Grobecker (NA), 1975-11-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem gestern in der Debatte über den Haushalt 1976 die Alternativlosigkeit der Opposition gegenüber den Problemen der öffentlichen Finanzwirtschaft noch einmal überaus deutlich geworden ist, wenden wir uns heute einer ,der konkreten Maßnahmen zu, die die Bundesregierung dem Parlament vor 14 Tagen zur Abwendung von schädlichen Einflüssen, die sich vorwiegend aus der weltwirtschaftlichen Lage ergeben, vorgeschlagen hat.
Das Ihnen vorliegende Haushaltsstrukturgesetz, das heute verabschiedet werden soll, bringt Einsparungen in den Jahren bis 1979 von ca. 13 Milliarden DM, die notwendig sind, damit Bund, Länder und Gemeinden in dieser schwierigen Situation ihren Aufgaben nachkommen können. Der Erhalt des sozialen Leistungsstandards und das Vorhalten öffentlicher Investitionen sind die wichtigsten Aufgaben des Haushalts in einer Zeit der durch die weltweite Rezession hervorgerufenen Erschütterungen.
Bei den widersprüchlichen Aussagen und Verhaltensweisen ,der Opposition gegenüber diesen Aufgaben und den dazu vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung ist die Feststellung erlaubt: Diese Republik und die in ihr lebenden Menschen wären längst den Bach heruntergegangen, wenn Sie dieses Land regierten oder regieren müßten.
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Die Opposition ist nicht in der Lage, den Aufgaben, die diese Zeit erfordert, nachzukommen. Das hat sich u. a. auch bei der Beratung dieses Gesetzes in den Ausschüssen noch einmal deutlich gezeigt. Die Vertreter der Opposition, von Herrn Windelen bis Herrn Strauß, haben sich hier in der ersten Lesung und anderswo hingestellt und in pathetischer Art
und Weise zusätzliche Einsparungen gefordert. Nichts davon haben sie im Verlauf der Ausschußberatungen realisiert. Im Gegenteil: alle Anträge, die von der CDU/CSU gestellt worden sind, einschließlich derer, die heute auf Ihren Plätzen liegen, hätten Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zur Folge. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, denn die CDU/CSU ist ja keine Partei; sie ist eine Union, und zwar eine Union, in der es die vielfältigsten Interessengruppen gibt. Mindestens je eine dieser Gruppen sitzt in den Fachausschüssen dieses Parlaments und darf sich dort austoben. Das haben wir bei den Beratungen dieses Gesetzes eindeutig festgestellt.
Meine Damen und Herren, die Einzelmaßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes bedeuten für die betroffenen Bürger und Gruppen von Bürgern zum Teil schmerzhafte Eingriffe. Sie sind nötig und müssen hingenommen werden, wenn das Gesamtsystem unserer sozialen Sicherung nicht gefährdet werden soll. Die sozialpolitische Leistungsbilanz der sozialliberalen Koalition seit 1969 wird durch dieses Gesetz nicht gemindert. Dennoch gibt es einige Bereiche mit durchaus gravierenden Punkten, die einer näheren Beleuchtung bedürfen.
Da sind zunächst die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Auch der hartgesottenste Tarifpartner wird zugeben müssen, daß die seit 1970 erfolgten Strukturverbesserungen und Gehaltsanpassungen, besonders im unteren Bereich der Besoldungsskala des öffentlichen Dienstes, sich sehen lassen können. Trotzdem waren einige Regierungsvorschläge bittere Pillen für die Betroffenen. Sie sind zum Teil auch durch die Fachausschüsse und den Haushaltsausschuß abgemildert worden.
So ist die Regelbeförderung, die bei einer Beförderung vom Eingangsamt der Laufbahn des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes in das jeweils erste Beförderungsamt an feste Zeiträume gebunden war, zwar abgeschafft; durch die von den Ausschüssen vorgenommene Festlegung auf 35% Eingangsstellen und 65% Beförderungsstellen im ersten Beförderungsamt ist diese Maßnahme jedoch in vertretbarer Weise entschärft worden. Dasselbe gilt für das einheitlich auf 90 DM festgesetzte Verheiratetengeld.
Beim Ortszuschlag für Ledige ist eine Besitzstandsklausel eingeführt worden, die garantiert, daß es auch hier zu weicheren Übergängen kommt. Auch bei der Ausgleichszulage beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst, aus der Bundeswehr und anderen Bereichen ist durch die Ausschüsse eine Regelung geschaffen worden, die das Erreichen der 8 000-DMGrenze für alle möglich macht.
So gibt es eine Reihe von Veränderungen des Regierungsentwurfs, die das Gesamtpaket ausgewogener gemacht haben. Mein Kollege Becker wird später noch einmal auf die Einzelheiten eingehen.
Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich freimütig sagen, daß es um den Teil des Haushaltsstrukturgesetzes, der den öffentlichen Dienst betrifft, natürlich auch innerhalb der Koalition zu zwar fairen und geduldig geführten, aber immerhin zu Auseinandersetzungen gekommen ist.
Ein zweiter Schwerpunkt des Gesetzes ist das Arbeitsförderungsgesetz. Dazu muß vorweg gesagt werden: Das Arbeitsförderungsgesetz hat sich in seinen Grundprinzipien bewährt. Ohne Arbeitsförderungsgesetz wäre die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne Zweifel höher, als sie heute ohnehin ist. Es soll deshalb in seiner Substanz auch unangetastet erhalten bleiben. Die Opposition braucht also keine Befürchtungen zu haben. Es ist sichergestellt, daß Sie alle umgeschult werden können, um Ihrem beruflichen Aufstieg zu einer wirklich konstruktiven Opposition gerecht zu werden.
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Meine Damen und Herren, auch ohne Haushaltsstrukturgesetz wäre es zu einer Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes gekommen. Dies ist schon während der Haushaltsberatungen 1975 von der Bundesregierung und den Sprechern der Koalitionsfraktion angekündigt worden. Gerade weil das Gesetz in einer, konjunkturell gesehen, relativ ruhigen Zeit konzipiert worden ist, sind erst jetzt seine Schwächen - gleichsam wie auf einem Prüfstand - deutlich geworden. Die wichtigsten Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes - auch hierüber wird später ein Kollege noch eingehend Ausführungen machen - betreffen a) die Differenzierung des Unterhaltsgeldes nach Zielgruppen, b) die Behandlung der Nichtbeitragszahler, c) das Kurzarbeitergeld, d) die zumutbare Vermittlung auf einen Arbeitsplatz und schließlich die Rücklagenvorschrift der Bundesanstalt für die Liquiditätslage der Anstalt in den jeweiligen Phasen; darüber hinaus und nicht zuletzt selbstverständlich die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge um 0,5 % für jede Seite, also für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Das Unterhaltsgeld wird zukünftig nach Notwendigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen differenziert. Arbeitnehmer, die arbeitslos, von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht oder ohne beruflichen Abschluß sind, erhalten 80 % des vorhergehenden Nettolohns als Unterhaltsgeld bei der Umschulung. Bei den Zweckmäßigkeitsfällen - es handelt sich dabei um die individuelle Aufstiegsfortbildung - sollen nur noch 58% des letzten Nettolohns gezahlt werden. Dies ist durchaus vertretbar, zumal sichergestellt ist, daß eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin möglich ist. Bedroht ist ein Arbeitsplatz auch dann, wenn in bestimmten Sektoren ein wirtschaftlicher Strukturwandel erkennbar wird. Das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes bleibt also voll erhalten. Nichtbeitragszahler, die ohne Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme keinen Arbeitsplatz finden, sollen auch weiterhin entgegen dem Regierungsentwurf - dies ist eine wichtige Abänderung der Ausschüsse - Unterhaltsgeld statt Darlehen erhalten. Antragsberechtigt ist jedoch nur, wer aus zwingenden Gründen seine Arbeit aufnehmen muß. Dies ist besonders eine Erleichterung für Frauen, die entweder geschieden sind oder anderweitig allein leben.
Meine Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld wird zukünftig - diese Regelung soll schon zum 1. Dezember in Kraft treten - nicht mehr an SonnGrobecker
und Feiertagen gezahlt werden. Immer wieder hat es in der Vergangenheit Fälle von erheblichem Ausmaß gegeben, in denen Kurzarbeit ausgerechnet vor einer Kette von Feiertagen angemeldet worden ist. Auf diese Weise haben sich die Betriebe auf Kosten der Arbeitslosenversicherung entlastet. Dies werden wir zukünftig nicht mehr zulassen. Das Lohnfortzahlungsgesetz an Feiertagen wird ebenfalls entsprechend geändert, so daß Kurzarbeiter die Leistungen aus diesem Gesetz voll erhalten werden.
Die Konkretisierung des Zumutbarkeitsbegriffs bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes durch die Arbeitsverwaltung stellt klar, daß eine vom Arbeitsamt angebotene Beschäftigung für den Arbeitslosen nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil sie der bisherigen beruflichen Tätigkeit nicht entspricht, der Arbeitsplatz weiter entfernt ist oder die Arbeitsbedingungen etwas ungünstiger sind. Dabei ist sichergestellt, daß auch die Belange des zu Vermittelnden berücksichtigt werden.
Letztlich, meine Damen und Herren, sind die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes, die die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit betreffen, so geändert worden, daß die Zahlungsfähigkeit der Anstalt in Zeiten höherer Arbeitslosenzahlen Vorrang hat.
Alle diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind vorweg notwendig, damit den Beschäftigten, den Beitragszahlern, eine Erhöhung um 0,5% ihres Arbeitslosenversicherungsbeitrags zugemutet werden kann.
