Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-09-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
Entwurf des Bundeshaushalts 2011, auch mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, setzen wir
den Ausweg aus dem durch die Finanzkrise verursachten
schwersten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konsequent fort.

Man muss daran erinnern: Wir hatten im vergangenen
Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um
4,7 Prozent. Das haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so nicht gekannt. Wir haben bei
der Einbringung des Haushalts 2010 im Januar noch mit
Redetext



einer Neuverschuldung von annähernd 86 Milliarden
Euro rechnen müssen. Ich habe damals gesagt: Die
Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens ist die
wichtigste Aufgabe, wenn wir politisch die Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche und soziale
Entwicklung gestalten wollen.

Die tatsächliche Neuverschuldung in diesem Jahr
liegt nicht mehr bei 86 Milliarden Euro, sondern zwischen 50 und 60 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen
für Bund, Länder und Gemeinden haben sich besser bzw.
weniger schlecht entwickelt, als wir es am Anfang des
Jahres noch einplanen mussten. Unsere wirtschaftliche
Entwicklung ist sehr viel besser, als man Anfang des
Jahres hoffen konnte.

Die EU-Kommission hat gestern ihre Frühjahrsprognose vorgelegt. Bisher hat sie uns, der Bundesrepublik
Deutschland, für dieses Jahr ein reales Wachstum in
Höhe von 1,2 Prozent prognostiziert. Gestern hat sie ihre
Prognose auf 3,4 Prozent angehoben. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr ähnlich. Das heißt, wir sind auf einem guten wirtschaftlichen Weg.

Ich will hinzufügen: Niemand kann erwarten, dass
sich die Wachstumszahlen für das Jahr 2010 angesichts
der Ausgangsbasis des Jahres 2009 im Jahr 2011 so fortsetzen werden. Manche titeln schon: Wenn das Wachstum in diesem Jahr über alle Erwartungen hoch sein
wird, dann werden wir im nächsten Jahr einen Einbruch
des Wachstums zu verzeichnen haben. Das ist sachlich
nicht ganz richtig. Auch die Prognosen für das Jahr 2011
werden von allen nationalen und internationalen Institutionen eher angehoben. Wahr ist aber: Wir werden die
Wachstumszahl von über 3 Prozent - wenn sie sich in
diesem Jahr verwirklicht - im nächsten Jahr zwar nicht
erreichen, aber wir haben alle Chancen auf eine stetige,
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das ist nichts
Abstraktes, sondern es wirkt sich auf die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land konkret und positiv aus.

Ich will daran erinnern: Die Arbeitslosigkeit ist das
größte soziale Problem. Wer Arbeitslosigkeit abbaut,
leistet den wichtigsten Beitrag zu nachhaltiger sozialer
Gerechtigkeit und zur Gewährleistung sozialer Leistungen. Das kann man nicht voneinander trennen.

({0})

Im August dieses Jahres wurden 3,188 Millionen Arbeitslose registriert. Damit liegen wir unter dem Niveau,
das wir vor der Krise hatten. Wir haben übrigens einen
stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen
Bundesländern zu verzeichnen; dort sind es 10 Prozent.
In den alten Bundesländern sind es 7 Prozent. Das heißt,
die derzeitige Entwicklung hat die positive Wirkung,
dass der Abstand zwischen neuen und alten Bundesländern nicht größer, sondern kleiner wird.

Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegen wir um 93 000 über dem Vorkrisenniveau. Der Bestand an gemeldeten offenen Arbeitsstellen
belief sich im August auf 396 000. Das ist gegenüber
dem Vorjahresmonat ein Anstieg um 32 Prozent. Das
heißt, unsere Politik wirkt sich konkret auf die Menschen aus. Wer die sozialen Wirkungen dieser Politik
kritisch beleuchtet - das wird in der Debatte in dieser
Woche geschehen -, darf das nicht aus dem Blick verlieren.

Im internationalen und im europäischen Vergleich liegen wir übrigens nicht schlecht: In der Europäischen
Union rechnet man in diesem Jahr mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent. Wir liegen bei 6,9 Prozent und damit weit unter dem EUDurchschnitt. Nur zum Vergleich: Die Erwerbslosenquote in den USA lag im Juni bei 9,5 Prozent. Unsere
Politik wirkt sich also positiv für die Menschen aus, und
das ist die beste Sozialpolitik.

({1})

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir behaupten ja
nicht, dass alles durch die Finanzpolitik oder überhaupt
durch die Politik beeinflusst und gestaltet wird - das
wäre der Beleg für ein falsches Verständnis von sozialer
Marktwirtschaft -; aber offensichtlich setzt die Politik
den richtigen Rahmen für eine positive Entwicklung,
und das ist schon eine ganze Menge. Weil wir auf dem
richtigen Weg sind, wäre es töricht, diesen Weg nun
schon wieder zu verlassen. Deswegen sind wir, die Bundesregierung, die Koalition und CDU/CSU, entschlossen, Kurs zu halten. Wir sind entschlossen, diesen Weg,
dessen erste Erfolge wir deutlich spüren, fortzusetzen.
Das ist wichtig; denn wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, brauchen wir Stetigkeit, Nachhaltigkeit und
Verlässlichkeit.

Im Übrigen beurteilen uns unsere Partner in Europa
und in der Welt inzwischen mit weniger Kritik. Noch vor
einigen Monaten hat man uns nicht zugetraut, dass wir
die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes erfüllen können. Wir selbst haben uns
in den Bundestagsdebatten im Januar und im März kritisch gefragt - jeder wird sich erinnern -, ob wir die
Schuldenbremse des Grundgesetzes, die gut ist, die eine
balancierte, nachhaltige Exit-Strategie aus der zu hohen
Verschuldung vorsieht, einhalten können.

Die Kritik und die Zweifel sind inzwischen gewichen.
Stattdessen gab es im internationalen Bereich zunehmend eine andere Kritik: Wir sparten die Weltwirtschaft
kaputt; wir müssten unsere Verantwortung in Europa
ganz anders wahrnehmen. Doch auch diesbezüglich hat
sich unsere Politik als richtig erwiesen und durchgesetzt.
Ich will daran erinnern, dass man sich beim Treffen der
Staats- und Regierungschefs im Rahmen des G-20-Gipfels in Toronto am Ende gemeinsam verpflichtet hat, die
jeweiligen Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Man
hat festgestellt, dass es richtig ist, dass man eine maßvolle, aber nachhaltige Reduzierung der zu hohen öffentlichen Defizite, die ja eine Hauptursache der Krise sind,
so ausgestalten kann, dass sie wachstumsfreundlich ist,
dass sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert,
sondern fördert. Im Übrigen hat man festgestellt, dass
das auch dem Arbeitsmarkt und den Menschen zugute
kommt.

