Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Rede der

Abgeordneten Petra Pau zu Protokoll nehmen? - Das ist
der Fall. Dann schließen wir damit die Aussprache.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 15/1136 zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD und Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien“:
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/742 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP
gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf
Drucksache 15/1559 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen“: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstim-men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen
der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen ({0})

- Drucksache 15/308 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({2})

- Drucksache 15/1314 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Selg

Es wird gebeten, alle Reden zu diesem Tagesord-
nungspunkt - und zwar von den Abgeordneten Ober,
Sehling, Selg und Bahr - zu Protokoll zu nehmen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf des Bundesrates zur Sicherung der Hilfsmittelver-
sorgung von Pflegebedürftigen. Der Ausschuss für Ge-
sundheit und Soziale Sicherung empfiehlt auf
Drucksache 15/1314, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidi Wright, Reinhard Weis
({4}), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck
({5}), Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN

Ergänzung der Fahrerlaubnisverordnung

- Drucksachen 15/1093, 15/1397 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/1496 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Ausschuss für Tourismus

Auch hier sollen, so wird gebeten, alle Reden genommen werden: der Abgeordneten Wright, Storjohann,
Hofbauer, Hettlich und Friedrich sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin Gleicke. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Tagesordnungspunkt 12 a: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1093 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b: Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
15/1496 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

13 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({7}), Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschen Schiffbau aus der Schlechtwetterlage in sicheres Fahrwasser leiten

- Drucksache 15/1101 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, Gerd
Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz
({9}), Volker Beck ({10}), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherung von Standort und Know-how des
deutschen Seeschiffbaus

- Drucksache 15/1575 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen, so wird gebeten, alle Reden zu Protokoll genommen werden: der Abgeordneten Kahrs,
Wetzel, Börnsen, Hajduk und Goldmann. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1101 und 15/1575 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/1101 soll zusätzlich an
den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Sind
Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz ({12})

- Drucksache 15/1508 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort
der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach.