Luda (NA), 1965-12-01:
Die Zahl des Landes Nordrhein-Westfalen lautet für die ersten drei Viertel des Jahres 1965 8,4 %, Herr Kollege Erler; und jetzt bitte noch einmal, als Gedächtnisstütze: Niedersachsen 13,4 % und Hessen 20%. Das ist der Unterschied!
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Wegen dieser miserablen Haushaltspolitik, die sich um nichts gekümmert hat, ist das Land Niedersachsen im Oktober hierhergegangen und hat eine Ergänzungszuweisung zum Länderfinanzausgleich gemäß § 107 des Grundgesetzes beantragt. Meine Damen und Herren, ein solcher Sozialhilfeantrag ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch von keinem Bundesland gestellt worden.
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So etwas kann natürlich passieren;
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Ich will zunächst mal nicht den Stab darüber brechen.
Aber dies jetzt im Zusammenhang mit der Haltung, mit der politischen Einstellung, mit der haushaltspolitischen Einstellung des jetzigen niedersächsischen Finanzministers Kubel. Herr Kollege Möller hat gestern eine Verteidigung antizipiert, es sich dabei aber sehr leicht gemacht. So billig kommen Sie mir nicht davon ab, Herr Kollege Möller. Es ist nämlich in Wahrheit doch so gewesen, daß Herr Kubel das geäußert hat, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 8. Juli dieses Jahres wiedergegeben hat. Um nun in rein tatsächlicher Hinsicht klarzustellen, ob er es geäußert hat oder ob er es nicht geäußert hat, habe ich damals hier zur Fragestunde eine Frage eingebracht. Ich habe in erster Linie gefragt: „Treffen Zeitungsmeldungen zu, wonach ..." usw. Daraufhin hat die Bundesregierung
- etwa vierzehn Tage später - geantwortet. Ich zitiere: 
Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, die Richtigkeit dieser Meldung nachzuprüfen. Sie hat jedoch keinen Anlaß, zu zweifein, daß dieser Bericht der FAZ die Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers Kubel wiedergibt. Es ist der Bundesregierung jedenfalls nicht bekanntgeworden,
- nach Monaten noch nicht bekanntgeworden daß Herr Minister Kubel diese Zeitungsmeldung dementiert hat.
Auch nachdem das in einer öffentlichen Parlamentsdrucksache gesagt worden war, hatte Herr Kubel noch keine Veranlassung, das irgendwie zu dementieren. Das Dementi wird uns erst gestern hier auf den Tisch gelegt. Meine Damen und Herren, von solcher Art Dementis halte ich gar nichts; das muß ich sagen.
Ich habe Ihnen noch nicht gesagt, was Herr Kubel damals laut FAZ geäußert hatte, nämlich: Wo denn das geschrieben stehe, daß ein öffentlicher Etat nur im Rahmen des Sozialproduktszuwachses ausgedehnt werden dürfe; er denke gar nicht daran, das zu tun; Orientierungspunkt für ihn sei lediglich, ob noch vordringliche öffentliche Ausgaben gegeben seien.
Meine zweite Frage an die Bundesregierung hatte inhaltlich etwa gelautet: Ist die Bundesregierung bereit, Herrn Finanzminister Kubel in Hannover mitzuteilen, daß das, nämlich daß man die Ausweitung der Haushalte sehr wohl begrenzen muß, in den Beschlüssen des Ministerrats der EWG vom 15. April 1964 und vom 2. April 1965 geschrieben steht, welche Empfehlung sich nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Bundesländer der Bundesregierung Deutschland rechtsverbindlich gerichtet hat. - Das war die Frage, die ich zusätzlich gestellt habe.
Diese Empfehlung der EWG-Kommission lautete dahin, alle öffentlichen Haushalte auf 105% zu begrenzen. Und was macht Hessen? 20%! Und das Land Niedersachsen des Herrn Kubel? 13,4%, wie ich vorhin schon sagte!
Aber das Ganze ist kein Zufall. Ein Notfall kann in jedem Land eintreten. Aber dahinter steckt System. Das ist doch der Tatbestand! Herr Kubel ist der Auffassung - wie mancher andere aus Ihrer Richtung -, daß eben das Wachstum in der Volkswirtschaft vorrangiger sei als die Stabilität. Darüber müssen wir uns jetzt gleich noch des näheren miteinander unterhalten.
Nehmen wir das Beispiel des Herrn Boljahn in Bremen!