Margot Renesse (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir an dieser Novelle mitarbeiten, auch wenn wir uns eine Reform gewünscht hätten. Aber zu einer Reform waren Ihre Mitarbeiter, das Fachteam im BMJ, angesichts der politischen Vorgaben nicht befugt.
Trotzdem ist Ihnen einiges Intelligentes gelungen. Das, was Sie bemängeln, Herr von Stetten, finde ich gerade richtig, nämlich daß Unterhaltsansprüche bei der Aufwandsentschädigung aus der Familie stammender ehrenamtlicher Betreuer nicht angerechnet werden können. Wir können uns doch freuen, daß sie es überhaupt tun.
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Es ist bitter für die betroffenen Betreuer, wenn sie denn aus der Familie kommen, daß ihnen bei der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit der Unterhaltsanspruch angerechnet werden kann.
Herr von Stetten, Sie sagen: Es ist nun einmal ein Verlust der Liebe unter den Menschen zu verzeichnen.
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Ich sage Ihnen: Eine Familie, die einen betreuungsbedürftigen Menschen in ihrer Mitte pflegen und betreuen muß, ist schon schwer genug gebeutelt.
Sie sprachen auch von den bürokratischen Hürden, die Betreuer angesichts der gegenwärtigen und auch der zukünftigen Rechtslage zu nehmen haben. Das ist ein Hürdenlauf eigener Art.
Ich freue mich, daß ich Ihren Mitarbeitern für diese intelligente Arbeit zunächst einmal ein Lob aussprechen kann. Das muß ich sagen, bevor Zorn und Bitterkeit mich hinreißen.
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- Jawohl, das ist so. - Denn erstens, Herr von Stetten, reden wir nicht über eine Randgruppe. 1 Prozent aller erwachsenen Bürger und Bürgerinnen in unserem Lande - das gibt die Antwort auf die Große Anfrage
her - sind der Betreuung bedürftig. Die Tendenz ist steigend.
Wir wissen außerdem: Es handelt sich keineswegs nur um ältere Menschen. Es handelt sich bei einem knappen Drittel um Leute unter 40 Jahren. Wir müssen darüber nachdenken, woher das kommt.
Das heißt, dies ist ein wichtiger Bereich. Hinzu kommen noch die Betreuer; sie sind ebenfalls betroffen. Es ist keine verschwindende Minderheit.
Aber die Antwort auf die Große Anfrage - erlauben Sie mir, daß ich diese kurz würdige - ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Die Bundesregierung begibt sich an eine Novelle, und ihre Antwort auf die Große Anfrage macht deutlich, daß sie eigentlich nur eines sagen kann: Wir wissen, daß wir nichts wissen. Nichts Genaues weiß man nicht - mit der schönen Formulierung: Die Länder machen uns dazu keine Angaben.
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Wir beide wissen doch ganz genau, Herr von Stetten - wir sind beide Richter gewesen -, was die Zählkarten hergeben. Forschung ist notwendig, und zwar breite Forschung, durch Aktenstudium und Befragung der Betroffenen. Keine Zählkarte kann dies widerspiegeln. Ich kann Ihnen bei jeder Frage, die Sie nicht beantworten können, dartun, warum sie ein Schlaglicht auf die Wirklichkeit und die Wirksamkeit des Betreuungsrechts wirft.
Jetzt komme ich zur Novelle; denn auch hierzu kann man der Antwort auf die Große Anfrage etwas entnehmen. Was würden Sie von einem karitativen Unternehmen halten, das etwa 51 Prozent seines verfügbaren Geldes für Verwaltung, Kontrolle, Buchhaltung und das Nachhalten der verwaltungsrechtlichen Abläufe ausgibt,
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und dann, wenn die Öffentlichkeit sagt: „So geht das nicht, betreibt einmal ein bißchen Reorganisation!", reagiert, indem es verlauten läßt: Ihr habt alle recht, wir müssen unsere karitativen Projekte einschränken? Sie würden doch sagen: Die haben eine Meise. Oder?
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Genau das wird mit der Novelle gemacht. Wenn Sie alles zusammenrechnen, was die Länder im Jahr an Vergütungen und Aufwandsentschädigungen für die Betreuung selbst ausgeben, kommen Sie auf ungefähr 141 Millionen DM. Bei einer überschlägigen Rechnung ergeben sich ungefähr 147 Millionen DM für Richter, Rechtspfleger, Kanzleien und Geschäftsstellen.
({6}) Das ist doch unglaublich.
Und was macht die Bundesregierung mit der Novelle? Sie schränkt den Bereich der Vergütungen und Aufwandsentschädigungen ein. Es geht nämlich nicht nur um die Vereinheitlichung der Rechtsprechung wegen der einen oder anderen verkorksten Formulierung im Gesetz. Es geht um Sparen, und zwar zu Lasten des eigentlichen Bereichs, nämlich zu Lasten der Betreuer und der Betreuten.
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Das ist das Schlimmste, was man machen kann.
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Herr von Stetten, ich sprach davon, daß wir über keine Randgruppe reden. Wir alle können betroffen sein. Wir alle können gebrechlich und hinfällig werden. Ich kann nur sagen: Der Himmel gebe uns Menschen, die uns lieben und uns damit Schutz vor der Schwäche und der Gebrechlichkeit geben! Denn das allein ist die Gewährleistung von Menschenwürde.
