Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Vorbemerkungen beginnen. Ich konnte die Beschimpfungen, die der Abgeordnete Dreßler diesem Gesetzentwurf entgegengebracht hat, gar nicht alle mitschreiben: patriarchalisch, reaktionär. - Ich stelle fest, daß das, was wir jetzt überleiten, das Rentenrecht aus dem gemeinsamen Rentenkonsens 1989 ist. Der Abgeordnete Dreßler beschimpft also sein eigenes Werk.
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Ein Selbsttor nach dem anderen! Das, was für ganz Deutschland gemeinsames Rentenrecht werden sollte, ist das Rentenrecht, das wir mit den Stimmen der SPD am 9. November 1989 beschlossen haben.
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Es wurde 1989 gemeinsam - Gott sei Dank, sage ich - im Rentenkonsens beschlossen.
Wenn der Kollege Dreßler auf das gute Vorbild dieses Rentenkonsenses, zu dem ich mich ausdrücklich bekenne, und auch auf die langwierigen und schwierigen Vorbereitungen, die sich über Jahre erstreckt haben, hinweist, dann hoffe ich, daß er den Bürgern in der ehemaligen DDR nicht eine jahrelange Diskussion über ein neues Rentenkonzept zumutet. Die wollen ihre Verbesserungen jetzt. Die sind 40 Jahre lang vom SED-Staat betrogen worden. Die können keine langwierige, kunstvolle Rentendiskussion ertragen. Die wollen jetzt unser Rentenrecht.
Ich bin immer dafür - wer wollte das nicht? - , daß dieses Rentenrecht solide weiterentwickelt wird. Wir
sind doch keine Dogmatiker. Jetzt geht es aber darum, dieses Rentenrecht auch für die neuen Bundesländer möglichst schnell zum Zuge kommen zu lassen.
Selbst dann, Herr Kollege Dreßler, wenn einmal mit Vorschuß gearbeitet werden muß, dann ist es immer noch besser, einen Vorschuß zu bekommen als nur das alte DDR-Recht. Wenn es einen Vorschuß geben muß, dann zeigt dies, daß es besser werden muß; denn sonst würde es ja keinen Vorschuß geben. Ich kann also nur sagen: Es kann nur Dogmatik sein, sich hinter den Schwierigkeiten der Rentenversicherungsträger zu verstecken; die gibt es. Wir nehmen die Herausforderungen aber an, notfalls arbeiten wir mit Vorschuß.
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Von wegen keine Möglichkeit für die Bürger in der ehemaligen DDR, hier mitzuarbeiten! Wir folgen mit dem, was wir heute beschließen, also erstens der Sozialunion und zweitens dem Einigungsvertrag. Dies beides sind Vertragswerke, an denen zwei Seiten beteiligt waren. Wir folgen nichts anderem als dem, was auch der Wille der DDR-Regierung in den Verhandlungen über den Einigungsvertrag war.
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- Dem hat auch die SPD zugestimmt.
Jetzt wird immer wieder gesagt, wir würden alles plattmachen - das ist ja ein beliebtes Wort - , niederwalzen und runtermachen. Das ist Ihr ganzer Sprachgebrauch. Das, was der Kollege Dreßler als „ plattwalzen " und „runtermachen" bezeichnet hat, kostet 10 Milliarden DM mehr. Was soll denn da plattgemacht werden, wenn es 10 Milliarden DM mehr kostet? Nachdem er sich darüber aufgeregt hatte, regte er sich darüber auf, daß es die Rentenversicherung 10 Milliarden DM mehr kostet. Er verweigert die Solidarität, die er vorher von uns verlangt hat.
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Schizophrener geht es nicht mehr. Ich kann mich gar nicht so schnell drehen. Erst sagt er, es werde runtergemacht. Dann muß es offensichtlich billiger werden. Dann beschwert er sich über 10 Milliarden DM. Dann fordert er Solidarität an. Und dann lehnt er den Finanzverbund ab. Können Sie es noch schneller? Die Linie eines Slalomläufers ist im Vergleich zu dem, was hier vorgeführt worden ist, gerade.
