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Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus bereit, im Benehmen mit dem Bundesinnenministerium bei Prüfung dieser Fragen auch die Möglichkeiten mit einzubeziehen, daß solche Projekte sinnvoll für den zivilen Bevölkerungsschutz verwendet werden können?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter, darüber gibt es bereits besondere Richtlinien.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Frage IV/3 - Herr Abgeordneter Dr. Dollinger -:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gewerbesteuerlichen Behandlung der Arbeitsverträge zwischen Ehegatten und des sogenannten Unternehmerlohns bei den personenbezogenen Kapitalgesellschaften zu ziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Dr. Dollinger, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen des Gewerbesteuerrechts zwingen zur Überprüfung mehrerer Bestimmungen des Einkommensteuerrechts und des Gewerbesteuerrechts. Das gilt sowohl für die Feststellung des Verfassungsgerichts, daß die Arbeitsvergütungen für mitarbeitende Ehefrauen nicht mehr dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden dürfen, wie für die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, daß in Zukunft auch die besonderen Arbeitsvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer bei Kapitalgesellschaften nicht mehr dem Ertrag hinzugerechnet werden dürfen.
Die Frage hat eine grundsätzliche Bedeutung, insbesondere für die mitarbeitende Ehefrau. Es gibt im Einkommensteuerrecht mehrere Bestimmungen, die nunmehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden müssen. Auch für das Gewerbesteuerrecht wird das Urteil hinsichtlich einer Bestimmung, des Steueränderungsgesetzes 1961 noch Folgerungen haben. 1961 ist der Freibetrag und die bekannte Degression des Steuersatzes auch für personenbezogene Kapitalgesellschaften eingeführt worden. Nunmehr darf eine personenbezogene Kapitalgesellschaft nicht mehr mit dem Einzelunternehmen oder mit der Personengesellschaft gleichgestellt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Frage IV/4 - Herr Abgeordneter Dr. Dollinger -:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Gewerbesteuer resultierenden Ausfall an Gewerbesteuer bei den Gemeinden?
Die Frage wird ebenfalls vom Herrn Staatssekretär Hettlage beantwortet.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums .der finanzen), 1962-02-14:
Der Ausfall, Herr Abgeordneter Dollinger, der durch diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts an Gewerbesteuer bei den Gemeinden entsteht, wird von uns vorläufig auf etwa 70 bis 80 Millionen DM im Jahr geschätzt. Wie hoch der Ausfall in der Zukunft sein wird, hängt davon ab, ob und in welchem etwa größerem Umfang Arbeitsverträge zwischen Ehegatten abgeschlossen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage!
Dollinger (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Besprechung mit
den Länderfinanzministern die Ausgleichsmöglichkeiten für die Gemeinden erörtern?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Bei der sprunghaften Steigerung des Aufkommens an Gewerbesteuern, Herr Abgeordneter, möchte ich annehmen, .daß ein besonderes Ausgleichsbedürfnis im allgemeinen nicht besteht, es sei denn in einer kleinen Gemeinde mit besonders gelagerten Verhältnissen; und da können die Länder ohne weiteres helfen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Frage IV/5 - Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Ist es richtig, daß entgegen der gesetzlichen Regelung, nach der bei der Zusammenveranlagung die Steuererklärung von beiden Ehegatten unterzeichnet sein muß, Steuererklärungen auch dann als ausreichend angesehen werden, wenn sie nur von dem Ehemann unterzeichnet sind?
Müller-Hermann (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen klar, daß ein gewisser Widerspruch darin besteht, daß die Bundesregierung die Bereitstellung dieser Mittel in einer offiziellen Erklärung vor dem Parlament bereits zugesagt hatte und bisher in der Sache nichts geschehen ist?
Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Frau Abgeordnete, nach § 57 a der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz haben Ehegatten für den Fall ihrer Zusammenveranlagung eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärung muß von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Dem Finanzministerium ist nicht bekannt, daß die Finanzämter gemeinsame Steuererklärungen von Ehegatten auch dann als ausreichend ansehen, wenn sie nur von einem Ehegatten, insbesondere dem Ehemann, unterzeichnet sind.
Nun haben aber .die obersten Finanzbehörden der Länder angeordnet, daß die Finanzämter in Fällen, in denen nur einer der Ehegatten seine Unterschrift geleistet hat, auf der vollständigen Ausfüllung der gemeinsamen Steuererklärung durch ,den anderen Ehegatten nicht zu bestehen brauchen. Die Finanzämter können in diesen Fällen die Abgabe einer eigenen Steuererklärung des anderen Ehegatten über seine Einkünfte fordern und als ausreichend ansehen.
