emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Dr. Enkelmann, ich muß Sie unterbrechen. Es ist verabredet worden, daß es keine Aussprache gibt. Es ist wenig sinnvoll, über persönliche Erklärungen die Aussprache dann doch durchzuführen, weil wir dann in der Tat alle Seiten zu Wort kommen lassen müssen.
Sie haben Ihr persönliches Abstimmungsverhalten erklärt, und ich meine, Sie sollten damit zum Abschluß kommen.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident, ich fürchte nur, daß die Argumentation ansonsten nicht nachvollziehbar ist, wenn ich nicht an diesen Hintergrund erinnere,
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weil mich heute schon Kollegen gefragt haben, was da eigentlich los war, und ich denke, um entscheiden zu können, ist das notwendig.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-02-01:
Also, ich denke, es ist notwendig, zu sagen, daß es in diesem Falle um politisches Handeln des Kollegen Gregor Gysi ging,
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daß in diesem Fall die Immunität ein Schutz des Abgeordneten sein sollte und sich das Parlament in diesem Fall vor seine Abgeordneten stellen sollte, und zwar unabhängig davon, welcher Fraktion oder welcher Gruppe in diesem Parlament derjenige angehört.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich gebe das Wort zu einer weiteren persönlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung dem Kollegen Conradi.
Peter Conradi (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident, ich werde mich streng an den § 31 halten.
Ich stimme dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens auf Drucksache 13/3535 nicht zu, weil der antragstellende 1. Ausschuß den Antrag nicht begründet und weder den Anlaß des Strafverfahrens noch die gesetzliche Grundlage seines Antrags mitteilt.
Ich stimme dem Antrag nicht zu, weil es keinen Automatismus gibt, nach dem der Bundestag solchen Anträgen zustimmt, sondern weil - jetzt zitiere ich - „die Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Immunität eine politische Entscheidung ist, die auf einer Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und den Belangen der anderen hoheitlichen Gewalten beruht". So steht es in unserer Geschäftsordnung. Ohne Kenntnis des Sachverhalts ist es mir nicht möglich, die Abwägung des 1. Ausschusses nachzuvollziehen.
Ich stimme dem Antrag nicht zu, weil es sich dem Vernehmen nach um ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs handelt. Der angeschuldigte Abgeordnete soll in einem öffentlichen Gebäude seine Meinung durch einen Sitz- und Hungerstreik ausgedrückt haben. Eine derartige Meinungsäußerung als Hausfriedensbruch zu verfolgen, halte ich für läppisch. In der Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsbedürfnis und der Unabhängigkeit des Abgeordneten sollten wir uns an den Art. 38 halten und bei solchen Bagatellfällen für letztere entscheiden.
Ich verbinde diese Erklärung mit der Bitte an den 1. Ausschuß, dem Haus bei solchen Anträgen künftig mitzuteilen, worum es geht und nach welchen Überlegungen der Ausschuß die Abwägung gemäß unserer Geschäftsordnung vorgenommen hat.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile das Wort zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Pofalla.
Ronald Pofalla (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Berichterstatter begründen, warum ich heute der BeschlußRonald Pofalla
empfehlung des 1. Ausschusses zustimmen werde. Ich will dabei auf die Sachverhaltsdarstellung anders als Sie, Herr Kollege, nicht mehr eingehen, sondern den rechtlichen Hintergrund als die Begründung dafür anführen, warum der 1. Ausschuß diese Empfehlung gegeben hat und warum ich heute dieser Empfehlung zustimmen werde.
Den für die Aufhebung der Immunität erforderlichen Formalien ist im vorliegenden Falle Genüge getan. Die Antragsberechtigung lag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft 1 bei dem Landgericht Berlin.
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- Ich gebe hier meine Begründung ab und bitte Sie, mir zuzuhören. Auch ich habe versucht, Ihnen sehr aufmerksam zuzuhören.
Ferner wurde insbesondere die nach Ziffer 1 Abs. 2 der Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geforderte Frist von mindestens 48 Stunden zwischen dem Zugang der staatsanwaltschaftlichen Mitteilung bei der Frau Präsidentin am 9. Februar 1995 und der Einleitung des Ermittlungsverfahrens eingehalten.
