emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner (NA), 1989-05-11:
Dann möchte ich nur noch folgendes sagen, Herr Präsident. Wir haben uns mit diesem Gesetz Mühe gegeben. Wir haben das Machbare und Finanzierbare, das zur Zeit möglich ist, damit getan. Wir reihen uns damit in eine Politik für die Familie ein, für deren Besserstellung wir angetreten sind und weiter eintreten werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt
({0})?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-11:
Nur noch ein Satz, dann bin ich fertig. - Die Bundesregierung wird ihre Politik für eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und alte Eltern ihren Platz haben, kontinuierlich fortsetzen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/4508 und 11/4509 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann muß ich Ihnen eine traurige Mitteilung machen: Wir müssen in ein paar Stunden schon wieder hier sein.
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Mai 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum § 218 StGB nach dem Memminger Urteil
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin, den Ausdruck „Schauprozeß" weise ich nachdrücklich zurück, denn dies ist nicht mit einer rechtsstaatlich verfaßten Rechtsordnung in Einklang zu bringen.
({0})
Es ist eine ganz andere Frage, wie wir dem Problem des Abbruchs menschlichen Lebens gerecht werden. Ich denke, das ist hier heute morgen ein Ort der Auseinandersetzung.
({1})
- Ich rufe Sie zur Ordnung, Frau Abgeordnete Unruh.
({2})
Das Wort hat Abgeordneter Geis.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter Geis, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Geis (NA), 1989-05-12:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz Engelhard.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Frau Abgeordnete Skarpelis-Sperk, Sie müssen zum Ende kommen.
Skarpelis-Sperk (NA), 1989-05-12:
Es geht auch darum, daß die Moral- und Wertvorstellungen einer kleinen Minderheit nicht „im Namen des Volkes" einer überwältigenden Mehrheit aufgezwungen werden dürfen,
({0})
daß die bescheidene Reform des § 218 nicht gegen die Minderheit dieses Hauses über die Hintertür von Richtersprüchen abgeschafft werden darf.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Darf ich nochmals von hier oben sagen: Bei aller Betroffenheit, achten wir darauf, daß wir die Gewaltenteilung beachten, damit wir uns nicht von hier aus ins Unrecht setzen!
({0})
Frau Abgeordnete Limbach hat das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin, ich bestehe darauf, daß es ein Schauprozeß war,
dessen Funktion es war zu diffamieren und einzuschüchtern. Darauf bestehe ich.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Dann muß ich Sie bei dieser Redeweise erneut zur Ordnung rufen.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-05-12:
: Okay.
Ich mache weiter. Nicht die Abtreibungsgegner, sondern die Frauen sind es, die Leben schaffen und Leben schützen. Frauen haben die Verantwortung für Kinder zu tragen, mehr als 18 Jahre lang für jedes Kind. Deswegen können auch nur Frauen darüber entscheiden, ob sie die Verantwortung übernehmen können oder nicht.
({0})
Die Sorge der konservativen Lebensschützer hört schlagartig in dem Moment auf, in dem ein Kind das Licht der Welt erblickt.
({1})
Die Tatsache, daß es vielen Kindern am Platz zum Spielen fehlt, daß es vielen Kindern an gesunder Ernährung und an sauberer Luft fehlt, macht Ihnen überhaupt keine schlaflosen Nächte.
({2})
Kein Aufschrei geht durch Ihre Reihen darüber, daß Kinder an Pseudokrupp erkranken oder sogar sterben. Das beunruhigt Sie überhaupt nicht.
({3})
Ihnen geht es nicht darum, Herr Werner, was für ein Leben Sie den Kindern bieten,
({4})
deren Geburt Sie erzwingen.
({5})
Ihnen geht es nur um die Masse, Ihnen geht es darum, daß es möglichst viele deutsche Babys gibt.
({6})
Das macht Ihre Politik so frauenfeindlich und so kinderfeindlich.
({7})
Gestern hat mich ein Arzt aus Hessen angerufen und mir erzählt, daß sich die Ärzte bereits jetzt überlegen, nach Holland zu ziehen.
({8})
Wissen Sie, was das für die Frauen bedeutet, die nicht in der Lage sein werden, diesen Ärzten nachzureisen?
({9})
Jetzt überlegen Sie sich doch einmal, was Sie mit diesem Paragraphen, mit diesem Urteil und mit dieser Politik anrichten!
({10})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Professor Lehr.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter.
