Wolfgang Schmitt (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese entwicklungspolitische Debatte ist voraussichtlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, über diesen wahrlich umfassenden Themen- und Problembereich zu sprechen.
Herr Dr. Schäuble, mein Kompliment: Sie haben von diesem Rednerpult aus sicherlich angemessen die Problemlage beschrieben und zugegebenermaßen auf hohem Abstraktionsniveau die Zukunftsaufgaben umrissen.
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Nur, je mehr man abstrahiert, um so weiter entfernt man sich von den realen Problemen. Die wirklichen Probleme der Entwicklungszusammenarbeit lassen sich nicht im Konzeptionellen finden, sondern auf der operativen Ebene. Die operative Ebene, also das, was tagtäglich hier im Lande, aber auch auf internationaler Ebene geschieht, ist natürlich das, was die Bevölkerung dieses Landes interessiert. Denn das ist dann der Nachweis dafür, ob Steuergelder adäquat verwendet werden oder nicht. Zu diesem Thema möchte ich jetzt sprechen.
Erstens. Herr Dr. Schäuble, Sie haben gesagt, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Vorreiter in der Liberalisierung des internationalen Handels gewesen. Das habe auch ich - ich muß eingestehen, ich bin da nicht immer Ihrer Meinung gewesen - immer geglaubt.
Wenn Sie sich aber die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Republik Südafrika - wie gesagt, im Konkreten erweist sich die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik - anschauen, dann werden Sie feststellen, daß das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium im Vergleich zu unseren europäischen Partnern eine lange Liste von Vorbehalten geltend gemacht haben, was den Warenaustausch mit Südafrika angeht. Diese Liste gipfelte in der Absurdität, daß die Bundesrepublik Deutschland den deutschen Spargelmarkt vor Spargelimporten aus Südafrika schützen wollte. Dies ist absurd deswegen, weil die Spargelsaison in Südafrika dann stattfindet, wenn hier Winter ist und hier überhaupt keine Spargelbetriebe gefährdet sind. Das ist niemandem aufgefallen, hat aber große ökonomische Auswirkungen für das Entwicklungsland Südafrika. Das sind die Fragestellungen, die auch für unsere Partnerländer zählen.
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Zweitens. Es gibt, so glaube ich, keine großen Differenzen bei der Analyse der Ursachen der Finanzkrise in Südostasien. Es handelt sich um eine schlechte Regierungsführung, um ein Versagen der Eliten in diesen Ländern. Was sich aber jetzt abspielt, ist, daß innerhalb des US-Kongresses eine lebhafte Debatte über die geeigneten Gegenmaßnahmen festzustellen ist und diesbezüglich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und des Regierungslagers kaum etwas zu hören ist.
Die große Gefahr, die besteht und mit der wir als Entwicklungspolitiker konfrontiert sind, ist doch folgende: Die Bevölkerung in den betroffenen Ländern, die von dieser Spekulationsblase nicht profitiert hat, muß in Zukunft die Zeche für die ökonomische Sanierung dieser Staaten zahlen. Aber die internationalen Investoren, die leichtfertig, ohne die Risiken realistisch einzuschätzen, ihr Geld in diese Ökonomien gepumpt haben, werden mit Mitteln des IWF und damit letztlich mit Steuergeldern vor den entsprechenden Risiken geschützt. Ich denke, es muß Aufgabe der Politik der Bundesregierung sein, daß diejenigen, die diese Risiken leichtfertig auf sich genommen haben, auch die entsprechende Risikoprämie zu zahlen haben, und daß dies nicht auf Kosten der Steuerzahler hierzulande geschieht, aber auch nicht auf den Rücken der betroffenen armen Menschen in Südostasien abgewälzt wird.
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Weiterer Hinweis: multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben befriedigt zur Kenntnis genommen, daß sich mit der Amtsübernahme des neuen Weltbankpräsidenten Wolfensohn zumindest verbal konzeptionell einiges ändern soll. Zur Debatte steht aber ein konkretes Projekt, an dem sich wahrscheinlich erweisen wird, ob die Reformversprechen der Weltbank, aber auch die bescheidenen Reformforderungen der Bundesregierung an die Weltbank umgesetzt werden. Es geht um das Tschad-KamerunErdölprojekt, welches den besonderen Charme besitzt, daß es mit Mitteln der Armutsbekämpfung von seiten der Weltbank gefördert werden muß.
Dieses Projekt ist ordnungspolitisch bedenklich, weil ein Vorhaben der Konzerne Shell/Exxon und Elf unterstützt werden soll. Ansonsten bekennen sich große Teile der Bundesregierung gerade dazu, in Sachen Subvention sehr vorsichtig zu operieren. Es ist auch entwicklungspolitisch bedenklich, wenn Entwicklungsgelder für die Ölförderung ausgegeben werden. Wir wissen, daß in fast allen Entwicklungsländern die Förderung von Öl eher Fluch als Segen ist, daß die Eliten in diesen Staaten in ihren Anstrengungen nachlassen, eine wirklich produktive Basis zu schaffen, daß vielmehr im Gegenteil diese Reichtümer auch Ursache für Kriege sein können - siehe Angola. Deswegen, so denke ich, ist es entwickWolfgang Schmitt ({3})
lungspolitisch nicht angemessen, dieses Projekt zu fördern, zumal auch Steuergelder auf dem Spiel stehen.
Drittes Argument: die ökologische Frage. Wir erleben in Kolumbien Tag für Tag, wie Pipelines von Terroristen, von gewalttätigen Aufständischen attackiert werden. Auch dagegen gibt es keinen Schutz in der Region.
Viertes Argument: Man ging davon aus, daß das Engagement der Weltbank gemeinsam mit dem Privatsektor dazu führt, daß Gelder für die Armutsbekämpfung generiert werden. Die beteiligten Regierungen, sowohl in Kamerun als auch im Tschad - da sprechen sogar offizielle UNO- und Weltbank-Quellen eine eindeutige Sprache -, geben keinen Anlaß dafür, daß die erzielten Öleinnahmen tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, es sei denn, meine Damen und Herren, man versteht Armutsbekämpfung als Bereicherung der wenigen Eliten. In diesem Bereich sind in der Tat die Suhartos, Mobutus und wie sie alle heißen, besonders erfolgreich gewesen. Nur, ich glaube, das ist nicht die Art von Armut, die wir alle uns international erfolgreich zu bekämpfen vorgenommen haben.
Deswegen appelliere ich an Sie und auch an die Bundesregierung, wachsam zu sein und mit uns gemeinsam dieses Projekt, insbesondere die Verwendung von Mitteln zur Armutsbekämpfung, die letztlich in den Koffern internationaler Ölkonzerne und einheimischer Eliten landen, zu verhindern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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