werner (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen regelt die Rechtsstellung der Truppen eines jeden NATO- Partners, der sich im Interesse der gemeinsamen Verteidigung im Hoheitsgebiet eines anderen Partners aufhält. Es enthält Rahmenvorschriften, die in bestimmten Fällen durch Zusatzvereinbarungen ergänzt werden müssen. Das ganze Werk ist wie alle solche Verträge eine Kompromißlösung, die allerseits Wünsche offenläßt und Opfer erfordert.
Es enthält eine ganze Anzahl erheblicher Vorteile gegenüber früheren Verfahrensweisen. Sie sind allerdings erkauft mit der Hypothek des Soltau-Lüneburg-Abkommens, das einen Anhang des Vertrages darstellt. Dieses Abkommen regelt Rechte und Pflichten der übenden britisch-kanadischen Truppen in diesem Gebiet und stellt es ihnen gleichzeitig auch für die dauernde Benutzung - im Gegensatz zum sonstigen Manöverbrauch - zur Verfügung. Es handelt sich um ein vollbewohntes Gebiet von etwa 34 000 ha, in dem etwa 10 000 Menschen wohnen. Den einzigen wesentlichen Vorteil, den ich in diesem Abkommen im Vergleich zu den früheren etwas rauhen Usancen des Art. 19 des Truppenvertrages sehe, ist die Tatsache, daß durch diesen Vertrag endlich verhältnismäßig klare Rechtsverhältnisse für die übende Truppe, aber auch für die dortige Bevölkerung entstehen. Sonst herrscht in diesem Gebiet eine Art milder Kriegszustand ohne scharfen Schuß.
Die Bevölkerung, die durch diese Übungen, die in den letzten zehn Jahren dort ununterbrochen stattgefunden haben, schwer geprüft ist, hat tatsächlich ein erhebliches Maß an Geduld aufgebracht, das ihr Auferlegte zu ertragen. Der hier besonders betroffene niedersächsische Bauer hat mit dem angelsächsischen Farmer in der Weise viel gemein, daß ihm der Begriff des „trespassing", des unbefugten Betretens seines eigenen Grundstückes, ebenso zuwider ist wie seinem angelsächsischen Kollegen. Es kommt nicht von ungefähr, daß die Geschichte von Hermann Billung gerade in der Lüneburger Heide spielt. Ich bringe diesen Gedanken ausdrücklich, um den augenblicklichen Benutzern dieses Übungsgeländes in Ruhe zu erklären, wie eng die Mentalität der Grundbesitzer in diesem Gebiet mit der ihrer eigenen Farmer verwandt ist, und daß freiwillige Rücksichtnahme Wunder wirken würde.
Dieser Rücksichtnahme wird allerdings dadurch mit sanfter Gewalt nachgeholfen, daß mit dem Truppenstatut auch eine 75prozentige Selbstbeteiligung der Entsendestaaten an allen Schäden am Privateigentum eintritt. Dies wird sicherlich dazu beitragen, etwas zu forsche Einheitsführer davon abzuhalten, leichtsinnig mit den Steuereinnahmen ihres Vaterlandes umzugehen.
Weitere Verbesserungen, die das Soltau-Abkommen bringt, sind die Beschränkung des gesamten Übungsraumes von 48 000 ;auf 34 000 ha und 'die Beschränkung ides ständigen Übungsgebietes auf 4600 ha. Dieses ständige Übungsgebiet dient taktischen Übungen im Gelände für Panzerverbände bis zur Zugstärke.
Nun, von diesen 4600 ha liegen 1900 ha im Naturschutzgebiet der Lüneburger Heide. Hierüber ist viel geschrielben und viel gesagt worden. Meine Damen und Herren, für jedes Naturschutzgebiet können wir im Interesse der Gesundheit aller Menschen, die daraus Nutzen ziehen können, nur dankbar sein und seinen guten Zweck anerkennen. Wenn es aber darum geht, daß einer unserer Partner innerhalb unserer Verteidigungsanstrengungen von uns verlangt, ihm Übungsraum zur Verfügung zu stellen, ein Partner, ,dem wir dankbar dafür sind, daß er hier bei uns Truppen unterhält, nicht zuletzt auch zu unserem eigenen Schutz, dann ist es mir allerdings lieber, diese Übungen finden in diesem Ausnahmefall in Teilen des Naturschutzgebietes statt, anstatt in einem Gebiet, das von Bauern und Gewerbetreibenden bewohnt wird, ,die tagtäglich an ihrer Arbeitsstätte Belastungen dieser Übungen ausgesetzt sind.
Leute, die man sonst für vernünftig hält, lassen sich hier manchmal von einer Art Gefühl einfangen, als ob wir selbst alle in einem Naturschutzpark lebten und nicht in der Nähe der geographischen Grenze und zugleich in der Mitte einer weltweiten Auseinandersetzung. Unser Gegner in dieser Auseinandersetzung wird sich seinen eigenen Vers auf solche Überlegungen machen. Unsere Partner werden reserviertes Verständnis zeigen, ;die Menschen allerdings, die in diesem Gebiet selbst wohnen, kaum. Sie sind sich über ;den Ernst der Lage klarer als mancher andere. Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - aus einem Leserbrief, geschrieben von einem betroffenen Landwirt mitten im Manövergebiet am H. März 1960 an die „BöhmeZeitung", eines der örtlichen Presseorgane. Es heißt darin in der Mitte:
Deshalb war es sehr zu begrüßen, daß der Bundesverteidigungsminister im Februar 1958 vor dem Bundestag klar und deutlich erklärte, 'daß die Übungsplätze zu kleingeworden seien und Übungsraum außerhalb dieser Plätze gebraucht werde. Uns Beteiligten war diese Antwort zwar nicht angenehm, wer sich aber eingehend mit diesem Problem befaßt hatte, der wußte längst, daß sie nicht anders lauten konnte. Entweder Deutschland ... entscheidet sich für ein Bündnis mit den übrigen Staaten ;des Abendlandes, dann muß es mit allen Konsequenzen dazu stehen, oder wir ziehen es vor, in der Mitte Europas politisches und militärisches Vakuum zu bleiben. Die Folgen der zweiten Lösung dürften jeden von uns etwas härter treffen als die schlimmste Panzerübung. Zumindest ist aus idem Raum Soltau-Lüneburg noch kein einziger Bauer bei

Nacht und Nebel von seinem Hof geflohen, und auch kein Gastwirt hat seinen Besitz im Stich gelassen, um seine Freiheit zu retten. Es entstanden schwere Schäden, das steht fest - auch viele vermeidbare Schäden. Es wäre aber sinnlos und unwürdig, ein Schwarzes-Peter-Spiel zu betreiben derart, daß ein Kreis versucht, die Last dem anderen aufzubürden.
Soweit das Zitat. Man braucht ihm nicht viel hinzuzufügen.
Das Schwarze-Peter-Spiel wurde dann auch gespielt. Die niedersächsische Landesregierung, die durch verschiedene Hinweise und persönliche Briefe des Herrn Bundeskanzlers über die Lage orientiert und zur Mitarbeit aufgefordert wurde, hat anscheinend .den Standpunkt vertreten, daß, wenn sie sich an diesen Verhandlungen beteilige, sie äußerlich dem Vertrag zustimme, und diesen Eindruck wolle sie nicht erwecken. Auf diese Weise hat die betroffene Bevölkerung die daraus entstehenden Konsequenzen auch noch auf ihren Rücken nehmen müssen, und mögliche Erleichterungen sind unterblieben. Die niedersächsische Landesregierung muß aber in irgendeiner Form doch sehr aktiv an den Verhandlungen teilgenommen haben. Denn seltsamerweise liegt innerhalb ,der Flächen, die für die ständigen Übungen vorgesehen sind, nur ein ganz kleines Gebiet - hier war esabsolut nicht vermeidbar - von 25 ha, das dem Lande Niedersachsen gehört. Man könnte nun sagen, daß das vielleicht eine Enklave sei, die hier zufällig liege. Das ist aber nicht so. Das ganze dortige Gebiet weist nämlich eine ,große Anzahl Flächen von Kloster- und Staatsforsten auf. Hier muß sich also die niedersächsische Landesregierung erheblich bemüht haben, daß ihr Besitz möglichst nicht in die Gebiete fiel, die von ständigen Übungen betroffen sind. Hier müssen Beamte energisch tätig gewesen sein, um für das Land Niedersachsen zu einem Erfolg zu kommen, der sich dann auch offensichtlich wenn man sich ,die Karte ansieht - eingestellt hat.
