Volker Ullrich (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen,
und wir sollten uns mit diesem Bedürfnis beschäftigen
statt mit uns selbst . Wir haben über Facharbeiter, Polizisten, Krankenschwestern, Handwerker, Verwaltungsangestellte und viele mehr zu sprechen, die in den großen Städten arbeiten und wesentlich zum Gelingen der
Stadtgesellschaft beitragen, sich dort aber keine WohCaren Lay

nung bzw . kein Haus für sich und ihre Familien leisten
können und gezwungen sind, lange Pendelwege in Kauf
zu nehmen .

Wir haben zu diskutieren über Wartelisten für Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in den
Städten, die schneller wachsen, als neue Wohnungen entstehen . Wir müssen aber auch über umsichtige Vermieter reden, die über 70 Prozent des Mietbestands in ihrem
Besitz halten und ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern
pflegen.

Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der
Miete geschaffen hat . Wahr ist aber auch, dass durch die
Regulierung der Miethöhe allein kein neuer Wohnraum
geschaffen wird . Der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen
liegt in einer einzigen Tatsache: dem Neubau von Wohnungen .

({0})

Wir werden und müssen daher mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass neuer
Wohnraum entsteht . Es ist nicht der Weg der schnellen
und kurzfristigen Versprechungen, der zum Erfolg führt,
sondern die Schwierigkeiten des Wohnungsmietmarktes
erfordern durchdachte Lösungen und eine gute Balance
zwischen den Rechten der Mieter und der Investitionsbereitschaft der Vermieter . Wir spielen Mieter und Vermieter nicht gegeneinander aus, sondern wir versöhnen sie
im Interesse der Menschen .

({1})

Wir haben uns um unsere Städte und Kommunen zu
kümmern . Der Schlüssel zum Neubau liegt in den großen
Städten und Kommunen . Aber viele Kommunen fragen
sich zu Recht, weshalb sie über ihre Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen errichten oder Wohngebiete mit
Sozialbindung ausweisen sollen, wenn sie dann durch
die Kosten der Unterkunft für wirtschaftlich Schwache
im Ergebnis die Miete selbst bezahlen und damit ihre
ohnehin angespannten Haushalte weiter belasten sollen .

({2})

Deswegen hat die Große Koalition ein Paket auf den
Weg gebracht, um die Kommunen zu entlasten . Wir müssen uns fragen: Was können wir in Sachen Entlastung der
Kommunen noch weiter tun?

Der Wohnungsmietmarkt ist kein Markt wie jeder andere . Er ist aus guten Gründen wie der Sozialbindung des
Eigentums und aus Erwägungen des Gemeinwohls stark
reglementiert . Wir können aber trotzdem die Instrumente des Marktmechanismus nicht ganz ausblenden . Durch
zu tiefe rechtliche Einschränkungen und wirtschaftliche
Einschnitte darf nicht die Situation entstehen, dass Investitionen in Wohnungsbestand oder Neubau für Vermieter
so unattraktiv werden, dass sie erlahmen oder unterbleiben und die öffentliche Hand das am Ende durch Programme retten muss .

Wir müssen uns fragen: Wie setzen wir die richtigen
Anreize, damit Vermieter in den Wohnungsmarkt investieren?

({3})

In den letzten Jahren sind aus guten und politisch ehrenwerten Motiven immer höhere Ansprüche an Bauen
und Sanieren gestellt worden . Energieeinsparungsverordnung, Kosten für Umweltprüfungen, Barrierefreiheit,
Brandschutz, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und
Klimaschutz: Daran will und darf niemand etwas ändern .
Wir müssen uns aber fragen, ob wir die gleichen Ziele
nicht gleich effektiv durch weniger Vorschriften erreichen können und damit Baukosten senken . Für die Erreichung all dieser Ziele sind die Anträge der Linken nicht
weiter hilfreich . Sie schaffen keinen neuen Wohnraum .
Sie dämpfen nicht die Mietpreisentwicklung,

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sondern führen zu mehr Regulierung in einem Marktbereich, der vieles benötigt, nur keine neuen Regeln, die Investitionen erschweren und damit das Leben der Mieter
schwerer machen .

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Wir brauchen klare Signale für bezahlbare Mieten und
neuen Wohnraum in diesem Land . Dazu gehört:

Erstens . Wir brauchen mehr und bessere steuerliche
Anreize, damit neuer Wohnraum entsteht . Das dient nicht
nur dazu, dass wir Kapital, das nach einer Investition
sucht, gezielt in den Wohnungsmietmarkt lenken . Vielmehr wollen wir durch steuerliche Anreize den Neubau
von Wohnungen fördern . Wir sollten uns überlegen, eine
degressive Abschreibung für Wohnungsneubauten einzuführen . Die Eigenheimzulage, die abgeschafft wurde,
wäre für Familien möglicherweise ein gutes Instrument .

({6})

Zweitens . Wir müssen über baurechtliche Vorgaben
und Standards reden . Wir sollten die Länder ermutigen,
in ihren bauordnungsrechtlichen Vorschriften sowie im
Rahmen der Stellplatzverordnung und der Energieeinsparverordnung Potenziale zu heben; denn diese brauchen wir, um neue Wohnungen entstehen zu lassen .

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Drittens . Wir brauchen eine Förderung des sozialen
und genossenschaftlichen Wohnungsbaus, nicht als alleinseligmachendes Instrument, sondern als Ergänzung
in sozialen Städten, um Menschen, die wirtschaftlich
schwächer sind, Wohnen in Städten zu erlauben . Wir
sollten uns fragen, ob der Bund den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen kann und inwiefern
wir durch Rechtsänderungen dem genossenschaftlichen
Wohnungsbau zu einer Renaissance verhelfen können .
Wir sollten auch über Fragen der Gemeinnützigkeit im
Wohnungsbau nachdenken .

Viertens . Wir brauchen ein kluges und ausgewogenes
Mietrecht . Die Modernisierungsumlage darf nicht dazu

führen, dass Investitionen gänzlich unterbleiben . Aber
sie darf auch nicht zu einer Situation führen, in der sich
Vermieter einseitig und zulasten der Mieter bereichern .
Wir sollten bei den Regeln, die wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben, bleiben; denn das sind gute und ausgewogene Regeln .

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Wir müssen auch über die Frage sprechen, wie wir wesentliche Punkte, die die Rechtsprechung in den letzten
Jahren geregelt hat und die ebenfalls zu einem Anstieg
der Mieten geführt haben - Stichworte „Kappungsgrenze“ und „Schönheitsreparaturen“ -, rechtlich regeln, um
Rechtssicherheit zu schaffen, und zwar für Vermieter und
Mieter . Rechtssicherheit ist im Bereich des Mietrechts
ein Wert, den wir nicht hoch genug schätzen können .

Wenn wir all diese Punkte beachten und umsetzen von steuerlichen Vorschriften bis hin zur Entschlackung
der Bauvorschriften -, wenn wir klug und besonnen vorgehen und wenn wir an die Menschen denken, für die
gutes Wohnen eine wesentliche Frage ist, dann werden
wir Erfolg haben und die Lebensqualität in den Städten
und Gemeinden für die Menschen erhöhen .

Vielen Dank .

({9})