Iris Gleicke (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst im Mai des vergangenen Jahres hat die Koalition mit ihrer Mehrheit die von uns geforderte Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes verhindert, übrigens mit den Stimmen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten,
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die sich in der Öffentlichkeit, wie auch schon heute abend zu hören war, immer wieder gern zu Sachwaltern ostdeutscher Interessen aufblasen.
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Was von diesen Versprechungen zu halten ist, merkt man spätestens dann, wenn es zum Schwur kommt. Da wandeln sich die aufgeblasenen Riesen wieder in politische Zwerge, und da werden aus den selbsternannten Helden wieder treue Gefolgsleute. Nebenbei: Ich fürchte, wir werden dieses traurige Schauspiel auch demnächst bei der Abstimmung zu den kommunalen Altschulden erleben.
Herr Kolbe, es ist schon peinlich, daß Sie es hier als Großtat preisen, daß das Nichtstun der Bundesregierung, das zum Aufwuchs dieser Altschulden geführt hat, nun zur Hälfte von den Ländern und den Kommunen getragen werden soll. Ich finde das absolut furchtbar.
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Herr Kollege Kriedner, zu Ihrem Zwischenruf von vorhin: Genau da liegen die Parallelen, genau das ist auch in anderen Bereichen schon passiert, wie zum Beispiel in der Wohnungswirtschaft.
Nun möchte ich gern zum Bericht der Bundesregierung kommen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hatten die Chance, gemeinsam mit uns das Altschuldenhilfe-Gesetz zu novellieren. Statt dessen haben Sie es vorgezogen, ein teures Forschungsprojekt zur
Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern in Auftrag zu geben und damit sinnlos Steuergelder zu verpulvern, als ob diese Studie den Mietern und der Wohnungswirtschaft helfen könnte. Was ist denn aus Ihrem Anspruch geworden, den Mietern die Bildung von Eigentum zu ermöglichen?
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Die 40 000 in Ihrem Bericht ausgewiesenen Wohnungen, bei denen der Verkauf an die Mieter im Berichtszeitraum gefördert wurde, sind doch bloß ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Denn es warten noch jede Menge Wohnungen bis jetzt vergeblich auf die Kauflust ihrer Mieter. Das belegen die Angaben des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft.
Bislang sind erst 63 000 von insgesamt 333 000 zu verkaufenden Wohnungen privatisiert worden. Nur ein geringer Teil dieser verkauften Wohnungen ist heute im Besitz von Mietern. Daß nur so wenige Wohnungen verkauft worden sind, das bedeutet ja nicht nur, daß die Privatisierung an die Mieter insgesamt schlicht gescheitert ist. Das heißt doch auch, daß die Wohnungsunternehmen auf den sanierungsbedürftigen und damit kostspieligen Wohnungen sitzenbleiben und daß ihnen deshalb jetzt und in der Zukunft wichtige Investitionsmittel fehlen.
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Die Privatisierungsverpflichtung hat noch ganz andere Konsequenzen. Wenn die Unternehmen Wohnungen verkaufen wollen, müssen sie diese Wohnungen zunächst für teures Geld sanieren. Wenn sie Wohnungen verkaufen wollen, müssen sie Privatisierungskonzepte erarbeiten. Wenn sie Wohnungen verkaufen wollen, müssen sie eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das kostet alles Geld, und das bindet die Arbeitskraft der Mitarbeiter. Das ist ein Fakt, Herr Kollege Günther, der auch in Ihrem Bericht steht und der ganz deutlich macht, daß Sie all die hehren Ziele, die Sie uns heute abend vorgestellt haben, nicht erreicht haben.
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Wie sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen denn eigentlich ihren Aufgaben nachkommen?