Karsten Voigt (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach mehr als einem Jahr einer zermürbenden Kontroverse innerhalb der Regierungskoalition haben Sie heute endlich einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Damit hatten Sie prinzipiell den Standpunkt der SPD akzeptiert, daß das Grundgesetz einer Änderung bedarf, bevor sich die Bundeswehr an Einsätzen über ihren bisherigen begrenzten Auftrag hinaus beteiligen darf.
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Allerdings muß ich feststellen, daß nach dem Beitrag von Herrn Schäuble meine Hoffnung zerstoben ist, daß Sie zumindest in diesem Punkt zu dem verfassungspolitischen Konsens aller bisherigen Bundesregierungen zurückgekehrt sind.
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Seit nun fast einem Jahr liegt dem Bundestag ein Vorschlag der SPD zugunsten von friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen der Bundeswehr vor. Wäre dieser Vorschlag von Ihnen akzeptiert worden oder zumindest konstruktiv aufgegriffen worden,
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dann könnten sich Einheiten der Bundeswehr heute auf einer rechtlich eindeutigen und verfassungsrechtlich nicht umstrittenen Basis an allen Einsätzen beteiligen, die der Generalsekretär Boutros Ghali von Deutschland in Somalia wünscht - ohne irgendeine Ausnahme.
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Es ist und bleibt Ihre Schuld, daß die Klärung bis zum heutigen Tag verweigert wurde. Ihr Vorschlag heute bringt uns einem parlamentarischen Kompromiß nicht einen einzigen Millimeter näher. Im Gegenteil: Sein einziges Verdienst ist es, endgültig klarzustellen, daß unsere Auffassungen über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr und damit letzten Endes über Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik des vereinigten Deutschland zur Zeit unvereinbar sind.
Unsere Unterschiede beschränken sich nicht auf Einzelheiten, die sich durch eine parlamentarische Beratung in einzelnen Ausschüssen des Bundestages überbrücken ließen.
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Wenn Sie nicht bereit sind, Ihren Vorschlag nicht nur im Detail, sondern grundsätzlich zu revidieren, wird sich im Bundestag für diesen Vorschlag keine Zweidrittelmehrheit finden. Der Vorschlag wird Makulatur bleiben und, historisch gesehen, im Papierkorb landen.
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Erstens. Wir lehnen Ihren Vorschlag nicht deshalb ab, weil wir der heutigen Bundesregierung oder unseren europäischen und atlantischen Partnern weniger als der UNO trauten, sondern deshalb, weil wir es in einer Zeit, in der politisch und völkerrechtlich die Tendenz, die UNO zur zentralen Friedensinstanz mit Interventionsmonopol zu machen, vorherrscht, für ein historisch rückschrittliches Signal halten, wenn Sie das Grundgesetz mit dem Ziel militärischer Interventionen auch außerhalb von Sicherheitsratsentscheidungen verändern, also dafür öffnen wollen.
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Zweitens. Wir lehnen diesen Vorschlag ab, weil damit ein Schritt in eine vorrangig von den Interessen der Industriestaaten bestimmte vermachtete Interventionspolitik gegangen wird
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und selbst bei heute besten Absichten der Bundesregierung künftiger Mißbrauch keineswegs ausgeschlossen bleibt.
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Ihr Entwurf bedeutet im Extremfall eben auch, daß Deutschland im Zweier- oder Dreierbündnis mit Großbritannien oder Frankreich oder mit der gesamten Westeuropäischen Union in Afrika oder im Nahen Osten kämpfen könnte - und das ohne eine vorhergehende Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates
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und immer dann, wenn uns irgendeine Regierung in Afrika oder im Nahen Osten um Beistand bittet.
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Eine gegenteilige Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates können die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates dann immer blockieren. Insofern hilft dieser Hinweis überhaupt nichts. Eine derartige PraKarsten D. Voigt ({11})
xis würde tatsächlich zu einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik führen.
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Das wäre eine verhängnisvolle Weichenstellung, weg von unserem Ziel einer deutschen Friedensmacht in Richtung auf eine militärische Interventionsmacht.
Ein falsches Konzept wird nicht dadurch annehmbarer, daß es im Einzelfall einer Zweidrittelmehrheit bedarf, um ein falsches Konzept zu verwirklichen.
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Wenn Sie sich in Ziffer 3 Ihres Entwurfes darauf beschränkt hätten, den Bündnisfall ausdrücklich an eine Zweidrittelmehrheit zu binden, dann hätte diese Ziffer unsere Zustimmung finden können.
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Statt dessen aber versteckt sich in dieser Ziffer hinter verklausulierten Formulierungen das ganze Ausmaß einer wieder einmal umgefallenen F.D.P.
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Die unausgegorenen Formulierungen Ihres Entwurfes führen übrigens dazu, daß der Bundetag künftig eine Zweidrittelmehrheit braucht, um Frankreich beizustehen, wenn es angegriffen wird,
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aber daß es nach Ziffer 2 Ihres Entwurfes nur einer einfachen Mehrheit des Bundestages bedarf, wenn deutsche Soldaten zur Verteidigung des Kuwait am Golf kämpfen sollen.
