Irmer (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen von der SPD-Fraktion ausdrücklich dafür bedanken, daß sie damit einverstanden gewesen sind, diesen Antrag nicht als Entschließungsantrag einzubringen, sondern an den Ausschuß zu verweisen. Ich halte dies für ausgesprochen sachgerecht. Zum einen hätten wir sonst technische Probleme gehabt, denn der Antrag wurde ja sehr kurzfristig vorgelegt. Zum anderen halte ich dieses Verfahren aber auch von der Sache her für richtig, denn es ist ja nicht damit getan, der Bundesregierung jetzt in einem Entschließungsantrag eine Empfehlung mit auf den Weg zu geben, wie sie sich nach unseren Vorstellungen auf dem Gipfel verhalten sollte, sondern es kommt darauf an, daß wir zwar jetzt in der Debatte der Bundesregierung sagen, was wir uns vorstellen, dann aber auch das, was in Ausführung des Gipfels geschehen wird, hier sehr kritisch und mit sehr konstruktiven Beiträgen regelmäßig verfolgen. Man kann ja gar nicht erwarten, daß der Gipfel die ganzen Probleme, die in Ihrem Antrag angesprochen sind, löst, sondern der Gipfel kann nur der Einstieg sein. Dort wird ein erstes Gespräch über die Lösung dieser Probleme stattfinden. Wir haben in diesem Zusammenhang etwas getan, was ich für ganz wichtig halte: Wir haben einen Unterausschuß EG-Fragen gegründet, und er wird jetzt die Aufgabe haben, ständig zu verfolgen, was im Rat und was in der EG insgesamt weiter geschieht.
Meine Damen und Herren, der Gipfel findet zu einer Zeit statt, in der auf der einen Seite die Chancen, auf der anderen Seite aber auch die Gefahren der europäischen Entwicklung so deutlich sind, wie es, so glaube ich, selten zuvor der Fall gewesen ist. Die Finanzkrise ist zweifellos nicht ohne eine gleichzeitige Lösung der Agrarkrise zu überwinden, und da
gibt es natürlich in dem Antrag, der von Ihnen vorgelegt worden ist, ein paar Punkte, mit denen ich so nicht einverstanden sein könnte; das können wir im Ausschuß dann ja ausräumen. Ich habe z. B. gesehen, daß Sie eine Reform und Modernisierung der gemeinsamen Agrarpolitik fordern, allerdings ohne detailliert zu sagen, wie das nun laufen soll.
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Es kann die Reform sicherlich nicht so aussehen, daß Preissenkungen eintreten, die lediglich die kleinen und die mittleren bäuerlichen Betriebe treffen - genau die, deretwegen wir diese ganze Agrarpolitik eigentlich gemacht haben.
Es ist in Ihrem Antrag beispielsweise auch vom Währungsausgleich nicht die Rede. Ich halte es in der Tat für nicht hinnehmbar, daß kleine und mittlere Betriebe in der Bundesrepublik die Leidtragenden dafür sind, daß man auf europäischer Ebene nicht in der Lage ist, die finanziellen und die Agrarprobleme zu lösen. Wir werden über den Währungsausgleich sprechen müssen. Ich bin im Prinzip auch dagegen. Aber fragen wir uns doch einmal, woran es liegt. Es liegt doch daran, daß wir mit dem Europäischen Währungssystem noch nicht so weit gekommen sind, wie wir es eigentlich wollten; es liegt daran, daß die gemeinsame europäische Währung bisher noch Zukunftsmusik ist. Deshalb meine ich, daß wir an der Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Währung in Zukunft energisch arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe auch von den Chancen gesprochen. Es ist in der Tat ein glückliches Zusammentreffen, daß just am 1. Juli dieses Jahres die Einheitliche Europäische Akte in Kraft tritt. Wir können sie nicht bejubeln; das ist sicherlich nicht die Endlösung. Wir hatten uns mehr vorgestellt und mehr gewünscht. Auf der anderen Seite muß man sagen, daß diese Einheitliche Europäische Akte die Chance beinhaltet, jetzt einige Probleme zu lösen, an die man sich vorher überhaupt nicht herangewagt hat. Wenn die Mehrheitsentscheidung im Rat - ich bitte die Bundesregierung, insbesondere darauf zu achten - in Zukunft regelmäßig durchgesetzt wird, werden wir gewisse Probleme, die wir früher hatten, nicht mehr haben. Die Gemeinschaft wäre doch nicht in einem teilweise so beklagenswerten Zustand, wenn wir schon früher die Mehrheitsentscheidung gehabt hätten. Ich bitte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung ganz herzlich: Wir erwarten von Ihnen, daß es ein deutsches Veto im Ministerrat in Zukunft nicht mehr geben wird.
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Wir wollen den Binnenmarkt verwirklichen. Wir bitten die Bundesregierung, auch hier ganz strikt darauf zu achten, daß die Frist 1992 eingehalten werden kann. Es ist ganz selbstverständlich, daß die ärmeren Länder einen Ausgleich dafür brauchen, daß sie von den Vorteilen dieses Binnenmarktes nicht in gleicher Weise profitieren können, wie das uns möglich ist, weil wir andere Wirtschaftsstrukturen haben. Deshalb müssen selbstverständlich diese Fonds aufgestockt werden.
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- Soweit wie möglich; das setzt aber die Finanzreform und auch die Agrarreform voraus, das ist ein Gesamtpaket.
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- Das kann man jetzt nicht in Prozenten sagen.
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Es ist selbstverständlich so, Herr Kollege, daß die Gemeinschaft eine Solidargemeinschaft sein muß. Jedes Mitglied muß das Gefühl haben und muß davon überzeugt sein, daß nicht nur die anderen, sondern auch es davon Vorteile haben.
Weiterhin möchte ich die zunehmende Attraktivität erwähnen, die die EG auf beitrittswillige Länder ausübt, und insbesondere die Rolle, die sie international wird spielen müssen und spielen können, auch in Richtung auf unsere östlichen Nachbarn.
Als Einstimmung auf die heutige Debatte habe ich gestern abend in der ungarischen Botschaft eine Pianistin gehört. Das war wunderschön zum Ausspannen von dieser Hektik.
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Wie könnte es in der ungarischen Botschaft in Bonn anders sein: Sie spielte Beethoven, BartOk und Liszt. Es war nicht nur ein sehr schöner Abend mit Kessel-goulasch und allem, was dazugehört,
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sondern es wurde auch ein ernstes Problem angesprochen, und das möchte ich hier erwähnen.
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- Jetzt hören Sie mir doch bitte einmal zu, sonst kann ich den Gedanken gar nicht zu Ende bringen. - Es wurde folgendes Problem angesprochen: Die Ungarn möchten gerne die Visumpflicht abschaffen; wir möchten das auch. Jetzt gibt es einige Nachbarn in Westeuropa, in der EG, die sagen: Da gibt es Sicherheitsprobleme. Meine Damen und Herren, die Beziehungen zum RGW und bilateral zu den einzelnen Ländern wurden hier erwähnt. Ich finde es großartig, daß sich die östliche Seite jetzt öffnet und daß sie endlich bereit ist, die EG anzuerkennen. Dann machen wir aber bitte nicht so einen Unsinn,
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daß wir dann, wenn die Ungarn schon vorschlagen, den Visumzwang abzuschaffen, künstliche Hindernisse aufbauen. Das muß doch nun wirklich nicht sein.
Meine Damen und Herren, wenige Sätze noch an die Adresse der Bundesregierung. Ich stelle zu meinem großen Bedauern fest, ohne daß ich hier Schuldzuweisungen vornehmen will, daß die Deutschen in den Augen der anderen westeuropäischen Partner zunehmend in eine Isolation geraten sind. Man kann davor nicht die Augen verschließen. Wenn Sie mit Freunden aus den EG-Ländern sprechen, dann hören Sie: Mein Gott, ihr Deutschen, was macht ihr denn schon wieder? - Sie haben Angst, daß diese Neutralismusdebatte, die bei uns manchmal geführt wird,

wirklich ernst zu nehmen sei. Sie haben Angst, daß wir möglicherweise lediglich Mitglieder auf Zeit seien - mit einem Kündigungsrecht. Die Kündigungsfrist beträgt nicht gerade zwei Wochen; hier war gerade von Mieten die Rede. Es gibt also keine außerordentliche Kündigung; aber man könnte sich sagen: Aha, die Deutschen betrachten das hier nur als eine Option; sie haben noch eine andere Option, nämlich ihre Wiedervereinigung oder ihren Neutralismus.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an uns alle: Hören wir doch endlich auf, so zu sprechen, daß bei unseren westlichen Nachbarn und Partnern dieser Eindruck entstehen kann. Solche Äußerungen, wie sie neulich im Zusammenhang mit der Abrüstungsdebatte zur Wiedervereinigung fielen, sind wirklich nicht hilfreich und können nur dazu dienen, im Westen Irritationen hervorzurufen.
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Damit, meine Damen und Herren, muß Schluß sein.
Ich möchte jetzt einen positiven Aspekt anführen. Aber ich glaube, Herr Präsident, meine Redezeit ist fast abgelaufen.