Julia Obermeier (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit den 1970er-Jahren verzichtet die Bundeswehr auf den Einsatz von Uranmunition, auch wenn der
Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran völkerrechtlich nach wie vor zulässig ist.

Was die gesundheitlichen Folgen betrifft, haben die
Bundeswehr und die Gesellschaft für Strahlenforschung
deutsche Soldatinnen und Soldaten nach ihrem Einsatz
im Kosovo untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Gesundheit durch den Einsatz dieser
Munition nicht gefährdet war und sie zu keinem Zeitpunkt erhöhten Strahlenbelastungen ausgesetzt waren.
Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch Studien der
NATO, der IAEO, der Weltgesundheitsorganisation, der
UNO und auch der Europäischen Kommission. Es konnten zwar Spuren von abgereichertem Uran in der Umwelt nachgewiesen werden. Allerdings lag die Belastung
weit unter den Grenzwerten der IAEO.

In den vorliegenden Anträgen fordern Sie, dass
Deutschland für eine UN-Resolution stimmt, die darauf
abzielt, die Auswirkungen der Uranmunition weiter zu
untersuchen. Allerdings werden die Ergebnisse der eben
genannten Studien in dieser Resolution nur teilweise
oder gar nicht berücksichtigt. Die Resolution ist also
nicht auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Das war
der Grund, warum sich Deutschland zusammen mit 20
anderen Nationen bei der Abstimmung im Sicherheitsrat
enthalten hat. An den Ursachen dieser Enthaltung hat
sich nichts geändert. Deshalb werden wir heute die beiden Anträge der Grünen und der Linken ablehnen.

Vor viel größeren Herausforderungen stehen wir bei
unseren Abrüstungsbemühungen angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands. Seit Beginn der UkraineKrise wird der Ton Russlands gegenüber dem Westen
immer schärfer. Vor wenigen Tagen war in einer dänischen Zeitung eine Drohung des russischen Botschafters
zu lesen. Demzufolge - ich zitiere - „werden dänische
Kriegsschiffe zu Zielen russischer Atomraketen“. Russlands atomare Drohungen richten sich aber nicht nur gegen Dänemark, sondern auch gegen unsere Nachbarn
und weitere NATO-Staaten. Moskau will nun wieder
Iskander-Raketen in Kaliningrad stationieren. Diese Raketen können Atomsprengköpfe tragen und haben eine
Reichweite von knapp 500 Kilometern. Damit können
sie Warschau, Vilnius, aber auch Frankfurt an der Oder
erreichen. Mit diesen Einschüchterungsversuchen baut
Russland eine nukleare Drohkulisse auf. Die Abschreckung als Teil des Strategischen Konzepts der NATO
lebt dadurch traurigerweise wieder auf. Mit Blick auf
dieses aggressive Verhalten Russlands und auch auf die
aktuelle geopolitische Lage wäre es deshalb fatal, nun
alle US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzuziehen, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Ebenso wenig darf sich Deutschland aus der operativen nuklearen
Teilhabe zurückziehen. Das wäre der falsche Schritt zum
falschen Zeitpunkt.

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Das Verhalten der russischen Regierung führt uns vor
Augen: Wir sind leider weit entfernt von einer Welt ohne
Atomwaffen. Russland bricht internationale Verträge
wie das Budapester Memorandum. Freiwillig hat die
Ukraine 1994 auf ihre Atomwaffen verzichtet. Im
Gegenzug war der Ukraine die Unversehrtheit ihrer
Landesgrenzen zugesichert worden. Ihre Kollegin
Marieluise Beck hat heute in diesem Haus Russland zu
Recht als „gekränktes Imperium“ beschrieben, dessen
Verhalten nicht vorhersehbar ist. Deshalb ist es umso
problematischer, dass Russland internationale Bemühungen zur nuklearen Abrüstung weiter ablehnt. Der Kreml
hat im Dezember 2014 einen wichtigen Pfeiler der amerikanisch-russischen Nuklearkooperation aufgekündigt.
Dieses Abkommen sollte verhindern, dass Nuklearwaffen in falsche Hände geraten. Zudem lehnt die Führung
in Moskau Angebote der USA nach wie vor ab, ein
New-START-Abkommen zu verhandeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich würden wir uns in diesem Hause sicherlich alle eine atomwaffenfreie Welt wünschen. Dieses Ziel können wir aber
nicht über eine Einbahnstraße erreichen. Länder mit und
ohne Atomwaffen müssen diesen Weg gemeinsam beschreiten, sonst landen wir in einer gefährlichen Sackgasse. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

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