Wüppesahl (NA), 1989-05-12:
Der Schlußsatz: Ich denke, daß in der Tat politische Folgerungen aus diesem Urteil - auch wenn es noch keine Rechtskraft gewonnen hat - im Sinne einer Fristenlösung, wie sie ursprünglich Gesetzeslage gewesen ist, schnellstens gezogen werden müssen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Conrad.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Die Frau Abgeordnete Dr. Conrad hat von legalen Abbrüchen gesprochen. Dies ist keine Mordaufforderung.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt ({0}), Frau Adler, Bachmaier, Frau Becker-Inglau, Frau Blunck, Frau Bulmahn, Catenhusen, Frau Conrad, Egert, Frau Faße, Frau Fuchs ({1}), Frau Fuchs ({2}), Frau Ganseforth, Frau Dr. Götte, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Klein ({3}), Kuhlwein, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Müller ({4}), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Peter ({5}), Dr. Pick, Frau Renger, Schmidt ({6}), Dr. Schöfberger, Schütz, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe
- Drucksache 11/474 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 11/3873
Süssmuth Berichterstatter (präsidentin), 1989-05-12:
Abgeordnete Eylmann Dr. de With
({0})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4532 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 75 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Eylmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Eylmann (NA), 1989-05-12:
Gern, wenn es nicht angerechnet wird.
With (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege Eylmann, können Sie mir sagen, warum Sie erst jetzt diese Ankündigung machen und nicht schon längst eine entsprechende Vorlage eingebracht haben, nachdem wir im Rechtsausschuß jahrelang darüber debattiert haben und immer wieder bereit waren, die Sache hinauszuschieben in der Erwartung, es käme doch etwas?
Eylmann (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege de With, ich komme darauf zu sprechen, wenn ich auf die Hinderungsgründe eingehe, die bisher einer Einigung in der Koalition entgegengestanden haben. Ich werde offen darlegen, woran es gelegen hat.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Herr Eylmann, gestatten Sie eine weitere Zischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe?
Eylmann (NA), 1989-05-12:
Ja, gern.
Schoppe (NA), 1989-05-12:
Herr Eylmann, Sie haben eben berichtet, daß die Vergewaltigung in der Ehe und die Vergewaltigung außerhalb der Ehe eigentlich gleichbehandelt werden müßten, daß im Grunde genommen die eheliche Vergewaltigung noch viel schlimmer anzusetzen ist. In Ihren Ausführungen ist mir nicht klargeworden, warum Sie dann einen neuen § 172 StGB einfügen wollen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis? - Bitte schön, Herr Geis.
Geis (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß sich die Zeugeneinvernahme in einer Hauptverhandlung in einem solchen Fall mindestens so schwierig in bezug auf die Zeugen gestalten würde, wie die Zeugeneinvernahme, die wir heute morgen
- gerade vor einer Stunde - im Memminger Prozeß gegeißelt haben?
Kleinert (NA), 1989-05-12:
Ich möchte hier, Herr Geis, aus verschiedenen Gründen nicht die geringste Verbindung herstellen.
({0})
Ich weigere mich, die beiden Vorgänge miteinander in Verbindung zu bringen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1989-05-12:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Bitte schön, Herr Wiefelspütz.
Wiefelspütz (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege Kleinert, es ist sicherlich für die Justiz geläufig, schwierige Beweisaufnahmen zu haben. Wir haben ja die Strafbarkeit der Vergewaltigung, und da gibt es sicherlich schwierige Beweisfragen in den Hauptverhandlungen. Wo sehen Sie denn dann den Unterschied zu den zu erwartenden Schwierigkeiten, wenn wir einen Straftatbestand haben werden, der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt? Wo ist der qualitative Unterschied?
Kleinert (NA), 1989-05-12:
Ich habe den Unterschied früher darin gesehen, daß sich hier in aller Regel nur ein Zeuge findet, und das ist der Verletzte. Das ist bei anderen Vergewaltigungen in einer Vielzahl von Fällen - man kann vielleicht sogar sagen: leider - nicht so der Fall. Außerdem ist das, was sich in der geschlossenen Wohnung ereignet, viel seltener weiteren zusätzlichen Beweisen durch Kenntnisnahme anderer Personen zugänglich, als das bei anderen Fallgestaltungen der Fall zu sein pflegt.
