Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat diesen Bundestag fast drei Jahre beschäftigt. Wesentliche Teile des Gesetzentwurfs sind auf Vorschlag der Bundesregierung, wie der Herr Berichterstatter schon ausgeführt hat, vorweg in das Finanzänderungsgesetz 1967 übernommen worden, insbesondere die Fragen der Beitragsgestaltung. Zugleich wurde die Rentenversicherung durch zusätzliche Maßnahmen finanziell konsolidiert. In diesen drei Jahren sind die Renten jährlich an die Lohn-und Gehaltsentwicklung angepaßt worden, und die jüngst verabschiedete Lohnfortzahlung für erkrankte Arbeiter wird die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung der Arbeiter erhöhen. So trifft der Gesetzentwurf - auch das ist vorhin dargelegt worden - heute auf eine veränderte Situation. Seine Bedeutung hat sich erweitert, und es haben sich neue Fragen ergeben, die in diesem Gesetz jetzt mitgeregelt werden. Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen dazu machen.
Mit diesem Gesetzentwurf ist die Finanzierung der Rentenversicherung über den „Rentenberg" hinaus gesichert. Die Bundesregierung hat hierauf den allergrößten Wert gelegt, und ich habe mich persönlich nachdrücklich für dieses Ziel eingesetzt. Daher hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Abstimmungskreis durch zahlreiche Vorausberechnungen die finanzielle Situation geklärt, sie mit den hauptbeteiligten Bundesministerien, dem Bundesrechnungshof, der Deutschen Bundesbank, dem Verband der Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abgestimmt und zusammen mit dem Ausschuß für Sozialpolitik die Erfahrungen der letzten drei Jahre ausgewertet, die Folgerungen aus der Entwicklung aufgezeigt und Vorschläge zur Bewältigung der finanziellen Probleme gemacht. Als Ergebnis kann festgestellt werden:
Erstens. Nach der Einführung der Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter reicht nach dem heutigen Stand der Erkenntnis für die Rentenversicherung ein Beitragssatz von 18 % ab 1. Januar 1973 aus, um die Belastung der Rentenversicherung im nächsten Jahrzehnt aufzufangen.
Zweitens. Das Gesetz wird das solidarische Eintreten von Arbeitern und Angestellten füreinander auf dem Gebiet der Rentenversicherung verwirklichen und keine Unterschiede in der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung für Arbeiter und Angestellte zulassen.
Drittens. Das Gesetz wird zur gemeinsamen Finanzierung die Versicherungsanstalten der Arbeiterrentenversicherung finanziell noch stärker als bisher miteinander verbinden.
Viertens. Wie schon die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung geht auch der Gesetzentwurf davon aus, daß das System der brutolohnbezogenen dynamischen Rente und damit auch der jährlichen Rentenanpassung unverändert auch in Zukunft vollzogen wird. In diesem Sinne stellt der Ge13678 

setzentwurf auch die Sicherung des Versprechens dar, daß die Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten ebenso wie in den vergangenen 13 Jahren teilnehmen werden.
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Deshalb begrüße ich den Entschluß des Ausschusses für Sozialpolitik, den Beitragssatz von 18 % ab 1973 schon jetzt in das Gesetz einzufügen. Denn dadurch zeigt sich der Wille und die Kraft des Gesetzgebers, mit den Problemen, die aus dem Altersaufbau unserer Bevölkerung erwachsen, vorausplanend fertig zu werden, und wenn in den vergangenen Jahren von dieser oder jener interessierten Seite der Eindruck erweckt wurde, als sei die Finanzierung der Rentenversicherung unsicher, so kann, glaube ich, nichts besser das Vertrauen in die Zukunft unserer Rentenversicherung stärken als der Entschluß, die zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit notwendigen Maßnahmen bereits heute im Gesetz festzulegen.
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Jene, die nicht müde werden, zu behaupten, gerade auf dem Felde der Sozialpolitik würde es Wahlgeschenke geben, sollen erkennen, daß es uns jetzt und in der Vergangenheit immer nur darum ging, den Alten in unserer Gesellschaft den Platz einzuräumen, der ihnen auf Grund ihrer Leistungen in einem langen Arbeitsleben gebührt.
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Stabilität der Rentenversicherung bei wachsenden Renten - das ist das Ziel, das die Bundesregierung bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Auge gehabt und vertreten hat. Diese vorausschauende Gesetzgebung ermöglicht es im übrigen auch der Wirtschaft, sich auf die Belastungen einzustellen, die der Altersaufbau unserer Bevölkerung als Folge der Industrialisierung und zweier Kriege mit sich bringt. Die abgestimmten Vorausschätzungen zeigen, daß der Rentenberg mit maßvollen und damit für alle Beteiligten tragbaren Beiträgen überwunden werden kann.
Dieses Gesetz soll gleiches Rentenrecht für Angestellte und Arbeiter für die Zukunft sichern und sieht deshalb vor, daß Angestelltenversicherung und Arbeiterversicherung sich gegenseitig helfen, wenn sich die Finanzsituation beider Versicherungszweige auseinanderentwickelt. Ich begrüße es dankbar, daß sich die Angestelltenschaft dazu grundsätzlich bereit erklärt hat. Mit diesem Maß an Solidarität hat die Angestelltenschaft nicht nur Einsicht bewiesen, sie braucht auch keine weitere Belastung ihrer Versicherung zu befürchten. Auch die Angestellten können in Ruhe und Vertrauen auf die sichere Zukunft ihrer Versicherung schauen und davon überzeugt sein, daß Bundesregierung und Bundestag ihre Rechte beachten und ihre Anliegen behandeln werden.
Die wirtschaftliche Rezession der Jahre 1966/67 hat, wie der Herr Berichterstatter vorhin schon dargelegt hat, für die Arbeiterrentenversicherung weit größere Schwankungen als für die Angestelltenversicherung mit sich gebracht. Die Zahl der beschäftigten Arbeiter ist von 1966 auf 1967 um 600 000 zurückgegangen und hat sich erst im Konjunkturaufschwung wieder erhöht. Die Arbeiterrentenversicherung muß daher alle finanzielle Kraft zusammennehmen, um der Schwierigkeiten Herr zu werden. Sie liegen nicht nur in dem Wandel vom Überschuß zum Defizit, sondern auch in der Liquidität. Gerade aus diesem Grunde ist ja während der Beratung des Gesetzes im Ausschuß für Sozialpolitik die Notwendigkeit einer zentralgesteuerten Finanzierung erörtert und die Frage einer organisatorischen Lösung aufgeworfen worden, zu der ich mich auch hier nachdrücklich bekenne, weil sie, wie dargestellt wurde, die einfachere ist und weil sie, wie ebenfalls dargelegt wurde, per saldo weniger Belastungen für die Angestelltenversicherung mit sich gebracht hätte.
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Aber es ist im zeitlichen Ablauf nicht mehr möglich gewesen, diese Frage zu Ende zu diskutieren. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, wenn wir heute zuerst zu einem Abschluß kommen, der leider etwas komplizierter ist als die Lösung, die auch ich ins Auge gefaßt hatte.
Der finanzielle Verbund innerhalb der Arbeiterrentenversicherung, den dieser Gesetzentwurf, in der Zielrichtung übereinstimmend mit den Vorschlägen der Länderarbeitsminister und der Rentenversicherungsträger, vorsieht, beinhaltet noch mehr als bisher die finanzielle Einheit der Arbeiterrentenversicherung. Für die Bundesregierung kommt es darauf an, daß die Zahlung der Renten auch in der Arbeiterrentenversicherung gewährleistet ist. Hier setzt ein System gegenseitiger Liquiditätshilfe ein, das von den Versicherungsträgern bereits in den letzten zwei Jahren praktiziert worden ist und dessen Weiterentwicklung der Ausschuß in den Gesetzentwurf aufgenommen hat.
Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung - wie auch schon in den letzten zwei Jahren - in gemeinsamen Beratungen mit den Versicherungsträgern und der Deutschen Bundesbank um eine kapitalmarktschonende Sicherung der Liquidität der Rentenversicherung bemühen.
Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, muß schließlich auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, wie die Sozialpolitik mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik verzahnt werden kann. Sie wissen, daß ich diese These immer wieder vertreten und praktiziert habe. Im Gesetz ist dem in dreifacher Weise Rechnung getragen worden.
Erstens. Der Beitragssatz wird langfristig festgelegt. Damit ist eine klare und langfristig überschaubare Kalkulationsgrundlage geschaffen, und zwar sowohl für die Versicherungsträger wie für die Unternehmer als auch für die Versicherten. Die Erhöhung auf 18 °Io zum Januar 1973 bleibt ganz zweifellos im Rahmen der Belastungsgrenze, die allgemein als tragbar empfunden wird.
Zweitens. Es ist sichergestellt, daß auch in Zeiten der höchsten Belastung die Versicherungsträger


ständig eine Rücklage von über drei Monatsausgaben halten können. Diese Rücklage bewegt sich in einer Größenordnung von mehr als 20 Milliarden DM. Damit steht die Rentenversicherung absolut auf sicheren Füßen.
Drittens. Im Gesetz ist erstmalig in der Rentenversicherung eine liquiditätsorientierte Anlagepolitik vorgeschrieben. Sie sorgt dafür, daß die Reserven jederzeit flüssig und damit verfügbar sind. Damit wird ein leidiges Problem aus der Welt geschafft, nämlich die Gefahr, daß die Versicherungsträger zur unpassenden Zeit den Kapitalmarkt beanspruchen müssen und hier Störungen verursachen.
Diese drei Regelungen sorgen dafür, daß unser Rentensystem trotz aller kommenden Belastungen auf den Rentenberg jederzeit mit der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung in Einklang steht. Entgegen der beliebten Behauptung vieler Kritiker wird die deutsche Rentenversicherung in Zukunft kein Störungselement in der wirtschaftlichen Entwicklung sein.
Entsprechend .den Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung legt dieses Gesetz eine weitere Grundlage für die Einführung der automatischen Datenverarbeitung. Der Herr Berichterstatter hat vorhin zwei Punkte genannt, die ihm nicht gefallen. Nun, Herr Berichterstatter - oder in dem Falle nicht Herr Berichterstatter, sondern Herr Kollege Schellenberg -, auch für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist es nicht ganz angenehm, wenn er mühsam Zahlen erarbeitet und abgestimmt hat und diese Zahlen dem Ausschußvorsitzenden zuleitet und wenn dieser dann in einer Pressekonferenz die Zahlen der Öffentlichkeit bekanntgibt. Er hätte das ganz gern selbst getan. Aber, meine Damen und Herren, ich bin da gar nicht so kleinlich. Ich erlebe das in den letzten Wochen bei jedem Sozialgesetz unentwegt: Jeder war der erste, jeder war der beste. - Mich stört das alles gar nicht; Hauptsache, wir verabschieden diese Gesetze, und Hauptsache, wir erreichen das damit verfolgte Ziel.
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Meine Damen und Herren! Wir wollen im Rahmen der Datenverarbeitung so bald wie möglich, am besten durch eine einmalige Aktion, allen Versicherten eine Versicherungsnummer - so heißt das leider im Sprachgebrauch; ich kann das Wort nicht vertragen und würde also vorschlagen, man sollte sich noch ein besseres überlegen - zuteilen und von da an neue Nachweise für die Beitragsentrichtung einführen, um so die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Versicherten Kontoauszüge erhalten können. Mit den gesetzlichen Grundlagen, die in diesem Gesetz enthalten sind, hoffen wir, einen großen Schritt diesem Ziele näherzukommen, -dem Versicherten schon vor seinem Rentenantrag eine Vorplanung für seine eigene Altersvorsorge zu ermöglichen.
Das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz faßt eine Reihe von Regelungen sonstiger Rentenversicherungsfragen zusammen, die für verschieJene Gruppen von Versicherten von erheblicher
Bedeutung sind, etwa die Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung; der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen. Am wichtigsten scheint mir, meine Damen und Herren, daß sich sämtliche Fraktionen dieses Hohen Hauses - sämtliche Fraktionen! - darin einig sind, das System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente auch für die Zukunft zu sichern und danach zu handeln entschlossen sind.
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Lassen Sie mich abschließend eine Feststellung treffen, die weit über den Inhalt dieses Gesetzes hinausgeht. Im Jahre 1957 ist das gegenwärtige System der leistungsbezogenen Rente auf der Basis eines Umlageverfahrens eingeführt worden. Dieses System war in den letzten Jahren hart umstritten. Die alten Gegner des Systems glaubten, in der Zeit der Rezession die Rentenformel ändern zu können. Das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz schafft ein tragfähiges Fundament auf lange Zeit und bestätigt endgültig die Richtigkeit der Konzeption von 1957. Ich glaube, daß damit die Diskussion um die Fundamente unserer Rentenversicherung beendet werden kann. Wir können nun - und das brauchen wir sowohl im Interesse der Versicherten, im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die die Beiträge aufbringen, als aber auch vor allen Dingen im Interesse der 9 Millionen Rentner - mit Recht von einer Ruhe an der Rentenfront sprechen. Das scheint mir in der letzten Woche, in der der Deutsche Bundestag tagt, wichtig zu sein. Wir können mit Recht von einer soliden Finanzierung unserer Renten für die Zukunft sprechen. Ich glaube, damit hat der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche eine entscheidende Leistung im sozialpolitischen Feld vollbracht.
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