Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Haben Sie den Eindruck, daß wir uns dagegen wehren? Beobachten Sie die Entwicklung in der Eurogroup! Nehmen Sie zur Kenntnis, wer die Entwicklung in der Eurogroup vorantreibt,
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wer den Löwenanteil der finanziellen Mittel für die Eurogroup zur Verfügung stellt! Das ist doch niemand anders als die beiden sozialdemokratischen Verteidigungsminister, früher Helmut Schmidt und jetzt der Verteidigungsminister Leber gewesen. Dies hat sich inzwischen in Europa herumgesprochen.
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Sie können doch Zahlen lesen, und Sie wissen das doch auch. Wie können Sie denn sonst den Verteidigungsminister Leber für seine erfolgreiche Politik auch in der NATO loben, wenn er nur Weihrauch verstreut? Das verstehe ich nicht. Das paßt alles nicht zusammen. Ich sage Ihnen das nachher noch an einer anderen Stelle.
Die Konfliktdauer, auf die sich die Bundeswehr einzustellen hat, muß klar umrissen sein. Auch von dieser Frage hängt ihre Struktur, ihre Bewaffnung, Bevorratung und, wie Herr Wörner auch sagte, das Reservistenkonzept und die Gesamtgliederung der Bundeswehr ab. Die politischen und strategischen Konturen der Strategiediskussion in der NATO müssen so deutlich erkennbar sein, daß die Bundeswehr mit ihrer neuen Struktur ohne weitere grundlegende Veränderung in das Bündnis der siebziger und achtziger Jahre hineinpaßt. Wir müssen also die Strategiediskussion unserer wichtigsten Partner, vor allem der USA, verfolgen und beeinflussen. Die Organisationsstruktur des Verteidigungsministeriums wird aus den strukturellen Veränderungen der Bundeswehr meines Erachtens nicht herausgehalten werden können.
Die Bundesregierung hat uns eine gute Vorlage für unsere Arbeit zur Verfügung gestellt. Der politische Wille, entscheidende Beiträge für die Sicherheit des eigenen Landes im Bündnis zu leisten, ist hier klar formuliert und kann eigentlich auch von Ihnen nicht überlesen werden, wenn Sie es lesen wollen.
Wir werden in den weiteren Beratungen alle miteinander vor komplizierte Fragen gestellt, und wir werden gute Lösungen finden, hoffentlich auch im konstruktiven Dialog mit der Opposition. Das kritische Abklopfen der bestehenden Wehrstruktur ist ein Zeichen von Verantwortungsbewußtsein. Gefühlsmäßiges Festhalten an der alten Struktur dagegen ist eine Gefahr für unsere Sicherheit.

Die Regierungserklärung zur neuen Wehrstruktur leitet die letzte große Reform auf absehbare Zeit ein. In der Regierungserklärung kommt erneut in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, daß wir gewillt sind, unseren Beitrag für die Sicherheit im Bündnis zu leisten.
Der wiederholte Vorwurf Ihres Fraktionsvorsitzenden, des Herrn Carstens, die Bundesregierung verfolge Entmilitarisierungs- und Neutralisierungstendenzen, stößt wirklich ins Leere und wird durch Wiederholung nicht richtiger. Das zeigt Ihnen erneut diese letzte Vorlage.
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Dieser Vorwurf ist - lassen Sie mich das so deutlich sagen - eine Diffamierung und schädigt das Ansehen der Bundesrepublik im internationalen Bereich. Das aber kann doch im Grund nicht Ihre Zielsetzung sein. Im übrigen ist dieser Vorwurf auch ein Zeichen fehlender Zusammenarbeit zwischen Ihren Kollegen im Verteidigungsausschuß und Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Noch im Juni, bei der dritten Lesung des Haushalts 1973, loben Sie ausdrücklich den Verteidigungsminister für seine Verteidigungspolitik, sagen seit 1969 zum erstenmal im Ausschuß und im Plenum ja zum Verteidigungsetat; und anderthalb Monate später sagen Sie durch Ihren Fraktionsvorsitzenden, daß dies alles nicht gilt.
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Wie paßt denn das eigentlich zusammen? Ich kann
Ihnen verraten, daß die Regierung während der
Sommerferien kein neues Konzept ausgearbeitet hat.
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Ich muß nun auch noch folgendes sagen. Sie sprechen ständig von höheren Ausgaben für die Sicherheit. Wenn Sie doch wenigstens einmal gesagt hätten, wieviel, woher, zu Lasten welcher anderen Bereiche.
