Trudi Schmidt (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 14 Tagen haben wir über die Änderung des § 218 StGB, über den Schutz des ungeborenen Lebens, ganztägig debattiert. Heute bleibt den einzelnen Fraktionen eine halbe Stunde, um die Notwendigkeit des Schutzes unter uns lebender Kinder vor sexuellem Mißbrauch darzustellen, zu begründen, warum § 184 Abs. 3 StGB verschärft werden muß. Ich werde wohl manches wie3960 

Trudi Schmidt ({0})
derholen, was hier schon gesagt wurde. Aber ich denke, man kann gar nicht oft genug auf die Problematik hinweisen.
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Was Kindern da angetan wird, wie nicht nur die Körper dieser Kleinen geschändet, sondern auch ihre Seelen zerbrochen werden, das wurde in einer Expertenanhörung zur Kinderpornographie am 29. März 1990 in erschütternder Weise dargestellt. Die Sachverständigen haben übereinstimmend festgestellt, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern, der mit der Herstellung von Kinderpornographie verbunden ist, weitreichende psychische und physische Folgen für die betroffenen Kinder hat, die häufig ein Leben lang andauern. Verlust der sexuellen Identität, Abgleiten in die Prostitution, Alkohol- und Drogenabhängigkeit, körperliche Schäden wie Unterleibsbeschwerden sind nur die Spitze des Eisberges.
Die Anhörung hat auch gezeigt, daß sich Kinderpornographie und der damit verbundene Mißbrauch von Kindern durch neue Medien wie Video und Btx in erschreckendem Maße ausweiten. Millionenumsätze werden im Pornographiehandel erzielt. Kommt es aber zu einem Strafverfahren, wird dieses häufig bei Zahlung einer Geldbuße und Rückgabe der Ware eingestellt. Im Verhältnis zu den Gewinnen liegen die Geldbußen in einer lächerlichen Höhe.
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Ich denke, daß nicht nur der § 184 Abs. 3 StGB, der den Straftatbestand „Vertrieb pornographischer Schriften " zum Inhalt hat, wie im vorliegenden Antrag vorgeschlagen, um den Straftatbestand „Besitz" erweitert und verschärft werden muß, sondern daß auch der § 176 StGB - sexueller Mißbrauch von Kindern - so verschärft werden sollte, daß in jedem Falle Freiheitsstrafen in solcher Höhe bemessen werden, daß die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Wenn nach Schätzungen des Bundeskriminalamts 25 % der Mädchen in der Bundesrepublik sexuellen Mißbrauch am eigenen Körper erfahren haben, dann müßte auch das Strafmaß für Eltern verschärft werden, die diese verbrecherischen Handlungen an ihren Kindern zulassen, die ihre Kinder zur Herstellung pornographischer Filme vermieten. Allzuoft erfolgen Freisprüche oder milde Urteile von Richtern, die wenig sensibel für die Qualen der Kinder sind. Hier müßte eine intensive Schulung von Richtern erfolgen, um sie für die psychische Situation der Kinder zu sensibilisieren.
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In jedem Fall von sexuellem Mißbrauch sollten die Kinder aus der Famillie herausgenommen werden. Leider gibt es bei uns viel zu wenige Kinderschutzzentren, in denen die Kinder nicht nur untergebracht, sondern auch von geschulten Psychologen und Sozialarbeitern mit dem Ziel betreut werden, den angerichteten Schaden so weit wie möglich wieder zu heilen.
Unumgänglich ist es auch, eine Anzeigepflicht für Ärzte, Sozialarbeiter und Lehrer einzuführen, um die Qual der Kinder nicht noch dadurch zu verlängern, daß sich der Kreis der Personen, die als erste Verdacht schöpfen - das sind in der Regel Ärzte und Lehrer - vor einer Anzeige drücken.
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Als Verbesserung in der Strafprozeßordnung unterstütze ich die Vorschläge, die in der Anhörung gemacht wurden, z. B. die Beiordnung einer Anwältin bei Bekanntwerden sexuellen Mißbrauchs für das betroffene Opfer, die Beschränkung sowohl des Verfahrens auf die Tatsacheninstanz als auch der Glaubwürdigkeitsüberprüfung in Prozessen, um weitere psychische Belastungen für das Kind in Grenzen zu halten.
Um der Täter überhaupt habhaft zu werden, sind die Kontrollmöglichkeiten an öffentlichen Verkaufsstellen zu verbessern. Dazu gehören in erster Linie die Verbesserung der Ausstattung von Vollzugsbehörden, die Einrichtung von Sonderdezernaten, die bessere Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Polizei zur Bekämpfung des Versandhandels sowie die Schaffung internationaler Kooperationsvereinbarungen zur Bekämpfung der Herstellung von Kinderpornographie im Ausland.
Nach allem, was wir zum Thema Kinderpornographie heute gehört haben, kann nur durch eine Verschärfung der bestehenden Gesetze, also auch durch eine Strafbarkeit des Besitzes und eine Abschöpfung der Gewinne, der Markt ausgetrocknet werden, um das Martyrium der betroffenen Kinder zu beenden.
Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch einmal, wieviel Leid gerade Jugendlichen zugefügt wird, die an der Herstellung harter Pornographie beteiligt sind, der Gewaltpornographie, die sich erst durch die Freigabe der Pornographie allgemein in diesem erschreckenden Maße ausgedehnt hat.
Zum Schluß noch ein Blick in die Bibel. Christus, der Mann des Friedens, der predigte, seine Feinde zu lieben, denen, die uns hassen, Gutes zu tun, der sagte „Wer euch auf die rechte Wange schlägt, dem haltet auch die linke hin" , kannte, wenn es um das Wohl von Kindern geht, keine Gnade. Von ihm stammen die Worte: Wer einen dieser Kleinen zum Bösen verführt, für den wäre es besser, er würde mit einem Mühlstein um den Hals im tiefen Meer versenkt. - Danke.
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