klaus brandner (NA), 2002-12-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und
neue Arbeitsplätze zu schaffen ist die Hauptaufgabe der
Beschäftigungspolitik.

({0})

Diese wird nur erledigt werden können, wenn wir den
Konsolidierungskurs beschreiten. An ihm führt kein Weg
vorbei. Der Haushalt des neuen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit berücksichtigt genau dieses Ziel.

Ich habe mich sehr gewundert, Herr Laumann, dass Sie
zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und zum
Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nichts, aber auch gar nichts gesagt haben.

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Insbesondere Sie von der CDU/CSU-Fraktion tun immer
noch so, als spiele die Verschuldung in diesem Land überhaupt keine Rolle.

({2})

Sie tun so, als könnten Sie sich gemütlich in den Fernsehsessel zurücklehnen und herumkritteln. Qualifizierte Vorschläge habe ich bisher nicht gehört.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben nichts, aber auch
gar nichts gegen Ausruhen, wenn man eine qualifizierte

Leistung gebracht hat. Dann hat man sogar einen Anspruch darauf. Aber Ihre Hinterlassenschaft war - um das
deutlich zu sagen - eben keine gute Leistung. Ihre Hinterlassenschaft waren die höchsten Schulden, die wir jemals in diesem Land gehabt haben. Ihre Hinterlassenschaft war der höchste Steuerstand, den wir jemals
gehabt haben. Ihre Hinterlassenschaft waren die höchsten
Sozialversicherungsbeiträge, die wir jemals in diesem
Land gehabt haben. Ihre Hinterlassenschaft war die höchste Arbeitslosigkeit, die wir jemals gehabt haben.

({4})

Kollege Laumann, in diesem Zusammenhang sprechen
Sie von einer Grundphilosophie, die in jedem Volk fast
eingemauert sein solle, nämlich dass man netto mehr in
der Tasche haben solle. Da müssen Sie aber 16 Jahre lang
nicht aufgepasst haben; da müssen Sie 16 Jahre lang geschlafen haben. Jetzt wollen Sie uns eine Philosophie einreden, für die Sie in der Vergangenheit überhaupt kein Ohr
gehabt haben. Wer so etwas macht, hat die Versetzung
nicht verdient. Er hat insbesondere verdient, in der Opposition zu bleiben, weil er in seiner Politik seine eigenen
Ansprüche nicht erfüllt hat.

({5})

Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Beschäftigungsstrategie ist ohne eine Konsolidierung des Staatshaushaltes wahrlich nicht denkbar. Konsolidierung ist allerdings für uns Sozialdemokraten kein Selbstzweck. Wir
werden jeden Spielraum für Wachstumspolitik nutzen.
Schon die Hartz-Gesetze sind in diese Strategie voll eingebunden.

Die gestrigen Arbeitsmarktzahlen sind aus unserer
Sicht beileibe kein Grund zum Jubeln. Aber die Schwarzmalerei der CDU/CSU, die wir heute wieder erlebt haben,
hilft erst recht nicht weiter. Denn die Arbeitslosenquote in
Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld. Nach der
EU-Statistik liegt sie bei 8,3 Prozent gegenüber 8,4 Prozent im Durchschnitt des Euroraums.

Die Hartz-Gesetze werden vor allem bewirken, dass
das Wachstum beschäftigungswirksamer wird. Das heißt,
bei gleichem Wachstum wird es mehr Arbeitsplätze geben. Hinzu kommt die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder vor allem im Bereich der haushaltsnahen
Dienstleistungen. Wir haben die Gestaltungsspielräume
genutzt.

({6})

Insgesamt sparen wir durch die Hartz-Gesetze unabhängig von Effizienzgewinnen allein im ersten Jahr
2,5 Milliarden Euro und danach circa 3,5 Milliarden Euro
ein. Wir machen beispielsweise bereits jetzt einen ersten
Schritt zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe: Wir nähern die Regelungen zur Anrechnung
von Einkommen und Vermögen in beiden Systemen aneinander stark an. Hinzu kommen noch die Einsparungen
beim Unterhaltsgeld.

