Wolfgang Schäuble (NA), 1999-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
hatten, Herr Bundeskanzler, in den zurückliegenden
Monaten vor den Europäischen Räten, also vor dem
Berliner und dem Kölner Gipfel, nicht das Glück, daß
Sie vor diesen Gipfeltreffen der Europäischen Union
dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen
konnten. Um so mehr begrüßen wir, daß es vor dem
Kölner Gipfel der G-8-Gruppe am kommenden Wochenende Ihnen heute möglich war, eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Vieles von dem, was Sie zu der
Agenda, zu der Tagesordnung des Kölner Gipfels gesagt
haben, findet unsere Zustimmung und ist im wesentlichen nicht umstritten. Allerdings haben wir manches
vermißt, auf das der deutsche Bundeskanzler heute hätte
eingehen müssen.

({0})

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiativen und die
Bemühungen, um für die ärmsten Entwicklungsländer
zu einem schnelleren und wirksameren Schuldenerlaß
zu kommen. Ich will hinzufügen, daß es Bundeskanzler
Helmut Kohl gewesen war, der die Problematik der Verschuldung der dritten Welt und der am stärksten verschuldeten Länder schon auf dem G-7-Gipfel 1988 in
Toronto angesprochen hat. Es besteht also eine Gemeinsamkeit auch nach dem Wechsel von Regierung und
Opposition. Ich will im übrigen als Protestant hinzufügen: Es sind nicht nur die katholischen Bischöfe, die
sich für dieses Ziel einsetzen, sondern auch die evangelische Kirche unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich. Wir sind dankbar für dieses Engagement und unterstützen es.

({1})

Es ist wichtig, daß wir diese Debatte dazu nutzen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder darauf hinzuweisen, den Prozeß der Globalisierung - dies
ist ein schreckliches Wort; es beschreibt die Tatsache,
daß wir viel stärker und viel unmittelbarer von Entwicklungen in allen Teilen der Welt berührt werden, sie
aber auch beeinflussen, und daß Grenzen weniger trennen und Entfernungen schrumpfen - nicht als eine Bedrohung, sondern als eine Chance und Herausforderung
zugleich für Deutschland und für Europa zu verstehen.
So müssen wir den Prozeß gestalten.

({2})

Aber natürlich ist es genauso wichtig, daß wir uns mit
dem Ziel auseinandersetzen - dies ist schwierig -, die
Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht nur national und in Europa, sondern schrittweise auch in dieser
einen Welt zu verwirklichen. Unser Ziel ist eine globale
und soziale Marktwirtschaft.

({3})

Die Globalisierung darf nicht dazu führen und darf
von niemandem dazu mißbraucht werden, daß die


grundlegenden Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft - dies sind neben wirtschaftlicher Effizienz
sozialer Ausgleich und soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Vorsorge für die Schwächeren - verlorengehen. Manche meinen nämlich, sie könnten die
Globalisierung nutzen, um sich aus ihrer sozialen Verantwortung davonzuschleichen. Dieser Punkt muß deutlich herausgestellt werden.

({4})

Natürlich bleibt die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wir haben nicht mehr das Glück, durch
nationale Gesetzgebung und nationale Politik den Rahmen für die soziale Marktwirtschaft gestalten zu können,
wie das zu Zeiten von Ludwig Erhard der Fall war.
Deswegen brauchen wir mehr internationale Kooperation. All die Bemühungen sind richtig und notwendig,
dies mit Hilfe der Welthandelsorganisation, der G-7oder der G-8-Länder und einer stärkeren Krisenprävention an den internationalen Finanzmärkten zu erreichen,
indem die internationale Bankenaufsicht effizienter gestaltet wird und indem die Rolle des IWF, die Finanzkrisen an den Finanzmärkten zu verhindern und zu bekämpfen, gestärkt wird. Ich will hinzufügen: Der wichtigste und konkreteste Beitrag, um unsere Vorstellungen
von wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit
in dieser Welt zu verwirklichen, ist, Fortschritte in der
europäischen Integration zu erreichen. Auch dieser
Punkt muß im Kontext der Globalisierung genannt werden.

