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Hürland (NA), 1977-09-14:
Dieses Gesetz konnte den Bundesrat 1974 nicht passieren, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichten. Sind Sie, Herr Staatssekretär, der Meinung, daß die Bundesregierung bei der augenblicklichen Wirtschaftssituation einen solchen Gesetzentwurf tatsächlich einbringen wird und die Länder dem zustimmen würden, oder sollte die Bundesregierung nicht statt dessen eine sogenannte kleine Lösung einbringen, damit zumindest die Begleitpersonen von Schwerstbehinderten, wie z. B. die Begleitpersonen von Blinden, in den Genuß von freien Fahrten kommen könnten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin, zunächst habe ich mich nicht dazu geäußert, wie der Gesetzentwurf, der jetzt erarbeitet wird, aussehen wird, ob er eine Kleinstlösung oder eine größere Lösung beinhalten wird.
Zum zweiten habe ich auch nicht gesagt, daß 1974 die Finanzmittel bei den Ländern nicht ausgereicht hätten, sondern ich habe gesagt: Die Länder sahen sich nicht in der Lage. Zu Ihrer daraus abgeleiteten Frage kann ich nur bemerken, daß sich, was die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern angeht, in der Zwischenzeit einiges geändert hat.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 60 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Zeitschrift „Schöne Welt" ({0}), die von der Deutschen Bundesbahn herausgegeben und in nahezu allen Zügen ausgelegt wird, eine vier Seiten lange Werbung über die Südafrikanische Republik eingeheftet war, und besteht nach Ansicht der Bundesregierung Anlaß zu der Befürchtung, daß eine solche öffentliche Werbung negative Folgen auf ihre Bemühungen einer ausgleichenden Politik in Afrika haben könnte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist bekannt, daß im Juni-Heft der Zeitschrift „Schöne Welt" eine Beilage mit Werbung für die Südafrikanische Republik eingeheftet war. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine als bezahlte Wirtschaftswerbung erschienene kommerzielle Veröffentlichung in einer Teilauflage von 100 000 Exemplaren, d. h. in rund der Hälfte der monatlichen Heftauflage. Gemäß einem Vertrag über die Anzeigenverwaltung mit einem Verlag hat die Deutsche Bundesbahn in der Regel keinen Einfluß auf die Art der Werbung in der Werbezeitschrift „Schöne Welt". Die Bundesregierung teilt jedoch nicht die Auffassung, daß diese Veröffentlichung ihre Politik in Afrika negativ beeinflussen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 61 der Frau Abgeordneten Simonis auf.
Treffen Berichte zu, wonach die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, eigenes Fachpersonal an private Firmen „auszuleihen", und stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß dies zum einen dem Ansehen der Deutschen Bundesbahn schaden könnte, zum anderen sogenannte private Verleihfirmen nur noch schwer zu verbieten sein dürften, wenn öffentliche Hände zu solchen Verfahren greifen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin, bei der Deutschen Bundesbahn gibt es größere Personalüberhänge. Um den derzeitigen Überhang abzubauen, prüft die Deutsche Bundesbahn auch den produktiven Einsatz von Beschäftigten in anderen Unternehmen, die einen Bedarf an Fachkräften haben. Das kann dem Ansehen der Deutschen Bundesbahn nicht schaden und hat auch mit den sogenannten Verleihfirmen nichts zu tun.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin, die Bundesbahn prüft alle Möglichkeiten, ihr Personal sinnvoll einzusetzen. Dennoch kann es nicht übersehen werden, daß es einen Personalüberhang gibt. Ich habe mich in meiner Antwort ausdrücklich auf Fachkräfte bezogen. Es ist ja wohl sehr zweifelhaft, ob man Fachkräfte, die eine ganz bestimmte Berufsausbildung haben, die spezialisiert sind, für von Ihnen angesprochene Arbeiten einsetzen kann.
