stahlberg (NA), 1970-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Buchstaller hat gemeint, es sei richtig, einen Appell an die Opposition zu richten, sie möge ihre Unterstützung nicht versagen bei der Durchsetzung von Gesetzen, die dem Soldaten dienen sollen. Herr Kollege Buchstaller, ich frage mich, warum Sie diesen Appell an uns gerichtet haben, nachdem Sie auf Ihrer Seite des Hauses besser wissen müßten, daß alle Initiativen zu Gesetzesvorlagen für die Soldaten, die seit dem 26. Oktober 1969 von uns, von der Opposition, vorgelegt worden sind, von Ihnen bis auf zwei alle abgelehnt worden sind.
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Wir haben uns dann allerdings in etwa damit zufriedengegeben, nun erst einmal die Kritische Bestandsaufnahme abzuwarten.
Ich muß zugeben, daß wir an diese Kritische Bestandsaufnahme auch jene Hoffnungen geknüpft haben, die die Soldaten an sie geknüpft haben, nämlich die Hoffnung, daß dies in jeder Richtung eine Offenbarung wäre in bezug darauf, daß es dann kein Problem mehr wäre, wenn man die Kritische Bestandsaufnahme erst einmal durchgeführt hat, gleichzeitig Gesetzesinitiativen auf den Tisch zu bringen. Ich muß aber, Herr Minister, leider feststellen, daß an den neuralgischen Punkten sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat. Ich gebe Ihnen recht, daß das die erste umfassende Kritische Bestandsaufnahme ist, die in dieser Form vorgelegt worden ist. Man kann allerdings nicht behaupten, daß in den zehn Jahren vorher im Verteidigungsministerium nicht sozusagen periodisch neue Kritische Bestandsaufnahmen auf den Tisch gelegt und Vorschläge gemacht worden wären, an die man hätte anknüpfen können. Denn wie könnte es sonst richtig sein, daß Sie am Anfang Ihrer Amtszeit erklärt haben, Sie hätten eine gute Grundlage von Ihrem Herrn Vorgänger vorgefunden, auf der man habe aufbauen können. Sicherlich ist auch von der Opposition dankbar vermerkt worden, daß Sie bei einigen Dingen im Weißbuch gesagt haben: „Hier knüpfe ich an meinen Vorgänger an." Niemand hat Ihnen bestritten, daß Sie sich selber eine Ubersicht verschaffen wollten. Aber - ich sage es noch einmal im Hinblick auf Äußerungen, die Sie vorher getan haben, sind wir doch in einigen Punkten enttäuscht. Es würde sicher zu weit führen, diese Punkte hier alle und im einzelnen aufzuführen. Aber einige wenige Sätze müssen heute schon dazu erlaubt sein.
Ich verweise auf die Nummern 103 bis 122, die sich mit der Personalsituation der Bundeswehr befassen; darin ist festgestellt, welchen Fehlbestand es gibt, was die Folgen des Fehls sind und was die Hauptursachen des Fehls sind. Zu meiner Verwunderung stelle ich fest, daß bei den Hauptursachen des Fehls an Personal die Wohnungs- und Mietfrage mit keinem einzigen Wort angesprochen worden ist.
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Es ist richtig, Herr Minister, daß an anderer Stelle natürlich auch auf die Wohnungsfürsorge eingegangen wird. Aber ich darf bescheidenerweise darauf hinweisen, daß Sie selbst, Herr Minister, im Beisein Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs am 10. November 1969 in einem „Bild"-Interview zu diesem Punkt gesagt haben: „Berkhan und ich sehen aber die Wohnungsfrage als ein Schlüsselproblem an und werden diese Sache auch so behandeln." Von „Schlüsselproblem" ist dann keine Rede mehr. Die Personalsituation hängt in Wirklichkeit sehr ernsthaft von der Wohnungs- und Mietfrage ab.
Herr Minister, Sie haben vorhin kritisiert, daß ich mich zum Kollegialprinzip in Ihrem Hause geäußert habe. Ich darf mir erlauben, Ihnen zu schildern, wie sicher wir sind, daß das Kollegialprinzip hervorragend funktioniert. Während Sie mit Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär der Auffassung sind, daß dieser Frage ein hoher Rang einzuräumen ist, hat, wenn meine Informationen richtig sind, Herr Staatssekretär Birckholtz der doch sicherlich ins Kollegialprinzip einbezogen ist ({2})
in einer interministeriellen Sitzung kampflos - kampflos! - zugestimmt, daß die zukünftige Mietbelastung des Soldaten nicht mehr wie seit 1959 15 % betragen dürfe, sondern dem Soldaten zugemutet werden könne, daß sie jetzt nach der Trennungsgeldverordnung 18 % ausmache.
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Das ist also ein deutlicher Rückschritt. Im übrigen ist bei der Diskussion der einstimmige Beschluß des Verteidigungsausschusses vom 12. Juni 1969 überhaupt nicht erwähnt worden, daß wir die alte

Wohngeldregelung für den Soldaten wieder brauchten.
Bei den sogenannten Sofortmaßnahmen weisen Sie, Herr Minister, im Weißbuch darauf hin, daß die Zweite Wohngeldverordnung vom 30. April 1970 die notwendige Abhilfe schaffen werde. Ich habe mir sehr große Mühe gegeben, einmal festzustellen, ob die Zweite Wohngeldverordnung dem Soldaten auch nur in irgendeiner Weise Rechnung trägt.
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Ich versichere Ihnen: sie tut es nicht; sie nimmt auf den Soldaten keine Rücksicht.
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Hier muß ich auf den Kollegen Wienand zurückkommen, der 1965 in der ersten Aussprache mit Soldaten, als ich über das Wohnungs- und Mietproblem sprach, den Soldaten anschließend erklärt hat: „Nehmt es ihm nicht übel; er ist noch zu neu im Geschäft, er hat noch zu wenig Ahnung. Der Verteidigungsausschuß kann in bezug auf Wohnung und Mieten gar nichts tun; das ist Sache des Wohnungsbauministers und des Wohnungsbauministeriums." Und dann hat er zu den Soldaten gesagt: „Der wird von der CDU gestellt, und da geschieht eben nichts." Nun, wenn ich die Landschaft heute richtig sehe, wird der Wohnungsbauminister inzwischen von der SPD gestellt.
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Bei den ersten Anfragen aus dem Bereich der Bundeswehr wußte dieser Wohnungsbauminister hier in diesem Hause von der Regierungsbank her zu der Diskussion aber 'immerhin beizutragen, daß ein Zollbeamter auf der gleichen Etage im gleichen Haus 50 Mark weniger Miete als ein Soldat bezahle, weil er sich immer im Dienst befinde, auch dann wenn er in seiner Wohnung sei, und deswegen sei das eine Dienstwohnung. Dem Wohnungsbauminister war bis dahin wahrscheinlich von der Alarmbereitschaft und ähnlichem in der Bundeswehr noch wenig bekanntgeworden.
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Ich möchte also an Sie, Herr Minister, die Bitte richten, das dem Wohnungsbauminister einmal klarzumachen, wenn Sie schon keine Zuständigkeit in dieser Frage haben und der Verteidigungsausschuß hier wenig tun, sondern eigentlich nur klagen kann.
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- Da dieses Buch von der Bundesregierung stammt, hätte es in 'bezug auf Wohnungen und Mieten eigentlich etwas mehr Gehalt haben müssen.
Ich vermisse auch jeglichen Hinweis darauf, was getan werden könnte, um zu verhindern, daß ein Soldat in ein und derselben Wohnung in drei Jahren eine Mietsteigerung von inzwischen 35 % hinnehmen muß. Das sind Antworten, die wir vermissen.
