Heinrich L Kolb (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! So viel Leichtigkeit des Versprechens wie im Oktober 1998 war nie. Ich finde es recht
dreist, Herr Staatssekretär, dass Sie sich trauen, aus der
Koalitionsvereinbarung von damals zu zitieren. Ich darf
das wiederholen. Es hieß im Oktober 1998:

Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, dass
die Sozialabgaben gesenkt werden. Die Entlastung
der Arbeit durch eine Senkung der gesetzlichen
Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler unserer Politik
für neue Arbeitsplätze.

({0})

Herr Staatssekretär, ich finde, es ist ziemlich blamabel,
wenn Sie sich hier auf Rabulistik beschränken. In dem
Antrag, eine Aktuellen Stunde durchzuführen, ist zugegebenermaßen von Lohnnebenkosten die Rede. Das ist genau der Begriff, den Sie auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung verwendet haben; dort heißt es - wenn es darum
geht, fügen Sie „gesetzlich“ hinzu - „gesetzliche Lohnnebenkosten“. Stellen Sie sich der Diskussion!

({1})

Jetzt wollen wir sehen, was aus der beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten geworden ist. Im Oktober
1998 betrugen die Lohnnebenkosten deutlich unter
40 Prozent. Eine Grafik aus dem „Spiegel“, die auf eine
Schätzung des Finanzwissenschaftlers und Wirtschaftsweisen Professor Rürup zurückgeht, zeigt, dass für 2002
die Prognosen für die Sozialabgaben pro 100 DM Bruttoarbeitslohn bei 41,20 DM liegen. Das sind - Prozentrechnung, Herr Staatssekretär - 41,2 Prozent. Das ist der
Stand, der sich nach der Einschätzung Ihres Wirtschaftsweisen Professor Rürup ergibt. Das heißt: Sie sind mit
Ihren großspurigen Ankündigungen vom Oktober 1998
gescheitert.

({2})

Sie sind auch gescheitert, weil Sie es versäumt haben,
Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Ihre Hausaufgaben zu machen. Papier ist geduldig, aber Probleme kann
man damit nicht lösen. Deswegen, Herr Staatssekretär,
zum Mitschreiben: Man kann auf drei Arten Beitragssätze
senken, und zwar zunächst einmal, indem man den Kreis
der Beitragszahler erweitert. Hierzu muss man sagen,
dass Sie mit Ihren so genannten Strukturreformen für den
Arbeitsmarkt alles andere als günstige Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt haben.
Ich nenne in diesem Zusammenhang die Regelungen zu
den 630-DM-Verträgen, der Scheinselbstständigkeit, die
Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse, den Anspruch auf Teilzeitarbeit und die restriktiven Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz. Das alles führt dazu,
dass keine neuen Arbeitsplätze entstehen werden.

({3})

- Die negativen Wirkungen sind uns heute morgen im
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung von der Bundesregierung vorgetragen worden.

({4})

Wir haben gehört, dass der interministerielle Arbeitskreis gesamtwirtschaftliche Schätzungen am 25. Oktober






festgestellt hat - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis -: Im
Jahresdurchschnitt 2002 werden wir 3,9 Millionen Arbeitslose haben.

({5})

Ich betone: im Jahresdurchschnitt. Das bedeutet, in einer
Reihe von Monaten des nächsten Jahres wird die Arbeitslosenzahl weit über 4 Millionen liegen. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik.

({6})

- Schlimm genug, dass Sie das nicht erkennen.

Sie haben aber auch versäumt, als zweite Möglichkeit
zur Beitragssenkung Kosteneinsparungen vorzunehmen.
Das gilt sowohl - Kollege Seehofer hat das deutlich gemacht - für die Rentenreform, die ihren Namen nicht verdient und die im günstigsten Fall eine Haltbarkeitsdauer
von zwei Jahren hat - wobei ich befürchte, dass wir uns
schon vorher mit einer neuen Rentenreform beschäftigen
werden müssen -, als auch für die Krankenversicherung.
Wir werden uns am Freitag mit Ihren Vorschlägen zum
Risikostrukturausgleich zu befassen haben. Ich kann nur
sagen: Die Richtung, in die Sie steuern, macht den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenkasse zu einer Farce
und bereitet den Weg zu einer Einheitskasse.

({7})

Die Krankenkassen werden zukünftig ihre Energien
auf das Aufspüren von Subventionstöpfen lenken

({8})

und nicht auf die Verbesserung der Versorgung oder das
Aufdecken von Wirtschaftlichkeitsreserven, um damit die
Beiträge zu senken.

Ich finde, der größte Skandal - man muss sich anhören,
wie das 1998 klang - ist, dass es in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hieß, die Einnahmen aus der
Energiesteuer würden nur zur Senkung der gesetzlichen
Lohnnebenkosten verwendet; er hat das damals als Kernpunkt bezeichnet.

({9})

Auch der Finanzminister sagt: Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, wenn wir Chancen für Arbeit schaffen
wollen. Sie haben es aber nicht getan. Wir werden im
Jahre 2002 Einnahmen aus der Ökosteuer - Quelle: Bundesministerium der Finanzen - von 28 Milliarden DM haben. Das heißt, der Beitrag müsste eigentlich auf 18,6 Prozent gesenkt werden.

({10})

Heute Morgen haben wir im Ausschuss gehört, dass er
nächstes Jahr bei 19,1 Prozent liegen wird. Auch diesen
Beitragssatz erreichen Sie nur durch einen Kunstgriff, indem Sie sich durch die Neubestimmung der Schwankungsreserve der Peinlichkeit entziehen, eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte auf dann 19,4 Prozent beschließen zu müssen.

({11})

Das, meine Damen und Herren von der Koalition,
macht deutlich: Sie sind mit Ihrem Ansatz gescheitert. Der
Bundeskanzler hat gesagt: „Wenn wir es nicht schaffen,
die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, haben wir es nicht
verdient, wiedergewählt zu werden.“ Da kann ich nur sagen: Treten Sie ab!

Vielen Dank.

({12})