emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1975-05-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen dem Gesetz wie auch dem Änderungsantrag ebenfalls zu. Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß es wünschenswert sein kann, auf einem Gebiet einen Anfang zu machen, auf dem sich die Diskrepanz zwischen der in der Öffentlichkeit vermuteten Zuständigkeit des Parlaments und seiner tatsächlichen Zuständigkeit besonders deutlich bemerkbar macht, daß wir aber, vielleicht nachdem einige Erfahrungen mit dieser Regelung gesammelt worden sind, bei den Worten „Verordnung" und „Verordnungsermächtigung" als Parlament auch in anderen Fällen immer sehr hellhörig sein und nicht von Anfang an davon ausgehen sollten, daß es sich hierbei um eine Einzelregelung handeln muß, sondern daß wir uns vielmehr überlegen sollten, wo die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Bundesregierung, wie es hier geschehen ist, noch etwas enger verzahnt werden kann.
Ich möchte damit in gewisser Weise, was ich höchst ungern und deshalb auch selten tue, Herrn Kollegen Dürr widersprechen, wenn er sagt, hier habe die Bundesregierung etwas abgeben müssen, weil wir etwas mehr bekommen hätten. Ich glaube, das wird der Regelung, die hier getroffen worden ist, nicht ganz gerecht. Denn tatsächlich handelt es sich nur darum, daß für das Haus zusätzliche Möglichkeiten eröffnet werden, während die ursprünglichen Möglichkeiten der Bundesregierung zunächst einmal erhalten bleiben. Diese Art der Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten für die Zukunft ins Auge zu fassen ist, meine ich, etwas, an das man hier erinnern sollte.
Noch eine zweite Bemerkung. Es sind eindrucksvolle Zahlen genannt worden, z. B. wie viele Bußgeldbescheide jährlich ergehen. Eine weitere Zahl ist in diesem Zusammenhang nicht genannt worden, nämlich wieviel Geldmittel dadurch in welche öffentlichen Kassen fließen. Ich möchte hier einmal darauf hinweisen, daß die rechtspolitisch gemeinte Ausgliederung der kleinen Geldstrafen in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten einen Nebeneffekt gehabt hat, der uns rechtspolitisch schwer zu schaffen macht. Das hat nämlich dazu geführt, daß die enormen Beträge, die hier aufkommen, nicht mehr wie früher über den Justizfiskus in den verschiedenen Ländern, sondern über die Länderinnenministerien oder über Gemeinde- und Landkreiskassen eingenommen werden. Das erweckt den Eindruck, als ob eine nachteilige Entwicklung zwischen dem Aufkommen im Bereich der Justiz und ihren Kosten entstanden wäre. Dieser Eindruck täuscht aus den dargelegten Gründen.
Deshalb und auch mit Rücksicht darauf, daß heute bei der Ausgestaltung des Rechtsweges ein Wechsel zwischen zwei Gewalten eintritt, wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird, sollte man sich für die Zukunft überlegen, ob diese Vorgänge trotz ihrer Behandlung als Ordnungswidrigkeit nicht - zweckmäßigerweise wieder im Justizbereich behandelt werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Wir stehen am Ende der Fragestunde; das rote Licht ist aufgeleuchtet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 91, 93, 98, 99, 101, 102, 104 bis 108 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir kehren zurück zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Auswärtigen Ausschusses zu den Empfehlungen und Entschließungen der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Nordatlantischen Versammlung auf ihrer 20. Jahrestagung vom 11. bis 16. November 1974 in London.
Das Wort hat der Abgeordnete Damm. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit angemeldet.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, diese Bezeichnung ist unparlamentarisch.
Damm (NA), 1975-05-15:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Präsident.
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Aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich nur zitiert habe.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Das ist mir entgangen. Aber vielleicht kann man auch bei einem Zitat vorsichtig sein.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Damm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Arndt?
Damm (NA), 1975-05-15:
Aber bitte! Ja, natürlich!
Arndt (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Damm, halten Sie es unter den soeben geschilderten Umständen nicht für sehr verderblich, daß zwei große deutsche Illustrierte aus dem Burda- und dem Bauer-Verlag deutschen Urlaubern empfohlen haben, nicht nach Portugal zu fahren, weil dort unsichere Verhältnisse herrschten, obwohl Portugal einen wesentlichen Teil seiner Deviseneinkünfte aus dem Fremdenverkehr bezieht?
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Damm brauchten mir nicht durch Dritte übermittelt zu werden. Dank der technischen Einrichtungen dieses Hauses konnte ich ihn direkt hören. Aber ich muß bekennen, die Ausführungen sind mir deshalb in weiten Teilen nicht verständlicher geworden, sie sind mir weitgehend unverständlich geblieben.
({0})
Herr Kollege Damm, ich darf Ihnen sagen: Sie haben sich für Ihren Beitrag einen falschen Ansatz gesucht. Ich lebe nicht in einer Scheinwelt, und ich habe deshalb heute vormittag keineswegs davon gesprochen, daß es im Augenblick mit der NATO zum besten bestellt sei.
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- Nein, das habe ich nicht getan. Aber ich habe geglaubt, die Feststellung wagen zu können, daß es für die Diagnose des gegenwärtigen Zustandes und für die notwendige Therapie eine gemeinsame Position von Bundesregierung, Koalition und Opposition in diesem Hause geben könnte. Von dieser Auffassung, Herr Kollege Damm, lasse ich mich auch durch Ihren Beitrag nicht abbringen. Ich meine, dem könnte auch jetzt noch so sein und wir sollten uns dieses Stück Gemeinsamkeit auch nicht zerreden lassen.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um einer irrtümlichen Interpretation der Politik der Bundesregierung vorzubeugen, muß ich zu zwei Punkten Stellung nehmen, die der Herr Kollege Damm angesprochen hat und die die Hilfe für die südeuropäischen Staaten betreffen.
Herr Kollege Damm, ich kann nicht finden, daß irgendein Widerspruch zwischen der Politik der Bundesregierung und den Ausführungen des Kollegen Brandt etwa im Hinblick auf Portugal, auch was die Hilfe betrifft, zu konstruieren sei. Ich glaube, daß die Bundesregierung sich von niemandem in der Welt den Vorwurf machen lassen muß, daß sie sich nicht rechtzeitig und intensiv der wirtschaftlichen Probleme in diesen Staaten, die Sie erwähnt haben, angenommen hat. Die Bundesregierung hat vor den Wahlen in Portugal - das ist nicht ganz unwichtig - ihre Hilfsmaßnahmen, die sie in Aussicht stellt, konkretisiert und hat sie mit den Betroffenen besprochen. Das hat eine sehr positive Resonanz dort gefunden.
Ich meine, Herr Kollege Damm, daß Sie sicher recht haben, wenn Sie sagen, es müsse dafür gesorgt werden, daß von westlicher Seite - Sie haben die USA und die Bundesrepublik Deutschland genannt - in diesen Ländern nicht nur vom Staat, sondern auch von privater Seite investiert werde. Ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, daß in Ihrer Fraktion eine einheitliche Meinung über diese Frage entsteht. Es war einer Ihrer Kollegen, der durch mißverständliche Äußerungen einige Aufregung verursachte, nämlich durch. Äußerungen, die so interpretiert wurden, als wolle er der westlichen Industrie von Investitionen in Portugal abraten. Das war, wohlgemerkt, kein Sprecher der Bundesregierung, sondern ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion.
Ich möchte hier darauf verweisen, daß im Haushaltsplan selbst ja die Hilfeleistungen - und zwar nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Türkei - ausgewiesen sind. Ich nehme an, daß Sie - wie wir - bereit sind, diese Leistungen für Kapitalhilfe im Entwicklungsbereich zu den Bevölkerungszahlen in Relation zu setzen.
Herr Kollege, Sie haben vergessen, zu erwähnen, daß es die Bundesregierung war, die - unter Kritik vieler Ihrer Kollegen - Italien Währungsbeistand geleistet hat, als es notwendig war, dort für mehr Stabilität zu sorgen.
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Wenn Sie heute anderer Meinung sind, nehmen wir das dankbar zur Kenntnis. Wir haben auch die Regionalfonds-Regelung in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt.
Was die anderen beiden Beispiele - Polen und Jugoslawien -, die Sie im Zusammenhang mit diesen Hilfen herangezogen haben, betrifft, so möchte ich Sie doch bitten, zwei Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Zum einen: Die jetzige Bundesregierung hält die Entscheidungen, die in der Zeit 1968/69 getroffen worden sind, für richtig. Der Kollege Kie11914 

singer hat darüber offensichtlich eine andere Meinung gehabt als Sie. Es gibt nicht wenige Ihrer Fraktionskollegen - auch dies bedürfte wohl der Klärung -, die im Falle Polen eine andere Meinung vertreten, als sie von Ihnen der Bundesregierung vorgehalten worden ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten van Delden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Bitte schön!
van Delden ({0}) : Herr Staatsminister, darf ich Sie daran erinnern, daß wir nicht den Kredit an Italien als solchen kritisiert haben, sondern daß nur die Art und Weise der Gewährung - quasi am Parlament vorbei - der Ansatzpunkt unserer Kritik war?
({1})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, wenn ich aus Ihren Worten schließen darf, daß Sie mit der Sache jetzt voll einverstanden sind - sie hat sich ja als erfolgreich erwiesen -, können wir, glaube ich, die Angelegenheit begraben. Allerdings verstehe ich dann um so weniger, weshalb der Kollege Damm diese Kritik in seinen Ausführungen vorhin wieder aufgebracht hat.
({0})
Ich will ja die Debatte hierüber nicht fortsetzen. Fest steht jedenfalls, daß es ein unberechtigter Vorwurf an die Bundesregierung war,
({1})
daß sie nicht das Notwendige und Mögliche gerade zur wirtschaftlichen Stabilisierung in dieser Region unternommen habe. Wenn ich die Ausführungen der Oppositionssprecher zum Haushalt, die Ausführungen der Haushaltsexperten mit dem vergleiche, was hier an Forderungen auf den Tisch kommt, so kann ich Sie nur bitten, innerhalb Ihrer eigenen Reihen die Positionen so zu klären, daß man wirklich weiß, was die Auffassung der Opposition zu diesen Fragen ist.
({2})
Lenz (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die beiden Änderungsanträge zur zweiten und dritten Beratung zusammen begründen.
Der Änderungsantrag in der zweiten Lesung entspricht unserem ursprünglichen Antrag, unter die Kontrolle des Parlaments nicht nur Rechtsverordnungen, sondern auch allgemeine Verwaltungsvorschriften zu bringen, und zwar in der Form, daß eine Minderheit des Parlaments verlangen kann, daß sie im Parlament behandelt werden und darüber abgestimmt wird. Der Rechtsausschuß hat einstimmig dem Petitum zugestimmt, was die Rechtsverordnungen angeht. Er hat sich in seiner Mehrheit nicht entschließen können, auch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften einzubeziehen. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind möglicherDr. Lenz ({0})
weise der wichtigere Teil; denn z. B. der Bußgeldkatalog ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift und keine Verordnung und ist für die Bürger einschneidender als manche Verordnung, die hier erlassen wird.
