dittrich (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Seuchengesetz gibt Veranlassung, für die CDU/CSU folgendes auszuführen.
Zunächst darf festgestellt werden, daß der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages in dieser Periode nach unserer Ansicht fleißige Arbeit geleistet hat. Wir haben im Ausschuß sowohl das Gesetz betreffend die Masseure als auch das Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin, wir haben das Lebensmittelgesetz, wir haben das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz und nunmehr das Seuchengesetz verabschiedet. Was die Arbeit des Gesundheitsausschusses in besonderer Weise hervorhebt, ist, daß diese Gesetze draußen in der Öffentlichkeit nicht unerheblich diskutiert worden sind und zum größten Teil Zustimmung erfahren haben. Ich brauche Sie nur an das Lebensmittelgesetz zu erinnern, ich darf aber auch auf das Arzneimittelgesetz verweisen, die in der Öffentlichkeit stark erörtert worden sind. Wenn nunmehr das Seuchengesetz im Bundestagsausschuß für Gesundheitswesen verabschiedet werden konnte, so ist das darauf zurückzuführen, daß die Regierung außerordentlich wertvolle Vorarbeit leistete und dem Ausschuß während der Beratungen ihre Hilfe zuteil werden ließ. Wir möchten deshalb den Herren des Bundesinnenministeriums, vor allem dem Herrn Ministerialdirektor Stralau und den Ministerialräten Bernhardt und Höffken unseren herzlichsten Dank für diese Mitarbeit zum Ausdruck bringen.
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- Gestatten Sie, das scheint mir ein Akt der Höflichkeit zu sein, nicht ein neuer Stil, den wir hier einführen. Über den neuen Stil werde ich anschließend noch einiges zu sagen haben.
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Meine Damen und Herren, Sie gestatten mir sicher, daß wir auch der Berichterstatterin Frau Dr. Steinbiß den Dank für ihre Arbeit übermitteln.
Nun etwas über den besonderen Stil, wozu mir eben von der sozialdemokratischen Fraktion ein Zuruf gemacht wurde. Wir haben im Bundestagsschuß für Gesundheitswesen im Interesse der Gesundheit des deutschen Volkes gemeinsam eine nach unserer Ansicht wertvolle Arbeit geleistet. Die Gesetze, die wir auf dem Gebiete des Gesundheitswesen beschlossen haben, sind zum größten Teil einstimmig verabschiedet worden. Wir können es deshalb nicht verstehen, daß die SPD . in ihrem Programm von einer „Gesundheit für alle" spricht, für die wir doch, meine Damen und Herren, in diesem ganzen Hause verantwortlich sein wollen und verantwortlich sind.
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Das scheint mir neuer Stil zu sein, der in diesem Hause und auch außerhalb des Hauses nicht einreißen sollte, daß die einen die Gesundheit gepachtet haben und die anderen schier Gegner der Gesundheit sein sollen.
Gestatten Sie mir wenige Ausführungen zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird für diese Materie eine Ordnung geschaffen, die der immer wieder geforderten Vereinfachung des Seuchenrechts Rechnung trägt. Denken Sie bitte daran, daß 34 Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und Erlasse des Reiches und der Länder aufgehoben werden. Allein diese Tatsache beweist, wie unübersichtlich und uneinheitlich der bisherige Rechtszustand war.
Übertragbare Krankheiten müssen zum Schutz der Allgemeinheit schnell und wirksam bekämpft werden. Dabei sind natürlich gewisse Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Grundrechte in Kauf zu nehmen. Die Grenzen dieser Einschränkung wurden im Interesse des Schutzes des einzelnen genau festgelegt. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben dem erweiterten Katalog der meldepflichtigen Krankheiten nur zugestimmt, um die heutigen wissenschaftlichen Kenntnisse in bezug auf Infektionsquellen und -wege zu berücksichtigen, stehen wir doch vor der Tatsache, daß virusbedingte Krankheiten - wie zum Beispiel übertragbare Gelbsucht - zunehmen!
