Christel Humme (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Ich habe jetzt über eine Stunde zugehört, wie Sie verzweifelt versucht haben, die intransparenten Regelsätze
zu verteidigen.

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Ich kann nicht sagen, dass sie für mich transparenter geworden sind, im Gegenteil. Strategien und Wege aus der
Armut habe ich von den Rednern der Regierungskoalition überhaupt nicht gehört.

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Gestern in der Aktuellen Stunde

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habe ich das wahre Gesicht von Frau von der Leyen kennengelernt. Das war ein anderes Gesicht als in den letzten Jahren. Vergessen sind ihre Zeiten als Familienministerin. Damals - muss man sich erinnern - war es mit
uns, also mit der SPD, im Rücken für sie sehr leicht, die
Kämpferin für die Familie herauszukehren. Damals haben wir gemeinsam Wege aus der Armut beschritten.
Wir haben mit dem Kinderzuschlag 300 000 Kinder aus
der Armut geholt. Wir haben mit einem bedarfsgerechten Ausbau bei der Kinderbetreuung die Bildungsbeteiligung für die Kinder verbessert. Mit unserem Mindestelterngeld haben wir auch arbeitslose Eltern mit 300 Euro
unterstützt. Schon damals war es der richtige Weg, zwei
Dinge zu tun, nämlich finanzielle Unterstützung zu gewähren und Bildungsinfrastruktur auszubauen. Das
sind die wahren Strategien, um Armut zu bekämpfen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich frage mich,
was aus der Ministerin heute geworden ist, ohne die SPD
im Rücken, aber mit Herrn Westerwelle und Herrn
Seehofer im Nacken, so muss man ja schon sagen. Während wir hier locker über die Agenda 5 Euro - so stand es
heute in der Zeitung - diskutieren, schafft sie nämlich
gleichzeitig ganz unsoziale Fakten. Sie nimmt den Ärmsten der Armen die 300 Euro Elterngeld wieder weg. Sie
kürzt die Altersversorgung, weil sie Beiträge in die Rentenversicherung nicht mehr zahlt. Ferner streicht sie - es
stand heute in der Zeitung; wir haben es gerade noch einmal gehört - den Kindern mit Kinderzuschlag die
100 Euro für das Schulbedarfspaket. Damit verhöhnen
Sie genau die Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten; denn Elternarmut, Kinderarmut und vor
allem Altersarmut sind mit Ihrer unsozialen Politik vorprogrammiert.

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Mit unserem Antrag, den wir heute diskutieren, zeigen wir ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der
Armut auf. Ich möchte auf drei Vorschläge eingehen. Für
mehr reicht meine Zeit nicht; ich habe nur sechs Minuten.

Das erste Ziel ist für uns natürlich, die Spirale der Armut zu durchbrechen. Über 1,3 Millionen Menschen in
Deutschland - wir haben es heute an verschiedenen Stellen schon gehört - arbeiten, doch sie können von ihrem
Einkommen nicht leben und brauchen zusätzliche Unterstützung. Wie einfach wäre es, mit einem Mindestlohn
diese Spirale der Armut zu durchbrechen? Das wäre der
richtige Weg. Höhere Zuverdienstgrenzen à la Westerwelle
dagegen sind ein Dammbruch für die Ausweitung des
Niedriglohnsektors. Herr Lehrieder, kommen Sie und die
anderen mir nicht mit dem Argument, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten.

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Schauen Sie sich die Statistiken einmal genau an. In den
Ländern, in denen es Mindestlöhne gibt, zum Beispiel in
Großbritannien, liegt die Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten bei 4,8 Prozent. In Deutschland beträgt sie
20 Prozent. Das ist der Skandal, und das ist die Wahrheit.

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Punkt zwei, den ich erwähnen möchte, ist folgender:
Gute existenzsichernde Löhne sind das eine, aber
schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist das andere.
Was war die Antwort von Frau von der Leyen gestern in
der Aktuellen Stunde? Sie hat vehement vertreten, wir
müssen dafür kämpfen, dass der SGB-II-Bezug so kurz
wie möglich ausfällt. Natürlich, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, ist unser oberstes Ziel. Aber was tun
Sie? Es ist ja bei dieser Ministerin immer das Gleiche
gewesen: Zwischen dem Tun und dem Sagen liegt das
Meer. Sie kürzt nämlich gleichzeitig die aktiven Arbeitsmarktmittel um 16 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren. Was das mit Armutsbekämpfung zutun hat,
ist mir schleierhaft.

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Last, but not least - wir haben heute schon öfter darüber diskutiert - verweist Frau von der Leyen stolz auf
das Bildungspaketchen, auf das neue Bildungspaket. Damit bin ich bei dem dritten und wichtigsten Punkt, dem
Kern des Themas einer nachhaltigen Armutsbekämpfung. Echte Bildungsbeteiligung lässt sich nur mit guten Kitas und Ganztagsschulen vor Ort organisieren.

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Daher fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Bildung, und zwar
für alle Kinder. Das ist der richtige Weg aus der Armut.
Ich fordere Sie auf: Starten Sie zusammen mit Ihrer Kollegin Schavan - sie ist auch nicht mehr da; aber das ist
egal - eine nationale Bildungsoffensive, in der Bund,
Länder und Kommunen an einem Strang ziehen.



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Lassen Sie nicht wieder kostbare Zeit - wie in den letzten acht Monaten - ungenutzt verstreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Was macht Frau Schröder als zuständige Ministerin
für Familie und Jugend? Sie ist anscheinend abgetaucht;
sie ist auch gerade nicht anwesend. Es gibt hier wohl keine
Ministerin, die sich für Strategien, aus der Armut zu kommen, interessiert. Ich sage dieser Ministerin - das ist weiterhin ein Auftrag; es geht nicht nur um Infrastruktur -:
Schaffen Sie das unsinnige Betreuungsgeld ab.

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Worin besteht die Bildungsbeteiligung, wenn man Eltern
eine Prämie dafür zahlt, dass ihre Kinder von der Bildung ferngehalten werden? Nehmen Sie die 1,5 Milliarden Euro und bauen Sie Kitas und Ganztagsschulen aus.

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