greve (NA), 1955-12-14:
Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern, die sich im wesentlichen mit den allgemeinen Fragen der Wiedergutmachung und der vor uns liegenden Gesetzgebung befaßt haben, möchte ich mich im Anschluß an das, was Herr Kollege Dr. Gille gesagt hat, noch einmal mit dem Bundesrat auseinandersetzen. Ich weiß, daß es zwar im allgemeinen nicht üblich ist, das zu tun. Aber hier liegt doch eine Entscheidung des Bundesrates auf Grund verschiedener Beschlüsse in seiner 149. Sitzung vor, die es mir angebracht erscheinen läßt, nicht nur einiges richtigzustellen, sondern auch einiges anzuprangern.
Der Herr Berichterstatter des Finanzausschusses des Bundesrates, Herr Finanzminister Nowak aus Rheinland-Pfalz, hat insbesondere zu dem Vorschlag, das gegenwärtig geltende Bundesentschädigungsgesetz auf das Gebiet des ehemaligen Deutschen Reichs in seinen Grenzen von 1937 auszudehnen, Ausführungen gemacht, die auch von mir nicht unwidersprochen bleiben können. Ich schließe mich dem voll an, was Herr Kollege Dr. Gille hier eben gesagt hat. Beispielsweise darauf hinzuweisen, daß die Mehrkosten allein durch die Ersetzung des „Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes" durch das „Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stande vom 31. 12. 1937" einen Mehraufwand von 700 Millionen DM zur Folge haben werde, ist objektiv falsch. Man müßte zumindest von einem Berichterstatter erwarten dürfen, daß er dann, wenn er Bericht erstattet, im Besitz der richtigen Zahl ist und auch in der Lage ist, diese richtige Zahl dem Parlament zur Kenntnis zu bringen. Am 16. September 1955 hat der Herr Bundesfinanzminister allen an dem Arbeitskreis Beteiligten, dem Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz ebenso wie allen anderen Länderfinanzministern, in einer Zusammenstellung mitgeteilt, welches die von den Ländern selbst vorgenommenen Schätzungen des finanziellen
Mehraufwandes des Dritten Gesetzes, das jetzt vor uns liegt, sind. In diesen Schätzungen kommen die Länder selber auf Grund der von ihnen gemachten Angaben hinsichtlich des hier zur Erörterung stehenden Problems, nämlich der Ausweitung des Gesetzes auf das ehemalige Reichsgebiet in den Grenzen von 1937, auf den Betrag von 500 Millionen DM. Von dem Berichterstatter wurden also - ich weiß nicht, aus welchen Gründen - einfach 200 Millionen DM zu dem vom Bundesfinanzminister auf Grund der Schätzungen der Länderfinanzminister angegebenen Betrag hinzugesetzt. Wir waren im Arbeitskreis der Auffassung, daß schon der Betrag von 500 Millionen DM übersetzt ist und daß es sich wahrscheinlich nur um einen Betrag von 350 Millionen DM handeln wird. Aber diese Stimmungsmache, die durch die Erhöhung der Zahl von 500 Millionen DM auf 700 Millionen DM erfolgt ist, kommt meines Erachtens nicht von ungefähr. Sie ist auch bei anderen Gelegenheiten in den Beratungen der Haushaltsreferenten der einzelnen Länderfinanzministerien in dem entsprechenden Ausschuß des Bundesrates zum Ausdruck gekommen.
Ich werde heute bei der Beratung des Punktes 2 noch Gelegenheit haben, Ihnen einiges aus der heutigen Sitzung desselben Ausschusses mitzuteilen. Ich nehme an, daß Ihnen dann allen klarwerden wird, wo die Schwierigkeiten beim Bundesrat liegen. Sie liegen meines Erachtens nicht bei den Ministern selbst, auch wenn beispielsweise in einem Lande der zuständige Minister aus seiner NS-Vergangenheit heraus kein allzu freudiger Befürworter der Wiedergutmachung sein dürfte. Die Schwierigkeiten liegen vor allem nicht bei dem Sonderausschuß für Fragen der Wiedergutmachung, der durch Herrn Senator Dr. Klein in der 149. Sitzung einen - sehr guten - Bericht zugunsten der Wiedergutmachung hat erstatten lassen, aber mit seiner Ansicht sich offenbar gegenüber den Haushaltsreferenten, die im Finanzausschuß vertreten waren, nicht hat durchsetzen können.
Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn diese Verhärtung auf seiten des Bundesrates ihre Fortsetzung finden würde. Denn es handelt sich hier nicht um eine politische Stellungnahme des Bundesrates, wenn wir sie auch als eine solche entgegenzunehmen haben, sondern in Wirklichkeit um eine Entscheidung, die meines Erachtens nicht von den Ministern selbst, sondern den Haushaltsreferenten ausgeht. Wir können es als Parlament nicht ertragen, daß bei einer entscheidenden Mitwirkung in der Gesetzgebung nicht die Länderregierungen und die zuständigen Minister, sondern die Referenten dieser Minister den Ausschlag geben und damit etwas zunichte zu machen suchen, was der Bundestag als der immerhin wohl noch wichtigere Teil unseres Bundesparlaments beschlossen hat.
Ich kann mich auch nicht damit einverstanden erklären, daß man hier in der Weise argumentiert - Herr Kollege Gille hat auch schon darauf hingewiesen -, daß, wie der Herr Berichterstatter im Bundestag gesagt hat, die Bundesrepublik weder über die Steuerkraft noch über das Reichsvermögen der sowjetisch besetzten Zone und in den unter fremder Verwaltung stehenden Ostgebieten verfügen kann und aus diesem Grunde eine Ausweitung und Erweiterung des Gesetzes auf das ehemalige Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 nicht vertretbar ist.

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Herr Kollege Gille hat mit Recht gesagt: Wer hier in der Bundesrepublik die Rechtsnachfolge oder gar die Rechtsidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem ehemaligen Deutschen Reich behauptet, der darf dieses Prinzip nicht nur dann vertreten, wenn es sich um die Inanspruchnahme von Rechten handelt, sondern er muß es auch tun, wenn es darum geht, die entsprechenden Pf1ichten auf sich zu nehmen.
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Hier liegt eine solche Pflicht vor, auch für den Bundesrat. Er kann sich nicht aus irgendwelchen finanzpolitischen Aspekten dieser Verpflichtung entziehen.
Ich freue mich, in diesem Zusammenhang feststellen zu können, daß der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium heute gerade diesen Antrag des Bundesrates namens der Bundesregierung abgelehnt hat und nach wie vor auf dem Standpunkt des Entwurfs steht. Ich glaube nicht die Vertraulichkeit zu brechen, wenn ich aus dem Arbeitskreis sage, daß hier wohl Einmütigkeit bestanden hat und gerade dieser Punkt als ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bisher geltenden Gesetz betrachtet worden ist.
Herr Staatssekretär, ich darf mir auch erlauben, bei dieser Gelegenheit den Herren zu danken, die von seiten der verschiedenen Bundesministerien an den Beratungen des Arbeitskreises mitgewirkt haben. Für diese Herren möchte ich sagen, daß ihre Arbeit von dem Geist getragen war, von dem auch Herr Kollege Böhm, Herr Kollege Reif und die übrigen Redner heute hier gesprochen haben. Vielleicht liegt das daran, daß sie einmal mit Abgeordneten zusammen waren, die diesen Geist in sich zu haben glauben, und nicht mit ihren Kollegen aus der Haushaltsabteilung oder aus anderen Abteilungen des Bundesfinanzministeriums, über die nicht immer die gleiche Feststellung von uns aus zu treffen ist. Ich hoffe, daß jedenfalls die Arbeit im Ausschuß des Bundestages, der sich mit dem Gesetz nunmehr zu befassen haben wird, von dem gleichen Geiste getragen sein wird.
Meine Damen und Herren, nun noch zu einem für meine Begriffe sehr traurigen Punkt in unserer wenn auch kurzen parlamentarischen Geschichte. Es handelt sich um den Antrag Nr. 11 auf der Bundesratsdrucksache 336 zu § 5 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Der Bundesrat hat beschlossen, § 5 wie folgt zu fassen:
Ansprüche, die darauf beruhen, daß der Verfolgte durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen auf Veranlassung oder mit Billigung einer Dienststelle oder eines Amtsträgers des Reichs, eines Landes oder einer Gemeinde ({2}) oder der NSDAP oder ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden Schaden erlitten hat, können unbeschadet der in den §§ 3 und 104 Abs. 2 genannten Rechtsvorschriften nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden.
