christine lambrecht (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie so oft reizt die Rede des Kollegen Grosse-Brömer
dazu, einiges klarzustellen. Da Sie selbst einräumen,
vom Internet wenig zu verstehen, haben Sie zumindest
diese These klar belegt. Bei allem Respekt für eine Verteidigungshaltung: Wenn jemand bei Google Daten über
sich freigibt, wenn die jüngere Generation in verschiedensten sozialen Netzwerken persönliche Daten freigibt,
kann man diese Daten doch nicht in einen Zusammenhang stellen mit Daten, die bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Das eine hat mit dem
anderen wenig zu tun. Bei den Daten, die bei Google
gesammelt werden, erklären sich die Nutzer einverstanden, wissen, was mit den Daten passiert.

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- Man weiß es sehr wohl; denn man selbst entscheidet,
was man über sich preisgibt. Zumindest ist es ein gewaltiger Unterschied dazu, dass anlasslos die Telekommunikationsverbindungen Hunderttausender Menschen erfasst werden. Natürlich muss man die Menschen dazu
aufrufen, mit ihren persönlichen Daten sorgfältig umzugehen, sie nicht leichtfertig irgendwo einzuspeisen.

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Aber das ist ein anderer Punkt. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat man diese Möglichkeit nicht.

Das ist ja das, was das Bundesverfassungsgericht der
Bundesregierung mit seinem Urteil ins Stammbuch geschrieben hat: Es hat nicht gesagt, dass eine Vorratsdatenspeicherung per se unmöglich sei; aber es hat sehr
hohe Hürden benannt. Diese Hürden müssen bei der
Umsetzung berücksichtigt werden.

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Es gibt Hürden bei der Verwendung der Daten, bei der
Sicherheit der Speicherung sowie bei der Transparenz.
Es muss darüber informiert werden, für was und warum
diese Daten erhoben werden. Vor allen Dingen muss derjenige, dessen Daten verwendet werden, darüber informiert werden. So weit gehen wir, glaube ich, d’accord.

Sie haben zu Recht angesprochen, Herr GrosseBrömer, dass eine Ursache für die Einführung einer
gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
Attentate in europäischen Großstädten wie in Madrid
waren. Anhand von aufgefundenen Handys konnte damals festgestellt werden, mit wem die Attentäter telefoniert hatten. So konnten Rückschlüsse auf entsprechende
Verbindungstäter gezogen werden.

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Jetzt muss es darum gehen, die Vorratsdatenspeicherung gerichtsfest, verfassungsfest umzusetzen.

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Da haben Sie eine große Aufgabe vor sich.

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Wir werden das gespannt beobachten.

Ich rate aber, in der Öffentlichkeit nicht so zu tun, als
ob momentan eine gewaltige Sicherheitslücke entstünde, als ob man - wie Sie es beschrieben haben Kinderschänder derzeit nicht verfolgen könne.

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Zur Aufklärung solch schwerster Verbrechen gibt es die
Möglichkeit der Telefonüberwachung.


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Sie können doch nicht behaupten, dass gegen Kinderschändernetzwerke derzeit in keiner Weise vorgegangen
werden könne, dass man solche Verbrechen nicht ahnden
könne, weil keine anderen Maßnahmen zur Verfügung
stünden.

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Schüren Sie nicht Ängste! Selbstverständlich sind wir
uns darin einig, dass organisierte Kriminalität, schwerste
Verbrechen verfolgt werden müssen. So zu tun, als ob
man dazu momentan keinerlei Mittel habe, verwirrt. Das
ist der Sache nicht dienlich.

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Wir werden beobachten, wie Sie mit dieser großen
Aufgabe umgehen. Wir haben im Vorfeld ja schon einiges gehört: Die Ministerin - die selbst gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat - hat erklärt, sie wird das
Verfahren jetzt erst einmal aussetzen und abwarten, was
in Europa passiert. Die zuständige EU-Kommissarin,
Justizkommissarin Reding, hat gesagt, dass sie diese
Richtlinien auf den Prüfstand stellen will. Diese Überprüfung will Frau Leutheusser-Schnarrenberger abwarten. Aus der Fraktion der CDU/CSU habe ich anderes
gehört. Da will man ganz schnell eine Lösung, die sofort
umgesetzt wird, damit keine Lücken entstehen.

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Ich bin gespannt, wie sich bei diesem Thema die Mehrheitsverhältnisse entwickeln. Wir werden beobachten,
wer sich hier durchsetzt:

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die Ministerin, die gegen die Vorratsdatenspeicherung
geklagt hat und recht bekommen hat, oder die CDU/
CSU, die eine ganz andere Position vertritt, nämlich jetzt
sofort eine Lösung zu finden, weil sonst Lücken entstünden. Ich war eben schon ein bisschen perplex, dass Sie
sich hier wechselseitig beklatschen. Ich bin gespannt,
was der Kollege von der FDP dazu sagen wird.

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Vielleicht vertritt auch er die Position, dass sofort etwas
gemacht wird und nicht abgewartet wird, was auf europäischer Ebene passieren wird. Davon rate ich Ihnen ab.
Aber ich gehe davon aus, dass die FDP in dieser Frage
die Fahne der Freiheitsrechte der Bürger ganz klar hochhält, so wie sie das in allen Wahlkampfslogans vertreten
hat. Wir werden sehen, wer sich am Ende durchsetzt. Ich
hoffe, es wird die FDP mit ihrer Ministerin, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, sein.
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Aber, wie gesagt, momentan ist in dieser Koalition alles
denkbar.

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Von daher kann ich der FDP anbieten, mit uns konstruktiv zusammenzuarbeiten. Aber, wie gesagt, wir sind gespannt, wer sich durchsetzt.

Vielen Dank.

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