Heidi Knake-Werner (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will für die PDS zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses, an dem wir unsinnigerweise nicht mitwirken können, Stellung nehmen.
Im Vermittlungsausschuß gab es zwei Probleme; das ist hier schon angesprochen worden. Zunächst zum Meister-BAföG: Wir sind natürlich überhaupt nicht beglückt darüber, was im einzelnen herausgekommen ist. Wir hätten uns sehr viel Besseres vorstellen können. Wir haben aber überhaupt kein Verständnis dafür, warum die Regierungskoalition diesen Kompromiß noch zum Scheitern bringen will, wo es doch schlußendlich nur noch um die Frage geht, wer mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut wird. Wir halten es für eine vernünftige Lösung, daß dies die Bundesanstalt und die Arbeitsämter tun sollen, allein schon auf Grund der Kontinuität von Qualifikationswegen und auch, um eine weitere Bürokratisierung zu vermeiden. Wir werden deshalb dieser Beschlußempfehlung zustimmen.
Nun aber zum Entsendegesetz. Ich muß schon sagen, Kollege Struck, Ihre Freude kann ich nicht so ganz teilen, denn ich finde, daß der Kompromiß des Vermittlungsausschusses weder Lohn- noch Sozialdumping in diesem Lande verhindern wird. Ganz im Gegenteil, die Befristung, auch wenn sie jetzt auf 3,5 Jahre festgelegt worden ist statt vorher auf zwei Jahre, ist völlig ungerechtfertigt. Wir brauchen ein Entsendegesetz, das unbefristet ist, solange es keine europaweite Regelung gibt.
Auch nach dem Kompromiß fallen die Regelungen des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs hinter die Forderungen der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie zurück. So werden die Beschäftigten gegenüber der geplanten EU-weiten Regelung erheblich schlechtergestellt, jetzt leider auch mit dem Segen von Teilen der Opposition.
Aber jetzt das Wichtigste. Immer noch unzureichend ist der Geltungsbereich. Erst wollten Sie nur das Bauhauptgewerbe einbeziehen. Auf Druck der Sachverständigen kam das Baunebengewerbe hinzu. Jetzt dürfen die Montagearbeiter und Seefahrtschiffsassistenten noch mit ins Boot. Sehr gut! Aber bitte erklären Sie mir doch einmal, warum Sie andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die entsandt worden sind, zum Beispiel in der Gastronomie, nicht vor fehlenden sozialen Absicherungen, mangelhaftem Arbeitsschutz und Niedrigstlöhnen schützen wollen! Dafür gibt es doch nun überhaupt keine Begründung.
Aber selbst auf dem Bau gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" immer noch nicht. Die inländischen Kollegen werden regulär nach Tarif entlohnt, die entsandten nach Mindestentgelten, und das soll sich doch wohl an den untersten Lohngruppen orientieren. Wir werden sehen, was der Tarifvertrag erbringt. Wenn die ausländischen Kollegen für die gleiche Arbeit 2 DM weniger bekommen werden, dann ist das eben immer noch ungerecht.
Unser Hauptkritikpunkt bleibt allerdings der Weg der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Er ist gegenüber der Ortsüblichkeit viel zu unverbindlich. Daß das so ist, zeigt die Reaktion der Bundesvereinigung der Arbeitgeber nachdrücklich. Sie schweigen sich aus, und wir werden sehen, wie sie sich im Tarifausschuß verhalten werden. Die Arbeitgeber müssen schon aus dem eigenen Lager aufgefordert werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Wenn aber die BDA im Tarifausschuß ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung versagt, dann sind alle Anstrengungen, die bisher zu diesem Gesetzentwurf gemacht worden sind, für die Katz.
Auch die F.D.P. scheint genau darauf zu setzen, daß die Arbeitgeber dieses Gesetz zu Fall bringen. Anders kann man Graf Lambsdorff im „Handelsblatt" nicht verstehen, wenn er frohlockt, daß die Arbeitgeber dabei bleiben würden, die für ein Wirksamwerden des Gesetzes erforderliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Bauecklohnes zu verweigern.
Die PDS fordert deshalb, daß die entsandten Arbeitnehmer nach den ortsüblichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, und sie hätte es gut gefunden, wenn der Vermittlungsausschuß sich auf diesen Kompromiß geeinigt hätte.
Eine deutliche Verbesserung - das geben wir unumwunden zu - hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, was die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten angeht. Wir sind schon der Meinung, daß eine wirksame Kontrolle der Dreh- und Angelpunkt bei der Durchsetzung des Gesetzes ist. Die Anmeldung beim Landesarbeitsamt, die Einbeziehung der Zulieferfirma, die Verweigerung von öffentlicher Vergabe bei Verstößen gegen das Gesetz und Geldbußen bis zu 100 000 DM - das alles macht schon deutlich, daß es sich hier nicht um eine Lappalie handelt, sondern daß es hier um ernsthafte Dinge geht, an die sich auch die Arbeitgeber zukünftig zu halten haben.
Wir als PDS werden also der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses bei allen Bauchschmerzen, die ich hier versucht habe, deutlich zu machen, zustimmen.
Danke schön.
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