emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Es ist vorgesehen, daß bei der Bedarfsdekkung für die Bundeswehr und die Zivilschutzorganisationen die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung sowohl für die Krankenhäuser als auch in der freien Praxis gewährleistet bleibt. Soweit frühere Planungen zu gewissen Überschneidungen geführt haben, werden diese bei der Durchführung der eben genannten Verwaltungsvereinbarung bereinigt. Auf dem Gebiet des Zivilschutzes ist eine zahlenmäßig exakte personelle Planung auf der unteren Verwaltungsebene bisher noch nicht möglich gewesen, da die Vorbereitungen, insbesondere für die Einrichtungen der Hilfskrankenhäuser und für die Kapazitätserweiterung der bestehenden Krankenhäuser, bisher - nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen - nur begrenzt getroffen werden können.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Und schließlich die Frage 23 der Abgeordneten Frau Blohm:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Einschaltung der ärztlichen Standesorganisation unbedingt das Notwendige zur Abstimmung des Bedarfs an Ärzten für die Versorgung der gesamten Bevölkerung in Katastrophenfällen zu veranlassen?
wrangel (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, einen Termin zu nennen, wann mit dem Ausbau eines solchen Kanals gerechnet werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie wissen, daß durch das vom Hohen Hause beschlossene verkehrspolitische Programm die Bundesregierung gehalten ist, die Infrastrukturprogramme der siebziger und achtziger Jahre aufeinander abzustimmen, d. h. auch die Prioritäten beim Ausbau des Straßen- und Schienennetzes und der Wasserstraßen neu festzulegen und der Haushaltslage anzupassen. Ich bin leider nicht in der Lage, hier eine verbindliche Aussage zu machen. Die Finanzierung dieses Projektes muß nämlich in engem Zusammenhang mit den auf Grund einer Kosten-Nutzen-Analyse eines solchen Ausbaues anzustellenden Überlegungen gesehen werden. Sie wissen, daß der Ausbau von Wasserstraßen im Hohen Hause nicht ganz unumstritten ist.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Die Bundesregierung hat seit langem in Fragen der ärztlichen Versorgung der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall Kontakt mit der Bundesärztekammer, die bei der Durchführung der Planungen beteiligt wird.
Den obersten Gesundheitsbehörden der Länder haben wir empfohlen, bei ihren vorbereitenden Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen eng mit den ärztlichen Standesorganisationen zusammenzuarbeiten, da ohne deren fachliche Unterstützung eine befriedigende Lösung der ärztlichen Versorgung nicht erreichbar ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Keine weitere Frage. Die Frage 24 stellt Frau Abgeordnete Mönikes:
Trifft die Presseinformation zu, daß 90 % der Krankenanstalten im Bundesgebiet von Schaben befallen sind?
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung verfügt weder über Unterlagen, in welchem Umfang Krankenanstalten von Schaben befallen sind, noch kann sich das Bundesministerium für Gesundheitswesen solche Unterlagen in absehbarer Zeit beschaffen. Deswegen kann ich Ihre Frage nicht genau beantworten.
mönikes (NA), 1969-06-25:
Halten Sie dann nicht die von Professor Heiss veröffentlichten Presseinformationen für sehr ungeschickt und sehr gefährlich, weil dadurch doch eine Beunruhigung in die Bevölkerung hineingetragen wird?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Ich muß sagen, ich scheue davor zurück, Veröffentlichungen eines Wissenschaftlers hier einer Zensur zu unterstellen.
mönikes (NA), 1969-06-25:
Denn dann müßte man ja auch -
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Das ist keine Frage, Frau Kollegin.
mönikes (NA), 1969-06-25:
Eine Frage, Frau Minister: Sehen Sie keine Möglichkeit, solchen Veröffentlichungen dadurch entgegenzutreten, daß Sie diese Dinge aufgreifen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Frau Kollegin, ich muß sagen, die Mittel, die dem Bundesgesundheitsministerium für Forschungszwecke zur Verfügung stehen, sind so knapp, daß ich es nicht verantworten könnte, etwa einen Forschungsauftrag zur Untersuchung der Frage zu vergeben, wo und wieviel Schaben in den Krankenhäusern sind.
mönikes (NA), 1969-06-25:
Sehen Sie denn keine -
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Moment! So geht es nicht. Sie haben keine Frage mehr. Aber Ihre nächste Frage, die Frage 25, steht jetzt an:
Trifft es weiter zu, daß die Schaben Träger von Krankheitserregern - insbesondere von Viruskrankheiten, z. B. Kinderlähmung - darstellen?
kubitza (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich beim Bundesminister für Familie und Jugend zu informieren, daß eben keineswegs nur vereinzelt Personen über 21 Jahren an der Jugendarbeit beteiligt sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich glaube, die Antwort, die ich jetzt geben muß, steht in engem Zusammenhang mit der Beantwortung der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Kubitza. Ich wäre daher dankbar, wenn ich diese zweite Frage zunächst beantworten dürfte.
schultz (NA), 1969-06-27:
Ich hatte verstanden, daß Herr Klepsch beides voneinander getrennt halten, aber in einem sprechen wollte.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Zu dieser Frage, die sich ja wohl auf Veröffentlichungen bezieht, möchte ich sagen, daß es in experimentellen Arbeiten zwar gelungen ist, verschiedene Krankheitserreger auf Schaben zu übertragen, 'daß sich daraus jedoch nicht der Schluß ziehen läßt, daß Schaben auch außerhalb des Laboratoriums in nennenswertem Umfang Träger von Krankheitserregern sind. Da sie in der Regel in den Heizungsanlagen und in den Küchen der Krankenhäuser leben, haben sie kaum Gelegenheit, überhaupt mit infektiösem Material in Berührung zu kommen oder dieses zu übertragen. Dem Bundesgesundheitsministerium sind jedenfalls keine wissenschaftlichen Arbeiten bekannt, die den Schluß erlaubten, daß die Übertragung von Krankheitserregern durch Schaben wahrscheinlich ist. Ich glaube, damit ist in etwa auch das beantwortet, was Sie durch Ihre Fragen andeuten wollten.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Keine weiteren Fragen? - Die Frage 26 der Abgeordneten Frau Mönikes
Was gedenkt die Bundesregierung in bejahendem Falle zu tun, um Abhilfe zu schaffen?
scheint damit auch beantwortet zu sein.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-06-25:
Ja, im Grunde genommen ist sie das.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner anwesend.
Ich rufe die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Fellermaier auf. Ist Herr Fellermaier anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Rollmann auf:
Entspricht es der Jugend- und Familienpolitik der Bundesregierung, daß bei der Deutschen Bundesbahn die Kinderaltersgrenzen auf das 10. Lebensjahr, bei den Eisenbahnverwaltungen der Schweiz dagegen auf das 16. Lebensjahr, Osterreichs und Norwegens auf das 15. Lebensjahr, Großbritanniens und Italiens auf das 14. Lebensjahr und aller übrigen europäischen Länder auf das 12. Lebensjahr festgesetzt sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die von Ihnen zitierten unterschiedlichen Altersgrenzen in den Kindertarifen bei den europäischen Eisenbahnen sind mir bekannt. Bei der Beurteilung dieser Frage darf man jedoch diese Grenzen nicht isoliert betrachten, vielmehr muß man sie im Zusammenhang mit den gesamten Jugend- und Familienermäßigungen sehen. Ein Vergleich würde zeigen, daß die Ermäßigungen in der Bundesrepublik mit an der Spitze in Europa liegen. Bei der bestehenden Unwirtschaftlichkeit des Personenverkehrs ist die Deutsche Bundesbahn leider nicht in der Lage, über die jetzt geltenden Grenzen hinauszugehen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Rollmann.
rollmann (NA), 1969-06-25:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir einen solchen Vergleich zukommen zu lassen, aus dem sich alle Leistungen ergeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Selbstverständlich.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß viele Familien deswegen auf das Auto ausweichen, weil sie, wenn sie drei oder vier Kinder haben, die das zehnte Lebensjahr überschritten haben, mit dem Auto billiger fahren, als wenn sie die Bundesbahn benutzten, und daß es deshalb sehr zweckmäßig wäre, die Frage zu prüfen, ob nicht im Interesse der Bundesbahn das Ermäßigungsalter heraufgesetzt werden sollte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich stimme Ihnen im Grundsatz zu. Ich muß nur darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundesbahn gerade aus dem von Ihnen genannten Grunde zur Zeit eine entsprechende Werbeaktion durchführt, die speziell auf Familien mit Kindern und auf die Ferienzeit ausgerichtet ist. Ich nehme an, daß die Bundesbahn im Rahmen ihres Kundendienstes von Zeit zu Zeit noch weitere derartige Aktionen durchführt. Ich darf aber darauf verweisen, daß die Bundesbahn nach dem einstimmig zum Ausdruck gekommenen Willen des Hohen Hauses in ihrer kaufmännischen Disposition frei ist und daß politische Auflagen, die gegeben werden, eine Ersatzpflicht des Staates bedingen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Kubitza auf:
Worauf stützt der Bundesverkehrsminister seine dem Deutschen Bundesjugendring mitgeteilte Erkenntnis, daß Personen über 21 Jahren nur vereinzelt an der Jugendarbeit beteiligt sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner; Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in der von Ihnen zitierten Mitteilung des Bundesministers für Verkehr an den Deutschen Bundesjugendring ist lediglich die Ansicht der Deutschen Bundesbahn, die für die Tarifgestaltung zuständig ist, wiedergegeben. Die Deutsche Bundesbahn stützt sich auf die von ihr in langen Jahren erworbene Erfahrung.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Kubitza!
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Einverstanden, Herr Kubitza? Gut, dann rufe ich zunächst die Frage 11 des Abgeordneten Kubitza auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß, wenn durch den Bundesjugendplan und durch das Jugendwohlfahrtsgesetz eine Förderung der Jugendarbeit bis zum 25. Lebensjahr ({0}) möglich ist und praktiziert wird, auch für Jugendpflegefahrten bei der Deutschen Bundesbahn eine entsprechende Altersgrenze möglich und wünschenswert sein müßte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wie ich bereits ausgeführt habe, stellt die Bundesbahn ihre Tarife in eigener Zuständigkeit auf. Nach ihren bisherigen Erfahrungen sieht sie keine Notwendigkeit, die jetzt bestehende Altersgrenze von 21 Jahren in der Tarifstelle „Für Jugendpflegefahrten" zu erweitern. Personen über 21 Jahren nehmen meist leitende Aufgaben in der Jugendpflege wahr und erhalten dann als Leiter von Jugendgruppen unabhängig vom Lebensalter Fahrpreisermäßigung, also auch weit über den genannten Zeitraum hinaus. Im übrigen kann auf die Fahrpreisermäßigung für Gesellschaftsfahrten ausgewichen werden, worauf in den einschlägigen Tarifbestimmungen ausdrücklich hingewiesen ist.
kubitza (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesbahn wissen, daß in der Jugendarbeit nur vereinzelt Personen über 21 Jahren beteiligt sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesbahn diese Fahrpreisermäßigung, von der hier die Rede ist, seit langen Jahren in ihrem Tarifbild hat. Natürlich gibt es auch eine gewisse statistische Erfassung der Fälle, in denen sich die Kunden der Bundesbahn - sprich: die Jugendgruppenleiter - beschwert haben, daß sie in diese Ermäßigungen nicht einbezogen worden sind, bzw. in denen Jugendgruppen mit Personen über 21 Jahren Klage geführt haben und dann auf die Gesellschaftsreisen ausgewichen sind.
kubitza (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, würde es nicht eine Vereinfachung des Antragsverfahrens bedeuten, wenn die Teilnehmer solcher Fahrten bis zu 25 Jahren in die Jugendpflegefahrten einbezogen würden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, dadurch werden nach verschiedenen Seiten hin Probleme aufgeworfen. Es ergeben sich auch organisatorische Schwierigkeiten. Solche Dinge müssen immer überwacht werden. Ich glaube, Sie werden mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß das Gros der Jugendgruppen mit der bisherigen Regelung sehr gut gefahren ist. Härtefälle, die sich ergeben, können durch ein Ausweichen auf Gesellschaftsfahrten abgedeckt werden.
kubitza (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, über Ihren Herrn Minister im Kabinett darauf hinzuwirken, daß einmal überprüft wird, ob nicht alle Bundesministerien die Förderungsgrenze für Jugendmaßnahmen bei 25 Jahren festlegen können, wie das durch das Jugendwohlfahrtsgesetz und den Bundesjugendplan vorgegeben ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das wirft eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf, die weit über die Behandlung von Fahrpreisermäßigungen hinausgehen. Ich, der ich selber lange Jahre in der Jugendarbeit gestanden habe, möchte Ihnen sagen, daß ich es für etwas problematisch halte, das Wahlalter herunterzusetzen und gleichzeitig die Altersgrenze für Jugendliche heraufzusetzen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Nun kommen drei Fragen des Abgeordneten Baron von Wrangel, die innerlich zusammenhängen. Können die Fragen zusammen beantwortet werden?
({0})
Fragen 12 bis 14 des Abgeordneten Baron von Wrangel:
Ist die Bundesregierung bereit, den Elbe-Lübeck-Kanal so auszubauen, daß der Europa-Kahn ({1}) auf ihm fahren kann?
Welchen Vorrang gibt die Bundesregierung dem Bau dieses Kanals, der entscheidende Bedeutung für das Zonenrandgebiet hat?
Ist die Bundesregierung bereit, dieses Projekt unter Berücksichtigung der in Fragen 12 und 13 genannten Anliegen mit Vorrang zu behandeln, um die Infrastruktur in diesem Raum entscheidend zu verbessern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Ausbau der mordwestdeutschen Binnenschiffahrtskanäle erfolgt auf Grund von drei Regierungsabkommen vom 14. Dezember 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen Ländern, die ein Drittel der Ausbaukosten übernommen haben. Da das Land Schleswig-Holstein zum damaligen Zeitpunkt eine entsprechende Kostenbeteiligung für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals nicht zusagen konnte, wurde in einem dieser Regierungsabkommen festgelegt, daß der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals in einem Zusatzabkommen zu gegebener Zeit geregelt werden soll. Ein derartiges Zusatzabkommen ist bisher nicht abgeschlossen worden.

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Die nordwestdeutschen Binnenschiffahrtskanäle werden für das 1350 t-Schiff ausgebaut. Dies gilt auch für den Fall eines Ausbaues des Elbe-LübeckKanals.
Auf Grund der Verpflichtungen aus den erwähnten drei Regierungsabkommen und der daneben laufenden bzw. beschlossenen Ausbaumaßnahmen an anderen See- und Binnenwasserstraßen ist die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes festgelegte Haushaltslage des Kapitels für die Bundeswasserstraßen so angespannt, daß die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage ist, dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals einen Vorrang gegenüber anderen Wasserstraßenprojekten einzuräumen. Da schon der im Ausbau befindliche Elbe-Seiten-Kanal auf ganzer Länge im Zonenrandgebiet liegt, ist kein zwingender Grund vorhanden, lediglich deshalb den Elbe-Lübeck-Kanal gleichzeitig in Angriff zu nehmen.
wrangel (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von der Kosten-Nutzen-Analyse sprechen, würden Sie zugestehen, daß dieser Kanal durch die Zonengrenze in diesem Raum für die Infrastruktur eine entscheidende Bedeutung hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß sich die Bundesregierung nach Kräften bemüht hat, dem Land Schleswig-Holstein und auch der Stadt Lübeck zu helfen, die Folgen der deutschen Teilung in der Frage der wirtschaftlichen Zusammenhänge, die hier bestehen, abzuwenden. Wir wissen, daß natürlich ein Teil der Strukturmaßnahmen mit dieser Wasserstraße zusammenhängt. Aber Sie dürfen auch versichert sein, daß sich z. B. der Ausbau des Autobahnnetzes in Schleswig-Holstein, den wir gegenwärtig vorantreiben, auf die Wirtschaft förderlich auswirkt und daß man nicht davon ausgehen kann, daß das Wohl und Wehe dieses Gebietes ausschließlich vom Ausbau dieser Wasserstraße auf die sogenannte Europanorm abhängig wäre.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Bedeutung des Elbe-Seitenkanals, der nach Lübeck führt, für den mitteleuropäischen - nicht nur mitteldeutschen - Verkehrsbedarf, der von der Tschechoslowakei her nicht nur zur Nordsee, sondern auch zur Ostsee zielt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bitte, nicht so verstanden zu werden, daß ich grundsätzlich die Notwendigkeit des Ausbaus dieser Wasserstraße in Abrede gestellt hätte. Ich habe mich nur deshalb zurückhaltend geäußert, weil ich darauf verweisen muß, daß eine ganze Reihe von Wasserbaumaßnahmen im norddeutschen Raum entweder begonnen oder in der Planung ist und daß diese Maßnahmen ein bestimmtes Haushaltsvolumen erfordern, das durch die mittelfristige Finanzplanung begrenzt ist. Es ist selbstverständlich, daß die Überlegung, die Sie eben angesprochen haben, uns dazu anhalten wird, immer wieder zu prüfen, welche dieser Gesichtspunkte für eine stärkere Priorisierung dieses Kanalprojekts sprechen. Aber hier ist mir von Herrn Kollegen von Wrangel die Frage vorgelegt worden, ob ich einen bestimmten Zeitpunkt nennen könne, sagen wir mal 1973, 1975 oder 1976, und da ich aus langjähriger Erfahrung hier im Hause weiß, welche Eigengesetzlichkeiten sich aus der Nennung solcher Jahreszahlen ergeben, habe ich mich zurückhaltend geäußert.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1969-06-25:
Ohne auf eine Jahreszahl abzuzielen, darf ich Sie, Herr Staatssekretär, so verstehen, daß Sie neue Überlegungen mit dem Ziel eines schnelleren Ausbaus des Kanals anstellen würden, sobald sowohl Überlegungen für den Ausbau eines Kanals von Rostock zu dem mitteldeutschen Kanalsystem in der DDR wie auch Überlegungen zwischen Polen und der Tschechoslowakei wegen des Ausbaus des Oder-Moldau-Kanals angestellt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege es sind im Grunde genommen keine zusätzlichen Überlegungen anzustellen. Es ist völlig klar, daß, wenn das Hohe Haus uns durch die Mittelbereitstellung dazu die Hilfe gibt, wir mit dem Bau des Kanals - vorausgesetzt, daß die Fakten, von denen ich vorher gesprochen habe, ausreichend geprüft sind - beginnen würden. Ich habe aber dargelegt, daß bisher auch von der betroffenen Landesregierung eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt wurde, was dieses Projekt betrifft, und daß man den Ausbau


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
des Gesamtgebietes auch im Hinblick auf Straßenbaumaßnahmen und andere Dinge, die zum Nutzen des Zonenrandraumes eingeleitet worden sind, sehen muß.
In Ihrer Frage setzen Sie voraus, daß bestimmte, über die Bundesrepublik hinausgehende politische Erwägungen angestellt würden. Selbstverständlich werden wir auch das in unseren Überlegungen immer beachten.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Die nächsten Fragen stellt der Abgeordnete Strohmayr. Ich rufe Frage 15 auf:
Wie wird die im Ordnungswidrigkeitengesetz vorgesehene „Sicherheitsleistung" im nunmehr angelaufenen Ferienreiseverkehr insbesondere bei ausländischen Bußgeldkandidaten gehandhabt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Strohmayr einverstanden ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Strohmayr ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 16 auf:
Machen die Polizisten von der Pfändungsmöglichkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Gebrauch?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, von der Möglichkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird bisher in den meisten Ländern verhältnismäßig I zurückhaltend Gebrauch gemacht.
Ebenso wird eine Beschlagnahme aus Anlaß einer Verkehrsordnungswidrigkeit bislang in den Ländern relativ selten vorgenommen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von den Ländern. Wird von Ihrem Hause versucht, eine Anordnung zu geben, damit diese Strauchrittermanieren - denn so ähnlich sind sie ja - grundsätzlich nicht in Anwendung gebracht werden, obwohl die gesetzliche Möglichkeit vorhanden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich will mir diese Wertung nicht zu eigen machen. Ich kann nur sagen, daß es sicher gute Gründe gab, solche Regelungen durch den Gesetzgeber in dieses Gesetz einzuarbeiten, daß aber in der Praxis - wir haben eine Umfrage bei den Ländern gehalten - davon, wie ich gesagt habe, sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird, weil wir die besondere psychologische Wirkung eines solchen Schrittes kennen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur
Beantwortung ist Herr Staatssekretär Dr. Maassen anwesend.
Ich rufe die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Schwörer auf:
Entspricht es der Rechtslage, daß bei einer Strafanzeige, die auf Grund eines Irrtums von seiten eines Polizeibeamten zustande kommt, der Angezeigte seine Rechtsanwaltskosten auch dann zu bezahlen hat, wenn seine Unschuld einwandfrei erwiesen ist?
Falls keine Rechtsgrundlage für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten von seiten der staatlichen Organe besteht, ist die Bundesregierung dann bereit, dafür zu sorgen, daß in Zukunft eine Gleichstellung der staatlichen Organe mit dem Bürger erfolgt?
maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Darf ich mir die Anregung erlauben, Herr Präsident, beide Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Ich nehme an, der Fragesteller ist einverstanden.