Claudia Roth (NA), 2003-12-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit. Das Verwenden
antisemitischer Stereotypen ist kein heldenmütiger Tabubruch. Antisemitismus - diese besondere Form von
Rassismus - darf nicht als Problem der Juden betrachtet
und behandelt werden. Wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden, wenn Juden auf dem Weg in die Synagoge unflätig beschimpft werden, wenn der Holocaust
geleugnet wird, dann ist das vor allem ein Problem auch
der Nichtjuden. Ich muss mich fragen: In welchem Land
will ich leben? In welchem Land wollen wir leben?

Am 6. Juni dieses Jahres haben wir hier den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ratifiziert. Diesem positiven Ereignis steht aber
eine bedrückende Realität jüdischen Lebens entgegen.
Ich zucke immer zusammen, wenn ich in Berlin in der
Oranienburger Straße Panzerwagen vor der Synagoge
als immer währende und immer warnende Mahnung stehen sehe. Mich schaudert es, wenn ich in Frankfurt sehe,
wie sich der jüdische Kindergarten hinter hohen Zäunen,
dickem Beton und entschlossenen Sicherheitskräften
verstecken muss. Jüdisches Leben in der Öffentlichkeit
findet im Sicherheitskokon statt.

Das mahnt, wie viel sich in unserem Land ändern
muss, damit alle ohne Furcht leben können.

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Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn versucht wird, mit antisemitischen Ressentiments Stimmen zu fangen und Stimmungen zu entfachen, müssen wir gemeinsam dagegen
antreten. Wir dürfen Augen, Ohren und Münder davor
nicht verschließen. Der Einsatz gegen jede Form von
Antisemitismus ist der Einsatz für eine stabile, für eine
feste Demokratie, die auf gleichen Rechten basiert, eine
Demokratie, die nicht ausgrenzt, sondern integriert, eine
Demokratie, die nicht diskriminiert, sondern präventiv
den Anfängen wehrt. Prävention - das ist die Vergegenwärtigung der deutschen Geschichte und nicht ihre Entsorgung.

Wir erleben von Teilen der politischen Klasse, von Intellektuellen und in den Feuilletons eine Neuauflage des
Meinungskampfes um die Deutung der deutschen Geschichte. Das geschieht nach dem Motto: „Die Deutschen haben zwar …, aber die anderen, die Russen, die
Briten, die Polen, haben auch …“ Ein solches Aufrechnen darf es nicht geben. Bombenkrieg, Vertreibung und

Claudia Roth ({1})
Kriegsverbrechen können die deutsche Schuld nicht relativieren.

Laut einer Forsa-Studie vom November ist jeder
fünfte Deutsche latent antisemitisch eingestellt. Im Vergleich zu 1998 ist der Anteil weiter gestiegen. Das Schüren von und das Spielen mit antisemitischen Ressentiments von Jürgen Möllemann und Martin Hohmann
zeigen, dass es die Gefahr gibt, dass der Antisemitismus
in die politischen Salons einzieht - eine sehr gefährliche
Entwicklung.

Wer hofft, durch Wegschauen das Problem zu lösen,
wer hofft, solche Schandtaten nur als vermeintliche Tabubrüche oder als leider leicht verunglückt zu stilisieren,
der macht sich mitschuldig. In beiden Fällen, im Fall
Möllemann und im Fall Hohmann, wurde reagiert, spät
reagiert. Lieber Dr. Lammert, bitte treten Sie all denen,
die jetzt in großen Zeitungsanzeigen behaupten, dass die
Rede zwar falsch, aber nicht antisemitisch sei, offensiv
entgegen. Denn Hohmanns Rede beinhaltet eine in sich
völlig geschlossene judenfeindliche Argumentation.
Man sollte sie an Schulen, Volkshochschulen und Universitäten intensiv diskutieren, um deutlich zu machen,
dass es um Antisemitismus geht und dass die populistische Behauptung, man dürfe in Deutschland nicht mehr
die Wahrheit sagen, ein Teil des Problems ist.

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