Joseph-Theodor Blank (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieses
Haus hat mich vor vielen Jahren in den Rundfunkrat der
Deutschen Welle entsandt, dessen stellvertretender Vorsitzender ich seit dieser Zeit bin. Im Rundfunkrat wie auch
im Verwaltungsrat der Deutschen Welle sitzen Mitglieder
der Bundesregierung - nicht Beamte, sondern Bundesminister und Staatsminister. Auch ist der Bundesrat im
Rundfunkrat und im Verwaltungsrat vertreten.

Rundfunkrat und Verwaltungsrat der Deutschen Welle
haben vor wenigen Wochen, nämlich am 15. März, in einer gemeinsamen Beratung - hier kann ich nahtlos an das
anschließen, was die ganze Zeit über angesprochen worden ist - ein Unternehmensprofil der Deutschen Welle
formuliert. Ausgehend von der Überlegung, dass die
Deutsche Welle ein elektronisches Informationsportal für
Menschen in aller Welt sein soll, die einen Zugang zu unserem Land suchen, lege ich die sieben Zielsetzungen
stichpunktartig dar, die von den beiden Gremien vor wenigen Wochen verabschiedet worden sind:

als „Stimme Deutschlands in der Welt“ durch unabhängigen Journalismus mit pluralistischer Programmgestaltung das Ansehen Deutschlands zu fördern;

in Ländern mit eingeschränkter oder fehlender Informations- und Medienfreiheit unabhängige und unzensierte Informationen zur Verfügung zu stellen;

die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu flankieren - auch indem
deutsche Interessen in und Beziehungen zu den Zielgebieten eingehend dargestellt und erläutert werden;





die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik journalistisch zu begleiten; als Kulturträger weltweit
Deutschland im Ausland als Kulturnation zu vermitteln; ...

einen Bildungsauftrag wahrzunehmen durch die Vermittlung von Werten wie Toleranz, von demokratischen Grundsätzen, von gesellschaftlichen Freiheiten;

den Prozess der europäischen Einigung zwischen
den westeuropäischen Staaten und jenen Mittel-,
Ost- und Südosteuropas intensiv zu begleiten.

Herr Staatsminister, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, das sind sieben Zielsetzungen, die in die Überlegungen einfließen könnten, wenn man über den Programmauftrag der Deutschen Welle bei einer künftigen
Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes nachdenkt.

Die Crux ist, dass die Deutsche Welle zwar mit den
Vertretern von Bundesregierung und Bundesrat hehre
Zielvorstellungen formulieren kann, dass sie aber nicht
wie die anderen Rundfunkanstalten agieren kann, sondern
als bundesfinanzierter Sender von den Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestages abhängig ist. Herr
Staatsminister, es wäre ein erheblicher Fortschritt, wenn
man sich vor weiteren Finanzentscheidungen

({0})

auf Erfordernisse und Rolle, Funktion und Selbstverständnis des deutschen Auslandsrundfunks einigen
könnte

({1})

und nicht, wie unter Ihrem Vorgänger erwiesenermaßen
geschehen, einfach Budgetkürzungen vornimmt, ohne jemals auch nur ansatzweise den Versuch gemacht zu haben, eine solche Debatte zu führen oder gar zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Eine erfolgreiche
Unternehmenspolitik setzt verlässliche Planung und angemessene, funktionsgerechte Finanzierung voraus.
Hierzu gehört unabdingbar die Verstetigung der Finanzierung des deutschen Auslandsrundfunks.

({2})

In § 44 des Deutsche-Welle-Gesetzes wird der Deutschen Welle eine Finanzierungsgarantie eingeräumt, die
nach übereinstimmender Auffassung von Verwaltungsund Rundfunkrat verfahrensrechtlich durch eine eindeutige Regelung ergänzt und damit abgesichert werden
muss. Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort auf
die Anfrage meiner Fraktion gesagt, die Bundesregierung
wolle „zu verlässlichen mehrjährigen finanziellen Planungsgrundlagen“ für die Deutsche Welle kommen. Gestatten Sie mir, erhebliche Zweifel daran zu äußern, ob
diesen schönen Worten auch Taten folgen werden.

({3})

Herr Staatsminister, in der jüngsten Rundfunkratssitzung, von der ich gerade mehrfach berichtet habe, fragten wir nach dem Stand der bisherigen vorbereitenden
Verhandlungen mit der Bundesregierung im Hinblick auf

die finanzielle Seite; das ist die Aufgabe des Rundfunkrats. Ich unterstelle einmal, dass Ihnen die Ergebnisse der
Besprechung auf Arbeitsebene jedenfalls im Groben bekannt sind.

Ich habe deswegen Zweifel an der Absicht der Bundesregierung, zu „verlässlichen mehrjährigen finanziellen
Planungsgrundlagen“ für die Deutsche Welle zu kommen,
wie Sie als Antwort auf diese Anfrage geschrieben haben.
Auf Arbeitsebene ist mitgeteilt worden, dass die bei der
Deutschen Welle in der mittelfristigen Finanzplanung für
das nächste Jahr prognostizierte Unterdeckung von 4 Millionen Euro nicht ausgeglichen werden soll.

({4})

Es gibt keine Bereitschaft, die Finanzierung für den deutschen Auslandskanal um ein Jahr zu verlängern.

({5})

Es gibt keine Bereitschaft, durch Verpflichtungsermächtigungen zu einer Absicherung der Finanzierung über
mehrere Jahre zu kommen. Es gibt keinerlei finanzielle
Mittel für die Ausweitung von German TV nach Südamerika über die USA hinaus. Der Leertitel „Krisenradio“
bleibt ein Leertitel, denn es gibt keine Bereitschaft einer
finanziellen Honorierung zum Beispiel für die Tätigkeit
der Deutschen Welle für Afghanistan, um ein aktuelles
Beispiel zu nennen, oder zum Beispiel für die Aktivitäten
im Zusammenhang mit der Berichterstattung nach dem
11. September 2001.

Ich komme zum letzten Punkt. In der mittelfristigen
Finanzplanung wird ein Anstieg der Investitionen für die
Jahre 2005 und 2006 zwar vorgesehen und heute noch
nicht bestritten, aber nicht durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert.

Herr Staatsminister, ich denke, Sie haben eine schöne
Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Schizophrenie in der
Politik begrenzt bleibt.

({6})

- Das ist nicht so einfach; das habe ich nach 20 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Haus an der einen oder anderen
Stelle, um es ganz vorsichtig auszudrücken, immer wieder erlebt.

Aber jetzt ernsthaft: Wenn in den Gremien der Deutschen Welle wie Rundfunkrat und Verwaltungsrat, die
hierzu berufen sind, gemeinsame Beschlüsse und Entschlüsse zustande kommen, die nach Vorbereitung durch
den neuen Intendanten diesen Gremien vorgelegt werden,
und wenn sich an diesen Beratungen und Beschlüssen
Mitglieder der Bundesregierung beteiligen, dann erwarte
ich eigentlich, dass die Konsequenz daraus auch eine einheitliche Antwort der Bundesregierung ist und nicht die
einen, die in diesen Gremien sitzen, so reden und die anderen anders handeln. Deswegen haben Sie die schöne
Aufgabe, Äußerungen und Taten zusammenzuführen.

Herzlichen Dank.

({7})