Thomas Gambke (NA), 2011-09-21:

„Kapital ist ein flüchtiges Reh“, heißt es. So wichtig
offene Grenzen für den internationalen Warenaustausch
gerade für die starke Exportnation Deutschland sind, so
wichtig ist aber auch Transparenz der Geldströme.
Denn vor allem „schwarzes“ Kapital flüchtet vor den
deutschen Steuerbehörden, obwohl Einkünfte aus Kapitalzinsen in Deutschland nur mit einer pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent belegt sind. Von Experten
wird vermutet, dass allein in der Schweiz nicht deklariertes Schwarzgeld von deutschen Steuerbürgern in der
Höhe von 150 bis 200 Milliarden Euro liegt - Kapital,
das am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland transferiert
wurde. Deshalb kämpfen wir Grüne seit langem für eine
Verbesserung des Informationsaustausches in den Doppelbesteuerungsabkommen. Daher begrüßen wir die
vorgelegte Abkommensänderung und die Erklärung der
Schweiz, sich zum Informationsaustausch und zu den
OECD-Standards zu bekennen.

Diese Änderung ist als Schritt in die richtige Richtung zu werten, geht jedoch nicht weit genug. Um echte
Transparenz herstellen zu können, brauchen wir einen
automatischen Informationsaustausch ohne Begrenzung
der Menge der Informationsanfragen. Denn für effektive
Bekämpfung der Steuerflucht reicht das OECD-Musterabkommen nicht aus: Nur in einem konkreten Verdachtsfall wird ein Informationsgesuch an den Vertragsstaat
übersandt, und nach entsprechender Prüfung durch die
Behörden des Landes soll Auskunft über den konkreten
Fall gegeben werden. Es ist jedoch sehr schwierig, genug Indizien für Steuerhinterziehung zu sammeln, bevor
die Behörden des anderen Landes Auskunft geben. Genau aus diesem Grund wurde mehr als zehn Jahre in der
Europäischen Union die sogenannte Zinsrichtlinie verhandelt. Im Rahmen dieser Zinsrichtlinie ist ein automatischer Informationsaustausch vereinbart worden. Wir
sind fast am Ziel. Die letzten Widerstände in Österreich,
Luxemburg und Belgien dürften bald überwunden werden.

Wenn in dieser Situation aber eine Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz eingeführt wird, die
unterhalb der in Europa verhandelten Linie bleibt, ist
abzusehen, was passiert: Länder wie Österreich,
Luxemburg und möglicherweise weitere Länder werden
die in Europa verabredeten Transparenzregeln nun doch
nicht umsetzen. Die Zinsrichtlinie muss unser Maßstab
bleiben und darf durch ein bilaterales Amnestie- und
Abgeltungsteuerabkommen mit der Schweiz nicht unterlaufen werden.

Die USA haben in ihren Verhandlungen mit der
Schweiz gezeigt, dass das Bestehen auf einem Informationsaustausch nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sein kann. Die Bundesregierung hat dagegen einen
schlechten Deal gemacht, der von den vereinbarten Ablasszahlungen nur notdürftig überdeckt werden kann.
Der öffentlich vorgetragenen Argumentation, zum Beispiel von Herrn Wissing von der FDP, kann ich gar nicht
folgen: Mit Hinweis auf die 1,6 Milliarden Euro, die die
Schweiz verpflichtend als Ablass bezahlen will, fordert
er die Zustimmung zum Steuerabkommen mit der
Schweiz. Diese Summe beträgt gerade einmal 1 Prozent
der vermuteten Schwarzgelder in der Schweiz. Deutschland wird diese Summe aber nie nachprüfen können;
denn in dem Abkommen mit der Schweiz sind Nachforschungen explizit ausgeschlossen.

Das Abkommen würde bei einer Ratifizierung mehr
steuerliche Ungerechtigkeit bringen und würde die Verfolgung von Steuerhinterziehung praktisch unmöglich
machen. Die anonyme Abgeltungsteuer führt zu einer
Amnestie für Steuersünder. Der ehrliche Steuerzahler
wird so der Dumme. Auch Vergehen wie Erbschaftsteuerbetrug und Geldwäsche bleiben durch die Anonymität
im Dunkeln. Zukünftige Steueränderungen in Deutschland, mit denen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkünften umgesetzt werden soll, würden erschwert.
Zudem muss die deutsche Finanzverwaltung Kompetenzen ohne weitere Prüfmöglichkeit an die Schweizer Banken abgeben und hat viel zu beschränkte Möglichkeiten
für die Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Abschließend zu den Doppelbesteuerungsabkommen
mit Zypern und Irland. Wir begrüßen im Grundsatz das
Abkommen mit Zypern, da dieses, wie von uns Grünen
gefordert, die Anrechnungsmethode vorsieht. Beim Abkommen mit Irland befürworten wir ausdrücklich die
Aktivitätsklausel. Allerdings wäre gerade bei einem
Niedrigsteuerland wie Irland die Anrechnungsmethode
und nicht die Freistellungsmethode dringend erforderlich. Bei der Anrechnungsmethode würde eine steuerlich
motivierte Verlagerung von Steuersubstrat verhindert,
Zu Protokoll gegebene Reden

weil in diesem Fall die Einkünfte trotzdem der höheren
deutschen Steuer unterliegen würden.