Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-11-10:

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat, dieses PsychVVG ist eines der besseren Gesetze der Koalition .

({0})

Das liegt nicht nur daran, dass bereits im Gesetzentwurf
angedeutet wird, dass man eine Fehlentscheidung der
letzten Wahlperiode korrigieren will; das ist ein Punkt .
Es hat auch Nachbesserungen gegeben . So wurden viele Vorschläge und Forderungen aufgenommen, die die
Verbände erhoben haben, die sich aber auch in unseren
Anträgen - hören Sie zu! - aus der letzten und aus dieser
Wahlperiode wiederfinden, allerdings nur teilweise.

({1})

Tatsache ist: Wir haben Schlimmeres verhindert . Sie
haben mit den stationsersetzenden Leistungen kleine
Schritte für die Verbesserung der Versorgung im stationären Bereich möglich gemacht . Aber eines haben Sie
nicht geschafft: Sie haben nicht die Versorgung insgesamt anders aufgestellt . Sie sind nicht die große Aufgabe,
die wir längst hätten erledigen müssen, angegangen, eine
sektorübergreifende, durchgängig am Bedarf der Person
orientierte Versorgung zu ermöglichen .

({2})

Da haben wir noch viel vor uns . Es fehlt die Leitidee auch das ist ein Manko dieses Gesetzentwurfs -, wie wir

in Zukunft die Versorgung im Bereich der seelischen
Erkrankung organisieren wollen . Das wird dazu führen,
dass es Unklarheit darüber gibt: Wann und in welchem
Umfang werden die stationsersetzenden Leistungen in
Anspruch genommen? Wie verhalten sich die Krankenkassen zu den Verträgen, die es für die integrierte Versorgung aus dem ambulanten Bereich gibt? Wie folgen Sie
den Modellvorhaben, von denen es bundesweit bisher
klägliche 17 gibt, die einen viel größeren Versorgungsanspruch einlösen und das Suchfeld sein sollen, um eine
bessere Versorgung vor Ort zu gestalten?

All das ist bedauerlich und führt dazu, dass wir dem
Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen können .
Wir werden uns enthalten, weil wir wichtige Schritte in
die richtige Richtung sehen . Aber die eigentliche Aufgabe gehen Sie nicht an .

Ich bin mir ganz sicher: In der nächsten Wahlperiode
werden wir diesen Themenkomplex ganz schnell angehen müssen. Wir müssen nicht nur flexiblere Behandlungsmöglichkeiten für diejenigen finden, die bereits
stationär versorgt werden, sondern auch im Vorfeld einer
chronischen Erkrankung dafür sorgen, dass Menschen
sehr frühzeitig die Hilfe bekommen, die sie brauchen,
und zwar inklusive akuter Krisenversorgung . Heute geht
das nur stationär, nicht ambulant . Es wären aber stationsvermeidende Maßnahmen möglich . Das müssen wir
angehen . Ein Blick auf die Zahl der Erkrankungen zeigt,
dass wir hier große Verantwortung tragen .

Wenn Sie sich die Steigerungsraten anschauen, wenn
Sie sich anschauen, wie viele Erwerbsminderungsrentenanträge auf diesen Bereich zurückzuführen sind, wenn
Sie sich anschauen, wie lang die Wartezeiten auf allen
Feldern der Versorgung im ambulanten Bereich sind nicht nur bei der Psychotherapie, sondern auch bei den
psychiatrischen Praxen -, dann stellen Sie fest: Wir haben da noch einiges zu tun . Wir stehen auch in der Verantwortung, genau dies zu tun .

({3})

Trotzdem muss ich sagen: Es ist ein guter und richtiger Schritt gewesen, dass wir nicht in dieses Preissystem
eingestiegen sind, sondern dass wir es tatsächlich dahin
gebracht haben, und zwar weiter gehend, als Sie das im
Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir auf ein neues
System umsteigen, wenngleich ich sagen muss, dass wir
natürlich nicht wissen, ob dieser Umstieg auch wirklich
gelingt . Die Linke hat recht: Es ist durchaus möglich, auf
der Grundlage des Gesetzes PEPP durch die Hintertür
einzuführen, wenn die Selbstverwaltung nicht zu anderen Lösungen findet. Auch da werden wir sehr genau hinschauen müssen, was möglich ist .