Sabel (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 sind dahingehend ergänzt worden, daß Arbeitsrichter der Arbeitnehmerseite nicht nur aus den Vorschlagslisten der Gewerkschaften bestellt werden können, sondern daß auch selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung vorschlagsberechtigt sind. Auch die Angestellten solcher Vereinigungen sollen den Angestellten der Gewerkschaften gleichgestellt werden. Es soll auch diesen Organisationen - das ist in § 25 gesagt - das Recht gegeben werden, gehört zu werden in Fragen, wo die Anhörung der Gewerkschaften vorgeschrieben ist.
Um was handelt es sich nun bei diesen Vorschlägen, die Ihnen vom Ausschuß unterbreitet wurden?
Es geht hier um eine Anpassung an Regelungen, wie wir sie in anderen Gesetzen haben.
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- Ich darf Sie darauf hinweisen, daß diese Regelung wortwörtlich mit der Regelung im Sozialgerichtsgesetz übereinstimmt. Dort hat das Haus die gleiche Regelung beschlossen. Ich darf Sie weiter darauf hinweisen, daß bei der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung der gleiche Grundsatz angewandt wird.
Es ist wiederholt der Vorwurf erhoben worden, diese Regelungen seien einer antigewerkschaftlichen Einstellung entsprungen.
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Ich möchte mich dagegen doch nachdrücklichst wehren. Ich darf daran erinnern - Kollege Richter wird es bestätigen -, daß im Ausschuß diesen Vorschlägen eine ganze Reihe langjähriger Gewerkschaftler zugestimmt haben, die für sich in Anspruch nehmen, genau so gut Gewerkschaftler zu sein wie diejenigen, die anderer Meinung sind. Das wollen wir einmal festhalten.
Meine Damen und Herren, wir wollen das einmal klar sagen: Wenn wir hier nicht für ein Monopol sind, dann kann man das bei Gott nicht mit einer antigewerkschaftlichen Einstellung gleichsetzen.
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Wir sind der Meinung, daß die hier angedeuteten Vereinigungen und ihre Mitglieder auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit, wie in der Sozialgerichtsbarkeit und in der Sozialversicherung, wertvolle Hilfe zur Durchführung der gestellten Aufgaben leisten können.
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Das möchte ich einmal deutlich sagen, und ich bedauere es, daß man nicht in genügendem Ausmaß bisher auch diese Menschen zur Durchführung jener Aufgaben in Anspruch genommen hat.
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Nun ist hier auf die rechtliche Entwicklung und auf die frühere Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vom Dezember 1926 hingewiesen worden. Ich möchte dazu sagen: hier hat man damals nicht von Gewerkschaften, sondern von wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer gesprochen. Aber, meine Damen und Herren, dazu muß weiter gesagt werden: der Personenkreis, den wir jetzt einbeziehen wollen, wurde damals dadurch berücksichtigt, daß die seinerzeit bestehenden Gewerkschaften durch enge Verbindung und Zusammenarbeit mit diesen Organisationen es dahin gebracht haben, daß die genannten Organisationen und der von ihnen vertretene Personenkreis auch bei der Besetzung der Arbeitsgerichte Berücksichtigung gefunden haben.
Lassen Sie mich also noch einmal sagen, daß uns diese Regelung zweckmäßig erschien. Wir sollten auf diesen Personenkreis, der für jene Tätigkeit eine besondere Eignung mitbringt, auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht verzichten. Ich möchte nochmals sagen - wir dürfen das nicht ignorieren -: wir schaffen damit eine Anpassung an das Sozialgerichtsgesetz und an die tatsächlichen Zustände in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Ich meine, diese Angelegenheit brauchte nicht unbedingt ein Streitobjekt unter uns zu sein. Den gewerkschaftlichen Einflüssen ist noch weitgehend Raum gegeben.
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