Wüppesahl (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich bekunden - was sicherlich nicht selbstverständlich ist, wenn jemand aus dem grün-alternativen oder linken Spektrum dieser Gesellschaft spricht - , daß ich mich schlicht und einfach sehr gefreut habe, daß die Grenzen geöffnet worden sind.
Dennoch: Nach wie vor gibt es in der DDR den totalitären Apparat der SED, der an sämtlichen Schalthebeln im Lande sitzt. Zwar ist es inzwischen soweit gekommen, daß, wenn bedeutsame Beschlüsse der Bevölkerung nicht passen, diese auf die Straße geht und die SED gut beraten ist, wie in den letzten Tagen den Ruf der Straße zu hören und sich danach zu richten; aber es bleibt doch die Frage, ob die SED so wandlungsfähig sein wird, daß sie die notwendigen demokratischen Erneuerungsprozesse in führender oder auch nur in mitverantwortlicher Position wird tragen können.
Insoweit ist es revolutionär, was zur Zeit in der DDR passiert, soweit sich das Volk erklärt, nicht die SED.
Wir sollten den in letzter Instanz von der Bevölkerung durchgesetzten Veränderungsprozeß aber nicht verklären. Es ist sehr viel Lob über die Courage der DDR-Bevölkerung in diesem Plenum heute erklärt worden und sicherlich zu einem Teil auch zu Recht. Aber die entscheidende Größe war und ist auch jetzt noch der äußere Rahmen, der einen solchen Druck und diese Demonstration auf den Straßen und in den Städten der DDR möglich macht.
In der DDR wurde 40 Jahre lang weitestgehend der Mund gehalten. Darüber täuscht auch nicht der Aufstand von 1953 hinweg. Erst die Entwicklung in Polen und Ungarn, der Ausreise-Bypass über die Tschechoslowakei und vor allen Dingen die Entscheidungen, die in Moskau getroffen wurden, haben das ermöglicht, was uns heute zu dieser Debatte Anlaß gibt. Die DDR jedenfalls ist das letzte Land - Relativierung der Courage der DDR-Bevölkerung - , wenn wir Rumänien noch außen vor lassen, das sich, und auch dann erst, nachdem die Wirtschaft am Boden lag, diesem Reform- und Erneuerungsprozeß anschließt, der im Ostblock stattfindet.
Ich glaube in der Tat, diese notwendige Relativierung des Bevölkerungswillens in der Analyse treffen zu müssen, weil ausschließlich eine realistische Analyse maßgeblich für eine sinnvolle Prognose sein kann.
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Wie geht es weiter? Die große Ratlosigkeit in der DDR genauso wie in der Bundesrepublik bezüglich
der nächsten praktischen Schritte ist angesichts der Dynamik in dem anderen deutschen Staat bloß zu verständlich. Dies gilt es aber auch auszufüllen. Auch dabei hilft der Vergleich mit Ungarn, Polen und der Sowjetunion. In diesen Ländern gab es vorbereitete Kräfte: in Polen Solidarność und andere Oppositionskräfte von unten, in Ungarn und der Sowjetunion in der Führung, die bestimmte Konzepte hatte, die sie zum Teil Schritt für Schritt, zum Teil sehr, sehr schmerzlich - wie in Polen - der Umsetzung zuführt.
In der DDR ist es so, daß weder die demokratischen Reformkräfte noch die Blockparteien derzeit das durch die Löcher in der Mauer entstandene Vakuum ausfüllen können. In dieses Vakuum stoßen zur Zeit als Alternative die SED und in der Bundesrepublik diese Bundesregierung mit ihrer für mich mit sehr viel Distanz zu betrachtenden Position und die Wirtschaft der Bundesrepublik. Das kann nicht gut sein.
Unsere Wirtschaft sagt - wir können das bereits tagtäglich in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen sehr detailliert lesen - : Marktwirtschaftlichere Strukturen müssen her oder sogar Marktwirtschaft pur. Diese Bundesregierung sagt ähnliches und hat in der DDR-Führung, mit der sie in Kürze Gespräche führen wird, einen bloß unbestimmt legitimierten Gesprächspartner, während der Prozeß der demokratischen Erneuerung so im Gären befindlich ist, daß derzeit niemand sagen kann, wie die neue Gesellschafts- und Staatsform in der DDR aussehen wird.
Deswegen plädiere ich dafür: Man muß erst einmal abwarten, was da kommt.
Der Vertrauensvorschuß, den Herr Genscher formuliert hat, hat mich einigermaßen überrascht; der Vertrauensvorschuß, daß die Bevölkerung der DDR schon in der Lage sein wird, nach den jetzt durchgesetzten Veränderungen auch die weiteren Veränderungen - wie allgemeine, freie, unmittelbare, gleiche und geheime Wahlen usw. - durchzusetzen. Ich hoffe, daß dies zutrifft, bleibe aber noch etwas skeptisch.
Jedenfalls ist es absolut zu früh, Forderungen zu stellen, Forderungen, die bereits aus der bundesdeutschen Wirtschaft, aber auch von dieser Bundesregierung gestellt worden sind.
