Heinrich L Kolb (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein wichtiges Urteil,
schon deswegen, weil es um 40 Milliarden Euro Steuermittel im Bundeshaushalt und weitere circa 10 Milliarden Euro Steuermittel in den Haushalten der Kommunen
geht. Das macht die ganze Dimension des Problems
deutlich.

Frau Kollegin Kipping, Sie haben gesagt: Wir nehmen das Urteil ernst. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linken, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Dazu passt die gespielte Empörung, die künstliche Aufregung, die Sie hier an den Tag legen, nicht.

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Das wirkt alles sehr bemüht, Frau Enkelmann. Auf mich
macht das den Eindruck, Sie hatten Ihre Rede schon vor
Tagen formuliert. Es ist ja schon länger bekannt, dass
diese Aktuelle Stunde stattfinden wird. Das, was wir
heute aus Karlsruhe gehört haben, ist aber nicht so recht
Wasser auf Ihre Mühlen. Sie haben sich offensichtlich
ein bisschen mehr erhofft.

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- Wir sind auch permanent vor Ort. Das kann ich Ihnen
sagen. Nicht ablenken, Frau Kollegin!

Ich will beim Thema bleiben. Karlsruhe hat sehr deutlich gesagt: Nicht der Regelsatz als solcher ist nicht verfassungsgemäß. Im Gegenteil, das Verfassungsgericht
sagt: Das, was für den Alleinstehenden, für den Partner
in der Bedarfsgemeinschaft, für das Kind gezahlt wird,
ist nicht evident unzureichend.

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Karlsruhe sagt: Die Ermittlung des Regelsatzes ist nicht
verfassungsgemäß erfolgt. Man muss den Kollegen von
den Grünen, Herr Kurth, aber auch von der SPD, die sich
hier heute reinwaschen wollen, sagen: Das ist die Hauptkritik aus Karlsruhe. Karlsruhe sagt, es hätten wertende
Entscheidungen getroffen werden müssen, was über das
physische Existenzminimum hinaus für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe notwendig ist.

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Diese Entscheidung haben Sie, Frau Ferner, in der Vergangenheit verweigert,

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und deswegen sind Sie durch Karlsruhe heute zu Recht
abgewatscht worden. Das muss man hier einmal deutlich
sagen.

({5})

Für mich macht das Urteil noch einmal deutlich, warum es so wichtig ist, Steuersenkungen für Familien,
Entlastungen für Familien vorzunehmen, wie es die
christlich-liberale Koalition und vor allen Dingen die
FDP schon seit langem fordert.

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Bei allem darf man das Lohnabstandsgebot nicht außer
Acht lassen. Das will ich hier sehr deutlich sagen.

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Wer sagt: „Regelsätze auf 500 Euro erhöhen“, der löst
sich vollkommen von dieser Systematik und überdehnt
unser Wirtschafts- und Lohnsystem. Das kann nicht geleistet werden.

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Frau Ferner und Frau Kollegin Kipping, deswegen ist
es falsch, zu sagen: Wir kriegen das mit Mindestlöhnen
in den Griff. Das wird nicht der Fall sein. Der Kollege
Kober hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das zum einen eine Frage der Arbeitszeit ist. Wie lange kann ich als
Alleinerziehende, auch mit einem Mindestlohn, arbeiten? Die Zeit wird nicht immer reichen, um einen Betrag
oberhalb des Regelsatzes zu erwirtschaften. Zum anderen ist das aber auch eine Frage des Familienstandes. Sie
sagen: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
müsste für Verheiratete mit zwei Kindern bei mindestens
12,50 Euro liegen, damit man transferbezugsfrei wird.

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Das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Auffassung sein;
denn damit würden flächendeckend und reihenweise Arbeitsplätze besonders in den neuen Bundesländern verloren gehen.

({10})

Frau Kollegin Ferner, weil wir hier auch über die
Menschenwürde reden: Für mich ist es auch eine Frage
der Menschenwürde, ob ich als Mensch mit einer geringeren Qualifikation eine Chance auf einen Arbeitsplatz
habe. In diesem Zusammenhang muss man sehr deutlich
sagen, dass Mindestlöhne, wenn sie zu hoch sind, gerade
Menschen mit einer geringen Qualifikation aus dem Arbeitsmarkt aussperren. Das ist eine Null-oder-eins-EntDr. Heinrich L. Kolb

scheidung. Entweder du bringst das, was gefordert wird,
oder du bist vollkommen raus.

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Frau Kollegin Ferner, das ist am Ende nicht angemessen.
Das muss man deutlich sagen.

Der Zeitplan, der uns aus Karlsruhe vorgegeben worden ist, ist sehr eng. Er ist auch deswegen eng, weil wir
noch einen zweiten Restanten aus rot-grüner Zeit zu bearbeiten haben, nämlich die Organisationsreform.

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- Sie waren auf jeden Fall dabei, Frau Ferner, da können
Sie sagen, was Sie wollen. Sie haben in den letzten elf
Jahren regiert. Sie haben auch den Arbeitsminister gestellt.

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Für mich haben Sie auch die Verantwortung dafür, dass
die Frage der Organisationsreform in der letzten Legislaturperiode nicht gelöst werden konnte;

denn natürlich muss der federführende Minister Lösungen vorlegen, die am Ende eine breite Mehrheit finden.

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Ich will noch eines sagen. Frau Kollegin Ferner, Sie
haben gesagt: Wir wollten da etwas mit Einsparungen
machen. Ich will nur sagen: Dieser Auffangtatbestand,
diese besondere Härte, die zu regeln uns das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, wird - das sagt Karlsruhe selbst - aufgrund der tatbestandlichen Voraussetzungen in der Tat nur in sehr wenigen Fällen greifen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Zuge der Organisationsreform die Effizienz der Vermittlung steigern
können, also eine schnellere Vermittlung in ein neues
Arbeitsverhältnis erreichen können, und dass wir auf
diesem Wege Einsparungen erreichen, die wir an anderer
Stelle den Bedürftigen zugutekommen lassen werden.

Auf diesem Kurs bewegen wir uns. Zur gespielten
Empörung, wie wir sie bei der Linken erleben, besteht
überhaupt kein Anlass.

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Wir werden das, was uns aufgegeben ist, in Ruhe regeln.
Die Zeit ist knapp; aber man kann das schaffen. Wenn
alle sich beteiligen, wird es umso besser gelingen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})