Frithjof Schmidt (NA), 2013-01-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, einmal danken.
Dass wir heute vor dem Hintergrund einer gemeinsamen
Erklärung der Französischen Nationalversammlung und
des Deutschen Bundestages zur Unterzeichnung des
Élysée-Vertrages vor 50 Jahren debattieren, ist auch
ganz wesentlich Ihrem Einsatz zu verdanken. Das ist ein
gutes Symbol für das europäische Zusammenwachsen
unserer beiden Länder.

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Ich finde es besonders wichtig, dass wir uns mitten in
einer tiefen europäischen Krise vergewissern, welche
entscheidende Bedeutung die deutsch-französischen Beziehungen haben. Dass wir nach einer langen Geschichte
von Rivalität und Kriegen, von deutscher Aggression
und von den Verbrechen der Nationalsozialisten nicht
nur Partner, sondern europäische Freunde werden konnten, ist das politische Wunder am Rhein im 20. Jahrhundert - nicht weniger als das.

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Dafür gebührt vor allem den Französinnen und Franzosen Dank. Es war Frankreich, das nach den deutschen
Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, nach den Gräueltaten
von Deutschen in Frankreich, bereit war, einen Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen anzugehen. Westdeutschland wurde als europäischer Partner akzeptiert. Das war eine große politische Geste. Es war
auch eine strategische Entscheidung, die den Weg zur
Europäischen Union geebnet hat.

Am Anfang stand 1950 der Schuman-Plan, der 1952
zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der
Montanunion, geführt hat. 1957 kamen dann die Römischen Verträge über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Aber erst der Élysée-Vertrag hat mit der
deutsch-französischen Aussöhnung den Durchbruch für
eine neue Qualität des europäischen Zusammenwachsens gebracht.

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Ich sage: Diese politische Weitsicht de Gaulles hat eine
entscheidende Grundlage für Frieden und Integration in
Europa geschaffen, und das werden wir nicht vergessen.

Ich finde es sinnvoll, hier einmal kurz zu erwähnen,
welche Auswirkungen der Élysée-Vertrag auf mich ganz
persönlich hatte.

Meine Jugend fand im alten Westdeutschland statt. In
der zweiten Hälfte der 60er-Jahre haben wir in der
Schule Theaterstücke und Texte von Jean-Paul Sartre
und Albert Camus gelesen. Dass die in die Lehrpläne gekommen sind, war eine Konsequenz des Élysée-Vertrages. Die große Politik hatte unten ganz praktische Wirkung gezeigt. Da wurden eine Sicht auf die Welt und ein
Lebensgefühl vermittelt, die es so in Deutschland - zumindest in meiner Wahrnehmung - damals kaum gab.
„Existenzialismus“ war das schillernde Zauberwort, das
eine ganze Welt der Kultur und auch der politischen Kultur neu eröffnet hat.

Dann gab es ein Austauschprogramm zwischen meinem Gymnasium und einem französischen Gymnasium
in der Normandie. - Auch eine Auswirkung des ÉlyséeVertrages. 14 Tage fuhr eine deutsche Gruppe nach
Frankreich, 14 Tage kam eine französische Gruppe nach
Deutschland - 14 Tage, die für uns die Welt verändert
haben. Seitdem habe ich auf die Frage nach einer möglichen zweiten Heimat immer spontan „Frankreich“ geantwortet. Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt,

dass Partnerschafts- und Austauschprogramme, und
zwar nicht nur für Studentinnen und Studenten, sondern
für alle Jugendlichen, ganz zentral sind.

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Wir müssen sie ausbauen und verbreitern. Da gibt es
eine Menge zu tun.

Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zur Bedeutung von Frankreich und Deutschland in der europäischen Familie machen.

Frankreich und Deutschland verfügen zusammen
über mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes der
Europäischen Union. Das gibt uns objektiv gemeinsam
eine besondere Verantwortung. Wirkungsvolle Entwicklung und Fortschritt gibt es vor diesem Hintergrund
nämlich nur, wenn Franzosen und Deutsche an einem
Strang ziehen. Das geht nur gemeinsam mit allen anderen Partnern, aber es geht nicht ohne die beiden zusammen.

Allerdings dürfen sie nicht der Gefahr erliegen, ein
Direktorium zu bilden.

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Deswegen kommt der gemeinsamen Kooperation mit allen Partnerländern, gerade auch mit den wirtschaftlich
kleineren Partnerländern, eine besondere Bedeutung zu.
Wenn das nicht beherzigt wird, dann ist das kontraproduktiv. Dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit
durchaus Beispiele.

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Die Verteidigung wichtiger politischer, sozialer und
ökologischer Errungenschaften Europas ist eine entscheidende Herausforderung in der Globalisierung. Daher gibt es objektiv ein überragendes Eigeninteresse der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sich gemeinsam weiterzuentwickeln und die Union zu vertiefen.
Deutschland und Frankreich markieren dabei ganz unterschiedliche Ausprägungen der Demokratie. Das heißt
nicht etwa besser oder schlechter, sondern eben anders.
Manche Experten bezeichnen das Modell in Frankreich
als eine Exekutivdemokratie oder Präsidialdemokratie
und das in Deutschland als eine parlamentarische Demokratie. Das führt in der Praxis zu ganz unterschiedlichen
Diskursen über Entscheidungsprozesse, ihr Tempo, ihre
Kontrolle, ihre Umsetzung, und das führt gelegentlich
auch zu Missverständnissen.

Ich glaube, dass keines der beiden Modelle eine Lösung für die Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union darstellt. Vielleicht muss es ein Kompromiss aus beiden Modellen sein, der Europa den Weg
weist. Vielleicht ist das ja die zeitgemäße Form der Fortschreibung des Élysée-Vertrages im 21. Jahrhundert. Das
wäre ein großes Thema für die weitere Diskussion zwischen den beiden Parlamenten und Regierungen über die
Vertiefung der Europäischen Union. Diese Union
braucht eine Vertiefung, wenn sie sich in der Globalisierung auf lange Sicht selbst behaupten will.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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