kai gehring (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Vorrednerin, Ihr Beitrag ist sicherlich ein Beispiel
für ein neues Ständedenken in unserem Bildungssystem
gewesen und dafür, wie der Begriff Bildungsgerechtigkeit entkernt und geradezu pervertiert werden kann. Das
ist nicht unser Verständnis von Bildungsgerechtigkeit.

({0})

Auch der zweite bundesweite Bildungsstreik in diesem Jahr hat unsere Unterstützung. Es ist ein starkes
Signal und ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft,
wenn Schülerinnen und Schüler und Studierende für
gleiche Bildungschancen, für bessere Studienbedingungen und gegen soziale Spaltung in unserem Bildungsund Hochschulsystem protestieren.

Dazu gehört übrigens auch, für längeres gemeinsames
Lernen zu werben. Bildung ist ein Menschenrecht und
keine Ware. Schüler und Studierende sind mündige Bürger und keine Kunden auf Bildungsmärkten. Das sind
die gesellschaftlichen Debatten, die jetzt anstehen.

({1})

Ich gebe zu: Frau Ministerin Schavan, Sie haben offenbar dazugelernt. Noch im Juni haben Sie dieselben Forderungen der protestierenden Studierenden als „gestrig“
abgekanzelt. Momentan können sich die Streikenden vor
Ihren Solidaritätsbekundungen kaum retten. Die Schüler
und Studierenden wollen aber keine Lippenbekenntnisse;
sie erwarten unverzüglich konkrete Maßnahmen, spürbare Ergebnisse und Verbesserungen in den KlassenzimKai Gehring
mern und Hörsälen. Wenn Sie, Frau Schavan, nicht als
Bundesankündigungs- und -beschwichtigungsministerin
in die Geschichtsbücher eingehen wollen, dann müssen
Sie jetzt unverzüglich handeln und müssen für ein gerechteres Bildungssystem sorgen.

({2})

Wir als Grüne haben längst Konzepte vorgelegt, wie
sich eine chancengerechte Bildungsrepublik bauen ließe.
Wir fordern eine tiefgreifende Reform der vielerorts
schlecht umgesetzten Bologna-Reform. Das Studium
muss entfrachtet, studierbar und flexibler werden anstatt
verschult, verdichtet und überstrukturiert. Dabei muss
endlich Schluss sein mit dem permanenten SchwarzerPeter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Hochschulen.
Nein, die Korrektur muss jetzt angepackt werden.

Wir fordern einen Pakt für Studierende, der 500 000
Studienplätze schafft und unsere Hochschulen endlich
auch für Nichtakademiker öffnet. Wir fordern den Abbau von Zugangshürden und die Abschaffung von Studiengebühren, wie es in Hessen gelungen ist und wie es
im Saarland verabredet wurde. Wir wollen darüber hinaus einen Ausbau der staatlichen Studienfinanzierung
zu einem Zwei-Säulen-Modell, und zwar mit einem elternunabhängigen Sockel für alle und einer sozialen
Komponente für diejenigen, die es brauchen. Das wären
echte Bildungsreformen, die zu mehr Gerechtigkeit und
Teilhabe führen. Dazu fehlen Schwarz-Gelb offenbar
Mut und Kraft.

({3})

Noch schlimmer: Offenbar wird Frau Schavan gerade
oberste Insolvenzverwalterin ihrer Möchtegernbildungsrepublik. Wir wissen ja, dass unserem Bildungssystem
pro Jahr 20 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen im
Vergleich zum OECD-Schnitt fehlen. Was machen Sie,
statt diese eklatante Unterfinanzierung zu überwinden?
Sie reißen immer neue Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt: mit der Abwrackprämie, eingeführt zu Zeiten
der Großen Koalition, jetzt mit Steuergeschenken für
Besserverdienende und für Lobbyverbände. Das geht so
nicht. Wenn das Bundeskabinett jetzt Steuersenkungen
beschließt, dann entzieht es der Bildungsrepublik die finanzielle Grundlage und wird Bildungskürzungen in den
Ländern und in den Kommunen hervorrufen.

({4})

Daher gehören Steuersenkungen eingemottet; sonst verkommt die Bildungsrepublik gänzlich zum Märchenland.

Es wird aber noch doller: Die Rechnungen für Frau
Schavans Feuerwerk an Ankündigungen landen zum
Großteil bei den Ländern, sei es für das ungerechte Stipendiensystem, die vage BAföG-Erhöhung oder die unterfinanzierten Wissenschaftspakte. Sie stehen sozusagen
auf dem Sonnendeck des Bundes und bestellen Champagner, während die Ländermannschaft im Maschinenraum
verdurstet. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wer
bestellt, der muss auch zahlen, und deshalb Butter bei die
Fische bei der Bildungs- und Studienfinanzierung!

({5})

Wir haben als Grüne längst einen Finanzierungsvorschlag gemacht: Wandeln Sie doch einfach den Soli Ost
in einen Bildungssoli um! So lässt sich der gesamtstaatliche Bildungsaufbruch finanzieren, anstatt ihn durch
Steuersenkungen abzuwürgen. Den Bildungssoli können
Sie übrigens auf dem Bildungsgipfel II im Dezember genauso verabreden wie die Korrektur Ihrer bildungsfeindlichen Föderalismusreformen. Ich denke, hier im Haus
werden Sie Unterstützung finden, das unsinnige Kooperationsverbot wieder abzuschaffen; es gehört entsorgt.

({6})

Letzter Punkt. Wenn Sie schon ankündigen, dann setzen Sie, bitte, wenigstens die richtigen Prioritäten, statt
falsche Weichen zu stellen. Mit einer BAföG-Erhöhung
machen Sie einen Trippelschritt vorwärts zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Mit Bildungssparkonten für Reiche
und Stipendien für Privilegierte machen Sie zwei Riesenschritte rückwärts.

({7})

Wenn man die für das Stipendiensystem vorgesehenen Mittel nehmen würde, könnten Sie hier sofort einen
Gesetzentwurf vorlegen und das BAföG um 10 Prozent
erhöhen. Darauf warten wir. Das BAföG auszuweiten,
das ist wichtiger als ein Stipendiensystem.

({8})

Jetzt noch die Länder zu erpressen nach dem Motto:
„BAföG-Erhöhung gibt es nur, wenn die Stipendien
kommen“, das geht so nicht.

({9})

- Ja, das ist doch klar. Das ist der goldene Zügel. Das ist
Erpressung.