schellenberg (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmals in unserem Lande legt eine Regierung dem Parlament und der Öffentlichkeit ein konkretes, umfassendes sozialpolitisches Programm vor.
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Das allein ist schon eine geschichtliche Tat. Es hätte Ihnen, Herr Kollege Katzer, nicht schlecht angestanden,
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wenn Sie das kurz gewürdigt hätten, wie auch Herr Kollege Arendt positive Worte über Ihre frühere Arbeit gefunden hat.
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- Aber dann ist es so dünn ausgefallen, daß es nicht an meine Ohren gedrungen ist.
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Herr Katzer hat als Sprecher der Opposition das Thema Sozialbericht unter vier Gesichtspunkten behandelt.
Erster Gesichtspunkt. Zum Sozialbudget haben Sie außer einer gewissen positiven Würdigung vor allem kritische Äußerungen gefunden.
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Zu diesem Teil wird sich mein Kollege Nölling äußern.
Ihr zweiter Gesichtspunkt, Herr Kollege Katzer, war, das Positive am Sozialbericht sei im wesentlichen eine Fortführung der Arbeiten des früheren Arbeitsministers.
Ihr dritter Gesichtspunkt: Zu den großen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen haben Sie sich, Herr Kollege Katzer, nur sehr allgemein geäußert.
Ihr vierter Gesichtspunkt: Zu den konkreten Vorhaben des Sozialberichts - soweit Sie sich damit überhaupt beschäftigt haben -, so äußerten Sie im wesentlichen nur eine kleinkarierte Kritik.
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- Das beweise ich auch noch.
Herr Kollege Katzer, Sie haben mit einem gewissen Stolz auf die Anträge verwiesen, die die Opposition in den letzten Tagen hier eingebracht hat, und zwar zur Kriegsopferversorgung, zum Kindergeld, zur Vermögensbildung, zur Krankenversicherung. Diese Entwürfe sind, wie im einzelnen bei den späteren Beratungen darzulegen sein wird, vom Inhalt und auch von der Finanzierung her unausgereift. Sie bilden keinen Ersatz für eine sozialpolitische Konzeption der Opposition.
20 Jahre hat die CDU don Bundeskanzler und den Bundesarbeitsminister gestellt. Aber niemals hat ein CDU-Bundeskanzler oder -Bundesarbeitsminister dem Parlament ein umfassendes Programm für eine moderne Sozialpolitik vorgelegt.
Natürlich gab es auch in früheren Regierungserklärungen irgendwelche Aussagen zur Sozialpolitik. Herr Kollege Katzer, als Sie 1965 Arbeitsminister unter Herrn Erhard wurden, hat dieser in seiner Regierungserklärung die Sozialpolitik - ich zitiere - als Ansatz zu einer sich selbst nährenden inflationistischen Entwicklung disqualifiziert. Das war eine Konzeption des überholten Konservativismus.
Sie, Herr Kollege Katzer, hatten als Vertreter des linken Flügels diese Politik als Feigenblatt von Amts wegen zu vertreten.
Politisch wichtig ist, daß die CDU/CSU-Fraktion diese überholten gesellschaftspolitischen Vorstellungen bis zur Bundestagswahl 1969 beibehalten hat. Sie hat nämlich am 20. August 1969 im Hinblick auf die 6. Legislaturperiode ein sozialpolitisches Schwerpunktprogramm vorgelegt. In diesem Schwerpunktprogramm heißt es selbstgefällig:
Die CDU/CSU-Fraktion hat keine Veranlassung, in der Sozialpolitik umwälzende neue Programme vorzulegen.
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An einer anderen Stelle dieses Programms heißt es:
Die Leistungen in unserem sozialen Sicherungssystem sind so hoch und im ganzen so ausgewogen, daß wir keine aufwendigen strukturellen Leistungsverbesserungen anstreben sollten.
Soweit die CDU/CSU-Fraktion vor der Bundestagswahl.
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- Herr Kollege Barzel, wir sprechen jetzt von dem
Programm der CDU/CSU für die 6. Legislaturperiode.
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- Im Rahmen der politischen Möglichkeiten verwirklichen wir unsere Ziele, das wissen Sie genauso wie wir.
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Gegenüber diesen Vorstellungen des CDU/CSU-Schwerpunktprogramms, die ich nicht anders denn als antiquiert bezeichnen kann, geht die Regierungserklärung von der Notwendigkeit innerer Reformen auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik aus.
