emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dennis Rohde (NA), 2015-11-24:
Wenn die Frau Präsidentin mich schon so nett bittet,

zum Ende zu kommen, dann möchte ich noch ausführen:
Herr Minister, ich glaube, mit dem vorgelegten Haushalt
können und werden Sie vernünftig arbeiten . Wir sollten
es gemeinsam anpacken . Wir hatten sehr harmonische
Haushaltsverhandlungen, auch mit der Opposition .

({0})

Ich denke, das wird auch in den kommenden Redebeiträgen, Kollege Lindner, deutlich werden .

Vielen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Tobias Lindner,

Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege

Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung erhält jetzt

Bundesminister Heiko Maas das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Für die Linke spricht jetzt Harald

Petzold .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Thomas Strobl,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Herr Kollege Strobl, Sie denken an die Zeit, ja?

({0})
Thomas Strobl (NA), 2015-11-24:
Das ist keine Scharfmacherei, sondern eine Selbstverständlichkeit in einem freiheitlichen Land .

Abschließend: Wir werden die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger so gut, wie es nur irgendwie möglich ist, konsequent schützen und verteidigen . Die Freiheit wird den Terror am Ende des Tages besiegen .

Schönen Dank fürs Zuhören .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Frau Kollegin Künast .
Renate Künast (NA), 2015-11-24:
Mein letzter Satz . - Ein vollständiger Ausgleich der

Finanzen muss her . Sie müssen dabei an alle Kunden
denken, das heißt, nicht nur an die Kunden in den Vertragswerkstätten, sondern auch an die Kunden in den
freien Werkstätten . Bei uns mehren sich zum Beispiel die
Fragen von denen, die verschiedene Autotypen - darunter auch VWs - verkaufen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
Renate Künast (NA), 2015-11-24:
Ja . - Diese lassen Sie alleine .

Also: Zur Stärkung des Marktteilnehmers Verbraucher
ist noch viel zu tun . Der Erfolg misst sich nicht an der
Anzahl der Gesetze, sondern daran, ob sich Ihre Gesetze
und ihr engagierter Einsatz im Alltag beweisen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich darum, Ihre Redezeiten einzuhalten und dass jetzt
nicht bei jedem der „letzte Satz“ mindestens zwei Seiten
lang ist .

({0})

Wir sind ohnehin schon weit über unsere vereinbarte Redezeit hinaus .

Frau Elvira Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion, bitte schön .

({1})
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin, das wird immer bei denen gesagt,

die von ihrer Redezeit ohnehin schon etwas streichen
müssen . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD, sind 2013 in den
Wahlkampf gezogen, um die Verbraucherpolitik als einen wesentlichen Baustein in einer gerechten und solidarischen Gesellschaftspolitik zu stärken .

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD
dann auch mit sehr wichtigen Forderungen durchgesetzt,
nämlich zum Beispiel mit dem Ausbau der Verbraucherforschung, der Einsetzung eines Sachverständigenrates
und dem Ausbau der Verbraucherzentralen durch Marktwächter für die Bereiche Finanzen und digitale Welt .
Dieser Haushalt zeigt, so finde ich, wie wichtig uns die
Verbraucherpolitik ist .

({0})

Bereits im Entwurf zum Haushalt 2016 waren für
diesen Bereich im Einzelplan 07 35,8 Millionen Euro
angesetzt . Seitdem Heiko Maas Verbraucherminister ist,
haben wir den Bereich Verbraucherpolitik im Bundeshaushalt eindrucksvoll ausgebaut. Ich finde, da kann so
mancher in der Opposition neidisch werden .

({1})

Wir schaffen mit diesem Haushalt die Voraussetzung, damit viele gute Ideen und Projekte umgesetzt werden . Sie
wollen Beispiele? Die Beispiele sind von Herrn Minister
Maas wie auch von den Kollegen schon mehrfach genannt worden . Ich spreche von den Marktwächtern, aber
auch von dem Sachverständigenrat .

