Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Wenn Ihre Äußerung eine Antwort für die Opposition ist, kann ich in meiner Rede einiges überschlagen. Ich möchte dann nur noch dazu etwas sagen, wie man Veränderungen - die dann möglicherweise weitgehend mit den Ihren übereinstimmen - vornehmen kann. Ich kann dann insbesondere darauf verzichten, noch einmal auf all die Unzulänglichkeiten in ihrem Gesetzentwurf einzugehen.
Meine Damen und Herren, das Thema der heutigen Debatte sollte nicht sein: „Wie beseitigt man Schutzregelungen zugunsten behinderter Jugendlicher?", sondern: „Wie verbessert und verstärkt man die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes, damit diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis geholfen werden kann?" Ich meine, es lohnt sich, darüber nachzudenken. Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird an der Lösung dieses Problems gearbeitet. Eine Maßnahme, die einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten soll, wird das neue, das zweite 100-Millionen-DM-Sonderprogramm für Schwerbehinderte sein, das voraussichtlich Anfang des Jahres 1978 in Kraft treten kann und das der Förderung des Ausbildungsplatzangebotes für Schwerbehinderte besondere Aufmerksamkeit schenkt. Über weitere Maßnahmen wird bei der Vorbereitung der Ausgleichsabgabeverordnung gesprochen werden.
Ich darf auch daran erinnern, daß wir mit § 8 Abs. 6 des Schwerbehindertengesetzes die Möglichkeit haben, auf dem Verordnungswege Klein- und Mittelbetriebe von der Ausgleichsabgabe zu entlasten. Diese Maßnahme würde gerade die ausbildungsintensiven Betriebe erfassen. Ob von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann, wird bereits in Kürze absehbar sein, nämlich dann, wenn die noch für diesen Monat angekündigte Auswertung der Betriebserhebung für 1976 durch die Bundesanstalt für Arbeit vorliegt.
Erlauben Sie mir, daß ich jetzt noch wenige Bemerkungen zur Frage der Anrechnung schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Schwerbehindertenplatz mache. Dieser Vorschlag ist sozialpolitisch nicht überzeugend. Das geltende Gesetz ist ein Gesetz zur Sicherung der Eingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Bemerkung zu der Rede meines Kollegen Hölscher machen. Es ist fraglich, ob der Herr Minister als schwerbehinderter Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, denn er ist ja auch wohl kein lupenreiner Beamter im Sinne des Gesetzes. Es ist also zweifelhaft, ob Ihr Beispiel stimmte.
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- Auch der Oberbürgermeister kann nur dann angerechnet werden, wenn er - wie in bestimmten Städten - als Vollbeamter gilt. In anderen Städten gilt der Oberbürgermeister nicht als Vollbeamter. Ich muß auch hier sagen, daß dieses Beispiel nicht ganz zutreffend ist.
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Insgesamt gesehen ist es mit der Zielsetzung des Schwerbehindertengesetzes nicht vereinbar, die Anrechnung schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte zuzulassen. Daraus hat der Gesetzgeber des Jahres 1974 die Konsequenzen gezogen. Deshalb ist diese Möglichkeit im Schwerbehindertengesetz mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses und aller Länder nicht mehr vorgesehen. Auch in diesem Punkte kann der Opposition nicht gefolgt werden.
Meine Damen und Herren, es ist sicher unsere Aufgabe, die Wirkungen der bisherigen Sozialpolitik zu hinterfragen; bessere Lösungen müssen das Ergebnis sein. Um diese Aufgabe geht es der Bundesregierung anläßlich der heutigen Debatte. Es geht nicht um eine schlechtere, sondern um eine bessere Eingliederung schwerbehinderter Jugendlicher in das Berufs- und Arbeitsleben. Dazu wird die Bundesregierung demnächst die bereits angekündigten Vorschläge unterbreiten.
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