seefeld (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Debatte unter europäischen Aspekten einen kurzen Beitrag leisten.
Das Abfallbeseitigungsgesetz ist sicher in erster Linie ein nationales Gesetz. Es soll Regelungen bringen, die verhindern, daß die Bundesrepublik zu einem ungeordneten Müllplatz mit erheblichen Gefahren für die Bürger wird. Das Abfallbeseitigungsgesetz geht jedoch über die bloße Anordnung zur ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung und zur Planung von Anlagen und Plätzen hinaus. Es will bewußt in den Wirtschaftsprozeß eingreifen, um schon die Entstehung von Müllbergen aus Verpakkungen und Behältnissen zu verhindern und Gefahren bei der Beseitigung von Kunststoffen zu vermeiden. Es wird uns durch Transport- und Grenzregelungen vor gefährliche Importe oder gefährliche Transporte schützen helfen.
Damit verläßt auch das Abfallbeseitigungsgesetz den nationalen Rahmen und wird ein Beitrag zu einer europäischen Umweltkonzeption. Hier liegt jedoch eine Gefahr, weil die Bundesrepublik erneut zu einem Vorreiter im Umweltschutz in Europa wird. Unsere Partner in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben entweder überhaupt keine umfassenden Bestimmungen über die AbfallSeefeld
beseitigung, oder es fehlen zumindest so tiefgreifende Regelungen wie Produktionsbeschränkungen oder Produktionsverbote.
Die Erfahrungen mit dem Benzinbleigesetz haben jedoch gezeigt, daß wir schon mit Einzelmaßnahmen keine Begeisterung bei der EWG-Kommission auslösen, sondern daß diese derartigen Maßnahmen mit großen Vorbehalten gegenübersteht. Für das Benzinbleigesetz ist folgende Einstellung bezeichnend - hier darf ich aus einer Antwort der Kommission zitieren, die ich vor wenigen Tagen auf eine Anfrage vom Mai 1971 erhalten habe -:
Die auf nationaler Ebene isoliert erlassenen deutschen Gesetzesvorschriften können nach Ansicht der Kommission ungünstige Folgen für die Freiheit des innergemeinschaftlichen Handels bei den betroffenen Erzeugnissen haben.
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Besonders die Bestimmung, wonach mit Wirkung vom 1. Januar 1976 der zulässige Bleigehalt auf 0,15 g/l begrenzt wird, könnte nach den derzeitigen Kenntnissen und nach den Informationen, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ein erhebliches Hemmnis für den freien Warenverkehr im Sinne von Art. 30 ff. des Vertrages darstellen.
Meine sehr verehrten Kollegen, ich fürchte, eine ähnliche Stellungnahme droht uns auch für den neuen Gesetzgebungsbereich; denn die Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Verkehr und mögliche Produktionseinschränkungen und -verbote greifen tatsächlich erheblich tiefer in den Wirtschaftsprozeß ein als die Einzelmaßnahmen des Benzinbleigesetzes.
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Droht aber hier nun wieder eine ähnliche Stellungnahme und fällt sie beim Bundesimmissionsschutzgesetz vielleicht noch stärker aus, so müssen wir als nationales Parlament und unsere Bundesregierung geeignete Gegenmaßnahmen rechtzeitig ergreifen.
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Uns sollte es fernliegen, im Umweltschutz als Vorreiter und Schulmeister der anderen Mitglieder der Gemeinschaft aufzutreten. Es muß jedoch klargestellt werden, daß derjenige, der Fragen des Umweltschutzes in erster Linie danach beurteilt, ob sie den Warenverkehr behindern, und gleichzeitig nur gemeinsame Initiativen aller Länder fordert, uns im Grunde im Umweltschutz nicht weiterhilft.
Wir legen unseren Bürgern, der Wirtschaft und den Gemeinden mit dem allmämlich Gestalt annehmenden Umweltrecht erhebliche Lasten auf, die nach den Aussagen der Betroffenen in unserem Lande zu Wettbewerbserschwerungen führen. Es wirkt daher für mich wenig überzeugend, wenn die EWG-Kommission hieraus Wettbewerbsvorteile für unsere nationale Wirtschaft andeuten will. Für mich spricht aus den Worten der Kommission eher eine falsche, eine überholte Auffassung vom Umweltschutz und eine zu starke Glorifizierung eines uneingeschränkten Wirtschaftswachstums. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Bevölkerung in den Mitgliedsländern ähnlich wie die Kommission denkt; denn die Diskussion in den Niederlanden, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zeigen auch dort eine starke und zunehmende Aufgeschlossenheit gegenüber dem Umweltschutzgedanken.
Wir, meine sehr verehrten Kollegen, sollten daher unsere Bemühungen im Umweltschutz, wie sie auch hier im Abfallbeseitigungsgesetz wieder deutlich werden, nicht verbergen, sondern die eingeschlagene Politik mutig und unerschrocken fortsetzen.
Ich habe soeben erwähnt, daß sich die Bundesrepublik bei verschiedenen Fragen des Umweltschutzes in Europa als Vorreiter betätigt hat. Das ist richtig, und trotzdem bleibt die Frage, ob wir denn schon tatsächlich genug tun und ob man nicht in verstärktem Maße auf weitere Aktivitäten drängen muß. Allerdings besteht kein Zweifel mehr darüber, daß nationale Lösungen auf weite Sicht gesehen immer nur Teillösungen sein werden,
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denn gerade auf diesem Gebiet ist Internationalität keine Phrase, sondern eine zwingende Notwendigkeit.
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Ich freue mich, daß auch Herr Bundesminister Genscher bei seinen Bemerkungen vorhin betont hat, daß er in dieser Frage so denkt wie die Mehrheit des Hauses und ich.
In der zuvor zitierten Antwort auf eine von mir an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtete Frage wird zum Beispiel gesagt, daß die Kommission Umweltschutz und Umweltsanierung für Ziele von ebenfalls wichtigem Interesse für die ganze Gemeinschaft hält. Doch schon der dann folgende Satz geht weg von der Deklamation zum, wie ich vorerst fast meinen möchte, absoluten Nichtstun. Er heißt nämlich: „Es ist wesentlich, daß die zu treffenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den gesteckten Zielen stehen" . An einer anderen Stelle heißt es, daß sich die Kommission voll und ganz der besonderen Bedeutung bewußt ist, die der Verwirklichung eines so lebenswichtigen Zieles wie dem des Umweltschutzes und der Umweltsanierung zukommt, das eines der Hauptanliegen aller Industrieländer ist und für das die öffentliche Meinung dringende und wirksame Maßnahmen fordert.
Ich möchte hier nicht in ein allgemeines Geklage gegenüber der Brüsseler Kommission eintreten, auch wenn sich die von dieser Kommission genannten Ziele auf Begriffe wie „Prüfung", „Untersuchung", „Suche nach bestimmten Verfahren" usw. usf. beschränken. Daraus muß doch wohl entnommen werden, daß auch die Kommission außer gutem Willen zunächst nicht allzuviel anzubieten hat. Trotz allem möchte ich wiederholen, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen und sowohl hier
bei uns in der Bundesrepublik als auch im Ministerrat unermüdlich im begonnenen Sinne weiterarbeiten sollte. Dabei muß unterstrichen werden, daß wir nationale Alleingänge zwar nicht als ideal, jedoch im jetzigen Stadium noch als notwendig erachten müssen. Auf jeden Fall bleibt unbestritten: Wir suchen die Zusammenarbeit, und alle Nationalstaaten müssen zum Handeln und zur engen Kooperation aufgefordert werden. Resulutionen internationaler Organisationen und Institutionen allein helfen uns nicht weiter, wenn nicht Taten folgen. Alle verantwortlichen Politiker innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und darüber hinaus in Europa müssen begreifen: Umweltschutz ist europäische Innenpolitik! Angesichts der europäischen, ja der Weltproblematik des Umweltschutzes sollten wir daher unsere Maßnahmen und auch diese Debatte über unsere Grenzen hinaus wirken lassen. Wir - und hier spreche ich besonders auch meine Kollegen im Europäischen Parlament an - sollten unsere Gedanken und Maßnahmen stärker als bisher im europäischen Bereich vertreten.
Der Umweltschutz duldet keine Grenzen. Er duldet auch keinen weiteren Zeitaufschub.
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