Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. tut mal wieder so, als
ob Steuern einen Selbstzweck erfüllen würden. „Genug
ist genug, Mut zum Steuerverzicht!“ schallt es aus dem
Munde von Herrn Westerwelle, der dabei einmal wieder
eine Menge Staub aufwirbelt.

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Mut zur Steuersenkung? Das kann doch wohl nicht Ihr
Ernst sein!

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Mut gehört dazu, ein umfassendes Sparpaket zu schnüren, so wie das Rotgrün getan hat.

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Mut gehört dazu, die Steuerschlupflöcher zu schließen,
damit zum 1. Januar nächsten Jahres die Steuern unter
Rotgrün zum zweitenmal sowohl beim Eingangssteuerbereich wie auch beim Spitzensteuerbereich sinken.

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Das, was Sie nicht gebacken kriegen, wird Rotgrün leisten.

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Aber woher sollten Sie das wissen? Bei Ihnen bleiben
Sparkurs und das Schließen von Steuerschlupflöchern
maximal Lippenbekenntnisse. Ganz im Gegenteil, morgen wollen Sie sie wieder öffnen. Im Finanzausschuß
haben Sie sich redlich Mühe gegeben, ein Steuerschlupfloch nach dem anderen wieder zu öffnen.

Allerdings gäbe es durchaus Anlaß, sich an dieser
Stelle einmal über die Steuerpläne der F.D.P. zu unterhalten. Wenn man sich einmal den Stufentarif à la
F.D.P. vor Augen führt und nachschaut, was dort tatsächlich passiert, stellt man fest, daß der Spitzensteuersatz für den oberen Einkommensbereich im Vergleich zu
Rotgrün um 13,5 Prozentpunkte gesenkt wird. Das ist
fast ein Drittel.

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Bei einem zu versteuernden Einkommen von 20 001
DM - also im unteren Einkommensbereich - erhöhen
Sie die Steuerbelastung um 1,4 Prozent.

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Das ist eine unsoziale Politik à la F.D.P.: Unten erhöhen
Sie die Steuern, oben senken Sie sie ab. Das ist unsozial.

({7})

Rechnen Sie einmal genau nach, Herr Solms, dann werden Sie das merken.

Nun konkret zur Erbschaftsteuer. Sie beantragen eine
Aktuelle Stunde - wie auch schon letzte Woche -, nur
viel zu früh. Die Steuerschätzung konnten Sie gar nicht
abwarten und haben riesige Erwartungen geweckt, um
nachher zu merken, daß nichts daran ist. Die Schätzungen für die Mehreinnahmen des Bundes lagen nur um
1,5 Milliarden DM für dieses und um 0,6 Milliarden DM
für nächstes Jahr höher, als bis dahin prognostiziert.

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Sie krakeelen hier rum und versprechen den Leuten
Steuersenkungen, was schlicht unseriös ist.

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Im Gegensatz zu Ihnen wartet Rotgrün auf eine fundierte Entscheidungsbasis. Wenn Sie heute Zeitung gelesen hätten, hätten Sie zu lesen bekommen, daß die
Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland - damit
wir ehrlich diskutieren - mit 37,1 Prozent sogar noch
unter dem EU-Durchschnitt von 41 Prozent liegt. Selbst
Großbritannien und Frankreich liegen nach den Angaben des Europäischen Steuerzahlerbundes sehr viel höher als Deutschland.

Niemand von Rotgrün plant eine Erhöhung der Steuersätze für die Erbschaftsteuer. Wir wollen vielmehr
eine gerechte Besteuerung von Grundbesitz im Vergleich zu anderen Vermögen, weil das von Ihnen eingeführte Verfahren nach all den Schätzungen, die zur Zeit
vorliegen, dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Sie
können nachher dagegen protestieren, aber Sie werden
auch damit zurechtkommen und merken - Kollege Poß
hat schon das anhängige Verfahren erwähnt -, daß wir
dann, wenn es hier eine Ungleichbehandlung gibt, darüber reden müssen, wie man diese korrigiert, auch wenn
Ihnen das nicht paßt.

Wenn der Bericht des Bundesfinanzministeriums dies
bestätigt, dann muß das Ganze in eine gerechte Balance
gebracht werden. Wir können jetzt schon sagen, daß wir
uns auch darum kümmern werden, eine angemessene
Erhöhung der Freibeträge vorzunehmen, damit niemand
das vererbte Elternhaus unangemessen besteuern muß.
Niemand will das vererbte Elternhaus irgend jemandem
nehmen.

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Kollegin Wülfing hat gerade leider gezeigt, daß sie
von dem Thema Betriebsvermögen keine Ahnung hat.
Darum möchte ich ihr gerne etwas helfen. Betriebsvermögen wird auch weiterhin erbschaftsteuerlich extrem
günstig behandelt - zu Recht -, auch im Vergleich zu
den Vorschriften in anderen Ländern.

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Ich möchte erinnern an den Ansatz der Steuerbilanzwerte, minus 25 Prozent vom Verkehrswert, an den
Freibetrag von 500 000 DM speziell auf das Betriebsvermögen und dann noch einmal an den Abschlag von
40 Prozent auf die verbleibende Bemessungsgrundlage.

({12})

Dazu kommen noch persönliche Freibeträge. Insofern
glaube ich, daß sich hier niemand Sorgen machen muß,
daß betriebswirtschaftliches Vermögen im Fall des Erbschaftsüberganges ungehörig besteuert würde.

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Klaus Wolfgang Müller ({14})

Es ist ja auch keine Schande, wenn man etwas erbt. Als
ob man den Leuten dann noch etwas hinterherwerfen
müßte, so wie Sie das gerade angeregt haben.

Ich möchte zum Schluß kommen. Ich denke, Sie haben nicht nur ein kurzes Gedächtnis, um nicht zu wissen,
daß Sie zuletzt die Erbschaftsteuer 1996 reformiert haben.

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Dabei haben Sie die Spitzensteuersätze für große Erbschaften gesenkt und die Steuersätze für kleine Erbschaften leider deutlich erhöht. Das ist Ihre Politik. Diese wird Rotgrün nicht fortführen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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