Das von den Ländern angeordnete Verfahren erscheint zweckmäßig, weil dadurch unter Umständen Unzuträglichkeiten vermieden werden können. Etwas plastischer gesagt: mit der Praxis der Finanzämter, dem anderen Ehegatten ein besonderes Erklärungsformular zuzusenden, wird der Diskretion in Geldsachen in der Ehe Rechnung getragen. Es soll nach den Erfahrungen des Lebens vorkommen, daß ein Ehegatte seinem Ehepartner nicht ohne weiteres mit der Unterschrift unter der Steuererklärung eine Information über seine ganzen Einkünfte geben möchte.
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In diesen Fällen ist es nicht unzweckmäßig, eine zweite, besondere Erklärung des anderen Ehepartners einzuholen. Die Grundsätze über die gemeinsame Veranlagung der Ehegatten werden 'dadurch nicht berührt. Eine getrennte Veranlagung der Ehegatten erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich beantragt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Hem Staatssekretär, ich glaube, das Haus hat Verständnis für Ihre Formulierung.
Ein Zusatzfrage Frau Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß damals bei der Beratung im Finanzausschuß gerade auch diese Frage - häuslicher Frieden bei gemeinschaftlicher Unterschrift - eingehend behandelt wurde und daß trotzdem der Finanzausschuß diese Regelung ausdrücklich als Muß-Vorschrift ausgestaltet hat?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Gnädige Frau, der Finanzausschuß war in seiner Entscheidung konsequent. Die Praxis der Finanzämter, die, wie gesagt, nur in ganz seltenen Fällen von jenem Grundsatz abweicht, scheint uns den Erfordernissen des Lebens Rechnung zu tragen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1962-02-14:
Aber, Herr Staatssekretär, steht jene Anweisung an die Finanzämter nicht im Gegensatz zu der Muß-Vorschrift des Gesetzes?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-14:
Ein rechtlicher Widerspruch i besteht nach meiner Meinung nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage V/1 - Abgeordneter Müller-Hermann -:
Wird die Bundesregierung, entsprechend einer Erklärung über eine zusammenfassende Initiative zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe, den Aufbaueines Betriebsberatungsdienstes für die mittelständischen Unternehmen des Straßenverkehrsgewerbes als wirksames Mittel für die Verbesserung der Ertragslage durch Rationalisierungsmaßnahmen durch die Bereitstellung ,der zugesagten Mittel fördern?
Bitte, Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß ein Betriebsberatungsdienst für die mittelständischen Unternehmen des Straßenverkehrsgewerbes ein wirksames Mittel zur Verbesserung ihrer Ertragslage sein könnte. Der Bundesminister für Verkehr prüft, welche Maßnahmen für den Aufbau des Beratungsdienstes geeignet sind. Bundesmittel sind für diesen Zweck nicht vorgesehen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Schäfer (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesminister, wollen Sie damit in aller Öffentlichkeit die beteiligten Staatsanwälte der Unwahrhaftigkeit zeihen?
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Der Bundesminister für Verkehr hat die erforderlichen Vorarbeiten für die Errichtung eines Beratungsdienstes für das mittelständische Straßenverkehrsgewerbe noch nicht abgeschlossen. Im übrigen hat die Bundesregierung in ihrer Erklärung vom 23. Mai 1961 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den genannten Zweck noch nicht in Aussicht gestellt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Frage?
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Ich rufe auf die Frage V/2 - Abgeordneter Dr. Mommer -:
Kann die Bundesregierung durch Abschaffung oder Senkung des zwölfprozentigen Zolls auf „Schwedenhäuser" auf die Baupreise einwirken?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Die Bundesregierung begrüßt die Einfuhr von Fertighäusern, weil diese Einfuhr eine Verringerung der Spannungen am deutschen Wohnungsmarkt bewirken kann. Aus diesem Grunde hat auf meinen Vorschlag der Bundesminister der Finanzen die sogenannten Binnenzollsätze, also die Zollsätze innerhalb des EWG-Raumes, für Holzfertigteile und Holzfertighäuser sowie für Betonwaren ab 1. Januar 1962 gestrichen.
Eine Senkung oder Streichung der Zollsätze gegenüber dem Nicht-EWG-Raum, also der sogenannten Außenzölle, bedarf jedoch eines einstimmigen Ratsbeschlusses der EWG. Ich halte es angesichts einer unterschiedlichen Interessenlage in einzelnen EWG-Ländern für zweifelhaft, ob es möglich ist, einen solchen Ratsbeschluß herbeizuführen. Ich werde allerdings noch die Frage prüfen, ob gegebenenfalls der Bundesrepublik ein zollfreies Kontingent eingeräumt werden kann. Eine Senkung oder Streichung der Außenzölle wäre objektiv durchaus geeignet, die Einfuhr von Fertighäusern insbesondere aus dem skandinavischen Raum zu fördern und damit auf eine Minderung der Wohnungsbaupreise hinzuwirken.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, werden Sie trotzdem den Versuch unternehmen, beim Rat der EWG einen Beschluß auf Senkung oder besser Streichung der Außenzölle durchzusetzen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Ich werde mich nach dieser Richtung hin bemühen. Aber wenn keine einheitliche Meinung aller EWG-Staaten hinsichtlich der Zollbehandlung zustande kommt, werde ich mich bemühen, für die Bundesrepublik gesondert ein zollfreies Kontingent zu erhalten.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, können Sie dem Hause ein Bild davon geben, welche Senkung der Baupreise bei gleichem Bauvolumen sich durch die Abschaffung des Zolls ergeben könnte?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminitser für Wirtschaft: Das ist schwer zu sagen. Der Zoll für Fertighäuser beträgt 12 %. Im übrigen sind natürlich die deutschen Bauleistungen mit der Errichtung eingeführter Fertighäuser kaum auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Keine weitere Frage.
Ich rufe hier auf die Frage II/1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der immer stärker hervortretenden Monopolausweitung der Rundfunk- und Fernsehanstalten durch das Wirtschaftsgebaren der von ihnen gegründeten Werbefunk- und Werbefernsehgesellschaften und ihrer Beteiligung an Film- und Atelierunternehmen entgegenzuwirken?
Diese Frage des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) wird ebenfalls von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft beantwortet.
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Ich habe diese Angelegenheit nicht in die Öffentlichkeit gebracht, sondern sie ist durch ein dienstliche Zusammenhänge behandelndes Schreiben des Vorsitzenden eines Richtervereins, das per Indiskretion an eine Organisation der SPD gegangen ist, in die Öffentlichkeit getragen worden.
({0})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Die Angelegenheiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten gehören in die Zuständigkeit der Länder. Alle mit Rundfunk und Fernsehen zusammenhängenden nichttechnischen Fragen, auch die der Werbesendungen, sind landesrechtlich geregelt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das bekannte Karlsruher Fernsehurteil. Die Bundesregierung hat mithin auf das Wirtschaftsgebaren dieser Anstalten keinen Einfluß. Ebenso besteht für sie keine Möglichkeit, einer Beteiligung dieser Anstalten an Film- und an Werbeunternehmungen entgegenzuwirken.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Riedel!
Riedel (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, Ihnen ist doch bekannt, daß der Bund zumindest die konkurrierende 'Gesetzgebung auf dem Gebiete des Rundfunks und Fernsehens hat. Ich frage deshalb: halten Sie es mit den Satzungen der Rundfunkanstalten für vereinbar, daß sie das rein kommerzielle Werbegeschäft betreiben?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister hätten erst eine Möglichkeit des Einschreitens, wenn damit ein Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht gegeben wäre. Aber im übrigen bleibt es bei dem Standpunkt, daß die Prüfung der Frage, die hier aufgeworfen ist, nur der Zuständigkeit der Länder unterliegt.
Riedel (NA), 1962-02-14:
Herr Minister, darf ich Ihnen ein Beispiel dafür geben, daß offenbar doch ein Mißbrauch vorliegt? Zum Beispiel meldete „Die Zeit" am 12. Januar unter der Überschrift „Flimmerehe" die Gründung einer Fernseh-Allianz in Hamburg, an der sich Radio Bremen, Radio Ham418 

Riedel ({0})
burg und vor allen Dingen auch die UFA und die - aller Welt offenkundig - in Schwierigkeiten geratene Hansa-Film AG beteiligen. Halten Sie solche Fusionen für gerechtfertigt und haben Sie nicht auch selber die Auffassung, daß solche Wirtschaftsgebaren nicht in den Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Anstalten fallen?
C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Die Bundesregierung sieht keinen Grund und keine Veranlassung und erkennt auch keine Zuständigkeit, in diesen Prozeß einzugreifen. Die Frage, wann eine wirtschaftliche Macht oder gar ein Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht vorliegt, muß auch nach internationalen Maßstäben und Vergleichen betrachtet werden. Unter diesem Blickwinkel kann man in Deutschland nicht von einer Machtposition sprechen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Gewandt!
