Karsten Voigt (NA), 1997-06-26:
Zu Beginn meiner Ausführungen zwei Bemerkungen zur bisherigen Debatte. Eine knüpft an das an, was mein Kollege Konrad Gilges gesagt hat. Ob das nun 10 oder 20 Prozent sind, ist dabei uninteressant.
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Aber ich glaube, es ist völlig legitim, daß das größte Land in der NATO nach den Vereinigten Staaten von seiner neuen Verantwortung Gebrauch macht, indem es sich nicht hinter der Meinung anderer versteckt, sondern tatsächlich Position bezieht.
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Wir als Sozialdemokraten sind der Meinung, daß nicht nur die drei Staaten, sondern mindestens auch Slowenien und Rumänien bei der ersten Runde der NATO-Osterweiterung mit aufgenommen werden sollten. Wenn Sie dafür stünden, würden Sie auch hier im Haus eine klare Mehrheit dafür bekommen.
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Das ist ein Punkt, in dem ich an Ihnen Kritik übe.
Das zweite, wo ich nicht an einem einzelnen Punkt, sondern am gesamten Konzept Kritik übe, ist das Konzept von Ludger Volmer. Wir haben zwar, wie gesagt, auch bei uns in der Bundestagsfraktion Gegner einer NATO-Osterweiterung. Aber so eindeutig mit Ideologien von vor 1989 auf die demokratische Revolution von 1989 zu reagieren, hat bei uns niemand fertiggebracht.
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Das zeigt, daß Sie in dieser Frage - zumindest Sie, die Sie diese Meinung vertreten - die Konsequenzen der demokratischen Revolution und der Bürgerrechtsbewegung in Wirklichkeit nicht verstanden haben.
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Deshalb ist es auch nicht zufällig, daß Leute, die bei Ihnen die Tradition der Bürgerrechtsbewegung vertreten, wie Poppe, Lippelt und andere, in dieser Frage in der Fraktion einen anderen Antrag eingebracht haben.
Ich finde es nicht beschämend, daß man in dieser Frage Zweifel hat, aber, ich halte die Art und Weise des Paternalismus für besonders beschämend, mit dem man gegenüber den mittelosteuropäischen Staaten auftritt. Das ist das, was sie von Deutschen am allerwenigsten hören wollen. Das kannten sie in der Geschichte von der deutschen Rechten. Aber sie hören es auch von der deutschen Linken nicht gerne.
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Wir hatten bei uns in der Fraktion Herrn Rosati, den Außenminister aus Polen. Dann war da Hans Haekkerup, der mit seiner jungen, dynamischen, sehr unvergorenen Art zur NATO sagte: Wir haben als Deutsche und Dänen tausend Jahre miteinander Probleme gehabt. Ich will ganz offen sagen: Seitdem wir gemeinsam in der NATO sind, haben wir die besten Beziehungen, die wir jemals hatten.
Dieser Punkt, daß es nämlich bei der NATO-Osterweiterung nicht nur um Rußland, sondern auch um Deutschland und um das Verhältnis unserer Nachbarn zu diesem größer gewordenen Deutschland

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geht, wird bei Ihnen völlig ausgeblendet. Denn die Zustimmung unserer Nachbarn - übrigens auch von Rußland - zur Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO hat nicht nur mit Rußland zu tun - deshalb hätte Rußland sonst nicht zugestimmt -, sondern auch mit Deutschland, weil diese Mitgliedschaft es unseren westlichen Partnern ermöglicht, mit dem relativ größten Elefanten westlich von Rußland umzugehen.
Objektiv gesehen nicht in unseren Köpfen - würde die Situation, wenn Polen, Tschechien und andere außerhalb der NATO blieben, dazu führen, daß wir zu einer Bilateralisierung der Beziehungen kommen, in der die anderen ost- und mitteleuropäischen Partner immer der schwächere Partner sind.
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Das wäre das Gegenteil vom europäischen Deutschland. Das wäre in den Augen derer - nicht in meinen Augen; aber wir müssen, wenn wir Freunde im Osten, im Westen, im Süden und im Norden haben wollen, mit deren Augen sehen - der Beginn von einem europäischen Deutschland und nicht von einem deutschen Europa.
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Diese Frage wird mit der NATO-Osterweiterung und der EU-Erweiterung gelöst. Denn Deutschland verliert eine Option, die ich immer für gefährlich gehalten habe: die des sicherheitspolitischen Unilateralismus und des sicherheitspolitischen Bilateralismus, soweit es unsere östlichen Partner betrifft. Diese multilaterale Einbettung Deutschlands in der EU - das muß kommen -, aber auch in der NATO beendet ein Dilemma, das unsere Nachbarn über Jahrhunderte hinweg, schon beim Westfälischen Frieden und beim Wiener Kongreß, mit uns gehabt haben. Wie kann man nur so ahistorisch sein, über diese Frage nicht zu reden, nicht darüber nachzudenken und nur von Rußland zu reden?
Das Problem mit Rußland ist gelöst. Es ist besser gelöst, als es jemals historisch hätte gelöst werden können. Denn wenn ich nach Moskau gehe und ein gutes Verhältnis mit den Russen will - was ich will und immer gewollt habe; dafür bin ich hier manchmal bekämpft worden und umstritten gewesen - und gleichzeitig sage, wegen dieses guten Verhältnisses dürften die Polen nicht rein - was sie wollen - , dann werden die Polen wieder an die alte Geschichte von deutsch-russischer Kooperation erinnert. Das gilt auch für andere Staaten. Dann werden erst die Polen nervös, und dann werden die westlichen Partner nervös, und damit beginnt der ganze Mist in Europa von vorn.
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In diesem Sinne ist die NATO-Osterweiterung, verbunden - nicht isoliert davon - mit der NATO-Rußland-Grundakte und der Charta mit der Ukraine, fast die Quadratur des Kreises - durch die Verbindung von Integration und Kooperation -, die in der Geschichte sonst selten gelingt. Damit sind Risiken verbunden wie bei jeder Politik, aber die Chancen überwiegen. Und diese Chancen zu ergreifen, zu gestalten, das ist unsere Aufgabe, statt diese Situation zu vermasseln oder überhaupt nicht zu sehen.
Wir schaffen damit gute Nachbarschaft. Wir schaffen übrigens auch, daß wir, wenn diese europäischen Staaten, die später auch in die EU aufgenommen werden sollen, in der EU sind, einen besseren handlungsfähigen Pfeiler innerhalb der NATO bilden können, in enger Verbundenheit mit der Europäischen Union. Das heißt, Europa wird auch selbstbewußter werden können - auch sicherheitspolitisch und nicht nur ökonomisch - gegenüber den Vereinigten Staaten, was auch gut ist.
Wir schaffen letzten Endes auch die Chance, daß konkurrierende Rüstungswettläufe in Osteuropa weniger wahrscheinlich werden. Polen würde durch nationale Verteidigung viel mehr ausgeben als durch Bündnisverteidigung, wie es Schweden übrigens heute ja auch tut. Wenn es national rüsten würde, würde es sein sicherheitspolitisches Dilemma gegenüber den großen Nachbarn Rußland und in gewisser Weise auch gegenüber Deutschland nie lösen können. Das heißt, wir vermeiden diese Rüstungswettläufe. Das müßte doch eigentlich eine These sein, der jeder hier im Hause zustimmen kann.
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Deshalb ist es logisch, daß die NATO und Rußland auch Abrüstungsvereinbarungen verankert und abgeschlossen haben. Wir müssen darauf drängen, daß das jetzt Wirklichkeit wird, statt nur das eine negativ zu bekritteln. Es gibt große Chancen für Abrüstung.
Es gibt auch die Chance, daß die kollektive Verteidigung, auf der wir bisher mit der NATO basiert haben, politisch geändert wird - eine Reform der NATO gibt es bereits, aber sie muß noch weiter reformiert werden - und daß die NATO zusätzlich ein Gesicht von kollektiver Sicherheit bekommt. Es wird kein System kollektiver Sicherheit, aber die NATO-Rußland-Grundakte ist in Wirklichkeit ein Element von kollektiver Sicherheit. Wenn man nicht nur auf die Überschrift sieht, sondern sich den Inhalt anguckt, ist es ein Element von kollektiver Sicherheit.
Je nachdem, wie wir uns gegenüber Rußland verhalten, was wir jetzt tun im Bündnis und als Deutsche, und je nachdem, was sich in Rußland positiv entwickelt, kann dieses Element von kollektiver Sicherheit faktisch dominieren. Aber andererseits sind die Verhältnisse in Europa nicht so, daß man sagen kann, es gebe überhaupt keine Risiken mehr. Deshalb bleibt die kollektive Verteidigung als Element letzter Versicherung. Aber sie wird nur dann im Verhältnis zu Rußland relevant werden, wenn - anders als die russische Führung es heute will - Rußland einen völlig anderen Kurs fährt.
Länder gewinnen Optionen und verlieren Optionen durch die NATO-Erweiterung. Wir verlieren die Option des Unilateralismus, aber gewinnen Freunde in Ost und West. Wir werden dann „eingekreist" sein von Ländern, die Freunde sind, von Ländern, die

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Freunde werden wollen, und von Ländern, die zumindest behaupten, daß sie Freunde sind.
Polen verliert eine Option, die es in seiner Geschichte gehabt hat mit Pilsudski: das Dazwischen, was nie nur eine Option der Sicherheitspolitik war, sondern auch der Gesellschaftspolitik, mit autoritären Konsequenzen, die wir nicht haben wollen. Aber es gewinnt die Option, sicher zu sein in seinem Verhältnis zu seinem westlichen Nachbarn Deutschland, sicher zu sein in seinem Verhältnis zu seinem östlichen Nachbarn und deshalb auch mit diesem Nachbarn selbstbewußter kooperieren zu können, also ein besseres Verhältnis mit Rußland zu haben. Und es gewinnt endlich die Option, zu den westlichen Staaten dazuzugehören.
Auch Rußland gewinnt und verliert. Es gewinnen in Rußland diejenigen, die ein demokratisches Rußland wollen, das sie nach Westeuropa orientieren. Deshalb haben sie die Charta unterschrieben. Das war eine strategische Weichenstellung, nicht nur irgend etwas Abgezwungenes. Die Westler haben sich in Rußland durchgesetzt. Deshalb ist es zu diesem Abkommen gekommen,
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und deshalb ist es logisch, daß die Gegner einer Reformpolitik und einer prowestlichen Orientierung in der Duma dagegen sind. Denn mit der Grundakte verlieren die Gegner einer Reformpolitik und die Befürworter einer neoimperialen Politik an Optionen. Wir müssen doch dafür sein, daß diese neuen Optionen, die wir gewinnen, gestärkt werden, und daß die alten Optionen der Vergangenheit geschwächt werden.
Ich glaube, daß wir - das zeigt diese Debatte - an einer Weichenstellung sind, an der entschieden wird, wie dieses Deutschland sein Verhältnis zu seinen europäischen Partnern und zu transatlantischen Partnern gestaltet. Aber wir sind auch an einer Weichenstellung, wo wir das erste Mal die Chance haben, Frieden mit unseren Nachbarn nicht nur durch Absichten, sondern institutionell in Ost und West zu gestalten. Diese Chance sollten wir nutzen.
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