Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Ich erteile das Wort
dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund
Stoiber.

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({0})
({1}): Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Lage im
Nahen Osten ist inzwischen für alle Beteiligten verzweifelt. Die Bilder von grausam zugerichteten israelischen

Opfern des Terrors und von den schrecklichen Leiden der
Palästinenser sind für jeden schmerzlich, ja unerträglich.

Die große Tragik dieser Region ist, dass dort seit über
einem Jahrhundert zwei Ansprüche aufeinander prallen,
die in einem schier unlösbaren Konflikt miteinander stehen. Terror, Unterdrückung und Gewalt verschärfen die
Lage für die schwer getroffenen Menschen in der Region.
Ich glaube, dass wir alle darin einer Meinung sind, dass
dies keine Mittel zur Lösung des Konflikts sind. Sie verschärfen den Konflikt ins bisher unvorstellbar Grausame.

({2})

Wir alle verurteilen sie auf das Schärfste. Niemand kann
angesichts solch schrecklicher Bilder einfach wieder zur
Tagesordnung übergehen. Wir müssen alles tun, was in
unseren Kräften und in unseren Möglichkeiten steht, um
einen Beitrag zur Herstellung des Friedens im Nahen
Osten zu leisten.

Der Konflikt im Nahen Osten ist das beherrschende
Thema in der Außenpolitik. Ich habe heute gelesen und
bin auch immer wieder darauf angesprochen worden, dass
die heutige Debatte ein Duell zwischen dem Kanzler und
seinem Herausforderer sein wird.

({3})
Das halte ich angesichts der Tragik der Situation und vor
allen Dingen der vielen Opfer dieses Konflikts für völlig
abwegig.

({4})

Ich spreche für die Union in diesem Hause. Uns ist
natürlich an einer verantwortungsvollen deutschen
Außenpolitik gelegen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind Deutschland neue Aufgaben in der Außen- und
Sicherheitspolitik zugewachsen. Von uns Deutschen wird
erwartet, dass wir sehr viel stärker als bisher Verantwortung für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent und
in der Welt übernehmen, wie das auch andere europäische
Nationen tun.

Dass Deutschland in schwieriger Situation dazu bereit
und fähig ist, hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl
schon Anfang der 90er-Jahre auf dem Balkan unter Beweis gestellt. Damals gab es leider keinen so großen Konsens, wie es ihn heute gibt.

({5})

Bei allen Überlegungen, deutsche Soldaten einzusetzen, ist auf fortwirkende historische Belastungen Rücksicht zu nehmen. Das gilt in besonderem Maße bei der
Frage eines deutschen Engagements in Israel und im Nahen Osten. Bei aller Gemeinsamkeit in diesen Fragen
müssen wir gerade angesichts des Ernstes dieses Themas
in diesem Hohen Hause deutlich ansprechen, wo die Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der Opposition liegen, wenn es um einen deutschen Friedensbeitrag
im Nahen Osten geht.




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Herr Bundeskanzler, meines Erachtens haben Sie
durch Ihre Äußerungen auf der Kommandeurstagung der
Bundeswehr in Hannover am 8. April gezeigt, dass Sie
den geschichtlichen Hintergrund eines deutschen Engagements in Israel völlig verkennen. Sie haben laut darüber
nachgedacht, dass deutsche Soldaten daran beteiligt sein
könnten - ich zitiere -,

die Konfliktparteien, wenn es eine Chance gibt, eine
friedliche Entwicklung durch Druck von außen einzuleiten, auch zu trennen und dafür eben auch - legitimiert durch die Vereinten Nationen - militärische
Mittel einzusetzen.

Auf die besorgte Frage eines Kommandeurs nach einer
Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen
Friedenstruppe haben Sie unwidersprochen gesagt - ich
zitiere noch einmal -:

Das wäre sicherlich eine zu theoretische Debatte
über Eier, die noch nicht gelegt sind.

