elmar müller (NA), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!
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Wichtigste Voraussetzung des erfolgreichen Börsengangs der Telekom ist, glaube ich, auch das Telekommunikationsgesetz. Wir danken vor allem dem Minister, daß dieses Gesetz und die wichtigen Rechtsverordnungen so zügig vorgelegt wurden. Ich glaube, daß dies dazu geführt hat, daß wir diesen erfolgreichen Börsengang erleben durften und sicherlich auch in Zukunft eine erfolgreiche Telekom-Aktie erleben werden.
Mein Dank gilt gleichfalls den Kollegen im Haushaltsausschuß, hier vor allem dem Kollegen Hammerstein, für die zügige Umsetzung der Beschlüsse, die wir im Postausschuß gefaßt haben. Das war der kw-Vermerk für das WIK, das wir für außerordentlich wichtig halten. Ich danke den Kollegen auch dafür, daß sie diesen Haushalt in eine Form gebracht haben, die dem Hause im letzten Jahr seines Bestehens ein gutes Arbeiten ermöglicht.
Das schwedische Beispiel belegt eindrucksvoll, daß die Freigabe der Märkte nicht mit einem Wettbewerb auf den Märkten der Post und der Telekommunikation gleichzusetzen ist. Ohne einen mächtigen Regulierer, der vor allem ex ante wichtige Wettbewerbsentscheidungen trifft, ist ein Wettbewerb auf diesen Märkten nicht möglich. Deshalb ist es gut, daß in der vergangenen Woche die Kollegen in Schweden waren.
Sie haben dort erlebt, daß Schweden derzeit die gleichen Erfahrungen macht wie zehn Jahre zuvor die Engländer, die in der gleichen Weise eine Regulierung vorgenommen haben, deren Schwächen wir nun erkannt haben. Deshalb haben wir ein wesentlich sinnvolleres Regulierungsgesetz - als solches wird es sich erweisen - gemacht.
Klares Ziel ist es, Wettbewerb im Bereich der Kommunikation zu schaffen. Nicht nur Wettbewerb zuzulassen, sondern Wettbewerb zu schaffen ist die Aufgabe der Regulierungsbehörde. Ich denke, das, was wir an Gesetzen geschaffen haben, hat der Plazierung der Telekom-Aktien nicht geschadet. Im Gegenteil: Die Anleger haben gemerkt, daß diese Gesetze dazu beitragen, daß wir eine schnelle Produktionssteigerung auf diesen Märkten haben werden, daß die Liberalisierung eine wichtige Voraussetzung ist, um dem zukünftigen Marktführer auch das Arbeiten auf dem amerikanischen Markt zu ermöglichen. Das gleiche gilt - das wissen Sie - für das gemeinsame Projekt Atlas mit der France Télécom.
Für die Wettbewerber war es sicherlich ein wichtiges Signal, daß die zukünftige Regulierungsbehörde für sie ein verläßlicher Partner sein wird, wenngleich ich auch sage, daß das Angebot der Wettbewerber, gemeinsam diese Regulierungsbehörde zu schaffen, sicherlich seinen Reiz hat. Aber ich glaube, es macht wenig Sinn, daß wir die, die von dieser Regulierungsbehörde künftig Entscheidungen erwarten, schon vorweg beteiligen.
Das gilt auch meinem verehrten Kollegen Stadler von der F.D.P. Nicht der Wirtschaftsminister wird diese Regulierungsbehörde errichten, sondern der Minister, der in dieser Sache Kompetenz hat, nämlich der Postminister, wird für den Aufbau dieser Regulierungsbehörde Verantwortung tragen.
Die Telekom hat nicht nur die Erwartungen, daß sie die Verhandlungen mit den Wettbewerbern unverzüglich konkretisiert, zu erfüllen. Wir erwarten, daß durch die Telekom in gemeinsamen Gesprächen alle wesentlichen Elemente des Netzzuganges und der Zusammenschaltung geklärt werden. Das muß bis zum 1. Juli des nächsten Jahres geregelt werden. Hier müssen wir vorankommen. Wir müssen der Telekom ständig auf den Fersen bleiben.
