Rudolf Bindig (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In bezug auf China haben wir uns in der letzten Woche mit der Frage beschäftigt, was die Politik tun darf und was sie unterlassen muß, um Außenhandel zu fördern, und wo die Grenzen der Politik sind, wenn es um Außenhandel und Außenwirtschaft geht. Heute behandeln wir die Frage, was Außenhandel und Außenwirtschaft tun dürfen und was sie unterlassen müssen, wenn es um Menschenrechte geht.
Es geht um den chinesischen Archipel GULag, das Laogai-System. Laogai ist die chinesische Variante des Unterdrückungsmechanismus, dessen sich totalitäre politische Systeme bedienen, um politische Dissidenten und Andersdenkende zu eliminieren und zu disziplinieren, um die eigene Macht zu konsolidieren und zu erhalten.
Laogai-Lager - „Reform-durch-Arbeit"-Lager - gibt es in China in verschiedenen Varianten: als Gefängnis, als Lager zur Umerziehung durch Arbeit, als Jugendstrafmaßnahme, als Psychiatriehospital oder als Gefangenenlager, wo Insassen auch ohne jedes Urteil oder nach dem eigentlichen Strafvollzug zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Die Menschen dort arbeiten ohne Lohn, sie leiden Hunger, werden geprügelt und gefoltert.
In besonders bösartiger und brutaler Weise sind im Laogai-System die Mißachtung der Menschenwürde und der Menschenrechte mit der Absicht der chinesischen Machthaber verbunden, aus der Ausbeutung von Menschen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Waren die Laogai-Lager zunächst in erster Linie Teil des Macht- und Unterdrückungsapparates der Diktatur des Proletariats mit dem Ziel, Menschen zur Arbeit zu zwingen, um sie in neue, „sozialistische" Menschen zu verwandeln, so dienen die LaogaiLager nach den ökonomischen Reformen in China in erster Linie dem Ziel, Geld und Devisen zu verdienen.
Die Palette der Produkte, die in diesen Lagern in Zwangsarbeit hergestellt werden, ist breit, Kinderspielzeug nur ein Teil. In den Straf- und Gefangenenlagern werden erzeugt: Tee, Werkzeuge, Textilien, Chemikalien, Mineralien, Rohstoffe und eben jenes Kinderspielzeug aus Plüschwaren und Modellautos aus Metall und Kunststoff.
Handel kann und darf nicht so weit gehen, daß es ihm gleichgültig ist, unter welchen Bedingungen die Produkte, die in Deutschland und Europa verkauft werden, produziert werden. Der Handel mit Waren aus dem Laogai-System ist gleichermaßen ethisch, moralisch und menschenrechtlich verwerflich und auch wirtschaftlich falsch.
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Produkte aus Zwangs- und Kinderarbeit sind nicht Erzeugnisse wirtschaftlicher Produktion, sie sind Ergebnisse von Willkürherrschaft, Macht und Ausbeutung. Noch stärker als der Ruf nach Sozial- und Ökoklauseln muß im Außenhandel der Ruf gegen den Handel mit Produkten aus Gefängnisarbeit unter Sklavenarbeitsbedingungen erfolgen.
Um es präziser herauszuarbeiten und auch zu unterscheiden, da ja auch in Europa und in Deutschland in Vollzugsanstalten gearbeitet wird: Es geht um die Art der Sklavenarbeit im Laogai und um die Rechtlosigkeit der Menschen im Laogai.
Die Bundesregierung hat sich dieser Thematik bisher nicht hinreichend angenommen. Schon vor Jahren haben wir die Bundesregierung gedrängt, nach dem Vorbild der amerikanisch-chinesischen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 auf eine deutsch-chinesische Vereinbarung zum Verbot des Ex- und Importes von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten hinzuwirken. Die Bundesregierung hat behauptet, daß in Zwangsarbeit hergestellte Produkte aus der Volksrepublik China bisher auf dem deutschen Markt nicht nachgewiesen werden konnten. Das Gegenteil ist richtig. So einfach kann es sich das Wirtschaftsministerium mit der angeblichen Nichtnachweisbarkeit nicht machen.
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Wer die Augen verschließt, wird auch nichts sehen.
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Als Produkte, die in chinesischen Zwangsarbeitslagern hergestellt worden sind, konnten eindeutig in Deutschland Graphit, Textilien, Werkzeuge und eben Kinderspielzeug identifiziert werden.