Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Herr Waigel, erstens scheint es Sie wirklich getroffen zu haben;
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sonst würde dieses Zwischenspiel nicht stattfinden.
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Zweitens. Sie werden mir sicherlich bestätigen, daß es nach diesem Durcheinander am Wochenende wirklich die Höhe gewesen wäre, wenn das Durcheinander zwischen Bonn und Frankfurt auch noch in aller Öffentlichkeit in Washington bestätigt worden wäre.
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Erst recht werden wir darüber wachen müssen, daß sich an einer Währungsunion nur solche Länder beteiligen dürfen, die die notwendige Stabilitätspolitik betreiben. Wenn am Tag X nur einige EG-Mitgliedstaaten die Voraussetzungen erfüllen, dann wird die Währungsunion zunächst nur in kleinerem Kreis starten.
Ich halte es für das Wahrscheinlichste, daß man mit einer Kernwährungsunion der stabilsten EG-Länder beginnt, wie ich es bereits seit April 1991, z. B. in einem Aufsatz im „Handelsblatt" , gefordert habe. Aus heutiger Sicht könnten das z. B. Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten und auch Dänemark sein, wenn die Dänen sich anders besinnen. Wenn Österreich und die Schweiz beigetreten sein werden, gehören auch diese sicher dazu.
Ein solches Europa der zwei Geschwindigkeiten wäre kein Beinbruch. Das ist doch auch bisher für die Entwicklung in der EG kennzeichnend gewesen. 1957 haben erst einige mit der EG begonnen; auch 1979 fingen mit dem EWS erst einige an. Andere stießen später hinzu.
Schließlich ist für die Stabilität der Währung wichtig, daß auch die dafür verantwortliche Zentralbank in einem Umfeld der Stabilität tätig ist,
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Ich meine, das ist ein entscheidender Grund dafür, daß die Europäische Zentralbank nach Deutschland kommen muß.
Viertens fürchten viele Menschen den im Maastrichter Vertrag festgelegten Automatismus, demzufolge 1999 die Gemeinschaftswährung kommen soll. Wir Sozialdemokraten wollten diesen Automatismus nie. Wir haben ihn abgelehnt. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie, warum Sie sich nicht an Ihre Worte vom 6. November 1991 hier im Bundestag gehalten haben. Dort haben Sie gesagt: „Kein Mitgliedstaat wird gegen seinen Willen zur Mitgliedschaft in der Endstufe zur Wirtschafts- und Währungsunion gezwungen. " Dies heißt, daß ein Automatismus nicht in Frage kommen kann.
Ich verweise darauf, daß die SPD in der Verfassungskommission ausdrücklich ihren Vorbehalt zu Protokoll gegeben hat. Ich bin Herrn Außenminister Kinkel dafür dankbar, daß er heute hier die Klarstellung vorgenommen hat, daß vor dem Beginn der dritten Stufe Bundestag und Bundesrat erneut entscheiden müssen. Wir fordern Sie auf, dies den anderen Mitgliedstaaten in Europa mitzuteilen.
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Fünftens schließlich wird befürchtet, der Zeitraum für eine Europäische Währungsunion bis 1999 sei zu kurz bemessen; es wird gefordert, am besten solle der Vertrag überhaupt keine Jahreszahl enthalten. Ich sehe das anders. Man mag das für ehrgeizig halten. Aber ohne ehrgeizige Ziele kommen wir doch nicht voran. Das ist doch auch die Erfahrung des täglichen Lebens: Nur ein konkreter, überschaubarer Termin übt den Disziplinierungsdruck auf alle EG-Länder aus, ihre Haushalts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen.
Ich weiß aus vielen Gesprächen, z. B. mit Italienern, Spaniern, Portugiesen und Griechen, daß sie das genauso wie wir sehen. Nur das Wissen, daß man jetzt das Ruder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik herumreißen muß, um in Europa nicht auf Dauer ins Abseits zu geraten, zwingt z. B. Italien dazu, ernsthaft an die Sanierung der Staatsfinanzen heranzugehen. Höchste Zeit ist es ja mittlerweile. Ohne Druck, auch zeitlichen Druck, geht in Europa leider viel zu wenig. Übrigens habe ich den Eindruck, daß auch der Bundesregierung ein solcher Stabilitätsdruck aus Brüssel guttun würde, um auf den Pfad stabilitätspolitischer Solidität zurückzufinden.
