Krammig (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Kirst und die des Herrn Kollegen Hermsdorf veranlassen mich, noch einiges zu dem Problem der volkswirtschaftlichen Steuerquote zu sagen. Als Finanzpolitiker, der sich speziell mit Steuerpolitik befaßt, habe ich etwas schmunzelnd zur Kenntnis genommen, daß sowohl Herr Kollege Hermsdorf - der erst in der dritten Lesung dazu etwas sagen will -- als auch Herr Kollege Kirst hier Meinungen über das Zurückbleiben der Steuereinnahmen von sich gaben, die sie gar nicht hätten zu äußern brauchen, wenn sie die Unterlagen, die das Bundesfinanzministerium uns zur Verfügung stellt, daraufhin hätten durchsehen können. Nun weiß ich, daß die Kollegen im Haushaltsausschuß einfach überfordert sind und daher nicht alles zur Kenntnis nehmen können, genauso wie es auch uns auf den verschiedensten anderen Gebieten geht, die uns hier nicht besonders beschäftigen.
Herr Kollege Kirst hat hier mit Recht bemerkt, daß man die volkswirtschaftliche Steuerquote im Zusammenhang mehrerer Jahre sehen muß. Das brauche ich nicht zu beanstanden. Was ich aber beanstanden muß, ist, daß Mitte Januar durch den Nachrichtenspiegel „Wirtschaft und Finanzen" des Bundespresseamtes eine Mitteilung gegangen ist, nach der der Bundesminister der Finanzen aus dem Zurückbleiben der volkswirtschaftlichen Steuerquote des Jahres 1970 im Verhältnis zu der des Jahres 1969 den nach meinem Dafürhalten völlig unzulässigen Schluß gezogen hat, man müsse die Steuerbelastungsquote der kommenden Jahre wieder an die des Jahres 1969 heranbringen.
Wenn man das will, bleibt im Grunde genommen nur zweierlei übrig. Entweder muß man die Gründe, die 1970 dazu geführt haben, daß die Steuerbelastungsquote unter dem Normalen geblieben ist, aufdecken und diese Ursachen beseitigen, oder man muß sehr laut und deutlich sagen: die alte volkswirtschaftliche Steuerquote läßt sich nur dann wieder erzielen, wenn die Steuern erhöht werden.
Ich möchte Herrn Bundesminister Möller nicht zu nahe treten. Es lag an sich mit in seiner Absicht, auch auf diesen letzteren Punkt aufmerksam zu machen. Dem hat dann allerdings der Kabinettsbeschluß einen Riegel für das Jahr 1971 vorgeschoben. Aber das hindert Kollegen aus dem Regierungslager keineswegs, wenige Wochen, nachdem dieser Kabinettsbeschluß im Raum steht, mit neuen Plänen an die Öffentlichkeit zu kommen. Ich komme im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch darauf zurück.
Das Bundesfinanzministerium hat uns in einer Mitteilung über die Einnahmen des Bundes und der Länder aus Steuern im Dezember 1970 und im Rechnungsjahr 1970 die vorläufigen Ergebnisse mitgeteilt. Es hat im Hinblick auf das Zurückbleiben der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hinter den Schätzungen u. a. darauf hingewiesen,
daß die rückläufige Tendenz verursacht worden sei zunächst durch den Rückstand der Veranlagungsarbeiten, gegen Ende des Jahres jedoch in zunehmendem Maße durch die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Antrag der Steuerpflichtigen wegen sinkender Gewinne auf Grund der Kosten-({0})Entwicklung sowie der stark gesunkenen Börsenkurse. Ferner blieben vor allem bei der Körperschaftsteuer größere Abschlußzahlungen aus der Veranlagung infolge der rückwirkenden Sonderanpassung der Vorauszahlungen im Jahre 1969 aus. Zur Entwicklung der veranlagten Einkommensteuer im besonderen ist noch darauf hinzuweisen, daß sich bei der Veranlagung von Arbeitnehmern die Erstattung von zuviel gezahlter Lohnsteuer aus den Einkommensteuereinnahmen verstärkt hat.
