hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Hause heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vor. Die vorangegangenen beiden Gesetze zur Änderung des Entschädigungsgesetzes waren rein formeller Art; sie hatten lediglich die Verlängerung der Fristen zum Gegenstand. Durch den nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf soll das Bundesentschädigungsgesetz auch materiell geändert werden. Es handelt sich also nicht um eine Novelle im üblichen Sinne des Wortes; vielmehr erfährt das Gesetz unter Aufrechterhaltung seiner Grundstruktur eine durchgreifende materielle Änderung und auch eine Neugestaltung in bezug auf System, Redaktion und Stilisierung. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs verwirklicht die Bundesregierung ihren schon vor langer Zeit gefaßten Entschluß, das am 1. Oktober 1953 in Kraft getretene Bundesentschädigungsgesetz, das nach dem Erlaß aller Rechtsverordnungen jetzt in voller Durchführung begriffen ist, materiell noch weiter auszugestalten, systematisch zu verbessern und verfahrensrechtlich zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf fußt dabei auf den in den letzten Jahren in Verwaltung und Rechtsprechung gewonnenen Erfahrungen und versucht auch, den vielfachen Wünschen der Verfolgten und Geschädigten aus dem Inland und dem Ausland so weit entgegenzukommen, wie das sachlich gerechtfertigt und finanziell tragbar erschien. Die Bundesregierung entspricht mit der Vorlage des Gesetzentwurfs auch den Erwartungen, welche die parlamentarischen Körperschaften schon bei der Verabschiedung des jetzt geltenden Bundesentschädigungsgesetzes zum Ausdruck gebracht haben, das sie nur als einen ersten Schritt auf dem Wege zur bundesgesetzlichen Regelung der Entschädigung gelten lassen wollten.
Die Bundesregierung legt Wert darauf, vor dem Hohen Hause festzustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht auf die Weise zustande gekommen ist, in der sonst der Regierungsentwurf eines Gesetzes entsteht. Der Entwurf stellt vielmehr das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit dar, die ein zur Vorbereitung der Novelle errichteter Arbeitskreis geleistet hat. Mit der Errichtung dieses Arbeitskreises ist der Versuch unternommen worden, schon in dem Stadium der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs die Ansichten aller an der Gesetzgebung Beteiligten kennenzulernen und zu berücksichtigen. In dem Arbeitskreis sind daher nicht nur die beteiligten Bundesressorts, sondern auch sämtliche Fraktionen des Bundestages sowie der Sonderausschuß für Wiedergutmachungsfragen des Bundesrates vertreten gewesen. Dieses neuartige Arbeitsverfahren sollte insbesondere dazu
beitragen, den parlamentarischen Weg, den der
Gesetzentwurf zu nehmen hat, zu ebnen und dadurch die Beratungen, insbesondere in den Ausschössen der beiden Hohen Häuser, zu beschleunigen und abzukürzen.
Der Arbeitskreis hat am 8. November 1954 seine sachlichen Arbeiten begonnen. Im ganzen hat er 18 stets mehrere Tage dauernde Tagungen abgehalten. Die abschließende Sitzung fand am 27. September 1955 statt. In. dieser Sitzung wurde von den Mitgliedern des Arbeitskreises der Entwurf gutgeheißen. Die Bundesregierung hat diesen von dem Arbeitskreis ausgearbeiteten Gesetzentwurf, abgesehen von einigen geringfügigen Abweichungen, welche seine Grundzüge nicht berühren, unverändert als Regierungsvorlage übernommen.
Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, in dieser Stunde vor dem Hohen Hause auszusprechen, daß sich die Arbeit im Arbeitskreis in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses vollzogen hat. Dabei hat sich gezeigt, daß in bezug auf die Pflicht zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts keinerlei grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten bestanden haben. Nur so war es möglich, daß sich der in unserer Gesetzgebungsarbeit neuartige Gedanke eines Zusammenwirkens aller an der Gesetzgebung beteiligten Stellen in einem solchen Arbeitskreis fruchtbar verwirklichen konnte. Namens der Bundesregierung darf dafür allen an der Arbeit des Arbeitskreises beteiligt gewesenen Personen, vor allem aber den Herren Vertretern der Fraktionen dieses Hohen Hauses, der herzlichste Dank ausgesprochen werden.
