Wolfram (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers.
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Wir danken Ihnen, Herr Minister, und Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
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Wir danken der Bundesregierung für die Darlegung ihrer Energiepolitik, die seit Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition konsequent und erfolgreich ist und zu der es, lieber Herr Kollege Riesenhuber, Ihrerseits keine Alternative gibt.
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- Ich kann mir gut vorstellen, daß Sie auf Ihr Energieprogramm aus dem Jahr 1977 verweisen.
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Dazu muß ich sagen: Dieses Programm kam gegenüber dem 1. Programm der Bundesregierung von 1973 vier Jahre zu spät. Wer Ihr Programm ansieht, stellt fest: Es ist eine schlecht gelungene Abschrift der Energieprogramme der Bundesregierung. Das ist aber gar nicht das Entscheidende. Ich will jetzt nicht lange nachtarocken, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Ihr Programm von 1977 hätten Sie 1957 vorlegen müssen. Dann wäre uns vieles erspart geblieben, womit wir uns heute auseinandersetzen müssen.
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Die Fehler, Versäumnisse und Unterlassungen einer nicht stattgefundenen Energiepolitik
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zu Ihren Zeiten haben zu den Problemen von heute geführt, mit denen wir uns jetzt befassen müssen. Unsere Volkswirtschaft bezahlt das mit Milliarden und Abermilliarden DM jährlich. Das muß man Ihnen und der Öffentlichkeit immer wieder in Erinnerung rufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der SPD wird auch in Zukunft - wie schon bisher - die Grundlinien und die Eckpfeiler der Energiepolitik der Bundesregierung unterstützen. Ich weise schon jetzt unberechtigte Kritik der Opposition zurück. Wenn wir nicht in jedem Punkt voll und uneingeschränkt der Meinung des zuständigen Ressortministers sind, dann hat das seine Gründe, die erklärbar und vertretbar sind.
Wenn aus Kreisen sozialdemokratischer Landtagsfraktionen am Programm der Regierung zum Teil Kritik geübt wird oder abweichende Positionen bezogen werden, wenn die Energiekommission beim SPD-Parteivorstand andere Akzente setzt, dann ist das nicht nur deren Recht, sondern es hat auch gute Gründe. Das ist in einem demokratischen Staatswesen ganz natürlich. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist Ausdruck und Beweis einer funktionierenden parlamentarischen und innerparteilichen Diskussion und Demokratie. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Sozialdemokratische Partei dialogfähig und dialogwillig ist, daß sie die sich in unserer Gesellschaft widerspiegelnden Interessen und Konflikte aufgreift und verarbeitet und dann mehrheitliche Entscheidungen trifft, zu denen wir stehen.
Das vorliegende Programm beinhaltet das Konzept der Bundesregierung. Es ist kein SPD-Programm und kein FDP-Programm. In ihm finden sich unsere wesentlichsten energiepolitischen Zielvorstellungen wieder, und diese unterstützen wir. Dort, wo wir abweichende Meinungen haben, werden wir mit dem Grafen und anderen Kollegen sowie Vertretern anderer Auffassungen sachlich und fair diskutieren und um Mehrheiten ringen. Die CDU/CSU-Opposition sollte deshalb nicht kritisieren und frohlocken, sondern sie sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, warum sie im Vergleich zu den anderen beiden demokratischen Parteien unfähig ist, innerparteilich und im Dialog mit der engagierten Bürgerschaft nach dem richtigen energiepolitischen Weg zu suchen.
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Die CDU/CSU, die in ihrer Regierungszeit überhaupt kein Energiekonzept hatte, erweckt den Eindruck, als wäre sie in energiepolitischen Fragen einig.
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- Sie können noch soviel schreien. Damit täuschen Sie über die Unterschiede in Ihren Reihen nicht hinweg.
