Wolfgang Bosbach (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Wiederauflage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur völligen Umgestaltung
des geltenden Ausländerrechts mit dem Ziel, Deutschland zu einem klassischen, zu einem multikulturellen
Einwanderungsland zu machen. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft. Wir wollen nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration. Wir wollen gerne der
uns zugewachsenen größeren Verantwortung gerecht
werden. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab.

({0})

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland.
Wir können es aufgrund unserer historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht
werden. Dabei geht es nicht um die Frage: Zuwanderung
ja oder nein? Diese Frage wäre einigermaßen albern. Wir
hatten in der Vergangenheit Zuwanderung und wir haben
sie zurzeit. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg Zuwanderung wie kein anderes Land auf dieser Erde. Wir
werden sie auch in Zukunft aufgrund der EU-Freizügigkeit, der Möglichkeit des Familiennachzugs oder aus humanitären Gründen haben. Es geht darum, ob die mit
diesem Gesetz geplante erhebliche Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland dem Interesse unseres
Landes dient. Genau das ist nicht der Fall.

({1})

Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern
wir haben einen erkennbaren Mangel an Integration.
Deshalb ist nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration das Gebot der Stunde.

({2})

Bei der Zuwanderung gehen Sie zu weit und bei der Integration bei weitem nicht weit genug.

({3})

Die Regierung weiß genau, dass und warum die
Union dieses Gesetz ablehnt. Wenn Sie es dennoch wortwörtlich wieder einbringen, dann ist das der schlagende
Beweis dafür, dass es Ihnen im Gegensatz zu allen öffentlichen Erklärungen nicht um einen Kompromiss mit
der Union, sondern um Konfrontation geht,

({4})

weil Sie offensichtlich darauf spekulieren, im Bundesrat
die unionsgeführten Bundesländer auseinander dividieren zu können.

({5})

Dieses Bemühen wird ebenso scheitern wie der unappetitliche Versuch, mithilfe eines vorsätzlichen, eines
wohlkalkulierten Verfassungsbruchs das Gesetz durch
den Bundesrat zu peitschen.

({6})

Das ist auch gut so.

({7})

Dieses Gesetz würde die Zuwanderung nicht besser
steuern, als es derzeit möglich ist. Es gibt nämlich überhaupt keine Beschränkung. Jeder, der nach geltendem
Recht kommen kann, könnte auch nach dem neuen
Recht kommen. Herr Schily hat von dieser Stelle aus
kein einziges Beispiel dafür genannt, welche Gruppe zukünftig nicht mehr oder nicht in dem Umfang, wie es
derzeit möglich ist, kommen kann. Er kann ein solches
Beispiel auch nicht nennen, weil er weiß, dass das, was
er gesagt hat, in weiten Teilen nicht das ist, was im Gesetz steht. Das lassen wir ihm nicht durchgehen.

({8})

Dieses Gesetz gibt Steuerungsinstrumente auf. Es wird
die Steuerung nicht erleichtern, sondern erschweren.

Das beliebteste Argument für das Gesetz - auch heute
wieder vorgetragen - lautet: Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind dafür: die Kirchen, die Arbeitgeber, der DGB und Frau Süssmuth.

({9})

Bei dieser Aufzählung fehlt allerdings eine gesellschaftlich relevante Gruppe, die für die Union eine große Bedeutung hat. Das ist die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

({10})

80 Prozent - ({11})

- Herr Schily, wäre ich in punkto Zwischenrufe - genauer gesagt: in punkto Pöbelei - nur halb so empfindlich, wie Sie zu Beginn Ihrer Rede waren, dann müsste
ich hier schon längst explodiert sein.

({12})

Weil die Regierung genau weiß, welche Haltung die
Bevölkerung hat

({13})

- über 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht mehr
Zuwanderung -, versucht sie, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, als würde die Zuwanderung durch
dieses Gesetz reduziert.

({14})

Nur ein Beispiel aus dem berüchtigten Desinformationsblatt der Bundesregierung:

Weniger Zuwanderung

Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich
verringern. Als Zuwanderer werden nur noch Menschen kommen, die in Deutschland eine Perspektive
haben und Chancen als qualifizierte Arbeitskräfte
geboten bekommen.

Das ist die glatte Unwahrheit; das wissen Sie.

({15})

Immerhin hat die damalige Staatssekretärin des Innenministers, die Kollegin Sonntag-Wolgast, zugegeben,
dass diese Aussage falsch ist; allerdings ist sie jetzt keine
Staatssekretärin mehr.

({16})

- In der Sendung „Münchener Runde“ am 25. März
2002 haben Sie vor dem deutschen Fernsehpublikum gesagt, die Zuwanderung werde sich ausweiten, wenn auch
nicht gravierend. Das ist das Gegenteil dessen, was in
dieser Broschüre steht und wofür der deutsche Steuerzahler 2,6 Millionen Euro bezahlen musste.

