hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1976-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute vormittag hier geführt haben, hat manchmal den Eindruck erweckt, als ob die Krebsforschung ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes und in den Möglichkeiten der Bundesregierung läge und als ob es nicht Bund, Länder, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Sonderforschungsbereiche, Krankenhäuser, Krankenhausträger und was nicht alles gäbe - in einem sehr bunten Kompetenzgewirr, das zu einer sinnvollen Zusammenarbeit zusammengeführt werden muß.
Es hat keinen Wert, die Augen vor den Problemen, die sich in der Koordination stellen, zu verschließen und nur Forderungen zu erheben, ohne zu sehen, welche institutionellen Probleme damit unmittelbar ausgelöst sind.
Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die mich zwingen, einiges richtigzustellen, was hier im Verlauf der Debatte gesagt wurde und teilweise unrichtig oder mindestens mißverständlich ist. Dies beginnt mit der Dotierung der Finanzmittel des Bundes für das Deutsche Krebsforschungszentrum. Ich halte es für falsch und für gefährlich, im öffentlichen Bewußtsein draußen den Eindruck erwecken zu wollen, als ob das Deutsche Krebsforschungszentrum nicht im Rahmen des sachlich Gebotenen finanzielle Zuwendungen empfangen hätte, um die sachlich gebotenen Arbeiten durchführen zu können.
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Wir haben - und da muß man ein bißchen auf die Zahlen gucken - 1972 etwa 9 Millionen DM Betriebsmittel für das Deutsche Krebsforschungszentrum zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr, im Jahre 1976, sind es über 35 Millionen DM.
Das ist, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, in vier Jahren eine Steigerung von 400 %! Dies ist ohne Beispiel im Bereich der Großforschung der Bundesrepublik und ist Ausdruck dafür, daß wir der Krebsforschung ganz klar eine Priorität in der Forschungsförderung eingeräumt haben,
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und zwar nicht nur deswegen, weil wir das für sachlich geboten halten, sondern auch deswegen, weil 1969
in diesen Bereichen eine katastrophale Ausgangslage


bestand und der Bund in den Jahren bis 1969 so viel wie nichts getan hatte, um diese Bereiche tatsächlich zu fördern. Erst seit dieser Zeit konnte das Krebsforschungszentrum wirklich zu dem ausgebaut werden, was es jetzt ist und was hoffentlich dann auch mit entsprechenden Forschungsergebnissen angefüllt werden kann.
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Ich bedaure es, daß das Diskussionsangebot, das die Bundesregierung mit der Vorlage des Programmbudgets über das Deutsche Krebsforschungszentrum an das Parlament gemacht hat, ein Programmbudget, das ja die Ziele, die Maßnahmen und die Schwerpunkte der Forschungsförderung nennt - der Kollege Kern hat heute morgen noch einmal im einzelnen genannt, wo wir die Schwerpunkte dieser Arbeiten für das Deutsche Krebsforschungszentrum sehen - von der Opposition bis jetzt in der Sache ausgeschlagen wurde.
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Man hat sich auf Randprobleme beschränkt. Man hat aber in der Diskussion sowohl in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wie im Plenum des Deutschen Bundestages versäumt - dies wäre ja wohl der Ort -, etwas zu tun, wenn man in der Sache Bedenken hätte, daß hier Schwerpunkte gesetzt wurden. Dies gilt im übrigen auch für den generellen Ansatz der Krebsforschung, den wir vorgelegt haben und der besagt, daß wir uns im nationalen Bereich vor allem auf Fragen der Krebsbekämpfung und der Umsetzung von Forschungsergebnissen konzentrieren und daß wir im internationalen Bereich - ich komme auf das, was Sie, Herr Kollege Alber, gesagt haben, nachher noch einmal zurück - die Koordinierung und die Abstimmung verstärken, weil wir der Meinung sind, es sei wenig sinnvoll und übersteige unsere Kapazität, ein autonomes nationales Krebsforschungsprogramm zu machen. Es muß in den internationalen Verbund eingegliedert werden, wobei ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, daß die Opposition der Meinung ist, der Europarat sollte die Krebsforschung koordinieren. Ich bin sicher, daß das die Wissenschaftler draußen im Land nicht nur sehr interessieren, sondern auch sehr erheitern wird, wenn sie von dem Vorschlag hören, den Sie heute hier unterbreitet haben. Auch zu dem generellen Ansatz, zu der Frage, ob das richtig ist, ist von der Opposition in dieser Debatte nichts ausgeführt worden.
Nun zu dem Programm „Forschung und Technologie im Dienste der Gesundheit", von dem Sie gesagt haben, es sei Propaganda. Herr Kollege SaynWittgenstein, Sie verkennen die besonderen Bedingungen der Forschungsförderung, wenn Sie meinen, ein solches Programm würde sozusagen aus dem Leeren geschöpft. Es ist ein normaler Vorgang und hat vielfältig Beispiele, daß ein bestimmtes Gebiet gefördert wird, weil hier, von den Wissenschaftlern empfohlen, interessante Anträge vorliegen, und daß es dann in diesem Bereich Wachstumsraten gibt. Übrigens hat die Gesundheitsforschung im Bereich der Bundesregierung insgesamt in den letzten drei Jahren jeweils zweistellige Prozentsätze an Haushaltssteigerungen. Dann wird man an einem bestimmten Punkt sagen, nun ist es an der Zeit, dies zu systematisieren, zusammenzufassen, die Prioritäten zur Diskussion zu stellen und mit der Öffentlichkeit und den interessierten Wissenschaftlern darüber zu diskutieren, ob die Feststellungen so, wie sie getroffen sind, eigentlich richtig sind. Deswegen ist es ein Diskussionsangebot, das auf einer bestehenden Förderungspraxis aufbaut, die ja darin ihren Ausdruck findet, daß allein im Gesprächsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie in diesem Jahr rund 1/4 Milliarde DM an Forschungsgeldern in dem Bereich „Forschung und Technologie im Dienst der Gesundheit" zur Verfügung gestellt werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?