Klaus Kirschner (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch

sind wir bei der Großen Anfrage und der Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU
zum Transplantationsgesetz.

({0})

Ich möchte eine Bemerkung zu Ihnen machen, Frau
Kollegin Klöckner. Das Transplantationsgesetz - das
können Sie den Kollegen Seehofer fragen - geht nicht
auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück.

({1})

Es lagen damals drei Entwürfe vor. Obwohl die Meinungen damals quer durch alle Fraktionen gingen, haben wir
1997 mehrheitlich ein Gesetz beschlossen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses Gesetz hat sich bewährt. Es
hat eine bundeseinheitliche Grundlage für Spende, Entnahme und Übertragung von Organen geschaffen, damit
schwerst- und todkranken Menschen geholfen werden
kann. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir dieses
Thema zum Gegenstand von Parteienstreit machen; dafür eignet es sich nämlich nicht, das kann auf anderen
Feldern geschehen.

({2})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen.
Mit dem Transplantationsgesetz - deshalb haben wir es
auch beschlossen - wurde ein hohes Maß an Rechtssicherheit geschaffen. Das gilt sowohl für die Spender und
deren Angehörige als auch für die Empfänger und die
behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Die damals getroffene Entscheidung zur erweiterten Zustimmungslösung, nach der die Organentnahme nur in Betracht
kommt, wenn zuvor der Tod des Organspenders festgestellt ist und der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt
hat oder - wenn keine Erklärung des Verstorbenen bekannt ist - die gesetzlich bestimmten nächsten Angehörigen zustimmen, hat sich als richtig erwiesen. Dies kann
man nach fast acht Jahren seit In-Kraft-Treten des Gesetzes als Bilanz ziehen.

({3})
Aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große
Anfrage kann man erkennen, dass die unterschiedlichen
rechtlichen Voraussetzungen für die Organentnahme,
Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung - auch
das muss man einmal sehen -, kaum Einfluss auf die
Zahl der Transplantationen haben. So weist zum Beispiel
Mecklenburg-Vorpommern - ich nehme dieses Beispiel,
weil es den Unterschied deutlich macht - eine höhere
Anzahl an Organspendern je Million Einwohner auf als
beispielsweise Belgien, wo die Widerspruchsregelung
gilt.

Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Lebendorganspenden machen. Dazu möchte ich anführen, dass
ich die entschiedene Ablehnung jeglicher Anreizsysteme
sowie eines regulierten Organhandels durch die Mehrheit in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der
modernen Medizin“ - das ist meine Meinung - für richtig halte.

({4})

Die Enquete-Kommission empfiehlt, bei der Lebendspende keine finanziellen Anreize zuzulassen und
darüber hinaus den Handel mit Organen weiterhin zu
verbieten und unter Strafe zu stellen.

({5})

Ich halte auch die Auffassung des Präsidenten der
Bundesärztekammer - das ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts -, Herrn Professor Hoppe, für richtig,
der sich in einem Interview gegen jede Ausweitung der
Lebendorganspende ausgesprochen hat. Diese sollten die
absolute Ausnahme bleiben. Ebenso gebe ich Herrn Professor Hoppe Recht, wenn er dazu aufruft, der Gesellschaft noch stärker die Sinnhaftigkeit der Organspende
zu vermitteln.

Die Antwort der Bundesregierung belegt auch, dass
mit einer kontinuierlichen, umfassenden und sachlichen
Aufklärung der Bevölkerung ein wesentlicher Beitrag
zur Erhöhung der Organspendenbereitschaft geleistet
werden kann. Hier sind vor allem die Länder, die Krankenhäuser - die Krankenhäuser haben die Meldepflicht;
das muss man immer wieder sagen - und die Krankenkassen gefordert. Das belegt die Antwort auf Ihre Große
Anfrage. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat bisher ihren Beitrag geleistet und wird dies
auch weiterhin im Rahmen der Kampagne „Organspende schenkt Leben“ tun.

Frau Kollegin Widmann-Mauz und Herr Kollege
Parr, eines ist aber auch klar: Man kann nicht auf der einen Seite die Parole „Sparen, sparen, sparen“ ausgeben
- das gilt generell und auch für den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung -,
auf der anderen Seite aber Mehrausgaben fordern. Das
passt einfach nicht zusammen. Man kann nicht selektiv
sagen, dass man an der einen Stelle nicht sparen will, generell aber schon.

({6})

In diesem sensiblen Bereich der Organspende und Organtransplantation werden Sie keinen Blumentopf gewinnen. Dieses Thema eignet sich nicht für die parteipolitische Auseinandersetzung.

({7})

Ich will Sie an etwas erinnern, bei dem Sie genauso
die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen, wie wir das
tun werden. Die 77. Gesundheitsministerkonferenz der
Länder hat in einem Beschluss vom 18. Juni 2004 festgestellt, dass die Verbesserung der Organspendesituation
eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, GKV
und PKV ist. Als wesentlichen Beitrag zur Steigerung
der Zahl der Organspenden hat die Gesundheitsministerkonferenz in diesem Beschluss eine engagierte Mitwirkung an der Organspende durch die Krankenhäuser
sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
Transplantationszentren und den anderen Krankenhäusern identifiziert. Die Länder sind hier gefordert - diese
nämlich sind für die Krankenhäuser zuständig -, für die
Umsetzung des Transplantationsgesetzes alles Notwendige zu veranlassen. Das ist eine schwierige Situation für
das Personal. Das wissen wir alle. Wenn man aber mehr
Organspenden für notwendig erachtet, dann bietet das
Gesetz die Chancen dazu. Auf der anderen Seite aber
sind die Länder - das möchte ich noch einmal sagen die Aufsichtsorgane für die Krankenhäuser. Sie haben
dafür zu sorgen, dass die Meldepflicht, die dezidiert im
Gesetz steht, entsprechend wahrgenommen wird.

Organspende und -transplantation sind in vielen Fällen die einzige und letzte Möglichkeit, Leben zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in
diesem Sinne sachlich, aber mit Empathie für die Betroffenen darauf hinarbeiten, dass erkannte Defizite - das
zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große
Anfrage - ausgeräumt werden können und die Zahl der
Organtransplantationen gesteigert werden kann.

Ich bedanke mich.

({8})