horn (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl kaum hat je eine Gesetzesvorlage, die in diesem Hohen Hause verabschiedet werden mußte, das Interesse der Öffentlichkeit in einem solchen Maße beansprucht wie dieses Gesetz über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten. Seit dem vergangenen Mittwoch, an dem die drei Tage dauernde zweite Lesung begonnen hat, stehen diese Beratungen draußen in der Presse unter der Überschrift „Rentenschlacht". Ich möchte meinen, diese Überschrift ist nicht ganz unpassend gewählt. Das, was sich in diesem Hause seit dem vergangenen Mittwoch an Diskussionen abgespielt hat, war nicht ausschließlich eine rein auf die Sache abgestellte Diskussion.
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- Das ist ausgezeichnet! Herr Schellenberg ist noch nicht wieder ganz auf seinem Platz, und schon geht das Temperament wieder mit ihm durch.
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Die sachlichen Ausführungen waren doch manchmal erheblich von dem überschattet, was an Polemik und an Vorwürfen gegen die Regierung oder gegen die CDU/CSU-Fraktion vorgebracht worden ist. Ich bin der Auffassung - die ich auch früher schon einmal ausgesprochen habe -: die Öffentlichkeit draußen hat für diese Auseinandersetzungen längst das Interesse verloren.
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Die Menschen draußen wollen rein vom Sachlichen her über die Dinge aufgeklärt sein; die Auseinandersetzungen in diesem Hause interessieren sie nicht. Auch über das Erstgeburtsrecht, das Herr Kollege Dr. Schellenberg zu diesen Fragen heute morgen mehrfach für seine Partei geltend gemacht hat, sollte man sich beileibe nicht streiten. Wer von wem abgeschrieben oder nicht abgeschrieben hat, darüber haben wir hier schon früher Auseinandersetzungen geführt. Mit Entschiedenheit muß ich mich allerdings im Namen meiner Freunde dagegen verwahren, daß bei allen Leistungsverbesserungen, die in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Rentenversicherungen durchgeführt worden sind, die Initiative und das Verdienst um diese Verbesserungen einzig und allein bei der sozialdemokratische Fraktion gelegen habe.
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- Ja, Ihre Polemik fordert auch eine gewisse Antwort heraus.
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Auch heute vormittag hat man beinahe ausschließlich Vorwürfe gegen unsere Konzeption und gegen die Vorlage, die heute zur letzten Entscheidung ansteht, gehört. Der Unbefangene, der mit der Materie nicht vertraut ist, muß nach solchen Debatten glauben, daß wir hier ein ganz hundsmiserabel schlechtes Gesetz
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erarbeiten, und das ist bei Gott nicht der Fall. - Ich weiß nicht, Herr Kollege Dr. Jentzsch, wie Sie es mit Ihrer Verantwortung in Übereinstimmung bringen wollen,
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die Sie genauso tragen wie wir,
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daß Sie der Öffentlichkeit derartige Zensuren und
Prädikate über diese Gesetzesvorlage unterbreiten.
Wir treten in diese letzte Entscheidung mit sehr gutem und ruhigem Gewissen ein.
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Wir wissen, daß wir mit erheblicher Anstrengung eine schwierige Gesetzesmaterie bewältigt haben und daß wir heute auf eine Konzeption hinweisen können, die einen vernünftigen Sinn und Inhalt hat, die logisch aufgebaut ist und von der wir sagen können: es ist eine gute Sache.
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Wenn bei einer so umstürzenden, revolutionären
Angelegenheit - das muß man doch schon sagen -,
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wenn bei einer so grundlegenden Änderung der Dinge nicht alles auf den ersten Anhieb hundertprozentig gelingt, dann haben wir den Mut, diese oder jene kleine Unvollkommenheit mit in Kauf zu nehmen, und werden sie durch weitere Vervollkommnung beseitigen, wenn der gegebene Zeitpunkt gekommen ist.
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Die Kritik in der Öffentlichkeit, die Auseinandersetzungen in diesem Hause und all die Angriffe, die gegen uns und diese Vorlage gerichtet worden sind, werden nach meiner felsenfesten Überzeugung abklingen und sehr bald verschwinden, wenn die Menschen draußen erst einmal gründlich und objektiv über das, was der Inhalt dieses neuen Gesetzes sein wird, aufgeklärt sein werden und wenn sie auch an der materiellen Verbesserung der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten erkennen, was hier tatsächlich geleistet worden ist.
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- Herr Kollege Dr. Schellenberg, Sie weisen immer wieder auf diese Dinge hin. Sie sind vor einigen Tagen während der Debatte das eine oder andere Mal schon mit einem gewissen Triumphgefühl von der Rednertribüne abgegangen und haben gesagt: Nun, der kommende Wahlsieg wird uns schon die Möglichkeit geben, das wiedergutzumachen, was Sie, die heute tragende Regierungspartei, vermasselt haben. Wir gönnen Herrn Dr. Schellenberg und seinen Freunden diese Vorfreude, die nach unserer Überzeugung auch nur eine Vorfreude und nicht mehr sein wird.
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Wir haben die zuversichtliche Hoffnung, daß die Vernunft der Wählerschaft Sie, Herr Schellenberg, oder wer sonst Bewerber für den Sessel des Bundesarbeitsministers sein mag, vor dieser zusätzlichen Last und Verantwortung bewahren wird.
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- Jawohl, das ist auch Polemik.
Unter den mannigfachen Presseäußerungen, die in diesen Tagen zum Thema zu lesen waren, gibt es neben kritischen Äußerungen sehr wohl auch positive und anerkennende Auslassungen über den Wert dieser neuen Vorlage. Hier liegt mir eine derartige Äußerung vor; ich darf sie zitieren:
Eines kann man aber heute schon sagen: 70 % aller Rentner werden mehr, viele sogar sehr viel mehr ,Sozialrente erhalten als bisher.
Den Satz, den ich jetzt zitiere, möchte ich auch an
die Adresse der verehrten Frau Kollegin Kalinke
richten, die ihrerseits heute morgen alles getan hat,
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um diese Vorlage auch nicht einmal als einen ersten Schritt zu einer echten, weiterzuentwickelnden Sozialreform gelten zu lassen.
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Das Werturteil, das hier steht, lautet schlicht und einfach so:
Es ist eine echte Reform,
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kein Flickgesetz. So gut wie in allen Punkten wird die soziale Rentenversicherung auf neue, moderne Grundlagen umgestellt.
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Ich glaube, wer das Gesetz objektiv auf sich wirken läßt, kann unmöglich zu einem anderen Urteil kommen. - Fürchten Sie nicht, daß auch ich Sie heute nachmittag eine Stunde mit meiner Rede beschäftigen werde.
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- Aber ich habe zumindest schon so viel gesagt wie Sie in diesen Tagen in einem erheblichen Teil der über acht Stunden, die Sie als Redner in Anspruch genommen haben.
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- Nicht überheblicher als Sie!
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir Wert und Unwert dieser Vorlage prüfen wollen, dann gestatten Sie mir, daß ich dabei kurz ausgehe von der Präambel, die die Bundesregierung seinerzeit der Begründung ihrer Vorlage vorausgeschickt hat. Ich darf zitieren:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Rechts der Rentenversicherung der Arbei.

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ter und der Angestellten will die seit den letz-, ten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts geschaffene soziale Sicherung für die Alten und Invaliden, Witwen und Waisen entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und den wirtschaftlichen Gegebenheiten unserer Zeit neu gestalten.
Dazu wurden drei Ziele herausgestellt:
1. Umfassende Sicherung durch Erhöhung der Leistungen und Vermehrung der Leistungsarten unter Berücksichtigung der individuellen Lebensleistung,
2. der Wirtschaftsentwicklung entsprechende Sicherung durch Anpassung an die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse,
3. einheitliche Sicherung durch Wiederherstellung der Rechtseinheit verbunden mit übersichtlicher Gestaltung des gesamten Rechtsgebietes.
Wenn ich mit dem letzteren beginnen darf: Sicherlich bleibt an einheitlicher Gestaltung der Rechtsgebiete noch mancherlei oder, wenn Sie wollen, im Zuge der Sozialreform als Ganzem noch viel zu tun. Es ist uns im vorliegenden Falle -und da gebe ich den Kritikern recht - auch nicht gelungen, dieses Gesetz für die, die es angeht, einfacher, populärer, verständlicher zu machen. Auch heute noch wird sich der einfache, biedere Mann nicht so ohne weiteres in diesem Gesetzeswerk auskennen. Dazu muß eben ab heute die allgemeinverständliche Aufklärung von allen Instanzen, die dazu berufen sind, einsetzen. Dazu sind neben der Bundesregierung aufgerufen die Parteien, die Fraktionen, aber auch die Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie die Sozialversicherungsträger selbst. Ich glaube, wenn alle Instanzen bei der erforderlichen Aufklärungsarbeit zusammenwirken, kann das Notwendige sehr bald geschehen.
