Kastning (NA), 1987-11-12:
Ich fange noch einmal mit dem Satz an. - Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den nächsten Jahren ein wenig verbessern wird, so wird das Benachteiligtenprogramm für einen nicht unerheblichen Teil der Jugendlichen auch zukünftig die einzige Chance bieten, eine vernünftige Ausbildungsmöglichkeit zu erhalten.
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Darin - das darf auch bei einer strittigen Debatte gesagt werden - sind sich alle Bildungspolitiker - zumindest in diesem Hause - erfreulicherweise einig, auch wenn es in der Einschätzung des Umfangs für die Zukunft unterschiedliche Meinungen gibt.
Nun ist schon seit langem die Forderung erhoben worden, dieses Programm gesetzlich abzusichern, um Unsicherheiten in der Planung bei den Trägern, in der Verwaltung der Mittel durch die Arbeitsämter und auch bei den betroffenen Jugendlichen auszuräumen. Es hätten sich mehrere Möglichkeiten geboten. Die Koalition hat sich für das Arbeitsförderungsgesetz entschieden.
Meine Damen und Herren, dieser Schritt hat einen großen Mangel: Der Bund zieht sich aus der finanziellen Verantwortung zurück.
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Mir scheint, die AFG-Novelle zielt vor dem Hintergrund der auch von der früheren Bundesbildungsministerin, Frau Dr. Wilms, vertretenen Zurückhaltung gegenüber diesem Programm in erster Linie nicht auf Rechtssicherheit für das Benachteiligtenprogramm, sondern auf Entlastung des Bundeshaushalts.
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Herr Kollege Heinrich von der FDP hat das vorhin auch sehr deutlich und nüchtern ausgedrückt, als er sagte: Im Mittelpunkt der Novelle steht die Änderung der Finanzierung des Benachteiligtenprogramms.
Leider ist unser Versuch gescheitert, mit der Aufnahme ins AFG zugleich einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung zu verknüpfen. Dieser Verzicht Ihrerseits, meine Damen und Herren von der Koalition, könnte sich schon sehr bald als ein erheblicher Mangel erweisen. Das Programm ist nämlich insofern nicht wahrhaft abgesichert, als es - je nach Kassenlage der Bundesanstalt für Arbeit - finanziell disponibel bleibt. Das heißt: Das Programm bleibt ein konjunkturabhängiges Instrument. Es ist demgegenüber kein Instrument der Verstetigung und des Rechts

auf Gleichheit der Bildungschancen der benachteiligten Jugendlichen.
Die Erfahrungen aus den jährlichen Kämpfen um die Finanzierung schon im Bundeshaushalt und die prognostizierte Entwicklung der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit sollten uns nachdenklich stimmen. Meine Damen und Herren, sie sollten uns gerade deshalb nachdenklich stimmen, weil ja auch Herr Minister Blüm soeben gesagt hat: Es sei eine Daueraufgabe. Wenn es eine Daueraufgabe ist, dann würden wir doch wohl durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Ausbildungsplatz im Rahmen des Benachteiligtenprogramms wirklich eine glaubwürdige Politik vertreten. Ich sage noch einmal: Wir sollten es deshalb im Gesetz verankern. Es darf nicht bei den bisherigen undurchsichtigen und bürokratischen Ermessensentscheidungen bleiben.
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Wenn nun aber eine Abschiebung der Finanzierung zur Bundesanstalt in die Beitragskasse erfolgt, sollten wir alles tun, damit es dennoch ein regelhaft angebotenes Ausbildungsprogramm bleibt und kontinuierlich weiterentwickelt wird.
Wir haben darüber im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ausführlich beraten und uns gutachtlich geäußert. Ich nenne hier kurz nur einige der Punkte, auf die wir uns im Ausschuß einstimmig verständigt haben. Vor allem der inhaltlich weiterhin zuständige Bildungsminister Möllemann, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und auch die demnächst hoffentlich zu beteiligende Ministerin für Jugend sollten im Kontakt mit der Bundesanstalt besonders darauf achten.
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