Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine

Fraktion darf leider nur eine Rednerin sprechen, die vier
Minuten Redezeit hat. Ich muss also in diesen vier
Minuten alle Seiten dieses Gesetzentwurfes abarbeiten.

„Die Zeit der Einkommenseinbußen ist vorbei.“ Diese
Wertung des DGB zum vorliegenden Gesetzentwurf teilen wir ausdrücklich. Allerdings hat der DGB damit natürlich nicht die Abgeordneten des Bundestages gemeint; denn da kann von Einkommenseinbußen
überhaupt keine Rede sein.

({0})

Die Linke hat die Streiks im öffentlichen Dienst ausdrücklich unterstützt. Wir freuen uns mit den Beschäftigten, und wir hoffen auf einen Erfolg bei der Tarifauseinandersetzung in Berlin.

({1})

Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, dass
der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die
Beamten und Beamtinnen des Bundes übertragen werden soll. Glaubt man dem Stammtisch, dann sind Beamte auf Rosen gebettet; die Zahlen, die in dieser Diskussion eine Rolle spielen, wurden schon genannt. Dass
dem nicht so ist, sieht man daran, dass sich 70 Prozent
der Beamtinnen und Beamten in den unteren oder mittleren Gehaltsgruppen befinden. Seit 2004 hat es keine Anhebung der Besoldung mehr gegeben, sondern lediglich
Einmalzahlungen, das Urlaubsgeld wurde gestrichen,
das Weihnachtsgeld gekürzt usw. Insofern war die Anhebung der Bezüge längst überfällig.

({2})

Was ich besonders hervorheben möchte, ist, dass es
endlich zu einer Anpassung der Ost- an die Westbezüge
kommt. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel für die Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen. Das sollte
auch ein Signal für die Angleichung der Ostrenten an das
Westniveau sein.

({3})

So weit, so gut. Bis zu diesem Punkt würden wir dem
Gesetzentwurf zustimmen, wenn da nicht Art. 13 wäre.
Mit diesem Artikel wird der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mal eben auf die Abgeordneten übertragen. Richtig ist, dass die Koalitionsmehrheit dieses
Vorgehen im November des vergangenen Jahres beschlossen hat. Ich will aber daran erinnern: Damals
wurde beschlossen, dass es sich dabei um eine Orientierung handeln soll. Es hieß nicht, dass man diesen Abschluss eins zu eins auf die Abgeordneten des Bundestages überträgt. Hier belügen Sie die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land.

({4})

Die zweite Stufe der Diätenerhöhung, die die Große
Koalition im November 2007 beschlossen hat, ist noch
nicht einmal in Kraft, da wollen Sie schon wieder kräftig
zuschlagen. Gestern ließen Sie sich dafür feiern, dass Sie
die Renten um 1,1 Prozent erhöht haben - für den
Durchschnittsrentner entspricht das einer Erhöhung um
etwa 10 Euro pro Monat -, und heute wollen Sie ein Gesetz auf den Weg bringen, das zur Folge hat, dass ein
Abgeordneter ab Januar 2009 pro Monat fast 600 Euro
mehr bekommt. Das ist eine glatte Unverschämtheit. Das
ist mit uns nicht zu machen.

({5})

Mit einer gewissen Kaltschnäuzigkeit haben Sie Proteste gegen Ihre Pläne sogar einkalkuliert. Sie meinen,
bis zur nächsten Wahl sei das alles längst vergessen.
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen! Die Wut der Bürgerinnen und Bürger kann ich gut verstehen. Ich denke,
Sie alle haben per Mail, per Post oder per Fax wütende
Reaktionen erreicht. Die Menschen sind über das, was
Sie vorhaben, zu Recht wütend.

({6})

Ich hoffe, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in
den nächsten beiden Wochen, in denen Sie hoffentlich in
Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, gehörig die Meinung
geigen. Noch können Sie diese Entwicklung stoppen.
Wir können Ihre Pläne gemeinsam ändern. Sie müssen
dem nicht zustimmen. Ich hoffe sehr auf Ihre Vernunft.

Ich danke Ihnen.

({7})