emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frehsee (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat Ihnen auf Umdruck 129 einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, dem Verbraucher Verteuerungen auf Grund des Inkrafttretens der EWG-Agrarverordnungen zu ersparen. 1n § 1 des jetzt hier zur Debatte stehenden Gesetzes heißt es, daß die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Abschöpfungssätze durch Rechtsverordnung verringern könne. Die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Eingriff in die Bestimmungen der EWG-Agrarverordnungen sind zu finden in Art. 6 Abs. 1 der EWG-Verordnung Nr. 20 für Schweinefleisch, Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 21 für Eier und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 22 für Geflügelfleisch.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht nur eine Kann-Bestimmung sein sollte, sondern daß man daraus eine zwingende Bestimmung machen müßte. Wir befinden uns mit dieser Auffassung völlig in Übereinstimmung mit der in diesem Hohen Hause am 31. Januar 1962 einstimmig angenommenen Entschließung. Wir haben damals die Erklärung der Bundesregierung vom 24. Januar 1962 betreffend EWG debattiert, in der über die Brüsseler Beschlüsse zur Einleitung der gemeinsamen Agrarpolitik berichtet worden war. Es heißt in dieser Entschließung - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
In diesen Gesetzentwürfen
- die die Bundesregierung in Ausführung der EWGAgrarverordnung dem Hohen Hause vorzulegen hat
sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die berechtigten Interessen der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft und der Verbraucher zu berücksichtigen .. .
In einem weiteren Absatz dieser einstimmig angenommenen Entschließung heißt es, daß eine agrarpolitische Konzeption zu entwickeln sei, „die die Interessen der Verbraucher wahrt und zugleich finanzpolitisch tragbar ist".
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
frehsee (NA), 1962-06-27:
Gern.
ertl (NA), 1962-06-27:
Würden Sie auch noch den weiteren Teil dieser Entschließung vorlesen, wo es heißt: „und zugleich finanzpolitisch tragbar ist" ? Das gehört mit dazu.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Herr Abgeordneter Frehsee, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
frehsee (NA), 1962-06-27:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Struve.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Herr Abgeordneter Struve!
struve (NA), 1962-06-27:
Herr Kollege Frehsee, sind Sie der Meinung, daß das Kleinbauerntum in Deutschland noch eine Existenzgrundlage hat, wenn die - nach Ihrer Ansicht viel zu hohen - Getreidepreise gesenkt werden?
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Ich kann natürlich keine Regierungserklärung erzwingen. - Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
frehsee (NA), 1962-06-27:
Ich hin nicht Ihrer Auffassung, Herr Kollege Struve. Schon aus arbeitswirtschaftlichen und Arbeitsmarktgründen bin ich nicht der

Auffassung, daß die landwirtschaftlichen Großbetriebe sich dann mit Bravour auf die Veredelungswirtschaft verlegen werden.
({0})
Außerdem erinnere ich noch einmal, Herr Kollege Bauknecht, an die Zahlen, die ich zwar nicht im einzelnen angeführt habe, auf die Sie aber hingewiesen haben, die Herr Professor Plate in bezug auf die künftige Entwicklung des Verbrauchs an Veredelungsprodukten errechnet hat. Er hat sie nur für die Bundesrepublik errechnet; aber bitte gehen Sie doch davon aus, daß wir demnächst einen Gemeinsamen Markt haben werden; gehen Sie doch bitte auch davon aus, daß auch die deutsche landwirtschaftliche Veredelungsproduktion ein Aufgabengebiet in dem Export von Veredelungsprodukten sehen könnte.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
({0}) - Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1962-06-27:
Herr Kollege Frehsee, sind Sie nicht der Auffassung, daß, wie Kollege Struve es sagte, der größere Betrieb dann diese Chancen nutzen würde? Was bleibt dann noch für den kleinen übrig, wo wir doch heute schon in der EWG einen Überfluß von Veredelungsprodukten haben?
