schoettle (NA), 1950-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist im Rahmen dieser Beratung nicht notwendig, alle die Fragen wieder aufzuwerfen, die wir bereits bei der Beratung des Haushaltsgesetzes 1949 hier in diesem Hause besprochen haben. Immerhin, das Gesamtvolumen dieses Ergänzungshaushaltes ließe es gerechtfertigt erscheinen, sich mit den Einzelheiten der dahinterstehenden Einzelpläne etwas genauer zu beschäftigen, wenn nicht der entscheidende Teil bereits bei den Beratungen des Frankfurter Wirtschaftsrates besorgt worden wäre, deren Ergebnis ja die Grundlage der gesamten Haushaltsgesetzgebung für die hier vorliegenden Einzelpläne der sogenannten alten Ministerien ist.
Es ist außerordentlich schwierig, ein Gesamtbild von der Haushaltslage zu gewinnen, da die ganzen Beratungen sich in einer sehr verzettelten Weise abgespielt haben und kaum der Abgeordnete, geschweige denn der außerhalb dieses Hauses stehende Staatsbürger sich eine Gesamtvorstellung machen kann. Wenn Sie die Endzahlen des Haushaltsplanes analysieren, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß im Grunde genommen diese starke halbe Milliarde, mit der der Ergänzungshaushalt ' abschließt, sich im wesentlichen aus zwei Positionen zusammensetzt, nämlich aus den Subventionsbeträgen und aus der Berlin-Hilfe. Das übrige, was sich für den Aufbau der neuen Verwaltungen oder vielmehr die Ergänzung der bereits bestehenden Verwaltungen angesammelt hat, schlägt nicht sehr zu Buche.
Nun haben wir bereits aus dem Munde des Berichterstatters zum Einzelplan XXIII gehört, daß der scheinbar ausgeglichene Haushalt doch insofern eine Fiktion ist, als die Bundesbahn ihren Ablieferungsverpflichtungen gegenüber dem Bundeshaushalt nicht nachkommen kann. Wir möchten mit allem Nachdruck - das sage ich im Namen meiner Fraktion - darauf hinweisen, daß die Bundesbahn bei ihrer Verpflichtung gegenüber dem Bund bleiben muß und daß Wege gefunden werden müssen, die wirtschaftliche Lage der Bundesbahn zu verbessern und auf einen gesunden Stand zu bringen, ohne daß sie die Verpflichtungen gegenüber dem Bundeshaushalt auf die Dauer vernachlässigen muß.
Eine andere Frage müssen wir uns ebenfalls noch mit aller Deutlichkeit vor Augen halten. Wir haben bei der Beratung im Haushaltsausschuß an einem einzigen Punkt eine Probe aufs Exempel gemacht, inwieweit der Aufbau der Verwaltung, wie er sich seit der Etablierung des Bundes hier in Bonn entwickelt hat, rationell ist und inwieweit Doppelarbeit oder sogar Mehrfacharbeit geleistet wird. Der Herr Berichterstatter hat schon an einem Punkt auf die vom Haushaltsausschuß verlangte und dann auch fertiggestellte Synopsis für eine einzige Aufgabe im Bundesfinanzministerium hingewiesen, und es ist bei dieser Gelegenheit absolut klar geworden, daß sich an zahllosen Stellen in den Ministerien noch solche Überschneidungen befinden.
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Soweit es bei den Methoden des Verwaltungsaufbaus seit September 1949 unvermeidlich war, aber auch soweit es im Wesen jeder Verwaltung und jeder Behörde, ich möchte sagen, beinahe in ihrer Konstitution liegt, sich Aufgaben anzueignen und sich auf Gebieten zu betätigen, auf denen andere

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schon tätig sind, glauben wir, daß es aus dieser Gesamtsituation heraus absolut notwendig wird, daß wir so schnell wie möglich zu einer gründlichen Überprüfung des gesamten Behördenaufbaus durch eine Behörde kommen, die von den bestehenden Ministerien unabhängig ist.
