With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Auf Ihre im Februar 1975 gestellte Frage, die gleichfalls den Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen betraf, habe ich in der Fragestunde am 19. Februar 1975 unter anderem geantwortet, die Bundesregierung sei bemüht, den Gesetzentwurf möglichst bald den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Sie beabsichtige, die Kabinettsvorlage noch in dieser Legislaturperiode fertigzustellen. Zugleich habe ich, auch unter Bezugnahme auf Erörterungen dieses Punktes anläßlich früherer Anfragen, auf einige Schwierigkeiten hingewiesen, die sich bei den Arbeiten an dem Entwurf ergeben haben. Diese Schwierigkeiten haben sich nicht verringert. Es sind vielmehr andere hnzugekommen.
Nach einer sorgfältigen Bestandsaufnahme und bei realistischer Einschätzung der gegebenen Möglichkeiten kann ich gegenwärtig keine verbindliche Zusage geben, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen noch in dieser Legislaturperiode den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen wird. Ich sichere Ihnen aber zu, daß wir alle uns möglichen Bemühungen unternehmen werden, um das Vorhaben zu fördern und den Gesetzentwurf fertigzustellen.
Den ersten Teil Ihrer zweiten Frage möchte ich dahin gehend beantworten, daß das in Vorbereitung befindliche Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, welche das Deutsche Auslieferungsgesetz aus dem Jahre 1929 ersetzen soll, in der Tat viele schwierige Fragen aufwirft, die sehr spezieller Natur sind und langwierige Vorarbeiten erfordern. Es geht ja nicht nur um die Sie besonders interessierende Abfassung von Bestimmungen, welche die Vollstreckungen ausländischer Strafentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen sollen; vielmehr sollen das gesamte Recht der Aus-, Durch- und Rücklieferung sowie das Recht der sonstigen zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Strafsachen neu geregelt werden.
Ich habe hierzu bei verschiedenen Gelegenheiten eingehende Ausführungen gemacht und erlaube mir, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Antworten meines Amtsvorgängers, des Kollegen Dr. Bayerl, sowie auf meine Antworten vom 23. Juli 1973 auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Lenz, vom 23. Juli 1974 und vom 19. Februar 1975 auf Ihre Fragen, Frau Kollegin Berger, sowie vom 19. September 1974 auf die Fragen des Herrn Kollegen Lampersbach Bezug zu nehmen. Dort habe ich mich auch ausführlich zur Frage der Dringlichkeit des Gesetzesvorhabens geäußert und die Meinung vertreten, daß eine Priorität nur in dem Teil des Gesetzentwurfes gesehen werden kann, der Regelungen über die Vollstreckung ausländischer Strafentscheidungen im Inland enthalten wird. Gerade dieser Teil bereitet, wie Sie wissen, die meisten Schwierigkeiten. Es ändert allerdings nichts daran, daß damit auch das gesamte Gesetz als wichtig erachtet werden muß. Dagegen stellt es nach Auffassung der Bundesregierung kein Vorhaben dar, das man als wirklich vorrangiges Projekt bezeichnen kann. Das würde man wohl nur dann tun können, wenn die uns alle bewegenden Fälle der Verurteilung junger Deutscher im Ausland zu ungewöhnlich hohen Freiheitsstrafen mit Hilfe dieses Gesetzes einigermaßen befriedigend gelöst werden könnten. Das ist indessen bei realistischer Einschätzung der Situation schwerlich zu erwarten. Auch hierzu möchte ich mich auf meine früheren Stellungnahmen beziehen. Vordringliche Aufgaben auf dem Gebiet des internationalen Terrorismus haben im übrigen die Strafrechtsabteilung des Bundesministeriums der Justiz bisher am Abschluß der Arbeiten gehindert.
Wenn Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Berger, all das zusammennehmen, erhoffe ich Ihr Verständnis dafür, daß ich hier und jetzt keine Zusagen geben kann, von denen ich nicht sicher weiß, ob wir sie einhalten können. Ich teile aber Ihre Meinung, daß alles versucht werden sollte, damit der Entwurf möglichst bald den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden kann.