Ronneburger (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. April dieses Jahres bin ich von einem Journalisten gefragt worden, ob die jüngsten Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow die Bonner Koalition unvermittelt getroffen hätten. Ich habe damals geantwortet: nein. Das Konzept der Entspannungspolitik, dem sich der Außenminister, dem sich meine Fraktion verschrieben haben, verfolgte immer auch das Ziel der Abrüstung vor allen Dingen im hochgerüsteten Mitteleuropa. Ich habe hinzugefügt: Jemand, der sich fast 13 Jahre als Außenminister beharrlich für dieses Ziel eingesetzt hat, wird natürlich nicht von einem gewünschten Erfolg, wie er sich jetzt abzeichnet, unvermittelt getroffen, sondern wir haben in der Koalition alle Veranlassung, festzustellen, daß die konsequente und klare Politik und Haltung, die wir in diesen Fragen in den vergangenen Jahren durchgehalten haben, zu dem Erfolg beiträgt, der heute sichtbar vor der Tür steht, nämlich endlich einmal nicht nur von Rüstungskontrolle, sprich: Festschreibung der Rüstung auf einem einmal erreichten Niveau, zu reden, sondern von wirklicher Abrüstung, also Beseitigung vorhandener Waffen.
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Meine Damen und Herren, diese Situation gibt mir Veranlassung zu einigen Feststellungen. Der Erfolg, den wir heute greifbar nahe haben, beruht zum einen auf der einheitlichen Haltung und der einheitlichen Antwort der Allianz auf östliche Vorschläge. Hier kommt es entscheidend darauf an - der Kollege Dregger hat darauf hingewiesen - , daß wir nicht etwa in bestimmten Fragen diese Einheitlichkeit der Antwort der Allianz unterlaufen, was z. B. in der Frage der Einbeziehung der 72 Pershing I a durchaus der Fall sein könnte. Wir haben hier eine einheitliche Haltung.
Ich bin aus der NATO-Versammlung in Quebec mit der Erfahrung zurückgekommen, daß es keinen einzigen unserer Allianzpartner in dieser Versammlung gegeben hat, der gegen die doppelte Null-Lösung gesprochen hätte,
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sondern hier gab es eine eindeutige Haltung, die nach meiner Überzeugung eine der wesentlichen Grundlagen für Erfolge bei den weiteren Abrüstungsverhandlungen darstellt.
Die Grundsätze der Allianz, niedergelegt im Harmel-Bericht, bilden eine weitere wichtige Voraussetzung für den Erfolg dessen, was wir gemeinsam anstreben. Ich will das hier vor diesem Kreis nicht noch einmal wiederholen. Aber daß es der Allianz darum geht, nicht nur ein reines Militärbündnis zu sein, sondern daß diese NATO sich im freiwilligen Zusammenschluß freier Staaten zur Verteidigung gemeinsamer Werte zusammengefunden hat, das drückt sich auch in dem aus, was jetzt in den Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA auf dem Spiel steht.
Es war immer - das ist die dritte wichtige Voraussetzung - , Herr Bundeskanzler, die Zielsetzung der Bundesregierung, dieser Koalition, die Stabilität, die Sicherung des Friedens durch einen Abbau von Waffen und nicht durch eine zusätzliche Rüstung auf der einen oder auf der anderen Seite zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, als Mitglied meiner Fraktion lassen Sie mich in aller Bescheidenheit, aber mit dem gesunden Selbstbewußtsein eines Liberalen in diesem Hohen Hause hinzufügen: Die FDP-Fraktion und der Bundesaußenminister haben seit langen Jahren und nicht etwa erst seit zehn Jahren, Herr Mechtersheimer, diese Linie verfolgt, die jetzt mit positiven Schritten in die Zukunft zu führen scheint.
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Richtig ist, daß das Abkommen in Genf noch nicht erreicht ist, aber ebenso richtig ist, daß die Chancen für ein solches Abkommen noch nie so groß waren, wie sie es im Augenblick sind.
Lassen Sie mich einen Beschluß meiner Partei aus dem Jahre 1975 zitieren. Es heißt dort:
Auf die Dauer kann Sicherheit und Frieden nicht durch eine Balance der Höchstrüstung garantiert werden, die auch erhebliche Sicherheitsrisiken schafft. Langfristig ist anzustreben, den Frieden in Europa durch blockübergreifende Zusammenarbeit, schrittweise gesamteuropäische Sicherheitsvereinbarungen, ausgewogene Abrüstungsmaßnahmen und schließlich die Umwandlung des militärischen Blocksystems in ein gesamteuropäisches Friedenssystem zu erreichen, zu garantieren.
Meine Damen und Herren, dies ist eine tragfähige Grundlage für die Politik, die wir in dieser Koalition, aber, wie ich meine, auch im Hohen Hause - jedenfalls bei der Mehrheit des Hohen Hauses - gemeinsam betreiben.
