Helmut Kohl (NA), 1996-11-27:
Ja!) Die gibt es nämlich auch.
({0}) Das wird immer vergessen.
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Es wird ebenfalls vergessen, wieviel Goodwill vorhanden ist, gerade im Handwerk - der Herr Bundeskanzler hat es gesagt -, und was man durch die Erhebung von Zwangsabgaben zerstören würde.
Des weiteren würde mich interessieren - es werden heute auch Abgeordnete reden, die Mitglied einer Gewerkschaft sind -: Warum bilden denn der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften keine Lehrlinge aus?
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Es gibt keinen einzigen Ausbildungsplatz bei den DGB-Gewerkschaften. Ich finde, das ist in der heutigen Zeit eine Schande.
Vor mir liegt ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 24. Oktober. Dort steht, gegen ein rein hausinternes Angebot spreche laut Leisinger - sie ist von der ÖTV - die Befürchtung, daß die Auszubildenden später auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Das spricht schon für die Qualität der Ausbildung, die dort geleistet wird. Dann kommt das zweite Argument; es ist noch schlimmer für die Damen und Herren des DGB. Es heißt dann in dem Artikel, sie könnten vom „politischen Gegner" übernommen werden. Genauso würde es sich verhalten, wenn Daimler-Benz niemanden mehr ausbilden würde, weil man Angst hätte, daß die Ausgebildeten später einmal zu BMW gehen könnten, oder wenn der eine Bäckermeister Angst hätte, daß ein von ihm Ausgebildeter zu dem anderen an der Ecke gehen könnte. Das ist doch lächerlich.
Das ist die Wirklichkeit. Deswegen finde ich, es ist ein freches Stück von der SPD, die so stark mit dem DGB verbandelt ist, daß sie immer versucht, die Wirtschaft einseitig zu kritisieren.
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Ein zweites Argument. Herr Ministerpräsident, Sie haben von der IAB-Studie gesprochen. Diese IABStudie ist umfangreich. Sie müssen keine Angst haben, ich lese sie nicht ganz vor, ich will nur ein paar Hauptpunkte vortragen, was dort gefordert wird, um den Arbeitsmarkt zu verbessern. Da heißt es erstens: Lohnzurückhaltung, Erhöhung der Lohnsätze nur im Ausmaß der Preissteigerung - das ist kein weiterer Anstieg der Reallöhne ({4})
und damit vollständige Reservierung des Produktivitätsfortschritts für die Zunahme der Beschäftigung. Zweitens - das ist sicher richtig -: Verringerung der zuschlagpflichtigen Überstunden um 40 Prozent. Es steht drittens auch drin, und das gebe ich gern zu, daß man die Sozialversicherungsbeiträge um drei Prozentpunkte senken muß. Allerdings ist hier auch ein Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht worden, nämlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Pfennig in drei Schritten bis 2000.
Das ist noch ein Stück Ehrlichkeit, während Sie einseitig die Senkung von Steuern und Abgaben fordern und nie die Gegenfinanzierung dazu sagen.
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- Der Bundesrat hat angekündigt, ein eigenes Gegenfinanzierungsprogramm zu machen. Dieses Gegenfinanzierungsprogramm war auf Finanzministerebene ziemlich fertig und ist dann letztlich auch von Ihnen mit gestoppt worden.
Immer dort, wo es konkret wird und wo unangenehme Wahrheiten zu verkünden sind, drückt sich die SPD.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben vom CSU-Parteitag gesprochen und wollten wissen, daß da Nebentöne vorhanden gewesen sein sollen. Ich kann nur sagen, wenn Sie jemals einen CSU-Parteitag erleben würden,
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dann würden Sie uns ab sofort um unseren Parteitag beneiden. Es gab keine Mißtöne auf dem CSU-Parteitag.
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Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führung, und das müßte die SPD mal von sich behaupten können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Da möchte ich doch noch einmal aus dem unveröffentlichten Redemanuskript, das versandt worden ist und sich auf den letzten Montag in Köln bezieht, zitieren. Da hat Herr Lafontaine geschrieben oder schreiben lassen, die Wähler sagten zu Recht, daß man einer Partei nur dann die Staatsgeschäfte überMichael Glos
tragen könne, wenn ihre Führung zur Zusammenarbeit bereit ist.
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Das sollte eine Mahnung an die eigenen Genossinnen und Genossen sein. Das heißt doch im Umkehrschluß, daß der Ist-Zustand nicht so ist, und Sie haben sich nicht mal getraut, diese Mahnung auszusprechen.
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Ein Weiteres vom CSU-Parteitag. Wir hatten eine unverkrampfte Diskussion mit der Jugend.
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Wir haben die Jugend eingeladen, ihre Probleme zu diskutieren, ohne daß wir so eine Art Watschenmannveranstaltung machen mußten. Bei Ihnen war es so, daß man gesagt hat: Jusos, kommt, die Führung setzt sich mal rauf. Dieser Nachmittag geht rum wie ein Zahnarztbesuch. Da könnt ihr uns mal alle ordentlich abwatschen, und dann freuen wir uns, und dann bekommen wir am Schluß - ({13})
- Ich beziehe mich auf die Presseberichte, und was da alles gesagt worden ist, war eine einzige massive Kritik der Jusos an der Führung. Das brauchen die offensichtlich zur Motivation.
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Ein weiteres Thema: Steuern, von Ihnen in die Diskussion gebracht. Die Bundesregierung hat eine Steuerkommission eingesetzt, und diese Steuerkommission wird pünktlich noch in diesem Dezember ein Ergebnis vorlegen. Wir werden die Steuern senken, wir werden insbesondere das Einkommensteuerrecht vereinfachen. Wir werden dafür sorgen, daß man auch als Nichtausgebildeter und nicht für Steuern Spezialisierter seine eigene Steuererklärung ausfüllen kann. Und wir werden dafür sorgen, daß die leistungsabhängigen Steuern geringer werden, aber trotzdem die Einnahmen der öffentlichen Haushalte noch stimmen.
Wir werden in dem Zug auch darüber entscheiden, wann die einzelnen Schritte in Kraft treten. Wir werden dafür sorgen, daß dies alles rechtzeitig im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Es liegt dann auch an Ihnen im Bundesrat, ob diese große Steuerreform dann zum 1. Januar 1999 in Kraft treten kann.
Ich möchte noch etwas zur Vermögensteuer sagen. Sie müssen zugeben, Herr Lafontaine - hören Sie doch bitte mal einen Moment zu -, daß das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer in dieser
Form, wie sie besteht, für verfassungswidrig erklärt hat.
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Dabei hat die Erhebungsform eine große Rolle gespielt und vor allen Dingen die Tatsache, daß man den Leuten nicht mehr als 50 Prozent wegsteuern darf, also das sogenannte Prinzip der hälftigen Teilung. Wir haben uns natürlich Gedanken darüber gemacht, wie man das Ganze reparieren kann und wie man es einbinden kann in das Bestreben, unser Land wieder Wachstums- und investitionsfreundlicher zu machen.
Deshalb muß - das steht auch in der Nürnberger IAB-Studie - die Vermögensteuer total wegfallen, weil sie eine wachstumsfeindliche Steuer ist. Es läßt sich nun einmal nicht sauber unterscheiden zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. 90 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind Familienunternehmungen, Personengesellschaften, bei denen die Kapitaleigner auch die persönlich haftenden Gesellschafter sind. In diesen Fällen läßt sich das nun einmal nicht unterscheiden.
Deswegen lassen wir die Vermögensteuer entfallen. Einen erheblichen Betrag, 1,6 Milliarden DM, haben wir allerdings auf die Erbschaftsteuer aufgeschlagen; denn diese Steuer muß nur im Bedarfsfall ermittelt werden, also dann, wenn der Erb- oder Schenkungsfall eintritt. Es entfällt also eine äußerst kompliziert zu erhebende Steuer, die zudem wachstumsfeindlich ist - nicht mehr und nicht weniger.
Einig sind wir uns sicher, daß wir den Arbeitsplatzstandort Deutschland stärken wollen. Allein aus diesem Grund haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Wir wären ein ganzes Stück weiter, wenn der Bundesrat nicht blokkieren würde.
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- Das ist nun einmal eine Tatsache.
Ich bringe nur ein Beispiel; nehmen wir das Asylbewerberleistungsgesetz. Jeden Monat gehen 70 Millionen DM dadurch verloren, daß es nicht möglich ist, in diesem Bereich vernünftige Einschränkungen umzusetzen, weil der Bundesrat blockiert. Das ist nur eines von vielen Beispielen.
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Ihr Argument, die Binnennachfrage jetzt künstlich - auf Pump - zu stärken, würde der deutsch-französischen Freundschaft sicher nicht nutzen. Denn zum einen würde es das Erreichen unseres Ziels gefährden, die Vertragsbedingungen von Maastricht zu erfüllen. Zum anderen stimmen die alten Märchen nicht mehr, daß eine starke Konsumnachfrage die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland erhöht. Vielmehr würde die Importnachfrage angekurbelt, weil ein großer Teil der Konsumartikel heute nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland produziert wird.
Gerade im Bereich der Konsumgüter befinden wir uns in einem starken Wettbewerb mit Ländern aus der ganzen Welt.
Sie haben am Anfang zu Recht gefragt: Wie wirkt die Diskussion nach außen? Ich glaube, wir würden nach außen alle besser dastehen, wenn die Menschen das Gefühl hätten, wir zögen alle am gleichen Strang, und zwar in der gleichen Richtung. Die Politik der SPD, zuerst den Karren an die Wand zu fahren
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und dann die Schäden des Aufpralls zu beklagen, ist schäbig.
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Unter Lafontaine, dem Putschisten von Mannheim,
steuert die SPD einen Crashkurs gegen Deutschland.
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Sie schadet im Ergebnis den Arbeitsplätzen in Deutschland.
Verehrter Herr Lafontaine, ich wäre an Ihrer Stelle ganz vorsichtig: Wer weiß, was der Schröder beim Herrn Castro in Kuba alles hat lernen wollen! Vielleicht hat er neue Putschtechniken studiert. Vielleicht ist er der nächste, der einen Putsch wagt. Denn es ist ja bekannt, daß sich solche Verhaltensweisen sehr leicht fortpflanzen. Jedenfalls kann er nicht in Kuba gewesen sein, um einen interessanten Exportmarkt zu erschließen.