Markus Meckel (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir wollen in dieser Debatte deutlich machen,
dass Wahlbeobachtung ein zentrales und wichtiges Instrument ist zur Stärkung von Demokratien, insbesondere in solchen Ländern, in denen Demokratie noch eine
Aufgabe ist und in denen es wichtig ist, Prozesse zur Demokratie hin entsprechend zu unterstützen.

({0})

Wahlbeobachtung soll Vertrauen in demokratische Institutionen stärken, durch Transparenz und durch Kontrolle. Wie wir alle wissen, wird in manchen Ländern - ich
selber habe in einem solchen Land gelebt, in der DDR manches Wahl genannt, was keine Wahl ist. Aus dieser
Erfahrung heraus gab es 1990, das heißt in den Zeiten
der großen Umbrüche in Europa, die Initiative, für Wahlbeobachtungen eine eigene Institution zu schaffen. Diese
Initiative kam - nicht ganz zufällig - aus Polen. Sie ging
von dem ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten, Tadeusz Mazowiecki, aus. Er hat damals nach Warschau eingeladen.

Ich war damals, in dieser kurzen Umbruchzeit, als
Außenminister der DDR an den dortigen Diskussionen
beteiligt. Es ging darum, wie Wahlbeobachtungen stattfinden und wo die entsprechenden Institutionen angesiedelt werden sollten. Ich glaube, dass es ein ganz wesentlicher Schritt war, dass in jener Umbruchzeit damals
diese Initiative gestartet wurde. Heute können wir sagen:
ODIHR ist ein Erfolg. ODIHR ist ein europäischer
Erfolg. ODIHR ist ein Erfolg für die Demokratie in
Europa.

({1})

Der Erfolg dieser Institution - ich beschränke mich in
meiner Aussage ganz klar auf diese Institution, die wir in
Warschau haben - hängt ganz wesentlich an ihrer Unabhängigkeit; dies ist auch im Antrag mit Recht sehr deutlich ausgesprochen worden. Die Mitgliedstaaten der
OSZE und andere Institutionen sollen keine Möglichkeit
haben, unmittelbar auf die Beschreibung des Wahlergebnisses einzuwirken. - Das ist das eine, was für die Zukunft unbedingt festgehalten werden muss.

Das Zweite, was hier festgehalten werden muss: Es
bedarf der langfristigen Wahlbeobachtung. Viele Kollegen, gerade auch von uns, die wir uns mit diesem Thema
beschäftigen, haben in der Vergangenheit an Wahlbeobachtungen teilgenommen, an solchen durch die
OSZE, durch den Europarat, durch die NATO-Versammlung oder durch andere parlamentarische Versammlungen. Es ist wichtig, dass wir als Parlamentarier an solchen Wahlbeobachtungen teilnehmen. Jeder, der dies
getan hat, weiß, dass die Anreise kurz vorher und das Erleben am Wahltag - kurz danach reist man wieder ab dazu dienen, dem, was durch Langzeitbeobachtung festgestellt wurde, Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu
verschaffen. Diejenigen, die Langzeitbeobachtung vor
Ort machen, haben die eigentliche Erfahrung. Das ist der
Kern wirklicher Wahlbeobachtung.

({2})

Wir brauchen eine langfristige Wahlbeobachtung. Es
muss beobachtet werden, wie die Kandidatenaufstellung
läuft, wie der Zugang zu den Medien ist, ob die Bürger
im Vorfeld das Recht haben, wirklich freie Wahlen vorzubereiten, sodass sie wissen, welche Kandidaten es
gibt, was bzw. wen sie wählen können. Diese Differenzierung ist dringend notwendig. Sie ist mit einer Kurzzeitbeobachtung nicht zu leisten.

({3})

In diesen Kontext gehört auch die Zahl der Wahlbeobachter. Eine Beschränkung, wie manche sie vorschlagen, ist kontraproduktiv. Das Ergebnis wäre eine
Wahlbeobachtung, die nicht wirklich offen ist und die
die Dinge nicht entsprechend untersuchen kann. Sie
führte zu einer Legitimation von Wahlen, die eben nicht
fair abgelaufen sind, was das ganze Instrument diskreditieren würde.