Da wir uns aber nun einmal über diese Bedenken hinweggesetzt haben, möchte ich nun nicht zu lange darauf beharren. Wir haben ja eingesehen, daß wir dennoch tätig werden wollen. Es folgt allerdings aus meiner Einschätzung der prozessualen Situation, daß wir hier wohl sehenden Auges - in allererster Linie wegen der präventiven Wirkung und wegen der bewußtseinsbildenden Wirkung - tätig werden. Und das ist nun einmal ein recht bedenkliches, mindestens ein schwieriges Argument in der rechtspolitischen Diskussion. Die bewußtseinsbildende Wirkung von Straftatbeständen ist in vielen Fällen von der früheren Koalition nicht als ausreichender Grund angesehen worden, einen Straftatbestand aufrechtzuerhalten. Darüber hat es damals in anderer Rollenverteilung im Parlament eine Reihe von Auseinandersetzungen gegeben.
Dennoch sind wir der Meinung, daß wir uns auch über dieses Bedenken in diesem Zusammenhang hinwegsetzen sollten.
Dann kommt allerdings die Frage, wie wir nun zu einem Ergebnis kommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zu beantworten?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr de With, bitte schön.
With (NA), 1989-05-12:
Herr Kollege Kleinert, nachdem wir von Herrn Kollegen Eylmann von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört haben, daß eine neue Initiative komme, lautet meine Frage: Ist mit Ihnen insoweit schon Kontakt aufgenommen worden, sind Sie sich einig, und wann kommt es zu einer entsprechenden neuen Vorlage?
Kleinert (NA), 1989-05-12:
Wir haben, wie Sie sicher erahnen, ständig eine Fülle von Kontakten. Aber das Ergebnis solcher Kontakte sollte man, damit sie nützlich bleiben, erst am Schluß bekanntmachen.
({0})
- Das ist so beabsichtigt, Herr de With.
({1})
- So gerne ich Zwischenfragen beantworte, zeigt sich tatsächlich zum wiederholten Male, daß sich die Dinge genauso erledigen ließen, wenn man in dem, was man sich zu reden vorgenommen hatte, einfach fortfährt.
Ich wollte ihnen nämlich sagen, daß der entscheidende Punkt, das Problem, zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schon angesprochen worden ist. Dabei handelt es sich um die sich unserer Auffassung nach zwangsläufig ergebende kriminologische Indikation im Bereich von § 218 StGB. Ich sehe nicht, wie wir in der Lage sein sollen, einer Ausnahmeregelung zuzustimmen, die sowohl systematisch wie auch vom Anlaß her nicht zu begründen sein würde.
({2})
- Wahrscheinlich auch das. Da liegt ein Problem. Wir müssen sehen, wie wir in unserer Bewußtseinsbildung


Kleinert ({3})
dort so bald wie möglich weiterkommen. Dann steht im übrigen, soweit ich das sehen kann, der Verabschiedung eines Gesetzes nichts mehr im Wege, das der eine gerne als § 172, der andere als § 178 oder § 179 einfügen möchte. Über solche Dinge werden wir mit Sicherheit - ich glaube auch, durch alle Fraktionen - schnell einig werden. Das gilt auch für die Ausgestaltung der Tatbestände im einzelnen.
Dazu sage ich allerdings noch - das ist auch der Grund, warum wir heute ihren Entwurf zunächst noch einmal wieder ablehnen müssen - ({4})
- Ich bemühe mich, die Gemeinsamkeiten freundlich anzusprechen, solange sich das machen läßt.
Wir wollen also ablehnen, weil wir zum einen in § 177b Ziffer 4 die Idee, daß das Gericht - und zwar in vager Form geregelt - die Strafe mildern oder von Strafe absehen kann, nicht haben wollen. Wenn wir uns schon entschließen, eine derartige Bestimmung zu machen, muß sie auch so klar sein, daß man weiß, daß es in den verhandelten Fällen schließlich zu einer Bestrafung kommt und daß nicht einfach mit einer mir noch nicht ganz klaren Begründung mal gemildert und mal von Strafe abgesehen wird. Das widerspräche doch dem Charakter der Bestimmung, wie wir ihn bisher herauszuarbeiten versucht haben. Deshalb geht das unserer Auffassung nach so nicht.
Zum anderen legen wir allerdings auch Wert darauf - das ist für einige unserer Freunde ein ganz wichtiger Gesichtspunkt - , daß die Verletzte die Möglichkeit haben muß, von sich aus Einfluß geltend zu machen und einen Widerspruch gegen die weitere Verfolgung einzulegen. Insofern muß man das, was hier Grundlage unserer Überlegungen im Ganzen ist, nämlich die Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, wohl konsequenterweise in diesem Verfahren mit durchführen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine Zeit mehr, Sie haben nur noch 17 Sekunden.
Kleinert (NA), 1989-05-12:
Da die Zeit abgelaufen ist, bedaure ich, keine Zwischenfrage mehr beantworten zu können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Es tut mir leid. Ich war schon großzügig im Unterbrechen, und wir wissen, daß wir heute noch sehr lange zu tagen haben.
Herr Bundesminister Engelhard hat das Wort.
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vertieften Überlegungen und speziell die Beratungen im Rechtsausschuß haben gezeigt, daß die gewünschte Einbeziehung des ehelichen Bereichs in die Straftatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung eine wirkliche Neuregelung dieser Vorschriften verlangt und daß es eben nicht genügt, jeweils das Tatbestandsmerkmal „außerehelich" zu streichen.
Mit dieser so einfach anmutenden Lösung läßt sich der dem Gesetzgeber aufgetragene besondere Schutz von Ehe und Familie nicht verwirklichen. Gerade im ehelichen Bereich dürfen staatliche Eingriffe nur mit größter Zurückhaltung erfolgen. Holzschnittartige, nicht genügend differenzierte Lösungen wie die des SPD-Entwurfs tragen nicht dazu bei, die Konfliktlösungsfähigkeit der Partner und damit die Ehe zu erhalten. Solche einfachen Lösungen bringen vielmehr die Gefahr mit sich, gerade durch die Folgen des staatlichen Eingriffs die Ehe zu zerstören. Gegen seinen Willen darf der verletzte Ehegatte, der auch an die in der Familie lebenden Kinder denken mag, auf diese Weise nicht selber zum Opfer werden.
({0})
Die künftige Regelung muß vielmehr, so meine ich, aus den vier Vorgaben entwickelt werden, die ich dem Rechtsausschuß bereits unterbreitet habe: erstens Gleichbehandlung von ehelichen und außerehelichen sexuellen Gewalthandlungen, zweitens Gleichbehandlung der verschiedenen Penetrations-formen, drittens gleicher Schutz von Frauen und Männern durch eine geschlechtsneutrale Tatbestandsfassung und schließlich viertens Widerspruchsrecht des verletzten Ehegatten bei grundsätzlicher Geltung des Offizialprinzips.
Nun haben Sie, Frau Nickels, vorhin sehr engagiert anzumerken gewußt, daß dies eine äußerst rückschrittliche Einstellung sei, die hier bei den Beratungen des Rechtsausschusses in dem Konzept des Bundesministeriums der Justiz zutage getreten sei.
({1})
Ich weiß nicht, wie man dies begründen will. Vielmehr meine ich, daß wir gerade nach den übrigens von gutem Willen und auch von Erfolg getragenen Gesprächen mit Frau Prof. Süssmuth auf der Grundlage jenes Konzeptes volle Einigung erzielt haben, das als etwas rückständig zu bezeichnen Sie für notwendig gehalten haben.
Meine Damen und Herren, einen auf diesen Prämissen beruhenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vermag ich derzeit - ich sage dies ganz offen, wie es jedermann auch klar ist - noch nicht vorzulegen. Die Erstreckung der §§ 133 ff. des Strafgesetzbuchs auf den ehelichen Bereich hat hinsichtlich der Vergewaltigung die Anwendbarkeit der Indikationsregelung des § 218a StGB zur Folge. Es gibt Kollegen aus den Reihen der CDU/CSU, die mit dieser Konsequenz ihre Schwierigkeiten haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-05-12:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Bitte schön.
With (NA), 1989-05-12:
Herr Minister, Hand aufs Herz: Verschleiern Ihre Ausführungen nicht die Tatsache, daß die Koalition nur deswegen nicht in der Lage war, einen Entwurf vorzulegen, weil einige Hardliner es nicht wollten, und daß das Fehlen eines Entwurfs keineswegs daran lag, daß Sie etwa gegenüber unserem holzschnittartigen - wie Sie ihn zu belieben nennen - einen fein ziselierten Entwurf vorlegen wollen? Wir wollen einen Entwurf und wettern nicht gegen einige Bestimmungen hier und dort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-05-12:
Herr Kollege de With, von Verschleiern kann hier nicht die Rede sein. Mir ist sehr wohl bewußt, daß es hier eine ganze Fülle von Auffassungen gibt, daß es hier auch Leute gibt, die jegliche Regelung in diesem Bereich ablehnen. Aber die kriminologische Indikation ist ganz sicherlich ein völlig neuer und nun schon über die Zeiten diskutierter Punkt - den ich soeben mitgeteilt habe - , der hier Schwierigkeiten bereitet. Ich kann nur wiedergegeben, was mir gesagt wird, und darf fortfahren.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Herr Minister, es besteht aber noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von der Abgeordneten Frau Nickels.
