Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine
Damen und Herren, gemäß Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes erteile ich dem Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Koschnick das Wort.
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dies ist eine der seltenen Gelegenheiten, daß sich dieses Hohe Haus mit den Kommunen beschäftigt, die sich nach Auffassung der Herrn Ministerpräsidenten der Länder in der Obhut der Länder und nicht in der Obhut des Bundes befinden. Ich freue mich aber, daß der Bundesinnenminister mit mir der Meinung ist, daß wir auf allen drei Ebenen eine gemeinsame Verantwortung haben und daß sich Bund und Länder gemeinsam um die Gemeinden zu kümmern haben, wie wir andererseits erwarten, daß die Gemeinden ihrerseits einen Beitrag für die Fortentwicklung in den Ländern und im Bund leisten.
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Das bringt mich zu dem ersten Grundsatz, nämlich daß Selbstverwaltung, wie wir sie verstehen und wie sie meinetwegen im preußischen Teil vom Freiherrn vom Stein und von Hardenberg, in Bayern etwa durch die bayerische Kommunalreform oder in den Hansestädten aus Tradition und Überzeugung
der Patrizier entwickelt worden ist, auch bedeutet, daß wir Selbstbestimmung in den Gemeinden haben und daß die Bürokratien in Bund und Ländern den Gemeinden Luft genug lassen müssen, selbstverantwortlich und eigenständig zu entscheiden. Es geht nicht um die Klage der Gemeinden gegenüber den Regierenden in Bund und Ländern,
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es geht nicht um die Klage gegenüber den Parlamenten in Bund und Ländern, daß zuwenig für die Gemeinden getan werde, sondern das Problem ist, daß zuviel Bürokratie zwischen der Selbstverwaltung der Gemeinden und den staatlichen politischen Körperschaften liegt.
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Bürokratien - das sage ich freimütig - finden wir in Bonn bei den Bundesministerien genauso wie bei den Fachministerien der Länder, finden wir bei den Regierungspräsidenten und bei den Kreisen. Hier stellt sich die erste große Frage unseres Kommunalverständnisses. Wer Selbstverwaltung will, muß versuchen, die Entscheidungsfunktionen unmittelbar auf diejenigen zu delegieren, die unmittelbar vom Volk gewählt worden sind,
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natürlich in Bonn auf dieses Parlament und auf die Regierung, weniger auf den Bundesrat, in den Ländern auf Landtage und Landesregierungen, in den Kommunen auf die Stadträte, auf die Gemeinderäte und auch zum Kreistag. Leider müssen wir immer stärker feststellen, daß die unmittelbare Möglichkeit der kommunalen Gestaltung, die zumal durch Planungsrechte den Gemeinden vom Bund ausreichend geboten ist, durch Strukturreformen bei den Ländern eingeengt wurde und vielfältige Einschnitte in die Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden hingenommen werden mußten. Häufig entscheiden doch Planungsverbände und nicht die Bürger in den Gemeinden, weil es die Landtage verhindert haben, den Gemeinden die notwendigen Planungsfreiheiten zu belassen.
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Was ist das schließlich für eine Argumentation, über die ich mich gelegentlich im Bundesrat und an anderen Stellen ärgere, wenn gesagt wird: „Wir Länder haben die Gemeinden in der Obhut; es ist unsere Aufgabe, nicht die des Bundes, ein Verhältnis zu den Gemeinden zu entwickeln, wenn es beispielsweise darum geht, wie schnell und zügig die Bundesprogramme die Landes- und Kommunalinstanzen durchlaufen sollen" und dann gesagt wird, es genüge, wenn sich die Länder verständigten; im Lande werde schon dafür gesorgt, daß die Gemeinden mitzögen? Wir haben im Finanzplanungsrat und in anderen Bundesgremien mit Länder- 
und Kommunalbeteiligung hervorragende Arbeitsergebnisse aus einer guten Kooperation aller drei Ebenen bekommen. Ich bitte hier nun wirklich diejenigen, die die Große Anfrage gestellt haben, bei ihren Ministerpräsidenten und Länderregierungen

Senatspräsident Koschnick
dafür zu sorgen, daß endlich den Gemeinden auch in Bonn unmittelbar das Wort gegönnt wird.
