Detlef Seif (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: erstens Vereinfachung und Verbesserung des Kostenrechts; zweitens Anpassung der
Vorschriften, die sich mit Entschädigungen und Vergütungen beschäftigen, insbesondere bei Rechtsanwälten,
Notaren, Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern; und drittens die Sicherstellung eines ausreichenden
Kostendeckungsgrades.

Im Einzelnen: Die neue Regelung soll die Gerichte
entlasten und eine einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen. Dabei bilden die Modernisierung des Gerichtskostenrechts für die freiwillige Gerichtsbarkeit und die
Modernisierung des Notarkostenrechts den Schwerpunkt. Die bisherige Kostenordnung - die Ministerin hat
es erwähnt - ist wirklich in die Jahre gekommen und
muss neu gestaltet werden. Die Gesetzesnovelle berücksichtigt die Anforderungen des zusammenwachsenden
Europas und der elektronischen Datenverarbeitung.

Die Kostenordnung wird durch das Gerichts- und
Notarkostengesetz abgelöst. Die Regelungen für Gerichte und Notare werden jetzt deutlich voneinander getrennt; sie waren vorher total ineinander verwoben. Gleiches gilt für Gebühren- und Auslagentatbestände. Die
Gebührenstruktur hinsichtlich der Notarkosten wird vereinfacht. Zahlreiche neue Geschäftswertvorschriften, die
zum Teil aus der Kostenrechtsprechung resultieren, die
sehr umfangreich war und die Gerichte teilweise extrem
belastet hat, werden in dem Gesetz aufgeführt. Zugleich
werden Auffangtatbestände beseitigt und die Gebührenregelungen leistungsorientierter ausgestaltet.

Auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wird angepasst. Insbesondere wird die Sachgebietsliste zur Eingruppierung der Sachverständigen eindeutiger gefasst. In der gerichtlichen Praxis traten auch hier
bislang erhebliche Abgrenzungsprobleme auf.

Meine Damen und Herren, wer gute Arbeit leistet,
sollte zumindest im Regelfall auch eine angemessene
Vergütung dafür erhalten.

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- Bitte, Sie können gern applaudieren. - Deshalb ist natürlich nachvollziehbar, dass sich auch die betroffenen
Berufsgruppen sehr intensiv an unserem Gesetzgebungsprozess beteiligen.

Die vorgesehenen Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wurden kritisch begleitet von der Anwaltschaft, insbesondere von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein, die ihre
Kritikpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme sehr

ausführlich dargelegt haben. Beispielsweise führt die
Einführung weiterer Streitwertstufen zu niedrigeren Gebühren als bisher, auch wenn wir eigentlich eine Erhöhung anstreben. Die zusätzliche Gebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen dagegen spielt in der Praxis kaum
eine Rolle, weil sie erst ab dem dritten Termin gegeben
werden soll, Prozesse normalerweise allerdings kaum
mehr als zwei Termine haben.

Auch von Sachverständigen kommt Kritik. Dadurch,
dass die Sachgebietsliste klarer und enger gefasst wird,
kann es im Einzelfall dazu kommen, dass Sachverständige weniger Honorar einnehmen als vorher. Das liegt
aber nicht daran, dass der Gesetzentwurf falsch ist, sondern daran, dass bisher eine Eingruppierung in eine Honorarstufe erfolgte, die nach den Marktpreisen eigentlich
nicht berechtigt war.

Fast alle Beteiligten sehen im Ergebnis das vorliegende Gesamtpaket positiv und drängen auf eine
schnelle Verabschiedung. Die letzte echte Gebührenerhöhung - das haben wir schon gehört - war im Jahr
1994. Es folgte im Jahr 2004 eine strukturelle Veränderung des Gesetzes. Sie hat in den meisten Fällen, aber
nicht in allen Fällen zu höheren Gebühren geführt.

Der durchschnittliche Überschuss eines Einzelanwalts pro Monat liegt zurzeit bei 3 300 Euro. Zieht man
die Beiträge für das Versorgungswerk, die Krankenversicherungsbeiträge und die Steuern ab, landet man bei einem monatlichen Nettobetrag von ungefähr 1 700 Euro.
Die Zahl spricht für sich selbst. Nach neun Jahren ist es
an der Zeit, eine Erhöhung auf den Weg zu bringen, die
letztlich mehr als einen reinen Inflationsausgleich darstellt.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch etwas zum Stichwort „kalte Progression“. Der durchschnittliche Rechtsanwalt rutscht aufgrund des progressiven Steuertarifs in eine höhere Stufe, sodass ihm noch
nicht einmal der volle Inflationsausgleich verbleibt,
wenn wir den Gesetzentwurf so verabschieden wie jetzt
angedacht. Die Koalitionsfraktionen haben auch an der
Stelle kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat das Gesetz zum Abbau dieser nachteiligen Folge, also der kalten Progression, verhindert hat.

({1})

- Es kommt noch etwas anderes. - Betroffen sind nicht
nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch, wie Sie hier
sehen, Selbstständige mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Meine Damen und Herren, auch wenn der vorliegende
Gesetzentwurf im Wesentlichen in Ordnung ist und eine
gute Kompromisslösung darstellt, so ist mir doch eines
aufgefallen: Beim Honorar für die Übersetzer ist noch ein
deutliches Missverhältnis gegeben. Das erkennt man,
wenn man vergleicht, was am Markt erzielbar ist und was
wir vorsehen. Ich denke, bis zur zweiten Lesung sollten
wir hier noch an einer Stellschraube drehen.

({2})



Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird zu
einer Erhöhung des Kostendeckungsgrades führen. Dieser ist in den vergangenen Jahren - das haben wir gehört;
das stimmt - unter 50 Prozent gerutscht. Jetzt hat die
Bundesregierung auf der Grundlage von Datenmaterial
gerechnet, das die Länder zur Verfügung gestellt haben,
und ist im Ergebnis zu einem Deckungsgrad von über
51 Prozent gekommen. Deshalb kann ich die Argumentation Ihrer Rede, Frau Dr. Kolb, nicht nachvollziehen.

Höhere Gerichtskosten, wie vom Bundesrat gefordert,
in einem zusätzlichen Volumen von 230 Millionen Euro
erschweren nicht nur den Zugang zur Justiz und zum
Recht; sie würden auch die Belastung für Bürger und
Wirtschaft gegenüber dem, was der Regierungsentwurf
vorsieht, fast verdoppeln.

Man muss sich eines verdeutlichen: Wir leben in einem föderalen Staat. Es gibt Finanzierungsaufgaben und
Querfinanzierung. Es ist selbstverständlich, dass die
Länder, die für die Justiz zuständig sind, auch für die Finanzierung aufzukommen haben.

({3})

Der volle Betrag ist nur durch einen Teilbetrag abgedeckt, um den Zugang zum Recht nicht zu erschweren.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn ich das Feilschen
einiger Bundesländer - ich habe die Signale ja schon
wieder verstanden - um eine weitere Anhebung der
Gerichtskosten sehe, kann ich mir am Schluss meiner
Rede nicht verkneifen, auch auf das vom Bundesrat verhinderte Besteuerungsabkommen mit der Schweiz zu
verweisen. Das habe ich jetzt auch noch eingebunden.

({5})

Zum Jahreswechsel, am 31. Dezember 2012, sind
Steuerforderungen des Staates in einer Größenordnung
von 1 Milliarde Euro verjährt.

({6})

Wir hätten durch das Besteuerungsabkommen 10 Milliarden Euro generiert, die wir den Ländern zur Verfügung gestellt hätten.

({7})

Das hätte ausgereicht, um den Mehrbetrag von 230 Millionen Euro, den sie jetzt fordern, ohne Zins und Zinseszins für 43 Jahre - ich betone: 43 Jahre - abzudecken.

({8})

Mein dringender Appell an Sie, verehrte Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, und an die Mitglieder
des Bundesrates: Wir haben in diesem Jahr zwar
Bundestagswahl, aber die Kostenrechtsmodernisierung
ist zu wichtig. Sie darf keinem wahltaktischen Kalkül
zum Opfer fallen

({9})

wie bereits das Gesetz zur kalten Progression, die steuerliche Entlastung bei der energetischen Sanierung und das
Besteuerungsabkommen mit der Schweiz.

Vielen Dank.

({10})