Josef Philip Winkler (NA), 2010-01-28:

Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen die
Aussetzung der Abschiebung von Asylsuchenden nach
Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems,
der Dublin-II-Verordnung, in acht Einzelfällen angeordnet. Das Gericht stützt sich dabei auf „ernst zu nehmende Quellen“, wonach eine ordnungsgemäße Registrierung als Asylsuchender in Griechenland unmöglich
sein könnte. Trotz der mittlerweile ergangenen acht
einstweiligen Anordnungen des BundesverfassungsgeZu Protokoll gegebene Reden

richts betreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin die Rückschiebung von Asylsuchenden
nach Griechenland. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Antrag verhindern.

Denn das Asylverfahren in Griechenland ist weiterhin eine Frage des Zufallsprinzips. Nicht nur Pro Asyl
und Human Rights Watch, sondern auch der UNHCR
berichten, dass das Asylverfahren in Griechenland in
vielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leidet. Von einem fairen Verfahren, wie es nach dem internationalen
Flüchtlingsrecht und den EU-Richtlinien über die Aufnahme von Flüchtlingen, die Durchführung des Asylverfahrens und die Kriterien für die Anerkennung als
Flüchtling vorgesehen ist, kann man nicht sprechen. So
kommen Inhaftierungen ohne Haftgrund vor, Dolmetscher bei der Befragung über die Fluchtgründe sind
nicht garantiert, es gibt keine Unterbringung während
des Asylverfahrens, der Zugang zur zentralen Asylbehörde in Athen ist nur an einem einzigen Tag möglich.
Dies alles räumt das BMI auch in zahlreichen Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Bundestages ein,
will die Menschen aber dennoch weiter zurückschicken.

Das ist aus grüner Sicht untragbar, denn Deutschland
trägt angesichts dieser dem Bundesinnenministerium
schon länger bekannten Situation in Griechenland gerade auch für rücküberstellte Personen aus Deutschland
eine Mitverantwortung. Aus unserer Sicht sollte
Deutschland die Asylverfahren hier in Deutschland
durchführen.

Auch bei hohen Zugangszahlen von Asylantragstellern muss ein faires Verfahren unter Einhaltung der Mindeststandards aus der EU-Flüchtlingsaufnahme-Richtlinie, der EU-Asylverfahrens-Richtlinie und der EUQualifikations-Richtlinie erfolgen.

Die südlichen Außengrenzländer der EU haben mit
einer großen Zahl schutzsuchender Menschen zu tun:
Griechenland vor allem mit Flüchtlingen aus dem Irak,
Afghanistan, Iran. Viele dieser Menschen haben
schwerste Menschenrechtsverletzungen durchlitten und
suchen nach einem sicheren Platz. Deutschland sollte
sich intensiv für eine Neuregelung der Verteilungsregelung innerhalb der EU einsetzen. Bis zu einer Neuregelung darf aber das Prinzip der „Verknappung von
Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren“ in Griechenland nicht weiterpraktiziert werden. Denn es trifft Opfer
von Menschenrechtsverletzungen. Dies ist nicht hinzunehmen.

Bestätigt in dieser Haltung fühlen wir uns auch durch
das Bundesverfassungsgericht: Dieses hat erneut mit
Beschluss vom 8. Dezember 2009 ({0}) die
Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach
Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems
({1}) angeordnet. Dafür
war wie in dem der einstweiligen Anordnung vom
8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - zugrunde liegenden
Fall ausschlaggebend, dass möglicherweise bereits mit
der Abschiebung oder in ihrer Folge eintretende Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden könnten.

Zwar wird die Rückschiebung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge nach Griechenland in der Regel
nicht vollzogen, die Argumentation des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, dass man von Asylbewerbern, die nicht besonders schutzbedürftig sind, erwarten
könne, dass sie auch unter gegebenenfalls erschwerten
Bedingungen das Asylverfahren in Griechenland durchführten - Drucksache 16/14149 ({2}) -, ist aber menschenrechtlich höchst bedenklich.

Die Antragsteller der bisherigen positiven Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gehörten gerade
nicht dem Kreis besonders schutzbedürftiger Personen
an, bei denen die Bundesrepublik Deutschland vom
Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-IIVerordnung Gebrauch macht.

Wenn aber das Bundesverfassungsgericht die Verletzung elementarer Rechte in Griechenland für möglich
hält und deswegen nach einer Abwägung die Rückführung unterbindet, darf sich die Bundesregierung dem
nicht verschließen. Dennoch Rückführungen vorzunehmen, ist nicht nur eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts, sondern heißt auch, die Menschenwürde
der Asylsuchenden sehenden Auges zu gefährden.

Daher fordern wir, Rückschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens sofort bis zur
Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen und die Prüfung der Asylanträge im
Rahmen des Selbsteintritts im nationalen Asylverfahren
durchzuführen.