Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf einer Reise einer Bundestagsdelegation vor 15 Jahren habe ich die Erkenntnis gewonnen, daß es Länder in der Dritten Welt gibt, in denen Jahrzehnte deutscher Entwicklungshilfe nicht auslöschen können, was durch den systematischen Sextourismus und


Menschenhandel dort angerichtet wird. Dieses Geschehen beurteilt sich nicht anders, weil es vielleicht in dieser Welt über die Prostitution in den einzelnen Kulturen verschiedene Meinungen gibt. Das Entscheidende ist, daß das Geschehen in entwürdigender Absicht erfolgt.
Ich weiß auch nicht und will auch nicht entscheiden, wen es mehr schändet: den Täter oder diejenigen, die davon betroffen sind. Aber wer in der Angelegenheit der Entwicklungshilfe wirklich vom Prinzip der Entwicklungspartnerschaft überzeugt ist, dem stockt gegenüber solchen Ländern und Völkern doch das Wort, wenn man diesen Begriff noch aussprechen soll.
Ich halte dieses - das wollte ich damit zum Ausdruck bringen - für ein äußerst ernstes Thema im Zusammenhang der deutschen Entwicklungspolitik. Aus diesem Grunde ergreife ich noch einmal kurz das Wort, um klarzustellen und darauf aufmerksam zu machen, daß wir auf zwei Wegen versuchen, das Mögliche zu tun - wir müssen noch mehr tun; daran besteht gar kein Zweifel - : Indem wir erstens mit einer Reihe von Maßnahmen die armutsbedingten Gründe der Prostitution in zahlreichen Ländern zu bekämpfen versuchen. Das reicht von der Nahrungsmittelproduktion über soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, Slumsanierung bis zu gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Frauen und berufsbildenden und einkommen-schaffenden Maßnahmen. Projekte dieser Art sind z. B. in Kenia, in Tansania und auf den Philippinen zu finden.
Das wichtige Thema der Reintegration von Prostituierten in die Gesellschaft sowohl in den Heimatländern als auch von Frauen, die zur Prostitution in die Bundesrepublik geschafft worden waren, ist schwierig, gewinnt aber langsam an Raum. Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen Männle und Rönsch für ihre Initiativen auf diesem Gebiet.
({0})
Wir haben seit dem vorigen Jahr ein Vorhaben der technischen Zusammenarbeit als Pilotvorhaben in Kenia laufen, das dem Ziel dieser Reintegration dient. Zielgruppe sind alleinstehende Frauen aus den städtischen Elendsvierteln Nairobis, die zu einem großen Teil vorher als Prostituierte tätig gewesen sind. Hier geht es um Ausbildung, aber auch um den Aufbau selbständiger Existenzen. Ein entsprechendes Vorhaben auf den Philippinen haben wir in der Vorbereitung.
Wir haben uns auch bemüht, die thailändische Regierung davon zu überzeugen, daß etwas Ähnliches auch dort getan werden sollte. Leider hat uns die thailändische Regierung unmißverständlich klargemacht, daß ein entsprechender offizieller Antrag auf Förderung von Projekten zur Prostitutionsbekämpfung nicht gestellt werden wird, da die Prostitution in Thailand offiziell verboten sei. Wir bemühen uns deshalb, im Rahmen ländlicher Vorhaben der technischen Zusammenarbeit und über Nichtregierungsorganisationen in Thailand in einer Reihe von Fällen entsprechende ersetzende Maßnahmen zu ergreifen.
Das umfangreiche Gebiet der Frauenförderung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist in anderem Zusammenhang hier schon erörtert worden. Ich verweise nur darauf, daß natürlich der überwölbende Zusammenhang der Verbesserung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung der Frauen das Hauptthema ist, von dem wir hier Spezialfälle vor Augen haben.
Lassen Sie mich als letztes noch darauf hinweisen, daß wir angesichts des sehr hohen Prozentsatzes von Frauen in den Flüchtlingslagern uns besonders darum kümmern, daß die von der Bundesregierung finanzierten und vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Maßnahmen in Flüchtlingslagern, vor allem in den Wiederansiedlungsprojekten im Sudan, im Tschad und auch in Angola, in besonderem Maße Ausbildungsmaßnahmen für Frauen vorsehen und die Möglichkeit der beruflichen Förderung von Frauen in den Vordergrund rücken.
Ich danke Ihnen.
({1})