Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

schon froh, dass wir uns wenigstens grundsätzlich darüber einig sind, dass die Frist verlängert werden soll.

({0})

Dann kann auch jeder hier mit einem Lorbeerkranz auftreten. Herr Schröder hat festgestellt, seine Fraktion habe
das erreicht. Wissen Sie, Herr Kollege Schröder, das
Ganze erinnert mich etwas an meine Kindheit. Ich hatte
den Berufswunsch, Lokomotivführer zu werden, und rief
immer, wenn der Zug abfuhr, „Puff! Puff!“, zog an irgendwelchen Hebeln und meinte, dadurch setze sich der
Zug in Bewegung.

({1})

Wenn das Ihrer Vorstellung von Gesetzgebung entspricht, lasse ich sie Ihnen gerne. Sie ist aber eher eine
Illusion.

({2})

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass jeder Bundesinnenminister, der die Erkenntnisse, die wir aufgrund
der Erfahrungen mit der neuen Vorschrift gewonnen haben, kennt, dafür eintreten muss, diese Befugnis des
Bundesgrenzschutzes - das heißt der Bundespolizei, wie
diese Polizeieinheit künftig heißen wird - beizubehalten.

Was die hinsichtlich der weiteren Befristung in der
Koalition durchaus bestehenden Meinungsunterschiede


angeht, muss ich sagen - darauf hat der Kollege Stadler
schon hingewiesen - dass es diese auch in der damaligen
Koalition gegeben hat. Das wollen wir doch nicht wegdiskutieren.

({3})

Allerdings dürfen wir die Fakten auch nicht durcheinander bringen, Frau Kollegin Stokar.

({4})

Sie haben die Strafprozessordnung erwähnt, die aber mit
dem heutigen Thema nichts zu tun hat.

({5})

Sie haben in Ihrem nächsten Satz selbst festgestellt, dass
es um polizeiliche Prävention geht. Es geht in der Tat
nur darum. Lassen Sie die Strafprozessordnung beiseite!
Die Opposition macht im Zusammenhang mit der Ausweisung und der Einreise immer wieder denselben Fehler. Diesen Fehler sollten Sie sich nicht aneignen.

({6})

- Es ist gut, dass Sie aufseiten der CDU/CSU klatschen,
wenn ich Ihnen Ihren Fehler vorhalte.

({7})

Ich glaube auch nicht, Frau Kollegin Stokar, dass wir
unbedingt immer Regelungen treffen sollten, durch die
möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Klageweg eröffnet wird. Wir haben heute bereits über den Bürokratieabbau geredet. Manche sagen, unser Rechtsstaat
sei zu einem Rechtswegestaat verkommen. Seien wir lieber froh, wenn wir solche Verfahren nicht brauchen.

({8})

Wir haben im Übrigen eine Evaluierung vorgenommen, Frau Kollegin Stokar. Es gibt einen ausführlichen
Bericht des Bundesgrenzschutzes. Sie haben die Zahlen bereits gehört, wir müssen sie nicht wiederholen.
Herr Kollege Schröder hat sie aus der Antwort der Bundesregierung vorgetragen. Das ist auch in Ordnung. Das
ist - darauf möchte ich Sie aufmerksam machen - aber
nur ein Teil dieses Berichtes. Es gibt noch einen anderen.
Die damalige Befristung hatte auch den Sinn, zu überprüfen, ob eine solche Befugniserweiterung zu einer Belastung der Bevölkerung führt bzw. eine willkürliche
Amtsausübung zur Folge hat. Davor müsste man auf der
Hut sein. Deshalb halte ich an dem Ausdruck „lageabhängige Kontrolle“ fest. Es geht nicht darum, Willkür zu
etablieren, dass zum Beispiel ein Bundespolizeibeamter
aus Willkür oder aus Jux und Tollerei irgendjemanden
einer Kontrolle unterwirft. Ich ermahne auch meine
Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten,
mit den neuen Befugnissen sehr sorgsam umzugehen
und den Menschen sehr freundlich gegenüberzutreten,
damit die Kontrollen nicht als Belastung empfunden
werden. Ich glaube, dass dies in der Regel auch der Fall
ist.

({9})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Beamtinnen
und Beamten dafür loben, dass sie ihre schwierigen Aufgaben mit großem Erfolg bewältigen. Wir sollten gemeinsam die Leistungen unserer Bundespolizei feiern.

({10})

Wenn Sie den Bericht genau studieren, dann werden Sie
auch die Feststellung entdecken, dass es keine nennenswerten Beschwerden gibt. Das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen.

Bei allem Lob, das ich an alle Seiten verteilt habe,
muss ich einen Wunsch äußern - Herr Kollege Stadler
hat das schon erwähnt -, über den in den Ausschussberatungen diskutiert werden sollte. Nachdem wir eine vernünftige Evaluierung vorgenommen haben - darüber
gibt es, wie gesagt, einen ausführlichen Bericht -, sehe
ich keinen einzigen Grund, warum wir eine neue Befristung vornehmen sollten - ich finde, an dieser Stelle sollten wir konsequent sein -, es sei denn, jemand ist der
Ansicht, dass sich das geltende Gesetz nicht bewährt hat.
Dann muss man natürlich über eine weitere Befristung
nachdenken.

Ich meine, dass wir das Gesetz unbefristet gelten lassen sollten. Aufgrund der Sachlage sehe ich keinen einzigen Grund, das anders zu handhaben. Ich appelliere an
Sie alle, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

({11})

Vielen Dank.

({12})