winfried nachtwei (NA), 2001-01-19:
Nein, wir brauchen keine weiteren Aufblasveranstaltungen.

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Der PDS-Antrag sollte genauer zur Kenntnis genommen werden. Die PDS erkennt nämlich erstmalig den
Verteidigungsauftrag der Bundeswehr auch im Bündniszusammenhang an. Ich vermute, dass die meisten
PDS-Anhänger davon noch gar nichts wissen; denn wenn
sie es wüssten, wären viele von ihnen sicherlich sehr irritiert. Allerdings werden im PDS-Antrag die Konsequenzen verschwiegen. Bündnisverteidigung ist heute und in
Zukunft nicht ohne hochmobile und flexible Kräfte
möglich, also nicht ohne die Fähigkeiten, die fast mit denjenigen deckungsgleich sind, die man für so genannte
Kriseneinsätze benötigt.

Es ist allerdings auffällig, dass sich die drei Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen genau in diesem Punkt
ausschweigen, nämlich über den Auftrag der Krisenbewältigung, der ja eigentlich im Mittelpunkt der laufenden
Bundeswehrreform steht. Die PDS erteilt ihm ganz kategorisch eine Absage und setzt militärische Krisenbewältigung im Grunde mit imperialistischem Interventionismus
gleich. Sie negieren dabei allerdings Kleinigkeiten, nämlich zum Beispiel die zurzeit unverzichtbare Rolle von
SFOR und KFOR auf dem Balkan, ohne die es keine
Gewalteindämmung gäbe. Eine kategorische Absage
Ihrerseits liefe darauf hinaus, Blauhelmtruppen überall
- vom Golan bis Zypern - abzuziehen. Das allerdings
wären Gewaltförderungsmaßnahmen nach PDS-Art.

CDU/CSU und F.D.P. dagegen kommen im Grunde
nicht über die übliche Terminologie zur militärischen
Krisenbewältigung hinaus und verpassen damit die
Chance, die zu Recht viel geforderte große Debatte zur
Bundeswehrreform etwas voranzubringen. Dabei drängen sich doch die großen und bisher nicht geklärten Fragen auf - Sie entschuldigen, wenn ich mich in diesen
Punkten im Plenum ab und zu wiederhole; aber da dies auf
so wenig Widerhall stößt, muss man das ab und zu wiederholen.

Wir schaffen keine Interventionsarmee, wohl aber eine
interventionsfähige Armee.

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Gleichzeitig wollen wir nicht von einer militärpolitischen
Zurückhaltung, die Tradition der Bundeswehr ist, abrücken. Darin besteht hier Einigkeit.

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Ehrlicherweise müssen wir allerdings sagen: Die Absicht
alleine reicht nicht. Vielmehr brauchen wir eine genauere
Klärung und Verständigung über die Voraussetzungen,
Ziele und Grenzen von Kriseneinsätzen.

Angesichts der Nachgeschichte des Kosovo-Krieges
stellt sich vermehrt die Frage, wie künftig bei multilateralen Kriseneinsätzen der Primat der Politik und die parlamentarische Kontrolle wirksam gestärkt werden können. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Diskussion
um uranhaltige Munition und der Frage, ob möglicherweise gar ein Anteil Plutonium enthalten ist, ein sehr
wichtiger Punkt.

Und schließlich: Die Integration der Bundeswehr in die
Gesellschaft ist eine demokratische und rechtstaatliche
Errungenschaft der Bundesrepublik. Daher geht es auch
um die Frage: Wie kann diese Errungenschaft bewahrt
und stabilisiert werden angesichts einer ganz anderen Realität, was die Einsätze der Bundeswehr angeht, angesichts einer real schrumpfenden Wehrpflicht und angesichts weiterer Standortschließungen?

Wir als Sicherheitspolitikerinnen und -politiker können
uns nicht damit begnügen, dass Fragen der Bundeswehr
nur dann breites öffentliches Interesse finden, wenn
sozusagen bestimmte Nerven der Gesellschaft betroffen
sind