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Griesinger (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, darf ich annehmen, daß Sie und Ihr Haus sich alle Mühe geben, diese Mißverständnisse, die zum Teil auch in diesem Hohen Hause vorhanden sind, auszuräumen, daß nämlich die Spanne, die zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen durch die Bearbeitung und Verarbeitung immer größer wird, allein der Landwirtschaft anzulasten sei, und daß Sie von Ihrem Hause aus eine Aufklärung betreiben, damit der Irrtum, daß die höheren Verbraucherpreise lediglich im Zusammenhang mit den Erzeugerpreisen zu sehen seien, beseitigt wird und diese Aufklärung sowohl den Verbrauchern als auch den Erzeugern zugute kommt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Frau Kollegin, diese Bemühungen gelten den Dingen, die in Frage 1 von Herrn von Gemmingen vorgelegt worden sind. Ich kann aber nicht etwas ersetzen, was der Verbraucher selbst tun muß. Ich kann zwar eine Aufklärung versuchen, aber das Leisen nicht ersetzen.
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Griesinger (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, könnten Sie dann dafür Sorge tragen, daß die Massenmedien, die über die Augen arbeiten, vielleicht eine bessere und phantasievollere Aufklärung betreiben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Mit den bescheidenen Mitteln, von denen in der ersten Frage die Rede war, geht das nicht, weil die Massenmedien andere Gebührensätze haben, als der Haushaltsausschuß zu honorieren in der Lage ist.
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Wächter (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, sicher werden Sie mir gestatten, daß ich Sie im Laufe des nächsten Jahres gegebenenfalls noch einmal an dieses Frage- und Antwortspiel zwischen uns beiden erinnere.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Wir kommen dann zur Frage 10 des Herrn Abgeordneten Wächter:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Rahmen der Verpflichtung der EWG zur jährlichen Lieferung von 1035 Millionen t Getreide an Entwicklungsländer in den Jahren 1968/69 bis 1970/71 einen Teil dieser Verpflichtung durch Abgabe von Molkereiprodukten statt von Getreide zu erfüllen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Die Bundesregierung sieht leider keine Möglichkeit, im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens vom Jahre 1967 einen Teil ihres Beitrags durch die Lieferung von Molkereiprodukten zu erfüllen. Die Verpflichtungen zur Leistung der Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreidelieferungen wurden in dem in der Schlußakte der Kennedy-Runde enthaltenen Getreidememorandum für die Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten bindend festgelegt. Bereits bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des Verhandlungsangebots der Gemeinschaft für die Kennedy-Runde hatte die Bundesregierung im Ministerrat zusammen mit der holländischen und der französischen Regierung versucht, außer Getreide auch Milcherzeugnisse in die Nahrungsmittelhilfe einzubeziehen. Dieser Standpunkt konnte jedoch in Genf, wo die Kommission als Vertreterin für alle sechs Partnerstaaten verhandelt, leider nicht durchgesetzt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Könnten Sie die beiden weiteren Fragen gleich im Zusammenhang beantworten? Die hängen ja zusammen. Ihr Fragerecht, Herr Abgeordneter Wächter, wird dadurch nicht verkürzt. - Ich rufe also die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Wächter auf :
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, bei den bevorstehenden Verhandlungen im EWG-Ministerrat am 5. April 1968 eine solche Lösung anzustreben und zu vertreten?
Welche Haltung wird die Bundesregierung hinsichtlich der Aufbringung und Abgabe der Getreidehilfe oder gegebenenfalls der Hilfe durch Molkereiprodukte im Ministerrat einnehmen, um die nationalen landwirtschaftlichen Interessen in angemessenem Umfang zu wahren?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Aus den oben angeführten Gründen sieht die Bundesregierung leider keine Möglichkeit, in der Sitzung des Ministerrats am 5. April 1968 eine Lösung anzustreben, die eine Ersetzung des Getreides durch Molkereiprodukte vorsieht.
