schwarz-schilling (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war sehr erfreulich, daß der neue Postminister hier heute seinen Einstand gegeben hat. Es wäre allerdings besser gewesen, wenn er der Debatte dann auch weiter gefolgt wäre
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und nicht anschließend zu einer offensichtlich notwendigen Mittagspause geht. Er sollte sich auch nicht über die Kommentierungen seiner Berufung beklagen. Wenn vom Bundeskanzleramt entsprechende Bemerkungen gemacht werden, aus welchen Gründen man den früheren Finanzminister Matthöfer zum Postminister gemacht hat, dann darf man sich nicht beklagen, wenn es in entsprechender Weise wieder zurückschallt.
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Meine Damen und Herren, ich begrüße es, daß der Postminister sich über die Rolle der Bundespost im

klaren ist mit einem Investitionsvolumen von über 20 % der gesamten deutschen Wirtschaft. Das zeigt natürlich, welche riesige Einflußmöglichkeit diese Institution hat und daß sich insbesondere auch der Postminister darüber im klaren sein muß, daß seine Doppelrolle als Zulassungsbehörde und Wettbewerber, vor allem im Endgerätebereich, gerade das nicht herbeigeführt hat, wovon er sprach, nämlich eine entsprechend große Exportfähigkeit der deutschen Industrie hervorzurufen.
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Denn gerade durch Einschränkungen im Sinne der Einheitstechnik der Bundespost gibt es ganze Bereiche von Endgeräten, die in Deutschland nicht verkauft werden können, aber sehr wohl im internationalen Bereich. Es ist für die deutsche Industrie sehr schwer, den Leuten draußen klarzumachen, daß sie etwas Gutes exportiert, was die Deutsche Bundespost nicht akzeptiert.
({3}) Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zweiter Punkt. Der Postminister sprach von den großen Vorlaufmöglichkeiten in der Satellitentechnik im Sinne deutscher Spitzentechnologie. Ich kann nur sagen: Wir haben hier einen ganz großen Nachholbedarf. Der Postminister sollte sich da sehr schnell sachkundig machen in den Vereinigten Staaten oder in Kanada, wo er die Satellitentechnik nicht nur auf dem Reißbrett, sondern längst am Himmel sehen kann und wo das Zusammenwirken von verkabelten Städten und Satellitentechnik den großen Boom der Telekommunikation schon seit zwei, drei Jahren hervorgerufen hat, während wir in der Planungsphase sind und etwa in der zweiten Hälfte der 80er Jahre mit einem oder zwei Satelliten und kaum verkabelten Städten in entsprechenden Schwierigkeiten sein werden, diesen Boom wenigsten nachzuholen.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen: Glasfaser ist für uns eine außerordentlich interessante Technologie. Wir unterstützen alle Versuche, die die Deutsche Bundespost in diesem Bereich macht. Aber sie muß einmal Entwicklung und betriebssichere Technik unterscheiden. Das ist eine Entwicklung, die erst Mitte bis Ende der 80er Jahre einführungsreif ist und dann Jahrzehnte dauern wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine gute Übergangskonzeption, nicht aber einschränkende Maßnahmen in der traditionellen Koax-Technik, die gerade den Mittelstand, die Bauindustrie, das Elektrohandwerk, in ihrer Existenz berühren und zu Recht aufs tiefste mißtrauisch machen. Hier handelt die Deutsche Bundespost bis heute in wesentlichen Punkten einer positiven Konjunkturentwicklung entgegengesetzt. Hier muß sie richtig handeln, um eine entsprechende Beschäftigung zu forcieren, sie muß den Übergang zu einer Glasfasertechnik möglichst reibungslos vollziehen und dazu das Fernmeldeanlagengesetz liberal und extensiv ausnutzen. - Ich danke Ihnen.
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