Im übrigen darf ich vermerken, daß dies bei der Bundesbahn untersucht wird. Es gibt noch kein konkretes Ergebnis. Selbstverständlich können solche Maßnahmen nicht ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-09-14:
Sie haben einen Teil meiner Zusatzfrage schon vorweggenommen, Herr Staatssekretär. Ist bereits mit dem Personalrat oder mit den Betroffenen gesprochen worden? Sind sie gehört worden? Was haben sie dazu an Stellungnahmen abgegeben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein. Die ganzen Untersuchungen sind noch nicht soweit fortgeschritten, daß wir uns in diesem Stadium befänden.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Fragen 62 und 63 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Kann für den Rhein-Main-Donau-Kanal die internationale Schiffahrtsfreiheit so weit eingeschränkt werden, daß die Gefahr eines Ruins der westeuropäischen Binnenschiffahrt durch Dumpingfrachtpreise der Ostblockländer, zumal der Sowjetunion, gebannt wird, und wenn ja, wird die Bundesregierung entsprechende Schritte unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, das Recht zur Benutzung der nationalen Wasserstraße Main-Donau-Kanal wird mit den interessierten Staaten im einzelnen zu regeln sein. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, schon jetzt entsprechende bilaterale Binnenschiffahrtsverträge abzuschließen. Hierin werden auch Regelungen getroffen, die einem etwaigen ruinösen Wettbewerb vorbeugen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1977-09-14:
Ich habe eine Klarstellungsfrage: Haben Sie jetzt die Fragen 64 und 65 zusammen beantwortet?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, nur die Frage 64.
Spranger (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, wie hoch schätzungsweise die Einnahmen sind, die die Ostblockländer bereits jetzt durch die Benutzung der deutschen Wasserstraßen haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Nein, Herr Kollege, dies kann ich Ihnen nicht sagen. Auf diese Zusatzfrage konnte ich auch nicht vorbereitet sein. Diese Zahlen müßte ich zusammenstellen lassen.
Spranger (NA), 1977-09-14:
In welchem Umfang sind bisher Vorstellungen durch die Sowjetunion und andere Ostblockländer feststellbar, hier eine Ausdehnung der Benutzung zu ihren Gunsten zu erreichen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, es ist nicht unbekannt geblieben, daß es unterschiedliche Standpunkte zur Qualifikation des Rhein-Main-Donau-Kanals gibt. Ich habe den Standpunkt der deutschen Seite dargelegt. Die Sowjetunion vertritt einen anderen Standpunkt. Es wird den zukünftigen Verhandlungen vorbehalten bleiben, hier zu einer allseits befriedigenden Regelung zu kommen.
Vizrpräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
In welchem Umfang wird das deutsche Kanalnetz heute bereits durch Ostblockländer befahren, und ist es zutreffend, daß die Sowjetunion unter Beteiligung von deutschem und belgischem Kapital bereits eigene Reedereien in der Bundesrepublik Deutschland gegründet hat, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Das nord- und westdeutsche Kanalnetz wird von Binnenschiffen der Ostblockstaaten grundsätzlich nur im Rahmen der ihnen zugestandenen vertraglichen Rechte befahren, nämlich dem DDR-Verkehrsvertrag und der Polen-Vereinbarung von 1971. Tschechoslowakischen Schiffen ist nur das Befahren der Elbe und des Elbe-LübeckKanals gestattet.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es ist nicht bekannt, daß die Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland eigene Reedereien unter Beteiligung deutschen bzw. belgischen Kapitals gegründet hat.
Spranger (NA), 1977-09-14:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen bisher undementierten Pressemeldungen nachzugehen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Sie wird das tun, Herr Kollege.
Spranger (NA), 1977-09-14:
Ist die Bundesregierung auch bereit, festzustellen - oder entsprechende Aufträge zu veranlassen -, wie hoch die Einnahmen der Ostblockländer aus dieser Art der Benutzung deutscher Wasserstraßen zur Zeit sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Die Bundesregierung wird bei der Vorbereitung der Verträge, die sie mit den verschiedensten Vertragspartnern abzuschließen hat, selbstverständlich auch diese Zahlen erarbeiten müssen, weil sie sonst gar nicht in der Lage wäre, die entsprechenden Verhandlungsgrundlagen zu legen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Hat der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - wie in der Zeitung „Die Zeit" vom 2. September 1977 berichtet - behauptet, unter den Anfragen der Mitglieder des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung befänden sich allzu häufig lächerliche Fragen, und wenn ja, wie kommt der Bundesminister zu dieser Behauptung?
Becker (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundespost insbesondere in der Auftragsvergabe von Arbeiten an Behindertenwerkstätten eine weitere Möglichkeit, der Lösung des hier angesprochenen Problems näherzukommen?
