emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julius Louven (NA), 2000-06-28:
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, wir stimmen sicherlich darin überein, dass
nichts unversucht bleiben sollte, um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen. Sie haben auf die Frage des Kollegen
Niebel beklagt, dass es nicht schon früher Modellprojekte
gegeben habe.

Ich darf Sie daran erinnern, dass die vorherige Bundesregierung Modellprojekte aufgelegt hat, beispielsweise das Projekt „Neue Wege“. Ich darf Sie in diesem
Zusammenhang fragen: Haben sich diese Projekte, die
teilweise noch laufen, nicht bewährt, beziehungsweise
warum schließen Sie diese Projekte? Ich darf Sie weiter
fragen, ob die Ergebnisse dieser Projekte, die wissenschaftlich begleitet wurden, in die neuen Projekte einfließen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege
Koschyk noch einmal, bitte sehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Ich habe schon darauf
hingewiesen, dass wir diese Modellprojekte fortsetzen
wollen. Dafür ist ein bestimmter Finanzierungsanteil
vorgesehen, weil es nämlich keinen Sinn macht, Projekte
zu starten und sie dann irgendwann zu kappen. Ein Teil
der Projekte läuft noch. Sie werden auch entsprechend
evaluiert. Wir haben bei den Projekten ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Teilweise waren wir
der Auffassung, sie könnten noch nicht abschließend bewertet werden. Deswegen finanzieren wir sie weiter und
führen eine entsprechende Evaluation durch.

Um Ihnen das konkret zu sagen: Wir haben einen Teil
geschlossen, weil uns die Vergabemaßstäbe - es gibt einerseits den Strang Arbeitsverwaltung, andererseits den
Strang Bundesarbeitsministerium - nicht sinnvoll schienen. Wir haben die Aufgaben des zweiten Stranges, des
Bundesarbeitsministeriums, komplett an die Bundesanstalt für Arbeit weitergegeben, um uns bestimmten
Diskussionen, die Sie aus der letzten Legislaturperiode
kennen, zu entziehen. Es gibt jetzt klarere Verfahren. Wir
können zwar bestimmte Modellprojekte befürworten,
aber die Durchführung, die Abwicklung usw. werden von
der Bundesanstalt für Arbeit übernommen; deswegen gibt
es auch das Verwaltungsabkommen, das hier eine Rolle
spielt. Wir setzen die Projekte also fort und werten sie aus.

Ich will aber auf einen Zusammenhang hinweisen,
Herr Kollege Louven: Wenn man auf der einen Seite feststellt - was wir ja alle gemeinsam gemacht haben -, dass
die Verantwortung für aktive Arbeitsmarktpolitik und
auch für das Ausprobieren bestimmter Dinge, dass die Arbeitsämter selber Mittel einsetzen können, um vernünftige Wege auszuprobieren - ich nenne § 10 -, ein sinnvoller Weg zu sein scheint, der auch von sehr vielen Arbeitsämtern genutzt wird, dann muss man auf der anderen
Seite ebenso sehen, dass dadurch ein zusätzliches Instrument für anders geartete Modellprojekte auf Bundesebene
nicht mehr nötig ist.

Aus all diesen Gründen sind wir so verfahren, wie wir
es gesagt haben. Die Projekte, die angelaufen sind, werden zu Ende geführt und entsprechend finanziert. Sie werden wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Wir werden selbstverständlich den Deutschen Bundestag und den
entsprechenden Fachausschuss über alle Erfahrungen in
diesem Zusammenhang informieren. Sie wissen selbst,
dass es in bestimmten Fällen zum Beispiel Mahnungen
des Bundesrechnungshofs gegeben hat und wir dem nachgehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun folgt als Letzter
der Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ich habe
mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie vorhin so
vehement die Negativsteuer von sich gewiesen haben. Sie
wissen sicher, dass Bundesarbeitsminister Riester bei der
Finanzierung der Eigenvorsorge in der Rente ein durchKonrad Gilges


gängiges Negativsteuersystem vorgeschlagen hat, das in
Bereichen, in denen ein höheres Einkommen erzielt wird,
als Freibetrag und in Bereichen, in denen ein geringeres
Einkommen erzielt wird, als direkter Zuschuss wirkt.