Die Bundesregierung wird im Ministerrat darauf hinwirken, daß der Teil der Getreidehilfe, der den finanziellen Leistungen der Bundesrepublik entspricht, aus der deutschen Erzeugung genommen wird. Für den Fall, daß auch Molkereiprodukte in ein anderes Nahrungsmittelhilfeprogramm aufgenommen werden, wird die Bundesregierung gleichermaßen die nationalen Interessen der Bundesrepublik in angemessenem Umfang zu wahren wissen.
Wächter (NA), 1968-04-05:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Delegationen der COPA die Forderung gestellt haben, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der EWG ein zusätzliches Abkommen über die Lieferung von Milchprodukten, insbesondere Milchpulver, abzuschließen? Und darf ich Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung sich nicht hinter die Forderungen der COPA stellt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und und forsten), 1968-04-05:
Nein, diese Schlußfolgerung können Sie nicht ziehen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat in einer Besprechung mit Herrn Boerma, dem neuen Präsidenten der FAO, diese Frage aufgegriffen. Wenn ich richtig informiert bin, faßt die FAO ein neues Programm ins Auge, das Milchprodukte betrifft, das aber nicht mit der Kennedy-Runde zusammenhängt, sondern ein Sonderprogramm zum Abbau der Vorräte und Überschüsse aus der EWG auf dem Milchsektor ist. Sie sehen also, daß die Bundesregierung sich zwar nicht unmittelbar dem Entschluß der COPA angeschlossen hat, daß sie aber von selbst auf diesen Gedanken gekommen ist.
Wächter (NA), 1968-04-05:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung im EWG-Ministerrat bislang die Auffassung vertreten hat, daß die Nahrungsmittelhilfe entgegen den Vorstellungen der Kommission nicht von der Gemeinschaft als solcher, sondern von jedem Mitgliedstaat entsprechend seinem Anteil an dem Gesamtprogramm vergeben werden soll, obwohl nach meiner Meinung keine deutschen Interessen gegen eine Gemeinschaftsleistung sprechen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Hier gibt es keinen Standpunkt des Entweder-Oder, sondern einen Standpunkt des Sowohl-als-auch.
Wächter (NA), 1968-04-05:
Darf ich gegebenenfalls nicht doch aus Ihrer letzten Antwort schließen, Herr Minister, daß die Bundesregierung an ihrer bilateralen Haltung festhält, wenn diese Frage erstmalig im Ministerrat - dort wird am heutigen Tage darüber verhandelt - zur Sprache kommt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich habe nichts gegen eine solche Forderung einzuwenden. Wir werden bilateral und gemeinschaftlich versuchen, das möglich zu machen, was wir im Interesse der Hilfsaktion, aber auch im Interesse der Beseitigung von Überschüssen für notwendig halten.
Wächter (NA), 1968-04-05:
Darf ich aus Ihrer Antwort insbesondere auf die Frage nach der Lieferung von
Milcherzeugnissen in die Entwicklungsländer schließen, daß auch Sie sich hinter den Entschließungsantrag Ihrer eigenen Fraktion und hinter die Beschlüsse stellen, die Ihre Partei in Berlin gefaßt hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Das ist ganz selbstverständlich. Ich stimme mit den Beschlüssen meiner Partei im wesentlichen immer überein. Es gibt einige seltene Ausnahmefälle, aber in diesem Falle sind diese Beschlüsse meiner Partei oder meiner Fraktion keineswegs ohne mein Zutun zustande gekommen. Ich habe auch schon vor diesem Beschluß in der Einbringungsrede die Auffassung vertreten, daß auf dem Lebensmittelsektor der richtige Weg nicht der ist, die Produktion einzuschränken, sondern der, Karitas zu üben, um mit den Überschüssen den Völkern zu helfen, die aus eigener Kraft nicht zu diesen Überschüssen kommen können. Ich glaube mich richtig zu erinnern, daß ich das zunächst vorgetragen habe und daß dann erst dieser Gedanke in die Fraktionsbeschlüsse aufgenommen worden ist. Wenn die COPA denselben Standpunkt hat, dann ist das nur erfreulich.
Wächter (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, können Sie mir vielleicht den Zeitpunkt sagen, zu dem Sie diese Beschlüsse verwirklichen wollen? Besteht Aussicht, daß das doch noch bis zum übernächsten Herbst, also bis September/Oktober 1969, verwirklicht werden kann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich nehme an, daß Sie auf die Überschußverwertung abzielen. Ich darf sagen, daß nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Regierungen der übrigen Partnerstaaten sich vor allem im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei den Butterüberschüssen gemeinsam mit diesen Gedanken befassen. Die Bundesregierung ist bereit, da mitzuwirken. Mehr kann ich nicht sagen. Es bestehen begründete Aussichten, daß wir bei Überschüssen von Milchprodukten diesen Weg gehen werden.
Reichmann (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, machen die schwerwiegenden Folgen des Eiweißmangels in den
unterernährten Völkern nicht gerade besonders die Zufuhr von hochwertigen Eiweißnahrungsmitteln, wie es Milchprodukte sind, erforderlich?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Sie haben völlig recht, Herr Kollege. Aber von unserer Seite ist es notwendig, eine angemessene Opferbereitschaft zu zeigen, um diese Transaktionen in Gang zu setzen. Die Feststellung genügt nicht, wir müssen vielmehr in die Tasche greifen und uns einen Verzicht zumuten. Dann, glaube ich, ist diese Bemerkung als Ganzes anzusehen.
Reichmann (NA), 1968-04-05:
Betrachten Sie diese Aufgabe nicht als eine Gemeinschaftsaufgabe nicht nur der EWG, sondern auch der FAO, in deren Rahmen dieses Problem lösbar wäre?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Auch die Verschiebung auf die Gemeinschaft befreit uns nicht von der Notwendigkeit, einen angemessenen und sehr kräftigen Anteil zu den Kosten beizutragen. Ich würde die Frage umgekehrt stellen: Wieviel an Opferbereitschaft sind wir bereit, über unsere Verpflichtungen hinaus aufzubringen, um eine solche Aktion durchzuführen? Erst wenn man das weiß, läßt sich die Frage beantworten, ob man solchen Notwendigkeiten, die ich genauso wie Sie bejahe, entsprechen kann.
Dröscher (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, haben Sie vorhin mit Ihrer Antwort, das sei eine karitative Aufgabe, die aus Überschüssen geleistet werden könne, nicht wieder falsche Hoffnungen geweckt, nachdem doch einwandfrei feststeht, daß mit den finanziellen Mitteln, mit denen man helfen will, die denkbar größte Menge an Nahrungsmitteln für die Hundernden beschafft werden sollte und daß es solche Nahrungsmittel an anderer Stelle billiger gibt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege Dröscher, ich glaube nicht, daß ich falsche Hoffnungen geweckt habe, weil ich hoffe, daß Sie mich bei der Bewilligung finanzieller Mittel nicht enttäuschen werden.
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Dröscher (NA), 1968-04-05:
- Herr Bundesminister, ich muß annehmen ,daß Sie mich falsch verstanden haben. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es nicht auf die Bewilligung von Mitteln ankommt, sondern darauf, wieviel mit den Mitteln gekauft und wieviel an Hunger gemildert werden kann.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege, wir müssen nicht nur bei karitativen Aktionen, sondern selbst beim Export in andere Länder, erhebliche Beiträge leisten, weil wir auf Grund unserer sozialen und soziologischen Verhältnisse ein anderes Kostenniveau haben und schon einen erheblichen Teil draufbezahlen. Die Vorstellungen, die Sie zu entwickeln scheinen, daß man radikal die Preise senkt, obwohl Sie genau wissen, welche Möglichkeiten hier vorhanden sind, lassen sich, glaube ich, nicht verwirklichen.
