Monika Grütters (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Oktober - das zum Thema Winterschlaf, Herr
Gehring - haben wir über den Hochschulpakt zuletzt diskutiert. Damals meinte die Opposition, uns alle mahnen
zu müssen, dass wir noch ein bisschen schneller und ein
bisschen besser an diesem Werk arbeiten und Bund und
Länder möglichst einstimmig auf eine Melodie verpflichten.

Dass das schwierig ist, weil es in der KMK der Länderkammer - nicht etwa hier - das Einstimmigkeitsprinzip gibt, weshalb es übrigens das Bonmot gibt, die Kultusministerkonferenz sei der letzte Hort der Reaktion,
wissen wir. Aber immerhin: Keine fünf Monate später
können wir ein, wie ich meine - ich mache seit 13 Jahren
Wissenschaftspolitik, unter anderem in Berlin -, beispielloses, innovatives Reformwerk, den Hochschulpakt 2020, abschließend zur Abstimmung stellen. Weil
das so ist, bin ich enttäuscht von der kleinlichen Kritik,
die in erster Linie aus der Opposition kam, Herr Barth
und Frau Hirsch. Es ist natürlich immer so, dass es noch
ein bisschen besser sein könnte. Natürlich hätte auch
dieser Hochschulpakt anders ausfallen können; das wissen wir. Aber es ist doch mindestens eine Erleichterung
und auch eine große Anerkennung wert, dass erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine
verbindliche Vereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern zum Thema Wissenschaftspolitik zustande
gekommen ist.

({0})

Zum ersten Mal gibt es einen regelrechten Vertrag,
der für beide Seiten rechtlich bindend ist und in dem der
aktuellen Situation an den deutschen Hochschulen buchstäblich Rechnung getragen wird. Dadurch dokumentieren wir doch, dass wir alle - da beziehe ich auch die Opposition mit ein - die ungeheuren Chancen für die
Republik wahrnehmen, die für uns eine große Anzahl
Studierender bedeuten - das haben Sie gesagt -, dass wir
aber auch anerkennen müssen, dass das eine Anstrengung aller ist, nicht nur der Bundesländer, die immer auf
ihrer hoheitlichen Aufgabe beharren.

({1})

Wir dokumentieren ebenso, dass wir anerkennen, dass
das unser aller Geld kostet, auch das Geld des Bundes,
und dass nicht allein den Ländern überlassen werden
kann, was sie aufgrund ihrer Bildungshoheit zwar immer
tun wollen, aber nicht tun; sie finanzieren die Hochschulen schließlich seit Jahren nicht richtig mit. Das ist nicht
die Schuld des Bundes. Deshalb geht Ihre Kritik an den
falschen Adressaten.

({2})

Richten Sie sie an diejenigen in den Bundesländern und
der Wissenschaftspolitik, zu denen Sie noch Zugang haben.

({3})

Der gesamtgesellschaftliche Nutzen wird auch gesamtgesellschaftlich begleitet werden müssen. Es ist
wirklich schade, dass bei solch einer Debatte, wo es zum
ersten Mal um eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesem Zukunftsfeld geht,
die Länderpräsenz so gering ist.

({4})

Nicht erst seit der - ich will sagen: leidigen - Föderalismusreform ist das ein Meilenstein in der bundesrepublikanischen Bildungspolitik.

({5})

Die Opposition beklagt, dass nur 565 Millionen Euro
investiert würden. Wie viel haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit zur Verfügung gestellt: 1 Milliarde Euro, 2 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro? Es sind immerhin 565 Millionen Euro.

({6})

Insgesamt ist es ein Paket von 1,27 Milliarden Euro, das
der Bund den Hochschulen, die in der Zuständigkeit der
Länder sind, zusätzlich zur Verfügung stellt. Mit den Gegenfinanzierungen durch die Länder sind es
2 Milliarden Euro.
Hinzu kommt, dass Frau Schavan sich vom ersten Tag
ihrer Amtszeit an diesem Thema verpflichtet hat. Jetzt
wird das Ganze zu einem Ende gebracht.

({7})

- Ja, nur zum Teil.