Zu Inhalt und Umfang der hier zu beschließenden Genehmigung weise ich noch darauf hin, daß nach Nr. 4 der Anlage 6 der Geschäftsordnung -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen. Auch Sie treten jetzt in eine Sachdebatte ein und geben nicht Ihre persönlichen, subjektiven Gründe bekannt. Ich habe nichts dagegen, wenn die Fraktionen verabreden, daß wir in eine Debatte einsteigen. Das können sie tun. Solange aber verabredet worden ist, daß das nicht geschieht, muß ich Sie bitten, sich bei Ihren Darlegungen allein auf die persönlichen Gründe für Ihr Abstimmungsverhalten zu beschränken, weil Sie sonst die Geschäftsordnung nach § 31 verletzen. - Bitte sehr!
Ronald Pofalla (NA), 1996-02-01:
Ich habe den Versuch unternommen, Herr Präsident, die eigentliche Begründung des Ausschusses im Rahmen der Erklärung zur meinigen zu machen. Insofern habe ich zumindest nach meiner Überzeugung versucht, mich im Rahmen der Geschäftsordnung zu bewegen. Aber ich kann das alles in einem Satz zusammenfassen: In diesem Verfahren ist nicht anders gehandelt worden als in allen anderen Immunitätsverfahren des Deutschen Bundestages, wenn es Anträge von Staatsanwaltschaften zur Aufhebung der Immunität gab. Insofern würden wir, wenn wir heute davon abweichen, eine spezielle Begründung geben müssen, warum wir von den normalen Formalien,
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die ansonsten immer eingehalten werden, abweichen.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen!
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Dr. Günther Maleuda, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Wir haben keine Aussprache vorgesehen. Man kann sich fragen - und die Geschäftsführer sollten sich überlegen -, ob es in einem solchen Fall nicht doch sinnvoll ist, wenigstens eine Berichterstattung vorzusehen, damit wir dann eine gemeinsame Grundlage haben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages; das ist Drucksache 13/3535. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Abgeordneten der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes ({0})
- Drucksache 13/3609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft I ({2})
- Drucksache 13/1931 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Dann erteile ich dem Abgeordneten Hans Martin Bury das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Manuel Kiper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Börnsen?
Manuel Kiper (NA), 1996-02-01:
Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.
Arne Börnsen (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege, ich frage Sie in dem Zusammenhang, wo Sie über den Universaldienst neue Informationen zu geben versuchen: Ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Telekom zusammen mit Vertretungen der deutschen Industrie in nächster Zeit ein Programm auflegen wird für den kostenlosen Anschluß der Schulen ans Internet?

Arne Börnsen ({0})
Können Sie nachvollziehen, daß es unsere Philosophie ist, daß wir die Beteiligten der Industrie anregen wollen, Eigeninitiative zu entwickeln, wir es aber nicht für erforderlich halten, daß dies durch gesetzliche Auflagen geschieht? Wie man an dem genannten Beispiel erkennen kann, erfolgt das über diesen Weg sogar sehr viel schneller, als wenn wir für 1998 eine Auflage geben würden.
Manuel Kiper (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Börnsen, Sie wissen wie ich, daß die 35 Millionen DM, die die Telekom dafür zur Verfügung stellt, ein Tropfen auf den heißen Stein sind und daß die geschätzten Kosten bei 16 Milliarden DM liegen. Das ist zwar eine Initiative, die wir gemeinsam begrüßen.
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- Jetzt bleiben Sie erst einmal stehen! Ich bin doch noch mitten in der Antwort.
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Das heißt aber nicht, daß bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Universaldienstes nicht die Chance gegeben gewesen wäre, wesentlich stärkere Voraussetzungen zu schaffen, die Schulen, die Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen schnell und flächendeckend an die Informationsgesellschaft anzuschließen.
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- Bitte sehr.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die einzige Kritik an der Ausgestaltung des Telekommunikationsgesetzes. Es geht auch um die Frage des Fonds. Es geht um die Frage der Wegerechte. Der Fonds ist mehr oder weniger gestrichen worden. Man muß feststellen, daß die finanziellen Risiken zukünftig bei der Bundesrepublik verbleiben.
Der Auftrag nach Art. 87f des Grundgesetzes wurde mehr oder weniger ad acta gelegt. Die Chance ist vertan worden, über einen Universaldienstfonds alle Marktbeteiligten an der Finanzierung der Auffahrten in die Informationsgesellschaft zu beteiligen.
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Zu dem dritten Punkt, den Wegerechten: Was hier beschlossen worden ist, ist eine Enteignung der Kommunen. SPD- und Koalitionsvertreter reden gemeinsam davon, das, was in diesem Fall von den Kommunen betrieben wird, sei eine moderne Wegelagerei. Nein, unter der Räubermaske Telekommunikation wird hier vielmehr eine zweite private Aneignung der Allmende betrieben. Dies muß im Telekommunikationsgesetz geändert werden.
Ein vierter Punkt, der auf unsere Kritik stößt: Mit der Regulierungsbehörde ist für Herrn Rexrodt eine neue Spielwiese geschaffen worden. Es wäre die Aufgabe gewesen, eine oberste Bundesbehörde zu schaffen, einen starken Regulierer, um zu erreichen, daß ein wirklicher Wettbewerb am Markt durchgesetzt wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß.
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In den kommenden Monaten müssen wesentliche Korrekturen am Telekommunikationsgesetz vorgenommen werden. Es geht erstens darum, die Rechte der Kommunen zu wahren. Es geht zweitens darum, den Universaldienst als Türöffner in die Informationsgesellschaft zu gestalten. Es geht drittens darum, eine unabhängige und starke Regulierungsbehörde als oberste Bundesbehörde einzurichten, um fairen Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu garantieren.
Ich hoffe, daß sich die SPD - auch über die Ländermehrheit - bewegt und sich nicht weiter an die Hosenträger vom Bundespostminister hängt.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerhard Jüttemann.
Elmar Müller (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben, denke ich, hinreichend deutlich gemacht, daß man dieses Telekommunikationsgesetz durchaus zu den wichtigen Eckpfeilern nicht nur der derzeitigen Anstrengungen im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplätze zählen kann, sondern auch der Liberalisierung und der zukünftigen

Elmar Müller ({0})
Marktchancen für die Bundesrepublik Deutschland. Die enormen Auswirkungen werden in der Wirtschaftspolitik spürbar sein, und zwar nicht erst irgendwann, sondern schon in wenigen Jahren in dem Bereich, den wir Telekommunikation, Informationsgesellschaft und Multimedia nennen.
Ich möchte, Herr Minister, nachdem Sie und der Kollege Bury auch Herrn Sommer angesprochen haben, wenigstens einen Satz dazu sagen dürfen, und zwar auch deshalb, weil ich denke, daß es unnötig ist, diese Auseinandersetzung, die wir zu führen haben, erneut eskalieren zu lassen. Ich möchte es mit dem Hinweis von Bismarck, den ich noch in Erinnerung habe, bewenden lassen, der einmal gesagt hat: Gesandte sind nicht immer Geschickte. - Damit meine ich nicht Herrn Sommer. Aber ich möchte Herrn Sommer die Empfehlung geben, daß er sich für die Zukunft im Umkreis seiner Berater einen Geschickten sucht, der vor allem auch die Verbindung zur Politik hält und das, was den Dialog mit der Politik ermöglicht, künftig etwas anders gestalten sollte.
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Dabei möchte ich es belassen.
Der deutsche Arbeitsmarkt wird von dieser Liberalisierung profitieren, die wir mit der Einbringung dieses Gesetzes erreichen wollen. Ich denke, daß das auch der Grund war, weshalb wir für diese gemeinsame Einbringung nicht nur die F.D.P. - das ist selbstverständlich -, sondern auch die SPD gewonnen haben, und zwar nicht nur, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, sondern auch, um die Fristen einzuhalten, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, nämlich bis Mitte des Jahres.
Die Grünen haben immer Schwierigkeiten bei der Zustimmung, wenn es darum geht, in dieser Gesellschaft und in dieser Industrienation etwas zu verändern. Ein Beispiel hat der Kollege Dr. Kiper vorhin genannt: den ISDN-Zugang. Herr Dr. Kiper, Sie sind einer der wenigen Kundigen in Ihrer Fraktion, der sich gelegentlich sehr ernsthaft mit der Zukunft dieser Gesellschaft auseinandersetzt. Aber daß Sie ausgerechnet ISDN als Universaldienst ins Gesetz aufgenommen haben wollen, ist eine Forderung, die schon vom Technischen her einfach unsinnig ist, und zwar deshalb, weil wir den digitalisierten Zugang, aber nicht einen Standard-ISDN wollen, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon in zwei Jahren durch andere Verfahren ersetzt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper?
