Marianne Tritz (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU fordert ein Konzept zur Unterstützung
Moldaus auf dem Weg in die Demokratie. Dabei gibt es
bereits eine Vielzahl von Abkommen und Vereinbarungen, die jetzt von der Regierung Moldaus umgesetzt
werden müssen.

In der Republik Moldau ist beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen eine Reihe von Rückschritten zu verzeichnen. Die Schaffung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunkwesens geht nicht voran. Bei der Durchführung freier und demokratischer Wahlen sind schwere
Defizite festzustellen. Es gibt unter anderem die Probleme des Schmuggels und des Menschenhandels sowie
den ungelösten Transnistrienkonflikt.

Die Lage ist folgende: Seit Jahren bemühen sich die
OSZE, die EU und der Europarat, die rechtsstaatlichen,
die politischen, die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Strukturen in Moldau zu stärken. Die moldauische Regierung ist mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zahlreiche Verpflichtungen
eingegangen. Dazu gehören die Einrichtung eines runden Tisches, die Verbesserung der Mediengesetze, eine
Justizreform und ein anderer Umgang mit der Opposition. Das Kooperationsprogramm mit dem Europarat
in den Bereichen Menschenrechte, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und Erziehungswesen wird in
ein Programm mit der EU-Kommission überführt. Entsprechende Reformen im Innen- und Justizbereich der
Republik Moldau werden von der Bundesregierung unterstützt.

Weiterhin hat man sich im Transnistrienkonflikt auf
einen Beobachterstatus der EU in der bilateralen Verfassungskommission geeinigt. Die Europäische Union hat
das Nachbarschaftskonzept vorgestellt. In Verbindung
mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
werden differenzierte Aktionspläne auch für die Republik Moldau entwickelt. Ausführliche Vorschläge der
Kommission zu den Bereichen Justiz und Inneres,
Vertiefung der wirtschaftlichen Integration, Investitionsförderung und gemeinsame Sicherheit sind vorgelegt
worden. Die Bundesregierung wird sich an der Ausgestaltung der Aktionspläne aktiv beteiligen.

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Das Kooperationsabkommen zwischen der EU
und Moldau soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit Moldau in Zukunft am europäischen Binnenmarkt
teilnehmen kann. Zusätzlich enthält es Vereinbarungen
zur Kooperation in der Industrie, beim Handel, in der
Wissenschaft und in der Verwaltung. Es ist eine Reihe
von bilateralen Institutionen auf Minister-, Parlamentsund Beamtenebene eingesetzt worden. Im Februar dieses
Jahres wird auf der Tagesordnung des EU-MoldauKooperationsrates die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, der Geldwäsche und des Menschenhandels
stehen. Deutschland macht in Gesprächen mit Russland
die Transnistrienfrage immer wieder zum Thema und
drängt auch auf Umsetzung der Verpflichtung Russlands, seine Truppen abzuziehen. Weiterhin setzt sich die
Bundesregierung in der EU-Kommission für die Einrichtung einer EU-Delegation in Chisinau ein.

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Seit 1993 wurden im Rahmen der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Moldau mehr als
20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aus den Restmitteln der Jahre 1999 und 2000 in Höhe von
4,6 Millionen Euro wird vom BMZ ein Programm zur
Verbesserung der kommunalen Infrastruktur finanziert.
Zusätzlich fördert das BMZ eine moldauische NGO, die
den Frauen und Mädchen, die im Ausland zur Prostitution gezwungen wurden, durch Ausbildung und Existenzgründungsdarlehen neue Perspektiven eröffnet.

Die Konferenz der Südosteuropa-Gesellschaft, die die
Möglichkeiten einer weiteren Annäherung Moldaus an
die EU beleuchtet hat, zeigt, dass Moldau nach wie vor
im Fokus der EU ist. Alle Maßnahmen zielen darauf ab,
Moldau stärker an die EU heranzuführen - wir teilen den
in Ihrem Antrag geäußerten Wunsch - und zu stabilisieren. Gleichwohl gibt es aufgrund der zahlreichen Defizite in Moldau momentan keine Beitrittsperspektive.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
lassen Sie uns das Thema Moldau in den Ausschüssen
sehr sorgfältig beraten. Wir prüfen dann gemeinsam die
vorhandenen Konzepte und den Stand der Umsetzung.
Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass
alle Hilfestellungen, die die OSZE, die EU, der Europarat und auch die Bundesrepublik Deutschland der Republik Moldau zukommen lassen, nur dann greifen können,
wenn der Wille zur Veränderung bei den politisch Verantwortlichen in Moldau vorhanden ist. Diesbezüglich
kommen manchmal erhebliche Zweifel auf.

Danke.

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