emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Sie wissen, daß die Deutsche Elektrotechnische Kommission in der Europäischen Normenorganisation mitwirkt. Mir ist berichtet worden, daß man sich nach Ihrer Intervention in den dortigen Gremien darüber unterhalten hat. Ich bin zuversichtlich, daß auch dort Maßnahmen verabschiedet werden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frau Staatssekretärin, ich halte es ja für lobenswert, daß Sie hier nicht nur eine Antwort geben, sondern gleich auch den Gegenstand, auf den sich die Frage bezog, vorzeigen.
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Ich rege aber doch an, darüber nachzudenken, ob das nicht eine präjudizierende Wirkung hat. Ich habe schon einmal mit einiger Besorgnis gesehen, daß wir während einer Debatte über Weinflaschen hier im Saal dann auch Weinflaschen zu sehen bekamen. Das könnte Weiterungen haben.
Ich rufe jetzt die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Baack auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Verbands Deutscher Badebetriebe e. V., Dortmund, daß durch ausgehandelte Sparmaßnahmen zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen selbständige Heilgymnasten in ihrer Existenz bedroht sind und ihre Betriebe schließen müssen, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte sehr, Frau Staatssekretär.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 35 und 36 gemeinsam beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Baack auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegebenenfalls zwischen dem Verband Deutscher Badebetriebe und der kassenärztlichen Vereinigung zu vermitteln, daß nicht durch diese Sparaktionen Arbeitsplätze und Betriebe vernichtet werden, da ja laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung vom 21. Oktober 1981 nur in Nordrhein-Westfalen die Sparaktion am konzentriertesten durchgeführt würde?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, mit Ihren Fragen sprechen Sie Vorgänge im Bereich der Landesverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen an. Die Beurteilung dieser Vorgänge fällt in die Zuständigkeit des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Aufsicht über diese Körperschaften führt. Daher kann ich nur allgemein bemerken, daß die Bundesregierung Maßnahmen begrüßt, die von den Krankenkassen und ihren Vertragspartnern ergriffen werden, um auch im Rahmen der Selbstverwaltung Kostendämpfungsbemühungen zu unterstützen, die ja auch durch das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz fortgeführt werden sollen. Sie geht hierbei davon aus, daß sich solche Maßnahmen darauf richten, das Maß des medizinisch Erforderlichen besonders zu betonen. Es kann - wie dies auch im Zusammenhang mit dem erwähnten Gesetzentwurf diskutiert worden ist - nicht ausbleiben, daß sich die Kostendämpfungsbemühungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch auf die Umsätze der an der Leistungserbringung beteiligten Berufsgruppen auswirken.
Ich vermag nicht abzuschätzen, ob diese Auswirkungen so stark sein können, daß nicht nur die Einkommenserwartungen der betroffenen Berufsgruppen gefährdet sind, sondern darüber hinaus auch der Bestand von Arbeitsplätzen und Betrieben. Jedenfalls kann es nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sein, Leistungen zuzulassen und zu finanzieren, die über das medizinisch Erforderliche und Wirtschaftliche hinausgehen. Im übrigen glaube ich nicht, daß Sparmaßnahmen der Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen über das in anderen Landesbereichen übliche Maß hinausgehen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Baack? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind damit beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär.
Da uns im Rahmen der Fragestunde nur noch eine Minute Zeit zur Verfügung steht, halte ich es nicht für richtig, jetzt noch den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aufzurufen. Ich schließe die Fragestunde.
Zur Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Dr. Wilms das Wort.
Wilms (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich eine Aktuelle Stunde zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Wir haben eben in der Fragestunde an Hand der Fragen 72 bis 78 die Situation der Deutschen in der Sowjetunion und deren Auswanderungsbemühungen andiskutiert. Wir sind der Auffassung, daß dieses Thema hier und heute einer weiteren Vertiefung
bedarf. Das Schicksal der deutschen Menschen in der Sowjetunion bewegt uns doch wohl alle. Ihre Probleme dort und ihre Probleme bei den Bemühungen um Auswanderung in die Bundesrepublik müssen sicherlich nach unser aller Meinung Gegenstand von politischen Gesprächen auch beim bevorstehenden Breschnew-Besuch sein.
({0})
Wir glauben, daß eine Aktuelle Stunde deshalb eine willkommene Gelegenheit gibt, die Auffassungen des Hohen Hauses zu diesem Aspekt der Realisierung der Menschenrechte in der Welt darzulegen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ehmke das Wort.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Engel.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Wird das Wort zur Geschäftsordnung weiter gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Ziffer I 1 b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 72 bis 78, die soeben gegeben worden sind, verlangt. Die Aussprache muß nach Ziffer I 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Ich eröffne die Aussprache in der Aktuellen Stunde
und erteile dem Herrn Abgeordneten Hupka das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Kollege Neumann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Neumann (NA), 1981-11-11:
Ja. - Glauben Sie wirklich, daß eine Aktuelle Stunde die Sowjetunion dazu bringen kann, mehr Ausreisegenehmigungen zu erteilen? Ich frage mich und Sie: Glauben Sie wirklich, daß wir den Menschen helfen, wenn wir hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Besuch des Generalsekretärs lautes Getöse produzieren?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege, die Regeln der Geschäftsordnung sind sehr streng. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klein (NA), 1981-11-11:
Letzter Satz.
Ich wünsche mir, daß Herrn Breschnew die Frage gestellt wird, ob nicht die Deutschen, die seit über 200 Jahren bedeutende Beiträge zur Erschließung des riesigen Zarenreichs und zum wirtschaftlichen Aufbau der Sowjetunion geleistet haben, die sprichwörtliche Großmut der Russen verdient haben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Jungmann.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Czaja.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauer ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat Frau Staatsminister Hamm-Brücher.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache zur Aktuellen Stunde geschlossen.
Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich innerhalb der Redezeit dem Herrn Abgeordneten Möllemann das Wort.
Möllemann (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Ehmke hat einen Punkt angesprochen, den ich in der Debatte nicht angesprochen habe. Ich wollte hier nur darauf hinweisen, daß ich gemeinsam mit sozialdemokratischen Kollegen des Deutschen Bundestages 1972 bei mehreren Gelegenheiten gegen den Vietnam-Krieg demonstriert und protestiert habe. Ich halte es für angemessen, bei einem andauernden Krieg der Sowjetunion ebenfalls zu demonstrieren.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. November 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hoffmann (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht sehr schnell. Ich habe nur zwei Korrekturen der Unterlagen vorzutragen.
Erstens in Vertretung des Berichterstatters, Herrn Dr. Riedl: In der Drucksache 9/971- 2. Haushaltsstrukturgesetz - muß es in Art. 3 a § 1 in der fünften Zeile statt „Verordnung" heißen „Versorgung".
Dieser wichtigen Mitteilung folgt eine noch wichtigere. Sie bezieht sich auf die Drucksache 9/972 - Änderung des Bundeskindergeldgesetzes -: In Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f in der Fassung der Beschlüsse des 8. Ausschusses muß der Schlußsatz richtig heißen: „Absatz 2 a gilt entsprechend". Bei der Drucklegung ist der Buchstabe a vergessen worden.
Herr Dr. Riedl, da Sie der nächste sind, der hier in die Sachdebatte einsteigt, weise ich nur darauf hin, daß das eine wichtige Änderung ist, die Sie berück3660 

Hoffmann ({0})
sichtigen müssen, damit der Chronist des heutigen Tages nicht feststellt:
Vom Geruch der nahen Macht besessen, handelte die Opposition vermessen.
Ihr Sprung war zu knapp, die Union stürzte ab.
Sie hatte den Buchstaben a vergessen.
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Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Diese letzten Bemerkungen werden nur zur Erinnerung ins Protokoll aufgenommen. Sie sind nicht Bestandteil der Korrektur.
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Das Wort zur Begründung und Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Riedl.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl, darf ich unterbrechen. Herr Abgeordneter Wehner, haben Sie „Flaschenkopf" gesagt?
({0})
Ich habe das akustisch nicht mitbekommen.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
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Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walther.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Walther (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident, es tut mir furchtbar leid, aber ich habe nur eine so geringe Redezeit. Ich bitte um Verständnis.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Das ist Ihr gutes Recht.
Walther (NA), 1981-11-12:
Oder, meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, Sie wollen die Berlinförderung um 5 % kürzen. Da rennt der Kollege Kittelmann in Berlin wie ein Wüterich herum und sagt, es sei ganz schlimm, was wir da an leichten Kürzungen vorschlagen.
({0})
Sie sagen im Haushaltsausschuß, Sie wollten auch das Kindergeld um 5 % kürzen. Hier sagt der Kollege Riedl, nein, das wollen Sie nicht. Was wollen Sie denn nun eigentlich, bitte schön, meine Damen und Herren!
({1})
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten liegt das Schwergewicht der Operation 1982
- damit das ganz deutlich wird - im Beitrag der öffentlichen Hände zur Entlastung des Kapitalmarktes, um damit zusätzlichen Spielraum für ausreichende und genügend hohe Zinssenkungen zu geben. Wer in dem, was wir Operation 1982 nennen, etwas anderes als den notwendigen Beitrag der öffentlichen Hand zur massiven Zinssenkung am Kapitalmarkt sehen will, muß wissen, welche Gefahren für den inneren Frieden in unserem Land er damit heraufbeschwört. Ich kann da Neugierige nur warnen.
Ich will noch ein paar Takte zum Zinsthema sagen. Wer sich in unserem Lande umhört, der weiß, daß die hohen Zinsen der eigentliche Arbeitsplatzvernichter, der Konjunkturkiller sind. Wer die Zusammenbrüche in einigen Bereichen nachvollzieht, der weiß, daß sich hier mit Krediten finanzierte Investitionen nicht mehr rechnen und daß deshalb bei den Betrieben finanzielle Schwierigkeiten auftreten. Viele Investitionen unterbleiben, weil sich mit Krediten finanzierte Neuinvestitionen nicht mehr rechnen. Mancher, der Bargeld hat, legt es lieber für 15, 16% Zinsen oder wieviel auch immer an, als daß er damit Investitionen investiert, für die er vielleicht eine Rendite von 3 oder 4 % bekommt.
({2})
- Deshalb müssen die Zinsen herunter, Herr Kollege Haase. Deshalb kann die Philosophie dieser Operation im wesentlichen nur darin bestehen, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß die Bundesbank die bestehenden Zinssenkungsspielräume massiv nutzt.
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- Herr Haase, es tut mir leid, ich habe nicht mehr viel Redezeit.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter Haase, der Herr Abgeordnete Walther wünscht keine Zwischenfrage.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gärtner (NA), 1981-11-12:
Ich kann meinem Vorsteher im Haushaltsausschuß keine Bitte abschlagen.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Danke. Herr Abgeordneter Haase, bitte.
Haase (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege Gärtner, erinnern Sie sich nicht unserer Unterhaltung über BAföG? Sie waren doch auch schon auf dem rechten Wege, wenn ich das sagen darf. Warum ist Ihnen denn Ihr Koalitionspartner in den Arm gefallen, als Sie und die Bundesregierung auf einem Wege waren, den wir vorgeschlagen hatten, um einen Teil - einen Te i 1 ! - der Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen zu können?
({0})
Gärtner (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege Haase, ich will Ihnen und vielleicht auch für die Öffentlichkeit nur noch einmal sagen: Wir haben zwar einen erheblichen Einfluß, wir sind allerdings bei der letzten Wahl nur mit 10,6 % bedient worden, ich finde zu Unrecht. Deshalb können Sie nicht hingehen und sagen, wir müßten alle unsere guten Vorschläge auch durchsetzen können.
({0})
- Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege Windelen, daß man nicht an jeder Stelle gewinnen kann. Das haben die Haushälter der Union auch schon erlebt. Deshalb ist das kein Thema, das Sie nur bei uns abladen können. Ich sage Ihnen ganz offen, das Thema der Bewältigung der Finanzprobleme ist nicht die Frage, ob man 100 oder 150 Millionen DM beim BAföG spart,
({1})
sondern das geht weiter. Auch das ist ein Diskussionsprozeß, der in allen Teilen dieses Parlaments noch nicht zu Ende ist.
({2})
Wo Sie hin wollen, weiß ich noch nicht. Wo wir hin wollen, kann ich Ihnen sagen: Wir wollen zur Finanzierungsmöglichkeit eines Etats nicht nur 1982, sondern auch 1983 und 1984 kommen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir 1984 den Wahlkampf bestehen müssen, und das kann man nur machen, wenn man jetzt mit dieser Operation beginnt. Da Sie das jetzt auch schon wieder unterlassen, gehe ich davon aus, daß Sie 1984 einen anderen Wahlkampf führen wollen.
(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Weil Sie nach
einem Beispiel gefragt haben!  - Das eine Beispiel, das Sie gebracht haben, wiegt natürlich nicht auf, was Sie oder der Bundesrat sonst noch an Vorschlägen gebracht haben. Herr Kollege Haase, die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um ein weiteres halbes Prozent nagt Ihnen das ganze BAföG-Einsparungsvolumen, das Sie uns hier in Ihrer Zwischenfrage hinstellen, schon wieder ab! Das ist das Thema der Ehrlichkeit.
({3})
- Michael Glos, nachher noch mal.
({4})
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Glos. - Ist die Zischenfrage gestattet?
Gärtner (NA), 1981-11-12:
Bitte.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Bitte.
Glos (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege Gärtner, nachdem Sie die Sache mit der Vorsteuerpauschale zweimal unrichtig zitiert haben, darf ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, daß es im Haushaltsausschuß keinen Antrag der CDU/CSU gab, die Vorsteuerpauschale um 1 % zu erhöhen, sondern daß ich lediglich die Frage gestellt habe, ob 0,5 % den tatsächlichen Kostenentwicklungen in der Landwirtschaft gerecht werden, und daß ich als einzelner da nicht mitgestimmt habe, weil ich mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden war. Dies nur um der Wahrheit willen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Bevor ich weiter das Wort erteile, teile ich folgendes mit: Ich muß auf Grund des Stenographischen Berichts feststellen, daß der Herr Abgeordnete Wehner den Herrn Abgeordneten Dr. Riedl als „Flaschenkopf" bezeichnet hat.
({0})
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wehner für diesen unparlamentarischen Ausdruck einen Ordnungsruf.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Stücklen (präsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({0})?
Haase (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege, glauben Sie, daß zu Ihrer in weiten Bereichen sicherlich richtigen Diagnose eine Nettoneuverschuldung von fast 40 Milliarden in diesem Jahr paßt, besonders im Hinblick auf die von Ihnen erwähnten Zinssenkungsmöglichkeiten am deutschen Kapitalmarkt?
Cronenberg (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege Haase, wenn die Nettoneuverschuldung dieses Jahres nach unserer Erkenntnis kein die Entwicklung dieser Wirtschaft bedrückender Faktor wäre, dann hätten wir - wie

mancher von uns verlangt hat, leichtsinnig verlangt hat, wie ich meine - uns bereiterklärt, die Nettoneuverschuldung des Jahres 1982 zu erhöhen, nachdem neue Probleme aufgetreten waren. Weil wir den Zusammenhang zwischen der Nettoneuverschuldung dieses Jahres und ihren nachteiligen Folgen sehen, auch deswegen stehen wir hier und legen Ihnen die Gesetze vor, damit Sie die Chance haben, die notwendigen Änderungen mit zu bewirken, damit dieser Zustand verändert wird, den Sie mit Recht beklagen.
({0})
Insofern möchten wir Ihnen dieses unser Angebot wärmstens empfehlen.
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1981-11-12:
Sie machen deutlich, daß Sie das Problem sehen und daß Sie es abstellen wollen. Nur darf ich fragen: wie paßt denn in die gewonnene Erkenntnis die Inanspruchnahme des Bundesbankgewinnes in seinem ganzen Umfang von 10 Milliarden DM hinein, der ja volkswirtschaftlich - darüber gibt es zwischen uns beiden sicher keinen Streit - die Wirkung einer Nettoneuverschuldung hat, die gleichen problematischen Auswirkungen für den Kapitalmarkt wie die Verschuldung von etwa 40 Milliarden im Jahre 1981?
Cronenberg (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege Haase, ich bedaure, daß es über die von Ihnen getroffene Definition in der Tat einen gewissen Streit gibt. Soweit dieser Bundesbankgewinn zum Ausgleich konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen verwandt wird - und es ist der Löwenanteil -, halte ich mit den meisten Wirtschaftswissenschaftlern dieses Landes die Verwendung in dem vorgesehenen Sinne nicht nur für erträglich, sondern geradezu für angemessen in dieser speziellen Situation.
