Walter Schöler (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr? - Die
Amtssprache ist schließlich Deutsch. - Ja, das gleiche
Prozedere wie im letzten Jahr.

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Es ist schon bemerkenswert: Bereits letzte Woche
pfiffen es die Spatzen von den Dächern des Reichstages,
dass die FDP wieder den gleichen Antrag wie im letzten
Jahr stellen würde. Bloß mit der Begründung hat es bei
Ihnen noch gehapert. Sie haben auf die vorläufige Bewertung des Rechnungshofes warten müssen.

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Diese soll jetzt für Sie Anlass sein, die dritte Lesung des
Haushaltes 2005 zu vertagen.

Wir machen das nicht mit; denn wir sehen sowohl die
Bewertung, die im Übrigen eine vorläufige ist, als auch
den gesamten Vorgang ganz anders. Wir bewerten den
Vorgang des Verkaufs der Forderungen der Postunterstützungskasse und auch die haushaltsmäßige Veranschlagung sowie die Abwicklung anders. Bei der Kapitalisierung dieser Verpflichtungen handelt es sich um eine
haushaltsrechtlich einwandfreie Maßnahme. Sie ist angesichts der schwierigen Umstände auch haushaltswirtschaftlich vertretbar. Das haben wir Ihnen in der Debatte
in dieser Woche auch dargelegt.

Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt nur Fleisch an das
magere Gerippe Ihrer angekündigten Verfassungsklage
bringen. Denn Sie wissen ganz genau, dass Sie sich mit
Ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis befinden. Eines zeigt Ihre Klageankündigung auf: Sie haben die
nächste Bundestagswahl schon heute verloren gegeben;
denn sonst würden Sie einen solchen Antrag mit Sicherheit nicht stellen.

({2})

Dieser Antrag - das sage ich Ihnen voraus - wird
nicht erfolgreich sein, vor allem nachdem der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten unserer
Reformpolitik zugestimmt und insbesondere vor restriktiver Haushaltpolitik gewarnt hat.

({3})

Nun suchen Sie Ihr Heil beim Bundesverfassungsgericht. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie auch dort Schiffbruch erleiden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten den
Bundeshaushalt 2004 nunmehr seit dem 7. September in
diesem Haus. Ich konstatiere: Im Gegensatz zum Vorjahr
hat die Union dieses Jahr wenigstens mehr geliefert als
nur 300 leere Seiten. Sie haben Anträge eingebracht,

({4})

die aber längst noch keine bessere Qualität haben. Das
gilt im Übrigen auch für die Anträge der FDP.

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Sie wollen einfach davon ablenken, dass Sie Ihrer Aufgabe als Opposition nicht im Mindesten nachgekommen
sind.

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Ihre Anträge verletzen weitgehend geltendes Recht
oder zwischen dem Bund und anderen Institutionen geschlossene Verträge. Die Oppositionsanträge sind es, die
zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden.
Schon deshalb mussten wir alle Ihre Anträge im Haushaltsausschuss ablehnen. Viele dieser Anträge hätten im
Übrigen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung und die anziehende Konjunktur. Das ist das
beschämende Fazit der oppositionellen Beteiligung an
den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr.

Die Union wollte die Mittel für die Arbeitslosenhilfe
um 1 Milliarde Euro kürzen, sodass im Januar nur ein
Drittel des Arbeitslosengeldes II hätte ausgezahlt werden können. Auch den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wollten Sie um 1 Milliarde Euro kürzen. Tausende von Familien würden Sie damit im Regen
stehen lassen. Mit uns, sage ich Ihnen, ist das nicht zu
machen.

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Wenn es nach der Union ginge, würden einfach mal
so 100 000 Arbeitsplätze bei der Kohle und deren Zulieferindustrie sofort über die Klinge springen. Im Übrigen
muss man sagen, dass rund 25 000 davon in Bayern sind.
Auch das sollten Sie wissen. Trotz des von Ihnen selbst
beschlossenen Kohlekompromisses wollen Sie in Ihrem
Antrag die Förderung von 1,6 Milliarden Euro auf Null
setzen. Das wäre glatter Vertragsbruch. Wir machen das
natürlich nicht mit.

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Nach Ihren Vorstellungen soll der Bund auch vertragsbrüchig werden, was die Zahlungsverpflichtungen
bei Schuldzinsen angeht. Da wollen Sie - trotz bestehender Verträge - einfach kürzen. Sie gefährden die Sicherheit in Deutschland.

({9})

Denn wenn, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Personal- und Sachkosten um bis zu 2 Milliarden Euro gekürzt würden, dann hätten wir die Situation, dass der
Verteidigungsminister 700 Millionen Euro einsparen
müsste. Sie weinen Krokodilstränen über eine globale
Minderausgabe in Höhe von 250 Millionen Euro, aber
beantragen selbst eine Kürzung in Höhe von
700 Millionen Euro.

({10})

Wenn es nach Ihnen ginge, müsste der Innenminister
5 200 Grenzschützer und Kriminalbeamte nach Hause
schicken. Denn Sie wollen in Millionenhöhe kürzen.

({11})

Auch das ist mit uns nicht zu machen.

({12})

Dass Sie selbst nicht an die Wahrhaftigkeit Ihrer Anträge glauben, belegen Sie auch noch selber. Denn Sie
haben bisher an keiner Stelle gesagt, wofür Sie diese
Pseudoeinsparungen einsetzen wollen.

({13})

Wollen Sie Privatisierungserlöse senken? Wollen Sie die
Nettokreditaufnahme senken? Eventuell von jedem ein
bisschen? Wie viel darf es bei Ihnen denn sein? Ich frage
weiter: Wo sind Ihre Vorstellungen und Anträge? - Fehlanzeige!

Der von der Regierung aufgestellte Entwurf war und
ist verfassungsfest. Er hält auch die EU-Kriterien ein.

({14})

An dieser Feststellung haben die Beratungen im Haushaltsausschuss und in dieser Woche im Plenum nichts
geändert. Wir haben eine solide Finanzierung für die
inzwischen eingetretene Verschlechterung durch niedrigere Steuereinnahmen, einen verminderten Bundesbankgewinn und höhere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt
gefunden.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir werden den Haushalt
heute in dritter Lesung verabschieden.

({15})