Eine wesentliche Verbesserung - das scheint mir ein wichtiger Punkt dieses Gesetzes zu sein - stellen die Vorschriften zur Verhütung übertragbarer Krankheiten dar. Der Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen" kommt erstmalig in diesem Gesetz voll zur Geltung. Derartige vorbeugende Maßnahmen sind die hygienische Überwachung der Trinkwasser- und Brauchwasserversorgungsanlagen, die Beseitigung fester und flüssiger Abfallstoffe und
die Bekämpfung tierischer Schädlinge. Eine ordnungsgemäße Müllabfuhr ist für die Verhütung übertragbarer Krankheiten wichtig; sie wird aber nicht überall zufriedenstellend gehandhabt.
Wie ich bereits ausführte, wurde in dieser Legislaturperiode das Lebensmittelrecht umfassend geregelt. Das vorliegende Gesetz ergänzt dieses Lebensmittelrecht entsprechend unseren gemeinsamen Bemühungen. Die gesundheitliche Überwachung der in Lebensmittelbetrieben tätigen Personen wird dazu beitragen, die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten durch Lebensmittel zu verhüten. Wir bedauern, .daß der Kreis der zu untersuchenden Personen auf bestimmte Betriebe des Lebensmittelgewerbes beschränkt bleiben mußte. Diese Vorschriften mußten jedoch für die Gesundheitsämter und die medizinischen Untersuchungsanstalten praktikabel sein.
Am unzulänglichsten - das haben Sie, meine Damen und Herren, alle draußen in der Praxis verspürt - waren im bisherigen Recht die Entschädigungen, u. a. bei Berufsverboten für Ausscheider und Ausscheidungs- und Ansteckungsverdächtige, geregelt. Wie notwendig die Ordnung dieser Materie war, wollen Sie daraus entnehmen, daß in der Bundesrepublik 1959 rund 10 000 Ausscheider von Typhus- und ähnlichen Erregern bekannt waren. Sie sind sowohl ein seuchenprophylaktisches als auch ein nicht zu übersehendes soziales Problem. Auch sind aus dem Pockenfall in Ansbach die notwendigen Lehren zu ziehen, damit z. B. auch für Ansteckungsverdächtige rechtliche Ansprüche bestehen.
Es sei zugegeben, daß für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung eine Billigkeitsregelung vorgesehen ist und daß die Entschädigung keinen vollen Schadensausgleich darstellt. Demgegenüber ist bei den Impfschäden eine Entschädigung vorgesehen, durch die die Schäden optimal abgegolten werden können. Der Impfgeschädigte soll zu einem dem Aufopferungsgedanken adäquaten Schadensausgleich gelangen. Deshalb wurde die Höhe der Leistungen nicht den Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz angeglichen.
Besonders wichtig erscheint der Hinweis darauf, daß - entgegen der ursprünglichen Fassung des Entwurfs der Bundesregierung - Entschädigungen bei Impfschäden in Zukunft nicht nur nach Pflichtoder angeordneten Impfungen, sondern auch nach öffentlich empfohlenen Impfungen zu leisten sind.
Meine Damen und Herren, wir sind uns dessen bewußt, daß dieses Gesetz in Zukunft nur gut wirken kann, wenn die Zusammenarbeit zwischen der freien Ärzteschaft und dem öffentlichen Gesundheitsdienst in der bisherigen Form erhalten bleibt und wenn möglich noch intensiviert wird. Wir glauben, daß das Gesetz nach dieser Richtung durchaus Möglichkeiten, z. B. bei der Durchführung von Impfungen, bietet.
Gesundheitspolitisch stellt dieses Gesetz nach unserer Ansicht einen ebenso wichtigen Fortschritt wie das Arzneimittelgesetz dar. Die Fraktion der
CDU/CSU begrüßt daher die vorliegende Fassung
dieses bedeutsamen Gesetzes und wird zustimmen.
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