Karl Diller (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tage schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium über die Lage: Das Sozialprodukt geht zurück, die öffentlichen Haushalte explodieren, die Realeinkommen von Arbeitnehmern und Rentnern sinken. In der Arbeitlosenversicherung droht ein Defizit in Milliardenhöhe. Die Rentenversicherung geht Zahlungsschwierigkeiten entgegen. ({0})
Zugegeben, Herr Minister: Er meinte die Lage zu Beginn Ihrer Amtszeit; aber es ist ziemlich genau auch die Lage nach zehn Jahren Minister Blüm, meine Damen und Herren.
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Deshalb ist es kein Wunder, daß dieses Dienstjubiläum mehr im verborgenen gewürdigt wurde; denn zehn Jahre Minister Blüm sind aus der Sicht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zehn Jahre Sozialabbau,
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zehn Jahre nicht eingelöster Versprechen - ich erinnere beispielhaft an sein erstes Versprechen, binnen einem Jahr eine Million Arbeitslose wieder in Arbeit und Brot zu bringen -, zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben, zehn Jahre ungerechte Belastung der kleinen Leute, zehn Jahre großer Sprüche - der größte war der vom Jahrhundertwerk Gesundheitsreform - und zehn Jahre enttäuschter Hoffnungen.
Wenn ihm einmal etwas gelang, dann unter Mitwirkung der SPD, wie bei der Rentenreform 1992.
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Daran sollte er sich erinnern, wenn er eine neue Pleite, diesmal bei der Pflegeversicherung, vermeiden will. Die Koalitionslösung ist nämlich eine Null-Lösung, weil der wichtigste Teil, der Finanzierung, fehlt. Seit mehr als einem Jahr liegt unser Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflegeversicherung vor. Er wird von Experten und Betroffenen als richtige und sozialverträgliche Lösung gelobt.
Herr Minister, im Interesse von eineinhalb Millionen Pflegebedürftigen und ihrer sie pflegenden Angehörigen fordere ich Sie auf: Beenden Sie den Streit in der Koalition um die Finanzierung! Geben Sie Ihren Abgeordneten die Abstimmung frei! Dann haben wir schon im nächsten Jahr - und nicht erst 1996, wie Sie wollen - eine gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Land.
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Zehn Jahre Blüm als Sozialminister sind auch Jahre, in denen die Armut im Westen Deutschlands unaufhörlich stieg. Das uns gerade zugestellte Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes belegt das mit erschrekkenden Zahlen. Zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, gab es 1,5 Millionen, 1990 im Westen Deutschlands 2,9 Millionen, mithin fast doppelt so viele Menschen, die der Hilfe zum Lebensunterhalt bedurften.
Dem dramatischen Anstieg der Zahl von armen Menschen folgte parallel ein dramatischer Anstieg der Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt. Wer aber die Armut in Deutschland bekämpfen will, muß etwas gegen die Ursachen der Armut tun
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und darf nicht, wie die Bundesregierung es will, die Geldleistungen drastisch kürzen oder für Jahre einfrieren. Nur einer Regierung der sozialen Kälte kann eine solche Lösung einfallen.
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Ursache für die Armut ist z. B. das Vorhandensein mehrerer Kinder in einer Familie.
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Der Grund: Der derzeitige Familienlastenausgleich ist zutiefst ungerecht. Von den Kinderfreibeträgen hat jemand mit hohem Einkommen in D-Mark dreimal soviel wie der normale Lohnbezieher.
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Auch das Ehegattensplitting bevorzugt mit Steuerersparnisbeträgen bis zu 23 000 DM die Besserverdienenden. Deshalb will die SPD ein Steuerrecht, das nicht den Besitz eines Trauscheins, sondern das Vorhandensein von Kindern in der Familie steuerlich entsprechend fördert.
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Ursache für Armut ist z. B. das Alter und damit einhergehend der Bezug einer die täglichen Kosten nicht deckenden Rente. Armut im Alter ist eine bittere Erfahrung, die Millionen Menschen - übrigens auch im Westen dieses Landes - trotz eines arbeitsreichen Lebens machen müssen und die sie in ihrem Lebensgefühl zutiefst verletzt.
Die SPD hält trotz der kürzlich erfolgten Ablehnung unseres Antrages durch die Koalition daran fest, daß wir zu der Rentenreform 1992 noch eine zusätzliche steuerfinanzierte soziale Grundsicherung brauchen, mit der man dann ohne den Gang zum Sozialamt im Alter in Würde leben kann.
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Ursache für Armut ist z. B. auch die Arbeitslosigkeit, Herr Minister, weil sie die bisherige Lebensplanung der Menschen umwirft und im Falle von langanhaltender Arbeitslosigkeit in massive Verschuldung führt. Die Perspektiven für 1993 müßten deshalb Sie als Minister für Arbeit alarmieren. Die bundesdeutschen Flaggschiffe unserer Industrie - Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau - kündigen einen massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen an. Großfirmen ziehen ihre Zusagen für Investitionen in Milliardenhöhe im Osten zurück. Die Bundesbank meldete dieser Tage, daß die westdeutsche Wirtschaft ihre Milliardengewinne lieber in Theo Waigels hochverzinslichen Schuldverschreibungen anlegt, anstatt sie im eigenen Unternehmen zu investieren.
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In der Tat, Theo Waigels Politik der hemmungslosen Staatsverschuldung und der sozial ungerechten Steuerpolitik kostet massenhaft Arbeitsplätze. Seine Mehrwertsteuererhöhung mit Beginn des nächsten Jahres wird in Milliardenhöhe Kaufkraft wegnehmen. Die gleichzeitige Senkung der Vermögensteuer zugunsten der Vermögenden wird aber von diesen wegen der eingeschränkten Kaufkraft der Konsumenten nicht in neue Produktionsanlagen und damit Arbeitsplätze investiert, sondern bei der BundesschulDeutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Karl Diller
denverwaltung oder gar in Luxemburg, übrigens extrem steuersparend, angelegt.
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Theo Waigel, der Arbeitsplatzvernichter! Und Blüm? Beiden Ministern habe ich im Ausschuß am gleichen Tage nacheinander folgende Frage vorgelegt: Was beabsichtigen Sie zu tun angesichts der Tatsache, daß in den wichtigen Branchen Stahl, Auto, Maschinenbau, Chemie, Computer Massenentlassungen angekündigt, Investitionsvorhaben in Milliardenhöhe gestrichen werden und im übrigen das Programm „Aufschwung Ost" der Regierung ausläuft? Wie und in welchem Umfang wollen Sie gegensteuern? Denn nach dem hier zur Beratung anstehenden Haushaltsplanentwurf sind Treibenlassen und Nichtstun die zwangsläufige Folge, wären aber ein ganz und gar unverantwortliches Verhalten.
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Die Antwort von Waigel war unpräzise und unbefriedigend. Er machte allgemeine Andeutungen über ein bald notwendiges „FKK" - „föderales Konsolidierungskonzept" -; konkrete Angaben über das Volumen in D-Mark wollte er aber nicht nennen. Unbefriedigend, weil vom Volumen her absolut unzureichend, waren seine Angaben über eine Aufbauhilfe Ost in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Seine Regierungserklärung von heute nachmittag ist das verspätete Eingeständnis einer im übrigen die Bestimmungen der Verfassung verletzenden Nichtveranschlagung notwendiger Veränderungen im Haushalt.
