emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fisch (NA), 1950-03-16:
Aber es geht nicht so, wie Herr Böckler in seinem Aufruf meint, daß man die Feinde der Demokratie in der Wirtschaft und der Verwaltung dadurch schlagen kann, daß man „der Exekutive die gesetzliche Grundlage" dafür gibt. Welcher Exekutive, meine Damen und Herren? Der Exekutive dieser Regierung Adenauer?
fisch (NA), 1950-03-16:
Die Exekutive der Herren Pferdmenges und dergleichen, diese Exekutive soll die Demokratie schützen!
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. Ich bitte Sie, daß Sie sich genau so danach richten, wie es die andern Mitglieder des Hauses tun.
fisch (NA), 1950-03-16:
Ich bin sofort fertig.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Ich bitte, zu Ende zu kommen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mühlenfeld zur Geschäftsordnung.
fisch (NA), 1950-03-16:
Die kommunistische Fraktion erklärt offen, daß sie beabsichtigt, den gegenwärtigen Zustand, der durch dieses Gesetz oder durch eine ähnliche Vorlage der Regierung ausdrücklich geschützt werden soll, zu beseitigen, weil er ein System der Unfreiheit und der Kolonialherrschaft ist. Wenn aber dieses System beseitigt werden soll, bedarf es des gemeinsamen Handelns aller Arbeitenden, aller fortschrittlichen Menschen. Dann erst, meine Damen und Herren, werden die Rechte des Volkes wirklich geschützt und die Herrschaft des Volkes, die wahre Demokratie gewährleistet.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
merkatz (NA), 1950-03-16:
Wir sind der Auffassung, daß mit Rücksicht auf die Schwierigkeit dieser Probleme darüber sehr gründlich beraten werden muß, und glauben, daß für eine solche Beratung allerdings der sehr sorgfältig vorbereitete Entwurf der Regierung eine bessere Grundlage bietet als der Entwurf, der heute hier zur Debatte steht, von dem ich leider sagen muß,
({0})
daß er aus jakobinischem Geiste hervorgegangen ist.
({1})
Das mag den Stil kennzeichnen. Wenn Sie die feuilletonistischen Formulierungen dieses Gesetzantrages betrachten, dann wird offenbar, daß dieses Gesetz eine Schleuse sein kann, aus der der ganze Gespensterrummel, den wir hinter uns haben, wieder hervorbrechen wird.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß man diesen Entwurf dem Ausschuß überweisen sollte. Wir bestehen mit Rücksicht auf den großen Ernst dieser Frage und aus Gründen der Höflichkeit nicht darauf, zur Tagesordnung überzugehen. Diese Dinge müssen gründlich beraten werden,
 aber zusammen mit dem Entwurf der Regierung.
({2})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Clausen.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Donhauser.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Verzeihung! Ihre Redezeit ist sowieso abgelaufen, Herr Abgeordneter.
von Thadden ({0}): Ich wollte nur noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Es wurde hier von Untergrundbewegungen geredet, die den Amerikanern besonders in die Nase gestiegen sein sollen. Ich möchte hier nur eines erklären: Tant de bruit pour une omelette! Wir werden den Verdacht nicht los, daß gewisse interessierte
Kreise, drüben jenseits des Großen Teiches, durch die Inszenierung einer riesenhaften Zeitungskampagne gegen vermutete Untergrundbewegungen sich eine Legitimation schaffen wollen, die Marshallplangelder, ,die zur Bewilligung anstehen, uns eventuell zu versagen.
({1}) Wir wollen, daß die Demokratie für alle gleichermaßen Geltung haben soll.
({2})
- Sie reden von den Feinden der Demokratie
und bringen uns damit in diesen Zusammenhang.
({3})
Sie sagen: „Sie schleichen sich überall ein". Haben w i r einen Einfluß auf die Personalpolitik der öffentlichen Stellen? Sie zitierten Fälle. Ist das unsere Sache? In keiner Weise. Wir sind lediglich froh, wenn viele Leute, die bisher durch die Tätigkeit der von Ihnen beherrschten Entnazifizierungsausschüsse stellungslos waren, langsam wieder in die Stellungen hineinfinden, in denen sie eine nützliche Arbeit verrichten können.
