Hirsch (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer, um Ihre letzte Bemerkung aufzugreifen, angesichts dieses Berges von Schwierigkeiten wird noch manche Bergpredigt nötig sein, wobei allerdings die Zuhörerschaft bei der6848 
selben größer war, als wir sie hier heute unter uns haben.
Herr Clemens, ich bedanke mich für die Bemerkung zur Einigungsfähigkeit. Ich kann nur ergänzen, je weiter Sie sich liberalen Positionen nähern, um so leichter wird die Einigung jeweils sein. Ich sehe dem mit großer Freude entgegen.
Meine Damen und Herren, alle Fraktionen des Hauses sind sich ja darüber einig, daß das Personalausweisgesetz in der gegenwärtigen Form am 1. November nicht in Kraft treten kann. Darin besteht völlige Übereinkunft. Alles andere ist streitig. Und wir werden sehen, nicht nur aus Ihrer Rede, Herr Kollege Fischer, die gleich kommen wird, sondern auch aus mancher öffentlichen Diskussion, daß es ungewöhnlich einfach ist, zu diesem Thema der Maschinenlesbarkeit des Ausweises Emotionen zu erwecken, also dem Bürger den Eindruck zu geben, er verschwände mit diesem Ausweis auf Nimmerwiedersehen in einer Datenverarbeitung, seine Daten würden jedem Zugriff geöffnet und was man dergleichen mehr hören wird. Ich habe gestern von seriöser Seite die Meinung gehört, der Bürger könne nach diesem Gesetz in einer polizeilichen Fahndungsdatei nur deswegen landen, weil er zufällig in eine polizeiliche Kontrolle gerate. Der Verbleib seiner maschinengelesenen Daten bleibe unklar, und es werde eine parallele Einwohnermeldedatei aufgebaut. Das ist alles falsch. Man muß es nur nachlesen. Das ist alles falsch, das exakte Gegenteil ist richtig. Wir haben in diesem Vorschlag im Zusammenhang mit dem Personalausweis, und zwar exakt entlang der Vorgabe des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts, die Datenverarbeitung in einer Exaktheit geregelt, wie das in keinem anderen sicherheitsrelevanten Bereich bisher der Fall ist. Wir haben alle Grundsätze, die das Urteil zum Schutz der Privatheit aufgestellt hat, nach unserer Überzeugung strikt berücksichtigt.
Nun haben Sie, Herr Schäfer, etwas über die Bedeutung des Ausweises zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung gesagt. Zunächst einmal ist, glaube ich, unstreitig: wenn man von dem Bürger verlangt, daß er einen Personalausweis hat, dann muß man auch dafür sein, daß der Ausweis möglichst fälschungssicher ist. Darüber kann man sich wohl kaum streiten. Ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie in Ihrer Rede etwas darüber gesagt hätten, ob Sie mit dem System des Personalausweises im übrigen, vorbehaltlich der Lesezone, einig sind. Darüber haben Sie leider nichts bemerkt. Man kann bei den 500 000 verlorengegangenen Ausweisen - zur Zeit sind über 500 000 Ausweise als verloren und abhanden gekommen gemeldet - zweifeln, wo sie hingeraten sind. Aber man kann bei den 12 000 gestohlenen Blankoformularen für die Personalausweise sicherlich davon ausgehen, daß sie entweder im kriminellen Bereich verwendet werden oder jedenfalls verwendet werden sollen. Ich stimme Ihnen zu, daß man nicht mit naturwissenschaftlicher Exaktheit beantworten kann, ob über die bekanntgewordenen 3 000 Betrugsfälle hinaus weitere Straftaten mit gefälschten Ausweisen begangen werden. Das Geheimnis der Kriminalstatistik ist ja, wie Sie wissen, daß man nur die bekanntgewordenen Straftaten erfassen kann, nicht aber diejenigen, die erfolgreich begangen werden, nämlich ohne daß der Täter mit der Art seiner Tätigkeit aufkippt. Das ist dabei doch das Problem. Man kann also über den Umfang des Sicherheitsgewinns streiten. Man kann, glaube ich, aber schwer bestreiten, daß die Fälschungssicherheit einen Gewinn in der Kriminalitätsbekämpfung bedeutet.
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Nun kommt das zweite. Wir haben damals einstimmig beschlossen, daß die Datenschutzvorkehrungen im Sicherheitsbereich nachdrücklich fortgesetzt werden müssen. Das Volkszählungsurteil - da stimme ich Ihnen zu - hat diese Aufforderung noch dringender und notwendiger gemacht. Es sagt nicht, daß man in diesem Bereich nichts tun sollte, sondern es sagt nur: Ihr müßt im Sicherheitsbereich - und wir sagen: auch bei der Einführung eines neuen Personalausweises - alles tun, was sich aus dem Volkszählungsurteil ergibt, um einen Mißbrauch zu vermeiden. Das Urteil steht nicht der Maschinenlesbarkeit entgegen, sondern sagt nur: Wenn ihr sie haben wollt, muß Mißbrauch ausgeschlossen sein.
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- Natürlich! Ich komme darauf, Herr Kollege. Keine Sorge!
Nun kommen Sie mit einem Argument, das man in der Öffentlichkeit immer wieder hört und das mich eigentlich verwundert. Sie sagen nämlich: Da die Grenzkontrollen weggefallen sind, gibt es keinen Anlaß mehr für die Maschinenlesbarkeit. Daraus ergibt sich die Frage an Sie: Wenn es Grenzkontrollen gibt, würden Sie denn dann die Maschinenlesbarkeit akzeptieren?
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- Auch nicht. Also lassen wir das Argument weg, weil es unschlüssig ist. Sie müßten ja dann dem Umkehrschluß folgen.
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