Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-10:
Das gilt für die ganze Rede. - Es geht darum, die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht zu verteilen.
Die zweite Maxime ist: Die Quelle der sozialen Sicherheit ist die Arbeit. Auch das ist völlig unabhängig davon, wie die soziale Sicherheit organisiert ist. Wir kanalisieren nur den Fluß, die Quelle sind wir nicht. Die Quelle ist die Arbeit.
Richtig ist, daß wir den Teufelskreis durchbrechen müssen: Höhere Beiträge führen zu mehr Arbeitslosen, mehr Arbeitslose führen zu weniger Beitragszahlungen, weniger Beitragszahlungen führen zu höheren Beiträgssätzen, und höhere Beitragssätze führen zu mehr Arbeitslosen. - Das können Sie bis zum Zusammenbruch fortsetzen. Aber diesen Zusammenbruch gibt es mit uns nicht. Wir wollen den Teufelskreis im Interesse von Jung und Alt, von Rentnern und jungen Beitragszahlern durchbrechen.
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Unsere Rentenpolitik bleibt deshalb in der Kontinuität des Systems. Ich verändere das Rentensystem nicht. Was werfen Sie mir also vor? Ich ergänze lediglich die Formel.
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Wir machen also keine Rentenrevolution, sondern wir bleiben im System, auch im System der nettolohnbezogenen Rente. Noch einmal: Wir machen keine Rentenrevolution, wir machen eine Rentenreform. Es gilt der Satz - zum Mitschreiben -: Die Rente ist sicher.
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- Sie können nur lachen. Aber wenn Sie die Hände in den Schoß legen und nichts machen, dann ist sie unsicher. Ich wiederhole: Die Rente ist sicher.
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Aber sie fällt nicht vom Himmel. Sie ist kein Weihnachtsgeschenk. Sie wächst nicht wie das Gras. Sie ist weder ein Wunder noch ein Naturprodukt. Sie ist Handlungsauftrag. Wir handeln, Sie reden. Das ist der Unterschied.
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Unsere Rentenpolitik ist auch kein kopfloses Agieren von der Hand in den Mund. Sie folgt der Grundabsicht, den Generationenzusammenhalt zu festigen. Dem dient die demographische Formel. Unsere Leitlinie ist, die Beitragsbezogenheit zu stärken. Deshalb erfolgt eine Neuordnung der Erwerbsunfähigkeitsrenten.
Wir stehen - ich gebe es zu - an einer Weggabelung: zum erstenmal eine Reform ohne Konsens. Ich bedaure das. Aber die Alternative wäre gewesen: weil kein Konsens, also nichts tun; weil die SPD zu feige ist, also nichts tun. Das kann nicht die AlternaBundesminister Dr. Norbert Blüm
five sein! Konsens kann nicht unter der Bedingung des Stillstandes verwirklicht werden; sonst gäbe es eine Nullpolitik.
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Es gab unsererseits - das will ich einmal festhalten - für den Konsens nur eine Bedingung: daß wir nicht nur umfinanzieren und daß wir eine Antwort auf die demographische Veränderung finden. Das war die einzige Bedingung. Wenn Sie eine andere Antwort gehabt hätten - Sie haben sich auch heute wiederum verweigert -, wären wir nicht nur gesprächsbereit gewesen. Wenn sie besser gewesen wäre, hätte sie dem Konsens gedient.
Eine SPD-Reform - Sie haben es heute wieder erlebt - heißt immer nur Draufsatteln. Alles, was Sie heute gehört haben, lief darauf hinaus, immer nur draufzusatteln.
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Ich habe von Ihrem neuen Hoffnungsträger, Schröder, am 30. September auf dem Seniorenkongreß gehört: Wir müssen klar sagen, daß wir im Sozialsystem nicht mehr draufsatteln können. - Es wäre mir lieber, er würde es nicht klar sagen, sondern Sie würden es hier klar machen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist doch die größte Sattelwerkstatt in dieser Republik.
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Sättel en gros! Rittmeister Dreßler hat mehr Sättel als Pferde. Seine ganze Rede hier war eine Sattelrede; sonst nichts.
