Kohl (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche habe ich das Bundeskabinett umgebildet.
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Wir haben wichtige Sachentscheidungen getroffen. Mit dieser Regierungserklärung werde ich erläutern, welches Arbeitsprogramm wir uns bis zur Bundestagswahl 1990 vorgenommen haben und was unsere Perspektiven für die 90er Jahre sind.

Die Wahlen dieses Jahres haben in bedrückendem Ausmaß Parteien am rechten und linken Rand gestärkt.
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Dies muß für die demokratischen Parteien Anlaß sein, sich selbstkritisch zu fragen, ob sie etwas übersehen, falsch eingeschätzt oder vernachlässigt haben. Wir in der Koalition müssen darüber nachdenken,
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ob wir uns zu stark auf den sachlichen Fortgang unserer Arbeit konzentriert haben
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und uns zuwenig Zeit genommen haben, sie den Bürgern zu erläutern und zu begründen.
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Meine Damen und Herren, jetzt steht viel auf dem Spiel;
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denn Freiheit, Wohlstand und sozialer Ausgleich haben keine Zukunft, wenn Radikale das Sagen haben.
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Radikale wollen den Austritt aus der NATO. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft. Sie kämpfen gegen die Soziale Marktwirtschaft. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, und nicht wenige von ihnen sympathisieren offen mit den terroristischen Gewalttätern in der Bundesrepublik Deutschland.
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Mich macht die Lage in Berlin besorgt. Dort hat ein Wortführer der Senatskoalition den Besuch des amerikanischen Präsidenten für unerwünscht erklärt.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Alarmsignal für Berlin. Es wäre verhängnisvoll, wenn dies Politik für die Bundesrepublik Deutschland würde.
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Wir begrüßen den amerikanischen Präsidenten, Präsident Bush, als Freund der Deutschen. Er ist uns herzlich willkommen.
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Ich sage gerade auch an die Adresse der Sozialdemokraten: Mit radikalen Gruppierungen von links oder rechts darf es für Demokraten keine Zusammenarbeit geben.
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Meine Damen und Herren, bei allen Fehlern, die uns unterlaufen sein mögen: Die Bürger wissen, daß wir in den Existenzfragen unseres Volkes verläßlich sind.
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Prinzipientreue schließt nicht aus, daß wir dort Korrekturen vornehmen, wo sie sich als notwendig erweisen. Aber entscheidend ist, daß wir - die Koalition - in diesen Jahren die Fundamente unseres Gemeinwesens neu gesichert haben, daß wir den Berg von Problemen abgetragen haben, den wir bei unserem Amtsantritt 1982 vorfanden.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für die 90er Jahre stehen wir vor drei großen Herausforderungen:
Erstens. Wir erleben einen atemberaubenden Aufstieg neuer Wirtschaftszentren. Ich nenne die neue Freihandelszone USA/Kanada, und ich nenne die Entwicklung im ostasiatisch-pazifischen Raum. Schon dies allein macht einen engen Zusammenschluß der Staaten Europas dringender denn je. Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist der große gemeinsame Binnenmarkt 1992. Schon jetzt erweist sich dieser Binnenmarkt als das größte Konjunkturprogramm seit der Währungsreform 1948.
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Wir sind Zeugen beim Aufbruch Europas in eine neue Epoche, und wir müssen bereit sein, diesen Aufbruch maßgeblich mitzugestalten. Europa - ganz Europa! - steht ein umfassender Wandel bevor, eine tiefgreifende Veränderung in Wirtschaft und Gesellschaft. Kulturell tun sich neue Horizonte auf. Zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeichnet sich die Chance ab, daß es uns gelingt, aus dem Schatten des Ost-West-Konflikts herauszutreten.
Was sich auf unserem alten Kontinent entwickelt, schlägt Menschen weltweit in den Bann. Soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, findet heute selbst in den sozialistisch-kommunistischen Staaten wachsende Zustimmung. Die freiheitlichen Ideen von Ludwig Erhard verdrängen mehr und mehr die alte Ideologie von Karl Marx.
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Bei unseren Nachbarn im Osten und Südosten bricht sich der Wille nach Menschenrechten, nach mehr Freiheit Bahn. Meine Damen und Herren, welches Volk könnte an diesem Fortschritt stärkeres Interesse haben als das unsere?
Das Zerbröckeln jahrzehntelanger Verkrustungen in Europa schafft neue Hoffnung für die Einheit unseres Vaterlandes.
Ich beklage, daß Teile der Opposition den jetzt bestehenden Zustand festschreiben möchten und sich in Wahrheit längst von der Präambel unseres Grundgesetzes verabschiedet haben.
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Spätere Generationen werden dies unbegreiflich finden. Ich sage für mich, ich sage für die Bundesregierung und die Koalition: Unser Ziel bleibt ein freies und geeintes Deutschland in einem freien und geeinten Europa.
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Zweitens. Globale Umweltgefährdungen, wie z. B. die weltweiten Klimaveränderungen, rühren an den Lebensnerv aller Völker. Wir brauchen deshalb eine weltumspannende Umweltpartnerschaft.
Globale Gefährdungen erfordern die ökologische Pionierleistung einer jeden großen Industrienation. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu dieser Verantwortung. Deshalb haben wir auch im Innern dem Umweltschutz hohe Priorität eingeräumt.
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- Meine Damen und Herren, wer wie Sie in vielen Jahren eigener Regierungsverantwortung nahezu nichts getan hat, dem bleibt nur das Lachen übrig.
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Die 80er Jahre waren die Phase des umweltpolitischen Aufbruchs in Europa mit uns, der Bundesrepublik Deutschland, als treibender Kraft.
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Die 90er Jahre sollen und müssen das Jahrzehnt eines weltweiten ökologischen Aufbruchs werden. Dazu gehört auch eine neue Solidarität zwischen den armen und den reichen Ländern.
Drittens. In einer Zeit raschen gesellschaftlichen und technologischen Wandels wissen viele Menschen nicht mehr, woran sie sich halten sollen. Gewohnte Wertmaßstäbe und traditionelle Bindungen werden in Frage gestellt. Diese Unsicherheit gefährdet die innere Balance unserer freiheitlichen Gesellschaft. Um so mehr sind heute Heimat und Geborgenheit gefragt.
Deshalb müssen wir alles tun, um die Institutionen zu stärken, die Halt geben; an erser Stelle die Familie. Sie bleibt der wichtigste Ort für die persönliche Entwicklung und für die Vermittlung von Werten und Tugenden.
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Auch der Staat muß verläßlich sein, vor allem wenn es um die friedensstiftende Funktion des Rechts geht.
Wer diesen drei grundlegenden Herausforderungen gerecht werden will, muß Mut zu Entscheidungen haben.
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Ich weiß, daß Wandel auch unterschwellige Ängste erzeugt. Diese Ängste verstärken den Wunsch, nach Möglichkeit alles so zu lassen, wie es ist. Zugleich, meine Damen und Herren, nutzen diese Ängste den radikalen politischen Kräften von links und rechts, jenen politischen Scharlatanen, die mit scheinbar einfachen Antworten eine Welt ohne Probleme verheißen.
