scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hinter uns liegende große Auseinandersetzung hier im Hause und draußen hat uns allen noch einmal klargemacht, daß die Abstimmung, die wir heute vornehmen werden, in das Leben dieses Landes tief eingreift. Noch nie hat eine Frage die Gemüter unseres Volkes so erregt, noch nie sind sich die Meinungsfronten so unerbittlich gegenübergestanden. Wir können davon nicht überrascht sein. Nur an wirklich großen Zielen vermögen sich die Geister zu scheiden. Die großen Ziele müssen uns am Ende aber auch wieder zusammenführen, und der Friede in unserem Lande, der Friede mit unseren Nachbarn und der Friede in der Welt ist ein solches Ziel. Es gibt Augenblicke, da muß man im Machtkampf einmal anhalten, da muß man den notwendigen Parteienstreit unterbrechen, da lasten die Interessen der Republik zu schwer, um einfach weitermachen zu können. Das darf nicht als Verkleistern der Gegensätze oder Verwischen der Fronten mißverstanden werden; es sind einige Minuten

Atempause in der konfliktschwangeren Geschichte dieser Jahre innenpolitischer Hochspannung und knappster Mehrheitsverhältnisse.
Meine Damen und Herren, wer hätte mehr Verständnis für den Wunsch einer Fraktion, einer Partei nach Geschlossenheit bei der Abstimmung als ich selbst! Denn auch in der Partei der Freien Demokraten haben diese Verträge gezerrt. Treue und alte Freundschaften sind darüber zerbrochen. Wir beklagen das. Und trotzdem: hier geht es um mehr als nur Fraktionsdisziplin, so wichtig sie sein mag. Es geht um die Nation. Es geht um die Frage, wo jeder einzelne Abgeordnete selber steht, was er persönlich verantworten kann vor sich und vor der Geschichte, vor allem aber vor den Menschen in unserem geteilten Land.
Die Frage darf erlaubt sein, ob eine Stimmenthaltung dem gerecht wird. Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß es sich um eine tiefgreifende Entscheidung handelt. Sie hat einerseits mit der Überwindung der Vergangenheit zu tun, sie berührt andererseits die Zukunft der unteilbaren deutschen Nation, die sich ihre Einheit unter Opfern und Kämpfen errungen hat. Diese Entscheidung greift auch in die Erlebnisse und Erinnerungen der Menschen ein, die nach dem zweiten Weltkrieg und durch den zweiten Weltkrieg ihre Heimat verloren haben.
Dies allein gebietet uns, die entstandenen Meinungsfronten zu respektieren. Nicht einmal durch Worte sollten wir die kaum vernarbten Wunden aufreißen. Wir haben das in der Hitze des Gefechts vielleicht manchmal übersehen. Allerdings sollte man erwarten, daß auch die kritische Wertung der Politik der Bundesregierung in einer maßvolleren Sprache geführt wird, als dies manchmal geschehen ist. Sosehr die Erinnerungen und Gefühle, die sich auf das ganze Deutschland beziehen, unsere taktvolle Achtung verdienen, sowenig können wir übersehen, daß sich heute im Jahre 1972 neue Fragen stellen, die der Zukunft des Friedens auf unserem Kontinent gelten. Die Lage in Ost und West, in der wir unsere außenpolitischen Interessen zu vertreten haben, ist in einem starken Wandel begriffen. Europäische Partner und atlantische Verbündete sind von diesem Wandel erfaßt. Wir müssen mit ihnen Tuchfühlung halten, wenn wir den Boden unter den Füßen nicht verlieren, sondern unsere Grundsätze in einer veränderten Welt bewahren wollen.
Die Auseinandersetzung über die Verträge war hart. Wir und andere außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben zuweilen besorgt die Frage gestellt, ob die Diskussionen schließlich zu einer gefährlichen Polarisierung der politischen Kräfte in diesem Lande führen würden. Manch einer mag sich gefragt haben, ob unsere junge Demokratie wohl auch mit Fragen dieser Tiefe und Reichweite im Rahmen ihrer Institutionen fertig werden würde. Ich glaube, heute am Ende einer langen und leidenschaftlichen Auseinandersetzung dürfen wir auf allen Bänken dieses Hauses feststellen: die zweite deutsche Republik hat diese Probe trotz allem bestanden. Bei knappsten Mehrheitsverhältnissen hat sie den Kurs gehalten, ihre innere Stärke bewiesen und die Gemeinsamkeit aller Demokraten in diesem Lande bewahrt. Wir kennen Beispiele aus der Geschichte und der Gegenwart demokratischer Staaten, die mit ihren nationalen Fragen nicht fertig geworden sind. Da, wo Gewalt und Unduldsamkeit die Argumente erst einmal verdrängt haben, ist für die Demokratie wenig Platz.
Die Bundesrepublik Deutschland ist heute und morgen bereit, das Verhältnis der beiden deutschen Staaten so zu regeln, daß für die Menschen die Teilung erträglicher gemacht wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß durch Feindseligkeit, Verbohrtheit oder Gleichgültigkeit das Ziel der Einheit der Nation endgültig verschüttet wird. Alle Welt weiß, daß die Deutschen der Bundesrepublik die Einheit der Nation nicht als einen Rückfall in nationalistische Übertreibungen verstehen. Seit 1949 hat die Bundesrepublik Deutschland immer wieder entschlossen ihren Beitrag geleistet, um den europäischen Nationen eine über das Nationale hinweg übergreifende Einheit zu ermöglichen. Auch in der europäischen Politik hat der Methodenstreit zwischen den Parteien niemals das gemeinsame Streben nach der europäischen Einheit in Frage stellen können. Heute und in Zukunft wird die Hoffnung der gegenwärtigen und der kommenden Generationen auf ein vereintes Europa gerichtet sein. Die Bundesrepublik Deutschland wird wie bisher zur Festigung und Entwicklung der Gemeinschaften beitragen.
