emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1955-06-22:
Ich werde wunschgemäß verfahren.
Ich rufe also Umdruck 417 Ziffer 1 auf. Es handelt sich um den Antrag der SPD-Fraktion; Inhalt:
In Kap. 40 09 wird der Ansatz in Tit. 302 von 12 600 000 DM um 5 000 000 DM auf 17 600 000 DM erhöht.
Ich habe einen gleichen Antrag auf Umdruck 441***), den ich aufrufe, vorliegen, der lautet:
*) Siehe auch Anlage 12.
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 2.

({0})
In Kap. 4009 wird der Ansatz in Tit. 302 von 12 600 000 DM um 2 400 000 DM auf 15 000 000 DM erhöht.
Es bedarf keiner besonderen Begründung, daß der Änderungsantrag ,der SPD in Umdruck 417 Ziffer 1 der weitergehende ist.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 417 Ziffer i. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag auf Umdruck 417 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Nunmehr rufe ich den Antrag auf Umdruck 441 auf, nach dem der gleiche Tit. 302 nur um 2 400 000 auf insgesamt 15 000 000 DM erhöht werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bittte ich um ein Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr Umdruck 417 Ziffer 2 auf; Inhalt:
({1})
- Das hat sachlich gar nichts miteinander zu tun. Umdruck 385 betrifft den außerordentlichen Haushalt.
Ich rufe also auf den Antrag Umdruck 417 Ziff. 2. Inhalt:
In Kap. 40 10 - ({2})
- Lassen Sie mich doch erst einmal den Inhalt bekanntgeben! Ich weiß nicht, warum ist das Haus so nervös und so aufgeregt? Wir machen das doch viel besser in Ruhe.
({3})
Ich gebe also erst einmal den sachlichen Inhalt bekannt. Der Antrag, den ich eben aufgerufen habe, beinhaltet den Wunsch, daß in Kap. 40 10 Tit. 300 der Zweckbestimmungsvermerk folgende Fassung erhält:
Aus diesen Mitteln sind 25 Millionen DM für Darlehen zur Wohnraumbeschaffung und zum Existenzaufbau sowie für Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat bestimmt.
So, Abgeordneter Arndgen zur Abstimmung.
arndgen (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Parteifreunde habe ich zu erklären, daß wir an dem Ausschußbeschluß festhalten, und zwar einmal deswegen, weil dieser Beschluß durch Koalitionsbesprechungen vorbereitet worden ist, und zum zweiten, weil der Herr Finanzminister heute morgen erklärt hat, daß er, falls die Mittel für die Zwecke dieses Titels nicht ausreichen, bereit sei, die weiteren notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung, daß damit der Ausschußbeschluß dem Etat Genüge tut.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 91. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich mit, daß die für heute 11 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unmittelbar nach der dritten Lesung des Einzelplans 05 beginnt.
({0})
- Bin ich nicht zu verstehen? - Dann wiederhole ich das Gesagte: Ich teile mit, daß die für heute 11 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unmittelbar nach der dritten Lesung des Einzelplans 05 beginnt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 22. Juni den
Entwurf einer Verordnung Z Nr. 1/55 über Preise für Zucker
und den
Entwurf einer Verordnung Z Nr. 2/55 über die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker und Zuckerrüben
übersandt. Die Verordnungsentwürfe liegen im Archiv zur Kenntnisnahme auf.
Auf der Tagesordnung steht die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({1}) ({2})
({3})
in Verbindung mit der
Zweiten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr ({4});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) ({6})
Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle, ({7});
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) zum Entwurf einer Ergänzung ({9}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({10})
Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle;
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Sturmflutschäden an der Nordseeküste ({12})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring.
Die Beschlüsse zweiter Beratung sind zusammengestellt und Ihnen zugeleitet; Sie finden sie auf Drucksache 1534.
Meine Damen und Herren, bei dieser dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1955 verfahren wir, wie bisher verfahren worden ist. Das heißt, der ganze Haushaltsplan wird als Gesetz behandelt; ich werde nur die Einzelpläne aufrufen, zu denen Änderungsanträge gestellt sind. Es handelt sich um folgende Einzelpläne: 03, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 33, 35 und um das Gesetz als solches. - Das Haus ist mit dieser Prozedur einverstanden.
