emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
esters (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haase, es hat in der letzten Zeit schon einmal ein Verfassungsgerichtsurteil gegeben, wo zunächst eine ganze Menge von Kollegen hurra schrie, aber erst sehr .viel später merkte, daß sie dies auf dem falschen Fuße getan hatten. Denn in dem Moment, wo man in die nähere Prüfung eintrat, wich die Begeisterung sehr schnell, und alles sah danach ganz anders aus, als man es sich ursprünglich gedacht hatte.
Ich will aber drei Sätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren, damit wir klar sehen, wer hier verurteilt worden ist und weshalb.
Erstens Seite 51:
Die Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und verfassungswidrigem Hineinwirken in den Wahlkampf waren bisher umstritten. Ihr Verlauf wird in dieser Entscheidung erstmals näher präzisiert. Diese Grenzen sind nicht nur bei der Bundestagswahl 1976, sondern auch schon zuvor in zunehmendem Maße von den Regierungen in Bund und Ländern überschritten worden.
Zweitens Seite 27:
Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig.
Der dritte Satz bezieht sich dann darauf, daß Bund und Länder in dieser Frage anders fahren müssen.
Herr Kollege Haase, durch die Zwischenfrage von Herrn Wehner sind Sie ja schon darauf aufmerksam gemacht worden: Es sollte sich hier als Ankläger tunlichst nur hinstellen, wer dies mit reiner Weste tun könnte. Ein fest eingespielter Apparat mit 2 000 Beschäftigten bei der ADK - Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise -: Ganze Wagenkolonnen waren in der Mobilwerbung eingesetzt. Dies alles ist abgeschafft worden. Und, Herr Kollege Haase, die Bayerische Staatsregierung - da bin ich ganz sicher - wird ihre helle Freude an diesem Urteil haben.
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Denn so wie der Kollege Wohlrabe Herrn Bölling gebeten hat, einiges wegzutun, wird wohl die Bayerische Staatsregierung - von sich aus, verständlicherweise, Herr Kollege Althammer - Wert darauf legen, die 1977 erstmals im Etat ausgebrachten 1,2 Millionen DM - wohlgemerkt, nur- Verteilungskosten für eine Boulevardzeitung mit einer Auflage von 3 Millionen
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als Beilage für die bayerischen Tageszeitungen - zur Streichung anzubieten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Esters, nachdem nun schon wiederholt die Mobilwerbung und die ADK angesprochen sind, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß diese Organisation überparteilich war
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und daß in ihr, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, erfreulicherweise sehr viele Sozialdemokraten mitgearbeitet haben.
esters (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Dr. Althammer, ich glaube, Sie haben dem Lachen meiner Fraktionskollegen entnehmen können, daß dies sicher eine ganz neue Erkenntnis ist. Wenn es so gewesen wäre, hätten Sie da einen hervorragenden Trick angewandt. Denn in der Perfektion, mit der Sie in dieser Phase mit Steuergeldern umgegangen sind, sind Sie nach wie vor unübertroffen.
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Ich will aber noch einiges zu dem sagen, was in dem Urteil steht, und zu der Frage, zu welchen Konsequenzen es führt. Das Verfassungsgericht hat zum erstenmal Grundsätze für die Grenzziehung zwischen zulässiger und nicht zulässiger Öffentlichkeitsarbeit aufgestellt, und zwar für die Verfassungsorgane in Bund und Ländern. Grundsätzlich ist Öffentlichkeitsarbeit zulässig. Dies ist ausdrücklich klargestellt worden.
Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit wird erst in Frage gestellt, wenn es um Einflußnahmen auf den Wahlkampf geht. Als Indizien sind in dem Urteil - ich nehme an, Herr Kollege Haase, Sie haben dies auch gelesen - genannt: Massierung von Anzeigen, Broschüren und Faltblättern, Identifizieren von Staatsorganen mit Parteien, appellartige Ansprache der Wähler, reklamehafte Aufmachung der Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Verteilung von Broschüren und Faltblättern über Parteien und nahestehende Organisationen, positive Leistungsbilanzen am Ende der Legislaturperiode.
