Bartholomäus Kalb (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, eine etwas andere
Tonlage zu finden; denn es geht mir darum, dass wir uns
nicht gegenseitig irgendetwas an den Kopf schmeißen,
sondern die Debatte so führen, dass die Menschen im
Lande verstehen können, worum es heute geht, worum
es uns geht.

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Wir behandeln heute in erster Lesung eine sehr wichtige und ernste Angelegenheit. Es geht im Kern um die
Frage: Was müssen wir tun, was können wir tun, um
dafür zu sorgen, dass unsere gemeinsame Währung weiterhin stabil bleibt? Mit dem zu beratenden Gesetzentwurf zur Änderung des Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes - ich gebe zu: das ist ein komplizierter
Ausdruck -, einem Regelwerk zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen der europäischen Hilfsmaßnahmen, setzen wir die Beschlüsse des Gipfels vom
21. Juli 2011 in nationales Recht um.

Am 10. Mai 2010 wurde in einer ausgesprochen
schwierigen Situation für die Euro-Zone und unter großem Zeitdruck zunächst die Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität, kurz EFSF, vom EU-Gipfel als vorläufiger
Rettungsschirm ins Leben gerufen. Am 21. Juli dieses
Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EuroLänder die Erweiterung des Garantierahmens und zusätzliche Instrumente vereinbart, um flexibler reagieren zu
können und damit drohenden Ansteckungsgefahren für
andere Länder der Euro-Zone wirkungsvoller begegnen
zu können.

Der EFSF-Rettungsschirm soll künftig auch Staatsanleihen aufkaufen können. Wenn solche Käufe notwendig
werden sollten, dann sollen sie von der EFSF, nicht wie
bisher notgedrungen von der EZB, durchgeführt werden.
Derartige Käufe dürfen allerdings auch künftig nur unter
sehr strengen Voraussetzungen stattfinden, zum Beispiel
wenn Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden. Ein Freibrief für umfassende Ankäufe ist abzulehnen. Anleihenkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt sind im Ausnahmefall künftig ebenfalls möglich.

Euro-Länder können sich, um die Finanzmärkte zu
stabilisieren, eine Kreditlinie von der EFSF zusichern
lassen, die sie natürlich nicht nutzen müssen. Gerät ein
Euro-Mitgliedstaat am Finanzmarkt unter Druck, darf
die EFSF mit einem Vorsorgekredit helfen, noch bevor
es zum echten Hilfsfall kommt.

Mit der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Kreditinstituten wird ein weiteres wichtiges Instrument
geschaffen.


Das Volumen der EFSF wird europaweit auf 780 Milliarden Euro aufgestockt, um effektiv über 440 Milliarden Euro verfügen zu können. Das ist dem Umstand geschuldet, dass eine erhebliche Übersicherung
erforderlich ist, um nach den Vorgaben der Finanzmärkte
eine AAA-Bewertung für die Anleihen bekommen zu
können.

Einem Hilfe suchenden Land wird allerdings nur
dann geholfen, wenn es Auflagen erfüllt und bereit ist,
sich einem ehrgeizigen Reformprogramm zu unterziehen. Aufgrund der hohen Summen und aufgrund der Tatsache, dass die Verfügung über deutsche Steuergelder
allein beim Parlament liegt, legen wir ganz im Sinne des
Bundesverfassungsgerichts größten Wert auf eine intensive und umfassende Parlamentsbeteiligung. Mit dem
vorliegenden Entschließungsantrag gehen wir sogar über
die Forderungen und Anregungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus.

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Wir haben uns bewusst entschieden, zur Sicherung
der Finanzstabilität der Euro-Zone Hilfen an Euro-Mitgliedsländer zu gewähren. Die Hilfen stellen keinen
Blankoscheck dar. Sie sind, wie bereits gesagt, an strikte
Auflagen gebunden, die den betroffenen Ländern ganz
erhebliche Anstrengungen abverlangen. Aber auch Solidarität hat ihre Grenzen. Die Hilfen sind Hilfen zur
Selbsthilfe, wie es der Finanzminister bereits vorhin zum
Ausdruck gebracht hat.

Die Notwendigkeit zur Ertüchtigung der EFSF ergibt
sich daraus, dass sich die Folgen zu hoher Staatsdefizite
in einigen Ländern der Euro-Zone in den vergangenen
Wochen auf den Finanzmärkten erneut zugespitzt haben.
Auslöser der krisenhaften Zuspitzung waren Zweifel an
der Entschlossenheit einzelner europäischer Staaten,
eine strikt auf Rückführung der Neuverschuldung
bedachte Finanzpolitik zu betreiben.

Deutschland zieht im Haushalt Konsequenzen aus der
Schuldenkrise. Die aktuelle Schuldenkrise hat ihre Ursachen ganz klar in den zu hohen Haushaltsdefiziten und
in einer zu hohen Gesamtverschuldung einiger EuroLänder. Die christlich-liberale Koalition hat frühzeitig
die Weichen gestellt und setzt den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert und konsequent fort. Wesentliche Ziele sind die Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der konsequente Abbau der Neuverschuldung.

Insbesondere dank des Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspaketes wird die
Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung
im Jahr 2012 mit rund 27 Milliarden Euro weit geringer
als bisher angenommen ausfallen können. Unser Ziel ist
und bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Unser
Ziel ist und bleibt die Reduzierung der Neuverschuldung
und die Einhaltung der Schuldenbremse. Es ist heute
schon mehrfach gesagt worden: Viele Länder folgen uns
Gott sei Dank jetzt auf diesem Weg.

({2})
Es darf auch erwähnt werden, dass das sogenannte
Defizitkriterium nach dem Maastricht-Vertrag von uns
schon in diesem Jahr eingehalten werden kann. Wir sind
in Relation zum Bruttoinlandsprodukt mit einem Anteil
von 1,5 Prozent besser, als bisher angenommen werden
konnte. Wir strengen uns also an und sind auf einem
guten Weg.

Zum Abschluss darf ich eine persönliche Bemerkung
machen: Ich habe bei der Einführung der gemeinsamen
europäischen Währung zu den großen Skeptikern gehört.
Ich meine, damals gab es gute Argumente dafür. Es
bringt aber heute nichts mehr, die Debatten von damals
zu führen. Wir stehen heute nicht vor der Frage, ob wir
den Euro wollen oder nicht. Der Euro ist unsere gemeinsame Währung.

({3})

Wir haben deshalb alles zu tun, um die Stabilität unserer
gemeinsamen Währung sicherzustellen. Das ist unsere
Verantwortung, die wir zu tragen haben.

Ich gebe zu und sage ganz ausdrücklich: Nach meiner
Überzeugung hat uns der Euro sehr stark geholfen, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Wir
sind ein absolut exportorientiertes Land. Damit hat diese
Währung dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich gut
dastehen, dass der Wohlstand gesichert werden kann,
dass unsere sozialen Sicherungssysteme gut sind und
dass die Menschen und die Arbeitsplätze sicher sind.
Auch wenn wir bisher Zweifel daran gehabt hätten, so
brauchen wir bloß Richtung Schweiz zu schauen und zu
verfolgen, zu welchen Maßnahmen sich die Schweiz
veranlasst sieht, nämlich den Schweizer Franken an den
Euro zu binden, weil sie sonst auf den globalen Märkten
in Bezug auf ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
nicht mehr mithalten könnte.

Ich sage ganz offen: Es ist eine unserer wichtigsten
Aufgaben, langfristig für die Stabilität des Euro einzutreten und ihn zu sichern. Bei allen kritischen Diskussionen, die wir untereinander führen und die die Menschen
im Lande mit uns führen, und allen Besorgnissen, die
verständlicherweise vorhanden sind: Die Menschen in
unserem Land erwarten, dass wir alles tun, um unsere
gemeinsame Währung zu sichern.

Herzlichen Dank.

({4})