emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katja dörner (NA), 2014-10-09:
Der Richtigkeit halber: In dem Brief, der mir vorliegt,

fällt der Satz, es ist ein Risiko, aber in der Abwägung ist
es von Ihnen positiv bewertet worden. Ich glaube, das ist
kein Widerspruch dazu, wie ich Sie zitiert habe: Es wird
als ein Risiko, aber in der Abwägung als positiv beschrieben. - Auch ich finde das richtig. Auch wir als
Grüne sehen dieses Risiko.

In diesem Zusammenhang kann ich an das anschließen, was Kai Gehring zur Repolitisierung gesagt hat. Für
uns macht es keinen großen Unterschied, ob das BAföG
im Geschacher zwischen Bund und Ländern zerrieben
wird oder ob es ein großes Geschacher hier im Bundestag gibt. Deshalb machen wir gerade den Vorschlag, das
BAföG an einen Index zu koppeln und anhand klarer
Kriterien automatisch zu erhöhen. Dann kämen wir nämlich auch aus der Rolle heraus, uns hier untereinander
darüber streiten zu müssen, und wir hätten einen klaren
Weg, wie das BAföG automatisch und transparent erhöht
würde.

({0})

Dann könnte sich nämlich auch keine Partei mehr als die
BAföG-Partei profilieren, sondern es ginge wirklich darum, etwas für die Studierenden zu tun. Darum sollte es
uns eigentlich gehen. Eine automatische Erhöhung aufgrund klarer Kriterien wäre aus unserer Sicht also sachgerecht. Das würde das BAföG aus dem politischen Geschacher herausholen. Darum sollte es uns gehen. Das
schlagen wir auch im Gesetzgebungsverfahren vor. Wir
fänden es sehr positiv, wenn das angemessen gewürdigt
und noch in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen
würde.

({1})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das BAföG ist ein
wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. 80 Prozent der Studierenden, die
BAföG bekommen, sagen, dass sie ohne diese Förderung nicht studiert hätten. Aber natürlich ist die Frage
der sozialen Öffnung der Hochschulen damit noch längst
nicht erledigt. Das ist weiter eine große Aufgabe. Ich
will auch sagen, dass ich sehr froh bin, dass die Grünen
zusammen mit der SPD in drei Bundesländern die Studiengebühren abgeschafft haben. Das ist nämlich auch
wichtig für mehr Chancengleichheit und Aufstiegschancen in unserem Bildungssystem.

({2})

Wir Grüne wollen bessere Chancen, gerade für die
jungen Menschen, denen das Elternhaus - finanziell und
vielleicht auch kulturell - nicht so viel mitgeben kann.
Das ist uns Grünen wirklich eine absolute Herzensangelegenheit. Deshalb sagen wir zu dem Rahmen dieser
BAföG-Reform, die jetzt zur Entscheidung ansteht: Die
Erhöhung kommt deutlich zu spät, und sie fällt zu mickrig aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Albsteiger

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
sven volmering (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgendetwas
richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an,
der den Ball hat.

Dieses Zitat von Bruce Lee passt sehr schön zur heutigen
Debatte:

({0})

Die Große Koalition hat den Ball nicht nur gehalten,
sondern mit Ministerin Wanka als Stürmerin Tore geschossen. Die BAföG-Reform wird ein großer Erfolg
werden.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Wo hat der gerade zitierte Kollege seinen Wahlkreis,

Herr Volmering?

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2663, 18/460 und 18/2745 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Darf ich bitten, den Schichtwechsel zügig und möglichst geräuschlos vorzunehmen?

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

Drucksache 18/2744
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich stelle keinen Widerspruch fest. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem das
Wort dem Kollegen Anton Hofreiter für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächster Redner spricht der Kollege Dr. Georg

Nüßlein.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Eva

Bulling-Schröter.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks das
Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annalena

Baerbock das Wort.
annalena baerbock (NA), 2014-10-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sehr geehrte Frau Hendricks, bei diesen warmen
Worten wird einem immer ganz kuschelig und warm
ums Herz. Das Problem ist nur, dass das hier keine Märchenstunde ist, sondern dass wir uns im Deutschen Bundestag befinden.

