christine scheel (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Seiffert, Ihre Äußerung, dass die Union bereit ist, die
Unternehmensteuerreform und auch die vorgesehenen
Änderungen in der Erbschaftsteuer ins Gesetzblatt zu
bringen, ist durchaus ehrenwert. Aber wenn Sie zu den
Vorschlägen des Jobgipfels stehen

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und der Meinung sind, dass dabei eine vernünftige Gegenfinanzierung notwendig ist,

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dann frage ich mich, warum Sie fast alle Vorschläge zur
Gegenfinanzierung, die von Rot-Grün und vom Minister bislang vorgelegt wurden, ablehnen, aber bis heute
keinen einzigen eigenen Vorschlag eingebracht haben.

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Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsregierten Länder das Gesetz in einer ersten Stellungnahme als
unzureichend finanziert beurteilt.

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Die Länder haben im Bundesrat keinen einzigen Vorschlag für die Umsetzung der Vereinbarungen des Jobgipfels unterbreitet.

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Das gilt auch für Ihre Länder.

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Vonseiten Ihrer Ministerpräsidenten gibt es in der Debatte über dieses Thema die unterschiedlichsten Vorschläge. Der eine sagt: Die Eigenheimzulage muss jetzt

doch abgeschafft werden. Der Zweite sagt: Die Pendlerpauschale wird reduziert. Der Dritte sagt: Die Sonntagsund Nachtarbeitszuschläge werden in Zukunft nicht
mehr steuerfrei gestellt.

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Der Vierte sagt: Wir müssen den Sparerfreibetrag abschaffen. Der Fünfte sagt: Die Mehrwertsteuer muss um
4 Prozent angehoben werden. So wird die Debatte in
den unionsregierten Ländern geführt,

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aber es wird keine ernsthafte Debatte darüber geführt,
wie die Unternehmensteuerreform ins Gesetzblatt kommen kann. Das ist die Wahrheit! Also muss man jetzt
auch einmal klipp und klar sagen: Stehen Sie als Union
zu diesen Vorschlägen und sorgen Sie im parlamentarischen Verfahren dafür - alle Menschen in diesem Land
wissen doch, dass die Vorschläge nur mit Zustimmung
des Bundesrates umgesetzt werden können -, dass die
Mehrheit im Bundesrat die Ergebnisse der Beratungen
hier im Deutschen Bundestag auch mittragen wird.

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Sie wissen alle - auch Sie, Herr Thiele, obwohl ich
manchmal denke, Ihr Gedächtnis ist verdammt kurz -,
dass wir uns keine weiteren Steuerausfälle erlauben
können, und zwar weder der Bund noch die Länder. Wir
müssen doch sehen, dass sich hier wirklich niemand aus
der Verantwortung stehlen kann.

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Sie haben im Bundesrat - der Minister hat es zu
Recht angesprochen - den Subventionsabbau in Höhe
von 17 Milliarden Euro pro Jahr blockiert und Sie wissen ganz genau, dass wir die derzeitigen Probleme in den
Haushalten des Bundes und der Länder nicht hätten,
wenn Sie sich in den letzten Jahren steuer- und finanzpolitisch konstruktiv und verantwortlich verhalten hätten.

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Das weiß mittlerweile jeder in diesem Land.

Ich möchte noch etwas sagen zur Steuerbelastungssituation in der Bundesrepublik Deutschland, die von der
FDP immer so aufgeblasen wird. Die Steuerquote, also
die Summe der insgesamt gezahlten Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, ist in Deutschland im
Vergleich mit allen Ländern, mit denen wir uns in
Europa zu vergleichen haben, und auch im Vergleich mit
den USA, Kanada und Japan mit die niedrigste.
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Wir haben eine historisch niedrige Steuerquote und stehen im internationalen Vergleich sehr gut da.

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Da zeigt sich, dass die Steuerpolitik von Rot-Grün in den
letzten sieben Jahren, die vor allen Dingen die Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen

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und die Entlastung der Familien und der kleinen Einkommen zum Ziel hatte, aufgegangen ist und dass eine
erhebliche steuerliche Entlastung auch wirklich stattgefunden hat.

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Jetzt geht es um Strukturverbesserungen in unserem
Steuersystem und um mehr Transparenz und Vereinfachung.

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Wir müssen unsere Steuersätze bei den Unternehmen,
die sich international messen lassen müssen, auf ein Niveau setzen, das die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. Hier müssen wir feststellen, dass die
Steuersätze - es geht nicht um die Steuerbelastung, sondern um die Steuersätze, um die Optik - für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland leider sehr
hoch sind. Deshalb sagen wir zu Recht: Wir müssen mit
diesem Gesetz den Körperschaftsteuersatz auf 19 Prozent senken - die Gewerbesteuer und der Solidaritätszuschlag kommen noch hinzu -, damit wir ins westeuropäische Mittelfeld rücken. Diese Entscheidung
zugunsten des Standortes und der Arbeitsplätze in
Deutschland ist richtig und notwendig, und zwar nicht
nur vor dem Hintergrund des Standortwettbewerbs, sondern auch im Hinblick auf die Erhöhung des Anreizes
für Unternehmen, ihre Gewinne hier zu versteuern.

({16})

Darauf hat der Minister bereits hingewiesen.

Das Ziel der Senkung der Unternehmensteuern ist
also, Unternehmen, die bereits Gewinne am deutschen
Fiskus vorbei ins Ausland transferieren oder darüber
nachdenken, weil andere Länder ihre Steuersätze senken, in Deutschland zu veranlagen. Wir wollen dafür
sorgen, dass die Finanzierung dieser Reform auf eine solide Grundlage gestellt wird.

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Sie haben sich ebenfalls dazu bekannt und gesagt,
dass Sie sich daran beteiligen werden. Frau Merkel hat
aber gesagt, die Unternehmensteuerreform gefalle ihr
nicht.

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Wir bräuchten stattdessen eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent und diese Senkung solle mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Das akzeptieren wir nicht. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Das muss man an dieser Stelle ganz klipp und
klar sagen.

({19})

Wir wollen mehr Anreize für Arbeitsplätze und
Investitionen am Standort Deutschland.

({20})

Wir Grüne haben Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie man in steuerlicher Hinsicht auf die Problematik der Arbeitsplatzverlagerung reagieren sollte. Wir
befinden uns im Finanzausschuss in der Diskussion darüber.

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Ich gehe davon aus, dass sich Union und FDP daran konstruktiv beteiligen werden.

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- Herr Thiele, wenn Sie behaupten, dass Sie keine Vorschläge von uns kennen, dann kann ich nur sagen: Wir
sind gerade am Anfang der Beratungen. Wir lesen heute
den Gesetzentwurf zum ersten Mal.

Morgen wird der Finanzausschuss erstmalig darüber
beraten. Danach werden wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens - ich hoffe: gemeinsam - für eine
vernünftige Finanzierung sorgen. Wenn Sie sich hier
aufblasen und sagen, Sie seien bereit, das Gesetz in Kraft
treten zu lassen, dann bitte ich auch um Vorschläge Ihrerseits. Sie können nicht nur ständig das, was Rot-Grün
vorschlägt, ablehnen.

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Ein weiteres Gesetz, das wir sehr positiv betrachten,
betrifft die Regelung der Unternehmensnachfolge. Es
ist richtig, die Unternehmensnachfolge vor allen Dingen
in mittelständischen Familienbetrieben zu erleichtern.
Der Vorschlag, nach zehn Jahren Betriebsfortführung die
Erbschaftsteuer auf das betriebliche Vermögen - gestaffelt - entfallen zu lassen, ist richtig. Das ist für den
Standort und die Planungssicherheit der Unternehmen
sehr wichtig.

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Für uns ist entscheidend, dass der Betriebsübergang für
kleine und mittlere Unternehmen erleichtert wird, dass
Arbeitsplätze dadurch langfristig gesichert werden, dass
es in diesem Zusammenhang keine neuen Steuersparmodelle gibt und dass die Finanzierung dieser Reform
auf eine solide Basis gestellt wird. Dazu wird es im Gesetzgebungsverfahren noch Vorschläge geben.

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Ich sage an die Adresse der Union: Wenn Sie sich gegen die Umsetzung unserer Vorschläge nicht sperren und
wenn es Ihnen wirklich Ernst ist,

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dass wir die Ergebnisse des Jobgipfels noch vor der
Sommerpause in Gesetze umsetzen - Sie wissen, dass
wir die Zustimmung des Bundesrates brauchen -,

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dann kommt es nun darauf an, dass Sie im Bundestag
nicht nur die Backen aufblasen, sondern die unionsgeführten Länder dazu motivieren, sich an einer soliden
Finanzierung zu beteiligen.

Wir brauchen klare Signale aus den Ländern; sonst
kommt dieser Gesetzentwurf nicht ins Bundesgesetzblatt. Das wissen Sie ganz genau. Wir warten auf Ihre
Vorschläge.

Ich bin sehr heiser. Meine Stimme war heute leider
nicht so, wie sie sonst ist. Ich bitte um Entschuldigung.

Danke schön.

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