Kahn-Ackermann (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß niemand in diesem Hause Anlaß hat, über den jetzt zur Debatte stehenden § 1 a des Freiwilligengesetzes besonders glücklich zu sein. Wie an vielen anderen Punkten dieses Gesetzes ist auch hier, bedingt durch die sehr ungesunde Eile, in der wir gezwungen waren, dieses Gesetz zu beraten, an Stelle einer eindeutigen Regelung über die zukünftige Rechtsstellung der Soldaten, jedenfalls in den wichtigsten Grundzügen, eine höchst unbefriedigende Übergangslösung gefunden worden. Die hier für die Freiwilligen vorgesehene vorläufige Rechtsstellung von Beamten auf Probe kann wohl niemand darüber hinwegtäuschen, daß die Stellung des Soldaten im Staat eine gänzlich andere ist als die des Beamten und daß die hier gefundene vermeintliche Aushilfslösung in der Praxis zu einer Reihe von Unzuträglichkeiten führen wird. Ich glaube, der Herr Verteidigungsminister hat schon bisher Gelegenheit gehabt, festzustellen, daß die Kombination von soldatischen Aufgaberr und beamtenähnlicher Rechtsstellung bei eigenwilligen Persönlichkeiten außerordentlichen Verdruß bereiten kann.
Meine Damen und Herren, glauben Sie im Ernst, daß das, wozu das Soldatengesetz ungefähr 50 Paragraphen benötigt, für den Zweck des vorliegenden Gesetzes auch nur annähernd befriedigend mit den drei Sätzen geregelt werden könnte, die der § 1 a dieses Gesetzes enthält? Wenn ich an die sehr vielfältigen Aufgaben denke, die uns der Herr Verteidigungsminister hinsichtlich der Verwendung der von ihm einzuberufenden 6000 Freiwilligen geschildert hat, so zweifle ich zwar nicht daran, daß man die ganze Angelegenheit in irgendeiner Weise hinkriegen wird, wie man das auch in der Vergangenheit hingekriegt hat; aber ich fürchte: niemand von uns kann Zweifel darüber haben, daß trotz der verhältnismäßig kurzen Frist, für die dieses Gesetz gelten soll, die hier vorgesehene Lösung manches Risiko in sich trägt und daß außerdem darin auch Keime für eine vielleicht sehr unerfreuliche Entwicklung liegen können.
Ich denke dabei ferner daran, daß auch in den von dem Herrn Verteidigungsminister aufzustellenden Kadern Einheiten sein werden - er hat uns gesagt, daß das notwendig ist -, in denen es so etwas wie einen inneren Dienstbetrieb geben wird. Es läßt sich doch gar nicht übersehen, daß gerade bei der Zahl der hohen Dienstränge, die in diesen Einheiten beschäftigt sein werden, der innere Dienstbetrieb ganz zwangsläufig von der Rechtsstellung der jetzt einzuberufenden Soldaten abhängen wird. Man hat uns wiederholt gesagt, daß das bei dem vorläufigen Charakter dieses Gesetzes gar keine Rolle spielen wird; aber ich glaube, diese Bedenkenlosigkeit ist nicht gut. Ich habe bei einigen der rechtsformellen Einwendungen, die von seiten der Regierungsvertreter gegenüber gewissen Vorschlägen, die wir in den Beratungen vorgebracht haben, geltend gemacht wurden, häufig das Gefühl gehabt, daß man manchmal auf dieser Seite daran denkt, es handle sich bei der Vorlage, die uns hier gemacht worden ist und über die wir zu beraten haben, nicht um die Aufstellung einer Armee von 500 000 Mann mit allen Konsequenzen, die das auch für unser Verfassungsleben haben muß, sondern lediglich um die Errichtung etwa einer Bundesanstalt zur Förderung irgendeiner Aufgabe, die selbstverständlich mit der üblichen Rechts- und Verfassungspraxis übereinstimmen muß. Ich glaube, gerade in diesem Tatbestand liegt eben der elementare Unterschied und der Grund dafür, daß man Soldaten die Rechtsstellung von Soldaten geben muß und es nicht bei einer Lösung belassen kann, bei deren Diskussion man, schon wenn man in die Anfänge des Grundsätzlichen geht, in Schwierigkeiten gerät, wenn man eben, wie das hier geschehen ist, die Rechtsstellung von Beamten auf Probe als Ersatzlösung in Erwägung zieht. Ich will anerkennen, daß es durch eine geschickte Lösung und schließlich auch durch eine von der Mehrheit des Ausschusses akzeptierte Fassung meines Freundes Merten einigermaßen gelungen ist, zu verhindern, daß wir nach Ablauf des Gesetzes plötzlich zwei verschiedene Arten von Soldaten haben werden, nämlich solche, die die Rechtsstellung von Sol({0})
daten haben auf Grund des dann möglicherweise vorliegenden Soldatengesetzes, und solche, die nach wie vor zwar auch Soldaten sind, die aber durch die allgemeinen Umstände noch eine Zeitlang Beamte auf Probe bleiben müssen. Ich glaube, daß das eine sehr schlechte Entwicklung sein würde. Ich bin nicht sicher, daß wir das völlig ausgeräumt haben. Aber immerhin ist hier ein kleiner Fortschritt zu sehen.
Die 6000 Mann - das hat uns der Herr Verteidigungsminister doch mehrfach bestätigt - haben vom ersten Tage an durchaus soldatische Aufgaben wahrzunehmen. Bei dieser Gelegenheit muß man vor diesem Hause noch einmal eindeutig feststellen, daß es der Regierung bis zum heutigen Tage leider nicht möglich gewesen ist, uns klar zu sagen, welche Bestimmungen der Beamtengesetzgebung, soweit sie auch für Beamte auf Probe zutreffen, in etwa sinngemäß auf diese freiwilligen Soldaten angewandt werden können und welche nicht. Die Tatsache, daß dies offensichtlich gar nicht möglich war, zeigt mehr als deutlich, daß die hier getroffene Aushilfslösung im Grunde eine sehr schlechte Lösung ist.
Der Herr Verteidigungsminister hat uns mitgeteilt, daß sich unter den 6000 einzuberufenden Freiwilligen eine verhältnismäßig große Zahl von Soldaten befinden wird, die für hohe und höchste Stellungen innerhalb der kommenden Streitkräfte vorgesehen sind. Es wird aber auf der anderen Seite auch eine stattliche Anzahl von Personal geben, das nicht für Offiziersränge vorgesehen ist. Bei den Aufgaben dieser 6000 Mann wird es infolge dieser Mischung kaum zu umgehen sein, daß in bestimmten Lehrgängen und auch in bestimmten Einheiten, in denen z. B. die Einweisung an Waffen und Gerät erfolgt, Dienstgrade vom General abwärts, vielleicht bis hinunter zum Feldwebel Dienst tun werden. Ich will davon absehen, zu erörtern, daß die Vorlage keinerlei gesetzliche Grundlage für eine allgemeine Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses enthält. Da es sich nun einmal um Übungseinheiten handelt, müßte dem in irgendeiner Form Rechnung getragen werden. Ich glaube nicht, daß es ohne Konsequenzen sein würde, wenn man hier eine nur in etwa vergleichbare Ordnung übernähme, wie sie für die Übergangszeit im Bundesgrenzschutz vorgesehen ist. Das kann man doch alles gar nicht übernehmen.
Ich will ferner unerörtert lassen, daß die für Beamte auf Probe gültigen Bestimmungen für eine sinngemäße Anwendung ungeeignet sind, um die völlig ungelöste Frage der Disziplinargewalt in solchen Übungseinheiten und Lehrgängen zu regeln. Dabei ist die Bundesregierung selber sogar der Meinung, daß diese Frage im Bereich des Soldatischen durch ein eigenes Gesetz gelöst werden muß. Hier ist aber über diese Dinge überhaupt nichts zu finden, und ich bin sehr gespannt, wie man sich in den Lehrgängen und Übungseinheiten aus der Affäre ziehen wird, wenn es bezüglich dieses Problems zu Schwierigkeiten und Kontroversen kommen wird.