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Die Geschäftsordnung der Bundesregierung - Sie sprachen davon, Herr Bundesinnenminister - ist ein Beispiel dafür, wie man das machen kann. Ich sage nicht nur der Bundesregierung Dank, ich sage auch diesem Hohen Hause, dem Präsidenten und allen drei Fraktionen Dank, daß Sie es in Ihrer Geschäftsordnung verankert haben, den kommunalen Spitzenverbänden einen legitimen Anspruch zu geben, ihre Anliegen vorzutragen. Die kommunalen Spitzenverbände haben keinen Anspruch, daß ihre Wünsche alle erfüllt werden; sie können aber zu Recht erwarten, daß die Abgeordneten diese Wünsche kennen, wenn sie ihre Entscheidung treffen. Wenn das in den Ländern auch möglich wäre, wären wir ein Stück weiter. Ich bitte hier die CDU/CSU wie auch meine sozialdemokratischen Freunde, in ihren Ländern dafür zu sorgen, daß das möglich wird. Hier haben wir einen gemeinsamen Auftrag.
Schließlich müssen wir gesellschaftliche Probleme erkennen. Ökonomische Strukturverwerfungen, sektorale Verwerfungen treffen ja nicht nur unsere Wirtschaft und die darin beschäftigten Arbeitnehmer, sie treffen gleichermaßen die Gemeinden, die von diesen Strukturen und mit diesen Strukturen leben. Viele dieser Schwierigkeiten sind kommunal vor Ort nicht mehr in Ordnung zu bringen. Da brauchen wir die Landeshilfe, da brauchen wir die Bundeshilfe, ja, in vielen Fällen brauchen wir Europa dazu.
Ich bin ein wenig stolz darauf, daß es uns in den letzten Jahren gelungen ist, eine bessere Koordinierung dieser schwierigen Fragen zu bekommen. Nur muß dieses Hohe Haus eines erkennen: Wenn es um die Auflösung der Probleme geht, um das Umsetzen der Schwierigkeiten, dann findet das allerdings nicht in den Gesetzgebungskörperschaften von Bund und Ländern statt, nicht einmal in den Stadträten, sondern auf den Straßen unserer Gemeinden. Wenn wir jugendliche Arbeitslose in Arbeit bringen wollen, dann wollen wir sie von den Straßen unserer Gemeinden wegholen. Wenn wir Schwierigkeiten mit Bürgerinitiativen haben, dann haben wir sie nicht in den Parlamenten, sondern haben uns draußen herumzuschlagen. Deswegen brauchen wir draußen vor Ort eine kooperative Unterstützung der Parlamentarier und der Bundesdienststellen, die hier in Bonn die globalen Aspekte erarbeiten. Wir werden dann mit ihnen gemeinsam versuchen, konkrete Lösungen vor Ort in die Tat umzusetzen. Das heißt natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns auch mit den Instrumenten, die wir in den Gemeinden in der Hand haben, auseinandersetzen müssen. Wit haben in den letzten Jahren eine Reihe von vernünftigen Kompetenzregelungen bekommen, insbesondere im Planungsrecht - wofür wir dem Bund, dem Bundestag insgesamt nur danken können -, so daß wir diese schwierigen Fragen vor Ort besser als noch vor Jahren bestehen können. Wir hatten hier im Bundestag Diskussionen darüber, ob den Gemeinden nicht noch mehr Planungsrechte gegeben werden
müssen, ja, es gab sogar Diskussionen im Hinblick auf die Einführung eines gemeindlichen Planungszwanges. Interessanterweise sind diese Forderungen allerdings nicht von den Koalitionsfraktionen erhoben worden, sondern von der CDU/CSU.
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Heute, nachdem wir erkennen, welche Schwierigkeiten wir in den Kommunen mit Planungszwängen haben, stehen wir natürlich vor der Frage: Haben wir nicht des Guten zuviel getan? Ich sage trotz der Erschwernis im Planungsablauf nein. Letztlich können wir nur so, wie es eben Innenminister Maihofer gesagt hat, an den Sachverstand, an die Vernunft und an das Engagement unserer Bürger appellieren, sich kooperativen Planungen zu stellen. Wir werden uns auch gelegentlich etwas mehr ärgern müssen. Letztlich führt diese Zusammenarbeit mit dem Bürger aber zu mehr Demokratie und nicht zu weniger Demokratie. Das ist die entscheidende Frage.
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