Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-02-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auf Ihre heutige Rede, Herr Beck, muss ich
erwidern: Sie geben immer vor, sich schützend vor die
Migranten zu stellen. Das machen Sie aber nur scheinbar. Was Sie heute und in den letzten Tagen gemacht haben, ist Wahlkampf pur. Sie wollen spalten, statt zusammenzuführen. Das schadet der Integration.

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Zugleich lenken Sie seit Wochen und Monaten von
den Defiziten Ihrer Integrationspolitik ab. Die Kollegin
Dağdelen hat seitenweise aus meinem Lagebericht zitiert, den ich im Dezember vorgelegt habe. Diesem Bericht liegen die Zahlen aus den Jahren 2005 und 2006
zugrunde. Das ist in der Tat eine bittere Abschlussbilanz
der grünen Integrationspolitik. Die Defizite sind erheblich.

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Ich will nur zwei Daten anführen. Bei Migranten ist
das Risiko der Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie bei
Deutschen. Ursache dafür sind fehlende oder unzureichende Abschlüsse. Rund 40 Prozent der Erwerbstätigen
mit Migrationshintergrund in Deutschland haben keinen
beruflichen Abschluss. Das belegen die Zahlen des Jahres 2005.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

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Besonders dramatisch ist, dass die Ausbildungsbeteiligung der jugendlichen Ausländer bis 2006 auf 23 Prozent gesunken ist. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer mangelnden Bemühungen.

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Sie hätten die Chance gehabt, gegenzusteuern. Sie hätten
Betroffene ins Bundeskanzleramt einladen und Integrationsgipfel durchführen können. Warum haben Sie das
nicht getan?

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Ein Blick in Ihren Antrag zeigt, dass Sie sich mittlerweile nicht mehr nur auf das Ausländerrecht konzentrieren. Ihr Antrag liest sich wie die Kurzfassung des Nationalen Integrationsplans. Schön, dass Sie dazugelernt
haben; es ist gut, dass Sie sich auf diesen Weg machen.

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Sie sind herzlich dazu eingeladen. Sie fordern eine umfassende Sprachförderung, den Ausbau der verpflichtenden Deutschkurse, die interkulturelle Öffnung der Kommunen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Nur: Was Sie fordern, haben wir schon längst auf den
Weg gebracht.

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Das ist der entscheidende Unterschied. Wir haben in
der Integrationspolitik umgesteuert. In diesem Zusammenhang danke ich den beiden Koalitionsfraktionen, die
mit großer Vehemenz und großem Engagement dieses
Umsteuern mit voranbringen.

Herr Körper, ich darf noch einen Schritt weitergehen
als Sie. Sie haben gesagt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Ich meine, wir sind inzwischen mehr als ein
Einwanderungsland: Wir sind ein Integrationsland.

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Denn uns verbindet das Anliegen, den 15 Millionen
Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land
eine Heimat zu geben und sie zu integrieren.

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Wir haben Integration als Querschnittsaufgabe definiert und sie in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt.
Integration heißt - das wird von beiden Koalitionsfraktionen und von der FDP vertreten - gleichberechtigte
Teilhabe. Das ist der Kern unserer Politik, und das heißt
auch, zu Deutschland und zu unseren Werten Ja zu sagen. Darauf werden wir uns stützen.

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Die Regierung und die Große Koalition haben die
zentralen Handlungsfelder der Integration konkret aufgegriffen. Dazu gehören gute Deutschkenntnisse - das
ist das A und O - als Grundlage der Integration. Dafür
unternehmen wir große Anstrengungen. Wir geben für
die Integrationskurse inzwischen 155 Millionen Euro
aus.

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Damit ermöglichen wir Verbesserungen im Bereich der
Integration. Das war das erste große Thema im Nationalen Integrationsplan.

Die Bundesregierung weiß, dass sie hier in einer besonderen Verantwortung steht. Wir haben eine Vorreiterfunktion im Zusammenhang mit dem Nationalen Integrationsplan wahrzunehmen. Ich bin sehr dankbar, dass
es hier im Parlament und durch das Vorangehen des Innenministeriums gelungen ist, die Integrationskursverordnung pünktlich zum neuen Haushaltsjahr in Kraft treten zu lassen. Das schafft die Möglichkeit, dass mehr
Menschen, die zu uns gekommen sind, die deutsche
Sprache - wie gesagt, das A und O - lernen können.

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Wir sehen heute, dass die Sprachförderung in jedem
Kindergarten dazugehört. Sprachförderung von Anfang
an ist die wichtigste Investition in die Zukunft unserer
Kinder.

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Wir setzen aber nicht nur auf die nachholende und die
begleitende Integration. Vielmehr fördern wir auch die
vorbereitende Integration. Das wird von beiden Koalitionsfraktionen mitgetragen. Es bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik, wenn wir jetzt
von denjenigen, die im Rahmen des Ehegattennachzugs
nach Deutschland kommen, nicht nur erste Deutschkenntnisse verlangen, sondern ihnen auch konkrete Hilfestellung beim Erwerb dieser Kenntnisse durch
Deutschkurse an den Goethe-Instituten in der Türkei geben.

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Das ist keine Zumutung, sondern eine Erleichterung bei
der Integration in unserem Land.

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Lassen Sie uns die Menschen ermutigen und nicht
entmutigen! Das ist ein wesentliches Element der Integration. Wir beschreiten mit dem Nationalen Integra15440

tionsplan neue Wege und eröffnen neue Chancen. Aber
dazu gehört auch, dass auch die andere Seite die neuen
Wege gerne geht.

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