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Die Regierungserklärung - fortgeführt und konkretisiert in dem Sozialbericht - hat bezüglich der Sozialpolitik
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auf drei Punkte besonderes Gewicht gelegt: soziale Sicherheit für alle, mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit und Demokratie. Das wird jetzt im Sozialbericht verdeutlicht und konkretisiert.
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- Das will ich Ihnen beweisen. Deshalb spreche ich hier.
Zum ersten: soziale Sicherung für alle.
a) Bei uns sind für das Alter weniger Bürger gesichert als in anderen Ländern. Deshalb hat dieses
Haus aus Anlaß der Einbeziehung aller Angestellten in die gesetzliche Rentenversicherung
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am 8. Dezember 1967 die Bundesregierung beauftragt, baldmöglichst einen Gesetzentwurf über die Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Selbständigen vorzulegen.
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- Wie Ihre Fraktion gestimmt hat, Herr Kollege Härzschel, darüber wollen wir uns im einzelnen hier nicht unterhalten; es würde für Sie schlecht ausgehen.
Herr Kollege Katzer, Sie müssen sich als damaliger Arbeitsminister den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie diesen Auftrag des Parlaments nicht erfüllt haben.
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Der Sozialbericht enthält hinsichtlich dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe eine klare Aussage - ich zitiere -:
Die Bundesregierung betrachtet es als wichtige soziale Aufgabe, auch für die übrigen Selbständigen eine gesetzliche Alterssicherung zu ermöglichen.
Dann heißt es weiter sinngemäß: Soweit Selbständige von Strukturveränderungen betroffen werden, soll ihnen im Rahmen des gegenwärtigen Systems der sozialen Rentenversicherung der Übergang zu einer abhängigen Beschäftigung erleichtert werden. Das ist eine große Zielsetzung.
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Nach ihrer Verwirklichung wird auch für Selbständige endlich im Alter eine soziale Sicherung gewährleistet sein.
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Das ist die politische Aufgabe, zu der die Bundesregierung im Sozialbericht eine klare Aussage macht.
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- Herr Kollege Barzel, soviel verstehen Sie doch vom politischen Geschäft, daß nicht alle Aufgaben innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden können. Aber eine Reihe wichtiger Aufgaben, die in der Regierungserklärung angekündigt wurden, sind bereits erfüllt worden.
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b) In Verwirklichung des gesellschaftspolitischen Zieles „Soziale Sicherung für alle" kündigt der Sozialbericht Krankenversicherungsschutz für alle Angestellten an.
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- Ja, kündigt an! Sie werden vielleicht morgen in der Zeitung lesen, was das Kabinett heute darüber beschlossen hat.
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- Jetzt will ich zum Sozialbericht sprechen, und diesem will ich die Absichten der CDU gegenüberstellen. Dann wird der Minister noch Gelegenheit haben, über heutige Kabinettsbeschlüsse zu berichten.
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Im Sozialbericht heißt es sinngemäß: Die Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte wird erhöht und dynamisiert. Für nicht versicherungspflichtige Angestellte wird ein Arbeitgeberzuschuß bei Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt.
Die entsprechenden Referentenentwürfe sind bei Einbeziehung der verschiedenen Alternativen bereits mit allen interessierten Stellen beraten worden.
Jetzt, gestern oder vorgestern, brachte die CDU/ CSU-Fraktion einen ähnlichen Gesetzentwurf ein, auf den Herr Kollege Katzer mit großem Stolz verwiesen hat.
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- Ja, aber Herr Kollege Härzschel, Sie wissen doch wohl noch, wie es vor einem Jahr war!
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Noch vor einem Jahre wollte die CDU/CSU erst ab 1. Juli 1970 die Versicherungspflichtgrenze.
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Nein, nein, nein! Die CDU wollte in ihrem Gesetzentwurf vom 18. März 1969, der dann am 20. Mai im Sozialpolitischen Ausschuß von der CDU wieder zum Antrag erhoben wurde,
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ab 1. Juli 1970 die Versicherungspflichtgrenze auf nur 990 DM Monatsgehalt für Angestellte festsetzen,
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Sie hätte damit von den 7 Millionen Angestellten 4,5 Millionen von der gesetzlichen Pflichtkrankenversicherung ausgeschlossen.
