Michael Fuchs (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter
Herr Kollege Bürsch, „Es gibt nichts Gutes, außer man
tut es“, sagte schon Erich Kästner. All das, was Sie uns
gerade mit viel Feuer und Pathos vorgetragen haben,
können Sie tun. Niemand hält Sie auf, das öffentliche
Vergaberecht so zu verändern, wie Sie sich das vorgestellt haben.

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Wir wünschen uns das Ganze. Eine Partnerschaft, wie
Sie sie gefordert haben, hat ihren Nutzen darin, dass man
Dinge zu zweit besser als allein bewältigen kann.

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Dies trifft auf das Thema der heutigen Debatte bestens zu. Es ist richtig, sich mit dem Thema „Public Private Partnership“ oder - eben hat die Debatte über
Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene stattgefunden - „ÖPP“, also öffentlich-private Partnerschaften, zu
beschäftigen. Es geht um die Frage, was der Staat allein
zu bewerkstelligen hat und in welchen Bereichen privates Unternehmertum besser wäre. Von Bereichen, in denen dies der Fall ist, brauchen wir einfach mehr.

Meiner Meinung nach ist der Staat beispielsweise
nicht dafür zuständig - Sie haben das in der Debatte
heute Morgen gefordert -, eine neue Behörde zur Erhebung der Ausbildungsplatzabgabe zu gründen. Dort
müssten zusätzlich 1 000 Mitarbeiter eingestellt werden.
Das würde uns in der Zukunft mit 72 Millionen Euro pro
Jahr belasten.

({2})

Die angestrebten Investitionsmöglichkeiten haben wir
dann wieder nicht, Herr Kollege Bürsch.

Der heutige Sozialstaat interveniert meiner Meinung
nach in viel zu vielen Bereichen, vor allen Dingen in den
Bereichen der Daseinsvorsorge. Er hat den Höhepunkt
seiner Leistungsfähigkeit absolut überschritten. Er
krankt daran, dass im Prinzip nur noch - ich denke, darin
sind wir uns fast alle einig - umverteilt wird. Der Staat
sollte aber nur dort eingreifen, wo es allen zum Nutzen
gereicht und wo es um hoheitliche Aufgaben geht. Alle
anderen Dinge sollte er Privaten überlassen.

Subsidiarität - ein Wort, das wir alle in Sonntagsreden von jedem Politiker immer wieder hören - ist in
vieler Hinsicht nur noch eine Worthülse; dennoch
müsste es wieder zum zentralen Thema in der Politik
werden. Daher begrüßt es die Union, dass der Privatisierung im FDP-Antrag Vorrang vor öffentlich-privaten
Partnerschaften einräumt wird.

({3})
Wir sollten erst einmal nachdenken. Am Anfang
müsste eine Aufgabenkritik des Staates stehen. Was der
Staat nicht machen muss, das darf er auch nicht machen.
Er sollte sich da also zurückhalten. Sie benennen große
Bereiche in Bezug auf PPP, zum Beispiel die sozialen
Dienste. Ich bin der Meinung, dass wir gerade hierbei
auf mehr Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen sollten. Dem Subsidiaritätsgedanken folgend sollten wir
möglichst viele Dinge nach unten delegieren. Die Arbeit
der Privaten ist sicherlich nicht nur kostengünstiger, sondern auch besser für die Bürger.

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Neben der Aufgabenkritik muss der Staat allerdings
zuallererst seine Hausaufgaben machen. Unsere Staatsquote liegt mittlerweile bei 50 Prozent. Ist das noch soziale Marktwirtschaft?

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- Frau Kollegin Kopp, Sie haben vollkommen Recht:
Unsere Staatsquote ist schon höher als 50 Prozent, Tendenz ständig steigend. Wenn das stimmt, was in den Debatten heute Morgen gesagt worden ist, dann sind wir
mittlerweile in Richtung 55 Prozent unterwegs.