({5})

Soziale Marktwirtschaft sichert soziale Gerechtigkeit
durch Wettbewerb, durch Chancengleichheit, durch
Vorsorge für die Schwächeren und durch sozialen Ausgleich. Deswegen muß eine Vorsorge auf institutionellem Gebiet getroffen werden. Aber Chancengleichheit
und Wettbewerb gehören dazu.

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung jedenfalls im vorab verbreiteten Pressetext - steht der
Satz, den ich ausdrücklich unterstreichen will: Die Globalisierung begrenzt nationale Handlungsspielräume.
Aber sie tut dies asymmetrisch, indem sie schlechte
Politik bestraft und gute Politik belohnt. Davon spüren
wir zur Zeit etwas in Deutschland: Ihre schlechte Politik
wird bestraft.

({6})

Im übrigen darf die Globalisierung - ebenso wie die
europäische Einigung oder das Kosovo - nicht zur Ausrede oder zum Fluchtweg für die innen-, wirtschaftsund sozialpolitischen Probleme in diesem Lande werden. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Sie haben am vergangenen Sonntag abend gesagt, Sie
hätten verstanden. Sie haben dazugesagt, Sie müßten
jetzt auch die Wirtschaftspolitik richtig machen. Damit
haben Sie eingeräumt, daß Sie sie bisher falsch gemacht
haben. Darin ist Ihnen zuzustimmen.

({7})

Aber Sie werden die Probleme weder in Europa noch
in der einen globalisierten Welt gut lösen, wenn nicht
das Prinzip besteht - das heißt Wettbewerb und Chancengleichheit eben auch -, daß jeder zunächst einmal zu
Hause eine vernünftige, richtige und erfolgreiche Politik
macht. Das ist das Problem.

({8})

Die Schwäche im Wechselkurs der europäischen Währung ist ein Symptom dafür, daß die Mängel in der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der zurückliegenden acht Monate Europa insgesamt schwächen.

({9})

- Aber natürlich ist es so. Da hilft das ganze Gerede von
europäischen Regelungen, von Globalisierung und all
den unverbindlichen Vorhaben nicht. Daß man auf dem
Kölner Gipfel über neue Medien redet, ist sehr zu begrüßen. Aber Sie sollten sich einmal damit beschäftigen,
daß der „Economist“, immerhin die angesehenste Wirtschaftszeitung im englischsprachigen Raum, in der vergangenen Woche geschrieben hat: The sick man of the
Euro. Er hat Sie gemeint; er hat die deutsche Regierung
gemeint, die schlechte Politik der Bundesrepublik
Deutschland. Wir stehen beim Wachstum im Vergleich
zu allen anderen europäischen Ländern am Ende der Tabelle. Das ist die entscheidende Ursache dafür, daß der
Euro auf den Finanzmärkten der Welt schwächer eingeschätzt wird, als wir es alle miteinander wünschen.

({10})

Wenn wir uns die Entwicklung am Arbeitsmarkt anschauen, so ist festzustellen: Natürlich muß man weltweit für mehr Beschäftigung sorgen, auch in Europa.
Aber wir müssen vor allem auch für mehr Beschäftigung
in Deutschland sorgen.

({11})

- Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören. Wer so
schamlos die eigenen Wahlversprechen gebrochen hat,
wie Sie von SPD und Grünen es getan haben, der will
daran natürlich nicht erinnert werden.

({12})

Das kann ich Ihnen nicht ersparen.

({13})

Sie haben noch in der letzten Debatte von diesem Pult
aus gesagt, im März sei die Arbeitslosenzahl um
400 000 niedriger gewesen als vor einem Jahr. Ich habe
Sie daran erinnert: Das war das Ergebnis der Politik der
Vorgängerregierung; denn im vergangenen Jahr ist die
Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt um 400 000 zurückgegangen. Seit Oktober, seit Ihrem Amtsantritt stagniert sie. Im April und im Mai ist die Arbeitslosigkeit
in Deutschland saisonbereinigt wieder gestiegen. Das ist
die Wahrheit. Sie darf nicht verschwiegen werden.

({14})


Die Rezepte Ihrer Politik taugen nichts. Eigentlich
haben wir damit gerechnet, daß Sie heute noch einmal
an Ihre gemeinsam mit dem britischen Premierminister
Tony Blair verfaßte Veröffentlichung erinnern. Letzte
Woche war es noch eine ungeheure Medieninszenierung, sogar in englischsprachigen Zeitungen, und ein
Appell an Sie selber, an die sozialdemokratischen Regierungschefs. Wir wissen nicht mehr genau, was es
war: War es ein Regierungsdokument? Es war immer
von den beiden Regierungen die Rede. Herr Trittin hat
allerdings gesagt, das sei überhaupt kein auch nur als
Gesprächsgrundlage geeignetes Papier. Sie haben eine
merkwürdige Regierung.

Im übrigen fällt mir bei Trittin eines ein - auch das ist
merkwürdig bei Ihrer Regierung -: Sie reden zur Zeit
furchtbar viel von Globalisierung, von europäischen Lösungsansätzen usw., und zwar immer in den Bereichen,
in denen Sie national versagen. Aber dort, wo europäisches Handeln geboten wäre, zum Beispiel in der Energiepolitik, machen Sie nationale Alleingänge und zerstören jede Zusammenarbeit in Europa.

({15})

Jetzt würgen Sie sich in Ihrer Koalition wegen der
Kredite an die Ukraine. Man kann Sie fast schon bemitleiden. Sie haben heute kein Wort dazu gesagt, und das
habe ich auch verstanden. Ich will es Ihnen ebenfalls ersparen. Ich sage Ihnen nur: Eine Energiepolitik, die globalen Maßstäben und Herausforderungen gerecht werden will, muß global gedacht werden. Die friedliche
Nutzung der Kernenergie wird weltweit nicht sicherer,
wenn Deutschland nach der Methode von Trittin im nationalen Alleingang aussteigt. Sie können Energiebesteuerung in Europa nicht sinnvoll betreiben, wenn Sie
nationale Alleingänge machen, sondern Sie müssen sie
europäisch koordinieren. Da hat Ihre Präsidentschaft in
diesem Halbjahr übrigens kläglich versagt. Auch das
gehört zu der mangelhaften Bilanz Ihrer Präsidentschaft.

({16})

Offenbar wollen Sie inzwischen nicht mehr an Ihr
eigenes Papier von letzter Woche erinnert werden; aber
vielleicht ist es nächste Woche auch wieder anders. Das
wechselt ein bißchen, je nachdem, welcher Medienberater bei der Vorbereitung der nächsten Inszenierung gerade die Dominanz gewonnen hat.

({17})

Eines ist klar: Dieses Papier ist, wenn man es ernst
nimmt, eine vernichtende Kritik an der Politik, die die
Regierung Schröder seit ihrem Amtsantritt in Deutschland betrieben hat. Daran besteht kein Zweifel.

({18})

Das eigentliche Dilemma ist: Sie haben den Menschen
vor der Wahl versprochen - das war der Grund, warum
Sie gewählt worden sind, und wir haben kein richtiges
Gegenmittel gefunden -, daß man die Modernisierung,
die notwendig ist - dafür stehen Sie jetzt auch, das ist Ihr
Image, und das betonen auch wir immer -, ohne Anstrengung schaffen kann, daß es ein bißchen weniger kostet
und ein bißchen bequemer, leichter, einfacher, „easy

going“ ist. So war die Botschaft der Modernisierung. Nun
sind Sie gewählt worden, und jetzt ist alles, was Sie versprochen haben, ins Gegenteil verkehrt, und Sie sind der
Gefangene Ihrer eigenen, nicht erfüllbaren Wahlversprechen.

