emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Deß (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, daß der deutschen Landwirtschaft zugemutet wurde, daß Atrazin im nationalen Alleingang verboten wurde, und die Landwirtschaft wesentlich teurere Ersatzprodukte verwenden muß. Warum erläßt die Bundesregierung nicht auch im nationalen Alleingang ein Anwendungsgebot dort, wo bereits heute bessere Schmiermittel zur Verfügung stehen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege Deß, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß es hier Entwicklungen gibt. Wir wären auch bereit, im Bereich der Hydrauliköle weitere Anwendungen zu ermöglichen, wenn die Fragen der Erfassung, der Sammlung und der Verwertung gelöst sind. Sie wissen, daß das bisher nicht der Fall ist. Ich erinnere hier an die Altölverordnung. So können z. B. beide Ole nicht vermischt werden - eine Vermischung kann auch in der Landwirtschaft vorkommen -, da ansonsten keine Wiederaufarbeitung möglich ist. Außerdem weise ich noch einmal darauf hin, daß auch in den Bioölen wie bei den Mineralölen Additive enthalten sind. Hier ist noch eine ganze Menge Forschungs- und Entwicklungsbedarf vonnöten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, die Fragen 47 und 48 des Kollegen Klaus Harries sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit auch mit der Behandlung des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Um17018 

Vizepräsident Helmuth Becker
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fertig. Noch einmal herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, daß Sie hier waren.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation.
Alle drei eingereichten Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich im einzelnen um die Frage 49 des Abgeordneten Simon Wittmann ({0}) und die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Gernot Erler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der hier gestellten Frage 52 des Kollegen Hans Wallow:
In welcher Art und welchem Umfang liefert die Bundesregierung Rundfunksendern Informationsmaterial für Sendungen, das dann bei der Ausstrahlung von den Hörern nicht als staatliche Information identifiziert werden kann?
steht uns Herr Staatssekretär Dietrich Vogel zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.
Dietrich Vogel (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1993-12-02:
Herr Abgeordneter, erstens: Alle Rundfunksender erhalten von uns direkt Informationsmaterial, z. B. Pressemitteilungen oder andere Produkte des Bundespresseamtes oder der Ministerien. Die Anstalten verwenden dieses Material nach ihrem Gutdünken und geben eine Quelle an oder tun es auch nicht.
Zweitens. Das Bundespresseamt hat bekanntlich die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung darzustellen und zu erläutern. Um diese Aufgabe möglichst umfassend erfüllen zu können, unterhält das Amt seit vielen Jahren und auch unter wechselnden Regierungen vertragliche Beziehungen zu Herausgebern spezieller Informationsdienste für Rundfunkanstalten und zu entsprechenden Agenturen. Diese Agenturen erhalten von uns Material zu politischen, wirtschaftspolitischen und ganz allgemeinen Themen. Die Herausgeber produzieren daraus in eigener Verantwortung Beiträge für Rundfunkanstalten und bieten sie jetzt vor allem privaten, aber auch öffentlich-rechtlichen Anstalten an. In diesem Jahr - 1993 - hat das Schwergewicht solcher Beiträge bei sogenannten Ratgebersendungen, bei der Europapolitik und beim Solidarpakt gelegen. Das Presseamt selbst tritt dabei nicht in irgendwelche direkten oder indirekten Beziehungen zu einer Rundfunkanstalt. Diese Beziehungen werden allein von den Agenturen unterhalten.
Die Leistung der Herausgeber bzw. der Agenturen wird vom Bundespresseamt honoriert. Im Jahre 1993 sind dafür insgesamt 1 545 000 DM ausgegeben worden. Bei 2 860 Sendeminuten aller Rundfunkanstalten, die damit von den Agenturen beliefert worden sind, sind das Kosten von 540 DM je Sendeminute. In der Branche gilt das als ein sehr niedriger Preis.
