Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Würde man in diesen Tagen und Wochen die Bundesbürger fragen, was denn mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien geschehen soll, die bei uns Hilfe und Aufnahme suchen - ich bin ziemlich sicher, daß eine große Mehrheit sagen würde: Jawohl, die sollen erst einmal alle hierbleiben. Sogar die Scharfmacher an den Stammtischen, die ansonsten gegen sogenannte Überfremdung, gegen Schmarotzertum und Scheinasylanten wettern, kämen vermutlich an einer milden Haltung gegenüber den Opfern des Krieges vor unserer Haustür nicht vorbei, allein schon deshalb, liebe Kollegen und Kolleginnen, weil das schlechte Gewissen und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Mordtaten und Greueln des Balkankonflikts nach Ausgleich verlangt.
Dennoch muß man sagen: Die Thematik taugt nicht für die große pauschale Lösung einer Politik der offenen Arme. Ein Königsweg zeichnet sich ohnehin nicht ab. Notwendig sind vielmehr äußerst differenzierte Schritte und Reaktionen, die dort, wo es möglich und verantwortbar ist, den Flüchtlingen die Rückkehr und auch den Neubeginn ihres Lebens erleichtern, ihnen zugleich auch zumuten, in anderen Fällen den Aufenthalt hier bei uns verlängern.
Die Bundesrepublik - das kam eben schon zur Sprache - hat rund 370 000 Flüchtlinge aufgenommen; das sind mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern. Ich glorifiziere diese Zahl nicht; denn sie erscheint angesichts der Not, angesichts des Elends und des Leides der Vertreibung immer noch dürftig. Deutschland hat mm einmal allein schon aus historischen Gründen eine besondere


Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Pflicht zum humanitären Engagement, weil das militärische ausscheidet. Dorthin zurückzukehren, wo Gebiete inzwischen befriedet sind, wo die Kämpfe nicht mehr aufflackern, wo Ansätze zur Normalisierung spürbar sind, können wir Flüchtlingen auf erlegen. Es gehört auch zum Preis der neugewonnenen Souveränität eines Landes, Menschen wieder aufzunehmen, auch unter schwierigen Bedingungen. In anderen Fällen wiederum können wir Abschiebungen nicht zulassen.
Ein Teil des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gewissermaßen durch tätige Reue zumindest teilweise nicht mehr aktuell - Gott sei Dank. Ich meine, wie Sie wissen, die Forderung, die Abschiebung kroatischer Flüchtlinge über den 30. März 1994 hinaus auszusetzen. Das wird jedenfalls für einen Teil der Betroffenen geschehen.
Die SPD-Fraktion hat sofort nach Bekanntwerden der ursprünglichen Beschlüsse der Länderinnenminister Kritik angemeldet und darauf gedrängt, je nach Einzelfall und Lage zu entscheiden und zu gestaffelten Programmen zu kommen. Wir haben uns damals z. B. gegen die Abschiebung in serbisch besetzte Gebiete gewandt. Wir haben auf mögliche Zwangsevakuierungen hingewiesen und die besonderen Probleme bei ethnisch gemischten Ehen genannt. Wir begrüßen, daß sich die Innenminister jetzt auf ein zeitlich gestrecktes und modifiziertes Verfahren verständigt haben. Allerdings kann ich den zuständigen Ministern auch im nachhinein den Vorwurf nicht ersparen, daß sie mit ihrem früheren, undifferenzierten Beschluß eine derartige Aufregung und auch berechtigte Empörung überhaupt erst verursacht haben - unter den Betroffenen wie auch bei allen anderen, denen eine humane und rechtsstaatlich fundierte Flüchtlingspolitik am Herzen liegt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, diese Verunsicherung in weiten Teilen der Öffentlichkeit wäre wohl vermeidbar gewesen.
Kein Zweifel darf daran aufkommen, daß der allgemeine Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufrechterhalten werden muß.
