Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen stimmen. Wir haben ein glänzendes Wachstum von
3,6 Prozent. Wir haben 41 Millionen Menschen in Ar11366

beit; das ist ein Rekordwert. Wir sind zuversichtlich,
dass die Arbeitslosigkeit 2011 im Jahresschnitt unter der
3-Millionen-Grenze sein wird.

Ja, die Zahlen stimmen. Dennoch glauben viele Menschen in unserem Land, dass etwas nicht stimmt. Unter
dem Druck des globalen Wettbewerbs drohen unfaire
Arbeitsbedingungen am unteren Rand des Arbeitsmarktes Fuß zu fassen. Es sind insbesondere Vorfälle aus dem
Bereich der Zeitarbeit gewesen, die den Menschen diesen Eindruck vermittelt haben. Einige haben Schlupflöcher ausgenutzt, um die Stammbelegschaft systematisch
schlechterzustellen. Das ist weder der Sinn von Zeitarbeit noch die Intention des Gesetzes. Wer seiner Belegschaft kündigt, um sie für die gleiche Arbeit zu schlechteren Löhnen als Zeitarbeiter wieder einzustellen, der
kündigt den fairen Umgang miteinander auf.

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Das wollen wir nicht tolerieren. Deshalb schließen wir
mit diesem Gesetz die Gesetzeslücke.

Wir wissen, dass wir die Zeitarbeit brauchen. Zeitarbeit kann für Geringqualifizierte eine wichtige Alternative zur Arbeitslosigkeit sein. Wir wissen, dass zwei
Drittel der Menschen, die bei einer Zeitarbeitsfirma anfangen, vorher nicht beschäftigt waren. Jeder Dritte hat
keinen Berufsabschluss. Sie haben als Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer volle Arbeitnehmerrechte:
Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, und sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auf der anderen
Seite gibt die Zeitarbeit Unternehmen die Möglichkeit,
ihren Personalbedarf flexibel zu decken. Sie gibt ihnen
Beweglichkeit für Auftragsspitzen oder besondere Projekte. Wir sind uns deshalb einig, dass wir aus diesen
Gründen die Zeitarbeit brauchen. Das ist auch einer der
Gründe, warum vor gut acht Jahren SPD und Grüne die
Zeitarbeit flexibilisiert haben. Wir sind nach wie vor der
Überzeugung, dass der Grundgedanke richtig ist, dadurch Menschen in Arbeit zu bringen, weil Arbeit immer
besser als Arbeitslosigkeit ist.

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Meine Damen und Herren, wir stehen heute eher vor
einer anderen Herausforderung. Es geht einerseits darum, die Flexibilität zu erhalten, und andererseits darum,
die Fairness in der Zeitarbeit zu sichern. Hierzu trägt
auch die europäische Leiharbeitsrichtlinie bei, die wir
vollständig, eins zu eins, umsetzen. Am 1. Mai werden
wir unseren Arbeitsmarkt vollständig öffnen, auch für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den acht
neuen EU-Mitgliedstaaten. Sie sind willkommen auf unserem Arbeitsmarkt. Was wir aber nicht wollen, ist, den
Arbeitsmarkt für ausländische Billiglöhne öffnen. Deshalb habe ich mich immer klar für eine Lohnuntergrenze
in der Leiharbeit ausgesprochen.

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Wir ziehen jetzt in der Leih- und Zeitarbeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze ein, die auf Vorschlag der Tarifpartner durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

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Es wird eine Lohnuntergrenze für die Verleihzeit und
für die verleihfreie Zeit geben. Sie wird für Inländer und
für Ausländer gelten. Ferner haben wir uns darauf verständigt, dass der Zoll die Einhaltung der Lohnuntergrenze kontrolliert. Hier wird der gleiche Mechanismus
wie bei der Kontrolle der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz greifen. Das geht aber nur
mit einer sorgfältigen Abgrenzung der Prüfzuständigkeiten und der Kontrollbefugnisse der Bundesagentur für
Arbeit einerseits und der Zollbehörden andererseits. Wir
brauchen dazu die erforderliche Zeit.

Sie alle wissen, meine Damen und Herren, dass die
entsprechenden Regelungen in Vorbereitung sind und
dass sie rechtzeitig eine Kontrolle der künftigen Lohnuntergrenze gewährleisten.

Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema
Equal Pay sagen. Es ist nicht in Ordnung, wenn Menschen für die gleiche Leistung in demselben Betrieb dauerhaft ungleich bezahlt werden.

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Im Gesetz steht: Es gilt Equal Pay,

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gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und
Stammbelegschaft, es sei denn, die Tarifparteien einigen
sich auf eine abweichende Lösung. Ich weiß sehr wohl,
dass es einen unseligen Tarifparteienwettbewerb nach unten gegeben hat. Das war übel. Das hat dem Ansehen der
Zeitarbeit richtig geschadet.

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Ein Gerichtsurteil hat hier jetzt eine Zäsur gesetzt; das ist
richtig. Für uns bleibt es aber unstreitig, dass die Tarifautonomie erst einmal Vorrang hat.

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Erst wenn sie versagt, muss der Staat eingreifen.

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Deshalb erwarten wir jetzt, dass die Sozialpartner ihre
Freiräume nutzen und sich mit Augenmaß auf eine Annäherung an Equal Pay verständigen.

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Wenn die Tarifparteien innerhalb eines Jahres keine
Tariflösung finden, dann

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werden wir eine Kommission einsetzen,

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die an ihrer statt die Regeln für Equal Pay auslotet und
dem Gesetzgeber einen Vorschlag unterbreiten muss.

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Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass die Tarifautonomie ein schützenswertes
Instrument ist. Es ist aber eben auch unsere gemeinsame
Aufgabe, sicherzustellen, dass der Sozialstaat wirkt. Das
gelingt meines Erachtens am besten in einem breiten
Konsens und nicht im Streit. Heute gehen wir einen ersten und wichtigen Schritt in diese Richtung.

Danke.

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