cronenberg (NA), 1981-09-17:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In vielen Fragen stimme ich immer gern mit Eugen Glombig überein, aber in der Bewertung der Rede des Kollegen Adolf Müller möchte ich schon am Beginn meiner Ausführungen eine kleine Differenzierung machen. Ich meine, Eugen Glombig, daß sich diese Rede mindestens im Ton entscheidend von dem unterscheidet, was sein verehrter Vorgänger Norbert Blüm von dieser Stelle zu diesen Themen ausgeführt hat. Ich nehme Adolf Müller auch ab, daß er glaubt, was er sagt. Allerdings - das läßt sich nicht bestreiten - bin ich überzeugt, daß er sich in vielen Fragen irrt.
Ich möchte hier drei Punkte aufgreifen, bei denen ich kurz darlegen möchte, warum die Ausführungen von Adolf Müller nicht überzeugen können. Adolf Müller hat uns, der sozialliberalen Koalition, den Vorwurf gemacht, wir würden mit dem Senken der Beiträge zur Rentenversicherung und dem Anheben der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sozusagen einen großen Verschiebebahnhof - in Fortsetzung dessen, was man uns das letzte Mal vorgeworfen hat - schaffen.
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Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, disqualifizieren damit Ihre eigene Kritik. Damals haben Sie versucht, uns klarzumachen, daß die getroffenen Maßnahmen - Kürzung des Zuschusses des Bundeshaushalts von 3,5 Milliarden DM bei den Rentenversicherungsträgern und Hinleitung zur Bundesanstalt für Arbeit - falsch gewesen wären. Man hat uns geraten, wir sollten ehrlicher sein. Wir sollten nicht die Beiträge für die Rentenversicherung erhöhen, sondern dort, wo notwendig, bei der Arbeitslosenversicherung.
Da wir gewillt sind, Argumente, wenn sie ernsthaft vorgetragen werden, auch zu gewichten - jeder hat ja damals gespürt, daß wir, Hansheinrich Schmidt ({1}) und die Kollegen von der SPD, uns schwer getan haben, eine solche Maßnahme zeitweilig mitzutragen -, nehmen wir nunmehr den von Ihnen als richtig empfundenen Schritt vor, indem wir die Beiträge genau dahin lenken, wo wir und Sie sie hin haben wollen. Dies geschieht ja nicht aus Jux und Dollerei,
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sondern aus dem einzigen Grund: unsere selbstgestellte Aufgabe zu erfüllen, Beitragsstabilität in der Sozialversicherung zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren.
Ich muß mich in einem Punkt wiederholen, der in der letzten Debatte angesprochen wurde. Wenn hier wiederum das Argument eingeführt wird, damit sei die Reform von 1984 gefährdet, so ist dazu zu sagen: dieses Argument ist ungewöhnlich schlecht. Unter dem Motto: bevor man sich ans Rechnen gibt, Heinz Franke, muß man wissen, was herauskommt, muß man doch wissen, daß, wenn die Ansammlung dieser Summe - von 7 Milliarden DM, zweimal 3,5 Milliarden DM - die Grundlage für die Reform von 1984 sein soll, diese Reform ungewöhnlich schlecht finanziert wäre. Worum es geht, ist, diese Reform in sich selbst stimmig zu machen. Das heißt, die Summe des Beitragsaufkommens und der normalen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt muß die Leistungen, die in der 84er Reform versprochen und gesetzlich geregelt werden, erbringen, und zwar möglichst kostenneutral, d. h. ohne Erhöhung der Beiträge über jene 18,5 % hinaus. Wenn wir das nicht schaffen, würden wir der selbstgestellten Aufgabe nicht gerecht werden, würden unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und würden sozusagen diesem Lande Böses antun.