nicolette kressl (NA), 2010-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr von Stetten, ich finde, ein bisschen weniger Ideologie und Panikmache hätte der ernsthaften Auseinandersetzung mit der Sache gutgetan. Ich fand es nicht ganz
angemessen, was Sie heute hier gemacht haben.

({0})

Es war vor allem deshalb nicht angemessen, weil die
Menschen zu Recht von uns verlangen, dass wir uns mit
Fragen bezüglich der Steuersysteme in aller Ruhe und
fachlich auseinandersetzen. Steuersysteme werden - das
müssen wir uns immer wieder klarmachen - von Menschen nur dann akzeptiert, wenn sie das Gefühl haben,
dass es gerecht zugeht und dass Lasten fair verteilt werden. Nur dann wird das Zahlen von Steuern, die wir
brauchen, um zum Beispiel die Bildungschancen zu erhöhen, akzeptiert. Ich bin davon überzeugt, dass die
Auseinandersetzung über die Frage, ob Lasten fair verteilt werden, auch über das Steuersystem, gerade jetzt, in
den Zeiten der Finanzmarktkrise, wichtiger denn je ist.

({1})

Übrigens sind die Überlegungen hinsichtlich fairer
Lastenverteilung, Privilegien und Beteiligung an der Finanzierung des Allgemeinwohls nicht neu. Die Behauptung im Antrag der Linken, dass diese Fragen in den
letzten Jahren nicht berücksichtigt worden seien, ist
wirklich hanebüchen. Sowohl in den Zeiten der Regierung von Gerhard Schröder zusammen mit den Grünen
als auch in Zeiten der Großen Koalition gab es immer
wieder Abwägungen und wurden immer wieder Entlastungen auf der einen Seite mit Verschärfungen und Belastungen auf der anderen Seite verbunden. Ich will Ihnen dazu drei Beispiele nennen: Wenn Sie in Ihrem
Antrag auf die Senkung des Spitzensteuersatzes hinweisen, dann sollten Sie wirklich nicht verschweigen, dass
es die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung
war, die zusammen mit den beiden Fraktionen dafür gesorgt hat, dass der Eingangssteuersatz so deutlich gesenkt worden ist wie nie zuvor in den letzten Jahren.

({2})

Es war die gemeinsame Regierung der Grünen und der
SPD, die dafür gesorgt hat, dass es eine Mindestbesteuerung gab und ein Herunterrechnen auf null nicht mehr
möglich war.

({3})

Auch das kommt in Ihrer Analyse nicht vor. Das halte
ich für einen sträflichen Fehler. Es war die Große Koalition, die bei der letzten Unternehmensteuerreform dafür
gesorgt hat, dass die Entlastung bei den Steuersätzen mit
deutlichen Einschränkungen bei den Gestaltungsmöglichkeiten verbunden war. Wir haben sehr viele Schlupflöcher geschlossen. Wir haben immer auf Ausgewogenheit in diesem Bereich geachtet.

({4})

Wir erleben jetzt allerdings, dass auf Ausgewogenheit
keinen Wert mehr gelegt wird und dass Schlupflöcher
verschämt wieder geöffnet werden. Um ein Bild zu gebrauchen: Dieser Pullover wird Stück für Stück von der
schwarz-gelben Regierung und der Koalition wieder aufgeribbelt. Von Ausgewogenheit kann jetzt natürlich
keine Rede mehr sein.

({5})

Ich empfehle Ihnen dringend, Ihre Wünsche nicht in
Umdrucken zu Gesetzentwürfen zu verstecken, sondern
einen Gesetzentwurf vorzulegen, den Sie Entwurf eines
Wunscherfüllungsgesetzes nennen. Das ist nämlich die
Wahrheit.

({6})

Ich komme zur Lastenverteilung zurück. Herr von
Stetten, Sie sollten einen kurzen Blick auf die Fakten,
die uns die OECD liefert, werfen. Die Vergleiche, die
Sie bei der Belastung durch die Einkommensteuer angestellt haben, können überhaupt nicht gezogen werden.
Sie sprechen die Substanzbesteuerung überhaupt nicht
an. Ich weiß auch, warum; denn wenn wir uns die Daten
anschauen, die im November 2009 von der OECD gekommen sind, dann sehen wir, dass Deutschland deutlich weniger durch die Substanzbesteuerung einnimmt
als fast alle anderen Staaten. Es handelt sich nämlich um
nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der
OECD-Durchschnitt bei 1,9 Prozent liegt. Verstecken
Sie sich also nicht hinter irgendwelchen Einkommensteuerstatistiken. Das ist eine ganz andere Art von Besteuerung.

({7})

Ich möchte den OECD-Bericht zitieren: „Nur Mexiko,
Tschechien, Ungarn und die Slowakei … sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus dieser Steuerart.“
Dass das unsere Benchmark in dem Bereich sein soll,
glauben wir nicht wirklich.

({8})

Das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass eine
Vermögensteuer sehr wohl ein Instrument zur fairen Besteuerung sein kann. Ich will betonen: ein Instrument.
Die im Antrag der Linken genannten 5 Prozent jährlich
und der Versuch, alle Finanzierungsprobleme damit zu
lösen, halte ich für absurd. Wir müssen bestimmte Rahmenbedingungen beachten. Wir dürfen keine Substanzbesteuerung vornehmen, die zu einer Verminderung von
Vermögen führt.

({9})
Es geht nicht darum, Vermögen wegzunehmen, sondern
es geht um einen fairen Beitrag der Vermögenden bei der
Verteilung von Steuerlasten. Das kann man nicht mit
ideologischen Argumenten zurückweisen, wie Sie, Herr
von Stetten, es getan haben, sondern damit muss man
sich ernsthaft auseinandersetzen.

({10})

Wir müssen im Übrigen auch wahrnehmen, dass sich
die Rahmenbedingungen verändert haben. Erstens. Der
Halbteilungsgrundsatz, der sehr lange gegolten hat, gilt
aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so nicht mehr. Das heißt, diese Rahmenbedingung
hat sich deutlich verändert.

({11})

Zweitens. Auch die Reform der Erbschaftsteuer hat die
Rahmenbedingungen verändert. Diese Belastungen, die
früher im Rahmen einer Panikmache als Verwaltungskosten bezeichnet wurden, werden so nicht mehr anfallen, weil wir aufgrund entsprechender Bewertungsgesetze jetzt andere Ausgangsmöglichkeiten haben. Das
sollte man nicht wegdrücken. Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, dann sollte man über die eigene Position ruhig einmal nachdenken. Ich finde, zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört, nicht immer wieder
die alten Geschichten zu erzählen, die schon lange nicht
mehr wahr sind.

({12})

Ich will darauf hinweisen, dass sich natürlich auch die
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Wir wissen mehr denn je, wie wichtig Bildung nicht
nur für unsere Kinder und die Schaffung von sozialer
Gerechtigkeit, sondern auch für unseren wirtschaftspolitischen Erfolg ist. Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer könnte dazu beitragen, dass die Länder Bildung
besser finanzieren können. Die Zeit der Bildungsgipfel
haben wir erlebt. Da wurde nur zu Papier gebracht, was
man eigentlich tun müsste, und über Finanzierungsinstrumente wurde nicht ernsthaft geredet. Ich finde, es ist
die Zeit der Bildungsgipfel und die Zeit, konsequent
über Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen und in der
Gesetzgebung entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

({13})

Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, im Rahmen eines Gesamtkonzepts über eine sinnvolle Besteuerung von sehr hohen Vermögen nachzudenken und die
Vermögensteuer als ein mögliches Instrument auf den
Weg zu bringen.

Ich sage es noch einmal - ich habe es vorhin schon erwähnt -: Im vorliegenden Antrag wurde alles richtig hingeschnuddelt; ich muss es so sagen. Mit einem Steuersatz von 5 Prozent will man weit in die Substanz
hineingehen. Auch andere Dinge wurden hingeschnuddelt. Das kann keine Grundlage für eine seriöse Auseinandersetzung mit dieser Frage sein. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass, wenn jemand sein Vermögen für
die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt, dies selbst1788
verständlich berücksichtigt werden muss. Es geht nicht
um Neid, sondern um eine faire Verteilung von Lasten
und Chancen in unserer Gesellschaft.

({14})

Wir werden diese Punkte im Rahmen eines steuerlichen Gesamtkonzepts - dahin gehört es nämlich - aufgreifen und die Einführung einer Vermögensteuer einfügen. Ich hoffe, dass wir dann zu einer seriöseren
Diskussion kommen, als wir sie gerade erlebt haben.

Vielen Dank.

({15})