Rommerskirchen (NA), 1962-05-16:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, daß sie eine Verteuerung um 50 % erfahren haben. Ich bin Vater von sieben Kindern und habe das tatsächlich noch nicht festgestellt.
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Ich glaube auch nicht, daß es so ist. Wenn Sie aber noch die weiteren Ausführungen abwarten, werden Sie darin auch eine Antwort darauf finden, Herr Kollege.
Ich sagte, die derzeitig gültigen Gesetze wurden erst vor gut einem halben Jahre vom Bundestage festgelegt. Sie entsprechen nach unserer Auffassung einem normalen, bescheidenen Bedürfnis. Ganz zweifellos reichen sie für besondere Sprünge nicht aus. Aber wir sind ja auch alle der Auffassung, daß wir innerhalb unserer Gesellschaft guttun, da zu einem normalen Maßstab zurückzufinden, wo er verlorengegangen ist.
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Aber vielleicht ist das überzeugender: Unsere derzeitigen Wehrsoldsätze halten nicht nur einen Vergleich unter den europäischen NATO-Partnern aus, sondern sie liegen absolut an der Spitze. Das ist auch und gerade bei der Berücksichtigung des Lebenshaltungsindex innerhalb der in Betracht kommenden Staaten so. Vielleicht darf ich Ihnen doch ganz kurz einmal die Vergleichstabelle aufzeigen.
Ein Soldat, der noch keinen Dienstgrad hat, bekommt in der Bundesrepublik Deutschland täglich 2,30 DM Wehrsold; in Belgien 80 Pf; in Dänemark 1,88 DM; in Frankreich 26 Pf zusätzlich Kantinenbons und Tabakration. Ich habe heute nachmittag mit einem Deputierten der französischen Kammer gesprochen und ihn gefragt, ob er der Auffassung sei, daß der Wert der Kantinenbons und der Tabakration den Unterschied zwischen 26 Pf und 2,30 DM auffüllt, und da sagte er: „Bei weitem nicht!" Von Griechenland will ich nicht sprechen. In Italien beträgt der tägliche Wehrsold 1 DM, in den Niederlanden 1,10 DM, in Norwegen 2,24 DM.
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-- In Amerika? - Ich glaube, das ist im Hinblick auf den Lebenshaltungsindex nicht vergleichbar. Wenn wir diesen wirklich redlich mitbetrachten, dann sieht die Geschichte - das haben wir auch im Verteidigungsausschuß miteinander besprochen - allerdings anders aus. Aber ich sprach von den europäischen NATO-Partnern.
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- In Amerika bekommt der Soldat 10,40 DM.
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- In Belgien - das habe ich erwähnt, Herrr Kollege - 80 Pf, gegenüber 2,30 DM in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wissen wahrscheinlich selber, daß gerade die Dinge, um die es geht und von denen hier etwas angesprochen wurde, in Belgien keineswegs billiger sind als in der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber wir würden der derzeitigen Regelung, so meine ich, nicht gerecht, wenn wir nicht bedenken - das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen -, daß, wiederum vor kurzem, eine Verbesserung der vorher bestehenden Lage durch die Ergänzung des § 2 des Wehrsoldgesetzes geschaffen wurde. Dadurch erhalten nunmehr alle Wehrpflichtigen automatisch nach Ablauf von zwölf Monaten die Sätze der gegenüber ihrem jeweiligen Dienstgrad nächsthöheren Wehrsoldgruppe. Das bedeutet praktisch, daß sehr viele Wehrpflichtige bereits nach sechs Monaten Grundwehrdienst, weil sie dann nämlich Gefreite geworden sind, einen Wehrsold von 2,90 DM und alle Soldaten spätestens nach zwölf Monaten mindestens diesen Satz von 2,90 DM bekommen. Die nach sechs Monaten zum Gefreiten Beförderten erhalten bereits nach zwölf Monaten einen Wehrsold-Tagessatz von 3,20 DM.
Wenn wir das Ganze verantwortlich betrachten, ist es wohl auch durchaus gerechtfertigt, auf die angespannte Haushaltslage zu verweisen, auch wenn der Herr Vorredner meinte, das solle man nicht tun. Sie wird auf Grund der weltpolitischen Situation und der damit zusammenhängenden Erwartungen unserer Partner im Verteidigungsbündnis durch weitere Sicherheitsvorkehrungen - ich nenne z. B. das Stichwort „Zivildienstverpflichtung" - möglicherweise noch angespannter. Ich meine, daß auch ein Betrag von mindestens 12,5 Millionen DM, der bei einer Wehrsolderhöhung nach dem SPD-Antrag in Frage käme, nicht unerheblich ins Gewicht fällt und ein ganz massiver Batzen ist.
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Was das Entlassungsgeld für die Wehrpflichtigen anlangt, so haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner und in Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium die im Regierungsentwurf zur Wehrpflichtnovelle bereits vorgesehene Verbesserung noch einmal überprüft. Wir haben dabei auch die Argumente berücksichtigt, die von den Kollegen der Opposition bei der Beratung der Wehrpflichtnovelle Mitte Februar- dieses Jahres vorgetragen wurden. Die Beträge, die wir für angemessen und für haushaltsmäßig vertretbar halten, finden Sie in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Es handelt sich bei unserem Antrag um eine Aufwendung von 7,25 Millionen DM gegenüber einer Aufwendung von 22,5 Millionen DM, die bei einer Anerkennung des SPD-Antrages erforderlich wäre.
Wir bitten, auch in diesem Zusammenhang noch einmal zu bedenken, daß es sich beim Entlassungsgeld nicht um eine Abfindung für eine abgeleistete Ehrenpflicht handeln kann, sondern nur um eine Überbrückungshilfe für den Anschluß an die ersten Lohn- bzw. Gehaltsbezüge im wiederaufgenommenen Beruf. Wir meinen, daß angesicht der konjunkturellen Situation für die allermeisten der Betroffenen diese Übergangszeit nur sehr kurz sein wird. Sollte sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern, was wir nicht hoffen wollen, würden wir uns selbstverständlich sofort den veränderten Gegebenheiten stellen.
Meine verehrten Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu einem Sonderproblem, das bereits erwähnt wurde, zu dem Problem, das der sogenannte Z-2-Soldat nach Einführung der 18monatigen Wehrpflicht stellt. Der Unterschied zwischen dem Betrag, den ein solcher Soldat, der sich freiwillig für zwei Jahre verpflichtet hat und dann ausscheidet, nach der Regelung der Übergangsbeihilfe und der Übergangsgebührnisse erhält, und dem Entlassungsgeld des nach 18 Monaten ausscheidenden Wehrpflichtigen ist sehr groß, man kann ruhig sagen: kraß. Wir ersuchen deshalb den Herrn Bundesminister der Verteidigung, die neu entstandene Situation mit dem Ziel der Entschärfung und einer beiden Gruppen gerecht werdenden Regelung zu überprüfen. Allerdings kann ich mir im Interesse der Verstärkung unserer Abwehr- und Verteidigungsbereitschaft den Hinweis nicht versagen - und Sie wollen mir ihn nicht verübeln -, daß es möglich und wünschenswert ist, daß möglichst viele junge Deutsche sich freiwillig für mindestens zwei Jahre verpflichten, wodurch sie zugleich in den Genuß besserer Bedingungen kämen.
Aus den vorgenannten Gründen bitte ich das Hohe Haus, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen und dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zuzustimmen.
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