Clemens Binninger (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und durch islamistische Fanatiker ist weltweit
unverändert hoch. In Deutschland halten sich 30 000 Islamisten auf,

({0})

die sich in etwa 24 Gruppen organisiert haben. Welche
Gefahr von diesem Potenzial ausgeht, kann man auch
daran erkennen, bei wie vielen Attentaten leider immer
wieder Spuren auch nach Deutschland führen: bei den
Anschlägen vom 11. September, bei den Anschlägen auf
Bali, auf Djerba, in Madrid sowie bei den Anschlägen
auf das Musicaltheater in Moskau.

Wir müssen uns schon fragen: Woher kommt es, dass
sich offensichtlich Attentäter oder ihre Unterstützer in
unserem Land aufhalten können oder nicht als gefährlich
erkannt werden? Woher kommt es, dass man kaum in
der Lage ist, gegen diese Personengruppen richtig vorzugehen? Wir müssen uns auch fragen: Haben wir alles
Notwendige getan? Haben wir die Sicherheitsbehörden
in die Lage versetzt, den Kampf gegen diese Gruppen
führen und bestehen zu können?

Wenn ich mir die Bilanz unseres Innenministers - er
kann heute leider nicht hier sein - anschaue, dann habe
ich meine Zweifel, ob er alles Notwendige getan hat.

({1})

Ich will das an konkreten Beispielen deutlich machen:
Die beiden von Minister Schily mit großem Pomp angekündigten Prozesse gegen Motassadeq und Abdelghani
Mzoudi, Mitunterstützer der Täter um Mohammed Atta,
sind kläglich gescheitert. Der Deutschsyrer Darkazanli
- auch er bewegte sich im Umfeld der Attentäter um
Atta - konnte sich mehrere Jahre hier in Deutschland
aufhalten, ohne dass die Bundesbehörden in der Lage
waren, ihm etwas nachzuweisen. Spanien - sehr viel
weiter weg - kann das offensichtlich. Nur wegen des europäischen Haftbefehls sind wir jetzt wenigstens davon
befreit, dass sich eine solche Person bei uns in Deutschland aufhält. Denken Sie an die Informationspanne beim
Islamistenkongress: In Stuttgart wurden die Erkenntnisse gewonnen, sie wurden nach Berlin transportiert,
aber dort blieben sie unbeachtet und Minister Schily hat
mehr oder weniger zufällig von dritter Seite erfahren, dass
hier in Deutschland ein Islamistenkongress geplant war.

Oder nehmen wir die lasche Visaerteilungspraxis
des Ministeriums von Außenminister Fischer,

({2})
die dazu geführt hat, dass Schleusungen nach Deutschland in noch nie gekanntem Ausmaß möglich waren und
dass sogar - das ist besonders bitter - tschetschenische
Terroristen, bei denen später Bezüge zum Attentat auf
das Musicaltheater in Moskau erkennbar wurden, sich in
Deutschland aufhalten konnten. Das sind nur die gravierendsten Beispiele.

Dazu passen die mangelhaften Fortschritte bei der
Einführung biometrischer Merkmale in Pässen, die verspätete Einführung des Digitalfunks bei der Polizei

({3})

und keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur.

Ich muss sagen: Wenn das die Bilanz dieses Innenministers für die letzten zwei Jahre ist, dann ist das keine
Bilanz, dann sind das Pleiten und er sollte keine Sicherheitspolitik machen, sondern zum Konkursrichter gehen.

({4})

Wenn einem nichts mehr einfällt wie Herrn Schily offensichtlich, wenn man keine Erfolge vorweisen kann,
dann schreit man nach Zentralisierung und Weisungsrecht. Herr Schily möchte gern, dass die Bundesbehörden weisungsbefugt sind, und er möchte am liebsten alles beim Bund zentralisieren. Damit geht er das
eigentliche Problem nicht an. Das Problem besteht nicht
darin, dass wir bei den 37 Sicherheitsbehörden, die sich
mit dem Terrorismus befassen, eine dezentrale und föderale Struktur haben. Ganz im Gegenteil: Das Problem
besteht darin, dass die Informationsweitergabe und die
-analyse zu schleppend, zu langsam und zu bürokratisch
erfolgen. Erkenntnisse über Terrorismus kann man nicht
in Zentralen, in Mammutbehörden in Berlin oder Köln
gewinnen,

({5})

Erkenntnisse über den Terrorismus gewinnen Sie nur vor
Ort. Deshalb ist der Ansatz von Herrn Schily - Zentralisierung und Weisungsrecht - rundweg abzulehnen.

