Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, meine Kollegen, Sie sehen, in welche entsetzliche Situation wir unentwegt kommen: wir sollen jetzt über ein kleines Randgebiet abstimmen, während das große Gebiet des Notopfers noch vor uns liegt und darüber Ungewißheit herrscht. An sich ist diese Reihenfolge ein Wahnsinn. Aber das Hohe Haus hat es nun so beschlossen.
Ich wollte nur folgendes sagen: Der Umsatzsteuerantrag mit 420 DM in die Tasche ist ein Antrag der Koalitionsparteien und nicht ein Antrag der Bundesregierung. Nachdem nun mit aller Deutlichkeit klargeworden ist, welche Konsequenzen daran hängen - Herr Seuffert hat recht, daß damit im wesentlichen die Entscheidung über Abschaffung oder Nichtabschaffung des Notopfers präjudiziert wird -, hat der Bundestag ein Recht, jetzt noch bei dieser Abstimmung einmal die Meinung der Regierung zu hören. Das Haus hat das Recht, den zuständigen Fachminister zu bitten, während der Beratungen anwesend zu sein. Aber
was nützt das Recht - er ist ja anwesend -, wenn er schweigt?! Herr Bundesfinanzminister, ich möchte Sie von dieser Stelle aus bitten, namens der Regierung Ihre Meinung zu sagen, wie Sie zu diesem Umsatzsteuerantrag stehen, der den Bundeshaushalt immerhin 360 Millionen DM kostet. Es ist keine Vorlage der Regierung. Was soll die Anwesenheit des zuständigen Fachministers, wenn er bei einer solch horrenden Summe schweigt, die nicht nur mit 360 Millionen DM absolut hoch ist, sondern die auch in ihrer Auswirkung als Vorentscheidung für alle weiteren steuerlichen Maßnahmen und Entscheidungen, die wir heute noch treffen sollen, von solch ungeheurer Bedeutung ist. Ganz abgesehen davon hat Herr Seuffert völlig recht, daß im übrigen diejenigen, die so verfahren wollen, überhaupt das Inkrafttreten jeglicher Steuersenkung zum 1. Oktober torpedieren, weil das im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß so nicht gutgeht. Meine Damen und Herren, damit sind Sie dann belastet, während, wenn wir das Notopfer streichen, die Angelegenheit erledigt ist und wir die weiteren Steuersenkungen in Ruhe behandeln können.
Wir beschließen jetzt steuerlich einen Torso, und wenn nachher vor der Wahl, vielleicht im April, noch einmal Anträge kommen, wird wieder ein Torso gemacht, jedesmal mitten im Kalenderjahr. Die Steuerzahler und die Verwaltung haben künftig nicht nur für jedes Jahr neue Steuergesetze anzuwenden, sondern auch in jedem Jahr noch zwei verschiedene Steuersätze und Steuertarife. Das alles könnten wir sparen - ich bitte um Entschuldigung, daß ich bei dieser Umsatzsteuerdebatte immer wieder auf die späteren Steueränderungsanträge vorgreife -, wenn wir uns jetzt zur Beseitigung des Notopfers entschlössen und dann Zeit und Ruhe hätten, die sonst noch vor der Bundestagswahl zu erwartenden Steuersenkungsanträge systematisch zusammenzufassen und am 1. Januar 1957 - nicht wieder an einem krummen Termin, etwa am 1. April 1957 in Kraft treten zu lassen. Jetzt werden wir zu dem Ergebnis kommen, wenn das mit der Mehrheit so weiterläuft, daß wir zum 1. Oktober 1956 gewisse Änderungen des Steuergesetzes und nachher im Laufe des Jahres 1957 noch einmal weitere Änderungen haben.
Dies alles sollte als Begründung für meine Bitte dienen, Herr Bundesfinanzminister - auch wenn Sie mich noch so freundlich anlächeln; das nützt mir im Augenblick nichts -: ich möchte Sie hören; darauf haben wir ein Anrecht, nicht erst hinterher, wenn diese Abstimmung mit ihrer präjudizierenden Wirkung erledigt ist.