hans-peter uhl (NA), 2001-11-09:
Ich würde gerne
zum Schluss kommen und Sie im Anschluss zu einer Diskussion einladen.

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Zu Recht hat der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf - das sollte im Plenum bekannt werden - im November 2000, also vor gut einem Jahr, in seiner Urteilsbegründung zu dem Fall des Kalifen von Köln eine
harsche Politikschelte vorgenommen. In dem Urteil heißt
es:

Nahezu mit Verblüffung musste der Senat zur Kenntnis nehmen, dass eine Vielzahl von Zeugen aus den
Reihen des Kaplan-Verbandes, und davon nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit,
mit einer kaum zu glaubenden Unverschämtheit oder
besser Unverfrorenheit erklärten, dass für sie auch
hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze, ja
nicht einmal die deutsche Verfassung, sondern das
islamische Recht, die Scharia, maßgeblich sei. Und
Ziel sei es außerdem nicht nur, ... den Islam auch hier
in Deutschland zu verbreiten, sondern die ganze Welt
müsse der Herrschaft des Islam ... unterworfen werden.

Wir kennen eine ganze Reihe weiterer Zitate von
Metin Kaplan, der in Deutschland immerhin 1100 Anhänger hat. Hier einige Kostproben: Es lebe die Hölle für
die Ungläubigen, Nieder mit allen Demokratien und allen Demokraten!, Wenn wir die Macht übernommen
haben, muss das Parlament ... zerstört und verbrannt und
die Asche ins Meer geschüttet werden, Der Koran wird
die Verfassung, die Scharia das Gesetz, der Islam wird der
Staat. - Das alles sind Töne, die in Deutschland von diesen Leuten vorgetragen werden, und immer noch nicht ist





dieser Verein verboten. Es wird höchste Zeit, dass das Verfahren zu Ende gebracht wird

({1})

und die Rädelsführer abgeschoben werden. Sollte sich
dann herausstellen, dass einige der Rädelsführer bereits
einen deutschen Pass erlangt haben und sie deswegen
nicht mehr abgeschoben werden können, wird die deutsche Öffentlichkeit mit Recht empört sein.

Von Milli Görüs mit ihren an die 27 000 Mitgliedern
- also nicht nur 1100 wie bei Metin Kaplan - wissen wir,
dass Teil ihrer offiziellen Vereinspolitik die Aufforderung
an ihre Mitglieder ist, sich einbürgern zu lassen, das heißt,
sich einen deutschen Zweitpass zu besorgen. Meiner Meinung nach müssen wir in den Fällen, in denen sich Menschen ganz bewusst einen deutschen Zweitpass beschafft
haben,

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die sich nachträglich als verfassungsfeindliche Extremisten herausstellen, Herr Edathy, prüfen, ob wir ihnen diesen deutschen Zweitpass wieder entziehen können. Nach
geltendem Verfassungsrecht geht das nicht, wäre aber im
Falle einer entsprechenden Änderung durchaus mit der
Verfassung vereinbar. Lesen Sie einmal nach, wie es zu
der betreffenden Vorschrift kam!

Meine Damen und Herren, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ist im Prinzip gefährlicher als die
Kaplan-Vereinigung, weil sie geschickter vorgeht. Sie hat
als Feindbild nach wie vor unsere Gesellschaftsordnung,
sie torpediert jegliche Integrationsbemühungen, sie will
eine islamistische Parallelgesellschaft in Deutschland errichten. Deswegen ist sie gefährlicher. Was sie von dem
NATO-Partner Türkei will, wissen Sie. Die Tochterorganisation dieser Gemeinschaft, die Refah-Partei, wurde
deswegen dort verboten.

Bei den Milli-Görüs-Vereinen handelt es sich noch um
eine Minderheit, aber sie versuchen, Einfluss in allen Lebensbereichen auszuüben. Deswegen müssen wir in den
deutschen Schulen viel intensiver prüfen, inwieweit sich
der islamische Religionsunterricht mit unserer verfassungsmässigen Grundordnung deckt. Wenn der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kommt, dass Milli Görüs
verfassungsfeindlich ist, dann werden wir auch hier ein
Verbot aussprechen müssen. Es wird sich zeigen, inwieweit im Falle eines anstehenden Verbots der grüne Koalitionspartner dem Innenminister den Rücken stärken oder
ihm in den Rücken fallen wird.

Ich komme zum Schluss: Unsere wehrhafte Demokratie, richtig verstanden, gibt den Feinden unserer Verfassung keine Chance. Es wäre auch unerträglich, wenn wegen einer völlig überzogenen Laisser-faire-Haltung aus
Deutschland ein Nachtwächterstaat würde. Wenn unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird,
dann hält das Grundgesetz genügend Instrumente zum
Kampf gegen den Terrorismus bereit. Heute tun wir mit
diesem Gesetz einen ersten Schritt zur Bekämpfung des
Terrors im Inland. Im Sicherheitspaket der Bundesregierung werden weitere Schritte folgen. Die Unionsfraktion
wird diesem Sicherheitspaket weitere Vorschläge hinzufügen. Dann wird es uns hoffentlich in großer Mehrheit
gelingen, im Kampf gegen den islamistischen Terror zu
bestehen.

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