lehr (bundesminister des innern), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich unmittelbar nach dem Herrn Berichterstatter das Wort erbeten habe, so ist es aus dem Gesichtspunkt geschehen, daß ich in Übereinstimmung mit dem Herrn Berichterstatter dazu beitragen möchte, die weitere Diskussion und die Beschlußfassung hier im Hohen Hause durch eine Reihe von Klarstellungen nach Möglichkeit zu erleichtern. Bei der ersten Beratung des Antrags auf Drucksache Nr. 3038 habe ich selbst die nähere Prüfung im Kulturpolitischen Ausschuß empfohlen, und zwar in der Erwartung, daß die zunächst erhobenen rechtlichen Bedenken sich nicht bestätigen würden und daß damit der Weg zu der von mir gewünschten sachlichen Verständigung freigemacht würde. Ich sehe, glaube ich, mit Recht in dem ganzen Gang der Aussprache im Kulturpolitischen Ausschuß und letzten Endes auch in dem Ihnen vom Ausschuß vorgeschlagenen Beschluß die Bestätigung dafür, daß die Vorverhandlungen und Gespräche, die ich seit längerer Zeit mit den Kultusministern der Länder geführt habe, ihre Berechtigung hatten. In diesen Gesprachen haben beide Teile anerkannt, daß ein umfassendes, die Bundesregierung einschließendes überregionales laufendes Gespräch auf dem Gebiet des Erziehungs- und Bildungswesens im Interesse des kulturellen Standes notwendig sei.
Die Verhandlungen im Ausschuß haben darüber hinaus gewisse bei der ersten Lesung noch geäußerte Besorgnisse zerstreut, daß die Bundesregierung etwa mit Hilfe dieses Antrags eine Erweiterung ihrer kulturpolitischen Kompetenzen erstrebe. Ich versichere dem Hohen Hause ausdrücklich, daß hiervon keine Rede ist und auch nicht sein wird und daß Idee und Ausführung dieses Planes in keiner Weise der Verwirklichung eines einseitigen Führungsgesprächs dienen sollen.
Das jetzt erreichte Ergebnis kann gar nicht anders gedeutet werden, als daß unbeschadet der unbestreitbaren Zuständigkeit der Länder und ohne irgendeine Machtverschiebung ein von jeder staatlichen Einflußnahme unabhängiges Gremium ins Leben treten soll, das weder mit Verwaltung irgendwelcher Art befaßt ist, noch mit irgendwelchen anderen staatlichen Befugnissen ausgestattet werden soll, sondern das kraft eigener Verantwortung wirken und lediglich aus der dadurch erworbenen Autorität den zuständigen Stellen durch Rat oder Empfehlung behilflich sein soll.
Im einzelnen haben nun zwar die Verhandlungen im Ausschuß zu mehreren Zugeständnissen - vom Standpunkt der Antragsteller gesehen - geführt, aber doch den Kern unberührt gelassen und manche erwünschte Klarstellung gebracht. Als einen Gewinn möchte ich es insbesondere bezeichnen, daß die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Bundesregierung und Ländern bei der Bildung des Beirats nun auch im Wortlaut des Beschlusses außer Zweifel gestellt worden ist. Durch den Verzicht auf das Wort „Bundesbeirat" und durch Verzicht auf die Worte „beim Bundesministerium des Innern" ist deutlich geworden, daß die neue Institution unabhängig auch vom Bundesministerium des Innern tätig werden soll.
Wenn der Ausschuß davon abgesehen hat, Einzelheiten des Verfahrens zur Bildung des Beirats oder seiner Tätigkeit oder seiner Stellung zu regeln, so hat er das meines Erachtens mit gutem Grund tun dürfen. Der Ausschuß war darüber unterrichtet, daß schon vor Einbringung des Antrags seit längerem Verhandlungen zwischen den Herren Kultusministern und mir geführt worden waren und daß diese Verhandlungen auch während der Ausschußberatungen von uns dauernd fortgesetzt wurden. Er konnte deshalb mit Recht annehmen, daß Einzelheiten der oben erwähnten Art naturgemäß von den Verwaltungen nur untereinander vereinbart werden können, deren Initiative und deren Wünschen die Bildung der neuen Institution von Haus aus entsprach. So war der Raum frei für eine Vereinbarung, die unterdessen zwischen den Kultusministern und mir getroffen ist und die ich jetzt dem Hohen Hause zur Behebung jeglicher Zweifel im Wortlaut mitteile:
Zur Förderung des deutschen Bildungswesens berufen die Bundesregierung und die Kultusminister gemeinsam einen Arbeitskreis sachkundiger Männer und Frauen. Dieser Beirat soll nicht mehr als 15 bis 20 Mitglieder umfassen. Angehörige der Kultusministerien und der Bundesregierung sollen nicht berufen werden, Mitglieder von Verbänden nicht als Vertreter oder Beauftragte ihrer Verbände.
