Ulrich Briefs (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzpolitik und die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung, die offensichtlich so etwas wie ein Kabinett der Pumpgenies ist, für das laufende Jahr ist unangemessen, unsozial, insgesamt ungeeignet zur Lösung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben, insbesondere ungeeignet zur Lösung der Probleme des Anschlusses der früheren DDR. Sie ist unsozial und unangemessen, weil sie die vordringlichen Aufgaben, die Bekämpfung der Beschäftigungskatastrophe im Osten, die ökologische Sanierung in Ost und West, und die Sicherung des Friedens im Norden und im Süden sträflich vernachlässigt.
Von vielen Seiten wird die Bundesregierung bedrängt - ich nenne nur den CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Herrn Biedenkopf; ich nenne die Memo-Gruppe, Unternehmensberater wie Herrn Berger, den DGB oder das Sofortprogramm der PDS/ Linke Liste - ,
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mit Ernsthaftigkeit und Zügigkeit Mittel in der notwendigen Größenordnung, insgesamt zwischen 150 und 200 Milliarden DM in jedem der kommenden Jahre, für den Aufbau im Osten zur Verfügung zu stellen.
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Die Bundesregierung jedoch kleckert weiter plan-und konzeptionslos vor sich hin,
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statt planmäßig und effizient Abhilfe zu schaffen. Sie, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien, treten auf der Stelle, wundern sich, daß nichts Richtiges zustande kommt und lamentieren dann darüber. Ihr ständiges wiederholtes Selbstlob, Herr Weng, Herr Borchert, Herr Roth oder auch Herr Bundesminister Waigel, kann daran nichts ändern. Stereotyp versuchen Sie, Ihre Fehler anderen anzulasten. Daß die DDR unter der Führung der SED und der Blockparteien CDU und Deutsche Bauernpartei - inzwischen bei der CDU - , der LDPD und der NDPD, die inzwischen in der FDP aufgegangen sind, nur halb so produktiv war wie die Bundesrepublik Deutschland, kann man ihr, der DDR, kaum vorwerfen. Eine niedDr. Ulrich Briefs
rigere Produktivität kann nun einmal kein Verbrechen sein.
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- So toll sind Sie in Ihrer Produktivität nun auch wieder nicht.
Wenn die neue, unvorstellbar hohe Massenarbeitslosigkeit auf dem Gebiet der früheren DDR, wie zu befürchten ist, auf bis zu 75 % der früheren Arbeitsplätze steigen wird, dann ist nach den Regeln der - in Anführungszeichen - „Erfolgsaufspaltung" ein Drittel dieser Arbeitslosen - im Klartext: mindestens 2 bis 2,2 Millionen Arbeitslose - im Osten der Plan- und Konzeptionslosigkeit gerade der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung zuzurechnen. Die Bundesregierung hat das zweifelhafte Verdienst, in kurzer Zeit auch und gerade durch ihre verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik die größte Beschäftigungskatastrophe - läßt man einmal die Dauerkatastrophe in der sogenannten Dritten Welt beiseite - in der gesamten Nachkriegszeit in der gesamten kapitalistischen Welt verursacht zu haben. Parallelen sind eigentlich nur in der Massenarbeitslosigkeit der Wirtschaftskrise der Jahre 1929 ff. zu finden.
Wir fordern Sie deshalb als erstes auf: Ändern Sie die Grundkonzeption Ihrer Wirtschaftspolitik, Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik.
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Gehen Sie voran; werden Sie aktiv; legen Sie ein entsprechend dotiertes Sofortprogramm, ein Notprogramm vor, das Ihre Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre in einem zumindest mittelfristigen Prozeß zu beseitigen erlaubt.
Wir sagen es noch einmal: Legen Sie ein über fünf Jahre reichendes Programm mit einem Gesamtvolumen von 500 bis 600 Milliarden DM vor,
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das beschäftigungsexpansive Maßnahmen in folgenden Bereichen vorsieht: im Ausbau der Telekommunikation, bei der Modernisierung des Eisenbahnnetzes, bei der Sanierung von Industriestandorten, Wasserreservoirs und Mülldeponien, beim Wiederaufbau des Sero-Systems - bauen Sie das Sero-System wieder auf! - , beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, bei der Alt- und Neubaumodernisierung, insbesondere mit Maßnahmen der Wärmedämmung und Wohnumfeldverbesserung, beim Aufbau leistungsfähiger Kommunalverwaltungen und kommunaler Sozialdienstleistungen, beim Ausbau der Hochschulen und der industrieorientierten Forschung, durch Unterstützung von Unternehmensgründungen insbesondere auch in genossenschaftlicher Organisation, bei der Unterstützung von Neugründungen landwirtschaftlicher und auch sonstiger Produktionsgenossenschaften.
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Praktizieren Sie endlich eine branchenbezogene systematische Industriepolitik, die den Betrieben der
ehemaligen DDR neue Produkte und Verfahren sowie
Mittel für Markterschließung und Diversifizierung zur Verfügung stellt! Sichern Sie die Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung, der Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften!
Wie Sie sehen, es gibt genug zu tun. Tun Sie es endlich!
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Schaffen Sie mit einer expansiven Finanz- und Haushaltspolitik einen Rahmen, in den die private Wirtschaft oder auch genossenschaftlich oder belegschaftsgetragene Produktionsinitiativen oder ökologisch orientierte Alternativbetriebe von jungen verantwortungsbewußten Leuten hineinwachsen können! Legen Sie die Hände auf Mittel, die ansonsten an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten herumvagabundieren würden! Sichern Sie Mittel für den Aufbau im Osten, die ansonsten nur als direkte Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in steigendem Maße in die reichen Industrieländer des Westens fließen! Legen Sie die Hände auf parasitäre Maklereinkommen und Spekulationsgewinne!