schmitt-vockenhausen (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Erhöhung der Beamtengehälter im Frühjahr dieses Jahres auf der Tagesordnung stand, hat die Bundesregierung unter Hinweis auf das Blessing-Gutachten eine Erhöhung von 4 % für das Äußerste gehalten, was sie tun könne. Die von uns im Innenausschuß beantragte Erhöhung der Beamtengehälter um 10 % ist auf dem Wege über die verschiedensten Stationen der Gesetzgebung schließlich auf 7 % herabgedrückt worden. Damals sagte die Bundesregierung, das sei das Äußerste des Zumutbaren. Noch nicht ein halbes Jahr später hat dieselbe Bundesregierung eine weitere Gehaltserhöhung von zusätzlich 8 % vorgeschlagen, womit innerhalb eines Jahres die Beamtengehälter um insgesamt 15 % mit der entsprechenden Modifizierung gegenüber dem Stand von 1957 erhöht worden sind. Im Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Entwicklung der Löhne und Gehälter und die Gesamtentwicklung unserer Volkswirtschaft halten wir diese Verbesserung der Beamtenbezüge für gerechtfertigt, nicht zuletzt auch wegen der scharfen Wettbewerbsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die besonders die fähigen Beamten bestimmter Gruppen, wie die Steuerbeamten und verschiedene andere, in die Versuchung bringen, vom Staatsdienst in die Wirtschaft überzuwechseln. Wir wünschen, vor allem auch als Steuerzahler, daß der öffentliche Dienst auch in dieser Hinsicht mit der übrigen Entwicklung Schritt hält und daß unsere Beamten sich im öffentlichen Dienst wohl fühlen.
Wir bedauern aber, daß unsere Anträge auf Verbesserung der Ortszuschläge in der zweiten Lesung abgelehnt worden sind und daß Sie auf die klare Argumentation hier keine andere Antwort als einen Wechsel auf die Zukunft gegeben haben. Dies gilt auch für das Weihnachtsgeld und Ihre letzten Bemerkungen wegen des Inkrafttretens des Gesetzes. Die schlechte Praxis der Regierung, unumgängliche soziale Verbesserungen möglichst nahe an den Wahltermin heranzuschieben, an die sich die Beamten schon gewöhnt haben, können Sie doch nicht als Indiz dafür nehmen, daß Sie jetzt etwas Gutes tun, wenn Sie nicht zum 1. April, sondern mit Beginn des Haushaltsjahres die Gehälter erhöhen.
Meine Damen und Herren, aus all dem ist auch zu folgern - und das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen -, daß die Angaben der Bundesregierung über das, was für den Haushalt noch erträglich und verträglich ist und was über seine Grenzen hinausgeht, für die Zukunft nur noch schwer glaubhaft sind. Diese Bundesregierung hat sich bereits mit ihrem früheren Finanzminister Schäffer, der ständig vom Defizit geredet und gleichzeitig einen
Juliusturm angelegt hat, vor der Öffentlichkeit blamiert. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß auch der Herr Bundesfinanzminister Etzel, was die Glaubwürdigkeit seiner Zahlen anlangt, seinem Vorgänger im Amt nach Kräften nacheifert.
Der verstorbene Herr Kollege Gülich hat in seiner netten und witzigen Art hier einmal gesagt: Die Tatsache, daß eine Zahl aus dem Bundesfinanzministerium stammt, ist noch kein Beweis für ihre Unrichtigkeit.
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Meine Damen und Herren, das galt zu Schäffers Zeiten, und unter Etzel ist es nicht anders geworden.
Noch ein letztes Wort! Sie wissen selbst, wie die wirtschaftliche Entwicklung aussieht. Ich zitiere hier aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
Aber nur dem flüchtigen Betrachter bleibt es verborgen, daß sich hinter dieser Stabilität niedrigere Lebensmittelpreise und kräftig steigende Preise für industrielle und gewerbliche Güter kompensieren. ... Danach wird eintreten, was die Mehrzahl der Konjunkturpolitiker schon für diesen Herbst erwartet hat: ein kräftiger Preisauftrieb, der sich auch beim letzten Verbraucher bemerkbar macht.
Meine Damen und Herren, dem haben Sie gerade mit Ihrer Ablehnung unserer Anträge zugunsten der Beamten des einfachen und mittleren Dienstes nicht Rechnung getragen. Wir bedauern das außerordentlich. Hier und heute hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sozial zu handeln.
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