eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-24:
Herr Kollege, merken Sie denn nicht, daß es im Augenblick um etwas völlig anderes geht als um die Frage, wer 1952 für welches Gesetz gestimmt hat? Mir geht es darum, Sie daran zu erinnern, daß für uns der Staat der Bürger, der citoyens, von dem der Bundeskanzler gesprochen hat, auch ein Instrument dafür ist, den Freiheitsspielraum des Bürgers zu erweitern.
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Für uns ist dieser Staat des „citoyen" selber Träger und Ausdruck der Freiheit. Deshalb bitte ich Sie, Staat und Gesellschaft nicht zu weit auseinanderzudividieren.
Herr von Weizsäcker, Sie haben heute einmal - ich habe einige Zeit darüber nachdenken müssen - vom Leistungsprinzip gesprochen und gesagt: „Es ist die Freiheit selbst, die das Leistungsprinzip fordert." Darüber müßte man einmal einen ganzen Abend wohl unter einigen Augen sprechen. Nur, ich habe gestutzt, weil jeder von uns weiß, daß es auch andere Systeme gibt, die wir in diesem Hause alle leidenschaftlich ablehnen, wo das Leistungsprinzip bis in den letzten Exzeß durchgesetzt wird und wo Leistung und Freiheit, Herr Kollege, in einem völlig anderen Verhältnis zueinander stehen.
Vielleicht verständigen wir uns doch auf folgendes.
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- Bitte, regen Sie sich nicht darüber auf! Mir ging es nur darum, festzustellen, daß aus dem Begriff „Leistung" allein noch lange nicht die Freiheit kommt; so einfach ist das nicht.
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Ich halte es überhaupt für wenig sinnvoll, in diesem Hause - anderswo mag es sinnvoll sein - darüber zu diskutieren, ob Leistung gut oder böse ist. Vielmehr sollten wir, Herr von Weizsäcker, einmal darüber diskutieren, was eigentlich Leistung ist. Dazu haben Sie heute einige sehr wichtige Bemerkungen gemacht, die wahrscheinlich noch genauer interpretiert werden müssen. Was führt denn dazu, daß manche in diesem Land leistungsunwillig geworden sind? Es könnte ja sein, daß es in der jungen Generation - und ich habe Beispiele dafür - viele gibt, die auf der einen Seite jede Leistung verweigern, auf der anderen Seite aber in dem Augenblick Unglaubliches leisten, in dem sie ein vernünftiges Motiv für diese Leistung finden.
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In diesem Hause wäre es doch unsere Aufgabe, einmal darüber nachzudenken, wie wir ein Ziel, ein Motiv finden, das auch für kritische junge Menschen Leistung rechtfertigt. Das ist viel besser, als uns hier gegenseitig vorzuwerfen, wir seien für oder gegen die Leistung.
Herr Kollege von Weizsäcker, in dein Zusammenhang haben Sie auch über einen Begriff gesproBundesminister Dr. Eppler
chen, der in der sozialdemokratischen Tradition ebenso wichtig ist wie etwa in der christlichen - der katholischen oder protestantischen - Soziallehre, nämlich den Begriff der Solidarität.
Es heißt bei Ihnen: „Solidarität besteht nicht in der Leistung des Staates an seine Bürger als Beglükkungsobjekte." Hier ist wieder dieses Auseinanderdividieren, von dem ich vorhin gesprochen habe. Es ist aber doch umgekehrt so - auch wenn dieser Satz so stehenbleiben kann -, daß ohne die Forderung der Arbeiterbewegung nach mehr Solidarität das System der sozialen Sicherung nie entstanden wäre. Darum geht es doch.
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Hinter diesem System steckt doch der Wille zur Solidarität. Dieses System bedeutet doch, daß der jeweils Junge für den jeweils Alten eintritt, daß der jeweils Gesunde für den jeweils Kranken einzutreten hat und der Heimatverbliebene für den Heimatvertriebenen. Was gibt es denn für einen anderen Grundgedanken dieses gesamten Systems als den der Solidarität! Deshalb sollten wir jetzt nicht so tun, als habe die soziale Sicherung mit Solidarität nichts zu tun, sondern etwas mit staatlichen Leistungen.
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- Gut, meine verehrten Herren Kollegen von der Opposition, wenn Sie jetzt sagen: So war es gar nicht gemeint - ({6})
- Es ist gesagt worden: „Solidarität besteht nicht in der Leistung des Staates an seine Bürger als Beglückungsobjekte." Dies ist gesagt worden. Damit daraus kein Mißverständnis entsteht, habe ich hier einiges dazu ausgeführt. Wenn Sie meinen, daß das anders gemeint war, sind wir uns ja in diesem Punkte einig.
Nebenbei, Herr Kollege von Weizsäcker, wenn Sie das Thema Freiheit an der flexiblen Altersgrenze exemplifizieren, dann wäre ja wohl auch dazu noch etwas zu sagen. Alle miteinander in diesem Hause wollten durch die flexible Altersgrenze mehr freien Entfaltungsspielraum, Entscheidungsspielraum für unsere älteren Menschen. Alle wollten das.
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- Nein! Wir wollten die Entscheidung zwischen
- wenn Sie so wollen - mehr Geld auf der einen und mehr Ruhe, mehr Erholung, vielleicht auch mehr Gesundheit auf der anderen Seite,
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während Sie die Anreize für das Weiterarbeiten
und gleichzeitige Rente-Beziehen so hochgeschraubt
haben, daß der Entscheidungsspielraum dadurch nicht größer, sondern kleiner geworden ist.
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