Brigitte Pothmer (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Weiss, Sie haben recht: Nicht jeder ist ein guter Mensch,
weil er ein Flüchtling ist . Ich habe sogar lernen müssen:
Nicht jeder ist ein schlechter Mensch, nur weil er in der
CDU ist .

({0})

Frau Weiss, Sie haben eine Chance vertan, auch wenn
der vorliegende Gesetzentwurf einige positive Elemente
enthält; das will ich gar nicht bestreiten . Aber ein Gesetz,
das die Hälfte der Asylbewerber von Integrationsangeboten ausschließt, hat sein Ziel nicht erreicht . Das ist ein
schlechtes Gesetz .

({1})

Tatsächlich sind wir im Begriff - ich zitiere die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung -, „sehenden Auges
die Fehler der Vergangenheit“ zu wiederholen. Ich finde,
damit hat Frau Özoǧuz ausdrücklich recht.

({2})

Die entscheidende Frage lautet nur, warum ihr das erst
jetzt auffällt. Wo war eigentlich Frau Özoǧuz bis jetzt?

({3})

Mit dem Festhalten an der diskriminierenden Einteilung der Flüchtlinge nach guter bzw . schlechter Bleibeperspektive verhindern Sie ausdrücklich die Integration
von mehr als der Hälfte der Flüchtlinge . Nur weil Sie den
Menschen aus Afghanistan, Somalia und dem Sudan das
Label „schlechte Bleibeperspektive“ verpassen, bleibt
die Vielzahl dieser Menschen hier; das wissen Sie doch
auch . Das Einzige, was sich durch dieses Label verändert, ist, dass sich die Integrationschancen dieser Menschen verschlechtern, und zwar rapide . Das ist nicht nur
ein Drama für die betroffenen Menschen, die im Grunde
ihren Integrationsehrgeiz nicht befriedigen können - dieser verwandelt sich dann in Frustration -, sondern das
treibt auch die Kosten enorm in die Höhe .

Das ist besonders dramatisch, weil Sie mit dieser
Politik die gesellschaftliche Unterstützung, die wir immer noch haben, aufs Spiel setzen . Sie treiben die Betroffenen in die Schwarzarbeit und in die Illegalität und
schaffen damit erst die Probleme, die die AfD mit ihren
rechtspopulistischen Äußerungen heraufbeschwört . Das
ist schlechte Politik .

({4})

Daran werden die 100 000 Arbeitsgelegenheiten auch
nichts ändern . Es ist und bleibt das falsche Instrument,

Sabine Weiss ({5})

weil es qua Definition arbeitsmarktfern ist. Aber ich
habe in der letzten Ausschusssitzung gelernt, dass die
Arbeitsmarktintegration gar nicht das Ziel ist . Sie nehmen 300 Millionen Euro in die Hand, um den Flüchtlingen die Langeweile zu vertreiben . So haben Sie das
im Ausschuss erklärt . Aber die Flüchtlinge wollen keine
Beschäftigungstherapie . Sie wollen etwas lernen, und sie
wollen arbeiten .

({6})

Mit 300 Millionen Euro könnten wir Sprachkurse und
Qualifizierung finanzieren. Dieses Geld wäre besser bei
den Flüchtlingen angelegt, selbst wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren . Dann könnten sie einen besseren Beitrag zum Aufbau zu Hause leisten . Das wäre
tatsächlich hilfreich bei der Fluchtursachenbekämpfung .

({7})

Sehr geehrte Frau Nahles, Sie haben in der Vergangenheit, wie ich finde, mit Verve und zu Recht dagegen gekämpft, dass es eine Mindestlohnabsenkung für Flüchtlinge gibt . Aber dass jetzt ausgerechnet Sie ein extra
Billigangebot bei den Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen, empfinde ich als eine Schande.

({8})

Da werden die 1,50 Euro, die die deutschen Langzeitarbeitslosen erhalten, für die Flüchtlinge auf 80 Cent
abgesenkt . Sie schaffen ein Zweiklassensystem . Das ist
hochgradig diskriminierend .

({9})

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine sozialdemokratische Arbeitsministerin das macht . Was setzen Sie
damit für ein Signal!

({10})

Dieses Zweiklassensystem setzen Sie bei den Sanktionen fort . Die Sanktionen, die Sie für die Flüchtlinge
vorsehen, sind deutlich härter als das, was wir aus dem
SGB-II-System kennen. Ich finde, das ist wirklich eine
Schande .

({11})

Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Was haben
eigentlich Verschärfungen im Asyl- und im Aufenthaltsrecht in einem Integrationsgesetz zu suchen?

({12})

Das ist doch Etikettenschwindel . Sie schaffen zusätzliche Unsicherheit bei den Betroffenen . Bekanntermaßen
ist Unsicherheit Gift für die Integration .

({13})

Die Integration von Hunderttausenden von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine riesige Herausforderung,
deren Bewältigung Jahre in Anspruch nehmen wird . Wir
bräuchten dafür eigentlich ein richtig konsistentes Integrationskonzept . Aber Ihr Gesetz ist vom Geist der Abschreckung und der Ausgrenzung durchzogen . Dem werden wir unsere Zustimmung jedenfalls nicht geben .

Ich danke Ihnen .

({14})