Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Drucksache 15/3541. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der beiden PDS-Abgeordneten bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik

- Drucksachen 15/2553, 15/2790, 15/2843,
15/3165, 15/3494 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({1})

Berichterstatter im Bundesrat ist Minister Rudolf
Köberle.

Zur Abstimmung liegt mir eine Vielzahl von Erklä-
rungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.1)

Wird das Wort zur Berichterstattung oder zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Dies gilt auch für die vier weiteren Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes mit
absoluter Mehrheit angenommenen Gesetzentwurfs
ebenfalls die absolute Mehrheit - das sind 301 Stimmen erforderlich ist.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/3494? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen, großer Teile der CDU/CSU
bei einigen Gegenstimmen der CDU/CSU und mit den
Stimmen der FDP mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ({3})

- Drucksachen 15/2816, 15/2997, 15/3161,
15/3495 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

1) Anlagen 2 und 3
Berichterstatter im Bundesrat ist Ministerpräsident
Roland Koch.

Uns liegt eine Erklärung der Bundesregierung zum
Vermittlungsergebnis vor. Sie soll zu Protokoll genom-
men werden.2)

Außerdem liegen mir einige persönliche Erklärungen
nach § 31 der Geschäftsordnung von Abgeordneten aus
allen Fraktionen vor.3)

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/3495? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen, großer Teile der CDU/CSU bei drei Gegenstimmen der CDU/CSU und etlichen Enthaltungen aus der
CDU/CSU bei Gegenstimmen der beiden PDS-Abgeordneten und der FDP angenommen.

({4})

- War das eine Enthaltung oder eine Gegenstimme von
Herrn Ströbele?

({5})

- Eine Gegenstimme.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Ersten Gesetz zur
Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksachen 15/3046, 15/3223, 15/3297,
15/3496 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({7})

Berichterstatter im Bundesrat ist Minister Rudolf
Köberle.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/3496? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Intensi-
vierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und damit zusammenhängender Steuerhinter-
ziehung

- Drucksachen 15/2573, 15/2948, 15/3077,
15/3079, 15/3298, 15/3497 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg-Otto Spiller

2) Anlage 4
3) Anlagen 5 bis 8

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Berichterstatter im Bundesrat ist Staatsminister Erwin
Huber.

Dazu liegt mir ebenfalls eine Erklärung der Bundesre-
gierung zum Vermittlungsergebnis vor, die zu Protokoll
genommen wird. 1)

Dr. Michael Meister möchte eine mündliche Erklärung zur Abstimmung abgeben.