emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Gern. Ich rufe dann noch die Frage 51 des Herr Abgeordneten Lenzer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch den § 19 UStG der ohnehin durch Sozialleistungen usw. besonders betroffene Mittelbetrieb erhebliche Nachteile in Kauf nehmen muß?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Vorschrift des § 19 des Umsatzsteuergesetzes hat für zahlreiche kleinere Unternehmer große arbeitsmäßige und materielle Erleichterungen gebracht. Nachteilig hat sich ausgewirkt, daß lohnintensive Mittelbetriebe, die an Letztverbraucher leisten und die Umsatzgrenze von 60 000 DM überschreiten, mit dem Steuersatz von 11 v. H. erheblich stärker belastet werden als ein örtlicher Konkurrent, ,der knapp unter .dieser Grenze liegt und seine Umsätze mit 4 v. H. versteuern muß. In solchen besonderen Fällen kann davon gesprochen werden, daß einzelne mittelständische Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen benachteiligt werden. Die Bundesregierung ist bemüht, für die Besteuerung der Kleinunternehmer eine Regelung zu finden und den gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, die den Gedanken der Wettbewerbsneutralität so vollkommen wie möglich verwirklicht. Da sich das neue Umsatzsteuersystem durch ein besonderes Maß an Wettbewerbsneutralität auszeichnet, bietet es sich an, die Kleinunternehmer in die Regelbesteuerung einzubeziehen. Diese Lösung wird auch, soweit bisher Meinungsäußerungen vorliegen, von den Spitzenverbänden der Wirtschaft vorgeschlagen. Die Bundesregierung wird daher vor allem untersuchen, welche Möglichkeiten für eine derartige Regelung bestehen. Schwierigkeiten bereitet die Frage, ob und in welParlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
chem Umfang den Kleinunternehmen im Rahmen der Regelbesteuerung formelle oder materielle Erleichterungen gewährt werden können. Ich habe die Hoffnung, daß auch in diesem Punkt bald eine befriedigende Lösung gefunden wird.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage, bitte!
lenzer (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie momentan keine Streichung des § 19 des Umsatzsteuergesetzes als Dringlichkeitsmaßnahme im Sinne der Fragestellung ins Auge fassen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Aufhebung des § 19 gehört nach den gegenwärtigen Planungen zu 'den Maßnahmen, die auch vor einer generellen Steuerreform 'durchgeführt werden könnten, weil sich auf einigen Gebieten echte Wettbewerbsverzerrungen ergeben haben.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
lenzer (NA), 1970-02-26:
Wie 'beurteilen Sie das Argument, daß die jetzt geltende Regelung in gewissen Branchen natürlich auch dem Herausbilden leistungsfähiger Betriebsgrößen entgegensteht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist sicher richtig. Auch diese Frage wird in dem Zusammenhang berücksichtigt. Deswegen 'habe ich - ich glaube, Sie haben meine Antwort auf die erste Zusatzfrage schon richtig verstanden - ja auch die Dringlichkeit dieser Angelegenheit bejaht und gesagt, daß wir diese Frage zu den Fragen rechnen, die gegebenenfalls vorweg, also noch vor der allgemeinen Steuerreform, in einer Novelle zum Umsatzsteuergesetz behandelt werden müssen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Noch eine Zusatzfrage, bitte!
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling auf:
In welchem Maße hat im Jahre 1969 die zunehmende Zahl von Veranlagungen unselbständiger Beschäftigter zur Einkommensteuer und daraus resultierender Erstattungen von einbehaltener Lohnsteuer zu der relativ geringen Zuwachsrate der veranschlagten Einkommensteuer von 4,4 % beigetragen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach Berechnungen in meinem Hause, die auf den Einkommensteuerstatistiken 1961 und 1965 basieren, ist davon auszugehen, daß im Jahre 1969 rund 3 Millionen unselbständig Beschäftigte zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Im Jahre 1961 waren es noch rund 1,4 Millionen und im Jahre 1965 rund 2,5 Millionen unselbständig Beschäftigte. Den veranlagten Unselbständigen wurden im Jahr 1969 rund 8,5 Milliarden DM einbehaltener Lohnsteuer bei der Einkommensteuer in Anrechnung gebracht; der entsprechende Betrag belief sich 1961 auf rund 2,2 Milliarden DM und 1965 auf rund 4,7 Milliarden DM. Dies bedeutet, daß die Zahl der veranlagten Unselbständigen von 1965 bis 1969 um 20 v. H., die anrechenbare Lohnsteuer aber um 80 v. H. gestiegen ist. Die Zuwachsrate der veranlagten Einkommensteuer wäre, wenn die veranlagten Unselbständigen vom Lohnsteuerabzug befreit wären, damit spürbar höher und die der Lohnsteuer niedriger gewesen, so daß die Entwicklung der Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer und aus der Lohnsteuer nicht so weit auseinandergelaufen wäre.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nölling.
