Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-02-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem Gesetzentwurf über die Aussetzung der
Verpflichtung zum Grundwehrdienst steht nunmehr einer der Kernpunkte der Neuausrichtung der Bundeswehr
auf der Tagesordnung der heutigen Debatte.

Wir nehmen mit der Einführung eines Freiwilligenwehrdienstes Abschied von der Verpflichtung zum
Grundwehrdienst. Wir nutzen diese Gelegenheit auch,
um den vielen Grundwehrdienstleistenden der letzten
Jahrzehnte Dank zu sagen. Es waren Millionen, die in
diesem Sinne auch eine besondere Verpflichtung für unser Land zum Ausdruck gebracht haben.

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Die allgemeine Wehrpflicht war in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr zu ihrer Zeit die richtige
Wehrform. Darauf darf man auch immer wieder hinweisen. Die Zusammensetzung unserer Streitkräfte aus Berufs- und Zeitsoldaten, Grundwehrdienstleistenden und
zusätzlich freiwillig Wehrdienstleistenden sowie Reservisten hat entscheidend zur erfolgreichen Erfüllung des
Auftrages der Bundeswehr und zu ihrem hohen Ansehen
beigetragen.

Ich persönlich bin immer ein grundsätzlicher Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht gewesen. Das ist
bekannt. Die Änderung der Wehrform war für mich niemals Selbstzweck, und sie ist mir - wie vielen von uns in
diesem Hause - außerordentlich schwergefallen. Aber
die Untersuchungen des letzten Jahres, die Analysen, die
wir angestellt haben, der Bericht des Generalinspekteurs
und der Bericht der Strukturkommission unter Leitung
von Herrn Weise haben in Verbindung mit längeren, sehr
ernsthaften, intensiven Diskussionen und Debatten ein
eindeutiges Ergebnis gebracht: Die Verpflichtung zum
Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht
mehr begründbar. Auch für mich hat das letztendlich ein
Umdenken bedeutet - aber ein Umdenken, aus dem auch
eine Perspektive erwachsen sollte.

Der letztlich entscheidende Maßstab für die Bundeswehr muss die Fähigkeit zum Einsatz im Rahmen des
gegebenen Auftragsspektrums sein. In diesem Gesamtkontext steht auch der heute vorliegende Gesetzentwurf.
Die Bundeswehr hat, wie wir wissen, mit den aktuellen
Einsatzverpflichtungen in vielen Bereichen bereits ihre
Leistungsgrenze erreicht. Darüber hinaus entsprechen
ihre Strukturen nicht mehr den Anforderungen, die an
den heutigen Einsatz und die künftigen Einsätze anzulegen sind.

Eine Neuausrichtung mit Blick auf eine stärkere Einsatzorientierung war und ist daher unabdingbar. Wir
brauchen deswegen heute keine unverhältnismäßig hohe
Zahl von Soldaten mehr, sondern hochprofessionelle
Streitkräfte, die über weite Distanzen für schwierige
Einsätze schnell verlegt und für Risikoszenarien nachhaltig eingesetzt werden können.

Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz.
Erst vor wenigen Tagen haben wir einmal mehr auf erschütternde Weise feststellen müssen, was es bedeutet
oder bedeuten kann, Armee im Einsatz zu sein. Ich
glaube, unser aller Gedanken und auch Gebete sind
heute bei den gefallenen Soldaten von letzter Woche.
Wir denken an die zehn Verwundeten und hoffen auf ihre
baldige Genesung.

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Sicher ist: Es wird niemals risikofreie Einsätze geben
und geben können. Aber es bleibt unsere dauerhafte Verpflichtung, alles, wirklich alles zu tun, um die Gefahren

und Risiken für unsere Soldatinnen und Soldaten auf ein
Mindestmaß zurückzuführen, und alles zu tun, um bei
Ausbildung, Ausrüstung und Schutzmaßnahmen, die zu
ergreifen sind, unserer Verantwortung gerecht zu werden: Wir müssen unsere Soldaten bestens gesichert und
für ihre Aufgaben auch ausgebildet in den Einsatz schicken. Die Bedingungen, die wir gerade für das Letztgenannte zu schaffen haben, müssen wir noch intensiver
betrachten. Dazu gehören Laufbahn- und Personalstrukturen sowie bestmögliche soziale, aber eben auch materielle Bedingungen. Gerade Letztere haben eine bedeutende Auswirkung auf die Sicherstellung der Motivation
unserer Soldatinnen und Soldaten - und damit indirekt
auch auf die Fähigkeit, im Einsatz bestehen zu können.

Unter den gegebenen finanziellen Bedingungen liegt
hierin eine erhebliche Herausforderung. Auch wir müssen sparen und einen Beitrag zum Sparen erbringen; wir
müssen unsere Bundeswehr gleichzeitig aber auch zukunftsfest aufstellen, damit sie eine Perspektive entwickeln kann. Wir müssen hier noch weiter freundschaftlich und intensiv auch innerhalb der Bundesregierung
verhandeln, damit wir die Bundeswehr entsprechend
aufstellen können.

Bei einem geringeren Gesamtumfang der Streitkräfte
würde die Ausbildung und Betreuung von Grundwehrdienstleistenden zu viele Berufs- und Zeitsoldaten binden. Das war einer der Gründe, weshalb wir gesagt haben: Wir können künftig den Grundwehrdienst nicht
mehr so wie ursprünglich aufrechthalten. Die weiteren
Gründe haben wir ausgiebig und intensiv diskutiert. Es
würde heute zu weit führen, darauf noch einmal hinzuweisen.

