sieglerschmidt (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zuSieglerschmidt
nächst ein paar Bemerkungen zum Gesamtgegenstand dieses Tagesordnungspunktes mache. Die verbundene Debatte über diesen Punkt umfaßt Materien aus den verschiedensten Bereichen der Gesetzgebung: Statistik, Steuerrecht, Post, Wirtschaft, Prozeßrecht und Strafrecht. Was diese Gesetzentwürfe und den Antrag der Opposition miteinander verbindet, ist die Tatsache, daß es bei ihnen in der einen oder anderen Weise um die Presse geht, um ihre wirtschaftliche Lage einerseits und um die Rechte und Pflichten der in der Presse Tätigen im Bereich der Rechtspflege andererseits, wobei die Einordnung hinsichtlich der Geheimnisverletzung nach § 353 c des Strafgesetzbuches nur bedingt zutrifft. Davon wird noch zu sprechen sein. Offenbar wollte der Ältestenrat mit der Entscheidung für die verbundene Debatte allen denen sozusagen durch konkludente Handlung widersprechen, die innerhalb und außerhalb dieses Hauses ihre Einfallslosigkeit und ihren Konservatismus hinter dem flotten Satz zu verbergen suchen: Die beste Medienpolitik ist keine.
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- Herr Kollege Klein, der Herr Kollege Benz hat sich auf einer Tagung, auf der ich auch war, z. B. in diesem Sinne geäußert.
Was wir hier miteinander diskutieren, sind Teilbereiche der Medienpolitik. Zwei weitere werden uns in den nächsten Monaten beschäftigen, die Pressefusionskontrolle und das Presserechtsrahmengesetz. Es ist gut, so meine ich, daß durch diese Debatte deutlich wird, daß zwischen jenen Teilbereichen Zusammenhänge bestehen, die ihre sinnvolle Zuordnung zueinander erfordern, Zusammenhänge, mit denen wir Sozialdemokraten uns schon sehr ernsthaft zu einer Zeit beschäftigt haben, als andere noch nicht daran dachten, dies zu tun.
Lassen Sie mich diese Zusammenhänge kurz verdeutlichen. Die wachsende Pressekonzentration, die uns allen schwere Sorgen bereitet, weil sie die Erhaltung von Informations- und Meinungsvielfalt gefährdet, ist zweifellos zu einem erheblichen Teil die Folge wirtschaftlicher Zwänge, deren Ursachen bekannt sind. Darüber besteht zwischen allen Beteiligten Einigkeit. Streitig ist jedoch, welche Maßnahmen geeignet sind, diese wirtschaftlichen Zwänge für die in Frage kommenden Verlage zu beseitigen oder doch wenigstens zu mildern, und bis zu welchen Grenzen es die Haushaltslage erlaubt, hierfür öffentliche Mittel sei es im Wege der Subvention oder sei es im Wege des Einnahmeverzichts - bereitzustellen. Darüber ist heute schon viel gesprochen und gestritten worden.
Es ist aber einfach nicht richtig, so zu tun, als ob wirtschaftliche Zwänge die einzige Ursache der Pressekonzentration seien. Wirtschaftliches und publizistisches Machtstreben spielt dabei des öfteren eine durchaus beachtliche Rolle. Wem es also mit der Bekämpfung der Pressekonzentration ernst ist, der muß auch für eine wirksame Fusionskontrolle im Bereich der Presse eintreten, die der Ausdehnung von Verlagsimperien entgegentritt, soweit diese ohne wirtschaftliche Notwendigkeit geplant ist, die in Fällen unvermeidbarer Zusammenschlüsse oder Kooperationen aber auch der Erhaltung von Informations- und Meinungsvielfalt Beachtung zu verschaffen versucht. Wer die Fakten auf diesem Gebiet kennt und nüchtern wertet, wird sich indessen keine Illusionen darüber machen, daß auch, wenn alle Vorschläge, die die Opposition in ihrem Antrag gemacht hat, verwirklicht werden würden und der Regierungsentwurf zur Pressefusionskontrolle bereits Gesetz geworden wäre, einstweilen gegen den Fortgang der Pressekonzentration nur begrenzte Erfolge zu erzielen sind.
