emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Gansel, ich darf darauf aufmerksam machen, daß Ihre Zusatzfrage vielleicht nicht in vollem Umfang von Ihrer ursprünglich gestellten Frage gedeckt ist.
({0})
Deshalb versuche ich, insoweit eine ergänzende Antwort darauf zu geben.
Wir sind uns darüber im klaren, daß wir möglicherweise nicht in jedem Einzelfall wissen, was von diesen ausgeschiedenen Offizieren, wenn sie die Bundeswehr verlassen haben, in Praxis gemacht wird. Wir können dieser Frage, wenn dies gewünscht wird, auch noch in vollem Umfang insoweit nachgehen, als wir Ihnen vielleicht Erfahrungswerte zur Verfügung stellen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-01-26:
Sind Sie bereit, mir entsprechende schriftliche Auskünfte zu geben und dabei zu überprüfen, ob aus dem Dienst ausgeschiedene Offiziere und Unteroffiziere bei militärischen Projekten in Libyen, im Irak oder im Iran tätig sind?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Unter dem Gesichtspunkt, den Sie selber eingeführt haben, daß bestimmte Kriterien maßgebend sind, sind wir dazu bereit.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Sie hatten sich, Herr Jungmann, vor 15 Uhr gemeldet. Ich gebe Ihnen als letztem Zusatzfrager das Wort.
Jungmann (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß auch ausgeschiedene Offiziere noch der Wehrüberwachung unterliegen und daß sie, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, zum Verlassen die Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes einholen müssen und dabei die Gründe ihres Auslandsaufenthaltes mitteilen müssen, und gab es auch in der Vergangenheit Beurlaubungen ohne Geld- und Sachbezüge für Messen, die Rüstungsunternehmen im Ausland durchgeführt haben, ohne daß unbedingt ein Interesse der Bundesrepublik Deutschland festzustellen war?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Herr Kollege Jungmann, das sind Erklärungstatbestände, wo wir auf zutreffende Angaben der betroffenen Personen angewiesen sind. Für den Fall, daß uns Mißbrauchstatbestände bekannt würden, würden wir diese Frage möglicherweise in der Weise beantworten können, wie Sie sie gerade hier gestellt haben. Aber da wir derzeit keine Veranlassung haben, davon auszugehen, daß Angaben unrichtiger Art gemacht worden sind, kann ich diese Frage auch noch nicht mal hypothetisch beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Wir sind wegen Zeitablaufs am Ende der Fragestunde. Ich bedaure, daß die letzten Fragen nicht mehr beantwortet werden konnten.
Die Fragen 53 und 54 der Abgeordneten Frau Dr. Götte, 55 des Abgeordneten Kolbow und 56 und 57 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu zunehmenden Aktivitäten von Alt- und Neonazisten, insbesondere der DVU
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Olms (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nazis in der Bundesrepublik, die alten und die neuen, werden immer frecher. Klüger geworden sind sie in den letzten Jahren, treten unter neuen Namen als „DVU" oder als „Republikaner" zu Wahlen an, geben sich den Anschein bürgerlicher Reputierlichkeit. Die Drecksarbeit, Überfälle auf ausländische Mitbürger, Hakenkreuzschmierereien, Schmierereien an der Gedenkstätte in Berlin-Plötzensee, Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime usw., lassen sie von militanten Schlägertrupps verrichten.
Sie verfügen - das kann niemanden überraschen - über finanzkräftige Gönner. Der DVU-Vorsitzende Frey läßt sich eine Postwurfsendung nicht weniger als 6 Millionen DM kosten. Ihr Inhalt: eine widerliche rassistische Hetze. Die Empfänger: 28 Millionen Haushalte, darunter viele ausländische Mitbürgerinnen. Auch sie werden aufgefordert, sich für Ausländerbegrenzung einzusetzen, sich dafür einzusetzen, daß sogenannte Scheinasylanten und kriminelle Ausländer abgeschoben werden und Arbeitsplätze nur an deutsche Arbeitnehmer vergeben werden.

Auch sie dürfen sich zur Belohnung kostenlos einen Aufkleber mit der Aufschrift bestellen: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein".
