erler (NA), 1955-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tür zur Mitwirkung der Sozialdemokratischen Partei an der Gestaltung künftiger deutscher Streitkräfte stünde offen, allerdings nur unter einer Voraussetzung: am Anfang dürfte nicht das große Nein stehen.
Wir wollen uns einmal über diese Frage in aller Ruhe und Sachlichkeit unterhalten, weil das ein Lehrstück für die Beziehungen von Regierung und Opposition in einem demokratischen Staat ist. Ist es denn wirklich so, wie aus diesem Ultimatum des Kollegen Kiesinger zu entnehmen ist - denn in der Sache ist das eins,
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natürlich! -, daß in einem demokratischen Staatswesen die Mitwirkung der Opposition bei den Einzelheiten von Gesetzen und die selbstverständliche Verpflichtung und das selbstverständliche Recht der. Opposition zur Teilnahme an den staatlichen Institutionen davon abhängen, daß diese Opposition bestimmte Gesetzesvorlagen der Regierung billigt oder ablehnt?
({1}) Das gibt es doch nirgends.
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Nicht mehr und nicht weniger stand in dem Schlußsatz des Kollegen Kiesinger, als daß Mitwirkung - ({3})
- Bitte, dann sagen Sie hier ganz klar, daß Sie der Sozialdemokratischen Partei das Recht auf Einflußnahme auf die Gesetzgebung und auf Teilnahme an den staatlichen Institutionen, die entstehen, auch dann nicht bestreiten, wenn wir aus allgemeinpolitischen Gründen einem bestimmten Gesetzgebungswerk unsere Zustimmung verweigern. Das muß in einem demokratischen Staat möglich sein.
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- Bitte, um diese Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Kiesinger, ging es bei den letzten Sätzen und um gar nichts anderes. Das wollten wir hier noch einmal, weil es uns gewissermaßen bestritten worden ist - ({5})
- Gut, ich freue mich, wenn Sie nein sagen. Wir werden Gelegenheit haben, Sie an dieses Wort zu erinnern.
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Dann war die Rede davon, woran es denn liege, daß die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition in den Lebensfragen der Nation so sehr leide.
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Es ist das Jahr 1949 heraufbeschworen worden. Die meisten von uns waren schon im 1. Deutschen Bundestag. Ich glaube, wir erinnern uns noch alle, wie vor dem Zusammentritt des 1. Deutschen Bundestages wobei es ganz gleichgültig ist, ob eine Bereitschaft zu einer anderen Haltung als der der Opposition bei der Sozialdemokratie überhaupt vorhanden gewesen wäre; das will ich jetzt gar nicht diskutieren - alle entscheidenden Abreden
- nicht nur über die Regierungsbildung, sondern sogar in solchen Fällen gemeinsamer Staatlichkeit wie der Wahl des Bundespräsidenten - schon zum Gegenstand der künftigen Koalitionsabsprachen gemacht worden sind.
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Mit diesem Unstern fing es leider an. Sicher, in einem für alle, auch für uns schmerzlichen Prozeß haben sich die Dinge im Laufe der letzten Jahre immer weiter zugespitzt. Aber Hand aufs Herz: Ist das ein Anlaß für jene Regierung, die über eine sichere Mehrheit in diesem Hause verfügt, für jene Partei, die allein die Mehrheit dieses Hauses darstellt, nun bei den gesetzgeberischen Vorlagen, bei dem, was man tut, der Opposition immer wieder und wieder zu sagen: Die Gemeinsamkeit besteht darin, daß ihr mit uns stimmt?
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Meine Damen und Herren, Sie haben beim Freiwilligengesetz, Sie haben bei der Art, wie der Herr Bundeskanzler seine Auslandsreisen vorbereitet, Sie haben bei der Art, wie der Herr Bundeskanzler außenpolitische Entscheidungen zu fällen pflegt, ohne Sie, ja manchmal sogar ohne das Kabinett zu fragen,
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doch selbst Gelegenheit genug bekommen, zu erleben, wie die Vorbereitung der Gemeinsamkeit eben nicht beschaffen sein kann.
({11}) Gemeinsamkeit kann nur dadurch wachsen, daß man bereit ist - und diese Bereitschaft haben wir -, miteinander zu sprechen, bevor die Entscheidungen gefallen sind, und nicht hinterher; das ist doch das Wesentliche.
