euler (NA), 1958-04-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsparteien sagen im Zusammenhang mit dieser Debatte natürlich sehr gern, daß es das gute Recht der Opposition sei, eine von ihr getragene Regierung anzustreben. Das hat die Opposition seit 1949 in diesem Hause auch getan, allerdings mit dem Erfolg, daß bei den allgemeinen Wahlen die Versuche der Opposition jeweils durch eine starke Bestätigung der Regierungsmehrheit abgewiesen worden sind.
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Dieses Ergebnis dreier Bundestagswahlen gibt nun allerdings umgekehrt der Opposition keineswegs das Recht, die Koalitionsparteien als diktatorischer Tendenzen verdächtig zu bezichtigen.
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Gerade die Erscheinungen in der Weimarer Republik geben uns Anlaß, im Zusammenhang mit dem hier anstehenden verfassungsrechtlichen Problem darüber nachzudenken, wie recht die Grundgesetzgeber von 1949 daran taten, daß sie nicht dieselben Fehler der Weimarer Verfassung wiederholten, die so wesentlich zum Scheitern der Weimarer Demokratie beigetragen haben. Nur so, in diesem Sinne waren die Ausführungen des Herrn Kollegen Barzel zu verstehen, und sie sind sehr richtig. Erinnern Sie sich bitte daran, wie es im Jahre 1929, zehn Jahre nach der Gründung der Weimarer Republik, in der Weimarer Republik aussah. Leider war es damals schon dahin gekommen, daß der größte Teil der Gesetzgebung auf dem normalen verfassungsmäßigen Wege durch den Reichstag gar nicht mehr gemacht werden konnte. Die staatstragenden, freiheitlich demokratisch eingestellten Parteien waren bereits derartig geschwächt zwischen den Extremen auf beiden Seiten und außerdem in sich so uneinig, daß die meisten Gesetze schon damals, noch ehe die Weltwirtschaftskrise eintrat, auf dem Wege der Notstandsgesetzgebung durch den Reichspräsidenten über Art. 48 gemacht werden mußten.
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Daß das möglich war, daß es dahin kam, hatte seine Ursache zum ersten darin, daß die unglückselige Regelung des einfachen Mißtrauensvotums es zuließ, daß sich Parteien, die niemals gemeinsam positiv regieren konnten, jeweils zu dem einmaligen negativen Akt des Regierungssturzes zusammenfanden. Dadurch wurden die demokratischen Regierungen fortgesetzt aus dem Sattel gehoben. Dadurch hatten wir unausgesetzt Regierungskrisen, die häufig dazu führten, daß erst nach wochenlangen Bemühungen eine Regierung neu gebildet werden konnte, deren Regierungszeit dann kürzer war als die vorangegangene Zeit der Krise. Und kaum war die Regierung wieder zustande gekommen, wurde sie erneut aus dem Sattel gehoben.
Zum zweiten hatten wir damals außer den durch Regierungskrisen herbeigeführten Parlamentsauflösungen, die zu einer Häufung der Neuwahlen führten, noch die besonderen Veranstaltungen zugunsten der Extremisten in Gestalt der Volksentscheide und Volksbegehren.
Ich war außerordentlich stark davon ergriffen, wie sehr im Parlamentarischen Rat die Fraktionen aller damals vertretenen Parteien bemüht waren, die Wiederkehr der Fehler der Weimarer Republik zu verhindern und zu verhüten, daß dieselben Konstruktionsfehler de r Verfassung erneut gemacht würden, weil alle Parteien sagten: es muß, damit der freiheitliche Staat wirkungsfähig ist, dafür Sorge getragen werden, daß die Demokratie eine hinreichende Haltbarkeit hat. Es war nur aus diesem Bemühen zu verstehen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daß man nicht das einfache Mißtrauensvotum in die neue Verfassung aufnahm, sondern die stabilitätserhöhenden Momente des qualifizierten Mißtrauensvotums schuf, und zum zweiten eben die Volkbegehren und Volksentscheide, wie sie die Weimarer Verfassung gekannt hatte, absichtlich nicht wieder aufnahm. Denn man erinnerte sich daran, daß gerade die Volksbegehren und Volksentscheide der Weimarer Zeit ein hervorragendes Mittel der Radikalisierung der Massen und ihrer Abwendung von der Demokratie gewesen waren.
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Es sind im Parlamentarischen Rat mit Herrn Dr. Katz, mit Herrn Professor Carlo Schmid gerade auch die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion gewesen, die dafür gesorgt haben, daß entgegen der damaligen persönlichen Auffassung von Herrn Kollegen Menzel das Volksbegehren und der Volksentscheid absichtlich in die neue Verfassung, in das Grundgesetz von 1949, nicht wieder aufgenommen wurden.
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- Nein, es wurden Volksbegehren und Volksentscheid überhaupt nur an einer Stelle in die neue vorläufige Verfassung, Grundgesetz genannt, aufgenommen, und zwar nur in Verbindung mit den Artikeln 29 und 118.
