klaus w lippold (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an die letzte Bemerkung von Kollegin Mehl anschließen. Sie hat gesagt, die Bundesregierung soll sich öko-auditieren lassen. Ich finde das gut. Wir fangen mit dem Statusbericht der Vorgängerregierung an. Auf der Basis des Statusberichts der Vorgängerregierung können wir dann dokumentieren, welche eklatanten Fortschritte wir gegenüber SPD und anderen seinerzeit erzielt haben.
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Ich greife den Gedanken gerne auf. Es ist schon gut, wenn man so eine Vorlage bekommt, Frau Kollegin Mehl.
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Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Ich habe mir gedacht, daß diese Debatte für viele in diesem Hause nicht dazu dient, sich mit dem Ereignis und mit Umweltschutz auseinanderzusetzen. Statt dessen versuchen Sie über alle Lücken wieder zur Schuld der Bundesregierung zu kommen. Das ist das alte Spiel der Opposition. Bleiben wir doch bei der Sache, um die es geht.
Der Kollege Dietzel hat einen Punkt angesprochen - ich finde das ganz hervorragend -, den ich bei Ihnen überhaupt nicht gehört habe. Warum haben Sie nicht davon gesprochen, daß wir, ähnlich wie wir eine Klimakonvention brauchen, eine Konvention zum Schutz der Meere brauchen,
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zu der sich alle bekennen, Herr Kollege Schütz? Damit könnten wir systematisch wirklich etwas tun.
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Eines habe ich aus dieser Debatte gelernt - das will ich einmal ganz deutlich sagen -: Wie viele Freunde der Umweltschutz auf einmal hatte!
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- Der ist einer der wenigen, die permanent etwas getan haben. Darauf komme ich gleich, Herr Fischer.
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Aber wie viele hier draufgesprungen sind! Mein Notizblock ist mittlerweile voll von Namen derer, die ich ansprechen werde, wenn es in diesem Hause wieder darum geht, systematisch Umweltschutz zu machen. Dann will ich einmal sehen, ob die, die Sprüche klopfen,
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auch bereit sind, hier anzutreten und Butter bei die Fische zu tun, um wirklich etwas für die Umwelt zu leisten. Jetzt mit der Notiz „Ich bin auch dagegen" nach draußen zu gehen, das ist natürlich eine preiswerte Lösung.
Ich könnte Ihnen jetzt aus einem Kommentar meiner Heimatzeitung zitieren,
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in dem es schlicht und ergreifend heißt: Wer jetzt alles aufspringt, wer jetzt alles euphorisch dabei ist! Wenn es um Inhalte geht, Herr Kollege Müller, dann sind Sie doch die letzten, die dazu etwas beitragen.
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- Aus Ihnen spricht doch Ihr schlechtes Gewissen. Das ist doch der Punkt.
Deshalb ist es gut, daß wir öffentliche Aktion haben, daß wir öffentliches Bewußtsein haben, daß wir etwas tun und daß wir es systematisch tun. Umweltschutz ist keine konjunkturelle Geschichte - einmal hoch, einmal runter -, sondern Umweltschutz hat systematisch betrieben zu werden. Ich verspreche: Ich werde das bei all denen einfordern, die jetzt bei „Brent Spar" mal eben als Trittbrettfahrer mit aufgesprungen sind, um Popularität zu erzielen, statt systematischen Umweltschutz zu betreiben. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen.
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Im übrigen - das sage ich ganz offen - soll man bei den Mitteln durchaus darüber nachdenken, wen man trifft und wie man ihn trifft. Hier ist darüber gesprochen worden, daß der Tankstellenpächter getroffen wurde. Ich will das noch einmal ansprechen. Es trifft die Kleinen in diesem Zusammenhang und ist nicht verursacherbezogen. Deshalb ist eine systematische Politik besser als eine unsystematische Politik, die nicht den trifft, der das Problem im Grunde verursacht. Der einzig richtige Weg ist der, den die Bundesregierung eingeschlagen hat,
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nämlich den Umweltschutz in Europa systematisch global voranzutreiben. Ich bin einmal gespannt, Herr Kollege Fischer, ob Sie diese Dinge dann permanent und konsequent aufgreifen.
Wenn jetzt ein Greenpeace-Sprecher sagt, diese Ölplattformen könnten doch in Zukunft bei uns entsorgt werden, weil dies sicher ist und Aufträge für unsere Wirtschaft bedeutet, dann, Herr Fischer, können wir doch auch das Waffenplutonium in Hanau entsorgen.
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Das vernichtet die Arbeitsplätze dort nicht,
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und wir tun etwas für den Umweltschutz und auch für die Beschäftigung.
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Hier sieht man doch: Ihnen geht es eklektizistisch darum, aufzuspringen, wenn es Ihnen gerade nützt. Wenn es aber um sachliche Arbeit geht, dann sind Sie längst wieder bei einer anderen Problematik. Sprüche klopfen, aber keinen systematischen Umweltschutz betreiben - das ist doch die Crux mit der Opposition in diesem Hause; das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Deshalb ist es schade, daß Sie diesen heutigen Punkt nicht um der Sache willen behandeln, sondern nur aus dem Grund, einmal wieder einiges gegen die

Dr. Klaus W. Lippold ({15})
Regierung loslassen zu können. Schade, daß Sie diesen guten Anlaß so mißbrauchen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Was haben Sie eigentlich gesagt? - Gegenruf des
Abg. Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach]
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