Saskia Esken (NA), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja jetzt schon zahlreiche Aspekte des
Gutachtens angesprochen . Hubertus Heil hat ganz richtig
getippt: Ich will mich auf die zehn Seiten des Berichts
konzentrieren, die sich mit dem Sachstand beim E-Government in Deutschland befassen . Das Ergebnis, zu dem
das EFI-Gutachten kommt, lautet: Es gibt viel Luft nach
oben . Das scheint kein Zufallsbefund zu sein . Auch der
Normenkontrollrat kommt in seiner vom Fraunhofer-Institut FOKUS erstellten umfangreichen Studie zu der
Wahrnehmung: So etwas wie E-Government gibt es in
Deutschland nicht, es existiert hier nicht, zumindest nicht
systematisch, nicht durchgehend und deshalb leider nicht
wirksam .

Auch das EFI-Gutachten schaut genau hin und vergleicht den Digitalisierungsgrad einiger zentraler Verwaltungsverfahren wie der Steuererklärung, der An- und
Abmeldung eines Autos oder der Baugenehmigung in
Deutschland mit dem in Estland, Finnland, Südkorea
und den USA . Gibt es überhaupt einen digitalen Zugang?
Ist er bedienerfreundlich? Wird er auch genutzt? Ist nur
der Zugang digital, oder liegt dahinter ein durchgängig
digitalisierter Verwaltungsprozess ohne Medienbrüche?
Anhand dieser Kriterien kommt das Gutachten zu dem
Ergebnis: Deutschland hinkt bei vielen Verfahren den genannten Ländern hinterher .

Zudem fehlt, so die Expertenkommission, ein zentrales Portal, in dem alle online verfügbaren Verwaltungsvorgänge einheitlich und übersichtlich angeboten werden . Ein solcher sogenannter One-Stop-Shop verlangt
dem Nutzer nicht ab, dass er weiß oder zeitaufwendig
recherchiert, welches Ressort oder welche Verwaltungsebene für sein Anliegen zuständig ist und ob es dazu überhaupt einen digitalen Zugang gibt . Ich habe ein Anliegen,
und  ich  finde  direkt Zugang  zum Verfahren  -  so muss 
das sein .

({0})

Auch im Bereich der offenen Verfügbarkeit von Verwaltungsdaten, der Open-Government-Data, kommt das
EFI-Gutachten zu keinem guten Ergebnis für Deutschland

im Ländervergleich . Immer noch werden in Deutschland
Daten der Verwaltung ganz überwiegend nur auf Antrag
und, ehrlich gesagt, eher widerwillig bereitgestellt . Dabei
sind sich, wenn es nicht um die eigenen Daten geht, doch
alle über die spannenden Potenziale mit wirtschaftlichem
und gesellschaftlichem Mehrwert einig .

Die Bundesregierung sollte diese Berichte ernst nehmen . Wir haben im Koalitionsvertrag, in der Digitalen
Agenda der Bundesregierung und im Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ wichtige Vorhaben zur Verbesserung der E-Government-Angebote in
Deutschland vereinbart . Leider ist davon bisher nur weniges auf den Weg gebracht, und - auch das mahnt das
EFI-Gutachten an - es fehlt an der Verbindlichkeit . Die
föderale Struktur unseres Landes darf nicht weiterhin als
Entschuldigung dafür gelten, dass es hierbei nicht vorangeht .

({1})

Zudem müssen wir jetzt - das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart - ein umfassendes Open-Data-Gesetz auf den Weg bringen, das zumindest die Bundesbehörden  dazu  verpflichtet,  ihre  Daten  proaktiv  zu 
veröffentlichen, also von sich aus und ohne Antrag .

Die Daten sollen frei lizenziert sowie für Mensch und
Maschine lesbar sein . Das soll für alle Daten gelten, wenn
nicht gewichtige datenschutz- oder sicherheitsrelevante
Gründe dagegensprechen . Wir würden uns sehr freuen,
einen Open-Data-Gesetzentwurf des Innenministeriums
noch in dieser Legislaturperiode beraten und beschließen
zu können .

({2})

Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren:
Die Offenheit, aber auch die Wirksamkeit des Handelns
von Regierung und Verwaltung sind wichtige Grundlagen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger diesem staatlichen Handeln vertrauen, dass sie es als notwendig und
richtig akzeptieren und womöglich sogar als hilfreich
empfinden. Einiges davon hat in jüngerer Zeit gelitten. 

Der digitale Wandel kann zugleich Motor und Unterstützung  für  eine  moderne,  effiziente  und  transparente 
Verwaltung und Regierung sein . Also: Machen wir unsere Hausaufgaben aus der Digitalen Agenda . Das EFI-Gutachten ist, wie viele andere, ein guter Hinweisgeber .

Vielen Dank .

({3})