Der Beirat soll die Entwicklung des deutschen Erziehungs- und Bildungswesens laufend beobachten und die dabei gewonnenen Urteile und darauf gestützten Vorschläge den zuständigen Zentralstellen der Länder und des Bundes zur Kenntnis bringen. Er kann an sie bestimmte Empfehlungen richten. Er kann nach Bedarf Sachverständige auch aus den Mitgliedern der Kultusministerien der Länder und der Bundesregierung zuziehen. Umfang und Reihenfolge der zu behandelnden Arbeitsgebiete bestimmt der Beirat selbst. Er ist hierbei und bei der Durchführung seiner Arbeiten unabhängig von irgendwelchen Anweisungen.
Der Beirat wählt seinen Vorsitzenden aus seinen Mitgliedern. Der Vorsitzende beraumt die Sitzungen des Beirats und seiner etwaigen Ausschüsse an.
Über die Frage der Geschäftsführung und der Finanzierung schweben noch Verhandlungen zwischen den Kultusministerien der Länder und meinem eigenen Hause. Ich hoffe, daß wir diese Verhandlungen in derselben befriedigenden Weise wie die bisherigen Vorverhandlungen werden zum Abschluß bringen können.
Wenn ich so hoffe, daß auch über die letzten noch offenen Fragen die notwendige Einigung erreicht werden wird und damit der Wunsch des Ausschusses nach einem Zusammenwirken von Ländern und Bund in vollem Umfang erfüllt werden wird, so bin ich überzeugt, daß alle, die dieser Lösung zuzustimmen bereit sind, den Regierungen

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der Länder, die dieses Übereinkommen ermöglicht haben, mit mir aufrichtig dankbar sein werden.
Mit gleichem Vertrauen sehe ich auch den notwendigen Verhandlungen über die Wahl der Mitglieder des Beirats entgegen. Der Ausschuß hat, abgesehen von der Angabe der Zahl der Mitglieder, auch hier den beteiligten Verwaltungen vollständig freie Hand gelassen, und zwar aus guten Gründen. Bund und Länder sind sich darin einig, daß für die Auswahl nicht Fachkenntnisse im engeren Sinne entscheidend sein sollen, daß der Beirat also nicht ein Kreis sein soll, in dem sich lediglich pädagogische Spezialisten begegnen. Die Mitwirkung solcher sicher oft notwendigen Sachverständigen braucht nicht über die Mitgliedschaft im Beirat gesichert zu werden. Andererseits wird es bei der im Interesse der Verhandlungsfähigkeit notwendigen Begrenzung der Zahl nicht möglich sein, alle diejenigen, die etwa noch besonders geeignet erscheinen, zu berufen. Es wird vielleicht der eine oder andere Auserwählte verzichten müssen, aber wir können zweifellos in dem Gesamtrahmen auch in einem weiteren Kreis interessierte freiwillige Mitarbeiter gewinnen und zu Wort kommen lassen. Ich möchte meinerseits hoffen, daß sich recht viele solcher interessierten Mitarbeiter finden werden und uns mittelbar oder unmittelbar zu Hilfe kommen mit Material, mit Rat und auch mit Kritik, denn auch der Beirat wird eines solchen kritischen Echos zweifellos bedürftig sein. Diese Hoffnung gründe ich insbesondere auf das Wissen um die Bedeutung, die die Tätigkeit des Beirats für den kulturellen Bestand und die politische Entwicklung unserer Nation haben kann und auch haben soll.
Die Lösung dringender Fragen, etwa der Gestaltung unseres Schulwesens, ist des stärksten Interesses breitester Kreise unserer Bevölkerung wert, und sie ist so verantwortungsvoll, daß die staatlichen und gemeindlichen Verwaltungen allein diese Verantwortung schwerlich tragen können. Sie greift so stark in unser politisches Leben ein, daß sie im Interessenbereich einer einzelnen Verwaltung nicht mehr gefunden werden kann.
Genau so wichtig und vielleicht noch wichtiger erscheint mir aber, wie das Beispiel vergleichbarer ausländischer Institutionen beweist, die Wirksamkeit des Beirats, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden will, für die dringend erwünschte Belebung des allgemeinen Interesses an einer freien und freiwillig geleisteten, in der Kulturgemeinschaft des Volkes gebundenen Kulturarbeit.
Diese Hinweise, meine Damen und Herren, so flüchtig sie auch in der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Zeit gehalten sein müssen, möchten doch die Überzeugung aller derer stärken, die ohne unnötige Besorgnis vor einer machtpolitischen Verschiebung oder auch nur der Änderung sicher begründeter Zuständigkeiten die Grundlage des Antrags bejahen. Der Beirat wird, was Bund und Länder ihm wünschen, und was ich hier noch einmal mit aller Eindeutigkeit vor dem Hohen Hause betonen möchte, ein Kreis unabhängiger, verantwortungsbewußter Persönlichkeiten sein, die ihre geistigen, ihre kulturpolitischen und pädagogischen Erfahrungen austauschen und ihren Rat den Zentralstellen der Länder und des Bundes zur Verfügung stellen. Ich hoffe, daß nach dieser Klarstellung eine Zustimmung auf breiter Ebene in diesem Hause doch möglich ist.
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