Wissmann (NA), 1979-03-29:
Herr Kollege Jahn, ich habe bewußt gesagt, daß ich mich nicht auf die Debatte beziehe. Ich weiß, daß in der Argumentation außerhalb dieses Parlaments die Frage, wie das Ausland reagiert, eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang war.
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Deswegen habe ich gesagt: Ich respektiere jeden, der aus moralischen und politischen Gründen für die Aufhebung eintritt. Wer aber die Wirkung im Ausland zum entscheidenden Kriterium der Beurteilung
dieses Sachzusammenhangs macht, der dient nicht dazu, die Grundlagen dieses freien Rechtsstaats auch im Bewußtsein der jungen Generation zu stärken.
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Meine Damen und Herren, ich sage das auch im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um jene kleine Gruppe Rechtsradikaler oder mit den Gefahren des Entstehens eines neuen Nationalismus. Wer keinen neuen Nationalismus will, muß den Eindruck vermeiden, aus Opportunität Recht zu verändern.
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Deswegen bin ich froh, daß die Debattenbeiträge heute diesen Gesichtspunkt, der in der außerparlamentarischen Diskussion eine große Rolle spielt, nicht mit herangezogen haben.
Meine Damen und Herren, noch etwas, was für die Glaubwürdigkeit wichtig ist: Ich achte jeden im Ausland, der uns ernsthaft mahnt und fragt, der zu einem anderen Ergebnis kommt als etwa wir in der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion. Aber eines muß auch klar gesagt werden, nachdem eben der polnische Justizminister zitiert wurde - und wir wissen alle um die schrecklichen Leiden des polnischen Volkes unter nationalsozialistischer Herrschaft -: Funktionäre von Regimen, die selbst Menschen versklaven, haben kein Recht, uns, einem frei gewählten Parlament, moralische Belehrungen zu erteilen. Auch das sollten wir mit allem Selbstbewußtsein sagen.
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Ein weiteres. Ich achte jeden, der für die Aufhebung der Verjährung von Mord eintritt, weil er damit zum Ausdruck bringen will, daß Sühne trotz aller Beweisschwierigkeiten auch nach 30 Jahren ein Grund für Strafverfolgung ist. Ich frage mich nur, ob es glaubwürdig ist - dies sage ich wieder bezogen auf einen Teil der Diskussion -, wenn auf der einen Seite auf dem Felde des materiellen Strafrechts dem Mord der Ausnahmecharakter genommen werden soll, im Zusammenhang mit der Verfahrensvorschrift über Verjährung aber dafür eingetreten werden soll, auf alle Zeit zu verfolgen.
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Auch dies ist für die Glaubwürdigkeit unserer Diskussion wichtig.
Zum Abschluß lassen Sie mich ein Wort zitieren, das viele Jahrhunderte zurückliegt und doch in die jetzige Diskussion hineinpaßt. Papst Innozenz I. hat am 13. Dezember 414 an die mazedonischen Bischöfe einen Brief mit folgendem Inhalt gerichtet:
Wenn von Völkern oder von großen Gruppen gesündigt wird, dann pflegt das oft ungesühnt durchzugehen, da wegen dieser großen Zahl nicht gegen alle vorgegangen werden kann. Deshalb, sage ich, muß das Vergangene dem Urteil Gottes überlassen bleiben und für die Zukunft mit äußerster Anstrengung vorgebeugt werden.
Hier liegt unsere - bei allen Unterschieden in
dieser Diskussion - gemeinsame Aufgabe, durch
das Wecken des Geschichtsbewußtseins, durch enga11624 
gierten Kampf für die Menschenrechte, gleich unter welcher Form totalitärer Herrschaft, dafür Sorge zu tragen, daß sich das Geschehene nie wiederholt.
Zum Thema Menschenrechte möchte ich auch sagen, daß es für unsere Glaubwürdigkeit draußen nicht gut ist, wenn wir unterteilen, wenn die Sozialisten und Sozialdemokraten für Rudolf Bah-ro eintreten und die Christdemokraten für Nico
Hübner, um auch dort noch zu teilen.
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Wir sollten in der Glaubwürdigkeit unserer politischen Arbeit und der Gestaltung der Zukunft in Freiheit vorurteilsfrei und gemeinsam für ein waches Geschichtsbewußtsein und für eine offensive Vertretung de Menschenrechte eintreten.
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