Rolf Olderog (NA), 1993-03-11:
Frau Köppe, ich kann verstehen, daß Sie dieser Meinung sind. Als Mitglied der PKK weiß ich aber, daß Sie sich irren.
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Meine Damen und Herren, natürlich hat sich die Welt in den letzten Jahren grundlegend verändert. Aber leben wir wirklich in einer Zeit, in der wir die Nachrichtendienste abschaffen könnten? Ist die Sicherheit unserer Bürger und unseres Staates heute nicht mehr von innen und außen bedroht? Jeder sieht und weiß, daß davon überhaupt keine Rede sein kann. Ja, fast scheint es, als seien die Risiken für unsere Sicherheit nicht Meiner, sondern sogar größer, vielfältiger und unübersichtlicher als in den Jahren vor dem Umbruch geworden.
Auch nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme sind daher die bewährten Instrumente unserer Sicherheit unverzichtbar - und dazu zählen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst.
Dem Verfassungsschutz obliegt es, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, die zu einer Aushöhlung der freiheitlichen Grundprinzipien unserer Verfassung führen. Es geht vor allem um die Abwehr und die Bekämpfung ihrer extremistischen Gegner, sei es von rechts oder von links. Er ist eine Art Frühwarnsystem. Schon im Vorfeld des polizeilichen Gefahrenbereichs oder der Strafbarkeit soll er verfassungsfeindliche Bestrebungen, ihre Stärke, ihre Entwicklung, ihr Gewaltpotential erkennen. Er soll darüber Regierung, Parlament und Öffentlichkeit informieren, die Gefährdungen bekannt und bewußt machen.
Auch unter veränderten Bedingungen sind die Aufgaben des BfV keineswegs entfallen, und zwar die Aufklärung extremistischer Bestrebungen, insbesondere wenn Gewalttätigkeiten damit verbunden sind, sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern, gegnerischer Spionage. Auch hier haben sich natürlich die Akzente und Schwerpunkte verschoben, woraus im übrigen schon Konsequenzen in der Zahl und der Struktur der Dienste gezogen worden sind.
Wir alle wissen, daß die Mitgliederzahlen rechtsradikaler Organisationen gestiegen sind, ebenso die Zahl der Gewalttaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund. Wir wissen, daß in der neonazistischen Szene rassisch motivierter Fremdenhaß und militanter völkischer Nationalismus zu brutalen Gewalttätigkeiten führen und daß sich die Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppen - ich erinnere an die Antifa-Bewegung der Autonomen - verschärfen. Die Eskalation an Militanz und Gewalttätigkeit ist nicht zu übersehen. Insbesondere auch die Gewalttätigkeiten international operierender extremistischer Ausländervereinigungen haben zugenommen.
Was die Spionageabwehr angeht, so ist zwar mit den DDR-Diensten der langjährige Hauptgegner weggefallen, aber selbst die neuen östlichen Demokratien bauen solche Nachrichtendienste auf, und im Westen ist es nach wie vor eine Selbstverständlichkeit, daß diese Dienste dort vorhanden sind. Es wäre blauäugig, zu meinen, daß die Spionage jetzt aus unserer Welt verschwunden wäre. Sie ist, statt auf ideologische Maximen ausgerichtet zu sein, jetzt vorwiegend auf nationale und wirtschaftliche Interessen ausgerichtet.
Meine Damen und Herren, der Bundesnachrichtendienst klärt weltweit Entwicklungen auf, die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Dieser Grundauftrag ist auch nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme unverändert, auch wenn sich Akzente und Schwerpunkte im Blick auf neue Risiken für die Sicherheit unseres Landes verlagert haben.
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Ich habe schon gesagt, daß die Weltlage komplexer und differenzierter geworden ist, also nicht einfacher. Auch wenn demokratische Entwicklungen aus alten Gegnern zunehmend Partner machen und gegenseitiges Mißtrauen allmählich abgebaut wird und einer größeren Offenheit weicht, ist für eine realistische Einschätzung der Situation weiterhin eine nachrichtendienstliche Informationsgewinnung unerläßlich.