Dann rufe ich auf den
Einzelplan 03 Bundesrat ({13})
Hierzu liegt der Antrag lauf Umdruck 391 *) vor. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag. Über diesen Entschließungsantrag werden wir nach Schluß der dritten Beratung abstimmen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({14})
Herr Abgeordneter Menzel!
menzel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
*) Siehe Anlage 2.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, es scheint wieder etwas mit der Technik nicht zu stimmen. Ich habe hier sämtliche Mikrophone eingestellt, überall grünes Licht, und trotzdem geht es nicht.
({0})
menzel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident!
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Möglichkeiten sind, was die Technik betrifft, erschöpft. Ich schlage vor, daß wir die Sitzung auf 5 Minuten unterbrechen und nach der Technik sehen lassen.
({0})
Ich unterbreche für 5 Minuten.
({1})
Die Sitzung wird um 9 Uhr 11 Minuten fortgesetzt.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
menzel (NA), 1955-06-23:
Herr Kollege Friedensburg, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich gesagt habe: gerade um der überwiegenden Zahl der anständigen Beamten willen wäre es besser gewesen, die Bundesregierung hätte die Strafverfolgung gegen die „räudigen Schafe", wie ich mich ausgedrückt habe, nicht so unendlich erschwert; ist Ihnen dieser Kern meiner Ausführungen entgangen?
friedensburg (NA), 1955-06-23:
Kollege Menzel, das ist mir natürlich nicht entgangen.
({0})
Kollege Menzel, mir ist aber auch nicht entgangen, daß Sie durch Ihre überspitzten und übertriebenen Formulierungen leider den gegenteiligen Eindruck erweckt haben,
({1})
als käme es Ihnen auf eine Verallgemeinerung an.
Dagegen aber müssen wir, die wir die Verantwortung für den Staatsaufbau tragen, uns verwahren.
({2})
Meine Damen und Herren, wir wissen ganz genau, daß noch nicht alles so ist, wie wir es haben wollen. Aber wir wollen zufrieden sein, daß wir soviel geleistet haben, und wir wollen uns das nicht von anderer Stelle aus ruinieren lassen!
({3})
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.
bucerius (NA), 1955-06-23:
Herr Kollege Menzel: ich muß Ihnen als dem Vorsitzenden des Aus({0})
schusses zum Schutze der Verfassung einige Vorwürfe machen. Auf Antrag Ihrer Fraktion ist ein Ausschuß zur Nachprüfung der Vorgänge um den Fall John 'einberufen worden.
({1})
- Herr Abgeordneter Menzel, der Auschuß zur Nachprüfung der Vorgänge um den Fall John ist, wie ich sagte, auf Antrag Ihrer Eiaktion berufen worden. Es ist die gute Übung dieses Hauses, Untersuchungen, die Gegenstand der Ermittlung des Ausschusses sind, im Plenum nicht zu diskutieren, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind. Nun haben Sie aus der Arbeit des Ausschusses einige Feststellungen getroffen, die zudem mit den Tatsachen in keiner Weise übereinstimmen.
({2})
Sie sagten, aus den Ergebnissen der Untersuchungen des Ausschusses und den Zeugenvernehmungen sei festzustellen, daß - so habe ich es mir notiert - im Amt zu Köln jeder nach seiner Fasson selig werden könne. Herr Kollege Menzel, ich will wirklich nicht die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zusammenfassend vorwegnehmen, darf Ihnen aber, nachdem Sie das Thema angeschnitten haben, nur einmal meine persönliche Auffassung sagen: Ich habe den Eindruck, daß das Amt zu Köln in einer Weise am Gängelband des Innenministeriums gehangen hat, gegen die man gewisse Bedenken geltend machen kann. Die Frage ist umgekehrt: ob man nicht dem Amt eine größere Selbständigkeit einräumen sollte, um damit sein Selbstbewußtsein zu stärken. Aber, Herr Abgeordneter Menzel, wir sollten uns wirklich die gute Übung des Hauses zur Richtlinie dienen lassen. Warten wir wirklich die Ergebnisse des Ausschusses ab, auch den Bericht Ihrer eigenen Freunde, den Bericht der Mehrheit und den der Minderheit! Erst dann mögen wir einmal erneut zusammenfassend über diese Dinge diskutieren!
Nun zu der Berufung des Herrn Jess zum vorläufigen Präsidenten des Amtes und dem Vorwurf, daß das Amt noch nicht endgültig besetzt ist. Herr Kollege Menzel, als Vorsitzender des Ausschusses zum Schutze der Verfassung wissen Sie natürlich, daß Herr Jess am 31. Juli wegen Erreichung der Altersgrenze in den Ruhestand tritt. Halten Sie es nicht für eine sehr vernünftige Handhabung, diesen Zeitpunkt abzuwarten und einen neuen Präsidenten erst dann zu ernennen, wenn der jetzige Präsident, der dann gerade ein Jahr und wenige Tage im Amt sein wird, ausscheidet, oder wenige Tage vorher? Es hat ja nun wirklich keinen Sinn, innerhalb eines Jahres nocheinmal die Pferde zu wechseln, wenn gegen die Führung des Amtes durch diesen vorläufigen - Präsidenten ernsthafte Beanstandungen nicht erhoben werden! Und selbst Sie haben Beanstandungen gegen seine Amtsführung nicht vorbringen können.
Ich bin auch der Meinung, Herr Abgeordneter Menzel, daß der Vorsitzende des Ausschusses zum Schutze der Verfassung mit dem Wort „Hochverräter" doch etwas vorsichtiger umgehen sollte!
({3})
Herr Kollege, wenn in diesem Lande jeder, der
der Politik des Bundeskanzlers, wie Sie sagten,
nicht bis ins letzte und ins einzelne folgt und sie verteidigt, als Hochverräter angesehn wird, dann möchte ich mich Ihnen und dem ganzen Hause hiermit als Hochverräter vorstellen!
({4})
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz feststellen, die Ausführungen des Herrn Vorredners können mich nicht veranlassen, irgendeins meiner Worte richtigzustellen und einen Irrtum anzuerkennen. Herr Kollege Arndt, selbstverständlich sind mehrere Eingaben gekommen, selbstverständlich hat es schon in früheren Jahren Eingaben gegeben. Aber die Tatsache, daß nach der Einführung der Dienstaufwandsentschädigung für

({0})
die Herren am Bundesverfassungsgericht eine neue Welle, ich muß sagen, eine ziemlich einheitliche Welle, durch alle Vereinigungen dieser Richter gegangen ist, ist unbestreitbar und aktenmäßig.
Zweitens möchte ich feststellen: Ich habe die Logik, die Sie als unehrlich bezeichnen, in keinen Darlegungen gebraucht. Ich habe hier die Darlegungen vor mir, die ich am 21. Juli 1954 an diese Vereine gesandt habe und die ich in Abschrift dem Haushaltsausschuß des Bundestages zur Kenntnis gebracht habe. Hier ist mit keinem Wort vom Bundesrechnungshof und so fort die Rede. Der entscheidende Passus, auf den Sie zu sprechen gekommen sind, lautet folgendermaßen:
Die Richter an den obersten Gerichten des Reiches wurden bei der 31. Änderung des Besoldungsgesetzes 1937 einheitlich der Besoldungsgruppe B 7 a zugeteilt, in der sich bis dahin nur die Reichsgerichtsräte befanden.
- Die Reichsgerichtsräte erhielten aber vorher schon keine Ministerialzulage. Nach der Einstufung in die Besoldungsgruppe B 7 a wurde auch für die anderen Reichsrichter, die vordem in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft waren und daneben Ministerialzulagen erhalten hatten, keine Ministerialzulage mehr gewährt. Wie aus den Akten des Reichsfinanzministeriums hervorgeht, ist damals, ebenso wie vorher schon bei den Reichsgerichtsräten, bewußt davon abgesehen worden, den ordentlichen Richtern an den obersten Gerichten des Reiches eine widerrufliche Zulage zu geben, weil man das mit der Stellung der höchsten Richter nicht für vereinbar hielt.
Das ist der entscheidende Passus, und das bestätigt, was ich ausführte: Man hat den Richtern eine höhere Besoldungsgruppe gewährt, um ihnen entsprechend der Würde ihrer Stellung keine widerrufliche Zulage geben zu müssen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, habe ich etwas bekanntzugeben. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten tritt doch schon um 11 Uhr zusammen, weil nunmehr feststeht, daß der Einzelplan 05 nicht aufgerufen werden wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Friedensburg.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, wir haben zu diesem Einzelplan außer dem Antrag Umdruck 446 noch einen Antrag Umdruck 448****). Ich möchte feststellen, daß der Antrag Umdruck 448 identisch ist mit dem Antrag Umdruck 446 Ziffer 2. Es wird also genügen, wenn wir einmal abstimmen, und zwar über 446 Ziffer 2. - Herr Abgeordneter Vogel!
friedensburg (NA), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Ich bin dem Hause ein ganz kurzes Wort schuldig zu dem Einwand des Kollegen Arndt gegen die Bemerkung, die ich im Zusammenhang mit der Protestbewegung im Falle Schlüter gebraucht hatte. Ich gebe durchaus zu, Herr Kollege Arndt, daß der Ausdruck, den Sie wiedergegeben haben, nicht meinem Herzen entspricht. Mein Herz war bei dem Protest. Ich habe nach einem geeigneten Ausdruck gesucht und habe ihn leider im Augenblick nicht gefunden. Ich gebe das gern zu. Ich wollte es im Stenogramm berichtigen. Aber wenn ich Gelegenheit habe, es jetzt vor dem Hause zu tun, so erfülle ich damit nur eine innere Verpflichtung.
({0})
Aber, Kollege .Arndt, mein eigentliches Anliegen bleibt bestehen, und das möchte ich noch einmal unterstreichen. Wenn Kollege Menzel meinte, kein Parlament in Deutschland hätte das zustande gebracht, was die akademische Bewegung hier zustande gebracht hat, so Ist das gegenüber dem Parlament und insbesondere gegenüber diesem Hause in der Tat ungerecht. Wir alle, auch Sie, Kollege Arndt, haben das größte Interesse daran, daß das Parlament in seiner stillen, vielleicht bisweilen geräuschlosen Arbeit für den Aufbau unseres Staatswesens, nötigenfalls im vernünftigen Einvernehmen zwischen Regierung unid Opposition, mehr leistet und das nicht der unkontrollierbaren Bewegung draußen im Lande überläßt.
({1})
Nun ein zweites. Ich bin mit dem Kollegen Arndt der Ansicht, daß in der Frage der Zulagen für Bundesrichter der jetzige Zustand unbefriedigend ist. Ich habe heute, Herr Bundesminister, zum ,erstenmal die sachlichen und historischen Zusammenhänge gehört; sie sind nun einmal unbekannt, und es ist 18 Jahre her. Ob die damaligen Eingruppierungen überhaupt noch in der alten Form aufrechtzuerhalten sind, lasse ich dahingestellt. Es ist ein wenig peinlich und schmerzlich für uns, die wir diesen höchsten Richtern ein hohes Maß von Autorität und Ansehen geben wollen, wenn sie auf diese Weise gegenüber anderen unterschieden werden.
Aber auch hier, Kollege Arndt, muß ich noch einen Einwand machen. Sie würden der Sache, auch unserer gemeinsamen Sache, vielleicht besser dienen, wenn Sie, statt in dieser völlig ungerechtfertigten und kränkenden Form gegen einzelne Kollegen Stellung zu nehmen, lieber versuchten, Freunde für das gemeinsame Anliegen zu finden. Dadurch würden Sie mehr für die Sache tun als durch solche Überspitzungen und Übertreibungen, wie sie Ihnen und dem Kollegen Menzel leider unterlaufen sind.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Umdruck 434 *), den zu begründen ich die Ehre habe, beinhaltet einen einmaligen Zuschuß zum Tit. 06 02 von 40 000 DM für das Deutsche Kunsthistorische Institut in Florenz. Die Ursache dafür ist, daß es gelungen ist, für dieses Institut seit langem benötigte neue Räume zu erhalten, und daß es notwendig wird, um in diesen Räumen eine Arbeitsgrundlage zu schaffen, für eine entsprechende Einrichtung zu sorgen.