Es ist ein wichtiger Punkt, dass das gelungen ist; denn
die Zweifel daran waren weit verbreitet. Deswegen muss
daran festgehalten werden. Wir sind auf einem richtigen




Weg. Wir gelten inzwischen als Wachstumslokomotive
in Europa. Angesichts unserer Wachstumszahlen in diesem Jahr und angesichts der Tatsache, dass wir im Juni
die höchsten Importzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten, ist die Kritik, wir nähmen unsere Verantwortung für Europa und für die globalisierte Welt nicht wahr, in sich zusammengebrochen.
Auch das Vertrauen unserer Partner und deren Beurteilung zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

({2})

Im Übrigen zeigen alle Meinungsumfragen, dass die
Bürgerinnen und Bürger sehr wohl verstanden haben
- sie empfinden eine entsprechende Sorge -, dass eine
zu hohe, nicht mehr beherrschbare Neuverschuldung des
Staates eines unserer größten Probleme ist. Wenn wir sie
zurückführen, entsprechen wir dem dringenden Bedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch das ist wichtig.

In den Debatten über die Frage, ob wir mit unserer
Defizitreduzierung unsere internationale Verantwortung vielleicht nicht richtig wahrnehmen, habe ich unseren Kollegen übrigens immer gesagt - ich bin nicht derjenige, der anderen viele Ratschläge erteilt; ich
konzentriere mich eher darauf, die Ratschläge, die wir
anderen geben könnten, bei uns selbst zu verwirklichen -:
In Deutschland ist die Rückgewinnung von Vertrauen,
die Bekämpfung von Verunsicherung wegen der zu hohen Defizite, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir nachhaltiges Wachstum und eine ausgewogene, stabile Entwicklung am Arbeitsmarkt haben.

Meine Damen und Herren, wir führen die Neuverschuldung zurück; das zeigen die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung. Die Ausgangsmarge für 2010
habe ich genannt. Noch einmal: Bei der Verabschiedung
des Haushaltsentwurfs lagen wir noch bei rund
80 Milliarden Euro, bei der Einbringung bei annähernd
86 Milliarden Euro. Im tatsächlichen Verlauf liegen wir
irgendwo unterhalb von 60 Milliarden Euro. Wir führen
die Neuverschuldung des Bundes in den Jahren 2011 bis
2014 konsequent von 57,5 Milliarden Euro - das ist die
Zahl im Haushalt 2011 - über 40 Milliarden Euro im
Jahr 2012 auf 31,6 Milliarden Euro in 2013 und
24,1 Milliarden Euro in 2014 zurück. Das ist konkret die
Umsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse, und vor allen Dingen ist das eine nachhaltige,
wachstumsfreundliche Defizitreduzierung.

Unsere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für
eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ist richtig.
Das zeigt sich auch darin, dass wir unser Zukunftskonzept zur Rückgewinnung von mehr Handlungsfähigkeit
genau danach ausgerichtet haben. Wir haben die Investitionen im Bundeshaushalt nicht verringert. Wir haben
die Investitionen für Bildung und Forschung erhöht, und
es bleibt dabei. Wir haben im Übrigen vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung - eines unserer größeren gesellschaftlichen wie ökonomischen
Probleme - einen klaren Schwerpunkt gesetzt, indem
wir die Leistungen für Familien und Integration nicht
verringern, sondern verstärken. Das alles ist der richtige
Weg.
({3})

- Wenn Sie sich die praktische Umsetzung in der Familienpolitik anschauen, können Sie nicht bestreiten, dass
wir die Mittel erhöht haben; dies ist übrigens schon zum
1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.

({4})

Wenn Sie sich anschauen, wie der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt kontinuierlich in den letzten
Jahren gestiegen ist und auch im Haushalt 2011 steigt,
dann erkennen Sie, dass wir das sehr wohl bedacht haben.
Ich füge jetzt hinzu: Wir machen mit der Wende bei den
Ausgaben zum ersten Mal Ernst. Wir haben im Bundeshaushalt 2010 noch 319,5 Milliarden Euro Ausgaben. In
2011 - nach dem Entwurf des Haushalts, den ich Ihnen
heute vorlege - reduzieren sich die Ausgaben im Bundeshaushalt auf 307 Milliarden Euro. Ab 2012 wollen wir bei
301 Milliarden Euro landen. Damit schaffen wir erstens
die Voraussetzungen dafür, dass wir das Wachstum der
Ausgaben unter dem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes
halten - das ist die entscheidende Größenordnung, um die
zu hohe Verschuldung dauerhaft zurückzuführen -, und
zweitens dafür, dass wir die Neuverschuldung zurückführen.

Wir haben im Übrigen in unserem Zukunftspaket
- auch das muss man wieder und wieder in Erinnerung
rufen - eine ausgewogene Struktur. Wir sparen - das
wird in den öffentlichen Debatten gelegentlich ein bisschen unterschätzt - in dem Bereich, den die Regierung
ohne gesetzliche Änderungen selbst gestalten kann: bei
den Ausgaben für Personal, bei den Stellen und bei den
sachlichen Verwaltungsausgaben.

({5})

- Ach, Herr Bonde, die Haushaltsberatung im Einzelnen
läuft, und Sie werden, wie alle anderen im Haushaltsausschuss, daran mitwirken.

({6})

- Ja, wir haben insgesamt - ich kann Ihnen die Zahlen
gerne noch einmal vortragen ({7})

im Verwaltungsbereich im kommenden Jahr bei den disponiblen Mitteln eine Reduzierung um 2,3 Milliarden
Euro vorgesehen.

An der Gesamtsumme der mittelfristigen Finanzplanung der nächsten vier Jahre, in denen wir insgesamt etwas über 80 Milliarden Euro konsolidieren, ist der Verwaltungsbereich mit über 14 Milliarden Euro beteiligt.
Wir planen weitere Maßnahmen, die auch im Regierungsbereich liegen. Wenn Sie das zusammenrechnen,
stellen Sie fest: Wir liegen bei etwa 20 Milliarden Euro
weniger.



Wir haben im Bereich der Neujustierung von gesetzlichen Leistungen - hier achten wir im Übrigen sehr genau darauf, dass wir Anreize für Beschäftigung verbessern, und wir berücksichtigen das Lohnabstandsgebot als
einen der wichtigen Schlüssel für nachhaltig positive Entwicklung am Arbeitsmarkt - für die nächsten vier Jahre
insgesamt einen Betrag von etwa 30 Milliarden Euro - im
Jahr 2011 3 Milliarden Euro - vorgesehen. Wir haben
darüber hinaus in dem Bereich, den man Subventionsabbau nennen kann - ökologische Neujustierung, Beteiligung von Unternehmen oder Einnahmeverbesserungen -,
eine Größenordnung von zusammengerechnet ebenfalls
etwa 30 Milliarden Euro. Das heißt, das Zukunftspaket
der Bundesregierung hat eine ausgewogene Struktur. Das
ist ein zentraler Punkt.

