emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-17:

Die Zahlen kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege.
Sie wissen aus Ihrer Tätigkeit im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages, dass der Ausbau bis Heilbronn
Priorität hat, wobei die neuen Schleusenkammern eine
Länge von 135 Metern aufweisen sollen. Danach müssen wir die Schleusen bis Stuttgart bzw. bis Plochingen
erst einmal sanieren. Wir nutzen die Sanierung, um die
Schleusenkammern, wo es geht, auf eine Länge von
110 Metern zu vergrößern, um auch größere Schiffe
schleusen zu können.

Der Hintergrund ist, dass beim Neubau einer Schleusenkammer die jeweils bestehende Schleusenkammer
den Betrieb aufrechterhalten muss. Fällt sie aus, ist der
Neckar dicht. Das darf nicht passieren. Deswegen müssen erst alle bestehenden Schleusenkammern saniert
werden, bevor es an den Ausbau und die Errichtung zusätzlicher Schleusen geht. Das wird von Heidelberg aus
neckaraufwärts geschehen und dauert seine Zeit.

Wir brauchen in Teilen ein neues Planrecht. Der Baugrund hat sich als deutlich schlechter als ursprünglich
kalkuliert herausgestellt. Die Baumaßnahmen werden
einen größeren Zeitumfang in Anspruch nehmen. Von
daher ist der Zeitplan - das Jahr 2031 ist angegeben angespannt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Schönen Dank. - Sie könnten noch eine Zusatzfrage

stellen, wenn Sie möchten. Sie müssen aber nicht.
matthias gastel (NA), 2015-06-17:
Diese Möglichkeit werde ich auch gerne nutzen. Vielen Dank, Herr Präsident.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Das hatte ich vermutet. - Bitte schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Feist für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Marcus

Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
matthias gastel (NA), 2015-06-17:
Die Verkehrsminister der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
haben - ich glaube, in dieser oder in der letzten Woche moniert, dass sowohl für die Schleusen entlang des
Rheins als auch entlang des Neckars zu wenig Geld zur
Verfügung steht und dass es vor allem keine Planungssicherheit gibt. Das heißt, es werden keine Zahlen bzw.
Daten in Bezug darauf genannt, wann was konkret vorangeht. Das wird kritisiert. Die Bundesregierung wurde
aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen.

Sie sagten vorhin, es sei weniger ein finanzielles Problem als ein Planungsproblem. Was machen Sie jetzt
ganz konkret? Was sind die Konsequenzen, die die Bundesregierung aus der Kritik der genannten vier Bundesländer zieht?
enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-17:

Ich weise die Kritik der vier Bundesländer zurück. Es
ist nicht an dem. All diese Bundesländer sind über die
laufenden Vorhaben gut informiert und können die Zeiträume selber abschätzen. Über ein Planverfahren können
keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, weil
man nie weiß, ob es Einsprüche, Einwendungen oder sogar Gerichtsverfahren gibt. Von daher gesehen können
nur grobe Abschätzungen vorgenommen werden.

Was die Frage der Kapazitätsausweitung bei den Planungen angeht, haben wir sowohl im Haushalt des Jahres 2014 als auch in dem des Jahres 2015 erstmalig seit
vielen Jahren wieder mehr Stellen für die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung bekommen. Dabei geht es insbesondere um Stellen im Planungsbereich. Wir sind derzeit
dabei, all diese Stellen komplett zu besetzen und den
Ämtern zuzuweisen, die besonders hohe Neubaukapazitäten benötigen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Herzlichen Dank. - Die übrigen Fragen aus diesem

Geschäftsbereich und aus den weiteren Geschäftsbereichen werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 16.40 Uhr. Dann wird der Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz

zu nehmen. - Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Vereinbarte Debatte

17. Juni 1953 - Für Freiheit, Recht und Einheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Kai Wegner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Steffi Lemke das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Der Kollege Max Straubinger hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-17:
Ich schließe die Aussprache und danke ausdrücklich

allen Beteiligten - nicht nur denen, die hier vorne am
Redepult standen, sondern allen hier im Saal - für ihr
Engagement und ihre Teilnahme an dieser Debatte.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Juni 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Beginn über die Flüchtlinge
gesprochen. Wegen der Begrenztheit meiner Zeit will ich



dazu nur zwei, drei Sätze sagen. Erstens. Ich glaube, in
Anbetracht unserer Geschichte wissen wir alle, dass wir
verpflichtet sind, Flüchtlinge ausschließlich anständig zu
behandeln, in jeder Hinsicht.

