Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-11-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Nachtwei, gestatten Sie mir eine
kleine Vorbemerkung, bevor ich auf den Haushalt zu
sprechen komme. Ich finde, dass wir in Bezug auf
Afghanistan unser Licht nicht unter den Scheffel stellen
sollten. Ich verwende bewusst diesen von Ihnen gebrauchten Ausdruck. Wir haben im Jahre 2003 als Erste
begonnen, die vernetzte Sicherheit in Afghanistan zu
realisieren. Wir haben die Wiederaufbauteams in Kunduz und in Faizabad gegründet. Wir haben die Dinge
weiter fortentwickelt. Wir haben dafür gesorgt, dass es
einen gemeinsamen, internationalen Konsens gibt. Ich
stimme Ihnen zu, dass das für Gesamtafghanistan noch
besser implementiert werden muss. Aber wir haben bei
uns beispielsweise nicht nur die Abstimmung auf Staatssekretärsebene, sondern haben auch den Einsatzführungsstab, in dem auch die anderen Ressorts entsprechend tätig sind, sodass wir gerade auf diesem Gebiet
weiterkommen. Wie Sie wissen, haben wir auch den Anteil für den Bereich Entwicklung in Afghanistan in diesem Jahr auf 170 Millionen Euro erhöht. Deshalb finde
ich, dass es richtig und klug ist, dass wir diese Strategie,
die wir auch im Weißbuch als Bundesregierung einheitlich beschlossen haben, in Afghanistan umsetzen. Denn
nur so werden wir erfolgreich sein.

({0})

Jetzt zum Haushalt. Ich denke, wir haben mit diesem
Haushalt eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass unsere Bundeswehr weiterhin einsatzfähig und leistungsfähig bleibt, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten gut
ausbilden und gut ausrüsten können und dass sie auch in
Zukunft eine positive Motivation für ihren schwierigen
Einsatz haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir jetzt
über eine Erhöhung der Mittel um 1,7 Milliarden Euro,
für die ich dankbar bin, sprechen, sollten wir auch zur
Kenntnis nehmen, dass die Herausforderungen für die
Bundeswehr enorm gestiegen sind. Beispielsweise ist
nicht jedermann in unserem Land bewusst, dass ich in
diesem Sommer mit dem 17. Einsatzkontingent den
250 000 Soldaten der Bundeswehr in einen Auslandseinsatz geschickt habe.

Daran wird, wie ich finde, deutlich, welch enorme
Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen, sei
es durch unseren Einsatz in Afghanistan, sei es durch unseren Einsatz auf dem Balkan, also im Kosovo und in
Bosnien-Herzegowina, sei es durch unseren Einsatz vor
der Küste des Libanon, sei es durch unseren Einsatz unter OEF-Mandat am Horn von Afrika oder die Operation
Active Endeavour im Mittelmeer, sei es durch unsere


Einsätze im Sudan, in Darfur, oder in Georgien. Eine
weitere Herausforderung, über die gegenwärtig diskutiert wird und auf die wir uns notwendigerweise vorbereiten müssen, ist die Mission zur Piraterie vor der
Küste Somalias.

({1})

- Ja, gegen die Piraterie.

Frau Kollegin Hoff, zu diesem Thema möchte ich
noch Folgendes sagen: Die Verteidigungsminister haben
darüber auf europäischer Ebene diskutiert. Dabei habe
ich gespürt, dass diese Frage nicht nur in Deutschland
der rechtlichen Klärung bedarf. Ich halte es für notwendig und richtig, dass wir einen klaren Operationsplan,
klare Einsatzregeln und eine klare Rechtsgrundlage für
das Handeln unserer Soldatinnen und Soldaten haben.
Dafür zu sorgen, ist unser Bestreben. Auf dieser Grundlage werden wir dann das Parlament bitten, einem solchen Einsatz zuzustimmen.

({2})

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass die
Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr
groß sind. Dann ist es auch notwendig, dass wir die
sozialen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen
und Soldaten den Anforderungen an sie einigermaßen
anpassen. Das tun wir mit dem vorliegenden Haushalt.

Was heißt das? Das heißt, dass wir den Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst jetzt auch auf unsere Soldatinnen und Soldaten und auf die zivilen Mitarbeiter der
Bundeswehr übertragen. Das ist eine kluge Entscheidung, stellt für den Verteidigungshaushalt allerdings eine
enorme Belastung dar. Dennoch halte ich es für notwendig, dafür zu sorgen, dass auch unsere Soldatinnen und
Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr an
dieser Entwicklung teilhaben.

