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schäfer (vizepräsident), 1953-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die. zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -Einleitung und Überschrift. Hierzu sind weder Änderungsanträge gestellt noch Wortmeldungen eingegangen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; damit sind die §§ 1 bis 5 sowie die Einleitung und Überschrift angenommen. Die zweite Beratung ist beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe dann auf die §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte in der Schlußabstimmung diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}). ({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Schill.
Schill ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung urn ein Initiativgesetz des Bundesrats. Ich kann vielleicht kurz die Begründung vortragen:
In § 10 Abs. 3 des Tierzuchtgesetzes vom 7. Juli 1949 sind die obersten Landesbehörden für Landwirtschaft ermächtigt worden, zur Verbesserung der Geflügelzucht Bestimmungen über die Erzeugung von Küken in Brütereien zu treffen. Auf Grund dieser Ermächtigung haben die Landwirtschaftsminister der Länder entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Es erscheint aus verschiedenen Gründen, insbesondere aus dem Grunde einer größeren Rechtsklarheit, zweckmäßig, diese Verordnungen durch Gesetze zu ersetzen. Hierbei besteht kein zwingendes Bedürfnis, ein Bundesgesetz zu erlassen, vielmehr kann die Materie ebenso wie bisher durch landesrechtliche Normen geregelt werden. Den beabsichtigten Landesgesetzen könnte aber entgegengehalten werden, der Bund habe durch § 10 Abs. 3 des zu Bundesrecht gewordenen Tierzuchtgesetzes seine Gesetzgebungskompetenz in Anspruch genommen. Um den Weg für eine Landesgesetzgebung in eindeutiger Weise freizugeben, soll § 10 Abs. 3 aufgehoben werden.
Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut:
Zur Verbesserung der Geflügelzucht trifft die oberste Landesbehörde für Landwirtschaft Bestimmungen über die Erzeugung von Küken in Brütereien.
Der Ernährungsausschuß hat in seiner Sitzung am 15. April 1953 das vorliegende Initiativgesetz des Bundesrats ohne Änderungen einstimmig angenommen. Ich darf namens des Ernährungsausschusses das Hohe Haus bitten, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.
({6})
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Gerns, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Sie dürfen unterstellen, daß das Haus den Bericht gelesen hat. Es scheint mir der Zweck der schriftlichen Berichte zu sein, daß hier nur Ergänzungen und Erläuterungen gegeben werden und nicht der Bericht im Wortlaut verlesen wird.
({0})
Gerns ({1}), Berichterstatter: Ich darf dann kurz darauf verweisen, daß in Ziffer IV die Möglichkeiten zu Hilfsaktionen und zum Beistand für die besonders hart betroffenen Bevölkerungsschichten der sowjetisch besetzten Zone angegeben sind. Ich darf Sie bitten, gerade dieser Ziffer besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
In Ziffer V wird die Betreuung der in die Bundesrepublik geflüchteten bäuerlichen Bevölkerung aus der sowjetisch besetzten Zone behandelt. Hierbei kommt es mir darauf an, daß die Frage der Landarbeiterwohnungen eine besondere Beachtung findet. Die Frage sollte zugunsten derjenigen, die heute noch berufsfremd tätig sind und in Landarbeiterwohnungen, sogenannten Werkswohnungen, untergebracht sind, dadurch einer Lösung zugeführt werden, daß der Betrag von etwa 180 Millionen DM mit für die Errichtung von Wohnungen und Werkswohnungen auf dem Lande verwendet wird.
({2})
Die Landvolkhochschulen haben eine besondere Notwendigkeit erkannt, solche bäuerlichen Kräfte zu erfassen und sie sofort dem Arbeitsprozeß in der Westzone zuzuführen.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, dem Bericht im ganzen zuzustimmen. Namens des Ausschusses bitte ich Sie, diesen Antrag anzunehmen.
({3})
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Ihnen vom Ältestenrat vorgeschlagenen Redezeit von 40 Minuten.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 1 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
fisch (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es gestattet ist, möchte ich gleichzeitig die Änderungsanträge zu § 1 und zu § 3 a begründen.