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Wenn die CDU jetzt, als Oppositionspartei, eine dynamisierte Grenze von 1425 DM Monatseinkommen beantragt, dann kann ich das nicht anders bezeichnen, als daß sie versucht, unsere Angestellten als dumm zu verkaufen.
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- Als dumm zu verkaufen, nämlich darüber hinwegzutäuschen, wie sich die CDU/CSU vor einem Jahr verhalten hat.
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Das gleiche gilt für die Arbeitgeberzuschüsse für nichtversicherungspflichtige Angestellte. In ihrem sozialpolitischen Schwerpunktprogramm für die 6. Wahlperiode vom 20. August 1969 verkündet die CDU/CSU, daß Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag lediglich freiwillig gewährt werden sollen.
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Jetzt aber, angesichts des Sozialberichts, fordert die CDU im Gesetzentwurf einen gesetzlich festgelegten Arbeitgeberzuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag.
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- Ja, ja, Fortschritt jetzt! Zwanzig Jahre konservativ.
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Jetzt fortschrittliche Anträge im Hinblick auf die Vorlage des Sozialberichts. Das ist ein wenig glaubwürdiges Verhalten der CDU.
c) Im Sozialbericht erklärt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zielsetzung „Soziale Sicherung für alle", daß sie noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf über eine umfassende Sicherung der Schulkinder im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung vorlegen wird. Diese verbindliche Zusage der Bundesregierung hat eine lange Geschichte. Es war nämlich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die am 17. Januar 1968 hier im Hause einen Antrag über die Unfallversicherung der Schulkinder eingebracht hat.
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Daraufhin hat dann am 27. November 1968 der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die Unfallversicherung der Schulkinder vorzulegen. Herr Kollege Katzer als früherer Arbeitsminister hat auch diesen Auftrag des Bundestages während seiner Amtszeit nicht erfüllt.
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Jetzt verkündet er stolz, daß seine Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringt, der den gleichen Gegenstand zum Inhalt hat, den er als Arbeitsminister zwei Jahre hat liegen lassen.
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Zum Zweiten: Aus der Regierungserklärung ergibt sich und durch den Sozialbericht wird konkretisiert: mehr Gerechtigkeit in der sozialen Sicherung. Die Bundesregierung ist in einem wichtigen Punkte über diesen Teil der Regierungserklärung in ihrem praktischen politischen Handeln hinausgegangen. Es betrifft den Wegfall des Beitrags der Rentner zur Krankenversicherung. Diese Regierungsinitiative hat die CDU/CSU-Fraktion völlig durcheinandergebracht. Zwiespältig war Ihr Verhalten vom November 1969 an, als die Ankündigung der Bundesregierung erfolgte, bis zur Verabschiedung dieses Regierungsentwurfs am 11. März 1970! Politisch wichtig ist hier die Feststellung des Sozialberichts, daß der Mehraufwand für den Wegfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags voll gedeckt ist, ohne daß die dynamische Rentenanpassung und sonstige Leistungsverpflichtungen gefährdet werden.
Ein weiterer Bereich, in dem die Bundesregierung ihre Regierungserklärung bereits erfüllt hat: die Kriegsopferversorgung. In wenigen Wochen ist die Zusage der Regierungserklärung voll erfüllt worden in den drei wichtigen Punkten: Erhöhung der Kriegsopferrenten ab 1. Januar 1970, strukturelle Verbesserungen und Einführung einer Dynamisierungsklausel. Die Tatsache, daß sich jetzt bereits das Zweite Anpassungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren befindet, beweist überzeugend die große gesellschaftspolitische Bedeutung der jährlichen Anpassung der Kriegsopferrenten an die allgemeine Entwicklung.
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In diesem Zusammenhang muß festgehalten werden, daß die CDU/CSU in ihrem Schwerpunktprogramm für die 6. Legislaturperiode lediglich eine Anpassung auf Grund von Berichten der Bundesregierung forderte, die im Abstand von zwei Jahren vorgelegt werden sollen. Diese antiquierte Haltung hinsichtlich des damaligen § 56 und die sehr bescheidenen Anforderungen des damaligen Arbeitsministers an den Haushalt
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zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung
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haben dann die CDU bei der Beratung der Regierungsvorlage veranlaßt, Anträge mit einem sehr erheblichen Mehraufwand zu stellen. Einen Mehraufwand, an den sie vorher niemals gedacht hatte, nämlich jährlich 353 Millionen DM gegenüber der Regierungsvorlage.
