Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell sind für die verbundene Tagesordnung
dieser Woche weitere Änderungen vereinbart worden:

Nach Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt - soll zunächst der Einzelplan 15 - Gesundheit und Soziale
Sicherung - beraten werden. Der Einzelplan 16 - Umwelt - soll bereits heute als letzter Tagesordnungspunkt
aufgerufen werden. Der Einzelplan 05 - Auswärtiges
Amt - soll dafür erst am Donnerstag nach Einzelplan 09
- Wirtschaft und Arbeit - aufgerufen werden.

Darüber hinaus soll die Tagesordnung um einige Zusatzpunkte erweitert werden, die aus der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste ersichtlich sind:

1 Beratung des Antrags der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz
auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern
internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren
Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom
13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und
der Resolution 1371 ({0}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 26. September 2001

- Drucksache 15/696 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Heil, Klaus
Brandner, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ulrike
Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen

- Drucksache 15/615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler
Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen
Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 ({4}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksachen 15/..., 15/... Berichterstattung:
.....

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/... Berichterstattung:
.....

Des Weiteren mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern ({6})

- Drucksachen 15/420, 15/522 überwiesen:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Der in der 28. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP: Für eine internationale Sicherheitsinitiative für Nordostasien

- Drucksache 15/469 - ({8})

({9})
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Claudia Winterstein, Jürgen
Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Das neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung

- Drucksache 15/577 überwiesen:
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Die genannten Umstellungen führen dazu, dass für
Freitag vorerst keine Plenarberatungen vorgesehen sind.
Angesichts der Entwicklungen im Irak können kurzfristige Änderungen jedoch nicht ausgeschlossen werden,
sodass die Präsenzpflicht für Freitag zunächst bestehen
bleibt.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt I - fort:

Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2003 ({12})

- Drucksachen 15/150, 15/402 ({13})

Ich rufe dazu Tagesordnungspunkt I. 13 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 15/554, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Gerhard Rübenkönig
Alexander Bonde
Anja Hajduk
Dr. Günter Rexrodt

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie
ein Änderungsantrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch
und Petra Pau vor.

Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an die
Aussprache über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({14})