emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haase (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß sich ein Fragebogen mit einem derartig bedauerlichen Druckfehler mehr als ein Jahr in einer Bundeswehrdienststelle in Umlauf befindet, bevor es jemand merkt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Ich nehme an, daß der Fragebogen in der Dienststelle durchaus bekannt ist und die Fragen im einzelnen nicht mehr überprüft werden, sondern nur die Antworten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordnete Haase.
dehler (NA), 1965-03-25:
Ja, einen urbösen Willen, Herr Präsident.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Noch eine Zwischenfrage! - Bitte, Herr Kollege.
haase (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wenn auch in dieser Zeit nur 29 Fragebogen ausgegeben und 29 Fragebogen wieder zurückgegeben wurden, die alle einzeln bearbeitet werden mußten, dann muß also zumindest in 29 Fällen - außer in dem ersten Fall der Vervielfältigung dieses Fragebogens - überlesen worden sein, daß sich der bedauerliche Druckfehler „SPD" statt „SED" in diesem Fragebogen befindet.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Das kann man nicht ausschließen, Herr Abgeordneter. Es ist auch möglich, daß der Druckfehler eben als Druckfehler erkannt worden ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Schwabe, eine Zusatzfrage.
schwabe (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, ist man zu dem Gesamtkomplex dieses Fragebogens von anderen Stellen des Bundes an Ihr Haus herangetreten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Ich weiß nicht, wie ich Ihre Frage verstehen soll, Herr Abgeordneter.
schwabe (NA), 1965-03-25:
Ich frage noch einmal, ob man von anderer Stelle des Bundes an Ihr Haus wegen dieses Fragebogens herangetreten ist, ob man ihn ganz allgemein beanstandet oder eine Abänderung gewünscht hat.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Ich nehme an, daß Sie auf die erste Frage, die heute morgen hier beantwortet wurde, anspielen. Ich war vorhin noch nicht im Hohen Hause; aber ich bin in der Zwischenzeit informiert worden. Ich kann nicht bestätigen, daß der Brief eingegangen ist, von dem Herr Vizekanzler -Dr. Mende gesprochen hat; offenbar ist er gerade unterwegs. Ich habe aber darauf aufmerksam gemacht und möchte das hier mitteilen, daß dieser Zusatzfragebogen keine Erfindung des Bundesverteidigungsministeriums ist, sondern auf Richtlinien zurückgeht, die vom Bundesinnenministerium vor vielen Jahren herausgegeben worden sind, und zwar
vom Bundesinnenministerium als nationale Sicherheitsbehörde. Dieser Zusatzfragebogen liegt der Überprüfung von Geheimnisträgern in den übrigen Ressorts zugrunde. Er wird bei uns von allen Bewerbern ausgefüllt, die in die Bundeswehr eingestellt werden sollen.
Ich nehme an, daß auf Grund des Briefes eine erneute Überprüfung dieses Zusatzfragebogens stattfinden wird.
schwabe (NA), 1965-03-25:
Ich nehme also richtig an, Herr Staatssekretär, daß es einer so gewichtigen Intervention wie der des Herrn Vizekanzlers bedurfte, um diese sicherlich sehr mißliche Situation zu verbessern?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Die Ansicht, die Sie hier äußern, könnte ich nicht bejahen. Es ist durchaus notwendig, daß eine Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Eine solche Sicherheitsüberprüfung kann aber nicht stattfinden, wenn man keine Angaben zur Person zur Hand hat. Infolgedessen werden Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung aufgestellt und ausgefüllt werden müssen.