({0})

Das Zweite. Was mich freut, ist, dass es aus Solidarität
mit den Flüchtlingen am 20. Juni eine große Demonstration in Berlin geben wird, um zu erreichen, dass wir endlich anders mit ihnen umgehen.

({1})

Ein dritter Hinweis. Wir dürfen nicht nur über Verteilung
und Bedingungen reden; wir müssen endlich auch einmal über die Fluchtursachen und darüber reden, wie man
Kriege, Not, Hunger und Elend auf der Welt beseitigen
kann; das wäre das Entscheidende.

({2})

Lassen Sie mich etwas zur Ukraine-Krise und zu den
Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sagen. Minsk II war eine Hoffnung, ist aber akut gefährdet.
Die Kämpfe in der Ostukraine flammen wieder auf.
Aber es ist folgendes Interessante zu beobachten: Die
OSZE-Leute, die dort eingesetzt sind, insbesondere die
Schweizer Botschafterin Heidi Grau, sagen: Beide Seiten suchen eine militärische Lösung. Beide Seiten verletzen das Abkommen Minsk II.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Einen Augenblick, bitte, Herr Gysi.

Es wäre ganz schön, wenn diejenigen, die jetzt tatsächlich oder vermeintlich Dringenderes vorhaben, das
auch möglichst geräuschlos realisieren würden, sodass
die notwendige Aufmerksamkeit im Plenum erhalten
bleibt.

({0})

- Das steuern wir noch einmal nach; okay.

Bitte.
Gregor Gysi (NA), 2015-06-18:
Sagen Sie im Ernst, Herr Präsident, ich sei bisher

nicht zu verstehen gewesen? Dann muss ich ja alles wiederholen.

({0})

- Nein, nein, ich weiß, Herr Kauder.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Mindestens unsere Protokollführer haben alles mitbekommen. Es bleibt erhalten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Herr Kollege Gysi, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Gregor Gysi (NA), 2015-06-18:
Ja, gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Frau Kollegin Baehrens, bitte schön.
Heike Baehrens (NA), 2015-06-18:
Herr Gysi, aus der Mitte Ihrer Fraktion gab es während der Regierungserklärung von Frau Bundeskanzlerin
Merkel einen Zwischenruf zu den Griechenland-Hilfen.
Es wurde gerufen: Das ist finanzpolitischer Massenmord! - Teilen Sie als Fraktionsvorsitzender diese Haltung aus der Mitte Ihrer Fraktion?
Volker Kauder (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident, ich versuche es und bitte Sie, danach

zu beurteilen, ob es gelungen ist.

({0})

Nun zu Ihnen, Frau Wagenknecht. Darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, dass Sie das neue Atomprogramm
Russlands ablehnen und dagegen sind? Wenn dem so ist,
bin ich schon zufrieden.

({1})
Gregor Gysi (NA), 2015-06-18:
Ich weiß, dass Leute gelegentlich überspitzt formulieren. Das ist nicht mein Stil. Mein Stil wird sich auch
nicht ändern.

({0})

Aber eine finanzpolitische Katastrophe war es auf jeden
Fall.

({1})

Immer mehr von der Union und auch von der SPD
sprechen ernsthaft über Grexit. Sie vergessen immer, zu
sagen - warum sagen Sie das nicht, Frau Bundeskanzlerin? -, dass Sie Bürgschaften unterschrieben haben. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland geht wirklich aus
dem Euro heraus - ich sage gar nichts zu den weiteren
Folgen -, dann kann es die Schulden nicht mehr in Euro
zurückbezahlen. Dann haftet Deutschland mit 60 Milliarden Euro. Was bedeutet das eigentlich für italienische
und zyprische Banken? Die Französinnen und Franzosen
müssten 48 Milliarden Euro und die Italienerinnen und
Italiener 43 Milliarden Euro bezahlen. Das können wir
gar nicht. Glauben Sie wirklich, dass die Lösung darin
besteht, dass wir alle pleitegehen? Ich verstehe das überhaupt nicht. Wirklich, ich verstehe es nicht.

({2})




Wenn Griechenland aus dem Euro rausgeht, gibt es
eine Ansteckungsgefahr. Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration. Wenn
Sie, Frau Bundeskanzlerin, offenkundig im Unterschied
zu Herrn Schäuble, und auch Herr Draghi, Herr Juncker,
Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Schulz und Präsident Hollande den Grexit nicht wollen, müssen Sie endlich den Mut haben, die bisherige kompromisslose Haltung aufzugeben und mit der Regierung Griechenlands
nach einer Lösung zu suchen, um Griechenland in der
Euro-Zone zu halten und den Menschen dort eine Perspektive zu geben.

({3})

Zu einer Lösung kommt man nur unter diesen Bedingungen.

