Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 vor. Es handelt sich um einen sozialversicherungsrechtlichen Vertrag, der die deutsch-polnischen Beziehungen auf dem Gebiet der Renten- und Unfallversicherung regeln soll.


Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrem Bestehen schon eine Reihe von Verträgen dieser Art geschlossen. Dennoch ist es verständlich, daß dieser Vertrag ein so hohes Maß an Aufmerksamkeit beansprucht, wie sich das während der Verhandlungen, nach dem Abschluß der Verhandlungen sowie seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens gezeigt hat. Allen an der Entscheidung über diesen Vertrag Beteiligten muß bewußt sein, daß er in seiner Bedeutung weit über den eigentlichen Inhalt eines sozialversicherungsrechtlichen Abkommens hinausweist. Dieser Vertrag muß mit den anderen Vereinbarungen im Zusammenhang gesehen werden, die dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden sind. Zwar regelt jede dieser Vereinbarungen eine - auch für sich allein genommen - wichtige Frage, nämlich das Rentenproblem, die Gewährung eines Finanzkredits an Polen, die langfristige wirtschaftliche Kooperation und für uns, wie jeder verstehen wird, an erster Stelle die Ausreise von Deutschen aus Polen. In ihrer Gesamtheit aber steht die Lösung dieser Sachbereiche zugleich und vor allem im Dienste einer der großen Aufgaben, die die Geschichte unserer Generation gestellt hat, nämlich der Versöhnung mit dem polnischen Volk. Das ist die Perspektive, in der die Einigung mit Polen zu sehen ist. Sie gibt ihr den historischen Rang, der es uns erlaubt, die Vereinbarungen in einem Atemzug mit dem Warschauer Vertrag von 1970 zu nennen. Eine andere Perspektive, meine Damen und Herren, würde der Bedeutung und dem Sinn unserer Bemühungen nicht gerecht werden.
Die Versöhnung mit dem polnischen Volk ist mit der deutsch-französischen Aussöhnung in den 50er Jahren vergleichbar, und in unseren Motiven bewegen uns sehr stark auch moralische Kategorien.
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Ich bin sicher, daß über das Ziel der Versöhnung mit dem polnischen Volk und über den Rang dieses Ziels Einigkeit im deutschen Volk besteht. Diese Einigkeit kann und darf nicht durch die Tatsache beeinträchtigt werden, daß Polen und Deutsche in verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Systemen leben. Wir alle sollten uns gemeinsam vornehmen, die Debatte des heutigen Tages so zu führen, daß dieses Ziel und der Gedanke der Versöhnung keinen Schaden leiden.
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Neben dem Willen zur Versöhnung tritt auch die Hoffnung vieler Menschen, die heute noch unter den Folgen des Krieges leiden, daß auch ihr ganz persönliches Schicksal oder das ihrer Nächsten in einem Prozeß deutsch-polnischer Verständigung erleichtert wird.
Deutsche und Polen sind durch eine gemeinsame Geschichte miteinander verbunden. Es ist - insbesondere angesichts der so leidvollen jüngsten Vergangenheit - notwendig, daran zu erinnern, daß sie über weite Strecken eine Geschichte des friedlichen Zusammenlebens, fruchtbaren Austauschs und gegenseitiger Unterstützung war. Erst vor diesem Hintergrund wird die unheilvolle Entwicklung,

1971 mit ihrer parallelen Veranstaltung der Kieler Woche in Gdingen im darauffolgenden Jahr oder auf die kürzlich veranstalteten Polnischen Tage in Hamburg, denen Hamburger Tage in Danzig folgen werden.
Parallel zum kulturellen Austausch haben sich auch die Begegnungen zwischen den Wissenschaftlern beider Länder stark intensiviert. In gemeinsamen Schulbuchkonferenzen arbeiten Historiker und Pädagogen beider Länder an der so wichtigen Aufgabe, Vorurteile und unrichtige Klischees abzubauen. Deutsche Literatur spielt eine wichtige Rolle in Polen, polnische Literatur in der Bundesrepublik Deutschland.
