Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, diese lebendige Aussprache scheint nun beendet zu sein? - Ja. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die sachlich übereinstimmenden Anträge der Abgeordneten Schmücker, Dr. Frey, Revenstorff, Tobaben und Genossen bzw. der Fraktion der FU, Umdrucke Nrn. 834 bzw. 835. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Es bedarf keiner Gegenprobe. Das ist die Mehrheit; diese Anträge sind angenommen.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 1 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Auch das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 3 a, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Auch das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Eine allgemeine Besprechung in der
dritten Beratung
soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates nicht stattfinden. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Die Entschließung zu Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 4179 ist durch die Annahme dieses Antrags sachlich erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 3 des Antrags Drucksache Nr. 4197, den Gesetzentwurf der Abg. Schmücker und Genossen für erledigt zu erklären und ebenfalls die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; auch dieser Punkt ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, ich kehre dann zurück zunächst zu Punkt 3 b, der noch ausstehenden Abstimmung zur dritten Beratung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, Drucksache Nr. 3806.
Es ist abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FU, Umdruck Nr. 810. Sind die Antragsteller einverstanden, daß über diesen Antrag insgesamt abgestimmt wird? - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Nr. 810 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist außer den Antragstellern fast niemand.
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- Meine Damen und Herren, ich hatte mir gestattet, Umdruck Nr. 810 aufzurufen. Die Damen und Herren Abgeordneten haben den Umdruck vor sich. Es ist nicht üblich, daß wir verteilte Umdrucke und Drucksachen noch verlesen. Der Antrag ist in der zweiten Beratung auch abgelehnt worden. Ich darf also feststellen, daß der Antrag abgelehnt worden ist.
Damit komme ich zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 794 betreffend Kriegssachgeschädigte. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist angenommen. Damit ist Punkt 3 b der Tagesordnung ebenfalls erledigt.

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Ich kehre zurück zur Einzelberatung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952.
Zu Einzelplan I - Drucksache Nr. 4101 - liegen keine Änderungsanträge vor. Ich komme zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, daß wir die Abstimmungen zu den Einzelplänen durch Handaufheben und nicht durch Erheben von den Plätzen vornehmen, weil das eine sehr einseitige Strapazierung des Hauses wäre.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan I zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan II - Drucksache Nr. 4102 - zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan II b - Drucksache Nr. 4103 -. Ich bitte um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Einzelplan III, Haushalt des Deutschen Bundesrats - Drucksache Nr. 4104. Ich bitte ebenfalls um ein Handzeichen. - Ist auch mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Einzelplan IV, Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - Drucksache Nr. 4105. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan IV a, Haushalt des Auswärtigen Amts - Drucksache Nr. 4106. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan IV b, Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete - Drucksache Nr. 4107. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan V, Haushalt des Bundesministeriums für den Marshallplan - Drucksache Nr. 4108. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan V a, Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf - Drucksache Nr. 4109. Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan VI, Haushalt des Bundesministeriums des Innern - Drucksache Nr. 4110. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4110 Abs. 2 betreffend Jugendschrifttum zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist auch dieser Antrag angenommen.
Einzelplan VII, Haushalt des Bundesministeriums der Justiz - Drucksache Nr. 4111. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ({4})
-Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!