Hartmut Schauerte (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten ein paar Aufgeregtheiten beiseite lassen: Ob zum
einen die RAG oder der deutsche Steinkohlenbergbau
die Anzeige, um die es hier geht, bezahlt, ist ziemlich
egal. Am Ende kommt alles aus einem Topf.

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Hier wird einfach nur hin und her geschoben. Zum anderen regt man sich darüber auf, dass, wenn gefordert wird,
nicht die Kohle, sondern die Kinder zu fördern, die
Bergleute belastet werden. Wenn man fordert, die Eigenheimzulage zugunsten der Bildung abzuschaffen, besteht
das gleiche Problem; Sie haben es angesprochen. Das alles sollte man nicht so überhöht sehen. Das ist eine normale Formulierung, die akzeptabel sein kann und - in
beiden Fällen - einen wahren Kern hat. Es geht um die
Frage: Wo setzt man die Prioritäten?

Mir ist es wichtig, zu hinterfragen, ob diese Angelegenheit ein politisches Geschmäckle hat oder nicht und
ob die Werbung wahrheitsgemäß und zielführend ist.
Das sind für mich in diesem Zusammenhang zwei interessante Fragen.

Angesichts dessen, dass diese Werbung zu einem bestimmten Zeitpunkt zustande gekommen ist und die entsprechenden Beschlussgremien die politische Brisanz
dieser Anzeigenkampagne sehr wohl gesehen haben,
und angesichts der Tatsache, dass Müller vor wenigen
Tagen im kleinen Kreis gesagt hat: „Auch wenn die FDP
so gegen die Kohle ist, müssen wir das machen können“,
befinden wir uns mitten in der Politik und mitten im
Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

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Dazu sagen wir: Verdammt noch mal, so mit subventioniertem Geld umzugehen gehört sich nicht!

({2})

Das kann, wenn es politische Wirkung hat - die soll
diese Kampagne, so wie sie läuft, haben -, sogar eine
Umgehung der Parteienfinanzierung sein.

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Das geht zu weit, das hat ein politisches Geschmäckle.
Es sollen Fronten aufgebaut werden.

Darüber hinaus ist es unklug, so etwas zu machen.
Wenn in Nordrhein-Westfalen eine andere Regierung
trotz einer solchen Kampagne gewählt wird, wird das die
Freundlichkeiten nicht erhöhen. Wenn ich an die Zukunft der Steinkohle denke, würde ich ihr dringend empfehlen, unmittelbar vor Wahlkämpfen jeden Verdacht, in
politische Entscheidungsprozesse eingreifen zu wollen,
zu vermeiden.

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Das geschieht hier nicht. Dieses Thema muss angepackt
werden und dieses Vorgehen müssen wir kritisieren. So
darf es nicht ablaufen. Dabei ist es mir fast egal, ob es
sich um Subventionen handelt oder nicht. Diese Art von
politischer Beeinflussung durch wirtschaftliche Werbekampagnen von Unternehmen gehört sich nicht und
muss gerügt werden. Sie müssen erst recht gerügt werden, wenn es um öffentliche Mittel geht, nämlich um die
Ausgabe von vorher erhaltenen Subventionen.

Das kränkt uns als CDU ganz besonders; denn die
Kohle muss wissen, dass der Kohlekompromiss, zu dem
wir gelangt sind, ein Kompromiss von Helmut Kohl aus
dem Jahre 1997 ist. Er hat der Kohle die Sicherheit gegeben, die sie bis heute genießen kann. Deswegen fühlen
wir uns in dieser Frage auch zu Unrecht verdeckt angegriffen und im Ringen um Mehrheiten im Wahlkampf in
Nordrhein-Westfalen verdeckt behindert. Das müssen
wir anprangern. Das ist sicherlich auch der Auslöser für
die Aktivitäten der FDP.

Herr Andres, zum Thema ziel- oder irreführend:
Diese Anzeigen erwecken einen falschen Eindruck. Das
meine ich völlig losgelöst von der politischen Ausstrahlung. Sie suggerieren eine Sicherheit, die Ihre eigenen
Entscheidungen nicht gewähren. Es gibt doch die Degression, deshalb kann es gar nicht sicher sein.

Es wäre ehrlich, den Leuten bei der Einstellung zu sagen, dass es zu erheblichen Veränderungen und einem
Abbau von Arbeitsplätzen - es ist sogar wahrscheinlich,
dass der Bergbau in Nordrhein-Westfalen auf null zurückgeführt wird - kommen kann. Das ist noch nicht
entschieden, das soll noch entschieden werden. Deshalb
kann man doch nicht einfach so tun, als sei ein Arbeitsplatz im Bergbau das Verlässlichste, Zukunftsträchtigste
und Sicherste in der Welt.

Die Kernkompetenzen des Landes Nordrhein-Westfalen sind Energie, Chemie, Maschinenbau, Logistik,
Verkehr, Information und Kommunikation, Medien, Ernährung, Medizintechnik, Bio- und Gentechnologie,
neue Werkstoffe, Nanotechnologie, Mikrosystemtechnik.

({5})

Keine Kernkompetenz ist die Förderung heimischer
Steinkohle. Im Gegensatz dazu steht die Kohletechnologie, sie gehört zu den Kernkompetenzen. Die Förderung
der heimischen Steinkohle ist kein Zukunftsfeld für
Nordrhein-Westfalen.

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Deswegen ist die Anzeige falsch, wenn sie das suggeriert.

Die Reduzierung des Bergbaus ist sozialverträglich zu
organisieren. Dabei kann man über die Geschwindigkeit,
aber nicht über die Richtung reden. Die Anzeigen suggerieren einen falschen Eindruck. Sie leiten die Menschen
in eine falsche Richtung. Auch deshalb ist das irreführende Werbung, die sich nicht gehört.

Der Börsengang wurde bereits angesprochen. Auch er
muss sehr kritisch begleitet werden. Ein Geschäft zulasten des Steuerzahlers werden wir nicht akzeptieren. Die
Fakten müssen auf den Tisch und geprüft werden. Für
diesen Gang ist auch politische Zustimmung nötig. Deshalb sage ich an die Kohle, an Herrn Müller gerichtet:
Sie werden den Börsengang nicht ohne politische Begleitung und Unterstützung durchsetzen. Vielleicht ist es
für das Ruhrgebiet gut, wenn wir in diesem Bereich neue
Beweglichkeit herstellen und von prinzipieller Privatisierung sprechen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Das wird aber ohne politischen Prozess nicht möglich sein.

Auch deswegen ist es für die Kohle schädlich, wenn
der Bergbau solche Anzeigen schaltet, die erstens ein
politisches Geschmäckle haben und zweitens in der Sache in die Irre führen. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Herrn Müller als Gesprächspartner leidet
darunter. Ich kann ihm nur dringend raten, diesen Unsinn
sein zu lassen. Er weiß, dass er einen Fehler macht. Ich
fordere ihn auf, zur Sachlichkeit zurückzukommen, damit wir wirklich über die Zukunftsfragen reden können.

Herzlichen Dank.

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