christoph matschie (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Nach den sehr stark emotional und vielleicht auch etwas kulturpessimistisch geprägten Reden der Opposition möchte ich gern zu ein paar
Sachargumenten zurückkommen. Ich glaube, dass wir
über die Sicherheitsfrage schon auf einem viel höheren
Niveau diskutiert haben, als Sie das vorhin getan haben.
Dass Ihr Antrag in den zur Diskussion stehenden Fragen
sehr oberflächlich und ideologisch geprägt ist, zeigt zum
Beispiel, dass Sie in Ihrem Antrag rundweg behaupten,
der Ausstieg aus der Atomenergie sei sicherheitstechnisch
nicht begründet und der Betrieb der Atomkraftwerke sei
auch nach Meinung international renommierter Experten
in vollem Umfang verantwortbar.

Lassen Sie mich kurz das zitieren, was der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der noch unter der Regierung Kohl berufen wurde, dazu in seinem „Umweltgutachten 2000“ ausführt - ich hoffe, dass Sie wenigstens
den Argumenten der Sachverständigen, die Sie selber berufen haben, folgen können -:

Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken
bestrahlter Brennelemente und der darin begründeten, in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für
nicht verantwortbar.

Ich stelle fest: Die Sachverständigen, die Sie berufen haben, halten eine weitere Nutzung der Kernenergie für
nicht verantwortbar. Dann sollte man sich zumindest einmal die Mühe machen, sich mit solchen Argumenten auseinander zu setzen, und nicht einfach ein gegebenes Sicherheitsniveau unterstellen.

({0})

- Auf Sie, Herr Laufs, gehe ich gleich noch ein. - Das geht
so weit, dass Frau Homburger hier behauptet, die Tatsache, dass Atomkraftwerke betrieben und nicht abgeschaltet werden, beweise ihre Sicherheit. Das ist doch absurd, Frau Homburger.

({1})





Das Einzige, was das beweist, ist, dass die Atomkraftwerke nach den von uns vorgegebenen Sicherheitsstandards betrieben werden, dass diese Standards also eingehalten werden. Das beweist aber nicht, dass absolute
Sicherheit besteht. Eine solche Sicherheit ist bei dieser
Technologie doch überhaupt nicht zu gewährleisten, Frau
Homburger.

({2})

- Nein, sie müsste nicht die Schließung veranlassen.
({3})
- Nein. Wir haben versucht, durch Verschärfung der Sicherheitsvorschriften die Restrisiken zu minimieren. Aber
das heißt doch nicht, dass es keine Restrisiken gibt, über
die wir diskutieren müssen.

({4})

Bei keinem Atomkraftwerk, so heißt es in dem Gutachten
des Sachverständigenrates, sei die Möglichkeit einer
Kernschmelze ausgeschlossen. Das ist das Restrisiko,
mit dem wir umzugehen haben und das wir nicht einfach
negieren können, wenn wir über die Nutzung der Atomenergie diskutieren.

({5})

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt
nach seiner Analyse - weil er die weitere Nutzung der
Atomenergie für nicht verantwortbar hält; das sage ich vor
allen Dingen an Ihre Adresse, Herr Wolf -, „Möglichkeiten einer entschädigungsfreien Beendigung der Nutzung der Atomenergie im Wege einer konsensualen Lösung mit den Betreibern zu suchen“. Genau dies haben wir
getan. Auch der Sachverständigenrat sagt nicht: Weil das
so ist, müsst ihr die Atomkraftwerke sofort abschalten. Er
sagt vielmehr: Hier geht es im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses der Abwägung zwischen
Sicherheitsfragen, ökonomischen Fragen und gesellschaftlicher Akzeptanz darum, einen ökonomisch machbaren und finanziell verantwortbaren Weg zu finden. Genau das haben wir getan, Herr Kollege Wolf.

({6})

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Nutzung der
Atomenergie nie nur eine Frage der marktwirtschaftlichen
Durchsetzbarkeit - es geht um die Preise, die auf dem
Markt erzielt werden können - gewesen ist. Die Nutzung
der Atomenergie ist immer auch eine Frage der politischen Akzeptanz gewesen. Sie wissen so gut wie ich,
dass seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland eine
stabile Mehrheit gegen die dauerhafte Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist.

({7})

In den letzten Jahren war das Verhältnis so, dass etwa
70 Prozent gegen und 30 Prozent für die Nutzung der
Atomenergie waren.

({8})

- Herr Laufs, jetzt komme ich zu Ihnen: Das hat schon zu
Beginn der 90er-Jahre dazu geführt, dass die Industrie auf
die Politik zugegangen ist und vorgeschlagen hat, miteinander zu reden, um zu versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens mit der Politik über Energiefragen zustande zu bringen. Wissen Sie, was das
Ergebnis war?

({9})

Das Ergebnis war, dass man mit der Industrie vereinbart
hat, Restlaufzeiten der bestehenden Kraftwerke vorzusehen und den Neubau von Kraftwerken nur noch zu genehmigen, wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorliegt. Das war das damalige Gesprächsergebnis.

({10})

Sie machen sich völlig unglaubwürdig, wenn Sie heute
behaupten, wir wollten eine bestimmte Technologie verbieten; denn auch Sie haben damals versucht, mit der Industrie eine solche Verständigung zu erzielen. Dass wir,
die SPD, uns an diesem Handel damals nicht beteiligt haben, ist ein ganz anderes Thema, über das wir an dieser
Stelle gar nicht diskutieren müssen.

({11})

- Herr Laufs, da Sie sich so erregen,

({12})

möchte ich Sie im Hinblick auf den politischen Hintergrund und die Akzeptanz in der Bevölkerung darauf hinweisen, dass beispielsweise „Forsa“ in einer entsprechenden Auswertung schreibt:

Vor allem jüngere Personen

({13})

mit formal höherer Bildung sprechen sich für einen
Atomausstieg aus.

Vielleicht sollte Ihnen auch das ein bisschen zu denken
geben, Herr Laufs.

({14})

Wenn man die Nutzung der Atomenergie beenden will,
dann muss man sich natürlich den Fragen stellen: Tun wir
das isoliert? Was machen die anderen? Ich wiederhole:





Von den 16 EU-Staaten nutzen gegenwärtig noch acht die
Atomenergie.

({15})

Von diesen acht haben fünf den Ausstieg beschlossen oder
angekündigt. Das heißt, es gibt nur noch drei EU-Staaten,
die an der unbegrenzten Nutzung der Atomenergie festhalten.

({16})

Es geht hierbei also überhaupt nicht um einen isolierten
Weg, sondern um ein in der Europäischen Union weit verbreitetes Vorgehen, mit dem wir uns in Einklang befinden.

({17})

Natürlich muss man auch darüber diskutieren, ob sich
daraus Nachteile für den Klimaschutz ergeben. Das ist
eine sehr ernste Frage. Selbstverständlich ist es nicht ohne
weiteres möglich, diesen Energieträger zu ersetzen; vielmehr muss man eine politische Anstrengung unternehmen, damit die Beendigung der Nutzung der Atomenergie
klimapolitisch verträglich geschehen kann. Auch an diesem Punkt möchte ich Ihnen die Empfehlung des von Ihnen selbst berufenen Sachverständigenrates ins Gedächtnis rufen.

({18})

Im Umweltgutachten 2000 des Sachverständigenrats - es
hat übrigens den Titel „Schritte ins nächste Jahrtausend“ heißt es:

Klimapolitischer Handlungsbedarf kann kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung der Atomenergie sein.

Das ist die Empfehlung der Sachverständigen, die Sie berufen haben. Wir müssen Klimapolitik auch mit dem
Atomausstieg durchsetzen, und zwar mit einer höheren
Energieeffizienz und mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben uns auf genau diesen Weg begeben - gegen Ihre Widerstände, Herr Kollege Laufs.

({19})

Ich erinnere an Folgendes: Als wir hier über das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt haben, haben Sie
dagegengestimmt, Kollege Laufs.

({20})