Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll und anständig gewesen, wenn die NATO ihr Gipfeltreffen, ihre Feierlichkeiten und die Verabschiedung einer neuen NATOStrategie verschoben hätte.

({0})

Ich befürchte, daß dieser NATO-Gipfel unter dem Zeichen des Krieges steht und sich in Diskussionen über
den Krieg erschöpfen wird.

Wir reden über eine NATO, die Krieg führt, Krieg in
Europa, Krieg ohne Mandat der UNO, Krieg unter
Bruch ihrer eigenen Charta, Krieg ohne ein politisches
Konzept. Wir hören dieser Tage von der US-Außenministerin, daß sich jetzt - ebenso wie sich in der Vergangenheit das Militärische der Diplomatie unterordnen
mußte - die Diplomatie dem Militärischen unterordnen
muß. Wir reden von einer NATO und der Rolle unseres
Landes in diesem Bündnis, über die der Altbundeskanzler Helmut Schmidt sagte - ich zitiere ihn -, „gegängelt von der USA, haben wir das internationale
Recht und die Charta der Vereinten Nationen mißachtet“. Daß ausgerechnet ich einmal Helmut Schmidt gegen Gerhard Schröder ins Felde führen würde, wäre mir
selbst in meinen schlimmsten Träumen nicht in den Sinn
gekommen.

({1})

Die alte NATO gibt es nicht mehr. Eine neue NATO
hat sich der Welt vorgestellt. Sie will sich auf ihrem
Gipfeltreffen Ende des Monats eine neue Strategie geben. Das Vorhaben soll nicht gefährdet werden. Ich darf
Ihnen dazu aus der „New York Times“ zitieren: „Ein
vermasselter Einsatz könnte das Bestreben ernsthaft gefährden, für die NATO eine neue Rolle bei Friedenserhaltung und Krisenmanagement zu formulieren.“

Man kann auch nachlesen, was der US-Senator
McClaim geschrieben hat: „Wir müssen diesen Konflikt
gewinnen, egal was es kostet.“ Der Sicherheitsberater
des US-Präsidenten, Samuel Berger, nannte in der „International Herald Tribune“ vom 24. März als einen der

Hauptgründe für die Bombenangriffe „die Demonstration, daß die NATO es ernst meint“.

In der Tat - das will ich bedauernd feststellen - hat
sich die Politik dem Militärischen untergeordnet. Die
militärische Logik folgt eigenen Gesetzen. Ob es der
Bundestag will oder nicht: Wir werden hier vor der Frage stehen, ob wir dem Einsatz von Bodentruppen zustimmen sollen. Alle Überlegungen der Regierung gehen
in Richtung Eskalation. Als nächstes soll eine Seeblokkade Jugoslawiens folgen. Die Debatte über die militärische Eröffnung von Korridoren für die Rückkehr von
Flüchtlingen heißt doch im Klartext Einsatz von Bodentruppen. Wie werden Sie diese Frage dann beantworten?
Jedes neue Dementi von den Regierungsbänken wird
immer zweideutiger. Zugleich nehmen die Forderungen
aus Washington an Eindeutigkeit zu. Wie war es in dieser Woche im „Spiegel“ zu lesen? „Die Amis wollen
den Krieg.“

Nein, auf dem NATO-Gipfel gibt es wenig zu feiern.
Es gibt aber allen Anlaß, darüber nachzudenken, wie
dieser Irrsinn beendet werden kann.

({2})

Ich sage Ihnen voraus - wir werden darüber reden können -, daß der jetzt eingeschlagene Weg, die jetzt eingeschlagene Politik der NATO etwas fertigbringt, was die
Linken 50 Jahre nicht geschafft haben. Diese Politik ist
der Anfang vom Ende der NATO. Aber bedanken werde
ich mich dafür nicht; der Preis ist mir entschieden zu
hoch.

({3})

Daß die NATO ihre Strategie nach dem Ende des
kalten Krieges, nach der Aufhebung der Spaltung der
Welt in zwei Pole, nach der Auflösung des Warschauer
Paktes neu durchdenken muß, versteht sich von selbst.
Erinnern wir uns noch an die Diskussion über ein gemeinsames Haus Europa? Denken wir überhaupt noch
ernsthaft darüber nach, daß Sicherheit nur gemeinsame
Sicherheit sein kann? Erscheint uns heute nicht der Kern
des neuen Denkens - das sich eng mit dem Namen Gorbatschow verbindet -, die Interessen der Kontrahenten,
ja des möglichen Gegners in die eigenen Überlegungen
aufzunehmen und Demütigungen zu vermeiden, unwirklich?

Lassen Sie mich aus einem Papier zitieren, das sich
wie eine Botschaft aus einer anderen Welt liest:

Die neue Bundesregierung hält an dem Ziel der
vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest und wird sich in Zusammenarbeit
mit den Partnern und Verbündeten Deutschlands an
Initiativen zur Umsetzung dieses Ziels beteiligen.

Und weiter:

Zur Umsetzung der Verpflichtungen zur atomaren
Abrüstung aus dem Atomwaffensperrvertrag wird
sich die neue Bundesregierung für die Absenkung
des Alarmstatus der Atomwaffen sowie für den
Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen einsetzen.



Das, Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün, ist Ihr Koalitionsvertrag. Schon vergessen? Oder glauben Sie noch
daran? Mich zumindest hat es sehr berührt, daß Michael
Gorbatschow im Zusammenhang mit der Osterweiterung
der NATO schrieb, er fühle sich „vom Westen verraten“
und die NATO-Erweiterung sei „eine Absage an ein
neues europäisches Sicherheitssystem“.

Wie viele werden sich noch verraten fühlen, wenn auf
dem NATO-Gipfel aus der heutigen NATO, die sich als
Bündnis zur kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten versteht, eine Militärmacht wird, die künftig
Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes planen
und durchführen soll, wenn die NATO künftig weiterhin
Militäreinsätze auch dann vornimmt, wenn dafür kein
konkretes UN-Mandant vorliegt, sie sich also selbst
mandatiert - die Fraktion der CDU/CSU unterstützt dies
ja in ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich -, und
wenn schließlich die NATO ausdrücklich an ihrer atomaren Strategie einschließlich der Option des nuklearen
Ersteinsatzes - auch dies fordert die CDU/CSU - festhält? Vom Bundesaußenminister war bereits zu lesen,
daß sein diesbezüglicher Vorstoß auf dem Gipfel nicht
zur Diskussion stehen wird.

Eine Fortschreibung der NATO-Strategie in die
Richtung einer neuen NATO entfernt die NATO auch
von den eigenen Grundlagen. Ich will dies seitens meiner Fraktion festhalten. Der geltende NATO-Vertrag
stellt keinen rechtlich unbegrenzten Handlungsrahmen
für beliebige politische und militärische Zwecke dar.
Die NATO ist nach dem Vertrag eine Organisation zur
kollektiven Selbstverteidigung ihrer Mitgliedstaaten.
Nur dazu haben die Parlamente der Mitgliedstaaten bei
der Inkraftsetzung des NATO-Vertrages ihre Zustimmung erteilt.

Die PDS-Fraktion ist der Auffassung, daß die NATO
zugunsten solcher ziviler Organisationen wie die der
UNO und der OSZE abgebaut werden sollte. Im gleichen Umfang, wie die UNO gestärkt und die OSZE
endlich handlungsfähig wird, kann die NATO zurückgenommen werden.

({4})

Um solche Optionen überhaupt aufrechterhalten zu können, fordern wir, daß es bei den bisherigen vertraglichen
Regelungen bleibt, daß die NATO sich nicht globalisiert
und selbst mandatiert und daß endlich auch wieder
ernsthaft über Abrüstung nachgedacht wird. In diesem
Sinne sind wir für eine gemeinsame europäische Außenund Sicherheitspolitik. Denn es ist schädlich, wenn in
der Welt nur ein starker politischer und militärischer Pol
vorhanden ist.

({5})

Die NATO ist, historisch gesehen - verschiedene
Kolleginnen und Kollegen haben etwas zur geschichtlichen Entwicklung gesagt -, kein Kind der Anti-HitlerKoalition und keine Schlußfolgerung des Sieges über
den Faschismus. Das ist die UNO. Die NATO ist ein
Produkt des kalten Krieges, und das wirkt bis heute fort.

({6})

Der kalte Krieg hat seine Spuren auch im Wertekatalog,
in den Wertvorstellungen, der NATO tief eingegraben.
Inwieweit die Ambitionen der NATO, europäische
Grundwerte, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit - dies hat einmal der Kanzler zitiert; ich füge
hinzu: Schwesterlichkeit ({7})

- danke -, für sich in Anspruch nehmen zu können, tatsächlich glaubwürdig sind, wenn es um Menschenrechte
geht, darf nicht nur im Hinblick auf den NATO-Partner
Türkei getrost hinterfragt werden. Zu oft haben auch
NATO-Länder - in der Logik der Blockkonfrontation brutale Diktatoren unterstützt, Vertreibung geduldet,
Folter akzeptiert und demokratisch gewählte Regierungen gestürzt.

Lassen Sie mich - nicht nur mit Blick auf das Kosovo; aber dies gilt selbstverständlich auch dort - sagen:
Keine Ideologie, keine Interessen, keine Heilsmissionen
rechtfertigen Unterdrückung, Vertreibung und Terror.

({8})

Unterdrückung, Vertreibung und Terror - wo auch immer, ob in der Türkei oder im Kosovo - müssen auf Absage und Widerstand stoßen. Dies muß eindeutig und
schroff erfolgen.

({9})

Menschenrechte aber werden nicht durch Krieg verteidigt. Kein politisches Problem unserer Zeit wird
durch Krieg gelöst. Krieg vernichtet Menschenrechte;
Krieg verroht, befördert Aggressionen. Bomben sind
ebensowenig wie Vertreibung in der Lage, Menschen
dazu zu bringen, solidarisch miteinander zu leben. Jeder
Tag Krieg, so meine Furcht, bringt uns einer politischen
Lösung nicht näher, sondern führt weg von ihr.

({10})

Deshalb noch einmal: Die Bombenangriffe müssen
sofort eingestellt und mit Hilfe der UNO Friedensgespräche in Gang gesetzt werden. Die serbischen Armeesicherheitskräfte und Sonderpolizeien müssen sofort zurückgenommen, die UCK entwaffnet und eine - auch
von der UNO - gesicherte Rückkehr der Flüchtlinge
möglich gemacht werden.

({11})

Dem Kosovo ist eine weitestgehende Autonomie einzuräumen. Mit Hilfe der OSZE und der UNO muß rasch
eine Balkan-Friedenskonferenz vorbereitet und umfassende Aufbauhilfe geleistet werden. Europa muß sich
den Balkanländern öffnen, wenn wir Konflikte und Krisen mindern wollen.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir im
Zusammenhang mit den historischen Rückblicken noch
ein Wort zu einem aktuellen Problem: Der Bundesverteidigungsminister hat - nicht heute, sondern in vorangegangenen Reden und mit ihm ein Teil der Presse - das
Drama der Kosovo-Albaner mit dem der Juden im DritWolfgang Gehrcke

ten Reich verglichen. In diesem Zusammenhang ist von
KZs, von Selektion und Zwangsarbeit die Rede. Das
Bild provoziert geradezu den Vergleich zwischen
Auschwitz und Kosovo. Dieser Vergleich ist unangemessen und falsch.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den Fernsehjournalisten Gerd Ruge aus einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zitieren, der davor warnt:

Die Gleichsetzung Holocaust und Kosovo kann
schließlich dazu führen, daß man fast alles machen
darf.

Im Kosovo werden die Albaner verfolgt und vertrieben. Diese Tatsache allein ist schlimm genug; sie ist
eine europäische Tragödie. Der Kosovo ist aber nicht die
Rampe von Auschwitz, auf der die Verfolgten Europas
selektiert und ins KZ getrieben wurden.

Auschwitz steht für den industriellen Massenmord an
den europäischen Juden und an allen, die die Nazis als
Untermenschen bezeichneten, ein Massenmord, den die
damalige Regierung, die SS und die deutsche Industrie
- dafür steht im Zusammenhang mit Auschwitz namentlich die IG Farben - in Absprache und gemeinsam vornahmen.

Der Vergleich zwischen dem Kosovo und Auschwitz
relativiert die Einmaligkeit dieses Menschheitsverbrechens, mehr noch: Der Vergleich nährt die Vorstellung,
die Geschichte wiederhole sich; nur diesmal steht
Deutschland auf der richtigen Seite, und die anderen
sind die Hitlers.

So verwandelt sich der jetzige Krieg gegen Jugoslawien unter der Hand zur Sühne für Auschwitz. Dieser
Krieg wird zur deutschen Wiedergutmachung für den
industriellen Massenmord am europäischen Judentum,
an Sinti, Roma und Slawen.