flinner (NA), 1987-11-25:
Das macht nichts.
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Wir haben genug Möglichkeit zur Aussprache im Ausschuß. Ich denke, das reicht.
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Grünmehl aus Luzerne kann auch in der Schweinehaltung einen wesentlichen Beitrag leisten, Eiweißzukauf zu reduzieren. In einer erweiterten Fruchtfolge verbessert sich die Bodengare. Stickstoff und Pestizide werden eingespart. Zusätzlich verringert sich der Bedarf an Importfuttermitteln, die in der Dritten Welt zu Lasten der dortigen Bevölkerung erzeugt werden.
Zur Bekämpfung der Überschußproblematik wird derzeit nach anderen Wegen gesucht, z. B. durch Anbau nachwachsender Rohstoffe. Eine besondere Rolle spielt dabei die Äthanolgewinnung aus Getreide und Rüben. Die einzelnen Versuchsanlagen hierfür werden im Rahmen des Haushalts mit etwa 10 Millionen DM gefördert, obwohl schon längst nachgewiesen ist - z. B. von Wolffram, Lehrstuhl für Marktforschung der Uni Bonn - , daß die Bioäthanolproduktion keine Perspektive für die Landwirtschaft bietet, weil die Subventionen und Marktordnungskosten noch höher sein werden als auf dem derzeitigen Getreidemarkt.
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Schließlich ist es auch unter Berücksichtigung des Rohstoffeinsatzes unsinnig; denn um einen Liter Bioäthanol zu produzieren, verbraucht man mindestens einen Liter herkömmlichen Brennstoff.
Es gibt noch eine Menge von Forschungsprojekten, die keinem Bauern nützen, aber deren Förderung mit viel Geld im Haushaltsplan vorgesehen ist.
Ein besonders absurdes Beispiel füge ich noch an: Der Linearbeschleuniger in Leopoldshafen soll überholt werden. Diese Maßnahme soll mit 5 Millionen DM im Agrarhaushalt finanziert werden. Aber welchen Nutzen diese physikalische Anlage für die Landwirtschaft haben soll, hat mir noch niemand erklären können.
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Ein weiteres Problem, das besonders die bäuerlichen Kleinbetriebe betrifft, ist in diesem Haushalt wieder nicht berücksichtigt. Ich meine die angemessene soziale Versorgung der Bäuerinnen. Nicht nur in der Altersversorgung, sondern auch beim Mutterschutz sind Bäuerinnen besonders benachteiligt.
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Die Gleichstellung von Bäuerinnen mit den in der Landwirtschaft oder anderswo arbeitenden Angestellten im Rahmen des Mutterschutzgesetzes ist längst fällig.
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Wir GRÜNEN beantragen deshalb die Einrichtung eines neuen Haushaltstitels „Mutterschutz für Bäuerinnen", der zwar im Einzelplan 11 eingesetzt werden soll, aber unverzichtbarer Bestandteil unserer agrarpolitischen Forderungen bleibt.
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Insgesamt zeigt sich ein trauriges Bild. Während die Experten am grünen Tisch planen - das habe ich hier schon oft erleben müssen - , stirbt die bäuerliche Landwirtschaft. Im Amtsdeutsch heißt das beschleunigter Strukturwandel. Dagegen beantragen wir, das Geld so einzusetzen, daß den Bäuerinnen und Bauern wirklich geholfen wird. Wir GRÜNEN fordern als neuen Haushaltstitel ein sozial-ökologisches Sofortprogramm zur Existenzsicherung und Entschuldung. Wir wollen damit einerseits zur Sanierung gefährdeter Betriebe beitragen, indem wir Zinsentlastung und Entschuldung fordern; andererseits wollen wir langfristig die wirtschaftlichen Grundlagen der Betriebe durch gestaffelte Stützungszulagen, in Form von gestaffelten Erzeugerpreisen und durch Unterstützung der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft sichern.
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Wir wollen nicht, daß immer weniger Bauernhöfe übrigbleiben, sondern unser Programm will erreichen, daß jeder Betrieb seine Existenzberechtigung behält. Wenn wir hier nicht eingreifen, wird sich die Schuldenkrise der Landwirtschaft noch weiter verschärfen. Die Folge wird sein, daß auch die verbliebenen anderen Gewerbebetriebe im ländlichen Raum vollends aufgeben müssen.
Insgesamt ist der vorliegende Haushaltsplan nicht geeignet, die Krise der Landwirtschaft zu beenden.
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Im Gegenteil, viel Geld soll dafür ausgegeben werden, die bäuerlichen Existenzen zu zerstören, d. h. die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Lande zu verringern.
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Was soll, so frage ich Sie, Herr Kiechle, das Gerede um die Erhaltung des ländlichen Raumes, wenn die Grundlage des ländlichen Raumes, nämlich die bäuerliche Landwirtschaft, nicht gefördert, sondern vernichtet wird?
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Was soll das riesige Ausgabenvolumen des Agrarhaushalts, wenn die Gelder doch nicht den Bauern zugute kommen? Dieser Einzelplan ist unzureichend. Er löst die bestehenden Probleme nicht, sondern er verschärft sie. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, nicht nur Sonntagsreden auf dem Lande zu halten - wie zur Zeit in Baden-Württemberg, weil Landtagswahlen sind - , sondern endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie wir sie mit unseren Änderungsanträgen fordern. Den Bauern nützen keine schönen Worte, sondern Taten. Dazu ist es höchste Zeit.
Danke schön.
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