Mit der Errichtung des Arbeitskreises war vor allem die Absicht verbunden gewesen, die Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestag und im Bundesrat nach Möglichkeit abzukürzen und dadurch die Verabschiedung zu beschleunigen. Nun hat allerdings der Bundesrat zahlreichen Änderungsvorschlägen zugestimmt. Dem Bundesrat haben, wenn ich es recht gezählt habe, trotz der langen Beratung im Arbeitskreis 79 Änderungsanträge vorgelegen; davon hat er 66 angenommen. Alle diese Anträge mußten nun nach der Plenarsitzung des Bundesrates zunächst von den Bundesressorts und dann von der Bundesregierung im einzelnen erörtert und geprüft werden. Das hat dazu geführt, daß die Einbringung des Gesetzes vor dem Hohen Hause erst am heutigen Tage möglich gewesen ist. Gleichwohl darf ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß der in der Regierungsvorlage vorgesehene Termin des Inkrafttretens eingehalten werden kann, nämlich der 1. April 1956. Ein späteres Inkrafttreten der Novelle würde die berechtigten Hoffnungen weitester Kreise der Verfolgten enttäuschen.
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Die Pflicht der Bundesrepublik zur Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts bedarf keiner Begründung. Die Anerkennung dieser Pflicht hat ihren bezeichnendsten Ausdruck gefunden in den beiden Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler am 27. September 1951 und am 4. März 1953 vor diesem Hohen Hause abgegeben hat. Er hat darin zum Ausdruck gebracht, daß, soweit überhaupt durch unsere Kraft etwas zur Beseitigung der Folgen des nationalsozialistischen Unrechts geschehen könne, das deutsche Volk die ernste und heilige Pflicht zu helfen habe, auch wenn dabei schwere Opfer von uns verlangt würden.
Von dieser Grundauffassung hat sich auch die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen zur Gesetz({1})
gebung auf dem Gesamtgebiet der Wiedergutmachung immer leiten lassen. Sie ist sich dabei allerdings bewußt, daß eine wirkliche Wiedergutmachung des den Verfolgten angetanen Unrechts alle menschlichen Kräfte und Möglichkeiten übersteigen würde. Es kann sich daher hier nur darum handeln, bei bestimmten Schadenstatbeständen eine Entschädigung für die materiell meßbaren Schäden vorzusehen. Aber auch in diesem Rahmen kann eine volle Schadloshaltung nicht erfolgen. Sie würde weit über das hinausgehen, was mit den finanziellen Kräften der Bundesrepublik jetzt und in der Zukunft geleistet werden könnte. Die Bundesregierung glaubt mit den materiellen Verbesserungen des heute vorgelegten Gesetzentwurfs die finanziellen Möglichkeiten für jetzt und die Zukunft voll ausgeschöpft zu haben.
Der Gesetzentwurf bringt zunächst eine erhebliche Ausdehnung des Kreises der voll Entschädigungsberechtigten. In diesen Kreis sind nunmehr alle Verfolgten einbezogen, die vor dem 31. März 1951 ausgewandert sind und ihren letzten inländischen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Gebieten gehabt haben, die am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehört haben. Die Emigranten aus der heute sowjetisch besetzten Zone haben nach dem geltenden Gesetz überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung, während den Emigranten aus den Vertreibungsgebieten nach dem geltenden Gesetz im allgemeinen nur ein nach Art und Umfang beschränkter Entschädigungsanspruch zustand. Die nach der Regierungsvorlage vorgesehene Erweiterung des Kreises der voll anspruchsberechtigten Personen ist nach Auffassung der Bundesregierung die Konsequenz des Gedankens, wie er in dem in die Novelle unverändert übernommenen § 111 des bisherigen Gesetzes bereits zum Ausdruck kommt. Nach dieser Vorschrift war eine weitergehende Regelung der Entschädigung für Verfolgte, die eine örtliche Beziehung zu deutschen Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes haben, bis zur Wiedervereinigung Deutschlands vorbehalten geblieben. Mag es bei Erlaß des Gesetzes im Jahre 1953 noch vertretbar gewesen sein, Verfolgte, die keine räumliche Beziehung zum Geltungsbereich des Gesetzes und nur eine solche zu anderen deutschen Gebieten innerhalb des Reichsgebietes gehabt haben, von der Entschädigung auszuschließen oder auf einen beschränkten Entschädigungsanspruch zu verweisen, so erschien das hinsichtlich der Emigranten aus Mittel- und Ostdeutschland auf die Dauer deshalb nicht haltbar, weil es sich um die räumliche Beziehung zu einem Staatsgebiet handelt, das die Bundesrepublik nach ihrer politischen Konzeption staatsrechtlich und völkerrechtlich zu repräsentieren beansprucht. Diese erhebliche Erweiterung des Kreises der voll Anspruchsberechtigten darf als das materiell-rechtliche Kernstück der Novelle bezeichnet werden.
