Peter (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann sicherlich nicht aus schleswig-holsteinischer Sicht sprechen. Aber auch die Fulda ist schiffbar.
({0}) Ich komme aus Kassel.
Herr Kollege Stutzer, ich glaube, bei der Beratung dieses Seemannsgesetzes ist es unerläßlich, seine Ausgangslage und seine Entstehungsgeschichte einzubeziehen.
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Einmal ist die Situation der deutschen Seeschiffahrt wirtschaftlich bedrängt. Darin sind wir uns einig. Es gibt Meinungen, die sogar die Existenz der deutschen Seeschiffahrt als einer Handelsflotte unter deutscher Flagge in höchstem Maße als gefährdet ansehen. Die deutsche Handelsflotte ist dem wachsenden Konkurrenzdruck, der auf international verzerrte Wettbewerbsbedingungen zurückzuführen ist, auf Dauer nicht gewachsen. Durch das Ausflaggen von Schiffen, durch Strukturwandel, aber auch Rationalisierungsmaßnahmen sind bereits über 25 000 Beschäftigte in den letzten zehn Jahren ausgeschieden.
Der Versuch einiger Reeder, über Ausflaggen die Wettbewerbssituation der Seeschiffahrt zu verbessern, ist sozial unverantwortlich und schiffahrtspolitisch nicht zu rechtfertigen. Deshalb ist es rückhaltlos zu begrüßen, daß der Seeverkehrsbeirat am 5. Februar 1981 Vorschläge vorstellte, das zunehmende Ausflaggen deutscher Schiffe in Billigflaggenländer einzudämmen. Den Kern der Vorschläge bildeten dabei Überlegungen zur Neufassung der Schiffsbesatzungs- und -bemannungsvorschriften. Alle Vorschläge, durch Reduzierung der Personalkosten die Wettbewerbssituation zu verbessern, führen zwangsläufig zu dem Spannungsverhältnis


Peter ({2})
zwischen Wirtschaftlichkeit einerseits und Schiffssicherheit, Arbeitsschutz und Arbeitsbelastung andererseits. Was liegt da näher, als die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgewichtig an den die Besatzung reduzierenden Bestimmungen zu beteiligen?
Hervorzuheben ist dabei die Bereitschaft der Gewerkschaften, unter dem Gesichtspunkt der verbesserten Ausbildung der Seeleute und der weiterentwickelten Schiffstechnologie die bestehenden Besetzungsvorschriften zu überprüfen und erhebliche Besatzungsreduzierungen nach dem Grundsatz mitzutragen, daß in bestimmtem Maße Qualität Quantität bei den Besatzungen ersetzen kann.
Vor diesem Hintergrund ist es einsichtig, daß der noch von der alten Regierung vorgelegte Gesetzentwurf ein unter Beteiligung aller Betroffenen sorgfältig ausgehandelter Kompromiß war.
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Kernpunkte dieses Entwurfs waren - Sie haben sie genannt -: die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Seeleute - hier besteht Übereinstimmung -; Regelbesatzungen für Schiffe bestimmter Größe in bestimmten Fahrtgebieten - hier besteht Übereinstimmung -; die Möglichkeit, von der Regelbesatzung durch ein besonderes Verfahren abzuweichen, das gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und vom Bundesministerium für Verkehr durch Verordnung festzulegen ist. Der Streitpunkt, wie die Tarifparteien an dem Verfahren zu beteiligen seien, durch einen beschließenden Ausschuß - das ist die Position der Gewerkschaften - oder durch einen beratenden Ausschuß - das ist die Position des Reederverbandes -, sollte dem Verordnungsgeber zugewiesen werden. Diesem Kompromiß - das rufe ich in Erinnerung - haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zugestimmt. Einer einstimmigen Verabschiedung des Entwurfs schien nichts im Wege zu stehen.
Doch dann kam die Wende,
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und das Seemannsgesetz wird zu einem Musterbeispiel dafür, was die neue Rechtsregierung unter ihrer Wende versteht: die einseitige Übernahme der Interessenposition der Unternehmer.
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- Herr George, statt Rechtsregierung kann ich auch Mieterhöhungsregierung oder auch Arbeitsplatzvernichtungsregierung sagen. ({6})
Einige Reeder haben das offensichtlich sehr schnell begriffen und Wege gesucht und - das ist das Erschreckende - auch gefunden, um den eigenen Interessenstandpunkt in das Gesetz hineinzuschreiben: statt beschließende nur eine beratende Kompetenz des paritätisch besetzten Schiffsbesetzungsausschusses.
Der Ablauf der Ausschußberatungen ist Spiegelbild des Vorgangs, wie die Rechtsregierung aus vordergründigen Interessenüberlegungen bereit ist, einen mühsamen Interessenkompromiß aufzukündigen.
Die Stationen der Wende: Am 27. Oktober bestand noch Übereinstimmung aller Parteien; das hat der Kollege Stutzer gesagt. Am 25. November wurde ein Änderungsantrag herbeigezaubert, der aus der Feder der Reeder direkt stammen könnte.
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Der Bundesminister für Verkehr, die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung oder die See-Berufsgenossenschaft sollten nach Anhörung des paritätischen Ausschusses entscheiden. Ich begrüße dabei, daß Sie sich dann wenigstens aus Zweckmäßigkeitsgründen für die See-Berufsgenossenschaft als Entscheidungsträger entscheiden, wo j a bereits Erfahrungen nach der bisherigen Rechtslage über Verminderungen und Ausnahmen von Schiffsbesatzungen vorliegen.
Am 2. Dezember und heute in der Fortsetzung haben Sie sogar eine Begründung nachgeschoben: das interessante und vor allem völlig neue Argument, daß die Schiffssicherheit eine öffentliche Aufgabe sei und deshalb dem paritätischen Ausschuß nicht zur Entscheidung überlassen werden könne. Das müssen Sie daran messen lassen, daß Sie diese Begründung vorher eben nicht gegeben hatten und daß über diesen Ausschuß „erst" seit zwei Jahren beraten wird. Es ist interessant, wann Ihnen das eingefallen ist.
Auch die schnellere Entscheidung - ich weiß nicht, was schneller ist: wenn man einen Ausschuß entscheiden läßt oder einen Ausschuß anhört und eine andere Organisation, die auch paritätisch besetzt ist, entscheiden läßt.
Ihr Problem ist, daß jedes Ihrer Argumente ausschließlich rechtfertigenden Charakter für die Wende haben wird. Ich bin besonders auf die Argumente der Garanten der Wende von der FDP neugierig.
Wir dagegen vertreten mit unserem Alternativantrag die Auffassung, daß bei Fragen der Schiffssicherheit und des Arbeitsschutzes nicht gegen die Arbeitnehmer entschieden werden kann, da sie immer die Hauptbetroffenen sein werden, wenn es zu Einschränkungen von Arbeitsschutz und Schiffssicherheit kommen wird.
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Wir hoffen immer noch, daß Sie von Ihrer jetzt eingenommenen einseitigen Interessenposition zurückkehren zu einer Position der Vernunft. Es ist j a nicht verboten, klüger zu werden.
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Sollten Sie dazu nicht bereit sein, wird sich die SPD bei der Schlußabstimmung, weil ein entscheidender Punkt aus dem Kompromiß herausgebrochen ist, der Stimme enthalten. - Ich danke Ihnen.
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