albert rupprecht (NA), 2012-11-22:
Nein.

({0})

Wir tun sehr wohl etwas; das ist unsere klare Prioritätensetzung. Ich glaube, wir sind übereinstimmend der
Meinung, dass sie notwendig ist. Das aber kleinzureden
und zu diskreditieren, ist schlichtweg falsch.

({1})

Sehr geehrte Damen und Herren, nichtsdestotrotz
haben wir ohne Zweifel große Aufgaben vor uns, aber
die muss man konkret benennen

({2})

und auch lösen. Man darf nicht das Kind mit dem Bade
ausschütten.

Um nur zwei Themen zu nennen:

In der Tat kommt in den großen Städten jedes zweite
Kind aus einer Familie mit Migrationshintergrund.

({3})

Natürlich ist Teilhabe ohne Sprachkompetenz nicht
möglich. Deswegen haben wir in dieser Regierung - und
auch schon in der Großen Koalition - ein Bündel an
Maßnahmen beschlossen. Wir können bei weitem nicht
abschließend sagen, dass wir zufrieden sind, aber wir
haben vieles aufs Gleis gesetzt,

({4})

sodass wir heute mit Fug und Recht sagen können, dass
kein Kind mehr in Deutschland existiert, lebt und aufwächst, um dessen Sprachkompetenz wir uns nicht kümmern. Es gibt mehrere Etappen, bei denen geprüft wird,
wo die Kinder stehen. Es gibt Förderprogramme ohne
Ende, mit denen sie in der Sprachkompetenz unterstützt
werden. Das ist der richtige Weg.

({5})

Die Familienstrukturen werden in der Tat brüchiger.
Jede dritte Ehe wird geschieden. Die Politik, selbst die
beste Bildungspolitik, kann niemals die Familie ersetzen. Deswegen ist es in erster Linie notwendig und
wichtig, dass wir das in der Verfassung verankerte Gebot
des Schutzes von Familie und Ehe hochhalten,

({6})

statt dies zu relativieren oder gar zu diskreditieren, Frau
Gohlke.

({7})

Was wir politisch machen können, ist nicht, die Familie zu ersetzen, aber wir können die Eltern unterstützen.
Ich glaube - schauen Sie einmal in den Haushalt! -, man
kann mit Fug und Recht behaupten und auch mit Stolz
sagen, dass wir viele Milliarden in Programme investieren - ob das lokale Bildungsbünde sind, ob das Bildungsketten sind, ob das das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder
ist und vieles andere mehr. Ich gestehe durchaus zu, dass
diese Pakete nicht immer der Weisheit letzter Schluss
sind und dass man sie, beispielsweise das Bildungspaket
für Hartz-IV-Kinder, nach einer bestimmten Zeit auf den
Prüfstand stellen und genau hinschauen muss, was gut
gelaufen, was aber auch schlecht gelaufen ist. Aber die
Grundrichtung, die Intention als solche stimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit komme ich zum letzten Thema. Das
kann man drehen und wenden, wie man will - es ist und
bleibt ein Thema.

({8})

Eines der Kernprobleme der Bildungspolitik ist in der
Tat, dass die Bildungspolitik in den Bundesländern sehr
unterschiedlich ist. Wenn wir einmal eine der jüngsten
Studien anschauen, beispielsweise die IQB-Studie, in der
Viertklässler in vielen Bereichen betrachtet worden sind,
dann stellen wir fest, dass Bayern in allen Bereichen, die
untersucht worden sind, an erster Stelle ist. Zur selben
Zeit erleben wir, dass in Brandenburg 11 000 Lehrer auf
die Straße gehen, weil sie gegen Platzeck und, wie sie es
formulieren, gegen das unterfinanzierte Bildungssystem
streiken wollen.

({9})

Wen wundert das? Denn Brandenburg ist im bundesweiten Vergleich der Ausgaben für Bildung in den Etats
schlichtweg Schlusslicht.

({10})