emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karsten Voigt (NA), 1998-04-30:
Ich möchte zum Abschluß nur sagen: Wir haben Helmut Kohl, als er nach China fuhr, nicht kritisiert, weil er mit der dortigen politischen Führung gesprochen hat, sondern wir haben ihn kritisiert, weil er bei der Nationalen Volksarmee symbolisch Hände geschüttelt hat. Wir haben den kritischen Dialog - wie immer man den Titel nennt - mit dem Iran nicht pauschal in Grund und Boden verdammt. Wir haben aber sehr wohl gesagt, daß es ein Fehler war, daß Staatsminister Schmidbauer Fallahian im Bundeskanzleramt empfangen hat.
Bei all dem Streit darüber, ob Gerhard Schröder jetzt richtig oder falsch gehandelt hat: Ich glaube, daß Gerhard Schröder sehr schnell in seine neue Rolle als Bundeskanzler hineinwachsen wird - Sie üben ja auch schon Ihre neue Rolle als Oppositionsparteien - und daß er als Bundeskanzler vor allen Dingen nicht den Fehler machen wird, den Helmut Kohl als Bundeskanzler gemacht hat, indem er zum Beispiel Gorbatschow als Goebbels bezeichnet hat, was nicht die größte außenpolitische Glanzleistung eines Bundeskanzlers war. Demgegenüber, wie immer man das unter kritischen Aspekten beurteilen mag, ist das, was Gerhard Schröder dort gemacht hat - kritische Auseinandersetzung mit Lukaschenko, kein Pressetermin, aber Engagement in Wirtschaftsfragen -, geradezu lobenswert.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-30:
Das Wort hat der Kollege Klaus Francke, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Uta Zapf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie dürfen nicht mehr so lange zitieren.
Uta Zapf (NA), 1998-04-30:
Letzter Satz, wenn Sie gestatten:
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß mit der Öffnung der Europäischen Union und der NATO Belarus zu einem unmittelbaren Nachbarn beider Organisationen werden wird und uns damit näherrückt. Damit ist die politische Stabilität von Belarus ein wichtiges Anliegen unserer Politik, auch im Interesse unserer Partner in Mittel- und Osteuropa.
Ich denke, es würde sich mehr Gehirnschmalz lohnen, als hier von Ihnen in diese Wahlkampfdebatte investiert worden ist.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Krautscheid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bötsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Als letztem in der Debatte gebe ich dem Herrn Minister SchmidtJortzig das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beck?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-04-30:
Gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 d auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1997
- Ergebnisse der Waldschadenserhebung -- Drucksache 13/9442 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu der Unterrichtung duch die Bundesregierung
Waldbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 13/8493, 13/10374 -
Berichterstattung: Abgeordnete Heidi Wright
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Gila Altmann ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1996
- Ergebnisse der Waldschadenserhebung -
- Drucksachen 13/6300, 13/6961, 13/6974, 13/ 6975 13/9925 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ernst Bahr
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes
- Drucksache 13/10285-({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 13/10542 Berichterstattung: Abgeordnete Heidi Wright
Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Hinsken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Wright.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Straubinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Steffi Lemke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Freiherr von Schorlemer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Liesel Hartenstein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich Mahlo.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Margot von Renesse.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
Norbert Wieczorek (NA), 1998-12-10:
Ja, bitte.
