emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauser (NA), 1966-06-16:
Gerade zu dem Punkt, Herr Kollege Jacobi: Ist Ihnen nicht die Notiz aus dem „Handelsblatt" in Düsseldorf bekannt, wo es gerade für diesen Fall hieß, daß sich bei der Nachprüfung herausgestellt habe, daß der Wohnungseigentümer in seinen Räumen ein flottes Bordell betrieb und der Vermieter, din Wirt, an den Umsätzen über höhere Mieten partizipieren wollte?
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Zwischenfrage!
Berger-Heise (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, ,daß ein Teil der Kündigungen, die lediglich aus persönlichen Reibungen, aus Verärgerungen ausgesprochen werden, unterbleiben würden, wenn der Vermieter gehalten wäre, einen Kündigungsgrund anzugeben?
Jacobi (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege, ich habe diese Notiz im „Handelsblatt" gelesen. Der Fall, den ich nenne, ist ein ganz anderer. Da handelt es sich um einen jung verheirateten Mieter, der eine Wohnung brauchte, der ein Einkommen von 800 bis 900 DM hat und dem 300 DM Miete für eine primitive ZweiZimmer-Wohnung abverlangt wurden. Die preisrechtlich genehmigte Miete war 64,44 DM. Es gibt vielleicht nicht allzuviel solche Fälle. Aber daß es sie gibt und daß es so schwer ist, ihnen strafrechtlich beizukommen, ist doch das Entscheidende.
Ich könnte Ihnen ein Urteil aus Münster zitieren, bei dem das Gericht den Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers als erfüllt ansieht, wenn für eine nur 18 qm große primitive Behausung, für die etwa 30 DM als monatlicher Mietzins angemessen sind und für die der höchste zulässige Mietzins etwa 45 DM monatlich beträgt, ein Mietzins von mehr als 140 DM 'monatlich verlangt wird. Da handelt es sich um einen Fall, bei dem der Hausbesitzer vier Miethäuser besaß und für einen Wohnraum, einem ehemaligen Trockenboden im Dachgeschoß von 18 qm Größe und mit schräger Dachwand, 140 DM verlangte. Der Voreigentümer hatte diesen Raum für 35 DM vermietet. Natürlich sind das Ausnahmen, die man nicht den Hausbesitzern allgemein anlasten kann.
Weitere Fälle zeigen, wie unter Umständen auch mit Familienangehörigen der Stationierungsstreitkräfte umgesprungen wird. Ich habe in der „Frankfurter Rundschau" um Pfingsten eine Meldung „Amerikaner müssen Wuchermieten zahlen" gelesen, wo dargetan wird, daß die deutschen Gerichte gegen diesen Mietwucher praktisch machtlos sind. Es wurde eine exorbitant hohe Miete verlangt. Der Staatsanwalt konnte aber eine Verurteilung nicht durchsetzen und resignierte mit der Feststellung: „Die Mietwucherparagraphen unseres Strafgesetzbuches werden den sozialen Problemen auf dem Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht."
Das ist auch unsere Auffassung, und das ist der Grund, warum wir den Versuch machen, Staatsanwälten und Richtern mit unserem Gesetzesvorschlag eine konkrete Beurteilungsgrundlage an die Hand zu geben. - Bitte, Herr Kollege Mick!
Mick (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Jacobi, wenn ich recht gehört 'habe, halben Sie Köln zitiert und gesagt, da sei die Norm von 50 v. H. aufgestellt worden.
Jacobi (NA), 1966-06-16:
Ein Leitsatz!
Mick (NA), 1966-06-16:
Wenn dieser Leitsatz nach den geltenden Gesetzen in Köln möglich ist, dann müßte er ja wohl auch anderswo möglich sein. Dann kommt es doch wahl lediglich auf die Rechtsprechung selbst an. Ich verstehe Idas nicht.
Jacobi (NA), 1966-06-16:
Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Mick. Auf dem Gebiete, über das wir reden, haben wir doch weitgehend keine einheitliche Rechtsprechung, weil die Instanzen abgeschnitten sind, weil es sich im wesentlichen um Urteile von Amtsgerichten handelt und weil wir keine Möglichkeit haben, hier eine einheitliche Rechtsfindung zu erreichen. So wird es immer unterschiedliche Beurteilungen geben. Es fehlen eben objektive Maßstäbe. Das ist die Crux.
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Mick (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Jacobi, da stimme ich mit Ihnen überein. Meine Frage geht nur dahin: Wenn es in Köln möglich ist, mit den jetzigen Mitteln der Gesetzgebung dem Mietwucher zu Leibe zu rücken, dann müßte es doch auch in anderen Gebieten möglich sein, ganz abgesehen davon, ob man dort subjektiv anders urteilt. Es muß aber möglich sein.
Jacobi (NA), 1966-06-16:
Aber Herr Kollege Mick, das gehört doch dem Gebiet der Spekulation an. Der Gesetzgeber ist doch verpflichtet, klare Bestimmungen zu schaffen, die den Richter nicht dazu zwingen, hin und her zu manipulieren und nach Möglichkeiten zu suchen, eventuell so und eventuell so zu entscheiden. Die Bestimmungen reichen nicht aus. Sie müssen geändert werden.
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Wir wissen, daß das schwer ist. Wir haben das gemerkt, als wir uns darum bemühten, Formulierungen zu finden. Uns ist ebenfalls bekannt, daß ein Unterausschuß des Bundesrates sich seit einem Jahr bemüht, eine brauchbarere als die jetzige Strafregelung zu finden. Ein Ergebnis wurde bisher nicht erreicht.
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Wir müssen uns deshalb selbst bemühen, so schwierig das ist.
Gegenüber unserem Vorschlag zur Änderung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes sind mir seit der Einbringung eine Reihe von Einwendungen bekanntgeworden. Sie sind jedoch, wie ich finde, recht widersprüchlich. Da gibt es den Einwand, es werde von uns durch die Hintertur der Preisstopp für die Wohnraummieten wieder eingeführt. Diese Behauptung geht in ihrem Kern dahin, der SPD-Vorschlag
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Jacobi ({2})
stehe einer elastischen Anpassung an die wirtschaftlichen Realitäten im Wege. Ein genau gegenteiliger Einwand lautet, Vermieter könnten verleitet werden, bis an die fixierte Strafgrenze zu gehen. Nun, das scheint mir ein völlig unüberlegter Einwand zu sein; denn wäre er lebensnah, so würde er bedeuten, daß man die Hauseigentümer im Zweifel als Leute kennzeichnen müßte, die jeweils bis an den Rand des Verbots zu gehen bereit sind. Davon kann doch wirklich keine Rede sein.
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- Warum rufen Sie so aufgeregt, Herr Dr. Hauser, bei einer Feststellung, die Sie sicherlich billigen?
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bitte!
Hauser (NA), 1966-06-16:
Aber, Herr Jacobi, würden Sie nicht gerade solchen Vermietern mit der Möglichkeit, ohne jedes Risiko bis zu den 40 O/o zu gehen, gerade Tür und Tor öffnen?
Jacobi (NA), 1966-06-16:
Herr Bundesminister, darf ich mir die Frage erlauben, ob Ihnen bekannt ist, daß bei den Durchschnittszahlen, die die Statistik mitteilt, das Gefälle von Stadt und Land und die mannigfachen Differenzierungen natürlich nicht in Erscheinung treten, so daß man immer nur Durchschnittswerte bekommt, die zum Teil den Realitäten nicht entsprechen können?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-16:
Selbstverständlich ist das bekannt. Deshalb sagte ich ja auch, daß ich nur Durchschnittswerte nennen könnte. Die Problematik der Statistik ist ja uns allen bekannt. Dieser Tatsache können wir nur dadurch Rechnung tragen, daß wir unsere Baumaßnahmen besonders auf solche Gegenden wie Ballungsgebiete usw. konzentrieren, um hier abzuhelfen. Trotzdem ist es doch wesentlich, solche Zahlen zu nennen. Die Feststellung etwa, daß bei 22 °/o der frei gewordenen Wohnungen überhaupt keine Mietsteigerung stattfand, sagt doch schon etwas aus; das gilt ja dann für alle Gebiete.
Ich wollte diese kurzen Bemerkungen über die wohnungspolitische Situation, wenn sie auch nicht direkt zur Sache gehören, nur deshalb machen, um einen gewissen Hintergrund für die Frage zu geben, ob es notwendig ist, so wie es die Fraktion der SPD vorschlägt, aufs neue die Bindungen des Vermieters zu verstärken. Ich meine, daß es nicht notwendig ist, schließe mich hier voll und ganz den Darlegungen des Herrn Bundesminister der Justiz an und betone allerdings, daß wir vor der Notwendigkeit stehen, den sozialen Wohnungsbau und die damit gestellten sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben für die Unterbringung unserer Bürger weiterhin fortzuführen.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser.
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Geschäftslage! Morgen ist der 17. Juni. Eine große Anzahl von Mitgliedern dieses Hauses hat sich verpflichtet, an Kundgebungen in ihren Wahlkreisen teilzunehmen.
Darüber hinaus haben 10 Ausschüsse für heute nachmittag Sitzungen anberaumt, darunter der Auswärtige Ausschuß, der Ausschuß für Verteidigung, der Ausschuß für Inneres und der Ausschuß für Finanzen, letzterer mit öffentlichen Anhörungen. Diese Ausschüsse beginnen zum Teil eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums oder um 14 Uhr bzw. um 14.30 oder um 15 Uhr. Jetzt ist es 13.20 Uhr. Ich habe noch fünf Wortmeldungen vorliegen. Nehmen sie die gleiche Redezeit wie bisher in Anspruch, dann können Sie sich selber ausrechnen, wieviel Zeit wir dafür noch benötigen.
Ich bin der Meinung, daß man der Gesundheit der Mitglieder dieses Hauses Rechnung tragen muß. Ich möchte also um sehr große Straffung bitten und, wenn es möglich wäre, um Streichung der sogenannten zweiten Runde der Wortmeldungen.
({0})
- Ich danke Ihnen sehr. Vielleicht folgen noch weitere heroische Verzichte. Der nächste Redner ist Herr Wurbs von der FDP. Ich bitte, wenn möglich, um Kurzfassung.
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- Dann frage ich Herrn Baier, ob er auch verzichtet.
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- Wir hoffen, daß die Erkenntnis noch kommt. Ich bitte sehr, Herr Wurbs!
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- Es können ja auch Reden zu Protokoll gegeben werden. Ich mache darauf aufmerksam.
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zwischenfrage.
Berger-Heise (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Wurbs, ist Ihnen bekannt, daß der Hessische Landesverband der FDP die in Bonn zur Bekämpfung des Mietwuchers verabschiedeten Gesetze für unzureichend erklärt hat, und stimmt es, daß er Ihrer BundesDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
tagsfraktion die Auflage oder den Antrag zugestellt hat, Sie möchte für eine Änderung sorgen?
Wurbs (NA), 1966-06-16:
Aber nicht in dieser Form, gnädige Frau.
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- Das kann ich Ihnen vielleicht morgen auseinandersetzen. Es würde zu weit führen, darauf hier jetzt noch einzugehen.
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Bei der vorgeschlagenen Neufassung ist außerdem noch folgendes übersehen worden. Herr Kollege Hauser hat auch auf diesen Punkt hingewiesen. Ich darf aber vielleicht nochmals kurz darauf zurückkommen. Die für den Regelfall maßgebende Grenze bei den Altbauwohnungen würde in den weitaus meisten Fällen unter den oberen Grenzen für Mietbeihilfen liegen. Es würden also Mieten nach dem Wohngeldgesetz beihilfefähig, die nach dem SPD-Entwurf zu bekämpfende unangemessene Mieten sind. Dieser Widerspruch würde sich noch vergrößern, wenn die Obergrenzen im Wohngeldgesetz erhöht würden, wofür sich die SPD bisher einsetzte.
Ganz abwegig erscheint mir auch die Formulierung des § 556 a, wonach bei einer Kündigung ausdrücklich die Gründe angeführt werden müssen.
Zu den Rechtsfragen dieses Entwurfs wird meine Kollegin Frau Diemer-Nicolaus gegebenenfalls einiges nachzutragen haben.
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- Das braucht ja nicht heute zu sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Anmerkungen über die Freigabe von Sozialwohnungen machen, ein Problem, das uns alle gleichermaßen beschäftigt. Es ist bekannt, daß ein großer Teil der Inhaber von Sozialwohnungen die seinerzeitigen Auflagen heute nicht mehr erfüllt. Meine Anregung wäre, dieses Problem einer Teillösung zuzuführen, zumindest aber einen Ansatz in dieser Richtung zu unternehmen. Ich denke an den Versuch, den Hamburg unternommen hat - ich glaube, mit einigem Erfolg -, Mietern, die Sozialwohnungen bereit sind aufzugeben, um in frei finanzierte Wohnungen überzusiedeln, ein Darlehen in Höhe von etwa 6000 DM zu gewähren. Die so frei werdenden Sozialwohnungen könnten für junge Familien und echte Härtefälle zur Verfügung stehen und diesen vorbehalten bleiben.
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Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reischl. Ich bitte aber, auf die Uhr zu blicken, Herr Dr. Reischl.
Hesberg (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Reischl, übersehen Sie nicht,, daß, wenn diese Überhöhungen vorliegen und die Zahl der Kündigungen so groß ist, sich solche Überhöhungen der Mieten auch in den Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes niederschlagen müssen? Dann wäre es nicht möglich, daß der gesamte Mietindex nur um 23 % gestiegen wäre; dann müßte die Zahl wesentlich höher sein.
Reischl (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege, gerade das halte ich für einen Fehlschluß. Die 23 % sind der Bundesdurchschnitt in den Kreisen, die weiß geworden sind. Ich sage Ihnen: von 100 weiß gewordenen Kreisen sind es oft - ich möchte jetzt ganz großzügig sein - 80, die ganz gut weiß werden konnten. Die restlichen 20 und die einzelnen Gemeinden in den Kreisen, die ich meine, durften nicht weiß werden, und wenn Sie nur die zusammennehmen, kommen Sie nicht auf 23 %, sondern auf wesentlich höhere Zahlen.
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hesberg (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Reischl, ist Ihnen nicht bekannt, daß diese Untersuchungen sich auf alle Kreise, schwarze und weiße Kreise, beziehen, daß sie sowohl Altbauten als auch Neubauten erfassen und daß der Rahmen nach der Angemessenheitsverordnung eine Erhöhung um 25 bis 30 % vorsieht? Dann ist 23 % wenig im Hinblick darauf, daß bei Neubauten im Hinblick auf die Kostenmiete doch wesentlich mehr herauskommt.
Reischl (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Aber Sie fangen jetzt langsam an, ein Korreferat zu halten.
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Nur kurze Fragen sind zugelassen.
Hesberg (NA), 1966-06-16:
Ich komme jetzt zu der Frage: Müssen Sie nicht zugeben, daß unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren bei einer Zahl von 23 % diese Überhöhungen nur Einzelfälle sein können und nicht so maßlos übertrieben werden dürfen?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich freue mich, daß die Zeit eingehalten worden ist. Ich frage nun Herrn Abgeordneten Baier, ob er noch das Wort wünscht.
({0})
- Ich danke Herrn Abgeordneten Baier im Namen des Hauses.
Wir kommen nun zur Ausschußüberweisung. Es liegt der Vorschlag vor, den von der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Behebung sozialer Notstände auf dem Gebiete des Mietrechtes, Drucksache V/564, dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Kommunalpolitik sowie dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 22. Juni 1966, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-22:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen zusammen zu beantworten.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-30:
Ich selbst würde meinen, daß man den Versuch machen sollte. Ob er sehr erfolgreich ist, daran habe ich Zweifel.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich die Fragen I/1 und I/2 des Herrn Abgeordneten Zerbe auf:
Treffen die Pressemeldungen zu, daß das Bundeskabinett Mitte Mai 1966 Richtlinien für kommunale Kontakte zwischen Instanzen der Bundesrepublik und der SBZ beschlossen hat?
Handelt es sich bei den in Frage I/1 erwähnten Bestimmungen um jene Richtlinien für die kommunalen Behördenleiter an der Zonengrenze, die der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erstmalig am 18. April 1964 und danach wiederholt als nahe bevorstehend angekündigt hat, ohne daß sie bisher herausgegeben worden sind?
Bitte Herr Minister Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-22:
Bei den am 18. April 1964 erwähnten Richtlinien handelt es sich um die Wiederholung und erneute Bestätigung der Bestimmungen über den Amtshilfeverkehr beiderseits der Zonendemarka-
*) Siehe 48. Sitzung, Seite 2316 D

tionslinie aus dem Jahre 1954. Das ist nach der Ankündigung vom April 1964 im Mai 1964 geschehen und aus gegebenem Anlaß mehrfach wiederholt worden. .
Bei den nunmehr zur Debatte stehenden Richtlinien geht es um wesentlich mehr, Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11, Mai 1966 den vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgelegten Richtlinien für den Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen Verwaltungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland und Dienststellen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Grundsatz zugestimmt. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wurde in der gleichen Sitzung beauftragt, strittig gebliebene Einzelfragen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesressorts zu klären und abzustimmen. Diese Klärung ist erfolgt.
Bei der Vorlage handelt es sich, wie schon aus der Überschrift hervorgeht, nicht primär und nicht ausschließlich um kommunale Verwaltungskontakte. Die Vorlage regelt vielmehr unter Aufhebung früherer Bestimmungen in umfassender Weise den Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten mit Dienststellen der sowjetischen Besatzungszone. Die Richtlinien sind den Ministerpräsidenten zugegangen und werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie sind außerdem den obersten Landesbehörden und den. kommunalen Spitzenverbänden zugeleitet. Sie sind heute in Bonn auch der Presse übergeben worden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage.
Zerbe (NA), 1966-06-22:
Fürchten Sie nicht, Herr Bundesminister, daß die in den letzten Tagen mehrfach erfolgte öffentliche Ankündigung von neuen Richtlinien über kommunale Kontakte zwischen Instanzen der Bundesrepublik und der SBZ in der Praxis zusätzliche Schwierigkeiten schaffen wird, einfach deshalb, weil jeder Landrat, Oberkreisdirektor, Bürgermeister oder Oberstadtdirektor, der jetzt die Verbindung mit einem Behördenleiter in der SBZ sucht, als erstes dem Vorwurf begegnen wird: Sie wollen ja gar nicht kommunale Probleme erörtern zum Wohle der Bevölkerung beiderseits der Demarkationslinie, sondern handeln nur als „Handlanger" der „imperialistischen, revanchistischen" Bundesregierung. Ganz konkret möchte ich fragen: Wäre etwas weniger Publicity der ganzen Sache nicht dienlicher gewesen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-22:
Herr Kollege Zerbe, in Verunglimpfungen, Verdächtigungen oder Unterstellungen gegenüber demokratischen Institutionen ist die Propaganda eines totalitären Staates immer so frei, wie sie es sein will. Dagegen gibt es bei den Richtlinien der Bundesregierung ebensowenig einen Schutz wie bei den gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten um die Rednerbegegnungen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der SED in Chemnitz und in Hannover. Die Richtlinien mußten schon deswegen in breiter Öffentlichkeit der deutschen Bevölkerung
bekanntgemacht werden, um jegliche Mißdeutung auszuschließen. Und wenn sämtliche Verwaltungsinstanzen die Richtlinien erhalten, sind sie ohnehin - nach allem, was wir über die subversive Tätigkeit der Kommunisten wissen - auch den Behörden in Ostberlin bekannt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Zweite Zusatzfrage.
Zerbe (NA), 1966-06-22:
Wenn man - wie Sie es tun, Herr Bundesminister - eine Neufassung der Richtlinien für diese kommunalen Kontakte für notwendig hält, ist es dann nicht auf alle Fälle so, daß diese Richtlinien wenigstens zwei Jahre zu spät kommen und deshalb heute nur einen Bruchteil der Wirkung und Bedeutung haben können, die sie vielleicht bei einer Herausgabe im Jahre 1964 gehabt hätten?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-21:
Das werden wir tun, Herr Abgeordneter.
({0})
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-22:
Man kann natürlich darüber streiten, ob nicht manches hätte früher geschehen können. Ich darf daran erinnern, daß auch politische Parteien dieses Hauses im Jahre 1966 sich beispielsweise zu der Annahme gewisser Angebote aus Ostberlin anders verhalten, als sie es bis zum Jahre 1966 getan haben.
