Detlef Dzembritzki (NA), 2007-02-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar,

dass wir diese Diskussion hier führen können. Mancher
Beitrag, der heute eingebracht worden ist, war notwendig und hilfreich. Dies signalisiert, dass wir diese Diskussion fortsetzen müssen, und zwar - ich appelliere
dazu zum wiederholten Male - nicht nur dann, wenn es
um ein militärisches Mandat geht.

({0})

Ich komme gerade aus Afghanistan. Ich war in der
letzten Woche dort, erst gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden und Walter Kolbow in Kunduz und
Masar-i-Scharif und dann in Kabul. Ich will nicht arrogant oder borniert erscheinen, aber wenn ich gemessen
an meinen Eindrücken von dieser Reise diese Diskussion
verfolge, werde ich nachdenklich.

Ich will vorweg einige Eindrücke wiedergeben: Es ist
immer wieder spannend, unsere Bundeswehr im Einsatz
zu erleben. In Masar-i-Scharif habe ich im April des vergangenen Jahres in einer Einöde mit Mühe und Not in
einem Zelt ein bisschen Schatten gefunden. Heute gibt
es dort - das ist eine beachtliche logistische Leistung ein Zentrum, das der Bundeswehr vor Ort strategische
Möglichkeiten an die Hand gibt, das den Schutz der Soldaten gewährleistet und die Möglichkeit eröffnet, in die
Provinz hineinzuwirken.

Andererseits habe ich aber ein Land gesehen, in dem,
wenn man sich die Handys und die Autos wegdenkt,
eine Situation vorherrscht, wie sie in Deutschland möglicherweise nach dem Dreißigjährigen Krieg bestand.
Wenn ich vor diesem Hintergrund manche Forderung
und manchen Diskussionsbeitrag betrachte, muss ich
fragen: Was erwarten wir eigentlich? Was hat sich in
fünf Jahren überhaupt verändern können? - Die Menschen dort haben zum Teil noch höhere Erwartungen gehabt; deshalb ist ihre Enttäuschung umso größer. Wir
müssen daher immer wieder überlegen, wie wir ausgleichen können, wie wir helfen können, wie wir Hoffnung
machen können, wie wir mit konkreten Projekten das
tägliche Überleben sichern und Perspektiven eröffnen
können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Deswegen bin ich immer wieder dankbar, wenn die zivile Komponente hier eingebracht wird.

Ich finde es wirklich gut - das ist eine der Botschaften, die mich nach meiner Rückkehr erfreut haben -,
dass wir im Rahmen der Afghanistanhilfe jetzt
20 Millionen Euro zusätzlich einbringen.

({1})

Man kann sich natürlich noch mehr wünschen; aber dank
dieser 20 Millionen Euro haben wir jetzt eine dreistellige
Summe, 100 Millionen Euro, zur Verfügung. Ich finde,
das ist eine ganz wichtige Botschaft.

({2})

Wir müssten viel mehr Zeit haben, um die kritischen
Argumente aufnehmen zu können. Ich habe mich immer
für einen Strategiewechsel ausgesprochen. Wir müssen
die Diskussion darüber aber so führen, dass wir nicht
borniert und arrogant erscheinen.

({3})

Die PRTs haben übrigens die Amerikaner erfunden; das
sage ich der Gerechtigkeit wegen.

Wir wissen, dass die USA ungefähr 50 Prozent der
materiellen Ressourcen in Afghanistan einbringen. Die
Polizei ist zu Recht angesprochen worden. Ich könnte einiges dazu sagen, auch im positiven Sinne. Wir haben einen Etat von 12 Millionen Euro. Die Amerikaner geben
mehr als 1 Milliarde Dollar in dieses Projekt. In diesem
Zusammenhang müsste man eigentlich über unser richtiges Konzept und das bedenkliche Konzept der amerikanischen Kollegen diskutieren. Ich frage einmal rhetorisch: Sind wir eigentlich richtig aufgestellt? Versetzen
wir unsere Regierung in die Lage, all das einzubringen
- auch in den internationalen Diskussionsprozessen -,
was notwendig wäre, um einen Strategiewechsel zu begünstigen? Ich bin der Meinung, dass zusätzliche Unterstützung notwendig ist. Man müsste schauen, ob die Botschaften wirklich optimal ausgestattet sind, ob die
personelle Ausstattung des BMZ wirklich optimal ist, ob
unsere Haushaltsordnung in Kabul eingehalten werden
muss oder ob wir uns nicht flexiblerer Instrumente bedienen sollten? Können wir vielleicht zu einer Auftragswirtschaft kommen, die sich an dem Notwendigen ausrichtet und nicht an der Kameralistik der Bundesrepublik
Deutschland?

