Niels Annen (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bilder der letzten Tagen aus dem Nahen Osten bewegen die Menschen überall auf der Welt. In der
Tat fühlen sich viele Menschen in ihren religiösen Überzeugungen tief getroffen. Ich will offen sagen, dass ich
nicht den Eindruck habe, dass eine Debatte mit Fünf-Minuten-Beiträgen der angemessene Rahmen ist, um dieses
komplexe Thema miteinander zu diskutieren.

({0})

Ich will deswegen für die SPD-Fraktion sagen, dass wir
uns dafür einsetzen werden, in angemessener Zeit eine
vernünftige Auseinandersetzung über dieses Thema in
diesem Hause zu führen und den Dialog fortzusetzen.
Wir werden dafür einen Antrag vorbereiten.

({1})

Massenhafte Demonstrationen, brennende dänische
Fahnen und in Flammen aufgehende europäische Botschaften scheinen für einige Menschen in diesem Land
der Beleg dafür zu sein, dass der Graben zwischen der
islamisch und der christlich geprägten Welt unüberwindbar ist. Viele Menschen stehen in der Tat ratlos vor der
sich manchmal grotesk zuspitzenden Auseinandersetzung. Natürlich ist es dann leicht und auch verführerisch,

nach einfachen Erklärungen zu suchen. Aber wir wissen:
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema
kann uns dies nicht ersparen.

Es ist unsere Aufgabe - davon bin ich überzeugt -,
auch hier im Deutschen Bundestag zur Deeskalation beizutragen. Wir müssen die Lage beruhigen und nach den
Ursachen der Geschehnisse fragen. Wir müssen demokratische Grundwerte und demokratisches Handeln entschieden verteidigen und darüber hinaus den Dialog wagen, anstatt - da stimme ich Ihnen zu, Kollege
Guttenberg - den Kampf der Kulturen herbeizureden.

({2})

Wenn Fundamentalisten die aufgeheizte Situation für
ihre politischen Ziele missbrauchen, dann dürfen wir ihrem Kalkül nicht aufsitzen. Deswegen finde ich Forderungen nach einem Boykott oder dem Abbruch von
diplomatischen Beziehungen an dieser Stelle kontraproduktiv; das will ich offen sagen.

({3})

Unsere Aufgabe ist es vielmehr, wieder Rationalität in
die Auseinandersetzung zu bringen, nicht, die Stimmung
aufzuheizen. Es lohnt die Mühe, sich die derzeitige Situation genauer anzusehen. Es gibt einen Unterschied zwischen ehrlicher, religiös empfundener Empörung und
gezielt geschürter Gewalt. Die gewaltsamen, erschreckenden Auseinandersetzungen der letzten Tage sind
zum Teil gut organisiert und inszeniert. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, die gewalttätigen
Demonstrationen mit der islamischen Welt gleichzusetzen.

({4})

Die übergroße Mehrheit der Muslime lehnt diese Exzesse entschieden ab. Es ist doch interessant, dass es säkulare Regierungen sind, die diese Provokationen offensichtlich gezielt steuern, um ihre durchschaubaren
politischen Ziele zu erreichen. Wir müssen die politisch
Verantwortlichen deutlich benennen. Das werden wir
auch tun.

Wir müssen unsere Grundwerte entschieden verteidigen. Ich sage es ganz offen: Für mich ist die Vorstellung,
dass sich ein demokratisch legitimierter Regierungschef
für den Abdruck in einer Zeitung öffentlich entschuldigen soll, grotesk.

({5})

Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind und bleiben
Dreh- und Angelpunkt unseres demokratischen Grundverständnisses. Für diese Freiheiten ist jahrhundertelang
gekämpft worden. Es hat auch viele Opfer gegeben.
Dass diese Freiheiten immer wieder neu erkämpft werden müssen, zeigt der aktuelle Konflikt. Deswegen ist
Hochmut vonseiten des Westens in dieser Auseinandersetzung vollkommen fehl am Platze.
Wir haben vielmehr geduldig zu erklären, dass es in
der Tat - darauf ist schon hingewiesen worden - auch
bei uns das Recht gibt, Geschmacklosigkeiten zu publizieren. Auch in Deutschland ist schon an der einen oder
anderen Stelle von diesem Recht Gebrauch gemacht
worden.

Wir müssen aber auch deutlich machen, dass es demokratische Mittel und Wege gibt, sich zur Wehr zu setzen, wenn man sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt fühlt. Der Verletzung der in unserer Verfassung
aufgeführten Grundrechte werden durch einen klaren
rechtlichen Rahmen Grenzen gesetzt.

Verständnis und Verständigung sind nur im Dialog
möglich. Das richte ich an all diejenigen, die jetzt
Huntington zitieren. Überall auf der Welt gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie gilt nicht nur
für den Westen oder für die islamische Welt; sie gilt universell.

({6})

Deswegen geht es hier um eine grundlegende Frage.
Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht von Leitkultur oder Ähnlichem reden. Das Thema ist zu ernst, um es
parteipolitisch zu instrumentalisieren.

({7})

Nur durch Austausch und ein echtes Auseinandersetzen
mit dem anderen können sich gegenseitiges Verständnis,
Respekt und - damit möchte ich schließen - vielleicht
auch ein wenig mehr Gelassenheit im Dialog entwickeln.

Herzlichen Dank.

({8})