Andrea Wicklein (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Burgbacher, in der Sache sind wir uns einig: Natürlich müssen wir alles dafür tun, den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Wir sind
uns auch einig, was die Bedeutung des Mittelstands betrifft - gar keine Frage.

Aber was ist eigentlich in den letzten zwei Jahren mit
dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau passiert?
Sie haben nicht, wie vor fünf Jahren festgelegt, das 25-Prozent-Nettoabbauziel bei den Informations- und Statistikpflichten erreicht.

Auf europäischer Ebene, die in der Tat zu 50 Prozent
für die bürokratischen Belastungen der deutschen Gesetzgebung verantwortlich ist, ist seit zwei Jahren so gut
wie gar kein Fortschritt erzielt worden.



Für den neuen Ansatz, den Erfüllungsaufwand in ausgewählten Bereichen zu verringern, wie durch das NKRGesetz im März 2011 festgelegt, haben Sie gerade einmal ein Handbuch vorgelegt. Ansonsten geht nach wie
vor die Umsetzung dieses wichtigen politischen Ziels
leider nur sehr schleppend voran. Insgesamt stagniert
also die Umsetzung des Regierungsprogramms.

Ich schaue mich um und frage mich: Was ist eigentlich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Bürokratieabbau? Fragen Sie einmal in unserem Land, wer
Eckart von Klaeden in dieser Funktion kennt!

({0})

- Jetzt sehe ich ihn. Er sitzt auf der Regierungsbank ganz versteckt.

({1})

- Herr Hinsken, fragen Sie im Land, ob jemand den Bürokratiebeauftragten der Bundesregierung kennt!

({2})

Dann merken Sie: Fehlanzeige! Niemand kennt ihn. Keiner weiß, dass es einen Bürokratieabbaubeauftragten der
Bundesregierung gibt.

({3})

Dabei war die Große Koalition vor fünf Jahren sehr
eindrucksvoll gestartet. In sehr kurzer Zeit gelang es,
den Normenkontrollrat zu etablieren, das Standardkostenmodell einzuführen, die drei Mittelstandsentlastungsgesetze zu verabschieden und so innerhalb relativ kurzer
Zeit die Belastung der Wirtschaft durch unnötige Bürokratie um 20 Prozent abzubauen. Erreicht werden sollten
aber bis Ende 2011 25 Prozent.

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Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren sind verbindliche Abbauziele. Ich frage daher die Bundesregierung
- dazu haben Sie, Herr Staatssekretär, nicht viel gesagt -:
Wie wollen Sie innerhalb der kurzen Zeit, also innerhalb
der uns verbleibenden drei Sitzungswochen, noch die
fehlenden Entlastungsmaßnahmen im Umfang von
2 Milliarden Euro im Bundestag beschließen?

({5})

Das funktioniert also nicht. Folglich können wir
schon heute kritisieren, dass Sie das versprochene Abbauziel nicht erreichen werden.

({6})

In der Tat erwartet der deutsche Mittelstand von der
Bundesregierung eine sehr schnelle Umsetzung des Abbauziels.
Wir erwarten natürlich, dass Sie nächstes Jahr eine
neue Zielmarke für Bürokratieabbau setzen. Oder wollen
Sie etwa 2012 den Bürokratieabbau ad acta legen? Auch
bei der Umsetzung des NKR-Gesetzes muss gehandelt
werden. Die Bundesregierung muss die Kosten, die
durch die Rechtsanwendung entstehen, schnell bewerten
und den Bürokratieabbau zu einem eigenständigen Politikziel entwickeln. Dazu brauchen wir ein festes quantitatives Abbauziel.

