irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-26:
Liebe Frau Bock, ich bestätige Ihnen sehr gerne, daß wir gerade bei den Berichterstattergesprächen und auch im Haushaltsausschuß eine sehr sachliche und vernünftige Diskussion geführt haben. Ich habe von dieser Diskussion in Ihrer Rede heute, außer dem Beginn, leider nichts wiedergefunden.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Ich glaube, den größten Frust erleiden die Bürger unseres Landes bei Fensterreden hier im Deutschen Bundestag.
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Deswegen hätte ich mir gewünscht, daß wir auf der gleichen Ebene weiter so miteinander umgegangen wären. Deshalb noch einmal die Bestätigung, daß Durchschnittszahlen auch Wahrheit verbergen und verschleiern können. Als Haushälterin sind Sie nicht für Durchschnittszahlen der Wohnungsbautätigkeit in den 80er Jahren zuständig, das vermute ich mal. Das wird Ihnen vielmehr ein anderer geliefert haben. Aber damit sind Sie eben genau an der Wahrheit vorbeigegangen.
Meine Damen und Herren, nur ein Wort zur Städtebauförderung West. Es ist alles richtig, Frau Bock,
was Sie zitiert haben. Ich stehe auch dazu. Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen: Die Städtebauförderung West ist für ein Jahr bei den Neuzusagen unterbrochen, sie wird bei den gegebenen Zusagen selbstverständlich weitergeführt und auch weiter finanziert, und es wird auch wieder neue Zusagen im Westen geben. Aber eines ist auch klar: Wenn ich den Sanierungsbedarf von Stralsund, Schwerin, Erfurt, Meißen, Dresden, von all diesen Städten sehe und ihn mit Stuttgart, Hamburg, Frankfurt, München, Köln vergleiche, dann muß ich wirklich sagen: Es geht hier nicht in erster Linie um den Ausbau West, sondern es geht um den Aufbau Ost.
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Aufbau Ost, meine Damen und Herren, das ist in der Tat die ganz große Herausforderung, vor der wir stehen. Wenn ich mir die Situation im Wohnungsbestand im Osten ansehe, so kann ich verstehen, daß viele Bürger sich wünschen, es ginge schneller. Wir können heute sagen, daß in etwa 25 % der Wohnungen mit den ersten notwendigen Sanierungen begonnen worden ist. Ein Teil der Sanierungsmaßnahmen ist abgeschlossen. Aber wir wünschen uns natürlich alle, daß es schneller geht. Zwei Drittel der Bevölkerung sehen es auch, sie konstatieren, daß es losgegangen ist und daß saniert wird.
Wir werden auch hier im Haushalt 1993 zusätzliche Akzente für den Aufbau Ost setzen. Gerade weil die Sanierung des Bestandes so sehr im Vordergrund steht, werden wir die Mittel für die zinsverbilligten Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 30 Milliarden DM aufstocken. Dies ist eine große Investitionsspritze, die ganz notwendig ist. Wichtig ist allerdings auch, daß die Mietenanhebung zum 1. Januar 1993 den Wohnungsunternehmen die nötigen Mittel liefert, um zusätzliche Kredite auch finanzieren zu können.
Damit das alles in Gang gesetzt wird, ist eine Regelung der Altschuldenfrage notwendig. Hierzu hat Herr Waigel bereits gesprochen. Herr Großmann, ich nehme an, Sie haben hier gesessen; ich habe Sie allerdings nicht gesehen. Aber wenn Sie Herrn Waigel zugehört hätten, dann hätten Sie die Elemente des Angebots der Bundesregierung gehört.
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Es ist notwendig, die Altschulden bei einem bestimmten Betrag - nach unserer Vorstellung 350 DM pro Quadratmeter - zu kappen. Es ist notwendig, den Wohnungsunternehmen und Genossenschaften für mehrere Jahre eine Überbrückungshilfe zu gewähren, weil sie zunächst nicht in der Lage sind, die Zinsen aus ihren eigenen Einnahmen zu finanzieren. Es ist notwendig, daß der Fonds, der aus den gekappten Beträgen gebildet wird, auch aus Privatisierungserlösen gespeist wird.
Wir müssen dafür sorgen, meine Damen und Herren, daß wir eine gemeinsame Verantwortung für die Finanzierung der Überbrückungshilfe und auch des Fonds zwischen Bund und neuen Ländern herstellen.


Das bedeutet, daß jetzt die neuen Länder am Zuge sind. Wir haben unser Angebot auf den Tisch gelegt, die Bauminister haben gesagt, die neuen Länder tragen Verantwortung. Die Finanzminister haben sich bisher verweigert. Sie sind jetzt am Zuge.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir zusätzliche Akzente im Haushalt 1993 setzen. Insofern, Herr Großmann, müssen Sie Ihren Zwischenruf vielleicht korrigieren. Wir werden auch im Bereich Städtebauförderung die Mittel für Planungskosten und Erschließungsmaßnahmen gegenüber dem Haushalt 1992 aufstocken. Das ist im Parlament auch bereits diskutiert worden. Wir werden sie für ein Erschließungsprogramm für Wohnungsbauland aufstocken. Wir werden zusätzliche Mittel für die Privatisierung zur Verfügung stellen. Wir werden die Eigentumsförderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu einem Schwerpunkt machen und hier ein Modellprogramm zur Selbsthilfe im Siedlungsbau ebenfalls auf den Weg bringen. Wir fördern den Neubau von Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau. Wir werden im nächsten Jahr ein Plattenbausanierungsprogramm starten, um hier den dringendsten Bedarf, der sich aber noch über viele Jahre erstrecken wird, zu decken.
Alles dies, meine Damen und Herren, macht sehr deutlich, daß diese Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, die sie gegenüber den Bürgern und ihren Erwartungen in den neuen Bundesländern hat.
Zum Schluß möchte ich den Haushältern für die konstruktive Mitarbeit sehr herzlich danken, die bei diesen zweifellos sehr schwierigen Haushaltsberatungen notwendig gewesen ist.
Der Haushalt des Bauministeriums setzt Akzente, die notwendig sind. Er setzt Akzente für die Bewältigung riesiger Probleme. Ich bin davon überzeugt, daß wir auf einem guten Weg sind - im Interesse der Bürger, die darauf warten.
Ich danke Ihnen.
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