bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat volle Klarheit für die Berliner Bevölkerung gefordert.
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- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Reddemann, Ihr Kollege hat volle Klarheit für die Berliner Bevölkerung gefordert.
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Es war nicht nötig, dies zu fordern, denn Herr Staatssekretär Herold hat die volle Klarheit für die Berliner Bevölkerung gegeben.
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Meine Damen und Herren, es mag Sie enttäuschen, aber Tatsache ist, daß die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Berliner Senat im Laufe des heutigen Vormittags den Regierenden Bürgermeister in die Lage versetzt hat, diese Erklärung abzugeben, die für die Berliner Bevölkerung jede erforderliche Klarheit schafft.
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Zum zweiten. Sie haben eine Reihe von Fragen gestellt, die zusammenhängen mit dem Thema, ob für diejenigen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, die im Augenblick die Möglichkeit zu Tagesaufenthalten von West-Berlin aus nach Ost-Berlin ausnutzen, diese Möglichkeit bezahlt werden soll, was bisher nicht der Fall ist.
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Entschuldigung, Herr Reddemann, Sie müssen mir gestatten, daß ich den Gleichheitsgrundsatz anwende, wenn Sie ihn schon ins Gespräch bringen.
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Es ging darum, ob dies der Fall sein soll oder nicht.
Zum anderen ging es darum, wie es sich mit den künftigen Besuchen von Westdeutschen im Rahmen des grenznahen Verkehrs verhält.
Zu beiden Punkten kann ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung dazu noch keine Entscheidung getroffen hat. Sie werden auch nicht erreichen können, daß ich die Entscheidung der Bundesregierung durch die Aktuelle Stunde vorwegnehme.
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Zum dritten. Wenn Sie der Auffassung sind, Herr Reddemann, daß man für Westdeutsche nichts ändern darf, entsteht die Frage, ob der grenznahe Verkehr genauso wie der Verkehr von West-Berlin nach Ost-Berlin behandelt werden soll. Ich habe gestern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt -ohne daß ich dies im übrigen jetzt anziehen wollte -, daß auch die Vertreter der Opposition zu einer sachlichen Erörterung dieser komplizierten Frage in dem zuständigen Ausschuß bereit sind. Sie werden nicht erleben, daß ich die notwendige Vertraulichkeit dieser vertraulich zu führenden Erörterungen in der Aktuellen Stunde des Bundestages verletze.
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 Augenblick! Sie können sich ja gleich dazu
äußern.
Jetzt der vierte Punkt. Sie haben eine Reihe von Äußerungen gemacht, die mich doch zu der Bemerkung veranlassen, daß ich mich nicht darüber wundere - ich habe damit gerechnet -, daß uns die Ergebnisse unserer Verhandlungen mit der DDR Ärger verursachen würden, und zwar Arger hauptsächlich mit den Partnern im Osten, nämlich mit der DDR. Ich sehe unausweichlich natürlich auch hier Arger. Aber ich hoffe, wir sind uns einig, daß dies ein Arger ist, über den wir uns freuen, weil es endlich einen Anlaß gibt, sich über solche Punkte zu ärgern.
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Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich hier in der kurzen Redezeit von fünf Minuten behandeln will, ist folgender.
Herr Kollege Reddemann hatte gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, Hindernisse für die Besuche in der DDR zu beseitigen. Meine Damen und Herren, Sie gestatten den Ausdruck meiner Verwunderung, weil wir in der Tat schon in den vergangenen drei Jahren mit einigem Erfolg einiges erreicht haben, um Hindernisse für die Besuche in die DDR zu beseitigen.
Ich füge aber folgendes hinzu. Wir stimmen sicher alle darin überein, daß es für uns unnatürlich ist, daß es für Besuche aus der Bundesrepublik in die DDR überhaupt eine Visapflicht gibt.
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Dies führt zu der Frage, ob es möglich ist, die DDR zu beseitigen.
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Dies können wir nicht. Wir haben es möglich gemacht, Hindernisse für den Besuch zu beseitigen. Wir haben es bisher nicht geschafft, eine Reihe von Kriterien zu beseitigen, die für diesen Staat offenbar immanent sind und die wir alle miteinander bedauern und von denen wir alle miteinander, wie ich hoffe, wünschen, daß sie im Interesse zunehmender Besuche weiter reduziert werden.
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