Freimut Duve (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag deswegen einbringen müssen, weil uns dieser kleine Vermerk vorlag. Danach sollen auf Antrag der Haushaltsgruppen von CDU/CSU und FDP die Mittel des Bundes für die fünf neuen Bundesländer und an Berlin aus der im Einigungsvertrag eingegangenen Verpflichtung heraus, die Substanz der Kultureinrichtungen der ehemaligen DDR erhalten zu helfen, für den Haushalt 1993 für „kw" erklärt werden, also künftig wegfallen.
Wir sind mit dem sächsischen Ministerpräsidenten, mit Tausenden von Schauspielern, Orchestermusikern und vielen anderen Menschen vor allem in den sogenannten soziokulturellen Zentren der Meinung, daß das ein Todesstoß für viele Einrichtungen sein könnte, die sich in der dramatischsten Phase des Umbaus und Neuaufbaus befinden.
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Ich will noch einmal daran erinnern: Nach dem Wegfall der Mauer waren wir ja alle sehr unsicher. Die SPD-Fraktion hat gesagt, wir müssen wie immer das laufen wird, ob es zwei Staaten oder einen Staat geben würde - man wußte das ja noch nicht, auch der Bundeskanzler wußte es ja noch nicht -, ganz schnell, schon im Dezember 1989, versuchen, in der Kultur eine gemeinsame Einrichtung hinzukriegen, damit wir helfen können und die Gemeinsamkeit betonen. Das war sozusagen der erste Impuls.
Der zweite Impuls - und auch der ist von uns gekommen - war, als die Einigung dann feststand, zu sagen: Laßt uns denen dort in den neuen Ländern und vor allen Dingen in den neu formierten Städten und Gemeinden helfen, die Zeit zu kaufen, ihre kulturellen Einrichtungen selber umzubauen und neu zu gestalten. „Zeit kaufen" , diesen Begriff hat die thüringische Landesregierung jetzt übernommen und ihn als „finanzierte Bedenkzeit" dargestellt. Ich halte das für einen sinnvollen Begriff. Wir wollen nicht, daß der Bund dort die Kultur auf immer und ewig trägt. Aber Gemeinden, die bisher überhaupt keine Chance hatten, autonom zu gestalten, Länder, die es bis vor kurzem nur in den Köpfen und Hoffnungen der Menschen gab, aber nicht in der Realität, sind die Träger dessen, was man bei uns im Lande Kulturhoheit nennen kann. Sie müssen die Chance bekommen, das Neue aufzubauen, ohne alles Alte zu zerstören.
Für diese Chance hat der Bund Geld gegeben, ungefähr 1,1 Milliarden DM, und zwar auf unser starkes Drängen. Es war nicht leicht, und ich weiß aus dem Innenministerium - Herr Waffenschmidt wird das so nicht bestätigen dürfen -, wie dankbar man uns ist, daß wir immer wieder gedrängt haben, daß die SPD schon 1991 und zum Haushalt 1992 immer wieder Anträge gestellt hat. Es war eine segensreiche Freundlichkeit, die uns seitens der Mitarbeiter des Innenministeriums zuteil wurde, weil wir plötzlich sozusagen ihre Liebkinder waren. Wir wollten das auch. Wir wollten, daß in dieser Phase nichts kaputt geht. Wir müssen den Eindruck gewinnen, daß es in dieser Bundesregierung keine wirkliche Gemeinsamkeit und keine klare Linie gibt.
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- Wir werden das ja dann hören, wie das nun mit 1993 aussieht.
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Der Antrag möchte klarmachen, daß diese Verpflichtung des Bundes bis Mitte der 90er Jahre jetzt erklärt werden muß.
