emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/566. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 8/308 abzulehnen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen dann zur Empfehlung auf Drucksache 8/567. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 8/342 unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1977 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/535 Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
carstens (präsident), 1977-06-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir sind heute, am 17. Juni, dem Tag der deutschen Einheit, zusammengetreten, um eine Regierungserklärung entgegenzunehmen und in Erklärungen der drei Fraktionen Grundfragen der Deutschlandpolitik zu erörtern. Ich meine, daß dies eine angemessene und würdige Form ist, um des Tages zu gedenken, der uns allen damals vor fast 25 Jahren als ein erschütterndes und aufrüttelndes Ereignis erschienen ist.
Wegen zahlreicher Veranstaltungen, die heute aus dem gleichen Anlaß in den verschiedensten Teilen unseres Landes stattfinden, habe ich eine größere Anzahl von Abgeordneten von der Teilnahme an der heutigen Sitzung beurlaubt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Abgeordneter Dr. Kohl, hat mich wissen lassen, daß er, von Berlin kommend, auf dem Flugplatz in Köln bisher hat nicht landen können; er wird später eintreffen.
Auf der Diplomatentribüne hat Herr Aimé Paquet, der französische Bürgerbeauftragte, Platz genommen.
({0})
Er hält sich auf Einladung des Deutschen Bundestages zu Informationsgesprächen in Bonn auf. Ich begrüße Sie, Herr Paquet, namens des Deutschen Bundestages herzlich.
Das Wort zur
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundeskanzler.
carstens (präsident), 1977-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
carstens (präsident), 1977-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
carstens (präsident), 1977-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann.
carstens (präsident), 1977-06-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung für Dienstag, den 21. Juni 1977, 9 Uhr ein und schließe die Sitzung.
Ollesch (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Zeit, die die Haushaltsberatung in dieser Woche in Anspruch nehmen wird, wollte ich mich bemühen, die Zeit nicht übermäßig auszudehnen; von daher hatte ich in meiner Eile übersehen, daß der Präsident mir noch nicht das Wort erteilt hatte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, niemand in der deutschen Öffentlichkeit draußen versteht Ihr Vorgehen. Sie können doch keinem vernünftigen Menschen, der sich mit den Dingen beschäftigt, die hier im Parlament behandelt werden, klarmachen, daß Sie in der vergangenen Woche alles das, was Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf fordern, abgelehnt haben und nunmehr mit einem eigenen Antrag kommen und von uns verlangen, daß wir diese Tagesordnungspunkte im Rahmen der Aussprache über den Haushalt zusätzlich behandeln. Über die Vereinbarung im Ältestenrat über den Ablauf dieser Woche hat Ihnen - für die, die nicht unterrichtet sein sollten oder diese Vereinbarung vergessen haben - der Kollege Porzner eingehend Auskunft gegeben.
Sie hätten Gelegenheit gehabt, in der zweiten Lesung unserer Steuergesetze in der vergangenen Woche all das zu beantragen, was Sie nun in einer umfangreichen Vorlage uns und der deutschen Öffentlichkeit vorgelegt haben. Sie haben das nicht getan, obwohl es im Grunde genommen ja dem Stil der parlamentarischen Arbeit entsprochen hätte, so zu verfahren.
Herr Kollege Porzner hat Ihnen im einzelnen aufgezählt, welche Ihrer Wünsche und Forderungen schon erfüllt sind, denen Sie in der vergangenen Woche Ihre Zustimmung aus taktischen Gründen nicht geben konnten. Wir sind nicht in der Lage, in dieser Woche neben den Beratungen des Haushalts diese Ihre beiden Anträge zu behandeln, und zwar aus dem von mir geschilderten Grunde, daß dies alles in der vergangenen Woche hätte geschehen können. Sie hätten nur dort zuzustimmen brauchen, wo Sie vom Grunde her und Ihrer Auffassung nach hätten zustimmen wollen, was Sie aber angesichts der taktischen Situation, in der Sie sich befinden, nicht taten.
Darüber hinaus haben Sie noch nicht zu erkennen gegeben, wie Sie die Mehraufwendungen, die Ihr Antrag mit der Streichung der Anhebung der Mehrwertsteuer und mit der Ausdehnung der Steuerfreiheit des Weihnachtsgeldes erforderlich macht, im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren zu finanzieren gedenken.
({0})
Sie sind auch in der Debatte der vergangenen Woche Ihre Antwort auf die entsprechende Frage bei Ihrem Nein zu der maßvollen Erhöhung der Mehrsteuer schuldig geblieben.
Ich darf also für die Freien Demokraten erklären, daß wir Ihrem Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, widersprechen und ihn in der Abstimmung ablehnen werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion, den Gesetzentwurf Drucksache 8/592 und den Antrag Drucksache 8/593 auf die Tagesordnung zu setzen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({0})
- Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Wir kommen zunächst zum Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache 8/491 - Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Stücklen
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Haushalt seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Einzelplan ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag - Drucksache 8/492 - Berichterstatter:
Abgeordneter Leicht Abgeordneter Krampe
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort?
({2})
Das Wort zur Aussprache hat der Präsident des Deutschen Bundestages.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat Frau Vizepräsidentin Renger.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages SchmittVockenhausen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eine Bemerkung zur Sache machen.
({0})
- Behalten Sie die Ruhe, Herr Kollege Jenninger! Sie werden gleich hören, um was es geht.
Bei der Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten haben wir eine Reihe von Fragen offen gelassen und eine schnelle Prüfung zugesagt. Die Rechtsstellungskommission soll sich damit beschäftigen. Wir sind uns allen und der deutschen Öffentlichkeit gegenüber im Wort. Ich sage hier nur, daß diese Aufgabe nicht vergessen ist. Die Probleme werden behandelt. Inzwischen hat die Bundesregierung den Entwurf vorgelegt, der die Angleichung des neuen Rechtsstellungsgesetzes an das Recht der Länderparlamente regelt. Wir alle müssen dafür sorgen, daß diese Probleme auch in absehbarer Zeit gelöst und entschieden werden. Ich wollte nur der deutschen Offentlichkeit noch einmal mit Nachdruck sagen, daß die Rechtsstellungskommission daran arbeitet und entsprechende Vorschläge machen wird.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort nach § 59 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Luda.
Luda (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vizepräsidentin Renger hat zur Neubauplanung des Parlaments einige Ausführungen gemacht. Ich kann diesen Ausführungen nur voll zustimmen. Ich möchte aber einige ergänzende Feststellungen treffen. Ich habe in den verschiedensten Gremien des Parlaments oftmals schon Gelegenheit gehabt, dazu Ausführungen zu machen. Ich bitte den Herrn Präsidenten gemäß § 59 der Geschäftsordnung, meine zusätzlichen Ausführungen dem Sitzungsprotokoll als Anlage *) beizufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Weitere Wortmeldungen der Berichterstatter liegen nicht vor. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
Zeidler hat folgendes ausgeführt (vizepräsident), 1977-06-21:
„Insofern besteht also allerseits wenig Anlaß zur Selbstgerechtigkeit; denn das, was hier als verfassungswidrig gerügt worden ist, entspricht heute weiterhin dem, was auch in vielen Jahren vorher andere Finanzminister und andere Regierungen ebenso getan haben."
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Carstens (präsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Schäfer (NA), 1977-06-21:
Herr Lenz!
Lenz (NA), 1977-06-21:
Warum hat die SPD-Fraktion damals keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht?
Schäfer (NA), 1977-06-21:
Ich sage Ihnen dazu; wir haben nicht geklagt, wir haben es beseitigt.
