Priska Hinz (NA), 2010-06-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Meinhardt, es geht bei dieser Debatte um die Verbesserung der Bildung und nicht um Strukturen. Uns wäre
wirklich wichtig, wenn auch die Bundeskanzlerin, als sie
die Bildungsrepublik ausrief, die Verbesserung der Bildung im Auge gehabt hätte. Sie ist vor drei Jahren mit
großem Mediengetöse herumgereist

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und hat dann mit großer Geste zum ersten Bildungsgipfel eingeladen. Man hätte denken können, die Bundeskanzlerin meint es wirklich ernst.

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Nur, das Problem dabei ist - damit komme ich zu dem
Punkt -, dass sie es hätte besser wissen müssen. Denn
die Bundeskanzlerin hat in der Großen Koalition zusammen mit der SPD einen großen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung an die Länder abgegeben. Daran krankt die Bildungsrepublik, daran krankt
jeder Bildungsgipfel, der seitdem stattfindet.

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Das schlägt sich auch in dem Streit auf dem heutigen
Gipfel nieder. Lediglich Auflistungen, Herr Kultusminister Spaenle, haben die Länder und der Bund zustande bekommen. Sie haben ja vorhin vorgetragen, man
habe sich auf eine Liste verständigt. Aber in dieser Liste
steht vor allen Dingen, welche Schwerpunkte jedes Land
setzt und was der Bund machen will, was aber von den
Ländern zum Teil wieder in Abrede gestellt wird. Das ist
doch keine gesamtstaatliche Strategie für bessere Bildung in diesem Land. Das ist wirklich Murks. So kommen wir nicht weiter auf dem Weg zu einer besseren Bildung.

Es ist notwendig, dass endlich das Kooperationsverbot aufgekündigt wird, damit der Bund Angebote machen kann und sich Bund und Länder gemeinsam verständigen können, wie die übergreifenden Probleme in
der Bildung in diesem Land gelöst werden können.

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Priska Hinz ({4})
Koordinierte Programme brauchen wir zum Beispiel in
der frühkindlichen Bildung, und dies nicht nur bei der
Beantwortung der Frage, wie viele Plätze wir brauchen,
sondern auch, wie die frühkindliche Bildung qualitativ
verbessert werden kann, wie die Schulabbrecherzahlen
tatsächlich gesenkt werden können, die pädagogische
Konzeption der Ganztagsschulen verbessert und der
Übergang von Schule in Ausbildung gestaltet werden
kann. Diese Dinge gehen alle an: die Länder und den
Bund. Denn ansonsten hat der Bund - und damit die gesamte Gesellschaft - hinterher die Folgekosten zu tragen. Deswegen ist es notwendig, dass wieder kooperiert
werden darf. Das ist keine Auslöschung des Föderalismus, sondern wäre ein kooperativer Föderalismus. Das
wäre gut für die Bildung in diesem Land.

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Was passiert jetzt stattdessen? Es wird viel Energie
darauf verschwendet, dass man versucht, Umwege zu
gehen; denn ohne den Bund geht es auch nicht. Im
Konjunkturprogramm II sind Mittel für energetische Sanierungen von Schulbauten vorgesehen. Findige Schulträger schaffen es, mit diesen Mitteln ihre Schulbauten
so zu verändern, dass guter Ganztagsunterricht stattfinden kann. Denn von Bundesseite darf nichts mehr für
Ganztagsschulen aufgelegt werden. Man muss also überlegen, wie man die Vorlagen gestaltet, damit es tatsächlich auf eine energetische Sanierung hinausläuft.

Die Bundesbildungsministerin will lokale Bildungsbündnisse fördern. Die Länder sind im Moment noch
dagegen; mal schauen, wie sich das entwickelt. Sie will
auf diese Weise - was eigentlich richtig ist - Kinder in
sozial benachteiligten Gebieten fördern. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und damit etwas, was
Bund und Länder gemeinsam anpacken sollten. Da der
Bund aber keine Mittel dafür geben kann, dass in diesen
Schulen individuelle Förderung stattfindet, sollen jetzt
Fördervereine entstehen, die dann gefördert werden. Finden Sie einmal Elternvereine gerade in diesen Gebieten!
Das ist völliger Humbug. Das ist eine Umwegfinanzierung, die gemessen an dem gesellschaftlichen Problem,
das wir zu bewältigen haben, völlig unwürdig ist.

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Ein weiterer Grund, weshalb die Hürde beim Bildungsgipfel so hoch ist, ist die immer prekärer werdende
finanzielle Lage der Länder. Darüber wollen wir nicht
hinweggehen. 13 Milliarden Euro soll die Lücke 2015
betragen, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen; und das
ist niedrig angesetzt. Wir wissen schon jetzt, dass es ungeheuer schwer werden wird, diese Lücke zu füllen, weil
Länder wie Schleswig-Holstein und Hessen bereits eigene Sparanstrengungen unternehmen und gerade im
Bildungsbereich sparen. Das heißt, sie werden kaum
zum Aufwuchs beitragen. Das Problem ist natürlich,
dass der Bund daran eine Mitschuld trägt. Wenn man
wie die FDP und die CDU Steuergeschenke an die Hoteliers verteilt, dann muss man sich nicht wundern, wenn
die Länder Stipendienprogramme und BAföG-Erhöhungen im Bundesrat blockieren, weil sie das notwendige
Geld für die Komplementärfinanzierung nicht aufbringen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Steuerbasis
verändert wird, dass Länder und Kommunen in die Lage
versetzt werden, durch die Steuereinnahmen ihrem Teil
der Verantwortung für die Bildungsaufwendungen gerecht zu werden. Sie als Regierung sind in der Bringschuld, ein solches Steuersystem einzuführen, das zu
mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen führt.

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Frau Schavan, was nützt es Ihnen als Bundesbildungsministerin eigentlich, wenn Sie Ihre 12 Milliarden Euro vor Kürzungen bewahren - das ist ja richtig;
wir sind der Meinung, dass mindestens 12 Milliarden Euro für die Bildung ausgegeben werden müssen -,
Sie das Geld aber gar nicht ausgeben können, weil die
Länder Ihre Programme blockieren und Sie nicht die
Möglichkeit haben, tatsächlich da in Bildung zu investieren, wo es notwendig ist, nämlich von Anfang an, von
der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis
hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung?

Der amtierende Ministerpräsident Koch hat das 10-Prozent-Ziel für die Bildung als Erster infrage gestellt. Es
sieht so aus, als ob er damit erfolgreich sein wird. Es
sieht so aus, als ob die Unionsländer alle mitziehen und
der Bildungsgipfel heute Mittag insgesamt von dem Ziel
Abschied nehmen wird. Das wäre allerdings das größtmögliche Fiasko, nicht für die Bundeskanzlerin - das
kann man verschmerzen -, sondern für die Kinder in diesem Land, weil sie dann weiter auf qualitative Verbesserungen im Bildungssystem hoffen müssten. Es muss uns
doch darum gehen, dass wir weniger Schulversager haben, dass wir bessere Bildung bekommen. Deshalb ist es
notwendig, das Kooperationsverbot aufzukündigen, die
Steuerbasis zu verändern und den Bildungs-Soli einzuführen; dann kann man eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie auflegen. Das sollte der Bildungsgipfel heute
Nachmittag beschließen.

Danke schön.

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