Leo Dautzenberg (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Im Deutschen Bundestag
herrscht in zwei Punkten weitgehende Einigkeit. Zum einen stimmen wir darin überein, dass der Finanzplatz
Deutschland gute und flexible Rahmenbedingungen benötigt, um seine volkswirtschaftlich wichtige Rolle erfüllen zu können. Zum anderen sind wir uns alle bewusst,
dass die Integration der europäischen Finanzmärkte
weiter voranschreiten muss, wenn wir die potenziellen
Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion voll nutzen
wollen.

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Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag von Anfang an die jüngsten
Initiativen der Europäischen Kommission - Stichwort ist
hier der Aktionsplan Finanzdienstleistungen, abgekürzt
FSAP - unterstützt. Auch das Zehnpunkteprogramm der
Bundesregierung wurde und wird kritisch, aber sehr
konstruktiv von uns begleitet. Es ist damit vor allem der
Union zu verdanken, dass sich Deutschland zu einem attraktiven Finanzplatz entwickelt hat und noch weiter entwickeln wird.

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Damit diese Entwicklung anhält, müssen wir auch
weiterhin genau die Details der von uns angestrebten gesetzlichen Regelungen prüfen. Dies gilt auch dann, wenn
ein Gesetzentwurf im Großen und Ganzen in die richtige
Richtung geht, wie dies beim Anlegerschutzverbesserungsgesetz ohne Zweifel der Fall ist.

Zunächst zur Gesamtbetrachtung. Die Flexibilisierung
der Zusammensetzung des Börsenrates ist uneingeschränkt zu begrüßen. Die Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz setzen weitgehend die Vorgaben der europäischen Marktmissbrauchsrichtlinie um. Zudem schafft
die Einbeziehung des so genannten grauen Kapitalmarktes in die Regelungen des Verkaufsprospektgesetzes sicherlich ein höheres Maß an Transparenz und damit mehr
Anlegerschutz und Markteffizienz.

Beim Einbezug des grauen Kapitalmarktes in das
Verkaufsprospektgesetz fällt vor allem die Regelung in
§ 8 i Abs. 2 auf. Dieser räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin, 20 Tage zur Prüfung von Prospekten ein, die sich auf öffentlich angebotene, nicht in Wertpapieren verbriefte Anteile beziehen.
Nach Ablauf von 20 Tagen gilt keine Genehmigungsfiktion. Für Verkaufsprospekte, die sich auf Wertpapiere
beziehen, gilt hingegen nach maximal zehn Tagen der
Prospekt als genehmigt, wenn sich die BaFin bis dahin
nicht gegenteilig geäußert hat.

Die in der Gesetzesbegründung gegebene Erklärung,
dass Produkte des grauen Kapitalmarktes komplexer
seien als andere, kann mit Blick auf die Vielzahl individueller Wertpapiere nicht überzeugen. Wir sollten Investmentformen jenseits der Wertpapiere nicht stigmatisieren. Ein funktionsfähiger grauer Kapitalmarkt stellt
heutzutage trotz der vielleicht etwas unglücklichen Bezeichnung einen wichtigen Bestandteil eines guten Finanzplatzes dar. Wir sollten hier seriöse Anbieter nicht
schlechter behandeln als solche in anderen Finanzmarktsegmenten.

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Weiterhin sollte ein Bestandsschutz respektive eine
Übergangsfrist für Angebote gefunden werden, deren
Platzierung bereits läuft. Anderenfalls könnten Unterbrechungen im Vertrieb unnötigerweise ganze Fondskonzepte gefährden.

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Im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes sind vor
allem folgende Kritikpunkte zu nennen - auf einige
wurde schon hingewiesen -: Dies betrifft die Befugnisse
der BaFin im geplanten § 4 Abs. 2 - Einschränkung von
Handelsaktivitäten im Einzelfall - und Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, wonach vorgesehen ist, dass im
Grunde genommen jedermann mitwirken soll, wenn die
BaFin etwas untersucht. Das müsste darauf beschränkt
werden, dass nur dann eine Mitwirkung vorgesehen
wird, wenn es der Funktionsfähigkeit des Marktes dient.
Verordnungsermächtigungen der BaFin und des BMF
sind auf Fälle einzugrenzen, die den fachlichen Level II
beinhalten und nicht darüber hinausgehen, also auf Fälle,
für die die Fachleute der Ministerialbürokratie der einzelnen europäischen Länder Normen entwickelt haben.
Diese müssen so umgesetzt werden, dass sie den Vorgaben der EU entsprechen und nicht darüber hinausgehen.

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Sonst werden nämlich europäische Harmonisierungsbestrebungen durch die nationale Gesetzgebung und Normensetzung wiederum konterkariert. Das gilt auch für
einzelne Punkte des so genannten Insiderhandels, für Insiderinformationen. Dort gibt es schon bisher einen großen Chinese Wall zwischen dem Investmentbanking und

den Anlagestrategen. Diese Bereiche sind ja schon getrennt. Wir sollten diese Situation nicht durch zusätzliche Normen so erschweren, dass internationale Normen
des europäischen Marktes konterkariert werden.

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Weitere Einzelpunkte sollten noch geschliffen werden, insbesondere wenn es um die Definition von
„Marktpraxis“ geht. Da muss die BaFin die Definitionen
übernehmen, die sich auf dem Markt bewährt haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir uns hinsichtlich der
genannten Punkte weitgehend einigen werden. Die Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland würden
so weiter verbessert. Die CDU/CSU-Fraktion wird
hierzu ihren Beitrag leisten.

Vielen Dank.

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