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Frauenfeindschaft! Erstens stelle ich fest, und zwar auch gegenüber allen Reden, die hier gehalten worden sind; ich hoffe, daß sich das weiter herumspricht, denn es steht im Widerspruch zu dem, was hier gesagt worden ist: Keine einzige Rente - keine Frauenrente, keine Männerrente - wird aus Anlaß dieses Überleitungsgesetzes gekürzt. Wir haben Vertrauensschutz, und zwar - ({6})

- Ja, es ist doch behauptet worden, daß gekürzt werde.
Der Vertrauensschutz geht sogar über das hinaus, was im Einigungsvertrag festgelegt worden ist. Im Einigungsvertrag ist ein Vertrauensschutz für die Renten bis zum 30. Juni 1990 festgelegt; das war das Datum. Wir verlängern diesen Vertrauensschutz jetzt bis zum 31. Dezember 1991. Keine Rente wird so in das neue Recht übergeleitet, daß ein geringerer Zahlbetrag herauskommt.
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Herr Dreßler beklagt einen Auffüllbetrag von 7 Milliarden DM. Ja, dieser kommt doch nur zustande, weil wir einen Besitzschutz, einen Vertrauensschutz festlegen. Wie kann er einerseits erklären, es werde massiv gekürzt, und sich andererseits dann wieder ganz energisch gegen einen Auffüllbetrag von 7 Milliarden DM aussprechen? Das ist doch die Konsequenz des Vertrauensschutzes. Man kann ja nicht auf zwei Spielfeldern gleichzeitig kämpfen.
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- Ich rede nicht haarscharf an der Sache vorbei, sondern ich versuche nur, im Nebel Ihrer Beschimpfungen wenigstens noch ein paar Punkte zu finden, die etwas mit Logik zu tun haben. Ich finde sie aber leider nicht.
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Also laßt mal den ganzen Dampf weg.
Das Folgende ist wichtig: Am 1. Januar 1992 wird es in Deutschland eine Rentenversicherung geben und nicht zwei; es wird in Deutschland ein Rentenrecht geben und nicht zwei und es wird in Deutschland eine Rentenkasse und nicht zwei geben. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Sozialstaat Deutschland. Dieser kann gar nicht schnell genug kommen.
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Das, was in der DDR in bezug auf Frauen - ich nenne z. B. Kindererziehungszeiten - angeblich besser war, das war besser auf niedrigerem Niveau. Selbst eine Frau mit fünf Kindern und 15 Beitragsjahren hatte in der DDR eine Rente von nur 470 Mark, und zwar trotz der angeblich großen Frauenvorteile. Diese Frau hat nach Herstellung der Lohngleichheit mit der angeblichen Kürzung und Frauenfeindschaft 750 DM. Sagen Sie doch einmal, was mehr ist: 470 DM oder 750 DM? Das lernt man im Rechenunterricht des ersten Schuljahres.
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Selbst diese angeblich besseren Regelungen waren bessere Regelungen im Keller, so kann ich nur sagen.
Sie sagen, wie vorbildlich das System in Schweden und in England sei. Der liebe Gott, die CDU/CSU und - ich hoffe - auch die FDP mögen die deutschen Arbeitnehmer vor dem schwedischen Alterssicherungsrecht bewahren! Diese würden sich dafür bedanken.
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Ich hoffe, daß Sie von der FDP mitmachen. Sie können natürlich auch Ihre hehren Leistungsgrundsätze verlassen und dann in den Fürsorgestaat umsteigen. Das kann man alles machen; nur, logisch ist es nicht.
Ich bleibe bei dem, was in zwölf Monaten für die Rentner in der ehemaligen DDR erreicht wurde. Dabei halte ich mich an Zahlen. Ich hoffe, daß die Mathematik nicht parteipolitische Unterschiede erzeugt, sondern daß die Mathematik ganz neutral ist.
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Die Durchschnittsrente betrug am 30. Juni 1990, vor der Sozialunion, 493 DM, am 1. Juli 1990 bei Inkrafttreten der Sozialunion, 620 DM, am 1. Januar 1991 713 DM, und am 1. Juli 1991 werden es 820 DM sein. Liebe Mitbürger, auch in der ehemaligen DDR, so etwas gab es in der ganzen Nachkriegsgeschichte auch in Westdeutschland nicht: In einem Jahr, in zwölf Monaten, haben wir eine Rentensteigerung von 66 %. Das lassen wir uns auch von der SPD nicht madig machen. Das war eine Politik für die Rentner.
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Jetzt sage ich, Gott sei Dank braucht sich niemand dafür zu bedanken. Die Rentner sind am längsten von der SED, vom Sozialismus und von Ihnen, von der PDS, benachteiligt worden. Und Sie wollen uns heute Vorschriften machen? Sie haben doch die Renten in den sozialpolitischen Keller gefahren!
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Ich wiederhole : Die Renten werden um 66 % erhöht. Als wir begannen, gab es ein Verhältnis von Ostrenten zu Westrenten - jetzt einmal in Kurzfassung - von 30 : 100, nach der Sozialunion war es ein Verhältnis von 40 : 100, am 1. Januar 1991 eines von 46 : 100, am 1. Juli 1991 eines von 50 : 100. Innerhalb von zwölf Monaten haben wir von 30 % auf 50 % aufgeholt. Jetzt, liebe SPD und Herr Vogel, klatschen Sie doch einmal mit! Wir haben für die Rentner eine ungeheure Aufholjagd gemeinsam unternommen.
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- Beifall für die Rentner; der Wahrheit die Ehre! Lieber Herr Vogel, geben Sie zu: Wir haben den Rentnern geholfen. Wir haben eine Aufholjagd für die Rentner - ich wiederhole - von 30 %, also aus dem Keller, auf 50 % unternommen.
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Da laßt den Dreßler herumreden, und laßt ihn herumschimpfen. Wir haben den Rentnern in zwölf Monaten
eine Rentenerhöhung von 66 % verschafft. Darauf


können wir stolz sein. Das ist eine Politik für die Rentner.
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- Ich bin nicht spitze. Spitze sein soll unser gemeinsamer Sozialstaat!
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- Das ist kein Karneval. Für den Rentner macht es einen Unterschied, Frau Fuchs, ob er 493 DM oder 820 DM bekommt. Das ist der Unterschied innerhalb von 12 Monaten!
Im übrigen, verehrte Kollegin: 820 Mark sind in D-Mark etwas anderes als dieses alte Papiergeld der ehemaligen DDR. Wir haben für Rentner und Arbeitnehmer 1 : 1 umgestellt.
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Eine D-Mark ist mehr wert als die alte Ostmark. Insofern ist der Wert der Steigerung noch größer, und zwar trotz aller Steigerungen der Lebenshaltungskosten. Es wird doch wohl niemand behaupten, die Lebenshaltungskosten seien um 66 % gestiegen. Das wird hoffentlich niemand behaupten wollen.
Aber lassen wir einmal die Zahlen weg. Mir kam es nur deshalb auf Zahlen und Fakten an, weil ich so gegen Polemik und Demagogie angehen wollte. Wir werden uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Die Aufholjagd muß weitergehen. Deshalb sage ich den westdeutschen Rentnern: Die Rentensteigerungen in der ehemaligen DDR werden kräftiger sein als in den alten Bundesländern, denn sonst könnten wir ja nie Gleichheit herstellen. Die Solidarität gebietet es, daß es zwischen Ost und West keine unterschiedlichen Rentenniveaus gibt, sondern eine Rentenversicherung, e i n Rentenrecht, e i n Rentenniveau. Diese Aufholjagd haben wir jetzt begonnen.
