Heistermann (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Kollege Breuer, das war eine Rede in die Bundeswehr hinein, aber keine Rede für die Bundeswehr. Ich glaube, wenn Sie das noch einmal nachlesen, werden Sie feststellen, daß das am

Thema, an dem, was heute zur Debatte steht, vorbei war.
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Die Bundeswehr steht auf dem Prüfstand, nicht nur im Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, sondern auch in der Offentlichkeit. Das hat vielfältige Gründe: zum einen internationale Verhandlungen über Abrüstungs- und Rüstungskontrollbegrenzungen, zum anderen hausgemachte Probleme.
Wenn ich hier feststelle, die Bundeswehr steht auf dem Prüfstand, dann sind damit nicht die Soldaten gemeint, sondern es sind jene angesprochen, die heute bestimmen, wie sich die Bundeswehr gliedert, welchen Personalumfang sie hat, und die Verantwortung dafür tragen, wie auf Grund der demographischen Entwicklung eine Bundeswehr in den 90er Jahren aussehen wird.
Meine Damen und Herren, diese Fragen zu beantworten ist nicht Sache der Soldaten, sondern der Bundesregierung. Die große Hilflosigkeit der Bundesregierung in vielen Fragen der Bundeswehr ist eine der wesentlichen Ursachen dafür, daß sich der innere Zustand der Bundeswehr derart verschlechtert hat.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen, wie sie im Bericht des Wehrbeauftragten vermerkt sind: Das Soldatengesetz mit seinen Bestimmungen über die politische Betätigung bindet alle Soldaten, ganz besonders natürlich die Vorgesetzten. Ich versetze mich dabei in die Lage eines Soldaten, der die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu vertreten hat, z. B. die damals beabsichtigte Wehrdienstverlängerung von 15 auf 18 Monate, die zwar unsinnig, aber angeblich doch unumgänglich war. Jahrelang hat die Bundeswehr die Notwendigkeit von 18 Monaten Wehrdienst verteidigen müssen.
Ich kann Ihnen sagen, das war wahrlich keine kompetente Meisterleistung. Mit Ihrem Zickzackkurs haben Sie den Soldaten und ganz besonders den Wehrpflichtigen sehr viel zugemutet, Herr Minister.
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Die Aussage unseres Bundespräsidenten, die der Wehrbeauftragte zitiert - „. . . nicht der Soldat ist die Zielscheibe des Zweifels. Dikussionsbedürftig und diskussionswürdig ist dagegen die Sicherheitspolitik" =, wird von uns voll mitgetragen. Für uns ist es deshalb keine Frage, daß kontroverse Auseinandersetzungen über den Weg zu einem dauerhaften Frieden und die richtige Ausgestaltung der Sicherheitspolitik sich nicht in Angriffen erschöpfen dürfen, die selbst vor der persönlichen Integrität der Soldaten nicht haltmachen.
Schon in der Vergangenheit, Kollege Breuer, haben wir derartige Angriffe auf die Integrität der Soldaten zurückgewiesen. Dies werden wir auch in Zukunft tun. Denn der Soldat erfüllt nicht nur einen aus dem Grundgesetz abgeleiteten Auftrag, sondern als Staatsbürger in Uniform steht er unter dem vollen Schutz unseres Grundgesetzes, das die Würde des
Menschen als unantastbar erklärt. Das ist der Maßstab, den wir anzulegen haben.
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Wie erlebt der Soldat in der Bundeswehr nun die Leitidee vom Staatsbürger in Uniform? Es kann kein Zweifel daran bestehen: Das Konzept der inneren Führung hat sich bewährt, es ist vorbildlich. Müssen wir aber nicht kritisch festhalten, daß trotz 30jähriger Erfahrung und Praxis immer wieder gravierende Mängel in der Menschenführung auftreten? Wie kommt es zu den Übergriffen? Wie kommt es, daß gegen die elementaren Grundsätze der inneren Führung immer wieder verstoßen wird? Sind die Auf gaben und die Wirkungsfelder der inneren Führung bei der Menschenführung, der Betreuung und Fürsorge, der politischen Bildung und der soldatischen Ordnung auf der Höhe der Zeit? - Da sind Zweifel angebracht.
Wo ist das Konzept des Bundesministers der Verteidigung dafür, den soldatischen Dienst im Zeichen des Abrüstungs- und Entspannungsprozesses zu begründen, die militärischen Aufgaben im Hinblick auf neue Bedingungen einsichtig und verständlich zu machen, wo das Konzept dafür, die Belastungen auszugleichen, die sich aus der Spannung zwischen den Rechten des Soldaten als Staatsbürger und seinen gesetzlich begründeten Pflichten und den Bedingungen seines Dienstes ergeben? - Die Truppe spürt, daß diese Bundesregierung auf drängende Fragen keine nachvollziehbaren Antworten gibt. Mit Befehl und Gehorsam mag man für einige Zeit vorhandene Probleme überdecken; die Folgen des Nichthandelns werden aber für die gesamte Bundeswehr negativ sein.
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Wie kann es eigentlich dazu kommen, Herr Bundesminister, daß sich innerhalb der Bundeswehr immer mehr Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Forderungen bilden. Da gibt es die Gruppe „Hauptleute im Stau", die Gruppe der Jet-Piloten, der Flugbesatzungen nicht strahlgetriebener Flugzeuge, des technischen Prüfpersonals, der Heeresflieger und jetzt auch noch die Gruppe „Unteroffiziere im Stau". Weitere Gruppen zeichnen sich ab. Spürt diese Bundesregierung nicht mehr, was sich hier an Protestpotential aufbaut? Merkt diese Bundesregierung nicht, daß sich zwischen der militärischen Führung einerseits und den Soldaten andererseits ein Vertrauensschwund von riesigen Ausmaßen auftut? - Da ist viel Vertrauen verspielt worden, und dies hat die Bundesregierung mitzuverantworten. Sie steht nach fast siebenjähriger Regierungsverantwortung vor dem Schrotthaufen ihrer nicht eingehaltenen Versprechungen.
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Unsere wiederholten Hinweise auf Fehlentwicklungen glaubten Sie durch besonders markige Worte wegdrücken zu können. Die Wirklichkeit hat Sie aber schneller eingeholt, als es Ihnen lieb sein konnte. Wir haben recht behalten mit unseren Warnungen, daß der zahlenmäßige Umfang der Bundeswehr nicht einzuhalten ist. Wir haben recht behalten damit, daß die finanziellen Ressourcen fehlen, um die von Ihnen ge11432 
planten Vorhaben zu verwirklichen. Wir haben recht behalten mit unserer Feststellung, daß die Aufgaben der Bundeswehr in den 90er Jahren nur mit einer neuen Wehrstruktur gelöst werden können. Die Soldaten in der Bundeswehr haben erkannt, daß sie für eine Politik den Kopf hinhalten mußten, die sich als falsch erwiesen hat, und das schafft kein Vertrauen.