Ich habe bereits das Vergnügen gehabt, im Haushaltsausschuß auf die Bedeutung hinzuweisen, die dieses Institut in unserem Kulturleben besitzt, das, glaube ich, in seiner nahezu 70jährigen Geschichte eine der glanzvollsten Einrichtungen gewesen ist und noch ist, auf die unser Land blicken kann. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß ganze Generationen von Museumsdirektoren und so berühmte Namen wie etwa von Heinrich Wölfflin bis zu Pinder hin in diesem Institut gearbeitet und die deutsche kunsthistorische Forschung einige Jahrzehnte lang zu der bedeutendsten in der ganzen Welt gemacht haben. Leider ist diese Arbeit durch den letzten Krieg weitgehend unterbrochen worden, und wenn
*) Siehe Anlage 3.

({0})
wir heute unsere Museen betrachten, so können wir von allen Seiten hören, daß es außerordentlich bedenklich erscheine, daß der wissenschaftlich geschulte Nachwuchs für unsere Museen, wie wir ihn bräuchten, nicht mehr vorhanden ist.
Aber nicht allein der Museen wegen - obwohl es auch eine große und immer andauernde Aufgabe bedeutet, das, was an den Wänden hängt, nicht totes Betrachtungsmaterial sein zu lassen, sondern in der ganzen Bevölkerung einen gewissen Sinn dafür zu erwecken -, sondern auch wegen der allgemeinen Bedeutung der Kunstgeschichte, die gerade in diesem Institut seit Jahrzehnten ein besonderes Bindeglied zwischen uns und Italien bedeutet hat, wo Arbeiten entstanden sind, die für Hunderttausende von Italienreisenden hinter diesem Lande doch noch etwas anderes eröffnet 'haben als das, was man bei eiliger Durchfahrt aus dem Auto oder aus dem TouropaWagen sieht, erscheint es notwendig, daß diese Arbeiten in vollem Umfange wieder dort aufgenommen werden können, wo sie vor dem Kriege abgebrochen werden mußten. Dieses Institut ist einzigartig in der Welt, und Sie können heute in Museen auf dem ganzen Erdball kommen, ob in den Vereinigten Staaten oder in Südamerika, ob in England oder in Frankreich, Sie werden fast niemanden finden, der sein Studium der italienischen Kunst nicht vorübergehend in diesem Institut vorgenommen hat. Aus diesem Grunde bitte ich Sie eindringlich, diese 40 000 DM zu bewilligen, die einen einmaligen Zuschuß in diesem Jahre darstellen, zusätzlich zu den bereits bewilligten 140 000 DM. Es gibt in unserem Haushalt viele Titel, wo mit sehr erheblichen Mitteln relativ wenig erreicht werden kann. Hier handelt es sich um eine Aufgabe - was leider Gottes viel zu selten der Fall ist -, wo mit sehr geringen Mitteln für unser Ansehen und für unser Geistesleben ein ungeheurer Effekt erreicht werden kann.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 06 in der dritten Beratung liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Ich 'komme zur Abstimmung.
({0})
- Es wurde mir gesagt, Herr Staatssekretär, Sie wollten dazu nur sprechen, wenn er begründet wird. Da er nicht begründet worden ist, habe ich gemeint, die Bedingung, unter der Sie sprechen wollten, sei nicht eingetreten. Aber bitte! Ich eröffne also noch einmal die Beratung und erteile das Wort Herrn Staatssekretär Ritter von Lex.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
kühn (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat in der zweiten Lesung zu diesem Problem - Kap. 06 25 Bundesgrenzschutz - eingehende rechtliche Ausführungen gemacht. Ich glaube, daß wir uns diesen Rechtsausführungen unter keinen Umständen verschließen können. Deshalb wird die Mehrheit meiner Freunde dem Antrag der CDU auf Umdruck 437 zustimmen.
