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herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter Lenzer, die Bundesregierung sieht keine gesetzgeberische Möglichkeit zur Einführung einer Niveausicherung für Einkünfte aus Kapitalvermögen für die Alterssicherung. Eine solche gesetzgeberische Initiative würde die Aufgabe des Nominalwertprinzips und die Einführung von Indexklauseln bedeuten.
Nach den bisherigen Erfahrungen im Ausland mit Indexklauseln führen derartige Anpassungsmaßnahmen eher zu höheren Preissteigerungen. Im übrigen wäre eine Begrenzung auf bestimmte Sparerschichten weder möglich noch sozial gerechtfertigt.
Zu Ihrem Vergleich mit der Sozialversicherungsrente möchte ich darauf hinweisen, daß seit der Rentenreform, die dieses Hohe Haus beschlossen hat, jedermann die Möglichkeit hat, sich gegen entsprechende Beitragszahlung in der Sozialversicherung zu versichern.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Herr Kollege, wir sind uns der Schwierigkeit dieses Problems in der Bundesregierung absolut bewußt. Aber ich meine, daß die Lösung der Frage, ,die Sie gestellt haben, nicht in der Einführung von Indexklauseln bestehen kann, sondern daß die Maßnahmen der Bundesregierung darin bestehen müssen, den Preisauftrieb zu bekämpfen. Dazu hat das Hohe Haus eine ganze Reihe von Maßnahmen auf Grund des Vorschlages der Bundesregierung beschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
lenzer (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß aus der Fachwelt gerade zu diesem Thema „Indexklauseln" eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet worden sind, und wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Dieses ist der Bundesregierung nicht nur bekannt, sondern, Herr Abgeordneter, Sie dürfen sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung dieses Problem sehr ernst nimmt. Wir im Bundesfinanzministerium sind z. B. in einer Klausurtagung mit einem - ich möchte fast sagen: angeballten - Sachverstand der Frage nachgegangen, wie man dies in den Griff bekommen kann. Aber die eindeutige Antwort aller, die dort vertreten waren - und dies waren Vertreter nicht einer politischen Richtung, ,sondern aller politischen Richtungen -, hat uns erneut zu der Auffassung gebracht, daß es nicht möglich ist, diesen Dingen mit Indexklauseln zu begegnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absicht zahlreicher Versicherungsunternehmen, sich vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen für die verbundene Hausratsversicherung


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Summenanpassungsklauseln genehmigen zu lassen, die eine automatische Steigerung der Versicherungssumme im Ausmaß der Erhöhung des Preisindex für Hausrat bewirken würden?
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Herr Kollege Nölling, in der Fragestunde am 20. Februar hatte ich auf eine Anfrage des Kollegen Buschfort bereits klargestellt, daß eine Genehmigung von Prämienanpassungsklauseln auf Grund von Preisindizes durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nicht in Betracht kommt. Entsprechendes gilt auch für die heute angesprochenen Summenanpassungsklauseln in der verbundenen Hausratsversicherung.
Dem Bundesaufsichtsamt liegen zwar Anträge mehrerer Versicherer auf Genehmigung von Klauseln vor, nach denen die Versicherungssumme in der verbundenen Hausratsversicherung jeweils zum Beginn des neuen Versicherungsjahres auf Grund eines Preisindex automatisch angepaßt werden soll. Das Bundesaufsichtsamt hat gegen diese Anträge jedoch Bedenken erhoben. Die Anträge werden daher zur Zeit von den Versicherern nicht weiter verfolgt.
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-20:
Herr Kollege, diese Frage stellt sich nicht, da die Bundesregierung entgegen manchen Spekulationen nicht die Absicht hat, zugunsten

von Staatshandelsländern Exportzinssubventionen zu gewähren. Wären im übrigen solche zinsgünstigen Kredite Reparationen, würden die USA, England, Frankreich und andere westliche Industrienationen Reparationen an Staatshandelsländer zahlen. Denn diese Länder gewähren ja - im Gegensatz zu uns - zinsgünstige Kredite nicht nur an Staatshandelsländer, sondern auch an andere Abnehmerländer.
Mit einer Ausnahme ist auch in Zukunft von uns nicht beabsichtigt, zinsgünstige Kredite zu gewähren. Diese Ausnahme betrifft Polen, wo wir einen einmaligen Kredit angeboten haben, der den Besonderheiten unserer beiderseitigen Beziehungen Rechnung tragen soll. Dieser Kredit soll die Wirtschaftskraft dieses Landes so stärken, daß auf polnischer Seite die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die beiderseits erwünschte Intensivierung der Zusammenarbeit beider Volkswirtschaften und zugleich für die Lösung der zwischen beiden Staaten bestehenden Probleme verbessert werden. Die Verhandlungen über die Konditionen dieses Kredits sind noch nicht abgeschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine Zusatzfragen. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Hermsdorf.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 63 auf, die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) eingebracht ist. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Stücklen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung die Monopolisierung des Kalimarkts in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere nach Erstellung des Gutachtens über die Wettbewerbssituation in der Düngemittelindustrie, bekannt, besteht der Verdacht, daß dieses Monopol auf Grund unerlaubter Handlungen zustande gekommen ist, und wie lange will die Bundesregierung dies gegebenenfalls hinnehmen?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, die Marktbeherrschung der Kali und Salz AG auf dem Kalimarkt ist der Bundesregierung bekannt. Da die Fusionskontrolle durch die Kartellnovelle erst im letzten Jahr eingeführt worden ist, hatte das Bundeskartellamt keine rechtliche Handhabe, bereits die Entstehung dieser marktbeherrschenden Stellung zu verhindern.
Anhaltspunkte dafür, daß diese Stellung auf Grund unerlaubter Handlungen zustande gekommen ist, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Bundeskartellamt wird aber darauf achten, daß diese marktbeherrschende Stellung nicht mißbraucht wird.
ey (NA), 1974-03-20:
Ist der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Aussage eines führenden Wirtschaftlers anläßlich eines Hearings bekannt, nach der ein Konzern mehr als 80 % des Rohstoffs Kali der Bundesrepublik beherrscht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-20:
Zwar nicht die Äußerung, aber die Tatsache als solche ist der Bundesregierung bekannt.
ey (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht auch in der Monopolisierung dieses Marktes eine besondere Gefahr für den deutschen landwirtschaftlichen Düngemittelmarkt hinsichtlich der Preisgestaltung?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-20:
Diese Gefahr besteht selbstverständlich. Aber das Bundeskartellamt ist beauftragt, gerade solche etwaigen Mißbräuche zu unterbinden. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, daß hier Mißbräuche vorliegen, sonst würden wir unverzüglich einschreiten, und es ist Aufgabe des Bundeskartellamts, etwa entsprechenden Hinweisen nachzugehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Niegel werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die Gewährung von zinsgünstigen Krediten an Staaten des östlichen Lagers stellten versteckte Reparationszahlungen dar?
kreutzmann (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, sind die Kreditkonditionen der Bundesrepublik mit denen vergleichbar, die andere westeuropäische Staaten im Osthandel gewähren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-20:
Ich kann Ihnen darauf leider keine definitiv gültige Antwort geben, weil die Kreditkonditionen außerordentlich variieren und weil, wie Sie wissen, durch die Stabilitätspolitik der Regierung und der Bundesbank im Augenblick das Zinsniveau bei uns sehr hoch ist. Aber das ändert sich von Fall zu Fall, so daß hier keine allgemeingültigen Vergleiche gezogen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Dollinger ist nicht im Saal. Seine Frage - es ist die Frage 69 - wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf. - Der Fragesteller ist ebenfalls nicht im Saal, so daß auch diese Frage, Herr Staatssekretär, schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
Ich rufe noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) eingereicht worden - es ist die Frage 71 -:
Stehen die nach dem „Ernährungssicherstellungsgesetz" vorgeschriebenen Reserven an Grundnahrungsmitteln jederzeit in vollem Umfang zur Verfügung, und gibt es in der EG Bestrebungen, eine entsprechende Vorratshaltung für Krisensituationen einzuführen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-20:
Herr Kollege Sauter, nicht nach dem Ernährungssicherstellungsgesetz, sondern auf Grund von Empfehlungen der NATO und Beschlüssen der Bundesregierung hält der Bund Vorräte an Lebensmitteln für die Sicherung der Ernährung in Notzeiten. Das ist die sogenannte zivile Verteidigungsreserve. Das Verfügungsrecht über diese Vorräte liegt beim Bund. Sie stehen daher jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung. In Ergänzung zur zivilen Verteididungsreserve wird noch eine nationale Sicherheitsreserve an Getreide gehalten, über die der Bund ebenfalls verfügt.
Neben diesen ausschließlich der Ernährungssicherung in Krisenzeiten dienenden Vorräten gibt es noch die auf Grund der EG-Marktordnungen zu haltenden Interventionsreserven. Über diese Bestände hat die EG-Kommission das alleinige Verfügungsrecht. Daher ist nicht die Gewähr gegeben, daß die Interventionsbestände ständig und in gleichbleibender Höhe zur Verfügung stehen. Es ist nicht bekannt, daß es in der EG Bestrebungen gibt, eine Vorratshaltung für Krisensituationen einzuführen.
sauter (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, werden solche Vorräte, die in der EG und in der Bundesrepublik gehalten werden, dazu verwendet, um Hungerkatastrophen in Entwicklungsländern zu begegnen, und ist bejahendenfalls gewährleistet, daß diese Bestände kurzfristig wieder aufgefüllt werden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-20:
Von besonderen Ausnahmefällen, z. B. Aushilfen bei Naturkatastrophen, abgesehen, sind diese Bestände an sich nicht dafür bestimmt, Entwicklungshilfelieferungen zu ermöglichen, sondern sie stehen tatsächlich für Krisenfälle zur Verfügung.
sauter (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, wie steht es mit der Bevorratung für Krisensituationen kurz vor der Ernte? Ist es nicht so, daß dann die Lagerbestände ziemlich geleert sind und daß, wenn dann eine Katastrophe einträte, keine Vorräte mehr zur Verfügung stünden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-20:
Herr Kollege, es ist sichergestellt, daß die Vorräte der zivilen Verteidigungsreserve auch kurz vor einer Ernte in vollem Umfang zur Verfügung stehen, um die gesamte Bevölkerung zwei Wochen lang mit den täglichen Mahlzeiten zu versorgen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Bundeskanzler, lassen Sie auch eine Zwischenfrage zu?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Meine Damen und Herren, mit der Beantwortung dieser Frage stehen wir am Ende der Fragestunde. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann, ich danke Ihnen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 21. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Den 60. Geburtstag haben Herr Kollege Dr. Schachtschabel und die Kollegin Frau Stommel gefeiert. Ich darf ihnen die herzlichen Glückwünsche, des Hauses übermitteln.
({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um den Ihnen schriftlich vorliegenden Zusatzpunkt ergänzt werden:
Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Schlei, Frau Filers ({2}), Glombig, Dr. Nölling, Dr. Bardens, Spitzmüller, Christ, Frau Funcke und der Fraktionen der SPD, FDP und zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Familienberatung und -planung
-- Drucksachen 7/374, 7/549, 7/1813 -Berichterstatter: Abgeordnete Frau Schleicher
- Das Haus ist damit einverstanden; die Ergänzung der Tagesordnung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 ,der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz ({3})
- Drucksache 7/376 -
a) Bericht ,des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1754 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 7/1753 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schlei ({6})
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer wünscht das Wort zur Aussprache? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Schlei!
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Bitte schön!
Gansel (NA), 1974-03-21:
Frau Verhülsdonk, hätten Sie vielleicht die Freundlichkeit, in diesem Zusammenhang darauf einzugehen oder ein Wort der Erklärung zu
bringen, warum in Ihrem Antrag, der uns soeben auf den Tisch gelegt worden ist, Verhütungsmittel als Pflichtleistung der Krankenversicherung ausgelassen worden sind, nachdem verschiedene Arbeitskreise Ihrer Partei in der Öffentlichkeit diese Forderung erhoben haben?
({0})
Würden Sie diese Frage bitte beantworten, weil Sie gerade diese Auslassung in dem Konzept der Koalition kritisiert haben?
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Ja, Herr Gansel, Ich bitte um wenige Sekunden Geduld; ich wollte auf dieses Problem sowieso eingehen.
Sollte die auch von Ihnen immer wieder vorgetragene Aussage, Verhütung sei besser als Abtreibung, doch nicht so ernst gemeint sein? Wer garantiert, daß nicht immer mehr Abtreibungen aus nichtigen Gründen vorkommen, wenn Abtreibung kostenlos ist, sogar Lohnfortzahlung und Krankengeld gewährt wird, Verhütung aber Geld kosten?
Gewiß spielt die Geldfrage bei der Pille für sehr viele Frauen nur eine untergeordnete Rolle. Aber es geht jetzt doch wohl darum, insgesamt in der Gesellschaft eine bessere Verhütungsmoral zu schaffen und eine sich ausbreitende Abtreibungsmoral zu verhindern.