({17})

Erneut soll die Bevölkerung über die gesellschaftlichen Folgen eines Gesetzes getäuscht werden - wie
beim Staatsangehörigkeitsrecht auch. Sie haben es gerade selbst erwähnt. Herr Schily, Sie haben in der Debatte im Mai 1999 gesagt:

Weil Sie das Thema Doppelpass angesprochen haben: Ich darf Sie bitten - das meine ich sehr ernst -,
zur Kenntnis zu nehmen, dass es mir wahrlich nicht
um die Herbeiführung möglichst vieler doppelter
Staatsbürgerschaften geht. Das ist nicht unser Ziel.
Ich bin sogar der Meinung, dass doppelte Staatsbürgerschaften vermieden werden sollten.

Der Kollege Westerwelle - es tut mir Leid, Herr
Westerwelle, dass ich dies hier ansprechen muss; Sie haben Jürgen Möllemann am Bein und das ist die politische Höchststrafe für jeden Liberalen ({18})

hat in derselben Debatte wortwörtlich gesagt: „Der Doppelpass ist vom Tisch.“ Von wegen vom Tisch! Ihr Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts war
ein Konjunkturprogramm für doppelte Staatsangehörigkeiten. Vor dem Gesetz wurden etwa 14 Prozent der
Ausländer unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit eingebürgert. Jetzt sind es knapp 50 Prozent. Genau das Gegenteil dessen, was Herr Schily hier zu den
Folgen des Gesetzes gesagt hat, ist in der Wirklichkeit
eingetreten.

({19})

Dieselbe Masche wird jetzt bei der Zuwanderung ausprobiert.

({20})

In der Gesetzesbegründung - warum haben Sie diesen
Schlüsselsatz hier nicht zitiert, warum steht er nicht in
der Broschüre der Bundesregierung? - heißt es:

Zu den öffentlichen Interessen gehört im Gegensatz
zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine
übergeordnete ausländerpolitische Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp.

Im Klartext: Im Gegensatz zum geltenden Recht soll die
Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland kein
politisches Ziel mehr sein. Sie darf also auch nicht bei
Ermessensentscheidungen von der Verwaltung berücksichtigt werden. Außerdem wollen Sie den Anwerbestopp im Gegensatz zu dem, was Sie hier vor zehn Minuten gesagt haben, nicht teilweise, sondern generell
aufheben, womit Sie den deutschen Arbeitsmarkt weit
über das geltende Recht hinaus für ausländische Arbeitnehmer öffneten.

({21})

Ihre Begründung lautet, wir müssten uns am weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen.

({22})

Natürlich müssen wir dies tun. Wir machten geradezu einen Fehler, wenn wir uns nicht auch international um
Spitzenkräfte bemühten. Aber darum geht es nur in einer
einzigen Vorschrift des Gesetzes.

({23})

- Diese Vorschrift ist im Grundsatz nicht umstritten.

Die Behauptung, der deutsche Arbeitsmarkt sei für
ausländische Arbeitnehmer faktisch verriegelt, ist angesichts der EU-Freizügigkeit sowie der Tatsache, dass wir
im vorvergangenen Jahr 342 000 Arbeitserlaubnisse an
ausländische Arbeitnehmer erteilt haben - 235 000 für
Saisonbeschäftigung und 107 000 für Dauerarbeitsverhältnisse -, grober Unfug.

Es gibt ein weiteres populäres Argument: Wir bemühen uns um die Anwerbung von Pflegekräften. Richtig.
Das ist nach geltendem Recht aber ohne weiteres möglich.

({24})

Warum erwecken Sie dann den Eindruck, dass das nur
mit dem neuen Recht möglich ist?

Das beste Argument für unsere Haltung in dieser
Frage ist die Erfahrung mit der Greencard-Initiative.
Vor gut drei Jahren gab es hier ein gewaltiges Tamtam
unter großer öffentlicher Anteilnahme. Es hieß, wir
müssten weltweit IT-Spezialisten gewinnen.

({25})

Das Ergebnis war: An einem einzigen Tag wurde, je
nach Form der Vertreter der Wirtschaft, ein Bedarf von
40 000, 50 000 oder 100 000 solcher Fachkräfte angemeldet. Die Verordnung sieht eine Beschränkung auf
20 000 vor.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat es lediglich
13 700 Zusicherungen gegeben

({26})

und es sind noch nicht einmal 11 000 gekommen. Und,
Herr Tauss, Überraschung: Vier Bundesländer wenden
diese Rechtsverordnung nicht an; sie haben landesrechtliche Regelungen auf der Basis des alten Rechts.
12 Bundesländer wenden die neue Bundes-IT-Verordnung an. Mehr IT-Spezialisten sind in die vier Bundesländer gegangen, die das alte Recht anwenden, als in die
12 Bundesländer, die das neue Recht anwenden.

({27})

Das ist ein klarer Beweis dafür, dass es mit dem geltenden Recht offensichtlich besser geht, international Spitzenkräfte anzuwerben, als mit der Bundes-IT-Verordnung.

Sie wollen sicherlich wissen, welche Auswirkungen
die Greencard-Verordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hatte. Dazu zeige ich Ihnen anhand eines Diagramms einmal die Entwicklung der Zahl der inländischen arbeitslosen IT-Fachkräfte. Die Zahl hat sich in
den letzten zweieinhalb Jahren fast verdreifacht.

({28})

Alles das, was Sie in punkto Greencard erzählt haben, ist
nicht eingetreten.

({29})