Volker Beck (NA), 1998-04-30:
Herr Minister, kommt Ihnen die Formulierung zur Beweislasterleichterung in unserem Gesetzentwurf nicht bekannt vor? Wir haben sie im Verhältnis 1:1 aus dem Arbeitsrecht § 611 a BGB, übertragen. Würden Sie mir zustimmen - Sie haben eben ein Beispiel aus dem Mietrecht angeführt; im § 611 a BGB geht es um Frauen -, daß das jetzige Arbeitsrecht nicht dazu führt, daß eine Frau, die sich auf eine Stelle bewirbt und ansonsten nur männliche Konkurrenten hat, automatisch eingestellt werden müßte? Vielmehr haben wir in der Tat noch große Probleme bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt, obwohl wir diese Beweislasterleichterung in diesem Bereich geschaffen haben. Würden Sie mir zustimmen, daß Ihr Beispiel in der Weise, wie Sie es interpretiert haben - wir werden das im Aussschuß en détail diskutieren können -, auf diese Rechtsfrage vielleicht gar nicht anwendbar ist? Ist es nicht vielmehr so, daß es erst dann zur Anwendung kommen kann, wenn die Glaubhaftmachung entsprechend materieller gestaltet ist, als Sie es hier angedeutet haben, und daß diese Beweislasterleichterung nicht auf jeden Bereich, auf den das Gesetz generell anwendbar ist, passen wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Sie dürfen nicht nur eine Frage stellen; vielmehr müssen Sie auch stehen bleiben, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 1998-04-30:
Es tut mir leid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Herr Minister.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-04-30:
Ich würde Ihnen gerne so entgegenkommen, wie Sie erheischen, wenn Ihr Text tatsächlich so wäre, wie Sie es jetzt vorgeben. Er ist aber eben nicht so differenziert, er ist nicht abgewogen, je nach MaBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
terie unterschiedlich, nämlich angemessen, vielmehr wird in ihm pauschal vorgegangen. Sie versuchen mit ihm Dinge zu dekretieren, die in ihrer Allgemeinheit für alle Lebensbereiche nicht akzeptabel sind. Sie versuchen genau das zu lancieren, was ich zuvor aufgezählt habe. Im Rechtaussschuß wird man darüber natürlich noch im einzelnen sprechen müssen. Ich sage Ihnen deutlich: So geht es nicht.
Die Quintessenz aus allem ist jedenfalls, daß diskriminierendem Fehlverhalten im Alltag nicht mit Freiheitsbeschränkungen oder umgekehrter Diskriminierung begegnet werden kann. Dies richtet sich wirklich gegen den Gesetzentwurf der Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz.
Der Glaube an die gesellschaftsverändernde Kraft einfacher gesetzlicher Federstriche sollte endlich zu Grabe getragen werden. Es kann nur richtig sein, wenn wir die intensive gesellschaftliche Anstrengung mit rechtlichen Dingen unterfangen. Wir sollten uns weniger als Gesetzgeber denn als Politiker und Mitbürger gefordert fühlen, Verständnis zu wekken sowie Toleranz zu fördern und vor allem selbst zu üben. Ich glaube, daß der Anstoß, den wir durch die Anträge erfahren haben, gut und diskutierenswert ist; dabei sollten wir uns aber immer um Rationalität und Augenmaß bemühen.
Besten Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9706, 13/9961 und 13/10081 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Mai 1998, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Ich rufe jetzt die Abgeordnete Heidi Wieczorek-Zeul auf.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Frau WieczorekZeul, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-05-06:
Im Moment nicht. - Der französische Präsident Chirac hat im übrigen mit seinem Starrsinn viel dazu beigetragen, daß die Signale, die vom Euro-Gipfel ausgingen, überall in der EU negativ aufgenommen wurden. Kritische Kommentare dazu hatte er auch im eigenen Land erhalten.
Bei diesem Gipfel ist auch eine bedenkliche Entwicklung, die seit Monaten anhält, deutlich geworden: Seit längerem ist im deutsch-französischen Verhältnis einiges im argen. Das deutsch-französische Verhältnis ist für die europäische Entwicklung von
zentraler Bedeutung. Sie haben vor allem dann nicht die Kooperation mit der neuen französischen Regierung gesucht,
({0})
als sie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit auf die Tagesordnung setzen wollte.
({1})
Ferner haben Sie sich gegen das Beschäftigungskapitel des Vertrages von Amsterdam monatelang engagiert. Sie haben sich geweigert, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Ich sage an dieser Stelle: Es wird Zeit, daß endlich eine deutsche und eine französische Regierung in dieser zentralen Frage an einem Strang ziehen, damit der deutsch-französische Motor wieder rund läuft, damit gemeinsam der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Vorrang gegeben wird und die EU im Bewußtsein der Bevölkerung wieder Vertrauen erhält.
