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Picard (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist sehr zu begrüßen, daß wir in diesem deutschen Parlament zu einer Zeit, in der es in der deutschen Öffentlichkeit mit erheblichen Fragezeichen versehen wird, wo man beginnt zu fragen, ob der Parlamentarismus noch funktioniert, endlich begonnen haben,

über uns selbst in diesem Hohen Hause zu reflektieren. Ich habe vorhin von Herrn Vizepräsidenten Mommer mit eindringlichen Worten den Appell an die Verantwortung und an das Augenmaß vernommen. Ich glaube, die Antragsteller haben genau aus diesen beiden Gründen, Herr Vizepräsident, diesen Antrag gestellt. Warum denn? Wenn wir in diesem Parlament. die Verantwortung, die wir haben, zur gegenwärtigen Zeit wirklich wahrnehmen wollen, muß man einmal überlegen, ob wir dazu in der Lage sind.
Herr Kollege Müller hat von dem Zweiklassensystem im Parlament selbst gesprochen. Ich möchte einmal alle diejenigen, die schon viele Jahre hier im Bundestag sind, bitten - ich gebe gern zu, ich habe meine Erfahrungen etliche Jahre in einem Landtag gesammelt und jetzt zweieinhalb Jahre hier -, einmal ehrlich zu überlegen, ob wir die Funktion des Parlaments als Kontrollorgan und als Legislativorgan wirklich aus eigener Kraft bisher schon wahrgenommen haben. Es kommt nicht von ungefähr, daß eine ganze Menge von uns sich im Stillen darüber mokiert, daß der eine oder andere von uns die Rede, die er hier zum Haushalt eines Ministeriums hält, aus diesem Ministerium bezieht.
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Ich spreche das ganz offen an. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren so oft von der Stunde der Wahrheit gesprochen. Dieses Parlament muß sich einmal selber sehen, so wie es ist.
Vor nicht langer Zeit hatte ich eine Gruppe von Kommunalpolitikern hier in diesem Bundestag. Seitdem ich Bürgermeister kleinerer Gemeinden, unter 3000 Einwohnern, durch dieses Parlament in mein Arbeitszimmer führte und mit ihnen darüber diskutieren konnte, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen sächlichen und personellen Möglichkeiten wir arbeiten, hat niemand von diesen Kommunalpolitikern noch den Antrieb verspürt, vielleicht irgendwann einmal Bundestagsabgeordneter zu werden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns selber so einschätzen wie ein durchschnittlicher Oberinspektor einer Kommunalverwaltung, dann können wir nicht beanspruchen, von der deutschen Öffentlichkeit noch ernst genommen zu werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Picard, Sie haben soeben gesagt, es gebe Kollegen, die ihre Reden aus den Ministerien beziehen. Sind Sie sich bewußt, daß das eine schwere Anschuldigung ist und daß Sie die nicht machen dürften, es sei denn, daß Sie Namen nennen.
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Picard (NA), 1968-04-03:
Herr Vizepräsident, ob das eine schwere Anschuldigung ist, mag das Parlament
entscheiden. Ich stehe nicht hier, um irgend jemanden anzuschuldigen.
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Herr Vizepräsident, ich stehe nur hier, um die Dinge so zu nennen, wie sie sind.
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- Nein, nicht für dieses Haus. Ich habe es auch nicht für dieses Haus gesagt, Herr Kollege, sondern ich habe nur einmal festgestellt, daß das, wenn es so ist, für dieses Haus nicht mehr zu ertragen sei.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Jetzt Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
Kliesing (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ich hatte den Sinn Ihrer Anspielung auf die Ministerien etwas anders verstanden, nämlich dahin, daß Sie sagen wollten, daß man sich der wissenschaftlichen Mitarbeit der Ministerien bedienen wolle. Wenn das Ihr Anliegen ist, möchte ich Sie fragen, ob sich an diesem Zustand durch die Einstellung von 500 Bürokräften etwas ändern würden oder ob es nicht zweckmäßiger wäre, das hier vorgesehene Geld zur Verfügung zu stellen, um die wissenschaftlichen Mitarbeiterstäbe der Fraktionen zu verstärken.
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Picard (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Kliesing, ich stehe hier, um den Antrag, der eingebracht ist, zu vertreten. Mir ist kein Antrag bekannt, der darauf abzielt, die Ausstattung der Fraktion mit wissenschaftlichen Mitarbeitern zu verstärken. Ich muß darüber nachdenken, welche Möglichkeiten ich habe. Wir haben schließlich nicht nur in unserer Fraktion, sondern auch in diesem Parlament viele Monate darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt.
Ich persönlich, Herr Kollege Kliesing, bewundere alle diejenigen, die bisher ohne solche Möglichkeiten, die wir für nötig erachten, gearbeitet haben. Ich bewundere sie deshalb, weil sie mit einem beinahe übermenschlichen Maß an persönlichem Einsatz hier ihre Leistungen vollbracht haben. Gerade dieser Tage habe ich die dritte Ergänzungslieferung zum „Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages - 5. Wahlperiode" gesehen. Beim Durchblättern mußte ich mich allerdings fragen, woher ,es kommt, daß ein erheblicher Prozentsatz von Mitgliedern dieses Hauses in jüngeren oder mittleren Jahren einfach deshalb ausscheiden muß, weil das Übermaß an Arbeit die physischen Kräfte aufgezehrt hat.
Lassen Sie mich noch einen anderen Gedanken äußern. Vor wenigen Wochen war draußen eine kleine Gruppe von, sagen wir einmal, SDS-Opponenten oder Revolutionären, wenn Sie so wollen.
Das war anläßlich der Studentendebatte hier in diesem Hause. Es gab eine Diskussion, an der sich einige Kollegen beteiligt haben. Worauf ging der
8718 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 166. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. April 1968
Angriff? - Sicher überspitzt, sicher weit über das Ziel hinaus, aber im Grunde zu Recht dagegen, daß man das, was in diesem Parlament geschehe, von draußen gar nicht mehr genügend zu durchschauen und deshalb auch nicht mehr zu begreifen vermöge. Wir haben z. B. ein Finanzänderungsgesetz gemacht mit Auswirkungen im sozialen Bereich, die wir heute noch nicht genügend überblicken. Ich empfinde das nicht nur als unbefriedigend, sondern ich finde es für die Demokratie geradezu gefährlich, wenn wir hier selber Entscheidungen zu treffen haben, die wir deshalb in ihrer Bedeutung, ihrer Tragweite und ihren Auswirkungen nicht zu überblicken vermögen, weil wir ein Ein-Mann-Betrieb sind, der sich mit allen möglichen Nebensächlichkeiten befassen muß, aber sich nicht mit den Hauptsachen beschäftigen kann.
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- Nein, wir sind kein Selbstbedienungsladen, Herr Brese. Deswegen haben wir den Antrag so formuliert, daß eis nicht zum Selbstbedienungsladen ausufern kann.
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Wir wollen uns ja den Richtlinien des Präsidiums unterwerfen. Wir wollen weder einen einzigen Pfennig mehr haben, noch irgendwelche sonstigen Vergünstigungen. Was wir haben wollen, Herr Kollege Brese, das sehen Sie im Antrag ganz deutlich, ist eine Möglichkeit, bessere personelle und sachliche Arbeitsmöglichkeiten zu bekommen. Wir wollen niemand zwingen, sie in Anspruch zu nehmen, wir wollen nur die Möglichkeit bieten, und Sie können ,sicher sein, daß der Prozentsatz der Kollegen hier, die darunter leiden, davon Gebrauch machen wird, nicht um das zu mißbrauchen, sondern um das zu gebrauchen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing?
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Kliesing (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Picard, glauben Sie, daß der Bundestagsvorstand oder irgendein anderes Gremium in der Läge wäre, derartig vollkommene Richtlinien aufzustellen, daß ein Mißbrauch ausgeschlossen wäre?
