Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausbau der Mitbestimmung - dies ist seit vielen Jahren ein stets aktuelles und sehr kontroverses Thema. Aber erst heute, am Tage der Verabschiedung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, stehen wir vor der Verwirklichung eines großen Teils - nicht aller - Forderungen und Erwartungen, vor allem der Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften.


Für die Bundesregierung wird damit eine ihrer Hauptaufgaben, die sie sich für diese Legislaturperiode vorgenommen hatte, erfüllt sein, nämlich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, nach der die Vertreter der Arbeitnehmer an den Planungs- und Entscheidungsprozessen in den Großunternehmen aller Wirtschaftszweige als prinzipiell gleichberechtigte und mitverantwortliche Partner teilnehmen werden.
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Mit dem Mitbestimmungsgesetz wird zugleich eine weitere Station in dem mehr als sechsjährigen Bemühen der sozialliberalen Koalition erreicht, nämlich, wo immer dies möglich ist, die arbeitenden Menschen in unserem Lande mehr als bisher am Geschehen in den Betrieben und Unternehmen verantwortlich teilhaben zu lassen.
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Die Reform des Betriebsverfassungsrechts im Jahre 1932 und des Personalvertretungsrechts im Jahre 1974 waren die beiden ersten Stationen dieses erfolgreichen Bemühens.
Die Entstehung des Mitbestimmungsgesetzes ist von vielen Diskussionen und harten Auseinandersetzungen begleitet gewesen. Die Argumente des Für und Wider sind bekannt. Vieles haben meine Herren Vorredner in der zweiten Lesung noch einmal betont und manches unterschiedlich bewertet. Am Schluß dieser Debatte will ich mich daher auf einige Grundlinien der Mitbestimmungsfrage konzentrieren, die wesentlichen Punkte des mit dem Gesetz Erreichten hervorheben, aber auch das nicht Erreichte deutlich nennen.
Der Tag des Inkrafttretens des Mitbestimmungsgesetzes wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein historisches Datum sein.
({2}) Lassen Sie mich dies näher begründen.
Der Mitbestimmungsgedanke hat in unserem Lande eine lange Tradition. Schon in der ersten Aufbruchphase nach dem zweiten Weltkriege konnten zwei Teilregelungen verwirklicht werden: die Montanmitbestimmung und die Ein-Drittel-Beteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952. Aber erst in diesen Tagen, fast 25 Jahre nach den ersten Anfängen, kann der Mitbestimmungsgedanke einen breiten Durchbruch erzielen.
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Daß dies erst jetzt geschieht, ist um so erstaunlicher, als doch über die Notwendigkeit der Mitbestimmung und über ihre geistigen Grundlagen schon lange eine breite Übereinstimmung besteht oder jedenfalls hätte bestehen müssen.
So sind wir uns sicher alle darin einig, daß die Grundlage unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung die Selbstbestimmung des Menschen ist. Damit sollte aber eine Wirtschaftsordnung unannehmbar sein, in der der Arbeitnehmer vornahmlich Objekt fremder Entscheidung ist.
({4}) Bei unternehmerischen Entscheidungen, die die Lebensinteressen der Arbeitnehmer berühren, darf die demokratische Mitsprache dieser Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen sein; sie darf auch nicht auf die Milderung sozialer Folgen unternehmerischer Maßnahmen beschränkt bleiben.
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Es wird sich auch kein Widerspruch erheben, wenn ich sage, daß es dem Leitbild vom selbstbestimmten Menschen nicht entspricht, den Arbeitnehmer lediglich als Bestandteil eines Produktionsprozesses zu begreifen, dessen Ablauf und Ziel allein vom Kapitalinteresse bestimmt ist.
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Die Unternehmensziele müssen von den Belangen der arbeitenden Menschen mitgeprägt sein. Mitbestimmung ist daher auch ein Stück notwendige Humanisierung des Arbeitslebens.
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Schließlich sollten wir alle erkennen, daß Mitbestimmung als ein stabilisierendes Element unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unerläßlich ist. Unsere Ordnung und unsere Wirtschaftskraft beruhen nicht zuletzt auf der Bereitschaft der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, mit den Unternehmen fair zusammenzuarbeiten. Mit der Mitbestimmung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß dies auch in Zukunft so bleiben wird. Dazu gehört aber auch, endlich die durch nichts zu rechtfertigende Behauptung zu den Akten zu legen, die Ausdehnung der Mitbestimmung .auf alle Wirtschaftsbereiche könnte unternehmerische Tätigkeit lähmen und zu sachfremden Einflüssen, vor allem durch die Gewerkschaften, führen.
Faire Zusammenarbeit auf Dauer kann nur auf der Grundlage der Mitbestimmung und eines Minimums an Vertrauen gedeihen.
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Wer diese Basis nicht schaffen will, wird auf lange Sicht zur Konfrontation gelangen. Wie sich das. auswirken kann, zeigt ein Blick über die Grenzen unseres Landes.
Ist hierüber ein Konsens möglich - und es sollte so sein -, so muß man sich fragen, warum wir in der Mitbestimmung während weit mehr als 20 Jahren nicht vorangekommen sind, warum es in dieser Zeit nur Diskussionen, Modelle und erfolglose parlamentarische Initiativen gegeben hat und warum erst im Jahre 1976 ein Durchbruch erzielt werden kann. Die Gründe hierfür liegen wohl kaum darin, daß sich im Grundsatz immer alle einig waren und nur die Suche nach dem besten Weg so lange gedauert hat. Dies wäre zu einfach. Ein wesentlicher Grund für den allzulangen Stillstand liegt in der Natur der Mitbestimmung selbst. Bei ihr geht es ja gar nicht - wie so oft in der Gesellschafts- und Sozialpolitik - darum, Zuwachsprozente oder finanzielle Lasten gerechter zu verteilen; es geht also nicht um Geld, über das man im Grunde immer reden könnte. Bei der Mitbestimmung geht es um viel mehr. Es geht - um es einmal salopp zu sa16078 

gen - um das „Eigelb", nämlich darum, die Befehls- und Bestimmungsrechte in den Großunternehmen künftig mit den Arbeitnehmern zu teilen, jedenfalls aber einen Teil dieser Macht abzugeben.
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Ich habe Verständnis dafür, wenn die Betroffenen dagegen opponieren. Was aber erschreckt, ist dies: daß es bis heute die mächtige Front der beharrenden Kräfte verhindern konnte, den schon längst fälligen Schritt in der Mitbestimmungsfrage zu tun.
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Bis 1969 gab es im Deutschen Bundestag keine parlamentarische Mehrheit, die bereit gewesen wäre, das Notwendige zu erkennen und einen entscheidenden Schritt nach vorne zu tun. Erst die sozialliberale Koalition hatte die Kraft und den Willen, das heiße Eisen der Mitbestimmung anzupacken, nicht um darüber Programme und Papiere zu entwerfen, sondern ein Mitbestimmungsgesetz gegen große Widerstände durchzusetzen.
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Natürlich war auch für die Koalition der Weg bis zum heutigen Tag lang und mühsam. Jedermann weiß, daß die Ausgangsposition der beiden Koalitionsparteien recht unterschiedlich waren. Im Laufe des zweijährigen Gesetzgebungsverfahrens gab es zudem manch neue Einsicht und zu einigen wesentlichen Einzelregelungen des Regierungsentwurfs von 1974 auch Veränderungen in der politischen Landschaft und Einschätzung. Das will ich gar nicht leugnen. Nur zum Teil sind diese Veränderungen auf die verfassungsrechtlichen Einwände gegen einige Regelungen des Regierungsentwurfs zurückzuführen; darauf komme ich noch zu sprechen. Während dieses langen Weges mußten beide Seiten Abstriche machen. Für viele engagierte Anhänger der Mitbestimmung waren es zum Teil schmerzhafte Abstriche.
Am Ende zählt aber allein das Ergebnis. Und dies ist: Genauso wie bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 hat sich die Koalition auch in der Mitbestimmung auf eine gemeinsame Lösung geeinigt.
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Sie hat damit in der Mitbestimmungsfrage gegen große Widerstände einen entscheidenden Durchbruch verwirklicht. Damit hat die Koalition auf einem schwierigen und kontroversen Feld erneut bewiesen, daß sie derzeit die einzige politische Kraft in unserem Lande ist, die auf dringend zu lösende Probleme nicht nur mit Papieren und Absichtserklärungen reagiert, sondern die in der Lage ist, solche Probleme auch politisch zu lösen.
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Nun werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - Sie haben es ja in der zweiten Lesung gesagt -, dagegen einwenden: Na, das ist doch alles ganz einfach gewesen; denn das jetzt zu verabschiedende Gesetz deckt sich ja im wesentlichen mit den Hamburger Grundsätzen der CDU von 1973. Damit können Sie nur scheinbar recht haben.