Ich danke Ihnen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Winfried Wolf, PDS.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Herr Schmidt, darf ich fragen - die Frage können Sie ja nicht mehr stellen -: Was ist Ihr Begehren?
({0})
Christian Schmidt (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin, ich würde gern meine Frage in eine Kurzintervention fassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Das können Sie tun.
Christian Schmidt (NA), 1998-05-06:
Ich hätte unwahrscheinlich gern von der Kollegin Wieczorek-Zeul, über die ich dem Handbuch des Deutschen Bundestages entnehme, daß sie in Frankfurt geboren ist, in Frankfurt auf das Gymnasium ging, in Frankfurt studiert hat und jetzt, glaube ich, in Groß-Gerau wohnt, erfahren, ob sie auch bei der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, zu der sie als örtliche Abgeordnete vielleicht mit eingeladen wird, die Wahlkampfmär vom Versagen der deutschen Europapolitik vorzutragen gedenkt. Das wäre meine Frage gewesen. Ich bedaure, daß die Kollegin bei ihrer Rede offensichtlich nicht in der Lage gewesen ist,
({0})
die kleinen Dinge von den großen zu unterscheiden,
({1})
was wiederum ein bedauerliches Zeichen für die Unfähigkeit mancher in diesem Hause ist - die Kollegin Matthäus-Maier, daneben sitzend, beziehe ich gleich mit ein;
({2})
wer am Sonntag gehört hat, was gesagt worden ist, der kann sie nur mit einbeziehen -, sich der Größe des Augenblicks würdig zu zeigen. Aber das ist schon immer so gewesen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Frau Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin, abgesehen davon, daß dem Kollegen der Ort meines Wahlkreises, nämlich Wiesbaden, entgangen ist, wollte ich sagen: Es gibt einfach Kurzinterventionen und Bemerkungen, die sagen so viel über denjenigen, der spricht, daß sich eine Erwiderung erübrigt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Als nächster in der Debatte spricht der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Helmut Haussmann (NA), 1998-05-06:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist beruhigend: Die weltweiten Märkte sind weiter als die deutsche Opposition und viele Journalisten in unserem Land.
({0})
Natürlich war die Ouvertüre vom letzten Wochenende alles andere als geglückt. Natürlich kann man die Frage stellen, inwieweit man die deutsch-französischen Gespräche professioneller vorbereiten kann. Aber am Ende des Tages zählen der Inhalt und das Ergebnis.
({1})
Am Ende des Tages wird klar, daß es insbesondere für die Deutschen ein gutes Wochenende war. Die Inflationsrate in den Eurostaaten liegt inzwischen bei 1,2 Prozent.
({2})
Das ist internationale Stabilitätspolitik. In Deutschland werden durch die Exportwirtschaft, durch die Erwartung eines stabilen Euro 200000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Der beste Präsident amtiert während der Gründungsphase, die entscheidend ist. Eines kann man als Angehöriger einer Koalitionsfraktion in aller Bescheidenheit sagen: Weder wäre der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main noch gäbe es den Stabilitätspakt, noch wäre Herr Duisenberg heute in der Spitzenposition, wenn sich nicht von Anfang an die Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments so vehement dafür eingesetzt hätte.
({3})
Bei historischen Projekten ist immer eine Entscheidung notwendig: Will man ein solches Projekt innen-und wahlpolitisch ausschlachten, oder hat man die Größe, ein solches Projekt auch global und europäisch zu beurteilen? Natürlich wäre es wahlpolitisch günstiger gewesen, wenn der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und Herr Waigel nach Deutschland zurückgekommen wären und gesagt hätten: Wir wollen das so nicht, wir lassen das scheitern, wir möchten Herrn Duisenberg für acht Jahre. Was wäre dann erfolgt? Wir hätten ein Chaos an den Märkten erlebt. Wir hätten auch kein besseres Ergebnis erreicht.
Deshalb hat sich die Bundesregierung zugunsten der europäischen Integration entschieden und hat innenpolitische kurzfristige Nachteile bewußt in Kauf
nehmen müssen. Ich persönlich halte dies für richtig. Es gibt dazu keine Alternative.
({4})
Es ist ja auch bezeichnend, daß gerade in dieser europapolitischen Debatte die außenpolitische Freundin von Herrn Schröder das Wort ergreift. Das ist interessant.
Ich erinnere an das, was
Herzog gesagt hat (präsident), 1998-05-06:
Zukunftsfragen in Europa vertragen keine Trittbrettfahrer, die ihr Engagement nur danach bemessen, was es ihnen kurzfristig bringt und wie die Umfragen gerade sind.
({0}) So wird internationale Politik nicht gemacht.
Den Elchtest für Rotgrün werden wir in Zukunft dann erleben, wenn es wirklich um die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geht. Das wird spannend, Herr Fischer; wir haben das im Vorfeld gesehen: „Keine Währungsunion ohne Beschäftigungskapitel" , „keine Währungsunion ohne politische Union",
({1})
möglichst zusammen mit den Sozialisten in Frankreich eine Regierung stellen, die dagegen ist.
({2})
Ich sage Ihnen voraus: Der jetzt so hochgelobte erste Präsident, Herr Duisenberg, wird aus Ihren Reihen gescholten werden. Man wird ihn als herzlos bezeichnen, man wird ihn als neoliberal bezeichnen, wenn er eine klare Stabilitätspolitik und eine Interessenpolitik zugunsten der politischen Unabhängigkeit vertritt,
({3})
wenn er Zinsen durchsetzt, die Stabilität garantieren.
Zu Ihrer Bemerkung, Herr Fischer, „wir brauchen eine Demokratisierung der Währungspolitik" : Können Sie einem Ökonomen erklären, was das bedeutet?
({4})
Das geht nach dem Motto: Die Grünen in Bonn, Brüssel und Straßburg entscheiden über den künftigen Außenwert des Euro.
({5})
So läuft das international nicht!
({6})
Was das deutsch-französische Verhältnis angeht, so sollte man im deutschen Parlament innehalten und überlegen, was es für unsere französischen Kollegen in der Assemblée nationale bedeutet hat, die jahrhundertelange Kontrolle über die Geldpolitik aufzugeben. Das ist eine Revolution. Da hat sich Frankreich weit mehr bewegt als Deutschland.
({7})
Die Anerkennung von Frankfurt am Main als dauerhaftem Sitz der wichtigsten Einrichtung gehört dazu. Wir werden es in den Fernsehnachrichten der nächsten Jahre erleben: Weltwährungspolitik wird zwischen Washington und Frankfurt am Main gemacht. Wenn man überlegt, was das für die Franzosen bedeutet, kann man hier doch nicht sagen: Es gibt berechtigtes nationalistisches Großmachtdenken der Franzosen.
(
Helmut Kohl (NA), 1998-05-06:
Sehr gut!)
Nein, die Franzosen haben einen gewaltigen Weg zurückgelegt, um ein europäisches Projekt zu unterstützen.
({0})
Zumindest ein Teil der französischen Politiker erkennt - anders als manche Ministerpräsidenten in Deutschland - inzwischen keinen Gegensatz mehr zwischen mehr europäischer Integration und eigenen nationalen Interessen. Das sind die Vorboten eines globalen Denkens.
({1})
Viele werden sich in ihrem eigenen Verständnis von Politik und in bezug darauf, was angesichts der Globalisierung im nationalen Rahmen überhaupt noch möglich ist, am Weg der Franzosen messen lassen müssen.
Ich teile die Meinung der „FAZ": Das deutschfranzösische Fundament ist so gut, daß es auch eine verpatzte Ouvertüre aushält. Aber beachten wir das Ergebnis: Es gibt keinen besseren Präsidenten als Herrn Duisenberg.
