Andreas Schockenhoff (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

2002, als bis dahin geheime iranische Nuklearanlagen
und Beschaffungsaktivitäten aufgedeckt wurden, besteht
der Verdacht, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm betreibt. Noch hat der Iran wohl keine Atomwaffen, aber die IAEO zeigt sich in ihren Berichten seit
fast zehn Jahren immer besorgter über den möglichen
militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran in zahlreichen Resolutionen zur Klärung der offenen Fragen aufgefordert und seit 2006 mehrere Sanktionsresolutionen
verabschiedet. Deutschland und die fünf ständigen
Sicherheitsratsmitglieder setzen seit Jahren mit großer
Geduld auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Der Iran hat aber bisher nur auf Zeit gespielt.

Die nun in Genf getroffene Vereinbarung bedeutet
erstmals eine politische Einigung über erste Schritte zur
Lösung des Konflikts. Das begrüßen wir außerordentlich. Der Verhandlungsansatz, der auf Kooperationsangebote und gezielte Sanktionen setzt, hat sich als richtig
erwiesen und zu Bewegung in den zuvor festgefahrenen
Verhandlungen geführt. Es hat sich auch als richtig erwiesen, alle Optionen auf dem Tisch zu belassen.

Der Iran hat einer langen Liste konkreter Forderungen
zugestimmt. Sie sind, wie es die Frankfurter Allgemeine
Zeitung richtig beschrieben hat, „das größte Bremsmanöver …, seit das iranische Atomprogramm den Kinderschuhen entwachsen ist.“ Das Sanktionsregime bleibt
im Kern intakt, und Teheran hat unter den Bedingungen
dieses Interimsabkommens nicht die Möglichkeit, heimlich die Entwicklung umfassender nuklearer Kapazitäten
voranzutreiben. Teheran muss nun der IAEO den unbegrenzten Zugang zu den Nuklearanlagen ermöglichen.
Aber der Außenminister hat zu Recht gesagt: Die Genfer
Übergangslösung ist noch kein Endzustand.

Der Iran ist jetzt aufgefordert, nicht nur die Auflagen
von Genf zu erfüllen, sondern auch die nächsten Monate
zu nutzen, um eine substanzielle Lösung des Gesamtkonfliktes zu ermöglichen. Der Iran muss, gemäß den
Forderungen aus verschiedenen UN-Resolutionen,
endlich den ausschließlich friedlichen Charakter seines
Nuklearprogramms nachprüfbar unter Beweis stellen.

Wir nehmen die israelischen Besorgnisse hinsichtlich
dieser ersten Vereinbarung, aber auch die der unmittelbaren Nachbarn des Iran sehr ernst. Israel kann die Gefahr seiner möglichen nuklearen Vernichtung durch den
Iran nicht ignorieren. Auch die neue Koalition bekennt
sich zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber
Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind
für uns nicht verhandelbar.

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Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei:
Ein nuklear bewaffneter Iran wäre eine Gefahr für die
gesamte Region und darüber hinaus. Den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Nonproliferation würde
ein schwerer Schaden zugefügt. Ein nukleares Wettrüsten wäre die Folge: Saudi-Arabien, Ägypten und auch
die Türkei haben schon erkennen lassen, dass sie sich bei
einer atomaren Bewaffnung des Iran zum nuklearen
Nachrüsten gezwungen sähen.

Niemand spricht dem Iran das Recht auf die zivile
Nutzung der Atomenergie ab. Der Iran hat aber nach seinen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag
kein Recht auf eine nukleare Bewaffnung. Eine iranische
Atombombe würde eine erhebliche Gefährdung des
Weltfriedens bedeuten und auch uns bedrohen. Schon
jetzt verfügt Teheran über Langstreckenraketen, die
Europa erreichen können. Wir müssen deshalb auch in
Zukunft verhindern, dass der Iran die Fähigkeit hat,
Atomwaffen herzustellen. Bis dahin halten wir - auch
die neue Koalition - an unserem doppelten Ansatz fest:
Verhandlungen und Sanktionsdruck. Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenminister
Westerwelle hat sich in den vergangenen vier Jahren mit
Verve für eine diplomatische Lösung des Konfliktes eingesetzt. Herr Minister, die Vereinbarung von Genf ist
auch Ihr Erfolg. Dafür, für Ihren Dienst für unser Land
und für die stets gute und kollegiale Zusammenarbeit
möchte ich Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren ganz besonderen Dank aussprechen.

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