laurenz meyer (NA), 2008-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Claus, ich weiß gar nicht, warum Sie hier Krokodilstränen über die soziale Marktwirtschaft weinen. Das
nimmt Ihnen sowieso keiner ab. Die Wahrheit ist: Unser
Land mit seiner sozialen Marktwirtschaft ist zurzeit das
Land in der ganzen Welt, in dem die Bewältigung der
Wirtschaftskrise bisher am besten gelingt, nicht nur in
Europa, sondern weit darüber hinaus.

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Das sollten wir zu Beginn feststellen. Das sage ich auch
an die FDP-Fraktion.

Wir müssen eine vernünftige Analyse bei allem machen, wo wir zu handeln haben. Wir haben zurzeit eine
absolut gespaltene Lage. Kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrem regionalwirtschaftlichen Handeln auf
Deutschland angewiesen sind, sind ja von der ganzen
Krise nahezu unberührt. Wir haben zurzeit die Situation,
dass in den großen Unternehmen, den großen Familienunternehmen, die bei ihren Exportanstrengungen auf
Schwellenländer angewiesen sind, Probleme sprunghaft
und bruchhaft auftauchen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat noch im letzten
Monat verkündet, es gibt keinen Anstieg bei der Kurzarbeit. Wir haben gestern die Zahlen bekommen. Wer
hätte geglaubt, dass dies möglich ist? In welchem Land
wird in dieser Phase die Arbeitslosigkeit noch abgebaut? Trotzdem dürfen wir die Warnsignale, den sprunghaften Anstieg der Kurzarbeit, nicht übersehen. Deshalb müssen wir aufmerksam sein und so weiterarbeiten,
wie wir bisher in der Krise gearbeitet haben. Wir müssen
präpariert sein, damit dort eingegriffen werden kann, wo
es notwendig ist.

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Unsere Unternehmen sind richtig gut aufgestellt. Deshalb müssen wir alles tun, damit unsere Unternehmen in
der Phase, in der es in der Welt wieder losgeht, ganz
vorne dabei sind. Das ist unsere Aufgabe. Auf diese Aufgabe müssen wir uns konzentrieren.

In dieser Situation sage ich zur Kreditvergabe an Unternehmen, insbesondere an große Mittelständler, eines:
Wenn die Landesbanken nicht jetzt an Stellen einspringen, an denen es Probleme mit privaten Kreditinstituten
gibt, haben sie ihre Existenzberechtigung in meinen Augen endgültig verloren.

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Das ist die dringende Aufforderung. Wenn wir hier helfen, dann muss auch gehandelt werden. Ich bitte Sie,
Herr Finanzminister und Herr Wirtschaftsminister, den
Druck auf die Landesbanken, die öffentlich-rechtlichen
Banken, die im Übrigen am meisten mitversagt haben,
denn sie hatten auf diesem Sektor von Geldpapieren
überhaupt nichts zu suchen, zu erhöhen, dass sie jetzt in
dieser Phase ihre Aufgaben wahrnehmen. Erhöhen Sie
den Druck! Sie haben unsere Unterstützung bei Ihrem
Handeln.

({3})

Lassen Sie mich an die Adresse der Grünen eines
ganz klar sagen: Sie haben den entscheidenden Grund,
warum es Deutschland besser geht, nicht zur Kenntnis
genommen. In der Zeit nach Rot-Grün haben wir etwas
geändert, was in der Diskussion allerdings viel zu kurz
kommt: Wir haben ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland abgegeben, mit all seinen
Problemen. Wir haben uns nicht auf das konzentriert,
was Sie „qualitatives Wachstum“ nennen, das sich in
weißen Kragen und nicht störenden Gewerbegebieten
niederschlägt.

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Wir bekennen uns zu Industriegebieten vor Ort.

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Wir bekennen uns auch zu energieintensiven Unternehmen. Es macht nämlich keinen Sinn, dass sie aus
Deutschland abwandern und die Umweltbelastungen in
einem anderen Land erhöhen.

Ich habe an die Regierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, aber auch ihre Minister, die Bitte: Es darf in
dieser Phase zu keinen neuen Belastungen für die deutsche Wirtschaft kommen.

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Wir müssen alle Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob
sie zu neuen Belastungen führen. Die Bundeskanzlerin
hat bei den Verhandlungen über das Klimapaket in Brüssel unsere volle Rückendeckung. Es darf in Europa keine
Ausnahmefälle geben, die dazu führen, dass in anderen
Ländern Zugeständnisse gemacht werden, die bei uns
aber nicht gelten, und das zum Schaden der Arbeitsplätze in Deutschland.

({7})

Bisher waren wir in der aktuellen Krise handlungsfähig. Ich will hier und heute keine neuen Steuervorschläge machen;

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denn es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.

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- Frau Andreae, weil Sie gerade so schön lächeln, will
ich Ihnen ganz klar sagen - bei uns hat das jeder begriffen -: Wer keine Steuern zahlt, der kann durch Steuersenkungen auch nicht entlastet werden; das ist völlig
richtig.

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Laurenz Meyer ({11})
Unser Problem ist nicht, dass wir die Transferleistungen erhöhen müssen; hier sind wir nämlich Weltspitze.

({12})

Unser Problem ist, dass den ganz normalen Arbeitnehmern in Deutschland, den Facharbeitern und den Beziehern kleiner Einkommen, die allerdings Steuern zahlen,
zu wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Hier müssen wir
eingreifen.

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