ekin deligöz (NA), 2000-11-10:
Herr
Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, ich wäre mit
dem Klatschen nicht gar so voreilig. Meine Vorrednerin
hat nämlich nur davon gesprochen, dass sie der Überweisung zustimmt. Sie hat nicht so richtig davon gesprochen,
dass sie Ihrem Gesetzentwurf zustimmt.

({0})

Das sind zweierlei Dinge. So wie wir die F.D.P. kennen,
kommt vielleicht noch ein Änderungsantrag. Ich an Ihrer
Stelle wäre also nicht voreilig.

Heute reden wir über das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das so genannte MeisterBAföG, über das wir in dieser Wahlperiode schon debattiert haben. Sie haben dieses Gesetz wieder hervorgeholt.
Das hat einen Grund. Wir haben damals gesagt, wir möchten das Ganze noch einmal wissenschaftlich überprüfen.
Das Ergebnis liegt jetzt vor.

Sie haben bestimmte Punkte des Gesetzes aufgegriffen - inhaltlich ändert sich letztlich nicht viel -, deren
Richtigkeit wir schon damals bejaht haben und denen wir
auch heute in dieser Form zustimmen.

In der Tat hat das Gesetz zur Förderung der beruflichen
Aufstiegsfortbildung, das Sie hier in der vergangenen Wahlperiode verabschiedet haben, nicht die Quote an Existenzgründungen in Deutschland erbracht, die Sie sich erhofft haben. Ihr Gesetz war lange nicht so erfolgreich, wie Sie es
sich gewünscht hatten. Es gab Mängel in der Ausführung.
Es war zu bürokratisch. Allein das Antragsformular ist
25 Seiten lang. Das ganze Verfahren ist sehr langwierig.

Wir haben in Deutschland in der Tat gewisse Probleme.
Wir haben, verglichen mit dem europäischen Ausland,
eine geringere Quote an Selbstständigen und Existenzgründern. Ein Aufstieg in Deutschland zum Meister kostet Geld. Viele können es sich nicht leisten, vor allem Personen, die eine Familie haben. Für sie handelt es sich bei
dem ganzen Aufwand um ein bedeutendes finanzielles
Volumen. Sie verzichten oft zugunsten ihrer Familie auf
den Aufstieg, auf den Meistertitel.

Wir haben in Deutschland in diesem Zusammenhang
noch ein drängendes Problem, über das wir reden müssen.
Das ist die Tatsache, dass der Generationenwechsel in den
Betrieben, der uns jetzt bevorsteht, sehr schleppend vor
sich geht.

({1})

- Das liegt nicht an der Steuerreform, Herr Kollege.

({2})

Das liegt vor allem daran - die Steuerreform würde das
Ganze eher noch unterstützen -, dass der Erwerb des
Titels „Meister“ Voraussetzung dafür ist, Betriebe zu
übernehmen.

({3})





Allein aufgrund dieser Vorschrift finden sehr viele kleine
und mittlere Betriebe keine Nachfolger. Es fehlt häufig
schlichtweg an diesen Formalqualifikationen. Ich sage
betont: Formalqualifikation - es ist nicht die Qualifikation an sich, sondern die Erbringung dieses Titels. Oft ist
aber auch das notwendige Kapital für die Ablösung nicht
vorhanden, sodass aufgrund dessen eine Übernahme nicht
stattfindet. Die Bundesanstalt für Arbeit ist gerade dabei, das Problem intensiv anzugehen und darüber zu beraten, was wir diesbezüglich unternehmen können. Bei
der Lösung der Probleme, die ich hier vorgetragen habe,
ist das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung nicht alles, sondern nur ein Segment des
Ganzen und soll auch als solches behandelt werden.

Aber Sie bringen ein wichtiges Anliegen vor, das wir
auch teilen. Allerdings müssen wir eines hier schon feststellen: Das, was Sie heute hier präsentierten, ist gut gemeint; gut gemacht ist es aber nicht.

({4})

Die auf der Grundlage Ihres alten Gesetzes eingestellten Mittel wurden nur zu einem Bruchteil abgerufen.
Heute drehen Sie das Ganze um und werfen uns vor, dass
nur so wenig abgerufen wurde, weil wir die Mittel gekürzt
hätten. Richtig ist aber nun einmal, dass wenig abgerufen
wurde, weil das Gesetz zu bürokratisch ist. Es war - so
wurde es auch vom Mittelstand dargestellt - ein Flop.

