Stephan Mayer (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Vorgehensweise, mit der die Bundesregierung beharrlich versucht, ihre Zielsetzungen in puncto
Zuwanderung und Migration durchzusetzen, ist einem beim
Verhalten von Kleinkindern bestens bekannt. Sie werden es
schon öfter festgestellt haben: Wenn ein Kind seinen Willen
bei der Mutter nicht durchsetzen kann, dann versucht es
dies flugs darauf beim Vater. Rot-Grün ist am
18. Dezember vergangenen Jahres mit dem Zuwanderungsgesetz kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert,

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hat aber nichts Besseres zu tun, als das Zuwanderungsgesetz wortgleich in den Bundestag einzubringen und
nebenbei über die Hintertür der europäischen Zuwanderungs- und Asylpolitik die eigenen ideologischen Zielsetzungen zu verfolgen.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/
Die Grünen, der Kollege Volker Beck, hat dieses Ansinnen in verräterischer und offenkundiger Art und Weise
offenbart, indem er sich nach dem Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in der „Welt“ vom 21. Dezember 2002 wie
folgt äußerte:

Dann können wir besser mit dem geltenden Ausländerrecht leben und mit den Regelungen, die auf europäischer Ebene sowieso kommen …

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Ein weiteres markantes Beispiel für die Ignoranz des
Bundesinnenministers Schily gegenüber Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts ist, dass er Ende Mai,
also erst vor kurzem, in Nürnberg ohne rechtliche
Grundlage den im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen
Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration
installierte.

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Dies stellt eine eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundestages und des Bundesrates dar.

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Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit
erfolgen auf europäischer Ebene derzeit entscheidende
Weichenstellungen für das künftige deutsche Asyl-, Ausländer- und Zuwanderungsrecht. Dabei muss allen eines
klar sein: Der einzige Garant dafür, dass wir in Deutschland eine Zuwanderungspolitik betreiben können, die
insbesondere den gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen entspricht, kann nur die Bundesregierung sein; denn auf europäischer Ebene können wir
für unsere Belange keine Schützenhilfe erwarten.

Aber die Bundesregierung wird diesem Auftrag nicht
gerecht;

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Stephan Mayer ({6})
denn eine effektive Zuwanderungsbegrenzung ist nicht
das Anliegen der rot-grünen Koalition. Es kann nicht angehen, dass der Bundesinnenminister Schily auf europäischer Ebene nicht auf Grundlage des derzeit in Deutschland gültigen Ausländer- und Asylrechts verhandelt,
sondern auf Grundlage des ideologisch verbrämten Zuwanderungsgesetzes.

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Das Ziel ist klar: Es sollen auf europäischer Ebene
vollendete Tatsachen geschaffen werden, weil Ihnen bewusst ist, dass das von Ihnen eingebrachte Zuwanderungsgesetz in Deutschland in der vorliegenden Form
nie Rechtswirklichkeit erlangen kann.

Es ist ein Unding, dass hinterrücks über die Verabschiedung einiger weniger EU-Richtlinien wichtige und
unabdingbare Grundpfeiler unseres Asyl- und Zuwanderungsgesetzes ausgehebelt und ausgehöhlt werden. Kein
anderer Staat Europas hat so viele Ausländer aus NichtEU-Staaten wie Deutschland. Zwischen 1996 und 2000
lag die Zahl derjenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kamen, zwischen 55 886
und 75 888 Personen.

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Die Zahlen weisen also eindeutig eine steigende Tendenz auf.

Vor diesem Hintergrund sind die in dem Entwurf einer Familienrichtlinie beabsichtigten großzügigen Familiennachzugsmöglichkeiten für Deutschland besonders
belastend. So kann es eben nicht angehen, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits nach fünf Jahren
besteht sowie ein Anspruch auf Ehegattennachzug geschaffen wird, auch wenn die Ehe erst nach der Einreise
geschlossen wurde.

Vor dem Hintergrund unserer ohnehin äußerst angespannten Lage unserer sozialen Sicherungssysteme ist es
nicht akzeptabel, dass die Richtlinie den Familiennachzug zu Flüchtlingen vorsieht, auch wenn kein ausreichender Nachweis über Wohnraum, Krankenversicherung und Unterhalt erbracht wird.

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Eine generelle Ausweitung der Zuwanderung ist
ebenfalls nicht sachgerecht. Abgesehen davon, dass die
Europäische Union über keinerlei Kompetenz zur Arbeitsmarktregelung verfügt und auch nicht verfügen soll,
ist es nicht tragbar, dass angesichts der heute Vormittag veröffentlichten aktuellen Arbeitslosenzahlen von 4,42 Millionen für Deutschland und 15 Millionen für Europa die
Voraussetzungen für Nicht-EU-Ausländer zur Arbeitsaufnahme in Deutschland drastisch reduziert werden.
Als der Anwerbestopp für Nicht-EU-Ausländer von der
damaligen sozial-liberalen Koalition 1973 verhängt
wurde, betrug die Arbeitslosenquote in Deutschland
1,2 Prozent. Heute beträgt die bundesweite Arbeitslosenquote über 10 Prozent. Die rot-grüne Bundesregierung beabsichtigt dennoch, den Anwerbestopp für NichtEU-Ausländer aufzuheben.

Der Richtlinienvorschlag über Bedingungen für die
Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit sieht vor, dass ein einklagbarer Anspruch auf einen Aufenthaltstitel geschaffen wird, wenn
eine freie Stelle nicht innerhalb von nur drei Wochen anderweitig besetzt werden kann. Ich fordere die rot-grüne
Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf, sich mit aller Kraft gegen diesen Richtlinienvorschlag zur Wehr zu
setzen; denn schon heute ist der Anteil der Arbeitslosen
unter den Ausländern in Deutschland doppelt so hoch
wie unter den Deutschen und der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter den Ausländern ist dreimal so hoch wie
unter der deutschen Bevölkerung.

Weitere Kernelemente des deutschen Asyl- und Zuwanderungsrechts, die Drittstaatenregelung, die Herkunftsstaatenregelung sowie die Flughafenregelung, sollen über die Hintertür Europa - die Zahlen sprechen für
sich - ad absurdum geführt werden.

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- Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, die Neuerung des deutschen Asylrechts aus dem Jahre 1993 hat sich bewährt. So
sank zwischen 1993 und heute die Zahl der Asylbewerber
von 438 000 auf circa 71 000 Personen pro Jahr.

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Die Drittstaatenregelung soll nun laut dem Richtlinienentwurf über Mindestnormen für Asylverfahren sowie Zu- und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
dadurch aus den Angeln gehoben werden, dass es keine
Einreiseverweigerung an der Grenze ohne Einleitung eines Asylverfahrens mehr geben darf und dass grundsätzlich eine individuelle Einzelfallprüfung zu erfolgen hat.
Eine Abweisung an der Grenze durch die Grenzbehörden wäre dann nicht mehr möglich und die Drittstaatenregelung wäre eine jederzeit widerlegbare Vermutung.

Auch einer Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs
kann in der von der Europäischen Union beabsichtigten
Form nicht unwidersprochen zugestimmt werden.

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Rot-Grün muss sich endlich von dem Wunschgedanken
verabschieden, das gesamte Unheil der Welt auf deutschem Boden lösen zu wollen und zu können.

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Es besteht daher überhaupt kein Anlass, den Flüchtlingsbegriff auf nicht staatliche und geschlechtsspezifische
Verfolgung zu erweitern. Abgesehen davon gilt es, ganz

Stephan Mayer ({14})
deutlich darauf hinzuweisen, dass das deutsche Ausländerrecht schon in der heute gültigen Form ausreichend
Möglichkeiten bietet,

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dass Personen, die geschlechtsspezifisch oder nicht
staatlich verfolgt werden, nicht abgeschoben werden
können. Ich erinnere an dieser Stelle an § 53 des Ausländergesetzes.

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Deutschland ist ein ausländerfreundliches und offenes
Land.

({17})

Die deutsche Bevölkerung ist gerne bereit, Ausländer in
die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Dies sieht man
allein daran, dass in Deutschland mit 9,3 Prozent nahezu doppelt so viele Ausländer leben wie durchschnittlich in den anderen Ländern der Europäischen Union.
Nur ist es als politische Verantwortungsträger unsere
Pflicht und Schuldigkeit, die Integrationskraft und die
Integrationsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland nicht zu überfordern und über Gebühr zu
belasten,

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indem die ohnehin schon eine Größenordnung von Städten wie Dortmund und Nürnberg umfassende jährliche
Zuwanderung von 600 000 Personen ungezügelt und
unkalkulierbar erhöht wird.

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Die Bundesregierung kann an der entscheidenden
Stellschraube drehen. Der Bereich des Einwanderungsund Zuwanderungsrechts unterliegt auf europäischer
Ebene dem Einstimmigkeitserfordernis. Werden Sie,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, daher endlich Ihrer nationalen Verantwortung gerecht! Verhindern Sie eine weitere Liberalisierung des Asyl-, Ausländer- und Zuwanderungsrechts
auf europäischer Ebene und sorgen Sie dafür, dass eine
ausgewogenere und gerechtere Verteilung zwischen den
Mitgliedsländern innerhalb der Europäischen Union erreicht wird!

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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