engelhard (NA), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Juli dieses Jahres hatte ich für meine Fraktion ausgeführt, daß uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 vorgegeben wurde, erstens die Chancengleichheit für den Zugang zum Mandat und die Chancengleichheit bei der Mandatsausübung im gesetzlich möglichen Rahmen sicherzustellen, zweitens die einer solchen Chancengleichheit entgegenstehenden derzeit vorhandenen Privilegien abzubauen, drittens die für den Abgeordneten erforderliche Unabhängigkeit für sich und seine Familie materiell während und nach der Mandatszeit zu gewährleisten und schließlich viertens die steuerliche Gleichbehandlung mit allen anderen Bürgern durch die Besteue18580 
rung der Abgeordnetenentschädigung herbeizuführen.
Ob uns die Umsetzung dieser Ziele in allen Einzelheiten in den letzten Monaten gelungen ist, mag erst die Erfahrung der Zukunft erweisen. Insgesamt liegt uns ein inhaltlich abgewogener Entwurf vor, der wesentlich auch die Ergebnisse des Beirats für Entschädigungsfragen mit einbezogen hat.
Es waren bei den Beratungen Kompromisse notwendig, um sicherzustellen, daß der vorliegende Entwurf heute verabschiedet werden kann. Wir wissen das, und wir sagen zum Entwurf ja. Die Fraktion der Freien Demokraten wird der Vorlage zustimmen.
Diese positive Gesamtwertung entbindet allerdings nicht davon, in der Rückschau auf die Beratungen und mit Blick auf die Zukunft auch eine Reihe von teilweise kritischen Anmerkungen zu machen.
Wer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Gesamttrend nicht für richtig hält, der muß wissen, daß sich die Parlamente durch allzulanges Zuwarten und Zögern ihre eigenen Angelegenheiten haben aus der Hand nehmen lassen und damit andere zu Richtern ihrer eigenen Verhältnisse berufen haben.
Der Rahmen, den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uns für die Beratungen gelassen hat, war relativ eng. In diesen Beratungen entwickelte sich eine gewisse Eigengesetzlichkeit.
Unser spezielles Anliegen war es - und ist es auch noch heute -, eine schematische Übertragung beamtenrechtlicher Kategorien auf den Status des Abgeordneten zu vermeiden. Ob uns dies mit dem vorliegenden Entwurf stets gelungen ist, möchte ich mit einem Fragezeichen versehen. Da 40 Prozent der Mitglieder dieses Hauses aus dem öffentlichen Dienst kommen, mußte dies bei Wahrnehmung der berechtigten Interessen dieser Mitglieder und der Fürsorge für sie zwangsläufig auf alle Abgeordneten ausstrahlen und abfärben.
Die Schwierigkeit beginnt bereits im Sprachlichen. Wer sich sprachlich mit den Kategorien des Beamtenrechts und des Besoldungsrechts auseinanderzusetzen hat, der hat es manchmal schwer, in der Sache selbst dann den notwendigen Abstand vom Beamtenrecht zu halten.
Die speziell von uns Freien Demokraten lange beargwöhnte Beihilferegelung für den Krankheitsfall ist ganz sicherlich eine Sache, die sich für bisherige Beihilfeempfänger als unverzichtbar herausgestellt hat. Wenn jetzt im Zuge des formalisierten Gleichheitssatzes nahezu alle Abgeordneten in den Genuß dieser Beihilferegelung kommen werden, dann mag das Fazit erlaubt sein, daß wir alle sicherlich mehr als bisher als Abgeordnete von anderen verwaltet werden müssen.
Bei den schwierigen Problemen der Anrechnung bei mehreren Bezügen aus öffentlichen Kassen stellt sich mir nach wie vor die Frage, ob es im Denkansatz richtig ist, hier Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre mit allen übrigen Beamten nahezu gleich zu behandeln. Denn der Parlamentarische Staatssekretär muß Abgeordneter sein. Beim Bundesminister liegt dies in der Natur der Sache und in der Konsequenz unserer Verfassungsordnung.
Bei dem durchschnittlichen Beamten ist dies anders. Es ist ein Zufallsergebnis, daß er aus dem öffentlichen Dienst kommt und gleichzeitig den Weg in ein Parlament findet.
Ich möchte nur noch einmal einen Denkanstoß in dieser Richtung geben und die Frage stellen, ob nicht gerade in diesem Punkte eine Gleichbehandlung allzu schematisch ist.
Als letzte Möglichkeit für „kleinere" Selbständige und freiberuflich Tätige, nach dem Ausscheiden aus dem Parlament auch materiell die Chance zur beruflichen Wiedereingliederung zu bekommen, blieb uns nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts praktisch nur noch das Instrument des Übergangsgeldes. Ich meine, auch bei den Beratungen ist nicht immer deutlich geworden, daß sich hinter dem Begriff „Übergangsgeld" im Grunde vier Kategorien dieses Übergangsgeldes, vier zum Teil höchst unterschiedliche Instrumente nach der ratio legis, verbergen. Da haben wir zunächst einmal das Übergangsgeld für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, insbesondere dann, wenn sie nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen. Das Übergangsgeld für sie soll den Ausgleich dafür geben, daß sie ein Amt mit täglicher Kündigungsfrist ausüben und mit dem Verbot belegt sind, einem bürgerlichen Beruf nachzugehen. Wir haben auf der anderen Seite das Übergangsgeld für freiberuflich und selbständig Tätige, denen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag die berufliche Wiedereingliederung erleichtert werden soll. Dann haben wir als dritte Kategorie das Übergangsgeld für all jene älteren Kollegen, denen der Anschluß an die spätere Altersversorgung durch das Übergangsgeld erleichtert werden soll. Schließlich haben wir viertens die Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die, wenn sie ausscheiden und in den öffentlichen Dienst zurückkehren, durch das Übergangsgeld die Chance erhalten sollen, den Anschluß an ihre möglicherweise niedrigere Besoldung zu finden; sie sollen einen gleitenden Übergang bei der Gestaltung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse erhalten. Weil das so ist, mußte notwendigerweise im 2. Sonderausschuß das Votum des Innenausschusses abgelehnt werden, das da lautete: Kürzung des Übergangsgeldes dem Betrage nach, aber andererseits keine Anrechnung der Bezüge aus öffentlichen Kassen, also des Gehalts, das jemand erhält, der wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehrt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Entschädigung anderen Zwecken als dem der Unterhaltssicherung nicht zu dienen, so beispielsweise nicht einer Mitfinanzierung der Fraktion oder der Partei oder der Beteiligung an den Wahlkosten. An diesem Grundsatz hat sich die Bemessung der Höhe der Entschädigung zu orientieren, daran waren wir bei den Beratungen gebunden, und dementsprechend sind wir verfahren. Wenn das aber so ist, dann erinnere ich an die Aussage des Rechtsausschusses, der es als notwendig bezeichnet hat, die bisherige Abgabenpraxis einzustellen oder

zumindest sehr stark einzuschränken. Damit sollen selbstverständlich dem wirklich freiwilligen Engagement finanzieller Art des einzelnen Abgeordneten keinerlei Grenzen gesetzt werden. Aber das Votum des Rechtsausschusses ist ein ganz deutlicher Hinweis an die Verantwortlichen in den betroffenen Fraktionen und Parteien, die bisherige Praxis in diesem Bereich einmal sehr, sehr ernsthaft zu überdenken.
Im Ausschußbericht sind drei Fragenkomplexe angeschnitten, die noch der Lösung harren, zunächst einmal die Frage des Wahlkampfurlaubs. Das künftige Recht beseitigt den bezahlten Wahlkampfurlaub für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Die einzige theoretisch durchsetzbare Alternative wäre der staatliche finanzierte Wahlvorbereitungsurlaub. Vor einem solchen Schritt allerdings kann nur gewarnt werden. Wenn die Konsequenz der jetzt geltenden Regelung die sein sollte, daß
künftig eine gewisse Reduzierung der Wahlkamnfaktivitäten eintritt - eine Reduzierung, die ganz sicherlich vom Wähler richtig verstanden würde -, so würde ich dies eher für einen Nutzen halten.
Zum zweiten erscheint es mir ebenso akzeptabel, daß die Wahlkampfkosten steuerlich nicht abzugsfähig sind.
Die dritte Frage dagegen harrt der dringenden Lösung in der kommenden Legislaturperiode. Ich habe bei der ersten Lesung dazu seinerzeit ausgeführt, es müsse sichergestellt werden, daß sich nicht im Schatten leistungsfähiger Unternehmen und Großorganisationen eine Mandatslobby in den Parlamenten breitmacht. Dieses Problem freilich konnten wir in den zurückliegenden Monaten im Ausschuß über die geltenden Verhaltensregeln hinaus noch nicht lösen. Alle bisherigen Vorschläge lassen zwar das Engagement in der Sache keineswegs vermissen. Aber sie entbehren wohl jener ausgereiften Lösung, die man für einen verabschiedungsfähigen Entwurf füglich erwarten muß.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({1}).