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Diese Erhöhung lehnt die CDU/CSU aus sehr vordergründigen Motiven ab. Meine Damen und Herren von der Opposition - ich habe Ihnen das schon im Ausschuß gesagt -, damit sitzen Sie auf einem falschen Dampfer. Sie glauben sich mit dieser Ablehnung bei den Betroffenen lieb Kind machen zu können. Diese Einschätzung ist falsch. Arbeitnehmer, die im Betrieb stehen, also Arbeit haben, wissen, daß man für die draußen, die keine Arbeit haben, einen zumutbaren Beitrag leisten muß. Die Opposition unterschätzt in diesem Punkt die Solidarität der deutschen Arbeitnehmer untereinander.
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Meine Damen und Herren, für den Bereich der Kriegsopferversorgung gilt ähnliches wie das, was ich vorhin über den öffentlichen Dienst gesagt habe. Seit dem Antritt der sozialliberalen Koalition haben sich die Kriegsopferrenten verdoppelt; das ist eilt Fakt. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Kriegsopfer in Rollstühlen nach Bonn fahren und bei den CDU-Regierungen um ein paar Pfennig Erhöhung ihrer Bezüge betteln mußten.
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Die Kriegsopferrenten sind seit 1970 dynamisiert und gleichzeitig spürbar erhöht worden. Die nächste Erhöhung ist für den 1. Juli 1976 mit 11% terminiert. Deshalb ist es möglich, in einigen Fällen zu Einsparungen zu kommen, wo das vertretbar ist, z. B. bei der Inanspruchnahme von Badekuren. Die
vorgeschriebenen zeitlichen Abstände von zwei Jahren sind häufig dadurch unterlaufen worden, daß wechselseitig mehrere Sozialleistungsträger in Anspruch genommen worden sind. Dies verhindern wir mit einer entsprechenden Vorschrift.
Bei der Erholungsfürsorge, meine Damen und Herren, bleibt es bei dem Zweijahresrhythmus entgegen dem Regierungsentwurf, aber die zeitliche Dauer der Erholungsfürsorge wird auf drei Wochen eingeschränkt.
Die Darlehensgewährung im Rahmen der Wohnungsfürsorge wird auf die Fälle beschränkt, in denen eine besondere Ausgestaltung der Wohnung wegen der Art der Beschädigung nötig ist. Ebenso wird die Beihilfenregelung unter dem Gesichtspunkt der sozialen Entschädigung enger gefaßt.
Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Gesetz noch eine Fülle kleinerer und größerer Einsparungsmaßnahmen, die im Verlauf dieser Debatte noch erörtert werden, so z. B. im Agrarhaushalt der Abbau des Aufwertungsausgleichs, Änderungen bei einigen Kriegsfolgengesetzen, die Umstellung des Graduiertenförderungsgesetzes auf Darlehensbasis, einige Einschneidungen auch beim BAFÖG, die Verhinderung der Unterstützung eines Zweitstudiums - auch dies nur noch auf Darlehensbasis. Zu den meisten dieser Maßnahmen wird, wie gesagt, heute hier noch geredet werden.
Worauf es ankommt, ist die Tatsache, daß all diese zum Teil schmerzlichen, zum Teil notwendigen und zum Teil längst fälligen Kürzungen ein Jahr vor einer Bundestagwahl und nicht hinterher durchgeführt werden. Dies ist notwendig. Diese Offenheit der Koalition gegenüber den Bürgern unterscheidet uns - abgesehen von den äußeren Umständen - von dem, was Sie im Jahre 1965 gemacht haben.
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Dabei hat Ihr damaliges Haushaltssicherungsgesetz nicht einmal das erreicht, was Sie damit erreichen wollten. Wir, die Sozialdemokraten, mußten trotzdem in die Regierung eintreten, um den Laden wieder flottzumachen.
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Das ist diesmal anders, meine Damen und Herren. Sie möchten - jedenfalls steht das in einem Ihrer Anträge -, daß das Haushaltsstrukturgesetz in „Haushaltssicherungsgesetz" umbenannt wird. Dies werden wir nicht tun.
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Es müssen Strukturen im Haushalt verändert werden, um Leistungen für die Bürger zu erhalten. Dies machen wir.
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Aus diesem Grunde heißt das Ihnen vorliegende Gesetz auch Haushaltsstrukturgesetz.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz erfordert von vielen Bürgern in diesem Lande einschneidende Maßnahmen.
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Wir glauben, das ist dennoch vertretbar, sofern diese Maßnahmen als notwendige Einschnitte angesehen werden, um das Staatsschiff außer Gefahr zu bringen. Wir sind den Einflüssen der Weltwirtschaft ausgesetzt. Wir müssen Maßnahmen durchführen, die schmerzlich sind, damit wir gemeinsam über die Runden kommen. Wir gehen davon aus, daß die Bürger dafür Verständnis haben.
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