({19})
Vergangene Woche haben Sie versucht, das Gegenteil von dem zu verkünden, was Sie bisher gemacht haben. Sie haben jetzt wohl so viel Ärger im eigenen Laden, daß Sie das Ganze aufgeben. Im übrigen will ich
Ihnen sagen: Es fehlt jegliches Konzept. Damit auch das
klar ist - auch wenn mancher das in diesem Hause anders sehen mag -: Das, was in diesem Papier formuliert
ist, sind nicht die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, wie CDU und CSU sie verstehen. Was Sie da mit
Herrn Blair veröffentlicht haben, klingt mir mehr nach
Shareholder Value. Wir sind mehr für Arbeit für alle
und soziale Gerechtigkeit.

({20})

- Es ist so; Sie können das drehen und wenden, wie Sie
wollen.

Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber ich sage den Satz jetzt trotzdem: Jede Regierung läuft Gefahr,
daß sie, weil Entscheidungen immer schwierig sind, im
Laufe einer langen Regierungszeit das Vertrauen der
Menschen manchmal ein Stück weit verliert. Aber in so
kurzer Zeit hat noch niemals eine Regierung so grausam
das ihr gewährte Vertrauen verspielt und verloren, wie
Sie das in diesen wenigen Wochen gemacht haben.

({21})
Die Ergebnisse Ihrer Politik sind ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute. Das ist das eigentliche Elend in
Deutschland.

({22})
Mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wachstum, höhere Benzin- und Strompreise, Hunderttausende von Jobs für
kleine Leute durch die Regelungen der 630-Mark-Jobs
und der Scheinselbständigkeit weggefallen. Das ist eine
Politik gegen die kleinen Leute.

({23})
Herr Bundeskanzler Schröder, man konnte es heute

spüren, und man kann fast Mitleid mit Ihnen haben, obwohl Sie eigentlich ungeeignet sind, solche Gefühle allzu stark auszulösen. Ich gebe Ihnen den Rat: Seien Sie
vorsichtig. Sie sind gewählt worden, Sie sind von Ihrer
Partei auf den Schild gehoben worden wegen der Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen. Das war der einzige Grund,
warum Ihre Partei Sie auf den Schild gehoben hat.

({24})

Im Augenblick ist diese Fähigkeit beeinträchtigt. Sie
stehen da wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern, und
wenn man genau hinschaut, stellt man fest, daß nichts
mehr dran ist.

({25})

Ich will Ihnen in der gebotenen Kürze sagen, wie wir
nach Vorstellung der CDU/CSU die Probleme lösen
können. Vielleicht hilft das auch noch ein wenig beim
G-8-Gipfel. Das entscheidende Ziel in Deutschland, die
entscheidende Herausforderung unter sozialen Gesichtspunkten ist, mehr Beschäftigung, Arbeit für alle zu
schaffen. Die soziale Frage, die sich am Ende dieses
Jahrhunderts in den Wohlstandsgesellschaften Westund Mitteleuropas und der nördlichen Hemisphäre stellt,
ist die Frage der Beteiligung aller Menschen, so daß sich
nicht Millionen ausgegrenzt fühlen - unabhängig von
der Frage, ob und wie sie materiell versorgt sind -, weil
sie meinen, daß sie nicht gebraucht werden. Das ist die
eigentliche soziale Herausforderung. Deswegen bleibt
Arbeit für alle und mehr Beschäftigung die große Aufgabe deutscher, europäischer und weltweiter Politik.

({26})

Wenn Sie sich den internationalen Vergleich ein wenig genauer anschauen - daran scheitert übrigens Ihr
Papier mit Herrn Blair -, dann werden Sie finden, daß
das eigentliche Problem, warum wir in Deutschland im
Vergleich zu anderen westlichen Ländern, die mehr Beschäftigung haben, so viel Arbeitslosigkeit haben, darin
liegt, daß wir im Bereich der Dienstleistungen - und
zwar bei Dienstleistungen aller Art, hochqualifizierten
wie sehr einfachen - ein deutliches Defizit haben. Wenn
wir im Dienstleistungsbereich eine Beschäftigungsquote
hätten, die der anderer westlicher Länder vergleichbar
wäre, hätten wir das Arbeitsmarktproblem in Deutschland im wesentlichen gelöst.

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