Die Bundesregierung hat vorgetragen, es wäre eine Vermischung von Funktionen der Regierung und des Parlaments, wenn man das so mache. Ich finde, das Wort „Vermischung" hat einen negativen Beigeschmack. Wir sollten das wertneutral „Mitwirkung" nennen, und es ist natürlich ohne Zweifel eine solche Mitwirkung. Eine solche Mitwirkung ist, glaube ich, zulässig, wenn das Parlament wegen der Bedeutung der Sache ein berechtigtes Interesse an der Mitwirkung hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Sachen Rechtsverordnungen auch anerkannt. Zu unserem Problem Stellung zu nehmen, hatte es noch keinen Anlaß, weil es eine derartige Vorschrift noch nicht gab. Ich glaube aber, der gleiche Rechtsgedanke muß auch hier gelten: Wenn ein berechtigtes Interesse des Parlaments vorliegt, dann soll eine solche Mitwirkungsmöglichkeit schon gegeben sein. Das Argument der Vermischung der Gewalten hat das Bundesverfassungsgericht bei den Rechtsverordnungen nicht als Argument anerkannt.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt?
Lenz (NA), 1975-05-15:
Ich bitte darum.
Arndt (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Lenz, wie erklären Sie sich den Gegensatz, daß wir beide uns gemeinsam in der Enquete-Kommission Verfassungsreform bemühen, die Last der Gesetzgebungsaufgaben in diesem Parlament zurückzudrängen, abstraktere Gesetze zu machen, Sie hier aber genau das Gegenteil fordern?
Lenz (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege, ich glaube, die beiden Sachen sind in vollkommener Übereinstimmung; denn dadurch, daß wir hier auswählen können, was wir behandeln, erreichen wir genau das Ziel, das wir in der Enquete-Kommission anstreben.
Im übrigen zeigt ein Blick ins Gesetz - wenn Sie einmal hineinschauen -, was der Verordnungsgeber da alles machen kann und was der Verfasser von allgemeinen Verwaltungsvorschriften alles machen kann. Es sind Bestimmungen, die für die Mehrzahl unserer Mitbürger von unmittelbarer Bedeutung sind. Sie betreffen also 20 bis 30, vielleicht sogar mehr Millionen Menschen.
Im übrigen darf ich noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. In dem vor uns liegenden Bereich sind Verwaltungsvorschrift und Rechtsverordnung möglicherweise austauschbar. Infolgedessen würden wir unserer Sache gar keinen guten Dienst erweisen, wenn wir das eine Loch zustopften, das andere aber aufließen. Die Regierung könnte dann durch das offengelassene Loch genau das tun, was sie durch das verstopfte nicht mehr darf.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie dringend bitten, unserem Änderungsantrag zur zweiten Lesung Ihre Zustimmung zu geben. Der Antrag hat in seiner Tendenz in der ersten Lesung die Zustimmung aller Fraktionen und sehr viele lobende Worte gefunden. Der Kollege Kleinert hat damals von einer Sternstunde des Parlaments gesprochen. Wenn ich die Besetzung von heute nachmittag sehe, habe ich allerdings den Eindruck, es ist eine bewölkte Sternstunde, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie dringend bitten, den guten Intentionen der ersten Lesung die Treue zu bewahren und dem Änderungsantrag zur zweiten Lesung die Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren, wenn das wieder abgelehnt wird - ich will es einmal ganz wertneutral sagen, Kollege Schäfer -, dann bieten wir Ihnen als zweitbeste Lösung den Änderungsantrag zur dritten Lesung an. Er ist zwar bei weitem nicht so gut wie der Änderungsantrag zur zweiten Lesung. Aber er ist immerhin besser als gar nichts. Deswegen: Wählen Sie die bessere Lösung; nehmen Sie den Änderungsantrag zur zweiten Lesung an! Dann brauchen Sie über den Änderungsantrag zur dritten Lesung gar nicht mehr abzustimmen.
Im übrigen möchte ich die Gelegenheit benutzen, denjenigen zu danken, die die zügige Beratung und heutige Abstimmung durch ihre Mitarbeit gefördert haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat Herr
Abgeordneter Dürr.
