emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-03-08:

Tatsächlich haben wir - und das ist für die Fach- und
Dienstaufsicht ganz selbstverständlich - beim BND
nachgefragt, was zu dem, was im Spiegel steht, zu sagen
ist . Wir sind derzeit noch bei der Prüfung . Sie wissen aus
dem 1 . Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode, dass es um die Selektoren der Nachrichtendienste
geht, und darüber kann nicht in öffentlicher Sitzung gesprochen werden . Ich kann Ihnen aber zweierlei sagen:
Wir werden zum einen die dafür vorhandenen parlamentarischen Gremien unterrichten - das ist selbstverständlich -, und zum anderen bin ich gerne bereit, Ihnen eine
eingestufte Antwort über die Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Frau Kollegin Renner? - Bitte .
Martina Renner (NA), 2017-03-08:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage . - Sie sprachen

von besonderen Vorkehrungen, die über die Rechtslage
hinaus getroffen würden . Gibt es im Bundesnachrichtendienst eine schriftlich formulierte Weisungslage zum
Einsatz von Selektoren, die Journalistinnen oder Journalisten oder Presse- und Medienvertreter und -vertreterinnen betreffen? Wenn ja, würde ich darum bitten, dass uns
entsprechende Informationen gegebenenfalls auch über
den Weg der Geheimschutzstelle zugänglich gemacht
werden .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-03-08:

Ich bin gerne bereit, Ihnen das über die Geheimschutzstelle zur Verfügung zu stellen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Jetzt hat der Kollege Ströbele noch eine Zusatzfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-08:

Danke, Frau Präsidentin . - Das hat Herr Fritsche
wahrscheinlich schon erwartet .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Manches kann man voraussehen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-08:

Ja . - Mich interessiert zu den Selektoren, zu den Erkenntnissen, die im Spiegel veröffentlicht worden sind,
ob die Meldung, die der Spiegel herausgegeben hat, sich
auf Sachverhalte bezog, die der Bundesregierung zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung schon bekannt waren .
Wenn ja: Wann war das, und wann fanden diese Abhöraktionen statt?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Die Frage 18 des Kollegen Dr . André

Hahn, die Fragen 19 und 20 des Kollegen Andrej Hunko,
die Frage 21 der Kollegin Sevim Dağdelen und die Frage 22 der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer werden
schriftlich beantwortet .
Jan Aken (NA), 2017-03-08:
Herr Fritsche, mich würde interessieren, ob Sie, jemand im BND oder jemand in der Bundesregierung eigentlich mal auf die Betroffenen zugegangen ist, also sowohl auf die, die direkt überwacht worden sind, aber auch
auf die Redaktionen von Washington Post, von Reuters
und von der BBC, um mit ihnen zu erörtern, wann, warum, wie und mit welchem Ergebnis die Überwachung
stattgefunden hat und wann sie eingestellt worden ist .
Denn auf der Seite der Journalisten gibt es wahrscheinlich eine große Verunsicherung .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-03-08:

Zunächst einmal: Ich habe bereits der Abgeordneten
Renner gesagt, dass wir derzeit noch prüfen, was an dem
Sachverhalt dran ist - da scheint manches historisch
sehr weit zurückzuliegen -, und dass es vor dem Hintergrund - das ist Frau Abgeordneter Renner ja bekannt -,
dass es im Bundesnachrichtendienst aus anderer Tätigkeit gespeichert worden ist, von uns noch aufgeklärt werden muss .

Zum anderen Teil Ihrer Frage . Wenn wir das aufgeklärt
haben, dann werden wir natürlich nur allgemein - so wie
ich es vorhin in der Antwort gesagt habe: dass es nicht
einen generellen Schutz der Kommunikation von Journalisten gibt; nicht einmal im G 10-Gesetz, das der Gesetzgeber hier in diesem Haus verabschiedet hat - dazu
Stellung nehmen können, aber niemals zu Einzelfällen;

dafür gibt es die Berichterstattung gegenüber den dafür
zuständigen Gremien . Das ist notwendig und richtig .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Damit gibt es zu dieser Frage keine

Nachfragen mehr .

