Siegfried Scheffler (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich auch die heutige zweite und dritte Beratung vordergründig mit dem Entwurf einer ersten Änderung des Wohngeldsondergesetzes befaßt, so können wir es doch nicht verhindern, daß die von Ihnen, Frau Ministerin, angekündigten drastischen Mietsteigerungen zum 1. Januar kommenden Jahres hier und heute nicht unter die Parlamentssessel gekehrt werden; schon deshalb nicht, weil sich ein Großteil der Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern - einschließlich des Ostteils Berlins - von den Politikern alleingelassen fühlt. Berechtigte Aussprüche wie „müssen erst Politiker auf der Straße sitzen, damit sie merken, was sich in Fragen des Wohnens und der Mieten in unseren Städten und Gemeinden bewegt", sind zur Zeit noch die harmlosesten.
Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung, sollten sie sehr ernst nehmen; denn mittlerweile sind aus zaghaften Widersprüchen vielerorts bereits handfeste Bürgerbegehren und Proteste aller Mieterverbände Ost wie auch des Gesamtverbandes zum Thema Mietenentwicklung geworden.
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Können wir es der Bevölkerung denn verdenken, wenn sie über Tage, Wochen und Monate ständig Mietenspekulationen, Dementis und neue Vermutungen aus der Presse erfährt? Ich empfinde mit ihnen die gleiche Empörung, denn nicht einmal wir, die im Ausschuß sitzenden Oppositionspolitiker, wurden in den Entscheidungsprozeß einbezogen. Wie anders ist es sonst zu verstehen, daß Ihnen, Frau Ministerin, die CDU/CSU-Fraktion dafür dankt, daß Ihnen schon frühzeitig, nämlich bereits im März, die Eckdaten für die geplante zweite Mietenverordnung für die neuen Bundesländer und Ost-Berlin vorgetragen wurden.
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Wohlgemerkt, ich unterstelle Ihnen nicht, daß mit Rücksicht auf die in Berlin stattgefundenen Wahlen im Mai Ihre Pläne bewußt zurückgehalten wurden. Aber haben denn die am 12. März dieses Jahres stattgefundene Protestfahrt des Mieterbundes Brandenburg nach Bonn und die in dieser Woche bemerkenswerten Mahnwachen vor dem Kanzleramt die Bundesregierung wirklich nicht beeindruckt?
Frau Ministerin, am Mittwoch haben Sie vor dem Ausschuß erklärt, daß die geplanten Mietenerhöhungen mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder einvernehmlich besprochen und abgestimmt waren. Mein Wissen vor Ort widerspricht dieser Behauptung, und Ihre Feststellung, die Mietpreiserhöhungen lägen in dem Rahmen, den der Einigungsvertrag vorgibt, geht klar an der Realität vorbei.
Unterstellen Sie doch bitte Ihren CDU-regierten Ländern von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen und der Brandenburger CDU nicht, daß die Forderung nach einer sozialen und mehrstufigen Erhöhung der Mieten fern jeder Realität liegt. Im Gegensatz zu Ihnen regieren die Genannten vor Ort und erleben die mehr als dramatische Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt täglich.
Diese Einschätzung hat doch gerade der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ulf Fink bestätigt, als er vor überzogenen Mieterhöhungen warnte und ebenfalls eine differenzierte Erhöhung verlangte.
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Frau Ministerin, Sie selbst waren es, die eine Versachlichung der Diskussion um die für den 1. Januar 1993 geplante Mietenerhöhung gefordert hat. Aber ich frage Sie erneut: Wer ist denn hier unsachlich, wenn nur bruchstückhafte Entwürfe vorgelegt werden, in denen Altbauten im Westteil Berlins ab 1993 teilweise billiger als solche in Ostberlin werden, dies jedoch bei wesentlich schlechterer Wohnqualität?
