Gerald Häfner (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zur Sache selbst sollte ich nicht mehr allzuviel sagen. Das ist zum Teil schon vorgetragen worden. Wir haben es mit einem Gesetzentwurf zu tun, der uns seit Jahren vorliegt; einem Gesetzentwurf, der ebenso notwendig wie überfällig ist; einem Gesetzentwurf, der vernünftig ist. Es geht um ein nicht mehr schleichendes, sondern galoppierendes Problem: den Verlust der Urbanität der Stadt, ganz besonders in Berlin und im Speckgürtel um Berlin, aber auch in anderen Bereichen.
Das kleinere und mittlere Gewerbe geht kaputt, wird verdrängt. Man kann sich dort die exorbitanten Mietsteigerungen nicht mehr leisten. Damit stirbt - ich glaube, das wissen alle hier im Raum - ein Stück Stadt, ein Stück Leben. Das betrifft den Bäcker wie den Klempner, den Kinderladen wie den Frisör. Das ist schlimm, besonders für alte Menschen. Es ist schlimm für Familien, für Menschen mit Kindern. In manchen Stadtteilen sind gegenwärtig 40 bis 50 % der Ladengewerbe in ihrer Existenz bedroht.
Nun liegt uns seit Jahren ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der, wie ich meine, eine maßvolle und vernünftige Lösung vorschlägt: Begrenzung der Mietpreissteigerungsmöglichkeiten, Einschränkung des Kündigungsschutzes - und dies nur in begrenzten Gebieten für eine Übergangszeit. Nun reden wir seit Jahr und Tag über diesen Gesetzentwurf - ohne jedes Ergebnis.
Es gibt in manchen anderen Parlamenten die Methode des Filibusterns, also so lange zu reden, bis es zu spät ist.
({0})
Die Menschen sitzen dann gebannt und lauschen, ob es dem Redner gelingt, tatsächlich so lange zu reden, bis der Zeitpunkt der Entscheidung verstrichen ist und man in der Sache nichts mehr tun kann. Es hat wenigstens noch einen gewissen sportlichen Aspekt, solchen Debatten zu folgen. Ich glaube, nicht jeder im Bundestag wäre den sportlichen Anforderungen eines solchen Filibusterns gewachsen. Aber manche Reden - ich denke gerade an die Reden des Kollegen Scharping - würden von daher einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Die Fraktion könnte froh sein, über solche Redner zu verfügen. Auch Herr Kleinert hätte da wieder Möglichkeiten. Doch das empfinden wir zu Recht als undemokratisch und unparlamentarisch. Deswegen machen wir das nicht.
Aber ich stelle fest: Es gibt bei uns eine andere Art des Filibusterns. Es gibt das heimliche Filibustern. Das findet dann im Ausschuß statt. - Insofern ist es richtig, dies einmal ins Plenum zu bringen. - Das sieht im vorliegenden Fall so aus, daß eine Anhörung mit einem bestimmten Fragenkatalog beantragt wurde, die wir im April 1995 durchgeführt haben. Wenn wir dann nach der Anhörung entscheiden wollen, geht das nicht immer, weil die zuständigen HerGerald Häfner
ren im Ausschuß nicht anwesend sind. Wenn ihr dann gar nichts mehr einfällt, erklärt die Union - wie in der letzten Ausschußsitzung - sie wolle eine weitere Anhörung - Herr Geis, Sie haben das vorgeschlagen - im Frühjahr nächsten Jahres über die Frage durchführen, ob man nicht das, was hier vorgeschlagen ist, auf andere Gebiete ausweiten könne.
({1})
- Da irren Sie, Herr Geis. Ich bin dabei gewesen und habe mich mit Ihnen heftig auseinandergesetzt. Sie können das im Protokoll nachlesen, wenn Ihre Erinnerung versagt.
Also Herr Geis, Sie haben gesagt, das Problem stelle sich auch in Frankfurt und München; Sie wollten jetzt gerne eine Anhörung durchführen, um zu klären, ob man das nicht ausweiten könne. Ich habe Sie dann daran erinnert, daß just diese Frage in der Anhörung vom April dieses Jahres bereits gestellt worden ist. - So können wir weder mit uns selbst noch mit Sachverständigen umgehen: daß wir sie einladen, ausladen und wieder einladen, nur um Zeit zu gewinnen.
Was Sie wollen, ist doch klar: Sie wollen dieses Thema bis nach der Wahl in Berlin verschieben, um dann den Gesetzentwurf hier zu beerdigen. Das heißt auch, Sie wollen sich endgültig von dem, wofür Sie früher einmal eingetreten sind, verabschieden: vom kleineren und mittleren Gewerbe, von der Urbanität und der Lebensqualität in der Stadt. Sie wollen die Stadt Berlin großen Investoren ausliefern,
({2})
die mit gigantischen Bauprojekten das Leben und die Lebensqualität in dieser Stadt, gerade im Zentrum der Stadt, Stück um Stück zerstören.
Ich denke, die Menschen sollten wissen, zwischen welchen verschiedenen politischen Ansätzen sie hier zu entscheiden haben. Es steht in der Bibel - Sie kennen das -: Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. - Ein besserer Stil wäre es gewesen, Sie hätten den Mut besessen, hier zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, ihn abzulehnen, wenn Sie das ohnehin vorhaben, und nicht mit fadenscheinigen Begründungen das Ganze seit Jahren zu verschleppen, um dann, wenn die Berliner gewählt haben, die Sache zu beerdigen und die Menschen in der Stadt sozusagen erneut im Regen stehenzulassen.
Ich danke Ihnen.
({3})