spitzmüller (NA), 1971-09-23:
Meine Damen und Herren, ich glaube, die heutige Debatte über den Sozialbericht macht deutlich, daß manches von dem, was darüber in den Zeitungen zu lesen war - der Sozialbericht ist schon im Mai verteilt worden - längst wieder vergessen worden ist. Ich hätte eigentlich erwartet, daß sich der Sprecher der Opposition zumindest einmal die Zeit nehmen würde, die Seiten 47 bis 63 durchzusehen; denn dort ist über alle Maßnahmen Bericht erstattet worden, und dort sind die Zielsetzung, der Sachstand und die Zielgruppe sehr deutlich aufgezeigt. Ich brauche deshalb darauf nicht einzugehen. Jeder, der sich informieren will, kann dies durch die Lektüre des überzeugenden Berichts tun. Ich glaube, gerade die Ubersicht ist ohne jede Tendenz, weil sie das, was angestrebt wird, was durchgeführt wurde und was sich noch in der Beratung befindet, darstellt. Das ist
 wohl ein überzeugender Beweis dafür, daß zur Halbzeit dieser Regierungskoalition vieles von dem, was in den Regierungserklärungen der ersten Stunden angekündigt wurde, in Gang gesetzt worden ist und daß der Arbeitsminister nicht aus parteiinternen oder koalitionsinternen Gründen eine Denkpause einlegen mußte, sondern an die Arbeit gehen konnte.
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Meine Damen und Herren, aus den Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke möchte ich zwei Punkte herausgreifen. Ich bin mit Ihnen, Frau Kollegin Kalinke, der Meinung, daß wir die Frage der Prüfung und des Setzens von Prioritäten sehr wohl in aller Breite in der Öffentlichkeit diskutieren sollten und daß bei dieser Prüfung die Solidität der Rentenversicherung unstrittig im Vordergrund stehen muß. Ich frage die Kollegen von der CDU/CSU, die im finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich tätig sind, ob sie nach den Anträgen, die die CDU/ CSU vorgelegt hat, wirklich noch glaubhaft und mit voller Überzeugung sagen können, daß der erste Punkt des Setzens von Prioritäten noch mit der Solidität der Rentenversicherung zu vereinbaren ist. Ich sage nur: prüfen Sie sich!
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Frau Kollegin Kalinke hat gesagt, viele vernünftige Anträge, die in den letzten zwanzig Jahren gestellt worden seien, hätten deshalb keine Mehrheit finden können, weil die Finanzlage der Rentenversicherung ihre Verwirklichung nicht ermöglicht habe. Ich stimme ihr darin voll zu.- Aber ich kann ihr nicht zustimmen, wenn sie sagt: Jetzt, da die Kassen der Rentenversicherung zum erstenmal voll sind, können wir alles Mögliche tun.
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- Nein, aber Sie haben gesagt: einiges, das Notwendige reichlich. Aber bitte, wir wollen uns darum nicht streiten.
Frau Kollegin Kalinke, die Kassen der Rentenversicherung scheinen doch nur voll zu sein. Im .Jahre 1985 hätten wir, wenn nichts geschähe, einen Überschuß von 137 Milliarden DM.
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- 167 Milliarden! Die Drucksache VI/ 2014 ist auch schon wieder ein paar Monate alt. - Das würde bedeuten, daß wir eine Rücklage für 14 bis 15 Monate hätten. Das wäre also ein wenig mehr als das, was die CDU/CSU in den Jahren 1956/57 bei der Rentenreformgesetzgebung als unabdingbares Rücklagesoll für zwölf Monate in das Gesetz geschrieben hatte. Wir haben in der schwierigen Situation des Jahres 1967 gemeinsam dieses Rücklagesoll auf drei Monate beschränkt. In diesen 167 Milliarden DM sind aber 50 bis 60 Milliarden DM Zinsen und Zinseszinsen, die nicht auflaufen, wenn wir das Geld schon ausgeben, bevor es überhaupt eingegangen ist.
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