emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, wir haben ja nicht die tatsächlichen Kosten verrechnet, sondern die Kosten für die Touristenklasse bei diesem Flug, was billiger war, als es den-entstandenen Kosten entsprochen hat. Ich darf hier wiederholen, was ich gesagt habe. Sofern vorübergehend oder dauernd ein Zahlungspflichtiger - und offensichtlich kennen Sie solche - aus wirtschaftlichen Gründen außerstande ist, einen Kostenanteil zu erstatten, kann er beim Bundesverwaltungsamt in Köln Stundung, Niederschlagung oder Erlaß der Forderung beantragen. Auf diese Möglichkeit sind bei der Rückforderung der Kostenanteile alle Evakuierten hingewiesen worden, wie sich aus den Akten ergibt. Ich bitte also, die Fragesteller darauf hinzuweisen, daß ihnen dies gesagt worden ist. Und dann wird der Fall nachgeprüft. Aber generell Kosten zu erstatten, ohne daß die Notwendigkeit dazu vorliegt - und das wäre in diesem Falle contra legem -, können sie von der Bundesregierung nun wirklich nicht erwarten. Sonst müßten Sie hier ein entsprechendes Gesetz erlassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Der Herr Abgeordnete Walkhoff hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 45 und 46 gebeten. Dem wird entsprochen werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Pressemeldungen ({0}) zu, daß die Sicherheitsbehörden der US-Streitkräfte den Aufbau einer Spezialeinheit zur Abwehr von Angriffen auf amerikanische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland etwa durch Demonstranten planen, und wie beurteilt die Bundesregierung solche Planungen?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet nein. Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland weder über derartige Spezialeinheiten noch beabsichtigen sie deren Aufstellung.
coppik (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, auf Grund welcher Tatsachen die Meldung, auf die ich mich bezogen habe, in der „Frankfurter Neuen Presse" zustande gekommen sein könnte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Nein, Herr Abgeordneter! Man kann aus der Meldung auch schlecht entnehmen, was eigentlich gemeint ist. Das muß ich Ihnen ganz offen sagen. Ich habe sie dreimal gelesen.
coppik (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie in dieser Richtung irgendwelche Recherchen angestellt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Jawohl, Herr Abgeordneter! Ich bin gern bereit, sie Ihnen zur Verfügung zu stellen. Aber Sie werden dann auch nicht klüger sein als ich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie haben die tschechoslowakischen Behörden der Bundesregierung gegenüber die Verhaftung des deutschen Wirtschaftsjournalisten Werner Gengenbach begründet?
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort 'hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses ist ein ernst zu nehmender Vorgang; daran besteht kein Zweifel. Wir wissen uns einig mit allen Teilen des Hauses und mit der Bundesregierung, daß dieser Vorgang in allen Einzelheiten untersucht werden wird und daß das Vertrauensmännergremium dazu jede Auskunft erhalten wird, die nach dem jeweiligen Sachstand möglich ist.
Wir haben aber bei dem gegenwärtigen Stand zunächst einmal nicht nur den Organen des Verfassungsschutzes zu danken, sondern auch dem Bundesinnenminister dafür, daß er es durch den Ausbau des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes
({0})
- ich sage gleich, warum ich darauf zurückkomme - überhaupt erst ermöglicht hat, daß ein solcher Vorgang aufgedeckt werden kann.
({1})
Ich beziehe mich dabei, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere auf das Bundeskriminalamt, weil ich die Gelegenheit benutzen möchte, die anwesenden Vertreter der Länder, auch der von der CDU regierten Länder, zu bitten, doch ihre Position zu überprüfen, ob sie nicht mit uns gemeinsam bereit sind, auch die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes so weit auszudehnen, wie es nach den eindringlichen Vorträgen seines Präsidenten zur sachgerechten Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik erforderlich ist.
({2})
Herr Professor Carstens, ich danke Ihnen dafür, daß Sie hier ausdrücklich erklärt haben, daß niemand über diesen Vorgang froh sein kann. Ich hoffe, daß
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung. Bonn, Freitag, den, 26. April 1974 6467
diese Haltung von allen Mitgliedern Ihrer Fraktion auch in den kommenden Wochen eingenommen werden wird.
Ich möchte auf zwei Dinge eingehen, die Sie hier besonders hervorgehoben haben. Es ist einmal die Frage der Risikoschwelle. Man muß daran erinnern - dies ist geschehen -, daß alle Fraktionen des Hauses gemeinsam 1968 durch eine Änderung des § 153 c der Strafprozeßordnung diese Praxis überhaupt ermöglicht haben, eine Praxis, die auch schon vorher bestanden hat, wenn auch ohne eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Es war damals unser gemeinsames Bestreben, eine Rechtsgrundlage für eine Praxis zu schaffen, deren ungewöhnlich schwierige menschliche Problematik in den Einzelfällen Ihnen, Herr Professor Carstens, als Mitglied des Vertrauensmännergremiums bekannt ist. Ich glaube, es ist nicht richtig, zu sagen, daß man diese Praxis überhaupt abschaffen wolle, sondern es muß wie bisher dabei bleiben, daß eben nicht jedem Austauschersuchen gefolgt wird, sondern daß das Risiko bestehen bleibt. Dies ist auch jetzt gängige Praxis.
Ich darf einen anderen Punkt hervorheben, die Frage der Qualifizierung. Ich glaube, daß man hier unterscheiden muß. Ich halte es für nicht vertretbar, zu sagen, daß sich jemand nicht auch durch die Arbeit innerhalb einer Partei für eine Tätigkeit qualifizieren kann. Das ist etwas, was wir unseren Mitarbeitern doch sagen müssen. Es sind Mitarbeiter aller Parteien in wesentlichen Funktionen tätig. Es kommt darauf an, ob das Sachgebiet, in dem sie tätig sind, ihrer sachlichen Qualifikation entspricht.
Ich glaube, daß man im gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesem Vorgang nicht mehr zu sagen hat.
({3})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, die tschechoslowakische Seite hat die Verhaftung von Herrn Gengenbach mit dem Vorwurf der Spionage gemäß § 105 Abs. 1 des tschechoslowakischen Strafgesetzbuches begründet. Die Bundesregierung hält diesen Vorwurf jedoch nach den von tschechoslowakischer Seite über den Pflichtverteidiger zum Sachverhalt dargelegten Einzelheiten für unbegründet.
marx (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, war es bisher einem Vertreter der Bundesregierung bzw. unserer Botschaft möglich, mit dem Verhafteten Verbindung aufzunehmen, um die Auffassung der Bundesregierung durch Tatsachennachweis zu erhärten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, wir sind dabei, und ein Termin für eine solche Kontaktaufnahme ist festgelegt worden. Ich werde nachher dem Herrn Abgeordneten Dr. Hupka noch im einzelnen erläutern, was sich hier inzwischen abgespielt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage!
marx (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, es ist bekannt, daß Herr Gengenbach ein - wie ich glaube - 61jähriger schwerbeschädigter Wirtschaftsjournalist ist, der in Fachkreisen sehr bekannt ist. Wäre es möglich, daß die tschechoslowakische Seite, die ihm den Vorwurf der Spionage macht, diesen Vorwurf deshalb erhebt, weil er nicht bereit zu sein schien, die ihm von amtlichen Stellen angebotenen Mitteilungen ungeprüft zu übernehmen und weiterzugeben, was ganz zweifellos der Aufgabe eines Journalisten widersprechen würde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, darüber liegen mir keine Angaben vor. Diesem Hinweis, den Sie eben gegeben haben, müßten wir nachgehen. Er ist jedenfalls in den bisherigen Darstellungen nicht enthalten. Ich habe den Eindruck, daß wir in wenigen Tagen wohl in der Lage sein werden, den Fall präziser auf seinen wirklichen Sachverhalt hin darzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie kann die Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Normalisierung" des deutsch-tschechoslowakischen Verhältnisses künftig dafür Sorge tragen, daß die journalistische Arbeit deutscher Berichterstatter nicht wie im Fall Gengenbach durch Eingriffe des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes gestört oder unmöglich gemacht wird?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Die Bundesregierung kann im deutsch-tschechoslowakischen Verhältnis ebensowenig wie im Verhältnis zu jedem anderen ausländischen Staat generell ausschließen, daß ein deutscher Staatsangehöriger, der sich zur Ausübung seiner Berufstätigkeit im Ausland aufhält, dort unter dem Vorwurf verhaftet wird, er habe gegen die Gesetze des Landes verstoßen. Falls die Bundesregierung einen solchen Vorwurf für unbegründet hält, kann sie lediglich - und dies hat sie mit allem Nachdruck gerade auch in diesem Falle getan und wird es weiterhin tun - die betreffende andere Regierung um die unverzügliche Bereinigung der Angelegenheit durch die Freilassung des Inhaftierten bitten. Die Bundesregierung mißt ungestörten Arbeitsmöglichkeiten für die in der CSSR tätigen deutschen Staatsangehörigen für die Entwicklung der deutschtschechoslowakischen Beziehungen größte Bedeutung bei.
marx (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, indem ich für diese Antwort danke, möchte ich fragen, ob Sie darüber unterrichtet sind, daß Journalisten, die zeitweise oder für längere Zeit in Prag arbeiten, durch die Art der Verhaftung beunruhigt worden sind und selbst Unsicherheiten in der weiteren Ausübung ihres Berufes als recherchierende Journalisten spüren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, wir haben unter Würdigung aller Umstände der tschechoslowakischen Seite gegenüber - sowohl in Prag als auch hier ihrem Geschäftsträger - in diesem Zusammenhang unsere Haltung mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht. Ich darf das nachher noch beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Was hat die Bundesregierung unternommen, nachdem der deutsche Journalist Werner Gengenbach während seines Besuchs auf der Brunner Lebensmittelmesse verhaftet worden ist, und warum hat es so lange gedauert, bis erste Nachrichten über mögliches Vorstelligwerden bei der Regierung in Prag bekanntgeworden sind?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag hat, nachdem sie am 4. März 1974 von dritter Seite von der Verhaftung des Herrn Gengenbach Kenntnis erhalten hat, noch am gleichen Tage im tschechoslowakischen Außenministerium nachgefragt, ob diese Nachricht zutreffe, und um Angabe der Gründe für die Verhaftung gebeten. Das Außenministerium erklärte sich damals nicht informiert. Nach wiederhol- ten Anfragen teilte das Außenministerium der Botschaft erst am 5. März mit, daß Herr Gengenbach am 28. Februar 1974 in Brünn festgenommen worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe am 1. März Haftbefehl wegen Spionage nach § 105 Abs. i des tschechoslowakischen Strafgesetzbuches erlassen.
Eine Benachrichtigung der Presse seitens des Auswärtigen Amtes war daher erst nach erfolgter Bestätigung der Verhaftung durch das tschechoslowakische Außenministerium möglich.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag ist auf Weisung des Auswärtigen Amtes am 7. und 18. März im tschechoslowakischen Außenministerium wegen der Verhaftung von Herrn Gengenbach vorstellig geworden und hat um Klärung der Angelegenheit der Freilassung von Herrn Gengenbach sowie um Zustimmung gebeten, daß ein Botschaftsangehöriger Herrn Gengenbach unverzüglich besuchen kann.
Nachdem der Botschaft Prag am 15. März die beantragte Besuchsgenehmigung nur in allgemeiner Form, d. h. ohne Terminnennung, erteilt und ihr am 21. März als Besuchstermin der 10. April - also ein sehr spätes Datum - genannt worden war, wurde der tschechoslowakische Geschäftsträger am 22. März ins Auswärtige Amt gebeten, Er wurde dabei mündlich nachdrücklich auf die der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen nicht entsprechende Verzögerung der Besuchserlaubnis durch die tschechoslowakischen Behörden hingewiesen
({0})
und um einen spätestens in der Woche vom 25. bis 29. März liegenden Besuchstermin gebeten. Die tschechoslowakischen Behörden haben daraufhin den Besuchstermin auf den 29. März vorverlegt.
hupka (NA), 1974-03-28:
Ich bedanke mich für die Antwort. Aber Sie werden mir doch darin zustimmen, Herr Staatssekretär, daß es ungewöhnlich ist, daß ein so langer Zeitraum von der verhaftenden Behörde bzw. dem Staat eingelegt wird, bevor es dann der konsularischen Vertretung möglich ist, mit dem Verhafteten in Verbindung zu treten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, ich habe eben den Verlauf dargestellt. Ich bin bereit, über unsere Anhaltspunkte, die wir für dieses ungewöhnliche Verfahren auf der anderen Seite haben, Ihnen im Auswärtigen Ausschuß bei der nächsten Sitzung nähere Aufklärung zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Sie wollen von dem Recht der zweiten Zusatzfrage Gebrauch machen.
hupka (NA), 1974-03-28:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Gengenbach, bevor er nach Brünn gefahren ist, in Wien von der tschechoslowakischen Regierung sogar zu einem Essen eingeladen war und daß es eine ausdrückliche Einladung der Lebensmittelmesse in Brünn an Herrn Gengenbach war?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Herr Gengenbach - dessen Sohn kürzlich selbst bei uns im Hause war und der eine Funktion bei der mir nahestehenden Partei, der FDP, einnimmt - bei der tschechoslowakischen Seite bisher nie den Eindruck hatte, ■daß sie ihn etwa nicht freundlich empfangen würde.
czaja (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß hier von der tschechoslowakischen Republik ein Verfahren eingeschlagen worden ist, das nicht der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen entspricht, so daß hier eine Verletzung vorliegt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Wir haben die tschechoslowakische Seite - ich wiederhole, was ich gesagt habe - darauf hingewiesen, daß nach der Wiener Konvention eine unverzügliche Besuchserlaubnis geboten ist. Der Termin 10. April wurde daraufhin auf den 29. März vorverlegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, Auskunft zu erhalten und zu geben, wie es den deutschen Volksangehörigen in der Sowjetunion ergangen ist, die wegen ihres Aussiedlungsbegehrens in den letzten zwei Monaten viermal in Moskau demonstriert haben, und ob jetzt ihrem Aussiedlungsbegehren stattgegeben worden ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Zur Fragestunde am 20./21. März dieses Jahres hatte Herr Kollege Gierenstein bereits eine ähnliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie wurde schriftlich beantwortet, da er nicht anwesend war. Für den Fall, daß Ihnen das entsprechende Bundestagsprotokoll noch nicht zur Kenntnis gelangt ist, wiederhole ich - zusammengefaßt - die damalige Stellungnahme.


Sie lautet: Es liegen Informationen vor, wonach gegen Teilnehmer an den Demonstrationen Haftoder Geldstrafen verhängt worden sind, nachdem sie in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt waren. Ein Zusammenhang dieser sowjetischen Maßnahmen mit den Demonstrationen kann nicht ausgeschlossen werden.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Personen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, neue Ausreiseanträge gestellt haben und wie von den zuständigen sowjetischen Stellen darüber entschieden worden ist.
hupka (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung aber inzwischen bekanntgeworden, in welcher Art diese Haft durchgeführt wird? Man rechnet mit einem Zeitraum von 14 Tagen, und die Haft ist recht grausam, da die Menschen zwei Tage in sogenannten Dunkelzellen stehen müssen, Nägel in den Wänden und die Türen mit Pech ausgestattet, so daß sie sich nirgendwo anlehnen können.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, es ist uns bekannt, daß eine solche Verhaftung eine schwere Belastung darstellt. Ich muß hier aber auf die Antwort verweisen, die ich eben Ihnen und Herrn Gierenstein schriftlich gegeben habe. Es handelt sich um sowjetische Staatsbürger, die den Gesetzen dieses Landes natürlich unterworfen sind. Die Bundesregierung hat dennoch in den Fällen, die ihr bekanntgeworden sind, Vorstellungen erhoben, und sie hat sich sehr für die Betroffenen eingesetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine letzte Zusatzfrage.
hupka (NA), 1974-03-28:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, beim bevorstehenden Besuch des Bundeskanzlers dieses Thema zu besprechen, mit denen, die aussiedeln wollen, aufgrund ihres Schrittes, den sie unternehmen, nicht dieser Schaden zugefügt wird, indem sie verhaftet und in dieser Weise drangsaliert werden?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-20:
Bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, ich möchte vermeiden, daß aus Ihrer Frage der falsche Eindruck entsteht, ,daß Ausreiseanträge dieser Art zu Verhaftungen führen. Es ging ja hier um bestimmte Demonstrationen. Das muß man also unterscheiden.
Die Bundesregierung hat jede Gelegenheit und jeden Besuch zu bilateralen Gesprächen benutzt, um auf die Wichtigkeit der Lösung dieser Frage hinzuweisen. Das ist nicht ohne Erfolg geschehen, wie Sie beim Vergleich der Ausreisegenehmigungen von früher und heute feststellen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Die nächste Frage - Frage 52 - des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich ,des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesinnenminister Genscher zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 53 - ist vom Herrn Abgeordneten Seefeld eingereicht:
Wieviel Rettungshubschrauber sind derzeit in der Bundesrepublik Deutschland im ständigen Einsatz, von wem werden sie finanziert, unterhalten, und welche Mittel stellen die jeweiligen Träger zur Verfügung?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung beantworte ich die Frage wie folgt.
Zur Zeit gibt es im Bundesgebiet elf Rettungshubschrauber, und zwar sieben Maschinen des Katastrophenschutzes, davon sind sechs in ständigem Einsatz, eine Maschine ist Reserve zur Überbrückung von Ausfallzeiten, drei Maschinen des Such- und Rettungsdienstes der Bundeswehr, die in Rettungszentren der Bundeswehr stationiert sind, und eine Maschine der Deutschen Rettungsflugwacht Stuttgart, Björn-Steiger-Stiftung.
Die Maschinen des Katastrophenschutzes werden vom Bundesminister des Innern aus Mitteln für die Erweiterung des Katastrophenschutzes, die Hubschrauber des Such- und Rettungsdienstes der Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung beschafft. Die Deutsche Rettungsflugwacht hat ihre Maschine gechartert. Einer der Hubschrauber des Katastrophenschutzes ist vom ADAC beschafft und zur Verfügung gestellt worden.
Neben den Beschaffungskosten trägt 'der Bund für seine Maschinen die Vorhaltekosten, d. h. die Ausgaben für das Flugpersonal und die Wartungskosten, soweit sie durch das Vorhalten der Maschinen bedingt sind. Die Betriebskosten werden im wesentlichen durch die Benutzungsentgelte gedeckt. Sie betragen nach ,den derzeitigen Vereinbarungen mit den Krankenkassen 850 DM für einen Transportflug und 400 DM bei ärztlicher Versorgung ohne anschließenden Transport. Die Einziehung dieser Beträge sowie die statistische Auswertung der Einsätze hat der ADAC ohne Berechnung von Verwaltungskosten übernommen.
Soweit die Einnahmen die Betriebskosten, die durch den Einsatz im Rettungsdienst entstehen, nicht decken, ist das Defizit der Maschinen ,des Katastrophenschutzes von ,den Trägern des Rettungsdienstes, also Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen, zu erstatten, wie sich das aus § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den Katastrophenschutz ergibt. Die Bundeswehr verlangt ähnliche Benutzungsentgelte. Ein Defizit wird vom Bundesminister der

Verteidigung getragen. Die Deutsche Rettungsflugwacht hat eigene Vereinbarungen mit den Krankenkassen abgeschlossen. Das Defizit wird aus Mitteln der Björn-Steiger-Stiftung und Zuwendungen des Bundesministers für Verkehr und des Landes Baden-Württemberg gedeckt.
seefeld (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, wird das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der von Ihnen genannten Zahl von Hubschraubern im Notfalldienst ausreichend abgedeckt, oder halten Sie weitere Stationierung für erforderlich?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Die Bundesregierung hält in Übereinstimmung mit den Kollegen in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Bereitstellung weiterer Hubschrauber für erforderlich. Es ist auch für das Jahr 1974 wieder die Indienststellung von mehreren Rettungshubschraubern vorgesehen.
seefeld (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, haben Sie den Eindruck, daß wir inzwischen über das Stadium der sogenannten Modellversuche hinaus sind, und gibt es bis jetzt schon allgemeingültige Erkenntnisse in diesem Bereich der Notfallrettung?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Diese Erkenntnisse gibt es. Ich glaube, daß die positiven Ergebnisse der Modellversuche der Anlaß dafür gewesen sind, daß nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Deutsche Bundestag bei der Bereitstellung der Mittel positiv entschieden haben.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reddemann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die nächste Frage - Frage 54 - des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Auf welche wissenschaftlichen Vorarbeiten stützt die Bundesregierung die von ihr vorbereiteten neuen Richtlinien zur Reinhaltung der Luft?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Der Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - enthält die Anforderungen, welche die Behörden bei der Genehmigung von Anlagen nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz aus Gründen der Reinhaltung der Luft zu beachten haben. Von besonderer Bedeutung sind die Emissionsgrenzwerte und die Immisionswerte. Die Emissionsgrenzwerte dienen dazu, dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen, wie es § 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes verlangt. Sie berücksichtigen den fortschrittlichen Stand der Technik, wie er in der Regel bei Neuanlagen zur Anwendung kommt. Die Emissionsgrenzwerte beruhen auf VDI-Richtlinien aus dem Handbuch „Reinhaltung der Luft", auf Angaben der Länder, auf unmittelbaren Informationen aus der Industrie, auf internationalem Erfahrungsaustausch und auf Ergebnisse der vom Bundesminister des Innern geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Die Immissionswerte dienen ,dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Sie berücksichtigen die Ergebnisse von Arbeiten der VDI-Kommission Reinhaltung der Luft, von Forschungsarbeiten im Rahmen der vom Bundesminister des Innern geförderten Forschungsprogramme und des internationalen Erfahrungsaustauschs, insbesondere im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation und der NATO.