Sigmar Gabriel (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Zimmer, die Opposition musste ja gar kein Thema suchen. Ihre Ministerin Frau von der Leyen hat einen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. In
ihm steht alles, worüber Frau Göring-Eckardt und ich
sowie andere Abgeordnete reden wollen. Aber Sie haben
diesen dann kassiert und Streichungen vorgenommen.

({0})

- Jedenfalls Ihre Regierung hat das getan. Noch habe ich
den Eindruck, dass Sie sich mit Ihrer Regierung identifizieren.

({1})

Wenn ich Ihnen schon zu nahe trete, wenn ich Sie mit Ihrer Regierung identifiziere, könnte ich das verstehen.
Aber so weit sind Sie, glaube ich, noch nicht.

Wir reden also nicht über etwas, das wir erfunden haben, sondern über etwas, das Ihre Ministerin der Öffentlichkeit geben wollte. Aber dann hat sich der Rest Ihrer
Regierung verschworen, das nicht zu tun.

Jetzt reden wir einmal nicht über Statistiken, sondern
über ein paar Lebenssachverhalte; denn das, was die
meisten Menschen an der Politik nervt, ist ihr Eindruck,
wir hätten überhaupt keine Ahnung mehr davon, wie es
im Alltag der Menschen aussieht. Deswegen, meine ich,
sollten wir einmal darüber reden.

Herr Kollege, 6 Millionen Menschen gehen in Deutschland für weniger als 8 Euro in der Stunde arbeiten. Die
Übersetzung lautet: Wer Vollzeit arbeitet, hat am Ende
des Monats nicht einmal das, was jemand bekommt, der
gar nicht arbeiten geht. Wissen Sie, wenn Sie über Lohnuntergrenzen reden und das verhandeln wollen - die CDU
schlägt jetzt so etwas vor, die FDP will nicht einmal das -,
dann verstehen Sie nicht, worum es bei diesem Thema
geht. Es geht - darin haben Sie recht - nicht nur um die
Höhe des Lohns, sondern auch um den Wert und die
Würde von Arbeit.




({2})

Es kann nicht wahr sein, dass Menschen hart arbeiten
und am Ende des Monats so wenig haben, dass sie beim
Sozialamt betteln gehen müssen.

({3})

Das wollen wir nicht mehr in Deutschland. Darum geht
es bei dieser Debatte.

({4})

Aber das machen Sie doch nicht, Herr Kollege. Sie
schlagen Lohnuntergrenzen vor, die Sie irgendwie verhandeln wollen. Da gibt es nichts zu verhandeln. Dieser
Mindestlohn liegt heute bei 8,50 Euro, und er wird in
den nächsten Jahren steigen müssen. Mit jedem Cent,
den Sie diesen unterbieten, schicken Sie die Leute trotz
Vollzeitarbeit zum Betteln beim Sozialamt. Das wollen
Sie. Wir wollen das nicht. Ich finde, wir müssen in diesem Haus einmal festhalten, dass es da Unterschiede
zwischen uns gibt.

({5})

- Nein, Herr Kollege, sozial ist nicht, was Arbeit schafft.
Sozial ist vielmehr das, was Arbeit schafft, von der man
leben kann. Darum soll es in Deutschland wieder gehen.

({6})

25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten
in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen:
Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder
zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet. - Ich
kann die Sonntagsreden, warum wir in Deutschland zu
wenig Kinder haben, nicht mehr hören. Wir können das
Kindergeld noch x-fach erhöhen; aber wenn junge Leute
nach Fleiß in Ausbildung und Studium nicht einmal einen festen Arbeitsplatz kriegen, dann werden wir nicht
mehr Kinder in Deutschland haben. Deswegen müssen
wir wieder dazu kommen, dass es feste Arbeitsverhältnisse für gut Ausgebildete in Deutschland gibt.

({7})

Frauen - darauf hat Frau Göring-Eckardt schon hingewiesen - erhalten bei gleicher Arbeit fast ein Viertel
weniger als Männer.

Arm trotz Arbeit, Herr Kollege, das ist ein zentrales
Problem für unser Land; denn die Bundesrepublik
Deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und sozial sicher geworden, weil die soziale Kluft sich vergrößert
hat, sondern weil sich Arbeit und Anstrengung für die
Menschen - jedenfalls früher, in der Vergangenheit - gelohnt haben. Dies gilt heute nicht mehr. Deswegen haben

wir in Ihrem Bericht und in vielen anderen erschreckende Zahlen gefunden:

12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder
unter der Armutsgrenze.