Der Bundesregierung kann man hier sicherlich zugute halten, daß sie einer Praxis gefolgt ist, ohne die Negativwirkungen zu übernehmen, die frühere Bundesregierungen begründet haben und an die sich bis jetzt auch die Landesregierungen gehalten haben. Durch die ausdrückliche Einbeziehung der Länder in
das Urteil ist die Chancengleichheit, was die Reaktion auf Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit mancher Länder anbelangt, wiederhergestellt worden. Danach wird es auch z. B. nicht mehr möglich sein, daß der Kollege Kohl oder der neue Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz Maßnahmen als Leistungen der Landesregierung für Dinge in Anspruch nimmt, die der Bund geleistet hat, sprich: Autobahnbau.
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Dies haben wir ja in den Serien von Anzeigen seinerzeit gehabt.
Wenn in dem Urteil verschiedentlich davon gesprochen wird, daß hier zu viel mit Bildern argumentiert werde, muß man natürlich immer mal wieder in die alten Unterlagen sehen. Die Anzeigen - Herrn Althammer habe ich sie schon mal gezeigt - enthalten natürlich sehr viel Information für den Bürger. Saarbrücker Zeitung: „Der Ministerpräsident" . Zwei Worte!
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- Einen Moment! Ich will hier nur sagen, wie die Konsequenzen in diesem Fall für Bund und Länder aussehen, Herr Kollege Wohlrabe. Sie können sich beruhigen, wir werden damit ja gemeinsam zu tun haben. S
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter Esters, Sie gestatten wohl die Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder.
schröder (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege, ich möchte in Anknüpfung an eine Bemerkung des Kollegen Graf Lambsdorff, hier keine Schlachten von gestern auszuführen, fragen: Welche konkreten Schlußfolgerungen gedenkt die sozialdemokratische Haushaltsgruppe bezüglich der Haushaltstitel „Öffentlichkeitsarbeit" aus dem Urteil von Karlsruhe zu ziehen?
esters (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Schröder, die Sozialdemokraten und Freien Demokraten im Haushaltsausschuß haben diese Fragen bereits behandelt und beraten, bevor wir wußten, wie das Urteil aus Karlsruhe aussehen würde.
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Bei dem, was wir dort beschlossen haben, können wir guten Gewissens bleiben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Sie gestatten wohl eine weitere Zwischenfrage.
hartmann (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege, wären Sie um der Wahrheit willen bereit, bevor Sie weiter nach dem Motto „Haltet den Dieb!" argumentieren, einzuräumen, daß die Aussage, nicht erst die jetzige Bundesregierung habe Verstöße der gerügten Art begangen, sondern neben zahlreichen LandesregieHartmann
rungen auch frühere Bundesregierungen, weder in den Leitsätzen noch in den Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts drinsteht, sondern lediglich - ich setze dies in Anführungsstriche - in dem Sondervotum der Richter Geiger und Hirsch?
esters (NA), 1977-03-03:
Das stimmt nicht. Das steht in dem Begründungsteil des Urteils selbst drin. Ich kann es Ihnen gern zur Verfügung stellen.
Ich will aber auch noch sagen, worauf wir uns hier demnächst einzulassen haben. Die Kriterien für die Abgrenzung von zulässiger und unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit sind in der Begründung des Urteils ausschließlich an Wahlkampfzeiten orientiert.
Meiner Meinung nach wird dabei nicht genügend berücksichtigt, daß in der Bundesrepublik Deutschland laufend Landtagswahlkämpfe stattfinden. Hier wird es Probleme geben. Deswegen bin ich dankbar für die Ankündigung des Bundesfinanzministers, daß es hier zu Absprachen mit den Länderregierungen kommen soll.
Die notwendige und vom Gericht nicht bestrittene Informationstätigkeit einer Regierung könnte unvertretbar stark beeinträchtigt werden, wenn man daran denkt, daß die Leistungsbilanzen am Ende einer Legislaturperiode - dies gilt auch als grundsätzliches Problem - nicht mehr gegeben werden dürfen. Und schließlich wird man sehen müssen, daß der Beginn der eigentlich relevanten Wahlkampfzeiten wenig genau präzisiert worden ist.
Ich wollte diese Bemerkungen nur dazu machen, damit Sie schon jetzt wissen, daß ein frühzeitiges Triumphieren unter Umständen Sie oder Ihre Parteifreunde, die anderswo mit diesem Urteil zu tun haben, in eine ganz andere Richtung bringen wird, als Sie es zur Zeit gern hätten. Im übrigen, Herr Kollege Haase, wir werden das, was wir für notwendig halten, an Konsequenzen hieraus zu ziehen, tun; dies nach genauer Prüfung dessen, was in dem Urteil steht. Nach erstem Durchsehen, glaube ich, können die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß bei den Beschlüssen bleiben, die sie intern bereits gefaßt haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort
hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Minister, sind Sie bereit zuzugeben, daß es sehr darauf ankommt, wie diese Kürzungen ausfallen, und daß man nicht schlicht umrechnen und behaupten kann, das bringe eine entsprechende Reduzierung der Gesamtnachfrage mit sich?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Es ist überhaupt keine Frage, Herr Abgeordneter, daß das Wie auch entscheidend ist. Aber nach der normalen, einfachen Rechnung ist es wirklich so, daß 5 Milliarden DM nicht vorhandener öffentlicher Gesamtnachfrage das Bruttosozialprodukt mit ungefähr einem halben Prozentsatz tangieren. Das können wir Ihnen auf Grund der Primär- und Sekundärwirkungen dieser öffentlichen Ausgaben sehr leicht nachweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Möller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Bitte schön.
leicht (NA), 1977-03-03:
Herr Minister Friderichs, Sie kennen sicherlich die Veröffentlichung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen vom heutigen Tage.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Vom heutigen Tage?
leicht (NA), 1977-03-03:
Vom heutigen Tage.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Nein, die kenne ich nicht. Ich habe sie nicht gelesen.
leicht (NA), 1977-03-03:
Aber trotzdem darf ich wenigstens einen Satz daraus vorlesen, weil er gerade hierhin paßt, und Sie fragen, wie Sie dazu stehen: Sodann sei eine Finanzpolitik nötig - und wir haben es ja mit der Finanzpolitik zu tun -, die den Ausweg nicht zuerst in Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen suche, sondern den Wildwuchs öffentlicher Ausgaben beschneide. Die Frage stelle ich nur deshalb, weil vorher die jetzige Situation unter Umständen ewas schiecher beurteilt wird, als andere Institute sie sehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr
Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Wenn es sein muß, bitte.
friedmann (NA), 1977-03-03:
Herr Minister, können Sie sich nicht dennoch vorstellen, daß bei zielgerichteten Streichungen im Haushalt die öffentliche Nachfrage durch private Nachfrage ersetzt wird, zumal die Sparquote in letzter Zeit rückläufig war?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dollinger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das
Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Sperling, darf ich Sie fragen, ob Sie gerade den Plenarsaal verlassen hatten, als ich ausführlich dargelegt habe, daß wir mühsam Position um Position durchgehen wollen, und dabei beklagt habe, daß wir leider so wenig Zeit für die gründliche Einzelprüfung haben.
becher (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung verhindern, daß die ahndungsfreie Veröffentlichung von Geheimakten durch ein Wochenmagazin nach dem Grundsatz „Gleiches Recht für alle" es künftig jedem ermöglicht, geheime Gegenstände oder Nachrichten straffrei weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen?
sperling (NA), 1977-03-03:
Herr Althammer, ich war die ganze Zeit im Saal. Ich habe Ihre Rede sogar noch mal nachgelesen, um mich zu vergewissern, daß das mit der Ankündigung der globalen Minderausgabe hier in der Sitzung stimmte. Ich hatte es gehört, aber ich hatte eigentlich meinen Ohren nicht getraut, daß ausgerechnet Sie das bringen. Ich will Ihnen auch das noch sagen: ich empfinde dies, so wie Sie es gemacht haben, nicht nur als schlitzohrig und unlauter - Herr Präsident, wenn ich hinzufüge „abgrundtief verlogen", bekomme ich dann eine Rüge? -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, ich bin hier nicht für Belehrungen zuständig. Ich empfehle Ihnen aber, nachdem der Tag so gut verlaufen ist, sich das sorgfältig zu überlegen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
westphal (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Schröder, soll dieses erste Eckdatum, von dem Sie gesprochen haben und das Sie als Konzeption ausgegeben haben - Sie sprachen davon, daß Sie das Haushaltswachstum am realen Bruttosozialprodukt orientieren wollen -, bedeuten, daß Sie in Zukunft in einem Krisenjahr den öffentlichen Haushalt eben nicht benutzen wollen, um konjunkturell gegenzusteuern, sondern dort ein Minuswachstum einordnen wollen?
schröder (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Westphal, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Zum ersten. Ich habe hier nicht über Konjunktursonderprogramme gesprochen. Die schließe ich nicht aus. Aber - zweitens - lassen Sie mich mit aller Klarheit sagen: jenen Irrglauben, der sich auch heute wie ein roter Faden durch alle Ihre Reden zog, daß man nämlich durch staatliche Konjunktursonderprogramme, daß man mit einigen Milliarden zusätzlicher staatlicher Ausgaben die Konjunktur wieder auf Vordermann bringen könne, echtes, reales wirtschaftliches Wachstum bewirken und damit die Arbeitslosigkeit beseitigen könne, diesen sozialistischen Irrglauben teile ich in der Tat nicht.
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stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, wollen Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff zulassen?
schröder (NA), 1977-03-03:
Dem Grafen kann ich nichts verweigern.
graf lambsdorff (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Schröder, auf diese letzte Erklärung werde ich zu passender Zeit zurückkommen. Vielen Dank! Im übrigen möchte ich Sie fragen, ob ich Sie vielleicht daran erinnern darf, daß zwischen den von Ihnen kritisierten Entscheidungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine sehr wesentliche, nämlich zustimmende Entscheidung des Wählers gelegen hat.
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schröder (NA), 1977-03-03:
Lieber Graf Lambsdorff, ich schätze Sie wirklich als einen der gescheitesten Kollegen aus den Reihen der Koalition. Aber daß Sie an diesem Abend angesichts der gestrigen Entscheidung von Karlsruhe noch ein solches Eigentor schießen würden, hat mich ein bißchen verwundert.
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stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
schröder (NA), 1977-03-03:
Nein, jetzt nicht mehr.
Ich möchte nicht mehr ganz so ernst werden wie mein Kollege Haase und das hier alles noch einmal wiederholen, will aber dennoch einen Satz mit allem Ernst und mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn diese massive Irreführung des Wählers nicht gewesen wäre, dann wäre - davon, Graf Lambsdorff, bin ich hundertprozentig überzeugt - das Ergebnis am 3. Oktober ein völlig anderes gewesen.
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Lassen Sie mich aber auf die konzeptionellen Fragen zurückkommen, auf das, was uns in den nächsten Jahren belasten wird. Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr wird die Schuldenlast jener gigantischen Verschuldungspolitik von 1969 bis 1975 im Zuge des sozial-liberalen Reformrausches um eine Milliarde höher liegen, als wir an neuen Schulden aufnehmen. In diesem Jahr muß der Bund 22,8 MilliSchröder ({1})
arden DM Schulden neu aufnehmen, er muß aber 23,8 Milliarden DM aufwenden, um Schulden zu tilgen und Zinszahlungen zu leisten. Im nächsten Jahr werden wir für Zins- und Tilgungsleistungen 27,6 Milliarden DM aufwenden müssen, 1979 36,4 Milliarden DM
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und 1980 35,9 Milliarden DM. Das ist in den Jahren 1970 und 1980 mehr, als Sie nach der jetzigen mittelfristigen Finanzvorschau für die Verteidigung in diesem Land aufwenden wollen. Das, Herr Minister Apel, ist das Ergebnis einer katastrophalen Verschuldungspolitik, die uns noch über Jahre hinaus belasten wird.
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Wenn ich diese grundsätzlichen Überlegungen zusammenfasse, muß ich allerdings zu dem Ergebnis kommen, daß von einem Konzept, daß von einer Konsolidierung überhaupt noch keine Rede sein kann. Wir befinden uns noch tief in den Folgen eines verhängnisvollen Umgangs mit den Geldern unserer Steuerzahler, mit den Ausgaben des Bundes in den Jahren 1969 bis 1975. Wir alle werden diese Last bis 1980 und noch darüber hinaus zu tragen haben. Wie man sich da an die Brust schlagen kann, es sei schon alles zum besseren gekehrt, ist mir schleierhaft.
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stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
({0})
gärtner (NA), 1977-03-03:
Der Abgeordnete Schröder hat mir vorgeworfen, so etwas wie eine liberale Verirrung begangen zu haben. Ich darf dazu folgendes feststellen. Ich habe nicht liberal, ich habe nicht konservativ, nicht christdemokratisch, nicht sozialdemokratisch argumentiert, sondern wissenschaftlich. Dabei habe ich diese Ausgabe hier benutzt und das auch als Zitat ausgewiesen. Ich werde jetzt, damit Herr Schröder Gelegenheit hat, das nachzukontrollieren, ihm das mit freundlichen Grüßen überreichen.
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stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Simpfendörfer.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege Simpfendörfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Simpfendörfer, wann werden Sie denn endlich einmal das zur Kenntnis nehmen, was in dem Vermerk enthalten ist, den ich Ihnen vorgelegt habe, nämlich daß in der Zeit des Bundesfinanzministers Alex Möller auch die sozialliberale Regierung diese Vorstellungen des ehemaligen Bundesfinanzministers Dr. Strauß übernommen hat?
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Carstens (präsident), 1977-03-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenz. Wollen Sie sie stellen?
simpfendörfer (NA), 1977-03-03:
Nein, nein! Ich habe den Vermerk, Herr Kollege, von dem Sie sprechen, zur Kenntnis genommen. Ich hatte damals nicht genügend Material, um die Sache weiter zu verfolgen, und habe deswegen nichts mehr darauf gesagt. In der Zwischenzeit hat mir der Kollege Lothar Löffler sehr wohl ausreichendes Material zur Verfügung gestellt, aus dem einwandfrei der Schluß gezogen werden kann, daß eben die Idee von der Plafondierung, die Idee von Dr. Strauß, im Jahre 1976 erneut aufgewärmt worden war und daß niemand in diesem Hause - möglicherweise außer Dr. Strauß - bereit ist, über dieses Thema ernsthaft zu reden. Wir jedenfalls nicht!
stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
klein (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Simpfendörfer, würden Sie vor dem Hintergrund der Metapher „Tod der Landwirtschaft" die Absicht, die Subventionen um 2 bis 3 Milliarden DM zu kürzen, als einen ausgesprochenen Wiederbelebungsversuch betrachten?
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simpfendörfer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Klein, ich weiß nicht, wer wann die Absicht geäußert hat, irgendwelche Subventionen um 2 bis 3 Milliarden DM zu kürzen. Wenn Sie aber meinen, daß eine Kommission tätig wird, die die möglicherweise ungerechte Besteuerung innerhalb der Landwirtschaft überprüft und Vorschläge zur Korrektur macht, dann trifft das zu. Dagegen haben Sie wahrscheinlich auch nichts. Oder doch?
Ich wollte dieses Thema noch einmal aufbringen, weil es in dem Zusammenhang möglicher Lösungsvorschläge des vor uns stehenden Problems eben ein höchst unzureichender Lösungsvorschlag ist, der
den entscheidenden Punkt, um den es geht, nämlich die Agrarstrukturen zu ändern und Erwerbsalternativen zu schaffen, ganz bestimmt nicht vorwärts-bringt. Es bedarf unserer Auffassung nach eines Bündels von Maßnahmen, die kurzfristig und langfristig in die richtige Richtung gehen, die bestehenden einseitigen Strukturen als die Ursachen der Überproduktion aufzulockern, statt sie durch die Subventionierung über die Preise ständig neu zu verfestigen und in die falsche Richtung zu entwikkeln. Deswegen meinen wir, daß eine solche zukunftsorientierte Politik durch den Minsterrat und durch die Kommission in dieser Legislaturperiode in verstärkter Weise in die Wege geleitet werden müsse.
Zum Abschluß möchte ich dem Kollegen Schröder noch etwas sagen. Er meinte, es sei ein typisches Phänomen des Sozialismus, daß man mit Hilfe eines wachsenden Staatsanteils in wirtschaftlichen Krisensituationen mangels privater Nachfrage öffentliche Nachfrage schafft; das sei seiner Meinung nach zu verurteilen. Nun habe ich mich gefragt, ob derjenige Ökonom, der diese Lehre des staatlichen Verhaltens entwickelt hat, Keynes nämlich, zu den Sozialisten zu zählen sei. Aber da er inzwischen nicht mehr da ist, kann er diese Frage mir wohl nur noch schriftlich beantworten.
Im übrigen möchte ich zum Abschluß dieser Debatte allen, die an der Aufstellung dieses Haushaltes beteiligt waren, recht herzlich danken und für die Koalition versichern, daß wir uns im Ausschuß unserer Verpflichtung zu sorgfältiger Prüfung ganz außerordentlich unterziehen werden und daß wir gerne die Vorschläge der Opposition aufnehmen und einarbeiten werden, sofern wir sie für vernünftig halten können.
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stücklen (vizepräsident), 1977-03-03:
Wir sind am Ende der Aussprache zur ersten Lesung angelangt.
Auf Vorschlag des Ältestenrates sollen die Vorlagen in den Drucksachen 8/100 und 8/101 dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Die Vorlage auf Drucksache 8/133 soll dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 16. März 1977, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-03-16:
Am 2. März 1977 habe ich dem Hohen Hause bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sachen- und grundbuchrechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/89 - vorgeschlagen, die im Zusammenhang mit dem von Ihnen angesprochenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1976 aufgetretenen Probleme im Rahmen des Entwurfs mitzubehandeln. Ich begrüße es, daß diese Anregung von den Fraktionen des Deutschen Bundestages positiv aufgenommen worden ist. Als Lösungsmöglichkeit käme in Betracht, § 24 der Konkursordnung dahin zu ergänzen, daß der Gläubiger, dessen Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, auch dann Befriedigung seines Anspruches verlangen kann, wenn der Gemeinschuldner noch andere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. § 50 Abs. 4 der Vergleichsordnung wäre dem anzugleichen. Ferner sollte klargestellt werden, daß diese Regelung grundsätzlich auch für bereits eingetragene Vormerkungen gilt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Zusatzfrage.
weber (NA), 1977-03-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bis wann rechnet die Bundesregierung damit, daß diese Änderung Gesetz wird