emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lemmrich (NA), 1964-06-10:
Herr Kollege Börner, es ist möglich, daß ,der Herr Bundesverkehrsminister auch die Straßenbauverwaltung und Straßenbaupolitik des Landes Hessen gelobt haben mag. Aber mit solchen allgemeinen Dingen wollen wir uns hier nicht befassen.
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Ich habe schon einmal dargelegt, was z. B. der von der CSU regierte Freistaat Bayern für den Straßenbau aufbringt und was Hessen tut. Diese Zahlen sind stichhaltig. Sie werden sie nicht widerlegen können, auch wenn sie damals so schmerzlich berührt haben. Es geht ganz konkret darum, daß Sie hier im Bundestag etwas fordern, was Sie im Lande Hessen nicht bereit sind zu tun.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Seibert.
Seibert (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Frage der Senkung der Werkfernverkehrsteuer nicht beschäftigen. Ich teile die Meinung meiner Freunde aus der Fraktion und auch die Meinung des Herrn Rademacher und des Herrn Drachsler und bin für eine Rücküberweisung dieses Antrages an die Ausschüsse.
Die 'bisherigen Ausführungen hatten ihren Schwerpunkt auf dem Gebiet der Politik des Bundesverkehrsministeriums. Ich möchte durch meine Ausführungen verhindern, daß der Herr Finanzminister und auch die Kollegen des Haushaltsausschusses unangesprochen bleiben. Denn letzten Endes ist die heutige Verkehrsdebatte auf die Diskussion über den Haushaltsplan und auf die harten Auseinandersetzungen über die Bereitstellung der Mittel für die Verkehrspolitik zurückzuführen. Jede Verkehrskonzeption, ob gut oder schlecht, richtet sich nach den finanziellen Mitteln. Diese Tatsache hat insbesondere die Deutsche Bundesbahn zu spüren bekommen. Viele der Ausführungen von heute haben sich mit dem Defizit der Deutschen Bundesbahn und mit Überlegungen beschäftigt, wie es beseitigt werden könne. Ich begrüße dies. Wir werden

uns daran erinnern, wenn es darum geht, um das Geld zu streiten, also im Herbst dieses Jahres, wenn es um die Mittel im Haushalt geht. Ich hoffe, daß dann die Bereitschaft, das Defizit der Deutschen Bundesbahn zu beseitigen, ebenso einmütig festzustellen ist wie in der heutigen Verkehrsdebatte, wo es nicht um Mittel gegangen ist. Ich habe allerdings vermißt, daß endlich mal eine Klarstellung seitens der Regierung erfolgte, um welches Defizit es sich eigentlich bei der Deutschen Bundesbahn handelt. Wir wissen, ,daß die Deutsche Bundesbahn ihre Kriegsschäden mit 2 1/2 Milliarden DM beseitigt hat und daß sie auch heute noch Kriegsschäden in Höhe von 500 Millionen DM beseitigen muß. Es ist uns allen bekannt, .daß die Deutsche Bundesbahn erhebliche Mehrbelastungen aus ,dem 131er Gesetz und große Belastungen aus den erhöhten Versorgungslasten hat, die im Zusammenhang mit den Kriegs und Nachkriegsverhältnissen stehen. Allein die Versorgungslasten der Deutschen Bundesbahn betragen 56 % der aktiven Gehälter. Es ist uns bekannt, daß Wirtschaft und Industrie nur etwa mit 22 % Sozialkosten belastet sind. Nun geht es darum, diesen Überhang bis zu 56 % endlich einmal zu beseitigen und durch den Bund zu übernehmen.
Lemmrich (NA), 1964-06-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz etwas zu Punkt 16 der Tagesordnung sagen. Es handelt sich um die Ergänzung des Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen. Der Straßenzug Würzburg-Ulm-Kempten ist von einer entscheidenden raumordnerischen Bedeutung für den süddeutschen Raum. Er soll dieses Gebiet verkehrsmäßig besser erschließen. Diese Räume sind beim Bau der Eisenbahn ausgespart worden. Nachdem im Ausschuß festgestellt wurde, daß die Bundesregierung

willens ist, die notwendigen raumordnerischen Maßnahmen zu ermöglichen, möchte ich die Bundesregierung bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die Trassierung dieser Strecke, die beträchtliche Schwierigkeiten macht, bald in Angriff genommen wird. Ich darf meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß der Herr Bundesverkehrsminister diese Anregung realisieren wird.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schwörer (NA), 1964-06-10:
Bitte sehr.
