Anton Schaaf (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Peter Rauen, von Maurer zu Maurer: Mach et jut! Die
SPD-Fraktion und auch die Mitglieder des Ausschusses
für Arbeit und Soziales haben gerne mit dir zusammengearbeitet, auch wenn du sehr streitbar warst. Viele von
uns werden deine außerordentlich angenehme Art vermissen. Mach et jut! Bleib gesund!

({0})
Sehr geehrter Herr Lotter, Sie haben vorhin in Ihrer
Rede gezeigt, welches Verhältnis Sie zu dem solidarischen, paritätisch finanzierten Sicherungssystem in unserem Land haben. Das fand ich sehr bezeichnend. Denn
Sie haben im Zusammenhang mit den Handwerkern gesagt, dass man sie in die gesetzliche Rentenversicherung
zwingt. Sie tun so, als sei es eine Strafe, in diesem Land
rentenversichert zu sein. Wenn wir uns beispielsweise
die Entwicklung in Amerika anschauen, wo sich die
Menschen nur privat für das Alter absichern können,
dann muss man doch feststellen: Es gibt kein besseres
System, um vor Altersarmut geschützt zu sein, als die
gesetzliche, paritätische und umlagefinanzierte Rentenversicherung. Das ist doch völlig klar.

({1})

Aber dies zeigt, wie Ihr Verhältnis zu diesem solidarischen und paritätisch finanzierten System ist. In Ihrem
Antrag machen Sie deutlich - da hat Volker Schneider
völlig recht -, dass nach Ihrer Meinung Individualisierung und Privatisierung die Maxime sein sollen nach
dem Motto: Jeder kümmert sich um sich selbst, dann ist
jedem geholfen. Das funktioniert eben nicht. Wir haben
in unserem Land die besseren Systeme. Das beweist sich
gerade jetzt in der Krise.

Gehen wir nun in die Details. So viel Sorgen Sie sich
in Bezug auf die Soloselbstständigen machen - in Bezug
auf die Altersvorsorge haben Sie da durchaus recht -, so
viel Sorgen könnte man sich auch um die machen, die
für Niedrigstlöhne arbeiten müssen und denen keine gesetzlichen Mindestlöhne zugestanden werden.

({2})

Aber um diese Menschen machen Sie sich weniger Sorgen. Sie machen sich vielmehr darüber Gedanken, wie
auch Selbstständige die Vorteile, die wir bei der Förderung der Riester-Rente eingeräumt haben, in Anspruch
nehmen können, allerdings ohne dass sie gegenüber der
Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend solidarisch sein müssen. In Ihrem Antrag schlagen Sie genau das vor.

Das wird an dem Punkt „Öffnung der Riester-Rente
für Selbstständige“ sehr deutlich. Sie sprechen von
Wahlfreiheit. Diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können die Riester-Rente in Anspruch nehmen, und zwar aus folgendem Grund: Wir
haben festgestellt, dass das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach und nach sinkt. Um einen
Ausgleich zu schaffen, haben wir die Riester-Rente eingerichtet. Damit die Menschen die Riester-Rente nutzen,
fördern wir sie. Das ist der entscheidende Punkt. Die
Leute, die gesetzlich versichert sind, sind Teil einer
Solidargemeinschaft, die zum Beispiel auch die Erwerbsminderung absichert. Sie wollen den Vorteil an
Selbstständige weitergeben, die Verpflichtung, in der gesetzlichen Versicherung solidarisch zu sein, wollen Sie
aber auf jeden Fall vermeiden. Das kommt bei Ihnen
heraus.

({3})

Ich sage für meine Fraktion: Wir wollen die Pflichtversicherung für Handwerker nicht aufgeben. Die gesetzliche Rentenversicherung ist in der Tat die beste Altersvorsorge für Geringverdiener; denn sie haben als
Soloselbstständige nicht das Einkommen, mit dem man
sich privat vernünftig und adäquat absichern kann. Deswegen ist die Solidargemeinschaft die bessere und sicherere Alternative. Das ist der entscheidende Punkt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es das Sinnvollste wäre, dafür zu sorgen, dass insbesondere alle Soloselbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen, weil das, was sie einzahlen müssen, von ihrem Verdienst abhängt. Das ist in der Tat leistbar. Bei
privaten Altersvorsorgesystemen ist die entscheidende
Frage: Welche Rendite kann man erzielen? Je mehr man
einzahlt, desto höher die Rendite, und für eine gute Rendite braucht man hohe Einzahlungen. Aber wie soll man
bei dem, was Sie gesagt haben - ein Drittel der Soloselbstständigen hat nur 1 100 Euro -, privat vorsorgen?
Wie sollen sie das bei dem Einkommen schaffen? Das
wird nicht funktionieren. Deswegen sind wir der festen
Überzeugung - daran halten wir fest -, dass Soloselbstständige besser in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen und wir die Wege öffnen sollten.

Wenn man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, kann man übrigens auch die Riester-Förderung in
Anspruch nehmen. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang; das muss man wissen.

({4})

- Herr Niebel, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ein
Selbstständiger müsste dann in der Tat den vollen Beitrag zahlen. Man muss sicherlich einen Weg finden, damit sich die Menschen ordentlich absichern können.
Völlig klar ist aber auch - und das muss auch Ihnen klar
sein -: Wenn ein Soloselbstständiger im Schnitt
1 100 Euro hat - das gilt für etwa ein Drittel -, kann er
sich nicht adäquat absichern; das ist doch völlig klar.

({5})

Man wird damit niemals ein ausreichendes Alterseinkommen erarbeiten können. Das ist der entscheidende
Punkt. Die Wahlfreiheit, die Sie einräumen wollen, besteht in dem entsolidarisierenden Faktor, den Sie einbauen wollen. Die Leute, die in der Gesetzlichen sind
und zu Recht eine Riester-Förderung bekommen, erhalten diese als Kompensation, weil wir das Leistungsniveau absenken. Wenn man aber nicht in der Gesetzlichen ist und diesen Weg nicht mitgehen muss, dann
sollte man sich auf der anderen Seite den Vorteil auch
nicht sichern dürfen. Übrigens gibt es auch noch die Basisrente für Selbstständige als zusätzliches Instrumentarium, um sich gefördert zusätzlich etwas aufzubauen.

Ich glaube, das sind die wesentlichen Punkte, die anzusprechen sind. Wir haben den Vorschlag gemacht, die
Erwerbstätigenversicherung einzuführen: Alle zahlen
auf Basis aller Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung und in alle anderen gesetzlichen Sicherungssysteme ein. Das würde diese Sicherungssysteme
leistungsstark machen, die Solidarität und vor allem die
Parität erhalten, was ein ganz wichtiges Element ist.

Sie sind auf einem völlig anderen Weg. Das haben Sie
heute auch an einer anderen Stelle zum Ausdruck gebracht. In der Debatte über den Nachtragshaushalt hat
Herr Koppelin hier gesagt: In dieser Krise hätten wir, anstatt mehr Schulden zu machen, besser darüber nachgedacht, wo wir im Haushalt mehr sparen können.

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Dann ist aufgezählt worden, welche Haushaltstitel es
gibt. Bei den Familien will man natürlich nichts kürzen,
und bei Bildung will man auch nichts kürzen. Dann sind
wir ganz schnell beim Sozialetat, beim Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ich hätte es gerne
gesehen, wenn Herr Koppelin hier ganz klar benannt
hätte, was er im Bereich „Arbeit und Soziales“, im
Sozialetat, real einsparen möchte. Da haben wir zum
Beispiel einen Zuschuss in Höhe von 79 Milliarden Euro
an die gesetzliche Rentenversicherung. Sparen wir an
diesem Beitrag, oder sparen wir am Arbeitslosengeld II?
An welcher Stelle wollen Sie denn einsparen? Ich sage
Ihnen: Wir können im Moment verdammt froh sein, dass
wir einen leistungsfähigen Staat und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme haben. Bei uns brauchen die
Menschen keine Angst zu haben, dass am nächsten Ersten ihre Rente nicht kommt. Sie wird zuverlässig und
pünktlich gezahlt. Sie bleiben diese Antworten schuldig.

Herr Koppelin, wenn man das, was Sie hier treiben, in
Kombination mit dem sieht, was die Union jetzt beschlossen hat - Steuersenkungen -, wird das hochspannend. Sie sagen: Wir senken in dieser Situation die Steuern und sparen gleichzeitig im Haushalt. Das heißt im
Klartext: Sie müssen am Sozialetat sparen. Sagen Sie
den Menschen ehrlich, dass Sie den Sozialetat in der
nächsten Legislaturperiode kürzen wollen, sofern Sie
hier tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen
können. Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Sie,
wenn die Menschen erkennen, was Sie vorhaben, nicht
in der Lage sein werden, Regierungsverantwortung zu
übernehmen.

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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({8})