Elisabeth Motschmann (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einem Zitat von Roman Herzog:

Europäische Identität bedingt die Herausbildung eines europäischen Gedächtnisses, das das Gemeinsame an Verantwortung ins Bewusstsein hebt .

Genau darum muss es gehen: um ein europäisches Gedächtnis und um gemeinsame Verantwortung .

Die ganze Tragik des NS-Vernichtungskrieges, aber
auch die stalinistischen Gräueltaten in Osteuropa - insbesondere in der Ukraine - sind bisher viel zu wenig im
europäischen Gedächtnis verankert bzw . in der deutschen
Öffentlichkeit bekannt. Deshalb ist es gut, dass der Antrag
der Grünen mit der notwendigen Aufarbeitung beginnt
und die historische Verantwortung Deutschlands hervorhebt . Mein ausdrücklicher Dank geht an Marieluise
Beck, meine Bremer Kollegin . Ich danke ihr dafür, dass
sie das hier vorgelegt hat .

({0})

Leider bezieht sich der Antrag - das wurde vielfach
erwähnt - jedoch isoliert auf die Ukraine . Andere osteuropäische Länder, zum Beispiel Polen, die baltischen
Staaten und Belarus, fehlen . Wir müssen aber festhalten:
Nirgendwo wurde der NS-Vernichtungskrieg so brutal
geführt wie in der Ukraine . Stellvertretend für die systematische Ermordung osteuropäischer Juden steht - auch
das wurde erwähnt - die Schlucht von Babi Jar . Hier
wurden innerhalb von 36 Stunden 33 761 Juden ermordet . Kinder wurden auf die Leichenberge geworfen und
lebendig begraben, um Munition zu sparen . Eine Steigerung der Grausamkeiten gibt es nicht, liebe Kolleginnen

und Kollegen . Dies darf sich nun wirklich nie wiederholen .

({1})

Heute befindet sich die Ukraine wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der kriegerischen
Auseinandersetzung mit Russland im Donbass erneut in
einer äußerst kritischen Situation . Täglich sterben Soldaten und Zivilisten . Wieder ist die Ukraine Opfer . Diesmal
sind es die Machtinteressen Putins und sein Expansionswille, die das Land in eine tiefe Krise gestürzt haben .
Hier setzt unsere, aber auch die europäische Verantwortung ein .

({2})

- Ja, Sie sind Putinversteher und Russlandversteher . Deshalb sehen Sie das anders .

({3})

- Sie müssen es einfach ertragen, dass hier gesagt wird,
was im Augenblick in der Ukraine wieder an Unrecht
und Leid durch das russische System bzw . durch Putin
produziert wird .

({4})

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
sich durch Bildungsarbeit und Kulturprojekte für eine Erinnerungskultur einzusetzen . Dies geschieht - das wurde
eben auch erwähnt - auf vielfältige Weise . Allerdings
müssen wir sagen: Der Blick zurück in die Geschichte
ist nur der eine Teil unserer Verantwortung . Der andere
Teil ist der Blick nach vorne . Das bedeutet, dass wir die
Ukraine bei ihren Bemühungen auf dem Weg zu einem
demokratischen Rechtsstaat unterstützen . Dieser Weg ist
schwer und weit . Demokratische Kräfte ringen mit den
Kräften, die verharren und alte Strukturen beibehalten
wollen . Dennoch sind erste Erfolge sichtbar . Vieles steht
noch aus: die Einrichtung von Korruptionsgerichten,
weitere Privatisierungen, die Justizreform, die bessere
Bezahlung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Die
Ukraine hat ein Umsetzungsproblem . Mit anderen Worten: Es fehlt noch ein Mindestmaß an politischer Kultur .

Dennoch: Die Maidan-Revolution - ich komme zum
Schluss, Frau Präsidentin - darf nicht umsonst gewesen
sein . Wir müssen der russischen Propaganda entgegentreten, die den Maidan als Werk militanter Rechtsextremisten diffamiert. Das kann nicht richtig sein. Wer immer
sich in die große Zahl der friedliebenden Demonstranten
eingeschleust hat ({5})

der Maidan war keine Bewegung von Rechtsextremisten .

({6})

Ich komme zum Schluss . Ich wollte so gerne noch
auf die vielfältigen Kulturprojekte, die wir dort verwirklichen, eingehen . Ich schließe damit, dass ich an dieser
Stelle ganz ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin dafür
danken möchte, dass sie sich in unglaublich guter Weise
dafür einsetzt, dass das Abkommen von Minsk eingehalten wird, dass der Konflikt beigelegt wird, dass die Sanktionen eingehalten werden,

({7})

und dass sie viele Gespräche, Verhandlungen und Telefonate mit Putin - das ist schwer - geführt hat . Herzlichen
Dank, Angela Merkel .

({8})