emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geßner (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung- 
bzw. Ihr Haus - bereits im Besitze eines derartigen Referentenentwurfs ist, oder muß dieser Entwurf erst noch als Ergebnis der Gespräche, die zu führen Sie vorhaben, ausgearbeitet werden?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Nein, Sie haben mich richtig verstanden. In unserem Hause ist der Entwurf in groben Zügen erstellt, und wir wären in der Lage, ihn sehr bald an die Landesjustizverwaltungen zu verschicken.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie in Ergänzung Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Geßner bestätigen, daß schon jetzt irreführende Angaben in Prospekten zu Schadenersatzforderungen der Betroffenen führen können?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Das kann ich bestätigen. Nur sind dabei die Regelungen für die Verbraucher immer noch nicht ausreichend.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten de With.
With (NA), 1973-05-10:
Trifft es zu, daß der Bundesminister der Justiz einen Stab von Mitarbeitern eingesetzt hat, der prüft, welche Maßnahmen gegen zu mißbilligende Geschäftsbedingungen ergriffen werden können, und daß dabei unter Umständen auch die Bedingungen der Touristikunternehmen überprüft werden?
Höcherl (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht besser gewesen, wenn die Bundesregierung immer der Stimme der Bundesbank gefolgt wäre, die seit 1970 über Nichtstun oder Halbheiten klagt? Dann wäre sie wohl nicht in diesen Schwierigkeiten.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 63 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sofort die Jugendarrestvollzugsordnung vom 1. September 1966 ({0}) dahin zu ändern, daß die „strengen Tage", „Raudiverbot" u. ä. wegfallen, oder hält es die Bundesregierung noch für gerechtfertigt - angesichts der Vermutung, daß dies bereits in einigen Bundesländern geschieht - damit bis zum Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, also im Jahre 1975, zu warten?
Bayerl Parl (staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Herr Kollege Gallus, die Bundesregierung teilt Ihre Ansicht - ich wiederhole das in der vorvorletzten Fragestunde Gesagte , daß die sogenannten strengen Tage und andere rigorose Formen des Jugendarrestvollzugs kriminalpädagogisch nicht länger gerechtfertigt sind.
Wie ich bereits in einer Antwort der Bundesregierung am 21. März 1973 ausgeführt habe, sind die Arbeiten für eine Änderung der Jugendarrestvollzugsordnung seit längerer Zeit von uns eingeleitet. Mit der Abschaffung der rigorosen Vollzugsformen muß nicht notwendigerweise bis zum Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch - das wäre also der 1. Januar 1975 - gewartet werden.
Die Bundesregierung ist vielmehr der Ansicht, daß dieses Problem möglichst bald falls zweckmäßig, noch vor der in Aussicht genommenen grundsätzlichen Umgestaltung des gesamten Jugendarrestvollzugs - zu lösen ist.
Die Änderung der Jugendarrestvollzugsordnung insgesamt bedarf jedoch einer gründlichen Vorbereitung. Für die Übergangszeit bis zur Änderung der Jugendarrestvollzugsordnung gibt die geltende Fassung die Möglichkeit, den gewandelten kriminalpädagogischen Auffassungen Rechnung zu tragen; auch hier wiederhole ich mich aus der vergangenen Fragestunde.
§ 13 Abs. 1 der Jugendarrestvollzugsordnung gibt dem Vollzugsleiter die Möglichkeit, von der Anordnung strenger Tage abzusehen, wenn dies insbesondere aus erzieherischen Gründen im Einzelfall geboten ist. Nach meiner Auffassung sollte vom Vollzug der sogenannten strengen Tage immer abgesehen werden, weil hierfür erzieherische oder andere Gründe sprechen.
Es ist mir unverständlich, daß in den letzten Wochen in der Presse die Auffassung vertreten wurde, die geltende Jugendarrestvollzugsordnung zwinge den Vollzugsleiter dazu, die sogenannten strengen Tage durchzuführen. Die Bundesregierung ist nicht auf Vermutungen angewiesen, Herr Kollege Gallus, sondern sie weiß, daß in zahlreichen Jugendarrestvollzugsanstalten die Vollzugsleiter keine strengen Tage mehr durchführen und daß an verschiedenen Orten versucht wird, im Jugendarrestvollzug moderne pädagogische Vorstellungen zu erproben und zu verwirklichen.
Vizepräsident iFrau Funcke: Eine Zusatzfrage.
Gallus (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man den überwachenden Beamten für ein überholtes Gesetz bzw. für eine überholte Verordnung nicht den Schwarzen Peter zuschieben darf, wenn auf der anderen Seite die Bundesregierung davon spricht, daß diese Vollzugsordnung geändert werden soll? Sie haben nicht gesagt, in welchem Zeitraum das überhaupt geschehen kann.
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Herr Kollege Gallus, hier geht es überhaupt nicht um einen Schwarzen Peter, der irgend jemandem - zu allerletzt dem Vollzugsbeamten - zugeschoben werden soll. Ich wiederhole noch einmal, daß in dem sicher überholten § 13 der Vollzugsordnung die Möglichkeit vorgesehen ist, von der Verhängung strenger Tage abzusehen, wenn dies erziehungsmäßig oder aus pädagogischen Gründen gerechtfertigt oder geboten ist.
Herr Kollege Gallus, die Jugendstrafanstalten Hamburg, Bad Harzburg, Frankfurt-Hoechst, Oberkaufungen, Rendsburg, Mayen, Worms und BremenLesum machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil sie ebenso wie das Bundesjustizministerium wissen, daß nach unseren modernen pädagogischen Auffassungen strenge Tage in einer Vollzugsanstalt insbesondere bei denjenigen, die bereits unter einem Erziehungsdefizit leiden, keinen pädagogischen Wert mehr haben. Keiner Vollzugsanstalt in irgendeinem Bundesland ist es verwehrt, ebenso zu verfahren wie die von mir aufgeführten Jugendstrafanstalten.
Gallus (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Brief des Herrn Justizministers von BadenWürttemberg entsprechend Ihrer Ausführungen zu beantworten, damit sich seine Beamten demgemäß verhalten können?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Selbstverständlich bin ich dazu bereit. Ich habe auch der Presse dazu eine gleichlautende Erklärung übergeben.
Höcherl (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts des zunehmenden Rowdietums der Meinung, daß es nichts Wichtigeres gibt, als z. B. das Rauchverbot abzuschaffen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Es ist sicher sehr viel schöner, wenn dazu keine Notwendigkeit besteht, Herr Kollege Höcherl. Aber ich möchte doch darauf aufmerksam machen, daß das Ausmaß dieses Wirtschaftsaufschwunges von niemandem vorausgesehen worden ist, weder von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten noch von sonstigen Sachkennern, geschweige denn von der Opposition.
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-10:
Herr Kollege Höcherl, von mir aus ist das Rauchverbot nicht erwähnt worden.
({0})
- Ich bin danach gefragt worden. Ich habe gesagt, daß wir die ganze Jugendarrestvollzugsordnung verändern müssen, daß es dazu mehr Zeit bedarf. Wir haben hierfür einen Forschungsauftrag vergeben. Ohne das Ergebnis des Forschungsauftrags abwarten zu müssen, weiß ich, daß man einem Achtzehn- oder Neunzehnjährigen, der sich in einer solchen Jugendstrafanstalt befindet, mit einem Rauchverbot erzieherisch sicher nicht beikommen kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider. Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) sind zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner anwesend. Ich rufe zunächst die Frage '77 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über die bisherigen Bemühungen des Bundesministers für Wirtschaft, seit Juni 1969, und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, seit Februar 1972, hinaus, den Verband Deutscher Elektrotechniker ({1}), unter Hinweis auf das Energiewirtschaftsgesetz, das Maschinenschutzgesetz und den Beschluß des Bundestags vom 3. März 1971 zu veranlassen, die im Hause der Berliner Kraft-und Licht ({2}) - Aktiengesellschaft entwickelte berührungssichere Glühlampenfassung in die VDE-Vorschriften aufzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Herr Kollege Dr. Meinecke, technische Festlegungen, wie sie in den VDE-Vorschriften erfolgen, sind im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft Angelegenheit der Normenorganisationen. Eine solche Festlegung kann bei der gegenwärtigen Rechtslage von der Bundesregierung nicht erzwungen werden. Die zitierten Gesetze regeln zwar bestimmte Rahmenbedingungen der Sicherheitstechnik, sie bedienen sich jedoch hierbei der
von den Normenorganisationen in eigener Verantwortung aufgestellten technischen Regeln.
Der VDE paßt üblicherweise seine Bestimmungen dem allgemein anerkannten Stand der Technik im Zuge der sogenannten nacheilenden Normung an. Dies setzt allerdings voraus, daß sich die betreffenden Erzeugnisse schon auf dem Markt befinden. Dies ist bei der betreffenden Sicherheitsfassung noch nicht der Fall.
Ich möchte jedoch betonen, daß die gutachtliche Prüfung eines Modells der Erfindung durch die VDEPrüfstelle ein positives Ergebnis hatte.
Meinecke (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung geprüft, ob meine Auffassung stimmt, daß die Bestimmungen des Gesetzes über technische Arbeitsmittel in den §§ 5 und 6 durch die Sicherheitsvorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker eindeutig nicht erfüllt sind und damit eine Änderung dieser Vorschriften dringend erforderlich ist, insbesondere da es sich nicht um eine Erfindung, sondern um die im Handel befindliche Glühlampenfassung handelt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Diese Frage ist von der Bundesregierung geprüft worden. Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß hier eine Einwirkungsmöglichkeit im Sinne ,der von Ihnen zitierten Auffassung möglich ist. Ich kann aber versichern, daß gerade Ihre Anfrage der Bundesregierung Anlaß geben wird, diese Frage und diese hier angesprochenen Themen mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen, um zu erreichen, daß in diesem Bereich das Mögliche geschieht.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1973-05-10:
Wenn die Bundesregierung nicht ,dieser Auffassung war, möchte ich Sie fragen, wie Sie es sich denn erklären, daß die Bundesregierung bereits im Jahre 1969, also vor vier Jahren, und im Jahre 1970, nämlich das Bundesministerium für Wirtschaft, diesen Verband aufgefordert hat, sich mit der Frage zu befassen, ob die derzeitig im Gebrauch befindliche Glühlampenfassung sicherheitstechnisch in Ordnung ist oder nicht, und dieser Verband es in vier Jahren nicht einmal für nötig befunden hat, überhaupt einmal zusammenzutreten. Wie ist das zu erklären?
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, reicht die Voraussicht der Bundesregierung - regieren heißt ja voraussehen - nicht weiter als acht Wochen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Ich habe schon darauf hingewiesen, Herr Kollege Dr. Meinecke, daß die Prüfung der Sicherheitsfassung, die Sie erwähnen, beim VDE ein positives Prüfungsergebnis ergeben hat, daß aber die geltenden Normungsregelungen keine Möglichkeit geben, eine nicht auf ,dem Markt befindliche und ausreichend erprobte Sicherheitsfassung zur Grundlage etwa eines Verbots anderer Sicherheitsfassungen zu machen.

Vizepräsident ,Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nun die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Grund fur die Verschleppung dieser für die Unfallverhütung wichtigen Angelegenheit durch den VDE darin zu suchen ist, daß die Mehrkosten für eine Vollschutzfassung ca. 10 Pfennig betragen würden oder daß der VDE die Aufforderung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung und der Stiftung Warentest nicht ernsthaft genug zur Kenntnis nehmen will?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, Herr Kollege Dr. Meinecke, daß für die bisherige Haltung ,des VDE Kostenfragen maßgebend waren oder daß der VDE ,die einschlägigen Aufforderungen der am Arbeitsschutz interessierten Stellen nicht ernsthaft genug zur Kenntnis nehmen will.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1973-05-10:
Ist die Bundesregierung dann bereit, in Anbetracht der Tatsache, daß der Deutsche Bundestag am 3. März 1971 folgendes Ersuchen an die Regierung gerichtet hat:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Maßnahmen für die Unfallverhütung im häuslichen Bereich zu intensivieren und dabei im Rahmen der Unfallforschung eine bessere Erfassung der häuslichen Unfälle und ihrer Ursachen anzustreben
zu untersuchen, ob nicht zwischen dem in der Frage angesprochenen Problem und dem Entschließungsantrag durch den Bundestag zum Ausdruck gekommenen Willen ein besonderer Zusammenhang besteht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Die Bundesregierung ist dieser Verpflichtung nachgekommen, Herr Kollege Dr. Meinecke. Sie ist aber nicht in der Lage, eine Sicherheitsfassung - im Sinne einer Verpflichtung zur Abnahme am Markt - zu empfehlen, solange die praktische Erprobung dieser Sicherheitsfassung am Markt dafür nicht ausreichende Grundlagen geschaffen hat.
