Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-09-12:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in Sachen Bundesregierung in den letzten Monaten abgespielt hat, ist schon bitter genug. Was sich SPD und Union jedoch gegenüber der Bundeswehr erlauben, ist ziemlich schräg. Als ich Ihnen heute zugehört habe, habe ich mich manchmal gefragt, ob Sie eigentlich noch zusammenarbeiten. – Aber das nur am Rande.

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Liebe Kollegin Lötzsch, lassen Sie Guido Westerwelle in Frieden ruhen – so viel Empathie bei den Linken erwarten wir schon –, und nennen Sie ihn nicht als Beispiel. Das ist wirklich gruselig.

Anstatt das Ziel der Koalition gemeinsam anzugehen, in den nächsten Jahren die Bundeswehr vollumfänglich funktionsfähig zu machen, ergeht sich die Große Koalition in internen Streitereien, wie dies konkret bewerkstelligt werden soll. Ja, das ist ein Kraftakt, ein Kraftakt, bei dem die Höhe der Investitionen, aber auch die Effizienz der Ausgaben eine Rolle spielen. Wenn wir jetzt endlich in den Verteidigungshaushalt kräftig investieren, muss das Geld natürlich so präzise wie möglich bei der Truppe ankommen. Daher ist es einfach nur gruselig, wie Hunderte Millionen Euro aufgrund koalitionsinterner Querelen verbrannt wurden. Die Beschaffung einer bewaffneten Drohne wäre – um nur ein Beispiel zu nennen – um einiges günstiger, würden Sie beide sich nicht seit Jahren vor der Diskussion über die Bewaffnung der Drohne drücken.

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Auch die horrenden Beraterhonorare in Höhe von über 40 Millionen Euro – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – für den Verkauf der HIL-Werke hätten wir uns sparen können, wenn Union und SPD wüssten, was sie wollen. Gibt es eigentlich irgendetwas, wo Sie einer Meinung sind und sich nicht reflexhaft an den Hals gehen?

Wir als Freie Demokraten werden genau hinschauen, ob die deutlich gewachsenen Ausgaben für persönliche Ausstattung und Gerät tatsächlich ankommen, ohne in der bürokratischen Beschaffungsmaschinerie geschreddert zu werden. Eine Fußnote am Rande – aber sie ist symptomatisch –: Die Misere bei der Beschaffung hat mich sogar in den Ferien eingeholt, als ich in der „Griechenland Zeitung“ lesen durfte, dass die Vergabe eines Auftrags über 40 000 Schreibtische für die Bundeswehr an ein griechisches Unternehmen rückgängig gemacht werden musste. Der Grund: Ein Konkurrenzunternehmen hatte erfolgreich gegen die Vergabe geklagt. Offensichtlich ist selbst die Beschaffung von Büromöbeln für das Ministerium eine Herkulesaufgabe.

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Wir haben uns gegenüber den Partnern verpflichtet, konkrete Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wie die Bundeswehr diese Fähigkeiten aufbauen konnte, hat das Verteidigungsministerium inzwischen dargelegt. Das wurde auch Zeit. Es ist spannend, dass man das inzwischen nicht nur in der Geheimschutzstelle nachlesen kann, sondern auch in jeder beliebigen Tageszeitung. So viel dazu. Nach vier Jahren Lyrik über die zukünftige Aufstellung der Bundeswehr liegt jetzt etwas Handfestes vor; das ist gut. Schlecht ist, dass der Bundesfinanzminister – das ist verlässlich bei der Regierung, wenigstens etwas – diesen Bedarf für die Zukunft ignoriert und erneut einen Plan vorlegt, wo diese Investitionen schlichtweg nicht berücksichtigt werden. Also, Kollege Felgentreu, nix Schwimmbad für Kampfschwimmer, sondern weiterhin sozialdemokratische Trockenübungen! Das ist nicht nur grob fahrlässig. Das ist ignorant und befeuert natürlich erneut die Diskussion zwischen Union und SPD über die Umsetzung der Modernisierung der Bundeswehr.

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Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen das Profilierung nennen. Für die Soldatinnen und Soldaten ist dieses Gezerre unerträglich.

Ich wende mich jetzt an die Frau Bundeskanzlerin, allerdings nur virtuell, weil sie bei dieser wichtigen Debatte nicht dabei ist. Diese Debatte ist wichtig für Deutschland und Europa. Es ist Zeit, dass die Bundeskanzlerin Stellung bezieht. Wir brauchen die Diplomatie. Gerade beim Thema Syrien ist Diplomatie ein hohes Gut. Wir brauchen mehr Entwicklungshilfe, um vor Ort bei den Menschen zu wirken. Wir brauchen eine gut ausgestattete Armee.

Meine Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten, die Garant unserer Freiheit in Frieden sind – manche haben das offensichtlich vergessen –, brauchen ein klares Signal von diesem Haus und ganz besonders von der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

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