Margarete Späte (NA), 1997-10-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befaßt sich bereits seit Jahren mit dem Problem der Obdachlosigkeit und mit Maßnahmen, die aktive Hilfe zur Lösung dieser sozialen Notlage bieten. Aufgabe des Bundes ist dabei die Schaffung des gesetzlichen Handlungsrahmens, der wirksame Lösungsansätze bietet. Gerade im vergangenen Jahr sind hier entscheidende Schritte getan worden, auf die ich im folgenden noch näher eingehen werde.
Die Diskussion darf aber nicht nur auf Bundesebene geführt werden,
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sondern muß besonders im Zuständigkeitsbereich der Länder und Gemeinden, in der Wohnungswirtschaft und in den Verbänden der Wohlfahrtspflege stattfinden.
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Nur durch das Zusammenwirken der Institutionen vor Ort können die Probleme Betroffener langfristig bewältigt werden. Die Bundesgesetzgebung muß deshalb allen Beteiligten ein adäquates FörderinstruMargarete Späte
mentarium an die Hand geben und ihnen ausreichenden Handlungsspielraum gewähren.
Angesichts der zahlreichen vom Deutschen Bundestag geforderten und von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Obdachlosigkeit ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß der Problemkreis Obdachlosigkeit ausgesprochen komplex und vielschichtig ist. Drohender Wohnungsverlust ist die Auswirkung von tiefgreifenden persönlichen Lebenskrisen. Auslöser sind häufig Suchtprobleme, Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Krankheit, familiäre Konflikte, unzureichende berufliche Qualifikationen, Ursachen, die oft in einem Teufelskreis enden, aus dem der einzelne allein nicht mehr herausfindet, besonders dann, wenn kein Rückhalt in der Familie und im sozialen Umfeld besteht.
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Es kann auch unsere Nachbarn treffen; denn häufig reden von Wohnungslosigkeit Bedrohte aus falscher Scham nicht über ihre Situation - bis es zu spät ist. Der Hilfebedarf ist in diesen Fällen besonders groß und geht über die bloße Wohnraumversorgung hinaus.
Der Armutsbericht der Bundesregierung und der Armutsbericht des Europäischen Parlaments verdeutlichen, daß die Angst vor sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung viele Menschen davon abhält, die ihnen zustehenden Leistungen einzufordern. Die Ausgestaltung der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen ist dabei nur ein Element innerhalb eines interdisziplinären Gesamtkonzeptes
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von Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik. Entscheidend für die konkrete Hilfe zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein auf allen Ebenen reibungslos funktionierendes Netzwerk für den Einzelfall,
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da die mit der Obdachlosigkeit einhergehende soziale Ausgrenzung und die Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt unüberwindbare Hindernisse für den einzelnen darstellen.
Zwar fängt das bestehende soziale Netz im Fall von Arbeitslosigkeit den Wegfall des Erwerbseinkommens mittels Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf. Die damit einhergehenden psychischen Probleme werden jedoch weit unterschätzt und sind nicht mit bloßen monetären Unterstützungsleistungen zu bewältigen.
Die Hilfe des Staates zielt dahin, rechtzeitig den Betroffenen bei der Bewältigung von schwierigen persönlichen Lebenssituationen Hilfestellung zu geben, wobei besonders wichtig ist, deren Eigenverantwortung zu stärken und ihnen eine aktive Lebensperspektive zu bieten.
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluß vom Juni 1995 „Obdachlosigkeit - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung gerichtet, von denen erfreulicherweise bereits der überwiegende Teil umgesetzt werden konnte.
Mit dem Inkrafttreten der Reform des Sozialhilferechts am 1. August 1996 wurde bereits einem Großteil unserer Vorschläge und Forderungen Rechnung getragen. Im Falle von Mietrückstand und der damit verbundenen drohenden Kündigung übernimmt jetzt nach § 15 a BSHG das Sozialamt die Mietzahlung direkt an den Vermieter. Die Mietzahlung in bar an den Hilfeempfänger erfolgt nicht mehr, so daß eine zweckentfremdete Verwendung der Leistung des Sozialamtes von vornherein vermieden wird. Durch die Zweckbindung der Sozialhilfe kann so ein drohender Wohnungsverlust, der oft Obdachlosigkeit bedeutet, rechtzeitig abgewendet werden.
