Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In solchen sehr bedeutsamen
Fragen gibt es natürlich zum Teil Grundkonsens und
Gemeinsamkeiten, aber zum Teil auch andere Erwartungen und Einschätzungen. Wenn die Bundesregierung die
Debatte ehrlich führen will, muß sie zugeben, daß das
Bild in den Medien vom Kölner Gipfel schon heute im
Kontrast zur rauhen Wirklichkeit der Ereignisse steht.
Der Kölner Gipfel hat ein anderes Bild gezeigt, als es
sich jetzt auf Grund der Verhandlungen im Zelt von
Kumanovo, die die alte Politik und Verzögerungstaktik
deutlich machen, darstellt.

({0})



Der Kölner Gipfel hat auch im Hinblick auf Ihre Ankündigungen, Herr Bundeskanzler, ein Bild gezeigt, das
der Wirklichkeit nicht entspricht. Ich nenne in diesem
Zusammenhang den Beschäftigungspakt und den makroökonomischen Dialog zwischen Finanzpolitik,
Geldpolitik und Lohnpolitik. Dieser neue Policy-Mix
soll zu einem Beschäftigungsimpuls auf europäischer
Ebene führen. Herr Bundeskanzler, dieser Beschäftigungsimpuls ist eine beschäftigungspolitische Maus. Sie
werden auf europäischer Ebene solche Luftnummern
wiederholen, wenn Sie nicht Ihre Hausaufgaben in der
Bundesrepublik Deutschland machen. Es handelt sich
um einen erkennbaren Verschiebebahnhof.

({1})

Je länger und gewundener die Sätze werden und je
mehr Fremdworte beigemischt werden, desto deutlicher
wird, daß Sie eine Luftbuchung vornehmen. Ein runder
Tisch ersetzt keinen klaren Kopf. Wenn Sie in Deutschland nicht die Flexibilität am Arbeitsmarkt herstellen,
die Steuern nicht senken und die sozialen Sicherungssysteme nicht reformieren, sondern sich nur in englischen
Zeitungen äußern, dann zerstören Sie hier Beschäftigung
und dürfen sich in Europa nicht für einen Beschäftigungspakt einsetzen.

({2})

Hier liegt der Grund für die Kontroverse: Die Opposition kann nicht akzeptieren, daß Sie, eingebettet in die
Kosovo-Problematik, im Rahmen eines großen Verschiebebahnhofs beschäftigungspolitische Mißerfolge
von Deutschland nach Europa transportieren. Wir können ferner nicht akzeptieren, daß Sie auf Pressekonferenzen verkünden, daß Sie auf europäischer Ebene Impulse setzen. Sie müssen die Impulse hinsichtlich der
Berechenbarkeit, die für die Wirtschaft in Deutschland
wichtig ist, in diesem Haus setzen und nicht durch ein
gemeinsames Interview mit Tony Blair für Zeitungen in
Großbritannien. Das ist Ihre Aufgabe.

({3})

Wir können heute die Kosovo-Debatte ohne große
Emotionen und Erregung führen. Aber einige Punkte
will ich dennoch ansprechen. Ich vermute, daß Sie sich
den Tag für Ihre Regierungserklärung anders vorgestellt
haben. Sie wollten wahrscheinlich hier erklären, es sei
alles in trockenen Tüchern, die G-8-Resolution liege vor,
die militärische Implementierung sei klar, der Sicherheitsrat werde zu einem bestimmten Zeitpunkt tagen. Sie
wollten wahrscheinlich den Bundestag bitten, nach einer
Unterbrechung für Ausschußsitzungen zu beschließen.

({4})

- Es ist überhaupt kein Wahlkampfthema. Ich schildere
hier nur die Wirklichkeit, verbunden mit einem Dank an
die Verhandlungsführer Tschernomyrdin und Ahtisaari
und mit einem Dank an die deutschen Soldaten.

Wir befinden uns heute in einer Situation, in der einige Fragen noch nicht beantwortet wurden. Diese Fragen

müssen wir im Rahmen der Beratungen ansprechen. Das
gehört zur Arbeit des Parlaments und beeinträchtigt
nicht die Gemeinsamkeiten.

({5})

Wir können seit zwei Tagen beobachten, daß in dem
Zelt bei Kumanovo das alte Spiel von Milosevic wieder
beginnt: Interpretieren, Verschieben, Verzögern, Ausdenken von Finessen, Hakenschlagen und Hinhalten.
Wir stellen gleichzeitig fest - wir wünschen alle, daß
dies behoben wird -, daß sich in den letzten Tagen Unsicherheiten auch in Rußland ergeben haben. Jelzin steht
zu seinem Wort und zeigt dadurch, daß er ein verläßlicher Partner ist. Gleichzeitig aber wird diese Haltung
durch die alte Vorstellung von einer bipolaren Welt
überwuchert, was zeigt, daß sich Rußland in seinem politischen Denken immer noch nicht auf die neue Lage
eingestellt hat.

Herr Kollege Schäuble hat mit seiner Meinung recht
- ich wiederhole sie -: Der kurze und kühle Empfang
von Primakow war eine Fehlleistung deutscher Diplomatie.

({6})

Man kann nicht sagen: Das war nur ein Ereignis. Nein,
das war eine Fehlleistung, ein falsches Signal. Zur Diplomatie gehören auch nahezu symbolhafte Handlungen,
viel Psychologie und nicht nur der abrupte Kommentar,
das reiche nicht aus.

