emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Wir wissen, welche Entscheidungen wir im Rahmen
der Föderalismusdiskussion getroffen haben, was dieses
Haus und was der Bundesrat beschlossen hat und wie die
Verantwortlichkeiten nach der Reform verteilt sind. Es
wäre in der Tat gut, wenn man zu vergleichbaren Kriterien kommen könnte. Da setze ich schlichtweg auf die
Arbeitsminister- und Sozialministerkonferenz. Wer so
einheitlich vorgeht wie hier, der muss auch den nächsten
Schritt tun und sagen: Wenn es um die Anwendung geht,
dann wollen wir gemeinsam daran arbeiten, vergleichbare Kriterien für die Gewährung zu entwickeln. - Das
wird dann aber der Diskussionsprozess zeigen. Im Interesse der Menschen mit Behinderung wäre es wahrscheinlich allemal.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Zu diesem Themenkomplex hat nun der Kollege

Dr. Seifert noch eine Frage. Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 2007-12-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

auch ich finde den Begriff der personenzentrierten Eingliederungshilfe, den Sie jetzt ins Gespräch bringen, sehr
interessant. Aber jeder weiß doch, dass das Problem
eigentlich nicht die Ausgabenseite ist. Die Eingliederungsleistungen sind meistens sehr gut. Vielmehr sind
die Zugangskriterien das Problem. Sollte bei dieser personenzentrierten Eingliederungshilfe endlich die Vermögens- und Einkommensprüfung wegfallen? Das ist doch
das Problem im richtigen Leben.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Das gibt es zurzeit noch nicht. Aber es sind zwei Arbeitsgruppen unter unserem Vorsitz eingerichtet worden.
Sie sollen sich zum einen mit dem Thema „Mindestkriterien für eine Ökokennzeichnung“ und zum anderen mit
der ganz entscheidenden Frage der Möglichkeit von Herkunftsangaben beschäftigen. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir
werden Sie im Ausschuss oder hier sehr zeitnah darüber
unterrichten.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Herr Kollege Seifert, ich will dazu jetzt keine abschließende Position einnehmen; denn das ist, wie Sie
wissen, ein sehr empfindlicher Diskussionsprozess, bei
dem es darum geht, die Einkommens- und Vermögenssituation mit gleichen Maßstäben zu bewerten und bei
der Frage, für welche Bereiche - ambulant oder stationär - die Wiedereingliederungshilfe gewährt wird, vergleichbare Kriterien anzuwenden.

Ich möchte gern darüber sprechen, warum wir die
Philosophie „ambulant vor stationär“ bisher noch nicht
so umsetzen konnten, wie wir es gern wollen. Da müssen
wir das Pro und Kontra von Lösungen diskutieren. Dabei
wird die Frage der Anrechnung des Einkommens natürlich eine Rolle spielen. Aber ich werde jetzt nicht dem
Diskussions- und Meinungsbildungsprozess vorgreifen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Die Fragen 10 und 11 der Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch werden schriftlich beantwortet, ebenso die
Fragen 12 und 13 der Kollegin Sabine Zimmermann.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Für die Beantwortung der Fragen
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Peter
Altmaier zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Wolfgang
Wieland:

Welcher oder welche Richter am Bundesverfassungsgericht haben dem Bundesminister des Innern bei welcher Gelegenheit geraten, die Bundesregierung solle sich im Zweifel
nicht an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes halten, wie dieser in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag
am 29. November 2007 ausführte?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Herr Kollege Wieland, ich fürchte, ich werde Ihre
Neugier nicht ganz befriedigen können. Der Bundesminister des Innern hat sich, ebenso wie verschiedentlich
auch Richter am Bundesverfassungsgericht es getan haben, an der gegenwärtigen öffentlichen Debatte über
Sicherheit und Freiheit beteiligt, indem er in den Haushaltsberatungen seinen Standpunkt zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Handeln der Sicherheitsbehörden wiederholt hat.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-12-12:
Ich habe sicherlich eine Nachfrage. Sie haben, mit

Verlaub, eben gar nichts geantwortet. Aber dennoch ist
es formal eine Nachfrage, die ich stelle.

Der Herr Bundesminister des Innern ist, wie wir wissen, ein besonders scharfzüngiger Formulierer, der uns
aber des Öfteren rätseln lässt, was der Dichter uns damit
eigentlich sagen wollte. Damit haben wir heute schon
eine Stunde im Innenausschuss verbracht. Er hat gesagt
- ich zitiere das Protokoll der Plenardebatte vom 29. November -:

Bei allem Respekt: Ich halte nichts, aber auch gar
nichts davon, dass uns Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts raten, wir sollten uns im Zweifel
nicht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten.

