jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Herrn Abgeordneten Dr. Baron Manteuffel-Szoege meine und des Hauses Glückwünsche zum 72. Geburtstag am 7. März auszusprechen.
({0})
Der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages hat anläßlich des Hinscheidens von König Mohammed V. von Marokko dem Botschafter des Königreichs Marokko das Beileid des Bundestages übermittelt.
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Drucksache 2159 - dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und dem Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zur Mitberatung überwiesen. Der Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen hat nunmehr Änderungen beschlossen, die den Bundeshaushalt berühren. Der Haushaltsausschuß hat daher gebeten, daß der Entwurf auch ihm zur Mitberatung überwiesen wird. - Widerspruch erfolgt nicht; dem Antrag ist stattgegeben.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 1961 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote;
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ({1})
Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14, Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
Personenbeförderungsgesetz ({2})
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über
Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ({3})
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik ({4}) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum Außenwirtschaftsgesetz,
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ({5})
Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen ({6})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine
Schreiben sind als Drucksachen 2574, 2575, 2576, 2577 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 23. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Frau Renger und Genossen betr. Ratifizierung und Unterzeichnung von Konventionen des Europarates - Drucksache 2479 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2559 verteilt.
Der Leiter der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 20. Februar 1961 gemäß den §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1959/60 ({7}) vorgelegt, der als Drucksache 2562 verteilt wird.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
28. Februar 1961 mitgeteilt:
Die Fünfundzwanzigste Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({8}) - Drucksachen 2238, 2394) - ist als Vorschalt- und Nachlaufverordnung von der Bundesregierung im Umlaufverfahren mit Ausschlußfrist zum 25. Oktober 1960 beschlossen worden. Die Vorschaltverordnung ist am 8. November 1960 im Bundesgesetzblatt Teil II Seite 2357 verkündet worden und am 13. November 1960 in Kraft getreten. Sie ist durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Zolltarifgesetzes vom 23. Dezember 1960 ({9}) mit Ablauf des 31. Dezember 1960 außer Kraft gesetzt worden.
Die Verordnung bezog sich auf den Deutschen Zolltarif 1960, der mit Ablauf des 31. Dezember 1960 außer Kraft getreten ist. Die vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 25. Januar 1961 behandelte Nachlaufverordnung hat dadurch ihre gesetzliche Grundlage verloren. Die Verordnung ist deshalb nicht mehr zu verkünden.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 28. Februar 1961 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1961 übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 2. März 1961 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({10}) den Nachtrag zum Wirtschaftsplan und den Nachtrag zum Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1960 zur Kenntnis übersandt. Die Nachträge liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Abgeordnete Behrisch ist am 24. Februar 1961 aus der Fraktion der SPD ausgetreten.
Wir kommen damit zur
Fragestunde ({11}).
Ich beginne mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe die Frage II/ 1 - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Wer ist nach Auffassung der Bundesregierung ermächtigt, in Entwicklungsländern Zusagen zu Lasten des Bundeshaushalts zu machen?
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen!