Günter Krings (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Zunächst einmal: Den Adventswünschen des Herrn Staatssekretärs kann ich mich voll und
ganz anschließen.

Ansonsten wird diesen Tag wahrscheinlich vor allem
die deutsche Automobilindustrie als Erfolg feiern
können - zumindest wenn es so ausgeht, wie Sie sich
das vorstellen. Wenn ein Gesetz die Belange dieses
wichtigen Wirtschaftszweiges berücksichtigt, so ist dagegen prinzipiell auch gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Es ist in der Regel sogar begrüßenswert.

Wenn aber ein Gesetz einseitig den Interessen der
fünf großen Automobilhersteller dient - wie es bei dem
vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist -, während die
Interessen von 47 Millionen Autofahrern und Tausenden
von mittelständischen Produktions-, Handwerks- und
Handelsbetrieben in Deutschland ignoriert werden, dann
ist an diesem Gesetz etwas faul. In diesem Fall ist es die
Pflicht der Opposition, den Finger auf die Wunde zu legen und auf diese Einseitigkeit hinzuweisen.

Sie auf der linken Seite des Hauses kümmern sich
wieder einmal nur um die Großen in diesem Land. Wir
werden Ihnen bei der Verabschiedung dieses verbraucher- und mittelstandsfeindlichen Gesetzes nicht die
Hand reichen.

({0})

Die Bundesregierung hätte schon in der vorigen
Wahlperiode ausreichend Zeit gehabt, um einen Vorschlag zu einem fairen Interessenausgleich im Designschutz für Autoteile zu erarbeiten. Sie aber haben sich
den Luxus erlaubt, schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes alle europarechtlichen Fristen großzügig
zu überschreiten. Inzwischen ist der letzte Tag der Umsetzungsfrist schon lange - seit zwei Jahren - verstrichen. Das zeigt, wie ich befürchte, dass der Schutz des
geistigen Eigentums innerhalb des Kabinetts leider nicht
den Stellenwert besitzt, den er angesichts seiner wirtschaftlichen Bedeutung verdient.

Die geistige und schöpferische Leistung des Designers sorgt völlig zu Recht dafür, dass auf dem
Neuwagenmarkt - hören Sie jetzt genau zu, Herr
Hartenbach! - ein Produktmonopol für Kraftfahrzeuge
wie auch für die sichtbaren Außenteile der Kraftfahrzeuge entsteht. Käme etwa Audi auf die Idee, den Kühlergrill von BMW nachzubauen, so könnten sich die
Münchner erfolgreich dieses Übergriffs in ihre Rechte
erwehren.

({1})

Die Rechte des Designers werden in dem neuen Geschmacksmustergesetz sogar noch ausgeweitet.

({2})

Künftig wird es in vielen Fällen einfacher werden,
rechtlichen Schutz für die eigene Designleistung zu erlangen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Ein Problem des vorgelegten Gesetzentwurfs besteht
aber darin, dass die Automobilindustrie - Herr Montag,
Sie haben im Ausschuss bereits darauf hingewiesen von dieser Verbesserung des Designschutzes ausgenommen wird. Der von der Regierung formulierte § 67
verhindert ausdrücklich, dass insbesondere Autohersteller in den Genuss der verbesserten Schutzmöglichkeit
kommen. Damit wird das Gegenteil dessen erreicht, was
Sie angeblich beabsichtigen.

Die Industrie wird das sicherlich verschmerzen können. Der Designschutz, der eigentlich den Hersteller eines gänzlich neuen Produkts gegen Nachahmer und Kopierer schützen soll, ist in der langen und erfolgreichen
Geschichte der deutschen Automobilindustrie noch nicht
ein einziges Mal von einem Automobilhersteller gegen
einen anderen juristisch geltend gemacht worden.

Auf dem Neuwagenmarkt, für den der Designschutz
- zumindest im Kraftfahrzeugbereich - eingeführt wurde,
wird er offenbar nicht gebraucht. Stattdessen wird dieses
Schutzrecht als Instrument genutzt, um das Monopol auf
dem Neuwagenmarkt auf einen anderen Markt, nämlich
den Markt für Ersatzteile, zu übertragen.

Bei allen, die ein wenig von Kartellrecht verstehen

({3})

- im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich wenigstens etwas
davon; hören Sie besser genau zu, dann werden Sie etwas lernen -,

({4})

müssen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht alle Alarmglocken läuten, wenn ein Unternehmen sein Monopol
von einem Markt auf einen anderen übertragen will.

Dass der Neuwagen- und der Ersatzteilmarkt aus ökonomischer Sicht zwei Märkte sind, kann in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nicht ernsthaft bestritten werden.
Der Kunde, der ein Auto erwirbt, will sich mit dieser
Entscheidung nicht auf Gedeih und Verderb der Preispolitik seines Autoherstellers ausliefern. Genauso wenig,
wie wir als Gesetzgeber den Autokäufer zwingen, bei
Reparaturen nur die Vertragswerkstatt aufzusuchen oder
gar seinen Kraftstoff nur bei Vertragstankstellen zu tanken, sollten wir ihn zwingen, seine Ersatzteile nur vom
Autohersteller zu beziehen.

