stephan hilsberg (NA), 2000-09-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hans Eichel hat
hier vor drei Tagen die Einbringung des Haushalts 2001
mit den Worten begonnen, dieser Haushalt 2001 sei ein
Haushalt der Konsolidierung und der Nachhaltigkeit und
ein Haushalt der Stärke. Der Haushalt, den wir hier diskutieren, ist ein Beweis dafür. Recht hat der Mann!

({0})

Nachdem Sie hier versucht haben, so viele Nebelkerzen zu werfen, muss man jetzt wieder zu den Fakten
zurückkehren.

({1})

Man kann es gar nicht häufig genug sagen: Nachdem dieser Haushalt unter Rüttgers innerhalb von vier Jahren um
400 Millionen DM zurückgegangen ist, haben wir ihn alleine um 780 Millionen DM aufgestockt. Das sind
5,3 Prozent mehr, als wir in diesem Jahr haben. Über
BAföG will ich dabei gar nicht reden.

Wenn Sie den Zeitraum nach 1998 zugrunde legen, haben wir sogar eine Aufstockung um 1,7 Milliarden DM
vorgenommen. Das ist ein Plus von über 8 Prozent.

Diese Leistung ist entscheidend, nicht das, was Sie hier
an Nebelkerzen werfen.

({2})

UMTS ist in diese Rechnung noch gar nicht einbezogen.
Wenn man diese Erlöse einbezieht, kommen hier 2 Milliarden DM hinzu. Damit haben wir nicht nur den höchsten
Bildungs- und Forschungshaushalt, den es in der Bundesrepublik je gegeben hat, sondern das ist auch eine Trendwende.

({3})

In Ihrer Regierungszeit ist der Anteil der Bildungsund Forschungsausgaben kontinuierlich gesunken. Warum rufen Sie hier mit Krokodilstränen in den Augen, der
Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei gesunken, wenn Sie selber nicht mit
gutem Beispiel vorangegangen sind? Wir sind das angegangen und machen das weiter. Der Anteil der Bildungsund Forschungsausgaben steigt von 3,11 auf 3,21 Prozent.
Vorbild muss man sein, wenn man von den anderen verlangen will, sie müssten mehr machen!

({4})

Meine Damen und Herren von der Opposition, das,
was ich von Ihnen an Kritik gehört habe, war häufig nur
kleinkrämerisch und - diesen Eindruck hatte ich zum Teil schlicht und einfach von Neid geprägt. Herr Kampeter,
mit Ihren Fähigkeiten des spitzen Bleistiftes, des Umbiegens und des Umwertens von Zahlen hätten Sie gut in eine
statistische Behörde der DDR gepasst; da ist das nämlich
permanent gemacht worden.

({5})

- Vielleicht etwas zu Ihrer Beruhigung. Auch von der PDS
brauchen wir uns nichts sagen zu lassen. Bankrotteure
sollten uns keine Ratschläge geben, wie man einen Haushalt aufzustellen hat, besonders wenn die Haushalte gut
sind. Regen Sie sich also ab.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass Sie
uns permanent vorhalten, dass wir Ideen realisieren, die
auch Sie möglicherweise schon im Auge gehabt haben.
Natürlich ist es richtig, beispielsweise die Mittel für den
Hochschulbau aufzustocken.

({6})

Aber genug von den Zahlen. Herr Friedrich, Sie haben
völlig Recht: Geld ist nicht alles; es kommt auch auf die
Inhalte an. Dann fangen wir mit denen an. Ich sage das
auch mit Blick auf die Jugendlichen auf der Tribüne.

({7})

- Bleiben Sie doch ganz ruhig, Herr Kampeter. Es kommt
auf die Fakten an. Herr Jagoda war nicht auf unserem Parteiticket. Er hat in diesen Tagen gesagt: Es gibt eine Entspannung am Arbeitsmarkt. Es gibt einen deutlichen
Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen.

({8})

Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage schließt
sich wieder.





Das ist unsere Leistung und ein klares Zeichen dafür,
dass unsere Politik, die Frau Ministerin Bulmahn in Richtung Modernisierung der Berufe begonnen hat, Erfolg hat
und dass sie Früchte trägt. Im Übrigen ist es ein Erfolg des
Konsenses im Bündnis für Arbeit und Ausbildung,
ohne den diese Steigerung der Zahl der Lehrstellen nicht
möglich gewesen wäre. Manchmal wird das Bündnis für
Arbeit und Ausbildung als Gefahr für den Parlamentarismus angesehen. Ich glaube, dieses Bündnis für Arbeit und
Ausbildung ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Man sollte auch diesen Punkt deutlich machen:
Während es jetzt noch - das ist ein Problem - an Ausbildungsplätzen mangelt, werden die Unternehmen gerade
in den strukturschwachen Gebieten in vier bis fünf Jahren
ganz andere, für sie existenziellere Sorgen haben als
heute. Denn dann wird es einen eklatanten Mangel an
Lehrlingen geben. Deshalb kann man diesen Unternehmen insbesondere in den strukturschwachen Gebieten nur
zurufen: Bilden Sie jetzt aus, bevor es zu spät ist!

({9})
Manchmal denke ich - das betrifft die gesamte Wirtschaft -, man müsste hinzufügen: Rufen Sie nicht immer
dort nach dem Staat, wo Sie selbst verantwortlich sind!

Den Hochschulbau habe ich schon erwähnt. Ich will
aber noch erläutern, was hinter den Zahlen steckt. Im Jahr
2001 gibt es eine Aufstockung um 215 Millionen DM.
Das ist seit 1998 eine Aufstockung um über 400 Millionen DM. Zusammen mit dem Kofinanzierungsanteil der
Länder ergeben sich über 800 Millionen DM, die wir zu
verantworten haben. Das waren wir und nicht Sie. Damit
sind wir den Forderungen des Wissenschaftsrats an dieser
Stelle nachgekommen. Schauen Sie sich einmal die Reaktion an den Hochschulen an! Mit Ihren Reden können
Sie sich dort nicht blicken lassen. Es ist doch unseriös,
was Sie sagen.

({10})

Diese Investitionsausgaben werden die Studienbedingungen für über 1 Million Studenten wie auch die Arbeitsbedingungen der Hochschullehrer nachhaltig verbessern.
Es war falsch, wenn von der rechten Seite des Hauses in
den letzten Jahren immer zu hören war, wir hätten zu viele
Studenten. Das war doch letztlich bloß die Kapitulation
angesichts der Tatsache, dass Sie es nicht geschafft haben,
die Aufbauarbeit an den Universitäten und Hochschulen
zu leisten. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wir brauchen bessere und leistungsfähigere Hochschulen und
Fachhochschulen; denn die Bedeutung wissenschaftlicher
Ausbildung nimmt genauso wie die Bedeutung der Weiterbildung in unseren Tagen zu und nicht ab.

An dieser Stelle ein Wort zum Meister-BAföG. Sie selber wissen ganz genau, dass Sie die Urheber der Probleme
beim Meister-BAföG waren und dass das Problem nicht
darin besteht, dass wir zu wenig Geld bereitstellen. Das
Problem liegt vielmehr darin, dass das Geld nicht abfließt.
Ich gebe Ihnen hier Brief und Siegel, dass wir dieses Problem im Haushalt 2001 mindern und schließlich lösen
werden.

({11})

Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Wir haben über handwerkliche Fähigkeiten geredet. Aber wir
wissen auch - zu diesem Punkt sollten Sie sich ebenfalls
äußern -, dass handwerkliche Fähigkeiten allein heutzutage immer weniger ausreichen, um das Leben zu meistern, um Herausforderungen anzunehmen und um die
Chancen, die sich in dieser Informationsgesellschaft zunehmend bieten, zu erkennen und zu nutzen. Deshalb
muss unser Bildungssystem insgesamt weiterentwickelt
werden.

Wir brauchen mehr die Fähigkeit des Einzelnen zum
eigenen Denken und zur selbstständigen Orientierung.
Wir brauchen seine Fähigkeit, mit Mut, Ausdauer und Zuversicht sein eigenes Leben zu meistern. Das muss im
Vordergrund des Bildungssystems stehen. Deshalb ist es
so wichtig, dass die Abhängigkeiten aufgelöst werden, damit an ihre Stelle Selbstverantwortung und auch Freude
am eigenen Handeln treten können. Daher ist es auch so
wichtig, dass wir das Studium der Kinder wieder stärker,
als Sie es vermocht haben, vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln.

({12})

Begabung hat sicherlich etwas mit Vererbung zu tun.
Aber vor allem hat sie etwas mit den sozialen Randbedingungen zu tun, die ihre Entfaltung behindern oder ermöglichen können. Wir Sozialdemokraten wollen - Rot-Grün
realisiert das -, dass die Begabung aller Menschen - ob
sie jung oder alt, Junge oder Mädchen sind, deutschstämmig sind oder aus dem Ausland kommen - in unserer Gesellschaft wieder aufblühen und sich entfalten kann.

({13})

Dass die Bundesregierung - durch die Bank weg allen dem Bund quasi alleine gehörenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie die Max-PlanckGesellschaft, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Helmholtz-Gemeinschaft der
Großforschungseinrichtungen eine Aufstockung zwischen drei und fünf Prozent gewährt, ist kein Zufall. Darüber haben Sie aber überhaupt nicht geredet. Mir ist völlig klar, warum. Warum sollten Sie auch? Denn das sind
Leistungen, die Sie nie zu verbuchen hatten.

({14})

Diese Aufstockungen folgen nicht nur der Logik, dass
Forschung ein Innovationsmotor ist. Wir alle wissen, dass
Investitionen in Forschung Investitionen in Arbeitsplätze
von morgen sind. Diese Aufstockungen haben auch etwas
mit der hohen Wertschätzung zu tun, die Wissenschaft und
Forschung in unserem Land traditionell genießen und
brauchen und die wir weiterhin garantieren werden. Denn
je offener und aufgeklärter die Wissenschaft an die Erforschung und Behandlung der offenen Fragen unserer Zeit
herangeht - davon haben wir genug -, desto offener und
aufgeklärter kann unsere demokratische Gesellschaft an
die Lösung ihrer Zukunftsprobleme herangehen.





Das betrifft zum Beispiel das Energieproblem, das
ohne eine verstärkte Erforschung alternativer und erneuerbarer Energien wohl nicht lösbar ist.

({15})

Das ist der Knackpunkt bei der Fusionsforschung; Sie
werfen da nur Nebelkerzen.

Übrigens, das Europäische Parlament hat nichts anderes gesagt als wir. Wir sind nicht gegen die Fusionsforschung; um das hier einmal deutlich zu sagen.

({16})
Wir fragen nur: Stimmen an dieser Stelle die Gewichtungen und müssen wir nicht angesichts des Umstandes, dass
die Ergebnisse der Fusionsforschung - wenn überhaupt erst in 50 Jahren vorliegen, schon für die Zeit davor
brauchbare Lösungen liefern, die unser Energieproblem
lösen können? Oder haben Sie alle übersehen, was in der
„Bild“-Zeitung oder sonstwo stand, dass nämlich der
Nordpol bereits zu schmelzen beginnt? Das ist ja nur eine
Kleinigkeit gemessen an den Problemen, die vor uns liegen.

({17})

Richtig ist übrigens auch, dass man mit den Strukturen
von gestern heute keine moderne Forschung mehr betreiben kann. Deshalb war es so wichtig, dass sich Frau
Bulmahn an die Fusion von GMD und FhG gemacht hat.

({18})

Wir sollten dem erfolgreichen Fortgang dieser Fusion ein
gutes Gelingen wünschen.

Auch ist richtig, dass sich die Helmholtz-Gemeinschaft der Großforschungseinrichtungen in Richtung
des Aufbaus neuer Programmforschungsstrukturen begeben hat. Ganz besonders freut mich übrigens dabei, dass
auch sie dann in den Genuss kommt, nicht mehr Jahr für
Jahr anderthalb Prozent ihrer Stellen kürzen zu müssen,
wie wir das bereits bei der Max-Planck-Gesellschaft realisiert haben. Wir hoffen, dass das auch so bleibt, denn
Forschungsstrukturen kann man nicht so behandeln wie
x-beliebige Verwaltungseinheiten.

Bei dieser Gelegenheit ein Wort zur Blauen Liste der
Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft. Auch hier wäre
eine deutliche Aufstockung der Mittel nötig gewesen.
Aufgrund der Mischfinanzierung zwischen Bund und
Ländern ist aber nur ein gemeinsames Vorgehen möglich.
Wenn sich hier - ich sage das sehr deutlich und mit
großem Ernst - die Haltung der ostdeutschen Sitzländer
nicht ändert, dann wird der Transformationsprozess der
ostdeutschen Wissenschaftslandschaft, der sich ja auf der
Zielgeraden befindet, einen schweren Rückschlag erleiden, an dem wir alle kein Interesse haben können.

({19})

- Wieso? Auch Sachsen und Thüringen sind damit gemeint. Schauen Sie sich doch die Bilanzen einmal an!

({20})

- Frau Flach, ein Name ist übrigens auch ein Programm.
An Ihrer Stelle hätte ich diese Bemerkung nicht gemacht. Ihre Meinung, dass mein Hinweis auf die Sorge,
in der ostdeutschen Forschungslandschaft passiere etwas
Schlechtes, gar nicht stimmt - denn da sei ja alles in Ordnung -, zeigt ({21})

- Sie haben nicht anders reagiert -, dass Sie überhaupt
keine Ahnung von der ostdeutschen Forschungslandschaft haben.