Meine Damen und Herren! In diesem § 1 kommt die ganze dreijährige wechselvolle Geschichte zum Ausdruck, die der Gesetzentwurf hinter sich hat. In diesem § 1 zeigt sich aber auch ein Weiteres; dieses Kernstück des Gesetzes zeigt nämlich, in welcher Weise sich die Mitwirkung der SPD-Führung an der Schaffung von Ausnahmegesetzen zum Schutze des Adenauer-Regimes und damit ihre Mitwirkung an der Faschisierung des Staatsapparates vollzieht.
({0})
Mir scheint, die sozialdemokratische Fraktion- und Parteiführung wollte mit ihrem Verhalten bei diesem Gesetz ein weiteres Mal einen Beweis dafür erbringen, wie sehr sie sich selbst für koalitionsfähig hält für die Zeit nach der Bundestagswahl.
({1})

({2})
Es wurde schon gesagt, daß die jetzt vorliegende Fassung des § 1 im Ausschuß einstimmig angenommen wurde. Es ist zum näheren Verständnis dieser Sache erforderlich, einiges aus der Geschichte dieses Gesetzes in Erinnerung zu rufen. Der ursprüngliche Entwurf wurde vorgelegt am 26. Juni 1950. Damals konnte man meinen, es handle sich um ein Gesetz zum Schutze von Versammlungen vor Störungen. Dem entsprach auch die damalige Fassung des § 1, der lautete:
Wer an einer öffentlichen Versammlung oder an einem Aufzug teilnimmt, hat sich so zu verhalten, daß die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden.
Jetzt, meine Damen und Herren, hat dieser Paragraph eine vollkommen andere Fassung. Jetzt, in der neuen Fassung, kommt die Aufgabe des Gesetzes zum Ausdruck, Verbote von Versammlungen zu legalisieren, Verbote, wie sie von jedem Polizeigehirn erdacht und unter beliebigem Vorwand ausgesprochen werden können.
Der erste Vorstoß zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs erfolgte seitens des Ministeriums Lehr am 24. Februar 1951. Es ist interessant festzustellen, warum gerade zu jenem Zeitpunkt die Bundesregierung eine Verschärfung dieses Gesetzes für erforderlich hielt. Das war gerade ein halbes Jahr, nachdem die Bundesregierung ihr erstes geheimes Memorandum an die Adresse von New York richtete, in dem ein westdeutscher Truppenbeitrag für die westliche Aufrüstung angeboten wurde. Das war zwei Monate, nachdem auf dem Petersberg die militärischen Geheimverhandlungen begonnen hatten, und das war zudem genau drei Wochen nach dem Angebot der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik, alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten, die einer friedlichen Verständigung
({3})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf aufmerksam machen, daß hier § 1 des Versammlungsordnungsgesetzes zur Debatte steht, aber nicht der Gesamtbereich der Innen- und Außenpolitik.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie nochmals zur Sache rufen; denn Sie gehen weit über den Gegenstand der Verhandlung hinaus. Es geht immer noch um § 1 dieser Vorlage und nicht um allgemeine politische Überlegungen.
fisch (NA), 1953-05-06:
Ich habe meinen Antrag begründet. Wenn es mir nicht gestattet ist, das Vorbild des Herrn Dr. Lehr aus der Zeit der Bismarckschen Reaktion zu zitieren, dann habe ich jetzt nichts mehr zu sagen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Fisch, ich habe Sie jetzt mehrfach ermahnt, zur Sache zu sprechen und nicht in allgemeine politische Ausführungen abzuschweifen. Sie haben wiederholt dagegengehandelt. Ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
({1})
- Wer hat diesen Zwischenruf gemacht?
({2})

({3})
- Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung.
({4}) - Wer hat gesagt: „es stimmt doch"?
({5})
- Ich rufe Sie zur Ordnung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 899 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen nun zu § 1 in der Fassung der Vorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 2. - Dazu liegen weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 2 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 3 entfällt.
§ 3 a mit dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 899 Ziffer 2. - Herr Abgeordneter Fisch!
