emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olderog (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man, wenn man auf die Wahlergebnisse und auf die Mitgliederzahl der orthodoxen Kommunisten sieht, die Frage stellen: Müssen diese Beobachtungen durch den Verfassungsschutz tatsächlich heute noch sein? Ich denke aber, wer so fragt, der verkennt die Gefahr, verkennt Methodik, Strategie und den Charakter der Deutschen Kommunistischen Partei
({0})
als eines von außen gesteuerten Instruments der KPdSU und der SED.
Meine Damen und Herren, jeder von uns kann auch in den sozialdemokratisch regierten Ländern, in den Berichten der Verfassungsschutzämter nachlesen, daß die totalitäre Zielsetzung der DKP unverändert ist.
({1})
daß sie für den Fall, daß sich eine Chance dazu ergibt, folgendes will:
({2})
Sie will die Diktatur des Proletariats,
({3})
sie will die revolutionäre Umwälzung, sie will die revolutionäre Gewalt.
({4})
Meine Damen und Herren, Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob das das Selbstverständlichste von der Welt ist.
({5})
Ich bin ziemlich sicher, daß Sie es nicht einmal alle wissen.
({6})
Wissen unsere Bürger wirklich, daß die DKP 65 Millionen DM im Jahr von der SED erhält?
({7})
Wissen unsere Bürger, daß die Führungskader der DKP in Ost-Berlin und in Moskau ausgebildet werden?
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- Können Sie noch so reden, Herr Emmerlich, wenn
Sie wissen, daß das Vorbild für die DKP das HerrDr. Olderog
schaftssystem in der DDR und das Herrschaftssystem in der Sowjetunion ist?
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Vorbild ist jene DDR, in der mehrere tausend politische Gefangene unter unmenschlichsten Bedingungen einsitzen.
({10})
Vorbild ist jene Sowjetunion, in der Bürgerrechtler und andere Kritiker, Menschen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, in sibirischen Zwangslagern verschwinden, im Archipel GULag, in Gefängnissen.
({11})
Soll man das nicht ernst nehmen? Es ist doch nicht so, daß die Mitgliederzahl entscheidend ist, auch nicht die Wahlerfolge, sondern die Bündnisstrategie enthüllt die Bedeutung und die Gefahr der Kommunisten.
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- Lassen Sie mich doch auch bitte einmal reden! - Es wäre doch einfach, wenn die Kommunisten offen für ihre Ziele eintreten würden; aber das Gegenteil ist der Fall: Es gehört geradezu zu den Anweisungen für die Kommunisten in Strategie und Taktik, daß sie ihre ideologischen Ziele zurückstellen, sogar bewußt verschleiern, um politischen Einfluß im Wege der Bündnisstrategie zu erlangen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal an Hand eines Zitates von Lenin, das noch heute gilt, deutlich machen, wie man da verfährt.
({13})
- Hören Sie sich das doch bitte einmal an; Zuzuhören ist doch ein Stück der politischen Kultur, die Sie so gerne fordern.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Schwarz (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte, wie sie geführt wird, ist natürlich auch eine Debatte um das Selbstverständnis der Bundesrepublik in der Frage: Wie verstehen wir unsere Demokratie, wie verstehen wir unser Grundgesetz? Ich bekenne mich zu diesem Grundgesetz
({0})
- einverstanden - , und damit bekenne ich mich auch ganz klar zu der Aufgabe, die der Verfassungsschutz hat. Es ist gar keine Frage, das ist deutlich gesagt worden - ({1})
- Vielleicht kann der Herr Kollege mir seinen besseren Teil von der anderen Seite zeigen!
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Kleinert, der Redner legt Wert darauf, daß Sie von vorne zu besichtigen seien.
({0})
Schwarz (NA), 1987-06-04:
Ich meine, wenn das eine saubere Hose wäre, würde ich das ja noch aushalten; aber so mag ich es nicht so gerne, wenn Sie mir den Hintern hinzeigen.
({0})
Schwarz (NA), 1987-06-04:
Das tue ich ja gar nicht.
({0})
- Na gut.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lammert.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Lammert (NA), 1987-06-04:
Bitte schön.
Stratmann (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege Lammert, eine Vorbemerkung: Ich schätze sowohl Ihre Sensibilität als auch Ihre Intelligenz. Deswegen meine Frage: Können Sie mir im westlichen Ausland einen Staat nennen, in dem es ein vergesellschaftetes Stahlunternehmen nach den Maßgaben gibt, die wir GRÜNEN als auch die IG Metall uns unter Vergesellschaftung vorstellen?
