Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der EG-Umweltrat am 20. März 1985 eine grundsätzliche Einigung über die Einführung des umweltfreundlichen Autos erzielen konnte, hat die EG-Kommission nunmehr nach einem längeren Entscheidungsprozeß Grenzwertvorschläge vorgelegt, die nach ihrer Auffassung in den Umweltauswirkungen US-gleichwertig sind. Da in der öffentlichen Diskussion in der Zwischenzeit viel Unzutreffendes erklärt worden ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, folgendes klarzustellen:
Erstens. Die derzeit geltenden Grenzwerte für Kohlenwasserstoffe und Stickoxide würden durch diese Vorschläge der Kommission bei der Mittelklasse um über 60 % und bei den Wagen über 2 Liter sogar um ca. 75 % verschärft. Die Grenzwertvorschläge der EG-Kommission stellen daher einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.
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Zweitens. Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte sind wesentlich schärfer als das, was die frühere Bundesregierung 1981 und 1982 zur Verwirklichung ihres Umweltprogramms als Zielwert gefordert, aber in einem ganzen Jahrzehnt nicht durchgesetzt hat. Ich habe das Kabinettsprotokoll vom 1. September 1982, das darüber erschöpfend Auskunft gibt, vor dieser Sitzung noch einmal Wort für Wort gelesen.
In Zahlen: Die vorgeschlagenen Grenzwerte für die größeren Fahrzeuge sind um 35 %, die Grenzwerte für die Mittelklasse um 20 % schärfer als die Zielwerte der früheren Bundesregierung.
Drittens. Die Grenzwertvorschläge führen bei Fahrzeugen über 1,4 Liter im Regelfall zum Einsatz teils des geregelten, teils des ungeregelten Katalysators. Damit ist klar, daß bleifreies Benzin, mit


dessen Hilfe wir im übrigen die Bleibelastung der Umwelt insgesamt verringern wollen, zur Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte zwingend erforderlich ist.
Viertens. Bei Fahrzeugen über 2 Liter führen die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte nach der Stellungnahme der deutschen Automobilhersteller zum Einsatz des geregelten Dreiwegkatalysators. Die vorgeschlagenen Grenzwerte sind so scharf, daß ihre Einhaltung bei einigen Modellen sogar bei Einsatz der besten zur Zeit verfügbaren Abgasreinigungstechnologie erhebliche Probleme bereitet.
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Fünftens. Die Bundesregierung wird sich dennoch mit Nachdruck für eine weitere Verbesserung der von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für die Mittelklasse einsetzen. Wie Sie wissen, bestehen hier allerdings erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die so weit gehen, daß der britische Handelsminister gestern erklärt hat: Billige Autos sind für Großbritannien wichtiger als Umweltschutz. Sie sehen, wie die Positionen sind.
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Die britische Regierung hat erklärt, die Grenzwertvorschläge der Kommission seien für sie geradezu unannehmbar.
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Für die Briten ist die Anwendbarkeit des Magerprinzips für die Mittelklasse entscheidend.
Auch wir wollen das Magerprinzip mit Oxidationskatalysator nicht ausschließen - es gibt keinen Grund dazu -, weil das Magerprinzip mit Oxidationskatalysator in der künftigen Entwicklung ebenfalls zu der angestrebten Schadstoffreduzierung führen kann.
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Dies entspricht im übrigen auch dem Prinzip der Bundesregierung, nicht bestimmte Technologien, sondern Grenzwerte zur Schadstoffreduzierung festzulegen.
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Ein abschließendes Wort an Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Ich habe in letzter Zeit den Eindruck, daß Sie im Eifer des politischen Gefechts die Tatsache übersehen, daß Sie mit Ihren Angriffen auf die Kraftfahrzeugabgaspolitik der Bundesregierumg dem deutschen Interesse Schaden zufügen. Es sind doch unsere EG-Partner mit eigener Automobilproduktion,
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bei denen Leute entlassen werden. Über die deutschen Hersteller können Sie lesen, daß neue eingestellt werden. Das zu der Kritik an der deutschen Automobilindustrie.
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Es sind doch unsere EG-Partner mit eigener Automobilproduktion, denen nur unendlich mühsam Zugeständnisse abgerungen werden können. Im Umweltministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat man manchmal den Eindruck, man sitze nicht im Umwelt-, sondern im Industrierat der Europäischen Gemeinschaft.
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Die SPD müßte doch aus den Erfahrungen ihrer eigenen Regierungszeit gelernt haben, in der sie während eines ganzen Jahrzehnts nicht einmal ihre wesentlich bescheideneren Umweltziele in Brüssel durchgesetzt hat, wie schwierig der Brüsseler Weg ist.
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Die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei ihrem mühsamen Weg in Richtung auf eine akzeptable Einigung der Gemeinschaft durch vorschnelle Kritik zu schwächen, anstatt an die anderen EG-Staaten zu appellieren, ist wahrhaftig keine Hilfe, sondern das Gegenteil.
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Meine Damen und Herren, ich rufe Sie alle zu einer gemeinsamen Anstrengung für die, wie ich doch annehmen darf, gemeinsame Sache des umweltfreundlichen Autos auf.
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