Wir stellen fest: Auf EU-Ebene ist die Kommission
nach wie vor nicht bereit, den Bürokratieabbau von einem unabhängigen Gremium bewerten zu lassen. Das ist
sehr bedauerlich; denn so wie in Deutschland Bürokratiekosten nach einheitlichen Maßstäben erfasst und in einem komplexen Prozess bewertet werden, müsste das
ebenfalls auf EU-Ebene passieren. Wir brauchen einen
europäischen Normenkontrollrat, der Regelungsvorhaben der EU schon in der Frühphase auf mögliche Bürokratiekosten hin kontrolliert.

({7})

Wie eben aufgezeigt, gibt es seit zwei Jahren einen
Stillstand beim Bürokratieabbau, und das ist fatal, gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen alles unternehmen, um unnötige Kosten zu senken, damit sich die
Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, sicherlich ist Ihnen das auch aufgefallen. Deshalb haben Sie jetzt kurz vor Toresschluss einen
Antrag formuliert. In ihm fordern Sie Ihre eigene Regierungsmannschaft endlich zum Handeln auf. Festzustellen ist aber: Dieser Antrag kommt zu spät, erst Ende
2011. Ich frage Sie: Warum nicht früher? Warum nur ein
Antrag? Warum haben Sie nicht gleich ein viertes und
ein fünftes Mittelstandsentlastungsgesetz vorgelegt?

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- Bei insgesamt 24 Forderungen, Herr Hinsken, hätten
Sie doch genügend Material für einen solchen Entwurf
parat gehabt. Sie machen es vielleicht irgendwann. Aber
warum haben Sie es bis jetzt nicht getan? Sie hatten
lange genug Zeit. Zwei Jahre sind vertan worden.

({9})

In der Tat gibt es viel zu tun. Ein Blick in den aktuellen Jahresbericht des Normenkontrollrats reicht. Darin
sind ernstzunehmende Empfehlungen enthalten. Deshalb
fordern wir:

Erstens. Beenden Sie schnellstens den Stillstand beim
Bürokratieabbau! Bauen Sie das bisher erfolgreiche Regierungsprogramm besonders für kleine und mittlere
Unternehmen weiter aus, und erweitern Sie es für die
Bürgerinnen und Bürger!

Zweitens. Überprüfen Sie endlich die Bürokratiekosten von EU-Richtlinien, und entwickeln Sie gemeinsam


mit anderen EU-Ländern Strategien zum Bürokratieabbau und zu weiteren Vereinfachungen! Wirken Sie mit
Nachdruck auf die Europäische Kommission ein, und
bestehen Sie auf einer plausiblen Abschätzung der Bürokratiekosten aller Gesetzesvorschläge!

Drittens. Bringen Sie neuen Schwung in das E-Government! Achten Sie darauf, dass es zu einem Abbau unnötiger Bürokratie genutzt wird! In der Vergangenheit
führte die mangelhafte Abstimmung zwischen den
Ministerien teilweise zu mehr statt zu weniger Bürokratie. Auch die Koordinierung mit den Bundesländern
muss an dieser Stelle verbessert werden.

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, wenn Sie unsere beiden Anträge nebeneinander legen, dann können Sie feststellen, dass es bei den Forderungen viel Übereinstimmung gibt. Es ist schön, dass Sie dem von uns
eingeschlagenen Weg folgen wollen. Auch beim Tempo
und bei der konsequenten Umsetzung sollten Sie sich
wieder mehr an uns orientieren. Das hat in der Großen
Koalition ganz gut funktioniert.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
legen Sie endlich ein schlüssiges, in die Zukunft gerichtetes Konzept vor! Beschließen Sie verbindliche Ziele
für die Zeit ab 2012! Setzen Sie Beschlüsse um! Ich bin
gespannt, ob diese Bundesregierung dazu überhaupt
noch in der Lage ist.

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Unser Mittelstand kann sich keine weiteren Verzögerungen beim Bürokratieabbau leisten. Machen Sie endlich
Nägel mit Köpfen,

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und investieren Sie in den Bürokratieabbau! Der Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen
danken.

Ganz herzlichen Dank.

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