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Helge Lindh (NA), 2018-11-29:


Dann komme ich jetzt, wie geplant, zum Schluss. Frau Präsidentin, ich schätze Ihre Strenge. Es ist auch richtig so; sonst würde ich gar nicht mehr aufhören.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die Fragen, die auch in diesem Antrag genannt sind, etwa Fragen von Kontingenten, auch Fragen des Bleiberechts, aus unserer Sicht nicht solche sind, die wir jetzt entlang der Afghanistan-Frage diskutieren können; es sind aber sehr wohl sinnvoll zu diskutierende Fragen im Rahmen eines europäischen Asylsystems, so auch die Frage nach Aufnahmen auf Grundlage von § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Sinne freue ich mich auf weitere konstruktive Diskussionen im Namen der Menschlichkeit und nicht der Menschenfeindlichkeit.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Das Wort hat Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

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Linda Teuteberg (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele gute Gründe, den Antrag, den die Kollegen und Kolleginnen der Linksfraktion vorgelegt haben, entschieden abzulehnen, und das werden wir Liberalen im Anschluss auch tun.

Zu Beginn möchte ich allerdings einen Punkt hervorheben, in dem ich die Einschätzung der Linken teile. Diese Einschätzung gerät durch ihre marktschreierische Forderung nach einem Abschiebestopp leider ins Hintertreffen.

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Gemeint ist die Forderung nach der Wiedereröffnung der Visastelle an der Botschaft in Kabul. Dass die dortige Dienststelle nach dem Anschlag im Mai 2017 ihre Arbeit immer noch nicht wieder aufgenommen hat und nach Auskunft der Bundesregierung auch auf absehbare Zeit nicht aufnehmen wird, das ist ein Trauerspiel; um es höflich zu sagen.

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– Genau.

Dass Menschen, die legal nach Deutschland reisen möchten oder einen rechtmäßigen Anspruch auf einen Familiennachzug haben, erst nach Neu-Delhi reisen müssen, um überhaupt ein Visum beantragen zu können, das ist nicht tragbar, und es ist das Gegenteil dessen, was auch die Bundesregierung angeblich anstrebt, nämlich die Stärkung legaler regulärer Migration. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln, und hier könnte übrigens auch der SPD-Außenminister einmal ganz praktische humanitäre Hilfe leisten.

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An diesem Punkt legt die Linksfraktion zu Recht den Finger in die Wunde, mit Ihrer Forderung nach einem vollständigen Abschiebestopp langen Sie jedoch voll daneben.

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Denn natürlich ist die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans – das wird hier niemand bestreiten – äußerst bedenklich, und die Zunahme von Anschlägen auf Schulen und Bildungseinrichtungen in Teilen des Landes ist eine traurige Entwicklung. Aber gleichzeitig gibt es auch Regionen, die seit Jahren befriedet sind und in die eine Abschiebung sehr wohl möglich ist.

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Selbstverständlich ist auch eine differenzierte und humane Abschiebepraxis schon heute möglich. Sie wird auch umgesetzt. Unser Minister in Nordrhein-Westfalen etwa, Joachim Stamp, macht es vor. Das Land Nordrhein-Westfalen schiebt ausschließlich Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab, und das ausschließlich in die sicheren Regionen.

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Die Politik, die wir hier verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist humanitäre Politik mit Vernunft und Augenmaß, und wir werden sie weiter verfolgen. Darum lehnen wir diesen Antrag mit seinen in der Sache vollkommen unverhältnismäßigen Forderungen ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Für Die Linke hat der Kollege Dr. André Hahn das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Das Wort hat Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Kollegin Amtsberg, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Luise Amtsberg (NA), 2018-11-29:


Ich muss zum Schluss kommen, ja. Entschuldigen Sie bitte, dass ich überzogen habe.

Fakt ist: Dieser Bericht wird der Realität in Afghanistan nicht gerecht. Aber er ist die Grundlage, auf der wir darüber entscheiden, ob es vertretbar ist, Menschen dorthin zurückzuschicken, ohne ihr Leben zu riskieren. Das sehen wir bei dieser ganzen Angelegenheit zum Thema Afghanistan nicht gewährleistet. Insofern: volle Unterstützung für den Antrag der Linken.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Für die CDU/CSU hat nun Marian Wendt das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4610, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1369 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Das Wort hat Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Es ist vereinbart, die Rede von Heike Baehrens, SPD-Fraktion, zu Protokoll zu nehmen.

