Trenz (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal zur Innenpolitik zurück und will mich nicht lange bei dem neuesten Versuch von Herrn Kohl aufhalten, seinen längst überfälligen Rücktritt auf dem Wege personalpolitischer Kosmetik auszusitzen. Die Mehrheit in der Bundesrepublik will einen anderen Kanzler - auch wenn Ihnen das nicht paßt, Herr Graf Lambsdorff - und eine andere Regierung, und beides wird sie auch bekommen.
Bis dahin wird der Innenminister also Schäuble heißen. Eine neue Qualität von Politik oder gar eine Verbesserung gegenüber dem Status quo bedeutet das nicht. Herr Schäuble mag gefälliger auftreten als sein Fraktionskollege Zimmermann. Er mag sich bei Herrenabenden des Osnabrücker Clubs gar zu der Feststellung durchringen, daß dem demographischen Schrumpfungsprozeß der Deutschen nur durch verstärkten Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern zu begegnen sei. De facto aber ist von Schäuble überhaupt nichts anderes zu erwarten als die sattsam bekannte Strategie der Union, die ihre Stimmenverluste am rechten Rand des politischen Spektrums durch fremdenfeindliche Kraftmeierei auszugleichen versucht.
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Nicht erst seitdem Republikaner, DVU und NPD mit „Ausländer raus! "-Parolen auf Stimmenfang gehen, wird in der Bundesrepublik offen rassistische Politik betrieben. Das ideologische Unterfutter liefern seit Jahren vor allem CDU und CSU. Seit Jahren benutzen sie Immigrantinnen und Flüchtlinge als Sündenböcke für die Konsequenzen ihrer politischen Mißwirtschaft: für Massenerwerbslosigkeit, Wohnungsnot, Demokratie- und Sozialabbau.
Auch der neue Innenminister will das Grundrecht auf Asyl einschränken, indem er Art. 16 mit einem sogenannten Regelungsvorbehalt versieht.
Auch er will Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einer Aufenthaltserlaubnis und der Visumspflicht unterwerfen.
Auch er wird behaupten, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland - so wie es in den „Eckwerten" zur Neuregelung des Ausländergesetzes steht.
Auch er hält es mit dem diffusen Deutschtum und dem Anachronismus einer angeblichen „nationalen Homogenität" : Wer am gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik gleichberechtigt teilhaben will, soll sich einbürgern lassen müssen.
Die Frage, wie das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen aussehen könnte und sollte, ist nicht seine Sache. Aber es ist unsere! Die multikulturelle Gesellschaft beschäftigt nicht nur uns GRÜNE, sondern alle demokratisch denkenden Menschen, die in diesem Lande leben - und das ganz unabhängig davon, welchen Paß sie in der Tasche tragen.
Deutschland war immer ein Einwanderungsland, meine Damen und Herren, und auch die Bundesrepublik ist es. Daß sie es war, zeigt die deutsche Geschichte: die des 18. und 19. Jahrhunderts, die der Hugenotten, Holländer und italienischen Immigrantinnen zum Beispiel. Im 20. Jahrhundert waren es vor allem die 5,5 Millionen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen und rund 1,5 Millionen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs. Auch die Millionen Vertriebenen stehen dafür, die nach Kriegsende kamen.
Danach, ab 1955, kamen vor allem die Arbeitsimmigranten und Arbeitsimmigrantinnen, die die deutsche Wirtschaft angeworben hat. Seit dem Anwerbestopp von 1973 findet Zuwanderung vor allem im Rahmen des Familiennachzugs statt. Die Flüchtlinge bilden die mit Abstand kleinste Gruppe der Zuwanderer. Dafür sorgt die seit Anfang der 80er Jahre kontinuierlich betriebene Aushöhlung des Asylrechts. In jüngster Zeit bilden Aussiedlerinnen und Aussiedler die größte Gruppe unter den Einwanderern. Allein für die Jahre 1988 und 1989 wird mit der Immigration von über einer halben Million Menschen gerechnet.
Finden Sie es, meine Damen und Herren von der Union, nicht selbst absurd, wenn angesichts dieser Tatsachen aus Ihren Reihen noch immer mit großer Ignoranz und Hartnäckigkeit behauptet wird, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland?
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Wie können Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, allen Ernstes in Ihrer Fraktionsvorlage vom Juni 1988 behaupten, die Bundesrepublik sei seit dem Anwerbestopp von 1973 kein Einwanderungsland mehr?
Meine Damen und Herren, mit Geschichtsklitterung und Realitätsverdrehung können wir die heutigen Probleme nicht lösen. Noch weniger können wir so eine gesellschaftliche Entwicklung unterstützen, die das Attribut „lebendige Demokratie " verdient. Einwanderung hat stattgefunden und findet weiter statt, schon allein deshalb, weil sich diese Regierung nicht darum bemüht, Fluchtursachen zu beseitigen. Im Gegenteil: Wo es etwas zu verdienen gibt, sei es mit Waffenhandel für Kriegsgebiete oder durch MiliFrau Trenz
tärhilfe an Folterstaaten: Die Bundesrepublik ist dabei.
Daß Menschen nicht aus freiem Willen hierher kommen, sondern auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger oder Folter kommen müssen, das ist das Problem, aber nicht die Einwanderung als solche. Nicht nur wirtschaftlicher Wohlstand, sondern auch kulturelle Entwicklung ist nur möglich, wo Unterschiedliches zusammentrifft und Anregung und Auseinandersetzung stattfinden können.
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Das gilt für den Pizzabäcker an der Ecke genauso wie für die italienischen Baumeister, ohne die es die Theatinerkirche in München nicht gäbe. Goethes „Westöstlicher Diwan" ist ohne den Einfuß des persischen Dichters Hafis undenkbar. Und Rosa Luxemburg, die polnischer Abstammung war, verdanken wir die Erkenntnis, daß Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Für uns gilt das nach wie vor.
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Nur auf der Grundlage gleicher Rechte für die deutsche und ausländische Bevölkerung ist demokratisches Zusammenleben möglich. Gleichberechtigung ist die Grundlage jeder ernstzunehmenden Auseinandersetzung über die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen und Ideen, die in unserer Gesellschaft existieren. Gleiche Rechte sind die Basis der multikulturellen Gesellschaft, die wir wollen.
Unsere Gesetzentwürfe dazu werden Ihnen demnächst vorliegen. Aber jenseits dieser Gesetze sind noch immer viele Fragen offen, wie wir diese multikulturelle Gesellschaft konkret gestalten wollen. Darüber, meine Damen und Herren von der SPD, müssen wir reden. Das ist eine der wichtigsten Bedingungen dafür, daß wir den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit wirksam bekämpfen können.
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Es ermöglicht uns zugleich, die Bereicherungen zu erfahren, die das Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen mit sich bringt.
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