Wehking (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß sich der Bundestag mit den Notständen in Bad Oeynhausen beschäftigt. Bereits im 1. Bundestag hat die CDU-Fraktion mit ihrer Kleinen Anfrage Nr. 260 vom 20. April 1952, Drucksache 3299, nach der Niederbrennung des von der britischen Besatzungsmacht beschlagnahmten Badehauses II, und nachdem vorher durch andere Brände u. a. eine Kirche, ein Teil des Kurhauses und vier Wohnhäuser wahrscheinlich infolge Fahrlässigkeit der Besatzungsmacht abgebrannt waren, auf die Tatsache hingewiesen, daß die Stadt Bad Oeynhausen mit ihrer totalen Räumung und Besetzung in der Bundesrepublik einzig dasteht, und angefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, mit der Besatzungsmacht über die Rückgabe deutschen Eigentums für die heilungsuchende Menschheit zu verhandeln, und ob sie durch wirtschaftliche und finanzielle Hilfsmaßnahmen die außergewöhnlichen Besatzungsnotstände in diesem einstigen Weltbade beseitigen wolle. Der Bundesfinanzminister hat damals in der Drucksache Nr. 3367 vom 11. Mai 1952 zugegeben, daß die Besatzungsnotstände in Bad Oeynhausen ungleich größer seien als in nahezu allen anderen Städten des Bundesgebiets. Er hat erklärt, seine Bereitschaft, durch die Errichtung eines großen Bürogebäudes eine Freimachung von beschlagnahmten Gebäuden zu erreichen, sei von der Besatzungsmacht abgelehnt worden. Wirtschaftliche und finanzielle Hilfsmaßnahmen setzten die Freigabe der Stadt und des Bades voraus.
Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Da die Stadt, die nun fast zehn Jahre gelitten hat und deren größter Teil jahrelang durch Stacheldraht für den Zutritt Deutscher abgesperrt war, ab 1. Oktober geräumt werden soll, dürfte sie wohl auf die Einlösung des Versprechens rechnen. Was diese Stadt gelitten hat, kann nur der beurteilen, der - wie ich in meiner Stellung als Landrat - in den Jahren, als wir Deutschen noch als Freiwild behandelt wurden, Gelegenheit hatte, einen Einblick in die Verhältnisse zu tun. Scham und Zorn erfüllte uns beim Anblick der Möbel, die die Einwohner hatten stehenlassen müssen und die die Besatzung aus den Häusern entfernte und von Lastwagen unsanft auf den Möbelfriedhof vor den Toren der Stadt niederknallen ließ, weil sie ihr nicht modern genug erschienen, zu einer Zeit, als an eine Wiederbeschaffung für die aus ihrer Wohnung Vertriebenen nicht zu denken war. Noch heute sind 660 Grundstücke requiriert,
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und zwar 76 Hotels und Pensionen, drei Kliniken und Kurheime, 41 sonstige gewerbliche Betriebe, 412 Ein- und Zweifamilienhäuser, 106 Mietwohnhäuser und 22 Gebäude der öffentlichen Hand einschließlich der Gebäude des Staatsbades. Weil jetzt nach der Räumung und der zehnjährigen Zerstörung an Gebäuden und Inventar ein außergewöhnlicher Notstand eintritt und anhalten wird, bis nach Wiederherstellung der Gebäude und der Wiederbeschaffung des Inventars die Werbung um die nach anderen Bädern abgewanderten Kurgäste die ersten Einnahmen wieder bringt, haben wir den Antrag Drucksache 453 betreffend Überbrückungskredit für die Stadt Bad Oeynhausen im Bundestag eingebracht.
Sie haben den Bericht des Berichterstatters gehört, nach dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Bad Oeynhausen zu helfen. Sie haben aus dem Bericht weiter gehört, worin laut Schreiben des Bundesfinanzministers die Hilfe bestehen soll. Die Antragsteller erkennen gern an, daß mit den Richtlinien für die Gewährung von Bundesdarlehen an freizugebende Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, für freigegebene Wohngebäude und bei Belegungsschäden an Hausrat neben den immer noch nach dem Gesetz Nr. 47 der Alliierten Hohen Kommission vorzunehmenden Entschädigungen, die bei Inventar 40 bis 50 % des Wertes darstellen, eine zusätzliche Kreditmöglichkeit bis zu 70 % des Schadens gegeben ist. Es ist auch besser als gar nichts, wenn auf die Entschädigungen bis zu 60 % Vorschüsse gezahlt werden können.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß unsere Bemühungen Erfolg gehabt haben, die Bestimmungen, nach denen die Abwicklung der Anträge für die Darlehen und Vorschüsse in einem dutzendfachen Instanzengang erledigt werden sollte, dahin abzuändern, daß die Bearbeitung kein halbes Jahr mehr zu dauern braucht, sondern durch Zusammenlegung aller Stellen in Bad Oeynhausen verkürzt wird. Auch die Verlängerung der Tilgungszeit von acht auf zwölf bis fünfzehn Jahre stellt neben der wirtschaftlichen Unmöglichkeit, jährlich neben den Zinsen noch 12 1/2 % Tilgungsbeträge

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aufzubringen, eine Erleichterung dar, ebenso der Verzicht des Bundes auf erststellige Sicherung der Bundesdarlehen.