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung zu § 3 a. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

({0})
Ich bitte diejenigen, die § 3 a in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 4. Auch da liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 3 vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
({1})
fisch (NA), 1953-05-06:
Herr Kollege Jaeger, Sie haben mit dafür gestimmt, daß ich aus dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung hinauskomplimentiert worden bin; also müssen Sie sich gefallen lassen, daß ich meine Ausführungen, die Sie im Ausschuß verhindert haben, hier vor dem gesamten Plenum darlege. Ihre Schuld!
({0})
- Die Verfassung? Das Grundgesetz, das Sie täglich mit Füßen treten, jawohl!
({1})
Meine Damen und Herren! Auch in dem § 4, in dem ganz allgemein Personen das Recht zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung verweigert werden soll, finden wir die engste Anlehnung an die alte Nazitradition. Gestatten Sie, daß ich hier eine kleine Episode aus den Verhandlungen des Ausschusses zum Schutze der Verfassung wiedergebe, aus der Zeit, in der er noch nicht geheim tagte. Ich wies damals bei der Behandlung des § 4 darauf hin, daß es bei den Nazis üblich war, auf ihre Plakate den Satz zu schreiben: „Juden und Hunde haben keinen Zutritt". Ich habe darauf hingewiesen, daß offensichtlich mit dem § 4 diese schändliche Tradition der Nationalsozialisten wieder aufgegriffen werden soll.
({2})
Ich habe darauf hingewiesen, daß dann wohl künftighin die Partei des Herrn Euler oder des Herrn von Merkatz auch schwarz-weiß-rote Plakate heraushängen wird, auf denen steht: „Kommunisten und Hunde haben keinen Zutritt". Das würde ganz zu Ihrem Jargon passen, Herr Kollege Euler.
({3})
Als ich das gesagt hatte, erhob sich ein Vertreter der Regierungskoalition und sagte folgendes: „Bisher war ich auch gegen diesen § 4; aber nach dem, was Kollege Fisch jetzt dargelegt hat, muß ich mit Begeisterung dafür sein".
({4})
Dieser Mann heißt Schmücker und ist Mitglied der Fraktion der CDU, der Fraktion der AdenauerPartei.
({5})
Meine Damen und Herren, Sie sagen doch immer, Sie seien Demokraten, und Sie sagen immer: Demokratie - das heiße Diskussion; und nun machen Sie auf einmal einen Artikel zum Schutz gegen unliebsame Diskussionsredner, gegen Zwischenrufer, gegen Fragesteller. Sie müssen ja sehr besorgt sein um die Ruhe in den kommenden Wahlversammlungen, die Sie abhalten,
({6})
daß Sie sich einen solchen gesetzlichen Patentschutz gegen den Zutritt aller eventuellen Kritiker an der Politik der Bundesregierung verschaffen müssen.
Kein Geringerer als der Herr Bundeskanzler und Parteivorsitzende der CDU selbst hat vor einiger Zeit in einer Rede erklärt, alle diejenigen, die nicht seiner Meinung seien, seien Dummköpfe und Verräter. Mir scheint, daß diese staatsmännische Weisheit des Herrn Bundeskanzlers auf diese Weise gesetzlich verankert werden soll. Alle diejenigen, die der Herr Bundeskanzler als Dummköpfe und Verräter zu bezeichnen beliebt, sollen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verlieren; sie sollen vom Besuche öffentlicher Versammlungen ausgeschlossen werden. Das ist der Sinn des § 4. Ich beglückwünsche Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß Sie es fertigbringen, einen solchen Paragraphen in ein sogenanntes demokratisches Gesetz hineinzubringen!
({7})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3 des Änderungsantrags Umdruck Nr. 899. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Dann bitte ich diejenigen, die dem § 4 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Die §§ 5 und 6 darf ich wohl zusammen aufrufen, weil zu beiden keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge vorliegen. Ich bitte diejenigen, die den Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 4 vor. Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
fisch (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! In § 7 Abs. 2 heißt es:
Der Leiter
- einer Versammlung ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen. Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.
Ja, der Herr Innenminister lacht sich bei dieser Sache den Bauch voll;
({0})
er weiß genau, was er damit erreichen will.
Was soll damit bezweckt werden? Wer gelegentlich in Versammlungen herumkommt, der weiß, daß in den letzten Jahren auch eine bestimmte Tradition aus der Kampfzeit der „tausend Jahre" wiederbelebt worden ist, nämlich in Omnibussen Störkolonnen bis zur Stärke von 3- oder 400 Mann auffahren zu lassen, um mißliebige Redner am Sprechen zu hindern.
({1})

({2})
 - Wenn Sie, Herr Majonica, für jeden einzelnen Omnibus, der von Ihren Freunden zu Störungen in Rollen gesetzt worden ist, eine Mark an Ihren Kollegen Lehr zu zahlen hätten, was meinen Sie, was der Mittel hätte, um seinen Grenzschutz zu vervielfachen.
({3})
Wir haben doch alle erlebt, wie der „Volkszorn" organisiert wurde, wie sogenannte Flüchtlinge und sogenannte BDJ'ler aus Sammellagern mit Geldern herbeigefahren wurden, die aus den Kassen des Herrn Kaiser stammen. Wir haben doch alle erlebt, wie diese Störkolonnen, die mit öffentlichen Geldern herbeigeschafft worden sind, dann mit der Polizei zusammenwirkten.
({4})
Herr Lehr sieht das alles schon für den Wahlkampf kommen. Er möchte gern, daß die Polizei die Zahl der Ordner in kommunistischen Versammlungen - wie er sagt: „angemessen" - beschränken kann, damit einem solchen Überfallkommando von 150 Braunhemden ohne Uniform vielleicht nur zwei Ordner entgegenstehen und damit dann die Polizei den willkommenen Anlaß hat, die Versammlung aufzulösen, weil, wie es weiter im Gesetz heißt, „zu befürchten ist, daß Gewalttätigkeiten usw. vorkommen". Das alles ist sehr schön und voraussehend eingefädelt.
Wir müssen uns gegen eine solche Bestimmung aussprechen, nach der der Polizei das Recht der Einschränkung des Ordnerdienstes zugebilligt werden soll. Die Veranstalter haben nicht nur das Recht, ihre Versammlung einzuberufen und durchzuführen, wie sie wollen, sondern auch das Recht, sie so zu schützen, wie sie es für notwendig halten.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 899 Ziffer 4 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
({0})
Damit darf ich § 7 als in der Fassung der Vorlage angenommen ansehen.
§ 7 a, - § 8, - § 9 entfällt, - § 10 entfällt, -§ 11. - Zu diesen Paragraphen liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Wir können darüber gleich abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diese Paragraphen anzunehmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 12 auf. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 5 ein Änderungsantrag der KPD vor. Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Fisch!
fisch (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! In § 12 heißt es unter Nr. 4, daß eine Versammlung aufgelöst werden könne, wenn „durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben ...". Ich muß dazu die Frage stellen: Wer soll denn nun beurteilen, was an den Ausführungen des Redners gegen die Strafgesetze verstößt?
({0})
Geht es wieder so wie in den von Herrn Dr. Lehr so gerühmten Wilhelminischen Zeiten, daß der Polizist zum Zeichen seiner Staatsautorität den Helm aufsetzt und dann die Versammlung namens der Staatsautorität des Herrn Dr. Lehr für geschlossen erklärt, weil nach dem Urteil seines weitreichenden Verstandes in der Rede gegen ein Strafgesetz verstoßen wird?! Welche Strafgesetze meinen Sie denn, meine Damen und Herren? Sprechen Sie sich doch etwas deutlicher aus, damit die Öffentlichkeit weiß, was Sie mit diesem Gesetz beabsichtigen! Offensichtlich denken Sie vor allem an das sogenannte Blitzgesetz, an das Strafrechtsänderungsgesetz von 1951, für dessen verfassungswidrigen Charakter nicht bloß die Kommunisten, sondern auch Angehörige Ihrer Parteien genügend Beweise erbracht haben. Sie wissen, daß nach diesem Gesetz jeder mit Gefängnis oder in schwereren Fällen mit Zuchthaus bestraft wird, der sich gegen die Besatzungswillkür ausspricht, jeder, der sich gegen die fünfzigjährige Knechtschaft des Generalvertrages erklärt, jeder, der sich gegen die Bereitstellung junger Deutscher für die amerikanische Fremdenlegion richtet, und jeder, der sich für die friedliche Verständigung der Deutschen in Ost und West einsetzt.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Fisch, Sie begeben sich wieder sehr in die Gefahr, vom Thema abzukommen. Ersparen Sie mir doch die dann immer wieder notwendig werdenden Maßnahmen.
