emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Austermann (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erstaunt einen immer wieder, wenn man in der Debatte über den Nachtragshaushalt gemahnt wird, etwas zum Abbau der Rüstung zu tun, und das von Leuten, die sich im Grunde, solange sie praktisch gearbeitet haben, mit dem Thema Rüstung befaßt haben, aber in anderer Hinsicht. Herr Dr. Mechtersheimer, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie Ihre Doktorarbeit über die Schaffung des Tornado erstellt, und Sie haben jahrelang in den Diensten der Bundeswehr-Hochschule gestanden. Dann müßten Sie eigentlich wissen, daß es kaum ein verantwortliches Handeln ist, wenn ein Staat sagt: Wir wollen in die Zukunft gehen, ohne uns verteidigen zu können. Sie wissen ganz genau, jedes Land hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde. Sie wissen auch, daß Länder, die neutral sind und denen kaum jemand gleiches unterstellen würde, wie Sie es gegenüber der Bundesrepublik machen, wie Schweden und die Schweiz, weit entfernt davon sind, auf ihre Armeen zu verzichten. Ich wollte dies nur kurz gesagt haben und möchte keine Zwischenfragen beantworten, da wir das Thema Nachtragshaushalt behandeln.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Austermann, wollen Sie keine Zwischenfragen gestatten?
Austermann (NA), 1990-03-08:
Also, bitte, ja.
Mechtersheimer (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege, ich stelle Ihnen gern diese Arbeit zur Verfügung. Dann werden Sie feststellen können, zu welchem kritischen Ergebnis ich gekommen bin, nämlich daß diese Art von Rüstung wirklich Verschwendung ist und eine Irreführung der Öffentlichkeit bedeutet. Im übrigen stellt sich für uns nicht die Alternative, ob wir eine eigene oder eine fremde Armee haben; wir haben ja beides.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/6400 und 11/6592. Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Nein. Dann ist so beschlossen.
Außerdem soll die Vorlage auf Drucksache 11/6592 zusätzlich an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/6561 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Jungmann ({0}) auf:
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die 100 000 in Zusammenarbeit zwischen Bundespresseamt und Bertelsmann produzierten Schallplatten und Kassetten mit Reden des Bundeskanzlers ({1}), und welcher Anteil entfällt davon auf den Haushalt des Bundespresseamtes?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Frau Weyel, eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Weyel (NA), 1990-03-08:
Haben die Stellen, denen diese Platten zur Verfügung gestellt wurden, diese vielleicht ihrerseits verkauft,
({0})
möglicherweise um die Wahlkampfkassen etwas aufzufrischen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börnsen.
Bitte sehr Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-08:
Herr Kollege, die Gesamtkosten können im Augenblick noch nicht exakt genannt werden, weil Rechnungen noch nicht vorliegen.
Die Kosten setzen sich aus den reinen Material- und Herstellungskosten der Tonträger sowie aus den Kosten für die tontechnische Bearbeitung der Reden, die Abgeltung der Senderechte für die Fernsehübertragung aus Dresden und Berlin, die Herstellung der Textbeilage für die Schallplatten, die graphischen Kosten für die Hülle bzw. den Kassetteneinschub sowie die Abgeltung der Bildrechte für die Illustration zusammen.
Die Firma Bertelsmann hat angeboten, die reinen Material- und Herstellungskosten in einer geschätzten Höhe von 270 000 DM zur Hälfte selber zu tragen. Die andere Hälfte, also 135 000 DM, sowie alle vorher genannten sonstigen Kosten, die auf 30 000 DM veranschlagt werden, übernimmt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die auf das Bun15470 

despresseamt entfallenden Kosten werden somit auf 165 000 DM geschätzt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Zusatzfrage, bitte.
