Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das einzig Positive an diesem Haushalt ist die Tatsache, dass es wahrscheinlich der letzte Haushalt unter dieser Kanzlerin ist.

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Doch leider trägt auch er wieder ganz deutlich ihre Handschrift. Die fleißigen Bürger dieses Landes finanzieren jetzt seit Jahren ihren ideologischen Quatsch, werden ausgepresst und sollen von Jahr zu Jahr am liebsten noch mehr Steuern bezahlen; wir haben es heute mehrfach gehört.

Mit diesem Geld wird dann verschwenderisch die ganze Welt bedacht. Von LED-Leuchten in Marokkos Moscheen bis hin zu Genderprojekten in Tunesien

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kümmern Sie sich wieder um alles auf der Welt, außer um Ihre wichtigste Aufgabe: Politik für unser Land und Politik für unsere Leute, meine Damen und Herren.

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Frau Merkel, Sie haben unsere nationale Souveränität in den letzten 15 Jahren geschleift, das Bürokratiemonster EU ausgebaut, unsere Gesellschaft tief gespalten und ein Klima der Angst und der Unfreiheit geschürt. Hochqualifizierte Deutsche flüchten mittlerweile vor Ihrer Politik und sehen sich im Ausland nach Alternativen um.

Und bis vor wenigen Monaten dachte ich persönlich noch, dass diese Minderleistung von Ihnen, die sowieso schon einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik ist, eigentlich gar nicht mehr zu toppen sei. Aber dann kam Corona. Und mit dem Virus kamen Allmachtsfantasien, die weitgehendsten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, die es in dieser Republik je gab, De-facto-Berufsverbote für ganze Wirtschaftszweige, Ausgangsbeschränkungen und in Teilen Deutschlands der Katastrophenfall.

Alle 14 Tage werden von Ihnen, Frau Merkel, und von Ihrem Ministerpräsidentenstammtisch dann neue Hiobsbotschaften verordnet und ohne Parlamentsbeteiligung in die Welt posaunt. Um dieses Schauspiel dem Wähler verkaufen zu können, sollen dann mitten in der Krise auch noch die Rundfunkbeiträge erhöht werden – Hauptsache, die eigene Propagandamaschine läuft.

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Aber zumindest in diesem Punkt haben wir Ihnen ja schon mal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie sehen: AfD wirkt, meine Damen und Herren.

Frau Kanzlerin, mit Ihrer Coronapolitik richten Sie ein ganzes Land zugrunde und zerstören Millionen von Existenzen.

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Sprechen Sie doch mal mit den fleißigen Gastronomen. – Das würde Ihnen auch nicht schaden, Frau Roth, wenn Sie mal zuhören und mit den Menschen da draußen sprechen würden.

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Sprechen Sie doch mal mit denen, die auf die Novemberhilfe warten, die jetzt vielleicht mal im Januar irgendwann kommt.

Was ist denn mit den Inhabern von Fitnessstudios, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, weil die Mitgliedsbeiträge fehlen?

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Oder fragen Sie mal einen Taxifahrer, wie es so läuft in Ihrer schönen bunten Welt, wenn alles außer Arbeiten in diesem Land eigentlich verboten ist. Aber zu normalen Menschen haben Sie, Frau Roth, oder auch Sie, Frau Kanzlerin, ja überhaupt keinen Kontakt mehr.

Frau Merkel, Sie fordern, dass frierende Kinder Kniebeugen machen oder in die Hände klatschen sollen, wenn es in der Schule eiskalt ist. Wenn ich so etwas höre, glaube ich, dass wir dringend einmal das Kanzleramt durchlüften sollten, sodass der eine oder andere wieder klar im Kopf wird.

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Frau Merkel, Sie haben leider den Bezug zur Realität verloren. In Ihrer Welt werden einfach immer wieder neue Schulden gemacht. Sie haben es heute Morgen mehrfach gesagt: Geld ist ja da.

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Die Kapelle auf dem untergehenden Schiff spielt munter weiter, Frau Haßelmann. Aber im realen Leben da draußen, welches Sie nicht mehr mitkriegen, platzen Kredite, da verlieren Menschen ihre Jobs und müssen aus ihren Häusern ausziehen, und hier sitzt eine Kanzlerin, die währenddessen in diesem Haushalt eine Erweiterung des Kanzleramts samt Wohnung zum Schnäppchenpreis von ungefähr 600 Millionen Euro plant. Das sind mehr als 18 000 Euro pro Quadratmeter. Frau Merkel, das sind Preise, da wäre selbst der Bonzenbischof Tebartz-van Elst noch neidisch auf Sie geworden.

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Also sitzen Sie weiterhin in Ihrem überteuerten Elfenbeinturm und senden Durchhalteparolen ans eigene Volk: Man müsse jetzt brav sein, damit man irgendwann wieder in die Stammkneipe darf. Man müsse diszipliniert sein, weil ansonsten Oma und Opa sterben. Wer was anderes behauptet oder sachliche Kritik äußert, wird zum Coronaleugner und wird abgewertet. Das ist keine seriöse Politik; das ist billige Polemik.

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Frau Merkel, Sie gehen ja Gott sei Dank nächstes Jahr in den politischen Ruhestand. Aber haben Sie sich eigentlich mal Gedanken darüber gemacht, welche Schuldenberge Sie meiner Generation hinterlassen? Wer soll denn diese immensen Summen jemals zurückzahlen können? Sie opfern die Zukunft unserer Kinder auf dem Altar Ihrer Coronaschuldenpolitik.

Ein klügerer Mann als ich

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hat mal gesagt: „Abschied ist die Tür zur Zukunft.“ Frau Kanzlerin, ich muss Ihnen sagen: Ihr Abschied ist die Tür zur Zukunft unserer Landes. Wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, dass Deutschland in eine bessere Zukunft schaut als in den letzten 15 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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