Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-06-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Kollegin Lindholz, eigentlich hatte ich zu
dem Gesetzentwurf der Grünen, zum Entwurf eines GeAndrea Lindholz

setzes zur Änderung des Grundgesetzes, überhaupt keine gute Beziehung . Nach Ihren Ausführungen allerdings
könnte ich selbst der Argumentation der Linken eine gewisse Sympathie entgegenbringen .

({0})

Ich sage das deshalb, weil die Auslegung des Begriffes
„deutsches Volk“ außer in Artikel 1 unseres Grundgesetzes nach meiner Kenntnis nirgendwo in der vorgetragenen Interpretation zu finden ist.

({1})

Ich glaube, in Deutschland sind wir in der Diskussion,
wie wir mit Menschen in diesem Land umgehen, schon
weiter .

Ich habe mich fast an eine Diskussion erinnert gefühlt,
die zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, als ich dem
Hohen Hause noch nicht angehört habe . Damals hat man
leidenschaftlich darüber debattiert, wie das Kunstwerk
dort unten heißt und ob es der deutschen Bevölkerung
oder dem deutschen Volke gewidmet ist . Dieses Haus hat
entschieden: der Bevölkerung . Diese Bevölkerung sollte
auch im Mittelpunkt stehen .

({2})

- Ja . Zur deutschen Bevölkerung gehören die Menschen,
die in Deutschland leben, und zwar alle .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim flüchtigen Drüberlesen könnte man sogar zu dem Ergebnis
kommen, durch den Ersatz des Begriffes „Deutscher“
durch „Mensch“ könne man - quasi im Schnelldurchgang - die Europäische Menschenrechtskonvention, den
UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt implementieren:
Wir ändern mal schnell das Grundgesetz und schaffen
eine neue Willkommenskultur; dann sind wir - nach Auffassung der Antragsteller - endlich auf einem guten Weg .

({3})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hierfür jemals eine
Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag geben
wird; die Debatte hat das gezeigt .

({4})

Trotzdem möchte ich mich mit Ihrem Gesetzentwurf,
Kolleginnen und Kollegen der Linken, auseinandersetzen, auch um aufzuzeigen, dass ich ihm inhaltlich nicht
zustimmen kann .

Inhaltlich kann ich ihm deshalb nicht zustimmen, weil
Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit,
längst durch die Rechtsprechung zu Artikel 2 des Grundgesetzes - der Kollege Beck hat das angesprochen - garantiert ist . Also: erledigt . „Haken dahinter“, könnte man
sagen .

Die Vereinigungsfreiheit ist gleichermaßen durch die
Rechtsprechung zu Artikel 2 des Grundgesetzes und die
Tatsache, dass diese Rechte auch EU-Bürgern und anderen Bürgern des Landes zukommen, geklärt .

({5})

Die Berufsfreiheit steht nicht mehr zur Diskussion .
Auch hier gilt eigentlich der Hinweis auf Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes . Das ist geklärt . Wir brauchen
dazu keine Entscheidung .

Es bleibt also Artikel 11 des Grundgesetzes, die Freizügigkeit . Die Freizügigkeit, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, kommt aus einem anderen Kontext . Sie ist von
den Vätern und Müttern des Grundgesetzes eingefügt
worden, als Deutschland geteilt war und viele Deutsche
aus ihrer Heimat vertrieben waren . Ihnen sollte über Artikel 11 des Grundgesetzes im deutschen Bundesgebiet ein
Heimatrecht verschafft werden . Es handelt sich also um
das ausdrücklich den damaligen Deutschen zustehende
Recht, jederzeit in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und hier einen Wohnsitz zu nehmen .

Die Kollegin Fograscher hat es trefflich ausgeführt: 
Wir haben uns bereits sehr intensiv mit dem Integrationsgesetz beschäftigt . Wir wollen den Menschen, die ein
Asylrecht haben, auch Asyl gewähren . Wir wollen sie
in unserem Land integrieren und die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention entsprechend
berücksichtigen, aber nicht jedem Menschen, gleich
welcher Nationalität, ohne ein ordentliches Verfahren
und ohne Integration ein Residenzrecht in Deutschland
einräumen . Ich meine, ohne eine ordentliche Regelung
des Artikels 11 Grundgesetz können wir in unseren Behörden und in unserem Staatsapparat die Zuwanderung
nicht ordentlich regeln .

Allein dies zeigt, dass dieser Gesetzentwurf eher unter
der Rubrik „Spaß“ als unter der Rubrik „Ernst“ zu werten
ist .

({6})

Ich bin gespannt, wie Sie in den anstehenden Beratungen
noch die Kurve kriegen wollen, sodass wir ein vernünftiges Ergebnis erreichen, durch das die Menschen und die
Integration in diesem Land in den Mittelpunkt gestellt
werden und keine Wortklauberei betrieben wird .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})