({6})

Aber ich will wenigstens so weit gehen, Ihnen fair
auf Ihre Frage zu antworten, dass ich das, was in der
Frage intendiert war, nicht ausschließen kann und
will.

({7})

Auch wenn Sie in der Zwischenzeit Ihre Aussagen relativieren, sage ich Ihnen: In dieser Frage unterscheiden
wir uns grundsätzlich.

({8})

Wir sind zu jeder möglichen politischen und humanitären
Hilfeleistung bereit.

({9})

Aber vor dem Hintergrund unserer Geschichte wird es
im Nahostkonflikt einen Einsatz deutscher Soldaten
- selbst unter UNO-Mandat - mit unserer Zustimmung
nicht geben.

({10})

Auch wenn heute das Verhältnis Deutschlands zu Israel
gut und freundschaftlich ist, wird es angesichts der Opfer
des Holocausts immer ein besonderes Verhältnis sein.
Dieses besondere Verhältnis besteht auch in der schrecklichen Konfliktsituation, in der sich der ganze Nahe Osten
zurzeit befindet.

In dem Land, in dem viele heilige Stätten, zum Beispiel
die Geburtskirche in Bethlehem, liegen, mit denen gläubige Menschen Symbole für Hoffnung und Frieden verbinden, herrschen Terror und Krieg. Zwei Völker erheben
Anspruch auf dasselbe Stück Erde. Dabei geht es nicht nur
um gegensätzliche territoriale Ansprüche. Hinter diesen
Ansprüchen steht ein tiefer, religiös begründeter Konflikt,
der sich im Streit um Jerusalem zuspitzt. Diese Stadt ist
beiden Seiten heilig. Wenn sich aber beide Seiten darauf
berufen und unnachgiebig auf ihrer Position beharren,
dann mündet das geradezu zwangsläufig in einen blutigen

Konflikt ohne jede Bereitschaft zur Versöhnung. Aber nur
Offenheit und Toleranz gegenüber dem anderen Standpunkt führen zu einer politischen Lösung dieses Konflikts.

({11})

Obwohl dieser Konflikt nicht in erster Linie ökonomisch oder sozial begründet ist, wird er durch die enorme
Spreizung des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Israelis
und Palästinensern erheblich verschärft. Konzepte, die
diese religiösen, ökonomischen und sozialen Gegensätze
außer Acht lassen, werden keinen Erfolg haben. Palästinenser beklagen, dass sich die Israelis überheblich benähmen. Sie fühlen sich innerhalb Israels als Bürger zweiter
Klasse, erst recht in den 1967 eroberten Gebieten. Neben
den wirtschaftlichen und rechtlichen Benachteiligungen
empfinden sie vor allem eine tiefe Verletzung ihres persönlichen und des nationalen Stolzes. Palästinenser beharren auf dem Recht der Rückkehr in ihre angestammte
Heimat. Sie empfinden die israelischen Siedlungen als
Dorn im eigenen Fleisch.

Die Israelis befürchten von der Rückkehr der Flüchtlinge eine massive Veränderung der Bevölkerungsstruktur, mit Auswirkungen auf den Charakter ihres jüdischen
Staates. Bis heute hat die große Mehrheit der arabischen
Staaten Israel nicht anerkannt und ist dem Land feindlich
gesinnt.

Was die Menschen in dieser Region zurzeit durchmachen, das ist eine der schlimmsten Heimsuchungen, die
eine zivilisierte Gesellschaft erleben kann. Wäre Deutschland in gleicher Weise wie Israel von Terroranschlägen
betroffen, dann würde das gewaltige Ausmaß von Furcht,
Angst und Schrecken weite Teile des öffentlichen Lebens
lähmen. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass sich in
deutschen Städten kein Mensch mehr in ein Restaurant
wagen könnte. Die Marktplätze und Einkaufszentren
wären leer, weil man fürchten müsste, jederzeit Opfer eines Terroranschlags zu werden. Das ist doch die Lage, in
der sich Israel zurzeit befindet.

({12})

Die Menschen haben Angst, weil sie wissen, dass vor
kurzem in ihrer Nachbarschaft ein Selbstmordattentäter
für Tod und Verwüstung gesorgt hat und dass dies jederzeit wieder geschehen kann.

Trotz einer Vielzahl von Treffen, von Vereinbarungen
und Plänen dreht sich die Spirale von Hass und Gewalt
weiter. Ihr können die Konfliktparteien nur entkommen,
wenn beide Seiten die gewaltsamen Auseinandersetzungen umgehend beenden. Dabei muss allen klar sein, dass
sie zu schmerzhaften Kompromissen bereit sein müssen.
Denn Tatsache ist: Heute lebt Israel mit weniger Sicherheit und mit weniger Frieden. Daran hat die Politik von
Ministerpräsident Scharon, der mit dem Versprechen angetreten ist, mehr Sicherheit für Israel zu schaffen, nichts
geändert, leider ganz im Gegenteil. Die Palästinenser haben durch den Rückfall zum Terror und ihren Griff zum
Mittel des menschenverachtenden Selbstmordattentats
viel Vertrauen in der Welt verloren.




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({13})


In der jetzigen Situation ist es mehr denn je Aufgabe
der politischen Führung beider Seiten, beiden Völkern die
dringende Notwendigkeit von Kompromissen ungeschminkt zu vermitteln. Wir appellieren an die israelische
Regierung, die UNO-Kommission zur Untersuchung der
Vorgänge in Dschenin zu unterstützen, damit die schweren Anschuldigungen entkräftet werden können.

({14})

Das darf nicht die Quelle für eine neue furchtbare Runde
von Terror und Gewalt werden. Genauso appellieren wir
an Arafat und die palästinensische Führung, für ein Ende
des Terrors zu sorgen, damit es zu einem Waffenstillstand
kommt.

Wir stehen - hier sind wir in der Tat aufgrund unserer
gesamten geschichtlichen Erfahrungen einer Meinung ohne Einschränkungen zum Existenzrecht Israels in
Frieden und in gesicherten Grenzen. Dazu gehört auch,
ohne Terrorangst leben zu können.

({15})

Ich habe heute mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Sie, Herr Bundeskanzler, kein Embargo oder
Boykottmaßnahmen gegen Israel beschließen oder mittragen werden.

({16})

Aber angesichts der vorangegangenen Fragen und Irritationen haben wir natürlich schon ein Anrecht zu wissen:
Was haben Sie zurückgehalten und was liefern Sie jetzt?
Auch hierzu hatte ich heute eine klare Antwort erwartet.

({17})

Meine Damen und meine Herren, wir unterstützen aber
auch die Ansprüche des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. CDU und CSU treten ein für eine Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an
Seite innerhalb sicherer und von allen Nachbarn anerkannter Grenzen leben.

({18})

Ich halte es auch deswegen für notwendig, diese Debatte zu führen, sie vielleicht öfter zu führen, weil ich
glaube, dass unsere Bevölkerung über die Ursachen und
die Schwierigkeit dieses Konflikts Informationen
braucht, die gerade auch in der politischen Debatte entstehen, damit es gar nicht erst zu Einseitigkeiten in der
Bewusstseinslage kommt.

({19})

Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, bleibt er ein
Nährboden für weltweiten Terror. Er war der Hintergrund
für das Olympia-Attentat 1972 in München. Er war nicht
allein, aber auch der Hintergrund für den Terrorkrieg, der
am 11. September Amerika direkt und damit letztlich mittelbar der gesamten freien Welt erklärt wurde. Er ist auch
eine Ursache für das Attentat von Djerba, dessen Opfern
und deren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl gilt. Wie
die jüngsten Ermittlungen deutscher Behörden aufgedeckt

haben, liegen Knoten des Terrornetzes in Europa, mitten in
Deutschland. Kein Konflikt rechtfertigt Terror. Aber es ist
die bittere Realität, dass wir mit dieser Bedrohung leben.
Niemand weiß, wo der Terror morgen oder übermorgen
zuschlägt und wie viele Opfer er noch fordert.

Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liegt ganz
entscheidend in den USA.

({20})

Zusammen mit der Europäischen Union, mit Russland
und der UNO und gemeinsam mit den arabischen Nachbarn Israels können sie einen Beitrag zu einer dauerhaften
Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und zum Frieden in der Region leisten.

Ich bin ein überzeugter Verfechter einer Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

({21})

Ich bin auch der Meinung, dass in Europa in Zukunft ein
höheres Maß an Zuständigkeit vorhanden sein muss.

({22})

Bei aller Wertschätzung der nationalen Souveränitäten,
die gerade in der Außenpolitik zum Ausdruck kommen hier brauchen wir mit Sicherheit eine Weiterentwicklung
gerade auch aus der Säule drei in die Säule eins der europäischen Verträge. Sie würde eine europäischere Außenund Sicherheitspolitik ermöglichen, sie würde das transatlantische Bündnis festigen. Das gilt gerade auch im Verhältnis zum Nahen Osten.

Leider hat der Fischer-Friedensplan, der jetzt vom
Bundeskanzler sozusagen zu einer Wegskizze herabgestuft wird, dazu keinen glücklichen Beitrag geleistet.

({23})

Besser wäre es gewesen, wenn er ihn in die Beratungen
der Europäischen Union eingebracht und mit den USAabgestimmt hätte.

({24})

Die Europäer werden nur dann eine wirksame Rolle
spielen können, wenn sie handlungsfähig sind. Gewiss: Wir
haben im Sommer 2000 die europäische Politik für den
Mittelmeerraum ein Stück weit harmonisiert. Doch seinerzeit wurde der arabisch-israelische Friedensprozess bis
zum Abschluss eines umfassenden Friedens aus der gemeinsamen Strategie herausgenommen. Ausgerechnet dort, wo
die Stabilität einer ganzen Region auf dem Spiel steht, haben sich die europäischen Regierungen einschließlich der
Bundesregierung der Vielstimmigkeit verschrieben. So
können wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik
mit Sicherheit nicht erfolgreich betreiben.

({25})




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({26})


Die Europäer können aufgrund ihrer guten Beziehungen zu den meisten arabischen Staaten die Fähigkeit anbieten, Brücken über die tiefen Gräben zu schlagen. Das
ist angesichts der historischen Mitverantwortung Europas
im Nahen Osten eine angemessene Rolle, aber auch der
spezielle Beitrag, den die Europäer leisten können. Ich bin
der festen Überzeugung, dass nur alle miteinander, die
Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäer zusammen mit Russland und der UNO, die Entscheidungen
vorantreiben können. Hier werden die Europäer gerade
auch wegen ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber den arabischen Staaten gebraucht.

({27})

Ein militärischer Beitrag Deutschlands wäre vor
dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte ein Irrweg.
Er ist deshalb für die Union völlig ausgeschlossen.

({28})
Herr Bundeskanzler, Sie haben zwar heute gesagt, die
Frage einer deutschen Beteiligung an einer internationalen
Sicherheitskomponente stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung; Sie haben aber hinzugefügt, Sie würden von Fall
zu Fall über den Umfang einer deutschen Beteiligung nach
dem Gesichtspunkt entscheiden, was Deutschland leisten
kann und was es sinnvoll und effizient leisten sollte.

({29})

Ein militärischer Beitrag ist für uns keine Frage der Tagesordnung. Wir lehnen ihn im Nahostkonflikt aus
grundsätzlichen Erwägungen ab.

({30})

Im Übrigen - das wäre an anderer Stelle zu debattieren - drängt sich der Verdacht auf, dass Ihre Bereitschaft,
deutsche Truppen im Ausland einzusetzen, in diametralem Gegensatz zu Ihrer Bereitschaft steht, für die Bundeswehr mehr zu tun. Auch dies muss man deutlich sagen.

({31})
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich noch ein

Wort an die in Deutschland lebenden Juden richten.
({32})
Sie sind loyale Bürger unseres Staates, aber es ist nur allzu
verständlich, wenn sie sich mit Israel in besonderer Weise
verbunden fühlen. In Israel leben viele ihrer Freunde, viele
ihrer Bekannten, vieler ihrer engsten Verwandten. Ich kann
die Verbitterung verstehen, wenn bei antiisraelischen Demonstrationen in Europa und ganz besonders in Deutschland antisemische Untertöne zu vernehmen sind oder wenn
es gar wie in Frankreich, aber leider auch schon vereinzelt
in Deutschland, zu offenen antisemischen Feindseligkeiten
kommt. Dies stößt auf unseren erbitterten Widerstand.

Kritik an der israelischen Politik ist in einer Demokratie ein selbstverständliches Recht. Wir treten aber ganz

entschieden all denen entgegen, die unter dem Deckmantel des Protestes gegen die israelische Politik

({33})

uralte antisemitische Klischees aufpolieren, um so aus
dem Leiden des Nahen Osten schäbiges politisches Kapital zu schlagen.

({34})

Für viele Zwischenrufe habe ich Verständnis, aber den
Zwischenruf, den ich gerade gehört habe,

({35})

verstehe ich nicht, besonders in Anbetracht unserer Verantwortung für Israel insgesamt und für die Situation der
Juden in unserem Lande. Hier sind Ängste vorhanden.
Mit denen kann man nicht so umgehen.

({36})

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema Frankreich
und die französischen Wahlen angesprochen. Ich möchte
darauf kurz eingehen. Ich glaube, wir sind beide zutiefst
bedrückt darüber, zu welcher Stichwahlentscheidung es
gegenwärtig in Frankreich gekommen ist. Dies entspricht
mit Sicherheit nicht der politischen Kultur in diesem Land.
Aber es zeigt natürlich auch, zu welchen Schwierigkeiten
es kommt, wenn die großen Volksparteien Themen aus der
politischen Auseinandersetzung herauszunehmen versuchen, obwohl sie Themen der Gesellschaft sind.

({37})

Ich habe mit Sicherheit nicht weniger für Populisten
übrig als Sie, Herr Bundeskanzler.

({38})

Aber Sie müssen auch dafür sorgen, dass nicht rechtsextremistische und rechtsradikale Parteien weit über
ihren Anhang hinaus verärgerte, unsichere Bürger hinter
sich scharen können

({39})

und damit politisches Gewicht bekommen, das ihnen in
unserem Lande überhaupt nicht zusteht. Dafür werden wir
wieder sorgen.

({40})

Ich möchte in diesem Zusammenhang - weil Sie es angesprochen haben - deutlich den Unterschied zu Frankreich herausstellen:

({41})




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({42})


Wir haben eine andere politische Kultur. Das ist richtig.
Aber es ist vor allen Dingen auch CDU und CSU in den
50 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen, rechtsextremistische und rechtsradikale
Parteien aus den Parlamenten herauszuhalten. Ich wäre
froh gewesen, wenn dies auch Ihnen gelungen wäre.

({43})

Die westlichen Staaten unter Führung der USA, die Europäische Union, Russland und auch wir in Deutschland müssen einen Beitrag zur Beendigung dieses schrecklichen Konflikts leisten. Aber ohne den Mut der verantwortlichen
Politiker im Nahen Osten, aufeinander zuzugehen, kann es
keinen Frieden geben. Wir können mit unseren diplomatischen, politischen und ökonomischen Möglichkeiten solche
Bereitschaft ermutigen und fördern. Wir wünschen den
Menschen im Nahen Osten, dass die führenden Persönlichkeiten ihrer Länder wieder den Mut und die Kraft finden, wie
sieAnwarelSadat,MenachemBeginundYitzhakRabinhatten, die gegen alle Tabus und Widerstände in ihren Ländern
offen und vertrauensvoll die Hände zueinander ausstreckten.

Herzlichen Dank.
({44})