Stark zugenommen hat der Reiseverkehr in beiden Richtungen. Die Zahl der polnischen Besucher in der Bundesrepublik Deutschland stieg von 45 000 im Jahre 1970 auf 118 000 im Jahre 1974. Noch stärker stieg die Zahl der Reisenden nach Polen, nämlich von 36 000 im Jahre 1970 auf 237 000 im Jahre 1974. Viele tausend Deutsche haben dabei ihre früheren Heimatorte jenseits von Oder und Neiße besuchen können und dort fast ausnahmslos eine gastfreundliche Aufnahme gefunden.
Überaus dynamisch haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen entwickelt. Die deutschen Ausfuhren nach Polen stiegen in den Jahren 1970 bis 1974 von 0,6 Milliarden auf 3,6 Milliarden DM. Sie haben sich damit versechsfacht. In derselben Zeit verdoppelten sich unsere Einfuhren aus Polen von 0,7 Milliarden auf 1,4 Milliarden DM. Mit einem Handelsvolumen von 5 Milliarden DM war im vergangenen Jahr die Volksrepublik Polen nach der Sowjetunion unser zweitgrößter Handelspartner in Osteuropa. Umgekehrt steht für Polen die Bundesrepublik Deutschland im Handel an erster Stelle unter den westlichen Ländern.
Sprunghaft wie der Handel wuchs auch die industrielle Kooperation. Es bestehen heute mehr als 150 000 Kooperationsverträge. Über 50 weitere Vorhaben mit einem Projektwert von 3,7 Milliarden DM wird verhandelt. Die polnische Industrie ist durch ihr beachtliches Potential an technischem Wissen für die deutschen Unternehmen heute auch ein interessanter Partner, um gemeinsam neue Verfahren und Produkte zu entwickeln. Der Rohstoffreichtum Polens eröffnet uns zugleich die Möglichkeit, unsere Rohstoffversorgung zu diversifizieren. Über ein gemeinsames großes Kupferprojekt wird erfolgversprechend verhandelt.
Diese Hinweise mögen genügen, um zu zeigen: Polen mit seiner Wirtschaft ist schon heute zu einem wichtigen Partner für die deutsche Wirtschaft geworden. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß die osteuropäischen Staaten 1975 fast 10 °/o unserer gesamten Ausfuhr aufnehmen werden. Die Möglichkeiten unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern sind dabei noch keineswegs ausgeschöpft. Das gilt gerade im Verhältnis zu Polen. Wir erwarten von dem in Warschau unterzeichneten langfristigen Programm für die industrielle Kooperation, das Ihnen vorliegt, günstige Impulse.
Im November haben beide Seiten darüber hinaus ein ergänzendes Abkommen zum zehnjährigen Kooperationsabkommen paraphiert. Dieses neue Abkommen sieht eine langfristige Zusammenarbeit im Rohstoff- und Energiebereich vor. Es sieht ferner in Ausfüllung der Schlußakte von Helsinki eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Geschäftskontakte zwischen deutschen und polnischen Unternehmen zu fördern. Das wird insbesondere den kleinen und mittleren deutschen Unternehmen die Anbahnung von Geschäften wesentlich erleichtern.
So wird auf Grund einer Absprache zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem polnischen Parteichef in Helsinki noch Anfang Dezember dieses Jahres eine polnische Expertendelegation zahlreiche deutsche Betriebe besuchen und dort über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit verhandeln. Das zusätzliche Kooperationsabkommen ist Ausdruck des Willens beider Seiten zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Jedoch, meine Damen und Herren, so günstig sich im kulturellen und im wirtschaftlichen Bereich die beiderseitigen Beziehungen seit 1970 entwickelten, so ergaben sich andererseits auch ernste Probleme Damit komme ich zur Vorgeschichte der Ihnen vorliegenden Vereinbarungen.
Im wirtschaftlichen Bereich entstanden, verbunden mit der starken Ausweitung des Handels, steigende polnische Defizite. Die Auswirkungen dieses Ungleichgewichts wurden in diesem Jahr spürbar Polen mußte die Einfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland einschränken. Unsere Exporte fielen in den ersten acht Monaten um 18 % zurück. Zu den ungelösten Problemen gehört auch der Bereich dei Renten- und Unfallversicherung.
Die schwerwiegendsten Belastungen des deutschpolnischen Verhältnisses ergaben sich aber aus zwei humanitären Fragen, in denen noch einmal die Wunden der Vergangenheit fühlbar werden. Die polnische Seite forderte Entschädigungszahlungen für die noch lebenden Opfer der Konzentrationslager. Diese Forderung konnten und können wir aus rechtlichen und politischen Gründen nicht erfüllen. Das ist dei polnischen Seite bekannt. Die Forderung nach Wiedergutmachung stellt sich nicht weiter. Das wird gegenüber der polnischen Öffentlichkeit auch durch die Verbesserungen der Leistungen für KZ-Opfer deutlich, die nach den Gesprächen von Helsinki beschlossen worden sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein: Vielen Menschen in Polen wird es schwerfallen, diese Haltung, die wir in der Entschädigungsfrage einnehmen müssen, zu begreifen Es soll deshalb noch einmal ausdrücklich klargestellt werden, daß wir nicht vergessen, was geschehen ist. Unser Respekt und unser Mitgefüh: gelten den Opfern, den lebenden und den toten. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, damil sich das Geschehene in Europa niemals wiederholen kann.
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Das ist ein wesentliches Ziel unserer Politik.


Für die Bundesregierung steht im Mittelpunkt der Erwartungen an die Volksrepublik Polen ein humanitäres Problem, das uns die Vergangenheit ebenfalls ungelöst überliefert hat, nämlich die Frage der Umsiedlung in Polen lebender Deutscher. Die polnische Regierung hat auf Grund der 1970 an die Bundesregierung gegebenen Information seit Anfang 1970 insgesamt 60 000 Deutschen die Ausreise aus Polen ermöglicht. Nach den Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes liegen noch mindestens 280 000 Wünsche auf Umsiedlung in die Bundesrepublik Deutschland vor. Diese Frage bedarf einer befriedigenden Regelung. Die gute und unbelastete Partnerschaft mit Polen, die wir mit aller Kraft anstreben, werden wir nur erreichen, wenn auch dieses Problem wirklich gelöst wird. Wir verkennen dabei keineswegs die innenpolitischen Schwierigkeiten, die sich hierdurch für die polnische Seite ergeben.
Meine Damen und Herren, die beiden hier aufgezeigten humanitären Probleme drohten zu einer immer stärkeren Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen zu werden, einer Belastung, die auf die Dauer auch die günstige Entwicklung in den anderen Bereichen lähmen mußte. In über zweijährigen sehr schwierigen Verhandlungen haben beide Regierungen um eine Lösung gerungen. Der Durchbruch gelang in den Verhandlungen des Bundeskanzlers mit dem ersten Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Gierek, am Rande der KSZE-Konferenz in Helsinki. Das Ergebnis liegt Ihnen in Gestalt der Vereinbarungen vor. Ich möchte die einzelnen Vereinbarungen erläutern, um im jeweiligen Sachzusammenhang schon hier auf Bedenken und Fragen einzugehen, die auch im Bundesrat am 7. November dieses Jahres geäußert worden sind.
Erstens. Das Abkommen über Renten- und Unfallversicherung strebt eine Regelung der sehr komplizierten rentenrechtlichen Situation an, die sich im deutsch-polnischen Verhältnis auf Grund einer von zwei Weltkriegen und ihren Folgen gekennzeichneten historischen Entwicklung ergeben hat. Eine Regelung dieser Situation war sowohl im Interesse der Anspruchsberechtigten wie der Versicherungsträger in beiden Ländern wie auch schließlich im Interesse des Gesamtverhältnisses beider Staaten geboten. Die Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, diesen Fragenkomplex in Form eines bilateralen Abkommens unter Vereinbarung einer Pauschalzahlung zu regeln, wie das bereits früher im Verhältnis zu anderen Ländern, z. B. Österreich, Luxemburg, den Niederlanden und Jugoslawien, geschehen ist. Dabei war grundsätzlich zu entscheiden, ob das Abkommen nach dem Leistungsexportprinzip oder nach dem Eingliederungsprinzip geschlossen werden sollte. Wir haben uns nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider für das Eingliederungsprinzip entschieden, nicht zuletzt weil die praktische Anwendung des Leistungsexportprinzips im Verhältnis zu Polen auf große Schwierigkeiten gestoßen wäre.
