Schmid (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung hat mich nicht befriedigt. Man hat darauf hingewiesen, daß nicht nur Landesbehörden verhandelt hätten, sondern auch eine Bundesbehörde, die Dienststelle Blank. Das ist richtig; aber die Dienststelle Blank hat sich erst am 12. Januar eingeschaltet, während die Angelegenheit schon aus dem Herbst des letzten Jahres datiert. Es geht nicht an, daß man es bei solchen, doch höchst politischen Dingen Landesregierungen und gar örtlichen Verwaltungsstellen überläßt, mit einer Besatzungsmacht zu verhandeln. Hier muß sich der Bund einschalten. und zwar vom ersten Moment an. Ich halte es auch nicht für richtig, daß man die Verhandlungen durch die Dienststelle Blank führen läßt. Es handelt sich doch nicht um militärtechnische Abmachungen,
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es handelt sich doch bei dieser Angelegenheit um eine außenpolitische Frage! Hier muß das Auswärtige Amt verhandeln und nicht die Dienststelle Blank!
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Das hat man versäumt. Vielleicht ist das ein Fehler
gewesen. Vielleicht hat das verhindert, daß die
Frage Kehl im Gesamtrahmen der deutsch-französischen außenpolitischen Probleme verhandelt
wurde. Hätte man diese Frage in diese Verhandlungen hineingenommen, wäre vielleicht etwas Besseres herausgekommen, als wir heute haben, wo man
sich damit begnügt hat, offenbar unter militärtechnischen Gesichtspunkten hier und dort etwas abzuknabbern. Ich meine, daß dieses Verfahren geändert werden sollte und daß bei den künftigen
Verhandlungen nicht die Dienststelle Blank, sondern das Auswärtige Amt federführend sein sollte.
Was die sachlichen Antworten betrifft, so muß ich sagen, daß ich sie ein wenig flau gefunden habe. Ich hätte es gerne gehabt, wenn die Regierung uns gesagt hätte, was sie von den möglichen Störungen des Hafenverkehrs in Kehl konkret hält und ob sie der Meinung ist, daß solche Störungen vom deutschen Standpunkt aus eine wichtige Sache sind oder nicht. Wenn sie, woran ich nicht zweifle, uns sagen sollte, daß sie diese Dinge für wichtig hält, dann erwarten wir von ihr, daß sie uns weiter sagt, in welchem. Maße sie bereit ist, sich bei diesen Verhandlungen zu engagieren.

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Schließlich hätten wir gerne gehört, wenn uns die Bundesregierung gesagt hätte, ob sie es für richtig hält oder nicht, daß man französischerseits Ausbildungsstationen auf deutschem Boden ganz offenbar nur deswegen errichtet, weil sie dann vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden und nicht vom französischen. Hält sie dieses Verfahren ganz allgemein für richtig oder nicht? Hält sie es für richtig, daß die Besatzungsmächte allgemeine, nur sie angehende Staatsaufgaben auf deutschem Boden und auf deutsche Kosten erledigen?
Wenn sie der Meinung ist, daß das nicht richtig ist - und ich zweifle nicht daran, daß sie dieser Meinung ist -, dann möge sie uns doch auch sagen, bis zu welchem Grade der Intensität sie bereit ist, diesen Standpunkt der französischen Regierung gegenüber geltend zu machen. Diese Antwort ist man uns bisher schuldig geblieben.
Weiter hätte ich noch ganz gern etwas darüber gehört, ob die Bundesregierung bereit ist, der französischen Regierung zur Kenntnis zu bringen, daß sie nicht gewillt ist, an Vorhaben mitzuarbeiten, deren einziger Zweck doch offenbar ist, Kehl zugunsten von Straßburg zu blockieren oder mit anderen Worten Straßburg auf Kosten von Kehl zu begünstigen.
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Soviel Nächstenliebe sollte eine Regierung nicht ohne weiteres und nicht ohne Gegenleistungen anzubieten bereit sein.
Vielleicht kann man sagen: Das sind Bagatellen, wenn die Leute schon Port Tarascon nach Kehl verlegen wollen - warum sollen sie das nicht tun? Aber, meine Damen und Herren, solche sogenannten Bagatellen schaffen Präzedenzfälle, und Präzedenzfälle sind eine böse Sache. In einigen Jahren könnte man sich in Dingen von größerem Volumen auf diesen Präzedenzfall berufen, und dann wird es schwer sein, etwas dagegen zu sagen. Manche Präzedenzfälle wecken Appetite, und es ist auf beiden Seiten nicht gut, gewisse Appetite zu nähren. Eine Summe von Bagatellen kann überdies eines Tages zu einer Haupt- und Staatsaktion führen.
Außerdem sollte man nicht übersehen, daß in einigen Jahren die Bevölkerung von Kehl die Stationierung solcher Streitkräfte in ihrem Hafen als einen Pfahl im Fleisch empfinden könnte; und das würde der Entwicklung des deutsch-französischen Nachbarschaftsverhältnisses, das ich mir so brüderlich wie nur möglich wünsche, nicht förderlich sein.
Ich glaube, die Bundesregierung sollte uns auf diese Fragen Antwort geben und vielleicht auch auf die weitere, ob nicht auch sie der Meinung ist, daß die beste Politik in solchen Fällen ist: Principiis obsta! Wehre den Anfängen!
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