Abseits aller Zahlen: Ich finde in der Tat, daß unser Rentenrecht in der Welt einmalig ist. Darauf sollten wir doch gemeinsam stolz sein. Das ist auch nicht das Werk nur einer Partei. Ich bin stolz darauf, daß unsere Rente seit 1957 nicht mehr eine Fürsorgeleistung, nicht mehr ein Armeleutegeld ist, sondern daß sie leistungsbezogen ist, daß sie Alterslohn für Lebensleistung ist. Kein Rentner muß irgendwo danke schön sagen für seine Rente. Er hat sie sich sauer verdient.
Daß wir jetzt auch für sie die leistungslohnbezogene Rente übernehmen, ist für die älteren Mitbürger in den neuen Bundesländern eine Beruhigung. Ihre Rente hängt nicht mehr vom Staatswohl ab. Sie wird nicht huldvoll gewährt. Ihre Rente ist an die Löhne gekoppelt. Alt und Jung sitzen in einem Boot. Ist das kein Fortschritt? Ist das nicht eine Beruhigung für die Rentner? Sie sind nicht vom Wohlwollen des Staates abhängig, von irgendeinem Parteitag, auf dem Orden verteilt und anschließend die Renten erhöht werden. So, wie sich die Löhne entwickeln, so, wie sich das Lebenseinkommen der Jungen entwickelt, so entwikkelt sich das Lebenseinkommen der Alten. Das halte ich für einen Riesenfortschritt.
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Das ist auch Ausdruck des Generationenvertrages. So, wie die Jungen die Alten behandeln, so haben die heute Jungen später einmal ein Anrecht auf ebensolche Behandlung durch die dann nachfolgende Generation. Das haben wir in ein System gebracht.
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- Leistungsbezogen und solidarisch, Herr Ullmann. Es ist beides: leistungsbezogen und Ausdruck der Generationensolidarität. Leistung ist nicht das einzige Kriterium des Sozialstaats. Aber dort, wo Leistung ein Problem löst, sollten wir nicht vorschnell nach Barmherzigkeit rufen. Denn ich finde: Auch das Selbstbewußtsein der Bürger, mit eigener Leistung einen Anspruch erworben zu haben, hat einen emanzipatorischen Gehalt, einen Gehalt der Selbstachtung, der unserer Sozialpolitik nicht verlorengehen sollte.
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Schon jetzt beträgt in der ehemaligen DDR das Rentenniveau 70 %, natürlich bei niedriger Bemessungsgrundlage. Damit ist die Rente - das ist auch ein Unterschied zu Ihrem ganzen Mindeststandarddenken - lebensstandardsichernd. Man soll nicht aus dem Lebenszusammenhang herausfallen, den man sich erarbeitet hat.
Natürlich muß der Staat die Armutsfrage klären. Aber das sollte er nicht mit den Instrumenten der Rentenversicherung, sondern mit den Instrumenten der Sozialhilfe tun. Er sollte nicht beides miteinander vermengen.
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Ich gebe zu: Man wird sicherlich dafür sorgen können, daß die Leistungsträger besser zusammenarbeiten, daß der einzelne nicht von Schalter zu Schalter geschickt wird. Aber die Rentenversicherung kann das Armutsproblem gar nicht treffsicher lösen. Das beweist bereits der Sozialzuschlag.
Ich will ein ganz extremes Beispiel nennen. Eine Frau mit einer kleinen Rente, deren Ehemann Staatssekretär ist, bekommt einen Sozialzuschlag, eben weil sie eine kleine Rente hat, während in der Nachbarschaft eine Familie mit fünf Kindern keinen Sozialzuschlag bekommt, obwohl sie ein geringeres Gesamteinkommen hat als die Familie, die einen Sozialzuschlag erhält. Jetzt sagen Sie mir einmal, was daran gerecht ist.
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Der eine hat 600 DM Rente, bekommt keinen Sozialzuschlag, muß aber fünf Kinder ernähren. Der andere hat 400 DM Rente, bekommt einen Sozialzuschlag, hat aber möglicherweise noch ein zweites und ein drittes Einkommen.