Ich möchte hinzufügen, daß auch gerade die wirtschaftlichen Auswirkungen, die in diesem Bereich am Markt natürlich eine erhebliche Rolle spielen, mit in diese Überlegungen einbezogen werden müssen. Wir haben festgestellt, daß die bisher verwendeten Fassungen bei Glühbirnen zu keinen schwerwiegenden Nachteilen geführt haben.
Meinecke (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, diese letzte Aussage, die Sie soeben gemacht haben, noch einmal im Hinblick darauf zu überprüfen, daß in den letzten fünf Jahren, nämlich seit 1968, in Zeitungen und Fachzeitschriften 21 Publikationen erschienen sind
und weiterhin vier Rundfunk- und Fernsehdarstellungen ausgestrahlt worden sind. In allen wird von exakt nachweisbaren tödlichen Unfällen gesprochen, die zum Teil durch die jetzige Glühlampenfassung erzeugt sind. Das ist nachweisbar. Ist Ihr Haus gewillt, das noch einmal zu überprüfen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Der wirtschaftliche Boom, Herr Kollege Höcherl, schlägt sich in unseren nachprüfbaren und erfaßbaren Statistiken mit einer zeitlichen Verzögerung nieder, die immerhin mit mindestens zwei Monaten anzusetzen ist. Ich meine, daß die Bundesregierung mit ihrem jetzt ergänzten Maßnahmenbündel sehr rasch auf diese Erkenntnisse reagiert hat.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich werde das sehr gerne nachprüfen lassen. Ich habe hier lediglich einen Informationsvermerk - allerdings nicht über den von Ihnen genannten Zeitraum -, der sagt, daß 1972 acht Unfälle ohne tödliche Folgen registriert worden sind. Das ist allerdings eine Zahl nur für 1972.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß Ihre Anfrage uns Anlaß geben wird, dem Thema nachzugehen. Wir werden die Frage, die Sie nun angeschnitten und auf frühere Zeiträume ausgedehnt haben, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Ich werde unaufgefordert darauf noch einmal zurückkommen.
Meinecke (NA), 1973-05-10:
Danke schön.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemp.
Lemp (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Kollegen Meinecke möchte ich folgende Frage stellen: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die häufige Verschleppung von Beratungen durch deutsche Stellen fortschrittliche Entwicklungen von ausländischen Herstellern erworben werden, für die anschließend unsererseits wieder hohe Lizenzgebühren bezahlt werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Es ist mir nicht möglich, diese Frage in dem hier gegebenen Zusammenhang zu beantworten. Mir ist nicht bekannt, daß Verschleppungen mit den von Ihnen erwähnten Folgen im Zusammenhang mit Glühlampenfassungen eine Rolle gespielt haben.
