Müller (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Dorn, es tut mir leid, anscheinend haben Sie nicht diese Erfahrungen wie ich gemacht. Die Kollegen, die bei der Presseauswertung arbeiten, habe ich gebeten, die New York Times zu besorgen. Sie haben gesagt, sie könnten es nicht tun. Sie haben es dann schließlich über die amerikanische Botschaft gemacht und haben mir nach ein paar Tagen eine Photokopie zugestellt. Ich klage diese Leute nicht an. Ich bedauere nur, daß das Parlament der zweitgrößten Handelsmacht, wie es so schön heißt, und drittgrößten Industrienation der Welt unter solchen Bedingungen arbeiten muß.
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Aber lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem Zweiklassensystem oder auch Dreiklassensystem, wie es mein Kollege Apel einmal genannt hat, in diesem Hause machen. Ich habe im letzten Jahr eine Woche lang den amerikanischen Kongreß studiert. Ich möchte gleich vorausschicken, daß man die Vereinigten Staaten nicht mit der Bundesrepublik vergleichen kann. Ein Abgeordneter des amerikanischen Repräsentantenhauses hat elf bezahlte Hilfskräfte, die ihm für die Arbeit zur Verfügung stehen. Das ist eine Tatsache, die nicht abzuleugnen ist. Ich fordere das nicht für den Deutschen Bundestag.
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- Herr Brese, Sie haben recht, wir sind in Deutschland. Das haben mir die Amerikaner auch gesagt; wir seien eine noch junge Demokratie; wir müßten noch lernen, daß zur Demokratie Chancengleichheit auch im Parlament gehört. Genau das haben sie mir in Amerika gesagt.
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Und Herr Kollege Brese, weil ich Sie gerade angesprochen habe: Es amüsiert mich ein bißchen, welche Wege zu den Ministerien Sie machen und was Sie alles hier leisten. Ich frage mich nur, wann Sie dazu kommen, noch wichtige Bücher zu lesen, die Sie lesen müssen, wenn Sie hier in diesem Hause mitarbeiten wollen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich glaube, daß diese Chancengleichheit, die in einer Demokratie einfach
vorhanden sein muß, wenn die Demokratie funktionieren soll, hergestellt werden muß. Sie ist in vielen kleinen Dingen in diesem Hause nicht vorhanden. Das beginnt sogar schon bei der Anwesenheitsliste. Ich will in diese Details gar nicht einsteigen, denn sonst würde das noch viel delikater werden. Ich will das heute gar nicht tun. Aber ich möchte mich mit einem Argument zum Schluß noch auseinandersetzen.
Es wird immer wieder behauptet, die Öffentlichkeit draußen habe angesichts der Haushaltslage kein Verständnis für einen solchen Beschluß. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Ich hatte ein Gespräch mit dem Münchener Presseklub; der Kollege Konstantin von der CSU war dabei und auch der Kollege Felder von der SPD. Die Journalisten haben uns gesagt: Unter diesen Bedingungen, wie Sie arbeiten, wären wir nicht bereit, zu arbeiten, und wir verstehen das nicht; Sie haben doch die Macht als Volksvertreter, das zu ändern, und Sie haben so wenig Mut, eine solche Kleinigkeit zu ändern. Was kann man dann, so sagten Sie, von diesem Parlament überhaupt erwarten!
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Ich glaube, daß die Öffentlichkeit draußen Verständnis hat. Viele meinen, wir hätten diese Einrichtungen schon; ich darf das gleich noch hinzufügen.
Aber ich glaube - das ist mir persönlich ein echtes Anliegen: Wenn wir wirklich die Chancengleichheit in diesem Hause herstellen wollen, wenn wir den Abgeordneten in diesem Hause die Instrumente in die Hand geben wollen, die notwendig sind, um in einer so hoch technisierten Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überhaupt noch Politik treiben zu können, dann leisten wir der deutschen Demokratie einen guten Dienst. Ich will eine Einschränkung machen. Ich glaube, es steht auch in einem Antrag des Kollegen Klepsch, daß der Bundestagsvorstand die Richtlinien zu bestimmen hat. Es müssen hier Einschränkungen gemacht werden, damit kein Mißbrauch getrieben werden kann. Es sollen keine Wahlkreisgeschäftsführer damit angestellt werden, sondern Leute, die wirklich hier im Hause helfen. Und deshalb glaube ich, wenn dieser Antrag angenommen wird - und ich spreche mich gegen die Überweisung aus -, dann wird der deutschen Demokratie ein guter Dienst erwiesen.
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