Der Minister hat damit eine Tatsache berichtet, nämlich dass er von - sogar mehreren - Mitgliedern des
Bundesverfassungsgerichts den Rat erhalten habe, sich
nicht an das zu halten, was sie judiziert haben. Im
Grunde steht dahinter die Aussage: Die dritte Gewalt rät
mir als Exekutive, einfach über ihre Urteile hinwegzugehen und sie nicht zu beachten. Das ist ja nun kein Allerweltsvorgang, mein lieber Herr Staatssekretär, sondern
eine schwerwiegende Behauptung, die der Bundesinnenminister in den Raum gestellt hat.

Ich frage deshalb: Welcher oder welche Bundesverfassungsrichter haben ihm denn diesen Rat gegeben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Herr Kollege Wieland, wenn der Bundesinnenminister vorgehabt hätte, über das Gesagte hinaus konkreter
zu werden, hätte er dies sicherlich in der von Ihnen angesprochenen Bundestagsdebatte getan.

({0})

Im Übrigen verweise ich auf einschlägige Presseveröffentlichungen, die zeigen, dass sich auch Mitglieder
des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Monaten und Jahren an öffentlichen Debatten beteiligt haben. Die dürften Ihnen auch zugänglich sein.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Haben Sie eine weitere Frage, Herr Kollege?
Wolfgang Wieland (NA), 2007-12-12:
Viele Fragen, aber leider keine Antworten. Der Presse

nach war der geschätzte Herr Bundesinnenminister
höchstselbst in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht und hat dort versucht - ich sage es jetzt einmal mit
meinen Worten -, den Richterinnen und Richtern klarzumachen, welche Auswirkungen deren Rechtsprechung
auf die innere Sicherheit in diesem Land habe.

Ist im Rahmen dieser Besprechung der Ratschlag
„Dann halten Sie sich doch einfach nicht an das, was wir
in unsere Urteile schreiben“ erfolgt? Wo kommt der Ratschlag her? Wenn er es gesagt hätte, hätte ich es gehört.
Er hat es aber nicht gesagt. Sie sind sein Interpret und
sozusagen sein berufener Sprecher. Nun sagen Sie es uns
doch! Woher und von wem kommt dieser Ratschlag?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Herr Kollege Wieland, Sie beziehen sich auf die Unterredung, die Mitglieder der Bundesregierung mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vor einigen
Wochen in Karlsruhe geführt haben. Sie wissen so gut
wie ich, dass der Charakter dieser Unterredung vertraulich war. Deshalb werden Sie verstehen, dass ich nicht
vorhabe, aus dieser Unterredung zu zitieren.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Die Frage 15 des Kollegen Volker Beck ({0}) wird

schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 16 der Kollegin Petra Pau
auf:

Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um, dass
das sachsen-anhaltinische Landeskriminalamt und Mitarbeiter
des dortigen Innenministeriums die Zahlen rechtsextrem motivierter Straftaten bewusst geschönt haben, indem man
rechtsextreme Straftaten wie „Hakenkreuzschmierereien“ und
„Sieg-Heil“-Rufe nicht mehr als solche einstufte und damit
die Statistik zumindest für das Jahr 2007 um 200 Fälle senkte?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Frau Kollegin Pau, ich kann dazu sagen, dass die abschließende Bewertung einer Tat als politisch motivierte
Straftat und ihre Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt
obliegt und dass die Fachaufsicht über die Landeskriminalämter, wie Sie wahrscheinlich wissen, nicht die
Bundesregierung, sondern das jeweils zuständige Landesinnenministerium ausübt. Deshalb möchte die Bundesregierung diesen Vorgang nicht kommentieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Petra Pau (NA), 2007-12-12:
Ja; danke, Frau Präsidentin.

Herr Staatssekretär, mir ist natürlich bekannt, wer die
Fachaufsicht hat. Aber nun ist dieses Landeskriminalamt
- wie die Landeskriminalämter der übrigen Bundesländer - für Sie sozusagen Zulieferer des entsprechenden
statistischen Zahlenmaterials, von dem Sie ausgehen,
wenn Sie zum Beispiel mir monatlich die Antwort auf
meine Kleine Anfrage zum Thema „rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten“ zustellen.

