kerstin müller (NA), 2011-07-08:

Herr Schäfer, mir sind diese Probleme bekannt. Mich
erstaunt nur, dass diese Frage von Ihnen kommt.

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Kerstin Müller ({1})
Bei der UNO wird zurzeit zum Beispiel darüber diskutiert, ob die Mission mit 7 000 oder vielleicht nur
6 000 Einsatzkräften, wie sie hier angesetzt ist, ein Stück
weit unterfinanziert ist bzw. zu wenig Personal vorsieht.
Kollege Strässer hat eben die sehr kompetenten, für Sie
sonst als Referenzrahmen dienenden Äußerungen von
Oxfam, von den Kirchen und von den NGOs, die vor Ort
sind, zitiert. Die Lage ist sehr prekär. Die Einschätzung
ist: Wäre die UNO nicht vor Ort gewesen, hätte es wahrscheinlich noch mehr Tote gegeben. Das Problem bisher
war eher, dass das Mandat nicht robust genug war. Ich
frage Sie: Fordern Sie jetzt als Linke, dass das Mandat
robuster wird? Jedenfalls zeigt das, dass wir einen Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta auf jeden Fall brauchen. Wir brauchen eher mehr und nicht weniger Schutz
für die Zivilbevölkerung.

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Ich will auch auf den zivilen Teil eingehen. Die neue
Missionsleiterin, Hilde Johnson, die wir auf unserer
Reise getroffen haben, will der Gefahr der Eskalation
durch Teams zur Konfliktprävention auf lokaler Ebene
vorbeugen. Dafür braucht sie mehr ziviles Personal. Warum, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, engagieren wir uns da nicht stärker? Der Gesamtanteil des zivilen Personals an UN-geführten Missionen
beträgt 1,2 Prozent. Das ist kein Ruhmesblatt. Ich würde
mir im Hinblick auf die Mandatsverlängerung im September 2011 ein stärkeres Engagement Deutschlands im
zivilen Bereich wünschen. Das würden vielleicht alle
hier mittragen.

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Die Entwaffnung und Demobilisierung ist ganz wichtig; das wurde bereits erwähnt. Auch Sie haben das als
Aufgabe formuliert. Ich frage mich, wie das ohne Truppen vonstatten gehen soll. Der südsudanesische Staat beginnt quasi bei null. Für den Aufbau staatlicher Institutionen, eines Rechtsstaats und eines Gesundheitssystem
braucht der Süden unsere Unterstützung. Letztlich werden viele Erwartungen der Südsudanesen nicht nur dann
erfüllt, wenn es um Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung geht, sondern auch, wenn demokratische Strukturen aufgebaut werden.

Ich möchte einen heiklen Punkt bezüglich der SPLM
im Süden ansprechen. Zu demokratischen Strukturen gehören eine pluralistische Gesellschaft, die Zulassung anderer Parteien, freie Meinungsäußerung und Medien.
Das alles ist, gerade wegen der ethnischen Vielfalt des
Südens, wichtig. Ich muss sagen, dass die SPLM davon
noch meilenweit entfernt ist. Wir müssen uns heute Sorgen darüber machen, wie sie sich darstellt. Sie hat eine
Art Alleinvertretungsanspruch: „Der Staat bin ich.“ Dabei begeht sie sehr schwere Menschenrechtsverletzungen.

Ich sage Ihnen: Auch wenn wir mit dem Süden solidarisch sind und ihn unterstützen, werden wir das nicht
akzeptieren. Die SPLM muss auf Dauer demokratische
Strukturen und freie Meinungsäußerung akzeptieren.
Journalisten dürfen im Süden nicht in den Gefängnissen
landen. Das ist nicht das, was uns vorschwebt, wenn wir
an den Aufbau dieses neuen Staates denken.

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Die Aufnahme des Südsudans durch die Staatengemeinschaft in die UN am 13. Juli 2011 wird für die Sudanesen ein großer Tag. Das allein macht noch keinen
neuen Staat; bauen müssen ihn die Südsudanesen selber.
Wir können sie dabei nur nach Kräften unterstützen. Wir
meinen: Die deutsche Beteiligung an UNAMID und
UNMISS ist ein erster wichtiger Schritt. Deshalb wird
meine Fraktion beiden Mandaten einstimmig zustimmen.

Danke schön.

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