hauser (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Ratifizierung von vier internationalen Übereinkommen über Seerecht und die Verabschiedung eines Gesetzes, das unser geltendes Seehandelsrecht den Grundsätzen anpaßt, wie sie in diesen internationalen Abmachungen niedergelegt sind, samt der dazu gehörigen Verteilungsordnung, über die schon Herr Kollege Arndt vorausgehend gesprochen hat, verdient zumindest eine kurze Würdigung, die ich im Auftrag meiner Fraktion abgeben darf.
Der Weltverkehr zur See hat heute schon weithin eine Internationalität verwirklicht und eine Integration bewirkt, die auch im rechtlichen Bereich immer stärker ihren Niederschlag findet. Die besonderen technischen und ökonomischen Erfordernisse der Seefahrt wie insbesondere auch die Gefahren auf den Weltmeeren haben stets die Eigenart des Seerechts bestimmt. Ich brauche nur an die umfassende Befehlsgewalt des Kapitäns außerhalb des Heimathafens oder an die Gefahrengemeinschaft aller Beteiligten bei der großen Havarie zu erinnern.
Alle diese seerechtlichen Fragen stellten sich in gleicher Eindringlichkeit in sämtlichen Staaten, die Schiffahrt auf den Meeren betrieben. Kein Wunder ist es daher, daß es bereits vor mehr als 60 Jahren zu ersten internationalen Übereinkünften gekommen ist. Die Erkenntnis, bestehende Barrieren einzelstaatlicher Normen, die den. internationalen Verkehrsfluß beengen, abbauen zu müssen, wuchs in den folgenden Jahren immer mehr.
Der Strukturwandel im Seeverkehr zwingt obendrein einfach dazu, sich auch im rechtlichen Bereich noch nachhaltiger zu akkordieren. Ich denke etwa an die Haftung für Reaktorhandelsschiffe, wie unsere „Otto Hahn". Diese Frage machte bis dahin jeweils bilaterale Vereinbarungen für das Anlaufen fremder Häfen durch die „Otto Hahn" erforderlich, wie etwa das von drei bis vier Tagen im II. Teil des Bundesgesetzblattes verkündete Ratifizierungsgesetz zur Benutzung portugiesischer Gewässer durch die „Otto Hahn" beweist.
Ich denke dabei aber auch an ein Übereinkommen bezüglich der Haftung für Tankerunfälle, das zweifellos eng verbunden sein muß mit der Frage der Errichtung eines internationalen Haftungsfonds für Ölschäden. Ich denke nicht zuletzt an die überaus schnelle Entwicklung des Containerverkehrs über die Meere, die etwa die Schaffung von besonderen Konnossementen notwendig macht, die neben einer Seestrecke auch andere Transportstrecken einschließen.
So bleibt die Fortentwicklung des Seehandelsrechtes aufs engste verbunden mit der internationalen Rechtsvereinheitlichung. Ja, ohne Berücksichtigung der internationalen Rechtsentwicklung ist eine Weiterbildung unseres Seehandelsrechts in seinen Grundzügen gar nicht mehr denkbar.
Dabei bedarf - hierauf hat dankenswerterweise Herr Kollege Arndt schon hingewiesen - das Vierte Buch unseres Handelsgesetzbuchs, die Grundlage unseres deutschen Seehandelsrechtes, einer gründlichen Überholung. Geht dieses Recht in seiner Anlage doch immer noch entscheidend von einer Seeschiffahrt aus, der unsere moderne Nachrichtenübermittlung noch völlig fremd war! Infolgedessen sprach man - um nur ein Beispiel herauszugreifen - dem Kapitän als dem Vertreter des Reeders recht weitgehende Vollmachten zu, die er damals einfach brauchte, als er einst völlig isoliert auf der See fuhr und ganz auf sich allein gestellt keine Möglichkeit hatte, entsprechende Weisungen einzuholen. Daß diese so stark mit Vollmachten und Rechten ausgestattete Position des Kapitäns längst überholt ist, wo dieser heute in den meisten Fällen auf schnellstem Wege per Funk oder Telegraphie die Entscheidung seines Reeders einholen kann, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Die Vorlagen, die das Hohe Haus heute zu verabschieden hat, stellen somit ein weiteres Stück der großen Bemühungen um eine Rechtsvereinheitlichung auf internationalem Feld dar. Was hier von den Beamten Ihres Hauses, Herr Staatssekretär, an Vorarbeiten insbesondere bei der Übernahme der internationalen Übereinkommen in das innerstaatliche Recht geleistet wurde, verdient in der Tat das uneingeschränkte Lob und die volle Anerkennung I des Parlaments.
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Eine saubere und ausgewogene Regierungsvorlage
wurde hier in den Gesetzgebungsgang eingeführt,

Dr. Hauser ({1})
die in der Abrundung der aufgegriffenen Fragen von so manchen anderen Gesetzesvorlagen und Reformvorschlägen angenehm absticht, denen man trotz des nunmehr installierten Kabinettsreferats auf der Rosenburg die Hektik anmerkt, mit der sie fabriziert wurden. Aber eine solch solide Arbeit, wie wir sie heute zur Beurteilung und zur Verabschiedung vor uns haben, braucht selbstverständlich ihre Zeit. Sie läßt es auch hinnehmen, daß die internationalen Abmachungen, die ja schon aus den Jahren 1952 und 1957 stammen, diesem Hause nicht früher vorgelegt wurden.
Bei der Vorbereitung der gesamten Vorlagen, wie sie heute zum Abschluß kommen, wurde klugerweise auch der sachverständige Rat derjenigen Männer und Frauen eingeholt, die im grauen Alltag mit diesen Problemen dauernd konfrontiert sind. Aber nicht allein der Deutsche Verein für internationales Seerecht, unsere Sektion im Comité Maritime International, wirkte bei der Vorbereitung der internationalen Abkommen maßgeblich mit, sondern bei der Transformation der in diesen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze in das innerstaatliche Recht berief bereits der frühere Bundesjustizminister Schäffer anno 1959 ein Sachverständigengremium, das dann seine weitreichenden Erfahrungen in das Gesetzgebungswerk einbrachte und so ein in sich geschlossenes Ganzes mitgeschaffen hat, das bestimmt so schnell keine Korrektur erforderlich machen wird.
Wir können nur empfehlen, bei der notwendigen weiteren Überarbeitung des Seehandelsrechts in gleicher Weise das fachkundige Wissen der Leute, die sich in einer an Erfahrung reichen Tradition ihr gesundes Urteil und ihren weiten Blick bewahrt haben, wiederum zu nutzen. Allein das Gesetzgebungswerk, Herr Staatssekretär, profitiert hiervon.
Wenn nunmehr die Reederhaftung im internationalen Bereich vereinheitlicht wird und für uns Deutsche eine Umstellung von der beschränkt dinglichen Haftung auf ein Summenhaftungssystem stattfindet, wenn damit auch eine Vereinheitlichung der Schiffsgläubigerrechte, Veränderungen im Recht der großen Havarie sowie dem der Bergung und Hilfeleistung verbunden sind, wenn darüber hinaus das Verklarungssystem modernisiert wird und in den weiteren drei Übereinkommen den deutschen Schiffen im Ausland ein verstärkter Schutz vor Arresten und den deutschen Reedern mit den klar begrenzten Gerichtsständen eine größere Sicherheit vor Klagen im Ausland gegeben wird, so ist damit dieses Recht, das wie kein anderes von dem internationalen Zusammenwirken bestimmt ist, in seiner nüchternen Gestaltung entschieden überschaubarer geworden.
Dies veranlaßt meine Fraktion und mich in der Tat, den Vorlagen insgesamt uneingeschränkt unsere Zustimmung zu geben.
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