Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Ich erteile das Wort dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, Jürgen Reinholz.

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Jürgen Reinholz, Minister ({1}):
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wer meint, dass mit dem vor Weihnachten
letzten Jahres verabschiedeten Reformpaket das Erforderliche getan sei, der irrt. Schlimmer noch: Er wird den
Erfordernissen, denen sich unser Land zu stellen hat,
nicht gerecht.

Jürgen Reinholz, Minister ({2})
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Nach den nicht enden wollenden Diskussionen ist allenfalls der Einstieg in die dringend notwendigen Strukturreformen gelungen. Denn mit der Einigung im Vermittlungsausschuss war nur ein erster Schritt getan, nicht
weniger, aber leider auch nicht mehr.

Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Reformweg konsequent weiterzugehen, nicht hektisch,
aber ganz sicher schnell, konsequent, ohne Rücksicht auf
diffuse Befindlichkeiten und Stimmungen und keinesfalls mit der schon in der Vergangenheit gescheiterten
Politik der ruhigen Hand. Gerade aus Sicht der neuen
Länder ist es zwingend erforderlich, dass der Reformprozess fortgesetzt wird.

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Nur wenn wir die Standortbedingungen in ganz Deutschland verbessern, werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können.

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Meine Damen und Herren, jedermann muss klar sein:
Ohne einen erfolgreichen Aufbau Ost gibt es in unserem Land keinen Aufschwung. Daher halte ich Äußerungen, nach denen die wesentliche Reformarbeit erst einmal getan sei, für äußerst fatal. Es ist doch offenkundig,
dass bei der Umsetzung der grundlegenden Reformen,
durch die sowohl die Rentenversicherung als auch die
Kranken- und Pflegeversicherung auf eine dauerhaft finanzierbare Grundlage gestellt werden müssen, keine
Zeit zu verlieren ist. Das sind wir allein schon den Lebensperspektiven künftiger Generationen schuldig. Gleiches gilt für die Neugestaltung der Einkommensbesteuerung, die mehr Transparenz und eine Vereinfachung des
Steuerrechts mit sich bringen muss.

Diese Themen müssen wir jetzt anpacken, wenn wir
in Deutschland aus eigener Kraft endlich wieder höhere
Wachstumsraten und mehr Beschäftigung erreichen wollen. Voraussetzung dafür ist, dass der wirtschaftliche
Aufholprozess in den neuen Ländern endlich wieder an
Fahrt gewinnt. Nichts liegt mir ferner, als die Erfolge
beim wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder kleinzureden. In der Tat sind die Fortschritte beim Ausbau der
Infrastruktur nicht zu übersehen. Auch die Entwicklung
im verarbeitenden Gewerbe bleibt erfreulich. Im vergangenen Jahr ist die Bruttowertschöpfung dieses Wirtschaftszweiges in den ostdeutschen Flächenländern trotz
schlechter Konjunktur um real 5,7 Prozent gestiegen. In
Thüringen betrug der Zuwachs sogar 8 Prozent.

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Durch die dynamische Industrieentwicklung stehen
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt im Ländervergleich auch beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes
an der Spitze. Wenn aber die Bundesregierung im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit von einer
- ich zitiere - „insgesamt zufrieden stellenden Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft“ spricht, halte ich das
angesichts der rückläufigen Beschäftigungszahlen für
nicht besonders angemessen. Das spricht eher für fortschreitenden Realitätsverlust.

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Die politischen Schwerpunkte, die zur weiteren Unterstützung des Aufbaus Ost gesetzt werden müssen,
sind uns allen klar. Wir müssen den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Verkehrsverbindungen, mit
hoher Intensität fortsetzen, gewerbliche Investitionen,
vor allem in überregional ausgerichteten Unternehmen,
weiter wirksam fördern, in Bildung, Forschung und
Technologie investieren und die Wettbewerbsfähigkeit
vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen durch
passgenaue Förderangebote stärken.

