Carsten Sieling (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise, symbolisch zugespitzt durch das Scheitern der Bank Lehman
Brothers, Tausende von Anlegerinnen und Anlegern geschädigt wurden,

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gab es eine politische Aussage: Alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte sind zu regulieren. Das ist das
große Ziel, das im Übrigen die Kanzlerin in ihrer letzten
Regierungserklärung noch einmal betont hat. Mit dieser
großen Aussage sind Sie auch 2009 in die Koalition gestartet.

Jetzt legen Sie uns den Entwurf eines sogenannten Anlegerschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Ich glaube, jeder der in den letzten Wochen und Monaten die Debatte
verfolgt und sich die Mühe gemacht hat, diesen Gesetzentwurf zu lesen, hat gemerkt, dass das Prinzip Ihres Gesetzentwurfs, Ihrer Politik und Ihres Vorgehens in Wirklichkeit lautet: allen Märkten zuliebe, allen Akteuren
zuliebe und allen Produkten zuliebe. Die Anlegerinnen
und Anleger, die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben bei dem, was Sie uns heute zur Abstimmung vorgelegt haben, links liegen.

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Das ist die bittere Wahrheit - Sie können betreten oder
skeptisch schauen -; dafür gibt es unabweisbare Argumente.

Ich will damit nicht sagen - das haben wir im Finanzausschuss beraten, und wir haben uns viel Zeit dafür genommen -, dass es nicht das eine oder andere an Positivem oder an vernünftigen Akzenten gibt. Was Sie aber
nicht leisten, ist, unser gemeinsames Ziel anzusteuern.
Wir brauchen einen Finanz-TÜV. Wir brauchen ein echtes Maßnahmenpaket. In Ihrem Gesetzentwurf findet das
keinen Niederschlag.

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Was die positiven Dinge angeht: Auch wenn alles bewölkt ist und man nur Schatten sieht, kommt ab und zu
ein kleiner Sonnenstrahl durch.

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Man findet bei Ihnen zum Beispiel die Aussage, dass zukünftig laut Wertpapierhandelsgesetz nicht mehr nur die
Vermutung gilt, Provisionen seien wie bisher grundsätzlich darauf ausgelegt, die Qualität der Anlageberatung
zu verbessern. Die bisherige Regelung soll also gestrichen werden. Das ist Ausdruck einer positiven Einsicht.
Aber nirgendwo ziehen Sie die Konsequenz, einen
Schritt in Richtung Transparenz zu gehen und dafür zu
sorgen, dass Provisionen offengelegt und in ihrer Höhe
begrenzt werden müssen. Das wäre eine konkrete Maßnahme. Insgesamt gibt es also nur ein bisschen Licht und
viel Schatten.

Dieser Gesetzentwurf ist aus mehreren Gründen eine
reine Enttäuschung. Wird er verabschiedet, erhalten die
Verbraucherinnen und Verbraucher zu wenig Schutz.

Ich will den Kernpunkt nennen, den der Kollege
Michelbach hier natürlich mit keinem Wort angesprochen
hat. Die größte Gefahr und die größten Schäden sind vom
Grauen Kapitalmarkt, von Anlagen in geschlossenen
Fonds ausgegangen. Herr Staatssekretär Koschyk, ich
verweise auf das Vorhaben, das das Bundesfinanzministerium hier durchaus verantwortet und in die ersten Diskussionsentwürfe aufgenommen hat.

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- Völlig richtig. Das war möglich. - Dann haben Sie
sich in der Koalition durchgesetzt und dafür gesorgt,
dass die entsprechende Regelung aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wird. Der eigentliche Skandal
bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes ist, dass
der gefährlichste Teil unreguliert bleibt.

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- Das ist Ihre Politik. Wenn man die Chance hat, etwas
umzusetzen, dann nutzt man sie nicht und redet vom
Nachfolgegesetz. Da hätten Sie schneller reagieren können.

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Ihre Ministerin, Frau Aigner - sie sitzt mittlerweile
nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern auf einem
Abgeordnetenstuhl -, und der ausgeschiedene Kollege
Dautzenberg sind es doch gewesen, die deutlich gesagt
haben: Es wäre richtig gewesen, die Tätigkeit der 80 000
freien Vermittler und den riesigen Grauen Kapitalmarkt
mit in diesem Gesetz zu regulieren. Aber nein, das machen Sie nicht. Sie haben zugelassen, dass dieser Gesetzentwurf unter Federführung von Herrn Brüderle, dem
Bundeswirtschaftsminister, überarbeitet wurde,

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nachdem die entsprechende Lobby zu ihm gekommen
war.

Das, was Sie uns vorlegen, ist doch Folgendes - Herr
Volk, ich will es Ihnen gern sagen; Sie kündigen es uns
immer an, und man kann überall lesen, wie es aussehen
soll -: Während Sie die Finanzaufsicht zu Recht bei der
mit der notwendigen Kompetenz ausgestatteten Behörde,
nämlich der BaFin, belassen, wollen Sie den gefährlichsten Teil zukünftig der Gewerbeordnung und damit den
kommunalen Gewerbeaufsichtsämtern unterstellen. 7 000
unterschiedliche Ämter, die die Aufgabe haben, sich um
den Gaststättenbereich und viele andere Dinge zu kümmern, sollen sich dann auch noch um diesen Bereich
kümmern. Das ist doch ein Scherz. Das ist ein Flickenteppich. Das ist Schweizer Käse und alles andere als Anlegerschutz.

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Das ist nichts. Darum kann man nur deutlich sagen: Sie
verfehlen den wesentlichen Punkt.

Aber Sie haben viele Komplimente bekommen; ich
will das hier kurz ansprechen. Ein Lobbyist des Verbandes Geschlossene Fonds hat interessante Aussagen gemacht. Kurz vor der Befassung im Bundeskabinett hat er
deutlich gemacht hat, er habe nochmals ein längeres und
intensives Gespräch mit einem Vertreter der Bundeswirtschaftsministeriums geführt. Die Erfolgsmeldung dieses
Lobbyisten lautete: Der von uns bekämpfte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ist nunmehr dauerhaft von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Kein Wunder, dass der Lobbyist letztendlich sagte:
Das alles ist ein Erfolg unserer Anstrengungen.

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- Herr Schäffler, Sie sitzen hier, weil Sie der Hebel für
die Lobbyisten sind,

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die ihre Interessen in dieses demokratische Parlament hineintragen. Das zeigen Sie uns mit diesem Gesetzentwurf.

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Jetzt kommen Sie, Herr Volk, mit etwas Neuem. Herr
Tenhagen, der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest,
spricht in einem Interview mit Zeit Online zu Recht von
einer Extrawurst für die Lobbyistinnen und Lobbyisten,
die Sie braten. So ist es!

In diesem Gesetzentwurf gibt es einen Punkt, mit dem
Sie zeigen, dass Sie im Gegenzug dafür, dass Sie die einen in Ruhe lassen, an anderer Stelle für eine Überregulierung sorgen.

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Mit anderen Worten: Sie lassen den Amtsschimmel so
richtig wiehern, Herr Kollege Michelbach. Sie wollen
alle Bankberater im Bereich der Aufsicht registrieren
lassen. Was ich sage, ist auch einer Stellungnahme von
den Gewerkschaften und dem Verbraucherzentrale Bundesverband zu entnehmen. Auch diese wissen, dass das,
was Sie vorhaben, wirkungslos ist.

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Sie kommen mit dem Vorschlaghammer. Aber damit
kann man keinen wirklichen Verbraucherschutz organisieren. Sie müssen mit dem Florett arbeiten, um diejenigen aufzuspießen, um die es geht.

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Sie werden eine Aufsicht etablieren, die insgesamt
400 000 Menschen registrieren soll; dafür stellt die
BaFin zusätzlich 20 Leute ein. Jeder kann sich ausrechnen, wie hoch der bürokratische Aufwand sein wird. Wir
haben Ihnen im Finanzausschuss vorgeschlagen: Konzentrieren Sie sich auf die Sünder! Legen Sie - genauso
wie im Verkehrsrecht - eine Sünderkartei an, in der man
wie in Flensburg die Sünder registriert! So kann man effektiv regulieren und sanktionieren. Das ist der richtige
Weg beim Verbraucherschutz.

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Ich will Ihre anderen Schwachpunkte ansprechen.

Wie Sie wissen, sind Produktinformationsblätter ein
wichtiges Instrument. Ihr Gesetzentwurf ermöglicht den
Einsatz dieses Instrumentes. Aber es ist ein stumpfes
Schwert, weil Sie darauf verzichten, Transparenz und
Vergleichbarkeit zu schaffen. Sie setzen keine Standards
und geben nicht vor, was diese Informationsblätter enthalten sollen. Im Prinzip ist Ihr Ansatz gut. Aber Sie heben quasi nur das Bein und machen keinen Schritt nach
vorne.

Genauso verhält es sich leider bei dem Thema, mit
dem Sie sich, Herr Michelbach, in Ihrer Rede hauptsächlich befasst haben, nämlich mit den offenen Immobilienfonds. Viele Anleger haben die große Sorge - diese teilen wir -, dass ein Fonds, nachdem sie Geld angelegt
haben, geschlossen werden muss, weil die Konstruktion
der Fonds falsch ist. Sie haben das Problem zwar angesprochen, gehen es aber nicht an. Die Schlimmsten sind
nicht die kleinen Privatanleger, die kurzfristig einige
Zehntausend Euro benötigen, um zum Beispiel ihr Haus
zu reparieren, sondern die großen institutionellen Anleger; sie sind das eigentliche Problem.



Ich will Ihnen einmal Ihre Leistung vor Augen führen. Sie haben Anfang Mai einen Diskussionsentwurf
vorgelegt. Dann haben Sie das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren dreimal überarbeitet. Nach jeder Überarbeitung haben Sie uns gesagt, nun sei es wirkungsvoll.
Aber nie ist es Ihnen gelungen, die Privatanleger von
den institutionellen Anlegern, die Schafe von den Wölfen zu trennen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Da
versagt Ihr Gesetzentwurf.

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Ich hoffe zwar, dass das, was Sie vorschlagen, trägt, befürchte aber, dass das keine hinreichenden Ergebnisse
zeitigen wird.

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Ihr Gesetz, dessen Entwurf zur Abstimmung vorliegt,
lässt den Grauen Kapitalmarkt unreguliert; es wird kein
einheitliches Schutzregime entwickelt. Sie behandeln
die offenen Immobilienfonds nach dem Prinzip Hoffnung. Was Anschleichen und Unternehmensübernahmen
angeht, wird - der Kollege Volk hat das bereits angesprochen - wieder verzögert; darüber soll weiter beraten
werden. Die SPD hat Ihnen einen Vorschlag unterbreitet.
Sie könnten ihm zustimmen. Dann würden Sie gefährliche Übernahmen verhindern.

Im Ergebnis handelt es sich um ein Gesetz, bei dem
Sie als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet
sind. Herausgekommen ist nicht mehr als ein Rumpfgesetz. Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Anlegerschutz, sondern frecher Etikettenschwindel. Den lehnen
wir ab.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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