Joachim Pfeiffer (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um erneuerbare Energien wird häufig ideologisch oder emotional oder gar mit einer Mischung aus beidem geführt, wie es ja hier heute Morgen
wieder lebhaft vorgeführt wurde. Das ist aber falsch. Das
Thema ist nüchtern und sachlich anzugehen. Und die
Wahrheit ist immer konkret. Die erneuerbaren Energien
haben ihre Berechtigung und sollen zukünftig eine verstärkte Rolle spielen. Der Kollege Paziorek hat vorhin
ausgeführt, welche Position die Union dabei einnimmt.
Aber die erneuerbaren Energien sind eben kein Allheilmittel.

Bei aller Begeisterung über die erneuerbaren Energien ist deren Förderung vor allem an den finanziellen
und wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu orientieren.
Energiepolitik findet nicht im luftleeren Raum oder gar
im Raumschiff „Enterprise" statt. Energiepolitik ist
Standortpolitik. Dabei geht es um Arbeitsplätze, um Investitionen, um die Attraktivität des Standortes Deutschland.

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Die Energiepolitik und insbesondere die Energiepreise sind wichtige Wettbewerbsfaktoren für unsere
Unternehmen; ebenso sind günstige Energiepreise für
den privaten Konsum wichtig. Wir brauchen in Deutschland Energiepreise, die im europäischen Maßstab wettbewerbsfähig sind. Wir als Union wollen eine langfristig
kostengünstige, international wettbewerbsfähige und
umweltverträgliche Energieversorgung für Unternehmen
und Verbraucher.

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Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir eine Energiepolitik aus einem Guss. Isolierte Aktivitäten in einzelnen Sektoren helfen nicht weiter: hier der Ausstieg
aus der Kernenergie mit der nach wie vor ungelösten
Entsorgungsfrage, dort die Aktivitäten zur CO2-Reduktion und der Einstieg in den Emissionshandel, dann Planungs- und Investitionsunsicherheit hinsichtlich des
Ersatzbedarfs bei Kraftwerken - dies ist schon angesprochen worden; der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert
einen Ersatzbedarf in Höhe von 22 000 Megawatt, zusätzlich werden in den nächsten zehn, 15 Jahren
40 000 Megawatt bei konventionellen Kraftwerken benötigt -, die Entwicklung der erneuerbaren Energien
usw. Überall sind zum Teil hektische Aktivitäten zu verzeichnen, ohne dass ein Gesamtkonzept erkennbar wäre
oder gar angestrebt würde.

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Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt,
die Wahrheit sei immer konkret. Wie sieht die konkrete
Bilanz in Euro und Cent nach fünf Jahren rot-grüner
Energiepolitik aus?

({3})

Ich greife exemplarisch den Stromsektor heraus. Die
staatlich verursachte Belastung aller Stromkunden hat
sich seit 1998 verfünffacht. Ich wiederhole, meine sehr
geehrten Damen und Herren: verfünffacht!

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Ich erläutere Ihnen das im Einzelnen: Sie haben die
Ökosteuer beim Strom neu eingeführt, die Konzessionsabgaben sind gestiegen, die Belastung durch die erneuerbaren Energien ist geradezu explodiert und Sie haben
das KWK-Gesetz neu eingeführt. Im Jahre 1998 betrug
die Belastung der Stromkunden in Deutschland
2,28 Milliarden Euro. Diese Belastung ist in den letzten
fünf Jahren über 4 Milliarden Euro, 7 Milliarden Euro,
8,5 Milliarden Euro und 9,5 Milliarden Euro in diesem
Jahr auf 12,6 Milliarden Euro angestiegen. Das Ergebnis
rot-grüner Energiepolitik ist also eine Verfünffachung
der Belastung gegenüber dem Jahr 1998.

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Bei diesen Zahlen wird einem schwindelig. Wenn
man jetzt noch die Ökosteuer auf Kraftstoffe dazunimmt, dann sind wir wirklich in Absurdistan. Rot-Grün
verfährt hier aber offensichtlich nach dem Motto: Ist der
Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.

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Bei der Neuverschuldung für das Jahr 2003 waren im
Haushalt zunächst 18,9 Milliarden Euro veranschlagt,
am Ende werden es 43,3 Milliarden Euro sein.

