Volker Beck (NA), 1999-09-15:
Selbstverständlich. Wir haben das da, wo es passiert ist,
also in Nordrhein-Westfalen, auch immer kritisiert.

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Das ist gegen unseren Widerstand beschlossen worden.
Aber wir haben da mit unserer Kritik nicht hinter dem
Berg gehalten, sondern klar Farbe bekannt. Wir sind
auch froh, daß das Verfassungsgericht von NordrheinWestfalen unsere Position geteilt hat.

Sie wissen ganz genau, daß es in manchen Punkten
Sache des Regierungschefs ist zu entscheiden, wenn
man nicht vorher andere Vereinbarungen getroffen hat.
Wir haben kein Jota an der Kritik zurückgenommen, und
wir haben jetzt in Nordrhein-Westfalen auch wieder anständige Verhältnisse. Wir sollten an diesem Punkt nicht
Parteipolitik betreiben, sondern gemeinsam für den
Rechtsstaat streiten.

({1})

Meine Damen und Herren, in dieser Koalition bildet
die Rechtspolitik einen deutlichen Schwerpunkt. Wir
schätzen den Rechtsstaat hoch ein. Deshalb wollen wir
das Recht an die modernen Lebensverhältnisse anpassen. Wir wollen mehr Bürgernähe, mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Transparenz. Vielleicht muß man das sage ich auch zu dem, was Sie, Herr Geis, hier zum
Justizaufbau gesagt haben - manchmal auch den Mut
haben, Dinge zu erneuern, um näher an die Bürger heranzukommen und ein transparenteres Rechtssystem zu
haben, das die Menschen besser verstehen. Deshalb
halte ich die Reform, die wir im Justizbereich auf den
Weg bringen, für ganz entscheidend.

Bei allen guten Gründen, die auch aus Effektivitätsgesichtspunkten für eine solche Reform sprechen, werden wir vom Bündnis 90/Die Grünen darauf achten, daß
es nicht zu einem Abbau der Rechte der Bürgerinnen

und Bürger kommt. Im Gegenteil, wir werden den
Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen
dieser Reform verbessern.

So sollen künftig auch solche Amtsgerichtsurteile von
einer Berufungsinstanz überprüft werden können, die
bislang wegen ihres Streitwertes einer gerichtlichen
Kontrolle gar nicht oder allenfalls durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich waren. Das Bundesverfassungsgericht hat fürwahr andere Aufgaben, als Revisions- oder Berufungsinstanz zu sein. Dies betrifft nicht
wenige Urteile; mehr als 40 Prozent aller amtsgerichtlichen Urteile sind heute nicht überprüfbar. Wir wollen
hier mehr Rechtsschutz und Gerechtigkeit. Das wird die
Koalition in diesem Zusammenhang schaffen.

Auch in anderen Rechtsbereichen besteht nach Auffassung meiner Fraktion dringender Modernisierungsbedarf. Ich nenne hier nur unser Mietrecht. Die Justizministerin hat angekündigt: Wir wollen eine Vereinfachung des Mietrechts. Wir werden uns dem notwendigen Modernisierungsbedarf stellen und den Schutz der
Mieterinnen und Mieter in diesem Zusammenhang stärken.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen nachdrücklich
eine Regelung, nach der nicht nur der Ehepartner, sondern auch der Partner einer gleichgeschlechtlichen oder
anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft beim Tod
des Mieters in den Mietvertrag einsteigen kann. Es ist
doch absurd, wenn der Gesetzgeber bei einer Materie
wie dem Mietrecht, von der tagtäglich Millionen von
Bürgerinnen und Bürgern betroffen sind, die Augen vor
den gesellschaftlichen Realitäten verschließt.

