Hans Peter Schmitz (NA), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit zwei Vorbemerkungen beginnen. Herr Kollege Walther, Sie haben hier drei Kollegen, frühere und jetzt noch anwesende Kollegen, zitiert, bezogen auf 1982. Diese Kollegen hatten damals im Lichte der Erkenntnis, daß Sie, die damalige Koalition, eine Nettoneuverschuldung von 53 Milliarden DM geplant hatten, recht.
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Sie hatten unrecht mit diesem Zitat, bezogen auf die jetzige Bundesregierung.
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Ein zweiter Punkt. Ich habe eben eine Reihe von Anträgen des BÜNDNISSES 90 gesehen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90 bitten, bei der dritten Lesung dann wenigstens auch anwesend zu sein. Das ist parlamentarisch üblich. Ich denke, das sollte man ihnen einmal nahebringen.
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Meine Damen und Herren, die Beratungen über den Bundeshaushalt 1993, die wir heute abschließen werden, haben sich deutlich von mancher Routineberatung der früheren Jahre unterschieden. Sie haben stattgefunden im Zeichen der besonderen Situation, vor der wir in Deutschland drei Jahre nach dem Fall der Mauer und zwei Jahre nach der Wiedervereinigung stehen. Richtig ist, daß wir alle das schlimme Ausmaß der SED-Erblast zunächst unterschätzt haben.
Eigentlich wollte ich auf einen Vertreter dieser Gruppierung nicht mehr eingehen. Aber das, was der Kollege hier zur Erblast gesagt hat, zwingt mich dazu. Herr Kollege, sind Sie wirklich der Meinung, daß die

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maroden Betriebe, die maroden Verkehrsverhältnisse, daß alles das nicht mit addiert werden muß, wenn es um die Erblast geht? Sie machen es sich für meine Begriffe zu leicht!
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Richtig ist aber auch, daß andere unvorhersehbare Umstände die Bewältigung unserer großen Aufgaben zusätzlich erschweren. Ich nenne nur beispielsweise den völligen Zusammenbruch der Ostmärkte. Das ist gerade für die wirtschaftliche Entwicklung in den jungen Bundesländern ein herber Rückschlag. Die abgeflaute Weltkonjunktur, die in den letzten Monaten mit ihren negativen Auswirkungen auch unsere Volkswirtschaft eingeholt hat, hat übrigens auch zu der schwierigen Situation, vor der wir jetzt stehen, beigetragen.
Das findet auch in den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung Ausdruck, nach der die zu erwartenden Steuereinnahmen für das vor uns liegende Haushaltsjahr entsprechend der konjunkturellen Lage korrigiert werden müßten.
Wer heute so tut, als seien die unvorhersehbaren Entwicklungen der letzten beiden Jahre bereits 1990 bekannt gewesen, der schließt sich damit eigentlich selbst aus dem Kreis der seriösen Gesprächspartner aus.
Meine Damen und Herren, die vielen Gespräche und Beratungen über den Haushalt 1993 in den letzten Wochen waren sicherlich nicht immer einfach. Manchmal habe ich aber den Eindruck, daß es noch heute eine ganze Reihe von Zeitgenossen gibt, die immer noch an Verteilen und Draufsatteln denken. Aber dies ist vorbei. Das war sicher für eine Reihe von Leuten angenehmer als Kürzen und Sparen.
Vor dem Hintergrund, den ich eben skizziert habe, ist es eine große politische Leistung, daß das Ausgabenwachstum entsprechend den Eckwertebeschlüssen der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition vom Mai dieses Jahres auf 2,5 % begrenzt bleibt, daß sich die Nettokreditaufnahme trotz konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen von 8 Milliarden DM lediglich um 5 Milliarden DM erhöht und mit 43 Milliarden DM immer noch um 2 Milliarden DM unter den ursprünglichen Planungen geblieben ist und daß das Moratorium eingehalten wurde, wonach zusätzliche haushaltswirksame Maßnahmen gerade auch für die jungen Bundesländer durch entsprechende Gegenfinanzierung an anderer Stelle gedeckt werden.
Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle in aller Klarheit zum Ausdruck bringen: Dies ist eine beachtliche politische Leistung, an der Bundesfinanzminister Theo Waigel einen maßgeblichen Anteil hat, meine Damen und Herren.
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Deswegen sage ich auch: Die bisweilen haltlose und recht schäbige Kritik, die in den letzten Wochen gerade auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, an der Person des Bundesfinanzministers geübt wurde, hat keinen Bezug zur unbequemen Realität unserer Zeit. Das muß ich Ihnen doch einmal sagen.
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Statt dessen wäre es sinnvoller gewesen, wenn Sie sich als Opposition in verantwortlicher Weise mit konkreteren, konstruktiveren Vorschlägen an dieser Haushaltsdebatte beteiligt hätten.
Bemerkenswert ist auch das, was die Kollegen im Haushaltsausschuß geleistet haben. Das sollte man auch einmal herausstellen. Denn den den Koalitionsfraktionen angehörenden Kollegen ist es gelungen, die in den letzten Wochen und Monaten angefallenen unabdingbaren Mehranforderungen von ca. 10 Milliarden DM - ich nenne stichwortartig nur Kreditabwicklungsfonds, Gewährleistungen an die GUS, Arbeitslosenhilfe, Kokskohlenbeihilfe - durch entsprechende Einsparungen und Umschichtungen auszugleichen. Darüber hinaus sind die Leistungen für die jungen Bundesländer noch einmal um weitere 3 Milliarden DM aufgestockt worden.
Trotz der bekannten problematischen Rahmenbedingungen kommt der Haushalt 1993 ordnungsgemäß und vor allem rechtzeitig zustande. Das haben die von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, geführten Bundesregierungen in 13 Jahren meistens nicht geschafft, sondern nur ein einziges Mal, 1980, zustande gebracht.
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Herr Kollege Walther, wir beide sind ja alte Haushälter und, ich denke, auch kampferprobt; das muß sein. Aber ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal mit dem Grundsatz der Vorherigkeit der Haushalte zu beschäftigen.
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- Der Vorherigkeit der Haushalte; das ist ein Haushaltsgrundsatz. - Sie haben sich in dieser Zeit - das ist wissenschaftlich untersucht und nachweisbar - nur im Jahre 1980 an diesen Grundsatz gehalten.
Diese Bundesregierung hat von 1983 bis 1990 den Grundsatz der Vorherigkeit stets eingehalten. Ich kann Ihnen das Material gern zur Verfügung stellen. Sie wären ein seriöser Gesprächspartner, wenn Sie in den Fragen der Haushaltsführung auch im Blick auf die damalige Zeit konsequent argumentieren würden. Denn was haben Sie seinerzeit gemacht? Sie haben sich der Vorherigkeit entzogen, indem Sie alles auf den Art. 111 des Grundgesetzes geschoben haben, auf die vorläufige Haushaltsführung. Dann konnten Sie auch aktualisieren. Dann war es möglich, die letzten Steuerschätzungen einzubeziehen. Sie haben im Jahre 1971 den Haushalt des laufenden Jahres - 1971 - kurz vor Weihnachten verabschiedet. Ich hätte gern einmal erlebt, was passiert wäre, wenn wir das gemacht hätten. Dann wäre hier von Ihnen Zeter und Mordio gerufen worden. Das ist Ihre Politik, und daran beteiligen wir uns nicht.
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