Michael Brand (NA), 2014-05-22:
Ich glaube, das nützt nichts mehr. Die Zeit will ich

den anderen Kollegen ersparen.

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Wenn ich davon spreche, was nicht konsequent genug
angepackt worden ist, dann meine ich zum Beispiel aktuelle Probleme im Norden wie die Frage der Struktur
mit den serbischen Gemeindeverbänden, die Bewegungsfreiheit von EULEX und die Unabhängigkeit der
Justiz. Auch ein Mangel an Konsequenz hat zu der aktuellen problematischen Lage der inneren und äußeren
Sicherheit auf dem Balkan beigetragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen wieder
vor Wahlen. In der Republik Kosovo finden in wenigen
Tagen, am 8. Juni, vorgezogene Neuwahlen statt. Das
Ergebnis und die Auswirkungen auf Rechtsstaat, Zusammenarbeit und eine reale europäische Perspektive werden abzuwarten sein. Wer Europa sagt, der muss Europa
auch umsetzen. Dazu zählen Rechtsstaat, Demokratie,
gute Nachbarschaft, Schutz von Minderheiten und andere Kernelemente. Dazu zählt im Übrigen auch, dass
die Regierung für das Volk da ist und nicht dafür, die eigenen Taschen zu füllen.

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Die neue Regierung in Serbien will einen neuen Kurs
einschlagen. Wir setzen darauf, dass dies trotz der neuen
Nähe Serbiens zu Russland - dabei geht es auch um die
Frage der Sanktionen im Zusammenhang mit der
Ukraine - ein Kurs in Richtung EU bleiben wird.

Eines bleibt mit Blick auf Serbien wie auf Kosovo
klar: Wir dürfen die KFOR-Truppen so lange von dort
nicht abziehen, wie wir nicht die sichere Überzeugung
haben, dass wir nach einem Abzug nicht rasch wieder
zurückmüssen, weil die nächste Krise ausbricht. Die
KFOR bleibt Stabilitätsanker nicht nur für den Kosovo,
sondern auch für die Stabilität auf dem Westbalkan. Dass
KFOR dies nicht alleine leisten kann, liegt auf der Hand.
Die Politik ist gefragt. Für die Zukunft brauchen wir für
den Kosovo ein besseres, kohärentes Konzept aus Sicherheitspolitik, wirtschaftlicher Entwicklung und einer
Perspektive in Richtung Europa. Nur so kann der noch
weite Weg gelingen, diese Region, die mehrfach Ausgangspunkt schwerer europäischer Krisen und Kriege
war, dauerhaft zu stabilisieren.

Ich danke der Bundesregierung, insbesondere unserer
Verteidigungsministerin, und vor allem den Soldatinnen
und Soldaten dafür, dass sie einen viel wichtigeren
Dienst tun, als es den allermeisten vielleicht bewusst ist.

Ich sehe, Frau Präsidentin, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Zum Schluss will ich noch eines loswerden:
Wenn man über den Balkan spricht, dann will ich die
akute große Flutkatastrophe dort nicht unerwähnt lassen.
Die Schäden in Serbien werden auf über 1 Milliarde
Euro, die in Bosnien-Herzegowina auf über 3 Milliarden
Euro geschätzt. Ich habe heute Gespräche mit Vertretern
von Luftfahrt ohne Grenzen und der Aktion Deutschland
Hilft geführt. Wir brauchen viele Spender und viel Unterstützung, vor allem jetzt bei der Nothilfe.

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Auch beim Räumen der gefährlichen Landminen, die in
die Städte und Dörfer geschwemmt worden sind, sollten
wir rasch und massiv helfen. Wir erkennen, dass die
Helfer und die Bürokratie dort mit dem Ausmaß der Katastrophe völlig überfordert sind. Vieles findet nicht den
Einzug in unsere Nachrichtensendungen und Zeitungen.
Umso mehr sollten wir rasch unterstützen, und zwar in
technischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht.
Wir haben die Kenntnisse, und wir wären auch herzlich
willkommen.

Vielen Dank.

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