({0})
Und wissen Sie nicht, daß in der EWG gerade bei Futtergetreide noch eine Lücke vorhanden ist? Wenn Sie aber den Futtergetreidepreis heruntersetzen, - glauben Sie nicht, daß dann mindestens ein Drittel der ganzen heutigen pflanzlichen Produktion stillgelegt würde, weil ja alle anderen, nämlich die Grünlandwirtschaft und der Hackfruchtbau, eine innere Preisrelation zum Futtergetreide haben?
frehsee (NA), 1962-06-27:
Den ersten Teil der Frage, Herr Kollege Bauknecht, habe ich ja soeben schon beantwortet. Sie haben die Frage lediglich wiederholt. Offensichtlich haben Sie sich auf diese Frage konzentriert und das überhört. Ich will es dem Hohen Hause ersparen, das zu wiederholen.
Im übrigen kann man natürlich streiten. Gerade deswegen, weil Unklarheit darüber besteht, Herr Kollege Bauknecht, um wieviel die Bodenproduktion eingeschränkt wird, ist ja das Gutachten in Auftrag gegeben worden. Ich kann nur wiederholen: im Ausschuß steht Auffassung gegen Auffassung und Meinung gegen Meinung. Das ist ja legitim. Es ist ja wohl in der Demokratie so, daß man derartige unterschiedliche Auffassungen vertreten kann und sich diese unterschiedlichen Auffassungen dann gegenüberstehen. Man muß versuchen - dieser Streit geht doch schon Jahre, wenn nicht ein Jahrzehnt -, endlich einmal hier herauszukommen, wenn die Sache so akut wird, wie sie jetzt geworden ist.
Deswegen möchte ich die Aufforderung, die wir im Ausschuß an die Regierung gerichtet haben, hier wiederholen: Bitte, legen Sie uns dieses Gutachten vor! Vielleicht bringt uns das in diesem Streit weiter. Wenn wir Politiker überfordert sind, müssen wir uns der Wissenschaft bedienen und müssen uns von denen helfen lassen, die die Dinge und die voraussichtliche Entwicklung dieser Dinge übersehen können.
({0})
- Ja, ja, Herr Kollege Struve, ich will selber meine Herkunft nicht ganz verleugnen. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, daß man die Wissenschaft nicht Entscheidungen treffen lassen sollte.
({1})
Die wollen auch in Zukunft nur wir treffen. Aber wir sollten uns der Wissenschaft bedienen. Sie ist doch dazu bereit, uns unsere schwierige Aufgabe zu erleichtern, und wir sollten das im Auge behalten.
Nun will ich aber diesen Ausflug in die agrarpolitische Konzeption beenden und zum Schluß nur ganz kurz sagen: Wenn jetzt aus Anlaß der Einführung dieser EWG-Agrarverordnungen nach dem 30. Juli - dazu ist es ja schon zu spät, das ist nicht mehr zu erwarten - von Ihnen schon keine andere Konzeption eingeleitet werden wird, wie das ja in der Entschließung vom 31. Januar gefordert worden ist und wie es insbesondere die Freien Demokraten hier so nachdrücklich gefordert haben, bitte, dann tun Sie sich doch mit uns zusammen, um zu versuchen, wenigstens Schäden aus Anlaß des Inkrafttretens dieser EWG-Agrarverordnungen zu verhindern, und zwar nach beiden Seiten. Das fordert die Entschließung vom 31. Januar. Lassen Sie keine Verbraucherpreiserhöhungen aus Anlaß des Inkrafttretens dieser Verordnungen zu und stimmen Sie mit uns für den zweiten Absatz dieses Antrags, der zum Ziel hat, auch Einkommenseinbußen bei den landwirtschaftlichen Betrieben auszugleichen.
({2})
- Wir haben uns darüber im Ausschuß eingehend unterhalten, so daß ich das hier nicht weiter auszuführen oder zu verdeutlichen brauche.
Ich darf Sie also bitten, im Interesse aller Beteiligten, im Interesse der Verbraucher und der landwirtschaftlichen Erzeuger, diesem sozialdemokratischen Antrag auf Umdruck 129 zuzustimmen.
({3})
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Pflaumbaum.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücker.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Es hat -sich noch Herr Frehsee zu Wort gemeldet. Aber zweckmäßigerweise lassen wir jetzt erst die Mittagspause eintreten.
Ich unterbreche die Verhandlungen bis 15 Uhr.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort in der Beratung des Antrags Drucksache IV/465 und des Schriftlichen Berichts Drucksache IV/516. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, ich bin leider überfragt. Ich bitte, schriftlich antworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
({1})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 129. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1 in der Fassung der Vorlage des Ausschusses. Wer stimmt dem § 1 in dieser Fassung zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt dem § 2 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 2 ist angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Serres hat das Wort.
