Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Frau Wolf, ich werde inzwischen täglich mit Zahlen

konfrontiert, zu denen ich nicht Stellung nehmen kann.
Viele dieser Zahlen, die teilweise durch Indiskretion an
die Presse gelangt sind, sind Horrorzahlen oder stellen
lediglich Zwischenstände dar; ich nenne sie „Wasserstände“. Ich habe es mir abgewöhnt, solche Zahlen zu
kommentieren, weil ich gerne auf der Basis gesicherter
Zahlen operiere.

Beispielsweise zur Entwicklung der Einnahmen in
diesem Jahr, worüber öffentlich viel spekuliert wird,
kann ich Ihnen noch keine gesicherten Zahlen nennen.
Einige haben sich als Steuerschätzer einen Namen gemacht und sind bereits im März mit Zahlen an die Öffentlichkeit getreten, die den Eindruck vermittelt haben,
als ob ich Goldtaler, die vom strahlenden Himmel herabfallen, mit einer Schürze auffangen könnte. Das würde
ich natürlich gerne tun, aber das ist leider nicht meine
Funktion. Andere sprechen von explosionsartig oder
exponentiell wachsenden Ausgabenposten. - Zwei oder
drei Monate lassen sich nicht ohne weiteres auf das
ganze Jahr hochrechnen. Es gibt Risiken; das sage ich
mit Blick auf die Rentenversicherung und die Arbeitsmarktpolitik. Ich will Ihnen nichts verheimlichen; aber
erlauben Sie mir, dass ich sage: in welcher Größenordnung, wird sich ergeben. Die Bundesregierung wird gegensteuern müssen. Sie wird sich damit beschäftigen
und ihre Vorschläge dem Parlament vorlegen.

Was die Operationen auf der Einnahme- und auf der
Ausgabenseite betrifft, bitte ich, zu unterscheiden. Wir
brauchen zur Konsolidierung dieses öffentlichen Haushaltes Mehreinnahmen. Auf die Gefahr hin, dass ich mir
den Mund fusselig rede: Die Vorstellung, wir könnten
diesen Haushalt allein durch Sparen konsolidieren, ist
ein Irrtum. Die Diskussion würde uns intellektuell einen
leichten Schub nach vorne bringen, wenn wir uns endlich auf diese Erkenntnis einigen könnten. Sie alle wissen, dass wir nicht allein durch Sparen aus der Klemme
herauskommen. Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Der Bundeshaushalt und viele
Länderhaushalte sind in den letzten Jahren auf der Ausgabenseite nicht gewachsen; es ist verantwortungsvoll
gewirtschaftet worden. Wenn Sie mir nun nahe legen,
ich müsse wegen ihrer unabweisbar negativen Effekte
auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten, müssen Sie
mir auch die Frage beantworten, was ich stattdessen machen soll, ohne dass volkswirtschaftliche Parameter wie
Wachstum und Beschäftigung ebenso negativ berührt
werden.

Wenn ich, wie es die FDP gerne hätte, an die Transferzahlungen heranginge, würde die Binnennachfrage in
Deutschland negativ tangiert; denn das beträfe gerade
die Bevölkerungsgruppen, die eine Sparquote von null
haben, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner. Dasselbe gilt für Ihr etwas defensiveres Insistieren, ich solle
von der Mehrwertsteuererhöhung Abstand nehmen.
Dann würden im nächsten Jahr 17 Milliarden Euro im
Bundeshaushalt fehlen. Niemand beantwortet mir die
Frage, wo die herkommen sollen, ohne dass gegen die
Regelgrenze des Art. 115 Grundgesetz und das
Maastrichtkriterium verstoßen wird. Sie wären doch die
ersten Kritiker meiner Person, wenn ich diese beiden
Grenzen nicht einhalten würde. Dann wüsste ich genau,
wie die nächste Fragestunde abliefe.

Vor diesem Hintergrund habe ich manchmal den Eindruck, dass die haushalts- und finanzpolitische Debatte
mit Blick darauf, was notwendig ist, häufig nicht sehr
konzise ist, nämlich auf der einen Seite konsolidieren
und auf der anderen Seite Impulse geben zu müssen.

Zur Besteuerung der Spitzenverdiener. Mir ist bewusst, dass das vom Volumen her kein Urknall ist, der
alle Probleme löst. Aber die deutschen Bürgerinnen und
Bürger haben die Erwartung, dass Spitzenverdiener in
der Bundesrepublik Deutschland ihre Beiträge leisten
müssen und dass wir Maßnahmen hierzu treffen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Problematik konnte

ich das nicht in der Höhe durchsetzen, die ich für richtig
halte. Um es offen zu sagen: In diesem Punkt habe mich
in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Ich war für andere Einkommensgrenzen; ich hätte
125 000 Euro für Ledige und 250 000 Euro für Verheiratete für angemessen gehalten. Aber das ist das Ergebnis
der Erörterungen zwischen den Koalitionspartnern, das
man zu respektieren hat.