Georg Fahrenschon (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hilsberg! Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! Die Wahrheit ist: Sie haben ein falsches Instrument gewählt. Wir
haben in Deutschland tatsächlich ein Finanzierungsproblem. Der Staatshaushalt ist in einer Schieflage. Aber das
Instrument, das Sie gewählt haben, nämlich die Kürzung
der Eigenheimzulage, ist schlicht und einfach das falsche
Instrument zur Lösung unserer Finanzprobleme.

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Das zeigen auch die Überschriften der Kommentare: arbeitsmarktpolitisch verheerend, familienpolitisch schlichtweg falsch und finanzpolitisch nicht einmal zu Ende gedacht.

Erstens. Jede neue Wohnung schafft ein Jahr lang
zwei neue Arbeitsplätze im regionalen Baugewerbe und
zwei weitere in den vor- und nachgelagerten Bereichen.

Zweitens. 10 000 neue Wohnungen führen über Steuern und Sozialabgaben zu Einnahmen von 1 Milliarde Euro
im Eigenheimbau bzw. von rund 600 Millionen Euro im
Mehrfamilienhausbau. Denn dort gilt, was für die Volkswirte das Wichtigste ist, der Multiplikatoreffekt. Auf
10 Euro, die vom Staat in die Hand genommen werden,
legen die privaten Haushalte 100 Euro drauf. Diesen Effekt und nicht die Kürzung der Eigenheimzulage brauchen wir.

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Drittens. Hausbau ist Vertrauenssache. Bauherren und
Investoren müssen auf weitgehend stabile Rahmenbedingungen bauen können. Was Sie tun, ist das genaue
Gegenteil davon und deshalb verheerend. Der Generalsekretär der SPD, Scholz, erklärt den Kompromiss, der im
November gefunden wurde, sofort für sankrosankt.
Bundesbauminister Stolpe spricht dagegen von einem
Schnellschuss. Der Ministerpräsident auf Abruf, Gabriel,
verweigert seine Zustimmung im Bundesrat und wendet
sich, weil er ein mutiger Ministerpräsident ist, mit einer
Prüfbitte an die Bundesregierung: Man möge prüfen, ob
man den Kompromiss nicht noch ändern könnte. Der
Bundesfinanzminister verschließt die Augen vor den finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen und
geht stattdessen einfach auf Tauchstation. Heute betritt
der grüne Koalitionspartner in Person der Vorsitzenden
des Finanzausschusses die Bühne und lässt uns über die
Presse mitteilen, dass die Kürzung der Eigenheimzulage
im Detail noch vollkommen offen ist. Meine Damen und
Herren, worüber debattieren wir denn heute?

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Spannend wird, was Sie heute Abend in Ihrer Koalitionsrunde zu diesem Thema sagen. Ich will Ihnen mit auf den
Weg geben: Ich habe mir die Mühe gemacht, die Stellungnahmen von Verdi und DGB zum Thema Eigenheimzulage zu lesen. In Ihren Reihen ist das wohl unter den Tisch
gefallen.

Wir könnten uns über die vollkommen verquere Situation in der Regierung eigentlich freuen; angesichts der
wirtschaftspolitischen Gesamtlage und der speziellen Situation im Bau- und Wohnungsbereich ist das aber nicht
der Fall. Familien und Investoren bauen im besten Sinne
des Wortes auf stabile Rahmenbedingungen. Sie brauchen
für ihre Investitionsentscheidungen transparente und verlässliche Grundlagen. Ihr Hin und Her bezüglich der künftigen Konditionen ist verheerend für das Investitionsklima und Gift für die dringend notwendige Belebung der
Konjunktur und des Arbeitsmarktes. Für den einstigen
Beschäftigungsmotor Bauwirtschaft müssen die Rahmenbedingungen endlich verbessert werden: sie dürfen nicht
erneut verschlechtert werden.

({3})

Meine Damen und Herren, das Rheinisch-Westfälische
Institut für Wirtschaftsforschung hat in seiner gestrigen
Stellungnahme in der Anhörung des Finanzausschusses
folgende Daten in die Debatte eingebracht. Stichwort Eigenheimbau: Bei Ihrer Kürzung kommt es zu einem
Nachfrageausfall von 7,5 Milliarden Euro, verbunden
mit einem Beschäftigungsabbau von 90 000 Arbeitsplätzen, davon 45 000 allein im Baugewerbe. Stichwort
Mehrfamilienhausbau: Hier kommt es zu einem Nachfrageausfall von weiteren 4 Milliarden Euro, verbunden mit
einem Beschäftigungsabbau von weiteren 50 000 Arbeitsplätzen, davon wiederum 25 000 im Baugewerbe. Den geplanten Einsparungen von 5,8 Milliarden Euro innerhalb
der kommenden acht Jahre steht nach Schätzungen des
Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ein Rückgang des Investitionsvolumens um
fast 29 Milliarden Euro gegenüber. Für den Fiskus - das
ist der Teufelskreis - bedeutet das weniger Steuereinnahmen, steigende Sozialabgaben in Höhe von mehr als
10 Milliarden Euro und, nicht zu vergessen, Mehrbelastungen bei der Arbeitslosenunterstützung.

Die Kürzung der Eigenheimzulage, wie Sie sie vorschlagen, ist ein Schuss in den Ofen - viel schlimmer: Sie
ist ein Schuss ins eigene Knie. Die Kürzung ist aber nicht
nur arbeitsmarkt- und finanzpolitisch fatal, sie ist auch familienpolitisch vollkommen falsch. Durch die Absenkung
der Einkommensgrenzen und den Ausschluss kinderloser
Haushalte in der Kerngruppe der 30- bis 39-jährigen halbiert sich der Anteil der grundsätzlich Anspruchsberechtigten von bisher 7,4 Millionen Haushalten auf 4,3 Millionen Haushalte. Meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, das ist keine Reform. Das ist ein familienpolitischer Kahlschlag.

Gleichzeitig wird den so genannten Schwellenhaushalten, die mit ihrem Geld gerade so über die Runden
kommen, der Einzug in die eigenen vier Wände erheblich
erschwert; denn die Eigenheimzulage ist ein entscheiden1516




der Baustein des Eigenkapitals und wird direkt in den Finanzierungsplan der eigenen Wohnung oder des eigenen
Hauses eingestellt. Bei einem nur 25-prozentigen Eigenkapitalanteil eines durchschnittlichen Familienhauses im
Wert von 150 000 Euro fehlt dem kinderlosen Haushalt
gegenüber dem bisherigen Recht in Zukunft mehr als die
Hälfte und, wenn es nach Rot-Grün geht, einer Familie
mit Kindern ein Drittel dieser Finanzierung. Es ist nicht
zu vergessen, dass sich bei einem geringen Eigenkapital
die Kreditkosten automatisch erhöhen.

Bau- und Kaufwillige in Deutschland werden durch
Ihren Vorschlag also doppelt belastet. Neben jedem
Schlafzimmer der kinderlosen Familien tickt in Zukunft
die Stoppuhr; denn nach vier Jahren muss sich der Nachwuchs einstellen, sonst bricht die gesamte Finanzierung
zusammen und der Anspruch ist hinüber bzw. verringert
sich. Es ist geschmacklos, so Familienpolitik zu machen.

({4})

Dem Bundesfinanzminister und auch Ihnen muss
schon noch einmal mit auf den Weg gegeben werden, dass
Sie einen zentralen sachlichen Denkfehler gemacht haben. Die sachliche Begründung zur Kürzung lautet aus der
Sicht des BMF - ich zitiere aus dem offiziellen Pressedokument vom 17. November -:

Wir können es uns nicht mehr leisten, flächendeckend, auch in Gebieten, in denen ein Wohnungsleerstand herrscht, den Neubau massiv zu fördern.

Das ist deshalb falsch, weil Bundesfinanzminister Eichel
einfach ignoriert, dass 70 Prozent der Bundesbürger keine
Mietwohnung suchen, sondern ihre eigene Immobilie finden wollen.

({5})

Der Zusammenhang, den Sie hier herstellen, geht an der
Realität vorbei. Herr Eichel, wachen Sie auf: Leere Mietwohnungen haben nichts mit Eigenheimen zu tun!

Ich darf zusammenfassen und beziehe mich dabei ausdrücklich auf die dem Parlament vorliegenden Stellungnahmen des DGB und des Verdi-Bundesvorstandes: Die
Kürzung der Eigenheimzulage zerschlägt die Zukunftspläne vieler Arbeitnehmerhaushalte. Die Kürzung hat negative Rückwirkungen auf die sowieso schon stark geschwächte Bauwirtschaft. Die Arbeitsplatzvernichtung in
Deutschland wird sich weiter verstärken, weil als Folge
der Zulagenkürzung weitere 50 000 Wohnungen nicht gebaut werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der die Eigenversorgung aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung gewinnt, schwächt
Rot-Grün das selbst genutzte Wohnungseigentum. Wir
dürfen erwarten, dass im Abschlussbericht der RürupKommission stehen wird, wir sollten das alte Gesetz wieder herstellen; denn Rot-Grün hat mit der Kürzung der Eigenheimzulage auch in diesem Bereich versagt.

Last, but not least: Gerechnet für 25 000 Wohnungen
übersteigen die Ausfälle an Steuer- und Abgabeneinnahmen sowie die Mehrbelastungen der öffentlichen
Haushalte durch die erhöhten Aufwendungen bei Arbeitslosigkeit nach Zahlen des DGB die Einsparungen an Zulagen erheblich: Über acht Jahre hinweg stehen 2,5 Milliarden Euro an höheren Ausgaben 0,6 Milliarden Euro an
Einsparungen gegenüber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, mit der Kürzung der Eigenheimzulage sind Sie arbeitsmarktpolitisch, wirtschaftspolitisch und familienpolitisch auf dem Holzweg. Stoppen Sie Ihre Geisterfahrt
so schnell wie möglich, am besten noch heute in Ihrem
Koalitionsausschuss!

Herzlichen Dank.

({6})