Ritzel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß in dieser an sich sehr nüchternen Zeit immerhin noch Zeichen und Wunder geschehen. Soeben war der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers in der Lage, zu erklären, daß für eine Summe, die von dem Herrn Minister Blücher mit 1 450 000 000 DM angegeben und heute morgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" etwas genauer mit 1 455 000 000 DM beziffert wurde. keine Anträge auf Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel gestellt würden. Dann muß die Bundesregierung in der Lage sein, entweder aus dem Besatzungskostenüberhang oder aus anderen Quellen des Juliusturms eine Deckung

({0})
vorzunehmen, zu der das Parlament weder gefragt noch um seine Zustimmung angegangen werden soll.
({1})
Ich muß gestehen, vom Standpunkte des Parlaments und seines Haushaltsrechts ist ein solcher Vorgang zunächst einmal als unverständlich zu bezeichnen.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat weiter erklärt, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Bucerius zurückkommen. Er hat wörtlich erklärt, daß die Alliierten im Recht gewesen seien, als sie weitere Zahlungen gefordert hätten
({2})
- oder weitere Verhandlungen gefordert hätten-,
({3})
- sie seien im Recht gewesen. Darf ich Sie an Seite 14 des Vorabdrucks der heutigen Darlegungen des Herrn Bundesaußenministers erinnern, die uns ja im Wortlaut vorliegen. Ich darf daraus mit Zustimmung des Herrn Präsidenten, die ich voraussetze, zitieren:
Die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, daß ein Rechtsanspruch niemals behauptet wurde. Die Bundesregierung hätte einen solchen Rechtsanspruch auch nicht anerkannt, ja, sie hätte sogar Verhandlungen auf der Grundlage eines auch nur behaupteten Rechtsanspruchs ablehnen müssen.
Sie können also sagen - und das mit einem Schein von Recht -: Man hat seitens der Alliierten nicht auf einem Rechtsanspruch bestanden, sondern man hat Verhandlungen verlangt, und das haben wir zugestanden. Das Ergebnis ist 1,45 Milliarden DM, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Bucerius hat in der Begründung dieser Bereitschaft zur Leistung von 1 450 000 000 DM Stationierungskosten an die Besatzungsmächte etwa erklärt, daß man sie als Ausfluß eine Verteidigungsbereitschaft zu leisten habe, und er hat darauf hingewiesen, daß die deutsche Aufrüstung noch nicht so weit sei. Das wäre, ganz abgesehen von der grundsätzlichen Einstellung, eine plausible Auffassung, wenn nicht die Mittel, die hier in Höhe von 1,4 Milliarden DM für die Stationierungskosten beansprucht werden, außerdem im Rahmen der Ansätze im Einzelplan 14 für den Bedarf des Verteidigungsministeriums benötigt würden. Wenn sie dort abgezogen und hier zugelegt würden, dann würde sich bestimmt keine neue Deckungsfrage stellen.
Aber die offensichtlich ausgezeichnet informierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat in ihrer Nummer von heute früh einen Artikel gebracht, den der Herr Kollege Gülich bereits angesprochen hat. Ich habe mir die Mühe gemacht, diesen Artikel einmal zu analysieren und mit den Tatsachen zu konfrontieren. Wenige Schlußfolgerungen daraus darf ich Ihnen vortragen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" sagt an einer Stelle:
Eine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers tritt zunächst nicht in Erscheinung.
Das deckt sich dann mit der Interpretation, die der Herr stellvertretende Bundeskanzler dem Hohen Hause gegeben hat. Aber die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" geht etwas weiter, und vielleicht kommt sie der kommenden Entwicklung, Herr stellvertretender Bundeskanzler, etwas näher, wenn sie an einer anderen Stelle sagt, schließlich müßten die 1,455 Milliarden DM einmal zusätzlich aufgebracht werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Erklärungen, die die Herren Vertreter sowohl des Verteidigungsministeriums als auch des Finanzministeriums im Haushaltsausschuß abgegeben haben und die dahin lauteten, daß der Betrag von 9 Milliarden jetzt als bestimmt zu bewilligen und nicht zu überfordern stehe, daß man aber etwa im Jahre 1958 die Summe von 15 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt des Herrn Ministers Blank benötige.
Herr Kollege Bucerius, es ist keine Entschuldigung, daß Sie nicht Mitglied des Haushaltsausschusses sind. Ihnen liegen genau wie uns allen die Drucksachen zum Einzelplan 14 und zum Einzelplan 35 vor. Ich darf Sie bitten, im Einzelplan 35 einmal die Seite 10 aufzuschlagen. Dort finden Sie unter 35 05 die Abschlußzahl mit einer Gesamtleistung an Stationierungskosten, endend am 5. Mai dieses Jahres, in Höhe von 232 258 000 DM. Diese Summe und nur diese Summe ist parlamentarisch gedeckt, wenn der Einzelplan 35 heute die Zustimmung des Hauses findet.
({4})
Alles andere ist nicht gedeckt, meine Damen und Herren, und ich betrachte es als ein peinliches Spiel mit den Rechten des Parlamentes, in dieser Weise zu verfahren und in dieser Weise über Milliardenbeträge zu verfügen.
({5})