emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwörer (NA), 1968-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! .Fürchten Sie nichts, es wird ganz kurz!
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Ein Wort unseres Bundeskanzlers hat mich dazu veranlaßt, hier noch ein paar Worte zu sagen. Er hat in seiner Regierungserklärung gesagt: „Wir wollen nicht vergessen, daß wir unserer Wirtschaft ganz erhebliche Opfer auferlegen." - Ich bin der Meinung, daß diese Opfer nur dann zumutbar sind, wenn sie dem angestrebten Zweck dienen, nämlich die Exporte zu beschränken und die Importe zu steigern. Sicher kann dieser Zweck nicht erreicht werden, wenn bereits fest abgeschlossene Exportverträge belastet werden. Hier kann ein Rückgang des Exports nicht mehr erzielt werden. Ich halte deshalb eine Rückwirkung über den 20. November hinaus für sinnlos und keinem Unternehmen zumutbar. Es muß bei dem Beschluß der CDU/CSU-Fraktion bleiben, die Exportbelastung nicht rückwirkend in Kraft treten zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Herr Abgeordneter Dr. Schwörer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schwörer (NA), 1968-11-26:
Bitte sehr!
griesinger (NA), 1968-11-26:
Herr Kollege Schwörer, werden Sie im Hinblick auf die Argumente, die Sie hier vortragen, einen Antrag stellen?
schwörer (NA), 1968-11-26:
Unsere Fraktion wird sicher im Ausschuß einen Antrag stellen, die Rückwirkung nicht zuzulassen.
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griesinger (NA), 1968-11-26:
Werden Sie dann auch in der Begründung deutlich machen, warum wir der Meinung sind, daß die Argumente, die Sie gerade vortragen, dazu berechtigen würden, hier die Altverträge auszunehmen?
schwörer (NA), 1968-11-26:
Aus dem Sinn der Maßnahmen, die uns hier vorgelegt worden sind, nämlich - ich habe es schon gesagt - Beschränkung der Exporte und Steigerung der Importe, kann sich nur ergeben, daß bereits abgeschlossene Verträge nicht belastet werden können.
Ich möchte noch eine zweite Gruppe von Fällen ansprechen. Das sind die Fälle, in denen Industriezweige hinsichtlich ihrer Vollbeschäftigung betroffen werden, wenn die Maßnahme für diese Bereiche an10642 
gewendet wird. Das sind die Industriezweige, die im Inland für ihre Produkte keinen vollen Absatz finden können. In diesem Fall tritt zusätzlich zu dem Verlust der Vollbeschäftigung der uns allen unerwünschte Rückgang der Binnenkaufkraft ein. Damit wirken wir selbst der Absicht dieser Maßnahme entgegen, nämlich die Einfuhren zu steigern. Wenn die Binnenkaufkraft nachläßt, ist das eine Maßnahme besonders gegen die beabsichtigte Einfuhrsteigerung. Das gilt ganz allgemein. Es gilt aber ganz besonders für gewisse lohnintensive Bereiche, die auf diesem Gebiet immer schon Schwierigkeiten hatten.
Ich möchte mich deshalb dafür aussprechen, daß bei den Beratungen im Ausschuß für solche Bereiche - ich denke vor allem an die Textilindustrie, an den Maschinenbau, an die Uhrenindustrie - der Ausnahmekatalog geöffnet wird.
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- Lieber Kollege Fellermaier, das ist ja gerade der Vorteil dieser Regelung, daß wir differenzieren können. Das haben wir immer als Vorteil gegenüber der Aufwertung gepriesen. Deshalb sollten wir auch von der Möglichkeit der Differenzierung Gebrauch machen.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht einzusehen, warum wir bei den Bereichen, in denen wir gerade mühsam eine Vollbeschäftigung erreicht haben, diese jetzt durch diese Maßnahme wieder gefährden sollten.
jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Herr Abgeordneter Schwörer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
schwörer (NA), 1968-11-26:
Bitte!
jung (NA), 1968-11-26:
Herr Kollege Schwörer, würden Sie in diesen Industriekreis auch die deutsche Luftfahrtindustrie einschließen, weil ja ein gemeinsamer Beschluß der drei Fraktionen besteht, den Export dieser Industrie besonders zu fördern?
Ollesch (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, liege ich richtig mit meiner Auffassung, daß die CDU auf ihrem Parteitag in Berlin im Gegensatz zu Ihren Ausführungen vorhin nicht die Bildung eines Bundeskultusministeriums, sondern die eines Bildungsministeriums gefordert hat?
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Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Als Mitglied der bayerischen CSU bin ich über den Wortlaut dieses Beschlusses der CDU vielleicht nicht ganz richtig informiert. Das möchte ich Ihnen einräumen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege Raffert!
schwörer (NA), 1968-11-26:
Ich bin sicher, daß die Luftfahrtindustrie hiervon auch besonders betroffen ist und daß sehr genau untersucht werden muß, ob man nicht diesen Zweig auch hier hineinnehmen muß.
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Meine Damen und Herren, ich möchte für die Textilindustrie noch einen besonderen Punkt anführen. Die gute Beschäftigungslage, die wir im Augenblick dort haben, ist von Sondereinflüssen geprägt. Sie wissen, daß wegen der Einführung der Mehrwertsteuer die Lager dort - wegen der Altvorräteentlastung - sehr weitgehend abgebaut worden sind und zur Zeit wieder aufgebaut werden. Diese Sondereinflüsse sind in Bälde zu Ende. Deshalb sollten wir uns sehr überlegen, ob wir gerade bei diesem Bereich eine neue Maßnahme einführen, die dort die Gefahr heraufbeschwört, daß die Vollbeschäftigung nicht durchgehalten werden kann.
Ich möchte wünschen, daß wir im Ausschuß gerechte Lösungen für diese Fälle finden werden.
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jaeger (vizepräsident), 1968-11-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Ausschußüberweisung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache V/3524 dem Finanzausschuß - federführend - und zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, letzterem auch nach § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem zu Beginn der Sitzung zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkt:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Funcke, Dr. Staratzke, Mertes, Genscher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1967 ({0})
- Drucksache V/3482 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Abgeordneten Frau Funcke und Genossen dem Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. November, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, wie die Bundesregierung das Petitum des Bundestages der gelegentlich erhobenen Forderung nach einem Bundesbildungsministerium zuordnet und ob es nicht sinnvoller ist, wenigstens diesen vom Bundestag angeregten ersten Schritt zu tun, bevor man in der Öffentlichkeit deklamatorisch noch weitergehende Forderungen erhebt?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr
Abgeordneter Dr. Lohmar, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese außerordentlich wichtige Frage im Rahmen des Kabinettsausschusses für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung erörtert werden muß. Dies heißt, daß die Bundesregierung nicht glaubt, diese Sache isoliert vorziehen zu sollen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß der Bundestag möglicherweise wenig Verständnis dafür aufbringt, wenn die Regierung von einem halben Jahr zum nächsten mit vertröstenden Auskünften vor das Parlament tritt?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Dr. Lohmar, die Bundesregierung hätte dafür ihrerseits nicht viel Verständnis, weil sie hofft, daß das Parlament die Schwierigkeit und das Gewicht dieser Frage erkennt und mit der Bundesregierung der Auffassung ist, daß sie im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einer Gesamtreform gesehen werden muß und nicht, wie ich schon einmal sagte, isoliert.
Raffert (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht dienlich sein, diese Entscheidung eher zu treffen, als nach Ihrer Antwort zu erwarten ist, insbesondere im Zusammenhang mit den eventuell notwendig werdenden Änderungen des Grundgesetzartikels 75 über die Rahmenkompetenz des Bundes in wichtigen Bereichen der Hochschul- und Bildungspolitik?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Man wird diese Frage im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Grundgesetzartikel sehen müssen. Aber ich bleibe bei meiner Aussage, daß eine derart wichtige Kompetenzänderung, wie sie aus dem Beschluß des Parlaments hervorgehen würde, nicht anders gesehen werden kann als im Zusammenhang mit den Fragen der Gesamtreform der Bundesregierung.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dorn.
Dorn (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die von Herrn Kollegen Raffert soeben angeregte Lösung sehr einfach herbeizuführen wäre, wenn das Parlament den von der FDP eingereichten Anträgen zustimmte?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Dies ist eine Sache, deren Beurteilung ich gerne dem Parlament überlassen möchte.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage, Herr Dorn.
