Lothar Binding (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagen Reden auch etwas über die psychische Konstitution des
Redners aus.

({0})

Ich habe mich gefragt, warum der erste Redner der FDP,
Volker Wissing, den Ausdruck „finanzpolitischer Suizid“ in
den Mund genommen hat. „Suizid“ heißt Selbstmord.
Wieso fällt einem FDP-Politiker dieses Wort heute hier
ein? Dieses Wort scheint gar nicht zu passen.

({1})

Ich habe vorhin den Parlamentarischen Staatssekretär
Koschyk gefragt, wie er untere und mittlere Einkommen
definiert. Er hat geantwortet, man wolle die kalte Progression abschaffen. Die kalte Progression hat mit der
Beantwortung meiner Frage aber überhaupt nichts zu
tun. Joachim Poß hat das erläutert und gesagt: Oft wird
kalte Progression mit dem Mittelstandsbauch, dem steilen Anstieg der Grenzsteuerbelastung im unteren Bereich, verwechselt. Das ist leider auch Herrn Koschyk
passiert. Deshalb hat er fälschlicherweise im Zusammenhang mit kalter Progression vom stark ansteigenden
Durchschnittssteuersatz gesprochen. Die Antwort ist
aber: Der steigt immer, mit Ausnahme unterhalb des
Existenzminimums, und das bleibt auch so, wenn man
die kalte Progression abschafft.

({2})

Ich glaube, wer auf diesem Niveau Politik macht, wird
ein größeres Problem bekommen.

Herr Solms hat gesagt, dass es um Glaubwürdigkeit
geht.

({3})

Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie es rechtfertigen,
dass Sie die Finanzdienstleister trotz eines exorbitant gestiegenen Verschuldungsgrades der öffentlichen Haushalte nur auf freiwilliger Basis an den Kosten der Krise
beteiligen wollen, ihnen aber gleichzeitig die Zinseinnahmen überlassen wollen, die im Zusammenhang mit
den Krediten fließen, die der Staat aufnehmen muss, um
Ihre Steuersenkung bezahlen zu können. Das heißt, Sie
schenken den Finanzdienstleistern die Zinseinnahmen,
beteiligen sie aber nicht an der Krise.

({4})

Diese Finanzierung auf Pump ist lebensgefährlich für
unseren Staat. Außerdem basiert Ihr System auf einem
Denkfehler: Wir haben 300 Milliarden Euro mehr Schulden als vor der Krise. Wir haben mit einer Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro gerechnet. Jetzt
sind es nur 40 Milliarden Euro. Wir haben aber noch immer eine Neuverschuldung. Von diesen nicht erwarteten
Mehreinnahmen, durch die die Neuverschuldung ein wenig gesenkt wird, wollen Sie Steuerentlastungen bezahlen? Wie wollen Sie das eigentlich machen? Durch Kreditaufnahme! Das ist die Logik, die diesen Staat an den
Rand führt.

({5})

- In dieser Weise würden wir das nie machen.

({6})

Ihr seid Herrn Steinbrück heute noch dankbar dafür, dass
er das so nicht gemacht hat, sondern vernünftig gehandelt hat.

Mit der Phasentheorie lässt sich das erklären. Ich rufe
in Erinnerung, was ich hier schon einmal gemacht habe.

({7})

- Das ist eine gute Idee. Ich habe auch ein Holzspielzeug
dabei, um die Verschuldung darzustellen. Ich glaube
aber, dieses Bild hat noch jeder im Kopf.

Nein, ich meine die Art, wie die Koalition hier agiert.
Vorhin sagte jemand, diese Aktuelle Stunde mache gar
keinen Sinn.

({8})



Lothar Binding ({9})
Ich will Volker Wissing zitieren:

Deswegen freuen wir uns. Beantragen Sie die
nächste Aktuelle Stunde. Das ist eine gute Sache.
Wir werden Ihnen immer wieder vorhalten, dass Sie
Wahlbetrug begehen, wenn Sie unsere Politik nicht
unterstützen; denn sie ist in Wahrheit sozial gerecht.
Sie führt zu einem gerechten Ausgleich.

Frage: Was sollen wir eigentlich unterstützen?

({10})

Es gibt kein Modell. Es gibt keine Idee.

Zuletzt haben Sie mit der Gewerbesteuer ein Desaster
erlebt. Da habe ich auch ein schönes Zitat. Sie haben gesagt, dass Sie die Gewerbesteuer mit einem konkreten
Vorschlag unterfüttern und als Gesetz einbringen würden. Was ist passiert? Eine Kommission wurde eingerichtet. Zu welchem Ergebnis kam diese Kommission?
Zu keinem.

({11})

Ich will erklären, warum eine gewisse Nervosität bei
den Bürgern und natürlich auch bei der Opposition, die
sich für diesen Staat verantwortlich fühlt, aufkommt.
Diese Erklärung von mir kennen Sie schon; Sie erinnern
sich. Phase eins: Gurkentruppe, spätrömische Dekadenz.

({12})

Phase zwei war die Phase der Ruhe. Europa wartete auf
Deutschland. Dann kam Phase drei, der Herbst der Entscheidungen. Die Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke wurde beschlossen. In Phase vier kam
es zur Energiewende. Da wurde alles rückgängig gemacht. Jetzt kommt Phase fünf, die Phase der Steuerentlastungen. Sollen wir das ernsthaft glauben?

({13})

Glauben Sie wirklich, dass wir das glauben? Nein, Sie
wissen, dass wir das nicht glauben.

Ich meine, man sollte ein bisschen in das Volk hineinhören. Umfragen zeigen, dass mehr als 40 Prozent der
Menschen keine Steuersenkungen wollen, weil sie wissen, dass das nicht funktioniert.

({14})

Herr Schäuble - so weit ich weiß, zahlt er Steuern; er
wird auch aus Steuern bezahlt, das ist die andere Seite sagt: Steuersenkungen gehen nicht. Die Bundesländer
sagen: Steuersenkungen gehen nicht. Die Haushälter der
Koalition sagen: Steuersenkungen gehen nicht. Aufgrund von Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien
sind Steuersenkungen nicht möglich. Aber die FDP
meint, man bräuchte jetzt Steuersenkungen. Dies ist
nicht zum Wohle dieses Staates, sondern zu seinem
Schaden. Deshalb machen wir da nicht mit. Wir warnen
Sie vor dieser Art der öffentlichen Debatte.
({15})