Haage (NA), 1964-06-10:
Herr Dr. Schwörer, sind Sie der Meinung, daß man den Verkehr unter die allgemeinen Wirtschaftsaspekte einordnen kann, ohne dabei die Verkehrssicherheit überhaupt anzusprechen?
Schwörer (NA), 1964-06-10:
Ich habe nur über die wirtschaftspolitischen Bedingungen gesprochen, unter denen der Verkehr stehen soll. Daß die Verkehrssicherheit hier auch eine Rolle spielt, bestreite ich nicht. Aber das liegt auf einer anderen Ebene und steht auch heute nicht zur Debatte. - Bitte sehr.
Haage (NA), 1964-06-10:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Dr. Schwörer, daß man zuerst diese Maßnahmen berücksichtigen sollte, bevor man zu Ihrem Antrag kommt?
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-10:
Einen Augenblick! Immer der Reihe nach. Herr Abgeordneter Dr. Schwörer, gestatten Sie eine Frage?
Bleiß (NA), 1964-06-10:
Herr Kollege Schwörer, wenn Sie so stark gegen Lenkungsmaßnahmen sind, wollen Sie dann auch die Maßnahmen des Güterkraftverkehrsgesetzes aufheben? Dann sind Sie also praktisch gegen alle Kontingente? Sie können doch Ihre Meinung nicht immer nach idem einen oder anderen Fall sortieren! 'Entweder sind Sie gegen die Lenkung - dann müssen Sie für die Aufhebung sein - oder Sie sind für eine Lenkung - dann müssen Sie auch damit einverstanden sein, daß man diese auf den Werkfernverkehr anwendet.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich habe das alles mit einem Fragezeichen versehen, Herr Kollege.
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seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Ich habe an die Intendanten aller Sender geschrieben.
peiter (NA), 1964-06-12:
Ich danke Ihnen.
Schwörer (NA), 1964-06-10:
Ich wollte in diesem Zusammenhang gerade auf Europa zu sprechen kommen, lieber Herr Kollege Bleiß. Sie wissen, daß in den EWG-Staaten :die Verhältnisse des Verkehrs ganz anders, und zwar viel liberaler, gestaltet sind. Deshalb meine ich, Sie sollten auch im Interesse

unseres Weges nach Europa diese Steuersenkung mitmachen. Der Werkverkehr zahlt auch nach dieser Herabsetzung noch das Dreifache bei einer Steuer, die ab 1966 in der EWG auf gleiche Sätze für alle Verkehrsträger gesenkt werden muß.
Zum Schluß darf ich, Herr Kollege Bleiß, noch darauf aufmerksam machen, daß das Bundesverfassungsgericht klar zum Ausdruck gebracht hat - Sie können es im Bericht des Finanzausschusses nachlesen -, daß bei einer neuen Verfassungsklage über die verfassungsrechtliche Situation wahrscheinlich anders entschieden wird, als es bei der Verfassungsklage im Mai letzten Jahres geschehen ist. Das wäre praktisch dann eine Absenkung auf 1 Pf. Ich glaube nicht, daß Sie das wollen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, doch Ihren Antrag zurückzuziehen und unserem Antrag auf Absenkung von 5 auf 3 Pf zuzustimmen.
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Schöttle (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Faller (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ich als einziger im Europäischen Parlament gegen die 13-t-Achse gestimmt habe?
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Schlußwort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich schließe die Beratung der aufgerufenen Punkte der Tagesordnung.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu Punkt 14 liegt vor der Antrag der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Drachsler, Holkenbrink, Lemmrich, Wendelborn und Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Eisenmann, Ramms, Rademacher und Fraktion der FDP, Umdruck 477. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen dann - bei Tagesordnungspunkt 15 a - zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2041:
Der Bundestag wolle beschließen,
zustimmend von dem Beschluß der Bundesregierung Kenntnis zu nehmen, .. .
Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist?
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- Ich muß über den Antrag des Ausschusses abstimmen lassen, Herr Dr. Bleiß. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2041 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Es besteht keine Einigkeit im Vorstand. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zustimmt, erhebe sich vom Platz. - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe dann den zu dem Antrag der Abgeordneten Hilbert, Leicht, Dr. Hauser und Genossen - Drucksache IV/553 - vorgelegten Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2042 auf, der den Beschluß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache IV/553 abzulehnen. Ich rufe also den Gesetzentwurf nach dem Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen.
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- Nein, ich muß über den Gesetzentwurf abstimmen lassen; er ist ja nicht zurückgezogen. - Herr Kollege Hilbert ist der einzige wackere Kämpfer, sonst keine Zustimmung. Damit ist der Entwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Eine dritte Beratung entfällt.