Im Zusammenhang mit der neuen Personalstruktur heißt es - das ist der erste Satz -: „Langfristig ist die Personalnot der Bundeswehr mit Aushilfsmaßnahmen nicht zu lösen." Wenn man diesen Satz, daß die Probleme mit Aushilfsmaßnahmen offensichtlich nicht zu lösen sind, gelesen hat - dieser Meinung waren wir übrigens schon immer -, erwartet man, daß nun im Weißbuch zukunftsorientierte Gedanken in bezug auf die Verbesserung der Personalsituation vorgetragen werden. Statt dessen wird überall dort, wo es scheinbar besonders wichtig ist, eine Kommission eingesetzt. An anderer Stelle heißt es dann, daß die Personalstrukturkommission bis Ende 1971 ihre Vorarbeiten abschließen werde. Eine solche Personalstrukturkommission, Herr Minister, ist übrigens schon von Herrn Bundesminister von Hassel konzipiert und dann von Herrn Bundesminister Schröder konkretisiert worden. Sie hat auch getagt. Meine Frage lautet: Was ist eigentlich dabei herausgekommen, warum steht das Ergebnis nicht im Weißbuch, und was soll künftig diese Personalstrukturkommission eigentlich tun, damit wir ein besseres Ergebnis erzielen können?
Der Weg der Tugend wird schließlich wieder dadurch verlassen, daß man zu Aushilfsmaßnahmen greift. Es wird nämlich vorgeschlagen, dort, wo ein Beförderungsstau entstanden ist, eine Reihe von Beförderungsstellen zu schaffen. Bei allen, die möglicherweise von der Beförderungswelle, wenn sie überhaupt kommt - bisher ist nicht eine einzige Stelle beantragt worden; ich weiß also noch gar nicht, wie das Problem technisch gelöst werden soll -, profitieren werden sind große Hoffnungen geweckt worden. Herr Minister, es muß, weil die Betreffenden selber die erste Aktion so charakterisiert haben, erlaubt sein zu sagen - nehmen Sie mir das nicht übel -: Ist das nicht eine zweite Aktion „Abendsonne"? Ist diese Aktion überhaupt in der Lage, das personalstrukturelle Problem zu lösen?
Zur Fürsorge und Betreuung haben Sie in den Vorankündigungen zum Weißbuch wiederholt Ausführungen gemacht. Wenn ich mich recht erinnere, war zunächst von 200 Millionen DM für Fürsorge- und Betreuungsmaßnahmen die Rede, die man umschichten wollte. Schließlich haben Sie in Wilhelmshaven, wie ich in der Zeitung gelesen habe, von 750 Millionen DM gesprochen, die in dieser Richtung umgeschichtet werden sollten. Statt dessen lese ich im Weißbuch unter „Fürsorge und Betreuung", daß die Zahl der Fürsorgerinnen um 15 erhöht und eine Verstärkung der Fürsorge bei der Standortverwaltung vorgenommen werden soll. Ich meine, Herr Minister, daß auf Grund der Umstrukturierung in der Spitze der Bundeswehr in bezug auf die Teilstreitkräfte die Fürsorge und Betreuung ausschließlich in die Hände der Soldaten und der Disziplinarvorgesetzten gehören und ein zentrales Fürsorgeamt der Bundeswehr bei FüS installiert werden sollte. Ein Wegweiser für die derzeitigen Maßnahmen und Möglichkeiten reicht allein nicht aus.
Wir sind mit denn Journalisten der Auffassung - Sie haben das selbst geschildert -, daß an der
Kritischen Bestandsaufnahme in Zukunft in der Tat niemand mehr vorbeikommt. Diese Auffassung teilen wir sehr ausdrücklich. Wir möchten aber auch sagen, und das werden Sie uns nicht verübeln, daß wir in einer permanenten Kritischen Bestandsaufnahme prüfen werden, ob sie die großen Hoffnungen zu erfüllen in der Lage sind, die inzwischen bei den Soldaten geweckt worden sind. Ich kann also nur feststellen, ,daß der Standpunkt, den ich vor Monaten eingenommen habe, heute noch richtig ist. Ich möchte Sie dringend darum bitten, die Kritische Bestandsaufnahme nicht zu einer Verhinderungsaktion für die aktuelle Gesetzgebung werden zu lassen. Ich meinerseits fordere die Kollegen von den Koalitionsfraktionen auf, nun endlich die Gesetzentwürfe im Verteidigungsausschuß zu behandeln und positiv zu verabschieden, die wir ihnen seit dem 26. Oktober 1969 vorgelegt haben.
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