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strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, das ist eine der schwierigsten Fragen, die alle diejenigen beschäftigen wird, die an der Reform des Rechts des unehelichen Kindes beteiligt sind. Wir warten hier noch das Ergebnis der Beratung einer Kommission ab, die nicht von amtlichen Stellen, jedenfalls nicht von der Bundesregierung, gebildet worden ist: das ist die Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge, die sich darum bemüht, Vorschläge für die Gesetzgebung zu erarbeiten. Die nächste Sitzung wird Ende dieses Monats stattfinden.
Es wird das Haus interessieren, aus welchen Kreisen diese Kommission gebildet ist. Es sind in der Kommission vertreten die Jugendwohlfahrtsverbände, die Innere Mission, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt, der Bundesjugendring, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, der Deutsche Städtetag, die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und die obersten Jugendbehörden der Länder. Außerdem nehmen an
den Arbeiten dieser Kommission Vertreter der drei Fraktionen des Bundestages, des Bundesjustizministeriums und des Bundesfamilienministeriums teil, ferner noch einige Professoren des Familienrechts.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Letzte Zusatzfrage!
folger (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, ich habe bis jetzt noch nicht erfahren, welches Ihre Auffassung oder die Auffassung Ihres Hauses zu dieser speziellen Frage ist. Darf ich deshalb danach noch einmal fragen.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-09:
Ich muß Ihnen darauf antworten, daß ich mit diesem Problem noch nicht fertig geworden bin und daß ich persönlich hier noch keine feste Meinung habe. Deshalb warte ich mit besonderem Interesse auf das Ergebnis der Beratungen der von mir genannten Kommission.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Welches Ergebnis haben die bisherigen Beratungen der beim Bundesfinanzministerium eingesetzten Kommission über die Einführung eines Institutes einer verbindlichen Auskunft im Steuerrecht gehabt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Die gesetzliche Institutionalisierung einer verbindlichen Auskunft der Finanzämter über Steuerfragen war Mitte Februar dieses Jahres Gegenstand einer Sondersitzung im Bundesfinanzministerium. An diesem Gedankenaustausch haben insbesondere auch Herren aus dem Ihnen bekannten Podiumsgespräch bei der letzten Tagung der Steuerberater teilgenommen. Das sorgfältige Durchdenken dieses ganzen Fragenkreises hat einige Probleme aufgeworfen, die bis heute nicht geklärt sind und die in weiteren Besprechungen gelöst werden müssen. Damit Sie nicht den Eindruck haben, daß das Bundesfinanzministerium diesem Fragenkreis kein ausreichendes Interesse widme, darf ich mit einigen Worten andeuten, welche Schwierigkeiten hier bestehen.
In dem erwähnten Gedankenaustausch konnte keine Einmütigkeit darüber erzielt werden, für welche Steuerarten und in welchem Umfange eine Verpflichtung der Finanzämter zur verbindlichen Auskunft eingeführt werden sollte. Sie wissen, daß die Finanzämter heute schon zu Auskünften berechtigt sind. Es war auch keine Einmütigkeit darüber zu erzielen, welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt verlangen zu können. Ebenso war keine Einmütigkeit darüber zu erzielen, ob in der Regel die Finanzämter dazu verpflichtet sein sollen oder ob für besonders schwierige Fälle oder Fälle von großer allgemeinwirtschaftlicher BeStaatssekretär Dr. Hettlage
deutung solche Auskünfte nur durch die Oberfinanzdirektionen oder gar durch die Finanzministerien gegeben werden sollten.
Ich hebe hervor, daß die Frage einer Anfechtung von verbindlichen Auskünften im Rechtsmittelverfahren unbedingt geklärt werden muß; denn ohne einen Rechtsmittelschutz wäre die verbindliche Auskunft recht unvollständig.
Nach dem Vorbild ausländischer Steuergesetze besteht auch bei uns die Neigung, das Institut der verantwortlichen Auskunft des Finanzamtes in eine Ergänzung der Abgabenordnung einzubauen. Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand wäre allerdings das Bundesfinanzministerium noch nicht in der Lage, einen solchen Gesetzentwurf vorzubereiten.
schmidt (NA), 1962-05-09:
Wird nach der gegenwärtigen Lage vom Finanzminister grundsätzlich anerkannt, daß für ein solches Institut ein dringendes Bedürftnis in der Wirtschaft besteht und daß bei Anwendung eines solchen Instituts auch erhebliche Erleichterungen für die Verwaltung geschaffen werden könnten?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, ein wirtschaftliches und allgemein sachliches Bedürfnis zur Einführung einer verbindlichen Auskunft der Finanzämter in Steuerfragen wird auch von uns anerkannt. Ob es der Verwaltungsvereinfachung dienen wird, wird erheblich von der Ausgestaltung abhängen. Wenn man diese Auskunftsmöglichkeiten etwa in unbegrenztem Umfange zuließe, könnte es eher zu einer Verwaltungsdoppelarbeit als zu einer Verwaltungsvereinfachung führen.
