Siegmund Ehrmann (NA), 2010-07-08:
Wir haben in den vergangenen Monaten viel über die

Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und vor
allem der kurzsichtigen Steuerpolitik von Union und
FDP für unsere Kulturlandschaft gesprochen. Jetzt liegen belastbare Daten auf dem Tisch. Leider haben sich
unsere Befürchtungen bestätigt:

Eine aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung
Ernst & Young bei 300 Kommunen in Deutschland vom
Juni dieses Jahres hat ergeben, dass fast jede zweite
Kommune in Deutschland die Zuschüsse zu Kultureinrichtungen reduziert hat. Zwischen 8 und 15 Prozent der
Kommunen wollen sogar Kultureinrichtungen schließen. 44 Prozent der Kommunen wollen die Eintrittspreise für Kultureinrichtungen deutlich erhöhen. Während die Qualität der Angebote sinkt, steigen die Kosten.
Bibliotheken etwa können keine neuen Bücher mehr anschaffen, verlangen aber deutlich höhere Gebühren für
das Ausleihen von alten Werken. Das ist das Ergebnis
von „mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil ist der
Fall: Die Bürger müssen für kommunale Leistungen tiefer in die Tasche greifen. Besonders trifft es aber die sozial Schwachen in unserem Land. Höhere Eintrittspreise
für Bibliotheken, Theater oder Museen können sich viele
Bürgerinnen und Bürger nicht leisten. Sie sind es, die in
Zukunft an kulturellen Angeboten nicht teilhaben können. Schwarz-Gelb bleibt sich hier treu: Die schwachen
und nicht die starken Schultern tragen die negativen
Folgen der Krise und vor allem der schwarz-gelben
Steuerpolitik.

Daher stellt sich die Frage: Was tun angesichts der
alarmierenden Befunde? Die Regierungskoalition hat
bisher keine Antwort auf diese Fragen. Es wird auf eine
eingesetzte Gemeindekommission verwiesen, die sich
mit diesen Problemen befassen soll. Bisher höre ich von
dort nichts Gutes. Auch die Abschaffung der Gewerbesteuer soll dort diskutiert worden sein. Eine echte Hilfe
sieht anders aus. Eine Idee hätte ja auch sein können,
die Gewerbesteuerquellen zu verbreitern und zu verstetigen. Im Koalitionsvertrag wird dagegen die private
Kulturförderung beschworen. Aber meine Damen und
Herren von der Koalition: Wer auf die unsichtbare Hand
des Marktes baut, steht am Ende mit leeren Händen da,
und von Hotels allein kann die Stadt nicht leben.

Von anderer Seite wurde der Ruf nach einem Nothilfefonds des Bundes für die Kultur laut. Das Argument
Zu Protokoll gegebene Reden



„Wenn Geld für Banken da ist, muss auch Geld für die
Kultur da sein“, kann ich nachvollziehen. Die Idee ist so
einfach wie verlockend: Der Bund legt einen Fonds auf,
um der Kultur in den finanzschwachen Kommunen unter
die Arme zu greifen. Die Linke hat sich diesen Vorschlag
zu eigen gemacht und fordert, dass der Bund circa 1 Milliarde Euro für ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ bereitstellen soll. Die Grünen wollen ein Sonderprogramm
der KfW Bankengruppe „Kulturförderung“ als Überbrückungsmaßnahme für die in ihrer Existenz bedrohten
kommunalen Kultureinrichtungen. Diese Forderungen
sind grundsätzlich nicht verkehrt. Kurzfristig hätten wir
uns als SPD eine Aufstockung der Mittel für die Kulturstiftung des Bundes gewünscht, um kleinere Projekte in
der Fläche zu unterstützen.

Zusätzliche Nothilfeprogramme des Bundes für Kultureinrichtungen in kommunaler Trägerschaft greifen
jedoch zu kurz und bergen die Gefahr von Verteilungsdebatten. Denn warum sollte es nicht auch eine Bundesnothilfe für Jugendeinrichtungen oder Sportstätten geben? Diese sind nach der oben zitierten Umfrage sogar
noch stärker von den Sparmaßnahmen betroffen als die
Kultureinrichtungen.

Eine Sonderlösung des Bundes für die Kultur ist der
falsche Weg. Wie es richtig geht, zeigt der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: erstens
keine Kürzungen bei den Kulturausgaben des Landes
und zweitens Konsolidierungshilfen für überschuldete
Kommunen, um Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Das ist der richtige Weg. Die
Kommunen müssen über ausreichend Einnahmen verfügen, um ihren Aufgaben auch im Kulturbereich nachzukommen.

Diesen Weg sollten wir auch im Bund einschlagen.
Wir als SPD fordern als kurzfristige Maßnahme einen
Rettungsschirm für die Kommunen. Dieser Rettungsschirm umfasst die kommunalen Steuerausfälle in Höhe
von 1,6 Milliarden Euro, die den Kommunen durch das
sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind. Ferner soll sich der Bund über zwei Jahre mit
jährlich 400 Millionen Euro an den Unterbringungskosten beteiligen. Diese kurzfristigen Maßnahmen müssen
durch mittelfristige ergänzt werden. Hier ist die Steuerpolitik des Bundes in der Pflicht. Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben
nachzukommen. Denn nur über solide Haushalte der
Kommunen sichern wir auch die öffentliche Kulturförderung und damit die kulturelle Infrastruktur der Kommunen.

Auch bei der Bundeskulturförderung besteht Handlungsbedarf. Die bisherige Fördersystematik - vor allem
der institutionellen Förderung durch den Bund - birgt
einige Unklarheiten. Abhilfe könnte die Empfehlung der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ schaffen. Sie empfiehlt dem Bund, das sogenannte Blaubuch
Ost auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Das
Blaubuch Ost wurde nach der Wiedervereinigung auf
der Grundlage von Art. 35 des Einigungsvertrages eingeführt. Es identifiziert Kultureinrichtungen in Ostdeutschland von nationaler Bedeutung, die in der Folge
vom Bund mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Ich
halte diesen Ansatz für richtig und glaube, dass dieser
noch ausbaufähig ist. Das Blaubuch müssen wir über
Ostdeutschland hinaus ausweiten und auf die westlichen
Bundesländer übertragen. Ich könnte mir eine institutionelle Bundeskulturförderung vorstellen, die auf Vorschlag einer Expertenkommission in Ost- und Westdeutschland Kultureinrichtungen von nationaler
Bedeutung fördert. Damit würde der Bund seine Verantwortung für Einrichtungen von nationaler Bedeutung
stärker wahrnehmen, die Transparenz seiner Kulturförderung erhöhen und Ländern und Kommunen größere
finanzielle Spielräume für die kulturelle Arbeit vor Ort
schaffen.

Letztlich geht es uns um den Erhalt der kulturellen
Vielfalt und des kulturellen Reichtums in unserem Land.
Dafür tragen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
Verantwortung.