Hansen (NA), 1982-11-25:
In der Tat hat diese heutige Debatte - das paßt sehr gut zu meiner Einleitung
- für viele Menschen, wie Sie so schön sagen, „draußen im Lande" geradezu gespenstischen Charakter, weil es nämlich in der Tat eine beängstigende Kontinuität des Ausklammerns, des Verschleierns und des Aussparens ganzer Sektoren von Argumentationen der Öffentlichkeit hier ständig gibt. Ein Element dieser Kontinuität ist z. B. das Festhalten an der Doktrin der militärischen Abschreckung in der Ost-West-Politik, die in der Bundesrepublik Deutschland von den etablierten Parteien geradezu zu einer Heilslehre erhoben worden ist, wo Ketzerei mit allen möglichen politischen Dissens- und Dissidentenausschlußverfahren bestraft wird.
Aber es wird hier so getan, als gebe es in der Bundesrepublik nicht wachsenden Widerstand von Millionen Menschen gegen das Festhalten an dieser Heilslehre, der Doktrin von der militärischen Abschreckung, als einziger Möglichkeit einer realitätsbezogenen Politik. Es wird so getan, als gebe es in Amerika nicht einen wachsenden Widerstand einer Friedensbewegung bis in den Kongreß hinein mit ernst zu nehmenden Repräsentanten gegen die Politik des Präsidenten der USA.
Es wird so getan, als gebe es von Anfang an etwas, was „NATO-Doppelbeschluß" heißt, zu dem
es keine Alternative gibt, obwohl es inzwischen gewichtige Argumente dagegen gibt. Schon semantisch - ich greife das Wort, das Dr. Mertes soeben gesagt hat, einmal auf - ist dies falsch. Es hat nie einen NATO-Doppelbeschluß gegeben. Dies wird immer wieder unterschlagen. Im Wortlaut ist es schon kein NATO-Doppelbeschluß. Ich darf das noch einmal kurz zitieren. Es heißt im Beschluß über die Stationierung: „Die Minister haben daher beschlossen, das LRTNF-Potential der NATO durch die Dislozierung von amerikanischen bodengestützten Systemen in Europa zu modernisieren." Über den Verhandlungsteil heißt es lediglich: „Die Minister messen der Rüstungskontrolle als Beitrag zu einem stabileren militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West und zur Förderung des Entspannungsprozesses eine große Bedeutung bei."
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Schon hier liegt im Wortlaut ein Ungleichgewicht, so daß man gar nicht von Doppelbeschluß reden kann. Es bleibt dabei, daß dieser Beschluß ein Aufrüstungsbeschluß mit einer Verhandlungsfußnote ist.
Dies hat inzwischen nicht nur in den öffentlichen Diskussionen, sondern auch von sehr gewichtigen Repräsentanten Bestätigung gefunden. Der nächste semantische Betrug in der Öffentlichkeit liegt in dem Stichwort „Vorrüstung" und „Nachrüstungs"Beschluß. Wörtlich sagt dazu der Generalinspekteur Brandt am 31. März 1982:
Es geht bei der Nachrüstung nicht darum, die Fähigkeit des Westens zu verbessern, der anderen Seite in einer möglichen globalen Auseinandersetzung einen untragbaren Schaden anzudrohen.
- Das kann man ohnehin, füge ich hinzu, mit dem seegestützten Potential weiterhin.
Es geht auch nicht darum, etwa dem Waffensystem SS 20 entsprechende Waffensysteme des Westens entgegenzusetzen. Es geht vielmehr darum, der Allianz Optionen für politisches Handeln zu erhalten, die sie zur Reaktion auf sowjetische Aktivitäten in dem Bereich zwischen ,nur` politischer Druckausübung durch die Sowjetunion und einer großen militärischen Auseinandersetzung der Blöcke befähigen.
Wo bleibt da die Legende von der Vor- und der Nachrüstung?
Aber es findet auch weiterhin ein Konsens aller hier vertretenen Parteien mit der Bundesregierung statt, die in der Tat - das sage ich an die Adresse der Kollegen der SPD - eine Fortsetzung der gleichen Politik mit den gleichen Mitteln betreibt. Es geht auch darum, dauernd die Absichten der USRegierung zu verschleiern. Auch da muß ich Ihnen wenigstens korrigierend zu dem, was heute hier dauernd nicht gesagt worden ist,
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etwas zur Kenntnis geben. Herr Colin S. Gray - vielleicht lesen Sie das einmal, das wäre sehr interessant - hat erst in diesem Monat im „Air Force Magazin" folgendes geschrieben. - Hoffentlich sagt dabei jetzt einer „Hört! Hört!", denn das wäre etwas Neues -:
Abrüstungsgespräche können sich bestenfalls als irrelevant für die nuklearen Aufstellungspläne herausstellen, schlechtestenfalls als weitere Verstärkung dieser Planungen. Lassen Sie uns die sogenannte „Null-Option" des Präsidenten
- diese setzt der Herr Colin S. Gray selbst in Anführungszeichen für die landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa erörtern! Der NATO-Plan, 108 landgestützte Pershing II und 464 Cruise missiles aufzustellen, hat nichts damit zu tun, einen Ausgleich für die SS 20 zu sein. Die NATO braucht also ihre 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS 20 bis auf Null abbaut oder nicht.
Hieraus geht eindeutig hervor, daß stationiert werden soll, ganz gleich, wie die Verhandlungen in Genf laufen. Diese Wahrheit sollte auch von Ihnen einmal deutlich ausgesprochen werden. Sie wissen doch ganz gut, daß Pläne bestehen, die Mittel für die NATO-Infrastruktur von 50 Millionen um ein Zehnfaches zu erhöhen, damit die Stationierungsvorbereitung schneller vor sich geht. Die Stationierung ist im Gange. Sagen Sie endlich dem deutschen Volk auch darüber die Wahrheit, statt hier eine weitere Verschleierungs-, Verdummungs- und Irreführungspolitik zu betreiben. Das gilt für alle Parteien, die in diesem Hause präsent sind wie auch für die Bundesregierung.
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Ich möchte noch ein Element dazu nennen. Das geht das schöne Prinzip an, das Herr Genscher heute als Außenminister proklamiert hat: Wir müssen zukünftig in der Außenpolitik mehr vertrauensbildende Maßnahmen haben; wir müssen Mißtrauen abbauen; j a, was mich sehr interessiert hat, er hat auch von wachsender Transparenz gesprochen. Allerdings meint er dies alles zur Außenpolitik. Da finde ich aber geradezu skandalös,
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daß dem deutschen Volk gegenüber weiterhin eine Politik des Mißtrauens betrieben wird, was natürlich auf der anderen Seite bei den Bundesbürgern wiederum Mißtrauen erzeugt. Das heißt nämlich auch hier Fortsetzung der alten Politik mit dem gleichen Mittel: Geheimhaltungsdiplomatie gegen das eigene Volk.
Es ist ja interessant, daß der Kollege Voigt plötzlich entdeckt hat, man möchte doch bitte heute mit dieser Geheimhaltungsdiplomatie aufhören,
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und zwar genau ein Jahr, nachdem ein Mitglied seiner Partei wegen dieses Vorwurfs an die vorige Regierung von der Partei ausgeschlossen worden ist.
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Ich frage mich: Wie will eigentlich die SPD in der Opposition - der Wahlkampf hat ja schon begonnen - mit der Ablösung von der Regierungspolitik glaubwürdig werden, die sie damals so vehement unterstützt hat?