Caren Lay (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst gestern sagte ein Sonderschullehrer beim Warnstreik des öffentlichen Dienstes, er habe Angst, sich bald keine Wohnung mehr leisten zu können. Immer höhere Mietpreise, immer höhere Ausgaben für das Wohnen – immer mehr trifft es auch Normalverdiener. Das alles ist nicht neu, aber es ist dramatisch, und wir müssen diesen Mietenwahnsinn endlich stoppen.

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Auch der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung ist trotz aller Prosa, die um die Zahlen herumgebaut wurde, alarmierend. Wir sprechen hier heute über die Zahlen von 2016. Bereits damals zeichnete sich die Entwicklung ab. Im Durchschnitt sind im Jahr 2016 die Mieten um 5 Prozent gestiegen. Damals wurden schon 36 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgegeben – im Schnitt, und wir wissen ja, dass der Durchschnitt trügt. Am härtesten trifft es die unteren Einkommensgruppen, das heißt Erwerbslose und Studierende. Sie müssen häufig die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Diese Mietenexplosion zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Das können wir als Linke nicht akzeptieren.

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Und eines können wir mit Sicherheit sagen: In den letzten beiden Jahren ist es nicht besser geworden, ganz im Gegenteil!

Sie von der Union spielen sich jetzt hier auf und tun so, als ob Sie für bezahlbaren Wohnraum kämpfen; aber Sie regieren doch seit über 13 Jahren, seit über fünf Jahren gemeinsam mit der SPD. Die hohen Mieten sind doch das Ergebnis Ihrer Politik. Die Mietenexplosion liegt in Ihrer Verantwortung.

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Allein dass wir heute, zwei Jahre später, den Bericht über 2016 diskutieren, ist ein ausdrücklicher Beleg für das Schneckentempo dieser Regierung.

Was sind eigentlich die Ursachen für die Mietenexplosion? Ich muss sagen: Ich habe hier selten eine Rede gehört, die so bar jeder Kenntnis, aber dafür voller Vorurteile war wie die heutige Rede der AfD. Spekulation mit Wohnraum – das ist die Ursache für die Mietenexplosion und nicht der Zuzug von Geflüchteten.

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Das will ich mal ganz klar sagen. Das Einzige, was Sie hier bisher wohnungspolitisch auf den Weg gebracht haben, war ein Antrag zur Kürzung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau.

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Das ist keine soziale Politik.

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Die Koalition gibt sich selber eine Reform des Mietspiegels auf. Na endlich! Die Linke – meine Kollegin Frau Bluhm – hat das hier erstmals im Jahr 2007 gefordert. Es hat also nur zwölf Jahre gedauert, bis die Union von der Notwendigkeit einer Mietspiegelreform überzeugt war. Ich denke, das muss in Zukunft ein bisschen schneller gehen.

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Was Sie hier vorschlagen, wird aber nicht ausreichen. Was wir aus unserer linken Sicht brauchen, ist ein Mietendeckel, der seinen Namen auch verdient. Ich freue mich ja, dass die SPD diese Forderung übernommen hat – leider nur auf Twitter. In Ihrer Vorlage findet sich dazu kein Wort, noch nicht mal ein einziges Wort zur Verlängerung der Geltungsdauer der ohnehin nur zahmen Mietpreisbremse. So kommen wir hier nicht weiter, meine Damen und Herren.

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Herr Seehofer hat ja zu seinem Amtsantritt noch deutlich größere Töne gespuckt. Er hat uns das größte Wohnungsbauprogramm der deutschen Geschichte versprochen. Seitdem hat man ihn, ehrlich gesagt, selten im Bauausschuss oder bei den Wohnungsdebatten gesehen, sehr wohl aber bei den Empfängen der Immobilienlobby.

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Das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle Politik.

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Ich möchte noch etwas zu Ihrem Lieblingsprojekt, dem Baukindergeld, sagen. Nach den Zahlen Ihrer Regierung, Ihres Ministeriums, sind die Mittel in über 90 Prozent der Anträge auf Baukindergeld nicht für den Neubau ausgegeben worden, sondern für Wohnungen, die erstens schon gebaut wurden und zweitens längst finanziert wurden. Diese werden nachträglich mit Steuergeldern subventioniert. Das ist wirklich Steuerverschwendung, aber es ist keine soziale Wohnungspolitik.

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Was wir stattdessen brauchen, ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Wir als Linke wollen, dass 250 000 neue Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener entstehen. So geht Baupolitik für die Mehrheit der Bevölkerung.

Vielen Dank.

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