Rau (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl es mir nicht gelungen ist, in der Arbeitsgruppe Haushalt, im Arbeitskreis Rechtswesen und Arbeitskreis Innenpolitik und im Plenum der SPD-Fraktion meine Parteifreunde von der Richtigkeit meines Antrags zu überzeugen, habe ich ihn dennoch sozusagen im Alleingang eingebracht. Mir geht es dabei um folgendes.
Ich bin es einfach leid, daß aus allen Richtungen ständig betont wird, unsere Hochschulen seien reformbedürftig, aber jeder betont immer nur, daß der andere etwas tun soll, und meint, er selber könne sich drum drücken. Ich habe eingehend deutlich zu machen versucht, daß die Bestimmung des Art. 91 a, wie er in der Rechtsausschußfassung vorliegt und wie er auch den Vorschlägen der Bundesregierung entspricht, in punkto Hochschulreform durchaus relevant ist.
Da ist zunächst einmal schon eine Sache, die ich erwähnen will: da steht wieder das mysteriöse Wort, das früher einmal durchaus seinen Sinn gehabt hat, aber eben nicht mehr hat, „wissenschaftliche Hochschulen". Wer von Ihnen will unterscheiden, was in diesem Sinne wissenschaftliche oder nichtwissenschaftliche Hochschulen sind?
Dieses Gesetz ist so überhaupt gar nicht anwendbar. Oder sind die Pädagogischen Hochschulen, die nach niedersächsischem Landesrecht „im beamtenrechtlichen Sinne" wissenschaftliche Hochschulen sind, dies dann hier auch? In Hamburg ist kein Zweifel daran; da ist die Lehrerbildung in die Universität integriert. Da würde also die Lehrerbildung vom Bund mitfinanziert, ebenso in Hessen, aber in anderen Ländern wie Baden-Wüttemberg eben nicht. Darin liegt nach meiner Auffassung eine Ungleichheit, die durch nichts gerechtfertigt ist; man darf auch nicht darauf warten, daß alle Länder nun gleichziehen. Man kann nicht ein ungerechtes Gesetz - auch nur für kurze Zeit - beschließen, wenn der gegenwärtige Sachstand es nicht erlaubt, dieses Gesetz sinnvoll anzuwenden.
Dann geht es noch um eine zweite Sache. Ich wundere mich sehr, daß der Bundesrat die Ausführungen, die die Bundesregierung bei ihrer Begründung gemacht hat, so einfach geschluckt hat. Da ist nämlich nicht mehr und nicht weniger gesagt, als daß die Länder, die bisher die Neugründungen gemeinsam finanziert haben, das Grundgesetz verletzt haben. Haben sie denn das wirklich? Wenn ein Zweifel daran besteht, dann, finde ich, ist es jetzt die höchste Zeit, diesen Zweifel auszuräumen. Das ist der Grund für die Formulierung, die ich in dem Antrag auf Umdruck 554 gewählt habe, in der ausdrücklich gesagt ist, daß unbeschadet der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 und 75 auch Ländervereinbarungen möglich sind, um diese Dinge zu fördern.
Ich bitte Sie also, sich das noch einmal genau anzusehen. Ich spreche jeden an, der bisher nicht
*) Siehe Anlage 6

dazu gekommen ist, sich diese Dinge wirklich einmal eingehend zu überlegen. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß die Relevanz von Bundesgesetzen in Beziehung auf die Hochschulreform, wie ich sie dargestellt habe, gegeben ist, dann darf der Bundesgesetzgeber ein Gesetz, welches wie dieses hier blockierend auf die übereinstimmend erklärten Absichten zur Hochschulreform wirken würde, nicht verabschieden.
Ich wiederhole meinen Antrag, diese Bestimmung in Art. 91 a in der verhältnismäßig einfachen Form, wie ich es in dem Antrag auf Umdruck 554 formuliert habe, zu verabschieden. Der Art. 91 b kann dann überhaupt entfallen.
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