In der gleichen Mitteilung wird darauf hingewiesen, daß das Zurückbleiben der Steuereinnahmen im .Jahre 1970 auch darauf zurückzuführen sei, daß die Gewerbesteuerumlage, die ab 1. Januar 1970 Bund und Ländern in Höhe von durchschnittlich 40 % des Gewerbesteueraufkommens aus Kapital und Ertrag zustehen würde, nicht in dem erwarteten Ausmaß eingegangen ist, ja daß die Gemeinden es verstanden hätten, noch im Jahre 1969 die Gewerbesteuerbürger zu veranlassen, ihre Zahlungen auf die Gewerbesteuer auch zu Lasten der sonst im Jahre 1970 fälligen zu erhöhen. Dieser Betrag wird allein auf 2,3 bis 2,5 Milliarden DM beziffert. Wenn Sie diesen Betrag, meine Damen und Herren, den Steuereinnahmen des Jahres 1970 hinzurechneten, ergäbe sich von daher schon eine wesentliche Korrektur der volkswirtschaftlichen Steuerquote, die auf 22,74 % errechnet worden ist.
Sie sehen also, daß sich aus diesen Unterlagen sehr leicht erklären läßt, worauf eigentlich das Absinken der Steuerquote des Jahres 1970 zurückzuführen ist.
Nun darf ich in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Kollege Kirst sagte, zu Herrn Kollegen Leicht gewandt: Sie wissen doch, für welche Jahre Steuern gezahlt werden. Nun, ich weiß nicht, ob Herr Kollege Leicht das ganz genau weiß, eines aber steht fest: auf Basis des Jahres 1970 sicherlich nicht. Was 1970, abgesehen von der Lohnsteuer, auf die veranlagte Einkommensteuer und auf die Körperschaftsteuern gezahlt wird, sind Vorauszahlungen
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auf Steuereinnahmen, die aus dem Ergebnis dieser Jahre eines Tages veranlagt werden.
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- Die Abschlußzahlungen beziehen sich aber nicht
auf 1970, sondern auf 1968 und, wenn Sie sehr viel
Glück haben, vielleicht auch schon etwas auf 1969.
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Es gibt darin sogar Abschlußzahlungen des Jahres 1967.
Das heißt also, Sie wollten zum Ausdruck bringen - das war doch Ihr Gedankengang, Herr Kollege Kirst - daß die Steuereinnahmen im Jahre 1970 zum Teil nicht auf Grund der Gewinnschmälerungen

des Jahres 1970 zurückgeblieben sind, sondern auf Grund von Versäumnissen früherer Jahre, die sich jetzt im Steueraufkommen niederschlagen würden. Und das ist eben nicht zutreffend.
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In diesem Zusammenhang ist ein Nebensatz aus der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von besonderer Bedeutung, nämlich der, daß sich bei der Veranlagung von Arbeitnehmern die Erstattung von zuviel gezahlter Lohnsteuer aus den Einkommensteuereinnahmen verstärkt hat. Wir haben bei der Behandlung der Steuerschätzungen für das Jahr 1971 im Finanzausschuß speziell diese Frage behandelt. Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht für möglich halten, aber der verantwortliche Leiter der volkswirtschaftlichen Gruppe des Bundesfinanzministeriums hat uns gesagt, daß sich der Jahreslohnsteuerausgleich im Jahre 1970 auf 9,5 Milliarden DM belaufen habe.
Wer weiß, daß diese Lohnsteuerjahresausgleichsbeträge, weil ihnen ja sozusagen eine Veranlagung beim Finanzamt vorausgeht, zu Lasten des Einkommensteuerautkommens aus der veranlagten Einkommensteuer gezahlt werden, der sieht, daß die Zahl z. B. der Einkommensteuerschätzung für 1971 mit 16,001 Milliarden DM viel zu niedrig angesetzt ist, daß man dieser Zahl den Jahreslohnsteuerausgleich des Jahres 1971 zurechnen und zugleich das Lohnsteueraufkommen um den Betrag des Jahreslohnsteuerausgleichs kürzen müßte. Dadurch ergibt sich, daß die exorbitant hohe Steigerung der Lohnsteuer, die natürlich auch auf die Progression im Einkommensteuertarif zurückzuführen ist, zugleich aber, wenn man Jahreslohnsteuerausgleich beantragt, zu einem starken Absinken der Steuerbelastung aus der Lohnsteuer führt. Das zeigt sich ja darin, daß der Jahreslohnsteuerausgleich 1970 allein einen Betrag von 9,5 Milliarden DM ausmachte. Man kann also, wenn man die Zahlen aus dem Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer miteinander vergleichen will, das nur tun, indem man entweder die Korrektur vornimmt oder daran denkt, daß die Lohnsteuer nichts anderes ist als eine in besonderer Form erhobene Einkommensteuer. Man kann also beide nur im Zusammenhang betrachten und darf vor allen Dingen nicht den einseitigen Schluß ziehen: Seht mal an, die Lohnsteuerzahler tun alles, was zu tun sie verpflichtet sind, und die Einkommensteuerpflichtigen drücken sich von ihrer Steuerzahlung. So einfach ist das nicht.