Nickels (NA), 1989-05-12:
Herr Minister, ich möchte die Frage von Herrn de With gern noch einmal zuspitzen. Ist im Grunde genommen nicht doch richtig, was Herr Eylmann in der Sitzung des Rechtsausschusses am 12. Oktober 1988 gesagt hat - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis - : „ ... so daß man, wie Frau Minister Süssmuth ihm gegenüber unlängst bestätigt habe, ohne Schwierigkeiten zu einer Einigung gelangen könne. Voraussetzung dafür sei jedoch, daß innerhalb seiner Fraktion ein Kompromiß gefunden werde."? - Daraus ergibt sich, daß es offensichtlich weder an „holzschnittartigen Entwürfen" der SPD oder an fehlenden Vorlagen von uns, sondern ausschließlich, einzig und allein an der Fraktion der CDU/CSU lag.
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-05-12:
Wir sind im Moment beim heutigen Tatbestand. Insofern nutzt Ihr Schürfen in der Vergangenheit jetzt gar nichts. Ich muß hier aufnehmen, was mir gesagt wird. Ich bin nicht in der Lage, eine umfassende Politanalyse vorzunehmen, die im einzelnen herauszufinden sucht, wann, zu welchem Zeitpunkt an welcher Ecke wer welchen Beitrag dazu geleistet hat, daß wir nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kamen.
({0})
Ich habe soeben - wie auch schon Herr Kollege Eylmann - mitgeteilt, daß es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Schwierigkeiten in dem betreffenden Punkt gibt. Nun sage ich dazu: Diesen Bedenken begegne ich mit der gebotenen Achtung, aber ich teile diese Bedenken nicht.
Ich meine folgendes - ich möchte das einmal ausdrücklich ansprechen - : Wer es etwa für notwendig hält, beim Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Notlagenindikation überprüfen zu lassen, der ist doch ganz offensichtlich der Meinung, daß damit in der Praxis viel zu großzügig umgegangen werde. Wenn er aber dieser Auffassung ist, dann wird er doch wohl nicht behaupten wollen, daß es nur eine einzige Ehefrau gäbe, die später einmal wahrheitswidrig auf den Plan treten und eine Vergewaltigung durch ihren Ehemann behaupten würde, um sich qua kriminologischer Indikation einen Schwangerschaftsabbruch zu besorgen,
({1})
wenn man diese Worte in diesem Zusammenhang hier überhaupt so verwenden kann. Aber genau dies ist ja, wie ich aus Argumentationen her weiß, gesagt worden. Es ist gesagt worden, hier lauere die Gefahr.
({2})
Nun haben Sie, Herr Kollege Eylmann, ja heute darauf hingewiesen, daß sich 0,1 % der Frauen, die sich auf eine Indikation berufen, auf die kriminologische Indikation berufen. Das ist ein ganz verschwindend geringer Teil, so daß Sie dem, was ich soeben gesagt habe, auf einer anderen Argumentationslinie ja auch zustimmen. Ich jedenfalls, meine Damen und Herren, werde mich weiter bemühen und nicht nachlassen, die von mir favorisierte Regelung zu vertreten. Für heute sage ich, daß - ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen wir uns hier beschäftigt haben - wir als die Koalition und nicht die SPD bei dem Gesamtkonzept auf dem besseren und richtigen Wege sind.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Frau Kollegin - Frau Männle ({0}): Noch einen letzten Satz.
Demgegenüber blieb das Sexualstrafrecht trotz veränderter gesellschaftlicher Anschauungen und gewandelter Lebensverhältnisse von Reformen unberührt. Ich verspreche mir von der Verankerung einer entsprechenden Strafnorm, die den bisher bedenklich verkürzten Schutz der Ehepartner sicherstellt, eine wichtige generalpräventive Wirkung.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Frau Kollegin!
Männle (NA), 1989-05-12:
Die Orientierung an einem partnerschaftlichen christlichen Ehebild muß Allgemeingut werden.
({0})