Gerd Höfer (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das einzig Positive - wenn
man es überhaupt positiv nennen kann -, was der Opposition gelungen ist,

({0})

ist, die Presse von einer Suppe zu überzeugen, zusammengerührt aus einer Tatsache, aus vielen Spekulationen,
Unterstellungen, Verleumdungen und aus Fragen, die von
Altlasten herrühren. Zukunftsfragen sind damit ebenfalls
verbunden worden.

({1})

- Ich werde das gleich durchdeklinieren; aber vorher
möchte ich den Kollegen Breuer bitten, sich bei der SPDFraktion in diesem Hause zu entschuldigen. Es kann doch
wohl nicht wahr sein, dass Sie, Herr Breuer, sich hier hinstellen und sagen, die Sicherheit unserer Soldaten sei uns
Wurscht.

Wer hat denn, beginnend in der letzten Legislaturperiode, gepredigt, es müsse ein Schutzkonzept her, die Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr müssten sich am
Schutz der Soldaten orientieren? Wer hat denn den M 113
angeschafft, der noch nicht einmal richtig schwimmen
kann, der wie Zunder brennt und durch den man mit dem
Gewehr hindurchschießen kann? Wer hat denn für das
Allzweckfahrzeug gesorgt?

({2})

Wie ist es denn gekommen, dass diese Dinge so verändert
worden sind? Warum wurde mit Splittersicherheit nachgerüstet usw.? Alle diese Dinge haben doch etwas mit dem
Schutz unserer Soldaten zu tun. Glücklicherweise haben
wir das meiste praktisch gemeinsam gemacht. Ich finde es
unerhört und erbärmlich, dass man zu solchen Mitteln
greift, um eine Partei auf dem Rücken der Soldaten zu
diskreditieren. Wie wollen Sie das überhaupt verantworten?

({3})

Die einzige Tatsache, die Sie hier angeführt haben, ist,
dass die Inspekteure in Zusammenarbeit mit dem Generalinspekteur festgestellt haben, dass 380 Millionen DM
für den Unterhalt der Fahrzeuge fehlen. Die Haushaltsexperten unserer Partei haben gesagt, dass diese Mittel aus

dem Kapitel 14 03 erwirtschaftet werden können und
0,6 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen.

({4})

Die Frage, wie das gemacht werden soll, wurde also beantwortet. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

({5})

Dann haben Sie, um weitere Verunsicherung in die
Truppe zu bringen, locker verbreitet, der „Tiger“ werde
nicht gebaut, es könnten 25 000 Wehrpflichtige nicht eingezogen werden. Das alles haben Sie durch die Zeitungen
verbreiten lassen. In der Regel macht man das so - das ist
nichts Neues -, dass man das mit einer Frage verbindet,
die man gleich selber beantwortet, indem man sagt: Wenn
das so kommt, ist das für die Bundeswehr nicht gut; die
Sozialdemokraten gehen mit der Bundeswehr nicht gut
um.

({6})

Das sind Dinge, die Herr Scharping schon seit zwei
Jahren sagt - nur hat das damals nicht für Aufregung gesorgt -: dass die Bundeswehr zurzeit nicht zu 100 Prozent
einsatzfähig ist, gemessen an den Aufgaben und Verpflichtungen, die Sie nicht eingegangen sind, zu denen Sie
praktisch nicht die Vision und auch nicht die Courage hatten. Es ging zum Beispiel darum, der EU zu helfen und
eine Einsatztruppe zu schaffen. Der Generalinspekteur
hat gesagt, das habe man erst in dem Prozess der Vorbereitung auf Nizza entwickelt. Diese Truppe müsse aufgestellt, umorganisiert, angeboten werden. Da diese Truppe
noch nicht stehe, hat der Generalinspekteur gesagt, sei die
Bundeswehr nur in diesem Bereich noch nicht zu 100 Prozent einsatzfähig. Aber Herr Breuer neigt ja zum kognitiven Umstrukturieren und macht daraus: Die gesamte
Truppe ist in allen Aufgabenspektren nicht einsatzfähig.
Er stellt das einfach in der Öffentlichkeit so fest, wider
besseres Wissen. Das ist das, was aus den Äußerungen des
Generalinspekteurs bewusst herausgelesen und kognitiv
umstrukturiert worden ist. Den anderen - unparlamentarischen - Ausdruck möchte ich nicht benutzen.

Weiterhin beschönigen Sie das, was Altlasten waren.
Hat es schon einmal jemand fertig gebracht, ein neues
Flugzeug zu bestellen, das Jägeraufgaben wahrnehmen
soll, aber keine Bewaffnung hat? Hat es schon einmal jemand fertig gebracht, ein solches Flugzeug zu bestellen,
das noch nicht einmal über einen Eigenschutz verfügt, sodass es hinterher nachgerüstet werden muss?

({7})

Wir waren aus völlig anderen Gründen dagegen.

({8})

Wir hatten doch Recht gehabt, Hans Raidel, als wir gesagt
haben: Der Eurofighter wird wesentlich mehr kosten, als
im Haushalt jemals vorgesehen war. Den Betrag, um den





es wegen fehlender Bewaffnung und fehlenden Eigenschutzes sowie anderer zusätzlicher Dinge teurer geworden ist, müssen wir jetzt abarbeiten.

Nun kommen Sie mir ja nicht wieder mit dem Spruch
von Frau Matthäus-Maier, wie viele Kindergärten man für
einen Eurofighter bauen könnte. Das kennen wir schon.

({9})

Zu dem Punkt Altgerät und Kannibalisierung sagen Sie
mir doch bitte einmal, was Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit für das Heer an modernem neuen Gerät
- außer der Panzerhaubitze 2000 und möglicherweise
Dienstwagen, die 20 Jahre laufen müssen - für die Kommandeure angeschafft haben! Sagen Sie es uns einmal!
Und dann wundern Sie sich, dass hinterher kannibalisiert
werden muss, weil Ersatzteilserien ausgelaufen sind?

({10})

Wir dürfen hier jetzt aufräumen und Sie werfen uns vor,
dass wir solch altes Gerät übernommen haben. Das Einzige, was Sie uns vorwerfen können, ist, dass wir so doof
sind und uns darum kümmern, diese Missstände abzubauen. Das ist teuer genug.

Zusätzlich vermengen Sie das mit der Zukunft, zum
Beispiel mit dem Aufklärer. Aber lieber Gott, wer hat es
denn erfunden? Dazu, dass die Bundesrepublik zusammen
mit anderen Nationen Aufklärung betreiben will, ist immer
gesagt worden: Das nützt auch den anderen. 50 Prozent
kommen aus dem Verteidigungshaushalt und 50 Prozent
aus anderen Haushalten. Das ist alles nichts Neues.

Sie vermischen also allein aus parteipolitischem Kalkül Dinge, die nicht zusammengehören. Dies hilft niemandem und schadet der Bundeswehr sowie den Soldaten. Durch diese Verunsicherung werden Sie nicht zu
mehr Stimmen kommen.

({11})