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Dazu haben wir den Rechnungshof.
Wir haben in Frankfurt mit einer systematischen Überprüfung der Verwaltungen, die im Rahmen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgebaut worden sind, gute Erfahrungen gemacht. Gegenwärtig ist das Bundesverkehrsministerium beim Rechnungshof dran, und wir glauben, daß diese Arbeit auf alle Ministerien ausgedehnt werden muß. Das liegt im Interesse der Verwaltung selber. Das liegt im Interesse des Parlaments, das auf diese Weise einen unmittelbaren Überblick bekommt und seine Kontrollaufgabe besser erfüllen kann. Das liegt im Interesse des gesamten Staatslebens und der Öffentlichkeit.
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Wir glauben, daß, nachdem das Verkehrsministerium durch den Rechnungshof geprüft worden ist, das Bundesfinanzministerium als nächstes her ankommen müßte.
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Nicht etwa, weil wir mit dem Herrn Bundesfinanzminister besonders böse wären! Aber bei verschiedenen Gelegenheiten hat er uns gesagt, wir hätten ihn eigentlich doch sehr glimpflich behandelt, und das komme doch wohl daher - ich zitiere jetzt nicht wörtlich, sondern nur dem Sinne nach Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers -, daß die Bundesfinanzverwaltung außerordentlich sparsam aufgebaut worden sei. Nun haben wir in Frankfurt allerdings mit einigem Recht auf Grund unserer Erfahrungen sagen können, daß die Finanzverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit außerordentlicher Sparsamkeit gearbeitet hat; aber wir sind dessen beim Bundesfinanzministerium nicht mehr ganz so sicher, nachdem es uns bei der Beratung dieses Ergänzungshaushalts seinen Stellen- und Geschäftsverteilungsplan vorgelegt hat.
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Da haben wir doch gefunden, daß man sich die Armel hochgestülpt und etwas tiefer hineingegriffen hat, und wir glauben, daß diese Tendenz beizeiten einer Prüfung unterzogen werden soll. Nicht aus Feindschaft, sondern aus einer Art von inniger Zuneigung zu einem Ministerium,
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das ja im Namen der Sparsamkeit gegenüber den anderen Ministerien auftreten soll. Man soll also hier die Wohltätigkeit zu Hause beginnen lassen, und der Herr Bundesfinanzminister wird mir zweifellos zustimmen, wenn ich wünsche, daß das Bundesfinanzministerium als nächstes an der Reihe ist, wenn der Rechnungshof losgelassen wird.
Meine Damen und Herren! Darf ich im Namen meiner Fraktion gleich noch hinzufügen, daß wir dem Bundesfinanzminister, wenn der Haushalt 1950 herankommt - und wir hoffen alle, daß das recht bald der Fall ist -, unter keinen Umständen eine Rechtsabteilung, wie sie uns vorgeschlagen worden ist, sondern höchstens ein Justitiariat bewilligen wollen, das im Rahmen des Ministeriums die ihm zufallenden Aufgaben erledigt, ohne daß es alle
anderen Aufgaben, die bereits bei anderen Ministerien behandelt werden, noch einmal übernimmt.
Nun möchte ich noch ein Wort zu dem sagen, was der Herr Kollege Loibl hier zur Frage der Bundesdruckerei ausgeführt hat. Im Ergänzungshaushalt des Ministeriums für Post stehen ja die 2,9 Millionen, die für die Errichtung eines Zweigbetriebes der noch in Berlin befindlichen ehemaligen Reichsdruckerei in Frankfurt oder im Raum von Bonn gedacht sind. Abgesehen davon, daß die 2,9 Millionen, soweit ich unterrichtet bin, zu einem erheblichen Teil oder schon beinahe ganz ausgegeben worden sind, scheint es mir doch ein etwas altertümliches Bemühen zu sein, Dinge rückgängig zu machen, die man immerhin schon in den Zeiten vor dem ersten Weltkrieg für éine glatte Selbstverständlichkeit gehalten hat, nämlich eine leistungsfähige Reichsdruckerei, in diesem Falle eine leistungsfähige Bundesdruckerei zu errichten, die unabhängig von privaten Unternehmungen diejenigen Aufträge übernimmt, welche im Rahmen einer großen parlamentarischen Demokratie von seiten der Regierung und des Parlaments laufend und häufig mit großer Dringlichkeit anfallen.
