Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Lanfermann, während Ihrer Rede war ich
sehr froh darüber, dass nicht die überwiegende Mehrheit
in diesem Land die Auseinandersetzung zwischen den
Generationen so betreibt, wie Sie es hier dargestellt haben.

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Man darf die junge Generation nicht vergessen. Nur, bei
aller Diskussion - auch ich bin sehr für Nachhaltigkeit bitte ich, dass nicht vergessen wird, dass die Jungen davon profitieren, dass die Alten dieses Land aufgebaut haben.

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Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit und
damit die jüngere Generation die Belastungen in Zukunft
tragen kann, müssen wir - zum Beispiel durch Investitionen in Prävention, in Rehabilitation, durch bessere
Strukturen und Effizienz in den Bereichen des Gesundheitswesens, aber auch der Pflege - dafür sorgen, dass
möglichst jeder Euro zielgenau ausgegeben wird.

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- Das kommt. - Die Frage ist, wohin man gehen muss.
Aber hier so zu tun, als ob wir eine Politik in der Form
machen, dass die Älteren auf Kosten der Jungen leben,
weise ich zurück; denn dies wird den älteren Menschen,
die in diesem Lande leben, überhaupt nicht gerecht. Das
ist nicht unsere Politik.

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Dies ist Gott sei Dank auch nicht die Auffassung der
Mehrheit der jüngeren Generation, wenn solche Diskussionen geführt werden. Die Reform der Pflegeversicherung, das, was wir auf den Tisch legen, ist sogar ein
Thema sowohl der jüngeren als auch der älteren Generation; denn die ältere Generation hat ein erhöhtes Risiko,
pflegebedürftig zu werden.

Frau Kollegin Scharfenberg, noch vor zwei Wochen
haben Sie gesagt: Es geht nicht um Ökonomie, sondern
um die Menschen und die Versorgung. Da gebe ich Ihnen recht. Aber man muss auch dabei bleiben, wenn man
sich darüber auseinandersetzt, was getan werden muss.

Wir wollen für diejenigen, die einen erhöhten Hilfebedarf haben, die Leistungen dort ergänzen, wo wir aufgrund der Diskussionen der letzten Jahre wissen, dass sie
nicht ausreichend sind. Wir wissen, dass es bei vielen
einfachen Dingen Probleme gibt: An wen wendet man
sich eigentlich, wenn jemand in der Familie pflegebedürftig wird? Wo finde ich Ansprechpartner? Diese sind
nicht in allen Kommunen so ohne Weiteres zu finden.
Wo gibt es Menschen, die mich beraten, was ich vom
Krankenhaus bis dahin mache, wo die Pflege zu organisieren ist? Wir wollen dazu quartiersnah Pflegestützpunkte aufbauen. Wir wollen, dass dort wirklich Pflegemanagement betrieben wird. Wir wollen, dass dort
Fallmanager oder Fallmanagerinnen angesiedelt sind,
die sowohl denjenigen, der gepflegt werden muss, als
auch die Angehörigen sehr eng begleiten. Auch die
junge Generation ist darauf angewiesen, dass sie diese
Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen findet,
wenn sie - das wünscht niemand - für ihre Eltern oder
im Verwandtenkreis Pflege organisieren müssen. Wir
wollen, dass es keine Schnittstellenprobleme mehr gibt,
sondern dass wir Unterstützung zu Prävention und Rehabilitation gewähren.

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Weil wir wollen, dass so viel wie möglich in die Rehabilitation eines älteren Menschen, der pflegebedürftig ist,
investiert wird, haben wir schon mit der Gesundheitsreform unabhängig vom Alter einen Rechtsanspruch auf
Rehabilitation eingeführt.

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Mit der Pflegeversicherungsreform werden wir Mechanismen einbauen, sodass die Ansprüche auf Rehabilitation auch umgesetzt werden, weil sonst die Krankenkassen an die Pflegekassen einen Ausgleich zahlen
müssen, damit es dort organisiert wird. Wir wollen, dass
diejenigen im professionellen Sektor, die durch gute Rehabilitation Menschen dazu bringen, dass für sie vielleicht eine Pflegestufe niedriger notwendig ist, nicht
noch finanziell bestraft werden, sondern Übergänge organisiert werden. Da sind viele weitere Dinge zu nennen.