Ich will im Übrigen daran erinnern, dass wir uns bei
den Kürzungen im sozialen Bereich ganz gezielt darauf konzentrieren, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern.

({8})

- Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an, die die
Situation auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Ich weiß
nicht, warum Sie darüber lachen.

({9})

Herr Kollege Trittin, wenn Sie sich den Haushalt des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und den
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit anschauen und
wenn Sie darüber hinaus die bessere Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, dann sehen Sie,

({10})

dass wir mit reduzierten Ansätzen die Effizienz der Leistungen verbessern können. Das ist die Politik der Bundesregierung.

({11})

Wir haben darüber hinaus die Einnahmen verbessert.
Meine Damen und Herren, ich habe wieder und wieder
gesagt - das wissen wir alle -: Aufgrund der Struktur des
Bundeshaushalts kann die Erwartung nicht erfüllt werden, dass sich die Haushaltskonsolidierung ausschließlich
auf der Ausgabenseite vollzieht. Dafür ist die Struktur des
Bundeshaushalts zu spezifisch. Weit über 50 Prozent der
Mittel des Bundeshaushalts fließen in Sozial- und Familienleistungen. Einen Großteil der Investitionen müssen
wir im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von
Wirtschaft und Beschäftigung schonen, da zusätzliche
Impulse davon ausgehen können.

Vor diesem Hintergrund sind Einnahmeverbesserungen zur Haushaltskonsolidierung bzw. Defizitreduzierung unvermeidlich. In der Bundesregierung haben wir
intensiv darüber diskutiert und uns bewusst dafür entschieden, zugleich Anreize für mehr Energieeffizienz
und zur Energieeinsparung zu setzen. Deswegen schlagen wir die Einführung einer Luftverkehrsabgabe vor.

({12})
- Ja, klar. Herr Kollege Schneider, Sie sind zu sachkundig, um nicht zu wissen, dass ein Subventionsabbau - dazu
haben Sie 100 Prozent Zustimmung - im Ergebnis fast
immer höhere Steuern nach sich zieht. Daran führt kein
Weg vorbei. Es ist wichtig, dass wir das gelegentlich sagen.

 ({13})

- Herr Kollege, ich sage es immer. Es ist so.

({14})

- Von Ihnen auch. Das muss auch gesagt werden.

Jetzt will ich die Luftverkehrsabgabe erläutern. Wir
hätten eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und
auch im Parlament, wenn wir die Ausnahme beseitigen
könnten, dass der Luftverkehr - im Gegensatz zu den
Verkehrsträgern Schiene und Straße - von der Mineralölbesteuerung ausgenommen ist. Aufgrund der internationalen und der europäischen Rechtslage können wir
diese Ausnahme aber nicht beseitigen. Das mag man bedauern; aber das ist so. Also wollen wir anstelle dessen
eine Luftverkehrsabgabe einführen. Das ist ein Ersatz
für eine nicht national einzuführende Besteuerung von
Flugbenzin. Das ist Subventionsabbau. Ich glaube, diese
Maßnahme ist richtig dosiert, abgewogen und sie ist gut
zu begründen.

Das ist übrigens bei der Kernbrennstoffsteuer ganz
ähnlich. Wir wissen, dass von der Kernenergie im Gegensatz zu anderen Energieträgern keine als Belastung empfundenen Emissionen ausgehen. Deswegen beseitigen
wir mit der Kernbrennstoffsteuer - das sehen die Betroffenen natürlich nicht ganz so; daher muss man darüber intensiv diskutieren - im Wesentlichen die Privilegierung
eines bestimmten Energieträgers. Angesichts dessen kann
man auch diese Maßnahme gut rechtfertigen.

({15})

- Weil auch die Laufzeit der Kernkraftwerke befristet
ist.

({16})

- Herr Kollege Poß, wir werden in den nächsten Tagen
und Wochen das Energiekonzept der Bundesregierung
und der Koalition insgesamt mit großer Intensität diskutieren. Sie werden dann ziemlich viel Mühe haben, Argumente zu finden, die dagegensprechen, dass dieses
Energiekonzept das wahrscheinlich ehrgeizigste und effizienteste beim Umstieg auf regenerative Energien ist.

({17})




- Ich hoffe, dass der Bundeshaushalt 2011 und die Politik der Bundesregierung, der christlich-liberalen Koalition insgesamt zum Renner werden, nicht nur bei YouTube.

({18})

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich es trotz der öffentlichen Diffamierung,
die in dieser Frage betrieben worden ist, für richtig halte,
dass wir mit den Betreibern von Kernkraftwerken, mit
den Energieversorgungsunternehmen - ({19})

- Ach, „Deal“ klingt so negativ.

({20})

- Herr Kollege Trittin, wenn ich mich richtig erinnere,
haben auch Sie einmal einer Bundesregierung angehört.

({21})

Ich erinnere mich dunkel, dass Sie mit der Energiewirtschaft damals eine vertragliche Vereinbarung getroffen
haben.

({22})

- Ich reagiere ja gern auf Ihre Einwände, aber nicht,
wenn das zu einer Dauereinrichtung wird.

({23})

Ich muss auch noch die Chance haben, Ihnen den Haushalt darzulegen.

({24})

Ich will in großer Ruhe und mit großer Klarheit sagen: Über die Kernbrennstoffsteuer, die Sache des Gesetzgebers ist, wird nicht verhandelt.

({25})

Über zusätzliche Sicherheitsauflagen,

({26})

die Sache der Politik sind und die nicht vorhanden waren - ({27})

- Es waren doch Sie, die Sie in Ihrer Ausstiegsvereinbarung auf jede zusätzliche Sicherheitsmaßnahme für
Kernkraftwerke verzichtet haben!

({28})

Wir haben sehr darauf gedrängt - wir sind froh, dass es
uns gelungen ist, dies auch zu erreichen -, die Vereinbarung zu erzielen, dass die Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken im Hinblick auf den Übergang
zu regenerativen Energien einen zusätzlichen Beitrag
leisten. Das ist ein großer Erfolg. Es gibt überhaupt
nichts, was daran zu diffamieren ist. Ganz im Gegenteil,
das ist der richtige Weg, und es ist das beste, ehrgeizigste
und effizienteste Programm für den Umstieg in der Energiepolitik.

({29})

Aber dafür brauchen wir Zeit. Das kann man nicht innerhalb eines Jahres verändern, sondern dafür braucht
man einen langen Atem. Insofern bildet die Kernenergie
eine Brücke, um den Umstieg in der Energiepolitik in
den nächsten Jahrzehnten gesamtwirtschaftlich zu schaffen. Das ist die Politik der Bundesregierung.

({30})

- Schauen Sie: Das Prinzip der freien Rede gilt sogar für
den Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts.

({31})

Regen Sie sich nicht auf! Die Herausforderung, die wir
gesamtwirtschaftlich zu bewältigen haben, ist so groß,
dass wir alle Kräfte brauchen, um auf diesem guten Weg
nachhaltig und konsequent voranzuschreiten.

({32})

Wenn wir auf dem Weg der Reduzierung der zu hohen
Staatsverschuldung, so wie ich ihn beschrieben habe und
wie er in der mittelfristigen Finanzplanung angelegt ist,
konsequent voranschreiten, dann, liebe Kolleginnen und
Kollegen, gewinnen wir auch zusätzliche Handlungsspielräume für die Politik; darum geht es. Bei der Reduzierung der zu hohen Defizite nehmen wir unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkel wahr. Denn
nachhaltige Politik heißt: Man darf nicht immer höhere
Schulden auf die kommenden Generationen abwälzen.

({33})

Wir nehmen außerdem unsere Verantwortung für die
künftige Handlungsfähigkeit von Politik und Staat auf
allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - wahr.



Wenn Sie erst einmal in der Lage wie andere Länder
- auch in Europa - sind, dass Sie zu ganz anderen Einschnitten in die Finanzpolitik kommen müssen, dann ist
das der Beweis dafür, dass Sie den Handlungsspielraum
für politische Gestaltung in den zurückliegenden Jahren
verspielt haben. In diese Situation wollen wir in
Deutschland nicht kommen, und in diese Situation werden wir auch nicht kommen, wenn wir die Politik der
Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition
konsequent weiterführen.

({34})

Diesen Spielraum erweitern wir und nutzen wir auch.
Wir nutzen ihn nicht nur für das modernste Energiekonzept, sondern wir nutzen ihn auch für Steuervereinfachungen. Dafür haben wir in den ersten Jahren nur einen
begrenzten Spielraum. Hier arbeiten wir übrigens intensiv mit den 16 Finanzministern aller 16 Bundesländer
zusammen. Es besteht die grundsätzliche Übereinstimmung, dass wir uns in den ersten Jahren bei steuervereinfachenden Maßnahmen auf solche Bereiche konzentrieren müssen, in denen wir mit geringen Ausfällen für
Bund, Länder und Kommunen rechnen.

({35})

- Sie wirken mir ein bisschen wie der Autofahrer auf der
Autobahn, der die Meldung hört, es sei ein Geisterfahrer
unterwegs, und dann sagt: Was, einer? Hunderte!

({36})

Wenn Sie bei dem Thema Steuervereinfachung gegen
16 Finanzminister von 16 Bundesländern argumentieren,
die ja die Verantwortung für die Steuerverwaltung haben
und die Steuergesetze vollziehen müssen, dann müssen
Sie sich schon überlegen, ob Sie nicht irgendwo eine falsche Position haben. Wir setzen die Maßnahmen zur
Steuervereinfachung gemeinsam mit den Bundesländern Schritt für Schritt um.

({37})

- Herr Kollege Poß, wenn Sie Ihren Kollegen sagen,
dass Sie gar nicht dagegen sind, dann haben wir ja schon
wieder ein hohes Maß an Übereinstimmung und dann
hoffe ich auf Ihre kooperative Mitwirkung.

({38})

Prinzipiell sind wir alle für Defizitreduzierung; aber
wenn es konkret wird, sind Sie dagegen. - So geht es
nicht. Diese Arbeitsteilung funktioniert nicht.

({39})
Im Übrigen nutzen wir den Spielraum auch und vorrangig, um die Lage der Kommunalfinanzen zu verbessern. Ich habe das wieder und wieder gesagt: Das ist die
dringendste Aufgabe, die wir in dem gesamtstaatlichen
Verbund von Bund, Ländern und Kommunen leisten
müssen. Wir brauchen eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, um die kommunale Selbstverwaltung nicht
weiter erodieren zu lassen. Auch daran arbeiten wir intensiv. Wir werden die Vorschläge dafür gemeinsam mit
den Ländern und den Vertretern der kommunalen Ebene,
den kommunalen Spitzenverbänden, noch in diesem
Herbst vorlegen. So nutzen wir Schritt für Schritt die
Spielräume, die wir mit unserer konsequenten Haushaltspolitik gewinnen.

Mit dieser Haushaltspolitik nehmen wir übrigens
auch unsere Verantwortung in und für Europa wahr. Wer
sich noch daran erinnert, dass wir in den ersten Monaten
dieses Jahres in einer so nicht vorhergesehenen und
wahrscheinlich so auch nicht für möglich gehaltenen
Weise darum ringen mussten, die Stabilität unserer gemeinsamen Währung in Europa zu verteidigen, weil die
Verhältnisse sich durch die globale Verflechtung der Finanzmärkte anders entwickelt haben, als das bei der
Gründung der Europäischen Währungsunion und der
Schaffung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorhergesehen werden konnte, der weiß: Wir haben eine hohe Verantwortung für unsere gemeinsame
Währung. Wir müssen diese Verantwortung in Europa
und in der Euro-Zone wahrnehmen, und wir nehmen sie
wahr.

Wir nehmen sie am besten dadurch wahr, dass wir zunächst einmal uns selber an die gemeinsam vereinbarten
Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt halten.
Das ist das beste Argument dafür, andere von der Richtigkeit dieser Politik und von der Notwendigkeit einer
wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung zu überzeugen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr, und wir
kommen auch damit voran.

Es wird international teilweise schon wieder bestritten, aber es bleibt dabei: Die zu hohen Staatsdefizite in
vielen Ländern, insbesondere Industrieländern, sind eine
der Hauptursachen der Krisen, die wir an den Finanzmärkten und am Schluss auch in der Euro-Zone in diesem Jahr hatten. Wer uns krisenfester für die Zukunft
machen will, der muss diese zu hohen Defizite zurückführen. Daran führt kein Weg vorbei, in Deutschland
nicht und auch in Europa nicht.

({40})

Darüber haben wir - ich habe es erwähnt - inzwischen sogar in der G 20 einen Konsens; das zeigt sich an
der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Toronto, die beinhaltet, dass sich alle Industriestaaten dazu verpflichten, ihre Defizite bis 2013 zu
halbieren.

Wir müssen den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt stärken; denn seine Instrumente haben
nicht ausgereicht, die Krise des Euro, ausgehend von
Griechenland, zu verhindern. Eine der unabweisbaren
Konsequenzen aus diesen Erfahrungen ist, dass die BunBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
deskanzlerin am 25. März dieses Jahres im Europäischen
Rat durchgesetzt hat, dass wir konsequent daran arbeiten, die Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes effizienter zu gestalten. Dazu gehört, dass wir bessere
Kriterien für die Beurteilung entwickeln, ob europäische
Volkswirtschaften, insbesondere solche in der EuroZone, diesen Anforderungen gerecht werden oder nicht.
Daran arbeiten wir in der Taskforce - so ist das genannt
worden -, die unter dem Vorsitz des europäischen Ratspräsidenten den Auftrag hat, zunächst einmal bis Oktober die Schritte zu definieren und vorzuschlagen, die wir
ohne Änderung der europäischen Verträge zustande bringen können. Danach reden wir in der zweiten Etappe
über diejenigen Schritte, die eine Veränderung in den
europäischen Verträgen notwendig machen.

Dazu verbessern wir die Transparenz in der Abstimmung der Haushaltsverfahren innerhalb Europas; das
nennt man Europäisches Semester. Es ist wichtig, dass
alle frühzeitig Kenntnis von den Verfahren der anderen
erhalten und dass wir als nationale Haushaltsgesetzgeber
uns unserer Verantwortung für das Ganze in Europa bewusst sind. Dadurch wird die Souveränität des Bundestages in Haushaltsfragen nicht beeinträchtigt. Aber mehr
Transparenz und frühere Abstimmung sind ein Beitrag
dazu, dass alle ihre Verantwortung besser wahrnehmen.

Dazu gehört, dass wir die Kriterien verschärfen, dass
wir insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften als ein wichtiges Element der
Beurteilung frühzeitig mit einbeziehen, dass wir Instrumente schaffen, mit denen früher gegen sich abzeichnende Fehlentwicklungen eingeschritten werden kann
- „Early Warnings“ nennt man das -, und dass wir im
Übrigen auch das Instrumentarium der europäischen
Strukturfonds dazu nutzen, um die Anreize für stabilitätsgerechtes Verhalten zu verstärken und um notfalls
durch zeitige erste sanktionsähnliche Eingriffe früher zu
Korrekturen zu kommen als erst dann, wenn das Kind
gewissermaßen schon im Brunnen liegt. Auch da sind
wir auf einem guten Weg. Der Europäische Rat wird
nach meiner festen Überzeugung entsprechende Vorschläge nach den Vorarbeiten in der Van-RompuyGruppe und durch die Finanzminister im Oktober beschließen.

Wir werden - ich sagte es schon - auch europäische
Strukturfonds in den Katalog möglicher Sanktionen mit
einbeziehen müssen. Zudem brauchen wir in einem
zweiten Schritt - darüber gibt es in Europa noch keinen
völligen Konsens, aber wir müssen Schritt für Schritt vorangehen - Maßnahmen, die nicht ohne eine Änderung
der europäischen Verträge zu erreichen sind. Wer beispielsweise nichtökonomische Sanktionen, also etwa
den Ausschluss von Stimmrechten, vorübergehend einführen will, braucht dazu eine Vertragsänderung.

({41})

Wir alle sind uns einig: Wir brauchen solche moralischen Sanktionen, weil die ökonomischen Sanktionen
zum Teil nicht mehr richtig wirken, wenn das Defizit eines Landes schon sehr weit fortgeschritten ist. Das ist
eine zusätzliche Maßnahme, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken.

Wir in Deutschland sind uns auch darüber einig - daran muss in Europa noch intensiv gearbeitet werden -,
dass zur Vermeidung künftiger Krisen des Euro Maßnahmen erforderlich sind, um die Moral-Hazard-Problematik besser lösen zu können. Das heißt auf Deutsch: Es
kann nicht sein, dass wir Krisen, die im Finanzsektor in
Euro-Staaten oder wo auch immer entstehen, auf Dauer
zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler abwenden.
Das war 2008 bei der Bankenkrise nicht anders möglich,
und es war auch 2010 in der Euro-Krise vorübergehend
nicht anders möglich. Aber für die Zukunft ist eine Beteiligung der Gläubiger notwendig.

({42})

Wenn höhere Zinsen innerhalb der Euro-Zone ein Anreiz sind - bzw. der negative Anreiz, sich stabilitätsgerecht zu verhalten -, dann müssen diejenigen, die als
Gläubiger höhere Zinsen bekommen, auch angemessen
am höheren Risiko beteiligt werden. Dafür brauchen wir
einen Mechanismus, den wir in Europa nicht haben; aber
wir arbeiten daran. Dabei werden wir noch viel Überzeugungskraft brauchen. Da sollten wir Schritt für Schritt
vorangehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das im kommenden Jahr in Europa erreichen werden.

Ich will daran erinnern, dass dies von Anfang an die
Position der Bundesregierung war; wir haben unsere
Vorschläge schon im Mai in die Van-Rompuy-Gruppe
eingebracht und entsprechende Punkte formuliert. Ich
finde es auch wichtig, dass Frankreich und Deutschland
- keine unwichtigen Mitgliedsländer in der Euro-Zone
und in der Europäischen Union - diese Position gemeinsam formuliert haben, zuletzt in einem gemeinsamen
Schreiben der französischen und deutschen Finanzminister auf der Grundlage einer Entscheidung, die im französischen Kabinett am 22. Juli getroffen worden ist, in einer Sitzung, bei der ich die Ehre hatte anwesend zu sein.

Auf diesem Weg kommen wir in der engen deutschfranzösischen Zusammenarbeit gut voran. Das stärkt unsere Chancen, in Europa die notwendigen Entscheidungen zustande zu bringen. Der Weg wird noch schwierig
sein. Aber wir gehen ihn konsequent, und wir kommen
auch voran. Diejenigen, die sagen, wir hätten das noch
nicht erreicht, übersehen, dass wir verabredet haben, uns
zunächst einmal bis zum Europäischen Rat im Oktober
auf die Dinge zu konzentrieren, die ohne Vertragsänderung möglich sind; denn wir wollen nicht mit allem warten, bis wir zu Vertragsänderungen kommen - das
braucht Zeit -, sondern das, was möglich ist, schon jetzt
tun.

