bettina hagedorn (NA), 2014-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es war jetzt nicht wirklich eine Überraschung, dass Sie,
die Linke, dabei nicht mitmachen. Es ist allerdings jetzt
die Frage zu stellen: Was machen Sie eigentlich überhaupt mit?
Ich denke, es ist wichtig, noch einmal zu sagen: Wir
reden hier weder über Sahnehäubchen noch über Placebos; wir reden hier über richtig viel Geld. Dies ist ein guter Tag für die Kommunen. Es ist ein guter Tag für die
Familien, für die Kinder und für die frühkindliche Bildung.

({0})

Wir, die Große Koalition, brauchen von Ihnen keine
Nachhilfe, wenn es darum geht, zu betonen, welch wichtige Rolle die Kommunen in unserem Land spielen.
Wenn Sie sich vielleicht einmal mit etwas mehr als einem Halbsatz in unserem Koalitionsvertrag beschäftigen
würden - ich empfehle Ihnen, Seite 97 zu lesen; ich will
das nicht vortragen, um meine Redezeit zu schonen -,
würden Sie wie jeder, der den Koalitionsvertrag gelesen
hat, sehen, dass wir in der Tat gemeinsam die kommunale Entlastung in den Mittelpunkt stellen. Das ist kein
Selbstzweck. Es geht jetzt auch nicht darum, eine neue
Balance zwischen Bund, Ländern und Kommunen herzustellen. Mein Kollege Eckhardt Rehberg hat zu Recht
darauf hingewiesen. Manchmal bildet ja auch Lesen.
Und die Zahlen zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die Herr Rehberg hier vorgetragen
hat, sind natürlich richtig.

Wir haben das nun in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen, weil wir wissen, dass die wichtigste
Ressource in unserem Land, in die wir investieren müssen, die Köpfe unserer Kinder, der jungen Menschen
sind. Indem wir das ermöglichen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bildung findet nämlich nach unserem Verständnis eben
nicht nur an Universitäten und in Schulen statt, sondern
Bildung fängt schon in der Krippe und der Kita an.

({1})

- Ja, da können Sie alle gleich gerne klatschen.

Darum, weil wir eben die Kommunen in die Lage versetzen wollen, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, setzen wir bei der kommunalen Entlastung ein solches Schwergewicht. Es geht nicht nur um zusätzliche
Krippen- und Kitaplätze; diese sind natürlich auch wichtig; wir stimmen überein, dass das erst einmal der wichtigste Schritt ist, gerade auch aus der Sicht der Eltern.
Aber selbstverständlich steht es den Ländern frei, mit
der finanziellen Besserstellung, die wir nicht nur verabredet, sondern teilweise auch schon umgesetzt haben,
auf ihrer Ebene an den Qualitätsstandards zu schrauben.
Da haben sie meine volle Unterstützung; aber das fällt in
die Verantwortung der Länder. Ich hoffe auch, dass sie
da noch mehr tun.

({2})

Wir können also die heutige Debatte unter die Überschrift stellen: Versprochen - Gehalten.

Manuela Schwesig, unsere Familienministerin, hat
hier schon zu Recht sehr umfangreich und richtig ausgeführt, warum zusätzliche Plätze im Bereich Krippe und
Kita dringend nötig sind und wir diesem Bereich ein so
großes Gewicht beimessen. Aber ich denke, es ist auch


wichtig, einmal darauf zu verweisen, was dieses Parlament in den letzten zehn Jahren gemacht hat.

Das Ganze begann 2004 unter der rot-grünen Regierung. Da haben wir mit einer Entlastung der Kommunen
um 2,5 Milliarden Euro den ersten Schritt getan. Damals
hatten wir in Deutschland übrigens noch einen Krippenbestand von 60 000 Plätzen. Die meisten davon waren
übrigens in den ostdeutschen Ländern. Im Westen war
die Quote so niedrig, dass man sie nicht einmal mit der
Lupe finden konnte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zehn Jahre her.

Inzwischen sind es knapp 800 000 Plätze. Jetzt werden
30 000 weitere hinzukommen. Ich muss einmal sagen: Das
ist ein Kraftakt gewesen. Denn vergessen wir doch eines
nicht: Wir haben in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, verglichen mit dem europäischen Ausland - zum
Beispiel mit den skandinavischen Ländern, aber auch
mit Frankreich -, einfach eine völlig andere Weichenstellung gehabt - leider. Aber besser, man lernt spät als
nie. Wir Abgeordnete, und zwar über Fraktionsgrenzen
hinweg, haben nicht nur gelernt, sondern wir haben das
Gelernte auch konsequent umgesetzt. Denn diesem ersten
Gesetz von 2004 mit der ersten Aufstockung auf round
about, wenn ich mich recht erinnere, 300 000 Plätze
folgte in der letzten Großen Koalition das nächste Gesetz. Dazu haben wir 4 Milliarden Euro in die Hand genommen. 2,15 Milliarden Euro haben wir wiederum in
Gebäude investiert, um mehr Plätze zur Verfügung stellen zu können. 1,85 Milliarden Euro haben wir schon damals verlässlich über Umsatzsteuerpunkte an die Länder
umverteilt, damit diese es an die Kommunen weiterleiten können. Das war als wichtiger Beitrag zu den Betriebskosten geplant. Denn jeder von uns weiß, dass eine
Krippe einen ambitionierteren Betreuungsschlüssel
braucht als eine Kita; die Kleinsten brauchen einfach
mehr Betreuung. Auf diese Weise haben wir als Bund
sehr wohl unseren Beitrag geleistet.

({3})

Dieser Weg ist auch in 2013 und 2014 kontinuierlich
weiterverfolgt worden, in der letzten Legislaturperiode
auch gemeinsam mit dem Bundesrat. Ich gebe zu: Wir
Sozialdemokraten haben uns im Bundesrat diesbezüglich sehr engagiert und haben die Umsetzung auch erreicht. Damals wurden die nächsten 30 000 Plätze beschlossen, und zwar wieder mit einer umfangreichen
Ausstattung des investiven Bereichs; 560 Millionen Euro
waren es, glaube ich.

Zusätzlich hat der Bund an die Länder aber immer auch
einen verlässlichen Beitrag zu den Betriebskosten geleistet. Das heißt, Schritt für Schritt haben wir uns in zehn
Jahren von 60 000 Krippenplätzen auf fast 800 000 hochgearbeitet. Jetzt machen wir den nächsten Schritt.

({4})

Und egal was Sie sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken und den Grünen: Das ist ein Beitrag, auf
den wir stolz sein können. Es geht hier vor allen Dingen
um Kontinuität.
({5})

Wir wollen heute sowohl den Kommunen als auch den
Familien mit Kindern das Signal geben, dass sie sich auf
diese Regierung verlassen können

({6})

und wir den Weg weiter so fortsetzen werden, wie wir
ihn begonnen haben.

({7})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn ich gleich,
wie meine Kollegen Eckhardt Rehberg und Sven
Kindler, der Debatte nicht weiter folgen kann, dann ist
das kein Ausdruck von Unhöflichkeit, sondern wir drei
sind bei Herrn Dobrindt zum Berichterstattergespräch
Verkehr.

({8})

Insofern müssen Sie gleich auf uns verzichten.

Am Ende der Debatte sei mir aber noch gestattet, an
etwas zu erinnern. Es ist schon auf andere wichtige Beiträge hingewiesen worden, wie wir die Kommunen entlasten. Die Grundsicherung ist hier zu Recht genannt
worden: 2014 gibt es gegenüber 2013 eine zusätzliche
Entlastung von 1,6 Milliarden Euro. Der Bundesbeitrag
zur Grundsicherung lag im letzten Jahr noch bei 75 Prozent und liegt jetzt bei 100 Prozent. Ich will also, weil
das früher mein Haushalt war, daran erinnern, dass der
Bund 2011 - das ist nicht wirklich lange her - noch
16 Prozent Anteil an der Grundsicherung getragen hat.
Das waren damals übrigens round about 500 Millionen Euro. Wir sind jetzt bei ungefähr 5,5 Milliarden
Euro. Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die kommunale Entlastung beträgt pro Jahr
durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung
5 Milliarden Euro, aufwachsend übrigens, weil die Kosten steigen. Das ist wirklich ein bemerkenswerter Beitrag. Der Wunsch dieses ganzen Hauses war natürlich
immer, dass dieses Geld, das bei den Kommunen und
den Ländern zusätzlich verbleibt, auch tatsächlich für
mehr Bildung für die junge Generation in die Hand genommen wird.

Wir werden auch mit Herrn Dobrindt unseren Beitrag
dazu leisten, durch Investitionen in die soziale Stadt, in
den Städtebau

({9})

und in die Infrastruktur die Kommunen zu entlasten.
Hier können Sie sich auf uns verlassen.

In diesem Sinne noch weiterhin eine gute Debatte und
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})