Detlef Parr (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zuerst den anderen Fraktionen herzlich danken,
dass die FDP als Erste zu Wort kommen kann und dass
wir einmal fünf Minuten und nicht weniger haben. Ganz
herzlichen Dank.

Die FDP unternimmt heute ihren zweiten Versuch,
aufbauend auf einem Antrag und einem Gesetzentwurf
aus der vergangenen Wahlperiode, die Präimplantationsdiagnostik, PID - das ist eine Form der künstlichen
Befruchtung, um den Embryo vor der Einpflanzung auf
die Gefahr einer schwerwiegenden Erbkrankheit zu untersuchen -, auch in Deutschland rechtlich abzusichern.
Damals bedurfte es noch großer Anstrengungen, zur Anhörung Experten aus dem Ausland einzuladen. Dabei ist
doch der Blick zu unseren europäischen Nachbarn und
nach Übersee besonders wichtig, um Fehlentwicklungen
zu erkennen oder uns an Vorbildern zu orientieren. Wir
leben nämlich nicht auf einer Insel mit willkürlich gesetzten moralischen Schutzzäunen.

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Wir leben vielmehr im Herzen Europas nahezu ohne
Grenzen. Wir können leicht medizinische Leistungen in
Frankreich, Belgien und Italien in Anspruch nehmen. Es
ist doch absurd, wenn dort akzeptierte medizinische Verfahren bei uns unter Strafe gestellt sind.

Es ist ein Verdienst des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - danke, Kollegin Flach! -, dass durch den vorliegenden Sieben-Länder-Vergleich zur Praxis und rechtlichen Regulierung
der PID eine gute Grundlage zur Fortsetzung der von der
FDP im Bundestag angestoßenen Debatte in diesem
Hause geschaffen worden ist.

Die Untersuchung - man kann sie natürlich unterschiedlich lesen - beweist aus unserer Sicht: Die FDP
hat ihren ersten Gesetzentwurf sehr sorgfältig überarbeitet. Sie hat im vorliegenden Gesetzentwurf vielen Aspekten Rechnung getragen, die nach den praktischen Erfahrungen in den Vergleichsländern von hoher
Bedeutung sind. Wir wollen Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte. Die PID muss aus der
rechtlichen Grauzone heraus.

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Wir wollen den Wertungswiderspruch auflösen, dass
PID zwar verboten ist, dass es den Eltern aber ermöglicht wird, sich nach einer Pränataldiagnostik für einen
Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Wir wollen
die PID nur in engen Grenzen im Falle einer hohen
Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Erbkrankheit zulassen. Wir wollen die Diagnostik nur in Einzelfällen bei hoher Indikation nach vorheriger Billigung
durch eine Ethikkommission ermöglichen. Außerdem
wollen wir nur wenige lizenzierte Zentren in Deutschland.

({2})

Wir verzichten auf einen Indikationskatalog. Wir
dürfen bestimmte Krankheitsbilder nicht stigmatisieren.

({3})

Die PID soll also eine Untersuchungsmethode bleiben,
Herr Kollege Hüppe, die einer überschaubaren Zahl von
Risikopaaren, die genetisch stark vorbelastet sind, vorbehalten bleibt.

({4})

In die jetzt vorliegende Fassung hat die FDP auch die
Bedenken aus der Plenardebatte und der Anhörung zum
alten Gesetzentwurf aufgegriffen und eingearbeitet. Die
Festlegung der Kriterien für die Zulässigkeit der PID soll
- anders als zuvor - nicht durch die Bundesärztekammer, sondern durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bzw. durch uns selbst, also durch das Parlament, erfolgen. Zudem wurde die Anregung des
Nationalen Ethikrates, eine jährliche Berichtspflicht vorzusehen, eingearbeitet.

Der TAB-Bericht zeigt einerseits die drohenden Gefahren auf, wenn - die USA können dafür als Beispiel
angeführt werden - die PID ungeregelt praktiziert und
auf Indikationen ausgedehnt wird, die über die Erkennung des Risikos einer Erbkrankheit hinausgehen. Das
wollen wir nicht.

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Er zeigt andererseits die guten Erfahrungen unserer direkten Nachbarn, zum Beispiel Frankreichs, mit strengen
Indikationsregelungen auf. Das wollen wir. Kassandrarufe über einen Dammbruch gehen offensichtlich ins
Leere.

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Bisher ist die Sichtweise der betroffenen Eltern viel
zu kurz gekommen. Der Leidensdruck und der Wunsch,
ein gesundes Kind zu bekommen, sind immens. Meist
haben die Eltern schon ein erkranktes Kind oder
Schwangerschaftsabbrüche nach einer PND hinter sich.
Diese Eltern wünschen sich mehrheitlich die PID. Endlich gibt es auch dazu eine Studie. Die Arbeit der Universität Marburg bestätigt auch, wie wichtig die AufkläDetlef Parr
rung über die Chancen und Risiken der Methode und die
Beratung sind. Eltern müssen ihre Entscheidung auf gesicherter Grundlage treffen können.

Wir verstehen nicht, dass in Deutschland hingenommen wird, dass sich betroffene Eltern an Zentren im
Ausland wenden und dort die PID in Anspruch nehmen.
Dieser „Reproduktionstourismus“ ist eine traurige Realität. So sind zum Beispiel in Brüssel circa 20 Prozent der
nachfragenden Paare deutscher Nationalität. Niemand
von uns kann doch wollen, dass das so weitergeht.

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Ich komme zum Schluss. Eine Insellösung für
Deutschland ist daher nicht haltbar. Die Befürchtungen,
dass die Zulassung der PID negative Auswirkungen auf
Menschen mit Behinderungen haben könnte, nehmen
wir sehr ernst. Doch gerade betroffene Eltern kommen
meist aus einem unmittelbaren Umfeld von behinderten
Menschen und zeigen eine positive Einstellung zu Menschen mit Behinderungen. Auch dies bestätigt die Marburger Studie. Zudem gibt die Gesellschaft den Eltern
schon mit der PND die Möglichkeit, zu entscheiden, ob
ein behindertes Kind ausgetragen werden soll oder nicht.

Ich bin auf die Neuauflagen unserer Debatte gespannt. Ich wünsche mir nach den zunehmend positiven
Expertisen und Abstimmungsergebnissen in anderen
Gremien eine offenere und unvoreingenommenere Auseinandersetzung im Interesse der betroffenen Paare. Sie
dürfen wir mit ihren Sorgen nicht länger alleine lassen.

Ich danke Ihnen.

({8})