Marcus Weinberg (NA), 2014-01-30:
 - und deshalb in das Zentrum der Diskussion im

Deutschen Bundestag gehört.

Herr Wunderlich, wie ich nachgelesen habe, hat Henri
Matisse einmal gesagt: „Es gibt überall Blumen für den,
der sie sehen will.“ Wenn man in einem Blumenbeet
liegt, kann man einen Blumenstrauß allerdings nicht so
richtig erkennen. Im Hinblick auf die Familienpolitik
mag das so sein.

({0})

Ich bin sehr froh, dass wir in der ersten Debatte in der
neuen Legislaturperiode einen anderen Stil gefunden haben, den die Ministerin vorgegeben hat. Wir tun jetzt etwas, was wir in den letzten Jahren nicht immer so beherzigt haben: Wenn wir über die Besonderheiten von
Familien diskutieren, entideologisieren wir die Diskussion. Opposition und Regierung müssen kontrovers
streiten, wobei wir an der Seite der Ministerin stehen,
wenn wir sie auch gelegentlich anstupsen werden - ich
glaube, das sagt man heute so auf Facebook -, keine
Frage,

({1})
aber wir müssen die Diskussion endlich davon befreien,
Familien im Sinne politischer Ideologien zu instrumentalisieren.

({2})

Ich glaube, wir waren heute schon auf einem guten Weg.
Deswegen ist das Angebot einer offenen Diskussion
weiterhin gültig, Frau Dörner.

In einer Generaldebatte muss man auch sagen, was
man will und wofür man eigentlich steht. Dazu gibt es in
der Großen Koalition einen fast schon überraschenden
Konsens.

({3})

Wir gehen davon aus, dass wir Familien in ihrer Vielfalt,
ihrer Besonderheit und Einzigartigkeit anerkennen und
dass die Politik, wie Frau Schön es gesagt hat, die Rahmenbedingungen setzen und Angebote machen muss,
und zwar frühzeitig, zielgenau und bedarfsorientiert. Die
Politik darf aber nicht bestimmen, was Familie ist und
was die Familien machen sollen. Wir setzen nur den
Rahmen, nicht mehr und nicht weniger.

({4})

Wir befinden uns in einem Lernprozess und erkennen
an, dass Familienbilder sich ändern. Darauf hat Politik
zu reagieren. Wir müssen den Familien aber auch immer
wieder Mut zusprechen. Wir sehen, dass Familien es
schaffen können, wenn sie politisch unterstützt werden.
Das heißt auch, dass wir Vertrauen in die Familien setzen.

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Wenn Menschen Weichen stellen wollen, sollten sie
sich bewusst sein, dass es vorher Menschen gegeben hat,
die die Weichen gelegt haben. Deswegen sei mir der
Hinweis gestattet, dass viele der wichtigen und guten
Dinge, über die wir jetzt diskutieren und die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen, in den letzten acht Jahren in der Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung angelegt waren; denn diese Regierung hatte den
Ansatz einer neuen, modernen und nachhaltigen Politik
gewählt.

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Auch in der letzten Großen Koalition, Kollege Kahrs,
haben wir vier Jahre in diesem Bereich erfolgreich zusammengearbeitet.

Ich will einige Beispiele nennen, weil diese vor dem
Hintergrund der heutigen Diskussion wichtig sind:

Das Elterngeld. Geld allein macht nicht glücklich, außer vielleicht den Kollegen Kahrs. Im Nachhinein muss
man sagen, dass das Elterngeld, das wir eingeführt haben, eine der zentralen politischen Maßnahmen war, die
einen unheimlichen Erfolgsfaktor hatte. Diese Maßnahme hat auch einen ungeheuren Nachhaltigkeitswert.
Im letzten Jahr haben wir 5 Milliarden Euro ausgegeben.
Seit der Einführung hat sich die Anzahl der Väter, die
Vätermonate beantragt haben, von 20 auf 30 Prozent erhöht. Es ist noch mehr möglich, und ich wünsche mir,


dass noch mehr Väter diese Möglichkeit in Anspruch
nehmen; aber die Einführung des Elterngeldes war richtig und wichtig.

({7})

Frau Dörner, Sie haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge angesprochen.

({8})

Ich will rückblickend sagen, dass wir das Kindergeld um
20 Euro pro Monat erhöht haben und der Kinderfreibetrag mittlerweile 7 008 Euro beträgt. Noch einmal: Geld
allein macht es nicht. Die Maßnahmen müssen aber auch
finanzierbar sein. Sie haben Ihren Vorschlag präsentiert
und Ende September dafür in gewisser Weise die Quittung erhalten.

({9})

Wir sagen ganz deutlich: Wenn wir für Familien und
Kinder Politik machen, dann können wir nicht Schulden
machen, die genau diese Kinder später zurückzahlen
müssen. Deshalb muss man in dieser Hinsicht sehr sorgsam sein.

({10})

Der eigentlich wichtige Impuls, den wir in der Familienpolitik gesetzt haben, ist, dass seit dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
besteht. Wenn ich davon rede, dass wir Familien und
auch die Vielfalt von Familien akzeptieren, dann stelle
ich den Begriff der Wahlfreiheit in den Mittelpunkt. Es
ging nie darum, entweder das eine oder das andere zu
machen, das sogenannte Betreuungsgeld oder die Krippenbetreuung in Anspruch zu nehmen. Es ging bei dem,
was wir damals beschlossen haben, immer um eine
Kombination. Wir haben gesagt, dass wir Familien bei
der Wahlmöglichkeit stärken wollen.

