atzenroth (NA), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Herrn Vorredner will ich mich nicht mit der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers befassen. Das wird wahrscheinlich einer meiner Kollegen tun. Wir wollten in diesem Jahr ausführlicher zu der grundsätzlichen Arbeit des Herrn Bundesfinanzministers Stellung nehmen, veranlaßt durch die Rede, die er vor einiger Zeit in Düsseldorf ,gehalten hat, und die anschließenden Bemerkungen in der Pressekonferenz. Dort hat er seine Auffassungen über die Aufgaben und die Tätigkeit eines Bundesfinanzministers dargelegt. Er hat das in vielen, zum Teil hervorragenden Formulierungen getan. Hätten sich die Erkenntnisse, zu denen ,er dort gekommen ist, in seiner praktischen Politik niedergeschlagen, dann könnte unsere Kritik sehr kurz sein und sich auf einige Spezialfragen beschränken, wenn wir auch im Grundsätzlichen doch noch anderer Meinung sind. Wenn ich aber jetzt Kritik üben muß, Herr Minister, dann gilt das selbstverständlich nicht Ihrer Person, sondern vermutlich Einflüssen, denen Sie sich nicht entzogen
haben, vielleicht auch nicht haben entziehen können; denn anders ist es nicht zu erklären, daß so schönen Formulierungen, wie Sie sie in Düsseldorf gefunden haben, in vielen, ich möchte beinahe sagen, in den meisten Fällen die praktische Tat nicht gefolgt ist.
Ich möchte das an einigen Beispielen näher begründen. Sie befinden sich, Herr Minister, in der glücklichen Lage, in die selten ein Finanzminister gestellt ist, daß das Sozialprodukt ständig erhöht wird und daß Sie laufend über ein höheres Steueraufkommen verfügen können. Bei gleichbleibenden Ausgaben könnten Sie also laufend die Steuern senken, ohne daß ein Loch in Ihrem Etat entstünde. Zu einer solchen Haltung müssen Sie selbst veranlaßt werden. In Ihren Reden haben Sie nämlich, Herr Minister, mit deutlicher Mißbilligung festgestellt, daß wir mit einem Anteil des öffentlichen Finanzbedarfs von 40% am Bruttosozialprodukt an der Spitze aller nichtkommunistischen europäischen Staaten stehen.
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- 40 %, so haben Sie gesagt. Was nützt eine solche Feststellung, wenn Sie daraus keine Folgerungen ziehen! Sie sind in erster Linie dazu berufen, dem Anwachsen der Ausgaben entgegenzutreten.
Sie führen an, daß einer Ihrer Hauptgründe für diese von Ihnen nicht erwartete Entwicklung die ständige Vermehrung der Sozialausgaben sei. Aber ,diese Vermehrung ist doch mit Ihrem Einvernehmen erfolgt. Sie haben, nach einigem Zögern zwar, doch schließlich der Rentenerhöhung zugestimmt. Sie haben auch keinen Widerstand entgegengesetzt, wenn es sich an anderer Stelle um Erhöhungen der Sozialausgaben drehte.
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- Ja, die Erklärung! - Ich verweise auf die Erklärung, die der Herr Bundesfinanzminister in Düsseldorf abgegeben hat. Er hat das als eine bedrohliche Entwicklung bezeichnet, aber er hat sie mitgemacht.
Wir begrüßen es begeistert, daß es Ihr erstes finanzpolitisches Ziel ist, „die öffentlichen Ausgaben niedrig und dadurch auch die Steuer niedrig zu halten". Das sind Ihre Worte; aber wir sehen keinen Erfolg. Sie haben ja einmal Ansätze zur Erreichung dieses Zieles gemacht. Sie haben sich dabei die Verminderung der Subventionen vorgenommen, auch hierbei haben Sie unsere Zustimmung. Aber in dem Haushalt, über den wir heute zu beschließen haben, werden keine Ausgaben verringert. Wir müssen also wieder feststellen, daß Ihre Ziele nur in der Theorie bestehen, aber praktisch nicht verwirklicht werden.
