Jens Koeppen (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich kann natürlich bei den
vielen Anträgen nicht ins Detail gehen und will mich
heute bei meinen Ausführungen auf eine Frage konzentrieren, und zwar auf die Frage, wie eigentlich eine nachhaltige Klimapolitik unter dem Gesichtspunkt aussieht,
dass wir Nachhaltigkeit wörtlich nehmen. Sie, Herr
Hermann, wissen, dass „nachhaltig“ bedeutet: ökologisch, ökonomisch und sozial. Ich habe bei Ihren Anträgen den Eindruck, wenn man diese Säulen gleichzeitig
und auch gleichberechtigt betrachtet, dass Sie zwei
Säulen vergessen haben, nämlich einmal die wirtschaftliche und einmal die soziale.

Sie haben außer Acht gelassen, dass das auch für die
CO2-bezogene Kfz-Steuer gelten muss. Wenn wir diese
unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachten, dann
bedeutet das zum Ersten - da sind wir uns einig -, dass
wir im Sinne der Ökologie den Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen in die Atmosphäre minimieren
wollen. Dann kommen die zwei anderen Säulen. Wir
wollen unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichen
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten, den Wirtschaftsstandort Deutschland ausbauen und
die Arbeitsplätze erhalten. Dann kommen wir zur dritten
Säule, dem Sozialen. Wir wollen massive finanzielle Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger vermeiden
bzw. ihre Belastungen erträglich gestalten.

({0})

Diese Form der Nachhaltigkeit ist gerade in der Umweltpolitik eine spannende Aufgabe. Sie haben auch gesagt, dass das die meisten Spannungen birgt. Das ist
völlig klar. Aber die vielfältigen Diskussionen in der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten haben gezeigt,
dass die Umweltpolitik offenbar an Akzeptanz verliert.
Woran liegt das? Das liegt natürlich nicht daran, dass die
Menschen eine grundsätzlich positive Einstellung zum
Umweltschutz nicht haben, und das liegt auch nicht daran, dass sie nicht wissen, dass Klimaschutz und Umweltschutz notwendiger sind denn je. Aber sie sind es
leid, nur noch zu hören, was alles nicht mehr geht, sie
sind es leid, zu hören, dass sie immer mehr belastet werden müssen und dass es immer mehr Dinge gibt, die sie
nicht mehr tun dürfen.

({1})

- Herr Heilmann, Umweltpolitik wird einseitig, wenn sie
nur aus Verboten, aus Gängelei, aus Gebühren oder aus
sonstigen Strafzahlungen besteht.

({2})
Wir wollen umschalten, was Sie nicht gemacht haben.
Auch Ihr Antrag ist völlig daneben. Wir wollen Anreize
schaffen, statt immer neue Verbote und neue Sanktionen
zu errichten. ({3})

Wenn wir so weitermachen, verkommen wir zu einer
Verbotsgesellschaft - die müssten Sie kennen -, die es
nicht vermag, die Menschen mitzunehmen, sie aufzuklären und für den Umwelt- und den Naturschutz zu begeistern. Das gilt gerade im Fokus der vier Anträge, die Sie,
Herr Hermann, eingebracht haben und die wir heute beraten. Sie gehören leider wieder in die Rubrik „Aktionismus, Verteufelung und Schwarz-Weiß-Malerei“.

({4})

- Herr Hettlich, Sie meinen es ja gut; das nehme ich Ihnen völlig ab. Aber Sie kommen aus dieser Nein-dankeMentalität nicht heraus. - Sie führen diese Tradition
fort und propagieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes immer den Verzicht, ohne Antworten zu geben
oder Alternativen aufzuzeigen. Sie haben mit „Atomkraft? Nein danke“ angefangen. Sie sagen den Leuten
heute, dass wir die Atomkraft nicht brauchen und dass
wir eine Käseglocke über Deutschland stülpen sollen.
Gleichzeitig beschwindeln Sie die deutsche Bevölkerung; denn Sie kaufen Atomstrom aus Frankreich und
aus Tschechien und sagen: Wir sind sauber. - So sieht
kein Umweltschutz aus. So können wir das nicht machen.

({5})

- Es geht gleich los.

