Bleiß (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben auf unsere Große Anfrage teilweise mit einer vorbereiteten Erklärung geantwortet. Das ist Ihr gutes Recht. Aber bei einer solchen vorbereiteten Erklärung läuft man Gefahr, auf zusätzlich gestellte Fragen nicht einzugehen. Uns scheinen diese zusätzlichen Fragen so wichtig zu sein, daß ich sie noch einmal aufnehmen und um ihre Beantwortung bitten möchte.
Die erste zusätzliche Frage ist soeben auch von Herrn Kollegen Atzenroth angeschnitten worden. Die Heizölsteuer soll dem Vernehmen nach in drei Jahren ein Aufkommen von 1 Milliarde DM erbringen. Die sozialen Maßnahmen, die Sie vorschlagen, bewegen sich um 400 Millionen DM. Es bleibt also ein Rest von rund 600 Millionen DM. Einige Dispositionen sind uns bekanntgeworden. Ich werde nachher darauf zurückkommen. Trotzdem wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns sagten, was mit dem Rest geschehen soll.
Die zweite, wie mir scheint, wichtige Frage ist die Entschwefelung des Heizöls. Diese Problematik geht den Bergbau natürlich sehr stark an. Unsere Frage an Sie heißt: Halten Sie es für notwendig und für geboten, daß man Heizöl zum mindesten auf denselben Schwefelgehalt herunterbringt, wie es bei der Kohle der Fall ist? Ich bin der Meinung, daß sich dann die Wettbewerbsverhältnisse völlig anders gestalten.
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Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, möchte ich auf einige Bemerkungen in Ihrer Rede zurückkommen. Sie hatten die Freundlichkeit, mich zu zitieren, und haben u. a. gesagt, von mir sei 1956 dargestellt worden, daß wir auf Jahre hinaus
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- 1956, habe ich gehört - mit einer Unterversorgung mit deutscher Kohle rechnen müßten. Das war damals auch richtig. Sie haben ja noch 1957 sehr stark kontingentiert. Ich kann Ihnen Schriftwechsel
beibringen, in denen sich die verarbeitende Wirtschaft darüber beklagt, mit welchen harten dirigistischen Methoden Sie die Kontingente zuteilten. Ich glaube, man sollte mit solchen Zitaten doch etwas vorsichtig sein.
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Sie sagten, damals hätten sich Ihre Dispositionen schon in einer völlig anderen Richtung bewegt. Ich glaube, Herr Professor Erhard, das war zweifellos nicht der Fall; hier hat Sie Ihr Gedächtnis etwas im Stich gelassen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben dann von Irrtümern gesprochen. Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Ihnen nicht gerade in der Beurteilung der Kohlensituation in den Jahren 1957 bis 1958 ständig schwere Irrtümer unterlaufen, die zu der großen Kohlenschwemme im Ruhrgebiet geführt, die uns die Rekordhaldenbestände an der Ruhr beschert und die uns auch die Absatzkrise gebracht haben? Sie haben sich doch in der Beurteilung der Situation völlig verschätzt. Wenn das aber nicht der Fall sein sollte, Herr Professor Erhard, wenn Sie sich also nicht laufend geirrt haben, drängt sich die Frage auf, ob Sie die Kohlenschwemme an der Ruhr etwa bewußt herbeigeführt haben und damit bewußt diese Sorgen und Nöte an der Ruhr haben entstehen lassen.
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Das ist doch eine Frage, die man an Sie richten muß.
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Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe noch mehrere Fragen.