werner hoyer (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Heute ist weiß Gott ein trauriger Tag. Es ist Krieg. Eines Tages werden die Historiker
die Geschichte dieses Irakkrieges aufzuarbeiten versuchen, werden versuchen, he rauszufinden, was Ursachen
und was Konsequenzen waren. Sie werden sich verwunDr. Werner Hoyer
dert die Augen reiben, weil kaum nachzuvollziehen sein
wird, warum dieser Krieg tatsächlich oder vermeintlich
unausweichlich geworden war , warum so viele Menschenleben aufs Spiel gesetzt und geopfert worden sind,
warum der Fortschritt von Jahrzehnten in den internationalen Beziehungen - insbesondere was die Systeme kooperativer Sicherheit, mit den Vereinten Nationen an der
Spitze, angeht - zurückgeworfen worden ist, warum sich
die Völkergemeinschaft - insbesondere die V ereinten
Nationen, Abteilung W eltsicherheitsrat und dort vor
allem die ständigen fünf Mitglieder - so hat auseinander
dividieren lassen, warum da s Gleiche leider auch für
NATO und Europäische Union gilt und warum wir auch
so unehrlich miteinander umgehen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Möglichkeiten der
nicht militärischen Konflikt lösungen noch nicht voll
ausgeschöpft waren. Umgekehrt sage ich: W ir müssen
doch zugestehen, dass die Fortschritte, die durch die Inspekteure erzielt worden sind, nie möglich gewesen wären ohne die militärische Drohkulisse, die aufgebaut
worden ist. Diese beiden Dinge gehören doch zusammen.

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Meine Damen und Herren, es liegt ein Hauch von
1914 in der Luft. Nachträglich wird jeder sagen: Das hat
ja keiner so gewollt, das waren einfach die Umstände.
Ich denke aber, so einfach können wir es uns nicht machen. Ich höre nie auf, dara n zu glauben, dass Fehler
doch noch vermieden werden können. Ich fürchte aber ,
jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, das
Schlimmste zu verhüten und Schadensbegrenzung zu betreiben; denn die Schäden werden beträchtlich sein. Man
kann nur hoffen, dass sich di e Zahl der Opfer unter der
Zivilbevölkerung wie unte r den Soldaten in Grenzen
hält. Es wird aber auch Schäden weit darüber hinaus geben.

Bereits gestern ist klargestellt worden, dass wir Freien
Demokraten diesen amerik anischen Alleingang ohne
neues Mandat nicht billigen können. Aber jetzt läuft der
Krieg. Daher ist es wünschenswert und in unserem Interesse, dass das Ziel, diesen widerwärtigen V erbrecher
Saddam Hussein zu entwaffnen, schnell und unter Inkaufnahme nicht zu vieler Opfer erreicht werden kann.

Ich fürchte, unsere amerikanischen Freunde haben einen Fehler gemacht. Sie sind und sie bleiben aber unsere
Freunde.

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Freunde, bei denen man das Ge fühl hat, sie haben vielleicht einen Fehler gemacht, bedürfen der freundschaftlichen Zuwendung ganz besonders. Deswegen ist es wichtig, dass wir schon jetzt da mit beginnen, das, was im
transatlantischen Verhältnis kaputt gegangen ist, schnellstens und so gut es geht zu reparieren.

Drei Verlierer - neben den Toten und Verwundeten stehen schon fest: UNO, NATO und EU. Die Kollateralschäden, wie man sie so schön nennt, sind schon jetzt
sichtbar. Deutschlands Außenpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten ausgerechnet auf diese drei Institutionen
gestützt. Wir sind in der V ergangenheit sehr gut damit
gefahren. Eben deshalb sollte uns klar sein, dass Schäden an UNO, NATO und EU Schäden an deutschen Interessen sind.

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Die Historiker werden sich auch wundern, wie diese
Kommunikationsunfähigkeit zustande kommen konnte. Sie liegt nicht nur daran, dass es offensichtlich manchem in der amerikanischen Administration schwer fällt,
zuzuhören und gerade auf ein kritisches Ar gument von
Freunden und Partnern zu reagieren, sich damit auseinander zu setzen. Es wird für die Menschen eines Tages auch
völlig unbegreiflich sein, wi e es in Zeiten modernster
Kommunikationstechnologien, ständiger Reisediplomatie und ständiger persönlicher Begegnungen möglich ist,
dass die Führer der wichtigsten Nationen dieser W elt Amerika und Deutschland zählen dazu - in kritischster
Situation nicht in direktem Kontakt miteinander stehen.

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Sicherlich sind auf beiden Seiten Fehler gemacht worden. Man kann sich über die amerikanische Seite auch
kräftig beschweren. Aber was erwarten wir denn von einem amerikanischen P räsidenten, der gewissermaßen
schon präventiv zu einem verantwortungslosen Abenteurer abgestempelt wird und dessen Methoden von der
deutschen Justizministerin mit den Methoden Hitlers
verglichen werden? Ich denke, auf beiden Seiten des Atlantiks, insbesondere auch bei uns, ist einiges an Aufräumarbeit zu leisten.

Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die
deutsche Außenpolitik ist an drei Stellen dejustiert. Einige Punkte dazu hat Herr Schäuble schon aufgegriffen da kann ich es kurz machen.

Ich möchte folgenden Punkt voranstellen. Ich glaube,
dass es in den letzten Jahr en ein gewisses Faszinosum
war, zu glauben, klassische Machtpolitik spielen zu
können. Man hat geradezu da s Leuchten in den Augen
einiger Beteiligter gesehen, als es darum ging, die Zehn
im Weltsicherheitsrat aufzumischen

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und Koalitionen gegen denjenig en zu bilden, der of fenbar zum Krieg entschlossen ist.

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Man hat es sogar geschaf ft und fand es wahrscheinlich
auch noch toll, ausgerechnet Colin Powell vor den Kameras der Weltöffentlichkeit geradezu vorzuführen,

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also ausgerechnet denjenigen , der noch am ehesten ein
offenes Ohr für die Europäer und für die Deutschen gehabt hat und der ein guter Freund Deutschlands ist.

Ich halte die Rückkehr zum integrativen Kurs der
deutschen Außenpolitik für unverzichtbar . Das gilt mit
Blick auf alle drei Organe: EU, NATO und UNO.

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Alles andere ist Selbstüberschätzung.

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Ich glaube, diese Überheblichkeit werden wir noch teuer
bezahlen müssen.

Die zweite fundamentale Fehleinschätzung besteht
darin - Herr Schäuble hat au sführlich darauf hingewiesen -, dass man geglaubt ha t, man könne die Entscheidung zwischen transatlantischer Einbindung und europäischer Integration, also zwis chen Washington und Paris,
auf den Punkt bringen. Dabei war es gerade der Imperativ deutscher Außenpolitik, sich nie in eine Situation zu
manövrieren, in der man diese Wahlentscheidung treffen
musste.

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Nachdem diese alte Regel über Bord geworfen ist, sind
wir in der Situation, dass der Bundeskanzler mit seiner
gesamten Außenpolitik auf eine Karte gesetzt hat, nämlich auf den französischen Staatspräsidenten.

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Frankreich hat aber eine ganz andere Agenda. Es hat
sich als führende Kontinentalmacht in Europa zurückgemeldet. Frankreich wird diese Position zu wahren wissen, wenn sich die Dinge verändert haben. Nicht überraschend hat UN-Botschafter Lévitte gestern schon einmal
Rückfallpositionen aufgebaut: Wenn Saddam Hussein
im Krieg auf Massenvernichtungswaffen gegen die Amerikaner zurückgreifen sollte, würde Frankreich seine Position überdenken und möglic herweise die USA in diesem Krieg sogar doch noch militärisch unterstützen.
Machen wir das in diesem Fall eigentlich auch?

Drittens begeht die Bundesregierung einen Fehler ,
wenn sie meint, mit der weiß Gott überfälligen Annäherung Berlins an Paris käme automatisch wieder Schwung
in die Europapolitik. Um es in die Sprache der Mathematik zu übersetzen: Der französisch-deutsche Akkord
ist in der Europapolitik notwendige Bedingung für jeden
Fortschritt, aber keine hinreichende Bedingung.

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Zur hinreichenden Bedingung gehört immer der Dialog
mit den anderen, insbesondere auch der Dialog mit den
kleineren Ländern. Die Tatsache, dass der Brief der acht
europäischen Länder geschrieben worden ist - und nicht
sein Inhalt, den ich unterschre iben kann - ist eine Katastrophe. Dass es so weit gekommen ist, ist auch eine Reaktion auf das, was Deutschland und Frankreich gemeinsam angezettelt haben.

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Ich muss mich aufgrund meiner zu Ende gehenden
Redezeit auf den letzten Pu nkt beschränken. Die FDPBundestagsfraktion wird in Sachen AWACS einen Entschließungsantrag einbringen. 1994 hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgelegt, dass
selbst ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Bündnisfall
der vorhergehenden konstitutiven Zustimmung des Parlaments zu dem konkreten Einsatz bedarf.

Die Bundesregierung verstößt nach Auf fassung der
FDP-Fraktion im Falle der Beteiligung an dem NA TOAWACS-Einsatz mit Bundeswehrsoldaten hier gegen. In
diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen,
dass die Türkei bei der NA TO am 10. Februar gemäß
Art. 4 des NATO-Vertrages um Unterstützung nachgesucht hat, unter anderem au ch durch den Einsatz von
AWACS-Flugzeugen über türkischem Hoheitsgebiet.
Die NATO hat dieser Forderung am 19. Februar Folge geleistet. Die Besatzungen der vier eingesetzten A WACSFlugzeuge bestehen zu etwa einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten. Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann
es sich bei einem Antrag gemäß Art. 4 des NATO-Vertrages niemals um einen Routinevorgang handeln.

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Darüber hinaus ist festzust ellen, dass sich gerade
AWACS-Soldaten nicht künstlich blind machen können.
Wenn sie über türkischem Hoheitsgebiet fliegen, entdecken sie notgedrungen einfli egende oder sich nähernde
Luftfahrzeuge. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, ihrer V erpflichtung durch das Grundgesetz
nachzukommen und die Zust immung des Deutschen
Bundestages für die Beteiligung deutscher Soldaten bei
dem Einsatz über der Türkei unverzüglich zu beantragen.

Ich sage ausdrücklich dazu: W ir stellen diese Forderung nicht, um die Soldaten aus diesen Flugzeugen herauszuholen, sondern um sie in diesen Flugzeugen mit
der notwendigen Rechtssicherheit auszustatten.

Herzlichen Dank.

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