emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, darauf zu drängen, daß diese von Ihnen hier vorgetragenen Grundsätze, die zu begrüßen sind, auch ihre Anwendung auf das immer noch im Gespräch befindliche Vorhaben, die Ostkurve im Stadion zu überdachen, finden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zu dem Ostdach hat es bis jetzt schon viele Diskussionen gegeben, Herr KolParlamentarischer Staatssekretär Dorn
lege Müller. Für den Bau des Ostdachs über dem Oympiastadion ist im Gesamtkosten- und Finanzierungsplan der Olympia-Baugesellschaft bereits jetzt ein. Betrag von 14 Millionen DM enthalten. Der Bau des Ostdaches würde also keine Ausweitung der Kosten verursachen. Allerdings gibt es über die Frage der Notwendigkeit des Ausbaues dieses Ostdaches nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit erheblich unterschiedliche Meinungen mit sehr vielen kritischen Anmerkungen. Der Ausbau dieses Daches ist nicht bis zur Olympiade 1972 geplant. Diese Frage stellt sich erst nach 1972. Sie ist im Zusammenhang mit der Herrichtung des Olympiastadions für einige Spiele der Fußballweltmeisterschaft diskutiert worden. Wie gesagt, hier gehen die Meinungen sehr auseinander, ob man dieses Ostdach dazu braucht oder nicht.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({0}).
Gruhl (NA), 1971-04-28:
Hat die Bundesregierung die Absicht, in dieser Richtung irgendeine gesetzliche Initiative zu ergreifen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Gruhl, Sie wissen, daß in der Frage des Immissionsschutzgesetzes immer noch die Kompetenzprobleme zwischen Bund und Ländern bestehen und wir hier seit vielen Monaten versuchen, in ständigen Kontakten und Beratungen auch mit den Vertretern der Länder zu einer übereinstimmenden Regelung zu kommen.
6720 Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Die ersten Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes sind ja jetzt auf Grund von Entscheidungen der Bundesregierung angelaufen. Die Vorlagen sind auch dem Parlament zugeleitet worden. Sie haben sicher aus Presse- und sonstigen Meldungen entnommen, daß auch der Bundesrat auf diesem Gebiet des Umweltschutzes in einigen Punkten in erster Lesung Grundgesetzänderungen bereits seine Zustimmung gegeben hat.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei Hinterbliebenen, die unter die Mindestversorgung fallen, den Schutz im Krankheitsfall zu verbessern und nach Gewährung der Beihilfen verbleibende Kostenlücken zu decken?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Gölter, die Beihilfevorschriften sind so gestaltet, daß durch die Beihilfen und die den Bediensteten zumutbare Eigenvorsorge in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen die Aufwendungen nahezu gedeckt werden. Gleichwohl verbleiben insbesondere in Krankheitsfällen mit hohen Kosten den Beihilfeberechtigten nicht unerhebliche eigene Aufwendungen, die nicht nur die Empfänger der Mindestversorgungsbezüge, sondern allgemein die Bezieher niedriger Dienstoder Versorgungsbezüge belasten. Die Beihilfevorschriften bieten schon in der geltenden Fassung der Nr. 12 Abs. 7 Ziffer 4 die Möglichkeit, in Ausnahmefällen den zustehenden Bemessungssatz so weit zu erhöhen, daß die verbleibende Eigenbelastung des Beihilfeberechtigten auf ein erträgliches Maß verringert wird. Darüber hinaus wird im Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Novellierung der Beihilfevorschriften geprüft werden, ob durch weitere Verbesserungen dem genannten Personenkreis eine zusätzliche Hilfe gewährt werden kann.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Wie groß ist der Personenkreis, der unter die Mindestversorgung fällt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Gölter, die Mindestversorgung wird rund 67 000 Versorgungsempfängern des Bundes einschließlich Bundesbahn und Bundespost gewährt. Davon sind rund 47 000 Personen Empfänger von Hinterbliebenenversorgung. Die Mindestversorgungsbezüge werden auf Grund des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern nach Besoldungsgruppe A 3 statt nach A 2 bisher bemessen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gölter.
Wende (NA), 1971-04-28:
Ja, bitte!
kiechle (NA), 1971-04-29:
Ich meine den Bereich „Ernährung".
