Axel Schäfer (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

europäische Einigung steht heute vor einem zentralen
Problem: der sinkenden Zustimmung der Bürgerinnen
und Bürger. Die Lösung dieses Problems hat einen Namen: Es ist die europäische Einigung.

Die britische Präsidentschaft zeigt: Wir müssen vieles
gleichzeitig tun, weil es sich nicht nacheinander lösen
lässt. Das Entscheidende ist die Handlungsfähigkeit. Am
Anfang dieses Halbjahres stand die Gefahr eines dreifachen Scheiterns: das mögliche Scheitern der europäischen Verfassung, das denkbare Scheitern weiterer
Beitrittsverhandlungen, das einstweilige Scheitern des
Finanzrahmens 2007 bis 2013.
Wo stehen wir heute?

Erstens. Der Prozess zu einer europäischen Verfassung befindet sich in einer Denkpause. Einige scheinen
das missverstanden zu haben und meinen, beim Denken
eine Pause einzulegen. In der veröffentlichten Meinung
unseres Landes jedenfalls ist von einer Debatte noch fast
nichts zu spüren. Der D-Plan der Europäischen Kommission hat auch etwas mit Denken, Demokratie, Dialog
und Diskussion zu tun.

Klar ist: Wir brauchen keine Werbekampagnen - weder schöne Fernsehspots noch bunte Plakate. Wir brauchen Erfolg. Erfolg spricht für sich und er spricht für
uns. Jawohl: Die europäische Einigung war bisher insgesamt eine Erfolgsstory.

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Zweitens. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden wie vereinbart begonnen. Die neu gewählte
Bundesregierung steht in der Kontinuität von Konrad
Adenauer über Willy Brandt und Helmut Kohl bis zu
Gerhard Schröder. Diese deutschen Kanzler haben den
Weg vorgezeichnet.

Mit Kroatien erhielt eine ehemals jugoslawische Republik eine Chance und Mazedonien, einem weiteren
Westbalkanland, wurde die Tür geöffnet. Der Beitritt
von Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 wurde zu
Recht mit klaren Vorgaben für die zu leistenden Anforderungen verbunden.

Drittens. Besondere Anforderungen stellen wir bei
den Finanzen. Die Vorschau bis 2006, die unser heutiger
Außenminister in damals anderer Position, aber genauso
effektiv und kompetent mitgestaltet hat, ist ein gutes
Beispiel. Sie wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem EU-Sondergipfel am 26. März 1999 auf
den Weg gebracht.

Ein anderer, der damals in noch wichtigerer Verantwortung war - bis 14 Tage vorher -, ist der jetzige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, PDS/WASG. Er hat
sich dieser Verantwortung bekanntlich entledigt. Damit
sind wir beim Thema Verantwortung. Sie, Herr Dehm,
entledigen sich heute Ihrer Verantwortung, die zum Beispiel die PDS im Europäischen Parlament mit der Zustimmung zur Verfassung übernommen hat, indem Sie
jetzt auf sehr billige Weise polemisieren.

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- Fragen Sie doch Ihre Kollegin Kaufmann! - Deshalb
sind Ihre Ratschläge heute das Letzte, was wir in puncto
Verantwortung für Europa gebrauchen können.

({2})

Wer jetzt einen Finanzkompromiss schmieden muss,
muss aus den Erfahrungen des Jahres 1999 lernen: Die


Axel Schäfer ({3})
deutsche Außenhandelsleistung, mit der wir Platz eins
einnehmen, muss mit unserem Wohlstandsranking
- Platz elf - und der Nettozahlerposition - Platz drei - in
eine politische Balance gebracht werden, die von
14 bzw. jetzt 24 Staaten mitgetragen wird.

Der Kommissionsvorschlag sieht bekanntlich
1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Obergrenze vor. Die auch von Deutschland richtigerweise
aufgestellte 1-Prozent-Forderung liegt schon nahe an
dem, was derzeit verhandelt wird.

