Thea Dückert (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Diese Debatte ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

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- Selbstverständlich von Ihrer Seite. - Herr Kues will
uns warnen. Dunkle Wolken werden an den Himmel gezeichnet, weil wir nach drei bis vier Monaten dieses
Land angeblich in eine langanhaltende Arbeitslosigkeit
getrieben haben.

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Schauen Sie sich die miserablen, die erschreckenden
Statistiken zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit über die letzten
zehn Jahre hinweg an! Schauen Sie sich die Zahlen zur
Sozialhilfe und zur Zunahme von Kinderarmut in diesem Land über die letzten zehn Jahre hinweg an! Dessenungeachtet stellen Sie sich hierhin und meinen, sich
als Schulmeisterin für eine angeblich gescheiterte Sozialpolitik aufspielen zu können. Ihre Sozialpolitik ist
gescheitert;

({2})

deswegen haben Sie die Wahlen verloren.
Herr Schäuble hat uns gestern hier zugerufen: Sie bekommen kein anderes Volk. Ich rufe in Ihre Richtung
zurück: Wir wollen kein anderes Volk. Dieses Volk ist
souverän und hat sich eine neue, eine rotgrüne Regierung gewählt, weil Sie in diesem Lande eine Sozialpolitik betrieben haben, die zu Lasten der Kinder, der Familien und der Arbeitslosen gegangen ist. Deswegen sind
Sie abgewählt worden.

({3})

Daß Ihr Wille und Ihre Fähigkeit, den Sozialstaat zu
stabilisieren und die Massenarbeitslosigkeit abzubauen,
nicht vorhanden sind, haben Sie wirklich hinlänglich
dargelegt.

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Das Problem dabei ist, daß das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat während der letzten Jahre zunehmend zerstört worden ist.

Ihre sozialpolitische Doktrin hat dazu geführt, daß Sie
gerade im Bereich Beschäftigungspolitik Maßnahmen
ergriffen haben, die sich gegen die Menschen gerichtet
haben, indem Sie beispielsweise die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall reduziert haben und indem Sie den
Kündigungsschutz untergraben haben. Diese Art einer
sozialpolitischen Doktrin, die sich gegen die Menschen
richtet, ist jetzt zu Ende.

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- Frau Schwaetzer, ich komme gleich auf Herrn Zwickel
zu sprechen; aber ich gehe auch noch einmal auf Ihre
Bemerkungen ein.

Gerade wegen der zerstörten Vertrauensbasis in diesem Sozialstaat ist es natürlich für uns die größte Herausforderung, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, indem wir gründliche sozialpolitische Reformen durchsetzen. Deswegen haben wir insbesondere den Abbau von
Massenarbeitslosigkeit und vor allen Dingen von Jugendarbeitslosigkeit an die erste Stelle unserer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Agenda gestellt.

({6})

Wir haben sehr schnell angefangen und Ihre schlimmsten und gröbsten Klötze beim Kündigungsschutz und
bei der Lohnfortzahlung weggeräumt. Sie wissen das.

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Wir haben bereits in diesem Haushalt neue Akzente
in der Sozialpolitik gesetzt. Wir haben das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose aufgelegt. Wir haben
in ganz erheblichem Umfang die Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik erhöht. Wir haben insbesondere die
Lohnnebenkosten, das heißt auch die Rentenbeiträge,
herabgesetzt. Davon haben Sie in den vergangenen
16 Jahren doch nur geträumt.

Wir wollen drei Dinge voranstellen: erstens Jugendarbeitslosigkeit abbauen und die Arbeitsmarktpolitik stärken, zweitens das Leben mit Kindern wieder lebbar machen und die Benachteiligungen aufheben und
schließlich drittens die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in besonderer Weise fördern. Deswegen
werden wir nicht nur die Lohnnebenkosten durch die
ökologisch-soziale Steuerreform senken, sondern wir
haben damit auch ein Mittel gefunden, um innovative
Effekte auf dem Arbeitsmarkt zur Herausbildung neuer
Technologien wirksam werden zu lassen. Das ist die
wirtschaftspolitische Ebene.

Auf einer anderen Ebene wollen wir das „Bündnis
für Arbeit“ - das heißt, den Konsens über beschäftigungspolitische Fragen - in dieser Gesellschaft vorantreiben. Ich glaube, nach der aktuellen Debatte und insbesondere der heutigen wird deutlich, wie wichtig dieses
Bündnis ist, um die Tabus und Gräben bei all denjenigen
in dieser Gesellschaft zu überwinden, die zu einer positiven Entwicklung der Beschäftigung beitragen müssen,
also bei den Arbeitgebern, bei den Gewerkschaften und
bei der Regierung. Die Überwindung dieser Gräben ist
deshalb notwendig, weil gerade Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, die gesellschaftlichen Parteien mit dem verbockten „Bündnis für Arbeit“ in diese
Gräben hereingetrieben haben.

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Das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose
nehmen Sie schon einmal nicht ernst. Ich will auf Herrn
Schäuble nicht mehr eingehen. Seine Ausführungen waren einfach entlarvend und zynisch. Aber an der Stelle
möchte ich einen anderen Punkt des Jugendarbeitslosigkeitsprogramms aufgreifen. Wir haben eine Bringschuld
in dieser Gesellschaft. Diese ist sehr hoch, weil in den
letzten Jahren die Unsicherheit der Jugendlichen über ihre berufliche Zukunft und über ihren langfristigen Lebensweg in der Erwerbstätigkeit immer mehr zugenommen hat. In den letzten Jahren haben wir die Situation
bekommen, daß die Jugendlichen nicht mehr sicher sein
konnten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das
neue Sofortprogramm setzt da an. Ich hoffe sehr, daß es
so gut weiterläuft, wie es der Minister vorgetragen hat.

Aber ich weiß auch - das sage ich hier sehr kritisch
auch an die Adresse der eigenen Reihen -, daß es der
völlig falsche Zeitpunkt ist, in der heutigen Debatte
Sanktionen gegen Jugendliche dermaßen in den Vordergrund zu stellen.

({9})

Wir haben die Bringschuld. Wir müssen erst einmal das
Angebot erbringen, dann können wir über das Verhältnis
zwischen Leistung und dem, was die Jugendlichen zu
geben haben, diskutieren.

({10})

Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen haben sich erheblich verändert.
Die Menschen wissen das auch. Deshalb müssen wir
aktiv in die Arbeitsmarktpolitik einsteigen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich vor allen
Dingen im Verhältnis zwischen den Generationen und
im Verhältnis zwischen Männern und Frauen verändert.

Wir haben mittlerweile eine Situation, in der es sehr
viele unterbrochene Erwerbsbiographien gibt und in der
Menschen im Alter mit den sozialen Folgen, die sich aus
der Teilzeitarbeit und kleinen Beschäftigungsverhältnissen ergeben, alleine gelassen werden. Nach der Reform
der 630-DM-Jobs wird es unsere Aufgabe sein, die soziale Sicherheit gerade für Menschen in Teilzeitarbeitsverhältnissen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auszubauen. Das ist eine unserer großen Aufgaben.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben
sich verändert. Deswegen müssen wir über Reformen in
allen gesellschaftspolitischen Bereichen diskutieren. Die
Diskussion muß, wie unser Kollege Metzger gefordert


hat, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik geführt werden. Jeder in dieser Gesellschaft weiß, daß unsere zunehmenden Probleme nicht dadurch zu lösen
sind, daß wir in diesen Bereichen finanziell draufsatteln,
sondern nur dadurch, daß wir unser soziales System
zielgenauer ausrichten und effizienter gestalten und indem wir auf der Einnahmeseite die Beitragsbasis erweitern und auf der anderen Seite die Aufgabenfelder genauer zuschneiden.

({11})

Deswegen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag, der sehr viele Aufgabenfelder beinhaltet und
über den wir sehr sorgfältig diskutieren müssen. Dazu
gehört natürlich die Rentenreform. Wir haben schon
einen Vorgeschmack und einen schalen Beigeschmack
in der letzten Woche bei Ihren Diskussionsbeiträgen bekommen. Es wurde ganz deutlich, daß Sie am Anfang
dieses sehr komplizierten Reformprozesses nichts anderes tun, als schon wieder Ängste zu wecken und die Diskussion um die Zukunft der jungen und alten Menschen
zu emotionalisieren.

({12})

Herr Schäuble hat sich gestern erdreistet, zu sagen,
wir würden eine Rentenanpassung nach Kassenlage planen. Es ist eine Unverschämtheit,

({13})

sich in dieser Situation, in der wir die Probleme hinsichtlich des Verhältnisses der Generationen bewältigen
müssen, solcher verbalradikalen Knüppel zu bedienen
und einfach Unwahrheiten zu behaupten.

({14})

Führen wir uns doch noch einmal den Ausgangspunkt
der Debatte vor Augen, nämlich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben eines auf den Hut gekriegt, weil Sie in den letzten Jahren die Familien unberechtigterweise zur Kasse gebeten haben. Wir werden
Konsequenzen aus diesem Beschluß ziehen, durch den
die Familien mit Kindern in den Vordergrund gestellt
werden. Den Familien und nicht den Rentnerinnen und
Rentnern, die die Kinderphase schon längst hinter sich
haben, soll ein Ausgleich gewährt werden.

({15})

Wenn sich der Beschluß auf die Renten niederschlagen würde, wäre dies ein ungewollter Nebeneffekt.
Wenn wir sagen, daß der Beschluß positive Auswirkungen auf Familien mit Kindern und nicht auf Rentner haben muß, dann ist es ist unredlich zu behaupten, wir
wollten die Rentnerinnen und Rentner von der Wohlstandsentwicklung abkoppeln.

({16})

Die Debatte ist scheinheilig, weil es falsch ist, zu behaupten, daß die Anbindung an die Nettolohnentwicklung aufgehoben werden müßte. Das ist nicht richtig.
Natürlich werden und - das sage ich auch - sollen die
Renten in der Zukunft steigen. Aber es ist einfach unsinnig, in diese Steigerung den Kinderfaktor einzurechnen. Die Renten sind gekoppelt und bleiben gekoppelt
an die Nettolohnentwicklung. Trotzdem müssen wir hier
eine Neujustierung finden, die für die Alten und für die
Jungen gerecht ist.

Gerade hinsichtlich der Renten haben wir viele Probleme zu bewältigen. Zum Beispiel verändert sich das
Verhältnis der Anzahl alter zu der Anzahl junger Menschen. Natürlich werden wir die Schwierigkeiten, die
sich daraus ergeben, meistern. Aber wir werden dies
nicht, so wie Sie es wollten, mit der Einführung eines
demographischen Faktors tun, weil er unsozial war und
die kleinen Renten getroffen hat.

({17})

Deswegen war es richtig, ihn auszusetzen. Wir müssen
eine soziale Lösung finden.

({18})

- Es gibt viele Vorstellungen, die ich mit Ihnen gerne
diskutiere.

({19})

- Ja, natürlich. Wir müssen die Spreizung zwischen den
hohen und den niedrigen Renten dadurch begrenzen, daß
die höheren Renten langsamer wachsen als die kleinen. Da gibt es Modelle, die genau dieses Problem der
demographischen Entwicklung gerecht und sozial lösen
werden. Es ist unsinnig und unsozial, wenn diese Spreizung zwischen hohen und kleinen Renten weiter zunimmt.

({20})

An dieser Stelle geht es nicht nur um die Solidarität
zwischen Jung und Alt, sondern auch um die Solidarität
innerhalb der Rentnergenerationen.

({21})

Das werden wir thematisieren müssen. Darum kommen
wir nicht herum.

Aber wir werden bei dieser Rentenreform natürlich
auch unstete Erwerbsbiographien absichern müssen.
Ihr Konzept, das sich an männlichen Erwerbstätigen mit
45 Berufsjahren orientiert, gehört in die Mottenkiste.
Die gesellschaftliche Realität hat sich verändert. Wir
haben Teilzeitarbeit, und wir haben unterbrochene Erwerbsbiographien. Die Menschen müssen eine Alterssicherung haben, die armutsfest ist. Sie müssen abgesichert werden. Auch dafür werden wir Lösungen finden
müssen. Das gilt nicht zuletzt auch für die eigenständige
Absicherung der Frauen im Rentenbereich.

Ich sage Ihnen deswegen: Wir stehen am Anfang
einer sehr wichtigen Debatte, die die ganze Bevölkerung

betrifft, von jung bis alt. Wir wollen diese Debatte unter
der Überschrift Generationengerechtigkeit führen. Wir
wollen an dieser Stelle einen neuen Generationenvertrag
vorbereiten. Ich appelliere wirklich an Sie, daß Sie diese
Debatte nicht so weiterführen, wie Sie sie begonnen haben, nämlich mit der Verunsicherung von Rentnerinnen
und Rentnern,

({22})

die jetzt schon wieder meinen, wir wollten ihnen an die
Kasse.

Wir werden für die Rentnerinnen und Rentner und für
die heutige junge Generation ein Rentensystem entwikkeln, das zukunftsfest ist, und zwar in der Hinsicht, daß
wir eine relative Beitragsstabilität erreichen und die
Renten in der Zukunft sichern werden.

({23})