töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entsprechend dem Beispiel des Herrn Abgeordneten Schäfer möchte auch ich meine Ausführungen, die ich für diese Debatte vorgesehen habe, entscheidend kürzen. Ich möchte sie auf die Punkte konzentrieren, bei denen ich davon ausgehe, daß sie in weiten Bereichen auch in diesem Hohen Hause eine Übereinstimmung in der Bewertung erlangen und daß wir bei dem einen oder anderen vielleicht auch zu einer gemeinsamen Bewertung des Weges finden können, den wir zu gehen haben.
Deswegen lassen Sie mich an den Anfang der Ausführungen die Überzeugung stellen, daß wir diesen historischen Durchbruch zu Freiheit, zu Demokratie, zu Selbstbestimmung, zu grundlegenden Reformen in Gesellschaft und Wirtschaft bei unseren östlichen Nachbarn, insbesondere bei der DDR, aber auch bei Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei, Bulgarien oder der Sowjetunion, nutzen müssen, um die Möglichkeit der umweltpolitischen Partnerschaft noch weiter voranzutreiben, von der wir glauben, daß wir sie zu Zeiten in Angriff genommen haben, als dies noch ungleich schwieriger war.
Wir haben mit all diesen Ländern, wie Sie wissen, in den vergangenen zwei Jahren bilaterale Umweltvereinbarungen abgeschlossen, mit der DDR im September 1987. Diese Vereinbarungen sind eine gute Voraussetzung dafür, daß wir heute in sehr konkreten Fragen zusammenarbeiten können. Sie sind die gute Grundlage für eine progressive Weiterentwicklung der von mir in den letzten Jahren in die Wege geleiteten umweltpolitischen Zusammenarbeit mit der DDR. Entscheidend ist dabei - lassen Sie mich das ohne jede Schärfe und Härte sagen - , daß wir uns hier nicht in eine Entwicklung hineindiskutieren sollten, als wäre das wieder einmal die liebgewonnene Chance des kapitalistischen Systems, neue Verwertungsinteressen für sein Kapital zu finden. Das ist vielmehr die Chance derer, die gegenwärtig über bessere wirtschaftliche Voraussetzungen verfügen, die bessere Techniken entwickelt haben, um damit anderen dabei behilflich zu sein, dies auch bei sich durchzuführen.
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Da geht es eben nicht darum, daß wir sagen: da müssen wir Zeit haben, die gesamte Umstellung abwarten, sondern da müssen wir natürlich kurzfristig, mittelfristig und langfristig richtig handeln, und das bedeutet z. B. -lassen Sie mich das dazu sagen -, daß es nicht ein Verkaufen deutschen Atomstroms ist, wenn wir uns überlegen, ob man die Zusammenarbeit in der Stromlieferung verbessern könnte, sondern die schlichte Erkenntnis, daß eine Stromlieferung heute, gerade zu den Belastungsspitzen in der DDR gebracht, diese Belastungsspitzen der Umwelt kappt


und damit eine unmittelbare Entlastung bei Schwefel, bei Stickoxiden, bei CO2 ermöglicht. Nicht irgendeine sonstige Überlegung ist dabei leitend, sondern es geht um diese kurzfristige Chance, die wir dabei haben.
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Natürlich ist es richtig, daß wir diese umweltpolitische Zusammenarbeit nicht abkoppeln können und nicht abkoppeln dürfen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der DDR und mit den anderen Partnern im Osten; denn wir haben uns immer und immer wieder auch bei uns Klarheit darüber verschafft, daß es unumgänglich notwendig ist, wo immer möglich, in den Investitionsprozeß hinein schon Umweltfortschritt zu integrieren, nicht eine End-of-the-pipeTechnik zu machen, sondern dort, wo jetzt neu investiert wird, mit der neuen Investition sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch die ökologische Entlastungsmöglichkeit zu nutzen. Diese Klammer, meine ich, ist ebenfalls von jedem, der hier spricht, doch gar nicht zu übersehen, und ich habe das ohne jeden Zweifel auch bei dem Herrn Abgeordneten Schäfer so herausgehört, genau wie bei allen, die hier in dem Zusammenhang gesprochen haben.
