Gerald Häfner (NA), 1995-09-21:
Ich kann dies nicht bestätigen. Ich habe diese Bedenken in allen Stadien der Beratung, soweit es mir überhaupt möglich war, als Abgeordneter daran teilzunehmen, deutlich gemacht.
Ich möchte Ihnen als Antwort auf Ihre Frage, Herr Wiefelspütz, einfach eine Passage aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren, wo es um die Frage geht, ob die Entschädigung der Abgeordneten an der Entschädigung von Beamten orientiert werden kann. Da heißt es:
Die Entschädigung hat auch nichts mit den Regelungen des Gehalts in den Besoldungsgesetzen zu tun. Sie verträgt deshalb auch keine Annäherung an den herkömmlichen Aufbau eines Beamtengehalts und keine Abhängigkeit von der Gehaltsregelung, etwa in der Weise, daß sie unmittelbar oder mittelbar in Von-Hundert-Sätzen eines Beamtengehalts ausgedrückt wird. Denn dies letztere ist kein bloß „formal-technisches Mittel" zur Bemessung der Höhe der Entschädigung, sondern der Intention nach dazu bestimmt, das Parlament der Notwendigkeit zu entheben, jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als einer selbständigen politischen Frage zu entscheiden. Wertet man also die „technische" Kopplung der Entschädigung an eine besoldungsrechtliche Regelung materialiter, so führt sie zur Abhängigkeit jeder Erhöhung der Entschädigung von einer entsprechenden Erhöhung der Besoldung. Genau dies aber
widerstreitet der verfassungsrechtlich gebotenen selbständigen ({0}) Entscheidung des Parlaments über die Bestimmung dessen, was nach seiner Überzeugung „eine angemessene ... Entschädigung" ist.
So schreibt das Bundesverfassungsgericht. Anderes kann ich hier nicht vertreten, wenn ich mich auf dieser Grundlage bewegen will.
Sie wollen, damit eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit nicht möglich ist, das Grundgesetz ändern. Hätten Sie die Sorge nicht, daß eine solche Feststellung möglich wäre, wäre eine Verfassungsänderung nicht nötig. Ein einfaches Gesetz würde dann ausreichen.
({1})
- Lieber Herr Wiefelspütz, wir haben es mit einer gegebenen Verfassung und deren Auslegung zu tun. Sie wollen die Verfassung deswegen ändern, weil das, was Sie jetzt machen, als Gesetz gegen die Verfassung verstieße.
Ich möchte hier auch deutlich machen, daß wir - anders als die Kruzifix-Fundis in der Bayerischen Staatsregierung und auch in Teilen der größten Fraktion des Hauses - der Meinung sind, daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes unbedingt beachtet werden müssen, ob sie einem passen oder nicht.
({2})
Wer auch immer hier das Grundgesetz wegen unserer eigenen Diäten verändern möchte, der legt meines Erachtens die Axt an den Verfassungskonsens in der Bevölkerung.
({3})
Denn was bedeutet es, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen, daß unser Grundgesetz etwas ist, das die Abgeordneten zum Zwecke ihrer eigenen Diäten mal eben verändern? Das ist der Grund, warum wir dabei nicht mitmachen können.
({4})
Wir sind andererseits nicht der Meinung - wir stimmen deswegen auch nicht in diesen platten Populismus ein -, daß die Abgeordneten Abkassierer sind, daß die Diäten viel zu hoch liegen. Inzwischen meine ich, daß das seriös nicht mehr behauptet werden kann. Sie alle wissen, daß von 1976 bis 1993 der Bruttoverdienst von Angestellten in Industrie und Handel um 115 %, bei den leitenden Angestellten um 128 % und bei den Abgeordneten im Vergleich dazu nur um 38 % gestiegen ist.
({5})
Die Frage der Höhe der Entschädigung für Abgeordnete ist eine schwierige Frage. Denn auf der einen Seite können wir nicht in der Bevölkerung Wasser predigen und selbst Wein trinken. Sie wissen, daß die jährliche Steigerung, die Sie jetzt beantragen, dem Doppelten des Sozialhilfesatzes entspricht, d. h., daß die Steigerung bis zum Jahre 2000 dem Zehnfachen des aktuellen Sozialhilfesatzes entspricht.