harald weinberg (NA), 2015-11-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne! Ich
muss, obwohl es von meiner kurzen Redezeit abgeht,

kurz etwas dazu sagen, was Sie, Herr Nüßlein, zum Thema Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen gesagt haben . Die Gesundheitsversorgung von Menschen ist ein
Menschenrecht, und es ist nicht einzuschränken .

({0})

Das System der Behandlungsscheine ist mit diesem Menschenrecht nicht vereinbar . Es ist bürokratisch, es ist teurer, und es führt dazu, dass Leute, die eine Behandlung
brauchen, keine Behandlung bekommen . Das führt zu
Folgekosten, zur Chronifizierung von Krankheiten, weil
Fachfremde darüber entscheiden, wer einer Behandlung
bedarf und wer keine Behandlung bekommen soll . Das
hat bereits zu gravierenden Fehlentscheidungen geführt .
Wir müssen in der Tat davon wegkommen und die Einführung der Gesundheitskarte voranbringen .

({1})

Jetzt aber zum Haushalt . Schon die ganze Woche feiern Sie hier die schwarze Null, wie einst das goldene
Kalb gefeiert wurde - kein Blick nach links oder rechts,
nur Starren auf die schwarze Null, kein Blick darauf, wie
die Infrastruktur dieser Gesellschaft auf Verschleiß fährt .
Das gilt übrigens auch für den Krankenhausbereich, in
dem es einen Investitionsstau von über 50 Milliarden
Euro gibt . Sie verlieren kein Wort darüber, in welche
Taschen Sie greifen, um das Ziel der schwarzen Null zu
erreichen . Sie betreiben - und das nicht nur im Gesundheitsbereich, aber dort sehr systematisch - eine Haushaltssanierung auf Kosten der Beitragszahlerinnen und
-zahler .

Ja, ich weiß: Sie haben den Bundeszuschuss zur GKV,
den Sie in den letzten Jahren drastisch heruntergefahren
haben, um den Haushalt zu sanieren, jetzt wieder auf
14 Milliarden Euro angehoben . Im Wahljahr 2017 wird
er sogar auf 14,5 Milliarden Euro steigen . Sie feiern sich
also dafür, dass Sie eine Kürzung zurückgenommen haben . Welch eine grandiose Leistung!

({2})

Nun ist der Bundeszuschuss kein Almosen; er ist begründet . Er ist damit begründet, dass mit ihm gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Gesundheitsversorgung
finanziert werden sollen. Dazu zählt zum Beispiel die
beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten, Lebenspartnern, Kindern und Jugendlichen oder die Beitragsfreiheit während Mutterschutz
und Elternzeit . Die Kassen rechnen da Kosten von fast
34 Milliarden Euro zusammen - mehr als das Doppelte
von dem, was jetzt eingestellt wurde . Aber auch, wenn
man die Rechnung der Kassen anzweifelt - was ich nicht
tue -, ist festzuhalten: Schon im Jahre 2010 hielt man
sogar 15,7 Milliarden Euro Bundeszuschuss für notwendig . Seitdem sind die allgemeinen Gesundheitsausgaben
um mehr als 25 Prozent, also um mehr als ein Viertel,
gestiegen . Also müsste der Bundeszuschuss ebenfalls um
mindestens 25 Prozent ansteigen, also mindestens auf
17,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 und auf 18 Milliarden
Euro im Jahr 2017 .

Dass er das nicht tut, bedeutet zweierlei: Erstens . Die
Festlegung des Bundeszuschusses ist willkürlich, an keine Regel gebunden, außer vielleicht, Herrn Schäuble zu
erfreuen . Es wird dringend Zeit, dass man über eine Regelbindung des Bundeszuschusses nachdenkt und sie auf
den Weg bringt .

({3})

Zweitens bedeutet das, dass die genannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu einem übergroßen Teil von
den Versicherten aus ihren Beitragsmitteln bezahlt werden, und das ist nicht in Ordnung .

