volker beck (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Menschenwürde steht den Homosexuellen unter Einbeziehung ihrer sexuellen Identität zu . Nicht weniger ist die
Botschaft der heutigen Debatte .

({0})

Ich will die Betroffenen begrüßen und auch Frau
 Lüders, die ich hier auf der Zuschauertribüne sehe . Es
ist schade, dass es nur noch so wenige Betroffene gibt,
die den heutigen Tag und den Beginn der Rehabilitierung
und Entschädigung der in der Bundesrepublik und in der
DDR verfolgten Homosexuellen erleben können .

Beispielhaft für 64 000 Fälle möchte ich an einen Fall
erinnern . Man nannte sie damals die 175er:

Klaus Born kann sich erinnern, erinnert sich, ob er
will oder nicht …

Born hat die Jahreszahlen, Monate, Tage genau
noch im Kopf …

… Klaus Born … haben sie von der Baustelle abgeholt, 1963, mit 18, Elektrikerlehrling war er da,
drei Mann haben ihn „in ein Auto geschmissen, und
dann war ich weg, Jugendknast“, derselbe Paragraf,
BRD hin oder her, 175 .

- Übrigens derselbe Paragraf wie in der Zeit des Nationalsozialismus . Und dann noch einmal, 1965, schon in Berlin, mit
20, da hatte er einen kennengelernt am Zoo, „nicht
in der Klappe unten, sondern oben, durch Zufall“,
mit dem war er im Auto in der Kantstraße, auf einem Parkplatz, aber die Polizei, „die stand schon
fertig da, mit der grünen Minna und einem Käfer,
als hätten sie auf uns gewartet“ . Da kam Freude auf,
sagt Born, er kam nach Moabit, noch einmal 175,
Einzelhaft, sechseinhalb Wochen .

Ja, unser Staat, die demokratische Bundesrepublik
Deutschland, unser Rechtsstaat, hat Fehler gemacht .
Aber Demokratie und Rechtsstaat zeichnen sich eben
nicht dadurch aus, dass wir keine falschen Entscheidungen treffen, weder wir als Gesetzgeber noch unsere unabhängige Justiz, sondern wir zeichnen uns dadurch als
allen anderen Staatsformen überlegene Staatsform aus,
dass wir Fehler erkennen können, sie eingestehen und
Unrecht wieder beseitigen und die Opfer von Unrecht
entschädigen können .

({1})

Das sage ich auch allen Verfassungsjuristen, die sagen:
Es waren doch rechtsstaatliche Gerichte, die entschieden
haben . - Nein, wir sollten nicht mit dem Anspruch der
Unfehlbarkeit unsere Rechtskultur bestimmen, sondern
wir sollten sie mit dem Anspruch der Verwirklichung der
Menschenrechte definieren. Das tun wir heute. Das ist
vielen schwergefallen . Aber für mich ist es wirklich eine
große Genugtuung, weil wir um diese Rehabilitierung
schon seit Jahrzehnten kämpfen .

({2})

Ich sage Ihnen das auch als einer der älteren Herren,
der seine Jugend noch unter § 175 StGB verbracht hat .
Ich war 1994 in meiner Eigenschaft als Schwulenverbandssprecher von der FDP-Fraktion geladener Sachverständiger bei einer Rechtsausschussanhörung über die
Aufhebung des § 175 StGB . § 175 StGB war eine Generalklausel für die gesellschaftliche Ächtung der Homosexualität . Er hat viele Menschen, die in die strafrechtliche
Mühle kamen und dann verurteilt wurden, betroffen, er
hat aber auch allen Homosexuellen das Leben versauert
und uns ein Stück weit die Jugend gestohlen .

Er war eine Generalklausel auch für die Justiz . Noch
1990 hat der Bundesgerichtshof homosexuellen Paaren im Mietrecht nicht die gleichen Rechte wie nichtehelichen heterosexuellen Paaren gegeben . Er war ein
Vorwand, um der Homosexuellenbewegung keine bürgerlichen und politischen Rechte zu gewähren . Er war
Grundlage für die Verbote von Informationsständen in
der Fußgängerzone; denn es wurde gesagt, dass all das
jugendgefährdend sei .

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich auch
noch an die Diskussion über das NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz . Sie haben es angesprochen . Aber die
Geschichte muss ich ein bisschen genauer darstellen . Wir
haben das NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz 1998
unter der Kohl/Kinkel-Regierung verabschiedet . Zwei
Gruppen hatte damals die schwarz-gelbe Mehrheit ausgespart: die Homosexuellen und die Wehrmachtsdeserteure . Man wollte nicht darüber sprechen, dass es bei den
Homosexuellen eine Kontinuität des Unrechts gab und
dass es mit der Befreiung vom Nationalsozialismus keine Diskontinuität bei der Verfolgung dieser Gruppe gab,
was übrigens auch der Grund war, dass jahrzehntelang
homosexuelle KZ-Opfer überhaupt keine Entschädigung
für ihren KZ-Aufenthalt bekamen .

Wir haben das mit Rot-Grün 2002 korrigiert - da gab
es auch erhebliche Widerstände aus Ihrem Haus, Herr
Maas; dafür können Sie nichts -, und zwar mit der Argumentation: Wenn wir die rehabilitieren, dann wird der
Tag, den wir heute erleben, irgendwann kommen . - Ich
bin froh, dass er gekommen ist und dass wir damals diesen Schritt gemacht haben; denn Unrecht darf keinen Bestand haben .

({3})

Herr Kollege Harbarth, Sie haben vorhin die unterschiedlichen Entwürfe angesprochen, die in diesem
Haus auf dem Tisch liegen . Ich muss sagen: Ich verstehe
nicht, warum Sie sich nicht an der Regelungstechnik des
NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetzes orientieren wollen . Da haben wir nämlich gesagt: Auf Normen, die Unrecht waren, kann kein rechtmäßiges Urteil erfolgen . Wenn Sie das semantisch nicht überzeugt, dann lassen
Sie sich doch vielleicht praktisch überzeugen: Wie wollen Sie denn Ihre Rückausnahmeklausel in der Realität
ohne Gerichtsakten praktizieren? Wenn es Gerichtsakten
gibt, wollen Sie dann neu in die Beweisaufnahme einsteigen? Wollen Sie das den Opfern zumuten? Nein, was
damals für heterosexuelle Beziehungen und lesbische
Beziehungen straflos war, muss für homosexuelle Beziehungen unter den Bedingungen des Gleichheitsgrundsatzes als Unrecht im Sinne von Diskriminierung erkannt
werden, auch wenn wir heute ein differenzierteres Verhältnis zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von
Jugendlichen haben als der historische Gesetzgeber der
60er-, 70er- und 80er-Jahre. Ich finde, da sollten Sie nicht
durch Verkomplizierungsvorschläge ein bisschen Galle
in den Rehabilitierungsakt bringen .

({4})

Volker Beck ({5})

Wichtiger ist mir allerdings die Frage der Entschädigung. Ich finde, da springen Sie zu kurz in der Wahrnehmung, was diese Urteile für die Menschen bedeuten und
was die Strafverfolgung für die Menschen bedeutet hat .
Es war nicht nur so, dass Menschen ihre Freiheit verloren haben und dass sie gesellschaftlich geächtet wurden .
Schon mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens
und auch im Falle eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen - in dubio pro reo - war die Person, wenn klar
wurde, dass es sich um einen Homosexuellen handelt,
gesellschaftlich in ihrer Existenz vernichtet . Man musste
zwar eine Tat nachweisen, aber im Verfahren kam heraus,
dass es sich um einen homosexuellen Menschen handelt,
wobei die Identität per se ohne Handlung nicht strafbar
war . Aber aus dem Beamtenverhältnis wurden sie dennoch entlassen; ihnen wurde gekündigt vom Arbeitgeber,
gekündigt vom Wohnungsbesitzer; die Existenzen waren
oftmals vernichtet, und das wirkt sich heute noch aus .
Diese Menschen, die jahrelang nicht ihrer Ausbildung
entsprechend Karriere machen konnten, haben heute
niedrigere Renten .

Im Entschädigungsrecht zum Nationalsozialismus,
selbst in dem etwas lumpig gestalteten Allgemeinen
Kriegsfolgengesetz, über das die Homosexuellen entschädigt wurden, hat man Berufs- und Rentenschäden
neben den Freiheits- und Gesundheitsschäden selbstverständlich als eigenständige Schadenstatbestände anerkannt .