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Das Wort hat die Kollegin Nicole Westig für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Die Reden der Kolleginnen Pia Zimmermann, Kordula Schulz-Asche und der Kollegen Erwin Rüddel, Dirk Heidenblut und Erich Irlstorfer nehmen wir zu Protokoll.

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Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/5464 und 19/6013 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion

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bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit dem Stimmverhältnis der zweiten Beratung.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 13 a. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6165 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5525 mit dem Titel „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Roy Kühne.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg, FDP.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Schinnenburg.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Brandner, AfD-Fraktion, aus der laufenden Tagung ein Foto geschossen und auf Twitter oder Facebook veröffentlicht hat

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– einen Moment, darf ich kurz zu Ende ausführen? –, bezogen auf die Fraktion Die Linke, mit der Bemerkung: Zwei Linke da. – Das Präsidium des Deutschen Bundestages ist sich einig, dass dies mit der Würde und der Ordnung des Hohen Hauses nicht vereinbar ist. Ich behalte mir ausdrücklich eine Ordnungsmaßnahme vor.

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– Worauf bezog sich jetzt das Klatschen? Dass er Rechtsausschussvorsitzender ist?

Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat, wie ich finde, bemerkenswerterweise ihre Rede zu Protokoll gegeben. Das kann auch Nachahmer finden.

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Achim Kessler, Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kessler. – Als nächste Rednerin hat das Wort Maria Klein-Schmeink, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-11-29:


An die Adresse der Linken: Es wäre schön, wenn wir nicht immer nur Forderungen bezogen auf die Finanzierung stellten, sondern uns auch überlegten, wie wir das finanzieren. Gemeinsam werden wir für die Bürgerversicherung kämpfen. Dann schaffen wir auch die Finanzierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache, weil der Kollege Erich Irlstorfer – wie ich finde: vorbildlich – seine Rede zu Protokoll gegeben hat.

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Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4316 und 19/6057 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bernhard Daldrup (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt einmal mehr um den Nachweis, dass wir seitens der Großen Koalition an der Seite der Kommunen stehen und dass wir verlässliche Partner der Kommunen sind.

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– Das sehen die nicht anders. Ganz im Gegenteil: Wir haben hinreichende Nachweise dafür. Die kann ich Ihnen gerne zeigen.

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Wir reden nämlich mit den Kommunen und nicht über die Kommunen.

Wir lassen Länder und Kommunen nicht allein. Das gilt nicht nur für die Infrastrukturförderung, sondern auch für die Finanzierung der Integration. Die Fortsetzung der Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro sollte den Kommunen tatsächlich zugutekommen. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir die Kommunen nicht allein lassen. Das zeigen auch die 435 Millionen Euro für eine verbesserte Kinderbetreuung im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme. Gleichermaßen bleibt die Forderung, dass die Länder die Mittel ungeschmälert tatsächlich an die Kommunen weiterleiten. Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür. Sie können gerne Ihren Einfluss dort geltend machen.

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Das wäre nicht schlecht; das wäre ganz gut.

Der Bund steht zu seinen Verpflichtungen. Das gilt für die Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese Art der Unterstützung von Ländern und Kommunen in dieser Situation ist ein Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland und kein Beitrag zu Hass und Fremdenfeindlichkeit.

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Deswegen bedanke ich mich sehr beim Bundesfinanzminister, dass diese Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.

Ohne auf alle Einzelheiten des Gesetzentwurfs einzugehen, will ich aber die wichtige Entlastung von Ländern und Kommunen durch die Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ thematisieren; denn dadurch erhalten die Länder künftig rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteuervolumen. Die Kommunen – das ist wichtig, weil es einen Teil der Gewerbesteuerumlage betrifft – werden um 500 Millionen Euro entlastet. Das Geld kommt auch konkret bei den Kommunen an. Das ist ausgesprochen gut. Damit das so bleibt, müssen wir den Blick in die Zukunft richten. Dazu gehört, dass die für 2020 vorgesehene Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die für die Kommunen wahrscheinlich mehr als 3 Milliarden Euro ausmacht, tatsächlich auch dort ankommt und nicht zu Begehrlichkeiten der Länder führt.

