michael müller (NA), 2001-09-27:
Meine Damen
und Herren! Herr Grill, Sie haben Recht. Natürlich erheben wir nicht den Anspruch, Moral und Ethik gepachtet zu
haben. Aber wir haben wenigstens eine. Das ist auch
schon viel wert.

({0})

- Nach dieser Rede fällt mir wirklich nichts anderes mehr
ein. Es tut mir Leid.

({1})

- Das ist richtig. Darüber sollten manche nachdenken.

({2})

Es gab zwei spektakuläre Ereignisse in der letzten Zeit,
die sich in das kollektive Bewusstsein eingeprägt haben.
Sie haben sehr viel mit dieser Debatte zu tun. Das ist zum
einen das, was in Genua passiert ist. Von dort haben wir
aus meiner Sicht ein sehr alarmierendes Signal bekommen: dass wir die Welt sozusagen als Ganzes sehen müssen und nicht nur die Interessen weniger Teile. Und da ist

zum anderen das Signal von New York und Washington,
das uns zeigt, wie verwundbar wir sind.

Diese Ereignisse hängen eng mit unserem Thema zusammen. Wir dürfen nämlich in unserer Politik nicht mehr
diesen verengten Blick haben, der zwar die Probleme
kennt und benennt, der aber letztlich keine Konsequenzen
zieht. Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Signal, das
aus beiden Ereignissen deutlich geworden ist.

Herr Präsident Putin hat hier gesagt, er stelle sich die
Frage, ob wir das, was in der modernen Welt passiert, intellektuell wirklich schon verarbeitet haben. Diese Frage
müssen wir uns alle stellen. Ich meine, sie ist vor dem
Hintergrund zweier zentraler Kennzeichen einer modernen Gesellschaft eine berechtigte Frage.

Dabei handelt es sich erstens um den Umstand, dass die
moderne Gesellschaft wie noch nie ineinander verflochten ist. Es ist so, dass die Politik mehr denn je über die
Wirkungen ihrer Handlungen nachdenken muss. Sie muss
sich aus ihrer isolierten Betrachtung von Teilbereichen lösen.

({3})

Zweitens müssen wir erkennen, welche Fernwirkungen die Komplexität unseres Handelns hat.

Dies beides erfordert vor allem eines, nämlich Lernfähigkeit. Ich persönlich halte es für völlig müßig, ja für
langweilig und für ein antiquiertes Politikverständnis,

({4})

wenn man die Positionen, die man vielleicht vor 20 Jahren vertreten hat, auf die aktuelle Situation bezieht und
nicht begreift, was in den letzten 20 Jahren passiert ist.

({5})

Wer das nicht sieht, ist vor allem zu einem nicht fähig: zur
Lernfähigkeit. Das ist eine der wichtigsten Fähigkeiten in
einer modernen Gesellschaft.

Der nächste Punkt, den man sehen muss, ist, dass wir
mit unserem alten Politikmodell in der heutigen Zeit an
Grenzen stoßen. Besonders deutlich ist das in der Energiepolitik. Wenn Sie jetzt beispielsweise über die Energiepolitik reden, müssen Sie natürlich auch erwähnen,
dass mit der Atomenergie wie mit kaum einem anderen
Energieträger die Themen Energiewachstum und extensiver Energieverbrauch verbunden sind.

({6})

Wer glaubt denn im Ernst, mit der Fortschreibung der heutigen hohen Energiewachstumsraten könnte er in eine
friedliche Zukunft gehen? Wer glaubt das denn im Ernst
nach den Erkenntnissen, die wir haben?

({7})





Es ist doch, Herr Grill, einer der entscheidenden
Punkte der Kritik an der Atomenergie, dass dies ein absolutes ineffizientes System mit einem äußerst geringen
Wirkungsgrad und einer antiquierten Logik ist, die einer
Logik der Minimierung des Energieverbrauchs völlig widerspricht.

({8})

Sie müssen doch erkennen: Es ist die Philosophie des letzten Jahrhunderts, große Kraftwerke und große Netzsysteme zu haben und an die Verbraucher heranzutreten. Die
moderne Energiepolitik muss flexibel, dezentral und am
Bedarf orientiert sein. Das können Sie mit dieser Dinosauriertechnologie nicht. Das ist doch einer der entscheidenden Punkte, den Sie bis heute nicht begriffen haben.

({9})

Eine moderne Energiepolitik verbindet intelligent effiziente Techniken, Einspartechniken, Solartechniken
miteinander. Sie setzt eben nicht mehr auf immer größere
Großkraftwerke mit all den Konsequenzen, die damit verbunden sind. Sie müssen doch einmal begreifen, dass dies
eine höchst moderne Philosophie ist, wenngleich dies
vielleicht ein bisschen zu schwer ist für jemanden, der zu
sehr den alten Strukturen verhaftet ist. Aber wir müssen
aus diesen alten Strukturen heraus, weil wir sonst die
Energieprobleme der Welt nicht mehr lösen können. Das
ist doch die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt.