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Damit haben weltweite Interventionsabsichten für die Koalitionsparteien offensichtlich Vorrang vor Bündnisverpflichtungen.
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Das ist absurd und völlig inakzeptabel. Zugleich ist es bezeichnend für den bei der Mehrheit der Koalition gegenwärtig vorherrschenden Trend einer konzeptionellen Neuorientierung der deutschen Außenpolitik.
Der Entwurf ist mit derart heißer Nadel gestrickt worden, daß trotz der Befassung zweier Ministerien und ausgewiesener Fraktionsexperten ein Vorschlag erarbeitet worden ist, der im Zeitpunkt der Veröffentlichung von Professor Scholz am liebsten wieder eingestampft worden wäre. Dieser Vorfall wirft allerdings nicht nur ein Licht auf die Arbeitsweise der Bundesregierung; er macht auch deutlich: Gerade im Umgang mit der Verfassung sind Sorgfalt und Ruhe wichtig.
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Ein Jahr lang waren die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen handlungs- und entscheidungsunfähig. Jetzt sind ihre Vorlagen Ausdruck nicht nur von Hektik, sondern auch von Schlampigkeit.
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Lassen Sie uns bei allem grundsätzlichen und heute durch keinen Kompromiß zu überbrückenden Streit über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr ohne Preisgabe unserer unterschiedlichen Rechtsauffassungen darüber nachdenken, was das Grundgesetz bereits heute zuläßt
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und was wir im Grundgesetz gemeinsam verankern könnten! Lassen Sie uns jetzt jenseits des Streites über Rechtsauffassungen in dem einen Punkt, in dem wir einer Meinung sind, nämlich der Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen, eine Einigung finden, die die sonstigen unterschiedlichen politischen Konzeptionen und Rechtsauffassungen nicht berührt! Ich sage dies noch einmal: Wir brauchen in diesem Punkt einen Konsens, der verfassungsrechtlich Klarheit schafft und sonst keine der unterschiedlichen Auffassungen in irgendeiner Form rechtlich beeinträchtigt.
Wenn Sie dieses Angebot zur Güte, das ich im Interesse der Handlungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik mache, ausschlagen, dann sehe ich keine Möglichkeit für einen parlamentarischen Kompromiß in dieser Legislaturperiode. Es blieben dann nur noch zwei gleichermaßen schlechte Alternativen: Entweder die Bundeswehr beteiligt sich auch weiterhin nicht einmal an friedenserhaltenden Maßnahmen - obwohl auch wir Sozialdemokraten dies nicht nur unterstützen, sondern geradezu darauf drängen, weil wir Boutros Ghali mit seinen Reformabsichten im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützen wollen -, oder Sie handeln im Verfassungsstreit gegen uns. Das ist gleichermaßen schlecht und wäre nur möglich, wenn die F.D.P., die unter Bundesaußenminister Genscher stolz darauf war, Urheber unserer Verfassungsinterpretation zu sein, erneut umfiele. Dies halte ich nicht für unwahrscheinlich - eher für wahrscheinlich -, wenn auch aus unserer Sicht für nicht wünschenswert. Dies muß die F.D.P. aber letzten Endes selber entscheiden. Ein Umfallen würde uns nicht überraschen; aber dies würde bedeuten, daß Bundeswehrsoldaten auf verfassungsmäßig strittiger Grundlage in weltweite Einsätze verstrickt würden. Das müßte dazu führen, daß wir in einem solchen Fall - denn wir werden nicht umfallen ({22})
zur Klärung der rechtlichen Grundlagen vor das Verfassungsgericht gehen müßten.
Unser Kompromißvorschlag macht uns für 95 % aller denkbaren UNO-Missionen sofort handlungsfähig. Ich appelliere an Sie: Gehen Sie auf diesen Kompromißvorschlag ein, damit wir diese politische Frage hier im Bundestag entscheiden können und die rechtliche Klärung nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen müssen! Darüber hinaus sage ich Ihnen: Wenn wir uns auf Blauhelmeinsätze einigen, und zwar im ganzen Spektrum der Blauhelmeinsätze

Karsten D. Voigt ({23})
- dieser Begriff hat sich ja weiterentwickelt -, dann werden wir Erfahrungen sammeln, und die internationale Völkergemeinschaft wird mit uns Erfahrungen sammeln. Dieses langsame Herangehen an eine neue internationale Verantwortung wird in Wirklichkeit auch von denen begrüßt, die uns jetzt drängen, auch bei Militäreinsätzen sofort mitzumachen.
Wenn Deutschland Ihrem Ratschlag gefolgt wäre und sofort beim Golfkrieg mitgemacht hätte, wären ein Teil der Leute, die uns jetzt kritisieren, weil wir nicht mitgemacht haben, die ersten gewesen, die uns international wegen eines deutschen Militarismus kritisiert hätten. Auch das muß man bei der Umorientierung der deutschen Außenpolitik bedenken.
Vielen Dank.
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