Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen.
Zunächst müssen wir jetzt über die Entschließungsanträge befinden, die zu den einzelnen Haushaltsplänen vorliegen.
Zunächst zu Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag -.
Da ist übrigens noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrages zu befinden: die Petitionen für erledigt zu erklären. - Das ist hiermit geschehen.
Dann liegt noch der Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Jacobi, Schmitt-Vockenhausen, Genscher und Genossen auf Umdruck 438 *) vor. Es wird vorgeschlagen, ihn dem Bundestagsvorstand - federführend - und dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 4

Vizepräsident Dr. Mommer
Einzelplan 04. Dazu liegt der Entschließungsantrag Umdruck 387 der Fraktion der FDP vor. Hierüber soll in der Sache abgestimmt werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der FDP Umdruck 387 *) zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Weiter liegt zum selben Haushaltsplan der Entschließungsantrag Umdruck 428 **) der Fraktion der FDP vor.
({0})
- Es ist Überweisung an den Gesamtdeutschen Ausschuß beantragt. Besteht Einvernehmen? - Es ist so beschlossen.
Ebenfalls zu Einzelplan 04: Umdruck 429 ***), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Es wird vorgeschlagen, ihn dem Gesamtdeutschen Ausschuß zu überweisen.
({1})
- Aber eines können wir nur beschließen. Also: Gesamtdeutscher Ausschuß federführend, Auswärtiger Ausschuß mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Einzelplan 05, Auswärtiges Amt. Hierzu liegt der Entschließungsantrag Umdruck 386 ****) der Fraktion der SPD vor. Auch hier ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Weiter liegt der Entschließungsantrag Umdruck 388 ) der Fraktion der FDP vor. Es wird vorgeschlagen, auch diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Einzelplan 06. Hierzu liegt auf Umdruck 392 ******) ein Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses vor. Es wird abgestimmt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Umdruck 398 ({2}) *******), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Er soll dem Innenausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
({3})
- Haushaltsausschuß mitberatend? Besteht Einvernehmen darüber? - Dann ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6 ***) Siehe Anlage 7 ****) Siehe 165. Sitzung, Anlage 2
*****) Siehe 165. Sitzung, Anlage 4
******) Siehe 166. Sitzung, Anlage 8
*******) Siehe Anlage 8
Einzelplan 08, dazu Umdruck 391 *), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Hierüber soll in der Sache entschieden werden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Danke. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Einzelplan 09, hierzu Umdruck 393 **), Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung.
Um das Wort bittet Herr Professor Schellenberg.