emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Befürchtungen bei den regionalen Rechenzentren bekannt, daß die deutsche rechenintensive Forschung gegenüber der Industrie und dem Ausland ins Hintertreffen geraten wird, weil die regionalen Großrechenanlagen hinsichtlich ihres PreisLeistungs-Verhältnisses und auch ihrer Rechenleistung durch diese Politik der Bundesregierung nicht auf dem Stand der Zeit gehalten werden können?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Derartige Äußerungen, Herr Kollege Dr. Laufs, sind mir nicht bekannt. Ich
darf nochmals darauf aufmerksam machen, daß für DV-Beschaffungen im Regionalprogramm bis zum 31. Dezember 1977 einschließlich des DV-Sonderprogramms insgesamt 290,6 Millionen DM ausgegeben worden sind. Weitere Klagen sind nicht bekannt. Wenn Sie in dem einen oder anderen Falle von einem Rechenzentrum eine spezielle Klage vorliegen haben, bitte ich Sie, mir diese vorzutragen. 'Ich bin gern bereit, sie nachprüfen zu lassen.
Hammans (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, der Bundesrechnungshof hat die Großrechnerpolitik gerade wegen der deutschen Universitäten gerügt, Sie aber haben vorhin gesagt: Der Bedarf scheint gedeckt. Wie können Sie diese beiden Dinge unter einen Hut bekommen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-09-28:
Herr Kollege Dr. Hammans, ich habe bei Ihrer Frage nicht ganz richtig verstanden, worauf sie sich im besonderen bezog. Der Bundesrechnungshof geht, wenn er etwas beanstandet oder etwas in Frage stellt, auf einen ganz speziellen Punkt ein, der aus Ihrer Frage nicht er- sichtlich war.
brück (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege, die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Wirtschaftlichkeit des Kapitalhilfekredits für diesen Schiffbau geprüft.
Es gibt auch eine Antwort auf die zweite Frage des Herrn Kollegen Köhler, die ich dann gerne verlesen möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klein ({0}), Dr. Pinger, Dr. Eyrich, Erhard ({1}), Klein ({2}), Dr. von Geldern, Kunz ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Urheber von Lichtbildwerken
- Drucksache 8/2064 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort hat der Abgeordnete Pinger.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber.
Weber (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, daß wir - nach der 9. Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - von der CDU/CSU nunmehr innerhalb kürzester Zeit zum zweitenmal einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, der eindeutig die Handschrift eines Verbandes oder einer Interessengruppe trägt. Sie machen es sich dabei sehr einfach. Sie nehmen das Konzept dieses Vereins, bringen es als Gesetzentwurf ein, ohne sich mit den Bedenken zu befassen, die in früheren Erörterungen lang und breit - auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion - in diesem Hause vorgetragen worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Herr Abgeordneter Weber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pinger?
Weber (NA), 1978-09-28:
Ja, bitte.
Pinger (NA), 1978-09-28:
Herr Kollege Weber, mich würde erstens interessieren, wo wir den Gesetzentwurf zum UWG gefunden haben sollen, welcher Verband uns diesen zugeschickt haben soll. Zweitens möchte ich Sie gerne fragen, ob es nicht durchaus legitim ist, die Interessen von einzelnen Gruppen zu berücksichtigen, wenn sie berechtigt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2064 an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Dr. Hupka, Dr. Wittmann ({0}), Dr. Becher ({1}), Dr. von Bismarck, Frau Pieser, Müller ({2}), Dr. Hennig, Sauer ({3}), Schmidt ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 8/1532 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. von Bismarck, Dr. Czaja, Dr. Wittmann ({5}), Dr. Hupka, Sauer ({6}), Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen
- Drucksache 8/1518 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({7})
- Drucksache 8/2078 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({8})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
Jaunich (NA), 1978-09-28:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird!
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Sie haben 15 Minuten Redezeit und keine Minute mehr.
Jaunich (NA), 1978-09-28:
Es sind abflachende Beträge in den Berechnungen der Regierung genannt. Aber dies hat doch alles wenig Sinn: Sie versuchen hier den Eindruck zu erwecken, als wenn der Bundeshaushalt irgendwann einmal eintreten müßte; tatsächlich muß er es ab 1980. Der Herr Kollege Dr. Wittmann stellt sich hierhin und sagt: Da gibt es zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, ohne daß wir die Bürger stärker belasten müssen. Da muß doch einmal klar gemacht werden, was. das bedeuten soll.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann? - Bitte schön.
Wittmann (NA), 1978-09-28:
Herr , Kollege, ist Ihnen entgangen, daß sich die Basisberechnungen hinsichtlich des Rückgangs der Zahl der Unterhaltshilfeempfänger verändert haben, so daß daher unter Umständen - das müßte noch genauer nachgerechnet werden; darum habe ich es nicht erwähnt - Einsparungen praktisch im Ausgleichsfonds erfolgen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte eingangs feststellen, daß die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor den Beschluß des Bundeskabinetts vom 6. März 1974 stützt, wonach die Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung grundsätzlich als abgeschlossen betrachtet werden muß.
({0})
Diese Auffassung ist auch von der Mehrheit des Deutschen Bundestags anläßlich der Beratungen zum 28. Lastenausgleichsgesetz zum Ausdruck gebracht worden. Aber, Herr Kollege Wittmann, wenn ich dazu gleich eine Anmerkung machen darf, auch zu Ihren Überlegungen zu den Verschlechterungen, die Sie meinen konstatieren zu müssen und die wir zurückweisen, dann darf ich einmal die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 des damaligen Bundeskanzlers Kiesingers im Einvernehmen mit Finanzminister Strauß und seinem Vertriebenenminister von Hassel zitieren. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich, Herr Kollege Wittmann:
({1})
Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden. Die Finanzlage des Bundes beweist, daß wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich vernachlässigt würden, wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden. Auch die geltenden Regelungen müssen mit dem Ziel überprüft werden, die Ausgabeverpflichtungen mit der Einnahmeentwicklung des Bundes in Einklang zu bringen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Czaja (NA), 1978-09-28:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß dies eine volle Bestätigung der wiederholt vom Finanzminister Strauß zum Ausdruck gebrachten Erklärung ist, daß durch ein Schlußgesetz
die Lastenausgleichsgesetzgebung abgeschlossen werden muß?
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/1532 und 8/1518 dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung sowie den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2078 dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügert in Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 8/2075 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schäfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß federführend und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - und gemäß § 96 Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reimers, Burger, Hasinger, Frau Geier, Geisenhofer, Köster, Frau Karwatzki, Braun, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker, Picard und der Fraktion der CDU/CSU
Modellversuch für Kinder- und Jugend
- Drucksache 8/2056 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Aussthuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ich erteile zur Begründung dem Antragsteller Herrn Abgeordneten Dr. Reimers das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Damit ist der Antrag begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuches ({0}) - Verwaltungsverfahren
- Drucksache 8/2034 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß 1 96 GO
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs hat der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Buschfort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Damit
ist der Gesetzentwurf begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Herr
Kollege, Sie gestatten die Zwischenfrage des Kollegen Höpfinger?
Gansel (NA), 1978-09-28:
Bitte.
Höpfinger (NA), 1978-09-28:
Herr Kollege Gansel, würden Sie zugeben, daß Ihr Beispiel erstens etwas verzerrt ist und zum anderen bei der Bundessozialhilfe die Festlegung der Regelsätze betrifft? Bei den Regelsätzen ist anzusetzen, nicht beim Sozialgesetzbuch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Das
Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-10-04:
Herr Kollege Hupka, nach Art. 36 Abs. 1 des Grundgesetzes sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Aus diesem Grunde wird im Personalstammblatt der Beamten die landsmannschaftliche Zugehörigkeit erfaßt. Unter „Ländern" im Sinne des Art. 36 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes sind dabei, wie sich aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt, nur die Länder der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen. Eine Zuordnung zum Land Schlesien oder Ostpreußen ist daher aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß in dem für Soldaten vorhandenen Personalstammblatt-Vorläufer Angaben zur landsmannschaftlichen Zugehörigkeit nicht enthalten sind, da das Gebot des Art. 36 Abs. 1 nur auf Beamte abhebt. Überdies ist dies nicht erforderlich, weil die Soldaten, dem Gebot des § 3 des Soldatengesetzes folgend, u. a. ohne Rücksicht auf Abstammung und Heimat ernannt und verwendet werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Zusatzfrage, bitte.
hupka (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, geht aus Ihrer Antwort hervor, daß nach einer landsmannschaftlichen Zugehörigkeit überhaupt nicht gefragt wird?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
So ist es. Es wird die Zugehörigkeit zu einem Land der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
hupka (NA), 1978-10-04:
Dann heißt das nur, daß jemand die Zugehörigkeit zu dem Bundesland, aus dem er kommt, eintragen soll, und nicht, daß man daraus schließen könnte, daß er auch eine landsmannschaftliche Herkunft bezeichnen soll?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ja, das ist korrekt.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Ist das abgeschlossen? - Ja. Dann rufe ich die Frage 58 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Zulauf der Kfz-Folgegeneration - insbesondere UNIMOG - so zu strecken, daß pro Jahr eine geringere Stückzahl von der Bundeswehr übernommen wird, als ursprünglich beabsichtigt war, und wenn ja, warum?
bitte schön bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Frau Kollegin Lepsius, bei der Beschaffung der Kraftfahrzeuge der zweiten Generation ergaben sich gegenüber der ursprünglichen Planung neue Gesichtspunkte. Im Hinblick auf die angewachsene militärische Bedrohung und auf Kostensteigerungen an anderer Stelle mußten die Beschaffungsschwerpunkte zugunsten der Panzerabwehrsysteme, der Panzer, der Flugzeuge und der Munition verschoben werden. Die Folge hiervon war eine Streckung des Zulaufders Radkraftfahrzeuge. Der Vertrag über die Beschaffung der UNIMOG-Fahrzeuge mit der Firma Daimler-Benz ist hiervon nicht berührt. Das gilt auch für den Vertrag über das erste Los des Lkw 5 to, der an die Firma Daimler-Benz vergeben ist. Inwieweit sich für die Beschaffung der weiteren Lose in den Jahren ab 1981 Verschiebungen ergeben, wird zur Zeit geprüft.
lepsius (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wie wird denn die Bundesregierung bei dieser Streckung ihren gegenüber den Vertragsfirmen eingegangenen Verpflichtungen in der Weise gerecht, daß keine Produktionsverengungen eintreten?
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Verhältnis die Tonnagekapazität einer auf vier Schiffe erweiterten togolesischen Handelsflotte zum Volumen des gesamten Güterumschlags im Hafen vom Lomé steht und wie die Rentabilität der Schiffe zu beurteilen ist?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Wie bereits erwähnt, werden wir die vertraglich eingegangenen Vereinbarungen erfüllen. Der UNIMOG wird so zulaufen, wie es vertraglich mit der Firma Daimler-Benz festgelegt wurde. Wir haben nur die Fahrzeuge bestellt, z. B. die Lkw 5 to, die wir bis 1981 abnehmen wollen und die wir auch bezahlen können.
Zum Folgebedarf haben wir eine Option ausgehandelt. Wir werden mit den Firmen über den weiteren Zulauf verhandeln. Auf jeden Fall werden wir ab 1981 mehr Lkw pro Jahr abnehmen als bisher. Damit ist sichergestellt, daß dann vorhandene Industriekapazitäten kontinuierlich ausgelastet werden können. Der prozentuale Anteil an Bundeswehrfahrzeugen im Lkw-Bereich liegt im übrigen ohnehin deutlich unter 10 %. Damit ist die Abhängigkeit von Bundeswehraufträgen nicht so entscheidend.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
lepsius (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, über das Jahr 1981 hinaus Angaben darüber zu machen, wie sich bei der Firma Magirus in Ulm und bei der Firma Daimler-Benz in Gaggenau die Streckung de facto vor Ort auswirken könnte?
von- bülow (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich deutete schon an, daß dies Gegenstand der Prüfung ist, und kann es Ihnen daher hier aus dem Stand nicht sa- gen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das Ergebnis mitzuteilen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 82 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung Pressemeldungen zu, nach denen die derzeitigen Sperranlagen der DDR an der innerdeutschen Zonengrenze mit Metallgitterzaun, automatischen Tötungsanlagen, Minenfeldern und Hundelaufanlagen auf Pläne zurückgehen oder sie zum Vorbild haben, die während des Zweiten Weltkriegs von einem SS-Offizier zur Sicherung der nationalsozialistischen Konzentrationslager ausgearbeitet worden waren und bei der Gefangennahme des Offiziers in die Hände der Roten Armee gefallen waren, oder welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung verneinendenfalls über die Herkunft der Pläne für die Sperranlagen quer durch Deutschland?
höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-10-04:
Herr Abgeordneter Jäger, die Bundesregierung vermag aus eigenen Erkenntnissen nicht die Richtigkeit der von Ihnen erwähnten Pressemeldungen zu bestätigen. Ihr liegen keine Erkenntnisse über die Herkunft der Pläne für die DDR-Grenzsidierungsanlagen vor.
jäger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die Meldung, die aus dem britischen „Daily Express" auch in die deutsche Presse übernommen worden ist, unzutreffend sein könnte, wonach die Grenzanlagen auf Modelle zurückgehen, die von einem SS-Offizier angefertigt worden und später bei. seiner Gefangennahme in die Hände der Roten Armee gefallen sind?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Auch solche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung nicht.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Weitere Zusatzfrage.
jäger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, dann darf ich dieser Ihrer weiteren Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung diese Angaben in der englischen Zeitung zumindest für glaubhaft und wahrscheinlich hält?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Nein, auch davon dürfen Sie nicht ausgehen, Herr Abgeordneter.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung Bestrebungen für gerechtfertigt, die togolesische Handelsflotte, an der deutsche Interessen über die Staatsreederei SOMAT mit 49 v. H. beteiligt sind, durch deutsche Entwicklungshilfe auf vier Schiffe zu vergrößern?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-10-04:
Herr Kollege Köhler, auf Antrag der togoischen Regierung hat die Bundesrepublik Deutschland der togoischen Regierung im Jahre 1977 eine Finanzhilfe in Höhe von 22 Millionen DM zum Kauf von zwei Spezialfrachtschiffen, d. h. Neubauten, bei einer deutschen Werft zur Verfügung gestellt. Das Auftragsvolumen betrug 62,7 Millionen DM. Der Differenzbetrag in Höhe von 40,7 Millionen DM wurde durch einen Hermes-verbürgerten Finanzkredit abgedeckt. Die Schiffe wurden in diesem Jahre ausgeliefert und sind von der togoischen Regierung in Dienst gestellt worden.
Ursprünglich war die togoische Regierung daran interessiert, zwei weitere Schiffe des zweiten Typs, also Schiff 3 und 4, bei der gleichen deutschen Werft zu kaufen. Es war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen, für Schiff 3 und 4 Finanzhilfemittel bereitzustellen. Die Schiffe sollten vielmehr kommerziell finanziert werden. Es wird derzeit noch geprüft, ob zumindest für ein drittes kommerziell finanziertes Schiff Förderungsmöglichkeiten der Bundesregierung außerhalb der Finanzhilfe in Betracht kommen können.
Angesichts der Auslastungsmöglichkeiten von Schiff 1 und 2 hat sich die togoische Regierung inzwischen davon überzeugt, daß Schiff 3 und 4 nicht wirtschaftlich eingesetzt werden könnten. Deshalb hat die togoische Regierung mit Schreiben vom 18. September 1978 den vorläufigen Auftrag für den Kauf von Schiff 3 und 4 annulliert.
Im Wege des Aufbaus der togoischen Handelsflotte und im Zusammenhang mit der Realisierung des Vorhabens Bau der Schiffe 1 und 2 ist vorgesehen, die bisherige Beteiligung deutscher privater
Interessen in Höhe von 49 v. H. am Kapital der togoischen Staatsreederei SOMAT auf 3 v. H. herabzusetzen. Dies soll durch eine Sacheinlage der togoischen Regierung - in diesem Fall die Einbringung der Schiffe in die SOMAT - geschehen.
köhler (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Maße die bereits vorhandenen Schiffe - angesichts des hohen Maßes der Fremdfinanzierung - den Schuldendienst des togoischen Staatshaushalts belasten?
brück (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, daß die Schiffe zur Zeit defizitär fahren.
köhler (NA), 1978-10-04:
Herr Präsident, der Herr Staatssekretär hat meine nächste Frage beantwortet, aber nicht die, die ich gestellt habe.
brück (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Wenn Sie genaue Zahlen haben wollen: Zur Zeit beträgt das Defizit 15 000 DM pro Tag.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
köhler (NA), 1978-10-04:
Ich hatte gefragt - und ich muß es noch einmal wiederholen, weil Sie die Frage nicht beantwortet haben, Herr Staatssekretär -, ob Ihnen Erkenntnisse darüber vorliegen, in welchem Maße die fast gänzlich fremdfinanzierten Schiffe den Schuldendienst des Staates Togo belasten.
Brück, Parl. Statssekretär: Herr Kollege Köhler, natürlich belasten die Rückzahlungen und die Zinszahlungen im Zusammenhang mit dem Finanzkredit und auch dem Kapitalhilfekredit die Zahlungssituation Togos. Ich kann Ihnen die exakten Zahlen dazu leider nicht sagen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Sick.
sick (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Frage der Wirtschaftlichkeit, von der Sie eben sprachen: Kann die Bundesregierung die Aussage bestätigen, daß für die Bewältigung des gesamten Tonnagebedarfs dieses Landes ein Schiff mit 10 000 Bruttoregistertonnen ausreichen würde, und wird sie danach auch ihre Politik ausrichten?