Wir müssen unseren Bürgern klar sagen: Vordergründige Patentrezepte bringen uns nicht weiter. Wir müssen jetzt rechtzeitig Vorsorge für Entwicklungen treffen, die sich schon heute deutlich abzeichnen, deren Auswirkungen jedoch noch in der Ferne liegen. Eine solche Politik setzt die Bereitschaft und die Fähigkeit voraus, um der Zukunft willen notfalls auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
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In der Krise von 1981/82 war für jedermann offensichtlich, daß es so nicht weitergehen konnte, wenn nicht das Ganze aufs Spiel gesetzt werden sollte.
Heute geht es den meisten insgesamt besser als je zuvor.
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Gerade deshalb ist es für viele sehr viel schwieriger geworden, ihre persönliche Alltagserfahrung mit der Notwendigkeit von Reformen in Übereinstimmung zu bringen, Reformen, die weit in die Zukunft reichen.
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Wohlstand und soziale Leistungen sind jedoch nicht automatisch garantiert. Wir können Arbeitsplätze, wir können Einkommen und eine intakte Umwelt nur sichern, wenn wir diesen Herausforderungen bereits heute offensiv begegnen. Stillstand bedeutet gerade in dieser Zeit Rückschritt, und zwar auf Kosten der Generationen unserer Kinder und Enkel.
Meine Damen und Herren, weil unsere Politik über den Tag hinaus angelegt ist, haben wir die großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode in Angriff genommen, und wir haben sie weitgehend abgeschlossen. Ich weiß, daß auf diesem Feld noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muß. Aber es ist meine feste Überzeugung, daß diese Reformen die Grundlagen für eine gute, für eine sichere Zukunft unseres Landes schaffen.
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Mit der Steuerreform 1990 setzen wir ein Steuersystem durch, daß Leistung honoriert, mittelstandsfreundlich ist und gleichzeitig alle Arbeitnehmer nachhaltig entlastet.
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Insgesamt 4,5 Millionen Erwerbstätige werden dann überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr zahlen.
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Mit der Gesundheitsreform haben wir verhindert, daß die Krankenversicherung unbezahlbar wird. Damit sichern wir die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.
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Mit der Rentenreform tragen wir dem tiefgreifenden Umbruch im Altersaufbau unserer Bevölkerung beizeiten Rechnung. Die Renten sind jetzt wieder langfristig sicher.
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Es ist gut - ich will das noch einmal ausdrücklich betonen - daß auch Sie, die sozialdemokratische Fraktion und Partei, an diesem Werk mitarbeiten.
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Mit der Postreform sorgen wir für eine moderne Infrastruktur auf dem Zukunftsmarkt „Telekommunikation". Nur so können wir im Wettbewerb mit anderen Industrienationen bestehen und auch in Zukunft die Arbeitsplätze bei der Post sichern.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Die Schöpfung bewahren - die Zukunft gewinnen", unter diesem Leitgedanken steht unser Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode. Heute können wir feststellen, daß wesentliche Teile dieses umfangreichen Programms angepackt wurden und bewältigt sind.
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Im Blick auf das nächste Jahrzehnt werden wir die bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch anstehenden Aufgaben konzentriert und konsequent angehen. Ich nenne einige Schwerpunkte.
Konsequenter Umweltschutz gehört zu einer wertorientierten Politik. Wer für den umfassenden Schutz menschlichen Lebens und menschlicher Würde eintritt, dem kann die uns anvertraute Schöpfung nicht gleichgültig sein.
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Wir wollen den Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen.
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Ich hoffe, daß die Gespräche der Fraktionsvorsitzenden darüber zu einem Erfolg führen.
Ich bejahe ebenso die Novellierung des Naturschutzgesetzes.
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Aber dazu, meine Damen und Herren, ist es notwendig - das entspricht unserer Verfassungsordnung -, daß wir die sehr schwierigen Fragen der Finanzierung mit den Bundesländern klären.
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Wir wollen den Ordnungsrahmen unserer Sozialen Marktwirtschaft noch stärker um die ökologische Dimension erweitern.
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Ein breites Spektrum marktwirtschaftlicher Steuerungsinstrumente steht hierfür bereit. Eines davon nutzen wir, indem wir die Kfz-Steuer künftig nicht nach dem Hubraum, sondern nach dem Schadstoffausstoß festlegen wollen.
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Auch bei diesem Thema brauchen wir die Zustimmung der Bundesländer, und wir werden diese Gespräche zügig führen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir für diese Legislaturperiode ein klares umweltpolitisches Sachprogramm.
Erstens. Wir werden die zivilrechtliche Verantwortung der Verursacher von Umweltschäden neu regeln und die Überprüfung gefährlicher Stoffe forcieren.
Zweitens. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir für Kraftfahrzeuge unter zwei Litern Hubraum die gleiche steuerliche Förderung des Drei-Wege-Katalysators einführen, wie sie bisher für Kraftfahrzeuge über zwei Litern Hubraum galt. Ferner soll die Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Katalysator durch einen einmaligen Zuschuß weiter gefördert werden.
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Drittens. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir in der EG durchsetzen, daß bei Neuzulassungen von Benzin-Pkw der geregelte Drei-Wege-Katalysator vorgeschrieben wird.
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Bereits jetzt haben mehr als 60 % der Neuwagen bei uns einen geregelten Drei-Wege-Katalysator. Zum 1. Oktober 1991 müssen es 100 % sein. Notfalls werden wir dazu nationale Regelungen erlassen.
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Bei Neuzulassungen von Diesel-Pkw sollen die strengeren amerikanischen Grenzwerte in der EG verpflichtend werden.
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Viertens. Auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Paris werde ich meine Initiative vom letzten Weltwirtschaftsgipfel in Toronto fortführen, das Thema Umweltschutz mit Schuldenfragen zu verknüpfen. Ein erstes praktisches Beispiel war unser Schuldenerlaß für Kenia. Wir haben ihn davon abhängig gemacht, daß freiwerdende Mittel möglichst für konkrete Umweltmaßnahmen eingesetzt werden.
Fünftens. Die Bundesregierung wird ihre Zustimmung zu internationalen Krediten nur geben, wenn die jeweiligen Projekte auch unter Umweltaspekten verantwortet werden können; dies gilt insbesondere für Energieprojekte im Bereich tropischer Regenwälder.
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Die Ankündigung Brasiliens, neue Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes einzuleiten, finde ich ermutigend. Ich hoffe, daß der Ankündigung die Taten folgen.
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Meine Damen und Herren, heute reden viele über Umweltschutz.
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- Ja, das ist der Unterschied: Sie lachen, und wir tun etwas. ({47})
Deshalb will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal auf ein wichtiges Thema hinweisen: Nur mit modernster Spitzentechnologie läßt sich die Umwelt besser schützen. Wer gegen technischen Fortschritt ist, kann


die Schöpfung nicht bewahren. Das haben Sie von der Opposition bis zum heutigen Tag nicht verstanden.
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Der Schutz unserer Umwelt ist besonders bei der Energieversorgung wichtig. Gerade hier muß das ökologisch Gebotene mit dem ökonomisch Richtigen in Einklang gebracht werden. Ich weiß, daß viele bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ihre Sorgen und ihre Zweifel haben. Deshalb will ich hier noch einmal unterstreichen, was Politik der Bundesregierung ist: Wir gehen von dem Grundsatz aus, daß die Sicherheit Vorrang vor allen anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Überlegungen hat.
Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch: Wir bleiben auf Kernenergie angewiesen, wenn wir unsere Umwelt schützen wollen.
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Wer beispielsweise an die Veränderung des Weltklimas denkt, kann doch nicht für den Ausstieg aus der Kernenergie plädieren, solange kein anderer umweltfreundlicher Energieträger gefunden ist.
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Zur friedlichen Nutzung der Kernenergie
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gehört, daß der Entsorgungsnachweis gerichtsfest erbracht werden muß. Deshalb hat die Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1979 mit Ihrer Zustimmung, mit unserer Zustimmung und mit der Zustimmung aller Bundesländer ein integriertes Entsorgungskonzept beschlossen, an dem die von mir geführte Bundesregierung festhält.
Aus der Energiewirtschaft sind jetzt Möglichkeiten für eine deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Wiederaufarbeitung vorgeschlagen worden. Ich habe, wie Sie wissen, vor wenigen Tagen mit Staatspräsident Mitterand die notwendigen Gespräche vereinbart. Dabei müssen Fragen der Sicherheit, der technologischen Entwicklung und der Industriepolitik sowie rechtliche und europapolitische Probleme sehr rasch, aber auch sehr sorgfältig untersucht werden.
Unsere beiden Regierungen werden vor allem zu klären haben, inwieweit die Zusammenarbeit bei der Energiepolitik insgesamt verstärkt werden kann. Das gilt insbesondere auch für die Wiederaufarbeitung. Auf dieser Grundlage werden wir gemeinsam mit den beteiligten Bundesländern die notwendigen Entscheidungen treffen. Ich sage hier klar und deutlich: Mir kommt es dabei besonders auf das Einvernehmen mit dem Freistaat Bayern an.
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Denn Bayern hat beträchtliche Lasten für die Bundesrepublik Deutschland übernommen.
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Meine Damen und Herren, die Kernenergie schafft zudem die Voraussetzung dafür, daß die heimische Kohle auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag für unsere Energieversorgung leisten kann. Wer diesen
Zusammenhang ignoriert - das sollten Sie auch im Ruhrgebiet und an der Saar sagen -, stellt die Existenzgrundlage des deutschen Bergbaus in Frage.
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Die Bundesregierung wird sehr bald ein Konzept zur längerfristigen Sicherung der Verstromung deutscher Steinkohle nach Auslaufen des Jahrhundertvertrags vorlegen. Wir stehen in Gesprächen mit allen Beteiligten. Wir suchen hierfür das Einvernehmen mit den Bundesländern. Wir sprechen mit den beteiligten Unternehmen der Kohle und mit der Elektrizitätswirtschaft, mit den Bergbauländern, mit den revierfernen Ländern und nicht zuletzt mit der zuständigen Gewerkschaft. Alle müssen zur Lösung dieses Problems ihren Beitrag einbringen. Der laufende Vertrag muß dabei auf eine finanziell tragfähige Grundlage gestellt werden. Das bedeutet auch, daß die Verstromungsmenge nicht ausgeweitet werden kann.
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Wir müssen bei der Kohle tragfähige Lösungen finden. Denn es geht um das Schicksal vieler Menschen an Rhein und Ruhr und an der Saar. Gerade die Bergleute und ihre Familien haben nach dem Krieg in bitterer Not viel für den Aufbau unserer Bundesrepublik Deutschland geleistet. Sie haben in ihrer jetzigen Lage einen besonderen Anspruch auf unsere Solidarität.
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Die Bergleute wissen sehr genau: Nur derjenige kann soziale Sicherheit gewährleisten, der erfolgreich für Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität sorgt. Dies war, ist und bleibt der Kern der Sozialen Marktwirtschaft.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war die Koalition der Mitte, die den zu Beginn der 80er Jahre unaufhaltsam scheinenden Niedergang in immer größere Massenarbeitslosigkeit und internationale Zweitklassigkeit gestoppt hat.
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- Meine Damen und Herren, daß Sie sich bei diesem Thema überhaupt rühren angesichts des Erbes, das Sie hinterlassen haben, ist schon erstaunlich.
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Wir haben jetzt - das ist der Rückblick auf sieben Jahre - die längste und zugleich stabilste wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in der Nachkriegszeit zu verzeichnen.
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Dadurch haben wir mehr als 1 Million neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
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Schnell steigende Beschäftigung und die zunehmende Zahl offener Stellen führen dazu, daß die

Mehrheit der Arbeitslosen heute eine bessere Chance hat, bald wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
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Trotz dieser Erfolge übersehen wir nicht die Probleme derjenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Dies ist auch nach meiner Überzeugung der eigentliche Kern des Problems Arbeitslosigkeit. Solidarität und ökonomische Vernunft gebieten es, unseren Anstrengungen auf die Langzeitarbeitslosigkeit zu konzentrieren. Wir wollen dabei nach dem Grundsatz handeln, den Menschen zu Arbeit zu verhelfen, statt Ihnen nur den Lebensunterhalt zu sichern. Das heißt konkret:
Erstens. Wir werden die Bundesanstalt für Arbeit durch zusätzliche Mittel in die Lage versetzen, mit Lohnkostenzuschüssen in Höhe von 1,5 Milliarden DM
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bis einschließlich 1991 Arbeitgebern die Einstellung von Langzeitarbeitslosen zu erleichtern.
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Ich appelliere an die Wirtschaft, an die Unternehmer und an die Gewerkschaften, alles zu tun, daß diese Chance auch wahrgenommen wird.
Zweitens. Die Bundesregierung stellt im gleichen Zeitraum zusätzlich 250 Millionen DM bereit, um für Langzeitarbeitslose in besonders schwieriger Lage eine gezielte Betreuung und Unterstützung zu ermöglichen.
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Drittens. Wir werden zusammen mit Ländern und Gemeinden, mit den Kirchen und den gesellschaftlichen Gruppen kurzfristig ein weitergehendes Konzept zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entwickeln.
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Viertens. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen. Bei verantwortlicher Handhabung wird es auch künftig zur Entlastung von Arbeitslosigkeit beitragen. Deshalb wird es verlängert.
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Fünftens. Wir müssen erreichen, daß der internationale Rückstand der Bundesrepublik Deutschland beim Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen möglichst bald abgebaut wird.
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Vor allem berufstätige Frauen müssen mehr als bisher die Möglichkeit erhalten, Teilzeitarbeit zu wählen, wenn sie dies wünschen.
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Das gilt für die Wirtschaft insgesamt, das sage ich
selbstkritisch auch im Hinblick auf Bund, Länder und
Gemeinden. Auch der öffentliche Dienst muß hier einen größeren Beitrag leisten.
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In erster Linie sind aber über bloße Bereitschaftserklärungen hinaus Gewerkschaften und Unternehmer gefordert. Die Bundesregierung hält entsprechende konkrete Maßnahmen für erforderlich, etwa im Rahmen von Manteltarifverträgen. Sollten hier dennoch keine erkennbaren Fortschritte erzielt werden, haben wir zu prüfen, ob die Rechtslage der Teilzeitarbeitsuchenden verbessert werden muß.
Sechstens. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich zu aussagefähigeren Zahlen über das tatsächliche Angebot an offenen Stellen kommen.
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Sollten die jetzt laufenden Bemühungen der Wirtschaftsverbände und der Bundesanstalt für Arbeit in naher Zukunft nicht zu befriedigenden Ergebnissen kommen, wird die Bundesregierung selbst geeignete Schritte prüfen, um die Lücke zwischen Statistik und Realität endlich auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich bei diesem Punkt aufregen. Ihre Freunde in den Niederlanden waren durchaus bereit, mit der dortigen Koalition zu einer vernünftigen Abmachung zu kommen. Wenn Sie zu solchem Tun fähig wären, wären wir viel weiter, auch in dieser Frage.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur wenn unsere Wirtschaft auch international mithalten kann, sind die Arbeitsplätze in unserem Land auf Dauer sicher. Der internationale Wettbewerb verschärft sich, und viele der Länder, mit denen wir konkurrieren, haben daraus Konsequenzen gezogen. Wenn wir als führendes Exportland bestehen wollen, müssen wir uns auf diese Entwicklung einstellen.
Dazu gehört als erstes - und das bleibt ein Gütesiegel dieser Regierungskoalition -, daß wir an der Solidität der Staatsfinanzen festhalten.
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Dazu gehört des weiteren, daß wir die große Steuerreform durchgesetzt haben - mit ihrer Entlastung von rund 50 Milliarden DM in drei Stufen. Allein mit der dritten Stufe zum 1. Januar 1990 geben wir dem Steuerzahler rund 20 Milliarden DM zurück. Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, in einer schnelllebigen Zeit darauf hinzuweisen, daß die meisten Kritiker aus der Politik und vor allem aus der Wirtschaft, die uns geraten hatten, die dritte Stufe der Steuerreform bereits zum 1. Januar 1989 in Kraft zu setzen, jetzt sehr glücklich darüber sind, daß wir an dem Zeitpunkt 1. Januar 1990 festgehalten haben.
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Die Bundesregierung wird, wie ich schon angekündigt habe, eine Kommission einsetzen, um Vorschläge für die nach 1990 fällige Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage werden dann die notwendigen Entscheidungen so rechtzeitig getroffen, daß die deutsche Wirtschaft ihre Planungen für den Europäischen Binnenmarkt 1992 auf eine zuverlässige Grundlage stellen kann.
Richtig ist auch, meine Damen und Herren - und das sage ich ebenso offen -, daß die Erfahrungen der letzten Monate einige Korrekturen notwendig machen.
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Die kleine Kapitalertragsteuer, die sogenannte Quellensteuer, wird ab 1. Juli 1989 aufgehoben.
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Wir werden uns in der Europäischen Gemeinschaft um eine für alle Partner tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen bemühen, die den Zielen des europäischen Binnenmarktes entspricht.
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Insbesondere im Interesse des Mittelstandes - auch das gehört zu diesen Korrekturen ({79})
wollen wir bei der Versteuerung von sogenannten Veräußerungsgewinnen nach § 34 Einkommensteuergesetz eine Korrektur vornehmen.
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Meine Damen und Herren, entsprechend meiner Ankündigung in der Regierungserklärung vom März 1987 werden wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir die Anreize zur Gründung von Stiftungen verstärken wollen.
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Wir wollen das Engagement der Bürger und der Wirtschaft für Wissenschaft, für Kunst und Kultur, aber auch für die sozialen Belange, ermutigen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Kultur des Helfens und der Nachbarschaft, den Geist freiheitlichen und sozialen Bürgersinns. Auch für jedes einzelne Unternehmen eröffnet sich hier ein zusätzliches Feld sinnvoller sozialer Tätigkeit zur Förderung des Gemeinwohls. Diese Aufgabe ist nur in enger Zusammenarbeit mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Initiativen zu leisten. Ohne ihren hervorragenden und dankenswerten Einsatz ginge unserem Land viel an Menschlichkeit verloren.
Das Füreinander-Einstehen der Generationen, die Partnerschaft zwischen Mann und Frau und nicht zuletzt Liebe und gegenseitiger Respekt zwischen Eltern und Kindern: dies alles kann unsere Gesellschaft nur prägen, wenn es sich zuvor in der Familie bewährt
hat. Gerade auch in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen gewinnt die Familie als Quelle von menschlicher Wärme und Geborgenheit weiter an Bedeutung.
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Sie bedeutet für viele Verläßlichkeit in einer Zeit schnellen Wandels.
Es bleibt unsere vornehmste Pflicht, die Familie zu stärken. Wir haben hier eine grundlegende Neuorientierung erreicht. Dies ist bereits Hunderttausenden von Familien zugute gekommen. Ab 1990 werden den Familien jährlich insgesamt rund 18 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen als vor dem Jahre 1985.
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Mit Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub und mit der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht haben wir neue Wege beschritten, und an diesem Kurs halten wir fest.
Deshalb werden wir das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub zunächst auf 15, dann auf 18 Monate verlängern,
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das Kindergeld für das zweite Kind erhöhen und Erleichterungen bei Familien- und Pflegehilfen schaffen. Allein im Rahmen der Gesundheitsreform - auch dies verdient hervorgehoben zu werden - sind jährlich schon über 5 Milliarden DM für die häusliche Pflege von schwer pflegebedürftigen Personen vorgesehen.
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In der Lebenssituation von Frauen und Müttern hat sich im letzten Jahrzehnt Entscheidendes gewandelt.
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Frauen wollen frei zwischen Familie und Beruf entscheiden und immer häufiger beides miteinander verbinden können.
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Ihre Berufstätigkeit verstehen sie dabei nicht als Absage an Familie und Kinder, sondern sie versuchen im Alltag, oft unter großen persönlichen Opfern, beidem gerecht zu werden.
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Davor habe ich großen Respekt. Staat und Gesellschaft müssen alles tun, um ihnen in dieser Lage zu helfen.
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Unsere Anerkennung, aber auch unsere politischen Anstrengungen gelten selbstverständlich genauso den Frauen, die sich auf Grund ihrer persönlichen Entscheidung vor allem der Familie und der Erziehung ihrer Kinder widmen.
({91})

Ich wende mich dagegen, daß der Einsatz und das Engagement der Hausfrau und Mutter geringer gewertet wird als Erwerbsarbeit.
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Deshalb bleibt die Verbesserung des Familienlastenausgleichs auf der Tagesordnung. Für mich ist dies ein Herzstück unserer Politik.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch wieder mehr darüber reden, wie unersetzlich die Erziehungsleistung der Mütter für unsere Gesellschaft ist.
({93})
Wenn wir in diesen Wochen das 40jährige Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland feiern, dann sollten wir uns bei dieser Gelegenheit besonders an jene Frauen erinnern, die damals unter den allerschwierigsten Bedingungen für ihre Kinder, für ihre Familie gesorgt haben. Sie haben unsere Republik mit aufgebaut, und dafür schulden wir Ihnen Dank.
({94})
Unser Land soll ein familien- und vor allem ein kinderfreundliches Land sein.
({95})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie lärmen. Sie sind nicht einmal in der Lage, Respekt und Achtung entgegenzubringen.
({96})
Unser Auftrag zugunsten einer kinderfreundlichen Gesellschaft ist längst noch nicht erfüllt.
({97})
Kinder bedeuten Leben, Wärme, Fröhlichkeit und letztlich Zukunft. Sie brauchen in besonderem Maße Schutz, Hilfe und Zuwendung.
({98})
Dies - meine Damen und Herren, Sie sollten das wenigstens ertragen und anhören ({99})
gilt vor allem für die schwächste Form menschlichen Lebens: für das ungeborene Kind.
({100})
Ungeborenes Leben ist ohne Einschränkung menschliches Leben, und daran darf kein Zweifel aufkommen. Es liegt mir sehr daran - bei allen Schwierigkeiten in der Koalition - , daß das zugesagte Beratungsgesetz zustande kommt.
({101})
Zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht gehört auch das gute Miteinander mit unseren ausländischen Mitbürgern.
({102})
Ich wende mich gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit.
({103})
Wir verdanken unseren ausländischen Mitbürgern viel.
Aber wir können nicht alle Ausländer aufnehmen, die noch zu uns kommen wollen.
({104})
- Wenn Sie schon das als eine Einschränkung empfinden, dann frage ich mich, wo Sie die Grenze ziehen wollen. Wir sind kein Einwanderungsland, und wir können es auch nicht werden!
({105})
Deshalb wird die Bundesregierung dem weiteren Zuzug von Ausländern Grenzen setzen.
({106})
Die Integration jener aber, die seit langem bei uns leben, wollen wir fördern.
In Abstimmung mit den Bundesländern wollen wir dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode ein neues Ausländergesetz vorlegen. Es soll u. a. folgende Schwerpunkte enthalten.
({107})
- Der Kollege Bötsch ist ein Christlich-Sozialer, der etwas von Humanität und Menschlichkeit versteht, was Sie offenbar nicht wahrhaben wollen.
({108})
Der Aufenthaltsstatus von Ausländern, die seit langer Zeit bei uns leben, wird verbessert. Es soll grundsätzlich weiterhin möglich bleiben, daß Ehegatten und Kinder nachziehen.
({109})
Die Einbürgerung soll erleichtert werden; eine automatische Einbürgerung wird es jedoch ebensowenig geben wie ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer.
({110})
Es sollen auch die Möglichkeiten erweitert werden, ausländische Schwerkriminelle auszuweisen.
({111})
Ein besonderes Thema ist der Mißbrauch des Grundrechts auf Asyl. Unsere Verfassung will aus gutem Grund - das ist ein Stück der politischen Kultur


unseres Landes, erwachsen aus der bitteren Erfahrung dieses Jahrhunderts -, daß wir politisch, rassisch oder religiös Verfolgten Asyl gewähren. Hieran wollen und werden wir auch in Zukunft nichts ändern.
({112})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, es gibt unendlich viel Armut in der Welt, und wir können den vielen Millionen von Menschen, die in großer Not leben, nicht dadurch helfen, daß wir sie bei uns aufnehmen.
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Wir müssen versuchen, ihnen im Rahmen des uns Möglichen zu Hause, in ihrer Heimat, zu helfen.
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Hier bei uns müssen wir zu schnelleren Entscheidungen kommen, damit Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auch wirklich wieder in ihre Heimat zurückkehren.
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Im übrigen ist dies überhaupt kein Problem der Bundesrepublik Deutschland allein. In einem Europa der offenen Grenzen müssen wir auch Asylpraxis und Asylrecht harmonisieren. Wenn Sie heute die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, des Ministerpräsidenten von Spanien, Felipe Gonzalez, zu diesem Thema hören, wenn Sie die Äußerungen der französischen Regierung hören, dann wissen Sie, daß dort ein dringender Regelungsbedarf gesehen wird. Auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin wird dieses Thema auf dem nächsten EG-Gipfel im Sommer in Madrid beraten werden. Ich hoffe, daß es zu einer abschließenden Entscheidung auf dem EG-Gipfel in Paris im Dezember kommen wird.
Wir müssen und wollen - und zwar auch um der Öffnung in Europa willen - in der Gemeinschaft einheitliche Maßstäbe finden. Dies ist auch ein Akt der Humanität, weil es der Rechtssicherheit für die Betroffenen dient.
Meine Damen und Herren, es gilt, unseren demokratischen Rechtsstaat zu pflegen und zu stärken. Denn das Recht schützt die Schwachen. Der Begriff „Recht" ist heute für viele schon fast gleichbedeutend nur mit ihren subjektiven Ansprüchen. Eine solche Haltung muß auf die Dauer zur Erosion unseres Rechtsstaats führen.
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Denn Recht ist nicht nur Anspruch, Recht ist auch Verpflichtung, Herr Schily. Das Bewußtsein dafür zu schärfen, ist nicht nur Aufgabe des Staates, sondern aller verantwortlichen Kräfte in unserer Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir allen entschlossen entgegentreten, die sich rechtswidrig eine Sonderstellung anmaßen. Wer - wie in der Hamburger Hafenstraße - rechtsfreie Räume entstehen läßt und duldet, wer die Polizei daran hindert,
Straftaten zu verfolgen, macht sich zum Komplizen des Rechtsbruchs.
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Angesichts dieser Erfahrungen will ich hier für die Bundesregierung unsere besondere Sympathie für unsere Polizeibeamten bekunden.
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Wir stehen zu ihnen und unterstützen sie bei ihrem Auftrag. Sie leisten ihren Beitrag zum inneren Frieden unseres Landes.
({120})
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Kampf gegen den Terrorismus darf es keine Kompromisse geben. Die Terroristen müssen wissen: Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist nicht erpreßbar.
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Angesichts mancher Diskussion in den letzten Wochen will ich noch einmal für die Bundesregierung sagen: Mit terroristischen Gewalttätern darf nicht in einer Weise verhandelt werden, als stünden sich hier Tarifpartner gegenüber.
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Diese Straftäter haben schwerste Kapitalverbrechen begangen. Sie müssen, wie andere Kriminelle auch, dafür die Konsequenzen tragen.
({123})
Herr Abgeordneter Vogel
({124})
- ich finde es ganz gut, daß Sie sich melden, Herr Vogel -,
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wir waren mit vielen anderen hier im Saal in einer schwierigen und schlimmen Zeit beisammen. Wir haben damals ungeachtet unserer politischen Herkunft gemeinsam versucht, das Richtige für den Rechtsstaat zu tun.
({126})
Gerade in Erinnerung an diese Tage und Nächte sage ich mit Bedacht: Unsere besondere Sympathie gilt den Opfern und ihren Angehörigen und nicht den Tätern und ihren Helfershelfern.
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- Daß Sie an dieser Stelle dazwischenrufen, wundert mich nicht, Herr Schily.
Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Rauschgiftkriminalität sind zu einer neuen Herausforderung geworden, einer Herausforderung, die die nationalen Polizeidienststellen meiner Überzeugung nach auf

Dauer mit den bisherigen Mitteln nicht mehr werden bewältigen können. Wenn wir den Weg nach Europa gehen und wenn wir die Grenzen öffnen, dann ist es notwendig, daß wir - ähnlich wie die Amerikaner mit dem FBI - zu einer europäischen Polizei kommen.
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Meine Damen und Herren, dies ist für mich im übrigen ein gutes Beispiel dafür, daß es beim europäischen Binnenmarkt eben um mehr geht als um wirtschaftliche Fragen. Unsere Bürger erwarten zu Recht, daß wir auch überzeugende europäische Lösungen für andere Probleme finden, die sie bewegen. Dazu gehören neben der inneren Sicherheit auch der Umweltschutz und die Sozialpolitik. Wir wollen in der EG Ergebnisse erreichen, mit denen es uns gelingt, die gemeinsamen sozialen Standards auf unser Niveau heranzuführen, und nicht umgekehrt.
({129})
Es wird also nach dem Willen der Bundesregierung kein Sozialdumping geben.
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Es ist im übrigen, meine Damen und Herren, ebenso erstaunlich wie gelegentlich amüsant, daß die notorischen Kritiker unserer Sozialpolitik hier in der Bundesrepublik auf der Ebene EG-Europas das hier Erreichte als einfach beispielhaft loben.
({131})
Meine Damen und Herren, wenn wir über die EG sprechen, will ich auch ein kurzes Wort zum Thema Landwirtschaft sagen, denn ich weiß, daß sich unsere Bauern Sorgen um ihre Zukunft machen. Ich will hier noch einmal als Politik der Bundesregierung unterstreichen, daß wir auch in Zukunft den bäuerlichen Familienbetrieb brauchen und daß wir dafür gerade in dieser Legislaturperiode wichtige Entscheidungen getroffen haben.
({132})
Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt vor allem davon ab, daß es für unsere Bäuerinnen und Bauern eine verläßliche Zukunftsperspektive gibt. Das gilt vor allem für junge Bauern, die vor der Entscheidung stehen, ob sie den elterlichen Hof übernehmen.
Was die aktuellen Fragen betrifft, so gilt: Die Bundesregierung steht zu den Beschlüssen des Europäischen Rats vom Februar 1988, der unter meinem Vorsitz tagte und ganz wesentlich zur Sanierung der Märkte und zur Entlastung des EG-Haushalts beitrug.
({133})
Gegen weitergehende Preissenkungen setzen wir uns
mit Nachdruck zur Wehr. Wir - vor allem der Kollege
Kiechle - haben dies in der vergangenen Woche mit
Erfolg getan. An dieser Linie werden wir auch künftig festhalten.
({134})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In knapp zwei Monaten, am 18. Juni 1989, findet die dritte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt.
({135})
Diese Wahl muß zu einem klaren und überzeugenden Bekenntnis zu Europa werden, zu einem Bekenntnis zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts und zur Europäischen Union.
({136})
Wir in der Regierungskoalition sind uns bewußt, daß viele der genannten innen- und gesellschaftspolitischen Aufgaben nur noch durch internationale Zusammenarbeit zu lösen sind. Diese Erfahrung spiegelt sich nicht nur in der Politik der westlichen Regierungen wider, sondern auch mehr und mehr in der Politik der Warschauer-Pakt-Staaten. Generalsekretär Gorbatschow hat in den vier Jahren seiner bisherigen Amtszeit eine umfassende Reformpolitik eingeleitet, die inzwischen die meisten Bereiche in Staat, Partei und Gesellschaft und auch die Außen- und Sicherheitspolitik erfaßt hat. Wenn die Reformen erfolgreich sein sollen, muß sich die Sowjetunion öffnen. Das bedingt internationale Zusammenarbeit, die politische Regelung von Konflikten und den Abbau von erdrükkenden Lasten, die sich aus Rüstungswettlauf, militärischen Interventionen und ideologischem Kampf ergeben.
Ich weiß - und ich betone dies - : Manches von dem, was ich erwähnte, ist erst angekündigt, anderes gerade erst eingeleitet und vieles noch nicht vollendet. Doch die sowjetische Politik ist kompromißfähiger, offener für Dialog und Zusammenarbeit geworden,
({137})
wobei ich immer davon ausgehe, daß wir allen Grund haben, von den Taten und nicht von den Worten auszugehen.
({138})
Aber aus dem, was wir jetzt alle sehen, ergeben sich Chancen und Perspektiven für die zukünftige Gestaltung der West-Ost-Beziehungen.
({139})
Die Bundesregierung ist fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, die zu mehr Verständigung und Zusammenarbeit führt und damit den Frieden in Europa stabilisiert und die Sicherheit gewährleistet.
Meine Damen und Herren, es ist nicht der Westen, der über Erfolg oder Mißerfolg der Reformpolitik in der Sowjetunion oder anderswo entscheidet, aber wir können gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, diese


Entwicklung durch eine zukunftsgewandte Politik des Gesprächs und der Zusammenarbeit zu fördern.
({140})
Wir sind dazu entschlossen.
({141})
Auf diesem Weg fällt der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion eine wichtige Rolle zu. Wenn Generalsekretär Gorbatschow in sieben Wochen die Bundesrepublik besuchen wird, werden wir ein gemeinsames Dokument unterzeichnen. Es wird die Perspektiven aufzeigen, wie wir unsere beiderseitigen Beziehungen langfristig gestalten und wie wir zukünftig gemeinsam mit unseren Partnern den Frieden und die Sicherheit in Europa gestalten wollen.
Darüber hinaus werden wir u. a. konkrete Abkommen über Jugendaustausch, Austausch von Kulturinstituten, über Förderung von Investitionen, über Aus- und Fortbildung unterzeichnen. Jeder sieht: In die deutschsowjetischen Beziehungen ist Bewegung gekommen.
Bei vielen Gesprächen in diesen Tagen habe ich mich daran erinnert, meine Damen und Herren von der SPD, wie noch vor wenigen Jahren drüben, noch im anderen Plenarsaal, Redner der SPD der Union die „Friedensfähigkeit" abgesprochen haben. Das gehört zu den großen Diffamierungskampagnen in der Geschichte Ihrer Partei.
({142})
Meine Damen und Herren, Sie haben im Jahre 1983 Kriegsangst geschürt, Sie haben mit billigsten Mitteln die Menschen verunsichert, Sie haben eine „neue Eiszeit" prophezeit. Alles, was Sie sagten, war falsch, war frei erfunden.
({143})
Es ist wichtig, Ihnen deutlich zu sagen, daß Sie das Klima auf diesem Felde damals weitgehend zerstört haben.
({144})
Gerade in der Amtszeit dieser Bundesregierung entwickeln sich die Beziehungen zu unseren Nachbarn in Mittel- und Südosteuropa ganz besonders günstig. Von vielen wird unser Verhältnis zu Ungarn als beispielhaft betrachtet.
({145})
Wir versuchen, jetzt auch gegenüber Polen ein Verhältnis guter Nachbarschaft zu entwickeln. Ungarn und Polen stehen gemeinsam mit der Sowjetunion an der Spitze der Reformbewegung innerhalb des Warschauer Paktes. Ich habe immer wieder gesagt und wiederhole es, daß es eine enge Wechselwirkung zwischen der inneren Reformpolitik und den Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit gibt.
({146})
Je umfassender, je tiefgreifender die Reformen, desto
größer und weitreichender sind die Chancen für eine
Verbesserung der Beziehungen zwischen West und Ost.
Verständigung und Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen zu schaffen, dies ist ein großes Vermächtnis auch von Konrad Adenauer. Es ist für die Zukunft ganz Europas von Bedeutung, wenn wir dies erreichen.
Die Vorbereitungen für meinen Besuch in Polen sind umfassend und intensiv - und nicht immer leicht. Aber es zeichnen sich Ergebnisse ab, für die wir uns seit Jahrzehnten eingesetzt haben.
({147})
Ich hoffe deshalb, daß ich in naher Zukunft nach Polen reisen kann.
Wir sollten die Reformkräfte in allen WarschauerPakt-Staaten unterstützen. Bei unseren europäischen und amerikanischen Freunden setzen wir uns mit großem Nachdruck dafür ein, daß auch sie diese Politik mit Sympathie mittragen, und wir haben manches gemeinsame Vorgehen verabreden können.
Meine Damen und Herren, auch in der DDR werden die Forderungen nach Veränderungen immer drängender erhoben. Die DDR-Führung reagiert hierauf teils mit Repression, teils mit abgestandenen Parolen. Der Ausreisedruck, die jüngsten schweren Zwischenfälle an der Sektorengrenze in Berlin, das Vorgehen gegen Demonstranten, die sich schwieriger gestaltende Lage der Kirchen, das alles ist letztlich Ausdruck der inneren Schwäche der DDR.
Die Führung der DDR muß sich an dem messen lassen, was wir gemeinsam in der KSZE und auf deren Folgekonferenzen festgeschrieben haben.
Wir haben die Beziehungen zur DDR auf vielen Gebieten verbessert. Dabei stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Viele Millionen unserer Landsleute aus der DDR konnten im Rahmen des Besuchsverkehrs bisher zu uns kommen; die Zahlen für dieses Jahr entwickeln sich noch günstiger. Damit konnten wir - bei allen Gegensätzen und bei allen Rückschlägen - viel für den Zusammenhalt der Deutschen und die Einheit der Nation tun.
({148})
Zur deutschen Wirklichkeit von heute gehört auch, daß in den letzten Jahren eine immer größere Zahl von Aussiedlern zu uns kommt, die Deutsche sind. Viele von ihnen haben Schlimmes erdulden müssen, nur weil sie Deutsche sind. Ihnen gebührt unsere besondere Solidarität; das muß immer wieder deutlich gemacht werden.
({149})
Wir wollen ihnen auch in Zukunft zu einer raschen und wirksamen Eingliederung verhelfen. Bund, Länder und Gemeinden sind zu gemeinsamen Anstrengungen aufgefordert.
Die hohen Zahlen der letzten Jahre erfordern jedoch dringend sozialpolitische Entscheidungen. Dabei muß der Grundsatz gelten: Aussiedler sollen nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden als

beispielsweise einheimische Arbeitnehmer oder Rentner. Dies gilt auch - das ist ein besonderer Punkt des Ärgernisses in vielen Gemeinden - für die Versorgung mit Wohnraum.
Wir werden schon in nächster Zeit einen Gesetzentwurf mit den Schwerpunkten Eingliederung, Arbeitsförderung und Entschädigungsrecht einbringen. Fragen der Fremdrenten werden im Rahmen des Rentenreformgesetzes geregelt werden.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Lebensverhältnisse unserer Landsleute zu verbessern, damit sie sich dort zu Hause fühlen können, wo sie jetzt leben. Das ist unser erstes und wichtigstes Ziel.
({150})
Wir wollen ihnen ihre kulturellen Rechte sichern. Mit Ungarn haben wir 1987 eine vorbildliche Abmachung geschlossen, mit der Sowjetunion und Polen stehen wir in Verhandlungen, die erfolgversprechend aussehen. Ich verfolge mit Sympathie die Diskussion in der Sowjetunion, den Deutschen dort mehr Autonomie zu gewähren.
({151})
Den Gedankenaustausch zu diesem Thema, den ich in Moskau mit Generalsekretär Gorbatschow begonnen habe, will ich hier in Bonn fortsetzen.
({152})
Meine Damen und Herren, auch die Diskussion zu diesem Thema in der Sowjetunion zeigt, wieviel dort in Bewegung gekommen ist. Aber es gibt auch Unsicherheit, ob die von Generalsekretär Gorbatschow eingleitete Reformpolitik andauern, ob sie erfolgreich sein wird. Niemand von uns kann heute diese Frage abschließend beantworten.
Wer von uns ist nicht von den jüngsten Bildern aus Georgien bedrückt, von solchen aus Armenien und Aserbeidschan? Sie beweisen, daß sich auch die jetzige Führung der Sowjetunion der Panzer und der Soldaten bedient, um Konflikte - hier im Inneren des Landes - beizulegen. Wer kann deshalb auf dem Weg, den wir vor uns sehen, Rückschläge ausschließen?
Solange überlegene Militärpotentiale im Warschauer Pakt und solange sicherheitspolitische Risiken fortbestehen, können wir im Westen und in Europa insbesondere nicht unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft einseitig reduzieren oder gar vernachlässigen.
({153})
Es bleibt dabei, daß Dialog und Zusammenarbeit mit dem Osten auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit auch zukünftig die gemeinsame Strategie der westlichen Allianz bleiben muß.
Wir lassen auch nicht zu, daß zwischen gesicherter Verteidigungsfähigkeit und Fortschritten in Abrüstung und Rüstungskontrolle ein Widerspruch konstruiert wird, um diesen doppelten Ansatz unserer Sicherheitspolitik in der einen oder anderen Richtung zu amputieren.
In diesem Sinne wird die Allianz ihre gemeinsame Politik auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel am 30. Mai in Brüssel erneut bekräftigen. Wir werden uns dabei auch von der Erfahrung aus vier Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte leiten lassen, daß die Freundschaft, daß die enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit den drei Westalliierten, mit den USA, mit Frankreich und Großbritannien, für die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland von existentieller Bedeutung waren, sind und bleiben.
({154})
Wir haben unsere Position für die Beratungen im Bündnis und für die Gespräche im Vorfeld der Entscheidung formuliert:
Erstens. Die Bundesregierung bekennt sich zu der Feststellung des Bündnisses, daß es - soweit voraussehbar - keine Alternative für das Konzept der Kriegsverhinderung durch Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gibt. Bei den nuklearen Streitkräften sind unter den gegebenen Umständen land-, see- und luftgestützte Systeme auch in Europa notwendig.
Zweitens. Die Entwicklung eines Nachfolgesystems für die Kurzstreckenrakete Lance ist eine nationale amerikanische Entscheidung.
Drittens. Das Bündnis erteilt im Rahmen des Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung einen Auftrag für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckenraketen mit dem vom Bündnis 1987 in Reykjavik und 1988 in Brüssel formulierten Ziel gleicher Obergrenzen auf einem niedrigeren Niveau.
({155})
Viertens. Auch für die nukleare Artilleriemunition wird ein Verhandlungsauftrag mit dem Ziel gleicher Obergrenzen auf einem drastisch verringerten Niveau in das Gesamtkonzept aufgenommen.
Fünftens. Im Jahre 1992 wird im Lichte der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklung insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse aller Abrüstungsverhandlungen vom Bündnis entschieden, ob für 1996 die Einführung eines Lance-Nachfolgesystems in das Bündnis und demzufolge Produktion und Stationierung erforderlich ist oder nicht.
Dafür ist ausschlaggebend und entscheidend - ich will dies jetzt unterstreichen - , ob es gelingt, höhere Sicherheit auf einem niedrigeren Niveau der nuklearen und konventionellen Streitkräfte insgesamt zu schaffen, verbindliche Vereinbarungen mit dem Warschauer Pakt über die Beseitigung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zu raumgreifend angelegten Offensiven zu schließen und ein gewachsenes Maß an gegenseitigem Vertrauen auf Grund von erhöhter Transparenz und Berechenbarkeit des militärischen Verhaltens durch entsprechende Vereinbarungen zu schaffen.
Diese Position haben der Bundesaußenminister und der Verteidigungsminister Anfang dieser Woche unseren Partnern in Washington erläutert. Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden vereinbart, daß


wir unsere Gespräche bis zum Gipfel intensiv fortsetzen. Wir tun dies auch mit allen anderen Partnern. Ich selbst werde am Sonntag mit Frau Premierministerin Thatcher sprechen,
({156})
am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten de Mita und am Mittwoch mit meinem holländischen Kollegen. - Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Heiterkeit nicht. Ich begrüße Margaret Thatcher mit großer Freude in der Bundesrepublik.
({157})
Es ist unsere feste Absicht, in allen Fragen der Verteidigungspolitik, der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein Einvernehmen auf dem NATO-Gipfel zu erreichen. Wir haben ein elementares Interesse, den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Atlantischen Allianz auch zukünftig zu gewährleisten.
({158})
Das war immer unsere Politik, und das wird sie auch bleiben.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat im Jahre 1983 mehr als jeder andere in der NATO bewiesen, wie ernst es uns ist mit der Festigung und Stabilisierung der NATO. Wir brauchen von niemandem Nachhilfeunterricht in unserer Bereitschaft, für die NATO-Gemeinschaft einzutreten.
({159})
Unser Bündnis hat seine Bereitschaft zur Abrüstung immer wieder bewiesen. So hat es in den letzten Jahren einseitig 2 400 nukleare Sprengköpfe in Europa abgebaut. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, auf die 72 Pershing I a zu verzichten.
Präsident Bush hat angekündigt, bis Ende 1990 alle chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland vorzeitig und ebenfalls einseitig abzuziehen. Wir hätten uns gewünscht, daß auch die Sowjetunion endlich diesen Schritten folgt
({160})
und vor allem ihre vierzehnfache Überlegenheit im nuklearen Kurzstreckenbereich drastisch reduziert, zumal sie im strategischen Nuklearbereich über weit mehr als 10 000 Sprengköpfe verfügt.
({161})
Die Bundesregierung - ich will das noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil es einige vergessen haben - hat bereits im Rahmen der INF-Verhandlungen auch Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme mit dem Ziel gefordert, die bestehenden Ungleichgewichte durch drastische Reduzierungen abzubauen und gleiche Obergrenzen zu vereinbaren.
({162})
Ich habe das in mehreren Briefen an den damaligen Präsidenten Reagan seit 1986 immer wieder eingefordert, und das findet ja auch seinen Niederschlag im NATO-Kommuniqué vom 12. Juni 1987 in Reykjavik
({163}) und vom März 1988 in Brüssel.
Jeder muß und wird verstehen, daß gerade die Bundesregierung - und ich denke, auch der Deutsche Bundestag - diese Position einnimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist angesichts der Reichweite der Kurzstreckensysteme stärker berührt als alle anderen Partner im Bündnis. Von daher ist es für mich selbstverständlich, daß unsere Freunde für unsere Interessen das gleiche Verständnis haben, wie wir es bei vielen Gelegenheiten ebenso selbstverständlich für sie bewiesen haben.
({164})
Der Erfolg unserer Abrüstungsanstrengungen hängt davon ab, daß wir gemeinsam im Bündnis unsere Sicherheit glaubwürdig gewährleisten können. Das ist der friedenssichernde Auftrag unserer Bundeswehr.
Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge hat der Deutsche Bundestag im April 1986 auf Vorschlag der Bundesregierung die Verlängerung des Grundwehrdienstes von 15 auf 18 Monate ab Juni 1989 beschlossen. Um mehr Wehrgerechtigkeit durchzusetzen, haben wir daneben die Tauglichkeitsprüfungen besser gestaltet und Einberufungshindernisse reduziert.
Inzwischen wissen wir, daß seitdem deutlich mehr Wehrpflichtige eingezogen werden können.
({165})
Angesichts dieser Entwicklung ist es gerade unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit sinnvoll, die für den 1. Juni 1989 beschlossene Wehrdienstverlängerung bis 1992 zu verschieben.
({166})
Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wir wollen jungen Leuten nicht mehr Opfer abverlangen, als jetzt wirklich nötig sind.
({167})
Die Bundeswehr wird deshalb nicht weniger Soldaten haben. Wir stehen zu unserer Zusage über die Friedensstärke der Bundeswehr. Wir werden ihre moderne Ausbildung und Ausrüstung weiterhin gewährleisten.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien bekennen sich zur Bundeswehr und zu unseren Soldaten.
({168})
Unsere Soldaten leisten einen Ehrendienst für den Frieden. Sie sind die Garanten unserer Freiheit.
({169})
Ich wende mich deshalb mit Nachdruck gegen alle Versuche, den Wehrdienst gegenüber dem Zivildienst moralisch herabzusetzen.
({170})

Ich weise auch hier im Deutschen Bundestag noch einmal mit aller Schärfe die jüngsten Aufrufe zur massenhaften Wehrdienstverweigerung aus dem Gewerkschaftsbereich zurück.
({171})
Ich fordere die Führung des DGB und auch weite Teile der SPD auf,
({172})
sich eindeutig von diesem schlimmen Versuch zu distanzieren, ein individuelles Grundrecht für eine politische Kampagne gegen unsere Soldaten zu mißbrauchen.
({173})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition der Mitte befindet sich nun im siebten Jahr ihrer Regierungsverantwortung.
({174})
Die wichtigsten Vorkehrungen zur Sicherung der Zukunft sind getroffen.
({175})
Deshalb wird der politische Gestaltungsspielraum wieder größer. Wir werden ihn nutzen: mit einer neuen formierten Regierungsmannschaft,
({176})
mit einem klar umrissenen Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode und mit der notwendigen politischen Perspektive für die 90er Jahre.
({177})
Die Koalition der Mitte hat in diesen knapp sieben Jahren unser Land aus der Krise herausgeführt.
({178})
Aus wirtschaftlichem Niedergang, aus der Gefahr von Zweitklassigkeit wurde Wiederaufstieg. Wir haben der Wirtschaft das Vertrauen zurückgegeben, und sie antwortet darauf mit umfangreichen Investitionen.
({179})
Die Bürger unseres Landes wissen, daß sich persönliche Leistung wieder auszahlt.
({180})
Umweltschutz und Wohlstand, Spitzentechnologie und Wettbewerbsfähigkeit, ein hoher Ausbildungsstand und das umfassende Netz sozialer Sicherungen - dies alles können wir auf Dauer nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft erhalten.
({181})
Wenn wir wollen, daß unser Land auch morgen Spitze ist,
({182})
müssen wir heute die Weichen richtig stellen. Fleiß und Energie der Bürger, Kreativität und Freiheitswillen braucht unser Land auch in Zukunft. Wenn wir uns für morgen unseren Spitzenplatz erhalten wollen, dann müssen wir uns heute anstrengen. Der Weg wird nicht leicht sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mit einem persönlichen Wort schließen, auch mit Blick auf den 40. Geburtstag unserer Bundesrepublik Deutschland. Ich war 19 Jahre alt, als im Mai 1949 Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rats zur Schlußabstimmung über das Grundgesetz aufrief. Wie für viele war dies für mich ein unvergeßlicher Augenblick. Ich saß am Radio und spürte wie viele der Generation: Dies wird unsere Republik.
In wenigen Tagen werden wir den 40. Geburtstag unserer Verfassung begehen. Für uns gilt heute wie damals: Unser Vaterland verdient jeden Einsatz.
({183})
Ich füge hinzu: Wir werden den Radikalen von links und rechts nicht unsere Republik überlassen.
({184})
Gefordert sind Entschlossenheit und Geschlossenheit.
Die Bundesregierung kennt ihre Pflicht.
({185})