Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schoettle hat im Rahmen der der sozialdemokratischen Fraktion zustehenden Redezeit gesprochen. Ich verweise darauf, daß im übrigen Erklärungen zur Abstimmung, soweit keine namentliche Abstimmung stattfindet, schriftlich zur Aufnahme ins Protokoll eingereicht werden können.
Ich schließe die Besprechung über die Regierungserklärung vom gestrigen Tage.
Ich darf Ihr Einverständnis damit erbitten, daß ich über die Anträge Drucksachen Nrn. 3075, 3076, 3077, 3078, 3079 und 3084 zunächst einzeln abstimmen lasse - beim Antrag Drucksache Nr. 3084 entsprechend dem Wunsche der Herren Antragsteller über die einzelnen Ziffern - und daß ich an den Schluß die namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3074 stelle. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist offenbar der Fall.
Meine Damen und Herren, zunächst komme ich zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3075. Haben Sie die Anträge vor sich? - Das ist der Fall. Ich stelle fest, daß zur Abstimmung rechtzeitig geklingelt ist. Das Haus ist ohne Frage beschlußfähig. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP Drucksache Nr. 3075 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP Drucksache 3076 betreffend Montan-Union und Saarfrage. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist die gleiche Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß
es eine größere Mehrheit war durch eine gewisse
Verschiebung im hinteren Teil des Saales, die hier durch die Scheinwerfer nicht recht zu erkennen ist.
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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3077, bei dem es sich um den finanziellen Verteidigungsbeitrag handelt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 3078. Es handelt sich um die Überprüfung der Beschuldigungen wegen Kriegsverbrechens. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. -({3})
Enthaltungen, bitte? - Dieser Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, die Abstimmung doch nicht durch Kundgebungen Ihres Beifalls oder Mißfallens zu unterbrechen.
({4})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP auf Drucksache Nr. 3079. Ich darf unterstellen, daß Sie die Ziffer 6 dieses Antrags in der von Herrn Abgeordneten Preusker vorgetragenen abgeänderten Form vorliegen haben. - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -, Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union.
({5}) - Bitte!