Weil Sie so vehement verneint haben, dass man in diesem Bereich ein Negativsteuersystem einführen könnte
und wir Brutto-Netto-Umkehrungen verhindern wollen,
indem wir Anreize schaffen, frage ich Sie - auch bei der
Green-Card-Diskussion haben Sie im Januar noch vehement verneint, dass hier Regelungsbedarf bestünde -: Wie
lange werden Sie noch bei der Ablehnung der Negativsteuer bleiben und wann können wir damit rechnen, dass
die Bundesregierung diesen Schritt auch im Bereich des
Arbeitsmarktes gehen wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Herr Abgeordneter
Niebel, wir könnten jetzt eine treffliche Diskussion
darüber führen, was Negativsteuer bedeutet und was
nicht. Ich habe die konkrete Frage von Frau Schwaetzer,
ob es nicht sinnvoller wäre, in dem Zusammenhang, den
wir hier diskutieren, auf dieses Modell überzugehen, verneint und ich denke, dass das auch richtig ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Ich danke dem Herrn
Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung
der Fragen.

Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? - Das
ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe nun die Fragestunde auf:

Fragestunde
- Drucksache 14/3653 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann anwesend.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Werner Siemann
von der CDU/CSU-Fraktion auf:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der per
Dekret durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassenen Lockerung der Regelungen für die Ausfuhr nuklearer Materialien?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-06-28:
Herr Kollege Siemann, Sie fragen nach einem Dekret des
russischen Präsidenten Putin. Von diesem Dekret ist die
Bundesregierung bislang nicht unterrichtet. Sie bemüht
sich zurzeit jedoch darum, Kenntnis darüber zu erlangen.
Unabhängig davon bedarf es für eine Einfuhr nu-klearer
Materialien aus Russland in die Bundesrepublik Deutschland einer deutschen Einfuhrgenehmigung nach § 3 des
Atomgesetzes. Die Modalitäten hierfür sind unverändert.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-28:
Heißt das, dass sich
die Bundesregierung Kenntnis über die von mir genannte
Studie der doch immerhin renommierten London School
of Economics and Political Science verschaffen wird und
bereit ist, nach Begutachtung dieser Studie eine Bewertung vorzunehmen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Weitere Fragen zu
diesem Geschäftsbereich gibt es nicht. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. In diesem Fall steht zur Beantwortung Staatsminister Dr. Michael Naumann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk auf:

Welche kritischen Einwände und Änderungsvorschläge haben
die Länder und die betroffenen Einrichtungen bei einer Besprechung am 19. Juni 2000 über eine überarbeitete Fassung der Konzeption zur Kulturförderung des Bundes nach § 96 Bundesvertriebenengesetz gegenüber der Bundesregierung vorgetragen, und
wie wird die Bundesregierung diesen Vorschlägen und Einwänden
Rechnung tragen?

Herr Staatsminister, bitte.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-06-28:
Mit dieser Konzeption kommt die Bundesregierung einem seit langem vom Deutschen Bundestag
und vom Bundesrechnungshof geäußerten Wunsch nach
Übersichtlichkeit und Straffung der institutionellen
Förderungen und nach Verbesserung der Effizienz der Arbeit der Zuwender und Empfänger nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes nach, und dies insbesondere unter
Berücksichtigung der veränderten politischen Lage in Osteuropa und speziell in unseren östlichen Nachbarstaaten.

Es sind jetzt inhaltliche und finanzielle Entscheidungen zugunsten einer Entwicklungsperspektive für die
kontinuierliche Kulturarbeit zu treffen, die schon vor Jahren hätten getroffen werden müssen. Dabei ist es notwendig, festzustellen, dass sich aus Grundentscheidungen
hinsichtlich der Museen und Institute schmerzhafte Folgerungen für einige wenige Einrichtungen ergeben. Es ist
verständlich, dass einige mitfördernde Länder und vor allem die betroffenen Einrichtungen ihr Interesse artikulieren. Hier sind weitere Gespräche mit den betroffenen Ländern beabsichtigt.

