barzel (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Wehner, ich würde zum Beispiel den Weg zum Sozialismus „links" nennen und nicht „neue Mitte" und würde ihn nicht mit Barmherzigkeit garnieren, sondern mit Kollektivismus, - damit wir uns völlig klar verstehen.
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Deshalb wiederhole ich: Dieser Konflikt sollte offen auf den Tisch gelegt werden. Er sollte nicht mehr versteckt, vertuscht, verheimlicht werden, sondern er sollte bekanntwerden, - und das auch wegen dieses Parlaments. Denn wir kommen doch an Punkte, in denen die Alternative zwischen uns nicht mehr in Einzelheiten liegt, sondern sie wird manchmal einfach im Hinweis auf die Andersartigkeit unserer Ordnungsbilder und in gar nichts anderem begründet sein.
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- Gut, dann will ich zwei Beispiele nennen.
Sehen Sie, es gibt bei uns eine Marke, ein Kennzeichen, wenn Sie so wollen. Wir sagen: sozialverpflichtetes, breiter gestreutes Privateigentum. Das ist die Marke, die wir meinen.
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Damit sind Kollektivfonds ebensowenig vereinbar wie Sozialisierung oder Kommunalisierung.
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oder die Aufteilung des Eigentums, die Sie vorschlagen, weil dies alles nicht zu mehr Freiheit im Alltag - eine Vokabel, die Sie von uns übernommen haben, die aber trotzdem richtig bleibt -, sondern zu mehr Abhängigkeit im Alltag für den einzelnen führt.
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Ich möchte das an einem anderen Beispiel noch deutlicher machen. Ein Kernpunkt der Demokratie und ein besonders sensibles Grundrecht und ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden, ist die Meinungsfreiheit. Ich möchte, da wir diese Frage hier zum erstenmal in die Debatte einführen, zunächst zum Grundsätzlichen darauf hinweisen, daß in der Menschenrechtserklärung vom 26. August 1789, die die Basis für diese Dinge in der Demokratie ist, mit Recht gesagt ist, die freie Mitteilung der Gedanken sei eines „der kostbarsten Rechte des Menschen", und dieses Recht bedeute, „frei zu reden, frei zu schreiben, frei zu drucken".
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- Sie haben etwas dagegen. Wir werden das gleich sehen, Herr Haehser; seien Sie vorsichtig.
In dieser demokratischen und unmißverständlichen Tradition steht unser Grundgesetz, das in Art. 5 bestimmt:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten . . .
Es heißt im Grundgesetz „s eine Meinung", es heißt nicht: die gängige Meinung, die allgemeine Meinung, die Regierungsmeinung, die allen gerecht werdende Meinung, die überwiegend angenehm empfundene Meinung, die nach Abwägen aller Standpunkte übrigbleibende Meinung.
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Es heißt vielmehr: seine Meinung sagen. Darum weise ich darauf hin.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich belege, warum es notwendig ist, dies heute zu sagen, folgendes hinzufügen. Wir in Deutschland haben erfahren müssen die übrige Welt weiß es ohnehin -, daß eine freie Presse, also das Schreiben und Drucken der eigenen Meinung, nur dort gesichert ist, wo sie privatwirtschaftlich organisiert ist, wo es weder eine Vorzensur noch eine Nachzensur gibt,
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wo es weder Staatsaufsicht noch Manipulation gibt. Eine freie Presse, die natürlich der Wahrheitspflicht und den Gesetzen unterliegt, wird sonst nur durch den Käufer und den Leser kontrolliert.
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Das allein ist hier das Bestimmende.
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Meine Damen und Herren, bisher war es, wie ich bereits sagte, nie nötig, darüber hier zu sprechen,

weil wir diese Prinzipien und diese Meinung als für uns alle unverändert gültig betrachtet haben.
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- Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wenn ich die folgenden Punkte vorgetragen habe. Ich freue mich ja, wenn Sie das bis hierhin unterstreichen. Nur frage ich mich dann, warum der Parteivorstand der SPD am 27. Januar dieses Jahres beschlossen hat, es müsse ein Presserechtsrahmengesetz verabschiedet werden, und die Fraktion entsprechend beauftragt hat
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- keine Einwendungen bisher -, daß aber dieses Presserechtsrahmengesetz eine „Beschwerdeinstanz" vorsehen müsse.
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Das ist der Beschluß Ihres Vorstands.
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Weiter heißt es, diese Instanz müsse das Recht haben, entsprechende Stellungnahmen in dem betreffenden Presseorgan zu veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, dazu wird in der „Süddeutschen Zeitung" aus dem Munde des hier besonders sachkundigen Journalisten Müller-Meiningen gesagt: „Dieser Vorschlag bedeutet, eine verfassungswidrige Nachzensur einzuführen."
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Der Bundeskanzler selbst hat hier in seiner Regierungserklärung ausgeführt - ich zitiere wieder
„Die Verfügungsgewalt einzelner über wichtige Kommunikationsmittel darf nicht dazu führen, daß nur eine Meinung zu Wort kommt." Herr Bundeskanzler, wollen Sie denn wirklich eine Gesetzgebung, die Herrn Augstein zwingt, künftig bei Herrn Springer zu schreiben, die uns zwingt, Ihnen im „Monatsblatt" und im „Bayernkurier" eine Spalte einzuräumen, und uns dann verpflichtet, bei Ihnen im „Vorwärts" zu schreiben? Das kann doch nicht der Fall sein!
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Das Grundgesetz sagt nicht: „eine Meinung", sondern „seine Meinung" sagen. Es ist das Recht, für eine Meinung eine Zeitung zu haben, zu gründen und zu unterhalten.
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Das muß so bleiben! Wenn dies kein Ausrutscher war, sondern eine Richtlinie Ihrer Politik ist, Herr Bundeskanzler, so kann ich nur sagen: Nehmen Sie sie zurück, denn hier kommen Sie über die Grenze des verfassungsmäßig Statthaften hinaus.
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Herr Kollege Haehser, da Sie an der Frage, wie Sie durch zwei Zurufe beweisen, besonders interessiert sind, möchte ich Sie auffordern, doch einmal die nicht so weite Reise nach Kassel zu machen, wo es jetzt ja den Versuch, wie man sagt, einer solchen Beschwerdeinstanz gibt. Was soll ein Verleger schon machen, dem der hessische Ministerpräsident sagt: Wollen Sie das hier nicht einmal ausprobieren? - Sehen Sie sich einmal an, wie dieser „Versuch" aussieht! Lesen Sie einmal durch, was in dem hessischen Entwurf für ein Landespressegesetz alles steht. Dort finden Sie Manipulation. Meine Damen und Herren, wir, die wir uns ja nicht gerade rühmen können, von der Mehrheit der Druckereierzeugnisse besonders angenehm behandelt zu werden
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- kennen Sie denn nicht Auflagezahlen und Marktanteile,
({20}) phantasieren Sie hier nur? -,
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werden hier für die Freiheit unserer Kritiker und für eine unmanipulierte, freie Presse - ohne Nachzensur und ohne die Auflagen, die der Bundeskanzler ankündigt - kämpfen. Dies ist unsere Politik.
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