Rösch (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 23. Sitzung dieser Legislaturperiode am 18. April 1958 bei der Einbringung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages machte der Herr Präsident dieses Hohen Hauses u. a. folgende Ausführungen, die ich mit seriner Erlaubnis hier wörtlich wiedergeben möchte. Er sagte:
Ungelöst ist und bleibt dabei das mit dem Gesamtkomplex, der hier angesprochen ist, zusammenhängende Problem der Altersversorgung der Abgeordneten. . . . Wenn eine interfraktionelle Einigung darüber bis heute - ich sage: bis heute - nicht zustande kam, so ist die Ursache dafür nicht darin zu suchen, daß

die Probleme verkannt oder verniedlicht worden wären.
So weit die Worte des Herrn Präsidenten vor drei Jahren.
Als dann am 2. Dezember 1959 dem Hohen Hause die Drucksache 1444 vorgelegt wurde mit den Unterschriften von Mitgliedern aller Fraktionen des Bundestages, hatte es den Anschein, als ob nun auch das seinerzeit ausgeklammerte Problem der Altersversorgung der Abgeordneten demnächst befriedigend gelöst werden könnte. Die Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten Professor Schmid in der 101. Sitzung am 12. Februar 1960 bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages fanden hier im Hause und in der Öffentlichkeit starke Beachtung.
Der Vorstand des Bundestages, der sich nach § 6 der Geschäftsordnung mit den inneren Angelegenheiten des Bundestages zu befassen hat, beschäftigte sich in einer Reihe von Sitzungen eingehend mit ,der Drucksache 1444. Einen großen Raum nahmen dabei die nicht genau berechenbaren finanziellen Auswirkungen dieser Alters- und Hinterbliebenenversorgung ein. Selbstverständlich wurden auch alle anderen damit im Zusammenhang stehenden Probleme eingehend erörtert. Auch die in den meisten europäischen und vielen sonstigen Ländern geltenden Gesetze für Alters- und Hinterbliebenenbezüge der Abgeordneten wurden auf ihre Anwendbarkeit bei uns geprüft.
Trotzdem kam der Vorstand mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Materie am Ende seiner Beratungen zu dem Ergebnis, dem Hohen Hause die Einfügung der §§ 12 bis 23 in das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages nicht vorzuschlagen. In den drei Jahren, die seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vergangen sind, hat sich gezeigt, daß dieses Gesetz auch noch in einigen anderen Punkten geändert werden sollte. Der Vorstand des Bundestages hat sich eingehend mit den aus der Praxis notwendig gewordenen Änderungsvorschlägen befaßt und insbesondere die Notwendigkeit gewisser einschränkender Bestimmungen eingesehen, die sich aus der Pauschalierung verschiedener Bezüge ergeben. Aber mit Rücksicht auf das Ende der Legislaturperiode wurde darauf verzichtet, dem Hohen Hause Änderungsvorschläge in dieser Hinsicht zu machen.
Sie finden daher auf der Ihnen heute vorliegenden Drucksache 2698 nur drei Änderungen zum Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, den ausgeschiedenen Mitgliedern des Bundestages die Aufwandsentschädigung länger zu gewähren als bisher. Darum wurde der § 1 Abs. 2 neu gefaßt und auf die Dauer der Zugehörigkeit des Abgeordneten zum Parlament abgestimmt. Die Praxis hat gezeigt, daß Abgeordnete an Tagen, an denen nur Ausschußsitzungen stattfinden, es manchmal übersehen haben, sich auch noch in die Anwesenheitslisten vor dem Plenarsaal einzutragen, und
daher Abzüge am Tagegeld hinnehmen mußten. Aus diesem Grunde hat der Vorstand dem § 3 Abs. 2 noch folgende Worte hinzugefügt: „durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses". Nach wie vor soll aber die Eintragung in die Anwesenheitsliste vor dem Plenarsaal den Vorrang haben und nur in Ausnahmefällen auch die Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses gültig sein.
In dem bisherigen § 9 waren schon die Hinterbliebenenbezüge beim Tode eines Abgeordneten geregelt. Die Ihnen heute vorliegende neue Fassung des § 9 bringt gewisse notwendig gewordene Erweiterungen.
Der Haushaltsausschuß als mitberatender Ausschuß hat in seiner 139. Sitzung bereits zu diesem Fragenkomplex Stellung genommen. Die heute vorliegende Fassung in Drucksache 2698 hat den Ausschuß kurz in seiner 164. und abschließend in seiner 168. Sitzung beschäftigt und seine einmütige Zustimmung gefunden.
Ich darf das Hohe Haus im Namen des Bundestagsvorstandes und des Haushaltsausschusses bitten, dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetztes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages zuzustimmen.
Gleichzeitig darf ich den interfraktionellen Antrag Umdruck 922 begründen. Dieser Antrag erscheint zwar etwas lang; aber wenn Sie ihn bereits gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß er im Grunde genommen nur eine ganz geringfügige Änderung bringt und lediglich der Einfachheit halber den ganzen Wortlaut der geänderten Bestimmungen aufführt. Die Änderungen bestehen in Folgendem:
Der bisherige Satz 1 des § 1 Abs. 2 wird Satz 1 eines neuen Abs. 2 a. Abs. 2 a Satz 2 enthält eine völlig neue Bestimmung; sie lautet: „Aus Billigkeitsgründen kann der Präsident die Bestimmungen des Absatzes 2 sinngemäß anwenden."
Weiter soll eine neuer Art. 1 a in das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages eingefügt werden. Es ist die uns allen wohlbekannte Berlin-Klausel.
Ich darf Sie bitten, dem Gesetzentwurf in der Drucksache 2698 mit den sich aus dem Änderungsantrag Umdruck 922 ergebenden Änderungen Ihre Zustimmung zu geben.
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