susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-

tionen der CDU/CSU und der SPD sowie von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwürfe eines Unterneh-
mensteuerreformgesetzes 2008. Zu dieser Abstimmung
liegt uns eine Vielzahl persönlicher Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/5452, die ge-
nannten Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 16/4841 sowie der Bundes-
regierung auf Drucksache 16/5377 zusammenzuführen
und als Entwurf eines Unternehmensteuerreformgeset-
zes 2008 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD verlangen namentliche Abstimmung. Ich
weise darauf hin, dass nach dieser namentlichen Abstim-
mung weitere Abstimmungen folgen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

1) Anlagen 4 bis 9

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze
einzunehmen, weil ich die Abstimmungen fortsetzen
möchte. - Das gilt auch für die Kolleginnen und Kolle-
gen vor der Bank der CDU/CSU.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5480? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU/
CSU bei Gegenstimmen der FDP und einiger der Frak-
tion Die Linke sowie Enthaltung einiger der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/5481? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
bei Zustimmung der FDP gegen die Stimmen des Rests
des Hauses abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 16/5452
fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/5452 die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/5249 mit dem Titel „Unternehmen leistungsge-
recht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stär-
ken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/4857 mit dem Titel „Unternehmen leis-
tungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen
Hand stärken“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/4855 mit dem Titel „Unternehmensteuerreform
für Investitionen und Arbeitsplätze“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD und der
CDU/CSU bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die
Grünen und Enthaltung der FDP angenommen.

1) Ergebnis siehe Seite 10835 C
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5452 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/4310 mit dem Titel „Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmensteuern erfassen“. - Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung

„Demographischer Wandel und nachhaltige
Infrastrukturplanung“

- Drucksache 16/4900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.