Henning Otte (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Gehrcke, es war
schon offenkundig, wie bewusst Sie eben Bewegungen
missverstehen wollten, um dort zu einem Frieden zu
kommen . Die Selbstkritik an dem Klein-Klein, die Sie
anfangs hatten, sollten Sie bitte auch einmal in Ihrer
Fraktion üben . Ich sage Ihnen: Sie verkennen völlig, dass
der IS eine Bedrohung für den Weltfrieden ist, dass sich
diese Bedrohung in Syrien und im Norden Iraks konzentriert, dass diese Bedrohung Einfluss hat auf Europa. Die
Anschläge in Paris und Brüssel zeigen dies . Wir wollen
uns einer islamistischen Regierung entgegenstellen, die
Botschafter als Selbstmordattentäter entsendet . Dass
Menschen im Auftrag einer islamistischen Regierung beunruhigt und getötet werden, dagegen stellen wir uns als
Teil der Verantwortungsgemeinschaft .

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Wir stellen uns dem aus humanitären Gründen entgegen: weil wir das Leid von Menschen verhindern wollen .
Wir stellen uns dem aus rechtlichen Gründen entgegen:
weil das Völkerrecht für uns Maß und Mitte ist . Wir stellen uns dem auch entgegen, weil wir hier in Deutschland
sehen, dass es einen enormen Flüchtlingsdruck aus dieser
Region gibt, und weil wir wollen, dass die Menschen vor
Ort wieder eine Perspektive haben . Deswegen helfen wir
in Syrien als Teil der Verantwortungsgemeinschaft mit 64
anderen Nationen, indem wir Begleitschutz geben, Tankflugzeuge stellen, Aufklärungsflüge tätigen, und auch, indem wir morgen in erster Lesung einem AWACS-Einsatz
dort zustimmen .

Wir helfen auch im Norden Iraks, um dem Peschmerga Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe zu geben: im
Kampf, zur Minenräumung, in der Sanität . Deswegen
sage ich auch dem Kollegen Nouripour: Wir dürfen nicht
nur die Bedenken sehen, sondern wir müssen auch die
Chancen sehen . Vor allem müssen wir den Menschen vor
Ort sagen: Für uns stehen nicht unsere Bedenken im Mittelpunkt, sondern euer Recht auf Leben, euer Recht auf
Heimat . Deswegen haben wir den Kämpfern des Peschmerga, den Jesiden, aber auch der irakischen Armee dort
geholfen .

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Ich gebe zu bedenken, dass viele Frauen und viele Mädchen noch in der Hand des IS sind . Es ist genau
richtig, wenn Volker Kauder sagt, dass, wenn Mosul freigekämpft ist, wir eine Befreiung haben, eine Befriedung
haben und dies politische Lösungen befördert . Das muss
unser gemeinsames Ziel sein .

Als wäre die Situation in Syrien nicht schon schlimm
genug: Es gibt dort das Assad-Regime, das bekanntermaßen gegen die Opposition, gegen die Zivilbevölkerung Giftgas und Fassbomben einsetzt . Aleppo, das ist
ein trauriges Bild, das wir täglich sehen . Das treibt uns
alle um . Kriegsverbrechen werden dort durchgeführt . Ich
sage: Alle handelnden verantwortlichen Personen müssen zur Rechenschaft gezogen werden . Die Völkergemeinschaft darf nicht zulassen, dass so etwas ungeahndet
bleibt .

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Für mich ist es allerdings auch mehr als irritierend,
dass dies alles unter Duldung, unter Aufsicht und unter
Zutun auch der Kremlregierung in Moskau vollzogen
wird, immer unter dem Deckmantel offensichtlich einer strategischen Machtpolitik . Der Tod und das Leid
von Tausenden von Menschen werden billigend in Kauf
genommen . Russland hat eine Schlüsselposition . Es beherrscht dort Teile des Luftraums . Es verweigert sich
einer Flugverbotszone . Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bricht dieses Land
augenscheinlich Völkerrecht . Das ist auf der Krim deutlich geworden . Das ist das aktuelle Bild . Deswegen ist
diese Aktuelle Stunde auch genau richtig, in dieser Stunde, wo der russische Präsident hier in Berlin erwartet
wird - zu einem Dialog . Wir sind unserer BundeskanzWolfgang Gehrcke

lerin Angela Merkel dankbar, dass sie immer wieder diesen Dialog anschiebt, immer wieder diesen Impuls setzt .
Aber ich sage auch: Dialog muss dann von Sanktionen
begleitet werden, wenn wir noch nicht zum Ziel kommen . Dialog und Stärke, das sind die beiden Säulen für
Stabilität und Sicherheit, die wir haben .

Russland ist auf dem Weg in eine Isolation . Wir fordern auch, dass Russland unter Präsident Putin wieder
in die Völkergemeinschaft, an den Verhandlungstisch
zurückkommt . Ansonsten: Ob Russland ein ständiges
Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein kann, wenn man offensichtlich Völkerrecht bricht und nicht alles dafür tut,
Menschen Leid zu ersparen, diese Frage sollte man sich
dann auch stellen .

Herzlichen Dank .

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