({0})

Das Problem ist auch, dass Sie sagen, wie schön es in
New York war. Im Europaausschuss mussten wir dann
von Ihrer Chefin hören: Ach ja, es war ganz nett, dass
Leonardo DiCaprio dort gesprochen hat. Ein paar Häppchen gab es auch. - Das ist wirklich zynisch. Das Problem ist, dass Ihre geplanten Vorhaben eben nicht bis zur
Chefin vordringen.

({1})

Sie dringen noch nicht einmal zu Ihrem Kollegen im
Wirtschaftsministerium oder zu Ihren Staatssekretären
durch. Seit einem Dreivierteljahr fragen wir die Bundesregierung, Ihre Staatssekretäre, die Minister: Was sind
Ihre Ziele, Ihre Maßnahmen für die europäische Energieund Klimastrategie 2030? Es ist sehr bezeichnend, dass
Sie zwar zehn Minuten über die Ziele bis 2050 sprechen,
dass Sie aber über die Ziele bis 2030, die in zwei
Wochen verhandelt werden, kein einziges Wort verloren
haben.

({2})

Seit einem Dreivierteljahr bekommen wir auf unsere
Fragen immer wieder die Antwort: Im Januar haben wir
einen Brief geschrieben, dass wir ambitionierte Ziele
wollen. - Im Januar - das ist wirklich unglaublich! Der
Höhepunkt dieser Sprachlosigkeit war gestern im Umweltausschuss. Da fragten wir den Staatssekretär, wie die
Bundesregierung politisch - nicht auf Arbeitsebene - zu
den Vorschlägen des informellen Rates hinsichtlich der
2030-Ziele steht. Was sagte der Staatssekretär? Dazu
könne er nichts sagen. Dies ist eine wirklich interessante
Antwort zwei Wochen vor dem wichtigsten Gipfel der
Europäischen Union in diesem Jahr.

({3})

Dann komme ich zur KfW. Sie haben in New York
ganz groß angekündigt, dass Sie aus der KfW-Auslandsfinanzierung aussteigen. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht
tief durchdrungen haben oder ob Sie diesen Bluff gerne
mitmachen. Wenn Sie sagen, dass Deutschland aus der
KfW-Finanzierung aussteigt, dann sagen Sie bitte auch,
dass es aus einem Drittel der Kohlefinanzierung im
Ausland aussteigt. Zwei Drittel, nämlich über die IPEX,
sollen so weitergeführt werden wie bisher, bzw. es wird
gesagt, man wisse weiter nichts. Zwei Tage nach New
York antwortete in der Fragestunde des Deutschen
Bundestages eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium und ein Staatssekretär aus dem Umweltministerium auf die Frage: „Ist IPEX auch mit betroffen?“
folgendermaßen: Keine Ahnung, wir wissen es auch
nicht.

Herr Schwabe.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Bitte schön.
frank schwabe (NA), 2014-10-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock; Sie sind ja

sehr in Fahrt. - Sie haben von der europäischen Situation
gesprochen. Können Sie versuchen, zu beschreiben, wie
sie sich zurzeit darstellt? Wo ist eigentlich Deutschland?
Sie haben über die 2030-Ziele geredet. Wir könnten den
Emissionshandel hinzunehmen. Es gibt Vorschläge für
die 2030-Ziele. Es gibt Vorschläge zur Reform des
Emissionshandels. Wenn Sie sich einmal die 28 Länder
der Europäischen Union ansehen: An welcher Stelle
wäre Ihrer Meinung nach Deutschland: eher bei den progressiven Ländern oder bei den Bremserländern?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Der Kollege Pronold erhält das Wort zu einer Kurzintervention.
florian pronold (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Baerbock, ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie gestern waren. Ich war offensichtlich in einem anderen.

Erste Bemerkung. Sie haben gestern im Ausschuss
behauptet, die Bundesregierung würde sich weigern,
Ihre gestellten Fragen anschließend in der Fragestunde
zu beantworten. Der Punkt war: Sie waren anschließend
in der Fragestunde gar nicht da, um die Antworten entgegenzunehmen.