Picard (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Kliesing, sind Sie wirklich der Auffassung, daß unsere jetzige Regelung nicht auch unterschiedliche Vergünstigungen schafft? Ich will Ihnen nur ein Beispiel anführen. Wenn Sie, so wie ich, einen Wahlkreis mit 100 km Durchmesser und 163 Gemeinden haben, und vergleichen sich mit einem Kollegen, der entweder einen Wahlkreis in einer Großstadt oder der gar keinen Wahlkreis hat - bitte, wo finden Sie im Diätengesetz oder bei den Entschädigungen die Regelung, die diese Tatbestände entsprechend berücksichtigt? Die finden Sie doch auch nicht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier?
({0})
Fellermaier (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Picard, darf ich Sie im Anschluß an die Frage des Kollegen Dr. Kliesing fragen, ob. Sie nicht die Meinung teilen, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses, wenn der Vorstand Richtlinien erläßt, die Richtlinien nicht dazu benützen, sich persönlich zu bereichern?
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Picard (NA), 1968-04-03:
Aber selbstverständlich muß man doch von jedem Mitglied dieses Parlaments, meine Damen und Herren, unterstellen, daß wir nicht bierhergekommen sind, um irgendwelche privaten Bereicherungsgeschäfte zu machen.
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Ich verwahre mich gegen dieses unverständliche Mißtrauen. Wir haben die Aufgabe, als Deutscher Bundestag die Demokratie glaubhaft, verständlich zu praktizieren, und nicht die Aufgabe, von der hier immer wieder in Fragen gesprochen wird. Ich kann das gar nicht verstehen.
Lassen Sie mich den Versuch machen, diese Debatte auf den Kern zurückzuführen.
({1}) Ich habe damit begonnen.
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- Ich will ja gleich aufhören. Ich kann mich an Debatten erinnern, wo ich da unten gesessen und Ihnen viel länger zugehört habe.
({3})
- Doch, sehr wohl! Mit Aufmerksamkeit sogar!
Lassen Sie mich den Versuch machen, diese Debatte auf den Kern zurückzuführen. Dieses Parlament ist Pendant zur Regierung, ist Legislativ- und Kontrollorgan. Das Gewicht dieses Parlaments hängt davon ab, ob es diese Aufgabe - die wir uns nicht selber zugesprochen haben, sondern die wir im Auftrag der Verfassung zu erfüllen haben - wirklich in der Lage ist zu erfüllen. Ich sehe, wenn Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zustimmen, eine wesentliche bessere Möglichkeit, diese unsere Aufgabe zu erfüllen.
Abschließend darf ich noch sagen: Die beantragte namentliche Abstimmung findet unsere Zustimmung. Wir bitten gleichfalls um namentliche Abstimmung.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, möchte ich in meiner Eigenschaft als Chef der Bundestagsverwaltung folgendes zu einer Behauptung sagen, die der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}) aufgestellt hat. Die europäische Ausgabe der „New York Times" wird im Referat Pressedokumentation gehalten und täglich ausgewertet.
({1})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Herr Abgeordnete Dr. Müller hatte seinerzeit einen Beitrag aus der amerikanischen, in New York erscheinenden Ausgabe verlangt. Diese Ausgabe wurde Herrn Dr. Müller über die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von der Pressedokumentation am übernächsten Tage zugestellt.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Reichmann (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, darf ich fragen: Inwieweit haben sich die Anteile der Ernährungskosten am Durchschnittseinkommen der Verbraucher vermindert oder erhöht?
Hermsdorf (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diesem Antrag mit einigen Sympathien gegenübersteht oder gegenübergestanden hat, dann haben die Bemerkungen des Herrn Dr. Müller nicht dazu beigetragen, diesen Antrag zu stützen.
({0})
Es ist keine Frage, daß die Arbeitsbedingungen in diesem Hause für die Mehrzahl der Abgeordneten dieses Hauses nicht würdig sind. Es ist weiter keine Frage, daß laufend der Versuch gemacht worden ist und weiter gemacht wird, die Arbeitsbedingungen dieses Hauses zu verbessern.
({1})
- Einen Augenblick! Ich versuche hier, ein wenig ohne Emotionen an die Sache heranzugehen. Ich möchte doch alle Kollegen daran erinnern, daß wir in diesem Hause und in den Fraktionen über zwei Legislaturperioden darum gerungen haben, ob es in diesem Hause eine Altersversorgung geben soll. Die Fraktionen haben sich entschieden, diese Altersversorgung zu machen, und wir haben dem mit großer Mehrheit zugestimmt. Nun frage ich Sie erstens, meine Damen und Herren, ob es psychologisch sehr klug ist, nun gleich diese erneute Belastung nachzuschieben.