Eine umfassende Besitzstandsgarantie - hierin liegt eine im Interesse der Betroffenen notwendige Durchbrechung des Eingliederungsprinzips - sichert die Weiterzahlung von Renten, die bisher in das andere Land gezahlt wurden oder für die bei Inkrafttreten dieses Abkommens ein Anspruch auf Pflichtleistung besteht. Die Lage der einzelnen Rentenberechtigten wird in verschiedener Hinsicht durch das Abkommen verbessert; ihre Situation wird rechtlich geklärt.
Für die Bemessung der Pauschale zur wechselseitigen Abgeltung aller Ansprüche in Höhe von 1,3 Milliarden DM, deren Zahlung durch die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Abkommen vereinbart worden ist, sind Berechnungen zugrunde gelegt worden, die von den Experten auf Grund der vorhandenen deutschen Unterlagen und der polnischen Angaben angestellt worden sind. Einzelheiten der Berechnungen werden im Ausschuß ebenso dargelegt werden wie - das sollten wir in der Bedeutung nicht unterschätzen - eine Einschätzung des Risikos eines anhängigen Musterprozesses.
Die Regelung ist ein für die deutschen Sozialversicherungsträger günstiges Ergebnis. Nicht nur daß sie jetzt Klarheit über die Belastungen haben, die auf sie zukommen - Belastungen, die auch ohne das Abkommen unvermeidbar gewesen wären, in diesem Falle aber eine gänzlich andere, nämlich größere Dimensionen erreichen würden. Darüber hinaus ist es so, daß die vereinbarte Pauschale, die in drei Jahresraten zahlbar ist, nur zur Hälfte von den Sozialversicherungsträgern übernommen wird. Die andere Hälfte, soweit sie die knappschaftliche Rentenversicherung und die Unfallversicherung betrifft, muß vom Bund aufgebracht werden. Unbeschadet der Tatsache, daß 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine präzise Aufrechnung von Forderungen und Gegenforderungen nicht mehr möglich ist, ergeben die angestellten Erhebungen, daß die ausgehandelte Pauschalsumme niedriger ist als der zu erwartende Jahresbetrag eines Abkommens nach dem Leistungsprinzip wäre. Diese Feststellung gilt uneingeschränkt, auch wenn man von Mindestansätzen ausgeht, die mit dem Leistungsexportprinzip von polnischer Seite zu zahlenden Renten für Aussiedler absetzt und für die im Deutschen Reich entstandenen Anwartschaften die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nur im Verhältnis ihrer Bevölkerung zur Bevölkerung der DDR zugrunde legt.
Am Rande sei bemerkt, daß die gefundene Lösung unseren Versicherungsträgern auch bedeutenden Verwaltungsaufwand erspart. Die Pauschale wird der polnischen Sozialversicherung zufließen.
Zweitens. Die Zweckbestimmung des deutsch-polnischen Abkommens über die Gewährung eines Finanzkredits kommt in der Präambel zum Ausdruck, in der es heißt daß der Kredit die Entwicklung der wirtschaftlichen und industriellen Kooperation fördern soll. Beim Abschluß dieses Kreditabkommens hat sich die Bundesregierung von wirtschaftlichen und von politischen Gesichtspunkten leiten lassen. Unsere Beziehungen zu Polen - ich erwähne dies noch einmal - unterliegen besonderen historischen und aktuellen psychologischen und faktischen Bedingungen. Wenn uns ernsthaft an einer Versöhnung mit Polen liegt, so muß das die Bereitschaft einschließen, besondere Anstrengungen auf

uns zu nehmen, um die dafür erforderlichen praktischen Voraussetzungen zu schaffen und auch zu sichern.
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Zu den entscheidenden Voraussetzungen gehört die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu einem zukunftsorientierten Verhältnis gleichberechtigter Partner. Grundsätzlich können sich die Volkswirtschaft unseres Landes und die polnische Volkswirtschaft in positiver Weise ergänzen. Langfristig wollen wir in den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen strukturelle Verbesserungen im Warenaustausch - vor allem durch den Ausbau der industriellen Kooperation - erzielen. Der Finanzkredit soll also dazu beitragen, eine entsprechende Entwicklung in den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.
