Bruno Menzel (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns zumindest darin einig, daß eine Gesellschaft auch über ihre sozialen Möglichkeiten wie z. B. Arbeit, Wohnen, Alters- und Gesundheitsversorgung definiert wird. Dabei ist entscheidend, unter welchen Bedingungen der einzelne diese Möglichkeiten verwirklichen kann. Ideal wäre es demnach, wenn niemand ohne Arbeit, niemand ohne Wohnung ist, alle eine ordentliche Rente bekommen und keiner die Folgen einer Krankheit zu fürchten braucht.
({0}) - Das wäre ideal.
Jeder weiß, daß wir im vereinigten Deutschland zumindest in den ersten beiden Punkten ein gutes Stück von diesem Ziel entfernt sind. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die sozialpolitischen Ansätze zur Beseitigung dieser Probleme sind es ebenfalls, wie wir im Verlauf dieser Debatte gehört haben.
Leider, meine Damen und Herren, wird bei uns - auch in Teilen dieses Hauses - Sozialpolitik automatisch mit staatlicher Fürsorge gleichgesetzt, mit dem Ruf nach mehr Staat, nach mehr staatlichen Geldern für arbeitsmarktpolitische Instrumente, mehr staatlichen Geldern für den Wohnungsbau, nach einer staatlich garantierten Grundrente und womöglich noch nach einem staatlichen Gesundheitswesen. Ich möchte diesen Rufern ihren guten Willen überhaupt
nicht absprechen. Aber wie so oft ist gut gemeint nicht gerade auch gut getan.
Meine Damen und Herren, ich möchte keinen Zweifel aufkommen lassen: Für die F.D.P. stehen die gegenwärtigen sozialen Probleme in Deutschland, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, aber auch die finanziellen Belastungen der Familien oder etwa der Zustand unserer Systeme der sozialen Sicherung, an der ersten Stelle der politischen Tagesordnung, auch über die kommende Wahlperiode hinaus.
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- Ich glaube, das ist ein frommer Wunsch, der sich nicht erfüllen wird.
Aber im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren links von mir, haben wir die besseren Rezepte, um die Probleme in Angriff zu nehmen. Wir sind der Auffassung, daß es nicht allein Aufgabe des Staates sein kann, für die Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse zu sorgen. Der Staat kann nicht als Arbeitgeber, Bauherr, Rentenanstalt und Krankenhaus fungieren, sondern nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß diese Funktionen von denjenigen übernommen werden, die das besser können.
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Weder ist der Staat in der Lage, solche Aufgaben zu bewältigen, ohne an den Rand seiner Leistungsfähigkeit zu stoßen, noch entspricht diese Art einer fürsorglichen Belagerung der Bürger den Prinzipien, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft gegründet ist.
Soziale Politik, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Sie muß nicht nur absichern, sondern auch den einzelnen in die Verantwortung nehmen, ihm natürlich aber auch die Möglichkeit verschaffen, eigenverantwortlich handeln zu können.
Ein leistungsfähiges Sozialsystem gründet nicht nur auf dem Prinzip der Solidarität, sondern auch auf der Basis von Subsidiarität und Eigenverantwortung. Leistungsfähig ist ein Sozialsystem aber gerade nicht, wenn es die Menschen in die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen treiben läßt, zu Mißbrauch einlädt
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und vermeintlich Wohltaten verteilt, und das alles auf ungedeckte Wechsel in die Zukunft.
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Soziale Politik darf nicht nur bis zum Tellerrand einer Wahlperiode reichen oder auf dem Altar von Wahlversprechen geopfert werden. Solange die sozialen Themen Zukunftsthemen sind - das werden sie noch lange Zeit sein -, muß sich die Beantwortung dieser Fragen an langfristigen Prämissen orientieren. Das heißt, daß nur verteilt werden kann, was vorher vorhanden - sprich: erwirtschaftet - ist.
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Den Menschen ständig neue soziale Leistungen anzubieten ist unredlich, solange die finanziellen
Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Denn wenn eine Sozialpolitik auf Pump die Haushalte erst einmal überfordert hat, wird es keine sozialen Leistungen mehr geben können, und einen solchen Pyrrhussieg möchte ich selbst Ihnen nicht zumuten wollen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Soziale Verantwortung ist nicht dort anzutreffen, wo gießkannenartig überall etwas hinkommt oder angeblich hinkommen soll; soziale Verantwortung heißt, die zur Verfügung stehenden Mittel dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden, und daß gegebenenfalls auch gekürzt werden muß, um die soziale Sicherung nicht in Gänze zu gefährden.
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Jetzt wird man wahrscheinlich einwenden wollen, daß es unsozial sei, angesichts der Situation in den neuen Bundesländern kleinkrämerisch auf das Geld zu schauen; gerade jetzt sei es auf Grund des wirtschaftlichen Strukturanpassungsprozesses infolge des Zusammenbruchs der sozialistischen Planwirtschaft, auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit, des Steigens der Mieten und von vielem mehr erforderlich, daß der Staat für alles und jedes zu sorgen hat.