Herr Kollege Loibl, Sie haben hier im Namen des privaten Druckgewerbes gesprochen. Ich hoffe, daß Sie dabei auch daran gedacht haben, daß nicht nur das private Druckgewerbe Steuer bezahlt. Wenn Sie die Haushalts- und die Wirtschaftsordnung kennen, müssen Sie wissen, daß die Reichsdruckerei bzw. die Bundesdruckerei ein Wirtschaftsbetrieb ist, der genau so wie ein privater Betrieb Steuern bezahlt.
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Das ist nicht etwa ein Regiebetrieb in dem von Ihnen erwähnten Sinne.
Im übrigen ist folgendes zu sagen. Wir haben uns im Haushaltsausschuß sehr gründlich mit dep 2,9 Miillionen beschäftigt und haben mit den Herren der künftigen Bundesdruckerei, Zweigstelle Bonn, sehr, sehr nachdrücklich über die Frage der Auftragsvergebung gesprochen und keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir hier nicht die Entstehung eines Großbetriebes wünschen, der dem in Berlin bereits vorhandenen Betriebe die Aufträge wegnimmt, die zweckmäßigerweise dort erledigt werden können, weil sie nicht so dringlich sind, daß man sie unter allen Umständen hier unterbringen müßte. Aber wir möchten hier mit aller Klarheit sagen, daß wir die Bundesverwaltung und das Parlament, das ja auch in einem großen Umfang als Auftraggeber in Frage kommt, nicht als Auftraggeber für die private Druckindustrie wünschen, allerdings auch nicht unbedingt für die Berliner. Wir brauchen uns da gegenüber den Berlinern nicht zu legitimieren. Wenn es sich darum handelt, einen Betrieb wie die ehemalige Reichsdruckerei in Berlin mit seinen Einrichtungen, die zu einem erheblichen Teil erhalten geblieben und betriebsfähig sind, weiter am Leben zu erhalten, dann scheint uns diese Aufgabe doch interessanter zu sein als die Beschäftigung mit den Kalkulationen einzelner Berliner Betriebe, die glauben, im Namen der Hilfe für Berlin mit Kalkulationsforderungen auftreten zu müssen, die - dafür gibt es Beweise - nicht mit dem konkurrieren können, was im Westen auch bei weitherziger Kalkulation üblich geworden ist. Ich glaube also, man sollte hier nicht mit falschen Fronten kämpfen. Man sollte vor allem nicht verhindern, daß wieder der Zustand eintritt, in dem sich die Bundesorgane darauf verlassen können, daß

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A) die anfallenden Druckarbeiten in einem bundeseigenen Wirtschaftsunternehmen erledigt werden.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu einer Intention, die im Rahmen der Haushaltsberatungen von seiten des Finanzministeriums geäußert und in diesem Ergänzungshaushalt zurückgestellt worden ist, nachdem darüber im Haushaltsausschuß eine Debatte stattgefunden hatte. Es ist die Idee der Einrichtung eines Sozialhaushalts im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, die Einrichtung eines Einzelplans XXIV, in dem alle sozialen Kriegsfolgelasten zusammengefaßt werden sollen,
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damit die Öffentlichkeit, damit das Ausland und die interessierten Kreise in Deutschland - und zu diesen gehören ja wohl alle Staatsbürger - sehen können, welche Lasten der unnötigerweise vom Zaun gerissene, verlorene Krieg des Nationalsozialismus dem deutschen Volk aufgebürdet hat.
