Eva Högl (NA), 2015-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
gibt Verbrechen, es gibt Anschläge, es gibt Terrorakte,
die bleiben uns allen für immer in Erinnerung und die
prägen unsere Gesellschaft . Das waren der Terror der
RAF - Bilder davon sehen wir jetzt anlässlich des traurigen Todes von Helmut Schmidt wieder im Fernsehen -,
der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, der 11 . September 2001, und die Morde und Sprengstoffanschläge
des NSU gehören ebenfalls in diese Aufzählung . Das
sind Verbrechen, das sind Terrorakte, die wir nicht vergessen werden und die uns weiter beschäftigen werden .

Ich sage hier noch einmal deutlich: Diese Morde und
diese Sprengstoffanschläge waren Anschläge auf uns
alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere tolerante Gesellschaft . Wir alle
miteinander, wir waren gemeint mit diesen Anschlägen .

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Das Zweite ist: Diese Sprengstoffanschläge, diese
viele Jahre nicht aufgeklärte Mordserie des NSU waren
eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden, eine ganz grausame Zäsur; denn sie legten offen, dass wir es mit einem
systematischen, flächendeckenden Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun hatten, und zwar im Bund und in
den Bundesländern, bei Polizei, bei Verfassungsschutz,
bei der Justiz . Das war keine leichte Erkenntnis und ist
es bis heute nicht . Aber das war die Erkenntnis des ersten
Untersuchungsausschusses: dass es eben keine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen, von Dusseligkeiten
und Schusseligkeiten war, sondern dass es tatsächlich ein
flächendeckendes Versagen war, dass die Mordserie elf
Jahre lang nicht in Zusammenhang gebracht wurde mit
dem untergetauchten rechtsextremen Terrortrio NSU .

Ich will noch einmal daran erinnern, was unsere zwei
wesentlichen Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss waren: Der Rechtsextremismus wurde jahrelang man kann sogar sagen, jahrzehntelang - systematisch
verharmlost, verniedlicht, vernachlässigt und nicht als
Gefahr für unsere Gesellschaft gesehen . Bei den Ermittlungen der Morde und Sprengstoffanschläge wurden an
keiner Stelle, an keinem einzigen Tatort die möglichen
Motive Rassismus und Rechtsextremismus auch nur ansatzweise so gründlich in den Blick genommen, wie es
notwendig gewesen wäre . - Das sind die beiden wesentlichen Erkenntnisse . Deswegen ist es für uns anlässlich
des NSU so wichtig, auf der einen Seite weiter aufzuklären und auf der anderen Seite auch Reformen anzugehen .

Wir, die ehemaligen Obleute und andere interessierte Kolleginnen und Kollegen, haben uns jetzt - das ist
schon gesagt worden - zwei Jahre ganz intensiv weiter
mit dem Thema beschäftigt und uns die Entscheidung
bezüglich der Frage, ob wir noch einmal einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen, wahrlich nicht leicht
gemacht . Wir haben sehr sorgfältig überlegt und erst einmal die anderen Möglichkeiten genutzt, die wir hier im
Parlament so haben - das ist schon gesagt worden -: als
Berichterstatterin und Berichterstatter, mit Kleinen und
Großen Anfragen sowie mit Einzelfragen und intensiven
Debatten im Innenausschuss . Aber wir haben festgestellt, dass wir die Fragen, die wir alle noch haben, eben
nicht beantwortet bekommen, dass wir in dem Rahmen,
den wir hier zur Verfügung haben, nicht weiter aufklären können und deshalb einen NSU-Untersuchungsausschuss Teil 2 brauchen .

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir rollen nicht auf,
was wir bereits untersucht haben . Darüber haben wir uns
bereits ausgetauscht; darauf haben wir uns verständigt .
Wir knüpfen an den ersten Untersuchungsausschuss an
und setzen ihn fort . Ich will drei Punkte nennen, die uns
dabei besonders wichtig sind .

Es ist schon gesagt worden - gut ist, dass das von allen
gesagt wird -, dass es jetzt um die Netzwerke, die Unterstützer und die Zusammenhänge geht . Dafür hatten wir

Vizepräsidentin Petra Pau

damals nicht genügend Zeit . Jetzt haben wir auch viel
mehr Erkenntnisse . Zudem werden wir auf die aktuelle
Situation Bezug nehmen - darauf haben Sie hingewiesen;
das ist auch mir besonders wichtig -, die uns alarmieren
muss . Wir müssen wissen, wer über das Trio hinaus den
NSU unterstützt hat und wie die Zusammenhänge sind .

Wir haben Fragen rund um die einzelnen Tatorte, nicht
zuletzt auch, was den Tatort beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn angeht . Aber auch,
was die anderen Tatorte anbelangt, haben wir weiterhin
Fragen .

Außerdem wollen wir in diesem zweiten Untersuchungsausschuss noch genauer beleuchten, welche Rolle
die V-Leute gespielt haben, welche Verantwortung auch
der Verfassungsschutz hatte, wer wo was gewusst hat .
Wir sind der Auffassung, dass wir da noch längst nicht
am Ende unserer Erkenntnisse bzw . der Aufklärung sind .

Ich will noch einen vierten Punkt benennen, der mir
auch sehr wichtig ist . Die Selbstenttarnung des NSU ist
jetzt vier Jahre her . Ich habe über notwendige Reformen gesprochen, die in Teilen - mehr oder weniger zur
Zufriedenheit der einen oder der anderen - auch angegangen worden sind . Aber ich glaube nicht, dass bei der
Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz schon
so viel verändert wurde, dass wir zufrieden sein können .
Vielleicht werden wir nie zufrieden sein; aber ich bin es
im Moment überhaupt nicht, weil ich glaube, dass der
Ruck, den der NSU in den Sicherheitsbehörden ausgelöst
hat, noch nicht die ausreichenden Konsequenzen hatte
dergestalt, dass schon an allen Ecken und Enden anders
gearbeitet wird . Ich glaube deshalb, dass wir auch weiterhin an den Reformen arbeiten müssen .

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Wir haben wenig Zeit . Wir sputen uns . Wir schauen
uns an, woran in den Bundesländern gearbeitet wird, und
wir werden uns anschauen, was beim Oberlandesgericht
München herauskommen wird . Wir werden die Zeit - die
anderthalb Jahre - nutzen . Ich bedanke mich für die Unterstützung . Wir gehen engagiert an die Arbeit .

Herzlichen Dank .

({2})