Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So einfach

ist die Welt wirklich nur noch für die Linken:

({0})

10 Euro Mindestlohn sofort, und alle Probleme sind
gelöst: das Mietpreisproblem, das Rentenproblem, das
Niedriglohnproblem.

({1})



Ich sage Ihnen einmal, was sofort passieren würde, wenn
es Ihren Mindestlohn in Höhe von 10 Euro geben würde:
Der Mindestlöhner in München wird weiterhin Wohnkostenzuschüsse beantragen müssen,

({2})

und der Mindestlöhner in Ostdeutschland wird arbeitslos.

Herr Ernst, Sie müssen einfach einmal verstehen, dass
der Mindestlohn kein sozialpolitischer Tausendsassa ist.
Er ist ein Instrument, um Lohndumping zu bekämpfen,
und er ist ein Instrument, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

({3})

Dabei dürfen Sie natürlich den Zusammenhang von
Lohnhöhe auf der einen Seite und Arbeitskräftenachfrage auf der anderen Seite nicht völlig außer Kraft setzen. Aber wirtschaftspolitischer Sachverstand gehörte ja
noch nie zu den Kernkompetenzen der Grünen.

({4})

- Mist, ich meinte: gehörte noch nie zu den Kernkompetenzen der Linken. Also, ich gebe zu: Das war jetzt wirklich ganz doof für mich. Aber geben Sie mir noch einmal
eine zweite Chance.

({5})

Lassen Sie mich noch etwas wirklich Wichtiges ansprechen, nämlich den Gesetzentwurf des Ministeriums.
Es ist ohne Zweifel ein Etappensieg für die SPD und für
Frau Nahles, dass es ihnen gelungen ist, die überbordenden Ausnahmeregelungen, die gefordert worden sind,
zumindest im Referentenentwurf außen vor zu halten.

({6})

Aber man sollte bekanntermaßen, liebe Kollegen von
der SPD, den Tag nicht vor dem Abend loben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch lang. Wenn Sie die Zeitungen aufschlagen, können Sie nachlesen, dass die Forderungen nach Ausnahmen nicht vom Tisch sind. Ob wir
am Ende einen Mindestlohn haben werden, der tatsächlich alle Beschäftigten vor Lohndumping schützt, oder
ob dieses Gesetz durchlöchert wird und damit eine Niedriglohngrenze unterhalb des Mindestlohns geschaffen
wird, werden wir erst bei der Verabschiedung des Gesetzes sehen.

Was die Ausnahmen im Referentenentwurf angeht, so
will ich Ihnen sagen, dass es für die Ausnahmen für Jugendliche Argumente gibt, die sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Wir Grüne werden dazu ein Fachgespräch führen und das Für und Wider sehr sorgfältig
abwägen. Einig sind wir uns allerdings bei dem Ziel: Wir
wollen natürlich alle nicht, dass durch den Mindestlohn
Anreize geschaffen werden, dass Jugendliche auf Ausbildung verzichten und jobben gehen.

Die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose ist an
Absurdität kaum noch zu übertreffen.

({7})

Ich prognostiziere Ihnen, dass kein Unternehmen mehr
einen Langzeitarbeitslosen ohne Lohnkostenzuschuss
einstellen wird, und zwar deswegen nicht, weil Sie einen
doppelten Anreiz schaffen: Auf der einen Seite bekommt
dieser Arbeitslose Lohnkostenzuschüsse, und auf der anderen Seite muss der Arbeitgeber noch nicht einmal den
Mindestlohn zahlen. Das ist ein eklatanter Fehlanreiz,
der sofort wieder vom Tisch muss.

({8})

Aber der Gesetzentwurf zum Mindestlohn enthält
auch noch weitere äußerst kritische Punkte, die jetzt
durch die Debatte über die Ausnahmen weniger Beachtung gefunden haben: Es ist ein riesiger Fehler, dass Sie
die Höhe des Mindestlohns bis 2018 einfrieren wollen.
2018 ist der Mindestlohn von 8,50 Euro ungefähr noch
7,50 Euro wert. Wozu setzen Sie eine Mindestlohnkommission ein, wenn Sie sie drei Jahre lang in den Schlafmodus versetzen wollen?

Es wäre die Aufgabe dieser Mindestlohnkommission,
die Höhe des Mindestlohnes unter Berücksichtigung der
gesamtwirtschaftlichen Lage und der Lohn- und Preisentwicklung verantwortlich festzusetzen.

({9})

Was Sie hier machen, ist: Sie treffen eine politische Entscheidung. Gerade die Kolleginnen und Kollegen von
der CDU haben immer gesagt: Der Mindestlohn darf
nicht politisch festgelegt werden. - Mit dieser Entscheidung legen Sie den Mindestlohn bis 2018 politisch fest.
Ferner koppeln Sie die Mindestlöhne von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Damit torpedieren Sie Ihr eigenes Ziel, nämlich dass der Mindestlohn dazu führen
soll, dass so wenig Menschen wie möglich zusätzlich auf
Hartz IV angewiesen sind. Das ist mit den von mir angesprochenen 7,50 Euro natürlich nicht mehr möglich.

Die Kommission, so wie Sie sie konstruieren, hat mit
dem britischen Vorbild so gut wie gar nichts mehr zu
tun. Sie setzen die Wissenschaftler an den Katzentisch,
Sie entziehen ihnen das Stimmrecht. Das Ergebnis ist,
dass Sie damit den Mindestlohn eben nicht aus der
Kampfarena der Tarifparteien herausholen. Es ist doch
die Aufgabe der Mindestlohnkommission, die Wirkung
des Mindestlohnes zu evaluieren und wissenschaftsbasiert einen Vorschlag zu erarbeiten. Genau dieses Konzept hat in England zu einer großen Akzeptanz geführt:
bei den Arbeitgebern, bei den Gewerkschaften und in
der Bevölkerung. Eines kann ich Ihnen sagen: Nur eine
derart breite Akzeptanz bietet die Voraussetzung dafür,
dass der Mindestlohn auch wirklich durchgesetzt werden
kann.

({10})


Schade, dass Sie sich diesem Erfolgsmodell nicht anschließen wollen. Wir machen aber noch eine Ausschussreise, um noch einmal mit der Mindestlohnkommission in England zu reden. Ich hoffe, dass Sie auf
diese Reise nicht mit einer interessengeleiteten Einsichtsbarriere gehen. Denn dann hätten wir vielleicht
noch Chancen, dass sich etwas ändert.

Ich komme zum Abschluss. Sehr problematisch finde
ich die Ungleichbehandlung zwischen denen, die Tariflöhne bekommen, und denen, die keine Tariflöhne bekommen. Die einen kriegen den Mindestlohn 2015, die
anderen kriegen ihn 2017. Ich frage Sie: Was wollen Sie
den Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes,
den Wäschereibeschäftigten, den Floristinnen und Floristen, den Gärtnerinnen und Gärtnern und den Tankwarten, die 7,50 Euro in der Stunde bekommen, sagen? Nur
weil ihr Lohn in einem Tarifvertrag festgelegt ist, werden sie benachteiligt. Es handelt sich dabei doch aber um
genau diejenigen, die sich gewerkschaftlich organisiert
und für Tarifverträge gekämpft haben - das wollen Sie
doch. Genau die werden jetzt benachteiligt.