Peter Bleser (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

der grün-fundamentalistischen und kasperletheaterähnlichen Rede der Frau Ministerin

({0})

fällt es mir besonders leicht, hier ein paar wohlwollende
Worte zur Verabschiedung des Staatssekretärs Gerald
Thalheim zu sprechen.

Herr Thalheim hat sich in seinen vielen Jahren im
Deutschen Bundestag - wir sind zusammen ins Parlament gekommen - durch eine sachorientierte Politik ausgezeichnet. Ich behaupte, wir waren uns in vielen Fällen
geistig näher als er mit seiner Ministerin. Deswegen will
ich mich sehr herzlich für diese überfraktionelle Zusammenarbeit bedanken und ihm alles Gute wünschen. Ich
hoffe, dass Teile seiner Ideen in einer neuen Regierung
verwirklicht werden und er nicht noch einmal eine solche Zeit unter einer grünen Ministerin leiden muss.
Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft!

({1})

Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Bundesregierung hat noch nicht erkannt, was in diesem Land
geschieht: Mehr als 5 Millionen Menschen sind arbeitslos, Millionen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, die
Staatsfinanzen sind zerrüttet, die Bürger ächzen unter einer überbordenden Bürokratie

({2})

und diese Bundesregierung hinterlässt einen Scherbenhaufen. Deswegen muss sie weg. Sie haben es ja selbst
erkannt. Deswegen wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen.

({3})

Frau Ministerin, in der Agrarpolitik sieht es nicht anders aus. Mit Ihrer grün-sozialistischen Bevormundungspolitik

({4})

haben Sie Tausenden Menschen in der Ernährungswirtschaft ihren Arbeitsplatz genommen.

({5})

Darüber hinaus haben zahllose Landwirte, Gärtner, Winzer, Obstbauern, Forstleute, Fischer täglich Sorge, dass
neue Horrormeldungen aus diesem rot-grünen Lager
kommen.

({6})

Sie befürchten, dass auch sie ihre Existenz in den selbstständigen Betrieben verlieren könnten.

({7})

Ganz anders ist das in Ihrem Ministerium. Da hat der
Run auf die Rettungsboote begonnen. Sie versorgen Ihre
Günstlinge. Diese werden - 27 an der Zahl - noch
schnell befördert. Hier wird bei Ihnen eine ganz andere
„soziale Einstellung“ sichtbar.

({8})

Die Bauern haben in den letzten Jahren deutliche Einkommensverluste hinnehmen müssen. So ist ihr Einkommen in den letzten fünf Jahren um 8 Prozent gesunken. Wenn die Einkommen durch die günstigen Preise
bei den Ackerbaubetrieben nicht gestiegen wären, wäre
die Bilanz noch viel negativer. Insbesondere die von Ihnen angeblich unterstützten Rind- und Milchviehbetriebe haben im letzten Jahr 7,8 Prozent ihres Einkommens verloren.

({9})
Seit Ihrem Amtsantritt sind es insgesamt 22 Prozent. Das
sind die Tatsachen, mit denen die Menschen leben müssen. Das Geschwätz, das Sie hier vortragen, nützt da
überhaupt nichts.

({10})

Leider hält dieser Trend noch an. Ich sage Ihnen:
Wenn es nicht gelingt, diese vermögensverzehrende Politik zu stoppen, dann werden wir insbesondere die Kulturlandschaft in den Grünlandregionen, sozusagen die
Heimat der Milchviehbetriebe, so wie wir sie heute kennen, nicht aufrechterhalten können.

({11})

- Frau Künast, ich habe Sie leider nicht verstanden. Sie
müssen, wenn Sie hinten sitzen, lauter rufen. Dann bekommen Sie auch eine Antwort.

Noch verheerender ist Ihre Bilanz, wenn Sie die Nettowertschöpfung mit der anderer EU-Staaten vergleichen. 2001 waren wir noch auf dem dritten Platz. Heute
sind wir unter den 25 EU-Staaten auf Platz 15 angekommen. Hier wird der Niedergang in großer Deutlichkeit
sichtbar. Folgerichtig sinken die Investitionen in der
Landwirtschaft, weil die Menschen kein Vertrauen in die
Zukunft haben. Die Politik dieser Regierung, Ihre Politik, Frau Künast, legt sich wie Mehltau auf die Investitionsbereitschaft des gesamten Agrargewerbes.

({12})

Es sind nicht nur mangelnde Fachkenntnis und Untätigkeit, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sondern
Sie haben der deutschen Landwirtschaft durch einseitige
Belastungen ganz bewusst Schaden zugefügt.

({13})

Während unsere Nachbarn in der Europäischen Union
die Bedeutung der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft erkannt haben und ihre Bauern im Wettbewerb
zum Beispiel durch die Senkung der Agrardieselbesteuerung begünstigt haben - in Frankreich beträgt diese
Steuer nur 1,66 Cent -, hat diese Bundesregierung die
Besteuerung im Durchschnitt auf 40 Cent erhöht.

({14})

- Ich werde dazu noch etwas sagen, Herr Herzog; keine
Sorge.

Was noch schlimmer ist: Keine andere Berufsgruppe
in Deutschland hat in diesem Jahr Beitragssteigerungen
in der gesetzlichen Krankenkasse und der Unfallversicherung von jeweils mehr als 15 Prozent hinnehmen
müssen. Der Grund dafür ist, dass Sie den wenigen verbleibenden jungen Bäuerinnen und Bauern, die die steigende Zahl der älteren Menschen mitversorgen müssen,
den Solidarausgleich des Staates verweigert haben. Wer
andere als Heuschrecken bezeichnet, aber selbst gerade
in dieser Frage den Begriff soziale Marktwirtschaft nicht
versteht, der sollte sich schämen, Frau Ministerin.

({15})