Gerstenmaier (präsident), 1957-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}). ({4})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Scheppmann.

Scheppmann ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksachen 3365 und 3065 handelt es sich um eine Sonderstellung der knappschaftlichen Rentenversicherung, die sich speziell aus der allgemein anerkannten Sonderstellung des Bergbaues und somit der bergmännischen Tätigkeiten der Bergleute ergibt. Damit mag auch die Begründung dafür gegeben sein, daß die Neuordnung der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht gleichzeitig mit der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten beraten und verabschiedet wurde. Für die knappschaftliche Rentenversicherung sollen, soweit nicht knappschaftliche Besonderheiten eine andere Regelung erforderlich machen, die Vorschriften die gleiche Fassung erhalten, wie sie in der Rentenversicherung der Arbeiter und in der Rentenversicherung der Angestellten bereits beschlossen worden ist.
Eine Vorwegnahme der knappschaftlichen Rentenversicherung war auch deshalb nicht notwendig und auch nicht richtig, weil etwa 80 bis 90 % der in der Knappschaft Versicherten gleichzeitig Wanderversicherte sind, also auch Leistungsansprüche aus der Invaliden- bzw. Angestelltenversicherung haben.
Die im Bergbau beschäftigten Arbeiter und Angestellten haben seit jeher und so auch heute noch eine ungewöhnlich schwere Arbeit zu leisten, die ganz besondere Anforderungen an die Gesundheit und Widerstandsfähigkeit des einzelnen stellt. Hinzu kommen die große Unfallgefährdung und Unfallhäufigkeit im Untertagebetrieb sowie die Berufserkrankungen, die eine besondere Rolle spielen, insbesondere die Silikose, die zu den schlimmsten Berufserkrankungen gehört, weil sie leider nicht heilbar ist.
Daher ist eine besondere Rentenversicherung für den Bergmann notwendig. Das Arbeiten in den Untertagebetrieben in der staubigen Grubenluft, 600 bis 1000 m tief unter der Erdoberfläche, zum Teil in erhöhten Temperaturen, zum Teil in künstlicher, durch Rohrleitungen zugeführter Frischluft
- weil die Zuführung in der normalen Wetterführung nicht möglich ist -, ergibt ganz besondere Schwierigkeiten für die dort schaffenden Menschen. Bei allen bergmännischen Arbeiten, in der Kohlengewinnung, im Ausbau des gesamten Grubengeländes, der je nach Lage der vorhandenen Flötze mit mehr oder weniger Schwierigkeiten verbunden ist
- in niedrigen Flözen bei flacher Lagerung muß der Beschäftigte z. B. während seiner ganzen Arbeitszeit die schwere Arbeit in liegender Stellung verrichten -, ist der Verschleiß der menschlichen Arbeitskraft außerordentlich groß. Dieser große Verschleiß und die dadurch im Vergleich mit den übrigen Wirtschaftszweigen bei den Arbeitnehmern früh eintretende Invalidität müssen in der Neuordnung der Rentenversicherung gebührend berücksichtigt werden. Die Sonderrisiken des Bergmanns müssen besonders gewertet und die Leistungen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung müssen der Schwere der Arbeit des Bergmannes angepaßt werden, wobei besonders die Gesundheitsgefährdung zu berücksichtigen ist, der der Bergmann bei seiner Arbeit ausgesetzt ist.
Der Sozialpolitische Ausschuß des Bundestages hatte die bedeutungsvolle Aufgabe, in dem neuen Leistungsrecht der knappschaftlichen Rentenversicherung diese Eigenarten des Bergbaus zu berücksichtigen und seinen Beschlüssen über die Neuordnung der knappschaftlichen Rentenversicherung diese Schwierigkeiten des Bergbaus zugrunde zu legen. Das bedeutet, daß den im Bergbau Beschäftigten wegen der ihnen zustehenden Sonderstellung andere Leistungen in Form von höheren Renten zugebilligt werden müssen, daß im besonderen auch ein Ausgleich für die frühzeitige Minderung oder gar den Verlust der Arbeitskraft zu geben ist und eine angemessene Entschädigung in Form der Rente zu zahlen ist.
Der von der CDU/CSU eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der 183. Plenarsitzung dem zuständigen Sozialpolitischen Ausschuß zur Bearbeitung überwiesen. Der Ausschuß hat den Gesetzentwurf in zwei Lesungen überarbeitet und entsprechende Beschlüsse gefaßt, wie aus der heute zur Beratung stehenden Vorlage zu ersehen ist.
In sehr vielen Punkten war die Meinung im Ausschuß einheitlich. Es gab aber doch eine Reihe von Punkten, wo die Beschlüsse mit Mehrheit gefaßt wurden. Ich darf daher auf einige Dinge hinweisen, wo keine einheitliche Meinung zu erzielen war. Ich darf auch darauf hinweisen, daß einige gegenüber dem alten Knappschaftsrecht neue Rentenarten eingeführt worden sind, so z. B. die Bergmannsrente nach § 45 Absätze 1 und 2 und die Rente wegen Berufsunfähigkeit, die bei mehr als 50 % Arbeitsunfähigkeit nach den Bestimmungen des § 46 gegeben wird. Ferner darf ich auf die besonderen Wartezeiten bei der Bergmannsrente nach § 45 Absätze 1 und 2, die besonderen Wartezeiten bei dem neu eingeführten knappschaftlichen Ruhegeld hinweisen, und schließlich ist die Altersgrenze für einen Teil der im Untertagebetrieb Beschäftigten neu festgesetzt worden, nämlich auf 60 Jahre. Einige Meinungsverschiedenheiten gab es über die Zurechnungszeiten, über den Leistungszuschlag für Hauerarbeiten und gleichgestellte Tätigkeiten und nicht zuletzt beim Zusammentreffen von Renten und der besonderen Zuschläge für Silikoseerkrankte.
Ich darf zu diesen Punkten - da ja doch nun eine eingehende Aussprache darüber stattfinden wird und, soviel ich schon weiß, auch eine Reihe von Änderungsanträgen vorliegt - auf den Schriftlichen Bericht*) verweisen, der dem Hohen Hause vorliegt, und glaube damit in kurzen Zügen die mündliche Berichterstattung vollzogen zu haben.
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