thilo hoppe (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich können wir im Deutschen Bundestag über zwei
Anträge beraten und abstimmen, die schon vor vielen
Monaten eingebracht, aber leider von der Mehrheit des
Hauses in eine lange Warteschleife geschickt worden
sind. Es geht um die Einführung einer Flugticketabgabe
zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben für die
Ärmsten der Armen.
Nahezu alle internationalen Entwicklungsexperten
stimmen darin überein, dass die bisherigen Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele überhaupt
nicht ausreichen. Die Zahl der Hungernden steigt. Sie
liegt mittlerweile bei 850 Millionen Menschen. Wir haben schon viel darüber diskutiert: Tag für Tag sterben
30 000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen, die Kofi
Annan eingesetzt hat, ruft dazu auf, die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe mehr als zu verdoppeln. Dies sei nötig, um überhaupt noch eine Chance zu haben, der Erreichung der
Millenniumsziele nahe zu kommen.

Selbstverständlich geht es nicht allein um Geld. Genauso notwendig sind Reformen in den Entwicklungsländern, in unserer Entwicklungszusammenarbeit und
natürlich auch in den internationalen Handelsbeziehungen. Nichtsdestotrotz brauchen wir schlicht und ergreifend auch deutlich mehr Geld. Die Koalition hat das erkannt. Sie gibt ehrlich zu, dass die enorme Erhöhung der
Mittel, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist,
nicht allein aus dem Haushalt zu bestreiten ist. Deshalb
hat sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, neue
Geldquellen aufzutun und sich für die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente einzusetzen. Jetzt
müssen diesen Worten endlich Taten folgen.

({0})

Man kann natürlich ewig darüber diskutieren, welche
Finanzierungsinstrumente am besten geeignet sind.
Wenn es nach uns ginge, dann hätte Deutschland längst
eine Initiative zur Einführung der Devisenumsatzsteuer,
der Tobin Tax, oder der Kerosinsteuer mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung ergriffen. Aber wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass es dagegen auf internationaler
Ebene große Widerstände gibt.

Was ist gegenwärtig machbar und umsetzbar? Frankreich, Brasilien, Chile, Norwegen, Südkorea und 13 weitere Staaten haben es uns vorgemacht. In diesen Ländern
wird bereits eine Flugticketsolidarabgabe erhoben oder
man steht unmittelbar vor ihrer Einführung. In Frankreich beträgt diese Abgabe für innereuropäische Flüge in
der Touristenklasse 1 Euro und für Interkontinentalflüge
in der Businessclass 40 Euro. Das hält niemanden vom
Fliegen ab. Aber es bringt immerhin zusätzliche Einnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr, die zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria verwendet werden können. Würde man das schwedische
Modell, das kurz vor seiner Einführung steht, auf
Deutschland übertragen, ginge es um ganz andere Summen. Dann kämen Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde
Euro zusammen.

Es ist ein Trauerspiel, dass Deutschland abseits steht
und sich nicht dazu durchringen kann, dem Aufruf von
Kofi Annan zu folgen. Es ist beschämend, dass sich
Deutschland nicht der Initiative von Jacques Chirac und
Lula anschließt.

({1})
Vorgestern haben wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausführlich über
Reformen der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert.
Es wurde immer wieder betont, dass wir international
anschlussfähig werden, uns am Agenda-Setting beteiligen und auf der internationalen Bühne stärker auftreten
müssen. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen an. Die
18 Länder, die ich erwähnt habe, diskutieren darüber,
wie die Mittel unter der Verantwortung von Unitaid verwendet werden sollen. Deutschland beteiligt sich an dieser internationalen Debatte nicht und steht abseits.

Ich bin mir sicher, dass die Entwicklungsministerin
und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition
heute am liebsten unserem Antrag zustimmen würden,
wenn es nicht die Koalitionszwänge geben würde. Der
Wirtschaftsminister stellt sich quer, weil er den fadenscheinigen Argumenten der Luftfahrtbranche folgt.

({2})

Finanzminister Steinbrück fürchtet Schlagzeilen in der
„Bild“-Zeitung, in denen von einer neuen Steuerabzocke
die Rede sein könnte.

({3})

Sein Vorgänger hingegen, der Kollege Hans Eichel - er
ist heute leider nicht hier -,

({4})

verfährt ganz anders: Er hat einen Appell von ATTAC
unterschrieben, eine Flugticketabgabe einzuführen. Jetzt
würde ich gerne an den Kollegen Eichel appellieren;
aber er ist nicht hier.

({5})

Ich bitte alle, die diese Initiative unterstützt haben, die
sich im Ausschuss, in den Diskussionen, in der entwicklungspolitischen Community klar und deutlich für eine
Flugticketabgabe ausgesprochen haben, uns jetzt nicht
mit Vertröstungsfloskeln zu kommen, sie bräuchten noch
Zeit - sie haben viele Monate gehabt -, oder auf andere
Instrumente zu verweisen, die noch in der Diskussion
sind. Jetzt ist der Zeitpunkt, Rückgrat zu zeigen und sich
klar und deutlich für die Flugticketabgabe auszusprechen. Bitte stimmen Sie den Anträgen zu.

({6})