Mit der durch § 15 Abs. 2 BSHG ebenfalls neu eingeführten Meldepflicht der Amtsgerichte an die Sozialhilfeträger über Räumungsklagen wegen Mietrückständen auf Grund von Zahlungsunfähigkeit können die Sozialämter rechtzeitig eingreifen, bevor die Zwangsräumung droht.
Diese Modifikationen des § 15 BSHG zeigen nach ersten Angaben der Ämter bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes positive Auswirkungen. Prävention ist mit sehr viel geringeren finanziellen Folgekosten verbunden. Eine Untersuchung des Deutschen Städtetages belegt, daß Obdachlosigkeit etwa siebenmal teurer ist als vorbeugende Hilfe durch die Übernahme rückständiger Mieten.
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Mit der 1995 auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion eingeführten Vorgabe im Bundeshaushaltsplan, die eine Aufstockung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zugunsten der Wohnraumversorgung von Obdachlosen in Höhe von 50 Millionen DM vorsieht, dokumentiert die Bundesregierung ihre Bereitschaft, mit Hilfe des Instrumentariums der Wohnungsbauförderung aktive Hilfe zu leisten.
Angesichts der Belebung des sozialen Wohnungsbaues seit 1993 ist nun eine Entspannungsphase auf dem deutschen Wohnungsmarkt eingetreten. Die 16 Bundesländer haben den Verpflichtungsrahmen im sozialen Wohnungsbau Jahr um Jahr abgebaut. Kann man in Kenntnis dessen behaupten - wie im SPD-Antrag ausgeführt -, daß sich der Bund aus seiner Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zurückziehen wolle, wenn die Länder ihre Mittel in diesem Zeitraum um 8,4 Milliarden DM kürzen und gleichzeitig den Bund für Kürzungen im gleichen Zeitraum in Höhe von 1,9 Milliarden DM anprangern?
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Die schwierige finanzielle Situation von Bund und Ländern muß Anlaß sein, die Hilfen auf diejenigen zu konzentrieren, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Es gilt angesichts der Tatsache, daß für Familien mit schmalem Geldbeutel zuwenig preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht, erst recht, die finanziellen Hilfen gerade auf den WohnungsbeMargarete Späte
stand zu konzentrieren, um auch mit Blick auf die Möglichkeiten, die kostensparendes Bauen und Eigeninitiative bieten, ein wesentlich erweitertes Angebot zur Verfügung zu haben.
Die Bundesregierung hat sich mit einer Vielzahl von Forschungsprojekten und Modellvorhaben des Themas Obdachlosigkeit angenommen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen der Jugendsozialarbeit, der Drogen- und Suchthilfe sowie der dauerhaften Wohnungsversorgung Obdachloser.
Auf das Projekt „Dauerhafte Wohnungsversorgung von Obdachlosen" im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus des Bundesbauministeriums möchte ich hinweisen. Dieses Modell ist jetzt weitgehend abgeschlossen. Vor wenigen Tagen fand hier in Bonn die Präsentation der einzelnen Projekte statt. Die Abschlußberichte als Ergebnisse der Studie wurden dabei vorgestellt.
Diese Wohnprojekte ganz bewußt in ein nachbarschaftliches Umfeld einzubinden schafft bessere Voraussetzungen für eine soziale Integration als die Ausgrenzung problembelasteter Haushalte in dezentraler Gemeinschaftsunterbringung. Ziel ist ein Heranführen des einzelnen an ein eigenständiges geregeltes Leben. Die Bewältigung des Alltags ohne fremde Hilfe muß wieder gelernt werden.
