ritzel (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, zu dem gedruckt vorliegenden Bericht auf dem Gebiete der Bewilligung von Bundesmitteln für die Deutsche Bundesbahn und zu dem Problem der Flugsicherung einige ergänzende Bemerkungen zu machen.
Die Mehrheit im Haushaltsausschuß hat bei der Behandlung der Etatansätze für die Deutsche Bundesbahn eine Kürzung um 280 Millionen DM in einem bestimmten Falle vorgenommen. Die Kürzung bezieht sich auf jenen Betrag, der als freiwillige Zuwendung des Bundes unter Abschnitt B verzeichnet ist: Beitrag zu den strukturell bedingten überhöhten Versorgungslasten der Deutschen Bundesbahn. Vorgesehen waren 555 Millionen DM. Gestrichen wurden nach einer Kampfabstimmung durch Mehrheitsbeschluß 280 Millionen DM. Verblieben sind im Haushaltsplanentwurf, wie er vom Haushaltsausschuß dem Hohen Hause vorgelegt wurde, 275 Millionen DM.
Ich muß auf diese Dinge besonders um deswillen aufmerksam machen, weil es wegen der Entwicklung in diesem Jahre und wegen der Entwicklung in den folgenden Jahren erforderlich ist, auf die Tatsachen zu verweisen: Die Deutsche Bundesbahn hat die Altersversorgung ihrer Beamten allein zu tragen. In anderen Fällen wird die Alterssicherung dadurch finanziert, daß der Bund zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten namhafte Zuschüsse leistet. Aus diesen Erwägungen hielt es die Ausschußminderheit für geboten, alle Zuwendungen für die Bundesbahn ungekürzt zu bewilligen, zumal der strittige Ansatz von 555 Millionen DM einen Betrag von 85 Millionen DM enthält, der der Bundesbahn de facto schon im Dezember 1961 über eine vorübergehende, zweckgebundene Einlage bei der Deutschen Verkehrs- und Kreditbank AG zur kassenmäßigen Abwicklung ihres Defizits im Geschäftsjahr 1961 zugeflossen ist.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß in der Sitzung des Haushaltsausschusses in Anwesenheit des Präsidenten der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn eine Reihe von Fragen gestellt worden sind, die nur zum Teil beantwortet werden konnten. Diese Fragen spielen in die Erörterung, um die es sich hier handelt, entscheidend hinein. Ich habe in der Zwischen986 
zeit die schriftliche Antwort erhalten, die also im Bericht des Ausschusses nicht mehr wiedergegeben werden konnte, und zitiere wenige Teile daraus.
Ich habe damals gefragt, wie es zu erklären sei, daß für die Bundesbahn im Bundeshaushalt 1962 rund 400 Millionen DM mehr vorgesehen seien als im Vorjahr. Die mir vorliegende Antwort geht dahin, daß 100 Millionen DM Liquiditätsdarlehen seien; ihr Ursprung seien allgemeine wirtschaftspolitische Wünsche der Bundesregierung; zweitens, der Rest resultiere sich aus Erhöhungen des Ansatzes für Versorgungsbezüge. Ein zweiter Schritt zur Annäherung an die Vorschläge des Brand-Gutachtens zum Problem der Versorgungslasten sei mit diesem Ansatz von seinerzeit 555 Millionen DM getan, es sei aber nicht in voller Höhe das eingesetzt, was das Brand-Gutachten gefordert habe; es seien nicht 937 Millionen oder 700 Millionen DM eingesetzt, sondern eben nur 555 Millionen DM. Diese 555 Millionen DM sind nun durch Mehrheitsbeschluß des Haushaltsausschusses um 280 Millionen DM gekürzt worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen, ob diese Kürzung um 280 Millionen DM durch den Haushaltsausschuß, der ja für seine „Scharfrichtertätigkeit" gegenüber dem Bundeshaushalt allseitiges Lob erhalten hat - man kann dem mit gemischten Gefühlen zustimmen -, eine echte Kürzung ist. Das fragt sich allen Ernstes. Ich bestreite es, und zwar aus folgendem Grunde. Es ist in meinen Augen praktisch nichts anderes - und ich möchte als Berichterstatter doch darauf hinweisen, damit sich das Hohe Haus keine Illusionen macht - als eine Verschiebung des Etatansatzes auf die Rechnung.
Die Regierung hat durch Kabinettsbeschluß vom 30. Januar 1957 die Summe für die Versorgungslasten wie eine eigene Verpflichtung übernommen. Es handelt sich um einen der heutigen Bundesbahn wesensfremden Personenkreis, um verdrängte Reichsbahnbedienstete, volksdeutsche Bedienstete fremder Staatsbahnen, Westberliner Eisenbahner, Kriegsversehrte und Kriegshinterbliebene des ersten und zweiten Weltkrieges. Es sind erhebliche Mehraufwendungen aus diesem Anlaß in den Etat, in die Wirtschaftsrechnung der Deutschen Bundesbahn hineingebracht worden, die nicht ureigene Aufgaben der Deutschen Bundesbahn darstellen, die bekanntlich erst im Jahre 1950 erstanden ist. Es sind im ganzen 310 plus 555 Millionen DM nach dem Regierungsentwurf.