schmidt (NA), 1962-05-09:
Wird sich die Kommission, deren Einsetzung der Minister seinerzeit auf dem Steuerberatertag in Köln angekündigt hat, dauernd dieser Fragen annnehmen, oder wird es wieder auf eine solche Ad-hoc-Sitzung hinauslaufen, wie Sie sie soeben geschildert haben?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, bisher ist eine förmliche Kommission für diesen Zweck als ständige Einrichtung nicht gebildet worden. Vielmehr hoffte man, schon durch einen Gedankenaustausch mit den Sachverständigen und den Berufsorganisationen zu einem Ergebnis kommen zu können. Nachdem das offensichtlich noch nicht genügt hat, werden wir uns überlegen, ob es der Sache dienen kann, eine besondere Kommission zu bilden.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welche Möglichkeiten sieht der Herr Bundesfinanzminister, zu erreichen, daß nicht nur Studienkosten der Kinder steuerlich bei den Eltern berücksichtigt werden, sondern daß auch Studenten selbst - z. B. elternlose Werkstudenten - die Möglichkeit erhalten, Studienkosten steuerlich geltend zu machen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, die Kosten, die ein Jugendlicher als Student, etwa als Werkstudent, für seine eigene Ausbildung aufbringt, gelten nach dem heutigen Steuerrecht nicht als abzugsfähige Werbungskosten. Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes für den Begriff der Werbungskosten oder der Betriebsausgaben. Dieser Zustand ist - das muß ich Ihnen zugeben - nicht recht befriedigend. Im Rahmen des geltenden Rechts können unsere Finanzämter derartige Aufwendungen des Studenten für sein eigenes Studium auch nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes behandeln.
Uns scheint, daß die Frage der Studienförderung mit steuerlichen Mitteln nach ähnlichen Gesichtspunkten beurteilt werden sollte wie die Förderung anderer förderungswürdiger Zwecke mit steuerlichen Mitteln. Hier ist zu bedenken, daß jede steuerliche Förderung förderungswürdiger Interessen wegen der ungleichen Steuerlast, die die einzelnen zu tragen haben, zu einem ungleichen Maßstab führt. Es gibt weite Personenkreise, die, weil sie keine Einkommensteuer zu zahlen haben, auch von steuerlichen Begünstigungen nicht erfaßt werden können. Das wird gerade bei jungen Studenten mit geringen Einkommen häufig der Fall sein, so daß hier steuerliche Mittel gar nicht wirken.
Zweitens ist bekannt, daß durch die Progression des Einkommensteuertarifs die Auswirkung der Begünstigung mit steigendem Einkommen prozentual anwächst, während es angesichts des sozialen Zwecks dieser Maßnahmen eher umgekehrt sein sollte.
Bei ähnlichen Dingen - ich darf an die Sparförderung erinnern - hat der Gesetzgeber sich entschließen müssen, von der steuerlichen Begünstigung auf eine Prämiengewährung überzugehen. Uns scheint, daß die Fortentwicklung der Stipendien im Rahmen der allgemeinen Studienförderung der richtigere Weg ist, besser und gerechter in seiner sozialen Auswirkung als eine steuerliche Begünstigung.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß Ihre Antwort doch in etwa unbefriedigend ist angesichts der Ungerechtigkeit, die Sie hier darzulegen versucht haben, weil die Ungerechtigkeit vor allem dann sehr groß ist, wenn diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben und deren Kinder studieren, dieses Studium weit1180 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 28. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den A. Mai 1962
gehend über die Steuer finanzieren können, so daß die Ungerechtigkeit nur aus theoretischen Erwägungen bestehen bleibt?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, Ihr Argument betrifft in erster Linie die Einkommensverhältnisse der Eltern,
({0})
während Ihre Frage sich auf die Einkommensverhältnisse der Studierenden selbst richtete.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, muß man denn nicht diese beiden Probleme zur Gesamtbeurteilung nebeneinander sehen, auch für die steuerlichen Entscheidungen, die Sie zu treffen haben?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Für die Begünstigung der Eltern bei Aufwendungen für das Studium der Kinder gibt es klare gesetzliche Richtlinien. Die Aufwendungen werden, wie Sie wissen, im Rahmen der §§ 32 und 33 a des Einkommensteuergesetzes gefördert.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer wird zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, solche Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, die für Steuerpflichtige mit überdurchschnittlicher Körpergröße ({0}) infolge ihner körperlichen Beschaffenheit entstehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
imle (NA), 1962-05-09:
Herr Leber, haben Sie nicht davon gehört, daß Bürgermeister Kaisen von Bremen gesagt hat, wir könnten ein Gesetz machen, wie wir wollten, er würde gleichwohl bauen? Was versprechen Sie sich von einem Appell, wenn eine solche Haltung eingenommen wird?
