Caren Lay (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich muss feststellen: Das Eigenlob, das sich die
Union für die Wohnungspolitik ausstellt, steht in krassem
Gegensatz zur realen Mietentwicklung in Deutschland
und zur Wahrnehmung der Menschen. Dafür habe ich
überhaupt kein Verständnis.

({0})

Ich frage mich, ob Sie es schon mitbekommen haben:
Wir haben in deutschen Großstädten in den letzten fünf
Jahren Mietsteigerungen von 30, 40 oder 50 Prozent.
Daran haben weder Ihr Bündnis für bezahlbares Wohnen noch das Mietpreisbremschen irgendetwas geändert,
nicht zuletzt dadurch, dass die gute Idee der Mietpreisbremse von Ihrer Fraktion so durchlöchert wurde, dass
sie am Ende zum Rohrkrepierer wurde. Wenn Sie nach
diesem Vorgang jetzt die Länder beschimpfen, sie würden sie nicht schnell oder gut genug umsetzen, dann kann
ich nur lachen.

({1})

Abgesehen davon gibt es auch einige unionsgeführte
Länder, die bis heute die Umsetzung der Mietpreisbremse verweigern. Sie sind wirklich nicht in der Position, mit
dem Finger auf andere zu zeigen.

({2})

Ich denke manchmal, man müsste Sie einfach einmal mitnehmen. Machen wir doch eine Exkursion, um
zu sehen, was auf dem deutschen Wohnungsmarkt los
ist. Dafür müssen wir nicht weit gehen. In Berlin, etwa
200 Meter vom Deutschen Bundestag entfernt, gibt es
in der Wilhelmstraße ein großes Mietwohnhaus mit
100 Wohnungen zu einem Mietpreis von 5 Euro pro Quadratmeter. Dieses Haus soll jetzt abgerissen werden. Dort
sollen Luxuseigentumswohnungen entstehen, von denen
die billigste eine halbe Million Euro kostet. Das ist doch
völliger Unsinn. Da greifen sich die Leute zu Recht an
den Kopf.

({3})

Das Problem ist, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland zu einem Eldorado für Spekulanten und große private Anbieter geworden ist. Das wollen wir ändern.

({4})

Sie fordern immer: Bauen! Bauen! Bauen! Bauen alleine ist aber kein Programm. Es wird schon ganz schön
viel gebaut in Deutschland. Es wird für Reiche und für
Besserverdienende gebaut. Aber niemand baut für Studierende, Rentner, Erwerbslose und Familien mit kleinem
Einkommen. Genau darum geht es doch. Selbst kommunalen Unternehmen wird zunehmend vorgeworfen, dass
sie nicht mehr für die soziale Versorgung einstehen. Ich
kann nur sagen: Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit war ein großer Fehler der Vergangenheit. Diesen

Volkmar Vogel ({5})

Fehler wollen wir korrigieren. Wir müssen endlich wieder eine zweite Säule auf dem Wohnungsmarkt schaffen.

({6})

Es geht im wahrsten Sinne des Wortes ums Prinzip.
Der Markt alleine richtet es hier offenbar nicht. Der
Markt alleine hat nicht dafür gesorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Der Markt alleine hat dafür gesorgt, dass
die Renditen privater Investoren zunehmend in die Höhe
steigen. Deshalb brauchen wir eine zweite Säule der Gemeinnützigkeit. Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag
wirklich zu lesen. Nicht nur kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, sondern auch private
Initiativen würden davon profitieren. Also hören Sie bitte
auf, einen Popanz aufzubauen und zu sagen, wir Linken
wollten wieder verstaatlichen und die DDR einführen.
Sie haben unseren Antrag nicht gelesen. Machen Sie bitte
Ihre Hausaufgaben!

({7})

Das Prinzip der Gemeinnützigkeit ist deutlich und
klar. Gemeinnützige Unternehmen verzichten auf hohe
Renditen. Sie verpflichten sich der Sozialbindung und
dem Allgemeinwohl. Dafür bekommen sie steuerliche
Anreize, steuerliche Privilegien im Gegenzug für soziale
Verpflichtungen. Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, über
den wir in zwei Wochen beschließen sollen, planen, ist
das glatte Gegenteil. Herr Schäuble verfolgt das gegenteilige Modell: steuerliche Privilegien ohne soziale Verpflichtung. Das ist doch völliger Unsinn.

({8})

Sie wollen ein Gesetz beschließen, das faktisch Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die Länder bedeutet. Die
Wohnungen, die mithilfe steuerlicher Anreize gebaut
werden sollen, gehören uns am Ende nicht. Die Sozialbindung entfällt nach zehn Jahren. Auch Mietobergrenzen soll es nicht geben. Das, was die Koalition, vor allem
die Union, plant, ist Geldverschwendung in Milliardenhöhe. Das ist keine neue Gemeinnützigkeit. Nur eine
neue Gemeinnützigkeit wird dafür sorgen, dass Wohnen
in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt.

Stimmen Sie also dem guten Vorschlag der Linken zu,
und lassen Sie uns gemeinsam eine neue Gemeinnützigkeit einführen.

Vielen Dank.

({9})