Barbara Höll (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr verwunderlich: Herr Michelbach steht als Vertreter der Regierungskoalition am Rednerpult und beklagt, daß noch nichts geschehen ist. Sie sind seit 1982 an der Regierungsmacht und haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet.
Herr Thiele, so sehr ich Sie als Ausschußvorsitzenden schätze - auf diese Art habe ich das im Plenum noch nie ausgedrückt -, bin ich wirklich darüber erstaunt, daß Sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nun wirklich die oberste Gerichtsbarkeit darstellt, Rechtssicherheit einklagen. Das finde ich sehr befremdlich.
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Ich habe mir angesehen, was Sie mit der Vertrauensschutzerklärung gefordert haben. Für mich ist eindeutig, daß Sie sich mit der heutigen Aktuellen Stunde einmal mehr als Partei der Besserverdienenden entlarven und - ich nenne drei Punkte - damit Fehlinformationen und Ängste in der Bevölkerung organisieren.
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Sie versuchen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf diese Art und Weise zu umgehen. Drittens frage ich mich, ob Sie damit zusätzliche Zeit für die Gilde der Steuerberater und ihre wohlbetuchten
Mandanten organisieren wollen, um neue Gestaltungsmöglichkeiten herauszufinden.
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In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht eindeutig,
daß bei kleineren Vermögen der Nachlaß dem Steuerpflichtigen völlig steuerfrei zugute kommt und ihm im übrigen zumindest zum deutlich überwiegenden Teil verbleibt.
Das sollten Sie in der Öffentlichkeit sagen. Dann ist nämlich jeder mit einem kleineren Vermögen wirklich sicher. Er weiß, daß das Bundesverfassungsgericht das bestätigt hat.
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Das ist die Grundlage, auf der wir im nächsten Jahr diskutieren werden.
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Laut Urteil ist zu gewährleisten, daß die Fortführung mittelständischer Betriebe im Erbfall nicht durch die Erbschaftsbesteuerung gefährdet werde. Was wollen Sie, bitte schön, mehr? Die Grundlage ist gegeben. Indem Sie so tun, als ob Sie auf einmal für die kleinen Eigenheimbesitzer oder Familienbetriebe auftreten, vertuschen Sie, daß Rechtssicherheit existiert.
In dem Vorschlag für die Finanzministerkonferenz war ausgeführt:
Die Finanzministerkonferenz hält im Interesse der Rechtssicherheit für die Übergangszeit vom Jahresbeginn 1996 bis zur Verkündung der gebotenen Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts eine gesetzliche Billigkeitsregelung für unabdingbar, durch die sichergestellt wird, daß die Bürger für diese Übergangszeit nicht mit einer höheren Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet werden, als sie sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Rechts ergeben würde.
Ich frage: Warum hat das Bundesverfassungsgericht nun ganz bewußt die Vorläufigkeitsregelung eingefügt? Ihr Vorschlag der Vertrauenserklärung ist der schlichte Versuch, diese Rechtsprechung zu umgehen; denn mit der Vorläufigkeitsregelung soll sichergestellt werden, daß zum 1. Januar 1996 rückwirkend und für große Vermögen mehr Geld über die Steuer erhoben werden kann, wenn dieses Hohe Haus das beschließt. Das wird abzuwarten sein. Ich denke, wir haben im nächsten Jahr eine sehr interessante Diskussion vor uns.
Betrachten wir die Gesetzlichkeit, die momentan gilt. Heute gibt es Freigrenzen für Ehegatten in Höhe von 250 000 DM plus Versorgungsvorbehalt von 250 000 DM. Über 50 Prozent der Vermögen, die heute vererbt werden, betragen 200 000 DM und mehr. Wir haben heute schon eine ziemliche Splittung in der Gesellschaft.
Sie wissen sehr wohl, daß sehr viele Menschen in der Bundesrepublik nicht einmal 5 000 DM Barvermögen haben. Ein Drittel hat überhaupt kein Geldvermögen oder weniger als 5 000 DM, selbst wenn man Lebensversicherungen und anderes hinzuzählt. Es ist bekannt, daß in der Bundesrepublik ein Großteil des Vermögens aufgebraucht wird, weil es zur Altersvorsorge angespart wurde.
Mit dem, was Sie vorgegeben haben, unternehmen Sie einen offensiven und - man könnte sagen - leicht dümmlichen Versuch - Entschuldigung -, die Öffentlichkeit zu täuschen
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- doch -, indem Sie sagen, nach dem Urteil sei keine Rechtssicherheit gegeben. Diese Rechtssicherheit ist vorhanden. Wir müssen uns bewegen, und zwar auf der Grundlage dieses Urteils; falls eine Partei oder Fraktion in diesem Hause der Meinung ist, dieses Urteil könne so nicht die Grundlage sein, dann müßte eine Grundgesetzänderung erfolgen. Dann haben wir eine Diskussionsbasis, auf der wir uns auf alle Fälle bewegen werden.
Ich muß im Namen der PDS sagen, daß wir den Versuch, den die F.D.P. mit dieser Aktuellen Stunde startete, insoweit gutwerten, daß er die Möglichkeit gibt, aufzuzeigen, daß gerade Sie als Koalition Mißtrauen säen und Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht nachgekommen sind, entgegen den vielfältigen Vorschlägen, die von seiten aller Oppositionsparteien in diesem Hause seit Jahren vorliegen, nämlich eine Änderung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht anzustreben. Ich hoffe, daß wir im nächsten Jahr zu einem brauchbaren Ergebnis kommen.
Ich danke Ihnen.
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