Herr Rossmann, ein Teil der Kritik gilt auch Ihnen.
Bei allem Respekt davor, dass jeder von uns die eigene
Leistung in der Großen Koalition herausstellen will: Das
Ergebnis des Hochschulpaktes 2020 ist begrüßenswert
und wäre natürlich nicht ohne Nachverhandlungen bei
der Föderalismusreformdebatte zustande gekommen.
Auch Sie, Herr Rossmann, wissen ganz genau, dass viele
Bildungspolitiker auf unserer Seite dieses Interesse teilen.

Ich möchte jetzt nicht auf Kritik eingehen, sondern
betonen, dass wir seitens der Koalitionsfraktionen wichtige Eckpunkte in diesem Antrag formuliert haben. Es
gibt beispielsweise eine unterschiedliche Berücksichtigung der künftigen Entwicklung in den Ost- und in den
Westbundesländern. Die Tatsache, dass es eine größere
Mobilität zwischen den Bundesländern gibt, ist ein Lob
wert. Man sollte also nicht ausschließlich kritisieren,
was wir nicht aufgenommen haben.

Dies hat es vorher noch nie gegeben, dass in einem
Vertragswerk Wanderungen der Studierenden festgeschrieben werden. Außerdem wird die besondere Situation der Stadtstaaten berücksichtigt.

({8})

Die Stadtstaaten sind zwar aufgrund der hohen Studierendenzahlen glücklich, aber aufgrund ihrer relativ niedrigen Einwohnerzahl können sie sich diese nicht leisten.
Dieser Punkt ist, wie gesagt, berücksichtigt worden.

({9})

Man sollte nicht immer nur gegen die Unterfinanzierung
polemisieren.

Dass die Bedeutung der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächer berücksichtigt wurde, wissen Sie.
Ihren Appell, dass die Wirtschaft Fachleute braucht,
kennen wir bereits. Die Kontrolle der tatsächlichen Verwendung der Mittel für den Hochschulbau und die Sorge
für eine angemessene Betreuung der Studierenden sind
von uns ebenfalls berücksichtigt worden, Herr Gehring.
Dass die Evaluation der Umsetzung des jetzigen Paktes
die Verlängerung bis 2020 ermöglichen soll, ist ebenfalls
niedergeschrieben worden.

Ich nenne als weitere Stichpunkte die Frauenförderung, die Vorzüge neuer Personalkategorien und die Bedeutung der Fachhochschulen. Das sind Ansätze aus der
Opposition, die wir in unserem Antrag aufgenommen
haben.

({10})

Wir haben ganz bewusst den Antrag mit Aufforderungen an die Bundesregierung, aber auch mit Erwartungen
an die Bundesländer versehen. Herr Gehring und Frau

Hirsch, ich muss schon sagen: Vorgaben zu machen,
mag Ihr Stil sein. Demokratischer ist es aber, die Zuständigkeiten und die Verteilung der hoheitlichen Aufgaben
zu respektieren.

({11})

Ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: In
Berlin hat Ihre Partei, Frau Hirsch, das Vergnügen, an
der Regierung zu sein und die Wissenschaftspolitik - ich
muss sagen: leider - mit zu beeinflussen. Machen Sie
dort den Verantwortlichen doch einmal Vorgaben, ein
bisschen mehr für die Hochschulen zu tun.

({12})

Sieben von zehn Studienanfängern werden in dem Bundesland wieder nach Hause geschickt, in dem Sie die
Verantwortung für die Hochschulpolitik tragen. Es wäre
schön, Sie würden dort die Vorgaben, die Sie uns hier
machen, umsetzen.

({13})

Ich komme zum Schluss. Wir haben nur Appelle an
die Hochschulen aufgenommen, weil wir Respekt vor
der Hochschulautonomie haben, für die wir jahrelang
eingetreten sind. Bei Beginn der Verhandlungen zum
Hochschulpakt hat die „FAZ“ von „haltlosen Länderegoismen“ geschrieben, denen man begegnen müsse. Ich
glaube, wir haben es geschafft. Wir haben 90 000 neue
Plätze für Studienanfänger ermöglicht. Zum Pakt gehört
die neue Mobilität zwischen den Ländern, und dazu gehören auch fast 2 Milliarden Euro, mit denen der Unterfinanzierung der Hochschulen begegnet wird. Der Hochschulpakt 2020 ist ein zuversichtlich stimmendes Signal.

Ich hoffe - das sind wir allen jungen Menschen schuldig -, dass nach der Ministerpräsidentenkonferenz im
Juni dieser Pakt in Kraft treten kann.

Vielen Dank.

({14})