Wir haben noch keinen Abschluß der G-8-Verhandlungen. Möglicherweise kommt man heute zu einem
Abschluß. Das heißt aber, daß die Ausschußberatungen
bedeutsam sind. Wenn man zu einem Abschluß kommt,
muß die Bundesregierung den Ausschüssen eine neue
Vorlage zuleiten. Denn die Vorlage, die wir jetzt haben,
enthält durchaus eine Zweiwegestrategie: Für den Fall,
daß es nicht zu einer Sicherheitsratsresolution kommt,
ist man zu einer Implementierung bei Zustimmung der
jugoslawischen Regierung und Beteiligung Rußlands bereit.

Herr Bundeskanzler, eine solche strategische Überlegung kann man anstellen. Ich will Ihnen aber auch nach
den Informationsgesprächen, die wir hatten, einen Haken klar benennen: Ich finde, daß der Deutsche Bundestag darauf achten sollte, daß deutsche Soldaten, die
ein Mandat haben, auf keinen Fall von einem Dritten
abhängig sind, der in einer solchen Situation das Sagen
hätte. Deshalb sollte der Bundestag einer Resolution des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für den Einsatz deutscher Soldaten eindeutig die Priorität geben.

({7})

Ich sage das deshalb, weil wir auf eindeutige Mandatierung Wert legen. Dieser Weg zum Sicherheitsrat kann
auch nicht nur Befassung sein, wie ich hier in Ausführungen höre. Für mich ist für die Entsendung deutscher
Soldaten nicht nur eine Befassung, sondern eine Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

erforderlich, das heißt eine Resolution, die die G-8Staaten vorbereiten sollten.

({8})

Deshalb sage ich gleich zu Beginn der Beratung:
Meines Erachtens kann es heute nicht zu einem abschließenden Beschluß des Bundestages kommen.

({9})

Die Abgeordneten, die mit der Regierung in großen
Zielen im Konsens stehen, müssen sich das Recht vorbehalten, die Vorlage zu prüfen, in den Ausschußberatungen nachzufragen und auch zu klären, ob es eine eindeutige Kommandostruktur beim Einsatz deutscher Soldaten gibt - ein ganz wesentlicher Sicherheitsaspekt in
der Verifizierung der Implementierung, von der im übrigen auch die Bundesregierung immer gesprochen hat.

Ich rede hier nicht über die großen Meinungsunterschiede hinsichtlich der Kombination von militärischem
Druck und politischer Problemlösung. Ich rede über die
Wirklichkeit der nächsten Tage, wenn es zu einer Mandatierung durch den Deutschen Bundestag kommt. Für
die Fraktion der F.D.P. erkläre ich ganz unumwunden
und ganz klar: Wir halten es - wie es auch die Bundesregierung früher erklärt und beschlossen hat - für wichtig, daß wir zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zurückkommen, daß wir den Einsatz deutscher
Soldaten nicht von der Deutungshegemonie des Herrn
Milosevic in einem Dreierpaket, sondern ganz eindeutig
von einer Entscheidung der Vereinten Nationen abhängig machen. Das ist dann der souveränste Einsatz der
Implementierung und von niemandem abhängig, dessen
Vertragsbrüche, dessen Hindernisse, dessen Wegdrükken und dessen Finessen wir aus der Geschichte kennen.
Das sind wir den deutschen Soldaten schuldig. Darüber
reden wir in aller Klarheit.

({10})

Ich stimme Herrn Scharping zu: Eine Implementierung mit Sicherheitsratsbeschluß wäre erst der Anfang.
Dann stehen wir erst vor der eigentlichen Aufgabe; wir
müssen uns darauf einstellen, daß es einige Jahre dauern
wird, sie zu erfüllen. Wir sind gerne bereit, uns darauf
einzustellen. Wir wissen, daß wir nur dann Stabilität für
die eigene Zukunft gewinnen, wenn auch andere Stabilität gewinnen, wenn sie ökonomischen und demokratischen Erfolg spüren, wenn sie dadurch Frieden ausstrahlen und wenn die Politik aufhört, sich immer nur
ethnisch selbst zu vergewissern, wenn Internationalität
spürbar wird und vieles andere mehr.

Da das aber Jahre dauert, sage ich der Bundesregierung mit aller Klarheit auch: Wir werden nicht akzeptieren, daß Sie die deutsche Öffentlichkeit vor dem Wahltag im unklaren lassen, welche Steuererhöhungspolitik
Sie zu betreiben beabsichtigen, und nach dem Wahltag
auf die Idee kommen, Steuererhöhungen an den Kosovo-Einsatz zu binden. Das sage ich ganz klar: Eine
Mandatierung deutscher Soldaten ohne eine Auskunft
der Bundesregierung zu den finanziellen Konsequenzen
und eine Auskunft nach dem Wahltag, man müsse stetig

die Mineralölsteuer erhöhen, gegebenenfalls noch die
Mehrwertsteuer, kommt für die Fraktion der F.D.P. nicht
in Frage.

({11})

Diesen Policy-Mix müssen Sie unterlassen.

Das heißt: Grundkonsens ja, aber hinters Licht führen
lassen wir uns nicht. Wir sind für ein klares Mandat, wir
tragen mit Ihnen gemeinsam die Verantwortung. Ich sage sogar: Die Opposition war in diesem Prozeß stabiler
als die Koalitionsparteien.

({12})

Deshalb ist die Bundesregierung aber auch verpflichtet,
der Opposition in den Beratungen dieser Woche Klarheit
über Kommandostruktur, Resolution, Timetable, Abläufe und Mandat zu geben. Dann sind wir bereit zu entscheiden; nur dann und nicht vorher. Es liegt jetzt an Ihnen, Klarheit in die Beratungen zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})