erhard (NA), 1980-06-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat jährlich einen Bericht über die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes vorzulegen. Gegenstand des Berichts soll u. a. die Entwicklung des Rechts- und des Linksradikalismus sein. Der Bericht soll für jedermann Orientierung ermöglichen. Es ist deshalb die Pflicht des Bundesinnenministers, diesen Bericht hinreichend, vollständig und ungeschminkt, also wahrheitsgemäß, zu erstatten.
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Die Berichte erscheinen mehr und mehr mit großer Verspätung. Sie zeigen eine wachsende Tendenz zur Beschönigung, zur Glättung, zum Gesundbeten auf dem Felde des Linksextremismus.
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War noch bis 1978 eine schleichende Verschleierung des Linksextremismus festzustellen, so hatte im vergangenen Jahr der Bericht eine neue negative Qualität.
Der Herr Bundesinnenminister brauchte ein halbes Jahr, um den ihm von seinem Verfassungsschutzamt vorgelegten Jahresbericht zu redigieren.
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Statt dabei die Erkenntnisse des Amtes in einen politischen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu verdeutlichen, hat sich der Herr Minister bemüht, wichtigen Begriffen und Grundsätzen einen neuen Inhalt zu geben. Dabei wurden diese abweichend von Entscheidungen und Definitionen des Bundesverfassungsgerichts formuliert. Sie sollten offenbar bestimmten Gruppen in der SPD und der FDP gefallen.
Dazu gehört die absurde Behauptung, nur Organisationen, nicht Personen könnten verfassungsfeindliche Ziele verfolgen - der DKP-Chef Herbert Mies, die Neonazis Erwin Schönborn oder Erich Röder wären also keine Verfassungsfeinde -, oder die nicht minder falsche Behauptung, ein Parteiverbot sei erst zulässig, wenn durch die verfassungsfeindliche Aktivität eine Gefährdung der Verfassungsordnung bereits eingetreten sei. „Parteien, die ... darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen ..., sind verfassungswidrig", sagt unser Grundgesetz wörtlich. Wenn erst die DKP oder die NPD oder ähnliche Parteien es geschafft haben, unsere freiheitliche Ordnung selbst zu gefährden, wer glaubt denn ernsthaft, dann könne ein Verbotsverfahren noch in Gang gebracht oder gar ein solches Verbot noch durchgesetzt werden?
(Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig»
Wir stehen nicht unmittelbar vor einer solchen Situation. Aber warum setzt dann der Innenminister solche unhaltbaren und gefährlichen Thesen in die Welt? Sollen die Aktivitäten der Extremisten etwa gefördert werden? Sollten diese Herrschaften etwa neue Freiräume erhalten? Die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre waren ein ständiger, sich beErhard ({3})
schleunigender Rückzug vor dem Linksextremismus. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Die bis zum Jahre 1976 noch unter der Rubrik ,.Volksfrontpolitik" genannte DKP-beeinflußten Gruppen:
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z. B. Bund demokratischer Wissenschaftler, Demokratischer Kulturbund, die sogenannten Freundschaftsgesellschaften mit Kuba oder Vietnam. Diese kommen in den Berichten seit 1977 gar nicht mehr vor. Die ganze Rubrik „Volksfront" ist abgeschafft - im Verfassungsschutzbericht wohlgemerkt,
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nicht in der politischen Wirklichkeit. Da gedeiht die Volksfront kräftig.
Die Vereinigten deutschen Studentenschaften kommen überhaupt nicht mehr vor. 1977 war noch vom starken Einfluß des MSB Spartakus die Rede. An diesem kommunistischen Einfluß hat sich in der Wirklichkeit bis heute überhaupt nichts geändert, aber er wird verschwiegen. Studenten des Spartakus sollen eben nicht linksextrem sein.
Übersichten über linksextremistische Publikationen gibt es seit 1977 nicht mehr, über Publikationen auf der rechten politischen Seite gibt es sie.
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Man hätte dann womöglich „Die Neue" zu diesen linksextremen Schriften rechnen müssen. Dann wäre die Peinlichkeit noch größer geworden, weil der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler und der Herr FDP-Generalsekretär diesem kommunistischem Blatt Interviews gegeben haben, und zwar erst kürzlich.
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Der Bericht 1978 brachte einen vorläufigen Höhe-- punkt von Verschweigen, Verharmlosen und von Unausgewogenheit. Das ist mit der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, verfassungsfeindliche Gruppen und Aktivitäten zu beobachten und zu beurteilen, nicht mehr vereinbar.
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Die Pflicht hat aber so - wörtlich - das Bundesverfassungsgericht ergänzt und umschrieben.