In der heutigen Situation sind z. B. Informationen des BND unverzichtbar: über die schwer kalkulierbare Entwicklung in den osteuropäischen Staaten, über die krisengeschüttelten Regionen in Nah- und Mittelost mit ihren besorgniserregenden Aufrüstungsbestrebungen und einem wachsenden Einfluß des islamischen Fundamentalismus, über den internationalen Terrorismus, von dem New York gerade eine „Kostprobe" erfahren hat, und über den illegalen Technologietransfer.
Uns beunruhigt die Proliferation von ABC-Waffen und Trägersystemen, die unserer Rüstungskontrollpolitik zuwiderlaufen und schwere außenpolitische Schäden verursachen können.

Der Militärische Abschirmdienst - dazu aus Zeitgründen nur ein Stichwort - nimmt ähnliche Aufgaben im militärischen Bereich wahr wie sonst der Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zu den angeblich fortwährenden „Skandalen" bei den Nachrichtendiensten sagen. Natürlich: Wo Menschen arbeiten, da kommt es auch zu Fehlern. Das ist bei Nachrichtendiensten nicht anders als bei anderen Verwaltungen. Im Unterschied zu anderen Behörden aber wird bei den Nachrichtendiensten, deren Tätigkeit notwendigerweise weniger öffentlich und transparent sein kann, jedes Fehlverhalten sogleich als riesiger Skandal hochgezogen und in die Öffentlichkeit hinausposaunt. Die Erfolge der Dienste bleiben leider meist unbemerkt, oft kann auch nicht darüber geredet werden. Sie machen jedenfalls nur selten Schlagzeilen.
Meine persönlichen Erfahrungen als Mitglied der PKK besagen: Bei den so oft behaupteten „Skandalen" der Dienste spielt tatsächlich nur bei einem kleinen Teil menschliches Fehlverhalten eine Rolle. Meist haben wir in der PKK bei genauerer Untersuchung feststellen können, daß es sich um geringfügige Fehler gehandelt hat oder gar jeder Vorwurf unbegründet war.
Nun greife ich den angeblichen Superskandal auf, den auch Sie angesprochen haben, als die Medien glaubten, den BND beim illegalen Waffenhandel erwischt zu haben. Sie erinnern sich der als „Landmaschinen" etwas urprofihaft auf den Weg nach Israel gebrachten Waffen. Nachprüfungen haben ergeben, daß die zuständigen Stellen korrekt die dafür notwendigen Sachentscheidungen getroffen haben. Offen bleibt leider bis heute die von der Staatsanwaltschaft noch nicht abschließend geklärte Frage, ob der BND eine Transportgenehmigung hätte einholen müssen. Diese wäre unproblematisch erteilt worden. Schlimmstenfalls, wenn die Staatsanwaltschaft das so beurteilen sollte, bleibt also ein geringfügiger formeller Rechtsverstoß. Es ist nicht untypisch, daß über die den BND vollständig oder fast vollständig entlastende Aufklärung so gut wie nichts in der Presse zu lesen stand, ja daß es gar keinen mehr interessiert.
Mein Eindruck ist, daß sich nicht nur die Bundesregierung, die Chefs und die Leitungen der Dienste peinlich um rechtsstaatliches Verhalten bemühen, sondern daß dies durchweg auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienste gilt. Ja, ich möchte sogar sagen, daß die gegenüber den Diensten besonders mißtrauische und kritische Sicht der Medien, bestimmter Abgeordneter und der Öffentlichkeit gelegentlich zu einer übertriebenen Zurückhaltung und zu Handlungsverzicht der Dienste auch dort führt, wo Recht und Gesetz einwandfrei Handlungsermächtigungen bieten. Andere Dienste im Ausland haben mehr Selbstsicherheit und können damit erfolgreicher arbeiten.
Ich akzeptiere so auch nicht den Vorwurf der Ineffizienz unserer Dienste. Auch wenn ich selbst gelegentliche Schwächephasen nicht übersehen kann, so können die Dienste doch auf eine Reihe von Erfolgen verweisen. Ich kann dies leider aus zeitlichen Gründen nicht mehr darstellen.
Ich persönlich habe Vertrauen zu unseren Diensten und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren oft unter sehr schwierigen Bedingungen zu leistenden und mit persönlichem Verzicht verbundenen Dienst.
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-- Es hätten noch ein paar mehr klatschen können.