emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dasch auf:
Welche Vorschläge will die Bundesregierung noch in diesem Jahr der EG-Kommission übermitteln, um zu verhindern, daß


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
die Veredlungsproduktion von Schweinen und Geflügel in der Bundesrepublik Deutschland und in der EWG noch stärker in außerlandwirtschaftliche Produktionsunternehmen abwandert?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Hier sind schon die verschiedensten Überlegungen angestellt worden. Dem Bundestag lagen auch entsprechende Anträge vor. Ich darf darauf hinweisen, daß der erste Antrag zur Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft schon im Jahre 1964 kam. Dann kam ein Antrag in der 5. Legislaturperiode, und zwar wurde versucht, durch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der bäuerlichen Veredelungswirtschaft im Bundesgebiet die Bestandsgrößen zu beschränken. Wegen der vertassungsrechtlichen Bedenken, die vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages erhoben wurden, konnte dieser Entwurf keine Gesetzeskraft erreichen.
Das Zweite ist, daß sich die Bundesregierung bemüht hat, durch ein Investitionshilfeprogramm in vielen bäuerlichen Betrieben die Produktion zu rationalisieren und die Produktionskosten zu verringern. Wir haben weiter ein Marktstruktur- und Absatzfondsgesetz verabschiedet, das ebenfalls dazu beitragen könnte, die Wettbewerbsposition der bäuerlichen Veredeler weiterhin zu verbessern.
Letzten Endes wird zur Zeit überlegt, zum Schutz der Gesundheit von Tier und Mensch sowie zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Allgemeinheit, die durch die Massentierhaltung zum Teil gefährdet ist, besondere Auflagen zu erteilen. Auch das darf ich in diesem Zusammenhang sagen. Das sind also Überlegungen, die laufend angestellt werden. Alles hat aber nur dann einen Sinn, wenn es uns gelingt, hier wirklich EWG-einheitliche Maßnahmen durchzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Herr Abgeordneter Dasch zu einer Zusatzfrage.
dasch (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage 47 dahin beantworten - wie ich es klar fragte -, ob noch in diesem Jahr, 1970, eine Initiative der Bundesregierung bei der EWG zu erwarten ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich darf dazu sagen: Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die Entwicklung auf dem Gebiet der gewerblichen Massentierhaltung und ist nach wie vor der Meinung, daß geeignete Schritte unternommen werden müssen, um die tierische Veredelungsproduktion den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhalten. Dabei wird eine entsprechende Regelung, wie ich es eben schon ausführte, nur sinnvoll sein, wenn auf der EWG-Ebene etwas erfolgt.
Auf Antrag meines Ministers - das darf ich hinzufügen - beauftragte der Ministerrat die Kornmission, an Hand der in den Mitgliedsstaaten eingeholten Informationen einen Bericht vorzulegen. Er wird sich in Brüssel weiter für eine baldmöglichste Behandlung dieses Problems in der Gruppe „Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft" und im „Ständigen Agrarstrukturausschuß" sowie in anderen zuständigen Gremien einsetzen.
Die Vorstellungen der Bundesregierung werden sich dabei maßgebend an dem Ergebnis dieser Arbeiten orientieren. Wichtigstes Ziel muß es vorerst sein, möglichst rasch, wie ich schon betonte, eine EWG-einheitliche Regelung zu finden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
dasch (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Zielsetzung eigentlich klar ist, daß die bäuerliche Veredelungsproduktion, besonders die Schweinemast und die Geflügelhaltung - sowohl Eier- als auch Geflügelproduktion -, die ungefähr 36 bis 38 % der Verkaufserlöse der deutschen Landwirtschaft erbringt, insofern des besonderen Schutzes bedürfte und eine einheitliche EWG-Regelung den Übergang von der bäuerlichen Veredelungsproduktion zur großgewerblichen Veredelungsproduktion verhindern sollte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Dazu kann ich sagen, daß sich die Bundesregierung eigentlich schon seit Jahren bemüht, den bäuerlichen Veredelungsbetrieben Produktionschancen zu sichern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Unertl.
unertl (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihren Antworten zu entnehmen, daß wegen der derzeitigen Eierpreise, die beim Erzeuger ungefähr auf der Höhe der des ehemaligen deutschen Kaiserreichs liegen, den Produzenten, die unverschuldet hohe Schulden eingegangen sind, im Rahmen der Investitionshilfe unter Umständen mit Zinsverbilligungsmöglichkeiten geholfen werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Unertl, diese Frage kann ich nicht bejahen. Ich habe schon darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten wir im Augenblick sehen, und die sind ausgenutzt worden. Wir haben, wie gesagt, schon gut ein Jahr vor dieser Entwicklung gewarnt, die jetzt eingetreten ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Jetzt die letzte Zusatzfrage, und zwar von Herrn Abgeordneten Niegel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einige Länder auch im Jahre 1970 genötigt sind, bewilligungsreife Anträge auf Eingliederungskredite mangels ausreichender Siedlungsmittel zurückzustellen oder auch abzulehnen, während andere Länder wesentliche Teile der ihnen zugewiesenen Bundessiedlungsmittel für andere Maßnahmen als die der Eingliederung verwenden?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär zur Beantwortung.

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Vielleicht darf ich des inneren Zusammenhangs wegen die beiden Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist, bitte schön. Dann rufe ich auch die Frage 49 des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die vom Bund bereitgestellten Siedlungsmittel unabhängig von der Finanzkraft der Länder schwerpunktmäßig denjenigen Ländern zuzuteilen, die die größten Eingliederungschancen den noch antragsberechtigten vertriebenen und gefüchteten Landwirten zu bieten haben, damit auf diese Weise das Abschlußprogramm, das der Deutsche Bundestag mit seiner Entschließung vom 26. Juni 1969 einmütig gefordert hat, eingehalten werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Länder wie schon immer so auch jetzt nicht alle bewilligungsreifen Anträge auf finanzielle Förderung der Eingliederung sofort bewilligen können. Es ist ihr gleichfalls bekannt, daß die Länder die ihnen nach Maßgabe des jährlich aufgestellten Siedlungsprogramms zugeteilten Bundesmittel in unterschiedlichem Maße für die Eingliederung vertriebener und geflüchteter Landwirte einerseits und die Förderung einheimischer Landwirte andererseits einsetzen. Die Bundesregierung hält es aber nicht für angebracht, den Ländern über die Aufteilung Vorschriften zu machen, da die Aufteilung der Mittel auf die vielfältigen Maßnahmen des Siedlungsprogramms den Ländern entsprechend den regionalen Verschiedenheiten und Prioritäten überlassen bleiben muß. Die Länder haben der Eingliederung insgesamt jedoch stets Vorrang eingeräumt. So sind von den im Jahre 1969 bereitgestellten rund 225 Millionen DM Bundesmitteln nur weniger als 20 °/o für die Förderung Einheimischer, und zwar insbesondere für die agrarstrukturell wichtige flächenmäßige Vergrößerung bestehender Betriebe, eingesetzt worden.
Die Bundesregierung hält auch im Einvernehmen mit den Ländern die zur Zeit praktizierte Methode der Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder entsprechend den Eigenleistungen der Länder für gut und wirksam, da sie diese anspornt, nach besten Kräften auch eigene Mittel einzusetzen und damit in der gemeinsamen Verantwortung für die Eingliederung zu bleiben. Diese finanzielle Beteiligung der Länder ist für die Durchführung der Eingliederung insbesondere angesichts der relativ geringen Ausstattung des entsprechenden Titels des Bundeshaushalts unumgänglich. Die geschilderte Methode hat auch dazu geführt, daß die Länder mit der wahrscheinlich höchsten Zahl an noch Einzugliedernden, nämlich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die meisten Bundesmittel erhalten haben, 1969 zum Beispiel 77,8 Millionen DM - das sind rund 35 % - und 44,4 Millionen DM - das sind rund 20 % -, so daß mir der von Ihnen angestrebte Zweck erfüllt zu sein scheint.
nordenskjöld (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1971 und in der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes im Einzelplan 10 den Haushaltsansatz für die ländliche Siedlung angemessen zu erhöhen und die zu Lasten des Zweckvermögens bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in den kommenden Jahren aufzunehmenden Kapitalmarktmittel stärker als bisher zu erhöhen, damit das Abschlußprogramm, das bis 1974 befristet ist, endgültig durchgeführt werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. von Nordenskjöld, die Bundesregierung wird auch in Zukunft wie bisher ihr möglichstes tun, um hinreichende Mittel für die Vollendung der Eingliederung bereitzustellen. Dies gilt sowohl für die eben erwähnten Haushaltsansätze als auch für die aufzunehmenden Kapitalmarktmittel. Im einzelnen wird dies sehr von der gesamten Haushaltslage und der Lage des Kapitalmarkts abhängen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bittelmann.
bittelmann (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieviel Bundessiedlungsmittel im Jahre 1969 nicht in Anspruch genommen worden sind und welche Länder ihre Quote nicht ausgenutzt haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die genaue Zahl habe ich nicht hier. Ich könnte Ihnen lediglich sagen, welche Mittel an die einzelnen Länder ausgezahlt worden sind: die Reste kann ich Ihnen nicht angeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Danke schön.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der .Justiz. Ich rufe zunächst die Frage 14 des Abgeordneten Wende auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Reform über die Strafbestimmung der Abtreibung einen Entwurf einzubringen, wonach die eugenische Indikation als Rechtfertigungsgrund anerkannt wird?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Wende, im Zuge der Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs bereitet die Bundesregierung den Entwurf eines Strafrechtsreformgesetzes vor, in dem die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über Straftaten gegen das Leben, gegen das werdende Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit - also auch § 218 StGB - reformiert werden sollen. Dieser Entwurf soll dem Deutschen Bundestag im


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Anschluß an den Entwurf eines Vierten Strafrechtsreformgesetzes über die Reform der Straftaten gegen Ehe und Familie und der Sexualstraftaten zugeleitet werden.
Die Vorschriften des in Aussicht genommenen Reformgesetzes über die Straftaten gegen das Leben und auch gegen das werdende Leben bedürfen, bevor der Entwurf dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden kann, eingehender Erörterungen innerhalb der beteiligten Bundesressorts und mit den Ländern. Es wird sich darüber hinaus auch empfehlen, vorab ärztliche und andere Sachverständige zu hören. Im Rahmen dieser für die Meinungsbildung der Bundesregierung erforderlichen Erörterungen wird auch die Frage erörtert werden, ob und unter welchen Umständen bei Schwangerschaftsunterbrechungen aus eugenischer Indikation Straffreiheit vorgesehen werden sollte.
Über den Ausgang der Erörterungen kann natürlich vor Abschluß der Meinungsbildung der Bundesregierung Näheres noch nicht gesagt werden.
wende (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, sehe ich es richtig, daß es die Auffassung der Bundesregierung ist, nicht, wie es in der juristischen Fachliteratur gelegentlich vorgeschlagen wird, den genannten Problemkreis der Indikationen aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und möglicherweise durch ein Sondergesetz zu regeln, das sowohl die zusätzlichen Indikationen und Maßnahmen als auch die Regelung des Verfahrens aufzunehmen hätte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sie Sehen das richtig, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wende.
