karl lauterbach (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich wollte mich eigentlich auf den Bereich der
Prävention konzentrieren. Aber ich mache vorab ein
paar allgemeine politische Bemerkungen, die mir spontan eingefallen sind.

({0})

Diese richten sich an Sie, Kolleginnen und Kollegen von
der Union. Ich muss bei Ihnen Abbitte leisten. Wir haben
uns in den Auseinandersetzungen zum Teil nichts geschenkt. Aber sie waren immer von einem konstruktiven
Geist getragen. Was man an Ihnen hat, lernt man, wenn
man den Populismus, die Niveaulosigkeit und die Herzlosigkeit der FDP sieht. Das ist ohne Wenn und Aber
meine Position.

({1})

Herr Kollege Dr. Schily, gerade von Ihnen hätte ich
mehr erwartet. Ihre Rede läuft doch darauf hinaus - Herr
Bahr, konzentrieren Sie sich! -,

({2})

dass Sie jeden, der mit der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einverstanden ist, als
psychisch krank erklären.

({3})

- Doch, darauf läuft es hinaus. - Privatisierung ist alles,
was Sie hier zu bieten haben. So weit meine politische
Stellungnahme.

({4})

Ich komme zum Sachlichen zurück.

({5})

Ich spreche über die Präventionsregelung, die einer der
Gründe ist, warum wir hier diskutieren. Worum geht es
überhaupt? Es geht um die Check-up-Untersuchungen
der über 35-Jährigen, beispielsweise um die KrebsfrühDr. Karl Lauterbach
erkennung bei Männern und Frauen. Wir dürfen das
Ausgangsproblem nicht vergessen: Diese sinnvollen
Leistungen werden bislang sowohl von Frauen als auch
von Männern zu wenig genutzt. Die Check-up-Untersuchung, mit der man Schlaganfälle, Herzinfarkte und Diabetesfälle rechtzeitig erkennt, wird von nur 17 Prozent
der Bevölkerung wahrgenommen. Bei der Krebsvorsorge ist es nicht viel besser. Diese Möglichkeit wird von
nur 19 Prozent der Männer und 47 Prozent der Frauen
wahrgenommen. Das heißt, der allergrößte Teil der Vorsorge wird nicht in Anspruch genommen.

Es ist richtig, dass nicht jede Vorsorgeuntersuchung
sinnvoll ist; das stimmt ohne Wenn und Aber.

({6})

Zudem wird nicht jede Vorsorgeuntersuchung in guter
Qualität angeboten, wohl aber die meisten. Wir haben
hier ein riesengroßes Potenzial. Wenn wir die Inanspruchnahme der Vorsorge stärken, dann können wir
Zehntausende Herzinfarkte, Schlaganfälle und Komplikationen bei Diabetes pro Jahr verhindern. Hier geht es
nicht nur ums Geld, sondern um Menschlichkeit und
Qualität. Vergessen Sie nicht: Zwei Drittel der Menschen, die hier sitzen, werden statistisch gesehen an den
erwähnten Erkrankungen sterben. Zwei Drittel! Herr
Kollege Bahr, daher darf hier nicht die übliche parteipolitische Polemik auf niedrigem Niveau betrieben werden. Dafür ist die Sache zu ernst.

({7})

- Mir wird die Frage gestellt, was die Früherkennung
den Männern bringt. Das kann ich beantworten, Frau
Bender.

({8})

- Sie haben nach der Früherkennung gefragt.

({9})

- Sie haben zuerst einmal von der Früherkennung gesprochen. Bei der Früherkennung ist es so: Bluthochdruck wird früh erkannt, die Zuckerkrankheit wird früh
erkannt und das Risiko eines Schlaganfalls wird früh erkannt. Wichtig ist auch die Früherkennung von Prostatakrebs mittels der Tastuntersuchung. Ich spreche nicht
von dem Antigentest, dem PSA-Test.

({10})

- Nein, aber es steht in den Richtlinien.

({11})
Lesen Sie, Frau Bender, bevor Sie kritisieren, und
konzentrieren Sie sich auf die Richtlinien des Bundesausschusses!

({12})

Da ist genau dargestellt, dass der von Ihnen kritisierte
Antigentest bei der Prostatauntersuchung überhaupt
nicht betroffen ist. Der Test ist umstritten.

({13})

- Nein, Sie faseln über etwas, das Sie nicht wissen. Die
Wahrheit ist: Sie wussten nicht, dass diese Regelung
überhaupt nicht betroffen ist. Das ist doch der Hintergrund. Genauso ist es.

({14})

Ich sage das deshalb, weil es sich hier um einen wichtigen Bereich handelt. Meine Redezeit läuft wegen der
unqualifizierten Bemerkungen ab.

({15})

Das Potenzial dieser Regelung darf nicht unterschätzt
werden. Hier geht es um Zehntausende Fälle von
Schlaganfällen und Herzinfarkten. Ausgerechnet die
FDP schwingt sich hier zum Schützer derjenigen auf, die
zu viel zuzahlen müssen. Das muss man sich einmal
überlegen!

({16})

Die FDP, die noch über die Oettinger-Forderung, dass
bis zu 10 Prozent des Einkommens zugezahlt werden
sollen, hinausgeht und Zuzahlungen und die Privatversicherung für das alleinige Allheilmittel für die Lösung
der Probleme der Krankenversicherung hält, schwingt
sich heuchelnd zum Schützer der Einkommensschwachen vor einer Überforderung auf! Das ist nicht überzeugend!

({17})

Hier muss die Regierung die Linie halten. Das ist eine der
vernünftigsten Regelungen, die wir eingeführt haben.

({18})

Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren,
bringen Sie sich bei der sinnvollen Gestaltung dieser Regelung ein. Das ist aus meiner Sicht eine Regelung, die
mehr Menschen helfen und mehr Kosten senken wird als
vieles andere in diesem Gesetz.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({19})