Roland Claus (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! So viel Selbstkritik wie eben habe ich von der
Christlich Demokratischen Union lange nicht gehört .

({0})

Bekanntlich gehört die CDU ja dem hier vielkritisierten
Senat Berlins an .

Der Nachtragshaushalt ist in der Regel eher eine
Angelegenheit für wenige im Parlament damit befasste
Abgeordnete . In der Regel geht es um ein paar Ausgabenerhöhungen auf der einen Seite, um ein paar Deckungsvorschläge bei den Einnahmen auf der anderen
Seite . Aber hier, stellen wir fest, sind wir natürlich nicht
in normalen Zeiten . Dieser Nachtragshaushalt steht vor
einer enormen Herausforderung von gesellschaftspolitischer Dimension . Leider - das müssen wir Ihnen sagen ist dieser Nachtragshaushalt an diesen Herausforderungen komplett gescheitert .

({1})

Der Nachtragshaushalt wird vor allem mit enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen begründet, und das Wort von
der Flüchtlingskrise geht um . Ich meine, dieses Wort ist
falsch .

({2})

Vor der Kritik an der Bundesregierung will ich jedoch etwas anderes tun, weil in diesem Nachtragshaushalt etliche Mittel als Zuweisungen an Kommunen zur
Flüchtlingsunterstützung stehen. Da finde ich es mehr
als angebracht, Dank an ungezählte ehrenamtliche und
hauptamtliche Helferinnen und Helfer auszusprechen,
die in diesen Situationen Tag für Tag wirklich Hervorragendes leisten .

({3})

Das Wort „Flüchtlingskrise“ ist meines Erachtens deshalb falsch, weil die Schutzsuchenden, die zu uns kommen, uns nur die Krise unseres hiesigen gesellschaftlichen Systems, ja, auch die Krise der herrschenden
europäischen Politik vor Augen führen, meine Damen
und Herren . Den Unterschied machen wir .

({4})

Hatten wir denn vor der Ankunft der Geflüchteten ein
gutes Bildungssystem mit genügend Lehrerinnen und
Lehrern? Nein . Hatten wir genügend bezahlbare Wohnungen in den großen Städten? Nein . Waren wir auf dem
Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit? Nein . Erst in diesen
Tagen veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Bilanz für 2014 und stellt darin fest: Mehr als jeder fünfte

Mensch in Deutschland ist von Armut bedroht; Tendenz
leider steigend . - Eine offenbar gut unterrichtete Zeitung
titelte vor einigen Tagen mit Blick auf die Haushaltssituation des Bundes „Das letzte goldene Jahr“, weil ab 2016
mit einem Einnahmerückgang zu rechnen ist . Heute wird
der Bundesfinanzminister noch die Ergebnisse der Steuerschätzung kundtun, wozu das Bundesfinanzministerium gestern im Haushaltsausschuss noch nicht bereit oder
in der Lage war .

Ich gestatte mir, an dieser Stelle festzustellen: Nur die
Linke thematisiert die Einnahmeseite des Bundes . Nur
die Linke macht hier Vorschläge, wie wir wirklich zu
mehr Einnahmen für den Bund für eine sozial gerechte
Politik kommen können . Das werden wir fortsetzen .

({5})

Gemeint sind damit natürlich nicht Mehrwert- oder
Lohnsteuererhöhungen, sondern eine gerechte Besteuerung von Superreichen und eine Besteuerung von internationalen Spekulationsgeschäften .

({6})

Meine Fraktion hält vor diesem Hintergrund diesen
Nachtragshaushalt für kleingeistig, halbherzig und - ja,
das muss man Ihnen auch sagen - zum Teil auch starrsinnig . Vor aller humanitären Hilfe soll die sogenannte
schwarze Null bestehen bleiben . Aus meiner Fraktion
wurden Ihnen Alternativen vorgeschlagen . Wir haben
vorgeschlagen, ein staatliches Konjunkturprogramm zur
gesellschaftlichen Integration der Hiesigen und der Ankommenden aufzulegen . Wir werden das für 2016 wieder
vorschlagen; aber wir hätten ja jetzt schon einmal anfangen können: mit mehr sozialem Wohnungsbau - man
muss natürlich jetzt auch mit dem staatlich geförderten
Abriss aufhören -, mit der Ausbildung von Lehrerinnen
und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern, mit einem Breitbandausbau auf einer völlig neuen Stufe . Kollege Brackmann hat ja angesprochen, dass der Bund eine
Rücklage bilde, weil er gut gewirtschaftet habe . Dabei
hat der Bund Mobilfunkfrequenzen für 4,5 Milliarden
Euro versteigert, verkauft und entgegen dem Versprechen, den Großteil dieser Erlöse in den Breitbandausbau
zu stecken, genau daraus diese Rücklage gebildet . Das ist
nicht hinzunehmen .

({7})

Wir wollen natürlich auch, dass Menschen, die zu uns
kommen, möglichst zügig in Arbeit und Ausbildung integriert werden können und dass deren Qualifizierungen
auch anerkannt werden . Wir haben deshalb gestern im
Haushaltsausschuss auch höhere Zuweisungen an Landkreise und Kommunen beantragt . Das wurde bekanntlich
abgelehnt .

Ganz neu im Nachtragshaushalt ist: mehr Geld für die
UNHCR-Organisation, also die internationale Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen - bei Zustimmung aller Fraktionen im Haushaltsausschuss . Obwohl
wir alle dem zugestimmt haben, kam es uns doch ein
bisschen so vor wie ein Ablasshandel: ein zugegeben beträchtlicher Batzen Geld gegen sehr viel schlechtes Gewissen . Wir haben ja bei der ersten Lesung dieses Etats

darauf hingewiesen, dass es uns darum gehen muss, auch
Fluchtursachen zu bekämpfen . Es ist doch nun Fakt, dass
genau in diesen Tagen, wo wir hier über diesen Etat sprechen, mit deutschen Waffen im Jemen Krieg geführt wird
und damit die nächsten Flüchtlingsbewegungen in Gang
gesetzt werden . Damit muss Schluss sein, meine Damen
und Herren .

({8})