Ich darf aber die Frage insoweit noch einmal aufgreifen, als man sich natürlich darüber im klaren sein -muß, daß eine Veränderung der Vorschriften überhaupt nur in internationalen Zusammenhängen möglich ist, weil eine einseitige Änderung unserer Vorschriften schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnte.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Jahresbericht 1972 der Deutschen Bundesbank, in denn von der Bundesrepublik Deutschland Flankenschutz für die Geldpolitik mit dem Hinweis gefordert wird, daß eine Reduzierung der Geldmenge allein gegen den Preisauftrieb machtlos sei?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Ich bitte um Genehmigung, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Dann rufe ich auch noch die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
ist sich die Bundesregierung im klaren, daß die Deutsche Bundesbank die bisherigen Regierungsmaßnahmen zur Erreichung der Stabilität nicht für ausreichend hält?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Mit ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 1972 macht die Bundesbank wiederum deutlich, welche zentrale Rolle eine zu große monetäre Expansion für die Preissteigerungen in der gesamten Volkswirtschaft spielt. Die starken, überwiegend spekulativen Devisenzuflüsse und die damit verbundenen Stützungskäufe zwangen die Bundesbank in der Vergangenheit, selbst Inflationspotential zu schaffen. Durch die währungspolitischen Vereinbarungen in Verbindung mit den schon früher getroffenen Regelungen für den Kapitalverkehr hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine stabilitätsgerechte Geld- und Kreditpolitik wesentlich verbessert. Bundesregierung und Bundesbank stimmen in dieser Beurteilung überein. Die Bundesregierung hat die restriktive kreditpolitische Linie zusätzlich dadurch gestützt, daß sie das Aufkommen aus der ersten Tranche der Stabilitätsanleihe in Höhe von 1,5 Milliarden DM bei der Bundesbank stillgelegt hat.
Wenn die Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht von der „Notwendigkeit flankierender finanzpolitischer Maßnahmen" spricht, so befindet sie sich auch darin in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, deren Stabilitätsprogramm vom 17. Februar dieses Jahres bereits in diese Richtung zielte. Es ist klargeworden, daß der sich über Erwarten kräftig beschleunigende Konjunkturaufschwung zusätzliche Dämpfungsmaßnahmen erforderlich macht. Die Bundesregierung hat gestern aus dieser Entwicklung die Konsequenz weiterer stabilitätspolitischer Beschlüsse gezogen, die ich als bekannt voraussetzen darf. Sie hofft bei der Verwirklichung des bisherigen Programms und für das neue Maßnahmenbündel auf die Unterstützung aller Fraktionen des Hohen Hauses.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Die Bundesregierung hat sich in allen wesentlichen Fragen in Übereinstimmung mit der Bundesbank befunden. Die Schwierigkeiten, die konjunkturpolitisch für uns aufgetreten sind - ich habe darauf schon hingewiesen -, sind ja vor allem durch die fehlende außenwirtschaftliche Absicherung eingetreten. Die Bundesbank selbst war deshalb gezwungen, praktisch Inflation in diesem Lande zuzulassen. Wir haben uns gemeinsam mit der Bundesbank darum bemüht, diese Lücke zu schließen, und das ist ja auch erfolgreich geschehen.
Höcherl (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, daß Sie deswegen der Bundesbank und den anderen Instituten nicht gefolgt sind, weil sich die Opposition dieser Stimme der Vernunft angeschlossen hat?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-05-10:
Herr Kollege Höcherl, gute Ideen der Opposition sind wir gerne bereit zu übernehmen. Leider hat es die Opposition in diesem Bereich bisher an der nötigen Konkretisierung fehlen lassen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage 86 des Herrn Abgeordneten Bremm:

Vizepräsident Frau Funcke
Hält die Bundesregierung die derzeitige Rechtslage für sachlich gerechtfertigt und sinnvoll, wonach ein wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze bei einer Ersatzkasse freiwillig weiterversicherter Angestellter, der daneben landwirtschaftlicher Unternehmer ist, an einer doppelten Beitragszahlung zur Krankenversicherung nicht vorbeikommt, denn den Krankengeldanspruch kann er nur durch die weitere Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse aufrechterhalten, von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte kann er nicht befreit werden?
Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Frau Präsidentin, ich bitte, die Fragen Nummern 86 und 87 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Bitte schön, wenn der Fragesteller einverstanden ist. - Dann rufe ich auch die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Bremm auf:
Ist die Bundesregierung zum Vorschlag einer Gesetzesänderung bereit, die in solchen Fällen eine Befreiungsmöglichkeit in der Krankenversicherung der Landwirte einräumt oder auf andere Weise den Betroffenen von der Beitragszahlung an die zweite Krankenkasse befreit, ohne daß er den Krankengeldanspruch und den Arbeitgeberzuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag ({0}) einbüßt?