Kornelia Möller (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, ich gratuliere Ihnen herzlich zur Berufung in dieses schöne Amt und hoffe, dass den wundervollen Worten, die wir gerade gehört haben, wirklich
gute Taten folgen werden; denn die haben wir alle nötig.

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Erinnern Sie sich eigentlich noch daran, was Sie,
meine Damen und Herren von der Koalition, den Menschen versprochen haben?

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Der von Ihnen im November 2005 geschlossene Koalitionsvertrag hat den schönen Titel „Mit Mut und
Menschlichkeit“. Mut und Menschlichkeit - das klingt
heute für viele wie Hohn.

Ja, es ist wahr, meine Damen und Herren Koalitionäre, Sie brauchen viel Mut, wenn Sie den Bürgerinnen
und Bürgern Ihre Mär von einem Aufschwung erzählen.
Denn dieser Aufschwung kommt bei den meisten Menschen in diesem Land nicht an. Von Menschlichkeit kann
bei Ihrer Politik für Millionen von Menschen gar keine
Rede sein: Sei es bei der ungenügenden Höhe des Regelsatzes, sei es bei der Weigerung, einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn einzuführen - ich habe jetzt
wieder schöne Worte von der SPD gehört; schauen wir,
was dabei herauskommt - oder beim Festhalten an und
Verschärfen von Hartz IV.

Die Folgen Ihrer Politik haben für die Menschen verheerende Auswirkungen. So ist in Neumarkt-Sankt Veit
eine Frau verbrannt. Am 20. November dieses Jahres
hieß es in der Münchner AZ: Hartz-IV-Empfängerin stirbt
bei Großbrand, Kein Geld für Strom, Sie beleuchtete ihr
Haus mit Kerzen. - Warum das Ganze? Wegen Stromschulden in Höhe von 600 Euro. Ein Mensch musste sterben, weil Hartz IV nicht zum Leben reicht. Das ist nicht
nur ein Skandal, das ist einfach grauenhaft.

Haben Sie schon einmal über die vielfach würdelosen
Verhältnisse für die Betroffenen von Erwerbslosigkeit,
Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung nachgedacht?
Im Alltag bedeutet das: Mehrere Jobs zu Dumpingpreisen, die trotz alledem nicht zum Überleben reichen, oder
als Leiharbeiterin oder Leiharbeiter ausgebeutet zu werden und rechtlos zu sein und dann zur Arge gehen und
alle persönlichen Verhältnisse offenlegen zu müssen.
Hartz IV, prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zerstören gesellschaftliche und familiäre Beziehungen. Sie
machen Menschen krank.

Die Linke sagt: Das ist eine Schande für ein reiches
Land wie die Bundesrepublik.

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Wir könnten uns wirklich gute Arbeit leisten, wenn Sie,
meine Damen und Herren, das auch wollten. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang: Lesen Sie unser
Manifest für gute Arbeit. Darin können Sie wichtige Anregungen finden.

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Statt endlich aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben,
veranstalten Sie hier Rechenspiele auf dem Rücken erwerbsloser Menschen. Sie wollen die Bezugsdauer des
ALG I für ältere Erwerbslose verlängern, was an sich ein
guter Ansatz wäre, wenn Sie sich an unsere Vorgaben
gehalten hätten. Aber bei Ihnen verkommt dieser gute
Ansatz zur Sozialkosmetik. Sie gestalten die Kriterien
für ältere Erwerbslose so, dass vermutlich nur sehr wenige Menschen im Westen und kaum Menschen im Osten in den Genuss dieser Verlängerung kommen.

Vor dem, was Sie noch in dieses Paket geschnürt haben, warnen nicht nur der Sachverständigenrat und der
DGB, vor Ihrem Paket graust es auch jeden halbwegs vernünftigen Menschen. Sie senken den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent, obgleich Fachleute Ihnen versichern, dass Sie die BA damit in die roten
Zahlen führen. Dann schließen Sie auch noch einen Zuschuss des Bundes bis 2011 aus. Das bedeutet im Klartext: Steuergeschenke in Höhe von 3,8 Milliarden Euro
an die Unternehmen - denn so viel bringt die Beitragssatzsenkung den Unternehmen - stehen nun einer Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage gegenüber. Die Erwerbslosen müssen die Zeche zahlen, wenn das Geld für
sie und ihre arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse nicht
mehr reicht.

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Haben Sie eigentlich schon einmal etwas vom Fachkräftemangel in diesem Land gehört? Das scheint nicht
der Fall zu sein. Denn sonst müssten auch Sie begreifen,
dass das Geld für Aus- und Weiterbildung sowie für die
Schaffung von öffentlich finanzierter Beschäftigung verwendet werden muss. Meine Fraktion, Die Linke, spricht
sich nicht nur gegen die Beitragssatzsenkung aus, sondern sie hat Ihnen auch immer wieder aufzeigt, wo Geld
für diese Gesellschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft nutzbringend eingesetzt werden muss.

Ich verweise auf unseren Änderungsantrag zum
Haushalt 2008. Die Linke fordert die Erhöhung der Regelsätze auf 435 Euro, die Beibehaltung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft mindestens in

der Höhe von 2007, die Deckungsfähigkeit von passiven
zu aktiven Leistungen, damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann, und die Streichung des Eingliederungsbeitrags der BA, damit das Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht.

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Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit Mut und Menschlichkeit und Sie den Haushalt 2008 entlasten wollen,
dann schlage ich Ihnen vor, endlich in den von uns geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von
8,44 Euro einzuwilligen. Vielen Menschen bliebe erspart, zu Hungerlöhnen zu arbeiten und daneben auch
noch ergänzend ALG II beantragen zu müssen. Der Bund
könnte rund 8,5 Milliarden Euro sparen; denn so viel
kostet die Lohndrückerei der Unternehmen die Steuerzahler.

Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat Sie am Dienstag
zu Recht als Lohndrückerkoalition bezeichnet. Denn Sie
unterstützen mit Ihrer Weigerung, angemessene Lohnuntergrenzen festzulegen, die Gier vieler Unternehmer.
Mut und Menschlichkeit - meine Damen und Herren der
Koalition, handeln Sie endlich entsprechend!

Ich danke Ihnen.

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