({4})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Was ist denn gesagt worden?
({0})
von Thadden ({1}): Meine Redezeit ist abgelaufen.
({2})
Ich darf zum Schluß nur noch bemerken: Politisches Verbrechertum, wie Sie es hier angeprangert haben, Herr Kollege Greve, bitten auch
wir, mit legalen Mitteln zu bekämpfen, nicht aber
mit Gesetzentwürfen, die eine verzweifelte Ähnlichkeit mit solchen vergangener Perioden haben!
({3})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Nach der Begründung des Antrags treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel.
mühlenfeld (NA), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns hier stundenlang darüber, wie wir unsere Republik und unsere Demokratie sichern können, wie wir mit den Feinden der Demokratie fertig werden und wie wir die nötigen Gesetze schaffen.. Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß hier der Ort ist, an dem in erster Linie das Beispiel für eine gute Demokratie zu geben ist.
({0})
Ich muß feststellen, daß hier im Hause zu meiner großen Enttäuschung eine Praxis herrscht, die nicht geeignet ist, das Ansehen der Demokratie und des demokratischen Gedankens im deutschen Volke zu heben. Wenn hier laufend sehr weitgehend von der linken Seite des Hauses provoziert wird, dann muß ich schon sagen: das ist eine Art und Weise, die dem Volk ein schlechtes Bild und kein Vertrauen in dieses Parlament gibt. Wenn es dann der Herr Präsident nicht für nötig hält, Entgleisungen von Abgeordneten der linken Seite zu rügen, die schwere Verdächtigungen der Minister enthalten, dann habe ich keine andere Aufgabe und Pflicht, als den schärfsten Protest meiner Fraktion anzumelden.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren, zu der an meiner Tätigkeit geübten Kritik muß ich feststellen, daß ich bereits den Auftrag gegeben habe, das Stenogramm mit dem Wortlaut der eben gefallenen Äußerungen vorzulegen. Sobald es hier vorliegt, werde ich meine Entscheidung treffen.
({0})
Ich glaube, man sollte in diesen Dingen zunächst die sachliche Feststellung ermöglichen. Es ist in dem Augenblick des Gedränges von Rede und Zwischenrufen, bei der Vielseitigkeit der Äußerungen nicht möglich, einen Wortlaut klar festzuhalten.
({1})
- Ja, was Sie gehört haben, kann ich nicht alles gehört haben. Ich habe nämlich auf den Redner gehört; dann ist da gerufen worden und dann dort gerufen worden. Ich glaube sagen zu können, daß von hier aus manches anders aussieht.
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kopf.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich sind der Meinung: man kann bei der Behandlung des vorliegenden Antrages der SPD nicht nur mit dem Rechtsempfinden von Juristen Stellung nehmen,
({0})
sondern unsere Auffassung ist die, daß gerade in dieser so wichtigen und ernsten Frage der gesunde Menschenverstand, der Wille der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes zum Durchbruch kommen muß.
({1})
Es ist bezeichnend für die politische Situation in Westdeutschland an sich, daß bis heute, fünf Jahre nach der Beseitigung der Hitlerherrschaft, immer noch nicht von Amts wegen die Nichtigkeitserklärung der Strafurteile erfolgt ist, wie sie in dem SPD-Antrage hier erneut aufgeführt worden sind. Dabei möchte ich gleich darauf hinweisen, daß allerdings die Aufzählung der einzelnen Gesetze nicht ganz vollständig ist; denn es gibt auch noch eine Reihe von politischen Notverordnungen, zum Beispiel die politischen Notverordnungen zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, gegen Verrat am deutschen Volk und hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933, zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933, zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932.