Drittens. Die mit dem Protokoll vereinbarte Erteilung von Ausreisegenehmigungen für 120 000 bis 125 000 Personen bedeutet für einen erheblichen Teil der Ausreisebewerber die Erfüllung ihrer Hoffnungen innerhalb der nächsten vier Jahre, wobei insbesondere Härtefälle vordringlich gelöst werden sollen. Für den danach noch verbleibenden Kreis von Ausreisebewerbern wird der Anspruch, auf der Grundlage der Information auszureisen, ausdrücklich aufrechterhalten. Das Ausreiseprotokoll sieht vor, daß Personen, welche die in der Information genannten Kriterien - nämlich deutsche Volkszugehörigkeit oder Familienzusammenführung - erfüllen, auch nach Abwicklung der im Ausreiseprotokoll vereinbarten Zahlen diesen Anspruch geltend machen können. Das heißt, daß der Inhalt der Information weiter gilt, wenn die Vereinbarungen des jetzigen Protokolls erfüllt sind. Es können also auch dann noch unter den Bedingungen der Information von 1970 Ausreiseanträge gestellt werden. „Unter den Bedingungen der Information" bedeutet: nach günstigeren Regeln als den normalen polnischen Emigrationsbestimmungen.
Es ist deshalb unzutreffend, meine Damen und Herren, wenn ungeachtet der entsprechenden Bestimmungen des Ausreiseprotokolls die Wirkung der sogenannten Offenhalteklausel bestritten wird. Die Behauptung, das Ausreiseprotokoll werde für die durch das Protokoll noch nicht erfaßten Ausreisewilligen die Ausreise endgültig unmöglich machen, ist darüber hinaus geeignet, die Rechtsposition dieses Personenkreises zu beeinträchtigen.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns gegen das „Alles oder nichts" dafür entschieden, das heute Erreichbare zu sichern.
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Natürlich hätte es auch die Bundesregierung vorgezogen, die endgültige Erledigung aller Ausreisewünsche in einem festgesetzten Zeitraum zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat allerdings berücksichtigt, daß die vereinbarte Abwicklung eines großen Teils der Ausreisewünsche innerhalb von vier Jahren die anschließende Lösung des verbleibenden Problems erleichtern wird. Sie geht davon aus, daß die jetzt getroffenen Vereinbarungen insgesamt zu Fortschritten in den deutsch-polnischen Beziehungen führen werden, die eine beschleunigte und vollständige Lösung des Ausreiseproblems begünstigen. Die Bundesregierung wird sich im Sinne der Information und der jetzt im Ausreiseprotokoll getroffenen Vereinbarungen im Kontakt mit der polnischen Regierung darum bemühen.
Daneben ist vorgesehen, auch die Zusammenarbeit der Rotkreuzgesellschaften wieder aufzunehmen. Bei den Gesprächen, die ich im Oktober in Warschau geführt habe, wurde vereinbart, daß ein Zusammentreffen der Rotkreuzgesellschaften noch in diesem Jahr stattfinden soll. Das wird nunmehr in der zweiten Dezember-Hälfte geschehen.
In den Diskussionen über das Ausreiseprotokoll wurde auch die Lage der noch in Polen lebenden Deutschen erörtert. Fortschritte in unserem Sinne werden wir nur entsprechend den Fortschritten im deutsch-polnischen Verhältnis erreichen können. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit ist die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Ausreiseprotokolls gestellt worden. Die Bundesregierung stellt hier eindeutig fest, daß sich das Ausreiseprotokoll, was die völkerrechtliche Wirksamkeit und Bestandskraft der in ihm enthaltenen Regelungen betrifft, nicht von den beiden anderen Vereinbarungen unterscheidet. Es ist ein zweiseitiges, von beiden Außenministern gezeichnetes Instrument, in dem die polnische Seite eine konkrete Zusage über die Schaffung von Ausreisemöglichkeiten für 120 000 bis 125 000 Personen macht, die von unserer Seite angenommen und mit einer Gegenerklärung beantwortet wird.
Die in diesem Protokoll gegebene Zusage erzeugt eine völkerrechtliche Bindung der polnischen Seite. Diese wird nicht dadurch gemindert, daß das Ausreiseprotokoll aus verfassungsrechtlichen Gründen der anderen Seite nicht die Form eines völkerrechtlichen Vertrages erhalten hat. Überhaupt erklärt sich die unterschiedliche Rechtsform der einzelnen Vereinbarungen - ratifizierungsbedürftiger völkerrechtlicher Vertrag beim Rentenabkommen, Regierungsabkommen beim Finanzkredit und zweiseitiges Protokoll in der Ausreisefrage - allein aus verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in beiden beteiligten Staaten. Die völkerrechtliche Bindungswirkung ist in allen Fällen gleich.
