gisela babel (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Haushaltsdebatten wird regelmäßig der für die Demokratie unerläßliche WettDr. Gisela Babel
streit zwischen den besten Ideen zur Lösung bestehender Probleme ausgetragen.
Der Haushalt des Arbeitsministers in seiner eindrucksvollen Supergröße - 129 Milliarden DM oder 27 % des Gesamthaushaltes - bietet sich für den Schlagabtausch besonders an. Das Thema ist der soziale Staat, das Ausmaß seiner Verpflichtungen und Leistungen, sein Können und Wollen.
Sehr schnell sind wir bei dem drückendsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen, vor allem aber auch sozialen Problem: der Arbeitslosigkeit.
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3,8 Millionen waren im Februar 1995 ohne Arbeit. Das ist die registrierte Zahl; hinzuzurechnen sind noch Arbeitssuchende und die in Maßnahmen des Arbeitsamtes Untergebrachten in Millionenhöhe.
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Selten wird in einer Debatte über Arbeitslosigkeit aber der Frage ernsthaft nachgegangen, was Arbeit ist. Für die SPD und die übrige linke Seite des Hauses ist Arbeit eine feste Größe x, ein Kuchen, der verteilt und, wenn er nicht für alle reicht, in immer kleinere Stücke zerteilt wird. Arbeitslosigkeit ist demnach nur ein Mangel an Arbeitsverteilungsgerechtigkeit. Die F.D.P. teilt diese Auffassung nicht.
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Wir halten die Grundauffassung für falsch, daß die Herabsetzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich mehr Menschen in Arbeit gebracht habe und die Einschränkung der Überstunden mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Nein, meine Damen und Herren, für die Entstehung von Arbeitsplätzen ist nach wie vor der Ertrag ausschlaggebend, den Arbeit bringt, und für diesen Ertrag sind Lohnkosten entscheidende Faktoren.
Solange der Prozeß andauert, in Tarifverhandlungen den in den Unternehmen erwirtschafteten Gewinn in Lohnerhöhungen zu verteilen und nicht in neue Investitionen zu stecken, werden immer weniger Arbeitsplatzhabende immer größere Lohnzuwächse bekommen, und zwar auf Kosten derer, die dann ihre Arbeitsplätze verlieren. Die letzte Tarifrunde läßt für die Beschäftigung Schlimmes ahnen.
Der Gesetzgeber setzt Rahmenbedingungen und versucht nun auf der anderen Seite mit den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Rückführung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen: mit zweifelhaftem Erfolg. Wir investieren unwahrscheinlich viel Geld: 18 Milliarden DM für berufliche Bildung, 9,6 Milliarden DM für ABM, 3 Milliarden DM für produktive Arbeitsförderung, insgesamt 50 Milliarden DM für diesen Bereich. Das ist eindrucksvoll; aber wir können uns alle nicht der unangenehmen Erkenntnis verschließen, daß das alles nicht richtig hilft. Die Opposition meint, das sei noch zu wenig, mehr wäre besser.
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Sie meint, wenn wir das Land mit Beschäftigungsgesellschaften und AB-Maßnahmen bepflasterten und mit Industrieplanungen überzögen und den Steuerzahlern einen Teil der Finanzierung aufbrummten, dann könnte die Arbeitslosigkeit verschwinden.
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Wenn ich nur im mindesten diesen Wunderglauben teilen könnte, würde ich auch gegen den Widerstand der eigenen Parteifreunde und der Koalition selber für mehr Mittel kämpfen. Aber die Fakten sprechen klar dagegen. Nehmen wir das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit: Seit Beginn der 70er Jahre investieren wir immer mehr in aktive Arbeitsmarktpolitik, und trotzdem steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen.
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Im Jahr 1977 waren es 13 % der Arbeitslosen, und im Jahr 1994 sind es schon 31 % gewesen.
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Sicher kann diese Erkenntnis nicht dazu verleiten, nun gar nichts zu tun oder diese Anstrengungen zu unterlassen. Aber ich mache aus meiner Skepsis kein Hehl. Unsere Arbeitsämter bekommen ein Riesenarsenal an unterschiedlichen Programmen und Maßnahmen, und manche spielen übrigens souverän auf diesem Klavier. Die Kommunen helfen über ABM fleißig mit, die Drehtür Arbeitslosigkeit/Maßnahmenteilnahme/Arbeitslosigkeit zu bewegen. Aber die Zahlen beweisen: Langzeitarbeitslosigkeit ist damit nicht zu bekämpfen.
Woran liegt es denn, daß in den ersten drei Monaten bei uns nur 36 % der Arbeitslosen eine neue Stelle finden, in Japan aber 60 % und in den USA gar 90 %? Das ist nicht nur für Working-poor, sondern das sind qualifizierte Arbeitsplätze. Die Antwort kann ich auch nicht liefern; aber ich denke, daß wir viel gründlicher und viel radikaler forschen und nachdenken sollten, wenn es uns damit ernst ist. Die Opposition behauptet ja immer gleich, der soziale Staat sei in Gefahr, wenn mancher an Veränderung denkt. Aber ich meine, wir haben heute soziale Verhältnisse vor allem für Arbeitsplatzhabende, und sie werden durch Arbeitsplatzlose erkauft. Das kann nicht sozial sein.
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Eine weitere bedrückende Auswirkung der Arbeitslosigkeit liegt in der explodierenden Zunahme von Vorruhestand und Erwerbsunfähigkeitsrente. Meine Damen und Herren, nicht nur die langfristigen Finanzprobleme der Rentenversicherung, die das Prognos- Gutachten aufzeigt, machen Sorgen, sondern auch die heute sich abspielende Erosion der Rentenversicherung. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, daß die Bundesregierung gesetzliche Klarstellungen plant, die eine ausufernde RechtspreDr. Gisela Babel
chung bei der Zuerkennung der EU-Rente bremst. Aber auch die betriebliche Rente bedarf der Unterstützung durch den Gesetzgeber, während die berufsständischen Versorgungswerke wegen ihrer Anziehungskraft vor neuen Rentenflüchtlingen geschützt werden müssen.
Meine Damen und Herren, zur Pflegeversicherung sage ich jetzt nichts. Man hört fast ausschließlich Schreckensmeldungen, die ich aber für verfrüht halte. Wir sind eine hochnervöse Nation. Sicher ist, daß unser eigentliches Geschäft als Sozialpolitiker, die Systeme der sozialen Sicherung zu warten, zu pflegen, zu verbessern, auch die Pflegeversicherung umfassen wird. Damit kommen wir nie zum Ende.
Die F.D.P. stimmt dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums zu.
Ich bedanke mich.
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