Ulla Jelpke (NA), 1995-06-01:
Nein.
Vor diesem Hintergrund ist die Lobhudelei durch die Bundesregierung makaber. Mehr noch: Die Pressemeldungen der letzten Tage sind voll davon, daß die Bundesregierung selber Angst davor hat, daß die Vertriebenenfunktionäre mit ihren einschlägig bekannten revanchistischen Parolen die gegenwärtigen geheimen Verhandlungen mit den tschechischen Regierungsstellen stören könnten. Sie hofft darauf, daß der 46. Sudetendeutsche Tag ausnahmsweise - ich betone dies - einmal etwas ruhiger verläuft.
Das heißt: Sie wissen sehr wohl, daß es die Vertriebenenverbände sind, die mit ihren markigen Forderungen und Parolen die Verständigung in Europa torpedieren und die Regierungen und die Bevölkerung unserer Nachbarstaaten beschimpfen.
({0})
Die tschechische Presse hatte durchaus recht, als sie nach der letzten Regierungerklärung von Außenminister Kinkel feststellte, daß die Bundesregierung den - Zitat - „Chefs der Landsmannschaften gehorcht".
Die Bundesregierung ist nicht einmal bereit oder traut sich nicht, gegen antisemitische, rassistische und neofaschistische Positionen in den Verbänden vorzugehen, weil dies ihr Verhältnis zu jenen Verbänden trüben könnte.
({1})
Hier einige Beispiele dafür, was sich Funktionäre der Vertriebenenverbände unangetastet erlauben können: Das „Ostpreußenblatt" kann die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden genauso wie die Existenz von Gaskammern in NS-Vernichtungslagern anzweifeln. Das „Ostpreußenblatt" hat nach dem Anschlag auf die Lübecker Synagoge 1994 den damaligen Chef der rechtsextremen Republikaner, Schönhuber, gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Bubis, in Schutz genommen. Der Rechtsextremist Schodruch, der damalige Stellvertreter Le Pens im Europaparlament, konnte auf dem Deutschland-Treffen der Landsmannschaft Ostpreußen 1994 in Düsseldorf offiziell als geladener Redner auftreten. Funktionäre des Witikobundes, der nationalen Gesinnungsgemeinschaft in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, konnten sich unverhohlen antisemitisch äußern wie beispielsweise der CDU-Politiker Rüdiger Goldmann, der einen Zusammenhang zwischen der jüdischen Abstammung des deutsch-französischen Publizisten Alfred Grosser und dessen Kritik an der Politik der Vertriebenenverbände hergestellt hat. Der „Witiko-Brief" hat Initiativen aus Kreisen der Sudetendeutschen Landsmannschaft für eine deutsch-jüdische Versöhnung ungestraft als „Trittbrettfahrer im zeitgenössischen Holocaust-Express" diffamiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Witikobundes, Übelacker, Träger des Großen Ehrenabzeichens der Sudetenlandsmannschaft, bezeichnete das Massaker der SS in Lidice als „völkerrechtlich übliche Sache" und titulierte die Politik der tschechischen Regierung als „Raubsicherungspolitik". Der
Bundesvorsitzende dieses Bundes, Walter Staffa, drohte den Polen damit, daß das „grausame Geschehen einer Vertreibung ... die Vertreiber selbst treffen" kann.
Es bleibt festzustellen, daß die Bundesregierung die Duldung dieser Vertriebenenpositionen in den Dialog mit der tschechischen Regierung einbringt. Sie will oder kann gegen diese Kreise nicht vorgehen, weil einige der Regierungsvertreter und Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion selbst in den Vertriebenenverbänden aktiv sind oder weil, laut „Spiegel" vom letzten Montag, 16 % der Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland entweder Vertriebene sind oder von Vertriebenen abstammen.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, so bitte ich Sie doch eindringlich darum, die von mir hier und in der Vergangenheit in Kleinen Anfragen vorgetragenen Fakten über die rechtsextreme Durchsetzung der Vertriebenenverbände zu prüfen und alles zu unternehmen, damit diesen Verbänden die politische und finanzielle Förderung durch die Bundesregierung entzogen wird.
Ich danke.
({2})