petra pau (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU hat beantragt, das EU-Waffenembargo
gegen China nicht aufzuheben. Ich nehme vorweg: Die
PDS im Bundestag stimmt diesem Antrag zu. Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine
politische Geisterstunde halten. Denn dass die PDS und
die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind, ist
selten, sogar sehr selten.

Ich bin ziemlich sicher, dass wir nicht einmal derselben Meinung sind. Das wird spätestens bei den Gründen
deutlich, warum die PDS und weshalb die CDU/CSU

gegen Rüstungsexporte nach China ist. Unsere Position
ist übersichtlich: Jeder Rüstungsexport ist unter dem
Strich ein Geschäft mit dem Tod

({0})

und somit das Gegenteil einer auf Frieden gerichteten
Weltwirtschaft. Das meinen wir ganz grundsätzlich.

CDU und CSU agieren eher taktisch, übrigens auch
Teile der Grünen: Deutsche Waffenexporte nach China
könnten die USA verstimmen. - Das hörte ich von der
CDU/CSU ebenso wie aus der Fraktion der Grünen. Das
heißt ja wohl: Rüstungsexporte sind okay; es müssen nur
die richtigen Käufer gefunden werden. Genau da setzt
übrigens der Konflikt mit dem Bundeskanzler an. Denn
China ist ein großer, profitabler Markt. Deshalb ist der
Kanzler für die Beseitigung aller Exportschranken.

Ich erinnere hier an eine Forderung, die ich schon in
der vorletzten Sitzungswoche zitiert habe:

Die Regierung muss im Blick behalten, dass Unternehmen Rendite erzielen müssen, und dies geht bei
Rüstungsgütern nur selten, wenn man sich allein
auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt.

Dieses Zitat stammt von Dr. Diehl, dem Vorsitzenden
der gleichnamigen Stiftung, eines Konzerngeflechts im
weltweiten Rüstungsgeschäft, aus dem Jahre 2000 und
wurde damals der rot-grünen Bundesregierung ins
Stammbuch geschrieben.

Seitdem hat - darüber haben wir erst jüngst diskutiert - die Zahl deutscher Waffenlieferungen und Rüstungsexporte massiv zugenommen. Die Beschränkungen, die sich Rot-Grün selbst auferlegt hatte, sind längst
Makulatur. Denn deutsche Waffen- und Rüstungssysteme werden selbst in Krisengebiete exportiert. Diese
Fehlentwicklung ist, wie man weiß, nicht das Gegenargument der CDU/CSU. Sie ist insgesamt nicht gegen
deutsche Rüstungsprofite. Sie ist allerdings gegen neue
Reibereien mit den USA. Dies unterscheidet die Union
und die PDS im Deutschen Bundestag.

({1})

Der Bundeskanzler hat andere Optionen. Dass er
diese durchsetzen will, ließ er vor dieser Parlamentsdebatte durchblicken. Er meinte, er und nicht das Parlament habe die Richtlinienkompetenz. Ich finde, das war
ein kalkulierter Affront gegen die Demokratie. Dass er
dazu heute kein Wort gesagt hat, spricht übrigens Bände.

({2})

Zurück zur Volksrepublik China. China ist gut für
VW-Geschäfte, sagen die einen. China ist schlecht im
Hinblick auf Menschenrechte, sagen die anderen. Wäre
ich unpolitisch neutral, würde ich sagen: Beides stimmt.

Ich bin aber nicht unpolitisch neutral. In China werden Menschenrechte verletzt, und das massiv. So werden
zum Beispiel in China noch mehr Todesurteile vollstreckt als im Mutterland der Todesstrafe, den USA.

In China wird ein Autogeschäft forciert, im Vergleich
zu dem die aktuelle Feinstaubdebatte in Deutschland ein
laues Lüftchen ist.

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Dieses Autogeschäft vollzieht sich übrigens auch mit
deutscher Duldung, mit deutscher Beteiligung und mit
rot-grünem Eifer.

Jeder fünfte Mensch unserer Erde lebt in der Volksrepublik China. Das spricht unbedingt für Dialog und für
Zusammenarbeit mit China. Die PDS ist dafür; sie
wirbt dafür und sie pflegt auch den Dialog. Nur eines
hilft niemandem, nämlich der Versuch, China als gewinnträchtigen Markt für deutsche und europäische
Waffenexporte zu erobern. Dazu sagt die PDS im Bundestag Nein.

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Zum Schluss. Ich bekam vor der heutigen Debatte
Post von einem Journalisten einer linken, einer sehr linken Zeitung. Er mahnte meine Kollegin und mich: Ihr
werdet doch nicht etwa dem CDU/CSU-Antrag zustimmen, noch dazu in einer Zeit, in der die USA ihren Militärring um China zusammenziehen und aufrüsten. Ich
sage sehr deutlich: Wir, die PDS im Bundestag, sind
dennoch dagegen, dass China mit deutscher oder
europäischer Hilfe hochrüstet. Wir wollen generell, dass
weltweit abgerüstet wird, dass Krieg kein Mittel der Politik ist und dass das Geschäft mit dem Tod endlich weltweit geächtet wird.

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Das unterscheidet uns von CDU und CSU. Deshalb werden wir ihrem Antrag dann auch zustimmen.

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