emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem wichtigsten Paragraphen dieses Gesetzes, dem § 16, über den wir jetzt durch diese Abstimmung hinweggehen, müssen doch einige Bemerkungen gemacht werden. § 16 enthält eine der interessantesten Vorschriften des modernen Sozialrechts. Danach sollen nämlich Vertriebene, die in ihren Heimatgebieten überhaupt nicht versichert waren, so gestellt werden, als ob sie während der gesamten Zeit ihres Arbeitslebens im Bundesgebiet Beiträge entrichtet hätten. Es ist erstaunlich, daß ein so wichtiger Grundsatz wie dieses Gleichstellungsprinzip von der Öffentlichkeit

kaum beachtet worden ist, obwohl dieser Grundsatz sozialpolitisch, finanzwirtschaftlich und staatspolitisch doch in etwa verglichen werden könnte mit einem Grundsatz, der in der Öffentlichkeit sehr breit diskutiert wird, nämlich dem Grundsatz der Dynamisierung. Es handelt sich bei der Eingliederung um einen dem Gewicht nach ähnlich bedeutsamen Grundsatz wie bei der Dynamisierung. Deshalb dazu wenige Bemerkungen.
Wir begrüßen diesen Grundsatz, und wir sind für das Eingliederungsprinzip.
({0})
- Wir haben bei der Verabschiedung der Rentenneuregelungsgesetze seinerzeit durch die Einbringung unseres Antrages Drucksache 142 einen Anstoß nach dieser Richtung gegeben.
({1})
- Jawohl, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie hatten damals die Sache noch nicht völlig übersehen, wir haben Sie im Wege einer Überraschung für diesen Grundsatz gewonnen. Wir sind darüber froh, und deshalb wollen wir jetzt auch nicht mehr diskutieren, aber das mußte festgestellt werden.
({2})
- Natürlich! Wir freuen uns auch über anderes in diesem Gesetzentwurf, über manches andere aber nicht.
Wir sollten uns darüber klar sein, daß dieser Grundsatz, wenn er hier festgelegt wird, wonach Gruppen, die überhaupt keine Beiträge gezahlt haben bzw. keine Beiträge zahlen konnten, Leistungsansprüche haben, nicht auf Heimatvertriebene beschränkt werden kann.
({3})
Wenn hiermit für eine Gruppe durch Gesetz festgelegt wird, daß die alte Last getragen wird, dann wird man in Zukunft andere Gruppen von diesem Grundsatz nicht mehr ausschließen können.
({4})
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mögen dies heute vielleicht noch nicht zugeben wollen. Aber wir müssen feststellen, daß sich, indem dieser Grundsatz heute Gesetz wird, damit die Prinzipien unserer Sozialversicherung weiter verändern und fortentwickeln und wir die Regelung der alten Last für die soziale Sicherung anderer Gruppen, beispielsweise der Selbständigen, präjudizieren. Diese Fragen werden von der sozialpolitischen Tagesordnung nicht mehr verschwinden, bis sie sinnvoller als gegenwärtig geregelt sind.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners, Herrn Professor Schellenberg, geben mir Veranlassung, zu diesem Paragraphen, der in der Tat das Kernstück des Gesetzes ist, auch für unsere Fraktion einiges zu sagen.
Wir können erfreut feststellen, daß die sozialdemokratische Fraktion ohne jedes Zögern, wie wir ohne weiteres auch hier sagen, den Vorschlag der Bundesregierung, der in § 16 niedergelegt war, mit übernommen hat. Die sozialdemokratische Fraktion hat einmal geglaubt, man könne diese Regelung auf eine etwas leichtere Weise, mit leichterer Hand treffen, als sie uns damals die vorhin genannte Einschaltung in die Rentenneuregelungsgesetze vorlegte, die vom Hohen Haus dann auch angenommen wurde.
Wir mußten daraufhin aber erkennen, daß es so einfach nicht geht, sondern daß die Materie sehr schwierig ist und deshalb sehr langwieriger Vorbereitung bedarf. Um so mehr gebührt der Bundesregierung der Dank des Hauses und insbesondere der Betroffenen; denn sie hat sich dieser Mühe in einem Ausmaß unterzogen, daß alle Fraktionen - im Ausschuß wie seinerzeit im Plenum - anerkannt haben, daß hier große, neue, fortentwikkelnde Gedanken verwirklicht sind.
§ 16 dieses Gesetzes stellt also den Kreis derjenigen Personen, die nicht im Bundesgebiet oder im Lande Berlin, also nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes Beiträge gezahlt haben - übrigens nur diesen Personenkreis; die Vertriebenen aus den Ostgebieten sind hier nicht einbezogen, sie werden aber auf andere Weise gleichbehandelt -, den Arbeitnehmern gleich, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im gleichen Beruf Beiträge gezahlt haben. Wir glauben in der Tat, daß es sich um eine Fortentwicklung unseres sozialpolitischen Rechts handelt. Die Einführung einer solchen Bestimmung sollte nicht so ohne weiteres an den Bänken vorbeigehen, sondern der Beachtung des ganzen Hauses sicher sein.
Wir wissen, daß das Prinzip der Eingliederung einen Vorteil für eine ungeheuer große Zahl von Menschen bringt. Wir sind trotzdem, wie wir im Ausschuß festgestellt haben, von einigen auch noch kritisiert worden, daß die Gleichstellung des § 16, wonach eine gleiche Behandlung mit allen denen vorgesehen ist, die im Bundesgebiet gewohnt haben, nicht in allen Punkten erfüllt sei. Einige meiner Landsleute aus Böhmen, Mähren und dem zur CSR gehörigen Teil Schlesiens glauben, nach ihren Beitragsleistungen in der Heimat höher bewertet werden zu müssen. Wir dürfen auf den Bericht des Berichterstatters des Ausschusses verweisen, der dazu einiges im Einverständnis mit dem ganzen Ausschuß ausgeführt hat.
Wir können feststellen, daß der Bundestag in seiner Einmütigkeit bei dieser Frage tatsächlich für die Vertriebenen eine große Leistung vollbringt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 10 bis 18. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 19 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 454 Ziffer 2.
Herr Abgeordneter Meyer ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen zuerst über Art. 2 Nr. 1 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen.
Wir stimmen über Nr. la ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich


Vizepräsident Dr. Jaeger
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen über die weiteren Nummern des Art. 2, also über den gesamten Rest des Artikels, ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Art. 3 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen.
Ich rufe Art. 4 auf.
({0})
- Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen über Nr. 1 des Art. 4 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß ein großer Teil des Hauses an der Abstimmung nicht teilgenommen hat; aber die Mehrheit ist jedenfalls da.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. la. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über die übrigen Nummern des Art. 4, also den Rest des Artikels, ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Damit komme ich zu Ziffer 8 des von der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsantrags Umdruck 454 auf Einfügung eines Art. 4a mit der Überschrift „Rechnungslegung und Erstattung". - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Rohde.
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, Sie haben recht, soweit es die Ihnen besonders eng verbundenen Vertriebenen aus der Tschechoslowakei angeht. Dieser Paragraph hat aber, wie Sie richtig sagen, vor allen Dingen auch Bedeutung für diejenigen, die hier im Gebiete Deutschlands durch Ausbombung ihres Versicherungsträgers und durch eigene Ausbombung ihre Unterlagen verloren haben.
({0})
Was wird für diesen Fall festgelegt? Es wird festgelegt, daß der einzelne einen solchen Nachweis faktisch nicht erbringen kann und ihm deshalb ein Abzug gemacht wird.
Unser verehrter Kollege Schütz hat sogar im Ausschußbericht pflichtgemäß sagen müssen: Selbst wenn der Betreffende eine Arbeitsbescheinigung über eine Tätigkeit und damit über die Versicherungspflicht erbringen kann, wird diese Arbeitsbescheinigung nur dann als Nachweis angesehen, wenn in ihr gleichzeitig die Ausfallzeiten bescheinigt sind, d. h. wenn in der Bescheinigung etwa steht: Von dann his dann war er wegen Grippe usw. erkrankt. Das ist eine Anforderung an die Beweisführung, der leider die Mehrzahl der Ausgebombten nicht gerecht werden kann. Deshalb hat diese Vorschrift den bösen Beigeschmack, daß demjenigen, der unter Umständen durch Eid die TatDr. Schellenberg
lachen glaubhaft macht, doch nicht geglaubt wird. Nach der Vorschrift wird nämlich auch dann noch ein Sechstel der Beitragszeit abgezogen. Das ist wirklich eine schlechte Regelung.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz ({0}).
schütz (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Professor Schellenberg hat an einer anderen Stelle diese Vorlage gelobt, ja, die ganz besondere Bedeutung, geradezu den neuen Kurs hervorgehoben, der mit ihr in der Sozialpolitik verfolgt werde. Mein Kollege Stingl hat zum Ausdruck gebracht, daß wir mit ihm, wenn auch nicht in den Motiven, so doch hinsichtlich der Beurteilung der Tatsachen restlos übereinstimmen.
Herr Kollege Schellenberg, gerade deshalb, weil wir diesen neuen Weg beschreiten, indem wir von der nachgewiesenen Versicherungszeit auf die glaubhaft gemachte Beschäftigungszeit übergehen - diejenigen, die von der Sozialversicherung auch nur eine ganz kleine Vorstellung haben, erkennen, daß es sich dabei um eine geradezu revolutionäre Tat handelt -, war es für uns eine Gewissensfrage, ob die einheimischen Versicherten nach einem erfüllten Arbeitsleben ihre Versicherungszeiten nachweisen müssen und ob sie darlegen müssen, daß sich in den letzten 40 Jahren die Beschäftigungszeiten und die Versicherungszeiten wie 6 : 5 verhalten haben.
Gerade die Leute, die geglaubt haben, den Vertriebenen mit diesem Gesetz einen besonderen Dienst erweisen zu sollen, wollten so korrekt sein, daß sie für die Beschäftigungszeiten nicht mehr verlangten als für die nachgewiesenen Versicherungszeiten. Wir wollten damit verhindern, daß uns gesagt wird: Bei den Leuten, die keine Beschäftigungszeiten haben, seid ihr so großzügig, bei denen, die Versicherungszeiten nachweisen, wollt ihr so korrekt handeln.
Das sind die Motive, die uns geleitet haben, und daran wollen wir festhalten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter Killat, für eine Frage ist es leider zu spät. Ich erteile Ihnen aber das Wort.
killat (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß meine Meldung zur Fragestellung übersehen wurde und ich die Frage nicht aus dem Plenum stellen konnte. Ich muß diese Frage aber stellen und bitte um ihre Beantwortung.
Nehmen wir einmal folgenden Fall. Ein Angestellter hat bekanntlich bei Krankheit generell Anspruch auf sechs Wochen Gehaltsfortzahlung; ein Angestellter im öffentlichen Dienst hat nach dem Tarifvertrag sogar Anspruch auf Gehaltsfortzahlung für 13 Wochen, in manchen Fällen sogar bis zu 26 Wochen. Wie ist es nun, wenn ein solcher Angestellter eine Bescheinigung von seinem früheren Arbeitgeber über Anfang und Ende seiner Beschäftigungszeit beibringt? Verehrter Herr Kollege, Sie müssen mir jetzt die Frage beantworten, wieso in einem solchen Falle das eine Sechstel an Ausfallzeit, die Sie nicht anrechnen wollen, noch begründet ist.
stingl (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Killat, Sie sagten, Behördenangestellte könnten die Bescheinigung über Anfang und Ende des Dienstverhältnisses beibringen. Eine Behörde kann eine solche Bescheinigung sicher nur ausstellen, wenn sie die Angaben aus ihren Unterlagen entnommen hat. In den Unterlagen stehen aber nicht nur Beginn und Ende, sondern auch noch mehr Angaben, die die lückenlose Anerkennung möglich machen.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Herr Kollege wünschen Sie getrennte Abstimmung zu a und b oder Abstimmung insgesamt?
({0}) - Danke.
Herr Kollege Schütz hat das Wort.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist wirklich sehr wichtig; denn sie bedeutet eine Kürzung der Rente für alle diejenigen, die beispielsweise ausgebombt sind. Der Abzug kommt für Hunderttausende in Frage, die zwar ihre Versicherungskarten verloren haben, aber noch eine Arbeitsbescheinigung besitzen oder erlangen können.
Herr Kollege Schütz, Sie haben nicht befriedigend Stellung dazu genommen, daß nach Ihrer Regelung der festgelegte Abzug für diejenigen eintritt, die vom Anfang bis zum Ende ihres Arbeitslebens Beiträge gezahlt haben. Auch in unserem Antrag ist keine volle Berücksichtigung, sondern nur wegen der Ersatzzeiten eine Berücksichtigung von neun Zehnteln vorgesehen. Aber die Fassung des Entwurfs bedeutet, daß derjenige, der schon durch Ausbombung schwer getroffen ist, praktisch Rentenkürzung gegenüber demjenigen erfährt, der seine Unterlagen retten konnte.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
meyer (NA), 1960-01-22:
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe sehr ausführlich die gefährlichen Auswirkungen dieser harten Bestimmungen - Sozialgerichtsverfahren usw. - angeführt. Es ist dem Hohen Hause wohl auch zum Bewußtsein gekommen, daß, wie es in der Berichterstattung heißt, nicht nur die Vertriebenen, sondern auch - ich will nicht übertreiben - nahezu anderthalb Millionen einheimische ausgebombte Menschen, zu denen auch ich gehöre, die sämtliche Versicherungsunterlagen verloren haben, von die5304 

Meyer ({0})
ser harten Bestimmung präjudizierend betroffen werden.
Meine konkrete Frage richtet sich an den Herrn Bundesarbeitsminister: Ist die in Vorbereitung befindliche Rechtsverordnung auf diesen für unsere ausgebombten versicherten Menschen harten Bestimmungen aufgebaut? Werden also den Menschen, die ihre Versicherungskarten verloren haben und die infolgedessen die zwölfjährige Beitragszeit nur glaubhaft machen können, zwei volle Versicherungsjahre in Abzug gebracht? Auf diese Frage hätte ich von dem Herrn Minister gerne eine Antwort gehabt.
stingl (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage kann sich gar nicht an den Herrn Minister richten; denn der Ausschuß hat selber eine Beschlußfassung darüber herbeigeführt. Ich hatte es vorhin in meiner Stellungnahme schon gesagt. Sie können auf Seite 28 des Ausschußberichtes nachlesen, daß der Herr Bundesarbeitsminister in Ergänzung der bisherigen Bestimmungen ermächtigt wird, durch die Rechtsverordnung über verlorengegangene Versicherungsunterlagen - Sie haben es im Ausschuß immer abgelehnt - die Anrechnung glaubhaft gemachter Beitragszeiten zu beschränken. Ich wiederhole: Es handelt sich nicht um bewiesene, sondern um glaubhaft gemachte Beitragszeiten. Es wird also von dem Unterschied zwischen einem Be- weis und einem lediglich Glaubhaftmachen ausgegangen.
({0})
- Bei den Arbeitsbescheinigungen ist es je nachdem; es wird einmal so, einmal so sein. Eine Arbeitsbescheinigung „Ich bestätige, daß Herr Müller vom 1. 1. 1920 bis 1. 1. 1945 bei mir tätig war" können Sie doch nicht als Beweis dafür nehmen, daß der Herr Müller in dieser Zeit ohne jedes Fehlen gearbeitet hat. Das ist nach dem Durchschnitt der Versicherten im Bundesgebiet nicht möglich. Wir wollen diese Personen eingliedern, also auch in das durchschnittliche sonstige Erleben eingliedern.
Aber zurück zu der Bestimmung, über die wir hier Beschluß gefaßt haben. Wenn sie im Plenum angenommen wird, hat der Bundesarbeitsminister keine Möglichkeit mehr, auszuweichen. Es handelt sich um Art. 2 Nr. la Buchstabe b. Danach kann der Bundesarbeitminister die Anrechnung glaubhaft gemachter Beitragszeiten nach Maßgabe einer durchschnittlichen Versicherungsdauer - sprich: fünf Sechstel - beschränken.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck 454. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 19.
({0})
- Sie wünschen absatzweise Abstimmung. Gut, wir stimmen absatzweise über § 19 in der Ausschußfassung ab. Absatz 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einmütigkeit.
Absatz 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Mit Mehrheit beschlossen.
Absatz 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen.
Absatz 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Damit ist § 19 verabschiedet.
Ich rufe die §§ 20 bis 31 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 20 bis 31 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 als Ganzes. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Artikel 2, 3 und 4 auf.
({1})
- Ich rufe vorerst nur Art. 2 auf. Sie wünschen getrennte Abstimmung über ({2})
- Gut.
({3})
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Bei Nr. 1 a handelt es sich nämlich um die Vorschrift, daß bei den Einheimischen, die Unterlagen nur glaubhaft machen können, Kürzungen in der Rente vorgenommen werden können.
schütz (NA), 1960-01-22:
Bitte sehr!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
rohde (NA), 1960-01-22:
Herr Kollege, ich lasse dahingestellt, ob Justitia in DM rechnet oder nach dem Grundgesetz.
({0})
Ich wollte an Sie die Frage richten, ob Sie nicht verfolgt haben, daß ich mich bei dem Wunsch, von der Regierung eine rechtliche Begründung dazu zu erfahren, warum jetzt im Gegensatz zum bisherigen Recht die Mehraufwendungen nicht mehr Kriegsfolgen sein sollen, nicht nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch auf die Tatsache bezogen habe, daß die Regierung bis zum heutigen Tage den Abgeordneten dieses Hauses noch kein verbindliches Wort dazu sagen konnte.
schütz (NA), 1960-01-22:
Verehrter Herr Kollege Rohde, ich bin nicht die Regierung. Aber vielleicht halten Sie auch eine von mir gegebene Antwort für wert, sie anzunehmen. Ich hoffe, daß der Kollege Schellenberg nicht gleich wieder sagt, ich sei neben den Realitäten. Wenn es etwas gibt, was die Realität beschreibt, so ist es doch die Zahl!
({0})
Herr Kollege Rohde, Sie wollen eine Antwort. 1953 ist die damalige Bundesregierung mit dem Fremdrentengesetz - wie bei der allgemeinen Rentengesetzgebung - von der Fiktion der Kapitaldeckung ausgegangen. Gerade wir - ich erinnere den Kollegen Schellenberg an die damaligen Ausschußberatungen - haben uns dagegen gewehrt, bei den Fremdrentnern mit einer grundlegenden Anderung der Rentenbemessungsgrundlage anzufangen, und verlangt, daß die grundlegende Änderung in der allgemeinen Rentengesetzgebung vorangeht. Seit 1957 haben wir nun das Abschnitts-deckungsverfahren. Auf Ihren Antrag haben wir einstimmig beschlossen, die Berechnungen nach dem Fremdrentengesetz den entsprechenden Grundsätzen der Rentenneuregelungsgesetze anzupassen. Sie können doch jetzt nicht dem widersprechen, was Sie in Ihrem Antrag verlangt haben! Das Fremdrenten-und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz folgt also auch in der Berechnung der Deckung den allgemeinen Rentenneuregelungsgesetzen, d. h. es sieht das Abschnittsdeckungsverfahren vor. In dem Deckungsabschnitt der nächsten zehn Jahre bringt der Kreis der Vertriebenen an Beiträgen beachtlich mehr auf, als die Rentner dieses Kreises verzehren. Wir machen davon nicht viel Aufhebens. Wir wissen, daß es viele andere Bereiche gibt, wo dem nicht so ist, wo wir Zuschüsse aus Bundes- und anderen Mitteln benötigen, um die Eingliederung zu vollziehen. Aber, Herr Schellenberg, lassen Sie uns dort, wo wir keine Bettler, keine Kostgänger fremder Leute sind, sondern das armselige Flüchtlingsrentnerbrot mit eigenen Beiträgen verdienen, auf eigenen Füßen stehen, dekretieren Sie uns nicht unnötig und im Gegensatz zum tatsächlichen Sachverhalt als Kostgänger des Bundes!
Im übrigen noch ein Wort zu den berühmten Bundeszuschüssen. Es soll also, damit die Fremdrentner Fremdrenten bekommen können, auch die Leistung des Fürsorgeempfängers, die er in Gestalt der Umsatzsteuer in die Bundeskasse legt, mit herangezogen werden, während die eigene Leistung der Fremdrentner den Eigenbedarf weit übersteigt!
Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen.
({1})
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg zur Abstimmung!
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Ich beantrage, nach Buchstaben getrennt abzustimmen. Für Buchstabe a beantrage ich namentliche Abstimmung, einmal um die Entscheidung zu erleichtern, zum andern, weil mit der unter Buchstabe a aufgeführten Regelung keine zusätzliche neue Last festgelegt wird, sondern nur bestimmt wird, daß die Mehraufwendungen gesondert erfaßt werden.
({0})
- Das gehört zu den Notwendigkeiten versicherungstechnischer Gerechtigkeit. Die Mehrleistung soll gesondert erfaßt werden; und darüber wünschen wir namentliche Abstimmung.
schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten um getrennte Abstimmung über § 3, weil wir dem § 3 in dieser Fassung nicht zustimmen können.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Art. 7. Wir stimmen zunächst über § 1 und § 2 zusammen ab. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 3 des Art. 7 auf, über den soeben getrennte Abstimmung beantragt worden ist. Wer § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 3 angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Änderungsanträge sind nicht angenommen. Die dritte Lesung könnte also stattfinden. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich eröffne die Generaldebatte in der
dritten Lesung.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg hat das Wort.
({0})