emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rind (NA), 1987-12-04:
Nun zurück zum Thema Bundesergänzungszuweisungen. Ich will mich hier mit der Übergangsregelung für das Jahr 1987 beschäftigen. Hier ging und geht es um die Streitfrage, welches von drei Berechnungsmodellen für die Verteilung der Zuweisungen 1987 zugrunde gelegt werden soll. Alle drei zur Diskussion stehenden Modelle sind nach unserer Überzeugung - das kam bei der Debatte im Finanzausschuß deutlich zum Ausdruck - verfassungskonform. Wir haben uns nun für das Modell entschlossen, bei dem die den Empfängerländern zufließenden Ergänzungszuweisungen in Anlehnung an die Finanzkraftverhältnisse 1985 und 1986 nach neuem Recht ermittelt werden.
Dabei haben wir insbesondere bei den Förderzinsen fiktive Beträge angesetzt. Das war notwendig, weil die Einnahmen aus Förderzinsen im Land Niedersachsen eben in erheblichem Umfang zurückgegangen sind, so daß bei Ansatz der tatsächlichen Förderzinsen 1985 und 1986 ein für Niedersachsen ungerechtes und unakzeptables Ergebnis herausgekommen wäre. Interessant ist, daß der Finanzminister von NRW bei der Sitzung am 12. November 1987 im Finanzausschuß ausweislich des Protokolls Verständnis dafür aufbrachte, daß die Förderzinsen eben nicht mit den tatsächlichen Beträgen angesetzt werden. Dieses Verständnis eines Betroffenen allein spricht schon gegen alle die anderen Standpunkte der SPD, die sie in dieser Frage im Finanzausschuß geäußert hat.
({0})
Da sich der Kollege Grünewald mit den Änderungsanträgen der SPD ausführlicher beschäftigt hat, möchte ich hier nur global anmerken: Die Annahme aller Anträge der SPD würde zu einem Ergebnis führen, das den Sinn des Länderfinanzausgleichs pervertieren würde.
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Es gäbe am Schluß von zehn noch ein bis zwei Zahlerländer, die mit wesentlich höheren Beiträgen als bisher alle anderen acht Bundesländer alimentieren würden. Solche Ergebnisse kann nur eine SPD wünschen, die überzeugt ist, in den Hauptzahlerländern, nämlich in Baden-Württemberg, nicht und in Hessen nicht wieder so schnell an die Macht zu kommen.
({2})
Es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß das, was im Länderfinanzausgleich einem Land zusätzlich gegeben wird, automatisch Abstriche bei den anderen Bundesländern zur Folge hat. Oder, um konkret zu werden, wenn sich die Zusatzförderung von NRW

oder Hamburg durchsetzte, würden strukturschwache Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein das bezahlen. Wenn Sie schon die regionalen Ungleichgewichte zur Sprache bringen, dann aber bitte nicht einseitig die derjenigen Bundesländer, die Ihnen besonders am Herzen liegen. Das ist das Gegenstück zu den Vorwürfen des Herrn Poß. Das will ich mal deutlich anmerken.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, darf ich noch mal fragen, ob Ihnen die Frau Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier eine Zwischenfrage stellen darf?
Rind (NA), 1987-12-04:
Ich habe schon begründet, aus welchem Grund ich leider, trotz des rüden Vorwurfs „Feigling", keine Zwischenfragen mehr zulassen kann. Ich bitte um Verständnis.
Wo steht der Bund zusätzlich zum Finanzausgleich nicht überall in Finanzbeziehungen mit Ländern und Gemeinden? Da gibt es ein Sonderprogramm Bremen, ein Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an Stahlstandorten, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für die Schiffsbau- und Montanregionen, Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und und und. Im Jahre 1986 sind rund 2,3 Milliarden DM als Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden geleistet worden. Hinzu kommen Mittel für die Stadtsanierung und -entwicklung. Ich nenne diese Beispiele nur, weil Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hier den Eindruck erwecken wollen, als ob der Bund die strukturschwachen Gebiete im Stich ließe. Genau das Gegenteil ist der Fall,
({0})
wie alleine schon diese kursorische Aufzählung nachweist.
Zu dem schwierigen Komplex der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehört schließlich auch die Finanzierung der Steuerreform 1990. Da ist immer wieder von den kommunalen Spitzenverbänden und von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, vorgerechnet worden, die Gemeinden würden in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM belastet.
({1})
Dieses Zahlengebäude ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus.
({2})
Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministers
({3})
ist die Nettobelastung der Kommunen noch nicht einmal halb so hoch, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden immer behauptet haben.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter Apel, bedauerlicherweise hat der Redner es abgelehnt.
({0}) - Ich kann es auch nicht ändern.
Rind (NA), 1987-12-04:
Außerdem: Die genauen Auswirkungen der Steuerreform auf Bund, Länder und Gemeinden werden Anfang nächsten Jahres vom Arbeitskreis Steuerschätzung nachgerechnet.
({0})
Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, kann man beurteilen, in welchem Umfang wir von der Zahl von knapp 5 Milliarden DM abweichen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir dann einen Ausgleich finden werden, der den gerechten Anteil der Gemeinden an der Steuerreform sicherstellt, aber keinen Pfennig mehr und keinen Pfennig weniger.
({1})
Nach dem nunmehr vorliegenden Beschluß des Finanzausschusses des Bundesrates ist sichergestellt, daß der Länderfinanzausgleich, den wir heute beschließen werden, auch den Bundesrat passieren wird. Wir von der FDP sind froh darüber, daß ein tragfähiger, fairer Kompromiß gefunden wird. Die FDPFraktion wird daher dem Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der vom Finanzausschuß beschlossenen Form zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Matthäus bittet um eine Zwischenfrage.
Hüser (NA), 1987-12-04:
Ja, bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Sie krank waren, was wir wissen: Meinen Sie nicht, Ihre Ausführungen im Plenum wären glaubwürdiger, wenn während der vielen Stunden der entscheidenden Beratungen im Finanzausschuß ein einziger GRÜNER auch nur zehn Minuten dabei gewesen wäre?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte sehr!
Brück (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß die Erhaltung der Kohle als nationale Energiereserve auch eine nationale Aufgabe und damit Aufgabe des Bundes ist?
({0})
Sperling (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum, wenn Wohnungsbaumittel im Rahmen solcher Programme nötig werden, Wohnungsbauförderungsmittel im Kernhaushalt des Ministeriums gestrichen worden sind?
Matthäus-Maier (NA), 1987-12-04:
Herr Posser, wie erklären Sie sich eigentlich angesichts Ihrer Darlegung über die Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen, wie die CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen diesem Werk überhaupt zustimmen können?
Minister Dr. Posser ({0}): Ich habe dafür keine andere Erklärung als die, daß sich die Abgeordneten an diesen Kompromiß der unionsregierten Länder mit der Bundesregierung gehalten haben
({1})
und anders als die CDU-Abgeordneten aus Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz nicht vorrangig für die Interessen ihres Landes,
({2})
sondern für die Erhaltung dieses Unionskompromisses eingetreten sind.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Minister, das veranlaßt nun den Abgeordneten Dr. Lammert, um eine Zwischenfrage zu bitten.
Minister Dr. Posser ({0}): Ich habe 15 Minuten Redezeit. Ich bitte um Entschuldigung.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Minister, der amtierende Präsident gibt die Zeit für eine Zwischenfrage gern zusätzlich.
Minister Dr. Posser ({0}): Okay. Bitte sehr, Herr Lammert.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup.
