Florian Hahn (NA), 2015-10-14:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Genossin Bulmahn!

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Trotz aller Kritik, die insbesondere mit Blick auf die
Strukturen der Weltorganisation - es ist in den vielen Debattenbeiträgen schon deutlich geworden - und vor allem
auch ihre finanzielle Ausstattung geäußert wird, bleiben
die Vereinten Nationen unersetzbar, und das auch nach
70 Jahren . Die UN allein verfügt über eine besondere Legitimität bei der Lösung globaler Fragen . Epidemien wie
Ebola, Themen wie Cyberkriminalität oder die Flüchtlingsströme zeigen, dass die Herausforderungen des
21 . Jahrhunderts nicht an Landesgrenzen haltmachen .
Die Vereinten Nationen sind als universelles Forum der
Völker gerade in den heutigen unruhigen Zeiten unentbehrlich .

Meine Damen und Herren, der Auftrag der UN hat
sich zudem längst erweitert . Sicherheit wird heute nicht
mehr nur rein militärisch definiert. Der „Weltzukunftsvertrag“ - wie Bundesminister Müller die 2030-Agenda
für nachhaltige Entwicklung richtungsweisend benannte - wird die Architektur der internationalen Entwicklungspolitik grundlegend verändern . Im Dezember wird
voraussichtlich ein weltweit bindendes Klimaabkommen verabschiedet . Das sind die Entscheidungen über
wegweisende Menschheitsfragen, und so handelt mit
Sicherheit kein lahmer Riese, der angeblich keine Durchschlagskraft hat .

Viele Kritiker halten dagegen: Heute werden so viele
Flüchtlinge weltweit gezählt wie seit 1945 nicht mehr .
In Syrien, im Irak oder Jemen sind in den verschiedenen
Konfliktparteien Regime und Terrororganisationen am
Werk, bei denen die UN machtlos erscheint . Noch dazu
zeigt sich das Gremium durch Vetos und Blockaden in
vielen Bereichen oft handlungsunfähig . Aber wir dürfen
nicht vergessen: Die Vereinten Nationen agieren meist
als eine Art Last Resort, wenn alle anderen Wege bereits
vergeblich gegangen wurden .

Ich schaue mit verhaltener Hoffnung nach Libyen .
Hier ließ die UN trotz schwierigster Bedingungen den
Gesprächsfaden nicht abreißen . Die Ausgangsposition
des UN-Sondergesandten Bernardino León war alles andere als erfolgversprechend . Trotzdem konnte man sich
auf Kandidaten für eine Regierung der nationalen Einheit
einigen . Ein Erfolg hätte, wenn er denn realisiert würde das hoffen wir -, weitreichende Auswirkungen auch auf
Europa .

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Der Westen Libyens war seit Sommer 2014 eine der
offenen Flanken Europas, und die fragile Struktur dort
bot islamischen Gotteskriegern einen warmen Nistplatz .
Es ist der Erfolg der UN, dass wir ab dem 20 . Oktober
hoffentlich einen handlungsfähigen Ansprechpartner in
Libyen haben werden . Das hieße für uns auch: der Beginn von Gesprächen über die Flüchtlingskrise .

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche über die
Phase 2 des Mandats EUNAVFOR MED entschieden .
Zu Recht haben kritische Stimmen angemerkt, dass der
Einsatz gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht weit
genug geht . Mit einer Einigung mit Libyen bestünde die
Möglichkeit, die Mission von internationalen Gewässern
auf die libysche Küste auszuweiten und die Schlepper,
die aus dem Schicksal der Flüchtlinge ein Geschäft machen, noch effektiver zu bekämpfen .

Libyen zeigt, dass der Weg der Vereinten Nationen,
der Weg hartnäckiger Gespräche, erfolgreich sein kann .
Selbst im Fall Syrien wurden trotz Vetos Resolutionen
verabschiedet wie zur erfolgreichen Chemiewaffenzerstörung oder zur Einigung über grenzüberschreitende
Hilfsmaßnahmen .

