graf lambsdorff (NA), 1977-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte gern auf die gestrige Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers zurückkommen.
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Das einzige, was mir an ihr nicht gefiel, war die Überschrift: Sicheres Fundament für den Aufschwung. Aber ich denke, wir können uns unschwer einigen: Wir jedenfalls sagen ja zu diesem Haushalt als einem sicheren Fundament. Die Eckwerte des Jahreswirtschaftsberichts und des Sachverständigengutachtens liegen dem zugrunde. Wir werden das bei der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts miteinander diskutieren. Bis dahin, Herr Kollege Leicht, hat die CDU/CSU-Fraktion genügend Zeit, um ihren heutigen Antrag auf der Basis des gestrigen Abschlusses im öffentlichen Dienst noch einmal zu revidieren. Ich bin nur gespannt, ob Sie jetzt nach jedem einzelnen Tarifabschluß eine Revision von Eckwerten verlangen werden. Dann jedenfalls .halten wir uns hier am Rechnen.
Meine Damen und Herren, das Stichwort „Aufschwung" ist das einzige, das mir etwas mißverständlich zu sein scheint. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Überschrift gelautet hätte: „Sicheres Fundament für die stetige Erholung unserer Volkswirtschaft im Rahmen der weltwirtschaftlichen Entwicklung", und zwar weil ich meine, daß wir zwar dasselbe wollen, aber uns hüten sollten, falsche Erwartungen zu wecken. Mit dem Stichwort „Aufschwung" könnte ein Erwartungshorizont verbunden sein, der an dem ausgerichtet ist, was wir in den 60er Jahren nach der Erholung von Rezessionen gewohnt waren - deswegen ist auch verständlich, daß dieser Ausdruck nach wie vor benutzt wird -, was sich aber wahrscheinlich so nicht mehr vollziehen wird, weil der weltwirtschaftliche Gesamtrahmen nicht mehr der gleiche ist.
Im übrigen halte ich das, was ich gestern vom Herrn Bundesfinanzminister gehört habe, für - dies ist mein persönliches Urteil - die beste Rede zur Einbringung eines Haushalts, die ich bisher in diesem Hause gehört habe.
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Sie gab eine abgewogene Darstellung unserer Situation. Es ist weder beschönigt noch schwarzgemalt worden. Und es ist eines geschehen, was ich für sehr wesentlich halte: Es ist der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977 in die internationalen Zusammenhänge hineingestellt worden. Herr Kollege Leicht, Sie haben das dankenswerterweise nicht nur gesehen, sondern auch angesprochen. In den Ausführungen des Kollegen Althammer klang davon nicht ein Wort an. Dies kann ich nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen.
Allerdings, Herr Leicht, haben Sie gesagt, der Bundesfinanzminister habe zum ersten Mal zugegeben oder zu erkennen gegeben, daß es auch Einflüsse und Einwirkungen der Bundesrepublik von innen, so haben Sie gesagt, nach außen gebe. Dies, Herr Leicht, ist nicht zutreffend. Darf ich Sie daran erinnern: In diesem Hause, an dieser Stelle haben wir über die Wirkungen diskutiert, die bundesrepublikanische wirtschaftspolitische Entscheidungen nach außen haben; nach Rambouillet, nach Puerto Rico, nach der Weltwährungskonferenz in Manila, nach dem „Schlangen"-Austritt der Franzosen. Immer wieder ist hier diskutiert und besprochen worden, welche Wirkungen die Entscheidungen, die wir treffen, auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge haben.
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- Danke sehr. Ich wollte Sie gerade fragen, ob
Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ebensowenig stimmt doch Ihr wiederholt vorgebrachter Vorwurf - auch das hören wir ja leider wirklich wie eine Gebetsmühle -, wir stünden auf dem Standpunkt und verteidigten uns damit, nur das böse Ausland sei schuld an Inflation und Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Ich finde das Nachkarten aus alten Debatten höchst langweilig und wenig anregend. Herr Leicht, seit 1973, seit der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, an der sich damals unser verstorbener Kollege Klaus Dieter Arndt, Altbundeskanzler Professor Erhard und ich für meine Fraktion beteiligten, haben wir immer wieder gesagt: Selbstverständlich ist ein Teil der Entwicklung auch hausgemacht. Gestritten haben wir um den Prozentsatz dieser Beteiligung. Wir sind


Graf Lambsdorff
doch längst davon herunter - wenn wir das überhaupt je gedacht haben -, zu behaupten, alles komme nur von außen, wir hätten alles fabelhaft gemacht. Wer wollte so töricht sein, so etwas von sich zu behaupten?
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Aber, Herr Leicht, wenn Sie und Ihre Fraktion die internationalen Zusammenhänge der Haushaltssituation der Bundesrepublik im Jahre 1977 und natürlich auch in Zukunft anerkennen, wird sowohl Ihr Dilemma wie auch das Dilemma der Bundesregierung - das liegt allerdings zwei Jahre zurück und ist gelöst - deutlich sichtbar. Herr Kollege Althammer hat heute gesagt: Wir werden eine Ausweitung des Haushalts, des Budgets der Bundesrepublik nicht hinnehmen. Das ist eine plakative Formel; wahrscheinlich gehört das in eine solche Debatte. Am Schluß werden selbstverständlich die notwendigen unvermeidlichen Ausweitungen, um die wir angesichts der Gesamtentwicklung gar nicht herumkommen, auch von Ihnen hingenommen werden.
Aber viel entscheidender ist doch folgendes. Wenn auch die Bundesregierung nicht mehr Defizit, nicht mehr Staatsverschuldung in diesem Jahre will - Herr Kollege Häfele, das hat der Bundesfinanzminister in der Debatte dieser Tage mehrfach bestätigt; insofern sind wir mit Ihnen völlig einig -, dann können wir diese Position international, im Kreise unserer Partner in der Welt gegenwärtig nur durchhalten, weil wir darauf verweisen können, daß wir das Unsrige in Sachen Staatsverschuldung, in Sachen deficit spending, in Sachen Bekämpfung der Rezession durch Einsatz öffentlicher Mittel doch längst getan haben. Wir haben das getan und können deshalb darauf verweisen, weil wir eben 1975 und 1976 nicht auf die Einwände der Opposition zu diesem Thema gehört haben.
Wir sehen uns in der internationalen Diskussion, Herr Häfele und auch Herr Kollege Leicht, einem Vorwurf, mindestens aber der Aufforderung ausgesetzt, wir sollten zusammen mit den beiden anderen starken Volkswirtschaften der Welt die Lokomotive anheizen, die die Weltwirtschaft wieder in Schwung bringt. Und wir sollen sie anheizen, Herr Häfele, durch mehr Verschuldung, durch mehr deficit spending des Staates, also durch etwas, was Sie beklagen. Wir können das nur deswegen von uns weisen - darin sind wir uns hoffentlich einig -, weil wir darauf verweisen können - ich wiederhole es -: Das haben wir zu einer Zeit getan, als ihr, unsere Partner draußen, euch noch sehr zurückhaltend gezeigt habt. Aber dann dürfen Sie, Herr Häfele, uns nicht den Marsch in die Verschuldung vorwerfen, dann können Sie uns auch nicht vorhalten, daß der Staatsanteil auf 47 % gestiegen ist - eine unbestreitbar faktisch richtige Feststellung
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- lassen Sie mich bitte den Satz zu Ende sprechen-,
sondern dann müssen Sie doch anerkennen, daß
jede Mark Konjunkturprogramm, jede Mark Arbeitsbeschaffungsprogramm, jede Mark Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in diesen Staatsanteil eingegangen ist und daß es die klare Folge jeder wirtschaftlichen Rezession ist, daß der Staatsanteil steigt und die Steuerlastquote wegen schlechter werdender Erträge sinkt.
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