carsten schneider (NA), 2012-09-14:
Sehr geehrter Kollege Fricke, es ist richtig: Der Bundestag hat beschlossen, dem ESM in diesem Jahr, im
Jahr 2012, über 8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Jetzt subtrahieren Sie einmal: 32 minus 8. Auf welche Summe kommen wir dann? Ist diese Summe höher
als die Neuverschuldung des Jahres 2011? Ja, ist sie. Sie
ist deutlich höher.

({0})

Sie haben es in der Hand, im Nachtragshaushalt dafür zu
sorgen, dass sie gesenkt wird. Werden Sie dies tun, oder
werden Sie die Neuverschuldung trotz der exzellenten
Situation, in der wir uns befinden, weiter erhöhen?

({1})

Sehr geehrter Kollege Fricke, Sie werden sie wahrscheinlich nicht senken; das weiß man, wenn man sich
ansieht, wie Sie hier die vergangenen Jahre konstant gearbeitet haben.

Ich will jetzt eigentlich nicht mit dem Argument kommen, dass die FDP eine Apothekerpartei

({2})

und Klientelpartei ist. Aber Sie haben gefragt, welche
Ausgaben genau wir kürzen wollen. Wissen Sie, Herr
Kollege Fricke, der entscheidende Punkt in einem
Staatshaushalt ist nicht, wie hoch die Ausgaben sind, der
entscheidende Punkt ist, wie hoch die Kredite sind, die
Sie brauchen, um Ihren Staatshaushalt zu finanzieren.

({3})

Wir als Sozialdemokraten setzen auf einen konsequenten Subventionsabbau.

({4})

Dazu haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Ich komme
zum ersten Vorschlag, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Sie geben immer noch - das ist weiterhin
geltendes Recht - 1 Milliarde Euro für die Hoteliers in
diesem Lande aus. Es handelt sich um Steuermindereinnahmen; auf dieses Geld verzichten Sie. Mit diesem
Geld könnte man die Lücke schließen.

({5})

Wissen Sie, entscheidend sind nicht die Ausgaben,
sondern entscheidend ist, ob Sie neue Schulden aufnehmen oder nicht. Sie tun es, und zwar mehr als notwendig
ist. Ihnen fehlt die Kraft, dieses Land mit diesem Haushalt strukturell so zu verändern, dass wir von der hohen
Verschuldung herunterkommen, dass wir wieder leistungsfähig und unabhängig von den Wirren der Finanzmärkte werden.

({6})

Ich rechne Ihnen das gerne vor. Betrachten wir das
Jahr 2012 und das Jahr 2013; wir sprechen gerade über
den Haushaltsentwurf für 2013. Angesichts der großen
Unsicherheit, die wir sowohl aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung - selbst der Finanzminister ist darauf
eingegangen - als auch aufgrund der Finanzkrise und
den damit verbundenen Verwerfungen an den Märkten
für Staatsanleihen haben, wäre es gut, Vorsorge zu treffen. Tun Sie das? Sie tun es nicht. In keinem einzigen
Punkt. Im Gegenteil: Sie fahren volles Risiko.

Nehmen wir als Beispiel die Zinsausgaben. Sie sagen,
Ihre Ausgaben würden sinken. Sie sinken aber nicht einmal, sie sind stabil.

({7})

Die Gesamtausgaben des Bundes bleiben von 2012 auf
2013 stabil. Aber Sie vergessen dabei - ich erkläre Ihnen
das gern -, dass Sie Entlastungen haben. Sie haben
10,7 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben. Dafür können Sie gar nichts. Das sind klassische Windfall Profits,
die Sie mitnehmen. 2,8 Milliarden Euro geben Sie weniger für die Bundesagentur für Arbeit aus. 2 Milliarden
Euro hohlen Sie sich im Gesundheitsfonds und 1 Milliarde Euro bei der Rente. Das sind Entlastungen auf der
Ausgabenseite. Diese führen aber nicht dazu, dass Sie
die Ausgaben senken. Im Gegenteil: Die Ausgaben bleiben konstant.

Sie haben - verglichen mit 2011 - Steuermehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Das macht unter
dem Strich 24 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme wird gesenkt, aber nicht in diesem Umfang. Vielmehr verfrühstücken Sie diese Möglichkeiten der konjunkturellen Konsolidierung. Um die FAZ zu zitieren:
Schäuble spart sich das Sparen.

({8})

Wir Sozialdemokraten

({9})

stehen für einen aktiven Staat.



Carsten Schneider ({10})

({11})

Wir wollen ihn nicht über Schulden finanzieren - das
wollen Sie -, sondern wir wollen so schnell wie möglich
runter von der Neuverschuldung.

({12})

Dazu werden wir Ihnen, so wie in den vergangenen Jahren, Vorschläge vorlegen, zum Beispiel zum Abbau von
Subventionen; da haben Sie vollkommen versagt. Sie
haben die Subventionen erhöht, anstatt sie abzubauen.
Das ist ungerecht.

({13})

Und wir werden für eine gerechtere Besteuerung in diesem Land sorgen.

Das fängt bei der Frage an: Was hat uns die Krise eigentlich gekostet? Bisher hat der Bundeshaushalt davon
profitiert. Ich habe die Zinsausgaben genannt. Sie aber
tun so, als gäbe es keine Kosten. Sie sind versteckt:
20 Milliarden Euro sind im Konjunktur- und Tilgungsfonds. Die Konjunktur läuft doch gut, oder? Wie viel haben Sie getilgt? Null.

Es geht weiter zu der Frage der jetzt als Schattenbank
eingeführten EZB.

({14})

- Es geht um die als Schattenbank für den Bundeshaushalt eingeführte EZB. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.

({15})

Dafür gibt es null Vorsorge. Im Gegenteil: Die Risiken
werden aus dem Bundeshaushalt auf andere Institutionen
verschoben, und das mit voller Duldung und Akzeptanz
der Bundesregierung.

({16})

Ich finde auch das ein starkes Stück: Herr Vizekanzler
und Herr Wirtschaftsminister, Sie haben hier gestern in
der Wirtschaftsdebatte gesagt, die Bundesregierung bzw.
die FDP - ich war mir nicht ganz sicher, wen Sie meinten - stünde für Währungsstabilität, und bezogen sich
auf die Bundesbank. Diese findet natürlich in der EZB
ihre Wiedergeburt. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitungen lesen und mitbekommen haben, welche Entscheidungen
getroffen worden sind. Aber eines ist klar: Seit dem letzten Donnerstag entwickelt sich die EZB mehr in Richtung Fed als in Richtung Bundesbank. Wer das abstreitet, meine Damen und Herren, der will den Leuten die
Augen verkleistern.

({17})

Sie haben nicht mehr die Kraft, hier im Bundestag, in
der Öffentlichkeit für die notwendigen Maßnahmen zu
sorgen, die erforderlich sind, um Länder vor Spekulationen zu schützen, weil Sie in Ihrer Koalition zerstritten
sind. Aber der Bundesfinanzminister hat sich im Juni per

Pressemitteilung zustimmend zu der Entscheidung von
Herrn Draghi geäußert, was das Ankaufprogramm von
Staatsanleihen betrifft. Sie haben die Europäische Zentralbank also durch Ihr Nichthandeln in diese Situation
gebracht und auch dazu beigetragen, dass der Bundesbankpräsident voll in Opposition ging und kurz vor dem
Rücktritt stand.

Jetzt befinden wir uns deshalb auf dem Weg in die
Staatsfinanzierung durch die EZB, und zwar mit hohen
Risiken, ohne dass der Bundestag - das ist für mich der
entscheidende Kritikpunkt - einen maßgeblichen Einfluss oder eine maßgebliche Kontrolle dieser Institution
hat.

({18})

Das, meine Damen und Herren, wird das Vermächtnis
dieser Bundesregierung sein.

({19})

Ich bin mir sicher, die Intervention wird ein, zwei
Jahre lang ökonomisch helfen. Ob dies auch dauerhaft
hilft, wird davon abhängen, ob es gelingt, eine gerechte
Ordnung an den Finanzmärkten zu erreichen. Es besteht
aber die Gefahr, dass der Weg, den die Bundesregierung
jetzt eingeschlagen hat - der Bundestag wird quasi aus
der Entscheidung herausgenommen, und die EZB nimmt
die Rolle des Staatsfinanzierers ein -, lange nachwirken
wird. Das wird diese Währungsunion tüchtig verändern.
Ich weiß nicht, ob Sie sich dieser Bedeutung bewusst
sind.