Ebenso muß man befürchten, daß es auf Grund der uns jetzt vorliegenden Aushilfslösung zu gewissen Unzuträglichkeiten kommt im Hinblick auf die mit Sicherheit auftauchende Frage der Gehorsamspflicht, wie sie etwa in § 9 des uns vorliegenden Regierungsentwurfs des Soldatengesetzes geregelt ist. Für ihre sinngemäße oder entsprechende Lösung bietet die Beamtengesetzgebung, auf die
hier Bezug genommen ist, keinen geeigneten Ersatz. Übrigens erscheint mir die vorliegende Interimslösung nach zwei Seiten hin unbefriedigend. Erstens weil ich fürchte, daß bei der großen Zahl von höheren und höchsten Dienstgraden, die jetzt einberufen werden und die zum Teil aus den unterschiedlichsten Positionen kommen und das bürgerliche Leben mit der Uniform vertauschen, sehr rasch die unterschiedlichsten Temperamente aneinander geraten werden. Ich brauche das hier im einzelnen gar nicht auszumalen. Es ist ganz selbstverständlich, daß es bei so hohen militärischen Befehlshabern bei den vielen Fragen, die ja auch im vorläufigen Dienstbetrieb an sie herankommen werden, zu Differenzen kommen wird. Ich glaube, hier ist eine schlechte Basis gefunden, diese Dinge zu regeln, aus dem einfachen Grunde, weil die in der Beamtengesetzgebung vorgesehenen Regelungen für den Dienst, der hier getan wird, einfach nicht angewendet werden können.
Man muß sich auch im klaren darüber sein, daß der größte Teil der Freiwilligen versucht sein wird - das liegt in der Natur der Sache -, bezüglich ihres, ich möchte einmal sagen, Stils, der hier entwickelt wird, an alten militärischen Traditionen festzuhalten, die sie von früher her kennen, und daß mangels einer klaren gesetzlichen Regelung die Verantwortung des Verteidigungsministers für den Stil dieser Freiwilligen manchmal in verschiedenen Situationen wahrscheinlich bis aufs Unerträglichste belastet werden muß. Kurzum, die hier geschaffene Übergangslösung schafft die Voraussetzung für eine Unzahl von persönlichen Reibungsflächen in den höheren Stäben, und sie wird damit auch die Dienstaufsicht des Herrn Verteidigungsministers in einem unnötigen Maße erschweren.
Auf der anderen Seite befürchte ich, daß die nicht eindeutige Regelung der Befehls- und Subordinationsverhältnisse in diesem Gesetz auch nicht gerade dazu geeignet sein wird, die Autorität des Verteidigungsministers und seiner höchsten zivilen Beamten gegenüber diesen Freiwilligen in den höchsten Rängen zu stärken. Denn ich glaube nicht, daß unter den Persönlichkeiten, die hierfür vorgesehen und ausgewählt sein werden, Männer der Kategorie sind, von denen der Herr Bundeskanzler kürzlich meinte, sie würden sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Weil die in diesem Freiwilligengesetz verankerte Rechtsstellung auch den Nachteil hat, daß die Subordinationsverhältnisse der Militärs gegenüber ihrem zivilen Chef nicht klar und eindeutig in dem Sinne einer fest definierten militärischen Gehorsamspflicht geregelt sind, muß die Gefahr zu sehr unglücklichen Entwicklungen schon im Anfang des Aufbaus der Wehrmacht liegen.
Ich möchte mich auf diese wenigen Beispiele beschränken. Sie ließen sich sicher beliebig vermehren, und eine Reihe von sehr grundsätzlichen und weitgehenden Bedenken, wie sie beispielsweise auch in der ersten Stellungnahme des Bundesrats zum Freiwilligengesetz zum Ausdruck gekommen sind, ließen sich hier anfügen. Ich will damit nicht sagen, daß alle diese Bedenken eines Tages Wirklichkeit werden. Ich glaube, niemand von uns kann das wünschen. Aber schließlich hat dieses Parlament die Pflicht, möglichst gute Gesetze zu machen und nicht Gesetze, welche Bestimmungen enthalten, die von vornherein die Basis nicht nur für Unzuträglichkeiten, sondern auch für sehr be({1})
dauerliche Entwicklungen bilden können. Dieser Grundsatz sollte doch besonders auf dem Gebiet der Wehrgesetzgebung beachtet werden.
Wir bedauern daher - das möchte ich nochmals betonen - sehr, daß der unerträgliche Zeitdruck, unter dem die Beratungen über dieses Gesetz standen, es einfach nicht möglich gemacht hat, trotz der von allen Seiten erhobenen schwersten Bedenken die in diesem Paragraphen festzulegende Rechtsstellung der zukünftigen Freiwilligen in einer eindeutigen und vernünftigen Form zu regeln. Wir sehen uns daher nicht in der Lage, diesem Paragraphen unsere Zustimmung zu geben.