Hubert Deittert (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns heute über den Jahresbericht 1998 des Petitionsausschusses des Bundestages. Gestern haben wir in
einer eindrucksvollen Feier Rückblick auf 50 Jahre des
Bestehens dieses Ausschusses genommen. Ich denke,
uns allen ist bei dieser Feier die Bedeutung dieses Ausschusses noch einmal vor Augen geführt worden. Dieser
Ausschuß ist das Bindeglied zwischen den Bürgern im
Lande, dem Parlament und der Regierung. Ich denke,
man muß sehr großen Wert darauf legen, diese Verbindung zu pflegen.

In den fünf Jahrzehnten, die vergangen sind, haben
die Mitglieder des Petitionsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußdienstes einen
unvorstellbaren Berg an Akten und persönlichen Schicksalen bewegt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes herzlich für die gewissenhafte Zuarbeit danken!

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Für mich selbst ist die Arbeit im Petitionsausschuß
ein ganz wichtiger Bestandteil meiner parlamentarischen
Arbeit; denn hier ist eine schnelle Rückkoppelung der
gesetzgeberischen Entscheidungen mit den Auswirkungen im Lande gegeben. Ich war langjährig Kommunalpolitiker und 20 Jahre Bürgermeister. Da ist es so, daß
eine Entscheidung, die den Bürger belastet, am dritten
Tag wieder auf dem Schreibtisch liegt. Ähnlich ist es im
Petitionsausschuß. Die Rückkoppelung funktioniert hervorragend.

Ich denke, daß gerade der Petitionsausschuß mithelfen kann, da ein Stück Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, wo es verlorengegangen ist. Auch da sehe
ich für mich eine wichtige Aufgabe.

Aber zurück zu unserem Jahresbericht. Nach unserem
Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
zu wenden. In den letzten Jahren haben im Schnitt etwa
20 000 Bürger von diesem Recht Gebrauch gemacht. Es
ist erfreulich, festzustellen, daß es sich dabei nicht immer nur um persönliche Probleme handelt, sondern daß
durchaus auch Anregungen für Gesetzesänderungen
im allgemeinen Interesse gegeben werden. Das ist ein
sehr positives Zeichen: Neben der Politikverdrossenheit
gibt es eine große Zahl von Frauen und Männern, die bereit sind, konstruktiv mitzudenken und Anregungen zu
geben.

Nun zur Herkunft der einzelnen Petitionen. Es ist
in der Tat so - wie auch Frau Kollegin Deichmann angedeutet hat -, daß überproportional viele Petitionen aus
den neuen Bundesländern kommen. Das ist nach den
gewaltigen Umbrüchen, die im Zuge der deutschen Einheit vollzogen werden mußten, verständlich. Ich will
aber auf Einzelheiten nicht eingehen. Das wird meine
Kollegin Frau Katherina Reiche im weiteren Verlauf der
Debatte übernehmen.

Interessant ist allerdings die unterschiedliche regionale Verteilung in den alten Bundesländern. Dazu
möchte ich folgende Beispiele anführen: Im Freistaat
Bayern gibt es 114 Petitionen pro 1 Million Einwohner,
in Nordrhein-Westfalen sind es 177 Eingaben pro 1 Million Einwohner. Mich würde es reizen, einmal nachzuforschen, ob die politische Farbe der jeweiligen Landesregierung Einfluß auf Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der Bürger in dem betreffenden Bundesland hat.

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Die von mir genannten Beispiele lassen das jedenfalls
vermuten.

Die Petitionen selbst betreffen im Grunde alle Lebensbereiche der Bevölkerung. Einen besonderen
Schwerpunkt nehmen hier die Bereiche der Sozialversicherung ein, insbesondere Krankenversicherung und
Rentenversicherung. Diese Tatsache verwundert nicht;
denn wir haben hier ein außerordentlich kompliziertes
Rechtsystem, das nicht für jeden Bürger auf den ersten
Blick nachvollziehbar ist. Es ist vor allem so, daß der
Bürger in manchen Fällen, auch wenn sie nach den
Buchstaben des Gesetzes korrekt abgewickelt sind, die
Entscheidung nicht nachvollziehen kann. Hier liegt eine
Aufgabe des Petitionsausschusses. Es gilt hier, nachzuforschen, ob im Laufe des Verfahrens wirklich irgendwo
ein Fehler gemacht worden ist oder ob es möglicherweise einen Ermessensspielraum gibt, den man zugunsten
des Petenten nutzen kann.

