kohl (NA), 1977-01-19:
Nein, Herr Präsident. Ich will jetzt wirklich die Redezeit nutzen, damit die Union die karge Möglichkeit der Fernsehübertragung wahrnimmt, die beispielsweise der Kollege Ehmke voll wahrgenommen hat.
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Herr Bundeskanzler, ich habe Sie im Dezember auf etwas angesprochen, was unter Ihrer Autorität in der Ihnen direkt unterstellten Behörde geschehen ist. Sie haben es nicht für nötig befunden, mit einem Wort darauf einzugehen. Ich komme noch einmal auf diesen Vorgang zurück. Am Ende des vergangenen Jahres wurde eine Studie des Bundeskanzleramts zur Deutschlandpolitik bekannt.
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Die Verfasser dieser Studie kommen zu der absolut unsinnigen Feststellung, daß Proteste gegen die Mauer und die Unmenschlichkeit die Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands eher an die Seite des SED-Regimes bringen als umgekehrt und daß dabei ein neuer Aggressionsaufbau - DDR-Deutsche gegen Bundesdeutsche in der Bundesrepublik - entstehen könnte. In diesem Zusammenhang ist das unselige Wort aus der jüngsten europäischen Geschichte von der Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen verwandt worden. Diese Gedanken sind im Kanzleramt formuliert worden, das Ihnen direkt untersteht. Das macht es zwingend notwendig, daß Sie sich als der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich von solchen Erklärungen lossagen.
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Denn der Verlust an Realität und die Unfähigkeit - die aus dieser Studie sprechen -, die Veränderung auch der psychologischen Struktur in der DDR heute zu erkennen, sind für die Zukunft unseres Landes lebensgefährlich.
Ich habe wie viele Kollegen in den letzten Jahren drüben im anderen Teil Deutschlands immer wieder Gelegenheit genommen, mit Menschen vor Ort zu reden. Ich habe nicht die Spur eines Ansatzes für eine Erbfeindschaft angetroffen. Ich habe aber immer wieder die Hoffnung gefunden, ja, ich habe sie direkt verspürt, wenn ich angesprochen wurde, daß wir im freien Teil unseres Vaterlandes doch um Himmels willen nicht die Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands vergessen mögen. Darum geht es doch auch bei dieser Frage.
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Dann haben Sie eben eine böse Bemerkung aus dem Wahlkampf in veränderter Form wieder aufgewärmt, Herr Bundeskanzler. Sie sprachen von den Scharfmachern. In diesem Zusammenhang redeten Sie von dem Unsinn - ich sage das jetzt mit meinen Worten; Sie haben das etwas anders formuliert - von Sternfahrten an die Mauer. Ich empfinde es als eine natürliche Sache, wenn junge Menschen das Unrecht und das Monstrum der Mauer mitten in Deutschland so empfinden, daß sie dagegen demonstrieren möchten.
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Ich kann nur sagen: Wir haben in den letzten zehn Jahren manches an Protesten, berechtigten und unberechtigten, aus der jungen Generation in diesem Lande erfahren. Wir haben auch manches aus diesen Protesten dazugelernt. Nur, wir sollten doch eigentlich dankbar sein, daß junge Deutsche nicht nur für eigene materielle Forderungen, sondern für die Einheit der deutschen Nation zu demonstrieren bereit sind.
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Herr Bundeskanzler, wenn das für Sie Scharfmacherei ist, kann ich nur meine Eingangsfrage vom Dezember 1976 wiederholen: Wissen Sie eigentlich noch, was die Menschen in diesem Lande denken, dessen Bundeskanzler Sie sind? Das ist die Frage, die man in diesem Zusammenhang stellen muß.
