Uwe Feiler (NA), 2016-04-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als am 3 . April dieses Jahres die sogenannten
Panama Papers in der Öffentlichkeit auftauchten, entwickelte sich sehr rasch eine vielbeachtete öffentliche Debatte über vermeintlich prominente involvierte Privatpersonen, Banken, die ihre Kunden bei Offshoregeschäften
unterstützten, und eine panamaische Anwaltskanzlei, die
sich anscheinend auf alle Finessen sogenannter Briefkastenfirmen mit Schachtelkonstruktionen versteht.

Das Journalistennetzwerk, das wohl in jahrelanger
akribischer Kleinarbeit immerhin eine Datenmenge von

circa 2,6 Terabyte mit ungefähr 11,5 Millionen Datensätzen zutage förderte, machte zweierlei deutlich:

Erstens . Der von Deutschland maßgeblich initiierte
Prozess des internationalen Informationsaustausches in
Steuersachen war richtig, ist richtig und muss auch in Zukunft den größten Anteil der Bemühungen ausmachen,
um zu verhindern, dass Unternehmen und Privatpersonen im Ausland Vermögen möglichst unentdeckt parken
können .

({0})

Meine Damen und Herren, dieser Prozess ist mühselig . Aber die rasch wachsende Zahl der am Informationsaustausch teilnehmenden Staaten von 51 Ende 2014 auf
96 Staaten mit Stand Anfang März dieses Jahres zeigt,
dass wir hier am Ball bleiben müssen, um auch die über
100 nichtteilnehmenden Staaten von einer Beteiligung
an dem Verfahren zu überzeugen . Selbst bei kritischer
Würdigung der Arbeit der Bundesregierung kann wohl
niemand ernsthaft bestreiten, dass der Bundesfinanzminister Dr . Schäuble an der Spitze der Bewegung innerhalb der OECD und der G 20 steht, um diesen Prozess
entschlossen voranzutreiben . Von daher braucht weder
der Bundesfinanzminister noch sonst einer der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion Nachhilfe in Sachen
Bekämpfung von Steuerhinterziehung .

({1})

Zweitens . Alleine die schiere Menge an recherchierten
Informationen offenbart, dass niemand so kurz nach Veröffentlichung der Daten einen seriösen Gesamtüberblick
über die Auswirkungen auf in Deutschland steuerpflichtige Personen haben kann . Der Aktionsplan des Ministers
knüpft also an bestehende und bereits geplante Initiativen an, verstärkt den Druck auf die Länder, die sich dem
automatischen Informationsaustausch nach wie vor verweigern, und steuert in Einzelfällen, beispielsweise bei
der Anlaufhemmung der Verjährung, nach, wenn Steuerpflichtige ihren Meldepflichten nicht nachkommen.

An dieser Stelle sei mir als beurlaubter Landesfinanzbeamter aber erlaubt, festzustellen, dass die Länder mit
ihren Finanzbehörden hier mitziehen müssen . Immerhin
obliegt ihnen unter anderem die Bekämpfung der Geldwäsche im gewerblichen Bereich . Während der Zoll mit
der Wahrnehmung der Geldwäscheverdachtsmeldungen
seitens des Bundes beauftragt und entsprechend personell ausgestattet wurde, lässt die Kooperation der Länder
in diesem Bereich nach wie vor zu wünschen übrig . Dabei reicht es dann auch nicht, nur den Handlungsbedarf
aufzuzeigen . Hier müssen den Worten Taten folgen: Die
Länder müssen das notwendige Personal stellen und organisatorisch nachbessern .

Lassen Sie mich auch noch auf die vielen vermeintlich
guten Vorschläge eingehen, die sich bei näherem Hinsehen dann aber doch nur als bedingt gut durchdacht herausstellen . Die Bandbreite reicht hier von der Forderung
nach dem allgemeinen Verbot von Briefkastenfirmen,
dessen Beschluss außerhalb unserer Staatsgrenzen sicher kaum Eindruck hinterlassen würde, bis zur Novelle
des Kreditwesen- und des Geldwäschegesetzes . Letztere

Lothar Binding ({2})

Vorschläge setzen sich mit dem Thema immerhin inhaltlich auseinander .

Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor, das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass die BaFin gegen Institute
einschreiten und auch die Banklizenz entziehen kann .
Der Kollege Schneider hat es vorhin angedeutet: Wenn
nachhaltig gegen das KWG, das Geldwäschegesetz oder
dazugehörige Verordnungen verstoßen wird, dann kann
die BaFin als schärfstes Mittel die genannten Maßnahmen ergreifen . Steuerstraftaten sind hiervon ausgenommen; da gebe ich Ihnen recht, Herr Schneider . Aber der
§ 35 Absatz 2 Nummer 3 KWG - das habe ich eben nachgesehen - ermöglicht auch den Entzug der Banklizenz,
wenn die Zuverlässigkeit oder die fachliche Eignung der
Geschäftsführung nicht gewährleistet ist . Dazu gehören
selbstverständlich auch Steuerstrafsachen .

({3})

Das Ganze darf nämlich nicht dazu führen, dass die
individuelle Verantwortung von Geschäftsführern ausgehebelt wird oder gar Tausende Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Banken und deren Kunden durch den
vorschnellen Entzug der Lizenz in Mithaftung genommen werden .

Deshalb werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich dafür,
den bisher eingeschlagenen Weg von Transparenz und
Austausch von Informationen weiterzugehen . Wenn wir
aber glauben, mit ausschließlich nationalen Lösungen
Steuerparadiese austrocknen zu können,

({4})

ist die Enttäuschung vorprogrammiert .

Vielen Dank .

({5})