Heidi Knake-Werner (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dükkert, den von Ihnen so häufig bemühten kleinen Leuten
vors Schienbein zu treten verlangt offenbar nicht soviel
Mut. Aber darauf komme ich gleich noch zurück.

Ich will mich zunächst an die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite wenden. Ich finde es abenteuerlich, daß Sie sich heute Sorgen um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und um das Rentensystem
machen. Wenn wir dieses Thema heute diskutieren,
dann liegt der Grund dafür ja wohl darin, daß die Sozialversicherungssysteme und insbesondere das Rentensystem Finanzierungsprobleme haben. Diese sind bekanntermaßen nicht vom Himmel gefallen. Die finanzielle
Ebbe in den sozialen Kassen ist ja wohl eindeutig politisch verursacht, und die Verantwortung dafür tragen
immer noch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Rechten.

({0})

- Nein. Lenken Sie nicht ab! Das ist Tobak von vor zehn
Jahren. Wir beschäftigen uns jetzt mit dem, was aktuell
ist.

Ich kann Ihnen nur sagen: Vieles, was diese Koalition heute an Lasten zu schultern hat, haben CDU/CSU

und F.D.P. während ihrer Regierungszeit mit verursacht.

({1})

Ich will Sie nur an einige Ihrer Fehlleistungen erinnern:
Sie haben es nicht geschafft, die Massenarbeitslosigkeit
einzudämmen,

({2})

und damit dazu beigetragen, daß es immer weniger Beitragszahler und Beitragszahlerinnen gibt und immer
mehr Leistungen verlangt worden sind. Sie haben nicht
damit aufgehört, die immense Ausweitung geringfügiger
Beschäftigung einzudämmen, und damit den Sozialkassen einen enormen Verlust zugemutet. Sie haben nicht
die Flucht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus
den Sozialkassen gestoppt. Schließlich haben Sie die
Kosten der deutschen Einheit allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern übergehäuft, obwohl Sie sehr
genau wußten, daß das ein Problem ist, das aus Steuern
hätte finanziert werden müssen, weil es im Interesse der
Allgemeinheit lag.

Sie haben sich aus dieser ganzen Misere über Jahre
hinausgelogen, indem Sie Sozialleistungen gekürzt haben und Beiträge erhöht haben, nämlich über die jetzt
vorhandenen 40 Prozent. Sie wissen genau, daß das eine
Kostenspirale ohne Ende war und keine Lösung der
Probleme bedeutet.

Das Schwierige ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, daß Sie leider auf dem besten
Weg sind, die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen und die Weichen für ein zukunftsfähiges soziales Sicherungssystem falsch zu stellen. Das ist eben
alter Wein in neuen Schläuchen, wenn auch Ihnen nichts
anderes einfällt, als soziale Risiken zu privatisieren, Sozialleistungen zu kürzen und die Unternehmer mit weiteren Steuergeschenken zu beglücken. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nun wirklich nichts zu tun. Aber das
hatten Sie sozusagen zu Ihrem Wahlkampfslogan gemacht.

Wie weit muß eigentlich die Schere - ich möchte Sie
daran wirklich noch einmal erinnern - zwischen explodierenden Gewinnen und sinkenden Unternehmensteuern noch auseinandergehen, ehe die SPD und auch die
Bündnisgrünen darüber nachdenken, daß es vorrangig
kein Ausgabenproblem, sondern vor allem ein Einnahmeproblem ist, was die sozialen Sicherungssysteme im
Moment haben? Wer gerecht ausgeben will, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der muß auch
gerecht einnehmen. Es gibt nun einmal keinen dritten
Weg.

Daß Sie von der Erkenntnis, daß es sich hier um ein
Einnahmeproblem handelt, relativ weit weg sind, zeigen
allerdings schon Ihre Rentenpläne. Rentenerhöhungen
nach Kassenlage zu machen schafft in der Tat Rechtsunsicherheit und ist ein wirklicher Betrug an den Rentnerinnen und Rentnern. Wenn Sie heute sagen, Sie setzen
die Nettobezogenheit der Rente nur für zwei Jahre aus,
dann sage ich Ihnen auch: Das hilft Ihnen überhaupt
nichts, weil allein schon diese zwei Jahre dazu beitragen, daß das Rentenniveau auf Dauer auf etwa 67 Prozent abgesenkt wird. Das geht zu Lasten der kleinen
Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher. Das wissen
Sie ganz genau. Deshalb ist dieser Weg einfach sozial
unakzeptabel.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sich ernsthaft um die Einnahmenseite zu kümmern
heißt, vor allen Dingen dafür zu sorgen, daß Menschen
wieder in Arbeit kommen und Beiträge zahlen können.
Das kann zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden, durch Arbeitszeitverkürzung, durch Schaffung neuer Arbeit in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erreicht werden. Das sind alles Vorschläge,
die Sie selber mit uns in der Vergangenheit diskutiert
haben und die Sie jetzt im Bündnis für Arbeit auf die
lange Bank schieben.

Sich um die Einnahmeseite zu kümmern heißt, die
Beitragspflicht dadurch auszuweiten, daß Freiberufler,
Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Minister einbezogen werden. Wenn man die Einnahmeseite verbessern
will, bedeutet das, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, und das heißt vor allen Dingen, die Arbeitgeberbeiträge, so wie wir es seit Jahren hier vorschlagen, auf
eine neue Grundlage zu stellen und als Wertschöpfungsabgabe zu konzipieren, die Beiträge also nicht länger
nach der Lohnsumme zu berechnen, sondern die Arbeitgeber nach ihrer wirklichen wirtschaftlichen Leistungskraft heranzuziehen.