Lammert (NA), 1987-06-04:
Nein, das Beispiel kann ich Ihnen in der Tat nicht nennen, weil sich nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch außerhalb der Bundesrepublik bisher noch keine verantwortliche Regierung und keine verantwortliche Mehrheit in irgendeinem frei gewählten Parlament hat entschließen können, derart konfuse Vorschläge zur Lösung der Problemlage zu machen, wie Sie sie regelmäßig im Deutschen Bundestag einbringen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Dr. Lammert, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Lammert (NA), 1987-06-04:
Ja, bitte schön.
Stratmann (NA), 1987-06-04:
Wenn Sie das so einschätzen, wieso beziehen Sie sich auf Beispiele aus dem westlichen Ausland, um damit unsere Vergesellschaftungsforderungen zu widerlegen?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Martin Bangemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-06-04:
Ja, ausnahmsweise.
Sellin (NA), 1987-06-04:
Haben Sie vielleicht vorhin bei meinen Ausführungen zur Kenntnis genommen, daß der Thyssen-Konzern im vergangenen Jahr im EG-Ausland, aber auch im außereuropäischen Ausland kräftig investiert hat und daß er es vernachlässigt hat, für seine Arbeitnehmer, die von ihm im Inland beschäftigt wurden, Perspektiven zu entwickeln und daß dieser Konzern gleichzeitig Stahlunternehmen - das haben Sie vorhin selber als Beispiel in Ihrer Rede gehabt - auch ins Ausland als Anlagen exportiert und daß dies natürlich nach einer gewissen Frist wie ein Bummerang auf uns zurückschlägt?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-06-04:
Ja, was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie, was Sie immer wieder sagen, den Entwicklungsländern helfen, indem man ihnen technisch, technologisch Anlagen zur Verfügung stellt, zum Teil ja gar nicht mal nur verkauft, sondern auch bezuschußt, mit denen sich diese Entwicklungsländer eine wirtschaftliche Zukunft bauen? Das wollen doch Sie auch, und das wollen wir auch. Dann kann man das, wenn es dann wieder andere Auswirkungen hat, nicht einfach ablehnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Der Abgeordnete Stratmann möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich werde es nicht anrechnen, wenn es nicht zu lange dauert. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Stratmann.
Harries (NA), 1987-06-04:
Ja, ich habe Sie zum zweitenmal zitiert, gerne.
Stratmann (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege Jens, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in unserem Antrag die Forderung der IG Metall nach Einführung einer konzerninternen Beschäftigungsgesellschaft oder konzerninterner Beschäftigungsgesellschaften als einen ganz konkreten Schritt unterstützen, und zwar mit einer Ausgestaltung, bei der wir konkret einen Schritt in Richtung Vergesellschaftung gehen können, und sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Belegschaft der Thyssen-Werke Oberhausen eine Petition an den Landtag von Nordrhein-Westfalen gerichtet hat, konkret nach Art. 27 der Landesverfassung NRW die Vergesellschaftung einzuleiten?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Stratmann, Sie hatten an sich nur eine Zwischenfrage, nicht zwei.
Jens (NA), 1987-06-04:
Ich nehme gern alles zur Kenntnis; nur wage ich zu bezweifeln, ob das, was Sie da vorschlagen, sinnvoll ist. Mir geht es insbesondere darum, daß Sie in Ihrem Antrag auch die Schaffung neuer Eigentumsverhältnisse vorgesehen haben.
({0})
Dies halte ich nun für verrückt. Die jetzigen Eigentümer müssen mit daran teilnehmen, daß diese Krise gelöst wird. Sie sind entscheidend schuld daran, daß wir diese Krise haben, und deshalb will ich sie nicht aus der Verantwortung entlassen.
({1})
Sie sind ja offenbar auch bereit, zusätzlich etwas zu tun.
Wir fordern von der Bundesregierung, daß sie sofort ein „Zukunftsprogramm Montanregionen" in Angriff nimmt. Dazu gehören Hilfen zur Umstellung, die wir in unserem Antrag ausführlich beschrieben haben. Es gibt im übrigen in diesen Regionen eine Fülle von Feldern, auf denen Investitionen dringend in Angriff genommen werden müssen. Die Sanierung der Altlasten brennt den Kommunen unter den Nägeln!
Meine Damen und Herren, ich meine, in den Montanregionen leben fleißige, strebsame und einfallsreiche Menschen.
