Stein (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird, so glaube ich, in diesem Hause überrascht sein, wenn ich ankündige, daß meine Freunde und ich außerstande sind, diesem Einzelplan zuzustimmen. Die Gründe sind gestern ausführlich hier erörtert worden; ich möchte sie nur noch einmal kurz zusammenfassen.
Die Wirtschaftspolitik findet nicht unseren Beifall, weil die Regierung die konjunkturellen Dinge treiben läßt, anstatt sie verantwortlich zu stabilisieren, wie das nach unserer Auffassung ihre gesetzliche Pflicht ist. Die umstrittenen wissenschaftlichen Perspektiven der einen oder anderen Einzelmaßnahme spielen dabei keine ausschlaggebende Rolle. Erfahrungsgemäß wird die Bedeutung dieser Detailprobleme immer stark überschätzt. Entscheidend ist vielmehr, so glaube ich, daß es der Bundesregierung an jedem Konzept fehlt, außer an dem des Beobachtens, so daß jetzt auch der Wirtschaftsminister selbst, der schon lange zum Tun geraten, aber nicht die allerletzten Register gezogen hat, diese Politik des bloßen Abwartens vertreten muß. Wie wir gestern gehört haben, kann der Wirtschaftsminister zwar die Möglichkeiten zum Handeln in saubere Kategorien einteilen, aber mehr kann und darf er zur Zeit offenbar nicht.
Durch die Politik des Unterlassens sind aber inzwischen - objektiv kann darüber gar kein Streit bestehen - Schäden entstanden, die gesamtwirtschaftlich irreparabel sind und die gerade auch sozial schwächere Kreise und Schichten unserer Bevölkerung getroffen haben. Wir bedauern diesen Zustand und dieses Ergebnis auf das äußerste.
Einer der Staatssekretäre seines Ressorts hatte die Freundlichkeit, schon vor der gestrigen Debatte im Fernsehen zu versichern, daß sich die Regierung bei ihrer Nichtbekämpfung der bedenklichen Preisflut selbstverständlich nicht von Wahlterminen beeinflussen lasse. In der gestrigen Debatte gab es bei ähnlichen Versicherungen der Herren Koalitionssprecher auf unserer Seite einige Heiterkeit. Ich möchte allerdings die Hoffnung nicht unterdrücken, daß mit dem 15. Juni die Vernunft und die Entschlußkraft in die Stuben der amtlichen Wirtschaftspolitik wieder einkehrt.
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Auch die aufschlußreiche Bemerkung des Bundeskanzlers, daß in der Konjunkturpolitik momentan die Vollbeschäftigung den absoluten Vorrang habe - eine Äußerung, die ebenfalls, wie wir uns alle denken können, ohne jede wahlpolitische Nebenabsicht gemacht wurde -, läßt diese Hoffnung nicht als völlig aussichtslos erscheinen.


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Ich muß leider nochmals eins unterstreichen: Sorgen des Regierungschefs wegen der Vollbeschäftigung, und das bei 1,7 Millionen Gastarbeitern und zahllosen unbesetzten Plätzen, - da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Vor allem ist das keine Alternative, Vollbeschäftigung oder Preisstabilität. Wer den Geldwertschwund treiben läßt, der gefährdet auf die Dauer auch die Arbeitsplätze.
Der Vorwurf an uns, daß wir die inflationäre Entwicklung hochspielten, um am 14. Juni einige „Panik-Stimmen" zu gewinnen, ist nach meiner Auffassung der Gipfel der Unsachlichkeit.
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Da schmilzt durch eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik für viele Leute der Lohn ihrer Lebensarbeit auf den Sparkonten dahin. Wir wissen, der ursprüngliche Wert kehrt niemals wieder, mehr noch: die Lebenshaltung derselben Leute verteuert sich zur selben Zeit ganz beachtlich. Zur Unzulänglichkeit der statistischen Zahlen lassen sich in diesem Zusammenhang Bände sagen. Und wir von der Opposition, die wir diesen Zustand geradezu pflichtgemäß anprangern und voller Sorge in die Zukunft blicken, betreiben angeblich bloße Wahlmache und Stimmenfang!
Ich muß das heute nochmals ganz klar zurückweisen und dazu ein Weiteres über die Konjunkturpolitik hinaus sagen: Wenn wir seit einiger Zeit die rein wahlpolitische Aufmachung so vieler Dinge in der allgemeinen Politik und in der Publizistik betrachten, wissen wir, in welche Gefahr die freie Meinungsauseinandersetzung plötzlich und unerwartet gekommen ist und was die Stunde geschlagen hat.
Noch einmal zur Sache: Wir können diese Wirtschaftspolitik nicht gutheißen. Die Tatsache, daß Regierung und Koalition auch gestern wieder die gefährliche Untätigkeit der Regierung mit einem großen Aufwand entgegenstehender und zum Teil einfach in die Welt gesetzter Behauptungen zu verbrämen suchte, bestärkt uns in dieser Ablehnung.
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Unter diesen Behauptungen ist eine sehr bedenklich, nämlich daß der jetzige Zustand der Wirtschaft
vornehmlich die Preiswelle - weit hinter der Bedenklichkeit des Gesamtzustandes von 1966/67 zurückbleibe. Begründet wird das mit einer winzigen Differenz in der Geschwindigkeit der Preiserhöhung für die Lebenshaltung in jener Zeit im Vergleich zu heute sowie mit einigen anderen kleinen und nicht wesentlichen Unterschieden. Ich kann vor dieser vollkommenen Verkennung der Lage nur nachdrücklich warnen. Eine solche Betrachtungsweise wirkt nicht nur einschläfernd, sie ist auch völlig falsch.
Der kompetente und unabhängige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank hat vorgestern mit Recht erklärt, daß die Gefahr für unsere Wirtschaft seit 1950 noch nie so groß gewesen sei wie jetzt.
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Die wirtschaftspolitischen Ausgangspunkte sind
nämlich heute in jedem in Betracht kommenden
Teilbereich anders als 1966/67, und ich fürchte, die Regierung weiß das ganz genau.
Doch ich will nicht in alle Zahlenunterschiede gehen. Wenn ich allerdings beispielsweise die heutige Einkommenspolitik betrachte, vor der die Koalition gestern ja auch ganz und gar kapituliert hat, wenn ich den entscheidenden, unbestreitbaren Einfluß dieser Politik auf die Preisbewegung sehe und dann lese, was von amtlicher Seite darüber gesagt wird, muß ich mich fragen, was überhaupt noch
ernst zu nehmen ist. Herrscht doch eine fast religiöse Inbrunst, um ganz schlichte, eindeutige Zusammenhänge nicht wahr haben zu wollen. Auch hier muß man doch die Gesamtlage sehen, von der ich eben gesprochen habe. Diese Gesamtlage ist einfach so: Alles strebt dem Maximum an Ausnutzung der Chancen zu, ohne sich um die gesamtwirtschaftlichen Folgen zu kümmern.
Dieses Verhängnis hat bekanntlich mit den unkontrollierten Streiks begonnen, und seit dieser Zeit ist die lohnpolitische Vernunft bei Arbeitgebern und Gewerkschaften - wenn ich das so sagen darf - ganz wesentlich vermindert. Das für alle unbefriedigende Ergebnis ist, daß wir zwar mehr in die Lohntüte stecken, auf der anderen Seite aber einen ganz stattlichen Teil durch die Preissteigerungen wieder wegnehmen.
Wir gönnen den Arbeitnehmern die Erhöhung von ganzem Herzen, aber wir wenden uns gegen die Inflationierung des Arbeitsverdienstes.
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- Ich weiß, das Wort Inflationierung hört die Koalition nicht sehr gerne. Wir haben das gestern vernommen. Ich bin bei der Anwendung dieses Wortes auch sehr vorsichtig.
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Aber wir können auf diese Kennzeichnung nicht verzichten, nachdem nach unserer Ansicht, aber auch nach der Meinung des unabhängigen Sachverständigenrates eine automatische Geldentwertungsbewegung eingesetzt hat.
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Ein Punkt kam gestern langsam in ein klareres Licht. Ich meine den alten Streit um die grundlegende längerfristige Wirkung der Aufwertung. Sie war jedenfalls, wie wir jetzt offenbar gemeinsam feststellen können, mindestens zum Teil wirkungslos und verschenkt. Es fehlte das Ergänzungsprogramm für den Binnenbereich. Die Behauptung, daß die erhoffte Entspannung wegen eines unzulänglichen Aufwertungssatzes ausgeblieben sei, kennzeichnet dann nur noch das Faktum, daß die Regierung die Dinge nicht im Griff hat.
Die Gründe für die Ablehnung dieser Wirtschaftspolitik betreffen natürlich auch noch andere Dinge. Die Quittung, die die Bundesbank für die Untätigkeit der Regierung im Hinblick auf die Konjunktursituation gegeben hat, war bekanntlich die exorbitante Zinsrate von 7,5 %. Diese 7,5 % waren zugleich eine Art Zensur für die gezeigte schwache

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Leistung. Aber der Zensierte erklärte zur allgemeinen Überraschung, daß er diese Zensur als berechtigt empfinde, selbst aber nichts weiter zu tun habe. Dann erteilten bekanntlich die Sachverständigen mehrfach Zensuren, und schließlich tat es auch die Bundesbank wieder. Aber der Zensierte erklärte wieder dasselbe, setzte seine fehlerhaften Prognosen weiter fort. Diese Hartnäckigkeit kann nach unserer Auffassung nur politische Gründe haben. Ich will auch insoweit nicht alles wiederholen, was dem Ressort gestern in das Stammbuch geschrieben worden ist.
Eines will ich in dem Zusammenhang aber noch sagen. Die amtlichen Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministeriums über Boom und Abklingen der Konjunktur sind - zum Nachteil des Ressorts - im Laufe der Zeit leider vielfach zu einer Quelle für bittere Witze geworden, da der Ofen weithin sichtbar und ohne Unterlaß weiter glüht. Die Fakten sind schon lange alarmierend, und sie bleiben es. Aber ich wiederhole: Vor dem 14. Juni haben sie offenbar keine Chance, von dieser Regierung berücksichtigt zu werden.