Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Sie haben keine Möglichkeit mehr, einen Antrag zu stellen. Wir sind in der Abstimmung.
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In der Abstimmung kann kein Abänderungsantrag mehr gestellt werden.
Wer für den Antrag der SPD ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Antrag ist, die Drucksachen Nr. 970 und 1229 an die Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaftspolitik zu verweisen, wobei der Ausschuß für Arbeit federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 1 der heutigen Tagesordnung erledigt.
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Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({2}).
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen vor, diese Vorlage ohne förmliche Einbringung und Begründung entgegenzunehmen und ohne Aussprache an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen.
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Wer für diese Prozedur ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen; der Entwurf ist überwiesen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermittlung der Annahme an Kindes Statt ({4}).
Hier, meine Damen und Herren, hat Ihnen der Ältestenrat den gleichen Vorschlag zu machen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Die Vorlage ist überwiesen.
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Es ist eine Angelegenheit des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
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- Nur Jugendfürsorge?
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Dann beide Ausschüsse, meine Damen und Herren! Also Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und Jugendfürsorge, federführend Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
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- Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mutter ({9}) ({10}).
Hier, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen der Ältestenrat für Einbringung und Begründung 15 Minuten und für die Aussprache insgesamt 60 Minuten Redezeit vor. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Kipp-Kaule.
Frau Kipp-Kaule ({11}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Am 20. Oktober vergangenen Jahres hatte ich bereits die Ehre, einen Antrag meiner Fraktion hier zu begründen und um seine Annahme zu bitten. Der Antrag sah vor, die Regierung zu beauftragen, schnellstens ein Gesetz zum Schutze der Mutter vorzulegen. In der damaligen Aussprache führte der Bundesarbeitsminister aus, dieses Gesetz werde in seinem Ministerium bereits bearbeitet, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß es dem Bundestag so schnell wie möglich vorgelegt werde.
Inzwischen sind die Wochen und Monate ins Land gegangen, ohne daß dem Bundestag von der Regierung ein solches Gesetz vorgelegt wurde, und wieder


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ist es meine Fraktion gewesen, die es für ihre Aufgabe gehalten hat, den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Mutter, wie er Ihnen jetzt in der Drucksache Nr. 1182 vorliegt, einzureichen. Welches waren die Beweggründe, die meine Fraktion veranlaßten, diese Arbeit selbst zu übernehmen?
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich Ihre Gedanken für einen Augenblick um einige Jahrzehnte zurückführe, und zwar in die Zeit, in der wir in Deutschland von einem ausreichenden Mutterschutz noch nicht sprechen konnten. Je mehr wir als verantwortliche Politiker uns heute mit den sozialen Problemen unserer Zeit beschäftigen, um so mehr entdecken wir an allen Ecken "und Enden unserer Bundesrepublik Elend, Not und Unglück. Eines dieser Probleme, die wir zu lösen haben, ist die Frauenfrage. Für den oberflächlichen Beobachter mag zum Beispiel die Erwerbsarbeit der Frau ein einfaches Rechenexempel sein. Doch die starke Zunahme der Erwerbsarbeit der Frau, wie sie heute aus verschiedenen Gründen zu verzeichnen ist, weist nicht nur den Sozialreformern wichtige Aufgaben zu - ({13})