emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Frau Kollegin Zapf, wir sprechen jetzt über die

EULEX-Mission, die die verschiedenen Bereiche, die
ich erwähnt habe, abdecken soll. Ein ganz anderer Punkt
ist in der Tat der, dass neben der Infrastruktur Strukturen
in den Bereichen Sicherheit, Zoll und Justiz, aber auch in
den Bereichen Wirtschaft und Verkehr aufgebaut werden
sollen. Dazu kann ich Ihnen keine genauen Zahlen


nennen. Das wird der Prozess in den nächsten Wochen
zeigen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dann Zahlen zu der
Unterstützung zu nennen, die von der Bundesregierung
auch im Rahmen der Hilfe für den westlichen Balkan geleistet wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Eine Nachfrage, Frau Zapf? - Bitte.
Uta Zapf (NA), 2008-03-05:
Deutschland und die Europäische Union haben bisher

schon investiert. Ich vermute, dass es neue Überlegungen aufgrund der neuen Strukturen geben wird. Wenn
Sie jetzt nichts dazu sagen können, wären wir dankbar,
in absehbarer Zeit darüber informiert zu werden, welche
Überlegungen es in dieser Hinsicht gibt.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Es ist vollkommen klar: Wenn die Wirtschaft zum

Laufen kommen soll, dann muss eine entsprechende Unterstützung erfolgen, wie bei anderen Bereichen auch.
Ich bin gern bereit, Ihnen und dem Haus darüber Auskunft zu geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, wenn man Ihre Antworten betrachtet, dann stellt man fest, dass es keine Antwort
bezüglich der Rechtsstaatlichkeitsgrundlage und des
Völkerrechts gab. Ich möchte Sie präzise fragen: Wirkt
die Bundesregierung an einer Zusammenführung von
UNMIK, also der mandatierten Mission der Vereinten
Nationen, und der geplanten Mission EULEX mit? Soll
EULEX die Aufgaben übernehmen, die UNMIK bisher
gehabt hat?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Ich habe vorhin gesagt, dass zurzeit UNMIK vorhanden ist und wir uns jetzt in einer Übergangsphase befinden, in der EULEX aufgebaut wird. Möglicherweise
werden bestimmte Funktionsbereiche übernommen. Das
muss aber in den nächsten Monaten zwischen UNMIK
und EULEX abgestimmt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben noch eine Nachfrage? - Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-03-05:
Ich will es erst einmal verstehen, Herr Staatsminister.

Warum muss eine neue Mission eingerichtet werden,
nämlich EULEX, wenn es eine bestehende Mission der
Vereinten Nationen, die im Wesentlichen die gleichen
Aufgaben ausübt, gibt, wenn sie vielleicht auch personell nicht ausreichend ausgestattet ist? Das muss ich erst
einmal begreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Marion

Seib das Wort.

({0})
Michael Brand (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, für die deutsche Beteiligung an

EULEX im Kosovo und damit auch für die Sicherheit
deutscher Soldaten und der kosovarischen Bevölkerung
ist eine der entscheidenden Fragen, welche Gründe es
für die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Kosovo
gibt. Es gab nicht erst seit der Unabhängigkeitserklärung
durch das Kosovo, sondern schon in den letzten Jahren,
also deutlich früher, zum Beispiel in Mitrovica, Ausschreitungen und nach der Unabhängigkeitserklärung an
der Grenze zwischen den beiden Staaten Kosovo und
Serbien. Uns liegen zahlreiche Berichte vor, die darauf
hindeuten, dass das keine spontanen Ausbrüche von Gewalt waren, sondern dass es dort Verbindungen bis in
serbische Regierungskreise gibt. Deswegen möchte ich
Sie fragen: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in dieser Frage?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
In der Phase der Troikaverhandlungen mit beiden

Partnern im Oktober/November, als absehbar war, dass
möglicherweise keine Einigung zustande kommt, ist von
beiden Seiten versichert worden, dass keine Gewalt angewandt wird, dass man nicht dazu beitragen will, dass
Eskalation entsteht.

Wir haben Hinweise darauf, dass das alles keine
Spontanreaktionen waren, dass Menschen teilweise auch
bei öffentlichen Kundgebungen emotionalisiert worden
sind, entsprechende Schritte zu unternehmen. Deshalb
liegt es nicht nur an Deutschland, sondern auch an der
EU, mit den Verantwortlichen zu sprechen und zur Deeskalierung beizutragen. Es ist wenig hilfreich, durch
Reden oder durch andere Impulse dazu beizutragen, dass
Gewaltanwendung fortgesetzt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wie ich sehe, haben Sie, Herr Brand, keine Nachfrage.

Dann hat der Kollege Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, sowohl KFOR als auch UNMIK

sind nun schon etliche Jahre im Kosovo. Wenn ich mich
recht erinnere, haben sie unter anderem die Aufgabe,
dort dafür zu sorgen, dass die zivile Ordnung hergestellt
und dass Strukturen geschaffen werden, die ein friedliches Zusammenleben der dort lebenden Menschen ermöglichen. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass es
jetzt, nach so vielen Jahren, in denen es nicht klappte,
mit dieser neuen Struktur auf einmal wunderbar funktionieren wird?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Viele Jahre lang haben wir gesagt: Es soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Eine solche Lösung ist durch die entsprechenden Verhandlungen nicht
zustande gekommen. Dann haben die Kosovo-Albaner
die Entscheidung getroffen, sich völkerrechtlich selbstständig zu machen. Mit dieser großen Mission geht es
darum, die Stabilität auf der einen Seite herzustellen. Es
geht aber auch darum, eigenständige Strukturen in diesem Land aufzubauen. Die EULEX-Mission ist befristet
und soll kein Dauerzustand werden. Ich gehe davon aus,
dass wir mit dieser Mission zur Stabilisierung beitragen
werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Seifert, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, widersprechen Sie sich denn

nicht? Gerade sagten Sie selbst, dass es die Kosovo-Albaner waren, die sich für unabhängig erklärt haben. Zuvor sagten Sie mehrfach, dass Sie multiethnische Strukturen schaffen wollen. Die ganze Zeit heißt es: Es ging
nicht, multiethnische Strukturen zu schaffen. Jetzt, nachdem das Kosovo sich monoethnisch abgespalten hat, soll
es auf einmal klappen. Sehen Sie nicht den Widerspruch
in Ihren eigenen Aussagen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich kann noch einmal

sagen: Dieser gemeinsamen Aktion haben insgesamt
26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugestimmt.
Zypern hat sich aus bekannten Gründen konstruktiv enthalten. Bis jetzt haben uns alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis auf Malta - dort gibt es personelle
Schwächen - zugesagt, sich zu beteiligen. Es werden
sich aber auch Staaten beteiligen, die der Europäischen
Union nicht angehören, beispielsweise die Schweiz,
Norwegen, die Türkei sowie die Vereinigten Staaten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
Stephan Eisel (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank. - Ich habe noch eine andere Frage: Warum gibt es unter denen, die sich beteiligen, einen Konsens darüber, die von der Linkspartei vorgetragene rechtliche Bewertung der russischen Regierung für falsch zu
halten?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Bei den Überlegungen und Diskussionen unter allen

Mitgliedstaaten ging es um eine Lösung auf einer völkerrechtlichen Grundlage. Hätte es Zweifel daran gegeben, hätten wir uns in der Europäischen Union nicht in
dieser Eindeutigkeit darauf verständigen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Grund, bitte schön.
Manfred Grund (NA), 2008-03-05:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, dass der jetzige Status des Kosovo, also die einseitige Unabhängigkeitserklärung, keine Folge einer wie
auch immer geleiteten Interessenpolitik europäischer
Länder oder der Weltgemeinschaft gewesen ist, sondern
Folge der Aggression und des Völkermordes unter
Milošević und durch die serbischen Truppen in den Jahren 1999 und 2000 ist, und ist Ihnen irgendein praktikabler Vorschlag bekannt, wie die Situation im Kosovo
und auch das Verhältnis der Kosovo-Albaner zu Serbien
auf einer anderen Grundlage als der, für deren Durchführung wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, hätten geregelt werden können?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-05:
Herr Kollege Grund, die Europäische Union hat versucht, auch unter dem Dach der Vereinten Nationen - deshalb wurde ja auch Herr Ahtisaari beauftragt -, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, ausgehend auch
von Beschlüssen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Das ist nicht gelungen. Sie wissen auch, dass wir im
Zuge der Gespräche der Troika mit den Kosovaren und
den Serben noch einmal versucht haben, eine neue Idee
einzubringen, die aber auch nicht auf Zustimmung der
Serben und der Kosovaren gestoßen ist. Wir haben also
alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Auf der anderen Seite
standen wir aber vor den Fragen, wie ein Vakuum auf
dem westlichen Balkan verhindert werden kann und welche Schritte der Europäischen Union notwendig sind,
und ein notwendiger Schritt ist diese EULEX-Mission.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Aufgrund des zeitlichen Rahmens beende ich an dieser Stelle die Befragung. Ich danke den Fragenden und
dem Herrn Staatsminister.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/8310, 16/8353 15494

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage der Kollegin Dorothée Menzner auf Drucksache 16/8353 auf:

Wie gedenkt die Bundesregierung bei einer Änderung des
VW-Gesetzes sicherzustellen, dass ein Beschluss, eines der
Werke zu schließen, wie bisher an eine Zweidrittelmehrheit
im Aufsichtsrat gebunden ist, die ohne die Vertreter der Arbeitnehmer nicht zustande kommen kann, und wie bewertet
die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Anfang dieser Woche bekannt gewordene Absicht der Porsche AG, die
Mehrheit der Aktien der Volkswagen AG zu übernehmen?

Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach bereit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Meine Antwort: Über die Errichtung oder Verlegung
von Produktionsstätten - es geht nämlich um beides,
Frau Menzner - von VW werden auch in Zukunft die zuständigen Organe der Volkswagen AG entscheiden. Der
Europäische Gerichtshof hatte im Herbst letzten Jahres
festgestellt, dass einzelne Bestimmungen des geltenden
VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen.
Diese Entscheidung muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Über den Umfang der notwendigen
Gesetzgebung berät die Bundesregierung noch, und inwieweit Porsche sich an VW beteiligt, bleibt den Unternehmen im Rahmen des rechtlich Zulässigen überlassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Menzner, Sie haben eine Nachfrage?
Doroth e Menzner (NA), 2008-03-05:
Ja. Danke. - Herr Staatssekretär Hartenbach, es ist natürlich vollkommen richtig, dass Porsche sein Engagement bei VW frei wählen kann. Sicherlich haben aber
sowohl Porsche als auch die Bevölkerung und die Belegschaft ein Interesse daran, zu wissen, wie es weitergeht.
Sie haben eben ganz richtig gesagt, dass nur einzelne
Passagen des VW-Gesetzes vom EuGH infrage gestellt
wurden. Ich frage Sie, ob die Berichterstattung von AP
vom 3. März stimmt, in der der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zitiert wird, es gäbe eine
Vorlage des Bundesjustizministeriums, die im Moment
in der Ressortabstimmung sei. Wenn das so ist, dann
würde mich interessieren, wann mit einem Ergebnis zu
rechnen ist.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Ich möchte es anders angehen. Ich kommentiere Pressemeldungen grundsätzlich nicht. Das mache ich seit
fünf Jahren nicht.

Da wir als Justizministerium aber selbst mit Pressemeldungen an die Öffentlichkeit getreten sind, glaube
ich sagen zu dürfen: In demokratischen Staaten ist es ein
absolut üblicher Vorgang, dass in einem Ressort Ideen
und Gedanken entwickelt und Gesetzgebungsvorschläge
unterbreitet werden und dass dann innerhalb der Regierung die Ressortabstimmung erfolgt.
Wir werden uns natürlich daran halten, auch an die
Vorgaben, die uns der Europäische Gerichtshof gemacht
hat. Zusammen mit der Kommission werden wir eine
vernünftige Lösung in dieser Legislaturperiode, mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr, finden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Doroth e Menzner (NA), 2008-03-05:
Eine Nachfrage noch, Herr Staatssekretär. Haben Vorgänge wie die Massenentlassungen und die geplante
Werksschließung von Nokia in Bochum Einfluss auf
Ihre Überlegungen das Gesetz betreffend?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Frau Menzner, die Massenentlassungen bei Nokia haben uns alle sehr getroffen. Sie dürfen sicher sein, dass
diese Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vor
allen Dingen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gerecht wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Eine Nachfrage der Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, wird noch im laufenden Jahr 2008 von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt. Heißt das,
dass sich Frau Zypries gegen den Widerstand des Wirtschaftsministers wird durchsetzen können?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, Sie sollten nicht
im Kaffeesatz lesen. Ich habe nur deutlich gemacht, dass
wir noch in diesem Jahr die Vorgaben des Europäischen
Gerichtshofes in nationales Recht umsetzen werden.
Mehr habe ich nicht gesagt.

({0})

- Okay?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort Kaffeesatz - Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Verzeihung, ich nehme das mit dem größten Bedauern
zurück. Aber Kaffeesatz ist etwas Schönes. 1945 und
1946 war Kaffeesatz etwas Wertvolles.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie verstehen mich gerade ganz falsch, Herr

Hartenbach. Ich wollte das Wort „Kaffeesatz“ zum AnVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
lass nehmen, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen,
dass Sie heute noch zu einem gemütlichen Kaffee kommen. Ich habe erfahren, dass Sie heute Ihren
65. Geburtstag feiern.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

So ist es.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Dazu gratulieren wir alle Ihnen ganz herzlich, wünschen Ihnen alles Gute und als Evangelischem auch Gottes Segen.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-03-05:

Das war der Respekt vor dem hohen Präsidium, der
mich sofort hat reagieren lassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Es freut mich sehr, dass Sie auch an Ihrem Geburtstag

so gute Reflexe zeigen. - Ganz herzlichen Dank.

Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, kommen wir zu den Fragen auf
Drucksache 16/8310 in der üblichen Reihenfolge.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Herr Staatsminister Dr. Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten
Winfried Nachtwei auf:

Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Wellingtoner Streumunitionskonferenz, bei der drei Viertel aller
anwesenden Länder den Grundsatz eines Totalverbotes jeglicher Streumunition ohne Ausnahmen und ohne Übergangsfristen unterstützte, und aus welchen Gründen versucht die
Bundesregierung, den Entwurf eines Vertrages für ein vollständiges Verbot jeglicher Streumunition durch Ausnahmeregelungen für vermeintlich ungefährlichere Streumunitionstypen aufzuweichen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Nachtwei, die Antwort der Bundesregierung lautet wie
folgt:

Die Bundesregierung verfolgt in Übereinstimmung
mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom
28. September 2006 das Ziel eines vollständigen Verbots
von Streumunition, und zwar ohne Ausnahme. Die Bundesregierung hat diese Entschlossenheit auch in Wellington unterstrichen und die Bereitschaft bekräftigt, noch
im Jahr 2008 zu einem Ergebnis zu kommen. Deutschland hat daher die in Wellington vorgelegte Erklärung
für ein Verbot von Streumunition gezeichnet und so sein
Engagement für ein Verbot von Streumunition bekräftigt. Die Bundesregierung hat deshalb auch konkrete
Textvorschläge zu der zu schaffenden Konvention gemacht, die bei dem Verhandlungstreffen in Dublin Ende
Mai 2008 zu beraten sein werden.
Bedauerlich ist, dass die von der Bundesregierung
und der großen Mehrzahl der europäischen Partner geforderten konkreten Fortschritte in der Sache bisher ausgeblieben sind. So hat es in Wellington noch keine konkrete Arbeit am Text des vorliegenden Entwurfs der
Oslo-Konvention gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Nachtwei, Ihre Nachfrage.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, Sie haben auf den diesbezüglichen Beschluss des Bundestages vom vorigen Jahr verwiesen. Allerdings wurde in diesem Beschluss eine Ausnahme vorgesehen, nämlich dass die Verbotsforderung
sogenannte ungefährliche Streumunition nicht betreffe.
Meine Frage: Welche empirischen Belege hat die Bundesregierung denn bisher überhaupt für die Behauptung,
es gäbe sogenannte ungefährliche Streumunition?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herzlichen Dank, Kollege Winkler. Sie haben offensichtlich auch der FDP-Fraktion die Möglichkeit gegeben, den einen oder anderen Glückwunsch nachzuholen.

Es gibt eine weitere Nachfrage zur Frage des Kollegen Geisen, nämlich vom Kollegen Kolb. Bitte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Herr Kollege Nachtwei, Sie beziehen sich auf den
Stufenplan der Bundesregierung, der in der Tat die Zustimmung des Bundestages bekommen hat. Hier wurde
zwischen besonders gefährlicher Streumunition mit einer Blindgängerrate von über 1 Prozent und einer Streumunitionsart mit einer Blindgängerrate von unter 1 Prozent unterschieden.

({0})

Das sind aber aus unserer Sicht keine endgültigen Festlegungen, sondern diese Differenzierung ist Teil eines
Konzeptes, das für eine Übergangsphase bis zum Zeitpunkt eines völligen Verbots von Streumunition gedacht
ist.

Wir haben dieses Stufenkonzept deswegen entwickelt, weil wir die Hoffnung, dass sich noch andere Staaten, nämlich die Staaten, die noch über erhebliche Vorräte an Streumunition verfügen und entsprechende
Einsatzkonzepte verfolgen, beteiligen, nicht aufgeben
wollen. Dieses Konzept stellt also nur eine Etappe auf
dem Weg hin zum endgültigen Verbot des Einsatzes von
Streumunition dar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Herr Nachtwei, eine weitere Nachfrage?
Winfried Nachtwei (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, Ihren Wunsch bzw. Ihre Hoffnung im Hinblick auf die Staaten, die noch im Besitz
von Streumunition sind, kann ich gut nachvollziehen.
Das macht ja politisch auch Sinn. Erinnern Sie sich aber
nicht auch an den Ottawa-Prozess, wo es um Antipersonenminen ging? Hier war eine breite öffentliche Absage
an diese Art von Waffentyp von entscheidender Bedeutung dafür, dass eine entsprechende Ächtung auch auf
Regierungsebene beschlossen wurde. Meine Frage lautet
also: Sind solche Ausnahmeregelungen, die ja im Blick

auf Staaten, die noch Streumunition besitzen, plausibel
sein mögen, nicht hinderlich für eine breite weltweite öffentliche Mobilisierung?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Herr Kollege Nachtwei, Sie wissen genauso gut wie
ich, dass der von Ihnen angesprochene Ottawa-Prozess
leider auch noch nicht so umfassend geworden ist, dass
sich alle Staaten daran beteiligen. Insofern ist die Situation bei diesem Prozess vergleichbar mit der jetzt hier
zur Diskussion stehenden.

Ich möchte noch einmal festhalten: Vor dem Hintergrund, dass es noch nicht einmal die wichtigsten europäischen Staaten schaffen, mit der Kerngruppe von Oslo
einen Kompromiss zu vereinbaren - darüber ist ja wieder in Wellington verhandelt worden - und eine gemeinsame Position zu vertreten, wird jedoch klar, dass wir
vom Stand des Ottawa-Prozesses noch sehr weit entfernt
sind. Das wird sich auch nicht ändern, wenn die wichtigsten Staaten, die Streumunition besitzen, nämlich die
Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien, Pakistan,
Israel und Brasilien - wir haben darüber übrigens in der
Fragestunde am 20. Februar hier schon ausgiebig gesprochen -, überhaupt keine Anreize bekommen bzw. ihnen keine Brücken gebaut werden, sich an einem Verbot
zu beteiligen. Deswegen werden wir unsere Bemühungen fortsetzen und unser Konzept bis zur nächsten
Dublin Diplomatic Conference, die ja jetzt in wenigen
Wochen stattfinden soll, noch weiter propagieren, um so
eine gemeinsame Basis herzustellen, die von vielen,
wenn vielleicht auch nicht von allen Staaten geteilt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Es gibt noch eine Nachfrage der Kollegin Zapf.
Uta Zapf (NA), 2008-03-05:
Herr Staatsminister, ich würde mich gerne vergewissern, dass ich Sie dahin gehend richtig verstanden habe,
dass die Bundesregierung ein völliges Verbot wünscht.
Kann ich also davon ausgehen, dass die Diskussionen,
die wir im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ im Hinblick auf eine Weiterentwicklung dieses Antrages, den der Bundestag im
vorigen Jahr beschlossen hat, geführt haben, Berücksichtigung finden und dass die Position der Bundesregierung
in Dublin so sein wird, dass sie die Beschränkungen und
Ausnahmen, die der Stufenplan enthält, eindeutig ablehnt und genauso agiert, wie zum Beispiel Belgien oder
Österreich gehandelt haben?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung

der Frage des Kollegen Geisen gesagt: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. - An wen haben Sie gedacht, als Sie das Wort „wir“ in den Mund genommen
haben? Falls Sie an die Bundesregierung gedacht haben:
Wann gedenken Sie, mit der Bearbeitung Ihrer Hausaufgaben zu beginnen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-03-05:

Frau Kollegin Zapf, die Bundesregierung wird ihre
Bemühungen fortsetzen, in Dublin einen umfassenden
Beschluss zu erreichen. Es hat sich aber zuletzt in Wellington gezeigt, dass eine Kerngruppe, die aus fünf oder
sechs Ländern besteht - das ist bei einer Staatengruppe
von etwa 190 Ländern nicht sehr viel - und mit einer
sehr engagierten NGO, der Cluster Munition Coalition,
zusammenarbeitet, leider die konkrete Arbeit an einem
Text für Dublin - ich habe das vorhin geschildert - verwehrt hat. Das ist nicht gut, weil die anderen Positionen
somit nur in einem Anhang der Erklärung von Wellington vorkommen. Damit wurde der Fortschritt, den wir
uns eigentlich von Wellington erhofft hatten, nicht erreicht.

Sie wissen, dass es eine Like-minded-Gruppe gibt
- eine größere Staatengruppe, zu der auch alle wichtigen
Staaten der Europäischen Union, aber auch andere Staaten wie Australien und Kanada gehören -, die durchaus
bereit ist, am Ziel des völligen Verbotes und der völligen
Abschaffung von Streumunition zu arbeiten, die aber mit
dem Verfahren, sofort alles zu beseitigen, ohne eine Brücke für die Staaten zu bauen, die tatsächlich über Streumunition verfügen, nicht einverstanden ist. Wir werden
weiter daran arbeiten, die beiden Gruppen - die OsloKerngruppe und die Like-minded-Gruppe - zusammenzubringen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Frau Zapf, Sie dürfen eine weitere Nachfrage stellen.