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Wenn Sie sich in einem Punkte einig sind, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
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dann bestenfalls bei der Kernenergie. Die Kernenergie ist für Sie ein Dogma, eine heilige Kuh. Wehe dem, der dazu kritische Anmerkungen macht. In allen anderen energiepolitischen Fragen sind Sie doch uneins und haben kein Konzept. Das ist aus den Stellungnahmen Ihrer energiepolitischen Sprecher zur Dritten Fortschreibung
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- das will ich Ihnen gleich sagen, wenn Sie eine Minute Geduld haben - zu erkennen.
Kollege Riesenhuber hat in den ersten Stellungnahmen - für den CDU-Teil, wenn ich das richtig sehe - erklärt, die Dritte Fortschreibung enthalte eine Reihe guter Ansätze. Er bewertet positiv, daß in der Dritten Fortschreibung dieses und jenes mit seinen Vorstellungen übereinstimme.
Ministerpräsident Stoltenberg registriert eine ganze Reihe von Übereinstimmungen. Er begrüßt wichtige Aussagen des Programms.
Demgegenüber erklärt der jetzt still vor sich hinbetende Kollege Dr. Probst für die CSU-Landesgruppe, die Dritte Fortschreibung sei „ein weiterer Meilenstein der energiepolitischen Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung"; sie sei in dieser Form „nicht nur überflüssig, sondern schädlich".
Was ist denn nun die Position der CDU/CSU?
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Ist es die des Kollegen Riesenhuber oder die des Kollegen Probst?
Herr Kollege Riesenhuber, ich will Ihnen Beispiele nennen, die zeigen, daß Sie doch ein gebrochenes Verhältnis zu vielen Teilen der Energiepolitik haben. Zur heimischen Steinkohle und deren Versorgungsbeitrag haben Sie nach wie vor ein gebrochenes Verhältnis. Nirgendwo findet sich bei Ihnen ein Wort vom „Vorrang der heimischen Kohle" oder von der „optimalen Nutzung der Lagerstätten". Herr Albrecht warnt sogar vor der verstärkten Nutzung der Steinkohle.
Mit anderen aktuellen energiepolitischen Fragen setzen Sie sich überhaupt nicht auseinander. Ich nenne als Beispiel die Rolle der Multis und der großen Gesellschaften auf dem Markt, den Verdrängungswettbewerb gegen Kleinere und Mittlere, Freie und Selbständige. Ich nenne die „windfall Profits", die für Sie offensichtlich überhaupt nicht existieren. Zu diesem Thema ist aus Ihrem Munde kaum etwas zu hören.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion teilt mit der Bundesregierung die Auffassung über die Schwerpunkte und Eckpfeiler unserer Energiepolitik. Auf dem Gebiet des Einsparens, das bei uns den höchsten Stellenwert einnimmt, sind bemerkenswerte Erfolge erzielt worden. Aber noch lange nicht sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Hier stecken noch beachtliche Reserven. Deshalb plädieren wir für weitere energiesparende Maßnahmen. Was über den Markt geschehen kann, soll mit oder ohne Anreize durch die Kräfte des Marktes geschehen. Was staatlicher oder anderer öffentlicher Beeinflussung bedarf, muß so geschehen. Ich hoffe, daß wir uns über diese Formel einig sind.
Wir sprechen uns für die modifizierte Fortsetzung und Verstärkung aller Energiesparprogramme, insbesondere des 4,35-Milliarden-DM-Bund-LänderProgramms, aus. Wir halten weitere Investitionen in Energieeinsparprojekte für dringend erforderlich, nicht nur weil sie kostbare Energie sparen, sondern weil sie beachtliche beschäftigungspolitische Auswirkungen haben können. Die Wärmeschutzanforderungen an neu zu errichtende Gebäude und bei wesentlichen Änderungen an bestehenden Gebäuden sind anzuheben. Die Modernisierung von Wohnungen unter energiewirtschaftlichen Aspekten muß ausgebaut und verstärkt finanziert werden. Die Anreize sind zu schaffen. Die wärmetechnische Sanierung aller öffentlichen Gebäude und Anlagen ist zu beschleunigen.
