Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen ist zum Politikum geworden. Es geht um den Widerspruch zwischen der Auffassung, daß die Verlängerung von Verjährungsfristen, insbesondere kurz vor deren Ablauf, nach rechtsdogmatischen Prinzipien abzulehnen ist, und den Forderungen, daß Straftaten, die in der früheren DDR bzw. auf dem Gebiet der heutigen neuen Länder begangen wurden, weiter zu verfolgen sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf löst sicher nicht diesen Grundstreit, er führt jedoch zu einer Lösung, die meines Erachtens richtig ist. Er sieht vor, das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch in Art. 315 a dahin gehend zu ergänzen, daß Straftaten, die vor Ablauf des 31. Dezember 1992 begangen wurden und die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 1997 verjähren.
Straftaten, die vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begangen wurden und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind, sollen frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995 verjähren. Im weiteren wird die Unverjährbarkeit für Verbrechen, die den Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB erfüllen, angeordnet, wobei sich jedoch die Strafe nach dem Recht der früheren DDR bestimmt.
Meine Damen und Herren, die Kontroverse um die Verjährungsverlängerung hat sich insbesondere an der Frage entzündet, ob die Verjährung überhaupt verlängert werden kann und soll und ob es rechtspolitisch vertretbar ist, die Verjährungsregelung für Straftaten, deren Verfolgung am 3. Oktober 1993 wegen des Ablaufes der Verjährungsfrist unmöglich wäre, zu verlängern.
In der Beantwortung dieser Frage komme ich zu einem deutlichen Ja. Dabei verkenne ich nicht, daß gegenteilige Argumentationen auch aus verfassungsrechtlichen Prinzipien abgeleitet werden. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stützen diese gegenteiligen Argumentationen jedoch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur entschie15134 
den, daß die Verlängerung einer noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist bei Verbrechen, die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind, verfassungsgemäß ist.
Zweifelsfrei handelt es sich bei den nach dem geltenden Recht am 3. Oktober 1993 verjährten Straftaten nicht um Verbrechen mit einer hohen Strafandrohung. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie aus der Höhe der Strafandrohung für die vom Gesetzentwurf erfaßten Straftaten läßt sich jedoch meines Erachtens nicht der Schluß ziehen, daß eine Verlängerung der Verjährungsfristen nicht zulässig ist.
Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsstaatsprinzip, das die belastende Rückwirkung von Gesetzen verbietet, wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht verletzt. Es geht bei der Verlängerung der Verjährungsfristen ebenso um übergeordnete Gründe des Allgemeinwohls.
Die Erörterung des Gesetzentwurfs kann meines Erachtens auch folgende Fragestellungen nicht außer acht lassen.
Erstens. Kann sich der Straftäter überhaupt auf eine Vertrauensschutzposition berufen, auf Grund deren die Ahndung des von ihm begangenen Unrechts ausgeschlossen ist? Hierbei ist zu beachten, daß es zum einen nicht verjährende Delikte gibt und zum anderen der Ablauf der Verjährungsfrist jederzeit durch eine vom Täter unabhängige Verfolgungsmaßnahme nach § 78c StGB unterbrochen werden kann. Der Täter hat folglich keinen Anspruch darauf, daß Verjährung eintritt. Allein der Gesetzgeber hat die Bedingungen für die Verjährung zu bestimmen.
Zweitens stellt sich die Frage - ich meine, daß ist besonders wichtig für die Situation in den neuen Ländern -: Werden Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewahrt und befördert, wenn der Gesetzgeber den Ablauf der derzeit geltenden Verjährungsfrist zuläßt? Es ist unbestreitbar, daß sowohl im Sinne der Verfahrensökonomie als auch im Interesse des Rechtsfriedens das Rechtsinstitut der Verjährung nicht jederzeit zur Disposition gestellt werden kann und darf.
Aber - das macht in unserem Falle das Vorliegen eines Sonderfalls deutlich - die von der Verlängerung der Verjährung praktisch betroffenen Straftaten wurden nach dem Willen der politischen Führung der DDR nicht verfolgt, weil der Aufrechterhaltung und Stabilisierung des politischen Regimes in der DDR auch das DDR-Recht unterworfen wurde. Straftaten, die zu einem erheblichen Teil durch das damalige MfS angeordnet wurden und sich beispielsweise als Hausfriedensbruch, als Verletzung der beruflichen Schweigepflicht oder als Verletzung des Briefgeheimnisses darstellen, waren nach meiner Auffassung eben keine Bagatelldelikte für die Betroffenen. Sie führten in vielen Fällen zu gravierenden Einwirkungen auf Lebensschicksale von Menschen, ja sie zerstörten in vielen Fällen die Menschen.
Die objektiven Schwierigkeiten beim Aufbau der Justiz in den neuen Ländern und damit die Probleme einer effektiven Strafverfolgung von Delikten, die zum Teil vom früheren DDR-Staat gedeckt wurden, müssen für uns Veranlassung sein, den Zeitraum der möglichen Strafverfolgung zu verlängern. Die Chance für die von Unrechtsmaßnahmen in der DDR betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die tausendfach Opfer waren, jetzt die Ursachen für politische Maßregelung, für politische Verfolgung ermitteln und damit die Täter feststellen zu können, muß die Möglichkeit einer Strafverfolgung einschließen.
Ich bezweifle auf der anderen Seite, daß die Mehrzahl der Geschädigten Anträge auf Strafverfolgung stellen wird. Es besteht somit für die Opfer zugleich auch eine Möglichkeit, abseits von Strafmaßnahmen zu verzeihen und zu vergeben. Dieses, meine Damen und Herren, ist jedoch kein Prüfungskriterium des Gesetzgebers, sondern eine Individualentscheidung der geschädigten Bürger.
Auf keinen Fall darf das Rechtsproblem der Strafverjährung nach dem Motto behandelt werden - Herr Eylmann, auch Sie sprachen es an -: Schwamm drüber, wir schauen jetzt nach vorn! Damit würde der Gesetzgeber sowohl der gesellschaftspolitischen Herausforderung nicht entsprechen wie auch gegenüber den Opferinteressen kläglich versagen.
Meine Damen und Herren, mit der Annahme und Verwirklichung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird die Aufarbeitung des DDR-Unrechtes nicht der Strafjustiz überlassen, aber die Strafjustiz wird dabei auch nicht ausgeklammert. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Ursachen, über den Umfang und die Auswirkungen von Unrecht in der DDR muß im Interesse der demokratischen, rechtsstaatlichen Zukunft unseres Volkes in vielfältiger Form weiterbetrieben werden.
Deshalb bitte ich Sie, der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke Ihnen.
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