Gallus (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Kiechle, ich gebe darauf keine Antwort, weil es, was das Betretungsrecht und das Reiten anbetrifft, eben nur auf einen Satz oder einen Halbsatz ankommt, um das Ganze entscheidend zu ändern. Ich bin der Meinung, daß die Lösung, die wir vorgeschlagen haben, allen Beteiligten gerecht wird, den Fußgängern und den Reitern, nämlich dort, wo sich Fußgänger und Reiter zwangsläufig begegnen. Daß wir recht haben, beweist die Länderarbeitsgemeinschaft mit ihrem
Vorschlag zur Ausgestaltung des Bundeslandschaftsschutz- und -pflegegesetzes. Offen ist in vielen Ländern noch die Frage: Wie soll die Abgrenzung der Gebiete praktisch gehandhabt werden? Dazu muß ich sagen: nach unserer Lösung wird es nicht mehr Schilder im Walde geben als nach jeder anderen Lösung, auch nach der von Ihnen vorgeschlagenen. Im Laufe der Zeit müssen eben in den Naherholungsgebieten entsprechende Reitwege ausgewiesen werden, damit die Leute wissen, daß in diesen Gebieten nur auf Reitwegen geritten werden darf.
Wir sind aber auch hier noch einen Schritt weitergegangen, nämlich in der Richtung, daß wir in das Gesetz hineingeschrieben haben: Die Länder haben bei Bedarf Reitwege auszuweisen. Man kann einfach nicht mehr von der Hand weisen, daß es etwa 500 000 Reiter in der Bundesrepublik gibt. Ich bin nicht einseitig für die Reiter eingestellt. Aber ich glaube, daß es über diese 500 000 Reiter hinaus genügend Menschen gibt, die so viel Freude am Pferd haben, daß sie es den Reitern ermöglichen wollen, sich halbwegs im Gelände zu bewegen.
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- Ja, sicher!
Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes sind die durch Pferde und Reiter verursachten Schäden in einem Ausmaß „hochgejubelt" worden, das der Realität nicht entspricht. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Jahrtausendelang war das Pferd das einzige Fortbewegungsmittel, das es überhaupt gab. Wenn all das stimmte, was in bezug auf die Anrichtung von Schäden durch Pferde behauptet wird, dürfte es in vielen Gebieten der Bundesrepublik überhaupt keine Vegetation mehr geben.
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Bekanntlich sind in der Geschichte große Schäden in bezug auf die Vegetation nicht durch Pferde, sondern durch Schafe und Ziegen entstanden.
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Mehr möchte ich zu dieser Sache nicht sagen. Ich möchte mich der Tatsache zuwenden, daß wir ja, wie ich eingangs ausgeführt habe, die Haftung für Schäden nach dem Verursachungsprinzip in diesem Gesetz verschärft haben. Eines steht für uns fest: Waldbesitz ist Eigentum, und Narrenfreiheit kann es für niemanden geben, nicht für die Fußgänger, auch nicht für die Reiter.
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Hier ist in erster Linie Rücksicht zu nehmen auf die Erholungsuchenden, auf den Waldbesitz, aber auch auf die Tiere im Walde. Nur möchte ich - das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt werden - in diesem Zusammenhang nicht so weit gehen, denen zuzustimmen, die mit dieser Lösung nicht einverstanden waren und bei denen so nach einer halben Stunde Unterhaltung der Gedanke hochkam: wir müssen das alles wegen der Jagd schön
kanalisieren. Wir werden demnächst ein Bundesjagdgesetz zu verabschieden haben, und wir werden auch dort versuchen, die Dinge so vernünftig zu gestalten, daß auch der Jäger zu seinem Recht kommt. Wenn man die Situation der Jagd in den übrigen europäischen Ländern und insbesondere den Wildbestand betrachtet, dann wird nach meiner Auffassung die Öffnung des Waldes mit dem jetzt eingeführten Betretungsrecht der deutschen Jagdausübung keinen Abbruch tun, zumal wir hier in allen möglichen Fällen Sonderregelungen für die Jagdausübung getroffen haben.
Nun zur Finanzierung, Herr Kiechle, wenn Sie hier schon die Dinge z. B. für Bayern - linksliberale Koalition usw. - so politisch ansprechen: Ich bin der Meinung, es gibt keinen roten, gelben oder schwarzen Wald.
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Man kann vielleicht in Bayern die Dinge so ansprechen, daß man einerseits davon spricht, dieses Bundeswaldgesetz würde keine Förderung vorsehen, und das sei ja auch nach dem Grundgesetz nicht möglich, im gleichen Atemzuge aber davon redet, daß natürlich eine Förderung nach Art. 104 des Grundgesetzes möglich ist und dementsprechend auch vom Ernährungsausschuß abgestimmt wurde. Aber die Leute des Haushaltsausschusses von Ihrer Fraktion haben anscheinend wieder eine andere Meinung vertreten, und ihr Antrag geht haargenau in die Richtung, vom Bund nicht weniger, sondern mehr zu bekommen
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- nicht weniger, sondern mehr zu bekommen! -,
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wie Sie das alles auf der einen Seite nicht dürfen oder nicht können, wie Sie auf der anderen Seite aber auf der gleichen - sehr fraglichen - gesetzlichen Basis mehr wollen.
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- Nein, auch das habe ich sehr wohl verstanden! Das, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben,
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würde am Ende auf einen Selbstbedienungsladen der Länder in finanzieller Hinsicht beim Bund hinauslaufen.
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Und hier müssen wir doch die Dinge im Rahmen lassen, müssen wir, so möchte ich einmal sagen, die Kirche im Dorf lassen. Ich sage noch einmal: Sie können das vielleicht in Bayern im Wahlkampf
erzählen, können aber nicht hier vor diesem Parlament so unterschiedliche Auffassungen vertreten.
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- Nein, wir haben den Ländern eine Förderungsmöglichkeit eröffnet, die einmal in bezug auf die Sache sinnvoll und zum zweiten finanziell tragbar ist im Blick darauf, daß eben die finanzielle Situation überall beschränkt ist und auch beschränkt sein muß. Wir haben uns auf die Anlage und Erhaltung von Schutzwald und Erholungswald und auf die Vermeidung oder Minderung von Schäden am Wald konzentriert.