norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zur 189. Sitzung des Deutschen Bundestages in
der laufenden Legislaturperiode. Nicht alle von Ihnen
werden die heutige Sitzung langfristig eingeplant haben.
Deswegen bedanke ich mich bei allen, die entweder ihren Urlaub so vorsichtig disponiert oder ihren bereits angetretenen Urlaub so kurzfristig umdisponiert haben, um
an der heutigen Sondersitzung teilnehmen zu können.

Im Übrigen sind diese Sondersitzungen nicht so selten, wie gelegentlich gemutmaßt wird. Dies ist in der
Geschichte des Deutschen Bundestages immerhin die
55. Sitzung außerhalb der vereinbarten Sitzungswochen
des Deutschen Bundestages. Da die meisten von uns an
den wenigsten dieser Sondersitzungen persönlich teilgenommen haben, hilft es vielleicht, die allgemeine Erinnerung aufzufrischen. Für den Bundesfinanzminister
könnte es zutreffen, dass er eine größere Anzahl dieser
Sondersitzungen absolvieren musste.

Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe,
muss ich zwei einleitende Bemerkungen machen. Morgen wird die Euro-Gruppe der Finanzminister des EuroWährungsgebiets über einen Antrag Spaniens auf Finanzhilfe entscheiden. Gemäß dem Stabilisierungsmechanismusgesetz darf die Bundesregierung einer solchen
Hilfsmaßnahme nur zustimmen, wenn der Deutsche
Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst
hat. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung
liegt Ihnen vor. Ich habe deshalb gemäß Art. 39 Abs. 3
Satz 2 des Grundgesetzes den Deutschen Bundestag zu
der heutigen Sondersitzung einberufen und gehe davon
aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann kann entsprechend unserer Geschäftsordnung so verfahren werden.

Bevor ich dem Finanzminister das Wort erteile,
möchte ich zunächst dem Kollegen Dr. Peter Danckert
zu seinem 72. Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen Tagen gefeiert hat, und ihm alle guten Wünsche des
gesamten Hauses übermitteln.

({0})

Schließlich mache ich darauf aufmerksam, dass der
Kollege Christian Lindner mit Wirkung vom 10. Juli
dieses Jahres auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Für ihn ist der Kollege HansWerner Ehrenberg nachgerückt, den ich im Namen des
Hauses herzlich begrüße und dem ich eine gute Zusammenarbeit wünsche.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vereinbart
worden, die Tagesordnung um die Beratung des An-
trags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP mit
dem Titel „Rechtliche Regelung der Beschneidung min-
derjähriger Jungen“ zu erweitern und diesen im An-
schluss an Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Für die
Aussprache soll eine halbe Stunde vorgesehen werden.
Darf ich auch dafür Ihr Einvernehmen feststellen? - Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 a und b auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Sicherung der Stabilität der Euro-Zone - Fi-
nanzhilfen für Spanien

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen
Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3
Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes ({2}) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens

- Drucksachen 17/10320, 17/10321 Zu dem Tagesordnungspunkt liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen werden wir später namentlich abstimmen.



Präsident Dr. Norbert Lammert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang
Schäuble.

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