stingl (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialpolitiker stehen immer ein bißchen in dem Ruf, als ob sie sich nur stritten. Bisher waren wir höflich zueinander. Beinahe wäre keiner von uns beiden heraufgegangen, Herr Schellenberg.
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Meine Damen und Herren, ich darf einige Bemerkungen zu den Ziffern 2 und 3 sowie zu den späteren korrespondierenden Ziffern des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck 96 machen. Wir schlagen Ihnen vor, auch diese Änderungsanträge abzulehnen. Ich erinnere noch einmal an das, was ich vorhin sagte, daß wir nämlich bei der Bereinigung von eventuellen Unebenheiten doch auch darauf Bedacht nehmen müssen, daß jeweils Verwaltungsarbeit entsteht, wenn wir jemanden eine andere Rente geben, der dann, wenn wir noch einmal eine Bereinigung machen, wiederum den ganzen Vorgang einer neuen Berechnung über sich ergehen lassen muß.
Zu Ziffer 2. Hier ist zu sagen, daß es in der Tat Fälle geben mag, bei denen jemand aus dem Krieg zurückgekommen ist und dann nicht innerhalb von zwei Jahren eine Beschäftigung aufgenommen hat. Aber diese Fälle werden nicht sehr zahlreich sein; denn sobald der Betreffende sich arbeitslos gemeldet hat oder sobald er weiter in die Schule gegangen ist, war diese Frist schon überbrückt und sind wir weiter von ihr weg. Soweit es sich also um Fälle des Volkssturms handelt, die Sie angeführt haben, wird man im allgemeinen annehmen können, daß das Leute waren, die vorher versichert waren oder die auch aus einer Beschäftigung herausgeholt wurden. Im allgemeinen wird man annehmen können, daß das nicht solche sind, die dann zwei Jahre lang gar nichts mit der Rentenversicherung zu tun hatten und erst dann dazu gekommen sind. Auch die Flakhelfer werden im allgemeinen nach Beendigung ihrer Gefangenschaft innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren ihre Schulausbildung fortgesetzt haben, d. h. sie fallen gar nicht unter die Bestimmungen. Ich gebe Ihnen zu, daß es Einzelfälle geben mag, in denen diese Zweijahresfrist nicht ausreichte. Wenn man aber nun ohne jede Begrenzung diese Frist verlängert, bedeutet das, um es einmal ganz extrem zu sagen, folgendes: Wenn jemand heute, 1962, eine Beschäftigung aufnimmt und in der Zwischenzeit, seit er aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekommen war, nichts mit der Rentenversicherung zu tun hatte, aber heute eine Beschäftigung aufnimmt, dann wollen Sie diesem nun plötzlich die Zeit wieder anrechnen und in der Rentenversicherung honorieren. Ich glaube, das wäre des Guten zuviel. Wir müssen das sicherlich prüfen, und wir haben das ja auch in dem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht. Wir müssen das prüfen, aber ohne Limit wird es ganz sicher nicht abgehen.
Nun zu Ziffer 3. Sie sehen in Ziffer 3 Ihres Antrages die Möglichkeit vor, daß die Wehrdienstzeiten so gewertet werden, als wären es Beitragszeiten für die Anrechnung erstens der anderen ErStingl
Satzzeiten, zweitens der Ausfallzeiten und drittens der Zurechnungszeiten. Ich weiß nicht, ob man hier so weit gehen kann, daß jemand, der nur Schulzeit und nur Militärdienstzeit aufzuweisen hat, dann Ausfallzeit und Militärdienstzeit zusammenrechnet und plötzlich, ohne eine Beziehung zur Rentenversicherung zu haben, Rentner werden kann. Man muß auch hier nicht zuviel des Guten tun wollen; denn seien wir uns doch über folgendes im klaren: Sofern wir natürlich aus öffentlichen Mitteln, aus Steuermitteln Renten bezahlen und eine allgemeine Volksversorgung haben, ist das Problem anders. Solange wir aber die Rentenversicherung so konstruiert haben, daß die heute in abhängiger Arbeit Stehenden die Beiträge aufbringen müssen, damit die, die früher in abhängiger Arbeit gestanden haben, Renten bekommen, so lange können wir eine solche Ausweitung nicht vornehmen.
Das gilt auch für das dritte Problem. Allerdings muß ich sagen: Hier muß man sich wirklich überlegen, ob es bei der Berechnung der Halbdeckung berechtigt ist, daß man die Soldatenzeit ohne Berücksichtigung läßt. Dazu haben wir, wie Sie wissen, in unserem Entschließungsantrag gesagt, daß diese Frage auch im großen Zusammenhang überprüft werden sollte. Niemandem ist gedient, wenn jetzt alle Akten, die sich mit ehemaligen Wehrmachtsangehörigen beschäftigen, bei den Versicherungsträgern gewälzt werden müssen. Dann kommen vielleicht noch einmal Verbesserungen für die Versicherten, und die Akten müssen noch einmal zur Hand genommen werden. Unsere gemeinsame große Sorge, meine Damen und Herren, ist doch, daß wir heute eine so lange Wartezeit bei der Berechnung der Renten haben. Das ist eine unserer größten Sorgen. Soll sich der Gesetzgeber denn immer wieder dem Vorwurf aussetzen, daß sich durch ständige Änderungen der Gesetze die Rückstände noch mehr häufen, statt daß endlich einmal reiner Tisch gemacht werden kann?
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, die Anträge abzulehnen.
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