zander (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war bisher gemeinsame Auffassung, daß wir eine langfristig angelegte und konzeptionell solide Forschungspolitik brauchen, die natürlich auch finanziell abgesichert sein muß. Ich meine, daß der jetzt vorliegende Haushalt für 1988 leider die Abkehr von dieser Gemeinsamkeit markiert. Der Finanzminister hat die vorjährige, auf Kabinettsbeschluß beruhende Finanzplanung für den Forschungsetat rigoros zusammengestrichen. Damit ist der Stellenwert der Forschungspolitik von der Bundesregierung deutlich herabgestuft worden. Im Vergleich zu den noch im Vorjahr beschlossenen Ansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung gehen dem Forschungshaushalt allein 1988 370 Millionen DM verloren. 1989 werden es über 400 Millionen DM und 1990 485 Millionen DM im Vergleich zur letztjährigen Finanzplanung sein.
Das Wachstum des Forschungshaushalts aber ist unserer Meinung nach für die Zukunft der Bundesrepublik wichtig. Der Forschungsminister hat noch in jüngster Zeit die fehlende Dynamik der Bundesrepublik auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, etwa im Vergleich zu Japan, beklagt. Er muß jetzt leider eingestehen, daß er sich mit einer Verstärkung dieser Dynamik im Kabinett nicht durchsetzen konnte. Der Bundeskanzer hat noch vor wenigen Monaten die Bedeutung der Technik für die Zukunft unseres Landes auf dem diesjährigen Ingenieurkongreß herausgestellt.
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Er kam zurück und ließ anschließend dem Finanzminister freie Hand, den Stellenwert von Forschung und Technik und ihrer Förderung durch überdurchschnittliche Streichungen in den Ansätzen herabzusetzen.
Wir behandeln, meine Damen und Herren, in dieser Woche auch den Finanzplan des Bundes bis 1992. Dieser Finanzplan ist für den Forschungshaushalt von besonderer Bedeutung; denn die notwendigerweise langfristige Anlage großer Forschungsvorhaben verbietet eine Betrachtung, die sich auf das jeweils nächste Haushaltsjahr beschränkt. Das klassische Beispiel dafür ist die Weltraumforschung. Bei den Langzeitprogrammen der Europäischen Weltraumorganisation werden jetzt Mittel bewilligt, die die künftigen Haushalte bis das Jahr 2000 hinein binden werden. Der Einstieg in diese Programme kann also nur verantwortet werden, wenn auch die langfristige Finanzierung dieser Projekte in der Finanzplanung abgesichert ist. Bei den großen ESA-Vorhaben Ariane V, Columbus und Hermes ist diese Absicherung aber eindeutig nicht der Fall.
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An diesem Punkt enden die Gemeinsamkeiten mit uns.
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Meine Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Hause ist dabei, in das bisher teuerste Forschungsvorhaben einzusteigen, das hier jemals beschlossen worden ist. Die Vorbereitung dieser Entscheidung hat erneut den ganzen Dilettantismus der Regierungsarbeit des Kabinetts Kohl dokumentiert.
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Wir können nicht Milliardenausgaben bis in das Jahr 2000 beschließen, über die die beiden zuständigen Minister in den Ausschüssen des Bundestages diametral entgegengesetzte Aussagen machen.
Noch am 16. September hat der Bundesminister Riesenhuber im Haushaltsausschuß versichert - ich zitiere aus dem Protokoll -,
im Januar sei zwischen ihm und dem Bundesfinanzminister vereinbart und anschließend vom Kabinett bestätigt worden, daß für Ariane V und Columbus 50% der Kosten aus dem BMFT-Haushalt mit einem normal wachsenden Plafond bezahlt werden sollten. Die restlichen 50 % der Kosten sollten aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden.
Ähnliches ist mehrfach an anderer Stelle gesagt und auch protokolliert worden.
Die Zusage - das ist der entscheidende Punkt -, 50 To der nicht in der Finanzplanung des BMFT gedeckten Kosten aus dem Gesamthaushalt zuzuschießen, hat der Bundesfinanzminister mehrfach, zuletzt am 11. November bei der Bereinigungssitzung, dementiert. Er hat erklärt, es gebe keine langfristige Festlegung über den Plafond und zusätzliche Mittel. Auch das ist protokolliert. Wer von beiden Bundesministern hat uns die Wahrheit gesagt?
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Wir können es nicht mitverantworten, Verpflichtungen künftiger Haushalte in diesem Ausmaß zu beschließen, über deren Finanzierung zwischen Forschungs- und Finanzminister ein Milliardendissens besteht. Denn das Milliardenloch wird ja gedeckt werden müssen. Wir sind der Überzeugung - das ist unsere Sorge -, daß es in künftigen Jahren zu Lasten vieler anderer wichtiger Forschungsvorhaben gestopft werden muß.
Es geht uns bei diesen Weltraumprojekten nicht darum, sie unter technologischen Gesichtspunkten zu bewerten. Dazu gibt es unter den fachlich anerkannten Autoritäten selbst erhebliche Meinungsverschiedenheiten, auch wenn die Weltraumforschung an sich bejaht wird. Uns im Haushaltsausschuß haben diese

Vorhaben jedenfalls lange Zeit beschäftigt. Das ist übrigens ein Vorhaben, das mit rund 8,3 Milliarden DM quantifiziert wird und damit viel zu niedrig geschätzt wird, wie wir aus den Erfahrungen mit anderen Vorhaben wissen.
Was die Bundesregierung bei diesen Beratungen getan hat, ist nach meinen Erfahrungen bisher ohne Beispiel. Der Entscheidungsprozeß in der Regierung erinnerte mich sehr an die „Unendliche Geschichte". Mehrfach hatte die Bundesregierung rechtzeitig für die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuß eine Beschlußvorlage zugesagt. Aber wie so oft: Die Regierung war nicht in der Lage, dem Parlament rechtzeitig ihre Entscheidung vorzulegen
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und diese auch zu begründen.
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Erst am Mittwoch, dem 11. 11.
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- ein bezeichnender Tag -, also nach der ESAMinisterrats-Konferenz, bei der sich die Regierung international zu verpflichten hatte, wurde als Tischvorlage am Abend zu später Stunde eine nicht beratungsreife, auf jeden Fall nicht etatreife Vorlage
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eingebracht. Und das bei dem teuersten Forschungsvorhaben aller Zeiten! Die in dieser Vorlage genannten Zahlen beweisen, daß im Bundeshaushalt allein in dieser Legislaturperiode zwischen den eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der ESA einerseits und den in der Finanzplanung ausgewiesenen Mitteln andererseits ein Loch von 1,8 Milliarden DM klafft, es sei denn, Herr Bundesminister, das Forschungsprojekt „Dukatenesel" kann bis dahin abgeschlossen werden.
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- Herr Kollege Lenzer, diese Lücke, die Ihnen in den nächsten Jahren noch Sorge bereiten wird, wird übrigens mit zunehmenden Finanzanforderungen beim schrittweisen Einstieg in die Projekte nach 1991 und selbstverständlich auch bei den dann zu erwartenden sicher beträchtlichen Preissteigerungen nicht geringer, sondern größer.
Die genannte Vorlage wurde übrigens vom Haushaltsausschuß auch nicht beschlossen, sondern statt dessen gibt es erneut weitere Vorbereitungsphasen bei Columbus und Hermes. Auch durch diesen Beschluß entstand also ein Dissens zwischen dem was der Bundesminister innerhalb der ESA zugesagt hat, und dem, was der Haushaltsausschuß ihm finanziell bewilligt hat.
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, wie es uns wiederholt versichert wurde, daß es uns nach drei Jahren noch möglich sein wird, aus den beiden letztgenannten Projekten auszusteigen. Wer heute ja sagt, sagt faktisch nach meiner Überzeugung endgültig ja zu diesen Projekten. Aber wer das tut, darf heute nicht die Frage offenlassen, woher noch in dieser Legislaturperiode die fehlenden 1,8 Milliarden DM und in künftigen Jahren die weitere nicht überschaubare Milliardensumme kommen soll. Vielleicht, Herr Bundesminister, werden wir das, was übrigbleibt, eines Tages die Riesenhubersche Erblast nennen müssen.
Viele Forschungsprojekte werden im nächsten Jahrzehnt auf dem Altar dieser Politik und dieser Projekte geopfert werden. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung, die sich nicht in der Lage sah, dem Forschungsminister über die bisherige Finanzplanung hinaus die notwendigen Mittel zu bewilligen, die doch die unabdingbare Konsequenz einer Entscheidung für alle drei genannten Projekte wären. Die Folgen werden unsere Forscher ab 1989 bitter zu spüren bekommen.
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Diese Unklarheit in der Finanzierung ist es auch, die uns in der Forschungspolitik von der Bundesregierung trennt. Wir halten diesen Wechsel ohne Dekkung, den die Bundesregierung hier ausgestellt hat, für ein Dokument zu Lasten der Forschungspolitik in der Bundesrepublik, und zwar über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt hinweg. Wir teilen die Sorge, die der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft gerade gestern in einer Pressekonferenz hier vorgetragen hat. Wir als Sozialdemokraten können eine solche Politik nicht mitmachen.
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Wir werden einen solchen ungedeckten Wechsel, Herr Minister, auf künftige Haushalte unsererseits nicht noch querschreiben.
Zweifel daran, ob der Bundesminister die finanziellen Dimensionen seines Haushalts in den nächsten Jahren überhaupt noch überblickt, werden auch deutlich, wenn man einmal die zahlreichen Zusagen und Versprechungen Revue passieren läßt, die der Bundesminister in letzter Zeit gemacht hat. Ich zitiere mal so eine beliebige Auswahl: Da ist die Rede von verstärkter Grundlagenforschung in der Informationstechnik, bis 1992 soll die Zahl der tätigen Wissenschaftler von derzeit 1 700 auf 4 000 erhöht werden.
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- Hier im Zitat steht „4 000", aber vielleicht ist das ein Druckfehler, Kollege Carstensen, und dann kann man das gern korrigieren. Die entscheidende Frage ist nur, wer das bezahlen soll.
Weiter: Auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung sollen sowohl die Projektforschung als auch die klinische Forschung verstärkt werden. Bravo!
Ende Dezember legte Bundesminister Riesenhuber das 4. Förderprogramm für Meeresforschung und -technik vor und sagte bis 1990 1,2 Milliarden DM Bundesmittel zu. Das ist in der Sache positiv, aber wo ist das Geld in der Finanzplanung dargestellt?
Am 16. Dezember 1986 sagte Bundesminister Riesenhuber weitere Steigerungen von durchschnittlich 3 % jährlich für Humanisierung der Arbeitswelt zu.
Diese Zusage ist angesichts der nun bevorstehenden Kürzung durch seine eigene Fraktion besonders peinlich.
Die „FAZ" meldete am 24. März 1987, daß Bundesminister Riesenhuber mehr Geld für die Klimaforschung angekündigt hat. Vielleicht aber, meine ich, wollte er auch nur wieder Wind machen.
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Man könnte diese Liste fortsetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Versprechungen Makulatur bleiben.
Es ist im übrigen in den letzten Jahren deutlich geworden, daß dem Forschungsminister auf wichtigen Feldern der Forschungspolitik die Führung entglitten ist: Mehr und mehr werden Mittel für Forschungsvorhaben eingesetzt, die nicht aus den Bedürfnissen der deutschen Forschung heraus definiert wurden. Immer häufiger springt der Bundesforschungsminister auf bereits fahrende Züge auf, die im Ausland gestartet wurden und dann auch für deutsche Beteiligung geöffnet werden. Neulich sagte mir einer, der es wissen muß: Das fünfte Rad am Wagen, aber ein Drittel der Kosten, das ist Forschungspolitik à la Riesenhuber.
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Eigene forschungspolitische Führung, eigene Konzeption und eigene Zielsetzung sind Mangelware im Hause Riesenhuber. Dementsprechend - das sind die bitteren Folgen - geht natürlich auch die Projektführung und gehen auch die technologisch wichtigen Teile dieser Projekte an die Partner, die diese Forschungsvorhaben initiiert haben.
Sozusagen nebenbei, meine Damen und Herren: Sich mit fremden Federn zu schmücken scheint bei dieser Regierung zur Praxis zu werden. Es war am letzten Wochenende doch schon peinlich, wie sich beispielsweise der Postminister im Erfolg des ArianeStarts und des TV-SAT 1 sonnte, ohne zu sagen, daß die diesen Forschungsvorhaben zugrundeliegenden Entscheidungen von sozialdemokratischen Forschungsministern und sozialdemokratischen Postministern getroffen worden sind. Das ist der entscheidende Punkt.
