emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dichgans (NA), 1968-05-30:
Herr Genscher, befürchten Sie nicht, daß der unschuldig überwachte Abgeordnete Dichgans gerade dadurch ins Zwielicht gerät, daß mitgeteilt wird, er sei überwacht worden, und daß das für ihn im Ergebnis viel schlimmer ist, als wenn er nichts davon erfährt?
genscher (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Dr. Dichgans, die Mitteilung wird außerdem noch beinhalten, daß die Verdachtsmomente, die man als gegeben ansah, sich nicht bestätigt haben. Ich halte diese Form der Rehabilitierung in einem demokratischen Rechtsstaat für nötig.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?
mende (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Genscher, würden Sie es nicht für gut halten, dem Herrn Kollegen Dichgans, der ja erst wenige Jahre in diesem Hause sitzt, mitzuteilen, daß es für den früheren Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier, für den früheren Bundestagsabgeordneten und späteren Botschafter Dr. Pfleiderer und für den früheren Bundestagsabgeordneten Dr. Kohut sehr wertvoll war, daß Falschmeldungen von Sicherheitsdiensten über angebliche Treffen dieser Herren mit russischen Politikern in der Schweiz oder mit Politikern der DDR in Deutschland, über den Bundeskanzler dem Parteivorsitzenden der FDP damals mitgeteilt, zur Aufklärung gebracht werden konnten?
genscher (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Dr. Mende, gerade diese Hinweise mögen dem Kollegen Dr. Dichgans zeigen, wie wichtig es ist, dem Betroffenen in einer solchen Frage den Rechtsweg und damit auch die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen. Nachdem gestern hier der Eindruck erweckt wurde, der Richter solle das Knacken im Telefon überprüfen, will ich noch einmal klarstellen: Es geht ausschließlich darum, demjenigen, bei dem sich ein Verdacht nicht bestätigt hat, dieselben Rechte einzuräumen, die Sie, meine Damen und Herren, demjenigen geben wollen, bei dem dieser Tatverdacht dringend ist oder der sogar einer bestimmten strafbaren Handlung überführt ist.
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Hier fehlt es bis zur Stunde am überzeugenden Argument, warum Sie eine so zentrale Bestimmung wie den Art. 19 Abs. 4 einschränken wollen. Ich sage noch einmal: Dieses Grundrecht zum Schutz der Grundrechte muß gerade bei so wesentlichen Beeinträchtigungen eines Grundrechts wie beim Briefgeheimnis gewahrt bleiben im Interesse des Vertrauens des Bürgers zu unserem Staat, im Interesse auch einer verfassungspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, die nach unser aller Vorstellungen auch nach der Verabschiedung dieser Gesetzgebung eine freiheitliche sein soll.
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scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wird das Wort noch weiter gewünscht? - Herr Dr. Reischl, bitte!
reischl (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihre Geduld nicht unnötig in Anspruch nehmen. Aber die Behauptungen, die zu dieser Frage aufgestellt werden,

werden nicht dadurch wahrer, daß sie die ganze Zeit wiederholt werden.
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Der FDP möchte ich noch eines ins Stammbuch schreiben. Sie geht einfach daran vorbei, daß im letzten Bundestag der Entwurf, der von der anderen Koalitionsregierung, also mit ihren Ministern, eingebracht worden war, eine richterliche Anordnung vorsah, und zwar durch einen Senatspräsidenten des Bundesgerichtshofs, und daß der Bundesgerichtshof, der weiß Gott für die Gerichtsbarkeit kompetent ist, mit aller Klarheit gesagt hat, in diesem Falle seien die Gerichte überfordert, sie würden mißbraucht, und es deswegen abgelehnt hat, daß er, der Bundesgerichtshof, in dieser Weise eingeschaltet wird. Ich muß das einmal so darstellen, wie es gewesen ist. Erst weil die Gerichte es abgelehnt haben und weil man zu der Erkenntnis kam, daß die Gerichte das nicht durchführen können, hat man sich entschlossen, den politischen Weg der Kontrolle zu gehen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Busse? - Bitte. schön!
busse (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Dr. Reischl, sind Ihnen die Ausführungen meines Kollegen Rutschke entgangen, in denen er ganz klar gesagt hat, daß selbst maßgebliche Richter höchster Stellen sich gegen die Regelung des jetzt vorliegenden Entwurfs ausgesprochen haben?
reischl (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Busse, sicher, das ist mir nicht entgangen. Ich habe allerdings - und ich wäre ja weiß Gott die Anlaufstelle für solche Einwände von seiten der Gerichte gewesen - von keiner richterlichen Seite Einwendungen bekommen. Im Gegenteil, der Bundesgerichtshof ist von seiner bisherigen Auffassung nicht abgerückt.
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Ich sehe es also langsam wirklich als sinnlos an, immer wieder das gleiche zu begründen.
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Ich will zum Abschluß nur sagen: Wenn man das Ansehen der Gerichte schädigen und ihr Verfahren denaturieren will, dann muß man eine solche Regelung vorsehen, wie Sie von der FDP sie wollen.
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scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Dr. Reischl, die Ausführungen die wir heute hier gemacht haben, waren nicht Behauptungen, sondern Rechtsausführungen.
Ich weise aber mit aller Entschiedenheit Ihre Behauptung zurück, daß es die deutschen Gerichte oder die deutschen Richter abgelehnt hätten, eine
solche rechtsstaatliche Regelung zu übernehmen. Zunächst einmal haben Sie nur vom Bundesgerichtshof gesprochen. Aber die damalige Regelung sollte dem Bundesgerichtshof übertragen werden, der eine Fülle von Aufgaben im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erfüllen hat. Es gibt mehr Gerichte in Deutschland. Sie selbst haben ja für den Fall des dringenden Verdachts beim überführten Täter die Gerichte für zuständig erklärt. Das wollen Sie selbst beschließen. Es geht nur um die Frage, ob Sie das auch bei den weniger Verdächtigen, vor allem bei den Unschuldigen, tun werden. Wenn die Gerichte das eine können, sind sie auch zu dem anderen in der Lage.
Ich möchte hier ganz entschieden Ihrer Behauptung entgegentreten, die Einschränkung des Art. 19 Abs. 4 sei deshalb notwendig, weil es die Gerichte abgelehnt hätten, diese Überprüfungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Verantwortung können Sie dem deutschen Richter nicht übertragen. Die deutschen Richter haben sich in ihrer Gesamtheit dazu nicht geäußert. Sie sind dazu auch gar nicht legitimiert.
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scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 484 Ziffer 1. Wer dem Antrag Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, d. h., daß Art. 10 in unveränderter Form bestehenbleibt.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag auf Umdruck 484 Ziffer 2 *), der Art. 12 a unserer Vorlage betrifft. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort zur Begründung des Antrags hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort zu dieser Ziffer des Antrages hat Frau Abgeordnete Schroeder.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
mertes (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Ministerium bereit, der Einfachheit halber dann dem Fragesteller die Frage schriftlich zu beantworten?
schroeder (NA), 1968-05-30:
Nein. Aber es sind ja noch alle möglichen Rechtsverordnungen vorgesehen, die zu den einzelnen Dingen erlassen werden.
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Wir sind davon ausgegangen. Sie können auch in den Protokollen des Ausschusses nachlesen, daß etwas Derartiges nicht vorgesehen ist.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
kalinke (NA), 1968-05-30:
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, daß es wohl gefährlicher wäre, wenn eine Mutter mit kleinen Kindern, mit Säuglingen, Parlamentarierin ist oder ein großes Ehrenamt oder einen Beruf ausübt, als wenn eine Mutter mit einer Tochter, die aus der Schule kommt, freiwillig oder in diesem Fall verpflichtet ihre Pflicht tut?
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schroeder (NA), 1968-05-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf doch hier einmal etwas sagen; ich sage das auch im Hinblick auf eine große Anzahl von Zuschriften, die wir bekommen haben. Hier wird manchmal so getan - gerade auch in diesen Zuschriften -, als brauche man nur diese Gesetze mit Nachdruck abzulehnen, um zu erreichen, daß die Frauen in einer Situation allgemeiner schwerster Not - und das ist der Verteidigungsfall - von allem ausgenommen sind, daß sie wie auf einer Insel leben und das alles sie gar nicht betrifft. Es wird doch hier Punkt für Punkt gesucht, was alles an Unannehmlichkeiten, an Härten, vielleicht auch an Gefahren eintreten kann, wenn diese Gesetze durchgeführt werden. Dabei wird leider sehr oft vergessen, einmal abzuwägen: was alles denn an Gefahren auch für die Frauen eintreten kann, wenn wir diese Gesetze nicht durchführen.
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wenn wir nicht gründlich genug Vorsorge treffen. Diese Gesetze in ihrer Gesamtheit sollen doch gerade Gefahren mindern, Gefahren für die Zivilbevölkerung und damit auch für die Frauen. Diese Ge9614 

Frau Schroeder ({1})
setze werden also auch den Frauen zugute kommen, und ich bin überzeugt, daß in einer solchen Stunde der Not, wo harte Pflichten auf alle Bevölkerungskreise zukommen werden, auch die Frauen verstehen werden, daß man Verpflichtungen von ihnen verlangt.
Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
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schroeder (NA), 1968-05-30:
Laßt ihn doch fragen! Ich bin aber eigentlich fertig.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Offenbar ist Frau Kollegin Schroeder fertig und möchte keine Frage mehr beantworten.
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Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich fühle mich gerade in diesem Falle noch zu einer Bemerkung veranlaßt, die ich mit meinen Kollegen nicht abgestimmt habe, sondern die das Ergebnis meiner Lebenserfahrung ist, also eine ganz persönliche Bemerkung. Diejenigen, die die hier so umstrittene Klausel in das Grundgesetz einführten, taten das auf einem geschichtlichen Hintergrund, der für Millionen Menschen unseres Volkes die tiefsten und bittersten Stunden ihres Lebens bedeutet hat. Das war die letzte Ursache dafür, warum man von diesen Millionen Menschen wiederum denjenigen, die mehr noch als selbst die am bittersten leidenden Männer unter den letzten Tagen und Wochen des Krieges zu leiden gehabt hatten, nämlich den Frauen, wenigstens die Chance geben wollte, daß sich derartige Dinge nicht wiederholen.
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Das ist das Menschliche, was ich hinter dieser in unserem Grundgesetz verankerten Bestimmung sehe. Darum würde es mich menschlich ebenso tief treffen, wenn diese Bestimmung abgeschafft würde.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist. nicht der Fall.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 484 Ziffer 2 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich Ziffer 3 auf und frage, ob der Streichungsantrag begründet wird.
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Herr Dr. Rutschke! *) Siehe Anlage 2
rutschke (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich noch einmal gegen die Bestimmung, daß eine Entscheidung, die außerhalb der Jurisdiktion der Bundesrepublik liegt, die in der Hand eines internationalen Gremiums liegt, automatisch Rückwirkungen auf unsere Notstandsgesetzgebung auslöst. Ich halte es nicht für verantwortbar, daß wir in unser Grundgesetz Bestimmungen hineinbringen, .nach denen Entscheidungen, die außerhalb des Bereichs des Grundgesetzes, von einer anderen Stelle als den deutschen Stellen getroffen werden, automatische Rückwirkungen auf unser Verfassungsleben, auf die gesamte Situation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich warne Sie davor, diese Bestimmung so, wie Sie sie vorgesehen haben, zu beschließen, weil ich der Meinung bin, daß Sie auch diejenigen, die im NATO-Rat die deutsche Seite vertreten, in einen unlösbaren Konflikt bringen können, weil sie durch die Zustimmung, die sie in diesem Gremium geben, praktisch das Parlament ausschalten. Wir haben Ihnen ausführlich dargelegt, warum. Ich will das nicht alles wiederholen. Ich möchte Sie nur bitten, diese Bestimmung nicht hineinzubringen, auch im Hinblick auf die Souveränität, die das deutsche Volk für sich in Anspruch nehmen kann.
