Lothar Binding (NA), 2021-01-14:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke, ein Lob verträgt auch Wiederholung. Deshalb möchte ich Antje Tillmann danken für die gute Zusammenarbeit, der AG Finanzen der CDU/CSU, aber auch der Opposition, die hier gut nennt, was gut ist. Ich meine, das muss man auch erst mal machen.

({0})

Ich will auch den steuerberatenden Berufen danken. Bei mir ist der große Vorteil: Ich kann denen danken, ohne mich selbst zu meinen. Das ist bestimmt gut.

({1})

Und zwar danke ich denen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leisten und auch sonst natürlich im Hinblick auf unsere Einnahmen; das ist klar.

Steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen haben eine gigantische Anzahl von Vorgängen erzeugt. Michael Schrodi hat es schon gesagt: Es gibt 70 verschiedene Maßnahmen, die da verwaltet werden müssen. Ich glaube, das zeigt schon, um was es hier geht.

Um ein paar Zahlen zu nennen: Bei der Novemberhilfe gibt es fast 280 000 Anträge, die vom Volumen her 4,5 Milliarden Euro ausmachen; und 1,2 Milliarden Euro sind schon ausbezahlt. Nur so viel für die, die sagen: Es passiert nichts. – Für die Dezemberhilfe gibt es mehr als 82 000 Anträge mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde Euro und bisherige Auszahlungen in Höhe von 400 Millionen Euro. Irgendwo muss das Geld angekommen sein, auch wenn noch nicht alle haben, was sie benötigen und brauchen.

({2})

Aber zugleich muss natürlich auch in der Verwaltung viel getan werden. Deshalb will ich mich auch Michael Schrodis Dank anschließen. Die Finanzverwaltung leidet auch unter diesem Problem. Natürlich haben die jetzt die Sorge, dass, wenn wir die Fristen verlängern, im ersten Halbjahr wenig kommt und sich dann alles häuft. Das ist logisch, weil natürlich gegen Fristende sehr viel passiert. Und das ist für die nicht sehr leicht. Die müssen zinslose Stundungen überlegen, erleichterte Herabsetzung händeln, auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Das bedeutet richtig viel Arbeit.

Das Gerücht, dass dieses Gesetz jetzt nur für die Steuerberater im Bundestag gemacht wird, ist falsch. Das wird ja auch für die wenigen Steuerberater außerhalb des Bundestages gemacht. Insofern sind ganz viele Leute davon betroffen.

({3})

– Ein kleiner Witz ist doch mal erlaubt.

Diese Frist hat übrigens eine Geschichte. Die Geschichte ist: Früher hatten die Steuerberater nur 9 Monate Zeit, nämlich bis zum 30. September. Das ging dann über 12, 14, 15 Monate, und jetzt haben die Steuerberater 20 Monate Zeit. Da merkt man: Wir strengen uns an, das System wirklich gut zu machen. Bei dem, der nicht beraten wird, sind die Fristen kürzer. In der Vergangenheit war die Frist bis zum 31. Mai; seit 2018 ist sie bis zum 31. Juli. Es sind also immerhin 7 Monate. Man sieht, dass wir uns kümmern, dass da was passiert.

Und die Fristen sind wichtig. Denn wenn man sie nicht einhält, hat man Folgendes zu befürchten: einen Verspätungszuschlag, ein Zwangsgeld, möglicherweise eine Steuerschätzung, Zwischennachzahlungen oder Zinsnachzahlungen; möglicherweise wird auch die Immunität aufgehoben, wenn es einen Abgeordneten betrifft. Also: Man hat tatsächlich Konsequenzen zu befürchten. Deshalb sind die Fristen wichtig.

Sie sind aber auch wichtig für Erstattungen und Nachzahlungen. Wer eine Erstattung bekommt, der will das Geld natürlich schnell haben. Wer eine Nachzahlung zu leisten hat, der muss sich überlegen, ob es dafür einen Zinslauf gibt, der fair ist. Und wir haben es gehört: Der Zinslauf ist fair, und er wird auch verlängert.

Insofern: insgesamt ein gutes Gesetz.

Vielen Dank.

({4})