Eine ganz andere Frage ist es, welche Fragen im einzelnen in diesem Fragebogen enthalten sind.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, da es ja keine Schande ist, wenn auch eine höchste Behörde
einmal einen Mißgriff zugibt und schnell abstellt, darf ich Sie fragen, wie Sie folgendes erklären: Sie sagen, es handle sich um einen Druckfehler, statt „SED" sei „SPD" geschrieben worden. Davor aber steht ein „auch". Die Frage beginnt: „Sind Sie in kommunistischen oder kommunistisch beeinflußten Organisationen ... auch SED?" - wenn das kein Druckfehler gewesen wäre. Ich wäre dankbar, Herr Staatssekretär, wenn Sie diesen Zusammenhang erklären könnten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-25:
Ja, das 'ist aber in diesem Fall nur in Vorbesprechungen geschehen, zumal es sich ja hier nicht nur um Angelegenheiten der Sportvereine, sondern um Angelegenheiten aller Anlieger handelt, die ein Interesse an seiner Nutzung von Gelände oder Wasserflächen haben.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Es gibt eine ganze Reihe von kommunistischen oder kommunistisch beeinflußten Organisationen, nicht nur die in dem Klammerzusatz aufgeführten. Das Innenministerium hat einmal eine Liste von Tarnorganisationen zusammengestellt, die meines Wissens in die Hunderte gehen. Es sind hier nur einige bestimmte Organisationen aufgeführt; es ist unmöglich, in einem solchen Fragebogen alle kommunistisch !beeinflußten Organisationen aufzuführen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sanger.
sänger (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht doch besser zugeben, daß im Zusammenhang mit Kommunismus der Begriff „SED" keines „auch" bedürfte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Das ist sicherlich richtig. Aber das hindert nach meiner Auffassung nicht, daß die Fragestellung in der Form, wie sie hier vorliegt, durchaus berechtigt ist.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann!
meermann (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wenn der Druckfehler möglicherweise als solcher erkannt worden ist, wie Sie eben sagten, wie hat man dann auf eine falsche Frage eine richtige Antwort erwarten können?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Ich nehme an, daß die Betreffenden, wenn der Fehler erkannt worden ist, richtig „SED" gelesen und diese Frage dann wahrheitsgemäß verneint haben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage!
cramer (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie überzeugt davon, daß der Fall Wentorf der .einzige Fall ist, oder ist es möglich, daß noch woanders ähnliche Druckfehlererscheinungen aufgetreten sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Mir ist nichts darüber bekannt, daß an anderen Stellen ähnliche Druckfehler zutage getreten wären.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
cramer (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich gewesen, diesen - wahrscheinlich beim Vervielfältigungsverfahren entstandenen - Druckfehler handschriftlich zu berichtigen, als er festgestellt wurde?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-25:
Ich sagte bereits, daß alle übrigen Exemplare vernichtet worden sind, als der Fehler festgestellt wurde. Im übrigen ist dies ja nicht der einzige Druckfehler, der bisher in der Weltgeschichte vorgekommen ist.
({0})
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-25:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen
XI/4 und XI/5 - des Herrn Kollegen Hansing - gemeinsam beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich rufe dann die Frage XI/6 - des Abgeordneten Hansing - auf:
Wird bei der Erstellung neuer Richtlinien für die wassersporttreibenden Vereine der Unterschied zwischen Berufsschiffahrt und den wassersporttreibenden Vereinen klar herausgestellt?
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch auf die Frage
XI/5 - des Herrn Abgeordneten Hansing -:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, bis zur Fertigstellung der in Frage XI/4 genannten Richtlinien dafür zu sorgen, daß kein Wasser- und Schiffahrtsamt im Bundesgebiet Aufhebungen von Strom- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigungen an wassersporttreibende Vereine ausspricht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-25:
Der Bundesminister für Verkehr hat bereits am 17. Oktober 1964, um dringenden Anforderungen des Rechnungshofes zu folgen, die Erhebung der privatrechtlichen Entgelte für gewerbliche, industrielle und sportliche Nutzung bundeswasserstraßeneigener Land- und Gewässerflächen durch Richtlinien geregelt. Diese Richtlinien sind im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen, dem Herrn Bundesschatzminister und dem Bundesrechnungshof festgelegt worden. Aufhebungen von Strom- und wasserpolizeilichen Genehmigungen werden im Zusammenhang mit der Angleichung bisheriger Entgelte an die Sätze der neuen Richtlinien nicht ausgesprochen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Hansing zu einer Zusatzfrage!