Ich kann nur feststellen, daß diese Richtlinien, die im übrigen auch auf Drängen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Gemeindetages erlassen wurden, eine wesentliche Bewegungsfreiheit für die kommunalen Instanzen schaffen. Damit wird gerade einem alten Wunsch der Bürgermeister und Landräte entlang der Zonendemarkationslinie Rechnung getragen, aber nicht nur entlang der Zonendemarkationslinie. Es ist höchste Zeit, daß die Bürgermeister und Landräte in der Lage sind, in Mitteldeutschland das zu sehen und zu erörtern, was die Bürgermeister und Landräte aller anderen europäischen Länder bereits seit Jahren tun können. Insofern ist in der Tat die Frage gerechtfertigt, ob man sich nicht früher zu dieser Haltung hätte durchringen können. Aber offensichtlich will in einem demokratischen Staat gut Ding eben Weile haben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Sie hatten noch eine Zusatzfrage? Wenn es unbedingt sein muß, bitte sehr!
Zerbe (NA), 1966-06-22:
Meinen Sie nicht, Herr Bundesminister, daß die frühere Verfahrensweise, bei der man es bis in die Jahre 1962/1963 hinein weitgehend den kommunalen Behördenleitern überlassen hat - ohne daß von Behörden der Bundesrepublik oder gar von einem Bundesminister Stellung genommen wurde -, mehr Aussicht auf Erfolg hatte als diese laufenden öffentlichen Ankündigungen, die nach meiner Erfahrung doch eine gewisse Gefahr für diese Kontakte bedeuten?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-22:
Herr Kollege Zerbe, nach Errichtung der Mauer haben sich Bürgermeister und Landräte entlang der Zonendemarkationslinie vergeblich bemüht,


unmittelbare Vereinbarungen mit den kommunalen Vertretern der anderen Seite zu treffen. Wenn man weiß, daß in einem kommunistisch gelenkten Zwangsstaat nichts ohne zentralistische Koordinierung und letztliche Zustimmung der SED geschehen kann, ist es ziemlich gleichgültig, ob man etwas mehr oder weniger laut sagt. In jedem Falle geschieht in Mitteldeutschland nichts, auch nichts gegenüber kommunalen Beziehungen, was nicht durch die kommunistischen Behörden Ostberlins freigegeben wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauck.
Hauck (NA), 1966-06-22:
Herr Minister, sind diese Richtlinien nach ihrer Bekanntgabe allgemein verbindlich und direkt anwendbar oder bedarf es noch zusätzlicher Vorschriften und Richtlinien der zuständigen Länderregierungen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-22:
Sie sind dadurch verbindlich, daß sie von der Bundesregierung beschlossen und den Ministerpräsidenten zugeleitet wurden, auch den entsprechenden Instanzen, also hier dem Städtetag, dem Gemeindetag, als den Spitzenverbänden auf kommunaler Ebene. Einer besonderen Interpretation der Länder bedarf es nicht. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der eine oder andere Innenminister der elf Länder natürlich noch seinerseits gewisse Ergänzungen macht; das liegt durchaus in der Hoheit der Länder, aber nur im Rahmen der Richtlinien, die die Bundesregierung auch für die elf Länder verbindlich erlassen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zerbe.
Zerbe (NA), 1966-06-22:
Sind Sie nicht doch der Meinung, Herr Bundesminister, daß die von Ihnen erwähnte zentrale Lenkung und Erfassung aller kommunalen Kontakte entlang der Demarkationslinie vor zwei, drei oder vor vier Jahren noch bei weitem nicht so straff gehandhabt wurde wie heute nach der Schaffung eines besonderen Staatssekretariats für diese Fragen in Pankow?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-30:
Herr Kollege, das ist aber selbstverständlich. Sollen wir immer wieder dieselben Antworten geben?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-22:
Alle Beobachtungen der letzten zwei Jahrzehnte deuten darauf hin, daß in einem kommunistischen System nichts ohne Kenntnis und Weisung der kommunistischen Zentrale geschehen kann. Das war gestern so, ist heute so und wird morgen so sein.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele:
Weshalb erfolgt der Beginn von Straßenbauarbeiten - z. B. jetzt des Zwischenausbaus der B 31 zwischen Engen und Stockach - so spät im Jahr, daß die erforderlichen Verkehrsbeschränkungen den Hauptverkehr im Sommer treffen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beantworten zu dürfen.