Die Energieeinsparungen im Verkehrsbereich sind weiter zu forcieren. Wir begrüßen, daß es durch die Einflußnahme der Bundesregierung auf die Kraftfahrzeugindustrie bereits zu einer deutlichen Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs gekommen ist. Diese Bemühungen sind verstärkt fortzusetzen. Wir plädieren für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs. Wir wünschen, daß für private Mitfahrergemeinschaften steuerliche Anreize geschaffen werden.
Auf Grund von Maßnahmen, die zum größten Teil auf Initiativen von uns zurückzuführen sind, und als Folge von Energiepreissteigerungen hat der Energieverbrauch in der Bundesrepublik relativ abgenommen.
Allerdings ist der Prozeß der strukturellen Änderung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit aller Kraft weiter zu fördern.
Energieeinsparungen werden von uns nicht einseitig unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Für uns ist Energieeinsparung das wichtigste Instrument, um den Zubaubedarf von Energieerzeugungsanlagen, auch von Kohle- und Kernkraftwerken, auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Wir werden die Diskussionen über die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit des Erlasses einer Energieanlagenverordnung und der gesetzlichen Absicherung örtlicher und regionaler Versorgungskonzepte fortsetzen. Aber niemand von uns, Herr Kollege Riesenhuber, denkt daran, den Kommunen vorzuschreiben, wie im Detail das

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) regionale oder lokale Energieversorgungskonzept auszuschauen hat.
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Sie haben hier eine unwahre Behauptung aufgestellt. 
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Für Umwelt und Gesundheit gehen die größten Belastungen von Einzelheizungen der Haushalte und vom Verkehr aus. Daher ist die Senkung der Emissionen vor allem in diesem Bereich von größter Bedeutung. Wir appellieren an alle Energieerzeuger und -verbraucher, ideenreich und konsequent alle Energieeinsparmöglichkeiten zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, die Politik „Weg vom Öl" wird konsequent fortgesetzt. Die Bundesrepublik hat auf diesem Gebiete beachtliche Erfolge erzielt, die aber noch nicht ausreichen; der Trend muß verstärkt fortgesetzt werden. Die Versorgung mit Erdöl bleibt auch in Zukunft unsicher. Für die Weltwirtschaft, für unsere Volkswirtschaft und für viele Einzelhaushalte sind die finanziellen Belastungen kaum noch tragbar. Die Ölpreisexplosion ist der Hauptgrund für den weltweiten Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten, für die Erhöhung der Produktions- und Lebenshaltungskosten, für Leistungs- 
und Zahlungsbilanzdefizite. Deshalb werden wir alles Mögliche tun, um den Ölverbrauch weiter zu verringern.
Wir wollen vor allem, daß das 01 auch aus dem Wärmemarkt weiter zurückgedrängt wird. Der jetzt schon geringe Anteil des Öls an der Stromerzeugung ist weiter zu verringern. Wir verzichten nach Einsicht der Stromerzeuger auf gesetzliche Schritte. Wenn Sie, Herr Kollege Riesenhuber, das als einen Lernprozeß des Bundeskanzlers bezeichnen, dann sei Ihnen das gestattet.
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Ich glaube, der Knüppel hinter der Tür hat seine Wirkung gezeigt. Die Androhung, daß wir den Öleinsatz gegebenenfalls gesetzlich verbieten würden, hat gewirkt; und damit geben wir uns zufrieden.
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Erdöl ist auch bei der Erzeugung industrieller Prozeßwärme soweit wie möglich zu ersetzen. Die Bezugsquellen für Erdöl sind weiter zu diversifizieren, und das Deminex-Programm ist konsequent fortzusetzen.
