Christoph Waitz (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute abschließend über zwei
UNESCO-Konventionen, die dem Ursprung nach zwar
zusammengehören, inhaltlich aber nichts miteinander zu
tun haben. Daher werde ich mich zuerst zur
UNESCO-Konvention von 1970 äußern und anschließend etwas zur Konvention zum Schutz der kulturellen
Vielfalt sagen, auf die der Kollege Börnsen in seinem
Vortrag den Schwerpunkt gelegt hat.

Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was
der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Kollege Börnsen, über das
Gesetzgebungsverfahren zur Ausführung des UNESCOÜbereinkommens von 1970 im letzten Jahr gesagt hat:

Eine Umsetzung muss allerdings mit Augenmaß erfolgen. Eine bürokratische Mehrbelastung für den
Kunstmarkt ist nicht hinnehmbar!

- Dieser Satz endet mit einem Ausrufezeichen. Die Konvention muss ähnlich wie EU-Vorlagen
1 : 1 umgesetzt werden. Sie sollte nicht über die
Mindestvorschriften hinausgehen. Bei einer Überinterpretation der Konvention besteht die Gefahr,
dass Deutschland noch weiter an den Rand des internationalen Kunstmarktes gedrängt wird.

({0})

Die FDP kann jedes einzelne Wort dieser Aussage unterschreiben.

({1})

Allerdings ist nichts von dem, was die Union und Herr
Börnsen vor einem Jahr angekündigt haben, in die Tat
umgesetzt worden.

({2})

Statt die Konvention eins zu eins umzusetzen, ist die
Bundesregierung mehrfach darüber hinausgegangen. In
Musterschülermanier hat der Kulturstaatsminister ein
Ausführungsgesetz vorgelegt, das über das Ziel hinausschießt und vor allem die Bürokratie verstärkt, anstatt
Kulturgüter wirksam zu schützen.
({3})

Es ist ein Irrglaube, dass mit diesem Ausführungsgesetz auch nur eine Raubgrabung im Irak oder anderswo
verhindert werden kann. Die Folge dieses Gesetzes wird
stattdessen Bürokratismus für den Kunsthandel, für das
Kunstsammeln und für den Kulturgüteraustausch sein.

({4})

- Herr Grindel!

Wir hatten die Hoffnung, dass wenigstens die politischen Kräfte innerhalb des Parlaments erkennen, dass
hier des Guten zu viel getan wurde, und dass der Eifer
der Regierung in den parlamentarischen Beratungen
noch korrigiert wird. Doch leider haben die Berichterstatter von Union und SPD nicht einmal ein Komma im
Gesetzentwurf geändert, ohne vorher beim BKM der Regierung um Erlaubnis zu bitten.

Ich möchte hier eines deutlich sagen: Die FDP ist für
den Kulturgüterschutz und gegen Raubgrabungen. Wir
teilen Ihre Ziele. Wir halten die Umsetzung aber für ungeeignet, in manchen Aspekten sogar für kontraproduktiv. Ich möchte Ihnen anhand von Beispielen erläutern,
warum wir gegen das Ausführungs- und das Ratifizierungsgesetz der UNESCO-Konvention stimmen werden.
Die UNESCO-Konvention von 1970 sieht vor, dass der
Betreiber eines Kunst- oder Antiquitätenhandels oder eines Auktionshauses bei Erwerb und Veräußerung von
Kulturgut Aufzeichnungen zur Identität des Veräußerers
zu machen hat.

({5})

- Ich komme darauf noch zu sprechen.

Während alle anderen Staaten - ich betone: alle - der
Konvention folgen und lediglich die Aufzeichnung der
Identität des Veräußerers festschreiben, fordert die Koalition von CDU/CSU und SPD zusätzlich die Aufzeichnung der Identität des Einlieferers, des Erwerbers und
des Auftraggebers, also die Identität von vier Personen
statt die von einer, wie von der Konvention gefordert.
Das ist wohl kaum eine Eins-zu-eins-Umsetzung.

Dieser Bürokratismus wird jedoch, wenn er nur von
einem der 110 Unterzeichnerstaaten eingeführt wird,
nicht dazu führen, dass illegale Geschäfte aufgedeckt
oder verhindert werden. Das Ergebnis wird schlicht und
einfach sein, dass Kunsttransfers nicht mehr in Deutschland abgewickelt werden.

({6})

Herr Börnsen hat noch vor einem Jahr sehr richtig erkannt: Deutschland wird noch weiter an den Rand des
internationalen Kunstmarktes gedrängt.

({7})
In einem weiteren Punkt geht das Ausführungsgesetz
über den Text der Konvention hinaus. Denn es wird eine
Beweislastumkehr eingeführt, die nicht nur der gesetzlichen Eigentumsvermutung des BGB entgegensteht,
sondern auch den rechtmäßigen Eigentümer eines
Kunstwerkes unter Verdacht stellt. Nach dem Motto
„Schuldig, bis die Unschuld bewiesen werden kann“
muss der Besitzer eines Kunstwerkes darlegen, dass er
rechtmäßig Eigentum am Kunstwerk erworben hat.
Doch wer hebt allen Ernstes Rechnungsbelege mehrere
Jahrzehnte lang auf und vererbt diese auch noch an die
nächste Generation?

({8})

Ich bedaure, dass die Koalition trotz intensiver Diskussionen in weiteren Punkten keine Änderungen am
Regierungsentwurf vorgenommen hat. Zum einen halten
wir die von den Münzhändlern und Münzsammlern vorgetragenen Bedenken für gewichtig. Wie anders ließe
sich erklären, dass beispielsweise Dänemark Münzen
generell aus dem Geltungsbereich der UNESCO-Konvention herausgenommen hat? Diese sind nicht nur in
Dänemark, sondern auch in Deutschland durch die bestehenden Gesetze ausreichend geschützt.

Zum anderen fehlt eine Regelung zur Sicherung des
freien Geleits für Kulturgüter. Ein Beispiel für eine
durch die Regelungen des freien Geleits ermöglichte
Ausstellung ist die im Jahr 2003 in Berlin und Bonn gezeigte Ausstellung „Schätze der Himmelssöhne“. Das
Eigentum an den bedeutenden Exponaten, unter anderem aus dem Nationalen Palastmuseum von Taipeh,
wurde und wird von der Volksrepublik China beansprucht. Diese Kunstschätze wurden von Taiwan nur
deshalb ausgeliehen, weil deren Rückgabe auf der
Grundlage des Kulturgutsicherungsgesetzes von der
Bundesrepublik rechtsverbindlich zugesagt werden
konnte.

Nach der Ratifizierung des UNESCO-Abkommens
von 1970 ist nicht auszuschließen, dass eine solche völkerrechtlich verbindliche Rückgabezusage zukünftig mit
Rückgabeansprüchen von Vertragsstaaten dieser Konvention kollidiert.

({9})

Dass allein diese Rechtsuntersicherheit ausreicht, um zukünftige Ausstellungsvorhaben zu verhindern, wird sowohl von den Beamten des Kulturstaatsministers als
auch von der Regierungskoalition verkannt.

Durch die Abgabe eines einfachen völkerrechtlichen
Vorbehalts, dass das freie Geleit von Forderungen auf
der Grundlage dieses UNESCO-Übereinkommens unberührt bleibt, wäre diese Rechtsunsicherheit beseitigt. Von
der Möglichkeit, bei der Ratifizierung der UNESCOKonvention Vorbehalte einzulegen, haben insgesamt
15 Staaten, darunter die USA, Frankreich, Dänemark,
Schweden und Großbritannien, Gebrauch gemacht. Weder der Kulturstaatsminister noch die Regierungskoalition haben überzeugend darlegen können, warum
Deutschland von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch
machen sollte.

Abschließend komme ich zum UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Niemand ist gegen die Ziele,
die in dieser Konvention formuliert sind. Wir brauchen
wirksame Instrumente, die dazu beitragen, dass kulturelle Waren und Dienstleistungen nicht nur als Wirtschaftsgüter, sondern auch als Kulturgüter betrachtet
und auch so behandelt werden. Herr Börnsen, Sie haben
das sehr ausführlich dargestellt. Aber mit Kulturförderung und Kulturschutz muss sich jedes Land selbst befassen. Hierbei geht es im Prinzip darum, Protektionismus zu gewährleisten bzw. zu ermöglichen, und es geht
um die Quotierung und den Schutz einer ganz bestimmten Kultur vor einer möglicherweise übermächtigen kulturellen Bedrohung. Sie haben das in meinen Augen zum
Teil zu einfach dargestellt.

Welche Auswirkungen diese Konvention hat, kann
heute niemand sagen. Insofern wäre nach unserer Vorstellung eine sorgsame Prüfung im Rahmen einer Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich gewesen. Darauf und
auf eine ausführliche Diskussion über die Folgen dieser
Konvention hat die Bundesregierung zugunsten einer
ohne Not übereilt vollzogenen Ratifizierung leider verzichtet. Die wünschenswerte kulturelle Vielfalt könnte
infolge der Ratifizierung dieser Konvention leicht zu einem Antidiskriminierungsgesetz werden, das dazu führt,
dass vor lauter Gleichberechtigung und Solidarität die
Freiheit der individuellen künstlerischen Ausdrucksformen behindert wird. Nicht alles, was gut gemeint ist, ist
auch wirklich gut.

({10})