Patrick Döring (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“
heißt das Grünbuch der Europäischen Union. Zuallererst
fragt man sich doch: Was hat eigentlich Brüssel damit zu
tun? Wer jemals in Brüssel war, der kann erkennen, dass
man vielleicht national oder lokal schon allein in dieser
Stadt das eine oder andere verbessern könnte. Vielleicht
sollten sich die Bediensteten der Kommission nicht mit
allgemeinen philosophischen Grundsätzen befassen,
sondern lokale Politik beobachten; denn die ist zuständig.

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Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion: Ja, vieles, was in
dem Grünbuch steht, ist in deutschen Städten gelebte
Praxis.

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- Ja, vieles, was darin steht, ist in deutschen Städten gelebte Praxis. - Und weil der Zwischenruf vom Kollegen
Hettlich gekommen ist: Ich kann verstehen, dass mancher dieses Grünbuch mit den vielen dirigistischen Vorschlägen zu Citymaut, Parkraumbewirtschaftung usw.
zum Vehikel nehmen will, um seine ideologische Verkehrspolitik in Deutschland durchzusetzen.

({2})

Aber mehr als 80 Prozent der Hamburger haben gerade
nicht Grün und damit nicht die Citymaut gewählt, lieber
Herr Kollege. Ich bin sehr gespannt, ob die schwarzgrüne Koalition eine Citymaut einführt und wie sich die
Union dann dazu verhält. All das beobachte ich mit großem Interesse.

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Aber für diese Maßnahme gibt es keine Unterstützung.

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Es ist richtig, das in den Städten zu diskutieren. Wir werden sehen, dass es dafür weitestgehend keine Mehrheiten gibt.

Was die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und
Verkehrswachstum betrifft, so kann man zurzeit das Gegenteil von dem beobachten, was der Kollege Bartol gesagt hat. Das Verkehrswachstum ist stärker als das
Wirtschaftswachstum, weil in Deutschland der Durchgangsverkehr insgesamt eine große Rolle spielt. Wir haben in den Städten wachsende Verkehre, weil es eine
Rückbesinnung auf die Innenstädte gibt und die leerstehenden Ladenlokale in den Fußgängerzonen wieder vermietet werden. Man kommt wieder weg von der grünen
Wiese, was wir alle wollten.

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Man kann dieses Grünbuch lesen und dann wie die
Koalition die Fahne der Subsidiarität hochhalten, damit
bloß keiner auf die Idee kommt, mit gesetzgeberischen
Maßnahmen in Deutschland einzugreifen. Da unterstützen wir den Antrag der Koalition ausdrücklich. Es finden
sich aber auch noch, wie ich finde, einige zu positive Bewertungen in dem Entschließungsantrag. Die Befürchtung der FDP-Fraktion ist, dass dann, wenn man mit
Standardisierung und Harmonisierung anfängt - Herr
Kollege Bartol, das beginnt bei der europaweit harmonisierten Umweltplakette -, Rechte abgeleitet werden, weitere Regelungen, die tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, zu treffen.

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Es ist in diesem Hause noch nie darüber diskutiert worden - jedenfalls habe ich davon noch nichts gehört -, ob
wir europaweit einheitliche Nummernschilder oder europaweit einheitliche Fahrzeugscheine brauchen. Aber jetzt
soll das Harmonisierungsziel in der Einführung europaweit einheitlicher Umweltplaketten bestehen. Da kann
ich nur sagen: Lasst viele Blumen blühen.

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Man kann darüber streiten, ob Umweltzonen überhaupt sinnvoll sind.

({8})

Vielleicht sollten wir darüber einmal sprechen. Nach der
Anhörung von gestern über die Wirksamkeit von Rußpartikelfiltern können wir darüber streiten, ob der ganze
Vorgang irgendeine Auswirkung hat. Ich komme immer
mehr zu der Überzeugung, dass das höchste Feinstaubaufkommen in meiner Heimatstadt Hannover am letzten
Jahr am Ostermontag zu verzeichnen war. Das lag nicht
an dem vielen Verkehr, sondern an den Osterfeuern rund
um die Stadt. Das ist doch der Punkt. Das hat nichts mit
dem Feinstaub zu tun, der vom Autoverkehr hervorgerufen wird.

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Allerletzte Bemerkung zum städtischen Verkehr insgesamt. Wie anfällig städtischer Verkehr ist, wie austariert dieses System ist, erkennen wir dieser Tage durch
den Streik von Verdi. Heute Morgen ist den meisten von
uns aufgefallen, dass viel mehr Pkws auf den Straßen
Berlins sind, weil die BVG nicht fährt. Das macht doch
deutlich, dass diese Systeme in jeder Stadt individuell
eingespielt und ausbalanciert sind. Wir müssen uns aber
auch überlegen, wie man bei der aktuellen Situation in
Deutschlands Städten, mit Streik im Nahverkehr und
vielleicht einem Streik bei der DB AG - das würde ab
Montag die S-Bahnen betreffen -, mit dem zusätzlichen
Verkehrsaufkommen überhaupt umgeht und wie die
Kommune oder auch der betroffene Bürger darauf reagieren kann. Ich bin schon etwas irritiert, dass die Busspuren mancher deutscher Städte, auf denen zurzeit wegen des Streiks keine Busse fahren, nicht für den
zusätzlichen Autoverkehr während der Streiktage geöffnet werden. Auch bin ich ratlos, wie man mit den parkenden Fahrzeugen - ich denke allein an die zu parkenden Fahrzeuge unserer Mitarbeiter, die nicht mit dem

Nahverkehr in die Stadt gekommen sind - umgehen will,
wenn der Streik anhält.

Diese Beispiele machen deutlich, dass solche Fragen
vor Ort zu lösen sind. Dafür braucht man weder Grünbücher noch Legislativen aus Brüssel. Ich bin dafür, dass
wir sehr intensiv darüber streiten, wie man städtische
Mobilität organisiert, aber nicht auf europäischer Ebene,
sondern mit Ratsfrauen und Ratsherren in den Kommunen vor Ort.

Herzlichen Dank.

({10})