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Selbstverständlich steht der Staat in der Verantwortung - aber eben nicht nur, um die Arbeitslosigkeit zu verwalten. ABM, § 249h, Fortbildung und Umschulung sowie Vorruhestand bleiben wichtige Instrumente, um für die Betroffenen das Schicksal der Arbeitslosigkeit zu mildern.
Auch wenn die aktive staatliche Beschäftigungspolitik nicht der Marktwirtschaft letzter Schluß ist, hat sie sich bewährt; Überbrückungsmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit bleiben unverzichtbar und sind auch für eine weitere Zeit notwendig.
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- Das sind die Tatsachen. Wir nennen immer die Tatsachen, Frau Fuchs. Sie hören sonst vielleicht nicht richtig zu; das mag ja sein.
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- Vielleicht hören Sie noch etwas weiter zu; es geht ja weiter.
Die genannten Maßnahmen dürfen aber nicht in Konkurrenz zu regulären Arbeitsverhältnissen stehen, sondern müssen genügend Anreize für den Wechsel in den freien Arbeitsmarkt bieten. Niedrigere ABM-Tarife, Prüfung der Wirtschaftlichkeit von AB-Maßnahmen, verbesserte Möglichkeiten zum Durchstieg in den ersten Arbeitsmarkt, Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, Überprüfung der Zumutbarkeitskriterien, flexible Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose - eine erfolgsorientierte Beschäftigungspolitik hat viele Elemente.
Sie alleine aber können an der qualitativen Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern wenig ändern. Nicht dem zweiten Arbeitsmarkt, sondern der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für den
regulären Arbeitsmarkt gehört die Zukunft, und dies natürlich nicht nur in den neuen Bundesländern.
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Denn zukunftsorientierte und damit sichere Arbeitsplätze können nur in Unternehmen entstehen, die investitionsfreundliche Voraussetzungen vorfinden. Dazu zählen einige Bereiche, in denen der Staat tatsächlich aktiv werden kann und in denen er dies in den vergangenen vier Jahren auch getan hat: Verbesserungen der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, Förderung der Privatisierung, Straffung von Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr. Die Zahl von 460 000 selbständigen Existenzen mit über drei Millionen Beschäftigten soll als Beispiel genügen. Dies ist allerdings kein Grund, sich auf den zarten Lorbeeren auszuruhen, sondern es ist noch viel zu tun, um den berechtigten Anliegen der Menschen in Ost und West gerecht zu werden.
Aber, meine Damen und Herren, Wirtschaftswachstum ist nicht alles. Sensibilität und Respekt gegenüber den Lebensleistungen und Biographien der Menschen in den neuen Bundesländern sind leider nicht immer und überall so ausgeprägt, wie ich es mir wünschen würde.
Die F.D.P. hat bewiesen, daß sie die Belange der Menschen im Osten ernst nimmt.
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Mit ihren Initiativen zum Entschädigungsgesetz, zur Lehrerbesoldung, zur Wochenendproblematik usw. hat sie wichtige Impulse für die innere Einheit unseres Landes gegeben.
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- Sie waren sicherlich dabei, Sie werden es genau wissen, nehme ich an.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Altersversorgung zurückkommen. Die Sicherung der Renten in den neuen Bundesländern durch die Überführung in das westdeutsche Rentensystem ist ein Beispiel erfolgreicher Sozialpolitik. Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Berücksichtigung der Angehörigen von Versorgungssystemen der ehemaligen DDR im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes nach wie vor unbefriedigend.
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Die F.D.P. hat in der Vergangenheit mehrfach betont, daß das Rentenrecht wertneutral ist und daher keine politischen Wertungen verträgt.
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Wer sich im DDR-System schuldig gemacht hat, weil er nachweisbar Straftaten beging, muß mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Eine pauschale Absenkung der Renten für ganze Personengruppen ohne Einzelfallprüfung darf aber

nicht zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte instrumentalisiert werden.
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Es gilt daher, sorgfältig zu prüfen, ob nicht in einem Befreiungsschlag jedwede Rentenkürzung auf Grund einer bloßen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem abgeschafft werden könnte.
Meine Damen und Herren, leider ist meine Redezeit zu Ende. Aber eines darf ich noch sagen. An Hand all der von mir genannten Beispiele wird deutlich, daß mit konkreten Leistungen, wenn auch nicht immer spektakulär und aufsehenerregend, eine weitaus bessere Sozialpolitik für die neuen Bundesländer gemacht wird als mit leeren Versprechungen und vermeintlichen Wohltaten.
Die F.D.P. fühlt sich der Einheit verpflichtet. Mit kleinen, aber wirksamen Schritten werden wir unser Ziel, die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West, eher erreichen, als es die Unkenrufe gewisser, den fortschreitenden Einigungsprozeß torpedierender Kreise die Bürger glauben machen wollen.
Vielen Dank.
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