Etwas anders liegt die Sache bei den Kosovo-Albanern. Daß die Zuwanderung von dort zu uns besonders stark ist, hat nachvollziehbare Ursachen. Es ist seit Jahren ein Spannungsgebiet, strukturell unterentwickelt und fast ohne Zukunftsaussichten für seine Bewohner. Sie sind Repressalien ausgesetzt. Übrigens werden Asylanträge oft anerkannt. Wir verlangen keinen pauschalen Abschiebestopp, aber sehr sorgfältige Einzelfallprüfungen. Sollten die Konflikte freilich zu offenen Konfrontationen führen, stellt sich die Frage nach einem allgemeinen Abschiebestopp neu.
Nun zu unserer Thematik, der Forderung nach einem Bleiberecht für die Kriegsdienstverweigerer und die Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wir haben umfassende Erkundigungen eingeholt, aus mehreren Quellen, unter anderem auch beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Fahnenflüchtige haben sowohl nach Auskunft des Auswärtigen Amtes als auch des UNHCR bei ihrer Rückkehr in Serbien und Montenegro nicht mit Gefahr für Leib und Leben zu rechnen, wohl aber mit geringfügigen Freiheitsstrafen. Ich will das nicht verniedlichen, aber es erklärt vielleicht, warum die Länderinnenminister einen generellen Abschiebestopp für die serbischen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zur Zeit nicht vorsehen. Es bleibt aber auch festzuhalten: In jedem Abschiebefall müssen die Betroffenen dennoch Abschiebehindernisse geltend machen können. Die Ausländerbehörden sollten verpflichtet sein, so sorgsam und so umfassend wie nur irgend möglich, ihre Informationen über die jeweilige Situation und die Schicksale zusammenzutragen und zu überprüfen.
Ich will noch eines sagen: Ihre Entscheidung über das weitere Vorgehen gegenüber den kroatischen Flüchtlingen haben die Innenminister bei ihrer Konferenz mit einer Forderung an die Bundesregierung verknüpft, umgehend Gespräche mit der kroatischen Regierung über die Rückführung der Menschen aufzunehmen. Dabei nun soll die Bundesregierung darauf hinwirken, daß Deserteure Straffreiheit genießen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung beachtet wird. Bis zum 31. März sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein.
Sie können übrigens mit mehr Druck und besseren Erfolgsaussichten geführt werden, wenn die Bundesregierung in der Tat zu finanziellen Hilfen für ein Aufbauprogramm bereit ist. Das muß nicht so kostenträchtig sein, Herr Lintner, wie es uns die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung weismachen wollte. Es braucht 30 Millionen DM nicht zu übersteigen und könnte doch wertvolle Hilfe, etwa bei Reparaturen von Häusern, Telefonleitungen und der Ausstattung von Kindergärten, leisten.
Ich muß hier eine letzte Anmerkung anbringen, auch wenn sie allmählich den Charakter der gebetsmühlenhaften Wiederholung annimmt. Wir nehmen die heutige Debatte zu dem Thema erneut zum Anlaß, die Verwirklichung dessen anzumahnen, was nach dem Asylkompromiß vereinbart war, aber immer noch nicht praktiziert wird: Ich meine, den Bürgerkriegsflüchtlingen endlich die Nutzung des entsprechenden Status möglich zu machen. Daß sie weiter in ziemlich aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden und daß die Gemeinden ihnen sogar dazu raten müssen, Asylanträge zu stellen, damit die Kosten von den Ländern übernommen werden und nicht die Kasse der Kommunen belasten, ist und bleibt ein Mißstand und eine Mißachtung bundesgesetzlicher Regelungen.
Wir werden nicht aufhören, dieses zu nennen und anzuprangern, bis die Bundesregierung und vor allem die Länder endlich für Abhilfe sorgen. Ich kündige deswegen für meine Fraktion schon jetzt eine parlamentarische Initiative in nächster Zeit an.
Ich danke Ihnen.
({0})