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Denn Deutschland erfüllt ja heute leider nicht die Voraussetzungen, um selber an der Europäischen Währungsunion teilzunehmen. Das muß sich bald ändern.
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Viele Menschen fühlen sich verunsichert, wenn sie den Namen ECU für die neue Gemeinschaftswährung hören. Wir sollten dieses Gefühl der Menschen ernst nehmen. Warum können wir uns nicht darauf einigen, bei der gemeinschaftlichen europäischen Währung mit den gewohnten Währungsbezeichnungen weiterzumachen, also z. B. in Frankreich vom Euro-Franc, in Holland vom Euro-Gulden oder in Deutschland eben von der Euro-Mark zu sprechen. Ich glaube, das wäre eine gute Sache.
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Aber das reicht nicht aus. Wir müssen auch den Mißmut ernst nehmen, der sich bei den Bürgern in bezug auf Europa aufgestaut hat. Da kann man nicht nur aufklären; da gibt es auch echte Mißstände, die man ändern muß. Der Bundeskanzler hat jetzt selber über die sogenannte Regelungswut von Brüssel gesprochen. Ich finde das gut. Aber daß die Bundesregierung das tut, ist doch ein bißchen erstaunlich;
denn wir wissen alle, daß es eine Frage nicht nur der Kommission, sondern aller nationalen Regierungen ist.
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Ich gebe Ihnen einen Vorschlag mit, damit endlich das Schwarze-Peter-Spiel aufhört: Ist nun die Kommission an der Regelungswut schuld, oder sind es die nationalen Regierungen?
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Da gibt es eine einfache Lösung. Setzen Sie beim kommenden Gipfel in England durch, daß die Ministerräte künftig öffentlich tagen! Dann wissen wir, an wem es liegt.
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Sie tun Europa keinen Gefallen, wenn Sie sich bei unbequemen Entscheidungen wahrheitswidrig hinter Europa verstecken. Es war nicht gut für Europa, daß Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer wahrheitswidrig den angeblichen Zwängen der europäischen Harmonisierung in die Schuhe geschoben haben.
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Bis heute gibt es die Richtlinie nicht.
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Glauben Sie etwa, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß Sie Europa bei unseren Bürgern in ein gutes Licht rücken, wenn die Menschen lesen, daß Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern für europäische Agrarexportsubventionen aus dem Fenster geworfen werden? Die Menschen werden doch zu Recht wütend, wenn sie z. B. lesen, daß die Europäische Gemeinschaft hunderttausend Tonnen Rindfleisch an Brasilien für eine Mark pro Kilo verkauft, selber aber sechs Mark pro Kilo zahlt, so daß der Steuerbürger in Europa pro Kilo Rindfleisch fünf Mark Subventionen dazuzahlt.
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Glauben Sie, daß bei den Menschen die Europa-Begeisterung ausbricht, wenn die Europäische Gemeinschaft im sogenannten Delors-II-Paket völlig überzogene Finanzforderungen aufstellt, während zu Hause hinten und vorne das Geld fehlt und den Bürgern dauernd mit Steuer- und Abgabenerhöhungen in die Tasche gegriffen wird?
Nein, meine Damen und Herren; sorgen Sie dafür, daß auch in Brüssel, wenn neue Aufgaben finanziert werden müssen, erst einmal gespart wird! Vertreten Sie dort die Interessen der deutschen Bürger! Glauben Sie etwa, daß diese Schnapsidee mit der neuen Bananensteuer die Freude der Bürger an Europa wachsen läßt?
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Unterlassen Sie das! Wir müssen der Kritik an Europa
den Boden entziehen, damit Leute wie Schönhuber,
Gauweiler von der CSU und Brunner von der F.D.P.
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mit ihren antieuropäischen Parolen keinen Zulauf erhalten.
Ich komme zum Schluß.
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Wir Sozialdemokraten haben den Maastrichter Vertrag nicht ausgehandelt. Er enthält Mängel und Fehler. Trotz dieser Mängel ist er ein Fortschritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Deshalb werden wir Sozialdemokraten dem Vertrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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