peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-03-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders
beginnen; aber der Kollege Hofreiter kommt mir heute
aus mehreren Gründen gerade recht.

({0})

Erster Grund. Was die Regierung zu tun und zu lassen
hat, das wissen wir selber am besten.

({1})

Deswegen sind wir ja an der Regierung.

({2})

Wenn Sie sagen, die Regierung solle Gesetze ändern,
dann antworte ich Ihnen als jemand, der diesem Parlament bereits 21 Jahre angehört: Gesetzesänderungen
sind Sache des Parlaments, bei uns des Deutschen Bundestags.

({3})

Sache der Regierung ist es, ordentlich und gut zu regieren, und zwar gesetzeskonform.

({4})

Auch das ist mit dieser Regierung in guter Weise gewährleistet.

({5})

Manche Dinge muss man einfach richtigstellen. Sonst
heißt es, der Ramsauer habe das im Raum stehen lassen
und identifiziere sich vielleicht damit. Lassen wir also
die Kirche im Dorf!

Zweiter Grund. Es ist eigenartig, Herr Kollege
Hofreiter: Sie beschweren sich über gute Planungen. Das
war auch bei einigen anderen Oppositionsrednern der
Fall. Als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will ich hier einmal eine Lanze brechen für die

hervorragenden Planer und Planungsingenieure in all unseren Planungsbehörden, angefangen von den Gemeinden über die Länder, die Bezirksregierungen bis hin zum
Bund. Wir haben überall hervorragende Planer.

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- Danke, Herr Bartol. Klatschen Sie ruhig, trauen Sie
sich!

({7})

Ich lobe diese Leute.

({8})

Warum planen sie so intensiv? Weil sie vorschriftsgemäß planen. Was würden Sie sagen, lieber Herr Kollege
Hofreiter, wenn wir mit lückenhaften Planungsunterlagen ins Planfeststellungsverfahren gingen? Dann wären
Sie doch der Erste, der das anprangern würde. Zu dieser
intensiven Planung gehört schlicht und einfach die Tatsache, dass Dinge bis in die kleinsten Details hinein berücksichtigt werden müssen. Sie sind gelernter Biologe,
Sie haben über die biologische Artenvielfalt in den
Anden promoviert. Sie sollten wissen, dass in solchen
Planfeststellungsunterlagen auch berücksichtigt werden
muss, in welcher Vegetationsperiode, in welcher Kalenderwoche im Jahr der letzte Wiesenbrüter von A nach B
transferiert werden kann, weil sonst nicht weitergebaut
werden darf. Das sind die Realitäten in unserem Lande,
über die in vielen anderen Ländern der Welt - auch in
Südamerika, wo Sie Ihre Forschungen gemacht haben nur noch gelacht wird.

({9})

Aber wir halten uns natürlich daran, weil wir auf die
Einhaltung der Vorschriften achten.

Sie kommen mir aus einem dritten Grund gerade
recht. Sie haben mir vorgehalten, eine Wünsch-dir-wasBundesverkehrswegeplanung zu betreiben. Vielleicht
können Sie sich noch erinnern; im Jahr 2002 waren Sie
ja schon im Bundestag, das haben Sie mir letztens gesagt. Wir haben übrigens neulich ein sehr gutes Gespräch geführt; das möchte ich einmal verraten, wir sind
ja unter uns.

({10})

Sie können sich sicherlich daran erinnern, lieber Herr
Kollege Hofreiter, dass dieser von Ihnen als solcher bezeichnete Wünsch-dir-was-Katalog eine Erbschaft aus
rot-grüner Regierungszeit ist. Der letzte Investitionsrahmenplan, den wir jetzt abgelöst haben, hatte ein Volumen von 57 Milliarden Euro. Wir haben das Ganze
wieder auf eine realistische Grundlage gestellt. Der Investitionsrahmenplan, den ich vor wenigen Wochen nach
langen Konsultationen in Kraft gesetzt habe, hat ein Volumen von nur noch gut 41 Milliarden Euro.

({11})

Damit ist der Plan wesentlich realistischer geworden.




({12})

Jetzt aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem
Thema rennen alle bei mir, dem zuständigen Minister,
offene Türen ein. Insofern begrüße ich ganz ausdrücklich diese Debatte. Wir alle wissen, dass wir zwar schon
heute umfassende gesetzliche Beteiligungsverfahren haben, aber man sich mehr wünscht. Deshalb habe ich gestern das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in
der Bundespressekonferenz vorgestellt. Ich möchte dazu
gerne einiges sagen. Das, was in diesem Handbuch steht,
geht Hand in Hand mit dem, was der Kollege Dr. HansPeter Friedrich als Bundesinnenminister in derselben
Pressekonferenz erläutert hat, dem Planungsvereinheitlichungsgesetz. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz
liefert sozusagen den gesetzgeberischen Rahmen für die
praktische Substanz; im Handbuch machen wir die entsprechenden praktischen Vorschläge.

Ich möchte in dieser Debatte drei Kernbotschaften
hervorheben, die mit dem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in Verbindung stehen. Die erste Kernbotschaft lautet: Wir müssen in Deutschland Großprojekte
und Verkehrsinfrastrukturprojekte aller Art weiter ermöglichen.

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Das mag für manche wie ein Angriff klingen,

({14})

für diejenigen, die überhaupt nichts verändern wollen.

({15})

Gott sei Dank ist die Mehrheit dafür und sagt: Das ist ja
wohl eine Selbstverständlichkeit. - Über den Begriff des
Großprojekts kann in der Tat gestritten werden: Wann ist
etwas ein Großprojekt? Wenn man in Länder wie Brasilien, Indien, Japan, China oder Russland reist, dann
merkt man: Die lachen über das, wofür wir schon den
Begriff Großprojekt verwenden.

Es geht hier aber nicht nur um Großprojekte - nach
unserer Terminologie -, sondern auch um stinknormale
Bundesfernstraßenausbauten oder um Schienenbauten.
Es muss weiter möglich sein, von einem Gleis auf zwei
Gleise auszubauen; das darf nicht sofort verteufelt werden. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, vor
allen Dingen im Hinblick auf das Wachstum im Güterverkehr. Jawohl, der Güterverkehr soll von der Straße
auf die Schiene;

({16})

aber wenn das geschehen soll, dann muss man Schienenbauten ermöglichen. Dazu bekenne ich mich in aller
Form.

({17})

Die zweite Kernbotschaft lautet: Schneller bauen bei
mehr Bürgerbeteiligung. Ich weiß, dass viele dies für
eine Quadratur des Kreises halten. Aber wir müssen uns

dieser Anstrengung stellen, damit wir solche Infrastrukturprojekte weiterhin durchführen können, damit wir
weiter große Infrastrukturprojekte durchsetzen können.
Wenn man die Beiträge heute Vormittag zusammennimmt, wird deutlich: Wir stimmen darin überein, dass
dies nur mit einer besseren, frühzeitigeren Bürgerbeteiligung möglich ist, und zwar im Rahmen der bestehenden
Regelungen, die in diesem Handbuch expressis verbis
aufgeführt sind. Die Bürgerbeteiligung muss dem Verfahren gemäß den bestehenden gesetzlichen Regelungen
vorgeschaltet werden.

Ich möchte noch einmal unterstreichen - auch da befinde ich mich im Einklang mit den Rednern der Opposition -, dass diese Beteiligung nicht erst dann stattfinden
soll, wenn viele Dinge weitgehend festgeklopft sind,
sondern schon sehr frühzeitig, wenn wir noch Spielräume haben, wenn die Pläne noch nicht fix und fertig
sind.