emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Knabe, Ihre Frage 3 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat für den THTR 300 folgende Verpflichtungen übernommen: 300 Millionen DM im Rahmen des Risikobeteiligungsvertrages, wovon bereits 100 Millionen DM ausgezahlt wurden; 227 Millionen DM Bürgschaften unter Berücksichtigung von 30 % Rückbürgschaften der HKG-Gesellschafter.
Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig davon, ob der Reaktor weiterbetrieben oder stillgelegt wird. Über die bestehenden Verpflichtungen hinaus hat die Betreibergesellschaft zur wirtschaftlichen Absicherung weitere finanzielle Forderungen an den Bund und an das Land Nordrhein-Westfalen gestellt, und zwar sowohl für den Fall der Stillegung als auch für den Fall des Weiterbetriebs.
Der Bund ist jedoch der Auffassung, daß das Problem der finanziellen Vorsorge für die Stillegung oder eine etwaige Beseitigung der Anlage in erster Linie Angelegenheit des Betreibers der Anlage und der ihn tragenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist.
Knabe (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, was haben die Verhandlungen, die Sie mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Finanzierungslücken geführt haben, inzwischen ergeben?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Der Bund führt keine Finanzverhandlungen; diese Verhandlungen führen die Betreibergesellschaften mit den jeweiligen zuständigen Einrichtungen der öffentlichen Hand. Da sich Nordrhein-Westfalen in der Phase der Bewertung des Gutachtens über einen möglichen Weiterbetrieb - d. h. darüber, ob der Reaktor noch ein genehmigtes Unternehmen ist - befindet, ist es derzeit nicht möglich, in finanzielle Verhandlungen einzutreten. Sie muß erst den technologischen Umgriff klar definiert haben; dann kann man das machen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-03-15:
Die zweite Frage: Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, auszusagen, daß die jetzige Bundesregierung nicht über die genannten 300 Millionen DM Zuschüsse und 227 Millionen DM Burgschaften bei ihrer Förderung des Hochtemperaturreaktors hinausgehen will?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Das kann ich heute nicht; das werden die Untersuchungen und die Gutachten ergeben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, wie teuer war die Prototyp-Kilowattstunde?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Ich habe Ihnen, Herr Kollege, bereits gesagt: Da wir solche Berechnungen bei einem Prototypreaktor für unsinnig halten, haben wir diese Berechnungen nicht angestellt.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erklärt, es wäre nach Auffassung der Bundesregierung Aufgabe der Betreibergesellschaften, auch die Kosten der Stillegung zu tragen. Was passiert, wenn die GmbH, die, wenn man so will, im Grunde genommen der Betreiber ist, in Konkurs geht? Welche Kosten kommen dann auf wen zu?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Es ist, glaube ich, heute nicht der richtige Zeitpunkt, zu bewerten, was unter welchen Umständen wann geschehen würde. Wir haben die Lage zu bewerten - das macht derzeit das Land Nordrhein-Westfalen - , und dann werden daraus Folgerungen gezogen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zussatzfrage, Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, es ist bekannt, daß der Abriß 400 Millionen DM kosten soll, und es ist klar, daß, wenn die Betreibergesellschaft das Geld aufbringen muß, sie in Konkurs geht.
