emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft liegen nicht vor.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Das Wort hat der Minister Dr. Norbert Blüm.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort bekommt nun der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
rudolf dressler (NA), 1995-09-07:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
ernst hinsken (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Dreßler, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die westdeutschen Arbeitnehmer während des Jahres 1991 an 26 Tagen krank waren, 1992 an 24 Tagen und 1993 an 21 Tagen und man im Vergleich dazu in Italien nur 18 Tage, in Großbritannien 17 Tage und in Japan 6 Tage im Jahr krank ist?
({0})
Sind das arbeitsfreudigere oder gesündere Menschen als bei uns, oder worauf führen Sie das zurück?
({1})
rudolf dressler (NA), 1995-09-07:
Herr Hinsken, ich bin nicht in der Lage, Ihnen das wissenschaftlich zu beantworten, weil ich diese Analysen nicht gemacht habe.
Aber eines weiß ich, und ich denke, das sollten auch Sie wissen: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nur eine Institution, die Arbeitsunfähigkeit attestieren darf. Das ist die Institution der Ärzte. Haben Sie die einmal danach gefragt?
({0})
Wollen Sie hier in diesem Hause indirekt unterstellen, daß die Ärzte, die das allein attestieren dürfen, korrupt seien oder betrügen? Soll das in Ihrer Frage mehr oder weniger mitklingen?
({1})
Mein lieber Herr Hinsken, ich rate Ihnen dringendst, derartige Fragen in Zukunft vorher zu überdenken. - Frau Babel, bitte schön. - Eine weitere Expertin in Sachen Kürzung beim Lohnfortzahlungsgesetz.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Dreßler,
({0})
überlassen Sie die Worterteilung ruhig mir. Aber ich merke, Sie gestatten eine Zwischenfrage von Frau Dr. Babel. - Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile nun der Abgeordneten Annelie Buntenbach das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Sie müssen zum Schluß kommen, Frau Kollegin.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blüm?
ottmar schreiner (NA), 1995-09-07:
Ja.
gisela babel (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Dreßler, ich kenne Ihren Vorwurf, daß es sich hier nur um ein Phänomen für die Korruptheit von Ärzten handelt.
({0})
Würden Sie mir zustimmen, daß es einem Arzt wohl kaum erlaubt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer zu ihm kommt und erklärt: „Ich habe Leibschmerzen, ich habe unerträgliche Kopfschmerzen", ihm zu sagen: „Mein Guter, nun geh' mal ruhig zur Arbeit; das wird die Arbeit dann schon lösen"?
Das heißt, es gibt doch Beschwerden - da möchte ich jetzt einmal Ihre Bewertung -, die Ärzte heute nicht von vornherein klar als Mißbrauch oder sozusagen als wirkliche Krankheit erkennen können.
({1})
Deshalb ist ein Arzt natürlich geneigt, einem solchen Arbeitnehmer die gewünschte Bescheinigung, daß er krank ist, nicht zu verweigern.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Dr. Babel, einen Augenblick! - Meine verehrten Kollegen, es hat überhaupt keinen Sinn, daß Sie hier so laute Zurufe oder Zwischenrufe machen, daß keiner die Frage verstehen kann. Darum bitte ich Sie, Frau Dr. Babel, Ihre Frage noch einmal zu stellen.
gisela babel (NA), 1995-09-07:
Noch einmal kurz: Halten Sie es für einen Mißbrauch eines Arztes, wenn er einen Arbeitnehmer krankschreibt, der zu ihm kommt und über Schmerzen klagt? Halten Sie das für einen Mißbrauch, ja oder nein?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
rudolf dressler (NA), 1995-09-07:
Aber natürlich.
marieluise beck (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Dreßler, ich teile Ihre Einschätzung mit jedem Wort. Ich habe nur eine Frage, die ich Sie bitte mir zu beantworten: Wie können Sie eigentlich vertreten, mit einer Partei, die diese Art von Politik macht, auf Länderebene, wie in Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Koalitionen einzugehen?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Joachim Fuchtel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-09-07:
Natürlich.
rudolf dressler (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Fuchtel, ich muß unterstellen, daß Sie im Laufe des Vormittags nicht im Saal waren, denn wenn Sie im Saal gewesen wären, hätten Sie eine Vorlesung der Kollegin Anke Fuchs gegenüber dem Vorsitzenden der F.D.P.-Fraktion des Deutschen Bundestages mitbekommen, und zwar über die Modalität der Finanzierung, über die Art und Weise des Aufkommens und ihrer Verteilung.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß heute morgen in Ihrer Abwesenheit - ich muß ja unterstellen, daß Sie keine Zeitungen lesen; sonst hätten Sie es auch dort schon nachlesen können - das, dessen Fehlen Sie gerade beklagen, mindestens 20 Minuten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung im Parlament gewesen ist? Sind Sie bereit, es nachzulesen, damit Sie in den nächsten Wochen einen solchen Unsinn nicht mehr reden?
