ilse falk (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir als
Frauenpolitikerinnen zu diesem Thema Stellung nehmen
können, obwohl es federführend im Innenausschuss angesiedelt ist. Es ist so wichtig - das haben Sie gerade
dargestellt, Frau Wolf -, dass es von Frauen mit besonderer Sorgfalt beachtet wird. 

Ebenso können Sie sich natürlich auch vorstellen,
dass wir nicht in allem zum selben Ergebnis kommen
wie Sie, 

({0})

denn es gibt natürlich auch andere Beispiele, als Sie sie
genannt haben. Ich denke, mein Kollege wird gleich
noch darauf eingehen. 

({1})

Wir haben zu diesem Thema viel Erfahrung aus der
letzten Legislaturperiode. Da haben wir heftig über dieses Thema gestritten und haben uns auch erst im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Ich
finde nach wie vor, dass der Kompromiss, den wir damals gefunden haben, sich durchaus sehen lassen konnte
und sehen lassen kann, denn wir haben mit dem Gesetz
deutlich gemacht, dass wir ausländische Frauen, die in
ihrer Ehe psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt
sind, nicht schutzlos den Ehemännern ausliefern. 

Wir haben auch gemeinsam dafür gesorgt, dass Männer, die ihre ausländischen Frauen misshandeln, diese
nicht länger mit dem Ausländerrecht erpressen können. Bei unzumutbaren Härten können solche Frauen seit In-Kraft-Treten des Gesetzes ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auch ohne Fristeinhaltung erlangen. 

Bei unserem Kompromiss im Jahre 1997 sind wir davon ausgegangen, dass die Formulierung „außergewöhnliche Härte“ zusammen mit den in der Begründung angegebenen Fallbeispielen zu einer verbesserten Handhabung führen würde. Wir haben damals allerdings auch
miteinander verabredet, dass wir sehr sorgfältig beobachten wollen, wie die Rechtsprechung damit umgeht,
und das kritisch begleiten wollen. 

Hanna Wolf ({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen inzwischen aus Einzelfallschilderungen, dass die Interpretation dieses Begriffs durchaus sehr unterschiedlich ausfällt; das haben auch Sie ausgeführt. Es kann passieren,
dass die Ergebnisse je nach Bundesland einander diametral gegenüberstehen, das heißt, dass betroffene Frauen in vergleichbaren Ausgangssituationen je nach Bundesland entweder schnell abgeschoben werden oder 
sehr kurzfristig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen.

Daher finde ich es gut, wenn wir heute und in den
folgenden Ausschussberatungen kritisch mit der Wirksamkeit der damals gefundenen Gesetzesformulierung
umgehen, um gegebenenfalls Änderungen herbeizuführen. Dabei wird über die Heranziehung der Fallbeispiele
aus der Begründung und auch darüber zu reden sein, wie
damit in der Praxis umgegangen wird, und zwar sowohl
hinsichtlich der Gewalt in der Ehe als auch der Berücksichtigung gewachsener Bindungen, insbesondere in Bezug auf die Kinder. 

Auch über eine Klarstellung der Kannbestimmung
zum Sozialhilfebezug sollte in diesen Beratungen unbedingt geredet werden. Ich könnte mich zum Beispiel
sehr gut damit einverstanden erklären, dass nur bewusster Sozialhilfemissbrauch, wie Arbeitsverweigerung,
nicht jedoch der Sozialhilfebezug als solcher zur Ausweisung führen kann. Damit würden zum Beispiel die
Frauen nicht unter das Abschiebegebot fallen, die in
Frauenhäusern aufgenommen werden und deswegen
nach dem Bundessozialhilfegesetz Sozialhilfe beziehen.
Auch Mütter, die kleine Kinder oder behinderte und
pflegebedürftige Kinder betreuen und daher nicht arbeiten können, würden dann nicht abgeschoben werden
können. 

Hier müssen wir allerdings die Grenzen sehr sorgfältig ziehen und - darauf will ich an dieser Stelle hinweisen, obwohl das anders zu regeln wäre - kritisch prüfen,
ob nicht der aufenthaltsrechtliche Status dazu führt, dass
Frauen Arbeit nicht aufnehmen können; denn viele würden sehr gern arbeiten, es wird ihnen jedoch durch den
Status verwehrt. 

Aber trotz dieser berechtigten Anliegen gilt: Mit dem
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schießen Sie weit über
das Ziel hinaus und verlieren etwas das Augenmaß. Dabei will ich gern davon ausgehen, dass Sie nur das Beste
für die betroffenen Frauen wollen, doch möglicherweise
erreichen Sie damit genau das Gegenteil.

So richtig es ist, dass eine ausländische Frau, die sich
von ihrem Ehemann trennen will, nicht mangels eines
eigenständigen Aufenthaltsrechts erpressbar gehalten
und zur Fortsetzung einer unerträglichen Ehe gezwungen werden darf, so wichtig ist es aber auf der anderen
Seite, der Zunahme von Scheinehen - wir kommen
nicht umhin, uns immer wieder mit dem Thema Scheinehe zu befassen - als billiger Eintrittskarte zum Aufenthaltsrecht wirkungsvoll entgegenzutreten. 