Diese Einschätzung wird durch einen Blick auf die Situation in anderen Ländern mit freier Presse bestätigt. Obwohl dort der Staat nach Meinung des Zeitungsverlegerverbandes - davon ist heute ja auch gesprochen worden - sehr viel mehr für die Presse tut als bei uns, ist die Konzentrationsbewegung in den meisten dieser Länder weiter fortgeschritten als in der Bundesrepublik.
Hier zeigt sich nun ein weiterer Zusammenhang zwischen medienpolitischen Teilbereichen, und es stellt sich die Frage, Was im Zustande wachsender Pressekonzentration getan werden kann, um wenigstens ein Mindestmaß an Informations- und Meinungsvielfalt zu erhalten. Ein Mittel dazu ist sicherlich eine bessere rechtliche Absicherung der journalistischen Unabhängigkeit in den Redaktionen. Zwar ist dies keineswegs das einzige Ziel des vorgesehenen Presserechtsrahmengesetzes. Doch kann man die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für das, was man innere Pressefreiheit nennt, sicherlich als das Kernstück dieses Gesetzentwurfs bezeichnen.
Kritische journalistische Unabhängigkeit im Dienste der Öffentlichkeit wird aber auch durch ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten und andere an der Herstellung der Zeitung Beteiligte gestärkt. Lassen Sie mich, Herr Kollege Klein, hier zwei Bemerkungen zu Ihrem Beitrag machen. Ich glaube, wir können völlig darüber einig sein, daß weder das Verfassungsrecht noch das Verfassungsgericht ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zwingend fordern. Aber ich glaube, so wie selbstverständlich das geltende Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten in § 53 der Strafprozeßordnung nicht verfassungswidrig ist, wäre auch ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten in verfassungsrechtlicher Hinsicht keineswegs bedenklich.
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Eine zweite Bemerkung zu der Frage des Propagandaeffekts. Herr Kollege Klein, ich wollte dazu eigentlich einen Zwischenruf machen oder eine Zwischenfrage stellen. Wenn es um den Propagandaeffekt geht, so gucken Sie doch einmal auf Ihren Streichungsantrag zu § 353 c und auf vieles andere, was heute hier gesagt worden ist.
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Lassen Sie mich fortfahren. Wir würden den Entwurf eines bundeseinheitlichen Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten wahrscheinlich erst als Artikel des Presserechtsrahmengesetzes beraten, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht durch seine Beschlüsse von November 1973 und Februar 1974 entschieden hätte, daß die entsprechenden Vorschriften der Landespressegesetze nichtig sind. Man könnte es sich nun einfach machen und feststellen, daß sich der Bund an derjenigen Regelung zu orientieren habe, die bisher fast ausnahmslos in allen Ländern gegolten hat und durch die den Journalisten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt worden war, zumal es dabei offensichtlich zu keinen Schwierigkeiten in der Rechtspflege und insbesondere in der Strafverfolgung gekommen ist. Dies gilt übrigens auch für die Ordnungszelle Bayern. Bayern hat schon seit langem kraft Landespressegesetz ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht. Gesetz und Ordnung und Strafrechtspflege sind deswegen in diesem Lande keineswegs ins Wanken geraten.
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- Nein, auch dort nicht. Das Thema kommt noch; ich will es meinen Kollegen vorbehalten, darüber zu sprechen, Herr Kollege Hauser.
