Clemens Binninger (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Vor etwa zweieinhalb Wochen hat - es
wurde schon angesprochen - der Chef der Atomenergiebehörde, al-Baradei, gesagt, seine größte Sorge sei, dass
Terroristen mit radioaktivem Material eine schmutzige
Bombe zünden könnten. Gab es darauf Empörung oder
andere Reaktionen? Nein. Hat sich die FDP oder haben
sich die Grünen irgendwie empört? Nein. Gab es eine
medial aufgeblasene Debatte über die Unsinnigkeit dieser Behauptung? Nein.

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Wolfgang Schäuble hat vor vier Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung genau das Gleiche
gesagt. Daraufhin haben Grüne und FDP ihre Empörungsmaschine eingeschaltet und Betroffenheit geheuchelt. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern in hohem
Maße auch unglaubwürdig.

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Ich würde mir wünschen, dass Sie sich etwas mehr
der Sicherheitslage widmen, statt sich intensiv nur mit
den Interviews des Ministers auseinander zu setzen.

({2})

Dass Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate
nur zweimal knapp einem verheerenden Anschlag entgangen ist, das kommt bei Ihnen nicht vor.

({3})

Dass die drei Attentäter, die vorletzte Woche festgenommen wurden, mehr als eine halbe Tonne Sprengstoff an
belebten Orten zünden wollten, das kommt bei Ihnen
nicht vor. Dass es in Deutschland unverändert mehr als
100 sogenannte Gefährder gibt, die eine permanente Bedrohung für unser Land sind, die sich sehr konspirativ
verhalten, die modernste Technik benutzen, die sich abschotten, das alles kommt bei Ihnen nicht vor. Sie von
FDP und Grünen blenden die Sicherheitspolitik in Ihren
Debatten völlig aus und konzentrieren sich stattdessen
auf Polemik gegenüber dem Innenminister.

({4})

Das ist nicht nur unanständig, sondern auch schädlich
für die Sicherheit unseres Landes.
({5})

Herr Kollege Körper, man kann über Interviews natürlich immer unterschiedlicher Meinung sein, aber eines, glaube ich, muss klar sein: Es ist die Pflicht und die
Aufgabe eines Innenministers, auf die Sicherheitslage
und die Bedrohungslage sowie die damit verbundenen
Herausforderungen hinzuweisen.

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Es ist eben nicht so, dass die Bedrohungslage seit dem
11. September unverändert wäre. Sie hat sich gewandelt.
Die Bundesrepublik ist von einem Ruhe- und Rückzugsraum zu einem Anschlagsziel geworden. Das Täterprofil
hat sich gewandelt. Madrid und London, daran sieht
man: Die Vorgehensweise wird hemmungsloser, brutaler. Die Abschottung nimmt zu, und das Handeln wird
immer konspirativer. Neue Technik wird eingesetzt. All
das hat sich gewandelt.

Es ist die Aufgabe und die Pflicht von Minister
Schäuble - ich bin ihm dankbar dafür, dass er ihr nachkommt -, dies zu benennen und zu sagen, was wir tun
müssen, wenn wir die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten wollen, und wir wollen das.

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In diesem Zusammenhang ist die heutige Debatte eine
gute Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, wo sich
die FDP und teilweise auch die Grünen in den letzten
Jahren bei notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen immer wieder verweigert haben. Die Einrichtung
eines Antiterrorzentrums - dies trifft nicht die Grünen -:
Die FDP hat dagegen gestimmt. Mehr Befugnisse zur Informationsbeschaffung für die Sicherheitsbehörden, vor
einem halben Jahr beschlossen: Die FDP hat dagegen
gestimmt. Die überfällige Antiterrordatei: Grüne und
FDP haben dagegen gestimmt.

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So ließe es sich fortsetzen. Überall, wo wir etwas für die
Sicherheit unseres Landes tun, blenden sich FDP und
Grüne aus. Das ist fahrlässig und unverantwortlich.

({9})

Bei der FDP hat dies ja ein bisschen Tradition. Viele
werden sich daran erinnern, wie sehr die FDP den großen Lauschangriff politisch bekämpft hat. Seinerzeit gab
es sogar einen Rücktritt; den Namen habe ich vergessen.

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Heute sind wir froh, dass wir dieses Instrument für unsere
Sicherheitsbehörden haben. Ohne den großen Lauschangriff, den die FDP bekämpft hat, wären die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage gewesen, die Anschläge zu verhindern. Gott sei Dank haben wir dieses Instrument, das
die FDP verhindern wollte.

({11})

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Die große
Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land möchte,
wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht, einen starken Staat. Die Große Koalition will das auch.

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FDP und Grüne wollen es offensichtlich nicht. Sie schüren Misstrauen, sie polemisieren gegen den Innenminister; aber vernünftige Vorschläge für die Sicherheit unseres Landes kommen von ihnen beiden nicht. Das ist die
Botschaft der heutigen Debatte.

Herzlichen Dank.

({13})