Werner (NA), 1989-05-11:
Liebe Frau MatthäusMaier, ich habe mich audrücklich auf die uns gegenüber kritisch eingestellte Schrift bezogen. Darin ist diese Gegenrechnung in der Form, wie Sie sie aufgemacht haben, nicht wiedergegeben, wenn ich mich richtig entsinne.
Meine Damen und Herren, wir behandeln den Familienlastenausgleich immer als ein Ganzes und haben dabei die beiden Säulen zu sehen, zum einem die steuerbezogenen indirekten Leistungen und zum anderen die direkten Transferleistungen des Kindergeldes. Wir können hier heute nicht die Frage des Familienlastenausgleichs insgesamt diskutieren. Auf die Frage, ob der Familienlastenausgleich an sich ausreicht, würde auch ich - wie viele meiner Kollegen - ein klares Nein sagen. Aber das ist nun nicht der Punkt!
Der entscheidende Punkt heute abend ist, daß wir bei weitern mehr für die Familien ausgeben, als Sie es zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung getan haben.
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Zweifelsohne sind die Kinderfreibeträge, die wir geschaffen haben, sinnvoll und nützlich, auch und vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Das Kindergeld, von dem ich jetzt spreche, wird, wie Sie wissen, für 13 Millionen Kinder gezahlt.
Im Zusammenhang mit dem, was vorhin hier zu den Sockelbeträgen gesagt wurde, möchte ich die kritische Anmerkung machen, daß ich persönlich eine Begründung für Sockelbeträge überhaupt nur darin sehe, daß der Kinderfreibetrag in unterschiedlicher Art und Höhe genutzt werden kann.
Aber wir erhöhen jetzt das Kindergeld für das zweite Kind um 30 DM. Dies sollten Sie nicht einfach herabspielen. Sie wissen ganz genau, daß wir gern mehr gewollt hätten. Aber wir müssen uns alle immer wieder der unbequemen Wahrheit fügen, daß man nicht alles zur gleichen Zeit machen kann. Deswegen lag es uns Familienpolitikern insbesondere am Herzen, sowohl die Verlängerung des Erziehungsgeldes auf der einen Seite als auch eine Erhöhung des Kindergeldes, und sei es punktuell, auf der anderen Seite, durchzuführen. Dies kommt immerhin 2,4 Millionen Familien zugute. Das sollte man nicht in den Hintergrund drängen.
Frau Matthäus-Maier, man sollte dabei auch nicht vergessen, daß wir das Kindergeld für das zweite Kind erhöhen, während es während der Regierungsverantwortung der SPD abgesenkt worden ist.
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- Ach, natürlich! - Zudem sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, endlich darangehen, Ihren 200-DM-Pauschalvorschlag zu vergessen. Rechnen Sie neben dem Kindergeld die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch den Kinderfreibetrag bei einer Mehrkinderfamilie etwa bei einem Steuersatz von 30 % dagegen. Dann sehen Sie allein schon vor diesem Hintergrund, daß Ihr Vorschlag eine Mehrkinderfamilie gegenüber dem benachteiligen würde, was sie nach unseren Berechnungsmodellen bekommt.
Wir haben in diesem Gesetz zusätzlich eine Zahl von Klarstellungen vorgenommen, die in der Praxis meist schon entsprechend gehandhabt werden, aber jetzt festgeschrieben werden, so daß nun wirklich Klarheit darüber besteht. Es geht z. B. um die Nichtanrechnung vermögenswirksamer Leistungen an Auszubildende auf die Vergütung, die diese Auszubildenden bekommen. Das ist ja für das Kindergeld relevant. Das geschieht wohl mit Recht so.
Zweifelsohne ist wichtig, daß während der Zeit der Betreuung des Kleinkindes, während einer Unterbrechung der Ausbildungszeit, die junge Mutter das Kindergeld auch bekommen soll. Darüber hat es vor Ort immer wieder Disput mit den Behörden gegeben.
Es ist zweifelsohne auch richtig und doch sinnvoll, daß wir auch verschiedene andere Änderungen jetzt im Gesetz festschreiben, die gegenüber den Behörden deutlich machen, daß wir im Rahmen des Kindergeldes auch für die Pflege- und Adoptivkinder eine Gleichbehandlung sehen wollen.
Ich möchte zum Schluß noch einen Punkt ein bißchen kritisch anmerken.