Das neue Konzept der kulturpolitischen Fördermaßnahmen gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes war
schon in seiner ersten Fassung in der am 27. Oktober 1999
stattgefundenen Anhörung des Kulturausschusses des
Deutschen Bundestages alles in allem positiv aufgenommen worden. Eine endgültige Fassung wird dem Deutschen Bundestag nach Abwägung der in der Besprechung
am 19. Juni 2000 ausgetauschten Argumente kurz nach
der Sommerpause zugeleitet werden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die kulturpolitischen Zuwendungen des Bundes nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes zwischen 1983 und 1998 von
4,3 Millionen auf 43,1 Millionen DM gestiegen sind. Zwischenzeitlich waren es sogar 55 Millionen DM. Während
der Amtszeit der vorigen Regierung bzw. ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende hat sich diese Förderung also
um das Zehnfache erhöht.

Ich will nicht verhehlen, dass ich versucht habe, in den
Akten des Bundeskanzleramtes nach Quellen für diese
neue Politik zu suchen. Eine solche Suche erübrigt sich im
Grunde genommen aufgrund des skandalösen, streckenDirk Niebel


weise offenkundig auch kriminellen Tatbestandes der Vernichtung von Akten - über 1 Million Seiten sind verschwunden - jedenfalls so lange, bis dieser Vorgang geklärt ist.

Die jetzt vorgesehenen Korrekturen sind auch im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung zu sehen. Die
Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes wird im Jahre 2001 bei rund 35 Millionen DM liegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-28:
Herr Staatsminister,
hat die Bundesregierung denn nicht beeindruckt, dass ihr
im Zuge der von Ihnen erwähnten Besprechung am
19. Juni 2000 laut Pressemeldungen ein einstimmig
gefasster Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft für
Flüchtlingsfragen und Integration, also ein Beschluss
aller Bundesländer, zur Kenntnis gebracht wurde, in dem
mit Enttäuschung festgestellt wird, dass die Erwartung,
die die Länder an die Bundesregierung hatten, nämlich zu
einem einvernehmlichen Konzept unter Mitwirkung der
betroffenen Länder und Institutionen zu gelangen, nicht
erfüllt wurde, in dem ferner festgestellt wird, dass die in
§ 96 des Bundesvertriebenengesetzes formulierte Forderung nach einem verantwortungsvollen Umgang sowohl
mit den historisch begründeten Kulturlandschaften als
auch mit der gewachsenen Vielfalt unbeachtet geblieben
ist, und in dem die Länder Grundsätze formuliert haben,
die sich in der überarbeiteten Konzeption Ihres Hauses
nicht wiederfinden?

Glaubt die Bundesregierung angesichts eines solchen
kulturpolitisch nicht unbedeutenden Feldes wirklich, eine
Konzeption durchsetzen zu können, die auch nach deren
Überarbeitung auf den einhelligen Widerstand aller Bundesländer - auch der sozialdemokratisch regierten Bundesländer - gestoßen ist?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-06-28:
Herr Abgeordneter, was den Widerstand der
sozialdemokratisch regierten Bundesländer betrifft, bin
ich der Meinung, dass es sich hier nicht um parteipolitische, sondern um kulturpolitische Auseinandersetzungen
handeln sollte.

({0})

Ich bin natürlich widersprüchliche Signale gewöhnt,
was die Kulturhoheit der Länder angeht. Jedes Mal, wenn
es um Zuwendungen des Bundes geht, die möglicherweise infrage gestellt werden, scheint die Kulturhoheit
nicht mehr das heiligste Gut der Verfassung zu sein. Umgekehrt aber bleibt es bei der unbestrittenen Verfassungspraxis der Kulturhoheit der Länder für Kulturfragen jeglicher Art. Um aber auf Ihre Frage präzise zu antworten:
Es gibt einen Beschluss der Länderarbeitsgemeinschaft
für Flüchtlingsfragen vom 14. Juni 2000, wonach die Länder insbesondere an Entscheidungen des Bundes mitwirken möchten und unter anderem die Förderungsvielfalt

des Bundes im Rahmen eines noch aufzunehmenden Dialogs aufrechterhalten wollen.

Es ist verständlich, dass sich eine vielfältige Bundesförderung auch finanziell entlastend auf die Länder auswirken kann. Im Vordergrund der Bundesförderung muss
aber die Zukunftssicherung - auch die wissenschaftliche
Zukunftssicherung - der Arbeit mit einer überschaubaren
und effizienten Förderungsstruktur stehen, verbunden mit
Professionalität und Vernetzung mit anerkannten musealen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Herr Koschyk, wenn Sie wüssten, wie viele Fahrten zu
Kirchweihen ich nicht genehmigt habe, die in der Vergangenheit ganz offenkundig dazugehörten, dann würden Sie
gerade diese Ausführungen verstehen.

Ausführliche Gespräche mit den betroffenen Ländern
waren aber schon im Juni, September und Oktober letzten
Jahres geführt worden, sodass nach der erneuten Erörterung am 19. Juni 2000 der Dialog zu einem Abschluss gebracht werden sollte und Entscheidungen auch auf unserer Seite zu treffen sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Noch eine Zusatzfrage? - Herr Kollege Koschyk, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege Niebel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine zweite Frage
dürfen Sie nicht stellen.

Nun hat Kollege Holetschek eine Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-28:
Mir scheint ein
Widerspruch zwischen Ihrer ersten und Ihrer zweiten
Antwort zu bestehen. Sie haben in Ihrer Antwort auf
meine Ausgangsfrage gesagt, dass Sie mit den Ländern
darüber weiterhin einen Dialog führen wollen. Nun habe
ich Sie so verstanden, dass Sie nach der Befassung am
19. Juni unbeeindruckt von der Entschließung aller Bundesländer zu einer Entscheidung kommen wollen und den
Vorbehalten aller Bundesländer gegen Ihre überarbeitete
Konzeption nicht Rechnung tragen wollen.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-06-28:
Herr Abgeordneter, mein Respekt vor den
Verfassungsorganen ist viel zu hoch, als dass Sie dies annehmen dürften. Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage darauf hingewiesen - das können Sie nachher
im Protokoll nachlesen -, dass wir eine veränderte,
angepasste Konzeption nach der Sommerpause vorlegen
wollen. Diese Bundesregierung arbeitet auch im Sommer.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Jetzt stellt Herr Kollege Fromme eine Frage. Bitte sehr.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-06-28:
Herr
Staatsminister, halten Sie als Regierungsmitglied die Verwendung des Wortes „kriminell“ vor Abschluss eines
Strafverfahrens mit Ihrem Amtseid für vereinbar?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-06-28:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Damit haben wir den
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers erledigt und kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur
Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Zöpel zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Koschyk auf:
Ist der Bundesregierung die Studie eines an der London School

of Economics and Political Science tätigen Politikwissenschaftlers bekannt, der hinsichtlich der Rückgabe des konfiszierten
sudetendeutschen Eigentums vorgeschlagen hat, eine Regelung
zu verwirklichen, jene sudetendeutschen Alteigentümer, deren Eigentum nicht mehr rückübertragen werden kann, aus den
zurückzuzahlenden Lastenausgleichsmitteln begünstigter Alteigentümer zu entschädigen ({0}), und ist die Bundesregierung bereit, mit der tschechischen
Seite einen derartigen Verfahrensweg zu prüfen?

Bitte sehr.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, der Bundesregierung ist die zitierte Studie nicht bekannt. Im Übrigen
wird auf die Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik von 1997
verwiesen, die bilateralen Beziehungen nicht mit aus der
Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen
Fragen zu belasten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-28:
Herr Staatsminister,
wie verträgt sich Ihre Antwort mit der von der Bundesregierung mehrfach bekundeten Rechtsauffassung,
dass die Konfiskation sudetendeutschen Eigentums im
Rahmen der Vertreibung von der Bundesrepublik als
völkerrechtswidrig angesehen wird und dass sowohl im
Deutsch-Tschechischen Nachbarschaftsvertrag als auch
in der deutsch-tschechischen Erklärung diese Frage ausdrücklich offen gehalten wird? Wie verträgt sich die
Antwort, die Sie mir gerade gegeben haben, mit dieser
auch von der jetzigen Bundesregierung bei Parlamentsanfragen immer wieder bekundeten Rechtsauffassung?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-28:
Die Beamten des Auswärtigen Amtes haben sich
schon bemüht - bisher ist dies nicht von Erfolg gekrönt
gewesen -, die von Ihnen genannte Studie zu bekommen.

({0})

- Ja, dafür wäre ich Ihnen dankbar. Ich gebe offen zu: Ich
persönlich wäre auf die Idee gekommen, Sie anzurufen.
Aber ich bin für die Vorbereitung meiner Antworten nicht
zuständig.

({1})

Jetzt komme ich zu der Antwort: Wann immer die Bundesregierung zusätzliche Erkenntnisse erlangt, die vor allem zu das deutsch-tschechische Verhältnis nicht belastenden Regelungen offener Fragen führen, ist sie darüber
erfreut.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun freuen wir uns,
denn der Kollege Koschyk überreicht dem Herrn Staatsminister jetzt die Studie der London School of Economics
zu dieser Frage. Wir sind gespannt auf die Antwort der
Bundesregierung.

({0})

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Auswärtigen Amtes und kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Frage 4 wird schriftlich beantwortet, ebenso
Frage 5.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Plant die Bundesregierung, Erkenntnisse aus Modellprojekten

der Jugendsozialarbeit in die weitere Konzeption dergestalt einfließen zu lassen, dass sichergestellt ist, statt der Förderung immer
neuer gleicher oder sehr ähnlicher Modellprojekte die bereitstehenden Mittel einer dauerhaften Förderung der Jugendsozialarbeit
zur Verfügung stellen zu können?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Herr Kollege Niebel, Modellprojekte im Kinder- und Jugendplan des Bundes werden durchgeführt, um Erkenntnisse zur Verbesserung von Konzeptionen und Methoden
der Praxis oder für die Gesetzgebung zu gewinnen. Die
Förderung der Jugendsozialarbeit dient dem Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit als vorrangigem Ziel der Bundesregierung. Sie trägt dazu bei, jungen Menschen, die zum
Ausgleich sozialer Benachteiligung oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigung in erhöhtem Maß auf
Unterstützung angewiesen sind, Hilfen anzubieten, die
ihre schulische und berufliche Ausbildung und Eingliederung in die Arbeitswelt sowie ihre soziale Integration fördern.