Elmar Müller (NA), 1996-02-01:
Gern, Dr. Kiper.
Manuel Kiper (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, daß ich nicht von ISDN gesprochen habe, sondern davon, daß Bibliotheken und Schulen an den Universaldienst angeschlossen werden sollen? So, wie es
in einzelnen Bundesländern der USA bereits als Universaldienst festgeschrieben worden ist, wäre das auch für Deutschland die Chance, in die Informationsgesellschaft einzusteigen, indem man solche Universaldienstauflagen macht.
Elmar Müller (NA), 1996-02-01:
Kollege Börnsen hat Ihnen darauf schon eine Antwort gegeben. Wir werden mit diesem Gesetz einen liberalisierten Markt, also einen Wettbewerbsmarkt schaffen. Das ist die gleiche Auseinandersetzung, die wir derzeit bei den Gebühren haben. In einem solchen Wettbewerbsmarkt ist es einfach nicht möglich zu sagen: Wir nehmen jetzt einzelne bevorzugte Gruppen heraus und versehen sie mit Segnungen, die der Gesamtmarkt zu erbringen hat. Damit schaffen wir keinen Wettbewerb; denn wir werden auf diesem Markt alle möglichen Wettbewerber haben. Deshalb ist es nur vernünftig, daß wir sagen: Es gibt öffentliche Aufgaben, beispielsweise Aufgaben der Büchereien, die nicht wir als Gesetzgeber zu regeln haben, sondern für die vor allem die Selbstverwaltung der Kommunen verantwortlich sein wird.
Die PDS hat auch durch ihren Kollegen Jüttemann vorhin einige Dinge in die Welt gesetzt. Herr Kollege Jüttemann, ich habe inzwischen wirklich Schwierigkeiten nachzuvollziehen, was die PDS überhaupt will. Wir haben gelegentlich die Aufforderung, uns ernsthaft mit Ihnen auseinanderzusetzen. Aber das ist schlicht nicht möglich. Sie sind einerseits immer wieder davon ausgegangen, daß wir einen Schutzzaun um die Deutsche Telekom ziehen. Im Bereich der Gebühren hingegen sind Sie jemand, der mit am dringendsten mehr Wettbewerb fordert. Irgendwann, Herr Kollege Jüttemann, müssen Sie sich entscheiden, auch für Ihre Partei, und es uns dann auch etwas erleichtern, sich mit Ihnen überhaupt auseinanderzusetzen. Bisher können wir Sie nicht ernst nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Kiper?
Elmar Müller (NA), 1996-02-01:
Herr Dr. Kiper noch einmal?
Manuel Kiper (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin, das war vorhin. Der Kollege Müller ist nun fortgefahren. - Herr Kollege Müller, ich wollte eine zweite Frage zu dem Vorbild USA an Sie stellen. Sind Ihnen denn wenigstens die Gesetzesregelungen aus den USA bekannt, nach denen es in den USA sehr wohl möglich ist, Universaldienstregelungen so vorzuschreiben, daß Bibliotheken und öffentliche Einrichtungen an die Informationsgesellschaft, an die Datenautobahnen angeschlossen werden müssen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eike Hovermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Und wir, Herr Abgeordneter Hovermann, danken Ihnen für diese Rede; es war nämlich Ihre erste. Wir gratulieren Ihnen dazu.
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Jetzt hat der Abgeordnete Wolfgang Schulhoff das Wort.
Wolfgang Schulhoff (NA), 1996-02-01:
Letzter Satz, Frau Präsidentin!
