tankred schipanski (NA), 2010-03-25:
„Rütteln am Grundgesetz“, so die „Süddeutsche Zeitung“ am 1. März 2010, „Schavan für Bund-LänderBund“, so die „FAZ“ am 17. März 2010, „Bildung
macht immer Ärger“, so die „Zeit“ vom 10. Dezember
2009. Die Berichterstattungen befassen sich alle mit Äußerungen unserer Bundesministerin Schavan, die zu einem Nachdenken über das sogenannte grundgesetzlich
verankerte Kooperationsverbot anregen sollen. Unsere
Ministerin gibt Denkimpulse und hinterfragt die gegenwärtige strikte Aufgabentrennung im Bildungsbereich
von Bund und Ländern in einem Bundesstaat. Das ist legitim und richtig. Im Unterschied zur Opposition fordert
die Ministerin aber nicht die sofortige Neuordnung der
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Vielmehr hat die Ministerin klargestellt:
Föderalismus beinhaltet eine klare Verteilung von Aufgaben und Verantwortung. An dieser für moderne föderale Systeme kennzeichnenden klaren Verteilung sollten
wir festhalten. Ich verweise auf die Rede von Bundesministerin Schavan vor dem Deutschen Bundestag am
18. März 2010. Diese Einschätzung teilt auch die christlich-liberale Koalition.

Für uns sind Bund, Länder und Kommunen Bildungspartner, genauso wie Studenten, Professoren und
Hochschulleitungen Bildungspartner sind. Bei einer
Partnerschaft braucht es keine verfassungsrechtliche
Diskussion über sogenannte Kooperationsverbote. In einem föderativ gestalteten Staat wie der Bundesrepublik
Deutschland stehen die Aufgabenbereiche von Bund und
Ländern grundsätzlich nebeneinander. Das Grundgesetz
geht daher in Art. 30 in Verbindung mit Art. 83 sowie
Art. 104 a Abs. 1 grundsätzlich von einer strikten Aufgaben- und Ausgabentrennung zwischen Bund und Ländern und einem Verbot der Mischverwaltung und -finanzierung aus. Diese verfassungsrechtliche Trennung der
Zuständigkeiten ist also staatsstrukturell bedingt und für
einen Bundesstaat elementar.

Von dem Grundsatz der Aufgabentrennung gibt es
Ausnahmen, die ausdrücklich im Grundgesetz geregelt
sind. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Gemeinschaftsaufgaben, Art. 91 a bis d GG. Auch für den


Bildungs- und Forschungsbereich verlangt das GG Zusammenarbeit und somit Kooperation, wie Art. 91 b
Abs. 1 GG ausdrücklich kodifiziert. Nach Art. 91 b
Abs. 1 Nr. 1 GG können Bund und Länder bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen zusammenwirken. Beispielhaft dafür steht der Pakt für
Forschung und Innovation. Art. 91 b Abs. 1 Nr. 2 GG ist
die Grundlage für den Hochschulpakt 2020 sowie für
die Exzellenzinitiative. Art. 91 b Abs. 1 Nr. 3 GG besagt,
dass Bund und Länder bei Forschungsbauten an Hochschulen, einschließlich Großgeräten, zusammenwirken
können. Die Ausgestaltung des Art. 91 b Abs. 2 GG zeigt,
dass der Bund eine begrenzte Rolle im Bildungsbereich
hat. Hier wünscht sich unsere Ministerin die Möglichkeit
eines stärkeren Engagements. Art. 104 b GG enthält und
enthielt auch vor den Föderalismusreformen keine generelle Befugnis zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich. Der Bund
scheint danach nicht befugt zu sein, über Investitionshilfen hinaus inhaltlich Einfluss auf die Bildungspolitik der
Länder zu nehmen.

Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Die klare Aufgabenzuweisung im Bundesstaat ist eingebettet in unsere
Verfassung. Unsere Verfassung ist gekennzeichnet von
verschiedenen Verfassungsprinzipien. So ist im BundLänder-Verhältnis der Grundsatz des bundesfreundlichen
Verhaltens, die sogenannte Bundestreue, elementar. Dieses Prinzip ist - als ungeschriebene Generalklausel als staatsrechtliche Ausprägung des Grundsatzes von
Treu und Glauben zu verstehen. Es verpflichtet den Bund
und die Länder, „bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das
Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange
der Länder zu nehmen“ ({0}).

Zwar eröffnet die Bundestreue keine gesetzgeberische
Kompetenz des Bundes. Dennoch lässt er sich meines
Erachtens im Zusammenhang mit der Kritik am sogenannten Kooperationsverbot ins Feld führen: Soweit die
Kritiker befürchten, dass ein Kooperationsverbot zu weit
auseinanderklaffenden Differenzen in der Bildungslandschaft führt, dürfte dem die Bundestreue entgegenstehen. Sie wirkt nämlich als Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Abstimmung, Koordination, gegenseitigen
Information und Rücksichtnahme, die insbesondere bei
Ausübung an sich gegebener Kompetenzen zu beachten
ist. Im Einzelfall kann sie dabei als Kompetenzschranke
wirken. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bundestreue verlangt von den Ländern eine Gesamtverantwortung für Deutschland. Dies gilt auch für den Bereich
der Bildung. Das heißt: Bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit müssen die Länder eine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen.

Aktuell betrachtet bedeutet dies: Der Bund hat durch
die Bundesregierung der christlich-liberalen Koalition
umfangreiche Finanzmittel für unsere Bildungsrepublik
Deutschland zur Verfügung gestellt bzw. zugesichert.
Wir brauchen klare rechtliche Grundlagen, damit wir
diese Gelder sinnvoll in unserer Bildungsrepublik einsetzen können. Ziel der christlich-liberalen Koalition ist
es, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Allen Kindern und
Jugendlichen in unserem Lande soll - unabhängig von
ihrer sozialen Herkunft - der Zugang zu einer qualitativ
hochwertigen Bildung offen stehen. Zudem geht es uns
darum, Deutschland zu einem attraktiven und international wettbewerbsfähigen Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterzuentwickeln. Diese Ziele haben
für uns absolute Priorität.

Das von ihnen vorgetragene sogenannte Kooperationsverbot gibt es in dieser Form nicht; Kooperationen
sind nicht per se verboten. Eine gesamtstaatliche Verantwortung lässt sich nicht verbieten. Gute Bildung ist
in Deutschland nicht verboten. In den Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
nicht ausdrücklich kodifiziert ist, haben wir den Grundsatz der Bundestreue zu beachten, der ein Zusammenwirken von Bund und Ländern erfordern kann. Wir sind
dabei, unsere Erfahrungen der Föderalismusreform I
zusammenzutragen. Unsere Ministerin hat mit Blick auf
Art. 91 b Abs. 2 GG ihre Erfahrungen in die Diskussion
eingebracht. Die Bundesländer werden nunmehr ihre
Erfahrungen kommunizieren. Wir Parlamentarier werden eine Gesamtbetrachtung der Ergebnisse vornehmen
und die unterschiedlichen Interessen abwägen. Erst
dann kann sich ein Parlamentarier eine abschließende
Meinung bilden, allen voran in einem so sensiblen Bereich wie einer Grundgesetzänderung. Unser Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich darf
Ihnen jedoch bereits jetzt versichern, dass im Zentrum
unseres Meinungsbildungsprozesses die Frage stehen
wird, wie wir als Bund mit den Ländern und Kommunen
zusammenwirken können, um unseren Kindern und
Jugendlichen die bestmöglichen Bildungschancen zu eröffnen und den Wissenschaftsstandort Deutschland voranzubringen. Dabei werden wir auch überlegen, in welcher Form wir die Zusammenarbeit weiterentwickeln
können.