Wrede, Parl. Staatsserketär: Die Bundespost wird natürlich auch in diesem Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um dem Problem insgesamt gerecht zu werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-09-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Corterier.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, im Rahmen eines umfassenden Gesprächs mit Journalisten, u. a. über Organisationsstrukturen einer Verwaltung, hat Bundesminister Gscheidle darauf hingewiesen, daß allein unter Kostengesichtspunkten die Klärung reiner Informationsfragen bei der örtlich zuständigen und daher auch sachkundigen Dienststelle am günstigsten wäre. In einem parlamentarischen System ist jedoch aus vielen berechtigten Gründen der zuständige Minister Gesprächspartner der Abgeordneten. Daraus ergeben sich zwangsläufig höhere Kosten, u. a. bei Detailfragen, zu deren Beantwortung die örtlich zuständige Behörde herangezogen werden muß. Bundesminister Gscheidle hat ausdrücklich auf das wohlbegründete Fragerecht der Abgeordneten hingewiesen. Eine Wertung von Fragen zu Einzelheiten von örtlicher Bedeutung war von ihm nicht beabsichtigt und ist daher auch nicht erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Möller (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, hat der Minister also nicht von lächerlichen Fragen von Bundestagsabgeordneten gesprochen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, ich bin - wahrscheinlich auch Sie nicht bei dem Gespräch nicht dabeigewesen. Ich kann mich daher nur auf das beziehen, was Minister Gscheidle mir in Vorbereitung dieser Fragestunde mitgeteilt hat. Es ist in einem längeren Gespräch über Verwaltungsaufwand gesprochen worden. Er hat z. B. auf den Aufwand im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen hingewiesen und deutlich gemacht, daß es häufig Fragenkomplexe seien, die örtlich bezogen seien und die man besser und günstiger an Ort und Stelle klären könne. Sollte der Begriff „lächerlich" gefallen sein - wie gesagt, ich war nicht dabei -, kann er sich wohl nur darauf beziehen, daß das Protokoll des Deutschen Bundestages bei den Fragen häufig Begleiterscheinungen wie Heiterkeit und Lachen vermerkt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe nun die Frage 67 des Abgeordneten Nordlohne auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Möller (NA), 1977-09-14:
Frau Präsidentin, da der Kollege Nordlohne nicht im Saale sein kann, übernehme ich seine Frage als eine Zusatzfrage von mir.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Das können Sie in dieser Form nur machen, wenn die Frage des Kollegen Nordlohne in den Rahmen Ihrer Frage hineinpaßt und von Ihnen als eigene Frage aufgenommen wird. Ich muß mir erst einmal angucken, ob das der Fall ist.
({0})
- Na, ich kann eigentlich nicht sagen, daß das da hineinpaßt, Herr Kollege. In der vom Kollegen Nordlohne gestellten Frage geht es um die Kosten der Beantwortung von mündlichen Anfragen.
Möller (NA), 1977-09-14:
Nein, Frau Präsidentin. Ich darf die Frage einmal vorlesen: Hat der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen weiter erklärt - in diesem Zeitungsartikel -, im Durchschnitt koste die Beantwortung einer mündlichen Anfrage, deren Inhalt auch in einem schlichten Ortsgespräch zu klären wäre, rund 400 DM, und wenn ja, wie wurde der genannte Betrag errechnet?
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Bitte schön, diese Frage kann als Ihre Zusatzfrage gestellt werden.
({0})
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Der Herr Kollege Löffler hat in der Haushaltsdebatte am 3. März 1977 u. a. gesagt:
Auch wir im Parlament sollten einmal darauf achten, daß wir mit Anfragen, Forderungen und Arbeitsaufträgen an die Regierung den Personalstand nicht unnütz in die Höhe heben. Wir fragen mitunter Dinge, deren Beantwortung mehrere Tage mehrere Beamte beschäftigen muß. Das muß auch nicht immer sein. Vielleicht setzt man sich mal mit der Regierung in Verbindung und fragt: Wie lange dauert das eigentlich?
So weit das Zitat des Kollegen Löffler.


Zu dieser Kostenfrage hat sich auch Bundesminister Gscheidle in dem schon angezogenen Pressegespräch geäußert. Der von ihm genannte Betrag ist ein Durchschnittsbetrag für die Kosten der Bearbeitung von Bundestagsanfragen allgemein.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Minister bereit, dem Haus detailliert mitzuteilen, auf Grund welcher Tatsachen er zu einer Behauptung kommt, die so pauschal angelegt ist, daß das Fragerecht des Parlaments in ein völlig falsches Licht gerückt wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, ich hatte versucht, den Zusammenhang zu erläutern. Ich glaube, aus meiner Antwort kann man schließen, daß genau dies, nämlich das Fragerecht des Parlaments in ein solches Licht zu bringen, nicht beabsichtigt war. Aber Sie wissen wie ich - jeder andere Kollege hier im Hause, glaube ich, weiß das auch -, daß ein Einzelpunkt in einem längeren Gespräch über viele Dinge, aus dem Sachzusammenhang gerissen und dann in einer öffentlichen Darstellung wiedergegeben, natürlich ein ganz anderes Gewicht bekommt, als er es haben würde, wenn er im Sachzusammenhang gesehen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe die Frage 68 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach allein im Bereich der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn über 15 000 Pflichtplätze für Schwerbehinderte am Stichtag 1. Oktober 1976 nicht besetzt waren, und falls ja, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, welche Oberpostdirektionen bzw. Bundesbahndirektionen die Pflichtquote unterschritten haben?
