emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (NA), 1978-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion von SPD und FDP zur Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen und die sehr interessante und vielseitige Antwort der Bundesregierung darauf machen die globale Dimension unserer Außenpolitik deutlich und zeigen die Bedeutung der Partnerschaft
in internationalen Institutionen. Das Beste war für Sie, Frau Kollegin, daß Sie das Glück hatten, nach dem Herrn Bundesaußenminister zu sprechen; denn er hätte das, was Sie an kleinen kritischen Anmerkungen gebracht haben, mühelos zerpflücken können.
({0})
- Herr Kollege Mertes, ich bitte im Hinblick auf die Zeit um Verständnis.
({1})
Frau Kollegin Fischer hat gemeint, auf eine Rede des früheren Bundeskanzlers Brandt in New York hinweisen zu müssen. Die CDU/CSU-Fraktion wird es, fürchte ich, Herr Kollege Mertes, nie begreifen, daß man, wenn man für seine Anliegen Freunde braucht, nicht als erstes mit den eigenen Anliegen kommen kann, sondern zunächst einmal zeigt, daß man die Anliegen anderer sieht, um auf diese Weise Freunde zu gewinnen. Dann ist man auch in der Lage, seine Anliegen wirksam zu vertreten.
({2})
- Bitte, Herr Kollege Jaeger.
jaeger (NA), 1978-03-10:
Meinen Sie nicht, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß es niemand besser verstanden hat, Freunde im Ausland zu werben, als der CDU/CSU-Bundeskanzler Konrad Adenauer?
schmitt-vockenhausen (NA), 1978-03-10:
Ich bin sicher, so etwas, wie die Frau Kollegin hier ausgeführt hat, hätte er auch nie gesagt. Dazu ist er viel zu geschickt gewesen.
({0})
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten sicher noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
schmitt-vockenhausen (NA), 1978-03-10:
Bitte.
mertes (NA), 1978-03-10:
Da Sie die Ausführungen der Frau Kollegin Fischer so angegriffen haben: Hätten Sie dann die Güte, auf einzelne Ausführungen einzugehen?
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst?
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir haben unsere Zeit eingehalten. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Uns liegen noch zwei Entschließungsanträge vor, die beide begründet sind: auf Drucksache 8/1590 ein Entschließungsantrag der SPD/FDP und auf Drucksache 8/1613 ein Entschließungsantrag der CDU/CSU. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, wenn wir die beiden Entschließungsanträge an den Auswärtigen Ausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überweisen. - Das ist so geschehen, da sich kein Widerspruch erhebt.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Plenarsitzung für Mittwoch, den 15. März 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-03-15:
Herr Kollege, noch vor der Reise von Herrn Dr. Rohwedder nach Leipzig sind Schritte unternommen worden mit dem Ergebnis, daß die Angelegenheit bereinigt wurde und das Messeklima nicht weiter belastet worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nicht noch vor wenigen Wochen - kann man sagen - in der Lagebeurteilung des deutsch-deutschen Verhältnisses doch eine quasi Gesundbeterei praktiziert, als sie nach den Gesprächen des Herrn Bundesministers Wischnewski als dem persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers am 28. Januar in Ost-Berlin mit den Zentralkomiteemitgliedern Herrn Axen, Fischer und Prof. Heber erklärt hat, daß die Gespräche eine bereinigte Atmoshpäre geschaffen hätten, daß die Gespräche gezeigt hätten, daß -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Kollege, Zusatzfragen müssen knapp sein. Der Herr Staatssekretär .wird ja wohl auch wissen, was die Bundesregierung dazu erklärt hat. Bitte:
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
An der Lagebeurteilung durch die Bundesregierung hat sich nichts geändert. Es kann keine Rede davon sein, daß hier etwa Gesundbeterei betrieben worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Schikanen, die in Leipzig oder auch an der Grenze zur Zeit praktiziert werden, Entscheidungen der örtlichen Funktionäre sind? Oder glaubt die Bundesregierung, Anhaltspunkte dafür zu haben, daß die Entscheidungen auch von anderen Stellen aus getroffen worden sein könnten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Ich möchte dazu keine Meinungsäußerung abgeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus mitteilen, wie die Bereinigung aussieht, von der Sie in Ihrer Antwort sprachen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Das möchte ich nicht tun, vor allem im Interesse der Firmen, die dort ausstellen.
