marion caspers-merk (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit Januar 1991 wird von der Regierung ein neues Abfallgesetz angekündigt. Mehr als drei Jahre sind vergangen, bis es von den Ankündigungen auch zur Tat kommt. Es läßt für die bedrohte Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland „hoffen", wenn man von der Ankündigung bis zur endgültigen Verabschiedung über drei

Jahre braucht, die durch Streit, durch Absetzung dieses Tagesordnungspunktes
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und durch immer erneute Entschärfung der eigenen Vorlage gekennzeichnet sind.
Anfänglich verkündeten Sie, Herr Minister Töpfer, im Namen der Bundesregierung regelrecht Revolutionäres. Inzwischen haben die normativen Kräfte des Faktischen alles entschärft, was abfall- und umweltpolitischen Fortschritt ausmachen könnte.
Es gab zwei Ursprungsgesetzentwürfe und nach Protestschreiben einiger Wirtschaftskreise im März 1993 ein abgesprochenes Gesetz, das ja auch die Koalitionsrunde überstand. Aber dies war den beteiligten Wirtschaftskreisen immer noch nicht zahm genug.
Über Monate wurde das Gesetz nicht im Umweltausschuß beraten, weil die Koalition den Gesetzentwurf ihres eigenen Ministers überarbeiten wollte. Mindestens viermal wurde das Gesetz auf die Tagesordnung des Ausschusses gebracht und wieder abgesetzt. Nun liegt es vor, dieses Wunderwerk der Koalitionsabsprache und der Formulierungshilfen betroffener Kreise.
Von den Zielen des modernsten Abfallrechts der Europäischen Union blieb immer weniger übrig. Aber diese konsequente Interessenvertretung einiger Wirtschaftskreise könnte sich zum Pyrrhussieg entwikkeln. Weite Teile von Handel und Gewerbe und auch weite Teile der betroffenen Industrie sind nämlich nicht mit dem zufrieden, was hier vorgelegt wurde.
Ich weise, Herr Kollege Kampeter, ausdrücklich den Vorwurf zurück, wir hätten uns nicht mit denjenigen unterhalten, die hier betroffen sind. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben zahllose Gespräche geführt. Ich kann Ihnen nur sagen, was uns so große Hersteller wie Procter & Gamble erklären. Sie sagen nämlich, das, was hier vorgelegt wird, wird die Produkte verteuern, aber abfallpolitisch nichts Sinnvolles bewegen,
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weil an den Produkten und an den Verpackungen nichts geändert wird. Wir machen nur eines: eine Konzentrationsbewegung der Entsorgungswirtschaft, die letztlich zu einer Verteuerung führt, ohne daß ökologisch etwas bewirkt wird.
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Wir befürchten, bei Ihnen werden unklare Begriffsdefinitionen immer weiter beibehalten; auch der Berichterstatterentwurf hat hieran nichts geändert. Aus Abfällen werden Rückstände und Sekundärrohstoffe, und somit werden Abfälle umdeklariert und wegdefiniert. Wir halten nach wie vor daran fest, daß Ihre Begriffe mit dem EG-Recht, das eindeutig von Abfällen spricht, nicht übereinstimmt.
Der Begriffswirrwarr führt im übrigen auch zu keiner Klarheit beim Vollzug. Ich sehe schon wieder die Schuldzuweisungen, wenn dann, wenn Müllskandale aufgedeckt werden, wieder einmal die Bundesländer herangezogen werden und man argumentiert, die Bundesländer sollen doch für den Vollzug sorgen, sie sind schuld an den Müllskandalen. Dabei machen wir hier ein schlampig formuliertes und nicht vollziehbares Gesetz.
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Aber auch inhaltlich, Herr Minister, ist von Ihren Ankündigungen - doch das kennen wir ja schon - immer weniger übriggeblieben. Am 17. April 1991 haben Sie vor dem Umweltausschuß Eckpunkte eines neuen Abfallgesetzes vorgetragen. Dazu gehörte eine klare Zielhierarchie - Vermeidung, Verwertung und Entsorgung - sowie der absolute Vorrang der Abfallvermeidung. Sie werfen uns jetzt vor, daß wir dies aufgegriffen haben. Was ist denn nun richtig: Ihre eigenen Vorstellungen von 1991 und das, was wir hier aufgreifen, oder das, was jetzt noch davon übriggeblieben ist.
