Marian Wendt (NA), 2014-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kollegen! Wir führen heute eine Debatte zu einem Thema, das in den Medien und in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen sehr emotional diskutiert wurde. Gerade als Volkspartei nehmen wir die
Stimmung der Bürgerinnen und Bürger von allen Seiten
immer wieder sehr ernst. Aber wir erleben auch, dass mit
falschen Fakten und Argumenten bestimmte Ansichten
in der Bevölkerung zum Thema Asyl und Flüchtlinge
bewusst geschürt werden. Daher rate ich zu einer Versachlichung und Differenzierung der Debatte.

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Leider leistet der uns vorliegende Antrag der Linken
hierzu keinen Beitrag. Die Linken werfen wie so oft mit
falschen Pauschalurteilen um sich. Da ist zum Beispiel
von einer Abschottungspolitik der Europäischen Union
die Rede.

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Dabei haben rund 340 000 Menschen im Jahr 2012 und
390 000 Menschen im Jahr 2013 in der EU einen Asylantrag gestellt.

Weiterhin wird vorgeworfen, die europäische Grenzschutzagentur verhalte sich menschenrechtswidrig. Dabei verdanken wir gerade der Grenzschutzagentur Frontex und der italienischen Küstenwache, dass allein vom
3. Oktober 2013, dem Tag der bedauerlichen und
schrecklichen Tragödie von Lampedusa, bis zum 8. Januar dieses Jahres 17 000 Personen aus Seenot gerettet
wurden; jawohl, gerettet. Die Widerlegung falscher Tatsachenbehauptungen könnte ich hier noch fortführen;
doch vieles wurde bereits von meinen Vorrednern aufgegriffen.

Ich möchte mich in meiner Rede auf drei wesentliche
Punkte konzentrieren: erstens die Ursache für Flucht und
Migration, zweitens die Maßnahmen der BundesregieMarian Wendt
rung und der Europäischen Union sowie drittens den
Umgang mit Asylbewerbern vor Ort in unserem Land.

Erstens. Wir alle wissen, dass sich die Situation in den
Krisenherden um Europa herum in den vergangenen Jahren leider nicht verbessert hat. In diesen Ländern entscheiden sich die Menschen zumeist aus politischen
Gründen zur Ausreise nach Europa. Nicht weniger maßgebend sind wirtschaftliche und soziale Gründe für
Flucht und Migration. Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und fehlende Existenzgrundlagen im Heimatland
sind nur einige der Ursachen, die Menschen den schwierigen Weg aus ihrer Heimat antreten lassen. Deswegen
müssen wir dafür sorgen und uns engagieren, dass wir
diese Regionen um Europa herum stabilisieren - nicht
mit Waffen, sondern mit Diplomatie, Gesprächen und
Hilfsangeboten.

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Zweitens. Was wurde in Deutschland und in der Europäischen Union im Bereich Migration und Flüchtlinge
bereits unternommen? Wir sind nicht tatenlos geblieben.
Grundsätzlich wird Deutschland seinen historischen und
humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen
gerecht. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist
2013 im Vergleich zum Vorjahr um 64 Prozent angestiegen. Im Jahr 2012 hatte unser Land rund 23 Prozent, also
knapp ein Viertel, der in der EU registrierten Asylanträge zu bewältigen. Das ist deutlich mehr als Deutschlands Anteil an der gesamteuropäischen Bevölkerung
von 16 Prozent. Andere Länder wie etwa Spanien haben
nur 0,7 Prozent der Asylbewerberanträge angenommen.

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So viel zu dem, was Deutschland bereits geleistet hat.

Gerade am Beispiel der syrischen Flüchtlinge wird
die Verantwortungsbereitschaft unseres Landes mehr als
deutlich. Im vergangenen Monat hat sich Deutschland
bereit erklärt, insgesamt 10 000 Flüchtlinge allein aus
Syrien aufzunehmen. Neben dieser Zusage für Syrien
legt Deutschland seinen Hilfsschwerpunkt in die Region
selbst. So wurde seit 2012 Unterstützung in Höhe von
432 Millionen Euro in Syrien geleistet. Diese wird für
humanitäre Hilfe, zur Krisenbewältigung und zum Aufbau von Strukturen im Land verwendet. Zudem leistet
das Technische Hilfswerk seit Juli 2012 eine sehr verdienstvolle Arbeit in der Region, insbesondere bei der
Trinkwasserversorgung in den Flüchtlingscamps in Jordanien und Irak.

