emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
götz (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der zweiten Lesung zu diesen beiden Änderungsanträgen als Berichterstatter Stellung genommen und Sie darum gebeten, es bei der Vorlage des Haushaltsausschusses zu belassen. Ich möchte dazu jetzt noch einmal in aller Kürze nicht als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter Stellung nehmen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß der Vorschlag des Haushaltsausschusses, den Bundeszuschuß um 200 Millionen DM zu kürzen und Schuldbuchforderungen in Höhe von 1250 Millionen DM der Rentenversicherung zuzuteilen, ein einmütiger Beschluß des Haushaltsausschusses gewesen ist,
*) Siehe 112. Sitzung, Anlage 5 **) Siehe Anlage 2
der sich, wie ich wohl annehmen kann, einen einmütigen Beschluß des Kabinetts zu eigen gemacht hat. Wir haben im Haushaltsausschuß - Kollege Hermsdorf wird mir zustimmen - sehr eingehend nicht nur die Frage der Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Finanzlage der Rentenversicherungsträger geprüft, sondern, wie es unsere Pflicht war, auch die finanz- und haushaltspolitischen Aspekte. Wir sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser vom Haushaltsausschuß dem Hohen Haus vorgeschlagene Weg zur Zeit der einzig mögliche und der einzig vertretbare Weg ist - unter Berücksichtigung aller, nicht nur der sozialpolitischen, sondern auch der haushalts-, der finanz-, der kredit- und der konjunkturpolitischen Gesichtspunkte.
Ich möchte mich mit zwei Punkten noch einmal gegen diesen Antrag aussprechen. Erstens bitte ich diejenigen, die dazu neigen, dem Antrag der SPD-Kollegen stattzugeben, zu bedenken, daß durch den Kürzungsvorschlag Ides Haushaltsausschusses kein Einfluß auf die Rentenleistungen und ihre Höhe genommen wird. Durch .diesen Kürzungsbeschluß wird keine Rentenleistung irgendwie verkürzt oder geschmälert. Ich bin darauf ausführlich in meinem Schriftlichen Bericht eingegangen.
Zum zweiten darf ich darauf hinweisen, daß durch eine Rückgängigmachung dieses Kürzungsbeschlusses im Augenblick die Liquiditätslage der Rentenversicherung in keiner Weise verbessert wird. Dies ist eine Problematik, die wir im Zusammenhang mit dem Rentenversicherungsänderungsgesetz lösen müssen. Hier und heute geht es um die Frage dies Haushaltsausgleichs. Ich meine, der Haushaltsausgleich ist gerade im Hinblick auf die Frage, wie wir unser Rentensystem und wie wir die finanzielle Sicherheit der Renten halten, nicht ahne Wichtigkeit; denn Sozialpolitik steht nun ,einmal in enger Verzahnung mit der Haushaltspolitik, mit der Finanzpolitik, mit der Wirtschaftspolitik. Wir sollten erst einmal den Haushalt in Ordnung bringen und dann die uns alle !auf den Nägeln brennende Frage im Zusammenhang mit idem Rentenversicherungsänderungsgesetz lösen.
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Soviel heute und jetzt. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Aber ich glaube, wir können erwarten -und ich möchte für meine Fraktion sagen, wir bitten sehr dringend darum -, daß der Herr Bundesfinanzminister morgen bei der dritten Lesung in der allgemeinen Aussprache oder bei der Beratung des Änderungsantrages zum Einzelplan 11 dazu noch einmal ausführlich aus der Sicht des Haushalts Stellung nimmt.
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mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dieser Antrag ist die logische Konsequenz des Beschlusses, den die Mehrheit des Bundestages am Freitag gefaßt hat. Es ist aus all den Gründen, die wir bereits am

Freitag dargelegt haben, selbstverständlich, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei auch diesem Antrag in logischer Konsequenz ihrer Entscheidung vom Freitag ihre Zustimmung gibt.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 257 *). Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir haben dann über den § 28 a in der so geänderten Fassung abzustimmen. Wer dem so geänderten § 28 a zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 28 a ist angenommen.
Ich rufe die §§ 28 b und 28 c auf. Wer diesen beiden Paragraphen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Zu § 28 d liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 253 vor. Wird das Wort zu diesem Änderungsantrag gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 253*) der Abgeordneten Stingl, Dr. Schmidt ({0}), Frau Schroeder ({1}) und Genossen. Wer dieser Neufassung des § 28 d zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das 'zweite war die große Mehrheit. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den § 28 d in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zugestimmt.
Ich rufe die §§ 29, - 30, - 31, - Einleitung und Überschrift .auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zugestimmt.
Damit stehen wir .am Ende der zweiten Beratung, in der eine Gesamtabstimmung nicht notwendig ist. Sie erfolgt erst in der dritten Beratung.
*) Siehe 112. Sitzung, Anlage 5


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe nunmehr den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/1794 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze
- Drucksache V/714 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksachen V/1631, zu V/1631 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl ({4})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Reischl, für seinen Schriftlichen Bericht. Er will den Bericht aber offenbar noch ergänzen. Bitte sehr!
reischl (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht den Bericht ergänzen, sondern ganz kurz den Änderungsantrag begründen, der von den Kollegen Deringer, Busse und mir vorgelegt worden ist.
In den Ziffern 1 und 2 dieses Antrages handelt es sich lediglich um eine technische Änderung, die sicherstellen soll, daß die Unterlagen, die in Zukunft nach 18 Monaten beim Patentamt offengelegt werden, auch durch das Patentamt veröffentlicht werden können. Wenn eine solche Bestimmung nicht im Gesetz enthalten wäre, bestünde die Gefahr, daß diese Unterlagen nicht als neuheitsschädlich vor allem im Ausland anerkannt werden.
Bei den Ziffern 3 und 4 handelt es sich ebenfalls nur um technische Änderungen und Anpassungen.
Der Einfachheit halber haben wir diese Änderungen zu dritt - die beiden Berichterstatter und der Kollege Busse von der FDP - eingebracht. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag auf Umdruck 2641 zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Deringer.
deringer (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU nur ganz wenige Bemerkungen. Dieses Gesetz ist, wie Sie alle an Ihrem Posteingang gemerkt haben, bei den betroffenen Kreisen zum Teil auf erhebliche Kritik gestoßen. Der Rechtsausschuß hat sich deshalb des Arbeit wahrlich nicht leicht gemacht. Wir sind alle mit erheblicher Skepsis darangegangen. Aber das klare Ergebnis war: Es gibt nur diesen einen Weg, um die Situation des Patentamts zu bessern. Alles, was uns an Alternativvorschlägen von Sachverständigen vorgelegt wurde, ist mit sorgfältigen Rechnungen des Herrn Präsidenten des Patentamts geprüft und als unzulänglich festgestellt worden.
Noch zwei Bemerkungen zu der Kritik, die immer geübt wird. Erstens trifft es nicht zu, daß das neue Verfahren eine Gefährdung des Rufs des deutschen Patents bedeutet. Im Gegenteil, das neue Verfahren sorgt dafür, daß die Patente, die erteilt werden, wirklich sorgfältig überprüft werden und infolgedessen ihren alten Ruf behalten. Alternativlösungen mit Straffung des Verfahrens würden dagegen die Bedeutung des Patents gerade gefährden.
Die zweite Bemerkung. Die Tatsache, daß die Anmeldungen nach 18 Monaten auch ungeprüft offengelegt werden, bedeutet nicht, wie vielfach behauptet wird, eine Belastung der Klein- und Mittelunternehmen, sondern das gibt ihnen, wie Herr Reischl eben schon ausgeführt hat, gerade die Möglichkeit, die technische Entwicklung bei den großen und ausländischen Konkurrenten zu erkennen. Das können sonst nur die großen Unternehmen. Jetzt können es auch die kleinen.
Man kann natürlich eines nicht: kein Papier haben und doch informiert sein. Wenn man über das, was vor sich geht, informiert sein will, muß man das Papier in Kauf nehmen. Ich glaube, der Rechtsausschuß hat durch seine Änderungen an dem Gesetzentwurf das, was an Schwierigkeiten darin enthalten war, weitgehend erleichtert, insbesondere durch die Abschwächung des einstweiligen Schutzes.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt deshalb diesem Gesetz zu, weil sie es für die bestmögliche Lösung der gegenwärtigen Situation ansieht.
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jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Dame! Meine Herren Kollegen!
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jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Im muß feststellen, daß zwei Damen da sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Sie schneiden eine sehr wichtige Teilfrage an. Es ist zweifellos so, daß durch dieses Abkommen die Erstattungen bewegt und in einer gewissen Höhe fixiert werden. Das haben wir bereits in der letzten Verordnung auf diesem Sektor berücksichtigt. Aber ich glaube, daß es wichtiger ist, zur Verhinderung einer Preisschleuderei auf dem Weltmarkt an einer solchen Vereinbarung teilzunehmen, die ja so viele Mitglieder mit gleicher Interessenlage hat.
kuchtner (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Landesgruppe der CSU hat sich eingehend mit diesem wichtigen Gesetzentwurf befaßt. Sie hielt eine solche eingehende .Beratung vor allem deshalb für erforderlich, weil aus den Kreisen der Gegner der verschobenen Prüfung, des Hauptgrundes der Änderung des bisherigen Patentgesetzes, immer wieder behauptet worden ist, daß sich dieses Verfahren in erster Linie zuungunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirken würde.
Die Erörterungen im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages und in der Landesgruppe der CSU haben jedoch ergeben, daß diese Befürchtung nicht zutrifft. Dies gilt, wie schon meine Vorredner gesagt haben, insbesondere auch für die vorgesehene Offenlegung aller Patentanmeldungen nach 18 Monaten. Wir haben uns davon überzeugen können, daß gerade diese Maßnahme eine wesentliche Voraussetzung dafür schafft, daß große und kleinere
Unternehmen gleiche Informationsmöglichkeiten haben. Ich habe bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, daß die Großindustrie heute den Vorteil hat, sich durch Einsicht in die regelmäßig nach 18 Monaten nach dem Prioritätsdatum veröffentlichten französischen, englischen und belgischen Patentschriften über die jüngste technische Entwicklung der Konkurrenz zu informieren. Die nunmehr vorgesehene Offenlegung aller deutschen Patentanmeldungen nach 18 Monaten soll gerade den Wettbewerbsnachteil derjenigen Unternehmen, die nicht in der Lage sind, sich aus ausländischen Patentschriften zu informieren, beseitigen. Wenn deshalb noch in letzter Zeit wieder der Versuch gemacht worden ist, die Frist von 18 Monaten etwa auf 24 Monaten oder weiter hinauszuschieben, so würde sich dies wiederum einseitig zuungunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirken.
Es ist nicht zu bestreiten, daß die Einführung der verschobenen Prüfung und die Offenlegung aller Patentanmeldungen für die Unternehmen mit gewissen Nachteilen verbunden ist. Diesen Nachteilen stehen aber ganz sicher entscheidende Vorteile und eine erhebliche Entlastung nicht nur des Patentamts, sondern gerade auch der Unternehmen der Industrie selbst gegenüber. Nach Überzeugung der Landesgruppe der CSU stellt der Entwurf in der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung eine vernünftige und ausgewogene Lösung dar, die den berechtigten Interessen aller beteiligten Unternehmen, soweit wie dies überhaupt möglich ist, Rechnung trägt.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Entwurf zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
heinemann (bundesminister ,der justiz), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt das Zustandekommen dieses Gesetzes. Wir freuen uns, daß die deutschen Patente einen hohen internationalen Geltungsrang haben. Das ist die eine Seite. Wir beklagen, daß die Prülung der Anmeldungen außerordentlich lange dauert. Das ist die andere Seite. Es war die Aufgabe dieses Gesetzes, das Verfahren in dem Sinne zu verbessern, daß es schneller läuft, aber unter Wahrung des internationalen Geltungswerts deutscher Patente. Ich glaube, daß die Lösung, die der Ausschuß erarbeitet hat, daß die Verbesserungen, die er an der alten Regierungsvorlage angebracht hat, gut sind und daß infolgedessen dieses Gesetz allseitig akzeptiert werden könnte.
Das Gesetz ist bis zur letzten Minute umstritten. Noch in der heutigen Ausgabe hat man in einer großen Frankfurter Tageszeitung dieses Gesetzesvorhaben angegriffen, leider aber auch mit unrichtigen Behauptungen.
So wird z. B. behauptet, daß das Patentamt jährlich einen Gebührenüberschuß von 20 Millionen DM erbringe; dafür hätte man, so schreibt diese Zeitung,

längst mehr Prüfer einstellen sollen. Diese Rechnung stimmt nicht. Denn viele Ausgaben, die mit dem Patentamt zusammenhängen, sind haushaltsmäßig so untergebracht, daß nicht ohne weiteres - jedenfalls nicht für den, der sich nicht in diese Materie hineinkniet -, ihr Zusammenhang mit dem Patentamt erkennbar ist.
Außerdem wird in dieser Zeitung der Vorwurf erhoben, daß der Bundestag dieses Gesetz in überstürzter Eile behandelt habe. Damit wird den Mitgliedern des Rechtsausschusses und vor allem denen, die an diesem Gesetz sonderlich gearbeitet haben, ein völlig unbegründeter Vorwurf gemacht. Im Gegenteil, den Mitgliedern des Rechtsausschusses gebührt Dank dafür, daß sie sich mit dieser Genauigkeit den ganzen Widerstreit um dieses Gesetz angehört haben und es nicht leid geworden sind, alle Anreden entgegenzunehmen, um bei ihrer Arbeit zu bleiben.
Ich unterstreiche auch namens der Bundesregierung den Dank, der hier schon ausgesprochen worden ist, an das holländische Patentamt, das uns eine hervorragende Möglichkeit gab, schon in der Praxis mitzuerleben, was wir mit diesem Gesetz anstreben.
Die Apelle, die der Herr Kollege Reischl an das Justizministerium ausgesprochen hat, habe ich gehört. Ich nehme sie ernst. Seien Sie überzeugt, daß mit aller Bemühung die Verwirklichung auch dieser letzten zur Abrundung notwendigen Stücke betrieben werden wird!
Ich danke Ihnen und hoffe, daß dieses Gesetz einen guten Weg nimmt.
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jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor; ich schließe die Aussprache.
Einzelanträge liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung seine Stimme geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Ausschußantrag unter Nr. 2, der Entschließung. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. betrieblicher Selbstschutz
- Drucksache V/1834 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Öffentlichkeit sind Vorwürfe gegen Selbstschutzversuche in einzelnen
Betrieben erhoben worden. Im Zivilschutz soll es aber kein Zwielicht geben. Das Bundesinnenministerium und die Betriebsratsvorsitzenden der betroffenen Werke haben die Richtigkeit der Ausführungen in der Zeitschrift bestritten. Das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit müssen aber die Möglichkeit der Transparenz in diese Vorgänge erhalten. Wir, die Koalitionsfraktionen, bitten daher, dem Antrag ohne Ausschußüberweisung zuzustimmen, damit noch vor der Sommerpause die Möglichkeit besteht, diese Dinge der Öffentlichkeit zuzuleiten und gegebenenfalls auch in dem Hohen Hause zu erörtern.
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jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu. Wir wären allerdings dankbar, wenn die Bundesregierung, von der ja jetzt niemand mehr anwesend ist, die dann aber hoffentlich von einer ihrer Pressereferenten oder Parlamentsreferenten wenigstens das Protokoll der heutigen Sitzung lesen läßt, nicht nur Überlegungen anstellte, ob sie dieses Hohe Haus nicht gleichzeitig nicht nur mit den Erfahrungen ausstatten will, oder sollte, die hier im Koalitionsantrag angesprochen sind, sondern sich vielleicht auch einmal Gedanken darüber machte, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt sie das Hohe Haus über die wirklichen Maßnahmen, die von der Bundesregierung im Rahmen der Zivilverteidigung geplant sind und ergriffen werden sollen, unterrichtet. Nach dem bisherigen Stand auf diesem Sektor können wir ja nur feststellen, daß das, was bisher von der Bundesregierung dem Hohen Hause im Rahmen von Gesetzentwürfen zugeleitet worden ist, im Hause selbst gar nicht mehr beraten werden soll, weil die letzten Gesetzentwürfe nach Ankündigung der Bundesregierung bereits überholt sind. Wir sollen diese Gesetzentwürfe gar nicht mehr beraten, sondern auf die Vorlage neuer Gesetzentwürfe warten. Vielleicht kann die Bundesregierung das als Anregung nehmen, uns hier gleichzeitig über ihre Vorstellungen zu informieren.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-13:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer ,dem Antrag zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um ,das Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Aufhebung der BeVizepräsident Dr. Jaeger
schränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung außer Lebensversicherung
- Drucksachen V/1411, V/1847 Berichterstatter: Abgeordneter van Delden
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen im Ende der heutigen Beratung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 14. Juni 1967, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat am 13. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Lastenausgleich - Drucksache V/1803 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1871 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/1842, zu V/1842 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe die Frage 31 .des Abgeordneten Reichmann auf:
Sind Bestrebungen zutreffend, daß versucht wird, die Bundesrepublik Deutschland in ein internationales Abkommen zur Vollmilchpulververmarktung einzubeziehen?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Die Teilnehmerstaaten des Gentleman's Agreements Vollmilchpulver, insbesondere die Niederlande und Frankreich, bemühen sich, die Bundesrepublik zum Beitritt zu diesem Agreement zu bewegen, um seine Fortführung sicherzustellen.
Ich würde die beiden anderen Fragen gern gleich mitbeantworten, weil sie in einem Sachzusammenhang mit der ersten Frage stehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Dann rufe ich die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Reichmann auf:
Welche Auswirkungen gegenüber dem bisherigen Zustand würden durch den Beitritt zu dem in Frage 31 erwähnten Abkommen insgesamt für die Vollmilchvermarktung, den Erzeugermilchpreis und den Buttermarkt ausgelöst?
Ist die Bundesregierung bereit, infolge der voraussichtlichen erheblichen Nachteile den Beitritt zu dem internationalen Vollmilchpulververmarktungsabkommen abzulehnen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Mit diesem Beitritt müßte die Bundesrepublik sich den Bedingungen des
Agreements unterwerfen, nach denen Vollmilchpulver nicht unter einem bestimmten Preis auf dem Weltmarkt verkauft werden darf. 1966 wurden bei einer Erzeugung von 21 500 t rund 1500 t Vollmilchpulver exportiert. Durch einen Beitritt zu diesem Agreement würden die bisherigen Exporte in ihrer Höhe nicht beeinträchtigt, so daß sich keine nachteiligen Auswirkungen auf den Erzeugermilchpreis und den deutschen Buttermarkt ergäben.
Da sich keine Nachteile für den deutschen Milchmarkt ergeben, hat die Bundesregierung gegenüber den Teilnehmern des Agreements ihre Bereitschaft erklärt, beizutreten, sofern alle übrigen Teilnehmer auch weiterhin dem Agreement angehören. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Ich darf ergänzend noch sagen, daß dieses Agreement unter der Patronage der OECD seit 1963 eingerichtet ist und daß ihm folgende Länder angehören: Osterreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Die sehr bedeutsamen westlichen Exportländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sind zwar nicht formell Mitglieder dieses Agreements, sie halten sich aber an dessen Regeln.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
reichmann (NA), 1967-06-14:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die bisherigen Mitgliedstaaten dieses Ab5654 
kommens sich bei der Vermarktung auf dem Weltmarkt nicht an die Preisvereinbarung des Abkommens hielten, sondern aus Wettbewerbsgründen bereits diesen vereinbarten Preis unterlaufen haben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Es könnte sein, daß das bei dem einen oder anderen der Fall ist. Mir ist der Fall eines Mitgliedlandes bekannt, das Exportzuschüsse gegeben hat. Es mag in dem einen oder anderen Fall auch zu dem Sachverhalt gekommen sein, den Sie erwähnen. Aber in dem Agreement sind Kontrollmaßnahmen eingebaut, und wenn sie nicht perfekt funktionieren sollten, dann wäre das nicht anders als bei den meisten Kontrollmaßnahmen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1967-06-14:
Herr Minister, die bisherige Praktizierung dieses Abkommens beweist aber, daß der Preis unter dem vereinbarten Preis liegt, so daß bei den Erstattungen die Bundesrepublik nachher benachteiligt wäre.