daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-06-29:
Aber warum denn?

({0})

Wir haben doch nicht die Kapitaldeckung abgelehnt. Erinnern Sie sich einmal an die Zeit. Sie haben seinerzeit
eine Riester-Rente vorgelegt, die so bürokratisch war,
dass Sie selbst sie später ändern mussten. Das war der
Grund, warum die FDP damals gesagt hat: im Ansatz





richtig, aber schlecht gemacht. Sie haben es dann selbst
erkannt und sie unbürokratischer gemacht. Erst dann hat
sich die große Akzeptanz gegenüber der Riester-Rente
gezeigt.

Es ist doch überhaupt nicht so, dass die FDP gegen
Eigenvorsorge war. Das glauben Sie doch selbst nicht.
Dass Sie so süffisant lächeln, zeigt doch, dass Sie selbst
nicht glauben, dass die FDP gegen Eigenvorsorge ist.

({1})

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Fortschritt, der zu Verbesserungen für die Menschen führt,
insbesondere für die Menschen, die bisher nichts aus der
Pflegeversicherung bekommen haben. Erstmals erhalten
500 000 Menschen in Deutschland, die an Demenz erkrankt sind und bisher keine oder kaum Leistungen aus
der Pflegeversicherung bekommen haben, Leistungen.

({2})

Frau Kollegin Scharfenberg, die von Ihnen in diesem
Zusammenhang genannte Zahl ist falsch - das wissen
Sie auch -; denn Sie beziehen sich allein auf die Demenz. Insofern ist die Zahl, die Sie gerade genannt haben, politisch willkürlich gesetzt.

Erstmals können sich Demenzkranke eine Unterstützung leisten, die sie bisher allein aus ihrem Portemonnaie bezahlen mussten.

({3})

Ich habe das gerade in einer Diakonie in Kaiserswerth
erlebt. Dort gibt es ein Angebot, für 18 Euro einmal am
Tag einen Cook-Service zu nutzen, um Unterstützung zu
bekommen. Diese Leistungen können Menschen künftig
durch die Verbesserungen, die wir vorsehen, nutzen.

({4})

Wir sorgen für Betreuung als eigenständige Leistung.
Wir sehen eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme, die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“, die Stärkung neuer Wohnformen, die
Entlastung pflegender Angehöriger, die Stärkung der
Selbsthilfe in der Pflege, die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen, eine stärkere Dienstleistungsorientierung der Medizinischen Dienste und der
Pflegekassen und weniger Bürokratie vor. All das sind
Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

({5})

Zu Recht wird von denjenigen, die tagtäglich in der
Pflege arbeiten, immer beklagt, dass wir ein starres Korsett der Pflegegestaltung haben, dass sie den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werden können und dass
sie nicht die nötige Zeit haben. Dieses Gesetz wagt den
Einstieg, indem wir erstmals keine starren Leistungskomplexe mehr haben, sondern durch ambulante Pflegedienste den Pflegebedürftigen mehr Wahlmöglichkeiten
anbieten können, indem beispielsweise Zeitkontingente
vereinbart werden können, damit Pflegebedürftige selbst
entscheiden können, welche Pflege, welche Betreuung
und welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen wollen.

Das zeigt die Grundhaltung dieser christlich-liberalen
Koalition: freie Wahlmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen, Abbau der Bürokratie und Stärkung vor allem
der pflegenden Angehörigen, dass sie die Leistungen in
Anspruch nehmen können, die sie für die Pflege ihrer
pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern brauchen.

({6})

Ich bleibe dabei: Das ist ein gutes Gesetz. Weil die
Pflege eine große gesellschaftliche Herausforderung ist,
müssen weitere gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Wir sind dabei, die Ausbildung zu verstärken und die Qualifizierung zur Pflegekraft in Deutschland zu unterstützen. Wir fördern die Motivation
derjenigen, die täglich im Pflegebereich arbeiten, durch
die Fortsetzung des Bürokratieabbaus und bringen einen
neuen Pflegebegriff auf den Weg. Aber dazu sind, wie
gesagt, Vorarbeiten nötig. Dies wird nicht liegen gelassen, sondern angegangen, damit unmittelbar Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreicht werden.

Das erreicht Christlich-Liberal. Das haben Sie nicht
erreicht. Ihnen fällt nichts anderes ein als billige Polemik
und schwache Kritik. Wenn Sie regiert haben, haben Sie
konkret nichts verändert. Das muss immer ChristlichLiberal machen.

({7})