norbert lammert (präsident), 2012-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung müssen wir noch
eine Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durchführen. Der Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien hat mitgeteilt, dass das vom Auswärtigen Amt benannte stellvertretende Mitglied Jutta Frasch ausgeschieden ist und
Herr Andreas Meitzner als Nachfolger vorgeschlagen
wird. Nach § 19 des entsprechenden Gesetzes müssen
auch die von anderen Stellen vorgeschlagenen Mitglieder des Stiftungsrates vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Deshalb frage ich Sie, ob Sie mit diesem
Vorschlag einverstanden sind. - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann ist Herr Meitzner damit als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Finanzielle Belastungen der Geringverdienerhaushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen

({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Albert Rupprecht ({1}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp,
Dr. Martin Neumann ({2}), Sylvia Canel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das deutsche Berufsbildungssytem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel

- Drucksache 17/10986 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 40

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({4}), Tom Koenigs, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NS-Vergangenheit von Bundesministerien und
Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren

- Drucksache 17/10068 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({5})-
Ausschuss für Kultur und Medien -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf
Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger

- Drucksache 17/10863 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Michael Kretschmer,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD 23808 


Präsident Dr. Norbert Lammert

sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert,
Patrick Kurth ({7}), Gisela Piltz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die
Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten
staatlichen Institutionen in Bezug auf die NSVergangenheit durch besseren Aktenzugang
unterstützen und Bestandsaufnahmen zur
Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen

- Drucksache 17/11001 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({8})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Dr. Karl Lauterbach, Elke
Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Patientenrechte wirksam verbessern

- Drucksache 17/11008 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({9})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae,
Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten

- Drucksache 17/11010 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 41

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

- Drucksache 17/10756 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({11})

- Drucksache 17/11035 Berichterstattung:Abgeordnete Peter BeyerDr. Rolf MützenichMarina SchusterWolfgang GehrckeKerstin Müller ({12})

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Portugal unterstützen und Parlamentsrechte
wahren

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundesta-
ges nach Artikel 23 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/11009 -

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Integrität parlamentarischer Entscheidungen
durch mehr Transparenz und klare Regeln ge-
währleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für
Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung
und Parteiengesetz

ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ({13})

- Drucksache 17/9852 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14})

- Drucksache 17/11053 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Ingo Egloff

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner,
Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im
Wettbewerbsrecht verankern

- Drucksachen 17/9956, 17/11053 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Ingo Egloff

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16}) zu dem Antrag der Fraktio-
nen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Presse-Grosso gesetzlich verankern

- Drucksachen 17/8923, 17/9989 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein




Präsident Dr. Norbert Lammert

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({17}) zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt
auf solide Datenbasis stellen

- Drucksachen 17/9155, 17/11058 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Reinhard Grindel-
Martin Dörmann-
Burkhardt Müller-Sönksen-
Kathrin Senger-Schäfer-
Tabea Rößner

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({18}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien
sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhal-
ten und Qualität im Journalismus stärken

- Drucksachen 17/10787, 17/11045, 17/11082 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Reinhard Grindel-
Martin Dörmann-
Burkhardt Müller-Sönksen-
Kathrin Senger-Schäfer-
Tabea Rößner

ZP 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen - Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten

- Drucksache 17/11000 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({19})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Tourismus -
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Radverkehrsplan 2020 - Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln

- Drucksache 17/10681 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Gemeinsam die Modernisierung Russlands
voranbringen - Rückschläge überwinden Neue Impulse für die Partnerschaft setzen

- Drucksache 17/11005 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({21})Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieVerteidigungsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 37 und
41 d abgesetzt. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste
dargestellten Änderungen im Ablauf unserer Tagesordnung.

Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 28. Juni 2012 ({22}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes

- Drucksache 17/10000 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({24})Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Der am 27. September 2012 ({25}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({26}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und
anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

- Drucksache 17/10308 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({27})Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Der am 28. September 2012 ({28}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({29}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 17/10572 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({30})Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Der am 27. September 2012 ({31}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({32}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/10754 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({33})Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der am 27. September 2012 ({34}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Innenausschuss ({35}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung ({36}) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euro-Raums

- Drucksache 17/10759 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({37})Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der am 27. September 2012 ({38}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll dem Haushaltsausschuss ({39}) zusätzlich gemäß § 96 der
Geschäftsordnung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

- Drucksache 17/10773 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({40})Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Der am 27. September 2012 ({41}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll dem Haushaltsausschuss ({42}) nun nicht mehr zur Mitberatung,
jedoch zusätzlich gemäß § 96 der Geschäftsordnung
überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung
der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

- Drucksache 17/10774 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({43})Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Einwände höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober
2012 in Brüssel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung Eindreiviertelstunden vorgesehen. - Auch dazu
darf ich Ihr Einvernehmen feststellen. Dann ist das so
beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({44})