emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Herr Kollege Stoltenberg, ich meine, die Rechtspolitik fängt da an, wo man gezwungen ist, im Rahmen der Rechtsordnung eine sachgerechte Antwort auf bestimmte gesellschaftspolitische Entwicklungen zu finden.
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Ich bemühe mich gerade darum, diesen meinen Standpunkt hier deutlich zu machen.
Das Zweite, was ich in diesem Zusammenhang sagen möchte, ist folgendes. Übersehen Sie doch bitte nicht, gerade in der Argumentation, die wir in der letzten Stunde gehört haben: Die Masse derjenigen, die sich an Demonstrationen beteiligt haben, die Masse derjenigen, die da - ich sage es noch einmal - zugegebenermaßen über die Stränge geschlagen haben und etwas an sich Strafwürdiges getan haben, sind doch junge Menschen, die zu diesem Staat, zu dieser Demokratie ein volles und klares Ja sagen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine . Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Bitte schön!
Dasch (NA), 1970-03-18:
Herr Bundesminister, wollen Sie nicht eindeutig klarstellen, daß zwischen der jungen Generation oder der Jugend, von der Sie sprachen, die auch Kritik an der Gesellschaft ansetzt, und den paar hundert, die bei diesen Äußerungen über die Stränge geschlagen haben, ein ganz gewaltiger Unterschied besteht?
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Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Wenn Sie das nach dem, was ich bisher gesagt habe, noch ausdrücklich bestätigt haben müssen, will ich das gern tun. Diese Amnestie wendet ich in der Tat nicht an die Unbelehrbaren, sondern sie wendet sich an den größeren Teil der jungen Generation in diesem Land, um ihr gegenüber deutlich zu machen, daß anerkannt wird, daß das, was sie zu ihren Demonstrationen, zu ihrem Aufbegehren veranlaßt hat, nicht dazu führen kann, sie von oben herab mit einem kalten Nein abzufertigen. Wir wollen den Versuch machen, mit ihnen auf einer neuen Grundlage, was diesen Bereich betrifft, zu einem Gespräch und da, wo es möglich ist - und es ist bei sehr viel weiteren Teilen dieser Generation möglich, als Sie offenbar wahrhaben wollen -, auch zu einer gemeinsamen Bewältigung der anstehenden Fragen zu kommen.
({0})
Dies bedeutet keinen Freibrief für Exzesse. Diese Amnestie ist ein einmaliger Beitrag in der gegenwärtigen Diskussion in der Erwartung, daß, nachdem das erste Wort von diesem Hause dazu gesagt worden ist, eine entsprechende Antwort von der jungen Generation, von denjenigen, die hier angesprochen sind, nicht ausbleiben wird. Da - so haben wir gehört - gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Wir, die Mehrheit dieses Hauses und diese Bundesregierung, sind der Auffassung, daß wir dies wagen können und daß eine angemessene Antwort darauf nicht ausbleiben wird. Es wäre gut, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie daraufhin Ihre eigene Auffassung noch einmal überdächten.
({1})


Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Memmel (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf die Fußnote zu § 59 der Geschäftsordnung bitte ich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen.
Ich stimme gegen dieses Gesetz vor allem deswegen, weil Straffreiheit nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes auch bei einer Freiheitsstrafe über sechs Monate hinaus bis zu einer Strafe von neun Monaten gewährt wird. Man hat früher schon - mit „früher" meine ich die Zeit, in der ich selber Staatsanwalt und Vorsitzender eines Schöffengerichts war - allerhand pekzieren müssen, ehe man sich vor einem Strafgericht neun Monate einhandelte. Was hat man dafür nicht alles anstellen müssen!
In letzter Zeit ist es noch viel schwerer geworden, neun Monate zu bekommen.
({0})
Leuten, die mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs und neun Monaten belegt worden sind, wollen Sie die „Rechtswohltat" einer Amnestie gewähren. Hier kann ich nicht mitmachen, und deswegen stimme ich dagegen.
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten und die Stimmkarten einzusammeln.
