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Catenhusen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer ständigen Kontakte mit Washington die politische Unterstützung der FDN durch Herrn Reagan zum Anlaß genommen, ihr Befremden auch gegenüber der amerikanischen Regierung darüber auszudrücken, daß diese von den Vereinigten Staaten unterstützte Organisation auch an dem Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer Albrecht Pflaum verantwortlich beteiligt war?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Letzteres hat die Bundesregierung allein deswegen nicht tun können, weil ihr nicht bekannt ist, daß das so ist. Sie hat die entsprechenden Verlautbarungen bisher zur Kenntnis genommen, aber es gibt dafür keinen Beleg.
Im übrigen hat die Bundesregierung, was ich noch einmal unterstreichen darf, bisher - und sie wird es auch weiterhin tun - deutlich gemacht, daß sie sich für eine Verhandlungslösung, für eine friedliche Lösung dieser Probleme auf dem Weg der Gespräche einsetzt. Das bedeutet, daß sie insbesondere den hier genannten Initiativen - z. B. der Contadora-Staaten - ihre Rückendeckung gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, inwieweit verfolgte die Bundesregierung die Diskussion, die nicht nur in der amerikanischen Öffentlichkeit, sondern auch in den parlamentarischen Gremien stattfindet, wo festgestellt wird, daß von amerikanischer Seite massiv angebliche Freiheitsbewegungen oder Interventionsbewegungen von Honduras aus nach Nicaragua finanziell und mit Militärberatern gefördert werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um gegenüber ihrem wichtigsten Partner klarzumachen, daß sie, wie Sie vorhin festgestellt haben, in Nicaragua und den umliegenden Ländern eine andere Politik verfolgt?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, ohne die diversen Wertungen, die Sie in Ihrer Frage mit zum Ausdruck gebracht haben, zu übernehmen, möchte ich hier sagen, daß sich so, wie sich die Bundesregierung gegenüber dem deutschen Parlament zu verantworten hat, die amerikanische Regierung, wie Sie richtig erwähnen, ganz offenkundig gegenüber dem amerikanischen Parlament verantworten muß. Ich sehe keine Veranlassung, hier die Kompetenzen zu verwirren.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Reents auf:
Welche Rechte hat die Bundesregierung den USA im Rahmen des am 15. April 1982 unterzeichneten Regierungsabkommens „Wartime Host Nation Support" eingeräumt, und in welchen Fällen internationaler Konflikte können die vereinbarten Rechte von den USA in Anspruch genommen werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, das von Ihnen erwähnte Regierungsabkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg erweitert die den Vertragspartnern aus dem NATO-Vertrag erwachsenen Rechte und Pflichten nicht. Der Beginn der Heranführung von Verstärkungstruppen der USA würde einvernehmlich festgelegt werden. Das Abkommen bezieht sich auf den Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 und somit nur auf das von diesem Vertrag erfaßte geographische Gebiet.
Reents (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, können Sie die Information bestätigen und wie beurteilen Sie sie, die beispielsweise die „Wehrtechnik" in ihrer Ausgabe vom April 1981 gegeben hat, wonach dieses Abkommen den USA u. a. Rechte einräumt, z. B. einmal für zehn Tage lang Schulen zu beschlagnahmen und dort US-Truppen unterzubringen und Busse zu requirieren, um US-Soldaten beispielsweise von Bremerhaven, von der Seeanlandung, nach Frankfurt weiterzutransportieren, und wie beurteilen Sie Meldungen, wie sie beispielsweise im Bonner „Extradienst" im April vergangenen Jahres erschienen sind, daß die Bundesregierung ihrerseits in diesem Abkommen u. a. die Verpflichtung eingegangen ist, bereit zu sein zur Übernahme von Kriegsgefangenen - täglich bis zu 200 Gefangenen - sowie zu Maßnahmen gegen atomare Verstrahlung, chemische und bakterielle Verseuchung, und zwar für täglich bis zu 34 000 Menschen und 2 700 Kraftfahrzeugen, die von den USA aus den Konfliktgebieten hier eingeflogen werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, die genaue Angabe der Verpflichtungen, die die Bundesregierung in diesem Abkommen übernimmt, mögen Sie freundlicherweise - die Nennung im einzelnen würde jetzt den Rahmen der Fragestunde ein bißchen sprengen - im Detail dem Abkommen selber entnehmen; es ist jedermann zugänglich. Unter anderem - um auf Ihre Frage zu kommen - enthält der Art. 2, der Art und Umfang der deutschen Unterstützung im Fall einer Krise oder eines Krieges beschreibt, Verpflichtungen, die wie folgt formuliert sind:
Diese Unterstützung erstreckt sich auf
a) Sicherung von Einrichtungen der USLuftwaffe,
b) Unterstützung von US-Luftwaffenteilen auf gemeinsamen Einsatzflugplätzen,
c) Flugplatzinstandsetzungen,
d) Sicherung von US-Heereseinrichtungen,
e) Transport-, Umschlag- und Nachschubleistungen,
f) Abtransport von Verwundeten,
g) Übernahme von Kriegsgefangenen,
h) Dekontamination von Personal und Material und
i) Eingliederung der Mitglieder des Labor Service der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte, die der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, in die zur Unterstützung der US-Streitkräfte gebildeten Einheiten der Bundeswehr.
