Katja Keul (NA), 2010-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Atalanta ist eine der wenigen militärischen
Operationen der Europäischen Union, über die wir hier
im Bundestag zu entscheiden haben. Die erste Frage, die
sich dabei immer stellt, ist die nach der völkerrechtlichen Grundlage. Die hohe See steht nach dem UN-Seerechtsübereinkommen allen gleichermaßen zur friedlichen Nutzung zu. Auf hoher See darf sich nicht nur jeder
selbst verteidigen, sondern auch Nothilfe zugunsten anderer leisten. Freie Seehandelswege liegen nicht nur im
Interesse einzelner Nationalstaaten, sondern im Interesse
aller. Herr Kossendey, richten Sie das bitte Herrn Minister zu Guttenberg aus: Keinesfalls dürfen sich rohstoffhungrige Staaten mit militärischen Mitteln Vorteile zulasten anderer verschaffen.

({0}): Das will
auch keiner!)

Darum geht es bei Atalanta gerade nicht. Die freie
Schifffahrt auf hoher See ist eine völkerrechtliche Errungenschaft, nachdem die Weltmächte jahrhundertelang
bestimmt haben, wer die Meere befahren darf.

({1})

Bei allen berechtigten Vorbehalten gegenüber militärischen Mitteln müssen wir in diesem Fall konstatieren,
dass die Marine hier als eine Art Weltpolizei im Auftrag
der UNO unterwegs ist.

({2})

Frau Kollegin Buchholz, immerhin befinden sich immer
noch 438 Menschen in der Gewalt somalischer Piraten.
Eine Geiselnahme ist nicht so etwas wie ziviler Ungehorsam.

({3})

Bei diesem Einsatz werden weder Zivilisten gefährdet
noch nationale Souveränitätsrechte verletzt. Soweit im
Rahmen von Atalanta die Küstengewässer Somalias einbezogen sind, liegen das Einverständnis der Übergangsregierung und ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates vor.

Die Küstengewässer sind gerade für die Schiffe des
Welternährungsprogramms wichtig, da die Lebensmittel
schließlich in den Häfen ankommen müssen. Der Einsatz dient damit sowohl der Durchsetzung des geltenden
Völkerrechts als auch der Versorgung der notleidenden
Menschen in Somalia. Meine Fraktion wird der Verlängerung des Einsatzes daher überwiegend zustimmen.

({4})

Das darf aber keinesfalls jährliche Routine werden;
denn es reicht nicht aus, Jahr für Jahr Fregatten an das
Horn von Afrika zu schicken.

({5})

Wir alle wissen, dass die Piraterie nur ein Symptom der
schwachen Staatlichkeit Somalias und der Perspektivlosigkeit seiner Bevölkerung ist. Somalia ist nach einem
jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Armut und Chaos versunken. Weder die Übergangsregierung noch die rund
7 000 Soldaten der Afrikanischen Union können die Sicherheit im Land gewährleisten. Im Ergebnis ist Somalia
mit über 2 Millionen Flüchtlingen eines der größten humanitären Krisengebiete weltweit. 3,2 Millionen Menschen sind von der UN-Lebensmittelhilfe abhängig, und
es gibt kaum legale Erwerbsmöglichkeiten.

Wo also bleibt das Gesamtkonzept? Im Vergleich zu
den Aufwendungen für Atalanta können die zivilen Mittel für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia und die Verbesserung der Lebensbedingungen als
eher symbolisch bezeichnet werden. Stattdessen schickt
die Bundesregierung deutsche Offiziere nach Uganda,
damit sie dort Soldaten für die somalische Übergangsregierung ausbilden. Diese deutschen Offiziere sind gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen in einer sogenannten einsatzgleichen Mission im Ausland tätig, ohne
dass der Bundestag damit befasst war. Mir hat bislang
noch keiner überzeugend erklären können, warum der
Parlamentsvorbehalt für diese problematische Mission
nicht gelten soll. Keiner weiß genau, wo diese ausgebildeten Kämpfer nachher in Somalia bleiben und wer sie
langfristig bezahlen soll. Nicht einmal das Alter dieser
Rekruten und ihre Volljährigkeit stehen zweifelsfrei fest.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass uns als Parlamentariern auch dieses Mandat zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt wird.

({6})

Außerdem fordern wir Grüne schon lange, dass uns
nicht nur isolierte militärische Mandate vorgelegt werden, sondern dass uns ein integriertes, das heißt auch ein
ziviles Konzept vorgelegt wird. Die Bundesregierung
sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat ab Januar 2011
nutzen und sich für die Entwicklung einer kohärenten
politischen Strategie für Somalia einsetzen, für ein Konzept, das sich durch langfristig wirkende zivile Instrumente auszeichnet, damit wir nicht auf Dauer Symptome
bekämpfen müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})