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PO Meine Damen und Herren, Kollege Kiesinger sprach allgemein von der Politik, nicht nur von den speziellen Fragen dieses Gesetzes. Wieweit sich bei diesem Gesetz die gemeinsame Linie der Ablehnung einiger Ungeheuerlichkeiten im Ausschuß durchsetzen wird, wird sich zeigen, hoffe ich. Jetzt ging es aber um die Gemeinsamkeit in wichtigen Grundfragen der nationalen Existenz, zu denen unstreitig die großen Fragen der Außenpolitik gehören, und Kollege Kiesinger hat sich ihnen sehr stark zugewandt. Da sind und bleiben wir der Meinung, daß es mit zu der Verantwortung der Regierung gehört - sie trägt die Verantwortung in diesem Land, und das ist eine Verpflichtung -, sich um die Herstellung der Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte durch das Gespräch mit diesen Kräften vor politischen, insbesondere außenpolitischen Aktionen zu bemühen und nicht erst hinterher.
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Nun noch zu einigen Einzelheiten dessen, was uns Kollege Kiesinger vorgetragen hat. Er hat gesagt, wir sollten davon absehen, Kriegsgespenster an die Wand zu malen. Meine Damen und Herren, wenn in der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal ein Gesetz diskutiert wird, das sich auf die Aufstellung von Streitkräften bezieht, würden wir grob fahrlässig handeln, wenn wir in diesem Zusammenhang nicht allgemein einen Blick auf die Weltkarte und auf das, was sich in der Welt heute abspielt, werfen würden, zumal über unseren Häuptern am Himmel immerhin einiges passiert ist. Das gehört mit dazu.
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- Kollege Kiesinger, wenn wir diese Dinge nur aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahren, dann zeigt das eben, daß diese Fragen bedauerlicherweise nicht den großen Vorbildern der Debatten des englischen Unterhauses folgend vom Regierungschef aufgeworfen werden, so daß wir sie, mit den Informationen der Regierung versehen, hier diskutieren könnten.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Aufforderung machen, keine Kriegsgespenster an die Wand zu malen. Der andere Teil der Ausführungen des Kollegen Kiesinger ging gerade darauf hinaus, wie eilig wir es mit der Aufstellung dieser Streitkräfte eigentlich haben müßten, um der wie eh und je drohenden Gefahr aus dem Osten nun endlich widerstehen zu können. Sie sehen, wie hier zwei Argumente einander buchstäblich widersprechen. Ich finde jedenfalls, daß unser Freund Ollenhauer heute nicht mehr und nicht weniger als seine Pflicht getan hat,
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wenn er auch die Verabschiedung des Freiwilligengesetzes in die augenblickliche gesamtpolitische Situation gestellt hat.
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In diesem Zusammenhang ist der Ausspruch kritisiert worden - ich weiß gar nicht, ob er wörtlich so gefallen ist, will es aber dem Sinne nach jetzt einmal so auffassen -: schon allein die außenpolitische Sinnlosigkeit des Unterfangens, mit
dem Freiwilligengesetz, etwa mit den 6000 Mann, gegen diese Gefahren etwas ausrichten zu wollen, sollte genügen, das Gesetz abzulehnen. Meine Damen und Herren, Sie mögen dieses Argument billigen oder mißbilligen, ich finde, tauf die Entscheidung der Probleme, vor denen Sie stehen, hat das bei Ihrer uns bekannten außenpolitischen Konzeption gar keinen Einfluß und braucht es auch nicht zu haben; denn auch die außenpolitischen Erwägungen verpflichten Sie doch nicht, innenpolitisch die Demokratie in Gefahr zu bringen. Darauf kommt es doch an.
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Auch die Meinungsverschiedenheiten auf dem Gebiete der Außenpolitik, auch die Verschiedenheiten, die es sonst in diesem Hause zwischen Regierung und Opposition gibt, brauchen kein Anlaß zu sein, die Argumente, die vom Standpunkt der Sicherheit der Demokratie im Zusammenhang mit dem Entstehen der bewaffneten Macht von der Opposition hier vorgetragen werden, gewissermaßen nicht ernstzunehmen.
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Zu der Unterstellung - das gehört zu dem Kapitel der Entstellungen und Unterstellungen, von denen der Kollege Kiesinger so leidenschaftlich gesprochen hat -, daß wir eigentlich alle diese Argumente nur erfunden hätten, um in Wahrheit den außenpolitischen Kampf von dieser Ecke zu führen, um die Verträge damit noch aus den Angeln zu heben, lassen Sie mich folgendes sagen. Meine Damen und Herren, was Sie nicht von uns verlangen können, ist, daß wir durch Abstimmungen die Pariser Verträge nachträglich ausdrücklich billigen. Das ist das eine. Auf der anderen Seite wissen wir doch - das ist doch gesagt worden -, daß die Verträge völkerrechtlich verbindlich eingegangen sind. Sie sind eine Realität. Auf der Grundlage dieser Realität ist die Opposition auch dort, wo es sich gewissermaßen um solche Zustimmungsgesetze handelt, verpflichtet, auf den Inhalt dessen, was auf der Grundlage dieser Realität wächst, gestaltend Einfluß zu nehmen. Das ist doch selbstverständlich.