Von dem Volumen, das Sie angekündigt haben, Herr Waigel, erfüllen Sie bei weitem nicht die Forderungen der ostdeutschen CDU-Kollegen. Mal sehen, was sie bei der Schlußabstimmung über den Haushalt machen. Und es bleibt dabei: Wer sich die Vorlage von Herrn Carstens an den Haushaltsausschuß über die finanziellen Transferzahlungen für Ostdeutschland anschaut, wird feststellen, daß das, was der Haushalt jetzt ausweist, bedeutet, daß diese Regierung verantwortet, daß von diesem auf das nächste Jahr die finanziellen Transferleistungen für Ostdeutschland massiv, nämlich in Milliardenhöhe, zurückgehen: von 126 auf 111 Milliarden DM. Das kann nicht die richtige Politik sein.
Die Antwort von Herrn Blüm war die Antwort eines Ministers, der die Größe der Herausforderung zwar erkennt, ihr aber nicht mit geeigneten Instrumenten begegnen will, sondern sich - es tut mir leid, das deutlich ansprechen zu müssen, Herr Blüm - ins Tricksen, Verschieben und Gesundbeten flüchtet.
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Gesundbeten ist es nämlich, anzunehmen, daß die Arbeitslosenzahlen im Osten im nächsten Jahr um 180 000 zurückgehen würden - damit übrigens genau in dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit im Westen ansteigen soll. Tricksen und Verschieben ist es, auf Kosten der Rentenkasse die Kassenlage der
Bundesanstalt für Arbeit um 2,5 Milliarden DM zu verbessern.
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In diesem Jahr rutscht der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit jeden Monat um jeweils eine weitere Milliarde immer tiefer ins Defizit, und dies, Herr Blüm - das müßte Sie alarmieren -, obwohl die Zahl der Erwerbstätigen nicht zurückgeht, sondern gegenüber dem Vorjahr noch gestiegen ist. Was wird erst sein, wenn sie, weil die Bundesregierung nicht genügend gegensteuert, sinkt? In diesem Jahr wird am Ende der Bund ein Defizit der Nürnberger von 12 Milliarden DM abdecken müssen.
Die von der Koalition für 1993 ergriffenen Maßnahmen sind vom Volumen her unzureichend, vom Inhalt her in wichtigen Punkten absolut falsch. Sie sind unzureichend, weil 7 Milliarden DM Einsparungen durch die AFG-Novelle und 2,5 Milliarden DM Mehreinnahmen zu Lasten der Rentenkasse, wenn ich das jetzt nur rein finanziell betrachte, bei weitem nicht genug abdecken würden. Und sie sind falsch, weil wesentliche Kürzungen im AFG mindestens 150 000 zusätzliche Arbeitslose produzieren werden, die also nicht Kosten einsparen, sondern zusätzliche Kosten bei der Arbeitslosenhilfe und bei den Gemeinden und ihrer Sozialhilfe verursachen werden.
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Sie sind im übrigen falsch, weil die Verschiebung zu Lasten der Rentenkassen höchstens ein Jahr gutgeht und im übrigen 1994 dann einen Beitragssatzsprung von 17,5 auf dann 18,6 % notwendig macht.
Geradezu hilflos zeigte sich Minister Blüm jedoch, als sich seine Parteifreunde und die F.D.P. im Haushaltsausschuß über den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit hermachten und neben einem Stopp für Neubaupläne für Arbeitsämter ein - es ist zum Haareraufen! - mehrjähriges Festfrieren des Stellenplans als zwingende Auflage für den ministeriellen Genehmigungsbescheid für den Haushalt der Bundesanstalt beschlossen. CDU/CSU und F.D.P. haben damit zu verantworten, daß bei steigenden Arbeitslosenzahlen und damit erhöhtem Arbeitsaufwand im Westen Tausende von Stellen dennoch abgebaut werden müssen, wenn der Aufbau im Osten wie geplant, nämlich 1 300 zusätzliche Stellen für Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung, 2 900 zusätzliche Stellen für den Aufbau der Leistungsabteilungen im Osten, vorangehen soll. Wenn Sie das wollen, müssen Sie also über 4 000 Menschen aus dem Westen abziehen. Das wird in dieser Situation kein gutes Ende nehmen, sondern möglicherweise chaotische Verhältnisse in den Arbeitsämtern im Westen auslösen.