({4})
Auch wenn ich damit in einer Diskussion über den
Einsatz von Tornados kleinkariert erscheinen könnte,
will ich Ihnen eines sagen: Lieber Kollege Kuhn, Sie haben zu Recht die Polizei angesprochen. Das Team, das
zurzeit vor Ort ist - sie sind immer für ein Jahr dort -,
hat einen hervorragenden Eindruck auf mich gemacht.
Es sind hochmotivierte Kollegen; sie sind unwahrscheinlich sympathisch, aus meiner Sicht auch sehr erfolgreich.
Unterhalten Sie sich einmal mit den Kollegen! Diese
Kollegen haben mir erzählt - ich muss jetzt zum Innenminister schauen -,

({5})

dass die Bundesreisekostenordnung angewandt wird,
was zur Folge hat - das ist abstrus -, dass ein lediger
Polizist die Heimreisekosten nicht erstattet bekommt,
obwohl er zu Hause zwei Kinder und eine feste Partnerin
hat. Ich will das nicht ausdehnen; aber solange eine Bundesregierung, ein Innenministerium nicht in der Lage ist,
ein Höchstmaß an Flexibilität zu gewährleisten, um die
jungen Leute für den Einsatz zu motivieren, frage ich
mich, wie wir unsere Vorschläge für die Weiterentwicklung Afghanistans umsetzen wollen.

({6})

Ich habe das ein wenig ironisch eingebracht, um aufzuzeigen, wie sehr wir selbst Gefangene unserer eigenen
Perfektion sind, was zur Folge hat, dass wir uns nicht in
der Weise entwickeln können, wie es eigentlich notwendig wäre.

Aus meiner Sicht signalisieren uns alle - das haben
die Gespräche mit den Regierungsmitgliedern gezeigt,
mit dem Außenminister, der als Gesprächspartner am
stärksten etwas einbringen kann, und mit dem Innenminister; aber ich denke hier auch an Tom Koenigs und
Herrn Vendrell von der Europäischen Union -, dass sie
den Tornadoeinsatz begrüßen, unterstützen und dass das
letztendlich - ich muss das aufgrund der Kürze der Zeit
so sagen - eine notwendige Aktion ist, um unsere Solidarität mit unseren Partnerinnen und Partnern zu zeigen.

Ich stelle einmal die rhetorische Frage - über die sollten wir einmal in den Ausschüssen diskutieren -, wie eigentlich unsere Haltung ist, wenn die Kanadier oder die
Niederländer sagen, dass sie nach Hause gehen. Wie
sieht denn dann unsere Gesamtkonzeption aus? Ich
schließe mich hier Winnie Nachtwei an, dessen Appell
ich voll unterstreiche. Wir haben den Parlamentarierinnen zugesagt, dass wir sie nicht allein lassen. Dann müssen wir aber insgesamt eine Atmosphäre herstellen, die
von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung getragen ist. Wir müssen unseren Job so gut machen, dass wir
die Chance haben, dort zum Erfolg zu kommen.

Häufig wird von einer Exit-Strategie gesprochen.

({7})

- Ich habe das schon einmal hier im Plenum angesprochen, Frau Kollegin; aber ich will das nicht nur auf Ihre
Fraktion beziehen. - Ich empfehle allen Kolleginnen und
Kollegen - im Grunde wäre es eine viel spannendere Debatte gewesen, wenn wir darüber diskutiert hätten, welche Verpflichtungen die Regierung eingegangen ist, und
zwar nicht nur im Zusammenhang mit den Tornados -,
sich einmal den Afghanistan Compact anzusehen. Darin ist die Strategie beschrieben. Dort steht, welche Aufgaben wir im zivilen und im militärischen Bereich, also
zum Schutz, zu bewältigen haben und wie wir Afghanistan ausstatten und unterstützen wollen, bevor wir, wenn
die Selbstständigkeit erreicht ist, das Land wieder verlassen.