Herr Kollege Riesenhuber, wir teilen Ihre Auffassung, daß es wünschenswert wäre, gerade in Zeiten eines Überangebots die Bevorratung aufzustocken. Wir würden auch viel stärker noch als gewünscht das Deminex-Programm und andere Programme dieser Art fördern und finanzieren. Sie wissen aber
wie wir, daß das an Haushaltsgrenzen stößt, die Sie und wir nicht aufheben und beseitigen können.
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Wir begrüßen vor allem daß die Ölzufuhren aus OPEC-Ländern zurückgegangen sind. Wir befürworten die Politik der weiteren Risikostreuung.
Meine Damen und Herren, die deutsche Inlandförderung an Mineralöl liegt knapp unter 5 Millionen Tonnen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unserer Ölversorgung. Die Fördergesellschaften und das Hauptförderland Niedersachsen ziehen daraus beachtliche finanzielle Vorteile. Das kann niemand bestreiten. Die Abschöpfung dieser „windfall profits" ist unbefriedigend geregelt. Auf sozialdemokratische Initiative ist im neuen Bundesberggesetz eine Förderabgabe von bis zu 40 % festgelegt worden.
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- Das war der, der zu Ihnen spricht, im Auftrage, in Abstimmung und mit Zustimmung seiner Fraktion. Vielen Dank, verehrter Kollege.
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Für uns Sozialdemokraten ist es unverständlich, daß die Landesregierung von Niedersachsen bisher nur auf Druck bereit war, ab 1. Januar 1982 die Förderabgabe auf 32 % festzusetzen,
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und daß sie sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, daß diese außerordentliche Landeseinnahme - in diesem Jahr auf rund 2 Milliarden DM geschätzt - in die Bemessungsgrundlage des Länderfinanzausgleichs eingeht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet, daß die Förderabgabe sehr bald auf 40 % festgesetzt wird und daß das Land Niedersachsen bereit ist, diese Sondereinnahme im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen.
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Es ist nicht einzusehen, daß, wie es die „Zeit" in einem Artikel am 8. Januar 1982 schreibt, „das Land Niedersachsen sich reich pumpt und sich trotzdem von anderen Bundesländern unterstützen läßt". Dieses Geld könnte energiepolitisch sinnvoll verwandt werden. Ich würde mich freuen, wenn einer Ihrer weiteren Sprecher ein Wort zu diesem Thema sagen würde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein Wort zur Struktur des Mineralölmarktes und zur Wettbewerbssituation sagen. Ich erkenne an, daß unsere Mineralölwirtschaft die Versorgung jederzeit sichergestellt hat. Allerdings erfüllt uns ihre Preispolitik mit Sorge, vor allem das Spiel hinsichtlich der Preise für Vergaserkraftstoffe einerseits und für leichtes Heizöl andererseits. Wir verfolgen mit großer Aufmerksamkeit das Ringen um Marktanteile. Zu unserer sozialdemokratischen


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Energiepolitik gehört, meine Damen und Herren, die Erhaltung der kleinen und mittleren selbständigen, freien und unabhängigen Mineralölgesellschaften und Tankstellen. Einen Verdrängungswettbewerb in dieser Zeit, wie immer er auch motiviert und verpackt wird, werden wir nicht hinnehmen. Wir bitten Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, gerade auch diesem Bereich Ihr besonderes Augenmerk zu widmen. Wir erwarten vom Bundeskartellamt, daß es seine entsprechenden Möglichkeiten voll ausschöpft.
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In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort zur Rolle des Erdgases. Wir halten den gestiegenen Anteil des Erdgases an der Energieversorgung und die Diversifizierung der Bezugsquellen für gut und richtig. Es ist logisch, daß der Gaseinsatz bei der Stromerzeugung zurückgeht. Herr Kollege Riesenhuber, die Frage, ob Kernenergie als Ersatz für Gas im Grundlastbereich eingesetzt werden soll, stellte sich doch für die EVUs erst, als die Gaspreise so explodiert waren, daß sich der Gaspreis nicht mehr rechnete.
