hoppe (NA), 1980-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt mir daran, am Ende dieser Debatte deutlich zu machen, was es mit dem Vorbehalt auf sich hat, den die FDP zu den Steuerbeschlüssen erklärt hat. Ich tue dies in Absprache mit meinem Parteivorsitzenden und Außenminister.
Parlamentarische Initiativen sollen gemeinhin zum Erfolg führen. Wie die Bundesregierung gehen deshalb auch die Koalitionsfraktionen davon aus, daß diese Gesetzesvorlagen möglichst wie vorgesehen verwirklicht werden. Ebenso wie die Bundesregierung kann aber auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei finanzwirtschaftliche Rückwirkungen aus der Entwicklung der internationalen Lage nicht ausschließen, dies um so weniger, als solche Risiken voll zu Lasten des Bundeshaushalts gehen. Dies ist der Grund, warum die Freien Demokraten erklärt haben, daß Einschränkungen des Volumens des Steuerpakets dann in Erwägung gezogen werden müssen, wenn Leistungen, die ihre Ursache im wesentlichen in der internationalen Entwicklung haben, nur so ausgeglichen werden können.
Es ist zwar richtig, daß es keine neuen Tatsachen gibt, die es rechtfertigen würden, über den Umfang des Steuerentlastungspakets grundlegend neu zu beraten. Tatsache ist aber auch, daß die in Mark und Pfennig auszudrückenden finanziellen Konsequenzen aus diesen Fakten bis heute noch nicht auf dem Tisch liegen. Angesichts dieser Unklarheit kommt es jetzt für das Parlament darauf an, das Ausmaß der von allen Parteien gewollten Steuererleichterungen für den Bürger gegen die Haushaltsrisiken sorgfältig abzuwägen.
Gewiß ist das Programm zur Steuerentlastung und Familienförderung ein mutiges Programm; aber

Mut allein genügt nicht. Die isolierte Betrachtung nur eines Aspekts der Politik, und mag er noch so bedeutsam sein wie das Steuerpaket 1981 /82, verbietet sich angesichts der vom Bundesfinanzminister mit seinem Schreiben vom 31. Januar 1980 ausgebreiteten Überlegungen von selbst. Wenn sich der Herr Finanzminister, wie er es heute hier noch einmal dargetan hat, bei der Aufstellung des nächsten Haushalts vor enorme Schwierigkeiten gestellt sieht und stärkste Bedenken gegen eine noch höhere Kreditfinanzierung anmeldet, dann muß die Entscheidung über Struktur und Umfang des Pakets in die finanzielle Gesamtlage eingebettet bleiben.
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind deshalb der Meinung, daß die Steuerentlastung nicht zu einer Gleichung mit drei Unbekannten werden darf. Unbekannt ist die Höhe der auf den Haushalt zulaufenden Mehrausgaben aus internationaler Verpflichtung. Unbekannt ist, in welchem Umfang eine solche Mehrbelastung des Haushalts durch eine Umsatzsteuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern ausgeglichen werden kann. Unbekannt sind außerdem die Veränderungen auf der Einnahmeseite des Haushalts, die erst die neue Steuerschätzung offenkundig machen wird.
Das Parlament darf sich deshalb seiner gesamtpolitischen Verantwortung nicht entziehen. Niemand wird sich die Peinlichkeit leisten wollen, morgen eine steuerpolitische Entscheidung von heute als Irrtum entschuldigen zu müssen. Für raffiniert inszenierte taktische Spiele ist in dieser schwierigen Phase internationaler und nationaler Politik kein Platz. Die Bevölkerung ist hellhörig geworden und will wissen, woran sie ist. Dabei ist den Bürgern sehr klar, daß zusätzliche Belastungen von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden müßten. Die Bürger wissen, daß dies auch für sie Einschränkungen und Abstriche bedeutet.
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Die Zielkonflikte, die sich auftun, gilt es von uns zu lösen. Keine der anstehenden Entscheidungen darf präjudiziert werden. Wir müssen unbefangen über die Kürzung von beschlossenen Ausgaben, über den Abbau von Subventionen und über die Neuverteilung der Finanzmasse reden. Nur die Flucht in eine unvertretbare Ausweitung der Staatsverschuldung darf es unter keinen Umständen geben.
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Deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar für seine heute hier abgegebene eindeutige Erklärung gerade zu diesem Punkt.
Aber weil das so ist, muß auch das heute behandelte Steuerpaket auf seine Finanzierbarkeit hin abgeklopft werden. Alle Parteien sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß wir die politische Handlungsfähigkeit erhalten. Deshalb, so glaube ich, müssen wir gemeinsam so handeln, daß wir unser Vertrauenskapital beim Bürger nicht verspielen.
Es wird sich zeigen, ob die Angebote der Opposition zur Zusammenarbeit und zum Kompromiß ernst gemeint sind
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oder ob wir es nur mit werbenden Sprüchen zu tun haben. Die Nagelprobe kommt bald.
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