emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansen (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß ich wenigstens den für den heutigen Tagesablauf verantwortlichen Mitgliedern dieses Hauses meine Bedenken kundtun kann.
Dieses Parlament erhebt den Anspruch, eine Volksvertretung zu sein. In einer Volksvertretung werden politische Fragen in Rede und Gegenrede diskutiert und manchmal sogar entschieden. Heute verzichtet das Parlament auf dieses verpflichtende Recht, und das in einem alle Bürger betreffenden Streit um überlebenswichtige politische Fragen. Das ist ein gespenstischer und beschämender Vorgang.
Daß demokratisch gewählte Regierungen selbstherrlich so tun, als gäbe es keine Parlamente, ist angesichts deren Entwicklung zu Notariaten der Exekutive nicht verwunderlich. Daß aber der Deutsche Bundestag heute selbst so tut, als gäbe es ihn nicht, ist ein Skandal für die Demokratie.
({0})
Während mehr als 30 Kongreßabgeordnete in den USA ihren Präsidenten vor dem Obersten Gericht wegen seiner El-Salvador-Politik anklagen, während Millionen Menschen in der Bundesrepublik sich mit Recht darüber empören, einen Staatsgast höflich, stumm und ehrerbietig begrüßen zu sollen, der offensichtlich hierhergebeten worden ist, um die potentiellen Opfer auf dem potentiellen Schlachtfeld seiner neuen Kriegführungsstrategie noch einmal lebend zu besichtigen, - ({1})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter Hansen, beschränken Sie sich ausschließlich auf die Begründung des Antrages! Nach einer zweimaligen Mahnung entziehe ich Ihnen das Wort.
({0})
Hansen (NA), 1982-06-09:
Gut. - Während also Hunderttausende draußen demonstrieren,
({0})
haben sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, vor dem Volk durch die Bannmeile geschützt, einmütig eine Vergatterung durch den obersten Kriegsherrn im Westen im eigenen Hause verordnet.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter Hansen, ich ermahne Sie zum zweiten Mal!
Hansen (NA), 1982-06-09:
Die besorgten Fragen von Millionen Menschen, ihre Sorgen um die Erhaltung des Friedens, dürfen in Anwesenheit des Präsidenten der USA im frei gewählten Parlament dieser Republik also nicht laut werden.
({0})
Dadurch wird ein großangelegtes Täuschungsmanöver über die nach wie vor gültigen, für Europa leHansen
bensbedrohenden Strategien der US-Regierung unterstützt.
({1})
Dieser Verzicht auf eine Diskussion ist gleichbedeutend mit einer Selbstabdankung des Parlaments, die ich schlicht für würdelos halte.
({2})
Ich will diese Herabstufung des Parlaments zum Befehlsempfänger und zur Marionette
({3})
nicht widerspruchslos hinnehmen. Deshalb ist unser Antrag auf eine Aussprache im Deutschen Bundestag nach der Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Antrag auf Wiedereinsetzung des Parlaments in den Stand einer Volksvertretung, die diesen Namen verdient.
({4})
Deshalb bitten wir Sie - Sie sind ja frei -, das, was Ihre Oberen im Ältestenrat beschlossen haben, hier heute durch die Annahme des Antrags zu ändern, auch um Ihrer eigenen Selbstachtung willen.
({5})
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({6})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist heute auf Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages und auf Einladung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages Gast des Hohen Hauses. Er ist von den Einladenden gebeten worden, vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages eine Ansprache zu halten. Er ist nicht gebeten worden, dem Abgeordneten Hansen als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen.
({0})
Herr Abgeordneter Hansen, die Art und Weise und die Worte, die Sie gewählt haben, um Ihren Antrag zu begründen, lassen erkennen, daß es Ihnen in Wirklichkeit nicht um eine Aussprache geht, sondern daß Sie eine spektakuläre Gelegenheit suchen, um den freigewählten Repräsentanten des amerikanischen Volkes herabzuwürdigen und zu diffamieren.
({1})
Ich weise diese Ihre Worte und Ihre Vorwürfe im Auftrag meiner Fraktion mit Nachdruck zurück.
({2})
Sie haben durch Ihre Einlassung demonstriert, wie man sich unter zivilisierten Menschen in einer solchen Situation nicht verhalten kann.