({0})
Sobald wir die Möglichkeit hatten, haben wir es beseitigt. Sehen Sie, Herr Lenz, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: wir machen Politik, wir beseitigen. Wir klagen nicht und klagen nicht an und zeigen nicht mit dem Finger auf andere, sondern wir sorgen dafür, daß es in Ordnung kommt.
({1})
Ihr Nachbar, Herr Bundeskanzler a. D. Kiesinger, kann darüber nachher als Kronzeuge etwas sagen, was während der Zeit der Großen Koalition alles gemacht wurde.
Carstens (präsident), 1977-06-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Lenz (NA), 1977-06-21:
Sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, daß zwischen dem von Ihnen zitierten Vorgang und der späteren Beseitigung 14 Jahre gelegen haben?
({0})
Schäfer (NA), 1977-06-21:
Herr Lenz, was sind 14 Jahre, um ein Unrecht zu beseitigen oder es bloß festzustellen? Wir haben es beseitigt. Ich will es Ihnen darlegen. Sie brauchen das anscheinend für Ihre weiteren Überlegungen.
Da hat man Organisationen geschaffen. Ich muß einige erwähnen. Das hat man sehr geschickt geDr. Schäfer ({0})
macht, sehr ideenreich. Man hat nicht verwaltungsmäßig Behörden geschaffen, man hat nicht über das Bundespresse- und Informationsamt unmittelbar Wahlkampf gemacht. Nein, man hat privatrechtliche Träger geschaffen.
({1})
Man hat privatrechtliche Träger geschaffen. - Oh, der Kaffka ist ein ganz kleiner; ich will Ihnen nachher Zahlen nennen. Es ist ein ganz kleiner. Und menschliches Fehlverhalten - - Soll ich Ihnen Ihren Herrn Gontrum nennen? Soll ich an Ihren Herrn Gontrum erinnern?
({2})
- Nein, das will ich nicht. Aber jetzt zur Sache: man hat privatrechtliche Träger geschaffen, z. B. die berühmte - ist der Herr Jahn da?, er ist nicht da; der Jahn nicht!
({3})
- Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise. Es war ein eingetragener Verein. Die Bundespressekorrespondenz war eine GmbH. Die Deutsche Korrespondenz war eine GmbH. Ganz besonders interessant war die Mobil-Werbung; das war auch eine GmbH. - Herr Kohl, so hat man das damals gemacht. Wissen Sie, die CDU war ideenreich.
({4}) - Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Bei Ihnen ist das alles
GmbH und Co.-KG!)
Ja, die Mobil-Werbung hatte sogar noch einige Unter-GmbHs.
({5})
- Bitte, ich trage Ihnen nachher vor, was meine Ermittlungen ergeben haben; dann können Sie es nachprüfen. Man hat zum Teil vom Presse- und Informationsamt unmittelbar Globalzuschüsse gegeben. Oder man hat Aufträge gegeben - alles aus Titel 300, alles aus „Geheim" - mit ganz gezielter Richtung. Das wurde dann jedes Jahr - in Klammern: ordnungsgemäß - vom Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofs geprüft, und am nächsten Tag wurden die Unterlagen vernichtet,
({6})
so daß keinerlei Gremium es nachprüfen konnte.
({7})
So hat man gearbeitet.
({8})
1966 hat der Bundestag sich bei einer Wahlanfechtung mit dieser Frage befaßt. Da haben Sie die Opposition, die wir damals noch waren, überstimmt. Ich lese Ihnen den Satz vor, um den es hier geht:
Es ist dem parlamentarischen System immanent,
daß der von den Regierungsparteien geführte
Wahlkampf von der Regierung mit geführt wird, denn im Wahlkampf wird die Politik der Regierungsparteien danach bewertet, was ihre Regierung während der letzten Wahlperiode geleistet oder nicht geleistet hat.
({9})
Die Bundesregierung durfte sich an diesen Beschluß des Bundestages halten.
