Roth (NA), 1989-09-06:
Eben nicht in dem Umfange, wie es der Bundesrepublik Deutschland und ihren Umweltproblemen entspricht!
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Sie haben sogar gekürzt, was deutlich wird, wenn Sie über die Jahre hinweg schauen. Vergleichen Sie einmal das große Zukunftsinvestitionsprogramm mit seiner Wassersanierung vom Bodensee bis an die holländische Grenze mit dem, was Sie derzeit basteln. Wir hatten Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre ganz andere Dimensionen.
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Mir geht es aber auch darum, zu sagen: Nutzt die Marktkräfte zur ökologischen Erneuerung. Wenn man Marktkräfte in die richtige Richtung wecken will, muß man beispielsweise auch beim Preis und damit bei der Steuer ansetzen. Wenn Energie über den Preismechanismus gespart werden soll, muß man auch bereit sein, eine Ökosteuer, eine Energiesteuer zu akzeptieren. Ihre Einwände auf diesem Gebiet tragen nicht.
Erster Einwand: Wir wollten ja nur Kasse machen. Wir haben vorgeschlagen, die direkten Steuern, insbesondere die Lohnsteuer, zu senken und die KfzSteuer abzuschaffen.
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Das ist eine positive Ausgleichsmaßnahme, mit der die soziale Situation insbesondere der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trotz Ökosteuer nicht verschlechtert wird.
Zweiter Einwand - er geht vor allem auf Graf Lambsdorff zurück - : Wir könnten uns das nicht leisten, im internationalen Wettbewerb fielen wir zurück, unsere Energiepreise seien zu hoch, wir seien im Vergleich mit dem Ausland nicht leistungsfähig. Meine Meinung ist, daß wir uns dieses Argument sehr genau anschauen sollten. In diesen Tagen ist eine der konservativsten - manche nennen in dem Zusammenhang andere Begriffe - europäischen Politikerinnen, nämlich Frau Thatcher, von einem Lager ins andere übergegangen, was diese Frage betrifft.
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Angesichts der Klimakatastrophe hat sie akzeptiert, daß beispielsweise auch der Preis als Instrument zum Energieeinsparen notwendig ist. Das heißt aber, daß wir jetzt weltweit einen Wettbewerb um die besseren Produkte und Produktionsverfahren beim Energieeinsatz bekommen.
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Mitte der 90er Jahre wird derjenige Exportweltmeister sein, der in der Lage ist, die ökologisch besseren Produkte und Produktionsverfahren schneller auf den Markt zu bringen.
Ich habe unsere eigene Schande noch nicht vergessen - ich habe das nie verstanden - , daß wir gezwungen waren, auf japanische Katalysatoren zurückzugreifen. Inzwischen haben wir, was Katalysatoren und Filter für die Industrie betrifft, durch unsere Politik einen Vorsprung geschaffen.
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Aber dieser Vorsprung muß jetzt kontinuierlich über marktwirtschaftliche Politik gehalten werden.
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Ich habe gestern abend in der Verkehrsdebatte eine Stellungnahme des neuen Verkehrsministers Zimmermann zu den Diskussionsbeiträgen von Herrn Daubertshäuser und anderen vermißt. Gerade die Verkehrspolitik ist eine Politik der Umwelt- und der ökologischen Erneuerung. Mobilitätsgründe und Umweltgründe sprechen dafür, das mit Vorrang zu tun.
Wir haben in diesem Sommer in der Bundesrepublik Deutschland erlebt, daß der Verkehr am Zusammenbrechen ist. Wir wissen, daß der Pkw-Verkehr in der Zukunft noch zunehmen wird. Warum entwickelt diese Bundesregierung in dieser Situation nicht den Ansatz eines neuen Verkehrskonzepts?
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Wer nicht feige ist - das sage ich in Richtung auf Marktwirtschaftler in der FDP, die Einwände dagegen ständig wiederholen - , muß ja sagen zu einer Mineralölsteuererhöhung. Ohne diese Erhöhung geht das Sparen und weniger Fahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Deshalb bin ich der Meinung: Mineralölsteuererhöhung: ja - und gleichzeitig die Grundfreibeträge bei der Lohnsteuer nach oben. Dann gibt es einen sozialen Ausgleich, der ökologisch
weiterführt. Wir werden Sie da nicht aus der Verantwortung entlassen.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist das nur ein Element. Die Bahn ist ein anderes Element. Wer dem Pkw in den 90er Jahren eine Chance geben will, muß dem öffentlichen Nahverkehr und der Bahn jetzt helfen. Meines Erachtens gibt es viel zu viele Menschen, die keine Alternative im Sinne des Einsparens haben,
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d. h. die sich nicht bewegen können, wenn das Auto ausfällt oder zu teuer wird. Deshalb gehört zu dieser Politik der Energieeinsparung eine offensive Politik zur Verbesserung des Nahverkehrs und der Bahn. Das gehört bei uns zusammen!
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