nölling (NA), 1970-02-26:
Handelt es sich bei den Rückerstattungen um Nettozahlen? Es gibt doch sicher bei diesen Veranlagungen auch Steuernachzahlungen.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist die Nettozahl der abgezogenen Lohnsteuer. Natürlich kann das Verfahren in Einzelfällen auch dazu führen, daß etwas zurückgezahlt werden muß.
nölling (NA), 1970-02-26:
Haben Sie irgendwelche Vorstellungen über die Größenordnung?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn ich hier bis ins einzelne gehende Angaben machen soll, kann das nur schriftlich geschehen. Dazu müssen nämlich die gesamten Zahlen in Bezug gesetzt werden.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Gibt es noch andere Faktoren, die die starke Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Lohnsteuerzuwachsrate ({0}) und der Zuwachsrate der veranlagten Einkommensteuer erklären?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Von grundsätzlicher Bedeutung ist zunächst, daß sowohl für Einkommensteuerpflichtige als auch für Lohnsteuer1680 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
pflichtige der gleiche einheitliche Steuertarif gilt. Wenn es trotzdem zu unterschiedlichen Einnahmeentwicklungen gekommen ist, so liegt dies in erster Linie an den Gründen, die ich bei der Beantwortung der vorherigen Frage erwähnt habe. Zum stärkeren Zuwachs der Lohnsteuer gegenüber der veranlagten Einkommensteuer haben allerdings auch noch folgende Faktoren beigetragen:
Erstens die stetig steigende Zahl von abhängig Beschäftigten - allein 330 000 zusätzliche Gastarbeiter im Jahre 1969 -, zweitens die günstige Lohnentwicklung, nämlich die Zunahme der Lohnquote, also des Anteils des Lohnes am Volkseinkommen, von 64,5 v. H. im Jahre 1968 auf 65,3 v. H. im Jahre 1969, wobei ich darauf hinweisen darf, daß 1960 diese Quote gerade um 60 % gelegen hat,
drittens die zeitlich unterschiedliche Entrichtung der Steuerschuld bei der Lohnsteuer und bei der veranlagten Einkommensteuer. Bei der Lohnsteuer wird bekanntlich die Steuer vom Arbeitgeber monatlich oder je nach dem Lohnzahlungszeitraum abgeführt; bei der veranlagten Einkommensteuer gehen die Abschlußzahlungen in der Regel erst nach 12 bis 18 Monaten ein, da die Finanzämter im Interesse der Steuerpflichtigen weisungsgemäß zunächst die Erstattungsfälle bearbeiten, also die Fälle, in denen der Steuerzahler etwas zurückbekommen soll.
Viertens spielt noch die Erstattung von im Vorjahr zuviel gezahlter Lohnsteuer bei der Veranlagung von Lohnsteuerpflichtigen zu Lasten des Einkommensteueraufkommens eine Rolle.
nölling (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die angeordneten Erhöhungen der Vorauszahlungen etwa den konjunkturpolitischen und finanzpolitischen Erfordernissen entsprechen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir ist von einer Anordnung erhöhter Vorauszahlungen nichts bekannt.
nölling (NA), 1970-02-26:
Ich darf vielleicht aus dem Bulletin vom 17. Februar zitieren; dort heißt es, daß trotz der aus konjunkturellen Gründen angeordneten Sonderanpassungen der Vorauszahlungen - das bezieht sich hier auf die veranlagte Einkommensteuer - die Zuwachsrate nur 4,4 % betragen habe.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das sind aber doch keine zusätzlichen Zahlungen, sondern das ist nur eine außerordentliche Anpassung, also eine schnellere Anpassung der Vorauszahlungen an das tatsächliche Einkommen. In der Regel lassen die Finanzämter mehrere Jahre vergehen, bis sie wieder anpassen, während sie in diesen Fällen außer der Reihe sofort angepaßt haben. Aber solange keine Einkommensteuererklärung vorliegt, ist es gar nicht möglich, die Vorauszahlungen anzupassen.
Das bewirkt also im ganzen keine höheren Eingänge.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine Zwischenfrage.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Herr Abgeordneter Nölling, Ihre Zusatzfragen sind erschöpft.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) auf. - Herr Dr. Kliesing ist nicht mehr im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die zuletzt im Jahre 1965 auf 24 000 DM im Kalenderjahr festgesetzte Einkommensgrenze für die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit entsprechend den inzwischen eingetretenen allgemeinen Lohn- und Einkommenssteigerungen angemessen zu erhöhen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die für die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit maßgebende Jahresverdienstgrenze von 24 000 DM ist in § 34 a des Einkommensteuergesetzes gesetzlich festgelegt. Sie könnte deshalb auch nur durch eine Gesetzesänderung erhöht werden.
Hierzu darf ich aber darauf hinweisen, daß die Vorschrift des § 34 a ohnehin nicht verfassungsgemäß ist und nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1969 durch eine neue gesetzliche Regelung ersetzt werden muß. Das Problem ist dem Hohen Hause hinreichend bekannt.
Zu -der Frage, wie die gesetzliche Neuregelung gestaltet werden soll und ob dabei eine Erhöhung der 24 000 DM-Grenze erwogen werden kann, wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache VI/269 - Stellung nehmen. Wegen der erforderlichen Abstimmung der Antwort innerhalb der beteiligten Ressorts kann diese Antwort leider erst Anfang März vorgelegt werden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich vorher von seiten eines Ressorts dazu nichts sagen kann.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Riedel ({0}) auf. Der Herr Abgeordnete Riedel ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 58 ides Herrn Abgeordneten Wagner ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Kilometerpauschale in Höhe von 36 Pf pro Kilometer, die Arbeitnehmer für Fahrten zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte von der Lohnsteuer absetzen können, nicht ausreicht, um die entstehenden Kosten zu decken?
Bitte schön!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung stimmt Ihrer Auffassung zu, daß der Kilometer-Pauschbetrag von 0,36 DM zur Deckung der tatsächlichen Kosten nicht ausreicht. Aber auch schon im Jahre 1966, als das Hohe Haus im Rahmen


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
des Steueränderungsgesetzes 1966 die Herabsetzung des Kilometer-Pauschbetrags beschlossen hat, konnte von einem kostendeckenden Pauschbetrag nicht die Rede sein. Die Herabsetzung ist, wie Ihnen bekannt ist, aus anderen, insbesondere aus haushaltsmäßigen und verkehrspolitischen Gründen erfolgt. Diese Gründe haben in der Zwischenzeit ihre Bedeutung nicht verloren.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, Sie teilen also nicht die Auffassung des Bundesverkehrsministers, .der nach einer Mitteilung der Münchener „Abendzeitung" Nr. 284 erklärt hat, daß die Arbeitnehmer mit 36 Pf steuerlich bereits mehr absetzen könnten, als sie Unkosten hätten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich nicht richtig verstanden, Herr Kollege.
wagner (NA), 1970-02-26:
Der Bundesverkehrsminister soll nach Mitteilung dieser Zeitung gesagt haben, die Arbeitnehmer könnten mit 36 Pf steuerlich mehr absetzen, als sie Unkosten hätten.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich mir unter diesen Umständen nicht vorstellen. Ich weiß auch nicht sicher, ob der Verkehrsminister das wirklich so gesagt hat. Sie wissen, Herr Kollege, wie oft durch ,das Herausreißen einzelner Teile aus einer Erklärung eine völlig andere Erklärung zustande kommt.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine zweite Zusatzfrage .des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, den geltenden Satz der Kilometer-Pauschale in absehbarer Zeit zu überprüfen und Vorschläge für eine Änderung zu unterbreiten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie sagen „Änderung". Was meinen Sie damit?
({0})
- Sie entschuldigen, daß ich diese Gegenfrage gestellt habe; aber ich muß es schließlich wissen. - Eine Verbesserung? - Nein.
wagner (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Dr. Schäfer, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Aussage, daß nur ein Teil der Besoldungserhöhung für die laufende Anpassung und der 'darüber hinausgehende Teil für vermögenswirksame Leistungen zur Abtragung des Besoldungsrückstandes verwendet werden soll, bereits in der schriftlichen Begründung zu unserem Antrag enthalten war, also nicht erst heute vorgebracht wurde, und daß dies so auch in der Ausschußsitzung bereits dargestellt worden ist?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich als letzte Fragen die Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kommission im Sinne deren Empfehlung vom 22. Dezember 1969 an die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol, daß nach Ablauf der Übergangszeit die mengenmäßige Beschränkung der Einfuhren von dem Deutschen Branntweinmonopol unterworfenen Erzeugnissen aus
Mitgliedstaaten der EWG eine Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen innerhalb der Gemeinschaft darstellt und gemäß Artikel 37 EWG-Vertrag nur durch eine uneingeschränkte Liberalisierung, notfalls unter übergangsweiser Erhebung von Grenzausgleichsabgaben, zu ersetzen sind?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung unter Angabe eines geschätzten Terminplanes zu ergreifen, um einer wegen der Schwere des Verstoßes dieser Verfahrensweise gegen den EWG-Vertrag zu verhindernden Verschleppung in der Beratung der Kommissionsempfehlung entgegenzuwirken und das Einfuhrverfahren für die betroffenen Erzeugnisse baldmöglichst mit dem EWG-Vertrag in Einklang zu bringen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen bei der Einfuhr von Branntwein aus Mitgliedstaaten erst dann gefordert werden kann, wenn die in Art. 37 Abs. 4 des EWG-Vertrags vorgesehenen Sicherheiten für die Erzeuger solcher landwirtschaftlicher Rohstoffe geschaffen sind, die zu Branntwein verarbeitet werden. Insbesondere ist das Preisgefälle zwischeninländischem Branntwein und dem in eingeführten Erzeugnissen enthaltenen Branntwein durch die Erhebung von Ausgleichsabgaben auszugleichen.
Die Kommission ,der Europäischen Gemeinschaften hatte einen Antrag der Bundesregierung vom 20. März 1968 abgelehnt, sie zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf eingeführte Branntweine zu ermächtigen. Die Kommission hat jedoch nunmehr solche Ausgleichsabgaben unter Hinweis auf Art. 37 Abs. 4 des EWG-Vertrags in ihrer Empfehlung vom 22. Dezember 1969 selbst vorgeschlagen. Die Bundesregierung prüft, inwieweit der Empfehlung entsprochen werden kann und für welche Erzeugnisse und in welcher Höhe Ausgleichsabgaben zu erheben sein werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf kann in Kürze dem Parlament vorgelegt werden. Sobald auf Grund eines solchen Gesetzes Ausgleichsabgaben erhoben werden, können die mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Trinkbranntwein aus den Mitgliedstaaten aufgehoben werden.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Wir kommen zu den Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) :
Trifft es zu, daß beim Lohnsteuerjahresausgleich die Ausgaben, die bei Verwandtenbesuchen in Ost-Berlin durch die von den DDR-Behörden geforderten Tagesaufenthaltsgenehmigungen entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die finanziellen Belastungen auszugleichen, die bei Verwandtenbesuchen in Ost-Berlin entstehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 25. Februar 1970 lautet:
Es trifft zu, daß die bezeichneten Gebühren grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden können.
Gebühren für Tagesaufenthaltsgenehmigungen sind zu den Reisekosten zu rechnen. Reisekosten, die zum Besuch von Verwandten in Ost-Berlin aufgewendet werden, stellen aber grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar, weil Aufwendungen für Verwandtenbesuche in der Regel weder außergewöhnlich sind, noch zwangsläufig erwachsen.
Das Problem der Erstattung von Gebühren für eine Aufenthaltsgenehmigung in Ost-Berlin wird zur Zeit in anderem Zusammenhang zwischen dem Herrn Minister für innerdeutsche Beziehungen und meinem Hause erörtert. Die Frage kann daher jetzt noch nicht abschließend beantwortet werden. Das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen unverzüglich mitteilen.

Vizepräsident Frau Funcke
Es folgt die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Jungmann. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir sind dann mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen am Ende. Haben Sie schönen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Zugleich sind wir am Ende der Fragestunde und unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus ein für Freitag, den 27. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 24. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Burgbacher, Mick, Dr. Pinger, Vogt und Genossen betr. Schließung des Bundesbahn-Ausbesserungswerkes Köln-Nippes - Drucksache VI/367 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/449 verteilt.
Meine Damen und Herren, nach 'einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) 'über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({1})
- Drucksachen VI/278, VI/450 - Berichterstatter: Abgeordneter Lenders
Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir den Punkt sofort erledigen. - Ich höre auch hier keinen Widerspruch.
Ich danke dem Abgeordneten Lenders als Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt XXII der gemeinsamen Tagesordnung auf:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
({2})
- Drucksache VI/279 -
a) Bericht ,des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/452 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger
b) Schriftlicher Bericht .des Innenausschusses ({4})
- Drucksachen VI/420 -, zu VI/420 - Berichterstatter: Abgeordneter Berger ({5})
2. Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen
({6}) C
- Drucksache VI/131 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({7})
- Drucksachen VI/420 -, zu VI/420 - Berichterstatter: Abgeordneter Berger ({8})
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({9}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Beamtenbesoldung
- Drucksachen VI/130, VI/420 -, zu VI/420 -Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Jenninger und Berger, für ihre Berichte. - Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur um eine Druckfehlerberichtigung bitten. In der Drucksache VI/420 sind auf Seite 5 im Art. 3 § 1 Abs. 3 in der vierten Zeile ,die Worte „§ 1 Abs. 6" durch die Worte „§ 2 Abs. 6" zu ersetzen.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Ich danke für die Berichtigung. Die berichtigte Fassung wird der Beratung zugrunde gelegt.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Es ist interfraktionell vereinbart, daß in diesem Falle ausnahmsweise bereits in der zweiten Beratung die allgemeine Aussprache stattfindet. Ich eröffne sie hiermit. - Das Wort hat der Abgeordnete Wagner ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.