Starke und unabhängige Verbraucherorganisationen auch das ist schon angesprochen worden - sind ein wichtiges Ziel unserer Verbraucherpolitik . Nachdem wir im
vergangenen Jahr die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel dauerhaft eingerichtet haben,
wird jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband
in diesem Jahr mit rund 15 neuen Stellen ausgestattet .
Das ist seit seiner Gründung der größte Stellenausbau
beim vzbv . Diese Stellen sind dringend erforderlich . So
kann beispielsweise ein eigenständiges Team Energie
eingerichtet und die Rechtsdurchsetzung - auch davon
war schon die Rede - bei zweifelhaften Abmahnungen
und Klagen gegen unseriöse Anbieter verstärkt werden .
Die Stiftung Warentest erhält von uns zusätzliches Stiftungskapital: 10 Millionen Euro 2016, weitere Millionen
in den Folgejahren; auch das haben Sie schon mehrfach
gehört .

Mir ist sehr wichtig - das hatte ich bereits bei der ersten Lesung zu unserem Haushalt betont -, dass in Zeiten
starker Zuwanderung neue Projekte und Ideen vonnöten
sind, um den Start für Flüchtlinge, für Zugewanderte in
den deutschen Alltag zu erleichtern . Die Entscheidung,
500 000 Euro für Verbraucherinformationen für Flüchtlinge zusätzlich zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus die Stellenausstattung beim BMJV zu verbessern,
halte ich für sehr gut . Auch wenn diese fünf zusätzlichen

Stellen für zwei Jahre befristet eingerichtet werden, glaube ich doch, dass das ein sehr guter Start ist .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, woran sieht
man, dass ein Sozialdemokrat Verbraucherminister ist?
An diesem Haushalt!

Vielen Dank .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin . Das war jetzt vorbildlich .

({0})

Nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker,
CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Aber wirklich kurz, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-11-24:
Bei den Syndikusanwälten sind wir mit einer Rechtsprechung konfrontiert, die keine Akzeptanz gefunden
hat . Aber gerade durch die Arbeit der Syndikusanwälte
werden die Akzeptanz des Rechts und seine Durchsetzung gestärkt . Hier hakt es noch an einer Stelle . Wir wollen dafür sorgen - das ist ganz klar unsere Position -,
dass die ursprüngliche Syndikusarbeit wie bisher nicht
einer Haftungs- und einer Versicherungspflicht unterliegt .

({0})

Soweit aus dem Kreis der Betroffenen gesagt wird, dass
das sein müsse, ist klar - wenn man das hinterfragt -,
dass es um einen Wettbewerbsvorteil geht und nicht um
ungedeckte Haftungsrisiken . Da werden unrichtige Argumente vorgeschoben . Wir werden an dieser Stelle am
Ende eine gute Lösung bekommen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Jetzt kommen Sie aber bitte zum Schluss . Sonst geht

es zulasten des Kollegen Frieser .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-11-24:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Nächster Redner ist Metin Hakverdi, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - in der Ausschussfassung .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/6767? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt .

Wir stimmen nun über den Einzelplan 07 in der Ausschussfassung ab . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 07 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Einzelplan 19 ist einstimmig
angenommen .

Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt I .8 auf:

Einzelplan 30

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 18/6124, 18/6125

Die Berichterstattung zu diesem Geschäftsbereich haben die Abgeordneten Swen Schulz ({0}), Anette
Hübinger, Roland Claus und Ekin Deligöz .

Zu dem Einzelplan 30 liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir
am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen, und das Wort
hat jetzt der Kollege Roland Claus, Fraktion Die Linke .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Anette Hübinger,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Ekin Deligöz .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz . - Schönen guten Abend Ihnen allen, auch den fünf Gästen auf der
Tribüne! - Der nächste Redner ist Swen Schulz für die
SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Swen Schulz . - Nächste Rednerin in der

Debatte: Ministerin Dr . Johanna Wanka für die Bundesregierung .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Frau Dr . Wanka, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-11-24:

Nein, ich würde gern erst einmal meine Rede zu Ende
halten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Alles klar, gut .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Dr . Wanka . - Nächster Redner in der

Debatte: Ralph Lenkert für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Kollege Lenkert . - Nächster Redner ist

Dr . Ernst Dieter Rossmann für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Dr . Rossmann . - Der nächste Redner ist

Özcan Mutlu für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Özcan Mutlu (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Rossmann, Bildungsrepublik schön und
gut, aber so etwas muss sich auch in einem Haushalt des
Bundes abbilden .

