Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-02-09:
Ich glaube, Sie haben meine Ausführungen schlicht nicht verstanden.
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Aber vielleicht hören Sie jetzt noch ein bißchen zu, dann werden Sie es vielleicht verstehen.
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Verläßlichkeit ist das Prinzip der Koalition, einer jeden Koalition, aber das kann natürlich nicht bedeuten, daß Verläßlichkeit mit Stillstand gleichgesetzt wird. Darauf lege ich großen Wert.
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Stillstand darf nicht sein. Eine Koalitionsvereinbarung muß weiterentwickelt werden können.
Nun zitiere ich die Koalitionsvereinbarung. Da heißt es:
Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen.
So weit waren wir schon einmal. Aber dann heißt es weiter:
Dabei werden auch die rechtlichen Regelungen, die für die bei uns lebenden Ausländer die berechenbaren Grundlagen für ihre Lebensplanung bilden, weiter verbessert. Die im Einbürgerungsverfahren bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitgehend durch Rechtsansprüche ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden.
Ich wende mich jetzt an die Bundesregierung. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollte diese Reform gemacht werden. Es hieß auf unsere Nachfragen immer wieder, das gehe nicht, weil das Asylrecht sie binde. Seit dem Sommer 1993 bindet das in der Verwaltung niemanden mehr.
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Jetzt gibt es also keine Hindernisse mehr, das, was verabredet worden ist, auch endlich umzusetzen.
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Ich bitte Sie sehr eindringlich, meine Damen und Herren von der Regierung, daß Sie dem Parlament baldmöglichst Ihre Vorstellungen unterbreiten und das Problem ernst nehmen. Es eilt nämlich.
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Wenn Sie das tun, sind wir ein ganzes Stück weiter.
Ich bin sehr gespannt auf die Vorschläge zur Kinderstaatszugehörigkeit. Die sollten Sie bitte auch möglichst bald auf den Tisch legen. Die Kinderstaatszugehörigkeit ist kein Kind der F.D.P.
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Es hat mich sehr verwundert, daß es Herrn Beckstein, dem Innenminister des Freistaates Bayern, vorbehalten blieb, sofort nach der Vereinbarung die ganze Regelung zu diskreditieren und als „Schnupperstaatsbürgerschaft" abzutun. Entweder man nimmt die Staatsbürgerschaft so ernst, daß man ganz vorsichtig damit umgeht, oder man macht sie klein.
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Ich bin gespannt auf die Vorschläge.
Es ist doch zu spüren, daß sich in den Reihen des Koalitionspartners etwas bewegt.
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Immer mehr Stimmen - lesen Sie keine Zeitung? -, auch solche sehr prominenter Mitglieder der Unionsfraktionen, plädieren für Veränderungen. Sie wollen Schluß machen mit der diffusen Ängstlichkeit, wenn es um Rechte für unsere ausländische Wohnbevölkerung geht. Ich möchte hier klarmachen: Es geht nur um diese, es geht um die ausländische Wohnbevölkerung. Worum es nicht geht, wie in der Öffentlichkeit manchmal unterstellt wird, ist, daß jeder eingebürgert wird, z. B. Straftäter. Das wird mir ja draußen vorgehalten. Dazu ganz eindeutig: Kein Land der Welt bürgert Straftäter ein. Das wollen wir auch nicht.
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Kein Land wird Extremisten einbürgern, die gegen die Interessen des eigenen Landes verstoßen. Ich denke - aber das soll nur ein Nebensatz sein -, daß wir hier künftig sehr viel wachsamer sein müssen. Wir von der F.D.P. sind dazu bereit, wenn es um Extremisten geht.
Unser Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht so realitätsbezogen, wie es angesichts der 40jährigen Immigrationsgeschichte unseres Landes sein könnte und sein müßte.
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Ich will das noch einmal aufdröseln: Es geht um Einbürgerung. Staatsangehörigkeit ist das rechtliche Band zwischen einer Person und dem Staat, das beiden Seiten Rechte gibt und Pflichten auferlegt.
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Werben Sie für Einbürgerung in den Ländern! Bisher ist das nur in Berlin geschehen. Die Tatsache, daß die Zahl der Einbürgerungen deutlich gestiegen
ist, geht zu großen Teilen auf das Konto des Bundeslandes Berlin. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie das in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg und in allen anderen Ländern!
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Im übrigen ist auch die Bundesregierung aufgefordert, für Einbürgerung zu werben. In Berlin hat jeder zehnte Ausländer einen Antrag gestellt, deutscher Mitbürger zu werden.
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Diese Bestrebungen kann man natürlich - alle sind dazu aufgefordert - durch Werbung intensivieren. Wir müssen sagen: Wir wollen euch, ihr gehört dazu. Also nur zu!
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Was wir nicht wollen und nicht gebrauchen können - das ist hier schon mehrfach ausgeführt worden -, ist eine Diaspora im eigenen Land. Es geht also um Einbürgerung. Die Doppelstaatsbürgerschaft - dieses Wort, das so viele Emotionen auslöst - ist doch sozusagen nur ein Seitenarm dieser ganzen Geschichte.
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Man soll das nicht überbewerten, man soll es aber auch nicht unterbewerten.
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Es spricht sehr viel für eine einfache Staatsbürgerschaft. Das ist völlig klar.
Aber für viele geht es gerade hier um die Erleichterung der Einbürgerung. Die Einbürgerungsstatistik zeigt, daß im letzten Jahr, in dem diese Statistik erhoben wurde, 1993, knapp 200 000 Menschen eingebürgert wurden. Mehr als ein Drittel der Ermessenseinbürgerungen hat unter Hinnahme der alten Staatsbürgerschaft stattgefunden.
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Bei den Anspruchseinbürgerungen dürften das noch viel mehr sein; denn davon sind vor allen Dingen Aussiedler betroffen. Bei ihnen stört uns die Hinnahme der alten Staatsbürgerschaft bekanntlich nicht.
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- Auch die Sprache nicht. Sie werden nicht erst aufgenommen, wenn sie den erfolgreichen Abschluß eines Sprachkurses vermelden können.
Ich bin sehr für Einzelfallgerechtigkeit und für Härtefallgerechtigkeit. Aber ich bin nicht dafür, es dann wirklich nur noch den Ausländerämtern vor Ort zu überlassen, das zu regeln. Es sollte schon Grundsätze geben, die festlegen, in welchen Situationen Mehrstaatigkeit hingenommen werden kann. Denn mir ist die Frage der Staatsbürgerschaft zu ernst, als daß es dafür keinen gesamtstaatlichen Rahmen geben sollte.
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