Max Lehmer (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur weiteren Novellierung
des Gentechnikrechts nun im Kabinett verabschiedet hat,
und zwar einstimmig. Ich meine ebenfalls, dass damit
ein guter Kompromiss gefunden wurde. Er schafft den
Rahmen für die noch festzulegenden Details der anstehenden Gentechnikrechtsnovelle, über die es, Herr
Kelber, mit Sicherheit noch Diskussionen gibt. Ich
möchte ganz klar darauf hinweisen, dass es die Divergenzen, die Sie einer Partei in die Schuhe schieben, in
allen Fraktionen dieses Hauses gibt. Das habe ich in
meinen vielen Gesprächen erleben können. Sie sind in
jeder politischen Gruppe vorhanden.

({0})

- Setzen Sie sich mit den Aussagen Ihres Parteivorsitzenden oder Ihres Umweltministers im Zusammenhang
mit der Zukunftsperspektive für die Gentechnik auseinander! Dann können wir weiter diskutieren.

({1})

Ich gehe davon aus, dass die Novellierung des Gentechnikrechts zügig angegangen werden kann und dies
möglichst rasch zu klaren Verhältnissen für alle Beteiligten führt. Es muss gelingen, einerseits die berechtigten
Sorgen und Wünsche von Verbrauchern und auch von
Landwirten sowie den Schutz der Umwelt zu berücksichtigen, andererseits muss es ermöglicht werden, die
großen Potenziale der Grünen Gentechnik für die Lebensbereiche Ernährung, Energie und Gesundheit nutzbar zu machen, auch wenn dies nachdrücklich und sehr
oft unsachlich von vielen bestritten wird.

({2})

Ich möchte nun kurz auf wichtige Einzelpunkte eines
künftigen Gentechnikgesetzes näher eingehen. Die Förderung der Forschungsvorhaben in diesem wichtigen
Zukunftsbereich ist - diese Auffassung teilen alle - ein
hochrangiges Ziel. Ein besonders technologieabhängiges
Land wie Deutschland muss durch intensive und zielgerichtete Forschung und Entwicklung auch in dem zukunftsweisenden Bereich der Grünen Gentechnik eine
führende Rolle einnehmen und den derzeitig hohen Standard auf jeden Fall sichern.

({3})

Dabei ist es selbstverständlich - das war und ist auf
allen anderen Forschungsfeldern genauso -, dass neben
der Entwicklungsforschung die Sicherheitsforschung mit
gleicher Intensität vorangetrieben wird.

({4})

Darauf haben die Menschen, die diese Technologie nutzen wollen und auch werden, einen Anspruch. Diesbezüglich darf es doch um Himmels willen keine Divergenzen geben.

Forschung, insbesondere die unabhängige wissenschaftliche Forschung, ist ein wichtiger Garant dafür,
selbstständig und unabhängig zu bleiben und damit globalen Monopolisierungen entgegenwirken zu können.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn viele Menschen
haben in diesem Zusammenhang Ängste und Probleme.
Gerade für die in Deutschland mittelständisch ausgerichtete Pflanzenzüchtung ist das ein wichtiger Gesichtspunkt. Wir müssen auf jeden Fall auf höchstem Niveau
weitermachen, auf Augenhöhe mit den globalen Wettbewerbern bleiben und auf diesem Gebiet die Führerschaft
behalten.

({5})

Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf
die Notwendigkeit von Freilandversuchen hin. Nur mit
diesen können Fragen der Koexistenz und Fragen der
Auswirkungen auf die Ökologie beantwortet werden.
Wie denn sonst?

({6})

Bei allen Unterschieden in der Einstellung zur Gentechnik muss doch klar sein, dass Feldzerstörungen
keine Kavaliersdelikte sind, sondern Straftaten.

({7})

Forschung muss in unserem Lande nach den gültigen
strengen gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel zur Zulassung von Freilandversuchen, ablaufen, und sie muss
auch frei und ungestört durchgeführt werden können.
Frau Höhn, Sie bezeichnen Freilandversuche im Zusammenhang mit Feldzerstörungen als „provokante Versuchsanstellungen“. Das macht mir Sorgen.

({8})

Es geht doch wohl um die Freiheit und um die Selbstständigkeit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland.

({9})

Oder liege ich da falsch?

Eine große Sorge ist für mich die teilweise ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber der Grünen
Gentechnik. Darüber müssen wir diskutieren. Wir müssen die Sorgen, Ängste und Bedenken ernst nehmen und
- jetzt kommt es - Vorurteile wissenschaftlich fundiert
abzubauen versuchen.

({10})

Frau Höfken, mit den von Ihnen dargestellten Szenarien können Sie dies nicht erreichen. Da ich Ihre Diktion
einfach nicht anders interpretieren kann, unterstelle ich
Ihnen, dass Sie es auch gar nicht wollen.

({11})

Sie wollen Ängste aufrechterhalten

({12})

und diese moderne Technologie bewusst von vornherein
diskriminieren.

({13})

Das kann nicht das Ziel einer fachlich objektiven und zukunftsorientierten Wissenschaftspolitik sein.

({14})

Anstatt Ängste zu schüren, wie es leider allzu oft geschieht, ist die Arbeit zu leisten, objektiv aufzuklären,
wozu ich alle Beteiligten ausdrücklich aufrufen möchte.
Ich fordere ausdrücklich auch die Bundesregierung auf,
über die vielen kompetenten Bundesinstitutionen entsprechende Kommunikationskonzepte zu entwickeln.

({15})
In diesen Institutionen gibt es einen Fundus an Wissen
und Informationen, der nicht oder zumindest zu wenig
genutzt und transparent gemacht wird. Nur Aufklärung
und volle Transparenz können das notwendige Vertrauen
schaffen - nur das!

({16})

Eine klare Kennzeichnungsregelung ist ebenfalls eine
vertrauensbildende Maßnahme und eine wichtige Voraussetzung für die Wahlfreiheit. Herr Kelber, da stimmen wir völlig überein. Ich bin für eine prozessorientierte Kennzeichnung, das heißt, die Angabe darüber

({17})

- lassen Sie uns doch arbeiten! -, ob GVOs in einem
Produktionsprozess eingesetzt worden sind - wie beim
ökologischen Landbau -, und zwar unabhängig davon,
ob GVOs im Endprodukt nachgewiesen werden können
oder nicht. Bei den tierischen Produkten ist das ja nicht
nachweisbar; aber sie werden in der Produktionskette
eingesetzt.

({18})

Ich bin dafür, dass wir die prozessorientierte Kennzeichnung festschreiben, damit die Bürger wissen, an welcher
Stelle der Produktionskette GVOs eingesetzt worden
sind.

({19})

Aber ganz wichtig ist dabei die Feststellung: Das Vorhandensein von GVOs allein hat nichts mit einem Gesundheitsrisiko zu tun. Das muss einmal ganz klar gesagt
werden.

({20})

Ich möchte eindeutig klarstellen: GVO-frei wird es
nicht geben können. Das gibt es schon heute nicht. Die
sachgerechte Kennzeichnung kann nur Aufschluss darüber geben, ob GVOs bei der Herstellung eines Produkts eingesetzt wurden und welcher Anteil toleriert
werden soll; darüber müssen wir diskutieren.

Der Nichteinsatz von Pflanzenschutzmitteln beim
ökologischen Landbau garantiert auch keine Rückstandsfreiheit.

({21})

Da wird nur angegeben: Wir haben ohne Pflanzenschutzmittel gearbeitet. Jeder weiß: Es sind Schwermetalle nachweisbar, und es sind Pflanzenschutzmittelrückstände vorhande, unabhängig davon, in welcher
Konzentration. Rückstandsfrei sind sie nicht.

({22})

Nun zum entscheidenden Punkt einer gesetzlichen
Neuregelung der Koexistenz. Ein Nebeneinander verDr. Max Lehmer
schiedener Produktionsformen auf dem Acker muss
auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit - gewährleistet werden. Die Wahlfreiheit für den Landwirt und
den Verbraucher muss garantiert werden können. Dazu
sind klare Anbauregeln nach guter landwirtschaftlicher
Praxis zu definieren, wie sie auch in anderen Produktionsbereichen selbstverständlich sind. Es ist klarzustellen: Koexistenz kann nur auf der Basis gegenseitig anzuerkennender Schwellenwerte realisiert werden; sonst
nicht.

Die Haftungsfrage ist im Zusammenhang mit GVO
einer der entscheidenden Punkte. Da schließe ich mich
vollinhaltlich dem an, was der Staatssekretär schon ausgeführt hat. Die rechtlichen Feinheiten dazu werden in
einer Arbeitsgruppe noch ausgearbeitet. Wir erwarten,
dass die Wirtschaftsverbände der Pflanzenzucht- und
Biotechnologieunternehmen eine Selbstverpflichtung
eingehen, die die Landwirte von Haftungsrisiken für
Schäden, die trotz Einhaltung der guten fachlichen Praxis nicht vollständig auszuschließen sind, entlastet.

({23})

Weiterhin muss der offene Tatbestand der Haftungsnorm des § 36 a Gentechnikgesetz durch eine abschließende Aufzählung präzisiert werden. Wir können hier
keine kumulative Haftung schaffen.

Zu den Fragen der Sicherheit. Ich betone immer wieder: Oberstes Ziel ist die Sicherheit von Mensch, Tier
und Umwelt. Das ist auch die Basis aller Regelwerke,
die es in der EU, in Deutschland und anderswo gibt. Nur
wenn diesbezüglich keine Gefahr zu erwarten ist, darf
der GVO freigesetzt bzw. in Verkehr gebracht werden.
Das ist bereits jetzt die absolute Vorgabe, und das wird
auch in Zukunft durch das jeweilige Zulassungsverfahren gewährleistet bleiben.

Nun zum Anlass der heutigen Debatte, zu den Vorlagen von FDP und Grünen. Etliche Punkte des vorgelegten Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion sind in dem beschlossenen Eckpunktepapier aufgegriffen; ich brauche
sie nicht zu wiederholen.

({24})

Der Entwurf der FDP enthält also durchaus akzeptable
Forderungen. Es kann nicht alles Unsinn sein, was in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. Diese Gesetzesinitiative ist aber - das muss ich Ihnen sagen - falsch getimt. Soeben haben wir das Eckpunktepapier
fertiggestellt.

({25})

Jetzt müssen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungskoalition schon die Chance lassen,
sich auf die gesetzlichen Formulierungen zu verständigen. Ich teile mit Ihnen die Hoffnung, dass dies schnell
geschehen wird.

({26})
Über den Antrag der Grünen haben wir in dieser Woche schon im Ausschuss diskutiert. Es ist für mich eine
Selbstverständlichkeit, Frau Höfken, dass von Freisetzungsexperimenten mit gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgehen darf.

({27})

Das ist ja schon vor der Zulassung zu prüfen.

({28})

Das muss derjenige, der die Zulassung beantragt, über
eine neutrale Stelle nachgewiesen haben.

({29})

Ich verstehe nicht, warum Sie das in einem Versuchsprozess so oft nachgewiesen haben wollen. Der Schutz von
Mensch und Umwelt ist oberstes Ziel aller gesetzlichen
Regelungen zur Grünen Gentechnik.

In ihrem zweiten Antrag, nämlich zu den Einfuhrverboten und Schutzmaßnahmen, versuchen die Grünen mit
verschiedenen Winkelzügen, die mehrfach bestätigte Zulassung der verschiedenen MON-Generationen erneut
auf die politische Bühne zu heben.

({30})

Es gibt nach meiner Meinung keine Grundlage dafür, die
Bewertung dieser Maissorten zu revidieren.

({31})

Sie haben vor Monaten schon einmal gesagt, Frau
Höfken, dass es neue Erkenntnisse gibt. Auch eine gewissenhafte Recherche gibt das nicht her. Insgesamt hat
der Antrag offensichtlich das Ziel, Grüne Gentechnik zu
verhindern. Dem können und wollen wir uns nicht anschließen.

Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, bitte
noch kurz die Grüne Gentechnik in einen globalen Zusammenhang stellen. Es ist wichtig, denke ich, dass das
einmal deutlich gesagt wird.