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Deshalb, Herr Ullmann - und das war auch in Westdeutschland so - , sagt nicht jede kleine Rente etwas über den Lebensstandard des Beziehers aus. Ein kleiner Rentner kann derjenige sein, der nur ein paar

Jahre Beitrag gezahlt hat und anschließend wie der Kollege Louven Bäckermeister, also selbständig geworden ist
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- Konditormeister -, oder ein anderer, der Beamter geworden ist, oder ein dritter, der möglicherweise ein großes Einkommen hat. Insofern, meine ich, ist doch nicht eine Sozialpolitik der Schlagworte, sondern eine Sozialpolitik der Gerechtigkeit notwendig.
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Ich finde, die lohnbezogene, dynamische, den Lebensstandard sichernde Rente gehört zu den wichtigsten Fortschritten für die Rentner. Nun wollen wir das noch im einzelnen betrachten.
Zur Reform der Hinterbliebenenrente: Frau Fuchs, die Schlacht haben Sie doch schon 1984 verloren. Wollen Sie sie 1991 noch einmal verlieren?
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Der ganze Neid der SPD ist bis heute noch nicht verarbeitet. Bei der Reform der Hinterbliebenenrente war der DGB mit uns und waren die deutschen Arbeitgeber mit der SPD einer Meinung. Der DGB war mit uns nicht zuletzt deswegen einer Meinung, weil sich die erwerbstätigen Frauen besserstellten als beim Teilhaberrecht à la Fuchs. Ich meine, die Schlacht können wir alle noch einmal führen. Es ist doch aber alles vorbei!
Ich glaube, daß unsere Reform der Hinterbliebenenrente wesentliche Verbesserungen bringt. In der alten DDR hatte eine Frau, die noch erwerbstätig war, im Sterbefall ihres Mannes überhaupt keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente; den bekommt sie jetzt. Eine Frau, die eine eigene Versichertenrente hatte, hat im Sterbefall ihres Mannes gerade noch 15 % von der Rente erhalten. Stellen Sie sich einmal vor, wie im Sterbefall des Mannes das Einkommen dieser Familie über Nacht abstürzte. Der Sterbefall ist ja schon schlimm, und zusätzlich mußten die ganzen Lebensverhältnisse verändert werden, weil von der Rente des Mannes nicht 60 %, sondern nur 15 % übrigblieben.
Wenn das für Sie keine Verbesserung ist, kann ich Sie vielleicht mit Zahlen überzeugen: Das kostet 4 Milliarden DM mehr. Wer will sich hier hinstellen und sagen, es verschlechtere sich, aber es koste mehr? Nein, das sind 4 Milliarden mehr für die Hinterbliebenen, für die Witwen. Ist das keine Verbesserung? 4 Milliarden, das läßt sich doch sehen!
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150 000 werden zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente erhalten; die haben sie bisher überhaupt nicht erhalten.
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Bisher hatten sie null, jetzt bekommen sie etwas, und
dann kommt die SED her und beschwert sich über das,
was die Hinterbliebenen kriegen. Unter Ihrer Herrschaft haben die nichts bekommen, null Komma null;
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weniger kann man nicht bekommen. Insofern ist das, was wir bieten, eine wichtige Verbesserung.
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- Wenn man das so hört, was dort alles heruntergemacht und plattgemacht wird, kann ich nur sagen: Die Zahlen besagen das Gegenteil. Man muß nur Angst haben, daß die Leute das nicht glauben. Deshalb müssen wir die Zahlen, die handfesten Fakten, in die Auseinandersetzung bringen.
Die Altersgrenzen in den neuen Bundesländern werden gesenkt und den westdeutschen Altersgrenzen angepaßt: 63 bzw. 60 Jahre. Damit geben wir 200 000 Arbeitnehmern in den fünf neuen Bundesländern die Gelegenheit, früher in Rente zu gehen. Ist das kein Fortschritt? Das kostet 2,0 bis 2,5 Milliarden DM.
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- Der Jagoda ruft dazwischen: Beruf- und Erwerbsunfähigkeitsrente. Durch die neue Regelung wird es 50 % mehr Anspruchsberechtigte geben.
