Gabriele Fograscher (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein
zweites Winnenden mehr geben kann.

Dieses Zitat aus dem offenen Brief der Eltern der Opfer des Amoklaufs von Winnenden an die Politik nehGabriele Fograscher

men wir ernst. Amokläufe in Zukunft zu verhindern,
können wir nicht versprechen, aber wir müssen alles dafür tun, sie zu erschweren.

Die Ursachen, die einen jungen Mann dazu bringen,
eine solch sinnlose Tat zu begehen, werden nie wirklich
aufgeklärt werden können. Persönlichkeitsstörungen,
Frustrationen, Männlichkeitswahn, Aggression, Hass,
Probleme im sozialen Umfeld, das Herabsetzen der
Hemmschwelle für Gewalt durch sogenannte Killerspiele - dies alles können Ursachen sein, aber möglich
wurde die grausame Tat durch das grob fahrlässige Herumliegenlassen einer Schusswaffe und der dazugehörigen Munition.

Wir müssen uns der Frage stellen: Wie wachsen junge
Männer in unserem Land auf? Warum spielen sie Killerspiele? Warum schauen sie Gewaltvideos? Was muss als
Auslöser dazukommen, damit aus der virtuellen Gewalt
grausame Realität wird?

Verantwortung der Medien bei der Berichterstattung
über Amokläufe, aber auch Eindämmung von Gewalt im
Fernsehen und auf Internetplattformen einzufordern, ist
schwieriger, als die Forderung nach gesetzlichen Regelungen im Waffenrecht zu erheben; umso mehr gilt das
für die Erfüllung solcher Forderungen. Deshalb kann die
derzeitige Diskussion über Änderungen im Waffenrecht
nur ein Baustein sein, wenn es darum geht, solche Taten
in Zukunft zu erschweren. Die Änderungen liegen in der
Zuständigkeit des Bundes, des Bundestages; der Vollzug
des Waffenrechts und die Kontrolle der gesetzlichen
Vorschriften aber obliegen den Ländern. Deshalb ist es
zu begrüßen, dass sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
gebildet hat, die sich mit den vielfältigen Vorschlägen
zur Änderung des Waffenrechts befasst.

Ich will Ihnen die Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion zu möglichen Änderungen darstellen. Ich
betone, dass wir keine Placebos oder Scheinlösungen anbieten wollen.

Wir sollten die augenblickliche Sensibilität der Bevölkerung nutzen, um möglichst viele illegale Waffen
aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb wollen wir eine befristete Amnestieregelung und unterstützen entsprechende Initiativen.

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Eine weitere Maßnahme, die wir noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen könnten, ist die Schaffung eines zentralen Waffenregisters. In diesem Zusammenhang sollten wir überlegen, wie es bei
Vorhandensein solcher Waffenregister gelingen könnte,
Warnzeichen, Signale oder auffälliges Verhalten, zum
Beispiel geäußerte Gewaltfantasien, und die Information, dass sich im Umfeld der Person Waffen befinden,
zu nutzen, um schon vor einer Tat einschreiten zu können.

Ein Gesetz braucht Kontrolle. Das heißt, dass die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen und der ordnungsgemäße Transport stärker kontrolliert werden müssen. Zum einen könnte es Informationen und Kontrollen
durch die Schützenvereine selbst geben. Zum anderen
könnte man die Zuverlässigkeitsprüfung zum Waffenerwerb mit einer Einwilligung zu Kontrollen verbinden.
Damit wäre den zuständigen Behörden die Möglichkeit
gegeben, stichprobenartig die gesetzeskonforme Aufbewahrung der Waffen zu überprüfen. Diesem Vorschlag
würde auch der Deutsche Schützenbund zustimmen.

Im derzeit geltenden Waffengesetz wird der Nachweis
des Bedürfnisses für den Waffenerwerb nach drei Jahren
neu geprüft. Danach ist keine weitere Prüfung des Bedürfnisses vorgesehen. Wir können uns vorstellen, in regelmäßigen Zeitabständen eine erneute Prüfung vorzunehmen.