Was, meine Damen und Herren, glauben Sie wohl, haben diese ausländischen Mitbürgerinnen gedacht, als sie von höchster Stelle erfuhren, daß die Verbreitung von rassistischem Gedankengut in der Bundesrepublik grundgesetzlich geschützt ist, als sie erfuhren, daß der Bundespostminister in einer bei ihm bis dahin nie vermuteten Gesetzestreue seine Beamten anwies, diesen rassistischen Dreck zu verteilen, als sie erfuhren, daß Postbeamte, die sich weigern, die Nazipropaganda auszuteilen, mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen haben?
({0})
Aber warum sollte ein Postminister die Versendung von Forderungen stoppen wollen, die seine Bundesregierung in vielen Punkten bereits zum Programm erhoben hat oder fordert.
({1})
Was sollte auch ein Postminister gegen die Verbreitung von Freys Parolen haben, wenn sein eigener Parteifreund Stoiber öffentlich in lupenreinem Nazijargon vor der Gefahr einer „durchraßten" Gesellschaft warnt.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Frau Olms, ich muß Sie unterbrechen. Wir haben uns hier strikt vorgenommen, jeden Vergleich heutiger Verhaltensweisen mit denen der Nazizeit sofort zum Gegenstand einer Einwendung zu machen. Dies ist in unserer Art, in der wir unsere Verhandlungen führen, parlamentarisch nicht erlaubt. Bitte fahren Sie fort.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Abgeordneter - - Wüppesahl ({0}): Ich beginne.
Olms (NA), 1989-01-26:
Wenn die Bundesregierung an den Aktivitäten von Neonazis überhaupt etwas beunruhigt, dann doch nur die Möglichkeit des Verlustes von Wählerstimmen. So wurde nach dem Tode von Franz Josef Strauß völlig schamlos darüber nachgedacht, ob es dem christdemokratischen Lager auch künftig gelingen könne, das rechtsradikale Wählerspektrum einzubinden. Die Antwort, obwohl sie brutalerweise einfach ist, wurde der Öffentlichkeit verschwiegen: Rechtsradikale einbinden kann nur eine Partei, die rechtsradikale Positionen vertritt. Das ist das Kalkül, das hinter den besorgten Mienen christdemokratischer Politiker steckt.
Die öffentlich zur Schau getragene Betroffenheit über Brandanschläge auf Ausländerwohnheime nehmen wir jedenfalls niemanden ab, der zur gleichen Zeit Flüchtlinge als Wirtschaftsasylanten, also als Schmarotzer am deutschen Wohlstand definiert.
Aber es gibt auch anderes zu berichten. Mehr als 20 000 Briefe der DVU werden täglich von empörten Bürgerinnen an die Postämter zurückgeschickt; weit mehr landen auf dem Müll. Die Postgewerkschaft meldet, daß immer mehr Postbotinnen sich weigern,
Nazipropaganda auszuteilen - trotz angedrohter Disziplinarmaßnahmen. Ihnen gilt unsere Solidarität.
({0})
- Die sind angedroht, das wissen Sie ganz genau!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Augenblick! Die Möglichkeit zu reden haben auch Sie. Zwischenrufe sind weiterhin erlaubt, nur müssen sie eine Grenze zumindest in der Länge haben.
Olms (NA), 1989-01-26:
: Solidarisch sind wir mit den 3 000 Schwelmer Bürgerinnen, denen es gelang, trotz und nicht wegen massiver Polizeipräsenz die Gründungsveranstaltung eines DVU-Ortsverbandes zu verhindern.
({0})
Überall gründen sich in Reaktion auf die Angriffe von Neonazis Bürgerinitiativen, um Solidarität mit Ausländern nicht nur zu bekunden, sondern auch zu praktizieren. Widerstand ist nötig. Ausgestattet mit finanziell großzügigen Mitteln, politisch von den Regierungsparteien zumindest geduldet, werden die Aktivitäten der Neonazis zunehmen. Ob als DVU oder in Berlin jetzt als Republikaner oder im kommenden Europawahlkampf, wir werden es mit einer dramatischen Zunahme an ausländerfeindlicher, rassistischer Propaganda und antidemokratischer Hetze zu tun haben. Und am 20. April dieses Jahres werden die alten und neuen Faschisten den 100. Geburtstag Hitlers für ihre Aufmärsche und Jubelfeiern nutzen.
