krammig (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es nach den ausgezeichneten Ausführungen meiner Kollegin Frau Kurlbaum sehr kurz machen. Ich möchte meine Argumente in acht Punkten zusammenfassen.
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- Haben Sie keine Sorge, ich bin nicht langatmig. Ich mache das sehr kurz. Das sollten Sie eigentlich bei mir schon festgestellt haben.
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- Nein, mein Lieber, es hat mit der SPD nichts zu tun, sondern es ist ein allgemeines Anliegen der Koalition.
1. Wie Frau Kurlbaum schon sagte, wird der Altwohnungsbestand von dem neuen Umsatzsteuersatz überhaupt nur betroffen, soweit Instandsetzungen usw. an ihm vorgenommen werden.
2. Die Differenzbelastung des neuen Wohnungsbaus gegenüber dem alten Wohnungsbau durch die Umsatzsteuer beträgt höchstens 3 %. Das macht bei einer Miete von 150 DM, volle Abwälzung unterstellt, 4,50 DM im Monat, bei einer Miete von 300 DM 9 DM im Monat. Das sind die Zahlen, über die wir uns unterhalten.
3. Diese zusätzliche Belastung kommt nicht von heute auf morgen, sondern mit der allmählichen Fertigstellung der Wohnungsbauten; nicht am 1. Januar tritt diese Belastung ein, sondern verteilt über das ganze Jahr mit der jeweiligen Fertigstellung der Bauten.
4. Der Ausfall - ob er 600 Millionen DM oder 1,2 Milliarden DM betragen wird, wird sich zeigen, wenn wir das Bauergebnis des Jahres 1968 vorliegen haben - muß ersetzt werden. Dazu gibt es eine Möglichkeit, nämlich die Steuerschraube auf einen Satz von 10,2 bis 10,5 % anzuziehen. Ist die Belastung nur 600 Millionen DM und nicht 1,2 Milliarden DM, dann können auch auf den Wohnungsbau nur 600 Millionen DM und nicht 1,2 Milliarden DM an Belastung zukommen, weil die Dinge wie kommunizierende Röhren zusammenhängen.
5. Wenn wir den Steuersatz erhöhen, verlagern wir vom Steuerträger, der das Gut Wohnung nutzt, die Steuer auf die Allgemeinheit; wir zahlen dann alle mit und subventionieren dadurch weiterhin indirekt den Wohnungsbau.
6. Wir streben an, daß die Altvorräte - wir werden im Verlaufe unserer Debatte auf dieses Thema noch zu sprechen kommen - am Stichtag des Inkrafttretens so weit wie möglich entlastet werden, damit sich das Preisbild mit dem Inkrafttreten der
neuen Umsatzsteuer nicht nur nach oben entwickelt. Wir sind auf Grund des Aufkommens, das im Haushalt zur Deckung benötigt wird, nicht in der Lage, die Altvorräte in dem Maße zu entlasten, wie es notwendig wäre.
7. Wenn ich vor der Frage stehe, welcher Sache ich den Vorzug gebe, ob der Entlastung derer, die dann eine etwas billigere Wohnung bekommen, oder der Entlastung aller Verbraucher durch eine stärkere Entlastung der Altvorräte, fällt mir meine Entscheidung nichtschwer: die Allgemeinheit muß entlastet werden, nicht die Nutznießer einzelner Maßnahmen.
8. Herr Kollege Mick, wenn das Umsatzsteueraufkommen 1968, unter bestimmten Prämissen auf Grund der Ergebnisse des bisherigen Umsatzsteueraufkommens fortgeschrieben, 30 Milliarden DM betragen würde - falls das jetzige Umsatzsteuer-system beibehalten würde - und wenn wir mit der neuen Umsatzsteuer das gleiche Aufkommen erzielen wollen, ergibt sich daraus zwangsläufig, daß die volkswirtschaftlichen Lieferungen und Leistungen insgesamt nicht stärker belastet werden, als das zur Zeit der Fall ist. Sie sehen gerade an dem Beispiel des Wohnungsbaus, daß das Gut Wohnung, weil dort eine zur Zeit auf den Regelfall bezogene unzutreffende Umsatzsteuerbelastung gegenüber der allgemeinen Belastung vorliegt, in Zukunft diejenige Steuerbelastung trägt, die dem vollen Steuersatz entspricht. Das heißt mit anderen Worten: dort, wo die Umsatzsteuer heute zu gering ist, wird sie nach Inkrafttreten des Gesetzes höher sein, und dort, wo sie heute über den Satz hinausgeht, den wir vorgesehen haben, wird sie in Zukunft niedriger sein, so daß die durchschnittliche Belastung des Verbrauchers mit Umsatzsteuer unverändert bleibt.
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