Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. Februar 1990 gebeten, gemäß Art. 1 § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" sechs Mitglieder des Deutschen Bundestags zu benennen, die in das Kuratorium entsandt werden sollen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt Herrn Abgeordneten Neumann ({0}), Herrn Abgeordneten Niegel als ordentliche Mitglieder sowie Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski und Herrn Abgeordneten Regenspurger als stellvertretende Mitglieder vor. Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Abgeordneten Duve und die Abgeordnete Frau Odendahl als ordentliche Mitglieder sowie die Abgeordnete Frau Hämmerle und Herrn Abgeordneten Soell als stellvertretende Mitglieder vor. Bei der Fraktion der FDP ist es die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher als ordentliches Mitglied und Herr Abgeordneter Dr. Hoyer als stellvertretendes Mitglied. Bei der Fraktion DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Frau Teubner als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Damit sind die genannten Kolleginnen und Kollegen in das Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" entsandt.
Bevor wir in der verbundenen Tagesordnung fortfahren, möchte ich Sie darüber informieren, daß interfraktionell Einvernehmen darüber besteht, die Tagesordnung um die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Milch- und Margarinegesetzes auf Drucksache 11/6643 zu erweitern.
Ich rufe diesen Punkt hiermit auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
({1}) - Drucksache 11/6643 Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung sowie an den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden.
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Sofortiger Abzug der US-Truppen aus Panama" auf Drucksache 11/6345 soll ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich rufe diesen Punkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortiger Abzug der US-Truppen aus Panama
- Drucksache 11/6345 Dieser Antrag soll - ebenfalls ohne Aussprache - an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden.
Weiterhin sollen mit Tagesordnungspunkt 11 die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/6701 zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Frau Unruh „Novellierung des Heimgesetzes" beraten werden.
Zugleich soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie mit diesen Ergänzungen und Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 und einen weiteren Zusatztagesordnungspunkt auf:
11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
- Drucksache 11/5120 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2})
- Drucksachen 11/6622, 11/6693 15636