({0})
annelle buntenbach (NA), 1995-09-07:
Aber es gibt eine ganze Reihe vernünftiger Vorschläge. Von all diesen Vorschlägen findet sich in diesem Haushaltsentwurf nichts wieder. Das mindeste wäre doch, daß angesichts von Millionen von Erwerbslosen von diesem Haus deutliche Signale ausgingen, die ein ernsthaftes Bemühen für eine solidarische Lösung deutlich machen und nicht die Ausgrenzung verschärften und Betroffene diffamieren.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich höre mehrfach in Reden, Fragen und Zurufen gerade in dieser Debatte immer wieder Worte wie Quatsch und Unsinn. Ich möchte dazu sagen: Das sind weder parlamentarische Ausdrücke, noch sind sie überzeugend. Ich wäre dankbar, wenn wir uns auf die normalen Debattenbeiträge beschränkten.
({0})
Ich erteile der Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gisela babel (NA), 1995-09-07:
Ich komme jetzt gleich zum Schluß.
({0})
Ich möchte das noch gerne ausführen.
Wir müssen uns doch darüber klar sein: Wer möchte, daß Arbeitsplätze in Deutschland bleiben, der muß sich doch wirklich einmal fragen: Ist es nicht annehmbarer, daß wir die Lohnersatzleistungen in einer Größenordnung von 10 oder 20 % in einem begrenzten Zeitraum senken, wenn das dazu führt, daß jemand nicht von 100 % Lohn auf 60 % Arbeitslosengeld herunterfällt? Das ist die Alternative, über die wir uns im klaren sein müssen.
({1})
Verantwortlich handeln wir im sozialen Feld - ich sagte das zu Beginn -, wenn wir zur Sicherung der sozialen Netze und zur Lösung der Arbeitslosigkeit die Arbeitskosten senken.
Wir sagen dem Bundesarbeitsminister unsere Unterstützung beim Einzelplan 11 zu.
Ich bedanke mich.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile dem Kollegen Manfred Müller das Wort.
manfred müller (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf den Beitrag von Frau Dr. Babel eingehen. Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Konservativen versuchen, den arbeitenden Menschen weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen.
({0})
- Ja, was ist denn das anderes, wenn man 10 bis 20% dessen kürzt, was dem arbeitenden Menschen nach Tarifvertrag und nach Gesetz zusteht? Was ist denn das wohl anderes?
Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn hier die arbeitenden Menschen in den Betrieben pauschal zu Drückebergern gemacht werden und damit die Begründung für derartige Maßnahmen geschaffen werden soll, obwohl wir doch alle wissen, daß nur noch weniger als die Hälfte der erwerbstätigen Menschen auf Grund der gesundmachenden Arbeit in den Betrieben das ordentliche Rentenalter erreicht? Woran liegt denn das wohl?
({1})
Woran liegt es, daß mehr als die Hälfte der Menschen erwerbs- oder berufsunfähig werden und vorzeitig in die Rente geschickt werden? Weil die Arbeitsbedingungen in den Betrieben so gesund sind?
({2})
Es hat noch niemand ausgerechnet, was es kostet, wenn die Menschen aus Angst nicht rechtzeitig zum Arzt gehen, und welche gesellschaftlichen Folgekosten entstehen, wenn sie Krankheiten verschleppen, weil sie befürchten müssen: Wer zum Arzt geht, wird als erster gefeuert. Das ist Ergebnis Ihrer Polemik gegen die arbeitenden Menschen in unserem Land.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
manfred müller (NA), 1995-09-07:
Aber gerne.
ulrich heinrich (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Müller, könnten Sie sich bitte bereiterklären, dem Hohen Hause darzustellen, wie die Lohnfortzahlung früher in der DDR war? Könnten Sie, bevor Sie sich hier so aufregen und sich in dieser Art und Weise parlamentarisch aufführen, uns vielleicht einmal sagen, wie Ihre Leitgedanken früherer Geschichte waren?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
norbert blüm (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Schreiner, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, daß wir die milliardenschweren Ausgaben für die Aussiedler von den Beitragszahlern weggenommen und den Steuerzahlern zugeordnet haben und daß Sie dagegen gestimmt haben, daß das Nachholen des Hauptschulabschlusses nicht mit Beitragsgeldern, sondern
mit Steuergeldern bezahlt werden soll? Können Sie zustimmen, daß wir also nicht mit fernen Stufenplänen beginnen, sondern das Programm schon begonnen haben? - Das war eine Frage für Ihr Gedächtnis.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gerda Hasselfeldt.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Kollegin, der Kollege Büttner würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
gerda hasselfeldt (NA), 1995-09-07:
Ja.
hans büttner (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin Hasselfeldt, können Sie mir erklären, wieso es auch zu Zeiten des alten Arbeitszeitgesetzes in Betrieben wie z. B. bei Audi in Ingolstadt so flexible Arbeitszeitregelungen gab, daß allein 132 verschiedene Arbeitszeiten von Montag bis Sonntag - je nach Bedarf - möglich waren, und wieso es dann notwendig war, dieses generell auszuweiten?
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Haushaltsberatungen fortsetzen, müssen wir über zwei Geschäftsordnungsanträge abstimmen. Die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Fraktion der SPD wünscht die Aufsetzung ihres Antrags zu den Atomwaffentests von China und Frankreich auf Drucksache 13/2251 mit einer Debattenzeit von einer Stunde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aufsetzung ihres Antrags zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen Mißachtung des Euratom-Vertrags, Drucksache 13/2270.
Zu diesen Geschäftsordnungsanträgen liegen bereits Wortmeldungen vor. Als erstes erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Peter Struck.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Joachim Hörster.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Werner Schulz, Sie haben das Wort.
Während Sie auf dem Weg zum Rednerpult sind, erlauben Sie mir den vorsorglichen Hinweis, daß ich begleitende Aktionen, die dieser oder jener heute noch vorhaben mag, nicht für eine Unterstreichung der Seriosität des Anliegens halte und mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen dagegen sein werde.
({0}) Bitte, Herr Kollege Schulz.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile der Abgeordneten Edelgard Bulmahn das Wort.
jörg essen (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. ist zweimal angesprochen worden. Es ist richtig, daß ich mich gestern nachmittag darum bemüht habe, eine Brücke zwischen den verschiedenen Fraktionen und Gruppen dieses Parlaments zu bauen. Leider ist diese Brücke nicht beschritten worden; nicht die Koalitionsfraktionen, sondern die SPD hat es abgelehnt, diese Brücke zu beschreiten.
Für uns, die F.D.P., ist wichtig, daß an unserer Haltung weiterhin kein Zweifel besteht. Der Bundesvorsitzende unserer Partei hat in zwei Aktuellen Stunden deutlich gemacht, daß die F.D.P.-Bundestagsfraktion die französischen Versuche für völlig falsch und für das falsche Signal in dieser Zeit hält.
({0})
Ich bin froh, daß der Bundesaußenminister eine Fülle von Maßnahmen ergriffen hat, um das insbesondere auch der französischen Regierung deutlich zu machen. Auch er hat in allen seinen Interviews an seiner Haltung überhaupt keinen Zweifel gelassen.
Die Wahrheit, Herr Kollege Struck - ich sage das Ihnen, weil Sie es angesprochen haben -, ist gesagt worden. Es ist ja interessant, daß die „taz", die bekanntlich nicht vom Bundespresseamt herausgegeben wird, heute den Aufmacher bringt: „Selten war Bonn so einig". - Ich glaube, wenn wir ruhig nachdenken, werden wir alle zu dem gleichen Ergebnis kommen. Gestern gab es eine große Koalition der Spitzen der Regierung und der Parteien, mit eindeutigen Aussagen. Ich frage: Wird denn diesen Aussagen nicht die Wirkung genommen, wenn eine Runde von Spezialisten, von Fachleuten das Ganze noch einmal „durchkaut" und wir irgendein Papier verabschieden?
({1})
Klarer, als die Aussagen gestern waren, kann ein solches Papier nicht werden.
Deshalb stimmen wir diesen beiden Anträgen nicht zu - nicht, weil wir in den zur Diskussion stehenden Fragen anderer Meinung sind, sondern weil wir das Verfahren für falsch halten.
Herzlichen Dank.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile das Wort der Kollegin Eva Bulling-Schröter.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit!
eva bulling-schröter (NA), 1995-09-07:
- glücklich nach Hause zurückkehren.
Im übrigen unterstützen wir Ihren Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Ausdruck „Hasenfüße", Herr Kollege Schulz, war hart am Rande des parlamentarischen Sprachgebrauchs.
({0})
- Sie haben zu früh aufgeschrien. Dies sollte mir zur Begründung dienen, daß auch ich etwas tue, was am Rande der Gepflogenheiten ist, nämlich am Schluß einer Geschäftsordnungsdebatte dem Kollegen Struck noch einmal das Wort zu geben, für eine Richtigstellung in zwei Sätzen.
