töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-14:
Ich hatte eigentlich vor, meine Rede im Zusammenhang zu halten. Ich meine, wir sollten uns zuerst über die Ursachen unterhalten und einigen. Es ist heute nicht angesprochen worden, daß Abfall ein wesentlicher Ausdruck einer bestimmten Industriestruktur und eines bestimmten Verbraucherverhaltens ist. Deswegen ist es keine Ausrede, wenn ich sage, daß wir noch den entsprechend mitwirkenden Verbraucher brauchen, sondern es ist die Aufnahme dieser Struktur.
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Gerade die GRÜNEN, die doch immer und immer wieder davon sprechen, an die Basis zu gehen und mit den Menschen selbst zu reden,
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sagen, anstatt diese Menschen wirklich zu aktivieren, nur: Der Staat muß handeln.
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- Sie haben hier doch gerade noch nach den Verordnungen gerufen.
Jetzt will ich noch einen vierten Punkt an den Anfang setzen.
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- Das, was ich gerade gesagt habe, muß offenbar genau richtig gewesen sein.
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Denn so aufgeregt habe ich die Fraktion der GRÜNEN bei meinen Aussagen hier noch nie gesehen.
Frau Abgeordnete Garbe und Frau Abgeordnete Hartenstein, jetzt kommt ein vierter Punkt. Sie haben gesagt, ich müßte das alles besser wissen. Ich muß aber wirklich sagen: Das wissen Sie genauso. Eines steht ganz sicher fest: Gerade weil wir umweltbewußt werden, weil wir Luftreinhaltepolitik betreiben, weil wir Abwasserreinigung betreiben, werden wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Müll haben, den wir umweltfreundlich zu beseitigen haben. Das wissen Sie doch alle.
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- Ich komme jetzt auf eine Quelle zu sprechen. Frau Abgeordnete Garbe, Sie sehen mich so überzeugend über Ihre Brille an.
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- Nein, nein, ich will ja gerade auf Ihre Brille zu sprechen kommen. Sie haben nämlich vorhin gerade gesagt, wir müßten endgültig die Galvanikschlämme beseitigen. Was, meinen Sie denn, fällt bei der Produktion Ihrer Brille an? Galvanikschlämme fallen dabei an!
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- Entschuldigen Sie bitte! Bei der Produktion der Brille, die Sie gekauft haben, sind Galvanikschlämme angefallen, die wir zu beseitigen haben.
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- Da sind wir schon ein Stück weiter. Jetzt sagen Sie, Galvanikschlämme gibt es. Ich sehe Herrn Abgeordneten Kleinert vor mir, er hat eine schöne rote Hose an. Glauben Sie, bei der Produktion dieser roten Hosen sei kein Sondermüll angefallen, Herr Abgeordneter Kleinert? Das ist doch nicht meine Erfindung.
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Ich will hieraus nicht eine Diskussion machen, von der Sie möglicherweise meinen, daß sie an den Problemen vorbeigeht. Ich bin sehr nachhaltig der Meinung, daß wir uns intensiv über Vermeidung und Wiederverwertung zu unterhalten haben. Aber dann ist es unverantwortlich, die Diskussion über Vermeidung und Wiederverwertung als Alibi zu mißbrauchen, wenn es um Entscheidungen darüber geht, wo umweltverträgliche Abfallbeseitigungsanlagen eingerichtet werden sollen.
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Die Tatsache, daß wir zehn Sondermüllverbrennungsanlagen brauchen, ist doch nicht die Erfindung des Bundesumweltministers. Auf der Sitzung der Umweltminister des Bundes und der Länder am 7. Mai 1987 in Bremen haben wir einstimmig gefordert
- alle Umweltminister! -, daß mindestens zehn Sondermüllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland errrichtet werden.
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- Ich habe ihn hier mehrmals gehört. Frau Abgeordnete Hartenstein, ich will nicht nur in diesem Hohen Hause, im Deutschen Bundestag, keinen Widerspruch dagegen hören, sondern ich gehe einen Schritt weiter: Ich möchte, daß die örtlich Zuständigen die Verantwortung mit übernehmen.
Frau Hensel, Sie haben gesagt, Sie seien nicht gegen Abfallbeseitigungsanlagen, sondern nur gegen schlechte. Nennen Sie mir ein Beispiel, nur eines aus

der Bundesrepublik Deutschland, daß auch die GRÜNEN am Ort gesagt haben: Ja, das wollen wir machen.
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