Wörner (NA), 1966-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU/CSU-Fraktion ist der Überzeugung, daß unser Staatsschutzstrafrecht einer Reform bedarf, und zwar auch unser materielles Staatsschutzstrafrecht. Wir sind mit Ihnen ({0}) erstens einig in dem Bestreben, diese Bestimmungen präziser und konkreter zu fassen; das ist im Interesse der Rechtssicherheit geboten. Wir sind zum anderen mit Ihnen auch darin einig, diese Bestimmungen zu straffen und dort zu streichen, wo es möglich ist. Im übrigen, verehrter Herr Kollege Heinemann, möchte ich auch betonen, daß alle diese Bestimmungen so, wie sie heute gelten, das gemeinsame Werk der drei großen Parteien in diesem Hause waren, so daß, wenn Sie schon Vorwürfe gegen den Gesetzgeber erheben wollten, diese Vorwürfe logischerweise uns alle zusammen treffen müßten.
Wir sind auch mit Ihnen darin einig, daß diese Reform dringend ist. Wir meinen sogar, daß sie so wichtig ist, daß es sich lohnt, Nägel mit Köpfen zu machen. Das wird allerdings nicht möglich sein, solange nicht der Entwurf der Bundesregierung vorliegt.
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- Wir trauen uns einiges zu; aber ich glaube, Sie unterschätzen die Möglichkeiten, die ein Haus wie das Justizministerium mit seinen unbestrittenen Sachkennern hat.
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Ich wollte sagen, wir werden darauf drängen, den Regierungsentwurf sobald als möglich in den Händen zu halten.
Worauf kommt es uns bei dieser Reform des Strafrechts an?
Zunächst meine ich, daß das Strafrecht, gerade das materielle Strafrecht, nur das enthalten darf, was zur wirksamen Abwehr aller Formen der nichtmilitärischen Aggression nötig ist, aber auch alles das enthalten muß. Wir wollen nichts, was nicht unbedingt nötig ist, und es ist für uns selbstverständlich, daß in unserer Demokratie Freiheit und Menschenrechte nur so weit eingeschränkt werden dürfen, als es eben zum Schutz dieser Feiheit unabdingbar ist.
Dann möchte ich ein Zweites betonen: Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß viele der Probleme, vor denen wir heute stehen, bei uns im Unterschied zu anderen Staaten dieser Erde einfach daher rühren, daß wir ein gespaltenes Land sind. Ich glaube, vieles von dem, was problematisch geworden ist und was in der Öffentlichkeit so viel Staub aufgewirbelt hat, hängt doch gerade damit zusammen, daß da Landsleute von uns herüberkommen, und zwar zwei Sorten von Landsleuten: auf der einen Seite Landsleute, die mit uns Begegnung suchen, und auf der anderen Seite Landsleute, die leider Gottes Agenten sind. Sie können beide nicht von vornherein unterscheiden, sondern das müssen Sie ja irgendwie verifizieren. Das sollten wir uns, meine ich, vor Augen halten, und angesichts dieser Problematik ist es ja gerade das Problem, unser Staatsschutzstrafgesetz so zu fassen, daß es echten gesamtdeutschen Kontakten und echter gesamtdeutscher Begegnung nicht im Wege steht. Es entspricht der Zielrichtung unserer Politik, diese gesamtdeutschen Kontakte zu suchen und zu pflegen. Wir müssen verhindern, daß unser Staatsschutzrecht solche Gespräche, die wir wünschen, verhindert oder daß solche Gespräche an diesen Bestimmungen scheitern.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen auch nicht den Funktionär der SED, wir wollen auch nicht den Funktionär der FDJ strafen, der hierher kommt, um
die geistige Auseinandersetzung, das geistige Gespräch und nur das zu suchen. Er soll seine Gespräche auch hier risikolos führen können. Er soll dafür nicht bestraft werden, wie auch umgekehrt jeder Bürger der Bundesrepublik in Freiheit, ohne Risiko und ungestraft solche Gespräche in der SBZ führen können sollte.
