Ren Röspel (NA), 2015-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag sehr häufig und sehr kontrovers über
Grüne Gentechnik diskutiert. Eines ist über die Jahre geblieben, nämlich eine große Skepsis gegenüber Agrogentechnik, gegenüber Grüner Gentechnik auf dem
Acker. Diese Einschätzungen haben viel mit Gefühlen,
mit Emotionen zu tun.

Als Forschungspolitiker, aber auch als Biologe habe
ich in den letzten Jahren versucht, das Ganze auf eine
wissenschaftliche Basis zu stellen. Ich habe mir angeschaut, welche wissenschaftlichen Publikationen es über
die Auswirkungen von Gentechnik gibt, und da gibt es
über Grüne Gentechnik eine ganze Menge. Auf der einen Seite gibt es die Einschätzung, dass Grüne Gentechnik keine großen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat, dass es keine Bedenken gibt, dass das
Risiko gering ist. Auf der anderen Seite gibt es eine
Reihe von Publikationen, in denen das Gegenteil behauptet wird. Dort heißt es: Die Auswirkungen sind
möglicherweise groß, sie sind nicht einzuschätzen, und
man muss mit Gentechnik vorsichtig umgehen. Beide
wissenschaftlichen Strömungen haben eines gemeinsam:
Sie beschränken sich immer nur auf einen kleinen Teil
- auf einen kleinen Ausschnitt, auf einen kleinen Raum,


auf ein paar Äcker - oder eben auf einen kleinen Zeitraum. Aber die Ausbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen bedarf eigentlich einer Langzeitbetrachtung; denn man wird vielleicht erst in 10, 20 oder
40 Jahren merken, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Das ist auf Anhieb nicht abzuschätzen. Mein Fazit ist, dass es keine wissenschaftlich eindeutige Handlungsanleitung für die Politik gibt, Ja oder Nein zu
sagen. Deswegen muss man die Entscheidung auf einer
anderen Ebene treffen.

Geht man beispielsweise den Weg der USA, die recht
forsch sind und sagen: „Wir bauen einfach gentechnisch
veränderte Pflanzen auf großen Flächen an und schauen,
was passiert, und versuchen, das in den Griff zu kriegen“
- gentechnisch veränderte Pflanzen werden schon auf
mehreren Millionen Hektar angebaut -, oder geht man
den Weg Deutschlands, der schon seit Jahren ein zurückhaltender, ein beobachtender, ein vorsorglicher Weg ist?
Vielleicht stellt man in 50 Jahren in den USA fest: Der
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen war überhaupt
kein Problem. - Dann war es eben kein Problem. Es
kann aber auch sein, dass es genau anders herum ist:
Man merkt, dass man etwas auf den Äckern angebaut
hat, das große Probleme verursacht, nun aber nicht mehr
rückholbar ist. In 50 Jahren ist es dann zu spät. Dann
hinterlässt man künftigen Generationen ein Problem, mit
dem sie nicht umgehen können.

Wir haben uns als SPD vor vielen Jahren für den anderen Weg entschieden. Wir haben gesagt: Wir wollen
erst sicherstellen, dass wir künftigen Generationen keine
Last hinterlassen. Wir wollen Vorsorge betreiben. Wir
wollen keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
auf unseren Äckern. - Auch die Grünen haben sich vor
vielen Jahren dafür entschieden. Deswegen war es gut,
dass wir 1998 gemeinsam eine Regierung gebildet haben, und das in einem ganz anderen Umfeld. Damals gab
es auf europäischer Ebene viele Bestrebungen, gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Acker zu bringen. Die
damalige Opposition aus Union und FDP in diesem
Haus, Frau Connemann - ich kann nicht umhin, da ins
Protokoll zu schauen -, war überwiegend dafür, gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Acker zu bringen. In
dieser Situation ist Rot-Grün einen vernünftigen und besonnenen Weg gegangen, mit Gentechnik umzugehen.

Übrigens hat die SPD diesen Weg in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 fortgesetzt, und wir setzen ihn
jetzt fort. Das heißt, wenn es eine Konstante in Bezug
auf einen vernünftigen Umgang mit Gentechnologie in
Deutschland gibt, dann ist das die Sozialdemokratie. An
die Grünen, die das vorhin aufgebauscht haben, gerichtet
sage ich: Sie können sich darauf verlassen - alle anderen
übrigens genauso -, dass wir diesen Weg fortsetzen werden, auch in dieser Koalition.

Es gibt gute Gründe, ein bundesweites Anbauverbot
zu fordern. Wir sind auf europäischer Ebene weiter. Eine
Opt-out-Regelung wird kommen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, auf nationaler Ebene Anbauverbote zu
erlassen. Alles spricht dafür - Matthias Miersch hat das
hervorragend ausgeführt -, dass man auf rechtssichere
Weise den Weg eines bundesweiten Anbauverbotes wird
gehen können. Das ist genau unsere Position, und die
halten wir für richtig.

Sie, alle Fraktionen und auch die Menschen in diesem
Land, können sicher sein, dass sich die SPD weiter dafür
einsetzen wird, dass es keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland geben wird. Wir werden uns auch im anstehenden Gesetzgebungsverfahren
mit unserer Umweltministerin Barbara Hendricks dafür
einsetzen, dass es nicht 16 unterschiedliche Regelungen
auf Länderebene geben muss, sondern dass es ein bundesweit gültiges Gesetz gibt.

Vielen Dank.

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