Der polnische Ministerpräsident hat in seiner Rede vom 23. Oktober 1975 bekräftigt, daß die polnische Regierung ihren Willen erklärt, die mit der Bundesrepublik Deutschland getroffenen Vereinbarungen voll und ganz zu verwirklichen. Von dieser Erklärung hat die Bundesregierung mit Befriedigung Kenntnis genommen. Ich kann für die Bundesregierung die gleiche Entschlossenheit bekräftigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun im Lichte dessen, was ich dargestellt habe, zu den elf


Fragen, die im Bundesrat am 7. November aufgeworfen wurden, nochmals im einzelnen wie folgt Stellung nehmen.
Erstens. Das Ausreiseprotokoll hat dieselbe völkerrechtliche Bindungswirkung wie das Rentenabkommen und die Gewährung eines Finanzkredits.
Zweitens. Für Ausreisegenehmigungen bleiben die Kriterien bestehen, die in der Information aus dem Jahre 1970 aufgestellt worden sind. Auch nach Ablauf der im Protokoll genannten vier Jahre wird über Anträge weiterer Ausreisewilliger entsprechend der Information von 1970 entschieden. Die Möglichkeit der Ausreise aller Deutschen aus Polen, die das wünschen, ist damit offengehalten.
Drittens. Der innere Zusammenhang zwischen den hier dargestellten Vereinbarungen besteht in der für alle Vereinbarungen maßgebenden Zielsetzung, zu einer dauerhaften positiven Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses beizutragen, nicht aber in einem zeitlichen Gleichklang bei der Durchführung dieser Vereinbarungen. Im übrigen, meine Damen und Herren, muß jeder, der die Frage des inneren Zusammenhangs dieser Vereinbarungen aufwirft, sehen, daß diese Frage nicht einseitig gestellt werden kann.
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Denn natürlich wird die Lösung der Ausreisefrage nur im Gesamtzusammenhang der mit diesen Vereinbarungen verfolgten Politik möglich.
Viertens. Die polnische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung erklärt, daß sie durch entsprechende Anweisungen an die zuständigen Behörden sichergestellt habe, daß Benachteiligungen von Ausreisebewerbern, die es in den vergangenen Jahren tatsächlich gegeben hat, jetzt ausgeschlossen sind. Es ist vereinbart, daß Fälle, in denen sich Benachteiligungen ergeben, von der deutschen Botschaft in Warschau mit dem polnischen Außenministerium geklärt werden. Die Lage der in Polen lebenden Deutschen war und bleibt Gegenstand von Gesprächen mit der polnischen Regierung.
Fünftens. Das Abkommen verbessert die Situation der einzelnen Menschen. Aussiedler, auch wenn sie nicht unter § 1 des Fremdrentengesetzes fallen, haben durch den Vertrag Vorteile, weil jedem Berechtigten seine Rente nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften gezahlt wird, wobei die in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt werden, als seien sie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden Auch für die Deutschen, die in Polen verbleiben, bringt das Abkommen Vorteile. Versicherungszeiten, die im früheren Deutschen Reich zurückgelegt worden sind, werden künftig von den polnischen Versicherungsträgern in vollem Umfang angerechnet. Das Abkommen enthält auch eine umfassende Besitzstandsgarantie. Soweit Renten in das jeweils andere Land gezahlt werden oder beim Inkrafttreten des Abkommens Ansprüche auf Pflichtleistungen bestehen, werden diese Rechte nicht eingeschränkt.