({35}) Das wird 1,0 bis 1,5 Milliarden DM kosten.
Wenn das alles so schlecht ist, wie es hier von Dreßler und der SPD gemacht wurde, warum kostet es dann mehr? Soll es für die Hinterbliebenen - das sind doch die Frauen - nicht mehr kosten, soll die Altersgrenze nicht gesenkt werden - das betrifft die älteren Arbeitnehmer - , sollen die Berufstätigen, die Invaliden sind, deren Erwerbsfähigkeit beschränkt ist, nicht eine bessere Rente bekommen? Sollen diese erst drei, vier, fünf Jahre warten, bis wir eine gesamtdeutsche Rentendiskussion geführt haben? In der Zeit werden einige von denen tot sein. Jetzt muß geholfen werden!
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Anschließend führen wir die ganze Diskussion über die Weiterentwicklung mit großer Unbefangenheit.
Ich glaube beispielsweise, daß die Alterssicherung der Behinderten in der ehemaligen DDR besser geregelt war. Freilich müssen wir uns dem Thema der Alterssicherung der Behinderten stellen, aber bitte doch nicht jetzt in dieser Sekunde, wo es darum geht, möglichst schnell die Lage der Rentner in der ehemaligen DDR zu verbessern. Danach führen wir alle weitergehenden Reformdiskussionen.
Im übrigen werden wir die Behinderten in den neuen Bundesländern so stellen wie die Behinderten in Westdeutschland, die in Behindertenwerkstätten gearbeitet haben und damit pflichtversichert waren. Daß sie in der ehemaligen DDR keine Behindertenwerkstätten hatten, kann nicht zu Lasten der Behinderten gehen. Deshalb unterstellen wir, als wären auch sie in Behindertenwerkstätten tätig gewesen.


Wir wollen also immer die Gleichheit von Ost und West, nicht zwei Klassen.
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Aber ich bekenne ausdrücklich, daß auch ich glaube, daß wir über Alterssicherung behinderter Menschen nachdenken müssen. Vielleicht stellt sich das Thema auch im Zusammenhang mit der Absicherung des Pflegefalles. Ich glaube, es ist eine große Beruhigung für viele Eltern von behinderten Kindern, zu wissen, daß ihr Kind, wenn sie einmal nicht mehr da sind, eine anständige Alterssicherung hat. Das alles wollen wir aufnehmen. Aber jetzt geht es doch nicht darum, die großen Lösungen so zu Ende zu diskutieren, daß die Bürger in der ehemaligen DDR noch immer warten müssen, bis eine Verbesserung kommt. Sie kann nicht schnell genug kommen. Deshalb muß schnell gehandelt werden. Wir machen doch nicht deshalb Druck auf die Gesetzgebung, weil wir Spaß an schneller Gesetzgebung hätten. Ich kann mir vorstellen, auch der Ausschuß für Arbeit würde etwas geruhsamer arbeiten wollen. Wir machen Druck, weil wir in Pflicht und Diensten der Rentner in der ehemaligen DDR stehen. Sie sind 40 Jahre lang betrogen worden. Jeder Tag, den das alte Recht länger gilt, ist ein neuer Tag des Betrugs. Deshalb wird schnell gehandelt, nur deshalb.
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Was die freiwillige Zusatzrente anbelangt: Sie wird übergeführt, sie wird nicht angetastet. Das Zusatzversorgungssystem ist - das gebe ich zu - mit vier Sondersystemen schwer zu regeln. Ich gebe zu: Für ein so verschachteltes und manchmal zufälliges System gibt es keine absolut gerechte Lösung.
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- Was war im Sozialismus schon gerecht? Das ist da ein Fremdwort.
Ich frage nur: Was will man an Beiträgen ansetzen? Der Zusammenhang mit den Leistungen ist relativ willkürlich. Also mußten wir eine Lösung finden, die einerseits zu Recht erworbene Ansprüche berücksichtigt, andererseits auch Privilegien abbaut. Warum kürzen wir Stasi-Renten? Warum wird da ein Deckel draufgemacht? Grenzziehungen sind immer schwierig. Da muß man sich irgendwie entscheiden. Wir haben uns für 65 % entschieden. Wenn wir 75 % gesagt hätten, wären wir auf der Höhe von Kindererziehungszeiten gewesen. In diese Nähe sollten wir Kindererziehungszeiten aber nicht bringen.