({2})
Sie oder ihre Väter und Mütter haben am Wiederaufstieg der Bundesrepublik Deutschland entscheidendes Verdienst. Es gibt mittlerweile in diesen Gebieten etliche wissenschaftliche Hochschulen, die einen zusätzlichen wichtigen Kern für eine effektive Umstrukturierung bilden. Wir Sozialdemokraten sind deshalb der Auffassung: Wenn Unternehmen, Bund, Länder und EG ihre Verantwortung wahrnehmen, haben diese Montanregionen eine Zukunft, und dies ist eine wichtige Botschaft für die dort lebenden Menschen. Ich bin sogar der Ansicht: Geben Sie uns zehn Jahre Zeit, nehmen Sie diese Verantwortung wahr, dann wird Oberhausen, dann werden Hattingen, Duisburg und Dortmund wieder eine wichtige Zukunftsregion in diesem Lande werden.
Schönen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß einen Vorwurf des Kollegen Sieler aufgreifen und mit allem Nachdruck zurückweisen. Er hat behauptet, daß im bayerischen Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf den Menschen in der mittleren Oberpfalz leere Versprechungen gemacht worden seien.
({0})
Herr Kollege Sieler, Sie wissen genau, daß es die Maxhütte schon längst nicht mehr gäbe, wenn nicht die

Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren entscheidend geholfen hätten. Kein bayerisches Unternehmen hat die Staatsregierung so oft beschäftigt wie die Maxhütte, und kein Unternehmen in Bayern hat mehr öffentliche Hilfe in Form von steuerlichen Zulagen und Investitionszuschüssen sowie zur Durchführung von Sozialplänen erhalten als die Maxhütte. Ich erinnere nur an die 187 Millionen DM in den letzten vier Jahren. Da muß ich Sie fragen, Herr Sieler: Wo blieb die konstruktive Mitarbeit der SPD?
({1})
Ich kann nur eines feststellen: Die SPD hat dieses Thema Maxhütte in einer demagogischen Weise in den Landtags- und in den Bundestagswahlkampf gezogen, und das war nicht hilfreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maxhütte ist ein Teilproblem - in der Region der mittleren Oberpfalz ein sehr, sehr ernstes Problem - im Rahmen der Schwierigkeiten im Bereich der Stahlindustrie. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um die ernsten und dringlichen Probleme im Bereich der Stahlindustrie zu meistern.
Der Strukturwandel in der Stahlindustrie muß bewältigt werden. Wir können ihn nicht aufhalten, aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, daß sich dieser Strukturwandel für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft in einer sozial verträglichen Weise vollziehen kann.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Jobst (NA), 1987-06-04:
Bitte, ja.
Dreßler (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege, ist Ihnen in Sachen Maxhütte die These des dortigen Betriebsratsvorsitzenden Kick bekannt, und wie bewerten Sie sie - Zitat -:
Der bayerische Ministerpräsident steht so lange vor und hinter der Maxhütte, bis nichts mehr von ihr da ist?
({0})
Jobst (NA), 1987-06-04:
Ich glaube gar nicht, daß der Herr Kick von der Maxhütte eine solche Äußerung gemacht hat. Wenn er sie gemacht haben sollte, dann ist es eine völlig danebenliegende und verunglimpfende Äußerung. Es gibt keinen Menschen, der sich so für die Maxhütte eingesetzt hat wie der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-04:
Aber sehr gerne.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß eine Behauptung richtigstellen, die der Herr Kollege Jochimsen hier fälschlicherweise aufgestellt hat. Ich bedauere sehr, daß er das gemacht hat, weil es nämlich unserem gemeinsamen Anliegen nicht dient. Er weiß ganz genau, daß sich alle Länder und der Bund in der letzten Sitzung des Planungsausschusses darüber einig waren, daß zwei Voraussetzungen vorliegen müssen, bevor wir konkrete Entscheidungen über Stahlstandorteprogramme treffen können.
Erstens. Wir müssen unsere allgemeine Regionalpolitik von der Europäischen Kommission genehmigt bekommen. Zweitens. Wir müssen in diesem Zusammenhang Sicherheit haben, daß die Kommission Stahlstandorteprogramme genehmigt. Nur deswegen haben der Bund und die Mehrheit der Länder darauf verzichtet, diese konkreten Entscheidungen zu treffen. Hätten wir sie getroffen, hätten wir die Genehmigung der Kommission mit Sicherheit nicht bekommen.
({0})
Das, was Sie hier gesagt haben, entspricht nicht der Wahrheit. - Das haben Sie nicht vorgetragen. Sie haben dem Bund den Vorwurf gemacht, er hätte Ihre Vorstellungen im Planungsausschuß nicht akzeptiert. Das, was Sie hier vorgetragen haben - ich wiederhole es - , entspricht nicht der Wahrheit, entspricht nicht der Solidarität, die gerade zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund herrschen sollte. Sie haben der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen damit einen schlechten Dienst erwiesen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Herr Bundesminister, die Technik hier ist zusammengebrochen. Mit anderen Worten: Sie können nicht ablesen, welche Zeit Sie in Anspruch nehmen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihre Armbanduhr zu Hilfe zu nehmen.
({0})
Sollte Ihnen eine solche fehlen, bin ich gerne bereit, Ihnen dieselbe zur Verfügung zu stellen, oder Sie könnten einen Blick auf die Uhr da oben werfen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-04:
Herr Präsident, jedes geeignete Produkt aus Stahl werde ich in Anspruch nehmen, um die Uhrzeit abzulesen, auch das, das an der Stirnseite dieses Saales hängt. Ich bedanke mich für Ihren Hinweis.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Dann, Herr Minister, gebe ich Ihnen ganz beruhigt das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat um das Wort zu einer kurzen Erwiderung gebeten. Herr Wirtschaftsminister, Sie haben das Wort.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Ich kann an das anknüpfen, was Herr Kollege Blüm gerade gesagt hat. Ich habe nicht zwischen Standorten differenziert. Nur hat der Bundeswirtschaftsminister nicht den Mut, die richtigen Fördergebiete auszuwählen.
({1})
Wir haben am 4. Juli 1986 die Aufnahme von Duisburg und von Bochum beantragt, auf Grund damals noch positiverer Zahlen, als sie jetzt da sind. Jetzt will die Bundesregierung erst zum 1. Januar 1988 über ein befristetes Sonderprogramm und seine Ausstattung nachdenken. Da habe ich nicht die Unwahrheit gesagt.
({2})
- Nein, das habe ich nicht. Im Gegenteil, die EG-Kommission hat uns im Juli 1986 ausdrücklich gesagt: Duisburg und Bochum gehören natürlich bei jeder vernünftigen Abgrenzung zu den Fördergebieten in der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Die Bundesregierung und die Mehrheit der Länder verhindern die Aufnahme. Ich sage: Die Bundesregierung stellt sich als ein Notar der divergierenden Länderinteressen dar, aber sie nimmt ihre Funktion, hier gesamtstaatlich zu führen, nicht wahr.
({4})
Damit kriegen Sie auch das Problem der Regionalkontrolle für die EG nicht weg , Herr Kollege Bangemann. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß man da ein Junktim schnüren kann.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Ich kann nunmehr die Aussprache schließen. Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/123, 11/398 und 11/402 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden, sehe ich. Damit ist die Überweisung beschlossen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 13a auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit ({0})
- Drucksache 11/13 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauff.
Hauff (NA), 1987-06-04:
Wenn es nicht angerechnet wird, selbstverständlich, Herr Stratmann.
Stratmann [GRÜNE]: Herr Hauff, wie erklären Sie sich, wenn Sie von der Kernenergie als Übergangstechnologie sprechen, daß die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alles tut - das wissen Sie und auch Herr Jochimsen, der jetzt leider nicht mehr da ist - , um in die Hochtemperaturreaktortechnologie weiter einzusteigen, und daß Herr Jochimsen im Dezember 1986 im Wahlkampf erklärte, daß wir, sprich: die Bundesrepublik, auf die Hochtemperaturreaktortechnologie nicht verzichten können und sollen?
Hauff (NA), 1987-06-04:
Also, Herr Stratmann, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Sie behaupten hier etwas wider besseres Wissen. Ich kenne Ihre Position, die Sie in

Ihrem Antrag hier zur Debatte gestellt haben: sofort Schluß und raus und aufhören mit dem Hochtemperaturreaktor, die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion kündigen und den Unternehmen das untersagen. Das ist Ihre Konzeption. Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß Sie sagen: Gesetze interessieren mich gar nicht; ich will raus, und zwar sofort.
({0})
Sie drücken sich aber in Ihrem Antrag um die schwierigen Fragen, die dann gestellt sind, wenn man wirklich geordnet aussteigen will, z. B. um die Entschädigungsfrage, wenn Sie eine sofortige Stillegung verfügen wollen.
({1})
Deswegen sage ich Ihnen, Herr Stratmann: Ich halte es für unehrlich und für unaufrichtig, wenn Sie glauben, Hoffnungen wecken zu können, von denen Sie wissen, daß sie in dieser Form überhaupt nicht eingehalten werden können.