Sechstens. 30 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist es nicht mehr möglich, eine buchhaltungsmäßige Abrechnung von Forderungen und Gegenforderungen vorzunehmen. Trotzdem sind aus den noch vorhandenen deutschen Unterlagen und den polnischen Angaben Berechnungen angestellt worden. Dabei sind Tatbestände einander gegenübergestellt worden, die dem einen oder dem anderen Vertragsstaat zuzurechnen sind. Bei der Gegenüberstellung dieser Tatbestände hat sich ergeben, daß die nach Art. 1 der Vereinbarung zu zahlende Pauschale, auch nach Mindestansätzen errechnet, niedriger liegt als der erwartete Jahresbetrag eines Abkommens nach dem Leistungsexportprinzip, selbst wenn man die danach von polnischer Seite zu zahlenden Renten für Aussiedler absetzt und für die im Deutschen Reich entstandenen Anwartschaften die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nur im Verhältnis der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zur Bevölkerung der DDR berücksichtigt. Die Pauschale belastet die Versicherungsträger erheblich weniger als laufende Rentenleistungen nach innerstaatlichem Recht, die den Betroffenen mit Sicherheit nicht in dem Umfang zugute kämen, der dem finanziellen Aufwand der Versicherungsträger entspräche.
Siebtens. Die Pauschale wird der polnischen Sozialversicherung zufließen und nicht, wie befürchtet, sozialversicherungsfremden Zwecken.
Achtens. Es trifft nicht zu, daß die Pauschale in Höhe von 1,3 Milliarden DM von den Versicherungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland allein aufgebracht wird. Nach Art. 5 Abs. 1 des Entwurfs des Zustimmungsgesetzes sollen von dem Betrag von 1,3 Milliarden DM 643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Rentenversicherung und damit vom Bund und 6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfallversicherung aufgebracht werden, so daß die deutschen Sozialversicherungsträger etwa 650 Millionen DM zu tragen haben werden.
Neuntens. Gemäß Art. 1 Abs. 3 sind mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung in den gegenseitigen Beziehungen zwischen den Versicherungsträgern der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland und damit zwischen den Staaten alle Ansprüche im Bereich der Renten- und Unfallversicherung erloschen. Die Vereinbarung enthält keine Kündigungsklausel. Erneute finanzielle Ansprüche der Volksrepublik Polen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommen daher nicht mehr in Betracht. Das Abkommen selbst hat wie alle auf unbestimmte Zeit angelegten Sozialversicherungsabkommen in Art. 18 eine Kündigungsklausel. Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so gelten jedoch die Bestimmungen für die bis zu seinem Außerkrafttreten erworbenen Ansprüche und Anwartschaften weiter. Das bedeutet, daß die Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland für die Versicherungszeiten, die vor Außerkrafttreten des Abkommens zurückgelegt wurden, bzw. für die Unfälle, die vor Außerkrafttreten des Abkommens eingetreten sind, Leistungen nur nach Maßgabe des Abkommens, nämlich bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, zu erbringen haben.

Zehntens. Gemäß der Präambel des Regierungsabkommens über die Gewährung eines Finanzkredits vom 9. Oktober 1975 soll der Finanzkredit die Bedingungen für die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und industriellen Kooperation im Sinne einer Verbesserung der allgemeinen Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit fördern. Über diese Zweckbestimmung des Finanzkredits besteht volles Einvernehmen mit der polnischen Seite. Deren Erfüllung dienen auch die festgelegten Bedingungen. Eine Lieferbindung ist nach internationalen Regeln nicht üblich.
Elftens. Der Kredit wird nicht aus Haushaltsmitteln gewährt. Kreditgeber ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu deren gesetzlichen Aufgaben es unter anderem gehört, Kredite zu gewähren, die im besonderen staatlichen oder wirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau nimmt den Kreditbetrag zu marktüblichen Konditionen am Kapitalmarkt auf. Aus dem Bundeshaushalt sind die erforderlichen Zinszuschüsse zu tragen. Hierzu ist die Bundesregierung durch die gesetzgebenden Körperschaften mit dem Nachtragshaushalt 1975 ausdrücklich ermächtigt worden, in dem eine Verpflichtungsermächtigung zur Zahlung dieser Zinszuschüsse erteilt worden ist. Die Zinszuschüsse verteilen sich auf die Gesamtlaufzeit des Darlehensvertrages. Finanzielle Forderungen anderer Staaten können aus der Gewährung dieses Finanzkredits nicht hergeleitet werden, weil er im Gesamtzusammenhang des deutsch-polnischen Verhältnisses zu sehen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, die Zielsetzung der Vereinbarungen und ihre Bedeutung im Gesamtzusammenhang der deutsch-polnischen Beziehungen darzustellen. Den Vereinbarungen ist die Zielsetzung gemeinsam, die zukünftigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen positiv zu gestalten. Sowohl die Bundesregierung als auch die polnische Regierung sehen die Vereinbarungen als eine Einheit. Das hat nicht nur politisches, sondern auch rechtliches Gewicht. Das müssen wir beachten, indem wir bei der Entscheidung über das vorliegende Sozialversicherungsabkommen die anderen Vereinbarungen, insbesondere das Ausreiseprotokoll, nicht aus den Augen verlieren. Ich wiederhole, was ich am 7. November 1975 vor dem Bundesrat gesagt habe:
Krieg und Vertreibung, Verlust der Heimat, haben das Schicksal von Millionen unserer Mitbürger geprägt. Sie alle haben früher oder später die Chance des Neubeginns hier in der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Das in gemeinsamem Aufbau Erreichte hat uns nie vergessen lassen, daß es noch eine große Zahl von Deutschen gibt, die in der Volksrepublik Polen leben und die, läge es allein in ihrer Hand, längst unter uns wären.
