Peter Ramsauer (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man sollte in dieser Debatte noch einmal an
den Ausgangspunkt erinnern, warum wir uns seit einem
halben Jahr mit dieser Materie befassen: Auslöser war
das Verhalten von mehreren Landtagsabgeordneten in
Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen - deren Verhalten wäre schon nach den Regeln, die wir bisher beim
Deutschen Bundestag haben, nicht möglich gewesen und das Fehlverhalten eines SPD-Bundestagsabgeordneten, der hinreichend abgestraft worden ist: Er musste
sein Mandat niederlegen.

Es stimmt nicht, was der Kollege Wilhelm Schmidt
gesagt hat: dass wir bisher kein Sanktionssystem gehabt
hätten. Deswegen muss man an dieser Stelle sagen, dass
wir schon bisher ein sehr weitgehendes Regelinstrument
in den Fragen der Nebentätigkeiten und der Anzeige von
Nebeneinkünften hatten. Im Übrigen - daran sei auch
noch einmal erinnert - haben wir erst vor knapp drei Jahren die Regeln dramatisch verschärft, im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre, die nicht von irgendeinem Oppositionspolitiker ausgelöst worden war, sondern
von einem grünen Bundestagsabgeordneten und einem
SPD-Bundesminister.

({0})
Das waren doch nicht wir, es waren Rot und Grün, die
die Hunzinger-Affäre ausgelöst haben, die auch zu
Rücktritten geführt hat.

({1})

Aber wo man etwas verbessern kann, wollen wir nicht
im Wege stehen. Deswegen haben wir uns in den letzten
Monaten konstruktiv daran beteiligt, zu noch besseren
Regeln zu kommen. Ich möchte für meine Fraktion noch
einmal sagen: Ich bin froh um jeden, der neben dem
Mandat auch noch den Kontakt zum Beruf hält. Ich sage
das deshalb, weil gerade wir in der CDU/CSU-Fraktion
eine Reihe von ganz jungen Abgeordneten haben. Wenn
wir denen die Möglichkeit verbauen würden, noch neben
dem Mandat im Deutschen Bundestag beruflich tätig zu
sein, würden wir diesen jungen Abgeordneten ein riesiges Stück Lebensperspektive wegnehmen, was wir nicht
wollen und was wir nicht können.

({2})

Für mich waren bei irgendwelchen Neuregelungen
immer drei Kriterien wichtig: erstens die rechtlichen
Schranken einer Neuregelung, zweitens die Frage, ob die
Neuregelung ehrlich ist und mehr Transparenz bringt,
und drittens die Frage, ob sie auch praktizierbar ist.

Zum ersten Kriterium, zu den rechtlichen Schranken,
möchte ich ein Wort aufgreifen, das der rechtsberatende
Professor Meyer, der für Rot-Grün tätig war, uns immer
gesagt hat

({3})

und was jetzt die Grundlage dieser Neuregelung geworden ist: dass Abgeordnete grundrechtslose Staatsfunktionäre sein sollen. Ich sehe mich nicht als grundrechtslosen Staatsfunktionär und keiner in meiner Fraktion
will sich so sehen. Aber Sie sehen sich offensichtlich so
und das ist die Grundlage dieser Neuregelung.

({4})

Ich wehre mich auch dagegen, dass in dieser Weise in
die Rechte Dritter eingegriffen wird. Denn das, was
durch die Veröffentlichungsregeln an minimaler, scheinbarer zusätzlicher Transparenz gewonnen wird, rechtfertigt noch lange nicht derart massive Eingriffe in das
Recht Dritter auf informationelle Selbstbestimmung.

({5})

Ich fand es auch entlarvend und beschämend, dass auf
entsprechende Fragen in der Rechtstellungskommission
von Ihnen - von SPD und Grünen und Ihren Beratern die Antwort kam: Wenn jemand in einer Personengesellschaft nicht will, dass sein Name in der Nähe dessen eines Abgeordneten steht und in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, dann
könne man ja eine solche Familiengesellschaft, einen
Familienbetrieb, eine Personengesellschaft auflösen,
oder wenn ein Ehepartner dies nicht will, könne er sich
ja scheiden lassen. Das steht zweimal in den Protokollen
der Rechtsstellungskommission.

({6})

Bei einem solchen Verständnis ist man weit in Absurdistan und der Spaß hört auf.

({7})

- Kollege Schmidt, Sie wissen, dass es genau so war. Sie
schütteln wahrheitswidrig den Kopf. Es war genau so
und ist in den Protokollen entsprechend nachzulesen.

Zum zweiten Kriterium. Diese Neuregelungen sind
unehrlich, weil sie nur Scheinaktivitäten gegenüber
der Öffentlichkeit darstellen und kein bisschen zusätzliche Transparenz induzieren. Diese Klassen- bzw. Kategorieeinteilung ist völlig irreführend und ohne jede Aussagekraft. Was soll das über irgendwelche
Abhängigkeiten aussagen? Prägungen und Interessengeneigtheiten kommen überwiegend aus ganz anderen Bereichen: dem Beruf, der Erziehung, der Familie, den Traditionen und vor allen Dingen auch den Ehrenämtern,
die mit einer Bezahlung von irgendwelchen Honoraren
oder Gehältern nun wirklich überhaupt nichts zu tun haben. Das hat in vielen Fällen bis jetzt schon dazu geführt, dass manche ihre Ehrenämter niedergelegt haben.
Wir singen hier das Hohelied der Ehrenämter und dann
vergällen Sie sie unseren Kolleginnen und Kollegen,
weil jeder damit in den Verdacht gerückt wird, dass er
durch das Ehrenamt derartig interessengeneigt ist, dass
er im Parlament nicht mehr unabhängig abstimmt.

({8})

Wer Abgeordnete will, die keine Prägungen mehr haben, der muss sich einen geklonten Retortenparlamentarier schaffen, der vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal
wechselt und dort wieder unter Quarantäne gestellt wird,
damit er ja keinen praktischen Bezug mehr zum realen
Leben hat. Diesen wollen wir doch alle miteinander
nicht.

({9})

Zum dritten Kriterium, der Frage, ob es praktikabel
ist. Wir haben in der Rechtsstellungskommission eine
Fülle von Fragen im Hinblick auf die Praktikabilität
nicht zu Ende diskutiert. Es ist nicht zu Ende diskutiert
worden, welches Einkommen angegeben werden soll.
Meine einfache Frage an SPD und Grüne sowie an den
Rechtsberater lautet: Welches Einkommen soll

beispielsweise ein Landwirt angeben? Ein Landwirt hat
nicht einmal nach dem Erntedankfest des laufenden Jahres Sicherheit darüber, welches Einkommen er hat. Er
weiß es selbst dann noch nicht.

Dann hat es geheißen, die Einkommensteuererklärung
solle man hilfsweise heranziehen.

({10})

- Frau Präsidentin, könnten Sie diese heulende Meute
bitte mal zur Ruhe bringen, damit sie aufmerksam ist?

({11})