emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Sie haben die Begründung des interfraktionellen Änderungsantrages zu Art. 2 gehört. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wer dem Art. 2 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen großen Mehrheit angenommen.
Art. 3! - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Angenommen, soweit ich sehe, einstimmig.
Art. 4! Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Einleitung und Überschrift! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.

Vizepräsident Dr. Preusker
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 416 - vor. Soll er noch besonders begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung für die Fraktion der SPD hat das Wort der Herr Abgeordnete Junghans.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Stammberger.
stammberger (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen erfreulichen Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt ({0}), denen ich vollinhaltlich zustimme, kann ich mich in meiner Erklärung für die Fraktion der FDP verhältnismäßig kurz fassen.
Auch wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Auch wir sind uns durchaus bewußt, daß das, was jetzt vor uns liegt, noch nicht eine ideale Lösung des Problems der Reinhaltung der Luft ist, daß es aber einen ersten Schritt darstellt, der längst überfällig war. Wir sind uns darüber klar, daß wir bald weitere Schritte tun und weitere Maßnahmen ergreifen müssen.
In der Öffentlichkeit hat der Gesetzentwurf Drucksache 301 sehr viel Kritik gefunden. Ich bin überzeugt, daß auch das Gesetz sehr viel Kritik finden wird, obwohl es, wie Herr Kollege Dr. Even als Berichterstatter schon ausgeführt hat, in wesentlichen Punkten bedeutend mehr enthält, als zunächst im Entwurf vorgesehen war. Es wird häufig als unvollständig bezeichnet. Ich will hier nicht auf Einzelprobleme wie etwa das der gesamtschuldnerischen Haftung eingehen. Ich möchte nur auf die Kritik eingehen, daß es sich bei diesem Gesetz nicht um eine Magna Charta auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft schlechthin handelt, die alle Quellen der Luftverunreinigung erfaßt, beseitigt oder zumindest ihre Wirkungen einschränkt. Ein solcher Wunsch klingt ja auch aus dem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion.
Es ist schon gesagt worden, daß es dazu sehr häufig noch an den notwendigen technischen Möglichkeiten fehlt. Andererseits sind vorhandene nicht immer ausgenutzt worden. Hier soll ja der vorliegende Gesetzentwurf Abhilfe schaffen.
Ich darf auch darauf hinweisen, insbesondere im Hinblick auf den Entschließungsantrag der SPD, daß die Zuständigkeit in der Gesetzgebung vielfach verteilt ist. Nicht allein der Bund ist zuständig, sondern auf einem großen Gebiet der Luftreinhaltung liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Für die Durchführung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind neben dem Bund und den Ländern zu einem großen Teil auch die Gemeinden und Gemeindeverbände verantwortlich. Auf der gleichen Verwaltungsstufe finden Sie häufig sogar verschiedene Behörden, die sich mit dieser Materie befassen. Sie finden die Regelung dieser Maßnahmen in der Gewerbeordnung, im BGB, im Straßenverkehrs-, im Baupolizeirecht und im Raumordnungsrecht. Sie finden sie sogar im kommenden Atomgesetz, das wir augenblicklich beraten.
Wir werden die Frage der gesetzgeberischen Zuständigkeit bei der Behandlung des SPD-Antrags noch sehr sorgfältig prüfen müssen. Das alles erschwert nun einmal leider eine sofortige allumfassende Lösung oder schließt sie vielleicht sogar aus.
Wir glauben daher; daß es besser ist, schrittweise vorzugehen, und sind überzeugt, daß unser heutiger erster Schritt uns ein gewaltiges Stück vorwärtsbringen wird. Wir begrüßen daher als Freie Demokraten den vorliegenden Bericht als Teillösung und geben ihm unsere Zustimmung.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, damit haben Sie alle Erklärungen zur Schlußabstimmung gehört. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung.
Meine Damen und Herren, nach § 48 der Geschäftsordnung kann nach Schluß der Beratung ein Mitglied der Bundesregierung noch einmal das Wort ergreifen. Mir liegt die Wortmeldung des Herrn Staatssekretärs Dr. Claussen vor. Damit ist die Beratung wieder eröffnet.
Herr Staatssekretär, bitte.
({0})
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Plötzlich haben sich hier Unklarheiten in der Fassung des letzten Artikels hinsichtlich der Frage ergeben, wann das Gesetz in Berlin in Kraft tritt. Wir sind daher gebeten worden, damit die dritte Lesung noch eine Klarheit bringen kann, noch einmal den Versuch zu machen, den letzten Artikel klarer zu formulieren. Das ist im Augenblick schwierig. Auch die verschiedenen Abgeordneten, die sich mit der Frage befaßt haben, können eine neue Formulierung noch nicht vorlegen. Es bleibt die Bitte, die dritte Lesung und die Abstimmung zu vertagen. Nach Auffassung unseres Hauses ist eine Änderung des letzten Artikels nicht unbedingt nötig. Vielleicht könnte man aber die Formulierung so wählen, daß man in dem letzten Halbsatz des Art. 4 sagt: Der durch Art. 1 Nr. 1 neugefaßte § 16 Abs. 3 der Gewerbeordnung und der Art. 3 treten insoweit am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das müßte aber meiner Meinung nach noch sorgfältig überprüft werden.
Die Frage wäre also, ob das Haus die dritte Lesung so lange vertagen will, bis eine richtige Formulierung gefunden wird.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, nach § 48 der Geschäftsordnung des Bundestages ist mit dieser Wortergreifung des Herrn Staatssekretärs als Vertreters der Bundesregierung die Beratung wieder eröffnet. Sie haben

Vizepräsident Dr. Preusker
die Bitte des Vertreters der Bundesregierung gehört, die Schlußabstimmung auszusetzen. Wird dieser Antrag aus dem Hause aufgenommen?
({0})
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, die jetzige Fassung des Art. 4 bedeutet nach meiner Meinung, daß durch die Anziehung des Art. 3, wonach dieser am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, dieses Gesetz in Berlin entgegen den sonstigen Bestimmungen am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, während es im gesamten Bundesgebiet erst nach sechs Monaten in Kraft tritt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die beratenden Ausschüsse (gewollt haben, daß ein Gesetz, das nach dem Art. 4 im gesamten Bundesgebiet sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten soll, ausgerechnet in Berlin am Tage nach der Verkündung in Kraft treten soll. Das ist aber nach meiner Überzeugung unbedingt aus dieser Formulierung zu folgern. Ich kann mir nur vorstellen, daß die beratenden Ausschüsse meinten, insoweit, als das Gesetz schon frühzeitig in Kraft treten wird - nämlich der erste Halbsatz nach dem Komma -, sollte es auch in Berlin am Tage nach der Verkündung in Kraft treten. Ich wäre dankbar, wenn hierüber eine Klärung erfolgte.
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hierzu hat - als Berichterstatter oder als Abgeordneter? ({0}) der Abgeordnete Even.
even (NA), 1959-11-11:
Als Berichterstatter darf ich darauf hinweisen, daß es hinsichtlich des Inkrafttretens im federführenden Gesundheitsausschuß nicht die Absicht gewesen ist, irgendeinen Unterschied zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet zu machen. Wenn man den Artikel genau liest, wird man auch feststellen, daß die Bezugnahme auf Art. 3 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nichts zu tun hat; denn im Art. 3 wind lediglich bestimmt, daß das Gesetz überhaupt im Lande Berlin in Kraft treten soll, nicht aber, wann es in Kraft treten soll. Infolgedessen wird durch den Art. 4 nicht etwa für Berlin eine Sonderregelung hinsichtlich des Inkrafttretens getroffen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Offenbar genügt es noch nicht. - Herr Abgeordneter Jahn!
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Diese Frage wird geprüft, und zu gegebener Zeit werden wir wohl im Sinne Ihrer Überlegungen entscheiden.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Wort hat Frau Dr. Bleyler.
jahn (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar der Meinung, daß das, was der Kollege Even hier gesagt hat, völlig richtig ist. Damit wir aber allen inneren Vorbehalten möglichst aus dem Wege gehen, beantrage ich in Übereinstimmung mit der Fraktion der CDU/CSU - ich weiß nicht, ob die Kollegen von der FDP ebenfalls mitmachen -,
({0})
die Worte „und der Artikel 3" in Artikel 4 zu streichen. Das ist die einfachste Regelung. Dann ist klargestellt, daß niemand eine Ausnahmeregelung für Berlin gewollt haben kann.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Kühlthau.
kühlthau (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zu verzeihen, daß ich Sie zu später Stunde nun doch noch mit dieser Frage beschäftigen muß. Ich muß zu dem, was der Herr Kollege Folger gesagt hat, einiges sagen.
