peter meiwald (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Ministerin, zunächst möchte auch ich Ihnen von diesem
Ort aus zu Ihrer Ernennung herzlich gratulieren.

Aber nun zur Sache. Das Programm, das wir bisher zu
hören bekommen haben, ist zunächst einmal lediglich
die Fortsetzung der bestehenden Programme, die wir
schon aus der alten Regierungszeit kennen - Biodiversitätsprogramm, Hochwasserschutz, Naturerbe -, oder es
wird der Umsetzung von EU-Recht, zum Beispiel beim
Elektroschrott, Genüge getan. Die Frage ist: Was ist eigentlich neu, was sind die neuen Aspekte, was ist die
neue Dynamik in dieser Politik? Was ist mit den Wäldern, was ist mit Monokulturen? Wir haben das eben
schon vom Kollegen Lenkert gehört. Es stellt sich die
Frage nach der Wasserverseuchung durch Nitrateinträge
und Ähnliches. Was ist mit dem Flächenverbrauch?

Wenn wir uns das anschauen, können wir sagen:
Wenn wir uns den ökologischen Fußabdruck, den unsere
Gesellschaft hinterlässt, weiterhin leisten wollen und so
weitermachen wie bisher, dann ist das in der Tat nachhaltig, aber nachhaltig schädigend. Der Fußabdruck ist
aber nicht enkeltauglich. Das ist ein Punkt, an dem wir
noch deutlich mehr von Ihnen zu erwarten haben, als wir
bisher gehört haben. Ich hoffe, dass dazu etwas kommt.

({0})

Im Bereich der Atomlobbypolitik haben Sie mit dem
Austauschen des Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit
einen ersten Schritt getan, der bei uns auf Wohlwollen
gestoßen ist, auch wenn das natürlich spät gekommen
ist - aber immerhin.

({1})

Dass Sie ein Kompetenzzentrum „Naturschutz und
Energiewende“ einrichten wollen, finden wir natürlich
auch eine gute Idee. Wichtig ist, dass die Umsetzung mit
einem vernünftigen Maß an Finanzmitteln nun auch
schnell erfolgt, damit es da vorangeht.

({2})

Wenn wir hören, dass Sie ein Klimaschutzsofortprogramm planen, freuen wir uns als Grüne natürlich; das
ist ganz klar. Das findet erst einmal unsere Zustimmung,
steht aber den Überlegungen entgegen, die wir gestern
zu hören bekommen haben, oder den Maßnahmen, die
wir zum Beispiel in den letzten Jahren gerade im Bereich
der Braunkohle erleben mussten. Da verdrängt die Braunkohle - das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein - die
effizienten Erdgaskraftwerke. Das ist nicht gut für das
Klima, das ist aber auch nicht gut für den vorbeugenden
Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung; man denke nur
an Quecksilber, Feinstaub, Radioaktivität und alles das,
was aus diesen Kraftwerken herauskommt. Das kann
nicht in unserem Sinne sein. Da ist es auch nicht damit
getan, zu sagen: Wir haben jetzt einmal in den Zertifikatehandel eingegriffen, das reicht, und dann muss der
Markt es eben regeln. - Nein, der Markt regelt es nicht.

({3})

Wichtig an dem Punkt ist - das kann ich wirklich nur
als herzliche Bitte formulieren -: Überlassen Sie den
Klimaschutz nicht dem Wirtschaftsminister. Das hat
schon in der letzten Periode nicht geklappt.

({4})

Die Frage ist: Wer wird sich in Brüssel für die ambitionierten Klimaziele, von denen Sie ja gerade engagiert
gesprochen haben, einsetzen? Auf eine Kanzlerin, die
einmal eine Klimakanzlerin war, mittlerweile aber ganz
andere Interessen im Kopf hat, können wir in dieser
Frage, glaube ich, nicht warten. Also: Haben Sie die
Macht, haben Sie die Möglichkeiten, innerhalb der Regierung diese ambitionierten Ziele auch durchzusetzen?

({5})

Die gestrige Debatte und die gestrige Entscheidung in
diesem Haus zum Thema Gentechnik lassen uns zumindest befürchten, dass das Gegenteil der Fall ist. Hier
wird weiterhin eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung gemacht. Bestenfalls ist es Mutlosigkeit der
Regierung, schlimmstenfalls sogar neu erwachte Liebe
zur Genindustrie, die Ihnen eigentlich sogar der eigene
Koalitionsvertrag verbietet. Die Menschen in unserem
Land und wir werden Ihnen diese verbotene Liebe zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer
Umwelt nicht durchgehen lassen.

({6})

Da müssen Sie als Umweltministerin in dieser Regierung Gewicht entwickeln, Ihre Macht auch einmal einsetzen und sagen: Wir sind hier verantwortlich für Umwelt und Natur, für den Verbraucherschutz und für die
Menschen in unserem Land.

({7})

Erlauben Sie mir noch einen kleinen Abstecher zur
Abfallpolitik. Das Thema Plastiktüten ist in den letzten
Monaten in aller Munde gewesen und war Gegenstand
vieler Fernsehberichte. Viele haben beklagt, dass Fische
oder auch Delfine daran zugrunde gehen. Darum geht es
aber nicht allein. Es geht dabei auch um Ressourcenverschwendung und um den Meeresschutz. Irland hat mit
einer Abgabe auf Plastiktüten ein Zeichen gesetzt und
große Erfolge damit. Ruanda hat bereits 2006 Plastiktüten komplett verboten - mit riesigen Erfolgen im
Land. Wann folgt Deutschland? Wann werden wir hier



dazu kommen, die Plastiktüten endlich auch aus unserem Umfeld zu verbannen? Wann werden wir hier - wir
müssen das ja nicht über ein Verbot machen, sondern
können das auch über eine Abgabenlösung wie in Irland
machen - im Interesse unserer Umwelt weiter vorankommen?

({8})

Ein Aspekt, der heute noch keine so große Rolle gespielt hat: CETA und TTIP, die internationalen Abkommen, die jetzt anstehen. Setzen Sie sich bitte dafür ein,
dass Umweltstandards, die in Deutschland und in der EU
mittlerweile selbstverständlich geworden sind, nicht geopfert werden! Gegebenenfalls müssen Sie in der Regierung die Reißleine ziehen und sagen: So kann es nicht
gehen. - Wir müssen hier dafür sorgen, dass unser Verbraucherschutz und unser Umweltschutz nicht internationalen Abkommen geopfert werden.

({9})

Sie haben also einen gewissen Vertrauensvorschuss.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Aber wir erwarten ambitionierte Politik. Wenn ich zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur -