petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/7830. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zu zwei Änderungsanträgen der
Fraktion Die Linke.

Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7831. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7832. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Linksfraktion abgelehnt.

Wir kommen schließlich zu zwei Änderungsanträgen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7833. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Vizepräsidentin Petra Pau

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7834. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 11 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Verbesserung
der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

- Drucksachen 17/6277, 17/6853, 17/7065,
17/7330, 17/7775 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({1})

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/7775? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II.16 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksachen 17/7116, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Florian Toncar
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über drei Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({2})