irene mihalic (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bundesregierung! Wenn man Ihre
Antwort auf die Große Anfrage der Linken liest, dann
wird schon sehr deutlich, was für Sie die Aufarbeitung
des NSU-Terrors in der Praxis bedeutet. Herr Schuster
hat sie ein „Mammutreformprogramm“ genannt. Ich nenArmin Schuster ({0})

ne sie ganz viel Kosmetik, ganz viel Bestandspflege, wie 
beim Bundesverfassungsschutzgesetz, ganz viel Augenwischerei, und mein Eindruck ist ein wenig „Haken dran
und fertig“.

({1})

Das sage ich bei aller fraktionsübergreifenden Einigkeit,
die ich im Untersuchungsausschuss erlebe.

Aber wir sehen das ganz anders. Für uns ist das Ende
der Aufarbeitung dieser beispiellosen Terrorserie noch
lange nicht in Sicht. Wir sehen ja auch aktuell, wie gefährlich eine solche Haken-dran-Mentalität heutzutage
ist. Allein in diesem Jahr gab es 832 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, und die Zahl der rechten Gewaltdelikte
hat sich gegenüber dem Jahr 2015 bereits heute mehr als
verdoppelt. Da ist es schon ein heftiger Kontrast, wenn
die Bundesregierung in ihrer Einschätzung aktuell nur
20 Gefährder im rechten Spektrum ausmacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahl zerschellt doch krachend an der Realität.

({2})

Dass der analytische Blick an den Tatsachen hart vorbeigeht, hat auch etwas damit zu tun, dass das Bundesamt
für Verfassungsschutz bei der Aufklärung des NSU-Terrors weiter mauert. Gesetzlich wird das Eigenleben des
Verfassungsschutzes sogar noch gefördert. So können
immer noch schwerstkriminelle Neonazis als V-Leute
angeworben werden und mit staatlicher Unterstützung
rechnen. Wie gefährlich das sein kann, sehen wir bei
unserer Untersuchungsausschussarbeit laufend. Deshalb
kann ich Ihnen sagen: Ich vertraue diesen sogenannten
Vertrauensleuten nicht.

({3})

Aber was Regierung und Parlament zu dieser Praxis
sagen, zählt laut Gesetz leider überhaupt nicht. Am Ende
entscheidet der Verfassungsschutzpräsident im Alleingang. Aber das kann doch kein Zustand sein, an dem wir
ernsthaft festhalten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Wir brauchen die Novelle der Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Erst gestern hat eine ehemalige
Leiterin einer Verfassungsschutzbehörde im Untersuchungsausschuss treffend gesagt: So kann es nicht weitergehen. - Auflösen und neu starten, das wäre das, was 
man mit dem Verfassungsschutz machen müsste.

({5})

In der Antwort auf die Große Anfrage kann man auch
etwas über Reformbemühungen lesen. Ich will einen
Satz zitieren:

Einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz des
Verfassungsschutzes stellen die zahlreichen öffentlichen Ausführungen der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Medien, bei Diskussionsveranstaltungen und Vorträgen dar.

Ja, das stimmt. Im Fernsehen und in überregionalen
Interviews  ist  Herr  Maaßen  ein  häufig  gesehener  Gesprächspartner. Im Innenausschuss des Bundestages hat
er sich dagegen schon lange nicht mehr blicken lassen.
Ich ahne auch, warum. Schließlich sagt er ja selbst, dass
wir hier im Parlament nur die Arbeit seiner Behörde erschweren würden. Ja was ist das denn für eine Haltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen?

({6})

Herr Schuster, Sie haben völlig recht: Das, was wir
tun - mit zwölf Untersuchungsausschüssen, die gearbeitet haben, ihre Arbeit abgeschlossen haben oder heute
noch an diesem Thema dran sind -, ist in der Tat historisch. Aber angesichts dieser Haltung des Behördenleiters
einer Verfassungsschutzbehörde ist es doch kein Wunder,
dass wir in dieser Logik bei der Aufklärung der Rolle des
Verfassungsschutzes keinen Schritt weiterkommen.

Die Bundeskanzlerin hat vor fast fünf Jahren rückhaltlose Aufklärung versprochen. Heute, am fünften
Jahrestag des vorsätzlichen Aktenschredderns, erwarte
ich endlich ein unmissverständliches Wort der Kanzlerin an den Verfassungsschutz, diese Blockadehaltung
endlich aufzugeben und die Aufklärung nicht weiter zu
blockieren. Wir jedenfalls machen dieses Spiel auf Zeit
nicht mit. Auch wenn die x-te Akte verspätet, gar nicht,
geschwärzt, durcheinander oder nur teilweise geliefert
wird oder wichtige Zeugen krank oder im Urlaub sind:
Es dauert so lange, wie es dauert. Nicht abhaken, sondern
vollständig aufklären und verändern - das muss das Ziel
sein.

Herzlichen Dank.

({7})