Jaeger (vizepräsident), 1965-04-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Da das nicht der Fall ist, schließe ich die Aussprache. Ich lasse abstimmen in zweiter Beratung über Art. I, - II, - Einleitung und Überschrift. - Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich nehme an, daß allgemeine Aussprache nicht mehr erfolgt, nachdem sie bereits in der zweiten Beratung stattgefunden hat. Oder wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Sie kann, wie bereits bekanntgegeben wurde, nur durch Auszählung erfolgen. Ich eröffne sie. Ich bitte die stimmberechtigten Mitglieder des Hauses, den Sitzungssaal zu verlassen. Die Mitglieder des Hauses, die der Grundgesetzänderung zustimmen und somit mit Ja abstimmen, bitte ich, den Saal durch die Tür zu meiner Rechten wieder zu betreten. Die NeinTür befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite, also zu meiner Linken. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten wollen, bitte ich, den Haupteingang an der Tribüne zu benutzen. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf das Abstimmungsergebnis bekanntgeben. Mit Ja haben 401 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein niemand; auch keine Stimmenthaltungen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von 333 Mitgliedern erforderlich. Da 401 Mitglieder zugestimmt haben, ist die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht. Ich stelle fest: der Deutsche Bundestag hat in der Schlußabstimmung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache IV/3249 mit der verfassungsmäßig erforderlichen Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf diejenigen, die sich noch nicht in die Liste eingetragen haben, bitten, das nachzuholen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 b, Gräbergesetz.
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Biechele, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 18 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmt jemand mit Nein? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Sodann schlage ich vor, gemäß dem Antrag des Ausschusses die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 5 c, Änderung des Kriegsgräbergesetzes.
Der Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Biechele. Wir haben den Bericht schon gehört.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; der Gesetzentwurf wird im Einvernehmen mit den Antragstellern für erledigt erklärt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({0}) über den Antrag des Bundesschatzministers betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und BergwerksAktiengesellschaft ({1}) ({2}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher.