Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-01:


Lieber Kollege Middelberg, das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis und möchte Sie darauf hinweisen, dass schon vor fast 10 Jahren die Freien Demokraten in diesem Haus einen Gesetzentwurf zum Thema „Quick Freeze“ vorgelegt haben, mit dem es möglich ist, Daten von Tatverdächtigen für eine bestimmte Zeit einzufrieren und dann darauf zuzugreifen.

Das Problem ist doch nicht, dass es hier im Haus nicht eine große Mehrheit über die Regierungskoalition hinaus gibt, die darüber sprechen möchte, wie man die Täter im Bereich Kinderpornografie auch durch Datenspeicherung dingfest machen kann. Das Problem ist doch, dass die Maximalposition der Union seit Jahren und Jahrzehnten eine strukturierte und eine moderate Lösung im Bereich der Datenspeicherung verhindert,

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weil Sie wieder und wieder vor den Verfassungsgerichten in Luxemburg und in Karlsruhe scheitern; immer wieder. Sie sind damit mehrfach vor die Wand gelaufen.

Deswegen nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Ball in Ihrem Feld liegt und dass Sie – damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück – sich in dieser Frage so gerieren, wie sich auch der Bundesinnenminister im Bereich der inneren Sicherheit begreift, nämlich lediglich als Zeremonienmeister politischer Debatten im Bereich der inneren Sicherheit.

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Hier ein schneidiges Interview, da eine Strafanzeige gegen Journalisten – politische Führung sähe anders aus.

Aber die Frage ist doch: Was ist eigentlich die Aufgabe des Bundes in unserem föderalen Sicherheitsverbund? In unserem föderalen Sicherheitsverbund ist die Aufgabe des Bundes politische Führung und Moderation, auch das Zusammentragen von Informationen und von Daten. Dazu will ich Ihnen gerne einige Beispiele nennen, bei denen das überhaupt nicht läuft.

Erstes Beispiel: Musterpolizeigesetz. Es gab eine große Ankündigung im Koalitionsvertrag. Respekt, Dank und Anerkennung für die Polizei zeigt sich nicht nur durch eine gute Ausstattung, sondern auch durch verlässliche Rechtsgrundlagen. Deswegen gibt es im Koalitionsvertrag den Plan eines Musterpolizeigesetzes. Letzte Woche hat das Bundesinnenministerium dieses zentrale Wahlkampfversprechen der Union sang- und klanglos abgeräumt. Es wird in dieser Legislaturperiode kein Musterpolizeigesetz geben.

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Das ist eine schlechte Nachricht für die Polizeibeamten, die sich darauf verlassen haben. Und es ist auch eine verpasste Chance, um diese Debatte im Bereich Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung zu befrieden mit einer Verlässlichkeit für alle Länderpolizeien.

Zweites Beispiel: das Thema Rechtsextremismus. Wir haben eine Diskussion über ein Lagebild Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst. Es ist eine Frechheit, dass dieses Lagebild erst Monate zu spät kommt, es dann der Öffentlichkeit vorgestellt wird, aber dem Parlament noch nicht vorliegt. Legen Sie dieses Lagebild Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst bitte auch dem Parlament vor, und lassen Sie uns auch darüber sprechen, wie wir auf dieser Grundlage weiterarbeiten.

Meine Damen und Herren, ein drittes Beispiel ist die Tatsache, dass immer weniger Polizeilagen von einer Landespolizei alleine gelöst werden können. Auch das ist eine Frage von Respekt und Anerkennung. Statt mal mit den Bereitschaftspolizeien der Länder darüber zu sprechen, wie man da vorankommen kann, schaffen Sie den Bericht des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder ab. Es werden also weniger Daten und Informationen zusammengetragen. Weniger Dialog, weniger Transparenz: Das ist nicht politische Führung, sondern das ist ein Zukleistern einer politischen Debatte, was wir überhaupt nicht gebrauchen können.

Ein letztes Beispiel. Kollege Middelberg, ich versuche schon seit Monaten, herauszufinden, wie viele qualifizierte Fachkräfte denn jetzt eigentlich zusätzlich durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland gekommen sind. Da heißt es immer: „Ja, wegen Corona ist das schwierig“, oder: In den Auslandsvertretungen läuft es mit der Digitalisierung nicht so. – Das ist eine reine Nebelkerze. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Sie zusammen mit den Sozialdemokraten vorgelegt haben, ist Pillepalle und hilft an keiner Stelle weiter.

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Wir brauchen ein wirkliches Einwanderungsgesetz, und wir brauchen auch im föderalen Verbund ein Innenministerium, das bei der Anwendung dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorangeht und verbindliche Vorgaben erlässt, damit mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen.