emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Behm (NA), 2011-03-16:
Hier wäre die Kompetenz der Bundesbehörden ganz

sicher hilfreich. Wie kann es sein, dass der Bund zwar
einer der Investoren in den neuen Flughafen ist, jedoch,
was die Verantwortung für den Schutz der betroffenen
Bevölkerung angeht, sich zurückhält und sehenden Auges zulässt, dass die gesundheitlichen Interessen der
Menschen in der Region den wirtschaftlichen Interessen
der Bundesländer Berlin und Brandenburg untergeordnet
werden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Frau Kollegin Behm, die letzten paar Sätze nehme ich
zur Kenntnis, werde sie von dieser Bank aus aber nicht
kommentieren, da Sie in Ihren letzten Sätzen äußerst
parteipolitische Aussagen zum Ausdruck gebracht haben.

Ich nehme ein anderes Beispiel, Frau Kollegin Behm.
Nehmen wir ein Großprojekt einer anderen Verkehrsart,
der Straße, beispielsweise eine große Autobahn. Die
Auftragsverwaltung des Bundes plant dieses Großprojekt. In das Planfeststellungsverfahren oder in den Erörterungstermin sind wir auch nicht eingebunden, sondern
wir haben die Regelung, dass wir in den Ländern Ansprechpartner haben, die die lokalen Themen vor Ort unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bearbeiten können.

Dies handhaben wir auch so bei diesem Flughafen.
Ich denke, dass das Land Berlin und das Land Brandenburg genauso wie der Bund ein großes Interesse daran
haben, die gesetzlichen Lärmschutzmöglichkeiten der
Bürgerinnen und Bürger auszuloten und vor allem auch
Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten, dass das Land
Berlin und das Land Brandenburg dies mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Bürgerinitiativen zur Zufriedenheit und im Konsens oder auf dem Kompromisswege lösen.

Wir sind natürlich in die Informationslinie eingebunden. Wie gesagt, wir haben zur Herstellung der Transparenz und auch der Kommunikationsfreude im Haus mehrere Gespräche mit den Bürgerinitiativen geführt. Aber
in das Dialogverfahren, das Sie als Einzelprojekt nennen, sind wir nicht eingebunden.

Wir gehen davon aus, dass das Land Berlin und das
Land Brandenburg ihren Aufgaben nachkommen und
das Ganze zur Zufriedenheit der Beteiligten und der lokalen Mandatsträger, der Entscheider und der lokalen
Initiativen durchführen. Der Bund ist natürlich in die Informationskette eingebunden.

Nehmen Sie einmal das Beispiel des Verkehrsträgers
Straße, das man ähnlich beziehen könnte, weil auch hier
große Projekte durch die Auftragsverwaltungen im Verfahren geplant werden und auch die Dialoge mit den
Bürgerinnen und Bürgern geführt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, die dramatische Schilderung der

Kollegin Behm, die Bürger würden bei dieser Planung
nicht beteiligt, verlangt, dass ich mich doch noch zu einer Zusatzfrage melde.

Ich stelle fest, das sowohl in Berlin als auch in Brandenburg Sozialdemokraten und Linke regieren. Bei beiden Parteien ging ich immer davon aus, sie seien sehr
bürgernah.



({0})

Kann ich jetzt aus dieser Fragestunde mitnehmen, dass
die betroffenen Bürger, die von der Kollegin Behm geschildert wurden, von diesen beiden Regierungsparteien
überhaupt nicht beteiligt werden? Ist das nicht etwas,
was die Bundesregierung aufgreifen sollte? Sollte sie
nicht den Sozialdemokraten und den Linken mitteilen,
dass sie bürgernäher sein sollten?

({1})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Wie Sie wissen, arbeiten wir noch daran, das Gesetz
in seine endgültige Form zu bringen. Gegenstand des
Gesetzes werden bundesgesetzlich geregelte Berufe
sein. Dazu zählen zum Beispiel Heilberufe, Ausbildungsberufe - Stichwort Handwerk - sowie juristische
Berufe. Auf diese Berufe wird sich das Gesetz beziehen.
Allen Personen soll hier künftig - unabhängig vom Aufenthaltsstatus - ein Bewertungsverfahren offenstehen.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Herr Kollege Koppelin, Ihre wertvollen Hinweise
nehmen die Bundesregierung und auch das BMVBS
gerne zur Kenntnis. Ich denke auch, dass der Regierende
Bürgermeister und der Ministerpräsident von Brandenburg genügend Betätigungsfelder als Genehmigungsbehörden und als Vertreter im Aufsichtsrat haben, um die
Bürger einzubinden. Man könnte schon einmal einen
transparenten Prozess mit den Initiativen machen.

Ich bin gespannt, wie Spitzenkandidaten von einzelnen Parteien - die Kollegin Behm repräsentiert eine
wichtige Partei in der Bundesrepublik Deutschland - im
Wahlkampf diese sehr wichtige Drehscheibe im Luftverkehr in Berlin unterstützen oder dieses Großprojekt auch
torpedieren werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Wir kommen damit zur Frage 50 der Kollegin Sabine

Stüber:
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Streichung grenzüberschreitender Angebote der Deutschen Bahn
AG im Regional- und Fernverkehr?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Frau Kollegin Stüber, die Deutsche Bahn AG gestaltet
das Angebot von Verkehrsleistungen in eigener unternehmerischer Verantwortung. Das schließt ein, dass entsprechend der Nachfrage Fernverkehrsangebote neu eingeführt werden oder Angebote, die aufgrund einer
geringen Fernverkehrsnachfrage unwirtschaftlich geworden sind, eingestellt werden. Dies gilt genauso für
grenzüberschreitende Angebote.

Für den öffentlichen Personennahverkehr müssen die
betroffenen Bundesländer mit der Deutschen Bahn AG
den Fahrplan abstimmen. Die Abstimmung zwischen der
Deutschen Bahn AG und den Ländern zur Gestaltung
des Angebots im Personennahverkehr hat der Bund gegenüber allen Beteiligten stets als ein grundlegendes Erfordernis hervorgehoben.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Bundesregierung insgesamt sind
bei den Abstimmungsgesprächen und den Entscheidungen nicht einbezogen. Im Übrigen verweise ich auf die
Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/Deutsche Bahn AG/Länder infolge
der Bahnreform - Anlage 1 zur Drucksache 13/6149
vom 18. November 1996 - sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts, Drucksache 16/8467 vom
10. März 2008.
Sabine Stüber (NA), 2011-03-16:
Ich habe nur eine ganz kleine Nachfrage: Habe ich

Sie richtig verstanden, dass die Deutsche Bahn AG da
keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat, sondern das an die
Länder delegiert?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Nein. Sie stellen ja die Frage: Was unternimmt die
Bundesregierung gegen die Streichung grenzüberschreitender Angebote der DB AG im Regional- und Fernverkehr? - Ich habe versucht, Ihnen aufzuschlüsseln, dass
der Bund weder bei den Fernverkehrsverbindungen noch
bei den Nahverkehrsangeboten eingebunden ist. Für den
Fernverkehr einschließlich der grenzüberschreitenden
Verkehre ist die DB AG eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich zuständig. Die Nahverkehre werden vom
Bund bezuschusst, aber Besteller ist das Bundesland.
Deshalb bitte ich Sie, sich mit Fragen zu den Nahverkehren an die Kollegen der Bundesländer zu wenden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Sabine Stüber (NA), 2011-03-16:
Ja. - Die Bundesregierung ist ja im Aufsichtsrat der

DB AG vertreten. Wird auf diesem Wege kein Einfluss
auf diese Entscheidung genommen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ich rufe die Frage 78 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter auf:
Wie ist der aktuelle Zeitplan für das Planungsvereinheitlichungsgesetz, und in welchem Quartal könnte aus Sicht der
Bundesregierung die Novellierung frühestens abgeschlossen
sein?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schlecht für die Fraktion Die Linke.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Ich habe Ihnen im letzten Absatz meiner Antwort die
Aufschlüsselung nach unserer Geschäftsordnung und die
Abgrenzung der Zuständigkeiten versucht darzustellen.
Darunter fallen diese Verkehre. Natürlich nimmt der
Bund im Aufsichtsrat durch die die Ministerien repräsentierenden Mitglieder seine Aufgaben wahr; aber die
Aufteilung ist nach unserer Geschäftsordnung ganz klar
geregelt. Fernverkehrsverbindungen einschließlich der
grenzüberschreitenden Verkehre sind demnach eigenwirtschaftlich bei der Deutschen Bahn AG, und Besteller
der Schienenpersonennahverkehre sind die Bundesländer. Wenn Sie Fragen zu einer konkreten Strecke haben,
bitte ich, mit den Kollegen der Bundesländer Kontakt
aufzunehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Damit kommen wir zur Frage 51 der Kollegin Stüber:



Vizepräsidentin Petra Pau
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der polnischen Bahn zur Einigung über
den Zeitfahrkartentarif für die Strecke Berlin-Szczecin ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Diese Antwort kann ich sehr kurz machen: Hierbei
handelt es sich ebenfalls um eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten Bahnen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist an den
Verhandlungen nicht beteiligt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre erste Nachfrage?
Sabine Stüber (NA), 2011-03-16:
Da das Bundesministerium nicht beteiligt ist, kann ich

auch keine Frage stellen.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Danke schön!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Gut, dann verzichten Sie auf die Nachfragemöglichkeit. - Ich danke dem Herrn Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 52 und 53 der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, die Frage 54 des Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, die Frage 55 des Abgeordneten
Garrelt Duin und die Fragen 56 und 57 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten René
Röspel, die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Klaus
Barthel, die Fragen 62 und 63 der Abgeordneten
Marianne Schieder ({0}), die Fragen 64 und 65
des Abgeordneten Klaus Hagemann und die Frage 66
der Abgeordneten Bärbel Bas sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 67 der Kollegin Agnes Alpers auf:
Inwiefern werden Hochschulabschlüsse und generell

Rechtsansprüche auf Anpassungs- und Ergänzungsqualifikationen bzw. auf Finanzierung dieser Maßnahmen im geplanten
Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen mit einbezogen bzw. verankert,
bitte begründen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Frau Kollegin Alpers, Hochschulabschlüsse, die nicht
zu reglementierten Berufen führen, werden von dem geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen nicht erfasst. Diese Abschlüsse
bescheinigen keine berufsspezifischen Handlungskompetenzen, sondern den Erwerb von fachbezogenen
Kenntnissen. Ein eindeutiger Referenzberuf und damit
ein berufsbezogener Bewertungsmaßstab ist insofern für
diese Abschlüsse regelmäßig insofern nicht gegeben.
Für diese Abschlüsse kommt weiterhin das geltende, bei
der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der
KMK angesiedelte Verfahren nach dem Lissabonner Anerkennungsübereinkommen zur Anwendung.

Ein im Zusammenhang mit dem Anerkennungsgesetz
begründeter Rechtsanspruch auf Ausgleichmaßnahmen
ist entsprechend den Vorgaben der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG im Bereich der reglementierten Berufe vorgesehen. Im Bereich der nicht reglementierten Berufe sind festgestellte wesentliche Unterschiede
zwischen Auslands- und Inlandsqualifikation möglichst
so zu dokumentieren, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen wahrgenommen werden können, um bei erfolgreicher Teilnahme gegebenenfalls die volle Gleichwertigkeit zu erreichen.

Die Umsetzung dieses Gesetzes kann, wenn die gesetzlichen Fördervoraussetzungen vorliegen, durch arbeitsmarktpolitische Instrumente flankiert werden. So
können beschäftigte und arbeitslose Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei festgestellten Kenntnisdefiziten
zum Referenzberuf zur Teilnahme an entsprechenden
Anpassungsqualifizierungen Förderleistungen durch die
Agentur für Arbeit oder die Jobcenter erhalten, wenn
hierdurch eine volle Gleichwertigkeit erreicht werden
kann.
Agnes Alpers (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Herr Rachel. - Meine erste Nachfrage,

bezogen auf Hochschulabschlüsse: Warum sieht das Gesetz nicht vor, auch anerkannte Asylbewerber einzubeziehen?
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Agnes Alpers (NA), 2011-03-16:
Sie haben erklärt, dass Anpassungs- und Ergänzungsfinanzierungen unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet werden. Warum ist es aber so, dass in dem
Gesetzentwurf grundsätzlich Menschen ausgeschlossen
werden, die länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik
Deutschland verweilen? Ich nenne zum Beispiel den Fall
einer hochqualifizierten Akademikerin, die nach
Deutschland gekommen ist und Sprachkurse besucht
hat, die sich aber wegen der Erziehung der Kinder nicht
integrieren konnte und bisher keinen Anspruch hat. Wir
wissen, wie schnell zehn Jahre im Leben einer Frau mit
Familie vergehen können. Warum werden diese Menschen in dem Gesetzentwurf ausgeschlossen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Frau Kollegin Alpers, ich möchte mich an dieser
Stelle nicht zu etwaigen Einzelfällen äußern. Das würde
zu weit gehen, zumal wir noch nicht einmal das eigentliche Gesetzgebungsverfahren begonnen haben.

Ich glaube, dass dieses Gesetz einen großen qualitativen Sprung bedeutet. Was in der Bundesrepublik
Deutschland über 60 Jahre nicht geschaffen worden ist,
ist nun auf dem Weg. Menschen, die seit längerer Zeit
hier leben, geben wir einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Soweit es sich um bundesgesetzlich geregelte Berufe handelt, haben sie die Möglichkeit,
in diesem Verfahren überprüfen zu lassen, ob die Abschlüsse, die sie in ihrem Heimatland erworben haben,
den entsprechenden Voraussetzungen in Deutschland genügen.

Darüber hinaus wird dieses Gesetz die Chance schaffen, dass auch Menschen, die sich zurzeit im Ausland
befinden und die einen im Gesetz beschriebenen Beruf
ausüben, ein solches Überprüfungsverfahren nutzen
können. Auch das ist ein enormer qualitativer Sprung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bitte Klarheit darüber

schaffen, ob die Grenze von zehn Jahren Aufenthaltsdauer Inhalt Ihres Gesetzentwurfs ist?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Herr Kollege, dazu möchte ich mich im Moment nicht
abschließend äußern. Im jetzigen Entwurf ist ein solcher
Ausschluss nicht vorgesehen. Darüber werden wir dann
beraten können, wenn der Gesetzentwurf im Wortlaut
vorliegt und zwischen den Ministerien abgestimmt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Wir kommen zu Frage 68 der Kollegin Alpers:

Welche Inhalte der am 9. Dezember 2009 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Eckpunkte zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen“ werden im
Rahmen des geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nicht umgesetzt und warum?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Die Eckpunkte der Bundesregierung vom 9. Dezember 2009 zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen werden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung
und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen umgesetzt.
Agnes Alpers (NA), 2011-03-16:
Herr Rachel, die Anerkennung von Qualifikationen

und Berufsabschlüssen bezieht sich nur auf die Berufe,
die bundeseinheitlich geregelt werden. Was ist mit all
den anderen Berufen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-03-16:

All die Punkte, die Sie angesprochen haben, müssen
jetzt überlegt werden. Darauf basierend werden wir den
Gesetzentwurf ändern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Wir haben drei unterschiedliche Gruppen zu unterscheiden. Das Gesetz wird sich auf die Berufe beziehen,
für die der Bund eine eigene Regelungskompetenz hat.
Das ist auch ganz logisch; denn jede staatliche Ebene
kann nur das regeln, wofür sie zuständig ist. Das heißt
positiv formuliert, das Gesetz umfasst die bundesgesetzlich geregelten Berufe, zum Beispiel die Ausbildungsberufe - das sind immerhin 350 Berufe im Handwerk und
aus dem gewerblich-technischen Bereich -, die juristischen Berufe und die Heilberufe.

Darüber hinaus gibt es die Gruppe der Hochschulabschlüsse, die nicht für einen spezifisch gesetzlich geregelten Beruf qualifizieren, beispielsweise DiplomPhysiker oder Diplom-Informatiker. Diese Abschlüsse
werden in dem Gesetz nicht geregelt. Für diese Abschlüsse wird weiterhin die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der KMK zuständig sein.

Schließlich haben wir Berufe, die in der Regelungskompetenz der 16 Bundesländer liegen, beispielsweise
der Beruf Lehrer oder Lehrerin, Erzieher oder Erzieherin
sowie die Ingenieure. Diesbezüglich sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechend dem Gesetz, das wir auf
Bundesebene vorbereiten, landesgesetzliche Regelungen
zu schaffen.
Agnes Alpers (NA), 2011-03-16:
Wir haben über 126 Anerkennungsstellen in den

16 Ländern und im Bund. Bezüglich der Berufe, die
nicht bundeseinheitlich geregelt werden, haben wir das
Problem, dass der Zuständigkeitsdschungel nicht beseitigt werden wird. Welche Kooperationsformen mit den
Ländern sind da angedacht?

