Michaele Hustedt (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daseinsvorsorge ist ein merkwürdig altmodisch anmutendes Wort.
Aber es ist ein hochaktuelles Thema. Wir sagen Ja zur
Liberalisierung ehemaliger Monopolmärkte, weil wir
schon daran glauben, dass Wettbewerb mehr Effizienz,
mehr Service und mehr Kreativität bringt, dass er die Kosten und häufig auch die Umweltbelastung reduziert. Ein
einfacher Vergleich zwischen DDR und BRD zeigt, dass
Umweltbelastung durch Effizienz und Wettbewerb reduHartmut Schauerte


ziert werden kann. Mit einer Vielfalt der Akteure, die untereinander konkurrieren, können eben Effizienz- und
Wohlstandsgewinne für Verbraucher, für die Wirtschaft,
für die Beschäftigten und für die Umwelt erreicht werden.
Deswegen haben wir uns entschlossen, auch ehemalige
Monopolmärkte europaweit zu liberalisieren. Wir Grüne
haben das immer sehr wohlwollend und auch fordernd
begleitet.

Aber es muss selbstverständlich gewährleistet sein,
dass die Bürger Zugang zu Gas, Wasser, Post und Telekommunikationsleistungen erhalten. Das sind lebenswichtige Güter, die den Bürgern Tag und Nacht zur Verfügung stehen müssen.

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Es geht dabei schließlich nicht um den Verkauf von Autos
oder Schuhen. Für die Gas- und Stromversorgung oder
auch für den Zugang zur Telekommunikation ist eine Infrastruktur notwendig. Deswegen ist es etwas anderes, als
ob man über Autos oder über Brötchen redet.

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Wer sorgt in diesem liberalisierten Markt für die Sicherheit, dass die Versorgung gewährleistet ist? Das ist
eine aktuelle Frage, weil, wie man sehen kann, durchaus
auch große Konzerne wie zum Beispiel Enron in den
USA Konkurs anmelden können.

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- In der Tat. Auch große Unternehmen sind vor dem Konkurs nicht gefeit. - Es ist also notwendig, dass Staat und
Kommune die Gewährleistung für die Versorgungssicherheit auch in liberalisierten Märkten, also die Daseinsvorsorge, übernehmen. Aber sie müssen es nicht selbst machen. Sie können die Leistungen ausschreiben und dann
dem günstigsten Anbieter diese Daseinsvorsorge übertragen.

Die ausschreibenden Stellen müssen zudem die Möglichkeit erhalten, auch ökologische und soziale Kriterien
für die Leistungserbringung zu definieren. Deswegen war es
auch gut, dass in der europäischen Vergaberichtlinie festgehalten worden ist, dass auch ökologische Kriterien eine
Rolle spielen. Es war bedauerlich, dass die Union mit ihrer
Mehrheit im Bundesrat das Tariftreuegesetz blockiert hat.

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Ergänzend dazu brauchen wir aus meiner Sicht neue
Haftungsregelungen; denn im Markt müssen die Unternehmen auch Qualität garantieren. Es gibt zum Beispiel
Industriezweige, die auf Stromlastschwankungen unglaublich empfindlich reagieren und bei denen die gesamte Produktion durch solche Schwankungen zerstört
werden kann. Den Unternehmen dieses Industriezweigs
muss es möglich sein, den Lieferanten auf Schadensersatz
verklagen zu können, wenn die Qualität nicht stimmt. Dadurch ist der Anreiz gegeben, auch bei einem liberalisierten Wettbewerb auf die Qualität zu achten.

Herr Schauerte hat bereits angesprochen, dass Kommunen öffentliche Infrastrukturen - Stadtwerke zum Beispiel - an private Konzerne, Duopole oder Oligopole verkaufen und es dadurch zu einem Konzentrationsprozess
kommt. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die
Kommunen unter starkem finanziellen Druck stehen.

Ich finde den Vorschlag, den Herr Schauerte heute ins
Gespräch gebracht hat, reizvoll. Man sollte auch über genossenschaftliche Modelle nachdenken, beispielsweise
darüber, dass Kommunen ihre Stadtwerke an die Bürger
verkaufen und diese daran demokratische und wirtschaftliche Teilhabe erlangen. Es ist ein unglaublich interessanter Gedanke, dass die Bürger mitentscheiden, wie viel
Strom, Wasser oder Gas produziert wird. Dieser Gedanke
ist demokratisch und beinhaltet die Chance, auf den liberalisierten Märkten Wettbewerb zu garantieren. Das muss
kein flächendeckendes Modell sein; aber da, wo es in den
Kommunen Engagement für diese Dinge gibt, kann es ein
attraktiver Ansatz sein, den wir als Parlament weiterentwickeln sollten.

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Wir müssen darauf achten, dass bei den liberalisierten
Märkten kein Konzentrationsprozess einsetzt, der zu Oligopolen führt. Das heißt, wir brauchen eine stärkere Fusionskontrolle - Herr Schauerte hat die morgige Entscheidung
angesprochen - und ein stärkeres Kartellrecht. Auch das
sind Instrumente, die auf diesen Märkten notwendig sind.

Wir brauchen - das möchte ich als Letztes ansprechen eine Gemeindefinanzreform, damit der Druck von den
Kommunen genommen wird und sie wieder Spielräume
erlangen. Sie brauchen ausreichende Mittel für ihre Gestaltungsspielräume.

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Die Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung eingerichtet
hat, ist ein guter und wichtiger Schritt. Auf diesem Weg
sollten wir weitergehen.

Ich danke Ihnen.

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