Mommer (vizepräsident), 1969-01-17:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe Sie recht verstanden, Herr Moersch, daß Sie Ihren Antrag auf Rückverweisung zurückgezogen haben? Er war auch geschäftsordnungsmäßig nicht möglich; Rückverweisung an die Bundesregierung ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Wir kommen dann zu den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates: Rechtsausschuß federführend, Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik und Auswärtiger Ausschuß mitberatend. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
- Drucksache V/3664 Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zu den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend, Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut
- Drucksache V/3551 In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als einzigen Ausschuß. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag des Ältestenrates zu.
Ich rufe den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bannmeilengesetzes
- Drucksache V/3694 Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Innenausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 15 ist schon erledigt. Ich rufe den Punkt 16 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Wieninger, Burgemeister, Schlager, Stücklen und Genossen
betr. Förderung mittelständischer Gewerbetreibender
- Drucksachen V/2489, V/3648 -Berichterstatter: Abgeordneter Opitz
Der Berichterstatter verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1965 - Einzelplan 20 - Drucksachen V/2693, V/3653 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen


Vizepräsident Dr. Mommer
betr. Veräußerung von Teilflächen des Komb. Pionier-, Land- und Wasserübungsplatzes in Ingolstadt an die Stadt Ingolstadt
- Drucksachen V/3476, V/3666 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flak-Kaserne in Bochum an die Stadt Bochum
- Drucksachen V/3470, V/3667 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Forts „Oberer Eselsberg" in Ulm an das Land Baden-Württemberg
- Drucksache V/3682 Der Antrag soll dem Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. - Dem wird nicht widersprochen.
Ich rufe die Punkte 21 bis 23 der Tagesordnung auf:
21. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr. 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung des Rates über die Erhöhund der Menge und der Reserve des Gemeinschaftszollkontingentes für Ferrosiliziummangan der Tarifnr. 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({5}) der Tarifnr. ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung des Rates über die Erhöhung der Menge und der Reserve des Gemeinschaftszollkontingentes für Rohaluminium der Tarifnr. 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung des Rates über die Erhöhung der Menge des Gemeinschaftszollkontingentes für Rohmagnesium der Tarifnr. 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen V/3510, V/3527, V/3647 -Berichterstatter: Abgeordneter Burgbacher
22. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen
eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungsteile von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
- Drucksachen V/3203, V/3654 -Berichterstatter: Abgeordneter Meister
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Erfassung der grenzüberschreitenden Straßengütertransporte im Rahmen einer Regionalstatistik
- Drucksachen V/3480, V/3634 Berichterstatter: Abgeordneter Ramms
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie des Verkehrsausschusses über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wird zu diesen Vorschlägen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß wir über die Anträge gemeinsam abstimmen. - Dem wird nicht widersprochen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksachen V/3647, V/3654 und V/3634. Wer diesen Anträgen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ausschußanträge sind angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 22. Januar 1969, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.