Dabei geht es im entscheidenden Sinne natürlich um die Frage, wie wir etwa die Energieeffizienz erhöhen können. Wenn wir heute wissen, daß in der Bundesrepublik Deutschland eine Kilowattstunde Strom aus Kohle mit etwa 350 Gramm Kohle hergestellt wird und daß für eine Kilowattstunde Strom in der DDR etwa 850 Gramm Kohle gebraucht werden, dann sieht man daran, welche Effizienzunterschiede und welche Umweltbelastungen von CO2 bis zu SO2 damit verbunden sind und daß man an diese Energieeffizienz herangehen muß,
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und dies natürlich nicht als Alibi für eigenes Nichtstun, sondern um die Prioritäten aufzuzeigen. Man kann jede Mark nur einmal ausgeben, und das sollten wir nicht nur aus der nationalen Brille allein tun, sondern im Zusammenhang in einem Europa, das sich mehr aufeinander zubewegt. Das europäische Haus muß eine Umweltdimension ganz am Anfang haben. Ich bin dem Bundeskanzler außerordentlich dankbar dafür, daß er in seiner großartigen deutschlandpolitischen Rede vorgestern in diesem Hohen Hause ohne Wenn und Aber gerade den Umweltschutz mit in den Mittelpunkt gestellt hat. Sein Punkt 2 hat dies aufgegriffen.
Meine Damen und Herren, wir fangen - ich sage es noch einmal - hierbei nicht beim Punkt Null an. Wir haben erstens die Möglichkeiten durch das Umweltabkommen geschaffen. Zweitens haben wir bereits damals im Rahmen der Umweltabkommen mit der DDR und auch mit anderen Ländern ständige Beauftragte für Umweltschutz bestellt. Diese verantwortlichen Beauftragten treffen sich in regelmäßigen Abständen, und dies wird jetzt intensiviert und ausgebaut. Ich bin ziemlich sicher, daß ich noch in diesem Jahr in der DDR sein kann, den Kollegen Reichelt, der Umweltminister geblieben ist, sehen werde, ebenso wie ich den für die Reaktorsicherheit zuständigen dortigen Kollegen ebenfalls aufsuchen werde. Ich sage
noch einmal: Dies ist Umweltpartnerschaft, wie wir sie dringlich brauchen. Wir wollen also - ich sage es noch einmal - diese ständige Kommission entwikkeln.
Drittens. Auf der Grundlage dieses Abkommens und entsprechend koordiniert durch die Beauftragten haben eine Vielzahl von Fachgesprächen stattgefunden. Es ist wirklich eine Expertenkenntnis wechselseitig entstanden. Über 30 derartige Gespräche über alle Teilbereiche der Umweltpolitik sind in Gang gekommen unter Einbindung der Experten auf der Länderebene, worauf ich sehr viel Wert gelegt habe. Denn wir können ja nicht übersehen, daß der Vollzug der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland vornehmlich von den Bundesländern vorgenommen wird, daß dort der Fach- und Sachverstand ist und daß es deswegen richtig ist, auch diese Kollegen in die Expertengespräche einzubinden. Ich sage noch einmal: Allein mit der DDR gab es in den letzten zwei Jahren weit über 30 derartige Expertengespräche. Hier ist wirklich auch in der Atmosphäre eine Kollegialität gewachsen, die ich als außerordentlich wichtig dafür empfinde, daß wir unsere Tätigkeiten umfassend abstimmen können.
Wir glauben, daß wir jetzt in der Lage sind - die Gespräche haben das bestätigt -, auch zu einer Abstimmung von Emissions- und Immissionswerten zu kommen. Das halte ich für sehr wichtig.
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Es ist wichtig, daß wir auch dabei von gleichen Standards, von gleichen Zielwerten ausgehen können, um Prioritäten festlegen zu können. Diese Abstimmung von Emissions- und Immissionsgrenzwerten ist sehr bedeutsam.
Meine Damen und Herren, viertens sage ich in diesem Zusammenhang, daß am 6. Juli, wie Sie wissen, mit der DDR erstmals sechs Pilotprojekte vereinbart worden sind. Gestern und vorgestern waren meine Mitarbeiter wieder in Berlin ({4}). Sie haben dort die Konkretisierung weiter vorangebracht. Die Projekte müssen ja so weit entwickelt werden, daß Aufträge vergeben werden können. Ausgeschrieben sind sie. Aller Voraussicht nach werden sie am 19./20. Dezember hier in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam von seiten der DDR und von unserer Seite vergeben werden können, soweit die Ausschreibungen zu brauchbaren Ergebnissen geführt haben.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Hier sind Vorbedingungen o. ä. überhaupt kein Thema. Das einzige, was wir als Bedingung haben, ist etwas, was die DDR und wir uns natürlich gemeinsam vorgenommen haben. Die Meßlatte ist: Diese Projekte müssen zu einer unmittelbaren Entlastung der Umwelt in der DDR und bei uns führen. Das ist eine, wie ich glaube, nachvollziehbare „Bedingung", die auf beiden Seiten genauso gesehen wird und die von beiden Seiten deswegen als Meßlatte herangezogen worden ist und weiter herangezogen wird.
Aber Sie müssen natürlich sehen, daß es nicht nur um die Frage der Verfügbarkeit von Mitteln geht. Es gibt auch so etwas wie eine Bewältigungskapazität im technisch-administrativen Sinne in der DDR, eine Kapazität, die bisher nicht ausreicht. Auf Grund der lau13746 

fenden Verhandlungen kann ich sagen, daß es schwierig ist, eine Zeitebene herauszuarbeiten, auf der wir die komplementären Leistungen der DDR sicher einbringen können. Das geht bis hin zu der Frage: Wird denn eine erforderliche Straße auch zeitgerecht gebaut, sind die Bauleistungen vorhanden? Hier geht es also nicht nur darum, daß wir sagen: Wir haben Geld in der Hand, und nun macht mal. Vielmehr müssen wir dies sehr eng koordinieren. Eine bisher zentral geplante Wirtschaft ist bei der Beantwortung gerade solcher technischer Fragestellungen enorm schwerfällig. Das möchte ich hier sehr deutlich und sehr nachhaltig allen mitteilen, damit nicht der Eindruck entsteht, Verzögerungen hätten etwas damit zu tun, daß das Geld nicht da ist. Nein, sie haben etwas damit zu tun, daß schlicht und einfach die administrative Kraft eines solchen zentral orientierten Staates nicht da ist. Dies alles weist darauf hin, daß wir dezentralen Kräften mehr Chancen geben müssen, dies alles weiter voranzubringen.
Wie gesagt, dies ist abgestimmt, und dies ist durch die gemeinsame Entscheidung im Haushaltsausschuß - ich unterstreiche das, was die Kollegen Waltemathe, Schmitz und Weng gesagt haben - möglich geworden. Ich habe mich dafür zu bedanken, daß aus diesem kleinen Pflänzchen der Öffnung eines Projektes zu Zeiten, als an die jetzige Entwicklung der Gesamtsituation noch nicht zu denken war, eine so kräftige Pflanze, ein so kräftiger Baum der guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit geworden ist.
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Meine Damen und Herren, dieser Prozeß geht weiter, und so kann ich fünftens darauf hinweisen, daß elf weitere derartige Projekte vorliegen. Auch sie sind dem Hohen Hause bekannt; ich kann sie hier nur erwähnen. Wir diskutieren über sie jetzt ebenfalls auf Expertenebene, und ich möchte sie in meinem Gespräch mit Herrn Reichelt entsprechend vorantreiben, damit klar wird: Besser vorankommen können diejenigen, die drüben auf Grund ihrer eigenen Leistungsfähigkeit unsere Angebote aufgreifen können. Das ist keine Bedingung, sondern die Heranführung an solche schwierigen Investitionsprojekte.
Dieser Bereich der einzelnen umweltbezogenen Aufgaben und Investitionsprojekte wird erweitert. Ich gehe davon aus, daß wir bereits in Kürze eine weitere Projektliste haben und daß wir sie ebenso konstruktiv überprüfen.
Sechstens. Die Information auf allen Gebieten des Umweltschutzes muß weiter verdichtet werden. Ich unterstreiche das, was gesagt wurde. Wir haben das nicht nur verbal hier zu erklären, sondern wir haben die damit verbundenen Voraussetzungen zu schaffen. In der ersten Tranche unserer Zusammenarbeit werden sechs Luftmeßstationen gebaut, die denen entsprechen, die bei uns in den einzelnen Meßnetzen unserer großen Städte vorhanden sind und rund um die Uhr die Hauptluftbelastungsstoffe messen. Wir haben jetzt vereinbart, daß wir dort weitere fünf Meßstationen für die Überwachung der Gewässerbelastung erstellen, drei an der Elbe, eine an der Spree, eine an der Havel, so daß auch dort die Belastungsdaten für die Gewässer vorhanden sind. Wir wollen alles daransetzen, daß wir auch unser Meßnetz bezüglich
der Strahlenbelastung, das wir gegenwärtig aufbauen, mit einem in der DDR in Einklang bringen können.
Ich darf Sie davon unterrichten, daß wir gestern, bis in die Nacht hinein, unsere Umweltministerratssitzung in Brüssel gehabt haben und daß es unter französischem Vorsitz möglich geworden ist, die Voraussetzungen für eine Europäische Umweltagentur zu schaffen. Diese Richtlinie ist im Grundsatz verabschiedet worden. Wir haben sehr, sehr hart daran mit-diskutiert, daß diese Umweltagentur für Drittländer offen bleibt. Dies war nicht leicht. Ich sage das ganz deutlich. Es gab und gibt bei einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Vorbehalte gegen diese Öffnung für Drittländer. Wir halten sie aber für absolut notwendig, sowohl mit Blick auf die EFTA-Länder als auch auf die Länder in Ost- und Mitteleuropa.
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Deswegen ist unser Standortvorschlag Berlin sehr nachvollziehbar. Die Entscheidung selbst wird auf dem europäischen Gipfel am 8. und 9. Dezember in Straßburg erarbeitet werden müssen. Ich hoffe, daß sich diese guten Argumente auch bei unseren Partnern in der Gemeinschaft durchsetzen.
Meine Damen und Herren, ich darf siebtens darauf hinweisen, daß wir nicht bei Projekten stehenbleiben wollen, sondern daß wir einen gemeinsamen ökologischen Handlungsplan aufstellen wollen. Auch dies ist nach meiner festen Überzeugung eine Konsequenz der bisherigen Zusammenarbeit. Auch hier gibt es ermutigende Zeichen.
Ich weise, achtens, darauf hin, daß wir nicht im technischen Umweltschutz verharren werden, sondern daß wir die Möglichkeiten, im Naturschutz zusammenzuarbeiten, voranbringen müssen. Wir haben das an der innerdeutschen Grenze mit einigen Projekten versucht. Das war in der Vergangenheit sehr schwer. Also das, was etwa beim Schaalsee in Schleswig-Holstein, beim Drömling in Niedersachsen oder im Raum Coburg in Angriff genommen worden ist, hat sehr, sehr viele Hemmnisse im Zusammenhang mit der innerdeutschen Grenze gehabt. Sie wurden auf die Grenzkommission verwiesen.
Ich bin dem Vorsitzenden des BUND, Herrn Weinzierl, durchaus dankbar, daß er dieses Thema ebenfalls aufgegriffen hat.
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Ich habe für den 13. Dezember alle Umweltverbände zu mir eingeladen, um mit ihnen gemeinsam die Möglichkeiten auch der Nichtregierungsorganisationen in der Weiterentwicklung der umweltpolitischen und naturschutzpolitischen Zusammenarbeit mit der DDR abzugreifen. Ich hoffe, daß auch der eine oder andere Vertreter der Umweltorganisationen aus der DDR mit in dieses Gespräch eingebunden werden kann. Ich glaube, es ist eine gute, eine notwendige Ergänzung unserer Zusammenarbeit mit der DDR, daß wir auch die Umweltverbände entsprechend miteinbinden.
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Ich möchte, neuntens, darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß wir über die zweiseiBundesminister Dr. Töpfer
tige Arbeit hinaus zu einer dreiseitigen Zusammenarbeit besonders mit Blick auf die Elbe kommen wollen. Die Signale der DDR sind so, daß man jetzt bereit ist, zu einer dreiseitigen Elbe-Schutz-Kommission zu kommen, so wie wir sie am Rhein haben. Gegenwärtig tagt die Rheinministerkonferenz in Brüssel, und ich werde mich hinterher sehr schnell dort einfinden müssen. Wir wollen also dreiseitige Abstimmung haben, um zu einer Gewässerbewirtschaftung der Elbe zu kommen und dort nicht nur punktuell zu entlasten, sondern die Elbe systematisch an einen Zustand heranzuführen, der bei unseren anderen Gewässern bereits erreicht ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte, zehntens, darauf aufmerksam machen, daß ich auch gegenüber den Umweltministern der Bundesländer die Notwendigkeit neuer Instrumente in der Zusammenarbeit mit der DDR und mit anderen Staaten in dem mittel- und osteuropäischen Bereich angesprochen habe. Das, was wir gegenwärtig in der Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit der Kompensationslösung angesprochen haben, möchten wir gern auch mit auf die DDR ausdehnen.
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Ich freue mich, daß auch der Senat von Berlin auf diesem Gebiet vergleichbare Ideen entwickelt. Dies ist eine sinnvolle Umweltpartnerschaft, die es auch ermöglicht, daß die einzelnen Unternehmen enger in die Zusammenarbeit einbezogen werden können.
Damit möchte ich wirklich noch einmal deutlich machen, daß auch das Land Berlin eine ganz elementare Bedeutung hierbei hat. Ich habe mich mit meiner Kollegin darüber ausgetauscht. Wir haben drei Projektwünsche, Projektvorschläge des Senats von Berlin vorgelegt bekommen. Wir untersuchen sie. Wir haben sie der DDR bereits übergeben, so daß sie auch dort geprüft werden können. Dies betrifft z. B. eine gemeinsame Heizzentrale, die im Osten der Stadt gebaut werden könnte und dann Wärme und Strom in den Westen liefern könnte. Dies ist nichts anderes als eine Kompensationslösung, die wir für sinnvoll und richtig erachten.
Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit der DDR ein Beispiel eines Gesamtkonzepts, daß sich nicht auf Ankündigungen beschränkt, sondern die Arbeit der letzten zwei Jahre weiterführt, aber mit besseren Chancen und, wie ich glaube, mit Unterstützung der DDR in ihren Strukturen. Das ist für uns sehr wichtig. Ich möchte das an dieser Stelle nur angedeutet, nicht weiter ausgeführt haben.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aber auch deutlich machen, daß wir diese am Beispiel der DDR gekennzeichnete grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht als ein Alibi für Nichtstun zu Hause oder in der Europäischen Gemeinschaft mißbrauchen werden oder mißbraucht haben. Wir haben das nicht getan, und wir werden es weiterhin nicht tun.
Meine Damen und Herren, ich will auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse keine Leistungsbilanz vorlegen, wie es eigentlich gute Gelegenheit bei einer Beratung eines Haushalts wäre. Aber es ist nicht zu übersehen, daß wir in der Entwicklung und in der Anwendung von Umwelttechnologien
nun wirklich deutlich vorangekommen sind. Es ist nicht zu übersehen, daß die Umrüstung und Nutzung besserer Techniken im Kfz-Bereich wirklich bedeutsame Entlastungen bewirkt haben. Die letzte Zahl der Zulassungen bei Autos mit Otto-Motor belegt, daß knapp unter 80 % bereits einen Drei-Wege-Katalysator haben. Ich sage das nicht unserer guten Politik wegen, sondern auch als Dank gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiativen mit aufgegriffen haben, die die steuerliche Förderung nutzen, um damit auch die Umwelt zu entlasten. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Technik, Verhalten und finanzielle Hilfen zu einem greifbaren Erfolg der Umweltpolitik verbinden kann.
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Natürlich sind wir auch auf wichtigen anderen Gebieten wesentlich vorangekommen. Ich möchte dem Abgeordneten Waltemathe nicht in der Ritualisierung seiner Eingangspunkte gerecht werden, obwohl er selbst dieser Ritualisierung nicht ganz fern gewesen ist. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir schon der Überzeugung sind, ein Nordseeprogramm nicht nur angekündigt und niedergeschrieben, sondern es durchgeführt zu haben. Wir haben das in allen Bereichen der Öffentlichkeit vorgestellt. Sollte das, Herr Abgeordneter Waltemathe, Ihnen oder Ihrer Fraktion entgangen sein, bin ich gerne bereit, Ihnen im Nachgang zu der Diskussion die damit verbundenen schriftlichen Veröffentlichungen zur Verfügung zu stellen.
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Es gibt hier also wichtige Fortschritte. Diese Fortschritte beruhigen uns keineswegs, hier muß auch weitergearbeitet werden. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Bundeshaushalt dafür eine wichtige zusätzliche Chance bietet.
Ich sage noch einmal: Jede Umweltpolitik, die dem Verursacherprinzip verpflichtet ist, muß ihre zentrale Aufgabe zunächst einmal darin haben, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen und sie wirksam umzusetzen. Deswegen ist und bleibt für mich der entscheidende Punkt auch: Wie kann ich mit meinem Personal das bewältigen, was mir abverlangt wird? Ich habe meinen Mitarbeitern sehr nachhaltig dafür zu danken, daß sie in vielen, vielen Bereichen Überlast getragen haben. Es ist eine junge Mannschaft, die motiviert ist und die weit über das hinaus, was ihnen beamtenrechtlich abverlangt werden kann, tätig ist. Wir haben natürlich auch hier Weiterentwicklungen gehabt. Als ich das Ministerium übernahm, haben wir in meinem Geschäftsbereich insgesamt 1 085 Mitarbeiter gehabt. Wir haben jetzt 1 700 Mitarbeiter, d. h. die Zahl der Mitarbeiter ist um etwa 57 % angestiegen.
Wir haben auch in diesem Haushalt einen Zuwachs der Mitarbeiter um 185. Das ist natürlich auch in wichtigen Teilen des nachgeordneten Bereichs angesiedelt. Aber das ist ja gerade das, was die Opposition mir immer abverlangt, daß wir nicht nur das Ministerium stärken, sondern auch die nachgeordneten Behörden wie das Umweltbundesamt, die Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie und auch das neue Bundesamt für Strahlenschutz.

Ich sage Ihnen noch einmal, Frau Abgeordnete Wollny: Selbst wenn wir nie etwas mit der Kernenergie zu tun gehabt hätten, wäre es unumgänglich und dringend notwendig, daß wir ein Bundesamt für Strahlenschutz aufbauen; denn daß wir auch von solchen Ereignissen wie Tschernobyl in der Sowjetunion Betroffene gewesen sind, hat jeder Bürger gesehen. Er wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir sagen: Aber bei uns passiert das nicht; deswegen brauchen wir auch keine organisatorischen Voraussetzungen. Er erwartet von uns vielmehr, daß wir uns in unseren organisatorischen Strukturen so qualifizieren, daß wir auch diese Probleme bewältigen können.
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Insgesamt ist dies also, meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt, der diesen Schwerpunkten Rechnung trägt. Ich danke all denen im Haushaltsausschuß, die ihn mitentwickelt haben und die weitere Signale gesetzt haben. Ich bin der Überzeugung, daß wir eine Umweltpolitik machen, die über unsere Grenzen hinausstrahlt und die deswegen ganz sicherlich nicht aus Selbstgefälligkeit gelobt, aber aus Selbstbewußtsein so dargestellt werden kann, daß auch andere diesen Wegen zu folgen in der Lage sind.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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