heino wiese (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal
möchte ich ein paar Dinge richtig stellen. Eine ganze
Reihe dessen, was Herr Lippold eben erzählt hat, ist zu
korrigieren.

Erstens. Wenn Sie den Beschluss des Parteitages der
SPD richtig gelesen hätten, hätten Sie das Wort
„großflächiger Anbau“ nicht gefunden. So, wie Sie es darstellen, ist es einfach falsch. Es steht nicht in unserem Beschluss.

({0})

Zweitens. Sie erzählen - ich gehöre zufällig der Kommission an, die dieses Programm mit entwickelt hat -,
Herr Müntefering habe gesagt, wir kritisierten die Politik
der Regierung und brauchten ein eigenes Programm. Das
ist falsch. Ich will einmal sagen, wie das bei Ihnen aussieht: Sie haben zwei Lager; in dem einen Lager sind diejenigen, die Frau Merkel folgen, in dem anderen Lager
diejenigen, die Herrn Stoiber folgen. Sie wollen doch
auch eigene Profile in allen Bereichen der Partei entwickeln. So wollen wir in der Regierung auch eigene Profile entwickeln.

({1})

Wir wollen ein sozialdemokratisches Profil in die Agrarpolitik der Regierung einbringen.

({2})

Wenn ich höre, dass Sie etwas gegen die Agrarwende
haben, dann ist das für mich ganz normal. Wenn Sie nichts
dagegen hätten, dann würden wir irgendetwas falsch machen; dann würden wir nämlich das weitermachen, was
Sie vorher gemacht haben.

({3})

Sie sagten eben im Zusammenhang mit dem Risikomaterial, wir würden nicht genügend beim vorsorgenden Verbraucherschutz tun. Vor einem halben Jahr sind wir hier
noch verprügelt worden, weil wir bei den Risikomaterialien
überreagieren würden. Heute sagen Sie, wir täten zu wenig.
Für irgendetwas müssen Sie sich schon entscheiden.

({4})

- Es tut mir sehr Leid, Herr Carstensen. Wenn Ihre Fraktion Sie nicht als Redner für den heutigen Tag aufgestellt
hat, dann werde auch ich Ihnen jetzt nicht eine Plattform
bieten.

({5})

Jeder Haushalt steht unter zwei Prämissen: das, was
man will, und das, was man kann.

({6})

- So ähnlich ist es. - Die Opposition hat es da leicht: Sie
muss nur sagen, was sie will. Für das, was man kann, sind
wir schließlich da.

({7})

Wenn aber von der Opposition gesagt wird, wir täten
nicht genügend für die Landwirtschaft, so kann ich dem
nur entgegenhalten: In Ihrer Regierungszeit wurden in
den Jahren von 1994 bis 1998 die Ausgaben im Einzelplan 10 um 13,4 Prozent gesenkt. Wir haben für 2002
- wenn man die fehlenden Einnahmen aus dem Agrardiesel einrechnet - die gleiche Summe zur Verfügung, die Sie
1998 in den Haushalt eingestellt haben,

({8})

und das trotz unserer Sparmaßnahmen. Warum wir eine
solche Sparpolitik machen müssen, das wissen Sie alle
auch: Wir haben nämlich 1,5 Billionen DM Schulden geerbt. Jetzt müssen wir dagegenhalten und einen Sparhaushalt fahren. Trotzdem haben wir die Gesamtausgaben
im Vergleich zu 1998 real nicht gesenkt.

Wenn man die EU-Marktordnungsausgaben dazurechnet, dann kommt man auf einen Betrag von rund 24 Milliarden DM, der 2002 in die deutsche Landwirtschaft
fließt.

({9})

- Das ist nicht wahr? Warum? Sind es etwa 27 Milliarden DM?




Dr. Klaus W. Lippold ({10})


({11})

- Natürlich stimmt das. Es fließen also 24 Milliarden DM
in die deutsche Landwirtschaft. Ich finde, das ist ein stolzer Betrag. Darin sind die Ausgaben der Bundesländer
noch gar nicht eingerechnet.

Von Ihnen in der Opposition wird immer behauptet
- das haben Sie auch schon zu Zeiten von Karl-Heinz
Funke gesagt -, durch unsere Politik würde das große Höfesterben in Deutschland verursacht. In der Zeit der Regierung Kohl gab es 1984 in der damaligen Bundesrepublik noch 436 000 Haupterwerbslandwirte. 1997 waren es
noch 210 000. Allerdings waren inzwischen einige tausend Betriebe durch die Wiedervereinigung hinzugekommen. Das heißt, in 13 Jahren Ihrer Regierung hat sich die
Zahl der Landwirte mehr als halbiert, und das, obwohl Sie
immer die Wahrung der bäuerlichen Landwirtschaft im
Munde führen. Sie sollten diesbezüglich keine große
Lippe mehr riskieren, finde ich.

({12})

Insgesamt gibt es in Deutschland inklusive der Nebenerwerbslandwirte 440 000 Höfe. Wenn ich jetzt einfach
die 24 Milliarden DM auf die 440 000 Höfe verteilen
würde, dann bedeutete das durchschnittlich rund
55 000 DM an öffentlichen Geldern pro Hof, und zwar
egal, ob groß oder klein. Verteilt auf die Haupterwerbsbetriebe wären das über 100 000 DM pro Betrieb. Wenn wir
also so viel an Steuergeldern für die Landwirtschaft ausgeben und es den Landwirten noch immer schlecht geht,
muss es einen Systemfehler geben.

({13})

Allein aus diesen Gründen war die Agrarwende notwendig.

({14})