Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Stefinger. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/4422 und 18/4304 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei
der Vollstreckung von freiheitsentziehenden
Sanktionen und bei der Überwachung von
Bewährungsmaßnahmen

Drucksache 18/4347
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Das Europäische Semester stärken, besser
umsetzen und weiterentwickeln

Drucksache 18/4426
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss



Vizepräsidentin Claudia Roth
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Luise Amtsberg, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken
Drucksache 18/4430
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Sie sind einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 j sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 f auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom
9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr ({3})
Drucksache 18/4049
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({4})
Drucksache 18/4408

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4408, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4049 anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig - bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

({5})
Tagesordnungspunkt 27 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des
Betäubungsmittelgesetzes
Drucksache 18/4278
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({6})
Drucksache 18/4446
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4446, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4278 anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung - bei Zustimmung von CDU/CSU,
SPD und Linke und bei Gegenstimmen von den Grünen - angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist - bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und
der Linken sowie bei Gegenstimmen von den Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Drucksache 18/4281
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({7})

Drucksache 18/4452
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4452, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4281 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung - bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen;
dagegen war die Linke - angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen: Zustimmung CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/
Die Grünen; dagegen ist die Linke.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/4202
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({8})

Drucksache 18/4453




Vizepräsidentin Claudia Roth
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4453, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4202 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen: Zustimmung CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die
Grünen; dagegen ist die Linke.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist angenommen: Zustimmung CDU/
CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei der Gegenstimme von den Linken.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 164 zu Petitionen
Drucksache 18/4339

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 164 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 165 zu Petitionen
Drucksache 18/4340

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 165 ist angenommen bei
Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Gegenstimmen der
Linken und Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 166 zu Petitionen
Drucksache 18/4341

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 166 ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 167 zu Petitionen
Drucksache 18/4342

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nein. Sammelübersicht 167 ist angenommen
bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

Drucksache 18/4343

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 168 ist angenommen: Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen, Enthaltungen der Linken.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

Drucksache 18/4344

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 169 ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

Drucksache 18/4440

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, worum es da geht;
das würde sonst zu lange dauern. Aber es dauert auch so
noch eine Weile.

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 170 ist damit einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 171 zu Petitionen

Drucksache 18/4441

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 171 ist angenommen: Zustimmung CDU/CSU, SPD, Gegenstimmen der Linken,
Enthaltungen bei Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 172 zu Petitionen

Drucksache 18/4442

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 172 ist von allen Fraktionen einstimmig angenommen.