peter hettlich (NA), 2002-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der bevorstehende Bevölkerungsrückgang,
unsere internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz,
die ungebremste Zersiedlung zulasten der Städte und ihrer Infrastruktur, die damit verbundene dringende Notwendigkeit der Reduzierung des Flächenverbrauchs von
derzeit 130 Hektar pro Tag auf 30 Hektar bis zum Jahr
2020 und das Erfordernis einer Stärkung des Faktors Arbeit in der Bauwirtschaft - dies alles lässt nur einen
Schluss zu: Wir müssen die Bau- und Wohnungspolitik
vom Kopf wieder auf die Füße stellen.

Im Zusammenhang mit dem hier zu diskutierenden
Haushalt heißt das vor allem, dass wir mit unserer Politik
weiterhin die Förder- und Investitionsmittel nicht auf
Mengenwachstum, sondern auf Bestandspflege und Bestandssanierung konzentrieren müssen. Im Zuge der ökologischen Finanzreform werden wir daher Subventionen
und Förderungen, die der Politik der Nachhaltigkeit widersprechen, abschmelzen.

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Die Änderung der Eigenheimzulage insbesondere

durch die Gleichstellung von Neubau- und Bestandsförderung und die Verringerung des Fördervolumens ist ein
erster Schritt in die Richtung. Denn die Eigenheimzulage
stellt immerhin einen der größten Ausgabeposten im
Bundeshaushalt dar. Sie ist zudem der größte wohnungspolitische Einzelfaktor. Die für 2002 erwarteten Steuerausfälle belaufen sich auf über 9 Milliarden Euro. Dies
entspricht fast der Hälfte des gesamten wohnungspolitischen Fördervolumens und etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die in Teilen unseres Landes gesättigten Wohnungsmärkte, die zunehmende Stadt-Umland-Wanderung, die





durch die Eigenheimzulage möglicherweise sogar mitverursachten Bodenpreissteigerungen, die Gefahr eines Immobilienwerteverfalls, wenn wir trotz rückläufiger Nachfrage den Neubau künstlich auf einem hohen Niveau
subventionieren, und die Überkapazitäten in der Bauwirtschaft legen ein Abschmelzen des Fördervolumens und
einen Abbau der Neubauförderung ebenso nahe wie die
Tatsache, dass es in der Vergangenheit kaum einen Haushalt gab, der die Zulage nicht in Anspruch nehmen konnte.

Mit anderen Worten: Viele Haushalte hätten auch ohne
die Zulage gebaut oder bauen können. Rentenbezieher etwa
oder selbst Familien mit anderweitigem Immobilieneigentum konnten und können sich dank steuerlich niedriger Einkünfte zum Kreis der Zulageberechtigten zählen, obwohl ihr
tatsächliches Haushaltseinkommen dies kaum nahe legen
dürfte.

Auch das sei gesagt: Die Entlastungen bei den baulichen
Investitionen durch die derzeit sehr günstigen Zinssätze liegen deutlich über dem Niveau der alten Grundförderung der
Eigenheimzulage. Aber trotz Rückgangs der Zinssätze und
trotz Förderung durch die Eigenheimzulage gingen die
Wohnungsbauaktivitäten seit 1997 deutschlandweit zurück.

Deshalb gestalten wir die Förderpolitik um. Dazu
gehört für uns das neue Eigenheimzulagegesetz.

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Der Klimaschutz am Bau bildete bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Schwerpunkt rot-grüner
Baupolitik. Das mit 200 Millionen Euro pro Jahr ausgestattete Altbausanierungsprogramm I wird fortgeführt.
Gleichzeitig wollen wir es stärker auf die Bedürfnisse der
Wohnungsunternehmen zuschneiden. Darüber hinaus
stocken wir den Ökobonus bei der Eigenheimzulage auf
300 Euro pro Jahr auf.

({2})

Zur Erschließung weiterer Energieeinsparpotenziale insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern stellen wir
außerdem zusätzlich 150 Millionen Euro für ein eigenständiges Altbausanierungsprogramm II aus Ökosteuermitteln zur Verfügung.

({3})

Der wohnungswirtschaftliche Strukturwandel in
den neuen Ländern - übrigens nicht nur dort, sondern
mehr und mehr auch in den alten Ländern - erfordert weiterhin erhebliche Anstrengungen.

Das Programm „Stadtumbau Ost“ mit einem Bundesanteil von 1,1 Milliarden Euro bis 2009 beruht maßgeblich auf unseren Initiativen in der letzten Wahlperiode.
Die Beteiligung von mehr als 250 ostdeutschen Kommunen am Wettbewerb „Stadtumbau Ost“ hat alle Erwartungen übertroffen. In dieser Wahlperiode gilt es, das Erreichte zu sichern und weiterzuentwickeln.

Im Jahr 2003 wird für Rückbau und städtebauliche
Aufwertung ein Verpflichtungsrahmen von 153 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 26 Millionen
Euro für das Sonderprogramm „Wohneigentumsbildung
in innerstädtischen Altbauquartieren“. Zur Entlastung der

von Leerständen betroffenen ostdeutschen Wohnungswirtschaft werden wir außerdem die Altschuldenhilfe um
300 Millionen Euro auf 658 Millionen Euro aufstocken.

Die Bauwirtschaft befindet sich seit Ende der 90er-Jahre in einer dramatischen Talfahrt. Insbesondere die verfehlte Ostförderpolitik der Kohl-Regierung führte mit zu
den heutigen Überkapazitäten, übrigens auch im Westen.
Der demographische Trend lässt darauf schließen, dass
die Baufertigstellungszahlen im Neubaubereich weiter
abnehmen werden, während die Alterung der Wohnungsbestände und die sich ändernden Wohnbedürfnisse eine
verstärkte Nachfrage nach Bestandsmodernisierung auslösen werden. Wir unterstützen gerade dadurch die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen, dass wir
Fördermittel wie zum Beispiel die Altbausanierungsprogramme und Investitionen in die arbeitsintensive Bestandspflege und -modernisierung lenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Städtebau- und
Wohnungspolitik ist - dies macht der Haushaltsentwurf
deutlich - von dem Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt.

Nur eine ökologisch und sozial verträgliche und auf
Dauer bezahlbare Politik nützt unserem Land und schafft
und erhält Arbeitsplätze. Nur eine Politik, die Umwelt und
Arbeit sinnvoll miteinander verknüpft, ist nachhaltig. Wir
machen diese Politik.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({4})