Im Niedersächsischen Landtag ist in der 63. Sitzung am 13. Mai 1958 eine Anfrage gestellt worden, die sich mit den Übungen befaßte, die hier stattfinden. In dem Protokoll ist eine Antwort auf die Frage enthalten, ob das Land Niedersachsen unter Umständen Ersatzland zur Verfügung stellen könnte. Der Minister des Innern Kopf sagte nach dem Protokoll:
Ersatzland kann aber die Landesregierung wegen der damit verbundenen großen Schäden in landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht anbieten.
Man mag darüber streiten, ob es sinnvoll ist, bereits völlig zerfahrene Flächen aufzugeben, um wiederum andere landwirtschaftlich genutzte Flächen zerfahren zu lassen. Die Antwort aber, die von der niedersächsischen Landesregierung gegeben worden ist, konnte von jedem einzelnen betroffenen Bauern, der sein Land zur Verfügung stellen muß, mit demselben Recht auch gegeben werden.
Ich habe mich daher entschlossen, einen landwirtschaftlichen Sachverständigen zu beauftragen, mir
Vorschläge zu machen, wo sich in der dortigen Gegend Flächen befinden, die für diese Übungen geeignet wären, ohne daß 12 000 Menschen - soviel wohnen in dem jetzigen Gebiet - täglich durch die abgehaltenen Übungen gestört werden. Das Gutachten werde ich nach Fertigstellung dem Innenausschuß zuleiten. Vielleicht könnte man dann später, falls man solche Flächen finden sollte, durch einen Stufenplan die Belastung für die dortige Bevölkerung im Laufe der Zeit langsam abbauen, ohne daß die Übungen der britischen Truppen geschmälert werden.
Auch die Tatsache, daß die englischen Truppeh lebensnah üben wollen, das heißt Ortsdurchfahrten und ähnliches suchen, sollte dabei keine Rolle spielen, denn man kann künstliche Dörfer für weniger Geld aufbauen, als die Schäden kosten, die tagtäglich in den richtigen Dörfern angerichtet werden; von den menschlichen Belästigungen will ich hier gar nicht sprechen.
Maßnahmen zur Erleichterung wären bereits früher möglich gewesen. Ich habe Mitte Mai 1960 mit der Chief Joint Services Liaison Organisation der britischen Rhein-Armee - mit dem General Lipscomb - über solche Möglichkeiten verhandelt. Es kam dabei folgendes heraus. Der General sagte mir Möglichkeiten in der Frage der Umgehung der Ortschaften zu. Genannt wurden damals Beringen, Bispingen, Hützel und Södersdorf. Nicht ausgeschlossen sollte sein, daß andere Orte bei entsprechenden Vorschlägen ebenfalls berücksichtigt würden. Ferner sprach der General mit mir über einen Austausch der Flächen um Schwindebeck. Hier sollte die Gemeinde in Verbindung mit dem Kreis Harburg entsprechende Vorschläge machen. Die Übungsflächen sollten, soweit notwendig, rote Markierungen erhalten, damit die übende Truppe die Grenzen dieser Flächen nicht außer acht läßt. Schriftlich abgefaßte Anordnungen sollten an jedes Mitglied der Truppe gegeben werden, in denen Hinweise für das Verhalten im Übungsraum enthalten sind. Der General fügte hier allerdings hinzu, daß, obwohl das schon öfters gemacht worden sei und die Anordnungen auf sehr hartes Papier gedruckt worden seien, sie nicht immer gelesen worden seien. Alle Einheiten sollten durch einen höheren Offizier über die latente Waldbrandgefahr belehrt werden. General Lipscomb erklärte sich am Ende von sich aus bereit, persönlich eine Aussprache mit den betreffenden Kreistagen herbeizuführen, falls das gewünscht würde. Er erklärte weiter seine jederzeitige Bereitschaft, mit mir zu verhandeln, falls andere Schwierigkeiten entständen. Eine mögliche Ausdehnung der Feiertagsruhe, die ich anregte, konnte nicht ausdiskutiert werden.
Es gibt also Möglichkeiten, und es wäre unsere Aufgabe, sich mit ihnen ernstlich zu beschäftigen. Man sollte nur nicht der Bevölkerung durch einfache Behauptungen Illusionen machen, nur um sie dann um so schneller enttäuschen zu müssen - eine Enttäuschung, die vor allem dann Platz greift, wenn man den Eindruck erweckt, ,daß man Experte sei. Der Experte gilt manchmal in Deutschland mehr als anderswo. Bei vielen Bemerkungen, die zu dem Ver7596 
trag von anderer Seite gemacht wurden, konnte man sich des Gefühls nicht erwehren, daß hinter diesen Methoden Nebenüberlegungen standen, die mit dem wahren Problem der schweren Bürde für die Bevölkerung wenig zu tun hatten.
Warum z. B. sagte der Abgeordnete Kreitmeyer nach einer Aussprache am 1. April, zu der ich alle Abgeordneten, ganz gleich, welcher Partei sie angehörten, eingeladen hatte, weil ich der Meinung war, daß es sich hier um ein Problem handelt, das über den Parteien steht: Die vorhandenen Truppenübungsplätze im Raum Soltau-Celle seien nicht ausgenutzt; man solle die ganze Manövergeschichte dorthin verlegen. Dasselbe hörten wir später auch im Bundestag. Im September, als der Leser der Böhme-Zeitung von dem weltbewegenden Ereignis der Beendigung der Reserveübung des Oberst Kreitmeyer unterrichtet wird, hält der Kollege Kreitmeyer in dieser Meldung gleichzeitig fest, daß die Übungsplätze keineswegs ausreichten, im Gegenteil die Ausbildung unter zu kleinen Plätzen leide. Und am Ende erscheint dann in der Münchener und Bunten Illustrierten vom 23. September 1960 auf Seite 54:
Reinhold Kreitmeyer wandte sich gegen die steigenden Forderungen der Bauern im Grünen Plan. Als Beweis für deren Wohlstand führte Kreitmeyer die geringen Erbsorgen der ländlichen Bevölkerung an: „Der erste Sohn erbt den Hof, der zweite die Hagelversicherung und der dritte die Manöverschäden."
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Ich meine, je größer die Last ist, die eine bestimmte Gruppe im Kreise des Ganzen zu tragen hat, mit je mehr Anstand sollte diese Gruppe behandelt werden. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß dem betroffenen Raum nur energisch geholfen werden kann, wenn mit exakter Hilfe und nicht mit Versprechungen, die nicht gehalten werden können, gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in einem solchen betroffenen Ort wohnten, könnte es Ihnen passieren, daß die Panzer so gegen 11 oder 12 Uhr, wenn Sie gerade eine Stunde eingeschlafen sind, durch die Ortschaft fahren und daß sie um 3 oder 4 Uhr, wenn Sie noch eine Stunde oder zwei Stunden schlafen wollen, zurückkommen. Der Heidekrug, in dem Sie absteigen - und von dem die Zeitungen behaupten, er sei dieses Jahr genauso voll gewesen wie das Jahr vorher, ohne daß die Leute wissen, daß jemand, der einmal dort gewesen ist, nicht wiederkommt, es müssen also immer andere sein -, ist in einem trockenen Sommer außen und innen völlig verstaubt, Sie übrigens auch, und in einem nassen Sommer wird Ihnen das Spazierengehen schwer verleidet, weil die Wege dann grundlos sind. Die Wege werden bei weitem nicht in der Geschwindigkeit repariert, wie das notwendig wäre, und bei weitem nicht so repariert, wie das qualitativ erforderlich wäre. Diese schlechten Wegeverhältnisse ziehen nun wiederum eine Unzahl von indirekten Schäden nach sich, deren Aufklärung immer schwierig und deren Bezahlung nicht ausreichend ist. Nachdem das
nun zehn Jahre so geht, wird die Bevölkerung müde, wenn ihr nicht wirklich aktiv geholfen wird.
