Dietmar Keller (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht zu übersehen, daß die Bundesregierung mit der in ihrem Gesetzentwurf versuchten Festschreibung der Ungleichbehandlung ostdeutscher Studierender gegenüber ihren westdeutschen Kommilitonen und Kommilitoninnen ziemlich alleinsteht. Weder der Bundesrat noch der BAföG-Beirat noch Studentinnen- und Studentenverbände und andere Verbände haben dafür Verständnis, am wenigsten die ostdeutschen Studierenden und ihre Eltern.
Ich muß auch daran erinnern, daß der Gesetzentwurf ein Zeichen von Unglaubwürdigkeit von Versprechungen ist. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daran erinnern, daß Sie im Oktober 1991 die Angleichung des Grundbedarfssatzes für 1992 angekündigt haben. Dankenswerterweise hat Herr Jork ja schon Selbstkritik betreffs des Beschlusses des CDU-Parteitages von Dresden geübt.
Eine stichhaltige Begründung für die Ungleichbehandlung der ostdeutschen Studierenden vermag die Bundesregierung auch in ihrem umfänglichen Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze nicht zu geben. So ist die im Bericht herangezogene Begründung, daß der Zentralwert der durchschnittlichen monatlichen Gesamtausgaben der ostdeutschen Studierenden 1991 552 DM betragen habe, außerordentlich fadenscheinig, da von diesen Ausgaben keineswegs auf den tatsächlichen Bedarf geschlossen werden kann. Interessanterweise ist im Bericht auch nur von einer Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Bedarfs für einen Normalstudierenden ({0}) die Rede, und der betrug 1991 immerhin 1 030 DM. Die faktische Schlechterstellung der Oststudierenden beginnt also offensichtlich schon mit einer methodischen Ungleichbehandlung, also der Wahl anderer Erhebungs-, Ermittlungs- und Berechnungsmethoden.
Andere Begründungen sind ebenso haltlos. So hat die im Bericht verwendete, vom Deutschen Institut für Wirtschaft berechnete zwischen 8 und 19 % höhere Kaufkraft der D-Mark im Osten im vierten Quartal 1991 überhaupt nichts mehr mit dem Grundbedarf von Studierenden zu tun. Sie wird überdies durch den vorausgesagten Anstieg der Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland von 13 % im Jahre 1992 aufgezehrt. Alle ernstzunehmenden Fakten sprechen für eine sofortige Anpassung der Grundbedarfssätze, aber auch - bei entsprechendem Nachweis der Mietkosten - für eine Angleichung der Vollförderung, die im Osten 1992 620 DM, im Westen aber 790 DM betragen soll. Nach den von der Bundesregierung in ihrem Bericht selbst vorgelegten Berechnungen ist für 1992 von gleichen Lebenshaltungskosten in Ost und West auszugehen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist zumindest noch auf folgendes hinzuweisen: erstens
auf den unbestrittenen Nachholbedarf ostdeutscher Studierender bei der Anschaffung von Lernmitteln; zweitens auf die in Ostdeutschland kaum - fast überhaupt nicht - gegebene Möglichkeit von Nebenerwerbstätigkeiten, denen in Westdeutschland immerhin 50 % der Studierenden regelmäßig nachgehen; drittens auf die - vielleicht nicht gewollte - Förderung eines Studiums im Westen durch die studienortgebundene Gewährung der Bedarfssätze mit dem Effekt, daß der in Westdeutschland studierende Ostdeutsche mehr bekommt als bei einem Studium zu Hause und auch seine Eltern erst bei einem höheren Einkommen in die eigene Tasche greifen müssen; und viertens auf die Einkommenssituation der ostdeutschen Familien, die gegenwärtig bei etwa 50 % des Westniveaus angekommen ist und Zuwendungen für das studierende Kind in der Regel sehr schwer macht.
Der Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll, daß für die überwiegende Mehrheit der studierwilligen ostdeutschen Jugendlichen im Unterschied zu den westdeutschen nur ein BAföG-finanziertes Studium möglich ist - oder überhaupt keines.
In Westdeutschland beträgt die Gefördertenquote weniger als 30 % der Studierenden, in Ostdeutschland 90 %. In Ostdeutschland haben mehr als 50 % der Studierenden Anspruch auf Vollförderung; im Westen sind es weniger als 10 %. Warum ignoriert da die Bundesregierung durch die unbegründete Schlechterstellung der ostdeutschen Studierenden dieses hohe Maß des Angewiesenseins auf BAföG?
Übrigens belegt die Gefördertenquote von 90 % die von mir schon früher angemerkte Unsinnigkeit der puren Übertragung der aufwendigen „Bafögologie" auf Ostdeutschland. Während der in Westdeutschland betriebene Aufwand vor allem durch die Einkommenssituation der Familien und der Studierenden selbst noch eine gewisse Berechtigung haben mag, um die etwa 30 % Förderungsberechtigten herauszufinden, war dieser gleiche Aufwand in Ostdeutschland für einen längeren Übergangszeitraum mit Sicherheit nicht nötig.
Ich glaube - an Sie, Herr Bundesminister, und an die Regierungskoalition gewandt -, Nachbesserungen sind im Interesse der Studenten in Ostdeutschland dringend nötig.
Ich danke Ihnen.
({1})