Ich bin der Meinung, daß es notwendig sein wird, im Ausschuß noch einmal mit zu überprüfen, ob alle Gesetze und alle Verordnungen erfaßt sind, wo die Straftaten in Betracht kommen, um Nichtigkeitserklärungen zu erlassen. Meine politischen Freunde und ich halten also, um das Versäumte schnellstens nachzuholen, den zur Beratung stehenden Antrag der SPD für absolut berechtigt. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Nichtigkeitserklärung nicht auf Antrag zu erfolgen hat, sondern von Amts wegen generell vorzunehmen ist. Wir haben auch Bedenken, die Justizbehörden ohne Kontrolle mit der Erledigung dieser Aufgabe zu betrauen. Es wurde, wie wir das hier aus dem Munde von verschiedenen Abgeordneten bei der Hedler -Debatte erlebt haben, als Tatsache festgestellt, daß 60 bis 80 Prozent der heute leitenden Justizbeamten in Westdeutschland Mitglieder der nationalsozialistischen Partei gewesen sind. Wir sind der Meinung, daß es recht fraglich ist, gerade diesen oberen Beamten der Justizbehörden in Westdeutschland die Befähigung zuzusprechen, allein und ohne Kontrolle eine korrekte Erledigung dieses Antrages durchzuführen. Deshalb sind wir der Auffassung, daß es unbedingt erforderlich ist, die Landesparlamente mit der Kontrolle der von Amts wegen aufzuhebenden Strafurteile, die aus politischen Gründen erfolgt sind, zu beauftragen. Dies ist der Standpunkt der Kommunistischen Partei. Ansonsten stimmen wir dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei zu.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zinn.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
Inzwischen habe ich das Stenogramm über den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt erhalten. Herr Abgeordneter Arndt hat gesagt: Wenn Herr Minister Dehler spricht, ist es jedesmal ein nationales Unglück. - Eine solche Äußerung, meine Damen und Herren, hat ehrverletzenden Charakter und stört die Ordnung des Hauses. Ich rufe daher Herrn Abgeordneten Arndt zur Ordnung.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung der von der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 des Grundgesetzes erlassenen Ausführungsverordnung ({0}).
köhler (präsident), 1950-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Verzeihung; bitte Herr Abgeordneter Rademacher!
({1})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie nur darauf aufmerksam machen, daß nach § 37 der Geschäftsordnung Abänderungsanträge bei der ersten Beratung nicht vor deren Schluß gestellt werden können. Ich werde nachher das Einverständnis des Hauses erbitten, daß Ihre Abänderungsanträge in diesem Sinne aufzufassen sind.
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rademacher hat bereits darauf hingewiesen, daß das Wirtschaftsministerium dem Kabinett eine Vorlage zugeleitet hat, derzufolge der Preis für Vergaserkraftstoff auf 53 Pfennig und für Dieselkraftstoff auf 38 Pfennig festgesetzt wird, und zwar als Höchstpreise. Es ist weiter die Abschöpfung der Übergewinne oder der Übererträge aus dem Zentralbüro vorgesehen. Das heißt: die Beträge, die das Zentralbüro über seine Selbstkosten vereinnahmt, fließen dem Haushalt zu und müssen monatlich abgerechnet werden. Ich würde vorschlagen, die Beratung auszusetzen und die Vorlage des Kabinetts abzuwarten.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Es war vorgesehen, je nach dem Inhalt der Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers in eine Aussprache einzutreten oder nicht. Sollte in eine Aussprache eingetreten werden, so macht der Ältestenrat Ihnen den Vorschlag, daß die Redezeit für alle Redner fünf Minuten betragen soll.
Darf ich zunächst fragen, ob eine Aussprache gewünscht wird.
({0})
- Die Aussprache wird gewünscht.
({1})
- Da müssen Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache und frage das Haus, ob es mit der Redezeit von fünf Minuten, die der Ältestenrat vorgeschlagen hat, einverstanden ist.
({2})
-- Nein, das Haus hat im wesentlichen keinen Widerspruch gegen den Vorschlag des Ältestenrats erhoben, mit Ausnahme des Herrn Abgeordneten Loritz. Also stelle ich fest, daß diese Redezeit genehmigt ist.
Wer wünscht das Wort zur Sache? - Bitte, Herr Abgeordneter Etzel!
({3})

({4})
- Ach, Sie wollten zur Sache sprechen?
({5})
- Verzeihung, Sie hatten sich zuerst gemeldet, Herr Abgeordneter Vesper, wie mir von den beiden Schriftführern bestätigt wird. Dann kommen Sie dran, Herr Abgeordneter Loritz, und dann Herr Abgeordneter Etzel.