Vogt (NA), 1971-06-24:
Meine weiteren Zusatzfragen beziehen sich auf einen anderen Komplex. Ich würde also hier dem Kollegen Katzer für diesen Bereich den Vortritt lassen.
Gölter (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie groß der Kreis der Mindestversorgungsempfänger ist, der bei Inanspruchnahme von Beihilfe keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig sagen. Ich bin gern bereit, diese Frage in meinem Haus nachprüfen zu lassen und Ihnen die Zahlen schriftlich nachzureichen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brück ({0}).
Brück (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Personenkreis ,des Bundes mit rund 67 000 Menschen angegeben haben, darf ich die Bitte äußern, daß Sie, wenn Sie die Zahlen nicht präsent haben, in absehbarer Zeit Ermittlungen auch darüber anstellen lassen, wie groß der Personenkreis der Mindestversorgungsempfänger in den einzelnen Bundesländern, getrennt nach den verschiedensten Gruppen, ist, damit wir für künftige Beratungen diese Zahlen zur Verfügung haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, ich bin bereit, das mit den Ländern zu vereinbaren. Nur bitte ich um Verständnis, daß die Beantwortung dieser Frage sich dann um eine Reihe von Wochen verzögern wird.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Haase ({1}) auf:
Wieviel Raubüberfälle wurden im Jahre 1970 in der Bundesrepublik Deutschland auf Banken und Sparkassen sowie Geldtransporte verübt, und welche Geldbeträge fielen bei dieser Gelegenheit den Tätern in die Hände?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Haase, nach den vom Bundeskriminalamt errechneten vorläufigen Zahlen sind im Jahre 1970 in der Bundesrepublik Deutschland 227 Raubüberfälle auf Geldinstitute und öffentliche Kassen einschließlich Überfälle auf Kassenboten verübt worden. Die genaue Höhe der Geldbeträge, die dabei Straftätern in die Hände fielen, läßt sich an Hand der Unterlagen des Kriminalamtes nicht genau errechnen. Sie ließe sich nur durch Rückfrage bei den Ländern feststellen. Ich bin gern bereit, die Zahlen hierfür bei den Ländern anzufordern und Ihnen nachzureichen. In der Kürze der Zeit war es dem Bundeskriminalamt nicht möglich, dieses Zahlenmaterial zu beschaffen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Haase ({2}) auf:
Wie lauten die Vergleichszahlen für das Jahr 1960?


Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Vergleichszahl für das Jahr 1960 beträgt 53 Fälle. Die zahlenmäßige Entwicklung seit dieser Zeit ergibt sich aus folgender Aufstellung: 1960 53 Fälle, 1961 53 Fälle, 1962 71 Fälle, 1963 100 Fälle, 1964 202 Fälle, 1965 229 Fälle, 1966 389 Fälle, 1967 430 Fälle, 1968 322 Fälle, 1969, 212 Fälle, 1970 227 Fälle. Ich wollte Ihnen absichtlich die Gesamtzahl dieser Skala einmal vortragen. Aus diesen Zahlen ergibt sich, Herr Kollege Haase, daß von 1960 bis 1967 eine ständige Zunahme der Raubüberfälle zu verzeichnen war, daß aber 1968 und vor allen Dingen 1969 erhebliche Abnahmen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen waren und daß für das Jahr 1970 kaum eine Veränderung gegenüber dem Jahr 1969 festzustellen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, trifft es aber zu, daß bei dieser Art Gewaltverbrechen gerade im laufenden Jahr ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen ist, besonders auch, was die Summen der erbeuteten Beträge betrifft?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Anzahl hat sich in diesem Jahr, soweit bisher feststellbar, nicht erheblich erhöht. Was die Beträge angeht, so kann ich Ihnen auch aus der Tendenz des Jahres 1971 noch keine Zahl nennen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie hier zufällig etwas über die Aufklärungsquoten sagen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Aufklärungsquoten haben sich, wie Sie in der letzten Zeit auch aus den Veröffentlichungen ersehen haben, in den letzten Jahren doch sehr erhöht. Wir haben eigentlich nur am Anfang einen Tiefstand gehabt. Aber seit dieser Zeit sind die Aufklärungsquoten . nicht zurückgegangen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Namen der an der Einfuhr und Ablagerung giftiger Abfallstoffe beteiligten deutschen Firmen bekanntzugeben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Evers, der Bundesregierung sind die an der Einfuhr und Ablagerung giftiger Abfallstoffe beteiligten deutschen Firmen nicht bekannt. Ich nehme an, daß solche Firmen bisher den Landesregierungen in der Regel nur dann bekannt werden, wenn nach Landes- oder Ortsrecht Genehmigungen für die Beseitigung giftiger Abfallstoffe eingeholt werden. Die Bundesregierung hält eine Bekanntgabe der Firmen, die für die Beseitigung giftiger Abfallstoffe behördliche Genehmigungen hatten, nicht für zweckmäßig.