Ich denke, da geht es den Kolleginnen und Kollegen
genau wie mir: Wenn man jemandem konkret helfen
kann, dann ist das ein tolles Erfolgserlebnis, das dafür
entschädigt, daß man morgens um halb acht mit den
Ausschußsitzungen beginnen muß.

Meine Damen und Herren, im Bereich Sozialversicherung gibt es natürlich auch eine Reihe von Bitten um
Gesetzesänderungen, denen der Ausschuß aber nur in
wenigen Fällen entsprechen kann.

Mein persönlicher Schwerpunkt in der Arbeit des Petitionsausschusses liegt in den Bereichen Verkehr und
Landwirtschaft. Ich stelle zwei kurze Beispiele dar, zunächst eines zum Bereich Verkehr.

Der Lärmschutz beschäftigt uns sehr häufig. So hat
eine Bürgerinitiative in ihrer Eingabe zusätzlichen
Lärmschutz an der Autobahn A 1 begehrt. Die Rechtslage verlangt allerdings, daß beim Lärmschutz auf den
Zeitpunkt der Planfeststellung abgestellt wird. Die A 1
wurde 1981 gebaut; damals fuhren auf ihr pro Tag
39 000 Kraftfahrzeuge. Die Prognose für 1990 war
57 000. Allerdings fuhren in diesem Jahr dort tatsächlich


schon 64 000, und im zweiten Quartal 1997 sage und
schreibe 73 430 Fahrzeuge.

Der Bürger hat in diesem Fall keinen Rechtsanspruch
auf eine Anpassung des Lärmschutzes. Wir haben diese
Petition der Regierung zur Erwägung überwiesen. Der
Verkehrsminister vertritt aber die Auffassung, hier bestehe kein Anspruch. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir werden daher das Problem weiter verfolgen.
Auch bei knapper Kassenlage müssen diese Lebensbereiche der Menschen gesehen werden.

Meine Damen und Herren, aus dem Bereich Landwirtschaft ebenfalls ein kurzes Beispiel: Im vergangenen Jahr hat sich ein großer Teil der Petitionen auf
die Themen Tierschutz und Tiertransporte bezogen. Bei
diesen Themen ist erfreulicherweise eine wesentliche
Verbesserung erfolgt, vor allem beim Thema Tiertransportzeiten. Hier sollte man unserem ehemaligen Landwirtschaftsminister Borchert für seine Initiativen im
Rahmen des Europäischen Ministerrates herzlich danken.

({2})

 Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die Zusammenarbeit im Petitionsausschuß. In
diesem Ausschuß ist es möglich, eine sachliche Diskussion über Parteigrenzen hinweg zu führen und nach der
für den Petenten besten Lösung zu suchen. An dieser
Stelle möchte ich aber auch ein kritisches Wort an die
Vertreter der Regierungskoalition anfügen. Ich bitte Sie,
in den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht den
Asylkompromiß aus der 12. Wahlperiode als geltendes
Recht zu respektieren. Es kann nicht angehen, daß man
sich im Ausschuß als guten Menschen darstellt und dann
die Ausführenden in Regierung und Verwaltung mit den
Problemen sitzen läßt; denn diese haben überhaupt keine
andere Möglichkeit, als nach Recht und Gesetz zu entscheiden.

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Ich fordere Sie auf, sich entweder an das geltende Recht
zu halten oder aber mit der neuen Mehrheit, die Sie hier
haben, die Gesetze zu ändern. Dann können Sie natürlich auch im Ausschuß die entsprechenden Beschlüsse
fassen.

Bei dem, was ich eben sagte, mache ich allerdings
einen kleinen Unterschied zwischen den beiden Koalitionsfraktionen, denn die SPD ist auf einem guten Wege,
sich an die Wirklichkeit heranzutasten, während die
Grünen damit noch erhebliche Probleme haben.

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Wenn Sie den Mut dazu haben und in der Lage sind, im
Bundestag und im Bundesrat die entsprechende Mehrheit zu organisieren, dann ändern Sie die Gesetze. Das
jedenfalls wäre ein Gebot der Ehrlichkeit.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
komme zum Schluß und danke abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes
herzlich für ihre gewissenhafte Zuarbeit. Trotz mancher
Meinungsverschiedenheiten bedanke ich mich auch bei
meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen
Fraktionen. Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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