gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Straßmeir hat den Vorwurf erhoben, wir hätten nichts zu Berlin gesagt. Aber natürlich habe ich in meinen Ausführungen die Möglichkeiten dargestellt,
({0}) die es gibt, um auf Berlin zu kommen.
Herr Abgeordneter, es muß Ihnen als Berliner Vertreter doch wohl klar sein,
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welche Sondersituation Berlin hat. Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, daß Berlin innerhalb des Fernsprechnetzes so gestellt wird, als ob Berlin im Bundesgebiet läge. Das läßt in der Gegenüberstellung zu den sonst geltenden Bestimmungen der Fernsprechordnung einen Gebührenausfall pro Jahr von 71 Millionen DM entstehen. Es konnte Ihnen doch nicht entgangen sein, daß die Bundespost bei den Verhandlungen mit der DDR den Berliner Fernsprechteilnehmern im Verkehr von Berlin ({2}) nach Berlin ({3}) die Möglichkeit eingeräumt hat, mit 195 000 Fernsprechteilnehmern von Berlin ({4}) zu einem Zeittakt von sechs Minuten zu verkehren, während umgekehrt im Verkehr von Berlin ({5}) nach Berlin ({6}), eine zehnfach höhere Gebühr erhoben wird. Sie können doch nicht, wenn Sie nach Gerechtigkeit innerhalb eines Kommunikationsnetzes von 13 Millionen Teilnehmern suchen, in Abrede stellen, daß in der besonderen Lage, in der sich Berlin befindet, nicht alle Möglichkeiten übertragbar sind, die wir im Augenblick für die Grenzlandsituation suchen.
Was Ihren Vorschlag angeht, wie man Grenzlandsituationen bereinigen kann, so darf ich Sie darauf hinweisen, daß schon mit einfachen Erkenntnissen aus der Geometrie zu begreifen ist, daß Ihr Vorschlag nicht realisiert werden kann.
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Wir sind bereit, in den zuständigen Ausschüssen des I Bundestages zu beweisen, zu welch unsinnigen Folgerungen es führte, zu welch unterschiedlichen Beziehungen zum Mittelpunkt und zu welchen Gebührenverzerrungen man käme, wenn man von der Geometrie des Kreises an Küstenverläufen oder Grenzverläufen abginge, da man an diese Form nicht im gesamten Verlauf eine Tangente anlegen kann.
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Warum ich mich hier zu Wort gemeldet habe, ist an und für sich die Tatsache, daß Herr Dollinger hier gesprochen hat. Es ist natürlich verständlich, daß die Öffentlichkeit davon ausgeht, daß dann, wenn ein früherer Postminister in dieser Debatte zu Wort kommt, ein Fachmann spricht.
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Nun darf ich aber zu einigen Punkten Ihrer Ausführungen doch einige Anmerkungen machen.
Zunächst einmal gingen Sie auf das ein, was die Personalpolitik zur Zeit ausmacht. Zu der Situation, in der sich die Bundespost heute gegenüber Ihrer Amtszeit damals befindet, darf ich Ihnen generell einmal folgendes sagen. Als Sie mir dieses Amt übergaben, war die Zahl der Teilnehmer des Fernsprechnetzes genau halb so groß, wie sie heute ist. Seit der Amtsübernahme wurde das Fernsprechnetz verdoppelt, mit all den Problemen, die sich daraus ergeben.
Wenn Sie den Vorwurf erheben, wir nützten das Monopol der Bundespost hinsichtlich der Fernsprechgebühren in rigoroser Weise aus, dann ist es Ihrem Gedächtnis einfach entschwunden, Herr Kollege, daß zu dem Zeitpunkt, als Sie die Verantwortung für die Post trugen, die relative Kostenüberdeckung des Fernsprechwesens größer war als heute, d. h. die Monopolstellung damals zur Abdeckung des Postdienstes eher rigoroser ausgenutzt wurde als zur Zeit. Sie kommen doch nicht an den Zahlen vorbei, die Ihre Amtszeit kennzeichnen.
Wenn Sie auf die Personalpolitik eingehen, dann muß ich sagen: Kennzeichnend für Ihre Personalpolitik war, daß höhere Beamte, von denen bekannt wurde, daß sie der SPD angehören, innerhalb von 24 Stunden wieder aus dem Hause versetzt wurden. Inzwischen werden in diesem Ministerium Beamte nach ihrer Fachqualifikation, unbeschadet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit, befördert.
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- Wenn Sie darüber lachen, dann sage ich Ihnen einmal folgendes zum Nachdenken: Seit Bestehen der Deutschen Bundespost - das können Sie kontrollieren - gab es noch niemals einen Ministerialdirektor, der der SPD angehört hat. In meiner Amtszeit wurden Mitglieder Ihrer Partei zu Ministerialdirektoren befördert. Hören Sie doch mit diesem


Quatsch auf, uns hier sozusagen Parteipolitik zu unterstellen!
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