Wolf Bauer (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Ich möchte natürlich auch Geburtstagsgrüße überbringen und Ihnen vor allem gute
Besserung wünschen. Ich glaube, Sie haben im Moment
ein paar Probleme. Alles Gute, damit Sie bald wieder mit
voller Schaffenskraft unter uns sein können.

Für mich als Gesundheitspolitiker ist schon äußerst interessant, dass die Koalitionsfraktionen das Thema ihrer
Aktuellen Stunde kurzfristig geändert haben. Ganz offensichtlich haben sie in letzter Minute eingesehen, dass
eine Diskussion über „aktuelle Vorschläge, die im Ergebnis zur Einführung einer Zweiklassenmedizin führen“,
ein Eigentor geworden wäre. Denn nicht aktuelle Vorschläge, sondern eine verfehlte Gesundheitspolitik der
rot-grünen Bundesregierung hat es bereits geschafft, dass
nicht mehr viel bis zum Erreichen einer Zweiklassenmedizin fehlt.

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Mit Recht empört sich der Vizepräsident des Sozialverbandes Deutschlands, Sven Picker, darüber, dass - ich
zitiere diese Zweiklassenmedizin nicht mehr länger hinnehmbar ist. Es ist ein Unding, dass die Billigmedikamentpflicht nur für Kassenpatienten gelten solle.

Leider muss man Sven Picker Recht geben; denn Ihre Gesundheitspolitik muss nahezu zwangsläufig zu einer
Zweiklassenmedizin führen. Dank Ihrer Gesetzgebung ist
die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung - sprich:
speziell der GKV-Versicherten - heute geprägt durch Vorenthalten von Leistungen, Verschieben von Operationen,
Verschreiben nur noch des Billigsten, und das alles bei
steigenden Beitragssätzen.

({1})

- Sie können so viel dazwischenreden, wie Sie wollen, es
ist nun einmal so. Sie können auch gern einmal nach
draußen gehen und die Menschen fragen.

({2})

- Ich sage Ihnen gleich, was durch Wiederholen nicht
wahrer wird.

Das ist das Ergebnis von nur vier Jahren rot-grüner
Gesundheitsreformpolitik. Sie ist gescheitert. Und was
weitere Jahre einer solchen konzeptlosen Politik bringen
würden - um noch einmal auf das Thema der Aktuellen
Stunde einzugehen -, hat die Bundesgesundheitsministerin selbst gesagt. Sie will die Leistungen der GKV an
ihre Mitglieder weiter zusammenstreichen. Auf dem
Weltgesundheitstag in Leipzig erklärte sie - ich zitiere -,
dass

besondere Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Sterilisation, künstliche Befruchtung, Krankengeld bei
Erkrankung des Kindes und Sterbegeld künftig nicht
mehr von der Kasse gezahlt werden

sollten. Das ist der Weg in die Zweiklassenmedizin.

Mittlerweile pfeifen die Spatzen von den Dächern,
dass bisher alle Reformvorhaben der Bundesgesundheitsministerin erfolglos geblieben sind. So wundert es nicht,
dass sich Nervosität im Regierungslager breit macht. Dass
allerdings allein schon das Ende der krankheitsbedingten
Abwesenheit von Horst Seehofer ausreicht, die BundesParl. Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch


gesundheitsministerin kopflos werden zu lassen, ist bemerkenswert.

({3})

Man muss sich überlegen, was in der Pressemitteilung
vom 10. Juni alles verkündet wurde. Auf nur drei Seiten
Ministerinpapier standen sechs Unwahrheiten. Diese Unwahrheiten sind heute wiederholt worden. Sie werden
aber durch permanentes Wiederholen nicht wahrer.

({4})

So weiß ich zum Beispiel nicht, woher die Gesundheitsministerin die Erkenntnis hat, dass bei der Union - ich
zitiere - „fast alles zur Disposition stehen“ solle. Für Leistungsbereiche wie Krankenhausbehandlung, ambulante
ärztliche Versorgung und Arzneimitteltherapie wird es mit
uns keine Abwahlmöglichkeit geben. Was wir wollen
- und das ist richtig; das wollen auch die Versicherten -,
ist, mehr Eigenverantwortung in das System zu bringen.

({5})

Wir wollen, dass die Versicherten über den Umfang ihres
Versicherungsschutzes mitbestimmen können.

Es war eine Bestätigung unserer Politik - das fand ich
prima -, dass die Staatssekretärin vorhin gesagt hat, niemand im Land wolle den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft. Also kann man uns das letztlich nicht vorwerfen; noch sind wir auch Bürger dieses Landes.

({6})

Ich wäre jetzt gern noch auf die Arzneimittelversorgung und ähnliche Probleme eingegangen. Es ließe sich
viel sagen. Da die Redezeit aber zu Ende geht, möchte ich
nur feststellen, dass wir, die CDU/CSU, im Gegensatz zur
rot-grünen Bundesregierung und zu den sie tragenden
Koalitionsfraktionen ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept für die Gesundheitspolitik haben. So wie es in unserem Regierungsprogramm 2002/2006 steht, wollen wir
- ich zitiere ein Gesundheitswesen, das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und das allen Versicherten
unabhängig von deren Einkommen, Alter, Art der
Krankheit oder Familienstand zugute kommt.

Das ist unser Ziel. Und, meine Damen, meine Herren, wir
werden es erreichen, auch wenn noch öfter alle Roten und
alle Grünen zusammen mit Falschdarstellungen und Verleumdungen versuchen, uns daran zu hindern.

({7})