Brandt (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenwärtig reden die Deutschen oder manche Deutsche über das Asyl, als hätten die Deutschen nie eines nötig gehabt.
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Das ist eine der bedauerlichen Erkenntnisse, die man in dieser Diskussion zur Kenntnis zu nehmen hat. Ich denke, wir versuchen in diesem Haus gemeinsam, uns dem entgegenzustellen, weil die Befürchtung besteht, daß wir über eine Debatte über Asyl und Asylverfahrensrecht, die in der öffentlichen Diskussion an manchen Stellen weit über die verfahrensrechtlichen Fragen hinausgegangen ist, eine Art von Stellvertreterdiskussion bei uns in der Bundesrepublik führen, in der zwar über Asyl und Asylverfahrensrecht gesprochen wird, aber das ganze Ausländerproblem gemeint ist.
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Das kann das Asylrecht oder das Asylverfahrensrecht nicht leisten.

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Wir werden sicherlich noch Anlaß haben, uns über die gesamte Ausländerproblematik - wir haben ungefähr 4,6 Millionen bei uns in der Bundesrepublik - zu unterhalten. Da wird es auch grundsätzliche Überlegungen geben müssen. Wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie denn der Kurs in der Ausländerpolitik nun insgesamt aussehen soll. Auch im Zusammenhang mit dieser Frage gibt es j a eine ganze Reihe von Irritationen. Nur, das geht weit über das hinaus, was in dem schmalen Teilbereich Asylrecht und Asylverfahrensrecht zu diskutieren möglich ist.
Ich möchte mich auf diesen Teil beschränken; denn wir legen einen Gesetzentwurf vor, der das Verfahrensrecht neu ordnen soll, nachdem wir uns in der Vergangenheit schon mehrfach über diese Fragen unterhalten und auch schon Beschleunigungsnovellen verabschiedet haben.
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- Nein, sie waren nicht unwirksam, Herr Kollege; denn wenn man sich anschaut, wie sich die Zahlen der Asylsuchenden entwickelt haben, muß man doch wohl feststellen, daß sie nicht von alleine so gesunken sind, wie das der Fall ist.
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- Jetzt einigen Sie sich doch einmal mit sich selber darüber, wie Sie argumentieren wollen. Entweder Sie sagen, es sei unwirksam gewesen, oder Sie sagen, es sei vorübergehend wirksam gewesen. Das ist ja wohl ein Unterschied.
Ich möchte nun aber kurz auf das Verfahren eingehen. Wir werden uns über einige Grundfragen klar werden müssen. Ich hoffe wir können das miteinander in Gemeinsamkeit tun. Wenn Sie übrigens glauben, Herr Kollege Bötsch, daß der Entwurf, den der Bundesrat vorgelegt hat, wirksamer sei, sind Sie falsch gewickelt; denn dieser Entwurf wird insgesamt zu Verzögerungen führen, nicht aber zu einer Beschleunigung.
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- Wenn Sie das nicht verstehen wollen, werde ich Ihnen das auch gern erklären. Aber ich will einmal am Anfang beginnen.
Wir haben einen Art. 16 im Grundgesetz. Es gibt Leute, die meinen, daß dieser Art. 16, in dem ganz knapp steht, politisch Verfolgte genießen Asyl, zur Disposition gestellt werden müsse. Wir teilen diese Auffassung nicht, und ich glaube, in diesem Hause gemeinsam nicht. Das ist zugleich eine gemeinsame Absage an alle Änderungen oder auch Ergänzungen des Art. 16.
Wenn wir sagen, das Grundrecht des Art. 16 bleibt ungeschmälert, kann es eigentlich nicht um die materielle Rechtsfrage gehen, die man diskutiert - außer im Einzelfall -, sondern es kann ausschließlich um die Verfahrensfrage gehen. Da sind wir wiederum gemeinsam der Meinung, daß das Verfahren gestrafft werden kann, daß es gestrafft werden muß, daß die Entscheidung, ob eine politische Verfolgung vorliegt oder nicht, schneller getroffen werden muß, und zwar in beider Interesse, im Interesse derjenigen, die den Antrag stellen, wie auch in unserem Interesse. Nur, ein rasches Verfahren ist alles andere als ein kurzer Prozeß. Deshalb achten wir darauf, daß auch im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens die Rechtsgarantien erhalten bleiben.
Ich will jetzt nur über das Verwaltungsverfahren sprechen; mein Kollege Rudolf Schöfberger wird sich im Anschluß schwerpunktmäßig mit dem Gerichtsverfahren befassen.
Nun kommt also ein Mensch bei uns an, und er hat Grund, seine Heimat zu verlassen. Aber das muß nicht immer ein Grund sein, der mit politischer Verfolgung gleichzusetzen ist. Aber man muß feststellen können ob der, der an der Grenze ankommt, politisch verfolgt wird oder ob er andere - sicherlich auch sehr respektable Gründe hat, seine Heimat zu verlassen und hierher zu kommen. Niemand verläßt seine Heimat ohne Grund, um sich unter Umständen in einem ganz anderen Kulturkreis mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten hineinzubegeben. Aber es ist eben nicht immer politische Verfolgung.
Dann gab es einige, die meinten, dies müsse man an der Grenze erledigen. Diese Diskussion hatten wir ja auch. Wir teilen diese Auffassung nicht. An der Grenze kann man Menschen abweisen, aber man kann nicht sachgerecht prüfen, ob sie einen Grund haben, hier Schutz vor Verfolgung zu suchen. Der oft gegebene Hinweis, man könne das ja vom Ausland her betreiben, ist etwas zynisch.
Wir sagen also: Nein, an der Grenze keine Entscheidung. Wer an die Grenze kommt und Asyl verlangt, wird dort hereingelassen. Wir haben dann die Aufgabe, sehr schnell das Verfahren in Gang zu bringen. Wir verpflichten ihn mit diesem Gesetzentwurf - das ist eigentlich mehr eine Klarstellung als eine Neuheit -, sich sofort bei der Ausländerbehörde zu melden. Wir sagen aber: Die Ausländerbehörde ist nicht die Behörde, die über einen Asylantrag entscheidet. Die Ausländerbehörde nimmt den Antrag entgegen und prüft, ob es sich überhaupt um einen Asylantrag handelt. Sie prüft auch, ob dieser Mann oder diese Frau etwa schon anderweitig Asyl gefunden haben; das kann sie. Nur: Zur Sachprüfung sind die Ausländerbehörden nicht imstande. Dafür gibt es ein Bundesamt, das seit vielen Jahren dafür ausgerüstet ist, das nach seinen Kenntnissen und den Angaben des Antragstellers entscheiden muß, ob hier eine politische Verfolgung vorliegt.
Nun muß man die Ausländerbehörden offensichtlich besonders verpflichten, dafür zu sorgen, daß der Antrag unverzüglich weitergeleitet wird. Meine Damen und Herren, wenn man sich dieses Verfahren anschaut, stellt man fest, daß die Problematik gar nicht so sehr in der Frage liegt, ob ich noch diese oder jene Instanz wegnehmen kann - ich füge gleich hinzu: im Verwaltungsverfahren ist überhaupt keine Instanz mehr vorhanden, die man wegnehmen könnte -, sondern das Problem liegt viel eher darin, ob denn die Behörden dafür sorgen, daß


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der Antrag, der nun einmal gestellt wurde, auch zügig durch alle Stationen geleitet wird.
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Wir haben, Herr Stark, ganz schlicht die Feststellung getroffen, daß es in nicht wenigen Fällen, ja man könnte sagen: in der Regel, zu Leerlaufzeiten von rund zwei Jahren kommt, in denen mit der Akte einfach nichts passiert, wo sie irgendwo aus irgendeinem Grund liegt. Das gilt oft nicht nur für die Ausländerbehörden, sondern das gilt z. B. auch für Zirndorf. Nur ist Zirndorf in der Vergangenheit nicht schuld daran gewesen. Zirndorf entscheidet verhältnismäßig schnell und sachgerecht.
