deres (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, meine Ausführungen mit einem Konterrundumschlag auf dem Niveau rot - oder nachher eventuell noch grün - einzuleiten, schon gar nicht auf dem Niveau der Hafenstraße.
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Denn ich hatte mir vorgenommen, mit allem Ernst einmal darauf hinzuweisen, daß es nahezu zu einer traurigen Pflicht geworden ist, die Debatte zum Etat des Innenministers in unserem Land vor dem Hintergrund blutiger Anschläge zu führen.
Die ebenso empörenden wie für die Betroffenen tragischen Ereignisse an der Startbahn West haben mit erschreckender Deutlichkeit klargemacht, daß alle bisherigen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit gegen verblendete Täter offenbar nicht ausreichen. Die Haushaltsdebatte heute abend über den Einzelplan 06 ist nicht unbedingt der Ort, um eine weitere Grundsatzdebatte zum Thema der inneren Sicherheit zu führen. Wohl ist jetzt aber der Ort und die Zeit, um aufzuzeigen, daß diese Koalition die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zum Schutze der Bürger und des Staates gewährleistet. Drei Beispiele mögen das verdeutlichen.
Erstens. Der Haushalt 1988 ermöglicht die Einstellung von 1 600 Bewerbern, Anwärtern im mittleren Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes. Damit setzen wir die Linie der letzten Jahre fort, den Einsatzwert des BGS zu stärken.
Wir haben gleichzeitig dafür Sorge getragen, daß unsere Beamten mit der Ausstattung ausgerüstet sind, die zu ihrem persönlichen Schutz bei einem Einsatz erforderlich ist. Gegen den feigen Einsatz von Schußwaffen aus dem Hinterhalt kann natürlich eine normale polizeiliche Ausrüstung keinen Schutz gewährleisten. Wir haben jedoch Sorge dafür getragen, daß 1987/88 Mittel für die Entwicklung und Erprobung einer speziellen polizeilichen Schutzausrüstung beim Einsatz gegen gewalttätige Störer bereitstehen.
Durch 290 Planstellenhebungen im mittleren Polizeivollzugsdienst sind schließlich weitere wichtige Voraussetzungen für die Motivation der jungen Beamten geschaffen worden.
Zweitens. Die Haushalte des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden auf dem 1987 erreichten hohen Niveau konsolidiert. Die Mittel für das erweiterte Fahndungs- und Personenschutzkonzept des BKA sowie zur Rauschgiftbekämpfung gewährleisten von der Haushaltsseite her die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fahndungsarbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Drittens. Die wachsende Gewaltbereitschaft zumeist jugendlicher Demonstranten erfordert nicht nur eine repressive Arbeit der Sicherheitsorgane. Gefordert ist auch ein präventives Eingehen der Politik auf die Ursachen von Gewalt in unserer Gesellschaft. Die Koalition hat dazu die Einsetzung einer unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beschlossen. Im Haushalt des Innenministers stehen allein für 1988 für die Arbeit dieser Kommission Mittel von 1,6 Millionen DM bereit. Wir erwarten, daß die Kommission die Arbeit bald aufnimmt und zügig Ergebnisse vorlegt.
Ich möchte an dieser Stelle auch den Polizisten für ihren aufopferungsvollen Dienst unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
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Ich komme zu einem überaus erfreulichen Aspekt des Innenetats. Die Entspannungspolitik dieser Regierung hat dazu geführt, daß die Zahl der Aussiedler kräftig angestiegen ist. So sind z. B. aus dem sowjetischen Bereich 1987 - bis heute - ungefähr 11 000 Aussiedler in die Bundesrepublik gekommen. In den letzten Jahren lag diese Zahl stets unter 1 000. Bis zum Jahresende 1987 werden weit über 70 000 Aussiedler und 20 000 Zuwanderer aus der DDR in die Bundesrepublik kommen.
Wir erwarten, daß die positive Entwicklung auch 1988 anhält. Deshalb haben wir im Haushalt Sorge dafür getragen, daß ausreichende Mittel für die Betreuung der Aussiedler bei ihrer Ankunft sowie für ihre Eingliederung in unsere Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich einen Appell an alle Bürger im Lande richten, durch menschliche Anteilnahme und tätige Mithilfe diesen Aussiedlern und Zuwanderern, den neuen Bürgern, das Einleben in unsere Gesellschaft zu erleichtern.
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Wir haben nicht nur die Verpflichtung, die Deutschen bei uns aufzunehmen, die als Folge der Ereignisse im Dritten Reich und des Zweiten Weltkriegs ihre angestammte Heimat in Ost- und Südosteuropa verlassen mußten. Wir bekennen uns auch zur Wiedergutmachung, zu Hilfen in konkreten Härtefällen, für die wir ja im Einzelplan 60 weitere 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben. Ich will das hier nur erwähnen. Es ist und bleibt im Grunde genommen eine innenpolitische Aufgabe.