Mitten in Deutschland stehen täglich 1,5 Millionen
Menschen für altes Brot Schlange, weil sie sich frisches
nicht einmal mehr in den Discountläden leisten können.

2,4 Millionen Kinder sind armutsgefährdet, weil ihre
Eltern, obwohl sie arbeiten, kein anständiges Einkommen haben.

Wir reden in Deutschland nicht nur über Altersarmut.
Wir reden auch über Jugendarmut, Familienarmut, die
Armut der Alleinerziehenden, die Armut der Menschen,
die fleißig arbeiten und trotzdem keinen anständigen
Lohn bekommen. Das alles, Herr Kollege Zimmer, wollen Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Das ist kein
Wunder; denn einen solch dramatischen Befund gab es
in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch
nicht.

({8})

Früher galt in unserem Land: Fleiß und Anstrengung
lohnen sich. Heute führt nicht Leistung zum Aufstieg,
sondern Beziehungen, Herkunft, Vermögen, im Zweifel
Erbschaften. Deutschlands Nachkriegsgeschichte war
gekennzeichnet von dem Versuch, die sozialen Differenzen abzubauen. „Wohlstand für alle“ war das Credo der
sozialen Marktwirtschaft. Heute ist nach den Befunden
des von Frau von der Leyen vorgelegten Entwurfs eher
„Reichtum für wenige“ das Credo unserer Wirtschaft.

({9})

Herr Kollege Zimmer, nicht wir Sozialdemokraten,
nicht die Grünen, nicht die Linken reden über Ungleichverteilung im Land, sondern der Bericht Ihrer Ministerin
tut das. Ich zitiere einmal:

Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.

Etwas später heißt es: Das „verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.

({10})

Das ist doch nicht Propaganda der Linkspartei; vielmehr
ist das ein wörtliches Zitat von Frau von der Leyen, das
Sie aus dem Bericht streichen wollen. Darum geht es
hier in Deutschland.

({11})

Wir müssen die großen Vermögen stärker einbeziehen und für mehr Gerechtigkeit in Deutschland
sorgen.

Nun raten Sie einmal, woher das stammt! - Aus
„Lebenslagen in Deutschland“, dem von Ihrer Ministerin
vorgelegten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Tun Sie doch nicht so, als hätten wir uns das



ausgedacht. Vielmehr hatten Sie ausnahmsweise eine
mutige Frau in Ihrer Regierung, die Sie mundtot
gemacht haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in
Deutschland.

({12})

Als wären die Zustände selbst nicht schlimm genug,
verstehen Sie, Herr Kollege Zimmer, offensichtlich
nicht, warum das, was Sie da in der Regierung gemacht
haben, die Öffentlichkeit so sehr ärgert. Da erklärt Ihr
Vizekanzler von der FDP, er halte diesen ganzen Bericht
von Frau von der Leyen für Unsinn und wolle ihn erst
einmal - wie haben Sie das so schön gesagt? - „in die
Ressortabstimmung geben“.

({13})

Die Kanzlerin assistiert ihm brav - ich zitiere -:

Jetzt wird dieser Bericht … abgestimmt in der
Bundesregierung - da ist noch nicht einmal die
erste Runde gelaufen. Und dann werden wir das im
November

- das ist auch schon vorbei ({14})

im Kabinett beraten. Und ich bin ganz optimistisch,
dass wir dann einen gemeinsamen Standpunkt
haben.

Sie verstehen gar nicht, worum es bei diesem Bericht
geht. Der Bericht fordert nicht einen gemeinsamen
Standpunkt von Ihnen, und die Wirklichkeit kann man
nicht „ressortabstimmen“. Der Bericht soll vielmehr
sagen, was in Deutschland los ist.

