Werner (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab bitte ich, eine Berichtigung in unserem Änderungsantrag zur sechsten Wohngeldnovelle vorzunehmen. Der Antrag liegt Ihnen auf Drucksache 10/3512 vor. Unter Ziffer 1 wird oder von uns beantragte Ergänzungstext wie folgt geändert: Die drei Worte „entsprechend dem Mietindex" werden gestrichen.
Unsere Stellungnahme zur sechsten Wohngeldnovelle ist geteilt.
Einerseits begrüßen wir einige vorgesehene Verbesserungen wie etwa die Einführung der erhöhten Mietobergrenzen. Dadurch werden besser als bisher die modernisierungsbedingten Mietsteigerungen im Altbaubestand erfaßt. Weiterhin begrüßen wir, daß die Erhöhung der Wohngeldleistungen insgesamt den Reallohnabbau der letzten Jahre zumindest teilweise kompensiert, der durch die gestiegenen Mieten noch beschleunigt wurde. Darüber hinaus bewerten wir auch die neuen Mietniveauklassen positiv, da diese neue Form besser den unterschiedlichen Wohnungsmarktsituationen gerecht wird. Problematisch bleibt - das wurde hier schon angesprochen - die Behandlung von Umlandgemeinden in der Nähe von Ballungsgebieten.
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Die GRÜNEN können der sechsten Wohngeldnovelle in der vorliegenden Form jedoch nicht uneingeschränkt zustimmen. Sie hat aus unserer Sicht drei schwerwiegende Mängel, denen wir mit unserem vorliegenden Änderungsantrag auf Drucksache 10/3512 Rechnung tragen.
Erstens. Die vorliegende Wohngeldnovelle enthält keine Verpflichtung, die Wohngeldleistungen der Lohn- und Mietentwicklung regelmäßig anzupassen; daher Ziffer 1 unseres Antrages.
Zweitens. Die verschlechterte Verteilungsposition bleibt bei den Rentnern und Erwerbslosen trotz erhöhter Zahlungen beibehalten, weil die Verschlechterungen, die das 2. Haushaltsstrukturgesetz 1982 gebracht hat, nicht zurückgenommen wurden. Daher fordern wir in Ziffer 2 unseres Antrages die Anhebung des Pauschalsatzes in § 17 des Wohngeldgesetzes von 12,5 v. H. auf 17,5 v. H.
Drittens. Die erhöhten Wohngeldleistungen sollen den Anspruchsberechtigten erst schrittweise im Jahre 1986 zugute kommen. Deshalb Ziffer 3 unseres Änderungsantrages, mit dem wir die vollständige Anpassung an die neuen Sätze ab 1. Januar 1986 fordern.
Sollte die Mehrheit in diesem Haus unseren Änderungsanträgen zustimmen, so würden wir der sechsten Wohngeldnovelle zustimmen können. Anderenfalls werden wir uns enthalten.
Zum Wohngeld- und Mietenbericht 1985 - Punkt 2 d der Tagesordnung - müssen wir feststellen: Der darin gewählte statistische Index erfaßt keine modernisierungsbedingten Mietsteigerungen und verfälscht damit das Bild. Auch die Mietnebenkosten sind hier nicht erfaßt. Auch sollte nicht ständig Statistik mit reinen Prozentzahlen betrieben werden. Wenn Sie, als Beispiel, ein paar Jahre lang alljährlich eine Mietsteigerung um denselben DMBetrag haben, so ergibt das zwar eine gewaltig erhöhte Miete, aber in Prozentzahlen ausgedrückt


Werner ({1})
verzeichnen Sie dann einen verlangsamten Anstieg oder die berühmten „sinkenden Zuwachsraten". So kann man mit Statistik umgehen.
Der Vorlage unter 2 b der Tagesordnung können wir nicht zustimmen.
Dem Wohngeldsicherungsgesetz der SPD unter Tagesordnungspunkt 2 e stimmen wir zu, wie schon bei der wohnungspolitischen Debatte im April hier ausgeführt. Wir lehnen daher die Beschlußempfehlung des Ausschusses dazu ab.
Nun zu Punkt 2 a der Tagesordnung, dem Entwurf eines Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetzes: Unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird hier in Wahrheit eine weitere Bresche in den sozialen Wohnungsbau geschlagen. Angesteuert wird eine Abschmelzung des Bestandes an Sozialwohnungen. Der jetzige Bestand muß jedoch als sozialpolitischer Schutz unbedingt erhalten bleiben,
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aber auch als finanzpolitische Substanz für künftige Überlegungen mit dem Ziel eines gebundenen Wohnungsvermögens.
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- Das ist etwas, was z. B. der Spekulationsabwehr dienen soll.
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- Sie können die GRÜNEN hier nicht als Häusleenteigner hinstellen. Es geht wirklich um Verhinderung von Spekulationsgewinnen. Aber da sind wir natürlich bei Ihnen an der falschen Adresse.
Bundesrat und Bundesregierung wollen den sozialen Wohnungsbau zum Auffangbecken für Randständige, für die Opfer der Marktwirtschaft machen. Die Einkommensgrenzen werden nur ungenügend angepaßt, womit versucht wird, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf das soziale Minimum einzuengen, fast möchte man sagen: auf das christlich-soziale Minimum, Herr Minister.
Bei Inkrafttreten dieses Gesetz werden sofort zirka 450 000 Sozialwohnungen, für die die Finanzierung bereits vorzeitig zurückgezahlt ist, aus der Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen. Am 22. Mai hat die CDU im Ausschuß ausgesagt, daß 4 % aller vermieteten Sozialwohnungen von der Bindungsauflösung betroffen seien. Da wir bekanntlich 4 Millionen Sozialwohnungen haben, sind das 160 000 Wohnungen.
Die angebliche Verwaltungsvereinfachung, das schöne Wort vom Schließen von 500 000 Akten in den Ämtern, entpuppt sich in Wahrheit vor allem als Enteignung von Mieterrechten bei rund einem Drittel, also etwa 160 000 vermieteten und nicht eigengenutzten Eigentumswohnungen. Dies bedeutet vor allem Korrektur der Mieten nach oben - bei einem recht großen Teil dieser 160 000 Wohnungen.
Diese soziale Katastrophe - so möchte ich das mal nennen - verbirgt sich - nur so als ein Beispiel - hinter dem Art. 2 Nr. 5 des sogenannten und angeblichen Vereinfachungsgesetzes. Einfach an der Angelegenheit ist eine Verlagerung, nämlich zu mehr und höheren Anträgen bei den Wohngeldstellen. Es geht praktisch von einer Ämtertür zur nächsten.
Ein anderer Punkt: Das Zusammenziehen von Eltern und Kindern wird erleichtert und gefördert durch höhere Freibeträge im Wohngeldgesetz, auch bei der Eigentumsförderung, § 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. - Mehr Familie, nun gut. Aber die Kehrseite ist: Altenpflege wird hier wieder zur Privatangelegenheit, und das heißt in unserer Gesellschaft in aller Regel: zur Mehrbelastung von Frauen.
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In der Logik dieser Politik würde es nach unserer Befürchtung auch liegen, wenn später Rentenkürzungen unter dem Verweis auf jetzige Eigentumsförderung vorgenommen würden.
Angesichts der heutigen Massenerwerbslosigkeit schafft das Vereinfachungsgesetz noch eine andere merkwürdige Konstellation: einerseits Förderung des Eigentums und andererseits Erleichterung der Bindungsaufhebung bei Zwangsversteigerungen, wahrlich eine weitsichtige Vereinfachung!
In unserer Stellungnahme an dieser Stelle am 25. April habe ich ausgeführt, daß der soziale Wohnungsbau bis auf eine Art Endmoräne abgeschmolzen werden soll. Dieses Szenario verdichtet sich für uns durch folgende Einzelaspekte:
Erstens. Die bisherige Zielvorgabe „Eine Person erhält einen Raum" wird aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gestrichen; § 39 Abs. 3.
Zweitens. Die Mindestwohnflächen werden gestrichen; § 39 Abs. 5.
Drittens. Die Norm für die Wohnungen von Alleinstehenden wird gestrichen; § 14.
Viertens. Zwei Aussagen aus der Begründung des Gesetzentwurfs. Auf Seite 13 der Drucksache 10/2913 wird sinngemäß ausgesagt: Die festgelegten Flächengrenzen sind nicht grundsätzlich auszuschöpfen; sie sind Höchstgrenzen und haben vor allem Bedeutung für den steuerlich begünstigten Wohnungsbau, d. h. für die Eigentumsförderung. Hinzu kommt die Aussage am Ende desselben Absatzes: Die Festlegung von Mindestgrößen widerspricht den Bestrebungen nach kosten- und flächensparendem Bauen.
Diese Punkte zusammengenommen ergeben für uns die Vision des sozialen Wohnungsbaus der Zukunft, nämlich Schlichtwohnungsbau als Auffangbecken für Randständige, aus der Marktwirtschaft Herausgefallene.
Wir lehnen dieses Vereinfachungsgesetz ab.
Abschließend zu den Änderungsanträgen und dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Wir stimmen all diesen Anträgen zu.

Werner ({6})
Vielen Dank.
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