Übrigens war ein Teil der neuen Stellen eigentlich für allseits gewünschte neue Aufgaben geplant, nämlich die stärkere Kontrolle der Werkvertragsarbeitnehmer und die Bekämpfung illegaler Beschäftigungsverhältnisse.
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Wenn die Koalition an ihrem unsinnigen Beschluß
festhält, verantwortet sie, daß die Arbeitsverwaltung
diesen beiden neuen zentralen Aufgaben nicht nachgehen kann. Damit verantworten Sie, daß Arbeitnehmer Konkurrenzsituationen ausgesetzt sind und zu unwürdigsten Bedingungen beschäftigt werden.
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Sie verantworten auch, daß Betriebe, die ihre Arbeitnehmer ordentlich entlohnen, in eine verzerrte Wettbewerbssituation hineingelangen und deshalb existenzgefährdenden Situationen ausgesetzt sind. Deshalb sollten Sie diesen Beschluß schleunigst zurücknehmen. Das heißt, ich fordere den Minister auf, diesem Beschluß, Aufforderung der Koalition im Haushaltsausschuß, bei der Genehmigung des Haushalts nicht Folge zu leisten.
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In dieser konjunkturell schwierigen Situation nur im Instrumentenkasten der klassischen Wirtschaftsförderung zu kramen, wie dies Waigel heute ankündigte, ist einfach zuwenig. Gefordert ist eine - das wird mein Kollege Ottmar Schreiner bestätigen ({20})
aktive Arbeitsmarktpolitik, ein stimmiges Konzept für ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ost und vor allem auch ein gerechtes und sozialverträgliches Schultern dieser finanziellen Lasten.
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Unsere Vorschläge hierzu haben wir schon lange vorgelegt. Sie wurden bisher abgelehnt. Daß die Regierung heute ankündigt, wenigstens ein Detail unserer Vorschläge aufzugreifen, nämlich die Investitionszulage, ist begrüßenswert und läßt uns hoffen, daß Sie bald auch unsere übrigen Vorschläge zum Zukunftsprogramm Ost aufgreifen. Diese nenne ich in Stichworten.
Erstens. Die Treuhandanstalt braucht einen gesetzlichen Auftrag zur Sanierung ostdeutscher Betriebe, sonst droht die Verödung ganzer Regionen,
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und dann hat man keinen einzigen nennenswerten Industriebetrieb mehr.
Zweitens. Es sind Instrumente zu entwickeln, mit denen der Absatz ostdeutscher Produkte gerade in ihren früheren Märkten Mittel- und Osteuropas gesichert wird.
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Drittens. Die für den Aufschwung im Osten tödliche Doktrin der Regierung, nämlich Rückgabe vor Entschädigung zu praktizieren, gehört in den Papierkorb.
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Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen in diesem Land.
Viertens. Unser Antrag „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" ist Schritt für Schritt umzusetzen.
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Statt Menschen zum Nichtstun zu verurteilen und sie dafür zu bezahlen, müssen wir sie in Qualifizierungsgesellschaften zu neuen Jobs befähigen, in Beschäftigungsgesellschaften sinnvolle Aufgaben der Umweltsanierung und der regionalen Strukturverbesserung erledigen lassen.
Fünftens. Wir denken, daß die Zeit gekommen ist, das 20jährige AFG zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz weiterzuentwickeln, das den neuen Herausforderungen gerecht wird.