({0})
Meyer Bentrup (NA), 1987-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Bundesland hat bei der Neureglung des Länderfinanzausgleichs einen Anspruch auf eine faire Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen. In monatelangem Ringen wurde - über Parteigrenzen hinweg - eine verfassungsfeste und mehrheitsfähige Lösung zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern gefunden. Ich muß den Vorwurf zurückweisen - er kam eben auch in Ihrer Frage, Frau Kollegin Matthäus-Maier, zum Ausdruck - , daß wir CDU-Abgeordneten Nordrhein-Westfalens die Loyalität zur Partei über das Wohl des Landes und gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen gestellt haben.
({0})
Hier ist einiges klarzustellen: Herr Finanzminister Posser hat nur von den Nachteilen gesprochen, verschweigt aber, daß Nordrhein-Westfalen durch die Neuregelung 300 Millionen DM pro Jahr gewinnt und damit den größten Vorteil aller Länder aus dieser Neuordnung hat.
({1})
Herr Finanzminister Posser verschweigt, daß Nordrhein-Westfalen in seiner Finanzkraft nahe an der Schwelle des Länderdurchschnitts steht und damit bessergestellt ist als z. B. Niedersachsen oder Schleswig-Holstein.
({2})
Herr Finanzminister Posser hat mit fragwürdigen Argumenten hier einen Kampf um die Besserstellung Nordrhein-Westfalens geführt, und zwar um 100 Millionen DM, wenn ich das Ihren Ausführungen richtig entnommen habe.
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Aber wir dürfen nicht verschweigen, daß während Ihrer Regierungszeit die Gesamtverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1980 mit 39 Milliarden DM auf die gigantische Höhe von 100 Milliarden DM im Jahre 1988 steigen wird.
({4})
Durch diese Schuldenwirtschaft in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen werden heute pro Monat 532 Millionen DM allein an Zinslasten zu zahlen sein.
({5})
In diesem Jahr sind das allein 6,4 Milliarden DM Zinsen oder 10, 7 % des gesamten Haushaltsvolumens. 1980 lag die Quote noch bei 3,8 %. Von 3,8 % auf 10,7 To - das ist eine explosionsartige Steigerung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche, Herr Redner. Zwischenrufe sind ja das Salz in der Suppe der Debatte. Aber alle zusammen kann kein Mensch mehr hören, weder die Stenographen noch der Redner. Ich wäre deswegen

Vizepräsident Cronenberg
dankbar, wenn Sie sich ein bißchen mäßigten. Dann hat der eine oder andere auch die Chance, daß sein Zwischenruf gehört wird.
Meyer Bentrup (NA), 1987-12-04:
Herr Präsident, deswegen bin ich etwas deutlicher. Ich akzeptiere gern den Widerspruch, aber es geht hier um bestimmte Wahrheiten.
({0})
Unter dem Finanzminister Posser sind die Schulden so gestiegen, daß in der Tat die Landesregierung unter Johannes Rau jetzt handlungsunfähig wird, der Handlungsspielraum in Nordrhein-Westfalen immer geringer wird.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwierigkeiten in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wenn hier um 100 Millionen DM gestritten wird.
Wenn von der SPD aus meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen versucht wird, im Kontext mit dem Finanzausgleich und im Vorfeld der Kohlerunde die Leistungen für die Kohlelasten - so Ihr Entschließungsantrag - auf den Bund abzuschieben, dann müssen wir hier sagen, daß es nicht in das Finanzausgleichsgesetz gehört.
({1})
Ich habe sehr wohl Verständnis dafür, daß hier Nordrhein-Westfalen bei diesen Kohlelasten nicht allein gelassen sein will.
Die Kohleproblematik kann nur im Zusammenwirken aller gelöst werden. Das gilt für Bund und Bundesländer, das gilt insbesondere für Bund und Kohle-länder. Es ist für Nordrhein-Westfalen politisch eher schädlich als nützlich, daß jetzt der Versuch unternommen wird, auch aus dieser Verantwortung für Kohle aus dem Lande Nordrhein-Westfalen auszusteigen. Es wäre ein fataler Doppelausstieg, neben dem Ausstieg aus der Kernenergie jetzt auch den Ausstieg aus der Kohle vorzunehmen.