Gewandt (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, durch ein Verbot von Fernseh- und Rundfunksendungen auf dem Sektor der Arzneimittel in die Kompetenzen der Rundfunk- und Fernsehanstalten einzugreifen? Sehen Sie da nicht eine Diskrepanz zwischen der von Ihnen vorgetragenen Auffassung und der Meinung des Gesundheitsministeriums?
C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-02-14:
Von einem solchen Vorhaben ist mir persönlich nichts bekannt.
Schäfer (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident, meine Frage wurde nicht beantwortet!
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Das tut mir leid; eine weitere Frage haben Sie nicht mehr.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner!
brentano (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, daß diese parlamentarische Debatte über - wenn ich mich recht erinnere - den Bericht des Fibag-Ausschusses abgeschlossen wird mit der Erklärung des Kollegen Erler, und noch weniger mit der Darstellung, die wir hier von Herrn Kollegen Wehner erlebt haben.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben davon abgesehen, die Frage Frenzel irgendwie in der Öffentlichkeit zu diskutieren; aber ich habe den Eindruck, wir werden diese Überlegungen nachprüfen müssen.
({1})
Denn Ihre Reaktion, Herr Kollege Wehner, und auch Ihre Reaktion, meine Damen und Herren, ist mir schlechthin unbegreiflich. Ich stelle fest: es ist nicht mehr behauptet worden, oder richtiger: es ist nicht mehr gefragt worden seinerzeit als: Bei wem hat Herr Barsig denn über den Verdacht berichtet? Darauf haben wir keine Antwort bekommen. Da haben wir an die Regierung eine Anfrage gerichtet, ob bei irgendeiner zuständigen Stelle eine solche Anfrage eingegangen sei. Und dann hat Herr Barsig uns gesagt: „Ja, ich habe das gar nicht getan, das ist ein Irrtum." Und jetzt, meine Damen und Herren, sagen Sie, das müssen wir Herrn Barsig glauben. Wenn Sie aber auf Grund eines „Spiegel"-Artikels einen Untersuchungsausschuß einsetzen und Herr Minister Strauß sagt Ihnen: Das sind falsche Angaben, dann wird ihm das nicht geglaubt, sondern er wird ein Jahr lang wie ein Hund gehetzt.
({2})
Wenn mein Kollege Haase Sie, Herr Kollege Wehner, nach einer Äußerung gefragt hat, die in der „Frankfurter Allgemeinen" wiedergegeben ist, dann sagen Sie, ohne die Frage zu beantworten, ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sei kein Argument. Ja, meine Damen und Herren - ist denn ein Artikel im Spiegel ein Dokument?
({3})
Dann haben Sie sich, Herr Kollege Wehner, mit ironischen Worten zu den Ausführungen meines Freundes Güde geäußert, die, wie ich glaube, von jedem anständigen Menschen hier im Hause richtig verstanden worden sind.
({4})
Sie haben von herzbewegenden Appellen gesprochen. Meine Damen und Herren, ich habe gehört - und ich habe es mit Interesse und Befriedigung gehört -, daß Herr Kollege Erler in der ersten Intervention versöhnende Worte auch für dieses Verfahren fand und daß er hieran eine Erinnerung
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 25. Oktober 1962 1919
knüpfte, indem er sagte: Auch Untersuchungsausschüsse können nützlich sein; der Untersuchungsausschuß über die Personalentscheidungen des Auswärtigen Amtes hat mich damals in den Stand gesetzt, den Botschafter von Etzdorf gegen verleumderische Angriffe zu schützen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre ein guter Abschluß dieser Diskussion gewesen, wenn ein Sprecher der Opposition gesagt hätte: Das Ergebnis dieses Ausschusses hat uns gottlob in den Stand gesetzt, den Minister Strauß in Zukunft gegen verleumderische Angriffe zu schützen.
({5})
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die erste Frage - des Herrn Abgeordneten Ertl - ist vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Frage VI/2 - Abgeordneter Jahn -:
Welche Vorschläge beabsichtigt der Herr Bundesarbeitsminister dem Bundestag zu unterbreiten, um der wachsenden Überlastung des Bundessozialgerichts zu begegnen?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-02-14:
Die Antwort auf die Frage, Herr Abgeordneter, kann kurz sein: keine, weil von einer wachsenden Belastung des Bundessozialgerichts nicht gesprochen werden kann. Denn sowohl die Zahl der anhängigen Sachen wie die Zahl der Eingänge sind in den letzten drei Jahren nahezu gleichgeblieben. Außerdem geht die Zahl der Entscheidungen der Landessozialgerichte, die inzwischen ihre Rückstände aufgearbeitet haben, zurück, so daß in nächster Zeit mit einem Rückgang der Eingänge gerechnet werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht Pressemeldungen bekannt, nach denen der
Präsident des Bundessozialgerichts, Herr Chefpräsident Schneider, erklärt haben soll, daß die Senate des Bundessozialgerichts nicht in der Lage seien, die Zahl der Revisionen, die im Laufe des letzten Jahres eingegangen seien, ordnungsgemäß, d. h. in angemessener Frist, zu erledigen, und daß im Jahre 1962 eine weitere Steigerung der Eingänge an Revisionen erwartet werde?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-02-14:
Diese Pressemitteilungen sind uns nicht nur bekannt, sondern wir haben auch mit dem Chefpräsidenten des Bundessozialgerichts zahlreiche Besprechungen gehabt. Die Meinungen gehen eben auseinander.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Büttner!
Büttner (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie geantwortet, daß die Zahl der zur Behandlung anstehenden Fälle in den letzten drei Jahren gleichgeblieben sei. Können Sie die Zahl der Rückstände oder der laufenden Fälle hier einmal bekanntgeben?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-02-14:
Das kann ich gern, Herr Abgeordneter. Es waren anhängig: Ende 1959 2346 Sachen, Ende 1960 2368 Sachen und Ende 1961 2379 Sachen. Die Eingänge haben sich in den gleichen Jahren wie folgt entwickelt: 1959 2733, 1960 2749 und 1961 2817. Inzwischen ist auch - wenn ich das noch ergänzend sagen darf - die Zahl der Senate und der Richter erheblich höher geworden. Noch 1961 sind drei Bundesrichter und ein Senatspräsident hinzugekommen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer zweiten Frage!
Büttner (NA), 1962-02-14:
Wenn ich die Zahlen richtig verstanden habe, dann ist doch ein Anstieg bei den rückständigen Fällen zu verzeichnen; im letzten Jahr ist er zwar nur gering. Können Sie einen Grund dafür nennen, daß die Zahl sich langsam erhöht hat? Liegt es vielleicht an der Kompliziertheit der Gesetzgebung, daß man nicht zu grundsätzlichen Entscheidungen kommt?
Büttner (NA), 1962-02-14:
Herr Bundesminister, darf ich die Frage meines Freundes wiederholen: Wollen Sie die Staatsanwälte der Unaufrichtigkeit zeihen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter, die Erhöhung macht nur einen Bruchteil von Prozenten aus; man kann daraus keine Tendenz ablesen. Meine Behauptung, die Zahl sei annähernd gleichgeblieben, ist deshalb wohl richtig. Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß die Gesetzgebung so kompliziert geworden ist, daß auch die Richter des Bundessozialgerichts mehr Zeit für ihre Urteile brauchen, als das bei einer anders gelagerten Gesetzgebung nötig wäre.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1962-02-14:
Herr Staatssekretär, hat der Chefpräsident des Bundessozialgerichts gegenüber dem Bundesarbeitsministerium die Auffassung oder gar die Forderung vertreten, daß eine Erhöhung der Zahl der Richter seines Gerichts notwendig sei?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-02-14:
Herr Abgeordneter, die Frage ist natürlich schwierig zu beantworten. Aber es gibt keine Behörde, die nicht behauptet, daß sie mit der Zahl ihrer Beamten nicht auskomme.
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Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Frage VII/1 - des Abgeordneten Jahn - ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) -:
Ist es wahr, daß Herr Bundesminister Strauß in dem Verfahren gegen Hackel es unternahm, der Ausführung eines richterlichen Befehls zur Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle Nürnberg entgegenzutreten und hierbei, wie eine Zeitung berichtet, Oberstaatsanwalt Sauter telefonisch fragte, welcher politischen Partei die durchsuchenden Staatsanwälte angehörten?
Bitte Herr Bundesverteidigungsminister Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-14:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß aus grundsätzlichen Erwägungen diese Frage hier nicht beantwortet werden kann, weil es sich nicht um eine dienstliche Maßnahme eines Mitglieds der Bundesregierung handelt, die der Kontrolle des Parlaments unterliegt, sondern um den Verantwortungsbereich des Landesvorsitzenden einer Partei, wie ausdrücklich von mir festgestellt worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Arndt!