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Esther Dilcher (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Grundsätzlich wurde es beim Einzelplan 07 bereits thematisiert, und ich will es gerne an dieser Stelle noch mal bestätigen: Wir werden die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats weiter sichern und vor allem sichtbar machen. Dazu hat die Ministerin schon ausführlich gesprochen.

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Das heißt, alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Mit dem Rechtsstaat korrespondiert auch die Rechtssicherheit. Jeder oder jede Einzelne muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, muss darauf vertrauen können. Und die Freiheit jeder oder jedes Einzelnen muss gesichert werden. Das Grundgesetz gewährt diese Rechte allen Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, nicht nur Deutschen.

Ich möchte mein Hauptaugenmerk heute Morgen einmal auf den Opferbeauftragten der Bundesregierung richten.

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Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 Herrn Professor Dr. Edgar Franke zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland ernannt. Im letzten Haushalt wurden erstmalig die Mittel für die Stelle des Opferbeauftragten und auch für seine Geschäftsstelle bewilligt. Dr. Franke ist der zentrale Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland.

Man findet für Terrorismus unter anderem folgende Definition:

… kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen … zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels.

Diese Definition ist jedoch im Einzelnen umstritten. Da steht aber keineswegs drin, Herr Brandner, dass Terrorismus nur von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird, sondern sie können sogar selbst auch davon betroffen und Opfer sein.

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Im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Terroranschlags ist es – neben den Ländern – eben die Aufgabe des Opferbeauftragten, sich um alle Opfer und um deren Hinterbliebenen zu kümmern. Er vermittelt Kontakte zu den mit einem Terroranschlag befassten Behörden des Bundes und der Länder und vermittelt Unterstützung. So was gab es eben bis 2018 bei uns, in diesem Land, noch nicht.

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Er wird auch die Betreuung der Opfer des Breitscheidplatzes und die Betreuung der NSU-Opfer fortführen. Mit dem ständigen Opferbeauftragten haben Betroffene zukünftig immer einen zentralen Ansprechpartner, der sich um alle ihre Fragen und Anliegen kümmert.

Terroranschläge sind immer gezielte Angriffe gegen den Staat, gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere offene Gesellschaft. Und damit kommt dem Staat eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen zu.

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Im Haushalt werden 2,8 Millionen Euro für Opfer extremistischer Übergriffe und weitere 6,2 Millionen Euro für Opfer terroristischer Gewalt bereitgestellt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Straetmanns?
Esther Dilcher (NA), 2018-09-13:


Ja.
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-09-13:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Sie haben am Anfang Ihrer Rede dankenswerterweise, wie viele Vorredner auch schon, auf den Pakt für den Rechtsstaat Bezug genommen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne mit drei Fragen, die ich habe, konfrontieren:

Die erste Frage: Die Aufgabe des Paktes für den Rechtsstaat ist doch sicherlich auch von allen Sicherheitsbehörden dieses Landes mit zu erfüllen?

Die zweite Frage: Verletzt ein Verfassungsschutzpräsident, der Informationen, die noch nicht veröffentlicht sind, an die AfD weitergibt, aus Ihrer Sicht seine Amtspflichten?

Die dritte Frage bezieht sich auf Herrn Brandner, an den diese Informationen weitergegeben worden sind: Meinen Sie wie ich, dass den Vorsitzenden des Rechtsausschusses eine Informationsverpflichtung gegenüber dem Rechtsausschuss trifft, wenn er mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Informationen austauscht?

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Esther Dilcher (NA), 2018-09-13:


Wir sind beide Juristen. Weil mir selbst diese Tatsachen aus eigener Erkenntnis nicht bekannt sind und da sicherlich noch ermittelt wird, werde ich zu den laufenden Ermittlungen hier keine Stellung nehmen.

Die erste Frage war, ob die Sicherheitsbehörden den Pakt für den Rechtsstaat unterstützen müssen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist allumfassend; Frau Ministerin hat schon dargelegt, dass es eine Daueraufgabe sein wird. Insofern werden wir uns da in alle Richtungen orientieren.

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– Wenn das so ist: Das stimmt. Aber ich habe es selber nicht gehört.

