franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir sprechen heute über die Regelsätze in der
Sozialhilfe und in der Grundsicherung. Damit befassen
wir uns mit einer Leistung aller Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler für die Menschen in unserer Gesellschaft,
die vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage sind,
aus eigener Kraft mit einem eigenen Einkommen für
sich und ihre Familien zu sorgen. Ich denke, es ist gut,
dass wir in unserem Sozialstaat über ein derartiges Instrument der Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums verfügen. Das ist gute staatlich organisierte Solidarität für die, die Hilfe benötigen, von denen,
die Hilfe und Unterstützung geben können.

({0})

Das ist aber auch gute staatlich organisierte Solidarität, mit der wir Armut bekämpfen. Nur, wenn wir in
Deutschland über Armut sprechen, dann sprechen wir in
der Regel nicht über Armut, wie wir sie in den Entwicklungsländern kennen, wo es teilweise um das physische
Überleben geht, also um eine Armut, die das Leben geradezu gefährdet. In Deutschland haben wir leistungsfähige Systeme sozialer Sicherung, die helfen, diese Form
der Armut zu vermeiden.

Richtig ist aber, dass es bei uns in Deutschland Menschen gibt, die von relativer Armut betroffen sind. Das
zeigt uns auch der 3. Armuts- und Reichtumsbericht, in
dem jedoch deutlich gemacht wird, dass unser Sozialstaat funktioniert, dass die Transfersysteme, die wir haben, mit dazu beitragen, das Armutsrisiko zu minimieren, und dass es nachgewiesene Aufgabe der Politik ist,
Armut zu bekämpfen, aber bitte schön gezielt durch konkretes Handeln und am besten dort ansetzend, wo die
Ursachen für Armut liegen.

Das Problem an dieser Stelle ist vielschichtig. Es geht
um materielle Leistungen und Sozialtransfers. Es geht
auch darum, dass wir vorgelagerte staatliche HilfesysParl. Staatssekretär Franz Thönnes
teme wie das Kindergeld oder das Wohngeld einzusetzen
haben; der Kinderzuschlag gehört dazu. Es geht aber
auch um Chancen auf Bildung. Es geht um Chancen auf
Ausbildung, um Chancen auf Arbeit. Ich sage ausdrücklich: Es geht um fair bezahlte Arbeit, um anständig bezahlte Arbeit. Und es geht um aktive Arbeitsmarktpolitik, darum, Menschen, die arbeitslos sind und auf
Solidarleistungen angewiesen sind, zu befähigen, wieder
in Arbeit zu kommen und selbst für ihre Familien und
Kinder zu sorgen.

({1})

Deshalb war die Entscheidung, die getroffen worden
ist, auch richtig, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe
zu einer Fürsorgeleistung für Erwerbsfähige zusammenzulegen, die zurzeit keine Arbeit haben. Denn sie hat mit
dazu beigetragen, dass neue Teilhabechancen entstehen
können, dass sich neue Möglichkeiten für Arbeit entwickeln. Ich will darauf hinweisen, wir haben damit dazu
beigetragen, dass erstmals alle Menschen, die ohne
Arbeit sind, in die Vermittlung durch die Arbeitsgemeinschaften, die Optionskommunen und auch durch
die Bundesagentur für Arbeit mit einbezogen worden
sind, das heißt intensives Fallmanagement, damit die Arbeitsmarktchancen für Langzeitarbeitslose deutlich verbessert werden.

({2})

Nach den ersten Berechnungen der Bundesagentur für
Arbeit lag die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und von Sozialgeld im November 2008 mit
6,59 Millionen um immerhin 686 000 niedriger als vor
zwei Jahren. Das ist ein Erfolg für die Menschen, die
sich um Arbeit bemüht und engagiert haben. Das ist aber
auch ein Erfolg derjenigen, die mitgeholfen haben, das
umzusetzen, was an Arbeitsmarktreformen und aus der
Philosophie des Forderns und Förderns hier im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist.

Es geht um Arbeit - vorrangig. Umso bedauerlicher
ist es, dass es in einigen Anträgen, die wir heute debattieren, so scheint, als ginge es nur um Geld. Da muss
man deutlich sagen, höhere Transfers schaffen weder
größere Arbeitsmarktchancen für die erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen, noch werden damit die Bildungschancen der bedürftigen Kinder verbessert.

