Philipp Murmann (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute
den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen zur Grün-
dung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank -
kurz: AIIB - verabschieden . - Über den Namen werde
ich noch das eine oder andere Mal stolpern, wofür ich
schon jetzt um Entschuldigung bitte .

Meine Fraktion unterstützt jedenfalls ausdrücklich,
dass die Bundesregierung die Gespräche dazu schon
frühzeitig aufgenommen und am 29 . Juni dieses Jahres
das Übereinkommen unterschrieben hat, um als Grün-

1) Anlage 5

dungsmitglied von Anfang an bei dieser Bank dabei zu
sein .

({0})

Mit der Gründung der AIIB entsteht neben der traditionellen Weltbank und der Asian Development Bank nun
eine weitere multinationale Entwicklungsbank, bei der
Deutschland ein Mitglied ist . Es ist aber eine ganz besondere Bank; denn auch die Veränderungen in der Weltwirtschaft spiegeln sich in dieser Bank wider . China drängt
als besonders starke Wirtschaftsmacht in Asien natürlich
darauf, auch eine prägende Kraft im Bereich der Entwicklungsbanken zu sein . Nachdem es bei der Neuordnung der Weltbank nicht zu einer Einigung gekommen
ist, haben sich die Chinesen entschieden, diesen Weg der
Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank zu gehen, und
ich denke, es ist wichtig, dass wir mit dabei sind . Das ist
auch eine Chance, die Chinesen auf diese Weise in die
internationale Finanzarchitektur einzubinden . Ich denke,
die AIIB ist eine gute Chance . Deswegen unterstützen
wir die Gründung dieser Bank ausdrücklich .

({1})

Auch geostrategisch ist das für uns Deutsche sicherlich interessant; denn neben China sind auch Russland
und Indien prägende Mitglieder dieser Bank, die gemeinsam mit den regionalen Partnern, die ja immerhin 20 Prozent an dieser Bank halten, die Projekte abstimmen und
natürlich auch Standards erheben und durchsetzen, auf
die ich nachher noch kurz zu sprechen kommen möchte .
Auch diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich .

Deutschland hat immerhin knapp 4,5 Prozent an dieser Bank . Wir müssen dafür 900 Millionen Dollar Eigenkapital einlegen . Wir danken dem Haushaltsausschuss
ganz besonders, dass er diese Mittel bereitstellt, davon
die ersten 360 Millionen schon im Haushaltsjahr 2016
und weitere je 180 Millionen 2017, 2018 und 2019 . Was
ich nicht ganz verstehe: Die Linke will sich enthalten,
wenn ich es richtig gelesen habe . Im Haushaltsausschuss
haben die Linken allerdings dagegengestimmt und wollten das Geld nicht bereitstellen . Das ist natürlich äußerst
enttäuschend, muss ich sagen .

({2})

Es wird auf Dauer spannend sein, ob sich in einer späteren Phase auch die Amerikaner an dieser Bank beteiligen
werden; denn ein Element dieser neuen Bank ist, dass zusätzlicher Wettbewerb entsteht . Wettbewerb, glaube ich,
belebt auch hier das Geschäft, und es ist für die internationale Finanzstruktur sicherlich gut, hier einen weiteren
Spieler zu haben .

Im Gouverneursrat der Bank, der auch das operative
Direktorium bestimmt, werden wir mit einem direkten
und einem stellvertretenden Sitz vertreten sein . Natürlich
wäre es erstrebenswert - und wir können die Bundesregierung nur dazu ermuntern -, auch einen Sitz im Direktorium selbst zu halten, das mit zwölf Plätzen sehr knapp
bemessen ist . Da wir nur zu den kleineren 20 Prozent gehören, ist natürlich noch nicht ausgemacht, wer am Ende

Vizepräsident Johannes Singhammer

diese Rolle spielt. Aber dort Einfluss zu nehmen, wäre
sicherlich auch für uns wichtig .

Ziel der AIIB ist es, die in Asien dringend benötigte
Finanzierung von Infrastruktur voranzutreiben und damit
auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in die
Region zu bringen . Die Art dieser Investitionstätigkeit
hat den großen Vorteil, dass dadurch auch zusätzliches
privates Kapital mobilisiert werden kann . Das wiederum
ist auch eine gute Chance für unsere KfW oder auch andere Banken, sich an diesen Projekten zu beteiligen und
dann auch deutsche Anbieter in diese Projekte einzubinden. Auch das finden wir gut und unterstützen es außerordentlich .

Die AIIB soll sich insbesondere auf große Infrastrukturprojekte konzentrieren . Das können Kraftwerke sein,
Flughäfen, Bildungsinfrastruktur, Krankenhäuser, und
ganz besonders - das ist in Asien wichtig - in ländlichen
Räumen, weil diese in Asien häufig unter einer besonderen Strukturschwäche leiden . Ich kann da aus eigener
Erfahrung berichten, da ich drei Jahre in Malaysia gelebt
habe .

Malaysia ist schon seit Mitte der 90er-Jahre ein sehr
aufstrebendes Land und hat auch davon profitiert, dass
frühzeitig in die Infrastruktur investiert wurde . Es war
nicht nur ein erfolgreicher Rohstofflieferant und ist es
noch heute, sondern ist inzwischen auch eine wichtige
Handelsnation geworden . Viele deutsche Unternehmen
haben Malaysia als Produktionsstandort entdeckt . Insofern haben sich diese Investitionen auch ausgezahlt .

Nun leidet Malaysia wie viele andere Länder in der
Region unter den niedrigen Rohstoffpreisen, auch unter
der Wachstumsschwäche Chinas . Insofern ist es jetzt besonders wichtig, die staatlichen Möglichkeiten zur Infrastrukturfinanzierung auch durch eine Asian Infrastructure
Investment Bank zu unterstützen . Auch das, glaube ich,
ist eine wichtige Rolle der AIIB .

Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: Indonesien,
das drittgrößte Land dieser Welt, wird in den kommenden fünf Jahren ungefähr 450 Milliarden Dollar Kapital
zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten benötigen .
Einen solchen Bedarf kann keine Entwicklungsbank alleine stemmen . Dafür brauchen wir eine Symbiose der
Banken . Die Asian Infrastructure Investment Bank, die
Weltbank und auch die Asian Development Bank müssen solche Projekte gemeinsam stemmen . Deswegen
finde ich es auch gut, dass der designierte Präsident der
AIIB, Herr Jin Liqun, gesagt hat, dass die ersten Projekte bereits zwischen der Asian Development Bank, der
Weltbank und der AIIB in der Diskussion sind, um sie
gemeinsam zu finanzieren.

Dieses Vorgehen ist doch eine gute Absicht. Ich finde,
das muss uns auch motivieren, dafür zu kämpfen, dass
die Standards nicht nur verbessert, sondern eben auch
eingehalten werden; denn wenn wir solche Projekte gemeinsam finanzieren, ist natürlich die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dabei gemeinsame Standards gesetzt und
die dann auch eingehalten werden .

Drei Punkte möchte ich noch kurz nennen .

Erstens. Die Statuten sind natürlich noch nicht final
beschlossen . Wir haben das auch im Finanzausschuss
diskutiert und uns deswegen entschieden, einen besonderen Passus aufzunehmen und der Regierung mit auf den
Weg zu geben . Darin fordern wir sie auf, möglichst hohe
Standards einzufordern, mindestens Weltbankniveau .
Das gilt für die Umwelt-, Sozial-, Arbeits-, Menschenrechts- und auch Governance-Standards . Das gilt aber
auch für die Etablierung eines effizienten Monitoringsystems . Das gilt für die Standards in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und Transparenz der AIIB. Und das gilt
auch für einen unabhängigen Beschwerdemechanismus .
Natürlich erwarten wir auch, dass wir als Deutscher Bundestag nach Beitritt zur Asian Infrastructure Investment
Bank den jeweiligen Jahresbericht umgehend zur Kenntnis übermittelt bekommen, lieber Herr Staatssekretär .

Zweitens . Diese Bank - auch das ist mir wichtig - ist
natürlich für die deutsche Wirtschaft eine große Chance .
Ich möchte da ein kurzes Beispiel nennen . In Asien haben wir das überragende Phänomen der Landflucht. Viele
Menschen streben in die großen Städte . Dafür ist es eben
besonders wichtig, öffentliche Infrastruktur bereitzustellen, auch im ländlichen Raum . Für die deutschen Unternehmen sehe ich da großes Potenzial. Sie sind häufig
schon vor Ort präsent . Sie können Projekte planen . Sie
können Projekte auch umsetzen . Überhaupt haben unsere
Unternehmen den großen Vorteil, dass sie nicht nur in der
Lage sind, Produkte zu entwickeln, sondern dass sie diese Produkte auch weltweit vermarkten können . Insofern
bietet auch hier die AIIB ein großes Potenzial .

Drittens: die allgemeine Rolle von Entwicklungsbanken . Gerade wir in Deutschland wissen: Wir würden
ohne die Unterstützung der Weltbank und der Alliierten
damals nach dem Zweiten Weltkrieg heute nicht dastehen, wo wir stehen . Schon der Name der KfW spricht
eine deutliche Sprache: Kreditanstalt für Wiederaufbau .
Genau diese Rolle der Entwicklungsbanken ist eben auch
für Asien besonders wichtig .

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine etwas kühne
These wagen . Wir erleben im Moment eine Völkerbewegung, die vielleicht noch größer ist als die nach dem
Zweiten Weltkrieg . Viele Menschen verlassen ihre Länder, nachdem die demokratischen Bewegungen in vielen
Ländern Afrikas gescheitert sind . Sie machen sich nun
auf den Weg zu Frieden und Wohlstand und kommen
nicht nur nach Europa . Auch in Asien gibt es solche Bewegungen .

Deswegen die These: Die Finanzierung von Infrastruktur vor Ort kann auch in solchen Ländern helfen,
diese Völkerbewegungen einzudämmen und die Flucht
zu begrenzen . Deswegen hoffe ich - das vielleicht als
kleine Hypothese -, dass wir in einem Jahr oder zwei
Jahren über eine MEIIB sprechen, einer Middle East
Infrastructure Investment Bank, die dazu beiträgt, Infrastruktur in diesen Ländern wieder aufzubauen und den
Menschen dort eine Bleibeperspektive zu geben .

Jetzt komme ich aber wieder zu unserer Bank . Ich
möchte Sie herzlich bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und danke Ihnen für die intensiven und guten
Beratungen der letzten Tage . Mein Dank geht auch an die

Bundesregierung . Wir wünschen ihr viel Erfolg bei den
weiteren Verhandlungen über diese Bank .

Herzlichen Dank .

({3})