franz-josef holzenkamp (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte
zeigt einmal mehr, wie groß auch in der Agrar- und Verbraucherpolitik die Unterschiede zwischen Koalition
und Opposition sind. Deshalb möchte ich unsere Leitlinie in einem Satz zusammenfassen: Unsere Leitlinie ist
die Weiterentwicklung einer modernen Landwirtschaft
auf Basis der Schöpfung und der Nachhaltigkeit. Das
will ich dick unterstreichen. Das hat natürlich mit Idylle
und Romantik nichts zu tun.

({0})

Frau Dörner, vielleicht sollten Sie einfach den einen oder
anderen landwirtschaftlichen Betrieb besuchen, dann erfahren Sie, was Realität ist.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Deutschland
haben herausragende Standards in der Landwirtschaft, in
der Forstwirtschaft und in der Fischereiwirtschaft. Wir
wollen dieses herausragende Niveau nicht nur erhalten;
wir wollen es weiterentwickeln, wir wollen es weiter
ausbauen, und zwar hier bei uns in Deutschland.

({2})

Wir wollen unsere Spitzenposition in Europa und in der
Welt ausbauen. Das ist unser Anspruch. Das ist auch in
der Landwirtschaft der Anspruch der Koalition.

({3})

Deshalb sagen wir Ja zu einer unternehmerischen, familiengeführten, mittelständisch orientierten Land- und
Ernährungswirtschaft in Deutschland, die vielen Menschen

({4})

- Wilhelm, das weißt du eigentlich - Beschäftigung bietet: immerhin 5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.
Ich sage auch ganz bewusst Ja zu der Nutzung unserer
Exportchancen für unsere tollen Produkte. Rufen Sie es
sich noch einmal in Erinnerung: Wir haben eine negative
Bilanz. Wir importieren mehr Nahrungsmittel, als wir
exportieren.

({5})

Ich habe den Eindruck, Sie wissen manchmal gar nicht,
worüber Sie reden. Wenn Sie Export pauschal ablehnen,
weil wir damit Ihrer Ansicht nach Entwicklungsländern
schadeten, dann möchte ich Ihnen raten: Schauen Sie
sich doch einmal an, was tatsächlich passiert. Wir orientieren uns an Ländern, in denen eine hohe Kaufkraft besteht und in denen man unsere Produkte will.

Ein Beispiel: Molkereiprodukte. Hier haben wir einen
Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent; aber
40 Prozent werden importiert. Also müssen wir nach
Adam Riese auch ein bisschen exportieren. Sonst geht
die Rechnung einfach nicht auf. Das sollten Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, doch auch einmal einsehen.

({6})

Wir sagen auch Ja zu weiteren Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes und zu höheren Standards
beim Tier- und Naturschutz; dazu bekennen wir uns ausdrücklich.

({7})

Nur: Im Gegensatz zu Ihnen gibt es bei uns keine Denkverbote.

Diesen Grundsätzen wird auch der Haushalt des
BMELV gerecht. Dort, wo es problematische Bereiche
gibt, werden wir uns diese vornehmen, uns der Probleme
annehmen und sie durch Weiterentwicklung sicherlich in
Teilen beseitigen können. Das zeigt sich zum Beispiel
am hohen Ansatz für die Ressortforschung. Dazu gehört
auch die Forschung nach weiteren Verbesserungen der
Bedingungen in der Tierhaltung, egal ob es um Kastration, das Kupieren von Schwänzen, das Kürzen von
Schnäbeln usw. geht. Wir entwickeln Lösungen. Wir ma16808 

chen das aber mit der Landwirtschaft. Nur so erreicht
man nachhaltige Fortschritte.

({8})

Aus aktuellem Anlass zum Thema Antibiotika - das
wurde vorhin auch schon angesprochen -: Gesunde
Tiere müssen und dürfen nicht mit Antibiotika behandelt
werden; da sind wir uns alle einig. Kranke Tiere müssen
jedoch behandelt werden; das gebietet schon der Tierschutz. Aber ich habe den Eindruck, Sie vermischen
- bewusst oder unbewusst - die Problematik multiresistenter Keime in Krankenhäusern mit der des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft.

({9})

Ich kann Ihnen nur raten: Lesen Sie sich einmal in Ruhe
die Studien und Expertisen des BfR, des Bundesinstituts
für Risikobewertung, durch. Das hilft auch Ihnen - vielleicht.

({10})

Meine Damen und Herren, ich greife noch einmal das
Thema Agrardiesel auf, verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an unsere Ministerin. Schorse Schirmbeck
hat es gerade schon deutlich gemacht: Wir haben beim
Agrardiesel immer noch einen großen Wettbewerbsnachteil in ganz Europa. Wir gleichen nur einen Teilbereich aus. Sie wollen die deutschen Bauern in diesem
Bereich wieder einmal schröpfen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Dafür sind wir einfach nicht zu haben, meine Damen und Herren.

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