Der Gesetzentwurf bringt ferner eine bedeutende Erhöhung der Entschädigungsleistungen, insbesondere der Höchstbeträge für Kapitalleistungen. Das Rentenrecht, das schon nach geltendem Recht neben dem Schadensprinzip dem Versorgungsgedanken weiten Raum ließ, hat insbesondere hinsichtlich des Schadens im beruflichen Fortkommen in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine weitere Ausgestaltung erfahren. Nach der Regierungsvorlage soll der Anspruch auf Entschädigung nunmehr grundsätzlich frei vererblich sein, gleichviel, ob die Entschädigung schon rechtskräftig festgesetzt ist oder nicht. Beschränkungen der Vererblichkeit des Anspruchs vor der Festsetzung sind nur insoweit vorgesehen, als dies im Hinblick auf den Charakter des jeweiligen Anspruchs angemessen erschien.
Neu ist auch die Einfügung eines besonderen Kapitels über die Regelung der Versorgungsschäden, d. h. der Schäden, die dadurch entstanden sind, daß ein Verfolgter infolge nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen in seiner Alters- und Invalidenversorgung geschädigt worden ist.
In der Regierungsvorlage ist ferner Bedacht darauf genommen, die Ausführung des Gesetzes durch Einführung von Pauschalabgeltung und durch Verbesserung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und dadurch das Entschädigungsverfahren zu beschleunigen.
Der Gesetzentwurf hält fest an dem Grundsatz, daß das Gesetz von den Ländern durchzuführen ist. Bei Aufstellung des Entwurfs des geltenden Gesetzes war erwogen worden, ob es sich nicht empfehlen würde, die Durchführung dieses Gesetzes einer neu zu errichtenden Bundesoberbehörde zu übertragen. Auch bei der Vorbereitung des vorliegenden Entwurfs ist diese Überlegung wieder angestellt worden. Sie konnte indessen zu keinem anderen Ergebnis führen als zu dem, daß auch weiterhin von der Errichtung einer solchen Bundesoberbehörde abzusehen sei, die Durchführung vielmehr ausschließlich den Ländern überlassen bleiben solle. Nachdem das Gesetz seit mehr als zwei Jahren in Kraft ist und die zuständigen Landesbehörden vielfache Erfahrungen in der Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes gesammelt haben, besteht auch kein Anlaß, die im allgemeinen bewährte, jedenfalls aber eingespielte Organisation zu ändern.
Auch die in der Öffentlichkeit neuerdings diskutierte Frage, ob die Bundesregierung nicht einen Bundesbeauftragten für die Wiedergutmachung berufen sollte, um auf diese Weise eine dem Wesen der Wiedergutmachung entsprechende Praxis der Entschädigungsorgane in den Ländern sicherzustellen, ist von der Bundesregierung geprüft worden. Auch diese Frage mußte verneint werden, wobei insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken ausschlaggebend waren.
Ich habe geglaubt, auf diese wesentlichsten Grundgedanken des Gesetzentwurfs besonders eingehen zu sollen, um auch anzudeuten, welche Bedeutung dem Entwurf zukommt und welchen Fortschritt auf dem Gebiet des Entschädigungsrechts er darstellt.