Aber es mangelt manchmal an der Möglichkeit, die Entscheidung auch zuzustellen. Bis man eine neue Adresse gefunden hat, vergehen oft Monate. Wir sagen: Der Antragsteller muß entweder einen Zustellungsbevollmächtigten ernennen oder er muß die zuletzt angegebene Adresse gegen sich gelten lassen. Dies als Lösung, um die Leerzeiten zu verringern.
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- Daß sonst der Antrag unbeachtlich ist.
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- Ich sage Ihnen, welche Rechtsfolgen dies haben kann.
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- Wir reden noch über manches, Herr Erhard; seien Sie doch einmal ein bißchen geduldig. Wir reden j a noch über manches.
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, aus dem Verwaltungsverfahren all das, was noch an Leerzeiten vorhanden ist, herauszunehmen, dann müßte es eigentlich möglich sein, das Verwaltungsverfahren etwa innerhalb eines halben Jahres abzuschließen. Dann bleibt immer noch die Möglichkeit, Klage zu erheben. Aber auch das gerichtliche Verfahren müßte dann in verhältnismäßig kurzer Zeit abgeschlossen werden können. Es muß unser Ziel sein, ein sachgerechtes und rechtssicheres Verfahren unter Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, die wir haben, auf ein Jahr zu konzentrieren, jedenfalls zu erreichen, daß es nicht wesentlich über ein Jahr hinausgeht. Das ist möglich.
Allerdings müssen dann auch die Länder mit in die Pflicht genommen werden, weil es beispielsweise auch Schwierigkeiten in der Ausstattung der Gerichte gibt. Darüber will ich im einzelnen jetzt nicht sprechen. Das Bundesamt ist, soweit wir erkennen können, gut versorgt.
Meine Damen und Herren, alles das, was den Sachverstand des Bundesamtes bei der Anerkennung nicht voll einbezieht, die Entscheidung vorverlagert, ist unseres Erachtens nicht sachgerecht. Das ist deshalb nicht in unserem Entwurf enthalten. Wir wollen die volle Konzentration beim Bundesamt in Zirndorf behalten; wir wollen dafür sorgen, daß das
Bundesamt immer zeitnah informiert ist, auch über politische Entwicklungen in der Welt, damit man dort überhaupt eine Chance hat festzustellen, ob eine politische Verfolgung vorliegt oder nicht, so daß auch hier eine schnelle und sachgerechte Entscheidung getroffen werden kann.
Wer immer glaubt, man könne das vorverlagern, wird der Sachlage schon deshalb nicht gerecht, weil - nehmen wir die rund 100 000 Personen, die hier im vergangenen Jahr um Asyl nachgesucht haben - wir schlecht beraten sind, wenn wir sagen, es handle sich um Wirtschaftsasylantentum, um Faulenzer. Wir erhalten ja auch Briefe, die Ergebnisse von bestimmten Pressekampagnen sind, und lesen in unseren Arbeitskreisen mit Erschrecken, was dort passiert. Wir müssen dann feststellen, meine Damen und Herren, daß sich unter diesen 100 000 Personen immerhin 13 000 Personen befanden, bei denen festgestellt worden ist, daß sie diesen Antrag zu Recht gestellt haben, daß sie politisch verfolgt sind. Ich glaube, um dieser 13 000 oder 15 000 Personen - seien es auch nur 10 000 oder weniger - willen lohnt es sich, ein solches Verfahren auch beizubehalten und in jedem Einzelfall zu prüfen, ob hier eine politische Verfolgung vorliegt.
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Dabei bin ich mir sehr bewußt, daß die Entscheidung manchmal auch für diejenigen, die sie zu treffen haben, nicht einfach ist. Denn wir wissen sehr genau, daß es in der Welt eben leider immer noch guten Grund gibt, woanders Asyl zu suchen, weil immer noch in vielen Teilen dieser Welt gefoltert, geschändet, getötet wird. Die Teile der Welt, in denen man Zuflucht suchen kann, sind eigentlich gar nicht so zahlreich. Deshalb, meine ich, sollten wir unseren Beitrag in der Welt dazu leisten, denen zu helfen, die politisch verfolgt sind, aus eigener Verpflichtung und aus Überzeugung. - Vielen Dank.
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