Lisa Paus (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht festgestellt, dass die Immobilien in deutschen Großstädten um
25 Prozent überbewertet sind. Das kann man nicht wegdiskutieren und auch nicht wegrelativieren durch irgendwelche Verweise; vielmehr muss man den Menschen in
dieser akuten Situation helfen. 25 Prozent Überbewertung - das ist nicht nichts, sondern ein dramatisches Zeichen. Da herrscht Not, und dagegen müssen Sie etwas
tun.

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Die Folgen dieser Überbewertung, die, wie schon gesagt wurde, ihre Ursache in der Euro-Krise und in der
Krisenpolitik, die von der Bundesregierung mit zu verantworten ist, hat, diese Folgen kann man auch hier in
Berlin erleben: Häuserzeilen, die in den letzten zehn Jahren drei-, vier-, fünfmal verkauft worden sind, - Menschen, die wegen Luxussanierung aus ihrem Kiez an den
Stadtrand verdrängt worden sind -, Rentnerinnen und
Rentner, die sich ihre aktuelle Wohnung, die für sie inzwischen eigentlich zu groß ist, nicht mehr leisten können, die es sich aber auch nicht leisten können, umzuziehen, weil die neue, kleinere Wohnung wegen der nicht
vorhandenen Mietpreisbremse bei der Neuvermietung
um 30 bis 40 Prozent teurer wird, und die deshalb zur
Schuldnerberatung gehen müssen. Das ist die Situation
in Berlin, und deswegen müssen wir jetzt etwas tun in
diesem Lande.

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Sie haben gesagt, dass Sie die Mietpreisbremse einführen wollen. Wir sind da gespannt. Nach allem, was
ich bisher gehört habe, kommt sie mir wie ein löchriger
Schweizer Käse vor.

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Da gibt es die Fünfjahresregelung; das Thema ist schon
angesprochen worden. Und auch für Erstvermietungen
soll die Mietpreisbremse nicht gelten. Darüber hinaus
soll es weitere Ausnahmen geben. Wir werden sehen,
wie bremsend diese Mietpreisbremse tatsächlich wirken
wird. Vor allen Dingen aber ist das zu wenig. Sie haben
auf all das verwiesen, was Sie noch machen wollen.
Aber dabei ist deutlich geworden, dass Sie sich innerhalb der Koalition nicht in allen Punkten einig sind.

Es braucht ein Gesamtpaket. Die Bauministerkonferenz zum Beispiel hat unisono darauf hingewiesen, dass
der Heizkostenzuschuss ein wichtiges Thema ist, um das
sich die Bundesregierung kümmern sollte - bis jetzt
Fehlanzeige. Ein weiteres Thema ist die Modernisierungs- und Instandsetzungsumlage. Darüber gibt es offenbar Streit in der Koalition, und das ist möglicherweise der Grund dafür, dass sie in dem Gesetzentwurf
nicht enthalten ist. Es gibt aber überhaupt keinen Grund,
warum es in dieser Zeit historisch niedrigster Zinsen
nach wie vor möglich ist, jedes Jahr 11 Prozent der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Das ist
ein zentraler Kostentreiber, und deswegen sollten Sie
diesen Punkt in dem Gesetzentwurf, den Sie im März
vorlegen wollen, mit unterbringen. Ansonsten helfen Sie
den Menschen in diesem Lande eben nicht.

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Im Bereich der sogenannten zweiten Miete machen
Sie ebenfalls gar nichts. Sie haben zwar angesprochen,
dass das wichtig ist und Sie zu Runden Tischen einladen.
Konkret ist es aber so, dass Sie diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen am Ende rausgenommen haben. Es
gibt eben keine Erhöhung des KfW-Förderprogramms.
Es gibt keine steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung. An dieser Stelle machen Sie
gar nichts.

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Deswegen wird bei den Menschen effektiv nichts ankommen. Deswegen haben es die Menschen weiterhin
mit einer Überbewertung der Immobilien von 25 Prozent
zu tun. Schnüren Sie ein vernünftiges Paket, und schnüren Sie es zügig, um den Menschen tatsächlich zu helfen! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Aber
das, was bisher vorliegt, ist einfach deutlich zu wenig.

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