Ich schließe 'die Abstimmung und darf Sie bitten, schon jetzt Platz zu nehmen, und zwar aus folgendem Grunde. Wir können, wenn Sie damit einverstanden sind, die Zeit, die jetzt zur Auszählung benätigt wird, dadurch nutzen, daß wir einen Teil der übrigen Tagesordnung erledigen. Da wir dabei abzustimmen haben, darf sich Sie bitten, Platz zu nehmen, jeder hat ein Interesse daran, möglichst schnell zu Rande zu kommen. Wir kehren zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal zurück, wenn das Abstimmungsergebnis vorliegt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopterversorgung ({2})
- Drucksache VI/274 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/513 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache VI/471 -Berichterstatter: Abgeordneter Jaschke ({5})
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß dazu keine Aussprache mehr stattfindet. Ich rufe zur zweiten Beratung auf und darf Sie bitten, Ihr Abstimmungsexemplar zur Hand zu nehmen. Zunächst danke ich den Herren Berichterstattern und frage diese, ob sie noch das Wort wünschen. - Dias ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort gewünscht? Dais ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über die §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6. Ich mache darauf aufmerksam, daß in § 1 Abs. 2 'das Wort „Abtretung" durch das Wort „Übertragung" ersetzt werden soll. Wer diesen aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich


Präsident von Hassel
! um .das Handzeichen. - Ichbitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wind das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat ider Abgeordnete Maucher.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs. Es sind zwanzig Minuten beantragt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ahrens.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Meine Damen und Herren, wir haben soeben eine Jungfernrede gehört. Herr Kollege Dr. Ahrens, Sie hatten wegen der späten Stunde keine große Zuhörerschaft. Aber ich glaube, diejenigen, die Ihnen zugehört haben, haben das um so aufmerksamer getan. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({1}).
Niegel (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich aus der Sicht eines Kreises zu diesem Gesetz Stellung nehme, 'der von diesem Gesetz im wesentlichen im Entwicklungsbereich betroffen ist, nämlich die Landwirtschaft. Sie muß den Grund und Boden zur Verfügung stellen, damit die neuen Städte und Ortschaften sich entwickeln können. Ich darf gleich an die Äußerung anknüpfen, die kürzlich der Herr Bundesernährungsminister machte. Er sagte, daß er sich bei dem Entwurf für das bäuerliche Eigentum eingesetzt habe und daß dieser Entwurf für die Landwirtschaft akzeptabel sei. Wollen wir die Frage prüfen, ob dieser Entwurf der Regierungskoalition tatsächlich von der Landwirtschaft angenommen werden kann oder nicht! Ich glaube, soweit ich die Landwirtschaft kenne, ist dieser Gesetzentwurf der Regierungskoalition für die Landwirtschaft noch nicht akzeptabel. Die wesentlichen Bedenken der Landwirtschaft sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen, möchte aber .die Frage der Preiskontrolle stichwortartig ansprechen und sagen, daß z. B. im Rahmen der allgemeinen Genehmigungspflicht die Preiskontrolle mit allem Negativen, was damit verbunden ist - schwarzer oder grauer Bodenmarkt, wie immer man es nennen will -, eingeführt wird. Das zweite ist das gemeindliche Grunderwerbsrecht. Hier darf die Gemeinde sogar selbst über die Dinge befinden. Das dritte und das wesentliche Kriterium überhaupt ist die Frage der Entschädigung. Nach dem Entwurf der Regierung und der Regierungskoalition ist mehr oder weniger eine Entschädigung nach dem Ackerlandpreis vorgesehen. Sie, Herr Bundeswohnungsbauminister, haben gesagt, daß nach § 48 Abs. 5 die Möglichkeit bestehe, die Landwirtschaft auf Grund eines Mittelwertes zwischen Ackerlandpreis und Verkehrswert zu entschädigen. Ich bin der Meinung, daß das mit dem Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs und auch mit der Begründung keinesfalls übereinstimmt. Nach wie vor sprechen Sie nur von einer gewissen Mindesthöhe, die Sie selbst festsetzen. Der Gesetzgeber soll damit also überhaupt nicht befaßt werden. Zum anderen steht in der Begründung, daß etwas mehr als der landwirtschaftliche Nutzungswert gegeben werden solle. Man unterscheidet zwischen Nutzungswert und landwirtschaftlichem Verkehrswert. Hier muß man die berechtigten Bedenken der Landwirtschaft verstehen. Es ist ein Gummiparagraph, der die hellhörig gewordene Landwirtschaft beruhigen soll, mehr nicht.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege Niegel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ravens?
Niegel (NA), 1970-03-18:
Bitte sehr!
Ravens (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Niegel, täuscht mich meine Erinnerung, daß Ihrem Gesetzentwurf die gleichen Grundsätze für den Erwerb und die Bewertung wie dem Regierungsentwurf zugrunde gelegt sind?
Niegel (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Ravens, ich bin anderer Meinung. Wenn ich 'die Ausführungen des Kollegen Ahrens vorhin richtig verstanden habe, hat er mit Recht darauf hingewiesen, daß wir einen bestimmten Zeitpunkt vorgesehen haben. Mit diesem Zeitpunkt wird der Preis immerhin etwas über dem Ackerlandpreis liegen.
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Mene sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt auf die Auswirkungen zu sprechen, die dieser Gesetzentwurf auf die Landwirtschaft hat. Dazu möchte ich grundsätzlich folgendes bemerken. Man hat der Landwirtschaft oft vorgehalten: Na ja, euer Einkommen ist zwar nicht so hoch wie das der übrigen Berufsgruppen; dafür habt ihr aber
euer Eigentum. Dieses Eigentum wird insbesondere heute, zu dieser Stunde, in Frage gestellt,
({1})
wenn ich Ihre Äußerungen, Herr Kollege Ahrens, richtig verstanden habe. Sie haben Gelegenheit, das zu korrigieren. Aber Sie haben von einem überkommenen Eigentum gesprochen, und das sollte man schärfstens zurückweisen.
({2})
- Ich habe genau zugehört. Wir können es j a später im Protokoll nachlesen.
Ich möchte insbesondere auch klar herausstellen, daß es nicht in erster Linie Ihre Absicht ist, die Städte zu sanieren und die Entwicklung voranzutreiben. Im Hintergrund steht vielmehr - das ist auch in der Begründung zum Regierungsentwurf, wohlgemerkt in der Kabinettsvorlage, zu lesen; im amtlichen Entwurf konnte man es nicht mehr finden -, daß mit der gerechten Neuordnung des Bodenrechts begonnen werden solle. Der Bundeskanzler sprach von der Reform des Bodenrechts, die eingeleitet werden solle. Herr Bundeswohnungsbauminister Lauritzen erklärte in „Publik", in dem bekannten Interview, daß es ein erster Schritt zur Neuordnung des Bodenrechts sein solle, weil der Versuch, das gesamte Bodenrecht 'umzukrempeln, zum Scheitern verurteilt sei; weitere Schritte zur totalen Änderung des Bodenrechts würden folgen.
Ich bin dankbar, ,daß Sie, Herr Bundeswohnungsbauminister, und auch Sie, Herr Kollege Ahrens, kürzlich und heute die Katze aus dem Sack gelassen haben. Wenn man dazu noch die Äußerungen von Jungsozialisten hört und liest, weiß man, was die Stunde geschlagen hat.
({3})
- Ich möchte keine Auseinandersetzung wegen der Jungsozialisten. Das soll kein Alibi für Sie sein, aber es paßt in die gesamte Konzeption, die Sie vorgetragen haben.
({4})
Auf jeden Fall steht im Hintergrund bei Ihnen ein sozialistisches Bodenrecht, das den gesamten Grund und Boden unter Kontrolle bringt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ravens?
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens?
Niegel (NA), 1970-03-18:
Ich habe vorhin schon die Beantwortung von Zwischenfragen abgelehnt.
({0})
Ich möchte an folgendem Beispiel ganz klar zeigen, daß der Härteausgleich notwendig ist. Stellen Sie sich bitte einmal vor, daß jemand von seinem Unternehmen - sei es ein Handwerksbetrieb, sei es ein Bauernhof - nicht von sich aus weggeht. Er erhält zwar eine nach dem Verkehrswert bemessene Entschädigung, verliert aber seine Existenz - und dieser Verlust ist größer als der reine Verkehrswert! In solchen Fällen sollte, so meine ich, der Härteausgleich unbedingt zur Anwendung kommen.
Wir haben uns bei der Abfassung unseres Gesetzentwurfs auch bemüht, beim Genehmigungsverfahren so wenig behördliche Eingriffe wie möglich vorzusehen. Insbesondere wollten wir, daß die Übergabe der Höfe, daß Verträge zwischen Eltern und Kindern nicht der Genehmigung unterliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Unser Gesetzentwurf berücksichtigt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, lehnt eine Sozialisierung des Bodens ab und ist kommunalpolitisch durchaus praktikabel. Ich hoffe, daß die Mehrheit dieses Hauses unseren Entwurf, der nicht emotional aufgeladen ist, billigt.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 2 des Kollegen Seefeld auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Maßnahme nur gegenüber Lastkraftwagenunternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland angewandt wird?