Erstens ist sehr zu bezweifeln, ob Sie bei der gesetzlichen Konkretisierung Ihrer globalen Grundsätze grundsatztreu geblieben wären. Viele Äußerungen aus Ihren Kreisen, besonders aber Ihre Voten im Rechts- und im Wirtschaftsausschuß zu wichtigen Regelungen des Koalitionsentwurfs deuten auf das Gegenteil hin.
Zweitens ist - dies ist, wie ich finde, entscheidend - Ihr Hamburger Modell, meine Damen und Herren von der Opposition, zu jeder Zeit ein platonisches Papier geblieben.
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Allein die Koalition hat ihre Konzeption in ein Gesetz mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten im Detail umgesetzt. Das ist der Unterschied, und ich finde, das ist ein sehr großer Unterschied.
Die Opposition hat zum Ausbau der Mitbestimmung überhaupt viele und sehr unterschiedliche Modelle und Papiere produziert. Aber nur einmal, im Jahre 1971, hat sie eine parlamentarische Initiative unternommen. Damals bot sie eine 7 : 5-Regelung an, sie blieb aber in der gesetzlichen Ausgestaltung dieses Modells noch erheblich hinter den Empfehlungen der Mitbestimmungskommission unter Vorsitz des heutigen Generalsekretärs der CDU zurück.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dem Gesetz heute zustimmen sollten - diese Absicht haben Sie ja bekundet -, so können Sie damit Ihre Zerrissenheit in der Mitbestimmung und Ihre wirkliche mehrheitliche Einstellung zu dieser großen Frage unserer Zeit nicht vergessen machen.
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Ich möchte drei Punkte dafür anführen: Da bringt kürzlich der Kollege Dr. Blüm mit zweien seiner Freunde einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ein,
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der jeden Anhänger der Mitbestimmung in Versuchung führen muß, aber eben nur in Versuchung. Sie, Herr Kollege Blüm, wußten von vornherein, daß Ihr Antrag in Ihrer Fraktion keine Chance hatte.
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Ich frage deshalb: Sollten Mitglieder meiner Fraktion dem Antrag zustimmen und damit das auf dem


Feld der Mitbestimmung derzeit politisch Erreichbare zerstören?
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie diese Absicht hatten. Denn dann wäre man kaum ein aufrichtiger Verfechter des Mitbestimmungsgedankens.
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Die Erklärung ist wahrscheinlich einfacher. Sie wollten mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Blüm, nur Ihre in Ihrer Fraktion einsame Meinung laut kundtun. Das ist Ihnen gelungen.
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Für die wirkliche Einstellung der Mehrheit der Opposition zur Mitbestimmung erscheint für meine Begriffe weit aussagekräftiger, daß etwa zeitgleich mit dem Antrag von Herrn Blüm der nicht gerade einflußarme Wirtschaftsrat der CDU den Koalitionsentwurf als ein „Ermächtigungsgesetz für die Fremdbestimmung" verteufelt hat. Herr von Bismarck, auch wenn Sie heute hier Interpretationsversuche unternommen haben: Das ist nicht nur nicht wahr, sondern es ist auch politisch geschmacklos, und es ist auch, so wie es dort bezeichnet wurde, ein deutliches Zeichen.
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Nicht im Vokabular, wohl aber im sachlichen Einklang damit stand Ihr Änderungsantrag zu der vorgesehenen Möglichkeit, daß sich die Anteilseigner im Aufsichtsrat bei Stimmengleichheit durchsetzen können. Nach Ihrer Auffassung müßte diese Regelung noch viel sicherer sein. Die Anteilseigner müßten sich auch in jeder nur denkbaren Ausnahmesituation gegen die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat durchsetzen können. Dies ist Ihre mehrheitliche, wirkliche Einstellung zur Mitbestimmung, nicht der Antrag von Herrn Blüm. Wenn Sie daher heute dem Gesetz zustimmen sollten, so geschieht das weniger aus innerem Engagement für die Mitbestimmung. Angesichts der Entschlossenheit der Koalition und auch, um in der Mitbestimmung nicht erneut nackt und bloß dazustehen, bleibt Ihnen keine andere Wahl.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Ausgangspunkt zurückkommen: Weil wir mit diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung, aber auch zur Stabilisierung unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung erbringen und weil wir mit diesem Gesetz nach langen Jahren des Stillstandes und trotz großer Widerstände einen entscheidenden Durchbruch erzielen, wird der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ein historisches Datum sein.
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