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- Das Problem, Herr von Stetten, ist - das wird auch aus der Anfrage deutlich -, daß wir Ehrenamtliche weitgehend nur noch in den Familien finden.
Vor vielen Jahren wurde übrigens das Betreuungsrecht von der sozialliberalen Koalition auf Kiel gelegt, weil nach wie vor der Paradigmenwechsel, der strategische Wechsel vom alten Sanktions- und Ordnungsrecht hin zu einem sozialen Hilferecht, richtig war. Dieser Ansatz wurde besprochen, viel diskutiert und für richtig befunden. Damals erklärte mir ein Mitarbeiter aus dem Bundesjustizministerium, er wolle die Vereinsvormundschaften - diese bürokratischen Massenerscheinungen, die wir heute noch haben; nach Ihrer Antwort bis zu 127 Betreuungsfälle für einen Betreuer - abschaffen. Das ist nicht gelungen.
Der Mitarbeiter sagte damals weiterhin, es könne doch nicht sein, daß wir so viele bürokratische Vormundschaften hätten. Ich fragte ihn, wie er sich das vorstelle: Wenn er die Vereinsvormundschaften abschaffen würde, würden bei den Vormundschaftsgerichten die Menschen in Schlangen anstehen und fragen: Woher bekommen wir endlich eine ehrenamtliche Vormundschaft oder Betreuung? Dieser sehr liebe Mensch hat mir geantwortet: Eine Betreuung ist nicht mehr möglich, nicht einmal mehr in der Familie. Sie wissen, wie die Familien heute aussehen: ein Enkelkind und vier lebende Großeltern; der eine lebt in München und der andere in Hamburg. Diese Betreuungsarbeit können wir in Zukunft von den Familien nicht mehr erwarten. Aber die ehrenamtlichen Betreuer kommen zumeist aus den Familien.
Wir müssen also die Berufsbetreuer stützen. Die Tätigkeit, von der Sie sagten, sie sei menschlicher Anstand, ist für die Betreuer Beruf. Der Aufbau eines
Vertrauensverhältnisses, aus dem eine Betreuung überhaupt erst möglich ist, wie wir sie uns vorstellen, gehört zum Beruf. Wenn die Betreuer dies nicht tun, dann gnade uns Gott, wenn wir schwach werden und in deren Hände fallen. Ich möchte das nicht.
Ich weiß, daß es viele ähnliche Berufe gibt. Sie können sagen, auch die Pflege von Kranken sollte keines Lohnes wert sein; Gotteslohn ist genug.
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Warum kriegen die Krankenschwestern und die Krankenpfleger überhaupt Geld? Sie sollten sich freuen, daß sie ein dankbares Wort von den Patienten bekommen. So können wir in einer Gesellschaft wie der unseren nicht handeln. Wir haben alle unsere Berufe geliebt, aber keiner hat von uns - von Ihnen und von mir - erwartet, daß wir noch Geld dazutun. Oder?
Ein letzter Punkt. Das Betreuungsrecht - das ist ein Problem - ist ein justizlastiges Gesetz, gemacht von Juristen, die davon ausgehen, daß wir einen Volljuristen brauchen, um Probleme zu lösen, die in der Gesellschaft auftauchen.
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Viel zuviel Justiz nach dem Motto: Der Richter stellt die Liebe zwischen den Menschen her. Ich habe den Richterberuf nie so verstanden. Der Gesetzgeber schafft das übrigens auch nicht, Herr von Stetten,
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schon gar nicht mit Einschränkungen in der Aufwandsentschädigung.
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Was wir brauchen, ist das, was wir im Kindschaftsrecht kennen, nämlich eine Teilung der Gesetzgebungsmaterien. Dieser Bereich hat eine zivilrechtliche, aber vor allem eine sozialrechtliche Komponente, in die wir etwas über Qualifikation von Betreuern, über Netzwerke, über Betreuungshilfepläne, über Einzelvorstellungen, was man zum Beispiel mit einem jungen Betreuten machen und wie man ihn rehabilitieren kann, schreiben können. Dies alles kennen wir aus dem Kindschaftsrecht.
Ich möchte nichts anderes, als daß wir in einer großen Reform diese Idee umsetzen: wenig Justiz; denn der Richter, vor allem der typische Vormundschaftsrichter im Leutnantsalter, ist nicht derjenige, der den betreuten Alzheimer-Patienten, 90 Jahre alt, im Altenheim besucht, so daß er sich ernstgenommen fühlt. Nein, dieser Patient hat Angst, und der junge 35jährige versteht nicht, wie er an ihn herankommt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Motto „mehr Justiz" ist nicht gut.
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Es muß mehr Sozialstationen, Versorgungseinrichtungen und karitativ ausgebildete Leute geben, die in diesem Bereich tätig sind. Genau diese Konstruktion kennen wir aus dem Kindschaftsrecht: Zivil- und Sozialrecht Hand in Hand. So kann vielleicht etwas daraus werden.
Ich hoffe, daß wir eine solche Reform einmal auf Stapel legen. Wie gesagt, an dieser Aufgabe werden wir mitarbeiten. Aber wir werden uns der Kostendämpfung um jeden Preis, und zwar um jeden Preis bei den Betreuten, verweigern. Das machen wir nicht mit.
Danke sehr.
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