Hans-Ulrich Krüger (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Gestalten und verantwortungsbewusst sparen“, dieses Motto haben wir uns zu Beginn der Haushaltsberatungen gegeben. Wir haben es bis zum heutigen
Tage eingehalten. 299,1 Milliarden Euro, das ist die
Summe, die wir im nächsten Jahr ausgeben wollen;
400 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf enthalten. Das Investitionsvolumen beträgt
26,45 Milliarden Euro.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Investitionsprogramm von weiteren 10 Milliarden Euro angekündigt, welches die Haushälter in ihrer Bereinigungssitzung auf den Weg gebracht haben. Wir gehen davon
aus, dass Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Anreize für zusätzliche private Investoren hier die Kernpunkte sein werden.

Der Haushalt 2015 stellt die Weichen in die richtige
Richtung. Allerdings muss - Carsten Schneider sprach
es schon an - in den nächsten Jahren darauf geachtet
werden, dass diese Haushaltsentwicklung bei den Menschen ankommt, und zwar auch in Form steigender Reallöhne, damit auch diese an der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung teilhaben können und sehen: Es lohnt sich,
verantwortungsbewusst mit Finanzen umzugehen.

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Wir werden mit der Bereitstellung von zusätzlichen
5 Milliarden Euro die Verkehrsinfrastruktur weiter stärken. Insgesamt steigen die Investitionen in diesem Bereich bis 2017 auf 12 Milliarden Euro. Wir werden die
Förderung von Forschung und Entwicklung mit weiteren
3 Milliarden Euro unterstützen, was beispielsweise der
Exzellenzinitiative und den Hightech-Strategien zugutekommt.

Auch das sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden: Wir haben durch die BAföG-Reform den Ländern
und Kommunen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die diese frei werdenden Mittel nunmehr in Schule
und Hochschule investieren können;

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daneben haben wir auch die BAföG-Sätze erhöht - beides richtige Maßnahmen, die, denke ich, ihren Segen
werden entfalten können.

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Wir haben das Bundesteilhabegesetz im Koalitionsvertrag verankert und dort 5 Milliarden Euro zugunsten
der Kommunen festgeschrieben. 2015 und 2016 wird je
1 Milliarde Euro kommen. Ich gehe davon aus, dass wir
2017, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben werden, nicht bei 1 Milliarde Euro, sondern bei mindestens
3 Milliarden Euro stehen werden. Wünschenswert wäre
es natürlich auch, wenn wir im Jahre 2017 bereits die
5 Milliarden Euro erreicht hätten. Schau’n wir mal. Wir
werden dafür arbeiten und kämpfen.

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Auch der Ausbau der Kinderbetreuung liegt uns am
Herzen. Wir haben 5,4 Milliarden Euro für die Kommunen für die Betreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung gestellt.

Das alles sind Summen, die sich sehen lassen können,
Summen, die man sich nicht kleinreden lassen sollte,
Summen, deren man sich nicht zu schämen braucht.

Es gibt natürlich noch andere Punkte, gerade auch im
Bereich der Sicherheit. Bei der Bundespolizei werden
neue Stellen geschaffen. Besseres Equipment und Fahrzeuge werden zur Verfügung gestellt. Das alles sind
Punkte, von denen wir sagen müssen: Sie kosten Geld,
aber es ist gut angelegtes Geld im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, in unser aller Interesse: für unsere
Sicherheit.

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Im Haushalt 2014 haben wir gemeinsam schon einige
Akzente zugunsten der Hilfsorganisationen - ich spreche
hier insbesondere vom THW - gesetzt. Diese Akzente
haben wir verstärkt. Ich sehe es als eine große Leistung
von uns SPD-Haushältern an, dass wir noch einiges oben
draufgelegt haben. Das war zwar im Jahre 2014 schon
beabsichtigt, ist aber bei den Organisationen - ich sage
das einmal ein wenig euphemistisch - nicht in dem gewünschten Umfang angekommen.



Wir werden dafür sorgen, dass künftig keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des THW mehr in Unterkünften ihren Dienst tun müssen, in denen das Wasser
von der Decke tropft. Anders ausgedrückt: Das Wasser
soll auch bei THW-Unterkünften aus dem Wasserhahn
und nicht durchs Dach kommen. - 27 Millionen Euro
sind vorgesehen, um marode Bausubstanz in einem kontinuierlichen Prozess in einen vernünftigen Zustand zu
versetzen.

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Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Denkmäler,
die den unterschiedlichsten Eigentümern und Institutionen gehören, die erhaltenswert sind und ein Kulturerbe
darstellen. Diese können allerdings nicht immer in dem
gebotenen Umfang mit dem entsprechenden Geld finanziert werden. Dass wir hierfür 100 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt haben, zeigt, dass wir uns unserer
Tradition und unseres Erbes bewusst sind und dieses
auch für die Zukunft erhalten wollen.

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Noch einige Sätze zum Haushalt des Bundesfinanzministers. Er ist, wie Sie alle wissen, ein verwaltungsorientierter Haushalt. 56 Prozent des Etats betreffen Personalausgaben. Hier haben wir gegenüber dem Haushalt
2014 einen Stellenzuwachs von 916 Stellen zu verzeichnen. Da dies eine hohe Zahl ist, lassen Sie mich etwas
dazu sagen: Diese 916 Stellen mehr sind die Folge der
Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer zum 1. Juli
2014 durch den Zoll. Durch diese Übernahme werden
170 Millionen Euro nicht mehr zu zahlen sein, die wir
bislang im Wege der sogenannten Organleihe an die
Länder zu leisten hatten. Hier ist es also gelungen, ein
Plus von 30 bis 40 Millionen Euro für den Bundeshaushalt zu generieren - getreu dem Motto: verantwortungsbewusst sparen.

Wir haben noch eine große Aufgabe: die Kontrolle
der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese
Aufgabe werden wir auch weiterhin beim Zoll etatisieren. Wir werden dafür sorgen, dass das entsprechende
Personal zur Verfügung gestellt wird, um den Mindestlohn nicht zu einem zahnlosen Tiger werden zu lassen.
Wir brauchen ein effizientes Instrument zur Kontrolle
der gesetzlichen Vorgaben. Das wird passieren. Dieses
Vorhaben wird vom Finanzministerium durch ein eigens
dafür zuständiges Referat flankiert, das dafür sorgen
soll, dass durch Rechtsverordnungen und effiziente Begleitung der Mindestlohn das wird, was wir wollen,
nämlich ein großer Erfolg - getreu dem Motto: verantwortungsbewusst sparen und gestalten.

Ich danke Ihnen.

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