walter kolbow (NA), 2006-09-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Schockenhoff hat für die CDU/CSU-Fraktion
das Fazit gezogen, dass die Beteiligung an der internationalen Mission UNIFIL durch die deutsche Bundeswehr vertretbar und geboten sei. Für meine Fraktion
kann ich mich dieser Bewertung und den dafür in Anspruch genommenen Argumenten und Begründungen
anschließen.

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In der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich
trotzdem einige grundsätzliche Punkte ansprechen und
zunächst dem Kollegen Winkelmeier, der keiner Fraktion mehr angehört, deutlich machen, dass er sich um die
Befindlichkeit und die Entscheidungsfreiheit unserer
Fraktionskolleginnen und -kollegen keine Sorgen machen muss.

({1})

Damit das nicht auch wieder fehlinterpretiert und -transportiert wird, darf ich feststellen, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung selbstverständlich frei sind.

({2})

Meine Damen und Herren, auch wegen der öffentlichen Debatte möchte ich mich folgendem Thema zuwenden: Bedeutet der zehnte Einsatz der Bundeswehr,
der morgen beschlossen werden soll, eine Militarisierung der Außenpolitik, was hier immer wieder angeführt
wird? Ich meine, nein. Die Debatte hier und auch die
Gründe, die von der Regierung für diesen Einsatz hier
eingebracht und dem Parlament vorgelegt worden sind,
sprechen eindeutig dafür, dass die Schaffung des Friedens ohne die Sicherung durch militärische Optionen
nicht möglich sein wird. Das Gleiche galt auch für das
Vorgehen aller anderen Bundesregierungen bei den neun
vorhergehenden Einsätzen.

({3})

Deswegen auch mein Hinweis an den sehr geschätzten Kollegen Hoyer, der gemeint hat, darauf hinweisen
zu müssen, dass wir mit unserer Beteiligung an UNIFIL
unnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten würden: Wir würden keinen anderen als einen notwendigen
Beitrag in dieser Region leisten.

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Wir haben zwar nicht mit dem Ergebnis - wir unterscheiden uns nämlich nicht in unserem Respekt voreinander -, aber mit der Geschwindigkeit, mit der Sie zu
der Entscheidung gekommen sind, einige Probleme.
Durch Ihre Vorgabe, Herr Kollege Westerwelle, sind Sie
natürlich in bestimmte verdächtige Diskussionen geraten.

({5})

Deshalb will ich noch einmal auf den Abwägungsprozess hinweisen, der notwendig ist und der in diesem
Hause zu dieser Entscheidung geführt hat. Ich denke
auch, dass all das, was zur Gesamtkonzeption im Nahen
Osten gesagt worden ist, unabdingbar zur Begründung
des militärischen Beitrages ist. Nur mit Frieden ist das
Existenzrecht Israels zu sichern. Nur mit Frieden ist die

Staatlichkeit des Libanon zu stärken. Nur im Frieden
wird Palästina aufgebaut werden können und wird es zu
einer gesicherten Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel
und Palästina kommen können. Dazu ist diese Mission
auch da und sie ist unabdingbar.

({6})

Selbst wenn der Waffenstillstand bräche, müssten wir
die humanitäre Hilfe fortsetzen, die von unserer Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie unserem Außenminister in bewährter Weise
vorangetrieben wurde und die die Bundesregierung
- entschlussfreudig wie sie ist - im Krisengebiet unverzüglich geleistet hat.

({7})

Zivilgesellschaftliche Strukturen können nur im Frieden gefördert werden. Die daraus zu entwickelnden Abrüstungsinitiativen gelten nicht nur für den Nahen und
Mittleren Osten, sondern tragen darüber hinaus zur Stärkung der Vereinten Nationen in der Welt bei.

({8})

Weil sich die neun Fraktionsvorsitzenden der Knesset, verehrter Herr Präsident, an Sie gewandt haben, um
auf das Schicksal der gekidnappten und gefangen gehaltenen israelischen Soldaten hinzuweisen, will ich hier
sagen: Es ist unabdingbar - das will ich der Weltöffentlichkeit von diesem Platz aus zurufen -, dass diese Gefangenen freigelassen werden.

({9})

Das gilt ebenso für die gefangenen Parlamentarier und
Regierungsmitglieder der gewählten palästinensischen
Vertretung. Beides gehört zusammen und wäre auch ein
Beitrag zur Stärkung von UNIFIL.

({10})

Wie wichtig es ist, die regionalen Mächte einzubeziehen, wird durch die operative und strategische Politik
der Frau Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers unter Beweis gestellt. Diese Politik muss weiterhin
aktiv betrieben werden. Ich rechne weiterhin mit der Unterstützung des Parlaments. Deswegen sind die Reisen
von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in das Krisengebiet unabdingbar und notwendig, um hier gemeinsam voranzukommen.

Inzwischen sind weitere Voraussetzungen für die
deutsche Beteiligung an UNIFIL erfüllt. Der entscheidende Punkt ist, dass die israelische und die libanesische
Seite einen militärischen Beitrag Deutschlands auf See
nicht nur begrüßen, sondern auch gefordert haben. Das
stärkt in der Tat die deutsche Vermittlerrolle. Das stärkt
aber auch das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen,
in deren Auftrag und auf deren Bitte wir tätig sind. Damit müssen sich all diejenigen auseinander setzen, die
der Meinung sind, dies sei ausschließlich militarisierte
Außenpolitik. Nein, dies ist aktive Friedenspolitik.
({11})

Ich komme zum Schluss. Einige haben sich - das ist
bei jedem Einsatz nachvollziehbar - Sorgen um unsere
Soldatinnen und Soldaten gemacht. Das ist in Ordnung. Wir alle hoffen, dass die Soldatinnen und Soldaten
auch nach diesem zehnten Einsatz im Auftrag des Parlaments, wenn er denn zustande kommt, heil und gesund
zurückkehren und diesen Einsatz unbeschadet überstehen werden.

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Aber wer wüsste besser als der Fraktionsvorsitzende
der SPD, der amtierende Verteidigungsminister sowie
alle anderen, die Verantwortung für unsere Soldatinnen
und Soldaten tragen, wie etwa der Generalinspekteur,
dass unsere Soldatinnen und Soldaten vorbereitet, motiviert, ausgebildet und ausgerüstet sind? Sie haben nach
neun Einsätzen nachgewiesenermaßen ein Gefühl für die
Situation gewonnen. Unsere Soldatinnen und Soldaten
sind befähigt, diesen Einsatz durchzuführen. Deswegen
muss die Politik - das hat sie heute überzeugend dargelegt - auch sie befähigen, diesen Einsatz durchzuführen.
Dem entsprechen dieses Mandat und auch die Vorbereitung durch die Bundesregierung. Deswegen meinen wir,
hier guten Gewissens Ja sagen zu können.

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