Den Vorschlag der zentralen Lagerung von Waffen
und Munition oder beidem im Schützenhaus halte ich
derzeit für nicht praktikabel. Die Verfügbarkeit in Privathaushalten wäre dann zwar nicht mehr gegeben. Es würden aber neue Sicherheitsprobleme für solche zentralen
Waffen- oder Munitionsdepots auftreten. In diesen Depots würden jeweils mehrere Hundert Waffen und mehrere Zehntausend Schuss Munition lagern. Erst kürzlich
- es ist schon angesprochen worden - wurden aus einem
Schützenhaus Waffen entwendet. Dadurch wurden Familientragödien mit mehreren Toten ausgelöst.

Das Verbot von großkalibrigen Waffen, vor allem
Kurzwaffen, im Schießsport halten wir für eine Maßnahme zur Eindämmung der Anzahl besonders gefährlicher Waffen. Es ist kein Zufall, dass die olympischen
Disziplinen bis auf die Flinte zum Skeet- oder TrapSchießen ausschließlich aus sportlichem Schießen mit
Druckluft- und Kleinkaliberwaffen gebildet werden. Es
gibt auch kein gesellschaftlich anerkanntes Bedürfnis,
mit großkalibrigen Waffen, wie sie etwa von Polizeibehörden oder Streitkräften genutzt werden, Sport zu betreiben.

Die Entwicklung technischer Sicherungssysteme für
Waffen hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht.
Waffen können sowohl im Lauf als auch im Abzug und
auch im Patronenlager elektronisch, mechanisch und biometrisch gegen unbefugten Zugriff gesichert werden.
Die Kosten hierfür halten sich inzwischen in einem überschaubaren Rahmen. Eine so erreichte Schussunfähigkeit der Waffe bietet das größte Maß an Sicherheit vor
unberechtigtem Zugriff.

Wir fordern auch ein Verbot von gefechtsähnlichen
Schießsportübungen.

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Bereits nach geltendem Recht ist kampfmäßiges Schießen im Sport verboten. Es haben sich aber einzelne
Schießsportdisziplinen entwickelt, die zwar nicht unmittelbar als kampfmäßiges Schießen eingestuft werden
können, die aber dessen Charakter sehr nahe kommen.
Bei diesem IPSC- oder Western-Schießen wird auf bewegliche Ziele, die Menschen darstellen oder symbolisieren, geschossen. Es ist nicht ersichtlich, wie das
Schießen aus der Bewegung, ein Stellungswechsel unter
Ausnutzung von Deckungsmöglichkeiten sowie die Einbeziehung von Schieß- und Nicht-Schießelementen in


die Übung als sportliches Schießen angesehen werden
können. Dabei handelt es sich um die Nachahmung
dienstlichen Schießens von militärischen und polizeilichen Spezialeinheiten.

Außerhalb des Waffenrechts stehend, aber mit der
Thematik verwandt ist das sogenannte Paintball- oder
Gotcha-Schießen. Hierbei wird mit Farbkugeln auf andere Menschen geschossen. Dieses „Spiel“ verletzt in
meinen Augen die Menschenwürde.

({2})

Deshalb wird in der schon erwähnten Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Recht über Möglichkeiten für ein Verbot
nachgedacht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch
einmal betonen, dass vor den Amokläufen in Emsdetten,
Erfurt und Winnenden grob fahrlässig gegen geltendes
Waffenrecht verstoßen wurde. Alle gesetzlichen Regelungen können nur dann wirksam sein, wenn sie eingehalten und kontrolliert werden.

Neben den von mir genannten Überlegungen zu Änderungen im Waffenrecht brauchen wir eine breit angelegte und intensive Diskussion über gesellschaftliche Ursachen und Fehlentwicklungen.

Vielen Dank.

({3})