Wie wichtig aber die Stärkung und Hilfeleistung für Opfer ist, hat unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gezeigt, als sie vor jeder anderen Äußerung ihrerseits zu den Vorfällen in Chemnitz zunächst einmal ihre Trauer und ihre Anteilnahme vor Ort bekundet hat. Vielen Dank dafür! Ich denke, so muss es auch zukünftig laufen: dass wir die Opfer solcher Anschläge nicht vergessen.

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Außerdem wird der Opferbeauftragte auch erst einmal Informationsmaterial zur Verfügung stellen; denn diese Stelle ist neu eingerichtet und noch nicht bekannt. Er wird natürlich selber auch, falls es bedauerlicherweise zu weiteren Terroranschlägen kommt – die wir nicht verhindern werden können, und die es auch schon immer gegeben hat, die also kein neues Phänomen darstellen –, auf die Opfer zugehen. Wichtig sind in diesem Fall auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Abruf zur Verfügung stehen, die fachlich und psychologisch geschult sind, um die Opferbetreuung zu übernehmen.

Ich freue mich, dass der Opferschutz sowie Entschädigung und Hilfen für die Opfer sich im Einzelplan deutlich widerspiegeln und dass es mit dem Opferbeauftragten einen zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene gibt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der Kollege Martin Hohmann ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

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Martin Hohmann (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 876 Millionen Euro Gesamtetat dienen zu mehr als 70 Prozent der Deckung von Personal- und Verwaltungskosten. Insgesamt wirkt diese knappe Milliarde im Vergleich zu anderen Etats eher unbedeutend. Der Haushalt des Justizministeriums ist jedoch ein Haushalt sui generis. Die Größe des Haushaltes und die Einflussmöglichkeiten des Ministeriums stehen in einem umgekehrten Verhältnis. Mit anderen Worten: Die Einflussmöglichkeiten des Justizministeriums sind weit größer, als es die nackten Zahlen des Etats vermuten lassen. Kein Gesetz der anderen Ressorts kommt ins Bundesgesetzblatt ohne Prüfung durch das Bundesjustizministerium, gesetzliche Endkontrolle sozusagen. Zusammen mit dem Initiativrecht zeigt sich daran die außergewöhnlich starke Stellung dieses klassischen Ressorts Justizministerium. Das legt der Behördenleitung, der Justizministerin, eine besonders hohe Verantwortung auf.

Ob Sie, Frau Ministerin, dieser Verantwortung in Ihrem Interview mit dem Südwestrundfunk vom 31. August 2018 gerecht geworden sind, darf bezweifelt werden. Sie haben die Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz scharf kritisiert.

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Wörtlich:

Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das

– gemeint sind Straftaten aus der Demonstration heraus –

zurechnen lassen.

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Gestern schon hat unser Vorsitzender, Dr. Alexander Gauland, das Zeigen des Hitlergrußes und andere Straftaten klar verurteilt; ich schließe mich dem an.

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– Hat er klar verurteilt. – Dumpfbacken, ewig Gestrige oder auch Provokateure sind – leider – mit zugange.

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Wenn hier in Berlin Jusos, DGB-Jugend und Antifa gemeinsam marschieren, wollen Sie, Frau Ministerin, dann wirklich jedem Juso brennende Autos, verletzte Polizisten, geworfene Molotowcocktails „zurechnen“ wegen Zusammenrottung zu einem Mob?

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Wie soll man bei Straftaten aus einer Demo also Ihrem Verdammnisurteil entgehen, das da lautet: „Dann ist man Teil des rechtsradikalen Mobs“?

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95 Prozent oder mehr rechtstreue Teilnehmer werden von Ihnen zum „Mob“ umetikettiert. Glauben Sie damit dem hohen Rang des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit gerecht zu werden? Glauben Sie, den Tausenden Bürgern gerecht zu werden? – Die nackte Angst treibt sie auf die Straße, eine Angst, die Sie als chauffierte Dienstwagennutzerin nicht nachvollziehen können.

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Und Wut treibt sie auf die Straße, die Wut über eine verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Sie sind Teil ihrer Regierung. Sie tragen Mitverantwortung.

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Wer auch nur ein wenig Welt- und Menschenkenntnis hat,

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sagte schon vor drei Jahren Morde, Totschlag und Vergewaltigungen voraus. Wer damals warnte, wurde als Fremdenfeind, als islamophob, als Rechtsradikaler oder gleich als Nazi etikettiert. Frau Ministerin, setzen Sie bitte nicht diese Diffamierungskampagne fort. Nehmen Sie die berechtigten Sorgen der Bürger ernst, auch der Bürger von Chemnitz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Tabea Rößner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Wenn Sie die gestatten?
Alexander Hoffmann (NA), 2018-09-13:


Ja, mit großem Vergnügen.

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– Wir sind Nachbarn.
Manuela Rottmann (NA), 2018-09-13:


Herr Hoffmann, wir ringen um unser gemeinsames Verständnis zum Rechtsstaat. Halten Sie die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht für einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesem zweifelhaften Gesetz?

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-09-13:


Frau Kollegin, genau dazu will ich gleich etwas sagen. Wir ringen aber auch um unser gemeinsames Verständnis zur Rechtspolitik. Sie sagten vorhin noch, wie wichtig es sei, dass Rechtspolitik vor allem Sacharbeit ist. Dann liefern Sie hier aber eine Rede ab, die vor allem eines war,

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nämlich Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern.

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Aber jetzt zu Ihrer Frage. Genau das ist doch der Punkt – da komme ich zu den nächsten Punkten, die ich ansprechen wollte –: Dieses Bündnis, das sich gebildet hat, besteht aus den Bundestagsfraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Das amüsiert mich zunächst einmal. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

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Es amüsiert mich deswegen, weil Sie von der FDP sich natürlich fragen lassen müssen, ob Sie tatsächlich glauben, als starke Stimme in der Sicherheits- und in der Rechtspolitik wahrgenommen zu werden, wenn Sie mit den Linken – ich bin noch bei der Beantwortung der Frage, Herr Kollege – gemeinsame Sache machen.

Der zweite Punkt, der mich amüsiert – ich bin noch nicht fertig –, ist, dass man schon die Frage stellen muss: Was ist denn eigentlich mit Ihren Landesverbänden? Sind diese so schwach, dass sie jetzt die Bundestagsfraktion ihrer jeweiligen Partei brauchen, um in Bayern Wahlkampf zu machen?

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Das, was mich außerdem nachdenklich stimmt – ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage –,

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ist, Frau Kollegin Rottmann, der Punkt, zu dem ich jetzt komme: Die Verfassungsbeschwerde ist das eine. Aber haben Sie sich tatsächlich einmal damit beschäftigt, was auf Veranstaltungen, was auf Demonstrationen, zu denen auch Sie einladen, an denen Sie als Vertreter der drei Fraktionen teilnehmen, an Inhalten transportiert wird?

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Das sind Unwahrheiten.

Da wird behauptet, mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten jetzt über Tage hinweg Leute anlasslos in Gewahrsam genommen werden. Das ist nicht richtig. Es wird behauptet, der Begriff der drohenden Gefahr sei eine Erfindung der Bayerischen Staatsregierung.

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Dabei wird unterschlagen, dass dieser Begriff vom Bundesverfassungsgericht im BKAG-Urteil vom 20. April 2016 dekliniert und definiert worden ist.

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Das meine ich, Frau Kollegin. Das ist ein Unterschied. Selbstverständlich ist es legitim, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Aber mit solchen Unwahrheiten und mit solchen Unseriositäten zu arbeiten und sie nicht richtigzustellen – ich unterstelle Ihnen, dass Sie genau wissen, dass dies nicht im PAG steht –, erachte ich als problematisch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Die nächste Zwischenfrage bitte kurz und mit einer kurzen Antwort.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2018-09-13:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich stelle nur eine Frage: Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass bei allen politischen Unterschiedlichkeiten drei Fraktionen dieses Hohen Hauses sich einig sind, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist?

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-09-13:


Herr Kollege, danke für die Frage. Bei allen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der drei Fraktionen haben aber auch alle drei Fraktionen und alle drei Parteien, die dahinterstehen, eines gemeinsam: Sie führen Landtagswahlkampf in Bayern.

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Danke.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Kollege, der Kollege Martens hätte noch eine Frage.
Alexander Hoffmann (NA), 2018-09-13:


Ja, mit ganz großem Vergnügen.
Jürgen Martens (NA), 2018-09-13:


Herr Kollege, die erste Frage zu Ihren Ausführungen: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie gleichwohl die bestehenden Möglichkeiten, Normenkontrollanträge zu stellen, nicht einschränken wollen?