({0})

Der zweite Punkt ist: Sie haben hier behauptet, ich
hätte keine Antwort auf die Frage gegeben, wie sich die
Bundesregierung verhalten werde für den Fall, dass die
Klimaverhandlungen scheitern. Ich habe Ihnen als Antwort gegeben, dass wir im Ausschuss über ein informelles Vorgespräch berichten und es Ziel der Bundesregierung ist, die Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen,
wir aber nicht öffentlich darüber sinnieren, was passiert,
wenn sie scheitern. Wir sind nämlich ins Gelingen verliebt. Wir wollen hier, im Deutschen Bundestag, keine
Schaufensterpolitik betreiben, sondern wir wollen den
Klimaschutz voranbringen.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Frau Kollegin Baerbock, Sie haben die Möglichkeit

zur Erwiderung.
annalena baerbock (NA), 2014-10-09:

Herr Pronold, wir schätzen uns ja sehr. Aber man
muss den Tatsachen schon ins Auge sehen:

Zum einen zur Sitzung gestern im Umweltausschuss:
Mehrere Mitglieder des Umweltausschusses sind hier;
sie können gerne nachher Stellung dazu nehmen, wie
Ihre Antwort war. Meine konkrete Frage war: Wie steht
die Bundesregierung politisch - ich habe unterstrichen:
politisch und nicht auf Arbeitsebene - zu den Formulierungen im derzeitigen Textentwurf hinsichtlich der
2030-Ziele, nach denen das Ganze nicht national, also
„domestic“, geregelt wird, und wie steht sie dazu, dass
„at least“ nicht drinsteht? Und ich habe gefragt, wie sie
gegebenenfalls zur Absenkung des Erneuerbaren-Ziels


auf 27 Prozent steht. Darauf haben Sie nicht geantwortet.
Mehrere Personen waren Zeugen.

Der zweite Punkt ist das Veto. Natürlich können Sie
sagen: Wir wollen kein Veto einlegen. - Das wäre eine
Antwort gewesen. Meine Frage war: Werden Sie das in
den nächsten Wochen machen, ja oder nein?

Die Fragestunde, von der ich gesprochen habe, fand
in der letzten Sitzungswoche statt. Es ging um das
Thema KfW. Sie können sich sicher gut daran erinnern.
Frau Zypries war auch anwesend; wir haben auch Frau
Zypries befragt. Auch in dieser Fragestunde gab es keine
Antwort auf die Frage, wie es mit der KfW-Finanzierung
aussieht.

Zur gestrigen Fragestunde - in diesem Zusammenhang können wir gerne noch eine Runde um die Frage
drehen, wie das mit dem Fragerecht im Deutschen Bundestag aussieht, mit dem Recht, die Bundesregierung zu
befragen -: Wir hatten eine Reihe von Fragen zur 2030Strategie - das ist für uns ein sehr wichtiges Thema und zum informellen Ratstreffen gestellt. Diese Fragen
wurden mit Hinweis auf die Geschäftsordnung abgesetzt; denn heute findet ja eine Debatte darüber statt. Wir
haben dagegen ein Veto eingelegt. Aber die Geschäftsordnung ist so, wie sie ist. Die Bundesregierung möchte
das derzeit ja nicht ändern; wir diskutieren das ja gerade
mit Ihnen. Wäre es anders, hätten wir Gelegenheit gehabt, uns ausführlich darüber auszutauschen. In diesem
Format heute ist das ja leider nicht möglich. Wir haben
gestern fast zehn Fragen zu diesem Thema eingereicht,
die leider alle nicht behandelt wurden.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächster Redner in der Debatte hat der Kollege

Andreas Jung das Wort.

({0})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich an die
Redezeit zu halten. Ich war bisher sehr großzügig; aber
wir müssen wirklich ein bisschen in der Redezeit bleiben. - Herr Kollege Jung, ich gehe davon aus, Sie werden sie einhalten. Das werden Sie schaffen. Die Kollegen, die danach sprechen, halten sich bitte auch an die
Redezeit.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Herr Jung, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von den Grünen zu?
andreas jung (NA), 2014-10-09:
Gerne.
christian kühn (NA), 2014-10-09:

Danke, Herr Jung, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Meine Zwischenfrage bezieht sich natürlich auf
die steuerliche Förderung. Wir Grünen sind es, die das
Thema der steuerlichen Förderung und der steuerlichen
Absetzbarkeit der Kosten der energetischen Sanierung in
dieser Legislaturperiode erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Die Große Koalition hat jedoch dagegen gestimmt. In Wahrheit ist es doch so, dass
sich diejenigen in der Unionsfraktion, die dafür sind,
nicht gegen Schäuble durchsetzen können und es daher
nicht erneut auf die Tagesordnung setzen können.