Herr Gabriel, Sie bezeichnen die griechische Regierung als „Spieltheoretiker“ und behaupten, die griechische Regierung sei von Kommunisten durchsetzt.

({4})

Ich muss Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens. Die Kommunisten stehen dort in der Opposition zur Regierung; sie
vertreten so in etwa Ihre Auffassung.

({5})

Zweitens. Es war gerade Ihre Schwesterpartei, die das
Ganze in Griechenland angerichtet hat. Sie war dafür
verantwortlich. Sie sollten nicht auf die neue Regierung
schimpfen.

({6})

Ich sage noch etwas. Die geplante Zahlung von über
7 Milliarden Euro Ende Juni - das ist doch nur ein
Durchlaufposten. Das Geld geht nach Griechenland und
dann gleich wieder an den Internationalen Währungsfonds zur Bezahlung der Schulden. Die Griechinnen und
Griechen haben gar nichts davon.

({7})

Ich verstehe das ganze Affentheater nicht, das in diesem
Zusammenhang aufgeführt wird.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Herr Kollege.
Gregor Gysi (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident, ich bin gleich fertig.

Herr Schäuble, ich bin zwar anderer Auffassung, aber
ich kann nachvollziehen, dass Sie keinen Erfolg einer
linksgerichteten Regierung wollen.

({0})

Ich kann nachvollziehen, dass Sie fürchten, dass im Falle
eines Erfolgs auch Spanien links wählt. Ich kann auch
nachvollziehen, dass Sie fürchten, dass dann ähnliche
Kompromisse mit Spanien, Portugal und anderen Ländern eingegangen werden müssten. Aber ich muss Ihnen
eines sagen: Ihre Idee von einem Kerneuropa wird nicht
aufgehen. Außerdem müssen Sie sich auch über die
weitgehenden, von niemandem beherrschbaren Folgen
eines Crashs klar sein.

({1})

So verantwortungslos dürfen Sie, darf die Regierung
nicht handeln.

({2})

Wir brauchen für Griechenland endlich eine Marshall-,
eine Aufbaupolitik, damit es in der Lage ist, Schulden
zurückzubezahlen, und damit es wieder aufwärts geht
mit Europa und dem Euro.

Lassen Sie mich als Letztes Folgendes sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Das muss jetzt aber wirklich fix gehen.
Gregor Gysi (NA), 2015-06-18:
Nach Umfragen des Eurobarometers sank die Zustimmung zu Europa in Deutschland, Portugal, Griechenland
und Spanien dramatisch. Wir können die wichtige europäische Integration, die Frieden zwischen den Mitgliedsländern garantiert, überhaupt nur fortsetzen, wenn endlich wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
Europas diese Zukunft will. Sie sind daran schuld, dass
das kaputtgemacht wird, und dazu haben Sie kein Recht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Da Sie oft den gegenteiligen Eindruck haben, Herr

Gysi: Lassen Sie sich von Ihrer Geschäftsführerin bestätigen, dass ich die Redezeitverteilung wieder einmal sehr
zugunsten der Opposition ausgelegt habe.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann
für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Darf der Kollege Dehm eine Zwischenfrage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Herr Oppermann, Sie achten auf die Zeit?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Gunther

Krichbaum von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2015-06-18:
Großbritannien und Griechenland - diese Länder

könnten unterschiedlicher kaum sein. Doch beide Fälle
zeigen: Europa funktioniert nicht, wenn alle nur auf ihre
Sonderinteressen achten. Europa ist auf den Ausgleich
von Interessen zum Wohle aller und zum Wohle der Gemeinschaft angelegt. Diese Fähigkeit zum Ausgleich
wird auch bei einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsund Währungsunion zentral sein. Diese Fähigkeit werden wir uns immer auch selbst abverlangen müssen,
meine Damen und Herren.

({0})

Ich bin sicher: Wenn es uns gelingt, vom Ich zum Wir zu
kommen, dann kann die Union gestärkt aus der Krise
hervorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

Katrin Göring-Eckardt das Wort.

({0})

- Ach so, Entschuldigung. - Einen Augenblick! Ich habe
das jetzt übersehen. Ich hatte dem Kollegen Dehm zugesagt, dass er eine Kurzintervention vortragen darf. Dann
machen wir in der Rednerliste weiter. - Bitte schön.
Diether Dehm (NA), 2015-06-18:
Herr Kollege Oppermann,

({0})

Sie haben sich jetzt über einen Satz aufgeregt, der Ihnen
ja nicht so neu sein dürfte:

({1})




Wir werfen dem IWF eine kriminelle Politik vor. Ich will
Ihnen nur sagen: Vor 35 Jahren hat der Internationale
Währungsfonds afrikanischen Staaten Kredite nur unter
der Auflage zugestanden, dass sie ihre Felder zur Nahrungsmittelproduktion, also Hirse usw., in Schnittblumenplantagen umwandeln. Die Folge war, dass die
Schnittblumenpreise auf ein Drittel gesunken sind, die
Folge war Massenhunger. Das mit den Auflagen geht
weiter bis jetzt.

Von 183 griechischen Krankenhäusern sind 100 geschlossen worden. Es gab eine Steigerung der Suizidfälle um 40 Prozent. Es gab eine ähnlich massive Steigerung der Zahl der HIV-Infektionen.

Ich will Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Es geht im
Moment in der Auseinandersetzung mit dem IWF - und
das ist kein Fanatismus; diese Zahlen können Sie gerne
unfanatisch widerlegen oder akzeptieren - um 1,3 Milliarden Euro, die nach dem Willen des IWF einzig und
allein aus Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen finanziert werden sollen. In dem Moment, als die
griechische Regierung letzte Woche sagte: „Wir wollen
den Verteidigungshaushalt kürzen“, ist der IWF abgefahren. Ich sage das, um hier einmal die Wahrheit zu sagen.

Jetzt sage ich Ihnen, was Papst Franziskus gesagt hat

({2})

und was im Übrigen auch UNO-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler gesagt hat: Diese Art von Wirtschaft
tötet. Dieser Politik sind auf den armen Kontinenten
Zehntausende von Kindern zum Opfer gefallen.

({3})

Lieber Herr Oppermann, es gab eine Zeit, in der Sie
für Aktionen gegen die Volkszählung geworben haben.
Damals hätten Sie das mit uns gemeinsam - da bin ich
ganz sicher; aber seitdem muss wohl einiges mit Ihnen
geschehen sein - auch als kriminelle Politik bezeichnet;
und nicht anderes ist sie. Deswegen werden wir am kommenden Samstag demonstrieren. Sie werden dort überall
sehen: Diese Wirtschaft tötet. - Wir müssen Europa also
anders machen.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Ich empfehle Ihnen dringend, diese Spruchbänder sofort wegzunehmen. Ich erinnere an die Vereinbarung, die
wir über die Ordnung im Hause haben.

({0})

Herr Oppermann, wollen Sie erwidern? - Nein, okay. Und Sie von der Linken nehmen jetzt bitte die Spruchbänder weg.

({1})

- Einen Augenblick mal. Wir werden uns heute Mittag
im Ältestenrat mit dem Vorgang beschäftigen. Ich erwarte dann nur von den Parlamentarischen Geschäftsführern nicht die Standarderklärung, es handele sich um
eine spontane Initiative, die selbstverständlich der Geschäftsführung vorher nicht bekannt gewesen sei.

({2})

Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt das
Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Zur direkten Erwiderung erhält jetzt die Kollegin

Wagenknecht nach § 30 unserer Geschäftsordnung das
Wort.
Sahra Wagenknecht (NA), 2015-06-18:
Herr Kauder, wenn Sie mich schon zitieren, muss ich

bitten, dass Sie mich korrekt zitieren, statt mich in billiger Polemik als Rechtfertigerin des russischen Atomprogramms hinzustellen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass die russische Aufrüstung im atomaren Bereich auch eine Reaktion darauf
ist, dass die USA angekündigt haben, im Osten Europas
schweres Kriegsgerät zu stationieren. Ich habe zudem
darauf hingewiesen, dass das eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang setzt.

({0})

Dazu hätte ich heute gerne etwas von Frau Merkel gehört; denn ich glaube, dass es verantwortungslos ist, dass
sich Europa auf diese Weise von den Vereinigten Staaten
in eine weitere sehr gefährliche Eskalation und Konfrontation hineinziehen lässt. Das ist eine unverantwortliche




Politik; denn das gefährdet den Frieden in ganz Europa.
Das war meine Aussage. Das wollte ich noch mal korrekt darstellen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Es sind nur Erklärungen zu persönlichen Aussagen

möglich. Es darf kein Debattenbeitrag sein.

({0})

- Richtig, auch keine Plakate.

({1})

Bitte, Herr Kauder.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Das ist im Sinne der Geschäftsordnung nicht gelungen, Herr Kauder, dient aber möglicherweise der Klärung der Positionen.

({0})

- Nein, wir verfahren nun nach den Vorschriften unserer
Geschäftsordnung. Was noch an wechselseitigem Klärungsbedarf besteht, kann vielleicht auch bilateral geregelt werden. Wir sind im Übrigen schon weit aus dem
Zeitmaß der vereinbarten Debatte heraus.