Was auf dem Gebiet der Wiedergutmachung finanziell bisher geleistet worden und noch zu leisten ist, ist in der Begründung eingehend dargelegt. Ich darf darauf verweisen, möchte jedoch nicht verfehlen, dem Hohen Hause die Zahlen noch einmal darzulegen. Vor Inkrafttreten des jetzt geltenden Gesetzes sind von den Ländern rund 750 Millionen DM an Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gezahlt worden. Die Kosten der Durchführung des Gesetzes in der geltenden Fassung waren bisher auf rund 4 Milliarden DM geschätzt. Sie werden nach neueren Schätzungen wohl 4,5 Milliarden DM er-. reichen. Der Mehraufwand für die heute vorgelegte Novelle wird 2 Milliarden DM kaum unterschreiten, wahrscheinlich sogar den Betrag von 2,3 Milliarden DM erreichen. Zur Durchführung des Gesetzes nach Verabschiedung der Novelle werden

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 also 6,5 bis 7 Milliarden DM aufzubringen sein. Davon wird bis zum 31. März 1956 wahrscheinlich 1 Milliarde DM gezahlt sein, so daß für die Zeit bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1962, bis zu dem das Gesetz - abgesehen von der Weiterzahlung der Renten - durchgeführt sein soll, noch 5,5 bis 6 Milliarden DM aufzubringen sein werden. Die Leistungen auf Grund von wiedergutmachungsrechtlichen Nebengesetzen werden im Laufe der Zeit mindestens 1 Milliarde DM betragen.
Zur individuellen Wiedergutmachung gehört ferner auch das große Gebiet der Rückerstattung. Nachdem die Rückerstattung in Natur im wesentlichen abgeschlossen ist, sind nunmehr noch die Geldansprüche zu regeln, die an die Stelle der Ansprüche auf Naturalrestitution getreten sind und sich gegen das Deutsche Reich oder gleich zu behandelnde Rechtsträger richten, wenn diese den Vermögensgegenstand entzogen haben. Der Gesetzentwurf wird nach Jahresbeginn 1956 dem Bundeskabinett vorgelegt werden; zur Zeit wird die Begründung im Bundesfinanzministerium fertiggestellt. Der zur Befriedigung dieser Ansprüche vom Bund aufzubringende Betrag steht fest. Er beläuft sich auf 1,5 Milliarden DM.
Schließlich kann von dem Gesamtaufwand für die Wiedergutmachung nur gesprochen werden, wenn auch noch die Zahlungen berücksichtigt werden, die von der Bundesrepublik auf Grund des mit dem Staate Israel geschlossenen Abkommens zu leisten sind, Zahlungen, die auch in dem Willen zur Wiedergutmachung ihren Grund haben. Sie betragen insgesamt 3,5 Milliarden DM. Mithin erreicht der Gesamtaufwand für die Wiedergutmachung eine Höhe von 13,75 Milliarden DM, d. h. beinahe 14 Milliarden DM.
Wie schon erwähnt, hat der Bundesrat im ersten Durchgang zu der Regierungsvorlage zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht. Die Bundesregierung ist bereit, mehreren dieser Vorschläge, besonders auch solchen verfahrensrechtlicher Art, zuzustimmen. Dagegen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein Zurückgehen auf die geltende Fassung des Gesetzes in dem vom Bundesrat gewünschten Umfang dem Sinn und Zweck der Novelle zuwiderlaufen würde. Dies gilt insbesondere für die von mir bereits als das Kernstück der Novelle bezeichnete Erweiterung des Kreises der voll anspruchsberechtigten Personen durch Einbeziehung der aus Mittel- und Ostdeutschland ausgewanderten Verfolgten.
Auch dem vom Bundesrat hinsichtlich der Verteilung der Lasten auf Bund und Länder gemachten Vorschlag vermag die Bundesregierung nicht zu folgen. Der Bundesminister der Finanzen hat es sich frühzeitig angelegen sein lassen, mit den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder über diese Frage eine Einigung herbeizuführen. In der Plenarsitzung des Bundesrates neulich ist bestritten worden, daß eine solche Einigung erfolgt sei; es sei keine Einigung mit dem Finanzausschuß des Bundesrats zustande gekommen. Ich möchte demgegenüber hier betonen, daß ich überhaupt nicht behauptet hatte, es sei eine Einigung mit dem Finanzausschuß des Bundesrates zustande gekommen, sondern ich hatte gesagt: eine Einigung mit den Finanzministern und -senatoren. Ich möchte das ausdrücklich aufrechterhalten. Die Angelegenheit ist von Herrn Minister Schäffer zweimal mit den Finanzministern und Finanzsenatoren in diesem Sinne beraten worden.