({2})
Was bleibt dann von der „absoluten Kohlevorrangpolitik ", auf die die Landesregierung von NordrheinWestfalen und die Sozialdemokraten immer stolz gewesen sind?
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfragen des Abgeordneten Brück?
Meyer Bentrup (NA), 1987-12-04:
Ja, eine.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-12-04:
Ja, bitte sehr.
Meyer Bentrup (NA), 1987-12-04:
Es ist eine nationale Aufgabe, Herr Kollege, aber die Eigenverantwortung der Bundesländer kann hier nicht einseitig auf den Bund abgeschoben werden. Ich habe ganz bewußt darauf hingewiesen.
({0})
- Ich möchte gerne weiterreden, Herr Kollege Poß. Sie haben vorhin eine lange Redezeit gehabt; da hätten Sie alles unterbringen können.
Lassen Sie mich noch einmal einige grundsätzliche Bemerkungen machen: Wer in Zeiten knapper Kassen glaubt, er könne den energiepolitischen Konsens aufkündigen, ohne die Kohle zu schädigen, geht an den Realitäten der Finanz- und Energiepolitik vorbei. Wer behauptet, der Bund komme seiner Verantwortung für die Bewältigung des Strukturwandels nicht nach, stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Der Bund und die Verbraucher haben den deutschen Steinkohlebergbau seit 1983 mit 25 Milliarden DM unterstützt. Die Länder haben weitere 5 Milliarden DM dazugetan. In aller Bescheidenheit müssen wir hier sagen: Wir haben damit für die Kohle in dieser Regierungszeit mehr getan, als irgendeine Regierung davor es geleistet hat.
({1})
Als CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen - Sie haben das vorhin immer angesprochen - möchte ich sagen: Auch für die Strukturanpassung im Stahlbereich haben wir mehr getan als alle Bundesregierungen vor uns. Ich erwähne nur: 2,6 Milliarden DM Strukturverbesserungsbeihilfen, weit über i Milliarde DM soziale Anpassungsbeihilfen, Leistungsverbesserungen bei Wartegeld, Umschuldungsbeihilfe und Kurzarbeitergeld.
Wer da von „Austrocknen" und „Aushungern" Nordrhein-Westfalens spricht, stellt diese Tatsachen und die Zahlen auf den Kopf. Nordrhein-Westfalen wird vom Bund fair behandelt. Ich werde mich dafür einsetzen, daß die auf Bund und Land zukommenden Anpassungslasten beim Strukturwandel auch im Montanbereich ausgewogen und für beide Seiten tragbar verteilt werden.
Wir wollen aber nicht, daß die sozialdemokratische Landesregierung meines Bundeslandes aus dieser elementaren Verantwortung entlassen wird. Wir wollen Nordrhein-Westfalen nicht im Stich lassen, aber es darf auch keinen SPD-Ausstieg aus der Verantwortung geben. Wir werden Nordrhein-Westfalen auch weiterhin unterstützen.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Bevor ich Ihnen das Wort gebe, Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf, möchte


Vizepräsident Cronenberg
ich es nicht versäumen - ich nehme an, daß es Ihre erste Rede nach der Geburt Ihrer Tochter ist - , Ihnen herzlich zur Geburt zu gratulieren.
({0})
Nun gebe ich Ihnen gerne das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Grünewald?
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-04:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Bitte schön, Herr Dr. Grünewald.
Grünewald (NA), 1987-12-04:
Stimmen Sie mir zu, Frau Kollegin, daß Strukturkrisen nicht wie ein Unwetter über ein Land kommen,
({0})
daß sie vielmehr der politischen Gegensteuerung bedürfen und daß, wenn das nicht so wäre, alle Landesparlamente und alle Landesregierungen überflüssig wären?