fisch (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident: Ich fühle mich verpflichtet, dem Hohen Hause Aufklärung darüber zu geben,
({0})
was bei der Anwendung dieses Gesetzes wahrscheinlich als ein Verstoß gegen bestehende Strafgesetze angesehen wird.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Wir haben die zweite Beratung. Da gibt es keine Generaldebatte, sondern da wird der Gegenstand paragraphenweise behandelt. Das ist natürlich eine bestimmte Einengung der Aussprache. Da können Sie nun nicht allgemeine Aufklärungen geben. Das widerspräche der Regelung in der Geschäftsordnung.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Fisch, ich muß Sie auffordern, zur Sache zu sprechen. Sie kommen wieder weit ab vom Thema. Ich rufe Sie also zur Sache.
fisch (NA), 1953-05-06:
Ich habe dem nichts hinzuzufügen
({0})
als eine Erinnerung an das Jahr 1898. Damals hat
einer Ihrer Vorbilder, Herr Dr. Lehr, der damalige
preußische Minister von der Recken, auch ein -
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Fisch, ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Sache und mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam.
fisch (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident, ich habe mir erlaubt, eine Parallele zu dieser Bestimmung zu zitieren.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Ja, mit Parallelen aus der Weltgeschichte können Sie jede Abschweifung von der Sache begründen. Sie können doch nicht erwarten, daß das Haus auf solche Torheiten hereinfällt. Also ich bitte Sie, zu § 12 und zur Begründung Ihres Antrags zu sprechen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Zur Abstimmung wollen Sie das Wort? ({1})
- Nach Erledigung dieses Paragraphen! - Wir haben abzustimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 899 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

({2})
Ich bitte diejenigen, die dem § 12 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da zu befürchten steht, daß Herr Fisch bei der Begründung der weiteren - ich glaube 7 oder 8 - Streichungsanträge seiner Gruppe wiederum den Drang verspüren wird, uns über irgend etwas aufzuklären oder sonst zu beschimpfen, rege ich an, die Geschäftsordnung nunmehr genau anzuwenden, und verlese den § 41, soweit er hier Anwendung zu finden hat:
Ist ein Redner dreimal in derselben Rede zur Sache ... gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten ... rufes hingewiesen worden, so muß ihm der Präsident das Wort entziehen.
Das haben wir beim ersten Male glorreich erlebt.
Der Redner kann in der gleichen Sache das Wort nicht wieder erhalten.
Die gleiche Sache ist der heutige Tagesordnungspunkt 2.
({0}) - Na, was soll es denn sonst sein?
({1})
Wollen Sie aus jedem Wort der Vorlage eine Extrasache machen? Es ist kein Zweifel darüber möglich, daß wir beim Tagesordnungspunkt 2, bei der „Sache" sind und daß Herr Fisch nach der Geschäftsordnung das Wort nicht wieder erhalten kann. Er muß einen Fraktionskollegen vorschicken; aber selbst kann er nicht mehr reden.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine Auslegungsfrage. Man kann natürlich so eng auslegen, daß man sagt: Wenn bei einem einzelnen Abschnitt oder Paragraphen des Gesetzes eine Wortentziehung wegen Abgehens von der Sache ausgesprochen ist, fällt die Diskussionsmöglichkeit, die Möglichkeit der Beteiligung an der Aussprache zum ganzen Gesetz weg. Ich glaube nicht, daß das die Absicht des Geschäftsordnungsausschusses und die des Hauses gewesen ist. Wenn es der Fall sein sollte, dann bitte ich Sie, das durch einen entsprechenden Beschluß klären zu lassen. Ich halte mich aber von mir aus nicht für befugt, eine solche Verengung der Geschäftsordnung durchzuführen.
Herr Abgeordneter Schoettle.