gewandt (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich am Ende seiner Ausführungen etwas darüber beklagt, daß das Verständnis für volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht so allgemein verbreitet ist, wie man es wünschen 'könnte. Ich möchte darauf hinweisen, daß in Zusammenarbeit zwischen den Länderkultusministern und dem Bundeswirtschaftsministerium ein Schulbuch für die höheren Gewerbeschulen erstellt worden ist, in dem der Versuch gemacht wird, den Schülern volkswirtschaftliche Zusammenhänge klarzulegen. Ich glaube, das ist eine sehr nützliche Sache; sie sollte nicht unerwähnt bleiben.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte mich gleich Ihnen zunächst einmal mit Dank an den Kollegen Müller wenden, der die Bedeutung der Bundesanstalt herausgestellt hat. Ich meine, wir haben in den letzten Jahren alles getan, was erforderlich war, um das Niveau dieser weltweit anerkannten Institution zu erhalten und zu heben, und wir werden das auch in der Zukunft tun.
Um nun ganz kurz auf die Haushaltsberatungen einzugehen: Wir sind sehr erfreut darüber, daß es trotz der angespannten Haushaltslage möglich war, einem Antrag der Koalitionsparteien zu entsprechen und die Mittel für die Gewerbeförderung auszubauen, d. h. dem Handwerk, dem Handel, dem Gaststättengewerbe die Möglichkeit zu geben, an den neuesten Erkenntnissen der modernen Betriebswirtschaftslehre teilzuhaben. Ich möchte Sie bitten, Herr

Bundeswirtschaftsminister, bei den Vorbereitungen des nächsten Haushalts von seiten Ihres Hauses eine weitere Erhöhung dieser Mittel in Aussicht zu nehmen.
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Bevor ich mir erlaube, auf die Bemerkungen des Herrn Kollegen Kurlbaum einzugehen, möchte ich noch eine weitere Bemerkung zu den Etatansätzen machen. Wir haben in den vergangenen Jahren, allerdings in dem begrenzten Rahmen, der zur Verfügung stand, einiges zur Verbesserung der Ausstattung der Außenhandelskammern getan. Es handelt sich hier um relativ geringe Summen. Wir sollten aber nicht verkennen, daß die Außenhandelskammern eine immer größer werdende Bedeutung haben und der öffentlichen Hand eine Reihe von Aufgaben abnehmen. Wir wären Ihnen deshalb sehr dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister - zumal es sich hier, wie gesagt, um relativ geringe Beträge handelt -, wenn nicht erst die Initiative aus dem Haushaltsausschuß zu einer Verbesserung führen würde, sondern wenn wir gleich mit verbesserten Ansätzen rechnen könnten.
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Ich darf nun zu dem Gutachten, das hier angesprochen worden ist, etwas sagen. Ich teile die Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß es nützlicher gewesen wäre, wenn das Gutachten und auch die Ergebnisse der entsprechenden Beratungen unserer Fachausschüsse so rechtzeitig hier vorgelegen hätten, daß wir - konjunkturpolitisch - die richtigen Akzente beim Haushalt hätten setzen können. Ich möchte allerdings, meine verehrten Kollegen, eine Einschränkung machen: Ich bin nicht so ganz sicher, ob das Parlament dann auch wirklich immer bereit ist, die Akzente richtig zu setzen,
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und ob es sehr gut war, daß wir uns in der Vergangenheit auf einen Weg begeben haben, der uns dahin geführt hat, daß heute die Masse des Haushalts durch gesetzliche Maßnahmen so festgelegt ist, daß unser Spielraum immer geringer wird.
Das Gutachten - und das ist wiederholt festgestellt worden - befindet sich in einigen Aussagen natürlich etwas im Bereich des Elfenbeinturms der Wissenschaft. Ich glaube auch nicht, daß es gut ist, Herr Kollege Kurlbaum, nur das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Maßstab für die Stabilität zu nehmen. Wir sollten vielmehr sehr deutlich die Interdependenz zwischen der Außenwirtschaft, der Vollbeschäftigung und dem Wachstum herausstellen.
Nun ist hier in aller Kürze auch etwas zu den Anregungen bezüglich des flexiblen Wechselkurses gesagt worden. Ich möchte betonen, daß es weniger darum geht, die theoretischen Erkenntnisse zu würdigen. Entscheidend ist die Realisierbarkeit. Wo die Grenzen liegen, wissen wir ganz genau. Realisierbar hingegen ist eine stärkere Koordinierung der Konjunkturpolitik innerhalb der EWG. Man müßte der Bundesregierung, dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dafür danken, daß es ihnen gelungen ist, in Brüssel zu einem
gewissen Übereinkommen bezüglich einer gemeinsamen Konjunkturpolitik zu kommen, wenngleich natürlich vertragliche Voraussetzungen hierfür nicht bestehen. Es ist immerhin ein Vorteil, daß sich im Prinzip alle EWG-Länder zu einer stärkeren Budgetdisziplin bekannt haben. Ich muß allerdings hervorheben, daß es nicht gut ist, nur den Nachbarländern eine stärkere Budgetdisziplin zu empfehlen. Wir sollten auch nicht nachlassen, unsere Länderparlamente und vor allen Dingen die Gemeinden darauf hinzuweisen, daß eine Budgetdisziplin von außerordentlicher Bedeutung für die Stabilität unseres wirtschaftlichen Gefüges ist.
Nun ist hier sehr viel von Prognosen gesprochen worden. Herr Kollege Kurlbaum, wenn ich mich an alle die Prognosen erinnere, die von Ihrer Seite gestellt worden sind - gerade auf dem Gebiet der Energiepolitik -, dann kann ich nur froh sein, wenn Sie der Regierung bescheinigen, daß sie von diesen Prognosen nichts hält. Ich glaube, es war immer noch richtiger, statt nach Prognosen zu planen, sich marktwirtschaftlich richtig zu verhalten.
Eins aber, Herr Kollege Kurlbaum, möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen: Wenn wir von Stabilität sprechen, dann müssen wir auch redlich argumentieren. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder einen ganzen Katalog von Forderungen aufstellen und sich auf der anderen Seite 'über Stabilität auslassen.
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Wenn Sie von Stabilität sprechen, Herr Kollege Kurlbaum,
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dann müssen Sie um der Redlichkeit willen auch ganz klar die Grenzen der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand aufzeigen und die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge beachten. Sie können nicht auf der einen Seite klagen, was alles nach Ihrer Ansicht nicht geschehen ist, und auf der anderen Seite sagen, die Stabilität sei in Gefahr.
Wir erleben, daß wir mit den marktwirtschaftlichen Methoden, die die Regierung seit Jahren mit Erfolg angewendet hat, bezüglich der Stabilität in Europa einen ganz besonderen Rang einnehmen. Wir können der Bundesregierung nur empfehlen, diesen Weg fortzusetzen. Wir halten die von Ihnen häufig lächelnd glossierte magische Haushaltsgrenze nicht für etwas Überflüssiges, sondern für den Kernpunkt einer stabilen Finanzpolitik, und wir wollen uns daran halten. Wir haben deshalb auch alle Wünsche, deren Erfüllung die Überschreitung dieser Grenze bedeutet hätte, ablehnen müssen, wiewohl wir einsehen, daß manches zu tun bleibt. Wir glauben aber, daß die Grundlage einer stabilen Politik eine vernünftige und maßvolle Haushaltspolitik auf allen Ebenen der öffentlichen Hand ist.
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