konrad weiss (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Jahren, im Herbst 1988, habe ich mich in „Kontext", einer in der DDR erscheinenden Untergrundzeitschrift mit dem erstarkenden Rechtsradikalismus und der Ausländerfeindlichkeit auseinandergesetzt. Damals schlußfolgerte ich, daß die Gefahr einer neuen faschistischen Bewegung, getragen von jungen Menschen unseres Landes, denkbar geworden sei und daß wir auf absehbare Zeit mit einem rechtsradikalen Potential politisch motivierter Gewalttätigkeit würden leben müssen.
Ein aktueller Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mir vor zwei Tagen zugegangen ist, bestätigt meine damalige, unter ganz anderen Bedingungen gemachte Analyse. Wenn auch mit dem Vorbehalt eines noch ungenügenden Erkenntnisbildes, stellt der Verfassungsschutz fest - ich zitiere - :
... daß die neonazistische Szene in der ehemaligen DDR auf jeden Fall größer als zweitausend Personen ist, mit großer Wahrscheinlichkeit um ein Vielfaches, und zwar mit zunehmender Tendenz.
Die Militanz des Rechtsextremismus habe - so heißt es an anderer Stelle in diesem Bericht - im Zuge der Wiedervereinigung quantitativ und qualitativ eine neue Dimension erfahren und sei in Ostdeutschland quantitativ und qualitativ gefährlicher als in Westdeutschland.
32 Menschen sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland von Rechtsradikalen getötet worden. Es hat zahlreiche Schwerverletzte, vor allem unter Ausländern, gegeben. Allein in diesem Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum 15. September 400 Gewaltakte mit erwiesener oder wahrscheinlicher rechtsextremistischer Motivation registriert, davon 220 in den östlichen Bundesländern.
Es ist meine feste Überzeugung, daß die rechtsradikalen Gewalttaten in Ostdeutschland ebenso wie der latente Ausländerhaß dort ihre Ursache im untergegangenen SED-Staat haben. Nationalsozialistische Traditionslinien, personelle wie strukturelle, fanden sich auch in der DDR. Auch die realsozialistische Alltagskultur war nicht völlig entnazifiziert. Nicht das Individuum, das Einmalige, stand zuoberst auf der Werteskala, sondern die Masse, das Allgemeine. Nicht Originalität und Innovation hatten den höchsten Stellenwert, sondern Unterordnung und Konvention.
Die DDR-Gesellschaft war durch Gewalt geprägt, durch die Gewalttätigkeit der Partei gegen das Volk, durch die Glorifizierung der Gewalt, die dem Klassenauftrag diente. Die grundsätzliche Bejahung von Gewalt und der Mangel an demokratischer Kultur haben Menschen in Ostdeutschland anfällig für rechtsradikale Ideologie gemacht.
Hinzu kommen gerade bei jungen Menschen tiefgreifende Verletzungen durch die autoritären, ja totalitären Strukturen in Schule und Familie, die sie erleiden mußten. Nicht zufällig kam und kommt ein großer Teil der Skins und Nazis aus den Familien von SEDFunktionären. Die Hinwendung zum Rechtsradikalismus ist auch Ausdruck des Protestes gegen elterliche und staatliche Autorität, die als verlogen und verdorben erlebt wurde. Viele junge Menschen sind zutiefst desillusioniert worden durch das, was sie nach der Wende über die DDR und deren Sozialismus erfahren haben. Viele haben sich aus ihrer Identitätskrise in den Rechtsradikalismus geflüchtet. Für andere aber war auch die Zeit nach der Wende schon bald voller Enttäuschungen. Ihr schnell gewachsenes Idealbild von der westdeutschen Demokratie hat durch die Realität allzu schnell Schaden gelitten.
Ich denke, meine Damen und Herren, auch die heutige Debatte ist nicht dazu angetan gewesen, solchen Schaden von jungen Menschen, die der Demokratie vertrauen, abzuwenden.
({0})
Besonders in Krisenzeiten wird der Verlust der Geborgenheit, des Glaubens und der Ideale jenen angelastet, die schwächer scheinen und anders sind. Geduldete oder verübte Gewalt gegen Ausländer dient der Verdrängung des eigenen Versagens oder der eigenen Entwurzelung. Geduldete oder verübte Gewalt dient jenen als Ventil, die aus ihrem sozialen Zusammenhang gerissen wurden und das nicht verkraften. Es ist nicht zufällig, daß der laute oder stumme Beifall für rechtsradikale Gewalt gerade aus den sozialistischen Slums gekommen ist.
Voller Bestürzung ist in den letzten Wochen viel über Motive und Hintergründe der Ausländerfeindlichkeit in den Medien und in diesem Hohen Haus gesprochen worden. Ich würdige vorbehaltlos die klare, einhellige Verurteilung der Gewalt gegen Ausländer, die vor dieser Debatte aus allen Parteien zu hören war. Mag mir auch erneut Anbiederei an die CDU vorgeworfen werden - ich würdige besonders das klare Wort des Bundeskanzlers, der die Ausländerfeindlichkeit eine Schande für Deutschland genannt hat.


Konrad Weiß ({1})
Die schlimmen Geschehnisse der letzten Wochen sind eine Herausforderung an unsere Demokratie, besonders an unsere junge Demokratie in Ostdeutschland. Wir werden ihr nur in der Solidarität aller Demokraten begegnen können. Das sollten wir Deutsche doch gelernt haben, um den bitteren Preis der 12 und der 44 Jahre Knechtschaft willen.
({2})
Wem Deutschland am Herzen liegt, der muß es öffnen wollen für Flüchtinge, für Verfolgte, für Menschen in Not. Es ist auch vor allem eine Ehre, Herr Kollege Schäuble, wenn verfolgte Menschen in Deutschland Zuflucht suchen, und nicht nur eine Last, wie Sie es heute dargestellt haben.
({3})
Ich habe am Montag dieser Woche in meinem Land Brandenburg unangemeldet und ohne Protokoll ein Heim für Asylbewerber besucht. Ich war entsetzt über die Herzlosigkeit, über die kalte Bürokratie, die ich dort im Landkreis Finsterwalde erleben mußte. Das Haus, ein früheres Altersheim, mußte vor vier Wochen in einer Blitzaktion binnen 24 Stunden für die Asylbewerber eingerichtet werden. Bis heute - wir haben jetzt Mitte Oktober - ist das Haus nicht beheizbar. Die Asylbewerber, 15 Männer aus Rumänien, erhielten für die Erstausstattung statt der in Ostdeutschland üblichen 400 DM nur 250 DM und sind nun ohne warme Jacken und Schuhe. Sie erhalten verfaulte Früchte und Essen, das sie nicht vertragen, dürfen aber nicht selbst kochen, obwohl es eine eingerichtete Küche gibt und zwei der Männer Köche sind. Sie müssen in 60 cm breiten Betten aus Volksarmeebunkern schlafen. Ich habe das probiert. Sie haben keine Möglichkeit, sich sinnvoll zu beschäftigen. Einziges Freizeitangebot sind ein paar Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiele und Puzzles aus einem Kindergarten. Die Betreuer - eigentlich müßte ich sagen: die Wachmannschaft - wechseln ständig. Kaum einer ist für diese Arbeit qualifiziert. Zuletzt kamen zwei aus dem Umweltamt.
Der verantwortliche CDU-Landrat hat sich nicht ein einziges Mal dort blicken lassen. Sein Kommentar, als im September zum erstenmal Asylbewerber in seinen Landkreis Finsterwalde kamen - ich zitiere - : „Ich habe es mit Bravour verstanden, diese Sache" - ich wiederhole: „diese Sache" - „von uns fernzuhalten. Jetzt mußten wir welche nehmen."
Ich denke - hier greife ich das vorhin zitierte Wort des Bundeskanzlers auf -, ein solcher Landrat ist eine Schande für Deutschland und eine Schande für eine christliche Volkspartei.
({4})
Auf der anderen Seite aber habe ich dort im Kreis Finsterwalde auch Menschen kennengelernt, die sich in bewunderungswürdiger Weise um die Asylbewerber kümmern - ich sage nicht, welcher Partei sie angehören - , die unbezahlten Urlaub genommen haben, um zu helfen, um als Gesprächspartner da zu sein. Zweimal haben sie in einer Nacht-und-NebelAktion das Haus evakuiert, um die Bewohner vor anrückenden Skinheads zu schützen, und haben die Asylbewerber bei Familien in der Umgebung in Sicherheit gebracht. Sie sind mit den Asylbewerbern in die Schulen gegangen, um das Gespräch mit den ausländerfeindlichen Jugendlichen zu suchen. Und es ist ihnen gelungen, ein Agreement mit den Rechtsradikalen dort in der Stadt zu schließen.
Ich will, stellvertretend für die vielen im Land, die sich in diesen Tagen schützend vor Ausländer stellen, hier im Deutschen Bundestag die Namen der beiden nennen, von denen ich eben berichtet habe: Frau Dorothea Lange aus Friedersdorf und Herr Udo Linde aus Rückersdorf. Ich wünschte mir, daß die deutschen und die ausländischen Medien mehr über solche Frauen und Männer berichten würden, daß nicht nur die Gewaltakte oder der Beifall der deformierten Kleinbürger die Schlagzeilen beherrschen.
({5})
Die Ausländerfeindlichkeit, die Gewalt haben sich wie eine Seuche ausgebreitet. Aber es gibt auch - hier zitiere ich den Gründer der Aktion Sühnezeichen, Lothar Kreyssig - eine „ansteckende Gesundheit" . Diese zu befördern, sollte der eigentliche Auftrag der Medien sein.
Ich verstehe sehr gut, daß viele Gemeinden und Städte, besonders in Ostdeutschland, Probleme haben, die große Anzahl von Asylbewerbern menschenwürdig unterzubringen. Wenn Asylsuchende einfach zugewiesen werden, ohne Rücksicht auf die Bedingungen vor Ort, fordert das den Widerstand auch solcher Bürgerinnen und Bürger heraus, die keineswegs fremdenfeindlich sind.
Wir alle müssen die Ängste der Bevölkerung vor unbegrenzter und ungesteuerter Einwanderung ernst nehmen. Das gilt für Ost- wie für Westdeutschland. Ich verstehe sehr gut, daß gerade den Menschen in den östlichen Bundesländern, die von der SED jahrzehntelang in Isolierhaft gehalten wurden, alles Fremde noch Angst macht und bedrohlich erscheint. Auch Offenheit und Toleranz müssen erlernt, ja, erarbeitet werden. Die Angst vor dem Teilen ist tief im Menschen verwurzelt, die Angst, sich in seinem Leben und Denken von anderen hinterfragen zu lassen und vielleicht entdecken zu müssen, daß das eigene Auskommen auf dem Mangel eines anderen beruht. Diese Angst macht aggressiv und stempelt den Fremden zum Feind.
Gerade diese Angst aber wurde und wird durch die gegenwärtig geführte Asyldebatte geschürt. Ich finde sie beschämend und unwürdig für unser reiches, durch die Wiedervereinigung beschenktes Land. Es kann und darf doch nicht darum gehen, besonders geschickt und trickreich nach Wegen zu suchen, das eindeutige Gebot des Grundgesetzes zu umgehen. Gerade diesen Eindruck aber habe ich, wenn ich den unglücklichen Entwurf des Innenministers zur Änderung des Art. 16 lese.
Geradezu hilflos wirkt die Vereinbarung der sogenannten Allparteien, die das Problem anscheinend wirklich nur aus der kosmischen Ferne der Bürokratie betrachtet haben. In Deutschland, das eine

Konrad Weiß ({6})
schwere historische Schuld trägt, erneut Sammellager einrichten zu wollen, ist politisch instinktlos, schreckt ab und grenzt aus.