Petra Bläss (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Frauentreffen der 103. IPUTagung vor zwei Wochen in Amman waren sich die Parlamentarierinnen aus der ganzen Welt einig: Der
„Peking + 5“-Prozess bietet die Möglichkeit für notwendige Aktionen.

Zweifellos ist es jetzt unser Hauptziel, für die Sondergeneralversammlung ein aktionsorientiertes Abschlussdokument zustande zu bekommen. Substanzielle Analysen der gegenwärtigen Situation gibt es inzwischen genug. Es steht außer Frage, dass wir ein aktualisiertes,
handlungsorientiertes Dokument brauchen, das Bezug
nimmt auf die großen Herausforderungen durch den Prozess der ökonomischen Globalisierung. Ich nenne Migrationsprozesse - ich verweise nur auf die weitere weltweite
Feminisierung der Armut, die Folgen kriegerischer





Auseinandersetzungen - und die daraus resultierenden
Migrationsströme.

Ich konnte mir vor kurzem in New York auf der PrepCom einen Eindruck über den Diskussionsprozess im
Vorfeld dieser Sondergeneralversammlung verschaffen.
Es ist klar: Es gibt eine Wiederauflage der unheiligen
Allianz des Vatikan mit fundamentalistischen Staaten. Es
gibt auch die Gefahr, dass aggressive fundamentalistische
Nichtregierungsorganisationen mehr Einfluss bekommen, als das noch vor fünf Jahren der Fall war.

Die mühevollen Verhandlungsrunden der Prep-Com
haben gezeigt, dass es einfach kein Zurück hinter die Beschlüsse von Peking, von Kairo und von Wien geben darf.
Im Übrigen hat sich hier die Bundesregierung im Rahmen
der Europäischen Union sehr engagiert, dass vor allem in
den Punkten Menschenrechtsverletzungen gegenüber
Frauen und reproduktive Gesundheit tatsächlich erst einmal der Status quo erhalten bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dreh- und Angelpunkt ist zweifellos die Umsetzung eines solchen Dokuments, wie des in zwei Wochen in New York zu verabschiedenden.

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Die NGO-Aktivistin Christa Wichterich, vielen hier im
Saal sicherlich bekannt, hat zu Recht festgestellt:

Der Revolution der Worte folgte keine der Taten.

Leider stimmt die Analyse - sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Deshalb besteht meines
Erachtens der größte Handlungsbedarf bei effektiven Umsetzungsmethoden und wirkungsvollen Überprüfungsmechanismen für das Beschlossene.

Wie wir es auch drehen und wenden - an einer verstärkten Bezugnahme auf das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, nämlich das Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,
CEDAW genannt, werden wir nicht vorbeikommen.

Die Anregung der UN-Mitarbeiterin Yakin Ertürk auf
dem Ammaner Parlamentarierinnentreffen, CEDAW als
eine Art „Bill of Rights“ in der politischen Praxis zu nutzen, findet meine Unterstützung. Doch wir alle als nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen sehr
gut, wie schwer es ist, sich im Alltag auf internationale
Regelungen und Beschlussfassungen zu beziehen und
sich zum Beispiel auf dem Rechtsweg auf die entsprechenden internationalen Dokumente zu berufen. Ich habe
aber durchaus die Hoffnung, dass sich hier nach der Ratifizierung des CEDAW-Zusatzprotokolls neue Möglichkeiten eröffnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Bundesrepublik ist die Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz längst nicht ausreichend umgesetzt worden. Der
Schattenbericht der Nichtregierungsorganisationen, übrigens von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben, spricht da eine sehr deutliche Sprache.

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Im Regierungsbericht zur Umsetzung der Aktionsplattform werden die strukturellen Diskriminierungen
von Frauen bei weitem nicht genügend berücksichtigt.
Ebenso, wie das schon bei dem CEDAW-Bericht war - da
gab es die Rüge vonseiten der UN bereits zum Jahresanfang - ,wird die Lage von Migrantinnen und die Situation
von Frauen in Ostdeutschland in dem Regierungsbericht
weitgehend ausgeblendet. Da wundert es einen schon ein
bisschen, wenn sich die Regierungsfraktionen heute in
ihrem Antrag doch mehr oder weniger - ich sage es so
krass - auf eine Selbstbeweihräucherung beschränken.

Ja, die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm
„Frau und Beruf“ vorgelegt. Das erschöpft sich meines
Erachtens aber bisher in Ankündigungen. Sie bemängeln,
dass Frauen in höheren und hohen Positionen im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind. Bei 1,3 Prozent
weiblichen Abteilungsleiterinnen in den obersten Bundesbehörden und 5 Prozent C-4-Professorinnen muss man
sagen: Sie sind dramatisch unterrepräsentiert. Hier wirken
tatsächlich Machtstrukturen, die nach wie vor Frauen
strukturell und systematisch ausgrenzen und diskriminieren.

Wo bleibt das angekündigte Gleichstellungsgesetz für
den öffentlichen Dienst? Hier gibt es zum Glück endlich
einen Fahrplan. Ich frage aber vor allem nach dem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Wir alle wissen,
dass die gegenwärtig laufenden Dialogforen sehr wichtig
und nützlich sind, Frau Ministerin. Wir wissen aber auch,
wie wichtig konkrete Handlungen sind. Ich warne davor,
zu hoffen, dass die Unternehmen in nennenswerter Menge
freiwillig Frauenförderung betreiben. Das scheint mir ein
bisschen naiv zu sein und kann möglicherweise - ich sage
es mit Absicht so vorsichtig - ein Indiz dafür sein, dass es
die Regierung mit der Gleichstellung doch nicht so ernst
meint. Hier wird Ihnen auch der heraufbeschworene Paradigmenwechsel nicht helfen, demzufolge die Chancengleichheit der Geschlechter ein Leistungs- und Wettbewerbsfaktor sei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte sind
Menschenrechte. Das war die zentrale Botschaft von Peking.

Ich möchte abschließend noch an den Punkt der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylund Aufenthaltsgrund erinnern. Heute ist die Meldung
durch die Ticker gegangen, dass die Verwaltungsvorschriften hierzuzu geändert werden. Das ist ein wichtiger
Schritt. Ich sage aber in aller Deutlichkeit: Dieser Schritt
wird nicht ausreichen, um zum Beispiel zu verhindern,
dass traumatisierte und vergewaltigte Frauen aus einzelnen Bundesländern abgeschoben werden. Wir müssen
hier den Worten Taten folgen lassen, diese unsägliche
Asyldebatte endlich abbrechen und verfolgten Frauen einen wirksamen Schutz und Aufnahme geben.

Ich danke Ihnen.

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