Brandt (NA), 1983-11-22:
Würden Sie mir gestatten, daß ich zunächst im Zusammenhang vortrage. Vielleicht später im Verlauf meiner Darlegungen.
Ob wirklich, so fragen die vielen Menschen, an die ich denke und deren Sorgen ich aufnehme, mehr Sicherheit daraus erwächst, daß Deutschland - darum geht es doch, es geht doch nicht nur um Pershing II -, daß beide deutschen Staaten immer mehr vollgepfropft werden mit Abschußrampen für Atomwaffen und damit auch neue Objekte für atomare Vernichtung erhalten.
({0})
Sie fragen, ob Europa im Gefolge der neuen Rüstungen noch einmal stärker auseinandergerissen werden muß, statt endlich wieder und weiter voranzukommen auf dem Weg der Zusammenarbeit und des Abbaus von Spannungen. Ich glaube nicht, daß das notwendig war, und schon gar nicht, daß es schicksalhaft ist.
({1})
Ich bin alles andere als optimistisch, was den in Genf vor uns liegenden Zeitabschnitt angeht.
Herr Bundesminister Lambsdorff, ich bedanke mich für die Unterrichtung über die Beratungen, die Besprechungen in Moskau. Ich halte es für wichtig, daß dies in unsere Erörterungen einbezogen wird. Aber auf eines darf ich doch wohl hinweisen: daß die in Moskau für Wirtschaft Verantwortlichen alles Interesse daran haben, die Zusammenarbeit im Westen und mit der Bundesrepublik, wenn es geht, nicht Schaden leiden zu lassen, daß Verantwortliche in Ost-Berlin noch in die Scheune bringen möchten, was sie können, bevor es zu einem starken Rückschlag kommt. Das ist doch alles einsehbar. Das sagt aber überhaupt noch nichts darüber aus, Graf Lambsdorff, wie eine sich verändernde politische Großwetterlage, wie ein sich grundlegend veränderndes Verhältnis zwischen den Weltmächten auf das Verhältnis zwischen den beiden Teilen Deutschlands und Europas einwirkt. Das ist es, was uns Sorge bereitet.
({2})
Ich darf einen anderen Punkt gleich miterwähnen, obwohl er nicht unmittelbar zur Wirtschaft und zu den wirtschaftlichen West-Ost-Beziehungen gehört. Sie haben es sich, Graf Lambsdorff, in Ihrer Antwort auf eine Zwischenfrage meines Freundes Hajo Hoffmann zu leicht gemacht und so ein bißchen versucht, die Frage lächerlich zu machen, so in dem Sinne, was wohl die Algerier damit zu tun hätten.
({3})
Nun sage ich ja nicht, Herr Bundesminister, daß man ein bestimmtes, wöchentlich erscheinendes Magazin immer lesen muß. Auch ich tue das nicht immer. Und wenn man nicht immer gut behandelt wird, dann hat man vermutlich besonders wenig Neigung, es immer zu lesen.
({4})
Nur: Wenn dort ein früherer amerikanischer Präsident, nämlich Richard Nixon, zu Protokoll gibt, er finde, Pershing II in der Bundesrepublik könnten auch für den Nahen Osten in einer bestimmten Situation interessant sein, dann, so finde ich, hatte die Frage meines Kollegen Hoffmann schon einen sehr berechtigten und ernsten Hintergrund.
({5})
Ich finde es überhaupt erstaunlich, wie hier, einem Pfeifen im finsteren Wald vergleichbar, immer noch einmal vorgebracht wird, man sollte doch nicht so ernst nehmen, was sich gegenwärtig an Belastungen der internationalen Lage und der OstWest-Beziehungen im besonderen abzeichne. Das werde, so hören wir, alles wieder abklingen. Und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten sich keine unnötigen Sorgen machen. - Es wäre j a gut, wenn sie sich keine Sorgen zu machen brauchten. Aber dabei ist doch in aller Schlichtheit festzustellen, meine Damen und Herren, daß die Menschen seit mehr als einem Jahr mit immer derselben falschen Prognose hingehalten und objektiv irregeführt werden,
({6})
nämlich mit der Erwägung: Wenn wir eisern bleiben und uns nicht beeindrucken lassen, dann wird die östliche Vormacht zurückstecken und anfangen, kleine Brötchen zu backen.