({0})

Wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf anschaut, dann
wird sehr schnell klar, dass Sie selbst hinter den von
Ihnen formulierten bildungspolitischen Ansprüchen zurückbleiben .

Wenn man sich vor Augen führt, vor welchen Herausforderungen unsere Bildungseinrichtungen stehen und
welche Aufgaben sich dadurch ergeben, dass mehr als
500 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen und ausbildungsnahen Alter in Deutschland
angekommen sind, dann ist Ihr Haushalt nicht mehr als
ein Tropfen auf den heißen Stein .

({1})

An dieser Stelle möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Präsidentin, unseren Bundespräsidenten zur Bildung der
Geflüchteten zitieren:

Die Aufgabe und die Verpflichtung, Chancengerechtigkeit in unserem Land sicherzustellen, werden
uns schon deshalb dauerhaft begleiten, weil wir als
Einwanderungsgesellschaft noch mehr … gefordert
sein werden .

Ich bin nicht immer einer Meinung mit Herrn Gauck .
Aber hierin stimme ich ihm ausdrücklich zu .

Ihr Haushaltsentwurf wird weder diesem Anspruch
noch den Herausforderungen der Bildung im 21 . Jahrhundert gerecht .

({2})

Denn neben der dringenden Aufgabe, unsere Bildungsinstitutionen fit für die Einwanderungsgesellschaft zu machen, müssen digitale Bildung, Inklusion und Schulsozialarbeit weiter vorankommen . Hier darf sich der Bund
keinen schlanken Fuß erlauben .

({3})

- Das tun Sie . - Auch für den Bund muss Aufstieg durch
Bildung und damit soziale Gerechtigkeit eine zentrale
Aufgabe sein .

Wir dürfen unsere Bildungseinrichtungen bei den
zahlreichen wichtigen Herausforderungen nicht im Stich
lassen . Aber das tun Sie . Deshalb sagen wir als Grüne:
Wir brauchen viel mehr Investitionen in die Bildung . Vor
allem bedarf es einer stärkeren Kooperation zwischen
Bund und Ländern . Auch das Kooperationsverbot - hier

schaue ich in die Reihen der SPD - muss thematisiert
werden .

Zusätzliche finanzielle Mittel für die Bildung, um das
nötige pädagogische Personal und die Schulplätze bereitstellen zu können, müssen jetzt oberste Priorität haben .
Mehr Sprachbildung, mehr psychologische Unterstützung, mehr Inklusion und mehr Chancengleichheit, darauf kommt es an, auch wenn einige in den Reihen der
Union nun sagen, das sei Blabla . Für uns ist das kein
Blabla .

({4})

Unser Bildungssystem ist im OECD-Vergleich unterfinanziert und steht bei der Bildungsgerechtigkeit trotz
Verbesserungen - diese will ich gar nicht verhehlen weltweit ganz unten . Wir sind weiterhin Weltmeister in
Bildungsungerechtigkeit . Auch das ist ein Ergebnis der
heute vorgestellten Studie „Bildung auf einen Blick“ .

({5})

Sehr geehrte Frau Wanka, Sie sind vielleicht mit Mittelmaß zufrieden . Wir als Grüne sind es jedenfalls nicht .
Unser Land als eines der reichsten Länder der Welt muss
auch Spitzenreiter bei den Investitionen in Bildung sein .

({6})

Zum Schluss . Kein Herz, kein Plan und kein Mut, so
kann man Ihren Haushaltsentwurf in der Tat zusammenfassen . Das reicht uns nicht .