Es war nach alledem folgerichtig, dass die Bundesregierung zeitgleich mit ihrem Eckpunktebeschluss zur
Neuausrichtung der Bundeswehr am 15. Dezember des
vergangenen Jahres die Gesetzesnovelle zum Wehrpflichtgesetz auf den Weg gebracht hat. Die Pflicht zum
Grundwehrdienst soll zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden; das ist der derzeitige Plan. Die letzten verpflichtend
grundwehrdienstleistenden Soldaten wurden am 3. Januar dieses Jahres eingezogen.

An die Stelle des Grundwehrdienstes tritt ein neuer,
ein freiwilliger Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten für
junge Frauen und Männer. Weder die verfassungsrechtliche noch die einfachgesetzliche Grundlage der Wehrpflicht wird aber gänzlich abgeschafft. Ich halte es
weiterhin für geboten und richtig, dass wir die verfassungsrechtliche Grundlage der Wehrpflicht erhalten haben und weiter erhalten; das ist mit Blick auf Szenarien,
die wir heute sicher noch nicht ganz absehen können,
eine richtige und kluge Entscheidung.

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Wir wollen Bewährtes erhalten, auch als Rückversicherung. Im Kern wird also lediglich die Verpflichtung zum
Grundwehrdienst ausgesetzt.

Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass die Gewinnung von Freiwilligen angesichts der Konkurrenz mit
anderen Arbeitgebern um qualifiziertes Personal wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft darstellt. Gerade bei den Laufbahnen der Mannschaften muss hier ein Schwerpunkt
liegen; hierauf hat der Inspekteur des Heeres zu Recht
hingewiesen. Wir nehmen diese Herausforderung mit aller Kraft an.

Es geht jetzt darum, auch mit diesem Gesetz die geeigneten Instrumente zu schaffen und sich darüber hinaus mit viel Kreativität dem Wettbewerb zu stellen.
Bereits mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz ist vorgesehen, dass junge Menschen mit Informationsmaterial über
einen Freiwilligendienst in der Bundeswehr versorgt
werden und eine ausführliche Beratung über Dienstmöglichkeiten in der Bundeswehr erhalten können. Wir müssen uns auch hier öffnen, neue Wege beschreiten und
insbesondere die neuen Medien im Blick haben, also die
heutigen Formen, junge Menschen anzusprechen, tatsächlich nutzen.

Der deutlich verbesserte Wehrsold für diejenigen, die
den freiwilligen Wehrdienst leisten, sowie die Verpflichtungsprämien sind zusätzliche starke Signale an potenzielle Interessenten. Hinzu kommen bessere Unterbringungsstandards für Mannschaften, eine nach Möglichkeit
heimatnahe Verwendung, die Fortgeltung der Steuerfreiheit
der Geld- und Sachbezüge, der kostenlosen Familienheimfahrten sowie der Regelungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Aus dem Parlament, vom BundeswehrVerband und
vom Wehrbeauftragten kamen viele Hinweise. Das sind
Punkte, auf die wir viel Wert legen und die die künftige
Gestaltung der Bundeswehr bestimmen müssen. Sie bilden natürlich auch den Rahmen dafür, wie wir uns künftig finanziell aufstellen können.

Darüber hinaus sind Attraktivitätsmaßnahmen geplant, insbesondere die Erweiterung der Möglichkeit, im
Rahmen der Berufsförderung an Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Attraktivität ist
- über die Sicherung des Nachwuchses bei den Mannschaftsdienstgraden hinaus - insgesamt der Schlüssel
zur künftigen personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Zu Beginn dieses Jahres wurde deshalb ein
Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr erlassen, das alle Soldatinnen und Soldaten - ich betone: alle - betrifft. Hierüber
wurde der Verteidigungsausschuss informiert. Dieses
Maßnahmenpaket enthält über 80 grundsätzlich mögliche Maßnahmen, die jetzt alle auf ihre Realisierbarkeit
hin geprüft werden. Nicht alles wird und soll kommen;
das darf ich an dieser Stelle sagen. Entscheidend sind im
Einzelfall kurzfristig greifende Maßnahmen, um den
Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen. Die
eine oder andere Idee ist nach einer Überprüfung bereits
verworfen worden, aber es bleiben viele, die wir umzusetzen haben.

Neben der Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern an 200 Standorten planen wir die Flexibilisierung
und Verlängerung von Regelverpflichtungszeiten, die
verstärkte Besetzung ziviler Dienstposten mit ausscheidenden Soldaten auf Zeit, mehr Möglichkeiten des Wohnens in Gemeinschaftsunterkünften, die Erhöhung von
Zulagen und Ausgleichssätzen für mehrgeleisteten
Dienst und eine angemessenere Ausgestaltung der Rah10426

menbedingungen für dienstlich veranlasste Umzüge. Für
einige dieser Maßnahmen brauchen wir gesetzliche Regelungen, um deren Unterstützung ich gerne bitten und
werben will.

Heute bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes. Je schneller wir in der Lage sind, die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen umzusetzen, umso schneller können wir dringend
benötigte Freiwillige in die Streitkräfte einstellen und die
im Entwurf enthaltenen Attraktivitätsmaßnahmen wie den
erhöhten Wehrsold und die Verpflichtungsprämien endgültig umsetzen. Mit Ihrer Zustimmung leisten Sie alle
einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Neuausrichtung unserer Bundeswehr, zur Gewährleistung ihrer
Einsatzfähigkeit und damit zu unserer Sicherheit. Wir
können bei der Neuausrichtung der Bundeswehr einen
wichtigen, großen Schritt vorangehen, gerade mit Blick
auf die Attraktivität des Dienstes, die unsere Soldaten
mehr als verdient haben.

Herzlichen Dank.

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