günther bredehorn (NA), 1997-06-06:
So ist es.
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Im Agrarbericht 1997 wird festgestellt, daß der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft unvermindert anhält. Ich sage voraus: Dieser Strukturwandel wird sich auch im nächsten Jahrzehnt fortsetzen.
Unsere Landwirte müssen zur Zeit mit der EUAgrarreform und mit den Ergebnissen der ersten GATT-Runde fertig werden. Die Öffnung der EU für die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die ab 1999 stattfindende zweite GATT-WTO-Runde werden weitere Veränderungen und neue Herausforderungen für die Landwirtschaft bringen.
Die zunehmende Liberalisierung und Globalisierung, die wir nicht wegdiskutieren können, betreffen auch die Agrarmärkte, bergen Risiken, aber bieten vor allem Chancen. Von daher möchte ich unseren Landwirten Mut machen.
Die Landwirtschaft ist eine der dynamischsten Wachstumsbranchen. Nahrungsmittelproduktion ist
einer der wenigen Wachstumsmärkte in der Welt. Jährlich müssen 90 Millionen Menschen mehr satt werden, und dies, obwohl schon heute 800 Millionen Menschen unter Hunger leiden. Folglich wird der Getreideverbrauch in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen. Der Fleischverbrauch wächst zur Zeit jährlich um zirka 3 Prozent. Bei der Milch rechnet man in den nächsten Jahren weltweit mit einer Zunahme des Verbrauchs von 20 bis 30 Millionen Tonnen.
Die wachsende Weltbevölkerung kann nur durch eine effiziente, moderne Agrarproduktion ernährt werden. Experten sprechen von einem notwendigen Produktivitätszuwachs in den nächsten 20 Jahren von 50 bis 70 Prozent. Der steigende Verbrauch wird dann aus Regionen bedient werden, die durch Nutzung der Biotechnologie, durch technisch-organisatorische Fortschritte und durch strukturelle Verbesserungen zu niedrigen Kosten und mit hoher Qualität produzieren können.
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Deutschland ist dabei von den natürlichen Voraussetzungen her ein hervorragender Agrarstandort.
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Wir sollten diesen Vorteil nicht durch flächendekkende Extensivierung und Flächenstillegung aufgeben.
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Auch auf dem Binnenmarkt - das wissen Sie alle - wird der Wettbewerb stärker. Wir beklagen, daß die deutsche Landwirtschaft Marktanteile verloren hat. Gerade bei der Schweineproduktion, einer klassischen Domäne für die Familienbetriebe, ist dies leider festzustellen.
Noch ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Sielaff. Ich hoffe, das, was Sie gesagt haben, war nicht so gemeint.
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Sie haben die gewerblichen Unternehmen sehr kritisiert; sie seien keine Landwirte mehr und wirtschafteten nicht umwelt- und tierschutzgerecht. Sie meinen damit hoffentlich nicht meine Berufskollegen im Südoldenburgischen mit 30 Hektar leichtem Sandboden, die Masttiere - Mastschweine, Ferkel, Legehennen, Mastgeflügel - produzieren, die sehr wohl Landwirte sind und sich sehr wohl an die gesetzlichen Vorgaben im Tierschutzgesetz und im Umweltrecht halten. Beurteilen Sie das bitte nicht so pauschal.
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Das haben Sie hoffentlich auch nicht so gemeint,
aber ich möchte es hier noch einmal ganz deutlich sagen: Man darf diese Gruppe von Landwirten - es
sind Landwirte, auch wenn sie gewerblich tätig sind - nicht so pauschal verteufeln.
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- Okay.
Meine Damen und Herren, für die F.D.P. ist die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise die wichtigste Aufgabe der Agrarpolitik.
Investitionsförderung muß zukünftig stärker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, vereinfacht und finanziell besser ausgestattet werden. Darum ist es natürlich sehr schmerzlich und auch kontraproduktiv, daß wir die Mittel hierfür in der Gemeinschaftsaufgabe gekürzt haben.
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Ich weiß natürlich, daß wir bei der jetzigen Haushaltssituation nicht mehr Mittel bekommen, aber wir müssen im Agrarhaushalt neue Schwerpunkte setzen.
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Hierzu sollten wir dann auch gemeinsam den Mut haben.
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Grundsätzlich müssen von der staatlichen Förderpolitik weit mehr als bisher wettbewerbsorientierende Impulse ausgehen. Wir sagen ja zu Anpassungshilfen, wir sagen auch ja zur Selbsthilfe, aber grundsätzlich nein zur Gießkannenförderung.
Zur Zeit herrscht bei unseren Landwirten viel Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Milchmarktes. Die Frage lautet: Gibt es nach dem Jahr 2000 noch eine Milchquotenregelung? Landwirte, die vor Investitionsentscheidungen stehen, oder junge Menschen, die den Hof übernehmen wollen, brauchen Planungssicherheit.
Ich freue mich, daß wir uns in der Koalition, teilweise mit großer Zustimmung der Opposition, auf ein Modell der Neugestaltung und Fortsetzung der Milchquotenregelung ab dem 1. April 2000 einigen konnten. Dieses Modell entspricht dem F.D.P.-Konzept, das wir bereits im Mai 1996 zur Neugestaltung der Milchgarantiemengenregelung vorlegten,
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womit wir die Debatte in Gang gebracht haben.
Ziel ist es, die Position der aktiven Milchproduzenten zu stärken und die Produktionsstrukturen zu verbessern. Damit auf nationaler Ebene Gestaltungsspielraum für die wirtschaftenden Betriebe entstehen kann, muß die Flächenbindung auf EU-Ebene entfallen.
Die Übertragung der Milchquoten - das ist ganz wichtig - soll über den Markt erfolgen. Die F.D.P. möchte, daß Lieferrechte an einer Milchbörse gehandelt werden - darüber diskutieren wir noch -, um mehr Markttransparenz zu schaffen. Die Übertragungsregelungen für Milchquoten sind so auszugestalten, daß die Quoten unbefristet in die Hände der Milcherzeuger gelangen können.
Nun ist Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert gefordert, und er hat dabei unsere volle Unterstützung, dieses Konzept einer künftigen Milchmarktregelung in Brüssel durchzusetzen. Für mich als Liberalen ist es erfreulich, daß wir mit diesem Konzept mittelfristig durchaus wieder zu einem Milchmarkt ohne Quoten kommen können.
Wir müssen uns doch als Agrarpolitiker immer wieder fragen, für wen wir eigentlich Agrarpolitik betreiben: für den auf Wachstum angewiesenen wirtschaftenden Unternehmer oder für den Boden- bzw. Quoteneigentümer?
Wir haben gestern im Deutschen Bundestag das novellierte Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet. Dies ist ein großer Schritt nach vorn für mehr Umwelt- und Naturschutz.
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Naturschutz ist ohne die Einbeziehung und Mitwirkung der Landwirtschaft nicht möglich. Allerdings müssen wirtschaftliche Einbußen durch Nutzungsbeschränkungen und Bewirtschaftungsauflagen für den Landwirt ausgeglichen werden.
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Von daher ist es ein Erfolg, daß wir im Gesetz verankert haben, daß besondere Leistungen der Landwirtschaft für den Umwelt- und Naturschutz, die über die vom Gesetz vorgegebene ordnungsgemäße Landbewirtschaftung im Sinne der guten fachlichen Praxis hinausgehen, bezahlt werden müssen.
Die im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Ausgleichsregelungen werden allerdings bisher von den Bundesländern abgelehnt. Hier fordere ich die SPD und die von ihr regierten Bundesländer auf, endlich ihrer Verantwortung gegenüber der Natur gerecht zu werden und dieses Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren.
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Wir stellen in Deutschland und in der EU besonders hohe Umweltanforderungen an die Agrarproduktion. Mit dem deutschen Pflanzenschutzgesetz, dem Naturschutzgesetz, dem Düngemittelgesetz, dem Tierschutzgesetz, dem Bodenschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen haben wir einschneidende, kostentreibende Regelungen zum Schutze der Menschen und der natürlichen Ressourcen geschaffen. Die Lebensqualitätsvorteile unserer Verbraucher bedeuten aber erhöhte Kosten für die Landwirte. Von daher ist ein gewisser Außenschutz auch in Zukunft notwendig.
Der Agrarbericht 1997 weist aus: Gut geführte, gut strukturierte landwirtschaftliche Unternehmen machen auch gute Gewinne. Das zeigt sich insbesondere auch in der positiven Entwicklung der Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Dort sind krisenfeste Arbeitsplätze entstanden; dort sind Betriebe entstanden, die im gemeinsamen Markt wettbewerbsfähig sind. Immer weniger Bauern können immer mehr hochwertige Nahrungsmittel für immer mehr Menschen produzieren. Das hat nichts mit Bauernsterben zu tun, sondern mit einem ganz normalen Strukturwandel, der uns aber die Richtung für eine langfristige, zukunftsweisende Agrarpolitik anzeigt.
Ich danke Ihnen.
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