Wir verfügen über eine Armee, die - wenn ich das so
sagen darf - gegenseitig ausgebildet und ausgerüstet
worden ist. Die Bundeswehr hat sich nach der deutschen
Einheit, die wir zum Glück erreicht haben, in hervorragender Art und Weise integriert. Heute haben wir nicht
nur eine Bundeswehr für unser gesamtes Vaterland, sondern wir leisten auch einen Beitrag dazu, dass innerhalb
der Bundeswehr die Angleichung der Ost- an die
Westbesoldung vorgenommen wird. Das ist, wie ich
denke, eine gute Grundlage, die wir mit diesem Haushalt
beschließen.

({3})

Meine Damen und Herren, es findet auch eine strukturelle Entwicklung statt. Dieser Haushalt enthält
7 000 Beförderungsmöglichkeiten. Dabei wurde auch
die Situation berücksichtigt, dass unsere Soldatinnen
und Soldaten in einer Gefahrensituation besonders gefordert sind. Es ist richtig, dass wir darüber hinaus eine
Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags vornehmen. Natürlich geht es nicht nur um das Finanzielle; das
ist klar. Wer aber einen riskanten Auftrag - denken Sie
nur an den Einsatz in Kunduz - in hervorragender Art
und Weise erfüllt, der sollte dafür auch einen entsprechenden Auslandsverwendungszuschlag erhalten.

({4})

Auch den Wehrsold konnten wir um 2 Euro pro Tag
erhöhen; dafür bin ich dankbar. Im Rahmen der Dienstrechtsneuordnung haben wir außerdem, wie vom Kollegen Kahrs bereits angesprochen wurde, Stellenzulagen
berücksichtigt: eine Stellenzulage für die Spezialkräfte,
eine Stellenzulage für die Transportpiloten und eine Stellenzulage für die Ärzte.

Ich stimme Ihnen aber in einem Punkt natürlich zu:
Dabei geht es nicht nur um die Stellenzulage, sondern
ich habe sowohl den Inspekteur Sanitätsdienst als auch
den Inspekteur der Luftwaffe gebeten, dass wir noch
über gemeinsame Veränderungen von Rahmenbedingungen sprechen, um dadurch eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung zu erreichen; denn es ist sinnvoll und
notwendig, dass wir auch in Zukunft hervorragendes und
fachlich qualifiziertes Personal in der Bundeswehr haben. Dieses brauchen wir zur Erfüllung unseres Auftrags,
und deshalb kommen die Stellenzulage, aber auch die
Veränderung von Rahmenbedingungen hinzu, um eine
potenzielle Personalnot in Zukunft wirkungsvoll verhindern zu können.

({5})

Es wurde angesprochen, dass wir den Rechtsschutz
für unsere Soldatinnen und Soldaten verbessert haben,
dass wir das Kasernensanierungsprogramm West durch
diesen Haushalt ebenfalls weiter vorantreiben - ich
würde mir wünschen, dass auch dort das eine oder andere vielleicht noch ein Stück zügiger geht; das ist sofort
zugestanden - und dass wir auch dem Kriterium der
Vereinbarkeit von Familie und Dienst unseren Blick
zuwenden; denn es sind jetzt 15 000 Soldatinnen in der
Bundeswehr. Dies ist mit Sicherheit ein Gewinn für die
Bundeswehr, und ich glaube, dass wir dem Kriterium der
Vereinbarkeit von Familie und Dienst, wie wir es in der
Dienstvorschrift Innere Führung auch formuliert haben,
hier in Zukunft konkreter Rechnung tragen sollten.

({6})

Dazu gehört dann auch der investive Anteil. Natürlich
werden wir durch diese Auslandseinsätze herausgefordert, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin
heute noch froh darüber, dass wir bereits Ende des
Jahres 2006 entschieden haben, nur mit geschützten
Fahrzeugen in Afghanistan zu fahren. Wie viele Soldaten haben überlebt, weil sie im Dingo oder im Fuchs gefahren sind? Wir haben jetzt rund 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan. Wir haben den ursprünglich
geplanten Anteil von 30 Dingos auf 100 Dingos erhöht.
Das hat auch etwas mit Kosten zu tun.

Deshalb werbe ich auch um Verständnis dafür, dass
wir, wenn wir den Schutz für unsere Soldatinnen und
Soldaten verbessern wollen, dafür auch die notwendigen

finanziellen Grundlagen brauchen. Mit diesem Haushalt
werden die Grundlagen dafür gelegt.

({7})

Ich finde, all diese Punkte gehören zusammen. Durch
sie wird die notwendige finanzielle Grundlage dargestellt, die benötigt wird, damit die Bundeswehr ihren
Auftrag zum Schutz unserer Interessen - sei es im Rahmen der Auslandseinsätze, sei es zum Schutz Deutschlands und zur Gewährleistung von Frieden, Recht und
Freiheit - auch in Zukunft weiterhin erfüllen kann. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Besten Dank.

({8})