seiters (NA), 1983-12-02:
Was das letztere betrifft, Herr Schily, so darf ich darum bitten, daß Sie die öffentliche Erklärung nachlesen, die Herr Theyssen abgegeben hat, in der er sich für eine Formulierung, die in gar keiner Weise so gemeint war, wie Sie sie jetzt darstellen, ausdrücklich entschuldigt und, um dieses Mißverständnis auszuräumen, ausdrücklich erklärt, in welcher Weise er immer und stets das nationalsozialistische Regime als verbrecherisch angeklagt habe.
Im übrigen bitte ich sehr darum, auf das zu achten, was ich formuliert habe: Ich halte ein solches Informationszentrum nicht für überflüssig; ich sage nur, es steht neben den Bemühungen des Landkreises und der Landesregierung, die mit ihren Maßnahmen den gleichen Zweck verfolgen.
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Ein Wort wollte ich noch an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei sagen, weil es vor Ort auch Töne gibt, mit denen versucht wird, die Motive der CDU umzudeuten und zu verfälschen. In dieser Angelegenheit brauchen wir nun wirklich keine Belehrung. Die Sozialdemokratische Partei hat 25 Jahre lang in Niedersachsen die Regierung gestellt. Ich kann mich an keinerlei Aktivitäten der SPD-geführten Landesregierungen für eine Gedenkstätte in Esterwegen erinnern.
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Gehandelt wurde erst, als Ernst Albrecht die Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernahm. Dann wurde das Ehrenmal gebaut, dann wurde die Dokumentation, die nichts verschweigt, in Auftrag gegeben! Wir werden auch dafür sorgen, daß diese wissenschaftlichen Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Auch hier gilt - ich sage das sehr ruhig -: Auch bei der Bewältigung der Vergangenheit kommt es, meine Damen und Herren, nicht auf die großen Sprüche an, sondern auf das Handeln.
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Es gibt ein weiteres wichtiges Argument. Alle niedersächsischen Landesregierungen, angefangen von Hinrich Wilhelm Kopf über die Ministerpräsidenten Diederichs und Kubel bis hin zu Ernst Albrecht, haben das Konzept verfolgt, eine zentrale Gedenkstätte für ganz Niedersachsen in besonderer
Weise auszubauen, und zwar Bergen-Belsen. Dieses KZ war das in Niedersachsen mit Abstand größte Lager. Am Tag der Befreiung befanden sich dort noch ca. 60 000 Menschen. Allein in der Zeit von Ende Januar 1945 bis Ende April 1945 sind dort ca. 44 000 Menschen umgekommen. Bergen-Belsen ist in aller Welt - wie Auschwitz und Dachau - Symbol für die von den Nazis begangenen Greueltaten. Ca. 250 000 Besucher aus dem In- und Ausland kommen jährlich an diesen Ort. Die Dokumente und Bilder, die in dieser Gedenkstätte ausgestellt sind, stehen stellvertretend für das leidvolle Geschehen auch in allen anderen Lagern.
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Aus diesem Grunde hat der niedersächsische Innenminister im Landtag erklärt, Bergen-Belsen solle seine überragende Bedeutung im Verhältnis zu allen anderen niedersächsischen Konzentrationslagern behalten. Er hat es abgelehnt, auf die Bundesregierung einzuwirken, Gelände des Bundes für die Errichtung des von der SPD gewünschten Dokumentations- und Informationszentrums zur Verfügung zu stellen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Auffassung an. Wir werden immer wieder - auch im Emsland - in Erinnerung rufen, was eine Diktatur für den Menschen, für die Freiheit und für den Rechtsstaat bedeutet. Deshalb ermutigen wir den Landkreis und die Landesregierung in ihren Bemühungen.
Uns alle hier im Parlament fordere ich auf, die Entscheidung in den bewährten kommunalpolitischen Händen zu belassen. Dem gemeinsamen Anliegen, um das es hier geht, wird damit am besten gedient.
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