Dirk Spaniel (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile knapp einem Jahrzehnt sind Anbieter plattformbasierter Mobilitätsangebote auf deutschen Straßen unterwegs. Die können Sie mit dem Handy rufen, zumindest wenn das Netz funktioniert; aber das ist ja auch Ihr Thema, Herr Scheuer. Das nennt man übrigens technischen Fortschritt. Herr Scheuer, diese jahrelange Realitätsverweigerung mit anschließendem Nichthandeln ist das Musterbeispiel einer trägen Regierung, die zwar ständig von Innovation und Digitalisierung redet, aber nichts davon umsetzt.

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Die großen Herausforderungen eines modernen Industriestaats heißen: Digitalisierung, Globalisierung, grenzenloser Wettbewerb. Vor allen Dingen muss eine Regierung dabei Verantwortung zeigen gegenüber den Arbeitnehmern und Unternehmen in diesem Land, die durch diese Veränderung in ihrer Existenz bedroht werden. Dabei ist es natürlich falsch, technischen Fortschritt zu ignorieren, wie Sie das hier getan haben oder wie die Fortschrittsfeinde links, die technischen Fortschritt verbieten wollen. Aber dazu später.

Wir suchen als konservative Partei nach Möglichkeiten, wie wir diesen Herausforderungen begegnen können, und einen eigenen Antrag werden wir nach der Expertenanhörung zu diesem Thema im Ausschuss einbringen.

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Aber so viel vorneweg: Wir wollen, dass digitalen Vermittlungsdiensten eine eigene, eine dritte Rechtskategorie neben dem klassischen Taxigewerbe und Mietwagen zugewiesen wird.

Und wir wollen Chancengleichheit. Uns liegen zuhauf Beschwerden von Taxifahrern vor, dass durch neue Anbieter Sozialstandards verletzt und Dumpinglöhne an Fahrer gezahlt werden – übrigens an Fahrer, die seit kurzer Zeit erst in diesem Land sind. Ein entscheidendes Kriterium ist dabei die Qualifikation der Fahrer, um diese Dumpingmethoden zu unterbinden und den Passagieren eine hohe Sicherheit zu gewährleisten.

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Deshalb muss ein Personenbeförderungsschein kontrolliert für alle Anbieter Pflicht sein. Wie Taxen sollten auch Fahrzeuge der digitalen Plattformen kennzeichnungspflichtig sein. Das heißt, jeder muss wissen, dass er beispielsweise in ein Uber-Fahrzeug einsteigt.

Wir werden den vorgelegten Gesetzentwurf nun intensiv beraten. Aber eins kann ich vorweg schon sagen: Den Antrag der Linken, der nicht nur auf ein Verbot dieser Plattformanbieter – in diesem Fall Uber – hinausläuft, sondern zudem auch die Schaffung eines ÖPNV-Kombinats unter Einbeziehung von staatlichen Taxis anstrebt, werden wir sicherlich nicht unterstützen.

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Das Ganze disqualifiziert Sie übrigens für jede weitere Diskussion zu diesem Thema.

Die FDP will die totale Liberalisierung. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie in einem Antrag die Bundesregierung auffordern, ein – wörtlich – „Level Playing Field“ für Mobilitätsanbieter zu schaffen. Liebe FDP, Sie beschweren sich zu Recht über die Entmachtung des Parlaments durch die Bundesregierung. Wenn Sie es ernst meinen, dann stellen Sie nicht einen Antrag, sondern legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor.

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Zur Erinnerung: Die Bundesregierung beschließt keine Gesetze; das machen wir im Bundesrat und im Bundestag. Wir sind der Gesetzgeber. Ihr Antrag ist aus diesem Grund handwerklich miserabel.

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Das ist aber meistens der Fall, wenn Ihnen ein Verband den Antrag nicht vorgeschrieben hat.

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Das Hauptproblem unseres Taxigewerbes ist aber gar nicht irgendeine Formulierung hier in diesen Regulierungen; das Hauptproblem ist die Gängelung des Straßenverkehrs durch Ihre Grün-SPD-Gesetzgebung.

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Solange es ein Ziel rot-grüner Verkehrspolitik bleibt, den innerstädtischen Stau erst zu provozieren, kann auch kein neues Gesetz den Taxifahrern in diesem Land helfen. Und im Stau kann kein Taxi fahren und der Fahrer kein Geld verdienen.

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Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Realität. Gegen diese grün-rote Verkehrspolitik, die Taxi- und Autofahren in diesem Land gerne generell verbieten würde, vorzugehen, ist Teil der Lösung und Teil unserer Politik.

Vielen Dank.

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