lemmrich (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das klassifizierte Straßennetz der Bundesrepublik Deutschland hat eine Länge von 144 000 km. Hiervon sind 22 % Bundesfernstraßen, 44 % Staatsstraßen und 34 %
Kreisstraßen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei spricht in ihrem Antrag vom Notstand auf den Straßen. Ich vermisse, daß in den Landtagen ähnliche Anträge eingebracht worden sind. Das hätte man tun müssen, wenn man den angeblichen Notstand auf den Straßen und beim Straßenbau selbst ernst nehmen würde. In der Tat - das muß immer wieder festgestellt werden - besteht das Straßennetz eben nicht nur aus Bundesfernstraßen. Ich möchte allerdings nicht verhehlen, daß nicht nur der Bund sehr große Anstrengungen gemacht hat, ,sondern daß die Länder ebenso außerordentliche Anstrengungen zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Straßenbau unternehmen.
Im Jahre 1964 haben die Länder für den Straßenbau - einschließlich der Zuschüsse an Gemeinden - einen Betrag von 2305 Millionen DM ausgegeben. Dieser Betrag wurde 1965 um 477 Millionen DM auf 2782 Millionen DM gesteigert. Ich darf vielleicht kurz die Zahlen des Bundes nennen. Der Bund beabsichtigte, 1964 2,9 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau aufzuwenden. Bei der Bereisung des Bundesfernstraßennetzes durch den Herrn Bundesverkehrsminister wurde deutlich, daß auf Grund der guten Wettersituation die Bauaufträge schneller abgewickelt wurden, als vorauszusehen war. Die Bundesregierung hat nicht im Vorgriff, sondern zusätzlich 180 Millionen DM zur Verfügung gestellt, die dann im Nachtragshaushalt ausgewiesen wurden. Der Bund hat also im Jahre 1964 3096 Millionen DM ausgegeben. Für dieses Haushaltsjahr ist ein Betrag von 3446 Millionen DM vorgesehen.
Die Anstrengungen der einzelnen Länder sind wesentlich gestiegen; man muß das anerkennen. Der Herr Kollege Seifriz sprach vorhin davon, als der Zuruf mit Bremen kam, daß Bremen im Wohnungsbau große Aufgaben bewältigt habe. Man muß feststellen, daß die Länder auch andere große Aufgaben zu bewältigen haben wie Wohnungsbau, Abwasserbeseitigung, Wasserleitungsbau usw. Das sind große Aufgaben, die in ihrer Bedeutung bestimmt nicht hinter dem Straßenbau zurückstehen. Danach haben die Länder ihre Schwerpunkte unterschiedlich gebildet. Wenn man die aufgewendeten Gelder für den Straßenbau lauf die Einwohner umlegt, dann kann festgestellt werden, daß fast in jedem Land Steigerungen vorgenommen wurden. Der Freistaat Bayern hat den Betrag pro Einwohner von 1964 auf 1965 von 56,80 DM auf 63,30 DM erhöht, das Land Hessen von 42,60 DM auf 51,50 DM, Rheinland-Pfalz von 51 DM auf 55 DM, Schleswig-Holstein von 36,90 DM auf 49,80 DM. Diese Zahlen machen die unterschiedliche Situation der einzelnen Länder deutlich. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, als liege es hier ausgesprochen am guten Willen. Es wird auch da, wo die Sozialdemokratie in der Verantwortung steht, nur mit Wasser gekocht.
Der Herr Kollege Seifriz hat besonders die Aufgaben bei den Gemeinden in den Mittelpunkt gestellt. Man kann nun einmal an der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung nicht vorbeigehen. Es ist und bleibt nach dem bisherigen Stand Aufgabe der Länder, die Kommunen und die Kreise mit dem Finanzmitteln auszustatten, die sie benötigen.
({0})
Bei uns hat man das gesamte Kraftfahrzeugsteueraufkommen den Gemeinden übergeben. Das ist für
die Gemeinden und Landkreise eine gewaltige Hilfe. Auf diese Weise kann das Straßennetz bis in jedes Dorf ausgebaut werden.
Der Herr Kollege Seifriz hat gesagt, daß jeder das Seine tun solle. Herr Kollege Seifriz, Sie kommen aus Bremen. Deswegen ist es vielleicht interessant, einmal zu hören, was Ihre Freunde von der SPD - und Sie selber können ja auch etwas dazu tun - im Straßenbau und zur Beseitigung des angeblichen Notstandes auf der Straße getan haben. Im Jahre 1964 waren im Haushaltsplan der Hansestadt Bremen für den Straßenbau 35,4 Millionen DM ausgewiesen. In diesem Jahr sind es nur 34,3 Millionen DM; also sogar eine kleine Reduktion. Ich meine, bei dieser Lage der Dinge sollte man mit seinen Ausführungen hier doch nicht so gewaltig auf die Pauke hauen. Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum dies so ist, aber daß es in Verantwortlichkeit geschehen ist, nehme ich an.
Herr Kollege Seifriz hat sich insbesondere mit den großstädtischen Verkehrsproblemen befaßt und gesagt, die Stadtzentren sollten nicht veröden. Selbstverständlich nicht. Aber wir wollen auch eines nicht - und darüber sind wir uns z. B. in München in allen Parteien einig -, wir wollen auch nicht, daß unser Stadtbild, unser alter Stadtkern zerstört wird. Herr Kollege Seifriz, Sie waren vielleicht auch schon einmal in den Vereinigten Staaten und haben das Problem studiert. Dort besteht nicht mehr die Absicht, große Stadtautobahnen zu bauen, sondern das Problem besteht in den fehlenden Parkplätzen. Deswegen wird die von den Demokraten seit vielen Jahren regierte Stadt Chicago ihr gesamtes U- und S-Bahnnetz wesentlich erweitern, damit weit draußen vor der Stadt die Fahrzeuge abgestellt werden können. Die Berufstätigen benutzen dann die öffentlichen Verkehrsmittel, um in die Stadt zu kommen. Dies wird wesentliche Änderungen im ganzen Verkehrsablauf zur Folge haben. Z. B. wird sich herausstellen, daß die Taxen ein wesentlicher Verkehrsträger in den Großstädten werden und daß sie hier Aufgaben in einem Ausmaße übernehmen müssen, an die man im Moment noch gar nicht denkt. Ich und meine Freunde - wir sind uns in München auf jeden Fall einig -, wir wollen nicht, daß das Stadtbild unserer schönen Stadt durch Verkehrsbänder, die sehr breit sein müßten, zerstört wird. Wir wollen die Tradition und die Schönheit unserer Stadt, wo sie noch vorhanden sind, auch in Zukunft erhalten.
Eines muß jedoch festgestellt werden: Die Bundesregierung und wir haben die Bedeutung des Schwerpunktes Straßenbau erkannt. Das Wort vom „Chaos auf den Straßen" sollte man nicht mehr gebrauchen.
Herr Kollege Börner sprach vorhin von den vielen Verkehrstoten. Dieses Problem erfüllt uns alle mit größter Besorgnis. Es gibt uns natürlich zu denken, warum in Großbritannien, wo das Straßennetz nicht so gut ist wie bei uns, die Zahl der Verkehrstoten nur ein Drittel so groß ist wie bei uns. In einer großen Münchener Zeitung - ich weiß nicht, ob so etwas auch bei Ihnen veröffentlicht wird - stand ein Bericht über Ratschläge an englische Autofahrer, die nach Deutschland reisen wollen. Da war die Rede davon, in Deutschland gebe es das beste Straßennetz ganz Europas. So sehen andere unser Land.
({1})
- Ja, Herr Kollege, das liegt natürlich daran, daß
man darauf schnell fährt, und nach dem physikalischen Gesetz mv2/2 ist die Wucht größer und sind
damit die Unfälle schwerer.
Wir wollen nicht in Abrede stellen, daß es auf manchen Straßen Gefahrenstellen gibt. Seit Jahren werden sie jedoch systematisch beseitigt. Wir wollen den Autofahrern das Leben nicht erschweren, sondern wollen, wo es eben nur geht, Gefahrenquellen beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Der Vergleich zwischen Großbritannien und Deutschland macht es deutlich, daß es an den Straßen allein nicht liegen kann. Das wollte ich nur gesagt haben, nicht mehr und auch nicht weniger.
Die Bundesregierung hat langfristige Straßenbaupläne, wie es die Vierjahrespläne sind, eingeführt. Dieses Vorbild der Bundesregierung und unseres Verkehrsministers Dr. Seebohm hat Schule gemacht in den Ländern der Bundesrepublik wie Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, die nun ebenso langfristige Ausbaupläne entwickelt haben. Ich möchte meinen, die Gerechtigkeit gegenüber dem Bundesverkehrsminister und seiner Straßenbauverwaltung verlangt es, daß die großen Leistungen, die hier vollbracht wurden, gewürdigt werden. Daß wir in Zukunft weitere große Anstrengungen machen müssen, steht außer Frage.
Es wären noch verschiedene Probleme anzusprechen, z. B. die Frage, warum bei uns der Straßenbau erst im Jahre 1955 richtig eingesetzt hat. Ich will das Gespräch aber heute nicht ausdehnen. Sie, meine verehrten Kollegen, wissen selbst genau, daß wir zwei Kriege verloren haben und zweimal erst mit Verspätung anfangen konnten nach dem ersten und auch nach dem zweiten Weltkrieg. Um so größer ist die Leistung, die vollbracht worden ist. Es kann keine Rede davon sein, daß es einen Notstand oder ein Chaos auf unseren Straßen gibt.
({2})