Eines kann ich Ihnen sagen: Sie brauchen Winfried
Kretschmann nicht katholischer zu machen, als er ist.
Winfried Kretschmann und der baden-württembergische
Umweltminister Franz Untersteller setzen sich vehement
für die steuerliche Absetzbarkeit bei der energetischen
Sanierung ein. Das Land Baden-Württemberg ist ein
Vorreiterland. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg und wissen, wie groß die Herausforderung in der



Christian Kühn ({0})
Wärmetechnologie ist. Ich erwarte da ganz klar, dass
diese Bundesregierung mehr macht.

Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie die Forderung, die Sie gerade erhoben haben, hier in den parlamentarischen Betrieb einbringen?

({1})
andreas jung (NA), 2014-10-09:
Bleiben wir doch bei den Fakten. Die Fakten sind,

dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung nicht an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
gescheitert ist. Der hat sie nämlich mit vorgeschlagen;
der hat sie mit unterstützt.

({0})

Wir haben dies hier gemeinsam beschlossen. Wir haben
es nicht nur diskutiert, wir haben dies hier im Deutschen
Bundestag beschlossen. Am Ende ist es daran gescheitert, dass die Länder nicht mitgemacht haben.

({1})

Die Voraussetzung ist doch, dass wir es gemeinsam machen. Jeder muss dazu eine Schippe beitragen, weil es
ein Gemeinschaftswerk ist.

Ich zweifele doch nicht an der katholischen Haltung
von Herrn Kretschmann, aber ich zweifele an dem Abstimmungsverhalten. Und das Abstimmungsverhalten
war so, dass die Länder - leider auch mein Land BadenWürttemberg - dagegen gestimmt haben.

({2})

Wenn Sie uns jetzt hier im Deutschen Bundestag mitteilen, dass Baden-Württemberg seine Haltung geändert hat
und Baden-Württemberg beim nächsten Mal, wenn das
Ganze zur Abstimmung steht, sagt, man sei nicht nur dafür, sondern auch dazu bereit, selber etwas dazu beizutragen, weil es sehr wichtig sei, dann wird es sicherlich
gelingen, dass wir gemeinsam dieses wichtige Vorhaben
umsetzen und bei der Energieeffizienz vorankommen.

({3})

Das ist ein wichtiger Punkt, aber nicht der einzige
Punkt. Das Aktionsprogramm für Energieeffizienz muss
weitere Bestandteile haben. Wir müssen deutlich machen, dass das Gebäudesanierungsprogramm verstetigt
wird, dass es vereinfacht wird, dass es gut möglich ist,
hierfür Zuschüsse zu bekommen.

Ferner müssen wir den Gebäudeenergieausweis noch
einmal unter die Lupe nehmen und der Frage nachgehen,
wie wir ihn noch aussagekräftiger machen. Gemeinsam
mit einer Beratungsoffensive, auch gemeinsam mit regionalen Sanierungsnetzwerken können wir hier etwas
in Gang bringen, was am Ende nicht nur der Umwelt und
dem Klima, sondern auch dem Handwerk und dem Mittelstand nutzt.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Wollen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten

Paus von den Grünen zulassen?
andreas jung (NA), 2014-10-09:
Das trägt ja nicht zuletzt zur Verlängerung meiner Redezeit bei; deshalb gerne.
lisa paus (NA), 2014-10-09:
Herr Jung, da Sie und ich wissen, dass die steuerliche

Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht an
den Grünen, sondern an der SPD gescheitert ist, und Sie
jetzt mit der SPD eine Große Koalition bilden, frage ich
Sie - Sie haben dieses Thema jetzt aufgeworfen -, ob ich
Sie richtig verstehe, dass Sie hier heute ankündigen, dass
es in dieser Legislaturperiode noch einmal einen Gesetzentwurf von CDU und SPD zur steuerlichen Förderung
der energetischen Sanierung geben wird. Und könnten
Sie mir nach Möglichkeit sogar ein Datum - vielleicht
nächstes Jahr - nennen?
andreas jung (NA), 2014-10-09:
Ich bedanke mich zunächst einmal für Ihr Zutrauen:

Sie glauben ja, dass es mir möglich ist, konkrete Vorhaben der Bundesregierung anzukündigen. Ich bin jedoch
„nur“ ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion.

