andreas schwarz (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
mir mitgeteilt wurde, dass ich am heutigen Freitagnachmittag eine Rede halten darf, hat mich das erst einmal
sehr gefreut, da zeitgleich auf der Tribüne eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Platz genommen hat .
Herzlich willkommen, Memmelsdorf!

({0})

Das Thema dieser Rede reicht bis ins Jahr 1803 zurück . Das war eine Überraschung für mich . Bisher bin ich
davon ausgegangen, dass die stolze Sozialdemokratie im
Prinzip die älteste Konstante in diesem Hohen Hause ist .
Aber nun weiß ich: Der Reichsdeputationshauptschluss
vom 25 . Februar 1803 beschäftigt die Politik dieses Landes sogar noch länger . Worum geht es im Einzelnen? Im
Jahr 1803 wurden im Rahmen der staatlichen Säkularisierung die Kirchen teilweise enteignet, etwa Klöster und
Ländereien. Seither fließen Entschädigungszahlungen,
um beispielsweise die Seelsorge trotzdem aufrechtzuerhalten . Im Jahre 1919 wurden viele Kirchenrechtsregelungen aus dem Kaiserreich in die Verfassung der
Weimarer Republik aufgenommen, aber eben auch, dass
die Regelungen zur Kirchenfinanzierung neu verhandelt
und neu geordnet werden müssten . Der Artikel wurde
ja schon genannt: In Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer
Reichsverfassung ist das nachzulesen, und vom Kollegen
Schick haben wir ja die Hausaufgabe bekommen, zum
Jubiläum das zu erledigen . Dieser Auftrag wurde mit Artikel 140 im Jahr 1949 auch ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen . Seither - das ist
sicherlich einigermaßen erstaunlich - ist wenig bis gar
nichts passiert .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kirchen in unserem Land tragen eine nicht hoch genug
einzuschätzende Verantwortung für das Gemeinwohl in
Deutschland . Nicht zuletzt in der Flüchtlingsfrage sind
die Kirchen in unserem Land unverzichtbarer Partner einer humanen und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik .
Die kirchliche Seelsorge gibt den Menschen in unserem
Land in einer immer schneller werdenden Welt Halt und
Konstanz . Ohne die sozialen und karitativen Leistungen
der Kirchen sähe mit Sicherheit der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land ganz anders aus . Diesen
Umstand sollten wir natürlich auch bei der Debatte über

die Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserem Land nicht vergessen .

Vor einigen Jahren haben Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linken, bereits einen Gesetzentwurf zu
diesem Thema eingebracht . Heute diskutieren wir einen
Antrag zu diesem Thema . Sie fordern darin im Wesentlichen vier Punkte . Drei von diesen Punkten können wir
mit Sicherheit etwas abgewinnen, einem jedoch nicht . Da
dieser jedoch der zentrale Punkt des Antrags ist, können
wir dem Antrag insgesamt nicht zustimmen . Sie fordern
nicht zu Unrecht, dass es Zeit wird, den Umfang der Säkularisierungsverluste aus dem Jahr 1803 zu ermitteln .
Dabei spielt natürlich eine Rolle, wie hoch die Entschädigungszahlungen seit dem Jahr 1919 sind . Ich glaube
übrigens, dass die Differenz aus beiden Zahlen Sie eher
überraschen würde als mich . Jetzt stoßen wir aber auf das
aus meiner Sicht entscheidende Problem: In Ihrem Antrag fordern Sie die Einsetzung einer Kommission beim
Bundesfinanzministerium, bestehend aus - ich zitiere -:

Expertinnen und Experten wie ({1})Historikerinnen und ({2})Historikern, Kirchen- und/
oder Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern, Ökonominnen und Ökonomen sowie Vertreterinnen und
Vertretern der Bundesländer sowie der beiden großen Amtskirchen …

Ich sage Ihnen, mit Verlaub, als Franke: Da wird
hoffentlich eher der 1 . FC Nürnberg wieder Deutscher
Meister, als dass diese Kommission in absehbarer Zeit
zu einem Ergebnis kommt . Wenn Sie schon in so einem
großen Rahmen über Staatsleistungen und deren Zukunft
diskutieren wollen, dann frage ich mich: Wo sind die anderen Religionsgemeinschaften, die von Staatsverträgen
profitieren? Ob es nun die jüdische Gemeinde in Sachsen-Anhalt oder die in Hamburg lebenden Muslime und
Aleviten sind: Sollen sie nicht an der Debatte beteiligt
werden?

({3})

Bei dem großen Rahmen, in dem eine solche Kommission tagen müsste, würde eine Lösung vermutlich noch
weitere 100 Jahre dauern . Nein, ich glaube, Sie zäumen
das Pferd mehr von hinten auf . Ja, wenn der Verfassungsauftrag erfüllt werden soll, muss der Bund irgendwann
gesetzgeberisch tätig werden, in welcher Form auch immer . Aber zuvor muss es aus unserer Sicht Gespräche
auf viel kleinerer Ebene geben . Die Staatsverträge sind
zwischen Bundesländern und Kirchen geschlossen und
können nur zwischen diesen einvernehmlich geregelt
werden . Einige Bundesländer zahlen viel, wie wir gehört haben, andere zahlen weniger . Teilweise erfolgt auf
der kommunalen Ebene schon gar keine Zahlung mehr .
Das bedeutet, Gespräche zwischen Landeskirchen, Bundesländern und Kommunen sind nötig . Es gibt Signale:
Sowohl Kirchen als auch Länder sind bereit, Gespräche
zu führen . Erst danach kann nach unserer Auffassung der
Bund hier tätig werden .

Diese Gespräche sind unfassbar komplex; das weiß
ich als ehemaliger Bürgermeister . Dazu kann sicherlich
auch mein Kollege, der hier heute aus Memmelsdorf
anwesend ist, einiges aus seinem Erfahrungsschatz berichten . Beispielsweise mit Kirchen über die Fragen von
Unterhalt und Kirchenbaulast zu diskutieren, gestaltet
sich sehr schwierig und ist auch sehr zeitaufwendig . Im
Übrigen haben Sie ein Bundesland, in dem Sie einmal
einen Testballon steigen lassen können, um zu sehen, ob
Ihre Idee fruchtet und greift .

Bis dahin bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit
und wünsche allen ein schönes Wochenende .

Danke .

({4})