Schütz (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Harries darf das auch einmal sagen. - Meine Damen und Herren, die Lehre, die wir aus Tschernobyl eigentlich gezogen haben sollten, haben viele - das beweist der Debattenbeitrag von Herrn Harries - schon wieder vergessen.
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Vor allen Dingen sagen diejenigen, die immer gesagt haben, die Atomenergie sei eine Übergangsenergie - und das waren ja Sie in Ihrer Fraktion, Herr Harries - , jetzt: Die Atomenergie ist eigentlich die Energie, in die wir einsteigen wollen. Sie haben durch die CO2- und Klima-Diskussion eine völlige Kehrtwendung zur unangefochtenen Akzeptanz der Nutzung von Atomenergie gemacht; das haben Sie jetzt gerade wieder bewiesen.
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In der Entscheidung, meine Damen und Herren, zwischen Szylla und Charybdis lenken Sie das Schiff auf eine Seite, statt dieses Schiff mittendurch zu lenken. Weder zur einen noch zur anderen Seite dürfen Sie gehen.
Das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Harries, ist schon verwunderlich. Es ist erstaunlich, daß die Sowjetunion für Sie an dieser Stelle ein Beispiel ist. An anderen Stellen ist sie das für Sie nie gewesen. Ob die Sicherheitskultur der Sowjetunion in Atomanlagen von Ihnen hier überhaupt herangezogen werden sollte, wage ich doch zu bezweifeln.
Aber ich will auf eine Stelle eingehen. Sie haben gesagt, unser Mann, der für uns die Ausstiegsdiskussion mitinitiiert hat, nämlich Meyer-Abich, habe jetzt plötzlich eine andere Position eingenommen. Das ist mitnichten der Fall. Wenn Sie sein Interview nach der Kieler Diskussion gelesen haben, dann haben Sie festgestellt, daß er da noch einmal sehr deutlich gesagt hat, daß er die Forderung nach einem Sofortausstieg, so wie sie von den GRÜNEN erhoben werde, zurückgewiesen habe. Er ist genau auf unsere Nürnberger Position noch einmal eingegangen. Das sollten Sie hier zur Kenntnis nehmen und nicht etwas Falsches behaupten.
Und wenn Sie die USA zitieren, meine Damen und Herren, dann muß man doch gerade jetzt feststellen, daß die USA im Zusammenhang mit der Klimadiskussion überhaupt keine Sparpotentiale mobilisieren wollen. Sie geben sogar noch den Prüfungsauftrag, ob denn das mit der Klimadiskussion überhaupt stimme und ob man den Wissenschaften Glauben schenken
solle. Das kann doch auch Ihre Lehre aus Tschernobyl nicht sein, meine Damen und Herren!
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- Wir reden über Tschernobyl und die Folgen. Deswegen - so will ich an dieser Stelle noch einmal antworten - meine ich, meine Damen und Herren: Man kann die CO2-Problematik hier nicht mit der Atomproblematik erschlagen, wir können nicht Satan mit Luzifer austreiben.
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Ich will mich in meinem Debattenbeitrag darauf beschränken, noch einmal kurz auf die wesentlichen Gründe für unser Nürnberger Ausstiegsszenario einzugehen. Wir haben unser Ausstiegsszenario vor allen Dingen durch zehn Punkte begründet. Davon will ich einige noch einmal nennen.
Unsere Sicherheitsbedenken haben sich durch die Vorfälle vor allem in Biblis, aber auch in Sellafield und jetzt auch in Greifswald eher erhöht als gemindert. Es ist schon ein Wahnsinn, daß in Biblis etwa das Signal für die Öffnung eines Ventils nicht als ein solches Signal gewertet wurde, sondern eher als ein Fehler in der Schaltung angesehen wurde.
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Die Beziehung Mensch-Maschine bleibt offensichtlich immer fehlerhaft, und der Mensch reagiert fehlerhaft auf die Signale der Technik.
Der erschreckend niedrige Sicherheitsstandard in Greifswald hat unsere Bedenken hinsichtlich der Anlagen im ehemaligen Ostblock deutlich erhöht. Sie haben selber die Sowjetunion als Beispiel genommen. Wir werden das nicht annehmen. Es gilt nach wir vor die Feststellung, daß es in der Kernenergie keine absolute Sicherheit gibt.
Die Gefahrenpotentiale eines Reaktorunfalls wurden durch das Schreckensgemälde, das der „Spiegel" diese Woche wieder gezeichnet hat, eine weiteres Mal deutlich. Der Unterschied zu den Schreckensgemälden etwa in der Kunstgeschichte entsteht bei den „Spiegel"-Redakteuren dadurch, daß sie nicht wie Hieronymus Bosch in ihre Phantasie tauchten, um diese Bilder zu zeichnen, sondern daß sie akribisch die Fakten und Daten der für Jahrhunderte verseuchten und verstrahlten Natur und Umwelt in der weiten Umgebung von Tschernobyl darlegten.
Es ist jetzt immer noch müßig, die Zahl der Toten in Tschernobyl anzugeben. Es ist noch heute ungenau, die Zahl der Strahlungskranken anzugeben und die hochgerechnete Zahl der Krebsfälle anzugeben, weil sich diese Zahlen immer noch dramatisch nach oben verändern.
Nach dem Tschernobyl-Unfall entstanden riesige Gebiete von verstrahlter und verseuchter Erde, die nach der aktuellen Quelle des „Spiegel" mit 2 000 Quadratkilometern in der Russischen Föderation, mit 1 500 Quadratkilometern in der Ukraine und mit 7 000 Quadratkilometern in Belorußland angegeben worden sind. Sie haben das sicherlich alle nachgelesen.
Diese Fläche, meine Damen und Herren, auf die Bundesrepublik übertragen, ergibt die Ausradierung
eines Landstrichs von der vierfachen Größe des Saarlands.
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Aus den Gebieten der Sowjetunion mußten bisher über 150 000 Menschen evakuiert werden. Wenn ich das Saarland hinsichtlich der Bevölkerungszahl als Maßstab nehme, müßten bei Übertragung dieser Fläche auf die Bundesrepublik mehr als 4 Millionen Menschen ihren Wohnsitz verlassen. Bei entsprechendem Vorlauf in dichter besiedelten Gebieten, z. B. im Ruhrgebiet, wäre diese Zahl entsprechend höher.
Die ökonomischen Folgen für die Volkswirtschaft, die in der Sowjetunion mit etwa 120 Milliarden geschätzt wurden, will ich hier überhaupt nicht mehr rechnen, weil das hinsichtlich der anderen Bedrohung gar nicht mehr so ins Gewicht fällt.
Welche Argumente für den Ausstieg braucht man angesichts dieser Sicherheitslage und angesichts der Realisierung dieser Gefahren eigentlich noch für eine Ausstiegsentscheidung?
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Vielleicht ist es das sich immer mehr durchsetzende Argument der Neubewertung der Niedrigstrahlung. Wir haben bei der Diskussion zur Novellierung der Strahlenschutzverordnung und beim Strahlenschutzvorsorgegesetz immer wieder auf die Tatsache hingewiesen, daß es keine unschädliche Strahlendosis gibt und daß jede zusätzliche Dosis das Krebsrisiko erhöht. Das stimmt immer noch, und deshalb bleiben wir auch dabei.
Schließlich bleibt das bisher weltweit vollkommen ungelöste Problem der Entsorgung atomarer Abfälle. Diese Situation wurde häufig in das Bild von dem gestarteten Jumbo gekleidet, für den noch nirgends Landebahnen angelegt wurden. Dieser Jumbo muß immer noch fliegen. Er kann immer noch nicht landen.
