Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße das Zustandekommen eines gemeinsamen Papiers und daß nicht, wie es noch im Herbst der Fall war, drei Bleichlautende Anträge vorliegen. Auch die Papiereinsparung ist ja ein kleiner Beitrag.
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Niemand bezweifelt heute ernsthaft, daß die bereits erfolgte Erhöhung der Durchschnittstemperatur und die weitere Erwärmung von bis zu 4 Grad bis zum Anfang des kommenden Jahrtausends maßgeblich durch menschliche Aktivitäten hervorgerufen werden. Unbestritten ist auch, daß diese Temperaturerhöhung erhebliche Auswirkungen auf das globale Klima haben wird. Differenzen hierzu gibt es lediglich bei der Beurteilung dieser Auswirkungen. Ich habe vorhin in dem Beitrag von Herrn Schmidbauer gehört, daß es nur zwischen vertretbar oder nicht vertretbar geht.
Die Berichte der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode zählen zu den beeindrukkendsten Dokumenten, die der Deutsche Bundestag bisher hervorgebracht hat. Ich weiß, sie gehören nicht nur bei den aktiven Umweltschützern im Osten zu den am meisten gelesenen Dokumenten. Ich weiß auch,

daß einige sie ganz besonders dem Staatsvertrag zum Beispiel vorziehen.
Die Erdatmosphäre ist aber nicht nur durch den Treibhauseffekt akut gefährdet, sondern auch durch die tägliche Freisetzung von Radioaktivität, die leider in den bisherigen Berichten eher verniedlicht wurde. Wir erleben heute, daß die Atomenergie stattdessen als trügerische Illusion einer Lösung des Problems durch das Problem selbst angesehen wird. Die peinlichen Äußerungen einiger Regierungsmitglieder in der vergangenen Woche - ich denke an die Herren Möllemann und Riesenhuber - sprechen für sich.
Ursache für die Erwärmung der Erdatmosphäre ist vor allem der maßlose Energieverbrauch der Industrienationen, der einerseits unseren bisherigen Wohlstand und Konsum sichert, aber andererseits verantwortlich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist. Nicht die notwendigen Verbote klimawirksamer Schadstoffe wie FCKW sind allein das Problem, sondern die notwendige, drastische Verminderung der CO2-Immissionen rüttelt an den Grundfesten unserer Produktions- und Konsumweise.
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Will man das Klimaproblem tatsächlich in den Griff bekommen, steht auch das pauschale Wachstumsdenken unserer Wirtschaft zur Disposition.
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Wir brauchen eine demokratische Mehrheit, die in einer gewaltigen Kraftanstrengung eine Wende zum globalen, wirtschaftlich behutsamen Handeln bewirkt. Es geht um eine radikale Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Industrienationen und der sogenannten Dritten Welt. Auch für dieses Problem ist der deutsche Wohlstand mitverantwortlich.
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Schuldenerlasse und Technologietransfer sind notwendig. Es geht um eine globale Effizienzrevolution der Energieversorgung. Keine Energiequelle ist so wichtig wie das Energiesparen.
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Der Golfkonflikt und seine Folgen zeigen nur allzu deutlich, daß die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht nur eine Bedrohung unserer Erdatmosphäre, sondern auch eine Ursache für kriegerische Auseinandersetzungen sein kann.
Wir brauchen vor allem in den Industriestaaten neue Verkehrssysteme, die Mobilitätsbedürfnisse und -notwendigkeiten mit ökologischer Behutsamkeit verbinden. Wir brauchen Konzepte, die das Schrumpfen ökologisch schädlicher Wirtschaftszweige möglich machen und gleichzeitig das Wachsen umweltfreundlicher Industrien fördern. Darin stimmen wir, glaube ich, überein.
Der desolate Zustand der Energieversorgungsstruktur und der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern bietet für moderne, zukunftsweisende Konzepte eine großartige Chance. Bis jetzt kann ich noch nicht so richtig erkennen, daß wir diese nutzen.
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Aber ich denke, daß es die letzte Chance ist.
Kurzfristige ökonomische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor langfristigen ökologischen Einsichten haben. - Jetzt hätte ich eigentlich Beifall von der rechten Seite erwartet;
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denn das ist ein Zitat von Herrn Schmidbauer, das er als Vorsitzender der Enquete-Kommission gebracht hat und dem wir voll und ganz folgen. Herr Schmidbauer hat jetzt die Möglichkeit, die Forderungen, die in den Berichten vorgelegt wurden, im Umweltministerium umsetzen zu helfen.
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- Ich hoffe, er läßt seinen Worten auch Taten folgen. Ich bezweifle, daß er dabei auf sehr viel Gegenliebe im Kabinett stößt.
Daß aber auch - ich komme zum Schluß - nationale Entscheidungen einen Einfluß haben, zeigt ein Beispiel. Der bereits zitierte Herr Wild vom Bayernwerk hat mir gestern in einem gemeinsamen Interview bestätigt, daß die ostdeutschen Atomkraftwerke seiner Meinung nach für Ungarn und die CSFR gebraucht werden. Denn die eigentliche Zielrichtung ist: Dahin sollen weitere Atomkraftwerke kommen. Das erscheint mir hinsichtlich der vorhin nur auf nationale Fragen konzentrierten Diskussion sehr merkwürdig.
Die Zeit läuft uns davon. Ohne das Anstreben eines breiten Konsens und ohne die Unterstützung der Menschen in diesem Land wird die durch uns selbst verursachte Herausforderung an das Leben nicht zu meistern sein.