ehlers (präsident), 1952-10-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
({0})
- Das lassen Sie ihn zweckmäßigerweise selber entscheiden!
({1})
Ein Antrag zur Großen Anfrage ist nicht gestellt worden. Der Antrag Drucksache Nr. 3627 bezieht sich auf die Septembertagung des Ministerausschusses. Ein Änderungsantrag ist nicht gestellt worden.
({2})
- Soll das heißen, daß dieser Antrag, um ihn der gegenwärtigen Situation anzupassen, dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden soll?
({3})
- Es soll also nach Ihrer Meinung heißen: „in der nächsten Tagung des Ministerausschusses". Der Antrag ist insofern abgeändert.
Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt worden. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3627. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Untersuchungsausschusses ({4}) gemäß Antrag der Fraktion der SPD betreffend Prüfung, ob durch die Personalpolitik Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Besprechung des Berichts eine Zeit von 120 Minuten vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Brill. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Brill ({6}), Berichterstatter: Am 24. Oktober 1951 hat der Bundestag in seiner 170. Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen und ihn mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob durch die Personalpolitik Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind. Als Berichterstatter des Ausschusses habe ich Ihnen einen 100 Druckseiten umfassenden Bericht *) vorgelegt. Der eigentliche Bericht umfaßt 36 Seiten, der Rest sind Dokumente.
Angesichts der Ausführlichkeit dieses Berichts glaubte ich zuerst, auf eine Berichterstattung hier im Plenum verzichten zu dürfen. Der Bericht hat auch in der Öffentlichkeit eine Aufmerksamkeit und Behandlung wie kaum eine andere Bundestagsdrucksache gefunden. Wenn ich trotzdem das Wort ergreife, so tue ich es, um dem Wunsche des Ausschusses gemäß einige Punkte besonders hervorzuheben.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erfolgte auf Grund eines Antrags der SPD Nr. 2680
*) siehe Drucksache Nr. 3465; vgl. auch Seite 10751. der Drucksachen. In diesem Antrag wurden folgende Fragen gestellt:
1. Wurden oder werden im Auswärtigen Dienst, insbesondere auch im Auswärtigen Amt, Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslands zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden?
2. Auf welche Einflüsse ist eine Beschäftigung solcher Personen zurückzuführen?
3. Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um Mißgriffe in dieser Personalpolitik aufzudecken und zu verhüten oder Angriffe auf Verwaltungsangehörige des Auswärtigen Dienstes abzuwehren?
Der Untersuchungsausschuß hat geglaubt, diese Fragestellungen zu den Einzelthemen seiner Beweiserhebung machen zu sollen.
Es war für den Ausschuß nicht einfach, Beweismaterial heranzuschaffen und zu prüfen. Denn Personalakten, wie sie einer Prüfung der Frage 1 hätten zugrunde gelegt werden müssen, waren so gut wie nicht vorhanden. Die Personalakten des alten Auswärtigen Amts sind durch einen Bombenangriff im Jahre 1943 vernichtet worden. Nur klägliche Reste - so muß ich nach dem Einblick, den der Untersuchungsausschuß gewonnen hat, sagen - blieben erhalten. Die rekonstruierten Personalakten - die Rekonstruktion ist in den Jahren 1944 und auch noch 1945 versucht worden - können natürlich niemals den Beweiswert von Originalakten haben. Was aber an Resten von Originalakten in die rekonstruierten Akten hineingekommen ist, war für die Arbeit des Ausschusses ohne größeren Wert.
Der Ausschuß hat sich deshalb gezwungen gesehen, gleich in seinem ersten Schreiben an den Herrn Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Außenminister um die Zurverfügungstellung der neuen Personalakten des neuen Auswärtigen Amts zu bitten. Der Zustand dieser Personalakten aber hat den Ausschuß außerordentlich enttäuscht. Zum Teil handelt es sich bei diesen neuen Personalakten um Loseblattsammlungen und weniger als das. Zum Teil sind diese Akten nicht numeriert, so daß keine Kontrolle darüber besteht, ob alles das, was in die Personalakten hineingehört, auch tatsächlich in ihnen enthalten ist. Zum Teil enthalten sie entgegen den Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Fachministerien kein Inhaltsverzeichnis. Bei einer Beweiserhebung mußte zudem festgestellt werden, daß für die Beurteilung einer bestimmten Tätigkeit wichtige Aktenstücke in Beiakten geführt werden, die im alten Auswärtigen Amt, im Ribbentropschen Auswärtigen Amt, Geldakten genannt wurden. Vielleicht ist das auch jetzt der Fall. Bei einer anderen noch nicht vollständig abgeschlossenen Beweiserhebung mußte bemerkt werden, daß nach Auskunft des Auswärtigen Amts drei Dokumente verschwunden sind, von denen sich zwei später wiedergefunden haben, so daß also insgesamt auch den neuen Personalakten des Auswärtigen Amts für eine Untersuchung, wie sie dem Untersuchungsausschuß nach Ziffer 1 des SPD-Antrags aufgegeben war, nur ein sehr bedingter Beweiswert beigelegt werden kann. Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, daß sich einzelne Personalakten auch in einem guten Zustand befinden. Ich hebe besonders hervor, daß eine Bei({7})
akte zu einer Personalakte, die aus der Bayerischen Staatskanzlei stammt, als hervorragend bezeichnet werden muß. Ich tue das, um Ihnen zu zeigen, daß auch bei einer Behörde, die völlig neu aufgebaut werden mußte - auch die Bayerische Staatskanzlei war 1945 eine solche Behörde -, von Anfang an auf die gehörige Ordnung gesehen werden kann.
Der Untersuchungsausschuß hat sich dann bemüht, zur Beurteilung der einzelnen Persönlichkeiten und einzelner Vorgänge in den Besitz von dokumentarischem Material zu kommen. Das Bayerische Staatsarchiv in Nürnberg und das vom Bund und einer Anzahl von Ländern gemeinsam unterhaltene Institut für Zeitgeschichte in München haben freundlicherweise in großem Umfang beglaubigte Abschriften von Dokumenten des früheren Auswärtigen Amts, Protokolle und Fotokopien zur Verfügung gestellt, so daß es dem Ausschuß möglich gewesen ist, weit über den Rahmen einer Beweiserhebung hinaus, die an Hand der Personalakten hätte veranstaltet werden können, Beweise zu erheben. In der loyalsten Weise sind alle diese Dokumente - gleichgültig, in welcher Form sie vorgelegt worden sind - auch den Zeugen zur Verfügung gestellt worden. Es ist ihnen Gelegenheit gegeben worden, nach ausreichender Information dazu Stellung zu nehmen.
Ich muß in diesem Zusammenhang auf einen Vorgang eingehen, der in der letzten Zeit von einer bestimmten Seite her nach Meinung des Ausschusses ungebührlich aufgebauscht worden ist. Es handelt sich um das Dokument, das in der Anlage 2 des Dokumententeils des Berichts unter IV auf Seite 49 aufgeführt worden ist. Ich werde dieses Dokument alsbald auf den Tisch des Hauses niederlegen oder, da ich einen solchen in diesem Augenblick nicht entdecken kann, dem Herrn Präsidenten zur Verfügung stellen. Das Wort „desgl." im Inhaltsverzeichnis bezieht sich lediglich auf den Ausdruck „Bericht" unter III. Die Überschrift im Dokumententeil ist nicht vom Ausschuß angebracht worden, sondern von einer Hilfskraft - die Sache hat eine etwas humoristische Wendung genommen - der Korrekturabteilung des Bundestags. Das Dokument selbst, das zu einem Teil im Abdruck als unleserlich bezeichnet worden ist, ist tatsächlich wie die Fotokopie, die aus dem Institut für Zeitgeschichte gekommen ist, am Ende völlig unleserlich. Wenn die Herren Kollegen, die an dieser Sache interessiert sind, davon Gebrauch machen wollen, so bitte ich Sie sehr um den Versuch, den von uns beim Abdruck als unleserlich bezeichneten Teil hier im Bundestag vorzulesen. Ich übergebe also das Originaldokument dem Herrn Präsidenten und bitte ihn, es allen interessierten Kollegen zur Verfügung zu stellen.
Schließlich hat der Ausschuß eine Anzahl von literarischen Veröffentlichungen geprüft. Er hat ihnen aber keinen Beweiswert beigemessen, sondern sie nur illustrandi causa herangezogen. Die Prüfung der Veröffentlichungen im einzelnen - soweit es nicht Dokumente sind, zu denen wir auch anderweitig, nämlich durch das Bayerische Staatsarchiv in Nürnberg, schon Zugang hatten - ergab, daß es sich um Memoirenwerke handelte, und es ist ja bekannt, welchen Selbsttäuschungen alle Verfasser von Erinnerungen in der Regel unterliegen.
Den Hauptteil der Ausschußarbeit bildeten die Vernehmungen von Zeugen. Ich bedaure sehr, daß es in der deutschen Volksvertretung noch nicht so wie in den Volksvertretungen der angelsächsischen Länder, insbesondere seit 150 Jahren in England und seit etwa 100 Jahren in den Vereinigten Staaten, üblich ist, auch die Verhandlungsprotokolle der Untersuchungsausschüsse zu drucken und der öffentlichen Kritik zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie diese Verhandlungen im einzelnen durchlesen werden, so werden Sie finden, daß das, was der Bericht bei der Beurteilung von einzelnen Persönlichkeiten in bezug auf den Wert ihrer Zeugenaussagen ausführt, leider nur allzu wahr ist. Nicht nur Unklarheiten in der Aussage zwischen verschiedenen Zeugen, sondern große Unklarheiten in den Aussagen eines einzelnen Zeugen, Widersprüche in den Aussagen eines einzelnen Zeugen und - um mich sehr gelinde auszudrücken - Unvollständigkeiten in der Angabe von Tatsachen haben dem Ausschuß und vor allen Dingen dem Herrn Ausschußvorsitzenden die Arbeit außerordentlich erschwert. Ich will hier im Plenum keine Namen nennen, unterstreiche aber im Auftrage des Ausschusses den Wunsch, das Verhalten der Beamten, die in dieser Art und Weise vor dem Ausschuß als Zeugen aufgetreten sind, der notwendigen Nachprüfung - für die allein die Exekutive zuständig ist - zu unterziehen.
