Christian Neuling (NA), 1991-06-14:
Nein, jetzt nicht, gleich anschließend. - Das heißt, wir dürfen die unternehmerische Aufgabe, die ein Kernstück der Treuhandanstalt ist, um Gottes willen nicht durch Politik aushöhlen. Wir brauchen auch keinen zentralen Ausschuß in Bonn, sondern effektive und leistungsfähige Verwaltungen. - Das ist einfach ein völlig anderer Ansatz. - Wir brauchen auch keine zunehmende Tendenz politischer Entscheidung in Bonn, sondern wir müssen viel eher die föderativen Strukturen in den neuen Bundesländern stärken, damit Entscheidungen dort fallen.
({0})
Sie suggerieren mit Ihrem Treuhandausschuß im Kern, daß dieser Ausschuß alles regeln könne - und am besten in Bonn. Wir sagen nein und fordern Pluralismus, und zwar nicht in Bonn, sondern in den neuen Bundesländern selber.
Kurzum: Im Vordergrund der Auseinandersetzung steht immer wieder nicht so sehr der formale Beschluß der Einsetzung eines Ausschusses. Vielmehr geht es im Kern immer wieder um die klassische Auseinandersetzung, über die Frage einer Stärkung des Zentralismus. Wir als Union sagen dazu nein. Pluralismus, Stärkung der föderativen Elemente und insbesondere Privatinitiative und unternehmerisches Handeln werden die Elemente sein, die den Aufschwung in den neuen Bundesländern sicherstellen werden. - Herr Kollege Roth, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen.
({1})
- Okay.
Auf die Bilanz sind schon der Herr Parlamentarische Staatssekretär und mein Kollege Rossmanith eingegangen. Ich kann das aber noch präzisieren: Über 2 000 Unternehmen sind privatisiert. Der Erlös beträgt 10 Milliarden DM und das Investitionsvolumen 60 Milliarden DM. Ich möchte die Kollegen bitten, sich noch einmal an den schwierigen Prozeß der Privatisierung der Salzgitter AG zu erinnern. Das hat bei diesem einen Unternehmen zwei Jahre gedauert. Hier sind über 2 000 Unternehmen in knapp sechs Monaten privatisiert worden. Diese Bilanz sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn wir etwas ändern wollen. Stören wir doch nicht die Treuhandanstalt in ihrem unternehmerischen Konzept und versuchen wir gemeinsam, Wege zu finden, wie die politische Komponente in dieses Konzept mit eingebracht werden kann. Die Wirtschafts-Treuhand-Kabinette z. B. sind der richtige Ansatz.
Zur Fach- und Rechtsaufsicht nur ganz kurze Anmerkungen: Kenner der Materie, insbesondere im Parlamentarismus, waren natürlich nicht überrascht, daß dieser Antrag von der SPD im Anschluß an das sogenannte, wie ich es einmal nenne, pressemäßige Fingerhakeln zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium kam. Eine Opposition, die darauf verzichtet hätte, in einer solchen Situation einen Antrag zu stellen, hätte sich wirklich abgemeldet. Ich möchte es deswegen auch einfach - ({2})
- Herr Roth, tun wir uns bitte einen Gefallen in der Diskussion - ({3})
- Ja, sicherlich. Aber ich habe es ja bewußt zurückhaltend formuliert. Damit Sie aus der Debatte friedlich herausgehen, Herr Kollege Roth, sage ich: Dieser Antrag ist für mich nicht ein Antrag auf Änderung der Rechts- und Fachaufsicht, sondern ich möchte ihn einmal als Möllemann-Antrag bezeichnen.
Zur Sache selber: Auch hier wird im Kern wieder gefordert - das schreiben Sie in dem Antrag auch -, „die Treuhandanstalt dem für Strukturpolitik zuständigen Bundesminister für Wirtschaft zu unterstellen". Einen solchen Minister gibt es in der Bundesregierung Gott sei Dank nicht. Es ist wieder der Ansatz, staatliche Strukturpolitik sei in der Lage, Änderungen zu beschleunigen - ein Irrtum! Dieser Grundsatz wird uns immer trennen; das ist auch in Ordnung so. Dann wissen die Menschen auch, wenn sie eine Partei wählen, wen sie wählen. Mehr Staat auf der einen Seite, mehr unternehmerische Privatinitiative auf der anderen Seite - das ist im Kern die Auseinandersetzung.
Entscheidend dafür, die Fach- und die Rechtsaufsicht beim Bundesfinanzministerium zu lassen, sind sicherlich die erheblichen finanziellen Auswirkungen, die wir alle kennen, und die ohne Zweifel eine ausschließliche Zuordnung des Bereichs der Rechts- und Fachaufsicht beim Bundesfinanzministerium zwingend erforderlich machen. Dort sind sie gut aufgehoben. Dort wird erfolgreiche Arbeit geleistet.
Ich möchte abschließend, gerade weil wir die Arbeit im Haushaltsausschuß, im Unterausschuß Treuhandanstalt, in den letzten Wochen und Monaten wirklich intensiv durchgeführt haben, an dieser Stelle auch einmal ein Lob an den Bundesfinanzminister richten. Es ist gut, daß er nicht da ist. Für die parlamentarische

Hygiene ist es gut, wenn das Lob dann erfolgt, wenn der Bundesminister nicht da ist.
({4})
Ich glaube, der Bundesfinanzminister gehört nach dem Bundeskanzler zu denjenigen Ministern - ich habe es ganz anders gemeint, als Sie es damit sagen wollten, Herr Kollege Roth - , die in den letzten 12 Monaten in einer Form gefordert waren und ihre Arbeit so hervorragend geleistet haben, daß wir ihm an dieser Stelle noch einmal danken sollten.
Herzlichen Dank.
({5})