Rüdiger Veit (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Sie mir vorausgesagt hätten, dass ich heute in einer ausländerrechtlichen bzw. flüchtlingspolitischen
Frage dem Kollegen Stephan Mayer, dem Vorredner aus
der CSU, ausdrücklich für seine Ausführungen danken
und sie Wort für Wort unterschreiben würde, dann hätte
ich das nicht unbedingt für höchst wahrscheinlich gehalten, sondern für eher ungewöhnlich, genauso wie auch
unseren Antrag, an dessen Zustandekommen meine Kollegin Daniela Kolbe maßgeblich beteiligt war, der ich
auch dafür danke.

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Die Entschiedenheit hinsichtlich des Eintretens in der
Sache traf auch für Stephan Mayer in seiner Funktion als
Delegationsleiter zu, als wir gemeinsam in Griechenland
waren. Sie dürfen nicht glauben, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir uns mit der Schilderung unserer Eindrücke und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
bei den Gesprächen mit griechischen Parlamentariern
oder beim Gespräch mit dem dafür zuständigen Innenminister etwa zurückgehalten hätten. Vielmehr haben
wir uns tendenziell eher sehr undiplomatisch und innerlich noch aufgewühlt von den Eindrücken, die wir dort
gesammelt haben, sehr kritisch mit ihnen auseinandergesetzt.

Da ich Sozialdemokrat bin, habe ich mir im Einvernehmen mit meinen Kolleginnen und Kollegen erlaubt,
dem Innenminister von der PASOK zu sagen: Als europäischer Sozialdemokrat muss ich mich dafür schämen,
dass ein anderer europäischer Sozialdemokrat für solche
Zustände verantwortlich ist. - Er hat sich übrigens nicht
nur die ursprünglich zugesagten 20 Minuten, sondern
annähernd zwei Stunden Zeit genommen, um mit uns zu
sprechen. Aber wir haben ihn nicht sehr optimistisch
verlassen, was die Frage angeht, ob sich nun wirklich etwas Grundlegendes ändert.

Die Zustände sind beschrieben worden, obwohl sie in
Wahrheit unbeschreiblich sind. Aber mit Rücksicht auf
die Wahrung der Intimsphäre und die Sicherheitsbelange
versteht es sich wohl von selbst, dass man in der Situation
von diesen Unterbringungsmöglichkeiten, wenn man das
überhaupt so bezeichnen kann, und auch von den Menschen dort keine Videoaufnahmen macht, um das dann
eindrucksvoll zu dokumentieren. Sie müssen sich also
schon auf das übereinstimmende Urteil derjenigen verlassen - Sie können sich auch darauf verlassen -, die die Delegationsreise unternommen haben. So weit, so gut.

Übereinstimmung gibt es im Grunde genommen auch
mit allen übrigen Redebeiträgen. Ich will Ihnen nur saRüdiger Veit
gen, wo wir als Sozialdemokraten - das gilt möglicherweise auch für die Grünen, tendenziell auch für einige in
der Partei Die Linke und für einen Teil Ihres Antrages uns ein wenig von den anderen unterscheiden.

Ich möchte die mir noch verbliebene Redezeit nutzen,
um Ihnen die Dimension des Problems deutlich zu machen. Nach seriösen Schätzungen, die uns in Griechenland, in der Türkei, aber auch von Frontex-Mitarbeitern
in Piräus genannt wurden, gibt es derzeit eine Flüchtlingsbewegung von außerhalb Europas nach Europa vor
allen Dingen mit dem Ziel Zentral- und Nordeuropa in
der Größenordnung von 400 000 bis 500 000 Menschen
pro Jahr. 90 Prozent, so lauten die ernstzunehmenden
Schätzungen, kommen über Griechenland. Griechenland
hat 11 Millionen Einwohner. Ich stelle Ihnen anheim,
das einmal nachzurechnen: Hochgerechnet auf unsere
Bevölkerungszahl würde das eine unkontrollierte Zuwanderung in der Größenordnung von rund 3 Millionen
Menschen pro Jahr bedeuten. Ich erinnere nur an die
Diskussion Anfang der 90er-Jahre um die Asylbewerberzahlen und die Spätaussiedler, wo wir auf insgesamt
900 000 Menschen gekommen sind. Das war nur zwei
Jahre lang so, dann war das wieder vorbei. Aber in Griechenland ist das seit vielen Jahren so.