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete 'Kurlbaum.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, Menschen mit überdurchschnittlicher Körpergröße ({0}) sind in einem „Klub langer Menschen" organisiert. Dieser „Klub langer Menschen" hat mehrfach angeregt, die Sonderlasten, die ihnen bei Ernährung, Bekleidung und Hausrat entstehen, auch steuerlich anzuerkennen. Nach den einschlägigen Bestimmungen unseres Einkommensteuerrechtes ist das nicht möglich. Wir würden damit eine Differenzierung in unser Einkommensteuerrecht hineintragen, die ihm fremd ist. Mit ähnlichen Argumenten würden beispielsweise auch die Korpulenten steuerliche Begünstigungen fordern können. Ich bedauere also, insoweit eine differenzierte Anwendung des Einkommensteuerrechts wegen unglücklicher natürlicher Beigaben nicht in Aussicht stellen zu können.
jahn (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Differenzierung auch dann nicht für möglich, wenn nachgewiesenermaßen diese Mehraufwendungen für Sonderanfertigungen beispielsweise von Betten oder von Kleidungsstücken erforderlich sind?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Wenn es in besonders gelagerten Ausnahmefällen tatsächlich einmal unabweisbare und außergewöhnliche Belastungen sind, Herr Abgeordneter, geht es wohl im Rahmen des § 33. Dabei werden natürlich die Gesamteinkünfte zu bedenken sein und anderes mehr. Wenn es aber die normalen Mehrbelastungen sind, glauben wir auch aus Gründen der Vereinfachung des Steuerrechts die Differenzierung nicht so weit treiben zu sollen.
jahn (NA), 1962-05-09:
Sind Sie bereit, diesen Hinweis gegenüber den Finanzverwaltungen noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, weil diese Ihre zuletzt zum Ausdruck gebrachte Ansicht von den unteren Finanzverwaltungen offenbar nicht allgemein geteilt wird?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, ich möchte vermuten, daß diese Sachverhalte den Finanzämtern hinreichend bekannt sind. In dieser Beziehung sind die außergewöhnlichen und die außerordentlichen Belastungen in einem besonders zugespitzten Fall anders zu beurteilen als etwa orthopädische Belastungen oder Belastungen für Gehbehinderte oder sonstige Körperbehinderte.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Peiter auf Drucksache IV/381:
Welche Regelungen wird die Bundesregierung treffen, um die Gemeinden zu entschädigen, die durch Sonderhiebe und Kahlschläge in ihren Waldungen durch die Besatzungsmächte in den ersten Nachkriegsjahren betroffen wunden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft die Frage des Herrn Abgeordneten Büttner:
Welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es, einem Tierhändler die Konzession zum Tierhandel zu entziehen, bevor ein anhängiges Strafverfahren wegen Tierquälereiabgeschlossen ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft!
leber (NA), 1962-05-09:
Das Gesetz ist sowieso ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Wenn es nicht möglich ist, mit Herrn Bürgermeister Kaisen am Tisch zu reden, werden Sie vom Bundesrat auch keine Zustimmung bekommen. Das, was im Bereich der öffentlichen Hand auf Grund einer Gesetzgebung möglich ist, ist auch möglich durch eine vernünftige Absprache der öffentlichen Hand.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-05-09:
Die allgemeine Bestimmung des § 35 der Gewerbeordnung über die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes durch die Verwaltungsbehörde wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden setzt ein strafgerichtliches Urteil überhaupt nicht voraus. Ihre Anwendung aber ist nach § 35 Abs. 8 dann und insoweit ausgeschlossen, als für einzelne Gewerbe besondere Untersagungsvorschrif ten gelten. Eine solche besondere Untersagungsvorschrift ist in § 11 des Tierschutzgesetzes enthalten. Danach kann einem Tierhändler von der zuständigen Behörde der Handel mit Tieren wegen Tierquälerei nur untersagt werden, wenn der HändDr. Westrick
ler wiederholt wegen vorsätzlicher Tierquälerei nach § 9 des Tierschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Gewerbebehörden haben infolgedessen keine Möglichkeit, vor Abschluß eines solchen Strafverfahrens einem Tierhändler wegen Tierquälerei den Gewerbebetrieb zu untersagen.
büttner (NA), 1962-05-09:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ausreichen, um einem Fall zu begegnen, wie er in dem Fall des Tierhändlers Rappolt in Moers-Vinn passiert ist? Die Angelegenheit ist durch Fernsehen, Rundfunk und Presse bekannt geworden. - Oder sind Maßnahmen geplant, die eher eine Möglichkeit geben, gegen einen solchen Tierschänder einzuschreiten?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß es wünschenswert wäre, die Eingriffsmöglichkeit durch Untersagung des Gewerbes zu erleichtern. Nun ist ein Entwurf für ein Gesetz vorgelegt worden - ich glaube, es ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading und Margulies -. In diesem Entwurf ist vorgesehen, daß das Recht zur Untersagung des Berufs den Gerichten zugewiesen wird, mit der Maßgabe, daß schon bei einmaliger Verurteilung, also schon bei dem ersten Urteil, die Untersagung erfolgen kann.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steht hier eine Frage des Herrn Abgeordneten Büttner, die zurückgezogen worden ist.
({0})
- Das ist richtig; sie wird schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir für heute am Ende der Fragestunde. Die restlichen Fragen werden am Freitag aufgerufen.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 6 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}).
Ich frage, ob zu dem Antrag des Ausschusses das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 3 a), b), c) unserer Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit ({3}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot der Errichtung oder Veränderung von Verwaltungs-, Büro- und Repräsentationsgebäuden ({4}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({5}).
Ich rufe alle Punkte deshalb auf, weil ich annehme, daß, falls zur Begründung gesprochen wird, die Begründung gemeinsam erfolgt.
Wird das Wort zur Einbringung bzw. zur Begründung der Vorlage der CDU/CSU gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dollinger, zur Begründung!
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Zur Begründung des unter Tagesordnungspunkt 3 b genannten Gesetzentwurfs Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Zur Begründung der Drucksache IV/342 hat Herr Dr. Imle das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Sie haben die Begründung der Vorlagen gehört. Wird das Wort gewünscht?
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Leber.
imle (NA), 1962-05-09:
Herr Leber, es dreht sich hier nicht darum, was abgesprochen werden soll, sondern darum, daß Herr Kaisen gesagt hat: Selbst wenn ein Gesetz kommt, wird sich Bremen nicht darum kümmern! - Ich möchte wissen, was Sie dazu zu sagen haben.
leber (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer dem Herrn Kollegen Dr. Dollinger zugehört hat, konnte den Eindruck haben, die ganze konjunkturelle Situation, in der sich die Bauwirtschaft heute befindet, sei gewissermaßen zwangsläufig gewachsen, sei nicht zu verhindern und nicht zu beeinflussen gewesn. Das ist nicht so. Ich habe auch nicht das Gefühl, daß die Bundesregierung noch ein paar Lorbeeren dafür verdient, daß es so weit gekommen ist, wie ,es heute ist.
Für den, der die Bauwirtschaft aufmerksam beobachtet, kann kein Zweifel daran bestehen, daß seit einiger Zeit in einigen wesentlichen und wichtigen Ballungsgebieten im Bundesgebiet eine überhitzte und übersetzte Baukonjunktur zu verzeichnen ist. Die Frage ist nicht, ob das so ist. Vielmehr lautet die erste Frage: seit wann ist das so, und seit wann sind die Symptome sichtbar gewesen, die erkennen ließen, daß es zu dieser Entwicklung kommen muß? Wer die Statistiken verfolgt und die Bauwirtschaft beobachtet hat, wird mir zugeben müssen, daß seit Anfang des Jahres 1961 völlig klar sein mußte, daß wir im Jahre 1962 vor einer überhitzten Baukonjunktur stehen würden. Es gibt dafür eine ganze Reihe von Anhaltspunkten. Das Volumen der genehmigten Wohnbauten ist im Jahre 1961 auf 243 Millionen cbm gestiegen. - Das ist eine bessere Unterlage als die Preise, Herr Kollege Atzenroth; sie sagt etwas aus. - Das sind 6,6 % mehr als im Jahr vorher. Daneben muß man aber noch eine andere Zahl sehen, dann bekommt man erst einen richtigen Überblick: Die Zahl der genehmigten Nichtwohnbauvorhaben im Hochbau ist um 10,2 % gestiegen, also um rund 5% mehr als die Zahl der genehmigten Wohnbauvorhaben. Man muß einmal dieses Zusammenspiel im Zuwachs sehen; es zeigt, daß bei den Nichtwohnbauten ein verhältnismäßig größerer Zuwachs zu verzeichnen ist als bei den Wohnbauten. Dabei ist aber auch klar, daß schon das Jahr 1961 eine gespannte Baukonjunktur ausgewiesen hat. Im Jahre 1962 ist nun die Konjunktur noch stärker geworden.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (NA), 1962-05-09:
Bitte sehr!
