Wolfgang Meckelburg (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir gehen heute in die zweite
und dritte Beratung eines von uns eingebrachten Gesetzentwurfs zur Flexibilisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Wir haben diesen Entwurf 1999 in den Bundestag eingebracht. Im Januar 2000 haben wir eine Anhörung durchgeführt. Bis zu der heutigen Abstimmung haben wir uns
Zeit gelassen, weil wir den Eindruck hatten, dass es in der
Koalition zu diesem Thema Bewegung gibt. Wir müssen
jetzt leider feststellen, dass Sie diesen Entwurf heute wohl
ablehnen werden, obwohl ich gleich noch einen Versuch
machen werde, Sie davon zu überzeugen, dass Sie ihm
eigentlich zustimmen müssten.

Zurzeit entwickelt sich der Arbeitsmarkt ziemlich negativ, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Jahr 2000
ist eher bescheiden. Wenn man die Zahlen für die ersten
Monate dieses Jahres sieht, stellt man fest, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt sogar von Monat zu Monat
gestiegen ist. Wenn wir das Wirtschaftswachstum betrachten und sehen, wie Sie von der Regierung in den ersten Monaten dieses Jahres Ihre Prognosen dauernd haben
zurückschrauben müssen - von ehemals 2,7 Prozent über
2,5 Prozent auf jetzt offiziell 2,0 Prozent; gestern konnten
wir lesen, dass von einigen Experten nur noch 1,5 Prozent
erwartet werden -, dann müssen wir feststellen: Das Wirtschaftswachstum ist damit unterhalb der Schwelle, von
der aus nach Expertenmeinung noch Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt zu erwarten sind.

({0})

Gerade in einer solchen Situation wäre es eigentlich
wünschenswert, wenn Sie alle politischen Stellschrauben
so drehen würden, dass sie auf dem Arbeitsmarkt zu einem Push führen, anstatt genau das Gegenteil zu tun. Was
Sie in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben, hat
nicht zur Erleichterung oder Flexibilisierung geführt. Sie
haben zusätzliche Belastungen geschaffen, die keine
Arbeitsplätze entstehen lassen. Sie haben mit den Regelungen zu den 630-DM-Jobs und zur Scheinselbstständigkeit angefangen. Sie haben eine Steuerreform durchgeführt, die im Bereich des Mittelstandes nicht wirkt,
obwohl das dringend notwendig wäre. Ihre Gesetzgebung
bei der Teilzeitarbeit hat Einstellungen eher verhindert als
gefördert und die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat die Wirtschaft nicht ermuntert, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Alle Ihre Maßnahmen gehen in die
falsche Richtung.

({1})

Vor diesem Hintergrund wäre es notwendig, jede Stellschraube zu nutzen; eine davon ist Arbeitnehmerüberlassung. Ich möchte Ihnen, Herr Brandner - da Sie nach
mir reden, können Sie darauf gerne eingehen -, eine Hilfestellung geben, wie die Koalitionsfraktionen vielleicht
doch noch zustimmen könnten.

Ich beginne einmal mit einem Zitat:

Wenn es richtig ist, dass die Arbeitswelt der Zukunft
durch Vielfalt der Arbeitsformen und größere Flexibilität gekennzeichnet sein wird, dann wird der Zeitoder Leiharbeit eine besondere Bedeutung zukommen.

An dieser Stelle müssten Sie klatschen, weil dieses
Zitat aus dem Bericht der Projektgruppe „Zukunft der Arbeit“ des SPD-Parteivorstandes vom März 2001 ist. Angesichts der Erkenntnisse, die Sie mittlerweile im Bundesvorstand haben, frage ich mich: Warum stimmen Sie
heute unserem Antrag eigentlich nicht zu, obwohl Sie,
meine Damen und Herren von der SPD, geistig schon so
weit sind?

Ich kann es gar nicht besser formulieren, als Sie das in
Ihrem Papier machen. Ich zitiere weiter:

Arbeitnehmerüberlassung kann Überstunden vermeiden und die reguläre Beschäftigung erhöhen, ...

Zitat aus der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes
„Zukunft der Arbeit“.

Weiter:

Arbeitnehmerüberlassung kann flexible, freiwillige
und individuelle Formen der Arbeitszeitverkürzung
erleichtern.

Ich brauche nicht mehr zu sagen, woraus dieses Zitat
stammt.

Ein weiteres Zitat:

Arbeitnehmerüberlassung kann durch Teilnahme der
Leiharbeitsfirmen an der privaten Arbeitsvermittlung
Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt rascher zueinander bringen und zur Eingliederung von
schwer vermittelbaren Arbeitslosen beitragen, ...

Ich habe ein weiteres Mal aus Ihrem Papier zitiert. Ich
frage mich noch immer: Warum stimmen Sie unserem Antrag, der sehr gemäßigt ist, eigentlich nicht zu?

({2})

Ein weiteres Zitat, Herr Brandner, und zwar wieder aus
dem Bericht der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes:

Arbeitnehmerüberlassung kann Arbeitnehmern, die
einen Arbeitsplatz mit maßgeschneiderter Arbeitszeit
oder mit einer ihren individuellen Bedürfnissen entsprechenden Befristung suchen, ein entsprechendes
Angebot zur Verfügung stellen.

Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu? Wir haben Ihnen fast zwei Jahre Zeit für interne Diskussionen gelassen. Geben Sie sich doch einen Ruck und sagen Sie: Jawohl, das ist ein Antrag, der in die richtige Richtung geht.
Wir wollen das eigentlich auch, nur weil über dem Antrag
„CDU/CSU“ steht, können wir dem nicht zustimmen. Aber stimmen Sie doch wenigstens von der Sache her zu.

Ich gehe ein Stück weiter: Erst gestern wurden die Eckpunkte zur Reform der Arbeitsförderung veröffentlicht.
Interessanterweise verwenden Sie im Moment viel
Gehirnschmalz und Kreativität darauf, Projekte, die Sie
in die Welt setzen, mit besonders lyrischen Namen zu
versehen. Wir wissen nun, dass „Mozart“ nicht nur ein

Musiker ist, sondern auch ein Modellprogramm, das für
die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern steht.

({3})

- Ja, ich finde nur, bei „Mozart“ denke ich nicht an Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Dieses Vorgehen ist ein
Teil Ihrer Beschönigungspolitik. Inhaltlich geschieht wenig, weil Sie nicht den Mut haben, Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe wirklich zusammenzubringen. Sie machen nur
Modelle und geben ihnen schöne Namen.

Sie sagen nicht, worum es eigentlich geht, nämlich um
Eckpunkte einer Arbeitsförderungsreform, die Sie eigentlich im letzten Jahr schon machen wollten. Sie haben sich
durch das Thema gequält und gestern Eckpunkte vorgelegt, die sich jetzt Job Aqtiv nennen.

({4})

- Ja - Dann liest man das nach und stellt fest, dass man
„aqtiv“ neuerdings mit „q“ schreibt, weil es eine komische Abkürzung ist.

({5})

Hören Sie doch endlich auf, Ihren Programmen lyrische Namen zu geben, die von dem, was Sie eigentlich wollen, ablenken! Machen Sie doch endlich etwas, damit wir auf dem
Arbeitsmarkt etwas mehr Flexibilisierung hinbekommen!

Auf der Seite 7 Ihres Papiers schreiben Sie - Herr
Brandner, vielleicht hilft Ihnen dieses Zitat, unserem Antrag heute zuzustimmen -:

Die Möglichkeit, Arbeitnehmerüberlassung als Einstieg zur beruflichen Integration von Arbeitslosen
mit weniger guten Vermittlungschancen einzusetzen,
wird verbessert: Die zulässige Überlassungsdauer

- das ist ein konkreter Punkt, den wir heute fordern und
den Sie ablehnen werden von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
an denselben Entleiher wird für Arbeitslose ... verlängert.

Sie schreiben also genau das, was Sie heute ablehnen werden, als Zukunftsprojekt in Ihr Papier.

({6})

Was wollen Sie eigentlich?

({7})

Stimmen Sie dem heute zu, dann dauert es nicht noch länger!

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Wertung aus
unserer Sicht vornehmen. Zeitarbeit ist ein Instrument,
das eine dynamisierende Wirkung für den Arbeitsmarkt
hat. Sie können das bei unseren europäischen Nachbarn
sehen: Das niederländische Wirtschafts-, Wachstums- und

Arbeitsmarktwunder beruht zu einem wesentlichen Teil
auf der Wachstumsbranche Zeitarbeit. Nehmen Sie ruhig
einmal den europäischen Vergleich: Zeitarbeitnehmer
machen dort einen Anteil von 4,6 Prozent, bei uns in
Deutschland aber nur bescheidende 0,7 Prozent aus. Sie
sehen, welche Kraft da noch drinsteckt, um den Arbeitsmarkt in Bewegung zu bringen.

Wir fordern dreierlei. Erstens. Die zulässige Höchstdauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher ist von 12 auf 36 Monate zu erweitern.
Dies ermöglicht, Leiharbeit auch in Bereichen mit höher
qualifizierten Arbeitnehmern und zur Vertretung von Erziehungsurlaub einzusetzen.

({8})
Zweitens. Bisher durfte die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher mit
der Dauer der erstmaligen Weitergabe an einen Entleiher
nicht übereinstimmen. Wir wollen diese Beschränkung
abschaffen; das steht auch in Ihren Papieren. Eine solche
Neuregelung hilft gerade Geringqualifizierten erst einmal
einen Job zu finden, auch wenn sie keinen Anschlussjob
haben, und so schließlich schneller zu einem Anschlussjob zu kommen. Drittens. Die Beschränkung für befristete Arbeitsverträge zwischen Leiharbeitnehmer und
Verleiher soll abgeschafft werden.

Wenn die Bundesregierung in dem heute zu beratenden
Bericht selber zu dem Ergebnis kommt, dass die „Bedeutung der legalen Arbeitnehmerüberlassung für die deutsche Wirtschaft ... gewachsen“ sei und sich durch ihre
Vermittlungsfunktion in den regulären Arbeitsmarkt für
Arbeitslose auszeichne, dann verstehe ich wirklich nicht,
warum Sie unseren Antrag heute ablehnen. Wir verlieren
durch Ihr Ablehnungsverhalten Zeit.

({9})

Das ist schädlich für den Arbeitsmarkt.

({10})