Dann rufe ich - bei Tagesordnungspunkt 15 c) unter bb) - den Gesetzentwurf Drucksache IV/2043 in zweiter Beratung auf, zunächst den Art. 1. Dazu liegt auf Umdruck 471 t) ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem vorliegenden Antrag Umdruck 471 kommt es nur auf das Wort „Paletten" an, das ganz unten in Ziffer 2 steht. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es so, daß beim Rücktransport Packmittel als Leergut mit ermäßigtem Steuersatz und mit ermäßigtem Gewicht berechnet werden und deswegen einer verminderten Steuer unterliegen. Unter „Packmitteln" versteht man Kisten und ähnliches. Nicht gehört dazu nach dem derzeitigen Recht die Palette, weil nämlich in einem ganz anderen Gesetz - beim grenzüberschreitenden Transport mit der Eisenbahn - Paletten aus gutem Grund als „Ladevorrichtung" angesehen werden und man nur die gleiche Terminologie auch beim Beförderungsgesetz als gegeben ansieht. Aber es hat sich in wachsendem Maße ergeben, daß Paletten, die für den innerbetrieblichen Transport und die innerbetriebliche Lagerung verwendet werden, insbesondere Boxpaletten, gleichzeitig die Funktion eines Verpackungsgutes im Werksverkehr übernehmen. So sind sie also praktisch ebenfalls Warenumschließungen wie etwa Kisten und anderes Packmaterial. Es ist deshalb nicht einzusehen, daß sie in diesem Fall nicht auch nach den gleichen Gesichtspunkten versteuert werden wie sonstige Warenumschließungen. Wenn wir jetzt das Wort „Paletten" einfügen, ist die Unklarheit beseitigt. Es ist zudem bei der Formulierung des Antrags sichergestellt, daß sich aus einer solchen Entscheidung keine unangenehmen Rückwirkungen auf andere Gesetze ergeben, sondern sich die Änderung nur auf dieses Gesetz bezieht.
Namens der Koalitionsparteien bitte ich, den Antrag anzunehmen.
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Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort zu diesem Antrag hat Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
*) Siehe Anlage 4
Bleiß (NA), 1964-06-10:
Nur damit vor der Abstimmung Klarheit besteht: ich habe Frau Kollegin Funcke so verstanden, daß sie zu dem Antrag Umdruck 471 Ziffer 2 gesprochen und nur den Wunsch geäußert hat, daß hinter dem Wort „Packmittel" die Worte „und Paletten" eingefügt werden.
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Nur auf diese beiden Wort hat sich ihre Begründung beschränkt.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Der Artikel 1 soll also so gefaßt werden, wie es in dem Antrag Umdruck 471 gefordert wird.
({0})
- Einverstanden.
({1})
- Bitte.
Bleiß (NA), 1964-06-10:
In Bezug auf die Ziffer 1 hatte ich soeben schon bemerkt, daß wir den Wunsch haben, die Abstimmung zurückzustellen. Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, die Konzessionierung und Kontingentierung im Werkverkehr erst im Ausschuß zu beraten. Ich hatte mir heute vormittag schon erlaubt zu sagen, daß ein Zeitverlust nicht so sehr ins Gewicht fällt, weil der Haushaltsausschuß ja ohnehin vorgeschlagen hat, die Steuersenkung erst ab 1. Oktober wirksam werden zu lassen.
Aus diesem Grunde möchte ich darum bitten, die Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 1 zurückzustellen.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Es ist beantragt worden, die Abstimmung über den Antrag Umdruck 471 Ziffer 1 - Änderung des § 11 - zurückzustellen bis - Herr Abgeordneter Dr. Bleiß?
({0})
- bis zum 1. Oktober. - Dazu Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Bleiß leider nicht Folge leisten. Das bezieht sich auch auf den Entschließungsantrag Umdruck 472. Wir haben jetzt die Materie zwei Jahre behandelt und meinen, daß eine Entscheidung hier in diesem Hohen Hause fällig ist.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich glaube, ich brauche dann nicht gesondert über den Antrag auf Zurückstellung abstimmen zu lassen, sondern kann positiv über den Antrag Umdruck 471 abstimmen lassen; denn wenn er angenommen wird, ist ja Ihre Anregung auf Zurückstellung hinfällig. Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß?
({0})

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir stimmen dann zunächst über den Eingangsabsatz und die Ziffer 1 des Antrags Umdruck 471 ab, der § 11 Abs. 1 Nr. 2 betrifft. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 471 Ziffer 2, der die Änderung des § 11 Abs. 2 Nr. 2 betrifft.
