Russe (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens und im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion darf ich, wie im Ältestenrat abgesprochen, folgende Erklärung abgeben.
Wir werden diesem Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden, also dem Energieeinsparungsgesetz, zustimmen. Es entspricht den Grundannahmen und den Grundforderungen einer Energiepolitik, die nach unseren Vorstellungen für diesen Sachzusammenhang folgende Kriterien zu beachten hat: 1. Die Abhängigkeit unseres Industrielandes vom Ölimport ist nahezu unverändert hoch. 2. Die gegenwärtige Situation, besonders bei Erdöl, Erdölprodukten und auch bei Erdgas ist besorgniserregend. 3. Auf dem Welterdölmarkt hat ein unwiderruflicher Souveränitätswechsel stattgefunden. 4. Für unser Land besteht die um nichts verminderte Notwendigkeit, alles zu unternehmen, was die Abhängigkeit von Energieimporten verringern kann.
Wir wissen: ein sehr beachtlicher, weithin unterschätzter Teil unseres Energiebedarfs stellt sich als Bedarf an Wärmeenergie dar. Allein rund 40 % entfallen auf die Raumheizung; ein weiterer erheblicher Prozentsatz von rund 36 % entfällt auf die Brauchwasserbereitung der privaten Haushalte sowie derjenigen von Gewerbe und Industrie. Hier liegt der Ansatzpunkt zur Energieeinsparung. In der Tat ist die Notwendigkeit groß, Energieeinsparungen vorzunehmen, wo dies nur irgendwie geht.
Aber die Anreize für Bauherren und Hauseigentümer, den heute bereits erreichten Stand der Technik für die Verringerung des Energieaufwandes in Gebäuden einzusetzen, sind sicherlich zu indirekt, als daß diese Möglichkeit der Einsparung von Energie allein den Marktkräften überlassen bleiben könnte. Dies betrifft das Anwendungsgebiet und den Grundgedanken des Gesetzes, das heute hier zur Verabschiedung ansteht.
Ohne verkennen zu wollen, daß hinsichtlich eines erhöhten Wärmeschutzes in Gebäuden sowie erhöhter Anforderungen an heizungs- und lüftungstechnische Anlagen und deren Wartung umfangreiche Voruntersuchungen vonnöten waren, meinen wir allerdings, die Bundesregierung hätte diesen Gesetzentwurf angesichts der vorhandenen Notwendigkeiten schon zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen sollen. Das wäre nach unserer Auffassung auch von der Sache her durchaus möglich gewesen. Vorbilder gibt es dazu in unseren westlichen Nachbarländern zur Genüge; ich nenne z. B. nur die Schweiz. Die hohe Importabhängigkeit unseres Landes bei Energierohstoffen bei noch steigendem Energiebedarf ist zu bedeutsam, als daß wir der Bundesregierung diese Kritik ersparen könnten. Hier wie bei anderen ungelösten Problemen unserer Energiewirtschaft zählt ohne Zweifel jedes Jahr.
Was die im Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen betrifft, so müssen wir heute bei der Verabschiedung noch einmal wiederholen, daß wir den Ermächtigungsrahmen für Verordnungen sowohl nach § 2 als auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung nach § 4 für zu weit gespannt halten und daß wir hier eine andere Gestaltung für zweckmäßiger gehalten hätten. Unsere bleibenden Bedenken im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf sind prinzipieller Art.
Die Bundesregierung hofft, mit den hier eingeleiteten Maßnahmen bis zum Jahre 1985 eine Energieeinsparung von 160 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten erzielen zu können. Wir begrüßen dieses Ziel. Wir sind sogar versucht, Ihnen - wenigstens bis zum 3. Oktober dieses Jahres - eine rundheraus glückliche Hand zu wünschen. Aber die Fachleute sagen ganz unmißverständlich, daß dies bis 1985 nicht realisierbar ist. Bitte, bedenken Sie - bedenken wir alle -, dies ist fast die doppelte Jahresproduktion unseres Steinkohlenbergbaus. Wenn Sie uns dies bis zum Jahre 2000 in Aussicht stellten, könnten wir Ihren Hoffnungen leichter beitreten.
