Fritz Kuhn (NA), 2007-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man von der Linken und der PDS einmal konkret hören würde, wie nach ihrer Vorstellung der
internationale Terrorismus effektiv bekämpft, die zivile
Gesellschaft in Afghanistan unter den jetzt im Lande
herrschenden Bedingungen gestärkt und der Staat aufgebaut werden können,

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dann würden sie an Glaubwürdigkeit gewinnen. Aber
dazu sagen die Linken in diesen Debatten nie etwas.

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Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir zum deutschen und internationalen zivilen und auch militärischen
Engagement in Afghanistan im Grundsatz stehen. Wir
stehen zu ISAF als der klassischen Verbindung von militärischer Sicherheit auf der einen Seite und zivilem Aufbau und Nation-Building auf der anderen Seite.

Wir haben über den Antrag der Bundesregierung zu
entscheiden, ob man das ISAF-Mandat um den Einsatz
von sechs bis acht Tornados ergänzen soll. Das ist eine
schwierige Situation, die ich erläutern will. Die Situation
ist schwierig, weil nicht ganz klar ist - Herr Hoyer, erst
nach Prüfung dieser Frage wird meine Fraktion nächsten
Dienstag endgültig entscheiden -, ob der vieldiskutierte
Strategiewechsel im Zusammenhang mit dem, was in
Afghanistan bezüglich ISAF geschieht, tatsächlich stattfindet oder ob er nur auf der Ebene verbaler Bekundungen, sozusagen PR-mäßig bzw. proklamatorisch, abläuft.
Es geht darum, ob er vor Ort, also da, wo die Menschen
sind, wirklich umgesetzt wird. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine schwer entscheidbare Frage.

Mitglieder unserer Fraktion haben in unserer heutigen
Fraktionssitzung gesagt: Ich bin für ISAF und den damit
verbundenen Ansatz. - Diese Kollegen sind aber skeptisch, ob dieser Ansatz unter den jetzigen Bedingungen
durch den Einsatz von Tornados gestärkt werden kann.
Andere Mitglieder unserer Fraktion sagen: Jawohl, wir
unterstützen dies, weil wir die Hoffnung haben, dass ein
Strategiewechsel stattfindet und dass der Einsatz von
Tornados diesem Strategiewechsel sogar zugute kommt.
So ist die Lage bei uns.

Ich fordere die Bundesregierung auf, bei dem, was sie
heute hier tut, und bei dem, was sie im Ausschuss tut,
deutlich zu machen - dazu habe ich zu wenig gehört -,
in welcher Weise sie durch nationales Engagement, aber
auch durch internationales Engagement, also durch Engagement auf der Ebene der NATO oder in bilateralen
Gesprächen, etwa mit den Amerikanern, diesen Strategiewechsel wirklich effektiv voranbringt.

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Da müssen wir abschichten, Herr Verteidigungsminister. Meiner Fraktion fällt eine Entscheidung manchmal
schwer, weil wir viele unsinnige Begründungen für den
Tornadoeinsatz hören, die es tatsächlich nicht sein können, manchmal - das ist unser Eindruck - nach dem
Muster: Lasst uns schnell Ja sagen, damit wir als Deutsche nicht mit Soldaten vor Ort im Süden Afghanistans
mehr tun müssen. - Das ist natürlich keine Begründung
für einen Tornadoeinsatz, über den das Parlament abstimmen soll, sondern eine Ausrede, um eine grundsätzlichere und schwierigere Debatte abzuwenden.

Als Sie, Herr Verteidigungsminister Jung, gesagt haben, mit dem Tornadoeinsatz könnten wir 2 000 potenzielle talibanische Selbstmordattentäter bekämpfen oder
aufklären, war das natürlich blanker Unsinn. Sorry, das
war blanker Unsinn. Sie können vielleicht Bewegungen
der Taliban und Veränderungen im Süden und im Osten
des Landes beobachten und damit mehr Sicherheit für
die ISAF-Truppen und vielleicht auch für den zivilen
Aufbau schaffen, aber Selbstmordattentäter können Sie
mit den Tornados nicht identifizieren. Das halten wir für
blanken Unsinn, und Sie sollten die Öffentlichkeit mit
solchen Begründungen verschonen.

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Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, wenn
der Strategiewechsel tatsächlich stattfinden soll, dann sehen auch wir Möglichkeiten, durch einen Tornadoeinsatz
dazu einen Beitrag zu leisten. Aber dann müssen wir
über andere Punkte reden. Erstens müssen wir über die
Polizei reden. Beim Polizeiaufbau, für den die Deutschen ja verantwortlich sind, sind wir nicht so weit, wie
wir sein müssten. Die 42 Polizeiausbilder, die wir dort
im Land haben, reichen nicht aus. Meine Fraktion hat
eine Verdreifachung gefordert; Sie haben darauf bislang
nicht reagiert. Jetzt höre ich, Frau Bundeskanzlerin, dass
auf europäischer Ebene mehr für den Polizeiaufbau getan werden soll. Sagen Sie nächste Woche im Ausschuss
konkret, wie dies geschehen soll! Überzeugen Sie uns
davon, dass es um eine effektive Verbesserung des Polizeiaufbaus geht und nicht nur um einen Letter of Intent
oder eine Proklamation! Überzeugen Sie uns davon, dass
hier tatsächlich mehr gemacht wird!

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Zweitens. Ich kenne kein überzeugendes Konzept der
Bundesregierung bei der wichtigen und entscheidenden
Frage der Drogenbekämpfung. Die Vorstellung, aus der
Luft Drogenfelder anzugreifen, reicht bei einem Land,

dessen Ökonomie tief durch Drogenökonomie gekennzeichnet ist, nicht aus. Hier gibt es keine einfache Antwort, aber wir müssen an einem Konzept arbeiten - auch
das würde zur Glaubwürdigkeit beitragen -, das die internationalen Partner im Rahmen von ISAF gemeinsam
tragen. Es darf nicht sein, dass der eine dieses und der
andere jenes sagt.

Drittens. Wir müssen mehr für den zivilen Aufbau
tun. Jetzt höre ich, dass die Bundesregierung zusätzlich
zu den bisher vorgesehenen 80 Millionen weitere
20 Millionen geben will. Das ist gut, aber trotzdem behaupte ich: Es ist zu wenig. Die Kanadier haben ihren
Beitrag um 200 Millionen erhöht, die Amerikaner um
viel, viel mehr.

Viertens. Zu Pakistan würde ich gerne von Ihnen,
Herr Außenminister, im Ausschuss oder hier an dieser
Stelle wissen, welche Initiativen Sie anregen, damit Pakistan auch durch internationalen Druck aus seiner Zwitterrolle - das Land gibt vor, die Terroristen zu bekämpfen, und unterstützt sie andererseits - herauskommen
kann.

Ich komme zum Schluss. Je mehr Sie die Perspektive
des Strategiewechsels stärken, umso klarer wird die Unterstützung in diesem Haus sein. Meine Fraktion bekennt
sich zu ISAF, sie hat aber noch unterschiedliche Positionen zu der Frage, ob der Einsatz der Tornados richtig ist
oder nicht. Es liegt an Ihnen, die Bedenken auszuräumen, aber mit klaren Konzepten und Begründungen.

Vielen Dank.

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