Christine Scheel (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: „Landesbank
bringt Bayern in Not … Die Staatsbank braucht mindestens zehn Milliarden Euro“. Teile der CSU sind der Auffassung, dass Steuern gesenkt werden müssen, dass die
Erbschaftsteuer abgeschafft werden muss. Angesichts
dessen möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie in dieser
Situation dafür sorgen, dass in Zukunft genug Geld vorhanden ist - wir brauchen es dringend -, um etwas für
die Bildung unserer Kinder zu tun?

({0})

Wenn man die Dinge nebeneinander hält und sie sich
insgesamt anschaut, ist völlig unverständlich, dass solche Forderungen aus Ihren Reihen kommen, zumal vor
allen Dingen die CSU über die Landesbank derartig viel
Geld vergeigt hat.

({1})

In dieser Debatte heute haben wir wieder gesehen,
wie der Zustand der Großen Koalition ist. Es gab in den
letzten zweieinhalb Jahren eine große Anzahl von Finanzausschusssitzungen, in denen wir über das Thema
Erbschaftsteuer sehr kontrovers diskutiert haben. Auch
heute noch ist die Situation, dass sowohl in der CDU als
auch in der CSU sowie in der SPD gesagt wird: Wir haben uns durchgesetzt. - Aber in Wahrheit stehen Sie in
der Koalition nach diesen zweieinhalb Jahren Gezerre
nicht überzeugend hinter diesem Gesetz. Das ist die
Wahrheit: Sie haben einen Kompromiss vorgelegt. Dieser Kompromiss ist ungerecht. Dieser Kompromiss ist
wohl - das sagen einige - auch verfassungswidrig. Dieser Kompromiss ist nicht das, was unser Land für die
Zukunft braucht, nämlich die Besteuerung von Vermögen im Erbfall in einer Weise, dass mehr Einnahmen für
die Bildung generiert werden.

({2})

Die Feilscherei um dieses Gesetz geht so weit - das
ist auch noch aufgefallen -, dass Sie anscheinend Probleme mit den Vorlagen der Opposition haben. Die FDP
hat einen Gesetzesvorschlag gemacht. Wir Grüne haben
einen Antrag dazu vorgelegt, wie nach unserer Vorstellung die Erbschaftsteuer für die Zukunft aussehen soll.
Sie waren nicht in der Lage, diese Vorlagen im Finanzausschuss zur Abstimmung zu bringen. Das hat damit zu
tun, vermute ich, dass es innerhalb der Koalition Personen gibt, die lieber den Oppositionsvorschlägen zustimmen würden als der eigenen Gesetzesvorlage.

({3})

Aus diesem Grunde haben Sie die Oppositionsvorlagen
nicht zur Abstimmung zugelassen.

Dieser Vorgang stellt die Aufkündigung eines parlamentarischen Konsenses dar. Vereinbart war, dass Vorschläge immer in den Zusammenhang gestellt und zeitgleich abgestimmt werden.

({4})

Dies haben Sie durchbrochen, weil Sie zu feige gewesen
sind, sich an diesem Punkt offen zu bekennen.

({5})

- Ja, das zeigt, wie schwach diese Regierung ist, und das
zeigt auch, dass Sie letztendlich die Demokratie mit Füßen treten

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- ja! -; denn Sie sind nicht bereit, anderslautende Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zur
Abstimmung zu bringen.

({7})

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für
die notwendige Reform der Erbschaftsteuer sind im
Grunde einfach und klar. Sie lauten, dass alle Vermögensarten nach den gleichen Grundsätzen zum Marktwert bewertet werden und in die Bemessungsgrundlage
für die Steuer eingehen. Erst danach können Steuervergünstigungen transparent ausgewiesen werden, und sie
müssen mit einer eindeutigen Gemeinwohlverpflichtung
begründet werden. Das ist die Situation. Daran sind Sie
mit Ihrer Vorlage gescheitert.

Sie haben zur heutigen Abstimmung einen hochkomplizierten Gesetzestorso von Begünstigungen, aber auch
Benachteiligungen für die Bürger und Bürgerinnen vorgelegt. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass dieser Gesetzentwurf aufgrund der Verfassungswidrigkeit - das wird
von vielen bereits diskutiert - erneut in Karlsruhe landen
wird. Es ist kein gutes Zeichen für den Parlamentarismus, wenn man schon im Vorfeld weiß, dass ein Gesetz
verabschiedet wird, das nicht den verfassungsrechtlichen
Vorgaben entspricht.

({8})

Sie verlagern die Problematik wieder aufs Gericht, und
das ist, finde ich, unwürdig und auch völlig daneben.

({9})

Für uns ist die Erbschaftsteuer eine Steuer der sozialen Gerechtigkeit. Es geht darum, welche Rolle das Erben bei der Finanzierung von Bildung spielen soll. So
könnte endlich die soziale Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem beendet werden. Aus diesem
Grunde haben wir Grünen immer die Auffassung vertreten, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in den
Bildungsbereich zu investieren sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich in der Koalition, aber auch mit
den Ländern darauf verständigt hätten, dass diese Einnahmen auch für diesen Bereich verwendet werden;
denn das sind Zukunftsinvestitionen; sie müssen erhöht
werden. Bildung ist ja Ländersache, und die Erbschaftsteuer ist eigentlich auch eine Ländersteuer. Hier gibt es
also eine gemeinsame Klammer. Beides passt hervorragend zusammen. Ich kann nur an den Bundesrat appellieren: Erklären Sie sich dazu bereit, die Einnahmen in
dieser Situation auch wirklich für diesen Bereich zu verwenden.

