brand (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese Antwort, die Sie soeben gegeben haben, zu gegebener Zeit je nach den Umständen der Entwicklung des Umweltschutzes noch einmal zu überprüfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, falls sich neue Aspekte aus irgendwelchen Untersuchungen oder aus tatsächlichen Entwicklungen ergeben, immer wieder in eine Überprüfung ihres Standpunktes einzutreten.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers des Innern angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, Frage 32 des Abgeordneten Peiter:
Wird die Bundesregierung die Initiative ergreifen, damit auch wehr- und ersatzdienstpflichtige Waisen nach Vollendung des 18. Lebensjahres Waisenrente aus der Sozialversicherung erhalten können?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal.
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Peiter, die Waisenrente wird über das 18. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres u. a. an ein Kind gezahlt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht wird die Waisenrente für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt. Damit ist sichergestellt, daß durch die Wehrdienstleistung der Waise kein Nachteil entsteht.
Der Gesetzgeber hat nicht vorgesehen, daß Waisenrenten auch während des Wehr- oder Ersatzdienstes zu zahlen sind. Er ist dabei von der Überlegung ausgegangen, daß während dieser Zeiten der Unterhalt durch die für den Wehr- oder Ersatzdienst allgemein geltenden Vorschriften geregelt ist. Ich kann gewiß auch mit Ihrer Zustimmung rechnen, Herr Kollege, wenn ich sage: entscheidend ist, daß - wie ich ausführte - die Zeit, in der die

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Waisenrente im Hinblick auf eine Schul- oder Berufsausbildung des Jugendlichen weiterzuzahlen ist, durch die Ableistung des Wehr- oder Ersatzdienstes nicht verkürzt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Peiter? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Hauff auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Festsetzung der Termine für die Gewährung eines Schlechtwettergeldes im Baugewerbe die örtlichen Klimaverhältnisse zu berücksichtigen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Hauff, eine allseits als befriedigend angesehene Differenzierung der Schlechtwetterzeit nach Klimazonen ist in der Praxis schwer möglich. Der Gesetzgeber hat im Arbeitsförderungsgesetz die Schlechtwetterzeit für den gesamten Bereich der Bundesrepublik einheitlich auf die Zeit vom 1. November bis 31. März festgesetzt und - darauf darf ich hinweisen im Gegensatz zum früheren Recht dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auch keine Möglichkeit mehr eingeräumt, die Schlechtwetterzeit durch Rechtsverordnung festzusetzen und dabei für einzelne Bezirke unterschiedliche Zeiträume zu bestimmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hauff.