claudia winterstein (NA), 2011-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Einzelplan 12 standen wir vor der großen Herausforderung,
einerseits die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen



und andererseits die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nach Möglichkeit zu erhöhen.

({0})

- Im Gegenteil, Herr Kahrs. - Der Koalition ist es mit
dem vorliegenden Haushalt sehr wohl gelungen, beides
miteinander in Einklang zu bringen.

({1})

Wir haben dort, wo es notwendig war, die Mittel mit Augenmaß erhöht, und dort, wo es möglich war, Einsparungen vorgenommen und Ausgaben gekürzt.

Mit dem Einzelplan 12 leisten wir einen äußerst wichtigen Beitrag für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung. Eine funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den
Wirtschaftsstandort Hannover.

({2})

- Für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bundesweit gibt es zurzeit 102 baureife Straßenprojekte, wo wir unmittelbar mit dem Spatenstich beginnen
könnten. Um solche Infrastrukturmaßnahmen auch entsprechend finanzieren zu können, haben wir den Verkehrsetat um insgesamt 1 Milliarde Euro erhöht.

Herr Kahrs, seien Sie also ganz gespannt auf die
Liste, die wir Ihnen im März vorlegen werden. Sie können sich darauf verlassen: Sie wird sehr ausgewogen
sein, genauso ausgewogen wie die Aufteilung dieser
Milliarde.

Wir haben für 2012 die Mittel für die Bundesfernstraßen um 400 Millionen Euro, für 2013 um 200 Millionen
Euro erhöht. Wir haben für die Schienenwege in diesem
Jahr 40 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit - auch das ist
uns allen klar - ist der Investitionsstau natürlich noch
nicht beseitigt. Aber den jahrelangen Investitionsstau haben wir in erster Linie den SPD-Verkehrsministern zu
verdanken.

({3})

Außer Konjunkturprogrammen gab es im Prinzip nichts.

({4})

Ihre Verkehrsminister haben in elf Jahren nichts auf den
Weg gebracht.

({5})
Ich erinnere an fehlende Investitionen in marode Brücken. Die Brücken bröckeln nämlich nicht erst seit
heute, die bröckeln schon länger.

({6})

Sie sagen, wir hätten jetzt erst mit dem Bau der
Schleuse in Brunsbüttel angefangen. Wer hat Sie denn in
den vergangenen Jahren gehindert, den Neubau der
Schleuse in Angriff zu nehmen?

({7})

Seit zehn Jahren warten wir auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Zehn Jahre haben Sie
dieses Thema verschleppt. Wir sind diejenigen, die es
jetzt in Angriff nehmen.

({8})

Ein weiteres Thema ist der Missbrauch der Mautmittel. Sie haben die Mautmittel im allgemeinen Haushalt
verfrühstückt und nicht für Investitionen in die Straße
ausgegeben.

({9})

Sie haben uns wahrlich eine sehr schwere Hypothek hinterlassen.

({10})

Besonders dramatisch ist der Bereich der Bundeswasserstraßen. Der Nord-Ostsee-Kanal - das ist vorhin
schon gesagt worden - ist mit 43 000 Schiffsbewegungen pro Jahr die meistbefahrene künstliche Wasserstraße
der Welt.

({11})

Dennoch wurden die notwendigen Investitionen in den
letzten Jahren immer wieder verschoben. Das ist doch
eine Tatsache, Herr Kahrs. Da brauchen Sie gar nicht
drum herumzureden.

({12})

- Das brauche ich auch nicht. - Die 97 Jahre alte Doppelschleuse in Brunsbüttel kann schon lange nicht mehr
den Anforderungen gerecht werden. Durch die häufigen
Reparaturen gibt es hohe Ausfallzeiten an der Schleuse.
Der volkswirtschaftliche Schaden ist erheblich.