Jürgen Klimke (NA), 2012-10-25:
Der Deutsche Bundestag diskutiert in diesem Jahr

bereits zum vierten Mal über die vielen positiven Entwicklungsschritte des südostasiatischen Landes. Dies
zeigt, dass wir derzeit in Echtzeit miterleben, wie sich
ein Land mithilfe von ehemaligen Diktatoren zu einer
Demokratie wandelt.

Allen Unkenrufen zum Trotz geht es Monat für Monat
weiter voran, und selbst in den zwei Monaten nach der
letzten Debatte im Bundestag haben wir wieder beachtliche Schritte im Rahmen der Verbesserung von Menschenrechten bei Wirtschaftsreformen und in der außenpolitischen Orientierung erlebt.

Beachtlich, denn diese Entwicklungen strafen gerade
die Kritiker hier aus dem Bundestag Lügen, die immer
noch anhaltend misstrauisch sind. Natürlich sind es die
Grünen.

Sie sind misstrauisch, weil eben nicht oberlehrerhafte
westliche Sanktionen zur Demokratie geführt haben.
Diese ewig misstrauischen Grünen müssen endlich lernen, dass die von ihnen über Jahrzehnte geforderten
Sanktionen in Myanmar nachweislich nichts gebracht
haben. Vertrauen Sie endlich auf die heilende Kraft der
Freiheit und nicht auf ihren kleinkarierten Demokratiedirigismus als Grundpfeiler Ihrer Außenpolitik.

Die Regierungsfraktionen jedenfalls unterstützen
weiter die höchst erfreulichen Entwicklungen in Myanmar und halten sich nicht mit dauernden ermüdenden
Ermahnungen auf.

Besonders erfreulich ist derzeit für mich, wie aktiv die
deutschen Stiftungen den politischen Frühling nutzen,
um wieder in Myanmar umfangreich aktiv zu sein. Die
Böll-Stiftung im Bereich der Kultur, die Adenauer-Stiftung im Rahmen des Demokratieaufbaus, natürlich aus
guter Tradition die Ebert-Stiftung in allen politischen
Bereichen und neuerdings auch stark die Freiheitsstiftung, die einen wichtigen politischen Besuch vonseiten
Myanmars in letzter Zeit organisiert hat.

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung hat
eine Delegation des Industrieministeriums sowie der
Handelskammer von Myanmar Deutschland besucht.
Die Reise fand im Rahmen einer Kooperation der Stiftung mit dem Industrieministerium statt, durch die kleine
und mittlere Unternehmen - KMU - in Myanmar gefördert werden. Ein wichtiger Beitrag, um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen wieder neu zu starten.

Die Delegation wollte sich in Hamburg und Berlin
ein Bild von Deutschlands Mittelstandsförderung machen. Wichtig, denn aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Myanmar stehen die Menschen
an einem Neuanfang mit großen Herausforderungen.
Kleine und mittlere Unternehmen müssen dort zukünftig
wichtige Rollen einnehmen. Sie müssen zum Aufschwung beitragen und ihn stabilisieren. Welches Land,
wenn nicht Deutschland, kann in diesem Bereich weiterhelfen?

Ganz besonders freut mich, dass auch im Bereich des
für Myanmar wichtigen Finanzsektors die schwierigen

Reformen angegangen werden. So hat Myanmar jüngst
eine staatliche Bank in eine KMU-Bank umgewandelt,
die bald Kredite an Kleinunternehmer vergeben soll.
Daran beteiligt ist auch der Dachverband der Handelskammern in Myanmar - UMFCCI -, dessen Generalsekretärin Khine Khine Nwe als Mitglied der eben benannten Delegation nach Deutschland reiste. Die
Delegation traf zudem in einer erweiterten Sitzung mit
dem Regionalarbeitskreis Asien der Handelskammer
Hamburg und dem Ostasiatischen Verein.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung und
das Parlament in Myanmar mittelfristig weiter vorankommen. Hierzu hat die Unionsfraktion Ideen, die wir
gemeinsam mit unseren Gesprächspartnern in Myanmar
vorantreiben wollen. Vorantreiben, ohne erhobenen Zeigefinger.

Wir arbeiten dafür, dass die Parteien in Myanmar vor
den Wahlen von 2015 Änderungen an der Verfassung
von 2008 vornehmen, durch die das Militär seine Rolle
in der Politik verliert, insbesondere seine Sitze in beiden
Kammern des Parlaments.

Wir begrüßen weitere gegenseitige Annäherungen
zwischen Präsident U Thein Sein und Daw Aung San
Suu Kyi sowie den Dialog zwischen der Regierung und
der Opposition.

Wir freuen uns über die internationalen Bemühungen
auf hoher Ebene, die darauf abzielen, Impulse für den
demokratischen Wandel in Birma/Myanmar zu geben.

Es ist zu begrüßen, dass die Freilassung einer beträchtlichen Anzahl politischer Gefangener und die
stark verbesserte Medien- und Internetfreiheit immer
weiter vorankommen. Besonders erfreulich sind auch
die neuen Rechtsvorschriften zur Versammlungsfreiheit
und die Berichten zufolge erkennbaren Fortschritte bei
der Abschaffung der Zwangsarbeit durch gesetzliche
Vorschriften. Hier wollen wir gemeinsam weiterarbeiten.

Trotzdem fordern wir die Regierung Birmas/Myanmars auf, alle verbleibenden politischen Gefangenen
unverzüglich und bedingungslos freizulassen und dem
IKRK und internationalen Menschenrechtsgremien
freien Zugang zu Gefängnissen in Birma/Myanmar zu
gewähren.

Es ist zudem wichtig, dass das Gesetz über die Staatsbürgerschaft von 1982 geändert wird, damit das Recht
auf Staatsbürgerschaft der ethnischen Minderheit der
Rohingya gebührend anerkannt wird.

Wichtig sind auch Reformen im Rechtswesen, um ein
wirklich unabhängiges und unparteiisches Justizsystem
sicherzustellen und ein Verfahren einzurichten, mit dem
in Bezug auf in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit hergestellt und
Rechenschaftspflicht eingefordert wird.

Final würden wir uns für die nächsten Monate einen
genauen Reformzeitplan der Regierung in Myanmar
wünschen. Ich denke, dies ist ein wichtiger Aspekt, den
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördern

Zu Protokoll gegebene Reden




sollte, da nur so der demokratische und wirtschaftliche
Aufschwung verstetigt werden kann.

Trotz der noch vielen Reformschritte bin ich weiterhin
sehr positiv gestimmt und der festen Überzeugung, dass
das Land in den nächsten Jahren zu einem Vorbild werden kann.