emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bahr (NA), 1974-06-19:
Ich verweise auf die Berichte und die Denkschrift der Bundesregierung.
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- Ich bin ja gerade dabei, zu antworten. Wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen, geht es sogar schneller.
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Da steht exakt drin, daß über das Münchener Abkommen keine Einigkeit erzielt werden konnte,
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so daß jeder in der Lage ist, seinen Standpunkt zu vertreten - also eben auch wir, und ich hoffe doch, mit Ihnen!
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Becher (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege, würden Sie mir bestätigen, daß ich meine Ablehnung einer Aufrechnung zwischen Auschwitz und den Vertreibungsverbrechen erst in die Diskussion einführte, nachdem Herr Staatssekretär Frank zum erstenmal in der ganzen Verhandlungsführung kundgab, daß in der Präambel des Prager Vertrages die Vertreibungsverbrechen nur deshalb nicht erwähnt und verurteilt wurden, weil Auschwitz noch größere Verbrechen gebracht habe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mertes (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Ronneburger, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß die Opposition die restriktive Interpretation des Nichtigkeitsbegriffes durch die Bundesregierung teilt, andererseits aber politisch befürchtet, nach Auffassung des Vertragspartners sowie der UdSSR würden verschiedene Elemente in diesem Vertrag - insbesondere der dritte Absatz der Präambel - die extensive Interpretation, die die andere Seite vertritt, begünstigen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger?
Jaeger (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Briefwechsel, in dem es heißt, daß Personen tschechischer oder slowakischer Nationalität, die dies wünschen, in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik aussiedeln können, mit dem Recht auf Heimat der Sudetendeutschen überhaupt nichts zu tun hat?
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Ronneburger (NA), 1974-06-19:
Ich bin bereit, die unklare Formulierung, die ich eben gebraucht habe, zurückzunehmen. Aber das ändert ja nichts an der Tatsache, Herr Dr. Jaeger, daß Ihre Unterstellung, niemand würde von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen, die Forderung nach dem Recht auf Heimat in ein Zwielicht stellt, ganz unabhängig davon, wie diese Formulierung in dem Briefwechsel lautet. Ich gebe zu, es war von meiner Seite unklar zitiert.
Der Abbau von Belastungen und das Beschreiten eines Weges in die Zukunft ist das Ziel dieses Vertrages. Für die Fraktion der FDP bedeutet er damit nicht nur den Schlußstein in einem Gesamtwerk, sondern er bedeutet für sie auch die Abrundung eines Programms der Ostpolitik, das gerade von der FDP seit langen Jahren gefordert worden ist. Das Ziel dieser Vertragsverhandlungen war ein Vertrag über die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Er konnte keine Gesamtabrechnung mit der komplizierten Vergangenheit zwischen Deutschen und Tschechen sein. Aber er räumt die Problematik des Münchener Abkommens ohne politische, moralische und rechtliche Nachteile für die Sudetendeutschen aus dem Wege.
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Er enthält keinerlei Legitimierung der Vertreibung der Sudetendeutschen, und in seiner Zielsetzung ist der Vertrag auf die Entwicklung der Beziehungen zur CSSR in der Zukunft gerichtet.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich darf mit einer Randbemerkung an die Adresse der Opposition beginnen. Es ist heute morgen und heute nachmittag erneut meine Abwesenheit aus diesem Hause kritisiert worden.
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--- So stimmt es wohl, und ich darf mir erlauben,
darauf zu antworten. Ich tue das in gehörigem Ton.
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Ich darf die Bestätigung des Oppositionsführers dafür erbitten, da ich heute morgen und heute mittag Gespräche mit dem Regierungschef eines uns eng verbundenen Landes und mit dem Staatsoberhaupt eines anderen uns eng verbundenen Landes führte, daß dies allerdings notwendig machte, daß sich der Bundeskanzler dem persönlich widmete. Außerdem bitte ich um Kenntnisnahme, daß der Außenminister in Person an der Sitzung des Ministerrats des Nordatlantischen Bündnisses in Ottawa in Kanada teilnimmt. Beide Tatsachen waren der Opposition bekannt, die ja auch heute morgen an dem Staatsbesuch der dänischen Königin durch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses wie durch andere ihr zugehörige Personen beteiligt gewesen ist. Ich bitte also, in Zukunft solche Kritik zu unterlassen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann ({0}) .
Wittmann (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, im Interesse der Demokratie zur Kenntnis zu nehmen, daß die Opposition in diesem Hause den Bundeskanzler kritisiert, wann und weshalb sie will.
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Ich hoffe nicht, daß Ihre Bemerkung hier, daß anderweitige Verpflichtungen Sie abhalten, praktisch eine Außerkraftsetzung des Art. 43 des Grundgesetzes kraft autoritärer Macht bedeuten soll.
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- Ja, johlen Sie nur, ab und zu muß auch der Herr Schmidt ein paar Wahrheiten von einem etwas jüngeren Mann hier im Parlament gesagt bekommen; andere trauen sich vielleicht manchmal in Ihrer Fraktion nicht so.
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Meine Damen und Herren, die Koalition hat ja darauf gepocht, daß das alles sehr schnell über die Bühne geht, und wir haben uns in den Ausschüssen entsprechend Mühe gegeben; also hat man auch gewußt, wann ungefähr dieser Termin ist. Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn der Herr Bundeskanzler Verpflichtungen hat, wäre es doch angemessen, daß einige seiner Minister angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit während der Debatte hier sind. Da sehe ich neben Parlamentarischen Staatssekretären nur sehr wenige und unter ihnen teilweise solche Mitglieder des Kabinetts bzw. Parlamentarische Staatssekretäre, die eben das, was es jetzt zu verantworten gilt,
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seinerzeit im Kabinett nicht mit zu verantworten hatten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Wittmann (NA), 1974-06-19:
Bitte sehr!
Lenz (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Wittmann, können Sie das Haus darüber aufklären,
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aus welchem Grund der Herr Bundeskanzler und die Mehrheit hier in diesem Hause die Lesung dieses Vertrages auf diesen Tag gelegt haben, wo doch seit Monaten klar ist, daß der Außenminister abwesend ist, und mindestens seit einigen Wochen klar ist, daß der Herr Bundeskanzler Staatsbesuche zu empfangen hat, und, Herr Kollege Wittmann, können Sie darüber Auskunft geben, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, Sie haben nur eine Zwischenfrage!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, Sie kennen doch die Geschäftsordnung als Vorsitzender des Rechtsausschusses genauso gut wie der amtierende Präsident. Sie können ja zwei Fragen nacheinander stellen. - Bitte!
Wittmann (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Lenz, da ich nicht im Ältestenrat bin, bin ich über Einzelheiten nicht informiert. Aber man wollte einen bestimmten Fahrplan einhalten, den es absolut durchzuziehen galt, um die Abstimmungsmaschine der Koalition hier ständig in Bewegung zu halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz? - Bitte!
Lenz (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Wittmann, ist Ihnen aus Ihrer parlamentarischen Erfahrung hier bekannt, daß es schon einmal einen völkerrechtlichen Vertrag von dieser Bedeutung gegeben hat, zu dem der Bundesminister des Auswärtigen weder im Plenum noch in den Ausschüssen Stellung genommen hat?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich muß Sie auf den Ablauf Ihrer Redezeit aufmerksam machen.
Wittmann (NA), 1974-06-19:
Wollen wir womöglich auch die Wiedervereinigung nicht in Freiheit? Das ist doch die Frage, um die es geht! Wir wollen in eine freie Heimat, was nicht heißt - da stimme ich dem Herrn Bundeskanzler zu -, daß wir Territorialansprüche erheben. Das Recht auf die Heimat hat nichts mit Grenzen und Territorialansprüchen zu tun - diesen Streit sollten wir hier in diesem Hause einmal begraben -, sondern mit der auch in den UN-Pakten anerkannten Freizügigkeit, die wir erst jüngst hier in diesem Bundestag verabschiedet haben, den UN-Pakten über politische und bürgerliche Rechte. Auch das Selbstbestimmungsrecht ist nicht ein Loslösungsrecht allein, sondern ein Recht auf Selbstverwirklichung eines Volkes und einer Volksgruppe auch in bestehenden Grenzen. Nur in einigen Fällen, wie wir es jetzt immer wieder sehen, ist es auch ein Recht auf Los lösung.
