Günther (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten erbringen heute mal wieder den Beweis, daß es ihnen bei der Gesundheitsreform nicht darauf ankommt, sich für die Versicherten einzusetzen, sondern daß es ihnen ausschließlich darum geht, die Versicherten in Panik zu versetzen oder es zumindest zu versuchen.
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Meine Damen und Herren aus der SPD, das ist Agitation gegen die Versicherten. Ich füge hinzu: SPD in Not, Herr Dreßler.
Die SPD hat die von ihr angeführten angeblichen so schlimmen Fälle deshalb auch nicht zur Erledigung und zur Linderung der angeblichen Benachteiligungen der Versicherten vorgelegt; sie hat auch nicht versucht, im Sinne der Sache Klärungen herbeizuführen. Sie hat vielmehr die Versicherten mit ihrem angeblichen Schicksal einfach hängenlassen, sie hat die Fälle aktenkundig gesammelt, und sie versucht nun, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als sei das Gesundheits-Reformgesetz versichertenfeindlich.
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Wenn es der SPD wirklich um die Versicherten gehen würde, hätte sie andere Möglichkeiten genutzt, ihnen zu helfen. Aber es kann dadurch ja auch der Beweis erbracht sein, daß die aufgezeigten Fälle an den Haaren herbeigezogen sind, meine Damen und Herren.
Dazu will ich einige Beispiele aus der sogenannten Dokumentation der SPD zum Gesundheits-Reform10770 
gesetz vorführen. Die SPD behauptet, das Gesetz stecke voller Fehler und Ungereimtheiten
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- warten Sie ab; nicht zu früh - und sei das Ergebnis von handwerklich schlampiger Arbeit. Sie will das u. a. damit belegen, daß bei den neuen Vorschriften zur Beitragsgerechtigkeit soziale Ungerechtigkeiten eingetreten seien.
Ich muß die SPD hier daran erinnern, daß sie beispielsweise den Vorschriften über den Mindestbeitrag, den sie jetzt kritisiert, im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages zugestimmt hat, meine Damen und Herren.
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Heute spricht sie von sozialer Ungerechtigkeit; vor einigen Monaten hat sie dieser angeblichen sozialen Ungerechtigkeit im Ausschuß noch zugestimmt. Was ist das für eine miese Politik, meine Damen und Herren!
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Die SPD benutzt auch schamlos Krankheitsschicksale für ihre politische Kampagne gegen das GRG. So wie im vergangenen Jahr mit der Parole „Nach dem 1. Januar darfst du nicht mehr krank werden" in der Bevölkerung Angst verbreitet worden ist, sollen jetzt die sich abzeichnenden Erfolge der Reform zerredet werden. Die heutige Presse bestätigt uns aber - sogar die Ihnen nahestehende, meine Damen und Herren von der SPD - : Ihre vorgelegte Dokumentation dient einzig und allein dem Ziel, die Gesundheitsreform zu verfälschen und im Wahlkampf auszuschlachten.
So kritisiert die SPD, daß einer Beamtenfamilie mit vier Kindern infolge der Gesundheitsreform eine jährliche Beitragsmehrbelastung von 3 120 DM entstehe. Die SPD verschweigt den Grund der Beitragsmehrbelastung der Kinder. Denn in einem solchen Fall ist der Vater nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern privat versichert. Wenn er Mitglied der Solidargemeinschaft wäre, wären seine Kinder beitragsfrei mitversichert. Die SPD hat, wie schon gesagt, der Erhöhung der Mindestbeiträge selbst zugestimmt. Sie wußte auch, welcher Personenkreis darunter fällt. Die Aufspaltung des Versicherungsschutzes - Vater oder Eltern privat versichert; Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung - kann nicht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Sie ist nicht dazu da, solche Versicherungsverhältnisse zu subventionieren, meine Damen und Herren.
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Die SPD will der Öffentlichkeit weismachen - und die Presse druckt so etwas zumindest teilweise ungeprüft ab - , daß der Anspruch auf Sterbegeld bei den Versicherten, die zum 31. Dezember 1988 aus ihrem Betrieb entlassen worden sind und erst ab 2. Januar 1989 Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit erhalten, nicht mehr vorhanden ist. Diesen Fall haben wir hier eben schon behandelt. Dies ist ebenso falsch wie ein erneuter Beweis dafür, daß die Sozialdemokraten die Menschen in Panik versetzen wollen - im übrigen ein Wesensmerkmal sozialdemokratischer Politik.
Richtig ist: Wer sich erst am 2. Januar 1989 arbeitslos gemeldet hat, war bereits am 1. Januar 1989 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das ergibt sich eindeutig aus § 105 in Verbindung mit § 155 des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Grundlagen dafür bekommen Sie aus einem Urteil, das ergangen ist, von mir gern gleich überreicht. Im übrigen hätten Sie alle Ihre Schwarzmaler-Fälle mit 23 Pfennig Telefongebühren bei uns klären können; Sie hätten uns nur anzurufen brauchen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aufgezeigten Fälle - aus Zeitgründen konnte ich ja nur zwei wesentliche nennen - beweisen eindeutig, daß die SPD es nur darauf anlegt, Panik zu machen. Ich sage von dieser Stelle aus noch einmal, daß ich mich sehr darüber freue, daß auch diejenigen, die gegen das Gesundheits-Reformgesetz waren, jetzt nach und nach merken, daß es eine gute, handhabbare Sache ist, und daß sie jetzt auch mit uns zusammenarbeiten.
Ich sage aber auch deutlich: Wenn es einzelne Leute gibt, z. B. Apotheker, die heute den Kunden und Versicherten weismachen wollen, daß Generica, Nachahmerpräparate, schlechter sind als Originalpräparate, werden wir dieser bösen Heuchelei mit geeigneten Mitteln begegnen.
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Leider stellen wir heute fest, daß sich die Sozialdemokraten in diese Reihe weiter einreihen, daß sie sich nicht bemühen, der Sache auf den Grund zu gehen, sondern gierig nach angeblichen ungerechten und unsozialen Fällen greifen und damit versuchen, Politik zu machen. Wie der Kollege Cronenberg bedanke ich mich deshalb bei der SPD dafür, daß wir Gelegenheit hatten, wenigstens etwas richtigzustellen. Beantragen Sie noch mehr Aktuelle Stunden; dann kommen wir auf die anderen Fälle noch zurück.
Vielen Dank.
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