Matthäus-Maier (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenige Minuten Zeit und wollte eigentlich etwas anderes sagen, aber nach der Rede von Antje Huber, der früheren Familienministerin, möchte ich mich ihrer Arbeit widmen. Diese Rede hat mich sehr beeindruckt, und ich glaube, daß es gerade nach den ein bißchen nicht fairen Zwischenrufen von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, wichtig ist, einmal daran zu erinnern: Antje Huber ist 1969 in dieses Parlament gekommen. Dann folgten die 13 Jahre sozialliberaler Koalition. Was ist in diesen 13 Jahren auf dem Gebiet der Gleichberechtigung von Mann und Frau alles geschehen? Reform des Eherechts, Reform des Namensrechts, Reform des Ehescheidungsrechts, der Versorgungsausgleich. Früher war es nach einer Ehescheidung so, daß derjenige, der erwerbstätig war, in der Regel der Mann, die gesamten Rentenansprüche mitnahm. Wir haben das geändert. Es ist die wirkliche Anerkennung der Hausfrauentätigkeit, wenn die Frau nach der Ehe die Hälfte der Rentenansprüche mitnehmen kann. Ich nenne weiter die Reform des Nichtehelichenrechts, ein gleich hohes Kindergeld für alle statt steuerlicher Kinderfreibetrag,
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Öffnung der Rentenversicherung für die Hausfrauen, fünf Tage Urlaub bei der Krankheit eines Kindes. Wer weiß, wie es ist, wenn kleine Kinder morgens plötzlich krank sind und man seine eigene Krankheit nehmen muß, weil man nicht in den Betrieb oder ins Büro kann, der kann das alles ermessen.
Oder ich nenne die Reform des § 218, die Verbesserung der Bildungschancen für Mädchen und, Antje Huber, speziell mit deinem Namen verbunden, die Einführung der Unterhaltsvorschußkassen, damit die Mütter nicht noch hinter den Männern herlaufen mußten, wenn das Geld nicht kam.
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Und ich nenne die Einführung des Mutterschaftsurlaubsgesetzes im Jahre 1978.
Vieles von dem, was die alte sozialliberale Koalition gemacht hat, wird der Vergessenheit anheimfallen. Doch ich glaube, daß neben der Entspannungs- und der Sozialpolitik die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau der historische Fortschritt dieser alten Koalition war.
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Wenn man so will, ist das Patriarchat im Recht in diesen 13 Jahren abgeschafft worden.
Gerade meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich muß das einfach sagen, weil viele von Ihnen nicht mehr mitbekommen haben, wie das vor 20 Jahren war, wie verkrustet die Verhältnisse unter der alten Adenauer-Regierung waren. Ich glaube, diese wichtige Neuerung verbindet sich auch mit Namen wie Antje Huber.
Frau Süssmuth, Sie sind ja eine der Nachfolgerinnen von Antje Huber. Wir begrüßen, daß sich in der CDU/CSU der Ton in bezug auf Dinge wie Frauenhäuser, Gewalt in der Familie, die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau ganz sicher geändert hat, seitdem sie Ministerin sind. Aber was wir Ihnen vorwerfen, ist: Sie haben so viel durch das Kabinett passieren lassen, was den Frauen und den Familien geschadet hat.
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Sie durften nicht zulassen, daß das Babyjahr nur für Frauen unter 65 Jahren gewährleistet wurde. Und wenn Herr Stoltenberg dann sagt, er habe kein Geld: Ich bin Finanzpolitikerin. Man kann nicht immer Geld für alles haben. Ich würde ihn unterstützen, wenn das stimmt.
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Wer aber Geld für Subventionen an die Großagrarier hat, und wer allein über eine halbe Milliarde DM für die Frühpensionierung von 45 Jahre alten Offizieren ausgibt, der darf nicht sagen, er habe kein Geld für die Trümmerfrauen.
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Sie durften nicht zulassen, daß der Kündigungsschutz für erwerbstätige Mütter verschlechtert wird, daß wieder Kinderfreibeträge bei der Steuer statt des gleich hohen Kindergeldes eingeführt werden mit der Folge, daß Höchstverdiener für ihre Kinder zweieinhalbmal so viel Steuerentlastung erhalten wie Normalverdiener.
Sie durften nicht zulassen - Sie waren noch nicht Ministerin, aber Sie hätten es einführen können -, daß das Schüler-BAföG bis heute nicht wieder eingeführt worden ist.
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Sie durften das Beschäftigungsförderungsgesetz nicht zulassen. Sie durften nicht die Verschlechterung der Erwerbsunfähigkeitsrente für Hausfrauen und Mütter zulassen - nicht bei den Erwerbstätigen; die haben keine Verschlechterung.
Frau Süssmuth, Sie durften auch folgendes nicht zulassen: Sie bemühen sich in der CDU gerade mit viel Mühe darum, daß der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag bei Ihnen vielleicht mit viel Mühe von 19 % auf 20 % steigt. Wir von der SPD werden im nächsten Deutschen Bundestag statt mit 22 mit mindestens 44 Frauen vertreten sein, und das ist gut.
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Wir fordern das Babyjahr für die Trümmerfrauen über 65 Jahre, das gleich hohe Kindergeld für alle, die Wiedereinführung des Schüler-BAföG, die Rücknahme des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Wir fordern verbindliche Frauenförderpläne im öffentlichen Dienst. Wir fordern die Wiedereinführung der vorher vorhandenen Erwerbsunfähigkeitsrente. Wir fordern eine bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung durch ein einheitliches Gesetz. Da wir nicht erwarten können, daß Sie das tun, kämpfen wir am 25. Januar um eine eigene Mehrheit.
Liebe Antje Huber, du hast im letzten Satz gesagt: Man muß auf dem richtigen Wege bleiben. Das nehmen wir, die SPD, als Aufgabe für die Zukunft mit in die nächste Legislaturperiode.
Danke schön.
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