Sonstige Ansprüche werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Diese Bestimmung hat eine Vorgeschichte in der rechtsprechenden Gewalt unserer Bundesrepublik, nämlich in einem Prozeß, den Herr Wollheim gegen die IG-Farben-Industrie Aktiengesellschaft in Liquidation führt, also gegen die alte IG-FarbenIndustrie AG. In diesem Prozeß verlangt Herr
Wollheim Schmerzensgeld als einer von denjenigen, die als Arbeitssklaven zur Zeit des Hitlerreichs in einem Betrieb der IG Farben in Monnowitz geschunden worden sind. Das Landgericht in Frankfurt hat den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der Prozeß schwebt zur Zeit infolge Einlegung der Berufung durch die IG Farben beim Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.
In diesem Stadium eines Prozesses ist es nun möglich gewesen, daß uns - schon vor einem Jahr - ein Vertreter der IG-Farben-Industrie in einem Kreise von Verfolgten klarzumachen versuchte, daß die gegenwärtige Gesetzgebung nicht richtig sei, sondern daß hier etwas zugunsten der IG Farben und evtl. anderer Industrien - nicht etwa von Herrn Wollheim! - getan werden müsse. Damals ist der Arbeitskreis nicht darauf eingegangen, dem betreffenden Herrn Gehör zu schenken.
In der Zwischenzeit hat sich nun etwas ereignet, was bisher, jedenfalls in dieser Weise, wohl einmalig ist. Unter dem 27. Juli 1955 ist einer Reihe von Dienststellen in der Bundesrepublik, zu denen das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzministerien gehören - welche weiteren noch dazu gehören, habe ich im einzelnen nicht erkundet, das halte ich auch nicht für meine Aufgabe; es genügt ja, daß diese Stellen es haben; ich komme aber auf diese Dinge noch in einem anderen Zusammenhang zurück -, ein Memorandum über die Tragweite des Prozesses Wollheim gegen die IG für die Belastung des öffentlichen Haushalts und der Wirtschaft im Bundesgebiet zugegangen. Dieses Memorandum ist von einer Reihe von Vorstellungen von seiten der Industrie bei dem Herrn Bundesfinanzminister persönlich, auch bei dem Herrn Staatssekretär, glaube ich, und wohl sogar bei dem Herrn Bundeskanzler begleitet gewesen. In allen diesen Vorstellungen ist darauf hingewiesen worden, daß es notwendig sei, durch eine gesetzliche Regelung zu verhindern, daß der Prozeß Wollheim gegen IG-Farben-Industrie auf dem ordentlichen Rechtsweg erledigt wird.
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Denn das ist das Ziel dieses Memorandums, aus
dem ich Ihnen gleich noch einiges vorlesen werde,
um Sie auch mit seinem Geist vertraut zu machen.
Dieses Memorandum trägt übrigens keinen Absender; es ist auch von niemandem unterschrieben. Auf meine Rückfrage hat mir Herr Ministerialdirektor Oeftering aus dem Bundesfinanzministerium mitgeteilt, daß er in den Besitz des Memorandums durch einen leitenden Herrn aus dem Bereich der Hoechster Farbwerke/ Anorgana gekommen sei, von wo ihm dieses Memorandum zur Kenntnis übergeben worden sei.
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Hier tritt also eine Prozeßpartei auf und versucht, den Gesetzgeber vor ihren Karren zu spannen. Anders ist es doch nicht auszudrücken, meine Damen und Herren. Und wenn wir Gelegenheit haben könnten, alle diejenigen Herren aus den verschiedenen Bundesministerien, die Aufsichtsratsmitglieder großer und größter Gesellschaften in der Bundesrepublik sind, hier darüber zu hören, welche Versuche unternommen worden sind, auch sie dahingehend zu beeinflussen, bei den zuständigen Ministern Vorstellungen zu erheben, daß dieser § 5, wie er im Entwurf der Regierung enthalten ist, geändert wird, und zwar zugunsten derjenigen, die sich hier diese Mühe geben, -- ich glaube, dann

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würden wir ein Bild davon bekommen, in welcher Weise hier das Bundesparlament und insbesondere der Bundestag zum Büttel von Interessentenhaufen degradiert werden soll.
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Anders sind sie einfach nicht zu bezeichnen. Daß auch ein Bundestagsabgeordneter den Versuch unternommen hat, den Herrn Bundesfinanzminister oder gar den Herrn Bundeskanzler dazu zu bringen, diesem Wunsche Rechnung zu tragen, das ist eine Angelegenheit, die der betreffende Kollege mit sich selbst abzumachen hat. Ich glaube nicht, daß er in diesem Falle als völlig unabhängiger Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich gehandelt hat, vielmehr hat er hier versucht, sich für eine ganz bestimmte Gruppe - die dazu noch in einem einzelnen Falle als Prozeßpartei auftritt - einzusetzen und dem Prozeß den Faden abzuschneiden.
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Was in diesem Memorandum zusammengetragen worden ist, das mögen Sie aus folgendem ersehen. Hier wird z. B. Herr Wollheim nicht als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, sondern als deutscher Staatsbürger jüdischer Abstammung - das ist bezeichnend! - hingestellt. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß als besonderes Kuriosum ,des Gesetzes, das die Bundesregierung dem Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt hat, die verbesserte Rechtslage der Kommunisten zu betrachten sei, wenn nämlich die Gesetzgebung bei dem, was dort „Wollheim-Thesen" genannt wird, bliebe; denn diese „Wollheim-Thesen" - daß nämlich das Landgericht einen Schmerzensgeldanspruch des Herrn Wollheim dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat - eröffnen ihnen - nämlich den Kommunisten - ,den einzigen Weg, aus ihrer politischen Verfolgung Kapital zu schlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es doch einfach nicht! Hier wird in völlig unsachlicher Weise versucht, die allgemeine Kommunistenaversion zu dem Versuch zu benutzen, auf dem Gebiet der Wiedergutmachung einerseits einem anhängigen Verfahren den Garaus zu machen und auf der anderen Seite den Gesetzgeber dazu zu bestimmen, durch eine gesetzliche Maßnahme das zu tun, was ganz allgemein rechtsstaatlich einfach nicht möglich ist. Es wird auf die „erschreckende Devisenlage" hingewiesen, die eintreten würde, wenn auf Grund eines solchen rechtskräftigen Urteils die Bundesrepublik oder die industriellen. Unternehmen verpflichtet sein sollten, entsprechende Anträge aus dem Ausland zu befriedigen. Es wird von einer „nicht voraussehbaren inneren und äußeren. Belastung von Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik" gesprochen, die dann eintrete, wenn der Gesetzgeber sich den Versuchen dieses Interessentenklüngels nicht gefügig zeige. Ich möchte wissen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister dazu sagt, daß auf diese Weise „die Wirtschaft in 'einer geradezu nicht voraussehbaren Weise belastet werden würde". Es wird dann dem Herrn Bundesfinanzminister und den Herren Länderfinanzministern damit gedroht, daß sie in Zukunft nicht mehr mit den entsprechenden Steuereingängen, insbesondere aus der Körperschaftsteuer, wie ich annehme, zu rechnen hätten, da dann, wenn solche Verpflichtungen in großem Umfange zu erfüllen wären, steuerliche Rückstellungen einen radikalen Rückgang der Steuereinnahmen zur Folge haben würden.
