doroth e menzner (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Lkw-Maut in diesem Land ist kein Ruhmesblatt: weder für die jetzige Bundesregierung noch für
die vorherige.

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Es ist schon angesprochen worden: Mehr als zwei
Jahre ist es her, dass die Lkw-Maut eingeführt wurde.
Doch unsere Spediteure können erst jetzt mit einer teilweisen Mautkompensation rechnen, die ihnen vor langer, langer Zeit - auch das wurde schon angesprochen in Aussicht gestellt wurde.

Im Mai 2003, also vor genau vier Jahren, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den legendären
Mautkompromiss getroffen. Damals wurde vereinbart,
600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen zugunsten
des hiesigen Speditionsgewerbes als Ausgleich für die
Kfz- und die Mineralölsteuer zu verwenden, die ausländische Lkw hierzulande nicht entrichten.

Die Linke meint: Da sollte jetzt schnellstens Klarheit
geschaffen werden. Einerseits hat das Speditionsgewerbe Anspruch auf einen korrekten Ausgleich. Andererseits muss die Lkw-Maut schnellstens auf das EUrechtlich mögliche Maß erhöht werden. Das beträgt bekanntlich 15 Cent je gefahrenen Kilometer. Aber dem
steht dieser Mautkompromiss jetzt entgegen.

Die Koalition und die Regierung kneifen. Sie geben
den inländischen Spediteuren durch die Senkung der
Kfz-Steuer, wie eben angesprochen, nur 150 Millionen
Euro zurück. Da fehlen noch 350 Millionen bis 450 Millionen Euro. Statt Zusagen einzuhalten, wurschtelt die
Regierung weiter. Die Maut soll von zurzeit 12,4 Cent
um etwa einen Cent auf 13,5 Cent erhöht werden. Es ist
in Aussicht gestellt, dass sie ab Oktober 2008 um

0,45 Cent je Kilometer gesenkt wird. Wenn unserem
Verkehrsminister zwischenzeitlich noch eine andere Regelungsmöglichkeit einfällt, dann gibt es 2009 vielleicht
wieder eine Erhöhung. Das würde bedeuten, dass es innerhalb von 18 Monaten vier verschiedene Mautsätze
gibt.

Man muss wissen, dass Fachleute sagen - auch das ist
kein Geheimnis -, dass eine grundlegende Reform der
Maut anstehen würde. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern relativ zeitnah müssten unterschiedliche
Mautsätze je nach Abgasausstoß der Fahrzeuge eingeführt werden.

Wir könnten uns jetzt damit trösten, dass die im Gesetz ab Oktober 2008 festgelegten Mautsätze nach dem
Zeitplan der Bundesregierung vielleicht nie zur Anwendung kommen. Aber ich nehme diesen Gesetzentwurf
der Bundesregierung zum Anlass, einmal sehr ernsthaft
zu fragen, was wir hier eigentlich tun. Wir reden permanent vom Bürokratieabbau, aber gleichzeitig schaffen
wir mit solch unzulänglichen Gesetzen mehr Undurchsichtigkeit.

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Dieses Gesetz - das muss man Ihnen lassen - ist
durchaus ein Meisterwerk, ein Meisterwerk getreu dem
Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht
nass!“. Es hält allen Akteuren die Türen weiter offen, um
munter an den Stellschrauben zu drehen. Dass mit dieser
Pfennigfuchserei über die Notwendigkeiten hinweggetäuscht wird, finde ich wahrlich meisterlich.

Uns als Linke ist das zu wenig. Genau aus diesem
Grund können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Mit einer Senkung der Maut ab Oktober 2008 würden wir dazu beitragen, einen minimalen Anreiz - er ist
wirklich nur minimal - für eine bessere ökologische Bilanz des Lkw-Verkehrs wieder zu kassieren. Gerade
nach den Debatten und nach dem, was wir in den letzten
Tagen in den Zeitungen lesen konnten, entspricht dies
nicht den Zeichen der Zeit.

({2})

Angesichts des Klimawandels ist ein großer Wurf nötig - er ist nach EU-Recht auch möglich -, aber nicht
diese Flickschusterei, die uns hier vorgelegt wird.

Danke.

({3})