Strobel (NA), 1956-06-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist gelegentlich der Behandlung des Grünen Planes hier so ausgiebig debattiert worden, daß wir der Meinung sind, es sei heute nicht notwendig, das zu wiederholen.
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Außerdem befinden wir uns in diesem Hause bezüglich der Maßnahmen aus dem Grünen Bericht ja weitgehend in Übereinstimmung. Wir haben das damals mit den Einschränkungen, die der Redner meiner Fraktion, der Kollege Kriedemann, hier vorgetragen hat, zum Ausdruck gebracht. Ich möchte hierzu also nur bemerken, daß es natürlich bezüglich der Durchführung der Maßnahmen heute schon erhebliche Kritik draußen gibt, daß es mir aber sehr viel wirksamer erscheint, wenn wir uns über diese Dinge im Ernährungsausschuß und nicht hier unterhalten.
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Ich darf, da die 6 Millionen DM für die Schulmilch ja in den Maßnahmen des Grünen Plans untergebracht sind, noch einen Satz oder zwei Sätze dem hinzufügen, was mein Kollege Kriedemann gesagt hat.
Einmal befürchte ich, daß wir, wenn die Bestimmung bestehen bleibt, daß die 6 Millionen DM nur gegeben werden, wenn sich die Gemeinden und Länder im gleichen Maße beteiligen, die kleinen Gemeinden auf alle Fälle von der Möglichkeit, vom Bund Mittel für eine Schulmilchspeisung zu bekommen, ausschließen;
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denn die kleinen Gemeinden werden nicht in der Lage sein, eine solche Aufgabe zu finanzieren. Gerade auf dem flachen Lande ist die Schulmilchspeisung aber genau so nötig wie in den Großstädten.
Ein Zweites! Wir waren uns bei der Unterhaltung mit dem Bundesernährungsministerium über diese Maßnahmen einig, daß einschränkende Bestimmungen für die Hergabe der Milch - z. B. verbilligte oder kostenlose Abgabe dieser Milch nur für Kinder minderbemittelter Familien - auch nicht gut sind, weil diese Kinder keinesfalls in der Schule schon nach den materiellen und sozialen Verhältnissen der Familien, in denen sie leben, abgestempelt werden dürfen. Es gibt also schon eine Reihe Argumente. Wir haben sie oft hier ausgesprochen. Man braucht sie nicht zu wiederholen.
Nun aber zum Gesamthaushalt. Ich kann leider nicht sagen, daß wir uns mit allen Teilen der Politik des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in so weitgehender Übereinstimmung befinden wie z. B. mit den Maßnahmen im Rahmen des Grünen Plans. Durch diese Maßnahmen sind unsere Vorstellungen von einem Landwirtschaftsetat wesentlich mehr erreicht worden, als das vorher der Fall war. Aber die Ernährungspolitik und die mit dem Verbrauch der in der Landwirtschaft erzeugten Produkte zusammenhängenden Probleme scheinen uns bisher wesentlich zu kurz gekommen zu sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf aufmerksam machen, daß Sie im Schriftlichen Bericht die Angabe finden, daß der Haushalt des Bundesernährungsministeriums ohne den Grünen Plan 671 Millionen DM an Ausgaben umfaßt. Wenn ich davon die 15 Millionen DM Kosten für das Ministerium abrechne und in Betracht ziehe, daß von den verbleibenden 656 Millionen DM 2,5 Millionen DM für die Forschung und Beratung auf dem Gebiet der Ernährung und Hauswirtschaft ausgegeben werden, dann muß ich sagen: das ist eigentlich eine erschütternde Zahl. Im Haushalt des Ernährungsministeriums finden wir z. B. die Mittel für die Bundesanstalt für Lebensmittelfrischhaltung, für die Bundesanstalt für Hauswirtschaft, Zuschüsse für Einrichtungen und Vereine auf dem Gebiet der ernährungswissenschaftlichen Forschung und für Verbraucher- und ernährungspolitische Aufklärung. Für die Erzeugung der Produkte werden 99,5 % dieses Etats ausgegeben, für die Verwendung der Produkte 1/2 %.
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Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß man sich diese Zahlen einmal vergegenwärtigt und angesichts dieser Situation Überlegungen anstellt, ob das richtig ist, wenn man bedenkt, daß 25 % unseres Volkseinkommens für die Ernährung ausgegeben werden und daß 50 % des Volkseinkommens durch die Hand der Hausfrau für die gesamte Hauswirtschaft ausgegeben werden.
Ich weiß, es gibt da Überschneidungen. Man kann nicht einfach das Bundesernährungsministerium für die Hauswirtschaft verantwortlich machen. Aber ich möchte doch darauf aufmerksam machen, daß die Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft zum Zuständigkeitsbereich des Ernährungsministeriums gehört, und daran knüpfe ich an. Bitte, vergegenwärtigen Sie sich einmal die Bedeutung der Hauswirtschaft von der Arbeitsleistung und vom Arbeitserfolg der Hausfrauen her und stellen Sie dem 1/2 % der Ausgaben eines so umfangreichen Haushalts gegenüber! Gewiß, wir haben die Bundesforschungsanstalt. Aber wo haben wir die Beratung für die städtische Hauswirtschaft, die das, was gegebenenfalls in der Bundesforschungsanstalt erarbeitet wird, nun auch an die Haushalte weitergibt?
Gewiß, es gibt Beratungsstellen der privaten, Wirtschaft. Aber diese beraten - und das ist ihr gutes Recht - natürlich unter dem Gesichtspunkt des größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolges für sich selber und nicht in erster Linie unter dem volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt, wie die Hauswirtschaft nun tatsächlich am besten der Allgemeinheit dient.
Für die Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Hohenheim und in Godesberg sind ganze 500 000 DM im Etat vorgesehen. Schon daraus mögen Sie ersehen, daß diese Anstalten keineswegs der Aufgabe gerecht werden können, die sich aus der Notwendigkeit und der Bedeutung der Hauswirtschaft ergibt. Gerade die städtische Hauswirtschaft scheint uns dabei völlig zu kurz zu kommen. Es gibt dabei sehr vielfältige Probleme. Ich möchte das nicht alles im einzelnen aussprechen. Ich will es nur einmal angetippt haben, damit man in dieser Richtung Überlegungen anstellt. Bitte, denken Sie daran, wieviel kostbares Volksgut hier von den Frauen verwaltet wird. Das läßt sich ma({4})
teriell überhaupt nicht ausdrücken. Ich weiß, man kann infolge der Überschneidungen nun schwer schon einen Plan vorlegen. Ich weiß auch, daß man einiges reifen lassen und sich bezüglich der Finanzierung Gedanken machen muß. Aber bitte - vor allen Dingen geht diese Bitte an den Bundesernährungsminister - vergessen Sie das nicht!
Ein zweiter Teil, der sehr ernst angesprochen werden muß, ist die Ernährungspolitik als solche. Es muß nicht naturnotwendige Gegensätze zwischen den Interessen der Bauern und der Verbraucher geben. Ich hatte auch und mit mir, glaube ich, sehr viele Verbraucher die Hoffnung, daß in der Person des Bundesernährungsministers Lübke eine gewisse Garantie liegt, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht nur Landwirtschaftspolitik macht, sondern auch Ernährungs- und Verbaucherpolitik. Ich muß allerdings heute sagen, im letzten Jahr haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Ich habe etwas den Eindruck, daß der Bundesernährungsminister dem Druck der Grünen Front in letzter Zeit so stark erlegen ist, daß er zu einem reinen Bundeslandwirtschaftsminister geworden ist.
Dafür einige Beispiele, ohne daß ich in der Lage bin, darüber heute näheres auszuführen, weil die Konjunkturdebatte morgen stattfindet. Daß sich der Bundesernährungsminister so sehr vor die Agrarzölle gestellt hat in einer Zeit, in der die Lebensmittelpreise steigen, ist für mich ein bedauerlicher Vorgang. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Senkung der Agrarzölle nicht erfolgen soll, um damit konjunkturdämpfende Maßnahmen bei der Landwirtschaft zu erreichen, sondern daß sie erfolgen soll, um weitere Preissteigerungen auf dem Gebiet der Lebensmittel aufzuhalten.
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Auch die Politik der Einfuhr- und Vorratsstellen, Herr Minister, die Ihren Weisungen unterliegen, läßt nach meiner Meinung keinesfalls erkennen, daß es dem Bundesernährungsministerium in erster Linie um die Interessen der Verbraucher geht. Das ist ein sehr umfangreiches Gebiet, über das ich mich hier auch nicht weiter verbreiten kann. Ich erinnere an unsere Aussprache gelegentlich unserer Großen Anfrage über die Preisabsichten der Bundesregierung. Dort haben wir konkrete Beispiele dafür angeführt. Ich möchte aber wenigstens einige Sätze aus dem letzten Bericht der Bank deutscher Länder zitieren, die immerhin auf diesem Gebiet dieselben Sorgen zu haben scheint wie wir. Es heißt da wörtlich:
Daß die landwirtschaftliche Produktion nur allmählich gesteigert werden kann und daß sie zur Zeit, besonders soweit es sich um hochwertige Nahrungsmittel handelt, wesentlich langsamer wächst als die nominelle Verbrauchernachfrage, ist bekannt. Für die Preisentwicklung ist das um so schwerwiegender, als die Einfuhr der meisten landwirtschaftlichen Produkte einer mengenmäßigen Regulierung unterliegt, die vielfach nicht so gehandhabt wird, daß mit Hilfe der Einfuhr ein voller Ausgleich kommt.
Soweit die Bank deutscher Länder zu der Politik der Einfuhr- und Vorratsstellen und der Handelspolitik auf dem Gebiet der Ernährungsgüter, für die das Ministerium zuständig ist.
Ich muß in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß z. B. die Milchpreiserhöhung auch nicht in dem notwendigen Maße unter dem Gesichtspunkt ernährungspolitischer Notwendigkeiten gesehen worden ist. Man kann heute in der Zeitung lesen, daß nach einem Bericht des Hauses für Milchwirtschaft in Bayern der Milchkonsum in Bayern in der letzten Mai-Woche um 9 % niedriger lag als in der Mai-Woche des vorigen Jahres.
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- Sie mögen recht haben, daß das Wetter dabei eine gewisse Rolle spielt, aber ich glaube, Herr Bauer, Sie werden die Erfahrung machen, daß es nicht nur das Wetter ist. Das wird sich in den nächsten Monaten leider zeigen. Ich gebe das zu bedenken, nicht etwa, weil ich der Meinung bin, die Bauern würden für ihre Milch zuviel bekommen. Ich bin der gegenteiligen Meinung; ich bin aber der Auffassung, daß man andere Maßnahmen hätte ergreifen müssen.
Ich muß, wenn ich mit dem Ernährungsminister über seine Aufgaben zu sprechen habe, darauf aufmerksam machen, daß er die Ernährungsseite unserer Meinung nach besser beachten muß. Er ist meiner Meinung nach auch im Kampf mit dem Finanzminister um die Senkung der Verbrauchsteuern nicht erfolgreich gewesen. Denn wenn es z. B. um den Zuckerpreis und die Senkung der Zuckersteuer geht, müßte der Bundesernährungsminister allen voran die völlige Beseitigung der Zuckersteuer verlangen. Vielleicht hat er das im Kabinett getan und ist gescheitert; das ist möglich. Aber uns interessiert hier das Ergebnis.
Ich darf auch noch darauf aufmerksam machen, daß es auch sehr angenehm wäre, wenn sich der Herr Bundesernährungsminister in Fragen des Lebensmittelrechts im Sinne seiner Reden, die er jetzt z. B. auf dem Fruchtsaftkongreß gehalten hat, auch tatsächlich durchsetzte. Ich habe bis jetzt nicht den Eindruck, daß das sehr erfolgversprechend ist.
Herr Minister, darf ich Sie da auf etwas aufmerksam machen, was zumindest Sie, sogar als Landwirtschaftsminister, versäumt haben. Wir haben in den letzten Wochen in dem Landwirtschaftsausschuß des Bundestages das Viehseuchengesetz behandelt. Es ist meiner Kollegin Keilhack aufgefallen, daß, obwohl die Bundesregierung nach der Mitteilung des Herrn Staatssekretärs Lex seit mehr als einem Jahr von der Salmonella-Gefahr weiß, in diesem Entwurf der Bundesregierung zum Viehseuchengesetz keine Maßnahme enthalten war, die die Gefahren, die sich aus der Einfuhr von salmonellahaltigem Viehfutter ergeben, beseitigt. Frau Kollegin Keilhack hat einen entsprechenden Antrag zum Viehseuchengesetz gestellt, und wir waren uns einig, daß etwas geschehen muß. Aber wenn es schon vor einem Jahre geschehen wäre, hätten wir heute nicht in der Zeitung zu lesen brauchen, daß in Hamburg vier Säuglinge an Salmonellainfizierung gestorben sind. Ich muß das hier noch einmal mit allem Nachdruck sagen, weil ich der Meinung bin, wenn solche Dinge vorkommen, müßten die zuständigen Bundesminister eigentlich überhaupt nicht mehr schlafen können. So ernst sind diese Dinge.
Und ein Letztes. Kollege Kriedemann hat schon darauf aufmerksam gemacht, daß der Landwirtschaftsetat weitgehend aus den Abschöpfungsbe({7})
trägen finanziert wird. 400 Millionen DM werden in dem kommenden Haushaltsjahr dem Verbraucher wieder mehr abgenommen, als im Vergleich mit dem Preis für eingeführtes Getreide notwendig wäre.
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- Bitte, wir wollen hier nicht das System kritisieren - das läßt sich vielleicht nicht ändern -, zumindest nicht im Augenblick. Ich will nur sagen: wenn schon 400 Millionen DM vom Verbraucher zu den Einnahmen dieses Etats beigetragen werden, um wieviel berechtigter ist dann die Forderung, daß man auch auf der Ausgabenseite dieses Haushalts mehr für den Verbraucher findet, als bis jetzt drin ist.
Ich muß zusammenfassend sagen: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist bisher die Ernährung und die Hauswirtschaft zu kurz gekommen. Ich könnte mir vorstellen, daß man das ändert.
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