Welche Gewährleistung wird es, wenn wir diesen Zuständigkeitsdschungel überwinden wollen, geben, dass
es nicht zu der Situation kommt, dass ein Bundesland
bestimmte Qualifikationen und Berufsabschlüsse anerkennt, ein anderes aber nicht?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Sehr geehrte Frau Kollegin Alpers, diese Frage ist
von der Sache her interessant, richtet sich allerdings an
die 16 Bundesländer und müsste insofern den Zuständigen der jeweiligen Länder gestellt werden, weil es in deren Kompetenz steht, sowohl für den landeshoheitlichen
Bereich Regelungen zu treffen als auch zu Abstimmungen zwischen den 16 Bundesländern zu kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Eine weitere Nachfrage stellt jetzt der Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Ausführungen

richtig, dass die Anerkennung der bundesweit reglementierten Berufe sich an der EU-Anerkennungsrichtlinie
orientieren wird?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-16:

Mir steht es nicht zu, die Einschätzung eines Abgeordneten zu kommentieren. Deswegen will ich nur noch
einmal feststellen, dass das Bundesgesetz, das wir vorbereiten, die bundesgesetzlich reglementierten Berufe eigenständig regeln und in Bezug auf sie einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren - also nicht auf
eine Anerkennung als solche - garantieren wird. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei an der Berufsanerkennungsrichtlinie der EU.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die Frage 69 des Abgeordneten Tom Koenigs zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird
schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 70 der Abgeordneten Inge Höger zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder zur Verfügung. Die Frage 71 des Abgeordneten
Tom Koenigs, die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten
Volker Beck ({0}), die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Memet Kilic, die Frage 76 des Abgeordneten
Oliver Kaczmarek sowie die Frage 77 des Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz werden schriftlich beantwortet.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-03-16:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Ressortabstimmung für den Entwurf eines Gesetzes
zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren - Planungsvereinheitlichungsgesetz ist noch nicht abgeschlossen, sodass eine Kabinettsbefassung noch nicht möglich ist. Der Gesetzentwurf wird
derzeit überarbeitet. Insbesondere im Hinblick auf die
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes bedarf es
wegen der angestrebten einheitlichen Anpassung der
Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern
noch weiterer Abstimmungen mit den Ländern.
Anton Hofreiter (NA), 2011-03-16:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Sie müssen doch trotzdem einen ungefähren Zeitplan
haben. Ihre Planung im Hinblick auf die Abstimmung
wird kaum zwischen zwei Monaten und dem Ende der
Legislaturperiode liegen. Deshalb meine Frage nach einem Zeitplan. Wie lange soll die Abstimmung ungefähr
dauern? Wann kann man damit rechnen, dass dieses
durchaus komplizierte Gesetz, in dem es viele Fragen
zur Verkehrspolitik gibt, den Bundestag und seine Ausschüsse erreicht?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-03-16:

Auch wenn mich meine Experten im Ministerium davor gewarnt haben, einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, weil man nie weiß, wie die Abstimmungen laufen,
und schwierige Abstimmungen mit den Ländern vor uns
liegen - diese müssen das Verfahrensgesetz des Bundes
auf ihre Verfahrensgesetze übertragen -, hoffe ich, dass
wir das bis zur Sommerpause hinbekommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre zweite Nachfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2011-03-16:

Erst einmal nicht. Nehmen wir die nächste Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Gut. - Dann kommen wir zur Frage 79 des Kollegen

Hofreiter:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den

aktuellen Diskussionen um die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen im Hinblick auf die Inhalte des
Planungsvereinheitlichungsgesetzes, und wie bewertet die
Bundesregierung die vielfach vorgeschlagene Einrichtung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsrecht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-03-16:

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Ergänzung
des Gesetzentwurfs über die Einführung zusätzlicher
Formen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungverfahren. Dabei werden verschiedene
Lösungsmöglichkeiten, etwa die von Baden-Württemberg als Bundesratsinitiative geplanten Ergänzungsvorschläge, berücksichtigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre Nachfrage, bitte.