Bernhard Daldrup (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn eine Bemerkung zur Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung mache. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass gestern die Kanzlerin bei ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Deutschland eine Aufgabe dieser Regierung ist.

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– In der Tat, das ist wahr. Deswegen kann man ja daran erinnern. Darauf muss man viele mal aufmerksam machen.

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– Das ist gut, dass Sie das auch gelesen haben.

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Es geht also nicht nur um den Ausgleich, sondern es geht auch darum, dass die Kommunen perspektivisch gute Chancen für die Zukunft haben, und zwar dort, wo die Menschen gerne leben – in ihrer Heimat im besten Sinne. Und weil diese Heimat durch Corona an verschiedenen Stellen bedroht ist, müssen wir die Verletzlichkeit unserer Kommunen reduzieren, ihre Widerstandskraft stärken. Darauf haben gestern auch Toni Hofreiter und andere aufmerksam gemacht. Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beispielsweise, Förderung von Krankenhäusern, Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Ersatz bei der Gewerbesteuer oder Ausgleich von Sozialkosten, jetzt dauerhaft 3,5 Milliarden Euro – all das sind Maßnahmen, die außerordentlich hilfreich und außerordentlich gut sind; sie gehören zu der wirklich hervorragenden Bilanz an dieser Stelle.

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Aber wenn für die Kommunen in der Zukunft gleiche Chancen bestehen sollen, dann müssen wir auch den Schritt tun, die Ausgangslagen überall zu verbessern, und das geht nicht anders, als sich auch mit der Altschuldenfrage zu beschäftigen und eine Lösung hierfür zu finden. Ich weiß, Herr Seehofer, auch Sie hegen dafür Sympathie. Dagegen kann man nicht mit Zahlenkolonnen und Zuständigkeiten der Länder argumentieren. Ich sage Ihnen ganz offen: Herr Laschet wird das nicht schaffen.

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Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit – davon ist in diesem Einzelplan viel die Rede.

Städtebauförderung und soziale Integration kommen auf round about 1 Milliarde Euro. Diese Mittel werden übrigens sehr wohl in Anspruch genommen.

Ober beispielsweise der Investitionspakt Sportstätten mit 106 Millionen im nächsten Jahr; für die Erneuerung von Einrichtungen der Sport-, Jugend- und Kulturförderung sind auch wieder 96 Millionen vorgesehen; insgesamt sind es 700 Millionen Euro. Diese Mittel werden sehr wohl in Anspruch genommen. Man muss an dieser Stelle sagen: Das ist eigentlich gar nicht die Aufgabe des Bundes, sondern das ist eine zusätzliche Hilfestellung für die Kommunen.

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Und das ist eine ausgesprochen vernünftige und sinnvolle Angelegenheit, für die 700 Millionen Euro angesetzt sind.

Für das Modellprojekt Smart Cities zukünftig 500 Millionen Euro.

Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ ist aufgestockt worden. An dieser Stelle ist auch die kontinuierliche Anpassung des Wohngeldes als eine große Errungenschaft zu nennen.

Ich möchte jetzt auch hier über das Thema Wohnen sprechen. Eine Wohnwende beschließen, ist relativ flott gemacht; sie jedoch umzusetzen, dauert. Das ist nun mal so, weil es um Kubikmeter umbauten Raums geht. Vor gut zwei Jahren – Stichwort: Wohngipfel – haben Bund, Länder und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenprogramm für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. 5 Milliarden Euro für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sind nicht wenig, aber perspektivisch ist es zu wenig; das ist überhaupt keine Frage. Um es perspektivisch zu sichern, mussten wir das Grundgesetz extra so ändern, dass die Länder diese Mittel – und zwar alle – tatsächlich auch dafür verwenden. Eine eher traurige Nebenerscheinung dieses Vorganges, finde ich jedenfalls.

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Zum Baukindergeld ist bereits gesagt worden, dass 260 000 Familien es beantragt haben. Mehr als 60 Prozent davon haben ein durchschnittlich zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40 000 Euro jährlich. Wir sind sehr damit einverstanden und haben selbst angeregt, den Förderzeitraum um drei Monate zu verlängern; eine vernünftige Angelegenheit. Ich weiß, die FDP mag dieses Baukindergeld nicht; wir sagen es einfach weiter.

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Wir können ein ganz positives Fazit dieser Arbeit ziehen: Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Baukindergeld, Städtebauförderung. Sonderabschreibungen sind eben auch noch mal genannt worden. Ebenso sind das andere Verhalten der BImA und die Reform der Grundsteuer zu nennen. Das ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen. Dazu gehört auch die Novelle des Baugesetzbuches; das muss man an dieser Stelle sagen.

Rund 1,5 Millionen Wohnungen fehlen. Die Bilanz nach drei, vier Jahren mit durchschnittlich 300 000 Wohnungen plus 700 000 Bauüberhängen zeigt: Es ist in der Tat wahr, dass das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen erreicht werden kann. Das ist eine gute Bilanz. Mit Geld kann viel erreicht werden; das Ziel scheint erreichbar.

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Es gibt aber zwei Steuerungsmittel: Neben dem Geld gibt es das Recht. Beim Thema Recht müssen wir berücksichtigen, dass die Baulandkommission 2018 eingerichtet worden ist. Sie hat sehr viele Vorschläge gemacht, um die Dinge, die auf dem Wohnungsmarkt und im Baubereich insgesamt schieflaufen, zu korrigieren.

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2019 hat sie einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der relativ gut umsetzbar ist.

Wir müssen allerdings noch mal ausdrücklich sagen, dass der daraus entstandene Referentenentwurf, Herr Minister, den Sie mit dem Vizekanzler vereinbart haben, von Ihnen in Teilen wieder zurückgezogen worden ist. Sie sind eingeknickt. Vor drei Tagen wurde ein aktualisierter Entwurf ohne Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

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und ohne den vereinbarten Kompromiss zum Baugebot auf den Weg gebracht. Das geht nicht, das muss korrigiert werden.

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Ich bin sehr gespannt, Herr Minister, auf Ihr Angebot, das Sie eben angekündigt haben.