Norbert Röttgen (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Juristenausbildung, den wir heute verabschieden werden, ist ein der Sache nach gemeinsamer
Entwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU auf
Bundes- und Landesebene. Die Frau Ministerin hat gerade einige positive Elemente dieses Gesetzentwurfes
aufgelistet; ich werde gleich auf den konkreten Fortschritt
eingehen.

Vorab möchte ich diese Liste um ein Element ergänzen.
Ich stimme zu: Heute wird ein konkreter Fortschritt beschlossen. Damit ist die Erkenntnis verbunden, dass es ein
struktureller Beitrag zur Gesetzesoptimierung ist, wenn
man die CDU/CSU auf Bundes- und Länderebene offen
an der Gesetzgebung beteiligt.

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Insofern bin ich in Bezug auf den Herbst dieses Jahres
sehr positiv eingestellt. Diese Erkenntnis ist sehr ermutigend. Wir können den Bürgern, mit Ihrem Lob und Ihrem
Testat versehen, zeigen, dass CDU und CSU für gute Gesetze stehen. Ich glaube, das Vorliegende ist dafür ein
gutes Beispiel.

Nun zu konkreten Punkten des vorliegenden Gesetzentwurfes. Alle diejenigen, die die bisherige End- und
Folgenlosigkeit der Debatte über die Misere der Juristenausbildung kennen und erlitten haben - das sind wir alle
in der kleinen Gemeinde, die sich mit diesem Thema hier
im Parlament beschäftigt hat; manche haben das sehr viel
länger getan als ich -, wissen den konkreten Fortschritt,
der heute erzielt worden ist, zu schätzen. Es geht nur in
pragmatischen Schritten voran. Heute - dies können wir
den Universitäten, den Studierenden und den Professoren,
mitteilen - werden pragmatische Schritte beschlossen.

Ich möchte drei zentrale Punkte hervorheben, die wir
als die Kernelemente dieses Gesetzentwurfes ansehen.

Der erste und wichtigste Punkt ist, dass mit diesem Gesetz das Studium in einem erheblichen Umfang und mit
einem substanziellen Gehalt zurück an die Universität gebracht wird. - Ich glaube, das ist die entscheidende Veränderung der letzten Jahrzehnte; man kann hier sogar von
noch größeren Dimensionen reden. - Denn es wird eine
Universitätsprüfung im Umfang von 30 Prozent geben;
70 Prozent wird die staatliche Prüfung ausmachen.

Wir sind davon überzeugt, dass das die akademische
Qualität des Studiums verbessern wird. Derjenige, der
prüft, hat auch gelehrt und derjenige, der lehrt, prüft. Dieser neue und ganz entscheidende Zusammenhang wird
hergestellt. Es gibt eine neue Verantwortung der Professoren sowohl für die Inhalte des Studiums als auch für die
Prüfung. Dies wird zu einer Belebung der Universitäten
führen in einem Umfang, den sie verkraften können. Ich
komme gleich noch einmal darauf zurück.

Dieses Verhältnis von 70 zu 30 Prozent ist eine vernünftige Mischung zwischen der allgemeinen Ausbildung
in den Kernfächern, nämlich im Schuld-, Sachen-, Straf-,
Verwaltungs- und Verfassungsrecht - diese Gebiete, auf
denen zu einem Einheitsjuristen ausgebildet wird, muss
jeder Jurist beherrschen -, und den Spezialfächern - dabei handelt es sich allerdings nicht um irgendwelche Girlanden oder Arabesken des Studiums -, die definiert werden und in einem Zusammenhang mit den Kernfächern
des Studiums stehen. Den Universitäten wird also ein substanzieller Gehalt zugewiesen; das gilt auch für die Prüfung.

Das beinhaltet die Chance für die Universitäten, in einen Wettbewerb zu treten und ein Profil zu entwickeln.
Die eine Universität wird insbesondere für die Internationalität in der Ausbildung stehen, die andere für
die Qualität in der wirtschaftsrechtlichen Ausbildung.






Wiederum eine andere Universität wird dafür bekannt
sein, dass es besonders gute Noten gibt. Zwischen den
Universitäten wird es also zu einem Wettbewerb kommen
und sie werden die Chance haben, ein Profil auszubilden.
Das wird ein Anreiz für die Universitäten sein und die
Ausbildung attraktiver machen.

Allerdings liegt uns sehr daran, zu betonen, dass diese
Möglichkeit zur Qualitätssteigerung der juristischen Ausbildung, also des juristischen wissenschaftlichen Studiums, nur realisiert werden kann, wenn die Länder etwas
mehr Geld dafür zur Verfügung stellen. Das, was wir
heute verabschieden, werden gesetzlich fixierte Träume
bleiben, wenn die Relation zwischen Professoren und Studierenden nicht verbessert wird. Der curriculare Normwert muss erhöht werden. Das ist keine Mahnung an die
Justizminister; diese wollen das ebenso wie alle Fraktionen in diesem Hause. Es ist vielmehr eine Mahnung an die
Finanzminister der Länder. Dieses Gesetz muss dadurch
mit Leben erfüllt werden, dass etwas mehr Geld der Länder in die juristische Ausbildung fließt. Ansonsten wird
das, was wir mit diesem Gesetz ermöglichen, nicht realisiert werden können. Ich glaube, es gibt den Appell des
gesamten Hauses an die Finanzminister der Länder, dies
zu tun.

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Ich komme zum zweiten Schritt, der unternommen
wird. In dem neuen Gesetz über die Juristenausbildung
wird eine Antwort auf die internationale Verflechtung des
Rechts, seiner Institutionen und der Organisationen gegeben. Die Frau Justizministerin hat es zu Recht hervorgehoben: Es gibt eine besondere deutsche Schwäche, nämlich eine mangelnde Präsenz von deutschen Juristen in
internationalen - auch europäischen - Organisationen.
Dies hat etwas mit der mangelnden Sprachkompetenz der
deutschen Juristen zu tun. In weiten Kreisen ist noch immer eine gewisse Fremdsprachenresistenz vorhanden.
Das führt dazu, dass wir unsere Interessen, unsere Vorstellungen, unsere Systeme und unser Recht weniger
durchsetzen können, als andere dazu in der Lage sind.

In erster Linie muss man hierbei natürlich auf die Einsicht der Studierenden setzen. Viele sehen das auch ein
und haben die Zeichen der Zeit erkannt. Es ist aber auch
richtig, dass durch den Gesetzgeber das Zeichen gesetzt
wird, dass der Jurist heute auch über eine gewisse Fremdsprachenkompetenz verfügen muss. Wir leben nicht
mehr mit geschlossenen Grenzen, sondern wir leben innerhalb eines internationalen Rechtsverkehrs. Das ist ein
Teil der Modernisierung des Rechts, der hier sehr früh in
der Ausbildung konkret stattfindet.

Der dritte Punkt, den wir für wesentlich halten, betrifft
das Referendariat. Die Regelungen, die wir für das Referendariat vorschlagen, tragen die Züge eines guten
Kompromisses. Es gibt faule, aber es gibt auch gute Kompromisse. Die Schwächen beider Vorlagen, des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen wie des Gesetzentwurfs des Bundesrates, hätten das Referendariat faktisch
seiner Flexibilität beraubt, indem für mindestens 90 Prozent der Referendare 21 von 24 Monaten der Ausbildung

und damit ein Übermaß der Ausbildung bei den Anwälten
festgelegt worden wären.

Das wäre kein guter Schritt gewesen. Wir hätten damit
Flexibilität beseitigt und keinen Beitrag zur Steigerung
der Qualität der Ausbildung geleistet. Der DAV als Interessenvertretung der Anwälte hat klipp und klar erklärt:
Das überfordert die Anwälte. Sie können die Qualitätsstandards, die gefordert werden, nicht leisten. Wir können nicht per Gesetz eine Ausbildung fordern, die praktisch durch die Anwaltschaft nicht erbracht werden kann.

Der jetzige Vorschlag von neun Monaten, die eine dreimonatige Wahlzeit beinhalten, ist deshalb ein guter Kompromiss, weil damit die Referendare, die erwachsene
Menschen sind, die Chance haben, ihre Berufsorientierung schon im Referendariat zu bestimmen und
Schwerpunkte zu setzen. Ihnen wird nicht wie kleinen
Schuljungen ein fester Stundenplan vorgegeben. Der Umfang der Anwaltsausbildung ist vernünftig. Wir haben sie
in ihrer Bedeutung gestärkt. Das ist richtig, weil der große
Teil der Referendare den Anwaltsberuf ergreifen wird.
Aber wir haben einen Umfang vorgesehen, der in Bezug
auf eine qualifizierte Ausbildung von den Anwälten beherrscht werden kann.

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass dies zugleich eine Chance und ein Test für die Anwälte ist. Es ist
eine alte Forderung der Anwälte, in der Referendarausbildung die Ausbildung bei der Anwaltschaft zu verstärken.
Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass hier eine
qualifizierte Ausbildung erfolgt. Diese Zeit darf nicht zu
einer Abtauchstation und einer reinen Examensvorbereitung werden. Dafür tragen auch die etablierten
Anwälte, die nun in viel stärkerem Maße die Aufgabe der
Ausbildung ihres eigenen Nachwuches haben, eine besondere Verantwortung. Wir appellieren an die Anwälte,
dieser Verantwortung nachzukommen. Wenn sie es tun,
ist das ein gutes Zusammenspiel zwischen gesetzgeberischer Ermöglichung und praktischer Wahrnehmung einer
qualifizierten Vorbereitung auf den späteren Beruf der
meisten Referendare, nämlich den Anwaltsberuf.

Uns liegt sehr daran zu betonen: Das war ein sachliches
Zusammenwirken über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sowie zwischen Bund und Ländern. Das ist eine gute
Basis, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Wir tragen
diesen Entwurf - es ist der Sache nach ein gemeinsamer
Entwurf, wie schon zu Beginn gesagt wurde - inhaltlich
voll mit.

Manche bedauern, dass hier der revolutionäre Schub
ausgeblieben ist. Aber ich glaube, statt auf den revolutionären Schub zu warten, ist es besser, vernünftige und
pragmatische Schritte zu machen. Heute werden bedeutende Schritte beschlossen. Alles Gute der Juristenausbildung in Deutschland! Ich glaube, sie hat jetzt bessere Rahmenbedingungen als in der Vergangenheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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