Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich komme aus dem wunderschönen, wieder erfolgreichen Niedersachsen, einem Flächenland.

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Ein Großteil des Landes ist ländlicher Raum. Heute
sprechen wir über den ländlichen Raum. Niedersachsen
ist ein Agrarland. Die Agrarwirtschaft ist nach der Automobilindustrie der zweitwichtigste Wirtschaftszweig.

Ich persönlich komme aus dem Oldenburger
Münsterland. Wer es nicht kennt, sollte wissen: Es ist
immer eine Reise wert. Vor 50 Jahren war diese Region
ein Armenhaus; heute ist sie die am stärksten boomende
Region in ganz Niedersachsen. Liebe Kollegin
Tackmann, mit planwirtschaftlichen Mitteln haben wir
dies nicht erreicht.

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Doch immer wieder, meine Damen und Herren, stehen Städte und Metropolen mit ihren Herausforderungen
im Vordergrund der politischen Betrachtung, obwohl
sich in den ländlichen Räumen ein Großteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens abspielt.
Deshalb freue ich mich heute über die überfällige Debatte zur Zukunft der ländlichen Räume. Ein paar
Zahlen zur Verdeutlichung: Wir reden über etwa 65 Prozent unserer Bevölkerung. Wir reden über einen Großteil
der Wirtschaftsbetriebe, da die meisten von ihnen im
ländlichen Raum angesiedelt sind und dort produzieren.
Wir reden über einen Großteil unserer öffentlichen Infrastruktur.

Aber - das muss man auch sagen - ländlicher Raum
ist nicht gleich ländlicher Raum. Ländlicher Raum ist
vielfältig: Es gibt einerseits die Regionen, die nahe an
Ballungszentren liegen, die sogenannten Speckgürtel.
Sie glänzen mit attraktiver Wohnlage, mit gutem Zugang
zu öffentlicher Infrastruktur und einer prosperierenden
Wirtschaft. Andererseits gibt es - ich glaube, deshalb
unterhalten wir uns auch heute über die ländlichen
Räume - die Regionen, die in der Regel entfernt von den
Ballungszentren liegen, eine dünnere Besiedlung, eine
geringere Bevölkerungsdichte und eine unzureichende
Infrastruktur - da sind wir gefragt! - aufweisen sowie
durch fehlende bzw. immer häufiger in Zentren abwandernde Arbeitsplätze gekennzeichnet sind. Dieses wird
durch die demografische Entwicklung verstärkt; das ist
schon angeklungen. Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen, müssen wir den ländlichen Raum - da sind wir
uns, wie ich denke, einig - wieder in den Fokus nehmen.

An dieser Stelle möchte ich Minister Seehofer meinen
persönlichen Dank aussprechen: Herr Minister Seehofer,
Sie haben diese Ausgangslage und die erkennbaren Tendenzen zum Anlass genommen, einen Diskussionsprozess zu initiieren, der ja, wie Sie es dargestellt haben,
schon läuft. Einen festen Platz hat er ja zum Beispiel
Jahr für Jahr in einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen der Grünen Woche.
Meine Damen und Herren, ländliche Räume dürfen
nicht nur als grüne Oasen, als Erholungsraum gesehen
werden, sie sind auch ein Wirtschaftsfaktor. In den Fällen, wo sie als Wirtschaftsfaktor keine Rolle spielen,
können sie auch keine erfolgreiche Entwicklung aufweisen. Nur so geht es.

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Dafür wollen wir mit unserem Antrag die richtigen Anstöße geben. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir
brauchen beides, Stadt und Land. Deshalb unterstützen
wir auch keine „Fluchtprämien“.

Es ist schon angeklungen: Die Agrarwirtschaft übernimmt im ländlichen Raum sowohl aus wirtschaftlicher
Sicht als auch aus kulturprägender Sicht eine zentrale
Rolle. Dieser Bundesregierung, Frau Behm, ist es gelungen, die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Das war vorher nicht so. Dafür möchte
ich Ihnen, Herr Minister, als Landwirt auch persönlich
Dank sagen.

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Landwirtschaft allein kann eine Region wirtschaftlich
nicht tragen, aber eine erfolgreiche Landwirtschaft ist
Voraussetzung für den Erfolg der vor- und nachgelagerten Bereiche. Sie finden sich im ländlichen Raum in einer Vielzahl an Ausprägungen: von Futtermittel- und
Düngemittelproduzenten über den Anlagebau bis hin zur
Ernährungswirtschaft. Diese Kette bezeichnet man im
Fachjargon als Agribusiness.

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Auch hier zur Verdeutlichung ein paar Zahlen: Wir sprechen über einen Umsatz in Höhe von 550 Milliarden
Euro pro Jahr. Das ist zum Beispiel doppelt so viel wie
in der Automobilindustrie. Wir sprechen über etwas
mehr als 4,5 Millionen Arbeitsplätze im ländlichen
Raum - mit steigender Tendenz. Die Ernährungsbranche
boomt; ihr Exportanteil beträgt mittlerweile 22 Prozent.
Auch hier ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen: Allein in diesem Jahr konnte sie ein Plus von 10 Prozent
verzeichnen.