Ich höre dann immer wieder, dass dies mit vielen
Auflagen verbunden sei und dass es kein Geld ohne entsprechende Konditionen gebe. - Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich die Pressemitteilung und
das Statement von Herrn Draghi wirklich angeschaut haben. Er verweist auf den ESM - das ist dieser Rettungsfonds - und dort ganz speziell auf die Dispokreditlinie.
Sie nennt sich ECCL. Wissen Sie, wie die Bedingungen
hinsichtlich der Inanspruchnahme lauten, dass also die
EZB dann quasi unbegrenzt, und zwar ohne Haftung,
ohne Obergrenze, interveniert? Dass man sich an das jeweilige Nationale Reformprogramm hält, das sich die
Staaten selbst geben. Dem muss nicht zugestimmt werden. Das melden die Staaten dann einfach nach Brüssel.

({20})

Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, mir das deutsche Nationale Reformprogramm anzugucken. Darin
stehen Dinge, die Sie auch hier im Haushalt wiederfinden, wie zum Beispiel das Betreuungsgeld.

({21})

Das kündigen Sie als Nationales Reformprogramm an,
um Deutschland nach vorn zu bringen.

({22})

Das kostet nicht nur mehr als 1,2 Milliarden Euro
blanko, ohne dass Sie eine Gegenfinanzierung bringen.
Nein, es ist auch noch ökonomisch vollkommen unsinnig und auch familienpolitisch kontraproduktiv.




Carsten Schneider ({23})

({24})

Meine Damen und Herren, wenn zu solchen Bedingungen jetzt Staaten durch die EZB finanziert werden,
dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Das ist nicht ein
Weg in eine Fiskalunion, bei der wir die nationale Souveränität einschränken müssen. Im Gegenteil: Das wird
die Rutschpartie in eine Haftungsunion, in eine Schuldenunion, wie Sie es immer wieder nennen, ohne dass wir
irgendeinen Einfluss auf die nationalen Haushalte der
Mitgliedstaaten haben. Ich finde, das ist nicht akzeptabel. Ich glaube, dass Ihnen das in den nächsten Monaten
noch auf die Füße fallen wird; denn die Verunsicherung
ist groß.

Ich finde, wir sollten das Interview mit Herrn Draghi,
das heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, zum
Anlass nehmen, ihn in den Bundestag einzuladen.

({25})

- Ja.

({26})

Ich finde, dass wir im Haushaltsausschuss mit ihm über
diese Maßnahmen sprechen müssen.

({27})

Insbesondere würde mich interessieren, wie sich die
Bundesregierung in diesem ganzen Spiel verhalten hat
und ob es nicht doch so ist, wie ich vermute: dass Herr
Draghi in diese Richtung getrieben wurde und letztendlich von der Bundeskanzlerin ganz klar Unterstützung signalisiert bekommen hat. Ich erinnere nur an die Haushaltsausschusssitzung vom vorigen Donnerstagmorgen.
Da hat der Prozessbevollmächtigte klar gesagt, er könne
sich nicht vorstellen, dass diese Operation gegen den
Willen eines großen Mitgliedstaates durchgeführt wurde.

({28})

Wenn das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entschieden hat, werden wir wissen, wie es ausgeht.

Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt um das Handelsblatt zu zitieren - ist „Das Ende der
Konsolidierung“, und das im Wahljahr 2013.

({29})

Das ist keine große Überraschung, sondern das ist typisch. Sie haben die letzten drei Jahre verschlafen. Sie
haben sich auf den Lorbeeren der Beschäftigten, der Gewerkschaften und der Unternehmen ausgeruht, ohne dieses Land durch eigenes Zutun und strukturelle Veränderungen weiter nach vorn zu bringen. Sie zeigen mit dem
Finger auf andere Länder in Europa, sind selbst aber
nicht in der Lage, hier die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen und Deutschland eine dauerhafte Führungsposition zu verschaffen.

({30})

Im Gegenteil: Die von Stagnation geprägte Politik dieser
Regierung wird uns auf Dauer teuer zu stehen kommen.
Je früher damit Schluss ist, desto besser.

Vielen Dank.

({31})