Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß dieses Gesetz über alle Fraktionsgrenzen hinweg so sorgfältig beraten und einhellig verabschiedet und damit die sozialpolitische Dringlichkeit, die die Bundesregierung diesem Gesetzentwurf beigemessen hat, so nachdrücklich unterstrichen worden ist.
Alle Änderungswünsche, die interfraktionell und. auch übereinstimmend eingebracht worden sind, sind mit dem Ziel gestellt worden, noch mehr für die behinderten Bürger zu tun, die vorgesehenen Leistun11662 

gen zu erweitern und zu verbessern. Als Sozialpolitiker begrüße ich die vom federführenden Ausschuß vorgenommenen Verbesserungen. Ich hoffe sehr, daß sich die in der Öffentlichkeit lautgewordenen Stimmen, mit diesen Verbesserungen würde es noch schwieriger werden, das Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat zu bringen, nicht bewahrheiten werden. Wir hoffen - in diesem Zusammenhang unterstreiche ich das, was meine Vorredner gesagt haben daß der Bundesrat dieser geänderten Fassung zustimmen wird, daß er sich von der Einstimmigkeit im Deutschen Bundestag beeindrucken läßt. Die Tatsache, daß Bund und Länder in der Vergangenheit in Fragen der Rehabilitation so vorbildlich zusammengearbeitet haben, sollte dazu beitragen, diesem Gesetzentwurf auch im Bundesrat zu einem Erfolg zu verhelfen.
Natürlich sind die finanziellen Mehraufwendungen nicht zu übersehen. Aber sie scheinen angesichts des Ziels, um das es hier geht, tragbar zu sein. Richtig eingesetzt sind es Mittel, die von Bund und Ländern guten Gewissens getragen werden können. Für die Betroffenen, für unsere behinderten Mitbürger wäre es schlicht unverständlich, wenn das Gesetz an gegensätzlichen Meinungen zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung ein zweites Mal scheitern würde.
Die Bundesregierung kann darauf verweisen - das ist sorgfältig geprüft worden -, daß der vorliegende Gesetzentwurf in seiner Kostenverteilung eindeutig der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes folgt. So darf man auch von den Bundesländern erwarten, daß sie die anfallenden Mehraufwendungen in der Größenordnung von 75 Millionen DM im Jahre 1980 und 111 Millionen DM im Jahre 1982 tragen. Es ist ja auch nicht so, daß der Bund die Absicht hätte, Verbesserungen zu Lasten der Länder durchzusetzen. Es geht darum, die Aufgabenverteilung so vorzunehmen, wie sie das Grundgesetz vorschreibt. Es geht um das gemeinsame Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Rehabilitation.
Ich möchte die Länder an dieser Stelle auch noch daran erinnern, daß der Bund alleine in den Jahren 1970 bis 1978 für die finanzielle Förderung von Einrichtungen der Rehabilitation in den Ländern rund 500 Millionen DM aufgebracht hat. Nimmt man hinzu, daß im Jahre 1980 für die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, für die Verbesserung des Kindergeldes und für den Mutterschutzurlaub insgesamt rund 3,7 Milliarden DM aus der Bundeskasse aufgebracht werden, dann sollten die im Zusammenhang mit diesem Gesetz für die Länder anfallenden Belastungen in den von mir vorhin genannten Größenordnungen zumutbar und tragbar sein.
Seit Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes im Mai 1974 sind fast fünf Jahre vergangen. Fünf Jahre ist es her, daß sich Bundestag und Bundesrat gemeinsam selbst dazu verpflichtet und angekündigt haben, die Vergünstigungen für Schwerbehinderte „final" zu gestalten und die „kausale" Ausrichtung der Hilfen für Behinderte Schritt für Schritt zu überwinden. Dabei muß es auch das gemeinsame Anliegen
von Bund und Ländern sein, alles daranzusetzen, das im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs zu erreichen. Mit dem Kraftfahrzeugsteuergesetz und mit dem Gesetz über die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze ist uns das schon gelungen. Das jetzt vorliegende Gesetz folgt. Wir wissen alle, wie dringlich die Einlösung des gemeinsam vom Bundestag und Bundesrat abgegebenen Versprechens ist.
Dieses Gesetz wird auch, Herr Kollege Kratz, Grundlage dafür sein, Ihrer Anregung zu folgen. Die entsprechende Ausweisverordnung ist schon in Vorbereitung und wird in Kürze erlassen werden.
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Lassen Sie mich abschließend zum Ausdruck bringen, daß mit diesem Gesetzentwurf, wie er heute hier verabschiedet werden wird, das Kapitel „Rehabilitation Behinderter" und das Kapitel „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik für Behinderte" keineswegs abgeschlossen sind. Die Bundesregierung wird weiterhin an dieser großen Aufgabe, die Lage der Behinderten ständig zu verbessern, weiterarbeiten. Das Dritte Sonderprogramm für Schwerbehinderte wird ab 1. April in Kraft treten, und die Fortschreibung des Aktionsprogramms „Rehabilitation" wird einer der nächsten Schritte sein.
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