({3}) Auf Grund dieser Beratung konnte der Bundesfinanzminister davon ausgehen, daß über die Verteilung der Lasten je zur Hälfte auf den Bund und die Gesamtheit der Länder ein Einvernehmen erzielt worden sei. Eine solche Lastenverteilung folgt zwingend daraus, daß die Aufbringung der Lasten für die Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung eine gesamtstaatliche, von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllende Aufgabe darstellt. Aus dem Wesen dieser Solidarverantwortung ergibt sich die Notwendigkeit, die finanziellen Lasten der Wiedergutmachung gleichmäßig auf die Einzelträger des Gesamtstaates zu verteilen. Dem entspricht der Regierungsentwurf. Der Vorschlag des Bundesrates weicht sowohl im Grundsatz wie im Ergebnis hiervon ab. Die Bundesregierung hat hierzu in ihrer Stellungnahme eingehende Ausführungen gemacht, auf die ich mich beziehen darf.
Von allgemeiner politischer Bedeutung scheint der Vorschlag des Bundesrates zu sein, Berlin aus dem allgemeinen Lastenausgleichssystem dieses Gesetzes auszuklammern und auf Bundeszuschüsse zu verweisen. Dieser Vorschlag ist für die Bundesregierung schon deshalb nicht annehmbar, weil er eine betonte Abkehr von der allgemeinen gesamtpolitischen Zielsetzung bedeutet, Berlin als gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik zu behandeln und es demgemäß an allen Regelungen mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen zu lassen wie die übrigen Länder des Bundesgebiets. Von dieser Generallinie kann sich der Bundesrat auch nicht mit der Begründung entfernen, daß ihre Einhaltung mit gewissen finanziellen Opfern für die übrigen Länder verbunden sei. Die Bundesregierung möchte die Hoffnung nicht aufgeben, daß es während der Behandlung des Gesetzentwurfs durch den zuständigen Ausschuß des Hohen Hauses gelingen möge, in weiteren Beratungen mit den Herren Finanzministern und -senatoren der Länder über die Verteilung der Entschädigungslasten eine Einigung zu erzielen, damit nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und damit eine Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzes vermieden wird.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß auch dieser Gesetzentwurf unerachtet der vielen materiellen Verbesserungen, die er bringt, noch der Kritik ausgesetzt sein wird. Denn es liegt nicht im Bereich des finanziell Möglichen, alle Erwartungen der Verfolgten in vollem Umfang zu erfüllen. Immerhin haben wir bereits mit Genugtuung erfahren, daß von verschiedenen Verbänden der Verfolgten im Inland und im Ausland die Arbeit des Arbeitskreises mit Worten des Lobes und Dankes anerkannt und der Gesetzentwurf als ein erheblicher Fortschritt begrüßt worden ist. Auch die Bundesregierung glaubt durch diesen Gesetzentwurf nunmehr im wesentlichen den Wünschen Rechnung getragen zu haben, deren Erfüllung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten von Bund und Ländern liegt. Sie ist deshalb der Meinung, daß mit dem Erlaß dieses Gesetzes nunmehr die abschließende bundesgesetzliche Regelung des Rechtes der Entschädigung getroffen sein wird. Sie ist mit diesem Gesetzentwurf bis an die Grenze des für Bund und Länder finanziell noch Tragbaren gegangen. Das ist offenbar auch die Ansicht des Arbeitskreises gewesen. In seiner letzten Sitzung hatte der Arbeitskreis nach Abschluß seiner Arbeiten zum Ausdruck gebracht, daß der von ihm

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erarbeitete Gesetzentwurf, den die Bundesregierung nunmehr als Regierungsvorlage einbringt, in sich vollkommen ausgewogen sei und jedenfalls in seinen Grundzügen bei den parlamentarischen Beratungen unangetastet bleiben müsse, wenn er nicht als Ganzes in Frage gestellt sein solle.
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