So ist es dann auch verständlich, daß zu dem Urteil über Wahlkampfkosten vom 2. März wiederum der
Carstens (präsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Carstens (präsident), 1977-06-21:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Sie dauert bis 14 Uhr. Der Bundestag tritt um 14 Uhr zur Fortsetzung dieser Sitzung zusammen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Wir fahren in den Beratungen fort, meine Damen und Herren. Das Wort in der Debatte hat Herr Dr. Strauß.
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Strauß (NA), 1977-06-21:
Ich möchte mich Ihrer Praxis heute anschließen und Ihnen die Frage ermöglichen.
Schäfer (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege, halten Sie es bei Ihrer Argumentation für möglich, daß in der Zeit vom Kabinettsbeschluß am 19. Dezember bis zum 31. Dezember ein Nachtragshaushalt eingebracht und verabschiedet werden kann?
Westphal (NA), 1977-06-21:
Westphal heiße ich, Herr Kollege Strauß. Habe ich richtig verstanden, daß die Opposition ein halbes Jahr gebraucht hat, um die Klage überhaupt einzureichen, und ein Dreivierteljahr, um sie zu begründen?
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
Strauß (NA), 1977-06-21:
Wie sollte ich Ihnen verweigern, was ich anderen nicht verweigert habe, Herr Kollege Genscher.
Genscher (NA), 1977-06-21:
Würden Sie mir zugeben, daß ich in dieser Fernsehsendung nur gesagt habe, die Verfassung sei insoweit nicht geändert worden, was nicht ausschließt, daß sie in anderer Beziehung geändert worden ist?
({0})
Strauß (NA), 1977-06-21:
Herr Genscher, Sie haben am 26. Mai, wenn ich mich auf Herrn Böllings Niederschriften verlassen darf, gesagt:
Die von Herrn Kollegen Strauß in bezug genommene Änderung des Haushaltsrechtes hat für das Urteil des Gerichtes keine andere Rolle gespielt, denn das Gericht basiert mit seinem Urteil nur auf dem Grundgesetz, das bekanntlich insoweit damals nicht geändert worden ist.
({0})
Auf das geänderte Haushaltsrecht wird nicht Bezug genommen.
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege Genscher, daß das Grundgesetz in zwei wesentlichen Artikeln aus diesem Grunde geändert worden ist. Es ist in Art. 110 eine andere Fristenlösung getroffen worden, um unerträgliche Verzögerungen für die Bewilligung notwendiger Ausgaben zu verkürzen und zwar dahin gehend, daß der Bundesrat sich bei Haushalten innerhalb von sechs Wochen und bei Nachtragshaushalten innerhalb von drei Wochen entscheiden muß und daß die Vorlagen nicht hintereinander a) im Bundesrat und b) im Bundestag, sondern gleichzeitig nebeneinander behandelt werden können. Diese Änderung ist doch getroffen worden, um den Finanzminister der Zwangslage zu entheben, daß bei wirklich unvorhersehbaren und unabweisbaren Ausgaben die Gewissensfrage entsteht: Muß ich vom Art. 112 Gebrauch machen? Liegen die Voraussetzungen einwandfrei vor oder nicht? Oder habe
ich Zeit, um die verfassungsmäßige und rechtliche Prozedur der Haushaltsbewilligung einzuhalten?
Wenn ich mir vor Augen führe: Bundesbahn, VIAG, Kreditanstalt für Wiederaufbau - von Gelsenberg hat nur die Fraktion der SPD gesprochen, nicht wir; Sie haben gleich noch etwas in die Klage mit einbezogen, was bei uns gar nicht darin war; das sei nur nebenbei erwähnt -, so wird doch kein Mensch behaupten, daß z. B. die Finanzlage der Bundesbahn unvorhersehbar war - nach dem, was der Kollege Leber uns schon im Jahr 1967 von der Sanierung der Bundesbahn im Falle der Annahme des Leber-Plans erzählt hatte. Kein Mensch wird angesichts der vorliegenden schriftlichen Unterlagen und der Beweisaufnahme beim Verfassungsgericht behaupten, daß die Geldüberweisung an die VIAG und an die Kreditanstalt für Wiederaufbau sozusagen wie ein vom Himmel gefallener Zwang als Folge der Ölkrise auf den unschuldigen Finanzminister herabgeprasselt sei. Ich weiß, daß Sie gern an Ihrem Kollegen Helmut Schmidt Mohrenwäsche begehen. Aber in diesem Fall reicht nicht einmal Ihr Persil aus.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Strauß (NA), 1977-06-21:
Bitte sehr, mit Vergnügen!
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Bitte, Herr Genscher!
Genscher (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Strauß, die Tatsache, daß Sie selbst auf Art. 110 Bezug nehmen, ermutigt mich zu der Frage, ob Sie nicht doch zugeben wollen, daß der materielle Inhalt von Art. 112 nicht geändert worden ist.
({0})
Darauf bezog sich mein Wort „insoweit".
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Meine Damen und Herren, ich darf nur zur Kenntnis geben, daß schriftliche Einlassungen nach der Geschäftsordnung nicht möglich sind, so daß ich Ihre Bemerkungen leider nicht entgegennehmen kann, Herr Strauß.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Brandt (NA), 1977-06-21:
Bitte.
Kohl (NA), 1977-06-21:
Herr Bundesjustizminister, gestatten Sie bitte die Frage: Ist Ihnen ein ähnlich vergleichbarer Fall einer so falschen Rechtsauskunft eines amtierenden Bundesjustizminister bekannt, wie Sie sie eben Herrn Kollegen Klein gegeben haben?
({0})
Kohl (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Brandt, Sie haben mich soeben angesprochen. Ist das Zitat, das ich verwendet habe, falsch? Es stammt von einer Redakteurin, die Ihrer Partei angehört und die es heute in einer großen deutschen Tageszeitung niedergeschrieben hat. Ich zitiere:
Wie gestern zu hören war, fühlt sich Brandt an Wehners Äußerung vor deutschen Journalisten in Moskau im September 1973 erinnert, als Wehner den damaligen Kanzler Brandt hart kritisierte.
Mehr habe ich nicht gesagt.
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl? - Bitte, Herr Dr. Kohl.
Kohl (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Brandt, sind Sie bereit zuzugeben, daß ich heute früh dieses Zitat überhaupt nicht gebraucht habe,
({0})
daß ich den Sozialdemokraten Professor Sontheimer über Ihren Orientierungsrahmen zitiert habe,
({1})
und sind Sie weiter bereit zuzugeben, daß Sie im Augenblick den Eindruck erwecken, ich hätte ein falsches Zitat gebraucht?
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Abgeordneten Mischnick.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Vogel.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-06-21:
Gerne.
Klein (NA), 1977-06-21:
Herr Bundesminister, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie zu meiner Rechtsbelehrung auf die Vorschrift des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zurückkommen wollten, die eine Ministeranklage vorsieht.
({0})
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-06-21:
Herr Professor, ich komme darauf zurück. Ich freue mich ja über den Fortbildungswillen, der auf dieser Seite des Hauses herrscht.
({0})
Offenbar stört Sie an dem Vorgang, den wir gerade erörtern, gar nicht das, was tatsächlich geschehen ist: die Bewilligung vorher und nachher. Das, was Sie stört, ist die Tatsache, daß ein Sozialdemokrat Bundeskanzler ist. Daß Sie dies mißbilligen, verstehe ich; dafür sind Sie in der Opposition. Aber, bitte, verbrämen Sie das nicht mit rechtlichen Scheinargumenten, wie Sie das versuchen.
({1})
Im übrigen ein Wort zu den Ländern.
