jürgen w möllemann (NA), 1998-03-26:
Nein. - Jetzt hören wir von der Sprecherin der Grünen, daß sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Umgang
mit den Protesten der Bürger unmöglich benommen habe. Frau Kollegin, Sie vergaßen, darauf hinzuweisen, daß Sie selber in der nordrhein-westfälischen Landesregierung sitzen.
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Sie wollten also Selbstkritik üben.
Ich finde es hervorragend, wie Innenminister Kniola zwei vernünftige Ansätze gleichzeitig verfolgt hat. Erstens hat er dafür gesorgt, daß keine verschwommenen Debatten darüber aufkommen, was Gesetzesbruch ist und was nicht. Er hat klargestellt: Wer sich auf Gleise setzt und diese blockiert, verstößt gegen das geltende Recht und muß bestraft werden.
Der Koalitionspartner geht hin und erklärt durch die grüne Vizepräsidentin des Landtages und durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Herrn Appel, diesen Robin Hood in Strumpfhosen
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- das macht die Sache nicht besser, das war sozusagen der zweite Irrtum -, man könne sich natürlich auf die Gleise setzen, das seien doch interessante Happenings. Wie soll sich denn das Verständnis der Bürger von Recht und Gesetz festigen, wenn selbst die Gesetzgeber sagen: Ihr könnt ruhig gegen das Gesetz verstoßen, das ist ein interessantes Happening?
Herr Kniola hat klar Position bezogen. Mich hätte es nur gefreut, wenn der Regierungschef nicht segnend seine Hand über die beiden dort offiziell vertretenen Positionen gehalten, sondern erklärt hätte: Ich stehe voll und ganz und ausschließlich hinter der Position von Herrn Kniola. Das war ihm im Blick auf spätere Ambitionen offenbar ein bißchen zu wagemutig. Schade!
Meine Damen und Herren, ich fand das zweite, das Herr Kniola gemacht hat, auch gut: Er hat den hanebüchenen Denkansatz, man habe die operativen Maßnahmen gefälligst so zu gestalten, daß sie möglichst aufwendig und teuer seien, zurückgewiesen und gesagt: Wir machen es so, wie es zweckmäßig ist.
Das am meisten Erheiternde war, die betretenen Gesichter der Damen und Herren zu erleben, die offenbar ihre Dienstpläne nicht mehr schnell genug umstellen konnten. Eine Demo von Dienstag auf Freitag der Vorwoche vorzuziehen, ist natürlich auch schwer. Das kann man wirklich nicht hinbekommen.
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Bei allem Respekt, Frau Kollegin: Es waren 20 000 Demonstranten da, 10 000 an dem einen und 10 000 an dem anderen Tag. Mein Dank gilt denen, die dort friedlich demonstriert haben und sich nicht von denen, die es anders wollten, haben aufrühren lassen. Mein Dank gilt aber auch den 79 980 000 deutschen Bürgern, die der Auffassung gewesen sind, es sei besser, auf dieses merkwürdige Spielchen der Grünen gar nicht einzugehen und dort nicht hinzugehen.
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- Herr Nachtwei, hier in Bonn haben 400 000 Menschen für eine entschlossene Friedenspolitik demonstriert. Nun tun Sie doch nicht so, als wenn Sie aus der Präsenz von 10 000 Leuten an einem Tag und 10 000 an einem anderen Tag eine moralische Legitimation gegen den politischen Willen der Mehrheit dieses Hauses ableiten könnten. Das ist schwer erträglich.
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Zum letzten Punkt, den ich hier ansprechen will: Ich möchte ausdrücklich dem Polizeipräsidenten von Münster, Herrn Wimber, danken. Er ist einer, der derzeit noch der grünen Partei angehört.
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Er hat dafür gesorgt, daß die abenteuerlichen Formulierungen der grünen Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags und des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag nicht ansatzweise zur Handlungsmaxime werden konnten. Er hat dafür gesorgt, daß Recht und Gesetz zur Geltung gebracht wurden. Das ist in Ordnung. Daß er sich dafür in den verschiedensten Versammlungen von Grünen-Sprechern schwere Vorwürfe hat anhören müssen, zeigt mir nur, verehrte Kollegen von der SPD, auf welchem Weg Sie sind. Die Äußerungen Ihres sehr geehrten Herrn Ministerpräsidenten Schröder zeigen mir, daß auch er ahnt, was Ihnen blüht.
Vielen Dank.
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