emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marcus weinberg (NA), 2014-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist mir natürlich

eine große Ehre, mit Ihnen meinen Geburtstag zu verbringen. Ich greife das auf, was die Ministerin gesagt
hat, dass nämlich immer mehr junge Väter mehr Zeit mit
den Kindern verbringen wollen. Insoweit bedeutet diese
Flexibilisierung eine neue Epoche, um Arbeitszeit, Erwerbstätigkeit und Familienzeit zusammenzubringen.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass dies heute
im Kabinett verabschiedet wurde. Es ist mehr als nur
das, was im Koalitionsvertrag steht: Es ist tatsächlich
eine neue Epoche.

Es gab aber Kritik der Arbeitgeber, die gesagt haben,
dass die neuen Möglichkeiten, gerade die flexiblere Elternzeit, zu Problemen führen würden. Können Sie einmal skizzieren, wie Sie mit der Kritik der Arbeitgeber
und der Verbände umgegangen sind?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Das kann ich gerne tun. Vorweg auch von mir herzlichen Glückwunsch und vor allem Zeit für die Familie,
möglichst heute noch an Ihrem Geburtstag.

Es gibt die Kritik der Arbeitgeber, die sagen: Wenn
die Eltern ohne unsere Zustimmung in Elternzeit gehen
können, dann ist es für uns schwieriger; die Flexibilisierung sehen wir kritisch. - Aus deren Sicht kann man dies
so sehen. Aber am Ende mussten wir uns entscheiden. In
der gemeinsamen Abwägung, die sich auch schon im
Koalitionsvertrag findet, haben wir gesagt: Wir wollen
die Familien stark machen. Wir wollen damit deutlich
machen, dass die Eltern auf Elternzeit Anspruch haben.
Es ist eine wichtige Schonzeit für die Familien, es ist
eine wichtige Zeit für die Paare, um in der Partnerschaft
zusammenzukommen.

Wir sind den Arbeitgebern insoweit entgegengekommen, als wir die Frist für die Anmeldung der Elternzeit
von 8 auf 13 Wochen erhöhen, sodass die Arbeitgeber
mehr Planungssicherheit haben. So sind wir den Arbeitgebern entgegengekommen, aber setzen das klare Zeichen: Familien haben Vorfahrt. Das ist ein wichtiges
Zeichen; denn wir können nicht nur in unseren Sonntagsreden sagen: „Die Familien sind wichtig“, sondern
müssen dann, wenn es zum Schwur kommt, auch so handeln. Ich denke, das ist jetzt ein guter Kompromiss.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als Nächster hat der Kollege Rix, SPD-Fraktion, das

Wort.
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Die Arbeitgeber haben aus meiner Sicht immer Vorteile, wenn die Familien gestärkt werden; denn in den
Familien sind Frauen und Männer, die als Fachkräfte in
der Arbeitswelt gebraucht werden. Unternehmen beschweren sich über den Fachkräftemangel. Insbesondere
den Frauen werden in der Arbeitswelt noch nicht die
Chancen angeboten, die sie verdient haben und die unsere Unternehmen eigentlich nutzen müssten. Deshalb
ist es gut, dass mit dem ElterngeldPlus der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben, insbesondere von Frauen, unterstützt wird.

Das haben auch die Arbeitgeber erkannt. Sie unterstützen das ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten. Vereinzelte Stimmen, zum Beispiel die des DIHKChefs Schweitzer, unterstützen die Idee der Familienarbeitszeit, weil man erkannt hat, dass wir die Frauen auch
dadurch unterstützen, dass auch die Männer Zeit für Familie haben; denn dadurch haben die Frauen viel bessere
Arbeitsmarktperspektiven. Das ist für die Frauen gut,
weil sie für ihr Einkommen und für ihre Rente Jobs
brauchen, die gut bezahlt werden; aber es ist natürlich
auch aus Sicht der Arbeitgeber für die Bekämpfung des
Fachkräftemangels gut. Deshalb glaube ich, dass sich
auch die Arbeitgeber mit der flexiblen Elternzeit anfreunden können.

Wichtig ist, dass in Deutschland beides geht, Familie
und Job, und dass es nicht immer ein Gegeneinander ist.
Dieses Gegeneinander, dass sich eine Frau zwischen Job
und Kindern entscheiden muss - dies betrifft vor allem
junge Frauen -, passt nicht in das 21. Jahrhundert.
sönke rix (NA), 2014-06-04:
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin, schon in den ersten Medienberichten zu dem Gesetzentwurf ist eine positive Resonanz zu erkennen. Das hätte sich manch anderer an dieser Stelle eines Gesetzgebungsverfahrens auch
gewünscht. Herzlichen Dank für die Vorlage, die das Kabinett jetzt dem Bundesrat und dem Bundestag zuleitet.
Das ist ein erster wichtiger Schritt beim gesamten
Thema Familienarbeitszeit. Ich finde, das ist unserer Koalition und Ihrem Hause besonders gut gelungen.

Ich möchte eine Nachfrage stellen. Wir beschäftigen
uns immer mit dem Thema „Teilzeit und Vollzeit“, das
natürlich auch bei der Elternzeit eine Rolle spielt. Welche Möglichkeiten haben Eltern beim ElterngeldPlus, in
Teilzeit zu gehen, und können sie wieder in Vollzeit gehen? Welche gesetzlichen Regelungen sind dort geplant?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Schon heute haben die Eltern die Möglichkeit, in Teilzeit zu gehen. Wenn Eltern das in der Elterngeldzeit tun,
dann werden sie zurzeit benachteiligt. Ich habe aktuell
eine E-Mail von einer jungen Frau auf dem Tisch, die
beschreibt, dass sie aus beruflichen Gründen gerne während der Elterngeldzeit in Teilzeit arbeiten will, weil ihr




das in ihrem Job langfristig eine bessere Perspektive
gebe. Sie beschreibt aber, dass es sich für sie gar nicht
lohnt, weil der Elterngeldanspruch sonst verfällt. Wir
wollen mit dem ElterngeldPlus die Teilzeitarbeit unterstützen.

Nach meiner Einschätzung geht es nicht nur um eine
finanzielle Unterstützung, sondern auch um eine Wertschätzung. In der Vergangenheit wurde Teilzeitarbeit
viel zu häufig abgewertet. Ich finde es richtig, dass
Eltern die Möglichkeit haben, in bestimmten Lebensphasen, zum Beispiel wenn sie kleine Kinder haben, die
Arbeitszeit zu reduzieren - man könnte auch bei der
Pflege darüber nachdenken -, ohne große Nachteile zu
haben, ohne auf das Abstellgleis zu geraten, auch ohne
finanzielle Nachteile zu erleiden.

Wir helfen mit dem ElterngeldPlus und erhoffen uns
von den Partnerschaftsmonaten, dass sich Paare dadurch
auf die Diskussion einlassen - viele tun es jetzt schon -:
Wie können wir die Zeit für die Arbeit und die Zeit für
die Familie aufteilen? - Richtig gut flankiert wird diese
Idee, wenn das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit kommt, damit Teilzeit keine dauerhafte Sackgasse
ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegin
Arbeitsministerin Nahles nach ihren anderen Mammutprojekten ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren
angeht. Wir brauchen ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Teilzeit darf keine Sackgasse sein.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als nächster Fragestellerin erteile ich Frau Kollegin

Crone, SPD-Fraktion, das Wort.
petra crone (NA), 2014-06-04:
Ich freue mich auch, dass dieses neue Gesetz bald das

Licht der Welt erblickt. Es ist bestimmt sehr schön, allerdings manchmal auch ein bisschen kompliziert. Deswegen habe auch ich eine Nachfrage: Wie wirkt sich das für
Selbstständige aus? Wie profitieren sie davon?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Vielen Dank. - Es ist einzuräumen, dass das Elterngeld und das ElterngeldPlus kompliziert wirken. Das
liegt meines Erachtens aber auch daran, dass die Lebenssituation in jeder Familie unterschiedlich ist. Das Gute
ist, dass wir hier nicht eine Einheitslösung für die Familien vorgeben, sondern zukünftig die Familien - ob alleinerziehend, ob in Partnerschaft - ihrer Lebenssituation entsprechend auf den Baukasten „Elterngeld,
Partnerschaftsmonate, ElterngeldPlus“ zurückgreifen können, so wie es zu ihrer Lebenswelt passt. Das ist für
Selbstständige unheimlich wichtig.

Selbstständige profitieren genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom ElterngeldPlus und
vielleicht noch einen Tick mehr, weil es gerade die
Selbstständigen, die Kleinunternehmerinnen und -unternehmer sind, die sich oft nicht eine Auszeit von zwölf
plus zwei Monaten leisten können, sondern sagen: Ich
muss mich spätestens nach sechs Monaten in meiner
Firma sehen lassen. - Mit dem ElterngeldPlus werden
sie jetzt viel besser unterstützt. Insofern freue ich mich,
dass gerade das Unternehmertum, dass die Selbstständigen und die Soloselbstständigen - das hilft vor allem
auch den Frauen - mit dem ElterngeldPlus und den Partnerschaftsmonaten eine besondere Unterstützung erhalten.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Kömpel,

SPD-Fraktion.
birgit kömpel (NA), 2014-06-04:
Vielen Dank. - Zunächst möchte ich erwähnen, dass

ich es fast bedauere, dass ich vor 16 Jahren bzw. 11 Jahren meine Kinder bekommen habe, weil ich glaube, dass
es die Eltern heutzutage durch die entsprechenden Angebote sehr viel leichter haben.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie das mit der Aufgabenverteilung zu Hause war: Es war selbstverständlich, dass ich als Frau sowohl als Selbstständige gearbeitet als auch alle anderen Pflichten mit übernommen
habe. Meine Frage an Sie, sehr verehrte Frau Ministerin:
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Aufgaben wirklich
partnerschaftlich geteilt werden?
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als nächste Fragestellerin hat sich Frau Kollegin

Yüksel, SPD-Fraktion, gemeldet.
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Man kann sich nicht wirklich in die Diskussion der
Paare einmischen; die muss jedes Paar für sich führen.
Aber das Gute ist: Die jungen Väter von heute sind
schon viel weiter. Jeder zweite Vater sagt: Ich möchte
meine Arbeitszeit reduzieren, weil ich mehr für meine
Familie da sein möchte. - Jede zweite Mutter sagt: Ich
möchte wieder früh in meinen Job einsteigen, aber bitte
nicht in einen Minijob, mit dem ich keine Perspektive
habe, sondern mit einer guten Perspektive, was die Stunden angeht.

Eine Frau hat nur dann die Möglichkeit, wieder gut in
ihren Job einzusteigen, wenn sie in der Partnerschaft Unterstützung durch den Mann hat. Eine erste Idee, die
Partnerschaftlichkeit zu unterstützen, wurde in den früheren Regelungen zum Elterngeld durch die Partnermonate verwirklicht.

Mit dem Partnerschaftsbonus machen wir nun einen
viel größeren Schritt. Wir fördern damit die parallele Erwerbstätigkeit und die parallele Zeit für Kinder. Wir geben deswegen den angesprochenen Stundenkorridor vor.
Wir wollen keine feste Stundenzahl vorschreiben, wir
wollen nur dafür sorgen, dass die Stundenzahl eine Höhe
erreicht, die wirtschaftlich trägt, möglichst für beide, für
die Frau und den Mann.

Wir erhoffen uns von diesem Anreiz, dass sich die
Paare, die ein solches Modell wollen, dafür entscheiden
und dass vielleicht auch andere Paare sich entsprechende
Gedanken machen. Ich glaube nicht, dass es ein familienpolitisches Instrument gibt, das den Familien alleine
helfen kann. Es geht immer um einen Mix aus Zeit, Infrastruktur und Geld.



Hinter jedem familienpolitischen Instrument sollte
aber eine Botschaft stehen. Die Botschaft des ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten ist: Wir wollen,
dass ihr Job und Familie vereinbaren könnt und dass ihr
es in guter Partnerschaft tut. - Die Partnerschaft zwischen den Geschlechtern stellt auch eine wichtige
gleichstellungspolitische Komponente dar.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dr. Schlegel,

SPD-Fraktion.
dorothee schlegel (NA), 2014-06-04:
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Frau Ministerin,

ich habe zu diesem Geburtstagsgeschenk, das Sie uns
bzw. den Vätern und Müttern machen, noch eine Frage
zur Statistik: Wie viele Eltern bzw. wie viele Alleinerziehende werden dieses Angebot wohl annehmen? - Danke
schön.
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Es gibt derzeit 45 000 Elterngeldbezieher, die schon
während der Elterngeldzeit in Teilzeit arbeiten und dadurch den angesprochenen Nachteil haben. Es gibt derzeit 500 Paare, die sich das partnerschaftlich teilen. Das
stärkste Beispiel ist, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate parallel Elternzeit nehmen. Dann ist aber
nach sieben Monaten Schluss mit der finanziellen Unterstützung in Form von Elterngeld. Mit dem ElterngeldPlus können sie die Dauer auf 14 Monate erhöhen.

Bei den Berechnungen für das ElterngeldPlus gehen
wir von der Basis aus, dass sich künftig mindestens
7 000 Paare für die Partnerschaftsmonate, die partnerschaftliche Aufteilung, entscheiden. Wir werden sehen,
wie sich das tatsächlich entwickelt. Das hängt ja auch
von den flankierenden Maßnahmen ab, zum Beispiel
vom Recht einer Rückkehr in Vollzeit nach Teilzeit.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als nächster Fragestellerin erteile ich das Wort Frau

Kollegin Dr. Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
franziska brantner (NA), 2014-06-04:

Danke schön. - Die Elternzeit endet ja, wenn das
Kind das achte Lebensjahr erreicht. Ich möchte gerne
wissen, aus welchem Grund Sie sich entschieden haben,
die Grenze beim achten Lebensjahr zu ziehen. Der Gesetzentwurf geht auf den Achten Familienbericht zurück,
in dem vorgeschlagen wird, die Altersgrenze bei 14 Jahren zu ziehen. Manche gehen sogar weiter und sprechen
sich für eine Grenze bei 18 Jahren aus.

Wir wissen, dass zum Bespiel der Übergang in die
weiterführende Schule für manche Kinder eine schwierige Lebensphase ist, in der die Eltern eigentlich gern
Zeit hätten. Von daher die Frage an Sie: Warum bis zum
achten Lebensjahr?
gülistan yüksel (NA), 2014-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben eben konkret das ElterngeldPlus genannt. Ich würde Sie bitten,
noch einmal konkret auf die Änderungen bei Mehrlingsgeburten einzugehen; denn darüber haben wir heute,
glaube ich, noch nicht viel gehört. - Danke.
andrej hunko (NA), 2014-06-04:
Es ist sehr häufig so, dass, wenn es um umstrittene Sicherheitskooperationen geht, argumentiert wird: Wir
kümmern uns darum, dass rechtsstaatlich und deeskalativ vorgegangen wird und dass die Menschenrechte beachtet werden. - Können Sie konkretisieren, in welcher
Form das in die Fortbildung eingeflossen ist?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Bis zum 14. Lebensjahr wäre wünschenswert. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen darüber beraten. Wir verlängern aber nicht nur den Zeitraum, in dem
Elterngeld bezogen werden kann, bis zum achten Lebensjahr. Jetzt ist es so, dass am Anfang zwei Jahre
Elternzeit genommen werden müssen und nur ein Jahr
nach hinten hinaus verlagert werden kann. Mit der vorgesehenen flexiblen Elternzeit sorgen wir dafür, dass
zwei Jahre nach hinten hinaus verlagert werden können.
Es wäre natürlich wünschenswert, wenn dieser Zeitraum
bis zum 14. Lebensjahr verlängert würde.

Wir unternehmen jetzt einen ersten wichtigen Schritt
zur Flexibilisierung der Elternzeit. Um das für die Arbeitswelt handhabbar zu gestalten, haben wir uns entschieden, zunächst die Möglichkeit zu schaffen, dass
zwei Jahre Elternzeit aufgespart und bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden können. Damit
müssen Erfahrungen gesammelt werden. Alles andere
hätte aus Sicht der Arbeitgeber sehr viel Planungsunsicherheit mit sich gebracht. Das ist ein Kompromiss, den
wir in den Verhandlungen gefunden haben. Ich finde es
wichtig, dass zumindest die Einschulungszeit berücksichtigt wird.

Wir werden das ElterngeldPlus und die Partnerschaftsmonate evaluieren. Wir werden Erfahrungen mit
der Elternzeit sammeln. Ich bin gespannt, wie viele
Paare von diesem Angebot Gebrauch machen werden.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Arbeitgeber besorgt
sein müssen. Nach meiner Einschätzung werden infolge
dieser Flexibilisierung viele sagen: Ich will früh in den
Beruf zurückkehren - die meisten wollen nach einem
Jahr wieder in den Job einsteigen, meistens nicht in Vollzeit, sondern mit einer vollzeitnahen Teilzeit -; ich habe
aber die Sicherheit, dass ich, wenn es aus irgendeinem
Grund nicht klappt, wenn es meinem Kind dabei nicht
gut geht oder es Probleme bei der Einschulung gibt,
noch einmal Elternzeit in Anspruch nehmen kann. - Wir
werden sehen, wie viele davon Gebrauch machen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Die nächste Frage kommt von der Frau Kollegin

Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.
katja dörner (NA), 2014-06-04:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Sie mit der Elterngeldreform, die jetzt ansteht, eine Gerechtigkeitslücke schließen, was das Teilelterngeld angeht. Eine andere Gerechtigkeitslücke bleibt aber aus Sicht der
Fraktion der Grünen ganz klar bestehen. Sie besteht darin, dass Familien mit einem sehr geringen Einkommen,
die ALG II beziehen, von dieser Reform gar nicht profitieren, weil bekanntermaßen das Elterngeld - das gilt
auch für alle Reformschritte, die jetzt anstehen - weiterhin beim Regelsatz angerechnet wird. Das ist aus unserer
Sicht eine weitere Gerechtigkeitslücke, die man dringend schließen sollte. Die Kolleginnen und Kollegen
von der SPD waren in der letzten Legislaturperiode völlig einer Meinung mit uns, dass das unbedingt angepackt



werden sollte. Insofern meine Frage an Sie: Haben Sie
das ins Kabinett eingebracht? Gedenken Sie, sich für die
Gleichstellung der Eltern, die ein geringes Einkommen
beziehen, an dieser Stelle einzusetzen?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Es ist wichtig, dass Eltern, die ein geringes Einkommen haben, durch das Elterngeld unterstützt werden. Das
gilt zum Beispiel für Studierende, die neben dem BAföG
300 Euro Elterngeld bekommen. Es ist so, wie Sie es sagen: Wenn Eltern arbeitslos sind, dann können sie
300 Euro Elterngeld beziehen; aber spätestens, wenn sie
Arbeitslosengeld II beziehen, wird es angerechnet. Das
wird kritisch gesehen. Wir haben darüber schon in den
Koalitionsverhandlungen beraten. Wir haben uns aber
nicht darauf geeinigt, Eltern, die ALG II beziehen, das
Elterngeld wieder anrechnungsfrei zu zahlen.

Ich finde aber, die größere Gerechtigkeitslücke besteht darin, dass diese Eltern vor der Geburt ihres Kindes
offensichtlich keine Arbeitsmarktperspektive hatten.
Ziel muss es sein, diesen Eltern eine Arbeitsmarktperspektive zu bieten, damit die dauerhafte Ungerechtigkeit, die weit über den Elterngeldbezug hinausgeht, geschlossen wird.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als nächster Fragestellerin gebe ich das Wort Frau

Kollegin Schulte, SPD-Fraktion.
ursula schulte (NA), 2014-06-04:
Danke, Herr Präsident. - Die Ministerin hat die Vorteile des ElterngeldPlus für die Familien schon gut erläutert. Ich möchte Sie gerne fragen, welche Vorteile die
Arbeitgeber vom ElterngeldPlus haben. Die zweite
Frage lautet -
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Nur eine Frage. Es gibt noch ein paar andere, die Fragen stellen wollen. Deswegen bitte immer nur eine
Frage.
ursula schulte (NA), 2014-06-04:
Gut, okay. Entschuldigung.
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Streng genommen gibt es im Gesetz keine Änderung
hinsichtlich der Mehrlingsgeburten, sondern eine Klarstellung. Als das Elterngeld eingeführt worden ist, hat
man sich für die Mehrlingsgeburten überlegt, neben dem
Elterngeld - die Eltern haben einen Anspruch auf Elterngeld für die Dauer von zwölf plus zwei Monaten - einen
Mehrlingsbonus von 300 Euro pro Kind zu zahlen. Man
hat sich damals entschieden, dieses Geld zur Verfügung
zu stellen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die
finanziellen Aufwendungen natürlich höher sind, wenn es
zum Beispiel zwei Kinder sind. Das fängt ganz schlicht
beim Windelkauf an. Jeder, der ein Kind hat, weiß, wie
viel das kostet. Diese 300 Euro gibt es weiterhin.