Wer an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt, soll
dies nicht in erster Linie tun, um den Anspruch auf Lohn1050




ersatzleistungen zu verlängern. Die aktive Förderung
steht bei uns im Vordergrund. Dies wird im Übrigen auch
durch die Umstellung auf Bildungsgutscheine erreicht.
Hier setzt eine umfangreiche Entbürokratisierung ein, die
zu mehr Effizienz bei der Bundesanstalt für Arbeit führen
wird. Die Bildungsträger werden sich aktiver in die Arbeitsvermittlung einschalten. Deshalb wird es immer seltener vorkommen, dass die Teilnehmer im Anschluss an
Maßnahmen immer noch arbeitslos sein werden.

Viel wichtiger aber noch ist die schnelle Vermittlung.
Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen und
weitere Instrumente bringen Einsparungen von insgesamt
2,3 Milliarden Euro. Das ist ein Effizienzgewinn, denn im
Endeffekt gibt es weniger Arbeitslose. Das entlastet die
Bundesanstalt für Arbeit. Ihr Haushalt wird zum ersten
Mal seit Jahren ohne Zuschuss des Bundes auskommen.
Allein das ist schon ein großer Erfolg.

Deutlich zurück geht auch der Ansatz für die Arbeitslosenhilfe, nämlich um insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

({7})

Natürlich fällt uns eine solche Operation nicht leicht. Die
Ausrichtung des Haushalts folgt jedoch strikt der Maxime
des Förderns und Forderns. Das ist unsere Philosophie in
der Arbeitsmarktpolitik.

Dennoch wird es bei den Betroffenen, die über nur wenig Geld verfügen, zu erheblichen Einschnitten kommen.
Aber Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, geht das alles noch nicht weit genug. Sie fordern viel
tiefere Einschnitte. Sie lamentieren dagegen aber bei jedem Abbau von Steuervergünstigungen öffentlich herum.
Hier muss deutlich gesagt werden: Jedes Maß ist Ihnen da
verloren gegangen.

({8})

Die CDU/CSU macht es sich allerdings entschieden zu
einfach, wenn sie sofort die Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau absenken will. Das ist ja ihre Forderung.
Die Systeme müssen aus unserer Sicht so zusammengeführt werden, dass die aktive Hilfe aus einer Hand im Vordergrund steht. Dabei gilt unser Versprechen: Die neue
Leistung, das Arbeitslosengeld II, wird über dem Niveau
der Sozialhilfe liegen.

Die Menschen wissen, dass der Staat sparen muss, aber
bitte mit Augenmaß. Völlig einseitige Vorschläge, wie Sie
sie durchsetzen wollen, sind mit uns auch im Vermittlungsausschuss nicht zu machen. Wir stehen für einen
konstruktiven Kompromiss.

Sie haben heute das Thema Zeitarbeit angesprochen.
Sie wollen darüber reden; doch dabei vernebeln Sie die
Situation.

Die Personal-Service-Agenturen können auf der Basis jetziger Tarifverträge ihre Arbeit beginnen, sie können
sofort starten. Mit Ihrer Diskussion sorgen Sie aber dafür,
dass die Situation unklar wird. Das trägt nicht dazu bei,
dass Personal-Service-Agenturen schnell entstehen und
ihre Arbeit offensiv machen können.

({9})

Bitte sorgen Sie für Klarheit! Sagen Sie den Menschen,
dass es überhaupt keine Hemmnisse gibt, die den Einstieg
der Personal-Service-Agenturen behindern.

Ansonsten sind Sie doch für Deregulierung. Tagein tagaus reden Sie darüber in Sonntagsdebatten. Jetzt, da wir die
größte Deregulierung in der Zeitarbeit vornehmen, werfen
Sie uns vor, dass wir die Flexibilität für die Betriebe durch
tarifvertragliche Bindungen aufgeben wollen. Ich habe den
Eindruck, dass Sie hierbei einseitig Arbeitgeberinteressen
vertreten. Wenn CDA-Vertreter hier so eindeutig gegen Tarifverträge und Gewerkschaften wettern, dann zeigt das
deutlich, wohin die CDU/CSU, insbesondere die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, marschiert.