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barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-10-16:
Ja, gern!
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren! Bevor ich weiter das Wort erteile, weise ich darauf hin, daß der Redner zu Ziffer 4 gesprochen hat. Ziffer 3 darf ich mit Ihrer aller Einverständnis für erledigt erklären.
Dann fahren wir in der Diskussion über Ziffer 4 fort. Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
lenz (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier erstens zu dem Antrag der Kollegen der FDP und zweitens zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen *) Stellung nehmen. Zu dem Antrag der FDP auf Einführung der Zustimmung des Bundestages lese ich aus dem Bericht die entsprechende Passage vor:
Nach Auffassung der Mehrheit des Rechtsausschusses kann die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, die durch Beschlüsse eines von Bündnispartnern konstituierten internationalen Organs begründet werden, nicht noch zusätzlich von der Zustimmung des deutschen Parlaments abhängig gemacht werden. Eine derartige innerstaatliche Bindung der Bundesregierung könnte zu starken zeitlichen Verzögerungen führen und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik beeinträchtigen. Dementsprechend schlägt der Rechtsausschuß in Absatz 3 des Artikels 80 a vor, daß abweichend von Absatz 1 die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig ist, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages ge-
*) Siehe Anlage 3


Dr. Lenz ({0})
faßt wird. Nach Auffassung des Rechtsausschusses ist durch die Formulierung von Absatz 3 Satz 1 klargestellt, daß die Bundesregierung keine Sonderermächtigung erhält. Durch die Worte „nach Maßgabe" in Absatz 3 Satz 1 ist
festgelegt, daß die Bundesregierung ohne Mitwirkung des Parlaments im innerstaatlichen Bereich nur die Maßnahmen treffen kann, die der Beschluß des internationalen Organs ausdrücklich vorsieht.
Lassen Sie mich danach zu einigen Argumenten des Herrn Kollegen Rutschke Stellung nehmen. Herr Kollege Rutschke hat davon gesprochen, daß durch diese Vorschrift eine automatische Auslösung des Bündnisfalles möglich wäre. Das ist nicht richtig: nach der Fassung, wie sie Ihnen hier vorliegt, muß die Bundesregierung ausdrücklich zustimmen.
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Zweitens haben Sie gesagt, daß auf diese Weise Maßnahmen von außerdeutschen Stellen für Deutschland Verbindlichkeit erhalten könnten; so habe ich Sie jedenfalls verstanden. Das ist nicht richtig. Die außerdeutschen Maßnahmen haben keinen Einfluß, wenn die Bundesregierung ihnen nicht zustimmt. Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Rutschke, daß jedes Land, mag es auch noch so auf seine Souveränität bedacht sein, der Klausel, wie sie jetzt in Art. 80 a drinsteht - mit Zustimmung seiner Regierung - ohne weiteres zustimmen kann.
Ich darf noch einige Worte zum Änderungsantrag der Koalition sagen. Wenn Sie von der Ausschußfassung ausgehen, sehen Sie hier, daß der letzte Satz gestrichen worden und an die Stelle der Satz getreten ist: „Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt."
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- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? - Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Dr. Lenz, darf ich Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß damit nicht mehr die Zweidrittelmehrheit, die sonst in dem Gesetz gefordert ist, garantiert ist, sondern daß die einfache Mehrheit, und zwar die tragenden Parteien der Bundesregierung damit die Möglichkeit haben, diese Zweidrittelmehrheit über den Weg der NATO entsprechend den Bestimmungen durchzusetzen.
lenz (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Rutschke, für den wesentlichsten Fall, nämlich Dienstverpflichtungsmaßnahmen, ist durch die Änderung, die wir in der zweiten Lesung beschlossen haben, ausdrücklich an der Zweidrittelmehrheit festgehalten worden.
