emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter Vosen, das veranlaßt Herrn Professor Laermann, eine Zwischenfrage zu stellen, von der ich hoffe, daß Sie sie beantworten.
Josef Vosen (NA), 1992-11-12:
Aber gern, Herr Kollege. - Auf die Zeit rechnen sie es mir nicht an?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ihnen nicht.
Josef Vosen (NA), 1992-11-12:
Herzlichen Dank. - Bitte schön.
Karl-Hans Laermann (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege Vosen, Sie haben behauptet, die Koalitionsfraktionen hätten das Memorandum der Industrie abgeschrieben. Stimmen Sie mir zu, daß der Antrag der SPD-Fraktion - ich sage einmal vorsichtig - zu 80 % mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen übereinstimmt? Dann haben Sie doch offensichtlich auch das Memorandum der Industrie weitgehend abgeschrieben, nur den letzten Absatz nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Paul Hoffacker.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, der auf Drucksache 12/3658 vorliegt. Dazu kommt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Er liegt auf Drucksache 12/3696 vor, ist heute morgen nicht angekündigt

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
worden, steht aber selbstverständlich mit zur Abstimmung.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der SPD- Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag gegen den Rest des gesamten Hauses abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU und der F.D.P. angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3706. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft
- Drucksachen 12/3320, 12/3542 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 12/3636 Berichterstattung: Abgeordneter Albert Pfuhl
({1})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Debatte.
Zunächst einmal hat der Parlamentarische Staatssekretär Kolb das Wort.
({2})
Herr Staatssekretär, es handelt sich um einen Regierungsentwurf, um die dritte Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft. Normalerweise pflegt der Antragsteller die Gesetze zu begründen, und ich bitte Sie, nicht nur den Wünschen des Präsidenten zu folgen, sondern auch der Tradition, die wir zu Recht in diesem Hause entwickelt haben.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter Jens, ich wollte jetzt eigentlich dem Abgeordneten Pfuhl das Wort erteilen. Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Renate Blank das Wort.
Renate Blank (NA), 1992-11-12:
Kollege Pfuhl, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich als kleines Mitglied einer Vollversammlung auch mit dafür gestimmt habe, daß diese Beiträge erhoben werden. Auch als kleines Mitglied nimmt man die Dienste einer Kammer in Anspruch. Ich weiß nicht, ob Sie das jemals gemacht haben. Bei den von Ihnen genannten EinRenate Blank
kommensgrenzen, möchte ich sagen, ist sowieso niemand überlebensfähig.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Danke schön. - Herr Kollege Pfuhl, auf einer Kurzintervention kann nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden. Aber Sie waren der Redner, insofern ist es egal.
Der Abgeordnete Hinsken hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter Hinsken, Sie sind doch sicherlich bereit, dem Herrn Abgeordneten Pfuhl eine Zwischenfrage zu gestatten.
Ernst Hinsken (NA), 1992-11-12:
Selbstverständlich, dem Kollegen Pfuhl immer.
Albert Pfuhl (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege Hinsken, stimmt es nicht, daß der erste Entwurf der Bundesregierung eine Freigrenze bei 15 000 DM angesetzt hat und erst später durch den Antrag der Koalition diese Summe abgesetzt und die Beitragspflicht von Anfang an festgeschrieben wurde? Und worauf führen Sie diesen Sinneswandel der Bundesregierung zurück?
Ernst Hinsken (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege Pfuhl, es stimmt, es war zunächst so, und dies hat mit beinhaltet, daß der Grundbeitrag nicht bezahlt werden muß. Aber auf Grund der Prüfung, die durch den Bundesrat veranlaßt wurde, ist die Bundesregierung zu der Überzeugung gekommen: Um leistungsfähige Kammern zu bekommen, die auch die verschiedenen Dienstleistungen für die Kleinbetriebe erbringen sollen, müssen die finanziell in die Lage versetzt werden, diesem Auftrag nachzukommen. Deshalb war man dann auch bereit, dem Rechnung zu tragen und eben diesen Grundbeitrag einzuführen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Abgeordneter Pfuhl, Sie fassen noch einmal nach. Bitte schön.
Albert Pfuhl (NA), 1992-11-12:
Herr Kollege Hinsken, könnten Sie mir als Gewerbetreibender, der Sie ja auch jetzt noch Mitglied der IHK sind, vielleicht mal an Hand Ihres Betriebes klarmachen, wo die großen Leistungen der IHK für Ihren Betrieb und Ihren Berufsstand liegen?
