wolfgang spanier (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Entschuldigen Sie meine
kleine Verzögerung. Aber um diese Tageszeit bin ich
wahrscheinlich nicht mehr ganz der Schnellste.

Es ist heute nicht nur für die Wohnungspolitikerinnen
und Wohnungspolitiker, sondern insgesamt ein wichtiger
Tag. Davon darf man sich auch nicht durch die überaus
„große“ Zahl von anwesenden Abgeordneten irritieren
lassen.

({0})

Heute werden wir die dritte Säule unserer sozialen Wohnungspolitik verabschieden.

Der soziale Wohnungsbau hat eine 50-jährige Erfolgsgeschichte hinter sich. Durch ihn ist es auch in ganz
schwierigen Zeiten, zum Beispiel in den NachkriegsjahAnnette Widmann-Mauz


ren, gelungen, Menschen mit einem Dach über dem Kopf
zu versorgen. Aber es war an der Zeit, und zwar schon seit
längerem, dass wir den sozialen Wohnungsbau grundlegend reformieren. Ich bin froh, dass heute der Tag ist, an
dem dies endlich geschieht. Nach zwei bis drei Jahren
Vorbereitungszeit und intensiven Gesprächen zwischen
Bund und Ländern können wir heute dieses Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung endlich verabschieden.

({1})

Was uns grundsätzlich wichtig ist: Der Bund bekennt
sich nach wie vor zu seiner Beteiligung an dieser Gemeinschaftsaufgabe. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe
von Bund, Ländern und Kommunen. Die Freien Demokraten nehmen in dieser Frage einer Außenseiterposition
ein. Alle Bundesländer, alle wohnungswirtschaftlichen
Verbände und natürlich die übergroße Mehrheit in diesem
Hause wollen an dieser Gemeinschaftsaufgabe und der
Objektförderung, um diesen technokratischen Ausdruck
zu gebrauchen, festhalten.

({2})

Dafür gibt es gute Gründe. Nur wenn wir weiterhin
Neubau und Modernisierung im Wohnungsbestand fördern, können wir zielgenau fördern, also genau in den
Kommunen und Regionen, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist. Auch heute gibt es wieder Kommunen,
in denen man fast schon wieder von Wohnungsnot sprechen kann.

({3})

München ist dafür das klassische Beispiel.

({4})

Objektförderung ist auch wichtig, weil wir Wohnungspolitik im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik
sehen müssen und weil sich dieses Gesetz dadurch auszeichnet, dass neue Instrumente eingeführt werden, um
die drängenden Probleme in der Stadtentwicklungspolitik
tatsächlich ein Stück weit lösen zu können.

Dass die Freien Demokraten hier eine Außenseiterposition einnehmen, hat letztlich etwas mit ideologischen
Gründen zu tun.

({5})

Sie sind nun einmal davon überzeugt, dass es richtig sei,
die Wohnungspolitik allein dem Markt zu überlassen. Allerdings sollten Sie wissen: Der Markt ist sozial blind.
Auch Sie sind offensichtlich - das haben Sie mit Ihrem
Vorschlag zur Reform des Mietrechts demonstriert - mindestens auf einem Auge sozial blind.

({6})

Wen wollen wir fördern? Die bisherige Zielgruppe des
sozialen Wohnungsbaus, nämlich breite Schichten der Bevölkerung, wird ein Stück enger, präziser gefasst.

({7})

Ich sage es einmal mit einfachen Worten: Es werden die
kleinen Leute mit kleinen bzw. normalen Einkommen und
diejenigen gefördert, die aus anderen Gründen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu bekommen, und zwar
nicht nur in den Städten und Kommunen, in denen sich der
Wohnungsmarkt schwierig darstellt.

Ein wichtiger Punkt der Modernisierung des sozialen
Wohnungsbaurechts ist dessen Vereinfachung. Wir haben dafür gesorgt, dass eine große Zahl von Vorschriften
weggefallen ist. Wir setzen nur den Rahmen. Das ist vernünftig; denn wir geben den Ländern und vor allen Dingen Kommunen dadurch Gestaltungsspielraum. Damit
sind natürlich die Kommunen - das sage ich als langjähriger Kommunalpolitiker - wieder stärker in der politischen Verantwortung für die Wohnungspolitik in den
Städten. Wir bieten Instrumente wie den Kooperationsvertrag an, der es ermöglicht, gemeinsam mit den örtlichen Wohnungsunternehmen die Wohnraumversorgung
in der einzelnen Kommune sicherzustellen.

