stommel (NA), 1976-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst eine
Bemerkung machen, die ich mir nicht auf die kurze Redezeit anzurechnen bitte. Es ist erfreulich, festzustellen, daß an einem Freitagnachmittag bei der Etatberatung über den Einzelplan 15 so viele Damen und Herren hier anwesend sind. Ich habe das in den vergangenen zwölf Jahren noch nie erlebt. Ich sage dies aber mit einem ironischen Unterton: Ich weiß, daß die Anwesenheit einer Reihe von Kollegen nur durch die kommende namentliche Abstimmung zu erklären ist. Ich bin Realpolitiker genug, um dies zu erkennen.
Lassen Sie mich zunächst auf das entgegnen, was Frau Minister Focke gesagt hat. Die Aussage von Frau Focke, die Kindergeldreform habe eine Leistungsverbesserung von 40 °/o gegenüber dem alten System gebracht, ist irreführend, weil die Erwerbseinkommen ständig mehr belastet werden. Rechnet man Nettoerwerbseinkommen und Kinderentlastung zusammen, so ergibt sich, daß ein durchschnittlich verdienender Industriearbeiter mit drei Kindern im Jahre 1964 92,5 % seines Bruttoarbeitseinkommens verfügbar hatte. 1975 waren es nur noch 85 °/o, und in diesem Jahr werden es nur noch etwas mehr als 80 % sein. Dieser Vergleich sagt mehr über die Einkommenslage der Familien aus als nur der Vergleich der Zahlen über die staatliche Kinderentlastung.
Meine Damen und Herren, ich muß in meinen kurzen Ausführungen einige Fehlentwicklungen aufzeigen, die Ausfluß eines Familienverständnisses sind, das dem Wert und den Funktionen der Familie als einer autonomen Gemeinschaft nicht mehr gerecht wird. Zunehmende Unsicherheit über die Sinngehalte von Ehe und Familie, der Prozeß der ständig zunehmenden materiellen Benachteiligungen der Familien mit Kindern und das Infragestellen des Wertes ungeborenen Lebens machen die Gesamtproblematik deutlich, die sich bereits im generativen Verhalten der Bevölkerung niederschlägt. Die demographische Situation ist z. B. durch ein Geburtendefizit der deutschen Bevölkerung von rund 240 000 im Jahre 1975 gekennzeichnet. Die weiterhin zu erwartenden Geburtenrückgänge werden tiefgreifende Auswirkungen auf fast allen Gebieten der Gesellschaftspolitik haben.
Verheiratete Frauen sind weniger als früher durch Kindererziehung daran gehindert, sich am Erwerbsprozeß zu beteiligen. Wir wollen diese Tatsachen keineswegs grundsätzlich negativ werten. Im Gegenteil! Das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Mann und Frau dokumentiert sich hinsichtlich der Teilung der außer- und innerfamiliären Aufgaben auch in der Bejahung der Erwerbstätigkeit der Ehefrauen und Mütter. Bedenklich erscheint uns nur die einseitige Überbewertung und Idealisierung der Berufstätigkeit der Frau, so als sci der Kern der Emanzipation allein die Selbstverwirklichung der Frau im Beruf.
Die Zunahme der Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen ohne Kinder liegt hauptsächlich in den Jahrgängen, die schwergewichtig für Geburten in Betracht kommen. Damit ist belegt, daß jüngere verheiratete Frauen die Entscheidung zur Berufstätigkeit zunehmend mit dem Verzicht auf Kinder verbinden. Der Gesetzgeber wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß es eine Gesellschaft, die zu einseitig die Berufstätigkeit auch verheirateter Frauen und Mütter ideell und indirekt - durch Benachteiligung der Hausfrauen in der sozialen Sicherung - auch materiell forciert, hinnehmen muß, daß jüngere verheiratete Frauen einer Dreifachbelastung von Kindererziehung, Haushaltsführung und Beruf zunehmend dadurch auszuweichen trachten, daß sie vornehmlich auf Kinder verzichten. Dies hat aber für die Zukunft entscheidende gesellschaftspolitische Konsequenzen:
Der Geburtenrückgang dürfte noch weiter anhalten, insbesondere nach der Reform des § 218.
Jüngere verheiratete Frauen, die in früheren Jahren die Tätigkeit in interessanten Frauenberufen zeitweilig oder ganz aufgaben, werden jetzt und künftig an ihren Arbeitsplätzen festhalten und somit sehr stark die Berufschancen für die aus dem Bildungssystem herausgewachsenen Mädchen mindern.
Wir stellen hier die Frage - sie ist heute morgen im Zusammenhang mit dem Erziehungsgeld schon oft angeschnitten worden -, ob nicht mit der Einführung eines Erziehungsgeldes die Basis dafür zu schaffen wäre, daß die Frau in ihren familiären Aufgaben eine Alternative zur Berufstätigkeit sehen könnte, ohne unzumutbarer sozialer Benachteiligung und arbeitsmäßiger Überlastung ausgesetzt zu sein.
Der Familienbund der deutschen Katholiken hat im Januar dieses Jahres in „Stimme der Familie" belegt, daß bei durchschnittlichem Bruttoarbeitseinkommen eines Alleinernährers eine Familie mit zwei Kindern von 1850 DM das verfügbare Einkommen einschließlich Kindergeld und eventuellem Wohngeld nur noch die Sozialhilfeschwelle erreicht, während bei drei Kindern bereits ein Sozialhilfeanspruch von über 150 DM und bei vier und mehr Kindern von 250 DM gegeben ist.
Wie katastrophal die Aussichten für die Familien mit Kindern sind, kann daran abgelesen werden, daß nach der mehrjährigen Finanzplanung und auch nach dem Zahlenmaterial des jetzt vorgelegten Sozialbudgets bis einschließlich 1979 keine Verbesserungen beim Kindergeld vorgesehen sind. Auch beim Wohngeld ist noch offen, wann mit Verbesserungen gerechnet werden kann. Daß in einer solchen Situation die Bereitschaft zu Kindern zurückgeht, ist selbstverständlich.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich in dieser Situation nur einen Appell an die Mehrkinderfamilien richten - ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt , derzeit bestehende gesetzliche Leistungsansprüche des Sozialhilferechts voll auszuschöpfen. Dies gilt besonders für das Wohngeld, aber auch für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Millionen von Familien verzichten aus Unwissenheit oder falschem Stolz auf ihre Rechtsansprüche auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und auch auf einmalige Beihilfen für die Anschaffung von Bekleidung, Hausrat, Heizungsbedarf und für Aufwendungen zu Weihnachten, obwohl im Regelfall eine RückFrau Stommel
erstattung geleisteter Sozialhilfe nur noch ganz selten in Betracht kommt.
An alle in der Sozialarbeit stehenden Organisationen, an die Personalbüros der Unternehmen, die Betriebsräte und Personalräte, an Kirchen und Träger der kirchlichen Sozialarbeit sowie an die Gewerkschaften möchte ich den Appell richten, die Beratung über die Hilfsmöglichkeiten für die Familien auszubauen und sich, wo es notwendig ist, über die Leistungsvoraussetzungen voll sachkundig zu machen.
Die Bundesregierung hat auch nicht das Notwendige veranlaßt, um den Familien zu helfen, die wirtschaftlich durch über 18jährige Kinder in besonderem Maße belastet sind, die weder eine Arbeitsnoch eine Ausbildungsstelle finden und nicht einmal kindergeldberechtigt sind. Die notwendige Eigenversicherung der Kinder muß auch durch diese Familien aufgebracht werden. Auch das Haushaltsstrukturgesetz hat für viele Betroffene Verschlechterungen für die Familie gebracht.
Der Entwurf eines Regierungsprogramms der SPD enthält im Hinblick auf die materielle Unterstützung der Familie neben der Reform der Jugendhilfe, die unter finanzielle Vorbehalte gestellt wird, lediglich eine Willenserklärung, einkommensgrenzenabhängige zinsbegünstigte Kredite von 5 000 DM für junge Ehepaare einzuführen. Das ist eine vernünftige, von der CDU schon viele Jahre erhobene und im Saarland realisierte Forderung. Aber sie bringt keinerlei Entlastung für bestehende Familien, die auch einen Anspruch auf ausreichende materielle Absicherung haben.
Im übrigen enthält das Regierungsprogramm der SPD, soweit dort finanzaufwendige Forderungen erhoben werden, z. B. beim eben genannten Familiengründungsdarlehen, keine Deckungsvorschläge. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, weshalb wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
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Wenn wir den Einzelplan 15 auch aus familienpolitischen Gründen ablehnen, so hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt, daß Frau Focke als Minister für Jugend, Familie und Gesundheit ihre Pflicht nicht wahrgenommen hat,
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den Familien mit Kindern eine angemessene Position in unserer Gesellschaft zu sichern. Daß die 1975 wirksam gewordene Neuordnung des Familienlastenausgleichs keine Entlastung für die Familie ist, habe ich Ihnen eben bewiesen.
In der Gesamtwertung der Politik des Ministers für Jugend, Familie und Gesundheit kommen wir nicht an der Feststellung vorbei, daß die Fehlleistung dieser Ministerin im Bereich der Familienpolitik darin zu sehen ist, daß sie eine maßgebliche Verfechterin der Abtreibungsliberalisierung und der öffentlichen Abtreibungsfinanzierung war,
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aber im Kern so gut wie nichts geboten hat, um den Familien, insbesondere den Frauen, eine positive Einstellung zum ungeborenen Leben und zur Aufgabe der Kindererziehung überhaupt im Rahmen der großen Möglichkeiten, die unser hoher Lebensstandard generell bieten könnte, zu erleichtern. Sehr geehrte Frau Minister Focke, das wird auch nicht durch ganze Pakete von Broschüren über die „Aktion Familienplanung" wettgemacht, die uns gestern in Glanzpapier auf den Schreibtisch gekommen sind.
Wenn sich die Bundesregierung mit sozialpolitischen Erfolgen in der 6. und der 7. Legislaturperiode brüstet, so werden Menschen mit kritischem Urteil nicht darüber hinwegzutäuschen sein, daß der vermeintliche soziale Fortschritt durch kräftige Neuverschuldung und gleichzeitige starke Investitionsrückgänge, aber eben auch durch Raubbau an der biologischen Substanz unseres Volkes finanziert wurde. Er wird unbezahlbar sein, wenn in unserer Gesellschaftspolitik nicht bald die Weichen neu gestellt werden, um allen denkbaren Ansätzen einer langfristigen Verzerrung der Altersstruktur entgegenzuwirken. Das ist zwangsläufig nur in der Familienpolitik möglich. Unser Appell richtet sich an alle Gruppen der Gesellschaft, sich auf die Aufgaben einzustellen, die in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen. Die CDU wird dazu sicher ihren Beitrag leisten.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 15 liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag auf Drucksache 7/5154 auf. Er wird durch den Abgeordneten Schröder ({4}) begründet.