Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der zivilen Sicherheitsforschung beraten und ihm zugestimmt.

Gegenstand des Abkommens ist die gemeinsame Forschung in Bereichen, die aus der Perspektive der zivilen
Sicherheitsforschung Themen von strategischer Relevanz aufgreift. Das Abkommen ist Grundlage für bilateral geförderte Verbundforschung. In der ersten Phase ist
an fünf bis sechs Projekte gedacht. Einbezogen sind Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Industrie und
Endnutzer, zum Beispiel Behörden und Infrastrukturbetreiber.
Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der
transatlantische Personen-, Waren- und Informationsverkehr sicher ist und nicht durch einseitig festgelegte
Sicherheitsauflagen belastet wird. Daher sollen auf der
Basis des Abkommens Forschungs- und Entwicklungsprojekte initiiert werden, in deren Rahmen innovative
und auf gemeinsame Standards zielende Sicherheitslösungen entwickelt werden. Dies geschieht unter Einbeziehung der Wirtschaft, um die Wettbewerbsposition der
beteiligten Unternehmen und ihre Marktzugangschancen
in den USA zu stärken.

Das Abkommen ist bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt worden. Es wird das erste Abkommen sein,
das wir im Rahmen des transatlantischen Bündnisses mit
der neuen Administration der Vereinigten Staaten abschließen. Ich gehe davon aus, dass wir das Abkommen
im kommenden Monat, im März, unterzeichnen können,
wenn die neue US-Heimatschutzministerin, Frau
Napolitano, Berlin besuchen wird.

Ich erwarte, dass sich die Zusammenarbeit im Bereich
der zivilen Forschung, was die ersten Projekte angeht,
vor allem auf den Schutz kritischer Infrastrukturen bzw.
auf die Sicherung von Warenketten konzentrieren wird.
Sie wissen möglicherweise, dass es vom US-Kongress
Sicherheitsauflagen bezüglich des Durchleuchtens sämtlicher Container von den Ausgangshäfen ausgehend
gibt; sie sollen ab 2012 umgesetzt werden. Zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten besteht
hierüber Dissens. Es fehlen Technologien, die das möglich machen. Es besteht generell der Eindruck, dass diese
erlassenen Sicherheitsauflagen den Warenverkehr behindern. Das ist ein klassisches Beispiel für das, was wir
meinen, wenn wir von der Sicherung von Warenketten
und Informationsketten - diese betreffen auch die Sicherung von Infrastruktur - sprechen. Sie müssen immer
beides berücksichtigen: auf der einen Seite den Sicherheitsaspekt und auf der anderen Seite die Verhinderung
von Behinderungen im Warenverkehr.

Das Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist im Innovationsfeld Sicherheitstechnologien als Teil der Hightech-Strategie intendiert. Wir
haben damals, auch hier im Parlament, vereinbart, dass
Redetext


wir uns - wie in anderen Bereich auch - um internationale Abkommen bemühen werden. Erste Abkommen
sind mit Israel und Frankreich im letzten Jahr geschlossen worden. Jetzt geht es um das neue Abkommen mit
den USA.

Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen Sicherheit
und Wirtschaftlichkeit, und zwar durch innovative Lösungen. Ich sage ausdrücklich zweierlei:

Erstens. Das, was mit diesem Abkommen verbunden
ist, also auch die Konkretisierung in den einzelnen Projekten, ist zwischen allen beteiligten Häusern, speziell
dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium und dem
Verteidigungsministerium, besprochen.

Zweitens. Wir konzentrieren uns - so wie im gesamten Forschungsprogramm zur zivilen Sicherheit - nicht
allein auf technologische Lösungen, sondern werden in
alle Projekte damit verbundene relevante gesellschaftliche, soziale und ethische Fragestellungen ausdrücklich
einbeziehen. Denn innovative Lösungen bedeuten nicht
nur, technologisch voranzukommen, sondern auch ein
stringentes Konzept damit zu verbinden, das Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits berücksichtigt.

Vielen Dank.