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- Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Der Artikel 1 ist also in der Form des Antrags Umdruck 471 angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2, - Artikel 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Beratung zustimmt, erhebe sich bitte! - Gegenprobe! - Das Gesetz ist bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Es liegt Ihnen vor der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 472. Eine weitere Begründung wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu dem Tagesordnungspunkt 16, dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, liegt auf Drucksache IV/2218 der Antrag des Ausschusses vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf - Drucksache IV/1722 - für erledigt zu erklären.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Sodann folgt Tagesordnungspunkt 17: Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Seifriz!
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Bundesminister für Verkehr das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke dem Herrn Minister. Wird die Beratung der Antwort beantragt?
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- Das sind mehr als 30 Abgeordnete, die die Beratung beantragen. Das Wort hat der Herr Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen, Herr Dr. Borttscheller.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-10:
Wir wollen die Aussprache am Freitag fortsetzen.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 12. Juni 1964, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Wir fahren fort mit den Fragen aus Drucksache IV/ 2322, zunächst die Frage III/ 1 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bau der Brenner-Autobahn finanziell zu unterstützen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1964-06-12:
Ich komme gleich bei der Frage 3 darauf. Wir halten das für sehr zweckmäßig.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Allerdings ist die Bundesstraße 10 im Filstal zwischen Göppingen und Geislingen in den vergangenen Jahren grundhaft ausgebaut worden und hat auf einigen Teilstrecken schon einen vierspurigen Querschnitt erhalten. Damit ist ihr Ausbau aber noch nicht abgeschlossen. Jedoch ist der Ausbau auf dem Abschnitt zwischen Plochingen und Göppingen wegen der zahlreichen hinderlichen Ortsdurchfahrten vordringlich. Erst nach Neubau einer zweiten Filstalstraße auf diesem Abschnitt kann in der Reihenfolge der Dringlichkeit der Weiterbau des neuen Straßenzuges über Göppingen hinaus in Richtung Geislingen erfolgen. Der zeitliche Ablauf der Maßnahmen hängt nur von der rechtzeitigen und ausreichenden Zuweisung der Mittel ab.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Zusatzfrage?
riegel (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Durchgangsverkehr durch das Filstal - bedingt durch die Lage der Autobahn und ausgelöst durch den Drackensteiner und Aichelberger Hang - besonders groß ist und der Bau einer zweiten Filstalstraße besonders dringend ist? Ist die Bundesregierung bereit, die Landesstraßenbauverwaltung anzuweisen, daß das Planfeststellungsverfahren und der Grunderwerb vorläufig vorgenommen werden?
- ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Kollege, diese Anweisung braucht nicht mehr erteilt zu werden; sie besteht schon seit längerer Zeit.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Noch eine Frage?
riegel (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, von der Landesstraßenbauverwaltung zu verlangen, daß diese Verhandlungen intensiv geführt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Zweifellos, Herr Kollege. Ich habe gerade vor einigen Wochen mit den Herren selbst das Filstal abgefahren. Wir haben uns da sehr eingehend über dieses Problem und die Notwendigkeit seiner Lösung unterhalten. Allerdings spielen in diesem Raum infolge seiner dichten Bebauung die Planfeststellungsarbeiten eine sehr große Rolle, und es treten dort auch daneben noch zahlreiche Schwierigkeiten auf, die nur durch intensive Verhandlungen nach und nach überwunden werden können.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Frage XII/ 5 - des Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf das Innenministerium Baden-Württemberg einzuwirken, damit alsbald mit dem Bau der Umgehungsstraße Göppingen begonnen wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Für den Neubau der Ortsumgehung Göppingen, Teilstrecke der „Linksufrigen Filstalstraße", zwischen Plochingen und Göppingen wird in Kürze das
Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Ich hoffe deshalb, daß wir im kommenden Jahr mit den Bauarbeiten beginnen können.
riegel (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, sind Ihnen die chaotischen Verhältnisse in der Stadt und die Dringlichkeit des Baues dieser Umgehungsstraße bekannt? Ist Ihnen außerdem bekannt, daß es Schwierigkeiten bezüglich der Kostenübernahme gibt? Und sind Sie bereit, auf die Landesstraßenbauverwaltung einzuwirken, daß unbeschadet dieses Verhandlungsstandes möglichst bald mit dem Bau der Umgehungsstraße begonnen wird?
