Martin Lindner (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren!

Ich möchte als Erstes dafür werben, hier kein künstliches
Gegeneinander zwischen der Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte auf der einen Seite und der benötigten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte auf der anderen Seite zu schaffen; das bringt nichts. Wir brauchen
beides; wir werden ohne beides nicht auskommen. Da
können wir uns im Bundestag noch so viel Mühe geben
und persönliche Beiträge leisten: Ohne die Zuwanderung
qualifizierter Fachkräfte wird es nicht gehen.

Wenn wir eine seriöse Bestandsaufnahme vornehmen,
dann stellen wir fest, dass wir bisher Zuwanderer hatten,
die nicht in der Weise qualifiziert waren, wie wir uns das
vorstellen und wünschen. Die Menschen mit Migrationshintergrund bilden einen weit überproportionalen Anteil
der Gruppe der Erwerbslosen; sie bilden einen überproportional großen Anteil der Gruppe der Empfänger von
Sozialleistungen. Darüber müssen wir uns nicht wundern. Schauen Sie sich das Ausländerrecht an: Es ist ein
völliges Durcheinander von humanitärer Zuwanderung
auf der einen Seite und Zuwanderung von Menschen, die
hier ihr Glück machen wollen, auf der anderen Seite.
Das müssen wir dringend sortieren.

Wir haben ein System, das falsche Anreize schafft.
Wenn wir bedenken, dass eine Familie mit drei Kindern
hier eine Sozialleistung von etwas über 2 000 Euro pro
Monat bekommt - das ist der Betrag, den eine solche Familie in Ostanatolien für schwere körperliche Arbeit pro
Jahr bekommt -, dann können wir uns vorstellen, welche
Anreize wir setzen. Auf der anderen Seite machen wir es
Menschen, die gut ausgebildet und qualifiziert sind,
überproportional schwer, nach Deutschland zuzuwandern.

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Es gibt hohe bürokratische Hürden. Wir behandeln Fachkräfte, Manager und andere in Ausländerbehörden teilweise so, als seien sie Bittsteller. Dies muss endlich in
Deutschland sortiert werden.

Auf der einen Seite haben wir die Einwanderung aus
humanitären Gründen.

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Auf der anderen Seite muss für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern, eine klare Geschäftsgrundlage geschaffen werden. Die heißt: Komm hierher,
mach dein Glück; aber Sozialunterstützung gibt es erst
einmal keine. Komm hierher, wir machen es dir einfach,
bring auch deine Familie mit. - Klar muss aber sein,
dass Zuwanderung in Arbeit stattfindet, dass Steuerzahler nach Deutschland kommen, aber nicht Steuergeldempfänger. Das muss die klare Direktive unserer Zuwanderungspolitik sein: keine Zuwanderung in Hartz IV.

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Dafür müssen wir Fachkräften die Zuwanderung erleichtern. Es geht doch schon in den Schulen los. Wir
müssen für deutsche Schulen im Ausland werben. Dort
gibt es oft Sprachbarrieren, dort müssen die Grundlagen
für qualifizierte Zuwanderung gelegt werden. Wir müssen uns überlegen, ob wir an den großen deutschen
Universitäten die ingenieurwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Fächer auch in Englisch anbieten. Es gibt gerade von potenziellen Zuwanderern aus
dem asiatischen Raum aus sprachlichen Gründen eine
Zurückhaltung, die wir überwinden müssen.

Dann können wir die Zuwanderung über ein System
regeln. Sie können das Punktesystem nennen oder nicht;
das spielt gar keine Rolle. Die Kriterien für die Zuwanderung und die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft müssen aber sein: Ausbildung, Fachausbildung,
Sprachkenntnisse und auch - das finde ich - in Deutschland gezahlte Steuern. Das müssen die Grundlagen für
Zuwanderung sein. Wenn wir diese Grundlagen haben,
kommen wir dahin, dass wir attraktiv für die Richtigen
sind.

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Dann vermeiden wir, dass wir zwar hohe Zuwanderung
haben, aber uns qualifizierte Menschen mit und ohne
Migrationshintergrund - das ist in den letzten Jahren geschehen - wieder den Rücken kehren und diejenigen zu9400
Dr. Martin Lindner ({4})

rückbleiben, die in den Argen stehen. Letzteres kann
nicht sinnvoll sein.

Deswegen meine Bitte auch an die Koalitionspartner:
Wir müssen versuchen, eine Systematik zu finden und
das Zuwanderungsrecht neu zu sortieren. Der Kollege
Bosbach hat recht, wenn er sagt, dass man nicht einfach
ein Punktesystem aufpfropfen kann, ohne diese Systematik geschaffen zu haben. Deshalb können wir dem
Antrag der Grünen nicht zustimmen. Er hat den richtigen
Ansatz und geht in die richtige Richtung; aber Sie lösen
die anderen Probleme nicht und beseitigen die Unsystematik im deutschen Ausländerrecht nicht. Sie fangen
schon wieder an - Kollege Wolff hat es thematisiert -,
Ihre eigenen Vorstellungen aufzuweichen und Ausnahmen zu schaffen. Das ist das Problem des bisherigen
Ausländerrechts. An sich führt der Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme zur Ausweisung. Durch die ganzen Ausnahmen, die auch Sie wieder schaffen wollen,
kreieren Sie ein wunderbares Beschäftigungsprogramm
für Rechtsanwälte,

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aber Sie werden nie eine klare Regelung erreichen, die
die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt garantiert und
die in die Sozialsysteme verhindert.

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Das aber muss unsere Zielrichtung sein. Dazu brauchen
wir neue Ideen und eine ganz neue Stoßrichtung. Diese
Regelung muss auch dazu dienen, dass Deutschland
seine wirtschaftliche Prosperität erhalten kann.

Herzlichen Dank.

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