Doris Odendahl (NA), 1995-06-01:
Mit dem fadenscheinigen Argument der Gleichbehandlung der BAföG-geförderten mit den nichtgeförderten Studierenden wird die Studienstrukturreform verzögert, werden den Hochschulen zusätzliche Belastungen aufgebürdet, werden die Studienbedingungen für alle Studierenden weiter erschwert und vor allem bedürftige Studierende vom Hochschulstudium abgeschreckt.
In der Expertenanhörung waren sich alle Sachverständigen einig, daß eine Anhebung der Bedarfssätze um mehr als 4 % notwendig sei, und alle Sachverständigen unter Einschluß der Hochschulrektorenkonferenz waren sich auch darin einig, daß ein Studienstandsnachweis für alle Studierenden aus dem einzigen Grund der Mißbrauchsverhinderung durch die BAföG-Geförderten unsinnig sei.
Damit hier keine Mißverständnisse entstehen, sage ich: Wir sind für die Überprüfung von Leistungen. Daran sind auch die Studierenden selber interessiert. Aber wir sind ganz entschieden dagegen, daß dies zu Lasten und auf dem Rücken der auf das BAföG angewiesenen Studierenden geschieht.
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Die Ausschußberatungen selbst waren leider viel weniger als Meinungsaustausch und Beratung, sondern eher als Spektakel zu erfahren. Ich wäre dankbar gewesen, Herr Kollege Lenzer, wenn Sie wenigstens bereit gewesen wären, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie auch nicht an einem Berichterstattergespräch interessiert waren.
Die SPD-Fraktion war bis zur Abschlußberatung im Ausschuß, also bis gestern, kompromißbereit. Wir wollten und wollen auch heute noch diese BAföGNovelle eben nicht zum Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens machen. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz, und wir sollten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Manns und Frau genug sein, die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen und eben nicht den Weg einer Konfrontation mit den für die Hochschulen zuständigen Ländern zu gehen, auch wenn Ihnen das gegenwärtig reizvoll erscheint, Herr Minister Rüttgers.
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Die Länder haben ihrerseits die Hochschulstrukturreform zügig in Gang gesetzt, auch wenn der Bund seine im Eckwertepapier gemachten Zusagen bis heute nicht erfüllt hat. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen gestern auch im Ausschuß als äußersten Kompromiß angeboten, auf die nur 4%ige Anhebung einzugehen, wenn erstens die nächste Anpassung 1996 erfolgt und Sie zweitens auf den Studienstandsnachweis im BAföG verzichten.
Wir wissen, daß es innerhalb der Koalition und auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion darüber unterschiedliche Auffassungen gegeben hat und daß sich einzelne Kollegen sehr bemüht haben, zu einem solchen Kompromiß zu kommen. Deshalb sind wir auch nicht sicher, ob die Hardliner der CDU/CSU-Arbeitsgruppe wirklich in ihren Anträgen dem Rechnung tragen.
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Die F.D.P. hatte bei den Ausschußberatungen, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, durch Herrn Dr. Gerhardt erklärt - ich zitiere - ,
man müsse sich nach der öffentlichen Anhörung noch einmal fragen, ob ein Nachweis nach dem zweiten Fachsemester nützlich, ob mit ihm ein Steuerungsmoment verbunden wäre und ob damit am Ende zu viel Arbeit auf die Hochschulen zukomme. Es sei richtig, daß man eigentlich einen Weg gehen sollte, auf dem die Hochschulen selbst ihre eigenen Prüfungen ernst nehmen würden.
Offensichtlich, meine Damen und Herren, haben sich die Fachpolitiker gegen die Hardliner aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen können.
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Offensichtlich waren nicht einmal die Argumente des künftigen Parteivorsitzenden des Koalitionspartners so viel wert, wenigstens eine kleine Brücke zu bauen.
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Armer Herr Kollege Gerhardt! Noch nicht einmal gewählt und schon verloren!
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Noch viel ärmere F.D.P.! Nur noch am Tropf und schon gar kein Profil mehr!
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- Oh, ich kann sehr teuer argumentieren, Herr Kollege, wenn Sie das wollen.
Bei der Abstimmung über SPD-Anträge bietet sich eine letzte Gelegenheit, Ihr bildungspolitisches Gesicht zu wahren, wenn Ihnen das überhaupt noch wichtig ist.
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Dies ist keine Frage der Koalitionsdisziplin, sondern hat im Kern mit dem Selbstverständnis der bildungspolitisch Verantwortlichen, mit dem Stellenwert von Chancengleichheit zu tun.
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Darüber hinaus stellt die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung ihre eigenen Reformvorschläge, auch wenn Ihnen die zuviel erscheinen, Herr Kollege Lenzer, nicht nur für eine 18. BAföG-Novelle, sondern für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung zur Abstimmung. Dazu gehören auf mittlere Sicht die Neuberechnung des studentischen Bedarfs, der Wiedereinstieg in die Schülerförderung, die Schaffung förderungsrechtlicher Voraussetzungen für ein Teilzeitstudium und viele Dinge mehr.
Meine Damen und Herren, auf längere Sicht wollen wir eine Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung des Bundes zu einem Fördersystem, das Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst und Ausbildungsfreibeträge einbezieht und aus dem elternunabhängig ein Sockelbetrag als Zuschuß für eine bestimmte Zeit gewährt wird.
Um überhaupt zu Reformansätzen an Stelle immerwährender Flickschusterei zu kommen, sind in Zukunft die erheblichen Darlehensrückflüsse zur Finanzierung mit zu verwenden.
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Die SPD-Fraktion will dieses Flickwerk in der 18. BAföG-Novelle, die ja ansteht, die unsägliche Feilscherei um 10 Mark mehr oder weniger bei immer weniger Geförderten, alle Verzögerungstricks und Scheinargumente nicht erneut vorgeführt bekommen.
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Das ist vor allem den Studierenden nicht mehr zumutbar.
Bitte - jetzt wende ich mich an die Hardliner unter Ihnen - begreifen Sie das BAföG als einen Generationenvertrag der Bildung, als den ersten Baustein eines Systems der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung, auch als wichtigen Baustein für jede zukünftige Forschung. Bitte begreifen Sie Chancengleichheit nicht etwa als Bedrohung, sondern als Chance für unsere Gesellschaft.
Stimmen Sie den Anträgen der SPD-Fraktion zu! Für den Änderungsantrag zur Streichung des Studienstandsnachweises auf Drucksache 13/1562 beantragen wir namentliche Abstimmung.
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