Vennegerts (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weltweit wird der brutale Überfall des Iraks auf Kuwait beklagt. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen, Herr Kittelmann? Die militärtechnische Ausrüstung des Iraks stammt aus vielen Ländern, und der Transfer militärisch nutzbarer Hochtechnologie aus der Bundesrepublik hatte entscheidenden Anteil daran, daß der Irak heute in der Lage ist, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen herzustellen - leider, kann man nur sagen. Schon während des Golfkrieges haben bundesdeutsche Firmen umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit dem Irak abgewickelt, in der Regel mit stiller Duldung, oft auch mit offener Unterstützung der verantwortlichen bundesdeutschen Behörden und Ministerien. Das heißt, es geht nicht nur um die illegalen Exporte, sondern auch um die sogenannten legalen, die mit dem Segen der Regierung erfolgt sind.
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Eine Vielzahl von militärisch verwendbaren Gütern ist aus der Bundesrepublik in den Irak verschoben worden, angefangen von angeblich rein zivilen Hubschraubern; bezüglich derer die Herstellerfirma MBB in Anzeigen damit wirbt, daß sie zu Kampfzwecken hervorragend geeignet seien. Nachtsichtgeräte der Firma Philips Bremen sind geliefert worden, selbstverständlich auch nur zu rein zivilen Zwecken. SchwerFrau Vennegerts
transportfahrzeuge der Firmen Faun und Blumhard sind geliefert worden, auch rein zivile Lieferungen. Aber es gibt die Bilder vom Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait, auf denen zu sehen ist, daß der Irak mit jenen „ganz" zivilen Transportern seine Panzer herangeführt hat. Das ist die Wahrheit.
Es stellt sich die Frage nach der Verantwortung der zuständigen Behörden und der Bundesregierung. Bis in die jüngste Vergangenheit hinein läßt sich die Haltung der zuständigen Stellen am besten mit den Begriffen blind, taub und stumm charakterisieren.
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Neuere Informationen deuten sogar darauf hin, daß Mitarbeiter des bundesdeutschen Nachrichtendienstes den Rüstungshandel mit dem Irak aktiv vorangetrieben haben. Das ist an sich ein ungeheuerlicher Vorgang, der jedoch an Plausibilität gewinnt, wenn man die Vertuschungs- und Verschleppungstaktik von Bundesregierung und Koalitionsparteien Revue passieren läßt.
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In kaum einem Rüstungsexportskandal der Vergangenheit war die Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung auch für die breite Öffentlichkeit so deutlich nachweisbar wie im Falle der Lieferung von Giftgaskomponenten an den Irak.
Bereits im April 1984 war im Bundestag nach den Fähigkeiten des Irak zur Herstellung von Giftgas und der Beteiligung deutscher Firmen daran gefragt worden. Der inzwischen verstorbene Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Mertes, versicherte damals wörtlich - ich zitiere - :
Die von der Firma Kolb/Pilot Plant gelieferte Anlage kann zur Herstellung von Nervengas nicht verwendet werden.
5 Jahre später erklärt die Bundesregierung in einem Zwischenbericht über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak, daß sich die fraglichen Anlagen höchstwahrscheinlich zur Produktion von chemischen Kampfstoffen eignen.
Inzwischen dürfte unstreitig sein, daß die Anlagen tatsächlich zur Giftgasherstellung verwendet wurden und weiter verwendet werden. Hussein ist nicht davor zurückgeschreckt, kurdische Frauen und Kinder mit Giftgas zu ermorden - ein furchtbarer Skandal.
Für die Regierung gilt im Zweifel: Vorrang für das Exportgeschäft, Exporte um jeden Preis. Wenn zu diesem Zeitpunkt nicht politische Konsequenzen gezogen werden, meine Damen und Herren, wann dann?
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Aus falscher Rücksicht auf die Industrie hat die Regierung mit dazu beigetragen, daß der völkerrechtsverletzende Überfall auf Kuwait erst möglich wurde.
Der jetzt vorgelegte Einigungsvertrag hätte die Chance geboten - er bietet sie noch -, allen Staaten der Erde zu beweisen, daß sich ein vereinigtes Deutschland von jenen Traditionen lösen will, die die Welt und Deutschland zweimal in die Katastrophe gestürzt haben. Nur ein totaler Stopp aller Rüstungsexportgeschäfte kann das friedliche Zusammenleben der Völker sichern. Diese Forderung müßte Gegenstand des Einigungsvertrages und einer gesamtdeutschen Verfassung sein.
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Die deutsche Einheit steht unter schlechten Vorzeichen, wenn gerade jetzt statt massiver Abrüstung der Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes angestrebt wird. Bundeskanzler Kohl und Teile der SPD beabsichtigen eine entsprechende Grundgesetzänderung, damit der Einsatz der Bundeswehr am Golf möglich wird. Eine Beteiligung der Bundeswehr auch an UN-Truppen könnte als Türöffner für andere Einsatzformen dienen, z. B. über NATO oder WEU. Wir lehnen eine solche Ausdehnung des Einsatzgebietes der Bundeswehr im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens der Völker ab.
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