Meine Damen und Herren, die Sudetendeutschen haben sich hier in der Bundesrepublik eingegliedert. Sie erwarten von dieser Bundesrepublik, daß sie weiterhin ihre Rechte wahrt, daß sie sich weiterhin in die Obhut dieses freien Deutschland gestellt sehen dürfen. Sie haben nach dem Grundsatz gehandelt - ich glaube, daß das ein Grundsatz ist, den wir hier in diesem Hause anerkennen sollten, weil er dem Menschlichen am meisten entspricht -: Laß dir die Fremde zur Heimat, aber die Heimat niemals zur Fremde werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher?
Becher (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Metzger, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich sage, daß gerade deshalb, weil die zentrale Formel des Vertrages über die Nichtigkeit des Münchener Abkommens von beiden Partnern diametral gegensätzlich ausgelegt wird, die Unklarheit offenbar - nach Ihrer Logik - die einzige Prämisse für das Zustandekommen dieses Vertrages gewesen ist?
Metzger (NA), 1974-06-19:
Nein, Herr Becher, da kann ich Ihnen nicht zustimmen; es ist auch falsch, was Sie sagen. Über diese Frage ist sehr wohl Einigkeit erzielt worden. Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen hierauf noch eingehen.
Im Rechtsausschuß - und nun komme ich zu dieser Frage - wurde versucht, eine Klärung herbeizuführen, warum die Tschechoslowakei ihre Forderung so hart und auch kompromißlos vertreten hat. Wenn uns diese Überlegungen auch nicht viel weiterbringen, so dürfte eines feststehen: Es handelt sich hierbei nicht, wie von einem Vertreter der Opposition behauptet worden ist, um eine Schikaneforderung der Tschechoslowakei. Es geht vielmehr um ein existentielles Anliegen, um das geschichtliche Selbstverständnis der Tschechoslowakei, das von uns zwar nicht im Rechtssinne anerkannt werden kann, das aber von uns - ich bin mir über die Bedeutung dieser Aussage im klaren - respektiert werden sollte,
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mit der Nachgabe der Unterzeichnerstaaten gegenüber Hitler im Münchener Abkommen, das von Hitler nicht im Interesse der Sudetendeutschen abgeschlossen wurde, sondern für ihn der erste Schritt

war, die Tschechoslowakei zu zerschlagen, und mit der damit verbundenen Isolierung Prags begann für die Tschechoslowakei der Anfang vom Ende.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard ({0}) ?
Erhard (NA), 1974-06-19:
Nachdem Sie Ihren Gedanken zu Ende geführt haben, Herr Kollege Metzger, möchte ich Sie fragen: Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, für die Tschechen sei das Festhalten an der Nichtigkeit von Anfang an ein Problem ihres geschichtlichen Selbstverständnisses gewesen. Das räumen wir ihnen sicherlich ein. Frage: Warum gesteht uns Herr Bahr nicht das gleiche zu, und warum wollen Sie uns, der deutschen Seite, das geschichtliche Selbstverständnis unser selbst dann nicht auch einräumen als ein Gegeneinander, das es auszugleichen gilt?
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Metzger (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Erhard, Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, daß in dieser Frage die Interessen beider Seiten berücksichtigt worden sind. Das ergibt sich klar und eindeutig aus Abs. 2 der Präambel und aus Art. I des Vertrages.
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Die Nichtigkeitsfeststellung - Herr Kollege Erhard,
vielleicht sind Sie so freundlich und hören einmal zu
- in Art. I wird in dreifacher Hinsicht eingeschränkt:
Erstens. Sie beschränkt sich auf die gegenseitigen Beziehungen der beiden Vertragspartner. Dritte Staaten werden nicht berührt.
Zweitens. Sie erstreckt sich lediglich auf die am 29. September 1938 in München unterzeichneten Dokumente. Andere Rechtsakte und ihre Rechtswirkungen werden durch Art. I nicht erfaßt.
Drittens. Sie berührt nicht die Rechtswirkungen, die sich daraus ergeben, daß vom 30. September 1938 bis zum 9. Mai 1945 in den sudetendeutschen Gebieten deutsches Recht gegolten hat und die Sudetendeutschen 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Schließlch bildet die Feststellung der Nichtigkeit keine Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche der Tschechoslowakei oder ihrer Bürger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hupka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hupka?