Es gehört übrigens zu den Lehren, die wir aus der Krise
ziehen müssen, wenn sie sich so nicht wiederholen soll,
dass wir strengere Regulierungen der Finanzmärkte erreichen müssen. Wie notwendig das ist, sehen wir übrigens in diesen Tagen, in denen verständlicherweise viele
Menschen in unserem Lande Schwierigkeiten haben,
wenn sie hören, dass die HRE eine zusätzliche Liquiditätsgarantie durch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt
braucht. Sie fragen sich: Wieso ist das notwendig?



Meine Damen und Herren, das ist notwendig, weil
wir längst die Entscheidung getroffen haben - die umgesetzt werden muss und Ende des Monats auch umgesetzt
wird -, dass Bilanzvolumen in einer Größenordnung von
über 200 Milliarden Euro aus der HRE in eine Anstalt
innerhalb der Finanzmarktstabilisierungsanstalt ausgelagert wird.

({43})

- Ja, das wird jetzt vollzogen. - Um diesen Prozess abzusichern, ist es unvermeidlich, dass die HRE in der
Übergangszeit über zusätzliche Liquidität verfügt. Dazu
braucht sie die zeitlich begrenzten zusätzlichen Liquiditätsgarantien, die wir am Freitagabend im Lenkungsausschuss beschlossen haben. Das war übrigens mit allen
Ressorts, die in diesem Lenkungsausschuss vertreten
sind, abgestimmt; es war eine gemeinsame Position.

Die Maßnahmen sind aber bis Ende September befristet; denn sie sind nur zur Abstützung des Prozesses, die
HRE nachhaltig zu sanieren, notwendig. Das ist erforderlich, weil sonst diese Instrumente nicht bei der Zentralbank refinanzierungsfähig wären. Aber es ist völlig
klar: Was wir bei der HRE beschließen mussten, gilt vorübergehend und ist zeitlich eng befristet. Es ist eine
Maßnahme, um die Sanierung der HRE so, wie gemeinsam verabredet, voranzubringen, nicht mehr und nicht
weniger.

Aber das zeigt, dass wir in Bezug auf die bessere Regulierung unseres Finanzsektors nicht am Ende sind und
dass wir in unserem Elan nicht nachlassen dürfen. Die
Gefahr besteht immer - das gilt in der Haushaltspolitik
wie bei zusätzlichen Regulierungen -, dass man, sobald
die Krise ein bisschen überwunden scheint, in den Anstrengungen nachlässt, weil man meint, jetzt seien sie
nicht mehr so notwendig. Das wäre falsch. Gerade weil
wir auf dem richtigen Weg sind, muss er konsequent
fortgesetzt werden.

Wir haben im Übrigen mehr erreicht, als viele in der öffentlichen Debatte wahrnehmen wollen. Wir haben die Anreizsysteme in der Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern international wie national - auf dem G-20-Gipfel
verabredet und dann in Europa und jetzt in nationale
Gesetzgebung umgesetzt - deutlich stärker auf den langfristigen Erfolg der Institute begrenzt. Denn solange es
Anreize gab, die sich am kurzfristigen Erfolg der Unternehmen ausrichten, hat man die Verantwortlichen in die
nicht beherrschbare Versuchung geführt, den kurzfristigen Erfolg ohne Rücksicht auf die langfristige Tragfähigkeit zu maximieren. Deshalb ist eine Korrektur bei
den Vergütungs- und Anreizsystemen eine notwendige
Konsequenz.

Der zweite, genauso notwendige Bereich ist, dass wir
die aufsichtsrechtlichen und die tatsächlichen Möglichkeiten verbessern. Deswegen ist es ein großer Schritt,
dass es in Europa gelungen ist, sich auf eine europäische Finanzaufsichtsstruktur zu verständigen. Das hat
viele Anstrengungen erfordert. Aber wir haben es geschafft. Damit kann die nationale Finanzaufsicht, die
nicht ersetzt werden soll, in Krisensituationen von
grenzüberschreitenden, europäischen Dimensionen besser eingreifen. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir die
Finanzaufsicht in Europa insgesamt handlungsfähiger
machen, damit sie früher krisenhaften Entwicklungen
entgegenwirken kann. Das machen wir mit Nachdruck.
Auch da kommen wir voran.

({44})

Das bedeutet im Übrigen im nächsten Schritt, dass
wir unsere nationale Finanzaufsicht an die neuen Anforderungen anpassen müssen. Ich hatte immer gesagt - nur
zur Erinnerung -: Wir brauchen zuerst die Entscheidung
über die europäischen Strukturen - diese werden wir
jetzt haben; das Europäische Parlament wird sich bald
damit befassen; der Finanzministerrat hat dem schon zugestimmt -; dann können wir gemeinsam prüfen, welche
richtigen Konsequenzen für unsere nationale Finanzaufsichtsstruktur wir ziehen müssen. Auch das wird im
Laufe dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden.

Wir brauchen dann - das ist der nächste wichtige Bereich; man kann ihn gar nicht hoch genug einschätzen im Bereich der Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge
bei den Finanzinstituten bessere Konsequenzen. Auch
hier sind wir mit dem Ergebnis, das die Notenbankgouverneure und die Finanzaufseher am Sonntag in Basel erzielt haben - der sogenannte Basel-III-Prozess -,
einen großen Schritt vorangekommen. Dabei ist es gelungen, die richtige Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit einer besseren Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge und der Notwendigkeit, zu vermeiden, dass der
Finanzsektor nicht mehr in der Lage ist, die stattfindende
wirtschaftliche Erholung mit genügend Liquidität und
entsprechenden Kreditmöglichkeiten abzusichern. Es ist
wichtig, dass es im Rahmen von Basel III gelungen ist,
die Besonderheiten des deutschen Finanzwesens mit den
drei Sektoren - Sparkassenwesen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken - zu berücksichtigen. Das ist in
den Besitzstandswahrungsvorschriften des in Basel erzielten Ergebnisses gesichert.

Ich halte Folgendes für ganz wichtig - das sage ich
immer unseren Kollegen -: Dass Deutschland zurzeit
eine bessere wirtschaftliche Entwicklung hat, und zwar
nachhaltig, hat neben anderem mit unserer ausgewogenen Struktur aus Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben zu
tun. Die mittelständisch orientierte Wirtschaftsstruktur
in unserem Land ist einer unserer großen Vorteile.

({45})

Diese Struktur erfordert einen entsprechend gegliederten
Finanzsektor. Diesen Zusammenhang zwischen der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft und der gegliederten Struktur unseres Finanzsektors sollte man
nicht übersehen.

