riedl (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach 'diesem Frage- und Antwortspiel, das ich als sehr sachlich bezeichnen möchte, nicht der Auffassung, daß es besser gewesen wäre, die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bundespost und dem Deutschen Postverband zu vermeiden und sich statt dessen gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um die strittigen Fragen zu erörtern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir bedauern diese Entwicklung, nur muß ich darauf hinweisen, daß vor Erlaß dieser Verfügung bei der Abstimmung über diese Fragen eine Zusammenarbeit vorhanden war.
Ich darf vielleicht hinzufügen, daß der Postverband deshalb nicht unmittelbar eingeschaltet wurde, weil 'die Verfügung - wie bereits dargestellt - kein neues Recht schafft, sondern nur Hinweise zur gleichmäßigen Anwendung bestehender Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und Personalvertretungen gibt. Daher bestand keine Notwendigkeit, die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften einzuschalten. Spitzenorganisation der Personalvertretung aber ist der Hauptpersonalrat, und dieses Gremium hat den Verfügungsentwurf einstimmig gebilligt, also auch mit den Stimmen der Vertreter des Postverbandes.
Die Gewerkschaften haben zwar nach § 55 des Personalvertretungsgesetzes die Aufgabe - das wissen Sie ja -, Personalrat und Dienststellenleiter zu unterstützen. Dieser Auftrag kann aber nicht wirksam werden, wenn sich Personalrat und Dienststellenleiter bereits geeinigt haben. Ich sage das hier, weil die Einigung zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Herrn Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen ja vor Erlaß der Verfügung gegeben war.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Kleinert auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu erreichen, daß bei den Schmuckblattelegrammen der Deutschen Bundespost auch Motive angeboten werden, die zeitgemäßen Formen künstlerischer und grafischer Gestaltung entgegenkommen?
Zur Beantwortung, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost hat bisher 10 Telegrammschmuckblätter herausgegeben, die von zeitgenössischen Künstlern geschaffen wurden. Das letzte wurde am 1. Februar dieses Jahres herausgegeben. Leider ist die Nachfrage nach diesen Schmuckblättern so gering, daß von den erwähnten 10 inzwischen 6 wieder zurückgezogen werden mußten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Ich rufe 'die Frage 68 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der 'Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bereit, seine Äußerungen im Fernsehen, wonach er sagte, daß die Wohnungsbauunternehmen Hypotheken mit unveränderlichen Zinssätzen hätten, zu ändern und zuzugeben, daß variable Zinssätze vielfach vereinbart wurden und daher auf Grund der Erhöhung des Diskontsatzes Mieterhöhungen folgen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Storck.