({6})

Wenn man wirklich etwas tun wollte, um den Kampf
gegen den Terrorismus zu verbessern, dann müsste man
sich mit Praktikern unterhalten. Die Praktiker - egal ob
vom BKA, einem LKA oder von den Nachrichtendiensten - würden einem sagen, was zu tun wäre. Nur, Minister Schily unterhält sich ja nicht mehr mit Praktikern. Er
denkt lieber in ganz großen Linien, die meistens im
Nichts enden, gelegentlich in Nordafrika. Wenn man mit
den Chefs der süddeutschen Verfassungsschutzbehörden
spricht, sagen alle übereinstimmend: Das größte Problem besteht darin, dass es nicht gelingt, die Informationen der Sicherheitsbehörden zu bündeln, aktuell auszuwerten, kompetent auszuwerten, Lagebilder zu erstellen
und damit auch Maßnahmen in die Wege zu leiten.

({7})
Die Chefs der süddeutschen Verfassungsschutzbehörden
sagen: Wenn es uns nicht gelingt, diese Schwachstelle zu
beseitigen, ist jede Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus zum Scheitern verurteilt.

Deshalb muss man genau dort ansetzen. Es ist doch
niemandem in diesem Land zu vermitteln, dass der Informationsabgleich zwischen Sicherheitsbehörden überwiegend nur auf Antrag und Anfrage erfolgt und die Beantwortungszeit, bis die eine Behörde Nachricht von der
anderen bekommt, zum Teil vier Wochen beträgt. Vier
Wochen bei der Terrorismusbekämpfung - da denkt man
eher an die Lohnsteuererklärung, aber nicht an den
Kampf gegen den Terrorismus. Das müssen wir dringend abstellen.

({8})

Wenn wir deshalb heute unseren Antrag hier vorstellen und über ihn debattieren, geht es genau um dieses
Problem. Das gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, Frau Sonntag-Wolgast, ist eben keine
Mammutbehörde. Wir sagen: Wir bündeln die Informationen der 37 Behörden in einem gemeinsamen Lagezentrum. Dieses Zentrum soll keine Ermittlungskompetenz bekommen. Es wird eine kleine, leistungsfähige
Organisationseinheit sein mit vielleicht 200 Experten;
das ist sicher keine Mammutbehörde, Frau SonntagWolgast.

({9})

Alle 37 Behörden können dann ihr gesamtes Wissen und
ihre Informationen direkt einbringen: im gleichen Gebäude, in der gleichen Organisationseinheit, Schreibtisch
an Schreibtisch. Nur dann werden wir in der Lage sein,
Lagebilder zu erstellen, zeitnah und tagesaktuell dafür
zu sorgen, dass Informationen ausgetauscht werden können und dass alle 37 Behörden in Deutschland über die
Lageentwicklung Bescheid wissen und die richtigen
Maßnahmen ergreifen können. Dann wird es zu solchen
Pleiten, wie sie Herr Schily zu verantworten hat, nicht
mehr kommen. Eine so strukturierte Behörde - um
gleich einen Einwand der FDP aufzugreifen - macht datenschutzrechtlich keine Probleme.

({10})

Es ist lösbar, weil jede Behörde nur ihren eigenen Datenbestand einbringt, der Austausch durch die unmittelbare
Nähe aber jederzeit gewährleistet ist. Diese Behörde soll
auch keine Ermittlungskompetenz erhalten. Durch die
dezentralen Strukturen, die es heute gibt und die sich bewährt haben, wird vor Ort ermittelt und Erkenntnisse
werden dort gewonnen.

({11})

Wir brauchen ein solches „Gemeinsames Zentrum“,
weil wir sonst nicht in der Lage sein werden, Kontrolldruck gegenüber der islamistischen Szene aufzubauen
und ihr Entdeckungsrisiko zu erhöhen. Machen wir uns
doch nichts vor: Diese Gruppierungen lassen sich nicht
von Strafandrohungen und rationalen Argumenten beeinflussen. Diese Gruppierungen lassen sich bestenfalls

dadurch beeindrucken, dass sie damit rechnen müssen,
dass jeder Schritt, den sie in Deutschland machen, kontrolliert und überwacht wird, dass wir alles erfahren, was
geplant wird, und dass wir alle Reisebewegungen und
Aktivitäten kennen. Es muss für die Islamisten ungemütlich in Deutschland werden. Das muss unser Ziel sein.

