Norbert Barthle (NA), 2002-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Alles Große in unserer Welt geschieht, weil jemand
mehr tut, als er muss.

Die Enquete-Kommission hat sich genau mit den
Menschen beschäftigt, die mehr tun, die sich ehrenamtlich und freiwillig für unsere Gesellschaft engagieren.
Diesen Menschen gilt mein erster, mein herzlichster
Dank. Da der Dank die stärkste Form der Bitte ist, möchte
ich ihn unterstreichen. Ich bin überzeugt, auch auf der Zuschauertribüne sitzen viele, die sich draußen tagtäglich
ehrenamtlich engagieren. Ich kann sie nur ermuntern, dabei zu bleiben.

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Bedanken möchte ich mich ebenso bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit, aber auch
bei den sachverständigen Mitgliedern für ihre zumindest
meistens erhellenden Beiträge.

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Wilhelm Schmidt ({2})


Mein Dank gilt ebenfalls dem Sekretariat der EnqueteKommission. Hierbei sage ich vor allem Herrn Josef
Kestler herzlichen Dank, der mich bei der Leitung der Arbeitsgruppe „Rechtsbezogene Vorschläge“ sehr tatkräftig
unterstützt hat.

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Meine Damen und Herren, wir wissen: Das bürgerschaftliche Engagement braucht eine Zukunft und hat
eine Zukunft. Wir müssen alles tun, um die Bedingungen
für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Unsere
Bürgerinnen und Bürger wollen sich engagieren; wir müssen sie dabei unterstützen. Das ist zumindest die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die meint, dass
sich der Staat auf das Beseitigen von Hindernissen konzentrieren sollte, denn die Menschen wissen selbst am besten, wo und wie ihr Engagement gefordert ist.

Daher haben wir einige Probleme mit dem Bild des
aktivierenden Staates, das in der Diskussion immer wieder eine zentrale Rolle spielte. In diesem Begriff zeigt sich
ein zentralistisch orientiertes Staatsverständnis, bei dem
der Staat Inhalt und Organisation bürgerschaftlichen Engagements beeinflusst oder beeinflussen will.

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- Nein. Darauf komme ich gleich zurück.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün, kann ich Ihnen eine leise Kritik nicht ersparen.
In dieser schönen Nachmittagsdebatte, in der so viel Lob
und Dank ausgesprochen wird und so viel Konsens aufscheint, muss man doch festhalten, dass Sie es leider nicht
immer geschafft haben, dieses für uns alle so bedeutende
Thema von einer parteipolitisch orientierten Ideologisierung frei zu halten. Das wollen die 22 Millionen Engagierten draußen nicht, im Gegenteil. Wer sich in Vereinen,
in Hilfsorganisationen, bei den Kirchengemeinden, in der
Kommune, in Schule und Kindergarten, bei den Selbsthilfegruppen oder wo auch immer ehrenamtlich engagiert, will primär der Sache dienen. Diese Menschen wollen weder Teil eines gesellschaftlichen Veränderungsmodells nach dem Leitbild des aktivierenden Staates sein,
noch wollen sie sich in irgendeiner Weise einer staatlichen
Zielsetzung - bei der SPD heißt das meist „Demokratisierung der Gesellschaft“ - unterordnen oder sich gar für sie
instrumentalisieren lassen. Im Gegenteil, diese Menschen
erwarten von uns, dass wir ihren Einsatz erleichtern, würdigen und respektieren und dass wir Hindernisse aus dem
Weg räumen.

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Deshalb meinen wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
dass der Staat sich zurücknehmen sollte, wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht. Er soll den Rahmen
vorgeben, in dem sich Engagement frei entfalten kann.
Wir haben Vertrauen in die Kreativität und die Problemlösungsfähigkeit der Bürger.

Gerade die Tatsache - um auf Baden-Württemberg
zurückzukommen; denn das ist ein Beispiel für das, was
wir unter einem „ermöglichenden Staat“ verstehen -, dass

sich in Baden-Württemberg 40 Prozent aller Menschen
bürgerschaftlich engagieren - das sind 6 Prozent mehr als
der Bundesdurchschnitt -, zeigt doch, dass diese These
richtig ist.