({6})
- Der Sitzungsvorstand stellt fest, daß der Herr Abgeordnete Vesper sich zuerst gemeldet hat. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vesper.
vesper (NA), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Es ist ein trauriges Kapitel westdeutscher Wirtschaftspraxis, wenn man erleben muß, mit welchen Mitteln interessierte Kreise der Regierungskoalition die Erhöhung der Kraftstoffpreise betreiben. Ist es deshalb verwunderlich, daß diese Regierung und ihre Parteien bereits über drei Monate diskutieren und beraten, ob ein Treibstoffpreisgesetz zum Gegenstand einer Erörterung im Bundestag gemacht werden soll? Die Preisanordnung des Bundeswirtschaftsministers 90/49 hat in der Konsequenz dazu geführt, daß heute bereits ein großer Teil des Verkehrsgewerbes vor dem Ruin steht. Ich führe in diesem Zusammenhang nur den Bestand an Lastkraftwagen und Anhängern mit Fahrberechtigung im Land Nordrhein-Westfalen an. Nach amtlichen Angaben wurden gegenüber dem 1. 1. 1950 bis zum 1. 3. 1950 1304 LKWs und 900 Anhänger stillgelegt.
({0})
O Das sind insgesamt 2240 Lastfahrzeuge mit einer Nutzlastkapazität nach technischem Abschlag von zirka 4000 Tonnen. Meine Damen und Herren! Die Gründe für diese Stillegung sind: die geringe Zuteilung an Kraftstoff und die Verteuerung des Treibstoffes auf 60 bzw. 45 Pfennig pro Liter ab 1. Januar 1950. Diese Entwicklung hat neben Konkursen und Zahlungseinstellungen in dem betreffenden Gewerbe auch zu Entlassungen einer großen Zahl von Arbeitern und Angestellten dieses Gewerbes geführt. Das Tauziehen um die Preisgestaltung bei Treibstoff mit oder ohne Steuern im Kabinett läßt eindeutig erkennen, daß hier einflußreiche Kreise der deutschen und ausländischen Erdölgesellschaften durch diese Regierung nach wie vor gestützt werden, die durch weitere Subventionierungen nach wie vor die Hauptnutznießer der Treibstoffpreiserhöhung sind. Auf Grund der unberechtigten enormen Verteuerung der Treibstoffe, wie sie nach der Verordnung 90/49 in Erscheinung tritt, lehnt meine Fraktion den vorliegenden Antrag der FDP ab, weil auch dieser Antrag keine wesentliche .Hilfe für das Verkehrsgewerbe bedeutet.
Herr Präsident, ich erlaube mir, im Namen meiner Fraktion einen Abänderungsantrag der KPD im Sinne der alten Fassung erneut mit der Bitte zu übergeben, diesen Antrag dem Hohen Hause als den weitestgehenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
({0})
-- Herr Abgeordneter Loritz, darf ich Ihnen das 1 Wort erteilen.
({1})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, ich bitte, auf die anderen Redner Rücksicht zu nehmen.
loritz (NA), 1950-03-16:
Je länger Sie mit der Wiederherstellung der alten Treibstoffpreise warten, desto schlimmer werden die Schädigungen sein, die durch die Erhöhung der Treibstoffpreise nicht bloß über das Verkehrsgewerbe, sondern über unsere ganze deutsche Wirtschaft gebracht worden sind!
({0})
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Loritz erklären, daß die Hohe Kommission bezüglich des Benzinzolls bisher überhaupt keine Erklärung abgegeben hat.
({0})
etzel (NA), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben vor einiger Zeit hier in dem Hause und in den zuständigen Ausschüssen die Frage der Benzinpreiserhöhung sehr eingehend behandelt und sehr eingehende Untersuchungen angestellt. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und der Ausschuß für Verkehrswesen haben dann gemeinsam einen Antrag des Inhalts eingebracht, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Gesetzesvorlage auf der Basis 53 Pfennig je Liter Vergasertreibstoff und 38 Pfennig je Kilo Dieselkraftstoff zu machen.