Das alles waren gute Gründe, unsere Große Anfrage einzubringen. Die Antwort hat unsere Beurteilung nicht widerlegt und unsere Sorge auch nicht ganz ausgeräumt, vielfach hat sie sie sogar bekräftigt. Der Herr Bundesinnenminister ist nicht wirklich abgerückt von der Erklärung, er beziehe den Begriff „verfassungsfeindliche Zielsetzung" ausschließlich auf Organisationen. Durch den Rückzug vor der Berufsverbote-Kampagne hat sich der Herr Bundesinnenminister diese unhaltbare Position selbst aufgezwungen. „Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären."
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Er und die Bundesregierung wollen aus dem Verfassungsschutzbericht um keinen Preis Schlußfolgerungen auf die Verfassungstreue gezogen wissen, weil damit ihr Grundsatz ins Wanken gerät, daß die Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen Organisationen allenfalls ein Kriterium für die Beurteilung der Verfassungstreue sei - wenn überhaupt! Die Folge ist, daß auch über die verfassungsfeindliche Zielsetzung selbst exponierter Rechts- oder Linksextremisten keine Aussage mehr möglich ist.
Auf unsere Frage nach der Einengung der Verbotsvoraussetzungen für Parteien und Vereinigungen geht die Antwort erst gar nicht ein. Es geht nicht um die Zweckmäßigkeit von Verboten, es geht uns auch nicht um ein jetzt zu verhängendes Verbot. Es geht - was wir beanstanden - um den Versuch, die Verbotsvoraussetzungen zu verändern. Die Folgen solcher Äußerungen spürt die Bundesregierung nun schon selbst, nämlich bei dem Verfahren um das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann. Das Verbot war angebracht, aber diese Gruppe gefährdete doch ganz offensichtlich nicht unsere freiheitliche Ordnung selbst.
Immerhin hat unsere Anfrage einiges bewirkt. Sie hat dazu geführt, daß der Herr Innenminister den Bericht, für dessen Überarbeitung er schon ein halbes Jahr gebraucht hatte, noch einmal nachbessern mußte und nachgebessert hat.
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Jetzt auf einmal gab es wieder Hunderte linksextremistischer Sekundärorganisationen. Jetzt auf einmal wurde wieder erklärt, die DKP sei zu revolutionärer Gewalt bereit Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der von der DKP beeinflußten Organisationen mußten jetzt wieder festgestellt werden. Warum sind sie vorher verschwiegen worden? Es kann doch wohl kein Zufall sein, daß alle drei unvermeidlichen Nachbesserungen den DKP-Bereich betrafen.
Bei einigen unserer Fragen sah der Herr Bundesinnenminister nicht einmal die Möglichkeit, auszuweichen oder die Antwort zu verweigern, wie er das leider bei mindestens 16 Fragen getan hat. Es ist allerdings bezeichnend, daß es besonders grundsätzliche Fragen sind, bei denen er ausweicht und nicht antwortet.
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Die Antwort z. B. „Die Ordnung des Grundgesetzes ist eine Ordnung für Freiheit und Demokratie und gegen Totalitarismus" sollten wir sehr nachdrücklich festhalten. Sie ist richtig. Ich freue mich, daß das jetzt schriftlich so ausgeführt wurde. Sie ist aber unter den demokratischen Parteien heute keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit, wie das vor zehn oder 15 Jahren, so glaube ich, höchstwahrscheinlich noch der Fall war. „Der Konsens heißt Antifaschismus", so lautet ein nicht gezeichneter Kommentar im SPD-Organ „Vorwärts" vom 1. Februar 1979. Antifaschismus und Antikapitalismus, das sei die in den Text des Grundgesetzes eingegangene übereinstimmende Auffassung nach 1945 gewesen; also nicht Antitotalitarismus schlechthin, gegen Extremismus von rechts und links, sondern Gegnerschaft mit

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den Kommunisten gegen Faschisten. Leider entspricht das einer breiten politischen Wirklichkeit. In der DKP-gesteuerten Antifaschismus-Kampagne tun breite Kräfte der SPD und z. B. auch die Jungdemokraten wacker mit.
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Der Kollege Spranger wird darauf näher eingehen.
Ich will gar nicht behaupten: Aus Bosheit, aus Unwissenheit, vielleicht auch aus mehr. Aber die Unwissenheit zu bereinigen, ist eine der Aufgaben, die auch über den Verfassungsschutzbericht bewirkt werden müssen.
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Leider gibt es viele Mitglieder der SPD und auch der FDP, die, gar nicht daran denken, sich von sol- cher Gemeinsamkeit zu trennen. Wenn die Antwort der Bundesregierung, daß unsere grundgesetzliche Ordnung antitotalitär sei, ernst gemeint ist, wie können dann zahllose Mitglieder der SPD und der FDP gemeinsam mit Kommunisten auf dem Antifaschismus-Kongreß in Mannheim feiern? Wie können trotz eines dreißig Jahre alten Unvereinbarkeitsbeschlusses - ich wende mich hier an die SPD - SPD-Mitglieder jahrelang ungestört in der entscheidend von der DKP beeinflußten VVN und dem BdA - Bund der Antifaschisten - bis ins Präsidium dieser Organisationen hinein mitarbeiten? Wie können sie in der Kampagne gegen Strauß mit ihnen gemeinsam agieren und hetzen? Hier wächst eine andere Gemeinsamkeit als die der gegen alles Totalitäre gerichteten Demokraten.
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Antifaschismus in unserer politischen Wirklichkeit ist der gemeinsame Kampf von Kommunisten und Sozialisten und anderen gegen alle Nichtsozialisten.
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Man kann doch auf diese Weise im Kampf mit Linksextremisten eine solche freiheitliche gemeinsame Ordnung, wie wir sie haben, nicht verteidigen. Man kann sie in dieser Gemeinsamkeit nur zugrunde richten.
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Wir haben in unserer großen Anfrage ganz bewußt eine Reihe von Fragen gestellt, wo eine klare, offene und sachgerechte Antwort der Bundesregierung Anstoß bei gewissen Gruppen in den Regierungsparteien erregt hätte, „die durch eine Zusammenarbeit mit Kommunisten deren revolutionäre Ansätze fördern, die eigene politische Situation jedoch schwächen". Diese Beurteilung läßt sich - ich habe wörtlich zitiert - noch in dem Verfassungsschutzbericht 1974 nachlesen, den der Herr Kollege Genscher unterschrieben und zu verantworten hat.
Die Bundesregierung ist mit Hingabe allen diesen von uns gestellten Fragen ausgewichen, hat bestenfalls polemisch darauf reagiert. Opportunismus und
fehlende Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung sind damit eher noch deutlicher geworden als im Verfassungsschutzbericht selbst. Für diese Klarheit allerdings bin ich dankbar.
Ein paar Beispiele zur Illustration. Die DKP sagt: Wenn für ihren jetzigen Kampfabschnitt - wörtlich! - „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" Aufgaben gestellt würden, die erst im Sozialismus verwirklicht werden können, so hätte eine solche Aufgabenstellung eine Einschränkung der Bündnismöglichkeiten für den gegenwärtigen Kampfabschnitt zur Folge. Wir fragten die Bundesregierung, ob die DKP also diesen Kampfabschnitt brauche, weil sonst zahlreiche der von ihr umworbenen und gewonnenen nichtkommunistischen Bündnispartner merken würden, wozu sie gebraucht werden und was sie erwartet, wenn man sie nicht mehr braucht. Antwort der Bundesregierung:
Ob die DKP diesen „Kampfabschnitt" zu dem in der Frage vermuteten Zweck braucht, kann die Bundesregierung nicht beurteilen.
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Die Urteilsfähigkeit der Bundesregierung besteht also offenbar nicht.
Wer sich auf solche Weise weigert, die Rolle der Bündnispartner der DKP als „nützliche Idioten" im Leninschen Sinn zu sehen, nur weil er jeden Affront gegen die Volksfront-Akteure aus dem eigenen Lager vermeiden will, macht sich selbst zu einem „nützlichen Idioten".
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- Ich habe Lenin zitiert.
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- Ich lese Zitate natürlich ab, Herr Kollege Conradi; sonst mache ich es aus dem Gedächtnis falsch.
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Besonders schlimm ist die Verharmlosung der Unterwanderungsbemühungen der DKP gegenüber den Gewerkschaften. Der Kernsatz im Verfassungsschutzbericht 1978 lautet: „Die DKP tritt für starke Einheitsgewerkschaften ein und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten." Dagegen wäre wirklich überhaupt nichts einzuwenden; aber als Charakterisierung der DKP-Politik ist das doch wohl ein Hohn.
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1976 hieß es an gleicher Stelle noch - ich zitiere -: ,,Die DKP versucht durch vorgebliche Loyalität, die Gewerkschaften langfristig in klassenorientierte Verbände zu verwandeln und schließlich als Hebel bei der Durchsetzung revolutionärer Ziele zu mißbrauchen." Warum, so frage ich, wird solches 1979 nicht mehr ausgesprochen? Am Ziel der Kommunisten hat sich seither nichts geändert. Ist es dies, was die Bundesregierung unter „Wandel durch AnnäheErhard ({23})
rung" versteht? Die Gewerkschaftsführung wehrt sich zur Zeit dagegen.
