Ruf (NA), 1961-06-29:
Das hängt auch von Ihnen und von Ihrer konstruktiven Mitarbeit im Ausschuß ab. Sie wissen ganz genau, Herr Professor Schellenberg, daß die Bundesregierung bereits einen Neuordnungs-Gesetzentwurf ausgearbeitet hat,
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und Sie wissen ganz genau, auf welche Schwierigkeiten dieser Entwurf gestoßen ist. Aber selbst wenn er in diesem Hause eingebracht worden wäre, hätte er von uns bei der Kürze der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr bearbeitet werden können, nachdem wir so lange und so erfolgreich miteinander an der Krankenversicherungsreform gearbeitet haben.
Nun hat Herr Kollege Weber wieder auf den Antrag der FDP Drucksache 799 hingewiesen, in dem seinerzeit, ohne daß etwas über die Finanzierung, darüber, woher die Mittel kommen sollen, gesagt war, die Finanzamtlösung vorgeschlagen war. Meine Damen und Herren, wir wollen doch endlich ein für allemal festhalten, daß eine solche Finanzamtlösung, selbst wenn wir sie gewollt hätten - ein großer Teil von uns hat sie gewollt -, stets am hartnäckigen Widerstand der Länder, und zwar am einmütigen Widerstand aller Länderfinanzminister, gescheitert wäre.
Die Bundesregierung hat zu einem früheren Zeitpunkt - es war im Jahre 1957; Drucksache 3490 - schon einmal die Einschaltung der Finanzämter vorgesehen. Damals hat der Bundesrat zu einer Einschaltung der Finanzämter folgendes gesagt - ich darf es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -.
Gegen die Übertragung der neuen Aufgaben auf die Finanzämter bestehen schwerste Bedenken. Jede weitere Belastung der Finanzämter muß zwangsläufig dazu führen, daß die ihnen in erster Linie obliegenden Arbeiten darunter leiden und daß die wesensmäßigen Arbeiten der Steuerverwaltung, nämlich die Festsetzung der Steuern und deren Einziehung, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erledigt werden können.
Und noch etwas sehr Interessantes, meine Damen und Herren, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und ,das auch einmal ins Protokoll kommen sollte. Herr Kollege Dr. Dresbach hat einen Brief von dem damaligen Präsidenten der Ständigen Konferenz der Länderfinanzminister Herrn Dr. Frank bekommen. Herr Dr. Frank, ein Kollege der FDP-Fraktion, hat damals als Präsident dieser Finanzministervereinigung zu ,dem Antrage der FDP - Finanzamtlösung - in einem Schreiben Stellung genommen. Auch dieses Schreiben möchte ich - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - zitieren. Herr Dr. Frank schrieb damals:
Bei Zugrundelegung des Antrages der Fraktion der FDP - Bundestagsdrucksache 799 - ergibt sich, daß bei der geplanten Neukonstruktion der Kindergeldzahlung den Finanzämtern zwei Aufgaben zugeteilt werden sollen...
Diese erhebliche Mehrarbeit kann von den Finanzämtern nach Ansicht der Finanzministerkonferenz ohne eine ins Gewicht fallende Personalvermehrung nicht geleistet werden. Die Arbeitsbelastung der Bediensteten in den Finanzverwaltungen der Länder ist außerordentlich groß.
Nur unter Schwierigkeiten ist es möglich, die anfallenden Arbeiten auf dem Steuersektor zu bewältigen. Von seiten der Befürworter der Finanzamtlösung wird zur Stützung ihrer Forderung behauptet, daß die Finanzämter am leichtesten in der Lage seien, die Arbeit zu bewältigen, da sie im Zusammenhang mit den steuerlichen Vorgängen in der größten Zahl der Fälle die Unterlagen, die zur Überprüfung notwendig sind, in der Hand hätten. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden, da gerade die Tarifänderungen bei der Einkommensteuer
- die wir beschlossen haben dazu geführt haben, daß ein sehr hoher Prozentsatz von ursprünglich Steuerpflichtigen steuerlich nicht mehr erfaßt wird. Die Finanzämter haben daher gerade über diesen Kreis keinerlei Unterlagen in der Hand und sind auf unmittelbare Nachprüfungen angewiesen.

Die zweite Aufgabe, die den Finanzämtern nach der Vorlage zugewiesen werden soll, hat im § 11 ihren Ausdruck gefunden, wonach das Kindergeld durch das zuständige Finanzamt auszuzahlen ist. Die Auszahlung als solche, und zwar lediglich die Auszahlung, könnte nach Ansicht der Finanzministerkonferenz zur Not noch von den Finanzkassen bewältigt werden. Das Mehr aber, (das verwaltungsmäßig an Arbeit auf die Finanzämter verlagert werden soll, erscheint unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der augenblicklichen Aufgabenzuteilung an die Finanzämter nicht vertretbar. Die Finanzminister
- bitte, hören Sie genau zu! sind daher der Ansicht, daß zu einer Neukonstruktion des Kindergeldes, in der eine derartige Regelung vorgesehen wird, ein klares „Nein" gesagt werden müßte.
