Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-05-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es bleibt dabei: Europa ist dem Recht verpflichtet - nicht dem appellativen, sondern dem, was
man an Verfahren entwickelt. Deswegen, lieber Kollege
Ebner, bei allem Respekt: Weder Pinocchio noch sonst
jemand ist hier unterwegs, es geht hier um eine ziemlich
ernsthafte Sache: um die Frage, wie wir die Meinungen
der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen, die Sie sehen, in Einklang bringen mit dem Recht in Europa.

({0})

Der Einsatz grüner Gentechnik ist in unserem Land
ein Thema, das die Menschen umtreibt, übrigens sehr
viel mehr als der Einsatz von Gentechnik beispielsweise
bei der Herstellung von Medikamenten. Ich danke deswegen den Koalitionsfraktionen - und auch den Bundesländern - dafür, dass sie das Thema mit ihrem konstruktiven Antrag begleiten und der Regierung damit ein
klarer Auftrag gegeben wird.

Wir müssen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

({1})

Sie verbinden mit dem Einsatz dieser modernsten Technik Ungewissheiten für Natur und Umwelt. Die Große
Koalition ist fest entschlossen, in dieser Hinsicht keine
Unklarheiten entstehen zu lassen. Das Meinungsbild in
der Öffentlichkeit ist - Sie haben darauf hingewiesen eindeutig geprägt. Wir hören den Menschen zu. Es ist
der Bundesregierung bewusst, dass es weder in der Gesellschaft noch in der Politik eine Mehrheit für den Einsatz grüner Gentechnik in unserem Lande gibt. Vor allem sorgt die Menschen eines: Sie wollen sicher sein,
dass der genetische Bauplan der bei uns reifenden Pflanzen nicht so umgebaut wird, dass die Statik des Neubaus
nicht trägt.

({2})

Nun findet in Deutschland durch unsere schon jetzt
strenge gesetzliche Regelung zurzeit kein Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft
statt. Das Gesetz, das damals von Ministerin Künast in
den Bundestag eingebracht worden ist, wurde von Horst
Seehofer sehr verschärft.

({3})




Seit dieser Zeit, seit Horst Seehofer, gibt es keinen Einsatz von grüner Gentechnik in Deutschland.

({4})

- Kollegin Höhn, ich möchte einfach einmal sagen, dass
wir Vorsorge getroffen haben. Die Rechtslage in
Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern am
klarsten, es ist klar geregelt, was denjenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, durch die verschuldensunabhängige Haftung an Verantwortung auferlegt wird.

Was gehört für mich zu verlässlichen Rahmenbedingungen, die von Dauer sind, die über das, was wir bisher
haben, hinausgehen?

Erstens. Wir brauchen Rechtssicherheit.

Zweitens. Wir brauchen Transparenz für die Verbraucher.

Und drittens. Wir brauchen Perspektiven für eine
Landwirtschaft auf ethischem Fundament.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag stehen
die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die meisten von uns sind deshalb viel im Land unterwegs und
werben für die Wertegemeinschaft Europa. Dabei bekommen wir immer wieder zu hören, dass Brüssel einheitliche Vorgaben für alle mache und dass es ab und zu
notwendig sei, davon abzuweichen. Das war in einem
ersten Versuch im Hinblick auf die Schaffung einer Regelung zu den Anbaubedingungen für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht anders. Aber jetzt hat sich das
Blatt gewendet: Was jetzt an Vorschlägen aus Brüssel
vorliegt, stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten. Ich sage das, obwohl ich den endgültigen
Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft noch
nicht kenne; er ist gegenwärtig ja noch in Arbeit. Ich begrüße die Möglichkeit zum sogenannten Opt-out, das
heißt, zur nationalen Regelung, ausdrücklich. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass wir davon ausgehen können, dass Koch und Kellner auf der richtigen Seite bleiben, das heißt, dass nicht der Staat, der von der Opt-outRegelung Gebrauch machen will, mit dem Unternehmen, das einen Antrag stellen will, etwa Verhandlungen
führen muss. Das geht so nicht.

({6})

Es geht eigentlich schlicht um den Ansatz, dem
Grundsatz der Subsidiarität hier neue Geltung zu verschaffen. Lassen Sie uns in aller Klarheit festhalten, dass
wir uns hiermit auf bestehende Vorstellungen und Befindlichkeiten zubewegen.