stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
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Dr. Blüm. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich gestern hier gesagt habe.
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Mein Vorredner hat mir die Notwendigkeit dazu noch einmal deutlich gemacht.
Ich will darauf hinweisen, daß, wenn 1 Million Arbeitnehmer vier Wochen streiken, eine halbe Milliarde Geld in den Kassen der Rentenversicherung fehlt.
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Die Wahrheit kann doch kein Schreck sein, die Wahrheit kann doch nicht gegen die Arbeitnehmer gerichtet sein. Man wird doch von diesem Pult aus auf Wahrheiten aufmerksam machen dürfen.
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Ich nenne diese Zahl, damit jeder, der zur Urabstimmung an die Urne tritt, weiß, was von seiner Entscheidung abhängt.
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Davon hängt nicht nur die Frage ab: Streik oder
nicht Streik? Es hängt davon auch ab, ob unser

Bundesminister Dr. Blüm
Sozialsystem in dieser Situation gefährdet wird, ob der Aufschwung sicherer wird.
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Deshalb beantworte ich auch die Frage des Kollegen Kleinert ganz eindeutig: Wo steht die Bundesregierung in diesem Konflikt? Auf welcher Seite steht sie? - Sie steht auf der Seite der Arbeitslosen. Auf der Seite der Arbeitslosen steht die Bundesregierung.
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Diese unsere Position kann auch nicht gewerkschaftsfeindlich sein. So populär, wie manche Gewerkschaftsfunktionäre die 35-Stunden-Woche hinstellen, ist sie in der Arbeitnehmerschaft nicht. Die Mehrheit der Arbeitnehmerschaft bevorzugt die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Dies hier zu sagen kann nicht gewerkschaftsfeindlich sein; sonst stünden die Gewerkschaften im Gegensatz zur Arbeitnehmerschaft, und gegen diesen Vorwurf will ich sie in Schutz nehmen.
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Ich mache meine Freunde, meine Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften noch einmal auf ein uraltes Gesetz, auf eine uralte Erfahrung aus Arbeitskämpfen aufmerksam: Leicht ist es, in einen Arbeitskampf zu gehen; schwer ist es, mit Erfolg aus ihm herauszukommen.
Dies vor Streikbeginn zu sagen ist im Interesse der Gewerkschaften, weil ich mir nicht wünsche, daß die Gewerkschaften geschwächt aus diesem Arbeitskampf hervorgehen. Deshalb ist es unsere Verantwortung, darauf hinzuweisen, welche Folgen ein Arbeitskampf in dieser Situation hat. In dieser Situation, in der die Konjunktur wieder leicht den Kopf erhebt, in der die Auftragseingänge sich verbessern, würde ein Streik den Gesundungsprozeß der Wirtschaft mit einem schweren Rückschlag versehen. Das ist wie im privaten Leben: Ein Rückschlag bei der Gesundung ist ein Rückwurf, heißt die Krankheit verschlimmern, heißt einen an Lungenentzündung Erkrankten ins kalte Wasser werfen. Darauf aufmerksam zu machen, gehört auch zur Pflicht einer Regierung, die ihre Verantwortung übernommen hat.
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Meine Damen und Herren, auch uns kommt es darauf an, den sozialen Frieden zu bewahren. Deshalb von dieser Stelle: Verhandelt lieber drei Tage zuviel, als daß ihr einen Tag zu früh in den Arbeitskampf geht.
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Dieser Appell richtet sich nicht nur an die Gewerkschaften. Er richtet sich auch an die Arbeitgeber, von hohen Rössern herunterzukommen und nun alle Dogmen fallenzulassen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und dem sozialen Frieden die Vorfahrt zu geben. Dafür hat die Bundesregierung einen Beitrag geleistet, indem sie ein Vorruhestandsgesetz anbietet. Das erweitert den Kompromißspielraum. Deshalb wünsche ich, daß auch wir dazu beitragen können, daß uns ein Arbeitskampf erspart bleibt, daß wir einen Beitrag dazu leisten, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und für jeden Arbeit zu schaffen.
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