carsten träger (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was würden Sie sagen: Wer soll in der Regierung für Naturschutzgebiete zuständig sein?

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Wahrscheinlich sagen Sie jetzt: das Ministerium für
Umwelt und Naturschutz. - Genau. So sehen wir das
auch, und deshalb beschließen wir das heute auch so.
Wahrscheinlich werden Sie jetzt fragen: Ja, und das soll
eine tolle Leistung sein? - Und ich sage Ihnen: Ja, das ist
eine tolle Leistung des Parlaments und in diesem Fall der
SPD-Fraktion;

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denn zwischenzeitlich sah der Regierungsentwurf nämlich vor, dass das Verkehrsministerium, das für Fischerei
zuständige Ministerium, das Wirtschaftsministerium und

das Forschungsministerium ein Quasivetorecht erhalten
sollten, ausgerechnet also diejenigen Ministerien, die in
den Meeresschutzgebieten ganz andere Interessen als
den Schutz von Natur und Arten haben.

Wenn nach einem einstimmigen Kabinettsbeschluss
praktisch jede und jeder vom Gegenteil des Beschlusses überzeugt werden muss, dann ist das eben doch ein
schweres Stück politischer Arbeit, und deshalb ist es jetzt
ein großer Erfolg.

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Namentlich geht es um den § 57 der Novelle, der die
Ausweisung der Meeresschutzgebiete betrifft. Es ist
schon angesprochen worden: Alle Naturschutzverbände
haben völlig zu Recht Alarm geschlagen. Sie befürchteten, dass dringend notwendige Schutzmaßnahmen unmöglich werden, und sie befürchteten, dass wir einen
Präzedenzfall für andere Umweltbelange schaffen, wenn
die Nutzer gleichberechtigt mit den Naturschützern verhandeln - wohlgemerkt in Bezug auf Naturschutzgebiete.

Auch der Bundesrat und die Experten in der Ausschussanhörung haben ganz klar zum Ausdruck gebracht,
was sie von dem Vorschlag des Einvernehmens halten:
nämlich nichts. Denn selbstverständlich werden ja bereits heute die Belange der betroffenen Ressorts berücksichtigt, aber dies eben durch die bestehende Formulierung einer Beteiligung, und sie ist längst gute politische
Praxis.

Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft und Ausdruck
der Klugheit des Parlaments, die uns ja gelegentlich abgesprochen wird, dass wir eben nicht abnicken, sondern
dass wir diesen Änderungsvorschlag zurückweisen und
bei der guten alten Regelung bleiben. Ich freue mich
sehr, dass wir und dass du, Josef, unseren Koalitionspartner überzeugt haben. Nach meinem Empfinden haben
wir das ganz gut gemacht.

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Wenn uns sogar Steffi Lemke dafür lobt, dann will das ja
wahrlich etwas heißen.

Ich möchte noch zwei andere Punkte loben.

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- Ja. Das habe ich aber jetzt, weil du vor mir gesprochen
hast, herausgenommen; sonst hätte ich es noch erwähnt.

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Wir sind dem Wunsch der Naturparke nachgekommen. Die Novelle schreibt jetzt den gesetzlichen Auftrag für die Naturparke fest - Bildung für nachhaltige
Entwicklung -, und wir stellen Höhlen und naturnahe
Stollen als Lebensraum für Fledermausarten und andere
schützenswerte Arten unter Schutz. Auch das sind gute
Punkte.

Trotzdem ist es aber richtig: Es gibt noch viel zu tun
im Naturschutz. Ich hoffe sehr, dass wir auch nach der
Wahl eine Mehrheit dafür haben werden.

Wie es nicht kommen darf, zeigt uns der Koalitionsvertrag von NRW. Ich darf einen Satz daraus zitieren, aus
dem Kapitel „Naturschutz“ wohlgemerkt:

Um den weiteren Verlust biologischer Vielfalt zu
stoppen, wollen wir auf eine bessere Ursachenermittlung statt Beschränkungen ... setzen.

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Hinzu kommt eine Rolle rückwärts im Bereich der
erneuerbaren Energien durch überdimensionierte Abstandsregelungen bei der Windkraft. Dieser Koalitionsvertrag sollte uns eine Lehre sein. Er zeigt, warum es eine
Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht geben darf; aber lassen wir uns durch NRW nicht die Petersilie verhageln.
Heute ist ein guter Tag für den Meeresschutz. Arbeiten
wir daran, dass es noch viele weitere gute Tage geben
wird.

Vielen Dank.

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