sieglerschmidt (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zur Änderung des Adoptionsrechts will die Reform des Familienrechts auf dem wichtigen Teilgebiet des Adoptionsrechts fortsetzen und voranbringen. Dieses Haus hat in seiner dritten Wahlperiode durch das Familienrechtsänderungsgesetz wichtige Entscheidungen zur Reform des Familienrechts getroffen. Der uns vorliegende Entwurf der Bundesregierung zum Eherecht kennzeichnet einen weiteren bedeutsamen Abschnitt auf diesem Wege. Zur weiteren Reform des Familienrechts bereitet der Bundesminister der Justiz in seinem Hause die Neuordnung des elterlichen Sorgerechts und des Adoptionsrechts vor.
Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, warum die Regierungsparteien mit einem eigenen Antrag in dieser Sache initiativ geworden sind und warum sie, wenn sie schon glauben, einen Entwurf der Bundesregierung nicht abwarten zu sollen, nicht gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Lassen Sie mich hierzu eine kurze Begründung geben.
Der enge Zusammenhang zwischen den Vorschriften über das elterliche Sorgerecht und über das Adoptionsrecht macht es erforderlich, daß eine Neuordnung auf beiden Gebieten in ihren gegenseitigen Rückwirkungen in Betracht gezogen werden muß. Selbst wenn es die arbeitsmäßige Belastung des Bundesjustizministeriums zuließe, einen solchen umfassenden Gesetzentwurf zeitlich so zu erarbeiten, daß er von der Bundesregierung in absehbarer Zeit vorgelegt werden könnte, bliebe es doch sehr zweifelhaft, ob die zuständigen Ausschüsse in der Lage wären, einen derartigen Entwurf bis zum Ende der Legislaturperiode mit der erforderlichen Sorgfalt durchzuberaten.
Meine Fraktion ist daher zu der Auffassung gelangt, daß es dringlich ist und auch möglich sein sollte, das Adoptionsrecht in mindestens einem Punkt oder in einigen Punkten zu verbessern, ohne die erwähnte umfassende Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu beeinträchtigen. Andererseits sind wir aber der Meinung, daß der Justizminister nach Lage der Dinge die Möglichkeit haben sollte, die beabsichtigte partielle Änderung des Adoptionsrechtes in den Gesamtzusammenhang der Reformabsichten der Bundesregierung auf diesem Gebiet einzuordnen. Wir meinen deshalb, daß der mit dem Antrag der Regierungsparteien beschrittene Weg der Sache, um die es uns allen hier im Hause geht, am besten dient. Es ist erfreulich, daß auch die Fraktion der CDU/CSU in diesem Falle von einem eigenen Gesetzentwurf abgesehen hat und praktisch in der Form den gleichen Weg wie wir beschreitet.
Was den Inhalt des Antrages der CDU/CSU-Fraktion anbelangt, kann ich nach einer kurzen Durchsicht - der Antrag ist uns heute morgen erst auf den Tisch gelegt worden - sagen, daß er in seinen Intentionen weitgehend mit denen unserer Fraktion übereinstimmen dürfte, so daß man kein Prophet zu sein braucht, um zu sagen, daß es wahrscheinlich für die notwendigen Änderungen des Adoptionsrechts in diesem Hause eine breite Mehrheit geben wird.
Die CDU/CSU hat einen sehr umfangreichen Katalog von gewünschten Gesetzesänderungen vorgelegt. Hier stellt sich, wie ich schon in meinen bisherigen Ausführungen angedeutet habe, die Frage, ob es möglich sein wird, einen solchen umfangreichen Gesetzentwurf mit der gebotenen Schnelligkeit durchzuberaten und zu verabschieden.
Ich will es mir meinerseits versagen, hier und heute darüber zu sprechen, was alles zur Verbesserung des Adoptionsrechts getan werden könnte, etwa um zu einer vollen rechtlichen Eingliederung des Adoptivkindes in die Familie der Adoptiveltern zu gelangen. Ich nenne hier nur die Stichworte Unterhaltsrecht und Erbrecht, die ja auch im Antrag der Opposition erscheinen.