({46})

Das heißt im Übrigen nicht, dass wir nicht auch Konsequenzen im deutschen Finanzsektor ziehen müssen. Die
erheblichen Anforderungen auf der Eigenkapitalseite
und an die Liquiditätsvorsorge im Rahmen von Basel III
werden alle betreffen. Aber diese Anforderungen sind




zumutbar und zu bewältigen. Sie werden den Prozess einer Neustrukturierung innerhalb des Finanzsektors eher
befördern. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihren
Beitrag im Rahmen unserer föderalen Ordnung - bis hin
zum besonders schwierigen Bereich der Landesbanken zu leisten und den Prozess voranzubringen.

({47})

- Die HRE ist immer dabei, Herr Kuhn. Darum brauchen
Sie sich keine Sorgen zu machen. Das kommt gut voran.

({48})

- Das mag sein. Vielleicht befassen Sie sich, Herr
Trittin, noch ein bisschen damit. Dann haben Sie einen
durch Faktenkenntnis begründeten Eindruck. Dann werden Sie ganz unbesorgt sein.

({49})

Wir müssen auch den Schutz des Steuerzahlers, der
sich in der Krise als der letzte Anker herausgestellt hat,
ausbauen und seine hohen Belastungen zurückführen.
Deswegen ist die Umsetzung der Restrukturierung für
die Finanzinstitute ein zentraler Punkt.

Das ist uns durch die G-20-Beschlüsse vorgegeben.
Wir haben sie durch den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der Banken umgesetzt. Der Bundestag muss sich
noch intensiv damit befassen. Das sind die Konsequenzen aus der nicht gegebenen Möglichkeit 2008, systemische Risiken bei der Bankenrestrukturierung zu vermeiden. Deswegen haben wir damals andere Lösungen
gewählt. Jetzt leisten wir Vorsorge für ein geordnetes
Restrukturierungsverfahren, das systemische Risiken im
Finanzsektor vermeidet. Dazu gehört im Übrigen auch,
dass wir einen Restrukturierungsfonds schaffen, der
teilweise durch eine maßvolle, aber systemische Risiken
berücksichtigende Bankenabgabe gespeist werden soll.
Das ist ein wichtiger Schritt, und wir liegen mit dieser
Gesetzgebung genau in der Linie, die durch G 20 vorgegeben ist und die jetzt auch in eine europäische Struktur
eingebettet wird.

Es ist gelegentlich kritisiert worden, dass wir als Bundesrepublik Deutschland in Europa gewissermaßen vorgegangen wären. Ich sage Ihnen: Wir haben damals
schon in enger Abstimmung mit Frankreich gesagt, dass
wir eine europäische Regelung wollen. Aber so eine Regelung kommt eher zustande, wenn einige der größeren
Mitgliedsländer vorangehen, als wenn jeder sich hinter
der Aussage versteckt: Sobald es alle machen, machen
wir auch mit. Am Ende geschieht dann nichts. Das ist
ein Punkt, den wir sehr im Blick haben müssen.

({50})

Dazu kommt im Übrigen, was ich an dieser Stelle
schon einige Male gesagt habe: Wir müssen auch die alternativen Marktteilnehmer im Finanzsektor der Regulierung und der Aufsicht unterwerfen. Das ist ein wichtiger Punkt. Daran arbeitet die EU mit Nachdruck; wir
kommen hier voran. Wir müssen uns bei den alternativen
Produkten im Finanzsektor ganz genau anschauen, wo
die Missbrauchsmöglichkeiten größer sind als die dienende Funktion für die Erfüllung der Aufgaben des Finanzsektors.

({51})

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir in der
Frage der ungedeckten Leerverkäufe die Entscheidung
getroffen, national voranzugehen. Wir haben dies nicht
getan, um Europa zu spalten, sondern um eine europäische Lösung zustande zu bringen. Wir wollen die Maßnahmen international so gut wie möglich abstimmen,
weil das immer die bessere Lösung ist; aber die internationale Abstimmung darf am Ende nicht zu einer Ausrede dafür mutieren, dass gar nichts geschieht. Wenn wir
Lösungen nicht global zustande bringen, dann müssen
wir sie in Europa zustande bringen, und damit es in
Europa vorangeht, müssen wir gelegentlich auch ein
Stück auf nationaler Ebene vorangehen.

({52})

An den Bemühungen, ungedeckte Leerverkäufe oder
Kreditversicherungen, CDS, die nicht der Absicherung
realer Geschäfte dienen, stärker aus dem Instrumentariumkasten herauszunehmen, sehen Sie, dass wir mit
diesem Weg vorankommen und dass wir die richtigen
Entscheidungen getroffen haben. Es zeigt, dass die Bundesregierung konsequent ihrer Verpflichtung nachkommt, wo immer möglich Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, damit sie sich nicht wiederholen
kann. Hier sind wir auf einem richtigen Weg.

({53})

Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal an unsere vielen Debatten über die Frage einer zusätzlichen
Besteuerung des Finanzsektors zu erinnern; sei es nun
eine Finanzaktivitätsteuer oder sei es eine Finanztransaktionsteuer. Es ist klar: Global werden wir diese nicht
zustande bringen. In Toronto hat sich gezeigt: Wer sagt,
er sei für eine solche Steuer, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie global eingeführt wird, muss auf nicht absehbare Zeit davon Abstand nehmen. Das geht nicht.
Deshalb hatten wir früh einen großen Konsens, und zwar
weitgehend auch mit der Opposition und innerhalb der
Regierung: Wenn wir das global nicht hinbekommen,
dann werden wir eine europäische Lösung suchen.

({54})

- Herr Kollege Poß, das ist in Europa schwer; denn die
Bereitschaft, das zu unterstützen - ({55})

- Hier sind wir gut vorangekommen. Wissen Sie, das
schadet auch nichts. Es tut einer Regierung und übrigens
jeder politischen Partei gut, wenn sie politische Entscheidungen erst kritisch diskutiert, bevor sie sie trifft,
wenn sie nicht sagt: Wir entscheiden das erst einmal und
sehen dann, ob es richtig ist.



({56})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir zulassen, dass öffentliche Debatten vor Entscheidungen immer als Streit diffamiert werden, dann schwächen wir die
Mechanismen der parlamentarischen Demokratie. Das
wird diese Regierung nicht tun.