Von sozialer Marktwirtschaft kann keine Rede mehr
sein. Wir sollten ÖPP deswegen nicht als ein Ausweichmanöver betrachten, um die grundlegenden Probleme
erst einmal zu umgehen.

({6})

Die zugrunde liegenden Fakten, Herr Kollege Bürsch,
sind nämlich erdrückend: Unsere Steuereinnahmen sinken ständig, die Ausgaben für Sozialleistungen steigen
ständig und auch die Investitionen gehen immer weiter
zurück. In der gestrigen Verkehrsdebatte wurde deutlich,
dass in diesem Jahr kaum noch Investitionen im Verkehrsbereich, und zwar auf allen Ebenen - Straße,
Schiene etc. -, vorgenommen werden. Ich sage Ihnen
schon jetzt voraus: Die Arbeitslosigkeit im Tiefbausektor wird dieses Jahr erheblich steigen. Das ist eine Folge
Ihrer Politik.

Es kann nicht angehen, dass wir zwei Haushaltsjahre
hintereinander das verfassungsrechtlich verankerte Ziel,
für eine bestimmte Investitionshöhe zu sorgen, nicht erreicht haben. Wir werden dieses Ziel auch dieses Jahr
nicht erreichen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden die
40-Milliarden-Euro-Grenze im Haushalt dieses Jahres
wieder überschreiten; die Investitionen werden wieder
wesentlich niedriger als die konsumtiven Ausgaben sein.

({7})

Das hat eben katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft insgesamt. Sichtbare
Folgen sind die Staus auf den Autobahnen und die
Raumnot in den Hochschulen. Wir hören von Ihnen immer Diverses über Bildungsprogramme, aber über Kürzungen bei den Investitionen müssen wir auch etwas vernehmen. In vielen Bereichen Deutschlands gibt es
Straßen, die man bald nur noch mit Geländewagen

befahren kann. Die Schwimmbäder in den Kommunen
werden geschlossen. Na gut, wir haben ja Mosel, Rhein,
Spree etc. da können unsere Kinder dann schwimmen
gehen. In vielen Schulen und Kindergärten sieht es so
aus, dass die Kinder nur noch mit Schutzhelmen hineingehen können.

Das alles sind Folgen einer Politik, die die Kommunen an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Das hat
dazu geführt, dass wir bei der Reform im Gemeindefinanzbereich nichts vernünftig hinbekommen haben.

Ich will Ihnen das aus meiner Heimatstadt Koblenz
schildern. Im letzten Jahr hatten wir bei einem Etat von
247 Millionen Euro eine Neuverschuldung von 51 Millionen Euro, davon allein 12 Millionen Euro zusätzlich
für die Jugendhilfe. So etwas kann keine Kommune
mehr bewältigen. Es müssen Gesetze her, die die Kommunen wieder handlungsfähig machen, die die Kommunen wieder in die Lage versetzen zu investieren.

({8})

Auch dazu eine Zahl. 1992 war das Investitionsvolumen
der Kommunen 10 Milliarden Euro höher als heute.

({9})

Daher fordere ich Sie auf: Überlassen Sie viele Bereiche dem privaten Sektor und den natürlichen Regeln des
Wettbewerbs! Erst in einem zweiten Schritt sind dann
ÖPP anzugehen. So sinnvoll diese ÖPP-Maßnahmen
sind: Ich warne davor, sie zu überschätzen. Ich halte sie
für eine Second-best-Lösung. Meiner Meinung nach
sollte in vielen öffentlichen Bereichen zunächst einmal
die Privatisierung Vorrang haben.

({10})

Selbstverständlich begrüßen wir ÖPP. Aber das kann
nur nach den Prinzipien des Wettbewerbs gehen. Es
muss unbürokratisch sein. Moderne Maßnahmen sollte
man heute natürlich IT-stützen. Großbritannien, der
große Vorreiter in Sachen ÖPP, hat bewiesen, dass privatwirtschaftlich durchgeführte Projekte - Sie haben
eben das Beispiel mit den Gefängnissen genannt - um
20 Prozent günstiger realisiert werden als staatlich
durchgeführte.

Aber hierzulande fehlt der Mut.

({11})

Ihr Antrag

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zeigt mir, Herr Kollege Bürsch, dass Ihnen der Mut fehlt.
Es wird eine ganze Menge von Vorschlägen gemacht,
über die man nachdenken kann. Aber ich halte zum Beispiel nichts davon, jetzt wieder neue Kommissionen
oder Arbeitsgruppen beim Bauministerium zu bilden,
länderübergreifende Zusatzarbeitsgruppen einzurichten
etc. Das alles hilft uns nicht weiter.

Wir sollten möglichst unbürokratisch arbeiten. Ich
warte schon lange auf die Vorschläge des Ankündigungsministers Clement zum Bürokratieabbau. Da sind
wir bis jetzt keinen Zentimeter weitergekommen.

({13})

Herr Kollege Bürsch, ich bin nicht mit Ihnen der Meinung, dass die Maut kein Beispiel von ÖPP ist. Es ist
doch so, dass der Staat einem privaten Konsortium eine
Aufgabe übertragen hat, und zwar die Aufgabe, für ihn
Maut-Gelder zu erheben. Das ist ein klassisches Beispiel
einer ÖPP.

Was ist dabei herausgekommen? Es ist ein Versagen
Ihres Ministers Bodewig gewesen, der - Entschuldigung - lausige Verträge gemacht hat,

({14})

die er zwei Tage vor der Wahl - und damit seiner Abwahl durch den Bundeskanzler sozusagen - noch schnell
unterschrieben hat. „Honi soit qui mal y pense!“, sagt
der halbgebildete Franzose.

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- Ich kann es Ihnen gern übersetzen, Herr Staffelt; keine
Sorge. Das mache ich dann aber nachher. - Das zeigt
doch, dass da irgendetwas nicht in Ordnung war. Einen
solch komplizierten Vertrag unterschreibt man nicht
zwei Tage vor einer Wahl. Die Folgen haben wir jetzt zu
tragen.

Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe anderer Beispiele dafür, dass das nicht klappt. Ich nenne den Verteidigungsbereich. Nehmen wir doch einmal die GEBB!
Herr Kollege Bürsch, ich empfehle Ihnen, sich das einmal anzuschauen. Ich bin ja Koblenzer und habe mit
dem BWB viel zu tun. Gehen Sie dahin und hören sich
an, was bei der GEBB läuft! Es ist ein Desaster. Das gilt
genauso für die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft oder auch für die Fuhrpark-Service GmbH. Ich
habe das Gefühl: Alle diese Dinge sind eigentlich nur
dazu da, dass man Posten schafft, Aufsichtsrats- und
Vorstandsposten, auf die man Leute entsorgt.

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Das verschlingt Geld. Geld hat das bisher nicht gebracht. Fragen Sie bitte den ehemaligen Verteidigungsminister, was er damals zur GEBB angekündigt hat und
dazu, was wir in Koblenz denn an Privatisierung erwarten dürften, wie schnell die Objekte verkauft würden!
Nichts ist verkauft! Gucken Sie bitte nach, was von der
GEBB im letzten Jahr verkauft wurde! - Nichts!

So kann man das nicht machen. So werden wir bei
ÖPP-Projekten mit Sicherheit keine Chance haben. Wir
brauchen deswegen keine Taskforce im Verkehrsministerium und keinen zusätzlichen Behördenapparat. Das
widerspricht ja dem Gedanken, den Sie und ich für richtig halten.

Deutschland wird zu Recht als Trockenschwimmerrepublik bezeichnet. Es wurde ein 1 500 Seiten starkes
Gutachten angefertigt, aber nichts passiert. Wir brauchen
Leuchtturmprojekte, die die Leute anregen, solche Projekte durchzuführen, und nicht zusätzliche Bürokratie in
Form von weiteren Kommissionen. Da sind Sie auf dem
falschen Wege. Deswegen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. Er ist vom Grundgedanken her in Ordnung, aber von der Organisation her falsch.

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