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Sie wollen den Bundeszuschuß erhöhen; richtig. Das wollen auch wir. Aber auf der anderen Seite wollen Sie bereits getroffene Einschränkungen zurücknehmen. Sie geben mit der einen Hand mehr Bundeszuschuß, laden aber der Rentenversicherung mit der anderen Hand viel mehr auf, nehmen sogar Einschränkungen zurück. Wenn ich richtig rechne, macht das, was Sie mit der linken Hand an Bundeszuschuß geben, weniger aus als das, was Sie der Rentenversicherung an Mehrbelastung durch Zurücknahme von Einschränkungen aufhalsen. Wenn Sie wollen, rechne ich es Ihnen vor. Das können wir noch machen.
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- Ich kann Ihnen den Zettel ganz vorlesen: Fremdrenten: 10 Milliarden DM; Auffüllbeträge: 3 Milliarden DM.
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Sie werden im besten Falle 18 Milliarden DM, einen Beitragssatzpunkt für die Rentenversicherung, flottmachen. Aber allein die Rücknahme der Verschiebung der Anhebung der Altersgrenzen für Frauen und die Verlängerung der Ausbildungszeiten machen im Jahre 2010 so viel aus wie ein Beitragspunkt bei der Rentenversicherung. - Wollen Sie weitere Rechnungen vorgelegt haben? Ich denke, es langt
für den Beweis: Sie geben weniger, als Sie der Rentenversicherung an neuen Lasten aufhalsen.
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Ich habe mir nicht vorgenommen, in meiner Rede alle Fehler des Herrn Dreßler vorzutragen. In meiner Rede möchte ich den Leuten klarmachen, was der Sinn unserer Rentenreform ist. Also, Dreßler ist wichtig, die SPD auch. Aber noch wichtiger ist es, den Sinn unserer Reform klarzumachen.
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Die Demographie besteht aus drei Dimensionen: Geburten, Lebenserwartung und Wanderungsbewegung. Bei der Geburtenfrage ist eine Antwort die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Wir haben das Schema durchbrochen, Kindererziehung in der Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die familienpolitischen Leistungen gerade im Hinblick darauf neu ordnen.
Die Verlängerung der Lebenserwartung geschieht jetzt. Herr Kollege Dreßler, wenn ich Ihre Papiere richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, auf demographische Veränderungen antwortet die SPD nach 2015. In welchem Land leben Sie denn? Soll die Lebenserwartung erst ab dem 1. Januar 2016 steigen? Vielleicht können Sie das so beschließen. Aber leider richtet sich das Leben nicht nach der Beschlußlage der SPD.
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Wenn die Papiere des SPD-Präsidiums ein Zahlungsmittel wären,
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dann könnte man es machen. Aber noch sind Ihre Papiere kein Zahlungsmittel. Deshalb kommt ein Reagieren auf demographische Veränderungen erst im Jahre 2015 zu spät. Jetzt verlängert sich die Lebenserwartung: in zehn Jahren um 1,5 Jahre.
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Der Kollege Vogt hat darauf hingewiesen, daß eine um ein Jahr längere Rentenlaufzeit allein 27 Milliarden DM kostet. Gäbe es noch die Rentenlaufzeiten von 1960, läge der Beitragssatz zwischen 12 und 13 Prozent, und niemand würde über die Rentenversicherung reden.
Gemessen an den geleisteten Beiträgen bekommt der Rentner des Jahres 1997 ein wesentlich größeres Rentenvolumen als der Rentner des Jahres 1980, denn er bezieht zwei Jahre länger Rente als der Rentner im Jahre 1980. Die heutigen Rentner haben als Beitragszahler im Jahre 1980 für die damaligen Rentner eine - verglichen mit heute - um zwei Jahre kürzere Rentenlaufzeit finanzieren müssen. Das widerstreitet dem in der Rentenversicherung hoch angeseBundesminister Dr. Norbert Blüm
heuen Satz der Beitragsäquivalenz: für gleiche Entgeltpunkte auch gleiche Beitragsleistungen. Selbst wenn die Kassen prall gefüllt wären, wäre eine demographische Formel bei Verlängerung der Lebenserwartung aus Gründen der Generationengerechtigkeit notwendig - nicht nur, um Geld zu beschaffen.
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Die finanziellen Folgen der Verlängerung der Lebenserwartung können nicht allein von den Jungen getragen werden, sondern müssen von den Alten, die ja Gott sei Dank und erfreulicherweise diese längere Lebenserwartung genießen, mitgetragen werden. Deshalb wäre eine Anhebung der Altersgrenze zwar eine Antwort auf die demographischen Veränderungen, aber eine völlig asymmetrische; denn eine Anhebung der Altersgrenze betrifft nur die neu hinzukommenden Rentner. Ein 70jähriger wird durch Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre nicht betroffen. Wer wirklich Lasten auf Jung und Alt verteilen will, der kommt an einer - das können Sie nennen, wie Sie wollen - die demographischen Sachverhalte berücksichtigenden Formel nicht vorbei. Sie ist kein Willkürakt, sondern sorgt als Regelkreis für gerechte Lastenverteilung.
