Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Sommer hat sich gezeigt, was es heißt: Der Klimawandel ist in Deutschland angekommen ist. – In einzelnen Kommunen gab es zeitweise nicht mehr genug Wasser. Der Wald steht im dritten Dürresommer in Folge unter Stress; er ist anfälliger denn je. Die Landwirtschaft leidet unter Ernteausfällen. Flüsse fallen als Transportwege in bestimmten Regionen aus. Die hochsommerlichen Temperaturen bereiten vor allen Dingen chronisch kranken Menschen immer stärkere gesundheitliche Probleme. Das heißt, mit dem Klimawandel verändern sich auch unsere Lebensbedingungen.

Bei der Klimakrise geht es schon lange nicht mehr nur um Grönland, Bangladesch, Fidschi oder Äthiopien. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, wirklich alles dafür zu tun, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen.

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Deshalb hat die Bundesregierung Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel entwickelt, damit wir mit den unvermeidlichen Folgen der Klimakrise klarkommen. Dafür gibt es schon seit 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie. Wir diskutieren heute hier den zweiten Fortschrittsbericht. Dieser Bericht dokumentiert die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren. Er ist aber auch ein Aktionsplan für die Zukunft, ein Aktionsplan für ein klimafestes Deutschland.

Der Bericht enthält inzwischen 180 Maßnahmen – 180 Maßnahmen –, zu denen alle Ministerien beigetragen haben. Das Bundesumweltministerium stärkt zum Beispiel den vorbeugenden Hochwasser- und Küstenschutz, die Natur in der Stadt und den Waldklimafonds. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die von mir angekündigte nationale Wasserstrategie. Die will ich im nächsten Jahr vorlegen; denn wir brauchen jetzt eine Strategie für eine sichere, für eine gute Wasserversorgung und auch eine Strategie, wie man dabei gleichzeitig den ökologischen Zustand von Flüssen, von Gewässern verbessern kann. Das müssen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam tun. Deswegen war es mir so wichtig, hier eine so breit angelegte Diskussion zu organisieren.

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Im Fortschrittsbericht geht es aber nicht nur um das Umweltressort. Es geht auch um die anderen Ressorts. Es geht um Maßnahmen in der Landwirtschaft, im Städtebau und bei den Bundesverkehrswegen. Ich habe das schon oft gesagt: Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn alle Ressorts Klimaschutzministerien sind. Und das gilt auch hier. Jedes Ressort muss auch Klimaanpassungsministerium sein und hier einen Beitrag leisten.

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Der Bericht macht noch einmal sehr deutlich, was das bedeutet und was für eine langfristige Perspektive wir brauchen. Wohngebiete, Brücken, Verkehrswege, Kanalisation, Industriestandorte – sie müssen heute so geplant und gebaut werden, dass sie auch in 50 Jahren noch klimafest sind. Hier geht es darum, jetzt die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt endlich auch ein Klimaschadenskataster auf den Weg bringen. Dieses werden wir als Bundesregierung aufbauen; denn dieser Überblick ist unbedingt notwendig.

Meine Damen und Herren, Klimaanpassung ist aber eine Frage der sozialen Gerechtigkeit; denn auch in Deutschland gilt, dass die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, zum Beispiel alte, kranke Menschen, vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass es auf mein Betreiben, auf Betreiben der SPD hin gelungen ist, dieses Thema auch im Konjunkturpaket zu verankern.

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Das ist wirklich wichtig.

Wir haben jetzt ein sehr gutes Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. Damit kann das Bundesumweltministerium in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, in Behindertenwerkstätten helfen, sich gegen den Klimawandel zu wappnen. Das Programm fördert scheinbar einfache Dinge, aber die Dach- und Fassadenbegrünung, die Installation von Jalousien, Sonnensegeln und Trinkwasserspendern sind wirklich wichtig. Und die 150 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, sind gut investiertes Geld.

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Wir alle haben gerade in der Coronapandemie gemerkt, was der soziale Sektor alles Großartiges leistet, und das tut er jeden Tag. Deswegen freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, dass wir einen Weg gefunden haben, wie wir die gesamte Sozialwirtschaft auch dabei unterstützen können, sich auf die Herausforderungen durch den Klimawandel einzustellen. Hier schützen wir vor allen Dingen die Bevölkerungsgruppen, die mit dem Klimawandel am meisten zu kämpfen haben. Deswegen ist es sehr gut, dass wir dieses neue Programm haben.

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Also, sehr geehrte Damen und Herren: Die Anpassung an den Klimawandel ist eine Riesenaufgabe, eine Aufgabe, die sich aber lohnt. Begrünte Dächer und Gebäudefassaden, Wasserflächen, verschattete Plätze lindern die Hitze und bereichern die Vielfalt in der Stadt; sie steigern die Lebensqualität. Klimaschutz und Klimaanpassung schaffen also einen echten Mehrwert für unsere Gesellschaft. Es ist richtig, hier zu investieren; finanziell und politisch.

Vielen Dank.

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