Dazu aber noch ein 'Satz: Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird erwogen werden müssen, ob man angesichts der Rechtsausführungen, die der Herr Bundesinnenminister neulich gemacht hat, das Gesetz nun so läßt oder ob es es war mir besonders interessant, das heute von dem Herrn Staatssekretär zu hören - andere Mittel und Wege gibt, diese Dinge aus der Welt zu schaffen. Ich glaube, das sollten wir recht bald in Angriff nehmen, Herr Staatssekretär. Wir würden dann wohl aus den Schwierigkeiten, die hier aufgetreten sind, herauskommen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht zu bestreiten, daß der Weg, den der Herr Staatssekretär hier vorgeschlagen hat, gangbar ist, nämlich - was ja auch schon zum Teil in der Presse verkündet worden ist - die Art der Kontrolle, die überflüssige Abstempelei an der Grenze, so weit zu reduzieren, wie es überhaupt geht, und im übrigen das zu tun, was dem Herrn Staatssekretär im Namen seines Herrn Ministers vorschwebt: die Bildung eines Ausschusses, an dem auch Vertreter des Parlaments bzw. dreier Ausschüsse beteiligt sein sollen. Daß 'dieser Ausschuß die Möglichkeiten erkennt und positive Vorschläge macht - das alles kann geschehen, soll geschehen und muß geschehen. Aber, meine Damen und Herren, wenn die Regierung, die bisher in dieser Sache nichts getan hat, nicht unter dem Druck der Anbringung von k. w.-Vermerken steht - und wir streichen jetzt etwa wieder die kaum angebrachten k. w.-Vermerke -, dann ist in diesem Rechnungsjahr keinerlei Garantie dafür gegeben, daß wir nicht erst günstigstenfalls heute in einem Jahr da stehen, wo wir jetzt stehen und dann erst durch eine Neuanbringung von k.w.-Vermerken zu einem notwendigen und gewünschten Ergebnis gelangen.
Um es einmal ganz klarzustellen: Wie es aus Eingaben ersichtlich war, handelt es sich bei all denen, die aus allen Fraktionen im Haushaltsausschuß und auch hier im Plenum eh und je zu der Frage Stellung genommen haben, in keiner Weise um eine Beeinträchtigung der Rechte und der Interessen der Angehörigen des Grenzschutzes. Daran denkt kein Mensch. Niemandem soll seine Stelle genommen werden, sondern es soll endlich einmal der Anfang gemacht werden mit einer sich auch buchmäßig auswirkenden Vereinfachung der Verwaltung, mit einer Vereinfachung der Prozedur bei den Grenzübergängen. Kurzum, wir sollten einmal den Mut aufbringen, die Dinge so zu nehmen, wie sie wirklich sind. Nach dem vorliegenden neuen Antrag und nach den Erklärungen, die eben namens der FDP abgegeben worden sind, befürchte ich, daß sich in diesem Hause wiederum eine Mehrheit findet, die den Wünschen der Regierung entspricht und daß sich hier doch wieder ein Zustand verewigt, der abgebaut werden muß. Mir genügen die Erklärungen der Regierung dann, wenn der Streichungsvermerk bezüglich des angebrachten k. w.-Vermerks vom Hohen Hause nicht gebilligt wird. Dann steht ein Druck dahinter.
Lassen Sie mich aber noch eines sagen: Die rechtlichen Argumente, die der Herr Bundesinnenminister hier vor einigen Tagen vorgebracht hat, werden einer kritischen Prüfung in keiner Weise standhalten; denn der § 2, der hier in Anwendung kommt, spricht nicht für den Standpunkt des Herrn Bundesinnenministers, sondern spricht für das, was mein Kollege und Freund Mommer hier zum Ausdruck gebracht hat. Dann wäre die Bundesregierung in 380 Fällen von 380 Grenzübergängen am laufenden Band sündenfällig geworden. Meine Damen und Herren, machen Sie doch endlich einmal an einem Punkt Ernst mit dem Willen zur Sparsamkeit in der Verwaltung. Wer den Etat wirklich kennt, der sieht ein, daß es notwendig ist, einmal einen ernsthaften Anfang zu machen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Ritter von Lex.