emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krall (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten begrüße ich die Initiative des Bundesrates mit dieser Drucksache, die dem Ziel dient, das Problem der sozialen Sicherung der Hinterbliebenen von im Dienst für die Allgemeinheit zu Tode gekommenen Polizeibeamten zu lösen. Die von der Bundesregierung angestrebte weitergehende Regelung wird von uns ebenfalls begrüßt. Ich darf für meine Fraktion versichern, daß wir in der Ausschußberatung diesen Vorschlag der Bundesregierung unterstützen werden, damit ein einheitliches Versorgungsrecht für alle im Dienst der Polizei stehenden Beamten möglich wird.
In der Sicherheitsdebatte der vergangenen Woche habe ich für meine Fraktion von dieser Stelle aus die Einsatzbereitschaft und die Leistungen der Polizei im Zusammenhang mit den Geschehnissen der letzten Wochen hinreichend gewürdigt. Wir vollziehen hier eine Maßnahme nach, die wir für Soldaten bereits im Soldatenversorgungsgesetz getroffen haben. Darin werden diejenigen, die unter besonders schweren und besonders gefährlichen Bedingungen Einsätze leisten, in ähnlicher Art und Weise geschützt, wie es jetzt für die Polizeibeamten des Bundes und der Länder vorgesehen ist.
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Überweisungsantrag zu.
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung in erster Lesung.
Es ist begehrt worden, die Vorlage dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß nach § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksachen VI/911, VI/1076 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/3264 
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Kuchtner
Abgeordneter Metzger
({1})
Ich darf den Berichterstattern für ihren Bericht danken. Sie wünschen das Wort nicht mehr.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schober.
ruf (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zu unterscheiden zwischen dem ursprünglichen Regierungsentwurf des damaligen Bundesarbeitsministers Anton Storch und dem, was später der Ausschuß und das Plenum hier beschlossen haben?
kreile (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert hat bezweifelt, daß die demokratische Kontrolle der Verwertungsgesellschaften gewährleistet ist. Ich finde, daß diese Zweifel 
({0})
- die Infragestellung einen solchen Angriff und eine solche Unterstellung in globaler Weise in sich tragen, daß hier doch wohl ein berichtigendes Wort erforderlich ist. Die Verwertungsgesellschaften sind die Treuhänder der Künstler, die Treuhänder der individuellen Anspruchsberechtigten. Die Künstler schaffen sich ihre Verwertungsgesellschaften, und die Künstler legen großen Wert darauf - dies ist bei den bisherigen Verwertungsgesellschaften hervorragend gewährleistet -, daß wirklich ein demokratisches Prinzip herrscht.
({1})
- Ich möchte dies von der GEMA sagen, wo sich die Anspruchsberechtigten bei den Abstimmungen in Fragen jeglicher Art hervorragend zu einem gemeinsamen, demokratischen Consensus zusammenfinden. Ich möchte dies ebenfalls von der zweiten Verwertungsgesellschaft - Verwertungsgesellschaft „Wort" -, die bisher eine gewisse Rolle spielte und deren Vorsitzender des Aufsichtsrats ein Mitglied unseres Hauses, ein SPD-Abgeordneter, ist, sagen.
Der Zweifel an der demokratischen Selsbstkontrolle der Verwertungsgesellschaften erscheint mir nicht gerechtfertigt. Ich hoffe, ihn mit diesen wenigen Worten ganz behoben zu haben.
({2})


Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag. Der Ausschuß hat die Entschließung vorgeschlagen, die Ihnen soeben vorgelesen wurde. Sie finden sie auf Seite 8 der Drucksache. Wer dieser Entschließung zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache VI/3426 Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Es wird vorgeschlagen, diese Vorlage dem Rechtsausschuß zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
- Drucksache VI/3450 Das Wort zu diesem Gesetzentwurf hat der Herr Bundesminister der Justiz.
metzger (NA), 1972-06-14:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich bin mit meinen Ausführungen gleich am Ende.
({0})
- Aber er ist nicht beraten worden.
({1})
Aber wenn Sie, Herr Kollege Vogel und Herr Kollege Stark, die übrigens unbewiesene Behauptung aufstellen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht voll ausgereift sei, muß ich die Frage vorlegen: Was ist denn dann mit Ihrem Gesetzentwurf? Der ist dann ein Nichts, der ist dann nur eine Seifenblase.
