Horst Friedrich (NA), 2006-04-07:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Mit der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Flugsicherung findet aus
Sicht der FDP eine Erfolgsgeschichte ihren Abschluss,
die 1992 vom Parlament - und zwar von allen Seiten des
Parlaments; auch das muss deutlich gemacht werden gegen den anhaltenden Widerstand vieler Bedenkenträger begonnen wurde, die zum damaligen Zeitpunkt die
Privatisierung der Flugsicherung für völlig unvorstellbar
hielten. Es wurde gesagt: Die Welt geht unter; die Flieger fallen vom Himmel. Es kann nicht funktionieren.

Der Kollege Uwe Beckmeyer hat deutlich gemacht,
wie die Entwicklung tatsächlich verlaufen ist. Insofern
finde ich es ausgesprochen bedenklich, dass dieselben
Bedenkenträger, die schon damals nicht im Recht waren,
jetzt wieder anfangen, mit denselben falschen Argumenten erneut gegen den nächsten - aus unserer Sicht völlig
logischen - Schritt zu opponieren, die Deutsche Flugsicherung, die ich nicht ganz ohne Stolz als die beste der
Welt bezeichnen möchte - sie ist auch schon zweimal
ausgezeichnet worden -, für den weltweiten Wettbewerb
fit zu machen, einen Wettbewerb, der mit den Airlines
begonnen hat.

Sicherlich denkt kaum jemand in diesem Hause noch
daran, dass die Lufthansa früher vollständig in Staatsbesitz war. Auch damals gab es eine Diskussion über die
beabsichtigte Privatisierung, in der die Meinung vertreten wurde, die Lufthansa könne niemals privatisiert werden. Heute wage ich zu behaupten: Wenn die Privatisierung nicht erfolgt wäre, gäbe es die Lufthansa heute gar
nicht mehr. Tatsächlich ist sie aber inzwischen eine der
führenden Fluglinien innerhalb der Star Alliance und
positioniert sich weltweit. Was bei den Fluglinien begonnen hat, setzt sich jetzt bei den Flugsicherungsgesellschaften fort. Wir müssen sie fit machen.

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Es ist sicherlich ärgerlich, dass die damalige Bundesregierung, insbesondere das Finanzministerium, eine bereits 1998 vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossene Novellierung des Flugsicherungsgesetzes förmlich
nicht umgesetzt hat. Wir hätten schon damals der Flugsicherung mehr Möglichkeiten der geschäftlichen Betätigung einräumen können.

Was nun umgesetzt wird, ist ein Kompromiss, über
den, glaube ich, breiter Konsens besteht. Uwe
Beckmeyer ist schon auf einiges eingegangen. Ich will
auf die Voraussetzungen eingehen. Ausgangspunkt war,
nicht nur die Kapitalprivatisierung und damit die Beschlusslage des Bundestages in der letzten Legislaturperiode, sondern auch die Vorgaben der so genannten
Single-European-Sky-Verordnungen umzusetzen, die


Horst Friedrich ({1})
eine Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben erforderlich machen. Das bedeutet, dass man wieder
ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten
muss, das die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen soll. Die
Position der FDP war, nicht wieder ein solches Amt zu
installieren, von dem man ja durch die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung wegzukommen versucht
hat. Die Zahlen sprechen ja für sich.

Die Kompetenz der Mitarbeiter eines Bundesaufsichtsamtes muss höher sein als die derjenigen, die den
Luftverkehr kontrollieren. Daher müssen die Mitarbeiter
eines solchen Amtes eine höhere Dotierung erhalten.
Das kann man aber mit dem öffentlichen Haushaltsrecht
allein nicht hinbekommen. Eine höhere Dotierung ist
jedoch möglich, weil die Kosten eines Bundesaufsichtsamtes im Endeffekt die Nutzer, die Fluggesellschaften und die Passagiere, tragen. Ich bitte die Bundesregierung daher, in manchen Fällen das klassische
Haushaltsrecht hintanzustellen. Es wird uns nicht auf die
Füße fallen, weil die Nutzer die Kosten tragen. Wir brauchen dort hoch qualifizierte Mitarbeiter und dürfen keinen neuen Flaschenhals - diesen haben wir 1992 durch
die Privatisierung der Bundesanstalt für Flugsicherung
beseitigt - schaffen. Schließlich soll hier auch eine ökonomische Regulierung stattfinden. Das ist aber nur möglich, wenn Kompetenz von außen zugeführt wird.

