Peter Paziorek (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, ich möchte jetzt nicht hinsichtlich Ihrer Luftballon-Aufblasaktion Rückschlüsse auf das Lungenvolumen vornehmen. In einer Beziehung, Herr Schuster, möchte ich Ihnen aber voll und ganz recht geben: Es ist heute auch Aufgabe unseres Bundestages - gegenüber einer oft geäußerten Meinung in unserer Bevölkerung -, daß es auch im Interesse Deutschlands liegt, wenn wir zukünftig eine engagierte internationale Entwicklungszusammenarbeit durchführen. Insoweit kann ich Ihnen auch seitens der CDU/CSU-Fraktion nur eine Zustimmung anbieten.
Es stimmt auch - wie Sie gesagt haben, Herr Schuster -, daß drei Viertel der Menschen im sogenannten Süden unserer Erdkugel leben. Die Armut, die in diesen Teilen der Erde anzutreffen ist, ist eine konkrete Umweltschädigerin, so daß eine wirksame Strategie zur Beseitigung der Armut in letzter Konsequenz auch eine zielgerichtete Umweltstrategie ist.
In vielen Entwicklungsländern stellen die Schäden an Boden, Wasser und Wäldern bereits eine ernsthafte Bedrohung der Dauerhaftigkeit des Entwicklungsprozesses dar, von der Umweltsituation in den ausufernden Mega-Städten ganz zu schweigen.
Nicht wirtschaftlicher Aufstieg, sondern die ökologische Zerstörung mit ihren dramatischen Konsequenzen für die Zukunftsentwicklung der Menschen in den Entwicklungsländern ist heute leider kennzeichnend für die Situation in diesen Staaten.
Diese Entwicklung -- das sage ich als Mitglied der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" - wird noch dramatischer werden, denn aus meiner Sicht wird der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein. Er wird eintreten; wir denken also noch viel zu wenig über Anpassungsstrategien nach. Selbst diese Anpassungsstrategien werden uns gewaltige finanzielle Opfer abverlangen.
Natürlich ist der Norden mit seinem verschwenderischen Lebensstil für den Großteil der global eingetretenen Umweltschäden verantwortlich. Die Länder des Südens dürfen aber keine Zeit mehr verlieren, um ökologische Fragen in ihren Entwicklungsprozeß zu integrieren. Umweltpolitische Fragen müssen bei den Entwicklungsstrategien und Entwicklungsplanungen vorrangig mitbehandelt werden.
Der Süden kann dies natürlich nicht alleine. Es ist aber mit der Konferenz von Rio ein äußerst wichtiger umwelt- und entwicklungspolitischer Meilenstein gesetzt worden. Die Konferenz der Vereinten Nationen, die Anfang Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfand und an der mehr als 160 Staaten teilgenommen haben, war insgesamt gesehen ein Erfolg, u. a. auch - das sollten wir einmal ganz selbstbewußt sagen - dank
des Einsatzes unseres Bundesumweltministers Professor Töpfer und dank Ihres Einsatzes, Herr Staatssekretär Repnik, in den vielen Gesprächen am Rande dieser Konferenz, die dazu geführt haben, daß wir nachher eine solche positive Schlußakte erreicht haben. Noch einmal recht herzlichen Dank, Herr Repnik.
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Mit den Ergebnissen dieser Konferenz ist die Grundlage für eine qualitativ neue weltweite Zusammenarbeit in der Umwelt- und Entwicklungspolitik geschaffen worden. Die Verabschiedung der Schlußakte von Rio darf nicht - das haben wir immer gesagt - als Endpunkt, als Abschluß einer globalen Umwelt-und Entwicklungspartnerschaft verstanden werden. Das Konferenzergebnis von Rio ist vielmehr die Eröffnung einer Chance zu einer neuen globalen Umweltpolitik. Das bedeutet: Wir müssen jetzt an die Ausgestaltung eines weltweiten Prozesses für wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit gehen, ähnlich der Ausgestaltung des Helsinki-Prozesses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einigen Jahren.
Als eine der führenden Industrienationen ist selbstverständlich unser Land bei der Umsetzung der RioSchlußakte besonders gefordert.
Ziel dieses globalen Prozesses muß es sein - diese Wortwahl treffen wir christlichen Demokraten ganz bewußt; vorhin wurde nur auf konservative Ursprünge dieses Begriffes hingewiesen -, die Schöpfung zu bewahren, die Unterentwicklung ganzer Erdteile so weit wie möglich zu überwinden und die Umweltzerstörung zu stoppen. Das wird nicht in einem großen Wurf gelingen, das wird nicht in einem großen Schritt durchsetzbar sein. Aber auch Teilerfolge sind nur dann zu erreichen, wenn alle Staaten dieser Welt dies als eine gemeinsame Aufgabe ansehen, so daß wir zukünftig in dieser Welt ganz bewußt von einer Umweltaußenpolitik als einer neuen Qualität der internationalen Beziehungen sprechen können.
Um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern, benötigen die Entwicklungsländer natürlich die Stärkung und die Nutzung des eigenen Entwicklungspotentials durch Hilfestellungen und nicht in erster Linie die umfassende Hilfeleistung von außen. Es geht also um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um die vollständige Leistungserbringung von außerhalb.
