gregor gysi (NA), 2010-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in
Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung
der deutschen Banken bereitgestellt. 480 Milliarden
Euro sind, damit wir uns richtig verstehen, 20 Prozent
der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik
Deutschland. Nun stellt sich die Frage: Wie lange wird
uns diese Verschuldung belasten, Jahre oder Jahrzehnte,
und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen? Die
Bundeskanzlerin hat sich bei der Haushaltsdebatte relativ klar geäußert und gesagt: die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Darunter verstehen viele immer nur die,
die Einkommensteuer zahlen. Ich möchte aber darauf
hinweisen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Steuern zahlen, zumindest die Mehrwertsteuer. Darüber gibt es ja keine Diskussion.

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Das aber heißt, dass Hartz-IV-Empfänger, Lidl-Verkäuferinnen, Kfz-Schlosser etc. all diese Schulden der Banken zurückzahlen müssen. Dazu kann ich nur sagen: Unser Einverständnis bekommen Sie dafür niemals.

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Nun ist es auch interessant, sich anzusehen, ob die
Banken ihr Verhalten verändert haben. Die Banken jedoch machen wieder Geschäfte mit Steueroasen und spekulieren in der ganzen Welt, als ob es die Krise überhaupt nicht gegeben hätte, weil Sie nicht die Kraft
haben, eine einzige wirksame Regulierungsmaßnahme,
die wir dringend benötigen würden, zu beschließen.

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Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass Herr
Ackermann gerade sehr fröhlich allen mitgeteilt hat,
dass die Deutsche Bank einen Profit in Höhe von
5 Milliarden Euro nach Steuern gemacht hat, den sie
jetzt wunderbar an ihre Großaktionäre etc. auszahlen
kann. Dann sagt er auch noch ganz stolz: Wir haben gar
kein Geld vom Staat bekommen. - Diese Aussage
möchte ich gerne widerlegen, und zwar dadurch, indem
ich darauf hinweise, dass es zum einen direkte und zum
anderen indirekte Einnahmen über den Staat gibt.

Schauen wir uns einmal den ersten Bereich an. Der
Staat musste sich ja neu verschulden, um das ganze Geld
zur Verfügung stellen zu können. Woher nimmt er das
Geld? Er nimmt Darlehen bei den Banken auf, unter anderem bei der Deutschen Bank. Diese verlangt dafür natürlich hohe Zinsen und verdient daran. Im Klartext bedeutet das Folgendes: Um die Banken zu retten, nimmt
der Staat Kredite bei den Banken auf, und dafür verlangen die Banken das Geld - das ist ihr Verdienst -, das
der Staat von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
der Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Sagen Sie
einmal: Kommt Ihnen das nicht auch ein bisschen merkwürdig vor, was hier organisiert wird?

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Zum anderen profitierte die Deutsche Bank aber auch
noch von der Rettung der HRE. Neben Bürgschaften
sind dafür auch direkt 12 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt worden. Wieso profitierte die Deutsche Bank davon? Weil sie bei der HRE Geld geparkt hatte. Wenn die
HRE in Insolvenz gegangen wäre, wäre die Deutsche
Bank ihr Geld losgewesen.

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Futsch wäre es gewesen. Nun kommt der Staat und rettet
netterweise die HRE; die Deutsche Bank bekommt ihr
Geld von der HRE wieder und macht nun einen riesigen
Profit. Aber Sie kommen nicht einmal auf die Idee, zu
sagen, dass die Banken dafür zusätzlich eine Steuer oder
Gebühr an die Bundesrepublik Deutschland bezahlen
müssen, damit nicht die anderen Steuerpflichtigen in der
Bundesrepublik Deutschland belastet werden. So etwas
ist von Ihnen leider nicht zu erwarten.

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Die Deutsche Bank hat übrigens auch in den USA ein
Riesengeschäft gemacht. Aus dem Rettungspaket der
USA hat die Deutsche Bank 9,1 Milliarden Euro kassiert. Sie können uns zwar vieles vorwerfen, zum Beispiel, dass wir sozialistische Geplänkel veranstalten;
aber Sie können es uns doch nun wirklich nicht als eine
linksextreme Auffassung vorhalten, dass wir jetzt vorschlagen, dem Weg zu folgen, den die USA eingeschlagen haben.

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Obama hat das Ganze erkannt und schlägt einen anderen
Weg ein als die Bundesrepublik Deutschland. Er will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen
Bevölkerung schulden, und zwar egal, ob sie direkt oder
indirekt Gelder erhalten haben. Deshalb muss zum Beispiel die Deutsche Bank in den USA künftig jährlich
500 Millionen Dollar zusätzlich bezahlen. Das verlangt
Obama. Nichts dergleichen verlangt unsere Regierung
von der Deutschen Bank, und von den anderen Banken
erst recht nicht.
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Man darf auch nicht vergessen: Die Banken spekulieren nicht mit ihrem Geld, sondern mit dem Geld ihrer
Anleger und gehen damit immer fahrlässiger um. Das
müssen wir unbedingt korrigieren. Obama will insgesamt 117 Milliarden Dollar zurückverlangen.

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- Setzen Sie sich doch mit Herrn Obama auseinander!

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Sie bekommen ihn vielleicht leichter als ich ans Telefon. Sie kündigen nicht einmal irgendetwas an; Obama ist
aber schon dabei, etwas umzusetzen.

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Sie haben einen solchen Respekt vor der Deutschen
Bank. Ich habe mir das in Davos angesehen.

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- Hören Sie einmal zu! - Ich habe mir das in Davos angesehen. Frau Merkel war zwar dort, aber man hat von
ihr überhaupt nichts gehört. Der Einzige, der dort sozusagen eine Regierungserklärung abgegeben hat, war
Herr Ackermann. Das ist das Problem Ihrer Koalition.

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- Fantastisch haben wir das gemacht. Wir haben die
ganze Pleitebank letztlich an den Sparkassen- und Giroverband verkauft. Das war sehr sinnvoll. Sie hätten sie
wahrscheinlich an eine Bank in den USA verkauft, die
jetzt pleite wäre. Das ist der Unterschied zwischen uns.

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