Burgbacher (NA), 1958-06-12:
Sie wissen ja, daß die Bewertung des Bundesvermögens, wie Sie selber dargelegt haben, äußerst umstritten ist.
({0})
- Jawohl, ich beantworte das sehr gern; das ist aber ein Bumerang für Sie. Ich glaube nicht, daß in den veräußerbaren Bundesvermögen 10 Milliarden darin sind.
({1})
- Ja, ich habe jetzt Ihre Verdoppelung vorgenommen;
({2})
sagen wir fünf! Das, was Sie wissen wollen, bestätige ich Ihnen gern: daß diese Bundesbeteiligungen im Verhältnis zum öffentlichen Vermögen so klein sind, daß sie wirtschaftspolitisch überhaupt unerheblich sind.
({3})
Ich habe nun versucht, Angaben über eine Vermögensstreuung zu errechnen. Nach einer unkompletten Statistik beim Bundesfinanzminister haben wir, wenn sie für die Bundesrepublik repräsentativ ist, rund 500 000 vermögensteuerpflichtige Haushalte mit einem vermögensteuerpflichtigen Vermögen von 30 Milliarden DM. Wenn man nun von den 250 Milliarden DM privates Vermögen in der Bunrepublik diese 30 Milliarden DM abzieht, bleiben 220 Milliarden DM. Da wir 14 Millionen Haushalte haben, würde das bedeuten, daß pro Haushalt im Durchschnitt ein Vermögen von etwa 16 000 DM da ist, worin allerdings das Hausratvermögen mit etwa 5000 DM pro Haushalt enthalten ist. Wenn diese Statistik auch unvollsändig ist, so beweist sie doch, daß sich unser Volk auf dem Wege der Vermögensbildung befindet.
Im übrigen: die gesellschaftspolitisch so sehr umstrittenen Produktionsmittel machen von dem gesamten Nationalvermögen etwa 20 bis 25 % aus, nicht mehr und nicht weniger. Die privaten Haushalte haben nach Grünig seit der Währungsreform in ihrem Hausratvermögen etwa 65 Milliarden DM, nennen Sie es: erspart, nennen Sie es: angelegt, die öffentlichen Haushalte etwa 80 bis 90 Milliarden DM, darunter aber 20 Milliarden DM in Sozialfonds und 25 Milliarden DM im sozialen Wohnungsbau. Diese Investitionen über das öffentliche Vermögen im sozialen Wohnungsbau kann man nicht ohne weiteres mit dem öffentlichen Vermögen gleichsetzen, um so mehr - erschrecken Sie bitte nicht - da wir auch vorhaben, dieses soziale Wohnungsvermögen, sobald die Zeit dazu gekommen ist, in privates Eigentum zu überführen.
Die Spareinlagen betragen zur Zeit rund 30 Milliarden DM. Dabei ist interessant, daß die Sparrate vom April 1957 auf April 1958 von 290 Millionen DM auf 460 Millionen DM gestiegen ist, so daß in den ersten vier Monaten 1957 1,8 Milliarden DM und in den ersten vier Monaten 1958 2,4 Milliarden DM mehr gespart wurden. Ich will mit diesen Zahlen belegen - ich wiederhole es -, daß unser Volk auf dem Wege zur Eigentumsbildung ist. Diese Entwicklung müssen wir nach Kräften fördern. Lebensversicherungen sind über 44 Milliarden DM abgeschlossen, und zwei Millionen deutscher Haushalte haben Bausparverträge über 30 Milliarden DM abgeschlossen.
Das alles sind erhebliche Zahlen. Wenn man nun versucht, eine Komposition zu machen, was bei echtem Privatvermögen - ohne die Unternehmen
- gebildet worden ist, so ergibt sich folgendes Bild. Wie sich das Unternehmensvermögen auf Personen verteilt, war nicht festzustellen; das ist einer der Mängel unserer statistischen Unterlagen. Aber das echte private Haushaltsvermögen hat
- ich wiederhole es - Zugänge im Hausrat von 45 Milliarden DM, im Spargeld von 25 Milliarden DM und im Bausparen von 10 Milliarden DM. Das sind immerhin seit der Währungsreform 80 Milliarden DM private Vermögensbildung, ohne die nicht erfaßbaren Anteile über Beteiligungen an Unternehmen. Die Sparquote betrug 1956 6 %, 1957 7 % und 1958 11 % der verfügbaren Einkommen.
Die Privatisierung der bundeseigenen Vermögen und des Volkswagenwerks, das dazu gehört, wird weitergehen. Sie wissen, daß die Verhandlungen über das Volkswagenwerk schon weiter wären,
wenn die Verhandlungen zwischen dem Bund und

dem Lande Niedersachsen weiter gediehen wären. Die Möglichkeiten der privaten Vermögensbildung dürfen sich nicht in der Veräußerung der Bundesvermögen erschöpfen. Die Möglichkeit, Bundesvermögen zu veräußern, stellt nur einen Bruchteil der Möglichkeiten für private Vermögensbildung dar, um die es uns geht. Wir wünschen, daß die alten klassischen Formen weiter privilegiert werden. Deshalb wird dieses Hohe Haus demnächst das Gesetz über die Sparprämien verabschieden. Die Steuerreform, die wir zur Zeit beraten, liegt auf derselben Linie. Elf Millionen Deutsche werden absolut frei von direkten Steuern. Wir hoffen, daß diese Freisetzung und die Verabschiedung des Sparprämiengesetzes der Bildung von persönlichem Vermögen förderlich sind.
Daß wir die Kleinaktien neben und nicht an Stelle des Geldsparens wollen, darf ich noch einmal wiederholen. Und daß wir über eine Aktienrechtsreform die für alle gültigen Bestimmungen auch für die Volksaktie haben wollen, habe ich schon ausgeführt. Ob und wie die Unternehmen Belegschaftsaktien schaffen wollen, das soll der freien Entschließung derer vorbehalten bleiben, die nach dem Gesetz und der Satzung damit zu tun haben.
Ich möchte zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß der Vorgang der Vermögensbildung, die Erhaltung der Preisstabilität, die Förderung der Produktivität und die Beseitigung der Investierung über den Preis eine organische Einheit darstellen. Wir können deshalb mit Befriedigung feststellen, daß der Wertpapierabsatz im April erstmals über eine Milliarde DM im Monat gewesen ist und daß damit der Anteil der Wertpapierfinanzierung an der Nettoinvestition, der im Jahre 1927 70 % ausgemacht hatte, der dann nach der Währungsreform auf Null heruntergefallen ist, und der 1957 wieder 18 % ausmachte, zur Zeit bereits bei 35 % liegt. Deshalb ist auch der Trend der Vermögensbildung so wichtig, nämlich daß im Jahre 1950 bis 1957 die Privathaushalte ihren Anteil von 20 auf 25 % gesteigert, die Unternehmen ihren Anteil von 50 auf 35 % reduziert haben, während ihn allerdings die öffentliche Hand noch von 30 auf 40 % gesteigert hat. Diese Zahlen mit dem Entwicklungstrend müssen wir bei der Weiterverfolgung unserer Politik in Betracht ziehen.
Meine Freunde und ich beantragen die Überweisung der Anfrage und des Antrags betreffend die Howaldtwerke an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß und bitten darum, daß die Regierung bezüglich der Howaldtwerke noch ein sozialökonomisches Gutachten einholt. Vor allem aber bitten wir, bei der endgültigen Regelung eine Lösung zu präsentieren, bei der der Erlös mittelbar oder unmittelbar, aber sicher dem Zweck der breiten Vermögensstreuung nutzbar gemacht wird.
({4})
- Wie das gemacht wird? Dafür sind die zuständig, die die Verhandlungen zu führen haben, und wenn man will, findet man den Weg.
({5})
- Ja, es wird auch von uns abhängen; wir wollen das so. Der Weg wird weiter gegangen; er wird ohne Hast gegangen. Verschleudert wird nichts. Es wird auch kein Dogma zu Tode geritten. Im Ausnahmefall kann ein Land auch eine Minderheitsbeteiligung erhalten. Vor allem kann der Bund Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligungen behalten. Es ist gar nicht gesagt, daß alles hundertprozentig privatisiert werden muß. Aber von dem Weg der privaten Vermögensbildung wird uns niemand mehr abbringen!
({6})