schoettle (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir als Mitglied dieses Hauses seit 1949 einen besseren Anlaß für meine letzte parlamentarische Arbeit gewünscht als den, über den ich heute Bericht zu erstatten haben. Es war der Wunsch des Geschäftsordnungsausschusses, daß sein Vorsitzender zu den Ihnen vorgelegten Verhaltensregeln die Berichterstattung übernimmt. Gestatten Sie mir zu den Ergebnissen der gestrigen Beratung des Geschäftsordnungsausschusses einige Anmerkungen.
§ 22 der geltenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lautet: „Der Bundestag kann sich eine Ehrenordnung geben." Diese Formulierung sollte dem Bundestag lediglich die Möglichkeit eröffnen, sich eine Ehrenordnung zu geben. Diese Fassung wurde gewählt, da man sich bereits 1951 im zuständigen Ausschuß nicht darüber einigen konnte, welche konkreten Bestimmungen eine solche Ordnung enthalten sollte. Bereits während der Weimarer Zeit hatte der Reichstag mehrfach Ansätze unternommen, um den Gefahren einer gewinnsüchtigen Ausweitung des Abgeordnetenmandats vorzubeugen. Das Problem ist also im wahrsten Wortsinn uralt. Auch während der vorangegangenen Wahlperiode wurde bei der Erörterung der Frage, wie Interessenverbände einer Registrierungspflicht unterworfen werden könnten, die Diskussion um die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages wiederaufgenommen.
Auf Grund bestimmter Vorgänge während dieser Wahlperiode sah sich das Präsidium veranlaßt, im Jahre 1970 Formulierungsvorschläge auszuarbeiten, die am 12. Februar 1971 vom Präsidenten des Deutschen Bundestages den Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte übersandt wurden, sich zu den Problemen eine Meinung zu bilden und eventuell Ergänzungsvorschläge zu machen. Am 22. Juni 1971 kam das Präsidium überein, den Entwurf von Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages dem Geschäftsordnungsausschuß zu übersenden. Der Geschäftsordnungsausschuß behandelte den Entwurf in seiner Sitzung am 28. September 1971 und beschloß, die Vorlage den Fraktionen mit der Bitte zu übersenden, bis Ende Februar 1972 eine Stellungnahme abzugeben. Während dieser Zeit wurde auch in der interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, der Mitglieder dieses Hauses und der Länderparlamente angehören, über die Frage von Verhaltensregeln für Mitglieder parlamentarischer Körperschaften beraten. Dabei wurde davon ausgegangen, daß Verhaltensregeln nicht nur für Mitglieder des Bundestages, sondern auch für die Mitglieder der Länderparlamente aufgestellt werden sollten.
Der Geschäftsordnungsausschuß mußte die den Fraktionen eingeräumte Frist mehrfach verlängern, da die erbetenen Stellungnahmen nicht eingegangen waren.
Auf Grund von bekannten Vorgängen aus jüngster Zeit hat sich das Präsidium erneut mit seinem Entwurf befaßt und zu einer Besprechung am 19. September 1972 auch die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen hinzugezogen. In dieser Besprechung wurden einige Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf gemacht. Der Geschäftsordnungsausschuß befaßte sich in seiner gestrigen Sitzung abschließend mit dieser Vorlage und empfiehlt Ihnen heute einstimmig die Annahme der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages in der vorliegenden Fassung.
Wer das Echo der Bemühungen des Parlaments um diese Verhaltensregeln in der Öffentlichkeit kennt, findet darin sowohl anerkennende, aber auch zurückhaltende, wenn nicht gar skeptische Stimmen. Man kann in der Tat die Frage stellen, ob es möglich ist, durch derartige Verhaltensregeln ohne entsprechende Sanktionen das gesetzte Ziel zu erreichen. Man muß aber auch die Frage stellen, ob es nicht primär Aufgabe der politischen Parteien ist, nur solche Kandidaten zu präsentieren, die ein Höchstmaß an Gewähr dafür bieten, daß sie ihr

Mandat nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden und die Ehre und das Ansehen der Volksvertretung verletzenden Weise ausnutzen.