Weitere Quantifizierungen der Art, wie Sie sie hier vorgenommen haben, enthält das Abkommen nicht.
Reents (NA), 1983-05-19:
Gibt es gegebenenfalls in darüber hinausgehenden Vereinbarungen, die nicht Bestandteil des Abkommens, das ich in meiner Frage erwähnt habe, sind, genauere Ausführungen über die Quantifizierungen, wie ich sie hier genannt habe?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Es gibt natürlich quantifizierende Bestandteile des Abkommens, die etwa in Form des Anhangs I vorhanden sind, was die Personalstärke der zur Verfügung zu stellenden deutschen Einheiten angeht. Eine darüber hinausgehende Quantifizierung der Art, wie Sie sie vorgenommen haben, ist nicht in dem entsprechenden Anhang enthalten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister der Finanzen. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage der Kartoffelbrennereigenossenschaften in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, z. B. in Nord- und Ostbayern, angesichts der Kürzung der Brennrechte auf 80 v. H. und des weiter rückläufigen Absatzes an Sprit?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-05-19:
Herr Kollege Dr. Jobst, sind Sie einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte? Dr. Jobst ({0}): Ja.
Jobst (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident, so habe ich das Lachen hier im Hause verstanden.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch fragen: Wird die Bundesregierung ihre Bemühungen verstärken, daß eine weitere Einfuhr von subventioniertem und damit billigem Alkohol aus dem Ausland verhindert wird und daß dafür eine Ausgleichsabgabe erhoben wird?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Dann rufe ich auch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Brennrechte dieser Brennereien wieder auf 100 Prozent zu erhöhen, auf jeden Fall aber eine weitere Kürzung unter 80 v. H. zu verhindern, und ihre Entscheidung umgehend bekanntzugeben, damit die Mitglieder der ländlichen Kartoffelbrennereigenossenschaften rechtzeitig für 1984 ihren Anbau planen können?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Die Höhe der jährlichen Brennkontingente richtet sich nicht nach dem agrarwirtschaftlichen Bedürfnis der Brennereien, sondern kraft Gesetzes nach dem Bestand und der Absatzlage des Alkohols. Die Bundesmonopolverwaltung kann daher nur so viel Alkohol in den Brennereien erzeugen lassen, wie sie voraussichtlich auch verkaufen kann. Da die Nachfrage nach alkoholischen Getränken zurückgegangen ist
({0})
und seit einiger Zeit erhebliche Alkoholeinfuhren vor allem aus Frankreich auf den deutschen Markt gelangen, ist die Bestands- und Absatzlage für inländischen Alkohol zur Zeit unbefriedigend.


Pari. Staatssekretär Dr. Voss
Eine zutreffende Beurteilung der Erzeugungsmöglichkeiten für das nächste Betriebsjahr ist erst ab 1. Oktober dieses Jahres möglich. Das Jahresbrennrecht kann daher noch nicht festgesetzt werden. Mit Sicherheit wäre es jedoch unrealistisch, mit einer Festsetzung auf 100 % zu rechnen.