({2})
Herrn Trichet haben wir - Herr Waigel und ich - im deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat erlebt. Er gilt als unabhängig. Es ist doch interessant, daß er vorgeschlagen wurde, obwohl er innenpolitisch höchst umstritten war:
(
Helmut Kohl (NA), 1998-05-06:
Ja!)
weil er für die Unabhängigkeit der internationalen Währung eingetreten ist, weil er zum Beispiel der These widersprochen hat, man müsse den Euro schwach machen, damit die Exportwirtschaft läuft, und weil er für eine ganz klare stabilitätsorientierte, unabhängige Zinspolitik eintritt.
Damit ist klar, daß eben die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main über einen langen Zeitraum, über mehr als zehn Jahre, von zwei angesehenen, unabhängigen, international renommierten PräDr. Helmut Haussmann
sidenten geführt wird. Das ist für den Euro gut, und daran gibt es im Deutschen Bundestag überhaupt nichts zu kritisieren.
({0})
Frau Matthäus-Maier, wer ein solches Ergebnis als außenpolitische Niederlage bezeichnet, der hat von internationaler Politik, von Währungszusammenarbeit überhaupt nichts verstanden.
({1}) Was haben Sie denn gegen Herrn Duisenberg?
Deshalb bleibt die Aufgabe, auch in Deutschland jetzt nicht weiter die Ängste zu schüren. Natürlich versteht der normale Bürger das nicht so langfristig wie Fachleute und sagt, da wurde gefeilscht. Aber langfristig bleibt die Unabhängigkeit, bleibt der Sitz in Frankfurt, bleibt der Stabilitätspakt. Langfristig wird klar, daß die Märkte von einem stabilen Europäischen Währungssystem ausgehen. Langfristig ist auch wichtig, daß ein so anerkannter unabhängiger Mann wie Herr Professor Issing für acht Jahre dem Direktorium angehört und - was dazukommt - daß ihm eben auch die Möglichkeiten, die Analysefähigkeit der Deutschen Bundesbank zur Verfügung stehen. Wir werden noch sehen, wie wichtig das ist, denn die Europäische Zentralbank hat noch nicht den Unterbau mit internationalen Währungsspezialisten. Auch hier besteht aus deutscher Sicht eine große Chance der positiven Beeinflussungsmöglichkeit. Das ist auch im internationalen, im europäischen Interesse.
Ich möchte abschließen und sagen: Die Diskussion über die Einführung des Euro lehrt, daß bei dem nächsten großen europäischen Thema, der Agenda 2000, sehr viel mehr Bereitschaft in den Nationalstaaten bestehen muß, eigene, nationale Interessen mit europäischen Interessen zu verbinden,
({2})
daß es notwendig sein wird, sich professionell vor allem mit Frankreich abzustimmen.
({3})
Frankreich weiß, daß es sich bewegen muß: in der Agrarreform, in der Agenda 2000. Wir werden auf die Kompromißbereitschaft, die die Bundesregierung jetzt gezeigt hat, verweisen und umgekehrt die Franzosen bitten, ihre Kompromißbereitschaft bei der Agenda 2000 in unserem Sinne zu zeigen.
Am Ende des Tages, meine Damen und Herren, ist es wichtig festzustellen: Die Europäische Zentralbank ist in Frankfurt am Main. Sie hat einen erstklassigen Präsidenten. Das Direktorium ist ausschließlich besetzt mit international anerkannten Stabilitätspolitikern. Jetzt wird es darauf ankommen, daß alle politischen Parteien im Deutschen Bundestag auch in schwierigen Zeiten, die es für die europäische Währungspolitik gibt, die Unabhängigkeit der Zentralbank anerkennen. Insofern gratuliere ich nach wie vor der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Währungsunion und zu dem Ergebnis.
Ich bedanke mich.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Es spricht jetzt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-06:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Scharping, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
({0})