Hupka (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Hofmann, können Sie vielleicht einen Nachweis erbringen, wo jemand, der Verantwortung für die Vertriebenen hat, gegen die Charta der Vertriebenen aus dem Jahre 1950 verstößt?
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Hofmann (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Hupka, wenn ich mir in Erinnerung rufe, was von den Leuten alles schon gesagt und geschrieben wurde, zitiere ich nur einen Satz:
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„Sie sprechen von Nichtigkeit des Münchener Abkommens, meinen aber in Wahrheit die Legalisierung der Vertreibung." Das läuft genau wieder darauf hinaus.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter - ({0})
Hofmann (NA), 1974-06-19:
Und wer da glaubt - - Herr Dr. Wittmann, gerade mit diesem Wiederaufrechnen, das Sie ja auch indirekt betrieben haben - und Sie auch, Herr Dr. Hupka -, stehen Sie im Widerspruch zum Geist dieser Charta. Denn die Vertriebenen haben hier klipp und klar auf Rache und Vergeltung verzichtet, und Sie erwarten ständig die Aufrechnung.
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Sie wissen nur zu genau, daß wir alle schwer dabei büßen würden, wenn wir anfangen wollten, Tote gegen Tote oder Quälerei gegen Quälerei aufzurechnen.
({1})
Heck (NA), 1974-06-19:
Erstens. Irre ich mich, wenn ich davon ausgehe, daß es Aufgabe eines Berichterstatters ist und meine Aufgabe war, die Auffassung nicht der Regierung, sondern die der Minderheit im Ausschuß darzulegen?
Meine zweite Frage - Herr Präsident, wenn Sie gestatten -: Erinnern Sie sich daran, daß ich persönlich in diesem Punkt den Ausführungen der Herren des Auswärtigen Amtes widersprochen habe? Sie haben mich mit ihren Ausführungen nicht überzeugt.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, es kommt hier nicht auf Meinungen an und auch nicht darauf, ob Sie Meinungen widersprochen haben, sondern es kommt darauf an, ob Sie alliierte Bestimmungen zur Kenntnis nehmen oder sich in Ihrem Bericht souverän darüber hinwegsetzen; das haben Sie getan.
({0})
Sie haben von Tatsachen keine Kenntnis genommen, die seit 22 Jahren in der Welt sind; das bedauere ich. Sonst hätten Sie Ihre Meinung wohl an Hand von Tatsachen begründen müssen und nicht durch Ignorierung dieser Tatsachen zu einer souveränen Meinung gelangen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hupka?
Hupka (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich bei der Geheimschutzstelle zu vergewissern, daß ich mir das Protokoll vom 6. Juni nachträglich ausgeliehen habe, weil ich an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, so daß also Ihre Behauptung völlig irrig und falsch ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen; dann allerdings sind Ihre Ausführungen absolut verwunderlich gewesen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leisler Kiep.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Meine Damen und Herren, entsprechend unseren interfraktionellen Vereinbarungen unterbrechen wir die Beratung des Punktes 8 der heutigen Tagesordnung und nehmen diese morgen früh um 9 Uhr wieder auf. Die Schlußabstimmung wird morgen spätestens gegen 10.30 Uhr stattfinden.
Wir befinden uns am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. Juni 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um eine Erklärung der Bundesregierung erweitert werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen. Die Erklärung wird nach der ersten Beratung des Entwurfs eines Mitbestimmungsgesetzes aufgerufen.
Wir fahren nun in der Behandlung von Punkt 8 unserer Tagesordnung - Beratung des Gesetzentwurfs zum Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik - fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage.
wehner (NA), 1974-06-20:
Ich weiß, Herr Carstens, daß einer Ihrer Ihnen sehr nahestehenden Führungskollegen Sie als „Papen-Verschnitt" bezeichnet. Ich finde, das ist nicht so schlecht.
({0})
Lassen Sie mich zurückkommen auf die Feststellung: Dieser Satz: „Die Bundesregierung verurteilt die Politik Hitlers, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet war", bedeutet eine Absage an jede Verschleierung einer Politik, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet war, gerichtet ist und künftig gerichtet sein könnte. Das ist die Auffassung, wegen der unsere Fraktion zu diesem Vertrag ja sagt; und sie wird dieses Ja in namentlicher Abstimmung bekunden.