Jungmann (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, ist es richtig, was das Presseamt den Berichterstattern des Kapitels 04 03 mitgeteilt hat, nämlich daß dieses Geld im Haushalt 1990 noch gar nicht veranschlagt ist, sondern daß das Geld für die Schallplatten im Nachtragshaushalt 1990 veranschlagt ist, der nach der ersten Lesung gerade vorhin an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen worden ist, und widerspricht es nicht dem Haushaltsrecht, Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen, ohne daß ein gültiger Titel dafür im Haushalt vorhanden ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, ob die Mittel hierfür erst im Nachtragshaushalt enthalten sind, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ich werde Ihnen das schriftlich beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Jungmann (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, das ist ja schon bezeichnend, und ich frage Sie, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es eine schlechte Vorbereitung der Fragestunde ist, wenn Sie das nicht wissen und wenn mir als Berichterstatter für den Einzelplan 04 im Zusammenhang mit den Beratungen in der nächsten Woche im Haushaltsausschuß schriftlich mitgeteilt wird, daß von den 17,5 Millionen DM im Kapitel 04 03 des Nachtragshaushalts 150 000 DM für die Schallplatten vorgesehen sind.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Nein, Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu;
({0})
denn ich vertrete hier den Regierungssprecher, der heute leider nicht hier sein kann.
({1})
Da nicht ich dem Bundespresseamt vorstehe, sondern der Regierungssprecher, halte ich es für zulässig, daß ich Ihnen sage: Diese Frage werden wir Ihnen gerne umgehend schriftlich beantworten.
Im übrigen gehört die Tätigkeit, die Erstellung des Tonträgers und diese ganzen Dinge, zu den üblichen Tätigkeiten des Bundespresseamts.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, kann ich dann davon ausgehen, daß die Schallplatten aus einem Titel bestellt worden sind, der für das Inland, sprich: für die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, bestimmt ist? Ist in diesem Zusammenhang eine Auflage von 100 000 bei 24,5 Millionen
Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland nicht ein bißchen niedrig?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, wie Sie vermutlich wissen, kann die Bundesregierung Spendenbescheinigungen nicht ausstellen. Die Firma Bertelsmann hat sich an den Herstellungskosten beteiligt, weil es sich um wichtige und auch, wie ich meine, historische Dokumente handelt. Es geht einmal um die Rede des Bundeskanzlers zum ZehnPunkte-Proramm vom 28. November 1989 hier im Plenum. Es geht um die Ansprache vor der Frauenkirche in Dresden, die sicher als eine historische Ansprache eingestuft werden kann. Es geht schließlich um die Ansprache anläßlich der Öffnung des Brandenburger Tores vom 22. Dezember. Das sind in der Tat Ereignisse, die es wert erscheinen lassen, daß man sie festhält. Ich finde es begrüßenswert, daß sich die Firma Bertelsmann daran beteiligt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, besteht auch die Möglichkeit, diese Dokumente auf CD zu bekommen? Ich würde sie gerne in dieser Form und nicht nur als Kassette oder Schallplatte haben.
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, nach meinen Unterlagen - ich sage noch einmal: ich gehöre, wie Sie wissen, nicht dem Bundespresseamt an - gibt es nur Schallplatten und Kassetten. Ich bedaure sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, können Sie uns mitteilen, welche Institutionen diese Schallplatten und Kassetten angefordert haben?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Die Schallplatten und Kassetten wurden nach ihrer Fertigstellung - das war Anfang Februar - als Informationsmaterial für Bürger in der DDR allen staatlichen und kommunalen Stellen, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen sowie anderen in Frage kommenden Multiplikatoren angeboten, insbesondere auch den im Bundestag vertretenen Parteien. Für Anforderungen der angeschriebenen Stellen standen rund 40 000 Exemplare, also fast die Hälfte der Auflage, zur Verfügung. Sie sind inzwischen praktisch vergriffen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege, da ich mir das Vergnügen noch nicht gemacht habe, die Kassette zu hören,
({0})
Sie aber sagen, daß die Rede vor dem Schöneberger Rathaus auf ihr enthalten ist - ({1})
- Ach, nicht die Rede vor dem Schöneberger Rathaus?
({2})
- Dann bitte ich um Entschuldigung. ({3})
Ich hatte nur nach dem anschließenden Gesang fragen wollen. Aber das ist dann nicht sinnvoll.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Hirsch, ich habe Sie sehr in Verdacht, daß dieser Versprecher nicht zufällig war.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Stavenhagen, sind die Platten oder ein Teil derselben verkauft worden, und an wen ist ggf. der Erlös geflossen?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Verkauft worden sind die Platten nicht, sondern sie werden diesen angeschriebenen Stellen zur Verfügung gestellt. Weitere Bestände sind für die Informationsstände des Bundespresseamtes, für die Informationsbusse in Berlin, für die Ständige Vertretung in Ost-Berlin sowie für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen vorgesehen. Von Verkauf ist mir also nichts bekannt.