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 135 sieht eine Ergänzung des § 3 des Gesetzes vor, und zwar soll ein neuer Abs. 2 a eingefügt werden. Ähnlich wie bei dem Getreidegesetz soll auch hier die Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates entsprechend den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes gesichert werden. Sie finden daher in dieser Ergänzung die Bezugnahme auf § 27 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes, wonach die ergehenden Rechtsverordnungen unmittelbar nach der Verkündung dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden. Ich darf Sie bitten, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Weitere Wortmeldungen? - Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Umdruck 135. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den § 3 in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer stimmt diesem § 3 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Zu § 4 liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem § 4 zu? - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist angenommen.
Ich rufe auf § 5; dazu liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt dem § 5 zu? - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 5 ist in der Fassung der Ausschußvorlage angenommen.
Ich rufe auf § 6. Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Reinhard das Wort.
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schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Meine Damen und Herren, hier ist eine sehr ernste geschäftsordnungsmäßige Frage aufgetaucht. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Anwendung von § 96 der Geschäftsordnung, der seinerzeit beschlossen worden ist, um finanzpolitische Fehlentscheidungen soweit wie möglich zu verhindern, dazu führen würde, daß, da der Haushaltsausschuß keinen Deckungsvorschlag für Abs. 2 a zu machen in der Lage war, dieses Haus selbst über einen Deckungsvorschlag beraten müßte. Wann ein solcher Deckungsvorschlag vom Hause nicht angenommen würde, wäre die ganze Vorlage praktisch erledigt. Das sind Konsquenzen, von denen ich annehme, daß sie niemand will. Ich sage das mit voller Absicht in dieser Klarheit, damit jeder weiß, was dabei auf dem Spiele steht.
Herr Reinhard hat beantragt, die ursprüngliche Vorlage der Koalition wiederherzustellen. Es ist wohl das beste, wenn ich über diesen Antrag abstimmen lasse. Wer stimmt dem Antrag zu, die alte Vorlage wiederherzustellen? - Herr Bauknecht, wünschen Sie das Wort?
({0})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Wir wollen selbstverständlich nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Deswegen stellen wir den Antrag auf Streichung. Wir hätten aber sehr gern die Stellungnahme der Regierung gehört, nachdem wir über folgendes völlig im unklaren sind: Wenn die Regierung beabsichtigt, von den Möglichkeiten der Abschöpfung etwa nicht voll Gebrauch zu machen, wird ein empfindlicher Schaden für den landwirtschaftlichen Erzeuger entstehen. Das ist doch nicht der Sinn dieser .Sache. Wir wären dankbar, wenn der Herr Ernährungsminister vorher ein Wort dazu sagen würde.
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine


Damen und Herren! Ich bin sehr glücklich, daß der Antrag gestellt wurde, die alte Vorlage wiederherzustellen, weil es unverantwortlich wäre, in diesem Augenblick irgend etwas zu unternehmen, was ein Scheitern des Durchbringens dieser Vorlage bedeuten würde. Wenn aber nun von mir verlangt wird, ich solle eine bindende Erklärung für alle Zukunft abgeben, daß die Regierung die Abschöpfungsbeträge nicht heruntersetzt, so bin ich dazu. nicht in der Lage. Ich kann nur das eine feststellen, daß die Regierung nicht die Absicht hat, diese Abschöpfungen zu mindern.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Bauknecht, daß Beschlüsse dieser Art seitens der Regierung noch einmal das Parlament passieren müssen, Sie also Ihrerseits dann auch die Möglichkeit haben, einzugreifen.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, es ist wohl das beste, wenn wir über die Streichung des § 6 Abs. 2 a abstimmen. Das schafft die klarste Situation.
({0})
Darf ich den Herrn Antragsteller, Herrn Dr. Reinhard, fragen, ob er seinen Antrag so verstanden wissen will?
({1})
Dann stimmen wir also über die Streichung des Abs. 2 a ab. Wer der Streichung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Das erste war offenkundig die Mehrheit; damit ist also die ursprüngliche Vorlage wiederhergestellt.
