Martin Rabanus (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Verlauf der Debatte macht es mir ein bisschen schwieriger, so einzusteigen, wie ich das als von Natur aus harmoniebedürftiger Mensch eigentlich wollte. Ich wollte
als Erstes auf die Gemeinsamkeiten, die es im Hohen
Hause gibt, abheben.

({0})

Möglicherweise gelingt das auch. Wenn wir von der
Rede der Frau Kollegin Hein von der antragstellenden
Fraktion, von dem wolkenverhangenen parteipolitischen Geklüngel der Grünen sowie von ein paar koalitionsinternen Hinweisen absehen, dann stellt man fest,
dass sich alle, einschließlich der Bundesregierung, dafür
ausgesprochen haben, das Koalitions-, Entschuldigung,
das Kooperationsverbot abzuschaffen.

({1})

„Kooperationsverbot abschaffen“ - das ist - soweit
ich das erkennen konnte - die gemeinsame Überschrift.
Aber schon in der Debatte gab es den einen oder anderen
deutlichen Hinweis, dass man in den Fraktionen möglicherweise, in Maßen, etwas Unterschiedliches darunter
versteht.

({2})

- Was die SPD darunter versteht, ist in der Tat sehr klar,
Frau Kollegin Hein. Wir haben als einzige Partei sehr
frühzeitig einen zwischen der Bundesebene und den sozialdemokratisch regierten Ländern abgestimmten Textvorschlag zur Ergänzung des Grundgesetzes - Art. 104 c vorgelegt.

({3})

Dass die Union in Teilen andere Vorstellungen hat, ist
hier schon hinreichend deutlich geworden. Dass Sie den
Kulturföderalismus völlig anders einschätzen als wir, ist
auch deutlich geworden. Dass die Grünen, je nachdem,
in welcher Lage sie sich befinden, völlig unterschiedliche Aussagen tätigen, ist auch hinreichend deutlich geworden.

({4})

Nach diesem wunderschönen Hinweis auf den Vertrag der Großen Koalition in Berlin möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Ihren eigenen Koalitionsvertrag in Hessen richten; denn auch dort finden Sie keinerlei
Aussagen zum Umgang mit dem Kooperationsverbot.

({5})

Wenn ich mich erinnere, wie die Grünen in Hessen noch
im September letzten Jahres die Backen aufgeblasen haben,

({6})

wird mir klar, liebe Kordula Schulz-Asche, dass die Situation, in der man sich befindet, gelegentlich unterschiedliche Verbindlichkeiten und unterschiedliche Intonationen zur Folge hat.

Warum sage ich das?

({7})

Ich sage das, weil es wichtig ist, bei so einem Thema
nicht in Gut und Böse, in Richtig und Falsch zu unterscheiden, weil es wichtig ist, nicht den moralischen Zeigefinger zu erheben. Wir haben es hier natürlich mit einer Gemengelage unterschiedlicher Interessen von Bund
und Ländern zu tun. Das ist deutlich geworden. Es gibt
unterschiedliche Konstellationen. Die für sich genommen jeweils legitimen Interessen müssen in den kommenden Wochen und Monaten einer kritischen Diskussion zugeführt werden. Darauf ist in der Debatte unter
anderem vom Kollegen Rossmann hingewiesen worden.
Wenn wir in diesem Haus gemeinsam der Auffassung
sind, dass wir die Bildung in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern stärken und voranbringen wollen, dann müssen wir uns einem solchen Prozess
unterziehen. Dann müssen wir uns alle an die eigene
Nase fassen. Vor allen Dingen müssen wir aber alle bereit sein, uns aufeinander zuzubewegen, um die Bildung
im Zusammenspiel von Bund und Ländern im Interesse
von Kindern und Jugendlichen tatsächlich zu stärken.

({8})
Das ist das, was die Menschen draußen von uns erwarten. Das ist das, was sich die SPD in der Koalition
vorgenommen hat.

({9})

Schaufensteranträge bringen uns dabei nicht weiter. Ich
glaube, dass sich auch die CDU in der Koalition genau
das vorgenommen hat. Ich glaube, am Ende, wenn sich
der Nebel etwas gelichtet hat, sind auch die Grünen bereit, sich an einer solchen Debatte konstruktiv zu beteiligen.

({10})

Das jedenfalls wünsche ich mir. Das wünschen wir uns
als SPD-Fraktion in der Großen Koalition. Wir werden
sehen, ob das in den kommenden Wochen und Monaten
eingelöst wird.

Vielen Dank.
({11})