Alle Bundesregierungen - ungeachtet ihrer parteipolitischen Parteizusammensetzung - haben sich diesem Problem immer wieder gestellt. Und dennoch ist es nicht möglich gewesen - weder früher noch in den letzten Jahren -, auch hier eine endgültige, zufriedenstellende Lösung zu erreichen.
Das Ausreiseprotokoll, das noch der Zustimmung des polnischen Staatsrats bedarf, bringt uns diesem Ziel einen wesentlichen Schritt näher; einen Schritt, der für 120 000 bis 125 000 Deutsche die Erfüllung dessen bedeutet, was sie seit Jahren und Jahrzehnten ersehnen.
Die ausreisewilligen Deutschen in Polen warten auf unser Ja. Wir dürfen ihre Hoffnung nicht enttäuschen.
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Wer wollte es ernsthaft auf sich nehmen, die jetzt gebotene Möglichkeit auszuschlagen!
Meine Damen und Herren, niemand kann sich darüber wundern, daß der Vertrag von Warschau nicht sämtliche Probleme auf einen Schlag gelöst hat.
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Versöhnung nach solchen Belastungen braucht Zeit, braucht das gegenseitige Vertrauen, das nicht durch einen einmaligen Akt, sondern nur durch lange, beharrliche Zusammenarbeit geschaffen werden kann.
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Die Unterzeichner des Vertrages von 1970 haben das gewußt. Sie haben oft betont, daß der Vertrag nur ein Beginn sei.
Mit den Vereinbarungen von 1975 tun wir einen weiteren wesentlichen Schritt. In diesen Vereinbarungen konnte keine Seite alle ihre Wünsche durchsetzen. Verhandeln heißt eben nicht, einen Forderungskatalog mitzubringen und ihn von der anderen Seite unterschreiben zu lassen.
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Verständigung heißt nicht, vom anderen zu erwarten, daß er die eigenen Vorstellungen uneingeschränkt akzeptiert. Und Versöhnung ist mehr als nur ein Vertragsschluß.
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Die deutsch-polnische Annäherung nützt nicht nur den beiden Ländern selbst, sondern sie stellt zugleich einen deutsch-polnischen Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Förderung der Zusammenarbeit in Europa dar.
Der Bundesregierung ist bewußt, daß wohl noch nie ein sozialversicherungsrechtliches Abkommen - und um ein solches geht es in unserer Debatte - mit einem anderen Staat soviel Widerstreit der Gefühle ausgelöst, aber auch soviel Verantwortungsbewußtsein von jedem an der Entscheidung Beteiligten verlangt hat. Weil hier nicht nur dieses Abkommen, sondern weil das deutsch-polnische Verhältnis insgesamt zur Debatte steht und damit auch das Schicksal der Deutschen in Polen, die zu uns wollen und bisher nicht konnten, ist ein jeder von uns, meine Damen und Herren, aufgerufen, seine Entscheidung so zu treffen, als hinge das Schicksal


der betroffenen Menschen von ihm allein und seiner Entscheidung allein ab.
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Dieser Entscheidung kann sich niemand entziehen.
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Nach seiner Haltung wird jeder von uns gefragt werden von denen, die uns täglich begegnen, und von denen, die jenseits der Grenzen auf unser Ja hoffen.
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Die Bundesregierung bittet Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
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