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Wir haben das doch nicht verhindert! Die EVUs hätten viel früher die Möglichkeit gehabt, das Gas aus den Kraftwerken herauszunehmen.
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Sie haben es nicht getan, solange Gas eine billige Primärenergie war. Sie sollten aufhören, die Verantwortung immer anderen zuzuschieben. - Herr Kollege Gerstein, ich selbst bin - wie auch Sie - im Versorgungsgebiet der VEW zu Hause. Ich habe auf mancher Hauptversammlung der VEW gesagt, sie sollten ihren Erdgasanteil an der Stromerzeugung verringern. Sie tun das jetzt erfreulicherweise
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- Gott sei Dank zugunsten der heimischen Kohle.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, daß der Anteil des Erdgases an der Primärenergieversorgung mittel- und langfristig unter 20 % bleibt. Wir stehen zu dem europäisch-sowjetischen Röhren- Gas - Liefervertrag. Die zusätzlichen Erdgaslieferungen aus der UdSSR sind Teil einer weiteren Diversifizierung der Bezugsquellen. Der Vertrag ist für beide Seiten von Bedeutung und von Vorteil. Es ist besonders anerkennenswert, daß West-Berlin in die Belieferung einbezogen wird.
Der dritte Schwerpunkt der Energiepolitik, neue Energiequellen zu erschließen, wird von uns nachdrücklichst unterstützt. Die bisher erreichten Fortschritte sind uns zu gering. Wir wünschen vor allem in diesem Bereich eine verstärkte, eine rechtzeitige Förderung. Mit der Enquete-Kommission und mit dem Sachverständigenrat Energie und Umwelt sind wir uns einig, daß noch so geringe Möglichkeiten der regenerativen Energiequellen genutzt werden müssen, weil die Addition auch von kleinen Potentialen beträchtliche Entlastungen in anderen Bereichen bringt.
Wir Sozialdemokraten begrüßen es besonders, daß die vorrangige Nutzung der heimischen Steinkohle heute unumstritten ist. Dafür haben wir jahrzehntelang kämpfen müssen. Heute profitieren wir alle davon, daß wir in den 50er und 60er Jahren für unsere Kohle gekämpft, dem heimischen Bergbau in den 70er Jahren über eine schwierige Situation hinweggeholfen und eine bestimmte Förderkapazität erhalten haben. Wer auch immer über die damit verbundenen Subventionen lästert, sollte bedenken, daß wir uns damit ein wesentliches Stück Unabhängigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, Hunderttausende von Arbeitsplätzen, Investitionen vor allem in der Bergbauzuliefer- und Maschinenindustrie sowie wirtschaftlich und sozial geordnete Verhältnisse an Ruhr und Saar erhalten haben. Wer über die teure Steinkohle klagt, sollte bedenken, daß wir für das 01 heute fünfzehnmal mehr bezahlen müssen als noch vor wenigen Jahren.
Was das Verhältnis zwischen heimischer Kohle und Importkohle betrifft: Herr Kollege Riesenhuber, wir sehen überhaupt keinen aktuellen Anlaß, über das ab 1. Januar 1980 geltende Kohle-Importprogramm hinaus neue Regelungen zu treffen. Es wird noch vieler Anstrengungen bedürfen, damit diese Mengen ausgeschöpft und im Markt untergebracht werden können. Dabei ist für uns Sozialdemokraten klar: diese zusätzlichen Importmengen dürfen heimische Kohle nicht verdrängen. Ich hoffe, das unterstützt auch die Opposition.
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Wir befürworten, daß die deutsche Wirtschaft und vor allem der deutsche Steinkohlenbergbau sich in ausländischen Lagerstätten engagiert.
Zu dem Thema Steinkohle sage ich abschließend, daß es nach unserer Auffassung nicht nur nötig ist, die gegenwärtige Förderkapazität aufrechtzuerhalten, sondern daß ihre Ausweitung vorbereitet wird, um eine nach unserer Auffassung zukünftig notwendig werdende Fördersteigerung dann zügig durchführen zu können. Allerdings kann daraus - auch das sage ich klipp und klar - kein zusätzlicher Subventionsbedarf und -anspruch hergeleitet werden.
