thomas jarzombek (NA), 2017-03-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf

einfach sagen: Ich bin wirklich stolz . Ich bin wirklich
stolz darauf, dass wir jetzt hier heute stehen und sagen
können, dass wir es hinbekommen haben, in erster Lesung über das Open-Data-Gesetz zu verhandeln . Das ist
ein großer Erfolg, weil der Weg lang gewesen ist .

Lieber Kollege von Notz, trotz der einen oder anderen kritischen Einlassung darf ich aber auch Ihnen Danke
schön sagen. In der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode haben Sie die Projektgruppe „Demokratie
und Staat“ geleitet . Und Sie haben anhand von zehn Kriterien zu diesem Thema maßgebliche Vorgaben gemacht,
von denen ich glaube, dass wir sie auch alle erfüllen .

Zur Frage, ob hier mehr geht, hat der Kollege
Hartmann schon eine Menge gesagt . Ich kann seinen
heutigen Ausführungen - im Gegensatz zu denen von
gestern - durchgehend zustimmen . Aus diesem Grunde
kann ich also nur sagen: Da geht sicherlich noch was im
Verfahren .

({0})

Aber worüber reden wir hier heute eigentlich? Meine
Damen und Herren, wenn wir in Deutschland über eine
Internetinfrastruktur nachdenken, fällt den Deutschen häufig erst einmal Hardware ein. In Hardware sind wir einfach
gut . Da geht es um Breitbandkabel, Mobilfunksender und
Satellitenverbindungen . Den vielleicht wichtigeren Infrastrukturrahmen stellen heute aber die Daten dar . Ohne
Daten funktioniert das Internet nicht . Derjenige, der die
Daten hat und mit ihnen arbeiten kann, ist der Innovationsführer . Und dem folgt am Ende alles - bis hin zu den
Arbeitsplätzen und dem, was mit dranhängt. Deshalb finde
ich es so wichtig, dass wir hier einen Einstieg finden und
sagen: Auch die Daten des Staates sind ein großer Schatz .
Sie sind ein Schatz für Innovationen und für die Wirtschaft .

({1})

Deshalb ist das Open-Data-Thema auch ein wirtschaftspolitisches .

Ich habe schon am Mittwoch in unserer Ausschusssitzung gesagt - das adressiere ich an die Wirtschaftsministerin -: Wenn in dem gesamten Weißbuch zu digitalen
Plattformen nur ein einziger Satz dem Thema Open Data
gewidmet wird, dann wird offensichtlich, dass das Thema zumindest im Wirtschaftsministerium noch nicht so
verstanden worden ist, wie es notwendig wäre . Deshalb
habe ich hier und heute die Bitte - das ist auch eine Aufforderung -, dass das ein Thema auch des Wirtschaftsministeriums werden muss . Das ist von ganz entscheidender Bedeutung .

({2})
Sie finden im Gesetzentwurf die verschiedensten

Zahlen in Bezug dazu gesetzt, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen das Ganze erbringt . Nicht zuletzt hat die
 Konrad-Adenauer-Stiftung - der ich für ihre wertvolle
Studie danke, mit der sie auch die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht hat - herausgestellt, dass Open
Data zu 40 000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland führen kann .

Natürlich ist es so: Wenn wir jetzt am Wochenende in
unsere Wahlkreise zurückkehren und den Leuten im Bierzelt erzählen wollen, dass wir jetzt ein Open-Data-Gesetz beraten, dann werden die Emotionen wahrscheinlich
nicht bis unter die Decke hochkochen . Es wird nicht so
sein, dass alle „Jawohl, das ist es!“ schreien . Aber, meine
Damen und Herren, zehn solcher Gesetze schaffen eine
halbe Million Arbeitsplätze . Und die Frage ist, ob wir,
wenn wir das nicht wahrnehmen, am Ende nicht die Tür
für Populisten aufmachen, die dann irgendwann kommen
und sagen könnten: Guckt euch einmal diese wirtschaftspolitischen Leistungen an! - Sie werden dann vollkommen falsche Rezepte propagieren wie Protektionismus
und andere Dinge . Deshalb ist das ein so wichtiger Bestandteil und eine so wichtige Initiative für Innovationsfähigkeit und für den Arbeitsmarkt in Deutschland .

({3})

Es ist, glaube ich, gut, an dieser Stelle einmal diejenigen zu loben, die hier schon, bevor wir dieses Gesetz
in Angriff genommen haben, einiges hinbekommen haben . Dabei geht es vor allem auch um den Bundesverkehrsminister, der mit seiner mCloud schon eine sehr
umfangreiche Open-Data-Initiative gestartet hat . Er hat
damit eine gute Plattform bereitgestellt . Er hat auch die
Deutsche Bahn angetrieben, die hier mit Hackathons und
einer eigenen Open-Data-Plattform vorbildlich agiert .
Die Nahverkehrsunternehmen liegen hier aber - darüber
haben wir gestern schon gesprochen - massiv zurück .
Sie sollten ebenfalls Open-Data-Plattformen einführen .
Das wird auch ein Thema sein, das wir in der nächsten
Legislaturperiode weiter behandeln müssen . Dabei geht
es nicht nur um die Frage, ob die unmittelbaren Bundesbehörden daran beteiligt werden sollen, sondern insbesondere darum, was eigentlich mit den Ländern und den
Kommunen sowie den Nahverkehrsbetrieben ist und all
den anderen, bei denen solche Datenschätze liegen . Die
müssen geöffnet werden.

Nicht zuletzt ist das auch ein Bereich, mit dem wir
eine Menge Geld sparen können . Bei Open Data ist
Großbritannien Vorreiter in der EU - zumindest solange
noch, wie es Mitglied der Europäischen Union ist . Leute
aus der britischen Regierung, die wir eingeladen haben,
haben uns erklärt, dass in Großbritannien der wichtigste
Treiber für Open Data inzwischen der Finanzminister ist .
Durch Open Data erzielt er nämlich Milliardeneinsparungen. Das Kuriose in der öffentlichen Verwaltung ist
ja, dass die eine Behörde gar nicht weiß, was die andere
alles an Daten hat . Durch die Open-Data-Initiative sieht
der eine auf einmal jedoch, was der andere an Daten hat
und muss sie dann nicht mehr neu erstellen .

Ich weiß, dass Jens Spahn ein großer Fürsprecher dieser Themen ist . Deshalb freue ich mich darauf, dieses
Thema weiter zu bearbeiten . Ich freue mich auch sehr,
dass wir heute an diesem Punkt sind, und freue mich auf
die weitere Beratung .

Ich danke Ihnen .
({4})