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Mutlu . - Nächster Redner

in der Debatte: Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nächste Rednerin:

Beate Walter-Rosenheimer für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Kollegin Walter-Rosenheimer . - Die

nächste Rednerin ist Saskia Esken für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Esken . - Nächster Redner: Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Stefinger (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Schon wieder ein Rekordhaushalt im Bereich
Bildung und Forschung: 16,4 Milliarden Euro, ein Aufwuchs von 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Das ist ein, wie ich finde, wichtiges Signal der
Koalition, ein wichtiges Signal für die Zukunft Deutschlands, für die Investitionen in unser Land, und das trotz
aktueller Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise .

({0})

Was bisher noch nicht gesagt wurde: Wir machen dies
möglich auch ohne neue Schulden .

Nie zuvor ist so viel Geld in Bildung und Forschung
investiert worden . Das Geld wird nicht nur ausgegeben,
sondern eben auch klug in Zukunftsthemen investiert,
wie es von der OECD - die Frau Ministerin hat es angesprochen - oder auch vom EFI-Gutachten bestätigt wird .

Es ist ja heute die Verantwortung der Länder angesprochen worden . Das ist richtig . Ich wollte das Thema
Flüchtlinge eigentlich nicht ansprechen, aber ich möchte
das jetzt doch kurz tun, weil auch hier ein Blick auf Bayern, auf mein Heimatbundesland, helfen kann .

({1})

Wir schaffen über 1 000 neue Lehrerstellen, gerade was
den Bereich Flüchtlinge angeht .

({2})

Das muss man auch einmal erwähnen, vor allem, nachdem Thüringen angesprochen wurde . Wenn ich richtig
informiert bin, gibt es dort 500 neue Lehrerstellen; das
ist richtig . Aber 800 Lehrer gehen in Pension . Das macht
nach meiner Rechnung dann ein Minus . Das muss man
auch festhalten dürfen .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Herr Kollege, erlauben Sie eine spontane Rückfrage?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Dr. Stefinger. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ralph Lenkert .

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2015-11-24:
Herr Kollege Stefinger, so ist das mit Zahlen, die man

nicht vollständig kennt .

Nach 24 Jahren CDU-geführter Landesregierung ist
unser Lehrkörper in Thüringen hoffnungslos überaltert .
Im Gegensatz zu Bayern sind die Lehrer oftmals nicht
pensioniert . Und aus dem aktiven Dienst scheiden weniger als 500 Lehrerinnen und Lehrer jährlich aus . Der
Rest ist schon unter der unionsgeführten Regierung in
den Ruhestand getreten, und die Union hatte während ihrer Regierungszeit keinen Ersatz vorgesehen . Das heißt,
hätten wir die Pläne der Union fortgesetzt, dann hätten
wir jetzt nicht diese 500 zusätzlichen Stellen . Zu diesen
Stellen hinzu kommt eine Vertretungsreserve . Das heißt,
wir korrigieren jetzt die Fehler, die von den Regierungen
davor gemacht wurden . Um Ihnen das mit Zahlen zu belegen: Im Haushalt der letzten unionsgeführten Landesregierung standen für allgemeinbildende und berufliche
Schulen 1,46 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung .

({0})

Im nächsten Jahr wird die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung 1,57 Milliarden Euro ausgeben . Das sind
fast 10 Prozent mehr .

({1})

Das sind höhere Steigerungsraten als im Bundeshaushalt .
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen . Das ist Politik
für Bildung und Zukunft .

Vielen Dank .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Herr Stefinger, wenn Sie mögen.
Wolfgang Stefinger (NA), 2015-11-24:
Herr Kollege, ich danke für den Hinweis, habe aber

Ihrer Antwort nicht entnehmen können, was speziell für
den Bereich Flüchtlinge vorgesehen ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Letzter Redner in der Debatte ist René Röspel für die

SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Röspel . - Sie haben am

Anfang gesagt, dass der BVB der falsche Verein ist . Als
Fußballfan bin ich jetzt natürlich interessiert, zu wissen,
was denn der richtige Verein ist .

