Otto Schily (bundesminister des innern), 2002-09-12:
Sie haben
richtig erkannt, dass das Auslieferungsgesuch der Türkei
und die Frage der Ausweisung bzw. der Vollzug der Ausweisung durch Abschiebung zwei verschiedene Dinge
sind. Nach unserem Recht geht das Auslieferungsgesuch
vor. Deshalb muss darüber entschieden werden. Ich
meine, dass sich die Voraussetzungen, das Auslieferungsgesuch positiv zu bescheiden, durch diese Entscheidung
deutlich verbessert haben. Bekanntlich sind aber in der
Türkei noch Bemühungen in Gange, diesen Parlamentsbeschluss wieder aufheben zu lassen. Dann ergäbe sich
eine andere Lage.

Ich hatte versucht, noch in den nächsten Tagen in die
Türkei zu reisen. Das hat sich aber nicht mehr einrichten

lassen. Ich werde jedoch demnächst in die Türkei reisen
und die Lage dort erkunden. Das Auslieferungsverfahren
liegt bei den Justizbehörden und wird auch gerichtlich
überprüft werden. Meine - optimistische - Erwartung ist
aber, dass wir die Voraussetzungen schaffen können, dass
Herr Kaplan in die Türkei zurückkehrt. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
Das ist durch diesen Parlamentsbeschluss ermöglicht
worden.

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Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, der auch
noch zur Debatte steht. Dabei handelt es sich um die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden. Diese wird inzwischen von allen Ländern praktiziert. Meiner Meinung
nach bedarf es dafür keines zusätzlichen Gesetzes.

Wir sollten noch einen Punkt herausstellen, nämlich
dass wir auch die Infrastrukturen verbessert und im Bereich der Katastrophenschutzhilfe - dafür sind allerdings
nicht wir originär zuständig, sondern die Länder - die
Hilfsmaßnahmen sehr erfolgreich gestaltet haben. Bei der
Flutkatastrophe waren mehr als 70 000 Kräfte vonseiten
des Bundes - Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Technisches Hilfswerk - eingesetzt. Ich will diese Debatte
nicht vorübergehen lassen, ohne besonders den Menschen, die zu meinem Ressort zählen, nämlich dem Bundesgrenzschutz und dem Technischen Hilfswerk, meine
Bewunderung für das, was sie geleistet haben, auszusprechen.

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Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesgrenzschutz
mehr als 2 000 Menschen im Rahmen sehr schwieriger
Hubschraubereinsätze aus unmittelbarer Not befreit und
das Technische Hilfswerk vorbildliche Arbeit geleistet
hat - in der Kürze der Zeit kann ich nicht alles im Einzelnen aufführen -, war es richtig, dass wir den Finanzmitteleinsatz an diesen Stellen verstärkt haben.

Wir werden uns - das kann ich aus Zeitgründen allerdings nur noch kurz ansprechen - aber auch darum kümmern müssen, einige Konsequenzen aus den gemachten
Erfahrungen zu ziehen. Bei allem Respekt, allem Dank
und aller Anerkennung für das, was geleistet worden ist,
werden wir uns mit Bund und Ländern in der Rahmenkonzeption, die wir schon beschlossen haben, auch darüber zu verständigen haben, wie wir diese Zusammenarbeit
künftig gestalten werden. Dafür haben wir gute Ansätze
gewählt. Wir müssen den Informationsfluss, die Warnsysteme, die Ausbildung usw. verbessern. Wir müssen auch
das Ressourcenmanagement besser gestalten. Ich meine,
dass wir auf der Basis dessen, was in bewundernswerter
Weise geleistet worden ist, zu guten Schlussfolgerungen
kommen werden. In diesem Sinne können wir sicherlich
die erforderliche Arbeit leisten.

Lassen Sie mich zum Schluss anmerken: Durchaus zu
meiner Überraschung bin ich nach knapp vier Jahren
Amtszeit der dienstälteste Innenminister der Europäischen Union und ich arbeite daran, es auch zu bleiben.

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