Marlene Mortler (NA), 2011-07-07:
Im Tourismus haben wir in Deutschland schon heute

ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht. Das deutsche Recht gewährt Reisenden einen Schutz, der über
geltenden europäischen Standard hinausgeht. Wichtige
Grundlagen sind: das Pauschalreiserecht, die Fluggastrechte und die Verordnung zu den Passagierrechten im
Eisenbahnverkehr. Bald kommen die im Verfahren inzwischen abgeschlossenen EU-Verordnungen über die Passagierrechte im See- und Binnenschifffahrtsverkehr sowie über die Passagierrechte im Busverkehr hinzu.

Wir setzen uns für einen möglichst umfassenden Verbraucherschutz ein. Der Verbraucher soll sich leicht informieren können, er soll gut beraten und seine Interessen sollen gut vertreten werden. Deshalb haben wir auch
im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle
für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff gesetzlich verankert wird. Am 1. Dezember 2009 hat die
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
({0}) ihre Arbeit aufgenommen. Seither ist die söp-Anlaufstelle für all die Verbraucher, deren Beschwerden bei
einem Verkehrsunternehmen nicht erfolgreich waren
oder nicht ihren Erwartungen entsprochen haben. Wir
haben uns in mehreren Gesprächen mit Vertretern der
söp über die Arbeit dieser Schlichtungsstelle informiert
und sind zu dem Ergebnis gekommen: Ihre erfolgreiche
Tätigkeit stärkt den Verbraucherschutz im Tourismus.

Es gibt viele gute Argumente für eine außergerichtliche Streitbeilegung. Die söp weist zu Recht darauf hin,
dass „nicht immer der Weg zum Gericht die einzige
Möglichkeit ist, um verbriefte Rechte durchzusetzen“.

Der söp zufolge werden zwar bereits die meisten Beschwerden von den Verkehrsunternehmen selbst zur Zufriedenheit der Kunden geregelt. Der Bundesverband der
Deutschen Fluggesellschaften ({1}) gibt zum Beispiel
an, dass im Flugbereich 99 Prozent aller Kundenbeschwerden außergerichtlich durch Ausgleichsangebote
der Fluggesellschaften zufriedenstellend beigelegt wurden. Dennoch kennen wir sicher alle Einzelfälle, wo dies
nicht zutrifft. Die Mehrheit der bei der söp bisher eingegangenen Fälle betrifft Bahnreisen. Die söp wünscht
sich eine Beteiligung der deutschen Fluggesellschaften.
Diese lehnten jedoch bislang eine Mitgliedschaft ab. Neben anfänglichen grundsätzlichen Zweifeln werden nun
insbesondere Kostengründe genannt.


Natürlich wollen auch wir eine breite Beteiligung aller Verkehrsträger an Schlichtungsverfahren, um den
Verbraucherschutz im Tourismus weiter zu stärken und
Reisenden die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern.
Ich denke, darüber besteht große Einigkeit bei allen
Fraktionen. Dies muss aber nicht unbedingt heißen,
dass sich alle Verkehrsträger an einer einzigen übergreifenden Schlichtungsstelle beteiligen.

Noch weniger zielführend erscheint uns die Forderung im vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Teilnahme aller Verkehrsträger an
einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung unter
dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr erzwingt. Ein solcher Zwang zur Beteiligung widerspricht dem Gedanken einer freiwilligen
Schlichtung und lässt sich auch nicht aus dem Koalitionsvertrag ableiten.

Die Deutschen Fluggesellschaften sind nach langem
Zögern endlich zu einer Teilnahme an Schlichtungsverfahren bereit. Das begrüßen und unterstützen wir. Wie
sie wissen, streben die Fluggesellschaften allerdings die
Einrichtung einer separaten Schlichtungsstelle für den
Luftverkehr an. Dagegen haben wir keine grundsätzlichen Bedenken. Für die Kunden von Verkehrsunternehmen ist es letztlich unerheblich, welche Schlichtungsstelle sich um ihre Anliegen kümmert. Hinzu kommt: Für
die Verbraucher könnte trotzdem sogar ein einheitlicher
Zugang zu Schichtungsverfahren gewährleistet werden,
beispielsweise indem ein gemeinsamer Internetauftritt
der söp mit dieser Spezialschlichtungsstelle sowie einer
gemeinsamen telefonischen Anlaufstelle geschaffen
würde. Anschließend könnte eine Weiterleitung an die
einzelnen Stellen erfolgen.

Wir setzen auch in Zukunft auf eine freiwillige Mitwirkung der Luftverkehrsunternehmen an Schlichtungsverfahren. Die Streitbeilegung muss einvernehmlich
erfolgen. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schlichtung bestünde die Gefahr, dass
die Unternehmen Schlichtersprüche aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Damit wäre den Verbrauchern nicht geholfen. Sie stünden erneut vor der Entscheidung, ob sie ihre Ansprüche vor Gericht geltend
machen sollen. Zudem können die Fluggesellschaften
auch nicht verpflichtet werden, einen Schlichterspruch
zu akzeptieren.

Seit mehreren Monaten gibt es intensive und inzwischen weit fortgeschrittene Gespräche zwischen der
Bundesregierung und den Deutschen Fluggesellschaften
über die Einzelheiten der Ausgestaltung einer freiwilligen Schlichtungsstelle für den Luftverkehr. Offensichtlich sind fast alle Punkte geklärt. Dem Ergebnis dieser
Gespräche sollten wir nicht vorgreifen. Wichtig für uns
ist, dass diese Einzelheiten so geregelt werden, dass sich
möglichst alle Fluggesellschaften - auch ausländische beteiligen, damit eine Wettbewerbsverzerrung zulasten
deutscher Unternehmen vermieden wird.

Allerdings wünschen wir uns von der Bundesregierung, dass diese Gespräche nun zügig zum Abschluss
geführt werden, damit wir möglichst schnell einen noch
besseren und umfassenderen Verbraucherschutz im Tourismus erreichen.