Die Kollegin Renner hat aber noch die Frage 4 gestellt:

Wie will die Bundesregierung verhindern, dass dies auch
künftig ständige Praxis des Bundesnachrichtendienstes bleibt?

Bitte schön . - Oder waren Sie mit allem, was geantwortet worden ist, schon zufrieden? - Das ist auch mal
was Neues . Gut .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes .

Die Frage 5 des Kollegen Movassat wird schriftlich
beantwortet .

Wir kommen zur Frage 6 der Abgeordneten
Dr . Franziska Brantner:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus
dem am 1 . März 2017 veröffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen der syrischen
Konfliktparteien ({0})?

Bitte schön, Frau Staatsministerin Böhmer .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich darf Ihnen wie folgt
antworten, Frau Kollegin Brantner: Der jüngste Bericht
der unabhängigen Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Syrien über
die Eroberung von Aleppo im Herbst 2016 ist erschütternd .

Es wird ein weiteres Mal eindeutig dokumentiert, mit
welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit insbesondere
das syrische Regime und seine Verbündeten vorgehen .

Damit wird erneut unterstrichen, wie dringlich die
Beendigung dieser gravierenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ist und
wie wichtig es ist, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen .

Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin sowohl in den internationalen Foren und in politischen
Gesprächen als auch in der Zusammenarbeit mit zuständigen Organen der Vereinten Nationen, die Ihnen bekannt sind, und durch die Unterstützung dieser Organe
mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Ziele erreicht
werden .

Dafür ist es auch wichtig, die Verhandlungen in Genf
fortzusetzen und dabei schnell in Substanzgespräche einzusteigen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Frau Kollegin Brantner .

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-bericht-kriegsverbrechen-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-bericht-kriegsverbrechen-101.html
Franziska Brantner (NA), 2017-03-08:

Danke für die Antwort . - Ich habe noch eine Rückfrage . Es gab ja vor allen Dingen mit Blick auf den Einsatz
der Chemiewaffen auch Sanktionsversuche durch den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die am Veto von
Russland und China gescheitert sind . Daher meine Nachfrage, inwieweit Sie als Bundesregierung vorhaben, dies
auch im Rahmen der Generalversammlung zu diskutieren und dort mögliche Sanktionen voranzubringen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Frau Kollegin Brantner, ich war auch sehr erschüttert .
Hier geht es ja um Chlorgas, das nicht unter die zu vernichtenden Chemiewaffen fällt . Man lernt immer noch
dazu . - Aber die Wirkung von Chlorgas ist ebenfalls katastrophal .

Wir haben leider hinnehmen müssen, dass eine entsprechende UN-Resolution durch Russland und China
verhindert worden ist . Aber ich kann Ihnen versichern:
Wir bleiben am Ball .

Auch auf EU-Ebene geht es um die Verschärfung
möglicher Sanktionen . In Bezug darauf, inwieweit das
wirklich etwas ändert, habe ich zwar meine Zweifel, wie
ich gestehen muss . Ich glaube aber, dass wir an dieser
Stelle trotzdem nicht lockerlassen dürfen und das auf allen Ebenen der Politik und in allen Gremien brandmarken müssen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Brantner, sind Sie zufrieden? - Sie haben noch eine Frage .
Franziska Brantner (NA), 2017-03-08:

Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich nicht sicher
sind, ob das etwas bringt . Eigentlich gibt es ja ein Chemiewaffenabkommen . Chlorgas fällt allerdings nicht
darunter . Inwieweit arbeiten Sie daran, das zu erweitern
und Chlorgas dort eindeutig mit hinzuzufügen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Das scheint mir von der rechtlichen Möglichkeit der
Kategorisierung her schwierig zu sein . Deshalb habe ich
in den Diskussionen, die wir auch im Auswärtigen Amt
führen, den Blick noch einmal besonders auf die Frage
gerichtet - darauf bezog sich dann auch meine Anmerkung -, ob eine Verschärfung der Sanktionen möglich
ist und ob andere Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene
weitergeführt werden können . Das wird derzeit geprüft .

