hübner (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 58 ist im Ausschuß geschaffen worden. Er verpflichtet die Dienststellen, Verwaltungsanordnungen, die die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten betreffen, rechtzeitig, im Entwurf bereits, mit dem Personalrat zu besprechen, nachdem sie dem Personalrat natürlich vorher mitgeteilt worden sind. Nun, meine Damen und Herren, es ist hier schon der Zuruf gemacht worden, daß ein Komma in der Fassung dieses Paragraphen entscheidende Bedeutung hat, und das ist effektiv der Fall. Ich gehe hier sogar einmal mit Ihnen einig, Herr Kollege Arnholz. Die Fassung lautet nämlich folgendermaßen:
Will eine Dienststelle Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen,
- Komma! sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten ihres Geschäftsbereiches erlassen, so soll sie dem für diesen Bereich zuständigen Personalrate die Entwürfe rechtzeitig mitteilen und mit ihm beraten.
Wir sind durchaus damit einverstanden, daß diese Beratung stattfindet, soweit es sich um die sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten handelt, und wir hätten deshalb gegen die Fassung dann auch nichts einzuwenden, wenn sie lautete: „für die innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Angelegenheiten" - ohne Komma -; denn dann handelt es sich eben lediglich um die sozialen oder persönlichen Angelegenheiten. Dieses Komma stellt aber nun die innerdienstlichen Angelegenheiten für sich allein heraus, und damit bekommt tatsächlich dieser Paragraph und, wie ich behaupte, das ganze Gesetz eine entscheidende Wendung; denn nunmehr wird für sämtliche Verwaltungsanordnungen ein Filter in den Verwaltungsablauf eingeschaltet, das eben der Personalrat darstellt, und damit wird der Personalrat mit Angelegenheiten befaßt, die keineswegs nur auf die Angelegenheiten des Personals beschränkt sind. Wir sind der Meinung, daß dies nicht die Funktion des Personalvertretungsgesetzes sein kann. Damit würde nämlich die Funktion des Personalrats schon weit in die Exekutivhandlungen der Verwaltung eingreifen. Uns leitet die Auffassung, daß die Zweckbestimmung des Gesetzes durch die §§ 57 und 56 gegeben ist und daß die Zweckbestimmung diese Aufgabe in gar keiner Weise einschließt.
Ich möchte aber auch aus anderen Gründen vor einer beabsichtigten Erweiterung des Rechtes der
Personalräte in diesem Sinne warnen. Ich halte es wirklich nicht für gut, wenn wir an die Personalräte Ansprüche stellen, denen sie zumindest in der ersten Zeit gar nicht gewachsen sein werden. Schon heute fällt es den Personalvertretungen vielfach außerordentlich schwer, sich die genügende Sachkenntnis anzueignen. In Erkenntnis dieser Tatsache haben die Berufsverbände und Gewerkschaften Gelegenheit genommen - dankenswerterweise Gelegenheit genommen! -, die betreffenden Kräfte auf ihre Aufgabe vorzubereiten. Es erscheint mir sehr gefährlich, wenn wir diese Vertreter des Personals nun an Aufgaben heranführen, denen sie nicht gewachsen sein können, und damit nur erreichen, daß ihre Tätigkeit letzten Endes diskreditiert wird. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag, durch die Streichung dieses Kommas, erreichen, daß die Funktion der Personalvertretung auf die sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten beschränkt bleibt. Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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