Niehuis (NA), 1989-02-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Es wurde mehrfach erwähnt, daß Frauen heute beides wollen: Familie und Beruf. Dabei verlassen sie sich nach wie vor auf das sogenannte Drei-Phasen-Modell: Berufstätigkeit - Unterbrechung für die Familie - Rückkehr in den Beruf. Rein theoretisch könnte man sich ja auch auf dieses Modell verlassen, hört man doch überall, wie anerkennenswert, wie wichtig und wie wertvoll die Familienarbeit ist. Doch trotz all dieser Lobeshymnen auf die Frau als Mutter haben Frauen im Laufe ihres Lebens gleich mehrfach Gelegenheit, zu erfahren, wie wenig Familienarbeit in Wirklichkeit zählt.

Nun habe ich heute morgen von Ihnen aus der Union immer wieder gehört, wir kritisierten die ganze Zeit, während doch zu unserer Regierungszeit die Anerkennung der Hausfrauentätigkeit zu kurz gekommen sei. Vielleicht darf ich dazu einmal feststellen, Herr Minister: Zum erstenmal in der Geschichte dieser Republik wurde die Hausfrauentätigkeit in der Rente im Jahre 1977 durch den sogenannten Versorgungsausgleich anerkannt, wonach die nicht erwerbstätige Frau die Hälfte der in der Ehe erworbenen Rente erhält.
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- Ich wollte ja nur einmal gesagt haben, daß vieles von dem, was Sie gesagt haben, nicht stimmt.
Wie wenig Familienarbeit anerkannt wird, erfahren insbesondere diejenigen Frauen, die ihre Berufstätigkeit für die Kinder unterbrochen haben. Sie merken, daß sie durch die Unterbrechung den Anschluß an ihren alten Beruf verpaßt haben. Gleichzeitig müssen sie erfahren, daß die Erfahrungen und Qualifikationen, die sie in der Arbeit für die Familie erworben haben, in der Berufswelt wenig Anerkennung finden. Frauen, die gerne für die Familie da sind, die als Mütter viele gute Entscheidungen für die Familie treffen und getroffen haben, wissen dann nicht, wie sie für sich selbst entscheiden sollen, wie sie in den Beruf zurückkehren können, woher sie die Hilfestellung bekommen. Die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit entpuppt sich dann in der Realität sehr schnell als Nachteil, als Benachteiligung.
Das ist eine Situation, in der die Politik aufgefordert ist, diesen Mißstand zu beenden und diesen Frauen zu helfen.
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Frau Ministerin Lehr, Sie haben von dieser Stelle so nett einen Dank an all diese Frauen ausgesprochen. Viel besser wäre es gewesen, Sie würden eine Politik für diese Frauen machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Sommer 1987 eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt und durch die Große Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, hier zu handeln. Leider muß ich feststellen, daß das ernsthafte Bemühen der Bundesregierung fehlt, Frauen bei der Rückkehr in den Beruf nach einer Familienphase zu helfen. Das weiß niemand besser als die betroffenen Frauen selbst.
Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit haben gezeigt, daß Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen, in den 80er Jahren über viel größere Schwierigkeiten und Probleme zu klagen hatten als vor 1980. Die Bundesregierung ist also weit davon entfernt, wirksam zu helfen oder wirksam geholfen zu haben. Das möchte ich an ein paar Punkten deutlich machen.
Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage geht hervor, daß seit 1977 22 Modellversuche gefördert wurden, die sich mit den besonderen Problemen von Frauen beschäftigen, die in den Beruf zurückkehren wollen. Dank dieser Modellversuche kann man heute feststellen: Wir haben keinen Erprobungsbedarf mehr. Wir wissen ganz genau, wo die Probleme liegen und wie man Frauen helfen kann.
Und was macht die Bundesregierung? Anstatt nun das, was aus den Modellversuchen herausgekommen ist, in ein Konzept zu gießen, legt sie zusätzlich zu den 22 Modellversuchen in diesem Jahr zwei weitere auf. Das ist nicht in Ordnung.
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Die 2 Millionen Frauen, die in den nächsten Jahren in den Beruf zurückkehren möchten, erwarten von Ihnen nicht, daß Sie eine weitere wissenschaftliche Spielwiese aufmachen, auf der Sie noch einmal das erfinden, was schon zweiundzwanzigmal vorher erfunden wurde. Vielmehr erwarten diese Frauen schlicht und einfach ein Konzept, mit dem ihnen geholfen wird.
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Modellversuche sind kein Konzept und schon längst kein Ersatz für fehlende Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik.
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Um was geht es bei diesen Modellversuchen? Sie wollen drei Jahre lang Möglichkeiten der Beratung erproben, fünf Jahre lang Möglichkeiten der betrieblichen Einarbeitung. Mit diesen beiden Schwerpunkten offenbaren Sie im Grunde Ihre eigene Konzeptionslosigkeit. Zur gleichen Zeit, wo die Arbeitsämter laut Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit Frauenbeauftragte gerade zur Information und zur Beratung von Frauen einsetzen wollen, machen Sie für drei Jahre einen Nebenschauplatz auf und wollen das noch einmal erproben. Es wäre doch viel sinnvoller gewesen, wenn Sie die Zeit und das Geld dazu genutzt hätten, dafür zu sorgen, daß eine flächendeckende Beratung für Frauen in den Arbeitsämtern eingerichtet wird.
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Dann hätten nicht nur 200 Frauen etwas davon, die zufällig an einem Modellversuch teilnehmen, sondern dann hätten 2 Millionen Frauen etwas davon, die ganz gerne beraten werden möchten.