Damals forderten Sie den klaren gesetzlichen Vorrang der stofflichen Verwertung vor der sogenannten thermischen Verwertung, vulgo Verbrennung. Am 4. Mai 1992 haben Sie - auch wieder vor dem Umweltausschuß - in dem Papier Eckwerte für die Neufassung des Abfallgesetzes vorgelegt, und Sie haben dabei diese klare Zielhierarchie nochmals bekräftigt.
In Ihrem Gesetzentwurf vom 15. September 1993 ist die klare Zielhierarchie schon aufgegeben. Hier gehen die Begriffe „Abfallvermeidung" und „Abfallverwertung" schon fließend ineinander über. Als Abfallvermeidung wird in § 4 Ihres ursprünglichen Gesetzes auch die Einbindung von Rückständen in Erzeugnisse und Produkte verstanden. Hier wird bereits Vermeidung mit Verwertung gleichgesetzt. Wir müssen uns vorstellen, daß das Einbinden von gemahlenen Milch- und Safttüten in Spanplatten dann Abfallvermeidung ist. Die Bürger draußen verstehen unter Abfallvermeidung das gleiche wie die SPD-Bundestagsfraktion, nämlich das Nichtentstehen von Abfällen.
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Das ist der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen machen: daß dieses begrifflich nicht mehr klar getrennt wird. Das Wegdefinieren von Abfällen auf dem Papier trägt zur Irreführung der Bürger bei. Deswegen meinen wir: Hier muß wieder begriffliche Klarheit eingefordert werden.
Herr Umweltminister, Sie zitieren so gern den Rat der Sachverständigen für Umweltfragen. Der hat im April 1993 gefordert, daß die alte, klare Differenzierung zwischen Abfallvermeidung und Abfallverwertung, die im ersten Gesetzentwurf noch enthalten war, wieder in den Gesetzentwurf hineingeschrieben werden soll; denn die Sachverständigen sagten, es sei nicht gut, was hier gemacht werde, daß nämlich Vermeidung und Verwertung gleichgesetzt werde. Das ist nachzulesen auf Seite 5.
Aber auch der klare Vorrang der stofflichen Verwertung vor der sogenannten thermischen Verwertung wurde immer stärker unter Vorbehalt gestellt,
findet sich in Ihrem Gesetzentwurf aber immerhin noch als Soll-Vorschrift. Die Berichterstatter der Koalition haben dann aber auch dieser Soll-Vorschrift endgültig den Garaus gemacht. Hier heißt es in § 6 nur noch: „Sekundärrohstoffe können stofflich oder energetisch verwertet werden. Vorrang hat die besser umweltverträgliche Verwertungsart."
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Jetzt kommen wir zu der Frage: Wer weist dies nach? Uns wirft man immer Überregulierungen vor und sagt, wir wollten praktisch dazu beitragen, daß jeder kleine Handwerksbetrieb dies nachweisen muß. Erst im Nachsatz wird bei Ihnen die Gleichrangigkeit genannt, und dann kommen die Kriterien. Wenn ich aber im ersten Satz nachweise, daß die Verbrennung die bessere Verwertungsart ist, dann entfallen eben alle anderen Kriterien,
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und wir haben das, was wir Ihnen vorwerfen: Der Gang zum Ofen wird erleichtert. Sie strafen Ihre eigene Aussage Lügen, die Sie bei der ersten Beratung gemacht haben, als Sie sagten, einen Durchmarsch für die Verbrennung werde es mit Ihnen nicht geben. Das Gegenteil ist der Fall. Der Vorrang der stofflichen Verwertung ist aus dem Gesetzentwurf herausgekippt worden.
Ich habe dies deshalb in aller Ausführlichkeit dargestellt, weil das gleiche Schicksal alle anderen Eckpunkte Ihrer abfallarmen Kreislaufwirtschaft erfahren mußten. Die anderen zentralen Punkte, die wir im Ansatz für richtig hielten, waren die Produktverantwortung, die Abfallwirtschaftskonzepte, die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit, die Vorrangstellung der öffentlichen Hand und die Vorbildstellung der öffentlichen Hand. Alle einzelnen Entwürfe sind entschärft und verharmlost worden.
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- Und, Herr Kampeter, Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht; das hat ja auch schon die Ausschußberatung gezeigt. Insofern wundert es mich nicht, wenn Sie hier Fragen dazu stellen.
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Wir haben feststellen müssen, daß in Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Berichterstatter die Ziele vollkommen auf den Kopf gestellt haben. Wir haben feststellen müssen - und das ist unsere Kritik -, daß Ihr ursprünglicher Entwurf nichts mehr mit dem jetzt vorliegenden Entwurf zu tun hat.
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- Frau Kollegin Homburger, ich bitte Sie! Sie wissen ganz genau, daß der Herr Umweltminister den Vorrang der stofflichen Verwertung in seinem Gesetzentwurf hatte. Wenn dies so falsch ist, müssen Sie diesen Vorwurf offensichtlich Ihrem Umweltminister machen; denn wir greifen nichts anderes auf als das, was
im ersten Gesetzentwurf enthalten war, und verstärken es sogar noch, weil wir meinen: Wenn man mit der ökologischen Stoffwirtschaft Ernst machen will, muß man zunächst vermeiden, dann stofflich verwerten und nur im Ausnahmefall - auch den lassen wir zu, aber dann muß man dies nachweisen - andere Verwertungsarten zulassen.
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Das ist aber eine Beweislastumkehrung und etwas völlig anderes als das, was Sie uns hier vorschlagen.
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Herr Umweltminister, Sie haben soeben noch einmal vorgetragen, daß Sie so viele Verordnungen erlassen werden, daß die Produktverantwortung über die Verordnungen gesichert wird. Nun kennen wir ja das Schicksal der Verordnungen, die Sie uns angekündigt, aber nie vorgelegt haben. Sie haben im Juni 1991 angekündigt, es kämen die Elektronikschrottverordnung, die Altpapierverordnung, die Altautoverordnung, die Kunststoffkennzeichnungspflicht. Wo sind denn diese Verordnungen geblieben? Wenn dasselbe Schicksal das hat, was Sie unter Produktverantwortung verstehen, können wir nur sagen: Wir glauben diesen frommen Absichtserklärungen nicht.
Wir glauben nicht, daß Sie überhaupt noch die Kraft haben, Rechtsverordnungen durchzusetzen. Wir wissen ganz genau, daß die Rechtsverordnungen, die angekündigt wurden, nicht kommen werden. Dort habe ich industriepolitisch die meisten Bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir nämlich wissen, daß viele Industriekreise auf diese Verordnungen gewartet haben.
Wir haben neulich in der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" gehört, daß z. B. deutsche Fernsehhersteller ein Fernsehgerät neuen Typus entwickelt haben. Es enthielte ein Hundertstel der Schadstoffe, wäre demontagefreundlich, langlebig und recyclingfähig. Aber nichts kommt, weil die beteiligten Kreise natürlich sagen: Wir warten, ob diese Elektronikschrottverordnung, die die Rücknahme und Demontage vorsieht, auch wirklich kommt; denn vorher gehen wir nicht mit einem Produkt aufs Band, bei dem der Preis dann die ökologische Wahrheit sagt. Das Gerät wäre nämlich teurer als herkömmliche Geräte. Das ist für uns der entscheidende Punkt. Sie sind industriefeindlich, weil Sie Innovationen in langlebige, recyclingfähige Produkte verhindern.
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Wenn wir die Entstehungsgeschichte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgen und zusammenfassen, können wir festhalten: Erstens. Der Bundesumweltminister hat einen im Kabinett abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Einspruch aus einigen Kreisen der Wirtschaft vollständig auf den Kopf gestellt und umgeschrieben wurde. Zweitens. Der kleine

Koalitionspartner hat dem großen Koalitionspartner gesagt, wo es langgeht.
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Drittens. Die Wirtschaftspolitiker haben den Umweltpolitikern diktiert, was hineinkommt.
Ich halte das ganze Verfahren und die Art und Weise, wie unsere insgesamt 36 Änderungsanträge abgebügelt wurden, für problematisch und unwürdig. Was bringt eine Ausschußberatung noch, wenn kein Bewegungsspielraum mehr da ist, wenn man unsere Änderungsanträge noch nicht einmal umfassend diskutiert?
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- Alle 36 Änderungsanträge sind einzeln vorgelegt worden, sie sind mit unseren Vertretern aus den Ländern besprochen worden. Das heißt, wir haben ein Konzept nach außen. Sie keimen es.
Wir haben Eckwerte für eine ökologische Stoffpolitik vorgelegt, die unsere Grundsätze klarmachen. Wir haben uns aber auch der Mühe unterzogen, in Einzelabstimmungen bei jedem einzelnen Punkt zu sagen, was die SPD-Fraktion anders machen würde, damit wir endlich ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, ein modernes Abfallgesetz bekommen, das diesen Namen wirklich verdient.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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