Nicolette Kressl (NA), 1995-01-19:
Wir werden den Antrag in den Ausschuß bringen. Wenn Sie bereit sind, mit uns eine gerechte Lösung zu formulieren, dann werden wir auch für alles Lösungen finden. Darüber sollten wir wirklich miteinander sprechen.
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Jetzt möchte ich noch einmal darüber reden, warum das ein gerechter Vorschlag ist. Wenn das politische Ziel eine gerechte und solidarische Bewertung der Familienarbeit ist, so sagt einem der gesunde Menschenverstand doch ganz klar, daß es weder gerecht noch solidarisch ist, wenn diejenigen, die wenig verdienen, auch besonders wenig staatliche Unterstützung erhalten. Aber bei den bisherigen Freibeträgen muß sich jemand mit gesundem Menschenverstand verwundert die Augen reiben, wenn er sich deren Auswirkungen ansieht. Spitzenverdiener haben doch tatsächlich 181 DM mehr in der Tasche, weil sie 181 DM Steuerentlastung haben, Niedrigverdiener aber nur 65 DM.
Würde der Kinderfreibetrag übrigens wie geplant erhöht, würden sich diese völlig ungerechtfertigten Unterschiede noch verstärken. Da ist tatsächlich zu fragen: Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
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Genau die gleiche Frage ist zu stellen, wenn man die Vorteile durch das Ehegattensplitting betrachtet:
Verheiratete Paare mit einem Spitzenverdienst können durch das Splitting bis zu knapp 23 000 DM im Jahr sparen, völlig unabhängig von der Frage, ob sie Kinder erziehen oder nicht. Natürlich kommt das Splitting oft Familien zugute. Aber rund ein Drittel aller Ehen, die die gleichen Vorteile genießen, ist ohne Kinder.
Genausowenig berücksichtigt das Ehegattensplitting die Alleinerziehenden. In der Bundesrepublik Deutschland leben immer mehr Alleinerziehende. Sie sind wie Mehrkinderfamilien besonders häufig von Armut betroffen. Auch sie haben keine Vorteile vom Ehegattensplitting.
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Was wäre also logischer, als diese Vorteile zu begrenzen? Wir sprechen hier übrigens nicht von der Abschaffung des Ehegattensplittings.
Es wird Zeit, in der Politik endlich anzuerkennen, daß es nicht mehr den sozialen Automatismus von Ehe und Kindern gibt. Es wird Zeit, daß Politikerinnen und Politiker diese veränderten Strukturen erkennen, sie akzeptieren und endlich in die Politik einbringen,
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damit endlich das eigentliche Ziel erreicht wird: der Schutz und die Unterstützung von Familien.
Deshalb ist es nach unserer Überzeugung der richtige Weg, in einem ersten Schritt den Steuervorteil durch das Ehegattensplitting auf maximal 6 000 DM im Jahr zu beschränken und die frei werdenden Mittel dorthin umzuleiten, wo wir das Geld tatsächlich haben wollen: eben bei den Familien.
Der SPD-Vorschlag ist auch ein unbürokratischer Vorschlag. Warum? - Duales System ist eine manchmal zu hörende, oft einfach übernommene, harmlos klingende Bezeichnung für das Chaos aus Freibeträgen, Kindergeld, Kindergeldzuschlägen und Einkommensgrenzen, mit denen sich eine Familie heute konfrontiert sieht.
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Es ist dringend notwendig, den Bürgern endlich wieder mehr Transparenz anzubieten und sie nicht weiterhin solchen bürokratischen Ungetümen gegenüberzustellen.
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Es wird endlich Zeit, die Bürger wieder mit weniger Behördengängen und Anträgen bei verschiedenen Institutionen zu belasten. Deshalb schlagen wir vor, daß das Kindergeld direkt von der Steuerschuld abgezogen wird bzw. direkt vom Finanzamt ausgezahlt wird. Auf jeden Fall sollte nur noch das Finanzamt zuständig sein.
Leider kann ich einen entsprechenden Ansatz im ebenfalls vorgelegten Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht erkennen.
Jeder, der vom modernen, vom schlanken Staat spricht, müßte dieser Lösung sofort zustimmen können; denn zu der Übersichtlichkeit für die Menschen kommt hinzu, daß bei dieser Finanzamtslösung nur noch eine Institution verantwortlich ist. Außer diesem Vereinfachungseffekt werden durch den geringeren
Verwaltungsaufwand Kosten in Höhe von 650 Millionen DM entfallen.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang übrigens, daß sich der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Solms in der Haushaltsdebatte vor wenigen Wochen bereits klar für die Finanzamtslösung ausgesprochen hat und daß auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Thiele von der F.D.P., bei seinem Modell ausdrücklich von einer Finanzamtslösung ausgeht.
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Selbstverständlich entspricht der SPD-Vorschlag den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellt nämlich frei, ob der Gesetzgeber die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Familien durch einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums oder durch ein entsprechendes Kindergeld ausgleicht. Also sind hier politische Verantwortung und politische Entscheidung gefragt. Die SPD hat gute Gründe - die ich bereits dargestellt habe -, sich für die gerechtere Lösung eines einheitlichen Kindergelds zu entscheiden.
Natürlich sind 250 DM Kindergeld nur ein erster Schritt für eine umfassende familienfreundliche Politik. Wir müssen zusätzlich Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, daß alle Kinder die Chancen und Möglichkeiten unserer Gesellschaft tatsächlich wahrnehmen können. Dazu gehören die Steuerbefreiung des Existenzminimums, Lebensräume für Kinder - also bezahlbarer Wohnraum -, familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsstrukturen sowie eine optimale Kinderbetreuung. Ich sehe jedoch kaum Initiativen der Bundesregierung, um die auf diesen Gebieten bestehenden Defizite abzubauen.
Ein erster wichtiger Schritt aber bleibt, wie gesagt, die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie. Für Kinder und Familien stehen bisher die ökonomischen Signale auf Rot. Lassen Sie dies nicht weiterhin zu, sondern gehen Sie mit der SPD einen sinnvollen und gerechten Weg! Sorgen Sie somit dafür, daß gesellschaftliche und ökonomische Rahmenbedingungen für Kinder wieder stimmen! Es lohnt sich, im Interesse von Familien gute Vorschläge aufzugreifen und auch einmal über seinen ideologischen Schatten zu springen.
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Erste Anzeichen dafür waren in der jüngsten Debatte zu erkennen. Deshalb fordere ich Sie jetzt schon auf: Dokumentieren Sie Ihre so oft formulierte Familienfreundlichkeit und stimmen Sie dem SPD-Antrag zu!
Vielen Dank.
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