({1})
Ich weiß, wo hier die Grenzen sind. Sie reden von Gemeinsamkeit. Aber hier gibt es - das beweist Ihr Verhalten zu dieser essentiellen Frage - offensichtlich Grenzen.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
wehner (NA), 1974-06-20:
Nein!
({0})
Das gehört zur Stellungnahme zu diesem Vertrag mit unserem unmittelbaren Nachbarland, dessen Name Tschechoslowakische Sozialistische Republik über das, was ich gesagt habe, hinaus zeigt, daß wir es mit einem Nachbarland zu tun haben, das zum Bereich jener Länder gehört, die im Warschauer Pakt zusammengeschlossen sind. Hier geht es um ein bilaterales und um ein multilaterales Verhältnis - sehr kompliziert!
Sie haben in Ihren Zwischenrufen das Ereignis 30 Jahre nach München in Erinnerung gebracht. Das weist bei Ihnen sicher eine merkwürdige Denkweise aus. Sie streiten hier um München, ob das von Anfang an nichtig war und so weiter. Darüber können wir viel sagen. Wir können auch einige ganz zutreffende Anekdoten berichten. Zum Beispiel - das wissen Sie, Herr Mertes, wahrscheinlich genauso wie ich - hat ein Engländer dort bei Verhandlungen mal gesagt: Über die Scheußlichkeit der Verbrennung des Jan Hus sind wir uns einig; nur ginge es zu weit, wenn Sie von mir verlangen würden, ich solle erklären, sie habe nicht stattgefunden. Sie begreifen wohl den tieferen Sinn!
Um genau das geht es bei diesem Abkommen. Was Sie mit der Rederei und Schreiberei um das Abkommen wollen, ist: von dem, worauf es ankommt, abzulenken.
Eine jede von Deutschen geführte und ausgeübte Politik, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbands gerichtet war, ist und sein würde, verurteilen ich und unsere Fraktion.
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jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kiesinger.
kiesinger (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, was Sie soeben gesagt haben, kann so nicht stehenbleiben. Nichts von dem, was eben von Herrn Kollegen Mertes gesagt wurde, konnte Sie zu der für mein Gefühl ungeheuerlichen Feststellung veranlassen, daß - so mußte ich Sie, ich traute meinen Ohren nicht, verstehen - die gegenwärtige Politik der CDU/CSU im Unterschied zu ihrer früheren denn das, was in meiner Regierungserklärung von

1966 stand, wurde ja von der CDU/CSU voll getragen - auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet sei. Herr Kollege Wehner, irgendwo hat auch die Polemik ihre Grenzen!
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Sie wissen, daß ich mich immer bemühe, meinem politischen Gegner und seinen Argumenten Respekt entgegenzubringen. Aber das, was Sie uns hier gesagt haben, Herr Kollege Wehner, ist - ich muß es sagen - eine Beleidigung meiner Partei gewesen, denn wir haben genauso wie Sie den Frieden unter den Völkern, den Frieden mit unseren östlichen Nachbarn im Sinn. Was ich in jener Regierungserklärung als Beurteilung der Politik Hitlers gesagt habe, das würde ich gegen jede aggressive Politik sagen, die im Sinne hätte, etwa den tschechoslowakischen Staatsverband zu zerstören.
({1})
Frieden ist auch dann, Herr Kollege Wehner, unser Anliegen, wenn wir glauben, diesem Vertrag nicht zustimmen zu können. Herr Kollege Mertes hat gewiß kräftige, sehr ,eindrucksvolle Argumente gebracht.
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Aber haben Sie doch bitte den Mut, nicht zu überhören, daß er zur gleichen Zeit ein Angebot zum Bündnis, zur Zusammenarbeit in der Ostpolitik gemacht hat.
({3})
Allerdings hat er gefordert, daß man zunächst über das Klarheit schafft, was man wirklich meint und will.
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Wenn Sie uns nun so mißverstehen, Herr Kollege Wehner, wie es eben aus Ihren Worten klang - ich kann doch nicht annehmen, daß Sie das willentlich falsch gesagt haben -, dann frage ich mich, wie überhaupt in diesem Hause wieder Gemeinsamkeit in der Politik entstehen könnte.
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jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
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jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
jaeger (vizepräsident), 1974-06-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
niegel (NA), 1974-06-20:
Darf ich vorher eine Feststellung treffen?
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Nein, Sie können nur fragen, Herr Niegel.