Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der in gleicher Weise schon mehrere Male gestellt worden ist. Er enthält eine Fülle unzutreffender Behauptungen, die Punkt für Punkt widerlegt worden sind.
Als ein Beispiel dafür gehe ich auf die von Frau Lemke erwähnte Langzeitsicherheit ein. Der Nachweis der Langzeitsicherheit wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geführt. Wir müssen sie im einzelnen nachweisen.
Sie haben entgegen dem, was von der Ministerin angekündigt worden ist, gesagt, es sei ein Ausweg, die Planfeststellung auf eine Stillegung zu beschränken. Das stimmt nicht: Die Stillegung ist unser klares Ziel. Wir sind bereit, ungeklärte Punkte klarzustellen.
Interessant fand ich, daß Sie einen Unterschied zwischen den Reihen kritischer Wissenschaftler und den Fachleuten aus den Behörden des Bundes gemacht haben. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - auch um für die Zukunft zu argumentieren. Es liegen keinerlei Sicherheitsdefizite oder bedenkliche Mängel vor, die zur Einstellung des Betriebes in Morsleben führen könnten. Mein Eindruck ist eher, daß dieser Antrag im Hinblick auf den nächsten Sonntag gestellt worden ist, um eine öffentliche Debatte zu führen.
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- Herr Schmidt, über die Frage der Sicherheitsmängel usw. wird im Rahmen eines laufenden Verfahrens diskutiert. Da spielt es keine Rolle, daß im Bundestag von den Grünen falsche Behauptungen aufgestellt werden. Wir sind verpflichtet, den Nachweis in einem ordentlichen Verfahren zu führen.
Ich finde es erstaunlich, daß - und mag es im Zusammenhang mit Mülheim-Kärlich sein - die Grünen jetzt die Unabhängigkeit der Gerichte betonen. Es hat von seiten der Grünen viele verzweifelte Bemühungen gegeben, die Transporte in die Zwischenlager zu verhindern oder die Lager für nicht rechtmäßig zu erklären. Die unabhängigen Gerichte haben aber klar bestätigt, daß das, was dort getan worden ist, in Ordnung ist.
Ich glaube, man muß sagen: Hier wird Panikmache betrieben. Es gibt keinen objektiv begründeten Anlaß, die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt in Zweifel zu ziehen.
Gott sei Dank finden zu diesem Thema Diskussionen von Experten statt; denn alle Hinweise, die im Zusammenhang mit weiteren Untersuchungen auftauchen, geben Anlaß zur Diskussion. Ich finde, man sollte einer Demokratie und einem transparenten Prozeß nicht zum Vorwurf machen, daß Diskussionen stattfinden. Wir sind bereit, zu jedem der vorgebrachten Punkte eine Diskussion zu führen - notfalls auch in breiter Öffentlichkeit und unter Heranziehung der sogenannten kritischen Wissenschaftler.
Ich darf eine Abschlußbemerkung zum Thema Konrad machen, weil das ja auch im Antrag angeführt worden war. Hier liegt der Nachweis der Langzeitsicherheit vor. Ich freue mich auch, daß die niedersächsische Planfeststellungsbehörde inzwischen in Presseverlautbarungen angekündigt hat, daß sie das Planfeststellungsverfahren Endlager Schacht Konrad alsbald abschließen werde. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung kurzfristig möglich.
Wir brauchen dieses Endlager, weil wir die Abfälle, die für dieses Endlager vorgesehen sind, eben auch unterbringen müssen. Das ist völlig zu trennen von der Frage der hochaktiven Abfälle, also vom Thema Endlager in Gorleben.
Ich stelle fest, daß der Antrag insgesamt - aus Ihrer Sicht verständlich - das Ziel verfolgt, die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle offenzuhalten. Aber ich darf hier auch sagen: Es gibt, glaube ich, kaum ein Land auf der Erde, in dem es - berechtigterweise - eine solche öffentliche Diskussion über Sicherheitsfragen gibt und in dem man sich insbesondere um die Sicherheit der Kernkraftwerke so sehr kümmert; es gibt weltweit insgesamt noch ungefähr 450 Kernkraftwerke.
Die Bundesregierung hält nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern insbesondere auch aus Sicherheitsüberlegungen an der Kernenergie fest, weil wir denken: Wer in Deutschland aus der Kernenergie aussteigen will, klinkt sich aus dem Prozeß der internationalen Sicherheitsdiskussion aus. Das wäre allerdings verheerend. Die Unfälle, die passiert sind, geben natürlich Anlaß, Sicherheitsfragen überall die höchste Aufmerksamkeit zu schenken. Unsere Experten sind in die Diskussion eingeschaltet. Ich möchte, daß wir auch in Zukunft eingeschaltet bleiben; denn die Probleme, die sich hier stellen, machen nicht an nationalen Grenzen halt. Deswegen müssen wir uns auch weiter mit dem Thema beschäftigen.
Der Antrag, der hier vorliegt, enthält keine neuen Argumente. Er wärmt Altes, das längst widerlegt worden ist, auf. Deswegen werden wir dafür plädieren, diesen Antrag in den Ausschüssen zurückzuweisen.
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