1992 haben wir für diese Zwecke 1,1 Millionen DM ausgegeben. In diesem Jahr ist es mehr geworden, weil das Interesse der Anstalten an solchen Beiträgen gewachsen ist und die Zahl der Rundfunkanbieter - der privaten - immer noch steigt.
Um auf den wahrscheinlichen Kern Ihrer Frage zu kommen: Ich habe nicht die geringsten Bedenken, bei allen derartigen Beiträgen den Absender, nämlich die Bundesregierung, klar und deutlich und ganz unmißverständlich zu nennen. Sehr häufig wird dieser Absender in den Beiträgen ja auch genannt. Ich halte das auch für die bessere Lösung. Wir haben keinen Grund, die Herkunft dieser Meldungen zu verschweigen. Aber ob die Bundesregierung als Absender genannt wird oder nicht, ist Sache der Rundfunkanstalten und der Spezialagenturen. Sie haben das selber zu entscheiden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, das war natürlich mehr ein Vortrag zu dieser Frage als die Beantwortung der Frage. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Frage so gestellt ist, daß sie eine kurze Antwort der Bundesregierung überhaupt nicht ermöglicht. Ich bitte aber, daß wir nach den Richtlinien der Fragestunde verfahren: kurze Fragen und kurze Antworten.
Bitte, Herr Kollege Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-12-02:
Kurze Frage, Herr Staatssekretär: Sehen Sie nach Ihren Ausführungen wirklich die Staatsfreiheit des Rundfunks nach Art. 5 GG gewährleistet, wenn der Adressat nicht in jedem Falle weiß, daß das Material von der Bundesregierung kommt?
Dietrich Vogel (staatssekretär), 1993-12-02:
Ja, Herr Abgeordneter, ich sehe das. Jeder Rundfunkredakteur hat die Freiheit, so etwas zu nehmen oder nicht zu nehmen.
Hans Wallow (NA), 1993-12-02:
Wird für den Hörer erkennbar, daß es sich um bezahlte Beiträge handelt?
Dietrich Vogel (staatssekretär), 1993-12-02:
Es sind keine bezahlten Beiträge der Rundfunkanstalten. Es sind Angebote von Agenturen, die wir finanzieren. Wir haben niemals daraus ein Hehl gemacht. Jedermann, der sich für diese Fragen interessiert, weiß das.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Das war nun wieder vorbildlich.
Nun, Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen und dafür, daß Sie hier waren.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen, die das Bundeskanzleramt direkt betreffen. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Anton Pfeifer zur Verfügung. Inzwischen ist auch Herr Kollege Dr. Klaus Kübler anwesend.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler auf:
In welcher Art hat der Bundeskanzler bei seinem China-Besuch das Thema der Menschenrechtsverletzungen in Tibet angesprochen, und hat der Bundeskanzler den chinesischen Ministerpräsidenten zum Dialog mit dem geistlichen Oberhaupt Tibets, dem Dalai Lama, aufgefordert?
Bitte Herr Staatsminister Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-12-02:
Herr Präsident! Herr Kollege Kübler! Der Bundeskanzler und als sein persönlicher Beauftragter Staatssekretär Kastrup haben in Parallelgesprächen und im


Rahmen einer Vormission alle mit den Menschenrechten in der Volksrepublik China zusammenhängenden Fragen offen und sehr konkret angesprochen. Aus der Sicht der Bundesregierung, insbesondere auf Grund ihrer Erfahrungen in diesem Zusammenhang, ist es im Interesse der Betroffenen opportun, diese Fragen und eventuelle Ergebnisse diskret zu verfolgen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun spricht Frau Dr. Ursula Fischer.
Klaus Kübler (NA), 1993-12-02:
Lieber Kollege Pfeifer, Sie wissen, daß ich eine Reihe von Fragen stellen muß. Natürlich ist mir Ihre Äußerung viel zu allgemein. Dies ist auch der Hintergrund meiner Fragen, weil auch ich nur die allgemeinen Erkenntnisse aus der Presse habe.
Ich wiederhole deshalb meine Frage sehr präzise, ob und bei welchem Gespräch das Thema Tibet angesprochen worden ist, und ob im Zusammenhang mit Tibet auch die Frage angesprochen worden ist, daß sich die Bundesrepublik für einen Dialog zwischen der chinesischen Regierung und der Seite des Dalai Lama einsetzt.
Anton Pfeifer (staatsminister), 1993-12-02:
Herr Kollege Kübler, zunächst sind diese Menschenrechtsfragen in mehreren Gesprächen angesprochen worden. Ich sehe, daß Sie mich durch Ihre Zusatzfrage doch bewegen wollen, zu Einzelheiten Stellung zu nehmen. Aber weil ich weiß, daß es auch Ihnen darum geht, daß Menschen konkret geholfen wird, bitte ich Sie nochmals um Verständnis, wenn ich an dieser Stelle auf diese Einzelheiten nicht eingehen möchte. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß es nach meinem Wissen heute abend die Möglichkeit gibt, im zuständigen Unterausschuß des Bundestages auch diese Frage zu erörtern. Nach meiner Kenntnis wird auch Herr Staatssekretär Kastrup dort sein. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihnen persönlich in einem Gespräch noch einige dieser Fragen zu beantworten.
Klaus Kübler (NA), 1993-12-02:
Da es, Herr Staatsminister Pfeifer, mir nicht um Namen geht und damit auch nicht um Einzelpersonen, ist meine Frage erneut die - und ich glaube, darüber muß man auch öffentlich Rechenschaft ablegen -, ob über Tibet in dieser doppelten Hinsicht gesprochen wurde: Menschenrechtsfragen allgemein und auch Fragen des Dialoges.
Anton Pfeifer (staatsminister), 1993-12-02:
Aber wenn man Menschen helfen will - und der Bundeskanzler hat das Thema am 24. November hier im Bundestag angesprochen - und wenn man vor allem Ergebnisse für Menschen erzielen will, dann ist es manchmal besser, wenn man über Einzelheiten aus solchen Gesprächen nicht spricht. Ich möchte Sie noch einmal um Verständnis bitten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Wir kommen nunmehr zur Frage 54 des Kollegen Dr. Klaus Kübler:
Hat der Bundeskanzler die Namensliste von 20 politisch Inhaftierten dem chinesischen Ministerpräsidenten in einem Gespräch übergeben, und hat der Bundeskanzler weitere Menschenrechtsfragen wie z. B. die Zwangsarbeit in Umerziehungslagern oder den Besuch von Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes in Gefängnissen angesprochen?
Bitte Herr Staatsminister Anton Pfeifer (staatsminister), 1993-12-02:
Herr Kollege Kübler, der Bundeskanzler hat in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 24. November 1993 erklärt, daß er während seines Besuches in China seine Gesprächspartner auf die Menschenrechte angesprochen, auf die große Bedeutung dieser Frage hingewiesen und der chinesischen Regierung in Abstimmung mit amnesty international und dem Kommissariat der Deutschen Bischöfe eine Liste mit mehr als 20 Namen übergeben hat. Im Hinblick auf die erfragten näheren Einzelheiten möchte ich mich auf meine Antwort auf die vorherige Frage beziehen.
Georg Gallus (NA), 1993-12-02:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung auch bekannt, daß das Dorf Hasana bis zum 20. November total von den syrisch-orthodoxen Christen geräumt werden mußte, weil es am Abend des 20. November bombardiert werden sollte? Ist das Dorf nun bombardiert worden, oder ist es auf Grund der Einwendungen der Bundesregierung nicht bombardiert worden? Das möchte ich jetzt wissen.
Klaus Kübler (NA), 1993-12-02:
Ist die Bundesregierung dann der Auffassung - unterstellt, ihre Art der Antwort wäre zu akzeptieren -, daß die amerikanische Regierung, insbesondere der Präsident Clinton, übrigens auch der Vorgänger, Präsident Bush - hier gibt es überhaupt keine Unterschiede -, nicht Einzelnamen - die habe ich auch nicht abgefragt, auch nicht in meinen Fragen -, aber sehr klar und eindeutig die Menschenrechtsfrage, auch differenziert nach Sachthemen, nicht nach Personen, angesprochen hat? Und ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß man hier in verbündeter Form und damit auch viel, viel wirkungsvoller vorgehen könnte?
Anton Pfeifer (staatsminister), 1993-12-02:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung hat gestern ihren zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag über die Menschenrechtspolitik verabschiedet. Im Hinblick auf Ihre Frage möchte ich dann doch zum Ausdruck bringen, daß dieser Bericht im einzelnen ausweist, daß die Bundesregierung sich unter anderem auch mit China besonders intensiv um einen Menschenrechtsdialog bemüht, wie dies auch beim Besuch des Bundeskanzlers der Fall war und jetzt in der Nacharbeit dieses Besuches weiter der Fall ist. Auch das hat der Bundeskanzler am 24. November hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Bericht ergibt sich auch im einzelnen, daß der Menschenrechtsdialog mit China inzwischen eine gewisse Stetigkeit und Qualität erreicht hat und daß dieser Dialog das gesamte Spektrum der Beziehungen auf dem Gebiet der Menschenrechte umfaßt. Es wird ja in der kommenden Woche Gelegenheit sein, diesen Bericht hier im Bundestag zu diskutieren.
Klaus Kübler (NA), 1993-12-02:
Herr Staatsminister Pfeifer, ich darf noch einmal meine Frage wiederholen, ob es politisch klug ist - lassen Sie mich wirklich so offen fragen -, in der Menschenrechtspolitik so vorzugehen. Ich gebrauche jetzt nicht ein so hartes Wort wie gestern in der Asiendebatte, weil ich so heftige Proteste bekommen habe, sondern ein harmloses Wort. Ich frage, ob gegenüber einem Land, das kommunistisch strukturiert ist, wo selbst Dissidenten, die irgend etwas machen, auch während des Kanzlerbesuchs verhaftet worden sind und wo in übereinstimmender Weise auch zwischen Koalition und Opposition die Auffassung besteht - ich meine Kollege Scharrenbroich und andere -, daß sich da nichts bewegt, nicht eine vergleichbare Haltung zwischen den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, also Clinton, Mitterrand, Major und der Bundesrepublik ansteht, damit nicht der Anschein entsteht, daß wir die Menschenrechtspolitik in dieser Frage gegen17020 
über China nicht genauso ernst nehmen wie die Amerikaner, die Franzosen und die Engländer.
Anton Pfeifer (staatsminister), 1993-12-02:
Ich denke, daß wir diese Frage nicht weniger ernst nehmen als andere. Auch das ist im zweiten Bericht über Menschenrechtspolitik, den die Bundesregierung gestern verabschiedet hat, dargelegt, und darin kommt auch im einzelnen zum Ausdruck, welche Zusammenarbeit in internationalen Organisationen geschieht.
Aber da Sie eben nach dem konkreten Besuch gefragt haben, so ist es auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen im Interesse der Menschen opportun, daß wir uns so verhalten, wie ich es hier tue.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Behandlung der Fragen aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes und des Bundeskanzlers. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister Anton Pfeifer, für die Beantwortung der Fragen.
Außerdem sage ich noch einmal: Vielleicht gibt es im Frühjahr eine Gelegenheit, mit einer chinesischen Delegation, die hier weilt, diese Fragen weiter zu vertiefen.
Meine Damen und Herren, der letzte Geschäftsbereich ist der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Frage Nr. 55 des Kollegen Ortwin Lowack und die Frage Nr. 58 des Kollegen Norbert Gansel sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es verbleiben uns die beiden Fragen des Abgeordneten Georg Gallus, nämlich die Fragen 56 und 57. Ich rufe zunächst Frage 56 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den AuseinanderSetzungen in Südost-Anatolien zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Gruppen die dort wohnenden Christen immer mehr in Mitleidenschaft gezogen werden?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-12-02:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Christen in der Südosttürkei wie die dort lebende Zivilbevölkerung insgesamt zunehmend zwischen die Fronten des Konfliktes mit der kurdischen Terrororganisation PKK geraten. Da sich der Kurdenkonflikt in letzter Zeit spürbar verschärft hat, ist auch ihre Situation schwieriger geworden.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-12-02:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht genau sagen - Sie haben die Frage nicht schriftlich gestellt -, was mit dem von Ihnen genannten Dorf inzwischen geschehen ist. Ich darf
aber ganz allgemein sagen: Weil die PKK in Dörfer dieses Gebietes vordringt, dort zum Teil Munition deponiert, die Leute zwingt, sich so zu verhalten, wie sie es will, ist es dazu gekommen, daß die türkische Regierung mehrmals solche Dörfer hat räumen lassen, und zwar nicht, weil dort Christen wohnen, sondern weil die PKK diese Menschen durch Gewalt für ihre Zwecke benutzt hat.
Wir haben aber - das hat unsere Botschaft wiederholt auch auf Anweisung des Amtes getan - in der Türkei sehr deutlich gesagt: Wir müssen darauf achten, daß diese Kampfhandlungen nicht dazu führen, daß die dort lebenden christlichen Minderheiten ständig betroffen werden.
Georg Gallus (NA), 1993-12-02:
Herr Staatsminister, stimmt es - wie ich einer Meldung entnommen habe -, daß die türkische Regierung Hisbollah-Kämpfer gegen die PKK ausbildet und mit Waffen ausrüstet, die PKK ihrerseits aber eine christenfreie Südosttürkei will und deshalb keinerlei Rücksicht auf dort lebende Christen nimmt, die Christen sogar für die Greueltaten an Muslimen in Bosnien verantwortlich macht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-12-02:
Mir ist eine solche Nachricht nicht bekannt, daß die Türkei jetzt Hisbollah-Kämpfer gegen die kurdische PKK ausrüste. Die Türkei hat den Kampf gegen diese Bewegung bisher mit eigenen militärischen Mitteln geführt. Wir hatten im Bundestag wiederholt Gelegenheit dazu - auch kritisch - Stellung zu nehmen.
Ich kann nur sagen, daß wir die türkische Regierung bislang auch auf die Lage der kleinen christlichen Minderheiten hingewiesen haben, die hier zwischen die Fronten geraten sind und die Opfer dieser Auseinandersetzung werden, und daß wir - wie zuletzt beim Besuch der türkischen Premierministerin hier - darauf achten werden, daß diesen Christen, die dort leben, nicht noch mehr zugemutet wird, als das bisher der Fall war, und daß man auf jeden Fall versucht, sie zu schonen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Ich hoffe aber, daß Sie einverstanden sind, daß wir die Antwort auf die letzte Frage des Kollegen Gallus, die Frage 57, noch zulassen:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß die Christen aus diesem Gebiet in ihren Dörfern wohnen bleiben dürfen oder - sollte dies nicht möglich sein - ein Weg gefunden wird, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen europäischen Staaten Asyl bekommen können?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-12-02:
Herr Kollege Gallus, die Botschaft Ankara steht in Kontakt mit Vertretern der christlichen Kirchen in der Südosttürkei und beobachtet die Lage der dortigen christlichen Minderheiten sehr genau. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf die Türkei einzuwirken, sind beschränkt, da die von den türkischen Sicherheitskräften im Einzelfall getroffenen Maßnahmen - ich habe das schon gesagt - von der türkischen Regierung regelmäßig als im Rahmen der Terrorismusbekämpfung notwendig begründet worden sind.


Es haben bereits zahlreiche christliche Bewohner der Region in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden. Unbeschadet der Prüfung in jedem Einzelfall, ob eine Aufnahme möglich ist, muß auf die für diesen Personenkreis bestehende Alternative hingewiesen werden, daß in der Westtürkei, vor allem in den Großstädten, in denen es christliche Gemeinden gibt, auch Möglichkeiten für eine Zuflucht bestehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Reinhard Weis ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Harald Kahl.
Georg Gallus (NA), 1993-12-02:
Herr Staatsminister, leider sind mir auch Fälle bekannt, daß unsere zuständigen Vertretungen in der Türkei nicht in jedem Einzelfall so gehandelt haben, daß diese Menschen, wenn sie einen Aufenthalt bei Verwandten hier in der Bundesrepublik gesucht haben, entsprechend schnell und reibungslos „abgewickelt" worden sind.
Wollen Sie dafür Sorge tragen, daß in der Zukunft angesichts des Personenkreises, der verjagt worden ist, ohne daß irgend jemand gesagt hat, wo sie eigentlich bleiben können, so schnell und so reibungslos wie irgend möglich etwas geschieht?
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-12-02:
Herr Kollege Gallus, Sie wissen, daß für die Zulassung von Asylanten in Deutschland in erster Linie die Innenbehörden der Lander verantwortlich sind.
Ich bin aber gem bereit, einzelne Fälle, die Sie jetzt ansprechen und die wohl auch mit der Erteilung von Ausreisegenehmigungen oder Visa im Zusammenhang stehen, mit Ihnen anzusprechen und Ihnen auch zu helfen, diese Fälle in dem von Ihnen angesprochenen Sinne zu lösen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Morsleben ({0})
Zunächst einmal hat der Abgeordnete Dietmar Schütz das Wort. Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Harries das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Das Wort hat nunmehr Professor Dr. Jürgen Starnick.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Das Wort hat nunmehr Frau Dr. Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Frau Dr. Höll, bei der Aktuellen Stunde kann ich nicht großzügig sein. Ich muß dringend bitten, zum Schluß zu kommen.
Barbara Höll (NA), 1993-12-02:
Ja, ich möchte schließen: Unserer Meinung nach darf Morsleben nicht genehmigt werden und ist schon heute eine schwere atomare Altlast für kommende Generationen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Feige, Sie haben die Regierung als „bescheuert" bezeichnet. Ich möchte das als unparlamentarisch zurückweisen. Vielleicht können Sie es auch im Protokoll korrigieren.
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Frau Abgeordnete Klemmer, ich muß auf Einhaltung der Redezeit bestehen.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-12-02:
Der Herr Staatssekretär hat mich überflüssigerweise eingeladen. Ich kenne es.
Ich denke, Sie müssen endlich akzeptieren, daß die Frage der Endlagerung nur zusammen mit der Frage des endgültigen Ausstiegs aus dieser Energie betrachtet werden kann.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Der Abgeordnete Heinz Seesing hat nun das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Michael Müller ({0}) das Wort.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Steffen Kampeter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Rolf Schwanitz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-12-02:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Bitte, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Christian Schwarz-Schilling das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-08:
Frau Kollegin Renate Rennebach.
Udo Haschke (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwanitz, würden Sie mir zustimmen, daß dieses Gesetz nur die Möglichkeit eröffnet, so weiterzuverfahren wie bisher?
Zweitens haben Sie, glaube ich, nicht richtig auf das Argument gehört - darum würde ich bitten -, was der Kollege Koschyk vorgetragen hat, nämlich daß bei Normalkündigungsverfahren gerade die Leute, die wir alle im gemeinsamen Interesse seit Mai 1990 in den öffentlichen Dienst gebracht haben, eben doch gegenüber denen benachteiligt wurden, die schon 20 Jahre in den Rathäusern sitzen.