frank schwabe (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geschichte des
Vertrages haben wir gerade schon eine ganze Menge gehört. Das Anliegen der Grünen ist klar: Es soll kein
Angra III geben, zumindest nicht mit der Beteiligung
deutscher Firmen. Was wir davon halten, dazu hat Frau
Kofler gerade deutlich Stellung genommen, auch dazu,
wie die reale Situation in der Bundesregierung ist. Ich
will das aber fürs Protokoll noch einmal wiederholen.

Es gibt die Leitlinien der Bundesregierung vom
26. April 2001 zu Hermesbürgschaften. Das ist Ihnen
in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen am 10. Juli 2006 noch einmal
bestätigt worden. Es kann also keine Unterstützung
durch Hermesbürgschaften für den Bau irgendeines
Atomkraftwerks irgendwo auf der Welt geben. Deswegen hätte es zumindest an dieser Stelle Ihres Antrages
nicht bedurft. Das war eigentlich vorher klar; aber wenn
wir das hier noch einmal festhalten können, ist das auch
nicht falsch.

Ein solcher Antrag gibt allerdings Gelegenheit, die
Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik noch einmal genauer zu beleuchten. Das kann man gar nicht oft genug tun, auch
nicht an einem Tag, an dem - Herr Dr. Pfeiffer hat es angesprochen - die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eine halbe Stunde - ich glaube, das ist historisch - zum Thema Klimaschutz hier im Deutschen
Bundestag gesprochen haben.

Das Thema der Klima- und Energiepolitik ist und wird
immer mehr ein Thema der Entwicklungszusammenarbeit, ich denke, in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird
Deutschland - das ist heute Morgen schon angeklungen mit einem Anteil von 3 bis 4 Prozent an den weltweiten
Treibhausgasemissionen das Problem nicht alleine lösen
können; wir müssen die Entwicklungsländer und die
Schwellenländer dabei mitnehmen. Wir müssen allerdings
deutlich machen, wie ein Pfad einer zukunftsfähigen, umweltgerechten, klimagerechten Entwicklung aussehen
kann. Zum anderen wird es deshalb immer mehr ein
Thema der Entwicklungszusammenarbeit, weil es um
die zukünftige Energieversorgung von zusätzlich knapp
2 Milliarden Menschen auf der Erde geht, die heute keinen ausreichenden Zugang zu Energiequellen haben und
diesen zukünftig erhalten wollen.

Deswegen sind die Entwicklungszusammenarbeit und
auch die Zusammenarbeit mit Brasilien so wichtig. Die
Antwort auf die Energiefragen sind ganz sicher Formen
erneuerbarer Energien in kleinen Einheiten. Sicherlich
keine Lösung ist in der Tat die Atomenergie,

({0})

auch wenn zum Beispiel Herr Westerwelle sich heute
Morgen zu der Aussage verstiegen hat, die entscheidende Frage der Energiepolitik sei die Kernenergie. Das
hat er hier heute Morgen wirklich gesagt. Es mag ja
Menschen geben, die die Atomenergie befürworten; die
entscheidende Frage der Energiepolitik ist sie allerdings
sicher nicht,

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bei einem Anteil von ungefähr 12 Prozent an der Primärenergie in Deutschland nicht und schon gar nicht bei einem Anteil von etwa 5,5 Prozent an der Primärenergie
weltweit. Würde man die Endenergie betrachten, wäre es
noch deutlich weniger.

Herr Westerwelle sprach außerdem von 160 neuen
Atomkraftwerken in Planung; Angra III hat er da wahrscheinlich auch mitgezählt. Die Zahl von 160 stimmt
nicht einmal. Da empfiehlt sich eine „Spiegel“-Lektüre.
Man muss den „Spiegel“ nicht immer lesen; diese Woche ist er aber sehr gut. 435 Atomkraftwerke in
31 Ländern; einige davon, wie Forsmark, stehen gerade
still.

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Zu Silvester letzten Jahres gab es noch
442 Atomkraftwerke; das heißt, jetzt sind es sieben
Atomkraftwerke weniger und nicht mehr. Es gibt Zahlen
der World Nuclear Association, die wahrscheinlich stimmen: 29 Atomkraftwerke im Bau, 64 in Planung. An diesen Zahlen wird ganz deutlich: Die Renaissance der
Atomenergie ist eine Mär und nichts anderes.

({3})

Auch da empfiehlt sich ein Blick in den „Spiegel“:
Um nur 10 Prozent der fossilen Energieträger zu ersetzen, müssten weltweit etwa 1 000 Atomkraftwerke neu
gebaut werden - eine vollkommen abenteuerliche Vorstellung, gerade vor dem Hintergrund der Terrorgefahr,
der Gefahren durch die Proliferation, einer ungeklärten
Atommüllsituation und auch vor dem Hintergrund, dass
das Uran - auch wenn es in Brasilien 6 Prozent der
Uranvorräte gibt - schon für die heutigen Atomkraftwerke nur wenige Jahrzehnte ausreicht.

Nein, die Zukunft auf nationaler Ebene und erst recht
in der Entwicklungszusammenarbeit liegt nicht in der
Atomenergie, sondern im Ausbau der erneuerbaren
Energien. Da unternimmt Deutschland - das ist gerade
deutlich geworden - eine ganze Menge. Das sollten wir
unterstützen und entsprechend weiterbetreiben. Zumindest die Sozialdemokratie in der Regierung wird sich dafür engagiert einsetzen.

Danke.

({4})