Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Vorschlag von gleichermaßen politischem und großem juristischen Gewicht zu diskutieren. Er ist in meinen Augen eine ziemlich weitgehende Neuerung im bundesdeutschen Strafprozeßrecht.
Vielleicht ist allerdings der Begriff „offensichtlicher Rechtsfehler" problematisch.
Handelt es sich nicht im Grunde darum, daß Urteile - natürlich nur zugunsten des Verurteilten - aufgehoben werden können, weil sich die Rechtsauffassung grundlegend gewandelt hat, weil sich die Wertung früherer Urteile im Verlauf der historischen Entwicklung unter dem Einfluß vieler Faktoren, vor allem politischer, geändert hat? Darauf deutet die Bestimmung hin, daß die Sicht des Wiederaufnahmegerichts ausschlaggebend ist. Das ist eine bemerkenswerte Absage an die sonst immer so betonte Kontinuität der Rechtsprechung.
Der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel würde sagen, es hat sich eine neue herrschende Meinung herausgebildet, und das kann Konsequenzen für Urteile haben, die der alten herrschenden Meinung verhaftet waren. Über den Rang der herrschenden Meinung für den „normalen Juristen" hat Uwe Wesel sarkastisch vermerkt:
Im Grunde genügt die Kenntnis von herrschender Meinung, unerschrockene Autoritätsgläubigkeit und ein guter Instinkt.
Auch der BGH hat vor kurzem einen Beitrag zu diesem Thema geliefert. Im Urteil vom 16. November 1995 äußerte sich der Gerichtshof kritisch zur eigenen Rechtsprechung zur Verfolgung des NS-Unrechts, sprich: zu den komplizenhaften Verschonungsurteilen gegenüber Nazi-Richtern und NaziStaatsanwälten. Es sprach von einem „folgenschweren Versagen bundesdeutscher Strafjustiz". Er sprach weiter von einer „grundlegend veränderten Haltung der Rechtsprechung, ohne die eine Verurteilung nicht möglich wäre", „Neue Justiz" 3/1996, Seite 156.
Eine grundlegend veränderte Haltung der Rechtsprechung kann also bei gleichem Recht zu ganz entgegengesetzten Urteilen führen und damit, wie vorgesehen, zur Aufhebung von Urteilen im Wege der Wiederaufnahme. Ich meine, daß wir hier keine Lex Ossietzky und Bonhoeffer vor uns haben und das auch nicht so verstehen dürfen. Der Vorschlag hätte die Konsequenz, nachdem die gesetzlichen Möglichkeiten für die Aufhebung von Urteilen der DDR-Justiz geschaffen sind, daß nun auch Unrechtsurteile nicht nur der Nazi-Justiz, sondern auch der Weimarer Zeit nicht mehr länger im Jenseits der Unberührbarkeit bleiben. Es handelt sich im Fall von Ossietzky nicht um ein Nazi-Urteil, sondern um ein Urteil der Weimarer Republik.
Ich denke auch an Strafurteile aus politischen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten des Kalten Krieges. Auch damals sind Strafurteile gefällt worden, von denen ich meine, daß man die Frage „offensichtlicher Rechtsfehler" stellen sollte und wo sehr viele dieser Entscheidungen bei gleichem Recht zehn Jahre später nicht mehr gefällt worden wären.
Aus einem solchen Herangehen - das möchte ich als Problem aufwerfen - ergibt sich die Konsequenz, daß man Einwände gegen die Vorstellung des Entwurfs erheben muß, daß Rechtsfehler nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn das erstinstanzliche Urteil in der zweiten Instanz bestätigt worden ist. Das überzeugt mich nicht. Die veränderte Haltung der Rechtsprechung oder der herrschenden Meinung bezieht sich natürlich auf Urteile aller Instanzen. Dieses Argument soll natürlich der Einschränkung der Fälle dienen. Diese Ansicht des Autors ist mir schon klar, aber das scheint mir nicht überzeugend zu sein. Ist es denn im Falle von Ossietzky entscheidend, daß es nur eine Instanz war? Zwei Instanzen hätten möglicherweise ebenso entschieden.
In meinen Augen wirft also der Vorschlag der SPD grundsätzliche Fragen auf, die wir im Rechtsausschuß zusammen mit den Einzelfragen weiter und genauer diskutieren müssen.
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