Margareta Wolf (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Austermann und die
Herren von der F.D.P., ich habe mich heute vormittag gefragt, was eigentlich alles noch passieren muß, damit sich in diesem Hause so etwas wie eine geringe Nachdenklichkeit - mehr verlangen wir gar nicht - einstellt. Wir haben 4,2 Millionen Arbeitslose, eine Staatsverschuldung von insgesamt 2,2 Billionen DM. Wir haben im Moment eine Belastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger von bis zu 50 Prozent ihres Einkommens. Sie stellen sich hier hin und lassen nichts anderes ab als ein selbstverliebtes Wahlkampfgeklingel. Ich muß Ihnen sagen, ich finde das zynisch.
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Herr Gerhardt, der im Moment leider nicht im Hause ist, stellt sich als der Vorsitzende einer Fraktion oder einer Partei, die seit 27 Jahren in der Regierung ist, hin und sagt, sie seien die Partei der Modernisierer. Was kann ich denn von einer Partei erwarten, die in so einer Situation, in der wir heute sind, die ich für dramatisch halte und von der Herr Stoiber sagt, sie gefährde den sozialen Frieden? Was soll ich von so einer Partei verlangen, die noch nicht einmal heute in der Lage ist, die Verantwortung für die Zeit, die sie in der Regierung ist, tatsächlich auch zu übernehmen?
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Noch etwas, verehrte Herren von der F.D.P. In der jetzigen Situation von Gefälligkeitsdemokratie zu reden, ist genau ein Beitrag, der zu einer weiteren Aufspaltung dieser Gesellschaft führen wird.
Das 50-Punkte-Programm, was heute hier vorliegt und was der eigentliche Gegenstand der Debatte, zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht, ist, hat sicherlich viel mit Psychologie zu tun. Ich konzediere Herrn Bundeskanzler auch, daß Wirtschaftspolitik viel mit Psychologie zu tun hat. Aber bei diesem Aktionsprogramm stellt sich - ich sage leider - bei der Lektüre bei keinem Punkt so etwas wie ein Aha-Effekt ein. Es ist wieder einmal ein Aktionsprogramm und ähnelt fatal dem Aktionsprogramm, was Sie vor zwei Jahren nach dem Solidarpakt aufgelegt haben. Sie springen nicht nur zu kurz. Die Abstände zwischen Ihren Aktionsprogrammen werden nicht nur immer kürzer, sondern ich habe die Befürchtung, Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen.
Meine Herren, meine Damen, das begonnene Informationszeitalter erfordert von seinen Akteuren hohe Risikobereitschaft, Flexibilität und die Fähigkeit, die Zeichen der Zeit tatsächlich zu erkennen. Lassen Sie sich an dieser Stelle doch vielleicht auch etwas von einem Professor sagen, dem Chef des Management-Instituts in St. Gallen, Herrn Malik. Herr Malik sagt - das sollten Sie sich bitte in Ihr Lehrbuch schreiben -: Der Traum vom ewigen Aufwärtstrend nach dem Motto „weiter so", dem immer noch viele anhängen, ist eine fixe Idee. Wir befinden uns in einem Prozeß einer radikalen und in jeder Hinsicht

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fundamentalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft - hören Sie sich das ruhig einmal an -, an dessen Ende nichts mehr so sein wird wie es heute ist.
Das kann doch nichts anderes heißen, als daß wir tatsächlich einen Innovationsschub in den Köpfen der handelnden Personen brauchen. Wenn ich mir den Herrn Rexrodt von heute morgen noch einmal vergegenwärtige oder auch unseren Dinosaurier, Herrn Glos, habe ich dabei ernsthafte Bedenken.
Die Politik muß endlich die Rahmenbedingungen für den längst überfälligen zukunftsorientierten und arbeitsplatzschaffenden ökologischen Strukturwandel setzen. Sie haben ein großes Vorhaben angekündigt. Sie haben gesagt, daß Sie bis zur Jahrhundertwende die Arbeitslosigkeit halbieren wollen. Ich hoffe, Sie sind sich über die Verantwortung, die Sie damit auf sich geladen haben, tatsächlich im klaren.
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- Sie krakeelen immer dazwischen. Sie habe ich noch nie reden hören. Das sollten Sie vielleicht dringend nachholen.
Wenn ich Ihr Aktionsprogramm und Ihren Jahreswirtschaftsbericht lese, ist mir absolut schleierhaft - damit stehe ich nicht alleine, das sagen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute -, wie Sie die Halbierung der Arbeitslosigkeit tatsächlich erreichen wollen.
Ich glaube und Herr Zwickel sagt dies auch immer, er hat das Bündnis für Arbeit angestrebt, weil er aus den Erfahrungen in den USA und in Großbritannien gelernt hat. Aber wenn ich mir Herrn Rexrodt heute morgen angehört habe, der mit strahlenden Äuglein in Richtung USA blickt und sagt, daß dort fortschrittliche Wirtschaftspolitik gemacht würde, dann habe ich tatsächlich ernsthafte Zweifel an dem von uns gewünschten Bündnis, ob es nicht vielleicht doch zu einem großen Flop wird.
Eine reine Angebotspolitik, wie Sie sie in Ihrem Programm vorschlagen, führt nicht zu dem gewollten Anstieg an Beschäftigung. Auch dieses können Sie tatsächlich in den USA und in Großbritannien beobachten. Hören Sie doch auf, die Arbeitszeitpolitik ständig aus Ihren Strategien wegzublenden. Warum reden Sie nicht von Teilzeit? Frau Simonis hat es schon gesagt. Warum reden Sie nicht von Zeitkonten? Warum reden Sie nicht von sabbaticals? Warum reden Sie nicht von Überstunden? Sie ignorieren geradezu die Arbeitszeitfrage.
Wo bleiben Maßnahmen zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder, von denen Herr Rüttgers, der gerne und viel redet, immer spricht? In Ihrem Programm finde ich nichts. Der anhaltende Strukturwandel läßt erwarten, daß die künftigen zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich liegen, daß sie bei der Zunahme der Dienstleistungen innerhalb der Industrie liegen, daß sie bei umweltfreundlichen Mobilitätsleistungen sein werden, im Stoffstrommanagement, im Management und in der Organisation, in der Ausbildung und Beratung. Dort werden die neuen Beschäftigungsfelder sein. Allein durch die Erschließung des Energiesparmarktes können Sie bis zu 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Sie sind aufgefordert, endlich die rechtlichen und auch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie sich wirtschaftlich und beschäftigungsintensiv entfalten können. Dies alles sucht man vergebens in Ihrem Papier. Was man findet, kennt man schon. Wozu das führt, weiß man auch schon.
Eines ist, denke ich, unstrittig - Kollege Fischer hat darauf hingewiesen -: In Deutschland gibt es heute eine tiefgreifende Innovations- und Strukturkrise. In Ihrem Papier lese ich aber nur, daß es eine Kostenkrise gibt. Die Gewerkschaften und wir konzedieren, daß es eine Kostenkrise gibt. Aber bitte konzedieren doch auch Sie endlich einmal, daß es eine Strukturkrise gibt. Diese Strukturkrise verursacht im übrigen die Kostenkrise ganz erheblich.
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Wir fordern Sie auf, Herr Waigel, das Einkommensteuerrecht endlich im Sinne von mehr Transparenz, Vereinfachung und Verteilungsgerechtigkeit zu reformieren. Hören Sie endlich mit dem Stückwerk auf! Ihr Stückwerk führt tatsächlich zu einer Investitionszurückhaltung in diesem Lande. Das bestätigen Ihnen alle Wirtschaftsforschungsinstitute. Hören Sie endlich auf damit! Stellen Sie endlich sicher, daß wir einen Einstieg in den Subventionsabbau bekommen! Unsere Vorschläge liegen seit einem Jahr auf dem Tisch. Nichts ist geschehen. Aber was steht im Jahreswirtschaftsbericht? Im Jahreswirtschaftsbericht kündigen Sie an, daß Sie die im Jahressteuergesetz vorgesehene steuerliche Belastung der privaten Nutzung von Dienstwagen zurücknehmen wollen. Da hat die Lobby der Automobilindustrie offensichtlich mehr Einfluß auf Sie als die Wohlfahrtsverbände.
