manfred kolbe (NA), 1995-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sparsamkeit, Sicherung der Zukunft, Vollendung der Einheit - das sind die zentralen Themen des Bundeshaushalts 1995. Das sind auch die Themen der Einzelpläne 07 und 19, die wir jetzt beraten.
Sparsamkeit: Der Justizetat ist ein kleiner Etat - Kollege Weißgerber hat es gesagt -, aber er leistet einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Gesamtausgaben in Höhe von 680 Millionen DM werden zur Hälfte durch Einnahmen, insbesondere Patentgebühren, gedeckt. Die Ausgaben steigen, weil wir die Investitionen steigern. Die Personal- und Verwaltungsausgaben bleiben stabil.
Zukunft: Dieser Einzelplan leistet seinen Beitrag zur Zukunftssicherung. Ich erwähne als Beispiel das Patentinformationssystem PATIS, das beim Deutschen Patentamt in München installiert wird. Bei der Prüfung eines Patents hat das Deutsche Patentamt den Stand der Technik weltweit und über alle Zeiten hinweg zu prüfen. Die technische Literatur umfaßt mittlerweile 26 Millionen Dokumente. Jedes Jahr kommen 700 000 neue hinzu. Diese Papierflut war mit konventionellen Mitteln nicht mehr zu bewältigen. Wir installieren deshalb jetzt das elektronische Patentinformationssystem PATIS, welches die elektronische Speicherung der Dokumente und den mehrdimensionalen Zugriff ermöglicht. Damit leisten wir einen Beitrag, um den Wirtschaftsfaktor Patente für Deutschland zu sichern.
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Mit diesem Einzelplan legen wir die haushaltsrechtlichen Grundlagen: Gesamtkosten 160 Millionen DM; 15 Millionen DM werden in diesem Einzelplan veranschlagt.
Einheit: Mit diesem Einzelplan treiben wir auch die Vollendung der Einheit Deutschlands weiter voran. Ich glaube, es kann keinen Zweifeln unterliegen, daß eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Einheit der Sitz von Bundeseinrichtungen in den östlichen Bundesländern ist.
Zu diesem Zweck hatten wir eine unabhängige Föderalismuskommission installiert mit dem Ziel, die Bundeseinrichtungen gleichgewichtig über ganz
Deutschland zu verteilen. Diese Kommission hat auf einer Klausurtagung im Mai 1992 erste Vorabentscheidungen getroffen. Seitdem ist es um diese Kommission ruhiger geworden.
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Man hört derzeit, daß es sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben soll. Ich würde es bedauern, wenn das so wäre. Ich halte die Fortsetzung der Arbeit dieser Kommission für erforderlich, und wir alle gemeinsam sollten darüber noch einmal nachdenken.
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- Herr Kollege Weng, wenn Sie die Fortsetzung der Arbeit der Föderalismuskommission unterstützen, ist das wunderbar.
Am heftigsten umstritten war innerhalb dieser Föderalismuskommission der Sitz der obersten Bundesgerichte. Gerade in meiner Fraktion genießt ja der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung fast kult-ähnliche Verehrung. Es hätte deshalb eigentlich auf der Hand gelegen, den Bundesgerichtshof nach Leipzig zurückzuverlagern. Wie das Leben aber so spielt, hat die Föderalismuskommission anders entschieden, Herr Kollege Weng,
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und er bleibt in Karlsruhe. Nach Leipzig kommen das Bundesverwaltungsgericht und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aus Berlin. Außerdem war Teil eines sehr zäh verhandelten Kompromisses, daß weitere BGH-Senate nach Leipzig kommen, und zwar dergestalt, daß neue Strafsenate direkt nach Leipzig kommen, neue Zivilsenate nach Karlsruhe kommen und dafür ein alter Strafsenat nach Leipzig verlagert wird. Wir akzeptieren diesen Kompromiß. Wir bestehen aber darauf, daß er vollständig akzeptiert und vollständig realisiert wird - auch hinsichtlich der neuen Senate, Frau Bundesministerin.
Der Umzug selber ist nach den Beschlüssen vom Sommer 1992 bisher allerdings etwas zäh angelaufen. Was das Bundesverwaltungsgericht betrifft, ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Sie hat zwar schon ein paarmal getagt, hat aber bisher noch keinerlei konkrete Entscheidungen getroffen. Deshalb sind in diesem Etat insoweit bedauerlicherweise noch keinerlei Haushaltsmittel etatisiert. Ich meine, es ist an der Zeit, damit zu beginnen.
Ich glaube, es kann keinerlei Zweifel unterliegen, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seinen Sitz wieder im historischen Reichsgerichtsgebäude nehmen wird. Der 26. Oktober dieses Jahres - das ist der hundertste Jahrestag der Einweihung des Reichsgerichtsgebäudes - sollte für uns der Anlaß sein, mit der Sanierung des Gebäudes und dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts zu beginnen. Vielleicht können wir darüber einmal in Gespräche treten, Frau Ministerin.
Zur Bibliothek - das darf ich nur in Parenthese anmerken - schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Weißgerber an. Wir sind dem Bundesgerichtshof für das, was er in den letzten Jahren für die Bibliothek gemacht hat, sehr dankbar. Aber ich glaube, es kann nach allgemeinen Grundsätzen keinen Zweifel daran geben, daß diese Bibliothek wieder an ihren historischen Standort gehört.