wende (NA), 1970-06-16:
Wird die Bundesregierung bei ihren Reformberatungen über das neue Gesetz auch berücksichtigen, daß in nordeuropäischen Ländern, in England, in der DDR, in sozialistischen Ländern, in Amerika und auch in asiatischen Staaten der eugenisch indizierte Schwangerschaftsabbruch vielfach schon seit längerer Zeit gesetzlich zugelassen ist und daß in vielen Fällen deutsche Frauen in solche Länder reisen, um dort einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung wird bei ihren Beratungen selbstverständlich auch das ausländische Recht berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Wir kommen dann zur Frage 15 des Abgeordneten Dr. Rutschke. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten von Thadden auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich zu der demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung anstehenden Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft Textil und Bekleidung gegen den Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November 1967 zu äußern?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr von Thadden, der Bundesregierung ist nichts davon bekannt, daß die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft Textil und Bekleidung schon demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung ansteht.
Vielleicht gestatten Sie mir, daß ich im Zusammenhang mit der ersten Frage die zweite Frage gleich mitbeantworte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe deshalb auch die Frage 17 des Abgeordneten von Thadden auf:
Hat sieh die Bundesregierung zu der Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft Textil und Bekleidung, in der Fragen der Koalitionsfreiheit ({0}) von grundlegender Bedeutung aufgeworfen werden, eine Meinung gebildet?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Im Kabinett hat aus Anlaß dieser Verfassungsbeschwerde zu der Frage der Koalitionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes eine der Meinungsbildung dienende Diskussion stattgefunden. Die Bundesregierung kam bei dieser Aussprache zu dem Ergebnis, sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nicht zu äußern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, Erkenntnisse, die sie bei dem kommenden Verfahren gewinnen könnte, bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zu berücksichtigen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den Beratungen, die mit der Mitbestimmung im Zusammenhang stehen, selbstverständlich berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Frau Griesinger werden schriftlich beantwortet, da die Frau Abgeordnete nicht anwesend ist.
Ich rufe nunmehr die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wann und wie oft hat die Bundesregierung den Bundesminister der Justiz beauftragt, gegen diejenigen, die Fahnen von

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
verbündeten und befreundeten Nationen heruntergerissen, zerrissen oder verbrannt haben, durch Strafanzeige vorzugehen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Dr. Marx, der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem der Bundesjustizminister von der Bundesregierung beauftragt worden ist, gegen diejenigen, die Fahnen von verbündeten und befreundeten Nationen heruntergegerissen, zerrissen oder verbrannt haben, mittels Strafantrages wegen Sachbeschädigung vorzugehen. Hierzu dürfte deshalb keine Veranlassung bestanden haben, weil die Flaggen verbündeter oder befreundeter Staaten, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, als fremde Staatssymbole nach § 104 StGB geschützt sind, so daß eine gesonderte Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung ausscheidet.
Für ein Strafverfahren nach § 104 StGB ist unter anderem Voraussetzung, daß die Bundesrepublik zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, daß ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung - so § 104 a StGB - die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Im Bundesjustizministerium ließ sich bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit kein Fall feststellen, in dem eine ausländische Regierung wegen einer sogenannten Flaggenschändung einen Strafantrag gestellt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, selbst wenn ausländische Regierungen ein solches Begehren nicht vorgebracht haben, denn nicht im Hinblick auf die Vorgänge, die sich um und nach Kassel entwickelt haben, daß die Bundesregierung in einer gewissen Parallele - so möchte ich zumindest sagen - sich ebenfalls hätte veranlaßt sehen müssen, ihren Justizminister zu beauftragen, gegen Schänder von Flaggen befreundeter und verbündeter Staaten vorzugehen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich möchte dazu sagen, daß uns bisher nicht bekanntgeworden ist, daß ausländische Botschaften Wert darauf gelegt hätten, wegen solcher Vorkommnisse Strafverfahren einzuleiten. Im Gegenteil, in einem ähnlich gelagerten Fall, als der Herr Präsident der Vereinigten Staaten in Deutschland bei Demonstrationen sehr nachdrücklich beleidigt wurde, hat dieser uns wissen lassen, daß auf eine Strafverfolgung kein Wert gelegt würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es - auch was das Ansehen der Bundesregierung im Ausland anbelangt - doch zumindest zweckmäßig wäre, daß die Bundesregierung dann, wenn andere Regierungen ein solches Begehren nicht vorbringen, aus eigenem Interesse und unter Wahrung der Würde unseres Landes von sich aus solche Strafverfolgungen einleiten sollte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das hängt sicherlich vom Einzelfall ab, Herr Kollege Marx. Die Bundesregierung wird die einzelnen Sachverhalte auch in Zukunft sehr sorgfältig prüfen.
