damm (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht im wesentlichen um die Verkürzung des Wehrdienstes auf 15 Monate. Sie haben soeben gesehen: Die Opposition stimmt - bis auf einige Stimmen - diesem Gesetzentwurf zu. Wir haben dafür zwei Gründe: einmal das Ziel mehr Wehrgerechtigkeit und zum zweiten - das muß hier natürlich gesagt werden - die Tatsache, daß wir im Grunde in diesem Hause gar nicht mehr frei sind, was diese Materie angeht.
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Der Minister hat, als er den Gesetzentwurf einbrachte - das war im Herbst des vergangenen Jahres -, in aller Öffentlichkeit gesagt: Diejenigen Wehrpflichtigen, die ab Oktober eingezogen werden, werden nur noch 15 Monate dienen, und wer sich in der Zeit ab 1. Januar dieses Jahres als Zeitfreiwilliger meldet, wird schon etwas von den hohen Prämien haben. Außerdem hat er ja auch angeordnet, daß die Ausbildungsorganisation des Heeres ab 1. Januar 1973 geändert werden soll. Diese Umänderung läuft; man kann sie praktisch gar nicht mehr stoppen. Inzwischen sind bestimmt mehr als 100 000 Wehrpflichtige mit dem Ministerversprechen eingezogen worden, daß sie nur 15 Monate zu dienen haben. Es ist gar nicht vorstellbar, daß wir dieses Ministerwort in diesem Hause nicht honorierten, meine Damen und Herren.
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Dabei kann er von Glück reden, daß dieses Parlament nicht schon vor etwa vier Wochen auseinandergegangen ist und schon aus Zeitgründen gar
nicht mehr über sein Gesetz hätte abgestimmt werden können.
Ich will also sagen, meine Damen und Herren: Hier hat der Minister, seiner persönlichen Natur folgend - wenn die Unterschrift von ihm geleistet ist, dann ist das Thema für ihn vom Tisch -, im Grunde das Haus ein weiteres Mal präjudiziert.
Ich mache keinen Hehl daraus, daß der Hauptgrund für unsere Zustimmung die Tatsache ist, daß wir wie Sie das Ziel „mehr Wehrgerechtigkeit" als ein wichtiges Ziel im Rahmen der Sicherheitspolitik ansehen. Dabei habe ich überhaupt nichts von dem zurückzunehmen, was ich in der ersten Lesung zu diesem Thema gesagt habe. Dieses Gesetz bringt allenfalls die Möglichkeit, von vier Wehrpflichtigen drei einzuziehen. 75 % sind die äußerste Grenze dessen, was wir erreichen werden. Natürlich ist das mehr als 60 %. Ich leugne das nicht; das ist ja der Grund, warum wir dem zustimmen. Nur - machen wir uns nichts vor -: wir behalten ein Problem der Wehrungerechtigkeit, und zwar insbesondere deswegen, weil der Bereich, von dem ich schon in der ersten Lesung gesagt habe, er müsse gleichzeitig ausreichend mitgeregelt werden, nämlich der der Ersatzdienstgerechtigkeit, eben in Wirklichkeit nicht geregelt worden ist. Was Sie vor zwei Tagen hier beschlossen haben, bietet keine Chance, mehr einzuziehen, weil Sie den Schritt nicht gewagt haben, der im Verteidigungsausschuß ja mit Ihrer Zustimmung von uns gefordert und beschlossen worden war,
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nämlich die Möglichkeit, anerkannte Kriegsdienstverweigerer in Diensten für das allgemeine Wohl und nicht nur im sozialen Bereich einzusetzen. Diese Möglichkeit haben Sie hier im Plenum wieder zerstört, meine Damen und Herren.
Für diese nur relative Wehrgerechtigkeit zahlen wir in der Bundeswehr einen hohen Preis. Nicht nur, daß das beträchtliche Kosten vursacht, nicht nur, daß wir Infrastruktur- und Personalschwierigkeiten mehr als bisher haben werden, sondern wir muten der Bundeswehr auch zu, künftig bisher eingeschränkt Taugliche bei ihr Dienst leisten zu lassen - mit all den Schwierigkeiten, die das zusätzlich bringt.
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Ich meine, wir sollten das hier nicht leugnen und deutlich machen, daß uns das klar ist, und nicht so tun, als würde das für die Truppe nicht zusätzliche Schwierigkeiten bringen.
Mein Eindruck ist, meine Damen und Herren, daß der Verteidigungsminister schon, als er die Vorlage einbrachte und diese zusätzlichen Schwierigkeiten für die Bundeswehr in Kauf nahm und nehmen wollte, sich sicher war, daß seine eigene Fraktion und seine eigene Partei zu durchgreifenden Lösungen auf dem Gebiet des Ersatzdienstes weder fähig noch willens sein würden. Das hat sich ja zu unserem Bedauern hier vor zwei Tagen bewahrheitet.
Ich verstehe deshalb, daß das Ministerium begierig aufgriff, was die Opposition im Ausschuß vorschlug 11508