Das Sozialgericht hat geurteilt, dass die Frage, ob
diese Eltern für zwei Kinder einmalig oder zweimalig
zwölf plus zwei Monate Elterngeld beziehen können, im
Gesetz nicht klar geregelt ist. Das Gericht sagt: Weil es
nicht klar ist, bekommen die Eltern beides, doppeltes Elterngeld und den Mehrlingsbonus von 300 Euro. Wir
schaffen an dieser Stelle eine gesetzliche Klarstellung
und machen das Gesetz korrekter. Für die Mehrlingseltern wird es weiterhin diese 300 Euro geben.
sylvia pantel (NA), 2014-06-04:
Sehr geehrte Frau Ministerin, dass das eine große Verbesserung für die Familien ist, ist, glaube ich, unbestrit3290 

ten, egal ob es der Partnerschaftsbonus ist, ob es die flexibler gestaltete Wiedereingliederung ist oder eben auch
die Verbesserung der finanziellen Lage der Familien.
Wann haben Sie vor, uns vorzustellen, wie was von den
Familien angenommen wurde? Gibt es da schon einen
festen Zeitplan? Wann, glauben Sie, können Sie uns die
ersten Ergebnisse berichten?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Ich würde mich freuen, wenn das parlamentarische
Verfahren es ermöglicht, dass das Parlament das Gesetz
zum 1. Januar 2015 verabschiedet, sodass das ElterngeldPlus und die Partnerschaftsmonate für alle Geburten
ab 1. Juli 2015 gelten können. Die Änderungen müssen
vor Ort noch umgesetzt werden. Die Elterngeldstellen,
die sich in den Ländern befinden, müssen das natürlich
ordentlich umsetzen und die Paare gut beraten können.
Diese tolle Flexibilität, die es dadurch gibt, bedeutet natürlich gleichzeitig, dass man Paare darüber gut beraten
können muss. Dafür braucht man Zeit. Als ehemalige
Landesministerin weiß ich, dass man für die Umsetzung
einen Zeitpuffer braucht. Das Gesetz könnte dann ab
1. Juli 2015 zu wirken beginnen. Wir haben geplant,
2017 mit der Evaluation zu beginnen, weil wir natürlich
ein Stück Strecke brauchen, um zu schauen, wie es
wirkt. Wir können dann in 2017 erste Evaluationsergebnisse vorlegen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Kollege Wunderlich hat noch eine Frage.
jörn wunderlich (NA), 2014-06-04:
25 bis 30 Wochenarbeitsstunden sind völlig utopisch,

sagt auch der VAMV. Bei Alleinerziehenden funktioniert
das gar nicht.

Aber davon einmal abgesehen: Warum sollen denn
Alleinerziehende, die mit dem Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht haben, von den Partnermonaten, vom
ElterngeldPlus ausgenommen werden? Es läuft doch gerade den Sorgerechtsregelungen, für die wir in der letzten Legislaturperiode gekämpft haben, nämlich dem
Sorgerecht bzw. der Sorgepflicht für beide Eltern, zuwider, wenn alleinerziehende Mütter oder Väter oder
Paare, die nicht verheiratet sind und zusammenleben,
letztlich vor die Alternative gestellt werden: entweder
ElterngeldPlus und Bonus oder gemeinsames Sorgerecht
in alleiniges Sorgerecht ändern. Man muss sich entscheiden zwischen dem gemeinsamen Sorgerecht für das gemeinsame Kind oder für die Partnermonate. Das kann
doch nicht der Sinn sein. Ich denke, darüber müssen wir
im Rahmen der Gesetzgebung dringend reden. Ich
denke, da ist wirklich Änderungsbedarf angesagt. Oder
sehen Sie das anders?