Hörmann (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Baier hat vorhin bedauert, daß bei den Beratungen im Haushaltsausschuß im Hinblick auf die Personalstellen von uns nicht der strenge Maßstab angelegt worden ist, der früher bei anderen Bereichen unter anderen Regierungen angelegt wurde.
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Ich beziehe mich erstens auf das, was ich heute morgen als Berichterstatter dazu gesagt habe, warum wir 89 Stellen mehr genehmigt haben. Ich glaube, es kann nicht unsere Aufgabe sein, kleinkarierte Streichungen vorzunehmen.
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Es muß unsere Aufgabe sein, der Regierung das Material, das Geld und das Personal zur Verfügung zu stellen, das sie braucht.
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Was hilft denn das Geschrei von Herrn Wörner, die
Reformen müßten beginnen, wenn wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, daß reformiert werden kann.
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Im Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, der am 11. März 1968 vom damaligen Bundeskanzler Dr. Georg Kiesinger gegeben wurde, wurde z. B. ausgeführt:
Dem Zwang zur Modernität dürfen sich auch die Strukturen und Institutionen des Staates nicht entziehen. Viele unserer aus den Traditionen des 19. Jahrhunderts überkommenen Einrichtungen und Verfahren genügen schon der heutigen Zeit nicht mehr und müßten vor den Anforderungen der Zukunft versagen.
Das ist vollkommen richtig; wir unterstützen das. Aber das trifft doch gerade auch auf eine notwendige Modernisierung des Bundeskanzleramtes zu. Letzten Endes wurde doch aus diesem Grunde schon von der damaligen Regierung eine Studiengruppe für Systemforschung eingesetzt, die 1969 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Aus diesem Grunde wurde auch damals schon eine Denkschrift zur Frage der Reform der Arbeitsweise des Kabinetts und des Bundeskanzleramtes erstellt, in der über die moderne Instrumentierung des Bundeskanzleramts berichtet wird.
Diejenigen, die damit beauftragt waren - z. B. auch der genannte Personalrat, von dem soviel die Rede ist, war ja mit beauftragt, diese Denkschrift zu erstellen -, haben doch die Ansätze klargelegt, auf die Rücksicht genommen werden muß, wenn man an diese Modernisierung herangeht.
Oder erinnern wir uns an das Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Was sagt er denn über unser Bundeskanzleramt? Er sagt zusammengefaßt:
Die gesellschaftspolitische Entwicklung bringt zunehmend eine Verzahnung aller Bereiche staatlicher Tätigkeit und damit aller Ressorts mit sich. Dies bedingt rechtzeitige Abstimmung mit Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Der Informationsaustausch zwischen Bundeskanzleramt und Ressorts ist lebensnotwendig, muß ausgebaut werden. Das Bundeskanzleramt muß in die Lage versetzt sein, seine Kontrollfunktionen im Rahmen des Art. 65 GG auszuüben. Die Koordinierung im Kabinett wird immer schwieriger. Sie wird mit Sorge beobachtet.
Damals!
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Diesbezügliche Bemühungen des Bundeskanzleramtes, das zu verbessern, sind positiv zu sehen, werden vom Rechnungshof unterstützt. Die vom Bundeskanzleramt in dieser Richtung begonnenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich notwendig.
Das Wort „Führungszentrale" stimmt nicht.
Das heißt doch nun: Wenn man daraus Konsequenzen zieht und wenn man den Mängelkatalog,
der in diesen Denkschriften über das Bundeskanzleramt aufgestellt worden ist, beheben will, muß man die Voraussetzung zur Modernisierung und Reform des Bundeskanzleramts schaffen. Da finde ich es einfach unverständlich, daß man auf diese Weise argumentiert.
Der Ansatz des Bundeskanzleramts erhöht sich um ganze 5,4 Millionen. Davon sind 3,6 Millionen Personalmehranforderungen und Personalmehrkosten durch das 2. Besoldungsneuregelungsgesetz. Die übrigen Beträge könnte ich im einzelnen aufführen;
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ich möchte mir das aber jetzt schenken; ist auch nicht notwendig.
Ich will auch darauf verzichten, einen Vergleich herbeizuführen: was die Notwendigkeit des Verbleibens des Bundeskanzlers auf dem Venusberg kostet gegenüber den Kosten, die jeweilige frühere Bundeskanzler durch notwendige Umbauten, durch Neubauten usw. verursacht haben. Warum sollen wir darüber überhaupt reden? Das sind notwendige Dinge, die man macht, die jedem Bundeskanzler zustehen. Ich finde es ausgesprochen klein kariert, wenn man über diese 185 000 DM spricht.
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