Die zweite Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass der Freistaat Bayern das Polizeiaufgabengesetz, sollte es vom Verfassungsgericht beanstandet werden, entsprechend nachbessert?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Das Wort hat als Nächstes die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion.

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Eva Högl (NA), 2018-09-13:


Einen schönen guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt dort weitermachen, Herr Hoffmann, wo Sie aufgehört haben, nämlich beim Thema handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das ist heute unser Thema. Ich finde es sehr gut, dass sich seit heute Morgen um 9 Uhr unsere gemeinsame Auffassung wie ein roter Faden durch die Debatten zieht, dass wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen, dass wir alles dafür tun, dass das so ist, und dass wir dafür die Grundlagen legen, und zwar nicht nur im Haushalt, sondern auch durch sonstiges Tun, nicht nur hier im Bundestag.

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Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen sowie die Gewaltenteilung hochzuhalten. Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern in diesen Tagen durchaus Dinge, die man noch einmal erwähnen muss. Es geht auch darum, Respekt vor dem Handeln und den Entscheidungen von Justiz und Behörden zu haben. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie haben zu Recht Herrn Schäuble, unseren Bundestagspräsidenten, zitiert. Auch die Ministerin hat das noch einmal hervorgehoben: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dulden in Deutschland an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt Selbstjustiz.

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Auch das hat Ministerin Barley schon gesagt – ich möchte das wiederholen und verstärken –: Nicht jedes Urteil, das gesprochen wird, gefällt uns; das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Trotzdem ist es unerlässlich, dass sich alle – ich betone ausdrücklich: alle – in Gesellschaft, Politik und Verwaltung an die entsprechenden Urteile halten. Wer die Justiz austrickst, schadet dem Rechtsstaat und legt die Axt an den Rechtsstaat sowie an Respekt und Vertrauen in den Rechtsstaat. Das darf nicht passieren. Das ist nicht akzeptabel.

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Deswegen ist unser zentrales Vorhaben der Pakt für den Rechtsstaat. Das ist – ich darf sagen, Herr Martens, dass das sehr konkret ist – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Sie haben gefragt, wann das komme. Seien Sie sich sicher: Das kommt.

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Wir haben hier gemeinsam Verantwortung im Bundestag und in den Bundesländern. Wir werden auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz und weiteren Sitzungen mit den Ländern intensiv erörtern, wo die gemeinsame Verantwortung liegt und was die jeweilige Ebene dazu beitragen kann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Frau Kollegin, gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage?
Eva Högl (NA), 2018-09-13:


Sehr gerne. Ich habe sie ja provoziert.
Jürgen Martens (NA), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Högl, Sie haben eben gesagt, der Pakt für den Rechtsstaat komme, und er sei konkret. Könnten Sie ungefähr sagen, wann er denn kommt?
Eva Högl (NA), 2018-09-13:


Es gibt ein Datum, nämlich die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. Ich kenne die Tagesordnung zwar noch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass der Pakt für den Rechtsstaat dort auch Gegenstand der Besprechungen von Bund und Ländern sein wird. Ein sehr konkretes Datum!

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Es geht bei dem Pakt für den Rechtsstaat um Personal und Ausstattung der Justiz und der Behörden sowie um effiziente Verfahren. Mit dem Haushalt 2019 stellen wir mehr Mittel für die gute Ausstattung des Generalbundesanwalts und seiner Behörde, des BGH, des Bundesverwaltungsgerichts und der anderen Obergerichte zur Verfügung. Das ist die Seite der personellen Ausstattung.

Ich möchte hervorheben – das wurde schon angesprochen –, wie unsere Gerichte und Justizbehörden arbeiten. Die Situation – Räume und Ausstattung – ist sicherlich nicht optimal. Auf Bundesseite können wir hier nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Aber wir ermuntern und ermutigen die Bundesländer, die Justiz gut auszustatten. Auch bei der Digitalisierung haben wir eine Menge vor uns.

Nun zu den Verfahren. Nicht zuletzt der NSU-Prozess mit seiner fünfjährigen Dauer hat gezeigt – Herr Martens, Sie und andere Kollegen haben das bereits erwähnt; es ist wichtig, auch ein solches Mammutverfahren gründlich zu führen –, dass wir auch Reformbedarf bei den Verfahren haben, insbesondere bei der Strafprozessordnung. Wir haben uns eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag vorgenommen und werden zu Vorschlägen kommen.

