Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über den Verordnungsentwurf verführt natürlich dazu, insgesamt gleich auch über das nächste Gesetz in diesem Zusammenhang zu reden, das erst gestern im Kabinett beschlossen worden ist, und natürlich auch über den Energiekonsens, der eigentlich Grundlage auch schon dieses Verordnungsentwurfs sein müßte. Insofern, Herr Kollege Jung, möchte ich Sie eigentlich auffordern, mit dazu beizutragen - entsprechend auch Ihrer persönlichen Überzeugung, wie wir ja wissen -, daß in Ihrer Fraktion und in den Bundesländern, die daran ein besonderes Interesse haben müßten, dieser Konsens wieder herbeigeführt wird als eine Geschäftsgrundlage für die nicht gerade leichten Finanzierungsfragen, die sich jetzt mit diesem Verordnungsentwurf, aber auch vor allem in den nächsten Jahren stellen.
Mit dem jetzigen Vorschlag werden wir sicherstellen können, daß der Verstromungsfonds seinen Zahlungsverpflichtungen im kommenden Jahr nachkommen kann und das Defizit von zur Zeit schon etwas mehr als 5 Milliarden DM nicht weiter ansteigt. Die anhaltend niedrigen Ölpreise haben in den letzten Jahren zu erhöhten Ausgleichsansprüchen der Kraftwerkswirtschaft geführt. Deshalb konnte das Defizit des Verstromungsfonds trotz aller Stabilisierungsmaßnahmen nicht beseitigt werden.
Im kommenden Wirtschaftsjahr werden auf den Verstromungsfonds voraussichtlich Ansprüche in Höhe von etwa 6 Milliarden DM zukommen. Dem stehen dann Einnahmen aus dem Kohlepfennig in etwa gleicher Höhe von 6 Milliarden DM gegenüber, wenn wir diesen Verordnungsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, beschließen.
Die Anhebung um einen Prozentpunkt ist gesamtwirtschaftlich vertretbar, wenngleich es natürlich besser gewesen wäre, wir wären in der Lage, eine zusätzliche Kostenbelastung zu vermeiden. Aber die Alternative wäre nur eine Erhöhung des Defizits gewesen. Das hätte gesamtwirtschaftlich betrachtet die gleiche Wirkung gehabt.
Wir glauben, daß die Erhöhung des Kohlepfennigs vertretbar ist; denn sie bedeutet für einen VierPersonen-Haushalt eine Mehrbelastung von 9 DM im Jahr, und für die Industrie verteuert sich der Strom um durchschnittlich 0,16 Pfennig je Kilowattstunde. Deshalb sollte man die Folgen auch nicht dramatisieren.
Der Gesetzentwurf, der in den kommenden Monaten in Bundesrat und Bundestag zu behandeln sein wird und der die langfristigen Fragen betrifft, sieht zur Lösung der finanziellen Probleme des jetzigen Verstromungsfonds eine Festlegung des Kohlepfennigs auch 1995 auf 8,5 % zur Vermeidung eines weiteren Defizitanstiegs vor, so daß wir eine gleichbleibende Belastung haben. Es wird eine Erweiterung des Kreditrahmens für den Verstromungsfonds auf bis zu 6 Milliarden DM erforderlich sein, um die Bedienung der bestehenden Verbindlichkeiten aus Kreditverträgen sowie von Zuschußansprüchen von Unternehmen der Kraftwirtschaft zu ermöglichen.
Zur Steinkohleverstromung ab 1996 wird - das ist von den Vorrednern schon erwähnt worden - das System umgestellt werden. Zuschußempfänger sollen dann nicht mehr die Energieversorgungsunternehmen sein, sondern der Bergbau direkt. Für 1996 erfolgt dann erstmals die Plafondierung auf 7,5 Milliarden DM. Herr Kollege Jung, wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie zur Frage der Umstellung auf Plafondierung nichts gesagt. Ich denke, daß das ein richtiger Schritt ist. Auch Sie sollten sich wirklich dazu durchringen, diese auf mehr Wirtschaftlichkeit gerichtete Umstellung zu begrüßen und nicht einfach nur zu verschweigen.
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Als Finanzierungsinstrument ist für 1996 dann noch einmal der Kohlepfennig vorgesehen. Wir werden für den Zeitraum von 1997 bis 2000 zur Finanzierung des Finanzplafonds von dann 7 Milliarden DM rechtzeitig über eine neue Finanzierung zu entscheiden haben. Ich würde es, Herr Kollege Jung, für falsch halten, wenn man heute entscheiden würde, mit welchem Finanzierungsweg man das Jahr 1997 beschreiten will. Es mag sein, daß eine wie auch immer geartete Energiesteuer an Stelle eines Kohlepfennigs oder auch eines modifizierten Kohlepfennigs die bessere Lösung ist.
Aber noch in dieser Legislaturperiode, so wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, über eine Regelung entscheiden hieße, die Bemühungen auf europäischer Ebene zu einer europäischen Regelung zu erschweren. Wir haben drei Jahre Gelegenheit, unsere Bemühungen auf der europäischen Ebene fortzusetzen. Ich beurteile es, auch nach Gesprächen auf europäischer Ebene, nicht so skeptisch wie Sie, daß es nicht doch möglich sein sollte, hier eine Regelung zu finden. Dann ist ein nationaler Vorgriff eher negativ. Man müßte ihn nach einer europäischen Regelung vermutlich ändern. Nach allem, was bisher auf europäischer Ebene diskutiert wird, ist das j eden-falls nicht mit dem vereinbar, was Sie an reiner Outputsteuer vorlegen wollen.
Das Artikelgesetz sieht vor, daß die Finanzierung der Steinkohleverstromung für den Zeitraum 2001 bis 2005 noch rechtzeitig festgelegt werden soll. Dabei wollen wir auch die Finanzplafonds weiter zurückführen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir anstreben, ist ein Kompromiß.


Ich finde, in einer solchen wichtigen Frage, in der es um Milliardenbeträge geht, müssen wir die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge berücksichtigen. Wir können auch im Hinblick auf unsere Überlegungen über den Standort Deutschland die Finanzierung eines Bereiches, in dem nicht gerade Innovationen hervorgerufen werden, heute nicht einfach auf lange Frist festschreiben. Wir wissen, daß wir gleichzeitig gefordert sind, unsere Kräfte zur Entwicklung neuer Technologien mit neuen Möglichkeiten und neuen Wachstumschancen zu bündeln. Auch unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie die Möglichkeiten, die mit dem Artikelgesetz eröffnet werden, als einen Kompromiß betrachten, der allerdings auch voraussetzt, daß Sie Ihrerseits zum Konsens bei Kohleverstromung und Kernenergie, der jahrelang auch in diesem Hause bestanden hat, zurückkehren.
Danke sehr.
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