Andreas Krautscheid (NA), 1997-06-26:
Nein, im Moment nicht.
Eine weitere Klarstellung ist mir an dieser Stelle wichtig: Es ist in den letzten Monaten von interessierter Seite in den Beitrittsstaaten verbreitet worden, die
Aufnahme in die NATO erfordere massive Rüstungsbeschaffungsprogramme. Ich meine, es wäre ein fataler Einstieg in eine neue NATO, wenn die ohnehin extrem belasteten Haushalte der Beitrittskandidaten nun auch noch mit überdimensionierten Rüstungskäufen beansprucht würden.
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Die jungen Demokratien haben ohnehin ungeheure Lasten mit der Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften zu tragen. Ihnen den Weg in unsere westliche Wertegemeinschaft mit Rüstungsprogrammen zu erschweren, die erkennbar vor allem an den Industrieinteressen westlicher Verbündeter orientiert sind, wäre ökonomisch fatal, psychologisch unklug und auch politisch kontraproduktiv.
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All denen, die in Deutschland - ob mit oder ohne Hintergedanken - fragen, ob wir uns denn diese Erweiterung überhaupt leisten könnten, sage ich: Wenn es denn außer den Beitrittskandidaten ein Land gibt, das sicherheitspolitisch einen gewaltigen Nutzen aus dieser NATO-Öffnung zieht, dann ist es unser Land.
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Und umgekehrt: Was würde es uns kosten, wenn wir die jungen Demokratien nicht in die nordatlantische Wertegemeinschaft aufnähmen, wenn wir die Tür zur NATO auf unabsehbare Zeit zuschlagen würden?
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Hätten sich denn die Reformbestrebungen in den Kandidatenstaaten ohne eine NATO-Beitrittsperspektive so positiv entwickelt? Wir sollten nicht unterschätzen, welch positive Wirkung die Perspektive des NATO-Beitritts auf diese Reformstaaten ausgeübt hat. Ich denke dabei noch nicht einmal so sehr an die Restrukturierungen der Volkswirtschaften, sondern vielmehr an die vielen politischen Fortschritte, die vor allem in den Beziehungen der mittel- und osteuropäischen Staaten untereinander erreicht wurden.
Viele Beitrittskandidaten haben sich in dem Bemühen, ihre Chancen auf eine NATO-Mitgliedschaft zu erhöhen, zur Beilegung jahrzehntelanger Grenzoder Minderheitenkonflikte durchgerungen. Ich erinnere nur an den Grenzvertrag zwischen Polen und Litauen vom 6. März 1996, an den Grundlagenvertrag zwischen Ungarn und Rumänien vom 16. September 1996 oder an die Verhandlungen zwischen Rumänien und der Ukraine.
Die Liste der Beispiele ließe sich noch weiter fortsetzen. Ob diese Übereinkünfte auch hätten erreicht werden können, wenn die NATO sie nicht von vornherein zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Bündnis erhoben hätte, möchte ich bezweifeln. Grenzkonflikte, Minderheitenprobleme und eine rein national orientierte Interessenpolitik würden
statt dessen die heutige Tagesordnung in Mittel- und Osteuropa bestimmen. Dies wäre das letzte, was im deutschen Interesse läge.
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Die NATO-Öffnung hat also schon im Vorfeld zu einer Stabilisierung der Reformstaaten beigetragen. Die Aufnahme neuer Mitglieder wird ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Stabilität und ein Mehr an Berechenbarkeit mit sich bringen.
Die NATO-Öffnung bringt uns in unserem Bemühen, eine Friedens- und Sicherheitsordnung für ganz Europa aufzubauen, einen großen Schritt voran. Wir sollten also diese große Chance ergreifen und sie nicht in einem kleinkarierten Gezänk über Kosten und Nutzen untergehen lassen.
Ich danke Ihnen.
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