Meine Zweifel, die ich eben anmerkte, bezogen sich
auf die Sanktionen . Wie Sie wissen, haben wir jetzt
schon sehr zahlreiche und auch verschärfte Sanktionen .
Sie führen nicht zu dem Ergebnis, das Sie sich wünschen,
das wir anstreben und das wir uns alle erhoffen .

Meines Erachtens müssen wir deshalb alles daransetzen - unabhängig von der Frage, ob es gelingt, weitere

Verbote bzw . weitere Verschärfungen herbeizuführen -,
dass dieser so mühselige Prozess, der jetzt in Genf wieder in Gang gekommen ist, fortgesetzt wird und dass substanzielle Fragen dann auch miteinander erörtert werden .
Es geht um die Menschen und deren Schicksal . Und das,
was sich dort abspielt, ist grauenhaft .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Wir haben noch eine Zusatzfrage des

Kollegen van Aken . Bitte schön .
Jan Aken (NA), 2017-03-08:
Dieser UN-Bericht ist ja eindeutig: Einige der Chemiewaffeneinsätze in Syrien werden dem sogenannten
IS zugewiesen, andere eindeutig dem Regime . - Jetzt
befindet sich das Regime ja in dem Prozess zum Beitritt
zur Chemiewaffenkonvention . Meine Frage lautet: Welche Auswirkungen hat das eigentlich im Exekutivrat der
OVCW? Was passiert dort? Wird das dort thematisiert?
Wird der Beitritt Syriens bzw. die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention durch Syrien infrage gestellt?
Welche Konsequenzen hat das dort?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Herr Kollege van Aken, das habe ich vor dieser Fragestunde nicht abgeklopft; aber ich teile Ihnen das gerne
mit .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Die Frage 7 des Abgeordneten Omid

Nouripour, die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Özcan
Mutlu sowie die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten
Tabea Rößner werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Inge Höger
auf:

In welcher Form ({0}) hat die Bundeskanzlerin im Rahmen ihres Besuches in Ägypten die ägyptische Regierung vor dem fortgesetzten Abbau von Menschenrechten durch die vom Machthaber Abdel Fattah el-Sisi zu
unterzeichnende Nichtregierungsorganisationsgesetzgebung
gewarnt, und welche Form von Sicherheitskooperation ({1}) besteht zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Ägypten?

Bitte schön, Frau Staatsministerin . Sie sind heute sehr
gefragt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Und man kann das jetzt auch nicht weiter ausführen,

weil Sie deutlich über der Zeit sind .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Ja, das sind ja auch politische Fragen, die uns alle derzeit sehr intensiv bewegen . - Frau Kollegin Höger, ich
darf Ihnen wie folgt antworten: Bei ihrem Besuch in Kairo
hat die Bundeskanzlerin Dr . Angela Merkel die Lage der
Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Ägypten als
zentrales Thema angesprochen . Ein Schwerpunkt ihrer
Gespräche lag auf der Situation der deutschen politischen
Stiftungen, die selbst und über ihre lokalen Partner einen
wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung, zur politischen Partizipation und zum zivilgesellschaftlichen Engagement leisten . Gespräche mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Vertreterinnen und Vertretern

der Zivilgesellschaft waren wesentlicher Bestandteil des
Programms .

Über den Entwurf eines neuen NGO-Gesetzes ist die
Bundesregierung besonders besorgt . Das Gesetz schränkt
die Freiheiten der Zivilgesellschaft in Ägypten in empfindlicher Weise ein. Auch die Bundeskanzlerin hat den
Entwurf eines neuen NGO-Gesetzes gegenüber Staatspräsident el-Sisi angesprochen . Sie hat insbesondere
auf die Bedeutung hingewiesen, die wir freien Medien,
Rechtsstaatlichkeit, politischen Mitwirkungsrechten und
einer aktiven Zivilgesellschaft für eine gute Entwicklung
und die Stabilität des Landes beimessen . Sie hat auch
bessere Arbeitsmöglichkeiten für Menschenrechtsorganisationen und NGOs gefordert und dabei auch konkrete
Fälle angesprochen .

Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit haben
Deutschland und Ägypten am 11 . Juli 2016 ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet . Es dient dazu, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden insbesondere bei
der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und
des Terrorismus zu verbessern und dadurch die innere Sicherheit beider Staaten zu erhöhen . Das Abkommen ist
bislang noch nicht in Kraft getreten . Darüber hinaus unterstützt Deutschland Ägypten durch Einzelmaßnahmen
im Bereich der polizeilichen Aufbau- und Ausstattungshilfe .

Die militärische Zusammenarbeit mit Ägypten beschränkt sich auf das Angebot von Lehrgangsplätzen
in Deutschland im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe . Für 2017 sind unter anderem ein Erfahrungsaustausch im Bereich der Bekämpfung improvisierter
Sprengfallen, ein Seminar zur inneren Führung sowie
Informationsbesuche beim ägyptischen Sanitätsdienst
vorgesehen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Frau Kollegin Höger, Sie haben bestimmt eine Nachfrage .
Inge Höger (NA), 2017-03-08:
Ja . - Vielen Dank, Frau Staatsministerin . Ich habe eine

Nachfrage zu einer konkreten NGO . Das ägyptische Al
Nadeem Center, ein Menschenrechtszentrum für Folteropfer, das allein für Februar die Tötung oder Ermordung
von 107 Menschen festgestellt hatte, wurde inzwischen
geschlossen . Hat die Bundeskanzlerin nachgefragt, wie
diese NGO weiterarbeiten kann, weil sie eine sehr wichtige menschenrechtspolitische Arbeit leistet?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Ich verstehe, dass Sie danach fragen . Solche Gespräche werden in der Regel vertraulich gehandhabt; aber ich
darf Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin auch sehr
konkret nachgefragt hat .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Eine weitere Zwischenfrage?
Inge Höger (NA), 2017-03-08:
Ich hätte noch eine Nachfrage zu dem Sicherheitsabkommen bzw . der bisherigen Zusammenarbeit mit der
Polizei . Das ägyptische Regime ist ja für Folterungen
im Gefängnis und andere schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt . Wie können Sie ausschließen, dass
die Polizei, die Sie mit ausbilden, an solchen Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Das ist eine Frage, die uns im Vorfeld des Abkommens
natürlich schon sehr bewegt hat und die für alle Sicherheitsabkommen gilt . Wir werden ja nachher über Tunesien sprechen . Daher darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie diese
Fragen auch bezogen auf Tunesien haben, werde ich sie
in gleicher Weise beantworten .

Das Sicherheitsabkommen mit Ägypten - analog
Tunesien - sieht vor, dass die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in allen Bereichen nach den Maßgaben ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts erfolgt . Das heißt,
es enthält eine allgemeine Vorbehaltsklausel zur Ablehnung der Zusammenarbeit, wenn diese in Widerspruch
zum innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei steht .
Eine Anwendung des Vertrags ist also bei drohenden
Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Wir kommen dann zur Frage 13 der

Abgeordneten Inge Höger:
Welche Sicherheitskooperationen ({0}) bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Tunesien?

Bitte schön, Frau Staatsministerin .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dieter Janecek,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Danke schön, Frau Präsidentin . - Ich darf Ihnen wie
folgt antworten: Im September 2016 hat die Bundesregierung ein Sicherheitsabkommen mit Tunesien unterzeichnet . Das Abkommen ist bislang noch nicht in Kraft
getreten . Es dient dazu, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden insbesondere bei der Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus
zu verbessern und dadurch die innere Sicherheit beider
Staaten zu erhöhen .

Zudem ist Tunesien eines von fünf Schwerpunktländern der im Jahr 2016 erstmals aufgelegten Ertüchtigungsinitiative . Im Jahr 2016 wurden Projekte im Wert
von 17,5 Millionen Euro durchgeführt . Für 2017 sind
Projekte im Wert von 30,7 Millionen Euro geplant . Bei
den Projekten geht es unter anderem um die Sicherung
der Grenzen zu Libyen, um die Grenzpolizei und den Polizeiaufbau allgemein . Ich kann Ihnen auch die Beträge
nennen: im ersten Fall 16 Millionen Euro, im zweiten
2,1 Millionen Euro und im dritten 0,5 Millionen Euro .