Die gleiche Konzeptionslosigkeit offenbart sich in Ihrem fünfjährigen Modellversuch zur Einarbeitung von Frauen in den Betrieben. Da rühmen Sie sich einerseits, § 49 des Arbeitsförderungsgesetzes, nach dem Betrieben Einarbeitungszuschüsse gewährt werden können, auch für Frauen nach der Familienphase geöffnet zu haben.
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Aber andererseits, Herr Blüm, haben Sie doch nicht das gemacht, was Sie eben hier sagten, nämlich die Einarbeitungszuschüsse erhöht, sondern Sie haben genau das Gegenteil gemacht: Sie haben die Einarbeitungszuschüsse von 70 % auf 50 % gekürzt.
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Wer gesetzliche Ansprüche zugunsten von unverbindlichen und befristeten Modellversuchen kürzt, muß sich schlichtweg vorwerfen lassen, mit Modellversuchen die Verschlechterung der gesetzlichen An9382 
Sprüche verdecken zu wollen. Das haben die Mütter nicht verdient.
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Wie konzeptionslos das Modellprogramm ist, weiß im übrigen die Frau Ministerin selbst am besten, weil ihr Programm gar nicht abgerufen wird und die Gelder insofern im Moment noch gar nicht gebraucht werden. Gerade weil Sie so konzeptionslos an die Frage der beruflichen Eingliederung von Frauen herangehen, verfallen Sie einem unwirksamen Aktionismus und versäumen dabei, dort tätig zu werden, wo es den Frauen wirklich helfen würde.
Wir alle wissen, daß Frauen dann die größte Chance haben, erfolgreich in den Beruf zurückzukehren, wenn sie ihre Berufstätigkeit nicht allzulange unterbrechen. Das heißt, sie müssen sich dann auf die Rückkehr vorbereiten, wenn die Kinder noch betreuungsbedürftig sind. Die Bundestagspräsidentin selbst schreibt im neuen „Spiegel" über die Situation der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik - ich zitiere - : „Es gibt kein vergleichbares Land mit einem vergleichbar geringen Angebot an außerfamiliärer Betreuung. "
Richtig. Das heißt, rückkehrwilligen Frauen wird es bei uns schwergemacht, Kinderbetreuung zu finden, und private Lösungen sind teuer. Wenn man Frauen mit Familie die Teilnahme beispielsweise an Weiterbildungsveranstaltungen ermöglichen will, muß man ein verstärktes Augenmerk auf die Kinderbetreuung richten oder vermehrt Teilzeitunterricht anbieten. Nach § 45 AFG liegt es im Ermessen der Arbeitsämter, ob Kosten für Kinderbetreuung erstattet werden.
Wer nun allerdings meint, es interessiere die Bundesregierung, ob und wieviel die Arbeitsämter für Kinderbetreuung ausgeben, der irrt sich. Dies wird statistisch überhaupt nicht erfaßt. Dieses mangelnde Interesse an der Situation von Frauen mit Kindern haben die Mütter nicht verdient. Dieses mangelnde Interesse macht sich auch darin bemerkbar, daß Sie schlappe 60 DM pro Monat als Erstattung für Kinderbetreuung vorsehen. Jede Mutter kann Ihnen erzählen, was 60 DM im Monat für Kinderbetreuung wert sind.
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- Wegen der Kürze der Redezeit kann ich nicht immer auf Sie eingehen. Ein paarmal habe ich das ja schon getan.
Eine andere Möglichkeit, Frauen mit Kindern die Teilnahme an beruflicher Fortbildung zu ermöglichen, wäre ein vermehrtes Angebot an Teilzeitunterricht. Aber auch hier mußte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage nach § 44 Abs. 2 b AFG zugeben - Herr Blüm, hören Sie ruhig zu, es geht noch einmal um das AFG; da können Sie etwas besser machen -,
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daß gerade in diesem Bereich wenig Fördermittel ausgegeben werden. Das heißt, genau die Bereiche, die
für Frauen mit Kindern wichtig sind, spielen im
Arbeitsförderungsgesetz eine vollkommen unbedeutende Rolle.
Wen wundert es dann, daß die Teilnahme von, Frauen an beruflichen Bildungsmaßnahmen nach dem AFG 1988 gegenüber 1987 um 5,7 % zurückgegangen ist? Wir brauchen nicht einen Rückgang an Weiterbildung, sondern vermehrte Angebote für Frauen in der Weiterbildung.
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Aus diesem Grunde weise ich auf unseren Entschließungsantrag hin. Sie können ihm ja zustimmen. Ich fordere Sie auf, endlich ein Konzept vorzulegen, das im Zusammenwirken von Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik Frauen hilft, aber auch Männern hilft, sofern sie betroffen sind, nach der Familienphase in den Beruf zurückkehren zu können.
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Frau Ministerin Lehr, lassen Sie mich zum Schluß außerhalb dieses Themas eine Bemerkung machen. Äußerungen von Frau Krieger haben hier immer wieder eine Rolle gespielt. Sie hat sich auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezogen, in der steht, Sie hätten auf einer hessischen Wahlveranstaltung gesagt: Abtreibung ist Mord. Wie ich höre, bestreiten Sie das. Aber es reicht nicht, wenn Sie dieses irgendwann einmal richtigstellen. Es gehört sich dann schon, daß Sie als Ministerin hier herkommen und es an dieser Stelle richtigstellen.
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