ehlers (präsident), 1951-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung und eröffne die Einzelberatung. Ich darf insgesamt aufrufen: Kap. I, - Kap. II, - Kap. III, - Kap. IV, - Kap. V, - Kap. VI, - Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfes. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Kapitel, Einleitung und Überschrift des Gesetzenwurfes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf betr. die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzenwurf in dieser Fassung zuzustimmen
wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um K die Gegenprobe. - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ein wesentliches Werk abgeschlossen hat. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, er wünsche, daß allen Menschen, die durch politische Umstände und durch politische Verbrechen heimatlos geworden sind, das Recht zuteil wird, das aus ihrer Menschenwürde erwächst, und daß die Bundesrepublik gewillt ist, dieses Recht und diese Würde der Menschen anzuerkennen. Der Deutsche Bundestag kann nur die Hoffnung haben, daß dieser Wille in allen Ländern der Welt, in denen sich Menschen in gleichen Verhältnissen befinden, anerkannt wird.
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Ich komme zur Abstimmung über die Ihnen vom Ausschuß vorgelegten beiden Entschließungen, zunächst über die Entschließung, die Bundesregierung zu ersuchen, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beizutreten usw. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen. Ich komme zur Abstimmung über die Entschließung hinsichtlich der Deutschen im Ausland. Ich bitte die Damen und Herren, die auch dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist der Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß bei der Überweisung des von der Fraktion der FDP a beantragten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen offenbar ein Irrtum unterlaufen ist. Das Parteiengesetz befindet sich nämlich in der Beratung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung, und es dürfte sich empfehlen, auch diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung federführend und weiterhin dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zuzuweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist also in dieser Form erfolgt.
Ich bin gebeten worden, den Punkt 6 der Tagesordnung noch etwas zurückzustellen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Gleichstellung der Kriegsgeschädigten ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schüttler.
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Schüttler ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 124 wurde bereits unter dem 25. Oktober 1949 von der Bayernpartei gestellt. Er beinhaltet ein Ersuchen an die Bundesregierung, bei künftigen Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen zu beachten, daß die Kriegsgeschädigten den Heimatvertriebenen und Heimkehrern auf allen Gebieten gleichgestellt werden, also hinsichtlich Unterstützung, Wohnraumzuteilung usw.
Der Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit diesem Antrag befaßt, ohne zu einem positiven Beschluß zu kommen. Die Frage der Gleichstellung

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dieses Personenkreises ist nicht immer so einfach zu beantworten. Bei den verschiedenen Personengruppen gibt es Spezialbedürfnisse. Eine hundertprozentige Gleichstellung ist nicht möglich.
In der Sitzung vom 18. Januar 1951 stand der Antrag erneut zur Beratung. Der Ausschuß vertrat überwiegend den Standpunkt, daß für die von dem Antrag erstrebte Regelung kein Bedürfnis mehr vorliege. Die beantragte Gleichstellung der Kriegsgeschädigten sei durch die seit dem Zeitpunkt der Antragstellung erlassenen Bundes- und Ländergesetze sowie durch die von den Gemeinden durchgeführten Maßnahmen erfolgt. Bei einer Stimmenthaltung wurde folgender Antrag angenommen:
Der Bundestag wolle beschließen,
den vorliegenden Antrag als erledigt zu betrachten, da in den bereits erlassenen Bundes- und Ländergesetzen und durch die in den einzelnen Gemeinden durchgeführten Maßnahmen die in dem Antrag geforderte Gleichstellung ihre Erledigung gefunden hat.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, sich diesem Beschluß anzuschließen.