Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Jahren diskutieren wir über das Thema
Vorratsdatenspeicherung.

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Es gibt eine Richtlinie aus dem Jahre 2006 und eine Umsetzungsfrist, die seit dem 15. März 2009 abgelaufen ist.
Aber es ist nichts in dieser Richtung passiert, zum Beispiel zum Schutz von Kindern, die von Kinderpornografie betroffen sind.

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Heute bringen Sie Ihre beiden Anträge ein. Ich finde
- das muss ich ganz ehrlich sagen -, das ist nicht konstruktiv.

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Sie gehen die Probleme nicht an.

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Es geht um die schwersten Formen von Kriminalität, die
hier vorzufinden sind. Aber Sie sagen aus ideologischer
Überzeugung: Nein, wir wollen nicht, dass die Verkehrsdaten, um die es geht, gespeichert werden. - Es ist eben
schon gesagt worden: Sie verwirren mit Begriffen. Sie
wollen Ängste schüren.

Es geht um einen ganz einfachen Sachverhalt. Ich erkläre ihn Ihnen; denn die Frage des Kollegen Ströbele
eben hat gezeigt, dass nicht einmal die Gesetze gelesen
worden sind. Es geht darum, die Verkehrsdaten für einen
kurzen Zeitraum zu speichern; drei Monate sind in der
Diskussion. Denken Sie einmal fünfzehn, zwanzig Jahre
zurück - das müsste Ihnen gelingen, Herr Ströbele -: Da
war es so, dass man auf der Einzelabrechnung sehen
konnte, welche Telefonnummern man gewählt hatte.

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Genau darum geht es jetzt: dass man auch bei Flatrates
noch nachvollziehen kann, mit wem jemand telefoniert
hat - wohlgemerkt: wenn schwerste Kriminalität im
Raume steht. Sie wollen verwehren,

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dass bei schweren Verbrechen retrograd ermittelt werden
kann. Das halte ich nicht für besonders gut, meine Damen und Herren.

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Herr Kollege von Notz, Sie erwähnen immer wieder
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil
ist lang; aber vielleicht haben Sie es in Gänze gelesen.

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Der Kollege Flisek hat gerade schon angesprochen, dass
das Bundesverfassungsgericht dezidiert aufgeführt hat,
unter welchen Voraussetzungen eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ist: Das Vieraugenprinzip
muss bei der Datenspeicherung berücksichtigt werden.

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Die Daten müssen physisch getrennt werden von öffentlichen Netzwerken. Verschlüsselungstechnologien müssen eingesetzt werden. Die Speicherung der Daten muss
revisionssicher protokolliert werden. All das können Sie
dem Urteil entnehmen. Unter dem Strich sagt das Bundesverfassungsgericht dann: Unter diesen Voraussetzungen ist eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich.

Unabhängig vom europäischen Recht sollte man
schon überlegen, ob es nicht eine Notwendigkeit ist, dass
wir so ein Ermittlungsinstrument bekommen - noch einmal: wenn es um schwerste Straftaten geht.

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Herr Kollege von Notz, Sie kennen sich ja aus. Sie
haben gerade erwähnt, dass die Justiz massenweise Festplatten zu sichten hat. Sie wissen doch auch - wir haben
es gerade gehört -, dass man Festplatten löschen oder
physisch zerstören kann. Wir möchten Ermittlungsansätze haben, um zu erkennen, wo im Netz kommuniziert
worden ist, wann Täter mit mehreren SIM-Karten telefoniert haben. Man kann heute, wenn ein Täter vor drei
Wochen sein Netzwerk abtelefoniert hat, nicht mehr
nachvollziehen, mit wem er telefoniert hat.

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Selbst wenn wir ganz klar wissen, dass der Täter Kinderpornografie oder organisierte Kriminalität begangen
hat, könnten wir nicht mehr nachvollziehen, mit wem er
telefoniert hat. Entscheidend ist: Es geht nicht um das
Speichern von Inhalten, es geht um das Speichern der
Verkehrsdaten: Welche Telefonnummer hat er angerufen
und zu welcher Zeit? Nur um diese Daten geht es.

Da muss ich ganz ehrlich sagen - auch an den Kollegen Korte gewandt, der den Spruch „Der Zweck heiligt
die Mittel“ bemüht hat -: Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit.

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Die Vorratsdatenspeicherung ist ein intensiver Grundrechtseingriff - das ist richtig -; auf der anderen Seite
stehen aber auch massive Grundrechtsverstöße.

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Ich habe es in einer meiner letzten Reden zur Vorratsdatenspeicherung gesagt: Ihnen ist, glaube ich, nicht klar,
dass es kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet gibt.

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Das glauben Sie anscheinend, meine Damen und Herren.

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Das Grundrecht auf Schutz der Kinder überwiegt; es ist
höher zu werten als das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung oder das Recht auf die Integrität von
Computersystemen. Herr Korte, ich muss ganz ehrlich
sagen: Die gespielte Empörung, die Sie eben an den Tag
gelegt haben, sollten Sie einmal im Spiegel der tatsächlichen Realität betrachten: Es geht um die Rechte von
Kindern, die tagtäglich im Internet missbraucht werden.

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