Ernst Hinsken (NA), 1992-11-12:
Das kann ich Ihnen sagen. Wenn ich bei meiner Kammer anrufe oder wenn Petenten zu mir in die Sprechstunde kommen - und das ist öfter der Fall -,
({0})
dann rate ich den Petenten, zunächst bei der IHK nachzufragen, und die bekommen dann nicht nur eine telefonische Auskunft, sondern können dort auch Beratungen bekommen, die sie sicher meistens kostenlos in Anspruch nehmen dürften.
({1})
- Ich habe gesagt, daß sowohl ich die Leistungen in Anspruch nehme als auch einfache Mitglieder, die ihre Kammerzugehörigkeit in Zukunft auch beitragsmäßig erfahren dürfen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich habe keinen Zweifel, daß der Bäckermeister Hinsken den Geschäftsführer seiner Kammer vielseitig in Anspruch nimmt, womit ich mich aber nicht in die Diskussion einmischen will.
Nun fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Josef Grünbeck das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ein paar Bemerkungen über diesen Gegenstand hinaus machen. Gestern hat der russische Präsident im Budapester Parlament um Verzeihung für den Überfall auf Ungarn gebeten. Gleichzeitig erleben wir, wie die Geschichte im ehemaligen Jugoslawien als Steinbruch für Mord und Totschlag benutzt wird. Mancher dort scheint seine Geschichte zu haben, die, wie er glaubt, ihn berechtigt, andere umzubringen.
Was wir Deutschen hier tun - ich möchte das auch unseren Zuhörern, unserem Publikum, unseren Wählerinnen und Wählern sagen -, hat auch eine Dimension der internationalen Politik. Es hat selten den Versuch gegeben, daß sich Völker selber bemühten, an ihre eigenen Untaten zu erinnern. In der Regel erinnern Völker an ihre Leiden und an ihre Heldentaten sowie an ihre Siege. Für die Geschichte und für das Miteinander der Völker wird es außerordentlich wichtig sein, daß wir in dieser Sache gemeinsam bleiben, daß niemand dieses Thema benutzt, um dem anderen eins auszuwischen, sondern daß wir sagen: Dies gehört nicht nur als Gegenstand zum inneren Frieden unseres Landes, sondern es ist ein Beitrag auch für den äußeren Frieden in Europa und anderswo. Wir wollen auch für andere Länder ein Beispiel geben, wie man mit der eigenen Geschichte in einer würdigen Form umgehen kann. Wenn wir uns da einig sind und möglicherweise auch dafür sorgen, daß wir alle hier in diesem Hause in dieser Überzeugung einig bleiben können und daß keine Gruppen in dieses Parlament kommen, die bei den Gedenkstätten ganz anderer Meinung sind, dann würden wir einen großen Dienst für die Demokratie auch mit diesen beiden Anträgen und mit dem, was die Kollegin von der CDU gesagt hat, leisten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dietmar Keller das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Den beiden Anträgen der SPD gilt meine uneingeschränkte Zustimmung; dies auch deshalb, weil ich als Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte in den Wertungen und Formulierungen der Anträge einen ernstzunehmenden Diskussionsbeitrag für die Arbeit der Enquete-Kommission sehe.
Vergessen wir nicht, daß die faschistische Diktatur und der Zweite Weltkrieg den Boden bereiteten, daß im Osten Deutschlands unter Anleitung, Schutz und Druck einer Besatzungsmacht eine andere Diktatur entstehen konnte, die die einmalige historische Chance eines wirklichen Neubeginnens, einer wirklichen modernen historischen Alternative nicht nur nicht ermöglichte, sondern verhinderte.
Diesen Zusammenhang gilt es nicht zu vergessen, ohne damit Opfer gegen Opfer zu rechnen. Wir tragen die Pflicht und die Verantwortung, vor allen Opfern deutscher Geschichte, die Opfer der Verletzung von Menschenrecht und Menschenwürde gewesen sind, unseren Hut zu ziehen und dazu beizutragen, daß ihre Leiden und ihre Opfer nicht umsonst gewesen sind.
Ich betrachte das nicht nur als eine allgemeine Formulierung. Ich betrachte das auch als eine ganz persönliche Pflicht, meinen eigenen Beitrag dazu zu leisten, daß nicht vergessen wird und daß Geschichte für unsere Kinder und Kindeskinder so aufgearbeitet wird, daß Fehler und Opfer deutscher Geschichte nicht wiederholbar sind.
({0})
Ich stimme Ihnen, Herr Vergin, sehr zu. Gedenkstätten sind Stätten des Begreifens und des Lernens. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in Deutschland machen deutlich, daß dieser Lernprozeß kein einmaliger Akt sein kann. Es ist ein Prozeß, vor dem junge Menschen und ältere Menschen jeden Tag stehen, der uns alle in Deutschland in die Pflicht nimmt.
Danke.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3178 und 12/3179 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse empfohlen.
- Es erhebt sich kein Widerspruch, so daß das beschlossen ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft ({0}) - Drucksache 12/3532 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({1})
- Drucksache 12/3677 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ulrich Böhme ({2}) Eva-Maria Kors
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3678 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Wolfgang Weng ({4}) Dr. Konstanze Wegner
({5})
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Ulrich Böhme das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Eva-Maria Kors.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort.
Norbert Eimer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich erwartet, daß dieses Gesetz wie schon in der ersten Lesung ohne Aussprache über die Bühne geht; denn vieles, was zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt mit großer Einmütigkeit quer durch alle Fraktionen gesagt worden ist, gilt selbstverständlich auch hier. Ich will damit nicht sagen, daß dieses Gesetz unbedeutend ist. Im Gegenteil: Es bringt, wie schon gesagt, die Ausdehnung auf die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft und eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer und damit auch ein Stückchen mehr innere Einheit.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Fahrt, die der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge organisiert hatte und an der ich teilnehmen durfte. Für mich war dieser Besuch der Gräber sehr eindrucksvoll. Ich halte diese Art der Verbeugung vor den Opfern für besser, als wenn ich heute hier eine lange Rede halten wollte.
Ich will den Ausführungen der Redner vor mir nicht sehr viel hinzufügen; denn das, was Sie, meine Kollegen, gesagt haben, war einvernehmliche Meinung im Ausschuß und ist, wie wir heute sehen, auch im Bundestag einvernehmliche Meinung. Dies betrifft auch die Änderung der Fristen.
Ich möchte mich deshalb bei meinen Kollegen sehr herzlich bedanken, daß es möglich ist, dieses Gesetz in so großer Einmütigkeit heute zu verabschieden. Wir werden dem Gesetz selbstverständlich ebenfalls zustimmen.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile nunmehr der Ministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gräbergesetzes. Es handelt sich um die Drucksachen 12/3532 und 12/3677. Ich bitte all diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, bis zur Kabinettsbefragung sind es noch einige Minuten. Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr. Dann wird mit der Kabinettsbefragung fortgefahren.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1992, Fünfter Immissionsschutzbericht, Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gewalt gegen Frauen.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Bundesminister, Sie sind schon ein gutes Stück über die vorgesehene Berichtszeit hinaus.
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1992-11-12:
Herr Minister, sind die Waldschäden in den fünf neuen Bundesländern schon genau analysiert? Ist auch in den fünf neuen Bundesländern festzustellen, daß die Laubwaldbestände mehr geschädigt sind als die Nadelhölzer?
Sie haben vorhin des weiteren die Aufkalkungen angesprochen. Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft weitere Mittel zur Verfügung zu stellen - der Kollege von der SPD hat das ja gerade angesprochen -, um in Anbetracht des geringen pH-Wertes weitere Maßnahmen zur Aufkalkung zu finanzieren?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Ich bitte bei diesem etwas diffizilen Punkt um Nachsicht.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortsetzung der Förderung von flankierenden forstlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Waldökosysteme gegen die neuartigen Waldschäden, wie gesagt: 1992 rund 82 Millionen DM.
Auf internationaler Ebene wird die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Rolle als treibende Kraft und Vorreiter beim internationalen Umweltschutz weiterhin beibehalten.
Die Waldschadensforschung wird zunehmend durch Waldökosystemforschung ersetzt.
Ich danke Ihnen schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.
Als erster hat sich unser Kollege Michael Müller gemeldet.
Michael Müller (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen.

Michael Müller ({0})
Meine erste Frage richtet sich an die Bundesregierung insgesamt. Wenn, wie Sie gesagt haben, Herr Bundesminister, der Anteil der Stickoxide immer noch bei etwa 2,6 Millionen t pro Jahr liegt, dann ist dies eine allgemeine Zahl, die nichts darüber aussagt, daß der Anteil der Stickoxide aus dem Verkehrssektor gegenüber 1982 insgesamt sogar angestiegen ist. Da Stickoxide einer der Hauptfaktoren für das Waldsterben sind, frage ich: Bedeutet dies, daß die Bundesregierung endlich bereit ist, ihre Verkehrspolitik im Hinblick auf Verkehrsvermeidung zu ändern?