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– Dann doch? Das führte schon immer zu Begehrlichkeiten der Länder. Schönen Gruß an Herrn Bouffier, der das Thema auf andere Weise angesprochen hat.

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Die den Kommunen zugesagte jährliche Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro darf dauerhaft nicht nach Verteilungskriterien erfolgen, die die finanz- und strukturschwachen Kommunen zu wenig berücksichtigen, weil die Schwelle zur Bundesauftragsverwaltung bei den Kommunen nicht überschritten werden soll.

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Sie kann durchaus überschritten werden. Aber wir müssen hier Klarheit schaffen, wenn wir uns für gleichwertige Lebensbedingungen in unserem Land starkmachen wollen, und das wollen wir.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

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Peter Boehringer (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um das Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“, dessen Schulden nun absehbar getilgt sein werden. Als Folge sind daher Anpassungen bei der Aufteilung von Steuermitteln vorzunehmen. Das ist nur logisch. Da können wir einen Haken dranmachen. Den Ländern stehen diese Mittel einfach zu. Zudem sollen die Länder auch bei den Integrationskosten entlastet werden.

Zu beanstanden ist, dass die Umwidmung von Umsatzsteuerpunkten gerade die finanzschwachen Länder und Kommunen kaum entlastet, zum Teil sogar zusätzlich be lastet – wir haben entsprechende Schreiben erhalten –, denn die absolut berechnete Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge wird zurückgefahren, während der Umsatzsteueranteil der Kommunen erhöht wird. Insgesamt werden damit besonders finanzstarke Kommunen entlastet. Das ist die Soziallogik ausgerechnet eines SPD-geführten Ministeriums. Zudem erkauft sich die Bundesregierung auch hier mal wieder die Kooperation der Länder; darüber haben wir heute Vormittag schon bei der Debatte über die entsprechende Grundgesetzänderung geredet. Die Änderung wurde übrigens gegen den Rat der meisten Sachverständigen auch mit FDP- und Grünenstimmen verabschiedet.

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Die Versorgung der Flüchtlinge ist für die Länder sehr teuer. Teilweise werden ganze Wohngebäude völlig neu errichtet. Weil das nicht reicht, wird vor die Wohnungstür noch ein Fahrrad gestellt. Deutsche Familien träumen nur von so einem Steuerservice. Diese Politik wäre alleine wegen der Kosten bei Lokalpolitikern schon lange nicht mehr mehrheitsfähig. Der Bund erkauft sich hier die Zustimmung der Länder und Gemeinden zu einer von Eliten in Marrakesch, in Brüssel und hier im Berliner Raumschiff erdachten Migrationspolitik, die ohne Kompensation und Schweigegeld in bürgernahen Kommunen schon lange nicht mehr durchsetzbar wäre.

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Die Perspektive der Länder und Kommunen ist durchaus verständlich. Das mit den Flüchtlingen, Frau Bundeskanzlerin, war Ihre Idee, also bezahlen Sie gefälligst dafür.

Wie lässt sich das Dilemma also lösen? Nun, richtig wäre schlichtweg ein grundlegender Politikwechsel: Wer nicht asylberechtigt ist, der kommt nicht ins Land. Das senkt die Kosten.

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Und wer nicht bleibeberechtigt ist, muss leider gehen. Das senkt wiederum die Kosten.

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Damit ist das Problem auch nicht mehr so groß. Populismus? – Nein, reine Logik und Mathematik.

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Richtig wäre, die Fluchtursachen abzustellen. Die größte aller Ursachen für die Flucht nach Deutschland sind neben der demografischen Katastrophe aufgrund der Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien die Sozialleistungen, die hierzulande für Migranten bereitgestellt werden. Aber diese Ursachen werden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht angegangen. Darum muss die AfD-Fraktion ihn leider ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Und nun der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Jetzt spricht zu uns der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Die Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke, hat dankenswerterweise ihre Rede zu Protokoll gegeben. Als letzter Redner: Stefan Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Stefan Schmidt (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wieder mehr über Föderalismus gesprochen wird. Bei diesen Diskussionen wird allerdings häufig eine Ebene vergessen, nämlich die kommunale Ebene, also die Städte, die Gemeinden, die Landkreise und – als Bayer möchte ich sie nicht vergessen – die Bezirke. Sie alle sollten bei diesem Gesetz, das wir heute beraten, im Mittelpunkt stehen.

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Denn sie sind es, die am Ende Geflüchtete versorgen und integrieren. Daher stimmen wir heute Abend auch zu, das allerdings mit Bauchschmerzen; denn die Bundesregierung macht es sich zu einfach. Sie möchte alles, was es an Förderung bereits gibt, fortschreiben. Das ist gut, aber das reicht bei weitem nicht aus.

Das Gesetz ist auf ein Jahr befristet. Damit fehlt den Städten und Gemeinden wieder mal das Wichtigste, nämlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und das, obwohl die Kosten für Integration in Zukunft wahrscheinlich eher noch ansteigen werden. Außerdem sehen die Kommunen beispielsweise für geduldete Menschen keinen einzigen Cent, weder von den Ländern noch vom Bund. Die Gesamtheit ihrer Ausgaben spiegelt das Gesetz also überhaupt nicht wider. Das kann doch so nicht richtig sein.

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Der Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände – es wurde bereits angesprochen – haben außerdem festgestellt, dass gar nicht alle versprochenen Mittel vollständig gezahlt werden. Das ist doch eine Schwachstelle des Gesetzes. Das sollte behoben werden; denn der Bund muss hier zu seinen Zusagen stehen.

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Zu den Kosten der Unterkunft. Das Geld muss direkt bei den Kommunen ankommen. Es ist gut, dass es da keinen Zahlungsumweg über die Länder gibt. Aber von den Entlastungen profitieren vor allem die wirtschaftsstarken Kommunen, und das ist nicht gerecht. Bund, Länder und Kommunen müssen die Versorgung und die Integration von Geflüchteten gemeinsam meistern. Dazu braucht es eine dauerhafte, verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung vor Ort.

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Viele Städte verwenden aber bereits all ihre Mittel, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie verwenden sie, um Schulgebäude instand zu halten, für einen funktionierenden ÖPNV zu sorgen und zum Beispiel eine gerechte medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Wir müssen wieder mehr Handlungsspielräume für die Kommunen schaffen, auch gerade bei den freiwilligen Aufgaben. Dazu müssen wir die Kommunen strukturell entlasten.

Stärken wir also die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden über das absolute Mindestmaß hinaus. Sorgen wir für ein sinnvolles Fördersystem, in dem Mittel auch abgerufen werden. Finden wir schleunigst eine Anschlussregelung für das vorliegende Gesetz, auf die sich die Kommunen dann auch verlassen können.

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Damit schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse – da sind wir dann tatsächlich bei der Diskussion von heute Morgen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache, nicht ohne die Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion und Alois Rainer von der CDU/CSU-Fraktion in besonderer Weise zu würdigen, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

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– So viel Beifall hätten sie wahrscheinlich nach ihren Reden gar nicht gekriegt.

Tagesordnungspunkt 15 und Zusatzpunkt 15. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6145, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/2499 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/5465 und 19/6090 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Herr Kollege Fricke, Sie wollen nicht zustimmen? Es wird im Protokoll festgehalten, wenn Sie nicht zustimmen wollen. – Sie wollen nicht zustimmen.

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Okay. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung des Kollegen Fricke

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– er ist die ganze Zeit sitzen geblieben, insofern hat er sich enthalten – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Brandenburg. – Als Nächstes der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Röspel. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Sitte, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Sitte (NA), 2018-11-29:


Jawohl. – Darüber haben wir im Ausschuss zu diskutieren – offen und ideologiefrei. Sie schreiben ja, dass man das ideologiefrei tun soll. Ganz bestimmt, aber eben nicht wertefrei!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache, aber nicht, ohne mich ausdrücklich bei dem Kollegen Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, zu bedanken, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

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Ich darf zudem darauf hinweisen, dass wir erstens den neuen Tag begrüßen – es ist der 30. November 2018 –

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und dass wir es zweitens mit etwas Disziplin schaffen könnten, kurz nach 1 Uhr fertig zu sein. Deshalb werde ich sorgfältig darauf achten, dass die Redezeiten nicht überschritten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5996 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.