Wilma Glücklich (NA), 1996-06-13:
Nein, ich möchte den Gedanken gern zu Ende führen.
Solartechnologie ist Großtechnologie. Ich denke, daß die Ökobilanzen deutlich machen, auf welchen Irrweg Sie sich da begeben.
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Meiner Meinung nach müssen und werden wir aus Umweltschutzgründen ganz andere Wege einschlagen. Natürlich wirken die in der Bevölkerung nicht halb so chic wie das, was Sie gerade vorgestellt haben. Sie sind technisch allerdings avanciert, weil sie alles einbeziehen. Sie sind vor allen Dingen umfassend auf der Umweltebene, das heißt sie sind auch auf der untersten Ebene durchführbar. Ich denke, das sollte ein wesentliches Ziel sein.
Die CDU/CSU setzt sich jedenfalls für Entstaatlichung und Dezentralisierung dieses Sektors ein.
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Ich bin überzeugt davon, daß staatliche Förderung, wie Sie sie erneut fordern, nur in die vorhandenen Monopole investiert. Dadurch schaffen wir auch auf dem privaten Kapitalmarkt, den wir in diesem Punkt noch viel zuwenig heranziehen, jeden Anreiz ab, Kapital in neue Ideen zu investieren, die Sie so sehr suchen. Ich denke, daß die notwendigen Kräfte so nicht freigesetzt werden, um Neues umzusetzen, und daß wir dadurch eher neue Beschränkungen initiieren.
Wir setzen uns jedenfalls für Insellösungen ein. Dafür stehe ich absolut. Ich denke, daß Improvisationen und Kleinteiligkeit durchaus geeignet sind, die jetzige Situation in eine positive Entwicklung umzuwandeln.
Kleinteiligkeit und Abkehr von Großlösungen heißt, daß wir den Abbau von staatlichen Subventionen und die Anlage von privatem Kapital wieder inWilma Glücklich
teressant machen müssen. Insbesondere auf dem Energiemarkt haben wir das in den letzten Jahren noch viel zuwenig in Anspruch genommen. Wir müssen daneben ein Anbieterdienstleistungsverhältnis fördern, das die Energieversorgungsunternehmen bisher leider noch nicht pflegen.
Solartechnologie ist durchaus ein wichtiger Schritt; aber wir dürfen ihn nicht isoliert betrachten.
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Wir halten eine sektorale Lösung für eine Energieform für nicht mehr zeitgemäß. Integrierte Lösungen, insbesondere vielfältige Organisationsformen, wie zum Beispiel Energy switching, sind längst Stand der Technik. Auf diese Wege sollten wir weiter vertrauen. So unterschiedlich wie die Bundesrepublik selbst an ihren verschiedenen Orten ist, so unterschiedlich müssen natürlich auch die Energiegewinnungslösungen sein. Ich bin fest davon überzeugt, daß allein das Setzen auf das 100 000-Dächer-Programm keine Patentlösung ist.
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Ich weiß durchaus, daß die Förderung von alternativen Energien in bestimmten Wirtschaftsbereichen auf Widerstand stoßen wird. Das ist völlig klar. Ich denke aber, daß wir in der Energieerzeugung weniger erreichen als in der Optimierung der Energiedienstleistungen, daß wir gerade dort Chancen für die Wirtschaft und die Beschäftigung bieten.
Ich setze deshalb gegen Ihr Modell ein anderes. Ich sagte soeben schon: Es ist weniger chic und weniger glamourös als Technologien. Ich glaube, daß wir die Idee „Global denken und lokal handeln" mehr in den Vordergrund stellen müssen
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und daß wir Fortschritte wirklich nur erreichen, wenn wir auf der untersten Ebene die Entscheidungsträger einbeziehen.
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- Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß Sie mir nicht zuhören, sondern sich vor sich hin amüsieren.
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Das wesentliche Manko an Ihrem Gesetzentwurf ist in der Tat das Setzen auf Technik.
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Das, was ich dem entgegensetze, ist ein breiter Konsens in der Bevölkerung,
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den Sie nicht allein durch die Förderung und die Mobilmachung von Kapital in Ihrem Sinne, von Subventionen, erreichen. Das, was wir machen müssen, ist, auf der untersten Ebene Entscheidungsträger an eine Stelle zu holen und die tatsächlich vorhandenen Potentiale im Energiesparbereich dem gegenüberzusetzen, was Sie an Technologieförderung hier präsentiert haben.
Ich glaube im übrigen auch, daß wir sehr gut daran tun, zu schauen, wo wir am besten Energie sparen. Das kann durchaus nicht nur bei uns sein, sondern ist selbstverständlich auch auf die Dritte Welt bezogen. Insofern ist das, was wir in der Bundesregierung als Joint implementation betrachtet haben, ein wesentlicher Punkt dazu.
Im Bereich Forschung und Technologie sind wir nach wie vor auf Platz eins, insbesondere in der Solartechnik. Insofern haben wir den richtigen Weg gewiesen. Wir sollten dafür sorgen, daß dieser Weg weiter beschritten wird. Ich meine allerdings, daß wir allein mit Forschung und Technologie den Weg für einen tatsächlichen Energiegewinnungsprozeß nicht erreichen würden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir auch andere Wege in Anspruch nehmen müssen.
Ich danke Ihnen.
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