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Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn aus
gutem Grund über meine Heimat gesprochen. Ihr Erfolg
hängt nämlich sehr stark mit dem Agribusiness zusammen. Wir haben bei uns einen sogenannten Cluster für
Agrartechnologien entwickelt: von der Landwirtschaft
als unverzichtbarem Primärsektor - das möchte ich betonen - bis hin zur Ernährungswirtschaft. Die Menschen
bei uns haben Arbeit. Sie fühlen sich wohl, sie bleiben,
sie investieren, und sie gründen auch Familien. In meiner Heimat befindet sich der geburtenstärkste Landkreis
in unserer gesamten Republik. Nehmen Sie sich daran
ein Beispiel.

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- Ja, ich habe vier Kinder. - Das Ergebnis: wachsende
Bevölkerung und eine Arbeitslosenquote von gut 5 Prozent. Vor 25 Jahren lag sie im Schnitt noch bei 25 Prozent. Verbesserungen sind also möglich.

Wie Sie sehen, ist die Agrarwirtschaft eine Wachstums- und Zukunftsbranche. Wenn man so will, findet
augenblicklich die zweite grüne Revolution statt. Die
Agrarwirtschaft ist innovativ, vielfältig und nachhaltig.
Gott sei Dank gibt es eine Entwicklung von Überschussmärkten zu Nachfragemärkten.

Die Agrarwirtschaft übernimmt zwei zentrale Aufgaben. Die erste Aufgabe ist die Nahrungsmittelversorgung für weltweit - das kann man nur global sehen 6,5 Milliarden Menschen; 2050 werden es schon etwa
9,5 Milliarden Menschen sein. Das ist eine große
Herausforderung. Darin liegt aber auch ein riesiges
Wertschöpfungspotenzial für den ländlichen Raum.

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Die zweite Aufgabe ist die eines Energielieferanten.
Hier stehen wir selbstverständlich erst am Anfang - aber
mit von uns formulierten, sehr ambitionierten Zielen.

Deswegen müssen die Rahmenbedingungen passen.
Verschiedene Vorredner haben schon die EU-Agrarpolitik erwähnt. Wir haben gerade eine große Agrarreform
hinter uns. Ich setze - die Bauern erwarten das auch auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Deshalb erwarten wir bis 2013 bei der ersten Säule keine Kürzung der
Ausgleichszahlungen.

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Bei diesen Diskussionen muss man auch den gesellschaftlichen Leistungen gerecht werden, die die Landwirtschaft tagtäglich in Deutschland und in Europa bei
Einhaltung der höchsten Standards im Tierschutzbereich
und im Umweltbereich und der Sozialstandards erbringt.
Im Übrigen bewirken die Ausgleichzahlungen Kaufkraft, die im ländlichen Raum bleibt und nicht in irgendwelchen Gutachterbüros oder an anderen Orten verschwindet.

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Auf nationaler Ebene sind Anpassungen notwendig.
Herr Minister, ich bin sehr froh darüber, dass Sie den
Flächenverbrauch - die Versiegelung beträgt etwa
100 Hektar pro Tag - angesprochen haben. Wir müssen
darüber reden; das kann so nicht bleiben, auch wenn es
eine Herkulesaufgabe wird, daran etwas zu ändern.

In dem Zusammenhang ist auch der Naturschutz angesprochen worden. Naturschutz ist für die Menschen
da. Wir von der CDU/CSU-Fraktion stehen zu dem, was
schon jahrhundertelang gilt, nämlich „Schützen durch
Nützen“ und nichts anderes.

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Aber auch andere Dinge sind von elementarer Bedeutung für die Stabilität im ländlichen Raum. Ich nenne
beispielsweise die Erbschaftsteuerreform. Frau HappachKasan, ich bin davon überzeugt, dass wir hier zu einem
guten Ergebnis kommen werden. Ferner ist das Krisen13902
management von elementarer Bedeutung. Der Minister
spricht es immer wieder an. Beim Bürokratieabbau haben wir einiges auf den Weg gebracht. Heute wird noch
das Fleischgesetz verabschiedet. Wir haben ein 30 Jahre
altes Gesetz endlich entrümpelt und einen akzeptablen
Kompromiss für die betroffenen Landwirte erzielt.

Unabhängig von den Bedingungen in den ländlichen
Regionen gibt es überall das Problem, dass die Infrastruktur nur unzureichend entwickelt ist. Außerdem leidet der ländliche Raum besonders unter dem demografischen Wandel. Um diesen Raum zukunftssicher zu
machen, stehen wir vor zusätzlichen Aufgaben. Wir
müssen zukünftig mehr für die Verkehrsinfrastruktur
tun. Die Lücken bei den Autobahnen müssen endlich geschlossen werden. Wir müssen mehr Geld in die Hand
nehmen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Breitband-Technologie. Man kann viel meckern. Aber man
muss feststellen, dass die Bundesregierung beim Agrarhaushalt viel Geld in die Hand genommen hat. Wir sind
uns alle einig, dass es im nächsten Jahr noch eine weitere
Steigerung geben muss.

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