Dringend erforderlich dagegen ist, daß durch geeignete gesetzliche und administrative Maßnahmen sichergestellt wird, daß schädliche Abfälle nicht mehr ohne Genehmigung eingeführt und beseitigt werden können und daß diese Genehmigung nur dann erteilt wird, wenn durch die Beseitigung keine Schäden für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt entstehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Evers.
Evers (NA), 1971-04-28:
Glauben Sie nach diesen Ausführungen nicht, Herr Staatssekretär, daß die Bekanntgabe der Namen dieser Firmen schon vor dem Erlaß gesetzlicher Regelungen einen entsprechenden Druck durch die Öffentlichkeit herbeiführen würden und daß schon dadurch mindestens eine Verminderung dieser Einfuhren verzeichnet werden könnte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Evers, ich glaube nicht, daß man ohne eine gesetzliche Handhabung hier etwas erreichen kann. Denn wenn wir die Namen der Firmen veröffentlichten, die die Genehmigungen durch die Behörden erhalten haben, würden wir in letzter Konsequenz die Schuldigen nicht bei den Firmen zu suchen haben, sondern auch bei den Behörden, die die Genehmigungen erteilt haben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
Brück (NA), 1971-04-28:
Wir führen hier eine Debatte über Entwicklungspolitik. Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie meinen, wir hätten den Chilenen sagen müssen: Wenn ihr diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmt, werdet ihr keine Entwicklungshilfe mehr bekommen? Meinen Sie, daß das gewirkt hätte?
Evers (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, es ist bekannt, daß diese Genehmigungen legal erteilt worden sind. Aber es gibt die Möglichkeit für die beteiligten Firmen, freiwillig darauf zu verzichten, und diese Möglichkeit veranschlagen Sie offenbar gering.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Evers, nach allen Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, müssen wir, glaube ich, davon ausgehen, daß ohne gesetzliche Regelungen auf diesem Sektor keine effektiven Ergebnisse erzielt werden können.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit meinen mündlichen Fragen A 13 und 14 ({0}) unternommen, um die Einfuhr giftiger Abfallstoffe in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Zur Beantwortung bitte!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat zur Zeit noch ,keine gesetzlichen Möglichkeiten, die

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Einfuhr giftiger Abfallstoffe zu verhindern. Sie prüft gegenwärtig entsprechend der Anregung des Bundesrates, in welcher Form eine Regelung in den Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes aufgenommen werden kann. Vorgesehen ist ein Genehmigungsverfahren, durch welches eine einwandfreie Kontrolle der Einfuhr von Abfallstoffen, notwendigenfalls eine Abweisung, ermöglicht wird. Die Vorschläge dafür werden im Mai idem Bundestag in der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates über den Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes vorgelegt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage ides Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
Evers (NA), 1971-04-28:
Bedeutet diese Auskunft, Herr Staatssekretär, daß Sie vor Erlaß gesetzlicher Bestimmungen weder durch Bekanntgabe von Namen noch durch Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden glauben entsprechende Schritte unternehmen zu sollen, die den gleichen Zweck erreichen könnten wie eine gesetzliche Regelung?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn eine Regelung ohne Gesetz möglich wäre, könnte das ohne Zweifel erfolgen. Aber auch nach der Auffassung des . Bundesrates, die bei der ersten Beratung des Abfallbeseitigungsgesetzes im Bundesrat sichtbar geworden ist, sollte eine entsprechende gesetzliche Regelung durch das Parlament vorgenommen werden.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
Evers (NA), 1971-04-28:
Das heißt, daß Sie glauben erst dann, wenn gesetzliche Schritte unternommen worden sind, hier Abhilfe erreichen zu können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Endgültig und effektiv, ja, Herr Kollege Evers. Aber es liegt natürlich auch an dem Beratungstempo in diesem Hause, wie schnell wir in den Besitz gesetzlicher Regelungen kommen können.