Natürlich haben die Erkenntnisse über die Zerstörung von Umwelt und Natur in den Staaten der Dritten Welt bereits zu einer Reihe von wichtigen Änderungen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geführt, soweit es hierbei in den Entwicklungsländern um Projekte des Umwelt- und Naturschutzes gegangen ist.
Es ist nicht so, wie Herr Weiß ausgeführt hat, der jetzt sicherlich über den Fernseher zuhören wird, oder wie einige Vertreter Ihrer Fraktion erklärt haben, daß bei vielen Projekten in der Dritten Welt, die von Deutschland finanziert wurden, vom Umweltschutz keine Rede gewesen sei. Ich glaube, wir können ganz selbstbewußt auf die Ergebnisse hinweisen. 1991 sind im Bereich der technischen Zusammenarbeit durch Ihr Haus, Herr Minister Spranger, rund 25 % der
Gesamtmittel im Bereich dieser Zusammenarbeit für ganz konkrete Umweltprojekte ausgegeben worden. Das waren rund 265 Millionen DM. Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit liegen wir in diesem Zusammenhang nach dem Bericht, den Sie vorgelegt haben, bei 18 %. Das sind Projekte im Umfang von rund 500 Millionen DM.
Herr Spranger, ich glaube, es ist gut, daß wir heute hier herausstellen, daß gerade auch durch Ihre Aktivitäten der Druck Deutschlands auf die Weltbank verstärkt worden ist dabei meine ich „Druck" im positiven Sinne -, daß auch bei den Projekten, die die Weltbank fördert, verstärkt Umweltverträglichkeitsprüfungen berücksichtigt werden müssen. Es wäre schön, wenn die Opposition diese Aktivitäten unseres Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders herausstreichen würde, weil das eine Rückendeckung aus dem Parlament heraus für seine Aktivitäten bedeuten würde.
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Meine Damen und Herren, unbestritten sind natürlich die Verwaltungsdefizite in den Ländern der sogenannten Dritten Welt, gerade im Bereich der Umweltverwaltungen. Es ist gut, daß wir Defizite in den Umweltverwaltungen durch eine verstärkte Beteiligung der sogenannten Nichtregierungsorganisationen auffangen. Ich glaube, Herr Minister, wir können das tun, ohne daß wir sofort Richtlinien ändern. Die Praxis der letzten Monate zeigt, daß wir dies mit den bisher vorliegenden Richtlinien durchaus effektiv und sinnvoll ausgestalten können.
Sagen wir es ganz deutlich: In der Zeit der Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. ist der Mittelansatz für Nichtregierungsorganisationen - außerhalb des kirchlichen Bereichs - von 17 auf 30 Millionen DM erhöht worden. In den letzten Haushaltsplanberatungen ist der Ansatz für private Nichtregierungsorganisationen in Deutschland um weitere 2 Millionen DM erhöht worden. Das sind ganz konkrete Zahlen, die wir heute als Erfolg für unsere Arbeitsweise vortragen können.
Natürlich ist die Einschaltung der Nichtregierungsorganisationen kein Allheilmittel für alle Umwelt- und Entwicklungsprobleme,
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Wir müssen auch immer konkret prüfen, wer sich manchmal hinter sogenannten Nichtregierungsorganisationen verbirgt, ob das nicht der Vetter irgendeines ganz bekannten Ministers ist.
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Wir müssen also immer prüfen, wer dahintersteht. Wir müssen Sorgfalt walten lassen - das ist gerade gegen Ihre pauschale Aussage gerichtet; schönen Dank für den Beifall aus Ihren Reihen - bei der Frage, ob die Deklaration als Nichtregierungsorganisation von den tatsächlichen Verhältnissen gedeckt wird.
Ich glaube, wir können deutlich machen: Losgelöst von diesen Einzelfallproblemen wollen CDU/CSU

und Regierungskoalition den Follow-up-Prozeß zu Rio. Hier sind Nichtregierungsorganisationen willkommen und für uns geeignete Partner.
Es ist auch klar und deutlich herauszustellen, daß unsere Regierung großen Wert darauf legt, daß bei allen Projekten der Entwicklungshilfearbeit die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Es gibt kein Projekt im Bereich der Entwicklungshilfe durch Ihr Haus, Herr Spranger - auch das kann man positiv herausstellen -, bei dem nicht vorab mit Hilfe einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachgewiesen wird, daß dieses Projekt in den Gesamtrahmen einer ökologisch ausgerichteten Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft paßt. Das ist methodisch richtig und muß heute hier positiv herausgestellt werden.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Umwelt- und Naturzerstörung in der Dritten Welt nimmt weiter zu. Der Mangel an geeigneten Institutionen und Personal im Umweltschutz kann durchaus zu Engpässen bei Planung und Durchführung von Umweltprojekten in der Dritten Welt führen. Das bedeutet: Wir werden verstärkt auf Nichtregierungsorganisationen zurückgehen. Es wird natürlich auch einmal der Fall sein, daß wir, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung negativ ausgefallen ist, ganz gezielt sagen, daß wir dieses Entwicklungshilfeprojekt nicht unterstützen können.
Da dies alles in unserem Antrag „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern" steht, habe ich die Frage, ob die Opposition diesen Antrag nicht unterstützen kann. Wir würden dies auf jeden Fall begrüßen.
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