Fangen Sie im Interesse des Mittelstandes und von Forschung und Entwicklung endlich an, Ihre Förderprogramme zu effektivieren, zusammenzufassen und zielorientiert zu vergeben! Im Moment - das sagen Ihnen die Mittelständler - fördern Sie die Fußlahmen, anstatt diejenigen, die zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen können.
Bemerkenswert finde ich, Herr Minister, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, den Konkretisierungsgrad, den Sie in Sachen Risikokapital in Ihrem Papier vorlegen. Nach 14 Jahren - in jeder Koalitionsvereinbarung steht: wir brauchen einen Risikokapitalmarkt - fangen Sie mit zaghaften Schritten an. Ich muß mich aber wundern, warum Sie trotz der immer weiter steigenden Zahl von Insolvenzen, gerade im Osten, die Risikokapital gebraucht hätten, bis heute nicht in der Lage sind, so etwas wie einen privaten Risikokapitalmarkt aufzubauen, wie es ihn in den USA gibt. Es kann doch nicht sein, daß diejenigen in der Bundesrepublik, die in Immobilien investieren, steuerlich entlastet werden, und diejenigen,

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die in arbeitsplatzschaffende, junge Unternehmen investieren, leer ausgehen.
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Anstatt sich, verehrter Herr Rexrodt, von dem vom Bundeskanzler in Rio gegebenen Versprechen auf Senkung der CO2-Emissionen offensiv zu verabschieden, sollten Sie den Einstieg in eine ökologische Steuerreform wagen. Haben Sie doch endlich einmal Mut! Die Wirtschaft braucht Impulse für den notwendigen Strukturwandel. Wir brauchen einen Innovationsschub für neue Produktionszweige. Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze.
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- Daß Sie immer nur „Steuererhöhung" schreien! Sie sollten unsere Vorschläge wirklich einmal lesen.
Der ökologische Strukturwandel führt zu neuen Produktionszweigen, er stärkt vorhandene Branchen, er stabilisiert Arbeitsplätze, und er wirkt in hohem Maße arbeitsplatzschaffend. Die Energiewende wird durch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Konversionsmöglichkeiten für die Automobilindustrie bieten.
Im Mittelstand, den Sie immer so gerne vernachlässigen, werden dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Der Mittelstand war der stabile Wirtschaftsfaktor in den letzten Jahren. Sie sollten sich um ihn dringend kümmern.
In Ihrem Papier finden wir zu unserer großen Sorge lediglich 1,5 Seiten zur Umweltpolitik. Der Rest, 110 Seiten, enthält das Wort nicht einmal.
Es ist hier von einem großen Investitionshemmnis, nämlich den Genehmigungsverfahren, gesprochen worden. Meine Damen und Herren, Sie lassen keine Minute aus, um zu sagen: Die Genehmigungsverfahren sind so furchtbar lang. Sie haben 1993 hier ein Investitionserleichterungsgesetz beschlossen, und zwar gegen unseren Willen und gegen den Willen der rot-grünen Länder. Aber schauen Sie doch heute einmal in das rot-grüne Land Hessen. In Hessen ist die Dauer von Genehmigungen am niedrigsten. Sie bewegt sich zwischen zwei und fünf Monaten.
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Dies wurde erreicht, indem man mehr Transparenz und mehr Dienstleistung im öffentlichen Dienst eingeführt und sich von der starren Bürokratie verabschiedet hat, die Sie seit Jahren immer stärker aufblähen.
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Meine Damen und Herren, es geht langfristig um den ökonomischen Erfolg. Es geht um den Abbau von starrer Bürokratie. Es geht uns um den Abbau von rigiden Arbeitszeitordnungen. Es geht uns um die Förderung von Kreativität, Innovation und Gemeinsinn. Wir haben eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Übernehmen auch Sie die endlich einmal.
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