emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Lieber Kollege Lenkert, wir wünschen Ihnen, dass

sich Ihre Stimme bis morgen erholt.
Ich gebe nun dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein für die
CDU/CSU das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie am Schluss Ihrer

Redezeit noch eine Zwischenfrage der Kollegin BullingSchröter?
Georg Nüßlein (NA), 2014-11-27:
Wenn die Frau Kollegin unbedingt will.

({0})

Eigentlich habe ich mit der Kollegin Bulling-Schröter
gar kein Problem. Sie spricht meinen Dialekt.

({1})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-11-27:
Danke schön. Wir beide kommen ja aus Bayern. Sie

haben es gerade gesagt. - Ich bin über Ihre Ausführungen ein bisschen erstaunt; denn die bayerische Wirtschaftsministerin, Frau Aigner, hat erst neulich in einer
großen bayerischen Zeitung gesagt, die Bayerische
Staatsregierung, vor allem die CSU, lehne unkonventionelles Fracking insgesamt ab. Sie hat gesagt: Mit uns
wird es das nicht geben. - Ich sehe also schon einen Widerspruch zwischen dem, was Sie erzählen, und dem,
was in Bayern in der Zeitung steht.
Georg Nüßlein (NA), 2014-11-27:
Machen Sie sich keine Sorgen über das, was die Bayerische Staatsregierung in großer Einheit macht. Der
bayerische Ministerpräsident hat im Rahmen seines
China-Besuchs ganz deutlich formuliert, dass der Vorschlag, den die Frau Hendricks auf den Tisch gelegt hat,
ein guter, ein intelligenter Kompromiss ist und dass er
das Verbot, so wie es Bayern anstrebt, natürlich so ausgestaltet sehen möchte, wie ich es gerade eben beschrieben habe, nämlich verbunden mit dem Vorbehalt, dass
man, wenn nichts mehr dagegen spreche, auch fracken
kann.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass das, was ich vorhin
zu Forschung und Entwicklung gesagt habe, auch hier
gilt: Wenn Fracking im eigenen Land nicht mehr anDr. Georg Nüßlein
wendbar sein sollte, dann muss man sich doch zumindest
die Option offenhalten, am Standort Deutschland zu forschen, zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass unter anderen, besseren Konditionen in Zukunft im Ausland gefrackt wird. Das, was wir hier machen, nämlich
zu sagen: „Wir bleiben sauber; aber aus dem Ausland
importieren wir Gas, das dort unter schlechteren Bedingungen gefrackt worden ist“, ist Ökokolonialismus der
schlimmsten Sorte. Deshalb ist das abzulehnen.

({0})

Wir müssen ganz klar dafür Sorge tragen, dass auch
da die Technik vorankommt. Zumindest das sollten Sie
uns zubilligen, und Sie sollten nicht ständig weiter
Denkverbote verhängen. Das steht einer Partei der Freiheit nämlich gar nicht an.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Nächste Rednerin ist für die Sozialdemokraten die

Kollegin Ulli Nissen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Herr Kollege Groß, meinen Respekt! Was die Redezeit betrifft, war das eine Punktlandung. Vielen Dank. Abschließender Redner zum Einzelplan 16 ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Ich danke Ihnen auch und schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor.

Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag
auf Drucksache 18/3306. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt
worden.

Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag auf
Drucksache 18/3307. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Wir stimmen nun ab über den Einzelplan 16, und
zwar in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Damit ist der Einzelplan 16 mit den
Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der
Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. November 2014,
9 Uhr, ein.

Kommen Sie alle gut erholt wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie sehr herzlich zum Abschluss unserer Haus-
haltsberatungen, die wir heute Morgen zunächst mit dem
Einzelplan 12 fortsetzen, bevor wir dann heute Mittag zu
den Schlussabstimmungen kommen.

Wir setzen, wie gesagt, die Haushaltsberatungen - Ta-
gesordnungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({0})

Drucksachen 18/2000, 18/2002

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826

Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt I.18:

Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur

Drucksachen 18/2812, 18/2823

Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt
Rehberg, Bettina Hagedorn, Roland Claus und SvenChristian Kindler.

Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir heute
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
stelle ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({2})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Sven-Christian

Kindler.
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Das Wort hat nun der Bundesverkehrsminister.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Es würde die Debatte ein bisschen für alle erleichtern,

wenn nicht viele den Ehrgeiz hätten, gleichzeitig zu reden. Im Augenblick hat der Bundesverkehrsminister das
Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Herbert Behrens hat nun das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Nun erhält der Kollege Martin Burkert für die SPDFraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Herr Kollege.
stephan kühn (NA), 2014-11-28:

Ich komme zum Schluss. - Im kommenden Jahr wären 350 Millionen Euro mehr erforderlich, als im Haushalt eingestellt sind. Was machen Sie aber mit dem Gutachten? Sie stellen es nicht etwa den Verkehrs- und
Haushaltspolitikern in der Haushaltsdebatte zur Verfügung, sondern es liegt weiter im Ministerium herum. So
setzen Sie die Nahverkehrsfinanzierung aufs Spiel. Eine
nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Reinhold Sendker das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sabine Leidig das Wort.

({0})
sabine leidig (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will

ganz kurz noch einmal zur LuFV Stellung nehmen:
Rund 4 Milliarden Euro zahlt der Bund ab 2015 an die
Deutsche Bahn AG für den Erhalt der Infrastruktur. Das
ist deutlich mehr als bisher und im Grunde auch sehr
richtig.

({0})

Die Bahn bietet ein wichtiges Gut an. Brücken, Tunnel,
Gleise und Bahnhöfe müssen flächendeckend in Schuss
gehalten werden. Aber genau das geschieht nicht.

In den vergangenen vier Jahren sind aufgrund der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung rund 10 Milliarden Euro für die Pflege der Infrastruktur an den
Bahnkonzern geflossen. Trotzdem steigt die Zahl der
maroden Bahnbrücken, es gibt mehr Langsamfahrstellen, und die Zahl der Verspätungsminuten hat, wie wir
jetzt gerade durch die Große Anfrage herausgefunden
haben, mit über 3,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht.

({1})

Der Zustand der meisten kleinen Bahnhöfe im Land
ist erbärmlich; das ist das, was die Reisenden als Erstes
wahrnehmen. Konzern und Management der Deutschen
Bahn AG sind auf privatwirtschaftliche Bilanzziele gepolt; das ist uns in der Anhörung noch einmal deutlich
vor Augen geführt worden. Wie wir sehen, ist das im
Grunde volkswirtschaftlicher Unsinn, übrigens genauso
wie das Megaprojekt Stuttgart 21, bei dem Milliarden
versenkt werden.

Der Zustand der Infrastruktur verschlechtert sich seit
Jahren. Der Anlagebestand ist in der Laufzeit der jetzigen LuFV um 1 300 Kilometer Gleise, 5 000 Weichen
und 38 Bahnhöfe reduziert worden. Aber die Infrastruktursparten der Bahn haben zwischen 2009 und 2013
2 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern ausgeschüttet und fast 1 Milliarde Euro weniger investiert, als sie
an Wertverlust abgeschrieben haben.
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Frau Kollegin Leidig, darf Ihnen der Kollege Burkert

eine Zwischenfrage stellen?
sabine leidig (NA), 2014-11-28:
Aber ja.
martin burkert (NA), 2014-11-28:
Frau Kollegin Leidig, nachdem Sie erst die LuFV dafür gelobt haben, dass uns 28 Milliarden Euro mehr zur
Verfügung stehen, und dann aufgeführt haben, was damit
alles gemacht werden muss - in einigen Punkten zu
Recht; wobei man anführen muss, dass die Zahl der Verspätungsminuten im Schienenpersonennahverkehr gesunken ist; das gehört zur Ehrlichkeit dazu -, frage ich
Sie an dieser Stelle, ob die Fraktion Die Linke in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am nächsten Mittwoch der Beschlussfassung
über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zustimmen wird oder nicht.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Als nächster Redner hat der Kollege Ralph Brinkhaus

das Wort.

({0})
sabine leidig (NA), 2014-11-28:
Wir fordern - dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt -, dass nachverhandelt wird.
Denn in der Anhörung im Verkehrsausschuss haben alle
Experten, inklusive des von der CDU benannten Experten von der Bahnindustrie, gesagt: Die jetzige Verhandlungsgrundlage ist so, wie sie der Bundesminister paraphiert hat, nicht gut und reicht nicht aus.

({0})

Ich finde, das müssen Sie sich zu Herzen nehmen. Wozu
machen wir sonst eine Anhörung und laden hochkarätige
Leute, Expertinnen und Experten für unser Bahnsystem,


ein, wenn wir dann deren Anregungen nicht berücksichtigen?

({1})

Insofern müssen wir sehen, was dabei herauskommt.

De facto gab es während der Laufzeit der letzten
LuFV - damit fahre ich in meiner Rede fort - in Bezug
auf das Schienennetz massive Desinvestitionen. Das ist
das Gegenteil dessen, was hier angeblich alle wollen.
Diese Verhältnisse müssen sich ändern. Dafür hat der
Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG Verantwortung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so viel
Steuergeld für die Bahn aufbringen, dann haben Bundesregierung und Bundestag dafür zu sorgen, dass die Gegenleistung stimmt. Mit der neuen Vereinbarung, der sogenannten LuFV II, wird das nicht gelingen. Ich sprach
gerade davon, dass dies in der Expertenanhörung dargelegt worden ist. Der Bundesrechnungshof hat eine explizit sehr kritische Stellungnahme dazu vorgelegt. Er empfiehlt, die LuFV II so nicht abzuschließen.

Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und der Haushaltsausschuss
sich damit noch befassen werden. Dennoch haben wir
gehört, dass der Bundesverkehrsminister die Vorlage paraphiert hat; das mussten wir in der Zeitung lesen. Ich
weiß nicht, was das heißt. Sie sagen, das Ganze ist nicht
abgeschlossen. Andere sagen, das Ganze ist abgeschlossen. Ich finde, das ist gegenüber der Bevölkerung nicht
verantwortlich. Außerdem ist das eine Ohrfeige fürs Parlament.

({2})

In unserem Entschließungsantrag verlangen wir,
nachzuverhandeln. Ich hoffe, dass Sie hier alle zustimmen. Sie sollten dem Antrag nach dem jetzigen Stand
der Debatte alle zustimmen können. Darüber hinaus sind
wir Linken allerdings der Meinung, dass die Bahn endlich von diesem unseligen Privatisierungskurs wegmuss;
denn statt Bilanzgewinne brauchen wir eine klare Ausrichtung des Unternehmens am Gemeinwohl: für den
langfristigen Erhalt und auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Danke schön.

({3})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Kirsten Lühmann erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Tabea Rößner hat nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege

Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulrich lange (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

nach einem Jahr Verkehrspolitik unter unserem Minister
Alexander Dobrindt und unserer gemeinsamen Großen
Koalition kann man eines sagen: eine echte Spitzenbilanz!

({0})

LuFV II geschafft! WSV-Reform geschafft! Investitionshochlauf begonnen! Vertiefung und Verbreiterung der
Lkw-Maut auf dem Weg! Mehr Geld für Lärmschutz!
Mehr Geld für Radwege! Mehr Geld für Verkehrssicherheit! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist eine Erfolgsbilanz.

({1})

Liebe Kollegen der Grünen, lieber Kollege Kindler,
lieber Kollege Kühn, Ihre Haushaltsreden waren Frustreden.

({2})

Sie haben uns hier Frustreden aus der Mottenkiste der
Mobilitätsverweigerung geboten. Mehr war das nicht.

({3})

Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wir brauchen den Ausbau und den Neubau unserer Verkehrswege - wenn man sich die Verkehrsprognosen anschaut.

({4})



Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch
hier alle einig. Wir sind doch überwiegend Verkehrspolitiker, und wenn wir zusammenstehen, sagt jeder: Natürlich haben wir Nachholbedarf, natürlich ist hier ein hoher Investitionsbedarf gegeben.

({5})

Dabei ist völlig egal, welche Kommission tagt oder wer
uns dies bestätigt. Damit ist auch eines klar: Wir Verkehrspolitiker arbeiten, ja - ich sage es so deutlich -, wir
kämpfen um mehr Geld von den zusätzlichen Milliarden.

Liebe Kollegin Lühmann, ich gebe Ihnen recht bei
dem, was Sie zu Jahresbeginn gesagt haben - ich zitiere -:

Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
kann nur mit deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt beseitigt werden.

({6})

Wir wissen uns, lieber Kollege Burkert, in dieser Frage
Seit’ an Seit’, um Ihre Worte von vorhin zu zitieren.

({7})

Wir haben vieles erreicht. Wir haben die Leistungsund Finanzierungsvereinbarung II in intensiven Gesprächen und einer, wie ich denke, sehr guten Anhörung bei
uns im Verkehrsausschuss beschlossen, genehmigen
werden wir sie am 3. Dezember. Wir machen dabei etwas ganz Wichtiges - auch Kollege Burkert hat das
schon angesprochen -, wir sehen nämlich ausdrücklich
für die Achillesferse Brücken eine Qualitätskennziffer
vor und pönalisieren im Zweifel auch Versäumnisse. Das
heißt, wir sind auf dem richtigen Weg.

Lieber Bundesminister, wir haben mit dem BahnTÜV und dem damit effizienteren und schnelleren Zulassungsverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht, das
wir alle dringend brauchen. Denn was hatten wir mehr,
als Diskussionen darüber, wie lange es dauert -
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Darf der Kollege Gastel Ihnen eine Zwischenfrage

stellen?
ulrich lange (NA), 2014-11-28:
Ja. Ich hätte den Satz aber auch noch zu Ende gesprochen.
norbert lammert (präsident), 2014-11-28:
Dem steht auch nichts im Wege, Herr Kollege.
ulrich lange (NA), 2014-11-28:
Herr Kollege, wenn Sie wollen, dann bitte.

({0})
matthias gastel (NA), 2014-11-28:
Vielen Dank. Ich werde dann auch einmal eine Zwischenfrage von Ihnen zulassen, während ich rede.

Es ist sehr oft die LuFV II erwähnt und von der Regierungskoalition gelobt worden. Sie hatten gerade das
Thema Brücken angesprochen. Wir haben ja einen massiven Verfall bei den Brücken zu verzeichnen, auch
schon während der Laufzeit der LuFV I. Selbst die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage meiner
Fraktion hin einräumen, dass es da massive Fehlallokationen gibt.

Jetzt sagten Sie, für Brücken würden Qualitätskennziffern vergeben und es gebe Pönalisierungen. Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass nur ein kleiner Teil der
Brücken entsprechend erfasst wird, nämlich nur knapp
1 000 von insgesamt 25 000 Brücken. Glauben Sie allen
Ernstes, dass man, wenn man so etwas mit der LuFV II
machen will, dann tatsächlich Fehlallokationen vermeidet, also erreicht, dass das Geld wirklich für den Erhalt
der Brücken verwendet wird? Was ist dann mit den anderen 24 000 Brücken? Auch an diese müssen wir herangehen.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk

das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Johannes

Kahrs.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Als nächster Redner spricht der Bundesminister der

Finanzen, Dr. Schäuble.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk zu?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-11-28:

Ja, gerne.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Frau Hajduk.
anja hajduk (NA), 2014-11-28:
Herr Minister, mir geht es bei dieser Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht um statistische Tricksereien.
Das, was Sie zum ESM-Anteil gesagt haben, auch die
Begründung, warum die Investitionen sinken oder eben
nicht, ist richtig; das will ich gar nicht leugnen. Wir beziehen uns aber - ich glaube, das ist erlaubt - auf die
Zahlen des BMF. Unser Hauptanliegen ist, dass die Investitionstätigkeit, auch die im Bereich der öffentlichen
Investitionen, noch weiter gesteigert werden muss, und
in dieser Überzeugung fühlen wir uns durch den Verlauf
der Debatte bestätigt.

Weil Sie mich mit Blick auf unser Argument, was den
Griff in die Sozialkassen angeht, angesprochen haben,
möchte ich einen weiteren Punkt anführen. Uns ist bewusst, dass die finanzielle Situation der Sozialkassen im
Moment gut ist, auch die der Rentenkasse. Aber Sie und
ich wissen auch, dass das daran liegt, dass Ursache dafür
die unglaublich hohe Zahl der Beschäftigten aufgrund
der aktuellen demografischen Lage ist. Wir wissen aber
genau, dass sich das noch in diesem Jahrzehnt ändern
wird. Deswegen möchte ich, dass Sie anerkennen, dass
die von Ihnen vorgeschlagene Finanzierung der Mütterrente auf lange Sicht nicht tragfähig ist, schon gar nicht
vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung,
und deswegen die Sozialkassen noch vor Ende des Jahrzehnts unter Druck setzen wird.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Als nächster Redner spricht Roland Claus.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Tobias

Lindner das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Dr. Hans Michelbach das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles gerne - nur

nicht im Plenarsaal.

({0})

Ich erteile jetzt als nächstem Redner Herrn Kollegen
Thomas Jurk das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Langsam sehe ich mich zur Klarstellung genötigt: Im

Deutschen Bundestag wird nicht ständig Glühwein getrunken.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Carsten Körber
das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sonja Steffen

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Norbert Barthle das Wort.

({0})
norbert barthle (NA), 2014-11-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer in
einer langen Haushaltsdebattenwoche als letzter Redner
an das Rednerpult tritt, der weiß: Alles ist gesagt, nur
noch nicht von mir. Ich will nicht alles wiederholen, was
schon gesagt worden ist; aber jedem, der es noch nicht
mitbekommen hat, will ich sagen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht im Haushaltsgesetz der Satz:

Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund zur Deckung seiner Ausgaben keine Kredite auf.

({0})

Mit dieser gesetzlichen Verpflichtung erreichen wir erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-28:
Der Kollege ich offensichtlich schlecht zu hören. Ich

bitte die Kolleginnen und Kollegen, etwas leiser zu sein,
und ich bitte darum, das Mikro aufzudrehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katrin Werner, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Corinna Rüffer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Wollen Sie eine Kurzintervention dazu machen, Herr

Dr. Rosemann? - Bitte.
Martin Rosemann (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kollegin Rüffer, Sie haben den

Koalitionsfraktionen eben vorgeworfen, dass sie sich inhaltlich nicht mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen
würden. Ich finde diesen Vorwurf falsch und will ihn
entschieden zurückweisen.

({0})

Wir diskutieren und debattieren über Ihre Anträge; wir
haben eine Anhörung dazu durchgeführt, wir diskutieren
sie im Ausschuss, wir debattieren sie im Plenum, und
wir nehmen dazu auch Stellung. Was wir aber nicht tun,
ist, abschließend darüber abzustimmen und hier etwas zu
beschließen, wodurch wir den Beteiligungsprozess quasi
ad absurdum führen und die Ergebnisse, über die wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen diskutieren
wollen, vorwegnehmen würden.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Mögen Sie darauf antworten, Frau Kollegin Rüffer?
Corinna Rüffer (NA), 2014-12-03:
Ja, aber hallo!
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Bitte schön.
Corinna Rüffer (NA), 2014-12-03:
Wenn ich diese Gelegenheit schon einmal bekomme,

mache ich das sehr gerne. - Herr Rosemann, das, was
Sie sagen, ist ganz richtig. Es gab auch Treffen mit Frau
Lösekrug-Möller im Ministerium, und an der einen oder
anderen Stelle besprechen wir auch Dinge. Aber hier im
Plenum funktioniert das eher nicht so gut. Ich glaube,
das Diskutieren über konkrete Vorschläge hier im Plenum ist noch ausbaufähig.

Das, worauf ich Bezug genommen habe, ist eine von
mehreren Kleinen Anfragen, die meine Fraktion an die
Bundesregierung gerichtet hat. Die Antworten waren
mehr als dürftig. Aus den Antworten lässt sich herauslesen, dass Sie sich weigern, sich intensiv mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen bzw. uns darüber zu informieren, wie Ihre Vorstellungen dazu sind. Ich kann
Ihnen diese Kleinen Anfragen gerne übermitteln.

({0})

Als Begründung - dazu habe ich gerade genug gesagt steht darin: Wir befinden uns in einem Beteiligungsprozess mit den Verbänden etc. - Dazu habe ich gesagt: Das
finde ich richtig und gut. Aber das ersetzt nicht die Auseinandersetzung in dem Parlament, in dem wir uns hier
befinden.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Tack, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Rüffer zulassen, oder möchten Sie weitersprechen?