Ein weiterer Gesetzentwurf - Sie haben es schon angesprochen, Herr Geis -, den die Koalition in den nächsten Wochen anpacken wird, ist in der Bundesrepublik
ohnehin längst überfällig: die rechtliche Anerkennung
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Viele
Länder in Europa haben bereits positive Erfahrungen,
zum Teil von über zehn Jahren, mit der eingetragenen
Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare
gemacht: Dänemark, Schweden, Norwegen, Island und
die Niederlande. Auch beim Nachbarn Frankreich steht
der Gesetzgebungsprozeß für eine ähnliche Regelung
kurz vor dem Abschluß und wird diesen Herbst im dortigen Gesetzblatt seinen Niederschlag finden.

Das skandinavische Modell eignet sich als Vorbild
für unsere Gesetzgebung. Dort wurden die Rechte und
Pflichten von Eheleuten in Form einer Generalverweisung im Paket auf die eingetragene Partnerschaft übertragen. Dieses Modell hat dort hohe Akzeptanz in der
Bevölkerung gefunden, weil es transparent ist und Gerechtigkeit schafft. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten
- das sollte auch in Deutschland der Grundgedanke und
das Ziel einer Reform sein.

Was Sie, Herr Geis, hier bezüglich des Art. 6 des
Grundgesetzes gesagt haben, war interessengeleitet und
hat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts
zu tun. 1993 hat das Bundesverfassungsgericht in einer
Entscheidung zur Aktion „Standesamt“ des Lesben- und
Schwulenverbandes entschieden, dem Gesetzgeber hier

Volker Beck ({2})

freie Hand zu lassen und keine Vorgaben zu machen.
Gleichzeitig hat es ihn aber gewarnt, daß es in dem genannten Bereich hinsichtlich einzelner Rechtsgebiete zur
Zeit erhebliche Benachteiligungen bei der privaten Lebensführung gebe und der Gesetzgeber sich um die Abschaffung dieser Benachteiligungen kümmern müsse. Es
hat ihm lediglich keine Vorschriften gemacht, wie er das
zu lösen habe. Somit hat Karlsruhe den Ball damals
nach Bonn, jetzt nach Berlin gespielt. Wir sollten dankbar sein, daß wir diese Freiheit haben, und uns hier nicht
hinter der Verfassung verstecken.

Aber zu Ihrem Entwurf, Herr Funke: Rosinenpickerei
kann es in diesem Zusammenhang nicht geben. Sie
übertragen in Ihrem Gesetzentwurf einzelne Rechte von
Ehegatten auf eingetragene Partnerschaften, ohne auch
die Pflichten zu übertragen. Wer gleiche Rechte will,
muß bereit sein, gleiche Pflichten zu übernehmen. Dies
geht in beide Richtungen. Wir können hier keine Sonderrechte schaffen. Das ist ganz klar. Ansonsten würden
wir tatsächlich die Ehe gegenüber diesen Partnerschaften benachteiligen. Das will zumindest die Koalition von
Rotgrün nicht. Ihr Gesetzentwurf ist weder verfassungskonform, noch befriedigt er die tatsächlichen Bedürfnisse der Lesben und Schwulen, die eine rechtliche Regelung verlangen.

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Die Bundesrepublik Deutschland kann es sich nicht
leisten, bei der Umsetzung wichtiger internationaler Abkommen in nationales Recht zu den Nachzüglern zu gehören. Unsere Fraktion ermutigt deshalb die Bundesregierung, möglichst rasch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Deutschland zu ratifizieren. Die erforderlichen Gesetzentwürfe - das Vertragsgesetz und die Änderung von Art. 16 Abs. 2 des
Grundgesetzes - müssen alsbald in Kraft treten.

Heute hat sich dazu die Hauptanklägerin der UN,
Louise Arbour, geäußert, die die Notwendigkeit der im
vergangenen Jahr beschlossenen Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes noch einmal unterstrichen und dabei betont hat, daß ein internationaler Gerichtshof dazu beitragen kann, Machtmißbrauch von Politikern und Militärs zu bestrafen, aber ein ständiges
Strafgericht die bessere Alternative sei, weil es klarmacht, was in unserer Rechtsgemeinschaft gilt.