heinrich l kolb (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Bachmaier hat eingangs seiner Ausführungen gesagt, die geltenden Regelungen des Außenwirtschaftsrechts seien unzureichend. Herr Bachmaier, ich muß Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wir könnten längst ein Gesetz haben, das den Ansprüchen besser gerecht wird. Aber das ist am Widerstand der SPD-Opposition im Bundesrat gescheitert. Die SPD hat überdies ihr Verhalten mit der bösen Verleumdung gekrönt, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hätten an einer besseren Regelung überhaupt kein Interesse.
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Ich darf Ihnen sagen, Sie haben sich geirrt. Der Gesetzentwurf liegt heute in den wesentlichen Kernpunkten unverändert vor. Der Bundeswirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen lassen keinen Zweifel aufkommen, für wie wichtig sie die Gesetzesverbesserung halten.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle drauf verzichten, nochmals alle Regelungen des neuen Gesetzes wie Strafverschärfung, Bruttoabschöpfung und Einzelfallermächtigungen für den Wirtschaftsminister zu kommentieren. Darüber besteht, soweit ich sehe, Einvernehmen. Auslöser des Streits ist formell die Frage der Befugnisse des Zollkriminalinstituts, Herr Bachmaier. Im Kern geht es dabei um die Frage: Prävention von Straftaten im Außenwirtschaftsrecht, ja oder nein. Soll das Abhören im Vorfeld von Straftaten präventiv möglich sein - das ist unser Ansatz -, oder soll das Abhören nur im Rahmen der Strafverfolgung, also nach einem Verfahren nach der StPO, möglich sein - so die SPD? Wir meinen: Prävention ja. Es darf uns bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz nicht ausschließlich um die strafrechtliche Sanktionierung inkriminierten Verhaltens gehen. Es muß darüber hinaus unser besonderes Anliegen sein, illegale Ausfuhren von vornherein zu verhindern und damit Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und auch den Ruf ihrer Exportwirtschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen. Kurzum: Kriminelle Energie muß gebremst werden, bevor Güter illegal ausgeführt werden können, bevor eine Straftat begangen wird.
Der Vorschlag der SPD, das Außenwirtschaftsgesetz derart auszubauen, daß die Strafbarkeit schon bei
Vorbereitungshandlungen beginnt, ist meines Erachtens rechtssystematisch bedenklich.
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An sich straflose Vorbereitungshandlungen werden kriminalisiert, um sie hinterher abhören zu können. Dabei - auch das will ich deutlich sagen - bleibt die SPD-Vorlage einem Grundproblem verhaftet: Die Anwendbarkeit des § 100a der Strafprozeßordnung setzt einen nicht unerheblichen und auf Tatsachen begründeten Anfangsverdacht voraus. Da müssen Sie sich allerdings fragen lassen: Woher bekommen Sie denn Tatsachen, die den begründeten Verdacht rechtfertigen?
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Wie soll das praktisch funktionieren? Ich denke, der Anfangsverdacht kann oft nur schwer und daher regelmäßig zu spät festgestellt werden, vor allen Dingen zu spät, um einen illegalen Export zu verhindern.
Ich will nicht leugnen, daß uns Liberale der aus Gründen der Prävention erforderliche weitere Eingriff in die Grundrechte des Art. 10 des Grundgesetzes schwerfällt. Das ist auch der Grund, weshalb wir erhebliche rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen haben. Voraussetzung für eine Abhörmaßnahme ist, daß die Erforschung des Sachverhalts auf andere Art nur schwer möglich oder aussichtslos wäre. Sie ist also Ultima ratio.
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