Angesichts der Tatsache, daß der Oppositionsentwurf den Journalisten nur ein erheblich eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen will - bei etwa 40 Straftatbeständen soll das Zeugnisverweigerungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nach Auffassung der Opposition nicht bestehen -, der Bundesrat in dieser Frage eine wankelmütige Haltung an den Tag gelegt hat nämlich einmal so und dann wieder so - und auch die Bundesregierung sich in diesem Punkt immerhin diskussionsbereit zeigt, erscheint es angebracht, diesem Problem noch ein wenig nachzugehen.
Mir scheint die entscheidende Frage allerdings nicht die des Ausmaßes des Zeugnisverweigerungsrechts zu sein, sondern wesentlich wichtiger ist die Entscheidung, welchen Personengruppen es zu gewähren ist. Grundsätzlich ist in dieser Beziehung sicherlich große Zurückhaltung geboten. Eine uferlose Ausweitung würde eine geordnete Rechtspflege ernstlich beeinträchtigen. Wir täten gut daran, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, etwaigen Wünschen weiterer Berufsgruppen auf Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechts mit großer Reserve zu begegnen. Die in diesem Fall notwendige sorgfältige Abwägung muß jedoch bei den Journalisten zu einem positiven Ergebnis führen.
Wesentlicher Bestandteil der Wahrnehmung des Grundrechts der Pressefreiheit ist die Funktion der Presse, Kritik zu üben und gegebenenfalls in diesem Zusammenhang bestehende Mißstände aufzudecken. Es liegt auf der Hand, daß diese Funktion nur wirksam erfüllt werden kann, wenn die Journalisten nicht gezwungen sind, die Quellen ihrer Informationen preiszugeben. Jede Einschränkung kann in dieser Hinsicht die journalistische Arbeit nur zu leicht beeinträchtigen.
Nun wird hier eingewandt, daß in Fällen schwerer Kriminalität, Herr Kollege Klein, das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung vorgehen müsse. Doch dieser Einwand überzeugt mich nicht. Zunächst ist zu fragen, warum er dann nur für die Journalisten, nicht aber für die vier anderen in § 53 der Strafprozeßordnung aufgeführten Berufsgruppen gelten soll. Ist die Gefahr des Mißbrauchs oder der Behinderung der Rechtspflege bei den Journalisten vielleicht größer? Die praktische Erfahrung mit den geltenden landesrechtlichen Bestimmungen gibt zu dieser Vermutung keinen Anlaß.
In dem Entwurf der Opposition wird der Versuch gemacht, die für notwendig gehaltene Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts gewissermaßen an objektive Kriterien zu binden. Die zu diesem Zweck vorgenommene Anknüpfung an § 100 a StPO ist jedoch nicht überzeugend. Bei dieser Bestimmung geht es doch um etwas ganz anderes, nämlich um die Telefonüberwachung von Personen, die auf Grund bestimmter Tatsachen als Täter oder Teilnehmer der dort genannten Straftaten verdächtigt sind. Es handelt sich also um Beschuldigte. Das ist etwas qualitativ anderes als das Zeugnisverweigerungsrecht.
Im übrigen sind - der Herr Bundesjustizminister hat das schon erwähnt - Journalisten selbstverständlich auch bei uneingeschränktem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 138 StGB verpflichtet, geplante schwere Straftaten, von denen sie Kenntnis erhalten haben, anzuzeigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß sich die in § 138 StGB und die in § 100 a StPO genannten Straftatbestände weitgehend dekken.
Fragwürdig sind Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten auch im Hinblick darauf, daß es für sie zu den Regeln beruflichen Anstandes gehört - wie es die Internationale Journalistenföderation ausgedrückt hat-, sich eher in Beugehaft nehmen zu lassen, als ihre Informanten preiszugeben. Angesichts dieses Verhaltens der Journalisten, das in den letzten Jahren mehrfach durch Fälle in der Praxis belegt ist, ist von .den Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts, die die Opposition vorschlägt, ohnehin kaum etwas anderes zu erwarten als unfruchtbare Auseinandersetzungen vor den Gerichten, die die betroffenen Journalisten in eine kaum vertretbare Konfliktlage bringen.
