nils diederich (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Mitberichterstatter möchte ich vor Eintritt in die Sacherörterung den Mitarbeitern des Ministeriums ganz herzlich für die intensive Zusammenarbeit danken. Wir haben in diesem Jahr besonders heftige Beratungen gehabt, mit vielem Hin und Her. Ich denke, es gehört sich, daß man den Ministerialbeamten, die versucht haben, ihre Pflicht zu erfüllen, und dies auch getan haben, dankt.
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Wir haben ihnen mit den Kürzungen manches Leid angetan.
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Aber das gehört ja zum Rollenspiel.
Meine Damen und Herren, die krisenhafte Entwicklung in der ganzen Bundesrepublik ist nun seit vielen Monaten bekannt. Sie ist schon im Frühjahr dieses Jahres absehbar gewesen. Immer noch ist der Rückgang an Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern größer als der Neuzugang an Arbeitsplätzen. Die Produktion geht immer noch zurück, trotz leichten relativen Wachstums. Die Nachfragekrise ist unübersehbar. Immer stärker macht sich die fehlende Infrastruktur in Ostdeutschland bemerkbar. Die Vermögensgesetzgebung, die die Bundesregierung mit ihrer Formel „Rückgabe vor Entschädigung" zu verantworten hat, ist ein wachsendes und ernst zu nehmendes Investitionshemmnis.
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Die starke Umweltschädigung ist ein weiteres Hemmnis für eine schnelle Entwicklung industrieller Flächen und damit für Investitionen. Die Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern schreitet mit Riesenschritten voran. Sie wird von der Treuhand, die ihren Auftrag getreulich erfüllt, so wie ihn die Bundesregierung formuliert hat, geradezu verstärkt. Die Abwanderung vor allem der jungen und qualifizierten Arbeitskräfte aus den neuen Bundesländern, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Brandenburg, aus den östlichen Gebieten Sachsens, aus Thüringen, hat beängstigende Ausmaße angenommen. Ich weiß nicht, wie eine Nation leben will, in der die Wanderungsbewegung heute bedeutend stärker ist als vor dem Bau der Mauer 1961.
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Uns hat jetzt die Rezession eingeholt, die in den anderen europäischen Ländern schon seit einigen Jahren andauert und die in Deutschland überdeckt worden ist durch die Vereinigungskonjunktur, durch den Nachfrageschub, der mit der Vereinigung einherging. All das sind Dinge, die nicht erst im Oktober oder November 1992 bekanntgeworden sind, sondern die langfristig absehbar waren.
Die Regierung hat dennoch dem Parlament im Herbst einen normalen Haushalt vorgelegt, der heute in keiner Weise mehr - auch nach den krampfhaften Nachbesserungsversuchen nicht - der Realität entspricht.
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Noch in der letzten Runde hat die Koalition versucht, in einer großen Streichungsaktion Geld einzusammeln. Bezeichnend ist, daß selbst die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in den neuen Bundesländern, die einer der Motoren für den Wiederaufstieg sein kann, vom Finanzminister nur unter Hinnahme einer globalen Minderausgabe beim Wirtschaftsminister, d. h. zu Lasten anderer Förderungstitel bewilligt worden ist.
Die Streichliste der Koalition ist das Ergebnis eines hilflosen Auskehrens in allen Ecken des Haushalts ohne konzeptionelles Gerüst.
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Was da passiert ist, war absurdes Theater. In einer Zeit, in der Konjunktur belebt werden muß, in der Investitionen angeregt werden sollen, werden investive und beschäftigungswirksame Maßnahmen gekürzt.
Beispiele dafür sind: Erstens. Die Kürzung der Sanierungsaufwendungen für die Wismut AG um 150 Millionen DM trifft eine besonders schwer geschädigte Region.
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Dies ist keine Einsparung; denn die Verzögerung der Finanzierung verteuert im Ergebnis die Sanierungsanstrengungen in den neuen Ländern und in dieser Region. Die Kürzungen sind strukturpolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch inakzeptabel.
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Einer Region mit de facto mehr als 40 % Arbeitslosigkeit wird ein weiterer Beschäftigungsabbau von mindestens 1 000 Arbeitsplätzen verordnet.
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- Lieber Kurt Rossmanith, das trifft sehr genau zu.
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Zweitens. Mit der Kürzung der Mittelstandsförderung um 50 Millionen DM, mit der Kürzung der Städtebauförderung um 38 Millionen DM werden in einer Phase des Konjunkturabschwungs investive Ausgaben gekürzt.
Drittens. Consultingmaßnahmen, die gerade für mittelständische Unternehmen - für Unternehmensgründungen und für Aktivitäten gerade in konjunkDr. Nils Diederich ({10})
turell schwieriger Zeit - wichtig sind, werden weiter beschnitten.
Das ist der Maßnahmenkatalog, mit dem die Koalition noch an den vorliegenden Haushalt herangegangen ist. Allerdings muß man hinzufügen: Die Tinte, mit der diese Streichungen vollzogen wurden, war noch nicht trocken, als die Bundesregierung nun versuchte, das Steuer herumzureißen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muß man sich wirklich fragen: Was ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers in der Bundesregierung?
