Achim Großmann (NA), 1991-03-14:
Sie greifen ein Argument von mir auf, das ich in der Ausschußsitzung angeführt habe. Es ist auch so. Hätten Sie mit Ihrer Zwischenfrage bis zu Punkt 5 meiner Ausführungen gewartet, hätten Sie gewußt, was ich alles zu kritisieren habe, und dann hätten Sie die Frage nicht zu stellen brauchen.
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung in den neuen Ländern reichen bei weitem nicht aus. Hier müssen auch die Bauminister der Länder vor unsachlicher Kritik vor allen Dingen aus den Reihen der Koalition in Schutz genommen werden. Die ARGE Bau hat keineswegs Maximalforderungen aufgestellt. Es sind angesichts der gewaltigen Aufgaben, die zu bewältigen sind, und angesichts der leeren Länderkassen realistische Wünsche.
Daß Sie den neuen Ländern eine Förderung für das Jahr 1991 anbieten, deren letzte Rate - so die vorliegende Verwaltungsvereinbarung - im Jahre 2007 ausgezahlt werden soll, ist eine Frechheit. So ist die Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau nur noch die Hälfte wert.
Fünftens. Das Problem des Eigentums an Grund und Boden bleibt schlecht gelöst. Die Anhörung in dieser Sache hat gezeigt, daß die Korrekturen des Einigungsvertrages, die jetzt beschlossen werden, keinen schnellen Durchbruch bringen. Viele bezweifeln die Handhabbarkeit dieser schwierigen Frage und dieser komplizierten Gesetzestexte, weil qualifizierte Fachleute in den Verwaltungen fehlen. Herr Hitschler, ich denke, damit ist Ihre Frage beantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich weitgehend mit den Problemen der neuen Bundesländer beschäftigt. Mein Kollege Rempe wird stärker auf die Situation in den alten Bundesländern eingehen.
Die 90er Jahre erfordern von uns gewaltige Anstrengungen in der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Viele meinen, dies werde neben dem Abbau der Arbeitslosigkeit das zentrale sozial- und innenpolitische Thema der Zukunft.
Der Mangel an preiswertem Wohnraum wird immer größer. Sozial gebundene Wohnungen werden knapp. Es fallen dank der verfehlten Politik der Koalition mehr Wohnungen aus der Bindung heraus, als zugebaut werden. Die Schlangen vor den Wohnungsämtern wachsen; Studenten kampieren in Zelten. Das dringend notwendige finanzielle Engagement in den neuen Ländern darf nicht zu einer Verschärfung der Wohnungsnot in Westdeutschland führen.
Die Eigentumsförderung muß dringend neu gestaltet werden. Wenn Familien mit Kindern und Menschen mit mittleren Einkommen kein Hauseigentum mehr schaffen können, ist etwas faul; dann taugen die staatlichen Förderinstrumente nicht mehr.
Der Zustand der Wohnungen und der Städte in Ostdeutschland erfordert hohe Investitionen. Die erforderliche Gesamtsumme wird von Experten auf bis zu 1 Billion DM geschätzt. Jede falsch und jede zu spät investierte Mark kann doppelt zählen.
Schließlich: Die Mietendiskussion läuft im Westen wie im Osten. Im Westen explodieren die Mieten. Eine wirksame Begrenzung des Mietanstiegs fehlt völlig. Die These, daß Mietbegrenzungen Investitionen erschweren würden, ist durch die Wirklichkeit der 80er Jahre eindrucksvoll widerlegt worden.
Für den Ostteil unseres Landes ist die soziale Flankierung entscheidend. Man kann - ich wiederhole dies - die Mieter nicht für die katastrophale Wohnungspolitik der früheren DDR zur Verantwortung ziehen. Ohne eine wirklich durchgreifende Verbesserung des Wohngeldes, ohne Mietpreisobergrenzen und ohne Überführung von Teilen des Wohnungsbestandes in den sozialen Wohnungsbau mit langfristigen Preis- und Belegungsbedingungen sind eine soziale Flankierung und eine soziale Abfederung notwendiger Mieterhöhungen nicht erreichbar.
Für all diese Problembereiche reichen die Lösungsangebote der Koalition nicht aus. Wo ist die zwingend nötige Konzeption, wo ist der Kopf, wo ist die Kreativität, und wo ist der nötige Sachverstand? Diese Frage aus der Wohnungswirtschaft hatte ich zu Beginn meiner Rede erwähnt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, daß diese Frage zu Recht im Raume steht. Die zwingend nötige Konzeption fehlt. Die Köpfe wechseln in schneller Folge. Kreativität ist im Bauministerium vielleicht gar nicht erwünscht. Den nötigen Sachverstand schafft man nicht durch die wundersame Vermehrung der Zahl der Staatssekretäre.
Vielen Dank.
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