Mit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationssektors können wir dieses Problem natürlich nicht lösen. Lösen können wir es nur mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die wir gerade mit diesem Gesetz beschließen wollen, indem wir für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung sorgen.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3609 und 13/1931 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann ({0}), Gerald Häfner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtverbreitung von Waffenstoffen und der Einsatz von hochangereichertem Uran im geplanten Forschungsreaktor Garching
- Drucksache 13/3196 Dazu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Simone Probst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Horst Kubatschka.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Friedrich, ich finde es eher beruhigend, wenn wir in Technikfolgenabschätzung, Humanisierung der Arbeitswelt und Friedensforschung weltweit führend sind. Leider spürt man in der Politik nichts davon; denn sonst würde die Entscheidung zu Garching sicherlich anders aussehen. Hier geht es um hoch angereichertes Uran, um waffenfähiges Material, aus dem man Bomben bauen kann.
Seit über 15 Jahren bemüht sich deshalb die internationale Gemeinschaft, hoch angereichertes Uran - hier immer harmlos klingend mit der Abkürzung HEU benannt - aus dem Forschungsbereich zurückzudrängen, so zuletzt auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai letzten Jahres.
Auch der 12. Deutsche Bundestag - die Kollegin Probst hat das schon zitiert - hat dazu beschlossen - ich möchte es ebenfalls zitieren -:
Die Kernanlagenbetreiber sollten angehalten werden, soweit technisch möglich, auf den Gebrauch von hoch angereichertem Uran ({0}) in Forschungsreaktoren zu verzichten.
Es ist deshalb reines Prestigedenken, daß die TU München trotzdem beabsichtigt, ihren neuen Forschungsreaktor FRM II mit waffenfähigem Uran zu
betreiben. Schließlich gibt es Alternativen; sie sind hier aufgezeigt worden: der Betrieb mit niedrig angereichertem Uran, der Bau einer Spallationsneutronenquelle und die Beteiligung am nur zu 70 Prozent ausgelasteten Forschungsreaktor in Grenoble.
Es ist deshalb auch eine Provokation, wenn die Bundesregierung den bereits zitierten Beschluß des Deutschen Bundestags mißachtet. Zehn Jahre nach Tschernobyl soll wieder ein neuer Reaktor gebaut werden. Auch darum geht es hier. Das ist technisch und ethisch nicht verantwortbar.
Auch wenn es internationalen Vereinbarungen nicht widerspricht, muß man nicht alles tun, was erlaubt ist. Wir unterstützen deshalb den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt für den Bundesrat der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst des Landes Bayern, Herr Hans Zehetmair.
Staatsminister Hans Zehetmair ({0}): Frau PMsidentin! Hohes Haus! Ich hatte heute schon ein wenig Gelegenheit, der Debatte zuzuhören. Fast bei jedem Tagesordnungspunkt ist die Betroffenheit über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftstandortes Deutschland unüberhörbar. Wir reden heute über eine der wichtigsten Entscheidungen, nämlich darüber, ob Deutschland etwas zur Hochtechnologie beitragen will oder nicht.
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Alles das, was hinsichtlich der Alternativen gesagt wird, verehrte Kollegen aus der SPD, wird Sie aus der Verantwortung nicht entlassen, daß Sie ein Scheingefecht betreiben; denn es gibt derzeit keine Alternative von vergleichbarer Qualität, wie wir sie bei HEU haben.
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- Das ist nicht meine Aufgabe. Ich muß ganz deutlich sagen:
({3})
Wir sind - Sie übrigens auch - in dem Bereich politisch verantwortlich, aber nicht fachlich zuständig.
Wir haben die Aufgabe, uns höchster wissenschaftlicher Kompetenz zu bedienen.
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Dies ist geschehen. Seit den 80er Jahren haben wir den Wissenschaftsrat mit allen Einzelfragen befaßt. Immer wieder haben wir nachgerüstet und haben einzelne noch vorhandene Desiderate einbringen müssen.

Staatsminister Hans Zehetmair ({5})
Der Wissenschaftsrat hat in zwei Befassungen, in 1981 und in 1994, in einer unglaublichen Intensität und am Ende mit Einstimmigkeit in der wissenschaftlichen Kommission die Notwendigkeit und Unausweichlichkeit des Baues des Forschungsreaktors II mit hoch angereichertem Uran bestätigt, weil nur dann die nationale Neutronenlücke geschlossen werden könne; und - so der Wissenschaftsrat - sie müsse möglichst bald geschlossen werden, um den Anschluß nicht zu verlieren.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen?
Staatsminister Hans Zehetmair ({0}): Wird sie auf meine Zeit angerechnet?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Nein, die Uhr stoppe ich.