({10})

Sie haben jahrelang gestritten um Freibeträge, Sie haben gestritten um Steuersätze, Sie haben gestritten um
Haltefristen und Lohnsummen. Zugleich haben Sie sich
festgelegt: Am Ende müssen 4 Milliarden Euro dabei herauskommen. Aber, meine sehr verehrten Damen und
Herren der Großen Koalition und vor allem der SPD, es
ist doch ein Trugschluss, von den 4 Milliarden Euro, die
mit der aktuellen Gesetzgebung erzielt werden, auszugehen, wenn man gleichzeitig weiß, dass das Gesamtvolumen an Erbschaften in den nächsten Jahren steigen wird.
Deswegen würde das, anders als es die FDP behauptet,
keine Erhöhung der Erbschaftsteuer, sondern in Wirklichkeit eine Senkung der Erbschaftsteuer bedeuten.

({11})

Man muss sich ja die Entwicklung der Gesamtsummen anschauen. Hier geht es keineswegs um eine Plünderung von Vermögensbesitzern, wie es die FDP immer
meint, sondern es geht darum, dass diejenigen, die, auch
im privaten Bereich, nichts zum Aufbau des Vermögens
beigetragen haben und denen dann der Nachlass ohne eigenes Zutun, buchstäblich ohne Gegenleistung, in den
Schoß fällt, ihren Beitrag - das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit - für diese Gesellschaft leisten. Es ist also
durchaus gerecht, wenn leistungsloser Vermögenszuwachs besteuert wird. Dazu stehen wir ganz klar. Wir erwarten, dass so etwas in Zukunft geschieht, weil das viel
mit dem Gerechtigkeitsgefühl dieser Gesellschaft zu tun
hat.
({12})

90 Prozent der Erben werden wegen geringer Nachlasshöhe und persönlicher Freibeträge in Zukunft keine
Erbschaftsteuer zahlen müssen. Aber Geschwister,
Nichtverheiratete und entfernte Verwandte werden die
Gekniffenen sein, weil für sie ein geringer Freibetrag
von lediglich 20 000 Euro und ein hoher Eingangssteuersatz von 30 Prozent greifen sollen. Das heißt, Sie haben hier als Folge Ihres antiquierten Gesellschaftsbildes
eine Steuer geschaffen, die zwar die Ehegatten und Kinder in gerader Linie berücksichtigt,

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indem diesen hohe Freibeträge und sehr niedrige Steuersätze gewährt werden, aber die entfernten Verwandten
unverhältnismäßig hoch belastet.

Unsere Gesellschaft hat sich verändert. In unserer Gesellschaft leben immer mehr Menschen miteinander, die
nicht verheiratet sind. Geschwister treten im Alter füreinander ein. Man hilft sich gegenseitig, gerade wenn
keine direkte Verwandtschaft da ist, um auch im Alter
noch in den eigenen vier Wänden leben zu können. All
diese Personen werden im Vergleich zu heute in Zukunft
enorm benachteiligt. Deshalb sage ich: Diese Steuer
weist nicht in die Zukunft, sie greift nicht die Realität
unseres Lebens auf, sondern diese Steuer beruht auf einem antiquierten Gesellschaftsbild, so, als ob es nur die
Ehe und sonst nichts in diesem Land gäbe.

({14})

Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden
von Ihnen wie entfernte Verwandte behandelt. Die Lebenspartner haben zwar die gleichen Freibeträge wie
Eheleute, aber sie werden in eine nachteilige Steuerklasse eingestuft und mit dem hohen Eingangssteuersatz
von 30 Prozent belegt.

({15})

Sie werden damit benachteiligt und an dieser Stelle weiterhin diskriminiert.

({16})

Das muss man hier einmal ganz klipp und klar sagen.

({17})

Die Union war nicht bereit, eine Gleichstellung von Ehe
und Lebenspartnerschaften zu akzeptieren. Das muss
man hier feststellen.

({18})

Auch das ist ein Punkt, zu dem wir klar sagen: Es ist
nicht richtig, was Sie hier tun, und das ist auch nicht fair;
denn draußen erzählen Sie ja immer wieder, Gleichstellung sei in Ordnung. Bei genauer Betrachtung stellt man
aber fest, dass eine Gleichstellung überhaupt nicht stattfindet.

Herr Ramsauer, Ihre Äußerung, die Landwirtschaft
werde künftig nichts mehr mit der Erbschaftsteuer zu tun
haben,

({19})

ist faktisch eine Lüge;

({20})

denn die Betriebe werden auch künftig bewertet werden
müssen. Es wird im Steuerverfahren festzustellen sein,
inwieweit Steuern gezahlt werden müssen. Auch landwirtschaftliche Betriebe müssen durch das Bewertungsverfahren, auch sie haben die Kosten der Steuerbürokratie zu tragen.