Gerhard Friedrich (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich habe ich gedacht, daß sich die SPD heute
ehrlich von ihren unrealistischen Wahlversprechungen
verabschiedet. Dann hätten Sie wenigstens nur kurz
Probleme und könnten anschließend wieder eine klare
Linie fahren.

Aber das, was der Bundeskanzler, der Finanzminister
und Frau Ministerin Bulmahn zu der künftigen Entwicklung der Ausgaben für Bildung und Forschung sagen,

({0})

ist ein unerträglicher Eiertanz.

({1})

Zufällig, Frau Ministerin Bulmahn - aufgeschrieben
habe ich mir eigentlich etwas anderes -, habe ich wenigstens einige Originalbelege dabei. Wenn Sie schon so
eiern, muß ich Ihnen das einmal wörtlich vorhalten.

Hier habe ich zunächst das Wahlprogramm der SPD.
Darin steht:

Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und
Wissenschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre
verdoppeln.

Was „Zukunftsinvestitionen“ sind, haben Sie nie gesagt. In vielen Wahlversammlungen wurde der Begriff „Investitionen“ bewußt weggelassen. Die Leute haben verstanden, daß Sie die Ausgaben für Bildung und
Forschung verdoppeln wollen. Mein Freund Kampeter
hat da immer gesagt: Das heißt fünfmal 3 Milliarden
DM.

Vor der Bundestagswahl haben wir, Frau Bulmahn,
über die letzte Vorlage eines Waigel-Haushalts diskutiert. Ich war erstaunt, was Sie - damals noch als Sprecherin der Opposition - alles angekündigt haben. Ich
habe Sie seinerzeit gefragt - das Protokoll habe ich dabei -:

({2})

Stehen diese Versprechungen unter einem Finanzierungsvorbehalt? Daraufhin heißt es in dem Protokoll
vom 2. September 1998 wörtlich:

Wir werden in diesem Bereich eine Ausnahme machen. Wir werden die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen.

({3})

Vorher habe ich gefragt: Gibt es einen Finanzierungsvorbehalt?

Ich habe Ihrer Antwort damals entnommen und entnehme das auch heute noch, daß Sie sich für Finanzen
und die Haushaltslage des Bundes wirklich überhaupt
nicht interessieren.

Es gab auch bei der SPD Haushaltspolitiker, die im
Wahlkampf ehrlich gesagt haben, daß diese Wahlkampfversprechen absolut unrealistisch sind.

({4})

Das haben Sie ignoriert.

Dann haben Sie den Haushalt 1999 vorgelegt. Darin
haben Sie näher interpretiert - ich finde es sehr gut, daß
Sie da konkreter geworden sind -, was „Verdoppelung
von Investitionen“ bedeutet. Begriffen habe ich das noch
immer nicht, aber Sie haben damals gesagt - den Beleg
habe ich heute nicht dabei -: Das bedeutet etwa fünfmal
1 Milliarde DM.

Dann hat Herr Eichel als zweiter Finanzminister der
Regierung Schröder am 24. Juni hier sein Sparpaket erläutert. Auch dieses Protokoll habe ich dabei. Darin
steht:

Die Verdoppelung in diesem Bereich wird zwar
nicht nach fünf, aber nach sechs Jahren erreicht.

({5})

Frau Bulmahn, daran orientieren Sie sich offensichtlich
noch immer ein bißchen.

Zwischendurch sind auf meinem Schreibtisch weitere
Veröffentlichungen, und zwar die „VDInachrichten“
gelandet; das Datum habe ich nicht im Kopf, aber es war
vor ungefähr ein, zwei Wochen. Darin stand: „BulmahnEinsparungen sind vertretbar“. Plötzlich reden Sie von
„Einsparungen“. Das ist ja ganz erstaunlich.

Heute haben Sie, wahrscheinlich auf Grund der
Eichel-Aussagen, gesagt: Verdoppeln wird länger dauern. Sie wissen aber offensichtlich nicht genau, was Herr
Eichel gestern bei der Haushaltsdebatte verkündet hat.
Ich habe es selber gar nicht glauben können. Laut Protokoll des gestrigen Tages sagte er:

Wir werden unser Versprechen umsetzen, die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung in
den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln.

Plötzlich sagt er nicht mehr, es dauere länger.

({6})

Sie haben überhaupt keine einheitliche Sprachregelung bei Ihrer Vernebelungstaktik. Das ist wirklich unerträglich.

({7})

Dann nehme ich mir den Finanzplan vor, den auch
der Kollege Kampeter schon erwähnt hat. Ich rechne ein
bißchen anders als er. Ich habe jetzt Seite 16 aufgeschlagen; Sie können das später daheim oder im Büro
nachlesen. Der einzige Unterschied zwischen meiner
Rechnung und der des Kollegen Kampeter ist, daß ich
beim Zusammenzählen die kulturellen Ausgaben,
Kanzleramt und neuer Staatsminister herauslasse, weil
das nicht Bildung und Forschung im engeren Sinne ist.
Sie schauen auch dann nicht besser aus. Beim Zusammenzählen habe ich festgestellt, daß bei der Ist-Ausgabe
1998 steht: 16,6 Milliarden DM. Als Zuwachs für das
Jahr 1999 ist dann dort - das betrifft nicht nur Ihr Ressort, sondern Bildung und Forschung allgemein, also
auch den Etat des Wirtschaftsministeriums - ein Plus
von 818 Millionen DM verzeichnet. Im laufenden Haushaltsjahr haben Sie echt zugelegt. Für uns war es nicht
sehr angenehm nach der Wahl, das festzustellen. Wir
haben gedacht: Die machen ja Ernst.