Es kann ja wohl nicht angehen, daß wir durch neue Wirtschaftsstrukturen eine ähnliche Konsumflut in der DDR auslösen wie die, die uns in der Bundesrepublik in die ökologische Katastrophe geführt hat, auch wenn es inzwischen gewisse Hoffnungsansätze gibt, daß wir dort einigermaßen ungeschoren wieder herauskommen können. Wir sind noch weit davon entfernt. Bestimmte Probleme wie das von Frau Vollmer angesprochene Ozonloch sind gewissermaßen irreparabel. Diese Katastrophe läuft und wird uns erreichen, ebenso wie einige andere mehr.
Die DDR und ihre Bevölkerung brauchen also Zeit. Wenn wir in der Bundesrepublik Wünsche äußern sollten, dann doch zuallererst diejenigen nach ökologischen Kriterien, nach Entmilitarisierung und nach Menschenrechten. Alles andere, vor allen Dingen das, was von der rechten Seite des Hauses heute sehr weit nach vorn gestellt wurde, nämlich Wiedervereinigung, ist nicht aktuell.
Konkrete Beispiele: Wenn die Elbe über eine entsprechende Veränderung der Produktion in der DDR saubergemacht werden kann, ist das eine wunderbare Angelegenheit. Oder im Bereich der Entmilitarisierung: Da ist es so, daß die Menschen berührt, was überflüssig ist. Die Grenzen sind überflüssig, das Militär, das die Grenzen bewacht, ist überflüssig,
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und die Armeen, die dahinterstecken, sind überflüssig. Deshalb finde ich es auch sehr bedauerlich, daß der Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion auf Reduzierung von 5 Milliarden DM im Rüstungshaushalt - er ist „Verteidigungshaushalt" betitelt - nur zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wird und nicht im Plenum zur Abstimmung gelangt.
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Ich möchte eine Warnung aussprechen. Auch bei uns ist es so, daß es sehr, sehr viele Dinge gibt, die geändert werden müßten. Dazu gehört z. B. das Wahlritual alle vier Jahre und daß wir in der Verfassung nur ein einziges plebiszitäres Element haben. Das betrifft die Frage, die wir heute diskutieren, nämlich die einer möglichen Wiedervereinigung. Das kann natürlich nicht reichen. Es ist auch viel zu bequem für diejenigen, die in politischer Verantwortung stehen, sich zur Legitimation ausschließlich solcher Abstimmungsrituale zu unterziehen, um vier Jahre die Geschicke dieses Landes zu bestimmen.
Sie wissen, meine Organstreitklage in Karlsruhe habe ich nicht aus Selbstzweck geführt.
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Auch ein verkommener Parlamentarismus, den Sie gerade durch solche Formen der Zwischenrufe erneut bestätigen, gehört erheblich verändert.
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Deshalb hoffe ich auch, daß neben dieser Warnung für uns in der Bundesrepublik viel von dem zu lernen sein wird, was sich in der DDR in neuer Gestalt in Staat und Gesellschaft entwickelt.
Die Diskussion, die wir in diesen Tagen haben, lenkt viel zu sehr von unseren eigenen internen Problemen ab. Da lassen sich Sachen abwickeln, die so abzuwickeln sonst gar nicht möglich wäre. Ich denke nur an das gestern behandelte Katastrophenschutzergänzungsgesetz und andere Gesetzeswerke dieser Art gerade im innenpolitischen Bereich, die die Koalition jetzt noch lautloser über die Bühne bekommen kann.
Die Menschen in der DDR haben ihr Bonzentum gerade aufgebrochen, sie haben es noch nicht beseitigt. Auch in der Bundesrepublik gibt es Bonzen. Es ist wirklich nicht angezeigt, daß wir diese Strukturen in die DDR transportieren.
Ich möchte aber auch noch ein Wort an die linken Kräfte im Hause, auch wenn sie hier und auch in der Gesellschaft nicht mehr sehr zahlreich sind, richten. Die Linken in der Bundesrepublik sind seit dem letzten Donnerstag weitestgehend abgetaucht. Sie sind auch relativ ohne Kraft zum offensiven Eingreifen in

die jetzt anstehenden, zum überwiegenden Teil sehr praktischen Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Die Freiheiten, die wir in der Bundesrepublik letztlich haben - ich weiß sie bei aller Kritik an unserem System wertzuschätzen - , gilt es auch von Linken, für die DDR einzuklagen.
Dies gilt darüber hinaus für programmatische Zielvorstellungen; ich habe grobe Stichworte genannt: Entmilitarisierung, ökologische Vorstellungen und Menschenrechte. Dabei wird sich kein Demokrat, auch nicht - bei aller Heterogenität des Meinungsspektrums - aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, hinstellen können und z. B. die Frage des Selbstbestimmungsrechts negieren. Jeder Linke, jeder Demokrat überhaupt fordert Selbstbestimmung in allen Teilen der Welt. Unter diesem Gesichtspunkt wird man bei der Diskussion über die Frage, wie sich die deutsche Nation eine zukünftige Gestalt gibt - die Wiedervereinigung steht nicht akut zur Debatte, das habe ich schon ausgeführt, aber sie steht vielleicht in drei oder fünf Jahren zur Entscheidung an - , nicht darum herumkommen, diesem Selbstbestimmungsrecht gegenüber sehr offen aufzutreten, vielleicht sogar werbend. Der Respekt vor der Entscheidung in der DDR, wie Herr Bahr, wie Herr Brandt und wie auch der Bundeskanzler zum Glück gesagt haben, gebietet es natürlich auch, daß man, wenn die Menschen eine Entscheidung in diese Richtung treffen, auch diese Entscheidung respektiert.