hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen behaupten in ihrem Antrag:

Im Bereich Frieden und Sicherheit sind in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte gemacht worden.

Das ist reine Beschönigung. Ihnen selbst fallen mit Somalia, Elfenbeinküste, Äthiopien und Darfur bereits
mehr heiße als gelöste kriegerische Konflikte ein. Viele
andere Konflikte, wie jener im Nigerdelta Nigerias, werden von Ihnen gar nicht erst angesprochen. Der Grund
ist einfach: Die Politik der G 8, darunter jene der Bundesregierung, trägt nicht wirklich zu dauerhaften Konfliktlösungen bei.

Fehler Nummer eins: Wenn Sie von Afrika sprechen,
dann meinen Sie immer die Herrschenden in Afrika. Die
kommen mit den neoliberalen Programmen der Weltbank und des IWF ganz gut klar. Denn häufig genug sind
es Konsortien von afrikanischen und transnationalen Unternehmen, die von der erzwungenen Privatisierung des
afrikanischen Staatsvermögens profitieren. So war es im
Fall des tansanisch-deutsch-britischen Unternehmens
City Water, das 2003 die Wasserwerke in der tansanischen Hauptstadt Daressalam übernommen hatte. Verlierer war die Masse der Bevölkerung, die mit enormen
Preissteigerungen des Wassers zu kämpfen hatte.

Auffällig ist: Die reichsten Potentaten Afrikas waren
immer auch die Lieblinge des Westens. So war es bei
Kibaki in Kenia oder bei Mobutu in Zaire, dem heutigen
Kongo. An dieser Politik hält die Bundesregierung weiterhin fest. So erfahren wir, dass der Innen-Staatssekretär
Hanning mit den Geheimdiensten Algeriens gemeinsame
Vereinbarungen zur Abwehr afrikanischer Flüchtlinge
trifft. Leider erfahren wir nichts darüber, wie die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den nordafrikanischen
Lagern verbessert werden soll, geschweige denn, wie
man endlich den Tod von Tausenden Afrikanern verhindern will, die von Woche zu Woche - vielleicht gerade in
diesem Augenblick - auf hoher See ertrinken.

Sprechen wir es aus: Jedes Jahr sterben zehnmal mehr
Menschen an den Mauern der Festung Europa als in
28 Jahren an der schrecklichen Berliner Mauer. Frau
Merkel, Herr Steinmeier, nutzen Sie die EU-Präsidentschaft und reißen Sie endlich ein Loch in diese Mauer
der Schande!

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Es muss endlich eine Lösung geben, wie Afrikaner auf
legalem Weg nach Europa gelangen können.

Ja, es gibt auch Fortschritte in Afrika, zum Beispiel
dort, wo Entwicklungsprogramme auf den Aufbau der
sozialen Daseinsfürsorge und der Infrastruktur setzen.
Das heißt: Fortschritte sind dort zu verzeichnen, wo die
Entwicklungspolitik in der Praxis die Auswirkungen
neoliberaler Strukturanpassungsprogramme bekämpft.

Nehmen wir Äthiopien als Beispiel. Dank der Wasser- und Sanitärprogramme der UNICEF ist die Kindersterblichkeit seit 1992 um 40 Prozent zurückgegangen.
Doch noch immer sterben in Äthiopien zwölf von
100 Kindern in den ersten fünf Jahren an vermeidbaren
Krankheiten. Dieses Leid ist keine Folge von Naturkatastrophen; es ist eine Folge der Armut, die der Weltkapitalismus unter anderem über Schwarzafrika gebracht
hat.

Über 80 Prozent der Äthiopier leben von weniger als
1 Dollar pro Tag. In einem Land mit einer reichen Vegetation haben die meisten Menschen einfach nicht genug
Geld, um sich ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen.
Die Folge ist, dass die Hälfte aller Kinder Äthiopiens an
chronischer Unterernährung leidet. Ihr Immunsystem ist
zu schwach gegen Durchfall- und Atemwegserkrankungen, an denen fast drei Viertel der betroffenen Kinder
sterben.

Das heißt: Auf der einen Seite haben wir die UNICEF,
die um das Leben der Kinder Äthiopiens kämpft. Auf der

anderen Seite haben wir die USA und die EU, die die Regierung dieses verarmten Landes aufrüsten und zu einem
militärischen Einmarsch nach Somalia ermutigen. Ist es
das, was die Bundesregierung unter „gleichberechtigter
Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern“ versteht?

Jede Afrikapolitik muss sich daran messen lassen,
was sie den Armen in Afrika bringt. Die vorgelegte EUStrategie für Afrika setzt einseitig auf die Förderung privater Investitionen - als wenn das allein schon irgendetwas für die Bevölkerungsmehrheit bringen würde! Blicken wir auf die Investitionen im Bergbau, etwa im
Kongo! Die illegale Ausbeutung der Ressourcen hat
der Bericht einer parlamentarischen Kommission in
Kinshasa wohl dokumentiert. Herr von Klaeden, das
müssen Sie ja kennen. Von ihr profitieren sowohl zahlreiche internationale Konzerne wie auch kongolesische
Warlords und Geschäftemacher. Doch obwohl der Bericht nun schon ein Jahr vorliegt, wird er von EU und
Bundesregierung totgeschwiegen. Anders ausgedrückt:
Die Bundesbürger zahlen mit Millionen einen Einsatz
der Bundeswehr im Kongo, doch die krummen Geschäfte in dem Land werden ungestört weiterbetrieben.

Wenn es hingegen um den Schutz von Arbeitnehmern in Afrika geht, bleibt die Bundesregierung systematisch untätig. Gestern lag hier im Bundestag ein
Antrag der Linken zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit vor. Dieses Übereinkommen soll die Regierungen in Entwicklungsländern dazu
verpflichten, Mindeststandards einzuführen und wenigstens den Mutterschutz zu gewähren. Doch die Regierungsfraktionen stimmten dagegen. Sie signalisieren ihren reichen Freunden in den Regierungen der armen
Entwicklungsländer: Sorgt dafür, dass bei euch die
Heimarbeiterinnen weiter rechtlos bleiben! Denn das
hilft, das Lohnniveau zu drücken, und zwar weltweit,
unter anderem eben auch in Deutschland.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine
Politik, die erstens Armut in Afrika bekämpft, zweitens
keine Kriege zwischen den afrikanischen Staaten anzettelt

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und drittens solidarisch für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten in Afrika eintritt,

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mit anderen Worten: das Gegenteil der Politik, wie sie
die G 8 und die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft verwirklichen.

Vielen Dank.

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