Im Namen meiner Fraktion muß ich sagen, daß die Idee eines solchen Sozialhaushalts gut ist und daß man den Versuch machen sollte. Man sollte sich dabei aber vor der Versuchung hüten, dem Herrn Bundesfinanzminister eine allzu große Gewalt über die Sozialaufgaben und die Sozialausgaben zu geben, wenn sie auch aus optischen Gründen in einem Einzelplan zusammengefaßt sein mögen. Die Verwaltung dieser Mittel muß nach unserer Meinung unbedingt in der Hand der beteiligten Ressortministerien liegen, wenn sich der Herr Bundesfinanzminister nun nicht plötzlich sozusagen zum arbiter in allen Fragen aufschwingen soll, die mit der Erfüllung der unserem Staatswesen obliegenden sozialen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen.
3) Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken, obwohl unter normalen Umständen im Rahmen einer solchen Beratung weit mehr zu sagen wäre. Aber eine Bemerkung möchte ich doch noch zur Frage der Beitragsverpflichtungen der Länder zur Deckung des Ausgabenüberschusses, wie wir ja neuerdings an Stelle des Wortes Defizit zu sagen pflegen, hinzufügen. Die Beitragsverpflichtung der Länder ist jetzt im Wege von rechnerischen Reduzierungen der verschiedenen Etatspositionen auf 125 900 000 DM herabgesetzt worden. Wir können die Theorie der Länderfinanzminister und des Finanzausschusses des Bundesrats nicht akzeptieren, wonach die Verpflichtungen der Länder von den Ländern festgesetzt, d. h. auf eine bestimmte Höhe fixiert werden. Ich glaube nicht, daß sich die Länder auf die Weise aus ihrer Verpflichtung heraushalten können, daß sie erklären: wir sind bereit, bis zu 100 Millionen zu geben. Wir sind überzeugt, und ich sage das _ebenfalls im Namen meiner Fraktion, daß die Länder die Verpflichtung haben, das tatsächliche Haushaltsdefizit auszugleichen, wie es sich nach Abschluß der Haushaltsrechnung ergibt. Die jetzigen 125 Millionen sind ein rechnerisches Ergebnis. Der eigentliche Umfang der Ausgleichsbedürfnisse wird sich zeigen, wenn nach Abschluß der Haushaltsrechnung klar zu übersehen ist, welche Ist-Beträge in Einnahmen und Ausgaben tatsächlich erreicht sind. Ich glaube, man muß da den Ländern ganz eindeutig sagen: hier ist eure Verpflichtung in toto, und darum könnt ihr euch nicht herumdrücken. Wir sollten uns überhaupt nicht an den Zustand gewöhnen, daß die Länder von vornherein erklären: hier ist eine Grenze für unsere Verpflichtungen. Wir sind alle daran interessiert, daß die
Belastung der Länder nicht größer wird, als es unbedingt notwendig ist; aber wir wollen uns auch nicht den Entscheidungen der Länderfinanzminister ausliefern, die wir dann einfach zu akzeptieren hätten.
Ich komme nun zum Schluß. Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hat das Haushaltsgesetz 1949/50 und die damit zusammenhängenden Einzelpläne abgelehnt. Die sozialdemokratische Fraktion wird auch diesen Ergänzungshaushalt ablehnen, und zwar, wie Ihnen bekannt sein dürfte, nicht in erster Linie seines sachlichen Inhalts wegen, an dessen Gestaltung wir weitgehend mitgearbeitet haben, sondern aus politischen Gründen, weil wir eine politische, eine wirtschaftspolitische, eine sozialpolitische Auffassung vertreten, die mit den Methoden der Aufbringung der Mittel und der Verteilung der Lasten, wie sie die gegenwärtige Regierung in ihrer Politik anwendet, nicht in Einklang zu bringen ist. Wir werden also gegen dieses Gesetz und gegen die Einzelpläne aus politischen Gründen stimmen.
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