Poß (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Januar 1990 soll das sogenannte Steuerreformgesetz in Kraft treten.
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Das ist dann der vorläufige Höhepunkt der unsozialen und ungerechten Steuerpolitik der Bundesregierung.
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Die Bezieher hoher und höchster Einkommen erhalten eine Steuersenkung, die, Herr Kollege Rind, um ein Vielfaches größer ist als die Entlastung der Normalverdiener.
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Die Hauptlast der Finanzierung der Steuerreform müssen dagegen die Arbeitnehmer tragen.
Durch das letzte Steuerreform-Reparaturgesetz ist die soziale Schieflage der Steuerpolitik noch weiter verschärft worden. Der ohnehin geringe Finanzierungsbeitrag der Großunternehmen und der Bezieher hoher Kapitaleinkünfte wurde aus dem Steuerpaket 1990 herausgenommen. Spitzenverdienern wurden sogar neue großzügige Steuerprivilegien gewährt. Für die Arbeitnehmer hingegen haben die Reparaturen nichts gebracht. Im Gegenteil, durch die Beibehaltung sämtlicher Steuererhöhungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und durch das sture Festhalten an der Streichung des Weihnachtsfreibetrages müssen die Arbeitnehmer insgesamt in noch größerem Umfang als bisher die Last der Finanzierung des Steuerpaketes 1990 tragen.
Besonders schlimm ist es, daß durch die Beseitigung des Weihnachtsfreibetrages die Arbeitnehmer ausgerechnet zu Weihnachten für die ungerechten Steuergeschenke an Wohlhabende zur Kasse gebeten werden. Die Streichung führt dazu, daß die Steuerbelastung des Weihnachtsgeldes auf eine neue Rekordhöhe ansteigt. Sie ist bei Ledigen um 70 % und bei Verheirateten um 85 % höher als die Steuer auf den laufenden Arbeitslohn. Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen ergibt sich eine Gesamtbelastung von knapp 45 % für Ledige und von 35,5 % für Verheiratete.
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Das bedeutet für die Steuerzahler: Verheiratete müssen mehr als ein Drittel und Ledige fast die Hälfte
ihres Weihnachtsgeldes in Form von Steuern und Abgaben abführen.
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Die Bundesregierung selbst hat dargestellt, wie sich die Streichung des Weihnachtsfreibetrages im Einzelfall auswirkt. Zu lesen war das im Bulletin der Bundesregierung vom 13. April 1988, als sie mit diesen Zahlen die unzumutbare sogenannte Dreizehntelung rechtfertigen wollte, mit der jedem Arbeitnehmer Monat für Monat mehr Lohnsteuer einbehalten werden sollte, als er tatsächlich schuldet. Die Dreizehntelung konnte verhindert werden; bei der Streichung des Weihnachtsfreibetrages ist es dagegen bis heute geblieben.
Nehmen wir den ganz normalen Fall eines verheirateten Arbeitnehmers mit zwei Kindern. Bei einem Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttolohns von 2 500 DM beträgt seine steuerliche Belastung 380,40 DM im Jahre 1989. Im Jahre 1990 wird die Steuerbelastung DM 438,40 betragen. Sie können jeden anderen Fall nehmen, einen ledigen Arbeitnehmer, einen verheirateten Arbeitnehmer ohne Kinder oder einen mitarbeitenden Ehegatten, das Ergebnis ist immer eindeutig: Für alle Arbeitnehmer mit normalem Einkommen wird das Weihnachtsfest im nächsten Jahr etwas bescheidener ausfallen.
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Die eigenen Zahlen der Bundesregierung über die Belastung des Weihnachtsgeldes belegen zudem eindeutig die soziale Schieflage der Steuerreform 1990. Für Bezieher von Spitzeneinkommen wird die Streichung des Weihnachtsfreibetrages durch die Steuersenkung infolge der Tarifänderung mehr als ausgeglichen. So sinkt die Steuerbelastung für ein Weihnachtsgeld von 12 000 DM bei einem verheirateten Arbeitnehmer, der auch ein Monatsgehalt von 12 000 DM bezieht, um genau 862 DM. Steuererhöhungen für die große Mehrheit der Arbeitnehmer, Steuersenkungen für die kleine Zahl der Spitzenverdiener, und dies ausgerechnet zu Weihnachten, das ist das wahre Gesicht Ihrer Steuerpolitik!
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Es gehört schon ein erstaunliches Maß an sozialer Ignoranz dazu - aber das ist ja auch das Markenzeichen dieser Bundesregierung -,
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wenn Sie, vertreten durch den heute nicht anwesenden Bundesminister Waigel, weiterhin darauf beharren, für die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages bestehe kein Bedarf. Das Wort „Steuergerechtigkeit" ist für Sie offenbar zu einem Fremdwort verkommen.
Was ist das für eine Schizophrenie, wenn die bayerische Landesregierung
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- Entschuldigung, wenn die Staatsregierung - vielen Dank für die Belehrung - im Frühjahr dieses Jahres einen Beschluß faßt, mit dem sie erreichen will, daß der Arbeitnehmer-Weihnachtsfreibetrag wieder
eingeführt wird, und der bayerische CSU-Parteivorsitzende - in diesem Falle: der Landesvorsitzende, nicht wahr? - erklärt, dafür bestehe kein Bedarf! Gleichzeitig erklärt der Bundesfinanzminister Dr. Waigel, er gehe davon aus, daß das sogenannte Bayern-Modell zur Steuerpolitik Grundlage der steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode werde! Es fällt offensichtlich Herrn Dr. Waigel schwer, seine Aufgaben als Bundesfinanzminister und seine Funktion als CSU-Parteivorsitzender in seiner Person in Übereinstimmung zu bringen.
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Es ist auch ein schwieriges Unterfangen, sich von Freitag bis Montag als bayerischer Politiker zur Wiedervereinigung und zur deutschen Staatsgrenze zu äußern und am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag als Bundesminister in Bonn finanzpolitisch tätig zu sein.
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Die Bürger in der Bundesrepublik und nicht nur die Wähler in Bayern haben aber, so meine ich, einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Herr Dr. Waigel in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister nun einen Bedarf für eine Korrektur der neuen Besteuerung des Weihnachtsgeldes sieht oder nicht.
Angesichts der langen Liste der Reparaturmaßnahmen am Steuerpaket 1990 zugunsten der Besserverdienenden ist es geradezu zynisch, daß Sie ausgerechnet die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages mit dem lapidaren Hinweis ablehnen: Es muß endlich Ruhe an der Steuerfront einkehren. Herr Minister - er ist nicht da; Herr Staatssekretär, richten Sie es bitte dem Herrn Minister aus - : Wenn Sie meinen, Sie müßten jetzt endlich Standfestigkeit beweisen, dann sollten Sie nicht ausgerechnet dort beginnen, wo es um die Sache der Arbeitnehmer geht.
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Es gibt andere Beispiele, wo Sie diese beweisen können.
Deswegen können wir dieser Bundesregierung, dem Bundesfinanzminister, nur dringend raten: Kommen Sie beim Weihnachtsfreibetrag auf den Pfad der Klarheit und Redlichkeit zurück.
Ich möchte Sie daran erinnern - die Kollegen saßen alle hier - : Am 9. September 1987 hat der Amtsvorgänger, Dr. Stoltenberg, erklärt, daß der Arbeitnehmer- und der Weihnachtsfreibetrag durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt seien. Die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen zum Arbeitnehmer- und zum Weihnachtsfreibetrag als Rechtfertigung für die Freibeträge genannt hat, nämlich die zeitnahe Besteuerung der Arbeitnehmer und geringere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, bestehen nach wie vor.
Zur Finanzierung: Der Beschluß der Bayerischen Staatsregierung zur Steuerpolitik sieht die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages zur Bemäntelung eines 26-Milliarden-Steuersenkungsvorschlags


PoB
vor, mit dem die Unternehmensteuern 1993 in gewaltigem Umfang abgesenkt werden sollen.
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Noch gigantischer ist der FDP-Vorschlag zur Unternehmensteuerreform 1992: Die FDP verspricht für 1992 Steuersenkungen in der Größenordnung - man höre und staune - von 40 Milliarden DM, davon alleine 27 Milliarden DM für die Senkung der Unternehmensteuer.
Nun sollten doch einmal die Kollegen von der Union und von der FDP hier vor dem Deutschen Bundestag erklären und erläutern, warum das Steueraufkommen zwar ausreicht, in zwei oder drei Jahren so riesige Steuersenkungen für die Unternehmen zu finanzieren, daß aber 1990 kein Geld für die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages vorhanden sein soll, weil es sich nur um Arbeitnehmer handelt. Diese Erklärung werden wir ja wohl gleich von Ihnen bekommen.
Die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrages ist ein Symbol für die arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Mit unserem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages wollen wir jetzt in einem ersten Schritt die soziale Schieflage des Steuerpakets 1990 korrigieren. Weitere Schritte müssen in der nächsten Legislaturperiode folgen. Hierzu gehört vor allem eine deutliche Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages, mit dem das Existenzminimum von der Lohn- und Einkommensteuer freigestellt wird. Das wäre gleichzeitig ein wirksamer Beitrag, um den Marsch in den Lohnsteuerstaat zu stoppen, der sich nach der von Ihnen beschlossenen Steuerpolitik in den Jahren nach 1990 - entgegen den Aussagen, die Sie vorher getroffen haben - noch weiter beschleunigen wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Beenden Sie endlich die arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik. Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf und damit für mehr Steuergerechtigkeit.
Vielen Dank.
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