ingomar hauchler (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz über eine Abänderung des Abkommens über die International Finance Corporation sollen die notwendigen Stimmenzahlen für Kapitalerhöhungen und für Satzungsänderungen dieser Organisation erhöht werden. Die IFC ist eine Tochter der Weltbank. Sie verfügt über ein Kapital von 2,3 Milliarden Dollar. Ihre Aufgabe ist es, Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Die Erhöhung der Stimmgrenzen zugunsten der USA soll erfolgen von 75 % auf 80 % bei Kapitalerhöhungen und von 80 % auf 85 % bei Satzungsänderungen.
Konkreter Anlaß ist die Aufnahme der GUS in diese Organisation, nachdem diese Staaten auch in den Internationalen Währungsfonds aufgenommen worden sind. Wir begrüßen, daß die GUS-Staaten jetzt auch Mitglied dieser internationalen Organisation sind. Wir können aber nicht diesem Gesetz zustimmen, das vorsieht, daß das Vetorecht der USA mit einer solchen Anhebung der Vetogrenzen nicht nur zementiert, sondern noch verstärkt wird. Wir lehnen dieses Gesetz also ab. Es behindert die Internationale Finanz-Corporation in ihrem Bewegungsspielraum, verhindert also praktisch Kapitalerhöhungen.
Der zweite Gesichtspunkt ist, daß es notwendige Reformen in dieser Organisation verhindert, weil Satzungsänderungen gar nicht mehr möglich sind, ohne daß die USA als einziger Staat - unter 140 Mitgliedern - zustimmt.

Drittens. Dieses Vorhaben widerspricht der restriktiven Rolle der USA, die sie seit den achtziger Jahren im internationalen Finanzsystem und in der internationalen Gemeinschaft spielt.
Viertens. Es widerspricht generell den Reformvorstellungen zur Weiterentwicklung der internationalen Institutionen. Wir wollen die Inflexibilität des internationalen Systems nicht durch die Zementierung eines Vetos erhöhen, sondern die internationalen Organisationen handlungsfähiger und flexibler machen.
Zum ersten Punkt: Eine Absenkung der Vetogrenzen behindert in unvertretbarer Weise Kapitalerhöhungen in dieser Organisation. - Wir sind der Meinung, daß in Zukunft zusätzliche Mittel der IFC notwendig sind, um auch mehr privates Kapital für die Entwicklungsländer zu aktivieren. Wenn wir daran denken, wie restriktiv sich die Vereinigten Staaten bei Bestrebungen zur Erhöhung des Weltbankkapitals in den vergangenen Jahren verhalten haben, so schwant uns nichts Gutes, wenn es darum geht, daß die internationale Gemeinschaft will, daß die IFC in Zukunft ihr Kapital erhöht.
Der zweite Punkt: Eine Absenkung der Vetogrenzen verhindert Satzungsänderungen, um die Politik der International Finance Corporation so zu reformieren, daß sie in Zukunft den Herausforderungen gewachsen ist. - Zum einen geht es darum, daß diese Organisation einen stärkeren Akzent auf Investitionen in armen und ärmsten Entwicklungsländern legt. Dort ist die Not am größten. Dort müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Dort hat sich das private Kapital in den vergangenen Jahren zurückgezogen.
Wir möchten, daß sich diese Organisation stärker als bisher in diesen Regionen engagiert. Wir möchten auch, daß der Akzent hinsichtlich der Aufgaben dieser Organisation verändert wird. Sie hat sich bisher in erster Linie im Finanzwesen, im Bauwesen und im Bereich der Chemie engagiert, also auf Gebieten, in denen die Großkonzerne stark sind und allein international das Sagen haben.
Wir möchten, daß die Ernährungssicherung, die landwirtschaftliche Entwicklung stärker in Gang kommt. Dazu brauchen wir auch die Aktivierung von privatem Kapital. Und die IFC ist dazu da, privates Kapital stärker zu aktivieren.
Wir können es nicht verstehen, daß durch die Absenkung der Veto-Grenze die Stellung der USA zementiert wird und alle Satzungsänderungen, die zwar nicht im Belieben der USA stehen, aber im Interesse der sonstigen Weltgemeinschaft, verhindert werden können.
