Friedrich Merz (NA), 1999-03-04:
Nein, ich möchte im
Zusammenhang vortragen.

({0})

Ich nenne einen nächsten Punkt. Sie haben eine
ziemlich kurvenreiche Fahrt genommen bei der Frage,
ob Sie die Verlustverrechnungen zwischen den einzelnen Einkunftsarten in Zukunft weiter ermöglichen sollen. Herr Lafontaine, die Vielzahl von Betroffenen, die
Sie angeschrieben haben, tun Sie mit leichter Hand als
Interessenvertreter, als Lobbygruppen ab: Ich will dazu
sagen: Auch wir haben Erfahrungen damit gemacht, was
es bedeutet, wenn man als Parlament, insbesondere in
der Steuergesetzgebung, unter einen ziemlichen Druck
von außen gesetzt wird. Dennoch: Es ist politisch klug,
zwischen einseitiger Interessenwahrnehmung und der
Annahme der tatsächlichen Sorgen der Betroffenen, die
geäußert werden, zu unterscheiden. Hätten Sie sich etwas mehr Zeit genommen, hätten Sie feststellen können,
daß beispielsweise im Bereich des Wohnungsbaus, im
Bereich des Schiffbaus bis hin zur Filmwirtschaft - Herr
Naumann ist heute nicht da; ich habe ihm das schon
einmal gesagt - eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen
hoch gefährdet sind, wenn Sie bei dem Vorschlag zur
Begrenzung der Verlustverrechnung zwischen den einzelnen Einkunftsarten bleiben.

({1})

Auch dies ist ein Vorschlag, der mit steuerrechtlicher
Praktikabilität nichts, aber mit der fiskalischen Gier des
Finanzministers sehr, sehr viel zu tun hat.

({2})

Nun lassen Sie mich auf das Thema „Abzinsungsgebot für die Rückstellungen auf Sachleistungsverpflichtungen“ zu sprechen kommen. Zunächst auch dazu eine Vorbemerkung: Die Behauptung, Herr Lafontaine, diese Steuerpolitik in Deutschland sei nach dem
Vorbild internationaler Standards, ist falsch.

({3})

Das Abzinsungsgebot auf Sachleistungsverpflichtungen
in der Steuerbilanz gibt es in keinem einzigen Land der
Europäischen Union.

({4})

Ich stelle mit großem Vergnügen fest, daß Sie sich in
letzter Zeit häufig und gern auf die Vereinigten Staaten
von Amerika berufen. Dann tun wir das auch einmal bei
diesem Thema. Wissen Sie, wie das mit dem Abzinsungsgebot in den USA funktioniert? Sie haben doch einen großen Apparat zur Verfügung: Warum wird Ihnen
das nicht gesagt? Als das Abzinsungsgebot in Amerika
eingeführt worden ist, sind die entstandenen Auflösungsreserven für alle steuerfrei gewesen. Gleichzeitig
hat man in den Vereinigten Staaten von Amerika die
Möglichkeit der Aufzinsung für den Fall eingeführt, daß
die Geldentwertungsrate so hoch ist, daß die Rückstellungen nicht mehr ausreichen.

Das ist der Unterschied zwischen Amerika und
Deutschland. Sie greifen auf Rückstellungen jetzt ausschließlich über die Steuerbilanz zu, weil Sie Geld brauchen. Das hat mit Steuergerechtigkeit oder dem, was
notwendig wäre, nichts zu tun. Dieser Finanzminister
der Bundesrepublik Deutschland braucht wegen uneinlösbarer Wahlversprechungen sehr viel Geld. Dabei sind


Ihnen die Grundsätze unseres Steuerrechts und unseres
Handelsrechts völlig gleichgültig.

({5})

Herr Lafontaine, wir könnten jetzt lange über die
Frage sprechen, ob das sogenannte Maßgeblichkeitsprinzip noch seine Bedeutung hat, also die Frage, ob
die Handelsbilanz für die Steuerbilanz ausschließlich
maßgeblich sein soll. Auch wir haben an dieser Stelle
schon die eine oder andere Korrektur angebracht, die
das Maßgeblichkeitsprinzip in Frage stellt. Sie machen
hier, um es mit einfachen Worten zu verdeutlichen, aber
folgendes: Sie höhlen die Steuerbilanz in einer Art
und Weise aus, die ein Unternehmen, wenn es in gleicher Weise in der Handelsbilanz vorgehen würde, an
den Rand der Strafbarkeit bringen würde. - Ich lese
Ihnen übrigens gleich aus dem „Stern“, den Sie gerade
untereinander austauschen, vor. Darin sind hochinteressante Zitate. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

({6})

Ich kann mir vorstellen, daß Sie darüber nicht amüsiert
sind, Herr Bundeskanzler. Aber das machen wir gleich.

Ich will zunächst etwas über die Handelsbilanz und
die Steuerbilanz sagen. Wenn ein Unternehmen in der
Handelsbilanz das macht, was es jetzt nach Ihrer Steuergesetzgebung in der Steuerbilanz machen muß, dann begeht es eine Bilanzfälschung.

({7})

Wenn das Unternehmen mit dieser Handelsbilanz zur
Bank geht und auf deren Grundlage einen Betriebsmittelkredit beantragt, ist das ein versuchter oder vollendeter Kreditbetrug. So gehen Sie in der Steuerbilanz vor.
Sie höhlen damit nicht nur das Maßgeblichkeitsprinzip
aus, sondern Sie höhlen damit die gesamte Vertrauensbasis aus, die die Unternehmen dringend benötigen. Dabei handelt es sich, Herr Lafontaine, nicht um die großen
Konzerne des Neoliberalismus, sondern um die Vielzahl
der kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie höhlen das Vertrauen
in die Zuverlässigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik
Deutschland aus, wenn Sie Ihre Steuerpolitik in dieser
Weise fortsetzen.

({8})

Jetzt will ich Ihnen konkret noch etwas zu den beiden
großen Branchen, die in Rede stehen, nämlich Energiewirtschaft und Versicherungswirtschaft, sagen. Mit
der Energiewirtschaft haben Sie ein Gespräch für den
9. März, also in wenigen Tagen, über diese ganzen Fragen, die wir heute entscheiden sollen, vereinbart. Die
Betroffenen stellen sich natürlich zu Recht die Frage:
Warum sollen wir eigentlich noch mit der Bundesregierung reden, wenn in zweiter und dritter Lesung am heutigen Tag Fakten geschaffen werden? Darüber kann man
hinweggehen und sagen: Das sind alles nur die blindwütigen Wahrnehmer der jeweiligen Gruppeninteressen.
Aber, Herr Lafontaine, hier ist nicht nur die Atomwirtschaft betroffen, sondern hier sind die deutsche Braunkohle und die deutsche Steinkohle betroffen. Dort

oben auf der Regierungsbank sitzt tief versunken in die
Akten des Kanzleramtes der Staatsminister Schwanitz.
Herr Schwanitz, ich spreche Sie einmal persönlich an.
Sie vertreten die Interessen der neuen Bundesländer im
Bundeskabinett.

({9})

Ist Ihnen eigentlich klar, was es für die Braunkohle in
den neuen Bundesländern bedeutet, wenn dieses Gesetz
heute verabschiedet wird? Ist Ihnen klar, was es bedeutet, wenn die Rückstellungen in einem Umfang von etwa
1 Milliarde DM, die für die Rekultivierung vorgenommen werden müssen, in der Steuerbilanz aufzulösen und
zu versteuern sind? Was der Bundesfinanzminister diesen Unternehmen abfordert, ist der mehrfache Jahresgewinn, den die ansonsten subventionsfrei arbeitende
Braunkohle in den neuen Bundesländern erwirtschaften
kann. Wie gehen Sie eigentlich mit diesem Thema um,
wenn Sie an diesem Wochenende irgendwo in den neuen Bundesländern gefragt werden: Was tut diese Bundesregierung eigentlich für die neuen Bundesländer?
Das können Sie doch gar nicht mehr vertreten,

({10})

es sei denn, Sie haben es unter dem absurden Zeitdruck
selber gar nicht verstanden. Aber eine andere Alternative gibt es nicht.

({11})

Jetzt wehren Sie sich, Herr Lafontaine - auch dafür
habe ich viel Verständnis -, gegen den öffentlichen
Druck, der mit dem Hinweis darauf, dies führe zur Verlagerung von Standorten aus der Bundesrepublik
Deutschland, erzeugt wird. Die Erfahrung, wie so etwas
geht, haben auch wir gemacht. Herr Lafontaine, haben
Sie eigentlich einmal gelesen, was in Ihrem eigenen
Hause dazu aufgeschrieben wird? In den Finanztableaus,
die dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages
vorgelegt worden sind, gehen Sie bei der Berechnung
des Steueraufkommens selbst von einem sogenannten
Verhaltensabschlag in einer Größenordnung von 30 Prozent aus. Sie tun das offensichtlich, weil Sie selber damit
rechnen, daß eine Reihe von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland die Tore schließt, ins Ausland
geht und dort neue Standorte aufbaut. Sie gehen von einem 30prozentigen Verhaltensabschlag aus, weil Sie
selber damit rechnen, daß es zu Standortverlagerungen
kommt.

