Detlef Kleinert (NA), 1994-04-28:
Sehr verehrte Frau Kollegin, wenn Sie Ihre Ohren benutzt hätten, um den hinter Ihnen sitzenden Herrn Kollegen in seinen unglaublichen Äußerungen zu verfolgen, dann hätten Sie festgestellt, daß er darauf, daß ich versucht habe, die Lage derjenigen, die jetzt Besitz, aber kein Eigentum haben - mit deren Lage wollen wir uns hier in einer möglichst ausgleichenden und objektiven Weise beschäftigen -, geantwortet hat - wobei er in
Form eines Schimpfwortes, noch dazu in durchaus aggressiver Form auf mich eindrischt, wenn ich so etwas Verständnisvolles sage -, es kämen ihm die Tränen, wenn ich das sage. Er glaubt mir also nicht. Im nächsten Atemzuge sagt er, wir seien eine Eigentumspartei. Das ist eine Beschimpfung der Idee des Eigentums, die von größter Bedeutung für die persönliche Freiheit und das persönliche Wohlergehen ist.
({0})
Ich mache den Versuch noch einmal, es Ihnen zu erklären - ich bin da sehr geduldig -: Es gibt viele Menschen, die unter sehr unklaren Rechtsverhältnissen und mit der Perspektive, daß diese unklaren Rechtsverhältnisse nie geändert würden, Besitz erworben haben, was auf eine Art, historisch bedingt, einen besonderen guten Glauben begründet. Daraus entsteht ein Problem gegenüber einer Gesellschaft, deren Rechtsverhältnisse sich kontinuierlich fortentwickeln, gegenüber denjenigen, die nun einmal nach bürgerlichem Recht - so wie es jetzt wiederhergestellt worden ist - Eigentum an eben diesen Grundstücken, von denen andere glaubten, sie gutgläubig erworben zu haben, begründet haben. Da liegt das Problem, mit dem wir uns bei diesem Gesetz auseinandersetzen müssen.
({1})
Wenn Sie beide Extrempositionen beziehen - sie sind mir wohlbekannt; ich halte sie, von sehr, sehr seltenen Ausnahmefällen abgesehen, für falsch -, dann handelt es sich darum, daß der eine sagt: Ich habe hier das Regime ertragen aus Treue zur Heimat, habe stillen Widerstand geleistet, habe dabei noch das Grundstück bebaut mit meiner Hände Arbeit. Jetzt kommt jemand, der abgehauen ist, der die ganzen Jahre im Wohlstand gelebt hat, und sagt, seine Großeltern seien einmal Eigentümer gewesen. Er will es wiederhaben.
Die andere Position ist: Ich bin bei Nacht und Nebel verhaftet worden. Ich bin unter schäbigsten Bedingungen eingesperrt, dann aus dem Lande hinausgetrieben worden, habe mich beim besten Willen nicht um mein Grundstück kümmern können und will nun für die Jahre der Vertreibung von meinem Grund und Boden und aus meiner Heimat wenigstens mein ererbtes Grundstück wiederhaben.
({2})
Die beiden Positionen werden vertreten, nur in Extremfällen zu Recht. Die Wirklichkeit geht immer etwas mehr zur Mitte hin. Die Positionen sind miteinander unvereinbar.
Auf der Basis lassen sich mit solchen schlagwortartigen Positionen diese schwierigen nun einmal entstandenen Zustände nicht bereinigen, so wie es notwendig ist, wenn wir alle zusammen wieder einen vernünftigen Begriff von Eigentum haben wollen und wenn die Wunden, die dieses Unrechtsregime und nicht die alten Eigentümer geschlagen haben, nach und nach verheilen sollen. Wir werden es keiner der beiden Seiten recht machen können, schon gar nicht den Verfechtern von Extrempositionen. Deshalb haben wir mit diesem Gesetz die schwierige Aufgabe zu lösen versucht, einen einigermaßen vernünftigen


Detlef Kleinert ({3})
Weg zur Lösung zu finden. Das ist das Ergebnis, vor dem wir heute stehen, vor dem Hintergrund der Ausgangsposition, die ich zu bezeichnen versucht habe.
({4})