Hinzu kommt: Ihre ganze Berechnung und Bezugnahme auf ein statistisches, durchschnittliches Einkommen, Renten und das Arbeitslosengeld sind reine Milchmädchenrechnungen. Lassen Sie endlich die tatsächlichen Größen der Bevölkerungsgruppen von Arbeitslosen mit 860 DM Arbeitslosengeld, der Rentnerinnen und Rentner mit 850 DM Rente oder der Einkommen im öffentlichen Dienst, die per saldo mit der tatsächlichen Einstufung bei 45 bis 50 % Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen der Altbundesländer liegen, errechnen. Dann erst werden wir das wahre Ausmaß der sozialen Notlage erkennen.
Bedeutet es für Sie Versachlichung, wenn die Menschen in dieser Situation die Hiobsbotschaften von niedrigeren Löhnen unter Aushöhlung der Tarifautonomie far Ostdeutschland zu verkraften haben? Ich sage Ihnen: Hier handelt die Regierung leichtfertig, unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden. Wollen Sie denn allen Ernstes noch mehr als bisher die Wahlergebnisse der Republikaner aufbessern? Es fällt einem wahrlich immer schwerer, hier sachlich zu bleiben.
Ich hege jedoch insgeheim die Hoffnung, daß die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses durch den Kanzler ein Zeichen dafür ist, daß eine Kehrtwendung seitens Ihres Hauses noch möglich ist.
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Aber Sie wissen doch selbst, welche fatalen Folgen die erneute Verschiebung für uns Abgeordnete
bringt, die in dieser Woche über eine in engem Zusammenhang stehende Gesetzesänderung entscheiden mußten. Wie im gesamten Gesetzgebungsverfahren, so tragen Sie auch hier einen unverantwortlichen Zeitdruck in die parlamentarische Beratung. Es soll ein Gesetz verabschiedet werden, ohne daß eine endgültige Beschlußfassung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten und der Betriebskosten in den neuen Ländern vorliegt. Hier wird ein parlamentarisches Verfahren geradezu auf den Kopf gestellt.
Noch beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten wurde als wichtigstes Ergebnis herausgestellt: Parallel zur Mietenanhebung erfolgt die Verabschiedung des Wohngeldsondergesetzes. Das Parlament hat seine Hausaufgaben geleistet. Die Regierung beläßt es jedoch, wie so oft, bei Versprechungen.
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Dabei wissen Sie doch ganz genau: Auch wir von der SPD sehen die Notwendigkeit einer Mietenerhöhung zum 1. Januar 1993. Nur, es geht doch nicht um die Notwendigkeit an sich. Der Streitpunkt ist die Höhe und die zeitliche Verteilung der Steigerung, mit der wir die Mieterinnen und Mieter belasten können.
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Nur aus diesem Grunde lehnen wir Ihre Vorschläge ab. Sie sind sozial unausgewogen und drängen in einem Sprung hunderttausende Menschen plötzlich an den Rand der Gesellschaft. Am härtesten betroffen - hier wiederhole ich mich - sind alleinstehende Arbeitslose, Alleinerziehende mit Kindern, insbesondere Frauen und Rentner.
Deshalb muß sich die vorgeschlagene Erhöhung der Grundmiete an der sozialpolitischen Verpflichtung messen lassen, den Wohnraum bezahlbar zu halten. Ihre Vorschläge dagegen orientieren sich an den Forderungen der Wohnungswirtschaft nach einer vollen Kostendeckung. So fordern wir: Die Bemessung der Grundmiete darf nur analog der in Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommenden Anpassung erfolgen. Der Berlin-Brandenburgische Entwurf berücksichtigt diesen Grundsatz der stufenweisen Erhöhung vom Grunde schon eher.
Ihrer Forderung, Frau Ministerin, die Grundmieten um einen hohen Sockelbetrag zu erhöhen, stehen wir eher skeptisch gegenüber, da diese keinerlei Gegenleistungen in Form einer verbesserten Wohnqualität gegenübersteht.
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Dabei wissen Sie doch, daß Ihr eigenes Haus noch im vorigen Monat die Erhöhung des Sockelbetrages mit nur 1 DM vorgeschlagen hat, diesen Betrag jedoch auf Druck des Bundesfinanzministers am 5. Juni auf 1,50 DM erhöht. Der Beschaffenheitszuschlag wurde dagegen auf i DM reduziert und schwächte somit die qualitätsverbessernde Komponente einer Mietenerhöhung ab.

