Wolfgang Gunkel (NA), 2007-07-04:
Meine Damen und Herren! Nachdem hier über den

Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel schon reichlich debattiert worden ist, will ich doch noch einmal einen Blick darauf richten, welche Möglichkeiten die Polizeikräfte haben. Ich will damit darstellen, dass hier
keineswegs ein polizeilicher Notstand oder Ähnliches
vorlag.

({0})

- Ich will ja gerade darstellen, was für Möglichkeiten es
gibt. Lassen Sie mich das bitte in aller Ruhe machen,
Frau Stokar; dann kommen wir vielleicht zu dem, was
Sie gerne hören möchten!

({1})

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Polizei bei
Großeinsätzen aller Art - die Fußballweltmeisterschaft
hat das bewiesen - zu Wasser, zu Lande und in der Luft
jederzeit in der Lage ist, Aufklärung zu betreiben, ohne
Hilfsmittel der Bundeswehr einzusetzen.

({2})

Dazu ist die Bundespolizei sehr wohl in der Lage: Sie
verfügt über Hubschrauber, die sogar mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind und jederzeit, bei Tage und bei
Nacht, Aufklärungsergebnisse liefern können. Auch andere Aufklärung, auf dem Lande nämlich, durch Polizeikräfte, die man mit Nachtsichtgeräten ausrüsten kann, ist
durchaus möglich und erbringt beste Aufklärungsergebnisse, die in die polizeiliche Lagebeurteilung einfließen.

({3})

All das hätte man machen können und aus meiner Sicht
machen müssen. Ich kann nicht verstehen, weshalb extra
zu diesem Zwecke die Bundeswehr eingesetzt worden
ist. Da liegt natürlich eines nahe: dass man es in gewisser Weise testen wollte, die Bundeswehr mit ihren Flugzeugen die Aufklärungsarbeit machen zu lassen.

({4})

Soweit ich aus den Berichten weiß, sind die beiden
Flüge vor Beginn des Gipfels beantragt und auch so genehmigt worden, wegen der Geländebeschaffenheit und
Ähnlichem. Die Dinge, die geschehen sind, als das
Camp belegt war, sind keineswegs genehmigt worden,
sondern in eigener Zuständigkeit durchgeführt worden wer das im Einzelnen zu verantworten hatte, wird noch
zu prüfen sein; derjenige wird sich dafür sicherlich noch
zu verantworten haben. Insgesamt war dieser Einsatz
nach meiner Einschätzung nicht erforderlich, und das
Land Mecklenburg-Vorpommern hätte - das hat es
schließlich und endlich auch bewiesen - diesen Einsatz
auch ohne die Hilfe der Bundeswehr in dieser Form
durchführen können.

Wer hier immer wieder Amtshilfe reklamiert, weiß
genau, dass es bei der Amtshilfe rechtlich so ist, dass sie
nicht nur vom Anfordernden zu prüfen ist, sondern auch
von demjenigen, der sie leistet. Da spielt der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit eine wesentliche Rolle.

({5})

Im Polizeirecht und in den rechtlichen Gegebenheiten,
die für derartige Einsätze gelten, hat das Verfassungsrang. Ich glaube, das ist bei der Durchführung dieses
Einsatzes vergessen worden; denn es ist nicht verhältnismäßig, wenn man im Tiefflug über Menschen hinwegfliegt zu einem Zweck, der für denjenigen, der davon betroffen ist, nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Das wäre
vermeidbar gewesen; insofern glaube ich nicht, dass es
notwendig war.

Zu dem Einsatz, den Sie immer wieder beschreiben,
ist zu sagen: Ich danke natürlich den Polizeibeamten, die
es trotz der Schwierigkeiten ermöglicht haben, diesen
Einsatz zu einem Erfolg zu machen. Das wäre aber auch
ohne Unterstützung der Bundeswehr möglich gewesen.
Angesichts dessen, was heute in der Presse steht, und
wenn das Gespräch jetzt wiederum auf diesen Einsatz
kommt und er - jetzt auch von der Bundeskanzlerin - als
Anlass genommen wird, erneut zu fordern, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen und die klassische Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit
aufzuheben - das sei nicht mehr modern -, müssen wir
den Schluss ziehen: Diese Trennung ist hochmodern.

({6})

Das ist in der Verfassung so vorgeschrieben, und unser
Grundgesetz ist kein Gemischtwarenladen, kein Gemüseladen, den man ständig neu bestücken kann.

({7})

- Herr Kollege Binninger, es ist doch vollkommen klar,
dass das, was im Grundgesetz vorgesehen ist, durch die
Bundeswehr geleistet werden muss; das haben wir nie
infrage gestellt.

({8})

Aber das, was hier gemacht wird, ist Einsatzunterstützung für die Polizei, hilfsweise für die Polizei tätig werden; das ist eben nicht durch Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes abgedeckt.

({9})

Sie wissen ganz genau - aus der Diskussion über das
Luftsicherheitsgesetz -, dass wir deutlich gesagt haben:
Selbstverständlich muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber nachgedacht werden, wie man
einen solchen Fall in der Verfassung absichert. Auch
darüber diskutieren wir mit Ihnen schon lange. Wir sind
auch bereit, mit Ihnen darüber weiter zu sprechen. Wir
sind aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass hier eine Sache unterlaufen wird, was Sie mit Amtshilfe verbrämen
und letztendlich darauf hinausläuft, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann.

({10})

Das ist auch nicht für den Objektschutz notwendig,
der heute wieder eingefordert wurde. Die armen Bundeswehrsoldaten sollen als Hiwis vor irgendwelche Objekte
gestellt werden. Ich sage einmal: Man muss auch die
Soldaten verstehen. Einige müssten sich dafür zu schade
sein. Wenn Sie die Soldaten einmal fragen, dann werden
Sie erfahren, dass sie sich dafür auch zu schade sind. Die
Bundeswehr selbst lässt ihre Objekte, die ebenfalls bedroht sind, durch den zivilen Objektschutz, also durch
Privatfirmen, schützen. Andererseits soll sie aber vor öffentlichen Gebäuden stehen und dort Objektschutz betreiben. Ich glaube nicht, dass man das vermitteln kann.
Das kann auch nicht Sinn und Zweck sein.

({11})
Da Sie immer die Terrorismusdebatte führen, müssen
Sie mir erklären, wofür die Bundeswehr sonst noch eingesetzt werden soll, wenn nicht zu diesen Zwecken.

({12})

- Sicher. Ich bin aber der Auffassung, dass dies in diesem Fall überzogen worden ist. - Ich bin der Letzte, der
diesen Gipfel gefährden wollte; das wissen Sie ganz genau. Sie wissen genau, dass ich eher bereit bin, Dinge zu
tolerieren, die vielleicht gerade noch am Rande der Legalität sind.

({13})

Das, was Sie uns verkaufen wollen, hat mit dem Rand
der Legalität aber nichts zu tun; das ist rechtswidrig.

({14})