Renate Rennebach (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Sehr
verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich hatte während der Debatte doch einige
Zweifel. Der Kollege Staatssekretär Gerd Andres hat
sehr ausführlich die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, und
der Regierung erklärt. Es war sehr einleuchtend. Danach
war mir überhaupt nicht mehr klar, wieso Herr Friedrich
plötzlich das Gesetz von 1996 nicht mehr für richtig
hält, obwohl es das Gesetz der CDU/CSU-F.D.P.Koalition war.

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Er will sich jetzt plötzlich für die Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer einsetzen. Das hätten wir
uns in diesem Hause 16 Jahre lang gewünscht.

Herr Kolb sagt: Was gut gemeint ist, hat irgend etwas
mit Beton zu tun. Darf ich Sie jetzt als Vertreter der
Betonfraktion bezeichnen? Ich finde das alles ganz
furchtbar.

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Er bezeichnet einen Entwurf, der einen wirklich bürokratischen Entwurf ablöst, als bürokratisch. Er zitiert
einen Wirtschaftsminister, der den alten und nicht den
neuen Gesetzentwurf meint, und muß von einem Vertreter der CDU/CSU, einem Arbeitgeber, korrigiert werden. Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe diese Diskussion nicht mehr.

({2})

Ich möchte betonen: Wir reden über einen Gesetzentwurf, der im „Bündnis für Arbeit“ entstanden ist. Wir
reden über einen Entwurf zur Altersteilzeit. Auch Altersteilzeit hat nichts mit Frühverrentung zu tun, Herr
Kolb. Auch da war ich wieder irritiert.

({3})

- Sie wissen, von welchem Gesetz Herr Müller geredet
hat. - Es geht um eine notwendige Anpassung für den
gleitenden Übergang in den Ruhestand. Es geht um Arbeitsplätze, damit um die Zukunft von jungen Menschen
und im besonderen von Frauen. Es geht nicht zuletzt um
Verbesserungen eines Gesetzes, das in seinem jetzigen
Zustand enorme Probleme in der Praxis bereitet. Es ist
bürokratisch und unwirksam.

({4})

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Altersteilzeit ist
notwendig, weil er einem richtigen Grundsatz folgt und
- das ist entscheidend - die Bedingungen so verändert,
daß die Umsetzung sichtbare Vorteile für den Arbeitsmarkt, für Beschäftigte, für Betriebe und nicht zuletzt
für fertige Auszubildende bringen wird. Auch das ist ein
Problem, mit dem Sie jahrelang nichts anzufangen
wußten.

Erlauben Sie mir dazu eine kurze Vorbemerkung. Ich
möchte feststellen, daß sich Bundesregierung, GewerkMonika Balt

schaften und Arbeitgeber im „Bündnis für Arbeit“ in der
Frage der Altersteilzeit geeinigt haben. Das ist ein Erfolg. Deswegen betone ich es. Es handelt sich um einen
Erfolg, den Sie nicht wegdiskutieren können, verehrte
Damen und Herren von der Opposition. Da können Sie
reden, wie Sie möchten.

Es ist ein Erfolg, und zwar in doppelter Hinsicht: erstens weil sich die Tarifpartner mit der Regierung darauf
verständigt haben, die Regelung zur Altersteilzeit in
einem ersten Schritt zu verbessern; zweitens, weil Einigung darüber besteht, die Fragen nach weiteren Wegen
für den Übergang in den Ruhestand auch zukünftig im
Konsens zu lösen.

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Hier liegt der offensichtliche Unterschied zur alten Bundesregierung, die - wir erinnern uns - das „Bündnis für
Arbeit“ platzen ließ.

({6})

Herr Kolb hat eine weitere Bemerkung gemacht. Er
meinte, das gelte alles nur für die Großunternehmen.

({7})

Warum haben wir den Kreis der betroffenen Betriebe bisher waren es bei Ihnen Betriebe mit 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, - auf Betriebe mit 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erweitert? Wir haben dies getan, um dem Mittelstand eine Chance zu geben, auch diese Regelung in Anspruch zu nehmen.

({8})

Auch die von uns auf den Weg gebrachten Enthemmnisse dienen nur dazu, dem Mittelstand zu helfen. Überlegen Sie in Zukunft doch bitte einmal, wovon Sie reden,
und diffamieren Sie nicht aufs Geratewohl!

({9})

Liebe Opposition, Sie sollten endlich einmal aufhören, Ihren eigenen Presseerklärungen zu glauben. In diesem Zusammenhang schließe ich mich den Worten meines Kollegen Gerd Andres an: Diesem Gesetzentwurf
kann man nur zustimmen. Ich hoffe auf fröhliche und
konstruktive Diskussionen in den Ausschüssen.

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