Deshalb wiederhole ich meine Frage: Wie geht die
Bundesregierung mit der nun offenkundigen Tatsache
um, dass im Land Sachsen-Anhalt und nach Behauptungen des Sprechers des Innenministeriums des Landes
Sachsen-Anhalt auch in anderen Bundesländern zumindest im Jahre 2007 die Anzahl dieser Straftaten verfälscht wurde? Denn in der Konsequenz müssen Sie ja
auch mir falsche Antworten gegeben haben.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Frau Kollegin, ich denke, dass sich die Antwort auf
Ihre Frage aus der Antwort auf die Frage 17, die Sie gestellt haben, ergibt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Ihre dritte Zusatzfrage, Frau Behm.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass die Frage der Einstufung als politisch motivierte Kriminalität wiederholt
Gegenstand der Beratungen der IMK und der nachgeordneten Gremien gewesen ist. Vor allem in der eigens zu
diesem Zweck geschaffenen und regelmäßig tagenden
Arbeitsgruppe „Qualitätskontrolle PMK“ - politisch motivierte Kriminalität - werden festgestellte Einzelprobleme erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Dieses
Gremium hat seit seiner Gründung bereits über 20 Mal
getagt, und dort wird über diese Fragen, die Sie ansprechen, intensiv diskutiert. In all diesen Gremien und auch
in dieser Arbeitsgruppe wurde und wird seitens des Bundesinnenministeriums bzw. des Bundeskriminalamtes
die Zielsetzung verfolgt, bei den Ländern auf eine einheitliche Anwendung des Definitionssystems „politisch
motivierte Kriminalität“ hinzuwirken. Das ist die Absicht der Bundesregierung, und dafür setzen wir uns
auch ein. Das ändert aber nichts daran, dass die Kompetenzen in diesen Fragen bei den Ländern liegen. Das
heißt, auch diese Arbeitsgruppe kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen; sie kann nur versuchen, durch
ständige Diskussionen auf eine gemeinsame, einheitliche Praxis hinzuwirken.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Ihre weitere Frage.
Petra Pau (NA), 2007-12-12:
Zum Thema Qualitätskontrolle. Ist Ihnen denn im

Rahmen dieser regelmäßigen Beratungen bekannt ge13842
worden, in welchen weiteren Bundesländern es in diesem Jahr oder in den vergangenen Jahren eventuell Probleme mit der Zuordnung solcher Straftaten gegeben
hat? Gibt es auch eine Aussage dazu, wie viele Straftaten
auf diese Art und Weise wahrscheinlich nicht in die Statistik gelangt sind?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Nein. Ich kann Ihnen keine Zahlenangaben machen.
Wir haben allerdings sehr oft Diskussionen darüber, wie
Straftaten einzuordnen sind, wenn sie anonym begangen
werden. Hier gibt es durchaus leichte Unterschiede in
der Praxis einzelner Bundesländer. Es ist ja gerade das
Ziel dieser Arbeitsgruppe, diese Unterschiede so weit
wie möglich zu reduzieren.

Ganz ausschließen kann ich aber nicht, dass es hier im
Einzelfall zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen
ist. Mir liegen aber keine Zahlen vor.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Wenn ich das richtig gehört habe, dann haben Sie

schon auf die Frage 17 der Kollegin Petra Pau geantwortet. Sie hat aber noch die Möglichkeit, Zusatzfragen zu
stellen.
Petra Pau (NA), 2007-12-12:
Genau. Ich danke. - Sie haben gerade noch einmal

auf das Problem der anonymen oder vielleicht nicht ganz
zuzuordnenden Straftaten aufmerksam gemacht. In dem
Zusammenhang stelle ich meine Nachfrage.

In Ihrer Antwort auf eine Anfrage von mir haben Sie
mitgeteilt, dass in den Jahren 2002 bis heute zum Beispiel 237 Schändungen von jüdischen Friedhöfen nicht
Eingang in diese Statistik gefunden haben. Hat im Rahmen der Beratungssitzung Ihrer Arbeitsgruppe auch die
Frage eine Rolle gespielt, auf welche Art und Weise solche zumindest zu vermutenden antisemitisch motivierten
Straftaten in Zukunft Eingang in die Statistik finden können, um sich etwas genauer mit der Situation vertraut
machen zu können?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Das ist ja das Problem, das ich bereits angesprochen
hatte. Bei bestimmten Propagandadelikten - insbesondere bei der Verbreitung und Verwendung verbotener
nationalsozialistischer Symbole, wie zum Beispiel Hakenkreuze und SS-Runen - ist die Frage, ob diese immer, ständig und regelmäßig dem Phänomenbereich
„PMK rechts“ zuzuordnen sind, sofern keine gegenteiligen Hinweise zur Tätermotivation vorliegen, oder ob
man dies nicht generell, sondern nur dann tun kann,
wenn Hinweise auf die Tätermotivation vorliegen.