Wir wollen nicht eine Verpflichtung bis ins Jahr 2000. Aber wir wollen die Chance in der schwierigen und diffizilen Umbauphase erhalten und nicht das Damoklesschwert des absoluten Endes mit dem Ende 1992. Darum geht es in der Sache. Wenn Sie jetzt sagen, Sie seien bis Mitte 1995 mit dem Finanzminister klar, dann gibt es - obwohl es uns nicht immer leicht fällt, Ihnen zuzustimmen oder möglicherweise auch den einen oder anderen leisen Beifall zu klatschen - die eine oder andere Streicheleinheit auch für Herrn Waffenschmidt.
Nur, ich habe den Eindruck, daß Sie noch nicht so weit sind. Wir müssen unseren Antrag hier einbringen und müssen vor allem die anderen Fraktionen und auch die Ossis in den anderen Fraktionen mobilisieren, daß sie die Bundesregierung unter Druck setzen, daß das klar wird.
Nun gibt es aber ein Thema, bei dem wir uns ebenfalls einig sein müssen. Wir hören aus den West-Bundesländern, unabhängig von der Parteizugehörigkeit bzw. Fraktionszugehörigkeit, immer wieder Kritik daran, daß sich der Bund überhaupt mit solchen Sachen befaßt.
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- Darin bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Ich
kann nicht sagen, daß sich die West-Länder in dieser
dramatisch schwierigen Situation des Neubeginns der Ost-Länder auf dem Kulturgebiet mit sehr viel Ruhm bekleckert und sehr viel getan haben.
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Wenn der Bund, natürlich angeregt und angespornt durch die große Oppositionspartei SPD, dies nicht gemacht hätte und wenn wir ihn nicht getrieben hätten, dann wäre sehr viel - vielleicht auf sehr dramatische Weise - schon in den ersten Monaten nach dem 3. Oktober kaputtgegangen. Denn es gab kein Geld. Es mußte irgendwo herkommen, und es konnte nur vom Bund kommen. Die West-Bundesländer waren dazu nicht in der Lage. Es gab die permanente Schelte, wir dürften das nicht einmal im Parlament beraten und wir dürften nicht einmal ein Gremium - jetzt haben wir einen Unterausschuß - schaffen, in dem wir die Bundesregierung auf Trab bringen, kontrollieren und vielleicht auch darauf aufpassen, daß sie föderal genug denkt.
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Wir stammen ja alle aus Bundesländern. Wir sind alle sozusagen mit der Muttermilch des Föderalismus überhaupt hier hergekommen. Es gibt zur Zeit - jedenfalls bei uns - keine Zentralisten.
Ich finde diese Debatte, die auch aus einigen Landesverbänden meiner Partei kommt, nicht in Ordnung. Der Bund hat hier eine Verpflichtung übernommen. Dieser Verpflichtung haben die Bundesländer mit dem Einigungsvertrag zugestimmt, und diese Kulturförderung muß auch parlamentarisch beraten werden.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige Bemerkungen zu der geistig-politischen und geistigkulturellen Diskussion der letzten Zeit machen. Ich habe es immer so empfunden, daß die Menschen in den Kultureinrichtungen der ehemaligen DDR neben der Freude, daß jetzt endlich Kultur und künstlerischer Ausdruck nicht mehr staatlicher Zensur unterworfen sind, und der Tatsache, daß sie nicht nur, wie wir inzwischen wissen, der Gängelung, sondern der permanenten Bespitzelung und Begleitung ausgesetzt waren,
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auch Schocks erlebt haben. Ich empfinde das als einen dreifachen Schock.
Bei der Debatte um Christa Wolf, meinten manche - etwa Stefan Heym und vielleicht Christa Wolf selber -, daß das, was an Kritik in Feuilletons im Westen stand, etwas Gelenktes, zentral Gelenktes gewesen sei ähnlich dem, was ihnen früher der lenkende Staat an Kritik entgegengebracht hat. Das war nicht so. Es gibt hier keine Debattenlenkung. Es wurde manches Bittere und Böse dort gesagt. Rita Süssmuth hat sich dazu als Bundestagspräsidentin dankenswerterweise geäußert. Aber die Menschen in der ehemaligen DDR haben sicher in den letzten zwei Jahren gelernt, daß es diese Art von zentraler Instanz, die sich ausdenkt, man wolle mit den Künstlern so oder so verfahren, bei uns Gott sei Dank nicht gibt.
