Johannes Singhammer (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Ferner, erst ärgern Sie sich darüber, dass ein bayerischer Staatsminister mehr mediale
Aufmerksamkeit bekommt als alle Gesundheitspolitiker
der SPD zusammen,

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und dann stellen Sie Markus Söder in den Mittelpunkt
einer Aktuellen Stunde. Ich muss sagen: Dass ich das
noch einmal erleben durfte! Das ist eine innovative Therapieform: Markus Söder als Antidepressiva gegen die
mangelnde mediale Wahrnehmung der SPD.

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Das Thema ist ernst. Es geht um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung.

({2})

Wir wissen, dass wir hier vor außerordentlich großen
Herausforderungen stehen. Wir wissen auch, dass im
kommenden Jahr ein Defizit zu erwarten wäre, wenn
jetzt nichts getan würde.

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Deshalb sind wir miteinander im Gespräch.

Wir sagen: Eine Systemumstellung bedarf einer
gründlichen Beratung.

({4})

Sie bedarf einer gründlichen Beratung im Hinblick auf
die Finanzierung, und sie bedarf einer gründlichen Beratung im Hinblick auf den Bauplan.

({5})

Die zentralen Kriterien, an denen sich der Erfolg des
Umbaus des Systems messen lassen muss, sind ein Mehr
an Gerechtigkeit, ein Abbau der Bürokratie und eine
Steigerung der Leistungsfähigkeit.

({6})

Das ist seit langem öffentlich bekannt. Hätten Sie das
wissen wollen, hätte ein Telefonanruf bei mir genügt.

({7})

Ich hätte Ihnen das erklären können. Dafür braucht man
keine Aktuelle Stunde.

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Liebe Kollegen von der SPD, „Opposition ist Mist“,
das hat vor einiger Zeit ein ehemaliger Parteivorsitzen3052

der von Ihnen zu Recht festgestellt. Ich kann durchaus
verstehen, dass es Sie ärgert, nicht in der Regierungskommission mitgestalten zu können.

({9})

Ich sage Ihnen aber: Das geschieht zu Recht.

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Denn mit der Geschwindigkeit, mit der Sie frühere Positionen räumen, sind Sie keine verlässliche Größe mehr
in der Gesundheitspolitik.

({11})

- Hören Sie einmal zu!

({12})

Sie wollen den Sonderbeitrag, den Sie 2003 selbst eingeführt haben, abschaffen.

({13})

Sie wollen den Zusatzbeitrag zum Gesundheitsfonds,
den Sie 2007 mit uns eingeführt haben, abschaffen.

({14})

Sie wollen die Praxisgebühr, die Sie 2003 selbst eingeführt haben, abschaffen und damit die Eigenverantwortung der Versicherten schwächen.

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Was Sie hier aufführen - Positionen räumen und ständig
Drehungen vollführen -,

({16})

ist allenfalls ein besonderes Subventionsprogramm für
einen bestimmten Bereich der Pharmaindustrie, nämlich
für den Teil der Pharmaindustrie, der Medikamente gegen Gleichgewichtsstörungen herstellt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen
ja selbst nicht, was gelten soll.

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Seit vielen Jahren sprechen Sie davon, dass eine Bürgerversicherung eingeführt werden soll. Wie die Finanzierung aussehen und wo die Bemessungsgrenze liegen
soll, wollen Sie nicht sagen.

({19})

Sagen Sie endlich: Muss der Rentner, muss die Rentnerin Mieteinnahmen, Sparzinsen oder die kleine Zusatzrente einbeziehen, wenn der Beitrag berechnet wird? Insofern ist Ihre Bürgerversicherung der beste Weg zu
einer großangelegten Bürgerverunsicherung.

Sie haben Staatsminister Söder angesprochen. Herr
Söder hat mit seinen Äußerungen einen sensiblen Punkt
angesprochen, nämlich den des regionalen Ausgleichs.

({20})

Eine Reihe von Bundesländern, vor allem im Süden unseres Landes, leisten einen erheblichen Solidarbeitrag
innerhalb der GKV. Wie dieser Solidarausgleich in der
richtigen Balance gehalten werden kann, darüber lohnt
sich in der Tat eine Debatte.

({21})

Zu einer ernsthaften Debatte sind Sie aber nicht bereit.

({22})

Sie lamentieren und kritisieren; wir sorgen in dieser
Koalition dafür, dass die Krankenkassen leistungsfähig
bleiben.

({23})

Deshalb haben wir den gesetzlichen Krankenkassen in
diesem Jahr einen Solidarbeitrag von 15,7 Milliarden
Euro aus der Steuerkasse gegeben - ohne Diskussion,
kurzfristig, schnell und entschlossen.

({24})

Das ist der Unterschied: Sie lamentieren, wir regieren.
Und das ist gut so.

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