({12})

Herr Lafontaine, so kann man Steuerpolitik nicht machen.

Ich sage Ihnen jetzt etwas zur Versicherungswirtschaft. Dazu wiederum eine Vorbemerkung. Es rührt
einen ja zu Tränen an, wenn man Sie sagen hört: Es
müssen alle zum Gemeinwesen beitragen und Steuern
zahlen. Wie sollen Kindergärten, Krankenhäuser, Universitäten und Schulen finanziert und Straßen gebaut
werden, wenn sich eine immer größer werdende Zahl
von Unternehmen der sozialen Verantwortung in der
Bundesrepublik Deutschland entzieht?

Darf ich darauf hinweisen, daß wir im Jahr 1999
mehr als 900 Milliarden DM Steuereinnahmen haben
werden? Darf ich darauf hinweisen, daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr um rund 38 Milliarden DM höher ausfallen als im letzten Jahr? Darf ich darauf hinweisen, daß das einzige Problem, das Sie haben, nach wie
vor darin besteht, daß Sie mehr ausgeben, als Sie einnehmen? Das ist das Problem, Herr Lafontaine.

({13})

Sie haben die Unternehmen angesprochen. Ich mache
mich nicht zu ihrem Sprecher, aber die objektiven Zahlen sind auch nicht völlig ohne Bedeutung: Die deutsche
Versicherungswirtschaft zahlt 6,4 Milliarden DM Steuern auf Einkommen und Ertrag einschließlich der Gewerbesteuer. Damit trägt die Versicherungswirtschaft in
der Bundesrepublik Deutschland, die von Ihnen so beschimpft wird, allein 12 Prozent des gesamten Körperschaftsteueraufkommens. Wenn Sie jetzt noch das hinzunehmen, was dort an Lohn- und Einkommensteuer für
die Beschäftigten bezahlt werden, dann sind das noch
einmal rund 6 Milliarden DM.

Der Versicherungswirtschaft legen Sie jetzt die Auflösung von Rückstellungen auf und beziehen sich dabei
wieder auf internationale Standards. Darf ich Ihnen auch
in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Das Verhältnis von Schadenrückstellungen zu erzielten Beiträgen ist in der Bundesrepublik Deutschland am unteren
Ende dessen, was im internationalen Vergleich erzielt
wird. Die Relation von Schadenrückstellungen zu verdienten Beiträgen liegt bei 113 Prozent.

Die Relation von 113 Prozent in der Bundesrepublik
Deutschland wird mit 89 Prozent und 102 Prozent nur
in den Niederlanden und in Dänemark unterboten. In
allen anderen Ländern der Europäischen Union und
darüber hinaus ist die Relation von Schadenrückstellungen zu verdienten Beiträgen höher als in der Bundesrepublik Deutschland: Sie liegt in Frankreich bei
120 Prozent, in Italien bei 124 Prozent, in den USA
- ein vielzitiertes Beispiel von Oskar Lafontaine - bei
131 Prozent, in der Schweiz bei 147 Prozent, in Belgien bei 156 Prozent und in Großbritannien sogar bei
170 Prozent. Das sind die Relationen, und Sie behaupten
allen Ernstes, Sie machten eine Steuerpolitik nach internationalen Standards. Das, was Sie hier machen, ist
rambohaft und gegen den deutschen Standort gerichtet,
Herr Lafontaine. Das hat mit internationalen Standards
nichts zu tun.

({14})

Ich möchte auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen:
Man kann darüber sprechen, ob die Rückstellungen für
die Finanzierung zukünftiger Schäden in den Bilanzen der deutschen Versicherungsunternehmen zu hoch
sind.

({15})

Auch ich habe meine Zweifel, Herr Poß, ob eine Relation von über 100 Prozent dauerhaft richtig ist. Wenn Sie
aber an dieses Problem herangehen, dann können Sie
das nicht im Wege der Steuerbilanz, sondern dann müssen Sie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung überprüfen. Im Zusammenhang mit öffentlich beaufsichtigten Unternehmen - darum handelt es sich bei
der Versicherungswirtschaft - ist beispielsweise die
Frage zu beantworten, ob die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes noch zeitgemäß sind. Das ist
übrigens ein Gesetz - vielleicht wissen Sie das noch
nicht -, das in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers liegt.

({16})

Wenn Sie etwas an dieser Fragestellung ändern, Herr
Lafontaine, dann müssen Sie doch die grundlegenden
Fragen beantworten und nicht einfach einen fiskalischen
Zugriff nehmen, der seine spiegelbildliche Geltung in
der Handelsbilanz überhaupt nicht findet. Aber auch
das ist Ihre Politik, die auf kurzatmige Einnahmeerzielung und nicht auf eine langfristige Strategie ausgerichtet ist.

Jetzt komme ich zum letzten Thema: langfristige
Strategie. Die Bundesrepublik Deutschland braucht darüber sind wir uns offensichtlich zumindest im Grunde einig, wenn ich das richtig verstanden habe, was Sie
heute morgen noch einmal betont haben - eine langfristige Steuerkonzeption.

Wenn Ihnen in einem Brief von 22 Unternehmerpersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland mit großem Nachdruck ans Herz gelegt wird, die Entscheidung
zu einer kurzatmigen und kurzfristigen Steuergesetzgebung, die Sie heute erzwingen wollen, noch einmal zu
überdenken, weil wir eine langfristige Konzeption brauchen - bei denjenigen, die den Brief unterschrieben haben, handelt es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, um Unternehmensführer in der Bundesrepublik Deutschland, also um reputierliche Unternehmerpersönlichkeiten unseres Landes, die allesamt von den
Anteilseigenern und den Arbeitnehmervertretern in den
Gremien der Unternehmen ernannt worden sind, und
nicht um irgendwelche Leute, die man mit leichter Hand
abtun kann -, dann muß uns das, Herr Lafontaine, tief
besorgt machen. Ich lese Ihnen das vor:

Die Neugestaltung

- die heute verabschiedet werden soll darf ... nicht durch Weichenstellungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, das noch in
diesem Jahr in Kraft treten soll, konterkariert werden.

Herr Lafontaine, was wir heute beschließen sollen, ist
kein Schritt hin zu einer steuerlichen Gesamtkonzeption.
Vielmehr wird dieser Schritt eine solche steuerliche Gesamtkonzeption verhindern. Wir werden es nicht schaffen, eine solche Konzeption gemeinsam zu entwickeln,
wenn Sie dem Deutschen Bundestag eine solche Steuergesetzgebung abverlangen, wie Sie es heute - ich wiederhole: unter einem „absurden Zeitdruck“ - tun.

({17})

Jetzt lassen Sie mich noch kurz zitieren - das möchte
ich mir nun wirklich nicht entgehen lassen -, was in Ihren eigenen Reihen zu diesem Thema gesagt wird. Die
Vorsitzende der Jusos, eine Kollegin im Deutschen


Bundestag, gibt, wie heute im „Stern“ nachzulesen ist,
wörtlich zum besten:

Da wollten diese Willy-Brandt-Enkel an die Macht,
und jetzt können sie nicht regieren.

({18})

Nun muß man die Juso-Vorsitzende auch nicht überbewerten. Aber vielleicht nehmen Sie eine andere Persönlichkeit ernst, die zumindest parteipolitisch aus Ihren
Reihen kommt und im selben Artikel wie folgt zitiert
wird: „eine kurzsichtige und naive Politik, die von wenig Kenntnis der Märkte zeugt“. Das ist ein Zitat des
langjährigen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl.
Herr Lafontaine, dieses SPD-Mitglied sagt: „eine kurzsichtige und naive Politik, die von wenig Kenntnis der
Märkte zeugt“!

Nun habe ich in Erinnerung, gestern oder vorgestern
Ihren schon fast verzweifelten Ausruf auf dem Kongreß
der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten in
Mailand gelesen zu haben: Wir dürfen es nicht zulassen,
daß in diesem Jahr die Konjunktur kaputtgeht. - Herr
Lafontaine, was Sie heute dem Deutschen Bundestag
vorlegen, ist ein maßgeblicher Beitrag dazu, daß die
Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr
1999 geradezu abgewürgt wird.

({19})

Wenn Sie wirklich Interesse daran haben, daß wir in
diesem Jahr einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung zurückgewinnen - er ist bereits nachhaltig gefährdet -, dann besitzen Sie die Größe, darauf zu verzichten, dieses Steuergesetz durch den Deutschen Bundestag zu bringen.

({20})

Meine Damen und Herren von der SPDBundestagsfraktion - ich spreche jetzt insbesondere die
jüngeren Kolleginnen und Kollegen an, und zwar nicht
nur die, die den Brief geschrieben haben -, wenn Sie einen Rest an Selbstachtung bewahren,

({21})

wenn Sie noch das Rückgrat besitzen, insbesondere in
der Steuerpolitik verantwortlich Politik zu machen,

({22})

wenn Sie bereit sind, zuzugeben, daß die wenigsten von
Ihnen wirklich wissen, was heute hier verabschiedet
werden soll, dann können Sie diesem Gesetzentwurf unseres Bundesfinanzministers nicht zustimmen.

({23})