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Herr Kollege Wörner, das haben Sie auch heute nicht getan. Für mich hängt die Sicherheit des eigenen Landes von der Ausgewogenheit des Gesamtetats ab. Wenn unsere Sicherheitspolitik, wenn unsere Sozialpolitik insgesamt, wenn unsere Bildungspolitik insgesamt nicht stimmt, beschädigen wir die Attraktivität unserer Demokratie und damit die Sicherheit unseres Landes.
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Da Sie schon vom Geld sprechen, möchte ich Ihnen im übrigen gerne sagen, daß 1967 20 Milliarden DM - das waren 26,3 % - des Gesamtetats für die Verteidigung ausgegeben wurden, 1968 jedoch nur 17,6 Milliarden DM, also 3 % weniger. Zu dem Zeitpunkt war der Finanzminister Ihr Kollege Strauß, und der Verteidigungsminister hieß Herr Schröder; auch er stammt, wie Sie wissen, aus Ihrer Fraktion. Hier ist von einem Jahr aufs andere um 3 Milliarden DM
gekürzt worden, ohne strukturelle Konsequenzen zu ziehen. Ich kritisiere das gar nicht. Wenn solche Eingriffe nötig sind, ist das in Ordnung. Aber Sie können dieses nicht für richtig halten und andere Maßnahmen, die in anderen Situationen nötig sind, als für die Sicherheit des eigenen Landes schädlich erklären.
Vielleicht können Sie ein übriges tun und einige Kollegen Ihrer Fraktion überzeugen, vor allen Dingen Herrn Strauß, und ihm erklären, daß die sicherheitspolitische Diskussion Schaden nimmt, wenn man sich ausgerechnet dieses Feld aussucht, um zu beweisen, zu welchen verbalen Kraftakten man imstande ist. Ich will hier einige Beispiele aus seiner letzten Rede auf der Veranstaltung, auf der Sie, Herr Kollege Handlos - herzlichen Glückwunsch! - zum Vorsitzenden des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU gewählt wurden, nennen.
Erstens. Die Bundesrepublik könne sich um die Frage des atomaren Schutzes nicht herumdrücken. Sie, Herr Damm, haben das durch eine interessante Variante bereichert, indem Sie sagten: Die Sozialdemokraten akzeptieren nicht die europäische Nuklearmacht, weil sie sich die Hände an der Atombombe nicht schmutzig machen wollen. Wer die zentralen Fragen unserer Sicherheit auf diese Ebene herunterzieht, kann eine verantwortbare Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik in der NATO im Ernst nicht wollen; der will beschädigen.
Herr Strauß sagt zweitens: Das europäisch-amerikanische Verhältnis könne aber nicht darin bestehen, daß es eine Supermacht jenseits des Atlantiks gebe und ein Haufen großmäuliger Zwerge drum herum.
Er sagt drittens, es sei in Westeuropa heute üblich, mit der eigenen Feigheit Bequemlichkeit zu verbinden.
Viertens. Bei der Aufzählung dieser Beispiele darf natürlich der Neutralismusvorwurf nicht fehlen.
Fünftens. Wer vor der Geschichte davonlaufe, werde von ihr erschlagen; die Europäische Gemeinschaft dürfe keine bloße Kaloriengemeinschaft sein.
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Wer die Diskussion auf dem überaus sensiblen Feld der Sicherheits- und Entspannungspolitik in dieser Form führt, hat nun wirklich seine Nichteignung bewiesen.
Zum Abschluß zwei Bemerkungen.
Erstens. Wir gefährden den Erfolg der Wehrstrukturreform und damit unsere Sicherheit, wenn wir von einer zu statischen Einschätzung in der Bündnissituation ausgehen. Wenn wir es nicht verstehen, diese Entwicklungen mit aufzunehmen, werden wir mit der Strukturreform neben dem Ziel liegen.
Zweitens. Die Bundeswehr lebt seit ihrem Bestehen, seit 1956, in ständiger Umorganisation; soweit hat der Kollege Wörner recht. Nur: Die Jägerbrigaden, die er z. B. genannt hat, haben wir, nämlich Schmidt, von Ihnen geerbt. Sie waren die Erfinder. Jede Umorganisation ist mit Standortwechseln für die Soldaten verbunden. Die verheirateten Zeit- und Berufssoldaten, deren Ehefrauen und
Kinder werden davon in ihrem familiären Bereich betroffen. Sie haben die Veränderungen bisher mit einem erstaunlichen Verständnis getragen. Sorgen wir bei der Entwicklung der neuen Wehrstruktur dafür, daß auch für diesen Bereich der Familien mehr Beständigkeit eintritt, nehmen wir uns also Zeit für die Vorbereitung der neuen Struktur! Das Angebot, die neue Wehrstruktur ein Jahr zu diskutieren und sie bis 1978 zu verwirklichen, ist ein gutes Angebot der Regierung.
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