Benda (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluß ganz wenige Bemerkungen machen, die zum Teil weniger durch den Inhalt, aber doch durch den Gesamttenor der Ausführungen des Kollegen Pensky veranlaßt werden. Der Herr Bundesinnenminister hat eine Formulierung für richtig gehalten, indem er meinte, etwas zurückweisen zu sollen. Das beansprucht ja wohl auch das Zurückweisendürfen, daß ich hier Kritik übe.
Sie haben, Herr Minister, da ein wenig in die falsche Kiste gegriffen. Ich bin ganz sicher, daß Sie sich damit nicht eine Befugnis haben anmaßen wollen, die von Ihnen ernsthaft nicht in Anspruch genommen werden kann; denn wer hier für meine Fraktion spricht, bestimmt ja sicherlich auf längere Zeit nicht der Bundesminister des Innern. Das haben Sie auch nicht tun wollen, wie ich annehme.
Herrn Kollegen Pensky möchte ich nur folgendes sagen. Ich fühle mich natürlich in gewissem Umfange geehrt, wenn der Redner einer so großen Fraktion wie der sozialdemokratischen, dem wie mir 45 Minuten zur Verfügung stehen, um den Standpunkt seiner Fraktion zum Thema ,,Verbrechensbekämpfung" darzulegen, 431/2 Minuten seiner Redezeit - ich habe auf meine Uhr geguckt - dafür aufwendet, um sich nicht mit den Tätigkeiten der gegenwärtigen Regierung, sondern mit denen des früheren Bundesministers des Innern auseinanderzusetzen.
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Das ehrt mich. Wir können dies nun, wenn das Hohe Haus dazu Neigung hat - woran ich zu zweifeln einigen Anlaß habe, wenn ich auf die Gesichter sehr - Punkt für Punkt diskutieren. Herr Pensky, ich möchte Ihnen nur etwas zu bedenken geben. Bitte glauben Sie nicht, daß ich jetzt den Versuch unternehmen will, Ihnen irgendwelche Belehrungen zu erteilen. Ich sage wirklich nur einmal, wie ich das empfinde. Sie werden sich ja wohl sicher auch bei den Kontroversen, - die wir haben, daran erinnern, daß wir in der Zeit, mit der Sie sich beschäftigt haben - ich rede jetzt von meiner Amtszeit -, zusammen in einer Koalition gesessen haben. Damals habe ich - ich hoffe, daß das von den Kollegen, die damals dabei waren, bestätigt werden kann - im Bundestagsausschuß für Inneres ein Klima der Zusammenarbeit mit den Kollegen auch der sozialdemokratischen Fraktion, mit den Kollegen meiner eigenen Fraktion und auch mit den Kollegen der damaligen Opposition gehabt, für das ich auch heute noch dankbar bin. Ich habe die notwendige politische Unterstützung von dem damaligen
Koalitionspartner gehabt; auch das erkenne ich dankbar an. Ich habe auch mit den Herren Innenministern der Länder aus allen Parteien ein ebenso fruchtbares und gutes Verhältnis der Zusammenarbeit gehabt.
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Ich finde es - gestatten Sie den Ausdruck - ein
bißchen schäbig, wenn man nach Ablauf eines Jahres dann so tut, als ob das, was in der damaligen Zeit geschehen ist, nur gegen den erbitterten Widerstand der Partei, die heute auf der anderen Seite sitzt, geschehen wäre und als ob das nicht von ihr mit getragen worden wäre. Verehrter Herr Kollege Pensky, dabei bestreite ich die parlamentarische Verantwortung, die die damalige Regierung und auch ich persönlich für Einzelaktionen oder, wenn Sie so argumentieren wollen, angebliche Einzelunterlassungen haben, selbstverständlich nicht. Ich bitte Sie nur einmal zu überlegen, ob es für die Fraktion der SPD oder überhaupt für dieses Hohe Haus nützlich ist, eine Debatte über Probleme, die heute vor uns stehen, mit einer rückwärtsgewendeten Betrachtung zu bestreiten. Ich überlasse das Ihrem eigenen Urteil; insofern habe ich Ihnen keine Empfehlungen zu geben. Ich hätte gern mehr konkret zu den Punkten gehört, die wir vor Ihnen ausgebreitet haben.
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