emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht mehr der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschußüberweisung. Welcher Ausschuß soll federführend sein?
({0})
- Und was ist mit dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen? Der ist gar nicht dabei? - Dann hatte ich eine falsche Unterlage.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und

Vizepräsident Dr. Jaeger
Es ist also beschlossen, den Antrag dem Wirtschaftsausschuß und dem Arbeitsausschuß zu überweisen. Über die Federführung lasse ich abstimmen. Welcher Antrag wurde zuerst gestellt?
({1})
- Gut. Ich lasse über den Antrag abstimmen, daß der Wirtschaftsausschuß federführend sein soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Es ist nicht klar festzustellen, welches die Mehrheit war. Ich möchte aber einen Hammelsprung aus naheliegenden Gründen gern vermeiden. Ich bitte diejenigen, die für den Wirtschaftsausschuß sind, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. - Nein? - Nicht einig; ich habe die Herren falsch verstanden. Ich lasse die Abstimmung also noch einmal wiederholen; Sie wissen, warum ich keinen Hammelsprung machen möchte. Wer für den Wirtschaftsausschuß ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist
nicht möglich, eine Einigung im Sitzungsvorstand herbeizuführen. Wir stimmen durch Auszählung über den Änderungsantrag ab, den Wirtschaftsausschuß zum federführenden Ausschuß zu machen. Wer dafür ist, den Wirtschaftsausschuß zum federführenden Ausschuß zu erklären, muß mit Ja stimmen. Wer den Arbeitsausschuß zum federführenden Ausschuß machen will, muß mit Nein stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja - d. h. für die Federführung des Wirtschaftsausschusses - haben 117 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 83 bei einer Enthaltung. Ich muß feststellen, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses nicht gegeben ist.
({2})
Meine Damen und Herren, ich berufe eine neue Sitzung auf 13.30 Uhr mit der unerledigten Tagesordnung ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren!
({0})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Kohut!
kohut (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident, nach § 51 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist bei Beschlußunfähigkeit eine neue Sitzung anzuberaumen. Gilt das auch, wenn der Zeitpunkt der neuen Sitzung auf 5 Minuten später festgesetzt wird, ohne daß alle Mitglieder des Hauses davon unterrichtet werden? Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut, die Beschlußfähigkeit können Sie nur bei einer Abstimmung bezweifeln. Wir sind im Augenblick nicht in einer Abstimmung.
({0})
- Ich bin genau nach dem Brauch dieses Hauses und nach der Geschäftsordnung verfahren.
({1})
- Sie können die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln, wenn wir in der Abstimmung sind, jetzt nicht.
Meine Damen und Herren, ich rufe folgenden Punkt der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der ersten Beratung des von der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung
des Titels VII Abschnitt III der Gewerbeordnung ({2}) ({3}).
Soweit ich sehe, ist es strittig, welcher Ausschuß federführend sein soll. Überwiesen ist bereits an den Arbeitsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß. Wer federführend sein soll, ist umstritten. Es ist der Antrag gestellt: Wirtschaftsausschuß federführend. Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß der Wirtschaftsausschuß federführend sein soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Wirtschaftsausschuß ist federführend.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Auf Grund der fortgeschrittenen Tageszeit haben wir uns interfraktionell verständigt, den Punkt 7 heute von der Tagesordnung abzusetzen, und wir bitten, eine besondere Sitzung des Bundestages für Mittwoch, 14 Uhr, einzuberufen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-07:
14 Uhr, wenn ich richtig verstanden habe.
({0})
Besteht Einverständnis mit dem Vorschlag? - Das ist der Fall. Dann berufe ich die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Februar, 14 Uhr, ein. Die Tagesordnung umfaßt:
1. Fragestunde;
2. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß den §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich komme zur Frage IV/6 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Sind der Bundesregierung Fälle bekanntgeworden, in denen gegen Geld oder sonstige Vorteile der Konsultitel verliehen worden ist?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
börner (NA), 1964-02-19:
Sind im Rahmen der Nachforschungen in dieser Angelegenheit auch die Vereinbarungen mit der Internationalen Polizeiorganisation - Interpol - eingehalten worden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-12:
Zunächst darf ich feststellen, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Kilometerentschädigung bei dienstlicher Benutzung anerkannt privateigener Kraftfahrzeuge bisher nicht erhöht hat. Es wird Ihnen bekannt sein, daß in meinem Ministerium beschleunigt an der Fertigstellung des Entwurfs eines Bundesreisekostengesetzes gearbeitet wird. Bei der Neuordnung des Reisekostenrechts werden auch die jetzigen Sätze der Wegstreckenentschädigung auf ihre Angemessenheit überprüft werden.
Eine Sonderregelung F bei der Kilometerentschädigung 'gibt es weder in Nordrhein-Westfalen noch im Bundesdienst. Sollten Sie besondere Kilometersätze für bestimmte Fahrzeuge gemeint haben, so

gilt auch hierfür das, was ich zur allgemeinen Überprüfung der Sätze auf ihre Angemessenheit gesagt habe.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz die Frage V/6 - des Abgeordneten Strohmayr - auf, die der Herr Bundesminister des Innern beantworten wird:
Sind der Bundesregierung die Ursachen für die in jüngster Zeit zu beobachtende sprunghafte Zunahme der Rauschgiftdelikte, vor allem des Schmuggels und Handels von Opiaten, bekannt?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-12:
Die Hauptursache für die Zunahme der Rauschgiftdelikte ist nach den bisherigen Feststellungen des Bundes-. kriminalamtes die ständig steigende Zahl von Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Die Heimatländer dieser Ausländer sind zum Teil Anbaugebiete von Suchtstoffen wie Cannabis, Opium usw. Der illegale Rauschgifthandel wird von allen zuständigen Stellen der Bundesrepublik mit besonderer Sorgfalt bekämpft. Zuständig für die Verfolgung der Einzeldelikte sind die Polizeien der Länder. Auf Bundesebene ist das Bundeskriminalamt „Zentralstelle für die Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels". Es arbeitet insbesondere mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation - Interpol - auf diesem Gebiet auf das engste zusammen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Zunahme der Rauschgiftdelikte mit der steigenden Zahl der Gastarbeiter aus den Mittelmeerländern, vor allem aus der Türkei, in einem direkten Zusammenhang steht?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-12:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß ein Zusammenhang zwischen der Anwesenheit von Ausländern und diesen Delikten besteht. Ich habe mich absichtlich - ich glaube, es liegt im gemeinsamen Interesse - nicht auf die Gastarbeiter bezogen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-02-12:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Rauschgiftdezernate der Polizei zur Zeit noch ungenügend besetzt sind, weil in der Vergangenheit Rauschgiftdelikte sehr selten waren?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-12:
Das kann ich mir vorstellen. Ich habe keine genauen Unterlagen 'darüber, weil die erste Zuständigkeit dafür bei den Ländern liegt. Aber auch das Bundeskriminalamt ist aus vielen Gründen unterbesetzt.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter Metzger!
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Wir kommen zu der Frage VI/3 - des Abgeordneten Wächter - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die der Herr Bundesminister des Innern beantwortet:
Ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, wenn in verschiedenen Städten der Bundesrepublik im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die unter gleichen Voraussetzungen leben, nach unterschiedlichen Ortsklassen besoldet werden?
Ist der Abgeordnete Wächter im Saale? - Das ist nicht der Fall; dann wird die Frage schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage IV/7 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - aus dem Geschäftsbereich ides Auswärtigen Amts, die der Herr Bundesminister des Innern beantworten wird:
Ist bei den Verhandlungen über die Neugestaltung des vom Auswärtigen Amt im Jahre 1956 erlassenen Statuts für deutsche Ortskräfte bei den deutschen Auslandsvertretungen vorgesehen, die Gehälter der Ortskräfte zu erhöhen und sie in ein angemessenes festes Verhältnis zu den Bezügen der in das betreffende Land entsandten Bediensteten des Auswärtigen Amtes zu bringen?
bitte sehr herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-12:
Ich beantworte Ihre Frage, Herr Kollege, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Wie ich bereits in der Fragestunde vom 7. Januar 1964 mitgeteilt habe, wird das Auswärtige Amt den Entwurf der Neufassung des Ortskräftestatuts im Laufe des Monats Februar fertigstellen. Die Neufassung soll neben den Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen der Ortskräfte auch Verbesserungen der Einkommensverhältnisse bringen. Vor Abschluß der Vorarbeiten läßt sich noch nicht endgültig übersehen, welcher Art diese Verbesserungen im einzelnen sein werden.
