Stücklen (NA), 1972-02-23:
Sehr verehrter Herr Kollege, da ich nicht die Gouvernante meines Landesvorsitzenden bin und mir bewußt ist, wie wortgewaltig er ist, und ich weiß, daß er morgen zur richtigen Zeit hier an dieser Stelle stehen wird, kann ich Ihnen nur sagen, daß er Ihnen dann vermutlich auf Ihre Frage eine authentische, unmittelbare Antwort geben wird.
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Meine Damen und Herren, der Verleumdungskampagne, die CDU/CSU sei gegen eine Friedenspolitik, stellen wir die geschichtlichen Fakten gegenüber. Wir von der CDU/CSU haben schon eine aktive Ostpolitik betrieben, als die SPD noch nein zu Adenauers Westpolitik sagte und zu Beginn der fünfziger Jahre die Straße gegen unsere Bündnispolitik mit dem Westen mobilisierte,
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gegen ein Westbündnis, von dem selbst diese Regierung eingestehen muß - und das hat der Herr Bundesaußenminister wiederholt getan, der Bundeskanzler ebenfalls -, daß es die Grundlage einer Ostpolitik überhaupt ist. Vor 17 Jahren hat sich Bundeskanzler Adenauer in Zusammenhang mit dem Abschluß der Pariser Verträge zu einer Politik des Gewaltverzichts einschließlich des Verzichts auf die ABC-Waffen, also auf die Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen und andere, verpflichtet. Viele Jahre, bevor von einem Atomwaffensperrvertrag überhaupt die Rede war, hat die CDU/CSU unter Adenauer bereits auf diese Massenvernichtungswaffen für Deutschland verzichtet. Ich bin überzeugt, daß dies ein ganz entscheidender Beitrag zur Friedenspolitik in Europa nicht nur nach dem Westen, sondern nach dem Osten ebenfalls war. Diese Politik hat die CDU/CSU stets bekräftigt bis hin zu Erhards Friedensnote von 1966 und bis zu Kiesingers Vorschlägen für den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen.
Es war die Politik der CDU/CSU, die mit unseren östlichen Nachbarstaaten die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bindungen angebahnt und entwickelt hat. Es war Konrad Adenauer, der 1955 die diplomatischen Beziehungen zu Moskau herstellte, ohne einen Preis zu bezahlen, der dafür aber 10 000 deutsche Kriegsgefangene in die Heimat zurückführte.
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Konrad Adenauer und die Ostpolitik der CDU/CSU haben dabei stets die Freiheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gewahrt, das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen gesichert
({3}) und die deutsche Frage offengehalten.
Einen solchen Vertrag mit Moskau, wie ihn die Bundesregierung heute diesem Hohen Hause vorlegt, hätte Konrad Adenauer schon vor 17 Jahren haben können.
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Aber ein Bundeskanzler Konrad Adenauer hätte niemals seine Unterschrift unter einen solchen Vertrag gesetzt, der die Forderungen der Sowjets erfüllt und für die nationalen Anliegen des deutschen Volkes nur wenig bis nichts bringt.
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Die CDU und die CSU wissen durchaus, wie eine Gewaltverzichtspolitik aussehen muß, die die gerade Linie der Friedenspolitik Adenauer/Erhard/Kiesinger fortsetzt. Wir von der CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben darum den Entwurf zu
einem echten Gewaltverzichtsvertrag vorgelegt, während sich der von Ihnen, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, abgeschlossene Moskauer Vertrag nicht einmal mehr in der Überschrift „Gewaltverzichtsvertrag" nennen darf, zumal da die Sowjetunion in diesem Vertrag nicht auf ihre auf die Feindstaatenklausel der UN-Charta gestützten Interventionsansprüche verzichtet.
In Übereinstimmung mit dem NATO-Kommuniqué vom Dezember 1971 geht es uns um eine Entspannung durch Beseitigung der Ursachen der Spannung. Uns geht es im Gegensatz zum Moskauer Vertrag nicht nur um die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sondern um die Zusammenarbeit in ganz Europa. Hier ist auch die von der CDU/CSU angestrebte politische Union des freien Europa mit eingeschlossen.
Unser Vertragsentwurf bezieht sich auch ausdrücklich auf die Ergebnisse der Verhandlungen, die Bundeskanzler Adenauer 1955 in Moskau geführt hat. Und da ist eine Richtigstellung dessen am Platze, was vom Kollegen Mischnick in etwas unklarer Form behandelt worden ist, was aber als eine klagende Anfrage vom Außenminister heute morgen vorgetragen worden ist. Der Herr Außenminister hat hier mitgeteilt, daß die CDU/CSU zu den Verhandlungen nach Moskau bzw. später dann nach Warschau eingeladen worden sei. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lese Ihnen den entscheidenden Passus des betreffenden Briefes vor:
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Die Vertreter der Fraktionen werden nicht Mitglieder der offiziellen Verhandlungsdelegation sein.
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Das ist der wahre Tatbestand der Einladung zu den Verhandlungen nach Moskau und später nach Warschau.
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Im übrigen war, meine Damen und Herren, als Herr Außenminister Scheel nach Moskau fuhr, um die Verhandlungen abzuschließen und um zu paraphieren, materiell von dem Verhandlungsvorläufer, Herrn Bahr, bereits alles restlos geregelt.
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Das, was Herrn Außenminister Scheel übrigblieb, war, noch etwas Kosmetik in diesen Vertrag hineinzubringen.
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Materiell und inhaltlich konnte er nichts mehr ändern.
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Nun, meine Damen und Herren, will ich Ihnen einmal sagen, wie sich die Regierung Adenauer bei einer ähnlichen Siuation im Jahre 1955 verhalten hat. Ich sehe meinen verehrten Kollegen Professor Carlo Schmid unter uns. Adenauer hatte auch hervorragende Mitglieder aus allen Fraktionen zu den
Verhandlungen eingeladen. Herr Professor Carlo Schmid, Sie saßen mit am Verhandlungstisch.
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Ich weiß - und das rechne ich Ihnen als Verdienst an -, daß Sie in einer sehr kritischen Situation dem Bundeskanzler zur Seite gestanden und die Verhandlungen erfolgreich mit zum Abschluß gebracht haben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat als Einladung an eine Fraktion, an den Verhandlungen über einen Vertrag mit der Sowjetunion teilzunehmen, einen Sinn.
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