Erreicht wurde die Beseitigung der bislang noch bestehenden Rechtsungleichheiten, die die in den ehemaligen Besatzungszonen der westdeutschen Bundesrepublik geschaffenen unterschiedlichen Rechtsvorschriften aufwiesen. Insofern ist das einheitliche Recht wiederhergestellt.
Die beiden ersten der in der Begründung des Regierungsentwurfs genannten Ziele, nämlich die umfassende Sicherung durch Erhöhung der Leistungen und Vermehrung der Leistungsarten unter Berücksichtigung der individuellen Lebensleistung, sowie die der Wirtschaftsentwicklung entsprechende Anpassung der Renten an die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse, glauben wir in dieser Gesetzesvorlage in einer wirklich vernünftigen Art und Weise erreicht zu haben. Wir wissen, daß noch Wünsche übriggeblieben sind. Dabei ist uns auch sehr wohl bekannt, daß einzelne Gruppen und Berufskategorien nicht voll befriedigt sind, weil sie glauben, daß ihnen Möglichkeiten nicht mehr in dem früheren Ausmaß gegeben sind. Selbstverständlich haben wir in der zweiten Lesung, der Regierungsvorlage und der Ausschußvorlage folgend, die früheren Möglichkeiten der freiwilligen Weiterversicherung und der Selbstversicherung beseitigt.
Warum? Ich will es noch einmal sagen: weil die Selbstversicherung in der früheren Form in diese Konzeption der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten nicht mehr hineinpaßt. Wir bleiben bei dieser Auffassung. Wir haben im übrigen in verschiedener Hinsicht noch diese und jene Erleichterungen und Verbesserungen in die Vorlage eingebaut, die u. a. auch der Landwirtschaft zugute kommen. Ich glaube sagen zu dürfen, wenn wir alles zusammennehmen, die vielfältigen Verbesserungen und Neuerungen gegenüber früher auf dem Gebiet der Ersatzzeiten, der Zurechnungszeiten und Ausfallzeiten, auf den Gebieten der Anpassung und Berücksichtigung früherer Zeiten sowohl für die Versichertenrente als auch für die Witwen- und Waisenrente, dann haben wir ein Ausmaß von Leistungsverbesserungen, bei dem man beinahe versucht sein könnte, zu fragen, ob damit nicht die Grenze des Möglichen und Tragbaren erreicht ist
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oder bei dem vielleicht sogar hier oder da die kritische Prüfung angestellt werden könnte, ob eine so weitgehende Entwicklung des Entgegenkommens überhaupt noch zu rechtfertigen ist. Aber wir haben nun einmal eine moderne, fortschrittliche, auf die Zeitentwicklung und die geänderten gesellschaftspolitischen Verhältnisse abgestellte Regelung nach der Regierungsvorlage entwickelt. Ich glaube, wir sollten darüber nicht traurig sein.
Hier war die Rede von der Vermehrung der Leistungsarten. Lassen Sie mich auch hierzu noch ein Wort sagen. Eine der wesentlichen neuen Leistungsarten ist mit dem Abschnitt über die Rehabilitation eingeführt worden. Das ist ein, wie wir dieser Tage auch hier erfahren haben, nach wie vor ziemlich stark umstrittenes Kapitel. Wir haben nicht die Absicht, in dieser Frage etwa den Vorstellungen und den Gedankengängen der sozialdemokratischen Fraktion zu folgen,
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sondern bleiben auch hier auf dem Boden der Ausschußvorlage.
Herr Kollege Dr. Schellenberg, die Vorschriften betreffend die Rehabilitation sind wie früher auch beim Heilverfahren als Kann-Vorschrift im Gesetz verankert. Das bedeutet nicht, daß die Versicherungsträger dabei nach Belieben so oder so verfahren können. Hier handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, hier wird nicht dadurch entschieden, daß man an den Westen- oder Rockknöpfen abzählt, sondern darüber ist nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers zu befinden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten entsprechend diesen Vorschriften zu verfahren.
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- Bitte sehr!