götz (NA), 1970-05-06:
Sie werden sich daran erinnern, daß wir hier bei der Verabschiedung des Lohnfortzahlungsgesetzes und in Verbindung damit bei der Veränderung der Einkommensgrenzen erklärt haben, daß dies auch für uns nur ein Provisorium ist, daß wir aber im Hinblick auf die mit der Lohnfortzahlung verbundene Belastung der Wirtschaft für dieses Jahr und in diesem Augenblick keine zusätzliche Belastung hinzufügen wollten, in der nächsten Legislaturperiode aber diesen Einstieg in die Krankenversicherungsreform erreichen wollten.
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- Herr Kollege Schmidt ({1}), ich denke daran, daß wir um 17 Uhr mit der Ausschußsitzung beginnen wollen; daher möchte ich Ihre zweite Frage, die Sie in petto haben, nicht beantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte auch einige freundliche Worte an die Bundesregierung und an den Herrn Bundesarbeitsminister richten. Das hat mir Herr Katzer heute morgen schon vorweggenommen. Herr Bundesarbeitsminister, lassen 'Sie mich nur eine kleine Kritik hier noch anfügen! Sie haben bei der Vorlage des Sozialberichts in der Pressekonferenz versucht, diesen 'Sozialbericht als eine besondere Leistung der neuen Regierung hinzustellen. Das klang auch heute zu Beginn Ihrer Rede etwas an in Ihrer Bezugnahme auf die Regierungserklärung. Ich glaube, hier muß noch einmal festgestellt werden, daß mit dem jetzt vorgelegten Sozialbericht und Sozialbudget doch lediglich das fortgesetzt wird, was unter der Regierung Kiesinger und von dem Bundesarbeitsminister Katzer begonnen wurde. Damals bereits und nicht erst jetzt, Herr Bundesarbeitminister, begann eine bessere Koordinierung der Sozialpolitik mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Damals und nicht erst jetzt wurden mit der Vorlage eines Sozialbudgets die Voraussetzungen für eine Versachlichung der Gespräche zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen geschaften. Es gehört zweifellos noch zu den sozialpolitisch bemerkenswerten Leistungen der letzten Bundesregierung, daß sie es fertiggebracht hat, ein erstes Sozialbudget zu erstellen; denn damit wurde die Möglichkeit geschaffen, die Sozialleistungen hinsichtlich ihrer Höhe, hinsichtlich ihrer Struktur und hinsichtlich ihrer Finanzierung transparenter zu machen und einer isolierten Betrachtungsweise der Sozialpolitik entgegenzuwirken. Ob das neue Sozialbudget in dieser Richtung einen Fortschritt igebracht hat, muß allerdings noch in Frage gestellt werden. Lassen Sie mich das Inäher ausführen.
In dem Sozialbudget stellt die Bundesregierung folgende Thesen auf - ich darf sie mit Genehmigung der Frau Präsidentin kurz zitieren -: Das Sozialbudget basiert auf den volkswirtschaftlichen Grunddaten der mittelfristigen Zielprojektion; das Sinken der Sozialleistungsquote gegenüber dem Sozialbudget 1968 bedeutet, daß heute der Entscheidungsspielraum nicht mehr so eng ist, wie im Sozialbudget .1968 angenommen; durch die sich abzeichnende günstigere Entwicklung der wirtschaftlichen Grunddaten in der neuen mittelfristigen Finanzplanung ist ein realer Zuwachs der Nettoverdienste von jährlich 4 bis 5 % zu erwarten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese von mir hier zitierten Thesen sind - darauf hat heute morgen bereits Herr Kollege Katzer hingewiesen - für die politischen Konsequenzen von zentraler Bedeutung. Darüber besteht kein. Zweifel. Aber sie entbehren - und ich meine, daran ändern auch die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministars nichts - einer glaubwürdigen Beweisführung. Denn bei näherer Überprüfung ergeben sich doch erhebliche Zweifel, ob sich das Sozialbudget 1969/70 in allen Punkten wirklich, wie hier behauptet wurde, im Rahmen der mittelfristigen Zielprojektion hält.
Im Unterschied zum Sozialbudget 1968 fehlt der zahlenmäßige Beweis, es fehlt der Einbau der Sozialleistungen in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Herr Bundesarbeitsminister, wenn das Sozialbudget die Aufgabe zu erfüllen hat, Orientierungs-und Entscheidungshilfe zu sein, dann kann es diese Aufgabe nur erfüllen, wenn die mittelfristige sozialpolitische Vorausschau mit den relevanten finanzund wirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung abgestimmt ist. Ich meine, daß die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Arndt hier nicht volle Klarheit geschaffen haben. In dem vorliegenden Bericht fehlt jedenfalls die Kontrollrechnung. Dadurch wird eine Nachprüfung, ob eine Abstimmung der wirtschaftlichen und der sozialen Ziele erfolgt ist, unmöglich gemacht, und diese Nachprüfung wird auch noch dadurch erschwert, daß die Annahmen für die Fortschreibung nicht offengelegt sind. Die Einzelaussage von heute morgen, daß in diesem Jahr die Löhne um über 12 % steigen werden, reicht meines Erachtens zur Beurteilung nicht .aus. Es fehlt die Angabe über die ,Preissteigerungsrate.
Der zweite Punkt meiner Kritik richtet sich gegen die Interpretation der Entwicklung der Sozialleistungsquoten im alten und im neuen Sozialbudget. Ich meine, daß die bloße Gegenüberstellung der Quoten und der Ausweise eines globalen Finanzierungsüberschusses noch keine fundierten Aussagen über einen finanziellen Spielraum für neue sozialpolitische Vorhaben macht. Ausgewiesen ist dieser Finanzierungsüberschuß in Höhe von vier bis fünf Milliarden DM im Jahre 1972 und 1973. Dies ist Ausdruck der Konjunkturlage und, wie ich meine, Herr Bundesarbeitsminister, einer sehr optimistischen Annahme über die Finanzentwicklung der
sozialen Institutionen. Gewiß, Überschüsse entstehen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Überschüsse entstehen in der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Aber die in diesen Institutionen eventuell in diesem Ausmaß anfallenden Überschüsse können doch nicht für sozialpolitische Vorhaben in anderen Bereichen verwendet werden, zumal sie in der gesetzlichen Rentenversicherung in erster Linie zur Überwindung des Rentenberges und für die zwangsläufig höher anfallende Rentenanpassung in Zukunft zur Verfügung stehen müssen.
Ein dritter Punkt! Die Annahme des Sozialbudgets, daß in der Periode 1969 bis 1973 ein Zuwachs der realen Nettoverdienste von jährlich 4 bis 5 % zu erwarten sei, ist nicht bewiesen. Eine von uns angestellte und Ihnen ja bekannte Kontrollrechnung ergab eine Steigerung der realen Nettoeinkommen von knapp 4 010. Wenn man das Jahr 1974 dazunimmt, sind es sogar nur 3,8. Legt man aber den Berechnungen des Sozialberichts einen Realeinkommenszuwachs von nur knapp 4 % statt 5 % zugrunde, so ergibt sich eine wesentliche Veränderung der Ausgangsdaten und der Ergebnisse des Sozialbudgets.
Nun, ich gebe zu, Herr Kollege Nölling - ich nehme an, daß Sie noch einmal zum Sozialbudget sprechen werden -, daß hier Rechnung gegen Rechnung steht. Es wird sich herausstellen, welche Rechnung der Wahrheit am nächsten kommt. Wir haben in diesem Haus mit Prognosen von bestimmten Seiten unsere Erfahrungen gemacht.
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Die vorgelegte Globalrechnung, Herr Bundesarbeitsminister, berücksichtigt auch nicht die unterschiedliche Situation der einzelnen Bevölkerungskreise. Dabei denke ich an die kinderreichen Familien, dabei denke ich an die Bezieher des landwirtschaftlichen Altersgeldes. Beispielsweise bei der Altershilfe für Landwirte sind im Sozialbudget bis 1973 keine Leistungsverbesserungen und bei den Kindergeldleistungen nur eine einmalige geringfügige Verbesserung vorgesehen. Das entspricht meines Erachtens in keiner Weise weder der allgemeinen Einkommensentwicklung noch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten.
Ich komme zum Schluß. Der letzte Punkt meiner Kritik betrifft ganz allgemein die Aussagefähigkeit des Sozialbudgets. Es soll ja nicht nur, wie ich schon sagte, Orientierungshilfe sein, es soll auch Entscheidungshilfe sein. Seiner erstgenannten Funktion - Orientierungshilfe - wird es, das gebe ich zu, im wesentlichen gerecht. In bezug auf die Entscheidungshilfe bedarf es aber noch wesentlicher Verbesserungen und Erweiterungen. Dies gilt insbesondere für die funktionale Gliederung - auch darauf hat Kollege Katzer schon hingewiesen -, die in ihrer jetzigen Abgrenzung noch wenig aussagefähig ist und wegen der noch vorhandenen Lücken möglicherweise sogar zu falschen Schlußfolgerungen und Maßnahmen führen kann.
Ein besseres Instrument zu einer wirklich brauchbaren Entscheidungshilfe wird das Sozialbudget
erst durch die Aufstellung von Alternativrechnungen. Die vermissen wir. Ich meine Alternativrechnungen im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung im ersten Teil des Berichts angekündigten neuen sozialpolitischen Vorhaben. Die im Sozialbericht angeführten Gründe für das Fehlen dieser Alternativrechnungen sind meines Erachtens nicht stichhaltig.
Wir begrüßen das vorgelegte erweiterte Sozialbudget als Orientierungshilfe. Als Entscheidungshilfe reicht es uns nicht aus. Wir erwarten, daß die Regierung hier und in den Ausschüssen ihre sozialpolitischen Vorhaben endlich mehr konkretisiert und vor allem auch ihre Vorstellungen über die Finanzierung ihrer sozialpolitischen Vorhaben mehr präzisiert. Denn ich meine, es genügt nicht, Absichtserklärungen ständig nur zu wiederholen. Damit werden nur Hoffnungen geweckt, bei deren Nichterfüllung mangels solider finanzieller Grundlagen nur das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert wird.
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