({15})

Es geht um die Wirklichkeit; die wollte Frau von der
Leyen schildern, und die haben Sie jetzt versucht zu
fälschen. Genau dieser Fälschungsversuch wird Ihnen
öffentlich vorgehalten, aber doch nicht von uns: Der
renommierteste Sozialhistoriker unseres Landes, HansUlrich Wehler, wirft Ihnen eine klare Täuschungsabsicht
vor. Herr Kollege Zimmer, ich habe vorhin zitiert, und
ich zitiere jetzt Professor Wehler. Er spricht wörtlich von
einem „Bubenstück“ und von einer „Verstümmelung“
des neuen Armuts- und Reichtumsberichts. Er wirft der
Bundesregierung - übrigens bis heute unwidersprochen;
die wehren sich noch nicht einmal gegen das, was ihnen
öffentlich vorgeworfen wird - vor:

Getäuscht wird am Ende der mündige Staatsbürger,
dem man eine ehrliche Debatte offenbar nicht zumuten möchte.

Die Süddeutsche Zeitung stellt zu Ihrem Vorgehen fest:
„Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat
… bewusst geschönt.“ Und der Herausgeber der FAZ,
Herr Schirrmacher, wie ich vermute, kein Sozialdemokrat, wirft Ihnen in seinem aktuellen Buch vor, Sie
betrieben „Umetikettierung“.

Sie in der Bundesregierung scheinen gar nicht zu
merken, dass es nicht nur um Ihre Blindheit gegenüber
der sozialen Lage geht. Um die geht es auch; das wäre
für sich genommen schlimm, aber für die meisten auf
unserer Seite des Hauses keine Überraschung. Vielmehr
geht es hier vor allem auch darum, dass Sie, die Sie sich
selbst eine bürgerlich-liberale Koalition nennen, einen
der wichtigsten Werte einer bürgerlichen Demokratie
mit Füßen treten, und zwar den Wert der Wahrhaftigkeit.
Dass Sie diesen Wert mit Füßen treten, macht man Ihnen
öffentlich zum Vorwurf.

({16})

Wissen Sie, wenn Sie in der CDU/CSU und in der
FDP der Meinung sind, es gäbe in Deutschland keine sozialen Probleme, dann ist dies zwar falsch, aber Ihr gutes
Recht. Was aber nicht geht, ist, dass Sie die Ihnen zugänglichen Informationen über die soziale Lage in
Deutschland vor der Öffentlichkeit geheim halten. Ich
zitiere noch einmal Herrn Wehler, der zu Recht sagt,
dass die Bundesregierung „dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält“.

Vieles dürfen eine Bundesregierung und eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag tun; aber
sie dürfen nicht, meine Damen und Herren, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieses Landes entmündigen. Genau dies versuchen Sie aber gerade.

({17})

Bislang war es übrigens eher in totalitären Staaten
üblich, dass die Wirklichkeit gefälscht wurde,

({18})

Statistiken verändert wurden, retuschiert wurde und
Zensur ausgeübt wurde.

({19})

- Ja, das ist so: Totalitäre Staaten bauen gerne Potemkin`sche Dörfer auf.

({20})

Das Bemerkenswerte an Ihnen ist, dass Sie nun auch
versuchen, das Schicksal und den Lebensalltag, die
Alltagswirklichkeit und die Lebensleistungen von
Millionen von Menschen zu tilgen, zu kürzen oder
auszublenden.

({21})

Wer zu solchen Mitteln der kosmetischen Berichtschirurgie greift, verhöhnt nicht nur die Betroffenen. Er
schadet auch der demokratischen Öffentlichkeit, und er
schadet der Demokratie in unserem Land, meine Damen
und Herren.

({22})




Wissen Sie, jeder Beobachter, der Ihre Debatte über
den Armuts- und Reichtumsbericht verfolgt, muss doch
den Eindruck haben, dass er gerade live dabei ist und in
das Innere einer politischen Fälscherwerkstatt gucken
darf. Man weiß nicht so ganz genau, in welchem Teil der
Regierung die Fälscherwerkstatt steht; aber man hat
doch wirklich den Eindruck, dass dort politische
Fälscher am Werke sind, und offensichtlich schämen Sie
sich noch nicht einmal dafür. Übrigens finden Sie alle
nötigen Kronzeugen dafür im Entwurf des 4. Armutsund Reichtumsberichts, den Frau von der Leyen abgegeben hat. Sie hat dort geschrieben:

Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die
Progression über die Einkommensteuer hinaus
privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung
öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Das ist eine mutige Aussage. Wir sind gespannt, wie sie
diese Ankündigung, die Ungleichverteilung der Lasten
für das Gemeinwohl auszugleichen, umsetzen will.

