Hupka (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der heute schon mehrmals genannten „Neuen Zürcher Zeitung" beginnen:
Die Experten aus 35 Ländern sind nach fast zweimonatigen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen, das eigentlich schon längst feststand, daß nämlich ein grundsätzlicher und unüberbrückbarer Unterschied zwischen den östlichen und den westlichen Vorstellungen über das Wesen der zu schützenden Menschenrechte besteht.
Dieser Gegensatz zwischen Unfreiheit und Freiheit, zwischen der Verweigerung und der Gewährung der Menschenrechte wurde gleich zu Beginn des Expertentreffens durch einen schrillen Paukenschlag aus dem Ostblock in bedrückender Weise offenkundig. Der polnische Partei- und Regierungschef Wojciech Jaruzelski erklärte am 7. Mai 1985 in der Breslauer Jahrhunderthalle - ich zitiere -:
Das Problem einer deutschen nationalen Minderheit hat in Polen endgültig aufgehört zu existieren. Dieses Kapitel ist ein für allemal abgeschlossen. Die Umsiedlung der restlichen deutschen Bevölkerung wurde vollzogen. Übererfüllt haben wir alle internationalen VerpflichDr. Hupka
tungen aus dem Bereich der Repatriierung und Zusammenführung von Familien, die getrennt waren.
Nichts davon ist wahr. Unmißverständlicher kann man, so meine ich, die Verletzung der Menschenrechte nicht deutlich machen.
Es leben heute im Machtbereich der Volksrepublik Polen über 1 Million Deutsche. Es liegen nahezu 150 000 Ausreiseanträge vor.
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Da in den letzten Jahren von den polnischen Behörden kaum noch Ausreisegenehmigungen erteilt worden sind, bleiben Tausende von Besuchern in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in der Hoffnung und Erwartung, daß die zurückgebliebenen und zurückgehaltenen Familienmitglieder nachkommen werden.
Bis zu 90 und mehr Prozent der im Durchgangslager Friedland registrierten Deutschen, die von jenseits von Oder und Görlitzer Neiße eintreffen, sind Besucher mit einem Besuchervisum, was zur Folge hat, daß die Zahl der inzwischen nicht zusammengeführten, sondern durch die polnische Ausreisepraxis zerrissenen Familien mit 80 000 bis 100 000 beziffert werden muß.
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Bevor die Familienmitglieder nachkommen können, damit aus der gegenwärtigen Familienzerreißung wieder eine Familienzusammenführung wird, vergehen drei bis fünf Jahre - wenn die Ausreise überhaupt gestattet wird.
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Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland kann in diesen Fällen seit Jahr und Tag nicht helfend eingreifen, denn die polnischen Dienststellen weigern sich hartnäckig, Interventionsnotizen entgegenzunehmen.
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Nachdem die Existenz der Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder und Görlitzer Neiße erst jetzt wieder durch Jaruzelski geleugnet worden ist, war es befreiend, als Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl während seiner Rede auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier am 16. Juni in Hannover erklärte - ich zitiere -:
Es gibt diese Volksgruppe. Wir sind ihr Sachwalter. Ich versichere Ihnen, die Bundesregierung wird weiterhin darauf dringen, daß unsere Landsleute - wenn sie wollen - die Möglichkeit der Ausreise und der Familienzusammenführung erhalten. Diejenigen, die in ihrer Heimat bleiben möchten, haben ein Anrecht darauf, daß sie ihre kulturelle Eigenheit, unsere Sprache und ihr Brauchtum pflegen und entfalten können.
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Bis heute ist es nicht gelungen, zu erreichen, daß den Deutschen das Volksgruppenrecht gewährt wird. Die Führung deutscher Vornamen ist verboten, die deutschen Nachnamen dürfen nur in polnischer Version geführt werden, deutscher Sprachunterricht wird an den Schulen überall erteilt, nur nicht dort, wo - wie im Oppelner Bezirk - die Mehrheit der Deutschen wohnt. Sich als Deutsche zum Deutschtum zu bekennen, ist strikt verboten.
Die wiederholt vorgetragene Bitte, Gottesdienste in deutscher .Sprache abzuhalten, wird nicht nur verweigert, sondern es werden dazu auch unzutreffende Begründungen abgegeben; dies leider auch von der katholischen Kirche Polens. Es wird nämlich behauptet, man dürfe nicht polnischen Bürgern erst über den Gottesdienst deutsche Sprachkenntnisse vermitteln. Zuerst verbot man den Deutschen den Gebrauch der Muttersprache, jetzt bestraft man sie ein zweites Mal dafür, daß sie Deutsche sind, indem man den Vorwurf erhebt, daß diese angeblichen Deutschen doch gar kein Deutsch sprächen.
Da nachher - wie bereits über die DDR - auch noch über die Sowjetunion und deren Umgang mit den Menschenrechten durch meinen Kollegen Claus Jäger berichtet werden wird, möchte ich nur noch einige Worte zur Tschechoslowakei und zu Rumänien sagen. Die Deutschen in der Tschechoslowakei belaufen sich auf eine Zahl zwischen 80 000 bis 100 000. Die Zahl der Ausreisewilligen wird mit 15 000 angegeben. Nur 1 000 bis 1 500 Deutsche kommen im Jahresdurchschnitt zu uns, aber mehr als die Hälfte sind Besucher, die die Chance einer Besuchsreise zum Hierbleiben nutzen. Ein Volksgruppenrecht wird den Deutschen in der Tschechoslowakei bis heute nicht gewährt.
In Rumänien herrscht bei den Siebenbürger Sachsen und den Banater Schwaben ein großer Aufbruch, denn es geht um die Behauptung der nationalen, d. h. deutschen Identität. Bis zu 80 % der Deutschen planen die Ausreise. Obwohl jährlich 12 000 bis 16 000 Deutsche ausreisen konnten, ist die Ausreiseprozedur nach wie vor ebenso langwierig wie schikanös.
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Vor allem ist man in Rumänien weit davon entfernt, entsprechend der KSZE-Schlußakte die Erlaubnis zur Heirat von rumänischen Staatsbürgern mit Bürgern der Bundesrepublik Deutschland großzügig zu erteilen. Es dauert meist drei und mehr Jahre, bis die Heiratserlaubnis nach Erfüllung bestimmter bürokratischer Auflagen erteilt wird.
Auch die Praxis der Zahlung sogenannter Schmiergelder bei der Gewährung der Ausreise ist ein Stein des Anstoßes, zumal illegaler Wildwuchs und offiziell geduldete Praxis schwer zu unterscheiden sind.
Das große Gespräch über alle diese Probleme, die unter dem Begriff Verweigerung der Menschenrechte zusammengefaßt werden müssen, war in Ottawa nicht möglich. Die einen erinnerten an die übernommenen menschenrechtlichen Verpflichtungen, forderten deren Erfüllung ein, beklagten
den gegenwärtigen Zustand und erbaten einen dringenden Wandel. Die anderen mauerten, redeten sich auf die Unverletzlichkeit der eigenen Souveränität heraus, verhielten sich selbstgerecht, stritten jede Verweigerung der Menschenrechte ab und verharrten darauf, es bei dem zu belassen, wie es jetzt grausame Praxis ist.
So sehr zu bedauern ist, daß es in Ottawa nicht gelungen ist, ein Schlußkommuniqué zu verabreden, so darf aber auch dem zugestimmt werden, daß es weniger darauf ankommen muß, neue Papiere zu erstellen, als vielmehr darauf, die alten Papiere, d. h. die KSZE-Schlußakte und die Beschlüsse des Madrider Nachfolgetreffens, weit zu verbreiten. Dies gerade dort, wo deren Kenntnis unterdrückt wird.
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Wer in Unfreiheit lebt und der Menschenrechte entbehrt, muß die Gewißheit von seinem Rechtstitel erhalten und darüber hinaus erfahren, daß andere für die Gewährung der Menschenrechte eintreten. Aber auch die freie Öffentlichkeit muß darüber informiert werden, wie es in Osteuropa um die Menschenrechte bestellt ist.
Dabei geht es keineswegs nur um die den Deutschen verweigerten Menschenrechte, sondern auch und gerade - um nur wieder das Beispiel Polen zu nennen - um die in gleicher Weise auch den Polen vorenthaltenen Menschenrechte. Die jüngsten Prozesse und grausamen Verurteilungen von Polen der Gewerkschaft Solidarität und aus Kreisen der polnischen Intelligenz sprechen für die diktatorische Handhabung der Verweigerung der Menschenrechte. Gerade in diesen Tagen hat die katholische Kirche Polens zu Recht gegen die Praxis der Herrschenden protestiert.
Leider hat unsere Öffentlichkeit nicht in dem Maße von der Konferenz in Ottawa Notiz genommen; Herr Kollege Schlaga hat darauf schon verwiesen. Daß aber die Deutsche Welle wie auch die beiden amerikanischen Stationen Radio Free Europe und Radio Liberty in München viel dazu beigetragen haben, die unterdrückten Völker über diese Konferenz zu unterrichten, soll rühmend erwähnt werden.
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Ein Menschenrecht, an das wir uns so gewöhnt haben, daß wir uns gar nicht vorstellen können, in welcher Weise es anderen verwehrt wird, ist die umfassende und unzensierte Information. Der freie Informationsfluß ist gerade auch in der KSZE-Schlußakte garantiert. Aber wir sind weit davon entfernt; denn nach wie vor existieren 3 000 Störsender in der Sowjetunion. Auch darüber zu sprechen war in Ottawa genauso wenig möglich wie zuvor schon auf den Nachfolgetreffen in Belgrad und Madrid.
Dennoch muß immer wieder der freie, ungestörte Zugang zu den Informationen unserer Medien gefordert werden. Wir als freie Bürger haben die Pflicht, überzeugend und lautstark Anwalt der Menschenrechte für die Deutschen und für jedermann zu sein. Daß dies heute wieder im Deutschen Bundestag geschieht, ist ein gutes Zeichen.
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