Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege Michelbach, gestatten Sie mir zunächst
einen Hinweis auf den finanzpolitischen Rahmen. Gemeinsam mit fünf weiteren großen Beitragszahlern vertritt die Bundesregierung das Ziel, die Ausgaben im
künftigen Finanzplanungszeitraum ab 2007 auf durchschnittlich nicht mehr als 1 Prozentpunkt des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union zu begrenzen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs in
einem gemeinsamen Brief vom Dezember 2003 gegenüber Präsident Prodi klar zum Ausdruck gebracht. Wir
sind dankbar, dass diese Haltung im Haushaltsausschuss
parteiübergreifend und einmütig gestützt wird.

Der finanzpolitische Hintergrund macht eine solche
Begrenzung zwingend notwendig. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt schreibt mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vor. Für Deutschland wird damit bis weit
in die Geltungsdauer der nächsten finanziellen Vorausschau der Abbau des strukturellen Defizits notwendig
sein. Der Ansatz, die EU-Ausgaben auf 1 Prozentpunkt
des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen, bedeutet im Übrigen kein Einfrieren der Ausgaben; denn
sie steigen dem Wirtschaftswachstum entsprechend. So
nehmen die künftigen Haushalte der Union in vollem
Umfang am wirtschaftlichen Wachstum der Union teil.
Der Bundeshaushalt ist völlig anders ausgerichtet. Nach
diesem Konzept werden 2007 bis 2013 der erweiterten
Union beträchtliche Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Grob geschätzt können die Ausgaben der EU damit nominal von derzeit rund 100 Milliarden Euro im Jahr auf
rund 150 Milliarden Euro im Jahr 2013 ansteigen. Dies
allein würde zu einer Erhöhung der deutschen Abführung an den EU-Haushalt von derzeit rund 22 Milliarden
Euro auf rund 33 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Angesichts der deutschen Haushaltslage müssen diese
zusätzlichen Transfers an den EU-Haushalt unweigerlich
durch weitere Einsparungen im nationalen Haushalt erwirtschaftet bzw. finanziert werden. Das wird den nationalen Spielraum in vielen Politikbereichen, aber auch
Regionen weiter einschränken. Für darüber hinausgehende Belastungen sieht die Bundesregierung deshalb
keine Möglichkeiten. Die Kommissionsvorschläge für
die EU-Strukturpolitik, die auf eine massive Mittelaufstockung in Höhe von 100 Milliarden Euro gegenüber
der laufenden siebenjährigen Planungsperiode hinauslaufen, sind mit den bestehenden finanzpolitischen Restriktionen unvereinbar.

Die Bundesregierung spricht sich für eine Rückbesinnung auf das zentrale Ziel der EU-Strukturpolitik aus:
die Förderung verstärkt auf die bedürftigsten Regionen
in der erweiterten Union zu konzentrieren. Außerhalb
dieser Regionen ist die Förderung auf Maßnahmen mit
besonderem europäischen Mehrwert zu beschränken.
Das könnten zum Beispiel bestimmte beschäftigungspolitische Maßnahmen sein, das könnten Netzwerke
sein, es könnte Erfahrungsaustausch und Pilotprojekte
umfassen. Die von der Kommission für die neuen
Ziele 2 und 3 vorgeschlagenen Mittel basieren im Gegensatz dazu auf einem inhaltlich, räumlich und finanziell überzogenen Förderansatz: Selbst das wohlhabende
Frankfurt am Main könnte gemäß dem neuen Ziel 2 gefördert werden.

Für eine systematische Bevorzugung von Grenzregionen innerhalb eines etwaigen Zieles 2 sieht die Bundesregierung keine Rechtfertigung. Denn grundsätzlich
sollten nicht die geographische Lage einer Region bzw.
territoriale Kriterien über die Förderung entscheiden,
sondern die Strukturschwäche, die mit transparenten sozioökonomischen Kriterien messbar ist. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung für die Schaffung eines besonderen Grenzgürtelprogramms im Rahmen der
Strukturpolitik keinen Raum. Aber die Bundesregierung
spricht sich im Grundsatz, wie Sie wissen, für eine Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus,
und zwar an den neuen Außengrenzen der EU wie auch
an den neuen Binnengrenzen. Allerdings muss auch hier
dem Konzentrationsgedanken Rechnung getragen werden; deswegen wollen wir es auf diese beiden Aspekte
begrenzen. Das hat zum Beispiel schon zum Unmut der
Vertreter der Grenzregionen entlang des Rheins im Deutschen Bundestag geführt; diese würden dann weniger
gefördert. Die Bundesregierung befürwortet ausdrücklich - das interessiert Sie als bayerischen Abgeordneten
- die Fortführung des bisherigen Interreg-Programms an
der bayerisch-tschechischen Grenze.