Jung (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Garbe, Sie hatten die Frage gestellt: Die Hessen waren weder vor noch nach der letzten Landtagswahl Kulturbanausen.
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Und wenn Sie gesagt haben, daß sich hier die Alternative zwischen Müll und Urpferdchen ergebe, dann ist diese falsch aufgezeigt.
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Nun darf ich in diesem Zusammenhang an Sie die Frage stellen, wie denn das mit Ihrer eigenen Verantwortlichkeit ist, die Sie früher in diesem Bereich im Lande Hessen hatten; denn die Vorwürfe, die Sie heute erhoben haben, fallen doch auf Sie zurück, nachdem ein Mitglied Ihrer Partei in diesem Bereich im hessischen Kabinett Verantwortung getragen hat.
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Sie hätten das, was Sie heute fordern, damals eigentlich durchsetzen müssen, wenn Sie es ernst meinen.
Sie sind über die Rechtslage, die wesentlicher Teil der Ausschußberatungen war, hier hinweggegangen, ohne dieser überhaupt ein einziges Wort zu widmen. Vielleicht darf ich einmal darauf hinweisen, wie sich das hier ausnimmt.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen ein bundesrechtliches Eingreifen ab. Wir beantragen insoweit in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Ausschusses, die Petition als erledigt anzusehen. Wir schlagen statt dessen vor, sie dem Hessischen Landtag zu überweisen, soweit der Petent die Anmeldung für die Aufnahme der Grube Messel in die Liste des Weltkultur- und -naturerbes fordert. Wir tun dies auf Grund der Rechtslage, die wir hier zu beachten haben; denn dem Deutschen Bundestag - Frau Kollegin, Sie sind darauf, wie gesagt, leider nicht eingegangen- ist eine inhaltliche Entscheidung in dieser Frage verwehrt,
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und zwar wegen der verfassungsrechtlich festgelegten Kulturhoheit der Länder.
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Die Zuständigkeit für die Erfüllung dieses Übereinkommens liegt innerstaatlich nach unserer föderativen Ordnung bei den Ländern.
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- Wenn Sie es wissen, ist es um so bedauerlicher, daß Sie darauf nicht eingegangen sind.
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Eine Anmeldung für die Aufnahme in die Liste des Welterbes setzt einen Antrag des jeweiligen Landes oder dessen Einverständnis voraus. Die Zuständigkeitsregelungen des Grundgesetzes, Art. 30 und 70, sind zu beachten. Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder hat gemäß diesen rechtlichen Voraussetzungen bereits eine Vorschlagsliste erstellt, die der UNESCO vorliegt.
Sie haben auf den Art. 34 dieses Abkommens abgehoben.
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Jung ({8})
aus diesem Art. 34 wird gerade deutlich, daß eine Ratifizierung durch den jeweiligen Vertragsstaat nicht dessen innerstaatliche Zuständigkeitsregelung aufhebt.
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Die Zuständigkeit für die Erfüllung dieses Übereinkommens richtet sich nach den innerstaatlichen Regelungen, nämlich nach den Art. 30 und 70 des Grundgesetzes.
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Meine Damen und Herren, wenn wir unseren föderativen Staatsaufbau ernst nehmen, müssen wir es auch in einer solchen Frage tun. Wir können den Ländern nicht unsere eigene politische Auffassung vorschreiben,
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sondern wir müssen dafür Sorge tragen, daß auch und gerade in wichtigen Fragen dieser Art die Länder ihre originäre Zuständigkeit behalten.
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Im übrigen muß ich sagen, daß das Land Hessen seine Pflichten aus dem UNESCO-Übereinkommen bezüglich der Grube Messel ja erkannt hat, und zwar die vorherige Regierung und die jetzige Regierung. Es ist ein Kompromiß zwischen den Altertumsforschern und der Müllentsorgung gefunden worden. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es derzeit neue Überlegungen im Lande Hessen gibt. Ich erinnere an die Regierungserklärung und auch an Presseverlautbarungen des hessischen Ministerpräsidenten Wallmann.
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Ich habe heute mittag noch einmal mit Umweltminister Weimar gesprochen. Es gibt derzeit neue Überlegungen im Lande Hessen hinsichtlich dieser Frage. Dabei muß natürlich das berechtigte Anliegen der Altertumsforscher berücksichtigt werden, aber auch andere Fragen wie die der Müllentsorgung im südhessischen Raum, für die dort bereits 40 Millionen DM investiert worden sind, und anderes mehr.
Die Entscheidung wird in Wiesbaden getroffen werden. Von daher ist es gerade im Sinne der Altertumsforscher, wenn wir die Petition dorthin verweisen, wo eine Zuständigkeit gegeben ist.
Vielen Dank.
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