An anderer Stelle haben Sie es beklagt, daß „das Jahr 1959 Mehranforderungen in der erschreckenden Höhe von 1,3 Milliarden DM gebracht" habe
- wieder Ihre Worte! -, die fast ganz eine automatische Folge von Bundesgesetzen seien. Darin liegt eine gewisse Kritik am Bundestag. Aber sie ist nicht berechtigt. Der Bundestag beschließt keine Ausgaben ohne Zustimmung der Bundesregierung. Dieser Bundestag ist in dieser Beziehung brav. Die

Beschlüsse des Plenums sind doch in den meisten Fällen nur noch eine Formsache. Die Entscheidung ist jeweils in den Verhandlungen zwischen den interessierten Kreisen und der Bundesregierung vorher gefallen, und daran sind Sie, Herr Minister, in jedem Falle beteiligt gewesen. Die Verantwortung für die Mehrausgaben trägt also nur formal der Bundestag, in Wirklichkeit tragen Sie sie selbst, Herr Minister.
Wenn Sie sich darauf berufen, daß der Zustimmungsvorbehalt nach Art. 113 des Grundgesetzes nicht dem Finanzminister, sondern der Bundesregierung als Kollegium zusteht, können wir Ihnen auch das nicht abnehmen. Ein Finanzminister, der sich wie Sie zu der ersten Alternative, der sparsamen Finanzgebarung - wieder Ihre Worte! -, bekennt, muß hier so stark sein, daß er seine Meinung im Kabinett durchsetzen kann.
Sie haben versichert, daß Sie die allgemeinen Steuern nicht ohne überwältigenden politischen Zwang erhöhen wollen, auch wenn ein solcher Zwang durch Beschlüsse des Parlaments oder der Bundesregierung entstehen sollte. Haben Sie das bisher getan? Wenn Sie von den begrenzten Möglichkeiten Ihres Amtes sprechen, so liegt darin doch wohl eine allzu große Bescheidenheit - um nicht etwas anderes zu sagen.
Ich möchte mich auf diese wenigen Auszüge aus Ihrer Rede beschränken. Ich glaube, daß ich damit schon nachgewiesen habe, welch großer Unterschied zwischen Ihren Reden und Ihren Taten besteht.
Sie haben vor einiger Zeit auch zu den Fragen der Konjunkturüberhitzung Stellung genommen und eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Bundesregierung nach Ihrer Meinung eingreifen könnte. Ich hörte auch, daß so eine Art Gesetzesvorschlag mindestens schon an den Bundesrat gegangen ist. Ich selber kenne ihn noch nicht. Es waren wohl im wesentlichen Vorschläge für eine Steuererhöhung. Denn der Abbau von Vergünstigungen stellt natürlich eine Steuererhöhung dar. Ich will mich hier nicht im einzelnen mit diesen Vorschlägen beschäftigen. Wir werden sie zum Teil begrüßen, zum Teil aber auch darauf hinweisen, daß sie unzweckmäßig und ungerecht sind.
Ich brauche dabei nur daran zu erinnern, daß Sie selbst bei einer der früheren Haushaltsberatungen die Wiedereintügung des § 10a in das Einkommensteuergesetz mit der Begründung abgelehnt haben, die Wirtschaftskreise, die dadurch begünstigt werden sollten, erhielten ja dafür das Recht zu degressiven Abschreibungen. Ich müßte daraus folgern, daß Sie der Wiedereinfügung des § 10a künftig keinen Widerstand mehr entgegensetzen werden.
Grundsätzlich vermissen wir aber bei diesen Steuervorschlägen die Erklärung, daß solchen Steuererhöhungen auch Steuersenkungen gegenüberstehen müssen; denn Sie wollen doch keine neuen Steuern, Sie wollen keine Erhöhung des Steueraufkommens. Daher hätten Ihre Vorschläge zumindest mit der Ankündigung einer entsprechenden linearen Steuersenkung verbunden sein müssen. Davon haben wir nichts gehört.
Im übrigen sind Veränderungen der Einkommen-, der Körperschaft- und der Lohnsteuer keine echten Mittel zur Konjunkturbeeinflussung. Denn sie wirken sich erst viel später aus, möglicherweise in einem Zeitpunkt, in dem eine Dämpfung der Konjunktur nicht mehr am Platze ist.
Bei Ihren Vorschlägen zur Konjunkturdämpfung haben wir aber Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand vermißt. Eine wirkliche Einschränkung der öffentlichen Ausgaben wäre eines der wirksamsten Mittel zur Konjunkturdämpfung. Aufgabe des Staates wäre es gerade, in der Hochkonjunktur auf einen Teil seiner Ausgaben zu verzichten und Überschüsse stillzulegen. Von solchen Plänen haben wir in Ihrer Rede auch nichts gehört, obwohl das Gutachten des Bundesbankpräsidenten dazu in erheblichem Umfang Veranlassung gegeben hätte. Herr Blessing sagte wörtlich:
Der Trend der öffentlichen Ausgaben ist noch immer stark nach oben gerichtet,
- in einer Zeit der Hochkonjunktur und die Kreditpolitik hat bisher noch keine ausreichende Unterstützung durch die öffentliche Finanzpolitik gefunden.
Darauf sind Sie in Ihren konjunkturpolitischen Plänen nicht eingegangen.
Meine Damen und Herren, wir wollen es nun bei dieser Kritik nicht bewenden lassen. Diese Kritik wird in der Öffentlichkeit allgemein geübt. Sie wird praktisch vorgetragen von dem Herrn Bundesbankpräsidenten, von Wirtschaftskreisen, vom Industrie-und Handelstag, vom Bund der Steuerzahler und was weiß ich von wem. Wir wollen versuchen, zu Taten zu kommen. Da wir davon überzeugt sind, daß Sie die theoretischen Erklärungen Ihrer Düsseldorfer Rede ernst gemeint haben, möchten wir Ihnen Hilfestellung bei der Durchführung wenigstens eines Teiles dieser Gedanken geben.
Nach Ihrer Ansicht soll ein Finanzminister im allgemeinen am Rande 'des Defizits leben. Das wollen also auch Sie. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit dazu geben dadurch, daß wir Ihnen aus dem über 40 Milliarden DM großen Haushalt zunächst 1 Milliarde DM wegnehmen.
Durch unseren Entschließungsantrag fordern wir Sie auf, dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzulegen. Danach soll durch Einführung eines allgemeinen Freibetrages, dessen Höhe Sie selbst feststellen müssen, das Aufkommen aus der Umsatzsteuer um 1 Milliarde DM verringert werden. Wir sind der Überzeugung, daß in der Praxis dadurch keine Verringerung Ihrer Einnahmen eintreten wird, weil sich am Schluß dieses Wirtschaftsjahres ein um mindestens 1 Milliarde DM höheres Steueraufkommen ergeben wird, als bisher veranschlagt ist.
Die Entwicklung der Konjunktur ist so eindeutig, daß man nicht Optimist zu sein braucht, um diese höheren Steuereingänge vorauszusehen. Bedenken Sie, daß uns nur noch die günstigen Sommer- und
Herbstmonate bevorstehen, während die im allgemeinen schlechteren drei Monate des nächsten Jahres schon zum nächsten Haushalt gehören. Aber selbst wenn eine Mindereinnahme entstünde, würde kein Schaden eintreten. Dieses Loch könnte mit der schon vorgesehenen allgemeinen Senkung der gesetzlich nicht begründeten Ausgaben leicht gestopft werden. Wir wollen die Möglichkeit ausschalten, daß aus einem höheren Steueraufkommen in der nächsten Zeit weitere Wahlgeschenke gemacht werden. Wer diesem Bundestag von jetzt an neue Ausgaben abfordert, muß auch offen und deutlich sagen, wer die Mittel dafür aufbringen soll.
Herr Bundesfinanzminister, ich sage noch einmal: wir stimmen Ihrer theoretischen Darlegung über die Aufgaben eines Finanzministers voll und ganz zu. Unsere Kritik richtet sich gegen die praktische Durchführung der Gedanken, die Sie entwickelt haben. Wir sind der Ansicht, daß es damit nicht gut bestellt ist. Sie sollten möglichst bald alle Mittel anwenden, um die Gedanken, die Sie damals zum Ausdruck gebracht haben, in die Tat umzusetzen. Die Annahme der Anträge, die wir hier gestellt haben, könnte Ihnen dazu eine Hilfestellung sein.
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