Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Die SPD-Fraktion wünscht getrennte Abstimmung.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Das wäre Nr. 1 der Beschlußempfehlung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stim-

Präsidentin Dr. Süssmuth
men der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über das von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachte Raumplanungsgesetz, Nr. 2 der Beschlußempfehlung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4678 unter Nr. 2 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe §§ 1 bis 15, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Entschließung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4678 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/4462 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer
- Drucksache 11/4463 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt ({2})
- Drucksache 11/4464 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
d) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländern und Ausländerinnen ({4})
- Drucksache 11/4466 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.