Wir brauchen sogar noch einen Fortschritt gegenüber
dem, was bisher ist. Wahlbeobachter sollten für die Zeit,
in der sie diese Tätigkeit ausüben, den Diplomatenstatus
erhalten. Dieser Status ist wichtig für die Akzeptanz im
Land. In einem Land, in dem man lieber verhindern
würde, dass die Wahlbeobachtung allzu intensiv wird,
würde so ein Schutz für die Wahlbeobachter geschaffen.

({4})

In jüngster Zeit sind von Russland und anderen Ländern leider Versuche unternommen worden, die Balance,
die wir gerade erreicht haben, zu zerstören, indem man
die Unabhängigkeit verhindert. Der Ministerrat sollte
entscheiden, Staatengruppen innerhalb der OSZE sollten
Einfluss gewinnen, damit ein politischer Streit über die
Bewertung einer Wahl stattfinden kann. Solchen Versuchen müssen wir widerstehen. Eher sind die Instrumente
zu schärfen, als dass wir politischen Einfluss zulassen
dürfen.

({5})

Leider hat es in der Vergangenheit so manche Diskussion und Spannung zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und ODIHR gegeben. Ich glaube,
dass solche Spannungen ausgesprochen kontraproduktiv
sind

({6})

und wir als Parlamentarier in aller Klarheit den Wert von
ODIHR wie eine Perle hochhalten sollten; denn die
Kernkriterien von wirklicher Wahlbeobachtung sind
Langfristigkeit, Transparenz und Unabhängigkeit.

({7})

Diese Kriterien sollten wir als Parlamentarier unterstützen und öffentlich immer wieder ihren Wert deutlich machen.

Das heißt, Versuche von Parlamentariern, parallel zu
den Berichten von ODIHR eigene Berichte zu schreiben,
sind kontraproduktiv und helfen uns nicht. Vielmehr
schaden sie unserem Image. Von gemeinsamer unabhängiger Wahlbeobachtung kann dann nämlich keine Rede
mehr sein. Ich halte es deshalb für ausgesprochen wichtig, dass diese Kriterien beibehalten werden und wir als
deutsche Parlamentarier uns gemeinsam innerhalb der
Parlamentarischen Versammlung dafür einsetzen, diesen Streit zu beenden, und zwar so, dass die genannten
Kriterien nicht angetastet werden.

Ein letztes Wort zu früheren Wahlbeobachtungen. Mir
bereitete es große Sorge, wie etwa die Wahlbeobachtung
in Georgien vonstatten gegangen ist. Wenn Wahlbeobachter, seien es auch Parlamentarier, bei der Vorstellung von Kandidaten auftreten und sehr deutlich machen, dass sie für einen bestimmten Kandidaten
besondere freundschaftliche Gefühle hegen, dann wird
damit die Neutralität der Wahlbeobachtung, die dringend
nötig ist, verletzt. Dies schadet der gemeinsamen Wahlbeobachtung. Ich denke, dass wir darauf achten müssen,
dass die Neutralität strikt gewahrt wird. Es muss immer
der Grundsatz gelten: Wir als Parlamentarier nehmen an
Wahlbeobachtung teil, um die professionelle Wahlbeobachtung von ODIHR entsprechend zu unterstützen.

({8})

Ich bedaure sehr, dass keine Beobachtung bei den
jetzt anstehenden Wahlen in Russland möglich ist. Ich
begrüße aber, dass ODIHR seinen Prinzipien treu geblieben ist und deutlich gemacht hat, dass man sich nicht erpressen lässt.

({9})

Wenn es nur einer sehr begrenzten Zahl von Wahlbeobachtern von russischer Seite gestattet wird, einige wenige Tage vor der Wahl nach Russland zu reisen, wird
die Wahlbeobachtung konterkariert - faktisch mit dem
Ziel, eine Legitimation für eine nicht fair durchgeführte
Wahl zu bekommen. Das können wir nicht zulassen und
müssen in dieser Frage ODIHR den Rücken stärken. Ich
hoffe sehr, dass wir dies hier gemeinsam tun.

Vielen Dank.

({10})