({2})
Man muß sich diesen Entwurf einmal ansehen und in Vergleich zu dem setzen, was jetzt im Entwurf der Bundesregierung enthalten ist. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, begrüßen, daß die Bundesregierung diesen Entwurf vorgelegt hat. Wir sind der Überzeugung, daß dieser Entwurf eine gute Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen und Beschlußfassungen im Ausschuß sein wird.
({3})
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen?
({4})
- Ja, ich sehe es ein bißchen spät. Sehr gut! Ich gratuliere Ihnen! Bitte schön, Herr Abgeordneter Kleinert!
({5})
kleinert (NA), 1972-06-14:
Herr Vogel, Sie haben das ja so gewollt. Der Ältestenrat meinte, es ginge ohne Debatte. Außerdem scheint mir die Tagesordnung furchtbar durcheinandergeraten zu sein. Ich dachte, wir seien mit dem Urheberrecht fertig; aber jetzt geht es erst richtig los.
({0})
Wenn wir uns nun von Ihnen in eine solche an sich nicht vorgesehene Einlage hineinbitten lassen, Herr Vogel, möchte ich natürlich nicht verfehlen, darauf hinzuweisen, daß in der 5. Legislaturperiode die Fraktion der Freien Demokraten den Reigen dieser Auseinandersetzungen damit eröffnet hat,
({1})
daß sie einen Antrag auf Herabsetzung zunächst einmal vernünftigerweise des Wahlalters eingebracht hat. Dieser Antrag konnte sich wegen des Widerstandes der Fraktion der CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode nicht durchsetzen.
({2})
Nachdem Sie damals noch so restriktiv waren, noch nicht einmal an die Änderung des Wahlrechts herangehen zu wollen, haben Sie Ihren Nachholbedarf auf die Weise zu decken versucht, daß Sie mit ganz heißer Nadel ein Ding zusammengenäht haben, von dem Herr Stark eben zwar nicht wörtlich, aber hinweisend - man kann das daraus schließen - schlüssig dargelegt hat, wie man eigentlich sagen kann, daß es natürlich gar nichts war.
({3})
Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen: Wenn schon der Regierungsentwurf solche Mängel haben sollte, wie Sie behaupten - ich sehe diese Mängel nicht -,
({4})
kann an Ihrem Entwurf wirklich fast nichts dran sein. Wir haben doch auf Ihre Bitte hin die empirischen Untersuchungen eingeleitet.
Herr Stark, Sie haben hier die Entgegnung des Bundesrates zitiert. Nützlich ist es, auch den zweiten und den dritten Satz zu lesen. Der Bundesrat war nämlich der Meinung, daß die empirische Methode, die angewendet worden ist - das ist nämlich das Verfahren, das im Rechtsausschuß auf Ihren Antrag hin beschlossen worden war, z. B. einmal die Vormundschaftsrichter zu befragen -, nicht ausreichend ist und daß man wissenschaftlich-analytisch an die Aufklärung der Entwicklungsvorgänge herangehen müßte. Das ist aber das, was wir im Rechtsausschuß - ich gebe zu, auf beiden Seiten - nicht gesehen und nicht beschlossen haben, und das ist das einzige, was der Bundesrat nunmehr zur Kritik anführt. Es ist gut, wenn Sie das nachlesen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
kleinert (NA), 1972-06-14:
Aber bitte sehr!
lenz (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Kleinert, ich bitte um Nachsicht; der Punkt erschien schon vor zwei Minuten in Ihrer Rede. Sie sprachen von dem Urheberrecht. Würden Sie nicht mit mir der Meinung sein, daß die Regelung des französischen Rechts, die da sagt: „Die Nachsuche nach der Vaterschaft ist verboten", in manchen Fällen auch in Deutschland zweckmäßig wäre?
geisenhofer (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einer Übertreibung. Würden Sie die Besitzstandswahrung oder die Erhöhung des Wohngeldes für Familien mit acht und mehr Kindern als Übertreibung bezeichnen? Können Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Vorbereitungen zum Zweiten Wohngeldgesetz in Ihrem Ministerium doch sehr unzureichend waren, zumal immer wieder auf Fragen hin von Ihrem Ministerium behauptet wurde, daß die Großfamilie abgesichert sei, was jetzt doch nicht der Fall ist?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Geisenhofer, das waren zwei Fragen. Ich will sie gerne beantworten.
Erstens. Sie wissen, daß alle Berechnungen der Wohngeldtabelle für die Großfamilien gemeinsam mit den Ländern und durch gemeinsame Hochrechnung über die EDV-Anlagen und Proberechnungen angestellt worden sind und daß nach dem damaligen Stand der Erkenntnisse aus diesen Berechnungen heraus davon ausgegangen werden mußte, daß es keine Verschlechterungen gibt. Hier ist also sehr sorgfältig gerechnet worden. In der Praxis hat sich nachher gezeigt, daß in ein paar Grenzfällen Verängerungen eingetreten sind.
Zur zweiten Frage. Ich halte eine Besitzstandswahrung sicherlich nicht für eine Übertreibung, aber ich halte es z. B. für eine Übertreibung - das hat auch der gesamte Ausschuß und der Deutsche Bundestag einstimmig für eine Übertreibung gehalten -, eine Reihe von Freibeträgen kumulativ zusammenzu11178 

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
rechnen, um damit dann zu Einkommen zu kommen, die unter Umständen bei Null liegen. Sie kennen den berühmten Fall des tuberkulosekranken Bergmanns aus Oberschlesien.
kleinert (NA), 1972-06-14:
Wenn man, Herr Lenz, davon absieht, daß nicht das französische Recht die Urheberschaft dieses Satzes hat, sondern das römische - pater semper incertus -, dann stimme ich in der Sache mit Ihnen überein.
({0})
Herr Stark, ich glaube, wir sollten uns, um die Dinge bei der Bedeutung des Themas nicht zu sehr abgleiten zu lassen, darauf verständigen, auf der erheblich besseren Basis, die der Regierungsentwurf gegenüber Ihrem ersten Antippen des Problems geboten hat, auf Grund der Arbeit in allen Fraktionen jetzt weiterzuarbeiten. Es ist wirklich furchtbar schwierig, aus einer Sache, die wir zum Schluß quer durch die Fraktionen verabschieden werden, einen echten Streit zu entwickeln. Ich meine auch, wir haben so viel zu tun, daß wir es an dieser Stelle dabei bewenden lassen sollten.
({1})
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung vor. - Es ist so beschlossen, da ich keinen Widerspruch sehe.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - ({2})
- Drucksache VI/3453 Das Wort zur Einbringung hat der Bundesminister der Justiz, Herr Jahn.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
erhard (NA), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat mit Recht auf eine Reihe von


Erhard ({0})
offenen Fragen hingewiesen, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu klären sein werden. Es handelt sich um ein ganzes Bündel solcher Fragen, das in der ersten Lesung nicht einmal einigermaßen erschöpfend angesprochen werden kann. Wir befinden uns im übrigen nicht nur heute, sondern mit unseren ganzen Beratungen in diesem Parlament in einem gewissen Zeitzwang, so daß wir uns auch in dieser Debatte auf das Wesentliche zu beschränken versuchen.
Wir werden davon ausgehen müssen, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr wird verabschiedet werden können. Ich glaube, das ist auch die Überzeugung des Herrn Justizministers und der Regierung. Daß aber der Entwurf vorliegt, ist grundsätzlich gut; wir begrüßen dies. Wir sind froh darüber, daß wir hier zumindest im Entwurf eine Materie zur Beratung vor uns haben, die zusammen mit den Änderungen des Ehescheidungsrechtes - ich will gar nicht von Reformen sprechen - zu der notwendigen Lösung führen muß.
Das Wesentliche, für das eine Lösung gefunden werden muß, wollen wir nicht aus dem Auge verlieren: Es sind die Unterhaltsprobleme der geschiedenen Ehefrauen,
({1})
deren Lösung nach dem Ersten Gesetz über die Neuregelung des Ehe- und des Scheidungsrechtes nach übereinstimmender Meinung zwingend notwendig erscheint.
Wir begrüßen die Grundkonzeption des Entwurfs, soweit sie das Verfahren betrifft, nämlich die Entscheidungskonzentration bei einem Spruchkörper. Ich will bewußt nicht sagen: „bei einem Richter", obwohl das die Konzeption ist. Im Grunde ist diese Konzentration richtig und gut. Das Familiengericht soll durch einen Direktor repräsentiert werden. Eine hochinteressante Figur, wenn man die sonstigen Vorstellungen zur Justizreform, zur Richterbesoldung, zur Stellung der Richter, die von dieser Regierung bisher bekanntgeworden sind, damit in Vergleich setzt!
({2})
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?
lenz (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Erhard, sehen Sie zwischen dieser Konstruktion und der von den Koalitionsparteien vertretenen Auffassung der Gleichwertigkeit aller Richterämter einen inneren Zusammenhang?
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schimschock.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
schimschok (NA), 1972-06-14:
Nein, ich möchte zum Schluß kommen. Dies ist eine Erklärung.
({0})
- Herr Kollege Erhard, diese Beratungen können im Ausschuß erfolgen.
Ich möchte die mit der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs beauftragten Damen und Herren sehr herzlich bitten, die Arbeit an diesem bedeutungsvollen Gesetz im Zusammenhang mit dem Ersten Eherechtsreformgesetz zügig und effektiv aufzunehmen. Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, daß Tausende von Mitbürgern auf die Reform des Eherechts warten.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Kalinke?
diemer-nicolaus (NA), 1972-06-14:
Ja, gern, Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1972-06-14:
Frau Kollegin, würden Sie mir darin zustimmen, daß es nicht nur, so wichtig das auch ist, auf die Verständlichkeit sowohl für die Betroffenen - was an erster Stelle stehen müßte - als auch für die Rechtsanwälte, sondern vor allem auch auf die wirklichen Leistungen ankommt, die sich aus dem Rentensplitting im Versorgungsausgleich ergäben, und haben sich Ihre Freunde, die das so glühend verteidigen, schon einmal vorrechnen lassen, was in einem Scheidungsfall in der Regel herauskommt? Mir scheint - es wäre nützlich, wenn Sie dazu etwas sagen könnten -, daß das die Ausgangsbasis für eine bessere Versorgungsleistung ist.
({0}) Ich sehe das in den Vorschlägen noch nicht.
diemer-nicolaus (NA), 1972-06-14:
Frau Kollegin Kalinke, bei mir stoßen Sie damit offene Türen ein; das möchte ich Ihnen gleich sagen. Dennoch sollte man sich Mühe geben, die gewollte materielle Lösung bewußt, soweit das überhaupt möglich ist, in einer verständlichen Sprache darzustellen.
({0})
Wir haben uns in der Eherechtskommission vom Arbeits- und Sozialministerium eingehende Berechnungen zu verschiedenen Lösungsvorschlägen geben
lassen. Ich hoffe - das gehört allerdings nicht zum Verfahrensrecht -, daß im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Regierungsentwurf auch diejenigen Vorschläge mitbehandelt werden, die die Eherechtskommission gemacht hat. Es sind Übergangsregelungen. Das Endziel muß eine wirklich eigenständige Versorgung aller Frauen sein. Für dieses Fernziel werden wir uns immer einsetzen.
Herr Minister, ich möchte Ihnen dafür danken, daß dieser Regierungsentwurf uns heute hier vorgelegt wurde. Auch wenn wir ihn nicht zu Ende beraten können, ist es auf Grund dieses Regierungsentwurfs einem neuen Bundestag nachher um so leichter, diese so wichtigen Probleme sehr schnell wieder aufzugreifen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({0}).
lenz (NA), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu der Kritik, die hier geübt worden ist, die allgemeinen Grundsätze der Geschäftsordnung seien angeblich nicht eingehalten worden. Erstens glaube ich, daß die weitere Aussprache die absolute Unerläßlichkeit erwiesen hat, hier in Einzelheiten des Gesetzes einzusteigen.
Zweitens möchte ich bemerken, daß es wohl nicht der Sinn der Geschäftsordnung sein kann, dem Plenum des Deutschen Bundestages die Kritik vorzuenthalten, die im Bundesrat an einem Gesetzentwurf geübt worden ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Wird das Wort noch begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf an den Rechtsausschuß - federführend sowie an die Ausschüsse für Jugend, Familie und Gesundheit und für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts ({0})
- Drucksache VI/3478 Zur Begründung Herr Bundesminister Jahn.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
ruf (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Schmidt, ich möchte dieses Papier noch einmal mit Ihnen gemeinsam lesen.
schmidt (NA), 1972-06-14:
Das können wir anschließend in der Bar machen.
diemer-nicolaus (NA), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Justizminister, ich bin der Auffassung, daß dieser Entwurf, dieses Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts eine ausgezeichnete Leistung des Justizministeriums und der gesamten Regierung ist. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen.
