Elisabeth Kaiser (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es wahrscheinlich wie vielen im Land: Wenn ich wissen will, welche Coronamaßnahmen bei mir vor Ort gelten, wende ich mich an meine Stadt oder meine Gemeinde. Die Menschen erwarten, dass ihr Bürgermeister oder die Landrätin alles tun, um ihre Fragen zu beantworten und auch die heimische Wirtschaft zu retten. So erlebe ich das bei mir zu Hause. Bürgermeister verschicken Infobriefe, veröffentlichen tägliche Videobotschaften oder laden zu digitalen Bürgersprechstunden ein. Sie erläutern ihren Bürgerinnen und Bürgern geduldig, wie die umfassenden Maßnahmenpakete von Bund und Land ihnen in ihren individuellen Lagen helfen können. Als erster Ansprechpartner und steuernde Kraft sind sie die Krisenmanager vor Ort, die gerade derzeit Außergewöhnliches leisten. Und dafür möchte ich auch mal Danke sagen: Danke an die Oberbürgermeister von Gera, von Altenburg, von Schmölln und von Wünschendorf und viele mehr!

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Ihr und eure Verwaltungen machen gerade einen verdammt guten Job.

Aber die Coronakrise bringt unsere Städte, Gemeinden und Landkreise auch an ihre Belastungsgrenze. Landräte und Bürgermeisterinnen sind im Dauereinsatz. Gesundheits- und Ordnungsämter schieben Überstunde um Überstunde. Aber es sind vor allem die finanziellen Folgen durch Corona, die den Kommunen Sorge bereiten. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. So müssen Städte und Gemeinden mit enormen Steuereinbußen rechnen. Einnahmen aus Kindergartenbeiträgen, Schwimmbädern oder Theatern fallen weg. Die Unterhaltungskosten aber bleiben. Zudem steigen die ohnehin schon sehr hohen Sozialkosten, weil eben auch mehr Menschen Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Fakt ist aber auch, dass viele Kommunen schon vor der Coronakrise trotz vieler Förderprogramme schwer zu kämpfen hatten. Umso mehr gilt es jetzt, sie zu unterstützen; denn individuelle Lebensqualität und damit auch die Zufriedenheit der Menschen hängen maßgeblich vom Zustand und von der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ab, und damit diese nicht zusammenbrechen, braucht es jetzt einen Rettungsschirm für die Kommunen. Auch wir fordern das schon länger.

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Die SPD steht immer schon an der Seite der Kommunen. Genau deshalb fordern wir auch weiterhin, eine Lösung für die Altschuldenproblematik aufgrund von Kassenkrediten zu finden. Wir kennen die Situation der betroffenen Kommunen, deren Lage nur noch prekärer wird. Wir kennen auch die schwierige Situation der kommunalen Unternehmen. Veranstaltungszentren und Bäder oder Kultureinrichtungen sind durch Einnahmeausfälle bedroht. Finanzminister Olaf Scholz hat hier schnell reagiert und ihnen einfachen Zugang zu Coronahilfen ermöglicht. Nun gilt es, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. In der SPD-Fraktion gibt es da unter anderem auch den Vorschlag, die direkt an Kommunen gerichteten Fördermaßnahmen zu entfristen und Nachweispflichten zur Mittelverwendung zu vereinfachen.

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Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme beim Programm DigitalPakt oder bei Programmen des Sports, der Kultur oder des Städtebaus. Aber vor allen Dingen ist es jetzt wichtig, die Kommunen endlich bei den Sozialkosten zu entlasten. Bund und Länder könnten ihre Anteile oder die absoluten Beiträge daran deutlich erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt nun, gemeinsam mit den Ländern schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Dazu eignet sich der Antrag der Linken leider nicht so gut. Aber unterstützen Sie uns doch gerne dabei, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen; –