({10})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teile der Arbeitgeber

- wir wissen das - sind prinzipiell gegen Tarifverträge.
Das ist eine Politik, die mit uns nicht zu machen ist. Tarifverträge haben sich als soziales Schlichtungsinstrument, als Friedensinstrument in dieser Republik bewährt.
Sie sind betriebsnah und geben den notwendigen Schutz.
Gleichzeitig gewährleisten sie eine entsprechende Flexibilität. Deshalb stehen wir zu Tarifverträgen und bauen
darauf, dass die Gewerkschaften, wie sie es zugesagt haben, mit den Arbeitgebern schnellstens zu tarifvertraglichen Regelungen kommen werden.

Indem Sie sich mit Teilen des BZA und anderen Verbänden im Arbeitgeberbereich zum Sprachrohr der Arbeitgeberseite machen und dafür streiten, dass die
Arbeitgeberseite möglichst nicht tariffähig ist, sorgen Sie
dafür, dass die Zeitarbeit nicht in dem Maße, wie wir es
vorschlagen, dereguliert werden kann.

({11})

Im Übrigen sprechen Sie die 325-Euro-Verhältnisse
an. Die Zeit ist scheinbar vorbei, in der Herr Laumann
Arm in Arm mit Herrn Blüm gegen Überstunden und das
Ausfransen des Normalarbeitsverhältnisses marschiert
ist. Es gab genügend Aktivitäten vor der letzten Legislaturperiode, um diesen Bereich tarifvertraglich und gesetzlich vernünftig zu regeln.

Nun wird gefordert, die 325-Euro-Beschäftigungsverhältnisse quasi sozialversicherungsfrei zu gestalten, um
damit nichts anderes zu bewirken, als dass Überstunden
zukünftig in diesem Land generell sozialabgabenfrei sein
sollen. Das muss man sich vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit in unserem Land einmal vorstellen. Anstatt
für den Abbau von Überstunden zu streiten und dafür
maßgeschneiderte Regelungen zu organisieren, beginnen
Sie eine Neiddebatte und gaukeln den Menschen vor, dass
auf die Sozialabgaben, die auf 325-Euro-Jobs erhoben
werden, verzichtet werden kann. Sie werden damit die Sozialkassen plündern und bewirken, dass zusätzliche
Beitragssatzanhebungen erfolgen müssen.

({12})
Das mag für Sie eine Legitimation sein, um einen stärkeren Sozialabbau durchführen zu können. Mit uns ist ein
solches Chaosprogramm jedenfalls nicht zu machen.

({13})




Beim Kündigungsschutz sind Sie ähnlich schief gewickelt. Vor der letzten Legislaturperiode hatten Sie den
Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abgeschafft und
öffentlich angekündigt, dass es dafür im Gegenzug
Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geben würde.

({14})

- 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein im Handwerk,
Herr Hinsken!

({15})

- Soll ich Ihnen die Pressemitteilungen raussuchen? Werden Sie doch nicht nervös!

({16})

Sie wissen aber genau, dass es mehr Arbeitslose und nicht
weniger gegeben hat. Wir haben es 1998 korrigieren müssen. Anstatt mitzuhelfen, dass die Debatte über den Kündigungsschutz auf eine solide Basis gestellt wird, polemisieren Sie weiter in der Öffentlichkeit und tun so, als wäre
ein Mindestmaß an sozialem Schutz verantwortlich für
die Arbeitslosigkeit in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung.

({17})

Wir haben befristete Arbeitsverhältnisse. Wir haben
Zeitarbeit. Wir haben im Hartz-Gesetz geregelt, dass
50-jährige Arbeitslose ohne Sachgrund dauerhaft befristet
beschäftigt werden können. Wenn es Ihnen so am Herzen
liegt, dann stimmen Sie dem Hartz-Gesetz doch zu; dann
haben Sie die Möglichkeit, die Sie wollen.

({18})
Eines steht fest: Zur Schaffung von Tagelöhnern und

von amerikanischen Verhältnissen des Heuerns und Feuerns sind wir jedenfalls nicht bereit. Wir werden weiterhin notwendige Flexibilitäten mit sozialer Sicherheit
verbinden. Das ist unser Auftrag. Ich bin davon überzeugt,
die Mehrheit in diesem Land wird diesen Auftrag als richtig ansehen.

Herr Fuchtel hat sich wieder so geäußert - wie es so
seine Masche ist -, als wäre Hartz ein Projekt für die
Großindustrie. Nein, Hartz ist ein Projekt für den typischen Mittelstand. Was werden die Personal-ServiceAgenturen denn machen? Sie werden bei den mittelständischen Unternehmen, die keine großen Personalabteilungen
haben, Beschäftigungschancen organisieren, indem diese
auf Personal aus den Service-Agenturen zurückgreifen
können. Auf der anderen Seite erleichtern Personal-Service-Agenturen damit den Einstieg in den Arbeitsprozess.
Die Personal-Service-Agenturen werden gerade mittelständischen Unternehmen Personaldienstleistungen abnehmen. Ein besseres Programm für den Mittelstand als
Hartz gibt es nicht.

({19})

Das Gleiche trifft auch für die Frage der Qualifizierung
zu. Die Großbetriebe haben eigene Qualifizierungsabteilungen. Sie brauchen nicht auf die gesetzlichen Maßnahmen zurückzugreifen. Aber die Kleinbetriebe sind darauf
angewiesen, in einer Zeit, in der sich die Qualifizierungsanforderungen so schnell wandeln, staatliche Unterstützung zu bekommen, von arbeitsmarktpolitischen Mitteln
profitieren zu können. Deshalb haben wir sowohl im JobAQTIV-Gesetz als auch bei anderen Maßnahmen ganz besondere Förderinstrumente für kleine Betriebe vorgesehen. Sie aber wollen der Öffentlichkeit weismachen, das,
was wir hier beschließen wollen, wäre ein Werk für die
Großindustrie. Das ist völlig verfehlt. Lenken Sie doch
nicht von den Inhalten des Gesetzes ab! Gestehen Sie einmal ein, dass wir ein Gesetz für den Mittelstand machen,
zu dem Sie nicht in der Lage sind!

({20})

Im Vermittlungsausschuss wollen Sie mit uns zusammenarbeiten und ein konkretes Vermittlungsergebnis erzielen. Was Sie heute dazu gesagt haben, lässt jedoch eher
darauf schließen, dass Sie nur so tun, als wollten Sie das.
Tatsächlich aber bauen Sie die Hürden und die Strukturen
so, dass deutlich wird, dass Sie ein Vermittlungsergebnis
überhaupt nicht erzielen wollen.

({21})

Denn richtig ist: Die Vorschläge, die Sie gemacht haben,
sind nicht konstruktiv. Ihre Forderung zur Zeitarbeit - ich
habe darüber gesprochen - ist ebenso erledigt wie die zum
Kündigungsschutz. Bei den 325-Euro-Jobs können Sie
nicht zulassen, dass Überstunden sozialversicherungspflichtig sind. Die Minijobs, die Sie fordern, sind im
Hartz-Paket vorgesehen.

({22})

Insofern meine ich, haben Sie eigentlich allen Grund,
unserem Paket zuzustimmen. Wenn Sie sich aus wahltaktischen Gründen im Hinblick auf den 2. Februar des
nächsten Jahres damit schwer tun, dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und wie Ihr ehemaliger Superministerkandidat sagen: Hartz ist eine revolutionäre Idee. Wir setzen Hartz eins zu eins um. Jetzt stehen Sie doch
endlich einmal zu dem Paket!

({23})

Lassen Sie mich auch mit Blick auf die Sozialversicherungsbeiträge und auf die Lohnnebenkosten zum
Schluss Folgendes sagen: Mit Hartz und mit dem arbeitsmarktpolitischen Programm schlagen wir eine Richtung
ein, die dazu führen wird, dass die Lohnnebenkosten langfristig gesenkt werden können. Bereits im Laufe des Jahres 2003 werden wir eine Stabilisierung und gegen Ende
einen Wiederanstieg der Beschäftigung haben. 2004
kommt dann noch die große Reform durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hinzu.
Als weiterer Impuls für den Arbeitsmarkt könnte dann
nach meiner Einschätzung auch eine Beitragssenkung folgen.





Wir jedenfalls - das will ich deutlich sagen - haben
Konsolidierungsanstrengungen für eine positive Wachstumspolitik unternommen. Wir haben die Weichen in die
richtige Richtung gestellt. Wir haben den Grundstein gelegt. Sie haben allen Grund mitzumachen, damit es
zukünftig auch mit Ihrer parlamentarischen Unterstützung weniger Arbeitslose in diesem Land gibt.

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