Simonis (NA), 1985-11-14:
Nein, das sagte ich Ihnen doch gerade. Ist das so schwer zu begreifen? Ich habe gesagt, daß ich die Streichung für falsch halte, weil sie wieder die gleichen Gruppen trifft. Wenn Sie mit dem Mut, mit dem Sie jetzt offensichtlich an das Wohngeld herangehen wollen, auch an die Bauern-Milliarden herangehen würden, dann können wir uns ja noch einmal über das Thema unterhalten.
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Ich fahre genau an der Stelle fort, an der Sie mich unterbrochen haben. Ich wollte Ihnen nämlich sagen, daß die Sozialdemokraten keineswegs die kalte
Sozialisierung über Subventionen wollen. Wir haben nicht das verquere, gebrochene Verhältnis zu Subventionen wie Sie. Es erscheint uns gerechtfertigt, zur Abfederung struktureller Wandlungsprozesse, zur Stärkung der Wirtschaftskraft in zurückgebliebenen Regionen, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in gefährdeten Branchen Subventionen zu gewähren, wenn sie dem Parlament gegenüber offen dargelegt werden und wenn sie nachvollziehbar und kontrollierbar sind. Und das sind sie nicht, wenn es sich um Steuergeschenke handelt, wie wir das jetzt ein paarmal erlebt haben, insbesondere bei der neuen Subvention der Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaftsgebäude.
Ich halte fest: Die Rationalität Ihrer Subventionitis ist nicht die Arbeitsplatzerhaltung oder die Stärkung von Regionen oder Branchen, sondern die Rationalität Ihrer Subventionitis ist die Wählerstimmenarithmetik. Wo immer eine beleidigte Wählerklientel schmollend in der Ecke sitzt, fällt nach kurzer Zeit der Finanzminister um, der Wirtschaftsminister ebenfalls, und es geht - wie im SterntalerMärchen - der warme Regen der Subventionen auf die erfreuten Bürger hernieder.
Während Sie bei Empfängern kleiner Einkommen mit Brachialgewalt um jeden Preis - koste es, was es wolle - gespart haben und dabei weder vor Behinderten noch vor Arbeitslosen, weder vor jungen Müttern noch vor den Frauen insgesamt haltgemacht haben, leiten Sie das Geld an anderer Stelle an Unternehmen, die Ihnen dafür nicht einmal dankbar sind, sondern in aller Offenheit erklären, daß sie zwar nach dem Motto „Die Kasse klingelt" alles nehmen, sich aber im übrigen wie Drogenabhängige, wie Kranke behandelt fühlen. Nicht einmal die Landwirte, denen gegenüber Sie sich mit 21 Subventionstatbeständen nun weiß Gott nicht gerade zugeknöpft zeigen, sind Ihnen dankbar. Wir könnten sie auch, denn dort zeigen sich - genauso wie bei anderen Subventionen - negative Verteilungswirkungen.
Es gibt 21 Subventionstatbestände für die Landwirtschaft insgesamt. Das bedeutet 20,9 Milliarden DM für die Landwirte. Demgegenüber haben Sie als Beweis dafür, daß Sie eine zukunftsorientierte, moderne, technologiefreundliche Politik betreiben, nur 40 Millionen DM für Eureka übrig. Ich glaube, Sie haben vergessen, Herrn Späth einmal zu fragen, wie diese moderne zukunftsorientierte Politik aussehen soll. Dies wäre die Möglichkeit gewesen, von Erhaltungssubventionen wegzukommen und zu den auch von Ihnen eigentlich als positiv angesehenen Zukunftssubventionen zu gelangen. Auf diese Weise können Sie Arbeitsplätze schaffen und Probleme wie die Energieeinsparung und die Schaffung umweltschonender Technologien lösen. Sie hätten es doch zeigen können. Diesen 40 Millionen DM für Eureka stehen 20,9 Milliarden DM für die Landwirtschaft gegenüber. Das muß man sich einmal vorstellen.
Obendrein sind die von Ihnen gewährten Subventionen nicht nur von ihrem Volumen her ausgeweitet worden, sondern sie sind auch in ihrer Struktur verändert und verschlechtert worden. Sie sind nämlich mehr oder weniger zu Steuervergünstigungen geworden. Diese sind schwer zu berechnen, sie sind bürokratisch, und sie werden sowohl von den Finanzämtern als auch von den Subventionsempfängern wegen des Formularaufwandes nicht sehr geschätzt.
Jedes Gesetz, das die Handschrift dieser Koalition trägt, ist eine bürokratische Abnormität und Monstrosität. Allein die Berechnung der Kfz-Steuerbefreiung für die abgasarmen Autos hat in Schleswig-Holstein 60 Mitarbeiter in den Finanzbehörden für ein Jahr beschäftigt. Sie brauchten ein Jahr, um diesen Wust, den Sie Ihnen hingelegt haben, in lesbare Steuerbescheide umzusetzen.
Die Bundesanstalt für Arbeit braucht fast 300 Mitarbeiter, um Ihr Kindergeldgesetz umzurechnen.
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Dabei wollten Sie die Wirtschaft doch eigentlich entbürokratisieren. Sie wollten ihr helfen; Sie wollten sie freier gestalten.
Wir stellen fest: Mit Ihrer Subventionspolitik legen Sie der ganzen Wirtschaft die Garotte um den Hals und wundern sich hinterher auch noch über die Atembeschwerden des Patienten.
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Ein Letztes. Diese Regierung ist zwar im Versprechen Weltmeister - das hat auch gerade der Staatssekretär wieder vorgetragen -, was im nächsten Jahr alles passieren wird. Aber Versprechen allein machen noch keine gute Politik und erst recht dann nicht, wenn die Versprechen nicht eingehalten werden.
Ich danke Ihnen.
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