In der Situation kann man nicht sagen: Griechenland
ist sozusagen der Pförtner des Hauses Europa. Es hat
zwar die Verpflichtung, die Menschen hereinzulassen,
darf sie aber nur in der Pförtnerloge unterbringen und
nicht ins Haus lassen. - Das kann man sinnvollerweise
nicht als europäische Flüchtlingspolitik bezeichnen. Das
kann auch jenseits aller ökonomischen Belange, die
noch dahinterstehen, nicht gut gehen. Das ist auch von
der Bevölkerung in Griechenland selber irgendwann
nicht mehr zu tolerieren. Das führt zu politischen Verwerfungen, die wir alle uns nicht wünschen können.

Ich darf klipp und klar sagen: Wir als Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass wir eine echte europäische Verantwortungsteilung brauchen.

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Dies darf nicht nur bedeuten, dass wir versuchen, das mit
Geld gutzumachen oder abzufedern, sondern das muss
auch heißen: Entsprechend der Wirtschaftskraft und der
Größe der Bevölkerung sollten sich alle EU-Staaten
dazu verpflichten, Flüchtlinge, die im Moment vorzugsweise in Griechenland den europäischen Boden betreten,
bei sich aufzunehmen. Wenn ich sage, dass sie sie bei
sich aufnehmen sollen, dann heißt das automatisch - das
sollte klar sein -: Wir müssen bereit sein, die Verfahren
durchzuführen. Wir können nicht sagen, dass die anderen die Verfahren durchführen sollen und wir diejenigen,
die dann übrig bleiben, verteilen. Wir müssen bereit sein,
die Verfahren hier in Deutschland durchzuführen.

Denjenigen, die Angst haben, dass sich Menschenmassen in unsere Richtung in Bewegung setzen, sage
ich: Wenn Sie das auf Bevölkerungszahlen und Wirtschaftskraft in der gesamten EU umrechnen, dann sehen
Sie, dass das nicht automatisch heißt, dass Deutschland
mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, als es im Augenblick
der Fall ist. Wir liegen dabei sowieso im Durchschnittsbereich. Von daher wäre das ein sinnvoller Weg.

({2})

Frau Präsidentin, ich bin gleich am Schluss meiner
Rede. Gestatten Sie mir noch einen Satz bzw. einen Hinweis. Es muss natürlich klar sein, dass Dublin II mit dieser merkwürdigen Teilung der Verantwortung - ich erwähne es noch einmal -, dass Griechenland sozusagen
der Pförtner ist und alle in der Pförtnerloge behalten
muss, egal, wie viele es sind, so nicht fortgesetzt werden
darf. Deswegen setzen wir uns nachhaltig dafür ein, dass
Dublin II auf europäischer Ebene im Sinne echter Teilung der Verantwortung novelliert und verbessert wird.

Den Teil des Antrags der Linken, der in die gleiche
Richtung geht, begrüßen wir, aber die pauschale Ablehnung von Frontex, die auch in dem Antrag enthalten ist,
findet nicht unsere Billigung. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.

Ich bedanke mich noch einmal für das einmütige Votum bei allen Rednern, das jetzt in der Abstimmung hoffentlich entsprechend deutlich wird. Ich bitte Sie eindringlich im Interesse der Menschen, die unter solchen
Bedingungen leben müssen: Helfen Sie mit. Machen Sie
die Situation publik, sagen Sie, wie die Verantwortung
verteilt ist, und helfen Sie den Menschen. Das ist unser
Anliegen.

Danke sehr.

({3})