Hierbei geht es selbstverständlich in erster Linie um
gesicherte Haushaltsentscheidungen. Es geht aber auch
um ein gesichertes Bild von Europa. Nennen wir das
Problem beim Namen: Bei zunehmender Europäisierung
unserer Gesellschaft und wachsender Europanotwendigkeit überall auf dem Kontinent sind wir zugleich mit
dem zunehmenden Nationalismus in vielen Mitgliedsländern konfrontiert. Dieser Nationalismus kommt oft in
großen Zeitungen in Großbuchstaben daher und ist leider
auch schon in den Parlamenten einer Reihe von EUStaaten angekommen. Gerade wir Deutsche können deshalb in Anlehnung an Heinrich Heine heute noch feststellen: „Wenn man am innigsten bei sich ist, gerät man
am heftigsten außer sich.“ Genau das wollen wir aber
nicht.

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Wenn bestimmte Regierungen von Mitgliedstaaten
Glauben machen wollen, Erfolg sei, möglichst viel in
Europa durch das eigene Land verhindert zu haben, dann
ist dies tatsächlich ein Misserfolg. Erfolg ist nämlich,
möglichst viel für das gemeinsame Europa getan zu haben. Das scheinbar Einfache ist in der Tat schwerer geworden. Die Summe aller nationalen Interessen ergibt
nun einmal nicht Europa als Ganzes. Europa als Ganzes
besteht auch in dem Bewusstsein, welches der Vorgänger
von Frank-Walter Steinmeier, Joschka Fischer, einmal
wie folgt auf den Punkt gebracht hat: „Das wichtigste
deutsche Interesse ist die europäische Einigung.“ Jawohl.

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Wir müssen dabei über das Spannungsfeld zwischen
der Legitimation durch unsere Bürgerinnen und Bürger
sowie unserer Verantwortung in Europa sprechen. Ich
sage ganz offen: Für die SPD heißt das, sich im Rahmen
der europäischen Parteienfamilie auch mit Tony Blair
auseinander zu setzen. Für unsere christdemokratischen
Kolleginnen und Kollegen bedeutet das Ähnliches in
Richtung der britischen Konservativen.

Wir wissen, dass am Ende ein Kompromiss in Europa
stehen muss. Die Idee des Kompromisses ist ein Kernelement unserer europäischen Kultur. Wer zum Kompromiss fähig ist, ist zum Frieden fähig. Wer nur zu
Konfrontation bereit ist, ist friedensunwillig. Frieden ist
für uns selbstverständlich geworden, trotz neuer Gefahren des Terrorismus und der Privatisierung von Kriegen.
Aber diejenigen auf der Welt, die in besonders starkem
Maße in realer Kriegsgefahr leben, wissen das europäische Modell oftmals mehr zu schätzen als manche hier
bei uns. Die unbestrittenen Erfolge der EU-Politik gerade im Hinblick auf die 78 AKP-Staaten sind eine
große Hoffnung für den afrikanischen Kontinent - darum geht es in erster Linie -, genauso wie für andere
Großregionen auf der Welt. Die Hoffnung lautet: von
Konfrontation über Kooperation zu einem Konsens zu
kommen. Sprechen Sie doch einmal mit Politikerinnen
und Politikern aus Afrika oder Lateinamerika! Für sie ist
Europa ein Leitmodell. Die Diskussion mit diesen Politikerinnen und Politikern zeigt: Sie betonen in erster Linie
den Wert des Friedens. Wir reden dagegen manchmal
viel zu oft über den Preis des gemeinsamen Marktes.

Bei aller Bedeutung der 1-Prozent-Marge des Haushalts - sie ist richtig und wir werden auf diesem Weg vorankommen - gilt: 1 Prozent ist kein Wert an sich und ist
auch kein Preis für uns. Es ist vielmehr die Balance zwischen Notwendigem und Möglichem, damit wir Europäer dem Wünschbaren ein Stück näher kommen.

Ich erinnere dabei an den diesjährigen 60. Jahrestag
des Endes des schrecklichsten aller Kriege in Europa.
Bei der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald
durch amerikanische Truppen hatten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus 13 europäischen Ländern
ein Manifest vorgelegt. Darin stand: Wir Deutsche müssen in den europäischen Kulturkreis zurückkehren, und
das heißt vor allen Dingen und in erster Linie die Verständigung mit Frankreich und Polen. - Das ist unser
Weg, den wir gehen, den wir gegangen sind und den wir
auch weitergehen müssen.

Zum heute beginnenden EU-Gipfel reisen die neu gewählte Bundeskanzlerin und der neu gewählte Bundesaußenminister mit berechtigten Hoffnungen. Hoffnung
heißt nach Ernst Bloch: ins Gelingen verliebt.

Vielen Dank.

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