Teubner (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wieder einmal wird in diesem Hause ein altbekannter, ach, so vertrauter Gesang angestimmt. Die Titelmelodie heißt „Liberalisierung". Das Hohelied des ungehemmten Wettbewerbs wird wieder einmal gesungen. „Liberalisierung" klingt doch gut. „Liberal" heißt freiheitlich, frei. Wer wird dagegen schon etwas haben? Natürlich haben die GRÜNEN - Herr Ruf hat darauf hingewiesen - bei der Erarbeitung des interfraktionellen Antrages nicht mitsingen wollen. Überall hören diese GRÜNEN mißliche Untertöne und Dissonanzen, so auch hier.
Wir nehmen den Verfechtern der Liberalisierung einfach nicht ab, daß es ihnen ernsthaft und hauptsächlich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa an einem verbesserten Waren- und Preisangebot geht, wie es uns Fernand Braun, Generaldirektor bei der Kommission der EG, in der neuesten Ausgabe der „Europäischen Zeitung" erzählt.
Ginge es um die Interessen der Menschen, dann müßte so manche Entscheidung der europäischen Regierungen bis jetzt doch wohl etwas anders ausgesehen haben. Ein markantes Beispiel dafür, daß es um diese Interessen nicht geht, zeigte beispielsweise im letzten Herbst der Eiertanz um die Festsetzung der Grenzwerte bei der nächsten sogenannten radiologischen Notstandssituation - sprich: beim nächsten atomaren Notfall.
({0})
- Es geht um Normierung und Harmonisierung. - Da wurde auch die Taktik der Bundesregierung gut deutlich: Sie benutzte die vorgeschlagenen, skandalös hohen EG-Normen, um sich mit geringeren, aber immer noch viel zu hohen Werten selbst positiv herauszustellen, nach dem Motto: Unser großer Ökomanager Töpfer hat uns vor Schlimmerem bewahrt. Wir sagen: nein, allerhöchstens vor noch Schlimmerem.
Hervorragend funktioniert hat der Trick auch
- man erinnere sich - bei der Diskussion um den Katalysator.
So wird es auch funktionieren, wenn es demnächst um die Festsetzung europäischer Normen für Baustoffe, Bauprodukte und bauliche Anlagen geht. Die Bundesregierung wird uns weiszumachen versuchen, sie hätte ja gern viel schärfere Grenzwerte, viel strengere ökologische Richtwerte, aber leider, leider müsse sie sich der Europäischen Kommission, dem Ministerrat oder Frau Thatcher persönlich beugen.
({1})
Die einzelnen Regierungen verstecken sich ihrerseits hinter den europäischen Institutionen. In den Richtlinien wird das dann so umschrieben wie beispielsweise in der Richtlinie vom letzten Dezember für die Atomgrenzwerte - davon sprach ich eben schon -, man wolle „vermeiden, daß sich Vorschriften auf internationaler Ebene auseinanderentwikkeln" .
Unter anderem für die Bauprodukte wird dies vermutlich nichts anderes bedeuten als Liberalisierung zum ökologischen und sozialen Billigsttarif, Harmonisierung auf kleinstem ökologischen Nenner. Denn hinter den nationalen Delegationen im Ministerrat, die demnächst die Mindestqualitätsstandards aushandeln werden, stecken ja nicht die Verbraucherverbände oder die Arbeitnehmervertretungen, sondern ganz andere Lobbyisten, in deren Bilanzen nur der Umsatz und der massenhafte Absatz zählen, nicht aber die gesellschaftlichen Kosten, die sich aus der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der ungehemmten Umweltzerstörung ergeben.
Kernforderung in einer Richtlinie für Bauprodukte müßte unseres Erachtens aber die Berücksichtigung der derzeit weitestgehenden umwelt-, gesundheits- und sozialpolitischen Standards als generell gültiger Maßstab für alle Produkte und Produktionsweisen sein.
({2})
Diese Standards dürften bei entsprechender technologischer Entwicklung zwar überschritten, aber nirgendwo unterschritten werden. Solche Produkte müßten natürlich gegenüber einer Art „ Ökologiedumping " durch Billigprodukte aus dem Ausland außenwirtschaftlich abgesichert werden. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun, aber sehr viel mit einer Wirtschaftsweise, die wirklich ökologisch und sozialverträglich wäre und sich nicht nur zum Schein, wie es uns hier erzählt wird, an den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner Europas orientieren würde.
({3})