hermann kues (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Absicht des Berliner Senats, getragen von SPD und
PDS, ab dem Schuljahr 2006 den ohnehin freiwilligen
Religionsunterricht der Kirchen und Religionsgemeinschaften abzudrängen und faktisch durch eine staatlich
organisierte Wertevermittlung zu ersetzen, ist für die
Union nur eines: Ein Anschlag auf die Bekenntnis- und
Gewissensfreiheit in unserem Lande.

({0})

Das Ganze geht weit über die Berliner Landespolitik
hinaus. Es ist eine Kampfansage an den Grundkonsens
unserer pluralen Gesellschaft, wenn zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, die religiös gebunden sind, keine
Chance haben, sich vom staatlich verordneten Werteunterricht abzumelden. Nach unserem Verständnis muss
der Staat Freiheiten garantieren und nicht Werte normieren.

({1})

Religionsfreiheit ist eines der vornehmsten Menschenrechte. Die Legitimation des Religionsunterrichtes
im geltenden Verfassungsrecht folgt aus der Verpflichtung des freiheitlich-demokratischen Staates. Wegen der
weltanschaulichen Neutralität des Staates und seiner
Verantwortung für das Schulwesen hat er dafür zu sorgen, dass religiöse Bezüge als Erfahrungsgut der Schülerinnen und Schüler nicht ausgeblendet werden, sondern
in das auf ganzheitliche Persönlichkeitsbildung ausgerichtete Unterrichtsprogramm fachlich einbezogen werden. Ich will es einmal so formulieren: Jede Generation
hat einen Anspruch darauf, mit religiösen Erfahrungen
konfrontiert zu werden. Dies gilt umso mehr, als wir
wissen, dass unser Staat und unsere Verfassung ohne die
religiösen Traditionen, die wir in unserem Lande haben,
nicht denkbar wären.

({2})

Lassen Sie mich Bischof Wolfgang Huber zitieren:

Seelenlose „Religionskunde“ kann den Religionsunterricht nicht ersetzen. Man braucht ein eigenes
Verhältnis zu Gott, zur Nächstenliebe und zu gelebtem Glauben, wenn man andere darin unterrichten
will. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates,
das Christentum aus unseren Schulen zu verdrängen. Das verletzt die Pflicht des Staates zu religiöDr. Hermann Kues
ser Neutralität. Es widerspricht auch dem demokratischen Miteinander.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({3})

Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was sich hier in Berlin abspielt, riecht verdammt nach DDR.

({4})

Bei der PDS - das sage ich auch ganz deutlich - wundert
mich das nicht. Dass sich aber 77 Prozent der Berliner
SPD auf dem Landesparteitag in unserer Bundeshauptstadt dem religionsfeindlichen Geist, der dahinter steckt,
anschließen,

({5})

macht mich auch im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit fassungslos. Das ist ein gefährlicher Weg. Das
ist ein verantwortungsloser Irrweg.

({6})

Es werden in diesen Tagen kräftig Nebelkerzen geworfen, auch wenn ich das Engagement des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Wolfgang Thierse ausdrücklich anerkenne, wiewohl er nur eine kleine
Minderheit darstellt. Herr Müntefering sagt, Kulturpolitik sei Sache der Länder.

({7})

Tiefer gehende Zusammenhänge versucht er auszublenden. Der eigentliche Höhepunkt ist aber die Art und
Weise der Argumentation des Regierenden Bürgermeisters, der sagt, es ändere sich eigentlich gar nichts. Eine
Zeitung hat heute geschrieben, das sei entweder Ignoranz oder Dummheit.

({8})

Man muss sich ein wenig das Umfeld dieser Entscheidung ansehen; dann merkt man auch, was beabsichtigt
ist. Michael Müller, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat gesagt, die Mittel für den Religionsunterricht könnten sowieso gekürzt werden, da künftig
ohnehin weniger Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen würden. Monika Buttgereit hat sogar gesagt, sie
möchte den Katholiken nicht absprechen, dass sie auch
Werte hätten - sehr großzügig, kann ich nur sagen -,
aber das seien nicht die Werte, die sie mit Schülern diskutiert haben wolle. Das sagte sie im „Spiegel“ dieser
Woche. Das ist eine deutliche Kampfansage.

({9})

Ich will auch nicht verhehlen, dass mich sehr wohl
beschäftigt, welch enge Verbindung es zwischen dem
Berliner Senat von SPD und PDS und dem atheistischen
Humanistischen Verband gibt. Der Verband hat heute
eine Presseerklärung herausgegeben, in der es unter anderem heißt, man müsse jetzt aufpassen, dass bei dem
neuen Fach unter fachlichen und personellen Gestaltungsgesichtspunkten nicht diejenigen, die sich für Religion einsetzen würden, wieder einen Fuß in die Tür bekämen.

({10})

Das heißt also, wer irgendwie religiös orientiert ist, soll
demnach dieses Fach nicht unterrichten dürfen. Der Humanistische Verband ist schon dabei, ein Konzept zu entwickeln,

({11})

weil er die Unterrichtung dieses Faches für sich reservieren will.

Der Kultursenator des Berliner Senats, Herr Flierl
({12}), der diesem Verband, wenn ich es richtig sehe,
auch angehört, hat dafür gesorgt, dass dieser Verband
Jahr für Jahr 580 000 Euro aus dem wahrlich klammen
Berliner Haushalt bekommt. Diese Einrichtung wird im
Verhältnis zu den Kirchen überproportional gefördert.

({13})

Die Ausgaben für Kirchen und Religionsgemeinschaften
werden stattdessen systematisch gekürzt.

Deswegen sage ich ganz deutlich: Toleranz setzt voraus, dass man sich selbst darüber im Klaren ist, wer
man eigentlich ist. Dazu gehört Religion. Toleranz ohne
eine eigene Position fördert Orientierungslosigkeit und
Beliebigkeit. Wir unterstützen die Kirchen in Berlin und
auch die Jüdische Gemeinde bei ihrem Einsatz für das
Fach Religion als Wahlpflichtfach.

Herzlichen Dank.

({14})