hansing (NA), 1965-03-25:
Herr Verkehrsminister, entspricht die Aufhebung von Genehmigungen für wassersporttreibende Vereine dem Bemühen der Bundesregierung, dem Sport zu helfen, insbesondere wenn die Aufhebung unter anderem damit begründet wird - wie z. B. durch das Wasser- und Schiffahrtsamt Bremen -, daß die Nutzungsgebühren dem heutigen Preisgefüge angepaßt werden müßten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-25:
Ich habe .eben bereits gesagt, daß eine Aufhebung von Genehmigungen im Zusammenhang mit der Angleichung bisheriger Entgelte an die Sätze der neuen Richtlinien nicht ausgesprochen wird. Es wird also allenfalls mit den bisherigen Inhabern darüber verhandelt, daß sie inzwischen höhere Entgelte zahlen. Diese Entgelte ;sind ja auch sehr niedrig, und besonders bei sportlichen Vereinigungen wird nach Möglichkeit auch noch Entgegenkommen


gezeigt, soweit es der Bundesrechnungshof mit seinen Richtlinien erlaubt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Hansing.
hansing (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei den Verhandlungen über diese Gebührensätze für die wassersporttreibenden Vereine Vertreter des Deutschen Sportbundes mit heranzuziehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-25:
Die Vereine, die diese Verhandlungen führen, können ja jederzeit Herrschaften mitbringen, die ihrer Ansicht nach besser unterrichtet sind als sie selbst. Aber ich glaube, bei dem an sich guten Verhältnis zwischen den Wasserstraßenbehörden und den sporttreibenden Vereinen dürfte es nicht unbedingt notwendig sein, noch höhere Vertreter des Sportes mit heranzuziehen.
hansing (NA), 1965-03-25:
Ich glaube, Herr Minister, es wäre richtig, bei solch entscheidenden Fragen -
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Kollege Hansing, durch Fragen können sicher Zweifel im. Glauben behoben werden.
hansing (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß bei solch grundlegenden Fragen die Ministerien mit dem Deutschen Sportbund in Verbindung treten sollten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-25:
Unter den von mir soeben geschilderten Umständen ist nicht beabsichtigt, diese Richtlinien in absehbarer Zeit zu .erweitern oder zu verändern. Bei den jetzt geltenden Bestimmungen konnte im Interesse der Haushaltsklarheit eine Vergünstigung für die wassersporttreibenden Vereine über die mit dem Bundesrechnungshof festgesetzten Sätze hinaus nicht vorgesehen werden, zumal das dann nach Ansicht des Bundesrechnungshofes eine Zuwendung an die Sporttreibenden wäre.
In diesem Zusammenhang weise ich aber darauf hin, daß der Bund in den Haushalten der anderen Bundesressorts regelmäßig die Mittel für die Förderung des Sports zur Verfügung stellt. So ist vor allem im Haushalt des Herrn Bundesministers des Innern für das Jahr 1965 insgesamt ein Betrag von 36 Millionen DM eingesetzt.
Der Bundesminister für Verkehr hat seinerseits für die Förderung der Sportschiffahrt durch besonderen Erlaß bestimmt, daß bei den Entwürfen der Baumaßnahmen für Bundeswasserstraßen durch Einbau von Bootsgassen, von Bootsschlepp und gegebenenfalls von Bootsschleusen den Interessen der Sportvereine Rechnung getragen wird. Wenn Sie sich z. B. einmal an der Mosel, an der neu ausgebauten Wasserstraße entlangbewegen, werden Sie finden, daß das dort weitgehend geschehen ist.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 43 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, die Anträge, die aus der Ubersicht zu ersehen sind, anzunehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, daß die Sitzung bis 11 Uhr unterbrochen wird. Ich teile noch mit, daß alle Fraktionen Fraktionssitzungen anberaumt haben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Punkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0}) ;
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Strafverfahrensrechts ({1});
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 102 a in das Grundgesetz ({2});
d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes ({3});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4}) ({5}) .
