Frank Heinrich (NA), 2014-07-03:
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat

uns den Jahresbericht 2013 vorgelegt, den wir heute
zur Kenntnis nehmen und debattieren. Der Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat diese
Debatte bereits geführt, die Beschlussempfehlung dazu
wird die CDU/CSU heute annehmen.

Bevor ich inhaltlich auf den Jahresbericht eingehe,
möchte ich heute einmal mit einem namentlichen Dankeschön beginnen.

Sehr geehrter Herr Lange-Lehngut, sehr geehrter
Herr Adam, die ehrenamtliche Arbeit, die Sie bei der
Bundesstelle gemeinsam mit Ihren Kollegen Rainer
Dopp, Petra Heß, Michael Thewalt und Dr. Helmut
Roos von der Länderkommission leisten, ist kaum zu
ermessen. Mit hohem Zeitaufwand und viel persönlichem Engagement sind Sie im Einsatz, um die Sicherung der Menschenrechte in den Haftanstalten in
Deutschland zu wahren. Ihre Arbeit ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass in der Bundesrepublik das
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 umgesetzt werden.

Vor gut fünf Jahren hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen, eineinhalb
Jahre später die Länderkommission. Die Bundesregierung erfüllt damit ihre Verpflichtung zur Errichtung eines nationalen Präventionsmechanismus.



Frank Heinrich ({0})
Dass von einer nur formellen Erfüllung dieser Verpflichtung in Deutschland keine Rede sein kann, verdanken wir Ihnen, Herr Lange-Lehngut und Herr
Adam. Regelmäßig legen Sie nicht nur Ihre Berichte
vor, sondern suchen den persönlichen Kontakt zu Abgeordneten und dem Menschenrechtsausschuss. Dabei
habe ich Sie als kompetente und ausgesprochen engagierte Vertreter Ihres Anliegens kennengelernt.

Dass es sich hier nicht nur um meine persönliche,
subjektive Einschätzung handelt, zeigt die Feststellung
des VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter,
der Deutschland 2013 besuchte, um die Nationale
Stelle zu beraten. In seinem Abschlussbericht bescheinigte dieser Ausschuss, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Orte der Freiheitsentziehung zu überwachen. Das ist nicht weniger als ein
Qualitätssiegel unter Ihre Tätigkeit.

Mein herzlichen Dankeschön Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bei aller Dankbarkeit gilt aber auch: Die Arbeit der
Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kann
- trotz der hohen Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen - nicht dauerhaft mit den knappen personellen
und finanziellen Ressourcen auskommen.

Auch das stellte der VN-Unterausschuss in seinem
Bericht fest.

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass am 25./
26. Juni die Justizministerkonferenz beschlossen hat,
den finanziellen Anteil der Länder an der Finanzierung der Stelle von 200 000 auf 360 000 Euro aufzustocken. Da auch der Bund bereit ist, seinen Anteil in
gleichem Umfang, also von 100 000 auf 180 000 Euro
zu erhöhen, werden der Nationalen Stelle ab 2015
540 000 Euro zur Verfügung stehen.

Zurückweisen muss ich an dieser Stelle, die Forderung der Fraktion Die Linke, die eine unverhältnismäßige Erhöhung fordert. Ich zitiere aus der alternativen
Beschlussempfehlung: „Hierfür muss das Budget verzehnfacht werden.“

Mit der tatsächlichen Aufstockung der Mittel, die
fast eine Verdoppelung darstellt, wird die Arbeit erleichtert. Mit diesen Mitteln kann eine Aufstockung der
Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Länderkommission einhergehen. Sie soll von bisher vier auf acht
Personen verdoppelt werden. Neben den praktischen
Erwägungen für eine Erweiterung der Kommission nach der einfachen Gleichung: mehr Personen gleich
mehr Zeit und mehr Möglichkeiten - spielen auch
fachliche Erwägungen eine Rolle: Das Expertenteam
kann künftig breiter und stärker interdisziplinär zusammengesetzt sein. Das ist eine gute Nachricht und
eine Anerkennung für die hochwertige Arbeit der Nationalen Stelle sowie des beharrlichen Einsatzes für
die Sache: die Verhütung von Folter.

Und damit komme ich zum inhaltlichen Teil meiner
Rede: zum Thema Folter in Deutschland - und in diesem Zuge zu einer weiteren guten Nachricht: Der erwähnte VN-Unterausschuss stellte nach dem Besuch
2013 in seinem Abschlussbericht fest, dass es in
Deutschland keine Fälle von Folter gab.

Wie gut diese Nachricht tatsächlich ist, verrät ein
Blick auf die Welt um uns her, den ich mir als Mitglied
der Ausschüsse für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erlaube.

Am 26. Juni, also vor einer Woche, wurde der Internationale Tag gegen Folter begangen. 30 Jahre nach
Inkrafttreten der Antifolterkonvention der Vereinten
Nationen lässt sich nur eine ernüchternde Bilanz ziehen:

155 Staaten sind Vertragsstaaten der UN-Konvention. Bereits mit der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte von 1948 erkennen die Staaten das
Grundrecht auf ein Leben ohne Folter für jeden
Menschen weltweit an. Der Internationale Pakt über
bürgerliche und politische Rechte schreibt das ausdrückliche und umfassende Verbot von Folter und andere Formen der Misshandlung fest. Am 26. Juni 1984
trat die Antifolterkonvention in Kraft.

Das weltweite absolute Folterverbot ist aber auch
nach 30 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Folter ist
eine fundamentale Menschenrechtsverletzung, die in
vielen Staaten ungeachtet ihres Verbots noch immer
gezielt und sogar routinemäßig zur Unterdrückung
Oppositioneller, zum Erpressen von Geständnissen
oder zur Ahndung von Straftaten in unerträglichem
Ausmaß angewandt wird.

Jegliche Art von Folter, von grausamer und unmenschlicher Behandlung muss geächtet werden, so
wie es die UN-Antifolterkonvention verlangt.

Der unlängst von Amnesty International veröffentlichte Bericht macht das immense Ausmaß der Anwendung von Folter deutlich. Insbesondere in Ländern des
Nahen Ostens, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in asiatischen Ländern kommt Folter dem
Bericht zufolge noch immer zum Einsatz. In 79 Ländern, die zu den Unterzeichnerstaaten der Konvention
zählen, hat die Nichtregierungsorganisation in diesem
Jahr bereits wieder Fälle von Folter dokumentieren
müssen.

Folteropfer leiden - sofern sie überhaupt überleben - oft ein Leben lang an physischen und schwersten
psychischen Folgeerkrankungen. Da Folter meist im
Verborgenen geschieht, muss Licht ins Dunkel, um
Menschen vor diesem grausamen Verbrechen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Diese
Berichte sind dramatisch.

Um es zu wiederholen: Die Lage in Deutschland ist
gut. Gerade im Lichte der weltweiten Situation ist das
mehr als deutlich. Aber das ist eben keine Selbstverständlichkeit. Die Vermeidung von Folter lebt von
verschiedenen Voraussetzungen, die in Deutschland
durchweg gegeben sind - und eben erhalten und verstärkt werden müssen. Ich nenne einige Beispiele:
Zu Protokoll gegebene Reden




Frank Heinrich ({1})
Um Folter zu vermeiden braucht es Beschwerdemechanismen innerhalb der Behörden sowie rechtsstaatliche Mittel, um gegen Verletzungen der eigenen
Rechte auch klagen zu können. Entsprechend braucht
es eine funktionierende Gewaltenteilung, eindeutige
Gesetze und zuständige unabhängige Gerichte. Dazu
gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein wesentlicher Faktor zur Vermeidung von Folter
ist das Personal: gut ausgebildete und speziell im Bereich der Menschenrechte geschulte Fachkräfte bei
der Polizei, der Bundespolizei und der Justiz. Die Curricula der Ausbildungsgänge in Deutschland zielen auf
diese Kernkompetenzen ab. Das ist ausdrücklich zu
würdigen.

Und natürlich ist die Umsetzung des VN-Präventionsmechanismus durch die Nationale Verhütungsstelle von Folter zu nennen. Dazu gehört elementar, sie
- wie erwähnt - angemessen finanziell und personell
auszustatten.

Dazu gehört ebenfalls, ihre Vorschläge aufzunehmen und umzusetzen. Konkrete Vorschläge enthält der
Jahresbericht.

In jedem Jahr setzt die Stelle Schwerpunkte in ihrer
Tätigkeit. Im Jahr 2013 lag dieser Schwerpunkt auf
der Abschiebungshaft. Da deren Vollzug in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, war hier eine
enge Zusammenarbeit mit der Länderkommission notwendig. Untersucht wurden ebenfalls die Rückführungen per Flugzeug.

Folgende konkrete Vorschläge wurden unterbreitet:
Für den Vollzug von Rückführungen sind spezielle Abschiebungshafteinrichtungen nötig, die es bislang erst
in drei Ländern gibt. Die anderen Länder sind nun am
Zug, diese Vorschläge umzusetzen.

Aber auch zum Schwerpunktthema zeigt der Berichte vor allem positive Erfahrungen: In den besuchten neun Einrichtungen ist die Länderkommission „auf
zahlreiche gelungene und vorbildliche Praxisbeispiele
beim Vollzug der Abschiebungshaft“ getroffen. Auch
die beobachteten Rückführungen seien zufriedenstellend verlaufen.

So musste die Bundesstelle nur geringe Empfehlungen zur Verbesserung der Situation geben. Das ist
mehr als erfreulich. Durch die verbesserte Ausstattung
der Nationalen Verhütungsstelle wird deren Arbeit ab
2015 weiter intensiviert werde. Das begrüße ich ausdrücklich.

Denn die Bundesregierung muss weiter alles tun,
um sich konsequent für das Verbot von Folter im Inund Ausland einzusetzen, wie es der Menschenrechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung fordert.

Nur durch eine gute Arbeit in Deutschland können
wir Standards setzen und ihnen auch international
Geltung verschaffen.