josef göppel (NA), 2010-06-17:
Marktengpass für Bioöle zur Verstromung in Blockheizkraftwerken. Euphorie verspüre ich bei der Verschiebung des „Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitsordnung nicht. Es hat sich aber in der Praxis gezeigt, dass
die Zertifizierungsstellen für nachhaltiges Pflanzenöl
nicht schnell genug aufgebaut werden konnten, um die
Versorgung der bestehenden Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke zu sichern. Das hat auch die gestrige Expertenanhörung bestätigt. Besonders kleine Pflanzenölmühlen in
Deutschland brauchen mehr Zeit für die aufwendige
Zertifizierung. Für diese Unternehmen sind die Blockheizkraftwerke der wichtigste Absatzmarkt. Wir können
ihnen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

Insbesondere die Treibhausgasbilanzierung über die
gesamte Wertschöpfungskette erweist sich als echte Herausforderung. Für mich geht hier Gründlichkeit vor
Schnelligkeit. Ein wesentliches Element einer sauberen
Bilanzierung ist nämlich, die Vorgeschichte jeder
Anbaufläche zu klären. Wenn für eine Palmölplantage
Regenwald gerodet oder für ein Sojafeld Moore trockengelegt wurden, sind dort angebaute Pflanzenöle nicht
nur ein Schlag gegen die Artenvielfalt, sondern echte
Klimakiller. Durch Landnutzungsänderungen wird über
Jahre hinweg im Bodenhumus gespeicherter Kohlenstoff
abgebaut und in die Atmosphäre abgegeben. Dies gilt im
Übrigen auch für den Grünlandumbruch in der heimischen Landwirtschaft. Die gesamte Treibhausgasbilanz
der Pflanzentreibstoffe ist in diesen Fällen sogar
schlechter als bei Treibstoffen auf Erdölbasis.

Zu Protokoll gegebene Reden




Deshalb haben wir die Nachhaltigkeitsverordnung im
vergangenen Jahr verabschiedet. Die Sanktionen bei einer Verletzung sind hart. Im EEG ist festgelegt, dass der
Betreiber eines Pflanzenöl-Blockheizkraftwerks auf
Dauer den Anspruch auf die EEG-Vergütung verliert,
wenn er nichtnachhaltige Pflanzenöle einsetzt. Die Anlage steht damit vor dem sicheren wirtschaftlichen Aus.
Wenn nun aber noch nicht genügend zertifiziertes Pflanzenöl zur Verfügung steht, gebietet es der Vertrauensschutz für die Betreiber der Blockheizkraftwerke, dass
wir diese Tatsache angemessen berücksichtigen. In der
Gesamtschau ist die Verschiebung um ein halbes Jahr
deshalb gerechtfertigt.

In gewisser Weise beweist diese Verknappung sogar,
dass wir bei der Verwendung von Biomasse zur Energieerzeugung eine wirksame Kontrollmöglichkeit für den
Klimaschutzbeitrag gefunden haben.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir damit noch nicht am Ende unserer Aufgabe
stehen. Bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitskriterien auf europäischer Ebene wurde eine Ausdehnung
auf Pflanzölimporte in anderen Anwendungsbereichen
bereits debattiert. Leider konnte sich dieser umfassende
Ansatz nicht durchsetzen. Noch immer aber werden
weltweit etwa 90 Prozent der Palmölproduktion für
Nahrungsmittel und 5 Prozent für Nichtnahrungszwecke
wie Reinigungsmittel oder Kosmetika eingesetzt. Nur
etwa 5 Prozent werden für Biokraftstoffe verwendet.

Eine rasche Einbeziehung dieser Bereiche ist für einen wirksamen Regenwaldschutz also unerlässlich. Im
energetischen Bereich haben wir nun den Beweis, dass
der schlüssige Nachweis eines nachhaltigen Anbaus
möglich ist. Ich möchte deshalb zum Schluss meiner
Rede an die Bundesregierung appellieren, auf europäischer Ebene einen neuen Anlauf für eine Ausdehnung
der Nachhaltigkeitskriterien auf Pflanzenölimporte in
allen Anwendungsbereichen zu unternehmen. Das
schützt unser Klima und beseitigt nebenbei noch eine
Wettbewerbsverzerrung zuungunsten unserer heimischen Landwirtschaft.