Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-06-28:
Solidarität ist auf hohem Niveau dauerhaft nur machbar, wenn Eigenverantwortung hinzutritt. Solidarität und Eigenverantwortung sind ein Geschwisterpaar. Wir müssen den Menschen sagen: Wir können eine Nierentransplantation, eine Herzoperation, eine aufwendige ärztliche Diagnostik auch künftig solidarisch nur dann finanzieren, wenn wir bei der Gesundheitsvorsorge, beim gesunden Leben und in vielen Bagatellbereichen des Sozialsystems wieder mehr Eigenverantwortung mobilisieren und realisieren. Beides gehört zusammen.
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Es gibt unzählige Beispiele in den Nachbarländern und auch in Übersee: Wenn man glaubt, das Glück des Menschen durch eine Rundumversorgung realisieren zu können, wenn man glaubt, jeden Schritt und Tritt in einem Sozialstaat durch einen Funktionär im Sinne eines Vormunds gestalten zu müssen, dann führt dies letzten Endes dazu, daß alle Menschen gleich werden, aber alle gleich arm, und daß man dann die Spitzenmedizin, den medizinischen Fortschritt und den hohen sozialen Standard nicht mehr finanzieren kann. Das wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
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Ich möchte, daß eine Nierentransplantation, ein Krankenhausaufenthalt einem Sozialhilfeempfänger genauso bezahlt wird wie einem gutverdienenden Mitbürger in unserem Lande.
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Aber das werden wir nur durchhalten, wenn nicht jedes Aspirin und jede Massage über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert wird.
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Mich stören so manche Widerstände aus manchen Verbänden in den letzten Monaten wenig. Politiker und Politikerinnen haben den Auftrag von ihren Wählern, nicht egoistischen Verbandsinteressen hinterherzulaufen, sondern das Gemeinwohl des gesamten Staates und unserer sozialen Sicherungssysteme im Auge zu haben.
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Zum Gemeinwohl gehört, daß Sparen auch im Interesse der Arbeitnehmer ist. Ich komme aus einem Wahlkreis mit einem großen Automobilkonzern. Die Gespräche dort mit den Arbeitnehmern zeigen mir immer: Sie klagen über die hohe Abgabenlast.
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- Die Frage der Abgabenlast kann man nicht mit den schönen Parolen und nichtssagenden Aussagen des saarländischen Ministerpräsidenten beantworten.
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Abgaben kann man nur zurückführen, wenn man unter Beachtung des sozialen Gebots die Ausgaben zurückschneidet. Wir geben dafür ein Beispiel in der gesetzlichen Krankenversicherung wie in der Rentenversicherung und in anderen Bereichen. Wir sparen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Volumen von 7,5 Milliarden DM nicht für irgendeinen Minister oder für einen öffentlichen Haushalt, vielmehr geben wir die 7,5 Milliarden DM auf Heller und Pfennig in Beitragssenkungen an die Beitragszahler zurück. Das ist eine realistische Beitragspolitik.
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Wir sparen für die Arbeitnehmer, weil ständig steigende Abgaben auch Leistungsbereitschaft zerstören und Gift für die Arbeitsplätze sind.
Es muß uns doch alle nachdenklich machen, wenn die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren um ein Vielfaches mehr im Ausland in Arbeitsplätze investiert, als umgekehrt ausländische Investoren in Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland investieren. Das hat viele Ursachen. Eine Ursache liegt in der hohen Lohnnebenkostenbelastung. Wenn wir wollen, daß deutsche Firmen wieder mehr in Deutschland in Arbeitsplätze investieren, müssen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen, daß die hohe Lohnnebenkostenbelastung in der Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt wird.
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Meine Damen und Herren, ich sagte, die Quelle unseres Sozialstandards ist eine leistungsfähige

Volkswirtschaft. Mein Vater war Bauarbeiter. Ich werde nie seine ganz einfache Botschaft an uns Kinder vergessen: Je besser es der Firma geht, in der ich arbeite, um so besser geht es uns.
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Deshalb ist die beste Sozialpolitik noch immer eine gute Wirtschaftspolitik. Sie dient den Arbeitnehmern und den kleinen Leuten.
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Wir müssen den Menschen auch immer wieder sagen: Auf Dauer kann man ein erstklassiges Sozialsystem nicht erhalten, wenn nicht auch unsere Wirtschaft erstklassig bleibt.
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Deshalb muß es unsere gemeinsame Kraftanstrengung sein dazu dient auch die Stabilisierung und die teilweise Reduzierung der Lohnnebenkosten -, daß unsere Volkswirtschaft erstklassig bleibt, weil dies die Grundvoraussetzung dafür ist, daß auch unsere Sozialsysteme in der Zukunft erstklassig bleiben können. Das ist unser Auftrag, und dafür kämpfen wir.
Meine persönliche Erfahrung aus der Diskussion mit der Bevölkerung ist, daß in der Bevölkerung die Sensibilität für das Notwendige weitaus stärker ausgeprägt ist als bei vielen Funktionären, die sich an dieser Diskussion beteiligen.
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Deshalb bin ich ziemlich sicher, daß wir eine große Unterstützung für das Durchsetzen der Sparpakete - und wir werden sie durchsetzen - in der Bevölkerung haben. Diese Unterstützung wird noch wachsen, wenn die Bevölkerung merkt, daß diese politischen Entscheidungen auch die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in unserer Republik stärken werden. Das ist auch ein zentrales Ziel, das man immer wieder nennen muß.
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Lieber Herr Lafontaine, Sie haben heute so gut wie nichts Neues gesagt. Sie haben hier die Rede gehalten, die Sie auf der Demonstration halten wollten.
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Ich fordere Sie auf, Herr Lafontaine: Nehmen Sie nicht so häufig an Demonstrationen teil! Halten Sie hier nicht Ihre Reden, die Sie auf Demonstrationen nicht halten durften oder wollten! Nein, setzen Sie sich endlich auf Ihren Hosenboden und legen hier Alternativen vor, über die man konkret reden kann!
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