Das Rentenvolumen ergibt sich aus Höhe mal Dauer. Wenn die Dauer wächst, wird das Rentenvolumen größer. Wenn man 10 000 DM auf zehn Jahre verteilen muß, ergibt das einen anderen jährlichen Betrag, als wenn man diesen Betrag auf zwölf Jahre verteilen muß. Das Volumen wird überhaupt nicht gekürzt; es wird nur auf mehr Jahre verteilt. Dadurch kommt es nicht zu einer Rentenkürzung. Eine Nullformelregelung ist das nur,
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wenn Sie davon ausgehen, daß die Nettolöhne Jahr für Jahr nur um 0,4 Prozent steigen; denn so hoch ist ungefähr der demographische Abschlag. Wenn Sie an die Regierung kämen und die Steuern und Beiträge weiter stiegen, dann könnte es sein, daß es nur 0,4 Prozent sein werden.
Daran sehen Sie doch, daß eine Nettoformel mit einem demographischen Faktor nicht nur im Interesse der Jungen liegt, sondern auch im Interesse der Alten. Wenn die Beiträge steigen, sinkt die Rentenanpassung. Also liegt eine die demographische Entwicklung berücksichtigende Formel auch im Interesse der Alten. Denn wenn die Beiträge davonlaufen, sinkt die Anpassung. Das ist das Wesen der Nettoformel, die wir jetzt durch einen demographischen Faktor ergänzen.
Damals wie heute ging es darum, die Interessen von Jung und Alt aneinanderzukoppeln. Auch die Alten haben ein Interesse an gemäßigten Beiträgen, die eine um einen demographischen Faktor erweiterte Nettoformel sichert. Beide, nicht nur die Jungen, sondern auch die Alten, können kein Interesse an Beitragserhöhungen haben, weil sonst die Rentenanpassung sinkt. Von daher ist es ganz im Sinne der Rentenanpassung, daß die Nettoformel um einen demographischen Faktor, der die Veränderungen bei der Lebenserwartung präzise auffängt, ergänzt wird. Ich gebe zu, daß man ihn früher nicht gebraucht hat. Denn damals bewegte sich die Lebenserwartung auf stabilem Niveau. Wenn sie aber so steigt wie jetzt, muß man darauf antworten. Wenn das Tempo bei der Verlängerung der Lebenserwartung zurückgeht oder stagniert, wird auch die Entlastungswirkung der demographischen Formel wieder zurückgehen. Das ist ganz logisch, da ja auch die Belastung auf der anderen Seite geringer ist.
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Sie sehen, daß es sich um einen Regelkreis ohne Willkür und ohne staatliche Intervention handelt. Es ist ein Regelkreis der gerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt.
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Mir kommt es darauf an, daß nicht Junge gegen Alte und Alte gegen Junge Stellung beziehen. Das wäre Gift für die Rentenversicherung.
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Eine Rentenversicherung muß auf die Jungen wie auf die Alten Rücksicht nehmen.
Der jungen Generation - auch das will ich sagen - wünsche ich, daß sie nie mehr die Lasten tragen muß, die die jetzige Rentnergeneration tragen mußte.
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Ich wünsche ihr, daß sie nie mehr ein Land von Schutt und Trümmern befreien muß. Ich wünsche ihr, daß sie sich nie mehr von Unterdrückung und Diktatur befreien muß; manche der Älteren mußten zwei Diktaturen - rot und braun - ertragen. Und ich wünsche ihr, daß sie ihrer nachfolgenden Generation den Sozial- und Rechtsstaat so geordnet übergibt wie die jetzige Rentnergeneration, die unseren Staat mit aufgebaut hat. Dafür gebührt ihr Anerkennung und Dank, den ich auch aus Anlaß dieser Rentendebatte aussprechen will.
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Umgekehrt können, so denke ich, auch die Großeltern kein Interesse daran haben, daß ihre Enkel unter den Lasten der Beiträge zusammenbrechen. Insofern ist das doch kein Klassenkampf! Da wird doch nicht zwischen Reich und Arm verteilt, sondern zwischen Jungen und Alten - bei beiden gibt es genauso Arme wie Reiche -, die sich diesen Generationenvertrag aufgebaut haben. Es geht doch um einen Generationenausgleich!
Die SPD denkt immer nur in Klassen, ständig in Verteilungskategorien.
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Hier geht es um Gerechtigkeit im Sinne der Generationensolidarität. Sie machen keine Sachpolitik, Sie machen Rentnern Angst.
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Herr Dreßler hat es gerade wieder versucht. Dabei handelt es sich um einen ganz normalen Vorgang: Der Beitragssatz wird immer möglichst spät festgesetzt, also Ende Oktober/Anfang November. Das passiert nicht zum erstenmal. Daß wir einen Schätzerkreis beauftragen, die Zahlen erst zu schätzen - übrigens einvernehmlich mit den Rentenversicherungsträgern -, wenn sich die Institute gemeldet haben, wenn auch eine Synchronisation mit der Bundesregierung erreicht wurde, macht Sinn. Es stimmt, Herr Dreßler, daß wir im August und September jeweils 1 Milliarde DM an Beiträgen weniger eingenommen haben, als wir geschätzt haben. Aber das ist doch ein Grund, alles zu tun, damit die Beiträge sinken; denn sonst werden wir noch mehr Beitragsausfälle haben, weil es noch mehr Arbeitslosigkeit und noch weniger Beitragszahler gibt.
Sie haben es heute wieder probiert, Niveausenkungen mit Rentenkürzungen gleichzusetzen, aber ich werde das mit gleicher Konstanz zurückweisen: Wenn eine Lohnerhöhung von 2 DM gefordert wird, die Gewerkschaften aber nur 1 DM herausholen, habe ich noch nie gehört, daß sie das als eine Lohnkürzung ausgegeben haben. Wenn eine Rente nicht mehr in dem Maße steigt wie bisher, ist das immer noch keine Kürzung.
Der Kollege Vogt hat Zahlen genannt; ich will andere nennen: Momentan verdient sich ein Durchschnittsverdiener, wenn er ein Jahr Beiträge bezahlt, einen Rentenanspruch von 47,44 DM. Laut Modellrechnung beträgt dieser Wert im Jahre 2030 mit dieser Rentenreform 103 DM gegenüber 109 DM ohne Reform. Um diese 6 DM machen Sie ein solches Geschrei!
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Sie behaupten, bei einem Rentenniveau von 64 Prozent würde die Sicherheit der Rente einbrechen.
Bei Willy Brandt betrug das Nettorentenniveau 1971 61 Prozent. 3 Prozent weniger als der Wert, den wir in 30 Jahren anpeilen, gab es schon einmal, vor mehr als 20 Jahren unter sozialdemokratischer Regierung, und niemand hat gesagt, das sei der Ruin der Rente. Wenn das dem Willy Brandt recht war, dann sind wir mit 3 Prozent mehr in 30 Jahren sicher nicht im Unrecht.
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Frau Kollegin Mascher, es ist eine Falschmeldung, zu sagen, die Zahl der Beitragsjahre gehe zurück. Sie nimmt erstaunlicherweise zu. Übrigens sagt die Zahl durchschnittlicher Beitragsjahre über Alterseinkommen gar nichts aus. Viele kleine Renten, die aus
wenigen Beitragsjahren entstanden sind, sind nicht das einzige Alterseinkommen.
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Viele Beamte waren wenige Jahre Beitragszahler. Das sind Kleinrentner. Genauso verhält es sich mit Selbständigen, die nur ein paar Jahre Beiträge gezahlt haben. Diese Gruppen haben ein zweites oder drittes Einkommen. 40 Prozent der Rentnerehepaare West und 77 Prozent der Rentnerehepaare Ost haben zwei Alterseinkommen. Die alleinstehenden Männer im Westen haben in 44 Prozent, im Osten in 26 Prozent der Fälle zwei Alterseinkommen. Für alleinstehende Frauen gilt das für 47 Prozent im Westen und für 69 Prozent im Osten. Drei Alterseinkommen haben im Westen immer noch 32 Prozent der Ehepaare. Wir haben diese Formel noch mit der Sicherungsklausel verbunden: niemals Minusanpassungen und nicht unter 64 Prozent.
