kiesinger (NA), 1969-04-25:
Ich schreibe dem Teufel einen Brief, wenn das unserem Volke gemeinsam nützt.
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Aber ich möchte mich jetzt mit Herrn Scheel ein bißchen auseinandersetzen, aber auch mit dem Begriff „staatliche Existenz", den unser Koalitionspartner gebraucht hat, nur um klarzumachen, was ich meine, wenn ich hier immer wieder warne. Daß das Regime drüben von uns allen nicht als legitim anerkannt wird, darf ich als selbstverständlich voraussetzen. Dieses Regime ist nicht von einem Volk in demokratischer Freiheit gewählt, es ist der Bevölkerung drüben aufgezwungen worden. Nun findet man das ja auch in anderen Staaten. Es gibt Staaten, die eine nicht legitime demokratisch gewählte Regierung haben. Deswegen wird eine solche I Regierung vielfach auch nicht anerkannt. Das ändert aber nichts daran, daß der Staat, in dem diese nicht legitime Regierung herrscht, tatsächlich ein Staat ist.
Aber es gibt einen Unterschied drüben. Wenn nach der traditionellen Staatslehre zum Begriff eines Staates drei Elemente gehören: Staatsgebiet, Staatsvolk und oberste Gewalt, dann möchte ich doch Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß im Begriff des Staatsvolks mehr steckt als nur eine Gruppe von Menschen, die von einem illegitimen Regime beherrscht wird.
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Ich gebe Ihnen zu bedenken, daß zum Begriff des Staatsvolks wohl doch gehören muß, daß sich die von einem illegitimen Regime beherrschte Gruppe von Menschen selbst als Staatsvolk, d. h. als Volk eines eigenen, souveränen Staates, begreifen will. Das ist eben nach unserer Meinung - und ich hoffe, nach unser aller Meinung - drüben nicht der Fall.
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- Für welche bitte?
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- Gut, das gibt es. Nehmen Sie den Konflikt Nigeria-Biafra.
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Die Leute tin Biafra wollen ;sich nicht als Angehörige eines gemeinsamen Staatsvolkes begreifen.
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- Das ist eine andere Frage. Ich versuche ja nur, Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, darauf zu richten, daß wir, wenn wir schon für das Gebilde drüben den Ausdruck Staat gebrauchen
- wobei wir immer hinzusetzen: ein nicht legitimes Staatswesen -, immerhin dieses eine Element mit bedenken sollten, daß die Bevölkerung drüben sich eben nicht als ,ein Staatsvolk begreift.
Herr Ulbricht meint das ganz anders. Herr Ulbricht spricht von einem „sozialistischen Staat deutscher Nation". Gut, wir halten ihn daran fest, daß er von einer deutschen Nation gesprochen hat. Aber er meint, daß in diesem sozialistischen Staat ein sich zu diesem sozialistischen Staat bekennendes Staatsvolk vorhanden sei. Das bestreiten wir.
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Wenn wir uns schon darüber einig sind, - wenn wir nicht durch taktische Gegebenheiten uns gelegentlich dazu gezwungen glauben - dann frage ich mich, warum wir überhaupt - in diesem Zusammenhang von einem Staat reden und nicht nur einfach von den Machthabern im anderen Teil Deutschlands, mit denen wir bereit sind, so wie es diese Bundesregierung bekundet hat, Gespräche, Verhandlungen zu führen, um die Misere der Teilung des deutschen Volkes in vielen Fragen zu überwinden. Das ist eine ganz klare Sprache, und niemand kann sich dann täuschen, was wir meinen.
Was meinen Sie denn nun wirklich, wenn Sie von „staatsrechtlicher Anerkennung" sprechen? Herr Mischnick hat in einem Interview im Südwestfunk folgenden Satz gesagt:
Mit unserem Generalvertrag wollen wir die staatsrechtliche Anerkennung der DDR praktisch durch einen Vertrag niedergelegt wissen.
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Meine Damen und Herren, was soll das heißen? Es geht dann weiter:
Diese Anerkennung würde selbstverständlich
dazu führen, daß die beiden deutschen Staaten
gleichberechtigt international mitarbeiten, . . .
Was soll das bedeuten? Dann kommt das Schwänzchen, das darangeheftet wird:
... ohne daß das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein Verhältnis von Ausland zu Ausland wird.
Ja, meine Damen und Herren: nach dem, was Sie
zuvor gesagt haben, wird die Aussage „ohne daß das
ein Verhältnis von Ausland zu Ausland wird" ein frommer Wunsch.
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Denn dann haben Sie praktisch anerkannt.
Warum denn dieser Eifer für eine staatliche Anerkennung? Was zwingt Sie denn dazu? Welche Hoffnung, im Interesse des deutschen Volkes weiterzukommen, bewegt Sie, derartige Vorschläge zu machen?
Was Sie in Ihrer Großen Anfrage vorgeschlagen haben, darauf haben wir geantwortet. Sie sagen, es sei eine Zustimmung. Ich würde eher umgekehrt sagen: es hat sich erwiesen, daß das, was in Ihrer Großen Anfrage vorgeschlagen wurde, längst praktizierte Politik der Regierung ist,
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wobei es natürlich einige Dinge gibt, in denen Sie weiter gehen, etwa die Frage eines Generalvertrags überhaupt oder die Angelegenheit mit dem Austausch von Generalbeauftragten, auf die ich noch zurückkommen möchte.
Einer der Redner - ich glaube, Herr Schultz ist es gewesen - hat vom Echo aus dem Ausland gesprochen. Ich war gespannt, was er sagen würde. Dann hat er nur gesagt, es sei sogar ein Echo aus dem Osten gekommen.
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Das glaube ich gern, meine Damen und Herren. Aber betrachten Sie einmal das Echo aus dem Westen! Ich habe heute einen Artikel in „Time" gelesen, in dem ganz schlicht und einfach das, was Sie vorschlagen, als Anerkennung der DDR ausgelegt wird.
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Das ist doch die Wirkung. Die Menschen - auch in unserem Volk - können doch derart subtile Unterscheidungen nicht nachvollziehen wie „Anerkennung als Realität", „Anerkennung als ein deutscher Staat", oder wie es Herr Dahrendorf gesagt hat, dem ja immer wieder neue Formulierungen einfallen, „als ein zweiter deutscher Staat auf deutschem Boden", „Anerkennung als Staat", „staatsrechtliche Anerkennung, aber nicht völkerrechtliche Anerkennung", „völkerrechtliche Anerkennung, aber nicht so, daß ein Verhältnis Ausland zu Ausland entsteht". Was soll denn dieses Hexeneinmaleins, meine Herren? Wenn von Anerkennung die Rede ist, versteht das deutsche Volk sie so, wie sie in all den Debatten der vergangenen Jahre verstanden worden ist, wenn man von Anerkennung sprach, d. h. als eine Aufgabe unserer bisherigen gemeinsamen Politik.
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Und so, meine Herren von ,der FDP - und das ist noch viel gefährlicher - versteht sie eben auch das Ausland. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses „Time"-Artikels.


Aber ich will jetzt diese Debatte über den Gebrauch des Wortes „Anerkennung" zurückstellen. Ich kann nur immer wieder warnen, dieses Wort in den Mund zu nehmen, und nur raten, lieber über die praktischen Dinge zu sprechen, die wir vielleicht tun können und vielleicht gemeinsam zu tun bereit sind, um weiterzukommen.
Sie haben gerügt, Herr Scheel, daß ich im Streit wider das Wort „Anerkennung" auf den Zusammenhang mit der Breschnew-Theorie hingewiesen hätte. Sehen Sie diesen Zusammenhang nicht?
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- Bitte, Herr Mischnick, schütteln Sie nicht zu früh den Kopf; vielleicht kann ich Sie doch noch überzeugen!
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Die Breschnew-Theorie besagt: Jeder sozialistische Staat - siehe Herrn Ulbricht! -, der einmal entstanden ist, muß für ewige Zeiten im sozialistischen Lager, muß für ewige Zeiten ein sozialistischer Staat bleiben. - Wenn wir nun von uns aus eine staatsrechtliche Anerkennung aussprechen, dann geben wir selbst - ob wir es wollen oder nicht - der sowjetischen Politik das Argument in die Hand zu sagen: Niemals wird auch dieser Staat aus dem sozialistischen Lager wieder ausscheiden können! Und das ist es ja, was wir jede Woche einmal von drüben hören.
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Ich mache mir keine Illusionen darüber, daß drüben an dieser Theorie festgehalten wird, gleich- gültig, ob wir von staatlicher Anerkennung sprechen oder nicht. Aber daß wir ihnen selber, wenn wir von staatlicher Anerkennung sprechen, ein weiteres Argument liefern, liegt auf der Hand. Nehmen Sie einmal an, die Entwicklung hätte sich so vollzogen, daß zwar drüben ein kommunistisches Regime herrschte, man dort aber nicht so weit gegangen wäre, von einem sozialistischen Staat zu sprechen; es hätte ja auch eine solche Entwicklung geben können. Dann gäbe es eine Chance, in der Auseinandersetzung mit der Breschnew-Theorie zu argumentieren: Im Osten Deutschlands ist es eben nicht so wie in Polen oder in der Tschechoslowakei oder in Ungarn oder Rumänien, denn dort gibt es keinen sozialistischen Staat. - Auch deswegen warne ich; denn dieser Zusammenhang besteht nun einmal!
Und schließlich Berlin! Wenn Sie den anderen Teil Deutschlands staatlich oder gar völkerrechtlich mit ihrem Schlenker anerkennen, daß nicht ein Verhältnis von Ausland zu Ausland entstehen würde, was soll dann, wenn dies wirklich geschähe, aus Berlin werden?
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Das Lebensprinzip Berlins - worin besteht es denn? Es besteht darin, daß wir alle davon ausgehen, daß eines Tages Deutschland wiedervereinigt und daß Berlin wieder die Hauptstadt Deutschlands werden wird!
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Welchen merkwürdigen Umweg wollen Sie gehen? Sie wollen erst das, was drüben erzwungen worden ist, staatsrechtlich anerkennen, um dann zu sagen: So, jetzt können wir miteinander darüber sprechen, daß und wie wir uns wieder vereinigen. - Darauf läuft es doch bei Ihnen hinaus.
Wir aber behaupten: genau dieser Schritt würde es sein, der eine Wiedervereinigung der Deutschen in einem Lande praktisch unmöglich machen würde.
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Ich bin also der Meinung, daß in dem Augenblick, in dem wir diese staatsrechtliche Anerkennung aussprächen, genau das passieren würde - Herr Kollege Wehner hat es schon zitiert -, was Herr Ulbricht in ganz brutaler Weise gesagt hat: daß West-Berlin auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liege, daß es praktisch zu ihr gehöre und daß man sich drüben unablässig dafür einsetzen werde, daß „Schritt um Schritt auch die letzten Überreste des zweiten Weltkriegs beseitigt werden, die von den imperialistischen Westmächten dazu benützt werden, die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger zu schädigen" . Berlin gehört dann eben ganz und gar, mit Haut und Haaren zu dieser „Deutschen Demokratischen Republik".
Deswegen möchte ich vorschlagen: wenn wir gemeinsame Deutschlandpolitik machen und über gemeinsame Deutschlandpolitik miteinander sprechen wollen - ich tue es gern -, sollten wir lieber über die praktischen Maßnahmen sprechen, als uns in scholastische Wortstreitigkeiten einlassen.
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Sie haben bezweifelt, Herr Kollege Scheel, daß in dem Brief des Herrn Stoph die Anerkennung der DDR als Voraussetzung für alle übrigen Verhandlungen angesprochen sei. Das ist unzweifelhaft der Fall. Er sagt in diesem Brief folgendes:
Es ist verständlich, daß eine Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten der erste und wichtigste Schritt ist, der eine wesentliche Quelle der Spannungen in Europa zum Versiegen bringen wird.
Nun könnten Sie sagen: Was heißt das: „Normalisierung der Beziehungen"? - Er sagt das ein wenig weiter:
Die Regierung der Bundesrepublik sollte sich endlich von Realitäten leiten lassen. Das hartnäckige Negieren der im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen realen Lage in Europa widerspricht den Interessen der europäischen Sicherheit und kann der westdeutschen Bevölkerung selbst nur zum Nachteil gereichen. Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu normalisieren.
Kann jemand daran zweifeln, daß er also unter der „Normalisierung der Beziehungen" die Anerkennung der DDR versteht?
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- Natürlich, die Voraussetzung der von uns gewünschten Verhandlungen überhaupt, Herr Scheel! Wollen Sie sich in Verhandlungen mit Herrn Ulbricht darüber einlassen, ob oder daß wir bereit sind, die Beziehungen zur DDR so zu normalisieren, wie er es wünscht, nämlich daß wir anerkennen? Das wäre doch ein völlig illusionäres Unterfangen.
Wir haben nun seit der Gründung der Bundesrepublik, wir alle zusammen, Parlament und Regierung und viele außerhalb von Parlament und Regierung, auf immer neue Weise über die Frage nachgedacht, wie wir weiterkommen könnten in dem dringlichen Anliegen der deutschen Wiedervereinigung. Dringlich bedeutet aber nicht, daß man jeden Augenblick irgend etwas unternehmen muß. Es ist die Rede davon gewesen, Untätigkeit führe niemals zum Ziel. Gewiß! Aber wir wissen auch, daß man nicht tätig werden kann in einer politischen Situation, in der sich für ein solches Tätigwerden überhaupt keine Chance anbietet. Dann ist nämlich Tätigwerden nicht nur erfolglos, sondern wird notwendigerweise zu einer politischen Niederlage.
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Wir wollen nicht untätig bleiben. Wir halten unsere Hand ausgestreckt. Wir wollen verhandeln mit drüben. Wir wollen auch mit der Sowjetunion verhandeln, wenn sie zu einer solchen Verhandlung bereit ist, aber nicht unter der Bedingung der Anerkennung der sogenannten Realitäten. Das ist eben die bitterste aller Realitäten, daß die Sowjetunion von uns die Anerkennung des Status quo als Ergebnis des zweiten Weltkriegs verlangt. Jedesmal, wenn wir Gespräche vorschlagen, wind uns die Anerkennung dieser angeblichen Realitäten, die auch als Rechtsrealitäten aufgefaßt werden, vorgeschlagen. Das ist eine bittere Situation, und wir sollten endlich aufhören, uns gegenseitig diese bittere Tatsache zum Vorwurf zu machen.
Es nützt unserem Volk nichts, etwa mit 'dem Blick auf einen Wahlkampf ,'so zu tun, als habe die Regierung nichts unternommen, um in der gegebenen Situation unser Problem voranzubringen, oder als wolle sie gar nichts tun. wir sollten diese Dinge aus dem Wahlkampf herauslassen.
Wir sind alles andere als selbstgefällig in diesem Punkt, meine Damen und Herren von der Opposition. Herr Schultz hat selbst gesagt, daß Sie nicht damit rechnen, daß Ihr Generalvertrags-Vorschlag von drüben sofort angenommen würde. Er fügte, durchaus realistisch, hinzu, dann werde aber den Machthabern drüben oder, wie es wahrscheinlich vorziehen würde: der Regierung drüben, zum mindesten die Ablehnung nicht leichtfallen. Gewiß, das ist eine Überlegung, die wir bei unseren Vorschlägen auch angestellt haben. Wir haben bei manchem Vorschlag nicht die Illusion gehabt, daß man ihn drüben annehmen würde. Aber solche Vorschläge haben auch dann ihren Wert, wenn sie den 'anderen vor aller Welt 'zwingen, Farbe zu bekennen, d. h. zu sagen, was er will und was 'er nicht will. Darum, gut: es bleibt bei 'unserer Aussage: alles zu seiner Zeit. Es ist durchaus eine Lage, .ein Zeitpunkt denkbar, in dem wir einen solchen Vertrag abzuschließen bereit wären. Darüber läßt sich 'in der Zukunft miteinander reden.
Ich will noch ein Wort zu der Frage des Austauschs von Generalbevollmächtigten oder Generalbeauftragten sagen. Das war 'ein Vorschlag von Herrn Kollegen Hellmut Schmidt. In der Antwort der Bundesregierung ist vorsichtig darauf eingegangen worden. Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich sage: in Bonn hält sich ein hoher Beamter, der Staatssekretär des Bundeskanzleramts, ständig für Gespräche mit einem Beamten entsprechenden Niveaus drüben bereit, oder ob man Generalbevollmächtigte austauscht, die als eine Art von Halbbotschaftern in Ostberlin und hier in Bonn säßen. Ich will dazu folgendes sagen. Jetzt etwa etwas Derartiges zu machen hielte ich für schlechthin verfrüht und gefährlich. Aber auch hier kann ich mir eine spätere Möglichkeit denken, nämlich dann, wenn sich die Beziehungen, der Modus vivendi zwischen uns und drüben so entwickelt hätten, daß man sagen könnte: Jetzt sind viele unserer Vorstellungen zur Überwindung der Not der Spaltung erfüllt, oder dann, wenn man drüben bereit ist, auf unsere Vorschläge einzugehen. Dann könnte ich mir denken, daß auch ein solcher Austausch von Bevollmächtigten von Nutzen sein könnte. Man muß bei all diesen Dingen eben immer abwägen, ob das, was man vorschlägt und was man tut, ohne fruchtbares Ergebnis für die gesamtdeutsche Sache nur zu einer formalen und rechtlichen Stärkung .der Position der anderen führt, oder ob wir in der Sache selbst weiterkommen.
Herr Schultz ist es, glaube ich, gewesen, der gesagt hat, wir müssen bei all dem der Welt beweisen, daß uns der Friede und die Verständigung über alles gehen. Gut; ich habe in meiner Regierungserklärung gesagt, daß unser erstes Wort und das Grundanliegen dieser Regierung der Frieden sei. Aber „Frieden" und „Verständigung" bedürfen dann auch der Interpretation, meine Damen und Herren. Friede und Verständigung gehen uns über alles; aber dann auch eine Verständigung über die deutsche Frage, nicht im Sinne der uns abgeforderten Anerkennung des Status quo, sondern in dem Sinne, daß endlich unserem deutschen Volk dadurch Gerechtigkeit widerfährt, daß man den Weg bahnt zu der Möglichkeit für unsere Landsleute drüben, zu sagen, was sie wollen und wohin sie wollen.
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