Richtig ist - das zeigt der Alleingang Putins im Syrien-Konflikt sehr drastisch -, dass ein Sicherheitsrat, der
die Welt von 1945 abbildet, die Probleme des 21 . Jahrhunderts nicht optimal lösen kann . Bundeskanzlerin
Merkels gemeinsame Initiative mit den anderen großen
Beitragszahlern Brasilien, Japan und Indien, den Sicherheitsrat zu reformieren, ist nur folgerichtig . Die Struktur
und die Arbeitsweise sollten die wirklichen Kräfteverhältnisse widerspiegeln, sowohl mit Blick auf regionale
als auch finanzielle Komponenten.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Aufgabenaspekt
der Vereinten Nationen zu sprechen kommen . Die UN
und ihre Friedensmissionen adressieren ja nicht nur die
Lösungen von Konflikten und ihren Folgen, sie sollen
auch eine wiederkehrende Gewaltspirale verhindern . Ein
elementarer erster Schritt ist hierbei die Stärkung der fragilen Ordnung in Postkonfliktszenarien. Ich begrüße daher die in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossene Ausweitung unseres polizeilichen Engagements in
UN-Missionen sehr . Deutschlands Exportschlager ist
sicherlich unser Rechtsstaatssystem . Hierzu gehört auch
das Vertrauen in unsere Polizisten . Deutsche Polizeiberater stehen für die Verlässlichkeit eines Rechtssystems
und genießen daher weltweit einen hervorragenden Ruf .
Mein persönlicher Dank gilt ihrem Engagement .

Insbesondere unser Einsatz in Mali ist ein gutes Beispiel für ein umfassendes deutsches Engagement . 20 Beamtinnen und Beamte werden künftig im Rahmen der
UN-Mission MINUSMA malische Polizisten beraten und
ausbilden . Die Polizeiausbildung soll Mali helfen, mehr
Eigenverantwortung im Sicherheitsbereich übernehmen
zu können . Gleichzeitig ist Deutschland mit 195 Soldatinnen und Soldaten an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt und unterstützt mit fünf
Zivilisten die GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali . Dieses Engagement ist gerade in Mali wichtig, weil wir in
Mali Stabilität brauchen . Das ist essenziell, nicht nur
für die Menschen dort, sondern auch für uns, damit die
Menschen die Perspektive haben, in ihrem Land bleiben
zu können . Denn aus und durch Mali drohen uns aktuell
ähnliche Flüchtlingsbewegungen, wie wir sie im Moment über den Balkan erleben . Wir erfüllen mit unserem
Einsatz in europäischen Missionen bereits ähnliche mandatierte Aufgaben . Das sollten wir nicht vergessen, wenn
wir darüber diskutieren, ob wir mit genügend deutschem
Engagement und Stärke an UN-Missionen beteiligt sind .

Unsere Entscheidung, das polizeiliche Engagement
im Südsudan von 10 auf 20 Beamte zu verdoppeln, illustriert: Es geht tatsächlich mehr . Das ist eine neue Qualität
des Einsatzes, das zeigt einen weiteren Aspekt deutschen
Engagements . Deutschland sendet ein Spezialistenteam,
das sich langfristig und ausschließlich mit dem Thema
„sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt im Südsudan“ befasst. Dieser spezifische Fokus zeigt, dass wir,
wenn wir uns den Wurzeln von Konflikten nähern wollen, Experten benötigen, und zwar nicht nur der Polizei,
sondern aus unterschiedlichsten Berufsgruppen .

Sehr geehrte Damen und Herren, bei all den Seitenhieben, die die Vereinten Nationen oft erleiden müssen,
dürfen wir nicht vergessen, dass Erfolge und Stärken der
UN oft weniger medienwirksam sind als ihre spektakulären Misserfolge . Daher möchte ich zum Schluss das
70-jährige Jubiläum der Vereinten Nationen zum Anlass
nehmen, den Blick auf die Leistungen des UN-Sondergesandten Léon zu richten . Für uns in Deutschland - gerade
vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme - kann sein
Verhandlungsergebnis, wenn es hält, ein entscheidender
Schritt sein .