Inge Höger-Neuling (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Längst

ist die Bundeswehr vorne mit dabei, wenn es um Militäreinsätze und Kriege überall auf der Welt geht. Circa
10 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind zurzeit
im Ausland im Einsatz. Auch wenn es manchen von Ihnen mit der Enttabuisierung des Militärischen offenbar
nicht schnell genug geht, ist sie bereits weit vorangeschritten. Eben war ja schon von einem Exportschlager
die Rede.

Die Vielzahl von Rüstungsprojekten, die durch diesen
Haushalt finanziert werden, ist allein deswegen nötig,
weil sich die Ausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik grundsätzlich verändert hat. Von einer Armee, die
allein für die territoriale Verteidigung zuständig war,
wurde die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee
umgewandelt, die überall auf der Welt einsetzbar ist.
Doch diese neue aggressive Politik entspricht nicht dem
Willen der Bevölkerung.

({0})

Selbst das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr kam zu dem Ergebnis:

Immer mehr Bundesbürger sind der Ansicht,
Deutschland sollte sich aus den Krisen und Konflikten anderer Länder möglichst heraushalten und
sich stärker auf die Bewältigung der Probleme im
eigenen Land konzentrieren.

({1})

Hier zeigt sich wieder einmal: Die große Koalition regiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Es ist ein Hohn, die Auslandseinsätze als Export von
Demokratie und Menschenrechten zu verkaufen. Die geplanten Ausgaben für Entwicklungshilfe betragen gerade
einmal 17 Prozent des Wehretats, wobei nur ein kleiner
Teil davon tatsächlich für die Armutsbekämpfung da ist.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Aussage ab, dass unter bestimmten Bedingungen Krieg nötig
sei, um Gerechtigkeit durchzusetzen. Die Herstellung
von Gerechtigkeit und die Förderung von Demokratie
sind politische Aufgaben. Verantwortung kann man
nicht mit Waffen übernehmen.

({2})

Mit einer anderen Wirtschaftspolitik und mit einer anderen Umwelt- und Klimapolitik kann Deutschland dazu
beitragen, dass es nicht zu immer noch mehr Armut und
Katastrophen auf dieser Welt kommt. Bundeswehrsoldaten können die Probleme in den Einsatzregionen nicht
lösen. Früher oder später werden sie Teil des Problems.

({3})

In einer Woche treffen sich in Riga die Repräsentanten der NATO-Mitgliedstaaten. Sie werden dort die so
genannte NATO-Transformation fortsetzen. Unter der
Überschrift „Ausbau militärischer Fähigkeiten“ werden
sie weitere kostspielige Rüstungsprojekte beschließen.
Sie werden die Vereinbarungen für das milliardenschwere Raketenabwehrprogramm der NATO konkretisieren und sich darüber freuen, dass der Aufbau der
schnellen Eingreiftruppe der NATO nun abgeschlossen
ist. Diese neue NATO-Truppe ist keine Friedenstruppe.
Sie wird zum Kämpfen und zum Töten ausgebildet und
ausgerüstet. Die NATO-Kampftruppen und die EUBattlegroups sind Ausdruck einer aggressiven und rücksichtslosen Außenpolitik.

({4})

Deutschland stellt mit 6 700 Soldaten mehr als ein Viertel der Soldaten in der NATO-Elitetruppe. Auch an den
EU-Schlachttruppen ist die Bundeswehr maßgeblich beteiligt.
Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht mehr um territoriale Verteidigung im Sinne von Art. 115 a des
Grundgesetzes. Weder die NATO- noch die EU-Spezialeinheiten üben für den Verteidigungsfall. Geübt werden
offensive Szenarien, also Angriffe. Solche globalen
Machtprojektionen verstoßen gegen das Grundgesetz.
Deshalb fordern wir den Ausstieg der Bundeswehr aus
diesen Kampftruppen und beantragen die Streichung der
Mittel für entsprechende Übungen.

({5})

Viele NATO-Partner - allen voran die USA - fordern
zurzeit ein größeres Engagement Deutschlands in den
Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans. Sie rennen dabei eine Tür ein, die die Autoren des Weißbuches weit
aufgerissen haben. Das Weißbuch wünscht sich eine
„strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr“.
So genannte Stabilisierungseinsätze wie in Afghanistan
sollen laut Weißbuch künftig häufiger durchgeführt werden. Es muss sich also niemand wundern, wenn nun eine
stärkere Beteiligung eingefordert wird. Wer Soldaten in
Krisenregionen schickt, in der Hoffnung, sich dort die
Hände nicht schmutzig zu machen, ist ohnehin naiv. Zudem zeigt sich auch, wie ernst Sie es mit der Parlamentsarmee meinen: Von geheimen KSK-Missionen erfahren
wir nur per Zufall.

Die Linke fordert deswegen den Ausstieg aus den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

({6})

Wir lehnen auch die generelle Ausrichtung des Weißbuches ab. Es geht dabei in den meisten Fällen knallhart
um strategische Interessen. Der Zugang zu Rohstoffen,
der Schutz von Handelswegen und die Energiesicherheit
sind für uns keine Interessen, für die wir Soldaten in den
Krieg schicken.

Die NATO trägt durch ihre Militärpolitik mit dazu
bei, dass Völkerrecht durch Faustrecht ersetzt wird. Die
offensive deutsche Militärpolitik stützt sich allerdings
nicht allein auf die NATO; auch die Sicherheitspolitik
der Europäischen Union wird maßgeblich von Deutschland aus mitgeprägt und mitfinanziert.

Ein erweiterter Sicherheitsbegriff bedeutet für uns
nicht, das Deutschland am Hindukusch verteidigt werden soll und kann. Sicherheit ist für uns zuerst und vor
allem soziale Sicherheit. Wer deutsche Soldaten in immer neue Kriege schickt, der muss sich auch überlegen,
wen er dorthin schickt. Immer mehr junge Menschen gehen zur Bundeswehr, weil sie sonst kaum eine Möglichkeit sehen, Ausbildung und Arbeit zu finden.

({7})

Wer vor der Bundeswehr arbeitslos war, entscheidet sich
auffallend häufig für eine längere Verpflichtungszeit. Es
sind deswegen besonders häufig Jugendliche aus Ostdeutschland - aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit -,
die sich länger verpflichten. Besonders bitter ist dabei,
dass diejenigen, die aufgrund fehlender Alternativen zur
Bundeswehr kamen, dort nochmals benachteiligt werden. Die Anpassung des Ostsoldes auf das Westniveau
wurde auf 2009 verschoben. Die Linke beantragt deswegen die Ost-West-Angleichung bereits im Jahr 2007 sowie die Auszahlung des Weihnachtsgelds in voller Höhe
für alle Soldatinnen und Soldaten.

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Sparen Sie sich die teuren Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze! Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten
nach Hause! Nehmen Sie endlich sinnvolle Konversionsprojekte in Angriff! Investieren Sie in den globalen
Kampf gegen Armut, in soziale Sicherheit und zivile Arbeitsplätze!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})