Ralph Brinkhaus (NA), 2012-06-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Auf den ersten Blick geht es bei diesem Antrag
um Riester. Wenn man den Duktus des Antrags zugrunde
legt, Herr Birkwald, dann geht es nicht um Riester, sondern gegen die private Altersvorsorge, und zwar deswegen, weil die private Altersvorsorge nicht in Ihr Weltbild
passt.

({0})

Aus gutem Grund haben wir die Altersvorsorge für
Arbeitnehmer auf drei Säulen aufgebaut. Die erste Säule
ist das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem. Die
zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge, und die
dritte Säule ist die private Altersvorsorge.

Sie machen mit Ihrem Antrag Folgendes: Erstens. Sie
jubeln die gesetzliche Rentenversicherung in Höhen, die
sie nicht verdient hat, und ignorieren sämtliche Risiken.
Zweitens. Sie ignorieren die betriebliche Altersvorsorge.
Drittens. Sie versuchen, die private Vorsorge systematisch zu diskreditieren.

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Lassen wir einmal die Fakten zur umlagefinanzierten
gesetzlichen Rentenversicherung sprechen. Wie sieht die
Situation heute aus? Die gesetzliche Rentenversicherung
ist gar nicht umlagefinanziert. Jedes Jahr geben wir dem
Rentenversicherungssystem 80 Milliarden Euro Zuschuss aus unserem Bundeshaushalt. Das sind mehr als
25 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Sie reden
aber davon, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung funktioniert. Das ist reiner Blödsinn,
Herr Birkwald.

({2})

Heute ist die gesetzliche Rentenversicherung in einem Stadium, dass sie nur noch durch Steuerzuschüsse
funktioniert. Sehen Sie sich die heutige demografische
Situation an. Wir haben heute 20 Millionen Rentner und
30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Alle, die in diesem Hause sitzen, wissen, wie die Situation in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Dann wird das
System erst recht nicht mehr funktionieren. Dann werden aus den 80 Milliarden Euro Zuschuss - das ist ein
Dreisatz, den jeder durchführen kann - noch wesentlich
höhere Summen werden. Das haben wir hier und heute
zu verantworten.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die gesetzliche
Rentenversicherung ist - finanziert aus Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträgen und aus Steuereinnahmen höchst konjunkturanfällig.

({3})




Haben wir mehr Arbeitslose, so haben wir weniger Einnahmen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Haben
wir eine konjunkturelle Delle, so sind wir in der Situation, dass wir Schwierigkeiten haben, den steuerlichen
Zuschuss aufzubringen. Auch das ist eine Schwäche der
gesetzlichen Rentenversicherung, die im Übrigen in dem
Mix aus den drei von mir genannten Säulen durchaus gut
ist.

Kommen wir zur zweiten Säule, zur betrieblichen Altersvorsorge. Sie unterschlagen sie in Ihrem Antrag.

({4})

Wir hingegen setzen uns auf Brüsseler Ebene massiv dafür ein, dass genau diese Säule gestärkt wird. Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen.

Kommen wir zur dritten Säule, zur privaten Vorsorge.
Als Erstes kritisieren Sie, dass diese Art der Vorsorge
von Versicherungen, also von gewerblichen Unternehmen, abgewickelt wird, die damit Geld verdienen wollen. Es ist natürlich ganz schrecklich, Herr Birkwald,
wenn man mit irgendetwas Geld verdienen will. Ich
frage mich nur: Warum essen Sie eigentlich Brötchen
von jemandem, der damit Geld verdienen will? Warum
lassen Sie Ihr Auto von jemandem reparieren, der damit
Geld verdienen will? Warum steigen Sie in Flugzeuge
von Fluggesellschaften, die damit Geld verdienen wollen? Das, was Sie hier vortragen, ist in höchstem Maße
inkonsequent und verbohrt.

({5})

Ein weiterer Punkt. Sie weisen zu Recht darauf hin,
dass eine kapitalgedeckte Vorsorge mit Risiken des Kapitalmarktes verbunden ist. Ich ergänze dies noch: mit
Risiken des Anbieters. Sie können nämlich an einen
schlechten Anbieter geraten. Falsch ist, dass Sie sagen:
Dieses System ist risikobehaftet, und die gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung ist total sicher.

({6})

Das ist zu kurz gegriffen. Richtig wäre es, die Menschen
über die Risiken der kapitalgedeckten Altersvorsorge,
aber auch über die Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung zu informieren. Das machen Sie in Ihrem Antrag nicht.

Im Übrigen weisen Sie in Ihrem Antrag auch nicht
darauf hin, was diese Koalition und diese Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren dafür getan hat,
um die private kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherer
und besser zu machen. Ich nenne hier nur das Anlegerschutzgesetz aus dem Bereich des Verbraucherschutzes.
All die Maßnahmen, die die Solvenz und die Eigenkapitalquote von Finanzinstitutionen, die genau diese Vorsorge anbieten, erhöhen, unterschlagen Sie in Ihrem Antrag.

({7})

Zusammenfassend kritisiere ich an Ihrem Antrag
nicht das Kommunistengeschwätz, dass es schlecht ist,
Gewinne zu machen. Das sind Sie Ihren Wählern schuldig,

({8})

und das sind Sie vielleicht auch Ihrem Selbstverständnis
schuldig. Ich kritisiere an Ihrem Antrag auch nicht, dass
Sie auf die Risiken einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hinweisen. Das ist in Ordnung. Ebenso wenig kritisiere ich - das ist auch von meinen Vorrednern schon
gesagt worden -, dass Sie auf die Risiken von Riester
hinweisen. Ich kritisiere jedoch, dass Sie die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gegenüber der
privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge als das allein
selig machende Instrument hinstellen.

({9})

Ich habe mir lange überlegt, was denn dahintersteckt.
Ist es Dummheit? Nein, das wird es nicht sein.

({10})

Ist es blanker Populismus, um auf Wählerstimmenfang
zu gehen? Nein, das wird es wahrscheinlich auch nicht
sein. Vielmehr ist es Ihre Ideologie. Die Ideologie der
Linken besagt, dass alles Private schlecht ist und dass
nur der Staat in der Lage ist, zu entscheiden, wie man
Altersvorsorge betreibt und was gut und schlecht für den
Bürger ist. Das ist Ihr Menschenbild. Das unterscheidet
uns von Ihnen. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher
Seite Sie stehen möchten.

({11})

Mein allerletzter Punkt in dieser Rede: Für Ihren Antrag bin ich Ihnen eigentlich sogar dankbar. Ich bin Ihnen deswegen dankbar, weil ich glaube, dass wir nicht
nur über die kapitalgedeckte Altersvorsorge reden sollten, sondern ganz dringend auch über unsere gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, und zwar sowohl über
die Rentenversicherung als auch über die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Wenn man seriösen
Berechnungen trauen kann, dann ist die Deckungslücke
in diesen Systemen mindestens ebenso hoch wie unsere
explizite Staatsverschuldung. Das heißt, wir schieben
Billionenbeträge vor uns her, über die kein Mensch redet. Das sollte für uns Anlass genug sein, die Reform in
diesem System weiter voranzutreiben.

Diese Bundesregierung und die Vorgängerregierung
haben eine Menge getan, aber leider noch nicht genug,
um die Rentenversicherung zu reformieren. Bei der
Krankenversicherung fahren wir momentan mit Anlauf
gegen die Wand. Die Pflegeversicherung ist wahrscheinlich schon an die Wand gefahren. Deswegen kann ich Sie
alle nur bitten und auffordern, sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen. Insofern war Ihr heutiger Antrag vielleicht gar nicht so sinnlos.

Danke schön.



({12})