Neben dem Grundbetrag werden jetzt jeweils weitere 15 Pfennig pro Quadratmeter angelastet, wenn die Wohnung am 2. Oktober 1990 mit Bad oder Zentralheizung ausgestattet war oder wenn sie in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern liegt.
Ist die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung nicht beeinträchtigt, wird auf die Grundmiete eine weitere DM in vier Stufen von je 25 Pfennig pro Quadratmeter aufgeschlagen. Hier wird der Zustand von Dach, Fassade, Außenwände, Hausflur, Treppen und Fenster sowie von Gas-, Wasser- oder Elektroinstallation berücksichtigt.
Kritisch hervorzuheben ist, daß die Beweislast bei Modernisierungsdefiziten entsprechend den Aufschlägen beim Mieter liegt und es keine Pflicht zur Beseitigung eines Mangels beim Vermieter gibt. Somit wird sich das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter weiter zuspitzen. Unsinnig ist es meines Erachtens jedoch, daß der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft fordert, bei der zukünftigen Mietenverordnung auf eben diese Kriterien für Fenster, Flure und Treppenhäuser zu verzichten.
Falls wir jetzt alle mitgerechnet haben: Wir sind bei den genannten Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bis zu 2,80 DM, bei einer Grundmiete von 4,80 DM, angelangt. Unsere Mieterinnen und Mieter müssen neben diesem Betrag mit Betriebs- und Heizkosten in mindestens gleicher Höhe rechnen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die vorgesehene Absenkung der Kappungsgrenze für Heizungs- und Warmwasserkosten von derzeit 3 DM auf 2,50 DM; denn die kalten und warmen Betriebskosten sind in den neuen Ländern teilweise wesentlich höher als in den Ländern der alten Bundesrepublik.
Einverstanden erklären können wir uns ebenfalls nicht mit der Regelung, wonach zum höchstzulässigen Mietzins bis zu einem Drittel bei Mietverträgen vereinbart werden kann, die nach dem 31. Dezember 1993 abgeschlossen werden.
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Es ist doch jetzt schon Praxis in den Altbundesländern und bei Privatvermietern in den neuen Bundesländern, daß Mieter bei Abschlüssen auf Grund der Wohnungsnot ungerechtfertigte Erhöhungen zu unterschreiben gezwungen sind. Der Wiedervermietungszuschlag muß gestrichen werden. Er macht die gerade jetzt geforderte Mobilität bei Arbeitsplatzwechsel ebenso unmöglich wie den erforderlichen Wohnungstausch von zu großen Wohnungen mit kleineren Unterkünften.
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Außerdem ist dieser Zuschlag selbst in den alten Bundesländern unzulässig. Ihre Auswirkungen brauche ich an dieser Stelle nicht zu erörtern.
Darlegen möchte ich aber eine weitere Folgeerscheinung überzogener Mieterhöhungen: Neben den von mir heute schon mehrfach angesprochenen benachteiligten Personengruppen wird es auch bei Normalverdienern in zunehmendem Maße einen spürbaren Rückgang der Kaufkraft geben. Die sich zaghaft bildenden Existenzgründungen bei Handel, Handwerk und Gewerbe werden diese Zurückhaltung zu spüren bekommen. Und ich sage, ohne zu dramatisieren: Was bisher in Ballungszentren nicht durch zu hohe Gewerbemieten plattgemacht wurde, muß durch den Rückgang der Auftrags- bzw. Kaufkraftlage notgedrungen aufgegeben werden. Diesen Teufelskreis müssen wir gemeinsam durchbrechen.
Mir ist es doch, verehrte Frau Ministerin, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, im Interesse der Menschen zehnmal lieber, wenn Sie, so wie jetzt, in Ihren Papieren Positionen der SPD bei der Änderung des Wohngeldsondergesetzes übernehmen und das zur Abstimmung bringen. Aber warum haben Sie denn nicht, wie in der Ausschußsitzung gefordert, die Gegenüberstellung der Auswirkungen der geplanten Mietenverordnung auf das heute zu beschließende Wohngeldsondergesetz vorgelegt? Die Gegenüberstellung der geplanten Mietenanhebung nach dem Entwurf der Bundesregierung mit dem Berlins und Brandenburgs verdeutlicht nicht das Geforderte, unabhängig davon, daß auch hier unseriös die eventuelle Höchstbelastung Ende 1994 als Einstieg vorangestellt wird. Aber solange uns nicht die mit den Ländern abgestimmte und den Bundesrat passierte Mietenverordnung vorliegt, werden wir keinem Modell der Mieterhöhung unsere Zustimmung geben. Bejahen werden wir allerdings eine sozial abgewogene, in Stufen gesplittete Mieterhöhung ab 1993.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können heute nur über grundsätzlichere sozial flankierende Maßnahmen für eine geplante Mietenerhöhung abstimmen. Bei Abwesenheit der Vertreter der PDS/ Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden die Einzelkriterien der ersten Änderung zum Wohngeldsondergesetz ausgiebig erörtert, und zwar kontrovers.
Wie schon angesprochen kritisieren wir, daß die Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes in der parlamentarischen Beratung unter erheblichem Zeitdruck stand und daß dieses Gesetz verabschiedet wird, ohne daß eine endgültige Beschlußfassung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten und der Betriebskosten in den neuen Bundesländern vorhanden ist.
Wir begrüßen die Verlängerung der Gültigkeit des Wohngeldsondergesetzes bis Ende 1994 und die Verschiebung des geplanten Abbaus des Zuschlags für Heizung und Warmwasser - Forderungen, wie sie die SPD-Fraktion bereits bei der Einführung des Wohngeldsondergesetzes im Jahre 1991 erhoben hat. Hierzu hat die Bundesregierung damals behauptet: Die unterschiedliche Behandlung der Behinderten in den neuen und in den alten Ländern in dieser Frage widerspricht nicht dem Gleichheitssatz. Auch Freibeträge für niedrige Einkommensgruppen und die Erhöhung der derzeit geltenden Grenzbeträge in den Wohngeldtabellen gehörten zum Forderungskatalog der SPD-Fraktion.
Mit der Novellierung werden somit Fehler und Unzulänglichkeiten des Gesetzes an sich ausgeräumt, die soziale Komponente wird verstärkt.
Wenn wir jetzt, verehrte Damen und Herren, über die erste Änderung des Wohngeldsondergesetzes abstimmen, so war der enge Zusammenhang von Mieten und Wohngeld unschwer zu erkennen. Seitens der SPD-Fraktion fordern wir deshalb in unserem heute vorgelegten Entschließungsantrag ausdrücklich, daß den Ländern eine Mietenverordnung vorgelegt wird, die sozialverträglich, der Einkommensentwicklung entsprechend gestaltet ist und Mieten verhindert, die durch das Wohngeldsondergesetz nicht erreicht und damit unbezahlbar werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Erhöhung der Mieten zur Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungen eingesetzt wird und nicht für den Einstieg in die Entschuldungsproblematik der Wohnungsunternehmen. Diese Bedienung der Altlasten aus der Mieterhöhung wäre völlig inakzeptabel.
Einer Presseinformation des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 22. Juni entnehme ich Ihre Erklärung, Frau Bundesbauministerin, nach der auch nach dem Wirksamwerden der zweiten Mietenanhebung ab Januar nächsten Jahres für einen wirkungsvollen sozialen Ausgleich gesorgt wird. Wir werden Sie beim Wort nehmen.
Ich füge hinzu und zitiere aus meiner Debattenrede vor diesem Hohen Hause am 18. April 1991:
Eine sichere „angemessene" und dauerhaft finanziell tragbare Wohnung ist unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Lassen wir die Menschen bei ihren Problemen um den Arbeitsplatz nicht noch die Hoffnung hinsichtlich ihrer Wohnungen verlieren.
Wenn wir von der SPD-Fraktion der Wohngeldnovellierung zustimmen, fordere ich Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auf, unserem Entschließungsantrag für eine sozialverträgliche Mietenverordnung zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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