Heinrich (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie die Auffassung der FDP so genau kennen, darf ich Sie um einen Augenblick Geduld bitten. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
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Die Konsolidierung, von der ich eben geredet habe, erfolgt qualitativ und quantitativ - das möchte ich ganz besonders betonen - auf einem sehr hohen Niveau. Auch das, was Kollege Andres hier gesagt hat, läßt sich hiermit vereinigen.
Wenn wir heute nun erfreulicherweise in der Lage sind, festzustellen, daß das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund von günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen niedriger ausfällt, als wir erwartet hatten, so ist das trotzdem kein Grund, Positionen hinsichtlich der 9. AFG-Novelle im Grundsatz zu verändern. Für einen Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sehe ich nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen war meines Erachtens schon längst die Grenze erreicht, an der der Aufbau von weiteren solchen Stellen zu Lasten des regulären Arbeitsmarkts, insbesondere im öffentlichen Bereich, ging. Was die Finanzierung von AB-Maßnahmen angeht, so meine ich, daß wir den Trägern solcher Maßnahmen auch durchaus zumuten
können, sich in einem gewissen Umfang an den Kosten zu beteiligen.
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Unser damaliges Ziel, die begrenzten Mittel auf die Arbeitsmarktbezirke, in denen es die höchsten Arbeitslosenquoten gibt, zu konzentrieren, ist nach wie vor richtig. Auch was die Qualifizierungsmaßnahmen angeht, halte ich es nach wie vor für vertretbar, daß die finanziellen Mittel in erster Linie denen zugute kommen, die arbeitslos, von Arbeitslosigkeit bedroht oder minderqualifiziert sind. Diese Qualifizierung der Beschäftigung ist nach meiner Überzeugung zuallererst Aufgabe der Betriebe selbst.
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Die Betriebe stellen sich auch dieser Aufgabe. Appelle, die ich auch selber schon wiederholt von dieser Stelle aus an die Arbeitgeber gerichtet habe, sind durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen.
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Dies muß man auch einmal lobend erwähnen: Betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen haben in diesem Jahr einen Höchststand erreicht.
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Die Bundesanstalt für Arbeit darf jedenfalls nicht an die Stelle betrieblicher Pflichten treten. Die Umwandlung des Rechtsanspruchs auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme in eine Ermessensleistung kann meines Erachtens dazu beitragen, daß sich Beschäftigte und Betriebe häufiger als bislang selbst an der Finanzierung beteiligen müssen. Ich wünsche mir aber, daß Fragen der beruflichen Weiterqualifizierung in Tarifverträgen eine größere Rolle spielen würden und nicht ständige Verkürzung der Arbeitszeit, es sei denn, man würde diese beiden Dinge sinnvoll miteinander verbinden. Hier könnte man sich durchaus eine vernünftige Entwicklung vorstellen.
Selbstverständlich sind wir aufgeschlossen für jede vernünftige Idee, wie man die Weiterbildung von Arbeitnehmern fördern und unterstützen kann. Wir denken hier intern sehr ernsthaft darüber nach, und ich hielte es auch für vernünftig, wenn wir unsere Diskussion im Ausschuß hier fortsetzen könnten. Deshalb ist auch mein Vorschlag, diesen Antrag in den Ausschuß zu überweisen.
Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung mit ihrem Sonderprogramm vom Sommer des Jahres zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um dieser Problemgruppe gezielt zu helfen. Dieses Programm ist inzwischen nach Angaben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit auch gut in Gang gekommen. 16 000 bis 17 000 Betroffene haben jetzt einen neuen Arbeitsplatz bekommen. Das Geld, das wir voraussichtlich beim Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit einsparen, ist hiermit für diesen Zweck auch schon gut angelegt.
Nun zum Schluß, Herr Kollege Schreiner, wie versprochen, noch ein paar Worte zu den Kosten der Eingliederung für Aus- und Übersiedler. Auch ich finde,

daß zumindest die Kosten der Sprachförderung aus Steuermitteln finanziert werden sollten, denn es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Finanzminister hat dies aus haushaltspolitischen Gründen abgelehnt. Ich meine, wir müssen das so respektieren, und ich tue das auch, und die FDP-Fraktion tut es auch, aber wir werden zu gegebener Zeit selbstverständlich auf dieses Petitum zurückgreifen und uns hier noch einmal zu Wort melden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, wir haben die Aufgabe im Ausschuß, die Problematik noch einmal intensiv zu diskutieren, um dann insbesondere zu einer Weiterentwicklung der Qualifizierungsmaßnahmen kommen zu können.
Herzlichen Dank.
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