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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Beide geimpft?
Johannes Fechner (NA), 2021-05-06:


Noch nicht. Aber das Training haben wir nötig.

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Wenn wir geimpft sind, machen wir das, Friedrich.

Natürlich stellt die FPD die Frage zu Recht: Wenn der Wirt geimpft ist, wenn der Kellner geimpft ist und wenn die Gäste geimpft sind, wo ist dann noch die Ansteckungsgefahr? Deswegen ist es richtig, dass der nächste Schritt schon sein wird, Handel und Gastronomie und auch den Tourismus zu öffnen. Aber jetzt wir sind erst bei der persönlichen Lebensführung, bei den unmittelbaren persönlichen Lebensumständen. Lassen Sie uns erst einmal bei diesen den ersten Schritt gehen und dort die Beschränkungen wieder zurücknehmen.

Also, wir sind froh – die SPD hat hier Tempo gemacht –, dass der Gesetzentwurf in dieser Woche den Bundesrat erreicht. Ich hoffe, dass möglichst viele hier zustimmen. Wir wollen den Bürgern die Grundrechte wieder zurückgeben. Es geht nicht, dass Menschen, von denen keine Gefahren mehr ausgehen, weiterhin Beschränkungen unterliegen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch den folgenden Satz sagen, weil wir, wie ich finde, ein Jahrhunderturteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hatten: Lassen Sie uns mit der gleichen Energie, mit der wir die Coronapandemie bekämpfen, mit der gleichen Entschlossenheit auch gegen den Klimawandel vorgehen.

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Das ist die vielleicht noch größere Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2021-05-06:


Das alles wollen wir machen, aber noch nicht jetzt. Jetzt geht es erst einmal um die grundrechtssensiblen Bereiche. Das machen wir heute. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Stracke (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geimpfte und von Corona Genesene werden befreit von Testpflicht, Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen und Quarantäne. Das ist der Kern der vorliegenden Verordnung. Das machen wir, weil Geimpfte und Genesene keine relevante Gefahr mehr für sich und andere sind. Deshalb ist Impfen so wichtig. Impfen rettet Leben. Es schützt und ist der Schlüssel raus aus der Pandemie.

Wir kommen beim Impfen spürbar voran. Über 30 Prozent unserer Bevölkerung sind das erste Mal geimpft; das sind fast 25,5 Millionen Menschen. Über 7 Millionen Menschen sind bereits vollständig geimpft. Aktuell werden im Wochenschnitt jede Sekunde fast acht Personen geimpft. Jede Sekunde fast acht Personen! Das ist doch ein großartiger Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Deswegen gehen wir diese Schritte und gefährden auch nicht diesen großartigen Impferfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir kommen Tag für Tag spürbar voran. Das macht auch hoffnungsvoll für den Sommer. Ich sage ein großes Dankeschön an die Mitarbeiter und die Ärzte in den Impfzentren, an die Hausärzte und die Fachärzte: Das, was Sie leisten, ist ein wesentlicher Beitrag zu diesem Impferfolg. Danke!

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Impfen ist der Weg zurück zur Normalität. Wir machen jetzt einen ersten wichtigen Schritt. Weitere Schritte werden folgen. Es ist gut, dass die Länder bei einer Inzidenz von unter 100 weitere Öffnungsschritte gehen können und dies auch tun. Testen und Impfen machen den Unterschied.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Änderungsgesetz stellen wir den Versorgungsanspruch bei einem Impfschaden durch eine Covid-19-Schutzimpfung klar. Wir schaffen Rechtssicherheit, insbesondere in Fällen, in denen ein Impfstoff im Einzelfall abweichend von den Empfehlungen der Länder, zum Beispiel für andere Altersgruppen, eingesetzt wird.

Wir ziehen auch Regeln zum Wechselunterricht und zu Ausnahmemöglichkeiten von untersagtem Präsenzunterricht glatt. Dies ist unter anderem für Hochschulen, für berufsbildende Schulen wichtig. Jetzt kann praktischer Unterricht zum Beispiel in Laboren, in Krankenhäusern zweifelsfreier gestattet werden. Und Aus- und Fortbildung von Polizisten, Rettungsdienstkräften und Feuerwehrleuten können auch im Präsenzunterricht durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist ein zweimaliger Test in der Woche.

Das Gesetz und die Verordnung enthalten wichtige Klarstellungen und Ausnahmen, Erleichterungen für Geimpfte und für coronagenesene Personen. Wir sind gut unterwegs. Der Weg, den wir für den Sommer beschreiten, ist hoffnungsvoll. Lasst uns entschlossen so weitergehen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Freiherr von Stetten das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kollege von Stetten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
Christian Freiherr von Stetten (NA), 2021-05-06:


Ja, sehr gerne, der Porschefahrer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Der Abgeordnete Martin Reichardt hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Tino Sorge. – Der nächste Redner: der Abgeordnete Uwe Witt von der AfD-Fraktion.

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Klaus Ernst (NA), 2021-05-06:


Wenn Sie nett sind, nehme ich Sie mal mit, Herr von Stetten;

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aber Sie sind es nicht.

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Ich möchte Ihnen Folgendes sagen – denn das ärgert mich ein bisschen –: In Ihrer Rede geht es nur darum, warum das, was wir vorschlagen, nicht geht. Ich fordere Sie auf, zu den Kollegen zu gehen, die die Krise dazu benutzt haben, sich selbst maßlos zu bereichern, was gegenwärtig hier in diesem Lande massiv kritisiert wird. Die haben offensichtlich ein paar Ideen, wie so etwas geht. Vielleicht gehen Sie mal zu denen und lassen sich sagen, wie das geht, was wir vorschlagen. Dann wären wir hier nämlich ein Stück weiter und müssten nicht über so einen Unsinn diskutieren.

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Selbstverständlich ist es möglich, festzustellen, was einer an Vermögen hat. Man geht zu den Finanzämtern. Das ist relativ leicht. Und wenn man das weiß, dann ist die Frage, ob es 0,7 Prozent oder 0,65 Prozent sind, relativ wurscht.

Es geht darum, dass diejenigen zur Finanzierung der Krise herangezogen werden, die davon profitiert haben, und nicht die, die bereits dadurch herangezogen wurden, dass ihnen ihr Lohn durch das Kurzarbeitergeld nicht vernünftig ausgeglichen wurde und Ähnliches; andere haben wir ganz nach Hause geschickt. Das sind diejenigen, die das Ganze tragen und auch künftig tragen.

Unser Vorschlag ist: Wir brauchen eine andere Verteilung der Lasten. Haben Sie auch einen Vorschlag, oder können Sie nur herumnörgeln, Herr von Stetten?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat die Kollegin Kiziltepe für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Das ist der Fall. Also haben Sie noch Gelegenheit. Ich werde die Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag schließen.

Das Wort hat der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kollege Herbrand, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen De Masi?
Markus Herbrand (NA), 2021-05-06:


Aber selbstverständlich; sehr gerne.
Fabio De Masi (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank, lieber Kollege Herbrand, lieber Markus, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Ich würde gerne fragen, ob dir ein Artikel von Gabor Steingart – der ist bekanntlich kein Linker – aus dem „Focus“ bekannt ist. Er nimmt Bezug auf ebendieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und schreibt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

In Wahrheit allerdings erfährt man bei genauer Lektüre des Gutachtens, dass die Wissenschaftler den Befürwortern einer Vermögensabgabe juristische Brücken bauen, die direkt in die Depots der Reichen führen könnten. So heißt es da:

• „Dadurch, dass die Vermögensabgabe im Grundgesetz in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich normiert wurde, ist sie grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.“

• „Die Vermögensabgabe muss laut Verfassung eine einmalige Abgabe bleiben. …“

Und so weiter und so fort. – Ähnlich hat sich auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland in einem Gutachten für die Kollegin Kiziltepe geäußert.

Insofern will ich einfach nur sagen, dass dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages offenbar auch von interessierten Kreisen in der Öffentlichkeit falsch wiedergegeben wird.

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Markus Herbrand (NA), 2021-05-06:


Ich habe ja auch mit keinem Wort gesagt, dass alle der Auffassung sind, dass das nicht möglich ist. Aber die Mehrzahl der Juristen ist in meinen Augen der Auffassung, dass es verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist. Und selbst wenn man zu der Auffassung käme, dass diese verfassungsmäßige finanzielle Notlage bestehen würde, gibt es Grenzen, die durch Artikel 14 des Grundgesetzes, nämlich die Eigentumsgarantie, gegeben sind. Also: Man kann darüber streiten, aber letzten Endes gibt es eine ganze Reihe von Verfassungsjuristen – meines Erachtens tatsächlich eine große Mehrheit –, die das sehr kritisch sieht.

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Ich will aber sagen: Wir haben andere Finanzierungsmöglichkeiten. Unsere Wirtschaft wächst offenbar erstaunlich schnell wieder aus diesen großen Schwierigkeiten heraus. Wir werden natürlich eine höhere Schuldenquote haben, wenn diese Krise einmal hinter uns liegt. Aber im internationalen Vergleich ist diese Schuldenquote immer noch sehr niedrig, was auch dazu führt, dass wir auf den internationalen Finanzmärkten eine wirklich blendende Bonität besitzen. Das alles, denke ich, sind Dinge, die dafür sprechen, dass es andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt und keine existenzbedrohende finanzielle Notlage besteht.

Also: Mit uns wird es keine Vermögensabgabe und auch keine Vermögensteuer geben. Das Gegenteil ist aus unserer Sicht geboten: Wir müssen die Leistungsträger entlasten, damit der Kuchen insgesamt größer wird.

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Dann können wir auch besser und mehr verteilen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Reichardt, nur zur Klarstellung: Alle Mitglieder dieses Hauses sind von den Bürgerinnen und Bürger gewählte Volksvertreter – keine „sogenannten“, sondern gewählte – nur zur Klarstellung.

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Die Abgeordnete Heike Baehrens hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Stefan Schmidt (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kaputte Infrastruktur, eine wacklige Konjunktur und gigantische soziale und politische Herausforderungen, ein wahres Trümmerfeld: Das ist Deutschland Anfang der 1950er-Jahre. Vom berühmten Wirtschaftswunder spüren die Menschen zu diesem Zeitpunkt noch nichts. In dieser wirtschaftlich und sozial extrem schwierigen Situation hat der Bundestag schon einmal eine einmalige Vermögensabgabe beschlossen: das Lastenausgleichsgesetz. Es dient der Linken auch heute als gedankliche Brücke für eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Die Forderung dieses Antrags ist richtig, den konkreten Weg dahin und den Zeitpunkt möchte ich aber infrage stellen.

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt über rund ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Gleichzeitig besitzt die ärmere Hälfte lediglich rund 1 Prozent des privaten Nettovermögens.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kollege Schmidt, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Stefan Schmidt (NA), 2021-05-06:


Die will ich erlauben, ja.
Christian Dürr (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Ich muss sagen: Ich gebe den Kollegen der Linken recht, dass Sie hier Farbe bekennen müssen.

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Sie reden viel umher; aber die zentrale Frage, die Sie eigentlich in Ihrer Rede beantworten müssten, lautet doch: Wird es mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer geben? Das müssen Sie heute beantworten. Bitte tun Sie das, Herr Kollege Schmidt.

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Stefan Schmidt (NA), 2021-05-06:


Das mache ich sehr gerne. Sie können auch gerne einfach in unserem Programmentwurf lesen; das lohnt sich im Übrigen, übers komplette Programm hinweg. Da steht klar drin: Wir sind für eine Vermögensteuer, konkret ausdifferenziert, und dazu bekennen wir uns selbstverständlich.

({0})

Aber zur konkreten Fragestellung „Vermögensabgabe jetzt?“: Damit muss man, finde ich, ein bisschen differenzierter umgehen.

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Ich finde es gut, dass wir heute über die ungerechte Vermögensverteilung sprechen. Wir müssen endlich raus aus diesen ideologischen Schützengräben, in denen wir uns – das haben meine Vorredner deutlich gemacht – befinden. Wir müssen die Fakten anerkennen und eine politische Lösung finden. Die Krise lässt die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Was das Mittel der Wahl ist, ob eine einmalige Vermögensabgabe oder eine andere Form der Vermögensteuer, darüber müssen wir sicherlich sprechen, aber nach der Krise.

Für uns ist klar: Wer viel hat, der muss auch mehr geben als derjenige, der wenig hat. Wir werden nicht zulassen, dass die Ungleichheit in unserer Gesellschaft noch weiter zunimmt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. h. c. Hans Michelbach das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Herr Kollege Michelbach?
Hans Michelbach (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin, ich höre immer auf Sie.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Troost?
Hans Michelbach (NA), 2021-05-06:


Des Kollegen Troost? Der Axel Troost, der ist neu. Aber der hat so viel Nachholbedarf; dem genehmige ich das.

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– Der ist wieder da, ja.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion.

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Axel Troost (NA), 2021-05-06:


Danke schön, lieber Hans. – Es wird hier öfter gesagt, wir stellten regelmäßig Anträge zur Einführung einer Vermögensteuer. Jetzt habe ich so ein bisschen das Gefühl, dass du deine Gegenrede den alten Anträgen entnommen hast. Hier geht es ja nicht nur um sozialistische Freuden, sondern es geht auch darum, mit dieser Vermögensabgabe zu versuchen, die außerordentlich hohen Belastungen in einer Notsituation – das war die Bedingung für die Aussetzung der Schuldenbremse –, die die normale Finanzierung überschreiten, zu finanzieren.

Wir werden am Ende des Jahres 2023 bei rund 350 bis 400 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden landen, und die müssen dann abgebaut werden, und zwar mit einem Tilgungsplan über 20 Jahre. Unsere Vermögensabgabe dient nicht dazu, sozialistische Elemente zu finanzieren, sondern dazu, einen Ausgleich in genau in dieser Größenordnung zu schaffen, damit man nicht Investitionen oder Sozialausgaben kürzen oder die Mehrwertsteuer erhöhen muss. Die Vermögensabgabe ist nur für diesen einen Zweck bestimmt, sie darf auch nur zu diesem einen Zweck erhoben werden. Wir sagen allerdings: Die coronabedingten Schulden der Länder sollten auch noch mit aufgenommen werden. Das ist das Zentrum unserer Überlegung hier.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat der Kollege Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat der Kollege Marco Bülow.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Wiebke Esdar (NA), 2021-05-06:


Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, das gestern im Kabinett beschlossen worden ist, sondern auch der Kinderbonus, die Ausbildungsprämie, das Kurzarbeitergeld, die Wirtschaftshilfen, die Konjunkturhilfen, die Beschaffung von Tests und Impfstoffen: Im Kampf, um die Folgen der Pandemie abzufedern und abzumildern, haben wir hier als Bundestag Milliarden mobilisiert. Das war richtig, weil uns am Ende nichts teurer zu stehen kommt, als gegen eine Krise anzusparen.

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Darum stellt die Linkspartei mit ihrem vorgelegten Antrag auch die richtige Frage

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– Die Linke –, nämlich wer die Zeche für diese Krise zahlen soll. Sollen diejenigen, die durch Homeschooling und Homeoffice doppelt belastet sind, zahlen? Sollen es diejenigen sein, die durch das Kurzarbeitergeld zwar gut abgefedert sind, aber trotzdem finanzielle Einbußen hatten? Oder sollen es die bezahlen, die wie die Kulturschaffenden und Gastronomen immer noch um ihre Existenz fürchten müssen? Oder wollen wir die Krisengewinnerinnen und Krisengewinner, die, die sich private Kinderbetreuung ohne Probleme leisten können, die, deren Vermögen so hoch ist, dass es ganz viele gar nicht mehr richtig fassen können, dazu heranziehen, für diese Krisenkosten aufzukommen? Für uns als Sozialdemokratie ist das eindeutig und klar: Die solidarische Finanzierung muss im Heute so gelten wie im Gestern, wie im Morgen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

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Ich sage auch ganz ehrlich bei der Debatte, die wie hier geführt haben: Mich ärgern die Ignoranz an dieser Stelle darüber, dass die Ungleichheit in Deutschland so eklatant ist, dass es ein Gerechtigkeitsproblem gibt, und die Ignoranz, die darin liegt, mit irgendwelchen bürokratisch vorgeschobenen Argumenten zu kommen. Denn Antworten müssen wir doch auf die Fragen finden: „Ist das gerecht?“ und: „Wen wollen wir für die Finanzierung dieser Kosten heranziehen?“

Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokratie wollen eine klare Finanzpolitik, die für innovative Jobs, für Zukunftsinvestitionen und für klimaneutrales Wachstum steht. Wir machen dazu ganz klare Vorschläge. Drei Vorschläge möchte ich vorstellen:

Der erste betrifft die Einkommensteuer. Bei der Einkommensteuer möchten wir die kleineren und mittleren Einkommen besserstellen, wir möchten sie entlasten. Damit ist, Herr Michelbach, Ihr Vorwurf, wir würden nur um mehr Steuern kämpfen, es würde nur um die Steuern gehen, falsch. Wir wollen die mittleren und die kleinen Einkommen entlasten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kollegin Esdar, –
Wiebke Esdar (NA), 2021-05-06:


Ja?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


– gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Wiebke Esdar (NA), 2021-05-06:


Nein, nicht aus der AfD-Fraktion. Danke schön.

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Wir wollen bei der Einkommensteuer die kleineren und mittleren Einkommen besserstellen und wollen die oberen 5 Prozent aber dann stärker heranziehen.

