Stefan Liebich (NA), 2019-11-27:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 1 000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf ihrer Flucht ertrunken. Es ist das sechste Jahr in Folge, dass über 1 000 Menschen sterben mussten. Wir finden, dass dieses Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden muss.

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Das unwürdige Geschacher der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wer jetzt wie viele dieser Handvoll Menschen in seinem Land aufnimmt, die vor Not, Terror und Krieg fliehen, darf so nicht weitergehen. Dass sie überhaupt gerettet werden, haben wir NGOs zu verdanken und mutigen Menschen wie den Kapitäninnen und Kapitänen Carola Rackete, Klaus Peter Reisch, Pia Klemm, Stefan Schmidt und ihren Crews. Sie sind die wahren Heldinnen und Helden unserer Zeit.

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Aber ist es nicht eigentlich die Aufgabe von Staaten, Seenotrettung zu organisieren?

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Wir beantragen heute erneut in diesem Haushalt die Einrichtung einer staatlichen zivilen Seenotrettung. Deutschland muss hier nicht auf eine Einigung in Brüssel warten, Herr Maas. Wir können einfach vorangehen.

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Ich möchte ein zweites Thema ansprechen, über das ich mich bei Ihnen immer sehr ärgere. Ich kann bei Ihnen sehr häufig keine konsistente klare Linie erkennen, was Ihren Standpunkt betrifft, sondern erlebe immer wieder doppelte Standards. Dazu ein Beispiel: Zwei Länder brechen das Völkerrecht, missachten gegenüber ihren Nachbarn das in der UN-Charta festgelegte Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt. In einem Fall verhängt Deutschland Sanktionen, Dialogformate werden beendet, Waffen werden sowieso nicht geliefert. Im anderen Fall haben Sie, Herr Maas, freundlich darum gebeten, dass die Stationierung der Truppen doch bitte nicht so lange dauern möge, aber man solle im Militärbündnis bleiben. Die laufenden Waffenlieferungen gehen erst einmal weiter; bei den kommenden schaut man dann. Das eine Land ist die Türkei, das andere Land ist Russland. Diese doppelten Standards sind absurd.

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Übrigens, was soll eigentlich „nicht so lange“ heißen? Die Türkei ist vor 23 Monaten in Afrin einmarschiert. Das heißt, seit 23 Monaten befinden sich türkische Soldatinnen und Soldaten auf dem Boden eines fremden Landes. Was heißt hier „nicht so lange“? Wie lange soll man da noch warten?

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Ich bringe ein weiteres Beispiel, das mir am Herzen liegt. Sie haben sich ja mit Joshua Wong getroffen. Sie haben gesagt, Sie wünschten sich einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zwischen Hongkong und der chinesischen Zentralregierung. Das alles ist nicht falsch. Aber in einem anderen Fall hier bei uns in Europa höre ich vom Auswärtigen Amt nur dröhnendes Schweigen. Nun möchte ich die Volksrepublik China und Spanien nicht gleichsetzen. Aber Spanien ist ein demokratisches Land. Spanien steht für Demokratie, für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit ein. Es kann doch nicht sein, dass, wie es heute geschehen ist, die Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission stattfindet, ohne dass drei demokratisch gewählte spanische Abgeordnete dabei sein können. Das ist nicht akzeptabel.

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Wir sind keine Separatisten. Wir sind keine Freunde dieser Bewegung. Aber wir möchten, dass Menschen friedlich für ihre Position eintreten können – in Hongkong und auch in Katalonien. Eine glaubwürdige konsistente Außenpolitik würde bedeuten, dass man die Einhaltung des Völkerrechts gegenüber allen gleichermaßen einfordert. Sie würde bedeuten, dass man vernünftige diplomatische Beziehungen und Dialog mit allen Ländern, auch mit schwierigen, unterhält, dass man nirgends Wirtschaftssanktionen, die die einfache Bevölkerung betreffen, verhängt. Eines sollte eigentlich ganz selbstverständlich sein, ist es aber nicht: dass man die Ausbildung und Ausrüstung von Armeen und Sicherheitskräften und die Lieferung von Waffen an Diktaturen und Autokratien nicht durchführt.

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Das tun Sie leider. Sie setzen diese Politik auch mit diesem Haushalt fort. Deshalb werden wir zu diesem Haushalt Nein sagen.

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