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Frau Kollegin, nach meinen Kenntnissen nicht. Aber da Sie so gezielt fragen, werde ich auch dieser Frage noch einmal nachgehen und Ihnen das schriftlich entweder bestätigen oder Ihnen eine andere Antwort geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Jungmann auf:
Trifft es zu, daß je 5 000 dieser Schallplatten und Kassetten anläßlich des Auftritts von Bundeskanzler Kohl auf einer Wahlkampfveranstaltung der „Demokratischen Allianz" am 20. Februar 1990 in Erfurt verteilt wurden, und, wenn ja, wer hat sie dorthin transportiert bzw. kommt für die Transportkosten auf?
Bitte schön, Herr Staatsminister.,
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege Jungmann, am 20. Februar sind in Erfurt 8 000 Schallplatten und einzelne Tonbandkassetten verteilt worden. Die CDU hatte auf Grund des Angebots, dieses Informationsmaterial im Rahmen von Kontakten zu Stellen und Organisationen in der DDR zu verwenden, um 8 000 Platten für die CDU-Bezirksstelle Erfurt gebeten. Wie bei Anforderungen dieser Größenordnung üblich, wurde das Auslieferungslager der Firma Bertelsmann gebeten, die Lieferung direkt mit dem Empfänger zu regeln. Soweit bekannt, wurde mit dem Transport ein Spediteur beauftragt, dessen Kosten die CDU zu tragen hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin auf die Frage der Kollegin Weyel geantwortet, Ihnen sei nicht bekannt, ob Schallplatten verkauft worden seien. Es war aber z. B. im „Rheinischen Merkur",
({0})
- ferner in der „Frankfurter Rundschau", in der „Süddeutschen Zeitung" und in anderen Zeitungen, ich glaube, auch im „Express", nachzulesen, daß die Schallplatten dort für bis zu 5 Mark ({1}) verkauft worden seien und der Abteilungsleiter im Presseamt Herr Bergsdorf auf eine dementsprechende Frage gesagt habe, daß dies natürlich nicht beabsichtigt gewesen sei; aber man könne nichts daran ändern, wenn die Schallplatten in der DDR verkauft würden.
Billigt das die Bundesregierung, oder werden Sie in Zukunft bei Weitergabe von Informationsmaterial an DDR-Bürger darauf achten, daß die Institutionen, die das Material weitergeben, kein Geschäft damit machen? Denn das ist ein Verstoß gegen § 63 der Bundeshaushaltsordnung. Bei jedem Titel steht genau, was damit gemacht werden darf. Und hier steht, daß das kostenlos abzugeben ist.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, ich habe der Frau Kollegin Weyel eine schriftliche Beantwortung zugesagt. Wenn sich das bestätigen sollte - in den mir vorliegenden Pressemeldungen ist das nicht der Fall -,
({0})
würde man dem am besten dadurch Rechnung tragen, daß man einen Aufdruck auf dem jeweiligen Dokument anbrächte, daß es sich um ein unentgeltliches Exemplar handelt. Und wenn man es unentgeltlich bekommen kann, wird sicher niemand bereit sein, dafür Geld zu bezahlen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Jungmann, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, da mir persönlich bekannt ist und ich gesehen habe, daß an Informationsständen verschiedener Gruppierungen in der DDR Material der Bundesregierung, für das Mittel im Nachtragshaushalt und in anderen Haushalten steheng verteilt wird: Teilen Sie mit mir die Auffassung, daß dies angesichts dessen, daß bekanntlich am 18. März in der DDR Wahlen sind, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitzenden Kohl 1977 ein Verfassungsgerichtsurteil erkämpft hat, das die Einflußnahme von Regierungen vor Wahlen drastisch einschränkt und daß wir unsere Verfassung möglichst auf das Gebiet der DDR ausdehnen wollen, zumindest im ideellen Sinne, wenn nicht im materiellen Sinne ein Verstoß gegen das Verfassungsgerichtsurteil sein kann?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hiller.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, Ihre Einschätzung teile ich nicht; dieses Urteil ist hier nicht einschlägig. Vielmehr ist es nach dem Urteil vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag geboten, daß sich alle Verfassungsorgane verpflichten, den Anspruch auf die Einheit im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten. Diese Pflicht erfüllt die Bundesregierung auch mit diesem Mittel der Öffentlichkeitsarbeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Amling, die nächste Zusatzfrage, bitte schön.
Amling (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, gestatten Sie mir, daß ich die Frage 22 des Kollegen Jungmann aufgreife und noch eine andere Frage stelle: Können Sie mir sagen, welche Bundesministerien und obersten Bundesbehörden an welche Parteien und Gruppierungen in der DDR Sachspenden oder sonstige Zuwendungen gewährt haben, und welche Kosten sind dabei für den Steuerzahler angefallen?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich den Zusammenhang mit der Frage 22 im Moment nur mit Mühe feststellen kann. Aber ich werde Ihnen die Frage gern schriftlich beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Aber, Herr Staatsminister, diese Mühe konnte man sich vorher machen, wenn man dieses Parlament kennt.
({0}) Die Frage ist zugelassen.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Präsident, daß bei einer konkreten Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit nach sämtlichen Aufwendungen sämtlicher Ministerien für Aktivitäten in der DDR gefragt wird, war in der Tat nicht vorherzusehen. Aber, wie gesagt, ich beantworte die Frage gern schriftlich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Dr. Hirsch ist der nächste, der eine Frage stellen möchte.
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, da in der Tat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung, die der Kollege Jungmann hier angeführt hat, ausdrücklich verboten und es für verfassungswidrig erklärt hat, daß mit öffentlichen Mitteln hergestellte Erzeugnisse dieser Art in einem oder im Zusammenhang mit einem Wahlkampf von einer Partei verwendet werden, und da Sie sich hier zu meiner Überraschung auf den Grundlagenvertrag berufen haben, frage ich Sie: Sind Sie denn der Meinung, daß die Bundesregierung durch den Grundlagenvertrag das Recht erhalten hat, sich von innerstaatlichem Verfassungsrecht zu befreien, und sind Sie der Meinung, daß diese Befreiung dann nicht nur für die Bundesregierung, sondern für alle Parteien gilt?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege Hirsch, ich habe darauf hingewiesen, daß nach dem Grundlagenvertrag die Aufgabe, den Anspruch auf Einheit wachzuhalten und nach außen zu vertreten,
({0})
ein Gebot ist. Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, daß das Urteil nicht einschlägig ist, denn wenn ich es richtig sehe, haben wir im Moment weder Bundestagswahlen noch Landtagswahlen, die im Urteil ausdrücklich angesprochen sind.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich, bitte schön.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-08:
Ich habe meine Meinung, welche Gremien für diese Unterrichtung zuständig sein könnten, zum Ausdruck gebracht. Ich bin aber gern bereit, erneut Ihre Bitte oder Ihre Anregung, das auch in anderen Gremien eventuell in dieser oder jener Form noch näher zu erläutern, prüfen zu lassen.
Emmerlich (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz öffentlicher Mittel im Wahlkampf jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland zu beachten sind und daß von daher der Vertrieb dieser komischen Schallplatten und KasDr. Emmerlich
setten in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, wenn Sie sich die Leitsätze des Urteils anschauen, dann sehen Sie, daß dort von Wahlkampf und von Werbung für die Bundesregierung und davon die Rede ist, daß die Bundesregierung von bestimmten Parteien getragen wird.
({0})
Es ist auch davon die Rede, daß diese Parteien zur Wiederwahl empfohlen werden. Hier aber geht es um historische Dokumente,
({1})
um Tonträger, auch um historische Bilder, die überhaupt nichts mit Werbung zu tun haben. Ich halte es für gut und richtig, daß wir die einem breiten Publikum zugänglich machen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Kollege Emmerlich, ich muß also denn doch eine Bemerkung machen: Komisch sind die Platten nicht; sie haben eine bestimmte Farbe.
({0})
Frau Seuster hat eine Zusatzfrage.
Seuster (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß in den Ministerien der Bundesregierung Wahlkampfmaterial gedruckt wird, das für die „Allianz" in der DDR vorgesehen ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Frau Kollegin, die Bundesregierung druckt in ihren Ministerien keine Werbematerialien.
({0})
Von daher kann ich das ausschließen.
({1})
- Ja, sicher.