Heute möchte ich mich lediglich auf zwei Punkte beschränken, die als dringlich vorab geregelt werden sollten:
Nach zuverlässigen Schätzungen sind etwa 90% der Adoptionsfälle Heimkinder. Es kann als gesicherte Erkenntnis angesehen werden, daß Heimerziehung auch unter denkbar günstigen Bedingungen das Aufwachsen in einer Familie nicht ersetzen kann. Je länger der Heimaufenthalt dauert, desto größer ist die Gefahr, daß physische und vor allem psychische sowie Schäden in der geistigen Entwicklung des Kindes entstehen, die häufig nie mehr ganz zu beheben sind. Die Zahl der Heimkinder, die straffällig werden, ist beträchtlich.
Was kann nun geschehen, damit mehr dieser Kinder als bisher adoptiert werden? An der Zahl der Adoptionswilligen liegt es nicht. Sie dürfte gegenwärtig fast doppelt so hoch sein wie die Zahl der für eine Adoption in Frage kommenden Kinder. Es geht vielmehr zunächst darum, ob die 1961 eingefügte Vorschrift des § 1747 Abs. 3 BGB ausreicht, um in allen Fällen, in denen das Wohl des Kindes eindeutig eine Adoption erfordert, diese auch vollziehen zu können, und zwar auch dann, wenn die

Einwilligung von einem Elternteil oder beiden Eltern aus nicht triftigen Gründen verweigert wird. Sicherlich muß hier eine sorgfältige Abwägung mit dem Elternrecht vorgenommen werden. Jede Neuregelung der Ersetzung der elterlichen Einwilligung durch Gerichtsbeschluß wird sich an den Schranken des Art. 6 des Grundgesetzes messen lassen müssen. Insbesondere die Älteren unter uns sind zudem gebrannte Kinder, die sich noch gut an jene Zeit erinnern, in der man den Staat oder die Partei an die Stelle der Eltern setzen wollte, - wofür es ja auch jenseits der Grenzen der Bundesrepublik in der Gegenwart Beispiele gibt. Einer solchen Entwicklung darf auch nicht unwillentlich gesetzgeberisch der Weg bereitet werden.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch in seiner Entscheidung vom 29. Juli 1968 zu § 1747 BGB mit Recht darauf hingewiesen, daß dieser Vergleich nicht berechtigt ist. In der Entscheidung heißt es dazu - und ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Maßnahmen zur Adoption eines Kindes gegen den Willen der natürlichen Eltern wollen nicht die elterliche Erziehungstätigkeit zugunsten eines staatlichen Erziehungseinflusses zurückdrängen, sondern wegen des Versagens der natürlichen Eltern ein neues, funktionsfähiges Eltern-Kind-Verhältnis begründen, dessen Träger die Funktion der Pflege und Erziehung selbständig und eigenverantwortlich ausüben und hierbei ihrerseits durch die Grundrechtsgarantie vor staatlichen Eingriffen geschützt sind.
Die zitierte Entscheidung befaßt sich mit dem geltenden Abs. 3 des § 1747 BGB. Sie läßt aber in ihren tragenden Gründen auch durchaus Raum für eine verfassungskonforme Regelung, die die Ersetzung der elterlichen Einwilligung erleichtert. Dabei muß das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 des Grundgesetzes natürlich in einem angemessenen Verhältnis zum Elternrecht des Art. 6 des Grundgesetzes stehen. Ein internationaler Vergleich zeigt übrigens, daß es in einer Reihe von Ländern - wie z. B. England, Frankreich. Italien und Österreich - sehr viel weitergehende Regelungen in dieser Frage gibt.