Was wir allerdings nicht dulden können, ist, daß sich Kommunisten von drüben wie von hier in Kumpanei zusammensetzen, um gemeinsam Pläne zu schmieden und dann auch ins Werk zu setzen, wie sie die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik umstülpen können. Das hat mit gesamtdeutscher Begegnung nichts zu tun, das ist kein gesamtdeutscher Kontakt, und das sollte durch unser Staatsschutzrecht auch in der Zukunft erfaßt werden. Darum geht es, hier eine ganz klare, sachliche Abgrenzung zu finden.
Da beginnt nun, glaube ich, die Meinungsverschiedenheit, verehrter Herr Kollege Heinemann, zwischen Ihnen und uns. Sie meinen, das sei offenbar allein damit zu erreichen, daß man das materielle Staatsschutzrecht genauer faßt. Ich meine, das hält - und das glaube ich Ihnen an Ihren eigenen Fällen nachweisen zu können - einer genauen Prüfung nicht stand. Denn wo passiert denn das meiste dessen, was uns peinlich ist? Das passiert doch dort, wo es um die Abgrenzung geht: Kommt da einer, um die KPD hier fortzuführen und zu fördern, oder kommt er in anderer Absicht? Darum dreht sich in über 50 % der Fälle der Konflikt.
Nun haben Sie ja auf Grund eines Gesetzes, dem auch Sie zugestimmt haben, in Gestalt des § 90 a ein Verbot. Die Fälle Grasnick und der Braunschweiger Fall könnten sich immer wieder zutragen, wenn Sie diesen § 90 a stehen lassen; und Sie müssen ihn stehen lassen. Sie haben ihn auch in Ihrem Entwurf nicht herausgestrichen. Dieser Fall kann sich genauso gut zutragen, wie er sich zugetragen hat. Denn, dem Herrn Grasnick wurde vorgeworfen, daß er - das haben Sie selbst zitiert - mit seinen Rundfunksendungen dazu beigetragen habe, die Arbeit der verbotenen KPD in der Bundesrepublik zu fördern. Es ging ihm nicht bloß um eine Meinungsäußerung. Das Gilt selbst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Darum glaube ich, daß man wohl kaum darum herumkommen wird, auch das formelle, das prozessuale Strafrecht in diesem Punkt zu ändern, und zwar dadurch, daß wir das Legalitätsprinzip, und jetzt betone ich: in einigen fest abgegrenzten Teilbereichen lockern, so wie das ein Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU und der FDP im letzten Bundestag vorgesehen hat, wobei wir uns auf die Bestimmungen dieses Entwurfs nicht festlegen wollen.
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- Der ist eingebracht worden, der stammt vom 9. Februar 1965.
Es kann gerade ein Gebot der politischen Weisheit sein, auf die Einleitung eines politischen Strafverfahrens zu verzichten. Denn der Schaden, den Sie durch die Durchführung eines Strafverfahrens anrichten können, kann noch viel größer sein als der, der durch das Delikt selber erzeugt worden ist. Sie haben ja selbst gesagt: Wir wollen nicht dazu beitragen, Märtyrer zu schaffen. Wenn wir den § 90 a beibehalten - und wir müssen den § 90 a beibehalten, und auch Sie wollen ihn nicht ändern -, dann hindert niemand die Machthaber drüben, Agenten herüberzuschicken, die genau in diese Maschen laufen. Dann gibt es nur noch einen Weg, sie nicht in diese Maschen laufen zu lassen oder sie geschickt aus diesen Maschen wieder entlaufen zu lassen, und das ist eben der Fall einer Lockerung des Legalitätsprinzips.
Ich möchte Ihre Bedenken gar nicht geringachten. Es ehrt Sie, daß Sie um unser Grundgesetz in diesem Zusammenhang fürchten. Aber es sollte uns doch zu denken geben, Herr Dr. Heinemann, daß wir neben der Türkei und neben Österreich der einzige Staat in unserem Kulturkreis sind, der das strenge Legalitätsprinzip in dieser Form exerziert. Ich kann nicht glauben, daß das ein echter Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip sein sollte, denn dieses Prinzip gilt auch in anderen Staaten.
Übrigens bitte ich jetzt um Nachsicht. Ich bringe mit allem Humor ein Zitat - mit Genehmigung des Präsidenten -, das mir aus der „Politica" von Kirchheimer untergekommen ist; es ist der Ausspruch eines englischen Richters. Also, bitte, seien Sie nicht bös, ich werde nachher noch erklären, warum ich das gesagt habe:
Daraus, daß jemand zwischen politischen und anderen Delikten keinen Unterschied sieht, kann man mit Sicherheit erkennen, ob er ein Hitzkopf oder ein Dummkopf ist.
Das stammt von Cockburn, einem englischen Richter. Warum führe ich das an? Nur um Ihnen zu zeigen, daß es so abwegig nicht sein kann, wenn man beim Verfolgungszwang zwischen politischen und anderen Delikten unterscheidet. Wir wollen gar nicht von einer materiellen Reform ablenken. Wir wollen diese materielle Reform genauso, wie Sie sie wollen. Aber wir meinen, daß es eben nicht ausreicht, um diese Märtyrerfälle, um diese Grenzfälle, um den Fall Grasnick lösen zu können. Sie würden es erleben: wenn wir den Entwurf annähmen, den Sie uns vorlegen - was wir nicht tun werden -, dann kämen diese Fälle in einem Jahr wieder vor, und dann finge das ganze Problem von neuem an. Auch das ist ein Grund, auf den Regierungsentwurf zu warten. Im übrigen gibt es ja Möglichkeiten, die Entscheidung darüber, wann und wieweit das Legalitätsprinzip durchbrochen wird, wann angeklagt wird und wann nicht, einer Stelle zu übertragen, die wir politisch verantwortlich machen können oder die wir einer Gerichtsentscheidung unterstellen können. Dann müßten auch von daher Ihre Bedenken zumindest teilweise ausgeräumt sein.
Aber gehen wir von diesem Problem ab. Nur noch einige Bemerkungen. Bezüglich § 92 sind wir weitgehend mit Ihnen einig. Der Begriff des „Nachrichtensammelns" ist tatsächlich von der Rechtsprechung so weit ausgelegt worden, daß es sich empfehlen dürfte, den § 92 ganz zu streichen. Dagegen gibt es bei § 93, glaube ich, nach dem, was der Bundesjustizminister hier dargelegt hat, eine solche

Möglichkeit nicht. Sie kommen mit dem § 130 dem neonazistischen Schrifttum beispielsweise gar nicht bei, wenn Sie das einmal juristisch genau nachprüfen. Dieser erfaßt im übrigen ja nur die Fälle von Antisemitismus. Es gibt aber so viel nationalsozialistisches Schrifttum, das eben von dieser Tendenz beispielsweise frei ist, und da kommen Sie mit dem § 130 nicht weiter. Also müssen wir darauf achten, daß der § 93 bleibt. Dabei gestehe ich Ihnen jedoch eines zu, daß wir nämlich die gesetzlichen Vorschriften präzisieren müssen, weil sie in der Form, in der sie bestehen, zu weit gefaßt sind.
Der § 93 ermöglicht auch nicht - wie das in Ihrer Begründung angedeut wurde - etwa den Zeitungsaustausch. Darum möchte ich anregen, diese Beratungen zum Anlaß dafür zu nehmen, die rechtlichen Voraussetzungen für einen eventuellen Zeitungsaustausch in der Bundesrepublik zu sichern. Wir dürfen es nicht riskieren, daß dann, wenn wir die Chance haben, einen solchen wechselseitigen Zeitungsaustausch politisch durchzusetzen, diese Absicht bei uns an rechtlichen Barrieren scheitern könnte. Ich meine also, daß wir für den Fall, daß sich das politisch einmal erreichen läßt - denn wir brauchen ja keine Furcht zu haben vor dem Bezug von Zeitschriften wie etwa des „Neuen Deutschland" -, für den Fall, daß so etwas also einmal möglich sein sollte, juristisch gerüstet sein sollten. Deshalb müßten wir tatsächlich, und zwar rechtzeitig vorher, dafür eine Handhabe schaffen, damit das gar nicht erst ein Problem wird. Ich würde es begrüßen, wenn das Bundesjustizministerium in dieser Richtung initiativ werden könnte.
