Niederalt (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich bewegt in dieser vorgerückten Stunde weniger die Frage, ob die Vorlage verfassungsrechtlich in jedem Detail hundertprozentig zu vertreten ist. Ich nehme an, daß man im Schoße der Bundesregierung diese Fragen doch geprüft hat. Mich bewegt eine, wie ich meine, ernstere Frage, Herr Bundesverkehrsminister, das ist die Frage: was machen wir überhaupt für eine Gesamtpolitik? Ist diese Maßnahme, die hier vorgeschlagen wird, Bestandteil einer geschlossenen, konsequent durchgeführten Gesamtpolitik? Das ist für mich die entscheidende Frage.
Vor knapp drei Wochen haben wir hier in diesem Hause eine Diskussion über regionale und sektorale Wirtschaftspolitik geführt. Wir waren uns in diesem Hause einig, wir waren uns auch mit der Regierungsbank einig, daß wir alles tun müssen, um die regionale und sektorale Wirtschaftspolitik zu fördern, um eine ausgewogene gleichmäßige Wirtschaftsstruktur zu erreichen. Heute haben wir mit Recht gehört: Verkehrspolitik darf nicht allein gesehen werden, sie muß im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik gesehen werden. Es ist legitim, bei dieser Vorlage zu fragen: dient die Vorlage diesen gesamtwirtschaftspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung und dieses Hauses oder steht sie dazu im Widerspruch? Dazu muß ich doch einiges sagen.
Wir haben in unserem Grundgesetz einen sehr, sehr anspruchsvollen Satz, der lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat." Zu einem sozialen Rechtsstaat gehört viel.
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Ich komme aus einem Wahlkreis, aus einer Gegend, wo man jetzt wieder teilweise 35, 40 % Arbeitslose hat. Ich kann hier bei einer solchen Vorlage nicht schweigen, auch wenn die Zeit so weit vorgerückt ist. Das sind nicht Wahlkreisprobleme, das sind letzte Fragen der Sozialpolitik, der sozialen Rechtsstaatlichkeit überhaupt. Tun wir alles, um diese Zustände zu vermeiden oder zu mildern?
Meine Damen und Herren, wenn ich von links nach rechts in diesem Hause fragte, was Sie als politische Priorität in einem sozialen Rechtsstaat in erster Linie anerkennen würden, wenn ich die Frage stellte, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß das Recht des Staatsbürgers auf einem Arbeitsplatz auch im verkehrsfernen Gebiet, auch im wirtschaftsschwachen Gebiet die politische Priorität Nummer eins darstellt, dann bin ich überzeugt, daß Sie mir mit Ja antworten würden. Ich bin überzeugt, es gibt keinen hier im Hause, der nicht mit Ja antworten würde. Wenn dem so ist, dann muß das bei unseren praktischen Beschlüssen hier bei unseren Gesetzen auch Leitgedanke sein. Ist dieser Leitgedanke hier zum Tragen gekommen?
Herr Bundesverkehrsminister, es ist keine Kritik an Ihnen. Sie sind als Bundesverkehrsminister in
keiner sehr guten Lage. Sie müssen diese schwierigen verkehrspolitischen Probleme lösen, haben zur Lösung dieser Probleme jedoch nur verkehrspolitische Mittel. Trotzdem müssen Sie diese verkehrspolitischen Mittel in den Dienst der Gesamtpolitik stellen. Meine Kritik richtet sich ganz klar gegen die gesamte Bundesregierung, daß man bei dieser Vorlage diese Priorität Nummer eins nicht genügend berücksichtigt hat.
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Meine Damen und Herren, Sie können es wenden, wie Sie wollen, die Verbotsliste ist eine außergewöhnliche Benachteiligung der peripheren und wirtschaftsschwachen Gebiete.
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Lieber verehrter Herr Minister Leber, wir werden im Ausschuß noch oft über den gebrochenen Verkehr reden. Es ist Ihnen nachzuweisen, daß dieser gebrochene Verkehr keiner Konkurrenz standhalten wird, und wenn Sie noch so schöne Pläne auf die Bundesbahn setzen.
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Jetzt kommt etwas ganz Wichtiges. Sie haben in Ihrer Vorlage ausschließlich den Fernverkehr mit Steuern belegt - den Fernverkehr im Werkfernverkehr und im Güterfernverkehr. Wissen Sie, was das zur Folge hat? Das hat zur Folge, daß viele Betriebe in unseren verkehrsfernen Gebieten, die zu 70, 80, 90 Prozent auf den Fernverkehr angewiesen sind,
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weil ja der Umkreis von 50, 60, 70 km nicht genügend Möglichkeiten in sich birgt, das Unternehmen zu tragen, unbedingt in den Fernverkehr einsteigen müssen, wenn sie ihr Unternehmen aufrechterhalten wollen. Sie haben mit Ihrer Vorlage diesen Fernverkehr belastet im Gegensatz zum Nahverkehr. Der gleiche Unternehmer, der diesem Betrieb im Bayerischen Wald etwa Konkurrenz macht, der gleiche Unternehmer aus einem Ballungsgebiet in Frankfurt, in München, wo er auch her sein mag, kann seinen Betrieb mittels des nicht höher belasteten Nahverkehrs aufrechterhalten.
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Sie machen also hier mit diesem Vorschlag genau das Gegenteil von dem, was wir wenigstens nach meiner Vorstellung als Folgerung - wenn ich die Priorität Nummer eins, den Arbeitsplatz, anerkenne - machen müßten, statt nämlich die natürlichen Standortnachteile durch die gesamte Gesetzgebung möglichst zu eliminieren, werden diese Standortnachteile eher noch vergrößert.
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Das ist der Hauptvorwurf, den ich dieser Vorlage machen muß. Darüber kann man nicht schweigen. Da gibt es keine Loyalität. Da gibt es entweder Pflichtauffassung oder keine Pflichtauffassung.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir ganz klar über die Problematik, ich mache es mir nicht leicht.
Herr Kollege Leber, Sie haben es mit Recht betont, wenn wir anerkennen, daß das Ziel richtig ist, gibt es nicht die Methode: Wasch mich und mach mir den Pelz nicht naß. Wir müssen da oder dort Opfer bringen.
Herr Kollege Leber, ich hoffe aber doch, Sie im Laufe der Beratungen im Verkehrsausschuß überzeugen zu können, daß, wenn Sie mit mir die von mir benannte Priorität Nr. eins anerkennen, insoweit die Vorlage der CDU/CSU-Fraktion unserer Tendenz wesentlich mehr entspricht. Ich habe dankbar zur Kenntnis genommen, daß Sie heute sagten: Ich will nicht rechthaberisch sein. Ich habe auch dankbar zur Kenntnis genommen, als der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Herr Seifriz, sagte, er sei all diesen Themen aufgeschlossen. Ich hoffe auf Ihre Aufgeschlossenheit und ich erwarte und werde Sie beim Wort nehmen, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie nicht rechthaberisch sind, daß wir alle der besseren Politik das Ja geben.
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