Ehmke (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und


Dr. Ehmke ({0})
Freunde! Ursprünglich hatte ich die Absicht, in meiner Erwiderung auf den umweltpolitischen Teil der Regierungserklärung zunächst die verbalen Ähnlichkeiten zu erwähnen, die es zwischen Ihnen und uns bei den ganz allgemeinen Zielen der Erhaltung unserer Umwelt gibt. Ich hatte, wie gesagt, diese Absicht.
Die Regierungserklärung hat diese Ähnlichkeiten nicht deutlich gemacht. Alle, die die zunehmende Umweltbelastung in unserem Land ernst nehmen, müssen erschüttert und empört sein über den geringen Stellenwert und die Mißachtung, die Sie den unübersehbaren ökologischen Problemen zukommen lassen.
({1})
Es ist nicht nur so, daß für die Umweltbelange noch weniger als ein klägliches Vierzigstel der Redezeit des Herrn Bundeskanzlers, der jetzt nicht anwesend ist, übrigblieb, sondern man muß obendrein feststellen, daß das Grün in seiner Regierungserklärung nicht mehr ist als Petersilie im Schweinskopf.
({2})
Nach wie vor betrachten Sie den Umweltschutz als Reparaturbetrieb für die ökologischen Folgen, die bedauerlicherweise in einem expansiven Wirtschaftssystem nicht zu vermeiden seien; ich spreche im Konjunktiv. Ich zitiere die Regierungserklärung: Nur der Einsatz von Technik kann die Folgen moderner Technik beseitigen.
Unser Verständnis von einer ökologischen und sozialen Politik, die von der Verantwortung gegenüber der Nachwelt gekennzeichnet sein muß, unterscheidet sich jedoch ganz grundlegend von Ihrem Natur- und Umweltverständnis,
({3})
weil Sie entweder nur einen konservativen Naturschutz propagieren oder ein bloß technisches Verständnis von Umweltschutz haben.
Wir meinen, eine Umweltvorsorge ohne Wenn und Aber ist nur möglich, wenn wir auf die vorhin erwähnte Wirtschaftsform ökologischer Art hinarbeiten, mit der der Kollege Stoltenberg offensichtlich gewissen Probleme hat
({4})
und in der ökologisch verträgliche Produktionsverfahren zur Herstellung sinnvoller Produkte an menschlichen und menschengemäßen Arbeitsplätzen die Norm darstellen. Erst dann befinden sich Wirtschaft und Umwelt im Einklang. Davon war in der Regierungserklärung allerdings nichts zu hören.
Die Beschränktheit und auch Doppelzüngigkeit Ihrer Umweltpolitik zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des Waldsterbens. Eigentlich verniedlicht der Begriff Waldsterben das Problem sogar noch, weil nach langjährigen gesicherten Erkenntnissen nicht nur Waldbäume, sondern weitere Wild- und Kulturpflanzen, Tiere und nicht zuletzt der Mensch selber in vielfältiger Weise durch Luftschadstoffe in ihrer Gesundheit bedroht werden. Unsere Forstleute sind nur die ersten, die die Negativfolgen der etablierten Katastrophenpolitik besonders schmerzlich zu spüren bekommen, und ich muß Sie fragen, Herr Landwirtschaftsminister Kiechle, ob Sie, wenn Sie von Landsberg nach Kempten zu Ihrem Hof fahren, jetzt nicht auch links und rechts die Fichten sterben sehen.
Nun überbieten sich die etablierten Parteien gegenseitig beim Vorschlagen von Sofortmaßnahmen, wobei auch die SPD eine inkonsequente Haltung an dieser Stelle einnimmt, wenn ich die Äußerungen von Herrn Ministerpräsident Rau im Bundesrat am letzten Freitag mit dem vergleiche, was Sie mit Ihrem Notprogramm vorgeschlagen haben.
({5})
Natürlich sind Sofortmaßnahmen nötig, um das Waldsterben zu stoppen. Da sind wir einer Meinung. Dafür reichen aber die bisher bekannten Regelungen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft bei weitem nicht aus - trotz allem Zweckoptimismus des Bundesministers.
Ich kann hier nur zwei Kritikpunkte aus unserem Programm gegen das Waldsterben herausgreifen. Zum einen ist es die völlig sinnentstellte Definition der Altanlagen, die noch viele Jahre lang ihren Dreck in die Umgebung blasen können. Besonders kraß ist das Beispiel des Kraftwerks Buschhaus bei Helmstedt, das gerade erst in Bau ging, wo man also durchaus die technischen Möglichkeiten hätte, die modernste Filtertechnik einzubauen, das aber als Altanlage gilt, weil schon ein Bescheid vorlag, und deshalb nach Inbetriebnahme bis zu 18 t Schwefeldioxyd pro Stunde - das entspricht ca. 150 000 t im Jahr - in die Umgebung blasen kann. Und da reden Sie hier von vorsorgeorientierter Luftreinhaltepolitik! Das ist doch der helle Wahnsinn.
({6})
Zum andern enthält die neue TA Luft neben zahlreichen weiteren Schwachstellen, die ich jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht aufführen kann, Immissionswerte u. a. bezüglich Schwefeldioxyd, die mindestens das Fünffache dessen betragen, was eine der wichtigsten süddeutschen Baumarten, nämlich die Tanne, überhaupt auf Dauer ertragen kann. Wir halten deshalb diese TA Luft für einen ganz klaren Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
({7})
Und wer trotz des Vorliegens entsprechender im-missionsökologischer Erkenntnisse eine solche Vorschrift erläßt, handelt wissentlich und muß den Vorwurf akzeptieren, daß er den Wald vorsätzlich sterben läßt.
({8})
Ich kann auch den Kollegen Waigel an dieser Stelle nicht verstehen, wenn er von politischem Humor spricht, wenn jemand hier verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Immissionsschutzrecht allgemein äußert.

Dr. Ehmke ({9})
Aber auch wenn man die erforderlichen Sofortmaßnahmen konsequent ansetzen würde, wären damit die wahren Ursachen des Waldsterbens nicht nachhaltig genug beseitigt. Dazu ist eine grundsätzliche Änderung der Luftreinhalte-, der Verkehrs- und der Energiepolitik erforderlich. In diesem Zusammenhang ist ja in der Presse jetzt auch zu lesen, daß die Mittel für die Bundesbahn zusammengestrichen und um etwa eine Milliarde DM jährlich gekürzt werden sollen. Dies halten wir für den Todesschuß für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn.
({10})
Dafür sind Sie bereit, Herr Minister Dollinger, den Straßenbau zu forcieren.
({11})
Das ist genau die falsche Maßnahme zur falschen Zeit.
Die Schadstoffbelastung kann langfristig nur dadurch abgebaut werden, daß Energie gespart, umgewandelte Energie besser ausgenutzt oder erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Boden- und Wasserwärme, Wasser- und Windkraft sowie die Bioenergie eingesetzt werden. Nicht höherer Energieverbrauch, sondern bessere Energienutzung ist der billigste, sicherste, umweltfreundlichste und schnellste Weg, um Schadstoffe zu vermindern, aber auch um unsere Ressourcen zu schonen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
({12})
Deshalb müssen wir gerade im Zeichen einer zukunftsorientierten Umweltpolitik ein grundsätzlich neues Energiekonzept verwirklichen. Daß allerdings Sie von der Koalition bzw. auch Teile der SPD - ich denke besonders an die Gewerkschaft IG Bergbau und Energie - dazu imstande wären, wage ich auf Grund Ihrer Interessenverfilzung mit Energiewirtschaft und Großindustrie mit Fug und Recht zu bezweifeln.
({13})
Auch die in diesem Zusammenhang von interessierten Kreisen als Heilmittel angepriesenen Atomkraftwerke stellen sich bei näherer Betrachtung als klare Scheinalternativen heraus. Abgesehen von den grundsätzlichen Ablehnungsgründen - ungeklärte Entsorgung, Unwirtschaftlichkeit, Zwang zum Sicherheitsstaat usw. - ist ein Ersatz der vorhandenen Kohle- und Ölkraftwerke durch Atomstrom weder finanziell machbar noch zeitlich so realisierbar, daß damit unser Wald überhaupt noch zu retten wäre. Außerdem würde es zu unübersehbaren Verschiebungen und Zusammenbrüchen auf dem Energie- und Arbeitsmarkt kommen, wenn konventionelle Kraftwerke in größerem Umfang durch Atomkraftwerke ersetzt würden. Ein verantwortungsbewußter Energiepolitiker schlägt nicht der Hydra den Kopf ab, aus dem sieben neue wachsen.
({14})
Meine Damen und Herren, auch beim eigentlichen Naturschutz kann aufgezeigt werden, daß allein mit einem noch so guten Naturschutzgesetz, das hier eben so gelobt wurde, unsere bedrohten Pflanzen, Tiere, unsere Gewässer, Böden und unser Klima, also unsere ganze Heimat und unsere Umwelt, nicht gerettet werden können. Es gibt z. B. keinen Quadratkilometer in der Bundesrepublik, der frei von Umweltgiften wäre. Die Gehalte an PCB in Pflanzen und Wildtieren, um nur eine hochtoxische Substanz zu nennen, steigen weiter an.
Das wahnwitzige Fernstraßenbauprogramm des Bundesverkehrsministers soll weitere Landschaften und Biotope zerschneiden und die Restflächen mit Schadstoffen und Lärm ökologisch abtöten. Dagegen kein Wort zur Abschaffung der Landwirtschaftsklausel, kein Wort zur Einführung der Verbandsklage, kein Wort zum weitergehenden Pflanzen- und Tierartensterben und kein Wort zur längst überfälligen Umweltverträglichkeitsprüfung und Technologiefolgenabschätzung!
Dies zeigt, meine Damen und Herren, daß nicht nur die bisherigen Gesetzesinstrumente verbessert werden müssen, sondern daß darüber hinaus ein ganz anderer Umgang mit Natur, eine andere, sozial und ökologisch angepaßte weiche Technik, Industrie und Wissenschaft und auch eine andere Verwaltungsstruktur zu fördern sind, um eine gesamtheitliche Bewahrung der Natur und Umwelt zu gewährleisten.
({15})
Den ersten konkreten Schritt - das mag vielleicht unangenehm sein, aber es ist wahr ({16})
in dieser Richtung könnte der Bundestag schon bald vollziehen, indem er einen fächerübergreifenden Umweltausschuß konstituiert, der mit entsprechender Kompetenz bezüglich der Fachministerien ausgestattet sein muß und andere bestehende Ausschüsse teilweise ersetzen könnte. Auch die Vorbereitungen für die Einrichtung eines Ministeriums für Umweltvorsorge und Raumordnung mit weitreichenden Zuständigkeiten sollten sofort beginnen. Es gibt einige Herren hier im Saal - ich denke an den Kollegen Riesenhuber -, die das schon vor einigen Jahren mal probiert haben, aber seitdem sie in der Regierungsverantwortung stehen, sehr schnell davon wieder Abstand genommen haben.
Insgesamt hat die Regierungserklärung gezeigt, daß die Umweltbelange wieder einmal von kurzsichtigen Profitinteressen und der unbegründeten Angst vor Arbeitsplatzverlusten an die Wand gedrückt werden. Wachstum um jeden Preis ist der Regierung wichtiger als die Frage, ob denn überhaupt ein Bedarf an diesem Wachstum besteht.
({17})
Deshalb, meine Damen und Herren, muß ich hier für meine Fraktion klar und eindeutig feststellen: Der von der Bundesregierung vorgezeichnete Weg wird uns weiter in den ökologischen Niedergang führen. Wir Grünen halten die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber ökologischen Problemen, vor allem wenn die Bundesregierung noch vorgibt, daß die Grundlinien ihrer Politik von christlicher, konservativer, also bewahrender Gesinnung


Dr. Ehmke ({18})
bestimmt würden, für zutiefst unethisch, unmoralisch und heuchlerisch. - Ich danke Ihnen.
({19})