Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Mit Erschütterung haben wir die Nachricht von dem verheerenden Erdbeben aufgenommen, das am letzten Freitag und danach noch einmal den Osten der Türkei heimgesucht hat. Das ganze Ausmaß der Katastrophe zeichnet sich erst jetzt ab: Die Zahl der durch das Erdbeben Getöteten beträgt bislang etwa 500. Weitere Opfer werden noch aus den Trümmern geborgen. Rund 1 000 Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen.
Überaus groß scheint nach den vorliegenden Meldungen auch die Zahl derer zu sein, die ihr Hab und Gut verloren haben. Mehr als 100 000 Menschen sind nach Angaben der türkischen Behörden in Erzincan und den umliegenden Ortschaften obdachlos geworden.
Unser Mitgefühl gilt vor allem den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Der Deutsche Bundestag spricht dem türkischen Volk, dem Parlament und der Regierung der Türkei seine tief empfundene Anteilnahme aus.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, als Nachfolgerin für den Kollegen Dr. Gerhard Riege hat die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs am 11. März 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Für den Kollegen Hubert Doppmeier hat der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne am 12. März 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich heiße die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, die dem Bundestag in der 11. Wahlperiode bereits einige Monate angehörte, und den neuen Kollegen KlausHeiner Lehne im Hause willkommen und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde
Stärkung des dualen Systems beruflicher Bildung auf dem Hintergrund eines drohenden Facharbeitermangels
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
- Drucksache 12/2263 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 1990 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr - Drucksache 12/2264 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr
und Tourismus ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, Lisa Peters und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes
- Drucksache 12/2282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuß für Gesundheit
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({4})
Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/2254 Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Helmrich
6. Aktuelle Stunde
Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes
7. Vereinbarte Debatte zu Giftmüllexporten aus der EG in ,,Nicht-OECD-Staaten" vor dem Hintergrund des Umweltministerrats am 23. März 1992
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 53 zu Petitionen
- Drucksache 12/2294 6958 

Vizepräsident Helmuth Becker
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 54 zu Petitionen
- Drucksache 12/2295 10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Horst Eylmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert ({7}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Juristenausbildung
- Drucksache 12/2280 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Der Tagesordnungspunkt 10 - Bericht zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland - soll ohne Aussprache behandelt werden. Er soll daher zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgemäß eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Dieser Antrag wird nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/2253 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Paziorek
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Mir liegen dazu drei persönliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor. Das ist zulässig. Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein, daß wir so verfahren. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung bezüglich der Aufhebung der Immunität.
({10})
- Das war ein Mißverständnis. Wir sollen diese Erklärungen also nicht zu Protokoll nehmen, sondern Sie wollen gemäß § 31 der Geschäftsordnung sprechen. Ich bitte Sie, dabei zu beachten: Beweiswürdigungen sind nicht zulässig.
Wer von Ihnen wünscht das Wort? - Herr Dr. Gysi, bitte sehr, Sie haben das Wort.