Ich darf auf den begonnenen Satz zurückkommen. Wir haben Ihnen hier bereits in der zweiten Lesung diesen Änderungsantrag vorgelegt, den ich doch noch mit einigen Worten begründen möchte. In Art. 80 a Abs. 3 Satz 2 soll es heißen: „Maßnahmen nach diesem Absatz" das ist also der Bündnisfall -„sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt." Ich möchte Ihnen kurz sagen, warum wir diese Formulierung gewählt haben. Das hängt eng mit dem zusammen, was ich soeben sagte. Wenn die Bundesregierung auf Grund eines Bündnisvertrages, dem der Bundestag ja zugestimmt hat, Maßnahmen auf Grund von Gesetzen ergreift, denen der Bundestag ebenfalls zugestimmt hat, im Rahmen einer internationalen Verpflichtung, dann bedeutet ein Aufhebungsbeschluß des Bundestages in der Praxis, in der politischen Auswirkung einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung. Deswegen haben wir im letzten Satz die gleiche Mehrheit genommen, die bei Mißtrauensanträgen gegen die Bundesregierung erforderlich ist.
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Das wollte ich zur Begründung sagen.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Lenz hat nicht nur zu dem Antrag der Freien Demokraten Stellung genommen, sondern auch den Antrag der Koalitionsparteien begründet. Wird zu beiden Änderungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kassationsklausel, die jetzt mit den Anträgen der Regierungsfraktionen noch einmal verändert wird, ist in diesem Hohen Hause in der vergangenen Debatte in der zweiten Lesung, soweit ich mich erinnere, in einem wesentlichen Punkte mißverstanden worden. Sehr viele Kollegen, vor allem in der sozialdemokratischen Fraktion, sind offensichtlich der Meinung, daß mit dieser Kassationsklausel, d. h. mit dem Recht des Bundestages, Entscheidungen der Regierung aufzuheben, eine wesentliche rechtsstaatlich parlamentarische Sicherung eingebaut sei. Ich möchte gerade die Kollegen von der SPD davor warnen, sich dieser Täuschung hinzugeben. Mein Kollege Genscher hat in der zweiten Lesung ausdrücklich auf die psychologischen Schwierigkeiten hingewiesen, die darin liegen, daß eine Mehrheit dieses Hauses Entscheidungen, an denen die Bundesregierung im Bündnis mitgewirkt hat, aufzuheben hat. Herr Kollege Dr. Lenz hat soeben gesagt, daß praktisch dann eben eine neue Regierung gebildet werden müsse, wenn der Bundestag in wichtigen Fragen mit einer solchen Entscheidung nicht einverstanden sei.
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- Das kommt aufs gleiche hinaus. Diese Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit ist ein Mißtrauensantrag. Das hat Herr Dr. Lenz doch soeben gesagt.
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
moersch (NA), 1968-05-30:
Bitte sehr.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß es andere Faktoren gibt, d. h. Abschlußzeugnisse, Noten usw.
lenz (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Moersch, die Mehrheit ist die gleiche. Aber ich habe nicht gesagt - das steht auch nicht drin und das habe ich auch nicht gemeint -, daß etwa hier mit diesem Vorgang die Bildung einer Regierung verknüpft sein müßte.
moersch (NA), 1968-05-30:
Herr Dr. Lenz, so fein wollen wir das Haar nicht spalten. Sie haben gesagt, daß das einem Mißtrauen gleichkäme. Deswegen wollten Sie hier die qualifizierte Mehrheit haben. Die Konsequenz eines qualifizierten Mißtrauens gegenüber einer Regierung ist die Bildung einer neuen Regierung; so habe ich das bisher verstanden. Sie können doch nicht in einem so gravierenden Fall zwar eine Entscheidung der Regierung mit der qualifizierten Mehrheit des Bundestages aufheben und gleichzeitig die alte Regierung im Amt lassen. Wenn Sie hier das Mißtrauen zustande bringen, dann haben Sie auch die Mehrheit, die einen neuen Bundeskanzler wählen kann. Das ist doch wohl als Einheit zu betrachten. Das haben Sie vorhin doch so wenigstens auch angedeutet. Aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hier vor allem verweisen will, obwohl er mir bedenkenswert erscheint. Man muß die Dinge doch in der ganzen Logik sehen.
