Markus Herbrand (NA), 2021-03-04:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte sich der Gesetzgeber entschieden, ab 2005 bis 2040 auf die sogenannte nachgelagerte Besteuerung von Renten umzusteigen. Das Verfassungsgericht hatte eine hohe, aber sehr nachvollziehbare Hürde gestellt, indem es damals anmahnte, dass es in keinem Fall zu einer doppelten Besteuerung kommen darf. Es darf also keine Versteuerung von Renten geben, soweit diese aus Beiträgen stammen, die nicht von der Steuer absetzbar waren.

Viele Rentnerinnen und Rentner spüren diese Umstellung seit Jahren. In vielen Fällen führt der steigende Anteil der Versteuerung dazu, dass sie nun erstmals Steuererklärungen abgeben müssen. Für uns steht die Frage im Raume, ob nicht doch viele der Bezieher von jetzt versteuerten Renten Opfer einer zumindest teilweisen doppelten Versteuerung sind.

Aber weder die Bundesregierung noch die Koalition sehen hier wohl gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Deshalb beantragen wir heute unter anderem detaillierte Berechnungen für unterschiedliche Personengruppen und mehr Informationen darüber, welche Auswirkungen die Anpassungen verschiedener Parameter aus der Reform von 2005 hätten, wenn es beispielsweise zu einer zeitlichen Streckung käme.

({0})

Wir benötigen auch sehr viel mehr Transparenz. Denn es geht nicht darum, dass Renten nicht versteuert werden – das muss gesagt werden –; aber es geht darum, dass Renten nicht doppelt versteuert werden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dieser offenkundigen Rechtsfrage wiegt ein anderer Aspekt besonders schwer, nämlich der Umgang mit denjenigen, die sich, gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, gegen die aktuelle Versteuerungspraxis wehren. Sie scheitern zurzeit daran, dass es ihnen nahezu unmöglich gemacht wird, ihre Beschwer zu begründen. Man erwartet allen Ernstes, dass jeder Einzelne nachweist, dass es zu einer doppelten Besteuerung kommt. Dabei ist erkennbar, dass wir es hier eher mit einem Massenphänomen zu tun haben als mit diversen Einzelfällen.

({2})

Um diesen Nachweis führen zu können, bedarf es neben großer Detailkenntnis unseres ohnehin viel zu komplexen und komplizierten Steuerrechts im Prinzip aller Steuerbescheide und Rentenversicherungsnachweise der vergangenen 40 Jahre; wer, auch von uns, könnte das jetzt so beibringen. Zu Recht fühlen sich die Betroffenen in dieser Situation deshalb hilflos, und sie treten dann oft tief frustriert den Rückzug an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Selbstverständnis eines Steuerstaates im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürger ist zutiefst fragwürdig.

({3})

Deshalb steht die Umkehr der Beweislast im Zentrum unseres Antrags. Zukünftig sollen Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch darauf haben, dass auf Antrag festgestellt und nachgewiesen wird, dass es nicht zu einer doppelten Besteuerung kommt.

({4})

Ich bin mir sicher: Wenn wir diese Beweislastumkehr eingeführt haben, wird auch dem Letzten relativ schnell klar werden, dass wir an dem Alterseinkünftegesetz von 2005 werden nachbessern müssen.

In diesem Zusammenhang ein paar Worte zum Haushalt: Dieser Sachverhalt zeigt aus meiner Sicht exemplarisch den recht respektlosen Umgang dieser Bundesregierung mit der Verfassung im Steuerrecht, ob es die Rentenbesteuerung ist, ob es der Solidaritätszuschlag ist, ob es ganz aktuell die Beschränkung der Verlustabzugsmöglichkeiten bei den Kapitaleinkünften ist oder ob es die viel zu hohe Verzinsung im Steuerrecht ist. Das alles sind ja auch enorme Haushaltsrisiken, die immer mit getragen werden.

({5})

Wir sind der Auffassung, dass diese Bundesregierung auch an dieser Stelle nicht für solide Haushaltspolitik steht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})