gerda hasselfeldt (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wenn es nach den Versprechungen der Regierung gegangen wäre, dann würden
wir heute nicht über einen Entwurf diskutieren, sondern
dann hätten wir schon seit dem 1. Januar 2000 eine Unternehmensteuerreform,

({0})

und zwar mit Sätzen von 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer.

({1})

Dass daraus nichts geworden ist und wir erst heute
darüber diskutieren, ist nicht auf uns zurückzuführen,
sondern liegt an Ihnen.

({2})

- Sie haben doch nicht einmal etwas vorgelegt, Herr
Stiegler, da kann man doch gar nicht von Kompromisslosigkeit sprechen!

({3})

Wenn es nach uns gegangen wäre - auch darauf muss
noch hingewiesen werden -, dann hätten wir schon seit
mehr als zwei Jahren eine deutliche Entlastung aller
Steuerzahler, und zwar eine so große Entlastung, dass
auch eine entsprechende Impulswirkung auf Wirtschaft
und Arbeitsmarkt zu verzeichnen gewesen wäre.

({4})

Dass daraus nichts geworden ist, haben wir ebenfalls
nicht zu verantworten, sondern auch das liegt wiederum
bei Ihnen.

({5})

Das, lieber Herr Finanzminister, gehört zur Vorgeschichte, genauso wie dazugehört, dass in den vergangenen Jahren nicht eine Entlastung, sondern eine Belastung eingetreten ist,

({6})

nicht nur wegen der Ökosteuer, sondern auch wegen der
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in weiten Bereichen, weshalb Sie diese Unternehmensteuerreform
versprochen haben, die Sie erst jetzt umzusetzen versuchen.

({7})

Nun sind wir ja froh, dass überhaupt ein Entwurf vorliegt.

({8})

Richtig ist auch, dass wir uns jetzt intensiv über den
richtigen Weg streiten sollten. Die größte Schwachstelle - das ist in der heutigen Diskussion bereits zum Ausdruck gekommen - ist die Schieflastigkeit zugunsten
der Großaktionäre und zulasten der Kleinaktionäre,

({9})

die Schieflastigkeit zugunsten der Großbetriebe, der
großen Unternehmen, der Kapitalgesellschaften und zulasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen,
eine Schieflastigkeit aber auch in Bezug auf Sparer und
Unternehmen. Denn das, was im Unternehmen gespart
wird, wird bevorzugt, während das, was privat gespart
wird, benachteiligt wird.

({10})

Herr Minister, wenn Sie vorhin gesagt haben, dass
Handwerksvertreter etwa Herr Hinterdobler und andere,
das grundsätzlich begrüßen, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass hier immer wieder ein enormer
Verbesserungsbedarf angemahnt wird. Dabei geht es
nicht nur um den Spitzensteuersatz, sondern um den gesamten Tarifverlauf,

({11})

beispielsweise auch darum, wann der Spitzensteuersatz
tatsächlich gezahlt werden muss. Sie bleiben ja nicht
einmal beim jetzigen Stand, sondern gehen noch herunter. Das heißt, schon bei einem Einkommen von
98 000 DM muss der Spitzensteuersatz, der im nächsten
Jahr noch 48,5 Prozent beträgt und erst im Jahr 2005 auf
45 Prozent abgesenkt wird, gezahlt werden. Dies führt
dazu, dass die Kurve noch steiler wird

({12})

und dass nicht nur diejenigen, deren Einkommen über
dem Spitzensteuersatz liegt, sondern auch alle, die darunter liegen, mehr belastet werden. Dies zu vermeiden
ist ein wesentliches Anliegen des Mittelstandes.

({13})

Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, wird der Unternehmensstruktur
in unserem Lande auch nicht gerecht. 85 Prozent unserer
Unternehmen sind als Personengesellschaften organisiert, ein Großteil als Einzelunternehmen. Diese Unternehmen stellen den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sind von der Einkommensteuer betroffen. Eine Unternehmensteuerreform, die diesen Namen
wirklich verdient und eine Entlastung der Unternehmen
mit sich bringen soll, kann an diesen 85 Prozent nicht
vorbeigehen. Sie müssen vielmehr in den Mittelpunkt
gestellt werden.

({14})

Sie machen genau das Gegenteil: Sie lösen den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer auf und begünstigen einseitig die großen
Unternehmen und die Kapitalgesellschaften.

({15})

- Natürlich, die kleinen und mittleren Unternehmen, die
Landwirte, die Freiberufler werden bei Ihnen nur ganz
geringfügig und sehr spät über den Einkommensteuertarif entlastet, während die Kapitalgesellschaften schon im
ersten Jahr mit 25 Prozent einen deutlich niedrigeren
Steuersatz für die einbehaltenen Gewinne haben. 

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie haben es immer
noch nicht kapiert!]

Alle anderen - die Landwirte, die Freiberufler, auch die
kleinen Unternehmen, die nicht in diesem Maße entlastet werden - sind aber von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen, von Abschreibungsverschlechterungen und allen anderen Maßnahmen aus dem Steuerentlastungsgesetz, mindestens genauso betroffen. Sie haben jedoch einen Anspruch darauf, gleichermaßen entlastet zu werden.

({16})

Dass ein Unterschied im Tarif besteht, können Sie
wirklich nicht leugnen. Bei den Kapitalgesellschaften,
den Aktiengesellschaften und den GmbHs, also bei den
überwiegend Großen, wird es künftig einen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent geben. Für die Handwerker, Freiberufler und Mittelständler hingegen, also
für die, die Einkommensteuer zahlen und persönlich mit
all ihrem Hab und Gut für das ganze Unternehmen, für
alle Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen haften, wird im
kommenden Jahr, in dem die Steuerreform in Kraft treten soll, noch ein Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent
und später immer noch ein Spitzensteuersatz von
45 Prozent gelten. Daran wird deutlich, dass das nicht
zusammenpasst, dass eine große Spanne besteht, selbst
wenn Sie als Vergleich nicht den Grenzsteuersatz, sondern die durchschnittliche Steuerbelastung heranziehen.
Das passt nicht zusammen, es ist keine gleichmäßige
Entlastung der Unternehmen.

({17})

Eine zweite Ungleichbehandlung neben dem Tarif
stellt die Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei
Kapitalgesellschaften dar. Daran wird die Schieflastigkeit besonders deutlich.

({18})

Es leugnet niemand, dass ein Strukturwandel in der
Wirtschaft notwendig ist und dass man über geeignete
Maßnahmen nachdenken muss. Nach Ihrem Vorhaben
aber sieht die Situation künftig folgendermaßen aus:
Wenn eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer Kapitalgesellschaft verkauft, sind die Erlöse daraus steuerfrei. Wenn eine Personengesellschaft oder eine Privatperson Anteile an einer Kapitalgesellschaft verkauft,
wird nach dem so genannten Halbeinkünfteverfahren die

Hälfte der Einkünfte mit dem vollen Steuersatz belegt.
Wenn ein Personenunternehmer, zum Beispiel ein
Handwerker, sein Unternehmen verkauft bzw. abgibt
oder wenn ein Gesellschafter Anteile einer Personengesellschaft verkauft, gilt weder die Steuerfreiheit noch die
hälftige Besteuerung, sondern die volle Besteuerung.

({19})

Da kann man doch nicht davon reden, dass vergleichbare Sachverhalte steuerlich gleich behandelt werden. 

({20})

- Genau, das liegt am System. Deshalb ist schon das
System falsch. 

({21})

Sie können vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich besteuern.

({22})

Ich möchte dazu den Präsidenten des Deutschen
Steuerberaterverbandes, Herrn Pinne, zitieren: 

Pinne kritisierte, „der Mittelständler muss alles versteuern und die großen Kapitalgesellschaften können steuerfrei umstrukturieren, das ist eine eindeutige Begünstigung der Großindustrie“. Er habe ohnehin „das Gefühl, dass hier mehr für die international tätigen Konzerne getan worden ist als für den
Mittelstand, der ja eigentlich die Säule unserer
Wirtschaft ist“ ...

Meine Damen und Herren, wo er Recht hat, hat er
Recht. Dies trifft den Kern der Sache.

({23})
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf auch verankert,

dass die Personenunternehmen optieren können. Sie
können wählen, wie ein Personenunternehmen mit der
Einkommensteuer belegt zu werden oder wie eine Kapitalgesellschaft mit der niedrigeren Körperschaftsteuer.
Allein die Tatsache, dass Sie diese Optionsmöglichkeit
verankern, macht schon deutlich, dass Sie selbst zugestehen, dass hier eine Ungleichbehandlung besteht.
Sähen Sie diese Ungleichbehandlung nicht, würden Sie
diese „Krücke“ nicht einbauen. 

Nun sind die 25 Prozent Körperschaftsteuer ja sehr
verlockend, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Zur
ganzen Wahrheit gehört, dass mit dieser Optionsmöglichkeit eine Fülle von zusätzlichen Komplizierungen verbunden ist. Das Steuerrecht wird also nicht
einfacher, sondern weit komplizierter. Wir werden in die
gleiche Situation kommen wie beim Steuerentlastungsgesetz. Dieses Gesetz ist zwar bereits seit einem Jahr in
Kraft, aber zu wichtigen Punkten sind noch immer 


keine Durchführungsanweisungen vorhanden, weil diese
schlicht nicht machbar sind. Es gibt also keine Vereinfachung, sondern zusätzliche Komplizierungen. Zudem ist
eine Fülle von Fallen enthalten. Die Unternehmen gehen
ein kostspieliges Risiko ein, letztlich die Gefahr einer
wirtschaftlichen Geisterfahrt, wenn Sie so wollen.

