emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/4090. Die Fraktion Die Linke
wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD hingegen wünschen Überweisung - federführend an den Ausschuss für Wirtschaft
und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss
sowie an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die Überweisung dieses Antrags? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung beschlossen, und zwar mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Das heißt,
wir stimmen heute nicht in der Sache über den Antrag
auf Drucksache 18/4090 ab.

Zusatzpunkt 6. Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
auf Drucksache 18/3862. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3729 mit dem Titel „Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/3747 mit dem Titel „Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes
Drucksache 18/3994
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister für die
Bundesregierung das Wort.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Susanna Karawanskij.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Frau Kollegin Karawanskij, erlauben Sie mir den

Hinweis, dass Ihr letzter Satz angesichts der Redezeit ein
guter Schlusssatz gewesen wäre.
Susanna Karawanskij (NA), 2015-02-27:
Und wir wollen solchen Projekten nicht den Garaus

machen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister Heiko Maas.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Dr. Gerhard Schick.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Radwan,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Der Kollege Dr. Carsten Sieling spricht jetzt für die

SPD.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Frank Steffel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung
der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten ({0})

Drucksache 18/4087
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch höre oder sehe, ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Heiko Maas.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Christian

Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes

Fechner für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Herr Kollege Fechner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Johannes Fechner (NA), 2015-02-27:
Ja.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-27:

Herr Kollege, es ist jetzt schon mehrfach behauptet
worden, dass das durch die UN-Resolution vorgeschrieben worden ist. Haben Sie sich die einmal angeschaut?
Johannes Fechner (NA), 2015-02-27:
In Bezug auf die „foreign fighters“ wird diese Maßnahme vorgeschlagen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-27:

Ja, aber ohne Berücksichtigung dessen, welche Gesetze wir haben. Die Vereinten Nationen machen Vorschläge. Aber das haben wir ja bereits. Sie müssten doch
einmal belegen, inwiefern die Vorgaben der UN-Resolution in Deutschland nicht verwirklicht sind, wo noch
eine Lücke ist.
Johannes Fechner (NA), 2015-02-27:
Das betrifft diese beiden Punkte. Viele andere Punkte

haben wir schon. Ich habe schon gesagt, dass wir ein
sehr weitgehendes Strafgesetzbuch haben. Deswegen
müssen wir sehr zurückhaltend sein, was Verschärfungen angeht.

({0})

- Wunderbar.
({1})

Nehmen wir als Große Koalition gerne an. Herzlichen
Dank!

({2})

Wir haben uns das detailliert angeschaut. Bei diesen
beiden Punkten - Terrorismusfinanzierung und Ausreise gibt es geringfügige Strafbarkeitslücken, die wir hiermit
schließen.

Ich finde, wenn wir die Vereinten Nationen ernst nehmen und wenn die genannten Organisationen zu konkreten Vorschlägen zum Kampf gegen den Terrorismus auffordern, dann sollten wir diese Vorschläge auch
umsetzen.

Zu guter Letzt möchte ich in dieser Rede festhalten,
dass die schärfsten Gesetze natürlich nichts bringen,
wenn bei der Polizei die technische Ausstattung nicht
vorhanden ist oder wenn bei den Ermittlungsbehörden
zu wenig Personal vorhanden ist. Deswegen war es richtig - wir als SPD haben uns in den letzten Haushaltsberatungen dafür eingesetzt -, dass neue Stellen beim
Generalbundesanwalt für die Terrorismusbekämpfung
geschaffen werden und dass es bei der Bundespolizei für
Material und Fahrzeuge 20 Millionen Euro mehr gibt
und 400 neue Stellen eingerichtet werden.

({3})

- Das wäre mir neu.

({4})

Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, und
ich finde, dass wir maßvoll und besonnen reagieren und
dabei den Terrorismus effektiv bekämpfen. Dazu ist das
vorliegende Gesetz ein ganz wichtiger Beitrag.

