Häfele (NA), 1978-06-21:
Frau Funcke, wir wissen alle, daß die Steuerlastquote ein sehr problematischer Begriff ist. Aber das stimmt so nicht; die Steuerlastquote ist in den letzten Jahren laufend gestiegen. Das ist jedoch nicht das Entscheidende. Die Lohnsteuer vor allem ist gestiegen, die Strukturen der Steuern haben sich gewaltig verändert. Fragen
Sie doch einmal die Arbeitnehmer, ob sie sich mehr belastet fühlen als vor ein paar Jahren!
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Meine Damen und Herren von der FDP, es schafft kein Vertrauen, wenn Sie jetzt plötzlich panikartig eine 5 %-Klausel-Steuerpolitik machen. Das glaubt Ihnen niemand.
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Nun eine ernsthafte Frage, ob der Abbau der Steuerlast nicht im Widerspruch steht zu der - wir wissen das alle - mittelfristig notwendigen Eindämmung der Staatsverschuldung. Das ist in der Tat wohl das ernsthafteste Argument. Der Zusammenhang ist in Wirklichkeit umgekehrt. Nur, wenn es uns gelingt, die Leistungsbereitschaft wieder zu stärken und die Investitionsbremsen zu lösen, haben wir überhaupt eine Chance, mit dieser Schuldenlawine fertig zu werden. Natürlich setzt dies - das muß man ganz konsequent sagen -- eiserne Sparsamkeit bei allen öffentlichen Haushalten auf lange Jahre voraus. Einen anderen Weg gibt es nicht, und es gibt auch keine andere Möglichkeit, um diesen Weg zu erzwingen, als das Diktat der leeren, Kassen.
Wir haben in diesen Tagen in Kalifornien, dem größten Bundesland der Vereinigten Staaten von Nordamerika, ein interessantes Beispiel erlebt. Dort haben die Bürger eine Senkung der Haussteuer - dort ist fast jeder Haus- oder Wohnungseigentümer - um 58 % durchgesetzt, mit zwei Dritteln der Abstimmenden, und zwar mit der Parole - ich zitiere wörtlich -: „Es gibt nur einen einzigen Weg, die Staatsausgaben zu beschneiden - wir müssen dem Staat weniger Geld geben."
({2}) Das ist die Meinung der Bürger.
Wenn wir den Weg der Stärkung der privaten Leistungsbereitschaft und der privaten Investitionsbereitschaft nicht gehen, dann werden wir die abenteuerliche Staatsverschuldung erst recht nicht los, dann packen wir das Übel nicht an der Wurzel, dann wird eben weitergewurstelt, aber die Wende, die notwendig ist, um dieses Problems Herr zu werden, wird nicht eingeleitet. Die entscheidende und wirklich ernsthafte Frage in den nächsten Jahren ist in der Tat die Frage der Zukunft unseres überforderten Staates. Bringen wir es fertig, daß sich der Staat wieder selbst beschränkt, und zwar in Ausgaben und in Zuständigkeiten, oder bringen wir das nicht fertig?
Daß dies Sparsamkeit voraussetzt, war immer die Meinung der CDU/CSU, und sie hat es auch in Taten bewiesen. Wir haben 1975 den Sparteil beim Haushaltsstrukturgesetz mit Ihnen getragen. Wir haben uns als Opposition anders verhalten als Sie 1965/66, ehe Sie damals in der Regierung waren. Wir haben auch letzte Woche - es ist verdienstvoll, daß das im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages geleistet wurde - gegen die Absicht der Bundesregierung mit dafür gesorgt, daß der Nachtragshaushaltsplan ohne zusätzliche Schuldenaufnahme, durch mühsames Sparen an vielen Stellen, verabschiedet werden konnte.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU Wiederhalt ihre seit Jahren verkündete Bereitschaft, verantwortlich mitzuwirken, wenn die Bundesregierung - und das kann nur die Regierung leisten - ihrer Führungspflicht nachkommt und eine neue mittelfristige Finanzplanung vorlegt, die in den kommenden Jahren durch Herabsetzung der Steigerungsquoten bei den Ausgaben den Staatsanteil Schritt für Schritt wieder auf ein vertretbares Maß zurückführt.
Nun werden in letzter Zeit von Ihnen, von der SPD, immer wieder Keynes und Brüning apostrophiert, und es wird gesagt, wir sollten doch nicht wie Brüning den Fehler machen, daß wir durch eine falsche Sparpolitik die Wirtschafft vollends abwürgen. Ich glaube, der Vergleich stimmt mit der Wirklichkeit einfach nicht überein. Von 1929 bis 1933 hatten wir nicht die Lage, die wir heute in Deutschland haben. Wir haben damals einen großen Preisverfall und eine erhebliche Einkommensminderung der breitesten Schichten gehabt. Wir haben eine klassische Deflation gehabt. Wir haben heute etwas ganz anderes: Wir haben eine Stagflation. Damals wäre es möglich gewesen, mit einer Politik des leichten Geldes oder mit einer Politik der Vermehrung der Staatsausgaben zusätzliche Nachfrage zu schaffen und mehr Beschäftigung sicherzustellen. Heute haben wir eine völlig andere Situation. Die Ursachen unserer Fehlentwicklung liegen ganz woanders.
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Wir haben ,die Preis-Lohn-Preis-Spirale. Die Geldillusion, die damals - sogar im Ubermaß - vorhanden war, ist dahin. Wir haben - und das haben die Sachverständigen in diesen Tagen erneut zu Recht festgestellt nicht in erster Linie ein Nachfrageproblem, mindestens nicht eines konsumtiver Art, sondern das Angebot, die Dynamik beim Angebot fehlt, die Motivation fehlt, die Leistungsbereitschaft, die Investitionsbereitschaft fehlt.
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Meine Damen und Herren, wir stehen in dieser Frage an einem Scheideweg. Entweder wir führen den Weg fort, ,der uns in den letzten Jahren in diese Gasse hineingeführt hat, der Glauben an die Machbarkeit durch staatliche Ausgaben mit der Folge von immer mehr Staat, immer mehr Bürokratie, immer mehr Lenkung, einen Weg, der schließlich in der Sackgasse endet, daß wir die alles überwuchernde bürokratische Planwirtschaft haben - und das wird unvermeidlich am Ende dieses Weges stehen, wenn die Wende nicht kommt. Oder wir besinnen uns wieder auf .die freiheitlichen Kräfte, die da heißen: Leistungsbereitschaft und Privatinitiative.
In diesen Tagen feiern wir das Jubiläum der D-Mark. Vor 30 Jahren wurde die D-Mark in Deutschland eingeführt. Es ging nicht bloß um die Währungsreform; sie war nur die Voraussetzung, damit überhaupt der Wiederbeginn möglich war. Zugleich standen damals auch erhebliche Steuersenkungen am Beginn. Lesen Sie die Reden nach, die Ludwig Erhard bei der Einführung gehalten hat. Er hat bewußt gesagt: Ich setze auf die schöpferische Kraft der Freiheit, auf die Leistungsbereitschaft der einzelnen; nicht der Staat, nicht die Behörden können dies leisten, sondern das können nur die einzelnen. Daß Arbeit sich lohnt, daß Leistung sich lohnt, daß Vorankommen sich lohnt, daß Investieren Freude macht, das ist der Weg! Auf diesem Weg haben wir ,die großen Nachkriegsprobleme gelöst, und nur auf diesem Weg werden wir mit unserer Wirtschaftsschwäche fertig werden. Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu!
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