andrea lederer (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kittelmann, leider war es mir nicht möglich, die 15 Minuten am Stück zu reden. Das hätte ich gerne gemacht, aber auf Grund der Vereinbarung war das nicht drin. Deswegen habe ich jetzt die Möglichkeit, hier noch einmal auf ein paar Beiträge einzugehen, was ich gar nicht so schlecht finde.
Herr Außenminister Kinkel, wenn Sie sagen, die NATO sei nun geprägt davon, daß statt Konfliktszenarien Kooperation auf der Tagesordnung steht - er ist nicht mehr da -, dann muß ich sagen, daß das wieder genau eine der Beschönigungen ist, die hier die ganzen Debatten immer wieder prägen, die aber leider mit der Realität nichts zu tun haben, denn NATO-Truppen üben nun einmal nicht am Verhandlungstisch, sondern sie üben auf Grundlage von Szenarien, die dann auch gelegentlich bekanntwerden und deutlich machen, wohin die Reise gehen soll, insbesondere was Krisenreaktionskräfte anbelangt.
Der Außenminister hat ungefähr drei Sätze auf die KSZE verwendet, die angeblich in diesem Geflecht von Institutionen eine ganz entscheidende Rolle einnehmen soll. Mir kam es eigentlich so vor, als würde ein Beamter in den Ruhestand geschickt: Er hat gesagt, die KSZE sei verdienstvoll und erfolgreich. Aber mehr als ein paar Floskeln waren dann eben nicht übrig. Ich finde, genau das macht eben auch deutlich, welches Gewicht die Bundesregierung dieser Institution beimißt.
Wenn hier noch einmal betont worden ist, die KSZE sei besonders auf Grund der Kultur des Gewaltverzichts so erfolgreich gewesen, dann frage ich mich einfach: Warum macht man nicht diese Kultur zum zentralen Ausgangspunkt für sicherheits- und friedenspolitische Überlegungen und ein solches Gremium, was offensichtlich mit dieser Kultur erfolgreich gewesen ist, nicht auch zu der zentralen Institution?
Der Traum davon, Frau Kollegin Wollenberger, die NATO in ein solches kollektives Sicherheitssystem umzuwandeln, ist, glaube ich, eben nur ein schöner Traum, denn es ist ein Militärbündnis, was sich im Grunde nicht geändert hat.
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- Ein politisches Bündnis, das betonen Sie immer wieder, und Sie sprechen dann von den vielfältigen militärischen Aktivitäten, die sich daraus ergeben.
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Es ist eine reine Floskel, hier von einem politischen Bündnis zu reden, wenn es dann militärisch handelt.
Wenn man ein kollektives Sicherheitssystem will, warum nimmt man denn dann nicht die erfolgreiche KSZE mit der Kultur des Gewaltverzichts?
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Der Kollege Rühe hat ja hier seinen Satz aufgeklärt, den man wohl jetzt so verstehen darf, daß europäisch ist, wer lateinisch spricht. Ich finde, es macht diesen Ausspruch nicht wesentlich besser.
Bedenklich stimmt mich allerdings noch etwas ganz anderes in seiner Rede, und zwar die Aussage, die Geldströme dürften jetzt nicht mehr von Nord nach Süd fließen, sondern sie müßten von West nach Ost fließen, wobei mit Süd wohl eben nicht nur die südeuropäischen Staaten gemeint sind, sondern der Süden generell. Das, finde ich, macht die Begrenztheit der Politik der Bundesregierung, der Politik, die sie in den internationalen Beziehungen pflegt, abermals deutlich, weil es dann offenkundig verstärkt auch um eine Konfrontation zwischen Nord und Süd gehen wird.
Wenn hier auch mehrmals betont worden ist, Deutschland dürfe sich nicht isolieren oder in nationalistische Töne verfallen und eigene Wege gehen, so wird auf der anderen Seite in vielen Reden doch deutlich, daß Deutschland im Rahmen dieser Bündnisse immer wieder eine hervorstechende Rolle spielen soll. Wenn sich Deutschland nicht voll beteiligt an der WEU und den Einsätzen, dann wird Europa nicht handlungsfähig sein, heißt es; Deutschland, das Kernland der WEU, Deutschland, das Kernland der NATO, künftig wohl auch des UNO-Sicherheitsrates. Ich glaube, man muß einmal genauer analysieren, inwieweit sich hier nicht ganz bestimmte Sonderinteressen im Rahmen solcher Bündnisse durchsetzen sollen.
Der Vergleich mit der Feuerversicherung, Herr Verteidigungsminister Rühe, hinkt; er ist ein schlechtes Bild und gleichzeitig bezeichnend, denn wir wisAndrea Lederer
sen, daß Versicherungen und ihre Vertreter ein Interesse an der Verunsicherung der Versicherten und vor allem an ihren Beiträgen haben. Feuerversicherungen verhindern weder den Ausbruch eines Feuers noch tragen sie zu Löscharbeiten bei. - Das vielleicht auch noch zu diesem wie ich finde mehrfach fehlerhaft gebrauchten Bild.
Es ist einfach kaum erträglich, wie hier immer wieder versucht wird, glaubhaft zu machen, die NATO sei das zentrale Verdauungsorgan für alle Krisen dieser Welt. Seit drei Jahren sucht dieses Bündnis nach neuen Aufgaben, Strategien, Strukturen und vor allem auch nach neuen Feindbildern. An allen Ecken und Enden werden potentielle Krisenherde, Krisenbögen, Risikoszenarien ausgemacht, die alle mit Hilfe der NATO-Truppen und ihrer Politik zu bewältigen seien, mit ihrem militärischen Handeln vor allem. Bevölkerungswachstum, Umweltverschmutzung, Handelskonflikte, Wanderungsbewegungen, Energie- und Rohstoffverknappungen, religiöse und ethnische Gegensätze und vieles andere mehr werden als Szenario präsentiert, ein Szenario als Basis für eine Übung dieser Truppen. Wir alle wissen: Diese Problemlagen sind nicht neu; neu und gleichzeitig besorgniserregend ist, daß sich ausgerechnet die NATO, ein klassisches Militärbündnis, diesen Aufgaben widmen will.
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