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Dies geht - damit komme ich auf Ihren Einwand - nicht ohne neue Finanzierungsinstrumente. Was die Koalition bisher macht, ist absolut ungerecht. Bisher tragen die Beitragszahler für die Bundesanstalt die finanzielle Hauptlast. Es ist höchste Zeit, daß unser Vorschlag umgesetzt wird, zur solidarischen Mitfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik Ost auch Beamte und Freiberufler, Minister und Abgeordnete
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zu einer Arbeitsmarktabgabe und die Höherverdienenden und Unternehmer zu einer Ergänzungsabgabe heranzuziehen.
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Aktive Arbeitsmarktpolitik muß sich gerade in dieser Zeit um zwei Gruppen von Arbeitnehmern besonders kümmern. Da sind zum einen die Langzeitarbeitslosen. Wir kritisieren aufs schärfste, daß die Koalition im Haushaltsausschuß unserem Antrag, die Mittel aufzustocken und das Programm mit 174 Millionen DM in den nächsten Jahren fortzusetzen, also die unselige Befristung des Programms aufzuheben, nicht zugestimmt hat. Herr Blüm, private Träger für die Umsetzung des Programms lassen sich nur finden, wenn die unselige Befristung aufhört und man nicht die Sorge haben muß, daß das, was man zugunsten der Beschäftigung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aufbaut, nach zwei Jahren wieder restlos gestrichen werden muß.
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Zum zweiten bedürfen in dieser Zeit die ausländischen Arbeitnehmer unserer besonderen Aufmerksamkeit. Seit Jahren kritisieren wir die fortgesetzte Kürzung von Mitteln zur Beratung und Betreuung. Daß wir in diesem Jahr eine weitere Kürzung verhindern, ja, eine Erhöhung der Projektmittel um 2 Millionen DM erreichen konnten, will ich anerkennen. Der Aufgabenstellung insgesamt werden Sie damit jedoch nicht gerecht, denn die wachsende Ausländerfeindlichkeit in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft trifft auch unsere ausländischen Arbeitnehmer, wie wir gerade dieser Tage schmerzlich erleben mußten. Hier sind Sie, verehrte Frau Kollegin, als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in besonderer Weise gefordert.

Es bleibt abschließend festzustellen, daß die SPD in einigen Punkten bei den Haushaltsberatungen auch erfolgreiche Anträge stellte. So wurde meinem Antrag, die Mittel für die Förderung von Modellprojekten zur beruflichen und medizinischen Rehabilitation um 5 Millionen DM aufzustocken, ebenso einvernehmlich gefolgt wie meinem Antrag, die Mittel zur Beratung mittel- und osteuropäischer Staaten bei der Reform ihrer Systeme der sozialen Sicherung und der Arbeitsförderung zu erhöhen. Dafür danke ich den Mitberichterstattern aus den Reihen der Koalition. Ich nenne insbesondere Hans-Gerd Strube und Ina Albowitz.
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Zehn Jahre Minister Blüm - daran erinnerte ich eingangs. Kürzlich war ich bei ihm im Ministerium zu Besuch
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- ja -, da zeigte er mir die Ahnengalerie seiner Vorgänger.
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Er meinte im Spaß, daß nicht mehr viel Platz für Fotos an der Wand sei.
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Sehr geehrter Herr Minister Blüm, nicht das Platzproblem an der Wand ist wichtig, entscheidend ist, welche sozial- und arbeitsmarktpolitischen Taten sich mit den Bundesministern für Arbeit- und Sozialordnung bei den Betrachtern der Fotos verbinden.
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Bei Walter Arendt von der SPD - Ausbau der Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Renten und Hans Katzer von der CDU/CSU - Arbeitsförderungsgesetz und arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung -, um nur zwei zu nennen, sind die Assoziationen eindeutig positiv. Was sich mit Herrn Blüm verbindet, kann man allmonatlich in den Meinungsumfragen lesen:
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Minuswerte, bestenfalls Nullen.
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Herr Blüm, es gibt also viel zu tun, das trübe Bild etwas aufzuhellen. Sie müssen sich aber sputen, denn Ihre Amtszeit geht zu Ende.
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