Heidemarie Ehlert (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zoll hat mit seinen 37 000 Beschäftigten in der letzten Zeit einen wertvollen Beitrag zur
Bekämpfung der Zollkriminalität geleistet. Das betrifft
die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der Embargoverstöße. Die Aufgabenstellung des Zolls hat sich durch die
politischen Entwicklungen der letzten Jahre in der Tat verändert. Der Binnenmarkt wird mehr und mehr verwirklicht. Die Grenzen nach Osteuropa werden geöffnet. Die
Bundesrepublik Deutschland verliert im Schengener System ihre Außengrenzen fast vollständig. Die Zahl der Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität nimmt
damit zu. Der Zoll muss auf diese neue Entwicklung eingestellt werden.

Das ist aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht schlecht gelungen, und das in mehrfacher Hinsicht. Wäre es nur um eine Umstrukturierung der Aufgabenverteilung gegangen, dann hätten wir dem vorliegenden
Gesetzentwurf zustimmen können. Dem ist aber nicht so.

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Im komplizierten Gefüge des Apparates der inneren Sicherheit werden die Kompetenzen und die Befugnisse des
Zolls aus unserer Sicht schlechter mit den Befugnissen
der Länderpolizeien und der Bundespolizei abgestimmt.

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Die Befugnisse des Zolls im präventiven Bereich werden
nicht ausreichend von den Befugnissen der Länderpolizeien abgegrenzt.

({2})

Wir sehen auch nicht die Notwendigkeit ein, eine Sondereinsatzeinheit beim Zoll - ähnlich der GSG 9 - einzurichten.

({3})

Ebenso wenig notwendig und akzeptabel ist die vorgesehene Speicherung von Telefonaten.

Neben den Problemen der Befugnissabgrenzung und
der Aufgabenstellung sehe ich auch Anlass zur Kritik an
der Struktur des Zollfahndungsdienstes insgesamt.
Stimmt das Gefüge schon im nationalen Maßstab nicht, so
muss ich feststellen, dass das Gefüge auch im europäischen Maßstab nicht stimmig ist. Zur Strukturierung der
Bekämpfung der Kriminalität im europäischen Maßstab
müssen und sollen die erforderlichen Schritte von den
einheitlichen Institutionen der EU, also von Europol und
OLAF, ausgehen. Das erfordert aber auch eine parlamentarische Kontrolle dieser Institutionen.

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Ich sehe ein weiteres Problem im Gefüge des Zollfahndungsdienstes insgesamt. Durch die Umstrukturierung wird das Zollamt zur Mittelbehörde aufgebaut. Auf
die Beschäftigten der Zollfahndungsämter hat dies entsprechende soziale Auswirkungen. Mit der Erweiterung
der Aufgaben des Zollfahndungsdienstes hätte die Bundesregierung sehr wohl die Möglichkeit gehabt, die Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes mit denen der Polizei
gleichzustellen. Soziale Regelungen bedeuten aber auch,





dass beim Wegfall von Aufgaben den Beschäftigten keine
neuen Aufgaben übertragen werden. Zielgerichtete und
strukturierte Umschulung für den Einsatz in anderen Bereichen, in denen Personalmangel herrscht, ist die Lösung.

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, den ich für unerhört halte. Obwohl das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag noch nicht einmal das
Gesetz gelesen und die Ausschussarbeit aufgenommen
hatte, begann die Bundesfinanzverwaltung schon mit der
Stellenausschreibung für die geplante Erweiterung des
Zollkriminalamtes.

All das sind für unsere Fraktion Gründe, das Gesetz
abzulehnen.

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