Karl Lauterbach (NA), 2014-01-30:
Danke schön. - Fürs Protokoll: Applaus von der

CDU/CSU!

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Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lernen in diesen Tagen, auch
für die Bundeskanzlerin zu klatschen, was dem einen
leichter und dem anderen schwerer fällt. Sie hat gestern
etwas Wichtiges gesagt, nämlich dass wir auf unsere soziale Marktwirtschaft stolz sein können.

Unser Gesundheitssystem ist immer ein sehr wichtiger Bestandteil in dem Gebäude der sozialen Marktwirtschaft. Aber wenn man von einer schweren Krankheit
betroffen ist, dann ist es der mit Abstand wichtigste Bestandteil. Dann ist alles andere weniger bedeutsam.

Ich werde jeden Tag mit Menschen konfrontiert, die
eine schwere Erkrankung befürchten oder tatsächlich davon erfasst werden. Ich persönlich bekomme sehr viele
dieser Einzelschicksale in der Verzweiflung unmittelbar
mitgeteilt, ob unklarer Befund oder klarer Befund. Dann
geht es um die Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Das erlebe ich jeden Tag. Ich helfe gerne, wo ich
kann. Aber daher ist mir die Debatte, die wir führen,
wichtig. Die Qualität unseres Gesundheitssystems, die
dazu führt, menschliches Leid zu vermeiden und den Familien Sorgen zu nehmen, entscheidet in der Tat, genau
wie der Minister gesagt hat, über die Qualität unseres
Sozialstaates. Das darf man nicht verhetzen oder kleinreden. Das ist für den Einzelnen im Falle der Betroffenheit
der wichtigste Bestandteil des Sozialstaats. Wir sind in
der Pflicht, diesen Teil des Sozialstaats handwerklich gut
auszubauen, in der Qualität zu verbessern und bezahlbar
zu halten.

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Die Qualität der Versorgung - darauf komme ich
gleich zu sprechen - wird in dieser Legislaturperiode
wichtige Initiativen erfahren. Ich gehe aber erst einmal
auf einen Teil ein, der die Wirtschaftlichkeit betrifft. Wir
werden in dieser Legislaturperiode die kleinen Kopfpauschalen, die Gesundheitsprämie, abschaffen. Es wird immer relativiert: Das ist kein großer Schritt; das ist nicht
so wichtig; der Solidarausgleich fällt weg, usw., usf. Ich
darf daran erinnern: Wir haben gemeinsam zehn Jahre
dafür gekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen und auch von der Linkspartei, dass die
Kopfpauschalen fallen. Uns ist das jetzt gelungen. Da
wäre ein kleines Maß an Anerkennung angemessen gewesen.

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Diese Kopfpauschalen wären eine Bedrohung für das
Solidarsystem gewesen. Das darf man nicht kleinreden.
Es wäre doch so gewesen: Die Kassen, die viele Geringverdiener versichern, wären von den Kopfpauschalen
besonders betroffen gewesen und hätten Leistungen
kürzen müssen. Das wissen Sie doch. Sie wären von den
Kopfpauschalen bedroht gewesen und hätten Mitgliederverluste befürchtet, und sie hätten daher wichtige
Leistungen, insbesondere in der vorbeugenden Medizin,
gestrichen. Hätten wir das gewollt? Das wäre eine Katastrophe gewesen.

Wir haben dagegen gekämpft, und wir haben das erreicht. Dabei hat übrigens auch die gemeinsame Oppositionsarbeit in der letzten Legislaturperiode eine wichtige
Rolle gespielt, für die ich mich bei dieser Gelegenheit
noch einmal bedanken möchte. Aber bitte vergesst das
nicht. Das war ein gemeinsames Ziel, und das haben wir
umsetzen können. Es ist auch der Union dafür zu danken, dass sie diesen Weg mit uns gemeinsam mutig gegangen ist.

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Was die Pflegereform angeht, haben wir es in der
Pflege mit doppelter Armut zu tun. Dort ist die Situation
so: Diejenigen, die in der Pflege arbeiten, können oft von
der Arbeit, die sie leisten, nicht leben. Bei denjenigen,
die in der Pflege versorgt werden, sind oft nicht nur die
zu Pflegenden arm, sondern die ganze Familie kann darüber arm werden.

Wenn wir jetzt insgesamt 5 Milliarden Euro mehr in
die Pflege bringen, dann ist das prozentual die größte
Erweiterung eines solidarischen Systems, unseres
Sozialstaates, die wir je beschlossen haben. Das ist eine
Erweiterung um fast 25 Prozent. Wer hier im Haus hat
die Ausdehnung eines System um 25 Prozent in einem
Schritt, also in einer Legislaturperiode, in Erinnerung?
Das ist eine sehr wichtige Initiative.

Die Kollegin von der Linken hat die Arbeitgeber angesprochen. Die Erweiterung wird zur Hälfte von den
Arbeitgebern bezahlt. Es kann nicht die Rede davon
sein, dass die Arbeitgeber hier geschont werden. Wir gehen vielmehr gemeinsam diesen Weg: Arbeitgeber und
Arbeitnehmer verbessern die Pflege in Deutschland, entbürokratisieren sie und werden sie finanziell auf eine
viel bessere Säule setzen. Darauf können wir stolz sein.

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Mir läuft die Zeit davon. Ich will es kurz machen und
komme zur Qualität zurück, weil sie mir ein besonderes
Anliegen ist. Ich erlebe es selbst jeden Tag, dass die
Qualität der Versorgung das Wichtigste überhaupt ist,
wenn der Einzelne betroffen ist. Dann fragt man nicht
mehr nach dem Kassenbeitrag. Dann fragt man auch
nicht mehr, ob gesetzlich oder privat. Dann fragt man:
Ist das, was jetzt gemacht wird, tatsächlich medizinisch
sinnvoll? Entspricht das dem wissenschaftlich gesicherten Stand? Komme ich an die Versorgung heran, die ich
benötige? Lassen Sie uns hier im Hohen Haus ehrlich
sein: Das ist in vielen Fällen nicht der Fall, auch bei
Privatversicherten nicht. Das hängt damit zusammen,
dass wir nach wie vor Defizite in der Fortbildung haben.
Viele Bereiche sind nicht gut untersucht. Vieles ist auch
nicht so gut organisiert, wie es eigentlich unserem Land
anstünde. Daher ist die Qualitätsinitiative - 300 Millionen Euro durch einen Innovationsfonds in Verbindung
mit einem neuen Qualitätsinstitut und Datentransparenz,
sodass wir eine neue Ära der Versorgungsforschung starDr. Karl Lauterbach
ten können - ganz wichtig; das darf man nicht unterschätzen.

Uns wird es in dieser Legislaturperiode gelingen, das
System effizienter und gerechter zu machen. Ich lade
alle ein - auch die Kolleginnen von der Opposition -,
uns im Ausschuss konstruktiv zu begleiten, sodass wir
auf gute handwerkliche Weise unser Solidarsystem und
somit auch die soziale Marktwirtschaft weiter nach
vorne bringen.

Vielen Dank.

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