antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/4658 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 15/4492 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 15/4733 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Thomas Strobl ({2})
Silke Stokar von Neuforn

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Wahlkreiskommission für die
15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
gemäß § 3 Bundeswahlgesetz

- Drucksachen 15/2375, 15/2499 Nr. 1, 15/4733 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Thomas Strobl ({4})
Silke Stokar von Neuforn

Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag des
Abgeordneten Jürgen Koppelin vor.

Die Abgeordneten Wittig, Grund, Stokar von
Neuforn, Stadler und Mantel haben gebeten, ihre Reden
zu Protokoll geben zu dürfen1). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

({5})

Es liegen Erklärungen der Abgeordneten Klaus
Barthel ({6}), Angelika Graf ({7}),
Dr. Bärbel Kofler, Horst Schmidbauer ({8}), Erika
Simm, Jella Teuchner, Fritz Schösser und Gabriele
Fograscher2) sowie der Abgeordneten Otto Fricke3) und
Eduard Oswald4) gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor,
die wir mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll nehmen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die eben
genannten Punkte. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4733, in
Kenntnis des genannten Berichts der Wahlkreiskommission auf Drucksache 15/2375 den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf Drucksache 15/4756? ({9})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU
und Zustimmung aller Abgeordneten der FDP abgelehnt.

1) Anlage 5
2) Anlage 2
3) Anlage 3
4) Anlage 4
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen fast des ganzen Hauses gegen die Stimmen des
Abgeordneten Fricke und des Abgeordneten Oswald bei
Enthaltung des Abgeordneten Deittert angenommen
worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie in der Abstimmung zuvor angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

17 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({10}), Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der Immobilienwirtschaft
- Drucksachen 15/3116, 15/3928 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({11}), Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft sicherstellen - Immobilienund Versicherungsmakler stärken
- Drucksache 15/4714 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({12})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Einen Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.