Ulrich Lechte (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Ehre, dass ich der SPD-Fraktion angehören dürfte; aber ich bin nach wie vor ein Liberaler und ein FDPler und werde das auch bleiben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Anfang dieses Jahres beging der Südsudan das zehnjährige Jubiläum des Unabhängigkeitsreferendums. Doch während die Unabhängigkeit teils gelang, ist die Einheit in diesem auf vielfache Weise fragmentierten Staat immer noch fern. Teile der Welt nennen ihn auch einen „Failed State“.

Die von großer Hoffnung und Erwartung getragene Euphorie von damals ist nach dem schrecklichen Bürgerkrieg, der schlechten humanitären Lage und zahlreichen Naturkatastrophen weitestgehend in Ernüchterung umgeschlagen. Denn das Land wird trotz intensiver Friedensbemühungen nach wie vor von zersplitterten Rebellengruppen im Bann gehalten. Umso wichtiger ist das internationale Engagement der Staatengemeinschaft in dieser krisengebeutelten Region.

Die Entwicklungen im Südsudan zeigen ein wenig Licht, aber auch viel zu viel Schatten. Auf der einen Seite positiv zu vermelden ist die langersehnte Errichtung des Kriegsverbrechertribunals von vergangener Woche. Viel zu lange wurde diese Forderung der internationalen Gemeinschaft von allen Parteien auf die lange Bank geschoben. Dabei kann deren Wichtigkeit und Notwendigkeit gar nicht stark genug betont werden, sind doch gerade die Abwesenheit von Justiz und die Straflosigkeit, die daraus resultiert, Treiber der nie endenden Gewaltspirale im Südsudan.

Auf der anderen Seite merkt man die zunehmende Angespanntheit im Südsudan im Mandatstext der Bundesregierung. So wurde im Auftragsteil eine Passage für ein robusteres Mandat – ich zitiere: „zur Herstellung eines sicheren Umfelds in Dschuba und bei Bedarf in anderen Teilen Südsudans durch Einsatz aller erforderlichen Mittel, einschließlich robusten Vorgehens“ – eingefügt. Ziel dabei sei es, die Bewegungsfreiheit zu gewährleisten und gegen Akteure einschreiten zu können, die gezielte Attacken gegen Einrichtungen der Vereinten Nationen oder gegen humanitäre Helfer vorbereiten.

Angesichts der Entwicklungen im Lande kann ich mir zwar denken, was es mit dieser Ergänzung des Mandats auf sich hat; aber ich würde mir doch wünschen, dass die Bundesregierung uns für solche Änderungen des Mandatstexts auch eine Begründung liefert.

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Doch in der schriftlichen Begründung habe ich nichts dazu gefunden, und auch mündlich habe ich gerade von Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister Annen, nichts gehört. Doch es ist unabdingbar, dass die Bundesregierung dem Parlament gegenüber eine vollumfängliche Begründung aller das Mandat ausmachenden Punkte darlegt, ist es doch das Parlament, welches über Auslandsmandate entscheidet und dafür letztlich auch die Verantwortung trägt.

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Ist diese Ergänzung also nun eine Reaktion auf die immer stärker ansteigende Zahl von zum Opfer gewordenen humanitären Helfern, zivilen Helfern und weiteren Personals der Vereinten Nationen? In der Tat ist die Zahl der getöteten und verschleppten humanitären Helfer erschreckend hoch. Letztes Jahr sind knapp 15 humanitäre Helfer im Südsudan umgekommen, womit der Südsudan der zweittödlichste Einsatzort auf unserem Globus ist.

Doch während ich hier gerade nur eine Vermutung über die Ergänzung mache, ist es an der Bundesregierung, hier für klare Verhältnisse zu sorgen und offen darzulegen, wie diese Ergänzung im Mandatstext zustande gekommen ist und wie sie begründet wird. Hoffen wir, dass sie diese Ergänzung spätestens im Auswärtigen Ausschuss darlegen wird! Der Überweisung dorthin stimmen wir daher gerne zu – und am Ende hoffentlich, wie auch in all den letzten Jahren, dem Mandat selber.

Vielen Dank.

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