({10})

Wenn Sie dies einsehen, dann werden Sie feststellen, dass
Europa eine besondere Verantwortung hat.

Ich habe mich in den letzten Monaten sehr intensiv mit
der aus meiner Sicht zentralen Antwort auf die globalen
Herausforderungen beschäftigt und mich deshalb über
den Stand der Diskussion über die Nachhaltigkeit in anderen Ländern kundig gemacht. Das, was Sie als moderne
Instrumente bezeichnen, ist in fast allen Ländern im
Rückgang begriffen. Fast alle Länder betreiben inzwischen wieder eine eher auf verbindliche Regelungen ausgerichtete Umweltpolitik. Das ist das Gegenteil von dem,
was Sie fordern. Wenn Sie sich selber einmal kundig machen, dann werden Sie feststellen, dass in fast allen Ländern folgende Elemente zentral für die Umweltpolitik
sind: Ökosteuer - die bekämpfen Sie; ökologischer Umbau der Landwirtschaft - den bekämpfen Sie; Energiewende - auch die bekämpfen Sie. Sie haben sich mit Ihren
antiquierten umweltpolitischen Positionen isoliert. Das ist
die eigentliche Wahrheit. Wir sind in Europa längst viel
weiter.

({11})

Ich sage dies auch vor dem Hintergrund des Atomausstiegs, der für uns besonders wichtig ist. Ich kann nicht
nachvollziehen - ich möchte wirklich nicht dramatisieren -,

dass man beispielsweise die Ereignisse von New York und
Wash-ington nicht auch als ein potenzielles Szenario im
Hinblick auf Atomkraftwerke betrachtet.

({12})

Ich möchte Ihnen das an Folgendem deutlich machen: Die
besseren Atomanlagen in der Bundesrepublik sind für den
Absturz eines Militärflugzeugs mit 5 Tonnen Kerosin ausgelegt. Ein Langstreckenairbus hat 300 Tonnen Kerosin
an Bord. Die Atomkraftwerke in Deutschland sind also
für ganz andere Gefahrenszenarien konzipiert worden.
Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen.

({13})

- Entschuldigung, aber ich muss diese Szenarien doch
nennen dürfen. Das tun Sie doch selbst.

({14})

Ich streite gar nicht ab, dass nicht auch Chemiefabriken und Staudämme Ziel von Anschlägen werden können.
Natürlich gibt es keine moderne Gesellschaft ohne Risiko.
Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Atomenergie muss nicht notwendigerweise genutzt werden.
Wir können das Risiko also minimieren. Zur politischen
Verantwortung gehört es, Risiken zu minimieren, wo es
nur geht. Das ist der entscheidende Punkt.

({15})

Wir haben die große Chance, mithilfe unserer Energiepolitik solche Risiken zu minimieren. Das ist kein antiquiertes Denken. Das ist leider in brutaler Weise bestätigt worden.

({16})

Ich bin der Auffassung, dass die Diskussion über die
Atomenergie eine Diskussion von gestern ist. Wenn die
Sicherheitsauflagen des Atomgesetzes von 1993 ernst genommen werden, dann wird in der Bundesrepublik schon
aus ökonomischen Gründen kein Atomkraftwerk mehr
gebaut werden können; denn sowohl die Investitionskosten als auch die Gestehungskosten eines solchen Kraftwerks wären viel zu hoch. Wenn Sie das nicht glauben,
dann rate ich Ihnen, sich beispielsweise die Unterlagen
von Framatom und Siemens anzuschauen. Die Wirtschaft
ist viel rationaler als Sie. Aber der für mich viel wichtigere Grund, warum es keine neuen Atomkraftwerke mehr
geben wird, ist: Wir müssen in Europa eine neue Energiepolitik betreiben - das ist unsere Verantwortung -, weil
wir wissen, dass eine die Atomkraft fördernde Energiepolitik in Zeiten der Globalisierung nicht mehr haltbar ist.
Wir brauchen eine auf Effizienz und Solarenergie ausgerichtete Energiepolitik.

Ich glaube, dass die heutige Debatte über die Umweltpolitik - da hat der Umweltminister Recht - nicht mehr
mit den Denkweisen und Ansätzen der 70er- und 80erJahre geführt werden kann. Heute ist die Ökologie zu
einem zentralen inhaltlichen Punkt gesellschaftlicher




Michael Müller ({17})


Reformen geworden. Früher haben wir um die Anerkennung der Ökologie gekämpft. Aber jetzt - das ist ein gewaltiger Unterschied - ist die Ökologie zumindest unter
dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit die große Chance
für eine Welt der Vielfalt, der sozialen Gerechtigkeit und
der ökologischen Verträglichkeit.

({18})

Sie können noch so viel reden. Wir werden diesen Weg
weitergehen, weil wir von ihm überzeugt sind. Deshalb
werden wir unsere Politik fortsetzen.

Vielen Dank.

({19})