Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, damit Sie einmal einen Überblick über die Geschäftslage bekommen: Wir haben jetzt noch eine ganze Reihe von nicht namentlichen Abstimmungen. Vor der namentlichen Abstimmung kommt noch eine „Erklärungsrunde". Sie dahinten im Hintergrund stehen also schätzungsweise noch 15 bis 20 Minuten. Außerdem ist die Geschäftslage nicht ganz übersichtlich. Es empfiehlt sich daher, an den nicht namentlichen Abstimmungen entweder im Sitzen teilzunehmen - ich werde mit ihnen erst beginnen, wenn Sie Platz genommen haben - oder diesen Raum zu verlassen. Es wäre wirklich gut, wenn Sie so verfahren würden.
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- Das stimmt nicht. Für die Kollegen, die dahinten im Raum stehen, sind ausreichend Plätze vorhanden. - Ich sehe, es beginnt eine gewisse Bewegung. Ich bedanke mich dafür.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2814. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2832. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu einer Reihe von Überweisungsvorschlägen, die zunächst den Punkt 8 a - Drucksache 12/2218 -, den Punkt 8 b - Drucksache 12/1788 - und den Punkt 8 e - Drucksache 12/2535 - betreffen. Für alle diese Punkte ist vorgesehen, daß die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung beim EG-Ausschuß liegen. Der Ausschuß für Wirtschaft soll erster mitberatender Ausschuß sein. Gibt es zu diesen Überweisungsvorschlägen anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 8 c wird Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall.
Bei der Vorlage unter Punkt 8 d - Drucksache 12/2481- soll der EG-Ausschuß federführender Ausschuß und der Auswärtige Ausschuß erster mitberatender Ausschuß werden. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Auch zu dem Tagesordnungspunkt 8 f ist Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 2. Hier wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/2813 - es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD zu den Perspektiven der europäischen Integration - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({1})
- Drucksachen 12/2785, 12/2799
Wird dazu das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist der Fall.
Herr Kollege Gunnar Uldall, Sie haben das Wort.