daniel bahr (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin Caspers-Merk, es ist schon ein
starkes Stück,

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dass Sie erwarten, dass Ihnen die Opposition jetzt, wo
sich die große Koalition nicht in der Lage sieht, sich zu
einigen, diese Aufgabe abnimmt. Die Opposition legt
hier eigene Konzepte vor, und zwar jede Fraktion für
sich, weil sie unterschiedliche Ansätze haben. Die
schwarz-rote Koalition hat aber den Wählerauftrag, für


Daniel Bahr ({1})
Veränderungen zu sorgen und endlich eine Reform vorzulegen. Und was machen Sie? Klammheimlich, während der Fußball-WM, beraten Sie die Eckpunkte zur
Gesundheitsreform.

({2})

Das Endspiel der Gesundheitsreform findet am Sonntag
statt. Das Parlament hat dann überhaupt keine Gelegenheit mehr, vor der Sommerpause über die Eckpunkte dieser Reform zu diskutieren. Die nächste Möglichkeit
dafür würde sich erst im Herbst bieten. Daher ist es das
gute Recht der Opposition, hier und heute eine Debatte
über die Gesundheitspolitik zu führen.

({3})

Frau Caspers-Merk, Sie haben mir eine Steilvorlage
geliefert: Es ist ja richtig, dass die letzte große Gesundheitsreform von einer großen Koalition durchgeführt
wurde, nämlich von der CDU/CSU, den Grünen und der
SPD. Was hat aber das Gesetz zur Modernisierung des
Gesundheitssystems gebracht? Die letzte große Gesundheitsreform ist gerade einmal zweieinhalb Jahre her. Sie
sollte eine massive Beitragssatzsenkung bringen. Damals lag der Beitragssatz im Schnitt bei 14,4 Prozent.
Versprochen wurde uns eine Senkung auf 13,0 Prozent
inklusive Sonderbeitrag. Die Realität sieht heute aber
anders aus: Der Beitragssatz liegt bei durchschnittlich
14,2 Prozent. Die Reform brachte eine Senkung um
0,2 Prozent - das nenne ich eine große Jahrhundertreform! Zum 1. Januar und zum 1. Juli dieses Jahres
wurden von zahlreichen Krankenkassen Beitragssatzerhöhungen vorgenommen.

({4})

81 Krankenkassen haben immer noch Schulden in Höhe
von insgesamt knapp 4 Milliarden Euro. Für 2007 erwarten wir ein Defizit von 8 Milliarden Euro.

Das ist das Ergebnis der letzten Reform einer großen
Koalition in der Gesundheitspolitik. Das ist ein zutiefst
blamables Ergebnis. Sie haben es nicht geschafft, an die
Strukturprobleme der Gesundheitspolitik heranzugehen.

({5})

Schwarz-Rot hat das Defizit, das im nächsten Jahr
eintreten wird, selbst zu verantworten. Die Mehrwertsteuererhöhung belastet die gesetzlichen Krankenversicherungen. Etwa 1,3 Milliarden Euro werden, zum Teil
für Arzneimittel, zum Teil für Krankenhauskosten, mehr
ausgegeben. Außerdem hat die schwarz-rote Koalition
beschlossen, den Bundeszuschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, finanziert aus der Tabaksteuererhöhung,
bis 2008 wieder auf null zu senken. Dabei wird die Tabaksteuererhöhung übrigens überhaupt nicht infrage
gestellt. - Ein Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung ist also gar nicht so neu. Jetzt plant die
Koalition den nächsten, höheren Steuerzuschuss; er liegt
mittlerweile bei 16 bis 24 Milliarden Euro.
Hier stehen wir in der Tat vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir ein steuerfinanziertes staatliches
Gesundheitswesen oder wollen wir ein Gesundheitswesen, das auf Freiheit, auf Wettbewerb und auf Eigenverantwortung der Versicherten baut? Wir von der FDP
möchten kein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitswesen. All die Erfahrungen mit dem bisherigen Bundeszuschuss zeigen doch, wie unsicher ein pauschaler Steuerzuschuss ist. Dann entscheidet der Finanzminister und
die Verlässlichkeit geht verloren. Eine weit gehende
Steuerfinanzierung kann angesichts der Haushaltslage
zur Gesundheit nach Kassenlage führen. Ich möchte das
nicht.

