Priska Hinz (NA), 2012-04-26:

Was von den vielen Sachen?

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Nachtragshaushalt ist vor allen Dingen notwendig, weil
die Einzahlungen in den europäischen Rettungsfonds getätigt werden müssen. So weit, so gut. Für diesen ständigen Rettungsschirm sind wir auch, und wir sind auch dafür, dass Einzahlungen geleistet werden. Nur muss man
ganz deutlich sagen, dass vonseiten der Regierung und
der Koalition in den letzten Jahren keine Vorsorge dafür
getroffen wurde, dass man auch in Deutschland für die
Euro-Rettung aufkommen muss, und das schlägt sich in
diesem Zahlenwerk nieder.

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Sie haben sich doch die ganze Zeit - und machen es
weiterhin - auf der guten Konjunktur ausgeruht und haben keine Vorsorge dafür getroffen, dass die Nettokreditaufnahme gesenkt werden muss und jetzt, mit der Zahlung der Tranche, nicht steigen darf.

Wenn ich erinnern darf: Im Haushalt 2012 hat die Koalition noch einmal 1 Milliarde Euro gegenüber dem
Entwurf des Finanzministers draufgelegt und die Nettokreditaufnahme erhöht. Dann hat Kollege Barthle Anfang des Jahres noch groß gesagt: Wenn wir die Tranchen für den ESM einzahlen, dann muss das im Rahmen
dieser Nettokreditaufnahme stattfinden.

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- Ja, aber selbst wenn Sie damals von einer ausgegangen
sind, so hätten Sie jetzt nicht einmal die eine aus der vorhandenen Nettokreditaufnahme finanzieren können.
Nein, Sie legen 8,7 Milliarden Euro obendrauf. Das sind
genau die zwei Tranchen. So ist das mit den Ankündigungen der Koalition.

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Wenn man zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und
Korrektur dieses Haushalts für 2012 kommen will, dann
muss man auch eine ehrliche Bilanz der Risiken ziehen,
die auf uns zugekommen sind und noch auf uns zukommen werden. Auch das versäumen Sie mit dem Nachtragshaushalt.

Es gibt mit der Umschuldung Griechenlands jetzt die
Notwendigkeit, dass man 9 Milliarden Euro im SoFFin
abschreibt. Dafür ist er aber ursprünglich überhaupt
nicht vorgesehen gewesen.

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Priska Hinz ({5})

- Nein, diese Abschreibung erfolgt wegen der Umschuldung Griechenlands und ist eine Folge der Staatsschuldenkrise.

Deswegen sind wir der Meinung: Dies muss sich auch
im Nachtragshaushalt abbilden; denn es gehört Ehrlichkeit in die Debatte. Die Euro-Rettung kostet uns etwas,
und es macht keinen Sinn, das in Schattenhaushalte zu
stecken. Das hätten Sie nämlich gerne, dass über Schattenhaushalte hier nicht diskutiert wird. Wir sind der Meinung: Das muss hier ehrlich auf den Tisch.

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Zur ehrlichen Bilanz gehört auch, dass die Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro, die Sie etatisiert haben, wahrscheinlich überhaupt nicht kommen werden.
Was ist denn mit dem Verkauf des Duisburger Hafens?
Dort passiert doch gar nichts.

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5 Milliarden Euro stehen als Privatisierungserlöse als
Einnahmen im Haushalt, und interessanterweise hat der
Ankündigungsmeister, der Bundesvorsitzende der FDP,
gesagt, Sie wollen die Nettokreditaufnahme null in 2014
schaffen, vor allem auch mit weiteren Privatisierungserlösen.

So, dann gucken wir uns doch den Nachtragshaushalt
einmal an! Was steht drin? Eine höhere Verpflichtungsermächtigung von 600 Millionen Euro für den Ankauf
von EADS-Anteilen für das Wirtschaftsministerium.
Wirtschaftsminister ist Herr Rösler. So weit ist es dann
mit den Privatisierungslösen. Das ist weder marktwirtschaftlich sinnvoll, noch dient es dazu, die Nettokreditaufnahme null hinzukriegen. Nein, das sind Mehrausgaben für weitere Ankäufe von bisher privatisierten
Anteilen.

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, festzustellen,
dass die Energiewende nicht finanziert ist.

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Über den EKF sind Sie vorhin so nonchalant hinweggegangen, Herr Kampeter. Sie sagten: In Energie wird investiert. - Ja, aber in Energie wird lange nicht das investiert, was notwendig wäre, um diese Herkulesaufgabe zu
schaffen. Es fehlen nämlich fast 330 Millionen Euro im
Energie- und Klimafonds.

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- Wenn man noch mehr in die Energiewende investieren
will, wie es die Grünen zum Beispiel fordern, dann fehlt
noch mehr Geld. Aber gemessen an der Rechnung der
Bundesregierung fehlt fast das Vierfache dessen, was Sie
als Liquiditätsdarlehen in den Nachtragshaushalt einstellen. Davon kann man eine Energiewende nicht finanzieren.

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Es ist auch ein Problem, dass wir es so versäumen,
nachhaltiges Wachstum zu generieren und damit mehr

Steuereinnahmen zu erhalten, Fachkräfte im Land zu
halten und somit eine strukturelle Verbesserung des
Haushalts zu schaffen. Sie ruhen sich auf der derzeitigen
konjunkturellen Lage aus und sind nicht bereit, strukturelle Reformen zu machen, weder im Haushalt 2012
noch mit diesem Nachtragshaushalt.

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Darüber hinaus sind Sie vollends in den Wahlkampfmodus gefallen und sind uns nicht gefolgt. Mit unseren
Vorschlägen für den Bundeshaushalt 2012 wäre die Nettokreditaufnahme um 5 Milliarden Euro gesunken. Sie
machen jetzt, wie gesagt, keine strukturellen Reformen.
Und: Es fallen gerade alle Hemmungen, was weitere
Versprechen angeht. Das Betreuungsgeld wurde schon
angesprochen: Im nächsten Jahr sind es 400 Millionen
Euro, im Jahr 2014 sind es 1,2 Milliarden Euro. Deckung? Keine vorhanden. Ich möchte wissen, woher das
Geld bei all den Risiken, die wir noch vor uns haben,
kommen soll. Das Betreuungsgeld soll mit einer Verbesserung bei den Rentenanwartschaften für die Kindererziehungszeiten erkauft werden. Das kostet zwischen
8 Milliarden Euro und - nach den neuesten Berechnungen des Finanzministeriums - 13 Milliarden Euro. Aber
wir haben weder die 8 Milliarden noch die 13 Milliarden
Euro, um sie für ein Betreuungsgeld auszugeben, das die
Eltern zu Hause lässt, anstatt ihnen die Möglichkeit zu
geben, dass sie als Fachkräfte hier in Deutschland arbeiten. Wir brauchen sie - angesichts der demografischen
Entwicklung und auch angesichts der Tatsache, dass wir
die Bildungsbenachteiligung und auch die soziale Ausgrenzung von Kindern in diesem Land zurückdrängen
müssen. Es ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, was im Zahlenwerk des Nachtragshaushalts zu finden ist.

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