Die im Rahmen des seit 1976 mit unterschiedlichen
Schwerpunkten laufenden Modellprogramms „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit“ geförderten Projekte
mit wissenschaftlicher Begleitung sind darauf gerichtet,
innovative Problemlösungen zu entwickeln, umzusetzen,
zu verstetigen und zu verallgemeinern. So wird zu einer
Reform lokaler Politik an der Schnittstelle von Bildungs-, Berufsbildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
beigetragen. Über Beiräte, aktuelle Publikationen, Fachveranstaltungen und regelmäßige Kommunikation sowie
über laufende Koordination der Arbeit der Ressorts wird
der Erkenntnistransfer gewährleistet, kann Doppelförderung vermieden und können Synergieeffekte genutzt werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Niebel?
Dirk Niebel (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
angedeutet, dass dies seit 1976, auch unter den unterschiedlichsten Regierungskonstellationen, so gehandhabt
wird. Das halte ich für gut und richtig. Finden Sie es aber
nicht ebenso wie ich außerordentlich schade, dass, wenn
ein Modellprojekt ausläuft, das ergeben hat, dass das, was
damit ausprobiert worden ist, sinnvoll ist, trotzdem die
Mittel nicht ausreichen, um diese sinnvollen Erkenntnisse
im Bereich der Jugendsozialarbeit in ein dauerhaftes Instrument überzuleiten, und dass stattdessen die Träger
dieser Modellprojekte versuchen müssen, neue Modelle meistens sind es die alten Modelle mit leichten Veränderungen, um das Innovative herauszustellen und wieder
förderungswürdig zu sein - zu entwickeln? Sollten nicht
stattdessen die gewonnenen Erkenntnisse im täglichen
Leben umgesetzt werden können, und zwar über die
Dauer von drei Jahren hinaus?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Herr Kollege Niebel, politisches Handeln basiert auf
rechtlichen, haushaltsrechtlichen und auch sonstigen
Rahmenbedingungen. Wir seitens des Bundes dürfen nur
innovative modellhafte Projekte fördern; das wissen Sie
auch. Wir bemühen uns, über Publikationen und über
Fachveranstaltungen das, was sich bei der wissenschaftlichen Begleitung als gut erwiesen hat, weiterzugeben in
der Hoffnung, dass eine Anschlussfinanzierung stattfindet. Es ist leider nicht möglich, diese Anschlussfinanzierung als eine Dauerfinanzierung für lokale Projekte einzurichten. Das geht aus haushaltsrechtlichen Gründen
nicht; Sie wissen dies. Wir haben nur zwei Möglichkeiten:
Entweder verzichten wir auf innovative Projekte in diesem ganz wichtigen Bereich - solange wir junge Arbeitslose haben, sollten wir aber versuchen, das Unsrige zur
Lösung dieses Problems beizutragen -, weil wir die
Anschlussfinanzierung nicht sicherstellen dürfen, oder
wir machen weiter, wie es seit 1976 Praxis ist. Sie wissen,
wir haben je nach Zeitraum des Programms unterschiedliche Schwerpunkte, sodass verschiedene Bereiche erprobt werden.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, Ihrer Antwort entnehme ich, dass auch Sie mit der geübten Praxis
der letzten 24 Jahre nicht übermäßig glücklich sind. Sie
regieren nun seit anderthalb Jahren. Was haben Sie denn,
seit Sie regieren, unternommen, um auf die Länder einzuwirken und die Anschlussfinanzierung solcher Projekte
sicherzustellen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-06-28:
Ich weiß nicht, ob wir jetzt über meinen Glückszustand
urteilen sollten. Außerdem interpretieren Sie mich falsch.
Eigentlich wollte ich deutlich machen, dass wir als Bund
eben nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder stoßen wir
Innovatives an oder wir lassen es, weil wir im Nachhinein
nicht für die Verstetigung der Finanzierung zuständig
sind. Ich habe Ihnen gesagt: Ich bin für weitere innovative
Anstöße, gerade auch in diesem auf die Arbeitswelt bezogenen Bereich.

Insofern: Das hat nichts mit meinem Glückszustand zu
tun. Ich finde es vernünftig, dass seit 1976 arbeitsbezogene Jugendsozialarbeit gemacht wird.

({0})

- Keine Bundesregierung kann über Länderhaushalte bestimmen. Das ist nun einmal so.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Jetzt hat Frau Kollegin Dr. Höll eine Frage. Bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, in der
Tat können Bundespolitiker nicht über die Länderhaushalte bestimmen. Aber sie können natürlich statistisch erfassen, inwieweit Modellprojekte in einem gewissen Zeitraum fortgeführt werden. Es wäre interessant, wenn Sie
uns solche Zahlen - vielleicht für die letzten 10, 15 Jahre mitteilen könnten und wenn wir erführen, inwieweit Modellprojekte in anderen Regionen aufgegriffen und verwirklicht werden.