({1})
peter struck (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident, ich möchte mich dafür bei Ihnen bedanken und feststellen: Der Beitrag des Kollegen van Essen gibt nicht die tatsächliche Sachlage wieder. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich geweigert, über das Thema im Rahmen einer Debatte über den Forschungshaushalt zu diskutieren; denn das ist völlig unangemessen. Wir haben uns auch geweigert, damit einverstanden zu sein, diese Anträge in die Ausschüsse zu überweisen. Deshalb haben wir dieses Verfahren gewählt und nicht Ihres.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege van Essen, wollen Sie replizieren? - Nein.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/2251. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 2270? - Gegenprobe! ({0})
Darf ich nach Enthaltungen fragen. - Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst fest: Die Grünen haben die Zustimmung der Sozialdemokraten und der PDS gefunden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Über das Verhalten der Grünen während der Sitzung werden wir in der anschließenden Sitzung des Ältestenrates sprechen.
({1})
Wenn Sie diesen Vorgang, den Sie angeblich so ernst nehmen, zu solchen lächerlichen Mätzchen mißbrauchen, dann geht das auf Ihr Konto.
({2})
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers. - Herr Minister, wenn Sie bitte noch eine halbe Minute verharren, bis der „Schichtwechsel" im Hause erfolgt ist. - Darf ich die Kollegen bitten, Platz zu nehmen. - Ich meine die Kollegen aller Fraktionen und Gruppen.
Bitte, Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-07:
Ja.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Kollege Kampeter, wären Sie vielleicht auch bereit, sich unseren Vorstellungen über einen Zinssatz in Höhe von, sagen wir, 4 % plus 1 % Bearbeitungsgebühr anzunähern?
({0})
- Ich habe Herrn Kampeter gefragt, nicht euch.
doris odendahl (NA), 1995-09-07:
Herr Minister, ganz abgesehen davon, daß es wohl aller Ehren wert ist, sich in der Öffentlichkeit zu streiten, und daß man dann nicht gleich von Verhetzung reden sollte,
({0})
stelle ich an Sie die Frage: Könnten Sie diesem Hause auch mitteilen, wieviel Prozent aller Ausbildungsplätze in Ostdeutschland heute mit öffentlichen Mitteln gefördert sind?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-07:
Die neue Zahl kann ich Ihnen noch nicht nennen, weil sie, wie Sie genau wissen, heute noch nicht vorliegt, liebe Frau Kollegin. Die Zahl vom letzten Jahr war 62 %. Wir waren, wenn ich mich richtig erinnere, in diesem Hause über alle Parteien hinweg - mit einer Ausnahme - gemeinsam in dem Ziel verbunden, daß das heruntergefahren werden muß.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rixe?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-07:
Gerne.
günter rixe (NA), 1995-09-07:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welche Zahl denn jetzt stimmt? Ihr MinisteGünter Rixe
rium hat vor ein paar Tagen eine Presseerklärung herausgegeben, nach der nach dem Programm mit 14 600 Plätzen alle Jugendlichen eine Lehrstelle haben. Drei Tage später gibt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, eine Pressekonferenz und sagt, es fehlten in den fünf neuen Ländern noch 30 600 Ausbildungsplätze. Es gibt 6 000 offene Stellen. Dann verbleiben rund 24 500 fehlende Ausbildungsplätze. Nach diesen Berechnungen fehlen also letztendlich noch 10 000 Ausbildungsplätze. Können Sie sich zwischen dem Ministerium und der Bundesanstalt für Arbeit einmal einigen, welche Zahl denn jetzt stimmt?
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Verzeihung, Herr Bundesminister. Ich will dem Kollegen nur sagen, daß ich Sie gar nicht unterbrechen kann, um zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, weil Ihre Redezeit eh schon erschöpft ist.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Professor Dr. Peter Glotz.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Kollege Steffen Kampeter, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Kampeter, der Herr Kollege Glotz würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Manuel Kiper das Wort.
manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rüttgers hat auf die lobenden Worte meines Fraktionskollegen Bezug genommen. Wir haben nichts gegen Kreativität, aber wir haben wohl etwas dagegen, wenn auf dem Rücken der Studenten Zinszahlungen eingetrieben werden sollen, um damit den Hochschulbau zu finanzieren. Dagegen haben wir sehr wohl etwas, und das hat Herr Rüttgers nicht gesagt.
