Antje Tillmann (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt! Sehr geehrte Damen und
Herren!

Die Lage der Bundesfinanzen hat sich gegenüber
der bereits ungünstigen Situation des Jahres 2003
nochmals erheblich verschlechtert. 2004 werden Finanzierungsdefizit und Nettoneuverschuldung gegenüber den Vorjahren weiter ansteigen …

Die Zinsen bilden nach den Sozialausgaben den
größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Für
das Haushaltsjahr 2005 muss mit Zinsausgaben in
der Größenordnung von fast 40 Mrd. Euro gerechnet werden …

So die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2004.
Der Bundesrechnungshof folgert daraus:

Dies bedeutet eine zusätzliche finanzielle Hypothek
für künftige Bundeshaushalte.

Das gilt leider nicht nur für künftige Bundeshaushalte,
sondern insbesondere für künftige Generationen. Ihnen
bürden wir eine Hypothek auf, die sie nicht schultern
können.

({0})

Der Blick auf die Belastung zukünftiger Generationen
sollte gerade im Familienministerium einen bedeutenden
Stellenwert haben. Dies vorausgeschickt, sollte die Tatsache, dass im Ministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, also Generationen, an der Konsolidierung des Haushalts mitgewirkt wird, erfreuen. Dass
der Familienhaushalt mit einer Kürzung um 6,2 Prozent
der Etat mit der höchsten Kürzung nach dem Bauetat ist,
lässt aber natürlich an der politischen Schwerpunktsetzung der rot-grünen Bundesregierung zweifeln. Hier
sollte Familienpolitik eigentlich ein Schwerpunkt sein.
300 Millionen Euro stehen jedoch im Jahr 2005 für Familienpolitik nicht mehr zur Verfügung.

Dabei fehlt das Geld aber nur bei anderen. Bei den
Familien fehlt das Erziehungsgeld, bei den Kommunen
das Geld für Kinderbetreuung, bei den Jugendverbänden
fehlen die institutionellen Mittel und bei den freien Trägern fehlt das Geld für Familienferienstätten. Für Spontanideen der Hausspitze finden sich aber immer die erforderlichen Millionen im Haushalt - trotz dieser
schwierigen Situation.

Beispiel: Spaß-Event Berlin 2005. Obwohl der Kinder- und Jugendplan Kürzungen von 5,7 Millionen Euro
hinnehmen muss, bleibt 1 Million Euro für eine große
Fete in Berlin im Jahr 2005, auf der Jugendliche Beteiligung üben sollen. Die Jugendverbandsarbeit, die für
über 5 Millionen Jugendliche die Möglichkeit bietet,
sich zu engagieren, sich zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen, bleibt nach dem Willen der Ministerin auf der Strecke.

({1})

Ich danke meinen Mitberichterstatterinnen und dem
Mitberichterstatter dafür, dass sie unserem Antrag gefolgt sind, die schlimmsten Kürzungen in diesem Etat
rückgängig zu machen. Noch mehr hätten wir uns gefreut, wenn sie diese Berlin-Fete direkt mit weggespart
hätten.

({2})

- Unser Ansatz ist ein langfristiger, nachhaltiger; uns
geht es nicht um ein kurzes Spaß-Event.

({3})

Beispiel Tagesbetreuungsausbaugesetz: Während
der Haushaltsberatungen flatterte uns eine Ausschreibung auf den Tisch, in der das Ministerium eine Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto „Kinder und Familien haben Priorität“ auslobt. Bei einer Kürzung um
6,5 Prozent scheinen Plakate nötig zu sein!

({4})

- Wir üben das. - Beginn der Kampagne ist der
1. Dezember 2004. Die Kampagne endet 2006.

({5})

Mich wundert schon, dass bei der katastrophalen Situation des Haushalts 2004 offensichtlich immer noch Geld
für Plakate vorhanden ist.

({6})

Haushaltsrechtlich ist diese Aktion mehr als zweifelhaft,
da mindestens der Anteil für 2005 und 2006 jeglicher
rechtlicher Grundlage entbehrt, solange der Haushalt
nicht verabschiedet ist. Ich höre jetzt aus dem Haus, dass
die Kampagne genau aus diesem Grunde verschoben
werden soll.

Diese Pressekampagne macht aber auch aus anderen
Gründen stutzig, Frau Ministerin. Am 27. Oktober dieses Jahres haben Sie im Familienausschuss mitgeteilt,
dass das TAG, das Tagesbetreuungsausbaugesetz, aufgespalten werden soll, sodass der Bundesrat zu einem Teil
keine Mitwirkungsrechte mehr hat,

({7})

obwohl die Länder für die Kosten dieses Gesetzes aufkommen müssen. Sie haben dem Ausschuss mitgeteilt,
das sei so kurzfristig entschieden worden, dass der Ausschuss nicht rechtzeitig habe informiert werden können.
Das war, wie gesagt, am 27. Oktober.

({8})

Am 5. Oktober hat Ihr Haus aber schon die Kampagne ausgelobt, die den Ausbau der Kinderbetreuung in
der breiten Bevölkerung kommunizieren sollte,

({9})

obwohl Sie nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt
mit einem In-Kraft-Treten des Gesetzes noch gar nicht
rechnen konnten.

({10})

Sie haben hiermit den Ländern ein Argument für deren
Forderung im Rahmen der Bundesstaatskommission gegeben, die Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und
Jugendhilfe zu erhalten. Sie kämpfen öffentlich für den
Erhalt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf diesem Gebiet

({11})

und schaffen durch Ihr eigenes Verhalten Gründe für Begehrlichkeiten der Länder. Erst wenn derjenige, der sich
öffentlich für ein Gesetz feiern lässt, auch für die Finanzierung geradesteht, werden wir in der Bundesstaatskommission zu klaren Kompetenzen kommen und werden die Länder diese Gesetze mit der gleichen
Begeisterung umsetzen.

({12})

Abgesehen davon ist die Finanzierung dieses Gesetzes, egal was Sie behaupten, nicht gesichert. Hartz IV
wird am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Leider kann ich
Ihnen schon jetzt anhand der Haushalte der ostdeutschen
Kommunen beweisen, dass Sie mit der Behauptung Unrecht haben, bei den Kommunen würden Einsparungen
von 2,5 Milliarden Euro übrig bleiben. Das stimmt für
die ostdeutschen Kommunen nicht.

({13})

- Die Revisionsklausel bezieht sich nur darauf, dass im
Bundesdurchschnitt die Gelder eingespart werden
sollen. - Frau Ministerin, da haben Sie noch einmal die
Chance, sich für die Belange der Kommunen einzusetzen und für die Kinderbetreuung zu kämpfen. Ich bin
sehr gespannt, wie viel Geld davon bei den ostdeutschen
Kommunen ankommt. Dazu steht in der Revisionsklausel nämlich nichts.

({14})

Liebe Frau Schmidt, verzichten Sie auf diese Kampagne! Plakate mit lächelnden Kindern klebt Ihre Kollegin
Bulmahn schon genug. Sorgen Sie lieber für Bedingungen vor Ort, die Kinder lächeln lassen!

({15})

Beispiel Freiwilligendienste: Um die Abschaffung der
Wehrpflicht auch Trägern schmackhaft zu machen, die
mit Zivildienstleistenden arbeiten, haben Sie im letzten
Jahr die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“
ins Leben gerufen.

({16})

Viele gute Ideen wurden da entwickelt. Die Kommission
hatte nur einen Mangel, den Sie, Frau Ministerin, gleich
in Ihrer Rede bestimmt aufklären werden: Es wurde kein
Wort zur Finanzierung gesagt. Es wurden Versicherungsleistungen, kostenlose Busfahrkarten und Aufwandsentschädigungen für Freiwillige sowie Anerkennung ihrer
Arbeit durch verbilligten Eintritt in öffentliche Einrichtungen verlangt. Die Umsetzung dieser Ideen verlangt
beträchtliche Summen. Es fehlen hierfür jedoch Finanzierungsvorschläge. Dazu hat auch die Kommission
keine Festlegungen getroffen. Tatsächlich ist die Finanzierung völlig unklar. Nur eines ist klar, nämlich dass die
Länder in der Verantwortung für die Finanzierung dieser
Freiwilligendienste stehen, während der Bundeshaushalt durch den Wegfall des Zivildienstes um
700 Millionen entlastet würde. In dem Augenblick also,
wenn die Wehrpflicht abgeschafft würde, könnten Sie
den Bundeshaushalt sanieren, weil die Freiwilligendienste aus den Länderhaushalten finanziert werden
müssten.

Plötzlich haben die Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, um Zweifler an der Finanzierung zu beruhigen, zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
mal eben ein 10-Millionen-Euro-Programm für Freiwilligendienste aus dem Hut gezaubert. Aus dem Stand sind
aus diesem schwierigen Haushalt plötzlich 10 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt worden.

({17})

Schade nur, dass viele Freiwillige davon erst erfahren,
wenn das Geld bereits ausgegeben ist.
Darüber hinaus dürfen diese Mittel ähnlich wie die
der Jugendförderung nur für kurzfristige Projekte ausgegeben werden.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon bei
den Jugendprojekten kritisiert, dass es überhaupt keinen
Sinn macht, kurzfristige Events und Aktionen zu bezahlen, die Betroffenen aber hinterher mit dem Problem einer weiteren Finanzierung allein zu lassen. Sie stehen
dann vor der Tür der Kommunen und bitten diese um
Weiterfinanzierung.

({19})

Sie fördern befristet Einzelprojekte, mit denen Sie sich
öffentlichkeitswirksam präsentieren. Nach Auslaufen
der Förderung können die Kommunen eine Nachfinanzierung nicht sicherstellen. Das führt zu Frust bei denen,
die sich engagieren. Ich glaube nicht, dass das motivationsfördernd ist.

Kurzfristige Sonderprogramme ersetzen nicht die
langfristige Anerkennung. Wo lässt sich bei dieser Politik die so oft gepriesene Nachhaltigkeit erkennen? Wo
bleibt die Vorsorge für künftige Generationen, denen
sich gerade Ihr Haus, Frau Ministerin, verpflichtet fühlen müsste?

Ich könnte nahtlos weitermachen:

({20})

Plötzlich werden in einem Haushaltstitel zusätzliche
Einnahmen in Höhe von einer 1 Million veranschlagt.
Außerdem ist die Finanzierung zusätzlicher Events im
Haushalt vorgesehen. Der Bundesrechnungshof hat gerade in seinem letzten Bericht Ihrer Kollegin Künast ins
Stammbuch geschrieben, dass sie zu Unrecht öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Bundesregierung aus
Bundesprogrammen fördert. Sie tun das in Ihrem Haus
genauso. Die Kinderkampagne wird aus dem Etat des
Kinder- und Jugendplanes finanziert. Das alles tun Sie
nur, weil Sie der Öffentlichkeit nicht sagen wollen, dass
Sie überall sparen, nur nicht bei Ihrer eigenen Imagewerbung. Das werden wir so nicht mitmachen.

({21})

Darauf werden wir auch in Zukunft hinweisen; wir werden immer wieder anmahnen, dass hier ein Einsparpotenzial vorhanden ist, das noch nicht ausgeschöpft ist.
Diese Gelder sollten besser den Familien zugute kommen.

Trotz all dieser inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten möchte ich es nicht versäumen, mich für die gute Zusammenarbeit mit den Berichterstattern und den Mitarbeitern Ihres Hauses zu bedanken. Auch mit Ihnen, Frau
Ministerin Schmidt, lief das Ringen um die richtigen Lösungen fair und kollegial ab, auch wenn wir selten zum
gleichen Ergebnis gekommen sind. Ich denke aber, damit können wir beide leben. Zufrieden stellen können allerdings auch die diesjährigen Beratungen nicht, obwohl
die Koalitionskolleginnen und -kollegen an der einen
oder anderen Stelle unsere Anträge mitgetragen haben.
Zufrieden stellen können die Haushaltsberatungen erst
dann, wenn jeder, der Geld ausgibt, berücksichtigt, dass
für jede Million, die wir heute für Pressekampagnen
oder für Feten in Berlin verprassen, unsere Kinder in
zehn Jahren 1,5 Millionen Euro zurückzahlen müssen.
Mit uns ist diese Belastung unserer Kinder nicht zu machen. Deshalb werden wir den Einzelplan ablehnen.

({22})