emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Unterstellung mit dem levantinischen Verhalten muß ich zurückweisen. Das wird der Praxis und auch der Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Zum anderen weise ich darauf hin, daß man nicht Mißstände beklagen kann und dann Regelungen zu verhindern versucht, die die Mißstände eingrenzen sollen. Es ist der Sinn der Sache, daß über die Lohnsteuerpauschalierungsbescheinigungen ein Nachweis erfolgen muß, und damit wird verhindert, daß jemand mehrere Teilzeitbeschäftigungen nebeneinander oder hintereinander schaltet und über die jeweilige Lohnsteuerpauschalierung und mehrere Teilarbeitsverhältnisse gegenüber denen besser fährt und steuerlich im Vorteil ist, die ein normales Arbeitsverhältnis ausüben und die Lohnsteuer normal bezahlen müssen. Dieses Anliegen ist gerechtfertigt und hat dementsprechend die Mehrheit im Bundestag gefunden.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie gefragt, ob Sie dem Hohen Hause erklären können, wie der derzeitige Vordruck das sicher berechtigte Interesse wahrmachen kann, nachdem auf diesem Vordruck alle wichtigen Angaben fehlen und dann genau das kommt, was ich gesagt habe.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Nein, das kann ich nicht bestätigen. Die Bescheinigung ist zusammen mit den Ländern besprochen worden. Die Länder haben im Bundesrat, im Vermittlungsverfahren dieser Frage auch zugestimmt. Das Verfahren ist eindeutig mit den Länderverwaltungen abgesprochen und nach dem bisherigen Verwaltungsverfahren dargestellt worden. Es ergeben sich überhaupt keine Hinweise, daß dieses Verfahren nicht praktikabel ist und nicht funktioniert.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Gibt es schon Vorstellungen darüber, wie der Nachtragshaushalt 1982 finanziert werden soll?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Wie bereits im Jahreswirtschaftsbericht dargelegt, werden konjunkturbedingte Mehrbelastungen durch eine erhöhte Kreditaufnahme erzielt. Die übrigen Mehrbelastungen werden durch Ausgabekürzungen und Verwaltungsmehreinnahmen ausgeglichen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sprung.
Sprung (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung den Nachtragshaushalt vorlegen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Vorgespräche laufen. Wir werden diese Vorgespräche Ende nächsten Monats abgeschlossen haben und den Nachtragshaushalt anschließend vorlegen.
({0})
- Ich habe gesagt, daß die Vorgespräche nach jetzigem Stand Ende Mai abgeschlossen sind, und danach wird der Nachtragshaushalt vorgelegt werden.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Trifft es zu, daß zur Finanzierung des Nachtragshaushalts eine zusätzliche Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank von 1,5 Milliarden DM über den ohnehin schon in den Haushalt 1982 eingestellten Betrag von 10,5 Milliarden DM hinaus vorgesehen ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Mit einer Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank über die im Bundeshaushalt 1982 vorgesehenen 10,5 Milliarden DM hinaus wird zur Zeit nicht gerechnet. Die endgültige Entscheidung fällt der Zentralbankrat in dieser Frage Ende April 1982.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung versucht, die Bundesbank zu einem höheren Gewinnausweis als 10,5 Milliarden DM zu veranlassen, und ist es richtig, daß die Bundesbank dies abgelehnt hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Das kann ich im einzelnen nicht bestätigen. Es ist im übrigen die eigene Entscheidung der Bundesbank, wie hoch dieser Gewinn ausfällt. Das ist, wie von mir angekündigt, die Entscheidung, die Ende April zu erwarten ist. Es ist richtig, daß Gespräche stattgefunden haben. Die Bundesbank ist autonom und fällt ihre Entscheidungen in eigener Verantwortung.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, dies ist bekannt. Ich wiederhole meine Frage - sie ist
noch nicht beantwortet worden -: Hat die Bundesregierung versucht, die Bundesbank zu veranlassen, einen höheren Ausweis vorzunehmen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Nein. Gespräche darüber haben stattgefunden, aber ein Versuch in dem Sinne, daß hier ein Druck ausgeübt worden ist, lag sicher nicht vor.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, nach welchen sachlichen Kriterien die Finanzämter die Grundsteuer A und B erheben, und wie zeitnah diese Erfassung ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer sind die nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte. Das Finanzamt setzt unter Anwendung der im Grundsteuergesetz festgelegten Steuermeßzahlen auf den Einheitswert den Steuermeßbetrag fest. Durch Anwendung des von der Gemeinde beschlossenen Hebesatzes auf den Grundsteuermeßbetrag setzt die Gemeinde dann selbst die Grundsteuer fest. Nach § 25 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes kann die Gemeinde für die Grundsteuer zwei unterschiedliche Hebesätze festsetzen: Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die sogenannte Grundsteuer A und für die Grundstücke die Grundsteuer B.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Finanzämter sagen, sie hätten mit einer Verzögerung von zwei Jahren den gesamten Bestand von bebauten Grundstücken einschließlich der Bebauung in ihrem Computer, um danach die entsprechende Pauschale festzusetzen, so daß damit eigentlich auch klar sein müßte, wie viele bebaute Grundstücke einschließlich der darauf bestehenden Gebäude es gibt.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Finanzämter haben die bebauten Grundstücke in den Bewertungsstellen erfaßt, und es ist sicher richtig, daß dies weitgehend in Computer eingespeist ist, so daß die Finanzämter eine Übersicht über die bebauten Grundstücke haben. Die Einheitswerte stehen - dies ist ja unser Problem und auch die Problematik einer Neubewertung des Grundvermögens - freilich in großer Diskrepanz zu den tatsächlichen Verkehrswerten.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kolb (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie damit richtig verstanden, daß Sie mir bestätigen, daß die Finanzämter wissen, wieviel Grundstücke bebaut sind, wieviel Wohnungen vorhanden sind? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Bauminister im Kabinett sagen würden, daß es in dieser Republik keine Diskussion darüber geben müßte, wieviel Wohnungen wir haben, weil die Daten mit zwei Jahren Verzögerung vorhanden sind.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, dies kann ich natürlich nicht bestätigen. Sie haben mich gefragt, ob ich bestätigen kann, daß die Anzahl der bebauten Grundstücke in den Finanzämtern bekannt ist. Dies kann ich bestätigen. Aber das hat mit der Anzahl der Wohnungen, mit der Güte ihrer Ausstattung und ähnlichen Dingen nichts zu tun. Dies wird in der Einheitsbewertung nach dem Stand vom 1. Januar 1964 sicher nicht zeitnah erfaßt, so daß hierüber zeitnahe Unterlagen nicht vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Rayer auf:
Mit welcher Begründung werden die Umsätze von Tierarzneimitteln nur mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt, und wird die Bundesregierung diese Regelung unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung des Tierarzneimittelmißbrauchs gegebenenfalls überprüfen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Umsätze von Tierarzneimitteln sind nicht begünstigt. Sie unterliegen dem allgemeinen Steuersatz von 13 %.
Auf die Umsätze von Fütterungsarzneimitteln wird seit dem 1. Januar 1975 der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt. Fütterungsarzneimittel sind Gemische aus Tierarzneimitteln und Mischfuttermitteln als Trägerstoff. Der Gesetzgeber hat hier nicht eine besondere umsatzsteuerliche Begünstigung von Tierarzneimitteln bezweckt. Die Umsatzsteuerermäßigung ist vielmehr nur deshalb eingeführt worden, weil für Futtermittel ohnehin der ermäßigte Steuersatz gilt. Sie soll gewährleisten, daß die Begünstigung der Mischfuttermittel auch dann erhalten bleibt, wenn diese zugleich als Trägerstoff für Arzneimittel verwendet werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die Steuerermäßigung für die Umsätze von Fütterungsarzneimitteln zu überprüfen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rayer.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die im Jahre 1981 durch die Anwendung des Vorbehaltes erzielten Einsparungen sind ohne zeitraubende Feststellungen bei den Bundesländern nicht bezifferbar. Das ist eine Bestätigung dessen, was ich vorhin bereits über den Instanzenzug gesagt habe.
Rayer (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, würde die Überlegung, daß es in den letzten Jahren eine erhebliche Verschiebung von der Benutzung der Zusätze als Arzneimittel, also als Heilmittel für Tiere, hin zu einer rein ökonomischen Masthilfe gegeben hat, die Bundesregierung dazu bringen, eventuell neue Überlegungen zur Veränderung des Mehrwertsteuersatzes auch für diese Kombination von Mischfutter und Arzneimitteln anzustellen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Wenn hierfür eine nachprüfbare Bewertung vorliegt, die eine massive Verschiebung in dem von Ihnen genannten Umfang ausweist, muß das sicher überprüft werden.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, in der entsprechenden Liste wird gesagt, daß FütteFrau Dr. Martiny-Glotz
rungsarzneimittel, soweit sie dem Arzneimittelgesetz unterliegen, mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt werden. Ist aus dieser Formulierung zu schließen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß es auch Fütterungsarzneimittel geben könnte, die dem Arzneimittelgesetz nicht unterliegen? Wenn ja: Welchen Mehrwertsteuersatz legt man dann zugrunde?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Mehrwertsteuerermäßigung ist nur für solche Mittel gegeben, die als Fütterungsarzneimittel ausgewiesen sind. Für andere Mittel kann diese Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Clemens auf:
Ist es richtig, daß infolge pauschaler Stelleneinsparungen die der Bundeszollverwaltung übertragene Vollstreckung aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit, den Berufsgenossenschaften und den Ersatzkassen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und bei einem derzeitigen Vollstreckungsrückstand in Höhe von rd. 1,6 Milliarden DM die Gefahr besteht, daß vollstreckbare Forderungen verjähren und dadurch erhebliche Einnahmeverluste entstehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Stelleneinsparungen im Bereich der Zollverwaltung in den Bundeshaushalten 1981 und 1982 werden in der Vollstreckung nicht zu Einnahmeverlusten führen können, weil die Oberfinanzdirektionen angewiesen worden sind, den Vollstreckungsbereich bei den Einsparungen auszunehmen.
Außerdem sind für die Vollstreckungen im Sozialbereich im Bundeshaushalt 1981 als erste Rate 120 neue Stellen bewilligt worden. Damit wird es möglich sein, bereits im Jahre 1982 einen erheblichen Teil der Vollstreckungsfälle aus dem Sozialbereich zu erledigen. Zur Vermeidung von Einnahmeverlusten wird die Zollverwaltung vorrangig die Fälle bearbeiten, bei denen Verjährung droht.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Vollstreckungsfälle durch die Bundeszollverwaltung 700 Planstellen erforderlich wären und - wie Sie soeben richtig gesagt haben - nur 120 Planstellen im Jahre 1982 bewilligt worden sind?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Wolfgramm, erlauben Sie eine Zwischenfrage.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Daß 700 Stellen erforderlich sind, kann ich nicht bestätigen, und zwar deswegen nicht, weil beabsichtigt ist, daß die Vollstreckungsbehörden, die bisher die Beitreibung der Sozialhilfeausstände durchgeführt haben, in einer Übergangszeit Rechts- und Amtshilfe gewähren. Das ist also ein langsamer Prozeß. Daß hier ein zusätzlicher Personalbedarf besteht, ist richtig - ich kann die Zahlen nicht bestätigen -, aber im Bundeshaushalt 1982 sind, wie gesagt, bereits 120 neue Stellen bewilligt.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in der Bundesfinanzverwaltung im Jahre 1981 574 Stellen und im Jahre 1982 369 Stellen eingespart worden sind, die hauptsächlich die Bundeszollverwaltung betreffen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Es ist richtig, daß im Zuge der allgemeinen Maßnahmen auch in diesem Bereich Stellen eingespart worden sind. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für den Bereich der Vollstreckung, wie ich vorhin in meiner Antwort ausführen konnte.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär Dr. Böhme, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der vorletzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vorschein kam, daß der Bundesfinanzminister seine Vorstellungen zur Rationalisierung in der Bundeszollverwaltung nicht überall durchsetzen konnte und daß hier noch erhebliche Personalreserven bestehen, die für die Aufgabe der Zwangsvollstreckung eingesetzt werden können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Es ist völlig normal, daß die Vorstellungen, die in einem Ressort entwickelt werden, nicht immer vollständig durchgesetzt werden können. Dies ist normale Praxis und keine Besonderheit. Im übrigen weiß ich aus vielen Gesprächen - Herr Kollege Friedmann, ich weiß, daß Sie da ja auch in Kontakt stehen - mit Bediensteten gerade im Zollbereich, daß durch die neue Aufgabe im Bereich der Vollstreckung zusätzliches Personal benötigt wird. Ich unterstreiche voll und ganz, daß es richtig war, daß die Oberfinanzdirektion einerseits diesen Bereich von der Einsparung völlig ausgenommen hat und daß andererseits zusätzlich neue Stellen in diesem Bereich bewilligt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Aussagen über die befriedigende Bedienung des Vollstreckungsbereichs im Zoll auf Grund der neuen Aufgabenzuweisung im Widerspruch zu den Aussagen sämtlicher Gewerkschaften innerhalb der Zollverwaltung stehen, die - soweit mir bekannt ist - sämtlich ohne Unterschied davon ausgehen, daß hier eine außerordentlich starke, ja sogar maßlose Überbeanspruchung der einzelnen Zollbeamten erfolgt?
Graf Stauffenberg (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß den eventuellen Einsparungen durch Wegfall von Stellen der Arbeitsaufwand von mindestens fünf Zwischenentscheidungen und eine Bearbeitungszeit von in konkretem Fall bis zu sechs Monaten bei den bearbeitenden Behörden gegenübergestellt werden muß?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich sehe keinen Widerspruch, Herr Kollege, weil ich vorhin ausdrücklich gesagt habe, daß durch diese neue Aufgabenzuweisung im Bereich der Bundeszollverwaltung zusätzliches Personal erforderlich ist, daß dieser Bereich deswegen auch auf ausdrückliche Anweisung der Oberfinanzdirektion von den Einsparungen ausgenommen ist und daß 120 zusätzliche Stellen in dem jetzigen Haushalt bewilligt worden

sind. Ich sehe also keinen Dissens im Hinblick auf meine vorher gemachten Ausführungen. Daß der gesamte Bereich, der jetzt neu dazugekommen ist, nicht mit einer ausreichenden Zahl von Stellen verstärkt werden konnte, ist richtig. Deswegen geben die Vollstreckungsstellen, die dieses Gebiet bisher bearbeitet haben, vorübergehend Amts- und Rechtshilfe.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu bestätigen, daß im Bereich der der Bundeszollverwaltung übertragenen Vollstrekkungsaufgaben nach dem Sozialgesetzbuch sich der derzeitige Vollstreckungsrückstand von 93000 Fällen mit einem Wert von rd. 1,6 Milliarden DM durch einen jährlichen Zuwachs von 400000 Vollstreckungsfällen noch wesentlich erhöht, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich habe diese Frage schon in der Beantwortung der Zusatzfragen behandelt. Ich darf die Antwort formal wiederholen: Die Annahme, die Ihrer Frage zugrunde liegt, Herr Kollege, kann ich nicht bestätigen. Zur Vermeidung weiterer Rückstände sind die Länder gebeten worden, durch die Vollstreckungsbehörden, die vor dem 1. Januar 1981 für die Vollstreckung im Sozialbereich zuständig waren, vorerst noch Amtshilfe zu leisten, bis die Hauptzollämter in den Stand versetzt sind, alle Vollstreckungsfälle selbst zu übernehmen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Clemens (NA), 1982-03-25:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß bisher 93 000 Fälle unbearbeitet sind und daß jährlich rund 400 000 dazukommen, und - damit verbunden - reicht es dann aus, nur 120 Stellen in diesem Bereich zu bewilligen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Nein, ich stimme Ihnen zu: Es reicht nicht aus, 120 Stellen zu bewilligen, und deswegen muß diese Personallücke in einem Prozeß über einen gewissen Zeitraum aufgefüllt werden. Daher bin ich dankbar, hier feststellen zu können, daß die Länder auch bereit sind, in den Bereichen, in denen ihre Behörden diese Aufgaben bisher wahrgenommen haben, noch vorübergehend Amts- und Rechtshilfe zu gewähren, so daß ein Ausfall in der Vollstreckung nicht zu befürchten ist.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Clemens (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß trotz der sicherlich sehr notwendigen Personaleinsparungen in den einzelnen Bereichen Kosten-Nutzen-Analysen angestellt werden müssen, um darüber entscheiden zu können, wo eingespart, wo stärker eingespart oder wo notfalls auch aufgestockt werden muß wie in diesem Fall bei der Bundeszollverwaltung?
Friedmann (NA), 1982-03-25:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, könnte es sein, daß der Herr Bundeskanzler zur Zeit von einer Kabinettsumbildung nichts mehr wissen will, weil er sich angesichts der in der Koalition und in der Bundesregierung umgehenden Endzeitstimmung keine Verbesserung seiner Situation verspricht?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
In dem Fall braucht man im Grunde keine Kosten-Nutzen-Analyse. Vielmehr ist völlig klar, daß zusätzliches Personal eingestellt werden muß, weil von der Bundeszollverwaltung seit 1. Januar 1981 eben eine neue Aufgabe übernommen worden ist. Das ist unstreitig. Ich bitte nur um Verständnis, daß das nicht im dem Tempo geschehen kann, wie sich die Bundeszollverwaltung das vielleicht mit Recht vorstellt. Deswegen j a der wiederholte Hinweis, daß die Vollstreckungsbehörden der Länder, die diese Aufgabe bisher wahrgenommen haben, vorübergehend helfen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Seit wann hat sich der Bundesfinanzminister die jeweilige Entscheidung über Wiederbesetzung planmäßiger Personalstellen in der Bundesauftragsverwaltung - z. B. Personalwechsel im Reinigungsdienst der Katastrophenschutzschulen nach MTL II und III - vorbehalten?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ein Haushaltsvermerk, nach dem die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen bedarf, ist bei den Titeln 425 42 und 425 43 des Kapitels 3604 - das sind die Maßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern - ausgebracht. Er bezieht sich auf sämtliche Stellen für Angestellte und Arbeiter der Zentralwerkstätten und Schulen des Katastrophenschutzes. Der Vermerk ist bei den Beratungen des Haushaltsentwurfs 1981 im Haushaltsausschuß in den Haushalt aufgenommen worden.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wie viele Stellen sind von diesem Entscheidungsvorbehalt betroffen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Das läßt sich im Moment, glaube ich, nicht genau sagen. Es gibt eine Übersicht, nach der man von etwa 300 Stellen ausgehen kann. Sie betreffen die Schulen und die Werkstätten des Katastrophenschutzes, die bisher bekanntlich von den Bundesländern in Auftragsverwaltung für den Bund betrieben worden sind. Das ist die ungefähre Zahl, die ich Ihnen nennen kann.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, über wie viele Instanzen des Dienstweges muß ein solches schriftliches Ersuchen um eine Stellenneubesetzung unter Berücksichtigung des Entscheidungsvorbehalts laufen, und welche durchschnittliche Zeit erfordert dieser Dienstweg?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Es handelt sich um eine Regelung in der Bundesauftragsverwaltung. Es muß also von der unteren über die mittlere zur obersten Landesbehörde und dann von der Spitze des jeweiligen Landesministeriums an die zuständigen Bundesminister gehen, wo entsprechend entschieden wird. Das ist ein durchaus langer InParl. Staatssekretär Dr. Böhme
stanzenzug, aber die Regel bei der Auftragsverwaltung.
({0})
- Das kann ich Ihnen jetzt im einzelnen nicht sagen, weil das von den Sachbearbeitern abhängt. Aber der Kern Ihrer Frage geht wohl dahin, daß Sie wissen wollen, wann sich der Effekt von möglichen Einsparungen auswirkt. Hierzu möchte ich sagen, daß der Zweck des Einstellungsvorbehaltes nicht war, unmittelbar Einsparungen zu erzielen, sondern diese Stellen sollen in einem mittelfristigen Prozeß abgebaut werden. Es ist also nicht damit zu rechnen
- das ist auch nicht die Absicht -, daß das unverzüglich erfolgt. Da es sich hierbei um wichtige Anliegen handelt, soll das vielmehr, wie gesagt, in einem mittelfristigen Prozeß vonstatten gehen, und zwar entsprechend den Feststellungen des Bundesrechnungshofes, Herr Kollege. Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes sowie die entsprechenden Feststellungen des Bundesinnenministeriums und auch des Bundesfinanzministeriums waren ja der Anlaß für die Einstellung des Vorbehaltes.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche Einsparungen hat die Praxis dieses Entscheidungsvorbehalts dem Bundeshaushalt erbracht?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich sehe darin keinen Nachteil, weil, wie ich schon sagte, in dieser Frage überhaupt keine Eile geboten ist. Es liegt nicht in der Intention dieses Einstellungsvorbehalts, auf die Schnelle Entscheidungen zu haben, sondern der Personalabbau, um den es geht, soll schrittweise bei den Schulen bis 1986 und bei den Werkstätten bis 1988 vollzogen werden. Von diesem Zeitablauf her ergibt sich schon, daß keine Eile geboten ist und in einer sehr ruhigen und der Sache angemessenen Weise entschieden werden kann.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir aus Ihrer Antwort heraus erklären, wie beispielsweise ein Behördenleiter, der die Stelle einer Reinigungsfrau, die kündigt, wieder zu besetzen hat, der damit rechnen muß, daß der Dienstweg bis zur Entscheidung des Bundesfinanzministers und zurück drei Monate und beliebig länger dauert, dafür sorgen soll, daß in dieser Zeit die Reinigungsaufgaben erledigt werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich glaube, diese Frage kann ich im einzelnen damit beantworten, daß der ganze Frage- und Antwortvorgang zeigt, daß es höchste Zeit ist, daß die notwendigen Einsparungen vorgenommen werden und die zuständigen Behörden sich Gedanken darüber machen, das in vernünftiger Weise durchzuführen.
({0})
Ihre Fragen sind letztlich eine Bestätigung der Richtigkeit der Feststellung des Bundesrechnungshofs.