Reinhard Grindel (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland leben rund 7 000 ausreisepflichtige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die sich trotz
der Ablehnung ihres Asylantrages zum Teil schon deshalb seit vielen Jahren in unserem Land aufhalten, weil
es in der Vergangenheit ausgesprochen schwierig war,
Passersatzpapiere für sie zu beschaffen. Weil dies den
Asylbewerbern bekannt ist, haben sie in nahezu allen
Fällen ihre Ausweispapiere vernichtet und über ihre
Identität getäuscht. Allein dies macht die große Bedeutung des Rückführungsabkommens mit Syrien deutlich,
das zu einem deutlich besseren Kooperationsverhalten
der syrischen Behörden geführt hat.

Die effektive Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten durch die Ausländerbehörden der Länder und
Kommunen ist ein wichtiges Element unserer Ausländerpolitik. Um die Integration der rechtmäßig in
Deutschland lebenden Ausländer konsequent zu fördern,
ist es geboten, den Zuzug insbesondere von solchen ausländischen Personen zu steuern, die entweder illegal in
unser Land kommen oder bei denen absehbar ist, dass
sie kein Recht haben, auf Dauer in Deutschland zu leben.
Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern mit syrischer Staatsangehörigkeit liegt bei rund 2 Prozent.

Syrien war seit langem ein Problemstaat im Rückführungsbereich. Ein besonderes Problem für unsere Ausländerbehörden war, dass Syrien bislang keine Rückübernahme von Staatenlosen und Drittstaatsangehörigen
zugelassen hat, obwohl eine Vielzahl Ausreisepflichtiger, die aus Syrien kommen, lediglich vorgibt, staatenlos
zu sein oder eine andere als die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen.

({0})

Durch das Rückführungsabkommen hat sich die syrische
Regierung verpflichtet - das ist die Antwort auf Ihre
Frage -, wesentlich zügiger Passersatzpapiere für seine
Staatsangehörigen zur Verfügung zu stellen und vor allem die Rückführung von vermeintlich staatenlosen Personen oder Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, wenn
diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus Syrien
rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind. Bei den
rückgeführten Personen handelt es sich überwiegend um
abgelehnte Asylbewerber, die zum Teil - das muss man
wissen - erhebliche Straftaten verübt haben. Abschiebungen gehören nicht nur zu einer glaubwürdigen Ausländerpolitik, sondern liegen auch im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das darf man
bei diesem Thema nicht übersehen.

({1})

Humanitäre und menschenrechtliche Aspekte werden,
und zwar völlig unabhängig von diesem Abkommen, ohnehin in jedem Einzelfall sehr sorgfältig geprüft. Dabei
wird auch die Menschenrechtslage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt. In einer ganzen Reihe von
Fällen haben dementsprechend syrische Staatsangehörige subsidiären Schutz erhalten. Kollegin Graf hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Das Bundesinnenministerium hat nochmals mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 gebeten, bei Abschiebungen nach Syrien
mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob im Einzelfall zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse vorliegen könnten. Die Bundesländer haben den Ausländerbehörden
vor Ort dementsprechende Weisungen erteilt. Nach dem
Rückführungsabkommen ist es vorgeschrieben - Frau
Kollegin Graf, das haben Sie nicht erwähnt -, dass sich
Syrien an die international üblichen Menschenrechtsstandards hält. Das ist Teil des Abkommens. Darauf achten wir - das werde ich gleich noch deutlich machen bei der Umsetzung des Abkommens.

Bei allem Verständnis für Ihre berechtigten Hinweise
muss man in dieser Debatte auch erwähnen: Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
sowie die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden der
Länder und Kommunen leisten eine schwierige Arbeit.
Sie machen sie verantwortungsbewusst und haben es daher nicht verdient, dass man ständig unterstellt, dass sie
rechtswidrig handeln und es an der notwendigen Sorgfalt
fehlen lassen, was die Prüfung möglicher Abschiebehindernisse angeht. Man muss nicht nur mit den rückführungspflichtigen Ausländern, sondern auch mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörden anständig umgehen.

({2})

Würden wir auf das Rücknahmeabkommen verzichten, wären erhebliche Pulleffekte für zusätzliche illegale
Zuwanderung zu befürchten. In der Vergangenheit - Experten wie der Kollege Veit wissen das - sind viele türkische Kurden nach Deutschland gekommen und haben
wahrheitswidrig angegeben, sie seien syrische Staatsangehörige oder aus Syrien stammende staatenlose Kurden.

({3})

- Wir wissen das aus den Befragungen und den Erkenntnissen, die sich im Laufe der Verfahren ergeben haben.
Jeder, der sich in der Szene auskennt, weiß, dass das in
der Tat so gewesen ist. Es macht vor dem Hintergrund
der bisherigen Schwierigkeiten, die wir mit der Rückführung in Richtung Syrien hatten, ja auch Sinn; denn
sie haben dies im Lichte der größeren Chancen getan,
auf Dauer in Deutschland bleiben zu können, weil es
eben bis 2008 ausgesprochen schwierig war, Rückführungen nach Syrien durchzuführen.

Durch das deutsch-syrische Abkommen ist hier eine
gewisse Eindämmung gelungen. Bei einer Aufkündigung des Abkommens - auch das muss man wissen spielten wir wieder Schleuserbanden in die Hände. Dass
diese Banden auch kleinste Rechtsänderungen zur
Kenntnis nehmen und darauf reagieren, um ihre verbrecherischen Ziele sofort umzusetzen, konnte man gestern
auf Seite 3 der Berliner Zeitung sehr eindrucksvoll anhand eines vietnamesischen Beispiels lesen. Wir sollten
die Schlupflöcher für illegale Zuwanderung nicht öffnen,
sondern sie schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt überhaupt keine Veranlassung für einen generellen Abschiebestopp, und einen solchen hat auch kein
Bundesland, sei es von der SPD, von den Grünen oder
von der Linkspartei mitregiert, bislang in der Innenministerkonferenz beantragt.

Mittlerweile haben sich die ausreisepflichtigen syrischen Staatsangehörigen auf die Situation eingestellt. In
nahezu allen Fällen, in denen die Abschiebung angekündigt wird, werden Asylfolgeanträge gestellt. Das war der
Hintergrund des Falles in Niedersachsen, nicht aber, dass
sich dort humanitäre Organisationen davorgestellt hätten. Der entsprechende abzuschiebende Ausländer hat
auf dem Flughafen in Frankfurt einen Asylfolgeantrag
gestellt.

Bisher sind lediglich in drei Fällen Inhaftierungen
von rückgeführten Personen bekannt geworden, wobei
in zwei Fällen die Betroffenen nach einer Befragung
durch die syrischen Behörden auf freien Fuß gesetzt
wurden. Nur in einem Fall - das ist richtig - soll es zu einem längeren Gefängnisaufenthalt gekommen sein. Die
näheren Umstände kennen unsere Vertretungen in Syrien
nicht; vielmehr beruhen die Unterlagen, aus denen Sie
ebenfalls zitiert haben, auf Angaben des entsprechenden
Anwalts.

Die Forderung nach einer Aufklärung des Sachverhalts durch die deutschen Behörden und einer entsprechenden Berichterstattung an den Bundestag geht schon
deshalb ins Leere, weil es sich bei den rückgeführten
Personen eben gerade um syrische Staatsangehörige
handelt und die Behörden in Damaskus deshalb nicht zur
Auskunft gegenüber unseren diplomatischen Vertretungen verpflichtet sind.

Natürlich - ich unterstreiche das - ist Folgendes richtig: Die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien ist kritisch; sie ist nicht hinzunehmen. Es gibt Verhaftungen
und Folter. Die politische Opposition ist strikter Kontrolle unterworfen. Diese allgemeine Lage reicht aber
eben nicht zur Begründung eines Asylantrages oder generellen subsidiären Schutzes aus,

({4})
sondern es müssen Umstände hinzukommen, die eine individuelle Verfolgung begründen.

Das ist kein Zynismus, Frau Jelpke, das ist die geltende deutsche Rechtslage, mit der Sie als Linkspartei
vielleicht nicht so vertraut sind.

Ausweislich des letzten allgemeinen Lageberichts des
Auswärtigen Amtes zu Syrien werden rückgeführte Personen bei ihrer Ankunft von syrischen Behörden über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund der Abschiebung
befragt. Danach wird ihnen, so das Auswärtige Amt, in
der Regel die Einreise ohne weitere Schwierigkeiten gestattet. In Einzelfällen werden Personen für die Dauer einer Identitätsüberprüfung durch die Einreisebehörden
festgehalten.

({5})

Die Yeziden unterliegen aufgrund ihrer Religion keinen staatlichen Repressionen. Sie werden vom syrischen
Staat als kurdische Muslime behandelt.

Dieser Lagebericht - auch das muss man nun einmal
sagen - stammt vom 9. Juli 2009. Er ist also unter der
Verantwortung des früheren Außenministers, des Kollegen Steinmeier, heute Fraktionsvorsitzender der SPD, erstellt worden.

({6})

Meines Erachtens ist die SPD mit diesem Antrag einmal
mehr auf der Flucht vor ihrer eigenen Vergangenheit.
Sehr glaubwürdig ist das nicht.

({7})

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Partnern in der EU mehrfach der syrischen Seite ihre große
Besorgnis über die Menschenrechtslage in dem Land
deutlich gemacht. Die EU-Zusammenarbeit ist im Fall
Syrien besonders intensiv. Es werden Prozesse beobachtet, und es wird intensiver Kontakt mit Bürgerrechtlern
und Vertretern verschiedener Minderheiten gepflegt.

Gleichzeitig gibt es aber das große Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Rückführung von Personen, die nicht nur unseren Staat über viele Jahre hohe
Sozialausgaben gekostet haben, sondern die auch ein
Kriminalitätsrisiko darstellen. Sie haben, Frau Graf, von
der relativ kleinen Zahl der abgeschobenen Personen gesprochen. In aller Regel handelt es sich dabei um Alleinlebende, nicht um Familien, und es handelt sich auch
zum überwiegenden Teil um Personen, die Straftaten begangen haben. Es gibt ein Interesse daran, dass wir - unter Beachtung der humanitären und Menschenrechtsstandards - sie wieder in ihre ursprüngliche Heimat
zurückführen. Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunkt
unverantwortlich, das Rückübernahmeabkommen mit
Syrien auszusetzen oder sogar zu kündigen - ein Abkommen, das von dem SPD-geführten Auswärtigen Amt
2008, unter der Mitverantwortung des Kollegen Erler,
verhandelt worden ist.

Wir als CDU/CSU halten an diesem Abkommen fest,
weil es uns hilft, eine ganz wichtige Glaubwürdigkeits1720
lücke in unserer Ausländerpolitik zu schließen. Deshalb
lehnen wir die Anträge der Opposition ab.

Vielen Dank.

({8})