Ulrike Höfken (NA), 1996-03-07:
Ich mache mich jetzt an die Beantwortung dieser ausführlichen Frage. Erst einmal zu den Molkereien. Das macht das Ganze noch absurder. Beispielsweise hat es in Rheinland-Pfalz weiß Gott noch überhaupt keine entsprechende Entscheidung gegeben, die
schon jetzt als Wahlversprechen verkündet wird. Das ist eine besondere Komik in dieser ganzen Angelegenheit. Natürlich haben Sie recht. Man kann sich jetzt lange über das Genossenschaftswesen und seine Funktion streiten. Wenn es eine Konzentration geben sollte, wäre ich sehr für eine Abkehr von diesem System. Es gibt nämlich normale Kündigungsfristen.
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Zweitens. Sie spielen auf die Verbraucherpreise an. Ich denke, so war die Intention Ihrer Frage. Nehmen wir einmal das Beispiel Eiermarkt. Er entspricht ungefähr der agrarpolitischen Zielsetzung der Bundesregierung. Zumindest stellt sie die Rahmenbedingungen so, daß das Ganze in Zukunft à la Pohlmann oder Schockemöhle - ich weiß nicht, wie das jetzt heißt - aussieht. Das heißt, daß eine Konzentration dieses Ausmaßes doch eine erstaunliche Wirkung hat. Auf der einen Seite ist der Erzeugerpreis für die Eier in den letzten Jahren immer stärker gesunken. Er liegt jetzt bei 6 Pfennig pro Ei. Gleichzeitig haben wir ein Haltungssystem, nämlich Legebatterien, das immerhin dazu geführt hat, daß 90 Prozent der 39 Millionen Hennen in diesen Batterien gehalten werden. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, den Gesundheitsschutz und das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sind da doch die Regel und nicht die Ausnahme. Die entsprechende Konzentration in der Haltung hat dazu geführt, daß der allergrößte Teil dieser Eier in nur noch einem halben Dutzend Betrieben erzeugt wird. Das ist eine sehr bedenkliche Tendenz mit sehr negativen Auswirkungen für die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Jetzt komme ich zu den Verbraucherpreisen. Die Erzeugerpreise liegen, wie gesagt, bei 6 Pfennig.
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- Die dauert noch etwas. Es war eine ausführliche Frage. Aber Sie können richtig gut zuhören.
Die Verbraucherinnen zahlen, sagen wir einmal, bei Aldi 13 bis 15 Pfennig pro Ei. Normalerweise sind es 25 bis 30 Pfennig pro Ei. Wenn sie die Hälfte mehr bezahlen würden für ein Bio-Ei, dann würden sie im Monat 4 bis 10 D-Mark mehr ausgeben, aber dafür, daß eben Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz nicht mehr an der Tagesordnung wären und tatsächlich Umweltgesichtspunkte gewahrt werden könnten.
An diesem Beispiel kann man das sehr schön deutlich machen: Diese 4 bis 10 D-Mark pro Haushalt - das sind vielleicht drei Glas Bier oder 2 Packungen Zigaretten - könnte eine Verbraucherfamilie für eine gesunde Lebensführung, eine gesunde Umwelt und eine tierschutzgerechte Haltung ganz gut verkraften. Viele Verbraucherinnen würden das sicher mit Begeisterung tun.
Das war die Beantwortung Ihrer Frage. Möchten Sie noch weitere Fragen stellen?
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Das Handlungsdefizit der Bundesregierung in bezug auf den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes im ländlichen Raum kommt einer agrar- und wirtschaftspolitischen Kapitulationserklärung von Minister Borchert und Minister Rexrodt gleich. Statt Arbeitslosigkeit auf dem Lande über die Kassen der Sozialversicherung zu finanzieren und angesichts eines Agrarhaushaltes, der inzwischen mehr ein Sozialhaushalt ist, muß die Arbeit im gesamten Agrarbereich an den Anforderungen einer modernen Gesellschaft orientiert werden. Die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung gesunder Lebensmittel beinhaltet durchaus große Chancen, die durch die Politik der Bundesregierung mehr behindert werden, als daß sie unterstützt, geschweige denn genutzt werden.
Besonders negativ ist die Arbeitsplatzentwicklung in der Landwirtschaft von Rheinland-Pfalz. Da haben wir sicher eine Situation, die einer Verwaltung des Niederganges gleichkommt. Wir haben - Sie sprachen gerade über den Bereich der Milch - einen Selbstversorgungsgrad von 55 Prozent.
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Wir steuern hier auf etwas zu, was auch im Eierbereich zu den besagten Auswirkungen geführt hat, nämlich eine Ausrichtung der Produktion auf die Erzeugung von Billigmilch für die Discounter wie Aldi usw.
Eine Ökologisierung der Landwirtschaft kann den Bedarf an vollbeschäftigten Arbeitskräften um 10 Prozent, an Saisonarbeitskräften um 250 Prozent steigern und damit 100 000 bis 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Angesichts einer Situation von vier Millionen Arbeitslosen ist das in diesem Moment ein positiver Effekt und kein negativer.
Mit einer Koppelung der Transferzahlungen an ökologische Leistungen können spürbare umwelt- und beschäftigungswirksame Effekte erreicht werden. Ich möchte an diesem Punkt einmal einklinken. Es ist richtig: Die Bauern sind in die Agrarreform mit der Vermutung und Hoffnung gegangen, daß sie damit in eine Richtung gehen, die eine Zeitlang anhält. Auch ich finde, daß das, was EU-Kommissar Fischler macht, eine Art Vertrauensbruch und einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz darstellt. Auf der anderen Seite muß man aber sagen, daß es so, wie es jetzt ist, nicht weitergeht. Von daher wird es dazu kommen, daß diese Transferzahlungen an ökologische Leistungen gekoppelt werden. Dies sollte dann so ausgerichtet werden, daß damit ein beschäftigungswirksamer Effekt verbunden ist.
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Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen den Arbeitsplatzabbau in der Landwirtschaft durch ein Bündnis für Arbeit und Umwelt im ländlichen Raum. Wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt. Ich habe mich eben gewundert, daß Kollege Schindler auf merkwürdige Weise nachgefragt
hat. Denn der Bauernverband fordert ebenfalls ein solches Bündnis für Arbeit im ländlichen Raum. Diese Forderung war nicht das Ergebnis des Spitzengespräches zwischen dem Bauernverband und der Fraktion der Grünen in dieser Woche, sondern ist sicher der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu verdanken.
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Das ist durchaus eine sehr sinnvolle Maßnahme.
Der Deutsche Bauernverband muß aber noch einiges lernen. Denn das, worauf er sich ausrichtet, kommt von den Gewerkschaften. Denn die haben inzwischen gelernt, daß es nicht reicht, für diejenigen, die im Betrieb verbleiben, um den Arbeitsplatz zu kämpfen. Der Bauernverband ist vielmehr immer noch dabei, zu sagen: Wir brauchen einen sozial abgefederten Ausstieg aus der Landwirtschaft. Das ist eine wirklich merkwürdige Interessenvertretung.
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Denn das, was der Bauernverband von den Gewerkschaften übernehmen sollte, ist meines Erachtens, daß er sich für alle seine Mitglieder und deren Interessen einsetzt. Das sind immer noch die Betriebe der klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft.