Ernst Burgbacher (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland - nix wie
hin“ heißt das Motto des Jahres des Tourismus, das von
der Bundesregierung ausgerufen wurde. Aber wenn die
Gäste kommen und abends, gerade bei einem so herrlichen Wetter wie heute, deutsche Gemütlichkeit genießen
wollen, dann heißt es um 22 Uhr: „Nix wie weg!“ Das
kann nicht sein. Deshalb haben wir heute diese Initiative
eingebracht. Wir haben sie auch eingebracht, weil wir sie
als Teil eines umfassenderen Konzeptes mit dem Ziel,
den Tourismusstandort Deutschland dienstleistungsfreundlicher und attraktiver zu machen, begreifen.

({0})

Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir
haben dazu schon viele Vorschläge gemacht. Ich erinnere
an die Initiative zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, an die Forderung, für die Hotellerie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen, aber auch
- übergreifender - daran, die Steuerreform mittelstandsfreundlich zu gestalten und die weiteren Stufen vorzuziehen, Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
zu ergreifen bis hin zu einem Thema, das auch heute
schon angesprochen wurde, nämlich die Abschaffung des
Ladenschlussgesetzes. All das sind Dinge, die unser Tourismusstandort Deutschland dringend braucht.

In diesem Zusammenhang machen wir heute zwei weitere Vorschläge, die, so denke ich, in der Diskussion ganz
wichtig sind.

Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen
nicht ein, warum eigentlich Berlin regeln soll, wann Gaststätten schließen müssen. Deshalb wollen wir das Gaststättengesetz so ändern, dass die bisherige Regelung, dass
die Länder Sperrzeitenverordnungen machen müssen, gestrichen wird. Das sollten wir den Ländern und Kommunen überlassen. Die können das sehr gut alleine. Dazu
brauchen sie Berlin überhaupt nicht.

({1})

Ich verweise auf gute Beispiele in Baden-Württemberg
und in Rheinland-Pfalz, wo das wesentlich liberalisiert
wurde, wo Sperrzeiten wesentlich verkürzt wurden.

Der zweite Punkt, natürlich in dieser Zeit besonders
aktuell, betrifft die Außengastronomie, Straßencafés, BierVizepräsidentin Anke Fuchs


gärten. Meine Damen und Herren, zu einem florierenden
Stadtwesen gehört eine florierende Gaststättenkultur.
Attraktive Innenstädte bekommen wir erst dann, wenn wir
auch Außengastronomie haben, wenn wir diese Straßencafés und Biergärten haben. Diese Lokale tragen zur
Kommunikation bei. Sie sind Orte des Begegnens, oft
übrigens auch eine Oase im Grünen.

Die Menschen wollen aber heute nicht um 22 Uhr nach
Hause gehen, sondern sie möchten, wenn wir schon einmal ein paar schöne Tage haben, an denen das möglich ist,
auch länger bleiben. Die Menschen haben ein anderes
Ausgehverhalten, als das früher der Fall war. Das hat sich
geändert, und dann müssen wir als Gesetzgeber doch endlich darauf reagieren.

({2})

Wir müssen auch an die Wirte denken. Außengastronomie bedeutet einen hohen finanziellen Aufwand. Da
muss man auch Geld einnehmen können. Das kann ich
aber nicht, wenn ich so früh schließen muss. Deshalb lautet unsere Forderung: Wir müssen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass auch die Außengastronomie, dass die
Biergärten wenigstens bis Mitternacht öffnen können.

Nun ist natürlich die Frage: Wie machen wir das? Es ist
völlig klar - ich weiß das -, das ist nicht ganz einfach. Der
Ansatz, um eine Stunde zu verlängern, stößt tatsächlich
auf Schwierigkeiten. Deshalb haben wir nach sehr genauer Prüfung einen anderen Ansatz gewählt. Dabei gehen wir eigentlich von einer ganz einfachen Überlegung
aus.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein,
dass wir reden, lachen, singen genauso bewerten wie das
Hämmern, das Bohren und das Sägen. Menschlicher
Lärm ist doch etwas Angenehmeres als Maschinenlärm;
das darf nicht gleich beurteilt werden.

({3})

Deshalb schlagen wir vor, eine Bundes-Immissionsschutzverordnung „Außengastronomie“ zu machen, so
wie wir übrigens bisher schon die 18. Bundes-Immissionsschutzverordnung „Sportstätten“ haben. Das geht
also sehr wohl. Wenn wir das machen, haben wir die Möglichkeit, dass auch diese Dinge vor Ort entschieden werden können und nicht an starren Regelungen aus Berlin
scheitern. Wenn wir dies machen, dann bekommen wir
übrigens auch mehr Rechtsfrieden. Ich sage Ihnen: Bei
den Konflikten, die es natürlich immer gibt, kommt es mir
darauf an, dass sie vor Ort entschieden werden, dort, wo
sie auftreten. Dort muss das auch zunehmend zu einem
Toleranzthema werden. Es kann doch nicht sein, dass wir
alles nur noch vor Gericht austragen.

({4})

Nein, Menschen müssen miteinander reden und miteinander Lösungen suchen.

Meine Damen und Herren, ich habe von den Regierungsfraktionen und von der Bundesregierung - von
Staatssekretär Mosdorf - den Hinweis bekommen, dass
die Regierung das gut findet; übrigens auch der Wirtschaftsminister. Es freut mich natürlich, wenn eine Initiative von uns von der Regierung begrüßt wird. Ich appelliere jetzt an die Regierung und die Regierungsfraktionen:
Lehnen Sie es nicht wieder nur deshalb ab, weil es von der
Opposition kommt, sondern sagen Sie: Jawohl, die F.D.P.
hat hier einen guten Vorschlag gemacht, wir machen das
mit.

Wenn Sie das tun, dann leisten Sie endlich einmal einen
Beitrag zur Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und dann sorgen Sie dafür, dass bei uns die Gäste und
wir alle bei schönem Wetter - heute Abend dürfen wir es
noch nicht, aber möglichst bald - auch nach 22 Uhr bis
Mitternacht befreit lachen können. Ich bitte Sie um Ihre
Mitarbeit und Zustimmung.

Danke schön.

({5})