emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grunenberg (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die SPD-Fraktion alle Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen wird, die zum Erhalt der Hochseefischerei und damit verbundenen Arbeitsplätze führen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Hettling, mit Vertretern der EG-Kommission sind Vorgespräche über die angestrebte Strukturbereinigungsmaßnahme „Fangunion" der großen Hochseefischerei geführt worden. Dabei wurde auch die Frage der beihilferechtlichen Genehmigung für eine öffentliche Hilfe angeschnitten. Die EG-Kommission bekundete grundsätzlich Verständnis für öffentliche Hilfen zur AufrechterhalParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
tung der deutschen Hochseefischerei durch einen Zusammenschluß der Reedereien. Es besteht deshalb die Erwartung, daß sich die EG-Kommission bei dem späteren Genehmigungsverfahren den Argumenten der Bundesregierung nicht verschließen wird.
Hettling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung mit der EG-Kommission eigentlich besprochen, denn es hat doch bisher zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung völlig unterschiedliche Meinungen gegeben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Hettling, ein Genehmigungsverfahren für eine öffentliche Beihilfe kann die EG-Kommission erst durchführen, wenn diese Beihilfe national beschlossen ist. Die bloße Absichtserklärung ist nicht genehmigungsfähig.
Dennoch hat das zuständige Ressort der Bundesregierung, nämlich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Vorgespräche mit der Kommision geführt und dabei herauszufinden versucht, wie die grundsätzliche Auffassung der Kommission gegenüber einer möglichen Beihilfe ist. Das hat zu dem eben in der Beantwortung Ihrer Frage mitgeteilten bisherigen und vorläufigen Ergebnis geführt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Hettling.
Hettling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, da gerade die Struktur zwischen den Bundesministerien noch nicht ausdiskutiert ist: Welche Form der Bundesbeteiligung an einer Fangunion hat die beste Chance auf Zustimmung in Brüssel?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Hettling, bei den Gesprächen, die in Brüssel geführt worden sind, hat die Bundesregierung ein Konzept, das eine Beteiligung an der zu bildenden Fangunion seitens des Bundes vorsieht, nicht erörtert, weil eine solche Beteiligung aus der Sicht der Bundesregierung nicht in Frage kommt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Hettling auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihres Strukturkonzepts finanzielle Mittel für Neubauten und eine Modernisierung der Fischereiflotte einzusetzen, damit die der Bundesrepublik Deutschland verfügbaren Fischressourcen ausgeschöpft werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Es wird erwartet, daß, wenn die Fangunion zustande kommt, diese in der Lage sein wird, mittelfristig Neubauten zu erstellen und notwendige Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen. Dies hängt selbstverständlich von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Fangunion in den nächsten Jahren ab.
Unabhängig von der Frage der Fangunion bietet der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schon seit Jahren die Möglichkeit, Mittel für Neubauten und Modernisierungsmaßnahmen zu gewähren.
Hettling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, da Sie und die Bundesregierung genauso wie ich wissen, daß von den 16 Schiffen vier über 20 Jahre alt sind, muß es j a ein Modernisierungsprogramm geben, das uns in die Lage versetzt, unsere Quoten auszuschöpfen. Die Frage ist: Wieviel Schiffe moderner, hochwertiger Art sind notwendig, um die der Bundesrepublik zugeteilten Fangquoten auszuschöpfen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Hettling, ich gehe davon aus, daß die beabsichtigte Bildung einer Fangunion alle Schiffe der jetzigen vier Reedereien der deutschen Hochseefischerei umfaßt. Das sind neun Fangfabrikschiffe und sieben Frischfischfänger. Daß diese Schiffe unterschiedlich alt sind und für einige in wenigen Jahren die sogenannte Klasse fällig wird - daß sie also, um es populär auszudrücken, zum TÜV müssen -, ist den Reedereien wie auch der Bundesregierung bekannt. Entscheidungen über Investitionen und Neubauten muß künftig die Fangunion selbst fällen. Solche Entscheidungen könnten weder von der Bundesregierung noch von den jetzigen Reedereien, wenn es zur Bildung der neuen Gesellschaft kommt, vorweggenommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Hettling.
