rainer funke (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die bisherige Diskussion, die auch
ein sehr interessantes juristisches Kolleg darstellt, zeigt,
daß wir hier ein ganz wichtiges Problem angesprochen
haben, denn schließlich ist es in unser aller Interesse,
daß über die DNA-Analytik im Strafverfahren, insbesondere bei späteren Ermittlungsverfahren, genügend
Daten von einschlägig Verurteilten gespeichert sind, um
bei aktuellen Vorfällen, zum Beispiel bei Vergewaltigung mit Körperverletzung oder gar Todesfolge, einen
genetischen Fingerabdruck der in Frage kommenden
Täter, also auch der Altfälle, zur Verfügung zu haben.

Wir waren in der letzten Legislaturperiode hier bereits einig, daß dieses DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
so zu verabschieden ist. Wir waren uns - das ist völlig
richtig, Herr Professor Meyer - viele Jahre nicht einig,
auch in der Koalition nicht, hinsichtlich des zu regelnden StVÄG. Der Bonus, den wir vom Bundesverfassungsgericht eingeräumt bekommen haben, wird sich
langsam zu einem Malus verändert haben. Wir müßten
dieses StVÄG wirklich alsbald ins Bundesgesetzblatt
aufnehmen. Es ist damals - da haben Sie völlig recht am Landesjustizminister von Bayern gescheitert.

Man war sich in der letzten Legislaturperiode, vielleicht auch, weil man die Tragweite nicht immer erkannt
hat - das gilt unter Umständen auch für den einen oder
anderen SPD-Abgeordneten im Rechtsausschuß -, nicht
hundertprozentig über die Frage der Dateien und der
Abfragemöglichkeiten beim Zentralregister im klaren.

Der damalige Bundesinnenminister - das haben Herr
Beck, und ich glaube, auch Sie, Herr Professor Meyer,
zu Recht deutlich gemacht - hat gedacht, er könne hier
durch den schlichten Hinweis auf das BKA-Gesetz Abhilfe schaffen. Das ist natürlich nicht der Fall. Für solche
sensiblen Daten - da gebe ich Herrn Beck völlig recht bedarf es einer befriedigenden Rechtsgrundlage. Diese
muß nun alsbald geschaffen werden.

Ich bin fast sicher, daß die Bundesjustizministerin
jetzt auch vorschlagen wird - es wird auch Zeit -, wie

Volker Beck ({0})

das aussehen soll, und vor allem erklären wird, in welcher Zeit sie die Rechtsgrundlage schaffen kann. Denn
es ist in der Tat ein großes Problem. Wenn wieder ein
solcher Fall passiert wie in den letzten zwei Jahren - wir
alle kennen die Fälle namentlich -, dann ist das Geschrei
in der Öffentlichkeit groß. Dann wird es nicht darum
gehen, ob jemand aus dem Bundesjustizministerium gerügt wird oder nicht, sondern dann besteht schlicht die
Notwendigkeit, schnell zu ermitteln. Dazu, daß das geschehen kann, müssen wir alle beitragen.

Aber auch die Landesjustizverwaltungen müssen mit
dazu beitragen - darauf hat Herr Beck dankenswerterweise hingewiesen -, und dazu gibt es schon eine Reihe
von Möglichkeiten. Den Landesjustizverwaltungen ist es
nur zu mühsam, in die JS-Karteien und in die Akten zu
schauen und daraus eine vernünftige Datei zu erstellen.
Sie wollen es sich durch einen Abruf der Daten beim
Bundeszentralregister, um vielleicht schneller an diese
heranzukommen, sehr einfach machen. Hierzu bedarf es
aber in der Tat einer ausreichenden Rechtsgrundlage.
Die Landesjustizverwaltungen wollen jedenfalls wir
nicht aus der Verantwortung entlassen. Die sollen sich
gefälligst auf die Hosen setzen und ihre Daten selber
ermitteln. Wenn es dann noch Lücken gibt, dann kann
sicherlich auch das Bundeszentralregister mitwirken.
Das muß es dann auch. Dafür muß sehr schnell auch mit
Hilfe der Bundesjustizministerin die Rechtsgrundlage
geschaffen werden.

Wir sind bereit, im Rechtsausschuß auf Grund der
Initiative der CDU/CSU-Fraktion intensiv mitzuberaten
und dann, wenn vom Bundesjustizministerium bessere
Vorschläge kommen sollten, diesen zuzustimmen. Wir
sind für die Beratung offen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})