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Damit ist keine Qualifizierung einzelner Vorgänge der vergangenen Zeit gemeint. Man braucht sich nicht auf Churchill zu berufen, um festzustellen, daß ein Parlament nun einmal keine Versammlung von lauter Engeln sein kann.
Der Geschäftsordnungsausschuß stimmt mit dem Präsidium des Hohen Hauses darin überein, daß es auch Aufgabe des Parlaments ist, für eine Selbstreinigung im parlamentarischen Bereich zu sorgen.
Die Ihnen vorgelegten Verhaltensregeln können nicht nur auf Grund des Zeitdrucks, unter dem der Geschäftsordnungsausschuß die Beratung durchführen mußte, ein Anfang sein. Man wird sicher zunächst Erfahrungen sammeln müssen, um zu prüfen, ob die jetzt vorgesehene Regelung die Erwartungen erfüllen wird.
Lassen Sie mich auf einige Punkte der Vorlage noch besonders eingehen. Der Antrag des Ausschusses gliedert sich in die Anlagen 1 und 1 a, Anlagen zur Geschäftsordnung dieses Hauses. Die Anlage 1 enthält den Vorschlag für Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages. Anlage 1 a bringt eine Vorschrift über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Der Ausschuß geht davon aus, daß diese Regelung demnächst in die Geschäftsordnung des Bundestages Eingang finden muß.
Zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages möchte ich auf einige Punkte bsonders hinweisen.
In Teil I Nr. 1 Abs. 3 wird vorgeschrieben, daß Angehörige beratender Berufe die Art der Beratung anzugeben haben. Der Ausschuß versteht unter „beratende Berufe" insbesondere Ärzte, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte. Es ist selbstverständlich, daß unter „der Art der Beratung" nicht die ganze Klientel angegeben werden muß.
Bei Nr. 5 hat der Ausschuß geprüft, ob es sinnvoll wäre, auch die Kandidaten für eine Bundestagswahl aufzunehmen. Er kam einmütig zu dem Ergebnis, hier nur die erfolgreichen Kandidaten zu erfassen, die abschließende Regelung jedoch einer Änderung des Parteiengesetzes zu überlassen.
Zu Nr. 6 vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit bezüglich des Auftretens von Mitgliedern des Bundestages in Rechtsstreitigkeiten für oder gegen die Bundesrepublik keine abschließende Regelung getroffen werden könne. Dieses Problem soll vielmehr wegen der Schwierigkeit der Materie zu einem späteren Zeitpunkt eingehend erörtert werden.
Nr. 7 legt fest, daß Hinweise auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag in beruflichen und geschäftlichen Angelegenheiten zu unterlassen sind. Eine weitere Konkretisierung hielt der Ausschuß für nicht angebracht. Er geht vielmehr davon aus, daß
Geschmacks- und Taktfragen sich weitgehend einer Regelung entziehen.
Der Teil II der Anlage 1 enthält im wesentlichen eine Verfahrensregel. Durch sie wird jedoch auch klargestellt, daß ein Mitglied des Bundestages, gegen das in der Öffentlichkeit Vorwürfe wegen eines Verstoßes gegen diese Verhaltensregeln erhoben werden, sich an das Präsidium wenden kann, um eine Überprüfung der Angelegenheit zu erreichen. Von entscheidender Bedeutung ist, daß lediglich einstimmig getroffene Feststellungen des Präsidiums veröffentlicht werden können. Damit soll verhindert werden, daß das Präsidium zu einem politischen Tribunal wird.