Ich frage Sie: Besteht nicht auch aus dem Gefühl und dem Bewußtsein der sozialen Gerechtigkeit heraus das Bedürfnis, Stasi-Renten zu kürzen? Gäbe es keine Kürzungen, würden die Gequälten möglicherweise niedrigere Renten erhalten als die Quäler. Das kann doch nicht Sinn der Gerechtigkeit sein!
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Für die übrigen Zusatzversorgungssysteme ist die Obergrenze das Durchschnittsentgelt. Aber auch ich bekenne, daß wir noch Fein- und Nacharbeit auch in dem Sinne, ob die 100-%-Grenze überall gerechtfertigt ist, leisten müssen. Im Entwurf steht ausdrücklich: Eine Verordungsermächtigung soll dies regeln.
Ich finde auch, daß die Tatsache, daß ein Arzt seinen kranken Patienten die Treue gehalten hat, anerkannt werden muß. Wäre er gewechselt, hätte er eine höhere Alterssicherung. Insofern geht es um Bedarfsgerechtigkeit der Differenzierung. Aber Differenzierung ist immer schwierig.
Ich verteidige im Unterschied zu Herrn Dreßler den Finanzverbund Ost/West. Da wollen wir doch einmal die Solidaritätsunterschiede zwischen SPD und uns klarmachen! Ich verteidige den Finanzverbund Ost/ West auch im Hinblick darauf, daß die Kassen der westdeutschen Rentenversicherungen nicht nur gefüllt sind, weil wir eine gute Rentenpolitik gemacht haben, im übrigen auch im Zusammenhang mit dem Rentenkonsens. Ich werde Ihre Verdienste nie in Abrede stellen. Da kann es hier noch so heiß hergehen: Das werde ich nicht vergessen. Ich lobe an dieser Stelle ausnahmsweise den Kollegen Dreßler. Man soll der Gnade Gottes nie Grenzen setzen. Vielleicht kehren Sie einmal zu Ihren besten Zeiten zurück.
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Aber die westdeutschen Rentenkassen sind nicht nur wegen der Rentenpolitik gefüllt, sondern auch deshalb, weil Hunderttausende von Übersiedlern, von jungen Beitragszahlern herübergekommen sind und weil Pendler ihren Beitrag leisten. Statt als Buchhalter ans Werk zu gehen, sage ich: Solidarität! Sozialstaat Deutschland!
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Wir sind nicht so kleinkariert wie die SPD; wir trennen das nicht. Wir machen eine Sozialkasse als Ausdruck unseres Solidaritätsverständnisses in Deutschland.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu: Das ist ein schwieriges Unternehmen, wie die deutsche Einheit überhaupt ein schwieriges Unternehmen ist.
({44}) Dafür gab es keine Vorbilder.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, ein so schwieriges, so umfangreiches Gesetzeswerk vorzubereiten. Ich bedanke mich bei den Rentenversicherungsträgern mit ihrem Sachverstand. Ich will hier auch ausdrücklich die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums erwähnen. Das war keine Alltagsarbeit.
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Ich bedanke mich schon im voraus beim Ausschuß für Arbeit.
Wir können lange sehr anspruchsvolle Diskussionen führen. Wer die führen will, muß wissen, ob er den Termin 1. Januar 1992 gefährden will. Ich nicht! Ich möchte, daß unseren älteren Mitbürgern in den fünf neuen Bundesländern so früh wie möglich endlich Gerechtigkeit widerfährt und daß sie eine anständige Rente bekommen. Deshalb lade ich - über alle Un1630 

terschiede hinweg - alle ein, an diesem Ziel und für dieses Ziel gemeinsam zu arbeiten.
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