({3})
Wir lassen uns von Ihnen unsere Gastfreundschaft dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gegenüber nicht mit Füßen treten.
({4})
Das Hohe Haus hat seit seinem Bestehen, seit 1949, wiederholt die Ehre gehabt, hohe ausländische Gäste zu Besuch zu haben. Wir haben diesen Gästen auch Gelegenheit gegeben, zum Hohen Hause zu sprechen. Dies war 1953 der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph Martin; dies war 1962 der Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, Herr Federspiel; dies war 1969 der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Nixon. Wir werden auch heute den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika - so haben wir das im Ältestenrat verabredet - so gestalten, wie wir das in der Vergangenheit mit unseren Gästen getan haben.
Ich weise Ihren Antrag namens meiner Fraktion zurück.
({5})
Linde (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anknüpfung an die Ausführungen meines Kollegen Jenninger gestatten Sie mit zwei politische und eine persönliche Bemerkung.
Die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Regierung und Volk der Vereinigten Staaten von Amerika gehören zu den Prinzipien unserer, der sozialdemokratischen, aber auch der Außenpolitik dieses ganzen Hauses. Sie beruhen nicht nur auf der gemeinsamen Zugehörigkeit zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, sondern auch auf gemeinsamen Wertvollungen vom Recht der Völker auf Demokratie und auf Unabhängigkeit.
({0})
Diese Gemeinsamkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen sich auch bei aktuellen Interessen und Meinungsunterschieden bewähren. Was ich eben vorgetragen habe, ist die durch das Präsidium der SPD am 8. Juni 1982 bekräftigte Feststellung unseres Münchner Parteitages.
Dem möchte ich eine persönliche Bemerkung anschließen. Es ist leicht, die Gemeinsamkeiten mit den Bürgern und dem Präsidenten der Vereinigten

Staaten von Amerika zu wahren. Die Zusammenarbeit mit Menschen fällt jedoch dann schwer, wenn bestimmte Grundregeln und Grundübereinstimmungen über die Würde des Parlaments, über das Funktionieren der Parlamentarischen Demokratie, über die Anwendung der Regeln für die politische Zusammenarbeit - z. B. in unserer Geschäftsordnung - und über die Gastfreundschaft unter Menschen und Staaten nicht anerkannt werden.
Dem möchte ich eine zweite politische Bemerkung hinzusetzen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat gestern mit großer Mehrheit in einer Entschließung den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Bonn und in Berlin begrüßt. Sie begrüßt auch, daß der Präsident die Einladung angenommen hat, heute nachmittag vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen. Sie heißt Präsident Reagan als den Repräsentanten eines großen Volkes willkommen, dessen demokratischer Tradition wir sehr viel verdanken.
Aus diesem Grunde wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages den Antrag auf Änderung der Tagesordnung zurückweisen.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion hat zusammen mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den Bundestagspräsidenten bei seinem Vorhaben unterstützt, den amerikanischen Präsidenten einzuladen, anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel vor diesem Haus zu sprechen. Wir bekräftigen diese Unterstützung noch einmal und stellen fest, daß mit dieser Erklärung vor dem Deutschen Bundestag die Bedeutung des Besuches um ein Weiteres unterstrichen wird.
Wir sind auch hoffnungsvoll, daß von dieser Ansprache ein weiterer Impuls für die Abrüstungsverhandlungen ausgehen wird.
Aber, Herr Kollege Hansen, das Mindestmaß an Fairneß und Höflichkeit unter Parlamentariern gebietet es, eine Debatte über eine Erklärung nur in Anwesenheit desjenigen zu führen, der diese Erklärung abgegeben hat. Das ist nicht möglich, wie Sie und wie wir wissen, weil der Präsident die dazu erforderliche Zeit nicht hat.
Wir werden diese Debatte - so frei sind wir, Herr Hansen - über den NATO-Gipfel im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung in diesem Hause führen. Wir werden über alle Fragen debattieren, die damit zusammenhängen. Das werden wir zu dem Zeitpunkt tun, zu dem die Regierung diese Erklärung abgeben wird.
Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab, jetzt und heute darüber zu debattieren.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Es liegt noch eine Wortmeldung eines Mitgliedes dieses Hauses vor. Ich habe die Absicht, von § 29 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, der lautet:
Der Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muß ({0}), auf den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf einen Sprecher jeder Fraktion beschränken.
Ich mache von dieser Vorschrift Gebrauch und komme zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist gegen zwei Stimmen - der Abgeordneten Hansen und Coppik - und bei einer Enthaltung - des Abgeordneten Conradi - abgelehnt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 5 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1981
- Drucksachen 9/1406, 9/1695 Berichterstatter:
Abgeordnete Weiskirch ({2}) Horn
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Weiskirch.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter Horn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Horn (NA), 1982-06-09:
Ja, gern.
Biehle (NA), 1982-06-09:
Herr Kollege Horn, würden Sie mir auf Grund der persönlichen Erfahrungen, die Sie auch im NATO-Parlament gemacht haben, nicht beipflichten, daß Berichte solcher Unterausschüsse, wie Sie sie eben zitiert haben, doch dadurch relativiert werden, daß sich diese Kommissionsmitglieder nur einen oder zwei Tage in dem jeweiligen Land aufhalten und sich von der Regierung und einigen Parlamentariern Informationen geben lassen, die sie dann zu Papier bringen?
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1982-06-09:
Frau Kollegin Hellwig, Sie haben soeben gesagt, daß in Zukunft jeder Bauer nur noch eine Hausfrau beschäftigen darf! Da Sie es wissen, wären Sie so nett, hier klarzustellen, daß jeder Bauer selbstverständlich auch in Zukunft so viele Hausfrauen beschäftigen kann, wie er will, nur mit der Einschränkung, daß jede Hausfrau bei nur einem Bauern ein solches „Verhältnis" eingehen kann?
({0})
Horn (NA), 1982-06-09:
Herr Kollege Biehle, es ist gar keine Frage, daß diesen Unterausschüssen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht, um alle Einzelheiten eingehend zu untersuchen. Jedoch lassen die kritische Würdigung anderer NATO-Partner und die positive Herausstellung der Situation bei der deutschen Bundeswehr darauf schließen, daß die Kommission hier nicht oberflächlich, sondern ganz einwandfrei sehr nachdenklich und auch sehr nachdrücklich gearbeitet hat.
Ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung für die Motivation unserer Soldaten und für das innere Gefüge, daß sie Vertrauen in ihre Ausbildungssysteme und auch in die Ausbildung haben. Damit haben sie sich ohne Überheblichkeit auch ein gesundes Selbstvertrauen erworben.
Niemand von uns will eine Militarisierung unserer Gesellschaft. Aber wir dürfen auch nicht den Staat dadurch in Frage stellen lassen, daß hochrangige Politiker so dummes Zeug daherreden, wie es geschehen ist, etwa mit den Worten, in der Bundesrepublik müßten wieder Verhältnisse geschaffen werden, in denen man frei reden und frei einkaufen könne.
Politiker haben in der Demokratie eine Führungsaufgabe. Führung heißt überzeugen.
({0})
Wir haben unsere Soldaten davon zu überzeugen, daß sich die Erhaltung des Friedens durch die bewaffnete Streitkraft in der Bundesrepublik Deutschland lohnt. Noch nie in der Geschichte hatten wir auf deutschem Boden einen Staat, in dem die Bürger so freiheitlich leben konnten, der rechtlich so geordnet und freiheitlich so gesichert war, wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Deshalb besteht die entscheidende Motivation für unsere Soldaten auch darin: Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist es wert, verteidigt zu werden.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter Horn, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Horn (NA), 1982-06-09:
Gern, noch einmal, Herr Kollege Biehle.
Biehle (NA), 1982-06-09:
Herr Kollege Horn, Sie haben eben auf das Recht der freien Rede hingewiesen und von ungezügelten Äußerungen prominenter Politiker gesprochen. Kann ich davon ausgehen, daß Sie damit den hessischen Ministerpräsidenten gemeint haben, der seit gestern am Frankfurter Bahnhof auf einem Plakat zitiert wird, auf dem es heißt: „Ich will, daß jeder Hesse das Recht auf freie Meinungsäußerung behält; hier regiert die SPD, die CDU opponiert"? Dies sollten sich Demokraten nicht gegenseitig streitig machen.