Zweitens möchte ich Ihnen noch einmal in aller Form sagen: Ich bin genauso wie die Fürsprecher dieses Antrags daran interessiert, daß es bessere Arbeitsmöglichkeiten gibt; aber so, wie sie diesen Antrag aus der la main dem Hause zur Beschlußfassung vorlegen, so unsauber können wir in diesem Hause nicht arbeiten.
({2})
- Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
({3})
Ich gestatte die Zwischenfrage nicht, sondern ich will Ihnen genau sagen, worum es mir jetzt geht.
In dem Antrag heißt es: „jeweils gegen Nachweis". Nun, meine Damen und Herren, das muß einmal sehr ausgependelt werden; wie das sein soll. Wir können nicht einen solchen Antrag beschließen, ohne zu wissen, was „gegen Nachweis" heißt. Zweitens heißt es in dem Antrag, daß der Bundestag Richtlinien für die Handhabung erlassen kann. Ich bin der Meinung, er müßte sie erlassen. Auch hier gibt es andere Möglichkeiten. Und weiter: Was würde es Ihnen denn nützen, wenn Sie heute diesen Antrag beschließen würden? Wie wollen Sie es erstens möglich machen, sofort alle diese Personen
zur Verfügung zu haben? Und wo wollen Sie sie zweitens unterbringen?
Ich war für den Entschließungsantrag, ich war für die Verweisung, um darüber reden zu können. Wenn Sie hier aber einen Aufstand der Politologen haben wollen, dann können Sie ihn haben, dann können wir ihn auch ablehnen. Denn Unseriöses kann dieses Haus nicht beschließen, und außerdem haben wir keine Deckung. Zweitens haben wir keine räumliche Möglichkeit, die Leute unterzubringen, und drittens haben wir auch kein Personal. Wer das beschließen will, der tut mir leid.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller haben sicherlich die Absicht, die Arbeitsmethoden und die Leistungsfähigkeit der Parlamentarier zu stärken. Das ist sicherlich das Positive an diesem Antrag. Um so mehr aber, meine ich, sollte man die Bemerkungen des Kollegen Mommer berücksichtigen, daß ein solcher Antrag einmal im Ausschuß und im Bundestagsvorstand mit allen Möglichkeiten genau diskutiert werden sollte, auch in der Kombination: wie kann man den wissenschaftlichen Hilfsdienst verbessern? Dabei kann ich für meine Fraktion erklären, wir sind mit dem wissenschaftlichen Hilfsdienst, insbesondere mit der Art, wie er die Arbeit bisher ausgeführt hat, bestens zufrieden.
({0})
Das gilt für die Pressearbeit wie auch für den übrigen wissenschaftlichen Hilfsdienst.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Rawe (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Ertl, ist Ihnen bekannt, daß der Bundestagsvorstand sich schon anderthalb Jahre mit dieser Frage befaßt oder zumindest hätte befassen können? Denn so lange ist ihm dieser Antrag schon bekannt.
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Ertl (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, mir ist das sehr wohl bekannt. Wenn Sie die Zeitungen gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen können, daß ich in dieser Frage schon einmal die Ehre hatte, mit dem Herrn Präsidenten einen kleinen Wortwechsel zu führen, und zwar über die Funktionsfähigkeit der Abgeordneten überhaupt, beispielsweise auch bei An- und Abreise.
({0})
Das ist auch der Grund, warum ich hier das Wort ergreife.