Dabei geht es nicht darum, neue Wunderwaffen zu erfinden. Auch geht es nicht um die Frage, ob der Aufbau
Ost „Chefsache“ ist. Diese Verbalakrobatik allein hat bis
heute niemandem geholfen. Beim Aufbau Ost geht es
um Wahrhaftigkeit, Vertrauensschutz und um Taten statt
Worte.

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Alle Räder, an denen wir drehen müssen, sind längst erfunden. Die entsprechenden Themen stehen seit Jahr und
Tag auf der Agenda. Hier geht es zum Beispiel um den
weiteren Ausbau der Infrastruktur.

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An der Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan als
vordringlich eingestuften Vorhaben darf nicht herumgedeutelt und sie darf nicht immer wieder verschoben werden. Das gilt insbesondere für die noch nicht abgeschlossenen Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“.

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Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, dass die
Durchführung eines für die Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraums so wichtigen Projekts wie der
ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig je nach Kassenlage mal zugesagt und mal zur Disposition gestellt
wird.

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Das muss unbedingt aufhören. Auch erinnere ich daran,
dass das Baurecht auf wesentlichen Teilen der Strecke
im Jahr 2005 erlischt. Entscheidend ist auch, dass in den
neuen Ländern eine schnelle Planung von Infrastrukturvorhaben möglich bleibt. Ich appelliere deshalb an Sie,
meine Damen und Herren, die vom Bundesrat im
Frühjahr vergangenen Jahres beschlossenen Gesetzesinitiativen zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und zur entsprechenden Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als unumgänglich
zu begreifen und endlich auch zu verabschieden.

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Jürgen Reinholz, Minister ({13})
Wir brauchen auch Planungssicherheit für die Investoren. Ich begrüße es daher sehr, dass Bund und Länder
sich auf die Fortführung des wichtigen Instrumentes der
Investitionszulage verständigt haben. Auch das muss
schnell verbindlich werden, ehe die Unternehmen ihre
Investitionen wieder abblasen oder gar auf die lange
Bank schieben.

Wirklich katastrophal für die neuen Länder wäre aber,
wenn bei der Fortführung der EU-Strukturpolitik eine
europäische Relativitätstheorie zugrunde gelegt würde.
Der wirtschaftliche Entwicklungsstand der neuen Länder
ändert sich nun wirklich nicht in der Nacht zum 1. Mai.
Sie brauchen wirksame Fördermöglichkeiten auch für
die Jahre nach 2006. Sie müssen Ziel-1-Gebiet bleiben.

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Ebenso muss bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen unverrückbares Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken und sie nicht
durch falsche Weichenstellungen zu beeinträchtigen.
Aktuell muss daher zum Beispiel bei der Novellierung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Lösung gefunden werden, bei der sich die entstehenden zusätzlichen
Kosten auf alle - ich betone: alle - Stromverbraucher
verteilen. Die Netznutzungsentgelte liegen in Ostdeutschland schon heute um bis zu 50 Prozent höher als
im Bundesdurchschnitt. Wie soll eine weitere einseitige
Belastung der Strompreise in den neuen Bundesländern
verkraftet werden?

Bei den Grundlagen für den Handel mit Emissionsrechten müssen die in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung erreichten CO2-Reduzierungen berücksichtigt werden. Wir haben die Emissionen in den 90erJahren bereits um 98 Prozent reduziert. Das kann doch
heute nicht Schnee von gestern sein!

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Der Aufbau Ost bleibt eine Aufgabe, bei der alle
staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen müssen, vor
allen Dingen in eine Richtung. Der gesamtstaatliche Reformprozess und der Aufbau Ost haben nämlich eines
gemeinsam: Wir sind noch keineswegs am Ziel. Wir
müssen den begonnenen Weg entschlossen fortsetzen
und dürfen weder aus Halbherzigkeit pausieren noch vor
heiligen Kühen stehen bleiben oder plötzlich Angst vor
der eigenen Courage zeigen.

Herzlichen Dank.

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