gerhard schick (NA), 2010-05-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Uns liegen heute zwei Anträge - einer von den Koalitionsfraktionen und einer von Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf der SPD steht heute nicht zur
Diskussion. Über ihn werden wir demnächst im Ausschuss diskutieren.

Was den Antrag der Koalitionsfraktionen betrifft: Sie
waren sehr fleißig und haben auf zehn Seiten eine umfassende Zusammenschau gemacht. Ich wünschte mir,
dass auch Kleine Anfragen so ausführlich beantwortet
würden. Aber Sie schreiben eigentlich nichts Entscheidendes zu dem, was die Bundesregierung auf nationaler
Ebene vorhat. Dort, wo es um nationale Angelegenheiten geht, schreiben Sie plötzlich etwas über Umsatzsteuerbetrug. Das hat mit Einkommensteuerhinterziehung überhaupt nichts zu tun. Im Endeffekt handelt es
sich bei Ihrem Antrag um eine Fleißaufgabe mit angehängtem Prüfauftrag. Das ist für Regierungsfraktionen
schwach.

Ihr Antrag geht aber auch inhaltlich an der Sache vorbei. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich in der
vorhandenen Form doch nicht bewährt. Sie hat vielmehr
falsche Anreize gesetzt und dazu geführt, im Zweifelsfall zuzuwarten. Bevor der Ermittler vor der Tür steht,
erhalten die Betreffenden häufig Hinweise von den geprüften Kreditinstituten oder - wie bei den Steuer-CDs aus der Öffentlichkeit. Die Möglichkeit, Reue zu zeigen,
wird häufig instrumentalisiert, um noch besser Steuern
zu hinterziehen. An dieser Stelle besteht Korrekturbedarf. Als wir vor kurzem eine Kleine Anfrage gestellt
haben, war noch nicht die Rede davon, dass Sie korrigie4478 

ren wollen. Nun wollen Sie das prüfen. Ich sage an die
Adresse der Bundesregierung: Es ist notwendig, hier
sehr genau zu präzisieren. Es reicht nicht aus, wie Herr
Wissing zu argumentieren, dass es ein gewisses Aufkommen durch die strafbefreiende Selbstanzeige gibt.
Vielmehr muss man schauen, wo die strafbefreiende
Selbstanzeige vielleicht dem guten Anreiz entgegensteht, steuerehrlich zu sein. Diese beiden Sachverhalte
sind gegeneinander abzuwägen. Wir jedenfalls sehen erheblichen Korrekturbedarf.

In unserem Antrag geht es allerdings nicht nur darum.
Wir schlagen darüber hinaus eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, von denen bei Ihnen nicht die Rede ist, obwohl an den entsprechenden Stellen dringend etwas getan werden müsste.

Erstens. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
ist immer noch ein stumpfes Schwert, ein Schwert, das
nicht wirkt, weil Sie es nicht anwenden. Das muss korrigiert werden.

({0})

Zweitens. Was die Bundessteuerverwaltung angeht,
ist es nicht so, wie Sie es schreiben: dass steuerlich relevante Informationen ohne Mithilfe der Beteiligten nicht
aufgeklärt werden können. Die Frage ist, ob wir unsere
Verwaltungen in die Lage versetzen, Aufklärung zu betreiben. Die Vorkommnisse in Hessen zeigen uns, wie
CDU/FDP-Regierungen manchmal mit denjenigen umgehen, die Aufklärung leisten wollen.

({1})

Auch die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg
will Möglichkeiten, eine Sache ohne die Mithilfe der Betroffenen aufzuklären, anscheinend gar nicht nutzen,
weil es nicht in ihrem politischen Interesse ist.

Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen. Alle
schweigen zu der Rolle deutscher Banken in dieser
Frage. Wir Grüne tun es nicht. Ich glaube, es täte uns in
der Diskussion mit unseren Nachbarstaaten gut, einmal
zu sagen, dass deutsche Banken mit ihren Tochtergesellschaften auf diesem Gebiet ebenfalls aktiv sind. Dann
wäre man ehrlich, und dann müsste man in Deutschland
beim Kreditwesengesetz ansetzen. Man sollte dafür sorgen, dass es sowohl bei uns als auch in anderen Staaten
unmöglich ist, mithilfe unserer Kreditinstitute Steuern
zu hinterziehen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

({2})

Auch an dieser Stelle zeigt sich, ob man dem Sachverhalt ernsthaft gegenübertritt oder ob es nur darum geht,
der Aufregung in der Bevölkerung und sinkenden Umfragewerten kurzfristig etwas entgegenzusetzen.

In unserem Antrag werden weitere Vorschläge gemacht. Der Ausschuss wird eine Anhörung zu dem Gesamtkomplex durchführen. Ich glaube, das ist nötig. Ich
fordere Sie auf, ehrlich der Frage nachzugehen, was in
unserem Land eigentlich passiert. Gerade die Eliten, gerade die Leistungsträger entziehen sich häufig über Jahre
in großem Umfang der Beteiligung an unserem Gemeinwesen.

({3})

Es passiert das Gegenteil dessen, was Sie, Herr Kolbe,
gesagt haben. Häufig schreien manche Personen, auch
aus Ihren Fraktionen und Parteien. Sie sind zwar hart im
Ton, aber leider sehr moderat in der Sache. Wir wollen
das ändern und in der Sache klar vorankommen.

({4})