Jochen Welt (NA), 1992-06-05:
Verehrter Herr Kollege, daß Sie sich jetzt besonders angesprochen fühlen, zeigt mir, daß mein Hinweis genau in die richtige Richtung getroffen hat.
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Ich denke, nicht die Ausländer oder gar die Asylbewerber blockieren die Sozialwohnungen, falls diese denn überhaupt vorhanden sind. Die Ausländer leben vielmehr in Zelten, Wohnwagen, Turnhallen, umgebauten Schulen und in Notquartieren. Es gibt eine Wohnungsnot in dieser Republik. Daran tragen die Ausländer aber keine Schuld. Diese Wohnungsnot ist durch diese Bundesregierung durch jahrelanges Nichtstun verursacht worden.
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Wer Zuwanderungsfragen lösen will, der muß hier ein soziales Klima schaffen, in dem Menschen ohne Ängste leben können.
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Wer Zuwanderungsfragen lösen will, der muß begreifen, daß diese Fragen nur durch ein Bündel von Maßnahmen zu lösen sind. In diesem Zusammenhang muß begriffen werden, daß dabei eine Stellvertreterdiskussion um die Streichung oder Ergänzung des Art. 16 überhaupt nicht weiterhilft.
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Auch wenn die Diskussion um eine Grundgesetzänderung weitergehen wird, so läßt die Bereitschaft der Union, sich dem Gesamtproblem zu nähern, ja doch hoffen. Der sogenannte Acht-Punkte-Katalog des Kollegen Gerster unterstreicht diese Hoffnung. Es scheint, daß es den demokratischen Kräften dieses Landes gemeinsam gelingen kann, Zuwanderungsfragen Deutschlands und Europas steuerbarer und sozial verträglicher zu gestalten.
Ich erinnere an die gegenwärtige Praxis, an die 300 000 Altfälle in Zirndorf, die durch das Bundesamt noch nicht bearbeitet worden sind, an das Hin- und Herschieben von Akten zwischen den Zentralstellen und den örtlichen Ausländerämtern und an Gerichtsverfahren zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Des weiteren erinnere ich an die Unterbringungsprobleme in den Gemeinden - Turnhallen und Wohnwagenburgen , an Bürgerinitiativen sowie an Bürgerwehren gegen neue Standorte.
Es verursacht ohnmächtige Wut bei den Kommunalpolitikern, wenn angesichts solcher Entwicklungen nicht über mögliche Lösungen diskutiert wird, sondern die Schuldfrage für das Nichtstun mit dem Art. 16 hin- und hergeschoben wird.
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Deshalb ist das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz ungeachtet dieser Vorgeschichte zu begrüßen. Wir brauchen dieses Gesetz unbedingt, um die Verfahren zügiger zu beenden sowie um die Gemeinden entlasten zu können. Die Bündelung von Verwaltungsprüfung und Verwaltungsentscheidung beim Bundesamt, die Unterbringung der offensichtlich unbegründet Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften und der Ansatz zur Verkürzung der Widerspruchs- und Gerichtsverfahren - all das hilft den Gemeinden.
Auch wenn der überwiegende Teil der Asylverfahren bei offensichtlich unbegründeten bzw. unbeachtlichen Anträgen nicht binnen der vorgesehenen 6 Wochen abgeschlossen werden kann, so besteht doch jetzt endlich die Chance zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens, auch deshalb, weil die Verfahrensänderung mit einer erheblichen Kapazitäts- und Personalausstattung verbunden ist. Dadurch, verehrter Herr Minister Trittin, unterscheidet sich dieses Gesetzgebungsvorhaben von allen bislang vorausgegangenen Verfahrensnovellen. Es zeugt

endlich von mehr Realitätssinn und Gestaltungswillen. Es besteht also die große Chance, daß dieses Beschleunigungsgesetz in den nächsten Monaten zu wirklich merkbaren Entlastungen bei den Gemeinden führt.
Allerdings gibt es eine Achillesferse hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes. Entgegen der Parteienvereinbarung vom Oktober 1991 wird das Prinzip „ein Fall, ein Schreibtisch, ein Sachbearbeiter" nicht verwirklicht. Eine solche Regelung wird von den Praktikern gefordert. Es kann doch nicht richtig sein, daß sich der Sachbearbeiter beim Ausländeramt in Recklinghausen bei der Botschaft von Bangladesch um Paßersatzpapiere bemüht.
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Und das sind keine seltenen Fälle. Ich denke, da ist das Bundesamt über das Innen- und Außenministerium viel näher dran. So wird auf Beschleunigungseffekte verzichtet. Es wird auch kein Personal bei den Ausländerämtern vor Ort frei. Folglich können diese Mitarbeiter dann auch nicht für das Bundesamt abgestellt werden, wo sie dringend benötigt werden.
Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, warum sind Sie hier nicht über Ihren eigenen Schatten gesprungen? Wenn man schon beschleunigen will, dann sollte man das konsequent tun.
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Wir werden uns darauf einstellen müssen, daß es Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Gesetzes gibt. Viel wichtiger ist allerdings der Umgang mit dem Gesamtthema. Es wird notwendig sein, daß wir weitere Schritte gehen. Wenn wir die Zuwanderungsproblematik lösen wollen, wenn wir dies steuern wollen, dann ist das nur mit einem Bündel von Maßnahmen und mit weiteren großen gemeinsamen Kraftanstrengungen möglich. Dazu gehört mehr Einsicht in die Notwendigkeit der Hilfe in den Herkunftsländern, der wirksamen Hilfe für die Entwicklung dieser Länder.
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Ich denke, das Maß an Sonntagsreden über diese Fragen ist inzwischen voll. Taten tun hier not.
Wir werden unseren Beitrag leisten müssen, indem wir auch den Menschen Zutritt in unser Land gewähren, die z. B. als Armutsflüchtlinge zu uns kommen wollen. Nur - das sollte an dieser Stelle ebenfalls betont werden - kann dies nicht über den Weg des politischen Asyls oder der Aufnahme von bestimmten Gruppen auf Grund ihrer vermeintlichen Deutschstämmigkeit geschehen. Entsprechende Veränderungen des Bundesvertriebenengesetzes und eine Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechtes sind deshalb zwingend notwendig.
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Es ist daher nur konsequent, für Armuts- und Elendsflüchtlinge und auch für diejenigen, die heute noch den Aussiedlerstatus haben, quotierte Einwanderungsrichtlinien zu erstellen.
Ebenso muß der Status von Bürgerkriegsflüchtlingen dringend geklärt werden. Flüchtlinge, die einer Bürgerkriegssituation, wie z. B. im ehemaligen Jugoslawien, entgehen wollen, gehören nicht ins Asylverfahren.
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Eine wesentliche Ursache für die unnötige Belastung des Bundesamtes mit Asylanträgen ist das Vorhandensein dieser Anträge von Bürgerkriegsflüchtlingen. Das liegt daran, daß viele Gemeinden halt wegen der Sozialhilfe diese Flüchtlinge in dieses Verfahren hineindrängen. Ich denke, hier ist der Bund gefordert, Regelungen außerhalb des Asylverfahrens vorzuschlagen, die die Gemeinden bei der Sozialhilfezahlung für die Bürgerkriegsflüchtlinge entlasten.
Verehrter Herr Staatssekretär, der Unterhalt von Flüchtlingen ist immer eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund kann sich hier der Verantwortung nicht entziehen.
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Hilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge, Einwanderungsquotierungen, alles das sind Fragen, die für ganz Europa beantwortet werden müssen. Europa muß seine Verantwortung diesen Menschen gegenüber gemeinschaftlich wahrnehmen.
Im Zusammenhang mit Europa ist für mich die Anpassung von Grundgesetznormen kein unüberwindliches Dogma. Eine notwendige Grundgesetzänderung kann allerdings nicht erster und vor allen Dingen nicht einziger Teil des Handelns in Zuwanderungsfragen sein. Ein Gesamtzuwanderungskonzept und die Klärung der genannten europäischen Fragen sind für mich eine wichtige Voraussetzung, über eine Grundgesetzänderung gründlicher nachzudenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles ist kein einfacher Weg, den wir gehen müssen. Unser gemeinsames Handeln muß durch einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema gekennzeichnet sein. Wir müssen erkennen und erklären, daß es uns nicht gelingen wird, alle Armutsflüchtlinge dieser Welt in der Bundesrepublik aufzunehmen, und daß es uns ebenso nicht gelingen wird - durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen auch immer -, den Zuwanderungsdruck auf die Republik zu beseitigen, daß es uns aber sehr wohl gelingen kann, die Zuwanderung politisch zu steuern und durch geeignete Maßnahmen auch sozial verträglicher zu gestalten.
Ich danke Ihnen.
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