Wir wollen, daß sich die Politik dieser Organisation auch insofern ändert, als in Zukunft - genauso wie das bei der Weltbank heute beginnt - auch der Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit eine größere Rolle bei den Investitionen spielen soll.
All diese Gründe - Akzent auf ärmere Regionen; Akzent auf Ernährung und Landwirtschaft, also auf anderen Sektoren; und Akzent auf Umweltverträglichkeit -, all das rechtfertigt, daß wir dieses Gesetz ablehnen, weil nämlich durch das zementierte Veto der USA die Gefahr besteht, daß genau diese Politik in Zukunft nicht durchgesetzt werden kann.
Zum dritten Gesichtspunkt: Eine Absenkung der Vetogrenzen ist nicht vereinbar mit der Rolle, welche die USA in den letzten zehn Jahren in der Entwicklungspolitik generell und in der internationalen Zusammenarbeit gespielt haben. - Wem ist nicht bekannt, daß die USA seit Jahren der größte Schuldner im UN-System sind!? Die USA haben bis heute noch rund 750 Millionen Dollar Schulden bei der Weltgemeinschaft. Rechtfertigt diese restriktive Rolle, die die USA in den ganzen achtziger Jahren in der UNO gespielt haben, Frau Staatssekretärin, daß Sie sagen: Wir haben Verständnis für die USA, daß sie ihre Position nicht aufgeben wollen? Also ich weiß nicht, wie Sie zu solchen Aussagen kommen. Sie als Staatssekretärin der deutschen Bundesregierung müßten doch daran interessiert sein, daß die europäische und die deutsche Stimme in diesen internationalen Organisationen gestärkt wird.
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Das ist ja fast eine Pflichtverletzung, der Sie sich hier schuldig machen.
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Nicht nur im Hinblick auf restriktive Finanzierung bei UNO, Weltbank und IWF haben die USA in den vergangenen Jahren eine unrühmliche Rolle gespielt; bei der UNO Schulden, bei Weltbank und IWF lange Jahre Blockaden gegen eine Kapitalerhöhung. Die USA haben auch eine unrühmliche Rolle in inhaltlichen, politischen Fragen gespielt. Man denke an die Rio-Konferenz. Es war doch so, daß lange Zeit ein Scheitern der Klimakonvention deshalb drohte und dann nur ein verwässertes Ergebnis herauskam, weil wiederum die USA auch in Umweltfragen die restriktivste Politik vertreten haben.
Ich kann nicht verstehen, daß die deutsche Bundesregierung das weiter mitmacht und einem solchen Vertrag zustimmen will.
Viertens. Die Senkung der Veto-Grenzen bei der IFC und damit auch die Festigung des Veto-Prinzips in multilateralen Institutionen widerspricht diametral unserem - ich denke - gemeinsamen Ziel, diese internationalen Institutionen flexibler, demokratischer und handlungsfähiger zu machen.
Es läuft die Diskussion um die Reform der UNO. Ziel ist, daß die UNO, aber auch die Bretton-WoodsInstitutionen, die im weitesten Sinne zu der UNO gehören, daß also die UNO und diese anderen Institutionen wie die IFC, überhaupt vom Prinzip des Vetos herunterkommen. Es geht nicht an, 45 Jahre nach Gründung dieser Institutionen immer noch Positionen zu festigen und zu unterstützen, die eigentlich nur in einer Zeit der Nachkriegssituation gerechtfertigt waren. Die Siegermächte haben damals bestimmt, wer ein Veto in der UNO hat. Und die USA haben sich damals ein Veto-Recht exzessivster Art in den internationalen Finanzinstitutionen gesichert.
Wollen wir das weiter mitmachen? Ist es nicht Zeit, zu sagen: Wir können es nicht zulassen, daß einzelne Großmächte ein Veto im internationalen System haben, die in der Vergangenheit immer wieder Entwicklungen der UNO blockiert und verhindert haben, daß die UNO handlungsfähiger wird.
Ich denke, gerade auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik und auf dem Gebiet der Umweltpolitik müssen wir endlich zu einem handlungsfähigeren System im internationalen Bereich kommen, und das setzt zwingend voraus, daß Vetos abgeschafft werden.
Deshalb stimmen wir gegen dieses Gesetz. Vielen Dank.
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