Der Ausschuß ist sich in summa darüber klar gewesen, daß das Ergebnis, das er Ihnen bieten kann, mit all den Mängeln behaftet ist, die ich für das Beweismaterial jetzt im besonderen aufgeführt habe. Der Ausschuß hat sich in keinem Zeitpunkte seiner Untersuchungshandlungen etwa als eine historische Forschungskomrnission gefühlt; er hat auch nicht den Ehrgeiz gehabt, den Wegen zu folgen, auf denen der frühere Untersuchungsausschuß des Reichstags zur Untersuchung der Kriegsursachen gewandelt ist. Er verstand seine Aufgabe vielmehr dahin, ein zeitbedingtes politisches Urteil abzugeben, und er legt besonderen Wert auf die Feststellung, daß dieses Urteil durch weitere Aktenpublikationen, durch wissenschaftliche Untersuchungen usw. korrigiert werden könnte; er glaubt sogar, daß es in einzelnen Punkten korrigiert werden muß.
In mehr als 40 Sitzungen und in der Nachprüfung von mehr als 3000 Seiten gedruckten und ungedruckten Materials ist der Untersuchungsausschuß dann zu dem Ergebnis gekommen, das Sie am Schlusse des Schriftlichen Berichts aufgezeichnet finden.
Die Antwort auf die Frage 1:
Wurden oder werden im Auswärtigen Dienst, insbesondere auch im Auswärtigen Amt Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslandes zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden?
wird vom Ausschuß einstimmig mit Ja erteilt.
Die Antwort auf die Frage 2:
Auf welche Einflüsse ist eine Beschäftigung solcher Personen zurückzuführen?
wird in der Sachdarstellung auf Seite 36 gegeben. Es liegt an Ihnen, daraus Konsequenzen zu ziehen oder nicht zu ziehen.
Frage 3:
Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um
Mißgriffe in dieser Personalpolitik aufzudecken

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und zu verhüten oder Angriffe auf Verwaltungsangehörige des Auswärtigen Dienstes abzuwehren?
wird vom Ausschuß in der Sachdarstellung ebenfalls auf Seite 36 beantwortet.
Namens des Ausschusses habe ich dabei darauf hinzuweisen, daß sich der Ausschuß einstimmig für befugt gehalten hat, diese Antworten zu geben und Ihnen die Empfehlungen zu unterbreiten, die zu den einzelnen Personalfällen „Voten" und zur sachlichen Seite der ganzen Angelegenheit „Empfehlungen" genannt werden. Der Ausschuß ist der Meinung gewesen, daß die Geschichte des Art. 44 unseres Grundgesetzes ihn berechtigt, so zu verfahren. Ausgenommen den Abs. 4 des Art. 44 des Grundgesetzes, der das Verhältnis von Untersuchungsausschüssen zu den Gerichten regelt, entspricht der Text dieses Art. 44 dem Art. 34 der Weimarer Reichsverfassung. Bei der Beratung der Weimarer Reichsverfassung war der Antrag gestellt worden, die Aufgabe von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf die Prüfung der Gesetzlichkeit und Lauterkeit von Regierungsmaßnahmen und Verwaltungsakten zu beschränken. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und das Motiv dieser Ablehnung war, die Zuständigkeit der Untersuchungsausschüsse so weit wie nur irgend denkbar auszudehnen. Wenn also Art. 34 der Weimarer Reichsverfassung und Art. 44 des Grundgesetzes in den wesentlichen hier in Frage kommenden Teilen übereinstimmen, so ist festzustellen, daß es zu den Befugnissen der Untersuchungsausschüsse nach dem Grundgesetz gehört, Gesetzes- oder Verwaltungsenqueten zu veranstalten, die Gesetzlichkeit und Lauterkeit von Regierungsmaßnahmen und Verwaltungsakten zu prüfen und darüber hinaus jede erforderliche Beweisaufnahme zu veranstalten, die sie für notwendig halten, um die ihnen gestellte Aufgabe zu erledigen. Der Ausdruck „Votum" und der Ausdruck „Empfehlung" ist eine Trennung im sprachlichen Ausdruck in der deutschen Sprache, die wir für die Sache als angemessen erachtet haben. Juristisch ist es ein und dasselbe und nichts weiter als das, was bei den Untersuchungsausschüssen im angelsächsischen Staatsrecht „recommandation" heißt.
Ich bitte also, meine Damen und Herren, auch die Rechtsgrundlage, auf der die Antworten, die Voten und die Empfehlungen vorgenommen worden sind, anzuerkennen, und bitte Sie zusammenfassend, von dem Bericht des Untersuchungsausschusses Kenntnis zu nehmen und von den Empfehlungen nach Ihrem Ermessen Gebrauch zu machen.