andreas schockenhoff (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind uns offensichtlich über alle Fraktionen des Hauses hinweg darüber einig, dass in bestimmten Fragen Regelungsbedarf besteht. Ich gehe davon aus, dass wir diese
Fragen auch ziemlich ähnlich bewerten. Deswegen begrüße ich die Initiative der FDP-Fraktion und bin nach
dem bisherigen Verlauf der Debatte der Überzeugung,
dass wir zu einvernehmlichen Regelungen kommen werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt eindeutig fest, wer konstitutiv über Einsätze zu entscheiden hat,
wer das Initiativrecht hat und wer die Umstände der
Einsätze bestimmt. In dem Antrag wird zu Recht darauf
verwiesen, dass im Urteil des Bundesverfassungsgerichts
und seiner Begründung die Frage offen bleibt, was unter
dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu verstehen ist.
Ich meine aber, dass das Bundesverfassungsgericht die
genaue Definition oder Kategorisierung von Einsätzen
nicht aus Nachlässigkeit unterlassen hat, Herr van Essen,
sondern dass es aus gutem Grund so gehandelt hat, weil
sich nämlich alle Einsätze voneinander unterscheiden.

Der Kollege Kossendey hat darauf hingewiesen, dass
wir seit mehr als zehn Jahren Erfahrungen mit der parlamentarischen Befassung mit diesem Thema gesammelt
haben. Aber bisher unterschied sich jeder einzelne Einsatz
in seinem Charakter, seinen Risiken und auch hinsichtlich
der jeweiligen Umstände von den anderen Einsätzen.
Deswegen stehe ich der in dem Antrag enthaltenen Forderung, in einem Gesetzentwurf zu definieren, was unter
dem Begriff „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ zu verstehen ist, skeptisch gegenüber.

Sie haben eine Unterscheidung zwischen zwölf Sonderfällen einschließlich des Einsatzes regulärer Streitkräfte vorgeschlagen, die noch erweitert werden kann.
Aber gerade das von Ihnen, Herr van Essen, genannte Beispiel der Bundeswehr-Mission in Afghanistan, die plötzlich zur Erdbebenhilfe herangezogen wurde, zeigt, dass
diese Einsätze im Zweifelsfall in keine bestimmte Kategorie hineinpassen. Dies kann auch dann eintreten, wenn
wir einen relativ langen Katalog von bestimmten standardisierten Einsatzmöglichkeiten vorsehen. Wenn die Einsatzmöglichkeiten zu genau definiert sind und der Fall
eintritt, dass sich der Charakter oder die Umstände des
Mandats oder die Situation, in der dieser Einsatz stattfindet, verändern: Muss sich dann der Bundestag damit erneut befassen? Kommen wir dann nicht eher in Schwierigkeiten?

Völlig zu Recht heißt es in dem Antrag, dass wir vor allem bei der Planung und Vorbereitung auch den zeitlichen
Ablauf der Beratungen optimieren müssen. Das ist sicherlich richtig. Dies gilt auch für Erkundungsmissionen.
Wir werden morgen über die Verlängerung von Enduring
Freedom diskutieren und abstimmen. Herr Nachtwei, Sie
haben völlig Recht: Dazu gehört auch eine politische Bewertung, die wir für jedes Mandat und auch für eine Mandatsverlängerung öffentlich und damit im Plenum vornehmen müssen.

Als wir vor einem Jahr Enduring Freedom beraten und
beschlossen haben, waren zur selben Zeit Soldaten schon
in Kuwait, um sich vor Ort sachkundig zu machen. Aber
sie waren dort nicht in Uniform, sondern in Zivil. Sie haben deshalb zu manchen Informationen und zu manchen
Stellen in Kuwait überhaupt keinen Zugang gehabt. Das
war ineffektiv und im Grunde genommen für die Soldaten
unwürdig. Deshalb spricht vieles dafür, der Bundesregierung für eine Erkundungsmission zur Vorbereitung und
Planung eines Einsatzes mehr Spielraum zu lassen oder
sie nach Vorliegen eines Kabinettsbeschlusses schon vor
der Befassung der Gremien oder des gesamten Parlamentes handlungsfähiger zu machen.

({0})

- Gerade deswegen, Herr van Essen, glaube ich nicht,
dass wir einen Einsatz genau definieren und in bestimmte
Schubladen einsortieren können, weil im Zweifelsfall
keine Schublade passt.

Auf jeden Fall muss eine Wehrpflichtarmee immer eine
Parlamentsarmee bleiben. Aus diese Grunde ist schon zu
Recht gesagt worden, dass die Information und die Beschlussfassung des Bundestages nur dann in einem Geheimgremium stattfinden sollten, wenn dies aus Sicher638




heitsgründen unabdingbar ist. Dies darf aber nicht die Regel werden.

({1})

Wir dürfen jedenfalls nicht sagen: Eine Behandlung
in einem Gremium ist manchmal weniger mühsam und
von der Geschäftsordnung einfacher zu handhaben. Dies
gilt ebenso für Zeiten, in denen es mit der parlamentarischen Planung nur schwer in Einklang zu bringen ist,
oder auch dann, wenn wir uns an Feiertagen zu Hause
aufhalten und nicht im Plenum sind. - Zu diesen Argumenten sage ich: Jeder Einsatz ist gefährlich und setzt
die Soldaten Risiken aus. Deswegen muss jeder Einsatz
- ich komme noch einmal auf Sie zurück, Herr Nachtwei -,
wenn er nicht unabdingbar in einem Geheimgremium
beraten werden muss, öffentlich bewertet und begründet
werden. Daher muss die Behandlung im Plenum die Regel bleiben. Wir müssen die Verbesserungen, die der
Regierung mehr Handlungsspielraum geben, und auch
solche, die uns in die Lage versetzen, dies in der Geschäftsordnung leichter handhabbar zu machen, miteinander verbinden.

Dazu ist die Initiative geeignet. Dafür finden wir über
die Fraktionen hinweg bestimmt gute Regeln.

Danke.

({2})