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- Ich bitte um Entschuldigung.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
Sander (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, wäre es nicht gut, in diesem Hohen Hause dem Volke einmal mitzuteilen, daß wir ja im Einzelplan 60 auf Wunsch der FAO etwa 100 Millionen DM zur Verfügung stellen, um hier für die notleidenden Gebiete auch unseren Anteil - ich möchte beinahe sagen: unseren bescheidenen Anteil - zu leisten? Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich mir vielleicht noch zusätzlich die Frage erlauben: Wie hat sich jetzt die Lieferung von H-Milch hach Lybien ausgewirkt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich habe noch keinen genauen Bericht darüber. Aber soviel ich höre, soll das eine gute Sache sein, weil die H-Milch in Verbindung mit Früchten dort offenbar auf ein gewisses Konsumbedürfnis gestoßen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Ich meine, die Fragen seien jetzt genügend ausgequetscht.
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Wir kommen jetzt zur Frage 13 des Herrn Abgeordneten Varelmann:
Welche Motive sind bei der Bundesregierung ausschlaggebend, um mit Hilfe der Ausgleichsabgabe für Frischfleisch die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Versandschlachtereien zu den großstädtischen Schlachthöfen zu schwächen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich würde gern die Fragen 13 und 15 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam und anschließend die Frage 14 beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Ich rufe dann auch noch die Frage 15 des Abgeordneten Varelmann auf:
Schädigt die Ausgleichsabgabe auf Frischfleisch nicht die wirtschaftlich schwachen Raume in ihrem Wettbewerb mit den großstädtischen Einrichtungen?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Zu den Fragen 13 und 15: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß durch die Ausgleichsabgabe die ländlichen Versandschlachtereien im Wettbewerb mit den großstädtiBundesminister Höcherl
schen Schlachthöfen geschwächt werden, solange die Ausgleichsabgabe nicht über den allgemein geltenden Satz von 0,08 DM pro kg hinausgeht. Das beweisen die stark angestiegenen Versandschlachtungen, die im letzten Jahr bei Schweinen schon rund 25 % der gesamten gewerblichen Schlachtungen betrugen. Die Ausgleichsabgabe bietet u. a. einen Ausgleich dafür, daß viele großstädtische Schlachthöfe gehindert sind, kontinuierlich Schlachtungen durchzuführen; denn diese Schlachthöfe werden häufig in Verbindung mit einem Viehmarkt betrieben, auf dem im Interesse der Markt- und Preistransparenz nur ein Markttag in der Woche stattfindet. Dazu kommt, daß kommunale Schlachthöfe aus Gründen der Hygiene und Seuchenabwehr Anlagen im Interesse der Allgemeinheit unterhalten müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Varelmann!
Varelmann (NA), 1968-04-05:
Nach Angaben aus der Landwirtschaft beträgt die Ausgleichsabgabe bei Schlachtschweinen etwa 8 bis 10 DM und bei Rindern 20 DM. Ist es unter den gegenwärtigen Umständen für die Landwirtschaft nicht eine schwere Belastung, wenn eine solche Ausgleichsabgabe erhoben wird und dieser Ausgleichsabgabe keinerlei Leistungen der Städte gegenüberstehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege, ich muß mit der letzten Bemerkung anfangen, daß keinerlei Leistungen gegeben werden. Ich möchte meinen, daß erstens die bereits erwähnten Beiträge der kommunalen Schlachthöfe zur Hygiene und Seuchenabwehr durchaus Leistungen darstellen, zweitens, daß die Bereitschaft für einen einzigen Schlachttag, die vorgehalten werden muß, zusätzliche wirtschaftliche Anstrengungen erfordert; drittens zeigt doch die Tatsache, daß die Versandschlachtereien, an denen wir selber sehr interessiert sind und die wir auch nach Kräften sowohl über den EWG-Ausrichtungsfonds als auch durch eigene Mittel unterstützt haben, daß dieser Eindruck in dieser starken Form, wie Sie ihn vortragen, nicht herrscht; sonst wäre ein Ansteigen auf 25 % nicht zu verstehen.
