Josef Philip Winkler (NA), 2005-04-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Zunächst eine kurze Richtigstellung: Frau Kollegin Köhler, Sie haben die Väter des Grundgesetzes zitiert. Es gab auch drei Mütter. Sie haben sinngemäß gesagt, die Beschlussfassung im Parlamentarischen Rat
habe dazu geführt, dass direkt demokratische Elemente
ausgeschlossen wären. Das solle man befolgen. Ich will
aus Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes zitieren:

({0})

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

({1})

Also: Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Wenn Sie das, was die Väter und Mütter damals beschlossen haben, durchlesen,

({2})

dann können Sie nachvollziehen, dass es bei der Debatte
damals sehr hoch herging. Am Ende hat man sich darauf
geeinigt, in das Grundgesetz hineinzuschreiben, dass in
Zukunft auch Abstimmungen zu den Rechten des Volkes
gehören. Man konnte sich aber nicht auf ein Verfahren
einigen. Das ist eine noch immer nicht eingelöste Verpflichtung des Deutschen Bundestages. Dieser müssen
wir noch nachkommen. Das werden wir, wie der Kollege
Bürsch richtig ausgeführt hat, so schnell wir es ermöglichen können, tun.

({3})

Richtig ist natürlich auch, dass wir im letzten Herbst
an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen
in dieser Sache geschrieben haben. Frau Dr. Merkel und
Herr Stoiber, der als Parteivorsitzender angeschrieben
wurde, haben es deutlich abgelehnt, über direktdemokratische Elemente ins Gespräch einzutreten. Insofern haben wir uns gesagt: Warum sollen wir noch vor den
Europawahlen einen Schauantrag ins Parlament einbringen? - Das machen wir nicht.

({4})

Wir überlegen. Zusammen mit der FDP werden wir
gerne den Druck auf die Union vergrößern. Diese Verpflichtung, die dem Deutschen Bundestag aufgegeben
ist, werden wir umsetzen.

({5})

- Herr Löning, warum regen Sie sich eigentlich so auf?
Haben Sie schlecht geschlafen? Die ganze Zeit plustern
Sie sich schon auf. Ich kann ja verstehen, dass sich die
FDP ein bisschen aufregt; denn die Beschlussfassung zur
direkten Demokratie ist wirklich etwas verwirrend.

({6})

Das wird der Kollege Burgbacher sicherlich gleich aufklären.

({7})

Kommen wir zu dem, was sich in der Union abspielt.
Einer Ihrer Kollegen, der Kollege Kolbe, der heute durch
Abwesenheit glänzt, hat jetzt, obwohl wir zwei Jahre
über nichts anderes reden als darüber, wie wir mit dem
europäischen Verfassungsgebungsprozess umgehen, gesagt, ein Volksentscheid müsse her. Das ist genauso billiger Populismus wie der Antrag der FDP. Er ist noch
nicht einmal anwesend.

({8})

Das kennen wir seit Jahren. Wir sagen seit Jahren, dass
wir das Volk zu jedem denkbaren Thema entscheiden
lassen wollen. Wir wollen keine Rosinenpickerei betreiben. Das ist eine klare Ansage. Das, was Sie machen, ist
Wischiwaschi. Das machen wir nicht mit.

({9})

Im Übrigen sind mir standhafte Kollegen wie der
Kollege Dr. Gauweiler lieber, die kontinuierlich, über
viele Jahre hinweg, in aller Deutlichkeit sagen, was sie
davon halten, nämlich dass sie für Volksentscheide sind.

({10})

Mit einer etwas irrigen Rechtsauffassung hat er heute dafür gesorgt, dass sich die Tickermeldungen überschlagen
haben. Ich finde es natürlich auch nicht korrekt, wenn
der Kollege Gauweiler sagt, das Verfassungsgericht solle

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16163
dem Bundestag vorschreiben, womit er sich zu befassen
habe. Mich würde wirklich interessieren, ob Sie das gut
durchdacht haben. Ich halte das nämlich für etwas abwegig.

({11})

- Herr Kollege Löning, ich kann Sie nur sehr schlecht
verstehen. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen oder
mich in Ruhe reden lassen? Für eines müssen Sie sich
entscheiden.

({12})

Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht nur sinnvoll,
sondern auch erforderlich, die Mitspracherechte der nationalen Parlamente auszubauen - darüber wurde in den
letzten Tagen diskutiert -, und zwar nicht nur, was die
Mitwirkung bei der Gesetzgebung auf europäischer
Ebene angeht, sondern auch, wenn es um die UNO geht.

Der Unterausschuss Vereinte Nationen des Auswärtigen Ausschusses hat sich damit in letzter Zeit im Rahmen verschiedener Anhörungen befasst. Sowohl die europäische als auch die parlamentarische Dimension der
Vereinten Nationen spielen hier eine Rolle. Meiner Meinung nach sind nationale Volksentscheide nur ein erster
Schritt auf dem Weg zu europaweiten Volksentscheiden.
Das wäre eine klare Ansage. Ich sage Ihnen: Wir müssen
die Chance nutzen, die europäische Verfassung so
schnell wie möglich zu ratifizieren. Jede Verzögerung
wäre sträflich.

({13})

Wir werden Ihren Antrag ablehnen und die europäische
Verfassung hoffentlich am 12. Mai dieses Jahres ratifizieren.

({14})