Gerhard Schick (NA), 2008-06-26:
Wir behandeln heute abschließend das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Algerien. Der Abkommenstext folgt in weiten Teilen dem
OECD-Musterabkommen. Insoweit begrüßen wir dieses
Abkommen. Denn wenn sich die Bundesregierung nicht
an diese multilaterale Vereinbarung hält und abweichende Regelungen trifft, führt dies häufig zu einer
geringeren Besteuerung, als sie das Musterabkommen erlauben würde. Ich möchte hier nur an das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten erinnern, nach dem dort erzielte Einkünfte in
beiden Staaten steuerfrei bleiben können.
Zu Protokoll gegebene Reden

Auch in dem nun vorliegenden Abkommen verzichtet
Deutschland auf einen Teil seines Besteuerungsrechts,
das das OECD-Musterabkommen vorsehen würde. Laut
Musterabkommen gilt eine 5-prozentige Dividendenbesteuerung nur dann, wenn eine mindestens 25-prozentige
Beteiligung vorliegt. Ist die Beteiligung kleiner als
25 Prozent, können 15 Prozent Dividendenbesteuerung
anfallen. Die Bundesregierung will die Schwelle in ihrem
Gesetzesentwurf auf 10 Prozent senken. Ergebnis: Für
eine in Deutschland ansässige Gesellschaft oder Person
mit Dividendeneinkünften aus Algerien genügt bereits
eine 10-prozentige Beteiligung statt einer mindestens
25-prozentigen, um in den Genuss der niedrigeren Besteuerung zu kommen.

Im Ausschuss hat die Bundesregierung dargestellt,
dass das mittlerweile ein üblicher Wert sei. Aber nur weil
etwas üblich ist, ist es noch nicht richtig. Mir ist nicht
klar, warum die Bundesrepublik auf diese Besteuerungsmöglichkeiten verzichten sollte. Meines Erachtens verschärft Deutschland mit dieser Vorgehensweise nur den
internationalen Steuerwettbewerb.

Doppelbesteuerungsabkommen sind eine Möglichkeit
für Deutschland, sich seine Steuereinnahmen im internationalen Steuerwettbewerb zu sichern. Das kann aber effektiv nur gelingen, wenn in den Abkommen die Anrechnungsmethode angewendet wird. Jeder Steuerpflichtige
mit Wohnsitz im Inland ist dann mit seinem gesamten
Welteinkommen inklusive Schenkungen und Erbschaften
nach deutschen Maßstäben voll steuerpflichtig. Auf diese
Weise würde sich die Verlagerung von Einkommen und
Vermögen ins Ausland allein aus steuerlichen Gründen
deutlich weniger lohnen.

Im vorliegenden Abkommen hat die Bundesregierung
erneut darauf verzichtet, die Anrechnungsmethode von
Vornherein festzuschreiben. Sie hat sich lediglich eine
Umschwenkklausel gesichert, die ohne Abkommensänderung einen Methodenwechsel erlaubt. Zunächst aber hält
die Bundesregierung an der Freistellungsmethode fest.
Das können wir nicht unterstützen.

Eine positive Neuheit in diesem Abkommen sind hingegen die gegenseitigen Informationspflichten. Sie gehen
über den im OECD-Musterabkommen vorgesehenen
Rahmen hinaus und greifen damit jüngere OECD-Vorschläge auf. Sie erfassen auch Steuertatbestände, die es
im anderen Staat nicht gibt. Das begrüßen wir. Hier gibt
es eine sinnvolle Erweiterung des Musterabkommens, die
neue Chancen der internationalen Zusammenarbeit ermöglichen.

In einer Welt, in der Kapital praktisch ungehindert zirkulieren kann, müssen sich die Staaten gegenseitig Besteuerungsmöglichkeiten zusichern. Der Informationsaustausch ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung, ebenso die Klausel, dass die Vertragsstaaten
Informationsansuchen nicht ablehnen können, nur weil
diese Informationen bei einer Bank oder einer anderen
Finanzinstitution liegen.

Dieser Vorteil wiegt den Nachteil, auf die im OECDAbkommen vorgesehene Besteuerung von Dividenden zu
verzichten, und die Freistellungsmethode einmal mehr zu
vereinbaren, nicht auf. Meine Fraktion stimmt diesem Abkommenstext deshalb nicht zu, sondern enthält sich.