({1})

Jetzt hat der Kollege Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Norbert Spinrath ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Spinrath (NA), 2015-06-18:
Nur funktionierende, nur stabile Staaten und auskömmliche Lebenssituationen geben den Menschen sichere Lebensgrundlagen und können so die Entstehung
von Flüchtlingsströmen verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der
kommende Gipfel ist entscheidend für eine Reihe von
grundsätzlichen Fragen. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihren Kolleginnen und Kollegen gute
Norbert Spinrath (NA), 2015-06-18:
- gute Entscheidungen für ein starkes, für ein solidarisches und für ein soziales Europa.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

zwei Wochen war die Welt zu Gast in Bayern. Der G-7Gipfel in Elmau war ein voller Erfolg, ein Erfolg für uns
alle: für Bayern, für Deutschland, ja, für die ganze Welt.



({0})

Die Signale, die von Elmau ausgingen, waren eindeutig
und klar: Erstens. Die führenden Industriestaaten halten
zusammen. Zweitens. Sie verständigen sich gemeinsam
auf ehrgeizige Klimaziele. Drittens. Sie kämpfen gemeinsam gegen Epidemien und Hunger. Viertens. Die
klare Botschaft an
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-18:
Christian Petry ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christian Petry (NA), 2015-06-18:
Hierzu braucht es die Bereitschaft, die europäischen

Verträge weiterzuentwickeln.

Friede, Humanität für Flüchtlinge, Hilfe für Griechenland, neue Finanzarchitektur, das sind große Herausforderungen für die kommenden Gipfel und für die
kommende Zeit. Der Einsatz für die große Vision eines
sozialen Europas lohnt sich aber.

In diesem Sinne: Glückauf!

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Rainer

Arnold von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

spricht Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben am 27. Februar 2015 einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zugestimmt, dessen Basis
die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015
war. Ich glaube, wir stehen in diesen Tagen vor einer
Richtungsentscheidung. Es stellt sich nämlich die Frage,
ob Regeln, die man in Europa miteinander vereinbart
hat, gelten oder nicht. Zugestimmt haben im Februar
über 500 Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das
sage ich insbesondere in Richtung der Linken und der
Grünen, weil der Kollege Sarrazin gesagt hat: Wo ein
Wille ist, da ist auch ein Weg.

({0})

- Ja, auch sie hat das gesagt. - Um einen gemeinsamen
Weg zu finden, müssen wenigstens zwei diesen Willen
haben.

({1})

Ich möchte aus der Erklärung der Euro-Gruppe vom
20. Februar 2015 zitieren:

Die griechische Regierung hat sich ausdrücklich zu
einem breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet mit dem Ziel, dauerhaft bessere Wachstums- und Beschäftigungschancen zu schaffen, für
einen stabilen und krisenfesten Finanzsektor zu sorgen und die soziale Fairness zu verbessern.

Sie sagt weiter zu: keine „Zurücknahme von bisherigen
Maßnahmen sowie einseitige Änderungen an den Wirtschafts- und Strukturreformen“. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das ist die Basis, über die wir reden. Die
Basis ist das laufende Programm aus dem Jahr 2012. Ich
finde, es ist dann die Frage - da hat Thomas Oppermann
hundertprozentig recht, und deswegen ist das für mich
auch eine Richtungsentscheidung -, ob sich Zocken und
Pokern durchsetzen, ob sich unseriöse Politik durchsetzt,
ob ein einziges Land die restliche Europäische Union bestimmt. Das ist die zentrale Frage, vor der wir in den
nächsten Tagen stehen.

({2})

Kollege Sarrazin, man muss diese Frage stellen: Was
hat die griechische Regierung aus Linksradikalen und
Rechtspopulisten selbst getan?

({3})

1,7 Milliarden Euro Steuern wurden in den ersten fünf
Monaten weniger eingenommen. Herr Varoufakis sagte
so locker in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung: Steuersünder kann ich nicht verfolgen, weil ich
keine funktionierende Justiz habe, und bei der Steuerver10714 


waltung habe ich keine Leute, weil ich die nicht bezahlen kann. - Aber gleichzeitig einen öffentlichen Fernsehsender zu eröffnen und 2 000 linke Syriza-Anhänger zu
befriedigen, das ist keine seriöse Politik.

({4})

Ich kann in Griechenland auch keinen Weg erkennen,
wie man zu Wachstum und Beschäftigung kommen will.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Herr Kollege Rehberg, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Sarrazin zu?
Eckhardt Rehberg (NA), 2015-06-18:
Ja.