Ludewig (NA), 1979-02-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Lintner, Sie sprechen vom „Schweigen". Wir haben soeben gesagt, Sie hätten vielleicht lieber geschwiegen, anstatt Professor Tomuschat falsch zu zitieren. Es gibt da zwei Versionen, und meine Kollegen und ich meinen, daß Ihr Zitat nicht richtig war. Vielleicht läßt sich das noch klären.
({0})
Für unser gemeinsames Anliegen, nämlich die Situation der Menschen im geteilten Deutschland zu verbessern, wäre eine Annahme Ihres Antrages den wir auch im innerdeutschen Ausschuß ausführlich besprochen haben, nicht dienlich. Viele der im Antrag enthaltenen Behauptungen, ja, der Vorwürfe, sind zu pauschal und ergeben daher z. B. von der tatsächlichen Situation an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten ein schiefes Bild.
({1})
- Lassen Sie mich unsere Ansicht am besten mit Zahlen belegen, Herr Kollege.
Wir haben sowohl im Jahre 1977 als auch 1978
({2})
zirka vier Ablehnungen auf 10 000 Einreiseanträge hinnehmen müssen. Das sind 0,4 Promille. Gleichwohl hat die Bundesregierung zu Anfang des Jahres 1978 bei den DDR-Behörden gegen die Zurückweisungen und Einreiseverbote protestiert.
({3})
Hierbei kam dann heraus, daß es sich bei den meisten Zurückweisungsfällen um Personen handelte, die entweder nach 1972 die DDR legal oder illegal verlassen hatten, oder um solche Personen, deren Angehörige oder auch Bezugspersonen in der DDR Anträge auf Ausreise aus der DDR gestellt hatten.
({4})
- Wir müssen deshalb die Zurückweisungen differenziert betrachten, Herr Jäger; darin sind wir sicher einer Meinung. Sie richten sich nicht gegen den allgemeinen Besucherverkehr. Nur einzelne, ganz konkrete Fälle können nach genauer Prüfung als Vertragsverletzung bezeichnet werden. Der pauschale Vorwurf der CDU/CSU-Fraktion stimmt so nicht.
Audi der nächste Vorwurf der Verdachtskontrollen und Festnahmen im Transitverkehr schießt über sein Ziel hinaus, wenn man das an Hand der konkreten Zahlen betrachtet. So wurden uns genau vier Verdaditskontrollen im Jahre 1978 bekannt, und zwar diesmal nicht auf 10 000, sondern auf 100 000 Transitreisende.
({5})
Das sind 0,04 Promille. Auch hier ergibt sich eine verhältnismäßig geringe Zahl, wenn man das Gesamtvolumen von ca. 16 Millionen Transitreisenden in diesem Jahr betrachtet. Festnahmen sind für uns naturgemäß schwieriger festzustellen. Nach den mir vorliegenden Unterlagen waren es 124 im vergangenen Jahr, bis August waren es 80. Ich habe heute die letzte Zahl feststellen lassen: 124. Hier sollten wir aber nicht vergessen, daß es sich meist um Sanktionen wegen Fluchthilfe handelt, die gemäß Art. 16 Ziffer 1 b des Transitabkommens möglich sind.
Wenn wir weitergehen, ist lediglich der Vorwurf der Korrespondentenbehinderung in den nachgewiesenen Fällen ernst zu nehmen. Nach dem Briefwechsel über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten vom 8. November 1972 hatte sich die DDR unter anderem verpflichtet - ich zitiere wörtlich -,
... Arbeits- und Bewegungsmöglichkeiten einschließlich der unverzüglichen Übermittlung von Nachrichten, Meinungen und Kommentaren allen ständigen Korrespondenten aus der Bundesrepublik zu gewähren!
Sie werden mir zugeben, daß die DDR damit noch keineswegs unsere Auffassung von Informations-und Meinungsfreiheit für alle Nachrichtenorgane übernommen hat. Im Gegenteil, die gegen dort akkreditierte Korrespondenten aus der Bundesrepublik ergriffenen beschränkenden Maßnahmen bestätigen deutlich, daß die DDR auf ihrem Informations- und Meinungsmonopol beharrt, Meiner Auffassung nach nützt es natürlich wenig, diesem Monopolanspruch der DDR in der DDR mit unserer Auffassung von Pressefreiheit entgegenzutreten. Wir entschuldigen und billigen weder die Behinderung der täglichen Tätigkeit unserer Korrespondenten noch die dadurch erzeugte Rechtsunsicherheit. Deshalb hat die Bundesregierung auch in gebührender Form dagegen protestiert. Wir sagen: Eine Abmachung bleibt eine Abmachung, und diese beruht auf Gegenseitigkeit.
