werner hoyer (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich eine Anmerkung zu diesem Wahlkampfauftritt des Kollegen Volmer machen. Wir Liberalen haben eine Gemeinsamkeit mit den Koalitionsfraktionen: Wir haben den Irakkrieg weder sachlich noch
rechtlich für gerechtfertigt gehalten noch haben wir ihn
für richtig gehalten; er war eben obendrein ein Fehler.
Aber was wir nicht zugelassen hätten, wäre, dass über
diese Frage mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland Europa gespalten worden ist, und das ist
hier passiert.

({0}) -
Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Albern!)

Diese wahlkampftaktische Aktion, die damals erfolgreich war, aber mit zur Spaltung Europas führte, soll
jetzt, im Vorfeld der Europawahl, erneut versucht werden. Das wird diesmal nicht mehr aufgehen - das haben
die Wählerinnen und Wähler durchschaut.

Bei aller Kritik, die anzubringen ist - ich denke, zur
Selbstgerechtigkeit besteht hier nun überhaupt keine
Veranlassung; dafür wird all das, was vor dem Sturz von
Saddam Hussein geschehen ist, dann doch zu leicht vergessen.

({1})

Es geht im Nahen Osten um viel mehr als um regionale Stabilität - so wichtig sie ist -, es geht auch darum,
wie wir mit unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat
Israel klarkommen; es geht darum, den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus zu bestehen; es geht darum, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, es geht darum, den Clash of Civilizations zu verhindern, und es
geht in allererster Linie darum, die Glaubwürdigkeit der
westlichen Welt und des westlichen Wertesystems zu
wahren und da, wo sie beschädigt ist, wiederherzustellen.

({2})

Wir glauben an die Freiheit und die Würde des Menschen. Dieses Wertesystem und die Glaubwürdigkeit der
Akteure, die es verkörpern und umsetzen, sind unsere
wichtigsten Waffen im Kampf gegen internationalen
Terrorismus, unsere wichtigsten Mittel auch, um einen
Beitrag zur Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten
zu leisten.

Politik wird heute - das wissen wir alle; ob wir es
wollen oder nicht - auch über Bilder gemacht. Die Bilder, die in den letzten Wochen aus dem Abu-GhureibGefängnis über den Äther gegangen sind, kann man nur
als politischen Super-GAU betrachten; er wird uns lange
beschäftigen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist nicht nur der Kernsatz unseres deutschen
Grundgesetzes, das ist das Credo der westlichen Wertegemeinschaft und das gilt auch für die Iraker. Erst wenn
wir die Würde der Menschen in der islamischen Welt in
den Mittelpunkt unseres Handelns rücken, werden wir
diese Menschen für uns gewinnen und gleichzeitig auch
überzeugend bei den Regimen der Region dafür werben
können, die Würde und die Freiheit des einzelnen Menschen besser zu achten. Deshalb ist es wichtig, dass die
Amerikaner voll aufklären; deswegen ist es wichtig, dass
wir Vorsorge treffen, dass so etwas nie wieder passiert.
Aber, meine Damen und Herren, angesichts der antiamerikanischen Orgie,

({3})

die heute Morgen hier vom Kollegen Volmer abgezogen
worden ist, sage ich: Ich habe volles Vertrauen in die
großen Werte der amerikanischen Verfassung, der
Bill of Rights, der Declaration of Independence - auch
in die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Gesellschaft. Wir unterschätzen das hier.

({4})

Sehen wir uns doch einmal an, in welcher intellektuellen, moralischen und rechtlichen Schärfe die amerikanische Diskussion über die Vorgänge geführt wird! Zumindest was intellektuelle Redlichkeit angeht, könnten sich
einige bei uns eine Scheibe davon abschneiden.

({5})

Klar ist aber auch: Die Amerikaner könnten zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit einen weiteren
Beitrag leisten, zum Beispiel indem sie mit dem Thema
Guantanamo Bay anders umgehen oder ihre Position
zum Internationalen Strafgerichtshof überdenken würden.

({6})

Meine Damen und Herren, im Nahen Osten genießen
die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und
der Außenminister persönlich einen guten Ruf. Das gilt
auch in Bezug auf den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Das ist auch gut so. Aber wir dürfen
den guten Ruf nicht als bloßen Heiligenschein ansehen
und er darf kein Selbstzweck werden, sondern er muss
dazu genutzt werden, um Einfluss zu nehmen, und zwar
auch in den Situationen, in denen es schwer fallen mag,
harte Worte auszusprechen.

({7})

Es ist an der Zeit, dass der Bundesaußenminister seinen
guten Ruf aktiv einsetzt. Das darf aber nicht so aussehen,
dass er für die Israelis oder für die Palästinenser Partei
ergreift; er muss vielmehr Partei ergreifen für die Implementierung der Roadmap wie auch für die Umsetzung
der schon vorhandenen Friedensvorschläge, die aus der
Zivilgesellschaft gekommen sind.

({8})

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen,
dass ich nicht gut finde, wie wir mit Herrn Rabbo und
Herrn Beilin umgegangen sind. Sie haben uns im Ausschuss überzeugend vorgetragen, wir haben sie bejubelt.
Aber anschließend haben wir das mit einer sehr schwachen Erklärung bedacht.

({9})

Der Bundesaußenminister muss für das Völkerrecht
eintreten. Das muss er auch dann tun, wenn Ministerpräsident Scharon das Völkerrecht verletzt und meint, trotzdem auf dem richtigen Weg zu sein.

({10})

Die Bush-Administration hat sich zu Beginn ihrer
Amtszeit aus der Lösung des Nahostproblems fast völlig
herausgehalten, und zwar auch aus der Situation des
Wahlkampfes heraus: Nach Clintons Abgang durfte man
nichts fortführen, was Clinton fast erfolgreich bewältigt
hätte. Das war ein großer Fehler. Jetzt werden die Amerikaner wieder aktiver. Ich hoffe, es handelt sich nicht
wieder um eine Aktivität im Vorwahlkampf aus taktischen Motiven. Wir brauchen die Amerikaner bei dieser Arbeit.

Wichtig ist, dass wir den fatalen Eindruck ausräumen,
im Nahen Osten gebe es eine Arbeitsteilung zwischen
Europäern und Amerikanern, als seien die Europäer
für die Finanzierung der Palästinenser zuständig, die
Amerikaner dagegen würden sich nur mit den Leiden
des israelischen Volkes befassen und würden die dafür
notwendigen Mittel und die notwendige Empathie aufbringen. Diesen Eindruck müssen wir ausräumen. Die
Amerikaner sind gut beraten, die Chancen zu nutzen, die
in Gesten, auch humanitärer Art, gegenüber den Palästinensern bestehen, Chancen, die zum Beispiel darin liegen, dass die amerikanische Administration klare Worte
für Völkerrechtsverletzungen findet, die Israel zuzurechnen sind. Umgekehrt wären wir Europäer gut beraten,
den Israelis glaubwürdig zu vermitteln, dass auch wir
das legitime Interesse des israelischen Volkes anerkennen, als jüdischer Staat zu bestehen, und dass wir aktiv
für sie eintreten und mit ihnen fühlen angesichts der
ständigen terroristischen Bedrohung und Gewalt, unter
der sie leben und leiden.

({11})

Meine Damen und Herren, mein letzter Punkt. Damit
komme ich auf unseren Antrag zu sprechen. Der Friedensprozess im Nahen Osten kann genauso wenig von
außen aufgezwungen werden wie der ebenso wichtige
Prozess der Modernisierung der Länder des Nahen und
Mittleren Ostens. Solche Versuche werden immer Abwehrreflexe auslösen, und zwar nicht nur bei den Regimen in der Region, die um ihre Macht und um ihren Einfluss fürchten, sondern auch bei den allermeisten
Menschen vor Ort. Denn die Menschen in dieser Region
sind zutiefst verunsichert, sie sind durch die aktuellen
Bilder aus dem Irak zutiefst abgestoßen, sie sind indoktriniert durch ihre politischen und religiösen Führer und
sie sind - auch das muss man im Hinterkopf behalten zu stolz und zu würdevoll, um sich Lösungen immer nur
von außen aufdrücken zu lassen. Natürlich ist zu Recht
gesagt worden - Friedbert Pflüger hat darauf hingewiesen -, dass Aktivitäten auch von innen kommen und
sichtbar werden müssen; das ist vollkommen richtig.
Nur ein Oktroi wird das Problem nicht lösen.

Es herrscht in den Zivilgesellschaften in dieser Region ein enormer Reformdruck. Es gibt durchaus die Erkenntnis, dass die islamisch-arabischen Länder weltweit
den Anschluss zu verlieren drohen. Viele in diesen Ländern drängen nach stärkeren Partizipationsrechten und
mehr Freiheit. Diese Vertreter der Zivilgesellschaft wissen auch, dass für den erforderlichen Modernisierungsprozess Hilfe von außen erforderlich ist. Diese darf aber
nicht aufgedrückt werden.

In den Anträgen der Union wie auch der Koalition
finden sich viele gute Vorschläge. Aber ich meine, wir
sollten zusätzlich den Gedanken einbringen, die maßgeblich betroffenen Akteure einzubeziehen und ihnen internationale Unterstützung zukommen zu lassen.

Wir haben gute Erfahrungen mit dem Helsinkiprozess
gemacht. Ich weiß, dass man das nicht eins zu eins übertragen kann. Warum ziehen wir aber nicht die Schlussfolgerungen aus dem, was wir in Helsinki und durch den
Helsinkiprozess gelernt haben? Dieser Prozess hat den
Weg zur Überwindung der Teilung Europas und unseres
Landes freigemacht. Der Weg von Helsinki war der
Schlüssel zur Vereinigung Europas, die wir vor wenigen
Tagen gefeiert haben, und zur Vereinigung unseres Landes vor 15 Jahren.

Deswegen: Lasst uns untersuchen - wir werden in
den Ausschussberatungen ausreichend Zeit haben -, wo
wir Möglichkeiten dafür sehen, die Schlussfolgerungen
aus den Erfahrungen mit den drei Körben von Helsinki
auf mögliche Lösungsansätze für den Nahen Osten zu
übertragen. Ich denke, die Europäer und die Deutschen
könnten hier hilfreich sein. Nachdem unsere Vorschläge
in dieser Richtung am Anfang sehr belächelt worden
sind - auch von dem Herrn Außenminister -, bin ich nun
sehr ermutigt, da diesbezüglich mittlerweile doch überall
eine große Aufgeschlossenheit vorhanden ist.

Kollege Pflüger hat im Hinblick auf das Alexandriadokument zu Recht auf die entsprechenden Anknüpfungspunkte hingewiesen. Auch Minister Sharansky aus
Israel hat sich positiv in diese Richtung geäußert. Nehmen wir diesen Faden auf und versuchen wir, tatsächlich
einen Beitrag zur Lösung des gefährlichsten Problems in
unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu leisten!

Herzlichen Dank.

({12})