michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6620, 13/7954, 13/8650, 13/8651, 13/5196, 13/8652 und 13/8590 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mehr Effektivität und demokratische Transparenz bei der Gewinnung und Analyse außenpolitischer Erkenntnisse durch Auflösung des Bundesnachrichtendienstes ", Drucksache 13/6862. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4374 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 i sowie Zusatzpunkt 1 auf:
4. a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997
- Drucksache 13/8450 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Beratung des Antrags des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Beendigung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern durch Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/8571Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen, und Städtebau ({1})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner Schulz ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Chancen für Ostdeutschland - Drucksache 13/8645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Vermögen der DDR entsprechend den Festlegungen des Einigungsvertrages verwenden
- Drucksache 13/8656 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Michaela Geiger
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR
- Drucksachen 13/1834, 13/6175 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Dr. Wolfgang Weng ({6}) Karl Diller
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Anpassungsgeld und Knappschaftsausgleichsleistung für Bergleute in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 13/5592, 13/6962 -
Berichterstattung: Abgeordneter Manfred Grund
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu dem Antrag des Abgeordneten Werner Schulz ({9}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufbau Ost braucht langen Atem
- Drucksachen 13/7789, 13/8581 -
Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Kaspereit
i) Beratung der Großen Anfrage der Gruppe der PDS
Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne in den neuen Ländern
Drucksachen 13/6565, 13/8236 ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({10}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung des Altschuldenhilfegesetzes für eine Initiative zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften
- Drucksache 13/8703 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({11})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.