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-04:
Da stimme ich Ihnen zu.
({0})
Conenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Dr. Grünewald, würden Sie sich - den Sitten des Hauses gemäß - die Antwort stehend anhören.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Präsident des Senats Wedemeier ({0}): Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Stoltenberg.
({0})
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den aufschlußreichen Tatbeständen dieser Debatte gehört, daß keiner der leidenschaftlichen, zum Teil - auch das muß man sagen - auch polemischen Kritiker des vorliegenden Entwurfes einmal auf die zugrunde liegenden Zahlen eingegangen ist. Wir reden über Finanzausgleich. Es hätte der Klärung der Sachverhalte gedient, wenn schon früher die Kritik nicht mit willkürlichen, in vielen Fällen auch - bei Herrn Wedemeier und Herrn Dohnanyi - nachweislich falschen Behauptungen begründet wäre, sondern mit einem Vergleich der Zahlen der Vorlage, über die heute abgestimmt wird.
({0})
- Ich möchte jetzt einmal zu den Tatsachen kommen, Herr Kollege Vogel.
Nach den jüngsten Berechnungen im Bundesfinanzministerium ist es so, daß die durch die heute zur Entscheidung anstehende Vorlage zehn von elf Ländern eine finanzielle Besserstellung erfahren - alle die, die hier wild polemisiert und sich beschwert haben - , während ein einziges Bundesland schlechter gestellt wird. Das einzige Bundesland, das gegenüber geltendem Recht - dies ist eine Konsequenz der Entscheidung des Verfassungsgerichts - finanziell verliert, ist Bayern. Bayern hat in dem Ausschuß des Bundesrates der Vorlage zugestimmt.
({1})
- Wir korrigieren jetzt, was in sozialdemokratischer Regierungsszeit lange hingenommen wurde,
({2})
wie vieles, über das Sie sich hier beschweren, Herr Apel. ({3})
Was macht es denn für einen Sinn, daß Sie hier leidenschaftlich Beifall klatschen, wenn sich Herr Posser über die angebliche Ungerechtigkeit der Kohlelast und darüber beschwert, daß allein der Bund die Heizölsteuer bekommt, und die Sozialdemokraten 1971 die Zweckbindung für die Kohle aufgehoben haben?
({4})
Das ist doch alles in höchstem Grad absurd und unredlich. Sie sind damals Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen, Herr Apel.
Aber ich möchte jetzt zur Sache zurückkommen. Bayern verliert gegenüber dem bisherigen Rechtszustand im Jahr 1988 321 Millionen DM. Das ist Ausdruck der Tatsache, daß Bayern durch eigenständige Wirtschaftskraft eine insgesamt erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung aufweist und sich in seiner Finanzkraft gebessert hat. Daß wir daraus die Konsequenz ziehen, zeigt schon diese Zahl. Es war unser Bestreben, die Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts in allen Diskussionen und Entscheidungen ernst zu nehmen. Alle anderen zehn Länder gewinnen.
Nach diesen merkwürdigen verbalen Exzessen von der Bundesratsbank will ich jetzt doch einmal die Zahlen für die einzelnen Länder nennen.
({5})
- Also, ich muß Sie wirklich bitten, Herr Vogel, hier zu den Mindestformen des Anstandes zurückzukehren. Es ist unerhört, was Sie hier machen!
({6})
Ich muß Ihnen das wirklich sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Bundesminister, ich möchte den Versuch unternehmen,
({0})
die notwendige Ruhe im Haus wieder herzustellen.
({1})
- Das gilt auch für den Abgeordneten Roth.
Meine Damen und Herren, der Redner fährt jetzt fort.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschnick?
Koschnick (NA), 1987-12-04:
Herr Bundesminister, Sie sagten eben, unter Ländern sei das Ergebnis ausgehandelt worden. Sie sagen also nicht: mit Beteiligung des Bundes. Genau das hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, daß Sie nicht Makler sein dürfen, sondern daß wir einen Vorschlag der Bundesregierung brauchen, um eine Lösung zu kriegen.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-12-04:
Das ist aber ein Mißverständnis, Herr Kollege Koschnick. Der Vorschlag der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf, den wir im Mai dieses Jahres nach siebenmonatigen Gesprächen mit den Ländern eingebracht haben. Dieser Gesetzentwurf ist von einer Mehrheit im Bundesrat in seiner Stellungnahme so behandelt worden, daß unerträgliche Nachteile, nicht vertretbare Nachteile für besonders schwache Länder entstanden wären. Deswegen hat die Bundesregierung, nachdem sie ihre Gegenäußerung zu der Initiative des Bundesrates abgegeben hat, eine ganze Reihe von Gesprächen geführt, um festzustellen, ob unter ihrer Mitwirkung eine ausgewogenere Lösung möglich ist. Daß aber nach diesen Erörterungen abschließend noch einmal Ländervertreter miteinander gesprochen haben, ist in der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland in Ordnung.
Ich möchte mich jetzt der Sache zuwenden, Herr Kollege Apel, weil ich die mir noch zur Verfügung stehende Redezeit auch brauche, um auf - ({0})
- „der Sache" heißt: wieder in meinem Gedankengang, wenn ich das hier vielleicht präzisieren darf.
Ich will hier auch ein Zweites sagen. Der Herr Kollege, der Herr Bürgermeister von Dohnanyi hat mit großer Leidenschaftlichkeit gesagt, ich würde die Chancen in Norddeutschland zerstören. Anschließend hat der Kollege Struck erklärt, daß eine große Anzahl von sozialdemokratischen norddeutschen Abgeordneten aus Niedersachsen dem Antrag der SPD nicht zustimmen,
({1})
aber statt dessen dem von Herrn Dohnanyi in so massiver Weise kritisierten Vorschlag, der jetzt zur Abstimmung steht, nicht widersprechen werden.
({2})
- Ich habe das so verstanden, daß hier eine Stimmenthaltung beabsichtigt ist. Ich verstehe diese Haltung der norddeutschen Kollegen aus Niedersachsen. Wenn ich es nicht ganz richtig gesagt habe, wäre ich dankbar, wenn Sie es klarstellen würden.
Struck (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege Stoltenberg, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich für die Reihe der niedersächsischen Abgeordneten folgendes erklärt habe. Wir werden uns bei dieser Abstimmung über den Gesetzentwurf, der uns jetzt vom Finanzausschuß vorgelegt worden ist, der Stimme enthalten;
({0})
aber wir werden natürlich dem Entschließungsantrag
der SPD-Bundestagsfraktion zum Finanzausgleich zustimmen. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-12-04:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich schließe die Aussprache.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung wünscht der Abgeordnete Graf Lambsdorff eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1987-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Was ich hier sage, sage ich auch für die Kollegen der FDP-Fraktion aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen: Wir sind der Meinung und sind dieser Meinung schon immer gewesen - hier wird ja ein Brief zitiert - , daß die Lasten der Kohlepolitik von allen Bundesländern, nicht nur von den Kohleländern getragen werden sollten. Insofern, Herr Apel, stimmen wir mit Ihnen überein.
Wir sind aber nicht der Meinung, daß dies durch einen Beschluß des Bundesrates zu Lasten Dritter, nämlich des Bundes, einfach schlicht auf den Bund in vollem Umfang abgewälzt werden kann. Das kann nicht der Weg sein, und deswegen werden wir dieser Entschließung nicht zustimmen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Sperling.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht eine Änderung der heutigen Tagesordnung beantragt. Diesen Antrag werden wir im Anschluß an die Fragestunde behandeln.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Vorgehen der DDR-Behörden gegenüber
Menschenrechts- und Friedensgruppen
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lintner.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Terborg.