Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Ja, jetzt geht es los . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige werden sich noch erinnern:
Es ist jetzt fast zwei Jahre her, da wurde in Deutschland
ein Abgrund von Landesverrat geortet . Das Bundesamt
für Verfassungsschutz und sein Präsident mussten Strafanzeige erstatten, weil in dem Netzwerk netzpolitik .org
ein Verfassungsschutzpapier veröffentlicht worden ist das war im Februar 2015 - und dann ein paar Wochen
später ein zweites Papier von netzpolitik .org veröffentlicht worden ist . Da konnte die Pressefreiheit nicht so
wichtig sein, sodass man da zuschlagen musste .

Also, er hat Strafanzeige bei der hiesigen Staatsanwaltschaft erstattet . Die Geschichte wurde dann sehr,
sehr ernst genommen und ist daraufhin eine Stufe oder
zwei Stufen höher gelangt und zur Bundesanwaltschaft
gegeben worden, weil doch hier möglicherweise Landesverrat begangen worden ist . Geschädigte: die Bundesrepublik Deutschland .

Dann gab es eine Diskussion, bei der hin und her
überlegt worden ist: Wie soll man mit der Presse umgehen? Muss man die Pressefreiheit nicht mehr sichern?
Ich wollte Herrn Maas, der im Augenblick leider nicht
zuhören kann, obwohl es interessant ist, daran erinnern,
dass er Ende Juli 2015 angekündigt hat, dass er die Vorschriften, die die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalisten und insbesondere den Landesverratsparagrafen
betreffen, sich doch noch einmal näher angucken wollte,
um zu sehen, ob man da nicht etwas machen muss .

Darauf warten wir nun heute noch; jedenfalls haben
wir aus dem Justizministerium nichts gehört,

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was das denn sein könnte . Daher haben wir uns selber an
die Arbeit gemacht . Wir haben nicht die Kapazitäten der
großen Fraktionen und auch nicht die des Bundesjustizministeriums . Also haben wir in mühsamer Kleinarbeit
versucht, einige gesetzliche Änderungen vorzuschlagen .

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Vizepräsidentin Claudia Roth

Sie will ich Ihnen jetzt kurz vortragen .

Als Allererstes habe ich mich erinnert, dass sich einer von zwei Leuten, die wegen Landesverrats verurteilt
worden sind - einer zu sieben Jahren, einer zu acht Jahren, also doch schon zu erheblichen Strafen -, an mich
gewandt und gesagt hat, er sieht überhaupt nicht ein, dass
das ein Staatsgeheimnis gewesen ist; das hat er gar nicht
gewusst, usw .

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Ich will auf diese Fälle gar nicht näher eingehen .

Daraufhin habe ich mir den Paragrafen auch noch einmal angeguckt . Es steht nämlich im Strafgesetzbuch, in
§ 93, ausdrücklich, was nun ein Staatsgeheimnis ist . Dort
steht, alle Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die
nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind - wie
groß er sein kann, 100 000 oder 10 Personen, weiß man
nicht - und vor einer fremden Macht geheim gehalten
werden müssen, sind ein Staatsgeheimnis, und wenn man
ein Staatsgeheimnis weitergibt, dann macht man sich unter bestimmten Voraussetzungen strafbar bzw . erheblich
strafbar .

Daraufhin haben wir gesagt: Nein, das kann so nicht
gehen, das müssen wir jetzt ändern . Wir wollen, dass dieser § 93 so umformuliert wird, dass für jeden klar erkennbar ist, was ein Staatsgeheimnis ist, entweder dadurch,
dass man immer einen Stempel darauf hat, oder dadurch,
dass es ein Gesetz gibt, nach dem bestimmt wird: Dies
ist ein Staatsgeheimnis, und das ist ein Staatsgeheimnis .

Wir wollen weiter sagen - jetzt geht es um die Journalisten oder auch um die Whistleblower -: Wenn jemand
nun ein solches Staatsgeheimnis kennt und überlegt, soll
er es nun veröffentlichen oder nicht, soll er es weitergeben oder nicht, dann soll das in folgenden Fällen nicht
strafbar sein: Wenn diese Informationen etwa Grundrechtsverletzungen beinhalten oder durch sie schwere
Verbrechen aufgedeckt werden können, dann soll das
eben nicht gelten . Denn dann überwiegt das öffentliche
Interesse an der Bekanntgabe nach außen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, dass diese Weitergabe unter
Strafe gestellt wird . So haben wir es in unserem Gesetzesvorschlag, den wir an die Bundesregierung weitergeben, vorgesehen .

Wir haben uns auch gefragt: Wie ist es eigentlich bei
Journalisten, die gar nicht mal Staatsgeheimnisse veröffentlichen, sondern Informationen bekommen, etwa geleakt aus irgendwelchen Behörden, vielleicht auch aus
Geheimdiensten? Sollen sie sich strafbar machen, nur
weil sie solche Informationen entgegennehmen? Sollen
sie die Entgegennahme vielleicht sogar ablehnen müssen,
weil sie sich sonst strafbar machen? Wenn sie die entsprechenden Informationen gar veröffentlichen, sollen
sie dann zusätzlich bestraft werden? Wir haben gesagt:
Das kann nicht sein . Wenn ein öffentliches Interesse daran besteht, dass man so etwas veröffentlicht, dann dürfen sich diese Journalisten doch nicht strafbar machen,
sondern dann müssen sie geschützt werden . Daher haben
wir auch einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, wie man die
aktuelle Regelung ändern kann . So geht es weiter .

Wir wollen ferner, dass man als Journalist auch in Zukunft aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen, ohne dass
man sich der Gefahr aussetzt, sich strafbar zu machen,
berichten kann . Wir wollen auch - das wundert sicher
keinen, vor allem, weil ich hier rede -, dass Whistleblower geschützt werden . Wenn also Leute sagen: „Aufgrund eines höheren gesellschaftlichen Interesses ergibt
sich bei einer Abwägung, dass die Bekanntgabe bzw .
Veröffentlichung einer Information wichtiger als die Geheimhaltung ist“, dann sollten sie das, ohne sich strafbar
zu machen, tun dürfen, wenn sie den Abwägungsprozess
verantwortungsvoll gestalten .

All das bringt uns dazu, hier einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen . Auf die Einzelheiten kann
ich jetzt nicht näher eingehen; denn ich habe nicht so viel
Redezeit . Unser Vorschlag lautet: Tun wir etwas für die
Pressefreiheit! Sie ist eines unserer höchsten Güter . Wir
wissen, dass die Pressefreiheit und die Arbeit der Journalisten als vierte Gewalt im Staate unverzichtbar sind . Wir
alle leben davon, und die Demokratie lebt davon . Lassen
Sie uns für deren Schutz so viel tun wie irgend möglich!

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