reddemann (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wer hier besonderen Wert darauf gelegt hat, daß die Kasseler Vorfälle jetzt vor Gericht behandelt werden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Herr Kollege, das Reglement der Fragestunde ist eindeutig. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, da Sie eben sagten, daß die Bundesregierung besonderen Wert darauf gelegt hat, möchte ich Sie fragen: Warum legt denn die Bundesregierung nicht besonderen Wert auf eine Strafverfolgung bei der Schändung der Flagge eines befreundeten Staates?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich sagte Ihnen bereits, daß dies in solchen Fällen davon abhängt, ob der befreundete Staat auf eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland Wert legt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Wienand (NA), 1970-06-17:
Nein.
Präsident von Hassel: Also keine Zwischenfragen.
({0})
niegel (NA), 1970-06-16:
Welchen besonderen Anlaß sieht die Bundesregierung, daß sie es für geboten hält, eine Strafverfolgung einzuleiten?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Es ist nicht angängig, daß ausländische Symbole oder auch die der DDR in unserem Lande zerstört oder zerrissen werden.
({0})
Es gilt für alle, Herr Kollege Marx. Ich sagte Ihnen bereits, wir haben mit sehr vielen ausländischen Staaten Vereinbarungen. Dabei kommt es auf die Gegenseitigkeit an, und wenn ein ausländischer Staat Wert darauf legt, dann hat er das Strafantragsrecht.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung. Ich rufe Frage 50 der Frau Abgeordneten Huber auf:
Mit Rücksicht auf die steigende Anzahl von Studierwilligen, die trotz der Unsicherheit künftiger Entwicklung sicherlich eine Orientierungshilfe für die Berufswahl begrüßen würden, frage ich die Bundesregierung, ob sie übel eine fortgeschriebene Beschäftigtenstatistik für die Berufe verfügt, die ein abgeschlossenes Studium voraussetzen ({0}), damit sie den nach Fachbereichen geordneten Studentenzahlen gegenübergestellt werden kann?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Statistische Daten über die berufliche Gliederung der Erwerbstätigen im Bundesgebiet sind zur Zeit nur über die im zehnjährigen Turnus stattfindenden
Volks- und Berufszählungen zu erhalten. Das gilt auch für diejenigen Berufe, die ein abgeschlossenes Studium voraussetzen. Eine laufende Fortschreibung dieser Berufszählungsergebnisse gibt es zur Zeit nicht. Neue Daten über die Berufsstruktur wird daher nach der Volks- und Berufszählung 1961 erst wieder die im vergangenen Monat durchgeführte Volks- und Berufszählung 1970 bringen.
Zu der von Ihnen angesprochenen Frage der offenen Stellen für die einzelnen akademischen Berufe ist zu sagen, daß die bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten offenen Stellen für diese Berufe nur einen Ausschnitt des gesamten Bedarfs darstellen, da der Bundesanstalt nicht alle offenen Stellen bekannt werden.
Ich darf in diesm Zusammenhang aber noch folgendes hinzufügen: Die Bundesregierung ist bestrebt, die bestehenden Statistiken den gewachsenen Anforderungen anzupassen. Mein Haus ist bemüht, in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit die Beschäftigtenstatistik auf Grund der Unterlagen der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen, die eine laufende Information auch über die berufliche Gliederung der abhängig Beschäftigten zuläßt und somit berufliche Entwicklungstendenzen besser als bisher erkennen läßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.