haussmann (NA), 1981-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Um mit Herrn Schwörer zu beginnen: Ganz so war es ja nicht, daß wir auf jahrelanges Drängen der CDU nun doch nachgegeben und uns zur Verlängerung des Welttextilabkommens bereit erklärt hätten.
Man kann über dieses Welttextilabkommen durchaus verschiedener Meinung sein. Ich bitte Sie wirklich herzlich, sich die Mühe zu machen, alles das zu verfolgen, was sämtliche wirtschaftswissenschaftlichen Institute zum Thema Welthandel sagen. Die Behauptung, daß durch die Angebote der Entwicklungsländer in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren 350 000 Arbeitsplätze kaputtgegangen seien, ist einfach falsch und schlichtweg so nicht zu halten. Entscheidend ist, daß zwei Drittel unserer Einfuhren aus Ländern der EG kommen. Entscheidend ist, daß natürlich der Kapitaleinsatz und die Rationalisierung in der Bundesrepublik - nicht auf Grund der Entwicklungsländer, sondern um der eigenen Wettbewerbsfähigkeit willen durchgeführt - zu einem ständigen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Ich halte es für sehr gefährlich, gerade angesichts der Konferenz von Cancun und den Nord-SüdKonferenzen allgemein so zu tun, als kosteten uns die Billigeinfuhren aus den Entwicklungsländern so viele Arbeitsplätze.
Insofern fand ich da nicht viel Neues, außer daß Sie den Vorschlag gemacht haben, Herr Schwörer, die Nachtwäsche zu den hochsensiblen Waren zu zählen. Das ist sicher ein Vorschlag, den der Wirtschaftsminister prüfen muß. Ich nehme an, daß er ihn aufnehmen wird.
Herr Rapp sagte, seine Kollegen seien inzwischen in den Wahlkreisen. Nach dem, was ich bei mir in den Nachbarwahlkreisen erlebt habe, habe ich erwartet, daß die SPD heute in voller Fraktionsstärke hier sitzt. Es wurde ständig darauf hingewiesen, daß die SPD-Fraktion diesen „überliberalen" Wirt3990 
schaftsminister im Plenum dazu zwingen wird, dieses Welttextilabkommen zu verbessern und zu verlängern. Auch alle Kolleginnen und Kollegen, die hier sind, haben nebenher Wahlkreise. Auch sie hätten natürlich einen Grund, in ihre Wahlkreise zu fahren. Das ist ein wichtiges Thema hier; aber die Kollegen scheinen darauf verzichten zu können.
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Als Freie Demokraten brauchen wir nicht ständig zu wiederholen, daß uns die Arbeitsplätze in den mittelständischen Betrieben der Textilindustrie am Herzen liegen. Wir handeln danach. Aber in meinem Wahlkreis Reutlingen - Herr Schwörer, wir kennen uns ja gut genug - sind eben alle Interessen versammelt, die mit diesem Welttextilabkommen zusammenhängen. Natürlich gibt es Betriebe, die von Billigeinfuhren gefährdet sind. Aber es gibt auch viele Betriebe und Arbeitsplätze, die durch die Ausfuhr von Textilmaschinen gerade in Schwellenländer ihre Existenz sichern müssen. Es gibt viele entwicklungspolitisch engagierte Leute, die der Meinung sind, daß wir, die Bundesrepublik, in diesem klassischen Textilbereich bei einer Handelsbeschränkung mitmachen, die keine zehn Jahre verlängerungsfähig ist. Ich bin schon der Meinung: Man kann über fünf Jahre reden; aber dann muß erneut verhandelt werden. Aber heute zu sagen, man bräuchte bei verschlechterten Bedingungen zehn Jahre gegenüber den Entwicklungsländern, halte ich persönlich nicht für richtig. Auch fünf Jahre sind durchaus ein Planungszeitraum, auf den sich die Unternehmer mit ihren Investitionen einstellen können.
Weiter gibt es in meinem Wahlkreis natürlich auch viele Leute, die auf offene Handelsgrenzen in anderen Industriebereichen angewiesen sind. Ich sehe hier Herrn Unland. Wir sind diese Woche von einer sehr instruktiven Japanreise des Wirtschaftsausschusses zurückgekehrt. Es ist, glaube ich, wichtig, hier auch zu erwähnen, welch bedeutende Funktion die Bundesrepublik als einziges Land innerhalb der EG hat und welche Rolle dies international gegenüber den Japanern spielt. Wenn diese liberale Wirtschaftspolitik der Regierung nicht auf internationalen Konferenzen so intensiv vertreten würde, hätten die Japaner heute überhaupt keinen Grund, die letzten Handelshemmnisse abzubauen.