Meine Damen und Herren! Es wird nichts unversucht gelassen, um hier in geradezu unerhörter und ungehöriger Weise gegen ganz bestimmte gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiete der Wiedergutmachung Sturm zu laufen. Die rechtspolitischen Erwägungen sind derart, daß man sagt: Wenn erst einmal ein oberstgerichtliches Urteil im Sinne des Urteils des Landgerichts Frankfurt ergangen sein sollte, dann wäre eine Gesetzgebung, die „die sich daraus ergebenden, für die Gesamtheit untragbaren Konsequenzen" beseitigt, politisch und verfassungsrechtlich ungleich schwerer durchzuführen als jetzt. Man will kein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, weil, wie man meint, es dann dem Bundesgesetzgeber schwerer fallen würde, etwas zu beseitigen, was diesem Interessentenhaufen politisch nicht gefällt. Als wenn der Bundestag das überhaupt wollte, wenn ein solches Urteil des höchsten deutschen Gerichts vorläge! Dabei sollten - so heißt es weiter - auch nicht die politischen Auswirkungen aus den Augen verloren werden, die - und nun bitte ich Sie, sehr genau zuzuhören - „eine Flut von Prozessen nach dem Wollheim-Muster erwarten läßt. Bereits jetzt besteht bei den großen Gruppen anderer Geschädigter, insbesondere der Vertriebenen und der Kriegsopfer, eine starke Animosität darüber, daß die staatlichen Entschädigungsgesetze für Verfolgte wesentlich günstiger sind und zum Teil ein Mehrfaches der Sätze für Vertriebene und Kriegsopfer betragen. Wenn darüber hinaus der Gruppe der Verfolgten es noch gelänge, Schmerzensgeldanspruch von mindestens DM 10 000 zu verwirklichen, so wäre eine feindselige Reaktion der anderen Geschädigtengruppen mit all ihren unerwünschten innen- und außenpolitischen Konsequenzen vorauszusehen."
Im nächsten Absatz wird dem Bundesgesetzgeber für das, was er jetzt vorhat, der Vorwurf unmoralischer Maßstäbe gemacht.
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Wir würden uns also dann, wenn wir das annähmen, was die Bundesregierung uns in ihrem Entwurf vorgelegt hat, dem Vorwurf unmoralischer Maßstäbe aussetzen. Das würde natürlich auf die Bundesregierung zurückfallen; denn sie verlangt mit ihrem Gesetzentwurf nach Auffassung dieses Interessentenhaufens von uns, daß wir es hinnehmen, uns dem Vorwurf unmoralischer Maßstäbe auszusetzen.
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Damit würde die Bundesregierung natürlich nichts anderes tun, als sich selbst unmoralisch verhalten. Ich nehme aber nicht an, daß das auch nur einem einzigen Verantwortlichen auf seiten der Bundesregierung bisher in den Sinn gekommen ist, sich in diesem Fall unmoralisch zu verhalten. Ich möchte jedenfalls der Bundesregierung ausdrücklich das Gegenteil bescheinigen. Sie hat sich nämlich höchst moralisch verhalten, als sie uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, und wir sind bereit, mit ihr diesen moralischen Weg weiter zu gehen, auch wenn wir uns damit dem Vorwurf aussetzen, für unmoralisch gehalten zu werden, unmoralisch allerdings im Sinne eines Interessentenhaufens, was, wie ich glaube, getrost von uns in Kauf genommen werden kann.
Meine Damen und Herren, warum habe ich Ihnen das vorgetragen? Das habe ich Ihnen vorgetragen, weil dieser Vorgang zum Gegenstand der Bera({10})
tungen des Bundesrates gemacht worden ist, allerdings weniger im Bundesratsplenum selbst als in den berüchtigten Kreisen des Bundesrates, die die Wiedergutmachungspolitik der Bundesrepublik heute zu torpedieren versuchen; denn nach dem Protokoll des Bundesrates heißt es hinsichtlich des eben von mir vorgetragenen Fragenkomplexes auf Seite 323 einfach:
Präsident von Hassel: . . . Nr. 11 a!
- das ist nach der Drucksache, ,die dem Bundesrat vorgelegen hat, dieses Problem Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag Hamburgs
- der etwas anderes betrifft auf BR-Drucks. Nr. 336/4/55 erledigt.
Im Bundesrat selbst ist über dieses Vorhaben, das er dem Bundestag zumutet, materiell überhaupt nichts gesagt worden. Der Bundesrat verlangt von uns schlechthin nur, daß wir den § 5 in der uns von ihm vorgelegten Fassung annehmen, die wortwörtlich dem entspricht, was in diesem anonymen Memorandum verlangt worden ist.
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Ich glaube, das ist etwas, was nicht scharf genug angeprangert werden kann.
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Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß die Bundesregierung recht daran getan hat, wenn sie in der Drucksache 1949 empfiehlt, diesen Antrag des Bundesrates abzulehnen. Wenn sich die Bundesregierung darüber hinaus bereit erklärt, bei einer 1 Neuformulierung des entsprechenden Paragraphen, aber nur des gegenwärtigen Inhalts des entsprechenden Paragraphen, zur Klarstellung mitzuwirken, dann mag das hingenommen werden. Aber, Herr Staatssekretär, ich betone ausdrücklich: ich halte es nicht für angängig, daß hier auf dem Wege der Klarstellung versucht wird, eine materielle Änderung der Bestimmung in der gegenwärtigen Fassung zu erreichen. Ich werde mich jedenfalls - und ich glaube, hier für meine politischen Freunde sprechen zu können - mit allen Mitteln dagegen wenden, daß etwa durch die Hintertür der Eintritt in ein Zimmer versucht wird, das wir schlechthin nicht betreten wollen; denn der Weg, der hier beschritten werden soll, ist für das Parlament einfach nicht gangbar. Ich bedaure nur, daß in einzelnen Ministerien, auch in solchen der Länder, derartige Versuche auf einen fruchtbaren Boden gefallen sind und daß es überhaupt möglich gewesen ist, vom Bundesrat aus dem Bundestag zuzumuten, hier im Interesse eines Interessentenhaufens etwas zu tun, was auch aus anderen Gesichtspunkten nicht möglich ist, ganz abgesehen davon, daß ich die rechtliche Seite, die ich jetzt nicht erörtern will, für absolut eindeutig halte. Nach dem, was ich bisher feststellen konnte, sind alle Juristen der Auffassung, daß eine derartige Bestimmung, falls sie in das Gesetz hineinkäme, verfassungswidrig ist. Sie würde schon beim ersten Anhieb auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fallen. Aber vielleicht ist es Ihnen sympathischer, zu hören, daß die Bundesregierung nach dem Protokoll Nr. 1 der sogenannten Haager Protokolle, das von dem Herrn Bundeskanzler für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und für die Conference on Jewish Material Claims against
Germany von Herrn Goldmann am 8. September 1952 in Den Haag unterzeichnet worden ist, erklärt hat:
Es ist der Wille der Bundesregierung, die gegenwärtige Entschädigungsgesetzgebung durch ein Bundesergänzungs- und -rahmengesetz dahin zu erweitern und abzuändern, daß die Rechtslage für die Verfolgten im gesamten Bundesgebiet nicht weniger günstig gestaltet wird, als sie gegenwärtig in der amerikanischen Zone nach dem dort geltenden Entschädigungsgesetz ist.
Es würde sich ein ganz klarer Fall von Verschlechterung der Rechtslage für die Verfolgten ergeben, wenn eine Bestimmung, so wie sie uns jetzt vom Bundesrat vorgelegt wird, in das Gesetz hineinkäme, da eine entsprechende Bestimmung im Entschädigungsgesetz für die amerikanische Zone nicht enthalten ist. Der Bundesrat hat sich über diese Dinge kurzerhand hinweggesetzt und wird wahrscheinlich erklären, daß darüber zwar Meinungsverschiedenheiten bestünden, daß es aber im Rahmen des Haager Protokolls Nr. 1 liege, wenn auch etwas Derartiges getan werde. Ich meine, eine entsprechende Bemerkung in den Ausführungen von Herrn Dr. Nowack gefunden zu haben. Das spielt aber in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Die Bundesrepublik würde, wenn wir eine solche Bestimmung in das Gesetz hineinnähmen, vertragsuntreu werden. Dem sollten wir uns gerade auf dem Gebiete der Wiedergutmachung, auf einem Gebiet, auf dem wir Verpflichtungen eingegangen sind, die wir nicht nur eingehen mußten, sondern die wir auch eingehen wollten, nicht aussetzen. Ich bedaure außerordentlich, daß der Bundesrat hier einen Geist hat erkennen lassen, der, wie es schon vom Herrn Kollegen Böhm gesagt worden ist, genau das Gegenteil von dem bedeutet, was dieser Geist des Bundesrates einst war. Wir sind jedenfalls am besten beraten, wenn wir den Weg, den wir jetzt noch für die Wiedergutmachung zu gehen haben, nicht mit dem Bundesrat, sondern in diesem Falle mit der Bundesregierung gehen. Ich möchte den Bundesrat nur bitten - wir selbst haben ja keine Gelegenheit, uns dort drüben bemerkbar zu machen -, im zweiten Durchgang dieses Gesetzes die Dinge nicht zu wiederholen, die sich in der ersten Beratung im Bundesrat abgespielt haben.
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