({0}) -- Höchstens, richtig! Es ist weiter zum Ausdruck 1 gebracht worden, daß die Verbilligungen der Anordnung 90/49 durchgeführt werden sollen. Während der Beratung dieses Antrags ist hier im Hause ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, daß die Finanzierung der Verbilligung, also der Subventionen, gemäß der Anordnung 90/49 noch besonders überlegt und beraten werden soll und daß die Mittel für diese Verbilligung zur Verfügung gestellt werden müssen. Wenn ich recht im Bilde bin - ich will mich nicht absolut auf diese Ziffer festlegen -, kostet diese Verbilligung in der vorgeschlagenen Form 80 Millionen D-Mark. Ich bitte den Herrn Finanzminister, mir das zu bestätigen. -- Er bestätigt, daß es richtig ist. Es kostet also 80 Millionen D-Mark. Diese 80 Millionen D-Mark müssen aufgebracht werden.
Nunmehr haben wir in einer persönlichen Aussprache von dem Herrn Bundesminister der Finanzen gehört, daß die Bundesregierung einen im wesentlichen mit diesem Gesetzesantrag gleichlautenden Antrag vorliegen und zur Zeit in der ministeriellen Beratung hat. Angesichts dieser Sachlage ist es meines Erachtens völlig inopportun, diesen Gesetzesantrag jetzt zu beraten und in dieser übereilten Form hier durch das Hohe Haus zu bringen. Denn wir haben ja die Frage der Deckung der 80 Millionen D-Mark nicht geklärt. Der Gesetzentwurf, wie er hier vorliegt, ist eine Finanzvortage. Nach § 48 a Absatz 3 der Geschäftsordnung ist es erforderlich, für diese Finanzvorlage gleichzeitig einen Vorschlag zur Deckung zu machen. Ein solcher Vorschlag ist heute nicht gemacht worden. Schon aus diesem Grunde muß der Antrag an den Ausschuß verwiesen werden, wobei für diesen Antrag außer dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik sicherlich der Ausschuß für Verkehrswesen und sicherlich auch der Haushaltsausschuß zuständig sind. Diese Dinge müssen vorher beraten werden. Ich sehe deswegen aus gesetzlichen Gründen, aber auch aus Grunden der Vernunft, um nämlich ein anständiges Gesetz zu machen - ein Gesetz, hinter dem schließlich auch eine wirtschaftliche Vernunft und eine finanzielle Möglichkeit stehen -, gar keine andere Möglichkeit als die Verweisung an einen Ausschuß.
Ich beantrage daher die Verweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß, ferner an den Ausschuß für Verkehrswesen und gleichzeitig an den Haushaltsausschuß. _
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.
aumer (NA), 1950-03-16:
Ich erkenne durchaus an, daß der Herr Bundesfinanzminister auf Grund der vielen Anforderungen, die an ihn dauernd gestellt werden, mit der Aufbringung der Haushaltmittel in eine schwierige Lage gekommen ist und deshalb daran denkt, hier könnte für seinen Säckel eine wichtige Einnahmequelle erschlossen werden. Ich will auch nicht die Berechtigung verneinen, daß ein großer Teil dieses Hauses nur an diejenigen denkt, die gar nichts haben und von der Hand in den Mund leben. Aber immer nur daran zu denken, ist auch nicht möglich. Man muß auch . einmal an diejenigen denken, die die Steuern und Abgaben zahlen. Man kann nicht immer nur Milch verteilen, gleichgültig ob die Melkkuh eingeht oder nicht.
aumer (NA), 1950-03-16:
Die deutsche Erdölgewinnung ist genau wie das Kraftverkehrsgewerbe in ihrer Liquidität auf das äußerste angespannt. Es muß deshalb .für diese Ausgleichszahlungen eine Lösung gefunden werden. Der Herr Bundesfinanzminister hat erklärt, daß er nicht mehr in der Lage sein würde, die zollbegünstigten Gewerbe entsprechend zu unterstützen.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter, bitte, seien Sie so liebenswürdig, Sie reden bereits 2 Minuten über Ihre Zeit.
aumer (NA), 1950-03-16:
Ich bin sofort fertig. Die Beträge, die der Herr Bundesfinanzminister aus den neuen Abgaben, den Zöllen bekommt, sind bedeutend höher als das, was er früher vom Zentralbüro abgeschöpft hat. Meinen politischen

({0})
Freunden und mir erscheint es als das Richtige, daß die Bewirtschaftung auf diesem Gebiet so schnell wie möglich freigegeben wird. Auf Grund eines alliierten Einspruchs ist dies im Augenblick nicht möglich. Wir halten es daher für richtig, auf jeden Fall die ungerechtfertigte Erhöhung auf 60 Pfennig so schnell wie möglich zu korrigieren.
