Franke (NA), 1978-03-16:
Sie werden das Problem dennoch nicht lösen, meine Damen und Herren, weil Sie nur an den Symptomen herumkurieren, aber die Ursachen der Schwierigkeiten mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz immer noch nicht beseitigen, nämlich die mangelnde binnenwirtschaftliche Nachfrage.
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Die mangelnde binnenwirtschaftliche Nachfrage ist
die Ursache unserer Finanzierungsschwierigkeiten in

der Rentenversicherung. Die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit ist doch nicht unser mangelnder Export, sondern liegt im Verhalten der öffentlichen und privaten Investoren. In Deutschland wird nicht genügend investiert. Daher gibt es Arbeitslosigkeit. Wo es Arbeitslose gibt, gibt es aber auch weniger Beitragszahler für die Rentenversicherung.
Die Sozialdemokraten und auch die Freien Demokraten haben in letzter Zeit gesagt, die Schwierigkeiten resultierten aus unseren außenwirtschaftlichen Sorgen. Lassen Sie mich hier einmal die Exportzahlen der letzten drei Jahre nennen. Der Exportüberschuß betrug im Jahre 1975 37,5 Milliarden DM, 1976 35 Milliarden DM und 1977 zirka 34 Milliarden DM. Umgerechnet sind das etwa 25% der Summe unseres Bruttosozialprodukts, wenn wir den gesamten Export hier einmal im Zusammenhang nennen. Das heißt: der Export ist dank der Tüchtigkeit der deutschen Unternehmungen und der deutschen Arbeiter in den letzten Jahren gestiegen, und zwar trotz der Erhöhung der Kosten auf dem Binnenmarkt.
Aber auch unsere Leistungsbilanz war positiv. Nach Abzug aller Belatsungen, die sich ergeben haben, kommen wir auf 9,5 Milliarden DM im Jahre 1975, 8,5 Milliarden DM im Jahre 1976 und 7 Milliarden DM im Jahre 1977. Die Schuldigen für die Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt sitzen hier auf der Regierungsbank und in den Reihen von SPD und FDP. Mein Kollege Professor Zeitel wird auf diese Fragen gleich noch näher eingehen und Ihnen weiteres zu diesen Zahlen sagen.
Mit dem, was Sie hier vorschlagen, wollen Sie den Rentnern rund 33 Milliarden DM weniger Einkommenszuwachs zumuten. Sie sprechen von einem so großen Defizit, weil Sie es resignierend hinnehmen, daß es bis weit in die 80er Jahre eine Million oder mehr Arbeitslose in Deutschland geben wird. Sie haben kein Zutrauen in Ihre eigene Politik. Das verstehen wir sehr wohl. Wir unterstellen aber nicht, daß es, wenn wir die Wirtschaftspolitik zu gestalten hätten, eine so hohe Zahl von Arbeitslosen und damit weiterhin Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung gäbe. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, stellen heute die Regierung. Sie haben diese Zahlen zu verantworten.
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' Wir akzeptieren Ihre 33 Milliarden DM aber nicht. Leider ist eine Finanzierungslücke in der Rentenversicherung vorhanden. Das haben SPD und FDP zu verantworten.
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Wir können die betroffenen Bürger nur um Verständnis dafür bitten, daß wir uns auch an den Sanierungsmaßnahmen und -vorschlägen beteiligen, so wie wir das auch im letzten Jahr getan haben. Wir fordern schon seit dem 16. Januar 1975 eine Bestandsaufnahme in der Rentenversicherung. Sie haben die Probleme in der Rentenversicherung aber
bis zum 3. Oktober 1976 geleugnet. Sie haben das Loch in der Rentenkasse zu verantworten.
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Wir beteiligen uns aber an ordnungspolitisch sauberen Lösungen.
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Leider müssen wir von unseren Bürgern auch ein Opfer verlangen. Wir schlagen daher, um Schlimmeres zu verhüten - ähnlich wie wir es schon beim Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz vorgeschlagen haben -, folgendes vor. Die bruttolohnbezogene dynamische Rente muß erhalten bleiben.
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Wir müssen leider einen Solidaritätsbeitrag von den Rentnern verlangen. Wir wollen die Rentner die Zeche aber nicht allein bezahlen lassen. Deshalb fordern wir einen sozial gestaffelten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, der nicht - nach Ihrem Muster - alle Rentner über einen Kamm schert.
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Die Einsparungen, die sich, wenn unsere Maßnahmen eingeführt würden, ergäben, sollen nicht dem Bundeshaushalt zufließen, sondern zur Deckung der Finanzlücke in der Rentenversicherung verwandt werden.
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- Sie sagen das mit Recht, Herr Kollege Hasinger. Die Überschüsse, die sich auf Grund unserer Vorschläge ergäben, müssen zur Sanierung der Rentenversicherung verwandt werden und sollen nicht letztlich zur Sanierung der Kasse des Bundes dienen. Diese Überschüsse sollen den armen Menschen in unserem Lande zufließen.
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Unsere Vorschläge bringen nur zwei Drittel der Belastungen in der Größenordnung von 33 Milliarden DM mit sich. Die Regierung hat diese Größenordnung angegeben. Diese Zahl haben wir nicht erfunden, sondern Sie haben sie errechnet. Wenn also die Belastung für die Rentner insgesamt niedriger ist, ist sie trotz sozialer Staffelung auch für den einzelnen Rentner niedriger als die Belastungen, die sich aus Ihren Vorschlägen ergeben.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammnhang einmal nur ein Rechenbeispiel aufmachen.
