Hartmut Schauerte (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Müller, wir
wären Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie dem Handwerk
nicht mit dummen Sprüchen, sondern mit klugen Entscheidungen helfen würden.

({0})

Doch davon können wir wirklich wenig feststellen. Sie
haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen, dass Sie
sich keine Sorgen um Ihre Position machen. Diese Frage
ist völlig unerheblich. Außerdem wissen wir, dass Sie gut
versorgt sind.

({1})

Ihre Aufgabe ist es, sich Sorgen um die Wirtschaft und die
Arbeitsplätze in Deutschland zu machen.





Sie sagten, dass Sie Ihre Rede mit einer vernünftigen
Analyse beginnen wollen. Ich konnte diese Analyse nicht
im Ansatz erkennen.

({2})

Seitdem die Grundsatzabteilung nicht mehr in Ihrem
Hause angesiedelt ist, ist offensichtlich jede analytische
Fähigkeit abhanden gekommen.

({3})

Am Ende Ihrer Rede sagten Sie nur: Wir wollen, wir müssen, wir sollten, wir planen.

Nach dreieinhalb Jahren werden Sie an Ihren Ergebnissen gemessen. Was ist dabei herausgekommen? Um es
wirklich polemisch zu formulieren und gleich am Anfang
klarzustellen: Ihre Politik ist nicht nur parteilos, sondern
sie ist auch nutzlos, zwecklos, ratlos, konzeptionslos und
sie ist ein Schaden für Deutschland, für unseren Standort,
für Arbeitsplätze, Wohlstand, Gewinne und alle Veränderungen, die wir brauchen.

({4})

Die Ergebnisse sind eindeutig: Alles, was schlecht ist,
alles, was die Menschen nicht brauchen können und was
sie nicht haben wollen, vermehrt sich zurzeit, nämlich die
Steuerquote, die Verschuldung, die Abgabenhöhe, die
Energiepreise, die Zahl der Arbeitslosen und die Pleiten.
All diese Elemente vermehren sich kontinuierlich. Sie
und die Sprecher der SPD stellen sich hier hin und sagen:
Wir wollen an unserem erfolgreichen Kurs der Politik der
ruhigen Hand langfristig festhalten. Wie passt das denn
zusammen? Wenn sich die Dinge so entwickeln, muss
man bereit sein, nachzudenken, zu korrigieren und nach
neuen Ansätzen zu suchen. Sie verweigern die Wahrnehmung der Realität. Das ist unerträglich und schädlich.
Deswegen sage ich noch einmal: parteilos, ratlos, nutzlos.

({5})

Die Dinge, die wir haben wollen, gehen nach unten:
Wachstum, Investitionen, Realeinkommen, Renteneinnahmen. All dies geht nach unten. Die Bilanz ist verheerend. Sie war schon - wir haben das Zehnpunkteprogramm schon im Juni eingebracht - lange vor den
Terroranschlägen verheerend. Diese Bilanz war angelegt
und hat nur sehr wenig mit dem zu tun, was in Amerika
passiert ist. Sie ist dadurch vielleicht ein wenig verschlimmert worden; aber die Abwärtsbewegung war bereits durch Ihre katastrophalen Fehlentscheidungen im
Umgang mit Wirtschaft und Mittelstand in Zement gegossen.

({6})

Lassen Sie mich ein Bild bezogen auf die Arbeitslosigkeit nennen, Herr Minister Müller. Wir haben in
Deutschland 3,3 Millionen Selbstständige. Wenn die Mut
haben und wissen, dass es nach vorn geht, wenn die Optimismus haben und sich jeder vor diesem Hintergrund

theoretisch dazu durchringen könnte, einen Mitarbeiter
einzustellen, hätten wir in Deutschland zu wenig Arbeitslose. Wenn diese 3,3 Millionen Selbstständigen
aber Sorge haben, sich schlecht behandelt fühlen, unzufrieden sind, Zukunftsangst haben und sich jeder von ihnen überlegen würde, einen zu entlassen, hätten wir
nicht genug Wasser im Rhein, um den Brand der Verdoppelung der Arbeitslosigkeit löschen zu können. Das
ist die Situation.

Genau diesen 3,3 Millionen Unternehmern in Deutschland verweigern Sie bei Ihrer Steuerreform konsequent
steuerliche Vorteile. Sie sagen: Die können nicht weglaufen wie die Großen; deswegen bekommen sie die Vorteile erst im Jahre 2005. Diejenigen, die weglaufen können, bekommen sie schon im Jahre 2002.

({7})

Der Mittelstand hat lebenslänglich Deutschland; also
kann man ihn schlechter behandeln. Das ist Ihre Politik.

({8})

Deswegen kommen wir auf diesem Weg nicht weiter.
Sie müssen umkehren und neu anfangen, falls Sie das
theoretisch, intellektuell und durchsetzungsmäßig in Ihrer
Parteistruktur, für die Sie trotz aller Parteilosigkeit stehen,
leisten können.

Zum Wachstum: Wir haben die rote Laterne. Natürlich
sind die Konjunkturläufe rauf- und runtergegangen. Zum
Beispiel ist Deutschland heute von der Entwicklung in
Amerika weniger abhängig als jemals zuvor.

({9})

Wir exportieren mittlerweile in die GUS-Nachfolgestaaten so viel wie in die amerikanischen und kanadischen Wirtschaftsräume: in beide Blöcke etwa für
90 Milliarden Dollar. Hier ist etwas ganz Neues hinzugekommen. Die Gewichte haben sich verschoben. Dennoch scheinen wir abhängiger zu sein. Sie warten auf das
Wunder von Amerika. Warum muss denn eigentlich immer Amerika die Lokomotive sein? Kann nicht auch einmal Europa und in Europa Deutschland die Lokomotive
sein? Wäre das nicht auch ein Beitrag zur uneingeschränkten Solidarität, anstatt zu warten, dass die Amerikaner das machen?

({10})

In Amerika wird das World Trade Center zerstört und
Amerika lockert die Rahmenbedingungen für seine Wirtschaft. Was aber macht Deutschland? Deutschland ist
weltweit das einzige Land, das auf die Terroranschläge
mit Steuererhöhungen reagiert. Dies geschieht geradezu
reflexhaft. Sie können nicht anders, als über Steuererhöhungen zu denken und zu planen. Was da passiert, ist unerträglich falsch!

({11})





Sehen wir uns einmal die Wirtschaftswachstumsdaten
an: Seien Sie heilfroh, dass es noch ein paar ordentlich regierte Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland
gibt.

({12})

Ohne Bayern, ohne Baden-Württemberg und ohne
Hessen hätten wir in Deutschland ein regelrechtes Minuswachstum. Dort, wo wir regieren - sowohl in den neuen
als auch in den alten Bundesländern -, ist das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch wie in den von Ihnen
regierten Bundesländern. Rot-Rot lässt noch einmal extra
grüßen. Herr Staffelt, herzlichen Glückwunsch zur
Berliner Entwicklung!

({13})

Da bekommen Sie richtig Spaß. Was Sie mit Ihrer Koalition falsch machen, wird sehr wahrscheinlich der Rest
der Republik finanzieren müssen. Ich sehe das schon
kommen. Über diese Frage lassen Sie uns einmal diskutieren.

({14})

Dort, wo Rot-Rot regiert, sind die Arbeitslosenzahlen
doppelt so hoch und ist das Wachstum doppelt so schlecht.
Das bestätigt: Von Wachstum und Wirtschaftswachstum
verstehen wir mehr.