Beate Müller-Gemmeke (NA), 2009-12-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Guten Morgen, liebe Sozialdemokraten,
auch ich muss es noch einmal sagen: Sie haben zehn
Jahre im Ministerium für Arbeit und Soziales regiert,
aber erst heute kommen Sie mit einem Gesetzentwurf
zum Beschäftigtenschutz. All die Jahre haben Sie es
nicht geschafft, das Thema angemessen zu bearbeiten,

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und das trotz der vielen Skandale, die in den letzten Jahren durch die Medien gingen. Natürlich ist es richtig,
dass Sie dieses wichtige Thema auf die Agenda des
Deutschen Bundestages setzen. Wir unterstützen das, legen aber einen eigenen Antrag vor; denn Ihre Forderungen gehen uns nicht weit genug.

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Herr Frieser, es ist Realität, dass die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen Unternehmen mit Füßen getreten wurden.

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Die Vorfälle sind mir eindrücklich in Erinnerung geblieben, beispielsweise die systematische Überwachung des
Mailverkehrs von weit über 80 000 Beschäftigten bei der
Bahn, die Bespitzelung der Betriebsräte bei der Telekom, das gezielte Erfassen von Krankheitsdaten und die
Videoüberwachung bei Lidl, das heimliche Speichern
von Krankendaten bei Daimler und nicht zuletzt die Vorwürfe der Bespitzelung von Beschäftigten bei Edeka. All
dies sind prominente Beispiele für den Missbrauch von
Daten der Beschäftigten, aber das ist bestimmt nur die
Spitze des Eisbergs. Das ist und bleibt ein Skandal und
muss vom Gesetzgeber unbedingt unterbunden werden.

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Das ist auch die Meinung des Bundesarbeitsgerichts. Auf die Missstände beim Beschäftigtendatenschutz wurde schon mehrfach hingewiesen. Der Sprecher des Gerichts stellte gegenüber dem Tagesspiegel
fest, dass es jede Menge Rechtsunsicherheit gebe. Herr
Frieser und Frau Piltz, die Präsidentin des Gerichts fordert ein eigenständiges Datenschutzgesetz für Beschäftigte. Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode
gefordert. Aber wir sind mit dieser Forderung auf taube
Ohren gestoßen. CDU/CSU und SPD haben unseren damaligen Antrag abgelehnt.

Jetzt kann ich nur hoffen, dass CDU/CSU und FDP
endlich begreifen, dass in diesem Bereich erheblicher
Reglungsbedarf besteht. Vor allem appelliere ich an die
Regierungsfraktionen, ihr Vorhaben, den Beschäftigtendatenschutz lediglich in einem Kapitel des Bundesdatenschutzgesetzes zu regeln, aufzugeben.

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Der Datenschutz für Beschäftigte muss klar, eindeutig
und umfassend geregelt werden. Diesem Anspruch wird
man mit einem Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz bei
weitem nicht gerecht.

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Wir brauchen vor allem weiter gehende Regelungen;
denn gegenwärtig herrscht ein unter bürgerrechtlichen
Gesichtspunkten unhaltbarer Zustand. Diesbezüglich
geht unser Antrag über den Gesetzentwurf der SPD hinaus:

Erstens. Wir wollen ein Klagerecht für Gewerkschaften, damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne betriebliche Interessenvertretung zu ihrem
Recht kommen können.

Zweitens. Wir wollen höhere Bußgelder. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die jetzige Bußgeldregelung
wenig abschreckende Wirkung hat. Wenn die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten verletzt werden, dann
ist das kein Kavaliersdelikt. Das muss endlich deutlich
werden und spürbar bestraft werden.

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Drittens - das ist ganz wichtig - müssen auch die
Arbeitsuchenden bei der Bundesagentur für Arbeit
in den Beschäftigtenschutz einbezogen werden. Dass das
dringend notwendig ist, hat der Skandal bei der Jobbörse
der Bundesagentur für Arbeit gezeigt.

Ich sage es noch einmal: Die Regierungsfraktionen
sollen dieses wichtige Thema endlich aufgreifen. Die
Beschäftigten sind in ihrer Abhängigkeit von den Arbeitgebenden besonders schutzbedürftig. In diesem Sinne
greift der neue § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes zu
kurz. Er enthält allenfalls Generalklauseln, die letztendlich keine Rechtssicherheit bieten, weder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für die Unternehmen.

Es bleibt also noch viel zu tun, bis die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer schnelllebigen Informationsgesellschaft geschützt sind. Gerade in
Zeiten, in denen die Arbeitsmarktlage angespannt ist und
die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bis weit in die

Mitte der Gesellschaft reicht, müssen Beschäftigte wertgeschätzt, fair behandelt und endlich in ihren Rechten
gestärkt werden.

Vielen Dank.

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