Walter Riester (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das G-8-Treffen soll unter dem Motto „Wachstum und
Verantwortung“ stehen. Ich möchte den Begriff der Verantwortung auf uns beziehen und in den Mittelpunkt
meiner wenigen Minuten Redezeit stellen.

Kollege Hoppe, viele Ihrer angesprochenen Punkte
unterstütze ich. Über vieles müssen wir wirklich eine
Debatte führen. Ich begrüße es beispielsweise sehr, dass
unser Vizekanzler bei der Eröffnung der Diskussion mit
den EU-Arbeits- und Sozialministern die Frage der sozialen Verantwortung in Europa in den Vordergrund gestellt hat. Dort forderte er eine Besinnung der Europäischen Union auf ihre sozialen Werte. Um die Herzen der
Menschen für die EU zu gewinnen, sei es auch entscheidend - sagte er weiter -, dass „Europa in seiner sozialen
Dimension erkennbar ist“. Das ist ein wichtiger Punkt.
Genauso wie Sie bin ich der Auffassung: Es darf nicht
bei der Rhetorik bleiben.

Ich will einen kritischen Punkt ansprechen: Vor zehn
Jahren wurde die revidierte Europäische Sozialcharta
im Europarat beschlossen. 40 Länder haben zwischenzeitlich diese Sozialcharta gezeichnet. Nicht gezeichnet
haben sie Kroatien, Mazedonien, die Schweiz, Liechtenstein - so weit, so schlecht - und Deutschland.

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Als Vertreter dieses Parlaments fällt mir langsam kein
Argument mehr ein, wenn ich von Vertretern des Europarates gefragt werde, warum wir die Sozialcharta nicht
einmal gezeichnet haben. Ich weiß es nicht.

({1})
Ich sage sehr deutlich: Wenn bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keine Entscheidung darüber fällt, werde ich eine parlamentarische Anfrage an
die Regierung stellen. Auch das ist Verantwortung.

({2})

Ich habe mich außerordentlich über eine bemerkenswerte Rede gefreut, die unsere Bundeskanzlerin im November in Berlin zum Thema „Globalisierung fair gestalten“ gehalten hat. Sie hat gesagt, wie wichtig es ist,
dass man auf die WTO wirklich bauen kann - ich zitiere
sie -:

Die Welthandelsorganisation ist eine sehr mächtige
Organisation. Deshalb finde ich, dass man gerade
hier über ökologische und soziale Dinge sprechen
muss. Die Welthandelsorganisation kennt als eine
der wenigen multilateralen Organisationen richtige
Sanktionsmechanismen, sodass die Einhaltung der
Standards auch hinterher eingeklagt werden kann.

Ich war bei der Rede anwesend. Ich hatte überhaupt
nicht den Eindruck, dass das Entwicklungs- oder Handelsrhetorik ist. Sie erschien mir sehr glaubwürdig.

({3})

Trotzdem möchte ich auf Folgendes hinweisen: Vor
30 Jahren - jetzt greife ich noch weiter zurück - hat die
OECD Leitsätze beschlossen - wir haben dazugehört -,
nach denen multinationale Unternehmen an Menschenrechtsgesichtspunkten zu messen sind. Jedes Unterzeichnerland hat zu diesem Zweck eine nationale
Kontaktstelle eingerichtet. In Deutschland ist sie beim
Wirtschaftsministerium, im Bereich des Außenhandels,
angesiedelt. Diese Stelle hat einen Arbeitskreis eingerichtet, dem Vertreter von sieben Ministerien, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Nichtregierungsorganisationen angehören. Seit mehreren Jahren
hört man aus diesem Bereich die Klage - ich nehme an,
sie wird nicht nur mir gegenüber geäußert -, dass es
nicht nur schleppend vorangeht, sondern ein hohes Maß
an Intransparenz vorherrscht. Neun große Unternehmen
stehen im Moment unter dem Vorwurf, Menschenrechte
verletzt zu haben. Korruptionsvorwürfe sind ebenso im
Spiel wie der Vorwurf von groben Arbeitsrechtsverletzungen. Hier geht es nicht um ein paar Mittelständler,
sondern um große, namhafte Unternehmen.

An diesem Punkt komme ich zur Glaubwürdigkeit.
Ich bin der Meinung, dass unsere Arbeit transparent sein
muss und dass unsere Erklärungen von uns selbst in der
Praxis konsequent umgesetzt werden müssen. Nur dann
ist es glaubwürdig, wenn wir sagen, dass wir die Globalisierung sozial gestalten wollen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien hinweisen. Damit
werden wir demnächst konfrontiert sein. Die EU-Vergaberichtlinien sehen vor - und es wird Sie nicht überraschen, dass ich das für sehr gut halte -:

Die Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen
für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
sind und in der Bekanntmachung … oder in den
Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.

Ich nehme an, dass wir das wollen. Zwischen der Entwicklungsministerin, dem Umweltminister und dem
Wirtschaftsminister gibt es aber eine heftige Auseinandersetzung, die ich kaum nachvollziehen kann. Ich kann
dem Wirtschaftsministerium nur raten, einen Blick in die
österreichischen oder in die französischen Ausschreibungsrichtlinien zu werfen, selbst wenn es ihm nicht um
soziale Aspekte geht. Diese Länder wissen, wie sie ihre
nationale Wirtschaft vor einem Unterbietungswettbewerb schützen, der mit unsoliden Methoden geführt
wird. Demnächst werden wir vor diesem Problem stehen.

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