Sepp Müller (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt heute ein 18-seitiger Antrag der AfD-Fraktion vor, in dem sie 17 Seiten Geschichte erzählt und 1 Seite mit knackigen Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

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Man erkennt auch daran den Geist der AfD, der in diesem Hause weht und mit dem sie auch mit wehenden Fahnen in den Europawahlkampf geht. Ich zitiere aus dem letzten Punkt dieses Antrags: „... Ausstieg aus der Beteiligung am ESM, Verhinderung der Einführung des … EWF …“ Sie meinen damit sicherlich die Letztsicherung, die geplant ist. Was heißt das für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist die Konsequenz am Ende des Abends?

Erstens. Die AfD möchte mehr Steuermittel zur Bankenrettung zur Verfügung stellen. Das wollen wir als Große Koalition nicht. Die Banken haben die Krise selber heraufbeschworen, und sie müssen am Ende selber haften. Wenn Sie Steuerzahler dafür haftbar machen wollen, dann müssen Sie die AfD wählen. Wenn Sie wollen, dass die Banken dafür haften, dann wählen Sie die Große Koalition.

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Zweitens. Die AfD lehnt Europa in ihrem Antrag eindeutig ab. Das hat sie in den sieben Punkten des Antrags ganz klar gemacht. Die Kollegen haben das vorher gesagt: Man wolle austreten aus den europäischen Institutionen. Wir sagen: Wir wollen Europa einen – und das auch mit einer Bankenunion.

Ja, liebe Kollegen der AfD, es ist manchmal einfach, Nein zu sagen. Schwieriger ist es, Ja zu sagen. Deswegen sagen wir als CDU/CSU-Fraktion Ja zu Europa. Wir sagen als CDU/CSU-Fraktion Ja zur Bankenunion, und wir sagen mit unserem Spitzenkandidaten im nächsten Europawahlkampf, Manfred Weber: Ja, das ist der richtige Weg. Wir wollen Europa einen und nicht, wie Sie, spalten.

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Was bedeutet Bankenunion eigentlich? Nach der Finanzkrise, die die Banken in den Nationalstaaten erreicht hatte, hat sich Europa auf den Weg gemacht, einheitliche Regeln festzulegen. Beispielsweise sind die Einlagen von Kleinsparern bis zu 100 000 Euro europaweit einheitlich gesichert. Das ist ein richtiger Weg. Für die größeren Banken hat man die gemeinsame Aufsicht entwickelt. Das heißt, innerhalb von Europa betrachtet man die Banken einheitlich mit einem Auge, und man spricht diesbezüglich eine Sprache. Das hat zur Folge: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann wird sie europaweit gemeinsam von den Großbanken abgewickelt. Das ist der richtige Weg: nicht mit 28 unterschiedlichen Augen auf die Banken schauen, sondern mit einem Auge, das reguliert, das die Richtlinien festlegt und das notfalls auch abwickelt. Das ist Bankenunion, und das ist auch der richtige Weg.

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Wir haben in der Bankenunion weiterhin festgelegt, dass das Eigenkapital der Banken steigen soll. Warum ist das so wichtig? Wenn Kredite in Schieflage geraten, dann werden diese Kredite abgeschrieben. Gegen was werden sie abgeschrieben? Gegen das Eigenkapital der Banken! Wir wussten in den letzten Jahren, dass die Banken zu wenig kapitalisiert waren, und sie sind es in großen Teilen auch immer noch. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen die Banken in Europa dazu befähigen, mit ihrem Eigenkapital die Risiken selber zu bewältigen, wenn die nächste Krise kommt. Daher ist es richtig, dass wir gesagt haben: mindestens 8 Prozent des Eigenkapitals, wenn nicht sogar mehr. Das ist der richtige Weg; denn wir sagen nicht Nein, sondern wir sagen Ja zu Europa. Wir gehen die Probleme als Große Koalition an, und das ist der richtige Weg.

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Wir haben auch gesagt: Wir wollen zukünftig keine Steuermittel einsetzen, um Großbanken zu retten; denn die Großbanken sind selber Verursacher der Krise gewesen, und sie müssen zukünftig auch selbst aus der Krise lernen und einen Fonds anlegen, den SRF. Diesen Fonds füllen die Großbanken europaweit auf. Wenn das Eigenkapital nicht ausreicht, dann wird der von den Großbanken gefüllte Fonds genutzt, um eine in Schieflage geratene Bank zu retten – nicht mit Steuermitteln, sondern mit dem Geld, welches die Banken selber erwirtschaftet, aber nicht an ihre Aktionäre zurückgegeben, sondern in den Sicherungsfonds eingezahlt haben. Denn wir wollen keine Steuermittel einsetzen, sondern wir als Große Koalition sagen: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen selber dafür haften – und nicht der deutsche Steuerzahler.

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Jetzt geht es darum, die Bankenunion weiterzuentwickeln. Ja, die Kollegen haben zu Recht gesagt: Wir haben mittlerweile solch große Institute, dass die Eigenkapitalregelungen und der Abwicklungsmechanismus über den Fonds nicht mehr ausreichen könnten. Deswegen wollen wir die Letztsicherung. Die Letztsicherung über den ESM bedeutet: Wenn das Eigenkapital und der von den Banken selbst gefüllte Fonds nicht ausreichen sollten, dann wird der ESM dem Fonds einen Kredit von bis zu 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Banken zu retten.

Jetzt sagt die AfD, das seien Steuermittel. Ja, es ist richtig: Es sind in großen Teilen Steuermittel, die im ESM sind. Da haben Sie vollkommen recht. Nur dürfen Sie sich da nicht unehrlich machen, sondern müssen ganz ehrlich sein und sagen: Diese Letztsicherung ist ein Kredit, der nach den Regeln, die beschlossen wurden, innerhalb von drei, maximal fünf Jahren zurückgezahlt werden soll. Das ist die Ehrlichkeit: Das Geld wird wieder zurückgezahlt. Es ist genauso, wie wenn man von der Bürgschaftsbank bzw. der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Geld bekommt und es zurückzahlt; auch da handelt es sich am Anfang um Steuermittel, um die Wirtschaft zu unterstützen, aber das Geld fließt zurück.

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– Herr Gauland, ich weiß, dass die Wahrheit in Ihren Augen manchmal wehtut; das ist ganz klar. Denn Fake News helfen nicht; vielmehr tut die Wahrheit hier manchmal auch weh.

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