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Bedeutend weiter sind wir, was den Umzug des 5. Strafsenats aus Berlin betrifft. Wir haben in Leipzig ein Gebäude gefunden, in der Karl-Heine-Straße 12. Dieses Gebäude ist für den 5. Strafsenat auch geeignet.
Wir haben besonders darauf geachtet - die Berichterstattergruppe war im Februar dieses Jahres in Leipzig -, daß dieses Gebäude nicht nur für den 5. Strafsenat geeignet ist, sondern daß Erweiterungsmöglichkeiten für weitere Senate bestehen. Wir in der Berichterstattergruppe gehen jedenfalls davon aus, daß wir noch in diesem Jahrzehnt zwei Strafsenate nach Leipzig bekommen werden. Das ist eine Prognoseentscheidung, die so oder so ausfallen kann. Jedenfalls ist unstreitig, daß wir die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen müssen. Ob der Zuwachs dann eintritt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Aber wir dürfen jetzt nichts zubauen.
Das Gebäude ist auch für diesen Zuwachs geeignet; wir haben deshalb die entsprechenden Haushaltsmittel etatisiert. Die Bauarbeiten beginnen in diesem Sommer, und im Herbst 1997 werden sie beendet sein. Wir haben dann jedenfalls den ersten Teil einer Bundeseinrichtung, der sieben Jahre nach der Einheit in den östlichen Bundesländern außerhalb Berlins arbeiten wird. Das Beste, was man darüber noch sagen kann, ist: Was lange währt, wird gut, vorausgesetzt, die Verlagerung des Senats wird im Herbst 1997 erfolgen.
Diese Gerichtsverlagerungen, Frau Ministerin, sind Signale, die wir dringend brauchen. Wer die am 8. März in der „FAZ" veröffentliche Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie zum Rechtsbewußtsein im vereinten Deutschland gelesen hat, der mußte zur Kenntnis nehmen, daß Handlungsbedarf besteht. 60 % der Bürger im Osten sind mit den Gesetzen und der Rechtsprechung in Deutschland nicht zufrieden, 72 % fühlen sich durch das Recht nicht gut beschützt, und gar 88 % - das macht mir besonderen Kummer - meinen, die DDR habe sie besser vor Verbrechen geschützt.
Nun haben gerade Sie, Frau Ministerin, sich große Verdienste bei der Herstellung der Einheit der Rechtsordnung in Deutschland erworben.
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Ich denke da nur an die schwierigen Gesetzesvorhaben zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz und zum Schuldrechtsbereinigungsgesetz, bei denen Sie immer ein offenes Ohr für beide beteiligten Seiten hatten und wir dadurch zu einer ausgewogenen Regelung gekommen sind. Um diese Gesetze ist es still geworden; das ist in der Politik immer ein untrügliches Zeichen dafür, daß die Sache funktioniert und wir einen angesichts der Schwierigkeit der Materie doch einigermaßen ausgewogenen Kompromiß gefunden haben.
Dennoch ist der Gesetzgeber hier weiterhin gefordert, die Rechtseinheit herzustellen. Nach meinem Gefühl ist es mit der Rechtseinheit unvereinbar, wenn wir in einem vereinten Land teilweise noch geteiltes Recht haben. Ich denke da nur an das Bergrecht, also die Rechtslage bei Steinen, Kies und Sanden: Im Westen sind sie Grundeigentum, im Osten haben wir das alte DDR-Volkseigentum perpetuiert. Das ist mit einem gemeinsamen Rechtsstaat, mit einem gemeinsamen Rechtsbewußtsein unvereinbar,
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zumal wir ja mit diesem Bergrecht auch einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung, nämlich das Eigentum, in Frage stellen. Wie wollen wir den Bürgern die Bedeutung des Eigentums verdeutlichen, wenn wir gleichzeitig bei dieser wichtigen Position sie als Eigentümer durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen haben?
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- Ich komme jetzt zu Ihnen, Herr Diller.
Oder nehmen wir die Kriminalitätsbekämpfung. 88 % der Bevölkerung meinen, die DDR habe sie besser vor Verbrechen geschützt, Herr Diller. Wir müssen hier handeln, wir müssen entschiedener etwas tun. Es kann nicht sein, daß sich DDR-Nostalgie deshalb entwickelt, weil der Rechtsstaat Bundesrepublik nicht in der Lage ist, die Kriminalität entschieden genug zu bekämpfen.
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Deshalb kann ich Sie nur auffordern, unsere Bemühungen beim Verbrechensbekämpfungsgesetz zu unterstützen. Sie können nicht nur dann klatschen, wenn es Ihnen einmal paßt; Sie müssen dann auch die andere Seite der Medaille zur Kenntnis nehmen.
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Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitberichterstattern bedanken. Wir hatten eine sehr angenehme Atmosphäre sowohl hier in Bonn als auch bei unseren gemeinsamen Besuchen in Karlsruhe
und Leipzig. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und den Beamten Ihres Hauses, insbesondere Herrn Ministerialrat Schubert, für die sehr sachliche und gute Zusammenarbeit bedanken.
Zum Schluß bitte ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
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Mit diesem Einzelplan gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Sparsamkeit, Zukunftssicherung und Vollendung der inneren Einheit. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
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