Herzlichen Dank.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/4087 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Dazu sehe ich keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 sowie den Tagesordnungspunkt 21 auf:

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen
Instituts für Menschenrechte ({1})

Drucksache 18/4089
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

21 Beratung des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für
Menschenrechte schaffen

Drucksachen 18/2618, 18/4113

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinerlei Widerspruch höre, ist das so beschlossen.
Ich eröffne damit die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Tom Koenigs von
Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Herr Kollege Koenigs, der Kollege Ullrich hätte noch

eine Zwischenfrage.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-27:
Bitte sehr, bevor ich zur SPD komme, die Zwischenfrage.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2015-02-27:
Vielen Dank. - Herr Kollege Koenigs, Sie haben gerade gesagt, dass der Kollege Peter Tauber von Menschenrechten nichts hielte.

({0})

Wie kommen Sie auf diese absurde Behauptung, und
woher haben Sie dieses Zitat?
Tom Koenigs (NA), 2015-02-27:
Ich habe konkludent geschlossen, wie es der Präsident

des Bundestages vorgegeben hat.

({0})

Wenn sich diese Partei und die Fraktion von ihrem rechten Rand vertreten lassen, und zwar der Fraktionsvorsitzende und der Generalsekretär, dann kann es doch nur so
sein, dass sie das Thema nicht interessiert.

({1})


Jetzt zur stolzen Volkspartei SPD. Wenn die
Dobrindt-Maut, die von niemandem gewollt wird, außer
von einer kleinen, radikalen Minderheit, zur Abstimmung steht, dann werden Sie alle auf die Knie gehen und
zustimmen, weil sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Die gesetzliche Grundlage für das DIMR zu schaffen,
steht aber auch im Koalitionsvertrag. In diesem Fall setzen Sie sich aber gegen eine kleine, radikale Minderheit
nicht durch - trotz Koalitionsvertrag. Ich frage mit der
Bundeskanzlerin: Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Kollege Vaatz, Sie erhalten die Gelegenheit zu

einer Kurzintervention.
Arnold Vaatz (NA), 2015-02-27:
Herr Kollege Koenigs, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich möchte zu den subjektiven Unterstellungen, die Sie mir gegenüber haben fallen lassen, nichts
weiter sagen. Aber eines möchte ich doch hinzufügen:
Im Gegensatz zu mir haben Sie niemals den Entzug von
fundamentalen Menschenrechten am eigenen Leib verspürt.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Frau Steinbach

hat das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Als nächste Rednerin hat Annette Groth von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Als nächster Redner spricht Frank Schwabe.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Als nächster Redner hat Dr. Fabritius von der CDU/

CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koenigs zu?
Bernd Fabritius (NA), 2015-02-27:
Aber gerne.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-27:
Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass der Vereinsstatus verfassungsrechtlich problematisch sei.
Bernd Fabritius (NA), 2015-02-27:
Genau.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-27:
Ist Ihnen bekannt, dass das Deutsche Rote Kreuz e. V.

auch eine gesetzliche Grundlage hat?
Volker Beck (NA), 2015-03-04:
- oder Rückbau der jetzt vorhandenen Fähigkeiten

und nuklearen Möglichkeiten des Iran.
Bernd Fabritius (NA), 2015-02-27:
Selbstverständlich, lieber Herr Kollege. Das Deutsche

Rote Kreuz ist zwar ein Verein,

({0})

für den ein DRK-Gesetz verabschiedet wurde. Bei genauer Betrachtung erkennen Sie und auch der Kollege
Schwabe aber sehr schnell, dass darin keinesfalls Regelungen enthalten sind, die mit der für unser Institut geplanten stabilen Grundlage auch nur am Rande vergleichbar sind. Wir reden beim DRK-Gesetz von einem
sogenannten „Drei-Paragrafen-Finanzierungsgesetz“ - das
den Pariser Prinzipien überhaupt nicht entsprechen muss -,
in dem grob die Aufgaben umrissen, eine Finanzierung
angesprochen und der Zeichenschutz - das rote Kreuz
auf weißem Grund - geregelt sind; mehr nicht. So ein
Gesetz können Sie gerne haben.

({1})

Für eine vereinsrechtliche Lösung benötigen wir
überhaupt kein Gesetz, weil unser BGB, das Bürgerliche
Gesetzbuch, für Vereine bereits eine klare und ausreichende Rechtsgrundlage bietet.

Was Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreichen wollen, ist bestenfalls ein Feigenblatt, aber keine
stabile gesetzliche Grundlage. Eine solche wollen wir
aber unbedingt für unser Institut. Genau dafür laufen die
Gespräche in der Koalition. Ich bin zuversichtlich, dass
wir bald zu einer guten Lösung kommen,

({2})

die den Vorgaben der Pariser Prinzipien voll und ganz
entspricht.

Danke schön.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Als nächster Redner hat Johannes Fechner von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/4089 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt, den Tagesordnungspunkt 20, auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie
2006/43/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates ({0})

Drucksache 18/4050
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Lange für die Bundesregierung das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Richard

Pitterle von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Professor

Dr. Hirte von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Gambke

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Dr. Launert

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat nun Metin Hakverdi von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Die Redezeit ist sowieso abgelaufen, sodass der

Streit, ob das alles, teilweise oder gar nicht falsch ist,
müßig ist.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Wenn Sie die Antwort nicht hören wollen, hätten Sie
das vorher sagen können. Dann hätte ich verzichtet.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Hein hat die nächste Frage.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herzlichen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Ich will aber auch im Namen des Hauses ausdrücklich
dem Parlamentarischen Staatssekretär ganz herzlich zum
Geburtstag gratulieren. Es tut mir leid, dass ich das vorhin versäumt habe. Umso herzlicher ist der Glückwunsch gemeint. Ich hoffe, Sie können den Rest des Tages mit Freunden und mit der Familie feiern.

({0})

Damit das auch möglich ist, machen wir jetzt Schluss.
Zuvor müssen wir aber noch eine Sache abarbeiten.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4050 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist das so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. März 2015, 13.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende
und dir, lieber Christian, eine richtig schöne, gute Feier.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich und rufe unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat uns als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresabrüstungsbericht
2014.

Für den einleitenden Bericht steht der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Verfügung. Anschließend werden Fragen dazu und gegebenenfalls sonstige
Fragen an die Bundesregierung aufgerufen.

Herr Minister, bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich habe bereits eine

ganze Reihe von Wortmeldungen notiert und bitte die
Geschäftsführer, zu helfen, dass wir niemanden übersehen. Als Erster Herr van Aken.
Jan Aken (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr

Steinmeier. - Abrüstung fängt bekanntlich zu Hause an;
sonst findet sie gar nicht statt. Ich finde erwähnenswert,
dass Sie in Ihren Ausführungen, aber auch bei den
Schwerpunkten Ihres Jahresrüstungsberichtes 2014 zum
Beispiel auf die Nuklearwaffen im Iran hinweisen, aber
nicht auf die in Deutschland.

Ich frage Sie, Herr Steinmeier: Sind die amerikanischen Atomwaffen mittlerweile aus Deutschland abgezogen, oder sind sie immer noch in Büchel stationiert?
Ich weiß, dass der ehemalige Bundesaußenminister Herr
Westerwelle dies wenigstens zum Thema gemacht hat.
Er hat zwar überhaupt nichts getan, hat es aber wenigstens zum Thema gemacht. Davon finde ich bei Ihnen gar
nichts mehr wieder. Heißt das, dass sie weg sind oder
dass Sie das Thema aufgegeben haben? Sie müssen sich
hier selbst einmal an die Nase fassen. Was tut die Bundesregierung für die nukleare Abrüstung nicht nur im
Iran - es ist völlig richtig, was dort passiert -, sondern
auch in Deutschland?
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Minister.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Herzlichen Dank für die Frage. - Das Thema ist keineswegs aufgegeben. Es ist nach wie vor virulent, aber
es ist ebenso schwierig wie in den letzten Jahren. Die
Bundesregierung setzt sich - das wissen Sie; die meisten
wollen es auch wissen - gegenüber den USA und Russland dafür ein, dass Verhandlungen zu verifizierbarer und
vollständiger Abrüstung im substrategischen Nuklearbereich tatsächlich beginnen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung dafür, dass der
Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen tatsächlich stattfindet. Wir selbst
sind in der Frage unverändert engagiert. Das Auswärtige
Amt hat gerade erst im letzten Jahr, im März 2014, gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik ein
internationales Seminar veranstaltet, bei dem Experten
darüber diskutiert haben, auf welche Weise und in welchen Schritten nichtstrategische Nuklearwaffen unter
russischer und amerikanischer Beteiligung abgerüstet
werden können. Immerhin: Das Gute daran war, dass
sich Russen und Amerikaner an dieser Debatte beteiligt
haben.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Finckh-Krämer.
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-03-04:
Ich habe drei kurze Fragen. Die erste Frage zur Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative, NPDI. Wird es
dazu vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ein Außenministertreffen geben, und, wenn
ja, mit welchen Themen bzw. welchem Ziel?

Zweitens, Vertrag über den Offenen Himmel. Wie ist
der Stand bei der Beschaffung eines eigenen deutschen
Beobachtungsflugzeuges?

Drittens, der sogenannte P-5-Prozess, der nach der
letzten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag entstanden ist. Welche Bedeutung für die Überprüfungskonferenz misst die Regierung diesem Prozess
bei?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Erstens. Was ein Außenministertreffen vor der nächsten Konferenz angeht, so wird noch geprüft, ob das sinnvoll ist. Es macht, glaube ich, nur Sinn, die Außenminister
zusammenzubringen, wenn wir von der Expertenebene
das Signal bekommen, dass es Fortschritte auf der Arbeitsebene gegeben hat. Um es in aller Offenheit zu sagen: Das ist bisher noch nicht der Fall. Insofern ist die
Frage nach dem Treffen der Außenminister noch nicht
abschließend mit Nein zu beantworten; aber es muss sich
bis dahin noch etwas bewegen.

Zweitens. Was die Anschaffung eines eigenen Überwachungsflugzeugs angeht, so ist dazu bisher keine abschließende Entscheidung innerhalb der Bundesregierung getroffen.

Drittens. Der P-5-Prozess geht voran. Er widmet sich
den Fragen, die eben in der ersten Frage von Herrn van
Aken schon angesprochen worden sind, und weiteren
noch offenen Fragen, insbesondere der Frage, wie wir
die Staaten, die zwar Atomwaffenstaaten, aber nicht UnBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
terzeichner des Atomwaffensperrvertrages sind, nach
und nach in das Kontrollregime einbeziehen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frithjof Schmidt.
Frithjof Schmidt (NA), 2015-03-04:

Danke. - Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem
Vortrag auch die Bedeutung von Kleinwaffen angesprochen, gerade auch die Proliferation von Kleinwaffen.
Die Bundesregierung selbst sagt, dass gerade Staaten mit
fragiler Staatlichkeit besonders unterstützt werden sollten. Welche konkreten Überlegungen gibt es, den Export
von Kleinwaffen restriktiv zu gestalten? Gibt es Fortschritte bei der Markierung von Kleinwaffen? Gibt es
Überlegungen, bestimmte Staaten oder Staatengruppen
zu listen und dann generell den Export von Kleinwaffen
dorthin nicht mehr zu genehmigen? Welche konkreten
Schritte zur Umsetzung der Beschränkung von Kleinwaffenexporten wollen Sie also unternehmen?