Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 4 auf:
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
- Drucksache 11/3253 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 681 05 - Haushaltsjahr 1988
- Drucksache 11/3173 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 14 05 Titel 525 21 - Aus- und Fortbildung, Umschulung
- Drucksache 11/3193 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
d) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 02 - Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen
- Drucksache 11/3268 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Carstensen ({0}), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm ({1}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
- Drucksache 11/3596 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten ({2})
Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß
Wirtschaftsausschuß Ausschuß für Verkehr
ZP3 Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München, Dachauer Straße, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 11/3567 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Conradi, Müntefering, Erler, Großmann, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Tietjen, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung und Verbesserung der nach 1950 erbauten Großsiedlungen
- Drucksache 11/2241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nun rufe ich die Tagsordnungspunkte ohne Aussprache auf, über die abgestimmt werden muß. Das sind die Punkte 5 bis 10 der Tagesordnung sowie die Zusatztagesordnungspunkte 5 und 6.
5. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
- Drucksache 11/2553 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 11/3559 Berichterstatter: Abgeordneter Glos
({5})

Vizepräsident Westphal
6. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
- Drucksache 11/3091 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 11/3600 Berichterstatter: Abgeordneter Glos
({7})
7. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines Vorrechts für Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl ({8})
- Drucksache 11/353 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 11/3197 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Schmidt ({10})
({11})
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fischwirtschaftsgesetzes ({12})
- Drucksache 11/2852 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13})
- Drucksache 11/3252 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
({14})
ZP5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/2688 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})
- Drucksache 11/3566 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Schröer ({16}) Dr. Hirsch
({17})
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Wahlkreiskommission für die
11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz ({19})
- Drucksachen 11/2870, 11/3170 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Lutz
Frau Schmidt-Bott
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 14 02 Titel 698 01 - Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter
- Drucksachen 11/3051, 11/3296 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({21}) Frau Seiler-Albring
Kühbacher
Frau Vennegerts
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 89 zu Petitionen
- Drucksache 11/3467 -
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait. Das ist Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksachen 11/2553 und 11/3559. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieses Gesetz einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Venezuela. Das ist der Punkt 6 der Tagesordnung; Drucksachen 11/3091 und 11/3600. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines Vorrechts für Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl. Das ist Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksachen 11/353 und 11/3197. Ich rufe die §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-


Vizepräsident Westphal
tungen? - Dieser Gesetzentwurf ist - bei einer Enthaltung - einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Fischwirtschaftsgesetz. Das ist Punkt 8 der Tagesordnung, Drucksachen 11/2852 und 11/3252. Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmergebnis wie zuvor ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3252 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Entschließung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Das ist Zusatztagesordnungspunkt 5, Drucksachen 11/2688 und 11/3566. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN sind diese Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmverhalten wie zuvor ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/3170 betreffend Bericht der Wahlkreiskommission für die 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ab. Das ist Zusatztagesordnungspunkt 6. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu einer Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses betreffend überplanmäßige Ausgaben - Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter. Das ist Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksachen 11/3051 und 11/3296. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 89 zu Petitionen ab. Das ist Punkt 10 der Tagesordnung. Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/3467 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 22. Januar 1988 zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit
- Drucksachen 11/3258, 11/3265, 11/3410 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({23})
- Drucksache 11/3610 Berichterstatter:
Abgeordnete Lamers Voigt ({24})
Dr. Mechtersheimer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3611 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Waltemathe
Frau Vennegerts
({26})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.