Ich habe in einer der letzten Energiedebatten für unsere Fraktion bereits festgestellt, daß mit dem 15Jahre-Kohleverstromungsvertrag für uns das Prinzip des Kohlevorrangs bei der Verstromung verwirklicht ist. Ich unterstreiche noch einmal diese Aussage. Wir sind der Meinung, daß die Steinkohle bei der Verstromung am besten im Mittellastbereich eingesetzt wird. Ich lasse mich hier nicht auf Debatten über die kostengünstigere und preisgünstigere Energie ein. Ich glaube, hier gibt es eine weitgehende Übereinstimmung, vor allem wenn man sich für eine Arbeitsteilung Kohle/Kernenergie ausspricht, wie ich es tue.
Daß wir den Umweltbelastungen unsere größte Aufmerksamkeit widmen, versteht sich von selbst. Wir nehmen für uns in Anspruch, daß die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition die erste war,

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die das erste Umweltschutzprogramm vorgelegt und eine aktive Umweltschutzpolitik betrieben hat.
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Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft darauf achten, daß ein hohes Maß an Umweltschutz-Anforderungen gestellt wird. Wir werden die Anregungen aus dem Sondergutachten „Energie und Umwelt" in unseren Entscheidungs- und Planungsprozeß einbeziehen.
Zu den Bereichen „Kohleveredlung", „Rolle der Kernenergie" und „Probleme der Entsorgung" werden meine Kollegen Reuschenbach, Schäfer und Steger noch Stellung nehmen.
Ich fasse zusammen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt und bejaht die Dritte Fortschreibung.
Die Energieeinsparung hat für uns einen hohen Stellenwert. Die noch vorhandenen Möglichkeiten sind auszuschöpfen.
Wir werden dem Umweltschutz und der Erhaltung der Gesundheit wie bisher größte Beachtung schenken.
Wir halten an dem Vorrang der heimischen Kohle, an der optimalen Nutzung der heimischen Lagerstätte fest. Ich bitte heute schon darum, daß Vorsorge für einen wahrscheinlich notwendigen und stärkeren Versorgungsbeitrag der Kohle getroffen wird.
Wir wissen, daß die heimische Braunkohle in einer vorbildlichen Weise ihre Rolle kostengünstig wahrnimmt.
Wir werden die Kohleveredlung im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten weiterentwickeln und fördern.
Alternative Energiequellen werden ausgeschöpft. Das sind wir vor allem auch der Dritten Welt schuldig. Der energiepolitische Handlunsspielraum ist größer als ursprünglich vermutet. Allerdings müssen Bund, Länder und Gemeinden, Energieerzeuger und -verbraucher ihre Handlungsspielräume ausnutzen und ausschöpfen. Die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms bietet dafür den Rahmen.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben mit ihrer seit 1973 erstmals konzipierten, in sich geschlossenen Energiepolitik bewiesen, daß unser Land energiewirtschaftlich und energiepolitisch gut bedient ist. Wir werden auch in Zukunft für ein hohes Maß an Versorgungssicherheit sorgen.
Für uns ist Energiepolitik nicht nur ein technisch-ökonomisches Problem. Wir sehen die begrenzten Ressourcen der Erde, und wir beachten die Umweltfolgen. Wir wissen aber auch, wie wichtig die Energiepolitik für Vollbeschäftigung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist. Uns geht es um den gesellschaftlich verantwortlichen Umgang mit Energie. Wir sind überzeugt, daß es zu unserer Energiepolitik keine Alternative gibt. Wir werden die Dritte Fortschreibung offen und sachlich beraten. Die Bundesregierung kann sich auch in Zukunft auf die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verlassen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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