Heistermann (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man liest, daß der Absturz der beiden kanadischen Düsenjäger seit 1980 der 140. Absturz von militärischen Strahlflugzeugen in der Bundesrepublik war und der 23., der bei Luftkampfübungen passierte, könnte man meinen, daß eigentlich nichts Außergewöhnliches passiert ist. Wieder einmal ist ein Düsenjäger abgestürzt.
Darf man eigentlich so denken? Ich denke: Nein, so darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.
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Der Verteidigungsminister bittet in diesem Fall die kanadische Luftwaffe, Unfallursachen rasch und umfassend aufzuklären und über das Ergebnis und mögliche Folgerungen zu unterrichten. So seine Erklärung vom 18. April 1990. Herr Minister, wer hat denn hier eigentlich mögliche Folgerungen zu ziehen: die Kanadier oder wir?
Als Ergebnis kommt nach längerer Zeit, wenn das öffentliche Interesse bereits merklich nachgelassen hat, heraus, daß es sich bei der Ursache entweder um menschliches oder technisches Versagen handelt. Damit ist dann bis zum nächsten Absturz erst einmal wieder Ruhe an der Fliegerfront; denn die Anträge der SPD, den Tiefflug und die Luftkampfübungen über der Bundesrepublik einzustellen, wurden von den Regierungsfraktionen mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt. So geschehen selbst nach den fürchterlichen Abstürzen in Remscheid und in Ramstein.
Das, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, ist nicht mehr zu ertragen. Im Verteidigungsausschuß, im Unterausschuß „Militärischer Fluglärm" und auch im Plenum des Deutschen Bundestages wurden wahre Hymnen auf die absolute Notwendigkeit des Tiefflugs und der damit verbundenen Tiefflugausbildung gesungen. Wer es wagte, Sinn und Nutzen der bisherigen Luftverteidigungskonzeption in Frage zu stellen, wurde doch mit allerlei Verdächtigungen überzogen.
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Wer auf die Gefährdungspotentiale wie Kernkraftanlagen und chemische Industriebetriebe hinwies, wurde der Schwarzmalerei geziehen.
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Man muß es doch deutlich aussprechen: Wir haben Glück gehabt, daß keine Großanlagen und - das ist noch wichtiger - keine großen Wohnsiedlungen betroffen waren.
({3}) Aber gilt das auch für das nächste Mal?
Kollege Breuer, wir hören auf Ihre Zwischentöne. Wir hoffen, daß es nicht nur Worte bleiben, sondern daß es Taten werden.
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Dabei hätte es die großpolitische Wetterlage in Europa schon längst geboten, neue Wege einzuschlagen. Die Entspannungssignale im Ost-West-Verhältnis wurden ignoriert. Die Bundesrepublik Deutschland hat damit zugelassen, daß die Akzeptanz des verteidigungspolitischen Auftrages der Bundeswehr und der Alliierten dramatisch gesunken ist.
Für die Bundesregierung kommt die Nagelprobe am 9. Mai 1990; denn an dem Tag muß sie verbindlich erklären, ob sie dem SPD-Antrag auf sofortige Einstellung aller Luftkampfübungen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland folgen wird. Das Aussetzen der Abstimmung über unseren Antrag in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses ist eine Chance, endlich aus dem bisherigen Denken auszusteigen. Diese Chance zu einem gemeinsamen Neubeginn sollte von uns allen genutzt werden.
Militärisch jedenfalls gibt es keine Begründung dafür, daß Luftkampfübungen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stattfinden müssen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, derartige Luftkampfübungen sofort einzustellen, auch wenn wir damit die Unglücke der Vergangenheit mit ihren schrecklichen Folgen nicht ungeschehen machen können. Gefragt ist jetzt die menschliche Vernunft. Geben wir ihr gemeinsam eine Chance.
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