Gisela Frick (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kurzintervention der Frau Staatssekretärin Hendricks kann nicht ganz unwidersprochen
bleiben, auch wenn Herr Merz schon selbst geantwortet
hat. Sie haben damit einen ganz interessanten Punkt angesprochen, nämlich die Diskussion über die Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe in Ihrer Koalition,
insbesondere in der SPD-Fraktion. Sie haben gesagt: Die
Bewertung brauchen wir nur für die Erbschaftsteuer, allenfalls noch für die Grundsteuer. Genau das war ein
wesentlicher Vorteil der Neuregelung, die wir, unsere
Koalition, in der letzten Wahlperiode getroffen haben.

Wenn Sie jetzt wieder zur Vermögensteuer oder zu
einer Vermögensabgabe zurückwollen, stehen Sie wieder vor dem Problem, daß Sie eine Dauerbewertung für
die Immobilien - egal, ob bebaut oder unbebaut, ob privat oder betrieblich - brauchen. Insofern haben Sie hier
schon wunderbar die Argumente vorgetragen, die wir
später beim Kampf gegen eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe benutzen werden. Wir brauchen so
etwas in Zukunft nicht mehr, und wir wollen auch nicht
dahin zurück. Das ist ganz eindeutig unsere Position.
Deshalb wollen wir auch nichts mehr von der Bewertung des Immobilienvermögens hören.

({0})

Daß die Vermögenswerte für Immobilien verhältnismäßig schonend festgesetzt werden, haben wir überhaupt nicht bestritten. Aber das Bundesverfassungsgericht hat dies ausdrücklich zugelassen. Nicht zugelassen
hat das Bundesverfassungsgericht, daß sozusagen auf
kaltem Wege die Werte bei der Einheitsbewertung nicht
mehr stimmten.

({1})

Das Gericht hat aber ausdrücklich gesagt, wenn es insbesondere aus Gründen der Sozialpflichtigkeit, wie es
beim Betriebsübergang der Fall ist - gewollt sei, dann
könne es gemacht werden. Das gilt natürlich auch für
immobiles Vermögen. Das haben wir damals auf mein
Betreiben - daran erinnere ich mich noch - in die Begründung hineingeschrieben, so daß wir auch deshalb
etwas schonender an die Bewertung des Immobiliarvermögens herangegangen sind, weil hier eben die Sozialbindung gegeben ist. Insofern müssen hier andere Regeln als beim Geldvermögen oder bei sonstigem leicht
zu bewertenden Vermögen herrschen.

Ich möchte die Mahnung von Ihnen, Herr Eichel,
aufgreifen, beim Thema zu bleiben. Ich weiß allerdings
nicht, ob bei Ihnen die Freude größer wird, wenn ich


beim Thema bleibe. Versprechen kann ich Ihnen das
beim besten Willen nicht.

Wir haben heute drei Steuergesetze zu debattieren.
Bei allen drei Steuergesetzen stimmt schon die Überschrift nicht.

({2})

- Ich komme gleich zur Familienförderung, Herr Müller; keine Sorge! - Es wäre ja nicht schlimm, wenn es
nur eine Frage der Sprache wäre. Aber diese falschen
Überschriften zeigen eben auch die falsche „Denke“, die
bei Ihnen in der Regierungskoalition herrscht.

Fangen wir gleich mit der Familienförderung an,
Herr Müller. Der Entwurf heißt „Gesetz zur Familienförderung“. Familienförderung ist aber ein äußerst
schmaler Bereich des Inhalts dieses Gesetzentwurfes.
Das haben Sie in § 31 selbst ganz klar ausgeführt schauen Sie in Ihren eigenen Entwurf hinein -, wo es
heißt, Aufgabe des Freibetrages sei es, das sächliche
Existenzminimum und den Betreuungsbedarf steuerfrei
zu stellen. Die entsprechende Forderung haben wir
schon seit langer Zeit immer wieder vom Bundesverfassungsgericht auf den Tisch bekommen. Wenn es nur um
die Freistellung des Existenzbedarfes geht, ist von Förderung noch überhaupt keine Rede,

({3})

ob es sich nun um das sächliche Existenzminimum oder
um den jetzt neu einzuführenden Betreuungsbedarf handelt. Es ist eine selbstverständliche Folge der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

 ({4})

Wenn Aufwand für den Unterhalt von Kindern und für
die Betreuung von Kindern anfällt, dann ist die Steuerfreistellung eine Selbstverständlichkeit

({5})

und noch keine Förderung.

Förderung ist nur in dem schmalen Bereich gegeben,
in dem das Kindergeld für die Steuerfreiheit des Existenzminimums - wohlgemerkt: unter Einschluß des
Betreuungsbedarfes - nicht erforderlich ist. Da ist ein
kleiner Überschuß und manchmal auch ein etwas größerer Überschuß vorhanden, und da gibt es eine Förderung. Aber der Schwerpunkt des Gesetzes liegt ganz
eindeutig auf der Steuerfreistellung des Existenzminimums und damit natürlich auch auf einer entsprechenden Durchführung mittels Freibeträge.

In diesem Zusammenhang muß ich leider auf etwas
zurückkommen, was ich in meiner allerersten Rede im
Januar 1995, in meiner sogenannten Jungfernrede, im
Bundestag schon einmal gesagt habe und was leider

immer noch aktuell ist: Wenn Sie immer wieder gebetsmühlenhaft behaupten - das gilt beileibe nicht nur
für Sie, Herr Müller, der sie gerade so erwartungsfroh
gucken, sondern für die ganze Koalition -,

({6})

daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muß,
dann sage ich: Genau das wird mit den gleich hohen
Freibeträgen gemacht.

({7})

Ich will nicht für Kinder von Beziehern höherer Einkommen den Kaviar berücksichtigen, indem ich einen
höheren Freibetrag für das sächliche Existenzminimum
einsetze, und ich will auch nicht die englische Nurse berücksichtigen, indem ich einen höheren Freibetrag für
die Kinderbetreuungskosten einsetze. Vielmehr ist es ein
und derselbe Freibetrag. Die Tatsache, daß er sich unterschiedlich auswirkt, ist ausschließlich nur eine Folge der
Steuerprogression.

({8})

Ich habe schon 1995 gesagt: Wenn Sie diese Situation
nicht wollen, dann seien Sie bitte auch konsequenterweise gegen einen progressiven Tarif bei der Einkommensteuer. Das höre ich aber von Ihnen beileibe nicht.
Seien Sie also konsequent!

Wenn Sie darüber hinaus mehr für eine echte Förderung der Familien tun wollen, dann erhöhen Sie das
Kindergeld.

({9})

Diese Maßnahme können Sie zusätzlich durchführen. In
diesem Punkt werden Sie uns immer an Ihrer Seite finden. Es geht aber in erster Linie um die steuerliche
Komponente. In diesem Zusammenhang - das hat eben
auch die Staatssekretärin gesagt - reicht die Regelung
bezüglich des Freibetrages natürlich aus, weil es dabei
nur um eine gerechte Erfassung der Leistungsfähigkeit
geht.

Soweit meine kurzen Ausführungen zu dem Gesetzentwurf zur sogenannten Familienförderung.

Wenn Sie den Gesetzentwurf zur Ökosteuer als den
„Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform“ bezeichnen, dann kann ich nur
sagen: Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur für die Opposition, sondern für die gesamte Bevölkerung eine
Drohung,

({10})

weil Sie diesen Unsinn, den Sie mit der ersten Stufe der
ökologischen Steuerreform angerichtet haben, noch fortführen wollen. Obwohl es heute schon häufiger gesagt
worden ist, stelle ich noch einmal fest: Es handelt sich
um ein Abkassieren und hat überhaupt keinen ökologischen Sinn.

({11})

Ich will es einmal ein wenig auf die Spitze treiben.
Wir haben heute von der Koalition mehrfach gehört, daß
diese Ökosteuer hinsichtlich der volkswirtschaftlichen
Gesamtbelastung aufkommensneutral ist. Ich sage: Es
handelt sich um eine reine Aufkommenssteuer, die,
wenn Sie Glück haben, im besten Falle ökoneutral ist.
Aber auch das bezweifle ich.

({12})

Ich brauche nicht noch einmal zu betonen - dieser Punkt
ist schon x-mal angesprochen worden -, daß eine soziale
Schieflage vorliegt, weil eine Deckung allenfalls im gesamtvolkswirtschaftlichen Vergleich einigermaßen vorhanden ist.

Ich komme zu dem dritten Gesetzentwurf, zu dem
Entwurf des sogenannten Steuerbereinigungsgesetzes.
Wie kann man um Gottes Willen etwas bereinigen, was
im Kern so verkorkst ist, daß es verkorkster gar nicht
mehr sein kann?

({13})

Da ein kleines bißchen Kosmetik zur Bereinigung zu
betreiben reicht überhaupt nicht aus.

Herr Eichel, ich habe mich sehr gefreut, als Sie in der
ersten Woche nach ihrem Amtsantritt dem Finanzausschuß einen Besuch abgestattet haben - im Gegensatz zu
Ihrem Vorgänger, der nie erschienen war. Sie haben uns
bei diesem Besuch die Agenda für die künftige Arbeit
im Finanzausschuß vorgetragen. Vielleicht erinnern Sie
sich, daß ich damals schon gesagt habe: Alles, was Sie
vorgetragen haben, insbesondere in bezug auf die Unternehmensteuerreform, ist richtig; das sehen wir genauso. Wir warten gerne ab, welche Regelungen folgen
werden. Ich habe Ihnen damals auch gesagt, daß Sie etwas ganz Wichtiges vergessen haben. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, daß wir - damit meine ich die
Regierungsfraktionen im Bundestag und nicht die Oppositionsfraktionen - die ganze Legislaturperiode damit
beschäftigt sein werden, Korrekturgesetze durchzuziehen, um den Unsinn, der zu Beginn dieser Legislaturperiode angerichtet wurde, wieder einigermaßen aus der
Welt zu schaffen.

Jetzt machen Sie mit dem sogenannten Steuerbereinigungsgesetz einen allerersten zaghaften Schritt; denn
interessanter als das, was darin enthalten ist, ist eigentlich all das, was fehlt, was aber auch bereinigt werden
müßte.

({14})

Es ist eine Katastrophe, daß es in diesem Zusammenhang nur wenige Änderungen, zum Beispiel hinsichtlich
des § 50a Abs. 7, gibt. In der Begründung zu dieser Änderung heißt es, daß sich nach den bisherigen Erkenntnissen die neue Vorschrift zur Erreichung des gewünschten Zieles nicht bewährt hat. Das haben Sie immerhin schon im August erkannt, nachdem Sie im März
dieses Gesetz, das am 1. April in Kraft treten sollte, erlassen hatten. Konsequenterweise wird es rückwirkend
zum 1. April schon wieder außer Kraft gesetzt. Mit anderen Worten: Es galt also nie. Dennoch wollen Sie uns

erzählen, daß durch Ihre Politik die Wirtschaft nicht
verunsichert wird. Ja, man weiß doch überhaupt nicht,
was heute gilt.

({15})

Wir haben keine Klarheit darüber, ob Sie im Oktober
nicht rückwirkend zum April Gesetze ändern, die die
Unternehmer und die Bürger heute für geltendes Recht
halten.

Eine Bereinigung reicht nicht aus. Sie müssen vielmehr neu von vorne anfangen. Ich habe schon in einer
anderen Diskussion über die Steuerpolitik gesagt: Ihre
grundsätzliche Konzeption ist falsch. Stampfen Sie alles
ein! Der Papierkorb reicht dazu nämlich nicht aus, allenfalls der Reißwolf. Machen Sie alles noch einmal neu,
und machen Sie es richtig!

Sie haben uns damals im Finanzausschuß - das habe
ich mit großem Vergnügen gehört - versprochen: In Zukunft soll Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Ich erinnere
Sie an dieses Versprechen.

Das Steuerbereinigungsgesetz ist schon wieder ein
Schnellschuß, von Sorgfalt ist nichts zu sehen. Also machen Sie alles noch einmal neu! Gucken Sie sich die Erkenntnisse bitte noch einmal im Lichte des Septembers
dieses Jahres an, und Sie werden feststellen, daß sich
noch viele andere Regelungen im sogenannten Steuerentlastungsgesetz, das seit dem 1. April dieses Jahres
gilt, nicht bewährt haben und sich gar nicht bewähren
können. Und deshalb holen Sie es bitte alles wieder zurück.

Danke schön.

({16})