emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Tagesordnungspunkt 26 a: Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11393,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/10957 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die
drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die drei Oppositionsfraktionen. - Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 26 b: Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8876,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/7888 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Wie Sie wissen, entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Koch, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark
sofort stoppen - Colbitz-Letzlinger Heide zivil
nutzen

- Drucksachen 17/10684, 17/11334 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Hardt
Joachim Spatz
Paul Schäfer ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11334, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/10684 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

- Drucksache 17/10486 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/11394 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Dr. Lutz Knopek
Dorothea Steiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Sind alle damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11394,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/10486 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Fraktion der SPD. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Fraktion der SPD. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler,
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anbindung deutscher Seehäfen verbessern Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben

- Drucksache 17/11352 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2012-11-08:

Die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger in
Deutschland befinden sich seit Jahren in einer angespannten bis existenziell bedrohlichen wirtschaftlichen
Lage. Nun ist es ja nicht einmal so, dass Frau Aigner in
Sachen Milch nichts getan hat. Sie hat zum Beispiel
2009 mit der Milchkrise Wahlkampf gemacht. Sie hat
auch über 700 Millionen Euro Steuergelder in einem
Sonderprogramm für die Milchviehhalter - besser bekannt als Kuhschwanzprämie - versenkt, von dem heute
keiner mehr spricht, weil es verpufft ist wie ein Strohfeuer. Nur eines hat Frau Aigner nicht getan: Sie hat
nichts unternommen, um der strukturellen Krise der
Milcherzeugung etwas entgegenzusetzen.

Dabei hätten sich genug Gelegenheiten geboten: Als
das Milchpaket in Brüssel verhandelt wurde, hätte Frau
Aigner sich aktiv für die Forderungen der Milchbäuerinnen und Milchbauern einsetzen können; sie hat es nicht
getan. Als das Kartellamt offengelegt hat, dass der
Milchmarkt nicht funktioniert und die Milcherzeuger
massiv benachteiligt werden, hätte Frau Aigner das in
Regierungshandeln umsetzen müssen; sie hat es nicht
getan. Bei allen Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode haben wir den Antrag, eine Bündelungsoffensive Milch aufzulegen, eingebracht, um die Bildung von
Milcherzeugerzusammenschlüssen zu fördern. Dem hätten Sie zustimmen können, aber Sie haben es nicht getan.

Der Grund für Ihre Untätigkeit ist, dass Sie überhaupt nicht an einer wirklichen Lösung der Milchkrise
interessiert sind. In dem ungleichen Machtkampf zwischen den Milchbauern und den Molkereien stehen Sie
nicht auf der Seite der schwachen Bauern, sondern auf
der Seite der starken Industrie und des Handels. Das ist
angesichts der personellen Verstrickungen mit der Agrarindustrie bei CDU/CSU und FDP auch kein Wunder.
Dieses Lobbygeflecht wirkt bis in die Gesetzgebung hinein.

Es ist geradezu absurd, wie Sie aus dem EU-Milchpaket zur Stärkung der Erzeuger gegenüber den Molkereien ein Gesetz und eine Verordnung zur Stärkung der
Genossenschaftsmolkereien gegenüber den Milcherzeugern machen wollen. Genau das würde das von Ihnen
geplante Verbot von Doppelmitgliedschaften in einer
Molkerei und einer Erzeugergemeinschaft bedeuten. Wir
lehnen diese unsinnige Gängelei der Milcherzeuger entschieden ab, so wie es auch der Bundesrat getan hat.

Diese Bundesregierung hat bisher nichts für die
Milchbäuerinnen und Milchbauern getan, und sie will
auch künftig nichts für sie tun. In der Erwiderung der
Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrats
zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf steht es schwarz
auf weiß: Die Bundesregierung ist fest entschlossen,
nichts zu unternehmen, um in Brüssel die unsinnigen

Zu Protokoll gegebene Reden



und ungerechten Obergrenzen für Erzeugerzusammenschlüsse im Milchpaket nachzuverhandeln.

Statt in Brüssel ihre Arbeit zu machen, verzieht sich
Frau Aigner lieber schon mal nach Bayern, wohl auch,
um dem dauernden Beschuss aus den eigenen Reihen
wie beim gerade gescheiterten Tierschutzgesetz zu entgehen. Ein paar wohlklingende Versprechungen für die
Milchbäuerinnen und Milchbauern hat sie sicher auch
im Gepäck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen auf Drucksache 17/11352. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sa-
che. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen
Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst
über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich
frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überwei-
sung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Frak-
tion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? -
Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthal-
tungen? - Keine. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf
Drucksache 17/11352 nicht ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung

- Drucksache 17/10772 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/11307 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Kammer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Johannes




Vizepräsident Eduard Oswald

Kahrs, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maritimes Bündnis fortentwickeln - Schifffahrtsstandort Deutschland sichern

- Drucksachen 17/10097, 17/11307 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Kammer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Kollege Enak Ferlemann
für die Bundesregierung. Bitte schön, Herr Staatssekretär Enak Ferlemann.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Kollege Enak Ferlemann. - Nächster Redner für die
Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Uwe
Beckmeyer. Bitte schön, Kollege Uwe Beckmeyer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Das war unser Kollege Uwe Beckmeyer. - Nächster

Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär HansJoachim Otto für die Bundesregierung. Bitte schön, Kollege Hans-Joachim Otto.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-08:

Lieber Kollege Beckmeyer, eine konstruktive, souveräne Opposition ist in der Lage, auch einer Vorlage der
Bundesregierung zuzustimmen, wenn das im gemeinsamen Interesse geboten ist.

({0})

Das, was Sie geboten haben, ist keine souveräne Opposition, sondern eine ganz kleinliche Mäkelei.

({1})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies ist
ein guter Tag für den Seeschifffahrtsstandort Deutschland. Wir senden ein wichtiges Signal in einer aktuell
sehr angespannten Situation. Mit diesem Gesetzentwurf,
den wir heute beschließen, stärken wir das Maritime
Bündnis und stellen es auf eine neue, solide Grundlage.

Dass wir heute mit dem Flaggenrechtsänderungsgesetz das Maritime Bündnis auf eine neue Grundlage stellen können, ist vielen zu verdanken. Ich danke ausdrücklich den beteiligten Verbänden, allen voran dem VDR
und Verdi, für die große Kooperationsbereitschaft. Ich
danke aber ebenso den maritimen Berichterstattern der
Koalition dafür, dass sie immer ein offenes Ohr für die
wichtigen Anliegen der maritimen Wirtschaft haben.
Auch ich nenne an erster Stelle den Kollegen Eckhardt
Rehberg, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat,
aber auch die Kollegen Claudia Winterstein,
Bartholomäus Kalb und Torsten Staffeldt. Vielen Dank
für Ihr, für euer Engagement für den Schifffahrtsstandort
Deutschland.

Meine Kolleginnen und Kollegen, so gut das alles ist:
Wir dürfen an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Die
Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zur Tonnagesteuer. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrsstandortes Deutschland steht damit - zusammen mit der
neuen Schifffahrtsförderung - ein besonders leistungsfähiges Instrumentarium zur Verfügung. Mit diesem Engagement der Bundesregierung für den Standort Deutschland erwarten wir nun aber auch von den deutschen
Reedern, die gegebenen Zusagen, sich stärker zur deutschen Flagge zu bekennen, einzulösen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Für die Fraktion

Die Linke spricht unser Kollege Herbert Behrens. Bitte
schön, Kollege Herbert Behrens.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Behrens. - Für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Dr. Valerie
Wilms. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Wilms.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wilms. - Nächster

Redner ist der heute schon öfters gelobte Kollege
Eckhardt Rehberg für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte
schön, Kollege Eckhardt Rehberg.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Eckhardt Rehberg. - Letzter

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Torsten Staffeldt. Bitte schön, Kollege Torsten Staffeldt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11307, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/
CSU und FDP auf Drucksache 17/10772 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion
der Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11307, den
Antrag der SPD auf Drucksache 17/10097 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind alle
drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar



Vizepräsident Eduard Oswald

Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und
Straßen befreien

- Drucksache 17/10820 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) 
Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. - Sie sind einverstanden.
Patrick Döring (NA), 2012-11-08:
Der Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunen von

den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen
von Eisenbahnen und Straßen befreien“ greift ein tatsächlich existierendes Problem auf, zieht jedoch die falschen Schlussfolgerungen. Worum geht es?

Nach heutiger Rechtslage greift bei der Beseitigung
von höhengleichen Bahnübergängen die Finanzierungsvorschrift nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Danach
zahlen, soweit es sich um Eisenbahnen des Bundes handelt, der Bund und die beteiligten Baulastträger der Verkehrswege Schiene und Straße jeweils ein Drittel der
kreuzungsbedingten Kosten. Die Absicht dieser Finanzierungsregelung war und ist, diejenigen an den Kosten
zu beteiligen, die Kreuzungsmaßnahmen initiieren können. Genau das verkennt der Antrag der Fraktion Die
Linke. Es ist grundsätzlich richtig, auch die Kommunen
an den bei Kreuzungsmaßnahmen entstehenden Kosten
zu beteiligen, da diese Maßnahmen häufig vonseiten der
Städte und Gemeinden initiiert werden. In der Regel
geht es dabei um die Beseitigung von Kreuzungen oder
den Bau von Überführungen oder Schrankenanlagen.
Würden die Kommunen, wie im Antrag verlangt, generell von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den
Kosten für Kreuzungsmaßnahmen zu beteiligen, würde
ein falscher Anreiz und Regelungsmechanismus entstehen. Die Kommunen wären beteiligt an dem Verfahren
mit vollen Rechten und könnten auf teure Kreuzungsmaßnahmen, wie etwa den Bau von Über- oder Unterführungen, pochen. An den Kosten beteiligen müssten
sie sich aber nicht. Welche Folgen sich daraus für das
zukünftige Verhalten von Kommunen ergeben würden,
kann man sich leicht vorstellen.

