ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Brese auf Umdruck 118*) vor. Soll er begründet werden?
({0})
- Offenbar nicht. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Brese - Umdruck 118 -, in § 1 Abs. 3 die Worte „monatlich 750 Deutsche Mark" durch die Worte „monatlich 600 Deutsche Mark" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen sehr wenige Stimmen abgelehnt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf - falls das Wort gewünscht wird, bitte ich, das mitzuteilen - die §§ 2, - 3, - 4, -5, - 6, - 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache soll nicht stattfinden. Eine Einzelberatung entfällt, da Änderungsanträge nicht vorliegen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem von allen Fraktionen des Hauses eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist das da hinten eine Enthaltung?
({1})
- Aha, bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich komme zum Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 3. November 1953 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954 ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5}) *) Siehe Anlage 1

({6})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Finckh. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Finckh ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Drucksache 289 handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 3. November 1953. Vereinbarungen über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter waren bereits in der Vorkriegszeit mit Chile getroffen worden. Bei dem Abschluß eines Handelsvertrages mit Chile am 2. Februar 1951 wurde daher die Verpflichtung zur Gewährung von Zollfreiheit für die Einfuhr von Chilesalpeter durch Notenwechsel, der ausdrücklich als bindender Bestandteil des Handelsvertrages bezeichnet wurde, nur neu festgelegt.
Gleichzeitig wurde in der dem Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 beigefügten Zollzugeständnisliste Nr. XXXIII zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen das Zollzugeständnis an Chile sowohl hinsichtlich der Menge als auch des Zollsatzes multilateral gebunden, indem mit jedem beteiligten Vertragspartner des GATT für eine Gesamtmenge von 70 000 t die zollfreie Einfuhr von natürlichem Natriumnitrat und natürlichem Natronsalpeter in der Zeit vom 17. Februar 1951 bis 30. Juni 1952 vereinbart wurde - Bundesgesetzblatt 1951 Teil II Anlagenband III Seite 2737 -. Im Anschluß an das Zollzugeständnis des TorquayProtokolls wird Chile seitdem jedesmal für ein Jahr durch besonderen Briefwechsel Zollfreiheit für die Einfuhr von Chilesalpeter bis zu 50 000 t zugestanden, der dem GATT-Sekretariat mitzuteilen ist, weil er eine Änderung und Ergänzung der deutschen Zollzugeständnisliste bedeutet.
Erstmalig wurde ein derartige Briefwechsel am 6. September 1952 für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 unterzeichnet. Ihm wurde mit Gesetz vom 14. August 1953 zugestimmt. Der der gegenwärtigen Kabinettsvorlage als Anlage beigefügte Briefwechsel vom 3. November 1953 sieht nunmehr die Verlängerung der im ersten Briefwechsel enthaltenen Vereinbarungen für die Zeit vom 1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954 vor.
Tatsächlich wurden in dem am 30. Juni 1953 abgelaufenen Kontingentsjahr nur etwa 3000 t Chilesalpeter in die Bundesrepublik eingeführt. Einnahmenmäßig wäre daher schon aus diesem Grunde eine Zollfestsetzung bei Chilesalpeter für die deutsche Zollverwaltung uninteressant. Der Grund hierfür ist, daß Chilesalpeter gegenüber den deutschen synthetischen Stickstoffdüngern zu teuer ist und bei Erhebung eines Zolles von der deutschen Landwirtschaft nicht gekauft würde. Wir können ruhig sagen, daß die zollfreie Hereinnahme von Chilesalpeter, der ein wichtiges chilenisches Ausfuhrprodukt darstellt, lediglich ein deutsches Entgegenkommen im Interesse der Erhaltung der guten deutsch-chilenischen wirtschaftlichen Beziehungen und des deutschen Exports nach Chile ist.
Ich bitte daher das Hohe Haus im Auftrag des Außenhandelsausschusses, dem Antrag gemäß Drucksachen 289 und 430 zuzustimmen.