Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-05-28:
Herr Lammert, ich habe Ihren Einwand erwartet und

daher antizipierend gesagt: in angemessener Zeit öffentlich im Parlament zu debattieren. Ich habe nur die öffentliche Debatte gemeint, die Ausweis unserer Arbeit
ist und in der wir der Öffentlichkeit zeigen, wie wir mit
diesen elf Vorlagen umgehen. Das habe ich zum Gegenstand meiner Kritik gemacht. Dazu fühle ich mich berechtigt.

({0})

Ich werde mich deswegen in meinen Ausführungen
nur auf die Kronzeugenregelung und den Deal im Strafverfahren beschränken müssen. Diese Entwürfe sind falsche Antworten auf eine wichtige Frage. Die wichtige
Frage lautet: Wie kann es endlich gelingen, die deutsche
Strafjustiz von ihrer Überlastung zu befreien? Die Linke
gibt Ihnen eine Antwort darauf, die von den allermeisten
Sachverständigen und den meisten meiner Kolleginnen
und Kollegen, den Richterinnen und Richtern im Lande,
geteilt wird: Einer überlasteten Justiz müssen Sie die
personellen und sachlichen Mittel an die Hand geben,
die es ihr ermöglichen, ihre verantwortungsvollen Aufgaben in ausreichender Zeit zu erfüllen. In unserem
Land haben zu wenig Richter zu wenig Zeit, um zu viel
Arbeit zu erledigen.

({1})

Denn es gilt weiterhin: Die Mutter der Wahrheit und der
Gerechtigkeit ist die Zeit. Richter brauchen ausreichend
Zeit für ihre Arbeit. Das ist die Antwort, die wir für richtig halten.

Die Entwürfe zur Kronzeugenregelung und zum Deal
geben eine ganz andere Antwort. Sie lautet: Wir geben
der klammen Justiz keinen zusätzlichen Cent für ihre
verantwortungsvolle Arbeit, sondern wir entlasten die
Justiz, indem wir richtige und wichtige Kernprinzipien
des Strafrechts preisgeben, weil ihre Beibehaltung zu
viel Zeit kosten würde. Dieser falschen Antwort werden
Sie nachher Ihre Stimme geben. Sie werden am Ende
dieser, wie ich finde, Nichtdebatte Ja sagen zur neuen
Kronzeugenregelung. Nach dieser Regelung kann - ich
sage: kann - einem Straftäter die Strafe erlassen oder gemildert werden, nur weil er Aufklärungshilfe bei einer
ganz anderen Straftat geleistet hat.

({2})

In der Konsequenz kann das dazu führen, dass ein
Vergewaltiger künftig deswegen straffrei ausgehen kann
oder eine wesentlich mildere Strafe erhält, nur weil er
dazu beiträgt, dass Straftaten wie zum Beispiel Geldfälschung, Geldwäsche oder Computerbetrug aufgeklärt
werden.

({3})

Dadurch werden Täter bevorzugt, die im kriminellen
Milieu tief verstrickt sind und daher Kenntnis von anderen Straftaten haben. Opfer von Straftaten werden entsetzt feststellen, dass man Täter laufen lässt oder milder
bestraft, nur weil sie sich für das Gericht in anderer Sache nützlich gemacht haben. Solche Belohnungen für
kriminelle Verstrickungen werden Sie den Wählerinnen
und Wählern nicht erklären können. Sie werden diesen
unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit dennoch in
wenigen Minuten hier beschließen.

Sie werden ohne Zweifel auch Ja sagen zum Deal im
Strafverfahren, und Sie werden damit die Zweiklassenjustiz legalisieren.

({4})

Deals kommen überproportional häufig in komplizierten
Wirtschaftsfällen vor. Hier wird die Überlastung der
klammen Justiz besonders deutlich. Den Gerichten fehlen die Mittel und das Personal, um trickreich verschleierte Vermögenslagen aufzuklären und komplizierte
Geldflüsse nachzuvollziehen. Sie sehen sich dabei Angeklagten gegenüber, die über bestens bezahlte und bestens ausgebildete Anwälte verfügen, die dem Gericht mit
langwieriger und anstrengender Konfliktverteidigung
drohen.

Anstatt nun aber den Gerichten finanziell unter die
Arme zu greifen, verführen Sie die Richterinnen und
Richter, mit den Angeklagten Handel zu treiben. Der
Angeklagte gesteht, sodass sich die Richter die Mühseligkeit einer langen und konfliktreichen Verhandlung ersparen können.
({5})

Als Gegenleistung einigt man sich mit dem Angeklagten
auf eine Strafe, die dieser für angemessen hält. Ich wiederhole: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch.

({6})

Wer Banken mit einer Feuerwaffe ausraubt und ohne
großen Aufwand überführt werden kann, den trifft die
volle Härte des Gesetzes. Wenn der Chef derselben Bank
aber mit dem Computer trickreich und damit kompliziert
seine Kunden betrügt, wird das Gericht künftig mit dem
Herrn beraten, welche Strafe ihm denn genehm wäre.

({7})

Wohin dieser Weg führt, den Sie jetzt beschließen
wollen, können Sie einer Onlinedarstellung eines bekannten Strafverteidigers aus Essen entnehmen, der so
für sich und um seine Mandanten wirbt. Ich zitiere aus
diesem Werbeschreiben eines Strafverteidigers. Darin
heißt es:

Sie haben einen Prozess vor dem Amtsgericht,
Schöffengericht oder Landgericht. Dann werden
Sie erleben, dass ich schon vor der Hauptverhandlung einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem
Gericht abstimmen kann. Dieser Deal dient einem
optimalen Ergebnis für Ihr Verfahren.

Bedenken Sie, dass Richter und Verteidiger die
gleiche Sprache sprechen und sich häufig aus anderen Verfahren kennen. Dieses Vertrauensverhältnis
führt dazu, dass eine gute Gesprächsbasis für Ihren
Prozess geschaffen wird.

({8})

- Ich karikiere nicht. Das ist wörtlich im Internet nachzulesen.

Strafprozesse werden heute oft außerhalb vom Gerichtssaal geklärt. Absprachen gehören zum Alltag.

Der Grund hierfür ist recht simpel zu erklären. Die
Staatsanwaltschaften sind dermaßen überlastet,
dass sie froh sind, wenn ihnen ein Verteidiger ein
vernünftiges Angebot macht. Sie können damit
diese Akte schließen und sich der nächsten widmen. So einfach kann das sein. Der Strafprozess
wird zum Geben und Nehmen.

Das Gleiche gilt für die Hauptverhandlung: Richter
wollen ein schnelles Verfahren. Ein geständiger
Angeklagter ist die Voraussetzung für eine schnelle
Verfahrensbeendigung. Im Gegenzug muss das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft aber auch etwas in
die Waagschale legen.

({9})
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Dies erfolgt meist in der Form, dass ein mildes Urteil in Aussicht gestellt wird. … Manchmal kann
der Angeklagte ein Schnäppchen machen.

Vielen Dank.

({10})