Diese Europäischen Gemeinschaften bilden die Grundlage für eine moderne Gesellschaft. Die Jugend erhält die für sie so wichtigen Ziele und einen neuen Horizont ihrer Möglichkeiten. Die neuen Grenzen Europas - um einen Begriff Kennedys zu zitieren - werden in dem Maße sichtbar, wie die alten nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, indem sie die Völker zusammenführen anstatt sie zu trennen. Dies gilt für den Osten ebenso wie für den Westen. Die politische Union Europas wird und soll das Einigungswerk krönen. In einer Welt der Unsicherheit und der tiefgreifenden Veränderungen muß Europa mit einer Stimme sprechen. Dann wird es sich in der Welt wieder Gehör schaffen können. So wird die Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Europa bisher von den gemeinsamen Wünschen der europäischen Völker und Regierungen getragen, und sie wird weiter von diesen gemeinsamen Wünschen und dem gemeinsamen Willen getragen werden.
Die Durchführung wird in Zukunft, so hoffen wir, Sache eines einheitlich und gemeinsam organisierten Willens sein. Die bereits bestehende politische Zusammenarbeit der EWG-Partner muß auf der bevorstehenden europäischen Gipfelkonferenz das dazu notwendige Instrumentarium erhalten. Die Vertretung der uns alle berührenden europäischen Interessen auf der europäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit wird eine erste wichtige Gelegenheit bieten, gemeinsam aufzutreten und gemeinsam zu handeln. Sicherheit durch Abschreckung wo erforderlich, Zusammenarbeit durch Enspannung wo möglich - dies ist das auf zwei Säulen ruhende Konzept der Atlantischen Allianz des Jahres 1972.


In dieses Konzept fügen sich die Ostverträge nahtlos ein. Jedermann kann sich leicht ausmalen, was ein Scheitern dieser Verträge für die Zusammenarbeit des Bündnisses bedeuten würde. Am deutlichsten hat das wohl vor einigen Tagen noch Averell Harriman ausgesprochen, den ich zitieren möchte. Er sagte:
Mit der Ablehnung der Verträge wäre die Möglichkeit weiteren Fortschrittes verloren. Es gäbe keine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; die Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Verminderung von Truppen und Rüstung in Europa würden ausgesetzt werden. Das Versagen Westdeutschlands,
- so sagte er durch die Ratifizierung des Vertrages, den seine Regierung ausgehandelt hat, die Spannung zu mindern, würde im Kongreß
- im amerikanischen Kongreß die Unterstützung für große einseitige Rückzüge der US-Streitkräfte in Europa verstärken.
Das sagte Harriman, der nicht irgend jemand ist. Er ist ein Mann von Ansehen und Gewicht, und man sollte seine Äußerungen ernst nehmen.
Aber auch ohne diese Hinweise ist doch leicht einzusehen, daß eine Bundesrepublik, die für die gemeinsame Politik der Allianz einen Hemmschuh darstellt, so gut wie keine Möglichkeit mehr hat, einen positiven Einfluß im Sinne unserer Interessen auszuüben. Vor allem geht es hier um unseren Einfluß auf den Weg, den die europäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit und die Verhandlungen über gegenseitige ausgewogene Truppenreduzierungen einschlagen werden. In beiden Verhandlungskomplexen geht es um primäre deutsche Interessen.
Um deutsche Interessen wird es auch gehen, wenn Präsident Nixon am 22. Mai zu Gesprächen mit der sowjetischen Führung nach Moskau fährt. Wir wissen alle, daß Präsident Nixon auf seiner Reise von schweren Sorgen begleitet sein wird. Er will und muß einen Durchbruch zum Frieden in Vietnam erreichen. Wir Deutschen, die wir der Freundschaft und dem Engagement der Vereinigten Staaten für unsere militärische Sicherheit so viel verdanken, sollten diese Mission des Präsidenten nicht noch erschweren oder gar ihr Scheitern herbeiführen. Wie würde dieser Besuch in Moskau wohl enden, wenn er sich im Schatten einer Ablehnung der Verträge im Deutschen Bundestag abspielen müßte? Es gibt im Leben der Nationen, auch der großen und mächtigen, Augenblicke, wo die Treue und die Dankbarkeit eines Bündnispartners eine Rolle spielen, und das sollten wir nicht vergessen.
Bei den Gesprächen zwischen den beiden Supermächten geht es um bedeutende Dinge. Der offene Krieg in Ostasien ist zu beenden; der schwelende Krieg im Nahen Osten ist auszutreten. Die Lage im Mittelmeer muß geklärt werden. In Moskau geht es im großen um dasselbe, was wir mit unseren bescheidenen Mitteln tun wollen.
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Präsident von Hassel: Einen Augenblick bitte, Herr Außenminister. Darf ich bitten, die Unterhaltungen, falls sie geführt werden müssen, etwas weiter im Hintergrund und nicht hier vorne zu führen. Sonst werden diejenigen, die der Verhandlung folgen wollen, gestört.