andrea fischer (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Haushalt eines Ministeriums, das gerade neu zugeschnitten wurde und das in seinem Titel vier gesellschaftliche Gruppen nennt. Das legt die Vermutung nahe, es handele sich hier um Minderheiten, die einer besonderen Zuwendung durch die Politik bedürften. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich dann allerdings, daß die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft mit diesen vier Gruppen - Frauen, Familie, Jugend und Senioren - beschrieben ist. Im Grunde sind es nur alleinstehende Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die von der Politik dieses Ministeriums nicht erfaßt werden.
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Was sagt uns das über die Gesellschaft, daß sie eine Sonderpolitik für die Mehrheit Ihrer Mitglieder betreiben zu müssen glaubt? Offenbar wird doch der Mainstream der Politik von denjenigen bestimmt, die sich selber keß als die Norm ansehen, ohne es zu sein.
Kann ein solches Ministerium diese Fehlentwicklung korrigieren? Kann es die notwendige Wende in der dominierenden Politik einleiten? Hat es das in den letzten Jahren ernsthaft versucht? Ist es mit der entsprechenden Macht und den entsprechenden Mitteln ausgestattet? Nach meiner Auffassung nicht.
Nehmen wir nur den Familienleistungsausgleich. Das Erziehungsgeld ist in diesem Haushalt angesiedelt, aber bestimmt wird Höhe und Ausgestaltung vom Finanzminister, nicht von den Erfordernissen des Lebens mit Kindern. Dasselbe gilt für den Dauerbrenner Kindergeld, den wir nach meiner Auffassung auch nach den jüngsten Koalitionsbeschlüssen leider noch immer nicht loswerden. Deshalb muß sich die Regierung immer wieder fragen lassen, ob sie die richtigen Prioritäten setzt. Warum ist Ihnen das Recht auf einen Kindergartenplatz nur in warmen Reden wert und teuer?
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Zu einer Umschichtung der Gelder für einige Militärprojekte zugunsten von Kindergarteninvestitionen sind Sie aber nicht bereit. Es verblüfft uns immer wieder, wie bei Ihnen die Moral nach dem Geld, der Kindergarten nach dem U-Boot kommt.
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Wie wäre es mit einem Umbauprogramm für ostdeutsche Kindertagesstätten, die nicht mehr gebraucht werden, zu Familienzentren?
Aber mit alldem erklärt sich, daß Sie Ihr traditionell hohes Ansehen in der Familienpolitik inzwischen längst verspielt haben.
Wir Bündnisgrünen sind doch die letzten, die behaupten würden, die Entscheidung für Kinder sei nur vom Geld abhängig. Nein, selbstverständlich
geht es dabei zunächst und vor allem um die Entscheidung für ein gutes Leben, für die Freude an Kindern, die ihren Eltern die Welt in immer neuem Licht erscheinen lassen.
Aber die materiellen Bedingungen für dieses Leben mit Kindern sind eben nicht unerheblich, ebenso die Möglichkeit, daß diese Entscheidung nicht zwangsläufig alternativ zur Berufstätigkeit stehen muß, und hier liegt die Zukunft der Entscheidung für Kinder. Wer das nicht versteht, kann bloß von einem Frauenbild der 50er Jahre ausgehen.
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Wer statt dessen eine moderne Politik machen will, der muß sich an den jungen Frauen von heute orientieren, die zum Glück unbescheiden sind und beides wollen. Dementsprechend müssen das Kindergeld gestaltet, die Kinderbetreuung organisiert, die Arbeitszeiten flexibilisiert werden.
Zu einer positiven Entscheidung für Kinder gehört auch, daß jede sich in Freiheit dafür entscheiden kann. Eine der Voraussetzungen dafür ist Wissen und Information über Schwangerschaft und Verhütung. Was aber machen Sie? - Sie knausern genau beim Titel für die Aufklärungsmaßnahmen, und das, obwohl es eindeutige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gibt, obwohl es eindeutige Beschlüsse und Selbstverpflichtungen des Bundestages dazu gibt.
Auf Nachfragen sagen Sie, die Vorlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung seien unbefriedigend gewesen. Da kann ich nur fragen: Wer ist denn hier die Aufsichtsbehörde? Bei wem liegt die politische Verantwortung? Wer hindert Sie daran, für die Zukunft mehr in den Haushalt einzustellen und bessere Durchführung zu gewährleisten?
Sie haben behauptet, die Stellenneubesetzung brauche ihre Zeit. Haben Sie schon einmal etwas von der Vergabe von Aufträgen an Auftragnehmer von außen gehört? - Ihre Erklärungen zu diesem unglaublichen Vorgang haben mich nicht überzeugt.
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Wir haben dem Koalitionsvorschlag für eine Erhöhung der Mittel um 1 Million DM zugestimmt, weil wir lieber mit Ihnen zusammen mehr Geld in diesem Titel haben als ohne Sie noch weniger. Aber meiner Auffassung nach kann das im kommenden Haushalt nicht so in diesen kleinen Schritten weitergehen.
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Auch wenn die freien Haushaltsmittel des Ministeriums nicht üppig sind - manchmal ist wenig auch sehr viel. Beispielhaft sei hier das Deutsch-Polnische Jugendwerk genannt, dessen Arbeit nach unserer Meinung weiterhin großzügig gefördert gehört, weil es einen ganz wichtigen Beitrag zur Zukunft leistet.
Die Programme der Jugendpolitik in Ostdeutschland haben wichtige, unverzichtbare Impulse für den Aufbau der Jugendarbeit geliefert. Nun sind das zwar noch keine buschigen Pflanzen, aber ohne diese Programme wären diese Pflänzchen erheblich

Andrea Fischer ({6})
dürrer ausgefallen. Deswegen ist es ein Problem, und wir halten es für eine Fehlentscheidung, diese Programme - AgAG und AFT - jetzt schon zurückzufahren. Natürlich wäre uns eine Normalisierung und Angleichung das allerliebste, aber es ist noch nicht der Fall.
Frau Nolte, Sie halten sich sehr viel auf Ihre ostdeutsche Herkunft zugute, und deswegen ist uns überhaupt nicht klar, wie Sie sehenden Auges zulassen können, daß dort sozialpolitische Ruinen hinterlassen werden.
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Ich meine, an dem Punkt dieser Programme wird deutlich, daß spezifische Gruppen auch eine auf ihre Lage zugespitzte Politik brauchen. In diesem Sinne braucht das Ministerium mehr Einfluß, mehr Geld, mehr Macht. Solange Männer die Politik machen, als seien sie das Maß aller Dinge, brauchen wir eine Politik, die dem die Belange all der hier zur Debatte stehenden Gruppen entgegenhält.
Aber die vermeintliche Minderheitenpolitik darf auch nicht Stand der Dinge bleiben. Es gilt, die Norm so löchrig zu machen, daß die Interessen Jugendlicher und die Interessen Alter, die Sorgen der Familien und die Ansprüche der Frauen nicht länger als Gruppeninteressen gelten, sondern daß daraus das Muster der Gesellschaftspolitik wird.
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Daher kann der beklagte geringe Handlungsrahmen kein Generalpardon für die Chefin des Hauses sein, im Gegenteil. Dieser Gestaltungsspielraum muß in unseren Augen entschiedener und beherzter als bislang genutzt werden, denn in Ihr Haus der Generationen, Frau Nolte, gehören keine Häkeldeckchen, sondern solide Möbel und ein Blick ins freie Land.
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