genscher (NA), 1981-09-17:
Herr Ministerpräsident, angesichts der öffentlich angestellten Erwägungen über eine gesetzliche Änderung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Gruppen haben Sie hier sehr nachdenkenswerte Argumente gegen eine solche Änderung genannt. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß eben diese - wie ich noch einmal sage: sehr nachdenkenswerten - Argumente der Anlaß dafür waren, daß die Bundesregierung die zuständigen Ressorts beauftragt hat, die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Implikationen einer solchen Änderung genau zu untersuchen, um zu vermeiden, daß möglicherweise mit vernünftigen Absichten Fehlentwicklungen eingeleitet werden?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis. Das habe ich auch gelesen. Aber dieser Auftrag ist doch sicherlich schon lange erteilt worden, bevor sich der Wirtschaftsminister z. B. am letzten Wochenende vor der gewerblichen Wirtschaft wieder lauthals und lautstark gegen diese Belastung und für die Notwendigkeit ihres raschen Abbaus eingesetzt hat.
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Wir sind ja bereit, über dieses Thema zu reden, denn die Deutschen sind doch nicht das kränkste Volk der Welt. Das müßte man nämlich aus dem durchschnittlichen Krankheitsstand schließen. Ich weiß auch sehr wohl, warum z. B. im bayerischen Grenzgebiet mit der höheren Gefärdung der Arbeitsplätze der durchschnittliche Krankenstand 5 % beträgt oder warum er auch bei Kellnern und Friseuren nicht höher ist - weil da nämlich das Trinkgeld nicht in die Bemessungsgrundlage eingeht.
Ich stelle an Sie die Frage, Graf Lambsdorff: Halten Sie eine Überprüfung der Knappschaftsrente für erforderlich, und zwar in dem Sinne, daß selbstverständlich unter Tage verbrachte Arbeitszeit in vollem Umfange auf eine bessere Rentengestaltung - Stichwort: früher und höher - angerechnet wird?
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Halten Sie es aber für richtig, daß Zeiten, die nicht unter Tage verbracht werden oder Beschäftigte, die nie unter Tage arbeiten, bei der Gewährung dieser Vergünstigungen ebenfalls berücksichtigt werden. Man muß doch bedenken, daß die Knappschaftsversicherung im Jahr 11,5 Milliarden DM auszahlt und davon etwa 8,5 Milliarden DM aus Bundeszuschüssen kommen. Das sind doch Fragen, die man hier stellen darf.
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Das deutet doch an, auf welchen Gebieten man Überlegungen anstellen kann.
Wir haben uns einen Vorschlag der Arbeits- und Sozialminister zu eigen gemacht, wonach die Rentenversicherungsbeiträge der Nürnberger Anstalt für die Arbeitslosen nicht nach dem letzten Bruttoverdienst, sondern nach dem gewährten Arbeitslosengeld bezahlt werden. Das war ein einstimmiger Beschluß aller Arbeits- und Sozialminister der unionsregierten Länder.
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- Ich habe den Satz nur zu Ende gesagt, Herr Kollege Ehrenberg.
Aber wenn Sie mich fragen, wo denn noch Möglichkeiten seien, dann bitte ich, mir doch zugute zu halten, daß wir in Steuererhöhungen nicht der Weisheit letzten Sinn und schon gar keinen Anstoß für

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({5})
eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft erblikken.
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Ich deute doch diese Problembereiche, die im Detail überprüft werden müssen, nicht aus purer Lust zu streichen an, sondern weil uns die bittere Notwendigkeit dazu zwingt, hier im offenen Karten zu spielen, statt Agitationsmaterial für Wahlkämpfe daraus zu gewinnen.
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Das ist eine Reihe von Einzelproblemen. Ich will ihre Behandlung nicht im einzelnen fortsetzen.
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Sie wissen, was ich damit gemeint habe.
Aber wenn man alle die von mir hier angedeuteten Problembereiche in die Überprüfung einbezieht, dann ergibt sich im Sinne der geforderten Wende - Wende des Denkens, Wende des Handelns - ein, wenn auch schmerzlich auszufüllender, aber trotzdem möglicher Spielraum dafür, unser Haus wenigstens finanziell und wirtschaftlich - und das ist eines der Hauptprobleme der Gesamtordnung des Hauses - wieder in einen normalen Zustand zu versetzen.
