Moersch (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wußte, daß ich mir den Unwillen des Hauses zuziehe, aber das Merkwürdige ist, daß diejenigen, die so lange warten mußten, dafür noch beschimpft werden, daß sie so lange gewartet haben, während die anderen die Situation ausgenutzt haben.
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Meine Damen und Herren, weshalb wir von der FDP ums Wort gebeten haben, isst, daß ich glaube, daß man eine Ablehnung eines so wichtigen Haushalts hier zu begründen hat. Ich möchte Ihnen gleich ankündigen, daß wir den Entschließungsantrag auf Umdruck 414 **) zurückziehen und als gesonderten Antrag wieder einbringen, damit sich dann Gelegenheit zu einer Debatte über die Frage des Stiftungsrechts und über andere wichtige Themen ergibt. Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen und mich darauf beschränken. Dieser Etat ist erfreulich gewachsen.
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Er liegt nun nahezu bei 2 Milliarden DM. Insgesamt gibt der Bund für den Bereich der Wissenschaft nahezu 3 Milliarden DM aus, wenn wir die Verteidigungsforschung mit hineinnehmen.
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*) Siehe Anlage 18 **) Siehe Anlage 19

Wir glauben aber, Herr Dr. Hammans, daß Ihre begeisterte Zustimmung dadurch gedämpft werden muß, daß wir die Frage zu stellen haben, ob hier die Effektivität dieser Ausgaben gewährleistet ist, ob diese Ausgaben einem Gesamtkonzept der Bundesregierung in der Forschungspolitik und Wissenschaftsförderung überhaupt unterliegen.
Wir haben hier unsere Zweifel, und das ist bei einer so großen Summe ein Zweifel, über den das Haus nicht hinweggehen kann. Wir sind z. B. der Ansicht - ich will es nur stichwortartig sagen -, daß nicht Ankündigungen des Bundeskanzlers über allgemeine Hochschulreform uns etwas nützen, sondern konkrete Vorstellungen der Bundesregierung über die Form der Hochschule, über die Zuordnung der nicht hochschulgebundenen Institute an die Hochschulen und anderes mehr. Wir möchten aber ganz besonders darauf hinweisen, daß wir einen erheblichen Mangel bei der Vergabe dieser Mittel darin sehen - insgesamt -, daß es an der Erfolgskontrolle fehlt, daß die Frage der Schutzrechte und Patente in dieser Bundesregierung kaum behandelt wird, daß unserer Wirtschaft und unserem Staat sehr viele Erkenntnisse, die hier in der Entwicklung und in der angewandten Forschung gewonnen werden, die wir mit sehr vielen Millionen unterstützen, nicht in der genügenden Weise zugute kommen, weil die Bewilligungsbedingungen hier keine klaren Vorschriften enthalten etwa über die Nutzung solcher Ergebnisse, die durch staatliche Förderung entstanden sind.
Ich halte es für dringend notwendig, daß bis zur Vorlage des nächsten Haushalts die Bundesregierung eindeutig erklärt, in welcher Art sie eine Erfolgskontrolle einführen will, vor allem, wie es mit der Verwertung der Schutzrechte und Patente steht. Ich verweise auf amerikanische Beispiele, auf die Lizenzverträge, die in solchen Fällen dort geschlossen werden müssen. Ich wünsche auch, daß die Reichshaushaltsordnung und die Bewilligungsbedingungen ergänzt werden und daß nicht die allgemeine Veröffentlichung in solchen Fällen ausreicht, wo es sich um wirtschaftsnahe Forschungsergebnisse handelt. Ich glaube, wir sind das unserer Vergabe einfach schuldig bei diesen hohen Summen, und ich möchte darauf hinweisen, daß wir jetzt in Gebiete hineingehen, wo das besonders dringlich ist, etwa bei der Datenverarbeitung. Ich möchte nur daran erinnern, daß mancher Optimismus, der auch vom Minister hier schon vorgetragen worden ist, nach meiner Kenntnis der Dinge sich jedenfalls in jüngster Zeit, was unsere Entwicklungsmöglichkeiten betrifft, nicht erhärtet hat, weil ich glaube, daß diese Gesamtkonzeption in der Datenverarbeitung nicht vorhanden ist, die man braucht, um wirklich erfolgreich auf diesem Gebiet arbeiten zu können.
Es sind also unsere Hauptbedenken die, daß wir diesen Haushalt zwar erfreulich ausgeweitet haben, daß aber das Ergebnis, das wir insgesamt davon haben möchten, uns vorläufig nicht befriedigen kann, weil es an der Effektivität und der Effektivitätskontrolle jedenfalls so lange fehlt, solange wir nicht gegenteilige Berichte hier vorliegen haben.
Und ein Weiteres glaube ich: Wenn wir insgesamt etwa 600 Millionen DM für den Ausbau und Neubau von Hochschulen in Deutschland ausgeben, dann halte ich es für ganz unsinnig, daß wir vom Bund aus auf die Hochschulreform und auf die Studienreform nicht mehr Einfluß nehmen, als das bisher geschieht. Ich halte es nicht für zulässig, daß Gelder an Hochschulen gegeben werden, um dort Strukturen zu befestigen, die wir alle - auch nach den Erklärungen dieser Regierung - überwinden möchten. Ich glaube, die Regierung hat die Pflicht, diese Gelder unter der Bedingung auszugeben, daß wirklich ein modernes Hochschul- und Bildungswesen gefördert wird. Und ich glaube, das kann sie nur, wenn sie ihr eigenes Konzept zu diesen Fragen vorlegt und das nicht der Ländergemeinschaft überläßt. Solange die Bundesregierung dieses Konzept nicht in diesem Hause vorgetragen hat, sind wir leider nicht in der Lage, hier zuzustimmen. Das ist nicht allein eine Sache des Wissenschaftsministers, das ist eine Sache des Wissenschaftskabinetts. Aber hier behandeln wir nun den Etat, bei dem es um diese großen Summen geht. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, mit wacher Kritik an diese Fragen heranzugehen. Die Oppositionspartei, die FDP, muß den Einzelplan 31 ablehnen.
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