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Nun, meine Damen und Herren, hat Herr Kollege Kirst ein Problem angesprochen, das auch in den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Finanzen eine gewisse Rolle spielte, nämlich die Frage der Finanzierung öffentlicher Investitionen aus Kreditrnarktmitteln. Ich stimme, Herr Kollege Kirst, völlig mit Ihnen überein. Wir müssen werbende Anlagen an sich grundsätzlich über Anleihen finanzieren und sollten dafür möglichst wenig Steuereinnahmen verwenden. Aber man muß sich dabei vor Augen halten, daß die Kreditmarktmittel nicht allein der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen können, sondern daß sich auch die Wirtschaft und die Privaten an den Darlehensmöglichkeiten beteiligen wollen. Wenn man das richtig sieht, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß eben auch die öffentliche Hand nur über einen bestimmten Anteil des Kapitalmarktaufkommens verfügen kann. So gesehen wird die Sache interessant. Geht die öffentliche Hand unter Vernachlässigung steuerlicher Möglichkeiten zu stark an den Kapitalmarkt heran, schränkt sie zwangsläufig die Investitionsmöglichkeiten auch der Wirtschaft ein. Ich wollte das nur erwähnt haben, ohne selbst dazu eine wertende Stellungnahme abzugeben. Ich möchte nur darum bitten, daß man diese Dinge im richtigen Zusammenhang sieht und den Kapitalmarkt nicht für die öffentliche Hand überfordert.
In diesem Zusammenhang wurde früher - heute nicht, aber früher - von Herrn Bundesminister Möller davon gesprochen, daß die öffentlichen Investitionen unterproportional bedient worden seien, und er schloß daran die Folgerung, man müsse dafür sorgen, daß diese in Zukunft überproportional bedient werden könnten. Im Zusammenhang mit den letzten Ausführungen des Herrn Bundesministers zur Auflösung der Konjunkturausgleichsrücklage unter Einführung in die Erfüllung von Gemeindeaufgaben frage ich Sie, wie das eigentlich vor sich gehen soll. Sollen die Gemeinden ihnen aus der Konjunkturausgleichsrücklage zur Verfügung gestellte Mittel in den Hochbau stecken, ohne daß zuvor eine Kapazitätsausweitung erfolgt ist? Dann würde der größte Teil des Betrags durch Preissteigerungen aufgefressen werden. Denn wenn die Nachfrage zu groß und das Angebot zu klein ist, gehen die Preise - das ist die logische Folge, wenn alle Nachfrager am Markt bleiben - in die Höhe. Das ist nun einmal ein marktwirtschaftliches Gesetz, an dem man nicht vorbeikommt. Was also will die Bundesregierung tun, um zunächst einmal die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die stärkere Nachfrage der Gemeinden am Markt auf ein zureichendes Angebot trifft? Das ist das Problem, das wir hier sehen müssen.
Herr Minister, ich glaube nicht, daß jetzt der richtige Augenblick ist, um diese Angelegenheit zu vertiefen. Aber ich habe die Bitte oder den Wunsch, daß diesem Hause, bevor Sie Ihre Planung hinsichtlich der Freigabe der Konjunkturausgleichsrücklage in dem von Ihnen skizzierten Sinne zu Ende geführt haben, Gelegenheit gegeben wird, über das Problem zu diskutieren, damit wir die Lösung finden, die uns davor bewahrt, daß das Geld über Preissteigerungen nutzlos vertan wird.
Das, meine Damen und Herren, war es, was ich zur Frage der volkswirtschaftlichen Steuerquote und der Investitionen sagen wollte.
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