Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst hatte ich nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Gülich nicht die Absicht, das Wort zu ergreifen, weil ich mich entsprechend meinem Amte und meiner Beschäftigung eigentlich mehr mit konkreten Dingen befassen möchte. Ich habe das Konkrete - Kollege Gülich, ich bitte, es mir nicht übelzunehmen - an Ihren Ausführungen vermißt. Ich habe gewisse Behauptungen, Redewendungen gehört, die üblich sind und die ich schon vor Jahren gehört habe. Aber Finanzen sind eine Welt der Zahlen. Finanzpolitik ist die Verantwortung für Zahlen und für Tatsachen. Ich hätte von Ihnen sehr gern eine Kritik oder überhaupt eine Stellungnahme zu Tatsachen und Zahlen gehört. Ich habe das vermißt.
Aber manches hat mich bei Ihren Ausführungen gefreut. Sie haben z. B. behauptet - ich weiß nicht, ob Ihnen das bewußt gewesen ist -, daß der Finanzminister völlig untauglich sei, daß aber der Wirtschaftsminister dazu in einem großen Gegensatz stehe. Sie haben damit dem Herrn Wirtschaftsminister ein Lob ausgesprochen. Nachdem ich die Ausführungen der Herren Ihrer Fraktion über den Herrn Bundeswirtschaftsminister gehört habe und ich annehme, daß er „völlig deprimiert" aus dem Hause gegangen ist, werde ich ihm nun die Freude machen können, ihm nachträglich mitzuteilen, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion ihm - im Gegensatz zum Finanzminister, der das gern auf sich nimmt - sein hohes Lob und seine Anerkennung ausgesprochen hat.
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Man soll alle Gelegenheiten ergreifen, um etwas Gutes und Nettes zu tun, und warum sollte ich meinem Freunde Erhard keine Freude machen?
Ich darf nun einmal grundsätzlich zu Ihren Ausführungen Stellung nehmen, auch zu dem, was der sehr verehrte Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses gesagt hat. Ich mache jetzt keinen Unterschied zwischen Minister und Abgeordneten, wenn ich meine Meinung darüber sage, was die Pflicht dieses Hauses ist. Die Pflicht dieses Hauses ist es, in all den Jahren bei der Finanzpolitik und bei der Haushaltsgebarung an die Verantwortung zu denken, die wir dem deutschen Steuerzahler und dem deutschen Sparer gegenüber haben. Wenn meine Freunde in Bayern, die dort in Opposition sind, etwa die Taktik betrieben, daß sie im Bayrischen Landtag finanziell unmögliche Anträge stellten, um dann im Lande herumzulaufen und zu sagen, was sie alles gefordert hätten, ohne hinzuzufügen, was sie von dem verlangen müßten, der es zu bezahlen hat, dann würde ich meinen Freunden in Bayern den Kopf waschen und ihnen erklären, das sei unverantwortlich.
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Verantwortung im Parlament haben Opposition wie Regierungsparteien genauso. Auch die Opposition darf nicht im Laufe der langen Jahre eine Politik verfolgen, die sie als Regierungspartei nicht mehr verfolgen könnte.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang in aller Seelenruhe feststellen: wenn es um eine Übertragung von Ausgaben in der Höhe von etwa einer halben Milliarde im Laufe der Jahre ginge, könnte man darüber reden. Aber es sind ja Beträge von 11, 12, ja 22 Milliarden DM gefordert worden, und man hat diese Politik konsequent verfolgt. Da erlauben Sie einem Finanzminister, daß er dazu Stellung nimmt und auch persönlich erklärt: er betrachtet es als vor dem Volk nicht verantwortbar, mit solchen Zahlen überhaupt zu operieren und den Anschein zu erwecken, als ob es möglich wäre, ohne Störung des Wirtschaftslebens, ohne Gefährdung des deutschen Steuerzahlers solche Summen aufzubringen.