Ralph Brinkhaus (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Parlamentsneuling habe ich gerade lernen können, dass es
nicht das erste Mal ist, dass sich die Politik mit diesem
Thema beschäftigt. Viele Argumente dafür und dagegen
sind in der Vergangenheit ausgetauscht worden. Im Übrigen ist das Urteil über diese Steuer bisher fraktionsübergreifend bei vielen Beteiligten eher negativ ausgefallen.

Nichtsdestotrotz ist es gut, dass wir dieses Thema
heute wieder auf der Tagesordnung haben. Ich halte es
für richtig, dass die Bundeskanzlerin die Börsenumsatzsteuer in mehreren Regierungserklärungen angesprochen
hat. Ich halte es auch für richtig, dass der Europäische
Rat den IWF aufgefordert hat, über eine globale Finanztransaktionssteuer nachzudenken. Es ist bemerkenswert
und sehr richtig, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Onlinepetition den Bundestag auffordern, über dieses Thema zu sprechen. Ich begrüße das
ausdrücklich, weil es meinem Verständnis von Politik
entspricht, dass man seine eigenen Positionen ständig
hinterfragt, mit der Realität abgleicht und gegebenenfalls korrigiert.

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Die Wahrnehmung der Realität ist heute eine andere
als bei vielen der letzten Debatten zu dieser Steuer hier
im Bundestag. Denn es ist ernst zu nehmen, wenn der
Europäische Rat erklärt, dass der Wirtschafts- und Sozialvertrag zwischen Finanzwirtschaft und Gesellschaft
erneuert werden muss. Es ist genauso ernst zu nehmen,
wenn gefordert wird, dass die Finanzwirtschaft an den
Kosten der Finanzkrise beteiligt wird.

({1})

Weniger gut ist - da gebe ich den Kollegen von der
FDP recht -, dass wir wieder über eine neue Steuer sprechen. Ich bin bei der Einführung von neuen Steuern
grundsätzlich sehr skeptisch. Neue Steuern stellen eine
Belastung für den Wirtschaftskreislauf und damit auch
für die Bürgerinnen und Bürger dar. Abgaben, einmal in
der Krise eingeführt, werden, wenn die Krise überwunden ist, in der Regel nicht wieder abgeschafft. Wir haben
das gerade in der jüngsten Vergangenheit lernen müssen.

({2})
Was kann eine Finanztransaktionssteuer leisten? Steuern können entweder einen Lenkungszweck verfolgen
oder aber einem Fiskalzweck, das heißt der Einnahmenerzielung, dienen. Beides zugleich gelingt leider sehr
selten. Das sollten wir einmal öffentlich festhalten.

({3})

Ich halte die Lenkungsfunktion der Finanztransaktionssteuer im Übrigen für bedenklich. Ich kann nur davor warnen, aus normativen Gründen zwischen guten
und schlechten Finanztransaktionen zu unterscheiden
und damit den Kapitalmarkt auszubremsen.

({4})

Im Ergebnis kann dies nämlich dazu führen, dass die optimale Allokation von Kapital und damit das Funktionieren der Märkte behindert werden. Das kann dazu führen,
dass die dringend notwendige Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Wirtschaft behindert wird.

({5})

Das kann wiederum dazu führen, dass wichtige Sicherungsgeschäfte, die gerade für unsere exportorientierte
Wirtschaft entscheidend sind, verteuert werden. Das
kann niemand ernsthaft wollen.

({6})

Aus fiskalischen Gründen halte ich es für durchaus legitim, über diese Steuer zu reden. Wir haben ein Defizit,
das durch die internationale Finanzkrise verursacht worden ist. Wir sollten nur bei der Diskussion keinen
Schaum vor dem Mund haben.

({7})

Wir sollten nicht mit einer Einstellung herangehen, als
ginge es um ein Lieblingsspielzeug, das man immer haben wollte. Wir sollten sehr sachlich damit umgehen.

Dabei sind zwei Dinge zu beachten:

Erstens. Hier greife ich die Onlinepetition auf: Ich
halte nichts von einer Zweckbindung der Steuereinnahmen. Es ist durchaus ehrenwert und nachvollziehbar,
wenn wir eine Steuer gegen Armut, für Bildung oder gegen den Klimawandel beschließen, nur begeben wir uns
damit haushaltspolitisch auf Glatteis. Wir haben eine
Gesamtverantwortung. Deswegen ist eine Zweckbindung abzulehnen.

Zweitens. In der fachlichen Diskussion über die
Steuer ist Folgendes zu beachten - ich werbe ausdrücklich für eine fachliche Diskussion -: Eine Finanztransaktionssteuer sollte entscheidungsneutral sein; das ist hier
bisher noch überhaupt nicht angeführt worden. Realwirtschaftliche Entscheidungen sollten so weit wie möglich
nicht durch Steuern beeinflusst werden. Da muss man
sich fragen, wie man das erreicht. Bei einer Finanztransaktionssteuer gelingt dies nur, wenn der Steuersatz so
gering ist, dass die Bewegungen des Kapitalmarkts, die
insbesondere für die Finanzierung von Investitionen und
Unternehmen notwendig sind - das müssen wir anerkennen -, nicht behindert werden.

({8})

Die Steuer muss so ausgestaltet werden, dass sie zu keiner Wettbewerbsverzerrung führt und keine Umgehung
erfolgen kann, sei es durch die Wahl anderer Produkte,
anderer Märkte oder - das ist das Wichtigste - durch
Steuerflucht in andere Länder und auf andere Finanzplätze.

({9})

Im Ergebnis heißt dies, dass wir entweder die Steuer,
wie in Großbritannien, mit vielen Ausnahmen und wenig
Einnahmen ausgestalten müssen - dann ist das Fiskalziel
nicht erreicht - oder eine internationale Lösung unter
Beteiligung der wichtigsten Finanzplätze der Welt organisieren müssen, das heißt unter Beteiligung der USA
und insbesondere der asiatischen Länder, die hier noch
nicht angesprochen wurden.

({10})

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin
und der Europäische Rat ein international abgestimmtes
Modell prüfen lassen wollen. Wir werden diesen Weg
weiterhin konstruktiv, hin und wieder auch kritisch begleiten. Ich denke, dies wird nicht die letzte Debatte im
Plenum zu diesem Thema sein. Ich freue mich darauf.

Danke schön.

({11})