Unter diesen Voraussetzungen hat doch Ihre Aussage, daß der Betreiber das zu zahlen hat, eigentlich überhaupt keinen Wert. Es ist vollkommen klar, daß hier der Bund einspringen muß und wiederum erhebliche Kosten für den Abriß bzw. für die Endlagerung - es ist ja im Atomgesetz vorgeschrieben, daß der Bund dafür verantwortlich ist - zur Verfügung stellen muß; insoweit kommen Sie daran doch nicht vorbei.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zur Frage bitte.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Meine Frage: Sind Sie nicht meiner Meinung, daß Sie an einer solchen Finanzierung nicht vorbeikommen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, nein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär, Ihr Geschäftsbereich ist damit beendet.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch darauf hinweisen, daß die CDU/CSU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion Fraktionssitzungen haben und aus diesem Grunde hier nur mit wenigen Abgeordneten sein können. Ich sage das, damit man sich darüber nicht wundert.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft soll die Frage 4 des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Eigen:
Welche Importe an Rindfleisch hat der EG-Ministerrat im Verhältnis zum Vorjahr beschlossen, und wie verträgt sich eine eventuelle Steigerung mit den Haushaltseinsparungen und der Begrenzung der Intervention auf 220 000 Tonnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-03-15:
Herr Kollege Eigen, der EG-Ministerrat hat für 1989 im Rahmen der sogenannten Bilanzregelung mit qualifizierter Mehrheit folgende abschöpfungsbegünstigte Einfuhren an Rindfleisch beschlossen: Verarbeitungsfleisch: 20 000 Tonnen - im Vorjahr waren es 12 000 Tonnen - , hochwertiges Rindfleisch: 6 000 Tonnen - 1988 8 000 Tonnen.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen in Brüssel auch im Hinblick auf die beschlossene Begrenzung der Intervention mit Nachdruck den Standpunkt vertreten, daß bei den Einfuhrkontingenten für Rindfleisch im Rahmen der Bilanzregelung die Vorjahresmengen nicht überschritten werden sollten. Wegen des 1989 zu erwartenden geringeren Angebots an Verarbeitungsfleisch wurde jedoch von mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Einfuhrmenge für Verarbeitungsfleisch bei gleichzeitiger Senkung der Einfuhrmenge für hochwertiges Rindfleisch gefordert. Dieser Forderung wurde in dem Beschluß Rechnung getragen, dem die deutsche Delegation allerdings nicht zugestimmt hat. Die GATT-vertraglich vereinbarten Einfuhrkontingente für Rindergefrierfleisch - 53 000 Tonnen - und für hochwertiges Rindfleisch - 34 300 Tonnen - haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Eigen, bitte.
Eigen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, bei meiner Freude darüber, daß die Bundesregierung der Veränderung der Importe an Rindfleisch nicht zugestimmt hat, darf ich an Sie die Frage richten, wieso die Kornmission eigentlich so argumentiert hat. Denn sie will durch Veränderung der Intervention Geld sparen, und sie hat die Intervention ja auch begrenzt. Wenn sie jetzt zusätzliche Verarbeitungsware zu besonders günstigen Bedingungen hereinläßt - darum handelt es sich ja; über die normale Abschöpfung kann soviel
aus dem Weltmarkt hereinkommen, wie will -, dann konterkariert sie sozusagen ihre eigene Handlungsweise.
Knabe (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, welche Kriterien oder Wünsche wurden vom Land NordrheinWestfalen konkret vorgebracht, und ist geplant, dort neue Tieffluggebiete einzurichten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Eigen, ich kann eigentlich nur wiederholen, daß die Kommission und eine Mehrheit von Mitgliedstaaten im Rat der Meinung waren, daß die zurückgehenden Verarbeitungsmengen duch diese Importe - 20 000 Tonnen, was im Verhältnis zu dem Aufkommen in der Gemeinschaft relativ wenig ist - abschöpfungsbegünstigt ergänzt werden müssen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß für unsere Landwirte eine solche Verhaltensweise der Kommission und eines Teils des Ministerrats psychologisch überhaupt nicht zu verstehen ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Da bin ich Ihrer Meinung. Das ist auch einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung in der Abstimmung gegen diese Lösung gestimmt hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung Nachrichten bestätigen, daß mit Finanzierung aus dem EG-Regionalfonds Mammutbetriebe zur Produktion von Schweinen in Griechenland und Portugal erstellt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat zur Beantwortung Ihrer Frage Erkundigungen bei der zuständigen Generaldirektion „Regionalpolitik" der EG-Kommission eingeholt und dabei die Mitteilung erhalten, daß mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung weder in Griehenland noch in Portugal Mammutbetriebe zur Produktion von Schweinen erstellt worden seien.