döring (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen ist zugegangen der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, Drucksache 1152. Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei beantrage ich die Aufnahme dieses Entwurfs in die heutige Tagesordnung.
Ich darf die. Dringlichkeit des Anliegens, das wir mit diesem Entwurf verfolgen, mit wenigen Worten begründen. Die Frage des Tagungsortes für die Wahl des Bundespräsidenten ist in der öffentlichen Diskussion. Bekannt ist bisher, daß die Einberufung der Bundesversammlung für den 1. Juli dieses Jahres vorgesehen ist. Wir wollen durch die Einbringung dieses Gesetzentwurfs erreichen, daß eine grundsätzliche Entscheidung über den Tagungsort für die Wahl des Bundespräsidenten getroffen wird.
Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer kurzfristigen Entscheidung werden nach unserer Auffassung durch Gegenargumente nicht gemindert. Wir haben alle zur Kenntnis genommen, daß es angeblich Wünsche unserer westlichen Verbündeten gibt - deren Ursprung allerdings unbekannt geblieben ist -, die Bundesversammlung nicht in Berlin durchzuführen. Wir haben die Drohung des sowjetzonalen Politikers Eislens zur Kenntnis genommen, der von einer Provokation spricht. Unserem Anliegen darf auch nicht die Möglichkeit entgegenstehen, daß eine Rückkehr der Mitglieder der Bundesversammlung - auch davon wird gesprochen - gefährdet ist.
Sie wissen, daß wir der Deutschland-Politik der Bundesregierung in der Vergangenheit und in der Gegenwart sehr kritisch gegenüberstehen, daß wir aber in der Betrachtung der Situation West-Berlins einig sind. Wir sind der Auffassung, daß die Klärung der Frage, wo die Bundesversammlung stattfindet, dringend erforderlich ist.
Wir meinen, daß wir uns aus Berlin weder von westlichen Verbündeten hinauskomplimentieren noch von sowjetzonalen Institutionen hinausdrohen lassen können. Außerdem glauben wir, daß es an der Zeit ist, der Westberliner Bevölkerung zu beweisen, daß wir jederzeit als Bundestag oder Bundesversammlung bereit sind, das gleiche Risiko zu tragen, das zu tragen wir seit Jahren jedem einzelnen Berliner zumuten und auch in der Zukunft zumuten müssen.
Wir haben in diesem Hause sehr häufig Bekenntnisse zu Berlin abgelegt. Gerade in dieser schwierigen Situation und insbesondere im Blick auf die gestrigen Erklärungen des sowjetischen Außenministers Gromyko in Genf halten wir es für notwendig, zu beweisen, daß unsere Bekenntnisse nicht Lippenbekenntnisse, sondern echte Bekenntnisse sind. Deswegen bitten wir um Aufnahme dieser Vorlage in die Tagesordnung.
Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß nach der Geschäftsordnung gegen die Aufnahme Einspruch erhoben werden kann. Wir sind aber fest davon überzeugt, daß die Entscheidung dieser so wichtigen politischen Frage nicht durch eine nach der Geschäftsordnung zulässige Reaktion hinausgeschoben werden wird. Unser Ziel ist, daß wir noch rechtzeitig eine erste, zweite und dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs erreichen, damit das Gesetz auf die für den 1. Juli vorgesehene Bundesversammlung Anwendung finden kann und damit auch die Fristen gewahrt werden können, die dem Bundesrat gesetzt sind. Ich bitte daher namens meiner Fraktion, diesem Antrag stattzugeben.
({0})