Tunesien ist auch Schwerpunktland des 2017 anlaufenden vierjährigen Programms zur polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe . Das Projektvolumen für


Tunesien beträgt allein 2017 circa 2,7 Millionen Euro .
Die Schwerpunkte sind Grenzmanagement, Aus- und
Fortbildung, Führungsmanagement und kriminalpolizeiliche Spurensicherung .

Zudem werden seit 2004 im Rahmen bilateraler Jahresprogramme zahlreiche Kooperationsmaßnahmen
durchgeführt . Das Programm 2017 beinhaltet unter anderem Maßnahmen zum Kampf gegen improvisierte
Sprengfallen, zur allgemeinen Stabsoffiziersausbildung,
zur Seeraum- und Küstenüberwachung sowie ein Seminar zu Streitkräften in der Demokratie .

Tunesien erhält schließlich seit 1972 militärische Ausbildungshilfe . Bisher schlossen 400 tunesische Soldaten
eine Ausbildung in Deutschland erfolgreich ab . Schwerpunkt ist die Technikerausbildung .

In Tunesien wurde ein Polizeiprojektbüro eingerichtet . Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf dem Grenzmanagement, der Aus- und Fortbildung, der Dokumentenund Urkundensicherheit, der maritimen Sicherheit, der
Schulpartnerschaften, dem Sachbeweis und der Ausbildung von Führungskräften . Zudem gibt es ergänzende
Ausstattungshilfen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Höger, Ihre Nachfrage .
Inge Höger (NA), 2017-03-08:
Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort . - Ich

habe eine Nachfrage zu der sogenannten Ertüchtigungsinitiative . In diesem Rahmen sind der tunesischen Regierung elektronische Grenzüberwachungsanlagen geschenkt worden . Die Firma Airbus, die diese Anlagen
installiert hat bzw . herstellt, bewirbt die Anlagen auf ihrer
Webseite als besonders zur Migrationskontrolle geeignet .
Geht es Ihnen im Rahmen dieser Ertüchtigungs initiative
um Unterstützung der Grenzsicherung, oder geht es Ihnen vorrangig um die Begrenzung von Migrationsbewegungen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Bei der Ertüchtigungsinitiative - das habe ich Ihnen ja
gesagt - geht es um die Sicherung der Grenze zu Libyen,
die Grenzpolizei und den Polizeiaufbau allgemein .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Eine weitere Nachfrage?
Inge Höger (NA), 2017-03-08:
Sie haben im Rahmen der militärischen Grenzüberwachung in Tunesien den Aufbau von Polizeistationen entlang der Grenze zu Libyen gefördert und monetisiert . Inzwischen plant die Europäische Union, an der libyschen
Grenze ein Flüchtlingslager für aus der EU Abgeschobene aufzubauen . Steht das miteinander in Verbindung, und
welche Überlegungen stellt die Bundesregierung zu dem
Bau dieses Flüchtlingslagers an?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-03-08:

Ein solcher Zusammenhang ist mir nicht bekannt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Da die Kollegin Dağdelen um schriftliche Beantwortung der Frage 14 gebeten hat, Frau Staatsministerin, bedanke ich mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen . Wir schließen diesen Geschäftsbereich ab .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Frings - - Krings
zur Verfügung .

({0})

- Das war eine Freud’sche Fehlleistung .

({1})

- Man denkt eben immer ans Fringsen, weil es ja um das
Innere geht .

