Veronika Bellmann (NA), 2004-09-24:
Nein.

Ich klage Sie an, weil Ihr Bundeskanzler wie ein Elefant im Porzellanladen ohne jegliche Sensibilität für die
Ängste der Menschen, vor allem im Osten, reagiert. Er

müsste längst gemerkt haben, dass sich bei uns nicht nur
die Postleitzahlen geändert haben, sondern die Menschen von einem Umbruch in den anderen geraten; denn
Deutschland leidet eben nicht an seinen neuen Ländern,
sondern an seinen alten Krankheiten, die nicht der Osten
eingeschleppt hat. Ich spüre oft, dass die Sehnsucht im
Osten nach Gerechtigkeit bei Reformen eher zur Forderung nach Gleichheit wird. Der Osten habe den Erfolg
der sozialen Marktwirtschaft noch nicht erlebt, sagt
Angela Merkel. Stimmt, denn sonst wäre klar, dass die
Forderung nach Gleichheit den Wettbewerb und damit
die Triebkraft in unserer Gesellschaft erstickt.

Wir alle miteinander haben es nicht verstanden, mit
dem langfristigen Nutzen von gut umgesetzten Reformen zu werben. Stattdessen wird nur über Einschnitte,
Kürzungen und Opfer gesprochen. Das ist genau so, als
wenn Sie Alkoholikern sagen, sie opferten etwas, wenn
sie nicht mehr trinken. Nein, Sie müssen ihnen klar machen, dass der Verzicht auf die Droge ihre einzige
Chance ist, wieder ein Leben in Würde in einer Gemeinschaft zu führen.

({0})

Wir kommen nicht ohne Erneuerung und Anpassung an
die Erfordernisse der Zeit aus und wir müssen alle unseren Beitrag leisten, auch wir Politiker.

Vielleicht vermissen die Menschen die Vorbildfunktion der Repräsentanten dieses Landes und das ist bei
weitem nicht nur die Politik. Auch das ist unsere Aufgabe: Vorbild zu sein, Richtung und Orientierung zu geben. Mit der Zustimmung zu den Arbeitsmarktreformen
haben wir uns an einer Weggabelung für eine Richtung
entschieden. Die Bundesregierung, die nun Orientierung
geben sollte, hat aber eine Baustelle nach der anderen
auf dieser Straße angefangen, ohne wenigstens mit den
entsprechenden Hinweisschildern oder sozusagen als
Verkehrshelfer den Menschen Hilfe zu geben. Stattdessen kam es immerfort zum Stau. Die Menschen haben
das Gefühl, in eine Sackgasse geraten zu sein. Die PeterHartz-Straße ist für sie oftmals eine Einbahnstraße ins
Niemandsland.

({1})

Damit zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die
wichtigsten Punkte - Kollege Kues hat schon darauf hingewiesen - tragen wir mit, obgleich sich wiederum die
Frage stellt, ob die Regierung dabei bis zum Ende gedacht hat. Beispiel Ich-AG: Dafür muss jetzt ein Geschäftsplan vorgelegt werden, der fachkundig geprüft
wird. Das allein garantiert aber noch nicht, dass das
Gründungsvorhaben erfolgreich ist. Immerhin haben
schon wieder 30 000 Kleinstunternehmen aufgegeben.
Im Übrigen befürchten die Industrie- und Handelskammern außer Wettbewerbsverzerrungen, dass sich die IchAGs und die so genannten 1-Euro-Jobs gegenseitig eine
große Konkurrenz werden, da sich beide vornehmlich
auf dem Dienstleistungssektor betätigen. Diese Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Schließlich
haben wir ungefähr 1,06 Millionen erwerbsfähige Sozialhilfebezieher. Wenn diesen Jobs angeboten werden
müssen, dann ist es schon fast eine Kunst, solche Jobs
ausschließlich im gemeinnützigen Sektor zu finden.

({2})

Im Übrigen wäre es unserer Meinung nach sinnvoller,
die Förderinstrumente für Unternehmensgründungen
durch Arbeitslose zu vereinheitlichen; das sagten auch
meine Vorredner schon.

Die Mehrheit der 13 Reformmodule der Hartz-Reformen verfehlt das angestrebte Ziel, die Arbeitslosenzahl
um 2 Millionen zu verringern. Die Bilanz der Bundesregierung: Höchststände an Arbeitslosen, Tiefststände bei
offenen Stellen, die Zahl der Erwerbstätigen ist um über
500 000 zurückgegangen.

Um das Ziel der Hartz-Kommission - die Zahl der
Arbeitslosen auf 2 Millionen zu senken - doch noch zu
erreichen, dürfte im kommenden Jahr kein einziger Arbeitsplatz wegfallen und pro Tag müssten 6 145 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Das werden Sie nicht
schaffen - nicht einmal mit dem erfolgreichen Instrument der Hartz-Reformen, den Minijobs, die auf die Forderung der Union hin zustande kamen.

({3})

Daher liegt noch viel Arbeit vor uns und vom Ende
der Reformen darf noch keine Rede sein. Uns muss vor
allem klar sein, dass wir zurzeit nur die Symptome kurieren und nichts weiter. Das eigentliche Hauptübel ist
die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Die
hohe Arbeitslosigkeit zieht einen Mangel an offenen
Stellen nach sich. Hartz IV allein schafft keine Arbeitsplätze.

Solange den Menschen nicht in ausreichendem Maße
Stellen zur Verfügung gestellt werden, die aus Investitionen resultieren - ich werde Sie im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt gerade bei den GA-Forderungen eindeutig darauf hinweisen -, bleibt das Konzept
des Förderns und Forderns Makulatur.

Danke.

({4})