Alfred Hartenbach (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Erteilung des Patentes
mit der schlichten Bezeichnung EP 0695 351 hat, nachdem sie bekannt geworden ist, für Aufregung, ja für
Empörung gesorgt, für Aufregung deshalb, weil hier offensichtlich der Versuch unternommen wird, ein Verfahren zur Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen transgenen Stammzellen als Patent einzuführen,
und weil dabei die menschlichen Stammzellen mit inbegriffen sind.

Es gibt aber auch Empörung darüber - das hat die
Frau Justizministerin eben deutlich gemacht -, dass hier
ganz offensichtlich eine Veröffentlichung mit den Einzelheiten - es geht ja nicht nur um die Nummer des Patentes - nicht erfolgt ist und dass dadurch die Öffentlichkeit lange Zeit im Unklaren darüber gelassen worden
ist, was hier geschieht. Ich denke, wir können denen
danken, die diesen Sachverhalt öffentlich gemacht haben
und die uns dadurch den Anlass zu dieser heutigen Diskussion gegeben haben.

Empörung ist aber auch deswegen angesagt, weil
hier, so wie es lapidar behauptet worden ist, ein Patent
versehentlich erteilt worden ist. Ich hoffe für die Werte
und für die Achtung der Würde des Menschen in diesem
Land, dass es wirklich nur ein Versehen war. Wir wissen
alle, dass gerade in der Biotechnik der Druck auf die Öffentlichkeit und auf den Gesetzgeber, Gesetze großzügig
zu fassen, immer mehr zunimmt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb gestern, sollten
die Gesetze aufgrund des größer werdenden Drucks der
Biotech-Unternehmen aufweichen, bekämen Patente wie
das soeben bewilligte für die Firmen einen unschätzbaren Wert. Ich hoffe, dass der Präsident des Europäischen
Patentamtes, den wir alle aus seiner früheren politischen
Tätigkeit sehr gut kennen, die Größe und das Durchsetzungsvermögen hat, sehr klar und für die Öffentlichkeit
nachvollziehbar aufzuklären, was wirklich gewesen ist.
Natürlich sind auch wir gefragt, unseren Beitrag dazu zu
leisten und auch die Justiz ist aufgefordert. 

Nun haben wir natürlich die eine oder andere Möglichkeit. Frau Justizministerin, ich bin dankbar, dass die
heutige Aktuelle Stunde gezeigt hat, dass die
Bundesregierung auf zwei Ebenen tätig geworden ist,
nämlich einmal Einspruch dagegen einzulegen und zum
anderen auf der Versammlung des Verwaltungsrates der
europäischen Patentorganisation eine Klarstellung
herbeizuführen. Dies hilft uns weiter. Aber wir müssen
mehr tun. Alleine die Tatsache, dass man auf dem
nationalen Rechtsweg klagen kann - wir in Deutschland
zum Beispiel unter Anwendung unseres
Embryonenschutzgesetzes -, reicht nicht aus. Das Patent
kann für viele europäische Länder erteilt werden.
Angesichts der Globalisierung ist die Vermarktung und
Verwertung dieses Patentes dann sehr leicht möglich.
Wir müssen also auch sehen, dass wir auf europäischer
Ebene einen wirksamen Rechtsschutz bekommen, der
vor allen Dingen demokratisch legitimiert ist.

Ich weiß nicht, ob es ausreicht, dass man Einspruch
einlegen kann, so wie dies die Richtlinien jetzt vorsehen,
sodass eine Patentabteilung erneut entscheidet, und dass
gegen diese Entscheidung der Patentabteilung eine Beschwerde möglich ist und die Beschwerdekammer entscheidet. Ich denke schon, dass letztlich ein unabhängiges Gericht die Entscheidung treffen muss, und ich
glaube, darin sind wir uns alle einig. 


Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau
Justizministerin, die heutige Debatte, die mit großer
Sorgfalt und, wie ich glaube, auch in gegenseitiger Achtung geführt worden ist, in der deutlich wurde, dass dieser Bundestag die Achtung der Würde des Menschen
über alles stellt, zeigt der Öffentlichkeit, dass wir dieses
Thema ernst nehmen, und sollte uns allen auch den Mut
geben, dass wir bei den anstehenden Beratungen zur
Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales
Recht mit großer Sorgfalt, mit großer Gewissenhaftigkeit und in großer Einmütigkeit vorgehen. Ich denke,
wir sind auf einem guten Weg dazu, und bedanke mich
sehr herzlich bei Ihnen für die heutige Debatte. 

({0})