Vor allem hat er gesagt, der Gesetzentwurf sei, nachdem der Innenausschuß schon einmal darüber beschlossen gehabt habe, auf mysteriöse Weise nochmals an den Innenausschuß zurückgekommen. Da die Vorlage eine Vorlage mit haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen war, mußte sie an den mitberatenden Haushaltsausschuß gehen.
({0})
- Es hat sich erwiesen, daß über das Votum des Haushaltsausschusses nach der Geschäftsordnung des Bundestages nicht hinweggegangen werden kann. Wir ständen praktisch, meine Damen und Herren, vor demselben Ergebnis, wenn Sie in diesem Augenblick den Gesetzentwurf annähmen.
Ich darf sachlich noch einmal auf folgendes hinweisen. Es handelt sich um die Frage der 3%igen örtlichen Sonderzuschläge, die in Hamburg und Berlin gezahlt werden. Sie ist gelegentlich der Beratungen des Bundesbesoldungsgesetzes in den Jahren 1956 und 1957 hier recht eingehend diskutiert worden. Diese örtlichen Sonderzuschläge gehen auf Sonderzuschläge zurück, die im Jahre 1924 eingeführt wurden, beispielsweise hier im Rheinland während der Besatzungszeit 15% betrugen und dann mit dem Besoldungsgesetz 1927 untergingen. Man war der Meinung, daß es lediglich wegen des ausgedehnten Stadtgebietes bei den großen Städten Berlin und Hamburg unter den damaligen Verhältnissen gerechtfertigt sei, diese 3 % weiter zu zahlen. Wir waren uns bei den Beratungen des Bundesbesoldungsgesetzes darüber einig, daß die Unterschiede, die in den Lebenshaltungskosten in den einzelnen Gemeinden bestehen, lediglich durch den Ortszuschlag abgegolten werden. Es war nicht die Rede davon, daß praktisch eine neue Ortsklasse, d. h. eine solche für Gemeinden mit über einer Million Einwohner, eine Ortsklasse S plus 3 % zum örtlichen Sonderzuschlag, eingerichtet werden sollte.
({1})
- Herr Kollege Baur, Sie selbst haben immer wieder mit betont, daß man das System der Ortsklassen
- und das ist doch auch schon hier im Plenum des Hauses geäußert worden - überhaupt vereinfachen sollte. Es ist gelegentlich der Saarlanddebatte hier sogar beschlossen worden, die Bundesregierung zu ersuchen, die Ortsklasse B abzuschaffen, um zu einer möglichst einfachen Lösung zu kommen. Im selben Augenblick wird hier unter Anführung völlig
neuer Momente versucht, praktisch eine neue Ortsklasse aufzustocken.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, es bei dem Beschluß des Innenausschusses zu belassen und den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. Wie gesagt, es kämen die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen noch hinzu. Aber schon aus sachlichen Gründen sollte man diesem Antrag nicht beitreten.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich gratuliere der Frau Kollegin Dr. Bleyler zum heutigen Geburtstag.
({0})
Meine Damen und Herren, es besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, daß die Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes - Drucksache 1375 - auf die Tagesordnung für heute gesetzt werden soll. Einverstanden? -({1})
 - Das Haus ist einverstanden. Dieser Punkt wird in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Schriftliche Bericht des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({2}) - Drucksachen 1365, 1380 - soll nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ebenfalls auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden, und zwar nach der Fragestunde. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({3}).
Ich rufe zunächst die Frage des Abgeordneten Wittrock betr. die Gefährdung der Rheinschiffahrt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Niedrigwasser des Rheins, insbesondere bei Bingen und bei Kaub, gefährliche Stromschnellen und Felsbarrieren die Schiffahrt wesentlich behindern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um diese Gefährdung der Rheinschiffahrt zu beseitigen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
jahn (NA), 1959-11-12:
Soll ich daraus entnehmen, Herr Minister, daß Sie nicht bereit sind, diesen Flaggenerlaß insoweit zu ändern?
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Nein.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behinderung der Rheinschiffahrt bei Niedrigwasser in der sogenannten Gebirgsstrecke, insbesondere beim Binger Loch, ist bekannt. Um diese Schwierigkeit zu beseitigen, wird die Möglichkeit einer Vertiefung des Fahrwassers zwischen Mannheim und St. Goar von 1,70 m auf 2,10 m Fahrtiefe mit ihren dabei zu erwartenden Folgeerscheinungen untersucht.
Im Vierjahresplan für den Ausbau der Binnenwasserstraßen sind für diesen Zweck 400 000 DM vorgesehen. Die Kosten für die Ausführung der geplanten Baumaßnahmen werden sich auf insgesamt etwa 90 Millionen DM stellen, wovon 40 Millionen DM auf die Strecke beim Binger Loch entfallen. Für die Bauzeit sind nach Beginn etwa fünf Jahre veranschlagt.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1959-11-12:
Herr Staatssekretär, läßt sich übersehen, wann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Es ist vorgesehen, daß die Voruntersuchungen im Jahre 1961 beginnen, dann also die 400 000 DM für die förmlichen Voruntersuchungen in Anspruch genommen werden. Wann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und wird, hängt natürlich von dem Ergebnis der Voruntersuchungen ab. Wahrscheinlich sind dafür auch noch internationale Verhandlungen über eine etwaige Mitbeteiligung der Ausländer an den Gesamtkosten erforderlich, da die Strecke zu 50 % von Ausländern befahren wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Ich rufe auf die weitere Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock betreffend die Versuche, künstlich Regen zu erzeugen:
Hält die Bundesregierung es nach einem in Wiesbaden erfolgreich durchgeführten Versuch, auf künstlichem Wege Regenfälle zu bewirken, für angebracht und nach sonstigen Erfahrungen für wirtschaftlich vertretbar, diese Möglichkeit einer künstlichen Bewässerung für Notstandsfälle zu fördern?
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls die hierfür notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen schaffen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Der Deutsche Wetterdienst hat die zur Zeit des Experiments von Wiesbaden herrschende Wetterlage und die Niederschlagstätigkeit dieses Tages untersucht. Er hat dabei festgestellt,

daß der Versuch bei einer Wetterlage stattfand, die für eine Erfolgsprüfung wenig geeignet war.
Es ist richtig, daß durch sogenanntes Impfen von Wolken Regenfälle bei günstigen Voraussetzungen ausgelöst werden können. Voraussetzung ist aber, daß Regenwolken bereits vorhanden sind,
({0})
daß also eine entsprechende Wetterlage gegeben ist. Ohne eine solche Wetterlage und ohne Regenwolken lassen sich künstliche Niederschläge nicht erzeugen. Die Kosten des „Impfens" sind nicht unerheblich.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1959-11-12:
Wird die Bundesregierung in Erwägung ziehen, einmal vom Wetterdienst her die organisatorischen Voraussetzungen zu prüfen und auch die mit dem Problem zusammenhängenden Rechtsfragen zu untersuchen?
Schmidt (NA), 1959-12-02:
Sind Sie der Meinung, daß das mit einem Mehrheitsbeschluß erfolgen kann? Haben Sie nicht selbst gesagt, die neuen Anteile stünden ganz konkreten Gesellschaftern zu?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Die Bundesregierung verfolgt bereits seit Jahren die groß angelegten Versuche, wie sie z. B. in den Vereinigten Staaten in den Jahren bis 1957, glaube ich, durchgeführt worden sind, dort aber auch mit einem Ergebnis, das nicht besser ist als jenes des sogenannten Wiesbadener Versuchs, den ich Ihnen zuvor kurz skizziert habe.
Darüber hinaus sind wir an den in Oberbayern stattfindenden Versuchen unmittelbar beteiligt. Wir stellen den führenden Meteorologen für diese Versuche, und wir verfolgen auch sonst im Rahmen der regulären Tätigkeit des Wetterdienstes die Zusammenhänge zwischen Wettermachen und Wetterbeobachten auf das genaueste.
wittrock (NA), 1959-11-12:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend Behörden-Kennzeichen für Kraftfahrzeuge auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dahin gehend zu ändern, daß die 1956 neu eingeführten Behörden-Kennzeichen für Kraftfahrzeuge (z. B. „BD" wieder abgeschafft werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Ich kann die Frage sehr kurz beantworten, Herr Präsident. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Behörden-Kennzeichen für Kraftfahrzeuge abzuschaffen oder zu ändern.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine Zusatzfrage?
schmitt (NA), 1959-11-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß eine Reihe von
maßgeblichen Männern in Bund und Ländern die Kennzeichen mit BD usw. nicht benutzen und Wechselkennzeichen führen? Glauben Sie nicht, daß es dazu einer gesetzlichen Grundlage bedarf?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Diese Frage ist eingehend geprüft worden. Von Gesetzes wegen bestehen keine Bedenken gegen diese Ausnahmen, die jeweils im Einzelfall nach vorangegangener Prüfung genehmigt worden sind. Im übrigen handelt es sich um eine beschränkte Anzahl von Fällen, die, wie gesagt, im einzelnen geprüft worden sind und bei denen festgestellt wurde, daß die Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines sogenannten Wechselschildes gegeben sind.
schmitt (NA), 1959-11-12:
Glauben Sie, dabei den § 70 Abs. 1 Ziffer 3 der StraßenverkehrsZulassungsordnung wirklich so auslegen zu können, daß es keiner besonderen Ermächtigung bedarf?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Nach unserer Auffassung ist eine besondere Ermächtigung nicht notwendig.
schmitt (NA), 1959-11-12:
Ich würde Ihnen doch empfehlen, das noch einmal sehr sorgfältig zu prüfen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Noch eine Frage? - Nicht.
Noch einmal der Abgeordnete Schmitt ({0}). Seine zweite Frage betrifft Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge:
Was unternimmt die Bundesregierung bzw. das KraftfahrtBundesamt, um bei der Zulassung von Fahrzeugtypen, insbesondere von Zweirädern, die Lärmbelästigung soweit irgend vertretbar zu mindern?
herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Herr Präsident! Die Bundesregierung hat im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die erforderlichen Bestimmungen in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und mit den Richtlinien für die Geräuschmessung an Kraftfahrzeugen und Anhängern erlassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt sorgt bei der Typenprüfung der Kraftfahrzeuge für die Beachtung dieser Vorschriften und trägt die zugelassenen Werte in die Kraftfahrzeugscheine ein. Die Überwachung der in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge auf Einhaltung dieser Vorschriften ist Sache der Länder und ihrer Polizeiorgane.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Keine Zusatzfrage.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage des Abgeordneten Koch betreffend Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge:
Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um die vielenorts fast unerträglich gewordene Belästigung durch den Verkehrslärm - hauptsächlich verursacht durch Krafträder, Mopeds und Lastkraftwagen - auf ein erträgliches Maß herabzumindern?
herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Herr Präsident! Wie ich bei der vorangegangenen Frage bereits ausgeführt habe, sind die erforderlichen und nach dem Stand der technischen Entwicklung ausreichenden Vorschriften in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und in der Straßenverkehrsordnung erlassen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Überwachung der Vorschriften Aufgabe der Länder und der von ihnen eingesetzten Polizeiorgane ist.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Zusatzfrage?
koch (NA), 1959-11-12:
Wann glauben Sie, Herr Staatssekretär, ein erstes Ergebnis der Arbeiten des von Ihnen einzusetzenden Ausschusses vorlegen zu können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Der Ausschuß ist im Oktober dieses Jahres gebildet worden, und ich glaube nicht, daß vor sechs Monaten mit konkreten Vorschlägen zu rechnen sein wird.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Zusatzfrage? - Keine.
Frage des Herrn Abgeordneten Mischnick betreffend Autobahnverbindung zwischen Bad Hersfeld und Würzburg:
Wann ist mit dem Bau einer Autobahnverbindung zwischen Bad Hersfeld und Würzburg zur Entlastung der Autobahn Kassel-Frankfurt-München zu rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-11-12:
Diese Autobahnstrecke Hersfeld-Würzburg ist in dem Gesetz über den Ausbauplan der Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 in die sogenannte dritte Baustufe eingereiht. Mit den Arbeiten an den in diese Stufe eingereihten Autobahnstrecken wird im zweiten Vierjahresabschnitt, also ,ab 1963, begonnen.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage des Herrn Abgeordneten Memmel betreffend Schritte der Deutschen Botschaft im Falle Podola:
Welche Beweggründe hatte die Deutsche Botschaft in London dafür, gerade im Falle Podola tätig zu werden und damit einseitig in das auch in England umstrittene Problem „Todesstrafe" einzugreifen?
Zur Beantwortung der Bundesminister für Bundesratsangelegenheiten in Vertretung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen.
schoettle (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident, ich bitte Sie, die Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 1550 nach Ziffern getrennt vorzunehmen.