Sie sagen auch, wenn wir schon einmal dabei sind:
„Kohle? Nein danke.“ - Auch das tun Sie, ohne Antworten zu geben und Alternativen aufzuzeigen. Sie sagen
nichts zum Energiemix, zur Grundlast, zur Verfügbarkeit, zur Unabhängigkeit oder zu den Energiekosten,
etwa bei den neuen Kraftwerken, die Sie nicht wollen.
Sie nehmen hin, dass der Schadstoffausstoß der alten
Kraftwerke um ein Vielfaches höher ist. Diese
Nein-danke-Mentalität setzt sich fort. Hinzu kommen
immer mehr Fälle, in denen man „Nein danke!“ sagt:
Autobahnen, Flughäfen, Wasserstraßen, Gentechnik,
Fleischkonsum, Biokraftstoffe, Urlaubsreisen in fremde
Länder. Sie sagen den Leuten nicht, was geht; Sie sagen
nur, was nicht gehen soll. Das ist nicht richtig.

Ihr „Nein danke!“ beim Thema Autos gilt vor allen
Dingen für große Autos. Die Premiumklasse ist für Sie
die Inkarnation, die „Blechwerdung“ des Bösen.

({6})

Sie machen eine einseitige Umweltpolitik, die an den
Menschen vorbeigeht. Das führt zu Unmut, zu Verdrossenheit in Sachen Umweltbewusstsein.
Ich kann Ihnen sagen: In der Großen Koalition bleibt
die Umweltpolitik das Schwerpunktthema. Da brauchen
Sie sich gar keine Sorgen zu machen. Unsere Betrachtungsweise ist aber nicht nur national, sondern auch europaweit und international. Wir müssen das Ganze global und ganzheitlich betrachten; sonst funktioniert das
nämlich nicht.

({7})

Wenn bei der Behandlung eines Themas wie CO2-bezogene Kfz-Steuer Nachhaltigkeit eine zu geringe Rolle
spielt, wenn also ökologische, ökonomische und soziale
Aspekte nicht ausreichend zur Geltung kommen, dann
müssen wir nachbessern. Das ist unsere Aufgabe. Das
sehen unsere Abgeordneten vielleicht anders als Sie. Wir
müssen dem Ministerium nicht unbedingt hinterherrennen. Vielmehr sagen wir, wie es besser gemacht werden
soll. Wir haben dabei die Menschen in Deutschland im
Fokus. Diese Einstellung wollen wir beibehalten.

({8})

Weder Aktionismus noch Schnellschüsse helfen uns
weiter; deswegen machen wir das ordentlich.

Ich möchte einen kleinen Schwenk zu den Umweltzonen machen. Bei der Behandlung des Themas KfzSteuer habe ich ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt. Stichwort
„Umweltzone“: Eine gute Maßnahme verkommt zu einem bürokratischen und finanziellen Monstrum; gut gedacht, schlecht umgesetzt - von den Ländern übrigens.
Das wollen wir bei der Umstellung der Kfz-Steuer auf
CO2-Bezug verhindern. Ein Beispiel in Bezug auf die
Umweltzone - was die Busse angeht, ist alles gesagt -:
Ein Handwerksmeister, der sich vor drei Jahren ein Auto
gekauft hat, darf nicht in die Umweltzone fahren. Eine
Ausnahmegenehmigung wird ihm erteilt, wenn er klarstellt, dass sein Auto nicht nachrüstbar ist. Dann muss er
sehr viel Geld zahlen. Dieser Vorgang ist sehr bürokratisch. Was ist, wenn dieser Handwerker in ein anderes
Bundesland fahren möchte, um dort zu arbeiten?

Was die Senatsverwaltung Berlin macht, ist Perversion - ich beziehe mich insbesondere auf die Senatorin
für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz der Linken -; dort sagt man: Unternehmen, die nicht in die Umweltzone dürfen, sollen sich außerhalb der Umweltzone
Aufträge besorgen. Das ist keine Umweltpolitik; das
provoziert nur den Zorn der Menschen. Das kann so
nicht funktionieren. Diejenigen, die dafür verantwortlich
sind, haben nie ein Unternehmen von innen gesehen.
Das muss sich irgendwann einmal ändern.