Ich bin gerne bereit, Sie zu gegebener Zeit weiter zu unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage - des Herrn Abgeordneten Seibert - aus dem Geschäftsbereich .des Bundesministers für Wirtschaft:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Senkung der Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr für die mittelständischen Betriebe in Industrie, Handwerk und Handel eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbslage gegenüber den werkfernverkehrtreibenden Großunternehmen eintreten kann?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Werkfernverkehr wird keineswegs nur von Großunternehmen betrieben, sondern auch von zahlreichen mittelständischen Unternehmen der Industrie, des Handels, des Handwerks und der Landwirtschaft. Gerade solche Unternehmen sind vielfach auf den Werkfernverkehr angewiesen, vor allem in verkehrsungünstig gelegenen Gebieten. Die Zurückführung der Werkfernverkehrsteuer von 5 auf 3 Pf je Tonnenkilometer wird nach Auffassung der Bundesregierung dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit derartiger Unternehmen zu verbessern.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
seibert (NA), 1964-02-12:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es eine große Anzahl der von mir genannten Betriebe gibt, die keinen Werkfernverkehr betreiben können, und glauben Sie nicht, daß sich hieraus doch eine starke Wettbewerbsverzerrung ergibt?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-02-12:
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich mit ja beantworten.
Beim zweiten Teil zögere ich allerdings etwas, nachdem die Vorlage in der letzten Wahlperiode Mitte April 1960 eingebracht und nicht mehr verabschiedet worden ist. Aber ich glaube, daß die Vorarbeiten, die in diesem Hause doch schon geleistet worden sind, es ermöglichen werden, die Vorlage doch zu verabschieden.
Althammer (NA), 1965-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese ganze Geschichte ist mir besonders interessant vorgekommen - und deshalb habe ich dieses Beispiel erwähnt -,
({0})
weil die SPD, nachdem dies in der zweiten Lesung abgelehnt worden war, erklärt hat, sie habe den Antrag in der dritten Lesung deshalb nicht erneut gestellt, weil sie damit ihren Sparwillen unter Beweis stellen wollte;
({1}) so zu lesen im SPD-Pressedienst.
({2})
Man kann sich nur darüber wundern, daß die Opposition glaubte, dieses Spiel durchhalten zu können. Wie dieses „Hexeneinmaleins" der „ach so sparsamen" SPD in der Öffentlichkeit bewertet wurde, zeigt wohl am klarsten ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der der Kommentator Roeper zur Haltung der SPD bemerkt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Gewiß darf man nicht jedes Wort einer Oppositionspartei gleich auf die Goldwaage legen.
Daß sie manchmal über das Ziel hinausschießt, dafür muß man Verständnis haben. Es ist ihr Recht und ihre Pflicht, der Regierung mit ihrem Tadel hart zu Leibe zu rücken. Dazu gehört besonders die Überwachung und die Kritik des öffentlichen Finanzgebarens. Eine solche Kritik wird jedoch unglaubwürdig, wenn die Opposition selbst nach Kräften zu dem von ihr kritisierten Zustand beigetragen hat. So ist denn auch der jetzige Versuch der SPD, den berechtigten Zorn der Bundesbürger über die öffentliche Ausgabenwirtschaft allein auf die Regierung _zu lenken, sich selbst aber in der Rolle des treusorgenden, auf den Pfennig bedachten Hausvaters zu präsentieren, ein allzu plumpes und durchsichtiges Manöver.
({3})
Diese Rolle paßt für die SPD am allerwenigsten. Denn schon oft genug hat sich erwiesen, daß gerade die öffentliche Finanzpolitik einer der schwächsten Punkte der Sozialdemokraten ist.
({4}) Soweit die „FAZ".
({5})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-12:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß man das nicht auf diese Formel bringen kann. Untersuchungen haben gezeigt, daß es durchaus auch eine Anzahl von Großunternehmen gibt, die nach einer sehr gründlichen Prüfung der Kostenverhältnisse auf den Werkfernverkehr verzichtet haben, während es gerade im mittelständischen Bereich eine Anzahl von Unternehmen gibt, bei denen die Erhöhung der Werkfernverkehrsteuer auf 5 Pf je Tonnenkilometer große Schwierigkeiten ausgelöst hat. Ich darf insoweit vielleicht auch auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zu dieser Frage verweisen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seibert.
seibert (NA), 1964-02-12:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß sich Ihre Meinung mehr auf den Werknahverkehr bezieht, der in erster Linie von der Landwirtschaft in Anspruch genommen wird, nicht auf den Werkfernverkehr, und sollte man diese beiden Begriffe bei der Beantwortung dieser Frage nicht doch auseinanderhalten?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-12:
Herr Abgeordneter, ich glaube das nicht. Ich glaube, daß gerade die Untersuchungen über die Bedeutung des Werkfernverkehrs in den verkehrsungünstig gelegenen Gebieten zeigen, daß viele mittelständische Unternehmen an der Reduzierung der Steuer unmittelbar interessiert sind. Wir kennen die Verkehrsverhältnisse etwa in den Zonenrandgebieten oder in einzelnen Teilen der Sanierungsgebiete, der Aufbaugebiete, und wissen, daß der Werkfernverkehr gerade dort eine erhebliche Rolle spielt. Ich verweise nur, um ein Beispiel zu nennen, auf Untersuchungen, die vor längerer Zeit einmal über die Verhältnisse in der holzverarbeitenden Industrie angestellt wurden.
Viezpräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1964-02-12:
Herr Staatssekretär, spricht nicht vieles dafür, daß gerade in den revierfernen und wirtschaftlich schwachen Gebieten, vor allem dort, wo die Bundesbahn mit zunehmender Rationalisierung auf die Stillegung von Strecken oder die Einsparung von Güterabfertigungen Wert legen mußte, mittelständische Unternehmen auf eine Senkung der Beförderungsteuer angewiesen sind?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-02-12:
Herr Abgeordneter, das ist einer der wichtigsten Gesichtspunkte, die bei der Erörterung im Bundeskabinett eine Rolle gespielt und zu dem positiven Kabinettsbeschluß, der dem Hohen Hause bekannt ist, geführt haben.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -; die Frage wird übernommen:
Trifft es zu, daß der Pharmazeutische Fachausschuß der Kommission zur Vorbereitung des Deutschen Arzneibuchs im Gegensatz zur Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums die Meinung vertritt, daß die Verwendung von demineralisiertem Wasser in Infusions- unddie Injektionslösungen sowie in Augentropfen
auch für Hersteller, die eine Erlaubnis nach § 12 oder § 19 des Arzneimittelgesetzes besitzen, verboten ist?
Frau Bundesministerin, ich darf bitten.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-12:
Der Pharmazeutische Fachausschuß der Kommission zur Vorbereitung des Deutschen Arzneibuches hat sich mit der Frage befaßt, ob es Herstellern mit Erlaubnis nach § 12 oder § 19 des Arzneimittelgesetzes verboten sein soll, demineralisiertes Wasser bei der Herstellung von Infusions-und Injektionslösungen sowie von Augentropfen zu verwenden. Im Fachausschuß wurden Bedenken gegen eine solche Verwendung von demineralisiertem( Wasser geäußert. Der Fachausschuß wird mir im Rahmen seiner Vorschläge zum DAB 7 auch zu dieser Frage Vorschläge machen, und wir werden die derzeitige Rechtslage zu überprüfen haben.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Wir kommen zur Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Welche Erfahrungen liegen hinsichtlich etwaiger Folgen der Hirnkammerluftfüllung ({0}) vor?
