Rita Süssmuth (NA), 1994-03-10:
Lieber Kollege, Sie wissen - und ich verweise dabei auf den inzwischen in Nordrhein-Westfalen tätigen Sozialminister Müntefering -, daß wir diese Diskussion um die vertikale Lösung sehr breit geführt haben. Ich erinnere daran: Sowohl die Entscheidung am 21. Juni als auch die nachfolgenden machen einen Kompromiß aus. Um diesen Kompromiß ist auch in den nachfolgenden Überlegungen immer wieder gerungen worden. Wir haben ihn so gefaßt; ich denke, dazu gibt es zu Recht Zuspruch und Widerspruch.
Ich möchte aber noch einen Satz hinzufügen: So, wie wir die Verwaltungsreform brauchen, brauchen wir auch die Parlamentsreform. Beides gehört auch für unsere Arbeitsweisen parlamentarisch und administrativ, zusammen. Diese stehen auch weiterhin an.
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Aber was hier heute ansteht, ist die Beschlußfassung zu den zeitlichen Planungen und zu den inhaltlichen Planungen. Es gehört dazu, Ausgleich zu finden. Dazu gehörte auch die gerade gestellte Frage. Denn wenn soeben gesagt wurde: Es ist Schluß mit einem Provisorium, dann bewegen wir uns gleichzeitig noch in diesem Provisorium.
Herr Ullmann, auch wenn ich als penetrant erscheine; ich sage es zum wiederholten Male: Hier in Bonn ist weder provinzielle noch weltabgewandte Politik gemacht worden. Hier in Bonn ist eine Politik gemacht worden,
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die Wiedervereinigung und europäische Integration ermöglicht hat. Ich habe die Hoffnung und denke, wir alle arbeiten dafür, daß dieser Weg deutscher Politik auch in Berlin
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unter veränderten Bedingungen in einem erweiterten Europa fortgeführt wird.
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Da wir Erfahrungen mit einem Provisorium gemacht haben, gehört auch dazu, daß wir die Fehler nicht zwingend wiederholen, die wir schon gemacht haben.
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Deswegen gehört sowohl zur Parlaments- als auch zur Regierungsplanung, daß man die Funktionalität und Arbeitsweise eines Parlamentes konzentriert und sich daran erinnert, was wir vom ersten bis zum dritten Zwischenbericht zu dem Parlament der kurzen Wege, der Arbeitsfähigkeit und Funktionalität gesagt haben. Ich bitte darum, daß wir bei den weiteren Planungen Grundsätze nicht wieder verwerfen, die wir einvernehmlich miteinander beschlossen haben,
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und unsere Planungen in diesem Sinne fortführen.
Dem Gesetz liegen die heutigen Kostenschätzungen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums zugrunde. Wir sagen: äußerste Sparsamkeit, Überprüfung der Kosten am Einzelprojekt im Haushaltsausschuß, Senkung der Kosten, wo immer möglich. Darüber besteht Einvernehmen. Das ist auch Inhalt unserer Beschlußempfehlung. Ich denke, dem sind wir um so mehr verpflichtet, als andere Projekte hart umrungen sind. Ich hoffe, daß der Vermittlungsausschuß parallel zu unserer Entscheidung heute zu einer Entscheidung in der Pflegeversicherung kommt.
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Wir wissen, daß die Menschen die Projekte durchaus miteinander vergleichen.
Mir ist folgendes wichtig: Wir sollten bei den jetzt anstehenden Schritten darauf achten, daß das heute zu beschließende Berlin/Bonn-Gesetz in allen seinen Teilen verbindlich umgesetzt wird. Je mehr Verunsicherung - sei es bei den Bonnern, sei es bei den Berlinern - auftritt, desto größer wird die Diskussion.
Was die Frage der Verschiebung betrifft, so muß ich sagen: Wir brauchen - wie eben schon gesagt wurde - Planungssicherheit in Bonn und in Berlin. Offenhalten bedeutet nicht, daß wir in irgendeiner Weise handlungsfähiger werden und uns sozial verträglicher verhalten.
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Sie werden verstehen, daß ich als Vorsitzende der Konzeptkommission für alle Kommissionen sage: Wenn ich bedenke, wie viele Stunden dort investiert worden sind und wie die gegensätzlichen Positionen zusammengeführt worden sind, dann weise ich einen Vorwurf auf das entschiedenste zurück. Die Kommissionen haben zügig und intensivst gearbeitet. Wir könnten den Beschluß hier heute gar nicht fassen, wenn gebummelt oder verlangsamt worden wäre. Deswegen weise ich den Vorwurf der Verlangsamung entschieden zurück.
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Wir haben sehr schnell gearbeitet. Alle haben vorher gesagt: „Das werdet ihr nie schaffen", aber wir haben es geschafft. Deswegen heißt es jetzt auch: keine Verzögerungen bei den jetzt anstehenden Planungen, auch bezüglich der Veränderungen, die noch am
Reichstagsumbau vorgenommen werden sollen; denn wir werden daran gemessen, was wir einlösen.
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Wenn wir das Stiften von Verwirrung vermeiden wollen, dann sollten wir über Kostenschätzungen nicht mehr als notwendig reden. Wir haben es hier mit Schätzungen zu tun. Normalerweise gibt ein Bauherr seine Kosten genau an, wenn er sie weiß.
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Ich denke, für uns gilt der Grundsatz der Sparsamkeit.
Ich möchte allen herzlich danken und für meine Person sagen: Ich bin froh, daß wir den heutigen Tag erreicht haben. Er ermutigt mich für die weiteren Planungen des Umzugs von Bonn nach Berlin.
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Ich sage dies auch an die Adresse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die uns unterstützt haben und die sich darauf verlassen, daß dies für alle Teile - Umziehende von Berlin oder anderen Orten nach Bonn und umgekehrt - auch sozial verträglich gestaltet wird.
Ich danke Ihnen.
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