Eimer (NA), 1989-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. Mai haben wir, d. h. die Koalition, in der ersten Lesung zugesagt, daß wir das Zweitkindergeld um 30 DM auf 130 DM monatlich erhöhen werden. Diese Zusage wird heute vollzogen. Einige Klarstellungen, die bei der Ausschußberatung ergänzt wurden, ändern am materiellen Recht nichts. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung einer soliden Haushaltspolitik ist dies eine gute Lösung und verbessert den Familienlastenausgleich deutlich.
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Damit könnte man die Begründung zu diesem Gesetz auch schon beenden.
Die Opposition hat aber in der ersten Lesung und auch heute wieder darauf hingewiesen, daß ihr das alles viel zu wenig sei. Das ist die übliche Tour einer Opposition, die sich für die Solidität des Haushalts nicht verantwortlich fühlt.
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Ich wünsche mir als Familienpolitiker auch mehr als das, was wir heute geben können.
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Aber man muß sich nach der Decke strecken. Wohltaten auf Pump, Herr Kollege, gibt es nicht mit Liberalen.
Die Opposition hat auch einige systematische Änderungen und Ausweitungen vorgeschlagen. Die Koalition hatte diese schon vorher ins Auge gefaßt. Es handelt sich zum einen darum, ob deutschen Ehepartnern von NATO-Angehörigen, die nicht dem deutschen Sozial- und Steuerrecht unterliegen, Kindergeld gewährt werden kann, und zum zweiten darum,

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ob beim Ausscheiden von Kindern aus der Kindergeldleistung wegen Ableistung des Wehrdienstes oder Ersatzdienstes die Ordnungszahl der anderen Geschwister beibehalten werden kann. Dieser etwas schwierig darzustellende Sachverhalt würde für die Betroffenen eine Erhöhung des Kindergeldes gegenüber dem jetzigen Stand bringen, denn dieser bedeutet im Klartext: Geht der älteste Sohn zur Bundeswehr, so wird das zweite Kind nach dem Kindergeldgesetz Erstkind, das dritte Kind Zweitkind, und das wesentlich höhere Drittkindergeld entfällt. Gezahlt wird dafür das wesentlich geringere Erstkindergeld.
Ich könnte mich mit einer Änderung der derzeitigen Lösung sehr befreunden, d. h., die Ordnungszahl der Kinder bliebe erhalten. Allerdings habe ich Zweifel, wenn man diese Regelung nur auf diejenigen bezieht, die wehrpflichtig sind. Deswegen ist es notwendig, daß hier eine Überprüfung stattfindet, ob dies mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist.
Dieses Problem wäre aber wesentlich entschärft, wenn man den Forderungen der FDP gefolgt wäre, die sich seit jeher für eine Erhöhung des Erstkindergeldes einsetzt, das bekanntlich seit langem nur 50 DM beträgt. Wir müssen bei allen zukünftigen Überlegungen um die Erhöhung des Kindergeldes zuerst an die Erhöhung des Erstkindergeldes denken, auch wenn dies wegen der großen Zahl der Erstkinder nur kleinere Beträge sein können. Je mehr die Leistungen für Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertkinder aneinander angeglichen werden, desto weniger stellt sich das vorher beschriebene Problem und desto unbürokratischer wird die Auszahlung des Kindergeldes. Diese Überlegungen sind aber in der Vergangenheit leider immer wieder gescheitert, auch an der SPD.
Weil die Begründung dieses Gesetzentwurfes nur weniger Worte bedarf, will ich die Gelegenheit dieser Verabschiedung aber nutzen, um darauf hinzuweisen, daß wir uns der Mühe unterziehen müssen, das gesamte System des Kindergeldes zu überprüfen und zu verändern. Insbesondere bedarf das System der Einkommensgrenzen beim Kindergeld und darüber hinaus auch bei anderen Transferleistungen der Überprüfung. Wenn die Einkommensgrenze z. B. nur um 1 DM überschritten wird, so verringert sich das Kindergeld, wenn man drei Kinder hat, um 1 680 DM im Jahr. Ich glaube, daß es nicht genügt, daß wir in Zukunft nur die Finanzen für den Familienlastenausgleich erhöhen, sondern es sind neue Überlegungen für eine bessere Systematik notwendig.
Auf den Vorschlag der SPD, eine Erhöhung des Kindergeldes durch eine Kappung des Familiensplittings zu finanzieren, will ich kurz noch eingehen. Ich bin aus zwei Gründen dagegen. Der erste Grund: Diejenigen, die ihr Einkommen nicht aus lohnabhängiger Arbeit beziehen, sondern durch selbständige Arbeit oder Kapitalbesitz, können durch die Verlagerung des Einkommens diese Kappung umgehen. Damit gibt es ein Schlupfloch für diejenigen, die besser verdienen. Aber genau das sollte die SPD eigentlich nicht wollen.
Der zweite Grund ist für mich aber sehr viel wesentlicher: Für mich ist die Ehe eine Gemeinschaft, in der das gemeinsam verdiente Geld auch gemeinsam ausgegeben und damit auch gemeinsam bewertet werden muß. Dieses Prinzip der vollkommenen Partnerschaft bedeutet, daß jeder Partner die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zur Verfügung hat.
Wenn man das konsequent zu Ende denkt, dann bedeutet das, daß diejenigen Partner, die verheiratet sind und das gleiche Einkommen beziehen, so wie es nach unseren Vorstellungen der Partnerschaft in einer Ehe sein sollte, einen finanziellen Vorteil gegenüber denen hätten, die verheiratet sind und zusammen ein gleich hohes, aber auf die Ehepartner unterschiedlich verteiltes Einkommen haben. Dies widerspricht unseren Vorstellungen von Ehe und Familie, aber auch dem Geist des Grundgesetzes.
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Es muß in einer Ehe gleichgültig sein, ob das gemeinsame Geld nur ein Ehepartner verdient, beide gemeinsam in unterschiedlicher Höhe dazu beitragen oder ob beide genau die gleiche Einkommenshöhe haben.
Der SPD-Vorschlag setzt sich über diese Selbstverständlichkeit hinweg. Damit bricht aber auch der angegebene Finanzierungsvorschlag der SPD für ihre Kindergeldvorstellungen in sich zusammen.
Ich fasse zusammen: Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM beim Zweitkind ist nicht das Optimum dessen, was ich mir vorstellen konnte;
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aber es verbessert den Familienlastenausgleich deutlich und ist finanzpolitisch und haushaltspolitisch seriös. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu.
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