({2})
- Herr Kollege, man muß einen Unterschied zwischen dem legitimen, berechtigten und durch dieses Urteil auch bestätigten Informationsbedürfnis und der Informationsmöglichkeit, die die Bundesregierung hat, und Wahlwerbung machen. Das sind zwei Paar Stiefel; das muß ich hier einmal wirklich deutlich sagen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Schmidt ({0}) hat die nächste Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, Sie haben die Verteilung dieser Schallplatten und Kassetten jetzt mehrfach mit dem Hinweis auf den Grundlagenvertrag und das Wachhalten des Gedankens der deutschen Einheit begründet.
({0})
Könnten Sie sich vorstellen, daß bei dieser pauschalen Art der Verteilung auch genau das Gegenteil dessen eintritt, was Sie erreichen wollen, weil viele Menschen von den Reden des Kanzlers vielleicht abgeschreckt werden?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, erstens kann ich mir nicht vorstellen, daß irgend jemand von diesen historischen Reden des Bundeskanzlers abgeschreckt wird.
({0})
Zweitens ist die Nachfrage der angeschriebenen Stellen so, daß die dafür vorgesehene Teilauflage vergriffen ist. Dies spricht ebenfalls gegen Ihre These.
Drittens ist die Nachfrage auf den Informationsständen des Bundespresseamtes und in den Informationsbussen des Bundespresseamtes rege.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Augenblick! - Frau Weyel hat die nächste Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Hirsch entnehmen, daß Sie der Meinung sind, daß Auftritte der CDU({0}) für die CDU({1}) keine Wahlwerbung sind,
({2})
und darf ich Sie so verstehen, daß Sie der Meinung sind, daß das von Ihnen als historisch bezeichnete Dokument nicht der Werbung für die CDU dient?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Frau Kollegin, die dort enthaltenen Tondokumente sind, wie ich bereits ausführte, nicht Wahlauftritte, sondern erstens die Rede des Bundeskanzlers hier im Plenum zum ZehnPunkte-Programm, zweitens die Ansprache vor der Frauenkirche in Dresden - ebenfalls ein historisches Dokument
({0})
- Herr Kollege, Sie wissen, daß das falsch ist. Der Bundeskanzler war damals in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler in Dresden und ist dort mit dem Ministerpräsidenten Modrow zusammengetroffen - , drittens die Ansprache bei der Öffnung des Brandenburger Tores - sicher ein historisches Ereignis, eine hi15474 

storische Rede. Er war auch am 22. Dezember 1989 als Regierungschef in Berlin. All dies sind also keine Wahlkampfreden des Parteivorsitzenden, sondern wichtige Reden des Regierungschefs.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Waltemathe ist der nächste Fragesteller.
Waltemathe (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, da erstens im Nachtragshaushalt weitere 150 000 DM für ähnliche Zwecke vorgesehen sind und da Sie sich zweitens auf die historischen Reden berufen, muß ich davon ausgehen, daß Sie entweder eine weitere Erhöhung der Auflage planen oder daß Sie wegen der historischen Reden und wegen des Grundlagenvertrages nunmehr beabsichtigen, die historischen Reden desjenigen zu verbreiten, der den Grundlagenvertrag abgeschlossen hat, nämlich des Altbundeskanzlers Brandt.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, Sie verstehen, daß die Bundesregierung und daß das Bundespresseamt dem jeweils amtierenden Regierungschef
({0})
und der Regierung die Möglichkeit gibt, ihre Politik auf dem Informationswege darzustellen. Seinerzeit, als Bundeskanzler Brandt im Amt war, hat er diese Gelegenheit auch sehr intensiv genutzt. Das hat ja gerade dazu geführt, daß wir uns seinerzeit um dieses Urteil bemüht haben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 23 des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie viele Personendatensätze deutscher Staatsangehöriger sind in den Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfaßt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die Fragen 24 und 25 zusammen beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Sind Sie einverstanden, Herr Hirsch?
Hirsch (NA), 1990-03-08:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Ich rufe dann noch die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Was steht der Veröffentlichung solcher Gesamtdaten entgegen, zumal der DDR-Ministerrat sogar für den inzwischen aufgelösten Staatssicherheitsdienst der DDR mitgeteilt hat, daß dieser von insgesamt 16 Millionen DDR-Bürgern 6 Millionen in seinen Akten und Dateien erfaßt hatte?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-08:
Letzte Frage, Herr Dr. Hirsch.