({6})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zunächst frage ich den Berichterstatter des Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Güde, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
güde (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im allgemeinen auf den Schriftlichen Bericht verweisen, der Ihnen vorliegt, und werde mich in der mündlichen Zusatzbegründung auf einige wenige Sätze beschränken.
Die Sitzung des Rechtsausschusses und auch die Fertigstellung des Berichts haben in Zeitnot stattgefunden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß in diesem Bericht schwerere Rechtsprobleme infolgedessen nur in kurzen, zusammenfassenden Andeutungen behandelt werden konnten. Ich verzichte darauf - Sie werden Verständnis dafür haben -, jetzt als Berichterstatter noch einmal die Probleme zu entfalten, weil ich, wie gesagt, bei der notgedrungen kurzen Beratung als Berichterstatter in Gefahr wäre, meine eigene Meinung hier auszusprechen - was ich mir für nachher vorbehalte -, statt objektiv referierend wiederzugeben, was der Ausschuß erörtert und beschlossen hat. Ich bitte also insoweit um Ihr Verständnis sowohl für die relative Kürze des Berichts wie für meinen Verzicht, ihn jetzt in aller Breite zu erweitern.
Ich beschränke mich jetzt auf den Antrag, zunächst den Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Strafverfahrenrechts in zweiter Lesung zu beraten.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Herr Berichterstatter, wenn ich Sie recht verstanden habe und wenn ich das Haus recht verstehe, soll jetzt zunächst die Anlage 2 des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses auf Drucksache IV/3220 aufgerufen werden.
({0})
- Einverstanden.
§ 1! Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
§ 2! Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem § 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
§ 3! Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wilhelmi.
wilhelmi (NA), 1965-03-25:
Jawohl, dessen bin ich mir völlig bewußt, und es genügt mir vollkommen, wenn die Notausnahme genehmigt wird; ob mit freudigem oder mit weniger freudigem Herzen - ich bitte um Entschuldigung -, das scheint mir nicht so wichtig.
({0})
Nach diesen Ausführungen möchte ich folgenden Antrag stellen: § 3 der Anlage 2 auf Drucksache IV/3220 wird als selbständige Vorlage an den Rechtsausschuß zurückverwiesen.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde als Abgeordneter. Oder als Berichterstatter?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wilhelmi - Sie haben ihn gehört - geht dahin, § 3 der Anlage 2 als selbständige Vorlage an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Zurückverweisung an den Rechtsausschuß ist mit großer Mehrheit beschlossen. Damit fällt § 3 aus der Vorlage heraus.
Ich rufe § 4, - § 5 - sowie Einleitung und Überschrift auf. ({0})
- Also „Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen". Das andere würde dann die Überschrift für die selbständige Vorlage des bisherigen § 3. Er geht dann mit der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafverfahrensrechts" an den Rechtsausschuß zurück. Sie können dort die Überschrift immer noch ändern, wenn Sie das für nichtig halten.
Ich rufe also jetzt § 4, - § 5, - Einleitung und die so geänderte Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung dieser Vorlage erledigt. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir nunmehr zur dritten Beratung dieser Vorlage übergehen und nicht zuerst die anderen Vorlagen in zweiter Beratung dazwischenschieben. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch, daß sich die dritte Beratung anschließt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Erler.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zur Geschäftslage. Ich habe noch drei Redner auf der Liste. Ich würde diesen Tagesordnungspunkt gern vor der Mittagspause abschließen.
({0})
Aber das ist leider deshalb nicht zu machen, weil einer der Redner verständlicherweise eine längere Redezeit ,angemeldet hat. Außerdem ist mir namentliche Abstimmung angekündigt. Ich mache deshalb darauf aufmerksam, weil wir, so wie die Dinge jetzt stehen, unterbrechen müssen und um 15 Uhr die
Sitzung wieder beginnen müssen. Gegen 16 Uhr .spätestens - aber das ist kein Versprechen, sie kann jederzeit früher eintreten - ist die namentliche Abstimmung.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Als erstem gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Dehler.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Sie haben gesagt, Sie unterstellen hier einen bösen Willen.
dehler (NA), 1965-03-25:
Sehr, ja!
