Falko Mohrs (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sitta, Sie haben die Studie offensichtlich korrekt wiedergegeben; so weit kann ich Ihnen schon einmal recht geben.

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Was ich aber während Ihrer kompletten Rede vermisst habe, ist der Ansatz einer Aussage dazu, was Sie eigentlich ändern wollen – außer dass wir jetzt LTE für alle wollen. Ich glaube, das hätten wir auch zur Abstimmung stellen können. Da hätten wir 100 Prozent Zustimmung bekommen. Dann hätte man sich diese Aktuelle Stunde sparen und vielleicht über das eine oder andere aktuelle digitale Thema sprechen können.

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Sie von der FDP glauben ja auch sonst nicht allen Studien. Wie könnte ich mir sonst Folgendes erklären? Laut einer DIW-Studie hat Ihre Partei offensichtlich die ältesten und nebenbei auch die vermögendsten Wähler. Sie tun auf Ihren Wahlplakaten aber so, als wären Sie eigentlich jung und hip. Sie sehen: Die Realität sieht manchmal anders aus.

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Herr Büttner, ich fand das ja faszinierend: Sie haben drei Minuten gebraucht, um vom Thema LTE auf das einzige Thema, das Sie immer wieder ansprechen, zurückzukommen. Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie Ihre Zeit beim nächsten Mal, um sich eine Studie durchzulesen. Wenn Sie das bei der OpenSignal-Studie getan hätten, dann hätten Sie nämlich verstanden, dass diese Studie einen ganz klaren systematischen Fehler hat. Die Studie basiert darauf, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer eine App herunterladen und mit dieser App markieren, wo es ein Funkloch gibt bzw. wo Probleme mit dem Netz bestehen. Dies führt dazu, dass in der Fläche, etwa dort, wo zum Beispiel ein Landwirt oder ein Wanderer die App gerade mal nicht bedient, eine 100-prozentige Versorgung vorgegaukelt wird – LTE ist nun einmal eine „shared resource“ – und dass dort, wo viele Nutzer darauf zugreifen und eine vermeintlich hohe Netzabdeckung gegeben ist, weiße Flecken vorgegaukelt werden. Ich würde sagen, das entspricht nicht dem wissenschaftlichen Anspruch, den wir an eine Studie stellen sollten.

Wenn man dann noch versucht, die Aussagefähigkeit der Studie zu validieren, indem man sich anschaut, wie viele Nutzer sich diese App tatsächlich heruntergeladen haben und wie hoch die Anzahl der Teilnehmer an der Studie war, stellt man fest: komplette Fehlanzeige.

Ich sage das nicht, um die Warnsignale, über die wir heute ja zu Recht debattieren, kleinzureden. Aber wir sollten nicht – selbst wenn das manche Parteien in diesem Hohen Hause tun – in Kurzschlussreaktionen verfallen; das ist ja vielleicht für den einen oder die andere hier typisch. Wir sollten das dünne Eis dieser Studie auch nicht als Basis für unsere weiteren Entscheidungen nehmen, sondern uns die Situation differenziert anschauen.

Zuletzt wurde uns übrigens gestern, und zwar turnusmäßig – deswegen finde ich diese Aktuelle Stunde ein bisschen eigenartig –, im Ausschuss Digitale Agenda seitens der Bundesnetzagentur berichtet, dass, was die Vergabe der Frequenzen von 2015 angeht, noch nicht all die Ausbauziele, die bis 2020 vorgeschrieben worden sind, erfüllt sind. Allerdings glaube ich, es liegt in der Natur der Sache, dass im Jahre 2018 noch nicht alle Ziele, die man sich für 2020 gesetzt hat, erfüllt sein können. Auch damit möchte ich das Problem nicht kleinreden. Ich sage nur: Wir sollten uns dieses Thema etwas differenzierter anschauen.

Wenn ich mir vor Augen führe, dass die Akamai-Studie, bei der übrigens direkt im Netz gemessen wurde, oder auch die von „Connect“ in Auftrag gegebene Studie – unser Kollege Jarzombek hat sie vorhin bereits erwähnt – zu völlig anderen Ergebnissen kommen, dann muss ich sagen: Man muss sich mit den verschiedenen Studien, ihrer Aussagekraft und den einzelnen Punkten sehr dezidiert auseinandersetzen.

Ja, wir müssen beim Ausbau eindeutig eine Schippe drauflegen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auflagen, die wir zu Recht vorgesehen haben, bis 2020 erfüllt werden. Dabei müssen wir nach vorne schauen und dürfen nicht immer nur irgendwelchen falschen Studienergebnissen hinterherlaufen.

Wir brauchen – ich bin froh, dass dieses Thema im Koalitionsvertrag erwähnt ist – ein leistungsfähiges 5G-Netz; das habe ich in meiner vorletzten Rede hier bereits deutlich gemacht. Es ist die Voraussetzung für Industrie 4.0, für autonomes Fahren, für Digitalisierung in der Landwirtschaft. An dieser Stelle dürfen wir den LTE-Ausbau nicht vergessen. Wir müssen aber auch klare Prioritäten setzen und den richtigen Weg in die Zukunft einschlagen.

Lassen Sie mich zum Ende noch etwas in Richtung Ihrer SPD sagen, Herr Sitta.

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– FDP, Verzeihung.

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Auf den Schwarz-Weiß-Bildern im Parship-Design,

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die Sie im Wahlkampf aufgehängt haben, haben Sie von „Digital First“ gesprochen.

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– Sie müssen sich das schon anhören. Die Plakate haben Sie designt, nicht ich. Sie müssen sich schon anhören, dass aus diesen Schwaz-Weiß-Plakaten noch lange keine Strategie wird. Insofern ist es durchaus heuchlerisch, dass Sie sich das auf die Fahnen schreiben, während Sie keine Vorschläge zustande bringen. Insofern: Beim nächsten Mal etwas besser vorbereiten!

Danke sehr.

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