Richtig allerdings ist, dass bei großen Ausbauvorhaben an Bundesschienenwegen für einzelne Kommunen
das Problem entstehen kann, sich an der Beseitigung
von zahlreichen Bahnübergängen nach Maßgabe des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu beteiligen und dann der
von der Kommune zu stemmende Finanzierungsanteil zu
hoch ist. Das spielt vor allem dann eine Rolle, wenn die
Ausbaumaßnahme an der Schienenstrecke darauf ausgerichtet ist, die zulässigen Geschwindigkeiten so zu erhöhen, dass höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr
zulässig sind. Hier müssen wir in der Tat schauen, welche Lösungen für solche Konstellationen zukünftig infrage kommen. Dazu aber, wie gesagt, muss man nicht
das Kind mit dem Bade ausschütten, wie man so schön
sagt. In diesem Sinne werden wir uns an den weiteren
Beratungen des Antrags beteiligen.
Stephan Kühn (NA), 2012-11-08:
Die Fraktion Die Linke stellt in ihrem Antrag richtig

fest, dass es dort, wo die Kommunen Träger der Straßenbaulast sind, an einigen Stellen Probleme gibt, wenn es
darum geht, Bahnübergänge zu beseitigen bzw. zu ersetzen. Die Kommunen sind teilweise nicht in der Lage, ihren
Anteil, - der ein Drittel der Gesamtkosten beträgt, aufzubringen. Das Ergebnis: Die sogenannte Kreuzungsvereinbarung mit Bund und Bahn kommt nicht bzw. erheblich verspätet zustande. Das kann im schlimmsten
Fall dazu führen, dass sich Ausbauprojekte bei der
Schiene verzögern.

Ganz aktuell ist diese Problematik beispielsweise bei
der Ausbaustrecke Berlin-Dresden. Zumindest gibt die
Deutsche Bahn AG als Grund für den erneut verschobenen Fertigstellungstermin eines Teilabschnitts der
Verbindung zwischen Spree und Elbe die zähen Verhandlungen mit den Kommunen beim Ersatz von Bahnübergängen durch Bau von Unter- und Überführungen an.

Wir sind allerdings der Ansicht, dass Sie es sich mit
Ihrem Antrag zu einfach machen. Der Bund soll es also
- mal wieder - richten. Kann das die Lösung bei der
Kostenbeteiligung der Kommunen bei BahnübergangsZu Protokoll gegebene Reden



ersatzmaßnahmen sein? Ist das unsere Antwort auf das
chronische Finanzproblem der Kommunen? Entspricht
es dem Subsidiaritätsprinzip, dass bei originären Kommunalaufgaben - und um eine solche handelt es sich bei
den Pflichten, die sich aus der Straßenbaulast ergeben einfach der Bund einspringt? Wir meinen, dass kann
nicht die Lösung sein. Wer die Finanzprobleme der
Kommunen nachhaltig, also dauerhaft, lösen will, der
muss nicht die Kompetenzen des Bundes ausweiten, sondern die Finanzkraft der Kommunen stärken.

Die Probleme, die wir bei Bahnübergangsersatzmaßnahmen sehen, sind doch nur ein Beispiel - quasi die
Spitze des Eisbergs - für die Finanzprobleme der Kommunen. Sie können in weiteren Politikfeldern gleichlautende Anträge stellen und haben am Ende das Problem
der klammen Kommunalkassen immer noch nicht gelöst.

Wir brauchen daher eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Deshalb muss Schluss sein mit der
Steuersenkungspolitik, die zulasten öffentlicher Güter
im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge geht. Die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen verstetigt
und ökologisch ausgerichtet werden. Nur wenn wir die
Kraft aufbringen, diese Reformen anzugehen, kann die
Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden, sodass sie
wieder in der Lage sind, ihre originären Aufgaben auch
wahrzunehmen. Dazu gehört nun einmal auch die Unterhaltung von Kommunalstraßen und die Beteiligung
an entsprechenden Bahnübergangsersatzmaßnahmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10820 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind alle damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung ({0})
Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts

- Drucksache 17/11049 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/11384 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Burkhard Lischka
Raju Sharma

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. - Widerspruch erhebt
sich nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11384, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/11049 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die
Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung
im Zivilprozess

- Drucksache 17/10490 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/11385 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Sonja Steffen
Jens Petermann

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Sind alle damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11385, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10490 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle Mitglieder des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Tagesordnungspunkt 34:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März
2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/
EWG des Rates über den Jahresabschluss von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben ({0})

- Drucksachen 17/11292, 17/11353 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. - Niemand widerspricht.