Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1998 ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv; denn er begrenzt die Binnennachfrage, und das in einer Zeit, in der in Südostasien und auch in Brasilien Außenmärkte der Bundesrepublik wegzubrechen drohen. Dieser Haushalt ist auch sozial ungerecht, weil die Bedürftigen geschröpft und die Vermögenden kaum angetastet werden.
Nur um die jüngst auch im Münchner Löwenbräukeller verlangte Punktlandung von 3,000 bei der Neuverschuldung zu erreichen und damit Tür und Tor zum Euro aufzustoßen, der für die kleinen Leute weit mehr Risiken als Chancen bringt,
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schreckt der Bundesfinanzminister nicht einmal vor spekulativen Finanzierungen zurück.
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Gemeint sind Tauschgeschäfte mit Zinsen, Swaps genannt, vor deren Ausweitung die Deutsche Bundesbank ausdrücklich gewarnt hat.
Nebenbei sei gesagt, daß bei derartigen Geschäften - wie übrigens schon beim Verkauf der Kreditinstitute der DDR seitens der Bundesregierung - die Großbanken ihr Schnäppchen machen werden, und zwar auf Kosten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
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Wann kommt der Tag, so frage ich den Bundesfinanzminister etwas provokativ, da die Bundesregierung sogar Teile der Bundesschulden in Fremdwährungen umrubelt, nur weil dort - ich spiele auf die Zinsswaps an - die Zinssätze noch deutlich niedriger als in Deutschland liegen? Ich nenne hier beispielsweise den japanischen Yen, der bei Dreimonatsgeld mit nur 0,3 Prozent verzinst wird.
Auszuschließen ist das alles bei dieser Bundesregierung, die sich in einer Endzeitstimmung befindet, wohl nicht mehr. Denn wer hätte vor Jahresfrist schon daran gedacht, daß sich die Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern der früher so verpönten Finanzderivate bedient?
Mit dem Haushalt 1998 setzt die Bundesregierung zugleich ihre kommunalunfreundliche Politik fort. Vor allem weil die Kosten für Langzeitarbeitslose sozialsystemwidrig kommunalisiert werden, haben die Hilfen zum Lebensunterhalt, bekanntlich Teil der kommunalen Sozialhilfe, von 1,75 Milliarden DM im Jahr 1971 auf derzeit 12,9 Milliarden DM zugenommen.
Die Gruppe der PDS verlangt auch deshalb, daß der Bund den Kommunen die unmittelbar aus der Langzeitarbeitslosigkeit resultierenden Sozialhilfekosten erstattet. Immerhin handelt es sich um jährlich etwa 8,5 Milliarden DM, die von den finanziell ohnehin arg gebeutelten Kommunen für soziokulturelle Aufgaben bzw. zur Belebung der seit 1995 drastisch rückläufigen Investitionen nutzbringend eingesetzt werden könnten.
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Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in den Kommunen durch die Ankurbelung des Investitionsgeschehens. Einen guten Dienst auf diesem Weg könnte die Wiedereinführung einer kommunalen InvestitionsDr. Uwe-Jens Rössel
pauschale leisten, die vom Bund direkt an die ostdeutschen Städte, Gemeinden und Landkreise weitergeleitet wird.
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Übrigens hat sich auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU auf ihrem Kongreß im September in Bonn ausdrücklich für dieses Projekt ausgesprochen. Wir sind sehr gespannt, wie die rund 40 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Ihrer Fraktion in wenigen Minuten über unseren entsprechenden Antrag abstimmen werden.
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Nicht zuletzt mit ihrer Steuerpolitik trägt die Bundesregierung zum finanziellen Ausbluten der Kommunen bei. So sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Einkommensteuer, die 1995 noch 46 Milliarden DM betragen haben, in diesem Jahr auf 39,6 Milliarden DM geschrumpft.