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- Sehen Sie, da kommt schon wieder die alte Vorstellung zum Vorschein: Das heißt also, wir müssen dem zustimmen. Warum denn?
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- Nein! Deshalb nicht, weil dieses Gesetz, das von Ihnen wie von uns hier zerfetzt worden ist, beratungsunfähig ist. Die Regierung soll ein anständiges Gesetz vorlegen.
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- Ja, wenn Sie die Gründe immer wieder neu liefern, ist das nicht unsere Schuld. Die Regierung kann sich in diesen Dingen ja tauch einmal vernünftig benehmen.
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Die Grundfrage ist doch: Wenn Sie nach Ihrer politischen Konzeption fest entschlossen sind, die Bundesrepublik zu bewaffnen, muß das auf diese gefährliche Weise geschehen, wie das jetzt mit dem Freiwilligengesetz angefangen hat? Da meine ich: Nein!

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Wir haben vorhin vom System oder von dem Klima - System wäre zu weitgehend - der Unterstellungen und Entstellungen gesprochen. Da ist neulich einmal in diesem Hause jemand aufgestanden und hat gesagt, das 'deutsche Volk könne nach den Vorstellungen der Sozialdemokratie von einem Sicherheitssystem, das nur auf Pakte gegründet sei, gar keine Sicherheit finden. Das ist auch eine solche Unterstellung; denn selbstverständlich - und das wissen Sie doch - haben wir immer gesagt,
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daß auch in einem System der kollektiven Sicherheit neben diesen Pakten 'der eigene Beitrag der Deutschen unentbehrlich ist.
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- Nicht ich, die Partei hat es gesagt. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis!
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Die Partei hat es gesagt, und der Parteivorsitzende hat es gesagt.
Da kommt jetzt wieder etwas Interessantes, die andere Unterstellung, die auch vorhin hier kam: Die Sozialdemokraten verbergen hinter der Fassade ihrer Argumente nur ihre eigene Unsicherheit.
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- Ich finde, eine Partei kann stolz darauf sein, wenn wenigstens in ihren Reihen die Diskussion der Grundfragen der Politik der Nation möglich ist; und wenn sie dann nach reiflicher Diskussion, nachdem sie ihre Meinung gebildet hat, den Sprecher der Fraktion für die Partei die gemeinsam erarbeitete Linie vortragen läßt, dann sollten Sie diese Meinung der Partei ernstnehmen und nicht noch mit allen möglichen Argumenten abzuwerten versuchen.
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Meine Damen und Herren, unsere Partei ist eben keine Befehlsausgabemaschine,
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und wir sind sehr froh darüber. Die deutsche Sozialdemokratische Partei ist nämlich, auch wenn mancher das vielleicht gelegentlich in seinem Bewußtsein etwas verdrängt, immer ein Stück lebendiger Demokratie in diesem Lande gewesen, und das ist unser Stärke.
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Also das, Kollege Kiesinger, mit der Fassade, das war ein böses Wort, genau wie jenes Wort von den Pakten allein, auf die angeblich die SPD vertraue.
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Inzwischen hat sich der Herr Bundeskanzler, nachdem er hier im Bundestag durch die Sozialdemokraten und durch seine eigene erfreuliche Wißbegierde genug Aufklärung darüber bekommen hat, was ein System kollektiver Sicherheit ist, in einer Unterschrift beim Präsidenten Eisenhower dazu verstanden, hineinzuschreiben, daß der Platz eines
unabhängigen Deutschland in einem System der kollektiven Sicherheit angestrebt werde.
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Herr Kiesinger, ich stelle fest - und ich 'bin über diese Feststellung erfreut -, daß 'der Herr Bundeskanzler in diesen Fragen manchmal viel elastischer ist als das Gros seiner Fraktion.
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- Meine Damen und Herren, in manchen Fragen, sage ich, leider. Ich bedaure nur, daß er diese Entscheidungen immer so allein fällt.
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Es wäre viel vernünftiger, man würde vorher darüber mit ihm reden können; dann ließe sich manches noch vorher etwas abstimmen, um Mißverständnisse und Unterstellungen zu vermeiden, die ja leider - und hier nehme ich mein Wort von vorhin auf - gelegentlich auch dem Herrn Regierungschef unterlaufen. Ich habe vorhin - ich habe mich davon überzeugt. Kollege Kiesinger - absolut richtig, auf's I-Tüpfelchen richtig zitiert. Damit ist also erwiesen, daß die Worte des Herrn Bundeskanzlers von heute früh - ich hatte es mitgeschrieben, und Sie haben es nachher, damit ich es prüfen konnte, freundlicherweise noch einmal vorgelesen - leider tatsächlich so schlimm waren, wie es uns heute früh vorkam.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte hier wirklich nur daran erinnern, daß es da leider eine ganze Reihe von nie richtig beglichenen Rechnungen gibt. Das fing damit an, daß der damalige Oppositionsführer Dr. Schumacher dem Herrn Bundeskanzler einmal mit der Bitte um Stellungnahme ein Programm von 20 Punkten dargelegt hat - das ist nie beantwortet worden -,
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und das ging schließlich damit weiter, daß ein sehr prominenter Abgeordneter auf der Tribüne des Bundestages eines Vertrauensbruchs geziehen wurde und daß nach mehrmaliger Mahnung nach sechs Monaten dann in einem Brief, aber nicht von der Tribüne des Bundestages, dieser Vorwurf zurückgenommen worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich erwähne das nur, damit Sie begreifen, daß wir etwas betroffen sind, wenn man die Atmosphäre der Unterstellungen und der Entstellungen etwas zu einseitig der Sozialdemokratie anzulasten versucht. Ich will ganz offen sagen: Es gehe ein jeder in sich.
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Wir sind allzumal Sünder und ermangeln des Ruhms.
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- Jawohl! Aber dann müssen wir auch an der Spitze der Regierung mit dieser Gewissenserforschung anfangen. Vielleicht können Sie mit dem Herrn Bundeskanzler kraft Ihrer parlamentarischen Macht darüber einmal ein vernünftiges Wort reden.
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Es ist hier gesagt worden, wir verfolgten bei den Vorschlägen, die wir Ihnen gemacht haben, und zwar seit anderthalb Jahren gemacht haben, die Politik des Alles-oder-Nichts. Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht darum, daß nicht ein einziger Mann in Uniform gesteckt wird und eine Waffe in die Hand bekommt, bevor Sie die wesentlichsten verfassungspolitischen Grundlagen für die Einordnung der bewaffneten Macht in den Staat beschlossen haben; nicht mehr und nicht weniger. Das hat nichts zu tun mit einer Politik des „Alles oder Nichts". Das hat aber sehr viel zu tun mit einer Sicherung der Demokratie vor den Gefahren, die mit neuen Machtinstrumenten zwangsläufig verbunden sind. Niemand im Ausland, auch von Ihren Vertragspartnern, verlangt, daß Sie etwa die Demokratie in Deutschland der scheinbaren Pflicht der Außenpolitik aufopfern. Infolgedessen wahren Sie auch das Ansehen, - jawohl, auch das Ansehen der deutschen Demokratie, den Kredit der deutschen Demokratie dadurch, daß Sie in dieser heiklen Frage sich nur zu einer guten und durchdachten Gesetzgebung entschließen und nicht zur Durchführung überhasteter Akte.
Kollege Kiesinger sprach mit Bezug auf die Weimarer Republik von der Rechtsstellung des Verteidigungsministers. Ich glaube, eines sollte uns klar sein: Das Grundgesetz so, wie es geschaffen worden ist, sieht nun einmal so aus, daß es eine außerordentliche Machtfülle in zwei Hände legt, in die Hände eines Mannes. Ich will mich jetzt gar nicht kritisch dazu äußern; ich stelle das nur fest. Das ist zu einer Zeit geschehen, als noch niemand daran dachte, daß in diese Hände auch einmal eine bewaffnete Macht gelegt wird.
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Infolgedessen müssen wir nach dem, was in jeder Demokratie üblich ist, uns Gedanken darüber machen, wie wir mit dem Entstehen eines neuen Stückes großer Macht die Gewichte in unserem Staat so verteilen, daß nicht eine ungute, eine, ich möchte sagen: unerträgliche Machtzusammenballung in zwei Händen eines einzigen Mannes erfolgt, wobei es völlig gleichgültig ist, wie dieser Mann heißt. Jeder Bundeskanzler wäre, mit dieser Machtfülle ausgestattet, immer erneut der Versuchung des Mißbrauchs der Macht ausgesetzt. Das ist eine menschliche Eigenschaft.
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- Es hat auch in der Weimarer Republik ein Parlament gegeben. Meine Damen und Herren, erwarten Sie doch nicht alles nur von der Existenz des Parlaments. Wenn die übrigen verfassungsrechtlichen Institutionen nach der einen oder anderen Seite Schwergewicht haben, dann wirkt sich das doch auch auf das Parlament aus.
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- Von der letzten Wahl spreche ich doch jetzt gar nicht, sondern ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß wir nicht bei der jetzt neu entstehenden Frage der bewaffneten Macht in diesem Staate zuviel Macht allein auf eine Person konzentrieren, weil wir allmählich begreifen müssen - dank auch der Erfahrungen der letzten Jahre, die nicht unbedingt nur mit der Persönlichkeit dieses Kanzlers zusammenhängen -, wie schmal in Deutschland der Grat ist, der eine lebendige Demokratie von einem autoritär geführten Staat trennt.
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