thomas gebhart (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In unseren Meeren schwimmen mehr als
100 Millionen Tonnen Müll. Jahr für Jahr kommen alleine 13 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen dazu.
Im Nordpazifik treibt ein Müllteppich, der so groß ist
wie Deutschland und Frankreich zusammen. Wir können
und dürfen es nicht zulassen, dass unsere Meere zu einer
gigantischen Mülldeponie werden und verkommen. Es
ist unsere Aufgabe, die Meere zu schützen. Das ist auch
für uns Christdemokraten ein Kernanliegen. Es geht um
elementare Lebensgrundlagen, die wir schützen wollen,
die wir bewahren wollen, auch für nachfolgende Generationen.

({0})

Die Meere zu schützen, ist eine Aufgabe, die nicht ein
Land allein, sondern nur alle Länder zusammen erreichen
können. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Deswegen gehört dieses Thema auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Genau dafür hat unsere Bundesregierung
gesorgt. Meeresschutz ist ein Schwerpunktthema der
G 7-Präsidentschaft. Es soll einen Aktionsplan gegen
Meeresvermüllung geben. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich in all ihren Anstrengungen, und
wir wünschen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel
viel Erfolg dabei.

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Meine Damen und Herren, was ist zu tun? Zunächst
einmal müssen alle ihren Beitrag in der Art und Weise
leisten, dass es funktionierende Abfallwirtschaftssysteme gibt. Deutschland gilt in diesem Bereich international als Vorreiter. Wir haben in der Tat eine funktionierende Abfall- und Kreislaufwirtschaft, eine moderne
Kreislaufwirtschaft. Aber auch wir wissen: Wir haben
noch Potenziale. Wir können besser werden. Deswegen
wollen wir uns weiterentwickeln. Wir wollen, dass in
Zukunft noch mehr als heute gilt: Wir machen aus Abfällen wertvolle Rohstoffe. Wir wollen und wir werden
die Kreisläufe in Zukunft noch besser schließen, als wir
das heute tun.

({2})

Wir setzen dabei vor allem auf ein Prinzip, das wir
stärken wollen, nämlich das Prinzip der Produktverantwortung. Was heißt Produktverantwortung? Es war
Klaus Töpfer, der damals die Verpackungsverordnung
eingeführt hat, in der festgelegt ist, dass jeder, der in
Deutschland eine Verpackung an den Markt bringt, dazu
verpflichtet ist, diese hinterher zurückzunehmen und
nach bestimmten Quoten wiederzuverwerten.

Unternehmen übernehmen Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus eines Produkts. Sie übernehmen
auch nach der Nutzungsphase einer Verpackung bzw.
eines Produkts Verantwortung. Es entstehen Anreize,
Produkte von Anfang an so zu gestalten, dass Abfälle
möglichst vermieden werden oder dass sie einfach und
günstig zu recyceln sind. Es entstehen Anreize zur Innovation. Es ist ein zutiefst marktwirtschaftliches Prinzip,
weil nämlich die Entsorgungskosten Teil des Preises



werden und damit Teil des Wettbewerbs. Dieses Prinzip
wollen wir ausdehnen, auch über Verpackungen hinaus,
auf Erzeugnisse aus Kunststoffen und Metallen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass die Grünen in ihrem Antrag diesen Punkt der Union übernommen haben.

Im Zusammenhang mit der Meeresverschmutzung
wird viel über die sogenannten Mikrokunststoffe gesprochen. Worum geht es? Es sind feste, kleine Kunststoffpartikel, und es ist uns allen klar: Kunststoffe gehören
nicht in das Meer. Wir müssen aber auch feststellen: Es
gibt erheblichen Forschungsbedarf. Deswegen ist es gut,
dass einige Aktivitäten laufen, und es ist wichtig, dass
jetzt unsere Bundesforschungsministerin Johanna
Wanka ein europaweites Forschungsprojekt initiiert hat.
Es geht darum, mehr Daten zu gewinnen, mehr über die
Wirkungsweisen zu erfahren. Das ist der richtige Weg;
denn zur Wahrheit gehört: Es gibt Wissenslücken, es gibt
Forschungsbedarf, und es ist nicht so, wie die Grünen
und die Linken manchmal den Anschein erwecken, als
wüssten wir bereits alles.

({3})

Woher kommen diese Mikrokunststoffe? Es gibt im
Grunde zwei Quellen. Die erste Quelle - das ist der weitaus größere Teil - sind Abfälle, die unsachgemäß entsorgt werden und dann über Umwege im Meer landen.
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, braucht
es funktionierende Abfallwirtschaftssysteme in allen
Ländern; darüber haben wir gesprochen. Der weitaus
kleinere Teil sind kleine Kunststoffpartikel als Bestandteil von Produkten, zum Beispiel in Reinigungspasten, in
der Kosmetik und vielen anderen Bereichen, die über
das Abwasser indirekt in das Meer gelangen.

Hier ist das Ministerium aktiv geworden. Das haben
wir auch gefordert. Hier sind Gespräche mit der Kosmetikindustrie mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Verwendung im Gange. Ich möchte an dieser Stelle diese
Forderung mit Nachdruck unterstreichen.

({4})

Die Verschmutzung der Meere wird oft vor allem und
zuerst mit Kunststofftüten in Verbindung gebracht. Zwar
ist der Anteil am Kunststoffverbrauch weniger als 1 Prozent, aber - das muss man ehrlich und offen dazu sagen das ist zum Teil ein Symbolthema geworden. Allerdings
nicht nur das; denn immerhin wurden 2010 in der Europäischen Union 8 Milliarden Tüten weggeworfen. Wenn
wir die Situation betrachten und uns fragen, wie der Verbrauch an Kunststofftüten in der Europäischen Union ist,
dann ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Im Durchschnitt verbrauchen die EU-Bürger 198 Tüten pro Kopf
und Jahr, einige Länder liegen deutlich darüber, andere
Länder liegen deutlich darunter, auch Deutschland. Bei
uns sind es 71 Tüten pro Kopf und Jahr. Es kommt bei
uns hinzu, dass wir ein funktionierendes Abfallwirtschaftssystem haben, das dazu führt, dass diese Tüten
am Ende ihres Lebenszyklus flächendeckend erfasst und
ordnungsgemäß entsorgt werden, zumindest in der Regel.

({5})
Das Europäische Parlament hat jetzt beschlossen, den
Verbrauch der Tüten in zwei Schritten zu reduzieren.
Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Die Mitgliedstaaten sind jetzt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.
Auch Deutschland muss Maßnahmen ergreifen. Es ist
die Frage: Was werden wir tun?

Ich empfehle, dass wir einen Blick auf den Lebensmitteleinzelhandel werfen. Dort gilt: Die Tüten werden
nicht kostenlos an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben. Das hat funktioniert, das hat gewirkt,
der Verbrauch der Tüten ging zurück. Wir sind der Auffassung, dass das, was im Lebensmitteleinzelhandel gilt,
im gesamten Handel gelten sollte, nämlich dass die Tüten nicht mehr kostenlos abgegeben werden.

({6})

Ich fordere an dieser Stelle das Ministerium auf, tätig zu
werden und Gespräche mit dem Handel darüber zu führen.

Wir haben viel vor uns. Es gilt, die Meere zu schützen. Insbesondere auf internationaler Ebene ist dies eine
riesige Herausforderung. Aber eines ist klar: Die Grünen
und die Linken, deren Anträge uns heute vorliegen, machen es sich zu einfach und übersehen das viele Positive
in unserem Land.

Herzlichen Dank.

({7})