Hettling (NA), 1985-06-27:
Meine jetzige Frage ist im Zusammenhang mit der vorigen Frage zu sehen: Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der EG im Rahmen der Vorstellung ihres Strukturprogramms die Möglichkeit sondiert, inwieweit eine finanzielle Förderung der EG auf welche Neubauten und in welcher Höhe zu bekommen sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Hettling, dies ist nicht im Zusammenhang mit der zu bildenden Fangunion in Brüssel erörtert worden, weil dies ein Thema ist - wie ich das eben auch in der Beantwortung Ihrer Frage gesagt habe -, das unabhängig von der Fangunion schon seit längerer Zeit besteht und das auch in Zukunft unter nach meiner Auffassung gar nicht veränderten Voraussetzungen - bestehen wird. Es geht um das Thema, in welcher Weise die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedsländer behilflich sein können, Investitionen im Fischereibereich, Neubauten also, zu fördern.
Ich gehe davon aus, daß dies in der Zukunft wie in der Vergangenheit und unabhängig von der Konstruktion der deutschen Hochseefischerei möglich sein wird.
Blunck (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie als zukünftige Pla11136 
nung gerade die Fangunion genannt haben? Darf ich Sie dann bitten, Ihre Stellungnahme dazu abzugeben, daß der Herr Wirtschaftsminister gestern sehr eindeutig erklärt hat, daß er überhaupt nicht daran denke, auch nur eine müde Mark in ein solches Konzept zu stecken.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Frau Kollegin Blunck, Sie zitieren hier eine Äußerung, die mir nicht bekannt ist und auch nicht vorliegt. Es gibt Gespräche zwischen den Ressorts der Bundesregierung über das Thema Fangunion. Im Rahmen dieser Gespräche sind Äußerungen, wie Sie sie gerade zitiert haben, nicht vorgetragen worden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grunenberg.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Grunenberg, ich nehme das gern zur Kenntnis.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Ich komme zur Frage 88 des Herrn Abgeordneten Ewen:
Worin unterscheidet sich das vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entwickelte neue Strukturkonzept für die deutsche Hochseefischerei von dem Konzept des Verbandes der Hochseefischerei, und besteht inzwischen innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen über das neue Konzept?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Ewen, die Überlegungen in meinem Hause gehen im Unterschied zu den Vorstellungen des Verbandes der Hochseefischerei von einem wesentlich stärkeren Engagement der Reedereien aus. Die Haltung der Bundesregierung wird endgültig im Rahmen des Haushalts 1986 festgelegt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Ewen.
Ewen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann die Haltung des Herrn Bundesfinanzministers erläutern, die er in dieser Frage eingenommen hat, und welches waren denn wohl seine Bedenken gegen Ihre Planung, die eine höhere Verantwortung der Reeder beinhaltet?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Ewen,' die Ressorts der Bundesregierung bemühen sich, bis zu der angesprochenen Kabinettsitzung, in der über den Haushalt 1986 entschieden wird, zu einer gemeinsamen Überlegung hinsichtlich der Ausgestaltung des Konzepts für die künftige Struktur der deutschen Hochseefischerei zu kommen. Ich kann über die Einzelheiten dieses jetzt laufenden Abstimmungsprozesses vor der Kabinettsitzung hier nicht berichten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Ewen.
Ewen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß möglicherweise Bedenken im Bundesfinanzministerium - ich will es jetzt gar nicht personalisieren - hätten ausgeräumt werden können, wenn das von Ihnen vorgelegte Konzept etwas eher entwickelt worden wäre? Das Konzept der Reeder liegt j a seit Ende vorigen Jahres vor.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Ewen, die vier Reedereien der deutschen Hochseefischerei haben sich im September 1984 zusammengefunden und das Konzept für eine Fangunion entwickelt. Seitdem finden ständig Gespräche zwischen den Reedereien, den interessierten Bundesländern und den Ressorts der Bundesregierung über diese Fragen statt. Als ein Ergebnis dieser Gespräche ist Anfang Juni 1985 ein neues Konzept, das im Mai entwickelt worden ist, als Grundlage der Gespräche bis zu der Kabinettsitzung vorgelegt worden. Es gibt hier eigentlich keine zeitlichen Friktionen, die wir zu beklagen hätten, sondern es hat für alle Beteiligten die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äußern und eine Meinung zu bilden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Metz.
Metz (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Entscheidung der Bundesregierung in Sachen Fangunion in diesen Tagen fallen muß und daß ein eventuelles Verschieben der Entscheidung einem faktischen „Aus" für die Fangunion gleichkommen würde?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Metz, ich teile Ihre Auffassung, daß eine Verschiebung der jetzt anstehenden Entscheidung einem Nein zu den Plänen der Hochseefischerei gleichkommen würde und daß die Reedereien der Hochseefischerei daraus möglicherweise die Konsequenz eines weiteren Verkaufs ihrer Schiffe, über den es schon Vorverhandlungen und Vorverträge gibt, ziehen würden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Haushaltsreste 1985 in den verschiedenen Ressorts bekannt und auch die dadurch möglichen Finanzfreiräume im Rahmen der Finanzplanung? Und beabsichtigt die Bundesregierung, diese nicht ausgegebenen Mittel 1985 als erste Rate für eine Fangunion einzusetzen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Kühbacher, Ihre Frage geht weit über den Rahmen des hier mit den eingereichten Fragen angesprochenen Themas hinaus. Ich kann nur sagen, daß die Überlegungen zur Bildung einer Fangunion für die deutsche Hochseefischerei so aussehen, daß erstmalig 1986, also in einem Haushalt, über den zunächst das Kabinett und dann der Deutsche Bundestag noch zu entscheiden haben, Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Fangunion zu erbringen sein sollen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß ständig Gespräche zwischen den Reedern der Hochseefischerei und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stattfinden würden. Darf ich davon ausgehen, daß auch zwischen dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium der Wirtschaft ständig Gespräche stattfinden, und darf ich, wenn Sie diese Frage bejahen, weiterhin davon ausgehen, daß offensichtlich bei den beiden Ministerien Finanzen und Wirtschaft kein Interesse an einem Weiterbestehen der Hochseefischerei besteht?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Frau Kollegin Blunck, von dem ersten, daß solche Gespräche geführt werden, dürfen Sie ausgehen. Von dem letzten dürfen Sie nicht ausgehen; hier haben wir abzuwarten, welche Entscheidung das Bundeskabinett in wenigen Tagen trifft.
Hettling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, in den letzten Tagen sind die Vertreter der Reedereien der Hochseefischerei bei Ihnen gewesen. Ist das Strukturkonzept, das jetzt die Vorlage für die Kabinettsentscheidung sein wird, praktisch ein abgestimmtes Konzept zwischen den Hochseefischereien, Ihrem Hause und dem Finanzminister, oder gibt es dort unterschiedliche Auffassungen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Hettling, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt zu sagen, daß das Konzept, das im Bundesernährungsministerlum erarbeitet worden ist, inzwischen von allen vier interessierten Reedereien der deutschen Hochseefischerei so, wie es vorgelegt worden ist, akzeptiert worden ist. Die weitere Abstimmung bis zur Kabinettsitzung ist noch nicht abgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenk.
Schwenk (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, entwickelt die Bundesregierung eine Alternative für den Fall, daß die deutsche Hochseefischereiflotte untergeht und damit Tausende von Arbeitsplätzen an der Unterweser verlorengehen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Schwenk, es ist das Ziel der Bundesregierung, den von Ihnen angesprochenen Fall zu vermeiden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Informationen, daß die Hanseatische Hochseefischereireederei, Hauptanteilseigner Oetker, vor dem Verkauf der Schiffe steht, wenn bis zum 10. Juli 1985 keine verbindliche Zusage einer Mittelbereitstellung seitens des Bundes vorliegt, und kann die Regierung haushaltsrechtlich überhaupt eine verbindliche Zusage machen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Grunenberg, ich möchte das noch einmal als Antwort auf Ihre Frage unterstreichen, was ich gerade Herrn Kollegen Metz geantwortet habe. Ich befürchte, daß bei einer Verschiebung der Entscheidung über eine Starthilfe aus dem Bundeshaushalt für die Bildung der Fangunion weitere Teile der Flotte der deutschen Hochseefischerei verkauft werden und daß dies dann die Wirkung für künftige Überlegungen hätte, daß diese in wesentlichen Teilen überflüssig würden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bundesregierung mit dem Bemühen um ein solches Konzept alles tut, um den Erhalt der Hochseefischerei auf Dauer sicherzustellen, und daß sie damit zumindest bemüht ist, viele Versäumnisse einer früheren Regierung wieder auszugleichen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Eigen, ich stimme Ihnen zu, daß wir den Erhalt einer in den vergangenen Jahren sehr stark geschrumpften Restflotte der deutschen Hochseefischerei anstreben, die jetzt nur noch aus 16 Schiffen besteht und vor weniger als 10 Jahren noch aus 76 Schiffen bestanden hat.