Zwar verstehen wir Ihr Motiv für diesen Zahlenoptimismus - Sie legten und legen ihn oft genug in diesem Hohen Hause an den Tag -, das ich zusammenfassend mit der Feststellung kommentiere: Sie wollen Ihre Abstinenz in anderen energiepolitischen Bereichen hinter schönen Hoffnungen verstecken und so die Energiebilanz einigermaßen ins Lot bringen. Wir fürchten nur, wir stehen gerade in bezug auf rationellen Umgang mit Energie auch mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erst am Anfang eines langen Weges.
Ich möchte es wiederholen: für einen bei Energierohstoffen in so hohem Maße importabhängigen Industriestaat wie die Bundesrepublik besteht die um nichts verminderte Notwendigkeit, die Energiewirtschaft entschlossen auf neue Grundlagen zu stellen. Wollen wir größere Versorgungssicherheit bei den Primärenergien, können wir das nur über ein modernes Sekundärenergiesystem erreichen. Hier liegen meines Erachtens die entscheidenden Ansätze für energietechnische Maßnahmen zur Verbesserung unserer Versorgung, insbesondere im Hinblick auf rationelleren Energieverbrauch.
Auf diese unausweichliche Notwendigkeit hat im übrigen auch vor wenigen Wochen der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Dr. Ulf Lantzke, in einem in Zürich gehaltenen Vortrag nachdrücklich hingewiesen. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus folgendes zitieren:
Wir müssen unsere Energieverbrauchsgewohnheiten überdenken, und zwar nicht nur im Sinne kurzfristiger Spareffekte, sondern vor allem im Hinblick auf eine langfristig sehr viel rationellere Verbrauchsstruktur, als wir sie heute haben.
Energie mag sich in den 60er Jahren zu einem Faktor entwickelt haben, der sowohl für das private Budget wie in der Kalkulation großer Industrieunternehmen keine entscheidende Rolle spielte. Als Folge davon hatten wir uns sehr daran gewöhnt, vergleichsweise großzügig im Verbrauch mit Energie umzugehen.
Herr Lantzke fährt fort:
Hier muß ein bewußter Prozeß der Veränderung einsetzen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, eines Tages erneut mit Erschütterungen konfrontiert zu sein, die nicht nur in unser Wirtschaftssystem, sondern darüber hinaus tief in die Sozialstruktur eingreifen können.
Die Energiepolitik eignet sich nun einmal von der Sache her nicht für eine Politik des reinen Laissez-faire!
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben sich in der Vergangenheit nach unserer Auffassung - wir dürfen dies noch einmal ohne jede Polemik feststellen - so abstinent verhalten, daß die hauptsächlichen und zeitlich vordringlichen Möglichkeiten zum rationellen Umgang mit der Energie sowohl auf dem Gebiete der Energieumwandlung als auch auf dem Gebiet des Energieverbrauchs nicht hinreichend genug Gegenstand unseres politischen Handelns geworden sind.
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Hätte die Bundesregierung insbesondere nach dem Ölschock im Herbst 1973 ein dem erforderlichen Strukturwandel der Energiewirtschaft wirklich Rechnung tragendes Energiekonzept vorgelegt, dann hätten die inzwischen vergangenen Jahre auch in bezug auf Maßnahmen zum rationellen Umgang mit der Energie höhere politische Effizienz erreichen können.
Da aber auch das, was Sie spät tun, besser ist, als wenn Sie gar nichts täten, stimmen wir - mit den vorgetragenen Bedenken - dem Gesetz zu. Man soll jedem, der sich müht, eine Chance geben. Wir wollen sie Ihnen nicht verbauen.
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