Dorn (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, könnten nicht die Überlegungen des Parteitages der Christlich-Demokratischen Union in Berlin, die ja in Anwesenheit von zahlreichen Ministern dieser Regierung zu einer Entscheidung im Sinne der Anregung des Kollegen Dr. Lohmar geführt haben, die Minister zumindest dieses Teiles des Kabinetts veranlassen, nunmehr die Dinge auf Grund dieses Beschlusses des Parteitages zügiger anzugehen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Dorn, wenn Sie gestatten, darf ich Sie daran erinnern, daß der betreffende Beschluß des CDU-Parteitages in Berlin auf die Einrichtung eines besonderen Bundeskultusministeriums zielte, während der hier in Rede stehende Beschluß des Parlaments auf eine Konzentration bestimmter Fragen der Kultur und Bildungspolitik im Wissenschaftsministerium zielt. Die beiden Dinge sind also nicht identisch.
Lassen Sie mich bitte zweitens sagen, daß es sich hier um den Beschluß einer Partei handelt, der allerdings bei den Beratungen innerhalb des von mir genannten Kabinettsausschusses natürlich eine Rolle spielen wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß der Vorsitzende dieser Partei der Kanzler dieser Regierung ist, der die Richtninien der Politik bestimmt?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekreätr beim Bundeskanzler: Herr Kollege Ertl, Sie haben das Grundgesetz gut gelesen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine weitere Frage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir weiter zustimmen, daß diese Regierung bei ihrem Antritt erklärt hat, sie sehe ihren Hauptzweck darin, Reformen, und zwar große Reformen, vorzunehmen? Würden Sie dieses Thema aus Ihrer Reform ausklammern? Sehe ich das als Folge Ihres zögernden Verhaltens richtig?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Ertl, darf ich mir erlauben, zu wiederholen, was ich bereits zweimal in dieser Fragestunde gesagt habe: Die Bundesregierung hat einen Kabinettsausschuß eingesetzt, um eine Reform vorzubereiten. Diese wird sich allerdings auf ein weiteres Feld beziehen und nicht nur dieses eine Thema beinhalten, über das in dieser Fragestunde zu reden ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch!
Rollmann (NA), 1968-12-06:
Das ist mir bis heute nicht klargeworden, und dafür werden Sie im Ausschuß den Beweis anzutreten haben.
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Bitte Herr Staatssekretär Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-11-27:
Die Frage betrifft die Postämter auf deutschen Flughäfen. Es gibt in Deutschland zehn Flughäfen, die an das internationale Flugnetz angeschlossen sind. Bei acht davon wird der Annahmedienst uneingeschränkt durchgeführt. Dazu gehört auch die Annahme von Paketen. Lediglich in Hamburg und München bestehen hinsichtlich der Annahme von Paketen gewisse Einschränkungen. Diese sind durch Platzmangel bedingt, dessen Behebung nicht in der Zuständigkeit der Deutschen Bundespost liegt.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage.
Sänger (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, in Zusammenarbeit mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg _ und mit der Flughafenverwaltung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch in dem Weltflughafen Hamburg der Paketdienst und überhaupt der durchgehende Postdienst bis zur Beendigung des Flugdienstes eingerichtet wird?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-11-27:
Herr Abgeordneter, wir sind seit langem bemüht, zusammen mit der Flugplatzverwaltung diese räumlichen Möglichkeiten zu schaffen, und ich bin überzeugt, daß das in absehbarer Zeit möglich sein wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage.
Sänger (NA), 1968-11-27:
Ist Ihnen bekannt und ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß sich in Hamburg ständig Unzuträglichkeiten, vor allen Dingen bei den spät nachts anfliegenden Maschinen, die aus dem Ausland kommen, ergeben und daß der Zustand allmählich allseits als unerträglich angesehen wird?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-11-27:
Von solchen außergewöhnlichen Klagen ist mir nichts bekannt. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns darüber vielleicht zusätzlich Unterlagen geben könnten. Unsere Dienstbeobachtung hat solche Schwierigkeiten nicht festgestellt.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Erweiterungsbauten im Flughafengelände Hamburg der Ausbau einer Etage mit der Begründung nicht vorgenommen wurde, daß durch die Bedarfsträger kein Raumbedarf angemeldet worden ist?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-11-27:
Das ist mir nicht bekannt.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-11-27:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hält es nicht für möglich, Zuschüsse für jugendliche Teilnehmer an förderungswürdigen Maßnahmen in unterschiedlicher Höhe unter Berücksichtigung des Wohnsitzes festzusetzen. Die Tatsache, daß ein Jugendlicher im Zonenrandgebiet wohnt, ist nach Auffassung der Bundesregierung kein hinreichender Grund für unterschiedliche Behandlungen. Überdies würde eine nach dem Wohnsitz unterschiedliche Förderung zu unabsehbaren und schwerwiegenden verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen. Die Bundesregierung befürchtete in einem solchen Falle, daß die Förderungsmaßnahmen insgesamt fragwürdig werden könnten.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß vielfach gerade Schulklassen und Jugendgruppen aus Gebieten an der Zonengrenze wegen der durch die Entfernung bedingten hohen Kosten auf solche Fahrten verzichten müssen, die für Jugendgruppen und Schulklassen im Innern der Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit sind?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-11-27:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist kein einziger Fall dieser Art bekanntgeworden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß man gerade solche Fahrten fördern sollte, weil sie vielfach zu Austauschen führen und damit dazu, daß ausländische Jugendgruppen mit den Problemen des geteilten Deutschland besonders vertraut gemacht werden?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-11-27:
Herr Abgeordneter, es ist ja nicht richtig, daß die Bundesregierung etwa nicht auch die an die besondere Lage im Zonenrandgebiet gedacht hat. Nur ist sie der Auffassung, daß die Förderung von Einrichtungen - und darauf zielt Ihre letzte Frage besonders hin - im Zonenrandgebiet wirksamer und wichtiger ist als eine unterschiedliche Förderung von Jugendlichen aus dem Zonenrandgebiet. Mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser Hinsicht getroffen hat, wird genau das erreicht, was Sie mit Ihrer letzten Frage anvisiert haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Schwabe.
Schwabe (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, wenn man in Ihrem Sinne fragen darf, ob Sie vielleicht, auf Herrn Dr. Kreutzmann eingehend, das Anliegen positiv beurteilen wollen - würde sich dann nicht anbieten, daß, da wir junge Leute schwerpunktmäßig ins Zonenrandgebiet schicken, die jungen Leute aus dem Zonenrandgebiet wenigstens nach dem einen Zielpunkt Bonn geschickt werden, um ihnen das einzigartige Erlebnis dieser Bundeshauptstadt zu vermitteln und so im wechselseitigen Besuch die Verbundenheit zu unterstreichen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-11-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dem steht schon heute nichts entgegen; das geschieht in weitem Umfange, auch ohne daß man zu einem so problematischen Schritt, zu einer so problematischen Differenzierung greift wie der einer unterschiedlichen Förderung von jungen Menschen je nachdem, wo sie wohnen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Darf ich für das Protokoll nachtragen, daß die Fragen 3 und 4 auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe dann die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Ertl - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit - auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ein Programm vorbereitet, wonach 10 % der deutschen Entwicklungshilfe, also 200 Millionen DM, in Zukunft in Form von konservierten Lebensmitteln gegeben werden sollen?
Zur Beantwortung ist hier Herr Bundesminister Dr. Eppler. - Ich glaube, daß er heute seinen Jungfernauftritt als Bundesminister hat. Wenn ich damit recht habe, dann will ich ihm nochmal im Namen des Hauses viel Glück in seinem hohen und schwierigen Amt wünschen.
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Schulte (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns etwas darüber sagen, ob Herr Sonderbotschafter Bahr in Ostberlin jemals Gespräche im ZK der SED geführt hat?
Bitte Herr Minister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-11-27:
Herr Kollege Ertl, die Bundesregierung bereitet kein derartiges Programm vor: Der Wert der Nahrungsmittelhilfen aus öffentlichen Mitteln wird ab nächstem Jahr, also ab 1969, ungefähr 100 Millionen DM betragen. Der größte Teil dieser Hilfen wird aus Getreide- und Mehllieferungen bestehen, die die Bundesrepublik auf Grund einer EWG-Gesamtverpflichtung im Rahmen der Konvention über die Nahrungsmittelhilfe durchführen wird. Sie ist inzwischen in Kraft getreten.
