unertl (NA), 1958-10-29:
Ich bin der Meinung, daß der Hersteller das überhaupt hätte unterlassen müssen. Dann hätte der Vertrieb dieser Mittel nicht stattfinden können, und dann wären auch die Skandale ausgeblieben.
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Ich will auch die Notwendigkeit nicht ganz ausschließen, daß die Bundesregierung ermächtigt wird, durch eine Rechtsverordnung festzulegen, daß bestimmte Zusatzstoffe gekennzeichnet werden sollen, so z. B. die demnächst zuzulassenden Färbungsmittel.
Die Frau Kollegin Strobel hat den Zuruf gemacht, ich hätte den Ausschuß mit meiner Weisheit oder, wenn ich sie richtig verstehe, mit meiner Anwesenheit beglücken mögen. Wenn ich die Diskussion heute hier richtig verstanden habe, wäre man mit dieser einfachen menschlichen Weisheit in diesem Ausschuß ja nicht zurechtgekommen.
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Denn dort hat man Haarspalterei betrieben, und die Streitigkeiten gingen hin und her. Daß die Ausschußarbeit keine vollkommene ist, beweisen die vielen Debatten, die gerade heute bei den kleinsten Änderungspunkten bereits ausgelöst wurden.
Der Gesundheitsausschuß hat mit einer Zufallsmehrheit die uns jetzt vorgelegte Form von § 5 a Abs. 2 und 3 angenommen. Ich glaube, das Maß ist überschritten, wenn er die Regierung zwingen will, alle Lebensmittel, denen von vornherein gesundheitlich unbedenkliche Stoffe zugesetzt worden sind, zu kennzeichnen. Sie werden mir entgegenhalten, daß der Absatz 3 der Regierung die Möglichkeit lasse, von dieser grundsätzlichen Verpflichtung Ausnahmen zuzulassen. Aber sehen Sie sich doch einmal den Wortlaut dieses Absatzes 3 an! In diesem Absatz 3 wird davon geredet, daß die Ausnahme zulässig ist, wenn die Verwendung der Zusatzstoffe der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und der Verbraucher in seiner berechtigten Erwartung nicht getäuscht wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie ich bereits sagte, daß ich als einfacher Mensch kein gewiegter Jurist bin und nicht mit juristischen Fähigkeiten aufwarten kann. Aber ich glaube, wir sollten eis doch dabei belassen, nicht mehr Übertreibungen als unbedingt notwendig anzustreben, wenn wir ein Verbotsgesetz machen.
Wenn ich den Text der Ausschußfassung lese, meine ich, daß es ein Widerspruch wäre, der Regierung die Möglichkeit zu geben, vom totalen Deklarationszwang abzusehen, wenn die Verwendung fremder Stoffe der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Was heißt denn hier „allgemeine Verkehrsauffassung"? Oder glauben Sie etwa, die Regierung könnte es unternehmen, einen Zusatzstoff zuzulassen, dessen Verwendung der allgemeinen Verkehrsauffassung widerspricht? Und was heißt denn die Verbrauchererwartung? Der Begriff der Verbrauchererwartung ist insoweit berechtigt, als der Verbraucher erwarten darf, daß ihm Lebensmittel verkauft, verabreicht oder sonstwie zugänglich gemacht werden, die eben gesundheitlich nicht bedenklich sind. Da ist bereits ein notwendiges Sicherheitsventil in § 4 a der Novelle vorhanden.
Wenn die Regierung schon einmal aus besonderen Überlegungen die Kenntlichmachung für erforderlich hält, weil medizinische Erkenntnisse dies als zweckmäßig erscheinen lassen, sollte man sie, wie das der Regierungsentwurf - darauf wollen wir wieder hinaus - vorsieht, dazu ermächtigen. Aber man sollte nicht in jedem Fall die Regierung zwingen, diese Kenntlichmachung vorzuschreiben. Was wird denn für diese Kenntlichmachung ins Feld geführt? Die größten Rufer unter den Streitern, die den Totalitarismus und die vollkommene Kennzeichnungspflicht fordern, übersehen völlig, daß in der 3. Legislaturperiode des Bundestags der uns hier vorliegende Entwurf eine ganz andere Form und Gestalt angenommen hat als der Entwurf, der dem 2. Deutschen Bundestag vorlag.