({0})

- Kein Kommentar .

Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung - in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 30 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken angenommen .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Mittwoch,
den 25 . November, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend .
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister, Herr

Gabriel .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle

herzlich . Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Ta-
gesordnungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({0})
Drucksachen 18/5500, 18/5502

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127

Bevor ich den Einzelplan 04 aufrufe, möchte ich eine
Delegation der Nationalversammlung der Republik
Korea begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat .

({2})
Ich begrüße Sie herzlich im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen des Bundestages, von denen Sie einige bereits
gestern in Gesprächen kennengelernt haben . Wir freuen
uns über Ihren Besuch in Berlin . Sie wissen, dass wir der
Zusammenarbeit mit Ihrem Land, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten, besondere
Bedeutung beimessen . Alles Gute für Ihren Aufenthalt in
Deutschland und für die weitere Zusammenarbeit!

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I .9 auf:
Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Drucksachen 18/6124, 18/6125

Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger Kruse,
Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs, Gesine
Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk .

Über den Einzelplan 04 werden wir nach Abschluss
der Debatte namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 224 Minuten vorgesehen . Die Stoppuhr
läuft .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-25:
Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin, Frau

Dr . Angela Merkel .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-25:

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterer Beifall
geht auf Kosten der Debattenzeit .

({0})

Deswegen erteile ich jetzt dem Kollegen Anton Hofreiter
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Thomas

Oppermann das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächster Redner hat Volker Kauder von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Roland Claus von der Fraktion Die Linke spricht als

nächster Redner .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächster Redner hat Johannes Kahrs von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Gerda

Hasselfeldt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Frau Deligöz, Sie haben das Wort .
Ekin Deligöz (NA), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Frau Hasselfeldt, dass es einen inhaltlichen Dissens gibt, das gehört zur Politik dazu . Aber
dennoch pflegen wir gewisse Umgangsformen, deren
Grenzen allerdings manchmal überschritten werden . Das
hat am Wochenende das Beispiel aus Bayern gezeigt .
Sind Sie nicht der Meinung, dass sich Herr Seehofer bei
der Kanzlerin für sein Verhalten entschuldigen müsste?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächste Rednerin spricht die Staatsministerin

Aydan Özoğuz für die Bundesregierung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächster Redner spricht Rüdiger Kruse von der

CDU/CSU .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Sonja Steffen von der SPD-Fraktion spricht als nächste Rednerin .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächster Redner spricht Harald Petzold von der

Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächster Redner spricht Marco Wanderwitz von

der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:

Herr Kollege Wanderwitz, es gibt den Wunsch nach
einer Zwischenfrage .
Marco Wanderwitz (NA), 2015-11-25:
Grundsätzlich sage ich immer Ja . Ich habe noch nicht

gesehen, wer sie stellen möchte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Herr Liebich .
Marco Wanderwitz (NA), 2015-11-25:
Bitte schön .
Stefan Liebich (NA), 2015-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz, dass Sie diese Frage zulassen . - In meinem Wahlkreis in Pankow
befindet sich die Robert-Havemann-Gesellschaft, die in
diesem Jahr ihren 25 . Geburtstag gefeiert hat und die
bei der Aufbewahrung der Bestände der DDR-Opposition eine sehr verdienstvolle Arbeit leistet . Von unserer
Fraktion wurde im Haushaltsausschuss der Antrag gestellt, endlich eine institutionelle Förderung für die Robert-Havemann-Gesellschaft zu schaffen . Den gleichen
Antrag haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin mit
rot-schwarzer Mehrheit gestellt . In beiden Fällen wurde das abgelehnt . Mich würde interessieren, was Ihr
Plan für die institutionelle Absicherung der Robert-Havemann-Gesellschaft ist .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächste Rednerin hat Tabea Rößner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als nächster Redner spricht Martin Dörmann von der

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung hat jetzt Bundesminister Dr . Frank-Walter Steinmeier das Wort .

({0})