Till Mansmann (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und die beiden zur vorgerückten Stunde tapferen Besucher auf der Tribüne! Die Verkettung von befristeten Verträgen ist in der Tat ein Problem, das unsere Aufmerksamkeit verdient. Aber die Befristung von Arbeitsverträgen an sich ist ein wichtiges Instrument in einem Arbeitsmarkt, in dem der Schutz der Arbeitnehmer einen sehr hohen Standard hat. Insgesamt haben wir ein System geschaffen, um das uns andere in Europa beneiden: niedrige Jugendarbeitslosigkeit, hohe Beschäftigungsquote und für den Fiskus hervorragende Steuereinnahmen.

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Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gerade in einem guten Zustand, und wir sollten alle daran interessiert sein, dass das auch so bleibt. Leider wird bei diesem Thema oft so getan, als würde es genügen, das Instrument der Befristung einfach abzuschaffen.

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Ich schaue da einmal ganz gezielt auch nach links in diesem Hohen Haus. Es ist falsch, dass dann alle bisher befristeten Verträge einfach zu unbefristeten Verträgen umgewidmet würden und alle glücklich sein könnten. Aus vielen der Verträge würde in so einem Fall schlicht Arbeitslosigkeit. Da vielfach junge Menschen betroffen sind, dürfen wir hier nicht leichtsinnig handeln.

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Daher ist jetzt vor allem eins wichtig: Sorgfalt bei Eingriffen. Genau diese Sorgfalt vermissen wir Freie Demokraten bei Ihrem Gesetzentwurf. Ich fange einmal mit kleinen Ungenauigkeiten an, nicht weil sie für die Systematik wichtig wären, sondern eher, weil sie in Ihrem Gesetzentwurf Symptome dafür sind, dass etwas eilig gearbeitet wurde – zu eilig.

Sie sprechen von mehr als 3 Millionen Menschen, die befristet beschäftigt sind. Laut Statistischem Bundesamt waren es im Jahr 2016  2,655 Millionen oder anteilig 7,2 Prozent. Interessant ist auch, dass Sie in erster Linie Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung heranziehen. Von dieser gewerkschaftsnahen Forschungsstelle gibt es immer wieder interessante Hinweise, aber sicherlich nicht ganz ohne Interessenleitung. Auch in diesem Punkt sind Sie von der AfD in den ersten Monaten, die Sie hier im Hause sind, näher an die Linke herangerückt, als ich das je erwartet hätte.

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Das Kernproblem bei Ihrem Antrag ist jedoch, dass man große Mühe hat, herauszufinden, welchen Mechanismus Sie sich vorstellen, um die in der Tat vorkommende Verkettung von befristeten Verträgen abzustellen. Da habe ich einen ähnlichen Eindruck wie der Herr Kollege Oellers von der CDU. Aus den unklaren Formulierungen, die wir hier vorgelegt bekommen haben, kann man sich nicht leicht ein Bild machen. Aber ich versuche, es einmal so zusammenzufassen: Sie stellen sich vor, dass aus dem bisherigen Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Art Befristungsmarkierung auf die Arbeitsstelle an sich gemacht wird. Nicht mehr das Vertragsverhältnis, sondern die Arbeitsstelle soll künftig im Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen stehen. Das ist in einer Weise formuliert, die viele Fragen offenlässt. In dieser Form wird Ihr Gesetz in der Tat eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, aber nicht für junge Menschen, sondern für Rechtsanwälte und Arbeitsgerichte.

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Jahrelange Rechtsunsicherheit wäre die Folge, und das ist genau das, was wir in diesem sensiblen Bereich des Arbeitsmarktes am wenigsten brauchen. Man hat auch den Eindruck, dass immer gern auf die freie Wirtschaft gezeigt wird, wenn es um befristete Arbeitsverträge geht, und gesagt wird, dass wir, also der Staat, die Wirtschaft mit sanftem Druck dahin bringen müssen, Befristungen zurückzudrängen. Dabei ist es vor allem der Staat, der Menschen in Befristungsketten schickt.

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Am höchsten ist die Zahl mit 28 Prozent im öffentlichen Dienst der Länder. In den Bundesministerien waren 2017 bis zu 98 Prozent der neuen Arbeitsverträge sachgrundlos befristet. Eher selten und weiter abnehmend sind befristete Stellen dagegen in der Privatwirtschaft. In der Finanzbranche zum Beispiel waren es im Jahr 2016 nur 3,8 Prozent der Arbeitsverträge, und Bau und Industrie bewegen sich mit einem Befristungsanteil von 4,9 Prozent bzw. 6,7 Prozent am unteren Ende des Branchenspektrums. Das bedeutet: Jeder Aktionismus ist jetzt unnötig. Wir müssen bei Eingriffen in den Arbeitsmarkt mit Bedacht vorgehen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten die Arbeit der Großen Koalition, die sich das Thema ja auch auf die Fahne geschrieben hat, kritisch begleiten. Ihr Gesetzentwurf leistet da leider keinen sinnvollen Beitrag. Die Freien Demokraten werden ihn daher ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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