Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-01-17:
Ihre Frage knüpft nicht unmittelbar an das an, was ich

gerade sagte. Ich weiß nicht, ob Sie davon ablenken wollen. Ich will zu Ihrer Frage nachher gern etwas sagen.

({0})

Zuvor will ich auf das zurückkommen, von dem Sie jetzt
wohl ablenken wollten.

({1})

Die Wirtschaftsprüfer - nicht irgendwer, sondern
hochrenommierte Wirtschaftsprüfer - bescheinigen dem
Vorstand der Industriekreditbank, alle Risiken seien ordentlich erfasst und ausgewiesen worden. Daher stellt
sich natürlich schon die Frage, ob wir uns angesichts des
heute gegebenen rechtlichen Rahmens, was die Haftung
von Wirtschaftsprüfern und möglicherweise auch die Bilanzvorschriften angeht, einfach zurücklehnen und sagen
können, wir beschäftigen uns lieber mit Nebenkriegsschauplätzen, reden über die Institution, die den Schaden
begrenzt hat, und mäkeln an der Institution, die den
Schaden begrenzt hat, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, herum. Vielmehr müssen wir doch fragen, wie wir
die Risikokontrolle, das Risikomanagement in den Griff
bekommen. Sie haben hier eine verwirrende Debatte angestoßen. Wir werden Ihnen aber nicht erlauben, dass
wir die Debatte im Deutschen Bundestag nur darüber
führen.

Zu Ihrer konkreten Frage, Herr Kollege: Ich weiß
nicht, was die Ursache dafür war. Ich halte es nicht für
überzeugend, dass ein Manager, der so offenkundig versagt hat, unter so fürstlichen Bedingungen seinen Hut
nehmen kann. Ich fand das nicht in Ordnung, ich kenne
aber nicht die Verträge. Ich weiß nicht, welche Verträge
vorliegen. Ich finde das unbefriedigend.

({2})

Ich möchte gerne noch einige Bemerkungen zu dem
Antrag selbst machen. Mich überzeugt überhaupt nicht,
dass Sie jetzt so tun, als wäre die Nichtunterstellung der
Kreditanstalt für Wiederaufbau unter die Aufsicht der
BaFin ein Problem. Das verstehe ich überhaupt nicht.
Das hat mit der Finanzmarktkrise wirklich null zu tun.

({3})

- Warum schreiben Sie das denn hinein?

({4})

Sie taten so, als hätte der Antrag irgendeinen Anlass.
Wenn er keinen hat, dann war das nur ein Jux. Ich
möchte das doch etwas ernsthafter betrieben wissen.

({5})

Der Kollege Dautzenberg hat schon darauf hingewiesen, dass die Unterstellung unter die Aufsicht der BaFin
heißt, dass natürlich das Kreditwesengesetz voll angewendet werden muss. Dann können Sie sich allerdings
von dem größten Teil des Fördergeschäfts verabschieden. Es wird dann auch nicht mehr möglich sein, dass
die Kreditanstalt für Wiederaufbau in dem Maße und in
der Art wie bisher in der Entwicklungszusammenarbeit
die Funktion, die ihr das Parlament übertragen hat, ausfüllt. Das passt einfach nicht zusammen.

Natürlich muss man darüber nachdenken, in welchem
Umfang eine Beteiligung an privaten Banken erforderlich ist. Ich glaube, dass man diese Beteiligung an der
IKB nicht auf Dauer halten muss. Allerdings war es so:
Die KfW hat sich nicht danach gedrängt. Das hat Herr
Dautzenberg schon vorhin angedeutet. Im Übrigen ist
der Einstieg Mitte der 80er-Jahre erfolgt. Damals hat die
FDP den Bundeswirtschaftsminister gestellt. Die FDP
hat auch den Bundeswirtschaftsminister gestellt,

({6})

als die KfW im Rahmen der Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen zunächst einmal einen großen Teil der
Aktien, die dem Bund gehörten, aufgenommen hat. Das
geschah mit Beteiligung des FDP-Bundeswirtschaftsministers. Da dürfen Sie sich nicht einfach davonstehlen.

Letzte Bemerkung: Über eines müssen wir sorgfältig
nachdenken. Sie sagen, die KfW soll nicht mehr kommerzielle Kreditfinanzierungen übernehmen. Diese Aktivitäten sind jetzt aus Wettbewerbsgründen ausgegliedert und in der IPEX zusammengefasst worden. Für
diese Kreditfinanzierungen gelten kommerzielle Konditionen. Das ist der einzige Zweig der Geschäftstätigkeit
der KfW, in dem die KfW Jahr für Jahr saubere Gewinne
erwirtschaftet.

({7})

- Nein, Herr Schäffler.

({8})

Die IPEX macht ihre Geschäfte insbesondere mit der
Exportfinanzierung, die von der KfW seit langem mit
sehr viel Erfolg und gewinnbringend betrieben wird.
Wenn sie das nicht mehr machen kann und sie keine Erträge mehr erwirtschaften kann, wird die Fördertätigkeit
bei der Mittelstandsfinanzierung entweder eingeschränkt
werden müssen oder der Deutsche Bundestag muss ihr
Mittel dafür bewilligen.

Das Kurze vom Langen ist: Ihr Antrag liegt völlig daneben.

({9})