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Bezeichnend hierfür war auch die Tatsache, dass das
eigentlich nicht von uns berufene sachverständige Mitglied der Kommission in dieser Woche in einer Pressemitteilung hat verlauten lassen, dass immer dann, wenn
der Unterschied zwischen Staat und ehrenamtlich Aktiven verwischt wird, der Idee der Bürgergesellschaft eher
geschadet als genützt wird. Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen.

Ein Großteil meiner Arbeit in der Enquete-Kommission war den rechtlichen Rahmenbedingungen gewidmet.
Ich bin überzeugt, dass insbesondere die Ergebnisse in
diesem Bereich uns nachhaltig in Erinnerung bleiben werden. Mit dem Gutachten der Professoren Igl, Jachmann und
Eichenhofer ist es gelungen, den Ist-Zustand im Stiftungs-,
Steuer-, Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht umfassend
zu beschreiben. Auf dieser Basis konnten Handlungsempfehlungen für staatliche Maßnahmen erarbeitet werden.
Ich bedauere allerdings, dass die Kommission gerade bei
diesen Handlungsempfehlungen keine einheitlichen Standpunkte finden konnte und dass dadurch auch das Sondervotum der Union notwendig wurde. Ich hätte mir an dieser
Stelle manchmal etwas mehr Mut seitens der Regierungskoalition gewünscht.

Lassen Sie mich, um an diesem Nachmittag noch etwas
konkreter zu werden, einige Punkte benennen, die uns besonders wichtig waren und die nicht in den Bericht aufgenommen wurden.

Die nachhaltigste, effektivste Möglichkeit des Gesetzgebers, Bürgerengagement zu fördern - das hat meine
Kollegin Ilse Aigner schon angesprochen -, ist, eine
Ehrenamtsfreundlichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung
einzuführen.

Das zweite wichtige Stichwort lautet Entbürokratisierung. Denn die bürgerschaftlich Engagierten klagen
immer wieder darüber, dass sie mehr Zeit für Formulare
und Anträge brauchen als für die eigentliche Arbeit. Da
muss sich der Staat noch mehr zurücknehmen.

Wir müssen alle staatlichen Vorgaben streng daraufhin
überprüfen, ob sie dem Geist der Subsidiarität dienen. In
den Bereichen Haftung und Versicherung sowie Stärkung
der wirtschaftlichen Kraft dagegen ist keine Zurücknahme, sondern gesetzgeberisches Handeln gefordert. Wir
müssen vor Haftungsrisiken schützen und die Wirtschaftskraft unserer Vereine stärken. Deshalb plädieren wir zum
Beispiel dafür, die Neuregelung der 325-Euro-Jobs und
der Scheinselbstständigkeit so vorzunehmen, dass unsere
Vereine und Verbände von den wirtschaftlichen und bürokratischen Benachteiligungen wieder befreit werden.

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Wir empfehlen zum Beispiel auch, die Besteuerungsfreigrenze nicht nur auf 40 000, sondern auf 50 000 Euro heraufzusetzen. Damit ginge Entbürokratisierung einher.

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Ich will nicht auf die weiteren Details dieser Maßnahmen eingehen. Nur ein uns wichtiger Punkt soll noch erwähnt werden: die so genannte Übungsleiterpauschale.
Wir meinen, der Bezugskreis sollte unbedingt auf ehrenamtlich tätige Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand, zum Beispiel auch auf die Organisationsleiter und
die Kampfrichter, ausgeweitet werden.

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Das ist notwendig, um Hilfestellung leisten zu können.

Es würde, wie gesagt, zu weit gehen, jetzt die einzelnen Punkte aufzuführen. Diese Handlungsempfehlungen
sind der Konsens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich
versichere Ihnen, dass wir uns engagiert dafür einsetzen
werden, dieses in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Am besten geht das natürlich mit Regierungsverantwortung. Aber darüber wird erst später entschieden.

Vielen herzlichen Dank.

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