Präsident von Hassel: Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Scheu sowie 49 und 50 des Abgeordneten Baeuchle werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Meinike ({0}) auf:
Nach welchen Kriterien bemißt die Bundesregierung die Förderungswürdigkeit von internationalen Filmwochen in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Bedeutung kommt dabei insbesondere haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Meinike, die Förderungswürdigkeit bzw. die Förderungsfähigkeit von internationalen Filmwochen in der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bund unter zwei Gesichtspunkten gesehen, nämlich a) der Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Filmförderung und b) dem in § 23 Bundeshaushaltsordnung bestimmten „erheblichen Interesse des Bundes".
Zu a) : Eine sinnvolle Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Filmförderung wurde für solche filmkulturellen Einrichtungen angestrebt und verwirklicht, an deren Finanzierung der Bund neben der jetzt überwiegenden Länderfinanzierung nur mitgewirkt hat.
Zu b) : Das in § 23 Bundeshaushaltsordnung bestimmte „erhebliche Interesse des Bundes" ist dort nicht gegeben, wo ein Filmfestival ganz von den Kommunen bzw. Sitzländern geprägt wird. Da es sich bei den Westdeutschen Kurzfilmtagen Oberhausen und den Nordischen Filmtagen Lübeck um Einrichtungen handelt, an deren Finanzierung der Bund neben der jetzt überwiegenden Länderfinanzierung nur mitgewirkt hat und diese Festivals auch von den Kommunen bzw. Sitzländern geprägt werden, wurde bereits im Jahre 1969 seitens des Bundes darauf hingewiesen, daß die Mitfinanzierung dieser Festspiele eingestellt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Meinike ({1}).
Meinike (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für fragwürdig, die Förderungswürdigkeit von Filmwochen überwiegend von haushaltsrechtlichen Bestimmungen abzuleiten, zumal da doch allzusehr der Verdacht auftreten könnte, daß die wirklichen Gründe damit verdeckt werden sollen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Meinike, der Bundestag und die Bundesregierung sind an die Bundeshaushaltsordnung gebunden. Das ist für uns und für den Bundestag Gesetz; daran kommen wir nicht vorbei. Zweitens ist es eben so, daß im Rahmen der Zuständigkeiten bei bestimmten Veranstaltungen im kulturellen Bereich - das gilt nicht nur für den Film und für diese beiden Veranstaltungen -, bei denen bisher auch in der Vergangenheit nur eine Mitwirkung des Bundes in einem ganz begrenzten Ausmaß vorgesehen gewesen ist, eine Verabredung zwischen Bund und Ländern stattgefunden hat, daß die Länder diese Aufgaben auch finanziell in ihre endgültige Zuständigkeit übernehmen und der Bund bei anderen Aufgaben, wo die Bundesinteressen größer sind, den Ländern wieder eine entsprechende Entlastung gewährt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Meinike.
Mursch (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wende, ich darf also davon ausgehen, daß Sie die Zahlen, die ich genannt habe, bestätigen. Ist Ihnen ferner bekannt, daß man nach den neueren Angaben der Fachorganisation auch im Jahre 1971 mit Preissteigerungen um mindestens 10 % rechnet?
Meine erste Frage haben Sie nicht beantwortet, nämlich ob man die Nennung von Zahlen, die den Tatsachen entsprechen, als „Panikmache" bezeichnen darf, wie Sie es getan haben, oder nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiep.
