joachim günther (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Haushaltsdebatte im November vergangenen Jahres habe ich
mit den Worten geendet: Der Haushalt 2000 ist kein
Zukunftsprogramm 2000, er ist eine glatte Rolle rückwärts und fügt dem Ansehen Deutschlands in den Entwicklungsländern schweren Schaden zu.

({0})

Ich habe mir den Entwurf des Einzelplans 23 für 2001
angesehen und ich habe den Eindruck, dass auch die Ministerin zu zweifeln beginnt. Hier steht nur: Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2001 ist geprägt durch den
festen Willen der Bundesregierung, an den Zielen ihres
Zukunftsprogramms 2000 festzuhalten. - Dabei bleibt die
Grundfrage, wie man bei einer Senkung der Mittel im Einzelplan 23 auf einen Anteil am Bundeshaushalt von
1,39 Prozent bis 2004 noch von einem Zukunftsprogramm sprechen kann.

({1})

Nein, Frau Ministerin, der Wille allein reicht nicht, wir
müssen endlich Taten sehen.

Auch der anscheinend einmalige Anstieg des Etats ist
nichts als Effekthascherei, aber immerhin brachte er am
21. Juni die tolle Pressemeldung hervor: Erhöhung des
Entwicklungsetats um 1,7 Prozent auf 7,224 Milliarden DM.

Warum das Effekthascherei ist, will ich erläutern: Im
Einzelplan 23 sind die Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa und das Transformprogramm zur Förderung
von Demokratie und Marktwirtschaft in Mittel-, Ost- und
Südosteuropa enthalten. Diese hat das BMZ auch im laufenden Haushaltsjahr schon bewirtschaftet. Bis jetzt waren sie im Einzelplan 60 verbucht - das wurde bereits gesagt -, und es handelt sich für 2001 um rund
250 Millionen DM.

Über diese Viertelmilliarde hätte das Entwicklungsministerium auch dann verfügen können, wenn sie nicht in





den Einzelplan 23 eingestellt worden wäre. Wenn man
diesen Betrag abzieht, dann beträgt der bereinigte
Haushaltsansatz eindeutig 6,97 Milliarden DM. Das ist
ein weiterer Rückgang - man muss das deutlich sagen,
weil das vorhin in Ihrer Rede wieder einmal falsch dargestellt wurde - von 2,1 Prozent des BMZ-Etats.

Ich bitte Sie, Frau Ministerin, unterlassen Sie diese
Vermischungen und die Augenwischerei, als würde der
Etat ständig steigen.

({2})

Auch die mit viel Pomp inszenierte deutsche Beteiligung an der HIPC-Entschuldungsinitative für die ärmsten Entwicklungsländer entpuppt sich als Augenwischerei. Von mehrstelligen Milliardenbeträgen ist da die Rede,
sodass der Eindruck entstehen könnte, Deutschland ließe
sich an entwicklungspolitischer Großzügigkeit von niemandem übertreffen. Tatsächlich aber werden gerade einmal 100 Millionen DM in den HIPC-Treuhandfonds in
fünf Jahresraten zu 20 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Im Fernsehen, Frau Ministerin, kann man Sie in
diesem Zusammenhang immer über Milliardenbeträge
sprechen hören. Das ist einfach nicht die Realität.

Immerhin kommt das BMZ in seiner eigenen Analyse
des Plafonds für 2001 zu dem ernüchternden Ergebnis,
dass sich mit diesem Haushalt der Spielraum für die entwicklungspolitischen Kernaufgaben weiter verringert.
Für eine Bundesregierung, die in ihrem Regierungsprogramm erklärt hat, das Engagement für die Dritte Welt
habe oberste Priorität, ist das eine schwache Leistung. Ich
würde sagen, sie leistet damit den Offenbarungseid. Es offenbart den eklatanten Widerspruch zwischen dem moralischen Anspruch auf der einen und der Bereitschaft zum
Handeln auf der anderen Seite. Noch nie war Deutschland
so weit von dem von den Vereinten Nationen festgelegten
0,7-Prozent-Ziel entfernt, wie es gegenwärtig unter der
rot-grünen Regierung der Fall ist.

Aber auch in entwicklungsnahen Bereichen wie der
humanitären Hilfe wird der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln deutlich. Wenn das UNO-Flüchtlingswerk bekannt gibt, dass es seine Nahrungsmittelhilfe
für afrikanische Flüchtlinge drastisch reduzieren muss, so
hat das sicherlich nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die
deutschen Beiträge um circa 10 Prozent gekürzt wurden.
Ähnliches gilt für das Kinderhilfswerk UNICEF und andere wichtige humanitäre Organisationen.

Unsere Fraktion fordert daher, dass diese schlimme
Entwicklung in diesem Bereich revidiert und der Haushaltsansatz für diese Organisationen mindestens auf das
Niveau von 1999 zurückgeführt wird.

({3})

Dass Sparzwänge auch heilsame Aspekte haben können, zeigt die weise Erkenntnis der Ministerin, dass mit
ständig rückläufigen Mitteln der Anspruch auf eine Entwicklungspolitik als weltweit umfassende Strukturpolitik
nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Mehr Kohärenz, mehr Arbeitsteilung und Schwerpunktsetzung nicht nur in der nationalen, sondern vor allem in der multilateralen Entwicklungspolitik sind Forderungen, die wir bereits seit vielen Jahren erheben. Es ist
bedauerlich, dass sich hier im Endeffekt erst im Rahmen
der Haushaltskonsolidierung etwas getan hat.

Lassen Sie mich schließlich noch ein paar Worte zur
Einnahmeseite sagen. Für die 2001 zu erwartenden Einnahmen, die nicht aus Zinsen und Tilgungen stammen,
wird der bescheidene Betrag von 130 Millionen DM angesetzt. Auch dies bedeutet im Endeffekt einen Rückgang
um rund 15 Prozent. Hier müssen wir fragen: Warum eigentlich so bescheiden? Denn auch Sie als rot-grüne Koalition haben sich inzwischen dazu durchgerungen,
marktwirtschaftliche Elemente in die Entwicklungsarbeit
zu integrieren und Entwicklungspartnerschaften mit
der Wirtschaft zu suchen. Wäre dies kein Anlass, stärker
als bisher das zur Verfügung stehende technische Knowhow der vielen kompetenten deutschen Trägerorganisationen marktgerecht zu nutzen, darüber die Einnahmeseite über den gegenwärtigen Stand von lächerlichen
0,2 Prozent hinaus zu erhöhen und so einen Teil der Streichungen zu vermeiden, die den guten Ruf der deutschen
Entwicklungspolitik gegenwärtig weltweit beschädigen?

Sicher gibt es noch zu vielen Punkten des Haushalts etwas zu sagen. Aber, Frau Ministerin, noch ein Satz zum
Schluss: Es wäre schade, wenn zusätzlich zu diesem
Haushalt auch noch die in letzter Zeit in Ihrem Haus getroffenen Personalentscheidungen dazu beitragen würden, dass der gute Ruf der Entwicklungspolitik unseres
Landes geschädigt wird. Kommen Sie hier auf einen normalen Weg zurück. Ich glaube, dazu wird mein Kollege
Hedrich noch einiges darlegen.

Herzlichen Dank.
({4})