Friedrich Merz (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Eichel, ich habe mir, als ich sie hier gehört






habe, so gedacht: Besonders souverän und in der Sache
überzeugend war dieser Auftritt des Finanzministers
nicht.

({0})

Ich habe eine Bitte: Wenn Sie beim nächsten Mal Finanzminister der Länder zitieren, die Ihr Dienstzimmer
aufsuchen, dann sagen Sie uns doch wenigstens, wer das
war.

({1})

Wenn Sie es nicht tun, setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein und werden Ihre Terminkalender beschlagnahmen, Herr Eichel.

({2})

Ich habe nämlich den Verdacht, dass Sie immer wieder
versuchen, mit Gesprächen Eindruck zu schinden, die in
Wahrheit gar nicht stattgefunden haben.

({3})

Herr Eichel, wir haben keinen Entwurf der Länder
Bayern und Baden-Württemberg, sondern einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht.
Alle unionsregierten Länder haben im Bundesrat einen
Gesetzentwurf für eine große Steuerreform eingebracht.
Das unterscheidet uns von Ihnen, als Sie in der Opposition waren: Wir haben eine klare Alternative angeboten.

({4})

Zu dieser Alternative zählt, dass wir in der Tat die gleichmäßige Entlastung von großen, mittleren und kleinen Unternehmen genauso wie von Arbeitnehmern wollen.

Ich habe in diesem Zusammenhang immer gesagt: Wir
sind bereit, uns über Zeitpläne, über Entlastungsvolumina, über Steuertarife und über den Körperschaftsteuersatz zu unterhalten. Das alles haben wir immer zur
Diskussion gestellt. Aber die Haushaltskonsolidierung
ist von uns nie infrage gestellt worden.

({5})

Die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung ist von
uns immer bestätigt worden.

Damit wir auch wissen, worüber wir hier sprechen, will
ich Ihnen nur eine Zahl nennen. In den Jahren von 1998
bis 2001 nehmen allein die Steuereinnahmen des Bundes
von 341 Milliarden DM auf 442 Milliarden DM, also um
mehr als 100 Milliarden DM, zu. Das ist das Dreifache des
Entlastungsvolumens, das Sie den Bürgern dieses Landes
bis zum Jahre 2005 in Aussicht stellen.

({6})

Nun tun Sie nicht so, als ob mit den von uns gemachten Vorschlägen das notwendige und richtige Ziel der
Haushaltskonsolidierung infrage gestellt wird. Herr
Eichel, die Wahrheit ist: Seitdem diese Regierung im Amt
ist, steigt die Steuerquote, steigt die Abgabenquote, steigt
der Anteil des Staatsverbrauchs am Sozialprodukt und ist
Stillstand auf dem Arbeitsmarkt eingetreten. Das ist die
Wahrheit.

({7})

Ich will ein Zweites sagen, was uns in dieser Frage
grundlegend voneinander unterscheidet: Wir führen hier
keine Debatte über steuerpolitische Dogmen, sondern wir
führen eine Diskussion um die Frage, wie ein begrenztes
Entlastungsvolumen, das Bund, Länder und Gemeinden
aufbringen müssen, gleichmäßig auf große, mittlere und
kleine Unternehmen sowie auf Arbeitnehmer verteilt werden soll. Für eines lassen wir uns nicht mit in Haftung
nehmen: Sie haben gerade selbst zugegeben, dass Sie im
letzten Jahr die Körperschaften in der Bundesrepublik
Deutschland mit einer drastischen Verschärfung der
Gewinnermittlungsvorschriften steuerlich erheblich
höher belastet haben. Offensichtlich haben Sie denen
dabei versprochen, dass es im nächsten Jahr eine Senkung
des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent geben wird.
Herr Eichel, wir lassen uns für die Fehler, die Sie im letzten Jahr gemacht haben, nicht durch niedrigere Körperschaftsteuersätze in Haftung nehmen.

({8})

Es geht in der Tat um eine große Steuerreform, die
dieses Land dringend braucht. Wir wollen aber eine
Steuerreform, die auch und gerade den Mittelstand erreicht, und keine Steuerreform, die nur die großen Kapitalgesellschaften mit angeblich international wettbewerbsfähigen Körperschaftsteuersätzen ausstattet.

({9})

Es mag ja sein, dass Sie den guten Rat, den Sie während
der Ausschusssitzungen nie hören wollten, in den Wind
schlagen, auch wenn er öffentlich erteilt wird. Es kommt
nicht darauf an, ob das gewählte Verfahren als Anrechnungsverfahren oder Halbeinkünfteverfahren bezeichnet wird. Es kommt entscheidend darauf an, dass
Anteilseigner an Unternehmen - sei es an Kapitalgesellschaften oder an Personengesellschaften - steuerlich gleich behandelt werden. Das ist der entscheidende Punkt.

({10})