({12})

Mit unserem Vorschlag zu einem „Gemeinsamen
Zentrum“ - das sage ich auch an die Vorsitzende des Innenausschusses, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast - bewegen wir uns nicht im theoretischen, luftleeren Raum.
Wir haben uns dabei an eine Organisation angelehnt, die
es seit fünf Jahren gibt, nämlich an das gemeinsame
Zentrum in Kehl. Ich gestehe zu, dass die dortige Zielrichtung nicht der Terrorismus ist. Dort arbeiten aber
deutsche und französische Polizei sowie deutscher und
französischer Zoll nach dem gleichen Prinzip in einer
Organisationseinheit, unter einem Dach, Schreibtisch an
Schreibtisch zusammen. Die PCs sind natürlich miteinander vernetzt; alles ist hochmodern. Dadurch ist sie in
Lage, jeder beteiligten Behörde innerhalb kürzester Zeit
alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie ermittelt nicht, aber sie wertet aus, erstellt Lagebilder, initiiert
Maßnahmen und sorgt für einen Informationsgleichstand.

({13})

Dieses Prinzip wollen wir auf das „Gemeinsame Zentrum Terrorismusbekämpfung“ übertragen, damit alle,
Bund und Länder, nicht nur im Wege von Erlassen oder
Dienstanweisungen am Informationsgeschehen teilhaben, sondern sich konkret mit Personal einbringen müssen. Insofern besteht meine Kritik auch darin, dass das
Information Board, das es im Moment gibt, und die Erhöhung der Anzahl turnusmäßiger Besprechungen zwar
kleine Schrittchen in diese Richtung sein mögen, aber im
Endeffekt nur Hilfskonstruktionen sind.

({14})

Nur dann, wenn es eine Organisation dauerhaft und nicht
nur turnusmäßig gibt, in der jeden Tag Experten zusammenarbeiten, werden Sie Erfolg haben.

({15})

Alles andere ist eher konfus oder sind Hilfskonstruktionen; es ist eher Learning by doing. Ich muss bei diesem
Innenminister leider das Gefühl haben, dass er eher
Learning by doing betreibt. Er kann keine Erfolge vorweisen

({16})

und verschließt sich konzeptionell richtigen Dingen.
Deshalb machen wir diesen Vorschlag.

({17})
- Nein, es war ja an Ihre Adresse gerichtet. Ich wollte es
Ihnen noch einmal erklären.

Sie müssen schon gute Argumente haben. Ich zitiere
einmal Innenminister Schily, der vor etwa einem Jahr
beim Umzug des gemeinsamen Zentrums, von dem ich
vorhin gesprochen habe, nach Kehl über diese Einrichtung gesagt hat: Es ist ein großer Schritt zu mehr Sicherheit in Europa. - Er findet das also gut.

({18})

Ich glaube, das Gleiche müssen wir in Deutschland auch
für die Sicherheit unseres Landes tun. Sie sollte es uns
wert sein, diesen Schritt zu gehen. Deshalb werben wir
so dringend dafür.

({19})

Ein wichtiger Baustein dieses gemeinsamen Zentrums wird natürlich eine gemeinsame Datenbank über
die konkrete Zielgruppe, die Islamisten, sein. Deshalb
werben wir auch dafür, dass Sie den Antrag von Niedersachsen unterstützen. Wir werden insgesamt scheitern,
wenn Sie sich an dieser Stelle verweigern und kein „Gemeinsames Zentrum“ errichten wollen. Ich erinnere
noch einmal an das, was die Chefs der Nachrichtendienste gesagt haben: Nur, wenn uns das gelingt, werden
wir Erfolg haben. Wenn uns das nicht gelingt, werden
wir scheitern.

Meine Bitte an die rot-grüne Koalition ist einfach:
Prüfen Sie unseren Vorschlag vorurteilsfrei. Ich weiß aus
vielen Vorgesprächen, dass Sie nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Es geht nicht um parteipolitische Interessen,

({20})

es geht um die Sicherheit dieses Landes und seiner Menschen. Sie sollte Ihnen das wert sein.

Herzlichen Dank.

({21})