verhülsdonk (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, wie sehr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 zum Wehrpflicht- und zum Zivildienstgesetz die politische Landschaft verändert hat. Das sieht man deutlich an dem Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe, das uns heute in zwei weitgehend übereinstimmenden Gesetzentwürfen von Opposition und Koalition in erster Lesung vorliegt. Kollege Kraske, der sich innerhalb der CDU! CSU-Fraktion ohne Zweifel am intensivsten mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, hat bereits den Prozeß der Meinungsbildung dargestellt und sich ausgiebig mit den beiden Dissenspunkten befaßt, die übrigblieben und leider verhinderten, daß ein interfraktioneller Entwurf zustande kam.
Es fällt offensichtlich vielen im Lande schwer, nicht nur Teilen der Koalition, sich auf die Konsequenzen aus dem Urteil einzustellen. Das sieht man auch an der gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaften für Kriegsdienstverweigerer der evangelischen und der katholischen Kirche, die das Ergebnis der Arbeitsgruppe kritisieren, weil sich die Reform nicht an den Grundsätzen von Menschenrecht und Friedensdienst orientiere, wie sie sagen. Die Organisationen attackieren vor allem die Rahmenbedingungen, die durch das BVG gesetzt wurden und die angeblich eine sinnvolle Ausgestaltung des Zivildienstes verhindern. Mir scheint ein grundsätzliches Wort der Klärung gegen ein weitverbreitetes Mißverständnis im Hinblick auf den Begriff Friedensdienst notwendig zu sein.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht auf Seite 56 folgendes:
Veröffentlichungen aus dem Bereich der Kriegsdienstverweigererverbände ist zu entnehmen, daß Kriegsdienstverweigerung als nachdrückliche und bewußte politische Entscheidung gegen die Bundeswehr und für einen innergesellschaftlichen Friedensdienst verstanden und dem Wehrdienst der Zivildienst als der wirkliche Friedensdienst gegenübergestellt wird.
Für die katholische Kirche hat die gemeinsame Synode der deutschen Bistümer im Synodenbeschluß „Der Beitrag der katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland zu Entwicklung und Frieden" in diesem Punkt eine Klarstellung gebracht. Damit ist inhaltlich die alte Formel, die Friedenssicherung sei Aufgabe der Soldaten, die Friedensförderung Aufgabe der Zivildienstleistenden, modifiziert worden. Der Kriegsdienstverweigerer ist nicht von der Pflicht freigesprochen, sagt die Kirche, einen Krieg zu verhindern, wie der Soldat zu einem Dienst am positiven Frieden gehalten ist.
Für die evangelische Kirche hat der Rat der EKD in einer Erklärung folgendes gesagt:
Die einen sind bereit, zur Sicherung des Friedens Wehrdienst in einer Armee zu leisten. Die anderen verweigern den Kriegsdienst aus Gewissensgründen, und machen Gebrauch von der Möglichkeit, die für alle geltende Wehrdienstpflicht in einem besonderen zivilen Dienst zu leisten.
Unter der Last dieser Gegensätze hat eine langjährige Diskussion in der evangelischen Kirche zu einer Überzeugung geführt, daß für beide Entscheidungen, Friedensdienst entweder mit oder ohne Waffe zu leisten, gute Gründe angeführt werden können. Ich meine, meine Damen und Herren, diese Standpunkte müssen wieder ins öffentliche Bewußtsein gerückt werden. Eigentlich ist es kein Wunder, wenn heute aus kirchlichen Kriegsdienstverweigererorganisationen solche Stimmen laut werden. Daß es nach jahrelangen einseitigen politischen Diskussionen um das Verfassungsverständnis des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht und des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen jenen schwerfällt, wieder zu den Normen unseres Grundgesetzes zurückzukehren, die teilweise selbst Nutznießer einer verfehlten Reform waren, kann man zur Not verstehen.
Ich habe in diesen Tagen noch einmal die Debattenbeiträge aus den Jahren 1974, 1975, 1976 und 1977 nachgelesen, vor allem die der Kollegen aus der Koalition. Was da - nicht zuletzt teilweise aus sehr vordergründigen parteipolitischen und wahltaktischen Motiven - proklamiert wurde, ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte dieses Parlaments.
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Dabei ist die politische Agitation gegen das neue Gesetz schon wieder in vollem Gang. So schrieb am 17. Mai 1979 das SPD-Blatt „Vorwärts", Verfasser Horst Heinemann, zu dem interfraktionellen Arbeitsergebnis unter der Überschrift „Grundrecht mit Zusatz", Untertitel „Kosmetik am Gewissenstest für Kriegsdienstverweigerer" folgenden Satz: „Ein weiteres Grundrecht wird eingeschränkt werden." Dann heißt es im Text weiter, solange auf welche Weise auch immer Gewissen geprüft werde, sei das eine gesetzliche Fortschreibung der Willkür. Heinemann zitiert dann den Juso-Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder, der in bezug auf das neue Gesetzesvorhaben gar von einem politischen Betrug sprach. „Wie immer man es nennt, was sich in Bonn abzeichnet, ist ein Sieg der C-Parteien", lamentiert der Verfasser des Artikels.