({6})
Sie bindet beide Seiten, und darauf bestehen wir. Wenn Sie diese Meinung mit uns teilen, sind wir d'accord.
({7})
Unsere Hoffnung ist, daß auch hier - dies ist ein Wort an Sie - Geduld, aber auch Festigkeit im Standpunkt den Wandel bringen werden.
Nun zu den Grenzbefestigungen.
({8})
Ich muß Sie schon fragen, meine Damen und Herren von der Opposition: Haben Sie, als Sie noch die Regierung stellten, es vermocht, diese ,verheerende Folge der deutschen Teilung für die betroffenen Menschen aus der Welt zu schaffen? Haben Sie denn etwas gegen Tötungsmaschinen, .Selbstschußanlagen und Minenfelder machen können? Auch diese Bundesregierung ist überfordert, wenn man von ihr verlangt, die perfektionierte Abkapselung der DDR vom freien Teil Deutschlands aufzuheben!
({9})
Ich sehe an dieser Unterhaltung im Plenum, daß wir im großen und ganzen gar nicht so weit auseinander sind. Auseinander sind wir nur mit Ihrer unbedingten Formulierung. Was ich eben gesagt habe, beklagen wir wie Sie. Aber Ihre Forderungen überschreiten weit die Möglichkeiten unserer VertragsLudewig
politik, denn das sind ja immer Ergebnisse von Verhandlungen. Wir haben immerhin einen kleinen Trost: Tote waren 1978 an der innerdeutschen Grenze nicht zu beklagen. Wir können nur sehnlich hoffen, daß sich diese Entwicklung im Jahre 1979 fortsetzt.
Gleiches gilt für den Vorwurf der Verletzung verbriefter Grund- und Menschenrechte in der DDR. Die volle Einräumung all dieser Rechte für unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands ist das wichtigste Ziel unserer Vertragspolitik. Es kann nur in beharrlicher Verfolgung unseres Entspannungskurses und in kleinen mühseligen Schritten erreicht werden.
Unrichtig ist der pauschal erhobene Vorwurf, die bisherige Haltung der Bundesregierung habe die DDR zu weiteren Verstößen gegen Buchstaben und Geist der Verträge und Vereinbarungen ermutigt. Sie waren nicht bereit, diese harten Formulierungen aus Ihrem Antrag herauszunehmen.
Dies ist eine Unterstellung und Ihnen ist klar, daß freie und soziale Demokraten dem nicht zustimmen können, und dies aus guter und voller Überzeugung. Die Bundesregierung hat immer wieder protestiert und die DDR auf Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten hingewiesen. Die Bundesregierung hat verhandelt. Sie hat durch den Abschluß des Verhandlungspakets im November des vergangenen Jahres einen ganz entscheidenden langfristigen und einen in Zukunft wirkenden Beitrag zur Verbesserung unserer Beziehungen mit der DDR zum Wohle unserer dort lebenden Landsleute geleistet. Der Bau der Nordautobahn z. B. dient dazu, die so dringend erforderlichen Begegnungen der Menschen hüben und drüben zu intensivieren. Die Öffnung weiterer Wasserstraßen und Kanäle verstärkt den gegenseitigen Handel und kommt damit unmittelbar unseren Landsleuten zugute.
Zum Schluß wiederhole ich, was ich hier am 5. Oktober 1978 schon gesagt habe: Die wohlverstandene Opposition spielt eine bedeutende Rolle, denn sie kann Wächter sein, Mahner, Kontrolleur; aber hier in diesem Fall ist sie über das Ziel hinausgeschossen. Auch am 5. Oktober hatte ich die Hoffnung ausgesprochen, daß wir möglicherweise im Innerdeutschen Ausschuß eine Formulierung finden würden, die die sozialliberale Koalition auch mittragen könnte.
({10})
Dies war nicht der Fall. - Sie, Herr Abelein, wollten im Ausschuß von Ihrer durch und durch negativen Beurteilung, von Ihrer harten Formulierung nicht abweichen.
Unter diesen Umständen müssen wir den Antrag auf Drucksache 8/2121 ablehnen.
({11})