Ich nehme an, er legt wegen eventueller Zusatzfragen Wert auf getrennte Beantwortung.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Kollege, sollte auch dies eine erste Rede gewesen sein, gilt Ihnen der Glückwunsch des Hauses ebenso.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates sollen beide Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 19. März 1970, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 16. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichganz, Mertes, Jacobi ({0}) und Genossen betr. Verschmutzung des Rheins - Drucksache VI/466 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/537 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft hat am 17. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weigl, Hösl, Dr. Warnke, Dr. Fuchs, Dr. Jobst, Röhner, Niegel, Schlee, Dr. Schulze-Vorberg, Roser und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet - Drucksache VI/432 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/545 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung hat am 17. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Dr. Zimmermann, Dr. Marx ({1}), Dr. Wörner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Unfallversorgung der Soldaten - Drucksache VI/436 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V1/549 verteilt.
Nach einer Mitteilung des Haushaltsausschusses wird auf die Überweisung gemäß § 96 der Geschäftsordnung der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung betr. Verbesserung der „Beschädigtenversorgung" der wehrpflichtigen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen - Drucksache VI/441 - verzichtet.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen VI/525, VI/548 Meine Damen und Herren, zur heutigen Fragestunde liegt eine Reihe Dringender Mündlicher Fragen vor, die zugelassen worden sind, und zwar die Fragen der Abgeordneten Seefeld, Haage, Gewandt und Lemmrich aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten' Seefeld auf:
. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die seit dem 17. März 1970 einseitig von der italienischen Regierung eingeführte Besteuerung des Straßengüterverkehrs in Höhe von ca. 10 DM pro Tonne sofort wieder rückgängig machen zu lassen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Abgeordneten Seefeld wie folgt.
Erstens. Die Steuer, die eingeführt worden ist, wird mit einem ,Gesetz aus dem Jahre 1959 begründet. Bisher wurde dieses Gesetz für Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, für die Schweiz und für Jugoslawien nicht praktiziert. Die Steuer wurde also de facto nicht erhoben.
Zweitens. Der jetzige Schritt kommt überraschend. Er ist nicht angekündigt worden. Ich 'war vorige Woche in Rom und hatte dort lange und freundschaftliche Gespräche mit dem italienischen Verkehrsminister. Mir gegenüber ist keine Andeutung gemacht worden, daß der Finanzminister in dieser Woche eine solche Anordnung herausbringen würde. Ich halte es persönlich auch nicht für besonders stilvoll, so 'zu verfahren.
Drittens. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel ist nicht konsultiert worden. Die Bundesregierung hat sofort Verhandlungen aufgenommen. Eine Vertretung des Bundesverkehrsministeriums weilt seit einigen Tagen in Rom und ist seit dem 17. März morgens in direkter Verbindung mit der italienischen Regierung. Das Ziel, das verfolgt wird, lautet: Aufhebung der einseitigen diskriminierenden Steuer.
Viertens. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist aufgefordert worden, gegen den einseitigen Beschluß der italienischen Regierung mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, einzuschreiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine Zusatzfrage.
seefeld (NA), 1970-03-19:
Herr Bundesminister, ich darf aus Ihren Antworten entnehmen, daß auch Sie der Meinung sind, daß diese einseitige italienische Maßnahme in keiner Weise mit dem Geist der Römischen Verträge vereinbar ist.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Ich bin dieser Meinung.
seefeld (NA), 1970-03-19:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Bundesminister, ob Ihnen bekannt ist, daß verschiedentlich die Frage erhoben wird, ob nach der Steuermaßnahme, die im Jahre 1959 von den Italienern angekündigt wurde, ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien getroffen wur2054 
de, das jetzt eventuell ausgelaufen sein könnte, und
ob deshalb dieser Schritt vorgenommen worden ist.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Eine solche Begründung der italienischen Regierung ist mir nicht bekanntgeworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gewandt.
gewandt (NA), 1970-03-19:
Herr Minister, für den Fall, daß die Proteste der Kommission fruchtlos bleiben: wären Sie dann bereit, unter Umständen den Weg einer Klage zu beschreiten?
leber (bundesminister für verkehr und für 'das post und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Ich beantworte die Frage mit Ja.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Ihnen genügt das; danke schön. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 3 des Abgeordneten Haage ({0}) :
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß wegen dieser Besteuerungsmaßnahme durch die italienische Regierung die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland im Italienverkehr daran gehindert werden, den Verkehr aufrechterhalten zu können, da für 25-t-Lastzüge eine zusätzliche Belastung von ca. 500 DM eintritt?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Herr Präsident, es ist zu befürchten, daß der Verkehr zum Erliegen kommt. Die Steuer ist so hoch, daß sie nach unserer Auffassung von prohibitiver Wirkung ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 4 'des Abgeordneten Gewandt:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die neuerdings von Italien eingeführte Sondersteuer für deutsche LKW-Transporte im grenzüberschreitenden Verkehr eine Auswirkung der nicht EWG-konformen deutschen Straßengüterverkehrsteuer ist, und welche Schritte plant sie zur Beseitigung dieser diskriminierenden Maßnahme?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Herr Kollege Gewandt! Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt.
Erstens. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Zweitens. Ich 'bedauere etwas, Herr Kollege Gewandt: die in Ihrer Frage enthaltene Feststellung, die Straßengüterverkehrsteuer in der Bundesrepublik sei eine nicht EWG-konforme Steuer, und zwar aus folgenden Gründen. Diese Steuer ist durch 'ein Gesetz des Deutschen Bundestages mit einer, wie ich mich erinnere, sehr breiten Mehrheit des Hohen Hauses eingeführt worden, Bevor der Deutsche Bundestag 'damals entschied, ist die EWG-Kommission ordnungsgemäß, wie es in den Römischen Verträgen steht, konsultiert worden.
Drittens. Die Straßengüterverkehrsteuer ist mit Billigung der EWG-Kommission - an einigen Stellen sind Monita angefügt, an die haben wir uns gehalten - seit dem 1. Januar 1969 in Kraft, also weit mehr als ein Jahr. Diese deutsche Beförderungsteuer ist keine einseitige, gegen irgend jemanden im 'besonderen gerichtete Maßnahme, sondern eine Steuer, 'die den gesamten Verkehr dann, wenn er sich in der Bundesrepublik bewegt, trifft, also den binnendeutschen Verkehr ebensosehr wie jeden ausländischen Verkehr in dem Augenblick, in dem er die deutsche Grenze überschritten hat. Ich weiß, daß 'diese Beförderungsteuer von einigen Ländern angefochten wird, aber nicht an dem Punkt, an dem die 'italienische Regierung jetzt ansetzt, sondern vor allem wegen der besonderen Bestimmungen, die wir mit Rücksicht auf die 'Gleichstellung unserer Häfen mit den Rheinmündungshäfen getroffen haben.
gewandt (NA), 1970-03-19:
Aber es ist Ihnen doch 'bekannt, Herr Minister, daß die Kommission ihrerseits erklärt hat, eine solche Maßnahme sei nicht EWG-konform?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Die Kommission hat mir gegenüber eine solche Erklärung nicht abgegeben. Im Gegenteil, wir haben konsultiert und haben eine Antwort der EWG-Kommission bekommen. Ich nehme an, der Deutsche Bundestag hat damals auch das Ergebnis der Konsultation zur Kenntnis genommen. Und es ist doch wohl nicht zu einem Gesetz gekommen, das EWG-widrig wäre, Herr Kollege Gewandt. Bei dem Streit, der jetzt zwischen einigen anderen 'europäischen gelagerten Interessen besteht, geht es um ,die 170-km-Zone im Norden. Ich habe vorhin schon mein Bedenken angeführt, daß Sie mit der Feststellung, das Gesetz sei nicht EWG-konform, solche Interessenten unter Umständen noch ermutigen, zum Nachteil der deutschen Häfen in Brüssel tätig zu werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
gewandt (NA), 1970-03-19:
Meine Feststellung in der Frage bezieht sich ja nicht auf 'das Problem der Seehäfen, Herr Minister.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-03-19:
Aber im wesentlichen ist nur diese Frage in der EWG angegriffen, nicht die Straßengüterverkehrsteuer an sich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege Haage!
haage (NA), 1970-03-19:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß zwischen unserer Besteuerung und der jetzt in Italien erhobenen Steuer ein wesentlicher Unterschied besteht, da die italienischen Unternehmer dort gegenüber den Unternehmern innerhalb des EWG-Raums bevorzugt werden, während bei uns alle, die die. deutschen Verkehrsstraßen benutzen, der Beförderungsteuer unterliegen?