funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Auf die letzte Frage wurde verzichtet. Damit sind Ihre Fragen beantwortet, Kerr Staatssekretär Gscheidle. Vielen Dank.
Damit kommen wir zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Trifft es zu, daß nach einer internen Statistik des Bundeskriminalamts von 170 000 Betrugsdelikten 30 000 sogenannte Wirtschaftsstraftaten mit einer Schadenssumme von 15 Milliarden DM bis 20 Milliarden DM sind, und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus dieser Tatsache zu ziehen?
Dr. Bayerl., Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Dr. Schneider, .die von Ihnen genannte Zahl der Wirtschaftsstraftaten ist vom Bundeskriminalamt nur geschätzt. Die Schätzung beruht zwar auf der polizeilichen Kriminalstatistik, die aber keine Deliktsgruppe „Wirtschaftskriminalität" enthält. Die Abgrenzung des Begriffs „Wirtschaftskriminalität" ist auch sehr schwer möglich, weil es eine allgemein anerkannte Begriffsbestimmung derzeit noch nicht gibt. Auch die Teilzahlen, aus denen sich die genannte Gesamtzahl der Straftaten zusammensetzt, ergeben sich zum Teil nur aus Schätzungen. Dies gilt auch für die Schadenssumme von 15 bis 20 Milliarden DM, die Sie angeben, der nachprüfbare Berechnungen nicht zugrunde liegen.
Eine Möglichkeit, den durch die Wirtschaftskriminalität verursachten Schaden genau zu bestimmen, gibt es bisher noch nicht. Erst seit kurzem beginnen einige Landesjustizverwaltungen, auf Grund von Erhebungen bei den Staatsanwaltschaften Zusammenstellungen über den Gesamtschaden, der durch Wirtschaftsstraftaten verursacht wird, zu erstellen.
Unbeschadet dessen, wie hoch die genaue Zahl der Wirtschaftsstraftaten ist, die jährlich im Bundesgebiet begangen werden, und wie hoch der genaue Schaden sein wird, der durch diese Straftaten verursacht wird, dürfte es sich jedoch um eine beträchtliche Zahl von Straftaten handeln, die mit Sicherheit einen sehr hohen Schaden verursachen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß eine erhebliche Dunkelziffer besteht, die nach Auffassung einiger Sachverständiger in diesem Bereich besonders groß ist.
Nicht nur dieser wahrscheinlich sehr hohe Schaden, sondern auch nicht zusetzt die Ansteckungsgefahr, die von dieser Art Kriminalität ausgeht, ist Anlaß genug, sich im Rahmen der Strafrechtsreform mit der Wirtschaftskriminalität eingehend zu befassen. Die Sogwirkung der Wirtschaftskriminalität,
die zu gefärlichen Wettbewerbsverzerrungen führen kann, wird besonders deutlich bei Steuer- und Subventionsdelikten. Derjenige Kaufmann z. B., der sich durch Abgabehinterziehungen und Subventionsbetrügereien ihm nicht zustehende Vorteile verschafft, kann günstigere Preise kalkulieren als seine Konkurrenten.
Wie der Bundesminister der Justiz bereits kürzlich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. de With, Hirsch, Dr. Müller-Emmert, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Kleinert und Fraktionen der SPD und FDP ausgeführt hat, beabsichtigt er, eine Kommission aus Rechtslehrern, Wirtschaftswissenschaftlern, Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten einzuberufen, die sich umfassend mit einer Reform der gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung der Wirtschaftskriminalität befassen soll. Die Vorbereitungen zur Einsetzung der Kommission sind in vollem Gange. Das bereits in meinem Haus im Dezember 1970 bei Professor Dr. Tiedemann aus Gießen in Auftrag gegebene Gutachten über das Teilgebiet „Subventions- und Erstattungsbetrug" wird in Kürze erstellt werden.