Sie fragen, was der Bund dafür getan habe. Ich sage Ihnen: Der Bund hat 5,4 Milliarden Euro zur Unterstützung
des Aufbaus der Kindertagesbetreuung und der Krippenplätze bereitgestellt. Sie, Frau Dörner, fragen, wo das
Geld eigentlich fließe und worin die großen Impulse bestünden. Wir geben jedes Jahr 845 Millionen Euro für die
Betriebskosten der Krippen aus. Das ist eine immense
Leistung des Bundes.

({11})

Wir werden die Weichen auch weiter stellen. Wir haben das Bundeskinderschutzgesetz implementiert. Es
wird auch evaluiert werden. Ich sage das gerade vor dem
Hintergrund einer traurigen Diskussion über Geschehnisse in Hamburg, wo wieder einiges bei der Frage „Wie
gehen Ämter mit Problem- bzw. Risikofamilien um?“
falsch gelaufen ist. Wir werden bei der Evaluierung des
Bundeskinderschutzgesetzes sehr genau darauf achten,
wo wir als Bundesgesetzgeber Verbesserungen vornehmen können.
Auch der Unterhaltsvorschuss ist angesprochen worden. Ich erinnere daran: Am 1. Januar 2010 wurde der
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende angehoben,
und der damit einhergehende Vollzug wurde erleichtert.

„Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an
der falschen Stelle“, hat Mao Zedong einmal gesagt. Wir
werden auch in den nächsten vier Jahren überlegen, wo
wir Veränderungen durchführen können. Ich glaube,
dass dieser Koalitionsvertrag gerade das Thema „Zeit für
die Familie“ - es wurde von Frau Schön und von der
Ministerin angesprochen - im Hinblick auf mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Zeit für die Familie stärkt;
dort werden wesentliche Akzente gesetzt.

Es ist so, dass Familienaufgaben und Erwerbspflichten partnerschaftlich - das wünschen sich immer mehr
Männer und Frauen - aufgeteilt werden. Das ist das Ergebnis vieler Studien und auch ein zentraler Erkenntnisstand des Achten Familienberichtes. Wir werden darüber
nachdenken, wie man diesen Schritt noch besser vollziehen kann. Ich glaube, die Flexibilisierung bei der Elternzeit ist der richtige Weg. Ein Elternteil kann jetzt bis
zum achten Lebensjahr des Kindes bis zu 24 Monate Elternzeit nehmen. Hinzu kommt die Diskussion über das
Elterngeld und das ElterngeldPlus. Ich will nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen zum Partnerschaftsbonus bereits ausgeführt haben.

Eine weitere Maßnahme ist übrigens, dass wir im
Hinblick auf Kita, Schule und weitere Institutionen überprüfen, wo und wie wir mehr für die Flexibilisierung tun
können. Das betrifft Öffnungszeiten. Das betrifft den
Unterricht an Schulen. Das betrifft familienunterstützende Dienstleistungen und insbesondere die bessere
Abstimmung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Viele haben diesen Strauß an Maßnahmen angesprochen. Jeder hat seinen Schwerpunkt. Ich will noch auf
zwei Bereiche eingehen.

Das eine ist, dass wir es schaffen müssen, den Kindern gerechte und gute Chancen zu bieten. Dabei ist der
Ausbau der Kindertagesbetreuung ein Impuls, aber nicht
der einzige. Wir haben es zum Beispiel mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen“ geschafft, gerade
das Thema „Integration und Sprache“ neu aufzulegen. In
jedem Wahlkreis müssten es fünf bis zehn Kindertagesstätten sein, die davon profitieren. Wir müssen zwei
Dinge tun: Wir müssen gute, feste familiäre Bindungen
stärken. Aber wir müssen auch frühe Impulse für die Bildung geben. Wir müssen endlich den Konflikt „Bindung
oder Bildung?“ auflösen. Es darf in jeder Phase eines
jungen Menschen nur noch „Bindung und Bildung“ heißen.

({12})

In der Familie kommt die Individualität besonders
zum Vorschein. Vieles ist bei dem einen Kind anders gelagert als bei einem anderen. Ich glaube, wenn wir den
beschriebenen Konflikt dauerhaft auflösen und passgenaue Angebote machen, die im Sinne einer Wahlfreiheit
angenommen werden können, dann sind wir auf dem
richtigen Weg.



Im Hinblick auf die aktuellen Fälle der Gefahren für
Kinder müssen wir sehr darauf achten - das will ich
noch einmal sagen -, dass wir die Kompetenzen der Kinder stärken, und zwar mit den Eltern. Wir sollten nicht
versuchen, sozusagen Teile aus einer Familie herauszubrechen. Familienpolitik muss immer in Gänze betrachtet werden.

Gerne würde ich noch das eine oder andere zum Bundesfreiwilligendienst sagen. Der soziale Zusammenhalt
der Generationen wird für uns in den nächsten Jahren
- Nadine Schön hat es ausgeführt - zentral sein. Es spiegelt die Stärke oder die Schwäche einer Gesellschaft wider, wie die Generationen zusammenleben und zusammenhalten und welches Engagement es gibt, freiwillig
etwas zu tun.