Es hat sich heute morgen in der Regierungserklärung, aber auch in den Reden, die bisher gehalten worden sind, ein Ausmaß an Übereinstimmung in den entscheidenden Grundfragen gezeigt, das ich nur aus vollem Herzen begrüßen kann. Ich bin auch dankbar dafür, daß der Kollege Brandt auf diese Gemeinsamkeiten ganz ausdrücklich Bezug genommen hat und daß wir damit die letzte und, wie ich meine, auch wirklich entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß der Erfolg, den wir wollen, tatsächlich eintritt, nämlich die Gemeinsamkeit der Haltung des Deutschen Bundestages in der Frage Sicherung des Friedens, in der Frage Abrüstung.
Ich habe natürlich, Herr Kollege Brandt, auch Verständnis dafür, wenn Sie versuchen, die Bedeutung des Doppelbeschlusses und seiner Durchführung, damals mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages am 22. November 1983, etwas in den Hintergrund zu schieben. Aber täuschen wir uns doch bitte über einige Dinge nicht: Die Opposition hat uns an diesem Tage, am 22. November 1983, mit einer schweren Verantwortung allein gelassen. Ich sage aus meiner persönlichen Erfahrung von diesem Tag: Niemand von uns in unserer Fraktion hat diese Entscheidung damals leichten Herzens getroffen. Aber wir blieben mit dieser Verantwortung allein. Wir haben diesen Beschluß damals in der Erwartung gefaßt, daß er eine tatsächliche Verminderung von Waffensystemen auslösen würde. Genau dies ist der Erfolg, den wir heute vor Augen haben.
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Wir haben damals an diese Entscheidung, den Doppelbeschluß tatsächlich durchzuführen, keine andere Bedingung geknüpft als die Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen. Ich komme damit noch einmal auf das zurück, Herr Kollege Brandt, was Sie auch angeführt haben, als Sie von einem möglichen Monopol des Ostblocks bei Abrüstungsvorschlägen sprachen. Was ist denn eigentlich mit diesem Doppelbeschluß? Was ist denn eigentlich mit der Null-Lösung? Woher kommt denn dieser Vorschlag? Wer ist denn darauf gekommen nach der Aufstellung der ersten SS 20? Wer ist darauf gekommen, zu sagen, diese Waffenkategorie, die hier im Aufwachsen begriffen ist, muß wieder beseitigt werden? Null auf beiden Seiten! Dies war ja nicht ein Vorschlag des Ostens, der seine Stationierung von SS 20 noch eine ganze Zeitlang fortgesetzt hat, sondern dies war unsere Idee. Deswegen kann ich nur mit aller Entschiedenheit sagen: Wir wären wohl außerordentlich schlecht beraten, wenn wir an diesem Punkt nicht aufgreifen würden, was

nun zurückkommt, vermeintlich als eigener Vorschlag des Ostens.
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Ebenso sicher aber ist, daß die zweite Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite eine Ergänzung des westlichen Vorschlags durch Gorbatschow ist. Aber auch hier geht es im Grunde genommen um die Wiederherstellung eines Zustandes, der vor der Stationierung der ersten SS 20 in Mitteleuropa bestanden hat. Mit der Abrüstung von Mittelstreckenraketen größerer und kürzerer Reichweite werden zum erstenmal, wenn es wirklich dazu kommt - und wir sollten tun, was wir können, um es zu erreichen - , modernste Präzisionswaffen verschrottet.
Dies ist etwas völlig anderes, Herr Kollege Brandt, als die Vorstellung eines atomwaffenfreien Korridors quer durch Mitteleuropa. Denn dieser Korridor, diese atomwaffenfreie Zone, würde ja erst dann sinnvoll, wenn alle die Waffen, die heute in dieser Zone stehen, nicht verlagert, sondern tatsächlich beseitigt und verschrottet werden.
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Hier liegt unser eigentliches Interesse.
Wenn es denn um die zweite Null-Lösung geht, lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Wer diese zweite Null-Lösung nicht wollte - und ich bin deswegen für die Einigung in der Koalition außerordentlich dankbar - , der müßte sich mit einer Nachrüstung auf westlicher Seite in dieser Kategorie einverstanden erklären, einer Nachrüstung, die sich dann auch ausschließlich auf dem Boden der Bundesrepublik vollziehen würde; denn keiner unserer Partner wäre bereit, in dieser Kategorie - 500 bis 1 000 km - auf seinem eigenen Grund und Boden Nachrüstung zu vollziehen. Meine und unsere Überzeugung ist: Das Gebot der Stunde ist nicht Nachrüstung in dieser Situation, sondern ist Abrüstung, ist Verminderung von Waffen.
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Täuschen wir uns doch bitte nicht: Die Waffen, Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, die im Bereich des Warschauer Pakts von einer solchen zweiten Null-Lösung erfaßt würden, bedrohen ja heute auch die Bundesrepublik. Es ist ja nicht so, daß wir nur von Waffen bis zur Reichweite von 500 km bedroht werden, sondern auch diese andere Kategorie bedroht uns. Deswegen ist es unser dringendes Interesse, Bedrohung abzubauen, Rüstung zu vermindern und damit dazu beizutragen, daß der Frieden sicherer wird.
