Josip Juratovic (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das
Assad-Regime einmütig verurteilen.

Es wurde auch über die internationale Schutzverantwortung gesprochen, ob wir nicht verpflichtet sind, die
Zivilbevölkerung vor der Massakrierung durch das syrische Regime zu schützen. Hier möchte ich die Bundesregierung loben, dass sie sich an der Finanzierung der
Flüchtlingsaufnahme durch das internationale Rote
Kreuz und den Roten Halbmond in der Türkei beteiligt.

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Das zeigt: Die Problematik in Syrien und auch die
Flüchtlingsproblematik sind bei allen hier im Haus und
in der Regierung angekommen.

Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch
Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits
seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das
Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder
zumindest ausgesetzt wird. Das haben wir auch schon
vor dem aktuellen Gewaltausbruch der syrischen Regierung gesagt. Ich weiß, dass dieses Abkommen während
der Großen Koalition geschlossen wurde. Natürlich war
uns klar, dass Syrien auch damals kein gefestigter
Rechtsstaat war. Dennoch war dies eine ausländerrechtliche Entscheidung. Die Situation hat sich aber dramatisch verschlechtert; das ist uns allen bekannt.

Herr Wolff von der FDP sagte Anfang 2010, dass die
Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau geprüft
werden muss, wenn die im Rückübernahmeabkommen
enthaltenen Vereinbarungen zu den Menschenrechten
nicht eingehalten werden.

({1})

Ich frage mich, welche Beweise wir noch aus Syrien
brauchen, damit uns eindeutig klar wird, dass das Menschenrechtskapitel in diesem Abkommen in Syrien mit
Füßen getreten und mit Gewehrkolben geschlagen wird
und dass wir endlich konsequent handeln müssen.

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Dazu reicht der Schritt nicht aus, dass das Innenministerium den Ländern empfiehlt, weitere Abschiebungen nach Syrien auszusetzen. Wir dürfen uns nicht einzig und allein auf die Lage im Ausländerrecht
zurückziehen und behaupten, rechtlich sei doch alles
klar. Gerade bei einem außenpolitischen Brennpunkt wie
Syrien müssen wir politische und nicht rein rechtliche
Entscheidungen treffen. Gerade hier müssen wir mehr
denn je unser humanitäres Gewissen einschalten.

Wir alle wissen, dass es bei Flüchtlingspolitik immer
um Einzelschicksale geht. Dem müssen wir gerecht werden, und zwar nicht nur mit Paragrafen, sondern auch
mit eindeutigen Aussagen, dass wir uns um die Menschen kümmern, die in unserem Land sind, die meisten
übrigens seit mehreren Jahren.

Herr Grindel hat im Januar 2010 betont, dass unter
denen, die wir bisher nach Syrien abgeschoben haben,
auch sehr viele Kriminelle gewesen seien. Verzeihen Sie
mir, aber ich finde diese Verknüpfung absolut unerträglich, abgesehen davon, dass Sie dies überhaupt nicht beweisen können.

({3})

Wenn Sie der Meinung sind, dass vermeintlich kriminelle syrische Flüchtlinge in unserem Land ohne Gewissensbisse den Gewehrkolben von Assads Schergen ausgesetzt werden dürfen,

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dann frage ich Sie: Was ist Ihr Verständnis vom Rechtsstaat? Denn auch Flüchtlinge und vermeintlich Kriminelle besitzen Menschenrechte.

({5})

Es ist keine Frage, dass kriminelle Taten strafrechtlich
verfolgt werden müssen, aber immer im Rahmen eines
Rechtsstaates und nicht mit den Mitteln der Abschiebung.

({6})

In Zeiten von rechtsradikalem Terror in unserem
Land, dem zahlreiche Mitbürger mit Migrationshintergrund zum Opfer gefallen sind, die auch zuerst als kriminelle Ausländer angesehen wurden, sollten wir mit solchen Vorurteilen deutlich vorsichtiger sein. Wir müssen
uns zudem bewusst sein, dass viele Flüchtlinge, die zu
uns kommen, traumatisiert sind. Viele Menschen können
ihre schrecklichen Erlebnisse nicht einfach wegstecken
und sind nicht so sicher im Umgang mit unserer Gesellschaft. Wir müssen Respekt haben vor den traumatischen Erlebnissen dieser Flüchtlinge.

Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass aus
Deutschland direkt derzeit niemand mehr nach Syrien
abgeschoben wird. Gott sei Dank, könnte man sagen.
Aber wir wissen, dass es indirekte Abschiebungen gibt,
und zwar über Ungarn. In diesen Tagen haben wir sowieso schon Probleme mit Ungarn und dem Verhältnis
der nationalkonservativen rechten Regierung von Viktor
Orban zum Rechtsstaat. Gerade in einer solchen Situation müssen wir sagen: Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, über Ungarn,



das Syrien unverständlicherweise nach wie vor als sicheren Drittstaat bezeichnet, nach Syrien abgeschoben werden. Wir haben nach der Dublin-II-Verordnung das
Recht, das Asylverfahren an uns zu ziehen und nicht in
Ungarn zu belassen. Das sollte dringend geschehen.

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Erlauben Sie mir zum Schluss, Ihnen meine persönlichen Erfahrungen in der Flüchtlingspolitik mit auf den
Weg zu geben: Während der Kriege im ehemaligen
Jugoslawien in den 90er-Jahren war ich in der Friedenspolitik aktiv. Ich war im Kreis Heilbronn eine Anlaufstelle für Flüchtlinge aus den Kriegsländern des ehemaligen Jugoslawien. In meinem Haus lebten teilweise bis zu
18 Flüchtlinge, übrigens aus verschiedenen Ethnien aus
dem ganzen ehemaligen Jugoslawien. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank gab es damals eine andere Flüchtlingspolitik und noch keine Dublin-II-Verordnung. Zum
Glück konnten diese Menschen hier in Sicherheit leben.

Im Übrigen ist keine dieser Familien noch in unserem
Land. Das mag die Union freuen, die oft Angst hat, dass
Flüchtlinge unser Land überrennen und dann hier weiterhin vermeintlich auf Kosten des Staates leben wollen.
Mich stimmt es aber auch traurig; denn offensichtlich
haben diese Menschen in den USA, in Australien oder
anderswo bessere Chancen gesehen. Wir sollten dringend überlegen, wie wir Flüchtlingen und Geduldeten,
die oft von uns ausgebildete Fachkräfte sind, eine
Chance auf unserem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft geben können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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