gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Bitte sehr. - Dann rufe ich zugleich die Fragen X/11 und X/12 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz - auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Abgeordneten, daß sich General Panitzki über das Verhalten und die Stellungnahme der Abgeordneten bei Protestkundgebungen gegen unzumutbaren Düsenjägerlärm eingehend hätte informieren müssen, bevor er in der Öffentlichkeit die Anschuldigung erhob, es sei „unverständlich, daß sich Abgeordnete an Protestveranstaltungen der Bevölkerung beteiligten, anstatt die Leute zu beruhigen"?
Glaubt die Bundesregierung, es verantworten zu können, daß in den von Düsenjägerlärm betroffenen Gebieten um den Flugplatz Upjever der Schulunterricht derart gestört wird, daß z. B. von einer Schulstunde von 45 Minuten 21 Minuten verlorengehen, weil einer des anderen Wort nicht verstehen kann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zu der ersten Frage! Der Inspekteur der Luftwaffe hat sich nicht dagegen gewandt, daß sich Abgeordnete mit berechtigten Sorgen und Nöten der Bevölkerung befassen. Eine solche Äußerung lag ihm fern; dies um so mehr, als er selbst und außer ihm die Leitung des Verteidigungsministeriums mit solchen und ähnlichen Sorgen der Bevölkerung ständig zu tun haben und stets bemüht sind, diesen mit aller Sorgfalt nachzugehen und weitestmöglich abzuhelfen.
Zu der Frage X/11! Der Inspekteur der Luftwaffe hat sich darüber informiert, welche Maßnahmen bei Protestkundgebungen gegen Düsenjägerlärm, an denen Bundestagsabgeordnete teilgenommen haben, gefordert worden sind. Er ging davon aus, daß die Abgeordneten sich mit den bei diesen Kundgebungen erhobenen Forderungen identifizieren. Zu diesen Forderungen gehörte auch das Verlangen, daß die Luftwaffenschule 10 ihren Betrieb einstellen und verschwinden müsse. Dies wäre keine Lösung. Auf der einen Seite ist es nötig, daß die Waffenschule innerhalb der Bundesrepublik betrieben wird. Auf der anderen Seite gibt es keinen Flugplatz in der Bundesrepublik Deutschland, wo sich günstigere Verhältnisse für die Bevölkerung beim Betreiben der Waffenschule 10 ergeben würden. Mittlerweile ist dies auch den Abgeordneten, insbesondere auch Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Flitz, bekannt. Im Hinblick darauf darf ich bitten, daß Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich über die tatsächlichen Gegebenheiten von vornherein durch mich darüber informieren zu lassen, ob die Realisierung solcher Forderungen möglich ist. Dies hat der Inspekteur der Luftwaffe zum Ausdruck bringen und insbesondere sagen wollen, daß dann falsche Hoffnungen nicht erst erweckt worden wären.
Die dritte Frage bezieht sich auf den Schulunterricht. Zu der in dieser Frage enthaltenen Feststellung, 21 Minuten einer Schulstunde gingen infolge des Flugzeuglärms verloren, weil einer des anderen Wort nicht verstehen könne, kann ich mich nicht äußern. Eigene Feststellungen dazu habe ich nicht getroffen. Sicherlich trifft das nicht für jede Schuhstunde zu. Aus den mir bekannten Erörterungen über die Schulplanung in Schortens glaube ich entnehmen zu können, daß man seinerzeit der Auffassung war, man könne diese Schwierigkeit hinnehmen, obwohl in den Jahren 1959 und 1960 der Flugplatz mit Düsenjägern bereits belegt war. Inzwischen sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Herabsetzung des Lärms getroffen worden, die auch der 'Schule zugute kommen dürften. Die beabsichtigte Verlagerung von Flügen über See wird hoffentlich weitere Erleichterungen schaffen. Vor allem wird dies durch die vorgesehene Änderung der Richtung der Startbahn erreicht werden, die die Gemeinde Schortens aus der Einflugschneise herausnimmt.