Mick (NA), 1975-05-15:
Ich fragte, ob Sie in diesen humanitären Gesichtspunkt, den Sie jetzt ankündigen, auch einen Großteil der sogenannten fehlbelegten Wohnungen einbeziehen. Ich fragte Sie das deshalb, weil ich - jetzt völlig unparteiisch - der Meinung bin, daß dieses Problem so zu undifferenziert angesprochen wird.
Dürr (NA), 1975-05-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenz hat beide Abänderungsanträge begründet. Ich möchte zu beiden Änderungsanträgen Stellung nehmen.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind inner-dienstliche Akte, die sich nicht an den Bürger wenden. Zwar sieht das Grundgesetz in Art. 84 Abs. 2 und in Art. 85 Abs. 2 die Zustimmung des Bundesrates vor, aber nicht des Bundesrates als Gesetzgebungsorgan. Es handelt sich vielmehr um eine Mitbestimmung der Länder durch den Bundesrat, der Länder, an deren Verwaltungen sich diese Vorschriften richten.
Der Bundestag als Parlament ist also nicht betroffen, sofern es sich nur um Angelegenheiten der Exekutive handelt, d. h. dann, wenn Verwaltungsvorschriften nur den Bereich umfassen, den Verwaltungsvorschriften umfassen dürfen, also innerdienstliche Akte, die sich nicht an den Bürger wenden.
Nun kommt es gelegentlich zu Grenzüberschreitungen. Hinter dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU steht der Verdacht, daß solche Grenzüberschreitungen, die beileibe nicht vorsätzlich zu sein brauchen, öfters vorkämen. Wir sind der Meinung, daß es richtig und vernünftig ist, den Änderungsantrag auf Drucksache 7/3632, den die Oppositionsfraktion zur zweiten Lesung gestellt hat, abzulehnen. Wir halten den Antrag erstens wegen
der Gewaltenteilung und zweitens überhaupt für nicht nötig, wenn keine Grenzüberschreitungen vorkommen, und allein auf Grund der Erörterung dieses Problems wird die Bundesregierung ihrerseits aufpassen, daß sie niemanden, insbesondere nicht den Bundestag, durch Grenzüberschreitungen provoziert. Auch der Bundestag wird aufpassen, daß solche Grenzüberschreitungen nicht vorkommen.
Wenn dem Änderungsantrag, den Herr Kollege Lenz gerade begründet und für die dritte Lesung angekündigt hat, von uns zugestimmt wird, dann hat der Bundestag durch rechtzeitige Information auch die Möglichkeit, hier mit aufzupassen. Er hat - darauf will ich der Kürze der Zeit wegen gar nicht eingehen - auch die Möglichkeit, durch eine Verschärfung dieses Gesetzes dafür zu sorgen, daß Grenzüberschreitungen wirksamer entgegengetreten wird.
Ich meine also, diese fleet in being ist nicht erforderlich, sondern dieser Hinweis und auch diese Erörterung heute
({0})
- mag sein! - bringen uns auf den richtigen Weg. Wir brauchen den Änderungsantrag auf Drucksache 7/3632 nicht. Deshalb bitten wir, ihn abzulehnen.
Ich kündige an, daß wir dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/3625 in der dritten Lesung zustimmen werden.
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Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Zu diesem Antrag liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3632. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Einzelabstimmung in der zweiten Lesung. Wer den Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschußberichtes die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Das Wort in der dritten Beratung hat der Abgeordnete Dreyer.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dreyer (NA), 1975-05-15:
Gerne!
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Bitte schön, Herr Kollege!
Nordlohne (NA), 1975-05-15:
Herr Kollege Dreyer, könnten Sie sich vorstellen, daß sich auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für dieses Thema interessieren könnte?
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Dreyer (NA), 1975-05-15:
Sicher stößt das auf das Interesse des gesamten Parlaments und letzten Endes auch der Bundesregierung.
Ich meine, meine Damen und Herren, dies sind nur einige markante Beispiele, die sich leicht durch weitere ergänzen ließen. Bemerkenswert ist allerdings, daß es sich bei einigen der genannten Punkte, vielleicht sogar bei den gravierendsten, nicht um Verordnungen, sondern um allgemeine Verwaltungsvorschriften handelt, die nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nicht mit in diesen Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen.
An uns als Verkehrspolitiker wenden sich tagtäglich Bürger mit ihren Sorgen und Nöten oder gar mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes oder im Rahmen der angesprochenen Maßnahmen. Tagtäglich erlebt man ihre Verwunderung, wenn sie erfahren, daß das Parlament mit diesen Dingen eigentlich gar nichts zu tun hat. Es ergibt sich hier in der Tat eine recht seltsame Arbeitsteilung. Die Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes werden am Parlament vorbei in Kraft gesetzt, aber mit den Beschwerden, den Sorgen und Nöten und den Verbesserungsvorschlägen sollen sich dann die Parlamentarier herumschlagen. Man kann nur begrüßen, daß der vorliegende Gesetzentwurf dazu beiträgt, diese Art von Arbeitsteilung endgültig zu beenden.
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Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1975-05-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus eine Übung und daher auch eine entsprechende Vermutung, daß nur die Sachen besonders bedeutend seien, über die besonders lange gesprochen werde. Bitte, entnehmen Sie deshalb aus der Tatsache, daß ich nur eine kurze
Erklärung abgeben werde, nicht, daß ich und meine politischen Freunde dieses hier angeschnittene Problem der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes für unbedeutend halten würden.
In einer Zeit, in der die Befugnisse der Parlamente im allgemeinen und dieses Bundestags im besonderen zunehmend beschnitten werden,
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verdient es Aufmerksamkeit und Anerkennung, wenn dieser Bundestag sich Kompetenzen wieder zurückholt.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zu der Rede des Kollegen Dreyer machen. Hier geht es um wesentlich mehr als um die Änderung eines Bußgeldkatalogs. Ich will jetzt nicht auf einige Passagen der Rede von Herrn Dreyer, die vielleicht etwas unfreiwillige Komik enthielten, eingehen, um Ihre Zeit nicht zu lange in Anspruch zu nehmen. Ich möchte nur sagen: es handelt sich beim Straßenverkehrsrecht um wichtige Sachen, die viele, fast alle Bürger berühren.
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Sehr viele, nicht nur die Führerscheininhaber, interessieren sich für Probleme und Regelungen des Straßenverkehrsrechts, und sicher weit mehr als 10 Millionen Bürger der Bundesrepublik, nämlich nahezu alle, fühlen sich nicht völlig zu Unrecht als Sachverständige, weil sie tagtäglich mit dem Straßenverkehr zu tun haben.
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Wenn die Kompetenzen des Parlaments durch dieses Gesetz erweitert werden, müssen logischerweise Kompetenzen anderer vermindert werden. Hier sind es Kompetenzen der Bundesregierung. Daß die Bundesregierung dem Wunsch des Parlaments, seine Befugnisse zu erweitern, nicht einen hinhaltenden Widerstand entgegengesetzt hat, sondern von der Einbringung dieses Gesetzentwurfs an den Wunsch des Parlaments geachtet hat, verdient unseren Respekt.
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Was den Änderungsantrag, der noch zur Abstimmung ansteht, betrifft, so soll durch ihn dafür gesorgt werden, daß der Bundestag auch über die allgemeinen Verwaltungsvorschriften rechtzeitig informiert wird.
Eines müssen wir der Bundesregierung zugestehen - und das werden wir sicher alle, soweit wir sachkundig sind, tun , daß sie auch zu der Zeit, in der der Bundestag weniger oder auf vielen Gebieten im Straßenverkehrsrecht nichts zu sagen hatte, dem Parlament die Information bis zum letzten Komma und bis zur letzten Einzelheit jedenfalls nie versagt hat. Das verdient hier auch festgehalten zu werden.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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