philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-06-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Heute steht die Entscheidung zu
ESM und Fiskalpakt an, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({0})

Wir können heute zeigen, dass es eine Solidarität der
stärkeren Volkswirtschaften gegenüber den schwächeren
Volkswirtschaften Europas gibt. Es ist richtig, für diese
Leistung eine entsprechende Gegenleistung in Form der
Beendigung der Schuldenpolitik zu fordern. Viele europäische Staaten, immerhin 25, machen beim Fiskalpakt
mit. Es ist richtig, eine Gegenleistung in Form von strukturellen Reformen zur Stärkung der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit zu fordern. Es ist auch richtig, in
der Folge Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben.

Herr Trittin, halten wir zunächst einmal fest, dass die
Reihenfolge von entscheidender Bedeutung ist: Zuerst
brauchen wir strukturelle Reformen, erst dann machen
die wirtschaftlichen und finanziellen Impulse überhaupt
Sinn. Alles andere wäre vergeudetes Geld. Deswegen legen wir solchen Wert auf die richtige Reihenfolge.

({1})

Die Maßnahmen, die heute auf den Weg gebracht
werden, gehen in die richtige Richtung, nämlich in die
einer Stabilitätsunion. Ich wundere mich ein bisschen
über das, was Sie, Herr Gabriel, gesagt haben. Es klang
so, als würden Sie die Bundeskanzlerin kritisieren - das
habe ich so wahrgenommen -,

({2})

das ist ja auch Ihre Aufgabe als Parteivorsitzender einer
Oppositionspartei. Eigentlich ist es meine Aufgabe, das
Gegenteilige zu tun.

({3})

Trotzdem will ich an dieser Stelle festhalten: Natürlich
haben Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und
Guido Westerwelle als Außenminister auf europäischer
Ebene hart verhandelt.

({4})

Aber das, was heute zur Abstimmung steht, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Das hat sie zum Wohle

Deutschlands und zum Wohle Europas getan. Ich finde,
das könnte Ihre Seite durchaus anerkennen.

({5})

Ich sage Ihnen voraus: Wenn es gelingt, diesen Weg
weiterhin erfolgreich zu beschreiten, dann wird unsere
gemeinsame Währung, der Euro, eine der stabilsten
Währungen auf der ganzen Welt.

({6})

Die Grundüberzeugung, dass Wachstum nur durch solide
Haushalte auf der einen Seite und Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite
möglich ist, gilt nicht nur in der Euro-Zone, in Europa,
sondern auch in Asien und Nordamerika. Die Zeit wird
das zeigen, wenn wir diesen Weg erfolgreich weitergehen.

({7})

Heute ist durchaus ein historischer Tag für Europa,
und wissen Sie auch, warum?

({8})

Weil wir endlich einen Kardinalfehler rückgängig machen können, den Sie zu Ihrer rot-grünen Regierungszeit
begangen haben.

({9})

Klar ist: Es gibt deutliche Unterschiede in Bezug auf
die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der
Euro-Zone. Aber anstatt dass die letzten zehn Jahre dazu
genutzt wurden, diese Unterschiede abzubauen, indem
die Schwächeren versuchten, stärker zu werden, wurden
diese Unterschiede überdeckt durch zu viel zu leicht verfügbares, zu billiges Geld. Dass das überhaupt möglich
war, lag daran, dass eine rot-grüne Bundesregierung die
Tür zu einer Schuldenpolitik geöffnet hat, indem sie die
Maastricht-Kriterien aufgeweicht hat.

({10})

Heute ist ein historischer Tag, weil wir diesen historischen Fehler von Rot-Grün rückgängig machen können. Das ist das Bedeutende an dieser Abstimmung.

({11})

Die Wahrheit ist doch: Nicht wir haben uns in den
Verhandlungen auf Sie zubewegt, sondern Sie haben
sich auf die Regierungskoalition zubewegt.

({12})

Es ist doch geradezu bemerkenswert, dass die erklärten
Wachstumsfeinde, die Grünen hier im Hause,





({13})

plötzlich von Wachstum reden, ja sogar Wachstum fordern, Frau Roth. Ich finde, das ist die eigentliche Ironie
am heutigen Tage.

({14})

In dem von uns ausgehandelten Fiskalpakt finden sich
die Grundprinzipien wieder, die wichtig für den weiteren
Weg innerhalb Europas sind. Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle müssen immer miteinander
verbunden sein. Mit der Verabschiedung des ESM und
des Fiskalpakts werden diese Grundprinzipien als Basis
für ein solides Fundament in Europa festgeschrieben.
Deswegen braucht man sich überhaupt gar keine Sorgen
zu machen, dass sich an diesen Grundprinzipien auf diesem, dem nächsten oder dem übernächsten Rat irgendetwas ändert.

({15})

Wenn die Grundprinzipien Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle zusammenbleiben und konsequent weiterverfolgt werden, dann können wir tatsächlich ein stabiles Europa selber schaffen. Vielleicht ist es
schon in den nächsten Wochen und Monaten zu beweisen, dass man konsequent hinter Handeln und Haftung
steht, wenn wir die Reformbemühungen einzelner Mitgliedstaaten bewerten müssen und wenn es darum geht,
neue Institutionen, neue Regelungen und neue Systeme
innerhalb Europas selber zu schaffen. Dieses Grundprinzip „Handeln und Haftung - Haftung und Kontrolle“
muss uns jeweils leiten. Dann haben wir die beste
Grundlage für ein starkes Europa mit einer stabilen
Währung geschaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})