Ansonsten gibt es nämlich auch die Möglichkeit einer
Tatbegehung durch schuldunfähige Personen, zum Beispiel durch Kinder oder geistig Verwirrte. Darüber ist in
dieser Arbeitsgruppe wiederholt und mehrfach diskutiert
worden. Die Diskussionen haben aber noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Weitere Zusatzfrage?
Petra Pau (NA), 2007-12-12:
Ja, ich habe noch eine weitere Zusatzfrage. - Wie Sie

wissen, stellen meine Fraktion und ich diese Anfragen
nicht aus Lust am Zahlenmaterial, sondern weil wir auf
der Grundlage der Auskünfte, die uns die Bundesregierung gibt, versuchen wollen, einen Befund über die tatsächliche Situation in diesem Bereich zu erhalten, um
dann darüber zu debattieren, wie man gegen rechtsextrem oder antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten vorgehen bzw. Prävention betreiben kann.

Deshalb frage ich die Bundesregierung: Haben die
vorliegenden Statistiken - seien die Zahlen nun zu niedrig oder richtig - bei der Vergabe der Mittel aus dem
Bundesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Toleranz sowie zur Unterstützung von mobilen Beratungsteams und Initiativen vor Ort eine Rolle gespielt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht aus dem Kopf
beantworten. Ich biete Ihnen aber an, dass wir Ihnen eine
schriftliche Antwort zukommen lassen.
Petra Pau (NA), 2007-12-12:
Danke schön.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Dazu gibt es jetzt noch eine Zusatzfrage des Kollegen

Kurth. - Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2007-12-12:
Nur zur Klärung, ob ich das eben richtig verstanden

habe: Hält es die Bundesregierung tatsächlich für möglich, dass eine so große Anzahl von Propagandadelikten,
wie Hakenkreuzschmierereien, von, wie Sie es nennen,
sogenannten geistig Verwirrten und Kindern verübt
wird, sodass allen Ernstes überlegt wird, diese Propagandadelikte nicht in die Statistik für politisch motivierte
Straftaten aufzunehmen?

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Herr Kollege Kurth, Sie sollen schon den Versuch unternehmen, mir genau zuzuhören. Genau das, was Sie
unterstellen, habe ich nämlich nicht gesagt.
Markus Kurth (NA), 2007-12-12:
Darum frage ich ja.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-12-12:

Ich habe darauf hingewiesen, dass es in der von mir
zitierten Arbeitsgruppe der IMK Diskussionen zu dieParl. Staatssekretär Peter Altmaier
sem Thema gegeben hat. Die Bundesregierung hat die
Auffassung, die Sie zitieren, nicht vertreten.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Nun ist dieses Missverständnis hoffentlich auch ausgeräumt.

({0})

Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich
bedanke mich beim Kollegen Altmaier.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl zur Verfügung. - Ich begrüße Sie.

Ich rufe zunächst die Frage 18 des Kollegen
Dr. Diether Dehm auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Debatte im
Europäischen Rat zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen für die ermäßigte Mehrwertsteuer für die nach dem
1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten, und wird die Bundesregierung die Verlängerung unterstützen?
Cornelia Behm (NA), 2007-12-12:
Ist es vorgesehen, einen weiteren runden Tisch zur

nachhaltigen Meeresfischerei durchzuführen? Wenn ja,
können Sie schon einen etwaigen Termin benennen?
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Lydia Westrich für

die SPD-Fraktion.

({0})
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-12-12:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Ecofin-Rat
hat sich am 4. Dezember dieses Jahres politisch auf die
Verabschiedung des angesprochenen Richtlinienvorschlags verständigt. Die formale Verabschiedung muss
noch erfolgen. Dies wird geschehen, sobald die noch
ausstehende Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorliegt.

Ich will zusätzlich darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Finanzen eine von der Kommission
angestrebte breite politische Diskussion über die Sinnhaftigkeit und damit sicherlich auch über die Ausgestaltung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze
begrüßt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Herr Kollege Dehm.
Diether Dehm (NA), 2007-12-12:
Frau Staatssekretärin, als Bundesvorsitzender des Unternehmerverbands OWUS werde ich immer wieder mit
der Frage gelöchert, was noch mehr zu tun sei, um im
Bereich des kleinen Handwerks und der kleinen Dienstleistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von nur 7 Prozent statt 19 Prozent zu kommen; denn das wäre gut für
die Arbeitsplätze und die Binnennachfrage und würde
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen. Wie ist
die Haltung der Bundesregierung dazu?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-12-12:

Herr Kollege Dehm, Sie haben in Ihrer Frage unterstellt, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz - ich beziehe mich dabei nicht auf Handwerkerleistungen; vielmehr geht es im Zweifel um die sogenannten
arbeitsintensiven Dienstleistungen - sehr starke positive
Auswirkungen ökonomischer Art hätte. Dazu hat ein Experiment mit einer entsprechenden Auswertung stattgefunden. Vor dieser Auswertung gab es sehr viel Euphorie. Danach - das ist nachzulesen - ist eine relativ starke
Ernüchterung eingetreten.

