Vogel (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meinerseits den Herren Berichterstattern, den Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse und den Ministern der Justiz und des Innern der Bundesländer herzlich für ihre Mitwirkung am Zustandekommen dieses Entwurfs danken. Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: das, was hier heute verabschiedet ist, ist ein Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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die unbeirrbar in ihrem Bemühen war, in dieser wichtigen Frage das gesetzgeberisch Notwendige zu tun.
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Wir haben über Jahre hinweg in der Frage des Haftrechts eine klare, gerade Linie gehalten,
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und das, was wir heute sagen können, ist, meine Damen und Herren, daß offenbar steter Tropfen den Stein höhlt
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und daß sich offenbar das, was richtig ist, am Ende auch bei denen durchsetzt, die Vorbehalte haben und bei denen der Prozeß des Erkennens des Richtigen und Notwendigen eben ein etwas längerer ist.
Wenn man hier heute die Reden auf allen Seiten des Hauses gehört hat, kann man den Eindruck gewinnen, daß die Erfinder dieser Haftrechtsnovelle gar nicht in der CDU/CSU-Fraktion sitzen, sondern daß es sich dabei um Herrn Jahn oder Herrn de With oder Herrn Genscher oder auch Frau Kollegin Diemer-Nicolaus oder andere handelt,
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um jene also, meine Damen und Herren, von denen wir doch über zwei Jahre hinweg Vokabeln wie „Vorbeugehaft", Assoziationen in Richtung Schutzhaft und ähnliches gehört haben.
Ich bin froh darüber, daß dieser Unfug - und nichts anderes als Unfug ist es - aus der Diskussion heraus ist. Und das Ergebnis, das wir heute vorliegen haben, zeigt doch im Grunde genommen, meine Damen und Herren, wie wenig diese Vokabeln und die damit verbundenen Einwände von der
Sache her gekommen sind und wie sehr sie eine Spekulation auf Stimmungen gewesen sind, die nun allerdings anders waren.
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Diese Stimmungen und die Rücksicht auf sie haben
offensichtlich die Einsicht gefördert, daß dieser Gesetzentwurf hier heute verabschiedet werden mußte.
Herr Kollege Jahn, Sie haben heute erneut auf den Katalog hingewiesen, der in unserem Entwurf enthalten ist. Sie haben erneut darauf hingewiesen, daß wir damals weit über das Ziel hinausgeschossen seien. Herr Bundesjustizminister, ich hätte es gerne gesehen, wenn Sie sich dann im einzelnen mit den Bestimmungen, bei denen wir über das Ziel hinausgeschossen sein sollen, auseinandergesetzt hätten. Das ist nicht geschehen. Sie haben das etwas charmanter als am 2. Februar gemacht. Damals haben Sie noch gesagt, wir hätten einfach auf Teufel komm raus hineingeschrieben, was uns eben so eingefallen sei.
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Eine genaue Durchsicht dieses Katalogs zeigt, daß das einfach falsch ist. Ich will Ihnen einige dieser Bestimmungen vorlesen, die jetzt nicht darinstehen. Ich glaube, das ist ganz gut, weil es die Bestimmungen sind, wo ich sagen möchte: Da ist nicht von der Sache her bei Ihnen eine Schranke, sondern da gibt es vielleicht einfach, ich würde sagen: ideologisch motivierte Schranken.
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- Herr Kollege Wehner, an Charme kann ich Sie überhaupt nicht übertreffen.
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Ich möchte jetzt, Herr Kollege Sieglerschmidt, diese drei Bestimmungen zitieren, weil sie auch bei der Agitation gegen unseren Entwurf offenbar eine besondere Rolle gespielt haben. Wie lautet der Straftatbestand der verfassungsfeindlichen Sabotage?
Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen oder Anlagen,
2. Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder dem bestimmungsmäßigen Zweck entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Wir haben gehört, daß die Sicherungsgruppe einen Bericht erstattet hat, in dem insbesondere auf die Zunahme der Verfassungsschutzdelikte hingewiesen wird, vor allem der Sabotagedelikte. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dieses Thema wird uns in absehbarer Zeit hier erneut beschäftigen, erneut beschäftigen müssen, weil in diesem Bereich Entwicklungen im Gange sind, die heute nicht berücksichtigt worden sind.
Ich möchte, ohne es jetzt noch einmal im einzelnen vorzulesen, auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs hinweisen. Wir haben diesen Tatbestand durch die dritte Strafrechtsreformnovelle sehr eingeengt erhalten. Aber gerade weil er so eingeengt ist, wäre das, was als Landfriedensbruch strafbar bleibt, von sehr schwerem kriminellem Gehalt.