Stefan Schwartze (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie haben wir, zumindest vorläufig, im Griff. Dass wir noch keine generelle Entwarnung geben können, zeigen Hotspots wie der Kreis Gütersloh und die erschreckenden Ereignisse um die Firma Tönnies. An dieser Stelle erst mal alle guten Wünsche an die Erkrankten!

Ich hoffe sehr, dass ein kompletter Shutdown und eine Ausbreitung auf die ganze Region verhindert werden kann. Ich hoffe sehr, dass Schulen und Kindergärten bald wieder öffnen können. Es ist gut, dass Hubertus Heil ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das mit den skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufräumt,

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und jetzt sollten wir dieses Gesetz schnellstmöglich im Bundestag verabschieden.

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Trotz solcher Ereignisse: Ein Stück Normalität kehrt in unser Leben zurück. Das ist ganz besonders wichtig für die Familien. Die Familien haben in den letzten Wochen und Monaten in der Zeit der Krise Unglaubliches geleistet und durchstehen müssen. Das wissen wir und haben deshalb auch große Anstrengungen unternommen, um ihnen beizustehen. Neben der Sorge um die Gesundheit ist die Sorge um den Arbeitsplatz, das Familieneinkommen, mit die größte. Deswegen haben wir sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, um Arbeitsplätze und damit auch das Familieneinkommen zu erhalten.

Die Kurzarbeit rettet in dieser Zeit Millionen von Jobs und bewahrt damit Millionen Familien vor der Arbeitslosigkeit. Umso besser, dass wir bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes noch mal Verbesserungen erreichen konnten. Schon ab nächsten Monat werden die ersten Betroffenen das auch auf dem Konto sehen. Gern hätten wir Sozialdemokraten das ab dem ersten Tag der Kurzarbeit erreicht. Aber auch so ist es ein Erfolg für die Familien und für uns alle, dass wir dies gegen den massiven Widerstand der Union durchgekämpft haben.

Als einen weiteren Schritt haben wir dafür gesorgt, dass Einkommensverluste möglichst einfach und unbürokratisch aufgefangen werden können. Dazu haben wir unter anderem die Lohnfortzahlung bei fehlender Kinderbetreuung verlängert – eine Leistung, die Familien in schwerster Bedrängnis hilft. Es war ein harter Kampf mit den Bundesländern, auch mit denen, die von der Opposition hier im Haus mitregiert werden.

Wir haben den Notfallkinderzuschlag eingeführt, der bis zu 185 Euro pro Kind und Monat betragen kann. Und wir haben das Elterngeld coronafest gemacht.

Als weitere Unterstützung haben wir substanzielle Mittel zur Digitalisierung der Schulen und zur Anschaffung von Laptops und Computern zur Verfügung gestellt. Und jetzt, wo Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist, haben wir ein Konjunkturpaket geschnürt, das uns aus dieser Krise wieder hinausführt und der Wirtschaft wieder Kraft verleiht, das aber vor allem auch Familien stärkt, indem für jedes Kind 300 Euro zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sie auf Sozialleistungen angerechnet werden, und indem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4 000 Euro mehr als verdoppelt wird. Diese Regelung hilft in dieser Situation vielen, die alleine ganz besonders betroffen sind.

Das Konjunkturpaket hilft mit der Mehrwertsteuersenkung allen und ganz besonders denen, die einen Großteil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt benötigen. Vergessen wir nicht, dass zu Beginn des neuen Jahres auch der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfällt.

Wir werden eine weitere Milliarde für den Kitaausbau und zwei zusätzliche Milliarden für den Ganztagsausbau zur Verfügung stellen. Damit erreichen wir eine wirkliche Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken die frühkindliche Bildung.

Wir übernehmen mit unserem Paket auch Aufgaben der Länder. Wir machen das, weil wir die Aufgaben für wichtig und richtig halten, weil wir für Kinder und Eltern damit eine dauerhafte und gute Infrastruktur schaffen. Ich erwarte aber auch, dass die Länder den damit gewonnenen Spielraum nutzen und in die Qualität der Angebote im Kita- und im Ganztagsbereich investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend ein wenig nach vorne schauen. Eine der Lehren aus dieser Krise ist sicherlich, dass ein eigener Leistungsanspruch für Kinder nötiger ist denn je. Deswegen setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Kindergrundsicherung ein. Lassen Sie uns das Dreiklassensystem von Sozialleistungen, Kindergeld und Steuerfreibeträgen endlich abschaffen.

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– Gerne. – Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern eine gute und kostenlose Infrastruktur für ihre Kinder zur Verfügung steht und dass alle eine Kindergrundsicherung bekommen.

Lassen Sie mich ganz am Ende noch einen Herzenswunsch äußern: Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Sie gehören dort ganz klar und fest verankert. Gerade die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Zeit, die wir alle verfolgen durften, zeigen, dass Kinder in unserer Gesellschaft gar nicht genug Rechte haben können.

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Mit all den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sorgen wir für die Familien und dafür, dass wir aus der Krise kommen. Wir lassen Familien und ihre Kinder in dieser Zeit nicht alleine. Wir kämpfen mit ganzer Kraft dafür, die Auswirkungen der Krise zu mildern und jetzt neu durchzustarten.

Vielen Dank.

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