({57})

Wir haben nun - auch dazu gibt es einen deutschfranzösischen Vorschlag - im Finanzministerrat Anfang
dieses Monats zum ersten Mal eine Vorlage der Kommission - die hat das Initiativrecht - für eine solche
Steuer in Europa bekommen. Deswegen hatten wir im
Ecofin im September die erste Debatte über die Initiative der Bundesregierung und der französischen Regierung. Natürlich haben wir in der ersten Debatte keine
einstimmige Zustimmung für diesen Vorschlag bekommen. Wer das erwartet hat, hat keinen Bezug zur Wirklichkeit. Aber die Diskussion im Finanzministerrat, im
Ecofin, war sehr viel offener, als man nach den öffentlichen Erklärungen hätte vermuten können. Deswegen
werden wir an unserem Vorschlag weiterarbeiten. Ich
habe nie behauptet, dass wir sicher sind, dass wir unser
Ziel erreichen werden. Wir sind nicht allein in Europa.
Sie können aber sicher sein - das haben wir auch hier im
Bundestag versprochen, und das ist die Politik der Bundesregierung -, dass wir alles daransetzen und alle
Bemühungen unternehmen werden, um das zustande zu
bringen. Sie können darauf vertrauen. Wir sind in dieser
Frage nicht isoliert, aber wir müssen noch sehr viel daran arbeiten.

Wenn wir die Konsequenzen aus der Krise ziehen,
dann ist folgender Punkt entscheidend - ich will ihn uns
noch einmal ins Gedächtnis rufen -: Wir leben in einer
Zeit dramatisch schneller und dramatisch tiefgehender
Veränderungen wirtschaftlicher, ökologischer, politischer und sozialer Art. Das ist das Kennzeichen der modernen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung. In
einer solchen Zeit ist es wichtig, dass wir das Vertrauen
unserer Bürger in die Nachhaltigkeit unserer Politik bewahren. Eine Gesellschaft, die sich ohnmächtig und den
Veränderungen ausgeliefert fühlt, wird eher regressiv reagieren. Wir müssen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bewahren und die notwendigen Entscheidungen,
über die man im Einzelnen streiten kann, treffen. Wir
müssen unser Land immer wieder infrastrukturell weiterentwickeln und uns auf veränderte weltwirtschaftliche
Rahmenbedingungen einstellen. Das kann nicht bestritten werden. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung genügend Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer Politik
hat, damit wir die notwendigen Veränderungen in unserer offenen Gesellschaft konsensfähig gestalten können.
Wenn kein Vertrauen vorhanden ist, werden wir das Gegenteil von dem, was wir wollen, erzielen. Die Rückgewinnung von Vertrauen durch Nachhaltigkeit und Beständigkeit unserer Politik ist ein zentrales Element,
wenn wir in einer Zeit aufregender Veränderungen Kurs
halten wollen.
Wir haben in über 60 Jahren Nachkriegszeit vieles erreicht, worüber wir glücklich sein können. In diesen Tagen und Wochen erinnern wir uns an den größten
Glücksfall der deutschen Geschichte. Wir leben seit
20 Jahren nicht mehr in der alten Bundesrepublik, sondern im vereinten Deutschland. Wir haben die Einheit in
Frieden und Freiheit erreicht. Uns wurde die Richtigkeit
unserer grundsätzlichen ordnungspolitischen Vorstellungen wieder und wieder bestätigt. Wenn wir nun diesen
Weg konsequent fortsetzen, auch indem wir uns etwa bei
der Energiewende auf neue Entwicklungen einstellen,
dann sind wir auf einem guten Weg in die Zukunft. Mir
ist vor der Zukunft nicht bange. Die Politik allein kann
die Zukunft nicht gestalten; aber sie muss die Bedingungen so setzen, dass wir einen stabilen Rahmen für Freiheit, aber auch für Gerechtigkeit in unserer demokratischen Gesellschaft haben. Das ist die Politik der
Bundesregierung.

({58})

Dazu gehört: Wer die Freiheit - auch die des Marktes
und des Wettbewerbs - durch mehr staatliche Bürokratie
ersetzen will, wird am Ende wieder die Erfahrung machen, die wir in 40 Jahren Nachkriegsgeschichte gemacht haben. Bürokratische staatliche Systeme sind weniger effizient und weniger in der Lage, die Menschen
zu motivieren. Sie sind noch weniger in der Lage, richtige und nachhaltige ökonomische Entscheidungen zu
treffen. Deswegen setzen wir auf Freiheit. Aber damit
die Freiheit sich nicht selbst zerstört, brauchen wir einen
Rahmen. Diesen Rahmen setzt die soziale Marktwirtschaft. Sie setzt Regeln, die eingehalten, und Grenzen,
die nicht überschritten werden. Diese Regeln müssen
immer wieder angepasst werden. Sie sorgen im Übrigen
für den sozialen Ausgleich. Deswegen ist es so wichtig,
dass unsere Politik durch die Verbesserung der Lage auf
dem Arbeitsmarkt und der Beschäftigungschancen den
Menschen konkret zugutekommt. Diesen Weg werden
wir fortsetzen.

Im Prinzip ist es klar: Es geht darum, in einer Zeit
schneller Veränderungen, in einer Zeit, in der die Gefahr
der Verunsicherung als Folge dieser Veränderungen groß
ist, zu handeln. Dies ist die Situation überall in der westlichen Welt. Schauen Sie sich andere Länder an, ehe Sie
vorschnell diskutieren oder kritisieren. Schauen Sie sich
die Schwierigkeiten anderer Länder an, die Bevölkerung
davon zu überzeugen, dass Anpassungen in der Gesellschaft notwendig sind. Wir kommen um Konsequenzen
aus der demografischen Entwicklung so wenig herum
wie um Konsequenzen aus der Veränderung der weltweiten wirtschaftlichen Bedingungen durch die Globalisierung.

Wenn wir Zukunft gestalten wollen, brauchen wir
Vertrauen, brauchen wir eine verlässliche Basis. Die
Grundwerte, die Grundstrukturen in unserem Land verändern sich nicht. Aber die Antworten, die wir aus
Grundwerten und Grundstrukturen ableiten müssen, um
für das Jahr 2010 und die folgenden Jahre die richtigen
Entscheidungen zu treffen, setzen voraus, dass wir die
Realität zur Kenntnis nehmen. Es gilt, auf fester Basis
zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen.




Das, meine Damen und Herren, ist das Leitmotiv der
Bundesregierung: Veränderung gestalten - auf der Basis
fester Werte, aber unter Würdigung dessen, was in der
Welt stattfindet. Die Verweigerung der Realität durch
ideologisch begründete Vorstellungen ist der falsche
Weg.

({59})

Unser Weg ist, auf fester Basis einen Rahmen für Veränderung zu geben, die Rahmenbedingungen durch die
Politik so zu gestalten, dass Freiheit, Gerechtigkeit und
sozialer Ausgleich in unserem Land auch in der Zukunft
möglich bleiben. Das ist eine große Aufgabe. Der
Haushalt 2011, den wir jetzt zu beraten beginnen, leistet
seinen Beitrag dazu.

({60})

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({61})