schöfberger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Ihr Haus dieses Vorhaben mit besonderem Nachdruck verfolgt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Der Herr Abgeordnete Schmöle hat folgende Dringliche Frage eingereicht:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen oder welche wird sie unternehmen, um den zurückgewiesenen Deutschen doch noch einen Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse zu ermöglichen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat grundsätzlich gegenüber der DDR-Regierung dagegen protestiert, daß Deutsche bei einem beabsichtigten Besuch der Leipziger Messe an der Grenze von DDR-Organen zurückgewiesen worden sind.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung in jedem Einzelfall bei der DDR-Regierung intervenieren. Jedoch setzt dies eine Rückfrage bei den Betroffenen voraus. Die DDR-Regierung benötigt zur Überprüfung der Einzelfälle erfahrungsgemäß eine längere Bearbeitungszeit, so daß es kaum möglich sein wird, den Zurückgewiesenen doch noch einen Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse. zu ermöglichen.
Schmöle (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, hat die DDR die Zurückweisung begründet, und, gegebenenfalls, wie?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Abgeordneter, ich hatte gerade erklärt, daß wir in Einzelfällen dann intervenieren, wenn diejenigen, die es betrifft, mit dieser Intervention einverstanden sind.
Schmöle (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, was hat gegebenenfalls Staatssekretär Rohwedder, der sich ja in Leipzig aufgehalten hat, unternommen, um hier tätig zu werden?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung interveniert auf den Wegen und über die Institutionen, die dafür eingerichtet sind, nämlich über die Ständigen Vertretungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, wie groß ist denn die Zahl der Zurückgewiesenen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Es sind 73 Zurückgewiesene, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es sich bei den Zurückweisungen konzentriert um Personen handelt, die entweder früher in der DDR gewohnt haben oder deren Angehörige dort leben und sich um Familienzusammenführung bemühen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Abgeordneter, wir bemühen uns im Augenblick, bei den Betroffenen durch Rückfragen festzustellen, welche Gründe es gewesen sein können. Wir sind mit dieser Überprüfung noch nicht fertig. Wenn sie stattgefunden hat, werde ich Sie gern davon unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) .
Jäger (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Zurückweisung einer derart großen Zahl von Besuchern der Leipziger Messe durch die DDR-Behörden in eklatantem Widerspruch zu der Erklärung steht, die ja auch von Vertretern der DDR in der vergangenen Woche in Belgrad unterzeichnet worden ist, daß man alle Bestimmungen der KSZE-Schlußakte voll einhalten wolle?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Kollege, ich muß den Herrn Staatssekretär darauf aufmerksam machen, daß der unmittelbare Zusammenhang mit der Frage nicht gegeben ist. Aber ich überlasse es Ihnen, Herr Staatssekretär, ob und inwieweit Sie antworten.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Präsident, ich will das gern beantworten; denn bei Durchsicht meiner Bücher habe ich festgestellt, daß solche Fragen alle Jahre wieder kommen. Ich habe hier eine Antwort aus der 44. Sitzung des Bundestages vom 29. September 1977, auf die ich verweisen möchte. Damals hat es ähnliche Vorfälle gegeben. Allerdings war die Zahl der Zurückgewiesenen größer. Ich bin, wie gesagt, der Meinung, daß erst nach Untersuchung der jeweiligen Einzelfälle festgestellt werden kann, was der Grund der Zurückweisung gewesen ist und man dann erst wird feststellen können, ob das den unterzeichneten Abkommen von Helsinki oder den Abschlußpapieren von Belgrad widerspricht oder nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich danke den beiden Herren Staatssekretären für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Sperling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf. Der Herr Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gemeinnützige Wohnungsunternehmen nicht in der Lage sind, für 1977 Gewinnverteilungsbeschlüsse zu fassen, weil unklar ist, ob bei steuerpflichtigen Anteilseignern die anrechenbare Körperschaftsteuer ein sonstiger Vermögensvorteil im Sinne von § 9 des Wohnungsgemeinnüfzigkeitsgesetzes ist und diese Unternehmen - bei Ausschüttung von 4 v. H. Bardividende - mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit rechnen müssen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Lösung dieser Frage, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-03-15:
Herr Kollege Jahn, das Problem ist bekannt. Aber es kann nicht durch eine Entscheidung der Bundesregierung gelöst werden, weil die obersten Landesbehörden für die Aufsicht über die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zuständig sind. Diese müssen sich mit der Frage befassen, ob das Körperschaftsteuer-Anrechnungsguthaben ein „sonstiger Vermögensvorteil" im Sinne des § 9 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist.
Wir haben uns jedoch bemüht, eine einheitliche Interpretation der Vorschrift zu erreichen. Der Vertreter des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtetag hat das Problem der Fachkommission der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen

Minister der Länder vorgetragen. Diese Arbeitsgemeinschaft hat das Problem behandelt. Eine einheitliche Meinung besteht jedoch nicht.
Im Hinblick auf die gegebenen Zuständigkeiten und die uneinheitliche Würdigung der Rechtslage können wir nur empfehlen, das Anrechnungsguthaben vorsorglich als einen sonstigen Vermögensvorteil anzusehen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Vorstand des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen seinen Mitgliedern gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr
Kollege, bei der Zähigkeit, mit der Sie das Problem in der Fragestunde verfolgen: Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß nach der derzeitigen Rechtslage in den von mir aufgezeigten Fällen mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit gerechnet werden muß?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Dies scheint nach der gegebenen Rechtslage so zu sein.
Jahn (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist - wenn Sie dies so erklären - die Bundesregierung denn bereit, bei den zuständigen Gremien auf eine Änderung hinzuwirken?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, dies werden wir zu prüfen haben. Aber vielleicht läßt sich das durch eine andere Interpretation der Rechtslage ohnedies bewerkstelligen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Der Herr Abgeordnete Eimer ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 2 und 3 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister der Justiz.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({1}) auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nunmehr kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({2}) auf:
Trifft die Information aus „Bonn intern" vorn 6. März 1978, Nr. 5, zu, daß einem Frankfurter Forschungsinstitut von der Bundesregierung eine größere Summe zugewiesen wurde mit der Auflage oder Empfehlung, dem „Expräsidenten der schlagzeilenträchtigen HeLaBa" ({3}) und jetzt arbeitslosen Dr. Wilhelm Hankel die Durchführung eines Forschungsauftrags zu übertragen?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-03-15:
Herr Kollege Kunz, die Information trifft nicht zu. Das Institut für ländliche Strukturforschung an der Universität Frankfurt hat jedoch auf Grund eines Werkvertrages - mit einem Höchstpreis von 60 000 DM - einen Forschungsauftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erhalten. Nach Auskunft des beauftragten Instituts wirkte Professor Hankel, der seit vielen Jahren Mitarbeiter dieses Institutes ist, an der Forschungsaufgabe mit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-03-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die finanzielle Entschädigung ist, die der Exbankpräsident Hankel für seine Tätigkeit in diesem Institut bezieht?
Brück (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Nein, dies ist mir nicht bekannt. Die Verantwortung für diesen Forschungsauftrag trägt der Leiter dieses Instituts, Herr Professor Priebe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, hat ein Mitglied dieser Bundesregierung, einer früheren Bundesregierung oder einer Partei derart Einfluß genommen, daß der Exbankpräsident Hankel bei diesem Auftrag, der von der Bundesregierung finanziert wird, mitarbeiten darf?
Brück (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Nein, Herr Kollege Kunz.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Nach den mir vorliegenden Unterlagen hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe für die von ihm eingereichte Frage 50 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Sind die derzeitigen Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch der Meldebehörden mit zahlreichen anderen Stellen hinsichtlich Art und Umfang der Daten ausreichend, oder ist angesichts der teils vorhandenen, teils entstehenden kommunalen und


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
staatlichen Informationssysteme eine Verrechtlichung der Grundlagen des Verwaltungsvollzugs dringend geboten?
Herr Staatssekretär bitte Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1978-03-15:
Herr Kollege, das Melderecht in der Bundesrepublik Deutschland ist bisher ausschließlich landesgesetzlich geregelt. Die aus den Jahren 1959/60 stammenden Meldegesetze der Länder enthalten keine Vorschriften über den Datenaustausch der Meldebehörden mit anderen öffentlichen Stellen. Das gleiche gilt im übrigen auch für die Erteilung von Auskünften aus den Melderegistern an Dritte.
Bisher ist es den Verwaltungsbehörden überlassen, den Datenbedarf der Meldebehörden festzulegen. Mit dem Bundesmeldegesetz soll dieser Datenbedarf künftig gesetzlich festgelegt werden. Auch eine Änderung der in den Meldebehörden zu verwaltenden Daten bedürfte dann eines Gesetzes.