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Das ist kein Rechenbeispiel der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, sondern ein Rechenbeispiel, das der Sozialbeirat gegeben hat, der für nächstes Jahr einen Krankenversicherungsbeitrag von 2 %, im übernächsten Jahr von 4 % und dann von 5,5 % von den Rentnern verlangen würde. Ich wiederhole, daß das nicht unser Vorschlag ist, sondern ein Rechenbeispiel, das der
Sozialbeirat aufgemacht hat. Auch bei diesem Beispiel des Sozialbeirats, bei diesem extrem hohen Belastungsanteil - Sie können das nachrechnen - wäre die Belastung der Renten geringer als Ihre Belastungen, die Sie heute auf den Tisch legen und künftig von den Rentnern verlangen würden.
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Im übrigen verweisen wir darauf, daß unsere Vorschläge seit einem Jahr auf dem Tisch liegen. Hätten Sie von der SPD und FDP vor einem Jahr auf unsere Mahnung gehört, dann hätten die Rentner und auch später die Beitragszahler nicht eine so hohe Belastung zu tragen gehabt. Der Sanierungszeitraum für die Rentner wäre insgesamt länger gewesen,
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und pro Jahr wäre dabei eine geringere Belastung für die einzelnen Rentner herausgekommen. Aber Sie haben .im letzten Jahr geleugnet, daß es diese Probleme gibt, weil Sie sich selbst etwas vorgemacht und nicht den Mut gehabt haben, frühzeitig in eine Sanierungsdebatte einzutreten, weil Sie die Gefangenen Ihrer eigenen Versprechungen waren. Die Bürger müssen heute die Zeche zahlen.
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Sie lösen die Probleme heute nur zu 50 %; ich wiederhole: zu Lasten der Rentner. Die Lösung des anderen Teils der Probleme überlassen Sie dem Wahlausgang 1980.
Langfristige Probleme, wie sie sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, haben Sie überhaupt nicht angesprochen. Sie haben z. B. nicht angesprochen die Frage der geringeren Geburtenzahl. Die fünfte koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung der Bundesregierung von 1975 unterstellt bis zum Jahre 2030 einen Rückgang der deutschen Bevölkerung auf 39,4 Millionen Menschen. Jetzt haben wir knapp 58 Millionen Einwohner. Der Anteil der über 65jährigen steigt dabei von 15 % auf 23% im Jahre 2030.
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Prognos hat auf der Basis dieser Daten für die Rentenversicherung einen notwendigen Beitragssatz zwischen 26,6 und 41,5 % errechnet, wenn nur die gleichen Leistungen gezahlt würden, wie wir sie heute haben.
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In Ihren Vorschlägen ist von einer langfristigen Vorausschau und der Beseitigung dieser Probleme mit einer ordentlichen Familienpolitik, die die kinderreichen Familien in unserem Lande stützt, überhaupt nichts zu sehen.
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Sie denken in den Kategorien bis 1980. 50 % der Probleme regeln Sie jetzt, und 50% der Probleme, die im 21. Rentenanpassungsgesetz angesprochen werden, werden je nach Wahlausgang ab 1980 geregelt. Das ist keine solide Politik, sondern das ist Rentenpolitik nach Willkür.
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Das 21. Rentenanpassungsgesetz, der dritte Akt des Sanierungsprogramms der Rentenfinanzen dieser Bundesregierung, muß als ebenso unbefriedigend bezeichnet werden wie die vorigen Akte. Die CDU/ CSU hält es ordnungspolitisch für falsch, statt die Ursachen der Rentenmisere, nämlich die wirtschaftliche Flaute und die dadurch verursachte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nur an den Symptomen herumzukurieren. Die notwendige Sanierung wird mit systemfremden Maßnahmen versucht. Ohne zwingenden Grund wird vom bewährten System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente und der entsprechenden Rentenanpassung abgegangen.
Die CDU/CSU hält das 21. Rentenanpassungsgesetz für finanzpolitisch verfehlt, weil es auf wirtschaftlichen Annahmen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung beruht, die äußerst zweifelhaft sind und zusätzliche Belastungen der Versicherten beinhalten.
Die CDU/CSU hält den Gesetzesentwurf für sozial ungerecht, weil er überwiegend den Rentnern Sanierungsopfer abverlangt und zudem keinerlei Unterschiede bei der Belastbarkeit zwischen Rentnern mit hohen Alterseinkünften und Kleinstrentnern macht.
Die CDU/CSU ist nicht bereit, dem vielfältigen Wortbruch der Bundesregierung in der Rentenpolitik einen Bruch des Generationenvertrages durch das Abkoppeln der Renten von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung folgen zu lassen. Wir halten an der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente, am Generationenvertrag fest.
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Schon die bisherige Debatte hat gezeigt, daß das 21. Rentenanpassungsgesetz mit fundamentalen Prinzipien unseres gesetzlichen Alterssicherungssystems bricht. Das Vertrauen der Versicherten und Rentner in unser bewährtes Alterssicherungssystem wird durch Ihre Maßnahmen zerstört. Die CDU/CSU ist nicht bereit, die soziale Errungenschaft, nämlich die bruttolohnbezogene dynamische Rente, die durch die Christlich Demokratische Union unter Konrad Adenauer und Anton Storch geschaffen wurde, stückweise zu demontieren.
Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Entwurf des 21. Rentenanpassungsgesetzes ab.
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