Krista Sager (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die

Vorstellung, die völlige Deregulierung, das freie Spiel
aller Kräfte, könne zum Erfolg führen, nicht nur im Hinblick auf die Finanzmärkte ein Irrglaube ist, sondern offensichtlich auch nicht die Zauberformel ist, um gesamtstaatliche Ziele im Hochschulbereich zu erreichen, wird
offenkundig, wenn wir uns anschauen, wie Studienbewerberinnen und -bewerber unter dem Bewerbungs- und
Zulassungschaos, das wir schon seit langem in Deutschland erleben, leiden.

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Was ist denn der Ausgangspunkt bei den gesamtstaatlichen Zielen? Alle sind sich einig: Wir wollen und
müssen die Studierendenquote in Deutschland dringend
erhöhen. Alle wissen: Das Zeitfenster, bis der demografische Wandel die Hochschulen erreicht, ist denkbar
klein. Alle sind sich einig: Angesichts der steigenden
Zahl von Studierenden und Studienbewerbern und der
doppelten Abiturientenjahrgänge wollen wir allen Studienplätze zur Verfügung stellen. Alle sagen: Dafür müssen Länder und Bund gemeinsam das nötige Geld in die
Hand nehmen.

Was passiert jetzt? Wie ist die Situation, vor der wir
stehen? Studienwillige verzweifeln reihenweise angesichts des Bewerbungs- und Zulassungschaos, weil auf
der einen Seite zulassungsbeschränkte Studienplätze frei
bleiben und auf der anderen Seite junge Menschen
schlichtweg nicht mit Studienplätzen versorgt werden.

({1})

Damit werden die gesamtstaatlichen Ziele, die wir uns
gesetzt haben, unterminiert. Allein in Baden-Württemberg blieben im letzten Wintersemester 2 487 NC-Studienplätze unbesetzt. Das sind 12,4 Prozent. Das ist
nicht nur ein hochschulpolitischer Skandal, sondern das
ist auch Politikversagen und Verantwortungsverweigerung in der Politik.

Diejenigen, die geglaubt haben, man müsse nur die
ZVS abschaffen und dann werde alles gut, haben zwar
auf der Zeitgeistwelle gesurft, stehen jetzt aber als naive,
blauäugige Irrläufer da. Das hat offensichtlich nicht
funktioniert. Ich bin absolut für die Hochschulautonomie. Ich habe die Hochschulautonomie immer befördert,
wo ich es konnte. Aber die Hochschulautonomie reicht
nur so weit wie die Handlungsspielräume und der Einfluss der Hochschule. Die einzelne Hochschule ist nicht
dafür verantwortlich, dass wir bei der Studierendenquote
in Deutschland gerade einmal dort stehen, wo wir 2003
schon angekommen waren.

({2})

Was muss also passieren? Es muss Schluss damit
sein, dass die Politik die Hochschulautonomie benutzt,
um sich in deren Windschatten aus der Verantwortung zu
stehlen. Wird denn jetzt alles gut, nachdem es nach endlosen Diskussionen eine Verständigung über ein Eckpunktepapier zur Umsetzung eines dialogorientierten
Serviceverfahrens gibt? Nein, es ist noch lange nicht alles gut. Warum? Bis dieses Verfahren möglicherweise
überhaupt in Gang kommt, werden noch mindestens
zwei Jahre vergehen. Bis dahin wird den Studierwilligen
in Deutschland weiter weiße Salbe in Form einer freiwilligen Internetbörse verpasst.

({3})

Das ist keine Lösung. Es bleibt weiter unklar, ob sich die
Länder und auch die Hochschulen tatsächlich an diesem
Verfahren beteiligen werden.

Was ist also nötig? Wir brauchen Verbindlichkeit, und
wir brauchen Klarheit. Deswegen muss es eine verbindliche Verständigung über ein Verfahren geben, das gewährleistet, dass alle zulassungsbeschränkten Studienplätze transparent, gerecht und effizient vergeben
werden.

({4})

Dazu sollte der Bund einen Vorschlag machen. Dann
sollte es darüber einen Staatsvertrag geben, nicht weil
wir Staatsverträge schön finden, sondern weil wir nicht
wollen, dass einzelne Länder abweichende Regelungen
treffen. Die Länder müssen in die Pflicht genommen
werden und ihrerseits die Hochschulen im Rahmen ihrer
Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu der Teilnahme an
diesem Verfahren verpflichten.

({5})

Es geht nicht, dass einzelne Hochschulen durch besonders hohe lokale Numeri clausi Plätze frei halten, obwohl Studierwillige unversorgt bleiben. Der Bund muss
dafür sorgen, dass es dann, wenn auf diese Art und
Weise Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen frei gehalten werden, Studierende unversorgt
bleiben und man sich die Studierenden vom Halse hält,
zur Rückzahlung von Mitteln aus dem Hochschulpakt
kommt und nicht noch Geld dafür kassiert wird.

({6})

In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wir brauchen wirklich Klarheit und Verbindlichkeit.
Hochschulautonomie ist zwar gut, aber politische Verantwortungslosigkeit ist schlecht.

({7})