Die Pershing I a, die im Besitz der Bundeswehr sind und deren atomare Sprengköpfe unter Verschluß der Amerikaner sind, sind schon an einigen Stellen genannt worden. Ich kann nur davor warnen, im Augenblick über die Forderung des Ostens hinauszugehen, die übrigens auch im Abschlußkommuniqué der Warschauer-Pakt-Tagung in Ost-Berlin jetzt nicht aufgestellt worden ist; denn wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Einbeziehung dieser Pershing I a etwa auf unseren eigenen Vorschlag hin natürlich bei zweien unserer Bündnispartner erhebliche Bedenken auslösen würde, zwei Bündnispartnern, auf deren Zustimmung zur Gesamtlösung wir dringend angewiesen sind.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Es ist in der öffentlichen Diskussion um die Abrüstung der Mittelstreckenraketen verschiedentlich von Bedenken gesprochen worden, eine Realisierung dieser Doppel-Null-Lösung gefährde die Abschreckung und damit die Sicherheit des Bündnisses. Diese Bedenken müßten für jeden ausgeräumt sein, der die Stimmen aus Washington real und nüchtern zur Kenntnis genommen hat.
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Wir haben so viele Zusicherungen unseres größten Bündnispartners, daß seine Garantie für Westeuropa, seine Abschreckungsgarantie mit dieser doppelten Null-Lösung nicht in Frage gestellt wird. Wir sollten einem Partner, der uns ja auch den Status von Berlin mit garantiert und das am 12. Juni wieder einmal sichtbar unter Beweis stellen wird, das Vertrauen in seine Aussagen nicht mutwillig entziehen.
Ich stelle darüber hinaus fest, daß die atomare Abschreckung zur Verhinderung eines jeden Kriegs nach wie vor gewährleistet sein muß. Es gibt dazu - ich stimme hier dem Herrn Bundeskanzler zu - bisher keine Alternative.
Aber ebenso deutlich muß gesagt werden, daß auch hier Änderungen denkbar sind. Der Vorschlag von Staatschef Jaruzelski, im Kommuniqué über die Tagung des Warschauer Pakts in Ost-Berlin aufgegriffen, enthält Hinweise, in welche Richtung weitergedacht werden kann.
Das gilt natürlich auch für die 72 Pershing I a. Sie sind nicht Gegenstand der laufenden Verhandlungen, aber sie können durchaus Gegenstand weiterer Verhandlungen werden und können eines Tages durchaus in Frage gestellt werden.
Der Abschluß einer Vereinbarung über Mittelstreckenwaffen, meine Damen und Herren, könnte der Anfang eines Siegeszuges der Vernunft sein. Ich warne mit manchen anderen vor Euphorie und vor Illusionen. Aber daß die Beseitigung einer modernen Waffenkategorie insgesamt ein Schritt nach vorn ist, der Hoffnungen erweckt und Hoffnungen berechtigt macht, daß auch auf anderen Gebieten die Abrüstung vorangehen könnte, darf doch nicht übersehen werden.
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Natürlich ist es richtig, was hier vorhin vom Kollegen Brandt gesagt worden ist, daß es in unserem Sinne sinnvoll gewesen wäre, mit dem Abbau der konventionellen Waffen zu beginnen und dann nach oben zu den größeren Einheiten taktischer und strategischer Waffen zu gehen. Aber sollen wir, weil uns die Reihenfolge nicht die optimale zu sein scheint, von einer Möglichkeit keinen Gebrauch machen, die erstmals in der Nachkriegsgeschichte die Beseitigung von Waffen bedeutet?
In Genf eröffnet sich die Chance zu weiteren Abrüstungsschritten, begleitet von einem Netz der gegen942 
seitigen Kontrolle, aber auch von der Entwicklung gegenseitigen Vertrauens. Erstmals in der Geschichte der Nachkriegszeit, meine Damen und Herren, gäbe es einen realen Kern für eine gewiß optimistische Vision - aber lassen Sie mich auch diese am Ende meiner Ausführungen aussprechen - , nämlich daß menschliche Intelligenz, die Ressourcen dieser Erde und die Leistungsfähigkeit der Menschheit vornehmlich zur Lösung der wirklichen Probleme dieser Welt eingesetzt werden; denn das wirkliche, das entscheidende Problem ist ja nicht der Ost-West-Gegensatz, sondern die entscheidenden Probleme sind der Ausgleich zwischen Überfluß und absoluter Armut und Not sowie die Fragen der Erhaltung der Umwelt.
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Hierfür die Mittel der Menschheit einzusetzen, dies ist eine so optimistische Vision, daß es sich nach meiner Überzeugung lohnt, dafür alles zu tun, was man irgendwie zu tun in der Lage ist.
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Es ist ein Versuch. Wir müssen ihn wagen, wir können ihn wagen in der Solidarität dieses Hauses und in der Solidarität des Bündnisses.
Vielen Dank.
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