Dennis Rohde (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das ist die letzte Lesung des Einzelplans 07 in
dieser Legislaturperiode . Ich möchte die Chance nutzen,
zu Beginn meinen Mitberichterstatterkollegen zu danken, nämlich Tobias Lindner, Roland Claus und natürlich
meinem Koalitionskollegen Klaus-Dieter Gröhler . Wir
waren vielleicht nicht bei jedem Thema immer von Anfang an einer Meinung .

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Aber ich finde, es zählt das, was am Ende dabei herauskommt, und ich glaube, dass sich das sehen lassen kann .

Wir haben in dieser Legislaturperiode die Marktwächter auf den Weg gebracht - begonnen haben wir mit dem
Marktwächter Digitale Welt und dem Finanzmarktwächter -, weil wir von einer reagierenden Verbraucherpolitik,
die erst dann aktiv werden konnte, wenn ein Skandal aufploppte, wegkommen wollten - hin zu einer agierenden
Verbraucherpolitik, die der Verbraucherzentrale, aber
auch uns als Parlamentariern frühzeitig die Möglichkeit
gibt, einzugreifen .

Diese zwei Marktwächter erweitern wir heute um
einen dritten, den Marktwächter Energie . Eigentlich ist
er gar nicht neu; denn die rot-grüne Landesregierung in
Niedersachsen hat ihn parallel zu unseren beiden Marktwächtern schon damals auf den Weg gebracht . Ich bin
froh darüber und stolz darauf, dass wir uns als Bund jetzt
an dieser sehr guten Maßnahme beteiligen .

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Wir geben in 2017 allein für die Marktwächter
11,5 Millionen Euro aus . Das ist mehr Geld, als der
schwarz-gelbe Regierungsentwurf für 2014 für die gesamte Information der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen hat . Allein in diesem Haushaltstitel geben wir für Verbraucherschutz mehr als das Doppelte im
Vergleich zur letzten Legislaturperiode aus. Ich finde, das
kann sich sehen lassen . Das zeigt, welchen Stellenwert
das Thema für uns hat, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Wir satteln im Vergleich zur Vorgängerregierung auch
bei anderen Posten auf . Die Verbraucherforschung wurde
gerade von Tobias Lindner kritisiert . Das Gegenteil von
dem, was er gesagt hat, ist der Fall .

({3})

Wir geben fast doppelt so viel aus, als noch in der letzten
Legislaturperiode für 2014 vorgesehen war . Wir geben
deutlich mehr Geld für die Verbraucherzentrale Bundesverband aus . Wir schaffen allein dieses Mal 32 neue Stellen . Wir ermöglichen eine gigantische Aufstockung des
Stiftungskapitals bei der Stiftung Warentest - 100 Millionen Euro; die Summe ist genannt worden -, um sie
vollkommen unabhängig von staatlicher Förderung zu
machen . Wir senken - auch das muss ich richtigstellen natürlich nicht das Budget im Gegensatz zu 2015 bei der
Stiftung Warentest . Sie bekommt das gleiche Geld wie
im letzten Haushalt und zusätzlich die Aufstockung des
Stiftungskapitals, sodass wir auch die Stiftung Warentest
nachhaltig stärken werden .

Wir machen all das nicht nur im Verbraucherbereich,
sondern wir haben uns in den letzten drei Jahren auch
die anderen Positionen des Haushalts angesehen . Ich
erinnere daran, dass es diese Regierung war, die für einen enormen Stellenaufwuchs im Deutschen Patent- und
Markenamt gesorgt hat . Wir haben den exorbitanten Personalmangel abgebaut. Ich finde, das sollte man an dieser
Stelle noch einmal betonen .

({4})

Wir sind die Herausforderungen im Justizbereich angegangen . Viele Redner haben deutlich gemacht, wo wir
stehen . Wir müssen uns mit organisiertem Terrorismus
auseinandersetzen . Wir müssen uns mit Cyberattacken
auseinandersetzen und natürlich auch mit der Rückkehr
von Kriegsverbrechern . Wir haben darauf reagiert . Wir
haben allein in dieser Legislaturperiode beim Generalbundesanwalt 33 neue Stellen geschaffen . Wir haben
beim Bundesgerichtshof 18 neue Stellen geschaffen . Ich
glaube, beide Institutionen wissen nicht, in welcher LeHelmut Brandt

gislaturperiode sie eine solche Stärkung erfahren haben .
Ich finde, auch das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir gehen auch mit diesem Haushalt aktuelle Herausforderungen an . Eine - sie wurde schon mehrfach
genannt - ist sicherlich die Rehabilitierung der wegen
einvernehmlich homosexueller Handlungen Verurteilter, derjenigen, die nach dem damaligen § 175 StGB
verurteilt wurden . Wir geben als Haushälter bereits
jetzt, obwohl es die Rechtsgrundlage noch nicht gibt,
4,5 Millionen Euro für die Individualentschädigung aus .
Wir stärken auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, und
zwar genau so, wie es Kollege Petzold gerade gefordert hat . Das, was er fordert, setzen wir um . Wir bringen
die Magnus-Hirschfeld-Stiftung in eine institutionelle
Förderung . Wir wissen: Wir können Unrecht nicht ungeschehen machen, aber wir können alle daran arbeiten, dass sich Unrecht nicht wiederholt . Ich glaube, die
 Magnus-Hirschfeld-Stiftung leistet dazu einen wichtigen
Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Wir machen andere Dinge . Wir wissen - auch das
wurde mehrfach betont - um die Herausforderungen, vor
denen unsere Demokratie steht, vor denen unser Rechtsstaat steht . Deshalb ist es richtig und wichtig, das „Forum
RECHT“ zu implementieren und dafür zu sorgen, dass
in Karlsruhe das, was wir an Rechtsgeschichte haben,
auch lebendig wird . Es ist aber zum Beispiel auch wichtig, den Verein „Weimarer Republik“ zu fördern . Er bekommt von uns ebenfalls eine stattliche Summe, um die
Fehler in der ersten deutschen Demokratie aufzuarbeiten
und um das in die Schulen zu tragen. Ich finde, das ist ein
wichtiges Merkmal, damit wir unsere eigene Geschichte
nicht vergessen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das gemacht, was man erwarten konnte und
durfte. Ich finde, wir haben den Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt und sind die Herausforderungen im Justizbereich angegangen . Man kann zusammenfassend sagen:
Es waren vier gute Haushalte . Das sind vier gute Jahre
für Recht und Verbraucherschutz in Deutschland .

Vielen Dank .

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