({7})
Jetzt befinden wir uns am Vorabend der Stationierung; jetzt heißt es in zeitgemäßer Abwandlung: Laßt uns mal mit der Stationierung beginnen, dann werdet ihr sehen, wie rasch die Russen einlenken und vernünftiger werden.
Während die Botschaft der Regierung lautete und lautet, daß sich die Lage nicht verschlimmern, sondern, im Gegenteil, verbessern werde, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Tatsache ist, daß man bisher, auch durch die Art des westlichen Verhandelns oder Nichtverhandelns keine SS 20 weggebracht hat; ja, daß man die andere Seite nicht einmal in die Verlegenheit gebracht hat, ihre Vorschläge über Begrenzung und Verschrotten am Verhandlungstisch wirklich konkretisieren zu müssen.
({8})
Weshalb? Ich wiederhole - und ich sage das in Erwiderung dessen, was der Bundesverteidigungsminister heute morgen vorgebracht hat -: Weil sich bei unserem amerikanischen Hauptverbündeten, genauer, beim gegenwärtigen Präsidenten oder bei dessen wichtigsten Ratgebern, die Idee, um nicht zu sagen: die fixe Idee, festgesetzt hat, die Stationierung von Pershing II sei in der Tat wichtiger als das Wegbringen von SS 20 und weil dem von europäischer Seite nicht ernsthaft genug entgegengetreten worden ist.
({9})
Herr Bundesminister Wörner, es ist ein Irrtum, wenn Sie meinen, meine Partei und ich selber kritisierten in diesem Zusammenhang nicht den gewaltigen, ungeheuerlichen, beunruhigenden Raketenaufbau der Sowjetunion. Ich kritisiere das nicht nur, ich verurteile das.
({10})
Ich sage: Die Sowjetunion ist nicht nur unsertwegen, auch ihrer eigenen Interessen wegen, auf einem falchen Weg. Da kann es für mich gar kein Vertun geben.
({11})
Wenn Sie sagen, jede Woche eine Rakete - wobei ich hinzufüge: während dieser ganzen Zeit leider immer noch eine weitere Rakete -, dann fordern Sie meine Frage heraus, Herr Bundesminister Wörner:
({12})
Stünden wir eigentlich schlechter da, wenn wir, als das anfing, versucht hätten, erst einmal festzuschreiben, was war? Verhandelt es sich eigentlich herunter von 240 auf Europa gerichteten Raketen leichter als von 120, die ich auch noch für zuviel halte?
({13})
Drittens, Herr Bundesminister Wörner: Wer hat die Pershing II gefordert? Die hat niemand in Deutschland erfunden. In demselben Januar 1979, als auf Guadeloupe der amerikanische Präsident mit dem deutschen Bundeskanzler, dem französischen Präsidenten und dem britischen Premierminister zusammensaß, wurde das Konzept dieser Waffe - bevor sie in den Zusammenhang eingeführt worden war, den man als Doppelbeschluß bezeichnet - einem Ausschuß des amerikanischen Kongresses als eine Möglichkeit übermittelt, sich ein eurostrategisches Gegengewicht zu schaffen. Daß es dann ein bißchen lange gedauert hat, bis diese Pershing II überhaupt installationsfähig war, steht wiederum auf einem anderen Blatt und gehört nicht unmittelbar in diesen Zusammenhang.
Ich finde, daß die Bundesregierung verniedlicht, wo mehr Realismus geboten wäre. Ich finde, sie stellt als unabänderlich dar, was bei anderem Herangehen hätte vermieden werden können, j a vermieden werden müssen. Aus meiner Sicht der Dinge ist leider abzusehen, daß der Einschnitt, der jetzt im Ost-West-Verhältnis bevorsteht, tiefer gehen wird, als es sich die meisten heute vorstellen.
