Manfred Lischewski (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Weltgipfel für soziale Entwicklung, an dem 112 Staats- und Regierungschefs sowie eine große Anzahl von Nichtregierungsorganisationen teilgenommen haben, ist der erste Weltgipfel gewesen, der sich ausschließlich mit sozialen Fragen befaßt hat. Das Thema Armut ist erstmals mit dieser Deutlichkeit auf die internationale Tagesordnung gesetzt worden.
Die drei Hauptthemen der Konferenz waren die Bekämpfung der Armut, die Schaffung von produktiven Beschäftigungsmöglichkeiten und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter und marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Das Ergebnis der Verhandlungen ist in einer Abschlußerklärung und in einem Aktionsprogramm niedergelegt. Darin ist die Verpflichtung sowohl der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer zu einer sozial orientierten nationalen Politik und zur Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft enthalten.
Im Mittelpunkt der Abschlußerklärung stehen zehn politische Verpflichtungen, die sogenannten „commitments". Mit ihnen soll ein neuer globaler Vorstoß für den sozialen Fortschritt unternommen werden. Sie sind in ihrer Zielsetzung weitgehend unverbindlich. Größere Verbindlichkeit ergibt sich erst durch die Kopplung der „commitments" an konkrete Politikmaßnahmen, spezifische Zeitpläne und quantitative Zielgrößen. Diesem Zweck soll das Aktionsprogramm dienen, dessen Aufgabe es ist, für die zehn Verpflichtungen konkrete Umsetzungsempfehlungen zu formulieren.
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Zum vorrangigen Ziel nationaler Politik und internationaler Zusammenarbeit hat der Gipfel die Beseitigung der absoluten Armut erklärt. Die Möglichkeiten zur Selbsthilfe und zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft sollen verbessert und ausgebaut werden. Für die Lösung der weltweiten sozialen Frage und die Bekämpfung der Armut kommt es nicht in erster Linie auf den Staat, sondern auf die schöpferischen Kräfte der Menschen an, meine Damen und Herren.
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Den Menschen muß geholfen werden, ihre Selbsthilfekräfte im wirtschaftlichen Bereich zu entfalten. Durch eigene Arbeit und eigenes Einkommen müssen sie die Möglichkeiten erhalten, ihre Existenz in bezug auf die Ernährung, die Gesundheit und die Bildung zu sichern. Vielfache Beispiele haben bewiesen, daß auch Ärmste, zum Beispiel durch Sparen und Kredite, in der Lage sind, ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern.
Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat gezeigt, wie die Selbsthilfekräfte gestärkt werden können. Für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung sind unsere finanziellen Mittel von 7 Prozent im Jahr 1991 auf 18,6 Prozent im Jahr 1995 gesteigert worden.
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Dementsprechend sind die armutsbezogenen Vorhaben erhöht worden. Wie EZ-Organisationen beobachten, erhöhte sich aber auch in den Entwicklungsländern die Bereitschaft, entsprechende Projekte und Programme auszuweiten.
Der Weltgipfel hat auch der Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt große Bedeutung zugemessen. Die deutsche Politik nimmt diese Forderung sehr ernst. Die Tendenz geht dahin, daß Entwicklungsländer nur noch dann Hilfe erhalten, wenn sie die Menschenrechte nicht eklatant verletzen. Ich sehe es als die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik an, die Entwicklungsländer immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Wahrung der Menschenrechte für die Leistung von Entwicklungshilfe unabdingbar ist.