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Es ist immer wieder gut, einmal nachzulesen. Ich zitiere:
Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.
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- Der Minister kennt das sehr genau. Das ist die Definition der Wirtschaftspolitik im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Ich weiß nicht, ob dieses Gesetz überhaupt noch Beachtung findet. Herr Wirtschaftsminister, wir müssen Ihnen bescheinigen, daß Sie jedenfalls Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben.
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Ihnen fällt im Rahmen der Politik der Bundesregierung die Koordinierung unter dem Aspekt der wirtschaftspolitischen Wirkung zu.
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Sie haben jedenfalls aus dem Entwurf des Haushaltsplans dieses Jahres nicht das Kursbuch der Nation gemacht.
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Herr Minister, Sie haben im vorigen Jahr eine Einschätzung gegeben, in der Sie über die Rahmenbedingungen gesprochen haben. Sie haben damals z. B. gesagt: Die Ausfuhren der deutschen Wirtschaft fielen zwar zuletzt noch geringfügig höher aus als vor Jahresfrist, der Export werde aber im nächsten Jahr auf Grund der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung in den meisten westlichen Industrieländern nicht im gewohnten Maß Motor der Konjunktur sein.
Sie haben das gesehen. Sie haben dem aber trotzdem im vergangenen Jahr nichts entgegengesetzt; im Gegenteil: Sie haben sich aus der aktiven Staatspolitik verabschiedet.
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Das entspricht sicher Ihrem frei-marktwirtschaftlichen Bekenntnis. Nun muß man sich allerdings fragen, ob Sie inzwischen Ihre Auffassungen geändert haben oder ob unter dem Druck der Verhältnisse die höhere Einsicht zu einer aktiveren Wirtschaftspolitik geführt hat. Man muß hier fragen: Warum haben Sie nicht schneller reagiert? Warum sind die Vorschläge, die jetzt kurz vor Abschluß der Haushaltsberatungen nachgeschoben werden, die Sie der Öffentlichkeit unterbreitet haben, die der Herr Bundeskanzler gestern hier verkündet hat, nicht bereits mit dem Haushalt für 1993 im Herbst dieses Jahres vorgelegt worden?
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Jeder Monat, den wir verlieren, bedeutet einen Tempoverlust, bedeutet höhere Arbeitslosigkeit sowie den Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten auf ein noch niedrigeres Niveau.
Das 6-Punkte-Programm der Regierung ist ein Griff in den Instrumentenkasten, den Ihnen die Sozialdemokraten seit zwei Jahren anzubieten versuchen.
Nun greifen Sie natürlich zu den schwachen Werkzeugen. Es wäre hilfreich, wenn wir bereits heute die Vorschläge, über die Sie nun anfangen zu diskutieren, umsetzen könnten, um antizyklische Aktivitäten zu entfalten.
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-Ja, Herr Glos, das ist so eine Sache. Manchmal muß man sich auch überlegen, bestimmte Dinge nicht zu sagen.
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- Man braucht etwas Zeit, um darüber nachzudenken. Nachdenken ist immer gut.
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Sie haben mit gewaltigen Fanfarenstößen Ihr Amt vor kaum zwei Jahren angetreten. Subventionsabbau hatten Sie verkündet, Herr Möllemann. Warum davon heute keine Rede mehr ist, zeigt uns der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 12. November. Dort wird Ihnen bescheinigt - das können Sie nachlesen -: Ihre Bemühungen zeigen letztlich per saldo nur sehr geringe Wirkung. Betrugen die Bundessubventionen im Jahre 1980 noch 61 Milliarden DM, so waren sie 1985 auf 78 Milliarden DM angewachsen und sind seither, mit Ausnahme des Jahres 1989, von Jahr zu Jahr gestiegen und erreichen 1992 im alten Bundesgebiet 86,5 Milliarden DM. Insbesondere der drastische Anstieg bei den Finanzhilfen und bei den Zuschüssen des Bundes für laufende Zwecke und Investitionen machen dies aus. Das zeigt ja wohl die Unwirksamkeit Ihrer Bemühungen im Rahmen der Bundesregierung.
Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung lautet das:
Die christlich-liberale Regierung hat von Anfang
an die Eindämmung der Subventionen als ihr
vordringliches Ziel verkündet. Die Umsetzung

Dr. Nils Diederich ({21})
stieß allerdings auf erhebliche Widerstände; konkrete Einsparungen wurden kaum erzielt. Angesichts der Finanzprobleme im Zuge der deutschen Vereinigung gewann die Forderung nach einem durchgreifenden Subventionsabbau in Westdeutschland an Dringlichkeit. Es fehlt indes an Konzepten für eine zielgerichtete Verringerung der Subventionen.
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Ihre Anti-Subventionspolitik erweist sich als Sonntagsjägerei.