austermann (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter zunächst einige wenige Sätze zu den Ausführungen sage, die Herr Posser hier zum Vergleich zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen meinte machen zu müssen. Da ich die Zahlen mitgebracht habe - ich wußte, daß das wieder kommt -, kann ich sagen, daß keine einzige Zahl von denen,
die Herr Posser hier vorgetragen hat, gestimmt hat.
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Ich darf das an ganz konkreten Zahlen nachweisen:
Nehmen wir einmal die Verschuldung im Lande Nordrhein-Westfalen - Land plus Gemeinden - im Jahre 1984: 6 700 DM pro Einwohner. Im Vergleich dazu Schleswig-Holstein: 6 300 DM, also 400 DM weniger als in Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie noch den Vergleich innerhalb der letzten Jahre hinzunehmen, ist eindeutig, daß Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Ländern zurückgefallen ist.
Ich nenne jetzt absolute Zahlen, weil Herr Posser hier offensichtlich Äpfel mit Birnen verwechselt hat: Schleswig-Holstein ist mit 13 Milliarden verschuldet, Nordrhein-Westfalen mit 74 Milliarden.
({1}) - Ja, natürlich!
Oder nehmen Sie das Städtebauförderungsgesetz. Herr Posser sprach von Komplementärmitteln in der Größenordnung von 30 Millionen. Jeder weiß aber, daß allein das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund 200 Millionen erhält.
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Und dann Komplementärmittel von 30 Millionen? Das kann ja wohl nicht richtig sein.
Nun vielleicht noch etwas zur Investitionskraft der Gemeinden in Schleswig-Holstein: Im Jahre 1985 werden die schleswig-holsteinischen Gemeinden für 100 Millionen DM mehr investieren als im Jahre 1984. Das spricht wohl kaum' dafür, daß sich die finanzielle Situation der Gemeinden verschlechtert hat. Demgegenüber betätigt sich Herr Rau als Milliarden-Klau. Eine Milliarde nimmt er den Kommunen im Finanzausgleich 1986 weg, und er bringt seinen Anteil bei den Städtebauförderungsmitteln nicht auf. Bisher gibt es ja dazu nur Erklärungen. Wenn man da die Sonderlasten aufführt, könnte natürlich jedes Land seine eigenen Sonderlasten, Schleswig-Holstein z. B. die Werftsituation, andere Länder andere Sonderlasten, aufführen. Es ist nicht redlich, so zu argumentieren. Offensichtlich war Herr Posser hier nur hergeschickt, weil sein Vorturner kneift.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal anknüpfen und deutlich machen, wie die finanzielle Situation, die Verschuldungssituation tatsächlich aussieht. Geordnete Staatsfinanzen sind die wichtigste Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Das kann man gar nicht oft genug sagen, weil den Bürgern nur eine begrenzte Steuerlast zuzumuten ist. Wer eine gute Politik für Arbeitnehmer, Mittelstand und Industrie machen will, muß dies berücksichtigen. Und dagegen hilft keine neuerliche Verschuldung, weil sie nur vorübergehend den Handlungsspielraum erweitert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Ich habe hier in der Hand einen 50-Milliarden-MarkSchein der Reichsbank, 50 Milliarden Mark, ausgestellt vor 62 Jahren, etwa am gleichen Tag wie heute. Dafür konnte man genau ein halbes Brot kaufen. Das zeigt doch wohl, daß Inflationspolitik, Verschuldungspolitik unsozial ist, unsoziale Politik ist.
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Lassen Sie mich die Entwicklung der Neuverschuldung kurz noch einmal am Beispiel der Kreditaufnahme deutlich machen. Wir haben eine Bruttokreditaufnahme, die im nächsten Jahr noch einmal ansteigen wird, und zwar deshalb, weil wir die unheimlichen Tilgungen aus kurzfristigen Krediten, die Ihre Finanzminister aufgenommen haben, aufbringen müssen. Aber die Nettokreditaufnahme sinkt weiter. Ich bin davon überzeugt, daß sie im Jahre 1986 die magische Zahl von 20 Milliarden DM im Ist erreichen wird - magische Zahl deshalb, weil das bedeutet, daß um diesen Betrag der Anteil des Staates steigen kann, ohne daß deswegen der Anteil der Verschuldung am Bruttosozialprodukt größer wird. Ich sage, 20 Milliarden DM sind im nächsten Jahr im Haushaltsvollzug erreichbar.
Sparsame Ausgabengestaltung bedeutet also auch sinkenden Kreditbedarf. Während Helmut Schmidt im Jahre 1982 noch 47 Milliarden DM neue Schulden machen mußte, einschließlich Bundesbankgewinn - das scheint ja ein neues Lieblingsthema von Ihnen zu werden -, werden es im nächsten Jahr 13 Milliarden DM weniger sein.
Unsere Politik hat eine spürbare Zinssenkung zur Folge gehabt. Das spüren Hausbesitzer, das spüren Unternehmer, das spüren Kontoüberzieher, das spüren Autoverkäufer, das spüren die Rentner.
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- Die Sparer auch, weil eine solide Politik die Inflation vermeidet. Die Sparzinsen liegen immer noch über der Inflationsrate; das ist das Entscheidende dabei. Heute liegen die Zinskosten für den Bund bei öffentlichen Anleihen um 5 % unter den Zinsen vor fünf Jahren. 5 % niedrigere Zinsen! Man kann sich kaum vorstellen, was das an Kaufkraft bedeutet. In diesem Jahr sanken die Zinsen weiter deutlich, und dieser Trend hält an. Die Regierung Kohl-Stoltenberg ist die Partei sinkender Kreditzinsen,
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und jedes Jahr weniger Kredite bedeutet natürlich auch weniger Zinsen, die wir nicht aus dem Haushalt zu bezahlen brauchen. Das heißt, der Investitionsanteil kann größer werden.
Lassen Sie mich noch etwas zur Berücksichtigung des Bundesbankgewinns sagen, weil das, wie gesagt, ein neues Thema von Ihnen werden soll. Es ist natürlich falsch, daß Sie sagen, bei uns ist das eingerechnet, und deswegen fällt die Verschuldung nicht ab. Ohne Bundesbankgewinn hätte Helmut Schmidt in seinem letzten Regierungsjahr 47,7 Milliarden DM neue Schulden gemacht. 1986 werden es

13 Milliarden DM weniger- sein. Und da behauptet der Kollege Apel noch, die Verschuldung sei zu hoch, obwohl er zweimal Artikel 115 der Verfassung gebrochen hat. Dem kann man eine einfache Rechnung gegenüberstellen: Der Schuldenberg der Regierung Schmidt - der Monte Sozi - kostet den Steuerzahler vom 1. 1. 1983 bis zum 31. 12. 1986, also verteilt auf die Zeit dieser Legislaturperiode, 103 Milliarden DM Zinsen.
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Jetzt ist die Frage: Wie sieht es mit der Nettoneuverschuldung aus? Man kann doch diese Legislaturperiode in etwa überblicken. Ich gehe davon aus: Wir werden in dieser Legislaturperiode etwa 102 Milliarden DM neue Schulden machen, d. h. 1 Milliarde weniger, als wir brauchen, um nur die Zinsen für den Schuldenberg Ihrer Regierung zu finanzieren. Mit anderen Worten: Jede Mark Neuverschuldung dieser Regierung hat die Regierung Schmidt verschuldet. Oder noch anders ausgedrückt: Diese Regierung arbeitet kostendeckend,
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kostendeckend deshalb, weil Kredite nur aufgenommen werden müssen, um den Schuldendienst für die von Ihnen aufgenommenen Kredite zu finanzieren.
Lassen Sie mich das auch an der Zahl der unvorhergesehenen Mehrausgaben deutlich machen
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- auch ich glaube, das ist zu schwer -, die in diesem Haushalt für soziale Leistungen, für Leistungen für die Familie, für Steuersenkungen eingeplant werden. Wenn man das alles, was in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen war, einmal addiert, ergibt das einen Gesamtbetrag von 12,5 Milliarden DM. Ziehe ich das bei der Nettoneuverschuldung ab, komme ich auf 10 Milliarden DM neue Schulden, die wir machen müßten, wenn wir nicht in diesem Umfang neue Aufgaben übernommen hätten, um Politik in unserem Land tatsächlich auch zu gestalten.
Eine zukunftsorientierte, erfolgversprechende Finanzpolitik heißt auch, das Wachstum der Staatsausgaben zu begrenzen, Finanzsalden in öffentlichen Haushalten weiter abzubauen und die Steuern zu senken. Nur so werden wir den Handlungsspielraum, den wir brauchen, für weitere Aufgaben gewinnen.
Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren sind wir mit den finanzpolitischen Aufräumungsarbeiten schon ein gutes Stück vorangekommen. Die Bundesausgaben nahmen nur um 2 % zu. Die sparsame Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden hat schon jetzt erreicht, daß jährlich 36 Milliarden DM weniger durch die öffentlichen Kassen fließen, 36 Milliarden DM, über die die Bürger unseres Landes zusätzlich in freier Entscheidung selbst verfügen können.
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Diese Entwicklung belegt einmal mehr, wie falsch und töricht das Gerede von der „Politik für die Reichen" ist.
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Die Unternehmen sind Teil des Wirtschaftssystems, das letztlich allen Bürgern dient. Verbesserte Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiativen und Investitionen bedeuten deshalb zunächst und vor allem mehr Wohlstand für alle, die am Erfolg der Unternehmen teilhaben. Das sind auch Kleinaktionäre,
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aber das sind auch die Mitarbeiter der Firmen, die sinnvoll und erfolgreich arbeiten.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten. In diesem Sinne darf ich Sie um Zustimmung zu unserer Finanzpolitik, zum Einzelplan 32, bitten.
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