Meine Damen und Herren, auf solchem Hintergrund ist es nicht leicht, dieses Kapitel der Gesetzgebung neu zu schreiben. So ist es keineswegs so, daß das Verhandlungsergebnis ausschließlich die Handschrift der CDU/CSU trägt. Es ist bereits ein Kompromiß, der sich in manchen Punkten noch beratungsbedürftig ist. Ich meine aber, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich sage das nicht ohne Respekt vor dem politischen Realismus jener Kollegen aus den Koalitionsparteien, die der interfraktionellen Verhandlungskommission angehörten. Sie hatten, wie man weiß und an mancherlei öffentlichen Verlautbarungen aus den eigenen Reihen ablesen konnte, in ihren Fraktionen durchaus nicht immer einen leichten Stand und mußten sich sicherlich auch der Mitwirkung des Sachverstandes der Bundesregierung bedienen, um am Ende diesem Kompromiß eine Zustimmung zu verschaffen.
Die Bundesregierung hat sich bereits weitgehend auf die anstehenden Änderungen im Bereich des Zivildienstes eingestellt, wie durch eine Absichtserklärung, die Herr Staatssekretär Strehlke abgegeben hat, erkennbar ist, wo er in einem Katalog von geplanten Verwaltungsmaßnahmen ankündigt, was die Bundesregierung zu tun gedenkt. Ich könnte jetzt diesen Text zitieren, will aber statt dessen lieber auf die wichtigsten Änderungen eingehen.
Nach Meinung der Verfassungsrichter kann die Ersatzdienstpflicht gegenwärtig nicht als eine im Verhältnis zur Wehrdienstpflicht auch nur einigermaßen aktuelle und gleichbelastende Pflicht angesehen werden. Im Gegenteil, sie ist nach den gegebenen Verhältnissen nicht nur keine lästige, sondern in weitem Umfange nicht einmal eine reale Alternative. So steht es da zu lesen. Sie müsse aber zu einer echten Alternative ausgebaut werden. Diese Zielsetzung steht eindeutig im Vordergrund der Neuregelung. Bei aller prinzipiellen Andersartigkeit des Zivildienstes muß dieser allen Zivildienstleistenden eine vergleichbare Belastung zumuten, wie sie den Wehrdienstleistenden auferlegt wird. Das bedeutet, daß manche bisherige Beschäftigungsstelle einem solchen Anspruch nicht genügt. Deshalb ist es richtig, wenn die Beschäftigungsstellen in Zukunft den Behörden Einblick in die Gesamttätigkeit der Zivildienstleistenden geben müssen und wenn nur bestimmte Dienstplätze anerkannt werden. Die Beschäftigungsstellen sollen künftig Zilvildienstpflichtige ohne Zustimmung zur Person beschäftigen, sofern die Beschäftigung nicht wegen ihrer Eigenart besondere Anforderungen an die Person stellt, die über die allgemeinen Voraussetzungen hinausgehen. Zu dieser Bestimmung wie sicher auch zu einigen anderen müssen meines Erachtens insbesondere die kirchlichen Trägerverbände gehört werden, deren Meinung wir ernstlich prüfen wollen. Die Beschäftigungsstellen werden weiterhin überwiegend im sozialen Bereich angesiedelt sein: 30 000. Hinzu kommen Tätigkeiten im Zivilschutz und als neue Bereiche Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Landschaftspflege. Vorgesehen sind 10 000 Plätze.
In dieser Ausweitung der Tätigkeitsbereiche sehen nun manche Kritiker eine ungerechtfertigte Schikane, einen Versuch, den Zivildienst bewußt unattraktiv zu gestalten und sozusagen Hilfsbataillone im Stile des Reichsarbeitsdienstes zu rekrutieren. Meine Damen und Herren, es kann doch aber kein Zweifel daran bestehen, daß Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz in hohem Maße dem Gemeinwohl dienen, also legitime Aufgaben für den Zivildienst darstellen. Bisher konnten diese zunehmend drängender werdenden Probleme nicht hinreichend angepackt werden, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen. Wer solche Arbeiten als nicht zumutbar für Zivildienstleistende ablehnt, muß sich fragen lassen, wieso dann dem Soldaten sein harter Einsatz und der Dienst in Wind und Wetter ohne weiteres auferlegt werden kann.
Kritik gibt es auch an der Absicht, die Verwaltungsaufgaben weithin auf die Länder zu verlagern, denen übrigens erhebliche Kostenlasten aufgebürdet werden. Sicher müssen diese Verwaltungsregelungen in den Beratungen sorgfältig geprüft werden, wie hier schon einige Kollegen gesagt haben. Der bereits öffentlich geäußerte Verdacht, in München könnten hinsichtlich des Zivildienstes andere Maßstäbe als in Hamburg angelegt werden, dürfte allerdings dadurch entkräftet sein, daß die Bundesregierung für den Zivildienst allgemeine Verwaltungsvorschriften erläßt und ihre Anwendung überwacht.
Es wird in Zukunft auch eine völlig neue Kostenregelung geben. Danach sorgen die Beschäftigungsstellen auf ihre Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung; sie tragen zudem die ihnen entstehenden Verwaltungskosten. Die Besoldung der Zivildienstleistenden, die wie bei den Soldaten nach gestaffelten Soldgruppen erfolgt, wird in Zukunft vom Bund erstattet.
In diesem Zusammenhang kann man nur hoffen, daß in Zukunft die Besoldungsregelung nicht - wie häufig in der Vergangenheit - von den Beschäftigungsstellen unterlaufen wird. Grundsätzlich gleiche Besoldung für Wehr- und Zivildienstleistende: auch das wäre ein wichtiger Beitrag zur Wehrgerechtigkeit.