nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Meister, Sie haben gerade von der Verantwortung für Europa gesprochen. Ich finde, wer Verantwortung für Europa übernehmen will, hat hier nicht,
innenpolitisch motiviert, mit Nebelkerzen zu werfen,
sondern hat sich gefälligst mit den besten Möglichkeiten, wie wir die Euro-Zone stabilisieren, zu befassen.
Das tun Sie hier nicht.

({0})

Ich will mit einem oft wiederholten Zitat des „Sozialisten“ Oettinger beginnen, Herr Meister, der gestern gesagt hat:

Euro-Bonds sind eine Frage des Timings. Ich rate
allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen
zu positionieren.

({1})

So viel dazu, eine Debatte darüber seien sozialistische
Blütenträume. Ich könnte noch weitere Zitate bringen.

Auch der Titel dieser Aktuellen Stunde steht für das
Werfen von Nebelkerzen. Herr Solms hat eben vom Ungeheuer von Loch Ness gesprochen, das es nicht gibt.
Ich habe den Eindruck: Weil Sie innenpolitisch so viele
Schwierigkeiten haben, haben Sie sich gedacht: „Suchen
wir einmal das Ungeheuer im Teich“ und haben es mit
diesem Thema gefunden. Das ist doch die Linie, die Sie
in dieser Aktuellen Stunde vertreten.

({2})

Um es klar zu sagen: Es gibt keinen Ruf der SPD
nach völlig unkonditionierten Euro-Bonds und auch
nicht nach Euro-Bonds im Moment.

({3})

- Ich finde, Sie sind reichlich nervös. Das beweist, dass
Sie mit dieser Aktuellen Stunde nichts anderes wollen,
als von Ihren innenpolitischen Verdrehungen abzulenken.

({4})

Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Es ist
richtig; es gibt äußerst enge verfassungsrechtliche Einschränkungen in der Frage der gemeinsamen Haftung.
Diese gibt es auch im Europarecht. Ich finde, das ist in
Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, ist die Weigerung,
sich gemeinsam Gedanken über bestmögliche Lösungen
zu machen, wie wir die Euro-Zone stabilisieren können.

({5})

Der Beweis dafür, dass Sie sich hier verweigern, ist, dass
Sie die Vorschläge Ihres eigenen Sachverständigenrats
ohne argumentative Debatte einfach zur Seite geschoben
haben. Als führende Wirtschaftsnation in Europa sollten
wir Verantwortung übernehmen und Leitideen auf den
Weg bringen, anstatt sachlich gute Argumente, innenpolitisch motiviert, beiseitezuschieben. Das hat Europa
nicht verdient.

({6})

Womit Sie aufhören sollten, ist diese plumpe Ablehnungslinie, völlig verschweigend, dass bereits eine Gemeinschaftshaftung über den Ankauf von Staatsanleihen
existiert, und zwar in einer Form, die es nicht einmal zulässt, über politische Konditionen zu reden. Das ist doch
das Problem.

({7})

Das entsteht, wenn man nicht bereit ist, sich fachlich mit
Argumenten auseinanderzusetzen.

Wir haben es schon mehrfach gehört, aber es ist völlig
klar: Diese Aktuelle Stunde ist ein Ablenkungsmanöver.
Allerdings hat das Thema dieser Aktuellen Stunde einen
kleinen Vorteil:

({8})

Ich kann mich auf diese Art und Weise verabschieden;
denn dies wird meine letzte Rede im Bundestag sein. Bei
allem Streit bedanke ich mich für die meistens gute Zusammenarbeit, die wir im finanzpolitischen Bereich im
Bundestag hatten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Sie können sicher sein: Auch aus Baden-Württemberg werde ich immer schauen, was der Finanzausschuss so auf den Weg bringt.

Vielen Dank.



({9})