friedrich ostendorff (NA), 2015-03-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich will versuchen, wieder zur Ernsthaftigkeit zurückzukehren. Wir
wollen über Milch und nicht über Schnee reden.

Am 12. Oktober 1983 demonstrierten fünf westfälische Bäuerinnen und Bauern im Deutschen Bundestag in
Bonn anlässlich der Einführung der Milchquote, die der
damalige CSU-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle
mithilfe des Deutschen Bauernverbandes durchsetzte,
um die weglaufenden Ausgaben einzudämmen. Es demonstrierten fünf junge westfälische Bäuerinnen und
Bauern auf der Tribüne des Deutschen Bundestages mit
der Parole „Milchkontingentierung - Ruin der Kleinbauern!“. Einer davon war ich.

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Der Richter empfahl, dass ich als Abgeordneter wiederkommen könne, sonst hätte ich keine Chance, wieder
in den Bundestag zu kommen. Ich habe das beherzigt.

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- Um die Anekdote anzureichern: Der Zweite, der es
noch schneller schaffte, war Friedrich-Wilhelm Graefe
zu Baringdorf. Der war dann 18 Jahre im Europaparlament.

1983 gab es 300 000 Milchbauern. Heute sind es etwas mehr als 75 000. Am 1. April 2015 läuft nach
31 Jahren die Quote aus. Was wird passieren? Wird die
Menge explodieren? Droht die nächste Milchkrise? Die
Risiken sind groß. Das Problem ist aber, dass Deutschland nicht vorbereitet ist. Diese Bundesregierung - das
müssen wir feststellen - hat kein einziges Instrument in
der Hand, um den totalen Verfall der Milchpreise und
den Zusammenbruch der bäuerlichen Milchviehhaltung
zu verhindern. Stattdessen bekommen wir von Ihnen
immer nur die reine Lehre der Segnungen deregulierter,
volatiler Märkte zu hören. Das ist Ihre Antwort. Eine
wunderbare Antwort für die Bäuerinnen und Bauern
draußen!

Was ist, wenn dieser Markt nicht funktioniert, weil
zum Beispiel Bäuerinnen und Bauern überhaupt keine
Marktmacht gegenüber den Molkereien haben? Was geschieht, wenn der Milchpreis plötzlich - wie bei der
Milchkrise 2008 und 2009 - ins Bodenlose fällt, die uns
ein Drittel der Milchbetriebe in der EU gekostet hat?
War das nur ein milder Vorbote für das, was Milcherzeugern zukünftig bevorsteht? Was werden Sie tun, wenn
die Wahlergebnisse in Bayern möglicherweise gefährdet
sind? Werden Sie dann wieder Aigner'sche Kuhschwanzprämien einführen? Oder werden Sie wieder
wie 2008 und 2009 - als wenn es nicht um Existenzen,
sondern nur um Blechschäden gehen würde, die man
reparieren kann - sagen: Dies ist eine leichte Preisdelle?
Was ist Ihre Antwort?

Was wird sein, meine Damen und Herren, wenn die
von Ihnen so propagierten Wachstumsbetriebe massiv in
Schwierigkeiten kommen, weil sie durch viel zu hohe
Schuldenlasten überhaupt nicht mehr in der Lage sind,
starke Preisschwankungen auszugleichen? Was wird geschehen, wenn die immer weitere Konzentration und das
Wachstum der Viehhaltung in Niedersachsen, NRW und
Schleswig-Holstein zu einer weiteren Verschärfung der
Grundwasserbelastung führen?

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wo
kämpfen Sie für die Erhaltung der flächendeckenden
Milcherzeugung?

({2})

Wo kämpfen Sie für eine Milchviehhaltung in benachteiligten Grünlandregionen? Wir finden in Ihrem Antrag
davon nichts. Eine ausgedehnte Situationsbeschreibung
ist Ihr Antrag, viel hübsche Prosa, keine Lösungen, rein
gar nichts. Wir haben anderes auch nicht ernsthaft von
Ihnen erwartet.

({3})

Ihr Milchsprecher de Vries empfiehlt den Bäuerinnen
und Bauern, zynisch wie er ist: Wer für 32 Cent nicht
melken kann, der sollte Beamter werden.

Wir Grünen haben gerade parallel zu dieser Debatte
im Paul-Löbe-Haus 80 Menschen aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Milchwirtschaft, Bäuerinnen und Bauern
versammelt. Sie denken dort gerade darüber nach, wie
man zukünftig den Milchpreis stabil halten kann, damit
das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe nicht so
weitergeht wie bisher; denn wenn wir das linear fortschreiben würden, hätten wir 2020 noch etwas über
60 000 Milchviehbetriebe.

Es gab in den letzten Jahren viele Vorschläge von der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter; diese haben
am Problem orientiert konstruktiv versucht, Konzepte
und Ideen für eine breite bäuerliche Milcherzeugung in
die Debatte zu bringen. Sie von der CDU/CSU haben
diese Vorschläge immer nur diffamiert und ignoriert,
weil sie nicht vom Deutschen Bauernverband kamen
oder der reinen Marktlehre widersprachen. Das war das,
was Sie an Antworten gegeben haben. So eine Arroganz
kann sich nur leisten, wer sich weit von Bäuerinnen und
Bauern entfernt.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
anstatt über eine vernünftige Mengenregulierung zu reden, haben Sie sich offenbar das Nachdenken darüber
verboten. Anstatt Grünland zu schützen und konsequent
zu fördern, haben Sie die Chance vertan, die Weidehaltung zu stärken, um die Milch flächendeckend und im
benachteiligten Gebiet zu halten. Anstatt die Markt9392 

macht der Bäuerinnen und Bauern zu bündeln, wie wir
es seit Jahren fordern, haben Sie weiter das Märchen von
der heilen Welt der Genossenschaftsmolkereien erzählt.
Anstatt aus schlechten Erfahrungen mit unsicheren Exportmärkten zu lernen, haben Sie die Betriebe ungebremst in die Russland-Krise rauschen lassen.

Für die Milchindustrie mag das Ende der Quote wie
Weihnachten und Ostern an einem Tag sein, für die
Marktideologen die Erfüllung ihrer kühnsten Schreibtischträume. Für viele Bäuerinnen und Bauern wird das
zu einem noch schärferen Kampf ums Überleben führen.
Wir appellieren daher an Sie, wie am Montag schon bei
der Anhörung von den Verbänden, dem Bund Deutscher
Milchviehhalter und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft, geäußert, die wir ausdrücklich unterstützen: Wir brauchen ein Marktverantwortungsprogramm,
wir brauchen eine starke Marktbeobachtungsstelle, und
wir brauchen eine belohnte freiwillige Mengenreduktion. Sonst werden wir in Zukunft Probleme bekommen.

({5})

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie dafür,
dass Milchbäuerinnen und Milchbauern in Zukunft auch
in Bayern und Baden-Württemberg noch Kühe auf der
Weide halten können und dass wir in Niedersachsen und
Schleswig-Holstein noch sauberes Wasser trinken können.

({6})