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- Von unseren Gewerkschaften.
Die unverschämteste aller Antworten kam auf unsere Frage, warum seit 1977 zwar noch eine Ubersicht über rechtsextremistische, aber nicht mehr über linksextremistische Publikationen gebracht wird.
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- Hören Sie doch einmal zu! - Antwort: Wegen der leichteren Erfaßbarkeit.
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Drastischer können sich doch wohl die Anbiederung und auch die Feigheit nicht entlarven.
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Seit Jahren loben sich die verschiedenen Innenminister selbst wegen der hochentwickelten Technik der Sicherheitsbehörden, besonders der vorzüglichen EDV-Anlagen, der Computersysteme. Aber eine statistische Ubersicht über die linksextremistischen Publikationen ist nicht mehr zu schaffen.
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Sie müßten sich dann nämlich entscheiden, ob Zeitungen und Zeitschriften, wie „konkret", „Die Neue", die „Sozialistische Korrespondenz", „Links" und ähnliche Blätter, zum Linksextremismus zu zählen sind.
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Nein zu sagen wäre bei den meisten unhaltbar. Ja zu sagen bedeutet den Konflikt mit den eigenen Mitgliedern in den Fraktionen der SPD und der FDP. - Deswegen schreit der Herr Conradi schon jetzt so laut.
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Das wäre ein Konflikt mit den Jusos und Judos. Da weichen Sie, Herr Bundesinnenminister, lieber ins Schweigen aus. Kann so ein wahrheitsgemäßer Verfassungsschutzbericht eigentlich gegeben werden?
Die Bundesregierung bedauert im Vorspruch ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage, die Opposition führe die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus offenbar gegen die Regierung, nicht mit ihr. Daran ist jetzt hier bei uns etwas richtig; denn wir führen die Auseinandersetzung, Sie reden leider nur davon.
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Sie behaupten jetzt, der Verfassungsschutzbericht sei ein wichtiger Beitrag zu dieser Auseinandersetzung. Ja, was gilt denn? Noch im Bericht 1976 heißt es ausdrücklich, dieser Bericht sei nicht als politische Auseinandersetzung zu verstehen. Es fehlt an jeder Bereitschaft der Bundesregierung, die Grenzbereiche zum politischen Extremismus, die Kollaborateure des Extremismus unmittelbar anzusprechen. Noch jedes Mal, wenn wir Sie darauf angesprochen haben, sind Sie ausgewichen.
Das Schlimmste ist, daß das opportunistische Ausweichen vor der Auseinandersetzung mit Links zwangsläufig auch böse Folgen gegenüber dem Rechtsextremismus hat. Kommunisten im öffentlichen Dienst wollen Sie dulden; allein in Hamburg haben wir inzwischen 300 kommunistische Lehrer.
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Dann kann man natürlich auch Rechtsextremisten zumindest auf Dauer nicht außen vor der Tür halten, es sei denn, auch unsere Beamtengesetze werden antifaschistisch, im Sinne der Kommunisten, interpretiert. Verbotsvoraussetzungen werden mit Rücksicht auf linke Gruppen einengend interpretiert. Dann läuft man natürlich Gefahr, auch mit dem Verbot einer rechtsextremen Wehrsportgruppe ins Gedränge zu geraten. Wenn man sich von Herrn Wehner verbieten läßt, Haß gegen unsere freiheitliche Rechtsordnung von links beim Namen zu nennen, dann kann man ihn auch nicht mehr so bezeichnen, wenn er von rechts kommt.
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Sie haben das linke Auge fest zugekniffen; da läßt dann über kurz oder lang auch das Sehvermögen des überstrapazierten' rechten Auges nach.
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Meine Herren Kollegen, ich habe schon vor vielen Jahren im Hessischen Landtag dem Generalstaatsanwalt Bauer einmal gesagt, er sei auf dem linken Auge blind und rechts habe er eine Lupe; er sei auf dem linken Ohr hellhörig, rechts sei er taub.
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So verliert der wichtige Verfassungsschutzbericht seinen Sinn und Wert. So wird in unserem Volk die Kenntnis über Gefahren der totalitären Bewegungen erschwert und die Bereitschaft zur Verteidigung der freiheitlichen Ordnung gelähmt. Verlassen Sie diesen Weg, Herr Bundesinnenminister! Nehmen Sie entschlossen und gemeinsam mit uns den Kampf gegen jeden Totalitarismus und Extremismus auf. Verunsichern Sie nicht weiter die Beamten, die mit dem besonderen Schutz der Verfassung beauftragt sind und die zunächst für Sie, aber auch für uns alle arbeiten.
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