schellenberg (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung gebe ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung ab.
Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist es ein Ergebnis von historischer Bedeutung, daß wir heute nach langem, hartem politischen Ringen eine weitere große Reform der sozialliberalen Koalition verabschieden können.
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Der politische Erfolg der sozialliberalen Koalition wird auch dadurch nicht gemindert, daß die Opposition bei der zweiten Lesung Änderungen erreicht hat. Wenn die CDU/CSU die Regierungsverantwortung getragen hätte, dann wäre in dieser Legislaturperiode bestimmt keine Rentenreform verabschiedet worden.
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Deshalb ist und bleibt dies eine Rentenreform der sozialliberalen Koalition.
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Mit ihr wird die soziale Sicherung in fünf Schwerpunkten auf eine neue, gerechtere Grundlage gestellt.
Erster Schwerpunkt. Die Rentenreform verwirklicht eine flexible Altersgrenze. Damit wird dem Lebensschicksal der älteren Arbeitnehmer in unserem Land besser Rechnung getragen. Was bis heute vielen älteren Arbeitnehmern in der betrieblichen Praxis an menschlicher Belastung und gesundheitlicher Belastung und gesundheitlicher Überforderung zugemutet wurde, ist unwürdig. Deshalb ist es ein bedeutsamer Fortschritt, daß vom 1. Januar an jeder Arbeiter und Angestellte nach einem langen Arbeitsleben das Recht erhält, zwei Jahre - der Schwerbeschädigte sogar drei Jahre - früher als bisher aus seiner Erwerbstätigkeit auszuscheiden.
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Das bedeutet mehr Freiheit und mehr Humanität.
Meine Fraktion bedauert es aber, daß durch die Anträge der CDU/CSU Anreize zur Weiterarbeit beschlossen wurden, die den gesellschaftspolitischen Fortschritt der flexiblen Altersgrenze beeinträchtigen können.
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Zweiter Schwerpunkt. Die Rentenreform bringt Leistungsverbesserungen für alle Rentner. Die sozialliberale Koalition hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, daß es zu einer gemeinsamen Auffassung aller Fraktionen über die vorgezogene halbjährliche Anpassung gekommen ist.
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- Nein, Herr Katzer, weil wir erst einmal die soliden finanziellen Grundlagen für eine umfassende Reform schaffen mußten,
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für eine Reform, bei der nicht die Rentner gegen die Arbeitnehmer ausgespielt werden.
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Die 10 Millionen Rentner werden nach der bereits im April erfolgten Rückzahlung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags auf Initiative der Koalition noch im November eine Nachzahlung für das zweite Halbjahr erhalten, und zwar eine Sonderzahlung in Höhe von 57 % ihrer Monatsrente.
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Dann werden vom 1. Januar an zusätzlich 9,5 % laufend monatlich gezahlt. Es folgt dann im Juli die nächste Rentenanpassung.
In diesem Jahre 1972 werden die Rentner eine Anhebung ihrer Renten um fast 15 % erhalten.
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Insgesamt wurden während des Wirkens der sozialliberalen Koalition die Renten für jeden Rentner um über 33 % erhöht. Selbst in Anbetracht der Preissteigerungen sind die Renten mehr als doppelt so stark gestiegen als die Preise. Unsere Rentner haben deshalb am wirtschaftlichen Aufschwung voll teilgenommen.
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Dritter Schwerpunkt! Die Rentenreform führt erstmals eine Mindestrente ein. Damit werden soziale Ungerechtigkeiten für diejenigen beseitigt, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Rente beziehen, die zum Leben nicht reicht. Mit der Mindestrente, von uns konzipiert, wird mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht und wird der Sozialcharakter unserer Rentenversicherung ausgebaut.
Leider müssen wir heute der Öffentlichkeit sagen: die Kleinrentner werden jahrelang auf die neue Mindestrente warten müssen,
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weil die Opposition gestern gegen alle Erkenntnisse eine verwaltungsmäßig äußerst komplizierte Regelung durchgesetzt hat. Das wußten Sie, meine Damen und Herren der CDU/CSU. Das hatten Ihnen die Dienststellen gesagt. Dennoch haben Sie das gestern mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann?