hut - bewerunge (NA), 1976-03-19:
Hier muß
ich wie Herr Wehner sagen: Was hat das
mit Agrarpolitik zu tun?)
- Das müssen Sie, Herr Früh, sich auch als Europäer einmal sagen lassen.
({0}) - Ich weiß schon, wie die Dinge liegen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wird also durch die Verringerung des Grenzausgleichs keinesfalls beeinträchtigt.
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Darüber hinaus ist entscheidend, daß das Instrumentarium des Grenzausgleichs nach wie vor unverändert fortbesteht und daß bei Wechselkursänderungen eines Mitgliedsstaates wie bisher entsprechende Grenzausgleichsbeträge festgesetzt werden. Dies gilt, ja im Augenblick auch wieder in unserem Verhältnis zum französischen Franc.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Milchmarkt anschließen. Meines Erachtens ist die Anhebung des Erzeugerrichtpreises für die Bundesrepublik von insgesamt 4,6 0/o eine gute Lösung, was natürlich nicht heißt, daß die Erzeugerpreise so stark steigen. Eine stärkere Anhebung hieße die Schere zwischen Erzeugung und Verbrauch, also dem Markt, weiter zu öffnen und den Mittelaufwand für den Milchmarkt, der 1976 die Grenze von 7 Milliarden DM überschreitet, weiter anwachsen zu lassen. Zugleich ist durch die Preisanhebung eine durchaus zufriedenstellende Einkommensentwicklung in den Futterbaubetrieben zu erwarten.
Die meisten Landwirte haben den Ernst der Situation auf dem Milchmarkt erkannt. In Gesprächen draußen im Lande stößt man immer wieder auf die Bereitschaft der Milcherzeuger, sich an den Kosten der Überschußbeseitigung zu beteiligen, um einen Kollaps der Milchmarktordnung zu verhindern. Denn die Landwirte sehen sehr genau, daß die Erhaltung der, Funktionsfähigkeit der Milchmarktordnung für sie von größter Bedeutung ist. Die jetzt getroffenen Maßnahmen erscheinen zumindest so lange sinnvoll, wie eine Mengenregulierung des Milchangebots nicht möglich ist. Für ein solches Konzept sehe ich kurzfristig keine Realisierungschance, da hierzu ein einheitliches Vorgehen in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, wiewohl ich mittelfristig das Konzept des Deutschen Bauernverbandes aus strukturpolitischen Gründen der Milchwirtschaft in Europa für sinnvoll halte.
Inzwischen - und das ist ein wichtiger Fortschritt - sind auch die Mitgliedstaaten, die sich bisher gegen eine Verringerung der Produktionskapazitäten ausgesprochen haben, von ihrer Notwendigkeit überzeugt. Das ist, meine Damen und meine Herren, nicht zuletzt ein wesentlicher Erfolg der Überlegungen und Diskussionen im Rahmen der von der Bundesregierung angeregten Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik.
Das von der sozialliberalen Koalition geschaffene strukturpolitische Instrumentarium hält Maßnahmen für alle sozialökonomischen Betriebstypen bereit und trägt damit den strukturpolitischen Leitlinien und dem strukturpolitischen Leitbild Rechnung, demzufolge ein Nebeneinander von Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben angestrebt wird. Es ist ein Verdienst der Koalition, auch die Nebenerwerbslandwirte in die staatliche Förderung einbezogen zu haben. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, daß 'wir einer uriselektiven Förderung das Wort reden. Das Prinzip der selektiven Förderung bezieht sich ja nicht auf sozialökonomische Betriebstypen, sondern auf die in jedem dieser Betriebstypen anzuwendenden Maßnahmen. Die Förderungsschwelle bedeutet in diesem Zusammenhang ja nichts anderes, als daß für Haupterwerbsbetriebe geeignete Maßnahmen auch auf diese beschränkt bleiben. Das ewige Gerede der Opposition von der unliberalen und unsozialen Förderungsschwelle ist daher grundlos.
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Ich kann das nur so deuten, daß Sie, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, zur Gießkannenförderung zurückkehren wollen und damit den strukturpolitischen Erkenntnisstand nicht überwunden haben, der in den Zeiten aktuell war, als Sie die Regierungsverantwortung getragen haben.
Der Maßnahmenkatalog ist jetzt durch die Aufstiegshilfe ergänzt worden, die Bund und Länder gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben, aber nicht, wie Sie, Herr Kollege Ritz, gerne glauben machen möchten, ein Kind der Union ist. Das Prinzip der Selektivität ist durch die Aufstiegshilfe keinesfalls widerlegt.
Den Betrieben, die zur Zeit die Schwelle noch nicht erreichen, wird durch sie erst ermöglicht, das Selektionskriterium der Förderungsschwelle nach mehrfachen Investitionsschritten zu überspringen. Die Aufstiegshilfe kommt damit insbesondere den süddeutschen Strukturproblemen entgegen.
Durch ein lückenloses Netz der sozialen Sicherung werden die mit jedem Strukturwandel verbundenen sozialen Härten wesentlich gemildert. Der Aufbau des sozialen Sicherungssystems für die Landwirtschaft ist die ganz große agrarpolitische Leistung dieser Regierungskoalition.