Für die Lösung des Problems der Entsorgung gilt natürlich zuerst und vor allem: Je eher wir die Schaffung von neuem und zusätzlichem atomaren Abfall durch die Produktionseinstellung stoppen, desto erfolgreicher können unsere Bemühungen um die Bewältigung des Abfallproblems sein.
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Wir halten am Entsorgungsweg der direkten Endlagerung fest. Der Weg über die Wiederaufarbeitung ist ein Weg in den Plutoniumstaat mit allen seinen Gefahren für die Sicherheit und mit allen gesellschaftlichen Problemen der Überwachung. Wir halten die Plutoniumproduktion wegen der lebensgefährdenden Risiken und des für unseren Staat völlig unangemessenen Überwachungserfordernisses für verfassungswidrig. Dies haben wir auch durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht.
Konsequenterweise fordern wir deshalb die Kündigung aller Verträge mit den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield. Nach dem Tod von

Wackersdorf muß es den Tod auch dieser Verträge geben; mindestens das.
Es gibt, meine Damen und Herren von der CDU und den GRÜNEN, mit uns keinen Konsens, der darauf hinausläuft, zunächst Übereinstimmung zu einem Endlager für schwach radioaktive und mittel radioaktive Abfälle herbeizuführen und erst dann über die übrigen Bestandteile eines Entsorgungsweges zu befinden.
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- Diese Aufteilung wollen wir nicht.
Die jetzt fehlende Entsorgungskonzeption kann nicht nach der Salamitaktik abgebaut werden. Weil beispielsweise diese Gesamtentsorgungskonzeption fehlt, heißt dies für uns jetzt: Stopp für Schacht Konrad. Nicht einmal die Prüfung eines Teilkonzepts halten wir für möglich. Zu Recht hat auch die niedersächsische Landesregierung den Stopp des Planfeststellungsverfahrens beschlossen.
Wir wollen, meine Damen und Herren, die Festschreibung der Absicht und die Realisierungsschritte der Bundesregierung in die Prüfung alternativer Standorte und alternativer Endlagermedien zum Salz. Bisher hatten die Bundesregierung und die Länder hier keinen zusätzlichen Schritt getan. Es gibt keine Untersuchung alternativer Medien, keinen Schritt zur Prüfung alternativer Standorte.
Wir können uns nicht darauf einlassen, daß möglicherweise in anderen Staaten derartige Überlegungen und Untersuchungen angestellt werden. Ergebnisse gibt es übrigens bisher überhaupt noch nirgends. Das Entsorgungsproblem ist national zu lösen, es sei denn, der Ausstieg aus der Atomenergie würde europa- oder weltweit betrieben. Erst dann sind auch andere Ansätze denkbar. Da derartige alternative Medien- und Standortuntersuchungen bisher nicht vorgenommen worden sind, heißt dies nach wie vor für uns auch Stopp für Gorleben. Ich will meine und insbesondere die Skepsis meiner Landespartei für die Salzlagerung in Gorleben nicht noch einmal hier wieder vortragen; wir haben das häufiger getan. Es bleibt das Problem des fehlenden Mehr-Barrieren-Prinzips,
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es bleibt das Problem der wasserführenden Schichten im Salz, und es bleibt überhaupt die Problematik des Salzes bestehen. „Salt is out" haben die Amerikaner gesagt, und ich sehe das genauso.
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Für die Lösung auch der nationalen Konflikte zur Entsorgung in Niedersachsen gilt auch, daß die Festschreibung und der Weg des Ausstiegs aus der Kernenergie eine wesentliche Akzeptanzvoraussetzung zu einem Gesamtentsorgungskonzept sind. Die Grundsätze der Regierungschefs aus Bund und Ländern zur Entsorgung müssen neu gefaßt werden. Sie müssen dabei über eine direkte Endlagerung nachdenken, Sie müssen über die Vorstellung alternativer Medien und Standorte und über einen Weg zum Ausstieg nachdenken, und dies müssen zwingende Teile eines Entsorgungsgrundsatzes sein.
Ich danke Ihnen.
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