Gerhard Schröder (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem
Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs
der NATO-Mitgliedstaaten in Washington zusammenkommen. Eigentlich war vorgesehen, dort feierlich ein
Jubiläum zu begehen, nämlich daß vor 50 Jahren der
Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde.

50 Jahre NATO, das können gerade wir Deutsche
nicht hoch genug schätzen. Das sind 50 Jahre Entwicklung in Frieden, in Freiheit und Demokratie. Nicht die
militärische Bilanz, die es zu ziehen gilt, ist wirklich
wichtig. Das Entscheidende bei der Bewertung ist: Die
NATO war von Beginn an und ist heute mehr denn je
ein Bündnis auf dem Boden gemeinsamer Werte. Eine
Zukunft hat die NATO angesichts der heutigen Weltlage
gerade als Bündnis für Frieden, für Demokratie und gerade jetzt bewiesen - für Menschenrechte.

Wir haben gesehen: Die Gefahr bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzung besteht vor
allen Dingen dort, wo es an Demokratie mangelt und wo
Diktatoren ihren Völkern ihren Willen aufzwingen wollen und sich entsprechend verhalten. Diese Erkenntnis
bestimmt das Handeln der NATO als Verteidigungsgemeinschaft. Deshalb werden wir uns an diesem Wochenende nicht in triumphalen Festlichkeiten ergehen.
Der Krieg im Kosovo steht heute im Vordergrund der
Politik der Allianz. Er wird naturgemäß auch auf dem
Gipfel in Washington die entscheidende Rolle spielen.

Schon um ihrer Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft willen war die NATO gezwungen, gegen Massenvertreibung und Massenmord im Kosovo vorzugehen. An dieser Situation hat sich nichts verändert. Die
Allianz mußte und muß deutlich machen, daß sie nicht
bereit ist hinzunehmen, daß ein Teil Europas in Unterdrückung und Barbarei zurückfällt.

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Deshalb wird der Gipfel auch auf eindrucksvolle Weise
zeigen, wie fest die NATO-Mitgliedstaaten in diesem
gemeinsamen Willen zusammenstehen. Es wird ein
Gipfel der Gemeinsamkeit werden.

Präsident Wolfgang Thierse

Die Völkergemeinschaft hat - wir haben das hier häufig diskutiert - nichts unversucht gelassen, die Krise im
Kosovo mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Alle
Bemühungen um eine friedliche Lösung sind jedoch an
der unnachgiebigen Härte und dem verbrecherischen
Willen der Belgrader Führung gescheitert. Deshalb
mußte gehandelt werden, und deshalb muß weiter gehandelt werden. Dem Diktator Milosevic, der gegen die
albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo nach wie
vor mit brutalsten Mitteln vorgeht und auf das Recht des
Stärkeren setzt, mußte gezeigt werden, daß die Schwachen in der NATO einen starken Verbündeten für die
Durchsetzung ihrer unveräußerlichen Rechte, der Menschenrechte, haben.

({1})

Gleichzeitig, meine Damen und Herren - auch das ist
sichtbar und soll hier ausgesprochen werden -, tut die
Allianz das ihr Mögliche, um das Elend der Vertriebenen, so gut es eben geht, zu mildern. Sie hat die angrenzenden Staaten, die unter den Strömen der Deportierten
und der Flüchtlinge am meisten zu leiden haben, logistisch und finanziell unterstützt, und sie wird das auch
weiterhin tun. Die NATO hat auch selbst für Zehntausende von Flüchtlingen Notunterkünfte zur Verfügung
gestellt und damit bewiesen, daß sie in der Lage ist,
nicht nur militärisch, sondern auch und gerade zutiefst
humanitär zu agieren.

Schließlich haben sich viele Staaten - Deutschland
übrigens wieder einmal an vorderster Stelle - bereit
erklärt, Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Ich
teile die Kritik all derjenigen, die sich gelegentlich enttäuscht über den Willen des einen oder anderen Partners
in Europa geäußert haben, es in gleicher Weise zu halten, was die - ich betone: vorübergehende - Aufnahme
von Flüchtlingen angeht.

