Bernd Westphal (NA), 2015-02-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wie schön wäre es, wenn man auf der Welt Frieden ohne
Waffen schaffen könnte. Die Realität sieht leider oft anders aus. Das ignorieren Sie von der Linken leider in Ihrem Antrag.

({0})

Die Welt ist eben nicht so, wie wir sie uns wünschen.
Das zeigt die Lage in den Krisenregionen der Welt, aktuell in der Ukraine, das zeigen aber auch die barbarischen Zustände im Nordirak und anderswo in der Welt.
Es gibt weltweit einen Bedarf an Waffen, um sich zu
schützen. Deshalb werden Waffen produziert und auch
exportiert. In Deutschland benötigen wir Waffen für die
Bundeswehr zur Landesverteidigung, aber auch für die
Polizei und die Sicherheitswirtschaft

({1})

und darüber hinaus zur Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung in den Bündnissen, deren Verpflichtungen wir nachkommen müssen. Deshalb brauchen wir Rüstungsgüter, die die Länder vor Ort besitzen
und die in den Regionen zur Absicherung und Abschreckung angewendet werden können.

({2})

Sie fordern in Ihrem Antrag „Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche“. Das ist
- das sage ich Ihnen - erst einmal ausschließlich Sache
der Unternehmen. Diese müssen entscheiden, für welche
Produkte sie Produktionslinien aufbauen und welche
Technologien sie anreizen.

({3})

2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium ein industriepolitisches Konzept beschlossen, welches zur Stärkung der zivilen Sicherheitswirtschaft in Deutschland
beiträgt. Dieses Konzept wird von zahlreichen Unternehmen der Branche auch genutzt. Es sichert nämlich
ein zweites Standbein außerhalb der Wehrtechnik.

Derzeit erarbeitet das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium ein Strategiepapier zur Stärkung der
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland.
Ein wichtiger Aspekt dabei ist, Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsbranche den Einstieg in den
Bereich der zivilen Sicherheitstechnologien oder deren
Weiterentwicklung zu ermöglichen.

({4})

Das Ministerium hat in diesem Jahr auch ein auf zwei
Jahre angelegtes Innovationsförderprogramm im Umfang von 7,5 Millionen Euro pro Jahr gestartet. Es soll
Unternehmen ebenfalls den Umstieg auf die Herstellung
von zivilen Gütern erleichtern.

Die weltweite Bedeutung der Märkte für zivile Sicherheitstechnologie ist in den letzten Jahrzehnten enorm
gewachsen. Zahlreiche Unternehmen aus Deutschland,
auch aus dem Bereich der Verteidigungsindustrie, nehmen weltweit eben wegen ihrer technologischen Entwicklungen einen Spitzenplatz ein. Diese auf Abwehr
und Schutz ausgerichtete Technologie ist weltweit nachgefragt.

Sie fordern weiter die Umwidmung militärischer Liegenschaften. Im Koalitionsvertrag wurde eine verbilligte
Abgabe von ehemals militärisch genutzten Grundstücken vereinbart. Die Abgabe soll „mit Rücksicht auf die
vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und
einer lebendigen Stadt, … realisiert“ werden. Für die
nächsten vier Jahre stehen dafür 100 Millionen Euro zur
Verfügung. Der Bund unterstützt die Länder auch bereits
in erheblichem Umfang im Rahmen der Mittelansätze
bestehender Förderprogramme. Ebenso räumt der Bund
den von Konversion betroffenen Gebietskörperschaften
auch den Erstzugriff auf diese Liegenschaften ein.

In meinem Wahlkreis waren einmal fünf Kasernen.
Diese sind umgewidmet worden. Heute befinden sich an
deren Stelle Gewerbebereiche, in denen sich Handwerk
ansiedelt, kulturelle Nachnutzungen, aber auch in erheblichem Maße Naturschutzflächen. Das zeigt, dass wir
nicht bei null anfangen, sondern schon Erhebliches geschafft haben. In den letzten 25 Jahren ist viel passiert.
Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag etwas eigentümlich formuliert.

({5})

Nun zu den Arbeitsplätzen: Unser Wirtschaftsminister
hat im September vergangenen Jahres einen ersten Branchendialog mit den Unternehmen der Sicherheits- und
Verteidigungswirtschaft aufgenommen. Auch IG Metall
und Betriebsräte sind selbstverständlich eingebunden.
Der Dialog hat zum Ziel, Maßnahmen zur Stärkung der
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland
gemäß den Festlegungen im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Auch das Thema Diversifizierung wurde erörtert.
Im März findet ein weiterer Dialog zu diesem Thema
statt. Wie man sieht, ist dieser intensive Dialog für Sozialdemokraten selbstverständlich und bedarf nicht erst
des Impulses oder eines Antrages der Linken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland verfolgt nicht das Ziel eines offensiven Verkaufs von Wehrtechnik. Genau das sind die Grundsätze von 2000, die
auch heute noch das Regierungshandeln bestimmen. Sie


sind restriktiv. Rüstungs- und Verteidigungsgüter werden nur zurückhaltend eingesetzt. Sie werden eben nicht
eingesetzt, um Konflikte weltweit zu erzeugen oder weiter anzuheizen, sondern sie dienen dem Frieden und der
Durchsetzung von Menschenrechten. Sie dienen der Sicherheit von Regionen. Sie dienen dem berechtigten
Schutz von Menschen, und vor allen Dingen helfen sie
- das ist wichtig -, geschützte Räume für den Einsatz
von Hilfskräften zu garantieren.

({6})

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Zwangskonversion aller Rüstungsbetriebe. Das werden wir ablehnen. Für die SPD geht es schwerpunktmäßig um Konversionsprogramme für Betriebe, die sich aufgrund
fehlender Nachfrage oder aus anderen Gründen verändern wollen. Die Forderungen der Linken zeigen, dass
Sie die außen- und sicherheitspolitischen sowie die industrie- und europapolitischen Realitäten nicht zur Kenntnis
nehmen. Die Fokussierung auf die Abschaffung und die
teilweise Diffamierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch die Linken ist der falsche Weg. Sie
verstellt den Blick auf das Engagement unseres Landes
für Frieden in der Welt.

({7})

Unterstrichen wird dies vor allen Dingen durch den
Fokus unseres außen- und sicherheitspolitischen Handelns: Erst wenn alle vorgeschalteten Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist der Einsatz militärischer Mittel möglich. Der Außenminister hat ja heute Morgen sehr
eindrücklich hier im Haus vorgestellt, welche Friedensinitiativen und präventiven Maßnahmen eingeleitet werden. Das muss man honorieren. Das darf man nicht einseitig betrachten. Kurt Schumacher hat einmal gesagt:
Nichts ist lehrreicher als die Wirklichkeit. - Diese Erkenntnis wünsche ich Ihnen.

Vielen Dank.

({8})