Rüdiger Veit (NA), 2013-05-16:
In Vorbereitung auf diese Rede habe ich auf den Seiten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen einmal nachgelesen, was dort zu der Situation von Kindern in Deutschland allgemein gesagt wird: „Den
meisten Kindern in Deutschland geht es gut. Die Kindersterblichkeit ist eine der niedrigsten weltweit.
Praktisch alle Kinder gehen zur Schule. Viele haben
Lernmöglichkeiten und Freizeitangebote, von denen
ihre Altersgenossen in anderen Ländern nur träumen.“ Bis hierhin ein erfreulich positives Bild, so wie
ich es mir für das Land, in dem ich lebe, wünsche.
Dann aber folgt der kurze Satz: „Aber es gibt noch ein
anderes Bild von Kindheit in Deutschland. Besonders
schwierig ist die Situation für Kinder, die als Flüchtlinge in Deutschland leben. Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben nur eingeschränkt Zugang
zu ärztlicher Behandlung. … Schon 16-Jährige werden
wie Erwachsene behandelt.“

Die Kinderrechtskonvention gebietet, alle Kinder
gleich zu behandeln, egal ob sie aus einem anderen
Land stammen, eine andere Sprache sprechen, Eltern
haben, die anders denken und an einen anderen Gott
glauben als die meisten von uns, oder keine Eltern
mehr haben. Egal was es zu entscheiden gibt: Das
Recht des Kindes muss an erster und oberster Stelle
stehen. Es muss der Maßstab sein.

Bei uns tritt die Volljährigkeit mit 18 Jahren ein.
Erst dann ist man voll geschäftsfähig. Wir wissen alle,
dass es die Kinderrechtskonvention Ländern möglich
macht, von dieser Regelung abzuweichen und Ausnahmen zu statuieren. So setzt bislang die Verfahrensfähigkeit im deutschen Asylverfahren bereits mit 16 Jahren ein. Der jugendliche Flüchtling wird ausgerechnet
im Asylverfahren, einem Verfahren, das entscheidend
für sein weiteres Leben ist, behandelt wie ein Erwachsener; er wird nicht mehr geschützt wie ein Kind.

Wir wollen daher die Einführung der Verfahrensfähigkeit für Flüchtlinge schon mit 16 Jahren endgültig
abschaffen. Denn genau wie es die Konvention gebietet, steht für meine Fraktion das Wohl des Kindes an
erster Stelle; es ist die Messlatte, an der wir unsere
Entscheidungen und Handlungen zu orientieren haben.

Daher können wir auch keinen Argumentationen
folgen, die gelegentlich aus den Reihen der CDU/
CSU-Fraktion zu hören sind, wonach darauf verwiesen wird, dass allein die Tatsache, minderjährig zu
sein, kein Recht auf Einwanderung liefern dürfe und
man einem offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts
gerade hier deutlich entgegentreten müsse.

Wir wollen eine durchweg am Kindeswohl orientierte Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik, die mit Taten zeigt, dass wir es ernst meinen
und es nicht bei bloßer Symbolpolitik belassen. Aus
diesem Grund schlagen wir mit dem vorliegenden Gesetz die Anhebung der Verfahrensfähigkeit im Asylverfahren auf 18 Jahre vor. Unbegleitete Minderjährige
sollen grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des
Flughafenverfahrens herausgenommen werden.

Entsprechend der Kinderrechtskonvention müssen
Jugendliche und Kinder kindgerecht untergebracht
werden. Zwar ist die Inobhutnahme schon jetzt die eigentlich notwendige Unterbringung von Jugendlichen.
In der Praxis wird dies allerdings immer wieder unterlaufen, und minderjährige Flüchtlinge werden in asylrechtlichen Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Zum Wohle der

Zu Protokoll gegebene Reden



Jugendlichen wollen wir hier eine gesetzliche Klarstellung. Ebenso wollen wir die Klarstellung, dass jedem minderjährigen Jugendlichen im Asylverfahren
ein Vormund zur Seite zu stellen ist.

Deutschland soll ein Land werden, in dem alle Kinder gut leben können. Auch Flüchtlingskinder. Für
diese Kinder bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem
Gesetz.