müller (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Kollege Frühwald seine Ausführungen begann, habe ich mich eingemischt, und zwar aus folgendem Grunde. Herr Präsident Dr. Ehlers hatte dem Hause vorgeschlagen, daß zuerst die vorliegenden Anträge begründet und debattiert werden sollten und daß dann, wenn erforderlich, eine allgemeine Aussprache stattfinden solle.
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In Verfolg dieser Feststellung hatte ich mich zu den beiden Anträgen Umdruck 33*) und 35**) zum Wort gemeldet. Der Präsident hat aber dann durch den Abgeordneten Frühwald die allgemeine Diskussion eröffnet, weil ihm anscheinend diese Abmachung von Herrn Dr. Ehlers nicht mitgeteilt worden war. Ich darf feststellen, daß ich damit in keiner Weise meinem Kollegen Frühwald zu nahe treten wollte.
Ein paar Bemerkungen zu diesen Anträgen, bei deren Begründung und Beratung immer wieder darauf hingewiesen wurde, es müsse unbenommen bleiben, im Plenum Anträge zu stellen, wenn man im Ausschuß nicht zum Zuge gekommen sei. Das stimmt. Aber, meine Damen und Herren, die beiden Anträge sind von der Opposition im Ausschuß nicht gestellt worden.
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- Sie sind im Ausschuß nach Feststellungen, die ich noch im Laufe dieser Sitzung habe treffen können, nicht gestellt worden.
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Wir lehnen diese Anträge ab, und zwar aus etatrechtlichen Gründen. Wir sind nicht bereit, über Anträge, die 10 oder gar 40 Millionen Mark erfordern, hier aus dem Handgelenk zu entscheiden, sondern wir halten es für notwendig, daß solche Forderungen in den Ausschüssen eingehend geprüft werden.
Damit aber draußen nicht erklärt wird, wir wendeten uns gegen die Schulspeisung, möchte ich feststellen, daß wir grundsätzlich der Schulspeisung zustimmen,
({3}) wann und wo sich das Erfordernis ergibt, sie durchzuführen. Die Situation ist heute aber eine andere als vor fünf Jahren. Es wäre sicherlich zweckmäßig gewesen, im Ausschuß auch einmal Berichte der Länder anzufordern, um festzustellen, wie sich die Dinge verhalten.
Frau Strobel wies darauf hin, daß die Verbraucher durch die Abschöpfung die Kosten zahlten. Demgegenüber darf ich mir erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen geschaffen worden sind, um für die Landwirtschaft und die Konsumenten einen stabilen, ausgeglichenen Preis zu erhalten und zu sichern. Als in der Zeit der Korea-Krise Finanzminister Schäffer Hunderte von Millionen hat draufzahlen müssen, damit die Preise für die Verbraucher nicht bis zu einer unangemessenen Höhe anstiegen, hat man nichts gesagt. Nun soll man aber nicht umgekehrt immer wieder so argumentieren: der Verbraucher zahlt jetzt drauf. Meine
*) Siehe Anlage 13 Seite 938.
**) Siehe Anlage 15 Seite 940.

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Damen und Herren, wir wollen hoffen, daß es nicht passiert, aber es kann der Augenblick kommen, wo am Weltmarkt wieder ein Durcheinander kommt, so daß wir, da wir ja nun einmal in allen Lebensmitteln einfuhrabhängig sind, im Interesse der Verbraucher wieder werden Millionen draufzahlen müssen.
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- Also gut, wenn ich vom Finanzminister spreche, betrachte ich ihn eben als den Exponenten der Steuerzahler. Ich glaube, Herr Heiland, diese kurze staatsrechtliche Belehrung hätten Sie sich sparen können.
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Ich hielt es für notwendig, diese Bemerkungen noch zu den Anträgen zu machen, um klarzulegen, aus welchen Gründen wir sie ablehnen müssen.
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