Wir haben nun noch abzustimmen über den Antrag auf Umdruck ,132 Ziffer 1, bei dem es sich offensichtlich um eine Korrektur und nicht um eine materielle Änderung handelt. Wer diesem Antrag Umdruck 132 Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über § 6 in der durch die bisherigen Abstimmungen festgestellten Fassung. Wer stimmt diesem § 6 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 6 ist angenommen.
Wir kommen zu § 6 a. Dazu liegen keine Anträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem § 6 a zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 7. Dazu liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem § 7 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 7 ist angenommen.
Ich rufe auf § 8. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 132 Ziff. 2 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Serres hat das Wort.
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Genehmigung, Herr Präsident, die Anträge unter den Ziffern 2 bis 9 des Umdrucks 132 zu begründen, da es sich um dieselbe Materie handelt.
Die Strafvorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend den Strafvorschriften des Getreidegesetzes formuliert. Gegen die ursprüngliche Fassung der Strafvorschriften im Koalitionsantrag sind Bedenken geäußert worden. Inzwischen haben die beteiligten Ressorts eine neue Formulierung ausgearbeitet, die zum Gegenstand des Änderungsantrags Umdruck 132 des Herrn Kollegen Bauknecht gemacht worden ist. Dabei ist Wert darauf gelegt worden, daß weitgehend auf die Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes Bezug genommen wird.
Ich darf Sie bitten, den Änderungsanträgen Ziffern 2 bis einschließlich 9 des Umdrucks 132 zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Hansing.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Hansing eingehen.
Zunächst hat er erklärt - das war sein Haupteinwand; vielleicht war es nur eine unbeabsichtigte Unterstellung -, daß wir mit dem berühmten § 16 vielleicht unlautere Absichten hätten. Herr Kollege Hansing, ich glaube nicht, daß Sie der Bundesregierung mit Recht oder mit vernünftigen Gründen so etwas unterstellen können. § 16 ist vielmehr in seiner Sonderstellung ein Beweis dafür, daß die Bundesregierung das für sie verbindliche Abkommen durchaus zu schätzen weiß. Sie hat deswegen. den § 16 als Sonderstellung für diese Art von Vereinigungen eingeführt. Die Auslegung, die Sie dem Art. 4 des Übereinkommens geben, ist meines Erachtens deswegen nicht zutreffend, weil in § 16 des Gesetzentwurfs der gerichtliche Schutz - und zwar ein Schutz, wie er kaum in einem anderen Lande möglich ist - absolut sichergestellt ist. Erst wenn die Rechtskraft einer solchen Entscheidung eingetreten ist, sei es dadurch, daß eine gerichtliche Entscheidung nicht beantragt ist, sei es, daß die letzte Instanz ausgeschöpft ist, ist ein Verbot möglich. Mehr an Rechtsschutz zu verlangen, ist, glaube ich, nicht notwendig. Österreich und Italien, die dem gleichen Abkommen beigetreten sind und die ähnliche gesetzliche Maßnahmen getroffen haben, haben sich zu dieser Auffassung bekannt.
Was Sie über die Religionsgesellschaften ausführten, ist ebenfalls unzutreffend, und zwar deswegen, weil Religionsgesellschaften den besonderen Schutz der Verfassung nur dann genießen, wenn sie sich auf die eigentliche religiöse und geistige Tätigkeit beschränken. All die anderen Dinge, die Sie angesprochen haben und die vor allem Sekten usw. betreffen können, die in ihrer Tätigkeit über diese Beschränkungen hinausgehen, unterliegen natürlich genauso den Vomschniften wie bei allen übrigen Vereinigungen; Einzelhandlungen solcher religiösen Vereinigungen, die einen grundgesetzlichen Schutz haben, sind, wenn sie sich gegen gesetzliche Verbote richten, durchaus in geeigneter Form abzuwehren.
Ihr ganzes Mißtrauen, Herr Kollege Hansing, scheint mir nicht begründet, und ich bin sogar der Auffassung, wenn Sie die Begründung, die wir dem Gesetz beigegeben haben und die sehr umfangreich und gründlich ist, genau studiert hätten, hätten Sie einen Teil der Ausführungen, die Sie gemacht haben, nicht gemacht.