({0})
Ich muß nun leider zum Schluß kommen. Wenn wir durch die Vorlage dieser Gesetze, die Grundlage des Haushalts sein sollen, den Trend geändert haben, den Trend nämlich, den Haushalt überproportional auszuweiten, die Sozialausgaben überproportional auszuweiten, wenn wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben, dann sind wir der uns selbst gestellten Aufgabe gerecht geworden. Dabei mag dem einen oder anderen diese oder jene Formulierung nicht passen. Wir jedenfalls wissen: wenn die Maßnahmen - verursacht durch jemanden, der ab und zu als „Wirtschaftsgraf" bezeichnet wird - die Investitionsfreudigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, dann finden wir das gut und richtig. Er bemüht sich, daß der Schornstein raucht, daß im Lande gearbeitet werden kann. Dafür sind wir dankbar. Wir betrachten daher den Ausdruck „Wirtschaftsgraf", wenn Sie so wollen, als einen Ehrentitel, und wir hoffen sehr, daß er diesem Titel gerecht wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
({0})
Wehner (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie das erlauben.
Ich wollte den Redner nur an etwas erinnern
({0})
durch eine Frage. - Durch eine Frage! Ich bin doch nicht so dumm, wie Sie mich einschätzen, diese Berufsrandalierer.
({1})
Meine Frage ist, ob Sie, weil Sie jetzt, Herr Kollege, gewissermaßen kritisch erwähnt haben, daß die Opposition mit eigenen Vorschlägen gar nicht gekommen ist und kommt,
({2})
sich noch erinnern. Ich zitiere hier wörtlich Franz Josef, den Strauß,
({3})
aus seiner Rede 1974, der sogenannten Sonthofener Rede in Urschrift.
({4})
Er hat damals gegenüber denen, die die Regierungsverantwortung trugen, gesagt:
Wir müssen sie so weit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen oder den Staatsbankrott erklären müssen.
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- Da sehen Sie, Sie sind also Staatszerstörer und nicht Staatsförderer.
({6}) Die nächste Frage.
Ich will
- hat Franz Josef, der Strauß, erklärt überhaupt nicht im kleinen sagen, was wir uns vorstellen
({7})
mit der Krankenhausfinanzierung, mit der Berufsausbildung, mit der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen usw. usw.
Meine Frage ist, ob Sie verstehen, daß das immer noch gültig ist für diese Opposition, die keine mitwirkende, sondern eine diesen Regeln folgende Opposition ist.
({8})
Glombig (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege Wehner, ich bin leider bis jetzt der Überzeugung geblieben - ich hoffe, daß sich das ändern wird -, daß das immer noch die Basis des politischen Handelns der Opposition ist, dies auch im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Gesetze, die uns vorliegen. Ich möchte Ihnen sagen, daß auf dieser Basis wohl sehr wahrscheinlich eine Einigung zwischen der Koalition und der Opposition auch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß nicht möglich wäre. Es ist höchste Zeit, zu diesem Zeitpunkt daran zu erinnern, daß es bei gutem Willen aller Beteiligten möglich sein sollte, im Interesse aller die Konsolidierungsgesetze zu verabschieden. Wir jedenfalls sind dazu bereit.
Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß dabei die sozialen Proportionen gewahrt bleiben, und, meine Damen und Herren, wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren, daß es hier zur Abschaffung historischer Errungenschaften der Arbeitnehmer, der Rentner und der Hilfsbedürftigen in diesem Lande kommt.
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Dafür wollen wir mit unserer politischen Kraft weiter sorgen. Wir bitten Sie alle insgesamt um Ihre Unterstützung dabei.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben eine Gruppe dieses Hauses als „Staatszerstörer" bezeichnet. Ich muß das rügen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Meinike?
Müller (NA), 1981-11-12:
Ich habe nur noch eine Minute Zeit. Ich bedauere.
Für uns steht die Familie unverrückbar im Mittelpunkt der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Deshalb hat die Union ein Sparkonzept vorgelegt,
({0})
das den Familien keine einzige Mark wegnimmt. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung für die Familie und nicht die Abbruchmentalität, wie sie die beabsichtigte Streichung des Kindergeldes von der sozialliberalen Koalition zeigt. - Vielen Dank.
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Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.