({2})
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Göhner?
Hauff (NA), 1987-06-04:
Nein, ich möchte jetzt gerne fortfahren.
({0})
- Nein, überhaupt nicht. Ihre Koalition aus schwarzen und grünen Fundamentalisten beeindruckt mich doch nicht. Die einen sagen: Man muß sich entscheiden und sofort raus, und die anderen sagen: Weiter so, alles kann weitergehen. Diese Art des Umgangs mit einem großen Risiko beeindruckt mich überhaupt nicht.
({1})
Wir brauchen neue Techniken, wir brauchen neue Geräte, wir brauchen andere Anlagen, die die Energie besser nutzen und die neue Energiequellen erschließen. Wir setzen auf den Erfindungsgeist und die Tatkraft von Technikern und Ingenieuren in Forschung und Entwicklung. Wir setzen auf den hohen Ausbildungsstand und die Leistungsfähigkeit unserer Arbeiter. Wir setzen auf das Organisationstalent der Kaufleute. Wir setzen auch auf den Weitblick in den Vorstandsetagen einer wachsenden Zahl von Unternehmen.
Wir wollen tatsächlich zu neuen Ufern, zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft aufbrechen.
({2})
Nur eine neue Energiepolitik ist Industriepolitik,
schafft und sichert Arbeitsplätze, die in die Hunderttausende gehen. Sie erschließt Wachstums- und
Exportmärkte bei Umweltschutztechnologien, bei Energiespartechniken und bei der Solartechnologie.
Es ist immer wieder das alte Lied. Wenn es um militärische Techniken und um die Raumfahrt geht, wenn es um immer tödlichere Waffen und gar um die Wahnvorstellung geht, die Unverletzbarkeit durch Waffen im Weltraum sicherzustellen, dann ist alles möglich, dann ist kein Betrag zu niedrig, um das voranzubringen, dann nimmt man unbedenklich Steuergelder in die Hand und verlangt Höchstleistungen von Ingenieuren und Wissenschaftlern.
({3})
- Wenn Sie mich danach fragen, Herr Gerstein, will ich Ihnen einmal etwas sagen. Als wir im Jahre 1982 aufgehört haben, waren die Aufwendungen für nichtnukleare Energieforschung und Technologie erheblich höher, als sie jetzt unter Ihrer Regierung sind.
({4})
Das z. B. verstehe ich unter falscher Prioritätensetzung, um konkret zu werden und nicht um den heißen Brei herumzureden. Solange wir regiert haben, gab es eine wirkliche Kohlevorrangpolitik. Seit Sie dran sind, wird die Kohle verdrängt. In der letzten Debatte habe ich Ihnen gesagt: Es gibt diese Verdrängung. Sie haben damals den Zwischenruf gemacht, das sei nicht wahr.
({5})
Mittlerweile ist es wahr. Die Kernenergie verdrängt die Kohle. Das ist die Wirklichkeit, die stattfindet.
({6})
Wir vertrauen auf den Erfindergeist und auf die technischen Fähigkeiten unseres Volkes, neue, zivile Techniken zu entwickeln und zu nutzen, um eine gefahrlose und umweltfreundliche Energieversorgung auf die Dauer möglich machen. Diesem Ziel dient unser Gesetzentwurf.
({7})
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Harries (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch in der vergangenen Woche habe ich in meinem Wahlkreis LüchowDannenberg, in dem auch Gorleben liegt, ein interessantes Gespräch mit Einwohnern dieses Kreises geführt, Herr Kollege Hauff, die dort nicht erst seit einigen Jahren ansässig sind, sondern schon seit Generationen wohnen. Die haben mir gesagt: Sie müssen einmal Ihren neuen Kollegen Hauff fragen, warum er noch in seinen Tagen als Bundesforschungsminister bei uns im Kreis Lüchow-Dannenberg mit großem Nachdruck der regierenden CDU - die den Kreistag damals und heute überzeugend beherrscht - nachdrücklich nahegelegt hat, doch ja zum Zwischenlager, zum Endlager, zu Gorleben zu sagen. - Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, mit der man sicher fertig werden muß.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Harries (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege Hauff, da ich Sie sicher noch ein- oder zweimal zitieren werde, möchte ich vorschlagen, daß Sie dann antworten.
({0})
- Ja, Sie kommen sicher noch zu Wort, denn ich werde Sie noch einmal zitieren.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Der Redner läßt jetzt keine Zwischenfragen zu, heißt das. Herr Kollege Hauff, dann können Sie Platz nehmen.