Lummer (NA), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchler, Sie haben den Staatssekretär Hennig kritisiert. Ich will darauf nicht weiter eingehen, sondern darunter gewissermaßen einen Strich ziehen mit der Feststellung, daß ich doch beobachtet habe: Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß man diese Dinge offen ansprechen muß, ohne in Maßlosigkeit zu verfallen, und das ist sicherlich in der Ordnung.
Herr Kollege Hiller, ich habe auch nicht den Eindruck, daß bei uns irgendwo Menschen sind, die alte Feindbilder reproduzieren.
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Vielmehr meine ich schon: Wenn von dem Pranger die Rede ist, den Sie selber angesprochen haben, so hat sich die DDR dort selber hinbegeben, und zwar durch ihr eigenes Verhalten, und niemand hat sie dorthin getrieben.
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Insofern erlaube ich mir, doch zu sagen, daß es zwar sicherlich richtig ist, sich die beiderseitige Reformfähigkeit zu bescheinigen, daß aber meiner Meinung nach die Reformbedürftigkeit bei der DDR offenbar größer ist als irgendwo sonst, jedenfalls größer als bei uns.
Meine Damen und Herren, man kann in einem solchen Beitrag natürlich nicht die Gesamtheit dieses komplexen Vorganges ansprechen, sondern muß sich jeweils auf einen ganz besonderen Sachverhalt beschränken, und das will auch ich tun. Da habe ich zur Kenntnis genommen, daß die DDR eine Erklärung dergestalt sucht, irgend jemand von draußen habe ihr das, was da passiert ist, gewissermaßen ins Haus geschickt. Ich meine, wenn die DDR diesen Eindruck, einige Provokateure seien ihr ins Haus geschickt worden, erwecken will, unterliegt sie einem offenbaren Irrtum. Diese Probleme sind weder importiert noch von außen gesteuert. Sie tragen wirklich das Zeichen „hausgemacht" ; fast schon möchte ich sagen, daß sie so, wie sie entstanden sind, systemimmanent sind.
Ich erinnere mich an einen Hirtenbrief der katholischen Bischöfe aus dem Frühjahr 1982 zur Situation in Polen, wo sie einen Zusammenhang zwischen der Existenz eines Minimums an Freiheit in einem Lande und der Fähigkeit und der Möglichkeit des inneren Friedens herstellten und sagten: Dort, wo einem Volk auf Dauer ein Minimum an Freiheit vorenthalten wird, wachsen Aggressionen und Spannungen,
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dort ist der innere Friede in Gefahr. Ich denke, daß damit auch eine Beschreibung der Situation in der DDR vorgenommen wurde.

Deshalb ist das Problem auch nicht dadurch lösbar, daß die DDR immer einmal wieder mißliebige Personen ausreisen läßt oder abschiebt. Im Zweifelsfall werden dann die Ausreisewilligen gewissermaßen als Provokateure auftreten, sie werden in Ungnade fallen wollen, damit sie die Chance des Ausreisens bekommen. Die anderen - wenn ich es richtig sehe, sind das sogar die meisten - wollen gar nicht heraus, sondern wollen dort bleiben, in dem Land, das ja ihre Heimat ist, aber sie wollen dieses Land bewohnbarer machen.
Mir scheint, auch wir sollten begreifen, daß Flucht oder Ausreise zwar individuell gerechtfertigt sein können, daß auch die Hilfe, die die Bundesrepublik Deutschland dafür leistet, gerechtfertigt ist, daß dies aber letztendlich keine Problemlösung ist. Es geht wirklich um Veränderungen, um „Perestroika" , wie man ja immer so schön sagt, und zwar im Sinne von ein wenig mehr Freiheit, ein wenig mehr Offenheit und Meinungsvielf alt.
Wer diese Gruppen - mit denen man ja politisch gar nicht übereinstimmen muß - als, wie es da hieß, „antisozialistische Brückenköpfe" begreift und wer meint, er müßte sie wegschieben, der löst meines Erachtens das Problem wirklich nicht.
Die Annahme der Regierung in Ost-Berlin, sie müsse gewissermaßen den realen Sozialismus in möglichst viel Uniformität aufrechterhalten, um stabil zu bleiben, ist tatsächlich ein Irrtum. Die Wirklichkeit sieht meiner Meinung nach anders aus, nämlich so, daß ein Stück Vielfalt und ein Stück Offenheit mehr innere Stabilität bringen und auch dem inneren Frieden dienlich sind. Es wäre schön, wenn man das drüben begreifen würde.
Es geht also nicht nur darum, daß die DDR vielleicht durch bestimmte Maßnahmen ihre eigene Reputation verbessern will, sondern hier ist auch, so meine ich, ihr eigenes Interesse zu entdecken, das Interesse daran, daß sie nicht gewissermaßen aus Schwäche den strammen Max spielt, sondern daß mehr Toleranz und auch mehr Großzügigkeit Zeichen der Stärke und auch der Souveränität, von der sie immer spricht, wären.
Es ist schon bemerkenswert: Auch die polnische Regierung hat sich darüber beklagt, daß in Polen so viel Fortzugs-, Auswanderungs- und Fluchtbereitschaft vorhanden ist. Warum ist das denn so? Ich meine, es liegt schlicht und einfach daran, daß die Strukturen so, wie sie dort sind, danach drängen. Deswegen, meine ich, besteht auch keine Veranlassung, daß die vielleicht nicht ganz freie Ausreise von Regimekritikern von uns als Zeichen besonderer Humanität des Regimes gesehen wird. Es ist ein Stück Staatsräson, was darin zum Ausdruck kommt.
Wenn das so ist, dann besteht, meine ich, keine besondere Veranlassung zu großem Dank oder gar zu finanziellen Gegenleistungen. Ich denke, wir sollten durch offene und öffentliche Diskussion deutlich machen, daß sich Herr Hager irrt, wenn er glaubt, man brauche keinen Tapetenwechsel oder keine Veränderung. Die Situation ist so, daß eine Veränderung notwendig ist - vielleicht sogar eine grundlegende Renovierung - im Interesse der Menschen, aber, ich glaube, auch im Interesse der Regierung dort.
Danke.
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