friedrich ostendorff (NA), 2004-09-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Es ist ja niemals eine besonders dankbare Aufgabe, Sparmaßnahmen in einem Haushalt zu vertreten
und zu verteidigen, auch dann nicht, wenn sie notwendig
und unvermeidbar sind wie dieses Mal. Noch schwerer
ist es, wenn man diese unmittelbar im eigenen Betrieb
und bei den Kolleginnen und Kollegen der Nachbarschaft erlebt.

Die Einsparungen im Bereich des Agrardiesels und
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden
einschneidend sein, keine Frage. Ich denke, wir sind es
den Betroffenen schuldig, dies in aller Deutlichkeit zu
sagen.

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Wir müssen aber auch sagen: Die Gesundheitsreform hat
im letzten Jahr 5 bis 15 Prozent Beitragsentlastung für
unsere landwirtschaftlichen Betriebe gebracht und wird
in diesem Jahr über 30 Millionen Euro Entlastung bringen.

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Außerdem haben die Kassen noch 60 Millionen Euro
Rücklagen für schlechte Zeiten, die jetzt genutzt werden
müssen.

Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Lasten gerecht verteilt werden. Dafür werden wir in diesen Haushaltsberatungen kämpfen. An Sie, Frau Aigner, sei als
Haushälterin gesagt: Hier werden wieder die Bauern
gegen die Bergleute ausgespielt. Aber der Bundeszuschuss für die Bundesknappschaft betrug 2002 7,4 Milliarden Euro, in diesem Jahr beträgt er 7 Milliarden Euro
und im nächsten Jahr wird er 6,9 Milliarden Euro betragen. Wer hier sagt, nur die Bauern würden herangenommen, der lügt.

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Die Bäuerinnen und Bauern aus Brandenburg haben
heute Morgen vor dem Reichstag zu Recht gefordert,
auch die Subventionierung von Flugbenzin und
Schiffsdiesel endlich abzubauen.

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Natürlich kann ich das nur unterstützen. Aber wir brauchen dafür auch Mehrheiten in Europa; das wissen Sie
ganz genau.

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Natürlich ist es ebenso unverständlich, dass wir noch die
Mehrwertsteuersubventionierung von Hunde- und Katzenfutter finanzieren. Aber daran arbeiten wir; das wird
sich noch ändern. Was den Treibstoff angeht, so wollen
und werden wir der Landwirtschaft helfen, vom Erdöl
unabhängiger zu werden; das hat die Ministerin betont.

Meine Damen und Herren von der Opposition, hüten
Sie sich vor leeren Versprechungen. Versprechen Sie den
Landwirten nicht weiterhin blühende Landschaften; Sie
wissen doch sehr genau um die Lage der öffentlichen
Haushalte. Trotzdem versuchen Sie hier mit Ihrer Gummistiefelrhetorik

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den Bäuerinnen und Bauern weiszumachen, dass das alles nur Bosheiten seien und eigentlich alles bleiben
könne, wie es ist. Sie erzählen draußen ständig, wir würden einseitig die Landwirtschaft zur Kasse bitten. Das ist
nicht wahr und das wissen Sie. Die Einsparungen, die
jetzt im Haushaltsbegleitgesetz anstehen, waren bereits
im letzten Jahr auf der Tagesordnung und schon damals
gab es von Ihnen keinen einzigen Antrag, weder zum
Agrardiesel noch zur Krankenversicherung. Aber dann
kam ja Herr Stoiber, der dafür sorgte, dass das Thema im
Vermittlungsausschuss von der Sparliste kam. Natürlich
wusste auch er, dass Sparmaßnahmen nicht zu vermeiden sind und dass sie dieses Jahr wieder auf die Tagesordnung kommen. Aber das war egal. Es war ihm wichtiger, für sich ein paar Punkte zu machen, als den Bauern
und Bäuerinnen reinen Wein einzuschenken. Aber Ihr
Wein ist nicht rein, sondern gepanscht, und für die Kopfschmerzen wollen Sie dann uns verantwortlich machen.

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Das haben Sie bei der Agrarreform genauso versucht.

Was macht die FDP? Sie versucht beim Haushalt, die
Bauern gegeneinander auszuspielen, indem sie wider
besseres Wissen behauptet, man müsse nur beim Ökolandbau ordentlich sparen, dann würden alle anderen
verschont bleiben. Ökobauer gegen Bauer in der konventionellen Landwirtschaft - Herr Goldmann, Sie wissen doch selbst, was das für ein Unsinn ist. Sie betreiben
leider eine rein ideologische Haushaltspolitik.

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Mit Ihrer Politik erweist die Opposition der Landwirtschaft einen doppelten Bärendienst. Erstens lassen Sie
die Bäuerinnen und Bauern im Unklaren darüber, worauf
sie sich einzustellen haben. Zweitens: Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie es kommt, dass die
Landwirtschaft bei vielen Menschen als Erstes mit Subventionen in Verbindung gebracht wird? Haben Sie sich
schon einmal klar gemacht, dass dieses Image vielleicht
nicht unbedingt ein gesellschaftliches Klima schafft,
welches die Verteidigung berechtigter Ansprüche der
Landwirtschaft erleichtert?

Ihr Gedröhne, Herr Carstensen und Herr Goldmann,
mag an den Stammtischen ankommen. Aber ich glaube
nicht, an vielen.

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Beim Rest der Gesellschaft bestätigt es aber Vorbehalte
und den Eindruck, Landwirtschaft sei etwas Überholtes,
das keine Unterstützung verdiene. Mit Ihren Spanferkelweisheiten

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werden Sie in den Großstädten keine Solidarität mit der
Landwirtschaft gewinnen, meine Herren. Wir erleben
gerade in Schleswig-Holstein, wie die Unterstützung abnimmt. Ihr Getöse findet noch nicht einmal bei Ihren eigenen Wirtschaftsleuten Unterstützung.

In diesem Sinne betrachte ich als Bauer Bundesministerin Künast als einen echten Glücksfall für die Landwirtschaft.

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Wer sonst könnte die Brücke zwischen Landwirtschaft
und Gesellschaft bauen, die wir so dringend brauchen?
Darum geht es doch für uns Bauern und Bäuerinnen:
nicht Schlachten von gestern mit Sprüchen von vorgestern zu schlagen und dabei jeden Kredit zu verspielen,
sondern den gesellschaftlichen Konsens über die Stellung der Landwirtschaft zu suchen und damit das Geld
zu sichern, das zurecht in die Landwirtschaft fließt.

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