Die neutrale Auswertung hat zu dem Ergebnis geführt, dass die nachhaltigen und positiven ökonomischen
Wirkungen so nicht eingetreten sind. Daraus schließt die
Bundesregierung, die solche Auswertungen sehr ernst
nimmt, dass es keinen Sinn macht, die steuerlichen Mindereinnahmen und die positiven arbeitsmarktpolitischen
Wirkungen gegeneinander abzuwägen und auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu setzen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Kollege Dehm.
Diether Dehm (NA), 2007-12-12:
Frau Staatssekretärin, obwohl die Europäische Kommission eine ausdrücklich positive Stellungnahme zur
Verlängerung der Richtlinie für einen ermäßigten Steuersatz für 17 Mitgliedstaaten abgegeben hat, lehnt die
Bundesregierung offensichtlich eine entsprechende Umsetzung ab. Für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie die Renovierung von Privatwohnungen, Frisördienste, die Reinigung von Fenstern, die häusliche
Pflege und kleine Reparaturarbeiten gibt es in vielen
europäischen Staaten ermäßigte Steuersätze. Länder wie
Frankreich, Belgien, Spanien und Großbritannien haben
mit dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht.
Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben
diese Regelung neu eingeführt.

In Gesprächen mit Kleinunternehmern in Ostfriesland
wurde ich kürzlich gefragt, ob es nicht ein Nachteil für
andere europäische Konkurrenten sei, wenn wir bei uns
keinen Wert auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz legten bzw. diese Diskussion vernachlässigten, während andere sie intensivieren. Die Franzosen etwa sind weit davon entfernt, den Rotwein und die Gastronomie davon
auszunehmen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-12-12:

Herr Kollege Dehm, ich fürchte, Sie verwechseln
zwei Dinge. Das eine ist die Stellungnahme zur Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für die ab
2004 beigetretenen Mitgliedstaaten. Das andere ist der
Versuch des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen, auf den Sie sich eben
bezogen haben. Dies sind keineswegs gleiche Tatbestände.

Zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen habe ich Sie auf die Auswertung
hingewiesen - Sie können das sicherlich nachlesen -, die
ausdrücklich nicht zu einem so positiven Ergebnis
kommt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dehm auf:


Präsident Dr. Norbert Lammert
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung vieler
Wirtschaftswissenschaftler, dass durch die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes deutliche Effekte für eine
Vergrößerung der Kaufkraft und damit zusätzliche Anreize
zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht
werden könnten, und sieht die Bundesregierung aus dieser
Einschätzung heraus Handlungsbedarf, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen und für reparierte Ersatzteile in den Bereichen Pkw, Haushaltsgeräte und
Rundfunkgeräte auszudehnen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-12-12:

Die Antwort dazu lautet: Die Bundesregierung lehnt
die Einführung weiterer ermäßigter Mehrwertsteuersätze
unter Abwägung beschäftigungs-, wettbewerbs- und
finanzpolitischer sowie verwaltungstechnischer Gründe
ab. Sie bezweifelt, dass durch die Einführung ermäßigter
Mehrwertsteuersätze die beabsichtigten Lenkungswirkungen zum Erreichen der angestrebten Ziele tatsächlich
realisiert werden können. Dies wird durch den Bericht
der Kommission zu dem Experiment „Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen“
- das hatte ich bereits in der Antwort auf die Zusatzfragen erwähnt - aus dem Jahre 2003 sowie durch die der
Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2007 über vom
Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze zugrunde
liegende Analyse des Forschungsinstituts Copenhagen
Economics bestätigt. Daraus ergibt sich eindeutig, dass
durch die Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze
keine Lenkungswirkung erzielt werden kann, da die
Weitergabe der steuerlichen Ermäßigungen an die Verbraucher von staatlicher Seite nicht sichergestellt werden
kann. Darüber hinaus wird deutlich, dass die mit der Ermäßigung verbundene Preissenkung selbst bei Weitergabe oft zu gering ist, um dadurch positive Lenkungsimpulse zu erzielen.