Nun, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Blank hat schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten sich bei den Familienausgleichskassen ergeben haben. Sie wissen, daß die Familienausgleichskassen schon im Jahre 1954 darauf hingewiesen haben, daß sie zur Not gerade noch das Kindergeld vom dritten Kind ab bewältigen können. Sie haben schon damals gesagt, Schwierigkeiten würden entstehen, wenn das Kindergeld für Zweitkinder gewährt würde und wenn dazu käme, daß ein Teil der Mittel nicht aus Beiträgen, sondern sogar noch aus öffentlichen Mitteln stammen würde.
Kollege Blank hat damals in der ersten Lesung auf eine Entschließung des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen in Hamburg hingewiesen. Damals haben es der Vorstand dieses Gesamtverbandes und anschließend die Vertreterversammlung ausdrücklich abgelehnt, öffentliche Mittel zur Weiterleitung an Zweitkinderfamilien zu übernehmen. Weil diese Dinge wichtig sind und weil die Öffentlichkeit davon Kenntnis haben soll, bitte ich wiederum den Herrn Präsidenten, einen Auszug aus der Entschließung des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen vorlesen zu dürfen. Es heißt in dieser Entschließung - ich lese nur einen Teil vor; es sind noch mehr Argumente vorgebracht worden -:
Der Vorstand weist darauf hin, daß die Familienausgleichskassen, wie sie schon bei der Beratung des Kindergeldgesetzes im Jahre 1954 betont haben, nicht in der Lage sind, bei einer Einbeziehung des zweiten Kindes die damit verbundenen, die gesamte bisherige Belastung übersteigenden verwaltungsmäßigen Aufgaben durchzuführen, zumal da die schon jetzt bestehenden Schwierigkeiten, die durch die Fluktuation der Anspruchsberechtigten entstehen, bei der Einbeziehung des zweiten Kindes sich in untragbarer Weise vermehren würden. Die für die Übernahme einer solchen Aufgabe unerläßlichen persönlichen und raummäßigen Voraussetzungen sind nicht vorhanden und können angesichts der bekannten Lage auf dem Arbeits- 
und Grundstücksmarkt auch in naher Zukunft nicht geschaffen werden. Es kommt hinzu, daß im Hinblick auf die in Aussicht stehende Übernahme der neuen finanziellen Belastung durch den Bund und im Hinblick auf die dadurch unvermeidbar werdenden Prüfung der Verwendung der Bundesmittel durch den Bundesrechnungshof die bisherige Verwaltungsführung der Familienausgleichskassen wesentlich erschwert und belastet würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Vorbringen kann man sich einfach nicht verschließen. Dem sollte man Rechnung tragen, zumal die Familienausgleichskassen bisher - das wollen wir anerkennen - das Menschenmögliche getan haben, um unser Gesetz einigermaßen praktikabel zu machen.
In dieser Situation, da eine Finanzamtlösung nicht in Frage kam und die Familienausgleichskassen ebenfalls nicht in Frage kamen, blieb dem Herrn Kollegen Blank gar nichts anderes übrig, als sich nach einem neuen Träger umzusehen; und da hat sich - was nahelag - die Arbeitsverwaltung angeboten.
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- Ich will Ihnen sagen: Die Arbeitsverwaltung ist ein gegebener Träger. Die Arbeitsverwaltung ist eine Bundesanstalt, und mit der Bundesanstalt können wir entsprechend zurechtkommen. Die Bundesanstalt hat - auch das wissen Sie - bereits mit Kindergeld zu tun. Sie zahlt jetzt schon Kindergeld nach dem Kindergeldanpassungsgesetz an Arbeitslose usw. Die Bestimmungen der Kindergeldgesetzgebung sind also ,den Angehörigen dieser Verwaltung nicht unbekannt. Im übrigen: glauben Sie ja nicht, ,daß die Bestimmungen des AVAVG etwa einfacher wären als die Bestimmungen des Kindergeldgesetzes! Wir können ja gar nicht mehr einfache Gesetze machen; meine Damen und Herren, das wollen wir doch ehrlich zugeben.
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Das liegt an unserer komplizierten Gesellschaft. In einer einfachen Gesellschaft kann man einfache Gesetze machen, bei uns sind wir nicht mehr in der Lage dazu. Sie sorgen ebenfalls dafür, daß diese Gesetzgebung immer perfektionistischer und immer komplizierter wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Antrag der SPD abzulehnen und dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
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