Wer sagt: „Es geht um die Menschen“, sollte sich das
Eckpunktepapier ansehen. Ich sage Ihnen: Ich habe mir
vieles angeschaut und viele Diskussionen mit den Sozialverbänden, mit Vertretern von Einrichtungen, mit
denjenigen, die an Modellversuchen teilnehmen, und Familien geführt, die einen demenziell Erkrankten zu
Hause haben, bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen und im Grunde genommen selber krank werden,
weil sie zu wenig Unterstützung und Hilfe haben. Jetzt
kann man darüber reden, dass bis zu 2 400 Euro im Jahr
für Demenzkranke zu wenig sind. Sie finden immer einen Grund dafür, dass man auch doppelt so viel Geld geben kann. Aber der Weg, den wir hier gehen, nämlich
dass wir nicht nur für altersverwirrte Menschen, sondern
auch für psychisch kranke Menschen und geistig behinderte Menschen - Gott sei Dank gibt es eine solche erste
Generation in diesem Lande; im Nationalsozialismus
wurden sie noch brutal ermordet - bis zu 2 400 Euro,
wenn keine Eingruppierung in eine Pflegestufe notwendig ist, vorsehen,

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um eine Betreuung zu organisieren, ist richtig. Wir sagen
aber auch:


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Dort, wo körperliche Pflege und Betreuung zusammentreffen, wird dieses Geld additiv zur Pflegestufe hinzugefügt. Auch diese Leistungen werden wir anheben.

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Wir werden noch etwas tun, um Familien, die diese
schwere Arbeit zu Hause verrichten, zu entlasten: Die
Kombination aus häuslicher Pflege und Inanspruchnahme von Tagespflege wird gestärkt. Die Menschen,
die zu Hause pflegen, brauchen manchmal Zeit, um
Kraft zu tanken, um sich zu erholen, damit sie diese
schwere Aufgabe erfüllen können. Wir fördern die Tagespflege, indem wir bei häuslicher Pflege plus Tagespflege 150 Prozent der Leistungen geben.

Sie sagen, das seien alles kleine Mäuse. Ich sage Ihnen einmal etwas: Für die Betroffenen sind es keine kleinen Mäuse, wenn sie in ihrem Wohnviertel Beratung erhalten, dort Menschen finden, die ihnen helfen, ihre
Ansprüche durchzusetzen, die wissen, wann die häusliche Krankenpflege kommt und wann die Pflegeversicherung eintreten muss, die dafür sorgen, dass eine verordnete Rehabilitation auch wirklich in Anspruch
genommen werden kann, wenn Menschen das ehrenamtliche Engagement unterstützen und Kurse angeboten
werden, damit denen, die zu Hause betreuen, die notwendige Hilfe angeboten werden kann. Das hat nichts
mit „Mäuschen“ zu tun, sondern ist gelebte Hilfe und
Unterstützung, damit die Menschen die Aufgaben, die
sie heute erfüllen, auch künftig wahrnehmen können.
Davon lebt diese Gesellschaft; um das einmal zu sagen.

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Wir verbinden das mit unseren Berichten über Qualitätssicherung, Transparenz und Einzelkräfte. Wir wollen
die Möglichkeit schaffen, das Geld quasi in einem Pool
zusammenzufassen, damit Schluss damit ist, dass, wenn
in einem Haus vier Pflegebedürftige leben, aus allen vier
Richtungen jeweils ein Pflegedienst kommt. So wird
nämlich nur viel Geld für Fahrtkosten ausgegeben, aber
es bleibt zu wenig Zeit für Zuwendung. Wir müssen
neue Angebote schaffen. Die ambulanten Pflegedienste
müssen besser kooperieren, weil das zu einer besseren
Qualität der Pflege führt: mehr Zeit, mehr Gesicht, mehr
Zuwendung. Diese Dinge kosten zwar nicht viel Geld,
haben aber viel mit Umstrukturierung zu tun. Geld kosten die Leistungen für Demenzkranke und die Dynamisierung, die wir erreichen wollen, damit die Arbeit der
Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, auf Dauer
finanziert werden kann.

Deswegen haben wir zwei weitere Entscheidungen
getroffen: Erstens. Die Mittel für Leistungen im ambulanten Bereich werden angehoben, ohne dass die Mittel
für die Leistungen im stationären Bereich gesenkt werden; wir brauchen nämlich in beiden Bereichen Verbesserungen.

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Zweitens. Die Beitragssatzerhöhung um 0,25 Prozentpunkte. Auf 1 000 Euro sind das 2,50 Euro. Das ist gut
angelegtes Geld. Mit diesem Geld können wir die Leistungen bis 2014 finanzieren.

Wir arbeiten an einer Neudefinition des Pflegebegriffs. Mit der Betreuung unternehmen wir den ersten
Schritt. Auch die anderen Fragen, zum Beispiel, wie
man zu einem gerechteren Finanzausgleich zwischen
privater und gesetzlicher Versicherung kommen kann,
bleiben auf unserer Tagesordnung, auch auf meiner persönlichen. Es ist aber nicht entscheidend, diese Fragen
jetzt zu lösen. Jetzt müssen wir uns darum kümmern,
dass es den Menschen, die gepflegt werden müssen, besser geht und diejenigen, die pflegen, unterstützt werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Struktur erhalten
bleibt, damit wir auch in zehn, 20 und 30 Jahren ein Angebot haben.

Das sind die Aufgaben, denen sich die Große Koalition stellt. Sie sollten sich unsere Vorschläge einmal genauer anschauen.

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