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Noch eine Frage.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Kollege, die Verhältnisse in Göppingen sind mir bestens bekannt. Ich darf aber dazu bemerken, daß wir mit dem Bau der Umgehungsstraße sehr gern schon begonnen hätten, wenn sich nicht die von Ihnen hier aufgezeigten Schwierigkeiten ergeben hätten. Bezüglich der Entschädigungen sind wir an das Grundgesetz und an die grundsätzlichen Richtlinien dazu gebunden und müssen eben versuchen, so gut es geht, mit der Bevölkerung auszukommen, wenn nicht anders, dann eben über die Enteignung. Auf der anderen Seite verbietet uns der Rechnungshof, Grunderwerb zu tätigen, bevor die Planfeststellung abgeschlossen ist.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Zusatzfrage!
riegel (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, können Sie, da ja ein großer Teil des Grunderwerbs bereits getätigt ist, die Zusicherung geben, daß mit dem Bau baldmöglichst begonnen wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Kollege, das Planfeststellungsverfahren ist Voraussetzung dafür, daß wir mit dem Bau beginnen können, damit wir den restlichen, noch fehlenden Grunderwerb tätigen können.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Frage XII/ 6 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Straßenlastträger einzuwirken, daß die Zebrastreifen an Fußgängerüberwegen laufend instand gehalten und besser sichtbar gensacht wenden?
Bitte, Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Ich beantworte diese Frage mit Ja. Träger der Straßenbaulast für Fußgängerüberwege sind nach den geltenden Vorschriften die Gemeinden. Sie sind durch die obersten Verkehrsbehörden der Länder auf ihre Pflichten und auf die erlassenen Richtlinien über die sichere Führung des Fußgängerverkehrs hingewiesen worden. Diese Richtlinien behandeln vor allem die Anlage von Fußgängerüberwegen und regeln drei Fragen: 1. die Erkennbarkeit der Fußgängerüberwege, 2. die Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften und 3. die Fußgängerüberwege auf Straßen mit höheren GeschwindigBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
keiten des Fahrzeugverkehrs. Diese Richtlinien sind im Verkehrsblatt amtlich bekanntgegeben. Ich bin gern bereit, die obersten Landesbehörden zu bitten, ihre Hinweise an die Gemeinden zu wiederholen.
peiter (NA), 1964-06-12:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Keine Zusatzfrage. Dann die Frage XII/ 7 - des Herrn Abgeordneten Peiter Ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung über die am 1. Juni 1964 in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln an Fußgängerüberwegen über das Fernsehen aufzuklären?
bitte herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Kollege, das ist bereits geschehen. Der Norddeutsche Rundfunk und der Westdeutsche Rundfunk haben zwei Sendungen gebracht, in denen in Form von Interviews mit den zuständigen Herren der Abteilung Straßenverkehr die neuen Verkehrsregeln an Zebrastreifen erläutert wurden. Das Zweite Fernsehen Mainz brachte auf meine Veranlassung in der „Drehscheibe" am 1. Juni 1964 eine halbstündige Life-Sendung über das gleiche Thema.
Für den 16. Juni 1964 ist ein zweites Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk vorgesehen. Hier werden die inzwischen festgestellten Verhaltensfehler besprochen werden.
Durch ein an die Herren Intendanten der Rundfunkanstalten persönlich von mir gerichtetes Schreiben vom 22. Mai 1964 habe ich darüber hinaus darum gebeten, in Rundfunk- und Fernsehsendungen die Aufklärung der Offentlichkeit über die Neuregelung an den Zebrastreifen zu unterstützen.
peiter (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, ich darf daraus entnehmen, daß Sie auch die anderen Fernsehanstalten auffordern oder bitten werden, entsprechende Sendungen zu machen?
bitte herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Kollege Ertl, die Bundesregierung kann nach der bestehenden Gesetzeslage keine finanzielle Unterstützung für den Bau der Brenner-Autobahn in Aussicht stellen. Das hindert natürlich nicht, daß etwa der deutsche Kapitalmarkt für diesen Zweck seitens des Baulastträgers in Österreich in Anspruch genommen werden kann.
Der Beitrag der Bundesrepublik zu einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung ist durch die im Ausbau befindliche Inntal-Autobahn und durch den Ausbau der Bundes- und Landesstraßen, die aus Bayern nach Tirol führen, gegeben. Außerdem kann in der Gestaltung des Grenzübergangs bei Kufstein einschließlich der Umgehung von Kufstein eine Gemeinschaftsaufgabe gesehen werden.
ertl (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, laufen zwischen der österreichischen Regierung und der Bundesregierung Verhandlungen wegen der Gewährung einer privaten Kapitalhilfe für die Brenner-Autobahn?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Mir ist von solchen Verhandlungen nichts bekannt.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Zweite Zusatzfrage!