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Die Damen und Herren dieses Hohen Hauses, die sich seit langer Zeit schon mit den Fragen beschäftigt haben, werden mir zugeben, daß die Konstruktion des ersten Regierungsentwurfs eine Abgrenzungsliste vorsah. Diese Abgrenzungsliste hätte allerdings eine weitergehende Kennzeichnung notwendig gemacht. Nun hat man aber auf diese Abgrenzungsliste verzichtet und einstimmig im Gesundheitsausschuß eine Definition des Begriffes „Fremdstoffe" gefunden, die ganz andere Voraussetzungen schafft. So wie der Begriff „Fremdstoff" heute in § 4 a Abs. 2 definiert worden ist, kann es keinen Zwang zur totalen Deklaration geben.
Ich berufe mich hier auf keinen Geringeren als den Vorsitzenden der Farbstoffkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft, den Herrn Professor Druckrey aus Freiburg, der noch am 23. Juni in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der er als Sachverständiger der deutschen Forschungsgemeinschaft angehört wurde, erklärte, eine sinnvolle Regelung sei nur die, dem Bundesminister des Innern von Fall zu Fall die Entscheidung darüber zu überlassen, ob deklariert, ob gekennzeichnet werden soll oder nicht.
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Das ist aber genau der Standpunkt, den der Regierungsentwurf von vornherein einnimmt.
Deswegen sind meine Freunde aus der ChristlichSozialen und Christlich-Demokratischen Union der Meinung, daß wir die Regierungsvorlage auf jeden Fall wiederherstellen sollten. Wir sind es der Bevölkerung schlechthin schuldig, Gesetze zu machen, die einfach und verständlich sind und die es nicht notwendig machen - das war bereits in der bisherigen Diskussion 'angeklungen -, daß eine Novelle fällig wird und bereits in Vorbereitung sein muß, bevor das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt einmal von den anderen Fragen abweichen und zu einem Beispiel überleiten. Wir haben uns gestern in der Fraktionssitzung sehr lange über die Fragen der Kennzeichnungs- und Kenntlichmachungspflicht unterhalten. Wir haben es uns auf keinen Fall leicht gemacht, und ich bin der letzte, der hier etwa Verallgemeinerungen den Vorzug gibt. Ich möchte betonen, daß wir - meine Freunde wie ich - sehr daran interessiert sind, ein Gesetz zu schaffen, das der Erhaltung und Förderung der Gesundheit dient.
Ich komme auf den Schriftlichen Bericht zu § 5 a zurück, der Ihnen allen vorliegt. Wir wollen die dort behandelte Vorschrift in der Form der Regierungsvorlage hergestellt haben. In dem Ausschußbericht heißt es wörtlich:
Die Mehrheit des Ausschusses konnte sich hinsichtlich der Kenntlichmachung von zugelassenen fremden Stoffen nicht entschließen, dem Regierungsentwurf zuzustimmen, sondern hat sich der Empfehlung des Bundesrates angeschlossen.
Danach müssen grundsätzlich die zugelassenen fremden Stoffe in Lebensmitteln kenntlich gemacht werden. Das ließe ich gelten, wenn wir ein Mißbrauchsgesetz und nicht ein Verbotsgesetz hätten. In dieser Ausschußfassung steckt aber ein Pferdefuß: die Vorschrift gilt sowohl für verpackte als auch für lose in dein Verkehr gebrachte Lebensmittel. Die Kennzeichnungspflicht obliegt dem Hersteller, dem Großhändler, dem Einzelhändler, der Gastronomie und den Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, also den Kantinen.
Bei dem Weiteren habe ich ein schlechtes Gefühl, weil ich an das Ladenschlußgesetz denke. Ausnahmen sind von zwei Voraussetzungen abhängig, nämlich davon, daß ein Stoff nach allgemeiner Verkehrsauffassung wie bereits gesagt - verwendet wird und daß die Verbrauchererwartung durch die Unterlassung der Kenntlichmachung nicht getäuscht wird. Ich habe ran meine Freunde, die sich mit der Materie noch mehr und länger befaßt haben als ich, die Frage gestellt: Wie sieht Fes denn nun in den Gaststätten aus? Es ist kein Geheimnis, daß ich Gastwirt bin.
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- Lieber Herr Kollege Stammberger, nicht aha; das ist eine sehr ernste Geschichte. Die Gaststätteninhaber haben heute in bezug auf das Personal und durch sonstige Belastungen schon große Schwierigkeiten. Man sollte ihnen deshalb nicht neuerdings durch dieses Gesetz noch Aufgaben übertragen, die dann zu guter Letzt doch nicht durchgehalten werden können und zum Polizeistaat in neuer Form führen, weil die Überwachung eines Gesetzes schließlich von der Polizei oder von den Organen des Staates vorgenommen wird.
Ein Beispiel! Die Wirtin Meier ist nicht nur Wirtin auf dem Lande, sondern auch Bäuerin und hat ein kleines landwirtschaftliches Anwesen zu bewirtschaften. Sie hat auch noch für die Kinder zu sorgen. Sie kocht für ihren Mann, ihre Kinder und für einige Gäste ein Mittagessen. Der ledige Dorfschullehrer, der Kaminkehrermeister und der Postbote finden sich dazu ein. Weil dieses von der Frau Meier auf ihrem eigenen Küchenherd für die Familie gekochte Mittagessen an Fremde verabreicht wird, wird die Vorschrift mit dem Deklarationszwang wirksam. Eine Speisekarte ist in diesen Wirtschaften, die zu Tausenden auf dem Lande da sind, bisher unbekannt. Nun soll sie wegen des Deklarationszwanges noch mit irgendeinem Anhang versehen werden.
Jetzt werden Sie mir sagen: Ja, so wollen wir es nicht; so weit wollen wir doch nicht gehen. Aber das Gesetz sieht vor, daß Ausnahmen nicht gemacht werden. Der Polizeistaat kommt dann in neuer Form, wenn der Polizist durch die Konkurrenz, durch die bösen anderen und durch die Nachbarn gezwungen ist, darauf zu sehen, daß das Gesetz eingehalten wird.
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- Sie sagen: Der setzt sich dazu und ißt mit. Wenn der Anhang zum vorgeschriebenen Zettel nicht da ist, die Speisekarte nicht vorliegt und die Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt ist, macht er sich auch noch mit strafbar.
Wir müssen doch alles dagegen tun, daß solche gesetzlichen Vorschriften verabschiedet werden. Das Parlament, der Deutsche Bundestag, die Abgeordneten dieses Hauses haben alle Anstrengungen zu machen, Gesetze zu verabschieden, die man uns draußen auch abnimmt. Ich nenne nur das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, das Ladenschlußgesetz und noch einige solche, z. B. das Kindergeldgesetz
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und die Alterssicherung in der Landwirtschaft!
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- Ja, meine Damen und Herren, freuen Sie sich darüber, daß ein Abgeordneter der Regierungspartei den Mut hat und so ehrlich ist, das einmal einzugestehen, was die Opposition nicht fertigbrachte und auch bei uns nicht ganz geschickt angefaßt wurde?
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- Draußen, meine Damen und Herren von der Opposition - Sie brauchen sich gar nicht so zu freuen -, hält man Sie an dem ganzen Vorgehen für genauso schuldig wie uns. Draußen müssen wir uns alle miteinander mit dieser Materie befassen.
Ich erkläre, daß ich nicht bereit bin, die vom Ausschuß vorgeschlagene Fassung zu unterstützen. Wir möchten das Hohe Haus dringend bitten und wirklich darum ersuchen, dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen, in Artikel 1 Nr. 6 den § 5 a Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Es wird soviel von den Erwartungen - auch den Erwartungen der Verbände - gesprochen. Ein Schreiben nach dem anderen wird uns auf den Tisch gelegt. Gerade weil die Verwirrung draußen sehr groß ist, müssen wir alles tun, um nicht weitere Verwirrung zu stiften, um die Verwirrung, die bereits besteht, nicht noch größer zu machen.
Im übrigen ist es auch zu fragen, was denn die Überwachung, was der Apparat kostet, der hier aufgebaut werden soll. Wir reden in Versammlungen so gern vom Verwaltungsabbau, von Einsparungen. Hier gibt uns der Gesetzgeber durch das Verbotsgesetz eine Möglichkeit, uns diesen ganzen Apparat zu sparen. Wir sind aber drauf und dran, die Bürokratie, die wir sonst bekämpfen, der wir zu Leibe rücken wollen, neu aufzublähen, ihr neuen Nährboden zu geben unnd neue Stellen zu schaffen. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, darf ich daran erinnern, daß von Ihnen der Antrag stammt, festzulegen, daß bei jeder Mehrausgabe der Haushaltsausschuß gefragt werden soll. Dann muß man sich auch in diesem Falle einmal Gedanken machen und dafür sorgen, daß dem Steuerzahler, demjenigen,
der die öffentlichen Mittel aufbringt, nicht mehr aufgebürdet wird, als notwendig ist. Wir sind absolut dafür, daß den Herstellern von Lebensmitteln durch ein Gesetz gesagt wird, was sie zu unterlassen haben. Aber ich glaube, wir haben überhaupt eine zu große Angst bei allem, was wir an Lebensmitteln zu uns nehmen. Wenn ich mir vor Augen halte, daß die Zahl der Menschen 'ständig steigt und daß die Menschen durchschnittlich älter werden als früher, dann meine ich, die Lebensmittelherstellung kann doch nicht so schlecht sein, wie wir sie gern hinzustellen versuchen. Entweder man geht sehr stark davon aus, mit diesen Gesetzen politische Geschäfte zu machen. Dagegen müssen wir uns wehren, weil die Frage zu ernst ist. Dafür, daß die heutigen Lebensmittel nicht alle vergiftet sind und die Menschen älter werden, haben wir je zwei Beweise unter uns: die sehr verehrte Präsidentin Frau Dr. Lüders und den Herrn Bundeskanzler Konrad Adenauer.
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Darf ich zum Schluß kommen und die Bitte wiederholen: Sorgen Sie mit meinen Freunden aus der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union dafür, daß der vorliegende Antrag angenommen und die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird. Wenn man das nicht will, könnten wir ja gleich ein Gesetz machen, in dem wir sagen: Jedem Bundesbürger ist der Genuß von Lebensmitteln überhaupt verboten;
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die Ausnahmen bestimmt Herr Professor Gabel mit Zustimmung des Bundesrates.
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Meine Damen und Herren! Auch die Sorgen der vielen Verbraucherverbände sind nach meinem Dafürhalten überspitzt. Sorgen wir selber durch eine klare Formulierung und durch die Annahme dieses Antrages dafür, daß man draußen mit dem Gesetz auch etwas anfangen kann und daß nicht von vornherein, wie ich bereits sagte, die Durchführung dieses Gesetzes zu den größten Schwierigkeiten führt und das Parlament wieder in den Ruf gebracht wird, daß wir zu schnell gearbeitet haben, daß wir es uns zu wenig überlegt haben. Die Materie ist zu ernst, und deshalb die Bitte, den Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu unterstützen.
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