pelster (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Sinn des Gesetzes ist in weiten Kreisen des Hauses nicht richtig erfaßt worden. Ich habe so das Gefühl, als ob man meint, daß, wenn dieses Gesetz durchginge, überhaupt keine Kündigung mehr möglich sei. Tatsache ist doch, daß durch dieses Gesetz nur eine willkürlich ausgesprochene Kündigung bekämpft werden soll. Es ist schon gesagt worden, daß alle Kündigungen, die auf § 123 der Gewerbeordnung basieren, von diesem Gesetz nicht berührt werden.
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- Nein, Sie werden nicht berührt. Denn eine Kündigung, die ausgesprochen worden ist, weil ein Grund zur fristlosen Entlassung vorliegt, wird von diesem Gesetz nicht berührt.
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- Außerdem, Herr Atzenroth, habe ich die Möglichkeit, gegen jede Rechtsausübung - und die Kündigung ist eine Rechtsausübung - das Gericht anzurufen.
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Das Gericht hat dann zu prüfen, ob diese Kündigung durchgeht oder nicht. In jedem Fall hat das Gericht zu prüfen, ob ein Grund nach § 123 oder, wenn die Klage von Arbeitgeberseite kommt, nach § 124 vorliegt. Das berührt dieses Gesetz nicht. Ebenso werden alle Kündigungen nicht berührt, die in den Verhältnissen des Betriebes bedingt sind. Sind sie in den Verhältnissen des Betriebes bedingt, dann kann auch dieses Kündigungsschutzgesetz keine Rettung und Hilfe für den bieten, der gekündigt ist. Ebenso kann das Gesetz keinen Schutz bieten, wenn die Gründe zur Kündigung tatsächlich in der Person des gekündigten Arbeitnehmers liegen. Das festzustellen, ist Sache des Gerichts. Auch wenn das Gesetz nicht kommen sollte, ist bei allen Kündigungen, die gegen die guten Sitten verstoßen und bei denen eine Klage damit begründet wird, sowohl eine Klage als auch eine Entscheidung möglich. Alle Kündigungen, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind sowieso anfechtbar. Alles das hat mit dem Komplex, den wir hier behandeln, überhaupt nichts zu tun. Das Gesetz soll diejenigen Fälle treffen, bei denen Kündigungen aus reiner Willkür ausgesprochen worden sind. 
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Wenn nun gesagt wird, daß die Zeit von einem halben Jahr nicht ausreiche, die Leistungen des Mannes irgendwie feststellen oder richtig beurteilen zu können, so darf ich Ihnen sagen: wenn vor einem oder nach einem halben Jahr diese Leistungen eine Rolle spielen, dann liegen ja die Gründe in der Person desjenigen, der gekündigt ist, so daß auch da noch die Möglichkeit der Abwehr gegeben ist. Bei dem Vermittlungsvorschlag - fünf Arbeitnehmer - fällt das Gros der Betriebe sowieso heraus und wird nicht mehr von dem Gesetz betroffen.
Besonders wende ich mich aber dagegen, daß hier einseitig den deutschen Arbeitsgerichten vorgeworfen wird, sie hätten nicht objektiv, also auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, Recht gesprochen. Wenn das hier so allgemein ausgesprochen wird, dann muß ich mich als ehemaliger Arbeitsgerichtsrat schärfstens dagegen wehren.
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In Einzelfällen habe ich die Möglichkeit, Berufung beim nächsthöheren Gericht, dem Landesarbeitsgericht, einzulegen. Wenn Sie beweisen können, daß Rechtsbeugung vorliegt - und das wollen Sie doch den Arbeitsgerichtsvorsitzenden und den Arbeitsgerichten vorwerfen: daß sie nicht nach Recht und Gesetz gehandelt haben -, dann kann der Staatsanwalt angerufen werden. Jeder Vorsitzende wird sich hüten, wegen Rechtsbeugung Zuchthaus zu riskieren. Mit solchen Darlegungen sollten wir das Gesetz nicht bekämpfen.
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Ich möchte dann weiter ausführen: Wenn schon gesagt wird, das Handwerk wolle keine sittenwidrigen Kündigungen -, gut, dann können Sie doch zu dem Gesetz ja sagen, dann brauchen wir uns doch nicht dagegen zu wehren, denn diese allein sollen getroffen werden.
Das Gesetz berührt auch nicht - das sage ich ganz offen - die Lebensfähigkeit, die Steuerkraft usw., sondern es berührt nur den sozialen Sektor, soweit versucht wird - ganz egal von welcher Stelle -, Kündigungen auszusprechen, die reine Willkürakte sind. Nur diese sollen getroffen werden.
Wenn wir schon Wert darauf legen, die soziale Linie einzuhalten - ich weiß nicht, ob das überall der Fall ist -, dann sollten wir diesem Vermittlungsvorschlag zustimmen, der wirklich eine Brücke für das ganze Hohe Haus ist, hier zu einem Gesetz zu kommen, das allen Verhältnissen Rechnung trägt.
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