Zur Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, wie sie die Anlage 1 a vorsieht, sei darauf hingewiesen, daß die Bemühungen um eine entsprechende Regelung ebenfalls bereits auf den 5. Deutschen Bundestag zurückgehen. Wegen der Komplexität dieses Problems hat der Geschäftsordnungsausschuß damals davon abgesehen, dem Plenum eine Empfehlung zu unterbreiten. Wenn er Ihnen heute eine Regelung vorschlägt, so ist er sich darüber im klaren, daß auch diese sich zunächst in der Praxis bewähren muß, bevor sie in die Geschäftsordnung selbst übernommen werden kann.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß der Ausschuß einstimmig beschlossen hat, Ihnen diese Anlagen zur Annahme zu empfehlen. Bei aller Vorläufigkeit und möglicherweise Lückenhaftigkeit dieser Regelungen glaubt der Ausschuß dennoch, hiermit einen Anfang gesetzt zu haben, weshalb ich das Hohe Haus bitten möchte, dem Antrag zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt. Wird das Wort verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Sie haben ihn gelesen; er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Als Anlage 1 und 1 a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden die anliegenden Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages ({2}) sowie die Vorschriften über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern ({3}) angenommen.
2. Die in Anlage 1 und 1 a vorgesehenen Regelungen treten am 1. November 1972 in Kraft.
3. Die bisherigen Anlagen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden neu durchnumeriert.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen.

Präsident von Hassel
Ich darf bei der Gelegenheit dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses unseren besonderen Dank für die Arbeit, die er gestern mit seinem Ausschuß geleistet hat, aussprechen.
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Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 41 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/3730 -
b) Beratung der Sammelübersicht 42 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 31. August 1972 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/3360 -
c) Beratung der Sammelübersicht 43 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/3805 -
d) Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/3809 Ich darf den Berichterstattern danken. - Ich frage, ob das Wort dazu begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer diesen Sammelübersichten 41 bis 44 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen
betr. Veräußerung einer 1,9 ha großen Teilfläche der Kasernenanlage in Kassel an der Frankfurter Straße an das Land Hessen
- Drucksache VI/3754 Das Wort dazu wird nicht begehrt. - Wer dem Vorschlag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 14, 15 und 16 sowie den das gleiche Gebiet betreffenden Zusatzpunkt auf:
14. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entscheidung ({10}) des Rates über die statistische Erfassung des
grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit
Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr
- Drucksachen VI/3322, VI/3601 - Berichterstatter: Abgeordneter Seefeld
15. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({11}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Gestaltung des Innenraums von Kraftfahrzeugen betreffend die im Fahrgastraum befindlichen inneren Teile außer dem ({12}) Innenrückspiegel({13}), die Anordnung der Betätigungsteile, das Dach oder das Schiebedach, die Sitzteile und den rückseitigen Teil des Sitzes
- Drucksachen VI/3037, VI/3597 - Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
16. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({15}) des Rates über die Finanzierung von Umstellungsmaßnahmen auf dem Sektor Kabeljaufischerei durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung
Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnungen über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Agrarerzeugnisse
Richtlinie ({17}) des Rates zur Änderung der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 175/67/EWG über die Grundregeln für die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
Verordnung ({19}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 123/67/EWG bezüglich der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor
Verordnung ({20}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 176/67/EWG über die Grundregeln für die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Sektor Geflügelfleisch
- Drucksachen VI/3119, VI/3319, VI/3320, VI/3398, VI/3399, VI/3743, VI/3402, VI/3405, VI/3415 Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({21})


Präsident von Hassel
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({22}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf für eine Verordnung ({23}) Nr. ...172 des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs
- Drucksachen VI/3686, VI/3795 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({24})
Sind Sie damit einverstanden, daß wir das zusammen behandeln? - Ich höre keinen Widerspruch. Es handelt sich um die Berichte der Ausschüsse über Vorlagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber darüber zusammen abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge aus folgenden Drucksachen: VI/3601, VI/3597, VI/3743 und VI/3795. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kehren damit zurück zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({25})
- Drucksachen VI/2153, VI/2584, VI/2916, VI/3325, VI/2585, VI/3214, VI/3448 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3781 -
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({27})
- Drucksachen VI/3767, zu VI/3767 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({28}) Abgeordneter Killat-von Coreth Abgeordneter Schmidt ({29})
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Die Zusammenstellung der Beschlüsse liegt Ihnen in Drucksache VI/3806 vor.
Wir treten in die dritte Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.