Einige Ausschußmitglieder der Koalition haben die Entscheidung gegen eine Kostenübernahme für die Pille bedauert und darauf hingewiesen, daß die Maßnahme zu teuer werde.
Inzwischen hat sich bekanntlich der Hartmann-Bund für die Pille auf Krankenschein ausgesprochen, weil trotz noch bestehender medizinischer Bedenken gegen Ovulationshemmer die gesundheitlichen Risiken geringer seien als bei Abtreibungen.
Ich muß sagen, ich verstehe Ihre negative Entscheidung noch weniger, seit ich in der neuen SPD-Werbeschrift für die Fristenlösung auf Seite 22 gelesen habe, nur 40 % der gebärfähigen Frauen greifen zur sichersten Methode, der Pille. Unerwünschte Schwangerschaft ist die Folge versagender Geburtenplanung. Der Schritt von der unerwünschten Schwangerschaft zum Abbruch ist recht klein, so sagen Sie selbst.
Meine Fraktion hat diese Frage der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln kontrovers diskutiert. Alle Kolleginnen und Kollegen waren sich einig, daß die öffentliche Förderung der Familienplanung sicherlich besser ist als die öffentliche Finanzierung der Abtreibung in Fällen einer nicht medizinischen Notwendigkeit.
({0})
Jedenfalls wäre der Gebrauch empfängnisverhütender Mittel durch Kostenübernahme gefördert worden. Niemand war aber gezwungen, die Mittel anzuwenden. Außerdem hätte der Arzt von Fall zu Fall seine Anordnung natürlich verantwortlich getroffen.
Ein großer Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hatte allerdings - und ich muß sagen, berechtigte - gesundheitspolitische Bedenken gegen eine Massenverordnung von Ovulationshemmern als Langzeitmedikament für eine ganze Generation von Frauen. Angesichts der Tatsache, daß die Koalition im Ausschuß definitiv erklärt hat, daß sie die Kostenbelastung der Krankenkassen mit 200 bis 300 Millionen DM jährlich für rezeptpflichtige Verhütungsmittel für zu hoch hält und deshalb ablehnt und sich statt dessen für die Übernahme der Kosten für Abtreibung und Sterilisation in die Reichsversicherungsordnung entschieden hat, erübrigten sich verständlicherweise für die CDU/CSU weitere Überlegungen.
({1})
- Bitte, es ist Ihr Gesetzentwurf, meine Herren, zu dem wir hier Stellung nehmen!
({2})
Gansel (NA), 1974-03-21:
Frau Verhülsdonk, darf ich meine Frage noch einmal wiederholen: es ist sicherlich unser Gesetzentwurf, aber warum fehlt dieser Vorschlag von Ihnen, über den es ja durchaus mehr Einigkeit in diesem Hause gibt, als Sie erkennen
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Gansel
lassen, warum fehlt das in diesem Ihrem Entschließungsantrag, den Sie uns jetzt vorgelegt haben?
({0})
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Ich möchte eben Herrn Gansel antworten. - Oder wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Wie gewünscht!
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Also, bitte schön, Herr Franke.
Franke (NA), 1974-03-21:
Wenn das stimmt, Frau Kollegin, was Herr Gansel hier sagt, dann frage ich Sie: warum, glauben Sie, hat Herr Gansel einen solchen Antrag nicht gestellt?
({0})
Hölscher (NA), 1974-03-21:
Frau Kollegin Schleicher, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprechen Sie das Gewissen des Arztes an.
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Das muß ich allerdings auch sagen, Herr Kollege Franke; die Frage ist allerdings berechtigt, da wir ja die Meinung von Herrn Gansel aus den Ausschußberatungen kennen.
Aber ich möchte Ihre Frage beantworten. Ich habe es schon am Anfang gerügt: ich halte es für unerträglich, daß dieser Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, vor der Verabschiedung des Fünften Strafrechtsreformgesetzes hier verabschiedet werden soll.