In der deutschen Geschichtsschreibung und auch in Beiträgen, die in diesem Hause geliefert wurden, wird nach meiner Auffassung, der ich diese Zeit nicht bewußt erlebt habe, über die Weimarer Republik mehr Falsches als Richtiges gesagt. Auch zum Art. 48 der Weimarer Verfassung wird in diesem Hause viel Unrichtiges gesagt. Ich möchte nicht die ganze Frage des Art. 48, d. h. des Notverordnungsrechtes des Reichspräsidenten über den Kopf des Parlamentes hinweg, aufgreifen. Aber eines steht doch fest: Auch in dem Art. 48 - und damit hat man sich damals ebenso beruhigt, wie der Bundestag dabei ist, sich mit dieser Kassationsklausel zu beruhigen - war das Kassationsrecht des Reichstages hinsichtlich der Notverordnungen enthalten, die der Reichspräsident erlassen hatte. Und was ist in der Praxis daraus geworden? Die Reichskanzlerschaft von Adolf Hitler. Das war das Ende des Weges, auf dem sich das Parlament
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- entschuldigen Sie bitte, hören Sie doch genau zu; folgen Sie doch diesem Gedankengang einmal - aus der Verantwortung selbst entlassen hatte. Denn es konnte aufheben, aber es m u ß t e nicht aufheben. Es war oft viel bequemer, zu Notverordnungen, die erlassen wurden, überhaupt nicht Stellung zu nehmen, als sich im Parlament in einer solchen Frage entscheiden zu müssen. Am Ende war das Parlament herabgesunken, der Weg zu Hitler freigemacht. Das ist die Gefahr, in der wir stehen, wenn wir hier glauben, uns mit Kassationsklauseln dieser Art beruhigen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
hirsch (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen entgangen, daß in dem zu verabschiedenden neuen Verfassungstext - im Gegensatz zur Weimarer Republik - keinerlei Notverordnungsrecht vorgesehen ist?
moersch (NA), 1968-05-30:
Herr Hirsch, ich habe es nicht für möglich gehalten, daß Sie so sehr an der Sache vorbeifragen könnten, nachdem Sie sich so intensiv mit dieser Frage befaßt haben.
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Das ist ist doch überhaupt nicht die Frage. Natürlich
weiß ich das, daß Sie einen Art. 48 nicht drin haben.
hirsch (NA), 1968-05-30:
Aber warum vergleichen Sie dann die beiden Dinge? Das ist doch ein unzulässiger Vergleich!
moersch (NA), 1968-05-30:
Nein, das ist kein unzulässiger Vergleich. Denn das, was man im Art. 48 für den Reichspräsidenten hatte, das haben Sie jetzt mit dem Art. 80 a beim Bündnis mit Zustimmung der Bundesregierung; das ist doch in der Sache gar nicht so sehr verschieden.
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- Ja, wenn Sie, Herr Haase, das nicht verstehen, dann bitte ich Sie, einmal die Kommentare zur Reichsverfassung von Weimar nachzulesen und die Geschichte nachzulesen und einmal zu prüfen, was Sie hier eigentlich machen. Ihre Zurufe zeigen mir, daß alles, was hier vorgelegt wird, von der Mehrheit dieses Hauses überhaupt nicht verstanden worden ist.
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jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
hirsch (NA), 1968-05-30:
Herr Moersch, darf ich Sie dann vielleicht noch etwas konkreter fragen: Ist Ihnen entgangen, daß also nach der neuen Verfassung die Bundesregierung für sich überhaupt nichts tun kann, sondern daß sie lediglich Gesetze und Verordnungen, die dieses Parlament zu gestalten hat, unter Umständen anwenden darf?
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Sehen Sie da nicht den Unterschied gegenüber der Weimarer Republik und ihrem Notverordnungsrecht?
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