Dieses Modellprojekt verdeutlicht, wie die Vernetzung und Koordination aller Hilfeleistenden aussehen muß. Es gilt, Sozialhilfemaßnahmen, Arbeitsförderungsmaßnahmen, Suchttherapien und psychische Begleitung so aufeinander abzustimmen, daß langfristig sowohl eine dauerhafte Wohnungsversorgung als auch die soziale Integration gewährleistet wird. Die Bezeichnung Unterstützungsmanagement ist zur Beschreibung dieser Verzahnung der Leistungsträger durchaus treffend.
Trotz einer Vielzahl von Hemmnissen, wie der zähen Entwicklungsfortschritte der Projekte und der noch fehlenden Langzeitbeobachtung, war die Resonanz von seiten der beteiligten Institutionen durchweg positiv. Grund dafür war auch die Tatsache, daß für die überwiegende Zahl der Betroffenen eine Stabilisierung der Wohnverhältnisse und der persönlichen Situation eingetreten ist. Im Ergebnis ist dieser von der Bundesregierung initiierte Modellversuch erfolgreich verlaufen.
Die nach wie vor bestehende Möglichkeit der preiswerten Veräußerung bundeseigener Liegenschaften eröffnet den Kommunen die Chance, Einrichtungen für Obdachlose bereitzustellen.
Die vom Deutschen Bundestag geforderte amtliche Erfassung von Wohnungslosen in Deutschland gestaltet sich in der Praxis schwierig. Derzeit werden vom Statistischen Bundesamt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Möglichkeiten einer realitätsnahen Erfassung von Wohnungslosen in einer Bundesstatistik erarbeitet, die bis Ende Februar 1998 vorgelegt werden wird.
Einige konkrete Initiativen und Hilfsangebote für Obdachlose, die von Obdachlosen auch angenommen werden, möchte ich beispielhaft nennen: so das ärztliche Obdachlosenmobil in München oder die Obdachlosenpraxis am Berliner Hauptbahnhof. Beeindruckend ist die Initiative des Cellisten Thomas Beckmann, der die bundesweite Aktion „Gemeinsam gegen Kälte" initiiert hat.
Einzufordern bleibt, klare und einheitliche Zuständigkeitsregelungen für Hilfen nach § 72 BSHG doch noch gemeinsam mit dem Bund zu erwirken, bei der Reform des Wohnungsbaurechts die Fördermaßnahmen so auszurichten, daß besonders diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt versorgen können, unterstützt werden; preisgünstigen Wohnraum durch Modernisierung im Bestand unter Nutzung der Möglichkeiten des kosten- und flächensparenden Bauens zu schaffen; weiterhin mittels konkreter Projekte die Möglichkeiten zur Versorgung von Wohnungsnotfällen durch Kooperation von Gemeinden, Wohnungswirtschaft und Wohlfahrtspflege auszuschöpfen.
Das Beratungsangebot und vor allem die Beratungsqualität für diejenigen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, muß in so mancher Amtsstube gerade mit Blick auf rechtzeitige präventive Maßnahmen dringend verbessert werden. Dies verdeutlicht eine in der vergangenen Woche vorgelegte Studie aus Sachsen-Anhalt.
Das große Engagement der Kommunen, der Wohlfahrtspflege und der kirchlichen Organisationen sei hier besonders hervorgehoben. Der verstärkte Einsatz der sozialen Betreuungsorganisationen ist gerade im Bereich der sozialen Nachsorge besonders wichtig. Die Abstimmung von wohnungsbaupolitischen und sozialintegrativen Elementen, die in vielen Bereichen noch besser koordiniert werden muß, ist ein Schlüssel für die erfolgversprechende Umsetzung der Maßnahmen; denn soziale Probleme sind nicht einfach wegzusanieren, erst recht nicht durch eiligst vorgelegte Entschließungsanträge der Grünen.
Mein Appell gilt allen Verantwortlichen der Länder und Gemeinden, sich weiterhin dieses Themas anzunehmen, die vorhandenen Instrumentarien zielgerichtet einzusetzen und damit die auf Bundesebene bisher realisierten Ergebnisse umzusetzen.
Vielen Dank.
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