({5})

Eine Reparaturklausel würde den Musterschutz für
Neuwagen und Neuteile ohne jede Einschränkung gewährleisten. Sie würde es lediglich erlauben, dass Reparatur- und Ersatzteile für Autos nachgebaut werden können. Wir meinen, das wäre ein fairer Kompromiss.

Wir wollen weniger Gängelung und mehr Wettbewerb. Nur ein rechtlich abgesicherter Wettbewerb wird
zu niedrigen Preisen auf dem Ersatzteilmarkt führen
können. Es ist sehr erstaunlich, dass der Protest hiergegen von den Kollegen in diesem Hause kommt, denen sonst - etwa beim Urheberrecht, Herr Kollege
Manzewski - die Einschränkung von Eigentumspositionen nicht weit genug gehen kann.

({6})

Wir als CDU/CSU-Fraktion wissen, dass Eigentum
verpflichtet und dass es beim geistigen Eigentum um einen angemessenen und fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen und ihren Auftraggebern einerseits
und den Nutzern andererseits geht. Diesem mitunter
schwierigen Geschäft scheinen sich SPD und Grüne
beim Geschmacksmusterrecht offenbar entziehen zu
wollen.

({7})

Herr Kollege Tauss, wenn wir es uns zum Beispiel beim
Urheberrecht genauso einfach gemacht hätten wie Ihre
Fraktionskollegen beim Geschmacksmusterrecht, dann
hätten wir viel Zeit gespart und ein Urheberrecht schaffen können, das gerade einmal zwei Paragraphen umfasst hätte: § 1 hätte besagt, dass das Urheberrecht für
Autoren und andere Kreative gilt. In § 2 wären Strafen
und Bußgelder definiert worden. Das wäre es gewesen,
Ende der Veranstaltung. So einfach können wir es uns
aber weder beim Urheberrecht noch beim Geschmacksmusterrecht machen. Dafür möchte ich werben.

Es ist im Übrigen schon bemerkenswert, wen Sie bei
Ihrer Ablehnung einer Reparaturklausel auf Ihrer Gegenseite haben. Erstens. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, die ihrer Pflicht zur Umsetzung
der Geschmacksmusterrichtlinie nachgekommen ist, hat
sich klar für eine Reparaturklausel oder eine vergleichbare Regelung entschieden. Zu diesen Ländern gehören
interessanterweise vor allem solche mit einer bedeutenden Autoindustrie, wie zum Beispiel Italien, Spanien
und Großbritannien.

Zweitens. Die EU-Kommission befürwortet ebenfalls
eine Reparaturklausel; denn sie ist wichtig für den Wettbewerb in Europa.

Drittens. Sogar das Bundeskartellamt hat sich offenbar schon im letzten Jahr positiv zu einer solchen Klausel geäußert, übrigens in einer internen Stellungnahme,
deren Inhalt mir zwar berichtet wurde, deren Veröffentlichung aber das Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich verweigert. Ich finde auch das ist kein guter
Stil.

Was macht die deutsche Regierung? Sie geht den umgekehrten Weg. Sie votiert gegen den freien Wettbewerb. Angesichts dessen fragt man sich schon, woran
das liegt. Herr Kollege Hartenbach, uns ist natürlich klar,
dass die Entscheidung gegen eine Reparaturklausel, also
gegen eine verbraucher- und mittelstandsfreundliche Regelung nicht primär im Justizministerium getroffen worden ist, sondern dass sich der „Autokanzler“ persönlich
einschaltet, wenn die Interessen der Autoindustrie betroffen sind. Der schöne Titel „Autokanzler“ kann aber
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirtschaftspolitik dieses Regierungschefs auch der deutschen Autoindustrie deutlich mehr schadet als nutzt. Das zentrale Problem rot-grüner Wirtschaftspolitik liegt aber darin, dass

der Kanzler nur ein „Autokanzler“ und nicht zugleich
ein „Handwerkskanzler“, ein „Einzelhandelskanzler“
oder ein „Mittelstandskanzler“ ist.

({8})

Man muss nur wissen, dass innerhalb der Privatwirtschaft 70 Prozent der Menschen im deutschen Mittelstand Beschäftigung finden. So lässt sich leicht und logisch erklären, welche Politik mit ursächlich dafür ist,
dass wir inzwischen in Deutschland konstant über
4 Millionen Arbeitslose beklagen müssen.

Zu den fadenscheinigsten Angriffen auf eine Reparaturklausel zählt im Übrigen das Argument, die Qualität
der Ersatzteile sei gefährdet - Sie haben das inzident
angesprochen -, wenn die deutsche Autoindustrie es
nicht mehr in der Hand habe, welche Hersteller auf den
deutschen Markt dürfen und welche nicht. In der Anhörung des Rechtsausschusses hat der Sachverständige
Ulrich May, der als Vertreter des 14,5 Millionen Mitglieder starken ADAC eingeladen war, klipp und klar ausgeführt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin
aus dem Anhörungsprotokoll -:

Nach Rücksprache mit unserer Crashabteilung haben wir auch festgestellt, dass es keinerlei Erfahrungen gibt, die belegen würden, dass Sicherheitsrisiken durch Nachbauteile im Karosseriebereich
entstehen würden.

