Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demonstranten, die morgen das „Bundesdorf" durchschütteln wollen, bestreiten die Notwendigkeit jeglicher Vorsorge für den Notfall. Sie deuten die geplante Vorsorge in einen heimtückischen Angriff auf ihre und unser aller Freiheit um. Hier liegt ein Kernpunkt der Differenz. Leider ist diese Differenz mit vielfältigen Verfälschungen von Tatbeständen durchtränkt. Jedermann hält es für selbstverständlich, daß - zumal in Großbetrieben - im voraus überlegt und geregelt wird, was jeder zu tun hat, wenn ein Notfall eintritt. Es nicht zu tun, wäre grobe Pflichtversäumnis. Auch in jedem Staatswesen wird über die Frage nachgedacht, wie es seine Aufgaben erfüllen soll, wenn der normale Ablauf der Funktionen gestört wird. Wo es nicht geschähe, wären schwere Vorwürfe gerechtfertigt.

Darum ist die Aufgabe gestellt, vorzusorgen für den Schutz der Bürger und die Erhaltung des freiheitlichen Rechtsstaates im Falle von Krieg oder Kriegsgefahr. Die Lösung dieser Aufgabe hat ein ungewöhnliches und steigendes Interesse ausgelöst, zumal auch unter der jungen Generation. Das ist, wie ich mit Nachdruck sage, gerade auch für uns als Mitglieder einer Regierung oder des Parlaments dankenswert. Es wäre viel gewonnen, wenn wir uns wenigstens näherkämen in der Erkenntnis, daß auch die Bundesrepublik einer Vorsorge für den Fall von Krieg und Kriegsgefahr bedarf.
Meine Damen und Herren, es gibt in unserer Zeit zwei Stationen, in denen sich das Fehlen ausdrücklicher Regeln für das staatliche Handeln in besonderer Situation als eine große Versuchung, ja, ich sage: als Verführung erwiesen hat.
Die Älteren unter uns erinnern sich daran, daß in der Weimarer Zeit das Parlament mehr und mehr durch den Reichspräsidenten überspielt wurde. An die Stelle parlamentarisch beschlossener Gesetze traten Notverordnungen des Reichspräsidenten. Dafür wurde der berühmte - oder soll ich sagen berüchtigte - Art. 48 der Weimarer Verfassung in Anspruch genommen, der dem Reichspräsidenten die Befugnis zu außerordentlichen Maßnahmen einschließlich der Außerkraftsetzung von Grundrechten zuschrieb. Art. 48 Abs. 5 der Weimarer Verfassung lautet: „Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz". Dieses Gesetz wurde nie erlassen.
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Schon früh und vielfältig haben Weimarer Politiker und Staatsrechtslehrer auf die Gefährlichkeit dieser Verfassungslücke aufmerksam gemacht. Es ist sogar behauptet worden, daß man dem Reichspräsidenten dadurch, daß man dieses Gesetz nie schuf, eine unbeschränkte Ersatzgewalt an Stelle des Parlaments nicht nur erhalten, sondern gerade zuschanzen wollte. Diese Warner hatten recht. Sie wurden nicht gehört. Den Ausgang kennen wir.
Die zweite Station in unserer Zeit hängt mit unserem eigenen Grundgesetz zusammen. Es ist als ein Provisorium geschaffen worden und enthält bis jetzt keine Aussagen über die Voraussetzungen und Grenzen des staatlichen Handelns bei Krieg und Kriegsgefahr. Das führte dazu, daß frühere Bundesregierungen die sogenannten Schubladengesetze erarbeiteten und allen Dienststellen im Lande als geheime Verschlußsachen zugehen ließen. Nur wenige wissen genau, was diese Schubladengesetze beinhalteten. Ich habe sie auf der Rosenburg angetroffen und fand sie in ihren Ausmaßen, wenn ich es gelinde sage, deprimierend. Ihre Grundlage war die Inanspruchnahme eines sogenannten übergesetzlichen Notstandsrechtes wie auch von Vollmachten der Westmächte. Inhaltlich gingen diese Schubladengesetze - ich sagte es schon - außerordentlich weit, bis hin zur Suspendierung von Grundrechten. Alles das sollte am Tage X, wenn die Schubladen aufgemacht wurden, von hoher Hand in Kraft gesetzt werden. Verehrte Damen und Herren, diese Schubladengesetze sind dank unserer
Mitwirkung in dieser Bundesregierung aufgehoben und verschwunden.
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Aber was nun? Die Beseitigung der Schubladengesetze ist doch nur ein negativer Akt, aber keine positive Lösung.
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Alle grundsätzlichen Gegner gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes zwingen uns, wenn sie sich durchsetzen, zurück in neue interne Überlegungen für eine Notstandsvorsorge.
Es wolle uns doch bitte niemand zumuten, daß wir uns gar keine Gedanken im voraus machen. Auch die Opponenten und die Demonstranten von morgen gegen eine offene und parlamentarisch fundierte Notregelung können doch weder sich selbst noch uns allen gewährleisten, daß ein Fall von Funktionsstörung der normalen Gesetzgebung niemals eintreten wird. Deshalb habe ich oft gesagt, in unzähligen Versammlungen, und ich wiederhole es hier: Wer gegen eine klare Notstandsregelung in der Verfassung agitiert, kann ebensogut positiv sagen: Ich bin für eine neue außerparlamentarische Notstandsvorsorge nur durch die Regierung, die kein Bürger eher erfährt, als bis der Tag X da ist!
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Jede Regierung, wie immer sie zusammengesetzt ist, steht unter der Eidespflicht, Schaden von unserem Volk abzuwehren. Dazu gehört auch, daß noch so schwer zu vermeidende, aber als unmöglich leider nicht auszuschließende Situationen vorbedacht werden.
Ich frage deshalb alle grundsätzlichen Gegner jeder Notstandsregelung, ob sie sich darüber klar sind, wohin sie die weitere Entwicklung drängen, wenn ihnen nachgegeben würde.
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Wenn eine der für morgen empfohlenen Parolen lautet: „Schütze deine Freiheit gegen den Notstand", so antworte ich: Es geht um den Schutz der Freiheit auch und gerade im Notstand!
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Wenn eine andere Parole lauten soll: „Notstandsgesetze sind Kriegsrecht in Friedenszeiten", so antworte ich: Es geht um Freiheitsrechte auch in einer Kriegszeit!
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Man könnte alle diese Parolen durchkonjugieren; das führt zu weit. Erstaunlich ist die Warnung: „Wer Notstandsgesetzen zustimmt, wird nicht mehr gewählt."
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Verehrte Damen und Herren, das von den Gegnern prophezeite Kriegsrecht in Friedenszeiten oder die von ihnen an die Wand gemalte Diktatur scheinen also auch nach ihrer eigenen Auffassung immerhin noch eine freie Wahl zuzulassen.
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Es geht vernünftigerweise nicht um das Ob, sondern um das Wie einer Notregelung. Dabei weiß ich sehr wohl, daß es auch in der Begrenzung auf das Wie nicht wenige Differenzen gibt, zumal gegeben hat. Darüber sprechen wir nächste Woche. Die vor acht Jahren von der damaligen Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine Notstandsregelung waren ja in der Tat schockierend. Sie haben viel Widerstand auch meiner politischen Freunde und bei mir selbst ausgelöst. Aber in der jetzt achtjährigen Auseinandersetzung sind doch die alten Vorschläge völlig verändert, durch eine neue Konzeption ersetzt worden, und zwar in der Richtung, daß es um das Höchstmaß von Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung auch im Zustand äußerer Gefahr oder des Krieges geht.
Ein Kernpunkt der jetzigen Vorlage ist es, die Mitwirkung des Parlaments zumindest in der Form des Gemeinsamen Ausschusses als Notparlament zu erhalten und die Grundrechte dem Zugriff der Exekutive zu entziehen.
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Deshalb ist es unsinnig, diese Vorlage als den „Abmarsch in die Diktatur" zu charakterisieren. Wir hier im Parlament wissen um den Ertrag der zähen Bemühung gegen jene alten Vorlagen und daß sie gründlich, sehr gründlich abgeändert worden sind und daß damit die Lücke im Grundgesetz jetzt in einer dem Grundgesetz entsprechenden Weise geschlossen werden kann.
Ich frage, ob das auch diejenigen sehen, die morgen hier in Bonn demonstrieren wollen. Ich wiederhole die Frage, die hier schon ausgesprochen worden ist, ob sie überhaupt die Vorlage kennen, um die es heute geht.
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Wenn ich an die Protestbriefe denke, die mir zumal von alten politischen Weggenossen zugehen, muß ich sagen, daß da immer noch gegen vieles protestiert wird, was längst verschwunden ist. Es liegt freilich in der Natur der außerparlamentarischen Opposition, daß sie nur von draußen hier hereinschauen kann. Das habe ich selber erlebt; ich war ja sieben Jahre in außerparlamentarischer Opposition.
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Ich bin sicher, daß manch einer der heutigen Protestier sich nach der Lektüre der endgültigen Texte selber fragen wird, ob es nötig war, daß wir uns so auseinanderlebten. Übrig bleiben freilich diejenigen, die gar nichts über die Voraussetzungen und die präzisen Grenzen des staatlichen Handelns im Notfall auf parlamentarische Weise in der Verfassung ausgesagt wissen wollen. Ich frage: Womit wollen diese Gegner aus Grundsatz eigentlich ihre Rechte verteidigen, wenn alles auf ungeschriebenes Notstandshandeln der Regierung zurückfällt? Sie alle werden doch am schwächeren Hebel sitzen.
Vergessen wir doch nicht - und damit möchte ich schließen -, daß die Waffe des Schwachen seit jeher das geschriebene Recht war. Am Anfang unserer abendländischen Rechtskultur steht das Aufbegehren der Plebejer in Rom vor 2500 Jahren gegen die Patrizier mit der Forderung, niederzuschreiben, was in Rom Rechtens sei. Die Patrizier als die Mächtigen sperrten sich bekanntlich dagegen. Aber am Ende des Streites entstanden die weltbekannten zwölf Tafeln des römischen Rechts, auf die sich der Civis romanus, der römische Bürger, berufen konnte. Auch der deutsche Bürger will wissen, was in guten und was in bösen Zeiten Recht oder Unrecht ist.
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