ingo gädechens (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin - wenn
ich vom Wortbeitrag von Frau Höger absehe - hocherfreut, dass sich hier im Parlament eine breite Mehrheit
für die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes abzeichnet.

({0})

Zum Thema. Begibt man sich in die Themenbereiche
NATO und UN, stößt man auf die allseits beliebten Abkürzungen und führt insbesondere die Kolleginnen und
Kollegen, die sich etwas weniger mit sicherheits- und
verteidigungspolitischen Fragen beschäftigen, in einen
sprachlichen Irrgarten. Wichtige Debatten wurden über
das ISAF- und das KFOR-Mandat in Afghanistan und
im Kosovo geführt. Für die Außen- und Verteidigungspolitiker sind darüber hinaus Begriffe wie UNAMA,
EUFOR, EUSEC, OEF, Atalanta, OAE, UNMIK und
EULEX gängige Abkürzungen von Bezeichnungen für
internationale Einsätze.

({1})

Gleich werden wir noch über UNMIS und UNAMID
diskutieren.

Hinter jeder Abkürzung verbirgt sich einer der Einsätze, in die das deutsche Parlament mehrheitlich zurzeit
insgesamt 6 666 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten
entsandt hat. Es handelt sich um Einsätze mit Verbündeten, in denen teilweise gekämpft werden muss, in denen
manchmal nur beobachtet wird, oder um Einsätze, bei
denen wir anderen Nationen in unterschiedlichster Weise
hilfreich zur Seite stehen. Jeder Auftrag, jedes Mandat
für sich betrachtet, ist es selbstverständlich wert, immer
wieder überprüft, diskutiert und gegebenenfalls - so wie
heute - neu mandatiert zu werden.

Wie bereits gehört, geht es in dieser Beratung um die
Fortführung der Mission UNIFIL, der sogenannten United
Nations Interim Force in Lebanon. Ausgangspunkt unseres Engagements war die Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlassen hat, nachdem es
zuvor zu teilweise schwer bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen libanesischen Truppen und Israel gekommen war.

Es würde zu weit führen - meine Vorrednerinnen und
Vorredner sind schon darauf eingegangen -, das über
viele Jahre vorherrschende Konfliktpotenzial zu beschreiben. Dass es sich um einen seit Jahrzehnten währenden Konflikt handelt, wird unter anderem dadurch
deutlich, dass UNIFIL eine der ältesten UN-Missionen
ist und seit 1978 unterschiedliche Kräfte versuchen, einen Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel
herbeizuführen. Bis heute bleiben die Aktivitäten der
Hisbollah im Süden unberechenbar. Zurückliegende Angriffe deuten auf die reale Existenz erheblicher Waffenbestände außerhalb der Kontrolle libanesischer Streitkräfte hin.

Eigentlich liegt es in der originären Verantwortung eines jeden Staates - auch das hörten wir -, unerlaubte
Waffenlieferungen und -transporte zu verhindern. Da
sich die libanesische Regierung dazu nicht imstande sah
und leider immer noch nicht sieht, befinden sich seit Oktober 2006 Einheiten der deutschen Marine im Einsatz
vor der Küste des Libanons, mit dem Auftrag, genau diesen Waffenschmuggel zu verhindern und darüber hinaus
libanesische Kräfte in die Lage zu versetzen, selber hoheitliche Aufgaben zu übernehmen.

Bis heute wurden weit über 31 000 Schiffe durch
UNIFIL-Einheiten abgefragt; 460 verdächtige Schiffe




wurden von libanesischen Behörden untersucht. Während der Erfolg bei den Einsätzen der Verbände der Mission Atalanta oftmals durch das Aufbringen von Skibs
und die Beschlagnahmung der Waffen sichtbar wird,
liegt der Erfolg der UNIFIL-Mission in der Präsenz, die
zur Abschreckung und Verhinderung illegaler Waffentransporte führt.

({2})

In den vergangenen Jahren haben circa 5 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiter am
UNIFIL-Einsatz mitgewirkt. Nach anfänglich starker
Präsenz durch zwei Fregatten, einen Einsatzgruppenversorger, vier Patrouillenboote und einen Tender konnte
die deutsche Marine den Umfang auf aktuell nur noch einen Tender und zwei Patrouillenboote reduzieren.

In Bezug auf den KFOR-Einsatz hat der Bundesminister der Verteidigung von einem teilweise vergessenen Mandat gesprochen. Ich möchte nicht vergessen, zu
erwähnen, dass unsere Marinesoldaten vor der Küste des
Libanons einen hervorragenden Job geleistet haben und
bis heute leisten.

({3})

Während die größeren Einheiten wie Fregatten, Versorger und Tender für die Weltmeere konzipiert und baulich den Anforderungen der Seelagen angepasst sind,
stellte dieser Einsatz die Besatzung der eigentlich für
Nord- und Ostsee konzipierten Schnellboote und Minensucher vor ungeahnte Herausforderungen. Nur durch
Einsatzwillen, großes Engagement und Kreativität hat
die Besatzung der Bootseinheiten gewährleistet, dass der
vom Deutschen Bundestag erteilte Auftrag UNIFIL bis
heute erfolgreich durchgeführt werden konnte.

Die libanesische Marine ist auf dem Weg, die Eigensicherung der Seegrenze zu übernehmen. Auch hier gilt
es, lobend hervorzuheben, dass wir nicht nur Material
und Ausrüstung zur Verfügung gestellt haben, sondern
dass es durch Schulung und Kooperation eine funktionierende Küstenradarorganisation gibt und die von uns
zur Verfügung gestellten Behördenschiffe tatsächlich geführt werden können.

Die Beziehung zwischen dem Libanon und Israel
bleibt fragil, man könnte sagen: traditionell angespannt.
Die Situation vor Ort ist nach wie vor kritisch. Deshalb
haben sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung - das haben wir gehört - ausdrücklich um die Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFILFlottenverband gebeten. Lassen Sie uns auch weiterhin
einen Beitrag zur Sicherung des Friedens an dieser Stelle
der Welt leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})