Wie auch im Vorjahr blieben auch die Ansätze in der Energieforschung kontrovers. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Wir meinen vor allen Dingen, daß die Regierung die nichtnukleare Energieforschung vernachlässigt.
Bei den Beratungen des Forschungsetats haben sich - wie übrigens in den vergangenen Jahren auch - bei sehr vielen Ansätzen Übereinstimmungen ergeben. Wie könnte das auch anders sein; denn selbstverständlich beurteilen es Sozialdemokraten positiv, wenn die Mittelansätze für Forschungsbereiche angehoben werden, die auch wir für sinnvoll halten, die friedlich sind, die den Menschen nutzen können und die auch finanzierbar sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat zur heutigen zweiten Lesung des Einzelplans 30 zwei Anträge vorgelegt, für die ich um Ihre Zustimmung bitten möchte. Es handelt sich zunächst auf Drucksache 11/1302 um einen Antrag, der auf Umschichtungen im Energieforschungstitel abzielt. Der Antrag würde im Falle seiner Annahme keinerlei Erhöhungen des Bundeshaushaltes, sondern im Gegenteil Einsparungen in Höhe von etwa 70 Millionen DM bewirken.
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In einem zweiten Antrag beantragen wir, die Mittel für Projekte zur Humanisierung der Arbeitswelt wieder auf die in der Regierungsvorlage vorgesehene Höhe anzuheben, weil die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuß hier eine Kürzung von 11 Millionen DM für erforderlich gehalten hat. Das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt ist für uns jedenfalls eine unverzichtbare Ergänzung zur Forschungsförderung, die letzten Endes auf die Einführung neuer Technologien abzielt. Wir meinen, daß das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes uns alle verpflichtet, die sozialen Konsequenzen neuer Technologien für die arbeitenden Menschen zu beachten, um durch entsprechende Gestaltung der Technik oder der Arbeitsabläufe nachteilige Folgen abzuwenden.
In dieser Sache, der Humanisierung der Arbeit, ist eine Entscheidung des Plenums des Deutschen Bundestages aus folgenden Gründen unumgänglich:
Erstens. Der Deutsche Bundestag hat 1986 einmütig beschlossen, dieses Programm fortzuführen und auszubauen. Auch der Bundesminister hat es mehrfach versprochen. Die Träger entsprechender Projekte haben Anspruch auf Vertrauensschutz. Der Deutsche Bundestag kann meiner Meinung nach nicht in einer Sache positiv, bei den Haushaltsmitteln dann aber negativ entscheiden.
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- Da gibt es eine ganze Menge. - ({17})
- Wenn ich Ihnen kein Projekt nennen könnte, dann brauchen wir nicht zu sperren und nicht zu streichen, denn dann werden die Projekte alle weiter laufen. Sie wollen ja gerade an die Projekte heran.
Zweiter Grund, warum wir hier darüber abstimmen müssen: Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben in dieser Sache unterschiedlich votiert. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat einstimmig empfohlen, den Mittelansatz nicht zu kürzen. Der Ausschuß für Forschung und Technologie hält eine wesentlich geringere Kürzung für angemessen. Im Haushaltsausschuß schließlich wurden 11 Millionen DM gestrichen. Wir halten angesichts dieser ganz verschiedenen Voten von Ausschüssen eine Entscheidung des Plenums für geboten.
Drittens. Ich weiß aus Gesprächen, daß einige Kolleginnen und Kollegen einzelnen Programmen im Rahmen dieses Titels skeptisch gegenüberstehen. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, bleibt eine Sperre von 9 Millionen DM und damit Gelegenheit, Anfang des nächsten Jahres mit großer Sorgfalt die ganze Palette der Programme durchzudiskutieren und darüber nachzudenken, ob Konsequenzen für die FörZander
derungskriterien notwendig sind. Dazu bieten wir unsere Mitarbeit an. Eine pauschale Kürzung aber, wie sie von der Mehrheit beschlossen wurde, lehnen wir wegen der verhängnisvollen Folgen für die Fortführung dieser Programme ab.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, aus den von mir genannten Gründen beantragen wir zu diesem Antrag eine namentliche Abstimmung.
Danke.
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