Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-12:
Es tut mir leid! Ich war im Entgegenkommen vielleicht sogar zu großzügig. Im Interesse der Kollegen, die zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes kommen möchten, möchte ich keine weitere Zwischenfrage zulassen.
Nun noch ein paar Bemerkungen zur Gemeinnützigkeit. Der Finanzausschuß hat zwei besonders drängenden Anliegen Rechnung getragen. Ein Anliegen kam von seiten des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte zugesagt, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Wir begrüßen es, daß dies nun geschieht. Es geht darum, daß die gemeinnützigen Körperschaften künftig 25 % der Überschüsse aus Vermögensverwaltung einer zweckfreien Rücklage zuführen können. Außerdem geht es um das drängendste Problem, das die Amateursportvereine im Augenblick haben. Viele Amateursportvereine sind in eine schwierige Lage gekommen, weil sie im Rahmen ihres Vereins gelegentlich auch bezahlten Sport ausgeübt haben. Dadurch ist eine Grauzone entstanden. Die schwierige Lage, die sich ergeben hat, wird dadurch beseitigt, daß jetzt eine saubere Trennung stattfindet. Die Amateursportvereine verlieren ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht, und der Bereich des bezahlten Sports bei Amateursportvereinen erfährt eine getrennte Behandlung.
Alle übrigen Gemeinnützigkeitsfragen werden Gegenstand der Beratungen der Gemeinnützigkeitskommission sein, die der Bundesminister der Finanzen berufen hat. Die acht Mitglieder sind inzwischen berufen. Ich werde morgen die Eröffnungssitzung dieser Kommission leiten, die den Auftrag hat, möglichst bis Ende dieser Legislaturperiode alle einschlägigen Fragen zu behandeln und dabei auch die schwebenden Anträge einzubeziehen. Das bedeutet den Versuch, eine Linie in das Gemeinnützigkeitsrecht hineinzubringen, von dem wir alle wissen, daß es nicht mehr stimmig ist. Es gibt in diesem Recht Dinge, die nicht zusammenpassen. Zugleich gibt es aber auch das Bemühen, die Tätigkeit und das segensreiche Wirken der Vereine und ehrenamtlichen Helfer anzuerkennen. Ebenso wird es darum gehen, Wettbewerbsfairneß gegenüber den mittelständischen Betrieben, die oft im Nachteil sind, herzustellen. Das ist die Kernfrage der ganzen Sache. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, daß wir für Pflanzen- und Kleintierzüchter, so sehr sympathisch wir sie auch finden, jetzt natürlich nicht eine Vorentscheidung treffen können. Wir wollen uns erst, wie gesagt, um eine einheitliche Linie bemühen. Wir haben die gleiche Meinung. Lesen Sie bitte das Protokoll des Deutschen Bundestages vom 23. April 1980 nach. Damals haben die Vertreter der SPD/FDP-Koalition den gleichen Antrag des Bundesrates abgelehnt. Es hieß, daß sonst eine Linie überschritten würde, um im Bereich der Gemeinnützigkeit überhaupt noch sinnvoll Abgrenzungen zu finden. Lesen Sie bitte die Ausführungen Ihrer Kollegen von damals nach.
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- Herr Kollege Kühbacher hat ja eine eigene Meinung. Auch die SPD- und die FDP-Fraktion haben sicher eine eigene Meinung gehabt.
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- Herr Spöri, tun Sie nicht so! Bleiben Sie bei Ihrer Linie. Diese Linie war damals seriös. Veranstalten Sie jetzt nicht ein Schaugefecht. Das glaubt Ihnen niemand. Die Bürger sind viel kritischer als sie glauben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich allen Mitgliedern des Finanzausschusses für eine große Leistung nochmals herzlichen Dank sagen. Ich bedanke mich jetzt auch schon beim Bundesrat, der das Gesetz heute nachmittag im Finanzausschuß behandeln will und der die Bereitschaft erklärt hat, es in der nächsten Woche in der Plenarsitzung insgesamt zu verabschieden, so daß es in diesem Jahr noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden kann. Es muß ja noch 1985 im Gesetzblatt veröffentlicht werden.
Vielen Dank.
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