Gerald Weiß (NA), 2001-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich erst über das Verfahren und dann über die
Sache reden. Herr Minister, nach Ihrem Beitrag drehe ich
die Reihenfolge um; denn ich befürchte, dass aus Ihren
Tagträumereien über Möglichkeiten der Zusammenarbeit
mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU nichts wird.
Weil wir nicht wollen, dass es zu einer Legendenbildung
kommt,

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möchte ich folgende Hinweise machen.

Erstens. Ein vereinfachtes Wahlverfahren ist in Ordnung. Aber für ein Wahlverfahren, das zu einem undemokratischen Haurucksystem führt und die Arbeitnehmerrechte statt sie zu stärken in Wahrheit verkürzt, gilt: Mit
uns nicht, Herr Riester!

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Zweitens. In Ihrem Gesetzentwurf werden die Rechte
von Minderheiten mit einem Federstrich in brutaler Weise
abgeschafft.

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Durch eine Manipulation, durch eine Neukonstruktion
des Wahlverfahrens zur Besetzung von Betriebsausschüssen

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wird aus einem DGB-Stimmenanteil von 51 Prozent ein
Stimmenanteil an den übrigen Mandaten von undemokratischen 100 Prozent - das sagt jemand, der einer DGB-Gewerkschaft angehört -; daher ist das, was Sie hier vorgelegt haben, demokratisch nicht zu akzeptieren.

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Was ist mit den kleineren Gewerkschaften? Was ist mit
den christlichen Gewerkschaften? Was ist mit den unabhängigen Betriebsräten? Wir wollen, dass sich die Pluralität auch in den Mitbestimmungsorganen widerspiegelt!
Ihr Tun ist massiv falsch.

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Ich will auch etwas zum Unterlassen sagen: Vor Tische
las man es anders. In der Koalitionsvereinbarung von Oktober 1998 ist davon die Rede, dass die Mitbestimmung
des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt werden soll. Dort
ist die Rede von der Aufwertung individueller Partizipationsrechte. Frau Thea Dückert von den Grünen glaubte sogar noch im Jahr 2000 an die Koalitionsvereinbarung,

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als sie davon sprach, man werde einen eigenständigen
Zweig direkter Partizipation der Mitarbeiter entwickeln.
Von dem Ansatz der Stärkung personaler Rechte, die wir
für unverzichtbar halten, findet sich im Gesetzentwurf
nichts.

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Herr Riester, deshalb sind wir auch in diesem Punkt nicht
mit dem einverstanden, was Sie vorgelegt haben.

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In einem sind wir uns einig: Betriebliche Mitbestimmung ist wichtig. Im Übrigen ist sie in Deutschland von
Christlich-Sozialen erfunden worden, als andere noch von
Klassenkampf, von Verstaatlichung und von Planwirtschaft geträumt haben.

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Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind auch ein
Standortfaktor. Dass Deutschland Vizeweltmeister hinsichtlich der geringsten Anzahl an Streikverlusttagen ist,
hängt mit der Sozialpartnerschaft in unserem Land zusammen.

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Die Sozialpartnerschaft haben andere als diejenigen, die
den Klassenkampf gepredigt haben, geschaffen: Ludwig
Erhard - Stichwort soziale Marktwirtschaft -, Hans Katzer
und Konrad Adenauer. Das sind die Namen, die für diese
Ordnung stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Was wollen denn Müller oder Riester? Wer liegt denn
eigentlich unten, wer oben? Das kann man bei diesen
Schaukämpfen von außen gar nicht mehr erkennen, meistens deswegen nicht, weil der Bundeskanzler die Szene
verstellt. Viel Lärm um eine schwere Geburt! In diesem
koalitionsinternen Selbstfindungsprozess musste das
kommen, was immer kommt: das Machtwort des Kanzlers. Aber es gibt, wie wir jetzt gelernt haben, ein Leben
nach dem Machtwort Ihres Kanzlers. In diesem lebendigen Diskussionsprozess muss und wird es noch viele Auseinandersetzungen geben. Was Sie uns jetzt hier vorgelegt
haben, ist unzureichend und in zentralen Punkten bei Ihnen selbst streitig. Jetzt muss deshalb eine gründliche,
saubere, ehrliche und unideologische Diskussion geführt
werden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.






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