Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die erste Beratung des wohl letzten
Entwurfs eines Justizhaushalts in dieser Legislaturperiode durch, der aller Voraussicht nach in Kraft treten
wird. Drei Viertel der Legislaturperiode sind vorbei. Insofern ist es notwendig, eine Bilanz der Rechtspolitik zu
ziehen.

An Arbeit hat es dem Rechtsausschuss nicht gemangelt. Wir haben schon sehr viele Anhörungen durchgeführt. Im Obleutegespräch heute Morgen hatten wir vier
Anhörungen vor Augen, die noch vor uns liegen. Insgesamt haben wir schon etwa 15 bis 20 Anhörungen zu
einer Vielzahl umfangreicher Gesetzgebungsvorhaben
durchgeführt. Im Familienrecht wurden wegweisende
Reformen auf den Weg gebracht.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich als Oppositionsfraktion immer an dem Maßstab orientiert, Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv zu begleiten und Änderungen
einzubringen. Deshalb haben wir auch dem Gesetzentwurf zum Unterhaltsrecht zugestimmt, nachdem grundlegende Änderungen an dem ursprünglich vorgelegten
Entwurf erfolgt sind. Auch die Reform der freiwilligen
Gerichtsbarkeit haben wir letzten Endes unterstützt.

Auch beim Urheberrecht wurde nach einer ziemlich
grundlegenden Überarbeitung im Bundestag mit dem
„Zweiten Korb“ ein Entwurf vorgelegt, den wir unterstützen konnten. Das zeigt, dass wir uns als Oppositionsfraktion sehr wohl für konkrete Änderungen einsetzen.
Wir sehen auch noch weiteren Änderungsbedarf, auch
im Urheberrecht. Ich nenne als Stichworte zum Beispiel
die Kabelweitersendung in Hotels, die Durchsetzung
von Urheberrechten im Internet und Modelle in anderen
Ländern, die Vor- und Nachteile aufweisen. Wir hoffen,
dass noch in dieser Legislaturperiode Weichenstellungen
vorgenommen werden.

Frau Ministerin, Privatisierung war eigentlich nicht
das Streitthema im Rechtsausschuss. Niemand will, so
glaube ich, das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
- jedenfalls nicht die FDP-Fraktion -, weil das mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Dass die Gerichtsvollzieher selbst grundlegende Änderungen wollen, dass
Reformvorschläge mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung gemacht wurden und dass es hier Licht und Schatten, Vor- und Nachteile gibt, ist selbstverständlich. Das
sollten wir nicht mit Privatisierung abtun. Das bringt die
Debatte auf eine schiefe Ebene, weil der Begriff hier
nicht passt.

({0})

In diese Legislaturperiode fiel die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung. Die Bilanz ist eher
dünn und dürftig ausgefallen. Die immer stärkere gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen, die
man unter den derzeitigen Vorzeichen sehr kritisch sehen
muss, zwingt dazu, endlich einheitliche europäische
Standards in Strafverfahren zu schaffen.

({1})

Hier verschieben sich die Gewichte eindeutig. Obwohl
es nur um Mindeststandards geht, hat sich seit der schon
länger zurückliegenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nichts in der Europäischen Union bewegt. Andere
Dinge gehen sehr viel schneller. Ich erinnere an die EURichtlinie zur Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten. Nachdem der Rahmenbeschluss
nicht durchkam, wurde die Richtlinie verabschiedet.
Man muss nicht Hellseher sein, um vorherzusagen, dass
wahrscheinlich noch in diesem Jahr diese Richtlinie mit
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als nicht
rechtskonform erachtet wird, weil ihr die Ermächtigungsgrundlage fehlt. Der enge Zusammenhang mit dem
Urteil zur Fluggastdatenweitergabe ist offensichtlich.
Die Begründung ist identisch. Das hier verabschiedete
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Teilen
durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Anwendung empfohlen. Wie Sie
wissen, geschieht so etwas selten. Das zeigt, dass dahinter mehr als nur eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht steckt.

({2})

Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - egal was der
EuGH macht, das Bundesverfassungsgericht wird das
letzte Wort haben - wurde auch die Telefonüberwachung
neu geregelt. Es gibt in § 160 a StPO eine Schutzvorschrift, die für Berufsgeheimnisträger bei staatlichen
Überwachungsmaßnahmen eine einheitliche Grundlage
schafft. Das Vorhaben, eine einheitliche Bestimmung zu
schaffen, haben wir unterstützt. Aber die Ausgestaltung
muss man nach wie vor kritisieren; denn die Unterscheidung zwischen Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten auf der einen Seite und Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten auf der anderen Seite führt zu einem
Zweiklassenrecht. Das ist keine gute Entwicklung.

({3})

Das hat bereits Spuren hinterlassen, und zwar im Zollfahndungsdienstgesetz und im Gesetzentwurf zum
BKA-Gesetz. Nehmen wir doch den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Dr. Hassemer, beim Wort:

Wer die Anwaltschaft unter dem Maßstab des Geheimnisschutzes in zwei Lager teilt, legt die Axt
ans Hausgut der Rechtsanwälte. Der Anwalt hat ja
nicht nur ein Recht, er hat auch eine Pflicht, die ihm
anvertrauten Geheimnisse zu wahren …; ein
Rechtsanwalt, der sich auf diese Garantie nicht
mehr verlassen kann, ist von den überkommenen
Garantien seiner Profession verlassen worden, er ist
normativ und praktisch verarmt.

Wir, die FPD-Fraktion, haben in der Sommerpause den
Entwurf eines Gesetzes erarbeitet, das diese Fehlentwicklung in § 160 a korrigieren soll. Da es inzwischen
viele fundierte Ausführungen dazu gibt, hoffe ich sehr,
dass der Bundestag gemeinsam die Kraft findet, eine
Korrektur vorzunehmen.

({4})

Ich komme zum Ende. Es gibt offene Baustellen, besonders im Insolvenzrecht. Frau Ministerin, Sie haben
die anstehenden Reformen genannt, die wir wie immer
mit unserem Selbstverständnis begleiten werden; denn
es geht um eine Reaktion auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Zur unerlaubten Telefonwerbung liegt ein Antrag von uns vor. Da müssen wir dringend handeln. Ich mache wie immer das Angebot: Klare
Kritik da, wo sie angebracht ist, aber Unterstützung da,
wo wir Ihren Weg teilen!

Vielen Dank.

({5})