anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Das Wort hat nun der
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl-Hermann Haack.

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich
auf einige Argumente konzentrieren, die hier von der Opposition vorgebracht worden sind.

Als Erstes möchte ich feststellen: Herr Kolb, Sie sind
ein politischer Schnarchhahn.

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Am Mittwoch ist im Kabinett das SGB IX beschlossen
worden und Sie stellen sich zwei Tage später hier hin und
behaupten, dieses SGB IX sei gar nicht beschlossen. Es ist
beschlossen. Sie haben am Mittwoch geschlafen.

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Als Zweites, Frau Nolte, möchte ich Ihnen sagen, auch
Ihnen allen von der schwarz-gelben Zunft: Die Behindertenverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen stimmen diesem Gesetzentwurf zu.

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Wir hatten vor einigen Tagen in Potsdam eine abschließende Sitzung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege und den Behindertenorganisationen. Sie haben diesem Gesetz zugestimmt.

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Die Bundesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Frau Stolterfoht, hat dabei gesagt, dieses SGB IX
sei der innovative, qualitative Sprung im Umbau des Sozialstaates.

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Das heißt mit anderen Worten, Sie haben während der Erstellung dieses Gesetzentwurfs gar nicht den Prozess mitbekommen, dem wir uns gestellt haben.

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In der alten Koalition haben Sie dreimal versucht, ein
SGB IX zu schaffen. Sie sind daran in Ihrer alten Koalition gescheitert, weil Sie das mit den sieben sozialen Sicherungssystemen hinter verschlossenen Türen ohne die
Betroffenen auskungeln wollten. Da haben Ihnen die Betroffenenverbände erklärt: So nicht!

Wir haben den Paradigmenwechsel begonnen, indem
wir die Betroffenen und ihre Verbände Schritt für
Schritt einbezogen haben. Kein Punkt - ob das persönliche Budget als Modellversuch, ob die Wahlfreiheit, ob die
Servicestellen, ob die Arbeitsassistenzen -, der die Qualität dieser neuen Politik deutlich macht, ist ohne die Betroffenen erarbeitet worden. Dazu hat es Workshops gegeben, dazu haben wir Vorschläge erarbeitet.

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Das erklärt Ihre Uneinsichtigkeit in die neue Qualität, das
Nichtverständnis der neuen Qualität von Gesetzgebung
dieser Koalition, dass wir Schritt für Schritt Entwürfe vorgelegt haben.

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Wir haben die jeweiligen Ergebnisse von Wochenberatungen und Tagesberatungen veröffentlicht. Ich bin der
Abteilung V im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung dankbar dafür, dass sie das immer wieder neu
formuliert und zur Diskussion gestellt hat, mit der Maßgabe, von allen, die davon betroffen sind, die daran interessiert sind, Rückmeldungen zu erbitten. Diese Rückmeldungen sind gekommen. Also sage ich: Sie sind dabei.

Jetzt komme ich zu drei Punkten. Der erste Punkt: Frau
Nolte beklagt „dunkle Begriffe“. In sieben sozialen Sicherungssystemen, die sich mit den Belangen von behinderten Menschen, von Rehabilitanden beschäftigen, gibt
es sieben unterschiedliche Begrifflichkeiten, sieben unterschiedliche Verfahren für Leistungsgewährung, sieben
unterschiedliche Zugangswege. Dies wird nun vereinheitlicht. Dass die Versicherungssysteme an dieser Frage kein
Gefallen haben, dass sie gern weiter in ihrem Garten gärteln, ist doch logisch.

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Aber wir haben ihnen gesagt: Die Regelung geschieht auf
der Grundlage eines Begriffs, der auf der Ebene der WHO
geprägt worden ist, des Begriffs der gesellschaftlichen
Teilhabe. Damit lösen wir uns aus über 100-jähriger Tradition, Behinderung als Krankheit zu begreifen.

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Nein, meine Damen und Herren, behindert sind wir alle
oder wir werden es. Behinderung ist zu beschreiben mit
„fehlender Kompetenz“, mit „Defiziten“. Wir gleichen
das jetzt aus, indem wir Kompetenzen stärken und Eingliederung ermöglichen. Das ist das Neue.

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