Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß der Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr die Vorlagen zur Ratifizierung von zwei wichtigen weltweiten Abkommen auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle, nämlich des B-Waffen-Übereinkommens von 1972 und des Umweltkriegsübereinkommens von 1977, abschließend behandelt.
Mit der Gesetzesvorlage zum B-Waffen-Übereinkommen entspricht die Bundesregierung der Aufforderung des am 3. Dezember 1981 einstimmig verabschiedeten Beschlusses des Deutschen Bundestages, unverzüglich die Ratifizierung einzuleiten. Mit der Ratifikation der beiden Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland am Tage der Auflegung unterzeichnet hat, wird sie Vertragspartner sämtlicher weltweiter Abkommen auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle sein, die heute in Kraft sind. Die Annahme der beiden genannten Abkommen entspricht der auf weltweite Friedenssicherung und Eindämmung der Rüstungen abzielenden Vertragspolitik der Bundesregierung.
Mit Befriedigung stellt die Bundesregierung fest, daß bei den Beratungen in den Ausschüssen Einstimmigkeit herrschte und sich auch im Plenum des Hohen Hauses die einstimmige Annahme abzeichnet. Dies entspricht dem seit vielen Jahren bestehenden Grundkonsens aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in den Grundfragen der Sicherheitspolitik, deren integraler Bestandteil die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sind. Die Bundesregierung hält an diesem Grundkonsens der demokratischen Parteien in den für unser Volk lebenswichtigen Fragen der Sicherheit und Abrüstung fest und wird um seine Wahrung mit aller Kraft bemüht sein.
Für die Bundesregierung ist das ernsthafte und realistische Streben nach ausgewogenen und nachprüfbaren Ergebnissen der Rüstungskontrollverhandlungen ein wichtiges, zentrales Element ihrer Politik. Sie ist sich zugleich der Tatsache bewußt,

daß Rüstungskontrollpolitik stets auch an sicherheitspolitischen Maßstäben gemessen werden muß. Abrüstung darf nicht zu einem Minus an Sicherheit führen, sondern muß für alle Beteiligten Sicherheit bewahren und erhöhen.
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Wir wollen, daß durch konkrete und ausgewogene Vereinbarungen die militärischen Potentiale verringert werden und dabei ein stabiles Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau der Rüstungen hergestellt wird.
Diese Grundeinsichten und der ihnen zugrunde liegende bisherige sicherheitspolitische Konsens aller demokratischen Parteien prägen auch den ersten Jahresbericht der Bundesregierung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, der dem Hohen Hause jetzt gleichfalls vorliegt. Er wurde von der früheren Bundesregierung erarbeitet und am 30. Juni 1982 verabschiedet. Doch auch die neue Bundesregierung steht voll hinter ihm.
Der Beschluß vom 25. März 1981, dem alle Fraktionen zustimmten, forderte mit gutem Grund auch eine Darstellung der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis; denn eine sinnvolle und realistische Rüstungskontrollpolitik kann ohne eine genaue Orientierung am militärischen Kräfteverhältnis nicht auskommen. Die angegebenen Daten sind dem im Frühjahr 1982 von der NATO veröffentlichten Kräftevergleich entnommen.
Dieser Jahresbericht zur Rüstungskontrolle und Abrüstung ist der erste seiner Art. Nur wenige andere Staaten des Bündnisses - wie die USA und Dänemark - veröffentlichten bisher einen derartigen Bericht. Der Bericht ist, wie seine Initiatoren dies wollten, darauf angelegt, einen möglichst großen Leserkreis zu erreichen. Er ist, da er die übereinstimmenden rüstungskontrollpolitischen Vorstellungen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien enthält, in der Tat ein Dokument von besonderem Wert für alle Bürger unseres Landes. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat daher den Bericht in broschierter Form veröffentlicht.
Wir hoffen, daß unser in Übereinstimmung mit dem Bündnis entwickeltes Konzept über Abrüstung und Rüstungskontrolle im In- und Ausland dadurch noch besser bekannt wird. Es wird künftig regelmäßig solche Jahresberichte geben. Wir werden bei deren Gestaltung nach Möglichkeit auch die Anregungen, die bei der Beratung im Ausschuß gegeben worden sind, mit aufnehmen.
Wir sehen in den beiden Abkommen, die dem Bundestag heute vorliegen, Vereinbarungen über Teilbereiche der militärischen Fähigkeiten und damit Schritte zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der vollständigen allgemeinen Abrüstung unter strikter internationaler Kontrolle. Diesem prinzipiellen Ziel bleibt die Bundesregierung verpflichtet.
Ich erinnere daran, daß wir auf diesem Wege frühzeitig beispielgebend vorangeschritten sind.
Schon 1954, d. h. 14 Jahre vor der Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und 18 Jahre vor der Unterzeichnung des BWaffen-Verbotsabkommens, hat die damalige Bundesregierung unter dem Kanzler Adenauer unseren Verbündeten gegenüber vertraglich auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet und erklärte sich außerdem zu internationalen Kontrollen bereit. Die Bundesrepublik Deutschland erklärte darüber hinaus am Tage der Unterzeichnung des B-Waffen-Übereinkommens, am 10. April 1972, daß wir im Bereich der chemischen Waffen über den Herstellungsverzicht hinaus solche Kampfstoffe weder entwicklen noch erwerben noch unter eigener Kontrolle lagern würden. Daran halten wir fest.
Die Bundesregierung setzt sich sowohl im Ost-West-Bereich als auch weltweit für zügige und erfolgsorientierte Verhandlungen und für den Abschluß von konkreten und nachprüfbaren Vereinbarungen ein. Dies gilt sowohl für die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme und für die Gespräche über die Begrenzung von strategischen Waffen in Genf und für die Wiener Verhandlungen über die Begrenzung von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa als auch für die C-Waffen-Verbotsverhandlungen im Genfer Abrüstungsausschuß.
Zu den beiden Abkommen im einzelnen. Das bedeutendere ist zweifellos das B-Waffen-Übereinkommen. Es ist der erste Abrüstungsvertrag im engeren Sinn, der eine gesamte Waffengattung abschafft. Es ist die Fortsetzung des mit dem Genfer Protokoll von 1925 eingeleiteten Prozesses. Damals war der Einsatz von B- und C-Waffen verboten worden. Mit dem B-Waffen-Übereinkommen ist nun auch der bloße Besitz von bakteriologischen Waffen und von Toxin-Waffen völkerrechtswidrig.
Ungeachtet seiner großen Bedeutung bedarf das B-Waffen-Übereinkommen nach unserer Auffassung künftiger Ergänzungen. Darauf weist auch zu Recht der von mir schon zitierte einstimmig gefaßte Beschluß des Bundestages vom 3. Dezember 1981 hin. Das Abkommen sieht nämlich keine wirksame, zuverlässige Nachprüfung seiner Einhaltung vor. Konsultationen der Vertragsparteien und ein Beschwerderecht beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen allein können nicht als ausreichende Verifikationsregeln angesehen werden. Sobald die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartei geworden ist, wird sie sich daher mit ihren Bündnispartnern verstärkt für eine Verbesserung des Überprüfungsmechanismus einsetzen.
Das Problem besteht darin, daß eine solche im Konsens erreicht werden muß, also auch von der Sowjetunion mitgetragen werden muß. Ein Zusatzprotokoll, das nur der Westen, nicht aber der Osten ratifiziert, wäre naturgemäß keine Lösung. Schweden bemüht sich seit längerem um die Einberufung einer außerordentlichen Revisionskonferenz, auf der diese Fragen gelöst werden sollen. Der erste Ausschuß der Vereinten Nationen hat vor wenigen Wochen eine entsprechende Resolution verabschiedet, die wir als Miteinbringer unterstützt haben. Für diese Resolution haben 106 Staaten gestimmt.


Um so bedauerlicher ist es, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten mit Nein votierten.
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Nicht zuletzt sind es die genannten Mängel des B-Waffen-Übereinkommens, die die Bundesregierung darin bestärkt haben, auf dem Gebiet der militärisch noch bedeutsameren chemischen Waffen auf zuverlässigen, internationalen und für jedermann zumutbaren Kontrollmaßnahmen zu bestehen. Die Bundesregierung hat gerade in diesem Jahr praktische Vorschläge zur Lösung dieser zentralen Fragen in den Genfer Abrüstungsausschuß eingebracht, Vorschläge, die darauf zielen, zu einer Versachlichung der Diskussion und zu einer substantiellen Annäherung der Standpunkte zu gelangen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen.
Das Umweltkriegsübereinkommen ist ein Vertrag vorbeugenden Charakters. Es hat seinen praktischen Wert, indem es Entwicklungen verhindert, die erst eines Tages gefährlich werden könnten. Jedenfalls soll es sie verhindern. Es ist gleichzeitig ein Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Umwelt.
Die Verabschiedung des Abkommens wird die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzen, an der ersten Überprüfungskonferenz im Jahre 1984 als vollberechtigtes Mitglied teilzunehmen.
Das Abkommen enthält ferner eine für die rüstungskontrollpolitische Überprüfung wertvolle Neuerung: die Einsetzung eines beratenden Sachverständigenausschusses, dessen Aufgabe es ist, auf Ersuchen Tatsachenfeststellungen im Zusammenhang mit der Einhaltung eines Abkommens zu treffen. Es ist insoweit ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl messen wir der entsprechenden Vorschrift noch keinen Modellcharakter zu. Für den C-Waffen-Bereich bedarf es einer weiter verbesserten Regelung. Deshalb streben wir einen ständigen Ausschuß mit selbständigen Untersuchungsbefugnissen an.
An dieser Stelle möchte ich auf die Bemerkungen des Kollegen Scheer eingehen, der sich für den schnellen Abschluß eines atomaren Teststoppabkommens ausgesprochen hat. Auch die Bundesregierung unterstützt sehr nachdrücklich alle Bemühungen darum. Auch die Bundesregierung tritt sehr nachdrücklich für die Forderung nach dem schnellen Abschluß eines solchen Abkommens ein.
Mit der Verabschiedung dieser beiden Abkommen, die heute vorliegen, wollen wir auch erneut vor aller Welt bekunden, daß unser Land bereit ist, einen nachhaltigen Beitrag zu den Bemühungen um Fortschritte auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu leisten. Unabdingbare Voraussetzungen für eine dauerhafte, auf Stabilität angelegte Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sind einerseits eine am Gleichgewicht der militärischen Kräfte orientierte Verteidigungsbereitschaft und andererseits die Bereitschaft aller Staaten, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen konsequent zu
verzichten und sich im Gebrauch politischer Macht, militärischer Macht zurückzuhalten.
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Fortschritte auf dem Wege zu Abrüstung und Rüstungskontrolle lassen sich wesentlich beschleunigen, wenn die vier Grundsätze beachtet werden, die der Bundesaußenminister wiederholt aufgestellt hat: Ausgewogenheit, Offenheit, Nachprüfbarkeit und Vertrauensbildung. Das heißt, Abrüstungsergebnisse dürfen keiner Seite sicherheitspolitische Vorteile verschaffen. Sodann müssen eingegangene Verpflichtungen objektiv und eindeutig nachprüfbar sein. Dazu gehören erforderlichenfalls auch Ortsinspektionen durch internationale Gremien.
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Wer in diesem Bereich nichts zu verbergen hat, sollte sich gegen solche Inspektionen nicht sperren.
Die Vereinbarung konkreter vertrauensbildender Maßnahmen dient der Stabilität, und sie baut auch Bedrohungsangst ab. Das gleiche gilt für den Grundsatz der Offenheit der Angaben über das militärische Kräfteverhältnis. Geheimniskrämerei in Sicherheitsfragen erschwert die Berechenbarkeit des politischen Verhaltens und wirkt daher destabilisierend.
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Die Bundesrepublik Deutschland wird weiterhin alle nur denkbaren Fortschritte auf konkrete Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle hin fördern mit dem Ziel, zu weiteren ausgewogenen Vereinbarungen zu gelangen, die die Sicherheit aller Beteiligten bewahren, die militärische Stabilität erhöhen und einen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten.
In diesem Sinne tritt die Bundesregierung auch entschlossen für die Verwirklichung beider Teile des NATO-Doppelbeschlusses ein. Er ist ein Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Er ist, Herr Kollege Scheer, eigentlich zum erstenmal ein Ausdruck der auch von Ihnen geforderten neuen Methodik in der Sicherheitspolitik,
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bei einem erkannten Ungleichgewicht nicht einfach ein Gegengewicht zu schaffen, sondern zunächst den Versuch zu unternehmen, durch Abrüstungsverhandlungen das Ungleichgewicht zu beseitigen.
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Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner Zwölf-Punkte-Erklärung am 1. Oktober 1982 dazu folgendes festgestellt:
Wir müssen diese Verhandlungen kritisch und anregend begleiten. Wenn aber die Verhandlungen trotz größter Anstrengungen unserer amerikanischen Freunde dennoch erfolglos bleiben sollten, so brauchen wir ein entspre8508 

chendes Gegengewicht gegen die uns bedrohenden sowjetischen SS-20-Raketen.
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Ich appelliere deshalb mit besonderem Nachdruck an die Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, an die SPD: Opfern Sie den Grundkonsens in dieser zentralen Frage, die Sie entscheidend mitgeprägt haben,
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nicht wahltaktischen Gesichtspunkten oder anderen Opportunitätsüberlegungen!
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Die Tatsache, daß der frühere Bundesminister Haack und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Männing wegen ihres Eintretens für beide Teile des NATO-Doppelbeschlusses nicht mehr als Kandidaten für dieses Parlament nominiert wurden,
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ist natürlich zunächst eine rein innerparteiliche Entscheidung der SPD. Solche und viele ähnliche Entscheidungen Ihrer Partei bergen aber die Gefahr in sich, in der Sowjetunion den falschen Eindruck zu fördern, man brauche über die Null-Lösung gar nicht ernsthaft zu verhandeln, da die Bundesrepublik - und mit ihr der Westen - ohnehin nicht zur Nachrüstung bereit sei. Es liegt im Interesse von Sicherheit und Abrüstung, daß die Sowjetunion erkennt, daß dieser Eindruck falsch ist.
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