matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Haushalts 1981, wie er Ihnen zur abschließenden Beratung jetzt vorliegt, zeigt eine Reihe wichtiger Änderungen gegenüber dem vor einem halben Jahr von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Herausragend ist vor allem die Erhöhung der Nettokreditaufnahme
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von 27,44 Milliarden D-Mark auf nunmehr 33,77 Milliarden D-Mark. Gegenüber der Steuerschätzung, die dem ersten Entwurf der Bundesregierung zugrunde lag, mußten die Einnahmeansätze um insgesamt 810 Millionen D-Mark vermindert werden.
Lieber Herr Kollege Riedl, Sie haben in Ihrem Sündenregister der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe um fast 1 Milliarde D-Mark falsch geschätzt und dadurch die Bilanz gefälscht. Sie wissen doch genau, welches Gremium die Steuerschätzungen macht! Der Bund, die Länder, die Bundesbank, die Institute sind darin vertreten. Die Herren und Damen, die darin sitzen, haben den beruflichen Ehrgeiz, möglichst richtig zu schätzen. Ich bin dann an diese Schätzung gebunden.
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- Natürlich, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich wehre mich nur dagegen, daß, wenn ein Gremium, in dem die Länder - auch Ihre Länder - mit vertreten sind, einvernehmlich mit dem Bund, mit der Bundesbank, mit den Wirtschaftsforschungsinstituten eine Schätzung vornimmt, anschließend der Herr Kollege Riedl, der es doch nun wirklich besser wissen sollte, sagt: Die Bundesregierung hat die Bilanz durch falsche Schätzungen gefälscht! Das tut man nicht.
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Die wirtschaftliche Entwicklung, die auch in Zukunft ganz unsicher sein wird, schlägt sich auf der
Ausgabenseite vor allem beim Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit nieder.
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Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde er jetzt mit 4,25 Milliarden DM höher angesetzt.
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Ich muß mich wundern, Herr Kollege Riedl, über die übertriebene Art und Weise, wie Sie hier die Bundesanstalt anprangern: es würden dort 1,5 Milliarden DM verschwendet. Von mir erwarten Sie offenbar, daß ich alles dies akzeptiere, daß ich den Druck auf diese Anstalt nicht aufrechterhalte, daß ich nicht Begründungszwänge für neue Ausgaben schaffe, sondern daß ich sage: Bitte, schätzt doch mal, ich akzeptiere das alles! Wollt ihr nicht noch ein paar hundert Millionen Mark mehr haben?
Merken Sie denn nicht die innere Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation? Der Bundesfinanzminister ist verpflichtet, den vorsichtigsten Ansatz zu nehmen, und wer dann mehr Geld haben will - Steuerzahlergeld, Herr Riedl -, der muß dies beweisen. Da kann man nicht auf vage Vermutungen hin schon solche Summen einsetzen.
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Außerdem war es durch die wirtschaftliche Entwicklung erforderlich, im Haushalt 240 Millionen DM mehr für die Arbeitslosenhilfe vorzusehen und für den Zinsbedarf, der durch den weltweiten Zinsauftrieb hervorgerufen wird. Insbesondere durch die Zinsentwicklung in den USA mußte diese Summe angepaßt werden.
Natürlich gab es aus den genannten Gründen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und auch mit der Bundesanstalt für Arbeit - selbstverständlich auch mit den dort vertretenen Gruppen -, wie hoch der Zuschußbedarf realistischerweise denn wohl zu bemessen sei. Natürlich hat es dabei pessimistische Annahmen und auch höhere Mittelanforderungen gegeben.
Als noch Ende des letzten Jahres das dafür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft im Einklang mit den Sachverständigen des BMF in Übereinstimmung mit den entsprechenden Annahmen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute eine Zahl von 1,08 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt errechnet hatte, hatte mancher Zweifel, ob es bei dieser Zahl bleiben würde. Aber mit welcher Begründung hätte denn der Bundesfinanzminister, Herr Kollege Riedl, eine andere Zahl nehmen dürfen?
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Wir konnten angesichts der Unsicherheiten, mit denen wir es zu tun hatten, nur versuchen, gewissermaßen in einem Korridor aufeinander abgestimmter gesamtwirtschaftlicher Annahmen einen plausiblen Wahrscheinlichkeitswert zu finden. Dann ka2132 

men wir nach langer Überlegung und nach gemeinsamer Diskussion auf 1,1 Millionen Arbeitslose.
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- Da gibt es auch noch andere Dinge zu überlegen, wenn eine Regierung so etwas macht. Darf eine Regierung - frage ich Sie, die Opposition - pessimistischere Zahlen in die Welt setzen,
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damit natürlich auch ein pessimistisches Konjunkturklima schaffen
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- bitte lassen Sie mich einen einzigen Satz zu Ende sprechen - und damit das herbeiführen, was sie zu verhindern versucht, nämlich eine höhere Arbeitslosigkeit?
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