({6})

Dann machen Sie Versprechungen, mit Steuergeldern
die Beiträge zu senken. Das alles haben wir schon vor
Jahren erlebt. Oder ist Ihnen die Debatte über die Ökosteuer von 1998 nicht mehr in Erinnerung?

({7})

Damals wurde uns beigebracht, dass der Rentenbeitrag
bei mittlerweile 18,5 Prozent liegen müsste. Zusammengenommen sind seit dem Jahr 2000 85 Milliarden Euro
aus der Ökosteuer in die Rentenkasse geflossen. Trotzdem muss der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten
Jahr auf 19,9 Prozent, also fast 20 Prozent, steigen.

({8})

Die Versprechung, dass durch Steuererhöhungen Lohnzusatzkosten und Rentenbeiträge gesenkt werden, ist
doch Makulatur, wenn Sie sich die Erfahrung der Politik
der letzten Jahre vergegenwärtigen. Das ist nicht der
richtige Weg, um die Lohnzusatzkosten zu senken.

({9})

Steuerzuschüsse ersetzen eben keine Strukturreform.
Sie haben weder den Mut noch die Kraft für eine grundlegende Reform. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt:

Wir werden es grundlegend anders machen, damit
es grundlegend besser wird.

Die Bürger stellen aber hinsichtlich der Gesundheitspolitik immer mehr fest, dass es teurer wird, ohne besser zu
werden. Die schwarz-rote Koalition kauft sich einen
Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler.

({10})

Frau Caspers-Merk hat eben gesagt, es sei das Ziel
der Koalition, zu einer nachhaltigen Finanzierung zu
kommen. Ich kann nur feststellen, dass in den Debatten
über eine Gesundheitsreform das Thema „alternde Bevölkerung“ - wie bekommen wir mehr Nachhaltigkeit in
die Finanzierung des Gesundheitswesens? - bisher überhaupt gar keine Rolle spielt.

({11})

Daniel Bahr ({12})
Sie nennen als Beispiel den Gesundheitsfonds. Das
hört sich toll an. Gemeinhin denkt man, dass dort Geld
angespart wird für Zeiten, in denen man dieses Geld
braucht. Aber der Gesundheitsfonds, wie Sie ihn planen,
ist nichts anderes als eine gigantische Geldsammelstelle,
bei der es nur darum geht, die Bürgerinnen und Bürger
zu täuschen. Sie überlegen doch nur, aus welcher Tasche
man ihnen noch Geld nehmen kann und wie man es
möglichst großzügig auf die Krankenkassen umverteilt.
Das ist keine Nachhaltigkeit, sondern die Fortsetzung einer wenig nachhaltigen Finanzierung des Krankenversicherungssystems. So schieben Sie die Lasten weiterhin
auf die kommenden Generationen.

({13})

Sie wollen - das ist mein Eindruck - den Weg in ein
zentralistisch gesteuertes, staatliches Gesundheitswesen
gehen. Ein Gesundheitsfonds kombiniert mit einem
Bundeskrankenkassenverband, in dem die Krankenversicherungen nur noch Befehlsempfänger dieser Dachorganisation sind, und vorgeschriebene Mindestgrößen für
Krankenkassen, wodurch gerade die kleinen, innovativen Krankenkassen, die geringe Verwaltungskosten
haben, zerstört werden sollen, bedeuten weniger Wettbewerb, weniger Autonomie und weniger Selbstverwaltung. Das wird mehr Kosten und Bürokratie verursachen. Das ist der Weg in die Planwirtschaft im
Gesundheitswesen. Wir wollen diesen Weg nicht mitgehen.

({14})

Wir haben in unserem Antrag dargestellt, wie wir
mehr Freiheit im Gesundheitswesen wagen wollen, und
zwar mit privaten Krankenversicherungen, die im Wettbewerb zueinander stehen, mit Wahlmöglichkeiten für
die Versicherten, sodass sie selbst auswählen können,
wie sie ihren Versicherungstarif gestalten, und mit Altersrückstellungen, wodurch Vorsorge für die alternde
Bevölkerung betrieben wird.

Das Gesundheitswesen ist der größte Arbeitgeber in
Deutschland. Wenn es auch zukünftig ein Wachstumsmarkt sein soll, dann darf hier nicht weiter staatlich
reglementiert werden, sondern dann muss es wie ein Gesundheitsmarkt verstanden werden, mit Freiheit, Wettbewerb, Transparenz und Eigenverantwortung.

({15})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})