Beim weiteren Zusammenzählen komme ich nach
Ihrem Finanzplan im Jahr 2000 auf ein Minus von
265 Millionen DM, im Jahr 2001 auf ein Plus von
118 Millionen DM, im Jahr 2002 auf ein Plus von
125 Millionen DM und im Jahr 2003 auf ein Plus von
122 Millionen DM. Insgesamt bedeutet das bis 2003 ein
Plus von 918 Millionen DM, das entspricht 5,5 Prozent.
Diese Zahlen legen Sie uns gedruckt vor. Ich kapiere
wirklich nicht, wie man diese verwirrenden Spielereien

fortführen - ich will nicht von „Lüge“ sprechen - und
von einer Verdoppelung in fünf, sechs oder noch mehr
Jahren sprechen kann. Das ist unerträglich.

({8})

Jetzt zum Einzelplan 30 des Haushaltes 2000, über
den wir heute debattieren. Sie wollen dafür gelobt werden, daß Sie sparen, und gleichzeitig dafür, daß Sie nicht
sparen. Ich habe den Unterlagen, die Sie uns freundlicherweise vor der Sommerpause zufaxen ließen - allzuviel bekommen wir ja nicht - entnommen, daß diese
Aktion folgendermaßen abläuft - dafür muß ich jetzt
einmal die detaillierten Zahlen nennen -: Nach den Unterlagen Ihres Hauses bekommen Sie zunächst einmal
rein rechnerisch von der angeblich zusätzlichen 1 Milliarde DM 768 Millionen DM. Es steht ausdrücklich drin,
daß dieses Ihr Anteil an der Milliarde ist. Als Sparbeitrag zieht man Ihnen 7,4 Prozent von den zu erbringen
den 30 Milliarden DM ab, also 1,1 Milliarden DM.
Wenn mich meine Rechenkenntnisse nicht ganz verlassen haben, komme ich auf ein Minus von 340 Millionen
DM in diesem Jahr.

({9})

In der letzten Zeile Ihres Haushaltes steht also, daß die
Ausgaben sinken. Ich komme gleich auch noch darauf
zu sprechen, wie Sie versuchen, die Neuregelung des
BAföG zu unterlaufen.

Zunächst möchte ich Ihnen aber einmal sagen, daß
Sie ganz vorsichtig sein müssen, selbst wenn Sie über
die Ausgaben des Jahres 1999 reden, weil Soll bekanntlich nicht gleich Ist ist. Ich habe gesehen, daß das Haushaltsgesetz erst am 21. Juni 1999 ausgefertigt wurde. Da
ich selber einmal als Beamter Geld verwaltet habe, weiß
ich, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Grundsätze der
vorläufigen Haushaltsführung gelten. Sie konnten also
erst jetzt im August oder im September wirklich Gelder
zusagen und dementsprechende Bescheide verschicken.
Ich sage Ihnen jetzt vorher, daß die Adressaten gar nicht
in der Lage sind, im zweiten Halbjahr das ganze Geld,
das für ein Jahr geplant ist, auszugeben.

({10})

Sie werden uns, Frau Bulmahn, eines Tages noch bei
der Vorlage der Ist-Abrechnung des Jahres 1999 beichten müssen, daß Sie das Ihnen in diesem Jahr zur Verfügung gestellte zusätzliche Geld gar nicht aus-, sondern
zum Teil an den Finanzminister zurückgegeben haben.

({11})

Wenn Sie das schaffen, wäre das wirklich eine haushaltstechnische Leistung.

({12})

Aber seien Sie vorsichtig, vielleicht müssen Sie da noch
eine ganz unangenehme Beichte irgendwann im Frühjahr nächsten Jahres ablegen.

Dr. Gerhard Friedrich ({13})


Ich gebe zu - was Sie gesagt haben, verwirrt alles ein
wenig -,

({14})
daß Sie versuchen, die einzusparenden 340 Millionen
DM, wie es aus der letzten Zeile Ihres Einzelplanes hervorgeht - das sagte ich bereits - zu unterlaufen. Sie haben es angedeutet, aber ich will es noch einmal wiederholen, damit klar ist, was da gemacht wird: Der Finanzminister sagt: Ich muß die Nettokreditaufnahme senken,
also streiche ich bei der Frau Kollegin Bulmahn Geld.
Gleichzeitig rät er ihr aber, selber einen Kredit aufzunehmen. Das bedeutet, daß der Finanzminister seine
Nettokreditaufnahme nach unten rechnen kann, während
tatsächlich Sie den Kredit aufnehmen, also alles beim
alten bleibt. Finanzpolitisch, Herr Kollege Hilsberg, ist
das absolut unsolide.

({15})
Ich sage Ihnen - ich merke, dann muß ich aufhören -:

Das Ganze würde ich unter einer Voraussetzung akzeptieren, nämlich daß Sie dieses Finanzierungsmanöver
durchführen, um die von uns allen seit langem versprochene große BAföG-Reform zu finanzieren. Das würde
ich gerade noch hinnehmen, auch wenn es finanzpolitisch unsolide ist.

Wenn Sie Ende des Jahres ein Konzept für das
BAföG vorlegen - vielleicht einigen Sie sich noch
mit dem Herrn Berninger -, heißt das noch lange nicht,
daß irgendwann Geld fließt. Der Finanzminister hat
schon erklärt, er wolle im Jahr 2001 über die nächste
Stufe des Familienleistungsausgleichs entscheiden und
dabei auch Ihre BAföG-Reform berücksichtigen. Auf
deutsch heißt das: Das Geld fließt frühestens im Jahr
2002. In der „Frankfurter Rundschau“ habe ich gelesen,
daß der Kollege Berninger Angst hat, daß dann der
nächste Vorwurf einer Wahlkampflüge auf Sie zukommt.

Vielen Dank.
({16})