Halina Wawzyniak (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Demokratie für alle heißt, dass jede und jeder, die oder
der es will, ohne Existenzangst und mit der dafür notwendigen Zeit direkt mitentscheiden kann, wie sich die
Gesellschaft entwickelt .

({0})

Demokratie für alle heißt eben auch, Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen . Ihnen liegt seit März 2014 der Gesetzentwurf der Linken
vor . Wir wollen die parlamentarische Demokratie ergänzen, nicht ersetzen . Es ist im Übrigen nicht der erste Gesetzentwurf von uns dazu .

({1})

Der Gesetzentwurf ist trotz einiger Neuerungen im
Prinzip ein alter Hut, so wie auch die Argumente dafür
und dagegen - das haben wir gerade wieder gemerkt .
Wir könnten uns das alles sparen, wenn wir endlich direkte Demokratie einführen würden . Solange das nicht
passiert, werden wir dieses Thema immer wieder auf die
Tagesordnung setzen, bis auch der Letzte - in dem Fall
die Union - begriffen hat, dass der Souverän, und zwar
die hier lebenden Menschen, entscheiden können soll .

({2})

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir denjenigen Menschen, die seit fünf Jahren hier leben und das 16 . Lebensjahr vollendet haben, das Wahlrecht und damit auch die
Möglichkeit geben, bei Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheiden mitzumachen . Wir lassen uns
dabei von dem einfachen, aber durchaus bestechenden
Gedanken leiten, dass diejenigen über die Entwicklung
der Gesellschaft entscheiden sollen, die in ihr leben . Wer
denn sonst, bitte schön?

Wir wollen - das hat der Kollege Mutlu schon ausgeführt -, dass eine Volksinitiative erfolgreich ist, wenn
100 000 Wahlberechtigte sie unterstützen . Wir wollen
regeln, dass eine Volksinitiative unter anderem dann unzulässig ist, wenn sie die in den Artikeln 1 und 20 Grundgesetz niedergelegten Grundsätze berührt oder unmittelbar das Haushaltsgesetz betrifft . Ein Volksbegehren soll
zustande kommen, wenn ihm innerhalb von neun Monaten mindestens 1 Million Wahlberechtigte zugestimmt
haben; bei Verfassungsänderungen sollen es 2 Millionen
Wahlberechtigte sein . Ein Volksentscheid ist demnach
erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat, für eine Verfassungsänderung sind hier
zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich . Wir
haben mit dem Gesetzentwurf erstmals auch ein Abstimmungsgesetz vorgelegt, das sowohl die Information der
Stimmberechtigten als auch die Kostenerstattung und die
Transparenz regelt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wir haben es gehört: An der einen oder anderen
Stelle finden Sie unseren Gesetzentwurf nicht ganz so 
überzeugend . Das ist heute nicht mehr zu ändern . Aber
vielleicht schauen wir mal, ob wir bei nächstbester Gelegenheit die Möglichkeit haben, mehr direkte Demokratie
einzuführen;

({3})

denn im Grundsatz sind wir doch dafür .

({4})

Wenn nach einer Umfrage 51 Prozent der über 50-Jährigen sagen, dass es eigentlich egal ist, wen man wählt,
dann muss uns das erschrecken . Und die Haltung „Die
da oben machen eh, was sie wollen!“ ist uns allen doch
schon einmal begegnet .

({5})

- Nicht nur einmal . Das ist richtig . - Deshalb sagen wir:
Demokratie für alle ist das Angebot an alle hier lebenden
Menschen, selbst Verantwortung für politische Entscheidungen zu übernehmen . Wir sagen ihnen: Ihr werdet
ernst genommen, eure Entscheidungen haben Konsequenzen . Es sind eben nicht die Politiker oder „die da
oben“, die für euch entscheiden, sondern ihr . Das ist der
Sinn, das Wesen von Demokratie . Dafür sollten wir uns
alle starkmachen .

({6})

Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Castellucci:
Die Gegenargumente, die hier vorgebracht worden sind,
kann ich alle im Schlaf aufzählen, es sind nämlich immer
dieselben .

({7})

Sie haben diesmal im Übrigen die Weimarer Republik
vergessen, aber das kommt bestimmt auch noch . Sie ist
übrigens nicht an Volksentscheiden gescheitert .

({8})

Im Übrigen tun wir hier im Parlament am Ende auch
nichts anderes, als mit Ja oder Nein zu stimmen . Ich
wüsste nicht, was wir anders machen .

({9})

Ich will noch etwas zu dem Populismusargument sagen . Ich habe in den vergangenen sieben Jahren hier so
viel Anfälligkeit für Populismus erlebt, dass ich mir nicht

vorstellen kann, dass die Bevölkerung anfälliger für Populismus ist als ein Teil der hier Sitzenden .

({10})

Mehr direkte Demokratie, das Prinzip von Volksentscheiden und Volksbegehren, kann eine große Bildungsveranstaltung sein . Die Erfahrungen zeigen: Anfang 2014 gab es 600 Bürgerbegehren bundesweit, von
denen sich nur 20 gegen Flüchtlinge richteten - das sind
20 zu viel -; parlamentarische Initiativen gegen Geflüchtete gab es hingegen viel, viel mehr . Es gab bisher zum
Glück überhaupt keinen Bürgerentscheid gegen Geflüchtete . Vor diesem Hintergrund: Hören Sie von der Union
auf, zu erklären, die Bevölkerung sei anfällig für Populismus . Die Bevölkerung ist nicht anfälliger als wir hier .

Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns die Initiative ergreifen!
Lassen Sie uns mehr Demokratie für alle ermöglichen!
Lassen Sie uns Volksbegehren, Volksentscheide und
Volksinitiativen zulassen!

Danke schön .

({11})