Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-06-26:

Für nachfolgende Redner wird es jetzt schwierig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigsten Steuermittel der Politik sind sicherlich zum einen die
Gesetze, zum anderen aber auch das Geld. Vor allen Dingen um Letzteres geht es heute. Eine kluge Politik muss,
wie ich finde, mit beidem sparsam umgehen.

Herr Gröhler hat gesagt, dass der Haushalt des Justizund Verbraucherschutzministeriums im Vergleich zu dem
anderer Ressorts einer Portokasse gleicht. Das ist sicherlich richtig, Herr Gröhler. Aber wir haben gemeinsam
dafür gesorgt, mit dem Haushalt des Justiz- und Verbraucherministeriums zu zeigen, wie viel Sinnvolles man aus
einer Portokasse finanzieren kann. Ich finde, dem werden wir gerecht.

Meine Damen und Herren, in Deutschland gelten zurzeit 1 681 Bundesgesetze und 2 711 Bundesverordnungen. Viele sagen, das sei mehr als genug. Tatsächlich
müssen wir uns immer intensiv darüber Gedanken machen, wo es sinnvoll und notwendig ist, Sachverhalte
oder Probleme mit Gesetzen zu ändern bzw. zu lösen.

Aber es gibt sicherlich auch Dinge, bei denen es ganz,
ganz notwendig ist, gesetzgeberische Vorhaben auf den
Weg zu bringen. Das war und ist so bei der Sukzessivadoption, der heiß diskutierten Mietpreisbremse, der Frauenquote für die Aufsichtsräte, den gesetzlichen Reformen im Nachgang zum NSU-Untersuchungsausschuss
und vor allen Dingen auch beim Gesetz gegen sexuellen
Missbrauch und Kinderpornografie.

Das alles sind Themen, bei denen es Handlungsbedarf
vonseiten des Gesetzgebers gab und gibt. Gerade das
Gesetz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie zeigt das ganz besonders. Wir ändern die Verjährung beim sexuellen Missbrauch. Sie setzt erst mit dem
30. Lebensjahr ein, weil viele, die sexuell missbraucht
worden sind, erst sehr spät darüber reden können und
wir nicht wollen, dass die Täter ungeschoren davonkommen.

Wir ändern die Vorschriften zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen, weil es keinen Unterschied machen darf, ob jemand Lehrer oder Hilfslehrer
ist, wie es in einem Gerichtsurteil in Koblenz festgestellt
worden ist. Wir wollen auch den Handel von Nacktbildern mit strafrechtlichen Mitteln verfolgen. Denn wir
finden, unbefugt hergestellten Nacktbildern, die vertrieben und verkauft werden, liegt ein Missbrauch von Kindern zugrunde, und dies wollen wir unter Strafe stellen.

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Neben dem, was wir gesetzgeberisch auf den Weg
bringen, ist es aber oftmals auch notwendig, Geld, das
zur Verfügung steht, so einzusetzen, dass mögliche Gesetzesverstöße gar nicht erst entstehen. Der sexuelle
Missbrauch von Kindern ist ein ganz besonders schreckliches Verbrechen. Wir wollen alle, dass Kinder besser
geschützt werden, und wir wollen vor allem dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu solchen Taten kommt. Das
schaffen wir nicht mit dem Strafgesetzbuch allein. Bedauerlicherweise sind veränderte bzw. verschärfte Gesetze oder höhere Strafen nicht immer geeignet, Straftaten zu verhindern. Sie können aber ein Bestandteil der
Maßnahmen dagegen sein.

Deshalb haben wir uns ganz besonders damit auseinandergesetzt, Maßnahmen zu fördern, die dazu führen
sollen, dass Taten erst gar nicht begangen werden. Bereits seit 2008 fördert das Bundesjustizministerium das
Projekt „Kein Täter werden“ der Berliner Charité. Es
hilft Männern mit pädophilen Neigungen, dass aus ihren
sexuellen Fantasien keine Straftaten werden.