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Wir spüren auch die Verantwortung, die kulturhistorischen Leistungen Deutscher in den ehemals deutschen Siedlungsgebieten der Nachwelt auf Dauer zu erhalten. Deswegen haben wir den Ansatz für die ostdeutsche Kulturarbeit gegenüber 1987 noch einmal um 50 % auf nunmehr 15 Millionen DM gesteigert.
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Als diese Koalition die Arbeit im Jahre 1982 aufnahm, betrug der Ansatz 4,2 Millionen DM.
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Daneben verstärken wir unsere Bemühungen, die Darstellung ostdeutscher Kulturleistungen in zeitgemäß gestalteten attraktiven ostdeutschen Landesmuseen zu ermöglichen. Während wir 1987 Mittel für den Ausbau des ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg und des Hauses Schlesien in Heisterbacherrott vorgesehen haben, soll unter Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein 1988 mit dem Bau des pommerschen Landesmuseums in Lübeck-Travemünde begonnen werden. Insgesamt sind für diese Maßnahme Bundesmittel in Höhe von 5,5 Millionen DM eingesetzt.
Während somit die museale Bewahrung und Darstellung kulturhistorischer Leistungen Deutscher in den großen ostdeutschen Kulturregionen sich bereits in ihrer Realisierungsphase befinden, schreiten die Planungsarbeiten für die geplanten Geschichtsmuseen in Bonn und Berlin zügig voran. Am 28. Oktober haben der Bundeskanzler und der Regierende Bürgermeister von Berlin im Reichstag die Vereinbarung über die Errichtung des Deutschen Historischen Museums als Jubiläumsgeschenk an das Land Berlin unterzeichnet. Dieses Museum soll wie das in Bonn zu errichtende Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland deutsche Geschichte so objektiv wie möglich darstellen. Deswegen haben wir für beide Museen Vorsorge getroffen, daß unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand Konzeption und Präsentation maßgeblich beeinflussen können.
Daneben werden die Aufbaustäbe beider Einrichtungen planmäßig ausgebaut und die Erwerbungsmittel kräftig angehoben.
Die Entwicklung des Kulturhaushalts des Bundes folgt im übrigen den in den letzten Jahren bereits zur Tradition gewordenen Linien.
Die Ausgaben für Kultur steigen mit 7,8 To überproportional. Die Förderung bewährter kultureller Aktivitäten und Einrichtungen wird sachgerecht fortgesetzt. Neue Entwicklungen und Initiativen werden behutsam aufgegriffen. So ist z. B. im Einzelplan 06 die Förderung von zwei weiteren Fonds haushaltsmäßig abgesichert. Dadurch sollen den Vereinigungen darstellender Künstler sowie der alternativen Kultur ähnliche autonome Fördermaßnahmen ermöglicht werden, wie dies im Rahmen des Literatur- und Kunstfonds sowie der Musikförderungsprogramme möglich ist. Diese neuen Förderprogramme sollen verwirklicht werden über die neu errichtete Kulturstiftung der Länder, an der sich der Bund beteiligt.
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- Ich weiß, warum dieser Zuruf „Sehr gut!" jetzt von Ihnen kommt.

Gestatten Sie mir zum Abschluß ein Wort zum Sport. Die Entwicklung des Sporthaushalts des BMI wird im wesentlichen durch zwei Faktoren geprägt. Zum einen fallen im Olympischen Jahr 1988 die Olympiaentsendungskosten ins Gewicht. Im Bundeshaushalt sind in Abstimmung mit dem NOK dafür Mittel in Höhe von 6,9 Millionen DM ausgewiesen.
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Wir hoffen und wünschen, daß die deutschen Mannschaften bei den Winterspielen und den Sommerspielen an die früheren großen Erfolge anknüpfen können.
Neben diesem aktuellen Bedarf kommt dem Ausbau der Olympiastützpunkte entscheidende Bedeutung zu.
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Nachdem 1987 mit der Errichtung dieser neuen Zentren für unsere Spitzensportler begonnen wurde, wird diese Entwicklung auch 1988 planmäßig fortgesetzt. Wir hoffen und wünschen, daß die Siegeschancen unserer jungen Athleten durch diese Trainingszentren entscheidend verbessert werden.
Wir können sicher feststellen, daß der Staat die finanziellen Voraussetzungen für eine optimale Vorbereitung unserer Athleten auf die großen Wettkämpfe des Jahres 1988 geschaffen hat. Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an die Verantwortlichen im deutschen Sport: Tragen Sie durch entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln dazu bei, daß die Anstrengungen und Entbehrungen unserer Spitzensportler durch Erfolge gekrönt werden.
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Abschließen darf ich mit dem Satz: Ich will die Gelegenheit nicht versäumen, meine Kollegin Frau SeilerAlbring und den Herren Mitberichterstattern, insbesondere Herrn Klaus-Dieter Kühbacher, für die faire Unterstützung zu danken, die sie mir als neuem Berichterstatter entgegengebracht haben. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns in einer freundschaftlich-kollegialen Form des Umgangs miteinander auf vieles einigen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sage, daß die CDU/CSU-Fraktion diesem Einzelplan des Bundesinnenministers gern zustimmt.
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