80 Prozent der Gemeinwohllasten werden von den
ganz normalen Menschen, die Lohnsteuer, Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer zahlen, getragen. Nur 12 Prozent der Gemeinwohllasten tragen die Einkommensbesitzer von Kapital und Vermögen. Daran wollte Frau von
der Leyen offensichtlich etwas ändern. Sie offensichtlich
nicht. Wir haben doch eine neue soziale Frage in unserem Land: Wie verteilen wir die Lasten für das Gemeinwohl wieder fair und gerecht? Wie kommen wir wieder
zu einem neuen sozialen Ausgleich in unserem Land?
Übrigens hat sich Frau von der Leyen in ihrem Bericht
nicht auf uns berufen, sondern auf die Mittelstandsstudie
der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dort geht es genau um
diese Fragestellungen. Und Sie sind nicht bereit, das öffentlich zu diskutieren. Sie demontieren Ihre eigenen
Wissenschaftler, selbst die, die Ihrer Partei angehören.

({23})

Meine Damen und Herren, Mindestlohn, Leih- und
Zeitarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und übrigens
auch wieder Geld, um in Bildung zu investieren - das ist
nötig. Denn wir sind doch längst auf dem Weg in eine
Zweiklassengesellschaft. Ich wiederhole: Nicht Anstrengung und Leistung bringen den Aufstieg in unserer
Gesellschaft,

({24})

sondern Herkunft, Beziehungen, hohe Vermögen, Erbschaften.

({25})

Dass Sie von der FDP bzw. der CSU das dufte finden,
kann ich mir gut vorstellen. Das ist ein Milieu, in dem
Sie sich gut auskennen. Das wissen wir, meine Damen
und Herren.

({26})

Aber wir wollen, dass die Tochter des iranischen
Einwanderers in Neukölln wieder die gleichen Chancen
hat wie der begüterte Unternehmersohn aus Schwaben.
Dazu werden wir auch mehr in Bildung investieren
müssen.

Wir wollen Ihre Lebenslüge nicht mitmachen, die vor
Wahlen immer lautet: Keine Sorge, wir senken Schulden. Keine Sorge, wir geben mehr für Bildung aus und
natürlich werden wir auch noch die Steuern senken. Nein, wir werden für einige, nicht für alle, in Deutschland die Steuern anheben müssen, damit alle wieder
mehr davon haben. Wir werden den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir werden Kapital- und Vermögenseinkommen
stärker besteuern. Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer, damit die ganz normalen Menschen nicht mehr so
viel dafür bezahlen müssen, wenn wir wieder in Bildung,
in Infrastruktur und in die Sicherheit unserer Städte und
Gemeinden investieren. Darum geht es.

({27})

Sie wollen daraus eine Neiddebatte machen.

({28})

Es ist ganz interessant, wenn man sich das, was Sie normalerweise bürgerliche Presse nennen, durchliest. Dort
schreiben nämlich diejenigen, die etwas von bürgerlichen Werten, von Anstand, von Wahrhaftigkeit und von
Fairness verstehen. Letzten Samstag schrieb Eckhard
Fuhr in der Welt - das ist auch nicht gerade das Zentralorgan der deutschen Linken -:

Die Soziale Ungleichheit in Deutschland ist eben
nicht das Resultat einer freien Gesellschaft, sondern
sie ruht auf Vermachtung, Verkrustung und
Abschottung.

Er fügt hinzu:

Wer hier aber wieder nur eine neue „Neiddebatte“
heraufziehen sieht, versteht nicht, was die Stunde
geschlagen hat.

Genau das passiert bei Ihnen.

({29})

Für uns steht fest: Der Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gemeinsam mit einer demokratischen Verfassung. Dieser
Sozialstaat muss alles dafür tun, damit ererbter Status
nicht zum Schicksal wird. Wir wollen nicht, dass die
Frage der Herkunft das Schicksal der Menschen
bestimmt. Dafür müssen wir allerdings die Verteilungsfragen wieder auf unsere Tagesordnung setzen. Wir
brauchen eine neue Verteilung der Gemeinwohllasten
und eine neue Verteilung von Chancen in unserem Land.
Dafür allerdings braucht unser Land vor allem eines:
eine neue Regierung, meine Damen und Herren.

({30})