alexander dobrindt (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Mitgefühl, das wir für die Opfer und die Angehörigen haben, und neben der Trauer, die wir alle bezüglich dieser schrecklichen Ereignisse verspüren, müssen
wir darauf hinweisen, dass die Mitglieder der Zwickauer
Terrorgruppe einen Angriff auf den gesamten gesellschaftlichen Frieden unseres Landes geplant und durchgeführt haben. Genau dieser innere Friede ist die Voraussetzung für die persönliche Freiheit, ist die Grundlage
für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Nur
wenn die Politik gemeinschaftlich jede Form von Extremismus und Fundamentalismus ablehnt und bekämpft,
dann können das nötige Selbstbewusstsein und ein
Klima von Toleranz und Solidarität in unserem Land erhalten bleiben.

Das ist eine Errungenschaft nach den schrecklichen
Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der zweiten
Chance, die Deutschland bekommen hat. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir in der Welt wieder
Ansehen errungen haben, dass wir anerkannt sind, dass
wir in der Welt einen Freund darstellen. Dies ist auch
deswegen geglückt, weil wir uns immer gemeinschaftlich gegen jede Art von Extremismus gestellt haben.

Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag formuliert, in dem wir sehr deutlich gemacht haben, dass es eine äußere Grenze gibt, innerhalb der wir
uns einig sind. Diese Einigkeit wird wie folgt beschrieben:

Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. … Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem
Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.

Wir haben in dem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass Extremismus in einem demokratischen
Deutschland keinen Platz hat und die Würde des Menschen unantastbar ist. Umso unverständlicher ist das,
was Sie, Herr Steinmeier und Frau Künast, gesagt haben. - Beide sehe ich im Augenblick nicht. Offensichtlich ziehen sie es vor, der Debatte nicht mehr beizuwohnen.

({0})

- Umso unverständlicher ist es, dass Sie, Herr
Steinmeier, die Gelegenheit nutzen wollen, um eine parteipolitische Diskussion über linken und rechten Extremismus aufzumachen. Sie wollen offensichtlich eine
parteipolitische Diskussion darüber führen, wer oder
was diesem Land und den Menschen wie schadet. Ich
kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir treten gegen jede
Art von Extremismus an. Wir bekämpfen jede Art von
Extremismus.

({1})

Wir haben erwartet, dass in diesem Entschließungsantrag ein Schulterschluss aller gegen den Rechtsextre16774 

mismus formuliert wird, so wie dieser jetzt enthalten ist.
Deswegen: Bitte unterlassen Sie an dieser Stelle einfach
Ihre Schwachheiten, um anderen zu unterstellen, sie
würden wegschauen. In dieser Debatte ist kein Platz für
Ihre parteiideologische Selbstfindung. Lassen Sie diese
Unterstellungen. Das verbietet sich hier für Demokraten.

({2})

Wir sind schockiert über die skrupellosen Taten der
rechtsradikalen Bande, die glaubte, dass sie sich raubend
und mordend außerhalb des demokratischen Rechtsstaates bewegen kann, dass sie sich über den demokratischen
Rechtsstaat stellen kann. Darüber, dass man solchen Tätern nur mit der Stärkung des zivilgesellschaftlichen
Engagements begegnen kann, sind wir uns einig.

Ich denke, auch darüber, dass die Ermittlungsarbeit
mit voller Härte geführt werden muss, herrscht in vielfacher Hinsicht Einigkeit. Das heißt, dass wir uns durchaus
auch über die Frage des Verfassungsschutzes und der
V-Männer unterhalten können. Wir können uns Gedanken darüber machen, ob und wie sie ihre Arbeit erledigen und welche Erkenntnisse sie uns bringen. Aber wir
können uns nicht darüber unterhalten, ob sie grundsätzlich sinnvoll sind, weil es nun einmal die Aufgabe des
Verfassungsschutzes ist, Auskünfte, Nachrichten und
Unterlagen darüber zu sammeln, ob es Bestrebungen
gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land gerichtet sind, ob es in unserer
Gesellschaft das Bestreben gibt, das friedliche Zusammenleben zu untergraben. Deswegen sollten wir darauf
achten, dass wir uns als Staat nicht blind machen, indem
alle Verfassungsschützer und alle V-Leute an dieser
Stelle abgezogen werden. Wir müssen auch dafür sorgen
- auch das ist unsere Verantwortung -, dass sich diese
Extremisten nicht auf einmal sicher fühlen, weil sie das
Gefühl haben, der Staat beobachte sie nicht mehr mit
seinen V-Leuten.

Meine Damen und Herren, wir müssen festhalten:
Jegliche Unterstützung extremistischen oder fundamentalistischen Gedankenguts bedeutet eine Absage an die
Demokratie, an die Würde und an die Freiheit der Menschen. Die Extremisten suchen immer nach irgendeiner
Art von Sündenbock, manchmal laut auf der Straße,
wenn sie in Städten, Kommunen oder Gemeinden aufmarschieren. Ganz viele Gruppen nehmen das zur Gelegenheit, sich aktiv zur Wehr zu setzen; diese Gruppen
haben unsere Unterstützung.

Manchmal agieren die Extremisten aber klammheimlich: zu Hause oder mit modernen Kommunikationsmethoden. Deswegen müssen wir auch darüber reden, in
welcher Art und Weise sich radikale Elemente des Internets bemächtigen. Wir können alle feststellen, dass
Volksverhetzung, dass der Aufruf zu Straftaten heute
auch im Internet erfolgt. Dagegen kann man nur dann
wirksam vorgehen, wenn man einen erweiterten Zugriff
auf diese Daten bekommt. Deswegen müssen wir eine
Debatte auch darüber führen, was notwendig ist. Wir
wollen keine flächendeckende Kontrolle über die Internetdienste, aber wir wollen im Zweifelsfall aufklären
können, wann wer mit wem eine Straftat, ein Verbrechen, den Aufbau einer terroristischen Organisation
plant. Auch diesen Informationen dürfen wir uns nicht
verschließen.

({3})

Es klingt immer selbstverständlich, wenn man sagt,
dass die Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung uns alle angeht. Aber der Grundsatz der
wehrhaften Demokratie beschreibt auch eine Forderung,
nämlich dass die Bürger in die Lage versetzt werden
müssen, ihre freiheitliche Ordnung zu verteidigen, und
dass sie sich aktiv gegen den Missbrauch der Grundrechte stellen dürfen. Karl Popper hat das einmal, als er
über das Konzept der wehrhaften Demokratie gesprochen hat, mit einer Abwehr gegen den politischen Extremismus beschrieben. Er hat es so formuliert:

Wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die
Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind,
eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden
die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz
mit ihnen.

Meine Damen und Herren, das heißt natürlich, dass
wir denjenigen, die aktiv gegen unsere Gesellschaftsordnung antreten, die ideologische Basis und den Nährboden entziehen müssen. Deswegen ist es richtig, jetzt
auch darüber nachzudenken und zu prüfen, wie ein
NPD-Verbotsverfahren aussehen kann. Wir haben auch
an dieser Stelle die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich der
Rechtsstaat nicht zur Beute seiner Bekämpfer macht.
Deswegen müssen wir die Grundlagen dafür schaffen,
dass am Schluss ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich
sein kann. Wir haben dies 2000 mit initiiert.