petra hinz (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat, heute ist ein guter Tag für Familien und für
Paare - das ist wichtig -, die über Familienplanung
nachdenken und sie in die Tat umsetzen.

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Mit der Einigung auf ein Finanzkonzept zwischen Bund
und Ländern ist jetzt der Weg frei.

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Wir beschreiten in der Familienpolitik einen kontinuierlichen Weg. Seit 1998 hat die SPD mit zusätzlichen Betreuungsangeboten, dem Elterngeld und Steuervorteilen
für Kinderbetreuung eine Wende in der Familienpolitik
eingeleitet. Bereits die damalige Familienministerin
Renate Schmidt - ich denke, wenn wir heute alles zusammenfassen, gehört auch das dazu - hat für einen derartigen Durchbruch in der Kinderbetreuung gekämpft;
sie hat den Weg freigemacht.

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Dem Finanzminister, der Familienministerin und unseren Ländervertretern sei dafür Dank gesagt, dass sie
schwierige Verhandlungen geführt haben und zu einer
Einigung gekommen sind.

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Mit dem Sondervermögen gehen wir weg von der direkten finanziellen Leistung hin zu Investitionen in Betreuungsangebote und Förderungsinstrumente, die die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und
verbessern.

Aber es geht ja um viel mehr als nur um die Frage der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Fokus stehen
dabei die Kinder. All die Projekte, die wir in anderen Bereichen fördern - Integration, Sprachförderung und alles,
was dazugehört -, spiegeln sich in diesem Programm wider.

Bund und Länder wollen den bestehenden Mangel an
Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beheben
und für eine durchschnittliche Versorgungsquote von
35 Prozent bis zum Jahr 2013 sorgen. Die gemeinsame
Mühe - ich betone in diesem Fall das Wort „gemeinsam“ von Kommunen, Ländern und Bund lohnt sich.

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Die Einzelheiten der Finanzhilfe werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Hier sind insbesondere folgende Punkte zu nennen: die Arten der zu fördernden Investitionen, die Art,
Höhe und Dauer der Finanzhilfen, die Bereitstellung angemessener eigener Mittel durch die Länder, die Verteilung der Finanzhilfen an die betroffenen Länder sowie
die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen
einschließlich des Nachweises der Verwendung und der
Rückforderung von Mitteln. Die Frage, wie über die Abrechnung die Verwendung der Mittel nachvollzogen
werden kann, war ja auch im Haushaltsausschuss immer
wieder Gegenstand der Beratungen.
Wenn wir das auf den Weg bringen und beschließen,
haben wir die wesentlichen Eckpunkte für den Ausbau
bis 2013 umgesetzt. Darüber hinaus wird der Bund als
Betriebskostenbeteiligung bis 2013 1,85 Milliarden Euro
und ab 2014 jährlich 770 Millionen Euro bereitstellen.
Der Bund stellt dieses Geld im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zur Verfügung.
Im Rahmen der Ausschussberatungen wurde immer wieder gefragt, wie es denn sein könne, dass wir jetzt das
Geld einmalig in Form der Auflegung eines Fonds investieren und es nicht sukzessive ausgeben. Ich denke, dass
es das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt ist, wenn
wir das, was wir jetzt zusätzlich an Steuern einnehmen,
in Familien und in Kinder investieren.

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Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2007 einmalig - das
sagte ich ja gerade - mit 2,15 Milliarden Euro belastet.
Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2007 werden
derzeit dafür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen. Im Nachtrag zum Haushalt 2007 werden Anpassungen - ich sagte es gerade - bei den Steuereinnahmen sowie bei den Einnahmen aus Erlösen durch
Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung
von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes vorgenommen. An dieser Stelle danke ich dem Finanzminister
noch einmal dafür, dass die Gelder so intelligent eingesetzt werden. Denn es handelt sich um Investitionen in
die Zukunft. Genau diese zu erhöhen, hat sich ja die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen.

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Die Vereinbarung stellt einen großen Durchbruch dar.
Ich übertreibe nicht, wenn ich davon spreche, dass es
sich um einen großen Durchbruch beim Thema Kinderbetreuung handelt. Für uns Sozialdemokraten und für die
Koalition ist der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten die familienpolitische Aufgabe Nummer
eins, denn der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten
ist ein wirkungsvoller Schlüssel zur Verbesserung der
Bildungs- und damit der Zukunftschancen unserer Kinder, zur Verbesserung der Integration von Kindern aus
sozial benachteiligten Familien, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein nachhaltiger Beitrag
zur Armutsvermeidung.

Es wäre aber zu schön, wenn ich hier heute nur Sekt
und Wein ausgeben würde. Zeitgleich, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wird im Landtag von Nordrhein-Westfalen das KiBiz beschlossen. Hier geht es darum, dass diejenigen, die viel Geld haben, ihren Kindern mehr Betreuungszeit in Kindergärten kaufen können, während alle
anderen das Nachsehen haben.

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Das ist kontraproduktiv. Insofern sage ich: Wir können
das angestrebte Ziel nur gemeinsam erreichen.

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Petra Hinz ({9})
Gemeinsamkeit und Geschlossenheit müssen den Weg
bestimmen. Dafür lohnt sich die Arbeit.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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