sevim dagdelen (NA), 2006-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage, die wir
heute behandeln, wird der Versuch unternommen, in der
Praxis von Gewinnabschöpfung und Verfall Erleichterungen einzuführen und damit die Rechte der Verletzten
zu stärken. Gleichzeitig geht es darum, dem Staat ein
Auffangrecht hinsichtlich illegal erlangter Vermögen zu
gewähren. Gerade den Opfern von Straftaten Möglichkeiten zu geben, den finanziellen Verlust zu minimieren,
findet unsere Zustimmung. Wir sind gern bereit, mit Ihnen im Ausschuss über die Vor- und Nachteile der vorgesehenen Regelungen, bei denen es sich im Wesentlichen
um Verfahrensfragen handelt, zu debattieren.

Ich will jedoch aus Sicht meiner Fraktion auf ein Problem aufmerksam machen, welches von der Bundesregierung selbst im Gesetzentwurf angesprochen wird.
Auf Seite 11 des Gesetzentwurfs heißt es:

Gerade in Wirtschaftsstrafsachen mit hohen Schadenssummen oder einer Vielzahl von Geschädigten
gestalten sich die Ermittlungen häufig kompliziert
und umfangreich.

Die Bundesregierung steht mit dieser Erkenntnis offensichtlich nicht allein. Der Bundesgerichtshof hat in
seinem Urteil vom 2. Dezember 2005 zum Aktenzeichen 5 StR 119/05 auf Seite 20 ausgeführt:

Nach der Erfahrung des Senats kommt es bei einer
Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren
dazu, dass eine dem Unrechtsgehalt schwerwiegender Korruptions- und Steuerhinterziehungsdelikte
adäquate Bestrafung allein deshalb nicht erfolgen
kann, weil für die gebotene Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Weiter argumentiert der Bundesgerichtshof, dass diesem
Fakt nur durch eine spürbare Stärkung der Justiz in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns nicht
gelingt, im gesamten Bereich der Justiz Voraussetzungen
zu schaffen, dass die so genannte Weiße-Kragen-Kriminalität wirksam bekämpft wird, wenn wir nicht sicherstellen können, dass Gerichte einigermaßen vernünftig ausgestattet sind, dann werden wir immer wieder
über den kleinen, prozessualen Lösungsansatz reden
müssen, den Sie hier präsentieren, nämlich über die Verlängerung von Fristen, wie in § 111 b Abs. 3 StPO vorgesehen. Angesichts der Ausstattung der Gerichte und
der von der Praxis wahrgenommenen Unzulänglichkeiten der derzeitigen gesetzlichen Regelung werden eine
Novellierung und Ergänzung der Vorschriften diese ganzen Probleme leider nicht beseitigen können.

Wenn den Opfern von Wirtschaftsstraftaten wirklich
geholfen werden soll und Wirtschaftsstraftaten angemessen verfolgt werden sollen, dann ist mehr nötig als eine
Detailverbesserung im Verfahrensrecht. Damit die Vermögensabschöpfung tatsächlich einmal zu einer scharfen
Waffe des Rechtsstaates und ein wichtiger Beitrag zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden
kann, möchte ich dringend auffordern, neben dem jetzt
vorgelegten Gesetzentwurf wirksame Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität oder Weiße-Kragen-Kriminalität zu ergreifen und nicht zuletzt die Justiz
zu stärken.

({0})

- Darauf werden wir im Rechtsausschuss eingehen.

Abschließend möchte ich zusammenfassen: Einer
Reihe von Änderungen in den §§ 111 b ff. StPO, die die
Sicherstellung von Vermögen effektivieren und erleichtern sollen, kann uneingeschränkt zugestimmt werden.

({1})

Mit dem Ziel verbesserten Opferschutzes ist die Verstärkung der Zurückgewinnungshilfe durch Erweiterung des
Zulassungsverfahrens in § 111 g StPO gut vertretbar.
Insgesamt bleibt jedoch das Recht der Vermögensabschöpfung - das hat mein Kollege Kauder ganz gut dargelegt - auch nach diesen vereinzelten Änderungen des
Prozessrechts kompliziert und anwenderunfreundlich
und das bisherige gesetzliche Regelungskonzept im
Grundsatz unverändert.

Ich danke.

({2})