({0})

Zweitens. Wenn Sie sagen, dieses Vorhaben sei nicht
an den Grünen gescheitert, sondern an der SPD, dann
muss ich Ihnen sagen: So genau kenne ich das Innenleben der rot-grünen Landesregierungen nicht, dass ich
nachvollziehen könnte, an wem dieses Vorhaben im Einzelnen gescheitert ist.

({1})

Das war im Übrigen auch gar nicht mein Thema. Ich
hatte vorher gesagt: Es ist an den Ländern gescheitert.

({2})

Deshalb sollten wir dazu kommen, zu fragen, wie wir
gemeinsam weiterkommen.

Ich hatte vorher gesagt: Es geht jetzt gar nicht darum,
ein Datum festzulegen, sondern es geht um den Prozess.
In dem Moment, in dem die Länder sagen: „Wir sind bereit, hier mitzumachen und das Ganze mitzufinanzieren“, werden wir - da bin ich sicher - dieses Vorhaben
gemeinsam beschließen können.

({3})



Wir haben das hier schon beschlossen. Jetzt liegt der
Ball bei den Ländern. Wenn diese zustimmen, können
wir das gemeinsam machen.

({4})

Mein letzter Punkt richtet sich an uns alle: im Bund,
in den Ländern und in den Kommunen. Wenn wir uns erhoffen, dass private Hausbesitzer und gewerbliche Gebäudeeigentümer ihre Gebäude sanieren, dann müssen
wir selber mit gutem Beispiel vorangehen. Die Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden ist zu gering und
bleibt hinter den Erwartungen und hinter den Zielen zurück. Wir müssen diese Quote mindestens verdoppeln.
Das ist eine besondere Herausforderung für uns alle:
Das, was wir von anderen erwarten, müssen wir auch
selber machen.

({5})

Deshalb muss dieser Punkt in dem Programm enthalten
sein. Dann bin ich sicher, dass wir für Energieeffizienz
etwas erreichen. Dann bin ich sicher, dass wir insgesamt
mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz vorankommen.

In diesen Bereich gehört auch - das ist angesprochen
worden - das Thema Verkehr, nachhaltige Mobilität und
Elektromobilität. Nachdem die entsprechenden Modelle
auf dem Markt sind, ist das für uns das Signal: Jetzt geht
es los. Jetzt müssen wir voranschreiten. Wir müssen gerade auch Unternehmen ermuntern und einen Anreiz
dazu geben, ihren Fuhrpark umzurüsten. Es gibt also ein
ganzes Paket, das wir zu diskutieren haben. Es muss etwas passieren.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

({6})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter zu einer Kurzintervention das
Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Dr. Stefan

Heck, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
klaus mindrup (NA), 2014-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Liegenschaftspolitik reden. Als langjähriger Kommunalpolitiker habe
ich mich damit natürlich schon beschäftigt.

Ich bin im Frühjahr nach Schöneberg gefahren, als
mich die betroffenen Mieter dorthin eingeladen hatten,
und habe das Gespräch gesucht. Wenn ich über die Liegenschaftspolitik rede, denke ich zuallererst an diese
Menschen. Ich verstehe aber auch, dass wir über Zahlen
reden müssen, wenn wir über Liegenschaftspolitik sprechen. Das möchte ich dankend aufgreifen.

Laut der Bilanz der BImA lag der Wert der Grundstücke und der Gebäude, die sie verkaufen will, Ende 2013
bei 2 875 273 105,53 Euro. Das ist der geplante Erlös
dessen, was die BImA laut Bilanz insgesamt über die
Jahre veräußern will. Sie hatte im Jahr 2013 einen Umsatz von 4,8 Milliarden Euro gemacht. Allerdings stammten davon 4,2 Milliarden Euro aus Vermietung und Verpachtung und mit 440 Millionen Euro nur 9 Prozent aus
dem Verkauf von Liegenschaften. An den Bundeshaushalt wurden 2,8 Milliarden Euro abgeführt. Das ist
sechsmal so viel, wie aus Verkäufen eingenommen
wurde.

Warum nenne ich diese Zahlen hier? Manchmal hat
man in der Diskussion den Eindruck, dass Wohl und
Wehe des Bundeshaushalts an den Verkaufserlösen der
BImA hängt und dass der Bundeshaushalt, wenn wir
nicht zum Höchstpreis veräußern, an dieser Stelle ein
Problem bekommt. Das ist offenbar eine deutliche Übertreibung.

({0})

Kommen wir nun zurück zu unseren Berliner Nachbarn, den Mieterinnen und Mietern der Katzlerstraße/
Großgörschenstraße. Sie haben Angst, dass sie aus ihren
Wohnungen verdrängt werden.

({1})

Diese Sorge ist auch absolut berechtigt; denn in
Deutschland hat sich nicht nur ein grauer Kapitalmarkt,
sondern auch ein grauer Baumarkt entwickelt. Es ist Praxis, dass solche Häuser rücksichtslos und - was mindestens genauso schlimm ist - erfolgreich entmietet werden,
um dann die Wohnungen als Eigentumswohnungen zu
veräußern. Hier ist es Aufgabe der Politik, auf allen Ebenen tätig zu werden.

({2})

An dieser Stelle muss ich die CSU loben. Sie hat in
Bayern eine Umwandlungsverordnung beschlossen, sodass man nicht mehr einfach ohne Genehmigung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln darf.

({3})

In der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei
vom 4. Februar 2014 heißt es wörtlich:



Damit setzen wir nunmehr um, was wir vor den
Landtagswahlen angekündigt haben und was im
vergangenen Jahr am Widerstand der FDP gescheitert war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die FDP
hier im Bund nicht mehr. Ich kann Ihnen aber sagen: Die
SPD steht auf jeden Fall an der Seite derer, die eine soziale und zugleich wertkonservative Politik machen wollen.

({4})
eva bulling-schröter (NA), 2014-10-09:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Kollege Jung, Sie

haben die Linke kritisiert und gesagt: Die Einsparungen
im Zusammenhang mit der schwarzen Null können nicht
mit klimarelevanten Maßnahmen verrechnet werden. Die Linke ist nicht für maßlose Verschuldung, um das
zunächst einmal klarzustellen.

({0})

Aber wir könnten doch darüber reden, wie das Geld
im Haushalt verwendet wird. Es darf nicht nur mit der
schwarzen Null begründet werden, dass wichtige Maßnahmen im Klimaschutz nicht finanziert werden. Ich
habe gesagt: Umwelt- und klimarelevante Subventionen
machen jetzt ein Volumen von fast 51 Milliarden Euro
aus. Dies ist ein dicker Brocken. Jedoch fließt dieses
Geld nicht an ärmere oder bedürftige Menschen.
Sie haben wieder das Wort „nachhaltig“ benutzt. Wir
beide waren lange Jahre im Nachhaltigkeitsbeirat. Da
sage ich: Nachhaltigkeit hat drei Komponenten: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Es darf nicht nur die Ökonomie in den Blick genommen werden, sondern man
muss auch über soziale Dinge nachdenken. Wenn wir
beim Kampf gegen den Klimawandel weiterkommen
wollen, sowohl bei uns in der Bevölkerung als auch international, müssen wir die soziale Dimension stärker in
den Blick nehmen;

({1})

denn es sind gerade die armen Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind. Auch bei uns müssen wir die
Menschen, die nicht so viel verdienen, von Maßnahmen
im Sinne des Klimaschutzes überzeugen. Diese Menschen sagen: Ich habe dafür kein Geld, das können die
reichen Menschen machen. Die Reichen bekommen
noch zusätzlich Geld dafür, und wir sollen immer zahlen. - Genau darum geht es uns von der Linken.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Herr Kollege Jung, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.