Uwe Jens (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wir haben hier natürlich schon zu späterer
Stunde diskutiert. Ich fand es sehr nett vom Kollegen
Schauerte, dass er das Haus ein bisschen zum Schmunzeln
gebracht hat. Wir haben es hier heute mit einer trockenen
Materie zu tun, die niemanden vom Stuhl reißt. Gleichwohl ist sie sehr wichtig; das ist meine feste Überzeugung. Gerade in unserer Zeit ist sie wichtig, denn wir





haben in der gesamten Wirtschaft Probleme mit der Stimmungslage. Die Lage insgesamt ist etwas besser als die
Stimmung, die miserabel ist. Um die Stimmung zu verbessern, reicht es aus meiner Sicht nicht aus, wie
Erhard gut zuzureden, sondern es kommt schon darauf an,
dass wir die Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik, die wir eingeleitet haben, fortsetzen und Fakten verändern.

In diesem Zusammenhang danke ich der EU-Kommission. Sie hat es wirklich verdient, einmal positiv erwähnt
zu werden; das gilt insbesondere für Herrn Monti. Er hat
ebenso wie sein Vorgänger van Miert sehr viel getan, um
bei uns die Märkte in Bewegung zu bringen. Es ist ein
großer Irrtum, zu glauben, man könne etwa durch Kontrolle oder durch Bürokratie etwas verändern. Das einzige
Instrument, das zur Änderung beiträgt, ist die Einführung
eines kräftigen Wettbewerbs.

({0})

- Beifall von der falschen Seite.

({1})

- Nein, dafür schäme ich mich überhaupt nicht. Wir
Sozialdemokraten haben uns nun wirklich schon immer
massiv für Wettbewerb eingesetzt.

({2})

Wir haben 1957 Erhard dabei unterstützt, vernünftige Gesetze zu machen, als die CDU/CSU-Fraktion, zum Teil
geleitet durch den Bundesverband der Deutschen Industrie, ihn nicht mehr unterstützt hat. Das geht alles auf die
Sozialdemokraten zurück. Aber das ist eine lange Geschichte. Wenn ich sie erzählte, würde ich meine Redezeit
überziehen. Ich will sie hier also nicht ausbreiten.

Die EU-Politik hat auf den Märkten für Telekommunikation, Postdienstleistungen, Elektrizität und Gas wirklich etwas bewegt. Das ist hervorragend. Die Preise sind
nach unten gegangen; das ist positiv. Gleichwohl bin ich
der Meinung, Herr Kollege Schauerte, wir mussten die
Nachhaltigkeit, die Sustainability, verstärkt vorantreiben.
Das hat natürlich auch ein wenig zur Preissteigerung beigetragen, aber das war unvermeidlich.

Auf dem Gasmarkt muss jetzt in der Tat auf nationaler
Ebene etwas passieren. Wir beraten zurzeit noch das Energiewirtschaftsgesetz. Wir brauchen hierfür keine Regulierungsbehörde - das wäre aus meiner Sicht völlig falsch;
das will auch niemand -, sondern das Kartellamt. Dazu
sind zwei Maßnahmen nötig. Wir müssen es zum einen
materiellrechtlich besser ausstatten. Wir brauchen zum
Beispiel eine Ex-ante-Regelung für die Entgeltfestsetzung, das Verbot einer aufschiebenden Wirkung bei Unterlassungsverfügungen und die Umkehr der Beweislast.
Das ist notwendig, um die Kontrolle des Gasmarktes, aber
auch des Elektrizitätsmarktes durch das Kartellamt durchführen zu lassen.

Herr Kollege Schauerte, wir brauchen auch keine
40 neuen Posten. Wir brauchen - damit ist Herr Böge völlig einverstanden - unter Umständen nur vier oder fünf
neue Posten, die diese Aufgaben dann übernehmen. Das
reicht völlig aus. In diesem Sinne werden wir auch noch
einmal mit Eichel reden.

Falsch ist es aus meiner Sicht auch, immer darauf zu
verweisen, dass wir unsere Märkte nur öffneten, wenn andere dies auch täten. Das nennt man - ein schrecklicher
Ausdruck - Reziprozitätsklausel. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Wettbewerb per se ist positiv. Davon sind
wir wohl alle überzeugt. Er bringt Dynamik in den Markt,
fördert die Innovationen, bringt Preissenkungen für die
Verbraucher und positive Effekte für kleine und mittlere
Unternehmen. Deshalb scheint es mir sehr sinnvoll zu
sein, wenn wir manchmal mit der Öffnung der Märkte
voranschreiten, ohne darauf zu bestehen, dass andere das
auch tun.

In einem anderen Punkt, zu dem ich mich kurz äußern
möchte und den Herr Kollege Schauerte auch angesprochen hat, unterscheiden wir uns elementar von der CDU.
Es geht um das so genannte System der Legalausnahmen.
Die EU-Kommission will in Zukunft bestimmte horizontale Kartelle nicht mehr angemeldet wissen, sondern sie
sollen gewissermaßen per Gesetz sanktioniert werden.
Man kann sie erst einmal praktizieren; ob sie später vielleicht als wettbewerbswidrig eingestuft werden, ist eine
zweite Frage.

Dies ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Sozialdemokraten ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Wenn
jemand dafür kämpfte - wir Sozialdemokraten haben
auch dafür gekämpft -, dass es per se ein Verbot von Kartellen, insbesondere von horizontalen Kartellen, gibt,
dann war es der später in die CDU eingetretene ehemalige
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Er setzte sich
wirklich massiv für ein Kartellverbot per se ein.

({3})

Jetzt soll es aufgehoben werden. Herr Schauerte hat gesagt, er sei auch dafür, dass das passiert.

({4})

Jetzt wird es erheblich aufgeweicht. Die Monopolkommission ist ganz anderer Ansicht. Wir Sozialdemokraten
sind auch anderer Ansicht.

({5})

- Das ist ja schön. Dann macht einmal unter euch aus,
welcher Ansicht ihr denn nun seid.

({6})

Ich finde, das ist wirklich schlimm. Wenn Ludwig
Erhard davon erfahren könnte, dann würde er sich im
Grabe herumdrehen, und zwar mindestens zweimal, weil
hier das Prinzip, das er erkämpft hat, aufgeweicht wird.
Das ist keine vernünftige Entwicklung. Man muss wirklich sagen: Überlegen Sie sich das noch einmal; das können Sie so wirklich nicht gemeint haben.

({7})