Rüdiger Lucassen (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der AfD will mehr Parlament und weniger Direktive durch die Bundesregierung, mehr Gewissensentscheidung und weniger Fraktionszwang. Der Antrag der AfD will die Rolle des Bundestages beim Einsatz unserer Streitkräfte stärken.

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Enhanced Forward Presence ist keine Kleinigkeit, kein simpler Verwaltungsakt, keine geringfügige Gesetzesänderung. Wir reden hier über die höchste Verantwortung der Politik: den Einsatz von jungen Männern und Frauen unserer Bundeswehr, die ihre Gesundheit und in letzter Konsequenz ihr Leben riskieren.

Die Entsendung deutscher Truppen ins Baltikum geht aber auch weit über die Verantwortung der Politik für das Leben unserer Soldaten hinaus. Wir sprechen hier über eine Entscheidung der Bundesregierung von höchster sicherheitspolitischer Tragweite; denn die Stationierung deutscher Panzergrenadiere kurz vor der russischen Grenze hat enorme Auswirkungen auf die Beziehungen Deutschlands und des gesamten Westens zur Russischen Föderation.

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Da die Bundesregierung diesen Militäreinsatz bis heute mit keinen vertrauensbildenden Maßnahmen flankiert, ist das deutsch-russische Verhältnis dadurch schlechter statt besser und sicherer geworden.

Die AfD will, dass Einsätze der Bundeswehr von solcher Tragweite zukünftig vom deutschen Parlament überprüft und kontrolliert werden können.

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Die AfD steht zur Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Meine Damen und Herren, der EFP-Einsatz der Bundeswehr in Litauen zeigt eine große militärische Unwucht auf, ein grobes Missverhältnis zwischen den mandatierten Einsätzen und dieser sogenannten einsatzgleichen Verpflichtung:

Gleich im Anschluss wird der Bundestag über den Einsatz im Südsudan debattieren. Dort sind aktuell 13 Soldaten stationiert. Ihre Hauptaufgabe: beobachten und Ansprechpartner sein. Morgen das Gleiche mit dem Einsatz im nördlichen Sudan! Dort sind lediglich vier deutsche Soldaten stationiert. Insgesamt debattiert der Deutsche Bundestag volle drei Stunden über diese zwei Kleinsteinsätze mit 17 Soldaten, und er stimmt im Anschluss darüber ab. Das ist Parlamentskontrolle. In Litauen sind aber über 600 deutsche Soldaten mit Schützenpanzern und Kampfpanzern stationiert, und der Bundestag kann dies lediglich zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht in Ordnung.

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Der Einsatz in Litauen hat im schlimmsten Fall das Potenzial, die NATO in einen Krieg mit Russland zu verwickeln.

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Strategen sprechen von einer Stolperdrahtfunktion durch die eingesetzten Kräfte. Wer die parlamentarische Kontrollfunktion respektiert, der bringt einen solchen Einsatz zur Abstimmung.

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Ich möchte hier ausdrücklich nicht über Sinn oder Unsinn des Bundeswehreinsatzes im Baltikum sprechen.

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Ich möchte, dass unser Parlament die Möglichkeit zur Entscheidung darüber erhält.

Meine Damen und Herren, seit einigen Tagen diskutieren die Parteien in Deutschland hitzig, teilweise hysterisch über die Rolle von Parlamenten und die Rechte von Abgeordneten.

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Wir sehen eine hasserfüllte Welle der Diffamierung des politischen Gegners.

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Und wir erlebten einen einmaligen Angriff der Bundeskanzlerin auf die Unabhängigkeit eines deutschen Landesparlaments.

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Sehr geehrte Kollegen von CDU bis Linkspartei,

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Demokrat ist man nicht, weil man sich so nennt. Bestes Beispiel ist die DDR, die Deutsche Demokratische Republik. Demokrat ist man, wenn man Entscheidungen zur Abstimmung bringt und das Ergebnis akzeptiert.

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Wer dem vorliegenden Antrag auf Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Litauen zustimmt, stärkt die Rechte des Bundestages, bringt Sicherheitspolitik ins Parlament –