Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern berichtete im Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein Kollege über eine Reise in ein afrikanisches Land. Es wird mir sicherlich unvergeßlich bleiben, mit welcher Begeisterung er davon sprach, dort gesehen zu haben, wie Frauen das Überleben der Familien in der überwiegenden Zeit des Jahres garantierten, daß sie die besseren Kreditnehmer seien und daß sie die Aufgabe der Krisenbewältigung hätten.
Ich wünsche mir, daß noch viele Kollegen in dieser Welt herumreisen, um wirklich wahrzunehmen, wie die Stellung und die Aufgaben von Frauen in der Welt aussehen: viel Verantwortung für das Überleben der Familie; die entscheidende Verantwortung in der Krise; aber wenig Macht, ihre eigene Position durchzusetzen. Das aber ist das Ziel - das muß das
Ziel sein - der Umsetzung all dessen, was im Rahmen der Vereinten Nationen für Frauen in den verschiedenen Dokumenten niedergelegt worden ist. Die Plattform der Frauenkonferenz in Peking, das Ergebnis der Bevölkerungskonferenz in Kairo, das Ergebnis der Menschenrechtskonferenz in Wien - all dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß dazu führen, Strategien für geteilte Verantwortung zwischen Männern und Frauen und geteilte Macht zwischen Männern und Frauen zu entwickeln.
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Hier sollte eigentlich die Debatte heute ansetzen: weniger an der Vergangenheitsbewältigung - da ist sicherlich nicht alles ideal gelaufen -, sondern daran, welche Strategien und welche Instrumente wir zur Umsetzung der vielen guten Forderungen haben, die in diesen Dokumenten nicht nur für die Frauen in den industrialisierten Ländern, sondern auch für die Frauen weltweit aufgestellt worden sind.
Frau Nolte, ich begrüße es nachdrücklich, daß Sie eine Nachbereitungskonferenz einberufen haben und daß auch eine im wesentlichen gut gelungene - im wesentlichen; kleine Einschränkungen gibt es immer - erste Diskussionsrunde stattgefunden hat. Aber ich wünsche mir natürlich, daß für eine offene Diskussion all dessen, was in Deutschland notwendig ist, auch Vorschläge vom Frauenministerium kommen, die dann diskutiert werden können. Politik muß auch eine Leitfunktion haben, was die Strategien zur Umsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft anbetrifft.
Innenpolitisch hat die Frauenpolitik gerade in den letzten Jahren eine neue Richtung bekommen. Die nächste Frauengeneration geht mit sehr viel mehr Selbstbewußtsein, als das etwa vor einer Generation bemerkbar war, in die Auseinandersetzung um Verantwortung und Macht. Die jungen Frauen wissen, daß sie Leistung bringen, sie wissen, daß sie in vielen Fällen bessere Abschlüsse als die Männer haben und daß sie deswegen besser prädestiniert sind, auch Verantwortung und die damit verbundene Macht zu übernehmen. Sie lassen sich deshalb nicht bevormunden, sondern sie nehmen ihre freie Entscheidung wahr: Diese kann ausschließlich für die Familie ausfallen, diese kann ausschließlich für den Beruf ausfallen, aber in den meisten Fällen findet eine Verknüpfung von Familie und Beruf statt. Deswegen bleibt nach wie vor die Umsetzung folgender Forderung wichtig: Garantie des Kindergartenplatzes für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr - eine Forderung, deren Umsetzung durch die Tatsache, daß Länder und Gemeinden zu lange geglaubt haben, sie könnten sie immer wieder wegdrücken und wegschieben, nicht schnell genug vorangekommen ist, die aber jetzt in der beschlossenen Form verwirklicht werden muß.
Was zu beobachten ist, ist eine Verbürokratisierung der Frauenförderpolitik.
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Arbeitsgemeinschaften von Gleichberechtigungsstellen auf Länder- und Bundesebene, die Abstimmung
von Frauenförderplänen, die möglicherweise gesetzliche Normierung von Frauenförderplänen - all dieses muß doch zu den Fragen verleiten, was wir sinnvollerweise in bezug auf Frauenförderung tun und welche staatlichen Institutionen wir sinnvollerweise errichten können, an die sich Frauen wenden können, wenn sie sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen. Aber mit Sicherheit liegt die Lösung nicht in dieser Art von Verbürokratisierung der professionellen Frauenpolitik, die nach meiner Erfahrung in vielen Fällen an dem Bewußtsein und den Bedürfnissen gerade junger Frauen völlig vorbeigeht.
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