Christian Schmidt (NA), 2003-02-12:

Frau Kollegin Zapf, ich empfehle Ihnen, die Beurteilung der Gesichtsausdrücke zukünftig zu unterlassen,

sonst fiele mir zur Ernsthaftigkeit der Diskussion, der
Form der Diskussion und des Zustandes manches ein, was
ich über Rot-Grün hier aber nicht sagen will.

({0})

- Ich muss schon sagen: Allein das Erhellende des unsäglichen Beitrags des ausgeschiedenen Staatsministers aus
dem Auswärtigen Amt macht diese Debatte schon hörens-,
lesens- und erlebenswert.

({1})

Diese Form kann nur so bezeichnet werden, wie es HansUlrich Jörges im neuen „Stern“ getan hat. Er sagt: „Sie
bringen die Weltordnung ins Wanken. Amateure, Dilettanten zuweilen, die ihre Kugeln übers diplomatische
Parkett donnern wie Bowlingspieler und dann staunend
zuschauen, welche Kegel sie umgerissen haben.“ Das ist
die Ernsthaftigkeit. Es geht um den Frieden.

Frau Zapf, nach den ganzen Legendenbildern hat es einen Geheimplan nicht gegeben. Zugegeben: Er war für
Sie sicherlich so geheim, dass Sie ihn nicht gekannt haben. Es stimmt ja vielleicht, dass es keinen Geheimplan
gegeben hat. Sie müssen sich dann aber schon entscheiden. Der Bundesverteidigungsminister - nicht irgendein
von Ihnen neuerdings angegriffener „Spiegel“-Journalist hat in einem Interview mit Reuters am 9. Februar auf die
Frage, ob die Initiative Blauhelme mit einschließt, Folgendes geantwortet - ich zitiere -:

Struck bestätigte auch, dass die deutsch-französische
Initiative den Einsatz von UNO-Blauhelmsoldaten
zur Entwaffnung Iraks vorsieht.

({2})

Er schloss zudem eine deutsche Beteiligung daran
nicht aus. Es sei unklar, wie viele Blauhelmsoldaten
die UNO nach Irak entsenden würde, wenn ein solcher Beschluss gefasst werde, sagte er.

Struck sagte ferner, dass unter ihrer Aufsicht die Massenvernichtungswaffen des Landes zerstört werden sollten.
Zur Blauhelmtruppe sagte er: Wir könnten uns daran
schon beteiligen.

({3})

Am 10. Februar sagte Bela Anda - das muss die Veranstaltung gewesen sein, auf der er immer nach unten geblickt
hat; er wollte nicht nach oben schauen, weil er nicht ins
Auge der Journalisten blicken wollte - auf die Frage - ({4})

- Die Sache ist wirklich zu ernst, als dass Sie sie wie das
325-Euro-Gesetz behandeln können.

({5})

Wir waren hier. Ihr Bundeskanzler ist in einer Woche viermal - also fast jeden Tag - mit einer jeweils anderen Er1854




klärung daher gekommen, weil er nicht wusste, von was
er redete. Er hat den Finger in den Wind gesteckt. Ich behaupte, dass die Themen - es ging zunächst um die
Arbeitsplätze, heute geht es um den Frieden in der Welt nicht seine erste Priorität haben. Er will in die Presse und
in die Medien; er will Stimmung machen. Das ist für einen Bundeskanzler unerträglich.

({6})

Auf die Frage, ob dazu ein Blauhelmeinsatz notwendig
sei, erklärte der Regierungssprecher Bela Anda, die Frage
stelle sich nicht, weil es darum gehe, dass der Irak vollständig zu kooperieren habe. Lassen Sie nicht nur die
Weltöffentlichkeit, sondern auch uns darüber eine Minute
nachdenken. Was sagt der Regierungssprecher? Der Bundeskanzler hat es übrigens wortgleich im „Stern“-Interview wiederholt.

({7})

Er sagt: Also schloss ich messerscharf, dass nicht sein
kann, was nicht sein darf; denn - damit hat er Recht - nach
der Resolution 1441 und 16 anderen Resolutionen hat er
zu kooperieren. Allein, Herr Bundeskanzler, Herr Regierungssprecher, die Realität ist eine andere - deswegen
gibt es 16 Resolutionen -: Herr Saddam Hussein kooperiert nicht.

({8})

- Ich gebe zu, dass ich das schlecht beurteilen kann, der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann dies aber sehr
wohl.

({9})

- Wollen Sie bitte einmal die Resolution 1441 lesen! Wollen Sie bitte die Öffentlichkeit ernsthaft darüber informieren, was ist!

({10})

- Mit Ihnen da hinten rede ich gleich überhaupt nicht.

Sie fragen, was ich will. Wir sind uns alle darüber einig, dass es ideal wäre, wenn Saddam Hussein, ohne dass
ein Schuss fällt oder eine Kugel fliegt, seinen Verpflichtungen, die seit dem Jahre 1990 sehr genau dokumentiert
sind, nachkommen würde - nach Auffassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das ist unsere Vertretung der Weltgemeinschaft, gefährdet er aber den Weltfrieden - und bereit wäre, ein Quasi-Protektorat in seinem
Land zuzulassen. Wenn Sie das jemals gewollt haben,
dann haben Sie das mit der Art und Weise, in der dieser so
genannte Plan, bevor er überhaupt zu Ende gedacht war,
mit all seinen Widersprüchen in der Öffentlichkeit dargestellt wurde - ich erinnere an das Beispiel mit der Bowlingkugel -, kaputtgemacht. Deswegen behaupte ich: Mit
der Politik, die Sie machen, bringen Sie uns der militärischen Auseinandersetzung näher als dem Frieden.

({11})