Der äußerst ungünstige Alkoholabsatz des Monopols, der zur Kürzung der Jahresbrennrechte geführt hat, wirkt sich zwangsläufig nachteilig für die landwirtschaftlichen Brennereien aus, weil sie weniger Kartoffeln verwerten können. Es darf andererseits nicht übersehen werden, daß die Bundesmonopolverwaltung den Brennereien bei geringerer Jahreserzeugung einen höheren Übernahmepreis pro Hektoliter Alkohol zahlt, um eine wirtschaftliche Verarbeitung der Kartoffeln zu ermöglichen. Inwieweit die Kartoffeln, die nicht zu Alkohol verarbeitet werden können, anderweitig absetzbar sind, dürfte von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Deshalb kann zu der wirtschaftlichen Lage der Brennereigenossenschaften in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten kein generelles Urteil abgegeben werden.
Die mit der Brennrechtskürzung einhergehende Einschränkung der Kartoffelverwertungsmöglichkeit betrifft die gesamte Kartoffel- und Brennereiwirtschaft. Sie ist eine Folge der gesetzlichen Anbindung der Erzeugung an die Absatzmöglicheit für Alkohol. Eine regional unterschiedliche Vergabe von Brennkontingenten ist nach dem Gesetz nicht möglich.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Bitte sehr, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem die genossenschaftlichen Gemeinschaftsbrennereien in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten zur Verbesserung der Agrarstruktur und auch zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse mit öffentlichen Zuschüssen eingerichtet worden sind: Sehen Sie nicht einen Widerspruch, wenn nun die Brennrechte auch dieser Brennereien bereits gekürzt worden sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Kollege Jobst, ich habe eben darzulegen versucht, daß hier eine Bindung besteht. Diese Bindung ist gesetzlich festgelegt, und an diese Bindung muß sich die Bundesmonopolverwaltung halten. Daher hat sie auch in den Fällen, in denen es den Brennern schlecht geht, keine Möglichkeiten, zusätzliche Kontingente aufzukaufen.
Jobst (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Brennereien, die in diesen landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten eingerichtet worden sind, anders beurteilt werden müßten als andere Brennereien und deshalb von Brennrechtskürzungen ausgenommen werden sollten?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Die Bundesregierung sieht durchaus die schwierige wirtschaftliche
Lage dieser Brennereien, aber sie sieht keine Möglichkeiten, hier Differenzierungen vorzunehmen.
Jobst (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, nachdem Sie hier keine Zusagen machen können, wenigstens in Aussicht stellen, nachdem die Brennrechte auch für diese Gemeinschaftsbrennereien bereits von 100 auf 80 % gekürzt worden sind, daß keine weitere Kürzung mehr beabsichtigt ist?
Dr. Voss, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege Dr. Jobst, ich kann diese Zusage leider nicht machen, weil der Bestand an Alkohol, der zur Zeit vorhanden ist, für eineinhalb Jahre reichen würde.
({0})
Nun kann ich vielleicht die Hoffnung aussprechen, daß der Verbrauch bis zum 1. Oktober dieses Jahres so sein wird, daß der Bestand dann so reduziert ist, daß es zumindest bei den Brennrechten von 80%, die wir zur Zeit haben, bleiben kann.
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege Jobst, die Bundesregierung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Ungleichheiten und Benachteiligungen der deutschen Brenner in Zukunft in dem Maße zumindest zu halten, in dem sie nicht vermieden werden können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob Sie in Verfolg Ihrer letzten Antwort auch willens sind, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Zur Zeit liegen keine Absichten vor, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof anhängig zu machen.
Ertl (NA), 1983-05-19:
Ich darf Sie weiter fragen: Würde das Finanzministerium Überlegungen anstellen, viel374 
leicht durch Steuersenkungen den Konsum anzuregen
({0})
und einen Beitrag zur alternativen Verwertung von Alkohol und zur Verbesserung der Umwelt zu leisten?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege Ertl, bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes sieht die Bundesregierung keinerlei Anlaß, aber auch keinerlei Möglichkeit, zu Steuersenkungen ihre Zuflucht zu nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Wird die Wortmeldung aufrechterhalten, Herr Abgeordneter Krizsan? Sie haben am Mikrophon gestanden. - Nein. Dann liegen keine Zusatzfragen mehr vor.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsüberlegungen für 1983 ein langfristig staatlich mitfinanziertes Beschäftigungsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Umweltschutz-, Verkehrs- und Forschungspolitik vorlegen?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Die Bundesregierung plant kein Beschäftigungsprogramm, da derartige Programme, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, letztlich zu keiner Verminderung der Arbeitslosenzahl führen. Gegenwärtig ist es primäre Aufgabe der Finanzpolitik, die Neuverschuldung abzubauen und das Vertrauen in die Stabilität der öffentlichen Finanzen wieder herzustellen. Darüber hinaus sind steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft vorgesehen. Außerdem sind zusätzliche wachstumsfördernde Maßnahmen beabsichtigt, über die im weiteren Rahmen der Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein wird.
Becker (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der Antwort, die Sie jetzt gegeben haben nicht einen Widerspruch zu der Handlungsweise der Bundesregierung, nachdem man auf dem Wohnungsbausektor sicherlich davon sprechen kann, daß ein staatlich mitfinanziertes Programm dieser Art vorliegt?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Ich sehe darin keinen Widerspruch, Herr Kollege. Das ist eine Teilmaßnahme auf einem Teilgebiet, die durchaus in die Gesamtkonzeption unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik paßt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie dann, wenn unsere damaligen Programme keinerlei Wirkung gezeigt haben sollen, die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Arbeitslosigkeit weit unter dem Durchschnitt der übrigen OECD-Länder liegt?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege Matthöfer, es spricht niemand davon, daß die Programme seit dem Jahre 1974 keinerlei Effekte gehabt hätten, aber sie haben nachweislich keine längerfristigen Effekte gehabt. Sie hatten Strohfeuereffekte, und das ist genau das, was die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Politik verhindern will.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, fällt auch das Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung aufgelegt hat, in die Kategorie „keine beschäftigungspolitischen Effekte"?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Es fällt in die Kategorie der Ankurbelung der Wirtschaft, die notwendig ist, fällt aber auch in die Kategorie, daß arbeitsmarktpolitische Effekte erzielt werden sollen, die ja auch bereits erzielt worden sind.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns erklärt haben, daß Sie kein Beschäftigungsprogramm beabsichtigen: Können Sie mir, nachdem Ihre Regierung im Bundestagswahlkampf den Abbau der Arbeitslosigkeit als ihr oberstes Ziel definierte, erklären, wie Sie heute die mittelfristigen Daten aus dem Bundesfinanzministerium vom Dienstag dieser Woche zur durchschnittlichen Arbeitslosigkeit - 2,49 Millionen für das Jahr 1983, 2,43 Millionen für 1985, 2,36 Millionen für 1986 und 2,3 Millionen für 1987 - an der von Ihnen im Wahlkampf gemachten Aussage messen können?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht eines ihrer primären Ziele in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und sie wird im Haushalt 1984 Maßnahmen ergreifen, die zur Förderung der Wirtschaftskraft, zu Investitionen und Innovationen beitragen werden.
Aber, Herr Kollege, die Bundesregierung hat aus den Erfahrungen, die die vorhergehende Bundesregierung gemacht hat, gelernt, und sie nimmt keine Zuflucht zu kurzfristigen Beschäftigungsprogrammen, die im übrigen unsere Schuldenlast in einer Form vermehrt haben, die uns heute den politischen Spielraum sehr eng werden läßt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der von meinem Kollegen Dreßler genannten Zahlen nicht doch meinen, daß es notwendig wäre, durch entschlossenes Handeln die SteigeLutz
rung der Arbeitslosenzahlen nicht fortzuschreiben, sondern gegen sie anzukämpfen?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Die Bundesregierung handelt entschlossen, Herr Kollege, und sie tut alles, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Bitte schön, Herr Stratmann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Abgeordneter Lambinus, wir haben uns schon einmal darüber unterhalten, daß es auf den Ton ankommt. Dieser Ton erfordert eine Zurechtweisung, zwar in mildester Form, aber sie erfolgt.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß es noch einige Zeit dauern wird, bis die Bundesregierung den Lernprozeß durchgemacht hat, den offensichtlich Herr Ministerpräsident Späth in Baden-Württemberg durchgemacht hat, nämlich daß eine reine Wachstumsförderung allein durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen kann, um einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen, und meinen Sie, daß wir es uns erlauben können, daß der Lernprozeß bei Ihnen ähnlich lange dauern wird, wie er bei Herrn Späth in der Vergangenheit gedauert hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege, nachdem die Bundesregierung seit 1974 die Beschäftigungsprogramme, die von der vorigen Regierung aufgelegt worden sind, in ihrer Wirkung hat beobachten können, und da sie diese Wirkung, wie ich eben bereits dargelegt habe, zumindest für den langfristigen Zeitraum negativ einschätzt, bitte ich doch um Ihr Verständnis, daß wir jetzt einmal einen anderen Weg gehen. Wenn der deutsche Bürger nämlich die Fortsetzung der bisherigen Finanz- und Wirtschaftspolitik gewollt hätte, wären die Wahlen vom 6. März dieses Jahres ganz bestimmt anders ausgegangen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Darf ich die Fragesteller darum bitten, sich auf die Erstfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) - „Besteht die Absicht, Mittel einzusetzen?" - zu beschränken. Die Antwort lautete: Nein. Ich bitte also, keine wirtschaftspolitische Diskussion daraus werden zu lassen. Ich bitte, darauf zu achten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram ({1}).
Wolfram (NA), 1983-05-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie wollen Sie konkret das Wahlversprechen Ihrer Partei im Ruhrgebiet -„Wir schaffen Arbeit fürs Revier" - verwirklichen, wenn Sie tatenlos zusehen, daß Arbeitsplätze im Bergbau, in der Bergbau-Zulieferindustrie, in der
Stahlindustrie und in vielen anderen Branchen im Ruhrgebiet entfallen?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht nicht tatenlos zu. Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, daß sie im Haushalt des Jahres 1984 1,5 Milliarden DM für wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen vorsieht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie einerseits festgestellt haben, daß Ihr wohnungsbaupolitisches Programm schon zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben soll, ist es dann nicht auf der anderen Seite vernünftig, so, wie die Opposition es will, ein breit angelegtes Beschäftigungsprogramm zu fahren, damit das, was Sie festgestellt haben, umfassend erreicht wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Das, was in diesem Zeitraum durch ein Programm zu erreichen war, ist durch das Wohnungsbauprogramm erreicht worden. Die weitere Ankurbelung unserer Wirtschaft kann nach unserer Auffassung nur durch die Maßnahmen erfolgen, wie wir sie im Haushalt 1984 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 festgelegt haben und festlegen werden.
Cronenberg (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Absicht der Bundesregierung, keine Beschäftigungsprogramme aufzulegen, nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß diese nur durch höhere Abgaben oder durch höhere Schulden des Bundes finanziert werden können und beide Finanzierungsinstrumente notwendigerweise zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen müssen?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege Cronenberg, das kann ich voll und ganz bestätigen. Ich habe eben bereits versucht, das andeutungsweise in meinen Antworten darzulegen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lahnstein.
Lahnstein (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, da Sie Ihre Weigerung, Mittel für zusätzliche beschäftigungsfördernde Maßnahmen in den Haushalt einzustellen, damit begründen, daß man schlechte Erfahrungen mit Programmen der voraufgegangenen Regierung gemacht habe: Wie erklären Sie es sich dann, daß diese Maßnahmen der vorangegangenen Regierung sowohl von der Opposition im Bundestag als auch insbesondere im Bundesrat mit verschwindenden Ausnahmen mitgetragen worden sind, j a mitgetragen werden mußten, denn sonst wären sie überhaupt nicht zustande gekommen?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege Lahnstein, das waren unter anderem auch Gründe, die nicht unbedingt die Richtigkeit dieser wirtschaftlichen Maßnahmen befürwortet haben.
({0})