klaus-jürgen hedrich (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident,
ich darf mich für Ihre Großzügigkeit hier ganz herzlich
bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein
persönliches Wort: Lieber Kollege Dzembritzki, lieber
Detlef, ich darf mich natürlich für das Lob bedanken.
Wenn du das schon korrekt ausdrückst, dann ist das auch
in Ordnung. Herzlichen Dank dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Berücksichtigung zweckgebundener Erhöhungen bleibt der Einzelplan 23 allerdings gegenüber der Finanzplanung unverändert und sinkt gegenüber dem Vorjahr 2000 um rund
149 Millionen DM: ein Minus von 2,1 Prozent.

({0})

„Der Finanzierungsspielraum für die entwicklungspolitischen Kernaufgaben wird zusätzlich durch wechselkursbedingte Mehrbedarfe verringert.“ Die Quelle für dieses
Zitat ist nicht ein CDU/CSU-Positionspapier, sondern die
aktuelle BMZ-Mitteilung zum Einzelplan 23. Verantwortlich unterschrieben hat der beamtete Staatssekretär, Herr
Stather. Diese Aussage ist schonungslos korrekt. Ihr gebührt dementsprechend Anerkennung. Demgegenüber
steht die Aussage: „Entwicklungsetat steigt im Jahr
2001.“ Dieses Zitat stammt von der Bundesministerin;
diese Aussage ist falsch. Einigen Sie sich bitte in der Leitung des Hauses, was richtig und was falsch ist.

({1})

Zumindest hat der Staatssekretär Recht. Es ist ungewöhnlich, wenn er der eigenen Ministerin widersprechen muss.

Daran wird übrigens deutlich, dass hier auch mit Haushaltstricks darauf hingearbeitet wird, den Eindruck zu erwecken, als steige der Etat tatsächlich. Ich wiederhole die
Zahlen, die in der Zwischenfrage des Kollegen Weiß noch
einmal deutlich geworden sind: Bisher standen für den
Stabilitätspakt 300 Millionen DM zur Verfügung. Das
wird jetzt auf 200 Millionen DM abgesenkt. Die Last
dafür trägt ausschließlich das BMZ; denn es hat in Zukunft 84 Millionen DM weniger. 100 Millionen DM bleiben beim Auswärtigen Amt. Diese Vereinbarung ist für
den Aufgabenbereich, für den das BMZ verantwortlich
zeichnet, überhaupt nicht angemessen.

({2})

Deshalb kann man einfach nur feststellen: Der Gesamtetat sinkt, die Mittel für den Stabilitätspakt sinken. Dies
sind die Fakten. Man kann sich durchaus darüber unterhalten, ob der Stabilitätspakt nicht überfinanziert war.
Aber dann soll man die Dinge beim Namen nennen und
nicht den Eindruck erwecken, als würden dort Haushaltsmittel erhöht.

({3})

Frau Ministerin, in diesem Zusammenhang hätte ich
gern einmal von Ihnen ein deutliches Wort zum Verhältnis zum Auswärtigen Amt gehört. Glauben Sie allen
Ernstes, dass der von mir sehr geschätzte beamtete
Staatssekretär Pleuger die Integration des BMZ ins Auswärtige Amt ohne die Rückendeckung seines Ministers
fordert? Ich würde Ihnen also empfehlen, sich in der Bundesregierung Klarheit darüber zu verschaffen, welche
Aufgabenteilung es in Zukunft geben wird. Es ist eine
Verunsicherung unserer Partner hier in Deutschland, in
den internationalen Organisationen und in den Entwicklungsländern, wenn keine Klarheit darüber besteht, dass
das BMZ auch für die Zukunft als ein eigenständiger Politikbereich angesehen wird.

({4})

- Ich habe bei der letzte Debatte ja die durchaus einmal
angedachten Überlegungen angesprochen, ob nicht das
Auswärtige Amt in das BMZ integriert werden sollte.

({5})

- Unter der Voraussetzung, lieber Hans Georg Wagner,
dass ich ab 2002 wieder Verantwortung trage, wäre ich
durchaus mit diesem Vorschlag einverstanden.

Eine weitere Bemerkung zur HIPC-Initiative: Sehr
verehrte Frau Ministerin, Sie haben auf der Weltbankkonferenz des letzten Jahres in Washington ausdrücklich zum
Ausdruck gebracht, dass Sie eine Vereinbarung mit dem
Finanzminister getroffen hätten, die Mittel für die HIPCInitiative würden nicht aus dem Einzelplan 23, sondern
plafondsteigernd zur Verfügung gestellt. Das Gegenteil ist
der Fall. Ich kann nur feststellen: Der BMZ-Haushalt
muss die Entschuldung für die Entwicklungsländer tragen, nicht der Bundeshaushalt insgesamt. Wenn Sie dies
von Anfang an erklärt hätten, hätte man sagen können, na
gut, das kann man nicht ändern. Aber Sie haben damals
groß angekündigt, dass das extra bezahlt und nicht zulasten des BMZ-Haushalts gehen werde. Die Fakten sind wie
in vielen anderen Bereichen andere.

Sie haben übrigens auch keine Vorsorge im Hinblick
auf die Dollarparität getroffen. Nun gebe ich Ihnen hier
insofern Recht, als wir das Spielchen seit Jahrhunderten
kennen.

({6})

- Ihr Haushälter habt es gerade nötig, auch noch mit
dem Kopf zu nicken. Das Spielchen ist immer das gleiche:
Ist der Dollarkurs günstig und die Ministerien, die mit
Dollarparitäten arbeiten müssen, erzielen Überschüsse,
kassiert es der Finanzminister ein. Ist die Dollarparität
ungünstig, müssen es die Ministerien erwirtschaften. Ich
halte das für eine unseriöse Vorgehensweise.

({7})

Das war bei Waigel und bei Lafontaine so und das ist bei
Eichel so. Trotzdem mein Appell an die Haushälter: Sie
können es letzten Endes entscheiden, eine solche Vorgehensweise des Finanzministeriums nicht mitzumachen.

({8})

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir am
Herzen liegt. Ich zitiere:

Mittlerweile ist die positive Grundstimmung im Ministerium einer deutlichen Ernüchterung gewichen.
Ein ständig wachsender Aufgabenkatalog bei gleichzeitigem Personalabbau, mangelnder Transparenz
von Informationsflüssen und häufigen Entscheidungen im kleinen Kreis ohne die Einbindung des im
Hause vorhandenen Sachverstandes beeinträchtigen
die Motivation der Belegschaft.

Das ist ein Zitat aus einem Schreiben der Gewerkschaftsvertreter an die Leitung des Hauses.

Hier wird die gesamte Problematik deutlich: ein abgrundtiefes Misstrauen, insbesondere der Ministerin, gegenüber den Mitarbeitern des BMZ. Dies spiegelt sich
auch in einer Fülle von Personalentscheidungen wider.





Der Personalrat hat darauf hingewiesen, er behalte sich
die Einberufung einer außerordentlichen Personalversammlung vor, wenn die Ministerin nichts korrigiere.
Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des
BMZ. Man kann nur sagen: Die Ministerin sorgt für ein
absolutes Chaos im Ministerium und schadet damit dem
Ansehen der Entwicklungspolitik zu Hause und auch
weltweit.

({9})

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Mitarbeiter über
mehrere Gehaltsstufen hinweg ad hoc befördern. Das ist
ein unüblicher Vorgang, zumindest im BMZ im Laufe der
vergangenen 20 bis 25 Jahre. Ich gehöre auch nicht zu
denjenigen - das ist nicht mein Vorschlag -, die einen verdienten Mitarbeiter Ihrer Partei von außerhalb des Hauses
vorbei an qualifizierten Mitarbeitern dieses Hauses für
eine der wichtigsten Positionen, die das BMZ zu vergeben
hat, nämlich für den Exekutivdirektor bei der Weltbank,
vorsehen.

({10})

Man kann den Namen ruhig nennen. Der Mann heißt
Deutscher und ist persönlich sehr sympathisch.

Der Punkt ist: Wir haben hoch qualifizierte Mitarbeiter
im BMZ, zum Beispiel den Unterabteilungsleiter - diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigen, kennen ihn -,
Herrn Hinrichs, einen ausgewiesenen Experten für die
Fragen von Entwicklungsbanken, besonders der Weltbank. Er ist - in Klammern - Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und hätte es verdient, für
diese Position vorgesehen zu werden. Es ist nicht in Ordnung, dass aus Kleinkariertheit Leute an den qualifizierten Mitarbeitern des BMZ vorbei in solche wichtigen Positionen berufen werden. Das schadet der Motivation und
dem Ansehen unserer Politik.

({11})

- Das gehört sehr wohl ins Plenum. Ich kann mir vorstellen, was Sie für ein Theater aus einem solchen Vorgang
gemacht hätten, wenn sich so etwas unter einer CDU/
CSU-geführten Bundesregierung im BMZ ereignet hätte.
Da hätte ich Sie einmal sehen wollen.

({12})

Eine letzte Bemerkung: Bei allen Gegensätzen gibt es
aber auch manchmal Anlässe, bei denen wir innehalten
sollten und uns darüber Rechenschaft ablegen sollten, ob
alles das, worüber wir uns streiten, so wahnsinnig wichtig
ist und im Interesse der Menschen in Deutschland, insbesondere der Menschen in unseren Partnerländern liegt.
Der Herr Kollege Dzembritzki hat bereits darauf hingewiesen.

Wir sollten am Schluss unserer Debatte darauf hinweisen, dass die Leitung unseres Hauses heute nicht vollständig auf der Regierungsbank vertreten ist. Sie werden
festgestellt haben, dass die Kollegin Uschi Eid fehlt. Sie

ist erkrankt. Ich glaube, es ist angemessen, wenn wir ihr
von dieser Stelle aus alles Gute wünschen. Wir hoffen,
dass sie möglichst wieder in diesem Plenum sitzen wird.

Herzlichen Dank.

({13})