({2})

Die Frage 15 der Kollegin Britta Haßelmann wird
schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Warum beantwortet die Bundesregierung den zweiten
Teil meiner schriftlichen Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/11220 nicht, der lautete, warum die im Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrum ({3}) am 2 . November 2016
vereinbarte Prüfung der Erkenntnisse durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz ({4}) beim marokkanischen Nachrichtendienst vollständig unterblieb, und wer hat diese Nichterfüllung der im GTAZ am 2 . November 2016 ({5}) übernommenen Aufgabe, die vier
Mitteilungen aus Marokko vom 19 . September, 11 . Oktober,
13 . Oktober, 26 . Oktober 2016 mit Erkenntnissen zu deutschlandfeindlichen Äußerungen Anis Amris, zu einem Projekt,
das er ausführt, und zu IS-Anhängern in Berlin, bei denen er
unterkommt, zu prüfen, veranlasst bzw . zu verantworten?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-08:

Herr Kollege Beck, an der Position der Bundesregierung hat sich durch Ihre Ausführungen sicher nichts geändert. Ich weise noch einmal darauf hin, dass Defizite
im praktischen Bereich, die durch eine Ratifizierung beseitigt werden könnten, in Deutschland nicht nachgewiesen werden konnten . Das ist ein weiterer Grund für die
Bundesregierung, bei ihrer Haltung zu bleiben .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Es ist schon richtig:
Das Innenministerium ist ja sowohl das Sicherheits- als
auch das Kirchenministerium . Insofern kann sich bei
„Frings“ der doppelte Vergleich schon anbieten . Auch als
Protestant betrachte ich das als durchaus ehrbaren Versprecher .

Lieber Herr Kollege Ströbele, die Antwort auf Ihre
Frage ist nicht, wie Sie unterstellen, unterblieben . Sie
ist im Kontext der Antwort sehr wohl zu verstehen . Der
Vollständigkeit halber gebe ich diese gern noch einmal
wieder, um Missverständnisse, die Sie angesprochen haben, auszuräumen .

Bei den Meldungen des marokkanischen Nachrichtendienstes handelte es sich um Erkenntnisanfragen . In
der Regel werden mit einer Erkenntnisanfrage natürlich


auch Erkenntnisse übermittelt . So war es auch hier . Nach
Abwägung des Informationsinteresses im GTAZ, also
im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wurde
zunächst eine Erkenntnisanfrage an einen anderen Nachrichtendienst gestellt, um die Informationen weiter anzureichern oder bewerten zu können . Dies geschah nicht
zuletzt, weil die Mitteilungen nach einer gemeinsamen
Bewertung der Sicherheitsbehörden keine konkretisierenden Informationen enthielten und für eine weiter gehende Gefährdungsbewertung nicht geeignet waren .

Diese Vorgehensweise ist nicht unüblich, sondern regelmäßige Praxis . Die Überprüfung von Informationen
ausländischer Partner ist nachrichtendienstliches Tagesgeschäft; das wissen Sie als langjähriger Kontrolleur .
Dabei obliegt die Art der Vorgehensweise natürlich dem
Nachrichtendienst, hier dem Bundesamt für Verfassungsschutz . Das BfV hat die Informationen in diesem Fall
vorerst über Dritte bewerten lassen . Diese Vorgehensweise entspricht, wie bereits ausgeführt, zu Recht und mit
guten Gründen der gängigen Praxis . Weitere, vor allem
inhaltliche Angaben zur Arbeit der Nachrichtendienste
kann ich in diesem Rahmen aus den Ihnen bekannten
Gründen natürlich nicht machen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Herr Kollege Ströbele, ich sehe, Sie

sind nicht zufrieden . Sie haben die Gelegenheit zu zwei
Nachfragen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-08:

Herr Staatssekretär, Sie drücken sich weiter . Ich habe
Ihnen doch vorgehalten - das können Sie auch nachlesen -, dass in der Chronologie unter dem 2 . November
2016 der Satz steht: „Bundesamt für Verfassungsschutz
prüft“, und zwar nicht irgendwo, bei irgendwem, sondern bei marokkanischen Behörden . Dabei geht es um
die Meldungen, die da gekommen sind . Das andere, was
Sie sagen, stimmt ja alles . Aber dieser Prüfauftrag, der
eindeutig und klar ist, wurde nicht ausgeführt . Dazu habe
ich die Frage gestellt: Warum nicht, und wer hat das entschieden?