blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten die Gelegenheit für diesen Dialog nutzen. Meine Damen und Herren, was ich nicht gut fände - ich will mich dieser Versuchung auch entziehen -, ist eine Schwarzweißmalerei. Ich stelle mich hier nicht hin und sage: Alles, was die bisherigen Regierungen getan haben, war schlecht, und alles, was jetzt kommt, ist über jeden Zweifel erhaben. Das habe ich nie getan. Nur: Sie sollten umgekehrt nicht so tun; Sie sollten nicht so tun, als hätten wir in diesen sechs Wochen ein völlig neues System aufgebaut.
Ich erkenne ausdrücklich an, daß nicht nur die Selbstverwaltungen Leistungen erbracht haben. Die Konzertierte Aktion am 15. November hat ausdrücklich den Versicherten ihre Anerkennung ausgesprochen. Ich zitiere:
Von den Versicherten werden durch gesetzliche Regelungen ebenfalls erhebliche Opfer gefordert. Es wird ausdrücklich anerkannt, daß auch bei den Versicherten eine zunehmende Bereitschaft vorhanden ist, Kosten im Gesundheitswesen einzusparen.
Es gibt also niemanden, der es allein schafft; nur
durch Zusammenwirken ist es möglich. Daß den

Versicherten Opfer abverlangt werden, ist keine Neuigkeit dieser Regierung. Ihre Gesetzgebung hat im letzten Jahr allein die Versicherten mit 860 Millionen DM belastet. Ich kann Ihnen die einzelnen Maßnahmen noch einmal vorlesen. Neu sind unsere Maßnahmen nicht.
({0})
- Das heißt, daß alle dazu beigetragen haben, daß sich der Kostenanstieg verlangsamt hat, daß wir uns allerdings auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen können, daß wir weiter daran arbeiten müssen, die Kosten in Schach und Proportionen zu halten.
({1})
Ich will noch einen Punkt anführen. Gestatten Sie doch, für die Vergangenheit in Anspruch zu nehmen, daß die Gesetzgebung nicht nur auf die Bundesregierung zurückgeht, sondern ein großer Teil in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat, ein Teil sogar über den Vermittlungsausschuß geschehen ist. Ich will hier gar keine Geschichtsbetrachtung anstellen, sondern nach vorne blicken.
Herr Schreiner hat gesagt, ich sei der Pausenminister für die kleinen Leute. Meine Damen und Herren, gerade weil die Rentner ein halbes Jahr auf die Anpassung ihrer Rente verzichten müssen, habe ich dafür plädiert, daß diese Rentner der Maßstab für alle sind. Sie sagen jetzt: Die Rentner wurden mit Zwang behandelt; warum sollen die anderen freiwillig handeln? Wollen Sie mir die Empfehlung geben, in die Tarifautonomie einzugreifen? Dies muß ich weit von mir weisen; ich werde nie in die Tarif autonomie eingreifen.
({2})
Das ist aus dem Munde eines Sozialdemokraten nun wirklich eine Neuigkeit. Ich bleibe bei der Freiwilligkeit.
Was nun den Zwangsstopp anbelangt: Sehen Sie, Ihr sozialistischer Genosse Mitterrand hat mit gesetzlichen Stopps relativ schlechte Erfahrungen, einschließlich dem gesetzlichen Preisstopp. Ich glaube, daß ein gesetzlicher Preisstopp immer unterlaufen wird. Der Einfallsreichtum derjenigen, die Produkte verkaufen wollen, ist immer größer als die Phantasie der Überwachungsbürokraten. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank ist die Phantasie der Bürokraten geringer.
({3})
Ich halte nichts von gesetzlichem Stopp; zumal, wenn er aufgelöst wird, das große Rückspiel beginnt. Dies gilt auch für die Ärzte. Meine Damen und Herren, warum beschmutzen Sie denn Ihre eigene Vergangenheit? Die Konzertierte Aktion im Frühjahr dieses Jahres hat sich ausdrücklich für einen freiwilligen Verzicht auf Einkommenserhöhungen bei den Ärzten ausgesprochen. Ihre Regierung hat doch ausdrücklich auf Freiwilligkeit Wert gelegt; Herr Westphal, Sie werden es bestätigen. Wir setzen diese Freiwilligkeit fort. Ich verstehe Ihre Kritik gar nicht. Allerdings - das gebe ich zu
- haben wir diese Freiwilligkeit nicht mit Drohungen kombiniert. Ich laufe nicht gern mit Drohgebärden herum. Ich bleibe dabei, daß wir im Gespräch bleiben müssen, daß auf Einsicht gesetzt wird.
({4})
- Sie haben doch gerade davon gesprochen, daß Ihre Freiwilligkeit nur deshalb Erfolg hatte, weil Sie immer mit dem Gesetz gedroht haben. Ich nehme nur die Worte auf, die Sie hier in die Debatte eingebracht haben.
Was die Pharma-Industrie anbelangt, will ich auch von dieser Stelle anerkennen, daß in diesem Jahr große Anstrengungen gemacht wurden, den Preisanstieg zurückzudrängen: im ersten Halbjahr 2 % Preisanstieg bei der Pharma-Industrie. Ich bin immer mit von der Partie, wenn es darum geht, Gruppen zu kritisieren; aber ich glaube, zur Politik gehört auch, Leistungen anzuerkennen. Ich will ausdrücklich die Leistung der Ärzte in Sachen Honorarpause und die Leistung der Pharma-Industrie in Sachen Preisdisziplin anerkennen. Nur soll das niemand als einen Freifahrtschein ansehen. Wir werden weitermachen müssen.
({5})
- Warum sind Sie denn nur so aufgeregt?
In der Pharma-Industrie kam es zu einem neuen Preisschub im September. Ich warne Sie, das der neuen Regierung in die Schuhe zu schieben. Wir waren leider Gottes im September noch nicht im Amt.
({6})