Herr Unland, es war für uns erfreulich festzustellen, daß in den japanischen Kaufhäusern hochwertige deutsche Textilien zu tollen Preisen verkauft werden. Das ist eben ein Hinweis darauf, daß wir ein großes Ausfuhrland sind. Deshalb sollten die Gewerkschaft und die CDU-Fraktion nicht so tun, als gefährde der Wirtschaftsminister durch einen falschen Handelsliberalismus Arbeitsplätze. Nein, er hat Verantwortung für alle Branchen. Er hat Verantwortung für alle Arbeitsplätze. Wenn wir uns die gegenwärtige Handelsstatistik ansehen, stellen wir fest, daß die einzige Chance, einen weiteren Einbruch in Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, in mehr Exporten besteht. Deshalb ist das Welttextilabkommen, Herr Schwörer, ein Testfall nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für viele andere entwickelte Länder, die sehr genau darauf achten, welche Position die Bundesrepublik innerhalb der EG einnimmt. Was heute für Textil gilt, könnte morgen genauso für Schuhe, für elektronische Artikel gelten. Das ist eben das Gefährliche. Deshalb muß man hier sehr vorsichtig sein.
Die FDP ist es daher auch leid, daß der Wirtschaftsminister von den verschiedensten Seiten als Blitzableiter benutzt wird; ob es nun die Gewerkschaft ist, die natürlich die Bundesregierung meint, aber nur den Bundesminister für Wirtschaft anspricht, oder ob es die Arbeitgebervereinigungen sind, die Dinge von ihm verlangen, die eigentlich eine funktionierende Oppositionspartei selbst in Ordnung bringen müßte.
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Deshalb ist es entscheidend, Herr Waigel, daß in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit diese Stellvertreterkriege gegen ein Mitglied der Bundesregierung aufhören und daß im wirtschaftlichen Bereich wieder ein psychologisches Klima hergestellt wird, das eindeutig unserer Stärke entspricht. Diese Stärke besteht darin, daß wir das exportstärkste Land der Erde sind.
Der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hat deshalb die Aufgabe,
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dafür zu sorgen, Herr Schwörer, daß wir einen mittleren Kurs wählen. Sie kennen ja die Forderungen der Engländer, der Franzosen und anderer Länder innerhalb der EG. Daher war es richtig, daß wir mit unserem Verhandlungsmandat gezögert haben, bis wir jetzt einen Kompromiß erreicht haben, der unseres Erachtens akzeptabel ist.
Wichtig sind für uns fünf Punkte. Erstens eine stärkere Differenzierung der Einfuhren zwischen lieferstarken Schwellenländern - Sie haben das ebenfalls angesprochen, Herr Rapp - und den wirklichen Entwicklungsländern. Dort müssen Umschichtungen vonstatten gehen.
Zweitens. Eine strikte Einfuhrüberwachung ist notwendig. Aber das kann eine Regierung nicht allein; dort besteht eben sehr häufig die Roß-und-Reiter-Problematik. Sie haben ja selbst das Problem der Umwegeinfuhren angesprochen. Häufig hängt es natürlich auch, Herr Waigel, an den Unternehmen und den Verbänden selbst.
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- In diesem Fall nicht; ich kann Sie beruhigen.
Drittens ist eine andere Lastenverteilung innerhalb der EG erforderlich. Hier ist der CDU/CSU-Antrag nach unserer Auffassung sehr wenig hilfreich; denn er spricht lediglich von „keiner Veränderung" innerhalb des EG-Schlüssels. Wir möchten aber eine Veränderung zugunsten der Bundesrepublik erreichen.

Viertens. Wir brauchen eine flexible Regelung des passiven Lohnveredelungsverkehrs. Ich halte diese Frage für sehr, sehr wichtig. Gerade Textilbetriebe mit einem breiteren Produktionsprogramm sind auf die passive Lohnveredelung dringend angewiesen. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir hier im Saldo der Arbeitsplätze durch strengere Regelung etwas erreichen.
Fünftens. Wir halten es für wichtig, daß die Hauptziele der Textilhandelspolitik der Gemeinschaft nicht ausschließlich den bilateralen Verhandlungen mit den Lieferländern vorbehalten bleiben, sondern im multilateralen Verlängerungsprotokoll verankert werden, weil wir sonst zu wenige Einflußmöglichkeiten auf diese bilateralen Verhandlungen hätten.
Alle diese Punkte - ich möchte das wiederholen - dürfen nicht im Widerspruch zu dem stehen, was wir auf Nord-Süd-Konferenzen, zuletzt in Cancun, den Entwicklungsländern versprochen haben, nämlich zu einer Öffnung unserer Märkte. Auch im Deutschen Bundestag muß gegenüber Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen darauf hingewiesen werden, daß das Welttextilabkommen - sicher mit Gründen - eine Ausnahme ist. Es ist eine befristete Ausnahme von den international geltenden GATT-Regeln. Deshalb bedarf es ständig der Begründung, deshalb halte ich auch die Forderung der Gewerkschaften und der CDU nicht für richtig.
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- CDU/CSU oder CSU/CDU, Herr Waigel; wie Sie wünschen -, dieses Abkommen für zehn Jahre zu verlängern.