({0})
Wir sind der Meinung, daß erst Klarheit über die Frage bestehen muß, wie das Strafrecht geändert wird. Danach ist Zeit genug, sozialpolitische Konsequenzen etwa im Bereich der Reichsversicherungsordnung zu ziehen. Für das, was wir in unserem Indikationsentwurf wollen, ist keine umfassende Gesetzgebung erforderlich. Die meisten Dinge sind durch bestehendes Gesetz abgedeckt. Die Kosten medizinisch notwendiger Abtreibungen werden sowieso von den Kassen erstattet. Es wäre dann nur noch die Frage der Verhütungsmittel und der Rezeptur zu bedenken. Das können Sie uns überlassen. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, werden wir mit einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion dann zu beschließen haben wird, aufwarten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Gansel (NA), 1974-03-21:
Darf ich dann Ihren Entschließungsantrag so verstehen, daß Sie hieraus keine gesetzgeberischen Initiativen ableiten wollen, sondern ihn nur als ein Mittel der Propaganda in der Öffentlichkeit benutzen wollen?
({0})
Das ist eine Frage.
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Herr Gansel, Sie dürfen das nicht so verstehen, daß wir das wollen, was Sie gerade gesagt haben. Sie müssen es so verstehen, daß wir zu einem Gesetzentwurf, den wir ablehnen, dargelegt haben, daß wir in einem entscheidenden Punkt eine andere Vorstellung haben. Wenn das Strafrechtsreformgesetz verabschiedet ist, werden wir zu der dann bestehenden Rechtslage unsere Vorstellungen über sozialpolitische Maßnahmen im Bereich der Reichsversicherungsordnung auf den Tisch legen.
({0})
-- Mit Finanzierungsvorschlägen, Herr Kollege Gansel.
({1})
Zu den Fragen der Finanzierung kommen wir gleich sowieso an einer anderen Stelle noch kurz.
({2})
Die Fraktion der CDU/CSU hat schon am 17. Mai 1973 bei der ersten Lesung der vier Entwürfe für ein Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts andere Vorstellungen von flankierenden Maßnahmen als diese heute hier zur Debatte stehenden vorgetragen. Die SPD hat sich in ihrer Broschüre das Argument „§ 218" sehr leichtgemacht, wenn sie auf Seite 34 schreibt „Milliardenprogramm der CDU/CSU ohne erkennbares Konzept" und dann von 18 Milliarden DM spricht, die unsere Vorschläge kosten sollen. Wenn Sie redlich sind, dann müssen Sie selber zugeben: Sie wissen sehr gut, daß diese Zahl nicht stimmt, weil Sie alle Kosten unseres familienpolitischen Langzeitprogramms, das wir natürlich stufenweise verwirklichen müssen, mit eingerechnet haben. Vor allem sind darin die 11,5 Milliarden DM aus dem bisherigen Familienlastenausgleich enthalten, den Sie selber nun ja auch zum 1. Januar 1975 verbessern wollen, und zwar, wie Sie sagen, auf 15 Mililarden DM. Dann ergibt sich nach Adam Riese nur noch eine Differenz von 3 Milliarden DM, meine Herren, nämlich aus 18 minus 15 Milliarden DM.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Da ich noch Zeit habe, bitte schön!
Wehner (NA), 1974-03-21:
Entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche! Ich tue das ungern.
({0})
Sind Sie bereit, die dpa-Meldung vom 18. Januar in aller Form in dieser Weise zu dementieren, in der auf Grund der Angaben Ihrer Sozialexperten steht, daß es sich um 18,2 Milliarden DM pro Jahr handelt?
Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Wehner, ich habe gerade erklärt, daß in den 18,2 Milliarden DM die bisherigen 11,5 Milliarden DM des Familienlastenausgleichs enthalten sind, den ja die Regierung selber auf 15 Milliarden DM aufstocken will. Wenn man 18 minus 15 Milliarden rechnet, kommt man auf 3 Milliarden DM. Wir haben eine Gesamtdarstellung des familienpolitischen Programms gegeben, in dem natürlich der Umfang des Familienlastenausgleichs mit den Akzenten, die wir setzen wollen, enthalten ist.
({0})
Die 18 Milliarden kommen zu den 11,5 Milliarden DM nicht hinzu.
Herr Kollege Wehner, ich muß mich nur wundern, daß Sie diese Frage trotz des hohen Grades an Informiertheit, den Sie bisher immer bewiesen haben, jetzt noch einmal stellen. Denn meine Kollegen haben hier schon bei anderen Debatten immer wieder eine Korrektur dieser falschen Zahl vorgetragen.
({1})
Ich könnte Ihnen höchstens zugute halten, daß Ihre Broschüre „Das Argument" vielleicht schon vor einigen Monaten konzipiert wurde und gedruckt war, als die Zahl von uns hier korrigiert wurde. Allerdings weist Ihre heutige Frage darauf hin, daß Sie unsere Aussagen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
({2})