Wir bemühen uns also darum, einem aus politischen Gründen in Bedrängnis geratenen Wirtschaftszweig gleichwohl eine Zukunft zu erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Ich gebe das Wort noch zur Beantwortung der Frage 89 des Abgeordneten Ewen:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Wirtschaft ordnungspolitische Bedenken gegen das Konzept hat, und wenn ja, welcher Art sind diese Bedenken?
Aber ich kann danach keine Zusatzfrage - außer denen des Fragestellers - zulassen, weil wir am Ende unserer Fragestunde sein werden.
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Ewen, die ordnungspolitischen Bedenken der Bundesregierung richten sich u. a. gegen eine direkte Kapitalbeteiligung an der Fangunion. Außerdem erstrecken sich die Bedenken auf die geforderte Höhe der Subvention.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({0}).
Ewen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß von 1974 bis 1984 rund 180 Millionen DM zur Förderung der Hochseefischerei ausgegeben worden sind, so daß also auch die alte Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber der Fischerei schon erkannt hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-27:
Herr Kollege Ewen, die Sofortmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt für Hochseefischerei und Kutterfischerei, deren Umfang Sie nicht ganz exakt bezeichnet haben - aber wir brauchen das, weil wir in der Größenordnung einig sind, nicht zu vertiefen -, waren notwendig und auch vom ganzen Haus getragen. Aber sie hatten eindeutig defensiven Charakter, um den Schrumpfungsprozeß erträglicher zu machen. Was jetzt beabsichtigt ist, ist auf Grund der veränderten politischen Rahmenbedingungen und einer für die Zukunft gegebenen neuen Quotensicherheit nach den jüngsten Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft etwas Vorwärtsgerichtetes: nämlich eine Perspektive für die Zukunft der deutschen Hochseefischerei zu eröffnen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt*).
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Verstärkter militärischer Einsatz der Sowjetunion in Afghanistan
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Verstärkter militärischer Einsatz der Sowjetunion in Afghanistan" verlangt.
Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wurde heute morgen von einigen Kollegen der Opposition gefragt, was denn eine Aktuelle Stunde über Afghanistan zwei Tage vor Beginn der Sommerpause solle. Das Schlimme ist, daß diese Frage bei Nicaragua oder seinerzeit bei Vietnam nie gestellt worden wäre. Wir machen nicht zu viele Aktuelle Stunden über Afghanistan, sondern zu wenige.
({0})
Der Krieg in Afghanistan ist auch ein Krieg gegen Kinder. Ich möchte Ihnen darum das Gedicht eines deutschen Liedermachers vortragen. Es heißt „Der kleine Prinz":
Ich hab' die Geschichte vom kleinen Prinzen in einer Zeitschrift gelesen;
wär' doch die Geschichte vom kleinen Prinzen nur ein böses Märchen gewesen!
Der kleine Prinz ist kein richtiger Prinz, doch man nennt ihn im Krankenhaus so, ein kleiner Junge aus Afghanistan,
sein Leben wird niemals mehr froh.
Auch er war einmal ein glückliches Kind und liebte, mit Spielzeug zu spielen,
sein Schicksal begann mit dem Tag, an dem bunte Schmetterlinge vom Himmel fielen.
*) Siehe Plenarprotokoll 10/150.
So ein bunter Schmetterling, zum Spielen gemacht,
mit Flügeln, die sich bewegen,
welches Kinderherz hätte da nicht gelacht,
hat am Straßenrande gelegen.
Der Junge lief zu dem Schmetterling hin, nahm ihn vorsichtig in die Hand,
und die Augen des Jungen
strahlten vor Glück,
daß grad er diesen Schmetterling fand.
Er streichelte seinen Schmetterling sanft, hätt' der Junge das nur nicht gemacht; ein Schlag und ein grauenhafter Schmerz; um den Jungen herum wurd' es Nacht.
Eine Mine als Schmetterling getarnt, hat die Hände ihm abgerissen,
er liegt nun verstört im Krankenhaus, ein kleiner Prinz, wie wir wissen.
Die Schmetterlinge für Kinder erdacht, kommen aus der Sowjetunion,
aus dem Land des Friedens, der Freundschaft jeder menschlichen Regung zum Hohn.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen hier nochmals eine solche Schmetterlingsbombe und das Bild eines kleinen afghanischen Jungen zeigen, dem eine solche Schmetterlingsbombe ein Bein abgerissen hat. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weltöffentlichkeit darf zu diesem Krieg gegen Kinder einfach nicht länger schweigen.
({1})
Ich bitte daher darum, daß der Deutsche Bundestag ein Afghanistan-Hearing durchführt. Mit diesem Afghanistan-Hearing verfolgen wir das Ziel, das Weltgewissen wachzurütteln, um endlich diesen Krieg in Afghanistan, um endlich diesen Krieg gegen Kinder zu beenden.
Ich danke Ihnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horacek.
Horacek (NA), 1985-06-27:
Fünfeinhalb Jahre nach dem Einmarsch der Roten Armee ist eine schreckliche Bilanz zu verzeichnen: nahezu 5 Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan und im Iran, über 1 Million Kriegsopfer seit 1979, Millionen im eigenen Land unterwegs, leergebomte Provinzen - dagegen Kabul, dessen Bevölkerung sich binnen fünf Jahren auf zweieinhalb Millionen vervielfacht hat -; humanitäre Hilfe für die Opfer absolut unzureichend, wie ich mich mit meinem Kollegen Uli Fischer bei einer Reise in die Nordwestprovinz um Peshawar, aber auch bis 50 km vor Kabul im vorigen Jahr überzeugen konnte; eine „Revolution", die binnen weniger Monate Zigtausende eigene Kinder gefressen hat; die sowjetische Besatzungsmacht, die mit hochgerüstetem Expeditionskorps von ungefähr 150 000 Mann dort ist; auf der anderen Seite nicht einmal 100 000 Mudschahedin, ohne Ausrüstung, schlecht ausgebildet, im Widerstand gegen einen hoffnungslos überlegenen Besatzer. Die sowjetische Politik der verbrannten Erde fordert täglich neue Opfer unter der Zivilbevölkerung und macht täglich aufs neue Menschen heimatlos. Die Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt.
Das sind Kriegsverbrechen einer Weltmacht an einem kleinen Nachbarvolk.
Ich werde am nächsten Samstag an einer Konferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker über Völkermord und Kriegsverbrechen in verschiedenen Teilen der Welt - Ost-Timor, Äthiopien, Guatemala, Afghanistan - teilnehmen. Wir unterstützen auch ein Hearing oder Forum, in dem wir nicht nur über die humanitären Hilfen, sondern auch über politische Lösungen sprechen müssen. Denn ohne politische Lösungen können wir aus diesem Konflikt, in dem einerseits die Sowjetunion direkt interveniert, wie ich beschrieben habe, andererseits der Westen humanitär hilft, aber auch materielle militärische Unterstützung gibt, nicht herauskommen, denn das ist ein Konflikt, der inzwischen in den Ost-WestKonflikt hineingezogen wurde. Afghanistan aber blutet langsam aus, und das ist das Schreckliche.
({0})
Es werden jetzt politische Lösungen zur Neutralisierung dieses Konflikts vorgeschlagen, um unter Aufsicht gemäßigter Friedenstruppen der islamischen Staaten einen Abzug der Sowjetarmee zu ermöglichen. Da wir bedingungslos für das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes eintreten und solidarisch sind mit den Opfern, fordern wir natürlich den Abzug der sowjetischen Truppen und unterstützen jede politische Maßnahme, die von seiten der UNO oder auch von anderer Seite kommt, um diesen Konflikt endlich zu beenden.
Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Frau Geiger.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlaga.