Albert Schmidt (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zunächst einmal will ich ganz klar und unmissverständlich sagen: Es ist selbstverständlich legitim
und aus der Betroffenensituation durchaus nachvollziehbar, dass Branchen auch in Demonstrationen und Aktionen ihre Sorgen und Forderungen vortragen und ihrem
Ärger über gestiegene Kosten in ihrer Branche Luft machen. Das ist überhaupt nicht der Streitpunkt. Deshalb bin
ich sogar in gewisser Weise dankbar, dass die Aktuelle
Stunde, die Sie beantragt haben, vielleicht den Einstieg in
eine Debatte ermöglicht, die wirklich auf die Probleme
des Gewerbes eingeht und nicht Scheinprobleme aufbläst,




Horst Friedrich ({0})


von denen wir alle wissen, dass wir sie nicht lösen können.

({1})

Ich möchte Ihnen zunächst einmal Folgendes sagen:
Der Straßengüterverkehr - das bestreitet in diesem Land
niemand - hat eine hervorragende Auftragslage. Es gibt
kaum eine Branche im Land, die derartige Wachstumsraten aufweist. Die Zuwachsprognosen für den Straßengüterverkehr für die nächsten Jahre sind nicht nur gut; sie
sind geradezu erschreckend gut. Das würde bedeuten,
dass eine beachtliche Steigerung - bis zu einer Verdoppelung - des LKW-Verkehrs in den nächsten 20 Jahren auf
uns zurollen würde. Das wird uns veranlassen umzusteuern. Es ist nicht das Problem, dass niemand mit dem LKW
transportieren möchte, sondern dass niemand den Transport mit dem LKW ordentlich bezahlen will. Das verschweigen Sie, wenn Sie immer auf die Ökosteuer einschlagen.

({2})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn heute ein Kilometer Transport mit dem LKW
in bestimmten Relationen - die Kollegin Angelika
Mertens hat es angesprochen - 1,70 DM, weniger als ein
Taxi, kostet, dann zeigt das, dass der interne Markt auf der
Straße total aus den Fugen geraten ist. Das hat nichts mit
der Ökosteuer zu tun. Das geben übrigens alle Spediteure
zu, mit denen ich in diesen Tagen im Gespräch bin. Spätestens nach fünf Sätzen sagen sie: Natürlich ist es nicht
die Ökosteuer.

Die Kolleginnen und Kollegen, die gestern demonstriert haben, kämpfen an der falschen Front.

({3})

- Selbstverständlich war ich vor Ort und habe diskutiert.
Ich war schon in der Frühe um acht Uhr dort. Da haben
Sie noch geschlafen.

({4})

Wenn heute ein bulgarischer Fahrer auf Deutschlands
Straßen 2 DM Stundenlohn bekommt, der deutsche Kollege aber 16 DM oder 18 DM verlangen muss, dann ist
dies der Unterschied, der wirklich wehtut. Das sind die
Probleme, über die wir sprechen sollten - nicht über ein
paar Pfennige Mineralölsteuer.

({5})

Fahrer ohne Ausbildung, die im deutschen Straßennetz
unterwegs sind, Fahrer ohne jeglichen sozialen Schutz
und Fahrer ohne Verantwortung sind das Ergebnis einer
gnadenlosen Liberalisierung auf dem Markt, die nichts
anderes gebracht hat als ein Preisdumping, das den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben
schwer macht. Das ist übrigens das Ergebnis Ihrer gnadenlosen Liberalisierungspolitik, meine sehr verehrten
Herren von der F.D.P.

({6})

Nun verlangen Sie, dass der Staat Steuerverzicht üben
und den Diesel subventionieren soll. Sie verweisen auf
Frankreich, wo der Dieselpreis sogar nach der Zusage, die
Mineralölsteuer um 6 Pfennige zu senken, immer noch
höher sein wird als bei uns. - Übrigens: In Frankreich gibt
es die LKW-Streckenmaut längst, die wir erst einführen
wollen. - Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dies ein
einziges Problem lösen wird? Das Gegenteil ist der Fall.

Erstens. Eine solche Steuersubvention für den Diesel
durch Steuerverzicht, den wir üben würden, wäre ein klares Signal an die Ölmultis: Dreht fröhlich weiter an der
Preisschraube! Die reichen Finanzminister der westeuropäischen Industriestaaten subventionieren dann, damit
es immer noch bezahlbar bleibt.

Zweitens. Keine sechs Monate später würden Sie den
Subventionskonter aus den europäischen Nachbarländern
einfangen, die Sie geradezu ermuntern, auf diesem Weg
fröhlich weiterzumachen. Es wäre ein Aufruf zur nächsten Runde des Preisdumpings, dass das Problem nur verschiebt und verschärft, weil die Handlungsspielräume immer geringer werden.

Wir müssen etwas ganz anderes tun: Wir müssen unsere Anstrengungen vervielfachen, um garantierte Mindestlöhne zu bekommen, um sozialen Mindeststandards
Geltung zu verschaffen und um endlich - als Nachweis
für eine legale Beschäftigung - eine europäische Fahrerlizenz zu bekommen.

({7})

Diese Festlegungen - das sage ich in aller Freundschaft
auch an unsere osteuropäischen Nachbarn - müssen auch
für diejenigen Staaten gelten, die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden wollen. Denn es kann nicht
sein, dass jemand zwar die Vorteile des Marktes nutzen,
sich aber nicht an die zivilisatorischen Standards halten
will.

({8})

Wir müssen auch die Kontrollen verstärken. Im letzten
Jahr konnten bei jedem fünften kontrollierten LKW, Herr
Kollege Lippold, Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten
sowie gegen Bestimmungen über Fahrerlizenzen nachgewiesen werden. Das sind Dinge, bei denen wir die
schwarzen Schafe greifen und zur Rechenschaft ziehen
müssen.

Letzter Punkt, Frau Präsidentin: Wenn der Weltmarkt
infolge einer erkennbaren Verknappung des Rohöls und
gleichzeitig verstärkter Nachfrage hohe Preise hervorbringt, kommt die F.D.P. und ruft nach dem Staat. Das
ist Ihr Verständnis, das Verständnis der Hohepriester der




Albert Schmidt ({9})


Marktwirtschaft. Staatssubventionismus, Sozialismus,
das ist das, was Sie im Grunde wollen.

({10})

Sie wollen, dass der Staat in die Kasse greift und den
Markt außer Kraft setzt. In diesem Punkt war Ihr Wirtschaftsminister Günter Rexrodt viel konsequenter. Als es
damals um die DASA ging, hat er gesagt: Jetzt ist Schluss.
Wir wissen, dass der Dollarkurs schlecht ist, und wir wissen, dass die DASA Probleme hat, aber ihr müsst sie aus
eigener Kraft lösen. Das war liberal.