Bitte sehr, Frau Bundesministerin.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-12:
Die Hirnkammerluftfüllung wird in jeder größeren neurologisch-psychiatrischen Klinik angewandt. Sie ist eine von der Wissenschaft entwickelte Untersuchungsmethode, die auch nur von wissenschaftlicher Seite hinsichtlich der Erfahrungen und Folgen beurteilt werden sollte. Ich sehe mich daher nicht in der Lage, zu Ihrer Frage vom Standpunkt der Regierung aus Stellung zu nehmen. Ich kann das um so weniger, als zur Zeit ein Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht geführt wird, in dem, wie Sie wissen, Ihre Frage eine Rolle spielt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns um die Benennung von sachverständigen Gutachtern gebeten. Wir haben dem Gericht vier hervorragende Spezialisten auf dem Gebiet der Neurologie genannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1964-02-12:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage bereits entschieden hat und ausgehend von der Verhältnismäßigkeit dessen, was man bei Untersuchungen für nötig erachten kann, der Meinung war, daß diese Verhältnismäßigkeit bei dieser Art der Untersuchung nicht gewährleistet sei und daß insoweit mindestens auf dem Gebiet der vorsorgerechtlichen Untersuchungen die Zumutbarkeit einer derartigen Methode nicht vorhanden sei?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-12:
Herr Kollege, ich kann mich nicht in Angelegenheiten, die Sache des Kollegen Bucher sind, einmischen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß jetzt noch vor dem Bundesverfassungsgericht, und zwar vor dem ersten Senat, ein Verfahren in dieser Angelegenheit schwebt und daß bis zum 15. Februar eine Rückäußerungsfrist läuft. Das sind die Gründe, aus denen ich jetzt zu diesem laufenden Verfahren von der Bundesregierung aus keine Meinung äußern möchte, zumal es - abgesehen von dem soeben Gesagten - wohl nicht Sache .der Regierung ist, medizinisch wissenschaftliche Fragen zu entscheiden.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-02-12:
Frau Ministerin, wären Sie bereit, nach Abschluß der notwendigen Erhebungen und Gutachten diese Ergebnisse den interessierten Kreisen - ich denke insbesondere an die Kriegsopferverbände und an die Heimkehrerverbände - zugänglich zu machen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-12:
Es wird zunächst das Ergebnis des Verfahrens und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten sein. Wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, stehe ich Ihnen zur Antwort auf weitere Fragen zur Verfügung.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Fragen IV/1, IV/2, IV/3 - des Herrn Abgeordneten Memmel - :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der deutsch-amerikanische Studentenaustausch wegen der Höhe der Flugkosten bzw. Schiffspassagen einen unerwünscht geringen Umfang hat und die bisherigen Bemühungen des Deutschen Bundesstudentenringes um eine Ausweitung aus eben diesem Grunde nur geringen Erfolg haben können?
Ist die Bundesregierung bereit, künftig im Haushaltsplan Mittel bereitzustellen, die als Zuschüsse zu den Flugkosten vergeben werden können, soweit im Liniendienst der Deutschen Lufthansa Plätze frei sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. Frankreich eine ähnliche Regelung bereits getroffen hat, um den französischamerikanischen Studentenaustausch zu fördern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Jahn - :
Was ist der Bundesregierung über den angeblichen Aufenthalt des an Verbrechen im Konzentrationslager Auschwitz beteiligten Arztes Mengele bekannt?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist der augenblickliche Aufenthaltsort des ehemaligen Kz-Arztes Dr. Mengele nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1964-02-12:
Sind Ihnen Pressemitteilungen bekannt, daß er sich angeblich in Paraguay aufhalten soll?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Diese Pressemitteilungen sind der Bundesregierung bekannt. Das Auswärtige Amt ist ihnen nachgegangen. Die paraguayanische Regierung hat erklärt, daß es sich um ein Gerücht handle und daß sich Dr. Mengele nicht in Paraguay aufhalte.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1964-02-12:
Haben Sie den Eindruck, daß das eine verbindliche Auskunft ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Ich habe den Eindruck, daß das so ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Ich komme zur Frage IV/5 - des Abgeordneten Kaffka -:
Trifft die Meldung zu, daß die „Africans-Deutsche Kulturgemeinschaft in Südwest-Afrika" in der Bundesrepublik 20 000 Exemplare einer Broschüre verteilen läßt, in der die Rassentrennungspolitik der südafrikanischen Regierung unterstützt wird?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-12:
Die Meldung trifft in der in der Anfrage formulierten Form nicht zu. Eine dpa-Meldung vom 31. Januar 1964 besagt, daß die „Africans-Deutsche Kulturgemeinschaft" eine Stellungnahme zum Prozeß gegen den ehemaligen Humboldt-Stipendiaten Dr. Neville Alexander als Broschüre in 20 000 Exemplaren in der Bundesrepublik Deutschland verteilt hat. Ob die Verteilerzahl zutrifft, konnte nicht festgestellt werden. Das Auswärtige Amt hat jedoch die Broschüre geprüft. In ihr wird Kritik an den zahlreichen negativen deutschen Stellungnahmen zum Kapstädter Alexander-Prozeß geübt. Der Verfasser gibt eine Darstellung des -Prozesses aus südafrikanischer Sicht. Die Schrift hat jedoch nicht den Charakter einer Verteidigungsschrift für die südafrikanische Rassentrennungspolitik.