Zweitens wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren, weil sie derzeit wirklich ungerecht ausgestaltet ist und die richtig hoch vermögenden Unternehmserbinnen und ‑erben bevorzugt.

Wir wollen – drittens – eine Vermögensteuer einrichten, einen einheitlichen Steuersatz von 1 Prozent für die sehr, sehr hohen Vermögen. Da müssen diejenigen, die ein Einfamilienhaus haben oder ein Haus erben, sich keine Sorgen machen. Aber es geht eben um die ganz reichen Vermögenden, um die Multimillionäre.

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Wir sind aber, auch wenn ich glaube, dass man vorsichtig optimistisch sein kann – ein Twitter-Influencer hat neulich getwittert: „Der Sommer wird gut werden“ –, dass wir diese Pandemie jetzt langsam in den Griff kriegen, noch nicht am Ende dieses schweren Weges angekommen.

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– Ah. – Darum ist an dieser Stelle auch noch nicht abzusehen, wie hoch das finanzielle Aufkommen am Ende in der Gesamtheit sein muss. Daher sind wir der Meinung, dass es zu früh ist, ein Preisschild dranzuhängen. Es ist zu früh, jetzt diesen Antrag zu stellen. Darum werden wir diesen Antrag von der Linksfraktion heute ablehnen.

Aber Sie können sich sicher sein, dass wir uns einig sind in dem Ziel, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen und auch mehr tragen müssen, als das jetzt der Fall ist. Darum kann ich, so wie meine Vorrednerin Frau Kiziltepe eben auch schon gesagt hat, dazu einladen, dafür zu kämpfen, dass wir im nächsten Bundestag eine progressive Mehrheit haben, mit der das auch möglich ist. Denn mit der Union ist leider in Sachen Steuergerechtigkeit nichts zu machen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Das Wort hat der Abgeordnete Kraft zu einer Kurzintervention.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Rainer Kraft (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Ich bin etwas verwundert – nicht nur bei Ihrer Rede, sondern auch bei denen einiger Kollegen –, dass Sie sich jetzt hier mal wieder als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit aufspielen. Wenn wir uns Ihre Energiepolitik anschauen, dann sehen wir, dass Sie die Stromverbraucher zur Kasse bitten. Damit die Rendite derjenigen stimmt, die sich ein Investment leisten können, sei es eine Solaranlage auf dem eigenen Dach, sei es eine Beteiligung an einem millionenteuren Windrad, werden die Stromverbraucher, auch wenn sie im fünften Stock in einer kleinen Zweizimmerwohnung mit Nordblick leben, zur Kasse gebeten.

Schauen wir uns Ihre Verkehrspolitik an. Sie fördern Luxusspielzeuge wie Elektrowagen im sechsstelligen Bereich, damit jemand, der sich einen Zweit- und Drittwagen leisten kann, eine Tausende von Euro teure Staatssubvention bekommt für sein Elektrospielzeug, während Sie den kleinen Leuten, die auf ihre Kleinstwagen angewiesen sind, damit sie zur Arbeit kommen, ihre Wagen wegnehmen. Jetzt stellen Sie sich hin und spielen sich tatsächlich als Bewahrer der sozialen Gerechtigkeit auf. Sie waren nicht die Einzige heute in dieser Diskussion, das möchte ich klarstellen; aber irgendwann reicht es hier ja auch mal mit Ihrer Bigotterie.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Wiebke Esdar (NA), 2021-05-06:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ein falscher Gedanke wird ja nicht dadurch richtig, dass man ihn laut herausschreit. Wenn Sie die Debatten verfolgt hätten, wüssten Sie, dass das, was Sie gerade gesagt haben, nicht stimmt. Beispielsweise haben wir den Mieterstrom eingeführt. Damit sind die Unterstellungen, die Sie gerade zum Thema Photovoltaik gemacht haben, einfach falsch.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Karin Maag hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Maag. – Für die Fraktion der AfD hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Detlev Spangenberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.

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Detlev Spangenberg (NA), 2021-05-06:


Ein letzter Satz, Herr Präsident; selbstverständlich. – Die AfD steht für zielgenaue Schutzmaßnahmen für besonders Gefährdete, für die freie Entscheidung für oder gegen eine Impfung, für Selbstverantwortung, Freiheit und Rechtsstaat. – Meine Damen und Herren, Sie könnten noch vieles von uns lernen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege, es ist vorbei.
Detlev Spangenberg (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Der Abgeordnete Dirk Wiese hat das Wort für die Fraktion der SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-06:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

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