Timm (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon etwas skurril, Herr Kollege Stratmann, wenn Sie sagen, daß Frau Dr.
Adam-Schwaetzer dafür sorgen soll, daß die FDP-Fraktion auf Vordermann kommt.
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Wissen Sie, wir sind in dieser Sache immer vornean, und wir haben gar keine Lust, uns hinten anzustellen
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und hinter den Argumenten so herzulaufen, wie Sie es soeben getan haben.
Der Vertrag zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit Brasilien soll verlängert werden. Wir stimmen dem zu. Es macht nämlich keinen Sinn, einem Land wie Brasilien - besser sollte ich sagen: dem Land Brasilien - diese Zusammenarbeit zu verweigern. Ihre Argumente, auf die ich sogleich eingehen werde, belegen das eigentlich. Es macht aber noch weniger Sinn, dem Land Brasilien, seiner Regierung, seinen Wissenschaftlern, seinen Technikern ungerechtfertigte Vorhaltungen zu machen, sie hätten nichts Besseres zu tun, als Atomwaffen zu entwickeln, noch dazu, wo diese Unterstellungen erwiesenermaßen eindeutig falsch sind.
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Herr Bachmaier, aus den Vernehmungen, die wir im Ausschuß durchgeführt haben, können Sie im Grund nichts anderes ableiten.
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Keinerlei Hinweise gibt es. Ganz im Gegenteil, Brasilien hat sich in seiner neuen Verfassung ausdrücklich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie verpflichtet. Und warum sollen wir eigentlich hergehen und einer Verfassungsbestimmung dieses Landes weniger Vertrauen entgegenbringen als den so oft als fehlend bezeichneten Verträgen mit der Internationalen Atomenergiebehörde? Ich sehe dafür keinen Anlaß. Ich halte es fast für Überheblichkeit - oder ist es Feigheit? - , wenn man sich mit ausgedachten Horrorgeschichten eine Rechtfertigung aufbaut, um nicht sagen zu müssen, was man eigentlich will.
Sie wollen doch offensichtlich öffentlich glaubhaft machen, daß Sie für den Ausstieg aus der Kernenergie sind.
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Aber gleichzeitig sind Sie natürlich unsicher in dieser Frage, wie Sie denn ein solches Vertragsverhältnis oder die Kernenergie überhaupt beurteilen sollen, weil Sie wahrscheinlich auch nicht wissen, welche Zukunft die Kernenergie noch haben könnte.
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Sie benutzen gegenüber den Brasilianern ein untaugliches Argumentationsvehikel. Dabei wäre es eigentlich gerade bei Ihren Argumenten - auch bei Ihren, Herr Stratmann - wichtig, daß man, wenn man schon von Fehlverhalten oder möglichem Fehlverhalten spricht, sich nicht ausklinkt, sondern mit Brasilien zusammenarbeitet. Denn wer Einfluß nehmen will,
darf sich nicht abwenden. Das ist eine ganz alte Regel.
Ich halte es auch für eine ausgesprochene Überheblichkeit, wenn aus diesem Hause der Eindruck erweckt werden sollte, brasilianische Wissenschaftler und Techniker seien darauf angewiesen, ihre Forschungserkenntnisse von anderen, z. B. von deutschen Kollegen, aufgeschrieben zu bekommen. Friedliche Kernforschung ist öffentlich. Und kluge Menschen, die daraus etwas Friedliches entwickeln wollen, gibt es nicht nur bei uns. Wir sollten uns hüten, in irgendeiner Form verletzend zu agieren.
Auch gegen unsere Wissenschaftler ist das ungerechtfertigt. Denn im Umkehrschluß müßte ja dabei herauskommen, daß wir unseren Wissenschaftlern und Technikern, die mit den Brasilianern zusammenarbeiten, den Vorwurf machen, sie schüfen den Brasilianern die Möglichkeit, Atomwaffen herzustellen.
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Brasilien ist aus eigener Kraft und wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit in der Lage und auch in der Lage gewesen, Kerntechnik zu entwickeln und zu nutzen: friedlich - das wissen wir - und in guter Nachbarschaft - das sage ich ausdrücklich - mit Argentinien, mit dem es eine friedliche Koexistenz in dieser Frage gibt.
Das Land Brasilien steht - auch das wissen wir alle - vor großen Zukunftsproblemen. Es gehört zu den Ländern, die die größte Bevölkerungsentwicklung haben. Es gibt einen riesigen Energiebedarf, auch einen riesigen Nahrungsmittelbedarf. Und wir mischen uns ein - oft aus guten Gründen, z. B. wenn wir an das Abholzen und das Abbrennen des Regenwalds denken.
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Aber von uns und von vielen hier wird auch gefordert, daß die Brasilianer ihre ausreichende Energieressource aus dem Wasser nicht nutzen sollten. Es gibt - das wissen auch wir - gute Gründe für dieses und für jenes. Und Brasilien hat ja auch mit der Weltbank mittlerweile ein Abkommen getroffen, wonach die Gelder für den Energiesektor anders und nicht für neue Staudämme eingesetzt werden. Trotzdem ist die Energiefrage mit oder in Brasilien nicht geklärt, und Brasilien ist auf die Zusammenarbeit in allen Energietechnikbereichen angewiesen.
Brasilien ist ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen in eigener Verantwortung trifft.
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Mir scheint, wir vergessen das manchmal. Wir vergessen es ganz bestimmt, wenn wir mit untauglichen und dazu noch gefährlichen Unterstellungen operieren.
Zusätzlich haben wir durch Zeugeneinvernahme bei einigen Dingen etwas lernen können, die nicht oder möglicherweise nicht der Kontrolle unterliegen, weil sie autonom gehandhabt werden. Es geht z. B. um die Zentrifugentechnik, es geht um den Schiffsantrieb, der hier schon besprochen wurde, der ganz plötzlich - wie aus heiterem Himmel - zu einem Antrieb für ein Atom-U-Boot wurde. Man muß sich das vorstellen! Hätten wir das von vornherein in einer
Zusammenarbeit geklärt, dann - so ganz deutlich die Aussage von Zeugen, die es wissen müssen - stünden wir heute nicht vor der Notwendigkeit, darüber zu reden.
Zum Schluß möchte ich dies sagen: Die Straffung der brasilianischen Organisation, die hier sehr negativ angesprochen worden ist, der Organisation in Atomforschung und -technik, hat in vorbildlicher Weise Kontrollmechanismen zugunsten des demokratisch gewählten Parlaments in Brasilien mit sich gebracht, und ich glaube nicht, daß wir anstehen, das hier in Abrede zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung: Wenn wir etwas für die Sicherheit der Technik und für die Sicherheit der Menschheit im Umgang mit dieser Forschung und mit diesen Energietechniken erreichen wollen, dürfen wir uns nicht zurückziehen, sondern müssen Zusammenarbeit anbieten.
Vielen Dank.
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