Wolfgang Gunkel (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut
über die PNR-Daten, die sogenannten Fluggastdaten.
Diesmal steht jedoch kein Abkommen zwischen den
Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sondern der Vorschlag eines Rahmenbeschlusses des Europäischen Rates zur Diskussion. Dieser sieht vor, die
Fluggastdaten aller Reisenden zwischen Europa und den
Nicht-EU-Staaten auf Vorrat in Datenbänken zu erfassen, sie zur Strafverfolgung von Terrorismus sowie organisierter Kriminalität auszuwerten und 13 Jahre lang zu
speichern, und zwar ohne dass gegen die Flugreisenden
der Verdacht einer Straftat oder ein Gefahrenverdacht
vorliegen muss.

19 Datensätze wie Name, Anschrift, Kreditkartennummer, Telefonnummer, E-Mail-Anschrift, Beteiligung
an Vielflieger-Bonusprogrammen, Hotel- oder Mietwagenbuchungen und vieles mehr sollen erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Dies geht weit über das
hinaus, was man für eine ordnungsgemäße Strafverfolgung benötigt, weil es sich um Daten handelt, die den
persönlichen Bereich der Betroffenen berühren.

Die heute vorliegenden Anträge der FDP und der
Grünen stützen sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 2008, in der einige Punkte kritisiert werden.

Erstens sieht der Bundesrat das in letzter Zeit viel diskutierte Verhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit nicht
in ausreichendem Gleichgewicht.

Zweitens stellt die Erhebung der PNR-Daten einen
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von 1983 wurde bereits von dem Kollegen Burgbacher
erwähnt.

Drittens wird gegen eines der Grundprinzipien des
Datenschutzes verstoßen: Der Grundsatz der Zweckbindung wird nicht gewahrt. Danach dürfen personenbezogene Daten nur für bereichsspezifisch und präzise festgelegte Zwecke gespeichert und im Rahmen dieser
Zwecke verwendet werden.

Viertens rügt der Bundesrat, dass die Speicherungsdauer von 13 Jahren die in Deutschland allgemein übliche Regelfrist für polizeiliche Speicherungen weit überschreitet. Damit wird sie als unvereinbar mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen.

Diese vom Bundesrat vorgetragenen Punkte sind von
erheblicher Bedeutung, da die CDU/CSU dort bekanntlich mit elf Ministerpräsidenten vertreten ist. Man kann
also nicht davon sprechen, dass dies ausschließlich auf
SPD-Regierungen zurückzuführen ist.

Der Vorschlag für den Rahmenbeschluss enthält außerdem keine Möglichkeit für die betroffenen Bürger,
Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie
zur Berichtigung oder Löschung falscher oder fehlerhaft
übermittelter Daten zu erlangen. Auch das ist ein Manko,
das den Datenschutzbestimmungen kaum entsprechen
dürfte.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Vorschlags
ist, dass ein Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus
für alle in Europa von großer Bedeutung ist, wenn die im
Schengener Abkommen festgesetzten Grenzen wegfallen. Herr Staatssekretär Dr. Bergner hat bereits die APIDateien erwähnt, die von der Bundespolizei zur Grenzsicherung erhoben werden. Diese API-Dateien sind - auch
darauf hat er hingewiesen - am 1. April dieses Jahres in
Kraft gesetzt worden. Damit ist nach vierjähriger Dauer
die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden.

In der API-Datei sind folgende Daten enthalten: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer und Art des mitgeführten Reisedokuments, Nummer und ausstellender Staat des
erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums, die für die Einreise in das Bundesgebiet vorgesehene Grenzübergangsstelle, die Flugnummer, die planmäßige Abflugs- und Ankunftszeit, der ursprüngliche
Abflugsort sowie die gebuchte Flugroute, soweit sie sich
aus den vorgelegten oder vorhandenen Buchungsunterlagen ergibt.

Das ist doch schon allerhand. Anhand dieser erfassten
Daten kann man sehr wohl nachvollziehen, ob sich
Leute in der EU illegal bewegen und ob sie möglicherweise etwas Böses im Schilde führen. Die Daten werden
nach 24 Stunden gelöscht. Das entspricht den Vorschriften, die man üblicherweise zu beachten hat, wenn gegen
die Betreffenden nichts weiter vorliegt.

({0})

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass
der sogenannte Frattini-Vorschlag dazu dient, das Ganze
ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments zu beschleunigen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte schon
beim Abkommen über die PNR-Fluggastdaten mit den
Vereinigten Staaten große Bauchschmerzen. Aber es gab
keinen anderen Weg, wenn man nicht den Verlust des
Datenschutzes riskieren wollte. Das haben wir im Falle
der USA mit Mühe und Not hingenommen, weil es keine
Alternative gab. Hier gibt es aber eine Alternative. Sie
besteht darin, den Frattini-Vorschlag in nächster Zeit außer Kraft zu setzen, indem man im Rahmen der EU weiterverhandelt. Wie ich auf der Arbeitsebene erfahren
habe, will das Bundesministerium des Innern auch so
verfahren. Es gibt also Hoffnung, dass das in dieser
Form nicht verabschiedet wird.

({1})

Ich sage zu Ihrer Ehrenrettung: Das ist auch korrekt. Das
darf man dabei nicht vergessen. Auf diese Art und Weise
wird es ein wenig Bewegung geben, zumal der Vertrag
von Lissabon am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Dann wird
das Europäische Parlament weitaus mehr Rechte erhalten. Wenn es sich dann mit diesem Thema erneut befasst,
wird es mit Sicherheit einen anderen Rahmenbeschluss
geben.
Es bleibt festzuhalten: Herr Frattini, der nach meiner
Meinung mit seinen Maßnahmen sehr weit danebenliegt,
hat nicht nur die Überwachung von Flugpassagieren gefordert, sondern auch die Erfassung der Daten von
Schiffsreisenden und Zugreisenden.

({2})

Wenn man das alles erfassen will, hat man einen Datenmoloch. Ich frage mich, warum wir den Schengen-Raum
überhaupt erweitert haben, wenn wir quasi durch die
Hintertür die Grenzen ziehen wollen, die wir gerade
vorne abgebaut haben.

({3})

Ich kann mich dem Vorschlag des Rates in dieser
Form nicht anschließen. Ich habe Verständnis für die
Kolleginnen und Kollegen von der FDP- und der Grünen-Fraktion, die jeweils Anträge eingebracht haben. Allerdings kommen diese Anträge ein wenig zu früh, da
eine Entscheidung darüber aller Wahrscheinlichkeit nach
in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen wird. Ich
hoffe, dass es spätestens Ende 2009 einen anderen Vorschlag gibt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})