meermann (NA), 1971-01-20:
Ich kann jetzt darauf wirklich nicht im einzelnen antworten. Dazu müßte man sehr viel sagen. Nur kurz: Wir sind für erhöhte Mobilität, wir sind aber nicht der Auffassung, daß man erhöhte Mobilität der Mieter im wesentlichen mit Zwangsmaßnahmen erreichen kann, sondern man kann sie dann erreichen, wenn man dem Mieter vernünftige Wohnungen anbietet. Das ist doch das Problem. Man kann darüber sprechen, ob es vernünftig ist, daß z. B. eine Witwe noch in einer großen Sozialwohnung übriggeblieben ist. Aber das Problem ist doch nicht, wie ich sie herausbekomme, sondern das Problem ist: Wie schaffe ich eine kleine Wohnung, die für sie bequem ist, die sie bezahlen kann, zu vernünftigen Bedingungen? Das ist die Frage. Von der Angebotsseite müs4942 
sen wir herangehen, nicht etwa durch einen Druck auf den Suchenden.
Aber ich möchte jetzt wirklich hier keine Ausschußberatung machen, sondern meine Gedanken zur Konjunkturpolitik zu Ende führen.
Die Bundesregierung kann jetzt auch deshalb stärker in die Wohnungsförderung einsteigen, weil durch die konjunkturpolitischen Maßnahmen die von uns vorausgesagte Bremsung des Baupreisauftriebes eingetreten ist. Während im August 1970 die durchschnittliche Baupreiserhöhung gegenüber August 1969 noch 16,5 % betrug, war sie im November 1970 auf 14,5 % abgesunken. Und das widerspricht allem, was Sie noch im Oktober in der konjunkturpolitischen Debatte gesagt haben. Es ist ein eindeutiger Erfolg der Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung.
Ferner wird die gewerbliche Nachfrage 1971 nicht mehr expandieren. Für den Wohnungsbau entstehen zusätzliche Angebotsreserven. Außerdem deuten viele Anzeichen darauf hin, daß wir in absehbarer Zeit mit einer Senkung der Hypothekenzinsen rechnen können. Die konjunkturellen Preissteigerungen auf dem Baumarkt sind also beseitigt. Was wir jetzt noch beobachten, sind Preissteigerungen, die wir hinnehmen müssen, solange die technischen Fortschritte in der Bauwirtschaft geringer sind als in anderen Wirtschaftszweigen. Wenn wir die beiden Teile der Schere zusammenbringen wollen, dann muß diese Bundesregierung neben der stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Nachdruck das tun, was frühere Bundesregierungen versäumt oder nicht ausreichend gemacht haben, nämlich neben einer vernünftigen Bodenordnung, für die wir jetzt die ersten Schritte im Städtebauförderungsgesetz unternehmen, zur langfristigen Stabilisierung der Preise durch Maßnahmen zur Verstärkung der Produktivität der Bauwirtschaft, zur Verbreiterung des Angebots bis hin zur Koordinierung des Einsatzes der öffentlichen Mittel in Bund, Ländern und Gemeinden und zur Vereinheitlichung der Bauvorschriften beitragen, auch bis hin zu etwas, was unter anderem in diesem Gesetzentwurf steht, nämlich daß Ingenieure und Architekten, die durch Rationalisierungsmaßnahmen Baukosten einsparen, dafür durch ein höheres Honorar belohnt werden können, was bisher nicht möglich war. Im übrigen werden wir bestimmte Vorstellungen der Architekten in den Ausschußverhandlungen noch besprechen müssen.
Diese längerfristigen Maßnahmen der Bundesregierung brauchen aber Zeit, um ihre stabilisierende Wirkung auf Baupreise und Mieten auszuüben. So lange können die Mieter in Problemgebieten nicht warten. Deshalb müssen wir jetzt und heute die Konsequenz aus unserem System ziehen, das das Etikett „soziale Marktwirtschaft" trägt. Niemand in diesem Hause wird leugnen, daß dort, wo die Konkurrenz um den knappen Wohnraum groß ist, insbesondere die Alten, die Kinderreichen, die jungen Ehepaare, die Gastarbeiterfamilien und auch die Studenten in Not geraten sind oder in Not geraten können, sei es, daß sie bereits überhöhte Mieten zahlen, sei es, daß sie sich vor überhöhten Mieten und willkürlichen Kündigungen fürchten. Jeder von uns weiß, daß ein Umzug, der durch eine Kündigung erzwungen ist, eben nicht nur die Brieftasche belastet, sondern auch die Nervenkraft und die Arbeitskraft der betroffenen Mieter bis über die Grenzen des Erträglichen strapaziert. Die Kündigung darf kein Instrument sein, das nach Lust und Laune eingesetzt werden kann. Ich treffe damit nicht die Mehrheit der Hausbesitzer, die Mehrheit der Vermieter, denn die Mehrheit tut das nicht; wir wissen aber, daß einzelne Fälle von Vermieterwillkür wirklich ganze Mietergruppen in Unruhe versetzt haben.
