Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenministerkonferenz hat mit einem einstimmigen Beschluß vom Oktober 1986 die Notwendigkeit bestätigt, aus Gründen der Fürsorge für Polizeibeamte, die mit AIDS-Infizierten oder mit AIDS-Kranken in Kontakt kommen können, in bestimmten Fällen eine Speicherung des Hinweises auf eine bestehende Ansteckungsgefahr vorzusehen. Die Speicherung erfolgt nur bei Personen, die ohnehin, etwa als Straftäter, zur Festnahme in INPOL ausgeschrieben sind. Sie ist neben der Fahndung auf den Kriminalaktennachweis und die Falldatei Rauschgift beschränkt und dient ausschließlich der Eigensicherung. Sie ist eine Maßnahme zum Schutz unserer Polizeibeamten etwa für den Fall - das ist hier in der Debatte ja auch schon dargelegt worden - , daß ein Festzunehmender Gewalt anwendet und daß es dabei zu Verletzungen mit Blutkontakten kommt.
Seit jeher gibt es in INPOL derartige sogenannte personengebundene Hinweise auf Ansteckungsgefahr. Wenn die Polizei Erkenntnisse hat, daß von einer aus anderen Gründen gespeicherten Person die Gefahr einer Ansteckung durch eine schwerwiegende Krankheit, wie z. B. Tuberkulose, Hepatitis oder Typhus, ausgeht. Der Entschließungsantrag der GRÜNEN und auch die Rede, die wir heute gehört haben, werden diesem Sachverhalt in kaum einem Punkt gerecht.
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Er besteht aus einer Sammlung von falschen Tatsachenbehauptungen und unrichtigen Wertungen, von denen ich hier nur einige ansprechen möchte.
In der Speicherung kann unter keinem Gesichtspunkt eine gesellschaftliche Diskriminierung von AIDS-Kranken oder AIDS-Infizierten gesehen werden,
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da nach den einschlägigen Richtlinien der Inhalt der Dateien vertraulich und grundsätzlich nur für den Dienstgebrauch innerhalb der Polizei des Bundes und der Länder bestimmt ist. Der Hinweis wird zudem dem abfragenden Polizeibeamten nur aus Anlaß der Abfrage im Einzelfall bekannt. Da der Hinweis kein Sachkriterium darstellt, ist es auch nicht möglich, über eine INPOL-Abfrage eine Liste der gespeicherten AIDS-Kranken oder AIDS-Infizierten zu bekommen. Das hat der Kollege Blens im einzelnen ja schon dargelegt.
Wie auch schon ausgeführt, werden die Hinweise aus Fürsorgegesichtspunkten im Interesse der Eigensicherung der Polizeibeamten im Zusammenhang mit Notierungen gespeichert, für die ausschließlich ein polizeilicher Anlaß wie Fahndung oder ein Ermittlungsverfahren besteht.
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Es handelt sich also um eine spezifisch polizeiliche Maßnahme. Demzufolge gab es auch, was in dem Antrag kritisiert wird, für den Bundesminister des Innern keine Veranlassung für eine Abstimmung mit dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Die Behauptung, für die Speicherungen gäbe es keine Rechtsgrundlage, ist ebenfalls unrichtig. Sie ergibt sich vielmehr aus den Polizeigesetzen der Länder und dem BKA-Gesetz. Auch der Hinweis auf eine Verletzung der Verhältnismäßigkeit ist unzutreffend.
Ich darf daran erinnern, daß es sich bei AIDS nach allem, was wir heute wissen, um eine Krankheit handelt, die tödlich ausgeht. Es erstaunt auch, daß trotz der bekannten Gefährlichkeit der Krankheit diese Speicherungspraxis hier diskutiert wird, wohingegen früher die Einbeziehung von Krankheiten minderer Gefährlichkeit keinerlei Kritik erfahren hat.
Wenn schließlich die GRÜNEN auf Grund dieser Maßnahmen Polizeibeamte in die Rolle der „Seuchen-" oder „Kondom-Polizei" gedrängt sieht und unterstellt, dadurch sollten Drogenabhängige oder Homo- und Bisexuelle überwacht werden, so belegt dies, daß der Entschließungsantrag mit dem hier zu behandelnden Sachverhalt nichts mehr zu tun hat und auf Polemik ausgerichtet ist.


Ich darf daher namens der Bundesregierung bitten, den Antrag zurückzuweisen.
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