Stierle (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 118 beantragen wir unter Ziffer 2, daß die Mittel für die Auszahlung von Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz von 100 Millionen um 135 Millionen auf 235 Millio2012 
nen DM erhöht werden. Die Koalition hat bisher unser Verlangen nach mehr öffentlichen Förderungsmitteln immer mit der Begründung abgewehrt, daß von Jahr zu Jahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Ich erinnere Sie, verehrter Herr Kollege Czaja, an Ihre Ausführungen: 1956 waren es 2,4 Milliarden, 1957 waren 2,6 Milliarden, und 1958 sind es 2,9 Milliarden. Nun, ich glaube, darüber müssen wir uns bei passender Gelegenheit noch einmal kritisch unterhalten, was es damit auf sich hat.
Tatsache ist aber - und die können Sie nicht bestreiten -, daß Eigentumsmaßnahmen bevorzugt begünstigt werden und daß der Bau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, soweit es sich nicht um bevorzugte Wohnungsuchende handelt, in immer größere Schwierigkeiten kommt. Der Normalverbraucher, die Jungverheirateten, der Altgenosse in Genossenschaften, alle diese Wohnungsuchenden müssen warten, wenn sie nicht irgendeinen Vorrang geltend machen können.
Sie lehnen den Aufschub der Degression der allgemeinen Förderungsmittel ab. Wir haben vorgeschlagen, diese Mittel nicht jährlich um 10 % zu kürzen. Statt 700 sind es jetzt nur noch 630 Millionen DM. Sie haben das abgelehnt. Sie stimmen der beantragten Erhöhung der Förderungsmittel von 700 Millionen bzw. 630 Millionen auf 1000 Millionen DM sicherlich auch nicht zu. Sie sagen: Wir kommen finanziell dabei in Schwierigkeiten; das verträgt der Haushalt nicht.
Vielleicht schwingen Sie sich aber dazu auf, den Antrag zu unterstützen, statt 100 Millionen jetzt 235 Millionen für Wohnungsbauprämien in den Haushalt des Bundesministers für Wohnungsbau einzusetzen. Wenn Sie zustimmen, dann wird der größte Teil der Prämien gesondert vom Bund zur Verfügung gestellt. Jetzt gibt der Bund nur 100 Millionen und 38 Millionen für Sondermaßnahmen, also insgesamt 138 Millionen. Noch einmal genau derselbe Betrag muß zur Auszahlung der Prämien den allgemeinen Förderungsmitteln für den sozialen Wohnungsbau entnommen werden, die man den Ländern zuteilt. Wenn Sie zustimmen, helfen Sie wenigstens in bescheidenem Maße dabei mit, die zu knappen und immer knapper werdenden allgemeinen Förderungsmittel für den sozialen Wohnungsbau so weit wie möglich zu schützen.
Wenn Sie diese so notwendigen Mittel jedoch wegen haushaltsrechtlicher Bedenken nicht erhöhen wollen, werden Sie vielleicht zu bewegen sein, mit dafür zu sorgen, daß die Mittel, die hier zur Verfügung stehen, nämlich diese immer knapper werdenden allgemeinen Förderungsmittel, auch wirklich für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden, d. h. daß damit ordentliche Wohnungen mit tragbaren Lasten für diejenigen gebaut werden, die sich kein Eigentum leisten können und die man bis jetzt immer vertröstet hat: Ihr müßt warten und noch einmal warten. Sie helfen dann mit, daß keine Mittel des außerordentlichen Haushalts, die ja aus Anleihen stammen, für Wohnungsbauprämien verwendet werden, wie es jetzt tatsächlich der Fall ist. Denn alles das, was über 138 Millionen DM hinaus
für die Auszahlung von Prämien notwendig ist, wird den allgemeinen Förderungsmitteln entnommen, die ja aus dem außerordentlichen Haushalt stammen, also aus Anleihen kommen.
Meine verehrten Damen und Herren, haben Sie bei Ihrem Entschluß keine Angst vor dem Haushalt! Wenn bei dem in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Sparprämiengesetz damit gerechnet wird, daß 400 Millionen DM an Prämien aufgebracht werden müssen - und das neben dem großen Steuerausfall, der sich durch die Reform ergibt -, dann muß es auch möglich sein, hier 135 Millionen DM für Prämien an Sparer für eine Wohnung zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen.
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