Sie fragen nun: Ist der Weg richtig, den wir da einschlagen? Herr Erpenbeck findet ihn nicht richtig. Ich weiß aber aus längerer Erfahrung in diesem Hause, daß aus der Situation ihrer Wahlkreise heraus auch Abgeordnete der Opposition Anträge stellen oder sich an Anträgen beteiligen, die einen stärkeren Mieterschutz fordern, als Sie ihn selbst während der Großen Koalition zu gewähren bereit waren. So fordern z. B. die Münchner Abgeordneten aller Fraktionen einen verstärkten Schutz der Mieter in Sanierungsgebieten.
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Es liegen Gesetzesinitiativen zum besseren Schutz der Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vor. Herr Erpenbeck, wenn Sie nicht wissen, wie der Begriff „marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals" interpretiert werden soll, fragen Sie Ihren Herrn Orgaß. Der hat schon vor längerer Zeit angekündigt, daß er im Bundestag einen Initiativantrag auf Verbindlichmachung der Kostenmiete einbringen will. Wir warten noch darauf, aber ich nehme an, daß er einige Mühe auf der Suche nach Mitunterzeichnern hat.
Es würde mich reizen, jetzt an dieser Stelle nachzuweisen, wie heute die Folgen früherer, von Ihnen zu verantwortender Entscheidungen deutlich werden und wie sich gerade hier eine Politik der Verunsicherung auswirkt. Ich will das nicht tun, ich meine aber, das ganze Parlament sollte die Chance dieses Gesetzentwurfes ergreifen, um daran mitzuwirken, daß die Beruhigung endlich eintritt, die nötig ist, wenn ein partnerschaftlich gutes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern geschaffen oder gewahrt werden soll. Dazu zeigt dieser Gesetzentwurf den Weg, der neben einer generellen Verbesserung der Sozialklausel im BGB, neben Gesetzesänderungen zur besseren Erfassung von Mietüberhöhungen und Mietwucher und neben einer generellen neuen Regelung der Wohnungsvermittlung für eine begrenzte Zeit Mieter in Gebieten mit besonderem Wohnungsbedarf vor unangemessenen Mietsteigerungen und unangemessenen Kündigungen schützt und der gleichwohl allem, was ein Vermieter vernünftigerweise fordern kann und was auch derjenige, der sein Geld in den Wohnungsneubau steckt, vernünftigerweise an Ertrag erwarten kann, Rechnung trägt. Eine Behinderung stellt dieser Gesetzentwurf nicht dar.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher voll und ganz das Bestreben der Bundesregierung, dort, wo der Wohnungsmarkt besonders schlecht funktioFrau Meermann
niert und solange er schlecht funktioniert, dem Mieter ein rechtliches Äquivalent gegenüber der starken Machtposition des Vermieters zu geben, wobei gleichzeitig dem Vermieter die Wirtschaftlichkeit seiner Wohnung gesichert ist. Ich meine, daß sich zu dieser grundsätzlichen Konzeption alle Fraktionen dieses Hauses verstehen müßten. Über Formulierungen kann man mit uns reden.
Man kann mit uns darüber reden, wie Art. 2 § 1 Abs. 3 konkretisiert werden soll. Wir wissen auch, daß die Bestimmung der marktgerechten Verzinsung des Eigenkapitals eine schwierige Frage ist, über die wir im Ausschuß nachdenken müssen und zu der die Bundesregierung ihre Vorstellungen entwickeln wird. Im übrigen gibt es da immerhin ja auch schon ein ganz interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs.
Was nun die Abgrenzung des Gebietes anbelangt, so meine ich, daß wir zu einer praktikablen Regelung kommen müssen, wobei wir durchaus auch die Vorschläge des Bundesrates in unsere Überlegungen einbeziehen müssen. Herr Erpenbeck schlug vor, daß auch andere, außerhalb der Statistik liegende Umstände berücksichtigt werden sollten. Das müssen wir uns einmal durch den Kopf gehen lassen. Nur müssen wir uns über eine Konsequenz, Herr Erpenbeck, klar sein: Das abzugrenzende Gebiet wird dann mit Sicherheit nicht kleiner, sondern größer. Ich erinnere mich an die Zeit, als die sogenannten Lücke-Gesetze in Kraft traten. Damals war es z. B. so, daß alle CDU-Abgeordneten hier in Bonn diese Gesetze richtig fanden, daß aber die Gemeinderäte in den Städten, die vor der Liberalisierung standen, einschließlich der von der CDU geführten, nachwiesen, daß das für ihre Stadt doch wohl nicht ganz das Richtige sei, und zwar wegen der besonderen Umstände, die bei ihnen vorlägen.
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Lassen Sie mich zum Schluß namens der SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dafür danken, daß sie so bald nach der Vorlage des Zweiten Wohngeldgesetzes, das die Wohnung für alle Bürger, gleichgültig, ob sie zur Miete, im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung leben, wirtschaftlich sicherer macht, nun auch für einen besseren rechtlichen Schutz der Mieter sorgt. Das ist keine leichte Aufgabe, aber ich meine, es ist eine schöne Aufgabe, die das Parlament an diesem seinem ersten Sitzungstag im neuen Jahr in seine Hände nimmt.
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