({5})

- Es hat zumindest nicht die Wirkung gehabt, die Sie sich
vor allem im Wahlkampf versprochen haben. Sie sind ja
mit diesem Gesetz auch in den Wahlkampf gegangen.

Ein Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist aber sehr wichtig: Sie plädieren dafür, dass bei einer erfolgreichen Existenzgründung 50 Prozent des Darlehens erlassen werden. Auch wir reden über Bonussysteme, auch wir reden
über Startvorteile vor allem für erfolgreiche Existenzgründer. Wir gehen aber viel weiter als Sie und sagen:
Wenn es tatsächlich erfolgreich sein soll, dann muss es einen 100-prozentigen Darlehenserlass geben. Wir wollen
auch den Förderungszeitraum generell strecken. Nicht
wollen wir aber, dass der Förderungszeitraum bis zur
Prüfung gestreckt wird. Denn man kann das Prüfungsdatum ja von der Ausbildung abkoppeln. Wir wollen des
Weiteren nicht, dass der Antrag nur einmal eingereicht
werden kann, weil dann eine Grundlage für Mitnahmeeffekte geschaffen wird. Es heißt ja nicht, dass sich zwischenzeitlich an der finanziellen Lage der Antragsteller
nichts ändern könnte. Natürlich wollen wir zwischendurch Überprüfungsmöglichkeiten haben, wie es
auch beim BAföG der Fall ist.

Dann haben Sie wieder die Familienförderung
hineingebracht. Dabei vergessen Sie aber die Familie an
sich: Was ist beispielsweise, wenn eine Ausbildung in
Teilzeitmaßnahmen möglich wäre? Warum heißt es bei
der Familienförderung, dass grundsätzlich nur Vollzeitmaßnahmen gefördert werden können? Was ist mit den allein erziehenden Frauen und Männern - meistens sind es

ja Frauen -, die auch solche Titel anstreben und deswegen
an einer Meisterfortbildung teilnehmen wollen?

({6})

Die Alleinerziehenden lassen Sie bei Ihrer Definition von
Familie leider hinten runterfallen. Auch das wollen wir
nicht.

Ich komme nun zu den Kosten der Prüfungsstücke.
Sie können in der Tat teuer werden; das wollen wir
berücksichtigen.

Zurzeit liegt der Zuschussanteil beim Meister-BAföG
bei 27 Prozent, während es beim studentischen BAföG
50 Prozent sind. Wir sollten hier über eine Änderung reden. Das gilt auch für eine völlige Zinsfreiheit über den
jetzigen Zweijahresrahmen hinaus. Das alles sind vorstellbare Fördermöglichkeiten. Die wissenschaftlichen
Auswertungen darüber liegen uns vor. Wir wollen an diesem Baustein des Meister-BAföG, wie ich es zu Beginn
erörtert habe, weiter arbeiten. Das darf aber nicht das Einzige bleiben.

Wir müssen uns einmal grundlegend darüber unterhalten, was der Meisterbrief in Anbetracht der Tatsache bedeutet, dass wir die Europäische Union weiter öffnen und
voranbringen wollen: Was hat das hinsichtlich der europäischen Harmonisierung für Auswirkungen? Was sind
zum Beispiel die Zugangsvoraussetzungen für den Meisterbrief? Darüber müssen wir debattieren. Das alles sind
noch ungeklärte Fragen.

Das ganze Gesetz ist reformbedürftig. Das haben wir
hier alle bestätigt. Was in diesem Bereich auf keinen Fall
herauskommen darf, ist Flickschusterei. Nichts anderes
schlagen Sie hier vor. Wir brauchen eine grundlegende
Reform.

Eines möchte ich noch zum Schluss zu Ihnen, Frau
Pieper, sagen. Sie haben gesagt - das ist mein letzter Satz,
Herr Präsident -, dass wir die Mittel „verteilen“. Wir verteilen die Mittel nicht, sondern wir verwenden die Mittel,
um zu gestalten. Gestalten ist etwas grundlegend anderes
als Verteilen.

Was die UMTS-Lizenzen angeht, so glaube ich Ihnen
gerne, dass Sie das Geld auch hierfür genutzt hätten.

({7})

- Ja, die Zinsersparnisse.

Wenn man sich die Anträge Ihrer Fraktion anschaut,
dann stellt man fest, dass Sie die 5 Milliarden DM nicht
nur einmal oder zweimal, sondern vielfach ausgeben.

({8})

Deswegen haben Sie sich in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit darüber gewundert, wie es zu irgendwelchen
Haushaltslöchern kam. Wie sollen bei Ihrer Art des Herangehens keine Haushaltslöcher entstehen?

({9})