({4})

Damit aber nicht genug . Sie haben in gleich drei Gesetzen Ausgabenposten vorgesehen, die sachfremd aus
Beitragsmitteln der Versicherten finanziert werden sollen, obwohl es sich zweifelsfrei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt . Das betrifft das Versorgungsstärkungsgesetz und dort den Innovationsfonds . Für
innovative Versorgungsformen und begleitende Versorgungsforschung sollen 300 Millionen Euro bereitgestellt
werden . Schön, dass es den gibt, eine gute Sache! Das
kommt hoffentlich allen zugute und sollte daher auch
von allen - also aus Steuermitteln - finanziert werden
und nicht nur von den Beitragszahlern .

({5})

Präventionsgesetz: Hier ist insbesondere die sachfremde Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu kritisieren . Ob deren Kampagnen
nun gut sind oder nicht, darüber kann man streiten . Ganz
sicher sind sie schon der Sache nach nicht auf die Versichertengemeinschaft zu reduzieren und folglich gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren.

({6})

Schließlich das Krankenhausstrukturgesetz: Auch
über den Strukturfonds, der über den Gesundheitsfonds
ebenfalls aus Beitragsmitteln finanziert wird, kann man
unterschiedlicher Meinung sein . Er soll dazu dienen,
Überkapazitäten im Krankenhaussektor durch Umwandlung in andere Einrichtungsformen abzubauen . Mit anderen Worten: Er soll dazu dienen, Krankenhäuser zu
schließen, was ihm auch den despektierlichen Bei- oder
Spitznamen „Abwrackprämie“ eingebracht hat . Interessant ist dabei, dass das Gesetz hier eine Kofinanzierung
durch die Länder vorsieht; das - nur am Rande - tut unser Änderungsantrag zur Investitionsförderung im Krankenhausbereich auch, wird aber von der Mehrheit dieses
Hauses - leider - immer abgelehnt . Es handelt sich aber
um eine Art Investitionsförderung des Bundes für die
Bundesländer, nur eben aus der Kasse der Beitragszahler .
Da gehen 500 Millionen Euro raus, und das ist nicht in
Ordnung .

({7})

Rechnen wir zusammen, so stellen wir fest, dass sich das
auf mehrere Milliarden Euro summiert .

Nach der faktischen Abschaffung der paritätischen Finanzierung schauen die Arbeitgeber dem relativ gelassen

zu; denn ihr Beitragsanteil ist auf 7,3 Prozent eingefroren .
Zahlen muss die Zeche der Beitragszahler allein - mittels
Zusatzbeiträgen, und die steigen bekanntlich von durchschnittlich 0,9 Prozent im Jahre 2015 auf 1,1 Prozent im
nächsten Jahr . Das hört sich nicht so gewaltig an, wenn
man es in Prozent ausdrückt, aber 0,9 Prozent Zusatzbeitrag bedeuten 11,8 Milliarden Euro und 1,1 Prozent
rund 14,5 Milliarden Euro . Das ist schon eine ordentliche Summe, die den Beitragszahlern einfach zusätzlich
aufgebürdet wird . Das wird 2017 nicht aufhören, sondern weitergehen . Das heizt gleichzeitig den Wettbewerb
zwischen den Kassen an, der schon jetzt merkwürdige
Blüten treibt . Das Ganze, liebe SPD - also der Griff in
die Kassen und die Abschaffung der Parität -, geschieht
mit Ihrer gefälligen Zustimmung . Erklären Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern! Oder umgekehrt:
Es erklärt, warum Sie bei den Umfragen nicht aus dem
25-Prozent-Verließ herauskommen .

({8})

Ich kann Ihnen nur raten: Bewegen Sie sich, bevor es
zu spät ist - am besten durch die gemeinsame Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung!

({9})

Unsere Änderungsanträge sind gut und sind gegenfinanziert .