Jerzy Montag (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Piltz, zu dem hohen Ross, von dem herab
Sie hier gesprochen haben, hat der Kollege Dressel
schon etwas gesagt. Dem schließe ich mich an. Sie, Herr
Kollege Dr. Gehb, haben hier zum wiederholten Mal erklärt, bisher habe das Bundesverfassungsgericht keine
Gelegenheit gehabt, eines Ihrer Sicherheitsgesetze zu
beanstanden. Das steht aber kurz bevor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit einer einstweiligen Anordnung teilweise ausgesetzt.

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Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Ihnen in
Zukunft das gleiche Schicksal blühen wird.

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Als ich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
FDP zur Hand genommen habe, war ich eigentlich voller
Erwartung auf eine differenzierte, sachlich fundierte
Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten politiJerzy Montag
schen Generalthemen. In welchem Zustand sind die
Grundlagen des Zusammenlebens in einem rechtsstaatlichen Gemeinwesen, wie es unser Land zweifelsohne ist?
Werden sie genügend geachtet? Welchen Stellenwert haben heute und im realen Leben die Individualrechte der
Menschen gegenüber den staatlichen Instanzen sowie in
der Wirtschaft und der Gesellschaft? Welche Veränderungen, Bedrohungen und Gefahren erfordern Korrekturen, Klarstellungen oder Weiterentwicklungen? Gibt es
Fälle von Verletzungen der Grundrechte, und wie reagieren wir, der Bundestag, darauf? Je mehr ich in den Text
der Antwort der Bundesregierung einstieg, desto ernüchterter war ich. Bei den Antworten der Bundesregierung
fallen mir drei Kategorien auf. Viele Fragen werden
schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Viele Fragen werden ausschließlich über Seiten hinweg dadurch beantwortet, dass allseits bekannte
Passagen aus grundlegenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wörtlich wiedergegeben werden. All das
kann man in jedem Grundrechtskommentar nachlesen.
Es wirkt im politischen Diskurs wie eine Verweigerung
der Debatte, wenn sich die Bundesregierung eigener Bewertungen und Präzisierungen enthält und lediglich
- um auf sicherem Boden zu bleiben - das Bundesverfassungsgericht für sich sprechen lässt.

Bei der Beantwortung einiger weniger Fragen wurde
die Bundesregierung erstaunlich deutlich. Aber uns
Grüne können diese Antworten nicht befriedigen. Ich
komme auf einige dieser Punkte noch zu sprechen. Generell aber sind die Antworten von der selbstgefälligen
Grundhaltung getragen, als ob es bei der Achtung der
Grundrechte in unserem Staat, in unserem Gemeinwesen
überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe. Bei aller Ablehnung pauschaler Diffamierungen unseres demokratischen Rechtsstaates: Es gibt doch wahrhaft Grund genug, sich in Einzelfällen auch kritisch mit der Frage der
Achtung der Grundrechte der Menschen zu beschäftigen.

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Die Enttäuschung, die sich bei mir eingestellt hat, resultiert aber - ich muss das in Richtung der FDP sagen auch aus der Art Ihrer Fragen. Wer so unkonkret fragt
und mit drei Zeilen die Entwicklung der Grundrechte in
Jahrzehnten in der größtmöglichen Allgemeinheit, die
überhaupt nur denkbar ist, erfragen will, der wird keine
inhaltsreichen Antworten bekommen. Ich will einige
wenige Beispiele aufzeigen. Sie fragen zum Beispiel in
Frage 3:

Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung heute aus
welchen Gründen und aufgrund welcher Entwicklungen welche Gefahren für die Grundrechte?

Allgemeiner geht es gar nicht. Die Bundesregierung
sagt schlicht und einfach, konkrete Gefahren für die
Grundrechte bestehen nicht. Die Frage und die Antwort
hätten Sie sich sparen können. Oder nehmen wir zum
Beispiel die Frage 18:

Durch welche Gesetze wurde...

- seit 2005 in welche Grundrechte eingegriffen ... ({3})?

({4})

Diese Frage zu stellen, heißt natürlich, die Antwort zu
provozieren. Die Bundesregierung schreibt, nahezu alle
Gesetze enthalten Eingriffe in Grundrechte. Das sei in
einem Rechtsstaat geradezu ihre Funktion.

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Jetzt kann man gern darüber streiten, ob dem so ist, aber
es handelt sich um eine inhaltsleere Frage und deswegen
auch um eine inhaltsleere Antwort.

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Zu einem anderen Problem bei Ihren Fragen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({7})

- Unter den 170? - Es ist schon erstaunlich, wie Sie es
schaffen, in einer solchen Großen Anfrage auch zu erkennen zu geben, wie Sie Ihre Klientel bedienen. Ich
fand es zum Beispiel seltsam, dass Sie betreffend den
Art. 2 Grundgesetz

({8})

hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung, bei
der man wirklich viel Konkretes zu fragen hätte, folgende Frage stellten:

Welche Maßnahmen zur Stärkung und Bewahrung
des Bankgeheimnisses in Deutschland plant die
Bundesregierung?

({9})

Die Antwort der Bundesregierung ist frappant und
richtig: Es gibt in Deutschland überhaupt kein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat.

({10})

Ganz im Gegenteil sagt die Bundesregierung völlig richtig, die Auskunftspflichten der Banken gegenüber dem
Staat, die in diversen Gesetzen geregelt seien, seien geradezu eine Verpflichtung aus Art. 3 Grundgesetz, nämlich aus der Steuergerechtigkeit heraus.

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Da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, etwas gelernt.

Ich kürze ab: Betreffend Art. 3 Grundgesetz - Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz - beginnen Sie mit
welchem Thema? Ich hätte wetten können: mit dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz. Dass Ihnen das Antidiskriminierungsgesetz, obwohl Sie eine Bürgerrechtspartei sein wollen, nicht schmeckt, ist mir klar. Die
Antworten der Bundesregierung waren knapp und klar:
Es gibt keinen Aufruhr in der Wirtschaft, es gibt kein
Chaos bei den Gerichten, das Antidiskriminierungsgesetz hat sich bewährt.

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Neues Grundrecht auf Datenschutz und das Computergrundrecht: In Frage 46 wird gefragt, ob das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als eigenständiges Grundrecht in den Grundrechtskatalog des
Grundgesetzes aufgenommen werden soll. Jetzt komme
ich zu meiner Kritik an der Bundesregierung.

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Sie beantwortet sowohl diese Frage als auch die Frage
nach dem Computergrundrecht und argumentiert wie
folgt: Bei dem Datenschutzgrundrecht seien der Inhalt,
die Grenzen und die Beschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht schon so weit geklärt, dass es einer
Aufnahme in das Grundgesetz nicht bedürfe.

({14})

In Bezug auf das Computergrundrecht sagt die Bundesregierung, der Inhalt, die Grenzen und die möglichen
Beschränkungen seien durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt, weswegen sich eine Aufnahme ins Grundgesetz nicht empfehle.

So viel Inhaltsleere und tautologische Begründung
wie in diesem Punkt habe ich selten gehört.

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Ganz im Gegenteil: Die Aufnahme des Grundrechts auf
Datenschutz, die Aufnahme des Grundrechts auf Information, die Aufnahme des Computergrundrechts und
auch die Aufnahme der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts, dass es einen Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt, der unantastbar ist, ist notwendig,
sie gehören in das Grundgesetz.

({16})

Das haben wir Grünen längst vorgetragen und konkrete
Vorschläge unterbreitet.

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Ich komme zum Schluss. Mir ist aufgefallen, dass weder in der Fragestellung noch in der Antwort eine Bezugnahme oder ein Zitat dazu vorgetragen wird, dass es
auch in der Zivilgesellschaft eine Debatte über die Achtung der Grundrechte gibt. Es gibt viele Bürgerrechtsorganisationen, die sich mit diesem Thema kritisch beschäftigen. Ich will sie hier nicht alle namentlich
aufführen, aber ich will Ihnen raten: Nehmen Sie nur
einmal den Grundrechte-Report zur Hand,

({18})

der jedes Jahr erscheint. In diesem Grundrechte-Report
können Sie viel über die Achtung der Grundrechte und
ihren Zustand nachlesen,

({19})

meiner Meinung nach mehr, als in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage zu finden ist.

Danke schön.

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