<Zuruf von der Mitte: Auf 40 Pfennig!)
- Ursprünglich auf 60 Pfennig! - Wir werden daher dem Antrag der Freien Demokratischen Partei zustimmen.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Ich bitte die Herren Abgeordneten, nach Möglichkeit ihre Plätze zu benutzen.
rademacher (NA), 1950-03-16:
Ich glaube, daß meine Ausführungen nicht allseitig richtig verstanden worden sind. Es scheint jedenfalls so.
Zunächst einmal darf ich Herrn Abgeordneten Etzel berichtigen. Der Beschluß, der hier am 10. Februar gefaßt wurde, verlangte nicht die Vorlage eines Gesetzes seitens der Regierung, sondern - wenn Sie es freundlichst nachlesen, meine Damen und Herren - die Inkraftsetzung der Preise von 53 und 38 Pfennig. Uns selbst blieb, dá die erwartete Rechtsverordnung in mehr als fünf Wochen nicht gekommen ist, nichts anderes übrig, als in Form eines Gesetzes initiativ zu werden, das aber keine Finanzvorlage darstellt, sondern lediglich diese Preise nun endlich in Kraft setzen will.
Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor der Meinung, daß der im Auftrag meiner Fraktion gestellte Antrag, das Gesetz heute in erster bis dritter Lesung zu verabschieden, zweifelsohne der weitestgehende ist, und ich bin fer({0})
ner der Meinung, daß das gesamte Haus und schließlich auch die Regierung eigentlich sehr glücklich sein sollten, daß wir mit einer Angelegenheit endlich fertig werden wollen, die uns schon allzu lange beschäftigt.
Eine letzte Richtigstellung zu der Frage - die leider auch wieder verkehrt aufgenommen worden ist -, ob es sich bei den Ausnahmen um einen echten Ausfall handelt. Ich habe mich doch, glaube ich, sehr klar ausgedrückt. Die Ausnahmen, die für die verschiedenen Kategorien erhalten bleiben sollen, hat es bereits vor 1945 gegeben; sie wurden seinerzeit in Form von Zollvergünstigungen eingeräumt. In der Zwischenzeit sind die Zölle als solche aufgehoben; danach sind die Ausnahmen aus den überschießenden Abgaben bezahlt worden; jetzt werden die Zölle als solche wieder eingeführt. Es hat sich also im ganzen gesehen vom Standpunkt des Staates, von seinem Etat aus, nicht das Geringste geändert, und es ist völlig verkehrt argumentiert, wenn man sagt, daß durch den von uns eingebrachten Gesetzesentwurf --- mit den Ausnahmen - nunmehr ein Ausfall zu erwarten sei; höchstens ein Ausfall deswegen, weil die Preise von 60 und 45 Pfennig untragbar sind und tatsächlich einen erheblichen Rückgang der Abnahme des Treibstoffes mit sich gebracht haben.
köhler (präsident), 1950-03-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache über die Drucksache Nr. 620. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß es dem weitestgehenden Antrag seine Zustimmung gibt: Überweisung der Drucksache Nr. 620 an den Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr?
({0})
- Bei diesem Widerspruch lasse ich abstimmen. Wer für den weitestgehenden Antrag der Überweisung ist, - ({1})
- Verzeihung, ich bin in der Abstimmung! ({2})
- Wer für den weitestgehenden Antrag auf Überweisung der Drucksache Nr. 620 an den Wirtschaftsausschuß und Verkehrsausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das letzte war die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt.
({3})
- Jawohl, ich stelle das ausdrücklich fest. Bitte, Herr Abgeordneter Etzel.
etzel (NA), 1950-03-16:
Ist ein Antrag auf zweite und dritte Lesung gestellt?