Ulrike Höfken (NA), 2000-05-18:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tendenzen, die
sich im Agrarbericht 2000 widerspiegeln, sind ja nicht gerade gegenläufig zu den bisher verzeichneten Tendenzen.
Der Strukturwandel ist die langfristige Folge der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte.

Ich muss sagen: Es schmerzt mich natürlich, wenn ich
lese, dass 30 000 Betriebe ihre Hoftore geschlossen haben. Das ist keine Entwicklung, die ich begrüße; ganz im

Gegenteil. Aber man muss in diesem Zusammenhang auf
eines hinweisen: Der Grund für das Aufgeben vieler Betriebe liegt doch darin, dass es keine Hofnachfolger und
-nachfolgerinnen gibt. Das heißt: In ihrer langfristigen
Planung ist für junge Menschen der Bereich Landwirtschaft immer weniger attraktiv geworden.

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- Das ist ja absolut lächerlich. Es geht doch um die Entscheidungen, die in den letzten zehn Jahren getroffen worden sind.

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Das können Sie in jedem Ausbildungsbericht schwarz auf
weiß nachlesen.

Das hat sehr viel mit einer mangelnden Reformbereitschaft und mit einem bisher mangelnden Reformwillen in
der Agrarpolitik zu tun. Es ist statt in Arbeitnehmer in Maschinen investiert worden. Es ist, statt sich auf Lohnunternehmen auszurichten, eine Übermechanisierung der Betriebe eingeleitet worden, was zu der Situation geführt
hat, dass die Arbeitsbelastung immer unerträglicher wird

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und junge Menschen, aber auch Frauen diese Arbeit von
morgens bis abends nicht mehr machen wollen.

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Es ist übrigens noch zu verzeichnen, dass die Situation
im Osten Deutschlands relativ stabil ist. Das ist immerhin
für viele Regionen und für viele Betriebe eine erfreuliche
Entwicklung.

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Im Agrarbericht ist verzeichnet - in diese Richtung
ging auch die Stellungnahme des DBV -, dass es im Bereich der Absatzmärkte eine Entwicklung gibt, die
außerordentlich negativ ist. Aber hier gilt das, was Minister Funke schon gesagt hat: Es ist nicht an der Politik,
diese Absatzmärkte auf Dauer auszurichten. Das wird sie
nicht können.

Zu Recht führt der Bauernverband an, dass es in den
Bereichen Schweinefleisch, Milch, Eier, Rindfleisch Einbußen gegeben hat. Aber auch bei dieser Frage möchte ich
noch einmal auf die Diskussion gestern im Ausschuss verweisen. Man kann sich hier stundenlang trefflich über die
Feuchtigkeitsvorschriften bei der Intervention unterhalten. Diese neuen Grenzen haben wir übrigens in den letzten Jahren nie erreicht. Aber es ist doch ein Skandal, dass
zwei Drittel der Roggenernte als Interventionsbestand
eingelagert wird. Das ist keine Entwicklung, die man auf
Dauer fortschreiben kann.

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Ich will auch noch einmal an einen Diskussionsbeitrag
zum Thema Flachs und Hanf im Ausschuss erinnern. Der
Vertreter der EU-Kommission hat eindeutig gesagt, notwendig sei - und das wird von der EU-Kommission eingeleitet -, eine wachsende Unabhängigkeit der Landwirtschaft von staatlichen Subventionen. Daran wird sich die
Kommission orientieren, und daran wird sich die Politik
ausrichten müssen.

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Im Übrigen haben wir im Bereich Hanf Initiativen zur
besseren Verteilung der Kontingente eingeleitet.

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Ich will im Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung zu einem anderen Punkt kommen. Auch der
DBV hat die Frage der Kosten angesprochen. Es werden
steigende Kosten bei den Maschinen und auch bei den
Dienstleistungen angeführt. Ich möchte hier auf eines hinweisen - diese gesamte Diskussion wird zum großen Teil
polemisch geführt -: Die Steigerung der Energiekosten,
die hier so beklagt wird und die auf die Bundesregierung
zurückgeführt wird, hat mit der Politik der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun.

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In diesem Jahr 2000 beträgt die Gasölbeihilfe 835 Millionen DM; im Jahre 2001 wird sie 375 Millionen plus
460 Millionen betragen; das macht 835 Millionen DM.
Das heißt, der Rückgang, der hier zu verzeichnen ist, geht
auf ein anderes Konto, nicht auf das der Bundesregierung.

Ich möchte gleichzeitig erwähnen: Es hat eine Stromverbilligung gegeben,

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die der Deutsche Bauernverband selbst mit etwa 350 Millionen DM beziffert hat.

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Es hat weiterhin die Markteinführungsprogramme gegeben.

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Es sind 200 Millionen DM für erneuerbare Energien zur
Verfügung gestellt worden; es gibt 20 Millionen DM für
die Förderung biogener Treib- und Schmierstoffe. Wenn
hier auf die 6 Pfennig Belastung durch die Ökosteuer hingewiesen wird, muss ich sagen: Es gibt Kompensationsmöglichkeiten, die kurz- oder langfristig wirken können.
Im Bereich des Agrarhaushalts gibt es bisher keine Einbußen zu verzeichnen.

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