Eine Stellungnahme zu dem ganzen Zusatzabkommen kann sich aber nicht darin erschöpfen, ob man dazu ja oder nein sagt. Die Antwort nein oder ja reicht hier nicht aus. Wenn man nämlich nein sagt, dann kommen nicht etwa keine Truppen dorthin, denn sie sind ja schon da. Wenn man dagegen ja sagt, ist man verpflichtet, alles zu tun, um die Verhältnisse so zu erleichtern, wie das überhaupt nur geht. Wenn ich ja sage, meine Damen und Herren, dann tue ich das nicht etwa deshalb, weil mit dem Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatut steht und fällt, sondern nur deshalb, weil überhaupt nur auf dieser rechtlichen Grundlage des Zusatzabkommens eine Verbesserung für die Bevölkerung möglich ist.
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- Ich würde es meiner Fraktion nicht übelnehmen, wenn es ihre Meinung wäre.
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An Maßnahmen, ,die hier, wenn der Vertrag in die Ausschüsse geht, besonders mit berücksichtigt werden müssen, möchte ich einige aufführen.
Es sollte alles getan werden, für eine Umgehung der fraglichen Ortschaften zu sorgen, und zwar in großzügiger Weise und nicht so teeng, daß die Schäden nach wie vor auftreten.
Die Biwakplätze sollten als Dauerplätze festgelegt werden. Die Truppen suchen jetzt bei ihren Übungen nicht - wie der Vertrag vorsieht - Biwakplätze innerhalb der für den dauernden Gebrauch vorgesehenen Plätze auf, sondern meistens werden Biwakplätze am Rande von Dörfern besucht und in einem desolaten Zustand verlassen.
Weiter sollten alle Nebenschäden, wie Erosionserscheinungen und Bodenverdichtungen, mit ausreichenden Mitteln bekämpft werden.
Für eine Verbesserung der Feuerschutzeinrichtungen sollte in großzügiger Weise gesorgt werden.
Bei der Festsetzung der Pachten sollte ebenso schnell und großzügig verfahren werden.
Eigentlich müßte der Lex Soltau eine Entschädigung-Lex-Soltau hinzugefügt werden, die es ermöglichte, schnell zu verfahren, und die es verhinderte, daß der Fiskus die möglichen guten Absichten des Parlaments durch die bekannt langwierige Arbeit zunichte macht. Ich muß zu meinem Bedauern hier sagen, daß es in der Gegend Landwirte gibt, die fünf Jahre lang auf Entschädigungen warten mußten, die ihnen rechtlich zustanden.
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Wenn der Vertrag so in den Ausschüssen behandelt wird, wenn die vorgesehenen Pachten schnell und sorgfältig festgelegt werden, wenn der Haushalts- und Finanzausschuß den Ernst der dortigen

Lage erkennt und danach handelt, bleibt die Last für die betroffene Bevölkerung noch immer groß. Gewisse Erleichterungen wären dann aber möglich, und das, was jetzt kaum ertäglich ist, könnte vielleicht halbwegs erträglich gemacht werden.
Ich kann mich daher auch mit der etwas lapidaren Antwort der Bundesregierung, sie habe die Entschließung des Bundesrates, die die Bundesregierung auffordert, alle notwendigen Schritte zur Milderung der aus dem Soltau-Lüneburg-Abkommen entstehenden Konsequenzen zu unternehmen, zur Kenntnis genommen, nicht begnügen, und ich hoffe, daß sich die Bundesregierung redlich bemüht, hier aber auch alle Verbesserungen zu schaffen, die möglich sind, ohne Rücksicht auf den notwendigen Aufwand. Schließlich geht es hier erst in zweiter Linie um Geld, in erster Linie um die Menschen, die dort wohnen.
Ich beantrage am Ende - abweichend von der Verabredung - Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß zur Federführung.
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