Die Deutsche Bundesbahn hat auf die im Haushaltsausschuß gestellte Frage geantwortet, daß nach ihrer Auffassung in den Einzelplan 12 gehören die Jahresrate aus dem Verkehrsfinanzgesetz, der Zuschuß zur Rheinbrücke Kehl, der Beitrag aus dem Straßenbauplan, und daß man verschiedener Meinung sein könne in bezug auf die Anpassungsbeihilfe von 170 Millionen und das Liquiditätsdarlehen von 100 Millionen. Sämtliche Abgeltungsleistungen des Bundes beruhen nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn auf einer rechtlichen Zahlungspflicht des Bundes auf Grund Gesetzes, eines Kabinettbeschlusses, Verpflichtung zu gleichen Startbedingungen und Wettbewerbsgrundlagen und auf der
Stellung des Bundes als Eigentümer. Ich wollte den schriftlich vorliegenden Bericht in dieser Hinsicht um diese Feststellungen ergänzen.
Dann noch wenige Bemerkungen zu dem Problem der Verbeamtung von nahezu 2000 Angestellten des Flugsicherungsdienstes. Dem Haushaltsausschuß lag unter anderem ein Bericht vor, der schon dem Verkehrsausschuß vorgelegen hatte. Der Bericht stammte vom Bundesverkehrsministerium. In diesem Bericht ist gesagt, daß die Bundesanstalt für Flugsicherung bisher fast ausschließlich mit Angestellten besetzt sei. Es sei in Aussicht genommen, heißt es weiter, ihren personalrechtlichen Aufbau grundlegend zu ändern. Hierfür sind rechtliche, fachliche und personalwirtschaftliche Überlegungen maßgebend. Die rechtlichen Überlegungen gründen sich auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen ist, und auf § 4 des Bundesbeamtengesetzes, wonach Berufung in das Beamtenverhältnis auch für solche Tätigkeiten zulässig ist, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. Die fachlichen und personalwirtschaftlichen Gesichtspunkte sind in erster Linie in der Notwendigkeit begründet, durch eine weitere Ausbildung eine vielseitige Verwendung zu sichern. Die vielschichtigen Probleme können nur dann zufriedenstellend gelöst werden, wenn für das gesamte im Flugsicherungskontrolldienst und im flugsicherungstechnischen Dienst beschäftigte Personal Planstellen ausgebracht werden, um die Übernahme dieser Kräfte in das Beamtenverhältnis zu ermöglichen.
Bei der Vorberatung und Vorbereitung der Berichterstattung im Haushaltsausschuß wurde an den Vertreter der 'Regierung die Frage gerichtet, aus welchen Gründen diese das, was in der Zwischenzeit laut wurde, verlangte, nämlich nicht abzuwarten mit der Genehmigung dieser nahezu 2000 Stellen für den Flugsicherungsdienst als Beamtenstellen, bis der Haushaltsausschuß, wie 'dem Hohen Hause bekanntgeworden ist, im Monat Mai, nach den Osterferien, zu einer gründlichen Erörterung dieser Stellenplanwünsche kommen könne. Man hat in den Besprechungen erklärt, daß eine beschleunigte Verabschiedung auch um deswillen notwendig sei - die Gründe lagen ja im übrigen schon schriftlich vor -, weil für einen Teil des Personals mindestens die Gefahr der Abwerbung bestehe. Das hat dann dazu geführt, daß sich Berichterstatter und Mitberichterstatter in den Beratungen des Haushaltsausschusses stark dafür gemacht haben, diesem Wunsch des 'Bundesverkehrsministeriums zu entsprechen.
Das geschah zu einem Zeitpunkt, in dem der Haushalt 'dem Haushaltsausschuß offiziell noch nicht überwiesen worden war, so daß also nur vorgesehen werden 'konnte, diesen Beschluß dann zu fassen, wenn der Herr Bundesfinanzminister seine Etatrede gehalten habe und der Haushaltsentwurf dem Haushaltsausschuß überwiesen worden sei.

Als das vorbei war, habe ich dort auf Grund von Erfahrungen, die ich in der Zwischenzeit machen mußte, dem Haushaltsausschuß den. Antrag vorgelegt, man möge 'diese sogenannte Verbeamtung auf den Monat Mai verschieben, um damit dem Bundestag, vor allem dem .Haushaltsausschuß Gelegenheit zu einer gründlichen Besprechung der doch sehr umfangreichen Vorschläge in bezug auf Verbeamtung zu geben. Ohne Debatte hat der Haushaltsausschuß diesen Antrag mit Mehrheit abgelehnt, und so steht nun heute das Plenum vor der Frage, ob es diese weitgehende Verbeamtung im Rahmen des Flugsicherungsdienstes vornehmen soll oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich würde pflichtwidrig handeln, wenn ich Ihnen nicht sagen würde, daß in der Zwischenzeit Angestellte des Flugsicherungsdienstes, Gewerkschaftsvertreter und andere Personen bei mir und wohl auch bei anderen Mitgliedern des Hohen Hauses vorstellig geworden sind mit dem Hinweis darauf, daß das ein verfrühter Beschluß sei und daß man selbst einer gründlichen Beratung im Haushaltsausschuß des Bundestages das Wort rede.
Das ist das, was auf diesem Gebiet im Rahmen der Etatberatung zu Einzelplan 12 ebenfalls zur Entscheidung des Hauses steht.