ute kumpf (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, Frau Dr. Höll: Viele tun es. Der Brite macht es; der
Franzose macht es. Auch der Pole, der Ire, der Belgier
und der Deutsche tun es. Ganz viele sind in Europa bürgerschaftlich, freiwillig, unentgeltlich, eigensinnig unterwegs. Sie sind das soziale Kapital, über das unsere
Gesellschaft verfügt. Sie sind ein Kapital, das sich, wenn
man es benutzt, sogar vermehrt. Dies ist auch gut so.

Wir haben also im europäischen Umfeld vieles; einiges haben Sie zitiert. Wir haben aber etwas, was andere
nicht haben: Die 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich bürgerschaftlich engagieren, und die
14 000 Stiftungen haben in Peer Steinbrück einen Finanzminister, der genau dieses Engagement wertschätzt,
der mit seinem Gesetz hier unterlegt, dass Ehrenamt kein
Ausfallbürge für den Sozialstaat sein soll,

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der den Ehrenamtlichen nicht als potenziellen Steuerhinterzieher betrachtet,

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sondern davon ausgeht, dass der Ehrenamtliche, wenn er
unterwegs ist, nicht nur an sich denkt, sondern auch an
die Gesellschaft und Gemeinschaft. Alle in diesem
Hause sprechen hier oder in ihrem Wahlkreis zum Tag
des Ehrenamtes am 5. Dezember immer von der Seele
der Demokratie und vom Wärmestrom der Gesellschaft,
der unsere Gesellschaft zusammenhält.

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Vielleicht wäre es für die Kollegen und Kolleginnen
von der Opposition einmal ganz hilfreich, Folgendes zur
Kenntnis zu nehmen - Kollege Riegert hat es schon gesagt -: In der rot-grünen Koalition haben wir die Enquete-Kommission und den Ausschuss ins Leben gerufen. Wir haben seit 2002 eine ganze Reihe von
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben die finanzielle Förderung der Freiwilligendienste, Unfallschutz
und Haftungsfragen geregelt. Wir haben die Hospizbewegung und die Selbsthilfe unterstützt.

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Wir haben über alle Elemente aus der Enquete-Kommission in diesem Hohen Hause beraten.

Heute sprechen wir über das Finanzielle; das ist auch
gut so. Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirates haben viele gefragt: Oh Gott, was werden wir
aus dem Finanzministerium womöglich hören? Mit dem
Gesetzesentwurf mit der Überschrift „Hilfen für Helfer“
- da war die grüne Seite vielleicht nicht mehr so ganz
auf der Höhe der Zeit - hat sich der Finanzminister nicht
auf die Seite des Beirates gestellt, sondern auf die Seite
der Engagierten.
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- Es hat nicht gedauert.

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Vielleicht sind Sie auch da nicht auf der Höhe der Zeit.
Schon lange vorher - auch das ist eine Neuheit - wurde
aus dem Finanzministerium der Kontakt zur Zivilgesellschaft und zu den Verbänden gesucht, um das Gesetzeswerk tatsächlich Stück für Stück zu entwickeln und gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Deswegen ist das Gesetz zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements ein Zeichen der Anerkennung und der Unterstützung bürgerschaftlich Engagierter. Das Gesetz soll mehr Menschen motivieren, sich
zu engagieren. Für uns als Sozialdemokraten ist beides
wichtig - das sage ich vor allem an die Adresse der Linken -: Sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Sozialstaat müssen gestärkt werden.

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Nur wenn beides gestärkt wird, kann es funktionieren.

Herr Kollege Riegert und andere haben es schon angeführt: Mit dem Gesetz „Hilfen für Helfer“ werden unsere Forderungen - es sind nicht nur Forderungen der
CDU/CSU; da muss man etwas genauer sein -, die Forderungen der Enquete-Kommission - Kollege Riegert
und Kollege Bürsch waren dabei; auch ich durfte mitarbeiten - jetzt aufgegriffen und gesetzgeberisch umgesetzt.

Nach der Schrecksekunde, die im Sommer durch den
Wissenschaftlichen Beirat ausgelöst wurde, war der Jubel groß, nachdem die Eckpunkte kurz vor dem Tag des
Ehrenamtes am 5. Dezember vorgelegt worden sind.
Jetzt seien Sie doch alle einmal ehrlich - das sage ich
vor allem an die Seite der Linken gerichtet; ich glaube,
in diesen Kreisen bewegen Sie sich nicht -: Es gab viel
Wertschätzung und viele positive Reaktionen aus den
Verbänden, weil sie dem Finanzminister dies nicht zugetraut hatten. Es gab ja früher immer die Debatte, dass es
Milliarden kostet, wenn man Steuervergünstigungen für
die jeweiligen Verbände gewährt.

Das Finanzministerium hat mit diesem Gesetzentwurf
richtig gehandelt. Lob und Anerkennung können nicht
nur die Verbände, sondern auch wir an das Ministerium
richten. Ich will hier einmal die Kulturseite zitieren, die
gesagt hat: Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.
Das hört man selten über ein Vorhaben des Finanzministeriums; das überrascht. In diesem Fall kommt das, was
mobilisiert werden kann, der Kultur zugute.

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Diese Neuregelungen, die jetzt auf den Weg gebracht
werden sollen, stehen für Bürokratieabbau und für mehr
Anreize zum Stiften von Zeit und von Geld. Wir sind gut
beraten, wenn wir die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht benutzen. Wir alle wissen: Bürgerschaftliches

Engagement lässt sich nicht verordnen. Es muss eigensinnig, freiwillig und unentgeltlich sein. Die Menschen
müssen die Möglichkeit haben, innovativ zu sein.

Ich finde es gut und schön, dass dieser Gesetzentwurf
nicht hinter der Wirklichkeit zurückbleibt, sondern mitten im Leben steht. Uns ist besonders wichtig, dass die
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den
Katalog der gemeinnützigen Zwecke des § 52 der Abgabenordnung - dieser Passus ist auf den ersten Blick unscheinbar - aufgenommen wurde. Das geschah zu Recht,
das finden wir gut, und daran wollen wir festhalten.

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Ich finde es immer wieder putzig, wenn die FDP dazu
auffordert, zu stiften und auf andere Weise fürs Gemeinwohl tätig zu werden. Ich frage mich nur, warum Sie
sich dafür nicht in der Zeit eingesetzt haben, als Sie an
der Regierung waren. Wir sind seit 1998 an der Regierung, und seitdem ist die Stiftungskultur bei uns am
Werden und am Wachsen.

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Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen aus unserer
Runde waren bei vielen Bürgerstiftungen dabei. Auch
ich habe meinen Beitrag geleistet. Wir werden auch in
Zukunft für Verbesserungen der Rahmenbedingungen
für Stiftungen sorgen. Wir werden wahrscheinlich auch
den Stiftungsrahmen anheben. Wir haben schon viel getan, und wir werden auch in Zukunft noch viel tun.

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