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Meine Damen und Herren von der SPD, nichts kann doch diese Distanz deutlicher machen, als wenn ich die Worte des Kanzlers heute einmal mit den Worten seines Vorgängers konfrontiere - und warum soll ich das nicht tun? -, der immerhin anläßlich einer großen Jugendkundgebung an der Mauer in West-Berlin einmal so formuliert hat:
Die Mauer muß weg. Sie bleibt eine ständige Provokation. Hier darf es keine falschen Status-quo-Vorstellungen geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang in allem Ernst auf die Kundgebung der 50 000 Jugendlichen hinweisen, die kürzlich in Berlin stattgefunden hat. Die Forderungen dieser 50 000 jungen Menschen kann nur jeder in unserem Lande teilen. Wir werden es auf die Dauer niemandem verbieten können, seinem Empfinden über die Schandmauer stärkeren Ausdruck zu verleihen.
Ich habe diesen Worten Willy Brandts überhaupt nichts hinzuzufügen.
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Ich frage mich nur - Herr Bundeskanzler, dazu sind Sie uns eine Antwort schuldig -: Was ist eigentlich zwischen der Zeit, als dieses Zitat gesprochen, gedacht und gefühlt wurde, und heute geschehen, um in einer so abfälligen Form von jungen Leuten zu reden, die für ihre Ideale demonstrieren?
Die Politik der DDR muß sich doch in diesem Zusammenhang ermutigt sehen, wenn der dafür zuständige Bundesminister Franke im Dezember 1976 erklärt: Die Bundesregierung werde entgegen den Forderungen der Opposition auch künftig darauf verzichten, die DDR wegen Verletzung der Menschenrechte und Nichteinhaltung entsprechender internationaler Abkommen öffentlich anzuklagen; sie sehe darin keinen Knüppel, der sich schwingen ließe, um die generelle Lösung einzufordern.
Was ist das eigentlich für ein trauriger Mut,
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wenn Sie die Menschenrechte - und Sie haben immer unsere Unterstützung bei der Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte - in Afrika, in Asien und in Lateinamerika einklagen, aber inmitten von Deutschland ein amtierender Bundesminister so ungewöhnlich törichte und feige Darlegungen macht?
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Meine Damen und Herren, man kann - und schon gar hier in der Öffentlichkeit vor einem breiten Forum - nur schwer über Ausmaß und Details von Gegenmaßnahmen streiten, aber niemals darüber, daß wir gemeinsam entschlossen sind, jede Verletzung von Menschenrechten in Deutschland und anderswo anzuprangern und zu bekämpfen. Wir wollen und wir dürfen dazu nicht schweigen. Es darf bei uns kein Wohlverhalten gegenüber dem Verletzen von Menschenrecht geben - nur, weil wir es vielleicht für taktisch gut halten.
Wenn hier in der Debatte - und Sie haben ja sichtbar darauf reagiert - bestimmte Vorgänge vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges wie die Appeasement-Politik von Chamberlain und anderen angesprochen wurden, dann doch nicht deswegen, um Sie, Herr Bundeskanzler, in diese Rolle zu drängen, sondern um aus der Geschichte die Warnung zu empfangen, die aus diesen Vorgängen resultiert: daß derjenige, der die Menschenrechte mit Füßen treten läßt, der nicht bereit ist, für die Freiheit das Notwendige zu tun, dann auch vom Unrecht und von der Unterdrückung verschlungen werden wird. Das ist doch die Warnung der deutschen Geschichte.
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Da gibt es keine opportunistische Wohlverhaltensklausel.
Herr Bundeskanzler, Sie können von uns nicht Zurückhaltung erwarten, wenn wir zur gleichen Zeit erleben müssen, daß Sie selber nicht nur schweigen, sondern - am Beispiel des Kollegen
Franke soeben nachgewiesen - auch nicht bereit oder fähig sind zu handeln. Wir, die Union der CDU/CSU, erwarten von Ihnen, daß Sie alle Mittel nutzen, von der KSZE-Schlußakte bis zum Sicherheitsrat, um für die Verbesserung menschlicher Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu kämpfen und Verbesserungen durchzusetzen. Sie werden dabei unsere volle Unterstützung haben. Das ist doch keine parteipolitische Frage, das ist eine Frage, die alle Bürger in Deutschland angeht, die die Menschen, die die Familien bewegt - bei den vielfältigen Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands.
Wir erwarten von Ihnen, daß die Bundesregierung auch die geistig-ideologische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus jeder Spielart offensiv führt. Es war in der Tat, Herr Bundeskanzler, zum Teil verräterisch, was Sie hier in kurzsichtigen Antworten auf die Fragen des Kollegen Marx gesagt haben. Wenn wir danach fragen, inwieweit es überhaupt möglich ist, mit Kommunisten irgendwo in Europa zusammenzuarbeiten, dann ist das doch nicht ein Thema, das uns in einer Form beschäftigt, wie Sie es dann in Wahlkampfparolen darzustellen versucht haben. Sie haben ja die beste Möglichkeit, durch äußerst entschiedene Ablehnung jeder Form von Eurokommunismus gerade auch das Thema „Freiheit statt Sozialismus" in einer für die deutschen Patrioten befriedigenden Weise zu beantworten.
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Wir erwarten von Ihnen eine Politik, in der Leistung und Gegenleistung wieder in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Und wir fordern Sie auf - ich sage dies auch nach Ihrer Einlassung an diesem Nachmittag -, um des Ganzen unseres Landes willen wieder zu einer gemeinsamen Deutschlandpolitik aller demokratischen Parteien zurückzukehren.
Eine gemeinsame Deutschlandpolitik muß nach unserer Überzeugung von folgenden Grundsätzen ausgehen:
Erstens. Persönliche Freiheit sowie rechts- und sozialstaatliche Verfassung sind die Lebensgrundlagen für alle Deutschen. Wir im freien Teil unseres Vaterlandes haben die Pflicht, diese Prinzipien zu wahren und weiterzuentwickeln. Auch unsere Nation, die deutsche Nation, erfüllt sich in der Freiheit ihrer Bürger.
Zweitens. Jede konstruktive Deutschlandpolitik setzt die Solidarität des freien Deutschlands mit den freien Staaten der Welt und vor allem in Europa voraus. Die moderne Nation kann sich unmöglich in der Isolation entwickeln; sie beruht auf internationaler Zusammenarbeit, sie beruht auf dem Bündnis.
Drittens. Eine erfolgreiche Wiedervereinigungspolitik setzt eine politische Ordnung Europas voraus, in der auch das wiedervereinigte Deutschland seinen natürlichen Platz hat. Da besteht für uns - und Richard von Weizsäcker hat das überzeugend nachgewiesen - zwischen dem Ziel der Einigung Europas und dem Ziel der Einigung unseres VaterDr. Kohl
landes ein unauflösbarer Zusammenhang. Wir müssen immer beides im ganzen sehen.
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Die Wiedervereinigung Deutschlands steht im Zeichen einer historischen Notwendigkeit. Nationen bleiben nicht geteilt. Das lehrt die Geschichte. Wenn ein Teil den Anspruch auf die Einheit aufgibt, zieht der andere Teil diesen geschichtlichen Anspruch an sich. Der Anspruch, für die ganze Nation zu sprechen, findet stets - auch das lehrt die Geschichte, und ich sage es noch einmal - eine Stimme. Entscheidend ist also die Frage, wer letzten Endes dazu die Kraft aufbringt, die Kraft der Freiheit oder die Kräfte der Unfreiheit. Ich möchte mir wünschen, für uns in der Fraktion der CDU/CSU und für viele im Lande in allen Parteien, daß es uns gelingt, an diesem Punkte auch wieder ein Stück Gemeinsamkeit zu finden, nicht in der Form, daß man den, der diesen Weg kritisch, wie es seines Amtes ist, begleitet, von vornherein abschiebt und diffamiert, sondern ihn als den selbstverständlichen demokratischen Partner empfindet, weil eben die Regierung von heute Opposition von morgen und Opposition von heute Regierung von morgen ist.
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