Horn (NA), 1982-06-09:
Sehr geehrter Herr Kollege Biehle, ich kann Ihnen sagen: Meine Worte sind ein Zitat von Herrn Kohl. Wenn Sie das hier im Protokoll verewigt haben wollen, dann will ich Ihnen den Gefallen gern tun.
Ich möchte zum Schluß dem Wehrbeauftragten und auch seinen Mitarbeitern namens meiner Fraktion den herzlichen Dank aussprechen. Die Fraktion der SPD beantragt nach § 115 der Geschäftsordnung, daß der Wehrbeauftragte zu diesem Bericht Stellung nimmt. - Schönen Dank, meine Damen und Herren.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Popp.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oldenstädt.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heistermann.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Heistermann (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident, da ich am Ende meiner Rede bin,
({0})
möchte ich darauf verzichten.
Die Zusammenarbeit mit der Opposition ist wahrlich nicht leicht, aber wir sind dazu bereit, Herr Kollege Würzbach.
({1})
Die Soldaten der Bundeswehr dürfen sich darauf verlassen, daß immer dann, wenn es um ihre ureigensten Probleme, um die Probleme ihrer Familien geht, wir Sozialdemokraten an ihrer Seite sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Lennartz das Wort.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle in die Debatte eingreifen, wohlwissend, daß nach meiner Intervention auch noch Fragen auftauchen könnten und wahrscheinlich werden.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Sicherlich ist der Bericht des Herrn Wehrbeauftragten Grund und Anlaß dafür, eine Reihe von kritischen Bemerkungen zu machen. Das ist ja auch Zweck der Institution des Wehrbeauftragten. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen, daß wir diese Institution haben. Der Bericht ist ein Beweis dafür, daß nach 27 Jahren die Innere Führung zwar der Korrektur durch den Herrn Wehrbeauftragten und auch durch den Deutschen Bundestag ebenso wie durch den Minister bedarf, aber insgesamt zeigt er auch, daß unsere bewaffneten Streitkräfte, die Bundeswehr, in Ordnung sind.
({0})
Nun zu einigen Sachfragen. Mehrere Debattenredner - so z. B. auch Sie, Herr Abgeordneter Weiskirch - haben, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, daß es nicht angehen kann, daß die Soldaten der Bundeswehr, wenn Sie so wollen, ihren eigenen Auftrag rechtfertigen. Die bewaffneten Streitkräfte sind von uns gewollt, vom deutschen Volk gewollt. Sie sind Teil der militärischen Integration. Sie sichern unseren Frieden und unsere Freiheit. Die Rechtfertigung ihrer Existenz ist von uns vorzunehmen.
({1})
Es darf nicht sein, daß dieses an Soldaten abgetreten wird. Dennoch sind wir, denke ich, alle einer Meinung in der Hinsicht, daß es geboten ist, daß auch aktive Soldaten ihren Sachverstand in diese Debatte einbringen. Es wäre nicht gut, wenn sich erst Pensionäre zu Wort meldeten - und dann in einer Weise, die auch Fragen aufwirft.
({2})
Zu einem zweiten Punkt. Alle Fraktionen haben hier die Kürzungen im Bereich der Sparpauschale - sicherlich sind, obwohl noch nicht erwähnt, hier auch die Kürzungen im Bereich der Rentenversicherung einzubeziehen - beklagt. Ich will diese Problematik gar nicht wegschieben. Es ist eine echte Problematik. Wenn wir aber darüber debattieren, müssen wir zu Anfang der Debatte sagen, daß beides hier im Deutschen Bundestag von allen Fraktionen so beschlossen worden ist. Es hat keinen Zweck, wegzudebattieren, daß das Haushaltsstrukturgesetz, das beide Bestandteile, die ich dargestellt habe, beinhaltet, nach einem langen Vermittlungsverfahren hier im Deutschen Bundestag von allen Fraktionen einvernehmlich angenommen worden ist.
({3})
- Eine Sekunde. Wenn Sie meinen, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, natürlich gebe es hier Führungs6330 

funktionen der Bundesregierung, und sie könne Verantwortung nicht wegdelegieren, so sei dies von vornherein konzediert. Ich werde darüber gleich zu sprechen haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-06-09:
Ja, sehr gerne, wenn dies die Redezeit nicht ungebührlich beschränkt.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Die Redezeit der Minister unterliegt keiner Beschränkung, außer durch Sie selbst, Herr Minister.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-06-09:
Alles klar. - Bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner!