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Der Herr Kollege Kohl hat eingehend zu den Problemen der Friedensbewegung, des Pazifismus, des Verhältnisses Bundesrepublik Deutschland - USA hier Stellung genommen. Der Herr Kollege Genscher hat darauf geantwortet: Ich will nur mit wenigen Worten auf die Antwort des Kollegen Genscher auf den Kollegen Kohl eingehen.
Herr Kohl hat doch nicht Zweifel an der subjektiven Überzeugung der Bundesregierung, am Bündnis mit den USA unverrückbar festzuhalten, die sich aus diesem Bündnis ergebenden Pflichten getreulich zu erfüllen, geäußert. Aber das war auch nicht das Thema. Das Thema war und ist
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diese Wanderdünenbewegung, wie sie sich in der SPD und Teilen der FDP, nicht nur anläßlich der Berliner Ereignisse, gezeigt hat.
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Man kann doch nicht daran vorbeigehen, daß regierungsamtliche Erklärungen, auch subjektiv ehrliche Überzeugungen des Herrn Außenministers das eine sind - das bestreiten wir gar nicht -, daß aber die Klimaveränderung in der SPD, in der FDP, in Teilen der deutschen Öffentlichkeit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika einfach eine Tatsache sind. Und Klimaveränderungen leiten dann auch Wetterveränderungen ein.
Wenn der Herr Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika - und Herr Genscher, Sie sind lange genug in der Außenpolitik, um das so zu würdigen, wie ich es meine - erklärt, die deutschamerikanischen Beziehungen seien dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, so ist das eine objektiv und subjektiv ehrliche Äußerung des Außenministers Haig, aber in einer Demokratie spielt die öffentliche Meinung eine größere Rolle als regierungsamtliche Erklärungen.
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Die Bilder, die in den Vereinigten Staaten im Fernsehen, in der Tages-, Wochen-, Bilderpresse auf 200 Millionen Amerikaner geradezu herunterregnen, führen doch zu einem Beginn des Umschwungs der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten von Amerika.
In der Sowjetunion - früher war es im Nationalsozialismus unter Hitler so - kann die Regierung ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung Kursänderungen vollziehen. Nehmen Sie z. B. den HitlerStalin-Pakt. Dazu sind Diktaturen, jedenfalls eine Zeitlang in der Lage, Demokratien gottlob nicht. Demokratien müssen auf die öffentliche Meinung und, was die Regierungsparteien betrifft, auch auf die Vorgänge innerhalb dieser Regierungsparteien Rücksicht nehmen.
Herr Kollege Genscher, ich habe mit großem Interesse vernommen, daß Helmut Schmidt - ich lasse ihm gerne den Gebrauchsmusterschutz dafür oder das ius primae noctis ({13})
als erster auf die Tatsache der Vorrüstung der Sowjetunion 1977 in seinem Vortrag in London aufmerksam gemacht hat und daß er damit nach der Bekundung seines Vertreters und Außenministers den Prozeß der Nachrüstung eingeleitet hat. Er braucht diesen Prozeß jetzt nur in seiner Partei zu vollziehen. Uns braucht er von der Notwendigkeit dieses Prozesses nicht zu überzeugen.
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Zweitens. Die Themen Nachrüstung und Neutronenwaffe beinhalten zwei verschiedene Dinge, aber sie gehören in den Gesamtkomplex der Verteidigung hinein. Wenn Helmut Schmidt im Jahre 1978 die Neutronenwaffe für notwendig befunden hat, um damit auf westlicher Seite einen Ausgleich für die Überlegenheit der sowjetischen Panzerverbände, vor allem die Überlegenheit der Masse nach zu finden, muß ich fragen: Haben die Russen in der Zwischenzeit so viel Panzer abgezogen, daß dieses Thema nicht mehr existiert, oder macht er jetzt aus parteiinterner Rücksichtnahme die berühmten Schleiertänze um das Problem Neutronenwaffe herum,
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obwohl er vor drei Jahren klipp und klar ja zu diesem Thema und ja zu ihrer Einführung gesagt hat? Das heißt aber doch, daß sich bei objektiv gleichbleibenden Bedingungen die Überzeugungen und Äußerungen des Bundeskanzlers mit Rücksicht auf parteiinterne Veränderungen und Verschiebungen in einer für unsere Sicherheit gefährlichen Weise verschoben haben.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({17})
Wir wollen doch nicht massive sowjetische Panzerverbände vernichten, wir wollen verhindern, daß sie in Marsch gesetzt werden. Das ist der Sinn der Gegenrüstung.
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Hier kann man zwei Methoden anwenden. Ich bezeichne mich nicht mehr als Fachmann, aber eine Methode wäre, wir rüsten unsere eigene Panzerwaffe und Panzerabwehr so stark aus - vor allen Dingen mit Hilfe des heutigen Bundeshaushalts -, daß man ohne Neutronenwaffe das Gegengewicht zu den russischen Panzerverbänden hat. Das wäre eine denkbare Lösung. Genau das Gegenteil ist aber der Fall, und deshalb muß die Unterlegenheit an Quantität durch eine an Qualität überlegene Waffe ausgeglichen werden, die dem Angreifer schadet und dem Verteidiger zugute kommt. Dies ist doch das Thema, und hier sollte man mit innerparteilichen Rücksichtnahmen aufhören. Man sollte aufhören, diese Schleiertänze aufzuführen. Hier geht es um unsere gemeinsame Sicherheit, um die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe 1958 als Bundesminister der Verteidigung die Atomtodkampagne erlebt. Die Argumente sind heute wie damals die gleichen. Was ist anders geworden? Heute marschiert eine andere Generation auf den Straßen. Ich muß allerdings sagen, die alten Initiatoren und Drahtzieher im Hintergrund sind die gleichen geblieben.
Ich sage Ihnen eines mit allem Nachdruck: Wer aus der Geschichte nicht lernen will, wird sie eines Tages nachvollziehen müssen. Ich habe damals als junger Mensch die Wirkung der Pazifismuspropaganda, wie sie in den 30er Jahren in Frankreich und in Großbritannien ständig an Boden gewann, als besorgter Zeitgenosse erlebt. Wer die Literatur kennt, wer als mitleidender und mithandelnder Zeitgenosse davon erfaßt war, der weiß, wie leicht Hitler der Entschluß zum Kriege gefallen ist - moralische Skrupel hatte dieser pathologische Verbrecher ohnehin nicht -, wie leicht Hitler seine Bedenken überwinden konnte. Er hat sich täglich nach dem Fortschritt der Pazifismusdebatte, täglich nach dem Fortschritt der Pazifismusbewegung in Frankreich und in England erkundigt. Wer damals bei den Westmächten aus gutem Grund den Pazifismus gegenüber Hitler gepredigt hat, der hat eine entscheidende Mitschuld daran, daß die Diktatur die Hemmnisschwelle überschreiten konnte.
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Was wir heute wollen, ist nicht Aufrüstung, sondern lieber Abrüstung, allgemeine Abrüstung. Über dieses Thema haben wir uns doch schon oft und lange unterhalten.
Herr Genscher, wir sollten aufhören, uns in Wunschträumen mit Null-Optionen zu ergehen. Die Null-Option hieße, daß die Sowjets, die trotz aller Angebote auf Moratorium jede Woche ein neues SS-20- 
System aufstellen, ihre 250 Systeme nicht nur an die chinesische Grenze verlegen, von wo aus sie jederzeit wieder hierher verlegt werden können, sondern einmotten. Sie müssen Ihre eigenen Anhänger in den Regierungsparteien, Ihre jungen Leute darauf vorbereiten, daß die Null-Option zwar ein schönes Verhandlungsziel ist, daß aber die Wirklichkeit, auf die wir uns einrichten müssen, etwas anders aussehen wird als die Null-Option.
Sie können auch nicht erwarten, daß die Sowjets ihre Panzerüberlegenheit soweit abbauen, daß die Panzer im Westen und die Panzer im Osten eine Parität darstellen. Man soll nicht immer auf Verhandlungen allein starren und von ihnen Wunder erwarten. Je mehr man auf Verhandlungen drängt, je mehr man auf Verhandlungen starrt, je mehr man die Amerikaner unter Druck setzt, unter allen Umständen Verhandlungen zu führen, desto schwieriger werden die Verhandlungsaussichten, desto fragwürdiger wird das Verhandlungsergebnis. Darin sollten wir im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit einig sein.
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