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- Oh doch! Ich habe damals sehr häufig hier an diesen Beratungen teilgenommen, zu denen wir herübergerufen wurden als Mitglieder des Wirtschaftsrates, um uns über den Stand der verfassungsrechtlichen Beratungen zu orientieren und auch unsere Meinung dazu zu sagen. Und da waren gerade die jüngeren Kräfte aus allen politischen Parteien sich durchaus einig darin, daß ein freiheitlicher Rechtsstaat nur existieren kann, wenn er hinreichend haltbar und wirkungsfähig gemacht wird, und es deshalb keinen größeren Fehler geben könne als eben den, wieder eine Demokratie am Rande, der Anarchie, am Rande des Chaos anzusiedeln. Eine solche Demokratie muß unvermeidlich auf die Dauer den Ruf nach dem starken Manne erzeugen und somit die Vorstimmung für eine Diktatur schaffen.
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Nachdem bei der grundgesetzlichen Regelung Gott sei Dank die Wiederkehr entscheidender Fehler der Weimarer Verfassung vermieden worden sind, wollen wir jetzt nicht in den Fehler verfallen, das Werk der Verfassungsväter von 1949 nachträglich verderben zu lassen, indem wir solchen Anträgen folgen, wie sie jetzt die Sozialdemokratie stellt, entgegen dem besseren Wissen, das die Vertreter der Sozialdemokratie im Parlamentarischen Rat befolgt haben.

Ich brauche hier die verschiedenen Zitate nicht zu wiederholen. Es ist in der Tat so, daß mit Ausnahme eines einzigen Kommentars alle anderen der Auffassung sind, daß mit einer Begründung, die keine Ausnahmen zuläßt, die Verfassungsväter von 1949 Volksbegehren und Volksentscheid wegen ihrer für die Demokratie gefährlichen Auswirkungen vermieden sehen wollten.
Und wenn Sie jetzt an den Gesetzentwurf der Sozialdemokratie denken, dann brauchen Sie nur die Fragestellung der SPD in Betracht zu ziehen, um zu wissen, wie sich mit einer solchen Fragestellung Mißbrauch, demagogischer Mißbrauch draußen im Lande treiben läßt, Herr Kollege Menzel sagte, die Koalitionsparteien hätten Angst vor dieser Volksbefragung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, massenpsychologisch gesehen ist das Ergebnis einer Volksbefragung, eines Volksentscheids immer entscheidend davon abhängig, wie gefragt wird.
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Wenn allerdings die Fragen so lauten würden, wie sie die SPD-Fraktion formuliert hat, dann würde wahrscheinlich eine Mehrheit im Sinne der Fragesteller herauskommen. Wenn wir keine verfassungsrechtlichen Bedenken hätten und aus politischen Gründen die Volksbefragung durchführten, dann würden wir ihr allerdings eine Fragestellung geben, die den wahren Absichten der Außenpolitik der Koalitionsparteien entspricht.
({8}) Dann würden wir beispielsweise fragen:
Wollt ihr dafür Sorge tragen, daß durch Erhaltung des westlichen Bündnisses und seiner militärischen Wirksamkeit Bombenkriege aus dem Osten vermieden und damit der Friden und die Freiheit gesichert werden?
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Mit einer solchen korrekten Fragestellung brauchten wir das Ergebnis einer Volksbefragung ebensowenig zu scheuen wie das Ergebnis der Wahlkämpfe, die seit 1949 nicht zu Siegen der Opposition, sondern jeweils zu schweren Niederlagen geführt haben.
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- Es ist sehr schön, daß Sie mich darauf ansprechen.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich bin sehr erfreut, daß Sie mich darauf ansprechen. Wir sind uns in der politischen Linie treu geblieben. Wir, die wir die FDP verlassen haben, und die Kollegen, die den BHE verlassen haben, sind gerade diejenigen, die es getan haben, um weiterhin die politische Überzeugung zu vertreten, die sie jahrelang draußen gegenüber der Bevölkerung vertreten haben.
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Wir haben also die Partei unter einem sehr erheblichen Risiko gewechselt. Wir hätten es sehr viel bequemer haben können, wenn wir in den Parteien, die sich selbst untreu wurden, geblieben wären. Wir haben sie verlassen, um uns treu zu bleiben.
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Mir hat noch niemand unterstellen oder beweisen können, daß ich meiner politischen Auffassung untreu gewesen sei. Wir vertreten dieselbe außenpolitische und wehrpolitische, wirtschafts- und sozialpolitische Linie, wie das durch alle Jahre hindurch geschehen ist. Und wenn wir dabei als schwächere Koalitionspartner
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politisch gegenüber dem stärkeren Koalitionspartner zu opfern hatten, - das Wichtigste ist für uns die Genugtuung, daß unsere staatspolitischen Grundauffassungen in der Koalition zum Siege gekommen sind.
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