Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, daß wir bei diesem schwierigen Thema einen Kompromiß gefunden haben.
Mit ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag beweisen die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., daß die diese Republik seit Jahrzehnten tragenden Parteien und Fraktionen in zentralen Fragen an einem Strang ziehen. Das Ringen war mühsam; es war schmerzhaft; es war quälend; aber es hat ein Ergebnis gebracht, und das ist aller Ehren wert.
Meine Damen und Herren, die jetzt gefundene Lösung ist nach meiner Überzeugung der richtige Weg, den hier angesprochenen Opfern und ihren Familien Achtung und Mitgefühl zu bezeugen. Mit dem vorliegenden Antrag bekennen wir uns klar und eindeutig zum Unrecht der deutschen Kriegsführung im NS-Reich.
In jener Situation mußten deutsche Soldaten zwischen Pflichterfüllung und dem Widerstand gegen eine verbrecherische Führung hin- und hergerissen sein. Manche, wie die. Männer und Frauen des 20. Juli 1944, haben sich in dieser Situation zum aktiven Widerstand durchgerungen. Das war bewundernswert, aber konnte und kann sicherlich nicht als allgemeine Norm gesetzt werden.
Heute nun rehabilitieren wir selbst jene Männer, die sich zu einem so weitreichenden aktiven Schritt nicht entschließen konnten und mochten, die sich aber doch dem Dienst für das Unrechtsregime einfach entzogen haben.

Herr Beck, ich finde es schade, daß Sie hier zu diesen schwierigen Fragen mit der ganzen moralischen Selbstgefälligkeit des Heutigen antreten, um die schwierigen Verhältnisse damals aus den. Wirklichkeiten heraus zu begreifen. Damit können Sie diesem Thema nicht gerecht werden.
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Meine Damen und Herren, diese Entschließung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus. Sie kann aber nicht der letzte Schritt sein. Diesen letzten Schritt würde man meines Erachtens erst mit einem Gesetz über die unmißverständliche, einheitliche und definitive Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege gehen. Ich habe das auch schon öffentlich so geäußert.
Der Fall Jägerstätter, von dem Sie, Frau Kollegin Däubler-Gmelin schon berichtet haben, hat in meinen Augen wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, daß ein solches Gesetz nötig ist, um auch dem letzten Widerständler oder dem letzten NS-Opfer die volle Wieder-ins-Recht-Setzung zu gewähren bzw. dieses bereits erfolgte Faktum - denn es ist ja in den Ländern, in den Besatzungszonen größtenteils geschehen - für heute absolut unübersehbar zu machen.
In einem solchen Gesetz sollten nicht nur die Urteile des Volksgerichtshofes, sondern auch Urteile von Standgerichten, Todesurteile des Reichskriegsgerichtes ebenso wie der übrigen Militärgerichte und/oder der Sondergerichte, aber auch Urteile der ordentlichen Strafgerichte, soweit sie auf spezifischem NS-Unrecht beruhten, förmlich aufgehoben werden.
Das Unrecht läßt sich zwar nicht rückgängig machen. Das Leid der Opfer läßt sich nicht ungeschehen machen. Die Todesurteile sind vollstreckt. Wir können dieses schreckliche Geschehen also nicht wieder gutmachen. Wir sollten es aber als unsere Pflicht ansehen, jedenfalls die dieses Geschehen formal legalisierenden Urteile vor aller Augen und demonstrativ aufzuheben.
Vielen Dank.
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