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- Natürlich gibt es Literaturpäpste. Nur, sie sind heute da und morgen dort. Sie sind auch mal wieder weg, und das Thema verändert sich.
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Man muß den Literaturpapst nicht plötzlich zu einer administrativen Staatsinstanz erklären oder als solche empfinden.
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Das ist nicht der Fall. Natürlich kann man hier - wie meine Kinder sagen würden - sehr schnell ins „Out" geraten. Mal ist man „in" und mal ist man „out" in der kulturellen Debatte. Das ist auch für die Autoren, Schauspieler, Denker, Essayisten und Politiker der Bundesrepublik außerordentlich schmerzhaft. Da gibt es auch Monopolsituationen. Da gibt es auch Boshaftigkeiten. Aber es ist sozusagen Teileiner fließenden Debatte und nicht Teil eines zentral organisierten Staatsapparats. Dieses muß ganz klar sein. Das müssen sich auch diejenigen, die sich dann häufig solidarisch zusammentun und sagen: „Wir müssen den Angegriffenen helfen", immer wieder klarmachen.
Diese Diskussionen, die wir haben, sind manchmal sehr schmerzhaft. Sie können jemanden auch an den Pranger stellen. Ich habe ja in einer bestimmten Situation Wolf Biermann meinerseits kritisiert, obwohl auch ich überzeugt war, daß Anderson derjenige war, als der er sich herausgestellt hat.
Aber das Wichtige für den kulturellen Umgang damit wird sein, daß wir im Westen und die Menschen in den neuen Bundesländern einen Stil und eine Form finden, die einmal der offenen Gesellschaft entspricht und zum anderen auch dem Ausmaß all dessen, was hier ans Tageslicht kommt.
Ich glaube, die Form ist eine wichtige Frage. Da kann man sicher mit dem einen oder anderen, den Sie als Kulturpapst bezeichnet haben, reden und ihm sagen: Mein Lieber, du beschädigst Chancen dafür, daß nach der Aufarbeitung, nach der Wahrheitsfindung eine Versöhnungsmöglichkeit besteht. Ich glaube auch, daß das gefährlich ist.
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- Ich kann niemandem vorschreiben, was Seriösität ist. Da gibt es auch sehr unterschiedliche Meinungen.
Nur, eines sollte sich im Westen jeder klarmachen, der sich an diesen Diskussionen beteiligt: Wir alle nutzen natürlich, wenn wir jemanden angreifen, auch den Angriff als einen Teil unserer eigenen öffentlichen Wirkung. Das heißt, wir müssen auch immer ehrlich sein und feststellen, daß wir in solchen Angriffssituationen ein bißchen Propaganda für uns selbst machen wollen. Wenn das ohne Selbstgerechtigkeit gehen könnte, wäre insgesamt vielleicht die Chance für eine spätere Versöhnung besser; denn es handelt sich nicht nur um ein paar Literaten, es

handelt sich nicht nur um ein paar Künstler, sondern das, worum es hier geht, betrifft Zigtausende, Hunderttausende, wo die Grenzlinie - um zu diesem Thema noch einmal zu kommen - zwischen Opfer und Täter lange nicht so genau zu ziehen ist, wie unser idealistischer Wunschtraum, hie der Böse und da der Gute, es will.
Das heißt, die Kultur, der Stil des Umgangs mit diesem Thema werden außerordentlich wichtig sein. Eine Stilfindung kann man in einer offenen Gesellschaft erwarten. Aber die Denunziation des Angriffs als quasi staatliche Zensur ist falsch und bringt uns sozusagen auf die völlig falsche Spur.
Ich will jetzt hier schließen. Meine Kollegin Fischer wird als Kollegin aus einem der neuen Bundesländer noch etwas ins Detail der Erfahrungen mit der veränderten Kulturlandschaft gehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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