Jung (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte über den Zwischenbericht zum Bildungsgesamtplan scheint es mir wichtig zu sein, doch noch einmal einen kurzen Blick auf die verfassungsrechtliche Lage im Bildungswesen zu werfen.
Es sei hier nochmals daran erinnert, daß die Ministerpräsidenten der Länder vor einigen Monaten insgeheim beschlossen haben, die Mitsprache des Bundes bei der Bildungsplanung wieder in Frage zu stellen. Sie beauftragten damals in Kiel eine Arbeitsgruppe damit, festzustellen, inwieweit der Bund eigentlich verfassungsrechtlich zulässig und vor allen Dingen verfassungspolitisch zweckmäßig mitwirken dürfe. Damit wurde den Staatskanzleien der Rücken gestärkt, so als wenn diese nicht schon föderalistisch, um nicht zu sagen, föderastisch genug eingestellt gewesen wären und es wohl auch noch sind. - Dies, meine Damen und Herren, sage ich sehr betont nach beiden Seiten; denn ,die Argumente der Debatte vor drei Jahren sind mir noch sehr gut im Ohr. - Insbesondere wirkte dabei alarmierend, daß die Ministerpräsidenten in Kiel ihren Kultusministern auferlegten, keinerlei Beteiligung des Bundes an neuen Bildungseinrichtungen zuzustimmen.
Wie grotesk sich eine solche Politik in der Praxis auswirken muß, hat uns das Beispiel der Zentralen Registrierstelle für Studienanfänger in Hamburg gezeigt. Diese Stelle, eine Einrichtung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, wurde geschaffen, um angesichts des bestehenden Numerus clausus an unseren Hochschulen die Verteilung der vorhandenen Studienplätze möglichst optimal zu organisieren. Die Finanzierung dieser Koordinierungsstelle wurde jedoch dadurch in Frage gestellt, daß sich die Länder weigerten, das dafür notwendige Geld vom Bund anzunehmen, der es ohne Bedingungen bereitgestellt hatte. Der Träger dieser Einrichtung wurde dadurch gezwungen, in Vorlage zu treten und Schulden zu machen.
26 Millionen DM für Modellversuche wurden von den Ländern ebenfalls nicht abgerufen. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Institut für die Entwicklung neuer und besserer Lehrpläne, dem Curriculum-Institut. Die Liste ließe sich verlängern.
Die geschilderten Beispiele zeigen die Schwierigkeiten auf, mit denen die sozialliberale Bundesregierung bei der Durchsetzung ihres Zieles zu kämpfen hat, das Bildungswesen der Bundesrepublik endlich entschieden zu modernisieren, es effektiver, demokratischer und europäischer zu gestalten.
Gewiß besteht noch kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, auch nicht angesichts eines unkooperativen Föderalismus, der von manchen Staatskanzleien und Länderchefs praktiziert wird. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die hier anwesenden Vertreter der Länder zu diesem Problem offener Stellung genommen hätten. Was ich von Herrn Minister Hahn gehört habe, hat mich nicht sehr optimistisch gestimmt, daß dies in der Zukunft sehr viel besser werden könnte.
Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen. Die Hoffnungen, die von verschiedenen Seiten an die 1969 erfolgte Grundgesetzänderung im Bildungswesen geknüpft wurden und die die FDP schon damals als Illusionen gekennzeichnet hat, beginnen auch bei vielen dahinzuwelken, die sich politisch dem Föderalismus verpflichtet fühlen. Auch sie überlegen ernsthaft - und diese Überlegungen werden von einem wachsenden Anteil der Bevölkerung mitgetragen -, das Grundgesetz um eine Grundsatz- oder Rahmenkompetenz des Bundes im Bildungswesen zu ergänzen. Für meine Fraktion darf ich erklären, daß wir zu einer solchen Entscheidung jederzeit bereit waren und jederzeit bereit sind.
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