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Wir wollen die Ursachen vor Ort bekämpfen, damit die
Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Das
muss Ausgangspunkt unserer Arbeit sein.

Ebenso arbeiten wir auf europäischer Ebene sehr eng
mit unseren Partnern daran, das gesamte europäische
Asylsystem zu reformieren. Fünf Punkte seien hier erwähnt: eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten,
ein verbesserter Flüchtlingsschutz, die Bekämpfung von
Menschenhändlern und Schleusern, eine effizientere
Grenzüberwachung sowie größere Solidarität mit den
EU-Staaten, die unter hohem Migrationsdruck stehen.

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Diese Maßnahmen sind nach meiner Ansicht sachdienlich und sollten zügig umgesetzt werden. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, wie
sie gefordert wird, ist fehl am Platz.

Damit komme ich zu meinem dritten und letzten
Punkt: Wie gehen wir mit Asylbewerbern hier in
Deutschland um? Viele unserer Kollegen haben in ihren
Wahlkreisen vor Ort bereits Erfahrungen mit der Unterbringung und dem Leben von Asylbewerbern gemacht.
Vor kurzem habe ich persönlich in meinem Wahlkreis
syrische und tschetschenische Flüchtlingsfamilien besucht und kennengelernt.

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Wir tun gut daran, uns öfter in die Lage dieser Migranten
hineinzuversetzen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen,
ihre Motive zu verstehen. Nicht alle Asylbewerber suchen ein bequemes Leben in unserem Land. Viele, wie
die syrischen Flüchtlinge, sind existenziell bedroht.

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Keiner dieser Menschen verlässt seine Heimat gern. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit seinen Entscheidungen diesen Schicksalen gerecht, sodass
die Ablehnungsquoten für Flüchtlinge aus Ländern wie
Afghanistan, Irak und Syrien niedrig sind. So wurden
bereits seit 2011 keine Personen mehr nach Syrien abgeschoben.

Meine Damen und Herren, wir sollten klar zwischen
den verschiedenen Gruppen und den Ursachen der Migration unterscheiden. In jedem Fall müssen wir die Motive der Asylsuchenden den Einwohnern in den Städten
und Gemeinden besser erklären. Denn gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten ist sehr wichtig, um
gemeinsam Lösungen für die Asylbewerber vor Ort zu
finden und sie zu integrieren. Gerade für mich als Christ
ist es wichtig, zu betonen, dass alle berechtigt Schutz Suchenden in Deutschland willkommen sind. Wir sollten
diese Menschen als Gewinn für unser Land ansehen.
Viele sind bereit, hier zu arbeiten, sich gesellschaftlich
zu engagieren und sich zu integrieren.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth,
die ich persönlich sehr schätze, hat hierzu einmal gesagt:

Wir dürfen nicht den Fehler machen, Flüchtlinge
nicht für leistungsfähig zu halten. Wer auf Tausenden von Kilometern schreckliche Strapazen überwunden hat, besitzt große mentale und körperliche
Stärken.

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Auf der anderen Seite sollten wir aber den Asylbewerbern, die keinen berechtigten Grund für eine Aufnahme in unserem Land haben oder gar nur hierher
kommen, um Zugang zu unseren Sozialsystemen zu bekommen, keine falschen Versprechungen machen. Diese
Bewerber, die keine Schutzgründe haben, müssen wir
zügig wieder ausweisen. Deutschland kann schlicht
nicht alle Migranten dieser Welt aufnehmen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
zusammenfassen: Wir müssen zwischen den Asylbewerbern genau differenzieren. Unser Hilfsangebot gilt den
berechtigt Schutz Suchenden. Ihnen sollten wir mit Offenheit, Verständnis und Menschlichkeit begegnen; denn
schon im Neuen Testament, in der Bergpredigt, heißt es:

Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt
werden; denn ihrer ist das Himmelreich.

Vielen Dank.

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