({3})

Es ist doch so, dass in der Scheinehe in der Regel die
Ehefrau diejenige ist, die mit der Eheschließung einen
ganz bestimmten Zweck erfüllen muss. Es geht nicht
immer nur darum, sie in unser Land zu bringen, sondern
damit sind auch Bedingungen verbunden. Dabei geht es
im schlimmsten Fall um Menschenhandel mit dem Ziel
der Zwangsprostitution bis zur Verheiratung über Heiratsmärkte mit garantierten Rückgaberechten.

({4})

Da mag es im letzteren Fall möglicherweise noch nicht
einmal um Gewalt gehen, aber immer doch um menschenverachtende Ausbeutung. Darüber sind wir uns
doch einig. 

Ich habe die große Befürchtung, dass Sie durch Ihren
Gesetzentwurf das Problem von Scheinehen verschärfen. Bei einer Frist von generell nur zwei Jahren für die
Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts würden Partner derartiger Scheinverbindungen kaum noch
Hemmnisse sehen, ihre Verbindung über diesen relativ
kurzen Zeitraum förmlich aufrecht zu erhalten. Seitens
der Ehemänner könnte dies mit Gewalt oder Gewaltandrohung durchgesetzt werden, während die Frauen, die
meistens der deutschen Sprache nicht mächtig sind, innerhalb einer so kurzen Zeit wohl kaum den Mut finden,
sich den Behörden oder amtlichen Stellen zu offenbaren. 

Dass auch Sie die Möglichkeit des Missbrauchs sehen, wird dadurch deutlich, dass Sie zum Beispiel nicht
generell auf eine Bestandzeit der Ehe in Deutschland
verzichten. Es wird auch daran deutlich, dass Sie an der
Kannbestimmung festhalten, die Aufenthaltsgenehmigung versagen zu können, wenn die betreffende Person
Sozialhilfe bezieht.

Allerdings werden selbst diese Minimalforderungen
Makulatur und dienen eher als Placebo; denn nach Ihrem Gesetzentwurf soll es für die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsgenehmigung auch genügen, wenn
„dem Ehegatten im Herkunftsland etwa aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierungen die Führung eines eigenständigen Lebens nicht möglich wäre“.

Das geht entschieden zu weit. Denn - das wissen wir
aus den Erfahrungen mit der Befassung von Frauen in
anderen Ländern -: In welchen Ländern ist den Frauen
überhaupt eine vergleichbare Lebensführung wie bei uns
möglich? Diese Klausel würde faktisch zum Verzicht
jeglicher Ehebestandszeit und damit zur Erteilung eigenständiger Aufenthaltsgenehmigungen für alle Antragstellerinnen führen. Das wäre also eine Einwanderungspolitik mit anderen Mitteln. Dann müsste man es aber
auch so benennen. 

So viel zu den Fristen. Weitaus problematischer erscheint mir der Umgang mit der Härtefallregelung.
Hier ist auf zwei Aspekte der Regelung zu achten: Zum
einen geht es um die Zumutbarkeit der Verpflichtung
zur Rückkehr in das Heimatland, zum anderen aber das liegt uns allen sicher besonders am Herzen - um die
Würdigung der Gründe, die die Gewährung eines eigenständigen Aufenthaltrechts bei uns nahe legen.


In der Praxis werden von den Gerichten häufig nur
die Abschiebungshindernisse im Herkunftsland beurteilt,
während die Gründe für die Scheidung oft nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Aus meiner Sicht gibt
es zwei Alternativen, die mehr Rechtssicherheit geben
könnten: Entweder wir übernehmen die Fallbeispiele der
Begründung des geltenden Rechts in den Gesetzestext
oder aber wir prüfen, ob nicht grundsätzlich in den Fällen, in denen ein Ehepartner eine kriminelle Handlung
gegen den anderen begeht, der andere automatisch ein
eigenes Aufenthaltsrecht zuerkannt bekommt. 

Die letzte Lösung hätte meines Erachtens den Charme, dass es zu einer wesentlich sorgfältigeren Einzelfallbetrachtung käme. Das heißt: Vor einer möglichen
Abschiebung müssten vom Gericht auch die Gründe für
die Scheidung beurteilt werden. Handelt es sich um
strafbare Handlungen, die entweder bereits zur Eheschließung oder aber schließlich zur Trennung geführt
haben, sollte automatisch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuerkannt werden. Damit könnte man erreichen, dass nicht die Ehefrau den Beweis der außerordentlichen Härte zu erbringen hätte, sondern sich diese
aus der Beurteilung der Tat des Ehemannes ergeben
würde. Das könnte nicht nur die Frauen ermutigen, sich
zu offenbaren, sondern würde zugleich der Justiz helfen,
strafbare Handlungen aufzuspüren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass
auch unserer Fraktion klar ist, dass es an der einen oder
anderen Stelle Klärungsbedarf gibt und wir gemeinsam
nach Lösungswegen suchen sollten. Dies erfordert Besonnenheit und, so denke ich, viel Einfühlungsvermögen, was in der Ausländerpolitik grundsätzlich in hohem
Maße der Fall ist. So weit reichende Änderungen allerdings, wie Sie sie vorschlagen, mit denen Sie, wie wir
fürchten, dem Missbrauch Tor und Tür öffneten, können
wir sicher nicht mittragen.

({5})