Löffler (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß in den Zahlen, die Sie eben genannt haben, ein gewisses Mißverhältnis zwischen den angemeldeten und den zugelassenen Pflanzenschutzmitteln hervortritt und daß dieses Mißverhältnis eine Unsicherheit bei Herstellern und Verbrauchern hervorruft? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bis zum 15. Mai, dem vorgesehenen Stichtag, diese Unsicherheit zu beheben?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind nicht ohne weiteres in der Lage, diese Unsicherheit zu beheben. Es hängt auch von den Herstellern ab, wie sie sich verhalten. Ich kann dazu keine konkrete Aussage machen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1971-04-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre die Bundesregierung eventuell bereit, durch die Gewährung einer angemessenen Aufbrauchfrist, während deren die Zulassungsanträge beschleunigt bearbeitet werden könnten, sowohl Herstellern als auch Verbrauchern der Pflanzenschutzmittel die Möglichkeit einer sinnvollen Umstellung einzuräumen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, dafür werden wir natürlich Sorge tragen. Wir werden uns bemühen, so schnell wie möglich zu handeln.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Aussage von Vizepräsident Mansholt in „Agrar-Europe" ({0}), daß bei den Brüsseler Beschlüssen im Hinblick auf Strukturmaßnahmen „nichts wesentliches" aus dem Memorandum von 1968 ({1}) aufgegeben worden sei?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, die Entschließung des Rates vom März 1971 über gemeinsame Maßnahmen auf strukturellem Gebiet enthält im wesentlichen Grundsätze ohne Detailregelungen, die den noch zu beschließenden Richtlinien vorbehalten sind. Die Grundsätze der Entschließung weichen von dem materiellen Inhalt des Memorandums wesentlich ab. So wird heute über die starren technischen Produktions- und Betriebseinheiten wie Produktionseinheiten und Moderne LandwirtschaftsUnternehmen überhaupt nicht mehr gesprochen, weil auch die Kommission - so habe ich den Eindruck - eingesehen hat, daß dieser Weg falsch war. Die PE und MLU waren ein wesentliches Element des Memorandums. Andererseits ist in der Entschließung nicht davon die Rede, daß eine bestimmte Zahl von Erwerbstätigen aus der Landwirtschaft ausscheiden soll, ohne Alternativen zu haben, oder daß ein bestimmter Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche stillgelegt werden soll. Die Reihe der einzelnen Punkte könnte beliebig fortgesetzt werden, in denen die Kommission zum Teil selbst im Verlauf der Diskussion von dem Memorandum von 1968 abgewichen ist. Die Bundesregierung betont, daß sie gegen das Ziel der Kommission, die Einkommens- und Lebensverhältnisse zu verbessern, nie Bedenken erhoben hat, allerdings, Herr Kollege Dr. Früh, gegen die vorgeschlagenen Wege zur Erreichung dieses Ziels. Die Bundesregierung ist
durchaus der Auffassung, daß von den Gedanken des Memorandums sehr Wesentliches aufgegeben wurde und nicht davon gesprochen werden kann, daß durch den Brüsseler Beschluß nichts Wesentliches aufgegeben worden sei.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für diese Antwort sehr dankbar, in der Sie die Grundsätze des Memorandums von 1968 zurückweisen, möchte mir jedoch die Frage erlauben, wieso dann Herr Mansholt laut „Agrar-Europe" davon sprechen kann, daß nichts Wesentliches aufgegeben worden sei, und weshalb die Bundesregierung diese Aussage nicht dementiert hat.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe eben, glaube ich, sehr deutlich gesagt, daß nach unserer Auffassung ein großer Unterschied zwischen dem Memorandum und den jetzt vorliegenden Aussagen besteht. Ich meine, das ist deutlich genug geworden. Im übrigen haben wir in allen Diskussionen schon seit Wochen die gleiche Auffassung vertreten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, lassen das Lob Ihres Förderungsprogramms durch Herrn Mansholt und die Aussage von Herrn Bundesminister Ertl, daß an den gegebenen Richtlinien eigentlich nichts zu ändern sei, nicht doch den Schluß zu, daß wesentliche Ziele des Mansholt-Planes mit dem Förderungsprogramm erreicht werden sollen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich meine, durchaus nicht. Es ist wohl eher umgekehrt so zu sehen, daß Herr Mansholt sich bemüht, in seinen Gedanken den Richtlinien unseres einzelbetrieblichen Förderungsprogramms zu folgen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage ides Abgeordneten Höcherl.
Wende (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege, dann haben Sie meine Antwort leider nicht richtig aufnehmen können. Ich habe nämlich gerade ausgeführt, daß es Panikmache ist, wenn Sie unterstellen, daß eine
Entwicklung, wie sie aus besonderen Gründen im letzten Jahr nun einmal stattgefunden hat, automatisch und sukzessive 15 Jahre lang weitergehen müsse. Ich weigere mich, das heute hier anzuerkennen.
({0})