Nun erleben wir eine Aktion der Gewerkschaft Verdi.
Uwe Beckmeyer hat es schon angesprochen. Die Gewerkschaft behauptet, dass das Gesetz die Sicherheit
des Luftverkehrs in Deutschland gefährde; das trifft
mich. Wie wird das begründet? Momentan bildet die
Deutsche Flugsicherung ihre Fluglotsen an eigenen
Schulen aus und zertifiziert sie; das ist völlig richtig.
Aber alle anderen wie Techniker und Ingenieure werden
nicht von der Flugsicherung ausgebildet, sondern erhalten ihre Ausbildung - wie nun auch vorgesehen - an anderen Institutionen, an Hochschulen oder Fachhochschulen. Was sich ändert, ist lediglich, dass ein Zertifikat der
Flugsicherung nicht mehr ausgestellt wird, weil es im
europäischen Bereich nicht mehr notwendig ist. Aber an
der Qualität des Personals und damit an der Sicherheit
ändert sich nichts. Deswegen, finde ich, ist es höchst
fahrlässig, zu sagen: Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt,
leidet die Sicherheit unter den Kapitalinteressen. Das ist
aus meiner Sicht eine völlig unzulässige Verkürzung der
Fakten. Das sollten wir nicht mittragen.

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Ich musste lesen, dass eine andere Gewerkschaft angedroht hat, während der Fußballweltmeisterschaft zu
streiken, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Dazu kann ich
nur sagen: Aus unserer Sicht wäre das ein politischer
Streik; das darf nicht sein. Politik darf sich so nicht beeinflussen lassen. Das muss deutlich werden.

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Zum Gesetzgebungsverfahren möchte ich für die
FDP-Fraktion noch zwei Dinge anmerken. Wir wären
durchaus bereit gewesen, das Ganze noch klarer wirtschaftlich zu positionieren. Aber wir tragen den Kompromiss mit. Mich hat jedoch verwundert, dass kurz vor
Ende der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen wurde, dass die Flugsicherung auch die Aufgaben Überprüfung, Warnung und
Umleitung von Luftverkehrfahrzeugen im Luftraum
übernehmen soll. Aus unserer Sicht kann die Flugsicherung das nicht übernehmen. Das kann man mit einem Piloten, der kooperiert, also den Anweisungen der Flugsicherung folgt, sicherlich machen. Das kann man aber
von einem Piloten, der ein gekapertes Flugzeug führt,
wahrscheinlich nicht erwarten. Flugsicherung allein
kann das nicht leisten.

Es ist etwas höchst Ungewöhnliches geschehen: Die
Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung hat mitgeteilt, wie sie diese Gesetzesformulierung interpretiert,
nämlich im Sinne der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit dem Nationalen Lage- und Führungszentrum
Sicherheit im Luftraum in Kalkar. Die Bundesregierung
hat die Richtigkeit dieser Interpretation bestätigt. Ich
gebe zu: Das ist ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang;
in einem Gesetzgebungsverfahren ist er sicherlich nicht
alltäglich. Die Flugsicherung hat signalisiert, dass sie
mit dieser Regelung leben könne. Wenn das die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist, dann tragen wir das Ganze im Endeffekt mit. Die
große Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses trägt diesen Entschließungsantrag im Konsens; Kollege Uwe
Beckmeyer hat schon darauf hingewiesen.

Das Parlament hat 1992 die Erfolgsgeschichte der
Flugsicherung begonnen, und zwar gegen den Widerstand vieler Bedenkenträger. Das Parlament macht jetzt
den nächsten Schritt. Ich sage voraus: Das Parlament hat
sowohl die Kraft als auch die Zuständigkeit, im Falle
von diversen Fehlallokationen nach entsprechenden Entscheidungen Korrekturen im Sinne der Flugsicherung
vorzunehmen. Insofern vielen Dank für die bisherige
Unterstützung! Wir wünschen unserer Flugsicherung
weiterhin den Erfolg, den sie bisher hatte. Die FDP wird
den Vorlagen zustimmen.

Danke sehr.

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