({0})
Ich habe die Begründung gelesen und ich habe mich darüber gefreut, wie außerordentlich sorgfältig und abgewogen die einzelnen Probleme behandelt werden. Das knüpft natürlich - Sie hatten selbst in Ihrer Rede darauf hingewiesen - an Arbeiten im Rechtsausschuß in der dritten und vierten Legislaturperiode an. Wir waren damals alle überzeugt, daß ein grundlegendes Überdenken und Überarbeiten unseres Strafverfahrens im Sinne des Grundgesetzes unbedingt notwendig ist. Ich habe immer bedauert, daß dies so außerordentlich lang gedauert hat. Im Zusammenhang mit der sogenannten kleinen Strafprozeßnovelle haben wir seinerzeit im Bundestag eine Entschließung gefaßt - soweit ich mich erinnere, einmütig -, in der gefordert wurde, eine große Strafverfahrenskommission einzusetzen, die aber dann nicht eingesetzt worden ist.
Mit Interesse habe ich gelesen, wie Sie bei Ihren Vorarbeiten - meiner Auffassung nach zu Recht - auch sofort die Länder mit herangezogen, also eine gemeinsame Kommission zwischen Bund und Ländern gebildet haben. Ich halte das für gut; aber dennoch hat mich folgendes dabei gestört. In der Begründung ist angeführt, das sowohl die Rechtsanwälte, die einen Strafrechtsausschuß bei der Bundesrechtsanwaltkammer haben, als auch die Richter manches gesagt haben, was bei dieser Kommission auf guten Boden gefallen ist.
Ich würde es aber begrüßen, Herr Justizminister, wenn Richter und Rechtsanwälte, die aus der Praxis kommen, bei der Vorbereitung eines derartigen Gesetzes in den entsprechenden Gremien nicht nur gehört werden, sondern in gleich verantwortlicher Weise in diesen Gremien mitarbeiten könnten. Ich glaube, das entspräche der Arbeit dieser Organisationen sowohl von der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer als auch von der Seite der Richter.
Nun zu dem Gesetz selbst. Sie wissen, daß ich für die gesamte Fraktion der Freien Demokraten - und zwar immer im Zusammenhang mit der Verschärfung des Haftrechts - immer darauf hingewiesen habe, daß eine ganz wesentliche Einschränkung der Serienkriminalität zu erwarten ist, wenn das Verfahren wirklich beschleunigt wird, in einer abgewogenen Weise. Die Forderung, der Rechtssicherheit auf der einen Seite und der Unschuldsvermutung des Beschuldigten auf der anderen Seite Rechnung zu tragen, ist in diesem Entwurf gut gelöst.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Jetzt dürfen Sie eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön!
lenz (NA), 1972-06-14:
Gnädige Frau, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Beschleunigung des Strafverfahrens von allen Seiten dieses Hauses - ohne jede Ausnahme von rechts und links - während der ganzen Diskussion über die Verbrechensbekämpfung als ein wertvoller Beitrag dazu betrachtet worden ist?
diemer-nicolaus (NA), 1972-06-14:
Ja, Herr Kollege, das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu. Aber Sie wissen, daß über die Frage, wann bei Serienkriminalität eine Untersuchungshaft verhängt werden kann, doch noch unterschiedliche Auffassungen bestehen und daß wir immer die Beschleunigung des Verfahrens als ein besonders wirksames Mittel in den Vordergrund gestellt haben, während andere glauben, mit einer schärferen Fassung der Untersuchungshaft diesem Problem eher begegnen zu können.
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr.
dürr (NA), 1972-06-14:
Frau Kollegin, teilen Sie meine Ansicht, daß die Opposition die Tatsache, daß auch sie die Beschleunigung des Verfahrens für besonders wichtig hält, dadurch mit dokumentieren könnte, daß sie über diese Frage in der Öffentlichkeit wenigstens halb so viel redet wie über die Probleme des Haftrechts, über das sie so viel redet, daß man meint, sie halte es für ein Allheilmittel?
diemer-nicolaus (NA), 1972-06-14:
Das ist leider so.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Lenz.
lenz (NA), 1972-06-14:
Wären Sie bereit, verehrte Frau Kollegin, dem Herrn Kollegen Dürr diejenigen meiner öffentlichen Äußerungen zuzustellen, in denen die Gleichrangigkeit dieser Probleme behandelt worden ist?
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer.
ruf (NA), 1972-06-14:
Sie haben eben vorgelesen, durch diese Maßnahme werde aus einer Herabsetzung der Altersgrenze eine flexible Altersgrenze. Sie haben hinzugefügt: richtig!