Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Ich führe einmal einen ganz konkreten Fall an, der den Bundestag schon beschäftigt hat: der berühmte Fall Pätsch. Wir werden uns heute ja mit dem Telefonabhören usw. noch befassen. Im Fall Pätsch ging es darum: War das Abhören, das damals erfolgte, legal oder illegal? Pätsch hatte es in eine Zeitung gebracht, und es erfolgte ein Gerichtsverfahren, und es erfolgte nachher auch ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Das ist das konkrete Beispiel, aber es ist nur eines der Beispiele. Ein illegales Staatsgeheimnis kann natürlich auch in anderer Weise möglich sein.
Die Rechtsprechung sagt hier folgendes - darauf wird auch in der Begründung abgehoben -: Der Betreffende muß, bevor er eine derartige Tatsache, die gegebenenfalls ein Staatsgeheimnis ist, öffentlich bekanntmacht, besonders sorgfältig prüfen, ob tatsächlich eine Illegalität vorliegt. Es wird ihm zugemutet - ich zitiere aus dem Schriftlichen Bericht -,
mögliche Erkundigungen einzuzuziehen und
eine eingehende Prüfung vorzunehmen, ob der
von ihm vermutete Verstoß tatsächlich vorliegt.
Auch sonst, bei der allgemeinen Irrtumsregelung, muß mit Anspannung aller Sorgfaltspflicht zuerst einmal geprüft werden, ob tatsächlich ein Irrtum vorliegt. Bei dem Staatsgeheimnis muß ich sagen: Je schwerer der Verdacht ist, daß ein illegales Staatsgeheimnis vorliegt, um so sorgfältiger muß natürlich die Prüfung erfolgen. Wenn der Täter dies bekanntmacht, nimmt ter das Risiko in Kauf, daß er bestraft wird, wenn .er nicht genügend sorgfältig geprüft hat und sich herausstellt, daß das, was er für illegal gehalten hat, tatsächlich nicht illegal war und dadurch ein Staatsgeheimnis preisgegeben wurde. Das ist der Fall dies § 97 b Abs. 1 Nr. 1. Das heißt: Handelt der Täter in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei illegal - ich sage das jetzt mit meinen Worten -, so wird er, wenn ihm dieser Irrtum vorzuwerfen ist, nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Damit sind wir vollkommen einverstanden. Ich betone nochmals: Wir sind der Auffassung, daß der Betreffende bei der Überprüfung eine außerordentlich hohe Sorgfaltspflicht hat.
Dann kommen aber die Nummern 2 und 3. Nach Nr. 2 soll der Täter auch bestraft werden, wenn
er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken ...
Darin ist wieder dieser unglückliche Begriff „Absicht" enthalten. Das bereitet auch im Strafverfahren Schwierigkeiten. Der Täter muß sich hier gegebenenfalls in einer Art und Weise exkulpieren, die nicht verlangt werden kann. Ich bin der Meinung, daß es wirklich unseren Staatsschutzbedürfnissen genügend Rechnung trägt, wenn in Hinsicht auf die bestehende Rechtsprechung über den strafrechtlichen Irrtum nur die Nr. 1 erhalten bleibt.
Unter Nr. 3 heißt es dann:
die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
Herr Kollege Schlee, Sie haben vorhin gesagt, daß wir uns doch davor hüten sollten, die Tatbestände nicht konkret genug zu fassen; das würde zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten führen. Eigentlich muß ich dann erwarten, daß Sie mir zustimmen, daß diese Nr. 3 mit der Abwägung, die dort vorgenommen wird, zu noch erheblich größeren Auslegungsschwierigkeiten für die Richter führen kann, zu notwendigen Abwägungen, bei denen gegebenenfalls, weil es sich ja um politische Sachverhalte handelt, auch der Richter überfordert ist. Deswegen sind wir dafür, daß die Nummern 2 und 3 gestrichen werden.
Weiter haben wir beantragt, daß auch der letzte Satz in Abs. 1 wegfällt, nämlich die Erläuterung zu Nr. 3:
Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.
Meine Damen und Herren, damit feiert die Regierungsvorlage, die wir insofern abgelehnt haben, wieder selige Urständ. Ich darf daran erinnern, daß darin diese Regelung vorgesehen war.
Außerdem wird hier einer Stelle der Begründung des Paetsch-Urteils des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen, der ich aus praktischer Erfahrung nicht zustimmen konnte. Ich habe mich gewundert, welche - wie soll ich mich ausdrücken -hohe Meinung der Bundesgerichtshof von uns Abgeordneten im Bundestag und von unseren Möglichkeiten hat, gegebenenfalls auch Dinge, die an uns herangetragen werden, intensiv nachzuprüfen. Erstens einmal wären wir einfach oft überfordert, zunächst einmal zu klären, ob das Vorbringen richtig oder nicht richtig ist, und nachher noch dem so nachzugehen, wie es erforderlich ist. Man kann das von den Bundestagsabgeordneten nicht prinziell verlangen. Damit möchte ich nicht ausdrücken, daß wir als Bundestagsabgeordnete uns nicht verpflichtet fühlen, wenn Fälle an uns herangetragen werden, auch von unserer Seite aus mit der genügenden Sorgfalt ihnen nachzugehen und Mißstände nachzuprüfen. Aber ich kenne auch Fälle, in denen sich doch die Praxis unserer Möglichkeiten sehr von den theoretischen Möglichkeiten unterscheidet. Ich brauche insofern nur an die Schwierigkeiten des Paetsch-Falles zu erinnern.
Wir als Freie Demokraten sind deshalb der Auffassung, daß man weder den Betreffenden - mit dem Erfordernis, sich zuerst an den Bundestagsabgeordneten zu wenden - noch die Gerichte - indem man entsprechend der Nr. 3 die Mittel-ZweckAbwägung vornehmen läßt - überfordern sollte. Wenn Sie es bei der Nr. 1 und bei der Rechtsprechung belassen, können Sie sicher sein, daß auch in dem Falle, in dem ein Staatsgeheimnis in der irrigen Annahme preisgegeben wird, daß es illegal ist, der Schutz des Staates trotzdem genügend gewährleistet ist.
Ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich ein so juristisches Problem hier behandeln mußte.
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