Ich komme zur Neuordnung der Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie selber haben doch in Ihrem Papier vorgeschlagen, daß in diesem Bereich eine Neuordnung geschehen soll. Nur wollen Sie das Geld woandersher beschaffen. Die Rentenversicherung ist aber nicht zuständig für die Abdeckung eines Arbeitsmarktrisikos, und sie ist nicht zuständig, wenn jemand auf Grund seines Gesundheitszustandes keinen Arbeitsplatz findet. Für diese Leistung erhält die Arbeitslosenversicherung Beiträge. Dieses Risiko kann doch nicht die Rentenversicherung durch Rente abdecken.
Insofern korrigieren wir nur die Rechtsprechung, die sagt: Für die Erwerbsunfähigkeit spielt nicht nur der Gesundheitszustand eine Rolle. In einem gegliederten System muß jeder Träger für das Risiko zuständig sein, für dessen Abdeckung er Beiträge erhält. Die Rentenversicherung ist nicht für das Arbeitsmarktrisiko zuständig.
Was ist an einer Teilrente inhuman? Was ist daran inhuman, wenn Menschen ihr Renteneinkommen durch eine Teilzeitarbeit ergänzen, weil sie noch teilerwerbsfähig sind? Es ist doch im Gegenteil human, daß man diese Menschen nicht aus dem Erwerbsleben schiebt. Sie wollen doch zum Teil arbeiten; sie wollen doch nicht einfach vor die Tür gesetzt werden. Diese Regelung ergänzen wir sogar durch Einführung eines Teilarbeitslosengeldes.
Im übrigen zahlt die Krankenversicherung bis zum siebten Monat Krankengeld. Auch in diesem Punkt muß ich aufklären: Das war bei der Rente auf Zeit immer so gewesen. In Holland hat man gute Erfahrungen mit der Rente auf Zeit gemacht, auch unter Rehabilitationsgesichtspunkten. Wo steht eigentlich „einmal erwerbsunfähig, immer erwerbsunfähig"? In den Fällen, in denen das so ist, wird die Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer gewährt. Aber man muß der Rehabilitation eine Chance geben.
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Nächster Punkt: Umfinanzierung. Sie wie auch wir schlagen als Flankierung der Umstrukturierung vor,

die Fahrtrichtung, daß unterhalb des Daches des Sozialbudgets immer mehr aus Beiträgen und immer weniger aus Steuern finanziert wird, umzudrehen. Die größte Verschiebung - das sage ich, damit Sie nicht gleich falsche Schlüsse ziehen - hat allerdings in Ihrer Zeit stattgefunden.
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- Ich kann das belegen: Zwischen 1975 und 1995 hat sich die beitragsfinanzierte Sozialleistung von 58,1 auf 65,4 Prozent erhöht. Das ist eine Erhöhung um 7,3 Prozentpunkte. Von 1975 bis 1983 betrug die Erhöhung 5,2 Prozentpunkte. Sie haben viermal den Bundeszuschuß ausfallen lassen. Das wird die Menschen aber nicht mehr interessieren; das sind alles Schlachten von gestern. Die Menschen wollen nach vorne blicken.
Ich komme zu den Kindererziehungszeiten. Ich sehe nicht nur den quantitativen Gesichtspunkt. Kein Verfassungsgericht hat uns aufgefordert, auf 100 Prozent aufzustocken. Das machen wir, weil wir glauben, es würde eine Geringschätzung darin liegen, wenn Kindererziehungszeiten nur mit drei Viertel des Durchschnittslohnes bewertet werden. Deshalb wollen wir schrittweise die Kindererziehungszeiten so wie die erworbenen Rentenansprüche eines Durchschnittsverdieners werten.
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Für die Erziehung eines Kindes erhöht sich die Rente um 144 DM im Jahr. Bei Geburten nach 1992 beträgt die Erhöhung 432 DM.
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Ich fasse zusammen: SPD - Konsensverweigerung. SPD - blind vor demographischer Veränderung nach dem Motto „Augen zu, blinde Kuh". Sie machen keine demographische, sondern eine demoskopische Rentenpolitik nach dem Motto „Wie habt ihr's gern?" Damit kann man keine Politik machen.
Wir bleiben auf der Spur des bewährten Rentensystems. Wir stärken die Generationensolidarität. Wir wollen durch eine demographische Formel die Lasten gerecht auf jung und alt verteilen. Kindererziehung wird höher bewertet. Die Beitragsbezogenheit wird gestärkt, indem Risiken sachgerecht zugeordnet werden.
Der Bundeszuschuß soll erhöht werden. Herr Kollege Dreßler. Sie haben mich nicht richtig zitiert. Sie haben in meinen Äußerungen angeblich ein Täuschungsmanöver gesehen. Sie behaupten, ich würde keinen Gesetzentwurf ohne Umfinanzierung vorlegen. Wir legen doch heute einen Gesetzentwurf vor, der eine Umfinanzierung enthält. Es liegt allein an Ihnen. Aus diesem Schwitzkasten kommen Sie nicht heraus: Stimmen Sie zu, sinken die Beiträge um einen Prozentpunkt. Stimmen Sie nicht zu, steigen sie um einen Prozentpunkt und bleiben damit hoch.
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Ich mute Ihnen nicht mehr zu, über die Rentenreform zu diskutieren. Dazu haben Sie einfach nein gesagt. Ab sofort diskutieren wir mit der SPD nur noch unter dem Gesichtspunkt „Wollt ihr die Lohnzusatzkosten senken - ja oder nein?". Es gibt keine Ausrede in der Form mehr, daß Sie uns aus ideologischen Gründen sagen, daß wir die Rentenreform auf unsere Schultern nehmen müssen. Sie haben zu entscheiden, ob Sie zur Frage der Lohnnebenkosten mehr als nur heiße Luft zu bieten haben.
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- Auf den Zwischenruf will ich noch ein Wort sagen. Die SPD hat eine Absenkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozentpunkte gefordert. Das ist mir ganz sympathisch. Aber ich muß fragen, woher Sie das Geld nehmen. Wir haben gesagt: Wir sind nur in der Lage, eine Senkung um einen Prozentpunkt anzubieten. Ich habe noch nie einen Tarifpolitiker getroffen, der zwei Prozent gefordert hat, dem ein Prozent angeboten wird und der dann sagt: 0 Prozent ist mir lieber.
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Aus einer Tarifkommission wären Sie herausgeflogen, Kollege Dreßler, wenn Sie bei der Verhandlung über 2 Prozent oder nichts, bei der der andere sagt: „1 Prozent", sagen: „Nein, dann lieber nichts."
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Wir machen eine Rentenpolitik mit Augenmaß und Verantwortung gegenüber den Rentnern. Ich sehe auch, daß die Rentenversicherung wie bisher und noch stärker der Ergänzung bedarf, auch durch private und betriebliche Vorsorge. Ich sehe auch in der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand ein Instrument, das solidarische System der Rentenversicherung zu ergänzen, Eigentumsbildung auf breiter Basis als ein Sicherungselement, als ein Freiheitselement.
Ich sehe auch in der Möglichkeit, das Datum der Altersgrenze selbst zu bestimmen, eine weitere Option. Es zeigt sich, daß freie Entscheidung rücksichtsvoller ist als der gesetzliche Befehl zum Zurückziehen in den Ruhestand. Ich hoffe, daß solche flexiblen Übergänge in den Ruhestand stärker als bisher auch von den Tarifpartnern unterstützt werden, weil sich auch hier zeigt: Starke Tarif- und Betriebspartner sind aufeinander angewiesen.
Wir machen eine Politik, die Verantwortung vor den Rentnern beweist, einer Generation, die vieles geleistet hat, und Verantwortung vor den Jungen, die zu Recht die Frage stellen: Wie sieht es mit meiner Rente aus? Herr Kollege Dreßler, Ihre Renditerechnung ist eine Milchmädchenrechnung. Denn wenn die Beiträge steigen, sinkt die Rendite, und wenn die Beiträge sinken, betrifft das auch die Rendite. Sie müssen doch Rendite immer mit Beitrag und Leistung in Beziehung setzen. Sie haben vorhin in Ihrem Beispiel offenbar nur von der Leistungsseite gesprochen.

Die Frage der Jungen, wie es mit ihrer Zukunftssicherung aussieht, ist berechtigt. Deshalb spielt nicht Jung gegen Alt aus! Die Rentenversicherung wird nur Zukunft haben, wenn sie solidarisch ist, und dazu ist Generationengerechtigkeit notwendig. Es geht nicht ohne eine Lastenverteilung, eine neue Lastenverteilung, es geht nicht ohne eine größere Beitragsgerechtigkeit, und es geht vor allen Dingen nicht ohne Mut zur Veränderung. Und da helfen Worte allein nicht.
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