Die Einfügung des § 1747 Abs. 3 in das BGB durch das Familienrechtsänderungsgesetz von 1961 war nicht zuletzt auf das Drängen der Praktiker der Jugendarbeit zurückzuführen. Heute kommen maßgebliche Vertreter eben dieser Jugendarbeit auf Grund ihrer Erfahrungen zu dem Ergebnis, daß diese Regelung nicht ausreicht. Sie meinen, daß die Ersetzung der elterlichen Einwilligung durch die Kumulierung von drei Bedingungen mehr erschwert wird, als es im Blick auf die Wahrung des Elternrechts erforderlich wäre. Insbesondere wirke sich die Bestimmung nachteilig aus, daß die Einwilligung durch das Gericht nur dann ersetzt werden könne, wenn sie böswillig verweigert werde.
Zur Änderungsbedürftigkeit des § 1747 Abs. 3 BGB verweise ich auf die Thesen der Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge zum Adoptionsrecht vom Dezember 1969 als eine Meinungsäußerung unter vielen.
Nach zuverlässigen Schätzungen von Fachleuten ist die Zahl der Fälle beträchtlich, in denen eine Adoption auf Grund der geltenden Fassung des § 1747 Abs. 3 BGB nicht stattfinden konnte, obgleich das Wohl des Kindes eine Annahme an Kindes statt erforderlich gemacht hätte. Der Leiter der Abteilung Pflegekinderschutz und Adoption beim Stadtjugendamt München beziffert sie auf etwa 4 bis 7 % der jährlich anstehenden Adoptionsfälle. Eine Schätzung für die Bundesrepublik besagt, daß sich die Zahl der Adoptionen, die nicht durch Verwandte vollzogen werden, also der sogenannten Fremdadoptionen, welche gegenwärtig etwa 5 000 im Jahr beträgt. bei einer sachgemäßen Änderung des § 1747 Abs. 3 BGB um 2 500, also um 50 %, erhöhen ließe. Mag diese Schätzung auch sehr optimistisch sein, so zeigen beide Zahlen doch, um welche Größenordnungen es sich hier handelt, wo jeder Mensch zählt.
Neben dem Problem der Ersetzung der elterlichen Einwilligung geht es noch darum, das Adoptionsverfahren zu beschleunigen. Hier ist vor allem an die Streichung des Erfordernisses der Kinderlosigkeit und eine Herabsetzung des gegenwärtig auf 35 Jahre festgesetzten Mindestalters der Adoptionswilligen zu denken. Das Erfordernis der Kinderlosigkeit stammt aus einer Zeit, in der man eigene Kinder in die Welt zu setzen hatte, ehe man fremde annahm, weil der Kaiser Soldaten brauchte. In beiden Fällen werden in der Praxis heute so viele Ausnahmegenehmigungen erteilt, daß die Ausnahmen insoweit fast zur Regel geworden ist. Im ersten Fall dürfte daher, wie schon erwähnt, die Streichung, im zweiten Fall eine angemessene Herabsetzung des Mindestalters, etwa auf 25 Jahre, dann aber ohne Ausnahmemöglichkeit, die beste Lösung sein.
Wer jemals Kinder beobachtet hat, die nach mehrjährigem Heimaufenthalt als Adoptivkinder in eine Familie kommen, und wer gesehen hat, wie lange es dauerte, bis sie sich in ihrem Verhalten im Vergleich zu den ehelichen Kindern der Familie zu normalisieren begannen, der wird dafür eintreten, daß nichts unversucht gelassen wird, um mehr Kindern unverzüglich die Chance zu geben, aus den Heimen herauszukommen. Aus den eingangs dargelegten Gründen benötigen wir aber, um tätig werden zu können, den Regierungsentwurf, der sicherstellt, daß diese Vorab-Novellierung in den Gesamtzusammenhang der Reform des Familienrechts auf diesem Gebiet richtig eingeordnet werden kann. Wir benötigen ihn im Interesse der betroffenen Kinder so bald wie möglich.
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Präsident von Hassel: Zur Begründung des gleichzeitig aufgerufenen Antrags der CDU/CSU- Fraktion hat Herr Abgeordneter Rollmann das Wort.