Lammert (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Daß der Reformeifer dieses Parlaments sich durchaus in Grenzen hält, läßt sich in der Tat nicht bestreiten. Daß aber nicht jeder, der die Reformbedürftigkeit des Parlaments lautstark beschwört, konkret an der Verbesserung der Leistungsfähigkeit und des Ansehens des Bundestags interessiert ist, zeigt, wie ich finde, mit depremierender Deutlichkeit der Verlauf des heutigen Tages
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und der höchst anschauliche Widerspruch zwischen der Reformrhetorik heute Nachmittag und der praktischen Geschäftsordnungshuberei selbsternannter Fundamentaldemokraten heute morgen.
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Wenn man den Deutschen Bundestag nicht an idealisierten Leitbildern eines angeblich klassischen Parlamentarismus mißt, dessen historische Realität übrigens hinter den abstrakten Vorstellungen desillusionierend weit zurückgeblieben war -, dann kann sich seine Arbeit in den letzten Jahrzehnten durchaus sehen lassen. Er wird im Ausland übrigens gelegentlich sehr viel höher eingeschätzt als zu Hause. Selbst im weiß Gott klassischen englischen Unterhaus gilt der Deutsche Bundestag inzwischen eher als Reformmodell denn als abschrekkendes Beispiel. Insofern tun wir gut daran, die Proportionen nicht zu verrücken, wenngleich auch niemand von uns Anlaß oder Neigung zu schulterklopfender Selbstzufriedenheit verspürt.
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Deswegen hatte und hat die Debatte des Bundestages über sich selbst und seine Arbeitsweise durchaus ihre innere Berechtigung und ihre innere Logik.
Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir dann gemeinsam diese Kommission installiert, und wir haben uns gemeinsam Mühe gegeben, über das nachzudenken, was vielleicht an änderungsfähigen und änderungsbedürftigen Sachverhalten hier unsere Arbeit begleitet und gelegentlich auch belastet.
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- Wir haben angefangen. - Wenn man allerdings, Frau Kollegin Hamm-Brücher, dieser Kommission, noch bevor sie ihren Bericht abgegeben hat, bescheinigt, außer einigen erfreulichen Lockerungsübungen seien substantielle Ergebnisse dabei nicht herausgekommen,
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dann muß man selber solche substanziellen Vorschläge machen können;
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- Ich komme darauf gleich zurück - dann darf man in diesem Zusammenhang auch nicht verkennen, daß in der berühmten ersten Debatte mehr als 40 Kollegen dieses Hauses zu gleichen Sachverhalten höchst unterschiedliche Auffassungen vertreten haben, so daß wir hier natürlich auch über die Frage der Maßstäbe reden, unter denen man bestimmte, von uns allen als diskussionsbedürftig empfundene Sachverhalte diskutiert und vielleicht dann auch verändern will.
Für den Bericht jedenfalls, der heute vorliegt, können wir die interessante Beobachtung machen, daß diesem Bericht gleichzeitig der Vorwurf der Übertreibung und der Halbherzigkeit gemacht wird. Was den einen nicht weit genug geht, geht anderen schon entschieden zu weit.
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Dies zeigt nicht zuletzt, wie ich finde, daß die gegenwärtige Praxis des Parlaments eben nicht willkür14612 
lich und auch nicht unaufgeklärt ist, sondern daß sie das vorläufige Ergebnis einer langjährigen, auch ständig veränderten Übung und dem ständigen Bemühen ist, die eigenen parlamentarischen Verfahrensregeln den für sinnvoll und zweckmäßig gehaltenen Erfordernissen angemessen anzupassen.
Dem vielfach erhobenen Vorwurf, daß die weitgehend vorgeplanten Plenardebatten hier im Haus in der Regel allzu routiniert, steril und langweilig seien, hat nach meiner Meinung kein Mitglied des Hauses damals oder auch danach widersprochen. In dieser Einschätzung stimmen wir alle überein. Der Vorschlag, deshalb sollten vielleicht durch die Geschäftsordnung außerhalb der von den Fraktionen vorgeplanten Debattenzeiten so etwas wie spontane Redezeiten ermöglicht werden, findet sich ausdrücklich im Bericht der Ad-hoc-Kommission. Allerdings wird abzuwarten bleiben - ich persönlich bin da sehr skeptisch -, ob eine solche Übung wirklich später einmal in der Kategorie „substantielle Verbesserungen" oder vielleicht doch eher in der Kategorie „erfreuliche Lockerungsübungen" eingeordnet werden muß.
Daß in der vorhin zitierten Umfrage unter den Kollegen des Hauses von allen für dringlich gehaltenen Verbesserungen die Ausweitung der individuellen Rederechte mit Abstand an erster Stelle rangiert, dokumentiert zunächst einmal nur das ungebrochene Selbstbewußtsein der Parlamentarier, beweist aber natürlich nichts über die Vorrangigkeit der Veränderung parlamentarischer Verfahrensregeln an genau dieser, statt an irgend einer anderen Stelle. Meine persönliche Hoffnung und Erwartung ist, daß der bevorstehende Umzug ins Wasserwerk sich nachträglich einmal als der bislang durchgreifendste Beitrag zur Parlamentsreform herausstellen könnte,
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weil dort zum ersten Mal der Zwang zur Debatte vom Platz aus bestehen wird - statt dieser unsäglichen Vorlesungsübung, die dieser Saal anders ja auch gar nicht gestattet. Wir haben gegenteilige Versuche ohne überzeugendes Ergebnis hier praktiziert.
Von meinen Vorrednern ist schon das Stichwort Kabinettberichterstattung eingeführt und über die zugegebenermaßen wenig überzeugenden Erfahrungen berichtet worden, die wir mit den drei oder vier Probeläufen dieses Reformvorschlages gemacht haben. Ich glaube persönlich, daß dennoch der Abbruch dieses Versuchs voreilig gewesen ist.
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Ich bin deshalb dieser Meinung, weil doch bei selbstkritischer Bestandsaufnahme eingeräumt werden muß, daß bei diesen Probeläufen weder die Regierung, noch die Mitglieder des Hauses, noch das Präsidium, noch die Presse einen besonders souveränen Eindruck hinterlassen haben.
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Wenn wir dies aber miteinander einräumen müssen
und zu dem Ergebnis kämen, daß die Bundesregierung sich vielleicht um ein höheres Maß an Ernsthaftigkeit bei der Berichterstattung über von ihr gewählte Themen bemühen muß, wir selbst uns um mehr Disziplin bei den eigenen Fragen bemühen müssen, daß man das Präsidium vielleicht um etwas mehr Großzügigkeit in der Handhabung der vereinbarten Regeln bitten sollte
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und die Presse sich vielleicht für eine gewisse Zeit die eigene Vermutung verkneifen sollte, außer Journalisten könnte eh kein Mensch gescheit fragen, sehe ich durchaus eine Chance, für dieses nach wie vor berechtigte Anliegen zu einem überzeugenden Ergebnis zu kommen.
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Das sind alles vergleichsweise bescheidene Änderungsvorschläge. Eine Reform des Parlaments an Haupt und Gliedern ist damit weder möglich noch beabsichtigt. Für eine Verfehlung des Reformauftrages kann das nur jemand halten, der die Arbeitsweise des Parlaments im allgemeinen für nicht ausreichend und seinen Aufgaben nicht angemessen hält.
In diesem Zusammenhang taucht dann immer die berühmte Frage nach der Unabhängigkeit der Abgeordneten, ihrem Status und ihrem Verfassungsrang auf. Ich persönlich empfinde den Vorschlag, man solle den Art. 38 unseres Grundgesetzes, der die Mitglieder des Bundestags als Volksvertreter ohne Bindung an Weisung und Aufträge definiert, in die Geschäftsordnung übernehmen, doch als einen eher symbolischen, um nicht zu sagen verzweifelten Notwehrakt. Mir ist bis heute nicht klar geworden, Frau Hamm-Brücher, warum sich die Erwartung an eine durchgreifende Verbesserung ausgerechnet an die Wiederholung einer ohnehin bestehenden Verfassungslage in den Verfahrensregelungen des Hauses knüpft. Mit anderen Worten: Wenn das, was die Verfassung postuliert, bisher trotz ausdrücklicher Verfassungslage nicht Realität geworden sein sollte, dann wird das Zitat dieser Verfassungsbestimmung in der Geschäftsordnung nach meiner festen Überzeugung auch nicht mehr helfen können.