Ebenso scheinheilig ist das Argument, eine Reparaturklausel gefährde Arbeitsplätze in Deutschland, weil
sie den Import von Nachbauteilen nach Deutschland zulasse. Fakt ist, dass es nicht in erster Linie die Ersatzteilhersteller sind, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen. Vielmehr verlagern die Automobilfirmen
selbst - leider - einen immer größeren Teil ihrer Produktion in das nähere und fernere Ausland und beziehen
auch Teile verstärkt aus dem Ausland. Die freien Ersatzteilproduzenten sind überwiegend mittelständische deutsche Firmen, deren wirtschaftliche Existenz wir nicht
vom Gutdünken der großen Automobilfirmen abhängig
machen dürfen.

Übrigens, Herr Hartenbach, und Herr Staffelt, wenn
Sie sich hier über Bremsscheiben unterhalten, dann zeigt
das wieder einmal, wie gut Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf kennen; denn Bremsscheiben sind gar nicht betroffen. Sie sind nämlich nicht sichtbare Ersatzteile.

Wer glaubt, dass die eben erwähnten Befürchtungen
übertrieben pessimistisch seien, weil bislang alles gut
gegangen sei und weil der deutsche Ersatzteilhandel
noch gut im Geschäft sei, der hat offenbar die jüngsten
Entwicklungen der Branche nicht zur Kenntnis genommen oder will sie nicht zur Kenntnis nehmen. Mehrere
deutsche Automobilfirmen sitzen nicht mehr in den
Startlöchern, sondern sind schon losgelaufen, um mithilfe ihrer Designrechte die unliebsame freie Konkurrenz vom Markt zu drängen. Erste Prozesse sind bereits
anhängig. Obwohl dem Verband der Automobilindustrie
das vorzeitige Losschlagen wohl etwas peinlich ist, sind
die Klagen bislang nicht zurückgenommen worden. Man
darf also sehr gespannt sein, welche Prozesse in den
nächsten Monaten und Jahren noch angestrengt werden.
Wenn es nach dem Regierungsentwurf und nach Ihrer
Rede, Herr Staatssekretär, geht, dann dürfte es die beschriebenen Verfahren gegen die deutschen Teilehändler
eigentlich gar nicht geben. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ein Brief der deutschen Automobilindustrie an den Bundeskanzler zitiert. Dort heißt es:

Die Automobilindustrie hat insoweit klar und eindeutig erklärt, dass es ihr nicht darum geht, den
Wettbewerb und den Ersatzteilmarkt zum Nachteil
der Ersatzteilehersteller und des Handels zu beeinträchtigen.

Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, was
solche Zusagen wirklich wert sind. Entscheidend ist
aber, dass sich dieses Haus dank seiner rot-grünen Mehrheit geradezu der Lächerlichkeit preisgibt, wenn es ein
Gesetz unter der Bedingung erlässt, dass die Nutznießer
versprechen müssen, davon keinen Gebrauch zu machen.

({9})

Wie können wir erwarten, dass die Bürger und Unternehmer in Deutschland unsere Gesetze noch ernst nehmen, wenn sie unter solchen Umständen zustande kommen? Dieses Gesetz und vor allem seine Begründung
stärken nicht das Vertrauen, sondern das Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Mit einer solchen Hinterzimmergesetzgebung ist kein Staat zu machen.

({10})

Wir von der Unionsfraktion waren und sind zu einem
vernünftigen Kompromiss bereit. Die Reparaturklausel
stellt schon in sich einen solchen Kompromiss dar: Sie
gibt der Autoindustrie das Produktmonopol für den Neuwagenbereich und überlässt den Ersatzteilemarkt dem
freien Wettbewerb. Darüber hinaus ist die Erhebung einer Lizenzgebühr möglich. Autofirmen können damit
eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihres Designs bei Ersatzteilen verlangen. Ebenso ist eine Befristung des Musterschutzes für Ersatzteile denkbar, und
zwar in folgendem Sinne: Den Automobilfirmen verbleibt ein Marktmonopol für die ersten zwei oder drei
Jahre der Lebenszeit eines Modells; danach setzt der
freie Wettbewerb ein.

Wir haben drei konkrete Vorschläge gemacht. Wir
sind zu Kompromissen bereit. Sie haben alle Vorschläge
ausgeschlagen und sich für eine verbraucher- und mittelstandsfeindliche Lösung entschieden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite
dieses Hauses, ich fordere Sie ein allerletztes Mal auf:
Werfen Sie in Sachen Reparaturklausel „Ihr Herz über
die Hürde“! Beweisen Sie, dass es nicht nur für die Chefetagen der deutschen Automobilindustrie, sondern auch
für 47 Millionen Autobesitzer in Deutschland schlägt.

Danke schön.

({11})