emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Poß (NA), 1987-06-03:
Können Sie denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht mal sagen, welche Begründung es für diesen Sonderausgaben-Pauschbetrag gibt oder gab und ob diese Begründung nach Ansicht der Bundesregierung heute noch gilt?
Schmidt (NA), 1987-10-08:
Die letzte, wenn ich bitten darf.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich kenne keine Steuervergünstigung, wo die Begünstigten nicht eine Begründung dafür hätten. Die Frage ist nur, ob das Übermaß der Steuervergünstigungen nicht zu groß ist und ob es nicht besser ist, daß wir einen anderen Weg


gehen: die Sätze herunterzuführen und damit auf Steuervergünstigungen zu verzichten.
({0})
Das ist unbürokratisch und ganz einfach.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich weiß nicht, ob sich das Haus dafür interessiert, was der Atheistenpauschbetrag ist. Ich habe das noch nie gehört.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, da Sie ständig am überprüfen sind: Überprüfen Sie die Vorteile, die Sie den Höherverdienenden jetzt gewährt haben, dann auch wieder, oder wie ist das?
Dr. Häfele, Pari. Staatssekretär: Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Behauptung kommen. Die unterdurchschnittlich Verdienenden werden überdurchschnittlich entlastet - nachweisbar. Das ist der Sinn dieses Steuerpakets.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Huonker auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die bisherige Grundsteuerbefreiung für zehn Jahre bei neu errichteten selbstgenutzten Einfamilienhäusern zu beseitigen ({0})?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Huonker, Sie haben eine gleichgerichtete Frage wie der Kollege Dr. Spöri gestellt. Sie erlauben mir, daß ich eine gleichgerichtete Antwort gebe.
Ziel der von der Bundesregierung für 1990 geplanten Steuerreform ist eine größere Steuergerechtigkeit durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei wesentlich niedrigeren Steuersätzen. Im Rahmen dieser Reform sollen Steuervergünstigungen und steuerrechtliche Sonderregelungen aufgehoben oder zurückgeführt werden. Um dies sachgerecht tun zu können, müssen alle Steuervergünstigungen und steuerrechtlichen Sonderregelungen überprüft werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, Entscheidungen über ihre Vorschläge zum Abbau von derartigen Vergünstigungen und Sonderregelungen im Herbst dieses Jahres zu treffen. Eine Aussage zu der von Ihnen angesprochenen Steuervergünstigung ist mir deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Wahrheitsgehalt der „Bild"-Zeitung so qualifiziert haben, wie Sie das getan haben, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, daß die Grundsteuerbefreiung nach wie vor und auch in Zukunft ein wichtiges ergänzendes Instrument einer Politik ist, die möglichst vielen Bürgern, insbesondere solchen mit kleineren Einkommen, zu Wohneigentum verhelfen will.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Daß es ein solches nützliches Instrument bisher war, sehen Sie ja daran, daß wir übereinstimmend der Meinung waren, daß das richtig war. Die Frage bei der Prüfung aller
Steuervergünstigungen ist eben: Was ist vorrangig? Diese Frage wird bei jeder einzelnen Vergünstigung zu prüfen sein.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Huonker (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch die durch die Grundsteuerbefreiungstatbestände bewirkten Steuerausfälle sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Bei der Grundsteuer ergibt sich - wenn ich das richtig sehe -, wenn alles zusammenkommt und es voll für alle gelten würde, etwa eine Milliarde DM.
({0})
Kuhlwein (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie Ihre Ankündigung, die Entscheidung über die Abschafffung von Freibeträgen würde im Herbst getroffen, noch etwas präzisieren? Handelt es sich bei dem in Aussicht genommenen Termin um einen Termin vor oder nach dem 13. September 1987?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Der Herbst dauert nach dem Kalender, glaube ich, bis zum 21. Dezember 1987.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Reschke auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß bei einer Abschaffung der derzeitigen Grundsteuerbefreiung über zehn Jahre für neu errichtete selbstgenutzte Einfamilienhäuser auch eine Aufhebung für „Altfälle" möglich ist, bei denen die Zehnjahresfrist noch läuft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Reschke, zu Überlegungen über die Behandlung der von Ihnen angesprochenen Altfälle bestünde nur dann Anlaß, wenn bereits im Grundsatz über einen Abbau der Grundsteuervergünstigung für neugeschaffenen Wohnraum ab 1990 entschieden wäre. Dies ist jedoch, wie ich eben auf die Frage des Herrn Kollegen Huonker geantwortet habe, nicht der Fall.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, würde nach Auffassung der Bundesregierung das Vertrauen zwischen Bürgern und denjenigen, die in der Vergangenheit gebaut haben und jetzt ein öffentlich gefördertes Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus bewohnen, gestört, wenn nachträglich die Streichung der zehnjährigen Grundsteuerbefreiung durch ein Sparkonzept der Regierung im Herbst vollzogen wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Es ist keinerlei Entscheidung getroffen. Deswegen haben wir uns wirklich auch keine Gedanken gemacht, wie sich das auf laufende Fälle auswirken würde.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Reschke (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung sonstige Maßnahmen speziell zur Einschränkung der Förderung der Errichtung von selbstgenutztem Wohneigentum, z. B. etwas an den Spekulationsfristen zu knabbern usw. sie zu verlängern oder ähnliche Dinge?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Wir haben im letzten Jahr durch die per Gesetz vorgenommene Verbesserung der Förderung des Baus oder des Kaufs von selbstgenutztem Wohneigentum einen deutlichen Akzent in Richtung mehr persönliches Wohneigentum gesetzt.
({0})
- Überhaupt nicht. - Die Verstärkung des Anreizes zur Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums ist in diesem Gesetz eindeutig bekundet worden. Deshalb verstehe ich Ihre Frage nicht ganz.
Reschke (NA), 1987-06-03:
Also keine Streichung, darf ich Ihrer Antwort entnehmen. Plant die Bundesregierung
- entschuldigen Sie, daß ich nachfrage - also in
Richtung Einschränkung der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum über steuerliche Ressourcen?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-04:
Herr Kollege, es war die Rede von den besonderen Kontaktmöglichkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten, nicht von den Kontaktmöglichkeiten der Bundesregierung, die diese übrigens zu allen Kräften in Südafrika nutzt, wie Sie wissen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich sage noch einmal, was ich Ihren Kollegen schon gesagt habe. Sie können mich alles fragen, Sie werden bei jedem Einzelfall die gleiche Antwort bekommen. Es hat keinen Sinn, irgend etwas einzelnes herauszugreifen, wenn man verpflichtet ist, alle Steuervergünstigungen zu überprüfen. Ich antworte weder mit ja noch mit nein. Sonst können wir den Katalog abfragen und heute schon entscheiden. Wenn Sie an der Verantwortung mitwirken, wie man 19 Milliarden DM Steuervergünstigungen abbaut, können wir miteinander ins stille Kämmerlein gehen, Herr Kollege. Ich bin sehr bereit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen, wenn ich das richtig sehe. Die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Kastning, die Frage 28 der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier, die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Mertens ({0}), die Frage 31 des Abgeordneten Westphal sowie die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Wieczorek werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Huonker auf:
Trifft es zu, daß in einer „geheimen Streichliste" des Bundesministers der Finanzen eine Streichung des bisher steuerfreien Essenszuschusses ({1}) vorgesehen ist ({2})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Huonker, ich muß Ihnen auf Ihre Frage 29 die gleiche Antwort geben - wenn Sie wollen - , wie ich sie auf Ihre vorherige Frage gegeben habe. Wenn Sie mir es ersparen, lese ich sie gar nicht erst vor. Es ist genau dieselbe Antwort. Sie dürfen aber Zusatzfragen stellen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Sie haben zwei Zusatzfragen, bitte.
Huonker (NA), 1987-06-03:
Ich bin mit Ihrem Verfahrensvorschlag natürlich einverstanden, Herr Staatssekretär.
Können Sie uns sagen, wie hoch die Steuerausfälle durch diesen Subventionstatbestand sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Da bin ich jetzt im Gegensatz zu der Frage zur Grundsteuerbefreiung vorhin wirklich überfragt. Ich habe das nicht in den Unterlagen, aber ich lasse es Ihnen gern zukommen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zweite Zusatzfrage.
Huonker (NA), 1987-06-03:
Gehen Sie davon aus, daß beim Streichen dieses Subventionstatbestandes eine zusätzliche Tarifbewegung notwendig würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Huonker, über Einzelfragen jetzt zu diskutieren, ohne daß politische Entscheidungen gefallen sind, ist wirklich völlig unzweckmäßig. Ich bitte um Verständnis.
Stiegler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ist es denn möglich, daß Sie uns, wenn es schon keine geheime Streichliste ist, die noch geheime Optionsliste der überprüften Subventionstatbestände geben, damit wir uns künftige Anfrageserien ersparen können, die Zahlen kennen und wissen, mit welchem Instrumentenkasten Sie hinterher operieren wollen, ohne daß Sie sich schon auf Einzelheiten festlegen?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Verheugen?
Verheugen (NA), 1987-06-04:
Danke schön, es hat keinen Zweck.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Stiegler, wenn Sie wollen, kommen Sie nachher zu mir. Dann zeige ich Ihnen die Liste der SPD-geführten Bundesregierung aus dem Jahre 1981. Daraus können Sie alles entnehmen.
({0})
- Da steht alles drin.
({1})
- Die Liste '81 dürfen Sie einsehen - streng geheim! Sie hat von der alten Regierung den Geheimhaltungsstempel gehabt.
({2})
- Das ist schwierig für mich.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Meine Damen und Herren, ich glaube, das können wir hier nicht klären, aber vielleicht können Sie in einem weiteren Gespräch mit dem Herrn Staatssekretär eruieren, wie das weitergeht.
({0})
- Mit Gewalt ist da nichts zu machen.


Vizepräsident Frau Renger
Herr Dr. Spöri, eine Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich eben geweigert haben, Subventionsabbauforderungen, wie sie mein Kollege Huonker in seiner Frage angesprochen hat, zu kommentieren, ohne daß Entscheidungen der Bundesregierung gefallen sind, möchte ich an Sie die Frage richten: Finden Sie es aus der Sicht der bisherigen Erfahrung dieser Diskussion um einzelne Abbauvorschläge, an der sich natürlich auch Kollegen Ihrer Fraktion beteiligen, nicht falsch, daß Sie ein Steuerpaket beschlossen haben, ohne gleichzeitig die Finanzierung zu beschließen, weil diese Spekulation dazu führt, daß Verbraucher und Wirtschaft zunehmend verunsichert werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Dr. Spöri, natürlich wäre es besser gewesen, wir hätten es zusammen in den Leitlinien beschließen können. Denken wir aber jetzt einmal an die Zeitvorstellung: Das Gesetz soll am 1. Januar 1990 in Kraft treten. Das sind noch dreieinhalb Jahre. Noch in diesem Jahr sollen die restlichen Entscheidungen fallen. Auch mir wäre es lieber gewesen, wir hätten es zusammen gemacht. Das sind aber nur Leitlinien der Regierung, das ist nicht das Gesetz. Das Gesetz wird eingebracht werden, wenn auch diese Entscheidungen gefallen sind. Es wird ein einheitliches Gesetz. Das können wir im nächsten Jahr hier in Ruhe beraten. Wir sind völlig in der Zeit. So frühzeitig ist nie ein Steuergesetz vorbereitet worden wie das zum 1. Januar 1990.
Poß (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Antwort, die Sie meinem Kollegen Stiegler gegeben haben: Können Sie denn bestätigen, daß die von Ihrer Regierung in Milliardenhöhe neu geschaffenen Subventionstatbestände nicht wiederzufinden sind in den Streichlisten der sozialliberalen Koalition, die Sie meinem Kollegen freundlicherweise angeboten haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Die alten Streichlisten sind Fundgruben genügend.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe jetzt die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Oesinghaus auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die bei einer Abschaffung des halben Steuersatzes für die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, der nach Zeitungsberichten allein bei Herrn Dr. Flick zu einer Steuerersparnis von ca. einer Milliarde DM geführt hat, eintreten würde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Um Ihnen darauf ganz konkret antworten zu können, möchte ich Sie bitten, zuzustimmen, daß ich diese Zusatzfrage schriftlich beantworte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Bitte, Herr Carstensen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, eine Bezifferung der Steuermehreinnahmen, die bei Abschaffung des ermäßigten, d. h. halben Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften eintreten würden, ist nicht möglich. Denn Veräußerungsgewinne fallen in sehr unregelmäßiger Folge an; und außerdem kann das Verhalten der Steuerpflichtigen bei einer solchen Rechtsänderung nicht abgeschätzt werden, weil die Steuerpflichtigen natürlich reagieren.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oesinghaus.
Oesinghaus (NA), 1987-06-03:
Hält die Bundesregierung die derzeitige Rechtslage, wonach in den Fällen der Veräußerung von Anteilen der Gewinn einer Kapitalgesellschaft je nach Fallgestaltung sogar vollkommen steuerfrei bleiben kann, für befriedigend?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Auch das wird von uns überprüft.
Oesinghaus (NA), 1987-06-03:
Wird die Bundesregierung Initiativen zu einer Änderung dieser Rechtslage vorlegen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Im Zusammenhang mit der Gesamtprüfung aller Steuervergünstigungen wird auch dieser Punkt entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, der Herr Flick hat sich ja bei der Inanspruchnahme des hälftigen Steuersatzes in diesem angesprochenen Fall auf einen Einkommensteuerparagraphen berufen können, der ursprünglich, wenn ich mich richtig entsinne, zurückzuführen ist auf das mittelstandspolitische Motiv, mittelständischen Gewerbetreibenden zu helfen, die ihren Gewerbebetrieb verkaufen, um ihre Alterssicherung sicherzustellen. Finden Sie nicht, daß das, was in der Praxis in diesem Fall zutage getreten ist, kontrovers zur ursprünglichen mittelstandspolitischen Zielsetzung ist, und ist die Bundesregierung bereit, unter dem Gesichtspunkt dieser Praxis diesen entsprechenden Paragraphen noch einmal zu überprüfen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich habe schon gesagt, daß wir auch diesen Paragraphen überprüfen. Aber leider ist es natürlich die Erfahrung, daß es bei allen gutgemeinten Absichten, irgendwo etwas zu fördern, eine Steuervergünstigung zu gewähren, im Leben oft anders läuft, als es vom Gesetzgeber beabsichtigt war. Die Schlußfolgerung, die ich - hoffentlich mit Ihnen gemeinsam - daraus ziehe: Möglichst wenig Vergünstigungen. Herunter mit den Sätzen und möglichst wenig Vergünstigungen; dann passieren solche Überraschungen nicht - für den, der überrascht wird.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Stiegler, ich habe Ihnen schon gesagt, daß weitere Verbesserungen in Arbeit sind.
({0})
- Es hat auch hier keinen Sinn, vorschnell etwas zu sagen. Wir arbeiten daran.
Es ist schon besser geworden, wie ich nachgewiesen habe. Daran hat auch unsere Vorgängerregierung, wie Sie wissen, mitgewirkt. Weitere Verbesserungen sind in Arbeit. Wir sehen das Problem. Aber es hat keinen Sinn, hier Wunder zu erwarten. Es besteht die Besonderheit beim Polizeidienst auf Landesebene. Und diese Besonderheit wird immer etwas bleiben.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Hillerich.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Börnsen ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
904 Deutscher Bundestag - i 1. Wahlperiode Vizepräsident Frau Renger
Was hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren unternommen, uni die beruflichen Fortkommensmöglichkeiten der Zollbeamten im Grenzaufsichtsdienst ({1}) zu verbessern, und welche weiteren Maßnahmen wird sie im kommenden Haushaltsjahr ergreifen, um die Chancengleichheit der Beamten des Grenzaufsichtsdienstes an der Ostgrenze gegenüber anderen Beamten vergleichbarer Dienststellungen im Landes- und im Bundesdienst zu verbessern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung wird die Zollbeamten im Grenzaufsichtsdienst, die zum mittleren Dienst gehören, in ihren beruflichen Fortkommensmöglichkeiten nicht anders behandeln als andere Beamte des mittleren Dienstes.
Seit der Laufbahnordnung von 1974 mit der Schaffung neuer Beförderungsdienstposten hat sich die Lage der Beamten im Grenzaufsichtsdienst wesentlich verbessert. So hat sich der Anteil der Dienstposten der Besoldungsgruppen A 7 und höher, d. h. ab Zollobersekretär, von rund 20 v. H. auf rund 50 v. H. erhöht.
Zur Zeit wird die Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung überarbeitet. Hieraus werden sich auch im Grenzaufsichtsdienst zusätzliche Möglichkeiten der Beförderung zum Zollobersekretär ergeben.
Stiegler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal eine Übersicht anfertigen über kommunale Beamte oder Landesbeamte, die mit den Beamten im Grenzaufsichtsdienst vergleichbar sind, und können Sie mir eine Begründung dafür geben, wieso diese Beamten an der Grenze oft 15, 20 Jahre und länger auf eine Beförderung in diese bescheidenen Eingruppierungen warten müssen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Natürlich können Sie jederzeit gerne jede Auskunft erhalten. Aber ich wiederhole: Alle Beamten des mittleren Dienstes auf Bundesebene werden gleich behandelt.
Aber es besteht eine Besonderheit. Wir wissen ja
- das ist der Ärgernispunkt - , daß an der Grenze sowohl die Zollbeamten eingesetzt sind als auch
- vielfach an der gleichen Arbeitsstelle - Beamte vom Grenzpolizeidienst. Das geht auf eine Regelung des Jahres 1976 zurück. Der Bund ist damals in Zugzwang geraten. Die Polizeibeamten auf Landesebene sind begünstigt worden, weil man sagte, bei der Polizei, bei der Sicherheit müsse man besonders etwas machen. Dann hat man die Bundespolizei, den Bundesgrenzschutz, wegen des Vergleichs mit der Landespolizei anpassen müssen. Dann stimmte es nicht mehr ganz zusammen. Auch hier ist das im Grunde eine ähnliche Rechtsfigur wie vorhin bei den steuerlichen Ausnahmen. Wenn irgendwo eine Ausnahme geschaffen wird, kommen gleich alle an und sagen: Auch wir möchten die Ausnahme haben. Aber im Bundesdienst gibt es diese Ausnahme wirklich nur bei der Polizei, eine Notwendigkeit wegen des Vergleichs mit den Landespolizeien.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Stiegler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich z. B. schon die Kinder dieser Beamten in den Schulen von anderen Kindern, z. B. solchen, die von Polizeibeamten abstammen, fragen lassen müssen, was denn ihre Väter ausgefressen hätten, weil die einen in der Laufbahn fortgeschritten sind, während die anderen noch zurückhängen, und ist denn noch zu erwarten, daß es noch dieses Jahr Stellenanhebungen im Grenzaufsichtsdienst, vor allem an der Ostgrenze, geben wird?
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Herr Kollege, auch ich glaube, es wäre gut, wenn Sie das vielleicht zurücknähmen.
Hillerich (NA), 1987-06-04:
Die lasse ich weg.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Damit ist die Fragestunde beendet, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die noch ausstehenden Fragen werden in der Fragestunde morgen beantwortet werden, die um 14 Uhr beginnen wird.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat zu der Antwort der Bundesregierung auf Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. i b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Ich rufe also auf: Aktuelle Stunde
Bewertung von Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit der Volkszählung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Meine Damen und Herren, darf ich um Ruhe bitten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Herr Abgeordneter Gerster, Sie haben jetzt das Wort.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Meine Damen und Herren, ich möchte denjenigen, die an der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses teilnehmen wollen, mitteilen, daß die Sitzung erst um 16 Uhr beginnt.
Jetzt haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Peter.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.