({2})

Das Bündnis war und ist aber - es ist wichtig, auch
dies immer wieder zu betonen - jederzeit bereit, auf
glaubwürdige, das heißt verifizierbare Signale zu reagieren. Eine politische Lösung des Konflikts im Kosovo
und in Jugoslawien bleibt das Ziel aller unserer Bemühungen.

({3})

Die militärischen Aktivitäten sind Mittel zum Zweck,
sie sind nicht Selbstzweck. Das zu unterstreichen ist mir
wichtig.

In Übereinstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der gesamten Europäischen Union
hat die NATO ihre Bedingungen für eine Suspendierung der Luftschläge genannt. Angesichts der öffentlichen Diskussion möchte ich sie noch einmal sehr deutlich
herausstellen: Erstens geht es uns um die unverzügliche
Beendigung aller Gewaltakte, zweitens um den Rückzug
aller militärischen Kräfte, der Sonderpolizeikräfte sowie
der paramilitärischen Einheiten aus dem Kosovo und

drittens um die Stationierung internationaler Streitkräfte,
damit die Vertriebenen ohne Furcht in ihre Heimat zurückkehren können. Dies, meine Damen und Herren, sind
die Bedingungen, die akzeptiert sein müssen und deren
Umsetzung verifizierbar begonnen sein muß, bevor die
Luftschläge ausgesetzt werden können.

({4})

Deshalb und weil die Forderungen identisch sind,
unterstützt die Bundesregierung die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. April 1999.
Die politischen Gremien der NATO-Staaten, allen voran
der Bundesaußenminister, sind unermüdlich bemüht,
eine politische Lösung und damit die Rückkehr an den
Verhandlungstisch zu erreichen. Aber dies geht eben nur
auf der Basis glasklar formulierter Bedingungen, die erfüllt sein müssen. Es liegt nach wie vor ausschließlich
an der jugoslawischen Führung, die internationalen Forderungen ohne Abstriche anzunehmen und umgehend
mit ihrer Umsetzung zu beginnen.

Uns kommt es unverändert auch darauf an, Rußland
zu einer aktiven Rolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu bewegen. Ich bin davon überzeugt, daß
eine dauerhafte Befriedung des Balkans im ureigensten
Interesse nicht nur der Europäischen Union, sondern
auch Rußlands liegt. Unser langfristiges Ziel muß und
wird es sein, eine demokratische und damit wirklich
friedliche Entwicklung in der gesamten Region sicherzustellen. Dazu gehört ohne jeden Zweifel neben einer
sicherheitspolitischen auch eine ökonomische Perspektive für die Staaten Südosteuropas.

({5})

Europäische Union, OSZE und NATO werden sich im
Rahmen einer gemeinsamen Strategie für die gesamte
Region um die Eingliederung dieser Staaten in die euroatlantischen Strukturen bemühen.

Deutschland hat bei dem Einsatz der NATO im Kosovo seinen Anteil an der gemeinsamen Verantwortung
übernommen. Unser Beitrag ist nicht nur selbstverständlicher Ausdruck unserer Bündnissolidarität. Nein,
gerade wir Deutschen haben auch vor dem Hintergrund
unserer eigenen Geschichte die Verpflichtung, im Rahmen der Gemeinschaft demokratischer Staaten für Frieden und Sicherheit und gegen Unterdrückung, Vertreibung und Gewaltanwendung einzutreten.

Wir alle wissen, daß unsere Soldaten bei diesem Einsatz ein hohes persönliches Risiko tragen. Auch im
Rahmen dieser Debatte sei ihnen deswegen für ihren
aufopferungsvollen Dienst ausdrücklich gedankt.

({6})

Das gilt übrigens auch für alle anderen Deutschen, die
auf dem Balkan Hilfe leisten. Auch sie setzen täglich ihr
Leben ein, um der leidenden Bevölkerung vor Ort Hilfe
zu geben.

({7})



Mehr als vier Jahrzehnte hat der Ost-West-Gegensatz die europäische Geschichte geprägt. Dieser Gegensatz ist heute Gott sei Dank überwunden. Auf dem Gipfel in Washington - das ist wirklich ein Stück Zeitgeschichte - werden wir drei neue Verbündete begrüßen:
Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, drei
Staaten, die noch vor zehn Jahren Mitglieder des Warschauer Paktes gewesen sind. Uns Deutschen war die
Aufnahme dieser drei neuen Mitglieder eine besondere
Verpflichtung.

({8})

Wir haben und werden nicht vergessen, welchen unschätzbaren Beitrag gerade diese drei Völker geleistet
haben, als es uns um die Wiedererlangung der staatlichen Einheit ging. Ohne die feste Verankerung
Deutschlands in der Atlantischen Allianz wäre die Einheit - auch das gilt es, zu erkennen - nicht gelungen.

({9})

Die Öffnung des Bündnisses nach Mittel- und Osteuropa ist Teil unseres Wirkens für eine gesamteuropäische Friedensordnung. Frühere Gegner sind unsere
Partner geworden. Gemeinsam wollen wir nun eine
strategische Vision für eine Friedens- und Stabilitätsordnung entwickeln, die auf den Werten von Menschenrecht, Gerechtigkeit, demokratischer und sozialer
Entwicklung basiert.

Dabei ist die Verantwortung Europas gewachsen. Die
europäischen Staaten können nur dann ihrer gestärkten
Bedeutung wirklich gerecht werden, wenn sie eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln. Natürlich werden wesentliche Elemente des neuen strategischen Konzeptes in der Kontinuität der NATO-Tradition seit 1949 stehen. Kernfunktion wird auch in Zukunft die Verteidigung des Bündnisgebietes bleiben. Gleichzeitig bildet die NATO weiterhin das Fundament für ein stabiles Sicherheitsumfeld.
Wie bisher ist die Allianz das zentrale Konsultationsforum der Verbündeten.

Im überarbeiteten strategischen Konzept wird zusätzlich eine neue Kernfunktion verankert werden. Sie wird
Antwort auf die neuen Herausforderungen für das
Bündnis geben. Angesichts der neuen Bedrohungen muß
es unser vordringliches Ziel sein, die Sicherheit und die
Stabilität auf unserem Kontinent zu stärken. Die durch
die Allianz gewährte Mitwirkung der USA und deren
Präsenz in Europa bleiben wesentliche Voraussetzung
für die Sicherheit auf unserem Kontinent.

({10})

Nach Überwindung des Ost-West-Konflikts gilt heute
mehr denn je: Sicherheit kann immer weniger durch militärische Mittel allein geleistet werden. Eine moderne
Sicherheitspolitik muß Frieden und wirtschaftlichsoziale Entwicklung zusammendenken. Das verstehe ich
unter effizientem Krisenmanagement und wirksamer
Krisenprävention. Auch deshalb geht es im Kosovo

nicht einfach darum, einen militärischen Sieg zu erringen. Es geht um eine politische und wirtschaftliche Perspektive für den gesamten Balkanraum.

({11})

Europa hat dabei bereits eine Rolle übernommen, die
seiner gewachsenen Verantwortung, vor allen Dingen
seiner gewachsenen ökonomischen Verantwortung in
der Welt angemessen ist. Indem dieses Europa bereit ist,
Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte, für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu übernehmen, leistet Europa im Rahmen der Allianz seinen
Beitrag für eine politische Definition unseres Kontinents: als ein Europa der Menschen und der Rechte der
Menschen.

Meine Damen und Herren, schon bald nach dem Fall
des Eisernen Vorhanges hat das Bündnis das Angebot
einer umfassenden Zusammenarbeit an die Staaten des
ehemaligen Warschauer Paktes gerichtet. Mit dem
Nordatlantischen Kooperationsrat - seit 1997 dem
Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat - wurde ein neues
Gremium der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit ins
Leben gerufen. Es bezieht neben der Russischen Föderation und der Ukraine auch alle anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie die jungen
Demokratien in Mittel- und Osteuropa ein.

Die 1994 begründete Partnerschaft für den Frieden
wurde das erfolgreichste Programm des Bündnisses
überhaupt. In Bosnien stand diese Partnerschaft vor ihrer
ersten großen Bewährungsprobe. Sie hat diese Probe
eindrucksvoll bestanden. Heute gewährleistet die Allianz gemeinsam mit Rußland und anderen Partnern die
Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton für
Bosnien und Herzegowina. Mit dem Abkommen von
Dayton konnten unsägliche Grausamkeiten in diesem
leidgeprüften Land beendet werden. Die Aufstellung der
IFOR-Truppen und deren Weiterführung als SFORTruppen sind heute ein beispielgebendes Modell für das
Engagement der NATO bei der Bewältigung von Krisen.

Auf dem NATO-Gipfel werden wir ein Bündel von
Initiativen verabschieden, um die Partnerschaft für den
Frieden noch handlungsfähiger zu machen. Es wird darauf ankommen, die Zusammenarbeit zwischen den
Streitkräften der Partnerstaaten weiter zu verbessern.
Gleichzeitig wollen wir die zivilen Aspekte der Allianz
ausbauen. Zusammenarbeit über Grenzen hinweg heißt
für das Bündnis aber nicht nur, für den Dialog offen zu
sein. Es heißt auch, für neue Mitglieder die Tür offenzuhalten. Die Aufnahme Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns am 12. März 1999 hat deutlich gemacht: Die NATO war und ist kein geschlossener Club,
und sie darf es auch nicht werden. Auf dem Gipfel werden wir interessierten Kandidaten Wege aufzeigen, sich
bereits jetzt intern auf eine mögliche Mitgliedschaft vorzubereiten. Dabei werden wir sie tatkräftig unterstützen.

({12})


Wir wollen auch das besondere Verhältnis zwischen
der NATO und der Ukraine weiter vertiefen. Durch die
1997 in Madrid verabschiedete Charta über die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine hat das
Bündnis deren besondere Bedeutung hervorgehoben. In
Washington wird nun das erste Gipfeltreffen der NATOUkraine-Kommission stattfinden. Dabei werden wir unterstreichen: Das Bündnis wird auch in Zukunft die
Entwicklung einer stabilen, unabhängigen Ukraine unterstützen.

Ob es sich um die Heranführung an die Mitgliedschaft oder - wie im Falle der Ukraine - um eine verstärkte Partnerschaft handelt, eines steht dabei immer im
Vordergrund: Die betreffenden Staaten suchen militärische Sicherheit. Aber sie wollen und sie brauchen auch
wirtschaftliche und soziale Stabilität. Ein Export politischer Stabilität macht unseren Kontinent insgesamt
sicherer. Niemand in Europa sollte diesem Prozeß mißtrauisch begegnen. Das gilt auch und gerade für Rußland. Die Russische Föderation bleibt der wichtigste
Sicherheitspartner der Allianz.

Die enge Einbindung Rußlands in die Verantwortung
für die europäische Sicherheit ist und bleibt wesentlicher
Bestandteil der Politik des Bündnisses.

({13})

Der mit der NATO-Rußland-Grundakte ins Leben gerufene NATO-Rußland-Rat hat sich als ein wertvolles
Instrument des Dialogs und der Kooperation bewährt. In
den vergangenen zwei Jahren ist es uns gelungen, den
NATO-Rußland-Rat mit Leben zu füllen. Gerade in den
Bereichen, in denen das Bündnis und Rußland nicht
einer Meinung waren, hat dieses Forum immer wieder
eine wichtige Rolle gespielt. In vertrauensvoller Zusammenarbeit erhielt Rußland die Möglichkeit, die
Denk- und Arbeitsweise der Allianz von innen heraus
kennenzulernen. Wir wollen diese Zusammenarbeit
weiter ausbauen. Auch Rußland sollte die Chancen einer
Fortsetzung des seit Ende März ausgesetzten Dialogs im
Rahmen des NATO-Rußland-Rates erkennen. Dabei
muß allerdings auch Rußland selbst seiner Verantwortung gerecht werden, konstruktiv bei der Herstellung europäischer Sicherheit mitzuwirken. Das sage ich besonders im Hinblick auf die Kosovo-Krise, bei deren Lösung Rußland eine aktive Rolle spielen sollte.

Meine Damen und Herren, die Gründung der NATO
vor 50 Jahren war ein einmaliger historischer Einschnitt.
Erstmals haben Europa und Amerika, „alte“ und „neue“
Welt sich zusammengefunden, um gemeinsam die europäischen Werte zu verteidigen, die universale Werte
geworden sind: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Für uns Deutsche und für die gesamte Europäische Union gibt es zu dieser Westbindung politisch, aber
auch kulturell keine Alternative. Die transatlantische
Partnerschaft kann jedoch nur gedeihen, wenn sie der
gewachsenen europäischen Verantwortung Rechnung
trägt. Das wird übrigens auch von unseren amerikanischen Freunden so gesehen.

Wir wollen ein neues Europa für die neue NATO,
und wir wollen die neue NATO für das neue Europa.

Das gemeinsame Europa hat in den vergangenen Jahren
große Schritte hin zu einer unumkehrbaren wirtschaftlichen und politischen Einheit getan. Ein großer Teil der
Europäischen Union hat durch die Einführung einer gemeinsamen Währung einen genuinen Akt gemeinsamer
Souveränität vollzogen.

Nun geht es in Europa um zweierlei: Um die Vertiefung und Erweiterung der Union und um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen
Namen verdient, sowie die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsdimension als eines
unabdingbaren Stützpfeilers in diesem Prozeß.

Die Verträge von Maastricht und Amsterdam eröffnen uns dafür neue, bisher nicht gekannte Handlungsmöglichkeiten. Der Europäische Rat wird gegenüber der
Westeuropäischen Union eine Leitlinienkompetenz in
verteidigungspolitischen Fragen haben. Die Europäische Union braucht in Zukunft auch eine eigene militärische Entscheidungsstruktur. Dabei wollen wir keinesfalls bestehende Strukturen verdoppeln. Aber mit
dem Vorschlag, das Amt des Generalsekretärs der Westeuropäischen Union dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Personalunion zu übertragen, wollen wir ein sichtbares Zeichen dafür setzen, daß Europa künftig auch in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen wirklich mit
einer Stimme sprechen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der
Allianz unumstritten, daß internationale Militäreinsätze über das Bündnisgebiet hinaus eine eindeutige
völkerrechtliche Grundlage zur Voraussetzung haben.
Ich will deshalb an dieser Stelle sagen, daß ich die Argumente derjenigen, die eine solche Grundlage im Fall
des NATO-Einsatzes im Kosovo für nicht gegeben halten, durchaus respektieren kann. Aber nach sorgfältiger
Abwägung halte ich sie für falsch. Ich glaube, daß die
völkerrechtliche Grundlage des NATO-Einsatzes zur
Eindämmung einer humanitären Katastrophe gegeben ist
und daß sie ausreichend ist.

Das Völkerrecht trifft eindeutige Vorkehrungen für
die Behandlung von Flüchtlingen und ihr Recht auf
sichere Rückkehr in ihre Heimat. Ich betone: Niemand
ist daran interessiert, die Vereinten Nationen als Gremium der Völkerverständigung und der Krisenbewältigung
zu entwerten. Im Gegenteil: Deswegen habe ich den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zum
Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel eingeladen, und
deshalb begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft des
Generalsekretärs, an einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts nach wie vor mitzuwirken.

({14})

Ich freue mich darüber, daß ich Kofi Annan nächste
Woche in Berlin zu weiteren Gesprächen, nicht zuletzt
über die Lösung der Kosovo-Krise, empfangen kann.

Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Achtung
vor den Vereinten Nationen besteht im Bündnis Konsens. Die NATO ist keine Allianz, in der ein Partner den



anderen seine Meinung diktiert. Sie ist und bleibt eine
Wertegemeinschaft. Deshalb sind wir Partner dieses
Bündnisses, und deshalb übernehmen wir im Rahmen
dieses Bündnisses Verantwortung. Wir tun dies nicht
und niemals, weil wir dazu gezwungen wurden. Wir tun
dies aus tiefer Überzeugung und aus der Erfahrung, daß
wir uns auf die NATO beim Einsatz für unsere gemeinsamen Werte immer verlassen konnten und auch in Zukunft verlassen können.

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