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- Die kommen gleich. - Bei der Maut fehlen 1 bis 2 Milliarden Euro. Sie rechnen offenbar damit, dass bei Ihrem
Chaos die Milliarden bei der Energie irgendwie mit untergehen. Bisher - das muss ich Ihnen in der Tat attestieren - ist Ihre Rechnung aufgegangen. Die Abzocke im
Energiebereich ist in der politischen und in der öffentlichen Diskussion untergegangen. Das werden wir ändern,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt werde ich noch konkreter: Was bedeutet diese
Belastung - die Milliarden sind ja immer nur sehr virtuell und für den einzelnen Bürger nicht so greifbar - für
den einzelnen Bürger, die Familien und die Unternehmen in diesem Land? Wir haben einmal ausgerechnet,
was Ihre Politik, Ihre Beschlüsse für eine Familie mit
zwei Kindern, einer Wohnung mit 100 Quadratmetern,
einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 5 000 Kilowattstunden im Jahr, einem Heizölverbrauch von
2 500 Litern pro Jahr sowie einem PKW mit einem
Durchschnittsverbrauch von 8,9 Litern auf 100 Kilometer und einer durchschnittlichen Fahrleistung von
12 700 Kilometern im Jahr bedeuten. Sie belasten diese
Familie im Jahr 2003 mit staatlich verursachten Abgaben in Höhe von 421,33 Euro.

({8})

Zum Vergleich: Das Vorziehen der dritten Stufe Ihrer
vermurksten Steuerreform von 2005 auf 2004 bringt
brutto eine Entlastung von einmalig 16 Milliarden Euro.
Wenn man das umrechnet, kommt man zu dem Ergebnis,
dass für den einzelnen Bürger gerade einmal ein Bruchteil dessen übrig bleibt, was Sie ihm über die Energieund Stromabrechnung auf subtile Weise aus der Tasche
ziehen - Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“! Das ist
moderne Wegelagerei und nichts anderes.

({9})

In der Wirtschaft sieht es nicht anders aus. Sie beeinträchtigen auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen. Ich kann Ihnen ein konkretes
Beispiel aus meinem Wahlkreis in der Region Stuttgart
nennen

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 - ich spreche gerade über die Zukunft Ihrer Energiepolitik -: Ein mittelständisches Unternehmen aus dem Automobilzuliefererbereich hat eine Investitionsentscheidung
nicht zuletzt aufgrund der explodierenden Stromkosten
gegen Deutschland gefällt. Das werden wir nicht weiter
mitmachen. Verbraucher und Wirtschaft sind nicht unbegrenzt belastbar.

Jetzt zum EEG. Wie hat sich das EEG im Detail entwickelt? Am Anfang stand das Stromeinspeisungsgesetz, das zu Beginn der 90er-Jahre übrigens nicht von Ihnen, sondern von der Union eingeführt wurde.

({11})

- Richtig, zusammen mit der FDP. - Das Vergütungsvolumen betrug 50 Millionen DM pro Jahr. In diesem Jahr
wird das Vergütungsvolumen eine Höhe von 2,7 Milliarden Euro erreichen. Mir ist klar, dass man den Wert des
eingesparten Stroms entsprechend abzuziehen hat, aber
auch dann bleibt noch immer ein Subventionsvolumen
von knapp 2 Milliarden Euro übrig, das die Verbraucher
und die Wirtschaft zu tragen haben. Wenn Sie das mit
der bisherigen Dynamik so weitertreiben, dann kommen
wir im Jahr 2010 auf ein direktes Vergütungsvolumen
von bis zu 7 Milliarden Euro allein aus dem EEG.

({12})

Hinzu kommen die Kosten für den Netzausbau und die
Regelenergie. Das ist nicht zu schultern. Die Union wird
daher in den nächsten Wochen ein Konzept vorlegen,
wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
und gleichzeitig die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher begrenzen und das gesamte System effizienter
machen können.

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Zum Photovoltaik-Vorschaltgesetz: Die Photovoltaik ist unstrittig eine interessante und zukunftsträchtige
Technologie, und zwar nicht nur begrenzt auf den Einsatz in Deutschland, sondern vor allem auch für den Export. Auf diesem Feld wollen wir Technologieführer,
Marktführer bei der Produktion und im Verkauf sein. Die
Photovoltaik ist bei der regulären Stromerzeugung und
der Einspeisung in das Netz - das gilt zumindest für Mitteleuropa - noch weit von der Wettbewerbsfähigkeit entfernt. Wir befinden uns in der Entwicklungs-, bestenfalls
in der Versuchs- und Demonstrationsphase. Es geht in
absehbarer Zeit also nicht, wie bei anderen erneuerbaren
Energien, um die Markteinführung oder gar um die
Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Energieträgern aus
fossilen oder erneuerbaren Energiequellen, sondern vor
allem um Technologieforschung. Das wird auch an den
von Ihnen vorgeschlagenen Vergütungssätzen deutlich.
Diese reichen von 45,7 Cent pro Kilowattstunde bis
62,4 Cent pro Kilowattstunde. Damit bewegen wir uns,
was die Kosten gegenüber anderen Energieträgern angeht, im Bereich von Faktor 10.

Die Photovoltaik ist heute aber bereits für den Inselbetrieb und vor allem für die Nutzung in anderen, sonnigeren Länder interessant. Um Märkte erschließen und
exportieren zu können, sind Größendegressionseffekte
bei der Fertigung zu erzielen. Die Frage ist nur: Soll die
Exportförderung - das frage ich Sie ernsthaft - der eh
schon über Gebühr belastete Verbraucher zahlen? Ist die
Exportförderung nicht vielmehr Aufgabe von Forschungs- und Technologieförderung oder von Außenwirtschaftsförderung? Ihr Vorschlag ist insofern systemfremd.

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Kommen Sie mir nicht mit der Haushaltslage. Wo ein
Wille ist, ist auch ein Weg. Bei der Förderung der Zukunftstechnologie Photovoltaik geht es um einige hundert Millionen Euro. Das ist zwar viel Geld, aber Sie
sind auch nicht bereit, diese Mittel zur Verfügung zu
stellen. Herr Müller, Sie haben gerade dampfplaudernd
über viele Bereiche gesprochen, den Bereich Steinkohle
haben Sie aber vergessen. Ich will Ihnen in Erinnerung
rufen: In dieser Woche hat Ihr Kanzler in den öffentlichen Haushalten en passant 17 Milliarden Euro für die
Steinkohle bereitgestellt.

Sie haben wertvolle Zeit verplempert und die gesamte
Branche verunsichert. Spätestens seit Frühjahr dieses
Jahres wissen Sie dies. Nachdem Sie ein halbes Jahr
nichts unternommen haben, können Sie jetzt nicht andere für Ihre Fehler verantwortlich machen. Machen Sie
endlich Ihre Hausaufgaben und beantworten Sie die gestellten Fragen, damit wir für diese und für andere Branchen Planungs- und Investitionssicherheit erreichen können!

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Lassen Sie mich abschließend noch zu einem anderem Thema, das in dieser verbundenen Debatte auch aufzurufen ist, einige Sätze sagen. Es geht um das „Nuklearpackage“. Wir lehnen - auch meine Vorredner haben das
gesagt - den Eingriff in originäre nationale Zuständigkeiten ab. Die Rückstellungen der deutschen Energieversorgungsunternehmen gehören zu den wenigen Wettbewerbsvorteilen, die wir innerhalb Europas noch haben.

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Für den Rückbau der Nukleartechnik und die Entsorgung in Deutschland haben die deutschen Energieversorgungsunternehmen Rückstellungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro getätigt.

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In Frankreich, das im Bereich der Kerntechnik einen wesentlich höheren Anteil hat, sind es weniger als
20 Milliarden Euro. Andere haben noch viel geringere
Rückstellungen gebildet.

Wir lehnen die Sozialisierung dieser Rückstellungen
innerhalb Europas, die einen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen darstellen, im nationalen Interesse ab
und rufen die Bundesregierung auf, dies bei den jetzt anstehenden Beschlüssen zu verhindern, damit wir neben
den anderen Benachteiligungen, die Sie uns mit Ihrer
Politik schon auferlegt haben - ich habe es aufgeführt -,
nicht auch noch in diesem Bereich ins Hintertreffen geraten und den letzten Wettbewerbsvorteil innerhalb
Europas verlieren.

Vielen Dank.

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