Renger (präsident), 1974-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 21. November 1974 hat der Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich glaube, er ist nicht im Saal; dennoch gratulieren wir ihm nachträglich herzlich.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, für den als Stellvertreter des Abgeordneten Höcherl aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Dr. Kreile den Abgeordneten Dr. Althammer zu bestimmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Kein Widerspruch; so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Althammer als Stellvertreter des Abgeordneten Höcherl in den Vermittlungsausschuß entsandt.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung über Gemeinschaftsanleihen
- Drucksache 7/2778 -zuständig: Haushaltsausschuß ({1}), Finanzausschuß, Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Vorlage des „Umweltgutachtens 1974" des Rats von
Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksache 7/2802 -zuständig: Innenausschuß
Betr.: Haushaltsführung 1974 - Epl. 14 ({2})
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/2841 zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 686 24 ({3})
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/2851 zuständig: Haushaltsausschuß
- Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen; dann ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn ({4}), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksache 7/2745 -, der in der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wurde, dem Finanzausschuß mitberatend zugewiesen werden. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft, Ergänzenden Internen Finanzabkommen und Ergänzungsprotokoll über die EGKS-Erzeugnisse vom 30. Juni 1973
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft ({5})
Elftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts
({6})
Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
Zu dem Zweiten Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum ({7}) hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 GG einzulegen und ferner eine Stellungnahme vorgelegt, die als Anlage ... diesem Protokoll beigefügt ist.
In seiner Sitzung am 29. November 1974 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung
Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/2875, 7/2876, 7/2877 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 18. November 1974 die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 ({8}) - Drucksache 7/2440 - sowie die Auffassung der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates übersandt, die als Drucksache 7/2830 verteilt ist.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 18. November 1974 die Stellungnahme des Bundesrates zum Finanzplan und Investitionsprogramm des Bundes 1974 bis 1978 - Drucksache 7/2503 - sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates übersandt, die als Drucksache 7/2831 verteilt ist.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 19. November 1974 die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Drucksachen 7/2580, 7/2690 - übersandt, die als Drucksache 7/2839 verteilt ist.

Präsident Frau Renger
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 13. November 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, für Wirtschaft, des Innern sowie für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Dr. Gruhl, Dr. Marx, Braun und Genossen betr. Koordinierung bei der Erstellung von Großprojekten am Oberrhein - Drucksache 7/2675 ({9}) - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2840 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 21. November 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz, Franke ({10}), Müller ({11}), Müller ({12}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Burger, Lampersbach, Pohlmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Situation in der sozialen Krankenversicherung - Drucksache 7/2736 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2850 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vorn
28. November 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Justiz sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Mertes ({13}), Dr. Narjes, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Warnke, Dr. Birrenbach, Dr. Abelein, Dr. Wörner, Dr. Todenhöfer, Dr. Wulff, Jäger ({14}), Milz, Dr. Kunz ({15}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/2666 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2856 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vorn 26. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lattmann, Dr. Meinecke ({16}), Wimmer, Brandt ({17}), Dr. Enders, Engholm, Ewen, Frau Grützmann, Rappe ({18}), Dr. Schweitzer, Peter, Vogelsang, Dr. Wernitz, Wüster, Frau Schuchardt, Dr.-Ing. Laermann, Möllemann, Hoffie und Genossen betr. Hochschulkapazitäten - Drucksache 7/2703 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2858 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom
29. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Gölter, Dr. Marx, Dr. Wagner ({19}) und der Fraktion der CDU /CSU betr. Sparappell beim Ölverbrauch - Drucksache 7/2735 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2872 verteilt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich nunmehr zunächst Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ({20}) - Drucksachen 7/2861, 7/2880 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({21})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
- Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer diesen Vorschlägen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2857 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde die beiden Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit können wir in die Fragestunde eintreten. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Frau Benedix auf:
Wie kann die Bundesregierung aus einer im Landkreis Wetzlar im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft vorgenommenen Befragung über die Beurteilung der integrierten Gesamtschule zu dem Ergebnis „positiv" kommen, wenn nur 45 % der befragten Eltern der Meinung ist, daß Hessen das Land der erfolgreichsten schulischen Reformversuche ist und sich nur 64 $ „recht wohl" in dieser Schule fühlen, während es in den gegliederten Schulen nach einer großen Repräsentativumfrage zwischen 87 % und 75 % sind, die sich zufrieden geäußert haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!