Die Nachfrage nach dieser Hilfe ist groß, und sie wird
immer größer. Es gibt inzwischen in weiteren sieben
Städten in Deutschland ähnliche Projekte. Mit dem
Haushalt, den Sie, meine Damen und Herren, heute beschließen, weiten wir die Förderung dieses Projektes
ganz maßgeblich aus. Wir erhöhen die Mittel um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ich finde, das ist eine
sehr gute und wichtige Entscheidung. Denn mit diesem
Geld schützen wir Kinder mehr, als wir es oftmals mit
geänderten Gesetzen tun können, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

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Auch in der Verbraucherpolitik, um die sich das frühere BMJ nun ebenfalls kümmert, geht es nicht alleine
um Vorschriften oder Verbote. Laisser-faire oder staatliche Zwangsbeglückung - das sind immer die Alternati3892 


ven, und es sind oftmals auch Alternativen von gestern,
weil eine moderne Verbraucherpolitik ganz anders aussieht. Die Menschen sollen die Freiheit haben, selbst die
richtige Entscheidung für sich zu treffen. Aber da reicht
es oft nicht aus, nur das Ideal des mündigen Verbrauchers zu bemühen. Der Staat muss auch dort, wo er
kann, etwas dafür tun, dass die Menschen diese Freiheit
nutzen können. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher
sind heutzutage auf den Finanzmärkten unterwegs. Aber
ohne ausreichende Kenntnisse - teilweise glaubt man,
dass ein BWL-Studium vonnöten ist - finden sich viele
dort nicht zurecht. Wenn es um die Altersvorsorge oder
um Vermögensbildung geht, dann kann man sich heutzutage kaum einen Fehltritt leisten. Eine falsche Entscheidung lässt sich selten rückgängig machen und kann für
den Einzelnen und seine Familie verheerende Folgen haben.

Die Menschen brauchen - darum geht es uns in einer
modernen Verbraucherpolitik - verlässliche Informationen und klare Orientierung. Aus diesem Grund sollen
die Verbraucherorganisationen, wie bereits mehrfach angesprochen, künftig zu Marktwächtern werden. Die Verbraucherorganisationen erfahren durch ihre Beratungsarbeit als Allererste, wo Fehlentwicklungen stattfinden.
Dann sollen sie bei den Behörden auch Alarm schlagen
können und Verbraucherinnen und Verbraucher darüber
informieren, wo es falsche Fünfziger oder schwarze
Schafe gibt. 2,5 Millionen Euro sind zusätzlich in diesen
Haushalt gekommen, damit wir den Aufbau der sogenannten Marktwächter - konkret: der Finanzmarktwächter - in Angriff nehmen können. Das ist eine wichtige
Entscheidung. Damit wird ein wichtiges Projekt endlich
anlaufen können.

Ich danke allen ganz herzlich, die das möglich gemacht haben, ganz besonders den Berichterstattern für
den Justizhaushalt, Dennis Rohde und Klaus-Dieter
Gröhler, aber auch, meine Damen und Herren, der Opposition, Herrn Dr. Tobias Lindner und Roland Claus.
Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön dafür!

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Wenn wir über Gleichberechtigung und den Kampf
gegen Diskriminierung reden, dann hat das sicherlich
auch eine rechtliche Dimension. Mit der Sukzessivadoption für Lebenspartnerschaften sind wir auch hier einen
wesentlichen Schritt weitergekommen. Eine tolerante
Gesellschaft, in der alle Menschen akzeptiert werden,
und zwar so, wie sie sind oder sein wollen, entsteht aber
letztlich nicht nur per Gesetz. Toleranz kann man eben
nicht verordnen - aber man kann sie fördern. Eine ganz
wichtige Institution, die das tut, ist die schon erwähnte
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Diese Stiftung leidet
genauso wie viele andere unter den niedrigen Zinsen.
Um hier zu helfen, wird mit diesem Bundeshaushalt das
Stiftungskapital um 1,75 Millionen Euro erhöht. Dadurch kann die Stiftung ihre wichtige Arbeit ausweiten.

Dies zeigt erneut: Es muss nicht immer ein Gesetz
sein. Auch durch den klugen Einsatz der zur Verfügung
stehenden Mittel können wir eine gute und vernünftige
Politik machen. Auf jeden Fall werden wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
diesen Haushalt in die Lage versetzt, genau dies zu tun.

Herzlichen Dank.

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