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Einen bösen Willen?
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Dehler, ich bin nicht gesonnen, das widerspruchslos hier sagen zu lassen.
({0})
Ich werde nachprüfen, auf das genaueste nachprüfen,
ob ich eine Möglichkeit habe, dagegen einzuschreiten. Aber ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen.
dehler (NA), 1965-03-25:
Ich wiederhole: Hinter der Behauptung, hier würden sich zwei große staatstragende Parteien in einem Beschluß zum Rechte, zur

Freiheit zusammenfinden, steht der Vorwurf, wir, die dritte Partei dieses Hauses, die Freien Demokraten, seien keine staatstragende Partei.
({0})
- Ach, ich kenne meinen Pappenheimer, und ich kenne den Herrn Dr. Jaeger, und ich sage: ich weise diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurück.
({1})
Diese Debatte und diese Entscheidung zum Anlaß solcher Auseinandersetzungen machen zu wollen, uns den Makel einer Partei aufdrücken zu wollen, die nicht zum Rechte, die nicht zum Staate steht, das ist böse, das ist urböse.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, daß man zwar sagen kann, daß diese Äußerung des Abgeordneten Dr. Jaeger so gedeutet werden kann; aber Sie können nicht beweisen, daß das gemeint ist, und deshalb können Sie auch nicht unterstellen und beweisen, daß hier ein böser Wille am Werk ist. Ich möchte noch einmal bitten, sich zu mäßigen.
dehler (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Barzel, ich will jetzt einmal meine grundsätzlichen Dinge darlegen. Ich bin mitten drin. Ich stehe Ihnen am Ende zu jeder Frage zur Verfügung. Zunächst sage ich meine Sache, die Sache, die mir am Herzen liegt.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, Sie können die Zwischenfrage nicht erzwingen, wenn der Redner das ablehnt.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Meine Damen und Herren, ich möchte folgendes sagen. Herr Abgeordneter Dr. Dehler, ich habe heute vormittag präsidiert, während der Abgeordnete Dr. Jaeger gesprochen hat. Es steht dem Präsidenten des Hauses nicht zu, irgendwie als Zensor aufzutreten, aber ich möchte ausdrücklich sagen: Wenn ich aus der Rede Dr. Jaegers herausgehört hätte, daß der Redner diese Unterstellung gegen eine in diesem Hause vertretene Partei mit Bewußtsein hätte zum Ausdruck bringen wollen, dann hätte ich ihn gerügt. Ich hatte dafür aber keinen Anhaltspunkt. Deshalb
habe ich diese Rüge unterlassen. Hätte ich sie erteilt, dann wäre sie nach meiner Überzeugung zu Unrecht erteilt worden.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Dr. Dehler: es gibt weder nach der Geschäftsordnung noch nach dem Grundgesetz eine Möglichkeit für den Präsidenten des Hauses, in einer solchen Sache mit Ordnungsmitteln einzugreifen. Ich empfinde nur ' die Unterstellung, daß jemand hier aus bösem Willen gehandelt habe, als zu weitgehend. Deshalb, Herr Abgeordneter Dr. Dehler, möchte ich das namens des Hauses zurückweisen.
({1})
Ich sage das ausdrücklich, obwohl die Formulierung der Unterstellung kein Verbaldelikt ist. Das will ich ausdrücklich bescheinigen. Aber, Herr Kollege Dr. Dehler, es gibt einen Satz in der klassischen deutschen Philosophie von einem Mann, den Sie immer respektiert haben, Immanuel Kant: erster Satz zur „Grundlegung zur Methaphysik der Sitten":
Es ist überall nichts in der Welt, ja überhaupt auch außer derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille.
Der Umkehrschluß: Das Böseste in der Welt ist also der böse Wille, und ihn zu unterstellen, meine Damen und Herren, das geht mir in dieser Sache zu weit.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.