({0})
barzel (NA), 1962-06-27:
,Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben nicht die Absicht, in dieser grundsätzlichen ersten Lesung in Details einzutreten; wir möchten ausdrücklich darauf verzichten und uns auf wenige Bemerkungen beschränken. Wir stimmen grundsätzlich dem Entwurf der Bundesregierung zu und danken dem Herrn Bundesminister des Innern dafür, daß er ihn vorgelegt hat. Es ist ein guter Entwurf. Wir unterstreichen auch die Bitte des Herrn Bundesministers, daß dieser Entwurf vordringlich im Hause behandelt werden sollte.
Ich möchte mich zú den von Herrn Kollegen Hansing vorgetragenen Einzelheiten, nachdem der Herr Minister selber gesprochen hat, nicht äußern, mit einer Ausnahme. Ich glaube, Herr Kollege Hansing, daß in der Tat die Befürchtungen, die Sie aus dem § 16 herleiten, nicht berechtigt sind. Man wird im Ausschuß im einzelnen darüber sprechen können. Ich habe - gerade eben, als Sie vortrugen - die Begründung dazu nachgelesen und kann nur sagen, daß ich durchaus die Auffassung des Herrn Bundesministers des Innern decke.
Ich möchte mich bedanken, daß Sie anerkannt haben, daß in diesem Gesetzentwurf etwas vom modernen Staatsschutz - das war Ihr Wort zweimal - enthalten sei. Ich glaube, das ist ein Anlaß, zu hoffen, daß wir hier dieses Gesetz bald und recht einmütig verabschieden können. Für uns allerdings - und ich glaube, auch für Sie - ist dies nicht nur ein Aspekt des Staatsschutzes, sondern ein Stück Gestaltung freiheitlicher Ordnung. Denn der Staatsschutz kommt nur da, wo die Freiheit mißbraucht wird.
Auf diese Bemerkungen möchten wir uns heute beschränken. Wir danken für den Entwurf; wir stimmen ihm grundsätzlich zu; wir sehen der AusschußDr. Barzel
beratung entgegen und hoffen mit Vergnügen, zu einer einmütigen Verabschiedung alsbald zu kommen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache. Das Gesetz soll überwiesen werden an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit - mitberatend -. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erfolgt kein Widerspruch; dann ist die Überweisung erfolgt.
Wir kommen nun zu Punkt 19 a der Tagesordnung. Obwohl hier zwei Punkte miteinander gekoppelt sind, ist mir von den Antragstellern versichert worden, daß es sich um sehr verschiedene Gegenstände handele, so daß eine getrennte Beratung durchaus zweckmäßig erscheine.
({0})
Ich rufe also auf Punkt 19 a der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ausbildungsförderung ({1}).
Der Gesetzentwurf soll begründet werden. Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Freyh das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen.
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1962-06-27:
Bitte schön!
schellenberg (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, warum hat die Bundesregierung den einstimmig erteilten Auftrag des Bundestages vom 8. April 1959 nicht erfüllt und einen eigenen konstruktiven Plan zur Berufsausbildungsförderung vorgelegt?
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1962-06-27:
Herr Kollege Schellenberg, ich meine, ich hätte eben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ein Entwurf der Referenten der drei zuständigen 'Ressorts ausgearbeitet ist und nunmehr mit den Ländern und den anderen in Betracht kommenden Organisationen erörtert werden muß. Dieses 'Gesetz, Herr Kollege Schellenberg, wirft eine große Fülle von verfassungsrechtlichen, verfassungspolitischen, pädagogischen, familienrechtlichen, finanzpolitischen und sonstigen ProbleBundesminister Dr. Wuermeling
men auf. Die SPD-Fraktion kann natürlich in einem Initiativantrag schlicht und einfach über diese Dinge hinweggehen. Wir sind aber als Bundesregierung genötigt, uns vor allem mit den Ländern über den gemeinsam zugehenden Weg abzustimmen, unid das ist leider nicht in der kurzen Frist möglich gewesen,
({0})
in der es uns erwünscht gewesen wäre.
Ich 'darf abschließend sagen, die Bundesregierung wird den von den beteiligten Ressorts, wie gesagt, bereits weitgehend fertiggestellten. Entwurf mit Nachdruck weiter fördern und ihn dem Hohen Hause .sobald wie möglich vorlegen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
. Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.