Dieter Stier (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
verabschieden heute die dritte Novelle zum Tierschutzgesetz. Wir legen damit die Messlatte in Sachen Tierschutz

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im internationalen Vergleich noch einmal ein ganzes
Stück höher.

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- Lieber Herr Trittin, ich weiß gar nicht, warum Sie zu
später Stunde so schreien. - Derzeit gibt es kein anderes
Land in der Welt, das in Sachen Tierschutz, Tierzucht
und Tierhaltung höhere Standards umgesetzt hat als
Deutschland.

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Entscheidend ist jedoch, dass wir innerhalb der Europäischen Union einheitliche Tierschutzstandards erreichen wollen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist.

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Eine zu ehrgeizige Übererfüllung von EU-Tierschutzvorgaben würde eindeutig Wettbewerbsnachteile für
deutsche Tierhalter bewirken.

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- Wissen Sie, lieber Herr Trittin, ich hatte eine gute Kinderstube. Mir wurde gesagt, ich solle einmal zuhören
und nicht ständig dazwischenrufen. ({5})

Damit würden wir die Nutztierhaltung in Deutschland
gefährden. Ich sage Ihnen deutlich: Wir wollen das
nicht.

Die Union unterstützt weiter gehende, höhere Tierschutzstandards in Deutschland auf freiwilliger Ebene,

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unter anderem durch Investitionsförderung. Wer freiwillig Ställe unter Berücksichtigung höherer Tierschutzstandards baut, der erhält höhere Fördersätze. Ich befürworte derartige Anreizsysteme auf freiwilliger Basis.

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Ich darf Sie an die erst vor kurzem geführte Haushaltsdebatte erinnern. Mit der Förderung von Modellund Demonstrationsvorhaben in Höhe von 21 Millionen
Euro stellen wir bis zum Jahr 2016 die Weichen für die
Weiterentwicklung eines praktikablen, forschungsbasierten Tierschutzes in der Landwirtschaft. Wir unterstützen
uneingeschränkt die Bemühungen der Bundesregierung
und der Wirtschaft, auf der Grundlage dieser Forschungsprojekte praxistaugliche Alternativen, insbesondere zur betäubungslosen Ferkelkastration, zu entwickeln.

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Unsere hohen Standards in Deutschland möchten wir
auf den EU-Binnenmarkt übertragen, um damit unsere
europäischen Nachbarländer in Zugzwang zu bringen.

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Ich sage ganz deutlich: Es bringt wenig, wenn wir in
Deutschland nur Insellösungen anstreben. Damit würden
wir die Tierhaltung aus Deutschland verbannen.

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Lieber Herr Paula, zu Ihren Zwischenrufen: Wenn ich
die heutige Pressemitteilung des SPD-Landesverbandes
Niedersachsen zum Tierschutz lese, dann glaube ich persönlich, dass sich die deutsche Sozialdemokratie von Arbeitsplätzen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung bereits völlig verabschiedet hat.

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Ich jedenfalls setze große Erwartungen in die nächste
WTO-Runde,

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damit wir auf dieser Ebene höhere Umwelt- und Tierschutzstandards international verankern können. Ich
bleibe auch dabei: Tierschutz verbessern geht nur mit
den Tierhaltern und nicht gegen sie.

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- Lieber Herr Trittin, ich mache mir große Sorgen, wenn
wir in wesentlich kürzerer Zeit in diesem Haus die Beschneidung von kleinen Jungen ohne sachgemäße Betäubung erlauben, aber eine seit Jahrhunderten bewährte
Kennzeichnungsmethode bei Pferden mit großem Getöse der Opposition verbieten wollen.

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Ich meine, hier stimmt irgendetwas in Deutschland
nicht.

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Die teilweise emotional geführte Debatte im Tierschutzbereich ist in meinen Augen scheinheilig. Wir haben - Sie waren alle dabei - eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt. Der Tierschutzbericht gibt die
Lage in diesem Bereich realitätsnah wieder. Vielen Dank
an die Ministerin, an die Bundesregierung und das
BMELV.

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Allerdings zieht die Koalition andere Schlüsse daraus als
die Opposition.

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Das ist auch gut so für Deutschland.

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Ein wesentlicher Punkt der Tierschutznovelle ist die
Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches
Recht; ein hoher Schutz der Versuchstiere wird hier verstetigt. Wir stärken zudem die betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter. Künftig sollen Landwirte Tierschutzindikatoren erheben können und bewerten, um
gegebenenfalls Verbesserungen im Stall vorzunehmen.
Die betäubungslose Ferkelkastration soll noch bis Ende
2018 Bestand haben. Ein Bericht über praxistaugliche
Alternativen soll von der Bundesregierung bis 2016 vorgelegt werden. Auch am bewährten Schenkelbrand zur
Kennzeichnung von Pferden halten wir fest.

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Ab 2019 wollen wir weitere Verbesserungen durch die
Anwendung lokaler Betäubungsmittel,

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die noch entwickelt werden müssen, erreichen. Wir ändern auch Regelungen zur Qualzucht. Wir ermöglichen
Verordnungsermächtigungen der Länder bezüglich der
Problematik wildlebender herrenloser Katzen und haben
damit Anregungen des Bundesrates aufgegriffen.

Seit vielen Jahren steht die Union in einem gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern und Landwirten,

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um den deutschen Tierschutz stetig weiterzuentwickeln,
und zwar mit Erfolg. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf der Koalition haben wir den Spagat
geschafft, höhere Tierschutzstandards im Einklang mit
der gesamten Branche und der Wissenschaft durchzusetzen. Darauf können wir stolz sein. Ich bitte Sie deshalb
bei den anstehenden Abstimmungen um Zustimmung zu
unserem Entwurf. Den Gesetzentwurf vom Bündnis 90/
Die Grünen lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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