walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Gesetzentwürfe
der Bundesregierung sind ein wichtiger Meilenstein auf
dem Weg zur Umsetzung der Reform der Bundeswehr.
Beide Gesetze legen den Grundstein zur Verbesserung der
Attraktivität und damit auch zur dringend notwendigen
Erhöhung der Einsatz- und Reaktionsbereitschaft unserer
Streitkräfte. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die sich nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA ergeben haben.

Mit dem Bundeswehrneuausrichtungsgesetz verfolgt die Bundesregierung einen doppelten Ansatz. Einerseits wirken wir der drohenden Überalterung der Streitkräfte entgegen. Andererseits passen wir zugleich den
Grundwehrdienst den veränderten sicherheitspolitischen
Gegebenheiten an.

Durch die vorgesehene Neuordnung der Feldwebelund Fachunteroffizierslaufbahnen verbessern wir die Attraktivität des Soldatenberufs nachhaltig. Wir schöpfen
das durch die demographische Entwicklung abnehmende
Bewerberaufkommen konsequenter als bisher aus und
nehmen Rücksicht auf die unterschiedlichen Berufswünsche junger Frauen und Männer. Wir setzen ein klares Zeichen, indem endlich Schluss gemacht wird mit den von
der Vorgängerregierung hinterlassenen, der Attraktivität
des Dienens schadenden Defiziten.

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Es ist wichtig, Ihnen das noch einmal vorzuhalten;
denn Ihre Desinformationspolitik draußen ist mit ursächlich für Demonstrationen, die in diesem Zusammenhang
nun wirklich fehl am Platze sind.

({1})

Wir setzen Akzente. Wir gehen gegen die schlechte Bezahlung, die geringe Eingangsbesoldung und die Benachteiligung gegenüber anderen Bereichen des öffentlichen

Dienstes an. Wir schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze
in der Bundeswehr sowie neue Laufbahnperspektiven und
Aufstiegschancen. Wer dann zur Bundeswehr kommt,
wird seine zivilberufliche Qualifikation um mindestens
eine Stufe verbessern können. Wer keinen Beruf hat, erhält als Zeitsoldat eine Ausbildung. Wer zum Beispiel als
Geselle einsteigt, verlässt die Bundeswehr als Meister.

Wir holen nach - Kollege Kemper und andere haben
darauf hingewiesen -, was im übrigen öffentlichen Dienst
schon lange Bestand hat, indem wir die Besoldungsgruppe A 3 als Eingangsbesoldung für den jungen Zeitsoldaten vorsehen.

Wir stellen aber auch sicher, dass der Dienstgrad
Hauptgefreiter deutlich früher als bislang erreicht wird.
Wir bauen den Beförderungsstau zum Oberstabsfeldwebel und zum Stabsfeldwebel durch rund 750 neue oder zusätzliche Planstellen ab. Ferner sorgen wir dafür, dass 634
Stellen für Stabsfeldwebel als echte Dienstposten gesetzt
werden. Wir erhöhen den Anteil der Spitzenämter für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Wir erhöhen die
Besoldung aller Kompaniechefs auf mindestens Besoldungsgruppe A 12. Ferner erhöhen wir den Anteil der
Stabsoffiziere um 825 zusätzliche Stellen.

Entgegen Ihren Erwartungen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der Auftritt des Bundesministers der Verteidigung auf der Versammlung des Bundeswehr-Verbandes mit großem Beifall bedacht worden.

({2})

Dies ist die Wirklichkeit in den Streitkräften, was auch
hinsichtlich der Personalförderung durch die Leitung des
Bundesministeriums der Verteidigung gilt.

Wir führen eine Vielzahl weiterer Maßnahmen durch,
die den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute
kommt. Herr Kollege Nolting, es lohnt sich schon, darauf
zu schauen, was der Tarifvertrag für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt. Nur die persönliche Wertschätzung, die ich für Sie habe, hält mich von der Formulierung ab, Ihre Einlassung hier zum Tarifvertrag als die
übliche Arbeitnehmerferne der Liberalen zu bezeichnen.

({3})

In der Summe, meine Damen und Herren, investieren
wir in das Personal der Bundeswehr weit mehr, als es jemals im zurückliegenden Jahrzehnt unter der Vorgängerregierung der Fall war. Wir machen auch Ernst mit dem
zwingend notwendigen Personalabbau. Kollege Palis
- ich darf mich ausdrücklich darauf beziehen - hat darauf
hingewiesen. Und ich bitte sehr, Kollege Siemann, mitzuhelfen, hier etwas zu tun, was dringend notwendig ist,

({4})

um die Bundeswehrstruktur kleiner, schlanker und effizienter ausgestalten zu können auf das, was wir auch von
den Einsätzen her brauchen, die wir von der Politik her
den Soldaten auftragen.





Da wäre es besser, wenn Sie sich nicht selbst widersprechen, weil Sie - Kollege Nolting hat fairerweise darauf hingewiesen - 1994 selbst diese Instrumente benutzt
haben. Es wäre besser, Sie würden mithelfen, auch die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass dies gerade für die
Bundeswehr notwendig ist, und nicht populistisch auch
noch Öl in ein Feuer der öffentlichen Diskussion gegen
Soldatinnen und Soldaten gießen.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zeitgleich
mit dem tiefgreifenden Wandel befindet sich die Bundeswehr im Einsatz. Das Risiko, dass nicht alle Soldatinnen
und Soldaten wohlbehalten zurückkehren, wird größer.
Die Bundesregierung hat daher Regelungen entwickelt,
die sicherstellen, dass Soldatinnen und Soldaten, die im
Auslandseinsatz wehrdienstbeschädigt werden, nicht
mehr wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden, sondern als Soldat weiterbeschäftigt werden können. Mit dieser Regelung schließen wir eine Lücke für diejenigen, die
im Einsatz für unser Land geschädigt werden. Diejenigen,
die in den Einsatz gehen, müssen wissen, dass sie von der
politischen und militärischen Führung bei schweren Verwundungen oder Schädigungen nicht im Stich gelassen
werden. Sie haben Anspruch auf eine bessere Fürsorge.
Ich denke, dass gerade hier das Hohe Haus besonders engagiert zustimmen kann.

({6})

Ich denke in dieser Stunde mit Bewegung an unseren
Oberstabsarzt Dieter Eising, der in Georgien, in einem
UN-Hubschrauber im Einsatz befindlich, abgeschossen
worden und zu Tode gekommen ist.

In diesem Zusammenhang sollte die Fürsorge, die in
den beiden Gesetzen für die Streitkräfte zum Ausdruck
kommt, auch den Deutschen Bundestag, Sie, meine Damen und Herren, zur Zustimmung zu diesem Gesetz bringen; denn unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleisten
unsere äußere Sicherheit gerade in diesen schweren Tagen. Sie verteidigen Frieden, Freiheit, Demokratie und
Menschenwürde, Werte, die wir seit Jahrzehnten gemeinsam im deutschen Parlament hochhalten und die uns über
Parteigrenzen hinweg verbinden.

Deswegen sind zu diesen Verbesserungen auch breite
Zustimmungen notwendig. Springen Sie hier über Ihren
Schatten, den Sie selbst in Ihrer Regierungszeit nicht
überspringen konnten!

({7})