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Ich möchte das Thema Mieten kurz aufgreifen, ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, auch Ihnen, Herr Hoffmann; davon gehe ich jedenfalls aus. Der SPD sei erlaubt, mit Forderungen über den Koalitionsvertrag hinauszugehen; das ist unser gutes Recht.

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Das gibt oft den Schubs in die richtige Richtung. Die Frage, ob jemand eine Wohnung hat, ist ganz entscheidend für viele weitere Fragen: Wie sicher fühlen sich die Menschen? Kommt es zu einer Verunsicherung, weil man Sorge hat, die Wohnung nicht behalten zu können? Deshalb ist es nicht übertrieben, sondern nur angemessen, wenn wir sagen: Miete und Wohnen sind die neue soziale Frage.

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Für die SPD sage ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter;

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denn sie brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen Investoren natürlich ermutigen, zu investieren; aber wir brauchen ein starkes soziales Mietrecht mit einer klaren Begrenzung von Mietsteigerungen und von Herausmodernisierungen. Da ist der Vorschlag, der uns jetzt zur Beratung vorliegt und der das Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft, ein ganz hervorragender. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Sinne eines starken Rechtsstaats, zu dem auf jeden Fall auch ein soziales Mietrecht gehört.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der nächste Redner ist der Kollege Jens Maier, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Bevor ich den letzten Redner zu diesem Geschäftsbereich aufrufe, ein Hinweis: Wir haben anschließend Abstimmungen. Ich darf Sie bitten, an diesen Abstimmungen teilzunehmen.

Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Uhl, und danke an alle Redner. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vorliegen.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Können wir die Uhr vielleicht noch einmal anhalten, Herr Präsident?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Wir halten die Uhr noch einmal an und geben den Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, dorthin zu gehen, wo sie glauben, hinzumüssen, und den anderen, die noch teilnehmen wollen, den Saal zu betreten. Tun Sie das bitte in zügiger Geschwindigkeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sabine Leidig gestatten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-09-13:


Ja, gerne.
Volker Münz (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des hier zu debattierenden Einzelplans umfasst ein Gesamtvolumen von 10,3 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen für Familien. Das hört sich zunächst gut an; denn auch meiner Fraktion liegt die Familienförderung sehr am Herzen. Wenn man sich aber die Mittelverwendung genauer anschaut – nicht nur bei den Leistungen für Familien, sondern insbesondere auch bei nicht familienbezogenen Leistungen –, dann erkennt man, dass hier vieles im Argen liegt. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler leichtfertig umgegangen, meine Damen und Herren.

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– Ja, das hat auch der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit bereits mehrfach gerügt.

Was die familienbezogenen Leistungen angeht, so haben wir einerseits einen gigantischen Verwaltungsapparat. Kollege Mattfeldt hat das vorhin schon gesagt: Im Familienministerium gab es seit 2013 einen Stellenaufwuchs von 40 Prozent. Wir haben einen bürokratischen Dschungel, in dem sich die Bürger und insbesondere die Familien bei der Beantragung der ihnen zustehenden Leistungen kaum noch zurechtfinden. Auf der anderen Seite sind vielfach unzureichende Kontrollen und fehlende Konsequenzen bei zu Unrecht gezahlten Leistungen festzustellen. Das betrifft viele Leistungen, so zum Beispiel die Rückforderungen bei zu viel gezahltem Elterngeld und die Rückholung beim Unterhaltsvorschuss.

Ein eklatantes Beispiel sind die Missstände bei der Zahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder.

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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kombination mit dem Kindergeldbezug hat einen Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem geschaffen,

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weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können. So erhalten Eltern für drei Kinder rund 600 Euro Kindergeld pro Monat. Das entspricht dem doppelten Durchschnittseinkommen in Bulgarien. Mehrere Oberbürgermeister, gerade auch sozialdemokratische, haben vor kurzem angesichts unhaltbarer Zustände in einigen Städten Alarm geschlagen. Der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Zwecke des Kindergeldbezuges muss verhindert werden, meine Damen und Herren!

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Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Indexierung – –

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– Hören Sie doch mal auf, hier ständig dazwischenzuquatschen! Sie können eine Zwischenfrage stellen oder eine Intervention machen. Ich bitte darum, Herr Präsident, dass Sie da einschreiten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Bitte schön.