({9})

Ich komme zurück zur CO2-bezogenen Kfz-Steuer.
Wir sind an diesem Thema dran. Herr Hermann, Ihre
Vorschläge sind bezüglich Zeitschiene, Begrenzung und
Schärfe der Sanktionen nicht vermittelbar. Auch wenn
Sie wenige Techniker in Ihren Reihen haben, versuchen
Sie wiederholt, die Physik auszutricksen; aber Sie können die Physik nicht austricksen. Eine Begrenzung auf
80 Gramm CO2 pro Kilometer für ein mittelgroßes Auto
funktioniert zurzeit eben nicht.

({10})

Deswegen brauchen wir eine andere Zeitschiene.

Auch die Vorschläge der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Kosteneffizienz und zum Verursacherprinzip sind viel zu scharf; das wissen Sie. Wir haben gesagt: Wir sollten alle drei Säulen betrachten.
Wenn man das nicht tut, funktioniert das Ganze nicht.

({11})

Wir müssen alle Fahrzeuge an der Festlegung der
Reduktionsziele angemessen beteiligen; ein Berufs- und
Herstellerverbot wird mit uns nicht funktionieren. Auch
sehen wir die Notwendigkeit, dass schwere Fahrzeuge
einen größeren Beitrag leisten; das ist völlig klar. Die
Mehrzahl der Fahrzeuge in Europa sind kleine Fahrzeuge. Wenn deren CO2-Ausstoß verpflichtend um
5 Gramm oder 10 Gramm gesenkt würde, hätte das aufgrund des viel höheren Reduktionspotenzials eine viel
stärkere Wirkung als eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes der großen Fahrzeuge.

Das Allerwichtigste ist: Wir müssen möglichst viele
Anreize für Innovationen schaffen. Nach dem jetzigen
Vorschlag der Kommission fällt eine Reihe von Investitionen völlig unter den Tisch. Hier fordern wir - wie
überall im Umweltschutz - Technologieoffenheit. Das
ist das A und O. Wir brauchen dringend auch Eco-Innovations, zum Beispiel: energieeffiziente Leuchten - sie
sind momentan viel teurer als normale Leuchten -, Solardächer, Sechsganggetriebe, Verbrauchsanzeigen und
Abwärmewandlung.

Auch auf die Altfahrzeuge müssen wir zu sprechen
kommen. Wir können doch nicht sagen: Alle Altfahrzeuge fallen unter die neue Regelung. Sie werden wesentlich stärker belastet. Die Menschen haben vor fünf
Jahren noch geglaubt, dass sie sich ein umweltfreundliches Auto kaufen, und jetzt bestrafen wir sie. Das kann
nicht funktionieren. Wir müssen darüber reden, wie wir
die alten Autos mit einer Frist und Anreizen, neue Autos
zu kaufen, aus dem Markt wachsen lassen können. Die
von den Ländern immer wieder geforderte Aufkommensneutralität bringt uns doch in die Bredouille. Lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir Altfahrzeuge
und Neufahrzeuge unter einen Hut bringen können, und
lassen Sie uns eine ordentliche CO2-bezogene KfzSteuer einführen! Sie wird kommen, aber wir wollen sie
solide gestalten.

({12})

Mein Fazit zu den Anträgen lautet: Wir sollten uns in
der Umweltpolitik Ziele setzen. Das haben wir getan.
Dabei haben Sie, die Grünen, mitgeholfen. Sie treiben

die Debatte voran. Das ist Ihre Aufgabe, das ist in Ordnung. Wir müssen aber ordnungspolitisch saubere
Marktanreize schaffen und flexibel sein. Vor allen Dingen müssen wir den Fachleuten und Technikern die Umsetzung überlassen. Wir müssen lediglich Anreize schaffen.

({13})

- Herr Hermann, wir haben doch nichts davon, wenn wir
Bestrafungsorgien abhalten. Wir müssen Innovationen
fördern, statt zu sanktionieren. Das ist das A und O. Lassen Sie uns das auch entsprechend in Gesetzesform gießen!

Umfassende Lösungen suchen und dabei die Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren
- so sieht in meinen Augen vorbildliche und vor allen
Dingen - damit sind wir wieder am Anfang der Rede nachhaltige Umweltpolitik aus.

Vielen Dank.

({14})