Christian Kühn (NA), 2016-09-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Herr Luczak, ich lade Sie ein, im Internet
die Seite von Immobilienscout aufzurufen.

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Das können wir auch gemeinsam machen.

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Schauen wir uns einfach einmal an, was in Berlin, Ihrer Stadt, beispielsweise in Kreuzberg, angeboten wird:
10 Quadratmeter kosten 590 Euro, 59 Euro der Quadratmeter. Skandalös, oder?

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Ich sage Ihnen eins: Dieser Preis gilt für eine Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse. Wie ist das
möglich? Weil diese Wohnung möbliert ist. Das ist nur

ein Beispiel für die vielen Schlupflöcher und Ausnahmen, die Sie in dieses Gesetz hineingeschrieben haben.

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Deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht.

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Die Schlupflöcher sind: umfassende Modernisierung,
Neubau, Rügepflicht, fehlende Transparenz; das haben
Sie alles beschrieben. Diese Schlupflöcher müssen Sie
stopfen, sonst wird diese Bremse nicht bremsen.

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Die Menschen auf den 300 angespannten Wohnungsmärkten, auf denen die Mietpreisbremse gilt, warten darauf, dass Sie von der Union Ihr Versprechen aus dem
letzten Bundestagswahlkampf, die Mieten in Deutschland zu begrenzen, endlich wahrmachen. Ansonsten produzieren Sie Politikverdrossenheit und schützen eben
nicht Mieterinnen und Mieter, sondern stellen sich vor
diejenigen, die in Deutschland die asoziale Praxis des
Heraussanierens betreiben und die Menschen übervorteilen.

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Herr Luczak, nach Ihrer Rede ist mir eins klar geworden: Sie wollen einfach nicht, dass die Mietpreisbremse
funktioniert. Das ist die Position der Union. Ich finde, das
ist heute sehr deutlich geworden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die Mietenpolitik machen - ich meine die vielen Kolleginnen und
Kollegen aus der Linkspartei und der SPD und andere -,
bekommen Briefe von verzweifelten Mieterinnen und
Mietern in Deutschland, weil sie Ankündigungen für eine
Modernisierung, verbunden mit einer Mietpreissteigerung von bis zu 200 Prozent, erhalten haben. Sie wissen
nicht, ob sie in den nächsten Monaten noch in ihrer Wohnung, in der sie 10 oder 15 Jahre gewohnt haben, bleiben
können. Diese Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie
aus ihrem Quartier, ihrem Stadtteil oder manchmal sogar
aus ihrer Stadt wegziehen müssen und dass sie dann ihre
Kinder in eine andere Schule oder in eine andere Kita
schicken müssen. Diese Menschen müssen ihr vertrautes
Umfeld verlassen. Das liegt an der im Mietrecht verankerten Modernisierungsumlage. Dieser Paragraf führt
dazu, dass Mieterinnen und Mieter heraussaniert werden.
Diese asoziale Geschäftspraxis muss beendet werden.

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Herr Luczak, Sie haben nicht mehr viel Zeit, in der
Großen Koalition zu verhandeln. Sie haben gesagt: Wir
reden darüber. - Wie lange wollen Sie denn noch darüber
reden? Die Legislaturperiode ist bald zu Ende. Wenn Sie
sich nicht beeilen, dann wird in diesem Punkt gar nichts
mehr passieren. Dann schauen die Mieterinnen und Mieter auf den 300 angespannten Wohnungsmärkten am
Ende in die Röhre.

Das Mietrecht ist in eine Schieflage geraten, weil
das Mietrecht kein Schutzrecht ist, wie die Mieterinnen
und Mieter glauben, sondern ein Ausgleichsrecht. Aber
auf angespannten Wohnungsmärkten funktioniert dieses
Recht nicht mehr. Deswegen müssen wir es grundsätzlich ändern. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, die zu
steigenden Mieten in unseren Metropolen führen.

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Eine der Ursachen ist Spekulation. Dazu haben Sie gar
kein Wort verloren; das ist peinlich.

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Gegen diese Spekulation müssen wir vorgehen. Deswegen ist es umso peinlicher, dass einer der größten Spekulanten in dieser Republik hier auf der Regierungsbank
sitzt. Das ist Herr Schäuble, der mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben nichts anderes macht, als Grundstücke spekulativ zu verwerten.

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Das ist offenkundig geworden, weil wir seit drei Jahren
eine Debatte darüber führen. Es gibt zwar eine Verbilligungsrichtlinie betreffend die verbilligte Abgabe von
Liegenschaften an Kommunen. Aber leider profitieren
bislang nur sechs Kommunen davon, weil die Umsetzung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
skandalös ist. Sie umgeht eigentlich den entsprechenden
Haushaltsbeschluss und setzt ihn nicht um. Damit muss
endlich Schluss ein.

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Wir brauchen dringend eine Gesetzesreform bei der
BImA. Wir brauchen ein neues BImA-Gesetz. Wir brauchen eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes.

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In Zeiten, in denen wir hohe Steuereinnahmen haben,
müssen wir Geld für den sozialen Zusammenhalt ausgeben. Das heißt, wir geben den Kommunen verbilligt unsere Liegenschaften für sozialen Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und bezahlbares Wohnen, damit sie
auf diesen Grundstücken günstig bauen können, Herr
Luczak.

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Christian Kühn ({15})

Herr Schäuble tut nichts gegen die Spekulation auf unseren Wohnungsmärkten. Er schließt nicht die Schlupflöcher beispielsweise bei den Share Deals, bei denen die
Grunderwerbsteuer umgangen wird. Damit heizt er weiterhin die Spekulation in Deutschland an und schadet den
Mieterinnen und Mietern in Deutschland.

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Wenn wir Familien mit kleinen Einkommen schützen
und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht gefährden wollen, dann müssen wir jetzt in den sozialen
Zusammenhalt investieren. Dann müssen wir Wohnen
als Daseinsvorsorge begreifen und nicht als einen Markt,
auf dem Wohnungen wie Waren gehandelt und Menschen
hin und her geschoben werden. Wenn wir darauf keine
Antwort finden, Herr Luczak - ich meine die Union generell -, dann schüren wir damit Ängste. Die Menschen,
die mir Briefe schreiben, haben konkrete Ängste, insbesondere die Menschen, die in den abgehängten Stadtteilen am Stadtrand leben. Wir sollten ihre Ängste nicht
schüren, indem wir uns im politischen Hickhack verlieren und am Ende keine Lösungen präsentieren. Wir müssen Antworten auf die Ängste geben, die diese Menschen
haben, und damit den Rechtspopulisten in Deutschland
den Nährboden entziehen.

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Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Wir in der Politik, insbesondere im Deutschen Bundestag, tragen Verantwortung dafür, dass die Wohnungsmärkte nicht weiter
aus dem Ruder geraten. Deswegen brauchen wir eine
Mietpreisbremse, die tatsächlich bremst. Wir brauchen
ein Mietrechtspaket II, das die asoziale Praxis des Heraussanierens beendet. Wir brauchen eine Wohnungswirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert. Deswegen
haben wir Grüne gemeinsam mit der Linken die Debatte
über Wohnungsgemeinnützigkeit angestoßen. Da werden
wir Sie weiterhin vor uns hertreiben; denn wir brauchen
Wohnungsmärkte, die nicht mehr Spekulanten dienen,
sondern sich am Gemeinwohl orientieren.

Danke schön.

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