Ich kann mir schon vorstellen, wie einige von denen in Verlegenheit geraten, die für die Regierung und die Unionsparteien Öffentlichkeitsarbeit zu machen haben. Da wird erst mit fröhlichem Lächeln verkündet, man werde - wie wir gestern wieder gehört haben - Frieden schaffen mit weniger Waffen. Und nun werden Sie, und zwar zunehmend, gefragt werden: Waren die neuen Rüstungsrunden, von denen wir mit großer Wahrscheinlichkeit erst einen Vorgeschmack mit dem bekommen, was anläuft, wenn der Bundestag beschlossen hat, wirklich nicht zu vermeiden? Ist also in Genf ernsthaft verhandelt worden?
({14})
Was hat die Bundesregierung - frage ich - mehr getan, als bei Präsident Reagan nicht anzuecken?
({15})
Graf Lambsdorff, Sie haben zu Recht daran erinnert, daß ich mich in den Vereinigten Staaten ein bißchen auskenne. Ich möchte denjenigen sehen, der wagt, mich heute, am 20. Todestag von John F. Kennedy, einen gegen Amerika eingestellten Menschen zu nennen. Ich möchte den sehen, der das wagt.
({16})
Aber bei aller Bedeutung unseres guten Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten: Vielen in unserem Volk wird die fast ausschließliche Orientierung daran, was vom Weißen Haus gute Noten einbringt, nicht ausreichend erscheinen,
({17})
weil sie das richtige Gefühl haben, daß diese Musterschülerrolle nicht der ausreichenden Wahrnehmung europäischer und deutscher Interessen in unserem Bündnis gerecht wird.
({18})
Eine andere Bemerkung ergibt sich für mich zwangsläufig daraus, daß Sprecher der Regierung und der Koalition nicht darauf verzichten mögen, die wirkliche SPD mit ihren tatsächlichen Beschlüssen zu ignorieren und sich statt dessen eine SPD auszudenken, gegen die sie nach Lust und Laune - nicht selten also in schlechter Laune - und ohne die Andeutung von Fairneß polemisieren.
({19})
Graf Lambsdorff, das schließt aber an das an, was Herr Wörner heute schon früher gesagt hat. Ich kann mich ja freuen, wenn die SPD wichtig genommen wird; aber daß wir Genf hätten scheitern lassen, glauben Sie doch selbst nicht.
({20})

Was ich sage, geht auch an die Adresse des Bundesaußenministers mit seinem Gerede über eine neutralistische Protestbewegung.
({21})
Zum Protest gibt es freilich Grund genug, Herr Außenminister.
({22})
Doch die Schelle eines, wie Sie gestern sagten, unberechenbaren Nationalismus oder eines werte-freien und halsbrecherischen, im übrigen wirklichkeitsfremden Neutralismus lassen wir uns nicht umhängen.
({23})
Ich will dem Außenminister, der es gelegentlich mit den Herren Strauß und Zimmermann schwer genug hat, nicht auch noch zusetzen. Aber eines muß er sich in dieser Debatte sagen lassen. Mit dem Versuch, deutsche Sozialdemokraten im Ausland madig zu machen, sind auch schon andere gescheitert.
({24})
Mehr an die Adresse des Bundeskanzlers geht die Frage, welchen deutschen Interessen er zu dienen glaubt, wenn er zuläßt oder sich gar daran beteiligt, daß die deutschen Sozialdemokraten des Gegenteils dessen bezichtigt werden, was ihre Politik ist
({25})
und was ihr Parteitag vor ein paar Tagen gerade beschlossen hat.
({26})
Wir sind gegen immer neue Raketen. Das ist eine klare Sache. Dazu sagen wir nein. Darum streiten wir, und darum werden wir weiter streiten, auch wenn die parlamentarische Mehrheit heute abend die Stationierung billigt, die Stationierung, für die die Vorbereitungen ohnehin längst im Gange sind.
Aber wir sagen nicht nein, sondern j a zur Landesverteidigung, zur Bundeswehr.
({27})