Wir können auch mit Ihren Vorschlägen für den Geheimnisbegriff nicht vollständig einverstanden sein. Auch dazu hat der Herr Bundesjustizminister unsere Bedenken schon dargelegt. Natürlich muß man versuchen, auch den Geheimnisbegriff zu präzisieren; denn es ist auf die Dauer unerträglich, daß ein Täter nur schwer zu erkennen vermag, wann und wo ein Geheimnis vorliegt. Es ist aber höchst zweifelhaft, ob uns Ihre Lösung, also die Kombination des formellen und des materiellen Geheimnisbegriffs, auch nur einen einzigen Schritt voranbringt. Denn was haben Sie getan? Sie haben an die Stelle der seitherigen Generalklausel den Begriff „öffentliches Allgemeininteresse" gesetzt. Ob der Schutz im „öffentlichen Allgemeininteresse" unerläßlich sei, müssen Sie nach wie vor nachprüfen. Ich möchte sehr daran zweifeln, ob dieser Begriff präziser ist als der, den Sie im Augenblick in unserem Strafgesetzbuch finden und der im Entwurf des Jahres 1962 enthalten ist. Diese Prüfung muß ja auch der Täter anstellen, ganz abgesehen davon, daß es natürlich einen weiten Bereich von Staatsgeheimnissen gibt, die nach Ihrer Regelung völlig ausfallen. Denken Sie etwa an Entdeckungen im Bereich der Wirtschaft! Das führt doch dazu, daß jeder Beamte in der Zukunft hingeht und auf Verdacht den Stempel „geheim" draufdrückt.
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- Nun, darüber bin ich nicht informiert. Ich kann
mir vorstellen, daß es noch genügend verantwortungsbewußte Beamte gibt, die das eben nicht tun.
Im übrigen haben Sie im Ton des Vorwurfs gesagt, daß die Regierung der Opposition oder dem Bürger mit einem Stempel gewisse Geheimnisse vorenthalten wolle. Ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, Herr Dr. Heinemann, daß im Augenblick noch der materielle Geheimnisbegriff gilt, daß auch nach den Vorstellungen des Entwurfs von 1962, der jetzt wieder eingebracht worden ist, dieser materielle Geheimnisbegriff in Geltung ist, so daß diese Frage überhaupt nicht auftauchen kann. Wenn ich diesen Vorwurf allerdings nur herausgehört haben sollte, der jedoch bei Ihrer Fraktion von Beifall begleitet war, müßte ich mich insoweit korrigieren.
Noch ein Wort zum publizistischen Landesverrat. Es besteht wohl Einigkeit darüber, daß es nicht länger angeht, den Journalisten, der ein Staatsgeheimnis veröffentlicht, in einen Topf zu werfen mit dem normalen, gemeinen Landesverräter, mit dem Agenten. Man muß also eine Differenzierung bringen, und da erkenne ich durchaus das Verdienst an, daß Sie diese Differenzierung im subjektiven Bereich suchen. Das ist sicher der richtige Weg, wobei es allerdings so, wie Sie es machen, wiederum nicht geht. Sie sagen: Es muß die Absicht dazu treten, zum Nachteil der Bundesrepublik eine fremde Macht zu begünstigen. Damit fällt eben beispielsweise der Agent heraus, der das nicht in dieser Absicht, aber durchaus vorsätzlich tut, und den können Sie dann eben nur noch mit dem Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung einfangen. Das ist also nicht ausreichend. Aber wie gesagt, der Weg ist der richtige.
Ich will mich nun nicht in weitere Einzelheiten verlieren. Entscheidend ist - da bin ich mit Ihnen einer Meinung -, daß wir diese Fragen gründlich beraten, daß der Regierungsentwurf sobald wie möglich kommt und die Beratungen dann zügig voranschreiten. Uns geht es darum, im Konflikt zwischen Menschenrecht und Freiheit auf der einen Seite, Staatsschutz auf der anderen Seite nach den optimalen Bestimmungen zu suchen, die soweit wie nötig den Schutz der Gemeinschaft und soweit wie möglich die Freiheit des einzelnen gewährleisten.
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