Wörner (NA), 1982-06-09:
Herr Minister, völlig unabhängig von der Tatsache, daß es sich hier um ein Paket handelte, das in der dritten Lesung in der von Ihnen beschriebenen Form verabschiedet wurde, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß die CDU/CSU-Fraktion in zweiter Lesung gerade jenen Änderungen, die Sie eben genannt haben, nicht zugestimmt hat, um damit deutlich zu machen, daß wir diese Maßnahmen nicht billigen?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1982-06-09:
Wir alle - ich denke, auch Sie - werden bei Truppenbesuchen immer wieder gefragt - und diese Frage richte ich jetzt in diesem Parlament an Sie -, wie die Dienstzeit heruntergefahren werden soll, wenn die Einsatzbereitschaft, wie es in demselben Befehl heißt, nicht angetastet werden darf, und gleichzeitig der Truppe weitere, zusätzliche Aufgaben übertragen werden sollen, statt die Aufgaben logischerweise herabzusetzen. Halten Sie das für ein Beispiel eines Befehls, der dem Grundsatz der inneren Führung entspricht?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, würden Sie bitte die Antwort am Mikrophon entgegennehmen.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Voigt ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses unter Nr. 1 und 2 in Drucksache 9/1695 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.

Vizepräsident Windelen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Stercken, Klein ({1}), Dr. Mertes ({2}), Graf Huyn, Dr. Köhler ({3}) Dr. Marx, Köster, Frau Hoffmann ({4}), Dr. Abelein, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Czaja, Dr. Todenhöfer, Höffkes, Lamers, Frau Fischer, Schmöle, Dr. Kunz ({5}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Lage im Libanon
- Drucksachen 9/1121, 9/1693 Berichterstatter:
Abgeordneter Schäfer ({6})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Schäfer ({7}) das Wort.
Schäfer (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung, die der Auswärtige Ausschuß einstimmig gefaßt hat, ist durch die dramatische Entwicklung seit dem 6. Juni im Libanon, durch den Einmarsch israelischer Truppen, in ihrer jetzigen Fassung überholt. Wir sind deshalb zwischen den drei Fraktionen übereingekommen, daß wir die notwendig gewordenen Änderungen und Aktualisierungen in einer weiteren Sitzung des Auswärtigen Ausschusses besprechen, aber heute die Gelegenheit wahrnehmen sollten, zu dieser Beschlußempfehlung hier Stellung zu nehmen. - Vielen Dank.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Soell.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Schäfer ({0}) das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Huyn zu? - Bitte, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1982-06-09:
Herr Kollege Schäfer, wenn wir sicher auch alle der Meinung sind, daß jeder Bruch eines Waffenstillstands und eines Friedens von Übel ist, sind Sie doch bereit, mir zuzustimmen, daß hier nicht einseitig Israel verurteilt werden sollte, sondern daß es auch eine lange andauernde syrische Besetzung des Libanon gibt und daß von dem Libanon, und zwar gerade von der Gegend, die jetzt von den israelischen Truppen besetzt wird, seit Jahren Terrorakte der Palästinenser gegen Israel ausgehen?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Frau Dr. Hamm-Brücher.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes? - Bitte, Herr Dr. Mertes.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?
({0})
- Der Redner möchte keine Zwischenfrage zulassen.
Mertes (NA), 1982-06-09:
Frau Staatsminister, gerade weil wir jedem Wort, das Sie bis jetzt gesagt haben, zustimmen können, liegt mir daran, daß folgender Punkt in dieser Debatte ausgeräumt wird. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Vergleich des Falkland/MalwinenKonfliktes mit dem Nahost-Konflikt sich allein schon deshalb verbietet, weil sich das Problem der Nichtanerkennung des Existenzrechts eines Staates, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, im Falle des Malwinen-Konfliktes nicht stellt, während er das Grundproblem im Nahen Osten ist? Teilt die Bundesregierung diese Ansicht bezüglich der Nichtvergleichbarkeit?