Nun zu einem weiteren Punkt des Zieles: mehr Gerechtigkeit, nämlich der flexiblen Altersgrenze, über deren Stand der Sozialbericht informiert. Die gegenwärtige Regelung der starren Altersgrenze trägt - das sagt der Sozialbericht, und wir können es unterstreichen -der tatsächlichen Entwicklung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Menschen nicht Rechnung. Auch in dieser Hinsicht gibt es jedenfalls bisher einen fundamentalen Unterschied zur CDU. In dem sozialpolitischen Schwerpunktprogramm der CDU - das ist nämlich die einzige Äußerung, die von Ihnen für die sechste Legislaturperiode vorliegt - vom August 1969 wird eine Freiheit der Wahl in bezug auf die Altersgrenze rundweg abgelehnt.
Wir Sozialdemokraten waren uns immer darüber im klaren, daß eine flexible Altersgrenze arbeitsmarktpolitische, finanzwirtschaftliche Fragen aufwirft. Wir stimmen deshalb dem Sozialbericht zu, daß die gesamten Auswirkungen der flexiblen Altersgrenze sorgfältig zu prüfen sind. Das hat der Herr Bundesarbeitsminister heute unterstrichen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie nach Abschluß dieser Prüfungen dem Hause einen Gesetzentwurf über die flexible Altersgrenze vorlegt.
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In dem dritten Grundsatz der Regierungserklärung, den der Sozialbericht konkretisiert, geht es um mehr Freiheit und mehr Demokratie. Wir begrüßen ,die präzise Erklärung des Sozialberichts, den der Herr Bundesarbeitsminister in diesem Punkt ausdrücklich bekräftigt hat: Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr eine umfassende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen. Wir erwarten von dieser Novelle, von dieser Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes mehr Freiheit und mehr Demokratie im Arbeitsleben.
Wenn der Herr Kollege Katzer heute vormittag erklärt hat, die CDU hätte in dieser gesellschaftspolitischen Frage stets geradlinig gehandelt, dann hat Sie, Herr Kollege Katzer, in dieser Hinsicht Ihr Gedächtnis im Stich gelassen. Die CDU-Fraktion hat nämlich am 2. November 1967 unter Drucksache V/2234 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes eingebracht, der lediglich dem Ziel diente, bestimmte Gruppen durch eine sogenannte Minderheitsklausel zu schützen.
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Aber alle wirklichen Probleme, die bei einer Neugestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes zu regeln sind, hat die CDU ausgeklammert, und das nennen Sie ein geradliniges Verhalten.
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- Wir haben unseren Gesetzentwurf damals eingebracht und stehen politisch dazu.
Wie die Entscheidung in dieser Legislaturperiode fällt, ergibt sich aus dem Willen, den die Wähler im September 1969 getroffen haben. Das wissen wir doch alle. Das hören Sie von uns hier, und wenn Sie wollen, kommen Sie zu unserem Parteitag in Saarbrücken, da hören Sie das auch. Da werden wir das gleiche sagen, was unser politisches Gesamtziel ist und was wir im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten hier in enger Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner verwirklichen können.
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So ist es, und so ist es in jeder Koalition, in jedem Parlament.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit zustimmendem Interesse davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung laut Sozialbericht - und der Bundesarbeitsminister hat wegen der Bedeutung auch heute darauf hingewiesen - ihre Stellungnahme zum Gutachten der Mitbestimmungskommission dem Hause in einer besonderen Vorlage zuleiten wird. Das wird die Diskussion über diese wichtige Frage im Parlament und in der Öffentlichkeit voranbringen.
Dem Ziel von mehr Freiheit und mehr Demokratie dient auch die Vermögensbildung. Im Gegensatz zur CDU/CSU sind wir mit der Bundesregierung der Auffassung, daß ein gesetzliches Zwangssparen nicht unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung entspricht.
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- Herr Katzer, wenn Sie die Zeit gehabt hätten oder sich die Zeit genommen hätten, in der letzten Woche an der Anhörung der Sachverständigen über den Gesetzentwurf der CDU/CSU teilzunehmen, dann hätte Ihre Begeisterung über diesen Entwurf sicher einen starken Dämpfer erhalten. - Sie erhalten das Protokoll.
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- Ja, Herr Kollege Härzschel. - Wenn der Herr Präsident so gütig ist, es bei meiner Zeit zu berücksichtigen.