Andr Berghegger (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Staat
ist und bleibt Hüter unserer Rechts- und Werteordnung.
Er allein ist für die Durchsetzung von Recht und Gesetz
verantwortlich. Im Mittelpunkt unseres innenpolitischen
Handelns liegt naturgemäß die innere Sicherheit - übrigens eines der Themen, die die Bürger unter dem Stichwort „subjektives Sicherheitsgefühl“ am meisten bewegen. Deswegen sind wir bei der gezielten Provokation
der sogenannten Scharia-Polizei sehr wachsam; wir nehmen sie sehr ernst. Unsere Rechts- und Werteordnung
steht nämlich nicht zur Disposition. Wir werden entsprechend handeln.

({0})

Sicherheit und Freiheit sind zwei Begriffe, die untrennbar miteinander verbunden sind: Jede Maßnahme
zur Gewährleistung der Sicherheit auf der einen Seite
beschränkt auf der anderen Seite die Freiheit. Trotzdem
müssen wir umsichtig und selbstbewusst handeln. Wir
sind dankbar und glücklich zugleich, in einem in diesem
Sinne sicheren und freien Land in Europa leben zu dürfen. Der Blick in andere Teile der Welt zeigt mehr denn
je: Es gibt viele - viel zu viele - Regionen, in denen stabile Verhältnisse fehlen und in denen die Menschen in
Angst und Schrecken leben. Ich bin der Bundeskanzlerin
und der Bundesregierung deswegen sehr dankbar dafür,
dass sie sich gemeinsam mit Deutschlands Partnern für
Stabilität und damit auch für die Freiheit der Menschen
in diesen Regionen einsetzen.



In dieser globalen Situation sind die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen naturgemäß schwieriger geworden. Dennoch erleben wir zurzeit eine außergewöhnliche
Situation: Das erste Mal seit 1969 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Ich glaube,
das kann man gar nicht oft genug betonen.

({1})

Dieser Einzelplan umfasst rund 5,7 Milliarden Euro.
Das Absinken um rund 170 Millionen Euro im Vergleich
zum letzten Jahr beruht im Wesentlichen auf dem geplanten Absinken im Bereich der Einführung des Digitalfunks, sprich: des Abbaus der Haushaltsreste dort, und
der Erstattung für die Durchführung der Fluggast- und
Reisegepäckkontrollen.

Zur Struktur dieses Einzelplans nur wenige Stichworte: Es ist ein bunter Strauß an Behörden und Aufgaben. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 18 Behörden
inklusive Ministerium; rund 60 Prozent der Ausgaben
sind Personalausgaben, und zwei Drittel der Ausgaben
entfallen auf den Bereich der inneren Sicherheit im engeren, eigentlichen Sinne. Deswegen möchte ich zwei
Themengebiete herauspicken und etwas ausführlicher
ansprechen; sie sind heute - wen wundert es? - schon
häufiger erwähnt worden.

Erstens: die Asylbewerberzahlen und die Integrationsarbeit. Deutschland ist ein attraktives Land für viele
Menschen in dieser Welt und Wunschziel. Nach den
Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zuwanderung auf Rekordniveau. 2013 erlebten wir die stärkste
Zuwanderung seit 20 Jahren. Die Zahl der Erstanträge
von Asylbewerbern hat sich im Vergleich zum letzten
Jahr um 60 Prozent auf die erwähnten gut 200 000 erhöht bzw. wird sich erhöhen.

Von den Auswirkungen vor Ort kann sich, glaube ich,
jeder persönlich ein Bild machen. In meinem Wahlkreis,
im Landkreis Osnabrück, gibt es eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe. Wenn man mit Vertretern
der Kommunen vor Ort über die Situation spricht und sie
selbst sieht, erkennt man unzweifelhaft sofort: Wir alle
stehen vor einer großen Herausforderung. Der Bund leistet wichtige Beiträge zur Bewältigung dieser Herausforderung, natürlich durch die Aufnahme der Flüchtlinge
- das ist gar keine Frage -, aber auch durch die Hilfeleistung in den Krisengebieten vor Ort. Ich glaube, das ist
genauso wichtig; denn wenn es möglich ist, müssen wir
versuchen, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in ihrer angestammten Heimat gut geht. Deshalb wird es immer verschiedene Maßnahmen geben, denen wir uns
widmen müssen.

