Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe zur Bundesratsbank und stelle fest, daß bei dieser Debatte nicht ein einziger Vertreter des Bundesrates anwesend ist.
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Ich bedaure das zutiefst. Ich denke, wir sind uns klar darüber, daß die Wohnungsprobleme, die es in Ost und West gibt, nicht von einer staatlichen Ebene allein bewältigt werden können, sondern daß wir sie nur in einer großen Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern, Gemeinden und privaten Investoren bewältigen können. Deswegen finde ich das besonders bedauerlich, zumal gestern alle Redner die Fragen des Wohnens in Deutschland korrekterweise in einen innenpolitischen Zusammenhang gestellt haben. In der Tat ist die Bewältigung der Wohnungsprobleme für den inneren Frieden unseres Landes von herausragender Bedeutung.
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Meine Damen und Herren, ich möchte aber zunächst einmal die Zahlen des Haushaltes klarstellen; denn Herr Großmann ist nicht der Haushälter für den Etat des Bauministeriums, sondern der politisch Verantwortliche der Opposition. Da ist vielleicht das eine oder andere durcheinandergekommen bzw. nicht klargeworden.
Für den sozialen Wohnungsbau ({2}) stellt der Etat des Bauministeriums 2,7 Milliarden DM bereit.

Das bedeutet, die wohnungspolitische Initiative, die die Bundesregierung im vergangenen Herbst auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat, ist in diesem Haushalt voll enthalten. Er liegt damit 700 Millionen DM über dem Ansatz von 1991 und über dem Ansatz 1992. Das bedeutet, daß die Bundesregierung alles daran setzt, um die Probleme, die vor uns liegen, zu lösen. Die Mittel liegen für drei Jahre je 700 Millionen DM über den Ansätzen. Das bedeutet quasi eine Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber dem Ende der achtziger Jahre. Ich wünschte mir, alle anderen an der Wohnungsversorgung Beteiligten hätten ihre Anstrengungen in der gleichen Weise intensiviert.
Für den sozialen Wohnungsbau ({3}) steht nach wie vor 1 Milliarde DM über die gesamte mittelfristige Finanzplanung zur Verfügung. Darüber hinaus sind die zinsgünstigen Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Modernisierung, Instandsetzung und Neubau in den östlichen Bundesländern auf 20 Milliarden DM aufgestockt worden. Allein dafür werden aus dem Bundeshaushalt insgesamt 6 Milliarden DM Zinssubventionen gezahlt.
Für die Städtebauförderung ({4}) haben wir über die mittelfristige Finanzplanung den schon derzeit veranschlagten Betrag von 380 Millionen DM festgeschrieben. Das reicht für Neues, was auch in der strukturellen Umbruchsituation ({5}), die es in einzelnen Regionen gibt, notwendig ist. Aber es schreibt vor allen Dingen fest, meine Damen und Herren, daß es jetzt um den Aufbau Ost und nicht mehr um den Ausbau West geht. Denn die Mittel für die östlichen Bundesländer sind in der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal nach oben gefahren worden, nämlich auf 620 Millionen DM.
Weil Sie etwas Schwierigkeiten mit den Zahlen haben, Herr Großmann, nenne ich auch noch einmal die Zahlen der Fertigstellungen. 1989 waren es in den westlichen Bundesländern 216 000, und 1992 werden es etwa 370 000 bis 400 000 sein; das werden wir zu Beginn des nächsten Jahres genauer wissen.
Nun zu dem, was offensichtlich Ihr Problem ist: Im sozialen Wohnungsbau wurden 92 000 und nicht 61 000 Wohnungen, wie Sie gesagt haben, Herr Großman, fertiggestellt. Ich habe nach Ihrer Rede den Eindruck, daß Ihnen wirklich kein Taschenspielertrick zu billig war, um hier Polemik zu verbreiten.
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Ich bedauere das, zumal Sie zu den wirklichen Problemen nicht ein einziges Wort gesagt haben. Sie haben nichts gesagt zu dem Verhältnis zwischen den Notwendigkeiten der Instandsetzung in den östlichen Bundesländern und dem, was die Menschen dort wirklich bedrückt, nämlich der notwendigen Mietenanhebung.
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Hier haben Sie zwar mitbeschlossen; aber offensichtlich möchten Sie sich gerne aus der Verantwortung
stehlen; denn in der Öffentlichkeit bekennen Sie sich nie mehr dazu.
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Sie haben kein Wort dazu gesagt, daß sich die Fragen von Wohnungsbau ({9}) im wesentlichen an der Baulandbereitstellung stoßen.
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Dazu, daß die Bundesregierung im Herbst ein Baulandgesetz vorlegen wird, habe ich schon häufiger Stellung genommen. Aber Sie haben nichts dazu gesagt, was dann auf Länderebene geschehen muß, daß die Abwägung zwischen den Belangen der Wohnungsuchenden und den Belangen des Naturschutzes wieder ein wenig korrigiert werden muß. Sie haben nichts dazu gesagt, wie es denn mit dem Abbau der Bürokratie vor allen Dingen der SPD-regierten Länder ({11}) ist, die dort besonders wild wuchert und die Bautätigkeit hemmt.
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Meine Damen und Herren, die Lösung der Probleme des Wohnungsbaus ist in der Tat eine zentrale Aufgabe für die Entwicklung der nächsten Jahre und für den inneren Frieden. Dort, wo Menschen Angst haben müssen, daß durch zu wenige Arbeitsplätze und zu knappen Wohnraum eine Konkurrenzsituation auftritt, die sie zu verlieren drohen, ist es klar, daß Angst in Aggressivität umschlägt. Das sehen wir in vielen Städten, so in den Städten im Osten. Rostock ist hier nur ein Name, der uns besonders ins Bewußtsein gedrungen ist. Aber eine solche Aggressivität spielt sich in vielen Städten nicht nur im Osten unseres Landes, sondern auch im Westen gegenüber Fremden ab. In der Tat müssen wir dafür sorgen, daß wir die damit verbundenen Fragen rasch in den Griff kriegen, indem wir mehr Wohnungen bauen.
Eine Umfrage in den östlichen Bundesländern hat gezeigt, daß etwa die Hälfte der Menschen inzwischen sieht, daß sich die Situation im Wohnungsbereich sichtbar verbessert.
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Die Antwort haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen, sondern diese Antwort haben die Bürger in den ostdeutschen Ländern gegeben. Das zeigt uns, daß die Förderprogramme des Bundes und der neuen Länder gegriffen haben.
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Es zeigt aber auch, meine Damen und Herren, daß die Mietenanhebung, die jetzt in der Tat im Raum steht, sicherlich für viele Menschen hart ist. Das zeigen unsere Gespräche an den Bussen. Übrigens ist jeder eingeladen, an der Informationstour des Bauministeriums in den östlichen Bundesländern teilzunehmen
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und mit den Menschen vor Ort über ihre Probleme zu
reden. Die Leitung des Bauministeriums tut das. In
jeder der 40 Städte in den ostdeutschen BundeslänBundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer
dern ist entweder ein Staatssekretär oder aber die Ministerin selber präsent, um mit den Leuten zu sprechen. Ich halte dies auch für notwendig.
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Aber, meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund dessen, was aus Frankfurt und Hamburg bekanntgeworden ist, sind diese Diskussionen natürlich auch hart zu führen. Wenn ein Abteilungsleiter der Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA für 5,78 DM Miete pro Quadratmeter in einer fabelhaften Wohnung im vornehmen Vorort Flottbek wohnt,
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und ein Mieter, der nicht so gute Verbindungen zu der gleichen SAGA hat, aber bei der gleichen SAGA mietet, für eine ähnliche Wohnung 9,78 DM pro Quadratmeter bezahlen muß, dann riecht es hier schon ein wenig nach Mauschelei und Filz, und das macht die Dinge in der Tat schwierig.
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Wenn dann in der Stadt Frankfurt am Main ein Dezernent der Stadtverwaltung, der sich übrigens, druchaus ehrenwert, auf den Weg macht, Mietwucher aufzuspüren, auf der anderen Seite für sein eigenes kleines Einfamilienhaus nur 10 DM pro Quadratmeter zahlt und damit deutlich macht, daß Mieterhöhungsspielräume, die bei seinem Gehalt in den letzten Jahren möglich gewesen sind, nicht wahrgenommen worden sind, obwohl er selber im Aufsichtsrat seiner eigenen Gesellschaft sitzt, dann riecht auch das nach Mauschelei und Filz. Das macht in der Tat die Situation im Osten schwierig, weil die Menschen Gerechtigkeit wollen. Sie fordern das zu Recht ein.
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Meine Damen und Herren, diese Gerechtigkeit ist nur vor Ort, hier im Westen, einzuführen. Deswegen ist es so wichtig, daß wir auch dazu stehen, daß am 1. Januar 1993 im Osten die Mieten um einen Betrag angehoben werden, der dann erst Verbesserungen in größerem Umfang in der Wohnqualität möglich macht.
Wir haben die Einkommensentwicklung ({20}), wie es im Einigungsvertrag vorgesehen ist, sorgfältig abgewogen, und wir sind zu der Auffassung gekommen - wir haben das gegenüber dem Bundestag auch schriftlich dargelegt -, daß diese Einkommensentwicklung die jetzt vorgesehene Mietenanhebung rechtfertigt.
Eine Verbesserung des Sonderwohngeldes, einstimmig hier im Hause beschlossen, ist darüber hinaus wichtig gewesen, um die sozialen Begleitmaßnahmen sicherzustellen.
Aber eines, Herr Seifert, möchte ich hier nicht im Raum stehenlassen: Der Wohngeldanspruch wird derzeit von ca. 20 % der Haushalte im Osten realisiert. Dieser Anteil ist sehr hoch und spiegelt Einkommen und Mieten wider. Wir rechnen auch damit, daß er nach der beschlossenen Mietenanhebung geringfügig in die Höhe gehen wird. Aber von einer Mehrheit der Bevölkerung, die zu Wohngeldempfängern degradiert würde, kann danach nicht die Rede sein,
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ganz abgesehen davon, daß Wohngeld kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch ist, von dem wir nach unserer sozialstaatlichen Verpflichtung und unserer eigenen demokratischen Auffassung zu Recht Gebrauch machen.
Wir wollen, daß die Wohnungsunternehmen aus den jetzt vorgesehenen Mietenanhebungen keine Rücklagen für die Altschulden bilden;
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denn sie müssen kreditfähig werden. Wir sind mit dem Finanzminister im Gespräch. Ich bin zuversichtlich, daß wir die anstehenden Probleme regeln werden.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zum Bauland. Hier besteht in der Tat ein Engpaß. Es ist d e r Engpaßfaktor für den Nachholbedarf an zusätzlichen Wohnungen im Westen. Hier müssen wir in der Tat zu einer neuen Abwägung zwischen den Belangen des Umweltschutzes und der Wohnungssuchenden kommen. Ich finde, meine Damen und Herren, es ist doch des Nachdenkens wert, wenn in Hannover z. B. die Kosten für das Bauland inzwischen etwa 50 % der Kosten einer neuen Wohnung ausmachen. Diese Baulandkosten werden aber dadurch provoziert, daß für 1 Hektar Wohnbauland 3 Hektar zusätzliche sogenannte Ausgleichsfläche bereitgestellt werden muß, die natürlich der Investor kaufen muß, weil er sie nicht hat, und die er selbstverständlich in die Baulandkosten mit einrechnet. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Antwort, die wir in bezug auf die Wohnungsnot brauchen, die sich in vielen Ballungszentren jetzt abspielt.
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- Mit Herrn Töpfer habe ich mich geeinigt. Das ist doch nicht das Problem.
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Die Länder mit rot-grüner Regierungspolitik haben es zu einer überzogenen zusätzlichen Anforderung in diesem Bereich gebracht, die bundesgesetzlich nicht erforderlich ist. Die Länder sind auf eigene Verantwortung und eigene Rechnung weitergegangen.
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Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen - das sind die Negativbeispiele, wo es darum geht, daß die Ländergesetzgebung jetzt geändert wird.