({0})
Herr Minister, Sie haben bereits dargestellt, daß sich der Vorschlag der Grünen angeblich nicht rechne. Sie lassen sich zwar gerne als Zukunftsminister hofieren, aber woher nehmen Sie eigentlich die Informationen über einen Vorschlag der Grünen zum BAföG? Wir werden morgen im Arbeitskreis darüber befinden. Wir werden vielleicht in vierzehn Tagen auf Bundesebene einen Parteibeschluß herbeiführen. Aber worauf stützen Sie sich denn bei Ihren Behauptungen, unser Vorschlag rechne sich nicht? So sehr können Sie offensichtlich noch nicht in die Zukunft sehen.
({1}) - Von wegen hellsehen.
Ich bitte Sie, an uns heranzutreten. Wir möchten Sie gern mit den Vorschlägen, die wir entwickeln und beschließen werden, füttern und sie Ihnen überreichen. Aber das wird noch ein wenig dauern. Diese Zeit müssen Sie abwarten.
steffen kampeter (NA), 1995-09-07:
Ich möchte diesen Gedanken kurz noch zu Ende führen.
({0})
Herr Rixe, damit schaffen wir u. a. auch Mittel, die die vom Handwerk geforderte Meisterausbildung oder das Meister-BAföG entsprechend finanziell ausstatten. Ihre Handwerksorganisation hat heute doch großspurig gefordert, es müsse noch einmal kräftig nachgelegt werden. Nur, irgendwo müssen die entsprechenden Finanzierungsspielräume geschaffen werden.
Diese BAföG-Reform schafft 1,6 Milliarden DM für den Bund und knapp 800 Millionen DM für die Länder. Das sind zusätzliche Mittel, aufgebracht von denjenigen, die nach abgeschlossenem Studium in Lohn und Brot stehen: Ärzte, Rechtsanwälte, DiplomIngenieure, zahllose andere Berufsgänge. Darum kann man doch nicht behaupten, das sei das Abkassieren bei den Ärmsten.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte, die Zwischenfrage.
peter glotz (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege, würden Sie mir zugestehen, daß ich nicht von den Ärmsten der Armen gesprochen habe, sondern von den einkommensmäßig unteren 20 % der Studentenschaft?
Würden Sie zweitens konzedieren, daß wir die Sorge haben, daß Leute, die dann das Doppelte von dem zahlen müssen, was sie jetzt zahlen, vom Studium abgeschreckt werden könnten und daß dieser negative Effekt absolut nicht beabsichtigt sein kann?
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Glotz, Sie haben es durch das Nichtdrücken des Knopfs am Mikrofon den Stenographen ein bißchen schwergemacht, aber vor allem die übrigen Kollegen um den Genuß Ihrer Äußerungen gebracht.
steffen kampeter (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Glotz, ich wiederhole: Zum Zeitpunkt der Rückzahlung, vier Jahre nach Beendigung des Studiums, kann eine solche Qualifikation doch wirklich nicht mehr zutreffen. Ich konzediere gerne, daß Sie gesagt haben, das seien die Ärmsten unter den Studenten.
Sind Sie wie ich nicht auch der Meinung, daß man sich vier Jahre nach seinem Studienende, nach einem abgeschlossenen akademischen Studium, durchaus in der Lage sehen sollte, für einen mindestens um 50 % reduzierten Darlehensbetrag einen marktüblichen Zins zu zahlen? Genauso mußte bislang ein Handwerksmeister, der vollzeitschulisch seine Meisterschulung gemacht hat, in der Regel einen Kredit aufnehmen, um an dieser Ausbildung teilnehmen zu können.
({0})
Das entspricht doch einem dringenden Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, denen wir bisher keine staatliche Ausbildungsfinanzierung, keine staatliche Unterstützung haben zuteil werden lassen. Deswegen finde ich dieses Modell unterstützenswert.
({1})
- Als das BAföG von Vollzuschuß auf unverzinstes Darlehen umgestellt worden ist, Herr Kollege Glotz, hat es diesen Abschreckungseffekt auch nicht gegeben. Die Unterschiedsbeträge - Sie müssen das einmal auf einen Monat herunterrechnen; Sie reden immer vom Verdoppeln; das klingt sehr imposant - werden eine solche Abschreckung nicht auslösen.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege Kampeter, der Kollege Koppelin würde ebenfalls gerne eine Zwischenfrage stellen.
steffen kampeter (NA), 1995-09-07:
Ich freue mich natürlich über jede Zwischenfrage, da sie meine Redezeit verlängert, Herr Präsident.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Wenn etwas Vernünftiges dabei herauskommt, ist das in Ordnung.
Kollege Kampeter, Sie haben vom marktüblichen Zinssatz gesprochen. Teilen Sie meine Auffassung, daß wir darüber sicher noch einmal reden müssen?
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