Hans Raidel (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt wie gewohnt ganz präzise und im Detail auf, was Sache ist, woran es fehlt, wie der Truppenalltag ausschaut, wie die Auslandseinsätze zu bewerten
sind und wie es an der so genannten Heimatfront zugeht.
Was mir an diesem Bericht imponiert, ist, dass er schonungslos, ohne Polemik und ohne falsches Pathos objektiv darstellt, was wirklich Sache ist, wo Plus und Minus
liegen, und dass dieser Bericht nicht nur Kritik enthält,
sondern dass er sich auch bemüht, Wege zur Beseitigung
von Mängeln aufzuzeigen, dass er Defizite klarstellt, aber
auch Perspektiven andeutet und teilweise eröffnet. Das
macht diesen Bericht für mich persönlich wertvoll. Wir als
Abgeordnete sollten meiner Auffassung nach darauf achten, dass dieser Bericht eben nicht wie so vieles einfach
verschwindet, sondern dass er eine ständige Arbeitsgrundlage auch für uns im Ausschuss darstellt.

Wir müssen nun gemeinsam versuchen, das zu beseitigen, was in diesem Bericht bemängelt wird. Unsere Soldaten müssen spüren, dass es unser Anliegen ist, für sie da
zu sein, dass wir sie ernst nehmen, dass das Petitionsrecht,
das sie haben, und die Fürsorge bei uns gut aufgehoben
sind.

Es sind verschiedene Punkte genannt worden, die
wichtig für die Akzeptanz sind, zum Beispiel die Betreuung im Ausland, die damit einhergehende Familienfürsorge und die Militärseelsorge. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ergeben sich daraus für die Zukunft folgende
Fragen: Haben wir im Betreuungsbereich genug Fachleute? Haben wir genügend Sprachenvermittler?

Neben all dem Streit, den wir hier sachlich führen Polemik würzt manchmal die Debatte -, müssen wir als
Parlament gemeinsam bereit sein, für die Akzeptanz dieser
Bundeswehr in der Gesellschaft auf allen Ebenen zu werben.

Sie, Frau Marienfeld, haben sich mit diesem Bericht
viel Lob, auch Kritik, aber vor allem Respekt von allen
Seiten verschafft. Sie werden häufig als „Mutter Courage“
bezeichnet, weil Sie ohne Scheu und ohne Angst vor irgendwelchen Königsthronen Ihr aufgetragenes Wächteramt voll ausschöpfen. Sie waren und sind eben kein
Feigenblatt für irgendeine Regierung. Ich danke Ihnen
sehr herzlich für Ihre Arbeit.

Wir von der CSU danken Ihnen ganz besonders, weil
Sie ursprünglich aus den Reihen der CSU kamen, dann
aber zur CDU wechseln mussten. Sie haben sich bei uns
aber immer gut aufgehoben gefühlt.

({0})

- Das wollte ich gerade sagen: Sie wurden von uns, vom
Parlament, gewählt; und wir als Parlament sind auf Ihre
Arbeit stolz, weil sie ein Stück auch unsere Arbeit ist und
unsere Arbeit entsprechend dokumentiert.

({1})

Dieser Bericht ist ein Alarmsignal. Das wurde in den
einzelnen Redebeiträgen schon besonders herausgestellt,
weswegen ich das alles nicht wiederholen werde. Ich
möchte nur noch einmal den Mut von Ihnen, Frau
Wehrbeauftragte, betonen, dass Sie sich bewusst in einen





offenen Widerspruch zum Bundesminister der Verteidigung gesetzt haben: Sie haben festgestellt, dass die Motivation in der Truppe in einem gefährlichen Maße sinkt,
dass der Dienst in der Bundeswehr nicht mehr als attraktiv angesehen wird und dass die Soldaten zwar bereit sind,
vieles zu ertragen, dass sie aber unter dem Virus der Unsicherheit leiden.

Meine Damen und Herren, Sie sind seit eineinhalb
Jahren an der Regierung. Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen: Es ist Ihr Baby. Für all das, was in der
Bundeswehr passiert bzw. nicht passiert, ist diese
Regierung direkt verantwortlich. Wer denn sonst?
Umgekehrt würden Sie das doch auch in unseren Verantwortungsbereich schieben, wenn wir noch regieren würden. Wir beklagen, dass es anders gekommen ist. So hat
auch dieses Jahr zu Schäden bei der Bundeswehr geführt.

({2})

Wenn sich der Herr Minister nun aufregt, dass er in der
Öffentlichkeit angegangen wird, dann muss er immer
daran denken: Wer in der Öffentlichkeit steht, der hat kein
Recht auf Rücksichtnahme. Er darf ein solches Recht auch
nicht fordern.

Er hat sich der Verantwortung zu stellen. Er ist es, der
Problemlösungen vorzuschlagen hat und der sie zusammen mit seiner Koalition dann auch zu verantworten hat.

Ich will eine von der öffentlichen Meinung zum Ausdruck gebrachte Kritik zitieren, also eine Kritik, die nicht
von uns kommt. „Die Woche“ berichtet:

Scharping sitzt zwischen allen Stühlen. Er bekommt
seinen Job nicht in den Griff. Aber wie sollte er auch?
Er ist zunächst einmal Opfer eines gravierenden Defizits dieser Bundesregierung. Sie hat kein zusammenhängendes Konzept zur Außen- und Sicherheitspolitik. Jeder wurstelt irgendwie vor sich hin.

({3})

- Natürlich, Herr Kollege Zumkley: Immer dann, wenn es
unangenehm wird und man die Wahrheit nicht hören will,
bezeichnet man es als „alten Hut“.

({4})

Das kennen wir. Dies ist das Übliche und ich bin überhaupt
nichts anderes gewöhnt.

({5})

Selbstverständlich kann es nicht wie bisher weitergehen. Die Bundeswehr muss sofort an Haupt und Gliedern
reformiert werden. Wir müssen - darüber sind wir uns alle
einig - von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee auf
der Grundlage der Wehrpflicht und eines guten Reservistenkonzeptes, das daraus abgeleitet werden muss, kommen.

Dabei wäre ich dankbar, wenn sich auch die jetzige
Koalition darüber klar würde, was sie eigentlich will. Ich
möchte nicht auf Konzeptionelles eingehen, sondern nur
wiederholen, was schon gesagt worden ist. Lesen Sie einmal die Parteiprogramme der SPD und von Bündnis
90/Die Grünen. Dann werden Sie sehr viel Widersprüchliches und Gegensätzliches zu dem Positiven finden, das
hier gesagt wird. In den beiden Parteien ist eine völlig andere Stimmung und eine andere Erwartungshaltung
anzutreffen. Korrigieren Sie einmal diese Dinge, dann
werden Sie auch hier im Parlament in Ihren Aussagen
glaubwürdiger. Von der PDS möchte ich in diesem Zusammenhang nicht reden, da sie nach meiner Auffassung in
diesen Fragen sowieso eine indiskutable Meinung hat.

Natürlich geht es immer ums Geld. Der Auftrag der
Bundeswehr muss mit den Finanzen in Einklang gebracht
werden. Dafür stellen die anstehenden Haushaltsberatungen eine Nagelprobe dar, in denen Sie über Wohl und Wehe einer ernsthaften Außen- und Sicherheitspolitik dieser
Bundesregierung Auskunft geben müssen. Sie behaupten
immer, die Vergangenheit habe diese Defizite gebracht.
Aber wer hat Sie zu dem Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme daran gehindert, sofort zu Gunsten der Bundeswehr
nachzulegen? Sie haben immer gesagt, es sei alles unterfinanziert. Sie hätten das bereits für das vergangene Jahr,
spätestens aber für 2000 ändern und der Bundeswehr einen
zukunftsorientierten Finanzrahmen geben können, damit
diese ihre internationalen Verpflichtungen in der UN,
NATO, EU, WEU und OSZE einhalten kann.

Sie haben überall Versprechungen gemacht. Beenden
Sie doch endlich die bestehende Verunsicherung in der
Truppe mit einer neuen Haushaltsdarstellung, die eine
feste und zukunftsorientierte Planung ermöglicht. Schaffen Sie diesen Finanzrahmen! Wer hindert Sie denn daran?

({6})

Sie haben die Mehrheit.

Der Gegensatz zwischen Eichel und Scharping ist nicht
künstlich konstruiert, sondern tatsächlich vorhanden.

({7})

Ich gehe so weit zu sagen: „Die Geister, die ich rief, werd
ich jetzt nicht los.“ Scharping würde nie mehr eine solche
Kommission einsetzen, die sich - Gott sei Dank - nicht
von ihm beeinflussen und in irgendeine Richtung drängen
lässt, und deren Ergebnisse man jetzt am liebsten nicht
hätte.