lintner (NA), 1978-05-12:
Das zweite ist die Tatsache, daß sich der Bund die Finanzierung sehr einfach gemacht hat. Er hat nämlich die Mineralölsteuer entsprechend erhöht, während die Länder diese bequeme Möglichkeit der Refinanzierung nicht haben;
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Sie bleiben sozusagen im Regen stehen. - Man kann Ihnen das nicht oft genug sagen, muß ich hinzufügen, selbst wenn Sie es immer wieder als neu empfinden.
Drittens gibt es ein grundsätzliches Argument. Da brauchen wir uns gar nicht auf die eigenen Reihen als Zeugen zu berufen. Dieses Argument betrifft die Mischfinanzierung, die überhand nehme. Hier kann ich Sie mit den Feststellungen eines Gutachtens des hessischen Finanzministers konfrontieren, der bekanntlich nicht der Partei angehört, die hier die Opposition stellt.
Herr Paterna, Sie haben hier wegen der sogenannten Härteklausel polemisiert - muß ich sagen - und gemeint, unser entscheidendes Argument gegen diese Härteklausel sei, daß wir sozusagen Prozeßhanselei dahinter vermuten. Hier haben Sie ein Nebenargument hochstilisiert. Das eigentliche Argument gegen diese Härteklausel ist - das wissen Sie ja sehr genau aus den Ausschußberatungen -, daß das dort fixierte Mischverhältnis nicht fixierbar ist, so daß im Endeffekt eine Unsicherheit das gesamte Programm erfassen kann, die die Zielsetzung gefährdet.
Ich greife noch eines auf. Sie haben dem Kollegen vorgeworfen, das Zitat mit dem Trauerspiel sei falsch. Ich muß sagen, ich habe das noch sehr genau im Ohr. Sie haben nämlich Ihre Rede damit eingeleitet.
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Wörtlich haben Sie damals, an Ihren Minister gerichtet, gesagt: „Es ist ein Trauerspiel."
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Eigentlich wundert man sich ja, daß die Regierungskoalition sich darüber beklagt, daß die CDU/ CSU-regierten Bundesländer und die CDU/CSU-Fraktion in diesem Haus der energiepolitischen Vernunft einen Weg gebahnt haben. Denn nur dadurch, daß in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine steuerliche Komponente - widerwillig von der Bundesregierung und der SPD-Fraktion toleriert - enthalten ist, ist es überhaupt im Sinne eines Energiesparprogramms diskutabel geworden.
Allerdings ist nur eine gleichgewichtige steuerliche Komponente - die im Gesetzentwurf ja nicht enthalten ist - geeignet, jenes Bündel von Maßnahmen für den Bürger attraktiv zu machen, das zu nennenswerten Energieeinsparungen bei Gebäuden und Wohnungen führen kann. Alle Experten, die wir angehört haben - da haben Sie ja zum Teil zugehört -, sind sich nämlich darüber einig, daß nur umfassende technische Maßnahmen überhaupt den gewünschten Einsparungseffekt erzielen können. Das bedeutet. daß die von Ihnen vorgesehene Höchstgrenze von 12 000 DM für den Zuschuß dafür häufig nicht ausreichen wird.
Daß sich die Bundesregierung dieses Sachverhalts bewußt ist, hat sie bei den Beratungen im federführenden Ausschuß dadurch durchaus zugegeben, daß sie sich dauernd geweigert hat, eine Kosten-Nutzen-Analyse für ihre Vorschläge vorzulegen.
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Angesichts dieser Lage und Brisanz hätten wir erwartet, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalitionsfraktionen den Vorstellungen und Vorschlägen der Opposition mehr Verständnis entgegengebracht hätten, zumal sämtliche Vorschläge darauf abzielen, die Einsparung von Energie zu verbessern und zu erhöhen.
Den damaligen Regierungsentwurf hätte man vielleicht am besten charakterisieren können als - und das gilt zum Teil heute noch - Institutionalisierung eines Experiments zur Energieeinsparung mit höchst ungewissem Ausgang.
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Es ist deshalb auch unsere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, die uns weiterhin auf unseren Vorschlägen beharren läßt.
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Leider hat die Bundesregierung den steuerlich relevanten Teil in einem Höchstmaß bürokratisiert und damit größtenteils unpraktikabel gemacht. Das gilt z. B. für alle jene Differenzierungen, bei denen unterschiedliche Regelungen für Modernisierungsmaßnahmen und Energieeinsparungsmaßnahmen getroffen worden sind, obwohl sich diese Dinge in der Praxis faktisch nicht auseinanderdividieren lassen
oder der Bürger zumindest gezwungen ist, dafür teure Experten zu beschäftigen.
Die Opposition legt auf den steuerlichen Teil des Energiesparprogramms auch deshalb so entschei denden Wert, weil der Bürger hier einen Rechtsanspruch erwirbt. Den braucht er auch dringend; denn von ihm wird erwartet, daß er erhebliche Eigenmittel aufbringt und sich finanziell langfristig festlegt. Die Zuschußregelung kann diesen Anforderungen nicht gerecht werden; aber das wissen Sie ja selber. Der Bürger unterliegt nämlich hierbei dem sogenannten Windhund-Verfahren, bei dem er zunächst einmal überhaupt nicht weiß, ob er zum Zuge kommt. Insbesondere ist auch zu befürchten, daß er den zuschußberechtigten Institutionen bei der Antragstellung unterlegen sein wird.
Meine Damen und Herren, die Opposition sagt ja zu dem sachlichen Anliegen, Energie einzusparen. Sie hat aus dieser Zielsetzung heraus bei den Ausschußberatungen eine Fülle von Verbesserungsvorschlägen vorgetragen. Die Regierungskoalition hat bis auf eine einzige Ausnahme keinen dieser Vorschläge berücksichtigt. Deshalb sieht sich die Opposition auch nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Hätte man die Vorschläge der Opposition berücksichtigt, so wäre es zu einer besseren, unbürokratischeren und wirksameren Gestaltung des Energiesparprogramms im Interesse des Bürgers gekommen.
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