Lange (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 1 dieses Gesetzentwurfes bestimmt in seinem Abs. 1:
Einzelhandel betreibt, wer gewerbsmäßig Waren anschafft und sie unverändert oder nach im Einzelhandel üblicher Be- oder Verarbeitung in einer oder mehreren offenen Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann feilhält.
Sie könnten mir entgegenhalten, es sei völlig überflüssig, einen solchen, von jedem zu verstehenden Paragraphentext zu zitieren. Mir kommt es aber bei der Anführung dieses Textes auf folgendes an. Hier wird definiert: Wer Einzelhandel betreibt, verkauft im Grunde an jedermann.
Ich will mich noch nicht zu den Grundsätzen dieses Gesetzes äußern; das werde ich in der dritten Lesung tun. In der zweiten Lesung will ich nur unseren Antrag begründen.
Wenn der Abs. 1 des § 1 festlegt, daß Einzelhandel betreibt, wer in einer offenen Verkaufsstelle Waren zum Verkauf an jedermann feilhält, so fallen hierunter auch die Einrichtungen, die in Abs. 3 genannt sind, nämlich die Genossenschaften, und zwar insoweit, als sie nach § 8 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes von dem Recht zum Verkauf an jedermann - sprich: an Nichtmitglieder - Gebrauch machen. Insoweit bedarf es also in diesem Zusammenhang keiner besonderen Bestimmung.
Jetzt kommt aber die andere Frage, die durch den § 1 Abs. 3 mit zur Debatte gestellt ist. Wenn ich mich mit, sagen wir, sieben Leuten zusammentue -- das ist die Mindestzahl der Mitglieder für den Verein und für die Genossenschaft -, so kann es den übrigen Beteiligten am Markte völlig gleichgültig sein, ob diese Einrichtung von jemandem geleitet wird, der die nach der Meinung der Initiatoren dieses Gesetzes erforderliche Berufsausbildung mitbringt oder nicht mitbringt; denn welche Anforderungen die Leute, die sich in einer solchen Genossenschaft zusammenschließen, die eben nicht an jedermann verkauft, an die Leitung stellen, ist ihre ureigenste Angelegenheit; und wenn sie ihr Geld verlieren wollen, ist das wiederum ihre eigene Sache. Das Moment des Schutzes der Öffentlichkeit oder des öffentlichen Interesses sticht hier nicht. Weil auf der anderen Seite Genossenschaften, die, wie ich soeben sagte, vom Recht des Nichtmitgliedergeschäfts Gebrauch machen, von vornherein dem § 1 unterfallen, braucht man die Genossenschaften nicht besonders zu erwähnen. Diese besondere Erwähnung der Genossenschaften ist nach meiner Überzeugung aus einer noch in der Vergangenheit liegenden Vorstellung von den besonders begünstigten Genossenschaften - die es nebenbei gesagt nie waren - übriggeblieben. Wir sind der Meinung, daß diese Bestimmung des § 1 Abs. 3 durch die Erwähnung der Genossenschaften einfach eine Diskriminierung der Genossenschaften darstellt. Lassen Sie uns die Genossenschaften - wenn Sie schon ein solches Gesetz wie dieses heute beschließen wollen - so behandeln wie jeden anderen in der Absatzwirtschaft Tätigen. Dann brauchen wir den Abs. 3 nicht; denn wer vom Recht des Nichtmitgliedergeschäfts Gebrauch macht, verkauft ja an jedermann und unterfällt von vornherein dem § 1 dieses Gesetzes. Insoweit bitte ich Sie also, wenn Sie in der Tat die unterschiedlichen rechtlichen Unternehmensformen, soweit sie am Marktgeschehen in der Absatzwirtschaft beteiligt sind, gleich behandeln wollen, von dieser Bestimmung abzusehen, weil das in § 1 gedeckt ist und im übrigen das, was nicht am Markt beteiligt ist, auch nicht dem § 1 unterfällt. Ansonsten wäre von dem immer wieder auch von Ihrer Seite ausgesprochenen Grundsatz der Gleichbehandlung in diesem Zusammenhang nicht das mindeste zu spüren. Die Gleichbehandlung ist durch den § 1 gewährleistet. Durch die Streichung des Abs. 3 würden Sie Ihrem Grundsatz, den Sie betonen, entsprechen und die Diskriminierung vermeiden. Ich bitte also, den Antrag anzunehmen.
({0})