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Frau Kollegin, Sie haben eine Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1977-09-14:
Ich danke für die sehr ausführliche Beantwortung. Trotzdem habe ich noch eine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß zu den Behinderten körperlich, geistig und seelisch Behinderte gehören und daß Sie bis jetzt nur von körperlich Behinderten gesprochen haben? Sind Sie mit mir weiterhin der Meinung, daß gerade der Personenkreis der nicht körperlich Behinderten geeignet wäre, sowohl bei der Bahn als auch bei der Post eine Arbeitsstelle zu finden, und auch verwendet werden könnte? Sind Sie mit mir ebenfalls der Meinung, daß die gleichen Schwierigkeiten, die die Bundesbahn und die Bundespost bei der Wegrationalisierung von Arbeitsstellen oder bei Einsparungsmaßnahmen haben, auch für das private Gewerbe, für die Industrie und Wirtschaft, zutreffen, und warum billigen Sie diesem Bereich nicht die gleichen Maßstäbe zu?
Cronenberg (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Schäuble, würden Sie zugeben, daß die Steuerlastquote in diesem Lande seit 1969 gesunken und nicht gestiegen ist?
({0})
Dies ist wichtig im Zusammenhang mit dem Vertrauen, für das Sie werben.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin, ich teile Ihre Auffassung, daß man bei Behinderten nicht differenzieren sollte. Ich kann mich aber, was den letzten Teil Ihrer Bemerkungen angeht, nur noch einmal auf das beziehen, was ich gesagt habe. Bundesbahn und Bundespost sind auf Grund ihrer Organisations- und Betriebsstruktur nicht mit anderen Verwaltungen und häufig auch nicht mit anderen Betrieben, wenn es um feste Arbeitsplätze geht, zu vergleichen. Bei der Bundesbahn und bei der Bundespost ist es schwierig, das Soll an Schwerbehindertenplätzen auch tatsächlich zu besetzen. Ich habe aber darauf verwiesen - ich komme bei der nächsten Frage gleich noch deutlicher darauf zurück -, daß die bisherigen Bemühungen nicht ohne Erfolg geblieben sind.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Frau Kollegin, eine zweite - aber kurze - Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, im Schwerbehindertengesetz gibt es keinen Unterschied zwischen handwerklichen und Wirtschaftsbetrieben auf der einen Seite und mehr verwaltungsmäßig ausgerichteten Betrieben auf der anderen Seite. Die Betriebe werden gleichmäßig mit der Pflichtquote belastet. Welchen Unterschied glauben Sie mit dem Blick auf Bahn und Post machen zu dürfen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin, es gibt - obwohl es diesen Unterschied nicht gibt - die Möglichkeit, solche Pflichtplätze, die nicht besetzt werden können, durch Ausgleichszahlungen abzugelten. Ich denke, daß der Sinn dieser Ausgleichszahlungen eben der ist, daß für den Fall, daß solche Plätze aus internen Betriebsgründen nicht besetzt werden können, diese Ausgleichsabgabe gezahlt werden soll. Ich unterstelle noch einmal - ich wiederhole es -, beide Bundesbehörden werden sich bemühen, soweit das nur möglich ist, den Anteil der Schwerbeschädigten, den sie beschäftigen, an das Soll von 6 % heranzubringen. Ich bitte aber um Nachsicht, daß dies leichter gesagt als in der Praxis zu realisieren ist.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung die Kriterien, die Sie vorhin hier vorgetragen haben, auch anerkennt, wenn sie in der Privatwirtschaft Anwendung finden, und zahlen Bundespost bzw. Bundesbahn auch die entsprechenden Abgaben für die nicht besetzten Plätze?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Herr Kollege, ich habe mich hier nur zu der Frage zu äußern, wie Bundespost und Bundesbahn sich verhalten. Selbstverständlich zahlen sie für die nicht besetzten Pflichtplätze auch die Abgabe.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht - ebenso wie ich -, daß die Bundesregierung jegliches moralische Recht verliert, die Privatunternehmen aufzufordern, die gesetzlich vorgesehene Quote von Schwerbehinderten in den Betrieben aufzunehmen, wenn der Bund selbst bei Bahn und Post nicht in der Lage ist, die gesetzlich vorgeschriebene Quote zu erfüllen?