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, es halten sich nachhaltig Gerüchte, auch in der Öffentlichkeit, in der Publizistik, daß im Rahmen der Förderung von Schlachthöfen in diesen beiden Ländern als Vorstufe auch Bauten für die Herstellung und Erzeugung von Schweinen und anderen Tieren aus dem Regionalfonds gefördert worden sein sollen. Haben Sie einmal überlegt, ob man eine solche Förderung vielleicht über die Schlachthöfe durchgeführt hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Eigen, die Gerüchte, von denen Sie sprechen, haben offenbar zu Ihrer Frage geführt. Wir sind dieser Frage bei der zuständigen Generaldirektion nachgegangen und haben die gerade mitgeteilte Antwort bekommen. Wir können solche Tatbestände nicht aus eigenem Recht untersuchen. Die zuständige Generaldirektion der EG-Kommission teilt uns mit, daß diese Gerüchte nicht auf Tatsachen beruhen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1989-03-15:
Ich wollte nur fragen, ob von der Bundesregierung nicht im Rahmen eigener Möglichkeiten - Agrarattaché in Rom, Athen oder Lissabon - Nachforschungen hätten angestellt werden können.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Knabe, wir sind mit den Bundesländern ausdrücklich übereingekommen, daß wir aus den Beratungen der Bund-Länder-Kommission nicht berichten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Beer.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Eigen, ich möchte das nicht grundsätzlich ausschließen, obwohl das vielleicht nicht der richtige Weg ist. Die Frage, die Sie gestellt haben, bezieht sich auf die Förderung aus Mitteln des EG-Regionalfonds. Das ist etwas, was man nicht durch Augenschein feststellen kann. Hier muß man sich schon bei den zuständigen Behörden erkundigen. Das haben wir gemacht und die mitgeteilte Antwort bekommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, da die Fragestunde Abgeordneten auch etwas beibringen soll und Abgeordnete in der Fragestunde lernen sollen, darf ich Sie fragen, was nach Ihrer Auffassung ein Mammutbetrieb ist, und darf weiterhin fragen: Gibt es solche Mammutbetriebe auch in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Natürlich ist „Mammutbetrieb" kein genau festgelegter Begriff. Wir haben ihn aus der Frage des Kollegen Eigen übernommen. Wir haben in dem gerade in der Beratung befindlichen Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft einige Anhaltspunkte dafür gegeben, was wir für nicht mehr förderwürdig halten. Das sind bei uns z. B. Betriebe, die mehr als 1 700 Schweinemastplätze haben. Wenn nun ein Betrieb weit über diese Größenordnung hinausgehen würde, könnte man ihn durchaus als Mammutbetrieb bezeichnen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Sie haben Ihren Fragebereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Kann die Bundesregierung den Bericht der „Allgemeinen Zeitung", Mainz, vom 7. März 1989 bestätigen oder dementieren, wonach ein Planungspapier des Bundesministeriums der Verteidigung zur Neuordnung der Tieffluggebiete existiert, und kann die Bundesregierung Auskunft über den Stellenwert dieses Papiers geben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verteidigung), 1989-03-15:
Herr Kollege Reimann, die Regierungschefs von Bund und Ländern kamen bei ihren Besprechungen am 15. Dezember 1988 überein, zur detaillierten Unterrichtung der Länder und zur Vorbereitung von durch die Bundesregierung zu treffenden Entscheidungen eine Bund-Länder-Kommission zum Themenkomplex „Militärischer Tiefflug" einzusetzen. An dieser Kommission, die unter persönlicher Leitung des Bundesministers der Verteidigung steht,


sind die Länder durch die Chefs der Staats- und Senatskanzleien vertreten.
Die Kommission hat inzwischen zweimal getagt. Bei der ersten Sitzung wurden vom Bundesminister der Verteidigung ein Handlungsrahmen für die weitere Tiefflugentlastung und eilt Modell zur Lösung des besonderen Problems der Belastung in den Tieffluggebieten mit Flughöhen bis 75 m vorgestellt. Die Annahme, es handele sich um ein offizielles Planungspapier, ist insofern unzutreffend. Das vorgestellte Modell ist eine Möglichkeit zum Abbau besonderer Belastungen, ohne daß dadurch vergleichbare Belastungen an anderer Stelle geschaffen würden.
Konkrete Vorstellungen über Einzelheiten, insbesondere über eine eventuelle Einführung des Modells bestehen noch nicht.
Frau Präsidentin, wenn mir diese Anmerkung gestattet sei: Herr Kollege Reimann und Frau Kollegin Dr. Götte haben Fragen gestellt, die sich auf ein und denselben Artikel in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung" beziehen. Die erste Frage von Frau Kollegin Dr. Götte wird natürlich auch diese Antwort finden. Ich weise der guten Ordnung und der Vorsicht halber darauf hin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke schön. Bei den Zusatzfragen kommen wir dann darauf zurück.
Bitte schön, Herr Kollege Reimann, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
({0})
Dann Herr Francke ({1}) zu einer Zusatzfrage.
Francke (NA), 1989-03-15:
Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, entspricht der von dem Bundesminister der Bundesregierung vorgelegte Handlungsrahmen den Beschlüssen des Verteidigungsausschusses vom Dezember des vergangenen Jahres?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Verzeihen Sie. Dann, bitte, Herr Staatssekretär, wiederholen Sie die Antwort, und vielleicht können Sie gleich etwas hinzufügen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Francke, der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen am 7. Dezember 1988 einen Forderungskatalog über die Tiefflugentlastung an den Bundesminister der Verteidigung gerichtet. Der Bundesminister der Verteidigung ist diesem Forderungskatalog durch eine Vorlage, die am 18. Januar 1989 im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages vorgestellt wurde, nachgekommen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Reimann, wollen Sie jetzt doch noch Zusatzfragen stellen? ({0})
Herr Abgeordneter Müller ({1}) zu einer Zusatzfrage.
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nur in den sieben 75-Meter-Gebieten ein besonderes Problem, oder gibt es nach Ihrer Meinung Probleme auch in anderen Gebieten? Vielleicht können Sie bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen, wie die Lärmbelastungen in diesen 75-Meter-Gebieten im Vergleich zu den 150-Meter-Gebieten ist.
Wimmer, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, wir sehen das Tiefflugproblem natürlich umfassend. Deswegen haben wir auch einen sehr konkreten Handlungsrahmen auf Grund der Anforderungen des Verteidigungsausschusses des Bundestages vorgestellt. Wir haben in den beiden Sitzungen der BundLänder-Kommission die Bundesländer gebeten, uns ihrerseits über die uns bekannten Belastungskriterien hinaus noch mehrere länderspezifische Belastungskriterien an die Hand zu geben. Die Bundesländer sind dieser Bitte nachgekommen und kommen ihr weiterhin nach. So ist die letzte Sitzung in der vergangenen Woche im wesentlichen dadurch gestaltet worden, daß wir entsprechende Vorschläge und Anregungen der Bundesländer betreffend die flugspezifischen Belastungen in den verschiedenen Bundesländern vorgelegt bekommen haben.
Klejdzinski (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade ausgeführt haben, laut Beschlußfassung der Mehrheit des Verteidigungsausschusses wäre ein Forderungskatalog vorgelegt worden und die Bundesregierung würde gegenwärtig nach diesem Handlungsrahmen verfahren: Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung daraus den Schluß zieht, daß keine neuen Erkenntnisse aus dem Unterausschuß Tiefflug für die Beschlußfassung der Bundesregierung möglich sind.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, selbstverständlich beziehen wir alle Beratungen des Verteidigungsausschusses und des Tiefflug-Unterausschusses des Verteidigungsausschusses in unsere Überlegungen ein. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen - ich versichere das ausdrücklich - , daß wir bei dem intensiven Dialog mit den Bundesländern natürlich nicht ausschließen, daß wir zu weiteren Erkenntnissen kommen, die nicht Erkenntnisse des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages sind. Da wir uns mit diesem Handlungsrahmen und mit weiteren Erkenntnissen konkret darum bemühen, der Tiefflugbelastung in diesem Lande Herr zu werden, werden wir alle Erkenntnisse in unsere Beschlußfassung einbeziehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, sind in diesem Papier, das Sie als Handlungsrahmen bezeichnet haben, genaue regionale Vorstellungen enthalten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Nein, sie sind darin nicht enthalten. Wir haben derzeit folgende Situation: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland sieben Tieffluggebiete, deren räumliche Lage Ihnen ja bekannt ist. Wir haben Vorstellungen präsentiert - und auch umfassend diskutiert - , wie man das auch anders machen könnte. Das war allerdings ein erster Schritt. Der guten Ordnung halber muß ich darauf auf9804 

merksam machen, daß wir es uns nur so vorstellen können, daß ein rein theoretisches Modell von uns nur dann weiter behandelt werden kann, wenn die betroffenen Bundesländer uns ihrerseits Belastungskriterien, die von uns auch noch berücksichtigt werden müssen, an die Hand geben.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Organisation des Luftraums in diesem Zusammenhang ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundesministers der Verteidigung liegt. Dennoch verhalten wir uns so länderfreundlich, daß wir alles in Erfahrung zu bringen versuchen, was aus der regionalspezifischen Situation für unsere Beratungen von großer Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Gespräche mit den Bundesländern.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Knabe.
Beer (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß Sie bereit sind, Belastungskriterien aus den einzelnen Bundesländern aufzunehmen. Nun gibt es Länder, die nicht damit einverstanden sind, Belastungskriterien zu nennen, weil das beinhalten würde, daß man eine Verlagerung in Erwägung zieht. So hat Rheinland-Pfalz z. B. beschlossen, sich insgesamt gegen Tiefflug auszusprechen. Ist die Bundesregierung in der Lage, diese Argumentation zu begreifen oder nachzuvollziehen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Beer, die Gespräche mit den Bundesländern stehen so sehr unter den Vorzeichen der Kooperation und der Gesprächsbereitschaft, daß ich derzeit keine Veranlassung sehe, die von Ihnen an die Wand gemalten Folgerungen zu ziehen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie keine Möglicheit haben, öffentlich über den derzeitigen Diskussionsstand in der Bund-Länder-Kommission zu berichten. Können Sie bitte sagen, zu welchem Zeitpunkt eine öffentliche Mitberatung oder schon vorher eine Einbeziehung des Parlaments stattfindet?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, durch die kooperationsfreundlichen Einlassungen des Bundesministers der Verteidigung wissen Sie, daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages zum frühestmöglichen Zeitpunkt in jede Überlegung einbezogen wird. Das ist ständige Praxis.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Reimann auf:
Falls ein solches Papier existiert, kann die Bundesregierung begründen, wieso zukünftig in Rheinland-Pfalz Tiefflüge bis auf eine Höhe von nur 75 Metern erlaubt werden sollen, obwohl diese bisher auf Grund der starken Belastung durch militärisches Flugaufkommen im pfälzischen Raum nicht erlaubt waren, und es lediglich Korridore gibt, die nicht unter 150 Metern durchflogen werden dürfen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Reimann, wie bereits ausgeführt, ist eine Entscheidung über das vorgestellte Modell noch nicht getroffen. Der von Ihnen angesprochene Gesichtspunkt bereits vorhandener Belastungen durch den militärischen Flugbetrieb in einem bestimmten Gebiet ist - das führte ich gerade aus - wesentlicher Bestandteil des Modells. Zielsetzung ist eine gleichmäßigere und gerechtere Verteilung des zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft unserer Luftstreitkräfte unabwendbaren Flugbetriebs. Diese gleichmäßigere und gerechtere Verteilung ist daher nur möglich, wenn bestehende Grundlasten - das war dieses Kriterium - nach objektiven, allgemein anerkannten Kriterien berücksichtigt werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, ich würde aber doch gern einmal wissen - vielleicht können Sie mir da helfen -, ob es eine Aufschlüsselung gibt, die man vielleicht prozentual greifen kann, eine Aufteilung in Flüge, die in 75 m Höhe durchgeführt werden, und solche in 100 m oder in 300 m Höhe, und zwar einschließlich der Flüge der Alliierten, also nicht nur der der Bundeswehr.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Gattermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Wir haben im Vorgriff auf diesen Handlungsrahmen und seine Konkretisierung eine Entscheidung in Vorbereitung, nämlich die, daß wir ab April 1989, also in wenigen Wochen beginnend, alle Flüge über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland erfassen werden, um sie in einem weiteren Prozeß dann auch steuern zu können. Denn wir sind uns darüber im klaren, daß ein großer Teil der Beschwerden über Tiefflüge nicht aus den Gebieten kommen, in denen Tiefflug bis zu einer Höhe von '75 m möglich ist, sondern sich aus sogenannten Ballungseffekten in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Wenn wir auf Dauer eine solche Erfassung aller Flüge vornehmen können, dann können wir auch wesentlich präziser angeben, wer wann wo, in welchem Gebiet, geflogen ist. Das ist ein kontinuierlicher Prozeß, auf den wir uns jetzt vorbereiten.
Reimann (NA), 1989-03-15:
Ich habe soeben keine Zusatzfrage zu der ersten von mir eingereichten Frage gestellt,

weil Sie gesagt haben, Sie könnten - aus welchen Gründen auch immer - nicht antworten.
Ich möchte Ihnen jetzt eine Frage betreffend die Grenze von 75 m stellen: Ist die Pfalz in diesen Bereich einbezogen, was diesen neuen Handlungsrahmen anbelangt, bei all den Belastungen, die wir in der Pfalz jetzt schon zu verkraften haben, oder gibt es andere
- bessere - Erkenntnisse und - wenn ja - welche?