Anette Hübinger (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir debattieren heute mehrere Anträge von
Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken. Sie thematisieren die politische und wirtschaftliche Situation in
Lateinamerika wie auch die Rolle Deutschlands und der
Europäischen Union in ihren partnerschaftlichen Beziehungen zu Lateinamerika. Anlass ist der Gipfel, der am
26. und 27. Januar in Chile zum siebten Mal stattfinden
wird, diesmal quasi unter einem neuen Logo. Die lateinamerikanischen Staaten haben sich nämlich zu dem
Bündnis CELAC zusammengeschlossen.

Die Anträge tragen alle Überschriften, die auf den
ersten Blick nicht schlecht klingen.

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Denn wer kann schon dagegen sein, wenn es darum geht,
Gesellschaften sozial und ökologisch zu gestalten, oder
wenn es um Frieden, Dialog und Zusammenarbeit mit
unseren Partnern in Lateinamerika geht?

Die Bundesregierung, so heißt es auf der ersten Seite
des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, soll den anstehenden Gipfel zum Anlass nehmen, die Beziehungen zu
Lateinamerika grundsätzlich zu verändern. In den Augen
der Grünen heißt das: weniger Wirtschaft, mehr Soziales, mehr Ökologie, mehr Menschenrechte. Ähnlich
klingt es auch bei den Linken.

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Es ist jedoch die Frage: Was verbirgt sich hinter dieser
wohlklingenden Rhetorik,

({2})

und sind die aufgestellten Forderungen auch praxistauglich, das heißt, gibt es in allen Staaten Lateinamerikas
und der Karibik auch den Willen, danach zu handeln?

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Dass Menschenrechte in Wirtschaft und Politik großgeschrieben werden müssen und dass in diesem Punkt in
einzelnen Ländern Lateinamerikas viele Defizite herrschen, steht außer Frage. Aber Wirtschaft und wirtschaftliches Interesse stehen nicht per se im Gegensatz
zu Menschenrechten

({4})

und sind auch kein Hindernis für den Aufbau sozialer
Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Das sehen wir
am Beispiel Deutschlands. Die soziale Marktwirtschaft
ist der Garant unseres Wohlstandes, den keiner von uns
mehr missen möchte. Dafür sollten wir in Lateinamerika
werben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Lateinamerika
kann man derzeit drei Trends feststellen.

Erstens. Lateinamerika agiert international zunehmend als selbstbewusster Akteur. Dieser Region werden
Wachstumszahlen vorausgesagt, von denen die Europäische Union nur träumen kann. Politisch sehen sich
gerade auch die großen Länder auf Augenhöhe mit den
anderen Großen dieser Welt.

Zweitens. Die Heterogenität der Region ist nach wie
vor groß. Die Länder unterscheiden sich nicht nur in
Größe und Wirtschaftsleistung, sondern vor allem auch
in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung. Chile,




Kolumbien, Peru und Mexiko betreiben erfolgreich eine
Politik der offenen Märkte und der Integration in den
Weltmarkt. Venezuela, Bolivien, Ecuador und Argentinien bevorzugen hingegen staatszentrierte Wirtschaftskonzepte. Bei dieser Spannbreite ist eine multilaterale
Verständigung schwierig.

Drittens. Die regionale Integration ist ins Stocken geraten. Zwar bestehen eine Reihe von Bündnissen, es ist
aber die Frage, wie belastbar diese wirklich sind. In diesem Jahr wurde wieder ein neues Bündnis geschlossen:
Chile, Kolumbien, Peru und Mexiko haben sich zu einer
Pazifik-Allianz zusammengeschlossen, wohl als Gegengewicht zu den linkspopulistisch ausgerichteten Bündnissen und Ländern. Das britische Magazin The Economist sieht für das Bündnis Mercosur schon das Ende
nahen. Der Grund: zu viel Protektionismus.

Wie passt das nun mit den vorliegenden Anträgen zusammen? Es überrascht wahrscheinlich niemanden,
liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich sage: meiner
Ansicht nach gar nicht oder nicht wirklich. Ich darf daran erinnern, dass wir es in der Region mit souveränen
Nationalstaaten zu tun haben, mit denen wir in einem
partnerschaftlichen Dialog stehen. Da passt es nicht
dazu, ihnen vorzuschreiben, wie sie ihre Energiepolitik,
Rohstoff- oder Umweltpolitik auszurichten haben. Vielmehr geht es darum, gemeinsam Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden und unsere Partner in der
Umsetzung zu unterstützen.

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Dazu gehören konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit genauso wie der Austausch in Wissenschaft und Forschung.

Darüber hinaus sind die Forderungen in den Anträgen
in Teilen widersprüchlich. Unter Punkt 6 Ihres Antrages
fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das Assoziierungsabkommen der EU
mit Zentralamerika sowie das Freihandelsabkommen mit
Peru und Kolumbien nicht zu unterzeichnen.

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Auch entspricht es Ihrer Vorstellung von internationalen
Verhandlungen, dass die Bundesregierung andere EUStaaten dazu bewegen soll, es ihr gleichzutun.

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Nachdem die Entscheidungen hierzu auf europäischer
Ebene gefallen sind, würde ein solches Verhalten das
Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner erheblich beschädigen. Das entspricht nicht der Politik der
christlich-liberalen Koalition und liegt auch nicht in unserem Interesse.

Weiterhin bezichtigen Sie die EU, ein unsozialer Akteur in Lateinamerika zu sein - mal direkt, mal indirekt.
Das kann man so nicht stehen lassen; denn die EU ist der
größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit auf
diesem Kontinent. Außerdem sind es gerade der wirtschaftliche Austausch und die Direktinvestitionen, die
Arbeitsplätze und damit Wachstum und Wohlstand bringen.

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Diese Logik ist für jedermann ersichtlich, schlägt sich in
Ihrem Antrag aber nicht nieder.

Ihre Forderung, den Menschenrechten in Handelsund Assoziierungsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten ein stärkeres Gewicht zu geben, unterstreiche ich ebenso wie die Forderung, die beiden Säulen des
Assoziierungsabkommens, nämlich Entwicklungszusammenarbeit und Dialog, gegenüber dem Handelsteil
zu stärken. Leider ist die Europäische Union bei den
Verhandlungen damit nicht durchgedrungen. Allerdings
ist ihre Schlussfolgerung unlogisch, nämlich das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika nicht zu ratifizieren; denn dann bliebe der Handelsteil bestehen, aber die
Entwicklungszusammenarbeit und der Dialog wären
nicht im erforderlichen Maße möglich. Damit würden
wir dieses Abkommen schwächen. Auch das liegt nicht
in unserem Interesse.

({10})

Bleibt die Frage, wie es weitergehen soll. Denn die
strategische Partnerschaft ist trotz aller Erfolge etwas ins
Stocken geraten. Die EU ist sehr mit dem eigenen
Krisenmanagement beschäftigt. Das bindet Kapazitäten.
Die Krise im Innern erschwert den strategischen Blick
nach außen. Der Europäische Auswärtige Dienst hat, so
scheint es, noch nicht richtig Tritt gefasst. Dabei ist
Europa auf gute Partnerschaften und funktionierende
Absatzmärkte mehr denn je angewiesen.

Die Länder Lateinamerikas hingegen haben an
Selbstbewusstsein gewonnen; Herr Raabe hat es schon
gesagt. Sie schauen sich ganz genau an, wo und mit wem
sie ihre Interessen verfolgen können - und wenn nicht in
oder mit Europa, dann mit Asien oder in Afrika.

Nach Ansicht der christlich-liberalen Koalition benötigen die Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und Lateinamerika keine überfrachteten Wunschlisten. Notwendig ist vielmehr die schrittweise und kluge
Intensivierung der Partnerschaft, und dies in Bereichen,
die für eine nachhaltige Entwicklung sorgen, wie es auch
im Thema des Gipfels „Bündnis für eine nachhaltige
Entwicklung: Förderung von Investitionen in Umweltund Lebensqualität“ zum Ausdruck kommt. Dazu bietet
der Gipfel in Santiago de Chile eine geeignete Plattform.
Was meine ich damit konkret?

Zunächst möchte ich wieder etwas grundsätzlich
werden: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die
biregionale Integration zwischen EU und Lateinamerika
sowie Karibik auf Schwierigkeiten stößt. Die Gründe
sind auch in der Fragmentierung der interregionalen
Beziehungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent
zu sehen. Ziel muss sein, diese Fragmentierung zu überwinden.

Gleichzeitig sind vertiefende Abkommen zwischen
EU und den einzelnen Staaten, wie zum Beispiel Kolum26874 


bien und Peru, machbar und von beiderseitigem Interesse. Ich plädiere deshalb dafür, den auf dem Gipfel von
Madrid vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg der
flexiblen Ausgestaltung von Partnerschaften weiterzuverfolgen und die geschlossenen Abkommen auch für
Beitrittswillige offenzuhalten.

Auch wäre es äußerst wünschenswert, wenn die Verhandlungen des anstehenden Gipfels in konkreten Handlungsempfehlungen enden würden, die von der Lateinamerika-Stiftung konzeptionell umgesetzt und
weiterentwickelt werden könnten.

Die christlich-liberale Koalition ist der Auffassung,
dass gesunde und enge Wirtschaftsbeziehungen ein starkes Fundament der strategischen Partnerschaft bilden
müssen. Deshalb ist es wichtig, den Handel und seine
Liberalisierung zu intensivieren und den Umfang der
ausländischen Direktinvestitionen gerade auch im
Bereich von klein- und mittelständischen Unternehmen
zu steigern. Dass Unternehmensfreiheit und Unternehmensverantwortung dabei die zwei Seiten einer Medaille
sind, muss genauso selbstverständlich werden wie die
Erkenntnis, dass Korruption und Protektionismus nachhaltigem Wachstum und Wohlstand entgegenstehen.

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Eine vertiefte Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft, im Technologieaustausch, insbesondere für
die Bereiche Energie und Energieeffizienz, im Sicherheitsbereich und im Bereich Rohstoffmanagement und
Umweltmanagement ist für eine nachhaltige Partnerschaft von großer Bedeutung. Dazu sind funktionierende
Netzwerke erforderlich. Wir als Parlamentarier können
unseren Teil zur Lebendigkeit der strategischen Partnerschaft beitragen.

Natürlich sollen und werden die Menschenrechte innerhalb des politischen Dialogs ihren Platz finden. Es
wäre jedoch fatal, wenn wir als Deutsche oder als Europäer den lateinamerikanischen Staaten gegenüber mit
erhobenem Zeigefinger wie ein Oberlehrer auftreten
würden. Leider vermitteln die Anträge der Grünen und
der Linken diesen Eindruck. In unserer Verantwortung
liegt es, die strategische Partnerschaft mit Leben zu erfüllen, und zwar in allen Bereichen, die sie hergibt, mit
Bedacht und Augenmaß, aber besonders in Respekt vor
unseren Partnern. Der diesjährige Gipfel gibt uns dazu
die Möglichkeit.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Antrag
der Linken eingehen, der den Friedensprozess in Kolumbien betrifft. Ich teile die Hoffnung, dass der seit vielen
Jahren andauernde Konflikt endlich zu einem Ende kommen kann. Der eingeschlagene Verhandlungskurs der
Regierung wird von zwei Dritteln der kolumbianischen
Bevölkerung befürwortet. Es ist ein positives Signal,
dass die ländliche Entwicklung als erster Punkt auf der
Verhandlungsliste steht, da dies eine zentrale Frage für
eine friedliche Beilegung des Konflikts und der Stabilität
des Friedens ist.

Ihrer Forderung, dass eine möglichst große Zahl zivilgesellschaftlicher Akteure in die Friedensverhandlungen
einbezogen werden müsste, kann ich nicht folgen. In der

Vergangenheit war solch ein inklusiver Ansatz bei Friedensverhandlungen auch in Kolumbien nicht von Erfolg
gekrönt.

Mir scheint es in diesem Zusammenhang weniger auf
die Höhe der Teilnehmerzahl anzukommen als auf das
Vertrauen, das gegenseitig aufgebaut wird. Ziel ist es,
die gefundenen Lösungen in einem breiten Konsens mit
der Zivilbevölkerung umzusetzen.

Ihre Anträge lehnen wir ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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