({24})

Ich will einige Beispiele ansprechen: Es wird immer
verschwiegen, dass, wenn es um eine Personengesellschaft geht, alle Gesellschafter einstimmig entscheiden
müssen, auch wenn die individuelle Situation der Gesellschafter sehr unterschiedlich ist, was in der Regel der
Fall ist. Gelegentlich wird auch verschwiegen, dass für
diejenigen, die optieren und zurzeit noch keine Gewerbesteuer zahlen, die Gewerbesteuerpflicht hinzukommt,
beispielsweise bei den Landwirten und den Freiberuflern. Verschwiegen wird auch, dass zwei Bilanzen erstellt werden müssen: eine Handels- und eine Steuerbilanz. Nun kann man sagen: Gut, das macht vielleicht ein
bisschen mehr Arbeit. Dass dies aber für den Betrieb
nicht nur mehr Arbeit, mehr Aufwand bedeutet, sondern
auch mehr Kosten verursacht, muss bei dieser Gelegenheit einmal erwähnt werden.

({25})

Sind in einer Personengesellschaft bzw. einem Personenunternehmen Immobilien vorhanden, die betrieblich
genutzt werden - das ist sehr häufig der Fall -, kommt
hinzu, dass bei der Option das Sonderbetriebsvermögen
als entnommen gilt und der daraus entstehende Gewinn
versteuert werden muss. Das ist eine zusätzliche Besteuerung, die bei vielen Betrieben einen sehr großen Betrag
ausmacht, weil eben die betriebliche Nutzung von
Grundstücken, gerade auch von Immobilien, bei Personenunternehmen sehr häufig vorkommt.

Wenn nun nach einigen Jahren wieder zurückoptiert
wird, das heißt, wenn das Unternehmen ertragsschwächer wird - die Option zur Kapitalgesellschaft rentiert
sich dann nicht mehr so stark -, dann muss der Gewinn,
der bis dahin nur mit 25 Prozent versteuert wird, ausgeschüttet und im Halbeinkünfteverfahren nachversteuert
werden. Wenn man berücksichtigt, dass dies gerade zu
einer Zeit kommt, in der die Unternehmen ertragsschwächer sind, eine Phase, in der sie in aller Regel 
eben nicht so liquide sind, und dass nun die zusätzliche
Steuerlast hinzukommt, dann müssen Sie doch sehen,
dass dies eine Falle ist, aus der viele gar nicht mehr herauskommen.

({26})

Nun zur Erbschaftsteuer. Herr Minister, Sie haben,
als Sie dies angesprochen haben, offensichtlich den Eindruck erweckt, dass Sie dabei etwas geschwommen sind
und sich auf Glatteis begeben haben.

({27})

Sie haben Recht, dass bei Kapitalgesellschaften die Gesellschaft als solche nicht vererbt wird, sondern die Anteile vererbt werden. Aber in diesem Fall der Option

haben wir es nicht mit einer Kapitalgesellschaft per se
zu tun, sondern wir haben es nach wie vor mit einem
Personenunternehmen zu tun, das nur steuerrechtlich so
wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wird. Das ist ein
völlig anderer Zusammenhang. 

Das heißt, die Konsequenz, die Sie ziehen, dass in
diesen Fällen eine Personengesellschaft wie eine Kapitalgesellschaft erbschaftsteuerlich zu behandeln ist, ist
völlig falsch. Sie kann so nicht gezogen werden. Bei der
Kapitalgesellschaft wird das Betriebsvermögen völlig
anders bewertet als bei Personenunternehmen. Die führt
dazu, dass die Erbschaftsteuer nicht von einer anonymen
Gesellschaft, sondern von den verantwortlichen Personen getragen wird. Es besteht nach wie vor die persönliche Verantwortung in der Personengesellschaft, so dass
die Erbschaftsteuerbelastung dabei nicht nur ein wenig
höher wird, sondern etwa das Fünffache betragen wird. 

Gerade bei ertragstarken Unternehmen, bei denen
sich die Option vom Steuersatz her lohnen würde, ist
dies ganz besonders ausgeprägt, weil die Kapitalgesellschaften im Erbschaftsteuerfall eben nach dem Ertragswert bewertet werden. Das heißt, Sie haben bei der Erbschaftsteuer eine solche zusätzliche Erschwernis für die
Option mit eingebaut, dass es wirklich unglaublich ist. 

Ich will nur darauf hinweisen, dass sich der Beirat,
den Sie mehrfach zitiert haben, bei der Problematik der
Erbschaftsteuer hinsichtlich der Option nicht umsonst
einer Äußerung enthalten hat. Die Erbschaftsteuerregelung, so wie Sie sie jetzt im Gesetz vorsehen, war nicht
enthalten.

Diese Option ist so ausgestaltet, dass sie als Berater
oder als Unternehmer wirklich ein Hellseher sein müssen, wenn Sie sich dafür entscheiden. Es ist ein Abenteuer ohne Kenntnis des Ausgangs. Deshalb kann es
nicht empfohlen werden. 

Daher überrascht es nicht, dass Sie, Frau Scheel, vor
einigen Tagen gesagt haben: Es ist mir ziemlich egal wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie wörtlich „schnurz“ gesagt - wie viele optieren. Sie rechnen
mit maximal etwa fünf Prozent. Wenn Sie schon mit so
geringen Zahlen rechnen, wenn Sie selbst schon davon
ausgehen, dass nur ganz wenige dies in Anspruch nehmen, dann ist doch deutlich, dass Sie das nur als Feigenblatt und als Alibi haben. Sie haben es nur ins Gesetz
aufgenommen, um davon abzulenken, dass Sie für die
Personenunternehmen keine adäquate Regelung gefunden haben.

({28})

Wenn Sie schon sagen, dass es nur ein paar Prozent
sein werden, dann will ich nur darauf hinweisen, dass
Sie eine Art symbolische Gesetzgebung machen. Was
das für Konsequenzen hat, will ich hier nur am Rande
erwähnt haben. 

({29})

Deshalb haben wir eine völlig andere Alternative.
Wir setzen an der gleichmäßigen Besteuerung aller
Steuerpflichtigen und an der gleichmäßigen SteuerGerda Hasselfeldt

entlastung aller an: der Kapitalgesellschaften genauso
wie der Personenunternehmen, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, der freien Berufe, der Landwirte und der Arbeitnehmer. Auch diese darf man dabei
nicht vergessen.

({30})

Wir setzen nicht mehr nur am Höchststeuersatz an,
sondern am gesamten Tarifverlauf. Bei uns beginnt der
Höchststeuersatz von 35 Prozent nicht wie bei Ihnen bei
98 000, sondern weiter hinten, nämlich erst bei 110 000
DM. Das sehen wir im Übrigen auch schon viel früher
vor.

Bei der Körperschaftsteuer wollen wir beim Anrechnungsverfahren bleiben, aber auch hier eine 
deutliche Senkung des Steuersatzes vornehmen, auf
30 Prozent bzw. - bei den ausgeschütteten Gewinnen auf 25 Prozent. Was uns aber ganz besonders wichtig ist,
ist die Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und
Personenunternehmen. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht - so wie es geschildert wurde -, bei der
Besteuerung der Veräußerungsgewinne eine Reinvestitionsrücklage einzuführen. Es kann nicht dabei bleiben,
dass die Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften
steuerfrei sind, die Personengesellschaften aber außen
vor bleiben.

({31})

Mindestens genauso wichtig ist uns die Rücknahme
der Beschlüsse im Steuerentlastungsgesetz, die belastend für den Mittelstand wirken. Besonders herausnehmen will ich die Besteuerung bei Veräußerungs- und
Abgabegewinnen mit dem halben durchschnittlichen
Steuersatz, die Sie abgeschafft haben. Wir wollen, dass
dieser halbe durchschnittliche Steuersatz für Personenunternehmen und Einzelkaufleute wie Handwerker wieder eingeführt wird und zum Tragen kommt, wenn ein
Betrieb aufgegeben oder veräußert wird.

({32})

Wir müssen uns am Schluss die Frage stellen: Was
kommt nach den Monaten intensiver Diskussion heraus?
Wir stehen jetzt am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Wir haben deutlich gemacht: Wir werden nicht so wie Sie das gemacht haben - blockieren,

({33})

nicht weil der Entwurf so gut wäre, sondern deshalb, 

({34})

weil wir unserer gesamtpolitischen Verantwortung bewusst sind. Deshalb werden wir nicht blockieren.

({35})

Wir wollen aber keine einseitige Entlastung, sondern eine gleichmäßige Belastung. Wir wollen den zeitlichen
Rahmen festschreiben und Änderungen in einem Umfang vorsehen, die tatsächlich zu mehr Impulsen auf
dem Arbeitsmarkt führen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass das Steuerrecht nicht komplizierter, sondern
einfacher wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in den
nächsten Monaten diese schwierige Aufgabe gemeinsam
angehen, in der Hoffnung, dass wir alle sachlich und
konstruktiv, aber auch kritisch an die Arbeit gehen!

({36})