Die Bürgerinnen können es sich jedenfalls nicht leisten, die kommenden Auseinandersetzungen den Regierenden zu überlassen. Der Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus muß in die eigenen Hände genommen werden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Penner.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeffermann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-01-26:
Es tut mir leid, Herr Westphal, es waren fünf Minuten angesagt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Abgeordneter, hören Sie bitte noch einen Moment zu. Die Aktuelle Stunde ist in unserer Geschäftsordnung als eine Stunde beschrieben. Sie ist schon erweitert, um einer Fraktion, die eine kleine Fraktion ist, ein Zusatzrecht zu geben, das in die Stunde nicht hineinpaßt. Ich habe Sie als einen einzelnen Abgeordneten zu beurteilen und hätte, wenn ich gerecht vorgehen müßte, die Stunde
durch 520 zu teilen, um Ihnen die Redezeit zuzuteilen. Ich gebe Ihnen drei Minuten.
({0})
Bitte schön!
({1})
Wüppesahl (NA), 1989-01-26:
Ich möchte etwas zur Geschäftsordnung sagen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Sie sind jetzt mit Ihrer Wortmeldung dran. Zur Geschäftsordnung kann man sich innerhalb der Aktuellen Stunde nicht melden. Das müßten Sie nachher tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wüppesahl (NA), 1989-01-26:
und daß gerade diese Regierung sehr viel mehr Anlaß hätte, in dem Spektrum aktiv zu sein.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Der nächste Redner ist Dr. Blank. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Wüppesahl, ich habe vorgemerkt, daß Sie sich zur Geschäftsordnung gemeldet haben. Innerhalb einer Aktuellen Stunde ist das nicht möglich. Sie können also erst nachher drankommen.
Jetzt kommt Herr Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man unterstellt, was schwerfällt, da manches in der Postwurfsendung an die Herren Zimmermann und Spranger erinnert - ({0})
- Also, Herr Pfeffermann, ich habe Sie nicht genannt. Ich sage Ihnen einmal, wenn Sie die Rede von Herrn Penner, die ich in diesem Teil einmal zitieren darf, den Sie angeprangert haben, diffamieren, gehören Sie mit in diese Klasse. Denn Herr Penner hat nichts anderes gesagt als:
Wir wollen, ja, wir dürfen nicht vergessen, daß Rassenhaß, daß Chauvinismus, daß Fremdenfeindlichkeit Tod für Millionen Menschen, Völkermord, Unglück für viele Länder und Völker - uns Deutsche eingeschlossen - zur Folge gehabt haben. Und es ist ein besonderer Auftrag für uns Sozialdemokraten von den Menschen, die uns nahestehen, die uns vertrauen, ist Vermächtnis unserer politischen Väter, peinlich darüber zu wachen, daß Auschwitz, daß Sobibor, daß Treblinka, daß Theresienstadt sich nie wiederholen dürfen.
Diffamieren Sie solche Äußerungen?
({1})
Wenn man trotz solcher Eskapaden unterstellt, daß unter den demokratischen Kräften Einvernehmen darüber besteht,
({2})
daß Rechtsradikalismus mit aller Kraft bekämpft werden muß, dann bleibt, meine ich, auch nach dieser Debatte der Vorwurf gegenüber dem Postminister, daß die Art und Weise, wie er sich in dieser Affäre verhält, mindestens dazu beiträgt, die Rechtsradikalen hoffähig zu machen; denn den Skandal auf den Punkt gebracht: Sie - die Bundesregierung, die Koalition - verschanzen sich hinter der geltenden Postordnung, die solche Schmierereien leider zuläßt.
({3})
Sie sind nicht einmal bereit, darüber nachzudenken,
({4})
wie man diese Schweinereien beim nächsten Mal verhindert.
Glauben Sie denn wirklich, daß ein normal begabter Bürger der Bundesrepublik, glauben Sie wirklich, daß ein Bürger im Ausland diese schwachsinnige Unterscheidung zwischen Brief- und Postwurfsendung kapiert?
({5})
Selbst bei einem wohlwollenden Betrachter im Ausland bleibt der Eindruck, daß die Bundesrepublik wieder einmal so weit ist: U-Boote nach Südafrika, Kampfstoffabriken nach Libyen, Tornados nach Jordanien. Und jetzt obendrauf: Ein Staatsunternehmen verteilt rechtsradikale Kampfschriften und Parolen.
Sind Sie sich eigentlich wirklich bewußt, was Sie mit dieser Politik aufs Spiel setzen?
({6})
Denkt der Minister eigentlich an seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern, denen er mit dem Hinweis auf die Postordnung zumutet, etwas zu tun, das diese mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können?
Der Minister verfolgt rücksichtslos DKP-Mitglieder bei der Deutschen Bundespost, und gleichzeitig zwingt er die Mitarbeiter, die Zusteller, rechtsradikale Schriften zu verteilen.
({7})
Er verfolgt mit großem Engagement und auch viel Durchsetzungskraft die neue Poststruktur.
({8})
Mich erschreckt, mit welcher Gleichgültigkeit, mit welcher Leidenschaftslosigkeit dieser Minister diese Affäre behandelt. Macht Sie das nicht selbst nachdenklich?
Vielen Dank.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bühler ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Rederecht, das meiner Person zuteil wurde. Sie werden das sicherlich auch noch mit Geduld hinnehmen, weil in nicht einmal vier Wochen die Verhandlungen in Karlsruhe zu diesem Problembereich stattfinden werden.
Mir wurden bei der Anmeldung des Redebeitrages fünf Minuten Redezeit zugestanden, und exakt in dem Moment, als ich an das Rednerpult trat, wurde mir mitgeteilt, ich dürfe nur drei Minuten sprechen. Ich denke, dies ist unfair und auch unseriös. Sie wissen, ich spreche meistens frei, aber ich mußte mein Stichwortkonzept wegen der kurzfristigen Mitteilung der Reduktion meiner Redezeit um 40 % umstellen. Nach den Vorkommnissen in der letzten Sitzungswoche, der ersten in diesem Jahr, in der ich bestimmte Vorkommnisse einfach habe geschehen lassen - u. a. war durch geschicktes Agieren ein Redebeitrag von mir zur Europadebatte unmöglich gemacht worden -, bin ich nicht mehr bereit, dies hinzunehmen. Deswegen dieser Beitrag zur Geschäftsordnung.
Ich hatte die Hoffnung, auch ein bißchen verstärkt durch bestimmte Ansprüche, die von der neuen Bundestagspräsidentin formuliert worden waren, daß sich vielleicht an der Art und Weise, wie ich behandelt werde, zumindest bis zu dem Urteilsspruch aus Karlsruhe, etwas ändern würde; aber dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ich empfinde das, was heute konkret geschehen ist, als schikanös, wie ich das schon zum Ausdruck gebracht und auch begründet habe. Der

Anspruch, der aus der SPD-Fraktion heraus formuliert und auch von dem präsidierenden Kollegen übernommen worden ist, daß die Redezeit durch 520 zu teilen sei, ist natürlich absurd, was Sie wissen. Sie als Fraktion reden zu jedem Tagesordnungspunkt entweder selbst, also persönlich oder durch einen Ihrer Kollegen oder eine Ihrer Kolleginnen,
({0})
und ich rede gerade ein-, vielleicht zweimal in einer Sitzungswoche.
({1})
- Ich bekomme noch viel zuwenig an Redezeit, das werden Sie sicherlich auch in Kürze lesen können. ({2})
Das ist in der Tat abgedeckt durch Art. 38 des Grundgesetzes und das ungeschriebene Minderheitenschutzrecht, das im parlamentarischen Betrieb in der Tat eine große Tradition hat.
({3})
- Sie können zu jedem Tagesordnungspunkt an jedem Tag, an dem Sitzungswoche ist, reden - ich habe das eben schon einmal gesagt -, selbst, persönlich
({4})
oder durch Ihre Kollegen, die Sie delegieren oder mandatieren.
({5})
Gerade die Art und Weise, in der dieser Vorfall hier zustande gekommen ist, läßt mich den Antrag zur Geschäftsordnung stellen, daß ich zwei Minuten Redezeit, die ursprünglich vorgesehen waren, nachträglich bewilligt bekomme.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Bötsch, Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen? - Bitte schön, Herr Bötsch.
Bötsch (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hören zum wiederholten Male die Anklagen des Kollegen Wüppesahl, er habe zuwenig Redezeit. Ich glaube, angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Zahl der Abgeordneten in diesem Hause ist dies nur als absurd zu bezeichnen.
Ich möchte mich für die heutige Handhabung - darüber haben wir jetzt diskutiert - in der Fragestunde, welche Redezeit - und an welcher Stelle - dem Kollegen Wüppesahl eingeräumt wurde, beim amtierenden Präsidenten ausdrücklich bedanken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Frau Traupe hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Traupe (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ausdrücklich meinem Vorredner, Herrn Bötsch, anschließen. Ich fand die Fairneß und die Gerechtigkeit, mit der Sie hier einem von 519 Abgeordneten entgegengekommen sind, sehr großzügig. Ich bin deshalb sehr betroffen über die Art, in der Sie sich anmaßen, entgegen der Geschäftsordnung den amtierenden Präsidenten hier zu kritisieren, und weise das in jeder Form zurück.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Wüppesahl, weiß ich nicht, woher Sie das Recht nehmen, sich nicht wie viele der Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen und die sehr viel mehr Stimmen auf sich vereint haben, ob als Landeslistenvertreter oder als direkt gewählte Abgeordnete eines Wahlkreises, den Spielregeln anzufügen, daß sie nicht alle reden können und dies wiederum ertragen müssen.
Wir sind der Meinung, der Präsident hat richtig gehandelt. Sie haben von uns ein großzügiges Minderheitenrecht eingeräumt bekommen.
({1})
Wir erwarten umgekehrt Ihre Kollegialität, dieses Minderheitenrecht nicht in diesem Maße zu strapazieren.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, es muß auf einen Irrtum beruhen, daß der Abgeordnete Wüppesahl meinte, ich hätte ihm fünf Minuten zugeteilt. Ich habe ihm Rederecht zugeteilt; das steht ihm zu. Ein Blick in die Geschäftsordnung macht klar, daß es sich um eine Aktuelle Stunde handelt, die eine „Stunde" ist. Wenn wir dort fraktionslose Abgeordnete einordnen wollen, bedeutet das eine neue Aushandlung von Zeiten.
({0})
- Ich bin in der Lage, das zu ertragen, obwohl er das hier nicht tun sollte, denn wir haben die alte Regel, die da heißt: Präsidenten im Stuhl können nicht kritisiert werden. - Er hat die Möglichkeit, sich an anderer Stelle zu beklagen.
Wir haben ihm die Möglichkeit gegeben, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Ich habe ihm eine Redezeit zugebilligt, die insgesamt drei Minuten umfaßte. Ich fand, das ist eine generöse und nicht unseriöse Entscheidung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe nun
({2})
den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Vizepräsident Westphal
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wartenberg ({3}), Dr. Penner, Dr. Nöbel, Bernrath, Dr. Emmerlich, Graf, Hämmerle, Lambinus, Lutz, Paterna, Schröer ({4}), Dr. Sonntag-Wolgast, Tietjen, Peter ({5}), Schütz, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Weiler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({6})
- Drucksache 11/3729 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wartenberg ({8}), Dr. Penner, Dr. Nöbel, Bernrath, Dr. Emmerlich, Graf, Hämmerle, Lambinus, Lutz, Paterna, Schröer ({9}), Dr. Sonntag-Wolgast, Tietjen, Peter ({10}), Schütz, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Weiler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen ({11})
- Drucksache 11/3730 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({12})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Blens.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Penner (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär Waffenschmidt, wäre es nicht eher Ihres Amtes, die Vorstellungen der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex zu präsentieren, anstatt sich wertend mit Initiativen der SPD auseinanderzusetzen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Emmerlich (NA), 1989-01-26:
Gerne, wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Nein, natürlich nicht. - Herr Dr. Blens.
Blens (NA), 1989-01-26:
Sie sind jetzt schon ein bißchen weiter, Herr Emmerlich.
({0})
Sie sagten soeben etwas zu der Geltung von Grundrechten gegenüber der privaten Wirtschaft. Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in der privaten Wirtschaft wie überhaupt im privaten Bereich auf andere Grundrechte beispielsweise der Unternehmen stößt, z. B. auf Grundrechte aus Art. 2, Art. 12 und Art. 14, und daß deshalb im privaten Bereich eine ganz andere verfassungsrechtliche Situation gegeben ist als im Verhältnis zwischen Bürger und Staat?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es darüber hinaus weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist auch mit diesen Überweisungen einverstanden? - Es wird so verfahren.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sellin, Dr. Knabe, Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Umwelt-Swing und Umwelt-Fonds zur Minderung grenzüberschreitender Emissionen durch DDR-Kraftwerke
- Drucksache 11/3661 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sellin.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.