Neu ist auch - dies wird sicherlich eher von Fachleuten als entscheidende Neuerung verstanden -, dass wir
vom Prinzip der Kostenmiete abgehen, allerdings erst
zukünftig, nicht rückwirkend, und zwar in allererster Linie deswegen, weil wir die Mieterinnen und Mieter, die
bisher in preiswerten Sozialwohnungen gelebt haben,
nicht mit unnötigen, überhöhten Mietsteigerungen belasten wollen.

Die Neubauförderung wird nach wie vor wichtig
sein. Ich hoffe, dass die Bundesländer die Mittel dort konzentrieren, wo der Wohnungsbedarf am größten ist. In
Bayern gab es zum Beispiel im Jahr 2000 nur noch knapp
6 000 öffentlich geförderte Wohnungen.

({8})

Bundesweit sind für den sozialen Wohnungsbau insgesamt
Mittel in einer beachtlichen Größenordnung ausgegeben
worden. Angesichts dessen ist es sicherlich die Aufgabe
der Landesregierungen, die Mittel dort zu konzentrieren,
wo der Wohnungsbedarf am größten ist.

({9})

Neu ist, dass wir neben der Neubauförderung auch die
Bestandsförderung in das Gesetz aufgenommen haben.
Ich glaube, das ist wohnungspolitisch ein wichtiger
Schritt. Einkommensgrenzen, Belegungsbindungen und
Ausgleichsabgaben werden flexibel gestaltet. Der Bund
- das habe ich schon vorhin erwähnt - setzt nur einen
Rahmen und schafft Gestaltungsspielraum vor Ort, Regelungen für die Einkommensgrenzen, die Belegungsbindungen und die Ausgleichsabgaben zu treffen. Diese Instrumente können entsprechend der jeweiligen Situation
vor Ort - das ist sinnvoll, da die einzelnen Wohnungsmärkte in Deutschland sehr unterschiedlich sind - angepasst werden. Das ist sozusagen kein Einheitsanzug, aber
auch kein Maßanzug, sondern eine Art Maßkonfektion.
Ich weiß, wovon ich spreche.

Diese Instrumente werden ein Stück weit dabei helfen,
die Bewohnerstrukturen wieder sozial ausgewogener zu
gestalten. Wir alle können nur hoffen, dass die Länder, die
Kommunen und die Wohnungswirtschaft die Instrumente,





die wir ihnen jetzt anbieten, in den kommenden Jahren
konsequent nutzen werden.

({10})

Lassen Sie mich noch etwas genauer auf die Einkommensgrenzen eingehen, weil diese in den Diskussionen
der letzten Wochen durchaus eine wichtige Rolle gespielt
haben. Wir setzen nur Basisgrenzen. Die Länder können
nach oben, aber auch nach unten abweichen. Das kann vor
Ort durchaus Sinn machen. Wenn eine Kommune zum
Beispiel gezielt den Wohnungslosen helfen möchte, dann
ist es durchaus sinnvoll, wenn sie die zu fördernde Zielgruppe enger fasst, um innerhalb von drei bis vier Jahren
den Wohnungsnotstand zu beseitigen.

Diejenigen, die die Einkommensgrenzen für zu niedrig
halten, zum Beispiel die CDU/CSU, bitte ich aber, daran
zu denken, dass wir beides sehen müssen: die Einkommensgrenzen und die Einkommensermittlung. Die Freibeträge sind beträchtlich: Beispielsweise werden Paaren
unter 40, die keine Kinder haben, im Jahr 4 000 Euro vom
Bruttoeinkommen abgezogen. Die Basisgrenzen sind mit
dem Bruttoeinkommen eben nicht gleichzusetzen. Ich
glaube, dass wir die Verengung nicht zu weit getrieben haben. Immerhin sind auch nach der Reform 40 Prozent der
Haushalte wohnungsscheinberechtigt.

Die Koalitionsfraktionen haben auf diesem Gebiet zusätzliche Akzente gesetzt. Wir haben dafür gesorgt - ich
räume gerne frank und frei ein, dass das auch das Ergebnis einer Diskussion im Berichterstattergespräch war -,
dass die alte Regelung für kinderreiche Familien mit drei
und mehr Kindern abgeändert wurde, sodass nun von Familien mit zwei und mehr Kindern die Rede ist. Im Hinblick auf die Wohneigentumsförderung durch Mittel aus
dem sozialen Wohnungsbau ist das ganz wichtig. Zusätzlich zu den anderen Freibeträgen, die sowieso zur Geltung
kommen, haben wir wieder den Freibetrag für Alleinerziehende eingeführt. Außerdem haben wir den im Gesetz
bereits verankerten Freibeträgen einen Kinderzuschlag
von 500 Euro pro Kind hinzugefügt. Damit ist ganz klar
und gezielt ein familienpolitischer Akzent gesetzt worden. Und das ist auch gut so.

({11})

Aufgrund der Beratungen in den Koalitionsfraktionen
ist in diesem Gesetzentwurf die Bedeutung des genossenschaftlichen Wohnens - ich schaue meinen Kollegen
Dieter Maaß an - unterstrichen. Ich sage Ihnen an dieser
Stelle: Neben der Mietwohnung, neben dem selbst genutzten Wohneigentum wird das genossenschaftliche
Wohnen in Zukunft von ganz besonderer Bedeutung sein,
gerade in den Ballungszentren.

({12})

Da werden wir sicherlich noch mehr als das, was wir
mit diesem Reformgesetz jetzt auf den Weg bringen, tun
müssen.

In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen haben auch die Pauschalen eine Rolle gespielt. Natürlich

hat die Wohnungswirtschaft darauf ein besonderes Augenmerk gerichtet. Ich glaube, dass wir durch den von den
Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag
eine Lösung gefunden haben, die einerseits eine angemessene Erhöhung - sie war notwendig - sicherstellt und
andererseits gewährleistet, dass diese Erhöhung bei allen
Wohnungsunternehmen, gleich, welche Wohnungsbestände sie haben, tatsächlich ankommt.

Ich komme zu den Finanzen. Sicherlich werden alle
Redner der Oppositionsfraktionen, zum Beispiel Herr
Dr. Kansy, besonders auf dieses Thema eingehen. Im Gesetz ist nach wie vor die Mindestsumme von 450 Millionen DM, sprich: 230 Millionen Euro, verankert. In diesem Punkt sieht unser Gesetzentwurf keine Änderung vor.
Es stellt sich die Frage, inwieweit es möglich sein wird,
im Haushalt zusätzliches Geld bereitzustellen. Ich sage
Ihnen ganz offen: Ich persönlich und meine Kolleginnen
und Kollegen halten einen solchen Schritt durchaus für
wünschenswert; aber wir stehen selbstverständlich unter
dem Zwang der Haushaltskonsolidierung. Sie sind eigentlich die Letzten, die uns etwas vorwerfen können;
schließlich mussten wir Ihren völlig desolaten Haushalt
und Ihre völlig desolaten Finanzen - es gab x Schattenhaushalte - übernehmen. Wir müssen endlich wieder das ist keine Aufgabe von zwei oder drei Jahren - festen
Boden unter die Füße bekommen.

({13})

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen:
Soziale Sicherheit ist in einer Zeit, in der überall ein tief
greifender Strukturwandel stattfindet, den die Menschen
unmittelbar zu spüren bekommen, von hohem Stellenwert; das gilt ganz besonders für das Wohnen. Deswegen
halten wir es für wichtig, dass die soziale Wohnungspolitik den Stellenwert bekommt, den sie verdient. Wir haben
Wort gehalten: Wohngeldgesetz, Mietrecht und soziale
Wohnraumförderung.

({14})

Was wir getan haben, ist auch wohnungspolitisch
wichtig.

({15})

- Sie müssen der Präsidentin nicht vorschreiben, wie sie
hier zu agieren hat. - Wir haben in diesem Gesetzentwurf
die Verzahnung von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und - das möchte ich betonen - die regionale Differenzierung der Förderung durchgesetzt. So vorzugehen
wird auch im Hinblick auf andere Förderbereiche notwendig sein. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in
der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Die ersten
Schritte sind getan; weitere Schritte werden wir in der
nächsten Legislaturperiode mit Ihrer freundlichen Begleitung tun.

Schönen Dank.

({16})