lohmar (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Antrag haben wir uns bereits in der zweiten Lesung vorzulegen erlaubt. Die Mehrheit des Hauses hat ihn in der zweiten Beratung abgelehnt. Aber die Herren Redner der CDU werden sich angesichts ihrer Argumentation selber nicht in der Hoffnung gewiegt haben, daß wir dafür lediglich freundliche Nachsicht aufbringen würden.
Herr Kollege Dr. Vogel hat in der zweiten Lesung die großen Leistungen der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses in der Wissenschaftspolitik und für die Wissenschaft gefeiert. Ich habe das mit einigem Schmunzeln zur Kenntnis genommen. Denn, Herr Vogel, in Wirklichkeit handelt es sich seit Jahren und in diesem Jahr in besonderer Weise um etwas ganz anderes. Es ist doch so, daß sich die Kulturpolitiker der CDU während der zweiten Lesung auf einen Zwischenruf und eine Zwischenfrage beschränken mußten, dieselben Kulturpolitiker, die sich ein Jahr lang bemüht haben, den ohnehin nicht allzu farbenfrohen Wimpel Ihrer Kulturpolitik zu hissen, mit dem Ergebnis, daß sich Herr Dr. Stoltenberg
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- Herr Vogel, seien Sie sparsam mit Ihren Zwischenrufen, es kommen noch bessere Gelegenheiten-dann in den Haushaltsberatungen als Sparkommissar Ihrer Fraktion aufführt und diesen Wimpel auf
*) Siehe Anlage 12
Halbmast setzt. Genau das haben wir in diesem Jahr erlebt. Es ist für Sie so wenig wie für uns ein Geheimnis, daß es darüber auch innerhalb der Fraktion der CDU/CSU lebhafte Diskussionen gegeben hat.
Aber das allein hätte mich nicht veranlaßt, mich zur Begründung unseres Antrags zu melden. Mir scheint, daß sich die größere Koalitionsfraktion - die CDU/CSU - zu zwei Argumenten ihres Sprechers Dr. Stoltenberg klar und eindeutig äußern sollte. Herr Stoltenberg hat darauf hingewiesen, man müsse erst abwarten - das ergibt sich im übrigen auch aus dem Antrag Umdruck 290 ({1}) *), den Sie uns vorgelegt haben -, ob die 220 Millionen DM denn überhaupt verbaut werden könnten. Nun, die Bundesregierung hat Sitz und Stimme im Wissenschaftsrat. Sie ist bei den Vorarbeiten im Wissenschaftsrat in jeder Phase beteiligt gewesen. Ich frage mich also: Wieso kann die Regierung eigentlich bezweifeln, ob diese Vorschläge des Wissenschaftsrates sachlich so ausgefeilt sind, daß die Mittel tatsächlich in dem in Frage stehenden Zeitraum verwendet werden können? Was soll also die Begründung im letzten Halbsatz des Antrags Umdruck 290, wenn man sich hier nicht eine Möglichkeit offenhalten will, die Mittel in Wirklichkeit nicht freizugeben?
Sie sollten aufhören, so zu tun, als ob der Wissenschaftsrat etwas von der Bundesregierung Unabhängiges wäre. Die Bundesregierung ist im Wissenschaftsrat zusammen mit den Ländern und den Wissenschaftlern in gleicher Weise wir ihre Partner mitverantwortlich.
Der Wissenschaftsrat hatte unter dem Druck der Parole zum Maßhalten seine ursprünglich höheren Voranschläge schon auf 220 Millionen DM reduziert, einen Betrag, von dem man wußte und weiß, daß er wirklich verbaut werden kann. Die CDU hat nun in 'der zweiten Lesung erklärt, das sei nicht so wesentlich; wichtig sei, daß z. B. das Verwaltungsabkommen mit den Ländern noch nicht zustande gekommen sei, ein Verwaltungsabkommen, das von zwei Ländern bisher nicht gebilligt worden ist - Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz -, deren Landesregierungen von der gleichen politischen Mehrheit getragen werden, wie die gegenwärtige Bundesregierung. Ich möchte doch vorschlagen, daß die CDU sich parteiintern einmal überlegt, was sie zum Abschluß dieses Verwaltungsabkommens beitragen kann, auch dann, wenn man die Schwierigkeiten in diesen beiden „kulturellen Hinterhöfen" der Bundesrepublik sieht, ich meine die Kulturpolitik der CDU/CSU in Rheinland-Pfalz und Bayern.
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- Herr Rasner, wollen wir sagen „Vorhöfe", oder was? Das würden Sie auch nicht gerne hören.
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Ich meine, die CDU sollte sich in der Haushaltsberatung klar dazu äußern, ob sie politisch mit den
*) Siehe Anlage 13
Zuwendungen z. B. für die wissenschaftlichen Hochschulen nur eine Art von Dotation des Bundes an die Länder geben will, wie es Herr Dr. Stoltenberg gesagt hat, oder ob sie, wie es in allen kulturpolitischen Debatten dieses Parlaments auch von den Sprechern der CDU bisher gefordert worden ist, diese Mitfinanzierung .der Aufgaben in der Wissenschaftspolitik als eine von ,der Sache her gegebene Verpflichtung des Bundes ansieht. Nicht nur wir wären dankbar, wenn wir endlich wüßten, .welche Meinung 'in der Fraktion der CDU/CSU als private Meinung zu klassifizieren ist und welche Meinung die Bundestagsfraktion ,der CDU/CSU vertritt.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie, welche Konsequenzen damit verbunden sind! Warum haben Sie denn eigentlich ein Wissenschaftsministerium eingerichtet, wenn Sie, wie Herr Dr. Stoltenberg sagt, die wissenschaftspolitische Verantwortung des Bundes lediglich in im Zuge der nächsten Jahre abzubauenden Dotationen sehen wollen? Warum 'dieses Wissenschaftsministerium, wenn dahinter nicht der politische Wille steht, daß der Bund auf die Dauer in der Wissenschaftspolitik mitgestaltend tätig sein soll? Diesen Widerspruch sollten Sie aufklären, meine Damen und Herren, damit wir in den künftigen Haushaltsberatungen damit nicht mehr belastet sind.
Ich darf auf den Antrag zurückkommen, den wir Ihnen vorgelegt haben, und bitten, daß die Minderheit der CDU, die sich mit uns im Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik einstimmig auf diesen Text geeinigt hat,
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und die Mehrheit der FDP unserem Antrag folgen. Sollten Sie das nicht tun wollen, meine Damen und Herren, werden wir von uns aus Ihrem Antrag Umdruck 290 zustimmen, weil er immerhin einen ersten Schritt in der Richtung ermöglichen würde, in die wir gehen wollen. Aber es wäre uns um der Sache willen lieber - auch nach der Überzeugung Ihrer Kulturpolitiker -, wenn Sie hier die wünschenswerte Klarheit schaffen und unserem Antrag die Zustimmung nicht versagen wollten.
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