Aber, meine Damen und Herren und sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, woher sollen die Mittel für die verbleibenden 30 % des Schadens genommen werden? Ganz abgesehen davon, daß die Anschaffung neuzeitlicher Einrichtungen, die notwendig sind, wenn man die abgewanderten Kurgäste wiedergewinnen will, erhebliche zusätzliche Mittel erfordert!
Um Ihnen ein Bild von der Größenordnung der Schäden zu geben, weise ich darauf hin, daß in dem Gutachten des von Herrn Staatssekretär Hartmann beauftragten Weltwirtschaftsinstituts in Kiel der Schaden auf 107 Millionen DM beziffert wird. Das Besatzungskostenamt schätzt den Schaden, der neben der Entschädigung, die aus dem Besatzungskostenhaushalt gezahlt wird, verbleibt, ohne Gebäudeschäden bei Zubehörschäden, die mit rund 40 % entschädigt werden, auf 12 Millionen DM und bei den privaten Möbelverlusten bei einer Entschädigung von 50 % auf 20 Millionen DM. Selbst wenn auf Grund des Erlasses des Bundesfinanzministers bis zu 70 % des Schadens aus Bundesdarlehen gedeckt werden können, bleibt doch noch eine dreißigprozentige Finanzierungslücke für diese Verluste in Höhe von 19 Millionen DM offen. Ich bedaure, daß der Herr Bundesfinanzminister hierfür keinen Überbrückungskredit zur Verfügung stellt. Daß die Verzinsung und Tilgung für Gelder, die hierfür auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen werden müßten, neben den Verpflichtungen, die für die Mittel der Bundesdarlehen und die Finanzierung der Mehrkosten für neuzeitliche Einrichtungen in diesem ersten Jahrzehnt von der um Einschaltung in den Wirtschaftsprozeß ringenden Bevölkerung übernommen werden müssen, unmöglich sein werden, muß wohl jedem klar sein.
Ich erkenne dankbar die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen an, das neben den erheblichen Mitteln für den Aufbau des Staatsbades nicht nur die Bürgschaft für diese zusätzlichen Kredite übernommen hat, sondern durch dessen Unterstützung es mir gelungen ist, die Bereitstellung von 6 Millionen DM langfristiger Gelder zu sichern. Ebenso bin ich dankbar für die Zusage des Finanzministers Dr. Flecken, die er mir gestern abend gegeben hat, diese Mittel für die Kreditnehmer wirtschaftlich tragbar zu gestalten. Diese 6 Millionen DM stellen aber auch nur, wie ich eben nachwies, einen Teil des fehlenden Kapitals dar. Der Bund kann sich der Verpflichtung, die daraus entsteht, daß die Besatzungslasten Bundesangelegenheiten sind, nicht entziehen. Die Antragsteller der Drucksache 453 halten ihren Antrag daher nach wie vor aufrecht.
Ich möchte aber nicht schließen, ohne auf das andere Problem aufmerksam gemacht zu haben, das auf uns zukommt, wenn beim Abzug des Hauptquartiers der Rheinarmee von den bei der Besatzung beschäftigten 5600 deutschen Dienstkräften 3700 arbeitslos werden. Die größte Schwierigkeit ergibt sich aus der beruflichen Gliederung und der Altersstruktur dieser Dienstkräfte. Während im Mindener Arbeitsamtsbereich 55 % aller Beschäftigten Facharbeiter sind, beträgt deren Anteil bei diesen Dienstkräften 30 %, von denen die Hälfte seit Jahren ihrem Beruf entfremdet sind. Gegenüber einem Durchschnitt von 10 % Hilfsarbeitern sind es hier 34 %. Hinzukommt, daß der Altersdurchschnitt auch noch 15 Jahre höher liegt.
Hier ist es notwendig, daß der Bund ebenfalls durch außergewöhnliche Maßnahmen bei den beabsichtigten Notstandsarbeiten dafür sorgt, daß diesem Notstandsgebiet geholfen wird. Ich hoffe, daß die Bemühungen auf diesem Gebiet ebenfalls zum Erfolg führen.
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