Jörn Wunderlich (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin fernab, das Leben mit Kindern grau in
grau zu schildern. Diese Realität wird jedoch im Zwölften Kinder- und Jugendbericht beschrieben. Anstatt Rahmenbedingungen für eine grundlegende Veränderung der
Situation zu schaffen, sorgt die Politik durch die Verschärfung der Sozialgesetze schamlos dafür, dass sich
die Armut von Kindern und Jugendlichen verschärft. An
dieser Stelle frage ich: Haben Sie wirklich den politischen Willen, an der Situation grundlegend etwas zu ändern, oder wollen Sie diese Situation manifestieren?

Nun zum Unterhaltsrecht bzw. zum vorliegenden Antrag: Der Antrag hat aus meiner Sicht eine interessante
parlamentarische Entwicklung genommen. Meiner
Überzeugung nach springt hier die FDP-Fraktion auf einen Zug auf, der schon lange abgefahren und im Grunde
sogar schon angekommen ist. Rechtspolitisch wird über
das Ganze seit 2000 diskutiert - das ist schon angesprochen worden -, siehe die Beschlussempfehlungen des
Rechtsausschusses und des Familienausschusses aus den
Jahren 2000 und 2002. Den Referentenentwurf kennen
wir. Ich habe ihn in meiner Eigenschaft als Familienrichter bekommen. Den werden wir hier im Plenum noch besprechen.

Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht bereit sind,
sich um Veränderungen zu bemühen. Aber die Frage ist:
Wie weit reichend und umfänglich im Interesse aller Betroffenen sind die Veränderungen? Das ist die Messlatte
für mich und für meine Fraktion.

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Werden wir einmal konkret. Aufgrund der Kürze meiner Redezeit - ich habe nur vier Minuten - kann ich
nicht alle Punkte ansprechen, sondern nur einige wenige.
Das Existenzminimum - ich beziehe mich jetzt nur auf
den Antrag der FDP - in Höhe von 7 700 Euro ist zu gering. Derzeit müsste zumindest ein Existenzminimum in
Höhe von 8 500 Euro für Erwachsene festgesetzt werden. Die Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro ist ein anerkennenswerter Schritt.
Aber Eltern mit hohen Einkommen würden wieder privilegiert. Durch die Beibehaltung der Günstigerprüfung
erhielten Eltern, die einen Spitzensteuersatz zahlen, rund
70 Euro im Monat mehr steuerliche Entlastung.

Zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten: Im
Antrag ist vorgesehen, Kinderbetreuungskosten in Höhe
von 12 000 Euro absetzen zu können. Das privilegierte
Menschen mit hohen Einkommen, die die entsprechende
steuerliche Entlastung für sich in Anspruch nehmen können. Die dürfte immens sein. Hier sollte wirklich - ich
habe es schon im Ausschuss angesprochen - einmal darüber nachgedacht werden, ob es nicht doch sinnvoller
wäre, die Hälfte der Kinderbetreuungskosten unmittelbar von der Steuerschuld abzuziehen mit einer Kappungsgrenze von 2 100 Euro. Denn so erhielten alle Eltern - ich betone: alle Eltern - die Hälfte der
entsprechenden Kinderbetreuungskosten zurück.

Ein Wort zum nachehelichen Unterhalt - auch das
wurde schon angesprochen -: Wegen der schlechten
Kinderbetreuungsinfrastruktur ziehen sich besonders
viele Mütter - gegenwärtig herrscht noch das Ernährermodell vor - stark aus dem Erwerbsleben zurück. Die
Lösung kann aber nicht, wie im FDP-Antrag nahe gelegt
wird, ihr Schutz im nachehelichen Unterhaltsrecht sein.
Wir fordern mit Nachdruck den konsequenten Ausbau
einer elternbeitragsfreien, flächendeckenden Kinderbetreuung, um lückenlose Erwerbsbiografien beider Elternteile zu gewährleisten. Im Antrag taucht diese Forderung nicht auf, aber sie wurde in den Redebeiträgen der
Kolleginnen Laurischk und Granold dankenswerterweise angesprochen.

Begrüßenswert - das müssen wir sagen - ist, dass
dem Kindesunterhalt der absolute Vorrang eingeräumt
werden soll, also auch im Mangelfall. Dass die bisherigen Regelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes
nicht ausreichen, war bisher fraktionsübergreifend und
bei den damit befassten Juristen wohl unstreitig. Dass
die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden soll, ist
eine vernünftige Erwägung. Die Beschränkung der Bezugsdauer von 72 auf 36 Monate ist allerdings der falsche Weg. Denn auch nach dem Sinn des UVG als Hilfe
in einer vorübergehenden Situation, in der kein Unterhalt erhalten werden kann, muss doch die gegenwärtige
gesellschaftliche Situation berücksichtigt werden. Zwar
sind die Armutsphasen - das wird im Antrag richtig festgestellt - kurz und in der Regel nicht länger als drei
Jahre, aber sie wiederholen sich. Das verschweigt der
Antrag, ist aber im Zwölften Kinder- und Jugendbericht
nachzulesen.

Letztlich sind Kinder und Jugendliche die Leidtragenden, wenn die Eltern aufgrund einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik und der damit einhergehenden Arbeitslosigkeit keinen Unterhalt zahlen können. Hier soll sich der
Staat wieder aus der Verantwortung ziehen können? Geben Sie sich einen Ruck und fordern Sie endlich eine
Grundsicherung für Kinder, damit Kinder in Deutschland wirklich wieder willkommen sind.

Danke schön.

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