Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-05:
Die FDP begrüßt, dass nunmehr nach jahrelangen

Vorarbeiten ein Kompromiss über die Verteilung der Umsatzsteuer auf die Kommunen gefunden wurde. Hintergrund dieser Regelung ist, dass seinerzeit von der
schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP die Gewerbekapitalsteuer als reine Substanzsteuer abgeschafft
wurde und die Kommunen erstmalig einen Anteil an der
Umsatzsteuer erhalten haben. Dieses war ein erheblicher
Fortschritt, zumal für die Unternehmen bis zu diesem
Zeitpunkt unabhängig von Ihrer Ertragslage hinzu kam,
dass zu dem Gewerbekapital auch Schulden und Schuldzinsen gerechnet wurden.

Wenn der Staat direkte Steuern wie die Gewerbesteuer
erhebt, dann sollte Wert darauf gelegt werden, dass diese
Steuer sich am Ertrag und damit an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen orientiert. Dieses ist bei Substanzsteuern nicht der Fall; denn diese müssen auch in
Verlustjahren gezahlt werden. Hierdurch verschärft sich
die finanzielle Situation ertragsschwacher Betriebe insbesondere in Verlustjahren. Deshalb hält es die FDP auch
für einen unglaublichen Fehler der Großen Koalition,
dass im Zuge der Unternehmensbesteuerung Kosten und
Kostenelemente als Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer eingeführt wurden. Dieses ist der falsche
Weg. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss verabschiedeten Fassung
zu. Es handelt sich bei dieser Gesetzesvorlage um einen
Kompromiss, der von den Beteiligten sicher nicht als
Ideallösung betrachtet wird. Letztlich können aber wohl
alle damit leben, auch die kommunalen Spitzenverbände,
die die vorgesehene dauerhafte Umstellung des Verteilungsschlüssels für den Umsatzsteueranteil der Gemeinden als akzeptabel mittragen. Den Spitzenverbänden der
Kommunen ist diese Position auch durch die vorgesehene
langfristige Übergangsregelung erleichtert worden, nach
der der endgültige Verteilungsschlüssel in Anlehnung an
den Solidarpakt II erst 2018 voll in Kraft treten wird. Der
Deutsche Städtetag hatte in einem Beschluss seines Präsidiums vom 12. Februar dieses Jahres einen gleitenden
Übergang vom noch geltenden Verteilungsschlüssel, der
selbst nur Übergangscharakter hat, zum endgültigen Verteilungsschlüssel gefordert. Zu begrüßen ist es, dass die
Neuregelung zu einer Vereinheitlichung des Verteilungsschlüssels zwischen den alten und den neuen Bundesländern führt.

Die jetzt auf den Weg gebrachte Anschlusslösung für
die derzeitige Verteilung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden ist die letzte Phase eines grundlegenden Schritts
zur Änderung der Gemeindefinanzen, den die frühere
Koalition aus CDU/CSU und FDP vor zehn Jahren getan
hat: die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Nach
Zu Protokoll gegebene Reden
jahrelangem, teilweise erbittertem Tauziehen zwischen
den damaligen Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion war diese antiquierte Steuer schließlich mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom
29. Oktober 1997 abgeschafft worden. Den Gemeinden
sind damals 2,2 Prozent des Umsatzsteueraufkommens
als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zugesprochen worden. Die Streichung der Gewerbekapitalsteuer war eine überfällige Maßnahme zu einer strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen; denn damit
wurde - neben dem Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 eine weitere Substanzsteuer aufgehoben. Substanzsteuern
in der Unternehmensbesteuerung sind von Übel, weil sie
die Ertragslage der Betriebe ausblenden. Sie sind auch in
Zeiten geringer Erträge und selbst in Verlustjahren zu
zahlen und können dadurch die Existenz von Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze gefährden. Diese Erkenntnis hat allerdings die Große Koalition nicht daran
gehindert, die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer in der Unternehmensteuerreform 2008 auszubauen. Betriebswirtschaftliche Kosten werden jetzt von
ihr steuerlich zum Teil nicht mehr als Kosten anerkannt.
Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinskosten
durch Einführung der Zinsschranke und die Hinzurechnungsbesteuerung von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingund Lizenzgebühren bei der Gewerbesteuer werden aber
in Zeiten ungünstiger Erträge oder Verluste zu einem
schweren Ballast für die betroffenen Unternehmen werden. Mit ihrem Anteil an der Umsatzsteuer haben die
Kommunen einen guten Tausch gemacht. Sie haben dadurch eine stabile und zukunftsträchtige Finanzierungsquelle erhalten, die der Wirtschaft nicht schadet. Durch
die in den vergangenen Jahren nur gedämpfte Entwicklung des privaten Konsums ist der Umsatzsteueranteil der
Gemeinden zwar weniger dynamisch gestiegen, als man
hätte erwarten können. Die Kommunen haben aber zumindest von der Mehrwertsteuererhöhung durch die
Große Koalition profitiert. Um rund 15 Prozent liegen die
Umsatzsteuereinnahmen der Gemeinden in 2008 über
den entsprechenden Einnahmen in 2006.

Die FDP geht den vor zehn Jahren eingeschlagenen
Weg der Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der
Mehrwertsteuer programmatisch weiter. Sie fordert, wie
auf ihrem Bundesparteitag vom 31. Mai/1. Juni 2008 beschlossen, eine Reform der Gemeindefinanzen mit einem
Ersatz der Gewerbesteuer durch einen auf 12 Prozent erhöhten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und
einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in gleicher Höhe. Die
Koalitionsfraktionen setzen auf immer mehr Gewerbesteuern. Die FDP dagegen tritt nach wie vor für einen Abbau dieser schädlichen und mit einigen Merkwürdigkeiten versehenen Steuer ein.