Konservierte, d. h. für längere Zeit haltbar gemachte Lebensmittel werden hauptsächlich über einen deutschen Beitrag an das Welternährungsprogramm geleistet, der in diesem Jahr 10,6 Millionen DM beträgt und in den Jahren 1969 und 1970 voraussichtlich 12 Millionen DM betragen wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-11-27:
Herr Minister Eppler, sind Ihnen Bemühungen des Finanzministers bekannt - die er bei einer großen Veranstaltung in Bayern angekündigt hat -, daß er sich sehr stark machen wird, daß mindestens 10 % der Entwicklungshilfe, ein Betrag in Höhe von 200 Millionen DM - wenn der mir vorliegende Pressebericht es richtig wiedergibt -, in Zukunft für eine langfristige Nahrungsmittelhilfe verwendet werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-11-27:
Ich habe davon gehört, Herr Kollege.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Noch eine Frage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-11-27:
Darf ich Sie dann weiter fragen: werden diese Vorschläge des Finanzministers Ihre Unterstützung finden, und werden sie kabinettsreif und somit natürlich Bestandteil unserer Entwicklungshilfe werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-11-27:
Herr Kollege, was die Politik meines Hauses ist, habe ich soeben vorgetragen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Keine Zusatzfrage mehr. - Vielen Dank, Herr Minister.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist hier der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:


Vizepräsident Dr. Mommer
Sieht sich die Bundesregierung durch das am Wochenende in der Gemarkung der Stadt Gernsheim ausgelaufene Dieselöl veranlaßt, die Sicherheitsvorschriften für Lagerung und Transport von Mineralölen zu überprüfen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege. Erstens sind die Sicherungsvorschriften in diesem Fall nicht eingehalten worden. Zweitens gelten für diesen Fall landesrechtliche Vorschriften. Der Ölunfall hat sich nämlich auf dem Betriebsgelände der „Ruhrgas" in Gernsheim ereignet, das der Aufsicht der Bergbehörde unterliegt. In diesem Fall gilt ausschließlich eine landesrechtliche Verordnung über das Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Bitte, Herr Schmitt-Vockenhausen, zu einer Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-11-27:
Sind möglicherweise, Herr Staatssekretär, die Sanktionen, die in solchen Fällen wegen mangelnder Sicherungen verhängt werden können, zu niedrig, so daß dadurch die Sicherheit nicht gewährleistet wird? Denn ähnliche Vorkommnisse häufen sich ja in letzter Zeit, wie ich in meinem Wahlkreis feststellen kann.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist gern bereit, das zu prüfen.
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-11-27:
Die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung beabsichtigt, im Jahre 1969 mit dem Bau des Soldatenheims in Mellrichstadt zu beginnen. Die Bauzeit beträgt etwa ein Jahr.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 9 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 10 des Abgeordneten Rollmann wurde auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde nicht zugelassen.
Frage 11 des Abgeordneten Peters ({0}) - ist er da? -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen regionaler Förderungsmaßnahmen in Bundesausbauorten ({1}) Bundesmittel zum nötigen Neubau von weiterführenden Schulen ({2}) zu gewähren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Mitttel des Regionalen Förderungsprogramms sind für die Förderung von Industrie, Handwerk und Fremdenverkehr sowie für den Ausbau der Infrastruktur bestimmt. Dazu gehören auch berufliche Ausbildungs- und Fortbildungsstätten.
Wegen der Knappheit der Haushaltsmittel ist die Bundesregierung nicht in der Lage, Ihre Wünsche zu erfüllen und den Katalog auf den Neubau weiterführender Schulen - Gymnasien - auszudehnen. Sie muß davon ausgehen, daß die zuständigen Landesregierungen dafür Sorge tragen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peters.
Peters (NA), 1968-11-27:
Herr Staatssekretär, kann man damit rechnen, daß im Zuge der Verhandlungen über die Finanzreform der Bereich, den ich angeführt habe, in eine Bundesförderung einbezogen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist Verhandlungsgegenstand, aber es ist nicht abzusehen, was dabei endgültig beschlossen wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Kann die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke zusammen mit der Frage 13 beantwortet werden?
Meinecke (NA), 1968-11-27:
Ja!