({2})
- Also, Entschuldigung, Herr Klein, wenn es sie noch nicht geben sollte: Bis Sie Minister werden, sollten wir sie einführen, damit Sie dann zufrieden sind.
Lachen bei der CDU CSU - Haase (NA), 1977-06-21:
Herr Schöfberger macht einen
Salto, wenn er das hört!)
Funcke (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Schmidt (NA), 1977-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem bisherigen Hauptgegenstand der Debatte möchte ich nur noch drei Absätze nachtragen.
Zum einen: Soweit es die Bundesregierung angeht, wird das Urteil des Verfassungsgerichts selbstverständlich respektiert und befolgt werden. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob und welche Konsequenzen für die zukünftige Haushaltsgesetzgebung und für die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung aus dem Urteil zu ziehen sind. Ich bemerke dazu, daß die tragenden Gründe des Urteils Regeln geschaffen haben, wie es sie so bisher nicht gegeben hat. Die Schlußfolgerungen können nicht aus dem Handgelenk gezogen werden, sondern das muß mit Sorgfalt geschehen. Das Urteil ist, auch in seinen tragenden Gründen, nicht gerade einfach oder lapidar.
Ich will in dem Zusammenhang gern die Erinnerung der älteren Mitglieder des Hauses ansprechen. Von den vielen Urteilen, die das Verfassungsgericht im Laufe der 27, 28 Jahre gegenüber Gesetzen - wie es Herr Vogel soeben erwähnt hat - oder Beschlüssen jeweiliger Bundesregierungen ausgesprochen hat, war ja das Fernsehurteil das interessanteste. Damals - Sie können es im Protokoll des Bundestages finden; ich habe es mir dort vor ein paar Wochen angeschaut - sagte der damalige
Adenauer (NA), 1977-06-21:
„Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich mit dem Urteil befaßt und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen: Das Urteil ist falsch."
({0})
Das sagen wir nun nicht, sondern wir sagen ausdrücklich: Wir werden es respektieren und befolgen. Da unterscheiden wir uns von dem damaligen Bundeskanzler Adenauer.
({1})
Die zweite Bemerkung dazu: Die sachlichen Zwecke der Ausgaben sind heute auch durch Herrn Strauß ausdrücklich nicht bestritten worden. Herr Strauß hat gesagt, daß sie ihren Sinn haben, darüber könne man diskutieren; aber er wolle das nicht bezweifeln. Ich begrüße, daß Herr Strauß dies gesagt hat, und ich rufe dazu in Erinnerung, daß er vor der Presse in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Abgeordneten Kohl schon eingeräumt hatte, er gehe davon aus, daß der Bundestag - wenn er rechtzeitig und im Vorwege damit befaßt worden wäre - diese Ausgaben auch so gebilligt hätte. Davon gehe ich auch aus.
Dritte Bemerkung: Herr Abgeordneter Strauß, ich muß mich wehren gegen solche Worte wie „Verfassungsbruch" - dieser Ausdruck kam wohl von Ihrem Kollegen Kohl - oder „Mißachtung der Verfassung". Dies war nicht Bruch und nicht Mißachtung, sondern ich muß Ihnen sagen: Wir haben damals geprüft. Das Verfassungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, das Ergebnis unserer Prüfung sei falsch gewesen. Das muß ich hinnehmen und respektieren; aber wenn bei der Aufhebung eines Beschlusses eines Verfassungsorgans durch das Verfassungsgericht jedesmal anschließend behauptet würde, dies sei ein absichtlicher Bruch des Grundgesetzes gewesen, dann würde die Gesetzgebungsmehrheit des Deutschen Bundestages zwischen 1949 und 1966 - Ende der Kleinen Koalition - allein 77mal in solcher Weise zu apostrophieren gewesen sein. Das wäre ganz abwegig. Ich bitte Sie herzlich, wenn diese Debatte vorbei ist, wieder zu einem anständigen Sprachgebrauch zurückzukehren.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Bundeskanzler! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?