Faltlhauser (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Ehrenberg hier gesprochen hat, ist ein Schatten der Vergangenheit durch diesen Raum gehuscht, der Schatten der Unsolidität. So ganz nebenbei und locker sprach er von „einigen Zinsbelastungen" und Zinszahlungen, so als wären wir nicht mit mehr als 35 Milliarden DM an Zinszahlungen im Jahr ohnehin aus alter Zeit in unerträglicher Weise belastet. Ich glaube, daß man diesen Anregungen von Herrn Ehrenberg heute nicht mehr folgen sollte.
Herr Roth stellt sich hier hin und problematisiert die von uns so beifällig aufgenommenen 3 % Wachstum. Herr Ehrenberg kommt dagegen herauf und sagt, 3 sei zuwenig, die Italiener hätten mehr. Ja, was nun?
Ich weiß, Herr Roth gibt selbst zu, daß man sich in der SPD bei den wirtschaftspolitischen Konzeptionen nicht einig ist. Ich meine aber, es wird allmählich Zeit, daß Sie sich zusammenraufen. Die Bürger draußen haben ein Anrecht, zu wissen, was diese Opposition wirtschaftspolitisch eigentlich will.
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Ich will einen Punkt aus diesem Gutachten etwas vertiefen, den der Wirtschaftsminister schon aufgegriffen hat. Es ist besonders hervorzuheben, daß die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung von diesem Gutachten erstmals voll und umfänglich anerkannt wird. Das Gutachten schreibt:
Mit der Steuerreform sind Konjunktur- und Wachstumsimpulse beträchtlichen Ausmaßes verbunden. Für die konjunkturellen Effekte scheint 1990 ein geeigneter Zeitraum für die Steuerreform zu werden, da dann wohl die dämpfenden Wirkungen der Geldpolitik spürbar werden und die außenwirtschaftlichen Impulse nachlassen. Die Steuerreform trägt in dieser Situation wesentlich zur Verstetigung des Wachstums der Inlandsnachfrage bei.
Sehr bemerkenswert! Bemerkenswert, weil die Institute dadurch ihre eigenen Auffassungen aus vergangenen Gutachten ausdrücklich revidieren und auf die Linie dieser Bundesregierung und dieser Koalition einschwenken.
1987 hieß es noch, was der Verbesserung der Wachstumsbedingungen dient, müsse sofort gemacht werden, also Vorziehen der Steuerreform. Wir sind dem nicht gefolgt, und das war richtig.
Dann hat es im Herbstgutachten 1988 noch einmal geheißen: „Die Finanzpolitik, die 1988 die Konjunktur angeregt hat, wird sie 1989 dämpfen." Die Dämpfung, ist nicht eingetreten, wie die Realitäten dieses Jahres wiederum zeigen. Die Konjunkturlokomotive läuft mit konstanter Geschwindigkeit weiter. Mehr noch: Statt Dämpfungseffekten werden gegenwärtig eher Überhitzungseffekte durch Kapazitätsauslastungen und Geldmengenprobleme diskutiert.
Gerade ein Vergleich der Aussagen dieser Gutachter der wirtschaftswissenschaftlichen Institute mit ihren früheren Aussagen und der geradlinigen Konzeption der Bundesregierung zeigt: Die große Steuerreform ist unter konjunkturpolitischen Aspekten geradezu ideal zeitgerecht und maßgeschneidert.
Wenn wir jetzt ins siebte Jahr konstanten Aufschwungs gehen, hängt das auch mit einer ausgewogenen Steuerpolitik zusammen. Das sollten wir den Bürgern draußen in aller Deutlichkeit sagen.
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Die Gutachter haben uns eine volle Eins gegeben, aber einen kleinen Nachstrich gemacht. Wissenschaftler müssen immer noch eine Anmerkung kritischer Art machen. Im vorliegenden Frühjahrsgutachten machen sie eine Anmerkung zur Quellensteuer. Da heißt es:
Unangemessen wäre es, die Quellensteuer wegen des in der Öffentlichkeit entstandenen Drucks einfach abzuschaffen oder nur auszusetzen.
Meine Damen und Herren, dieser Rat erstaunt. Ich muß die Institute doch fragen, wie es denn mit ihrer Meinung in der Vergangenheit war. Am 13. Januar 1988 haben die Wirtschaftsforschungsinstitute an ihrem Jour fixe hier in Bonn noch Kritik an der Einführung der Quellensteuer geübt. Man habe bei ihrer Ankündigung 1987 überhaupt nicht die gravierenden Auswirkungen gesehen. 1987 im Herbstgutachten gab es kritische Stellungnahmen zur Quellensteuer wegen der Finanzbewegungen. Was nun? Zuerst die Quellensteuer kritisieren, dann aber die Abschaffung der Quellensteuer bemäkeln: Ich werde nicht klug daraus. Ich meine, daß die Forschungsinstitute ihre Auffassung zur Quellensteuer in der Zukunft wahrscheinlich ebenso revidieren werden, wie sie ihre Auffassung zur Steuerreform und zu deren zeitlicher Planung revidiert haben. Da sind wir sehr zuversichtlich.
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