({2})

Ich glaube, das hat auch der mehrfach zitierte UNFlüchtlingskommissar, Herr Guterres, mit Blick auf
Deutschland so gesagt.

Wir erwarten, dass die Entwicklung anhält. Die Entwicklung ist aber nicht planbar. Wir werden deshalb versuchen, diese Entwicklung an verschiedenen Stellen zu
beeinflussen. Der Minister hat vorhin den eindrucksvollen Sieben-Punkte-Plan mit den verschiedenen Eingriffsmöglichkeiten erwähnt. Bereits 2014 wurden 300 zusätzliche Stellen im BAMF zur Beschleunigung der
Asylverfahren eingerichtet; 50 weitere werden in diesem
Jahr folgen, um den Menschen zu helfen, die wirklich
der Hilfe bedürfen. Wir müssen uns weiter anstrengen
- ohne Frage -, aber das bedeutet auch, dass Entlastung
an anderer Stelle nottut. Die Einstufung der drei mehrfach angesprochenen Länder als sichere Herkunftsländer
würde sicherlich helfen. Das sagen nicht nur wir; das hat
vor wenigen Tagen auch der Leiter des BAMF in einer
Berliner Tageszeitung erwähnt. Eine Lösung wäre hier
wünschenswert, zumal es nur um eine Verfahrensvereinfachung geht. Natürlich ist es im Einzelfall weiter möglich, die politische Verfolgung darzulegen. Wir hoffen
auf ein gutes Ergebnis in diesem Sinne.

Unser Innenminister hat gesagt: Alle haben Anspruch
auf ein Asylverfahren; alle, die politisch verfolgt werden, haben Anspruch auf Schutz. Wir können aber nicht
alle Mühseligen und Beladenen aufnehmen. - Dem kann
ich mich nur anschließen. Insbesondere für die hohe
Zahl syrischer Flüchtlinge im Rahmen des ResettlementProgramms sowie für Integrationskurse werden wir im
Vergleich zu den Vorjahren 49 Millionen Euro mehr bereitstellen. Damit stehen dem BAMF für die Themen Integration und Migration insgesamt über 300 Millionen
Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist eine beachtliche
Summe.

({3})

Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist
der Bereich der Bundespolizei. Der Etat beträgt knapp
2,5 Milliarden Euro und entspricht damit rund der Hälfte
des gesamten Einzelplans. Auch hier sehen wir einen
vielfältigen Aufgabenbereich. Die Absenkung in diesem
Bereich ist im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen
geringer ausgefallen, da wir durch Umschichtungen den
Bereich „Festigung der IT-Struktur“ mit 12 Millionen
Euro verstärken konnten.

Der Großteil der Mittel wird naturgemäß für das Personal ausgegeben. Das Programm zur Hebung von rund
1 300 Stellen bei der Bundespolizei, das wir 2014 begonnen haben, werden wir 2015 fortsetzen. Das schafft
Raum für verdiente Beförderungen, motiviert die Mitarbeiter und steigert die Attraktivität des Arbeitgebers. Im
Rahmen des Machbaren, das heißt unter Wahrung der
haushaltspolitischen Grundsätze, müssen wir aber auch
- Stephan Mayer hat das vorhin angesprochen - über
den Stellenplan nachdenken. Das gilt auch für andere
Behörden des Bundes; ich denke insbesondere an das
BSI. Das erfährt, glaube ich, jeder von uns in Gesprächen vor Ort. Das oberste Ziel muss aber immer der ausgeglichene Haushalt sein, ein Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden.

Ich möchte an dieser Stelle gerne für die Solidarität
mit unseren Polizeibeamten werben, die den Rechtsstaat
vertreten und sich jeden Tag für ihn einsetzen. Vielen
Dank für die tagtägliche Arbeit!

({4})


Es ist unsere Aufgabe, für einen ausgewogenen Haushalt in Ihrem Einzelplan zu sorgen, Herr Minister. Ich
glaube, dieser Entwurf bietet eine gute Grundlage dafür.
Ich freue mich auf die kommenden Gespräche.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

({5})