Roland Claus (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, Selbstbetrug ist nicht strafbar,
aber oft verhängnisvoll. Ich halte es für ein Stück Selbstbetrug, dass wir heute einen Etat beschließen, von dem
die meisten von uns wissen, dass er zu dem Zeitpunkt,
ab dem er gültig ist, am 1. Januar 2009, zu einem guten
Stück schon veraltet sein wird.

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Ich halte es auch für Selbstbetrug, dass den Menschen
gesagt wird, man wolle ihnen mit dem Haushalt eine
Brücke über das Jahr 2009 bauen, damit es 2010 wieder
besser wird. Allerdings wird damit die Grenze zwischen
dem Selbstbetrug und dem Wählerbetrug schon ziemlich
fließend.

Wenn das soziale Gleichgewicht bedroht ist, dann
wird es für den Rechtsstaat schwerer, aber gerade dann
muss er sich beweisen und vorsorgen. Er muss stark und
widerständig sein, und er darf sich nicht bücken. In diesen Tagen erleben wir in manchen Situationen auch eine
Krise des Rechtsstaates. Es ist doch Fakt, dass auch
Menschen in rechtliche Notlagen geraten - zum Beispiel
durch Insolvenzen -, die sich das vor einigen Jahren
überhaupt noch nicht vorstellen konnten.

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Das Maß, mit dem Sie durch Ihre Politik beispielsweise
den Mittelstand zerstören, ist ein Ausdruck dafür.

({2})

In dieser Situation wäre ein guter Justizetat erforderlich.
Mit dem vorliegenden leisten Sie das nicht.

({3})

Ich will das an drei Fakten kenntlich machen:

Erstes Beispiel. Seit dem vorigen Jahr ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Die Bundesministerin preist die
Entscheidung, die ministerielle Weisheit hier in Berlin
und die Ausführungskompetenz in Bonn zu konzentrieren,

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gewissermaßen als eine sehr gute Lösung. Wir beurteilen
die Situation anders und sehen das wesentlich kritischer.

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Inzwischen gibt es zwei etwa gleich große Verwaltungsstrukturen. Für die Verwaltung des Bundesministeriums steht ein Ausgabenblock von 50 Millionen Euro
zur Verfügung, während es beim Bundesamt 41 Millionen Euro sind. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass
zwei so große sich gegenüberstehende Verwaltungen
auch Verselbstständigungstendenzen gegeneinander entwickeln.

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Ein zweites Beispiel. Wir schlagen Ihnen, wie bereits
im vergangenen Jahr, vor, die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den obersten Gerichten zu erhöhen,

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um wenigstens auf ein Verhältnis von eins zu eins zwischen den Richterinnen und Richtern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommen. Wir machen das
ausdrücklich mit dem Ziel, die Verfahrensdauern an den
Gerichten zu verkürzen. Bei so vielen Wohltaten, die wir
Ihnen vorschlagen, sollten Sie hier wirklich nicht noch
protestieren.

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Der dritte Punkt, bei dem es eine Differenz zwischen
uns gibt - das ist hier erfreulicherweise schon angesprochen worden -, ist das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München und Jena. Ihnen ist bekannt,
dass wir seit dem Jahr 2006 beharrlich Anträge dafür
stellen, die Zahl der Stellen zu erhöhen und die Sachmittel aufzustocken. Ich freue mich, wie mein Vorredner,
dass es hier im Vergleich zum vorigen Etat einen tatsächlichen Aufwuchs gibt. Das begrüßen wir selbstverständlich auch.

Dennoch stellen auch wir fest, dass die Patentbearbeitung, also die Phase von der Anmeldung und damit dem
einsetzenden Rechtsschutz bis zur möglichen Vermarktung, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
immer noch zu lang ist. Gerade in der jetzigen Situation
ist es doch ein Gebot, jedem Start-up-Unternehmen, den
jungen Unternehmen, die Chance zu geben, ihre kreativen Leistungen auch zu vermarkten. Es ist schlimm, dass
Ihnen ein Sozialist einen solchen Grundzug der Marktwirtschaft hier erklären muss.
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Wir wissen, dass das der Justizetat nicht hergibt. Dafür ist er zu klein. Deshalb schlagen wir die Deckung aus
dem Einzelplan 09 vor. Das ist der Etat des Ministers für
Wirtschaft und Technologie. Dieser enthält auch einen
entsprechenden Titel, nämlich „Patentbegleitung“. Das
ist also nichts Unmögliches. Das einzige, woran das immer wieder scheitert, ist ein purer Ressortegoismus. Dieser passt auch nicht mehr in diese Zeit.

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Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss noch einmal:
Selbstbetrug ist nicht strafbar, aber oft verhängnisvoll.
Aus diesem Grunde müssen wir diesen Etat auch ablehnen.

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