Aber Sie wissen ja aus den Antworten, die ich Ihnen das letztemal schriftlich gegeben habe, daß die Bundesregierung eine Enquete veranstaltet, um die Struktur der Fleischvermarktung einmal genau zu untersuchen. Aus den Novellen zu den einschlägigen Gesetzen und - erst kürzlich - zu einer Verordnung zur Einführung von Fleischklassen bei Rindfleisch, die dem Bundesrat vorliegt, erkennen Sie doch, wohin die Absichten der Bundesregierung gehen, die auch hier wiederum ein Sowohl-Als-auch und nicht ein Entweder-Oder verlangen.
Varelmann (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, arbeiten die Versandschlachtereien wirtschaftlicher als die großstädtischen Schlachthöfe? Das müßte an und für sich so sein, da die Bundesregierung der Meinung ist, daß sie die Versandschlachtereien mit dieser hohen Abgabe belasten kann.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Es gibt keine genauen Untersuchungen darüber, wie die Relationen sind. Aber ich entnehme aus vielen Umständen, nicht zuletzt aus dem Ansteigen, daß die Versandschlachtereien eine erhebliche Wirtschaftlichkeit aufzuweisen haben, weil sie auch nicht mit den allgemeinen Verpflichtungen belastet sind, die bei kommunalen Schlachthöfen über die eigentliche Schlachtfunktion hinaus bestehen.
Varelmann (NA), 1968-04-05:
Will die Bundesregierung mit der Ausgleichsabgabe verhindern, daß die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Veredelungsprodukte in den ländlichen Räumen weitere Fortschritte macht?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege Varelmann, die Bundesregierung hat die Ausgleichsabgabe vorgefunden. Sie will nichts verhindern. Auch der Berufsstand ist mit ganz geringen Ausnahmen der Meinung, daß zu einer ordentlichen Markttransparenz sowohl Lebendviehmärkte als auch Fleischviehmärkte notwendig sind. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Meinung, daß erst noch ergänzende Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Fleischvermarktungen und Lebendviehvermarktungen durchsichtiger zu machen und sie in eine Ordnung zu bringen. Erst dann, glaube ich, sollten Schlußfolgerungen gezogen werden. Aber ich glaube nicht, daß es richtig wäre, den Lebendviehmarkt vollständig zum Verschwinden zu bringen.
Varelmann (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, wäre es nicht auch im Interesse des Tierschutzes angebracht, die Schlachtung möglichst in den ländlichen Gebieten durchzuführen? Wir wissen ja, daß ganz besonders in den Sommer- und Wintermonaten das Schlachtvieh auf den langen Transporten schweren Belastungen ausgesetzt ist. Das besagen die erheblichen Gewichtsverluste, die man auf den Schlachtviehmärkten feststellt.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich glaube nicht, daß bei der Lebendvermarktung Tierschutzbestimmungen in einem erheblichen Umfange übertreten werden. Es mag einzelne Fälle geben. Es gibt genaue Bestimmungen. Ich glaube nicht, daß man so generell, sei es auch in Frageform, den Vorwurf erheben kann, daß die Bestimmungen, die gerade in Deutschland sehr scharf und berechtigterweise sehr scharf sind, verletzt werden.
Varelmann (NA), 1968-04-05:
Ist die Bundesregierung bereit, in den nächsten Monaten intensive Bemühungen anzusetzen, im Zusammenhang mit dem Tot8926 
versand die Preisentwicklung und das Preisgefüge in bezug auf die Landwirtschaft festzustellen?
Ertl (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, wären Sie in der Lage, anläßlich dieser Frage zu sagen, welche Möglichkeiten Sie sehen, die Präferenzen der EWG einzuhalten, die Verpflichtungen zu respektieren, die sich aus dem hohen Industrieexport in Drittländer ergeben, und die politischen Konsequenzen aus der Öffnung nach dem Osten in einen harmonischen Markt einzuordnen?
Schmidt (NA), 1968-05-15:
Es fällt mir schwer, die Antwort in eine Frage zu kleiden, Herr Kollege, aber vielleicht unterbricht mich der Präsident nicht ganz so schnell.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß eine Enquete über die Strukturverhältnisse der Vermarktung läuft. Wir sind ständig an dieser Frage und arbeiten daran, nicht zuletzt durch die Verordnung über die Klassifizierung von Rindfleisch, die dem Bundesrat jetzt vorgelegt worden ist. Das ist bereits ein Schritt in dieser Richtung. Sie müssen aber auch die kommunalen Verhältnisse beachten. Es handelt sich dort um Einnahmen von 27 Millionen DM für diese Schlachthöfe, die - abgesehen von den rechtlichen Schwierigkeiten - nicht von heute auf morgen einfach gestrichen werden können; wir müßten sonst für Ausgleich sorgen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Varelmann:
Nach dem Grundgesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland der Gleichheitsgrundsatz - müßte man nicht, wenn die Ausgleichsabgabe für Frischfleisch als gerechtfertigt befunden wird, auch von jedem Bürger, der mit dem Kraftwagen aus der Provinz in die Stadt fährt, eine Ausgleichsabgabe oder Gebühr erheben, weil er die städtischen Verkehrsmittel nicht benutzt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit der Ausgleichsabgabe befaßt und ihre Verfassungsmäßigkeit bejaht. Im übrigen sind die Erhebung der Ausgleichsabgabe auf Frischfleisch und eine Abgabe wegen Nichtbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwei Größen, die sich nur gewaltsam miteinander vergleichen lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Varelmann.
Varelmann (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, sind auch Fälle bekannt, daß Landkreise eine Ausgleichsabgabe für Produkte erheben, die aus den Städten in die Landkreise eingeführt werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Nein.
Wächter (NA), 1968-04-05:
Wenn schon der Kollege Varelmann den Gleichheitsgrundsatz für zwei, wie Sie selber soeben betont haben, so paradoxe Komplexe in seiner Frage anspricht - bin ich dann gegebenenfalls berechtigt, Sie zu fragen, ob man diesen Gleichheitsgrundsatz nicht auch auf andere öffentliche Einrichtungen in den Städten ausdehnen könnte, die für andere Wünsche vorhanden sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege, Sie sind immer berechtigt, Fragen zu stellen. Ich habe darüber gar nicht zu befinden. Mein Anteil besteht darin - das ist der vergnügliche -, diese Fragen zu beantworten. - Was nun das Beispiel betrifft,
das Sie anführen: darüber würde man wohl reden können.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich glaube nicht, daß die Präferenzen der EWG-Länder unter sich ernsthaft verletzt worden sind. Das eine oder andere kann einmal vorkommen. Aber es ist furchtbar kompliziert und auch nicht vorteilhaft, den Partnerstaaten da oder dort eine negative Rechnung aufzumachen. Wir sollten vielmehr sehen, ob das System im großen und ganzen funktioniert. Da muß ich sagen, daß z. B. die Chancen, die wir auf dem Ernährungssektor auf dem italienischen Markt haben, in hohem Maße zufriedenstellend sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Ertl!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich denke, Sie werden sich bemühen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Wir kommen jetzt zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Sander:
Teilt die Bundesregierung die in der landwirtschaftlichen Offentlichkeit weit verbreitete Ansicht, daß einer der Gründe für die schlechte Einkommenssituation in der Landwirtschaft in den Billigeinfuhren aus Drittländern, insbesondere aus Ostblockstaaten, zu sehen ist?
Welche handelspolitischen Maßnahmen können gegebenenfalls seitens der Bundesregierung zur Erleichterung der Lage in der Landwirtschaft getroffen werden, ohne etwaige übergeordnete Gesichtspunkte zu gefährden?
Was wird die, Bundesregierung insbesondere gegen den Preisverfall auf dem Konservenmarkt unternehmen, der bereits zur Schließung mehrerer Konservenfabiken im Raume Braunschweig geführt hat und bei Verstärkung der Billigeinfuhren die Existenz der gesamten Konservenindustrie einschließlich ihrer Arbeitsplätze gefährdet?