Auhagen (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie Ihre Kräfte mobilisieren würden, die Sie zur Verfügung haben, dann wären wir in diesem Land auch schon wesentlich weiter.
Ernsthafte Konzepte unterscheiden sich von Ideologien dadurch, daß sie sich an ihren faktischen Ergebnissen überprüfen lassen. 1983 haben Sie von der Koalition auch viele Stimmen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen durch das Versprechen bekommen, zwar nicht über Nacht, aber nach 1000 Nächten die Arbeitslosenzahlen durchgreifend zu senken. Mit diesem Versprechen haben Sie soziale Leistungen drastisch beschnitten, erfolgreich Lohnverzicht propagiert und die Gewinneinkommen entlastet. Und tatsächlich haben Sie einen Aufschwung erreicht - aber nicht infolge Ihrer Politik, sondern weil Sie von der größten Staatsverschuldung der Welt profitiert haben: Reagans Aufrüstungs-Keynesianismus hat den Dollar hochgepowert und so der bundesdeutschen Wirtschaft den größten Exportboom der Nachkriegszeit und exorbitante Gewinnsteigerungen in einigen Branchen beschert.
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Dieser Exportkonjunkturberg hat gekreißt und eine beschäftigungspolitische Maus geboren.
Die Kümmerlichkeit von 160 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen - mehr sind es nämlich nicht nach einer DiW-Studie - steht in keinem Verhältnis zu

den Arbeitslosenzahlen und läßt Schlimmes erahnen, wenn der unvermeidliche Konjunkturabschwung kommen wird.
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Wer angesichts dieser Ergebnisse immer noch die Marktkräfte als allein selig machendes Wunderheilmittel preist, verbreitet ideologischen Nebel aus durchsichtigen Motiven.
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Angesichts der Tatsache, daß heute nach 31/2 Jahren immer noch mehr Menschen arbeitslos sind als bei Ihrer Regierungsübernahme, sprechen Sie am liebsten von der Geldwertstabilität als der besten Sozialpolitik;
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so der Bundeskanzler. Undifferenziert und unseriös behaupten Sie, Herr Kohl, Herr Stoltenberg und wohl auch Herr Blüm, eine niedrige Inflationsrate, also ein hoher Wert der Mark sei an sich schon eine Verbesserung der sozialen Lage.
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Wenn Sie dies tatsächlich ernst meinen, müssen Sie konsequentermaßen auch der Meinung sein, daß die Periode, in der der Wert der Mark nicht nur stabil blieb, sondern gar um 20 % gestiegen ist, eine Periode besonderen Wohlstands gewesen ist. Sie, Herr Kohl - er ist nicht mehr da - und Herr Stoltenberg mit Ihren Geschichtsstudien als Berufsausbildung frage ich,
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ob Sie mit dieser These von der geringen Inflationsrate als soziale Leistung an sich behaupten wollen, daß in den Jahren 1930 bis 1932, in denen der Wert der Mark um 20% gestiegen ist, eine besondere soziale Wohlstandssituation vorhanden gewesen ist.
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Wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, möchte ich gerne wissen, wie Stoltenberg und Kohl ihre Geschichtsexamen geschafft haben.
Nein, meine Damen und Herren, wer seriös argumentieren will, muß natürlich Inflationsrate und Veränderung der nominalen Einkommen zueinander in Bezug setzen, um festzustellen, ob die Einkommen per Saldo gestiegen oder gesunken sind. Wenn man die konkreten Fakten anguckt, dann ist 1985 und in den vorherigen Jahren per Saldo bei den Renten und Lohneinkommen ein Minus zu verzeichnen. In all Ihren Regierungsjahren ist trotz sinkender Inflation die Inflationsrate immer noch höher gewesen als die Lohn- und Rentensteigerung. Das gleiche gilt für die Arbeitslosenhilfe und das Arbeitslosengeld.
Kommen wir zur Situation der Erwerbslosen! Am Wochenende hat der Bundeskanzler erklärt, die Arbeitslosenstatistik sei verfälscht, weil viele Aussteiger nicht arbeiten, sondern sich frech bereichern wollten.
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Um vom Nichteinhalten des Wahlversprechens abzulenken, diffamiert Herr Kohl zum wiederholten Male die Arbeitslosen - wider besseres Wissen! - als Schmarotzer. Sie, Herr Blüm, wissen es vielleicht auch besser. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Ihr Herr Franke,
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wird von Ihnen für unkompetent gehalten, wenn das richtig ist, was Herr Kohl sagt. Herr Franke hat immer wieder nachgewiesen, daß die Zahl der Arbeitsunwilligen mit einem Prozent der Arbeitslosen verschwindend gering ist. Solch ein berechnetes Anheizen von Stammtischvorurteilen gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft ist schäbig.
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- Informieren Sie sich lieber einmal über die Fakten.
Arbeitslosigkeit ist mehr als ein Problem der 3,5 Millionen registrierten Arbeitslosen. Zum Teil ist es tatsächlich das Problem skandalöser, bitterer Armut, an der Sie nichts geändert haben.
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Für noch viel mehr Menschen aber ist Arbeitslosigkeit das Problem einer tiefen Existenzunsicherheit. Sie betrifft hunderttausende von Auszubildenden, von Erwerbstätigen in ihren ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, von Leuten, die sich kurzzeitig - das trifft viele Akademiker - mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten, aber auf Dauer keine Perspektive haben und von Zukunftsangst, von Existenzangst geprägt sind. Diese Gesellschaft weist mehr Existenzangst auf als jemals zuvor in der Geschichte dieser Bundesrepublik.
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Arbeitslosigkeit heißt ständige Demütigung, von der Sie gar keine Ahnung haben und die Sie genießen, habe ich manchmal den Eindruck.
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- Genauso wie Sie, lieber Freund! Hunderte von Bewerbungen - ({13})
- Ich würde mich gerne einmal über Ihre Schmarotzertätigkeiten unterhalten, wenn ich einmal in das Bundestagshandbuch schaue und von Ihren Nebeneinkünften, Ihren Aufsichtsratstandiemen lese.
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Gratisarbeit von Jugendlichen, die versuchen, mit Billigpraktika irgendwann noch eine Lehrstelle zu bekommen, das ist die Realität der Arbeitslosen.
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Arbeitslosigkeit, die sich im Verhältnis von 20 gesuchten zu einer offenen Stelle ausdrückt, ist Ohnmacht, stilles Leiden und Verzweiflung für die Betroffenen. Von der Stille dieses Leidens profitieren Sie.
Herr Blüm, Sie sprechen von notwendigen Anstrengungen. Was sind denn Ihre Anstrengungen gewesen, die Arbeitslosigkeit zu überwinden?
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Die 35-Stunden-Woche haben Sie mit der Aussicht auf den goldenen Königsweg des Vorruhestandes hintertrieben, von dem Sie nicht mehr sprechen wollen, weil es ein kümmerliches Ergebnis ist.
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Sie fordern mehr menschliche Dienstleistungen.
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Das ist richtig. Aber welche Partei hat im Bundestag mit der FDP zusammen immer die Kürzung der Staatshaushalte - letztlich heute morgen - gefordert und damit die Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen im Sozialsektor verhindert.
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Bis 1980 hat der öffentliche Sozialsektor die Wegrationalisierung im privatwirtschaftlichen Bereich aufgefangen. Dann haben Sie mit Erfolg - leider - Ihre Staatsquotenpolemik durchgesetzt. Heute fordert Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen die Schaffung von 1 500 Lehrerstellen. Gleichzeitig sorgen Sie mit Ihrer Steuerreform in der ersten Etappe, der zweiten Etappe und der 40-Milliarden-Etappe danach, daß es überhaupt keine Perspektiven gibt, diese Forderungen durchzusetzen. Wenn Sie handeln wollen, dann ist der erste Schritt: Verzichten Sie auf die Steuerreform!
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Wer angesichts von 3,5 Millionen Arbeitslosen kein
dringlicheres Ziel sieht, als die Bezieher von Einkommen über 70 000 DM vorrangig zu entlasten,
hat kein ernsthaftes Interesse, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode sind eine Kriegserklärung. Ich mache die Öffentlichkeit, die Arbeitslosen darauf aufmerksam, das zu registrieren, daß es jetzt darauf ankommt, in diesem Wahlkampf nicht einen ruhigen, harmonischen Rosa-Luftballon-Wahlkampf der CDU und FDP anzurühren, sondern aktiv einzugreifen. Es geht um die Existenz dieser betroffenen Bevölkerungsgruppen, für die Sie nichts, aber auch gar nichts machen wollen.
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- Ich schreibe meine Reden selbst, im Gegensatz zu Ihnen.
({23}) Gut, damit ist die Rede zu Ende.
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