atzenroth (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege, darf ich fragen, ob Sie bei dem Vergleich zwischen Wohnbauvorhaben und Nichtwohnbauvorhaben beide Male die Zahlen der Kubikmeter umbauten Raumes zugrunde gelegt haben?
leber (NA), 1962-05-09:
Jawohl, Herr Kollege Atzenroth.
atzenroth (NA), 1962-05-09:
Und sind Sie der Meinung, daß man diese beiden Zahlen vergleichen kann?
stoltenberg (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Leber, wie verträgt sich denn diese scharfe Kritik am Anwachsen der Bauausgaben der öffentlichen Hand mit der Kritik Ihrer Partei, daß die Gemeinschaftsaufgaben, nämlich der Bau von Schulen, Krankenhäusern und anderen wichtigen Einrichtungen, seit Jahren bei uns vernachlässigt und unterbewertet werden?
leber (NA), 1962-05-09:
Hier stehen im Augenblick nicht die Schulen und Krankenhäuser zur Debatte, sondern die überhitzte Baukonjunktur. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die gebaut werden, die man in drei Jahren auch noch bauen kann.
({0})
- Nur die Ruhe, meine Damen und Herren, nur die Ruhe! Wir kommen noch darauf zurück; auch die Straßen; ich habe nichts vergessen.
({1})
Nachdem die Bundesregierung also konjunkturpolitisch vorausschauend nichts getan hat, um die Baukonjunktur in Bahnen zu lenken, hat sie jetzt obendrein, nachdem die Dinge auf dem Markt wild gewachsen sind, noch das ihre dazu beigetragen und hat die Entwicklung gesteigert. Sie hat sich von niemand den Rang ablaufen lassen, die Konjunktur im Baugewerbe mehr zu erhitzen, als sie selber es getan hat.
Nun, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung selbst mit solchem Beispiel vorangeht, dann hat sie meiner Auffassung nach kein Recht, vom Bürger im Lande mehr Vernunft zu verlangen, als sie selber in der Wirtschaft zu beachten bereit ist.
({2})
Alle Vorträge über „Maßlosigkeit" passen wunderbar in dieses Kapitel. Der Bundeswirtschaftsminister ist verantwortlich für die Wirtschaftspolitik, der Bundeswirtschaftsminister hat den Vorsitz im Wirtschaftskabinett, und es gibt niemand als den Herrn Bundeswirtschaftsminister und das Wirtschaftskabinett, der verantwortlicher wäre für die zusätzlichen Baumaßnahmen, die zum Teil nicht nötig sind, die in eine überhitzte Konjunktur hineingepumpt worden sind.
({3})
- Ich komme noch darauf zu sprechen. ({4})
Ich habe Ihnen \doch eben gesagt: Lesen Sie doch die Daten des Statistischen Bundesamts. Was ich Ihnen hier vorgelesen habe, steht in der Bauberichterstattung, und zwar in der jüngsten Ausgabe. Ich schenke Ihnen das Heft nachher, wenn Sie es haben wollen.
({5})
- Öffentliche Bauten, habe ich Ihnen doch vorhin gesagt, meine Damen und Herren, Büro- und Verwaltungsbauten der öffentlichen Hand weisen den stärksten Zuwachs - um 12,7 % - auf.
({6})
- Wissen Sie nicht, was ein Büro- und Verwaltungsbau ist?
({7})
- Aber entschuldigen Sie, meine Damen und Herren: das sind alles Hochbauten.
({8})
- 'Das habe ich nicht gesagt. Büro- und Verwaltungsbauten sind doch keine Straßenbauten; das sind alles Hochbauten.
({9})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Ruhe, Ruhe! - Gestatten ,Sie eine Zwischenfrage?
baier (NA), 1962-05-09:
Herr Kollege Leber, wollen Sie uns nicht bei dem 12 %igen Anteil
({0})
öffentlicher Hochbau sagen, was davon auf den Bund, auf 'die Länder und auf die Kommunen entfällt?
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.