Wrede, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich finde das nicht, und zwar einfach deswegen, weil ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung in der Lage ist, bei ihren Bundesunternehmen Bahn und Post nachzuweisen, daß sie alles nur Menschenmögliche tut, um so nahe wie möglich an das Soll heranzukommen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine letzte Frage, Herr Abgeordneter Becker.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Ich rufe Frage 69 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Liegen der Bundesregierung Unterlagen über die Höhe der tatsachlich von der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn gezahlten Ausgleichsabgaben vor, und wie hoch waren diese in den jeweiligen Haushalten ausgewiesen?
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, wenn möglich; um eine kurze Antwort.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Präsident, ich bin in der Lage, sehr kurz zu antworten.
Frau Kollegin, für 1976 hat die Deutsche Bundesbahn eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 9,7 MilParl. Staatssekretär Wrede
lionen DM abgeführt. 1975 betrug die Ausgleichsabgabe noch 13,4 Millionen DM.
Für das Jahr 1976 hat die Bundespost eine Ausgleichsabgabe von 3,8 Millionen DM gezahlt. Für das Jahr 1975 mußte die Bundespost noch eine Ausgleichsabgabe von 11,1 Millionen DM entrichten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1977-09-14:
Auch eine kurze Frage, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, meine Frage lautete: Wie hoch waren die Ansätze in den jeweiligen Haushalten ausgewiesen? Ich wollte damit erfahren - darf ich das eben erklären? -, ob die Ausgleichsabgabe für 1976 in der gleichen Höhe angesetzt worden ist wie für 1975.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Tut mir leid, das habe ich in meinen Unterlagen nicht. Ich dachte, es sei ein deutlicherer Hinweis, die Beträge, die gezahlt worden sind, konkret zu nennen, um auch die Entwicklung deutlich zu machen.
Hürland (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, das Anliegen ist ein anderes. Man kann hieraus erkennen, ob die Bundesbahn -
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Frau Kollegin, jetzt müssen wir aber wirklich eine kurze Frage stellen.
Hürland (NA), 1977-09-14:
Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, wäre ich schon fertig, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Wir sind wirklich schon sehr großzügig hier oben. - Bitte, Sie wollten Ihre Frage stellen.
Hürland (NA), 1977-09-14:
Ja, Sie haben mich unbrochen.
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß aus den Haushaltsansätzen erkennbar ist, ob die Bundespost und die Bundesbahn tatsächlich daran interessiert sind, die Zahl der Pflichtplätze herabzusetzen, oder nicht.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Kollegin, das kann man daraus nicht erkennen. Haushaltsansätze sind Schätzungen, und diese Schätzungen basieren in der Regel auf Haushaltsabschlüssen früherer Haushaltsjahre. In der Haushaltspolitik ist es vernünftig und klug, jedesmal, wenn eine neue Rechnungslegung erfolgt und die Zahlen sich geändert haben, die Haushaltszahlen dieser Entwicklung anzupassen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Niegel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau rufe ich zwar auf, Herr Staatssekretär; aber die Herren Abgeordneten Eymer ({0}) und Jahn ({1}) sind nicht im Raum. Ihre Fragen 71 und 72 bzw. 73 und 74 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Sie haben leider vergeblich gewartet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 75 des Herrn Abgeordneten Jäger ({2}) :
Wird die Bundesregierung in die bevorstehenden Verhandlungen mit der DDR die bisher nicht verwirklichten Abschnitte des sogenannten III. Korbs der KSZE-Schlußakte von Helsinki - wie z. B. umfassenderes Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen - und die noch vom Grundvertrag her anstehenden und für die betroffenen Bürger immer dringlicher werdenden Fragen des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einbeziehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-09-14:
Herr Abgeordneter Jäger, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich über die Themen der laufenden Sondierungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten hier keine Mitteilung mache. Seien Sie aber versichert, daß der Bereich der Kontakte zwischen den Menschen für die Bundesregierung bei dem Bemühen um eine weitere Verbesserung der Beziehungen zur DDR von hervorragender Bedeutung ist. Dies gilt auch für Fragen des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.