwart in die Zukunft, die
auch unsere Kinder und Kindeskinder noch sicher tragen
werden.

Mit unseren Reformen machen wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig. Davon profitieren die Familien. Unsere Umsetzung der Hartz-Vorschläge stellt die
Arbeitsmarktpolitik auf ein sicheres Fundament und senkt
die Arbeitslosigkeit. Auch das kommt vor allen Dingen
den Familien zugute.

Die von uns eingeleitete Energiewende ist Ausdruck
einer nachhaltigen Umweltpolitik. Mit der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform schaffen wir beides:
Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt für unsere
Kinder.

({2})

Wir sind es, die endlich mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik Ernst gemacht haben. Auch dies liegt im Interesse von Familien und Kindern. Denn wenn wir heute auf
Pump leben,

({3})

lassen wir es zu - wie es nämlich Ihre Politik war -, dass
unsere Kinder und Enkelkinder für unsere Schulden geradestehen müssen.

({4})

Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer nachhaltigen Familienpolitik.

({5})
Zu unserem Kurs der Konsolidierung und Neugestaltung gibt es keine Alternativen. Ihre Wahlprogramme für
2002, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition,
liefen alle auf das eine hinaus: teure Wahlversprechen
ohne Gegenfinanzierung.




({6})

Das ist eine Politik, die die Lösung gegenwärtiger Probleme den uns nachfolgenden Generationen überlässt.
Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu tun und ist auch keine nachhaltige Politik zugunsten der Familien.

({7})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben die Familienpolitik in den vergangenen vier Jahren ohne ideologische Scheuklappen der Lebenswirklichkeit angepasst.

({8})

Sie, meine Damen und Herren von der Union, wollen
- das ist der Unterschied zu uns - die Lebenswirklichkeit
ständig Ihren politischen Vorstellungen anpassen. Das
geht aber gründlich schief.

Wenn Sie zu Hause alles im Griff haben, Herr
Dörflinger, dann ist das zwar in Ordnung, aber ich rate Ihnen, auch einmal über den Tellerrand zu schauen.

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Dann wüssten Sie, dass 80 Prozent der jungen Frauen und
Männer eine Familie haben, aber auch erwerbsfähig sein
wollen.

({10})

70 Prozent der Frauen mit kleinen Kindern wollen arbeiten. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({11})

Wenn sich so viele Frauen wie bei uns gegen Kinder
entscheiden, dann lösen Sie dieses Problem nicht mit einer Trost- und Zuhausebleibprämie, mit Ihrem Familiengeld.

({12})

Mit Sicherheit schon deshalb nicht, weil Sie dieses Geld
unabhängig vom Einkommen an alle zahlen, also auch an
die gut verdienenden Abgeordneten. Das ist nicht die Lösung, die wir anstreben.

({13})

Schauen wir nicht in sozialistische Länder - Sie zitieren gern aus entsprechenden Berichten in der „FAZ“ -,
schauen wir in unsere europäischen Nachbarländer, die
weit weg sind vom Sozialismus, die genauso demokratische Staaten sind wie wir. Schauen wir in diese Nachbarländer, schauen wir nach Frankreich und Skandinavien.

Dort gibt es eine höhere Frauenerwerbsquote und eine
höhere Geburtenrate.

({14})

Dort können sich Frauen, wenn sie wollen, für Kinder entscheiden, ohne auf Erwerbstätigkeit zu verzichten. Gute
Bildungs- und Betreuungsangebote machen es möglich.

({15})

Das ist ein zukunftsweisender Weg.

({16})

Frau Pawelski, gleichzeitig lösen wir mit einem besseren Bildungs- und Betreuungsangebot das Problem der
Kinder- und Familienarmut und wir helfen vor allen Dingen Alleinerziehenden. Nach wie vor sind 60 Prozent der
Alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger, die dringend
darauf warten, dass wir ihnen das Betreuungsangebot geben, das sie brauchen, um endlich erwerbstätig sein zu
können, und das mit Kindern.

({17})

Das genau ist der Grund, warum wir unsere Bildungsund Betreuungssituation dem internationalen Standard
anpassen. Es geht in der nächsten Zeit darum, unsere
knappen finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Wir
werden das tun, so wie wir das in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode getan haben. Wir werden das tun
mit 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung und
1,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter
drei Jahren.

({18})

Diese Politik nützt den Frauen, den Familien und uns allen, weil sie nämlich gleichzeitig die Bildungschancen
verbessert.

Schönen Dank.

({19})