Die naturgemäß voneinander abweichenden Bestimmungen der Länder über die Datenübermittlung nehmen zur Zeit in Kauf, daß die empfangenden Stellen auch von Personendaten Kenntnis erhalten, etwa durch Übersendung der kompletten Familienmeldescheine, die sie nicht zur Erfüllung der in ihre Zuständigkeit fallenden öffentlichen Aufgaben benötigen. Auch wenn Landesdatenschutzgesetze das Meldewesen mit umfassen, besteht die Notwendigkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen für das Meldewesen zu schaffen.
Nicht zuletzt dies hat mein Haus bewogen, den Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen zu erarbeiten, mit dem im Rahmen der dem Bund nach Art. 75 GG zustehenden Regelungsbefugnis der Versuch unternommen wird, die schutzwürdigen Belange des Bürgers im Einwohnermeldewesen wirksamer als bisher zu sichern. Dies entspricht einer seit Jahren zuletzt von der Innenministerkonferenz am 17./18. März 1977 erhobenen Forderung der Länder, die bei einer fehlenden bundeseinheitlichen Regelung ein später nicht mehr abstimmbares Auseinanderlaufen der Entwicklung auf .dem Gebiete des Einwohnerwesens befürchten.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Ja, Herr Kollege.
Wernitz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie angesichts der faktisch und praktisch eingetretenen Entwicklung die bestehenden Rechtsgrundlagen für nicht ausreichend halten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die bestehenden Rechtsgrundlagen erscheinen - darauf habe ich in meiner Antwort an Hand von Beispielen hingewiesen - u. a. unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten durchaus verbesserungswürdig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Wernitz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, für mich einmal eine Übersicht erstellen zu lassen - sicher auch in Abstimmung mit den Ländern, was in dieser Frage auch ohne Zweifel notwendig wäre -, mit welchen Behörden und Stellen Meldebehörden über den Meldebereich hinaus bereits heute im Datenaustausch stehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage sogleich beantworten. Es gibt diesbezügliche Verwaltungsvorschriften, in denen unter anderem bestimmt ist, daß eine Vielzahl von Behörden und sonstigen Stellen zur Erledigung ihrer Aufgaben von den Änderungen des Wohnsitzes der Meldepflichtigen durch Überlassen der An- und Abmeldescheine oder der An- und Abmeldebestätigung oder durch besondere Mitteilung zu unterrichten sind. Bei den Stellen, die ich erwähnt habe, handelt es sich u. a. um die Meldebehörden, die Statistikbehörden, die Standesämter, die Kreiswehrersatzämter, die Arbeitsämter, die Ausländerbehörden, die Schulämter, die Polizeibehörden, die Gesundheitsämter, die Paßbehörden sowie Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.
({0})
- Nach den mir im Augenblick vorliegenden Erkenntnissen ist sie komplett. Ich bin aber gerne bereit, dies auf die in Ihrer ursprünglichen Frage genannten Art noch einmal überprüfen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr
Kollege, Sie sind auf diese Weise in den Genuß einer dritten Zusatzfrage gekommen. Das soll aber bei Ihrer zweiten Frage, die ich gleich aufrufe, nicht zur Regel werden.
Noch eine Zusatzfrage!
Nordlohne (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist im Zusammenhang mit der Novellierung des Meldegesetzes auch daran gedacht, daß die jetzt gültigen Rechtsverordnungen der Länder, wonach jeder einzelne gegen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1 DM jegliche Auskunft aus dem Melderegister erhalten kann, diesbezüglich möglicherweise auch eingeschränkt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, zunächst einmal muß ich darauf hinweisen, daß es nicht um eine Novellierung des Bundesmeldegesetzes geht. Wir haben bisher noch kein Bundesmeldegesetz; insoweit möchte ich Sie korrigieren. Die Frage der Auskunftserteilung ist entweder in einem Rahmengesetz des Bundes oder in den betreffenden Landesgesetzen, die dieses Rahmengesetz ausfüllen müssen, zu regeln. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, an welcher Stelle - ob im Rahmengesetz oder in den ausfüllenden Vorschriften der Länder - die Frage der Höhe der Gebühr exakt geregelt ist. Ich nehme an, daß dieses durch entsprechende Vorschriften auf Landesebene geschieht. Ich bin aber gerne bereit, Sie über den Stand der Beratungen zwischen Bund und Ländern in dieser Frage noch zu informieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr
Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß sich aus der Schaffung eines bundesweiten automatisierten Datenverbundes, wie er im Referentenentwurf des Bundesmeldegesetzes vorgesehen ist, die allmähliche Entwicklung einer universalen Einwohnerdatenbank ergeben könnte, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?