blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Es hat doch keinen Zweck, nochmals zu erklären,
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daß 600 000 mehr ist als 260 000
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und 110 000 mehr als 29 000. Selbst ein Mathematiklehrer, der der GEW angehört, muß mir recht geben.
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Der Akzent dieser Legislaturperiode liegt auf Gestaltung. Arbeit, Alter, Gesundheit, das sind die drei großen Aufgabenfelder dieser Legislaturperiode. Hier gibt es nicht die einfache Alternative: alles festhalten, sich festklammern oder alles verändern. Es geht um die Kombination von Erhalten und Erneuern. Es geht um ein neues Gleichgewicht des Sozialstaats. Es geht


um eine neue Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Selbst- und Mitverantwortung, zwischen Selbstverwaltung und Staat, zwischen Tarifpartnern und Gesetzgeber, zwischen Leistung und Hilfe. Die Balance ist die Aufgabe, nicht das Vorgehen per Rammbock.
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Das entspricht mehr dem Klassenkampf. Die Vorstellung vom sozialen Ausgleich ist mehr auf Balance angewiesen.
Zum Thema Arbeit: Wir befinden uns in einem Strukturwandel, dessen Tempo eine bis dahin unbekannte Beschleunigung erreicht hat. Aber Strukturwandel darf kein Dammbruch sein. In der Sozialen Marktwirtschaft ist Entwicklung kein Naturprozeß, sondern muß durch Rahmenbedingungen kanalisiert und durch soziale Hilfen erträglich, akzeptabel gemacht werden. Deshalb Strukturanpassung, Strukturwandel: ja, Strukturbruch: nein.
Stahl und Landwirtschaft beispielsweise brauchen Anpassungshilfen, nicht um den Strukturwandel zu verhindern, aber um ihn sozial erträglich zu machen. Allein im Stahlbereich werden von 1987 bis 1991 über eine Milliarde DM für Anpassungshilfen, für soziale Maßnahmen ausgegeben. Herr Dreßler, Sie sagten, wir würden nichts tun: Das ist eine Milliarde DM. Wir haben die Dauer des Bezugs von Wartegeld verlängert, die Umschulungsbeihilfen für die Stahlarbeiter erhöht, den Einkommenshöchstbetrag bei Übergangshilfe angehoben. Wenn alle - einschließlich Johannes Rau - so viel gemacht hätten wie wir, dann wären wir schon ein großes Stück weiter.
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Wir haben das Kurzarbeitergeld für die Stahlarbeiter auf 36 Monate erhöht. Wir haben seit 1983 2,6 Mil-harden DM für den Stahlbereich ausgegeben. Wissen Sie, was ich von Düsseldorf höre? Da höre ich - das Papier liefere ich Ihnen gerne nach - aus der Staatskanzlei, die Demonstrationen der Stahlarbeiter müßten nach Bonn gelenkt werden. Liebe Genossen, habt ihr keine anderen Sorgen, als die Sorgen der Stahlarbeiter für billige parteipolitische Taktik und Technik mißbrauchen zu wollen?
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Fällt euch nichts anderes ein, als zu überlegen, wohin ihr die Demonstrationen lenken könnt? Ist es nicht vielleicht viel wichtiger, die Demonstrationen ernst zu nehmen, und ist es nicht viel wichtiger, daß jeder eine eigene Antwort darauf gibt?
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- Das ist kein Zynismus, das ist das Rausche Ablenkungsmanöver: Erst steckt er unser Haus in Bonn an, und dann will er uns einen Regenmantel schicken. So ähnlich ist das doch. Erst polemisiert er gegen uns, und dann fordert er Gemeinsamkeit. Ich sage: Laßt das alles weg! Laßt uns zusammen den Bergleuten, den Stahlarbeitern helfen! Mit Demonstrationstechniken und Ablenkungsmanövern ist den Kumpels an Rhein und Ruhr überhaupt nicht geholfen.
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Die Lage der Kohle ist anders. Der Markt hat seine Stärke bekanntlich in der Gegenwartsbewältigung. Für langfristige Bedürfnisse braucht er einen Anwalt. Das ist der Staat. Deshalb gilt: Was langfristige Energiesicherung anbelangt, so kann man sich nicht dem Augenblick überlassen. Da muß über den Tag hinausgedacht werden. Es geht um unsere energiepolitische Sicherheit auf Dauer, nicht aber um eine Energiepolitik von der Hand in den Mund. Die Kohle ist unsere einzige nennenswerte Energiereserve. Es wäre geradezu kurzsichtig, heute Zechen absaufen zu lassen und morgen wieder Schächte zu teufen.
Im übrigen: Kohle braucht keine Geleitzüge, um zum Verbraucher zu kommen. Das möchte ich auch als Appell an die Solidarität aller Bundesländer verstanden wissen. Wir sind auf die Kohle angewiesen. Sie ist allerdings nur im Verbund mit der Kernenergie wettbewerbsfähig; denn ohne Kernenergie entstehen Energiepreise, die die Arbeitsplätze vernichten. Es wäre ja eine merkwürdige Energiepolitik, wenn wir weniger Energie brauchen, weil wir weniger Arbeit haben.
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Insofern gilt: Ohne Verbund mit der Kernenergie - Herr Dreßler, vielleicht sollten Sie sich auch bei unseren Kollegen der IG Bergbau erkundigen, die diesen Zusammenhang gesehen haben - gibt es keine energiepolitische Sicherheit.
Ich will noch einmal zu dem Thema Arbeitslosigkeit insgesamt Stellung nehmen. Bildung und Weiterbildung bleiben die Hauptaufgabe. Wir haben nur in einer modernen Wirtschaft Zukunftschancen. Zur Umorganisierung, wie ich sie verstehe, gehören nicht nur neue Maschinen, sondern dazu gehören auch qualifizierte Arbeitnehmer.
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Was nützt denn die schönste Maschine, wenn sie ein Arbeitnehmer nicht bedienen kann?
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- Das ist eine Binsenweisheit, die sich aber noch nicht überall herumgesprochen hat. Es muß sich nämlich herumsprechen, daß Weiterbildung der Normalfall des Arbeitslebens ist.
Deshalb - ich sage es noch einmal - geben wir mehr Geld als je zuvor aus. Aber nach der Phase einer abrupten Ausdehnung der Bildungsmaßnahmen muß jetzt eine Phase der qualitativen Konsolidierung kommen. Es geht ja nicht nur um Ausweitung, sondern es geht auch darum, daß diese Bildungsmaßnahmen bei den Arbeitnehmern ankommen, daß sie sie verwerten können.
Deshalb appelliere ich an die Betriebe: Der beste Ort für Weiterbildung sind nicht staatliche Einrichtungen, sondern es ist der Betrieb selber. Hier haben die Unternehmer eine große Aufgabe. Technische Er1682 

neuerung heißt nicht nur Investitionsplanung, es heißt auch Qualifzierung der Arbeitnehmer.
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