An die Wettbewerber der Telekom richte ich die Erwartung und den Wunsch, daß man weniger Energie in Auseinandersetzungen in Brüssel und vor Gerichten legt, sondern daß die Wettbewerber nun ihre zugesagten Investitionen tätigen und daß sie möglicherweise auch mit ihren Klagen aufhören. Ich habe das Gefühl, daß die Wettbewerber weniger durch die Politik gehindert sind, sondern daß sie selbst die Suche nach möglichen Partnern, Strategien und vor allem nach Märkten noch nicht abgeschlossen haben.
Ein paar Sätze zum Postgesetz. Dies ist die letzte große Aufgabe, die wir im Postausschuß zu erfüllen haben. Es wird eine schwierige Auseinandersetzung auch mit den Ländern geben; das weiß ich. Wir werden diesen Markt im übrigen nur stufenweise öffnen können. Er unterscheidet sich vom Telekommunikationsmarkt dadurch, daß er nicht durch eine dynamische Entwicklung gekennzeichnet ist, sondern hier wird es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Deshalb darf vor allem nicht, wie es einige erwarten, das Telekommunikationsgesetz im Maßstab 1 : 1 in das Postgesetz umgesetzt werden. Das wäre

Elmar Müller ({1})
völlig falsch. Wir brauchen hier ein originäres, ein ganz anderes Gesetz.
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Dieses Gesetz muß im übrigen auch dazu beitragen, daß wir Probleme auf dem deutschen Markt wie etwa das Remailing lösen können, die, wie wir in Brüssel bei Herrn van Miert gehört haben, mit dem europäischen Wettbewerb nicht übereinstimmen. Deshalb muß hier etwas geschehen. Wir legen Wert darauf.
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Einige Bemerkungen zur Festlegung des Filialnetzes: Die Post kommt ihrem Infrastrukturauftrag voll nach. Insbesondere der SPD darf ich in diesem Zusammenhang sagen: Für das Filialnetz gelten die Vorgaben der Entscheidung des Bundestages aus dem Jahre 1981. Im Jahre 1981 waren, wenn ich das recht weiß, Sie an der Regierung. Das, was nun in den vergangenen Tagen geschehen ist - die SPD hat sich in diesen Tagen noch einmal geäußert -, stimmt exakt mit dem überein, Herr Kollege Bury, was seit der Regierung der SPD und der Entschließung 1981 in zehn, zwölf, vierzehn Jahren umgesetzt worden ist. Da kann ich nur sagen: Die SPD hatte im Jahre 1981 offensichtlich wesentlich mehr Wirtschaftsverstand als heute. Das wurde in dem deutlich, was Sie heute kritisiert haben.
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Das ist im Grunde genommen schade für diesen Markt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Poststelle im Dorf muß bleiben, aber sie darf nicht überall dort erkämpft werden, wo der Bedarf weniger als fünf Stunden in der Woche ausmacht. Ich staune, daß die SPD sich inzwischen verkämpft: Sie macht sich regelrecht lächerlich dadurch, daß sie weniger um die Versorgung der Menschen im Land mit Wurst und Brot kämpft, sondern ganz offensichtlich um Briefmarken und Sonderstempel. Ich glaube, das hat der Kollege Stadler zu Recht vorgetragen. Das Konzept der Postagenturen ist nämlich ein vernünftiges Konzept.
Insofern hoffe ich, daß wir bei diesem Postgesetz und bei dem, was wir am Montag im Regulierungsrat zu verabschieden haben, vernünftig entscheiden und daß die Propaganda, die die SPD derzeit schon wieder anlaufen läßt, dem Bürger nicht das Gefühl gibt, es gehe um die notwendige Versorgung. Der Postkunde zahlt die Zeche, die Sie fordern.
Wir sind der Meinung, daß wir auch dieses große Unternehmen in einen Wettbewerb führen müssen, der ihm erlaubt, auch weit über das Jahr 2000 hinaus zu bestehen.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
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