Mindestens ebenso bedeutsam ist eine angemessene Abgrenzung des hier zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personenkreises und die Entscheidung darüber, ob sich das Zeugnisverweigerungsrecht nur auf den redaktionellen Teil beziehen soll, wie es die Entwürfe der Bundesregierung und des Bundesrats vorsehen, oder auch auf den Anzeigenteil, wie es die Opposition vorschlägt.
Was die letzte Frage betrifft - Herr Klein, hier geht es viel eher um das Wirtschaftliche -, ist die Notwendigkeit einer Ausdehnung auf den Anzeigenteil unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit nicht erkennbar. Im Gegenteil, es spricht viel dafür, daß gerade in diesem Bereich die Strafverfolgung durch eine solche Erweiterung erschwert würde.

Hinsichtlich des berechtigten Personenkreises hat man sich bei allen drei Entwürfen um eine sorgfältige Abgrenzung bemüht. In der Ausschußberatung wird Gelegenheit sein, zu prüfen, ob allen hier durch die vorliegenden Definitionen einbezogenen Personen ein schutzwürdiges Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Eine letzte Bemerkung zur Neuregelung des Beschlagnahmerechts für Druckwerke: Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, daß solche Beschlagnahmen nur durch den Richter vorgenommen werden sollen. Bundesrat und Opposition wollen dagegen unter bestimmten Umständen auch die Beschlagnahme durch den Staatanwalt oder gar durch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft zulassen. Die praktischen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren - etwa im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre im Jahre 1962 - lassen es indessen angezeigt erscheinen, den Richtervorbehalt nicht aufzuweichen. Der politisch bedeutsame Unterschied für die Beschlagnahme von Druckwerken ist nicht zu übersehen, auch wenn man dabei nicht jenen bekannten bösartigen Spruch über die Staatsanwaltschaft im Hinterkopf hat. Es ist eigentlich nicht recht zu verstehen, daß die Opposition hinsichtlich der von ihr beantragten Streichung des § 353 c StGB, über die gleich gesprochen wird, einen solchen Eifer an den Tag legt, aber in dieser für die Pressefreiheit nun wirklich bedeutsamen Frage bereit ist, auf die durchgehende Sicherung durch den Richtervorbehalt zu verzichten.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion, meine Damen und Herren, werden dafür sorgen, daß ein umfassendes, d. h. ein nicht durch 40 Einschränkungen durchlöchertes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten Gesetz wird, um damit die Wahrnehmung der Pressefreiheit in einem wichtigen Teilbereich sichern zu helfen. In der Absicht, auf den verschiedenen Gebieten das wichtige Grundrecht des Art. 5 in seiner Wirksamkeit zu erhalten und zu stärken, sind sich alle Fraktionen dieses Hauses einig, mag es auch, wie sich heute gezeigt hat, Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welche Maßnahmen diesem Ziel am besten dienen und welche Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung bestehen. Ich meine deshalb, die medienpolitischen Sprecher von seiten der Opposition sollten von dem auch heute wiederholt gemachten Versuch ablassen, sich als die alleinigen Verteidiger der Pressefreiheit aufzuspielen und die Regierungskoalition zu verdächtigen, sie wolle die Pressefreiheit unterminieren. Die Begründung Ihres Antrags zur Pressevielfalt bietet für dieses Vorgehen genügend Beispiele. Sie haben sie heule durch ihre Sprecher leider mehrfach in einer sehr unangenehmen und üblen Weise vermehrt. Wenn Sie sich auf solche Weise bei der Presse etwa lieb Kind machen wollen, nämlich indem Sie andere anschwärzen, wird Ihnen das kein verständiger Journalist und Verleger abnehmen. Der parteipolitische Nutzen, den sich einige bei Ihnen davon vielleicht versprechen, steht in keinem Verhältnis zu dem staatspolitischen Schaden, der aus solcher fragwürdigen Polemik entstehen kann.
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