Ich begrüße es, daß hier einmal über die Arbeitsmethoden dieses Hohen Hauses gesprochen wird. Wir leben heute in einer Zeit, in der man überall den modernen pädagogischen und psychologischen Erkenntnissen Rechnung trägt. Da wäre es meines
Erachtens auch in diesem Hohen Hause an der Zeit, diesen modernen psychologischen und pädagogischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Jeder Pädagoge wird Ihnen sagen, daß beispielsweise nachmittags um fünf Uhr ein pädagogisches Tief ist und daß man deshalb am besten keinen Unterricht hält. Wir aber debattieren acht Stunden lang, obwohl jedermann weiß, daß nach vier Stunden die geistige Kapazität erschöpft ist. Auch das ist eine Frage, die man einmal klären muß. Vielleicht hält man eine Vormittagssitzung, eine Mittagssitzung und eine Abendsitzung mit entsprechenden Unterbrechungen. Dann hätte der Kollege Müller beispielsweise mehr Zeit, zwischendurch Briefe zu diktieren. Es muß doch einmal die Frage geklärt werden, warum man nicht sinnvolle Pausen einlegt.
Ein weiterer Punkt: Uns allen machen die vielen Eingaben sehr zu schaffen. Sie sind legitim, und es spricht für die Lebendigkeit der Demokratie, daß ein Abgeordneter Briefe mit Anliegen bekommt. Sie müssen erledigt werden. Sollte man nicht im Parlament einen Ausschuß schaffen und ihn mit qualifizierten wissenschaftlichen Hilfskräften besetzen, die für die Abgeordneten diese Aufgabe übernehmen und den Fällen nachgehen? Das würde uns sehr entlasten. Das wäre mir lieber, als wenn 2000 DM zur Verfügung gestellt werden.
Eine dritte Frage betrifft das Papier in diesem Hohen Haus. Es ist in der Tat nicht sinnvoll, daß man Drucksachen abholt, sie weiß Gott wohin schleppt und sie mit in den Plenarsaal nimmt. Warum kann man die Drucksachen nicht gebündelt vorlegen? So gäbe es viele Punkte.
Ich meine, bevor über diesen Antrag global entschieden wird, sollte zuerst gemeinsam geprüft werden, wie die Arbeitsmethode in diesem Hohen Haus effektiver werden kann. Dann wird auch die Leistungsfähigkeit des Abgeordneten angehoben. Das sollte der Sinn des Antrags sein. Daher kann ich ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Herr Kollege Rutschke hat mit Recht daran erinnert, daß wir Freien Demokraten einen unabhängigen Senat für alle diese Fragen haben wollen, damit wir aus dem Geruch herauskommen, daß die Abgeordneten selbst über ihr eigenes Geld bestimmen. Wir wollen uns um der Objektivität willen gern einem unabhängigen Urteil beugen. Auch das ist ein Stück Glaubwürdigkeit der Demokratie.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Ehe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dorn gebe, möchte ich folgendes sagen, meine Damen und Herren.
1. Der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Klepsch und Genossen ist zulässig.
2. Der § 96 der Geschäftsordnung kann während der Haushaltsberatung - das steht zwar nicht in der Geschäftsordnung, aber es ergibt sich aus dem Sinn - nicht angewandt werden. Das bedeutet, daß Anträge, die das Gesamtvolumen des Haushalts ändern, einer Deckungsvorlage hier im Haus bedürfen. Ich muß also die Unterzeichner des Änderungsantrags Umdruck 399 bitten, hier einen Deckungsvorschlag zu machen, über den das Haus befinden muß. Wenn der Antrag nämlich so, wie er steht, angenommen würde, würde sich die Endsumme des Haushalts um diesen Betrag von etwas mehr als 7 Millionen DM erhöhen. Ich bitte also, sich damit weiter auseinanderzusetzen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschäftsordnungsmäßig muß wohl auch dieser Antrag in einen Entschließungsantrag umgewandelt werden, damit er beraten werden kann. Ich bitte das Hohe Haus, wie bei dem vorhergehenden Antrag zu verfahren.
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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Vermindert. Das ist eine Entwicklung, die in der ganzen Welt, vor allem in vergleichbar strukturierten Ländern, festzustellen ist.
Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten unterstützen sowohl den Überweisungsantrag des Kollegen Mommer als auch, falls er abgelehnt werden sollte, seinen Antrag auf namentliche Abstimmung.
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In dieser Diskussion ist von vielen Kollegen ohne Zweifel manches an berechtigter Kritik vorgetragen worden. Das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber ich meine, daraus muß man auch Konsequenzen für die Arbeitsmethode des eigenen Hauses ziehen. Wie wollen Sie es eigentlich sachlich vereinbaren - lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen -, daß wir morgen früh von 9 Uhr bis wahrscheinlich 13 Uhr hier im Plenum zusammensitzen, daß für 13.15 Uhr - also genau für die Zeit, wo wir mittag-essen könnten - eine Sitzung des Innenausschusses angesetzt worden ist zur Beratung der Notstandsgesetzgebung, damit man das noch vor Ostern eben unter den Tisch fegen kann - in der Ausschußberatung -, und daß wir dann um 14.30 oder 15 Uhr hier im Plenum wieder weiterarbeiten sollen? Das ist ein unmöglicher Arbeitsrhythmus, der im Endergebnis genau dazu führt, die Abgeordneten physisch an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen.
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Wir sollten nicht selbst dazu beitragen, das, was einfach nicht mehr zu verkraften ist, noch in der Weise zu verstärken, daß wir uns die letzte Chance einer Pause zum Mittag hier auch noch nehmen.
Lassen Sie mich zu dem Vorwurf des Kollegen Picard ein Wort sagen. Wenn der Kollege Picard hier pauschal feststellt, daß Mitglieder dieses Hauses sich Reden aus den Ministerien geben lassen,
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die sie hier vortragen, kann ich nur sagen: dann kann es sich auf Grund der Erfahrungen, die der Kollege Picard gemacht hat - denn er muß ja dafür einen Grund haben, das vorzutragen -, nur um Kollegen aus seiner eigenen Fraktion handeln.
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Meine Fraktionskollegen haben in der Vergangenheit, als wir in der Regierung waren, keinen Gebrauch davon gemacht, und wir gedenken das auch in der Zukunft nicht zu tun.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch!
Klepsch (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auf zwei Fragen des Herrn Präsidenten eine Stellungnahme schuldig. Das erste ist die Frage nach dem Deckungsvorschlag.
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- Sie liegen ganz richtig, Herr Kollege Rutschke. -Namens der Antragsteller schlagen wir vor, daß alle Informationstitel der einzelnen Ressorts der Bundesregierung anteilmäßig um insgesamt diesen Betrag gekürzt werden.
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Zweitens
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Einen Augenblick! Ich wiederhole - wir können jetzt diesen Antrag nicht verteilen -: ,, Alle Informationstitel der einzelnen Ressorts der Bundesregierung sollen anteilsmäßig um insgesamt diesen Betrag gekürzt werden." - Ich danke vielmals.
Klepsch (NA), 1968-04-03:
Zu der zweiten Frage, der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags des Kollegen Mommer: Verehrter Herr Präsident, ich habe bei der Betrachtung des Werkes „Parlamentsrecht und Parlamentspraxis" - das Werk ist allen Kollegen von Ihnen aus zugegangen und befindet sich auch bei den Hilfen, die den Abgeordneten für die Abfassung von Anträgen und Anfragen zugegangen sind - auf Seite 11 folgende Feststellung gefunden: Bei Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen ist der Grundsatz zu beachten, daß vor einer Abstimmung über den Hauptantrag zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt wird. Das gilt auch für eine Änderung zum Änderungsantrag. Ein Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag schafft somit in der Abstimmung die Priorität gegenüber dem ursprünglichen Änderungsantrag.
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Diese Priorität läßt sich nur rechtfertigen, wenn der Änderungsantrag - und jetzt kommt das Entscheidende - zum Änderungsantrag tatsächlich den Änderungsantrag im Wortlaut ändert.
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Er ist dagegen nicht als zulässig anzusehen, wenn er einen bereits vorliegenden Änderungsantrag nicht im Wortlaut ändern will, sondern zu ihm ih Konkurrenz tritt. In diesem Falle muß er als weiterer Änderungsantrag behandelt werden und genießt nicht ohne weiteres Priorität vor dem zuerst eingebrachten Änderungsantrag, auch wenn er sich rein formal auf ihn bezieht. Es muß vielmehr über den
zuerst eingebrachten Änderungsantrag abgestimmt werden.
Das ist der Text.
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