({3})

Grundlage unserer Politik bleibt hingegen die Erkenntnis, dass, wo immer möglich, Arbeit und ein existenzsicherndes Familieneinkommen den Weg aus der
Hilfebedürftigkeit weisen müssen. Bei einer Familie mit
zwei erwerbsfähigen Erwachsenen sinkt das Armutsrisiko von 48 Prozent auf unterdurchschnittlich 8 Prozent
bzw. 4 Prozent, sobald nur einer oder zwei anständig gut
bezahlte Arbeit bekommen. Deshalb werden wir die Arbeitsvermittlung weiter verbessern, deshalb haben wir
die Instrumente für die Arbeitsmarktpolitik verändert,
zielgerichtet gestaltet, und deswegen kämpfen wir auch
für existenzsichernde Mindestlöhne.
({4})

Raus aus der Hilfebedürftigkeit, ein eigenes Leben
wieder selbstständig zu gestalten, darum geht es auch
bei dem, was wir zum 1. Oktober 2008 beim Kinderzuschlag entschieden haben; darum geht es auch, wenn wir
über die Umsetzung des Wohngeldes jetzt zum
1. Januar 2009 sprechen, und - ich will etwas hinzufügen, was manchmal ein bisschen untergeht - auch das
Elterngeld hat dazu beigetragen, Hilfebedürftigkeit zu
vermeiden. Die Zahl der Frauen, die im Jahr nach der
Geburt ihres Kindes Arbeitslosengeld II beziehen müssen, ist nach der Einführung des Elterngeldes signifikant
gesunken. Auch das ist ein Erfolg unserer Familienpolitik, die hier gemacht worden ist.

({5})

Ich will keine Zweifel aufkommen lassen: Natürlich
wird es auch darum gehen, dort, wo Armut ist, die direkten materiellen Leistungen einzusetzen; sie sind unverzichtbar. Das ist keine Frage.

Alle im Hause wissen, die Regelsätze für die Kinder
werden vom Eckregelsatz des Erwachsenen abgeleitet.
Dieses Verfahren - darauf weise ich ausdrücklich hin ist im Übrigen auch schon in der früheren Sozialhilfe angewendet worden und ist nichts Neues, hat sich bewährt,
ist damals im Wesentlichen auch nicht infrage gestellt
worden. Dennoch gibt es Kritik und den Einwand, dass
das geltende System den Bedarfen von Kindern nicht gerecht werden würde oder sie unzureichend berücksichtige. Das nehmen wir ernst.

Sobald die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 vorliegen, werden deshalb alle
Regelsätze überprüft. Das wird jedoch frühestens im
zweiten Halbjahr 2010 der Fall sein.

({6})

Das ist uns zu lange, und deswegen hat die Bundesregierung das Statistische Bundesamt beauftragt, Kinderregelsätze auf der Basis der regelsatzrelevanten Güter und
Dienstleistungen aus den Familieneinkommen heraus zu
berechnen. Basisdaten sind diejenigen, die aus der Verbrauchsstichprobe EVS 2003 zur Verfügung stehen.

Die Auswertung der Daten, die ermittelt worden sind,
findet derzeit statt. Das ist noch nicht abgeschlossen.
Aber ich will ausdrücklich sagen, erste Einschätzungen
deuten nicht unbedingt darauf hin, dass bei einer Neubemessung der Kinderregelsätze stark steigende Leistungen zu erwarten wären.

Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass es
uns wichtig ist, dass die finanzielle Unterstützung, die
für Kinder und für Jugendliche bestimmt ist, auch direkt
bei den Kindern und bei den Jugendlichen ankommt.
Dieser Wille verbirgt sich hinter dem Schulbedarfspaket.
Damit tragen wir dazu bei, dass jedem Schüler und jeder
Schülerin 100 Euro pro Jahr zum Schuljahresbeginn gegeben werden. Wenn man das auf die Regelsätze für jüngere Schüler bis 13 Jahre umrechnet, kommt eine Steigerung von knapp 4 Prozent heraus. In Verbindung mit


dem für 2009 ohnehin erwarteten Anstieg der Regelsätze
um 2,75 Prozent ist das, denke ich, eine gute Entscheidung.

Eine generelle und massive Erhöhung der Regelsätze wird aber abgelehnt, weil man immer auch den
Gesamtzusammenhang berücksichtigen muss. Man
muss auch sehen, wie das von den Menschen bewertet
wird, die als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Arbeit über ein Einkommen verfügen, das manchmal - leider - nur knapp oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegt.

({7})

Das gefällt uns nicht. Ich bin damit nicht zufrieden. Wir
arbeiten daran, weil das verbessert werden muss. Das
muss über Tarifvereinbarungen und Mindestlöhne verbessert werden.

({8})

Diesen Zusammenhang müssen wir aber im Blick haben.
Deutlich höhere Regelsätze hätten zur Folge, dass die
Transferleistungen höher ausfallen als die Einkommen
von Erwerbstätigen ohne Transferleistungen. Deswegen
muss man mit Vorsicht vorgehen, wenn der eine oder andere auf einen zukommt und fragt: Sag mal, lohnt sich
die Arbeit, die ich mache, eigentlich noch? Was bleibt
davon übrig?

Auch die Forderung, die Regelsätze anstatt mit der
Rentenentwicklung mit dem allgemeinen Preisanstieg
fortzuschreiben, ist wenig hilfreich. Richtig ist, dass die
Preise in den letzten Jahren schneller gestiegen sind als
die Regelsätze. Das ist aber nicht der Regelfall.