({1})
Die zweite Frage an Sie, Herr Bundesminister, - Sie haben von dem chemischen Langzeitgedächtnis der Böden geredet -, lautet: Ist es richtig, daß bei den Waldschadenserhebungen auch herausgekommen ist, daß der pH-Wert in vielen Regionen der Bundesrepublik bereits unter 4 abgesunken ist - was bedeutet, daß bei bestimmten Wetteränderungen, beispielsweise wenn Stürme auftreten, die Böden großflächig geschädigt werden können, weil die Wurzeln überhaupt keinen Halt mehr im Boden finden -, und welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem dramatischen Absinken der pH-Werte?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Bitte, Herr Bundesminister.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
Es trifft zu, daß die Stickoxide eine erhebliche Belastung darstellen, während sich der Anteil von CO2 schon ganz erheblich verringert hat. Das bedeutet, daß auf diesem Gebiet weitere Maßnahmen notwendig sind. Das Schwergewicht muß wohl darauf liegen, die vorhandenen Autos so schadstoffarm wie nur irgend möglich zu machen. Die steigende Zahl der Zulassungen von Pkws, einschließlich aller anderen Kraftfahrzeuge, und damit auch die Zunahme der Fahrleistungen zeigen, daß der Bürger nach wie vor Auto fährt. Infolgedessen kann man nur an der Quelle, bei der Ursache ansetzen. Dabei sind schadstoffarme Autos das wichtigste Element.
Ich habe von dem chemischen Langzeitgedächtnis der Böden gesprochen. Das bedeutet: Böden speichern unter Umständen jahrzehntelang Einträge von Schadstoffen, ohne daß schon Verunreinigungen von Trinkwasser oder Schäden an Pflanzen, insbesondere an Bäumen, sichtbar werden. Meine Formulierung von einem Langzeitgedächtnis beruht im Grunde genommen auf der Erkenntnis, daß eine einmal eingetretene Reaktion ab einem bestimmten Zeitpunkt trotz Gegenmaßnahmen ziemlich lange vorhält. Damit ist ausgesagt, daß es Jahrzehnte dauern wird, bis die Sanierung oder auch nur eine Verbesserung dieses Zustandes erreicht wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich darf noch einmal einen kurzen technischen Hinweis an die Adresse aller Kolleginnen und Kollegen inklusive der Mitglieder der Bundesregierung geben. Die Firma, die für die Akustik in diesem Saal zuständig ist, hat in unserem hochindustrialisierten Land ein System geliefert, das, wenn man auf den Knopf drückt, erfordert, erst einmal zu warten, woraufhin sich ein Verzögerungseffekt von
mehreren Sekunden ergibt. An den Mikrofonen an Ihren Plätzen flackert dann das rote Licht. Erst wenn es aufgehört hat zu flackern, ist das Mikrofon eingeschaltet, und Sie können reden. Es tut mir leid, aber so fortschrittlich sind wir nun einmal in Deutschland.
Als nächster stellt der Kollege Carl-Detlev von Hammerstein eine Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Bitte.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege, dem Grundsatz nach kann ich dies bestätigen. Allerdings gibt es natürlich bei den Kreiswehrersatzämtern bestimmte Einlassungen, und nur aus diesen Einlassungen kann ich Erhebungszahlen vorlegen, wenn dies gewünscht ist.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-12:
In den neuen Bundesländern konnten wir natürlich nur relativ kurzfristige Analysen der Art durchführen, wie sie bei uns seit 1984 durchgeführt werden. Aber diese Zeit reicht aus, um zumindest Tendenzen und Trends ziemlich zuverlässig zu ermitteln. Zwar entsprechen die Analysen von der Genauigkeit her vielleicht nicht ganz den in den alten Bundesländern durchgeführten Analysen, aber sie sind ausreichend genau und zeigen, daß die Laubwälder auch in den neuen Bundesländern zunehmend gefährdet sind.
Was die Aufkalkung betrifft, so werden wir im PLANAK vorschlagen, die Zuschüsse für diese Maßnahme ab 1993 zu erhöhen. Die Mittel werden durch Umschichtungen aufgebracht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Die nächste Frage stellt der Kollege Horst Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1992-11-12:
Wird der Landwirtschaftsminister jetzt darauf drängen, Herr Kiechle, daß ein neues Verkehrskonzept erarbeitet wird? Sie haben ja darauf hingewiesen, welche Auswirkungen die Verkehrspolitik auf den Wald hat. Werden Sie sich in Kürze mit dem Verkehrsminister zusammensetzen, um neue Akzente zu setzen und zu verhindern, daß der Straßenbau noch weiter forciert wird, so daß wir nicht mit einem noch höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen haben?
Ich habe noch eine zweite Frage: Ist sichergestellt, daß wir im federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, über den Inhalt des Waldschadensberichtes zu diskutieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Sielaff, die zweite Frage müssen Sie schon selber beantworten;


Vizepräsident Hans Klein
denn das ist eine Sache des Parlaments und nicht der Bundesregierung.
({0})
- Aber das ist eine Frage der Organisation des Parlaments.