Max Stadler (NA), 2002-10-29:
Lieber Wolfgang Bosbach, in der öffentlichen Diskussion geht es doch um folgende entscheidende Frage: Ist es
bei einem angespannten Arbeitsmarkt mit 4 Millionen Arbeitslosen überhaupt noch sinnvoll, über Zuwanderung
nach Deutschland zu reden? Wir wissen ganz genau, dass
dies zwar auf den ersten Blick perplex erscheint, dass aber
der Arbeitsmarkt in Deutschland gespalten ist, dass es gerade dem Mittelstand trotz aller Bemühungen nicht gelingt,
Facharbeiterstellen zu besetzen.

Wir alle sind uns darüber einig, dass die Qualifizierung
der eigenen Arbeitskräfte, eine Bildungspolitik für die eigene Jugend und die bessere Vereinbarkeit von Familie
und Arbeitsleben Vorrang haben müssen. Das steht außer
Streit.

({0})

Der Streit geht doch nur darum, ob es nicht ein Instrumentarium geben muss, damit das, was sowieso praktiziert wird, wie zum Beispiel auch von unionsregierten
Ländern wie etwa Bayern, nun gesetzlich geregelt wird.
Es bestehen nämlich schon jetzt Ausnahmeverordnungen für bestimmte berufliche Bereiche und für bestimmte
Regionen, in denen nachgewiesenermaßen Bedarf besteht, der nicht befriedigt werden kann - nur darum geht
es -, in denen Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft verloren gehen und in denen wir dadurch, dass wir
nicht tätig werden, Arbeitsplätze vernichten.

({1})

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob wir in diesen Segmenten weiterhin mit Ausnahmeverordnungen arbeiten wollen, so wie das Bayern mit der Anwerbung von
Krankenschwestern aus Kroatien und Pflegekräften aus
der Slowakei macht, oder ob wir endlich zu einem ganzheitlichen System mit einer gesetzlichen Regelung kommen wollen, die das Problem insgesamt angeht. Deswegen hat die FDP über Rheinland-Pfalz dieser gesetzlichen
Steuerungsmöglichkeit zugestimmt.

({2})

Ich darf nun an die sehr bemerkenswerten Ausführungen des Kollegen Montag in seiner ersten Rede anknüp146




fen und möchte ohne Besserwisserei einen Punkt ergänzen. Gesetzesfolgenabschätzung und Befristung von
Gesetzen sind nicht so neu, wie man das nach Ihrem Beitrag denken möchte. Sie werden damit vielleicht noch
Verdruss haben; denn die alte Koalition von CDU/CSU
und FDP hat 1998 zum Beispiel die umstrittene Regelung
über verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Diese
war aber befristet. Es wird jetzt Ihre Aufgabe sein, sich darüber zu einigen, ob diese Regelung weiterhin so bestehen
bleiben soll oder ob Sie sie auslaufen lassen wollen. Da
bin ich neugierig.

Aus der Koalitionsvereinbarung kann man leider nicht
erkennen, ob wir in der gewohnten Weise kritisch, aber
konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten können, Herr
Minister Schily, oder ob der kritische Faktor überwiegen
muss. Denn die Koalitionsvereinbarung enthält so viele
Unverbindlichkeiten und Prüfaufträge, so genannte Evaluationen, dass man heute überhaupt noch nicht sagen
kann, was Sie wirklich in der Innenpolitik machen werden. Deswegen muss ich diesen Vorbehalt formulieren.

Am Ende, Herr Minister Schily, gestatten Sie mir eine
kleine Bezugnahme auf die jüngste Zeit, obwohl die Themen ansonsten äußerst ernst sind. Für mich gab es zwei
große Überraschungen. Die erste Überraschung war der
Wahlsieg von Rot-Grün, nicht wegen Ihrer Politik, Herr
Minister, sondern vor allem wegen der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Zum Zweiten habe ich mich gefragt
- bitte verzeihen Sie mir diese kleine Abschweifung vom
eigentlichen Thema -, wie Sie es geschafft haben, Herr
Minister Schily, dass Gianna Nannini Sie als Schlagzeuger in einer Rockband verpflichten will. Wenn wir dies
auch noch erfahren, dann könnte es sein, dass die weitere
Zusammenarbeit doch wieder konstruktiv wird und nicht
so kritisch, wie es nach der Koalitionsvereinbarung jetzt
den Anschein hat.

({3})