Strobel (bundesminister für das gesundheitswesen), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, das gesundheitlich Notwendige so möglich zu machen, daß der technische Fortschritt nicht gehemmt wird.
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Vor dieses Problem werden wir in Zukunft laufend gestellt werden. Niemand wird es uns ersparen, hier Entscheidungen zu fällen. Man kann nicht deshalb, weil man den technischen Fortschritt nicht hemmen will, seine Augen vor den gesundheitlichen Schäden verschließen, die durch den dauernden Lärmpegel für die Menschen entstehen.
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Das Bundesministerium für Gesundheitswesen bekommt täglich Briefe, in denen sich die Menschen insbesondere über den Fluglärm beschweren. Wir haben durch eine einfache Fragestellung festgestellt, daß sich 50 % aller Menschen in der Bundesrepublik durch den Lärm gestört fühlen. Wir haben für eine Reihe von Lärmbeeinträchtigungen bereits Spezialgesetze. Aber die Menschen, die am schwersten getroffen werden - nämlich diejenigen, die in der Nähe von Flughäfen wohnen -, waren bisher ungeschützt.
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen begrüßt deshalb dieses Gesetz sehr. Natürlich wissen wir genau wie die Damen und Herren Abgeordneten, daß diejenigen, die in der Nähe der Flughäfen wohnen, insbesondere diejenigen, die in den Interessengemeinschaften zusammengeschlossen sind, sagen: das Gesetz geht nicht weit genug, während insbesondere diejenigen, die es finanzieren müssen, sagen: das Gesetz geht zu weit. Vor dieser Schwierigkeit stehen wir immer. Mir liegt sehr daran, besonders dafür zu danken, daß dieses Gesetz trotzdem heute hier verabschiedet wird. Das Gesundheitsministerium hat das Gesetz in allen seinen Phasen begleitet und, wie ich glaube, auch mitgeholfen, es über einige schwierige Hürden zu bringen. Hoffentlich können wir an diesem Gesetz im nächsten Bundestag weiterbauen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine weitere Bemerkung machen. Ich bin hier in der Fragestunde wiederholt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gefragt worden, das das Generalgesetz für den Schutz vor Luftverunreinigung und Lärmbeeinträchtigung sein soll. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat den Referentenentwurf dieses Gesetzes längst fertig. Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Grundgesetzänderung stellt sich für uns aber die Frage, ob wir diesen Gesetzentwurf nur auf die wirtschaftlichen Fragen beziehen sollen. Wir wollen das trotz dieser Einwände tun. Wir haben dabei noch erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden, weil die Wirtschaft sagt: das Gesetz ist ein Torso. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, was alles in dieser zum Teil denaturierten Welt geschehen kann. Ich erinnere an das Beispiel des Fischsterbens im Rhein. Vielleicht sind durch solche, an gewisse Katastrophen grenzende Erscheinungen diejenigen aufgeschreckt worden, die bisher solchen im Interesse der Gesundheit notwendigen Maßnahmen noch zuviel Reserven entgegensetzen.
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Ich möchte hoffen, daß wir im nächsten Bundestag gemeinsam dieses umfassende Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigung und Lärm verabschieden können. Ich bin sehr dankbar für die beiden Entschließungen, denn sie helfen der Regierung, die Grundlagen für die Verordnungen zu schaffen, und sie tragen auf internationaler Ebene dazu bei, das zu erreichen, was im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung notwendig ist. Auf diese Hinweise wollte ich mich beschränken.
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Präsident von Hassel: Vielen Dank, Frau Bundesminister. Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Abgeordnete


Präsident von Hassel
Dichgans hat eine Erklärung zu Protokoll gegeben. *)
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge des Ausschusses, die Sie auf Seite 8 des Schriftlichen Berichtes finden. Wer den Anträgen unter den Ziffern 2, 3 und 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kehren zu dem in der Tagesordnung übersprungenen Punkt 9 zurück.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung ({4})
- Drucksachen V/2416, V/3090, V/3554 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4404 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({6})
- Drucksachen V/4377, zu V/4377 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Freyh
Abgeordnete Frau Pitz-Savelsberg ({7})
Zunächst danke ich der Berichterstatterin. Ich erteile zu einer mündlichen Ergänzung der Berichterstatterin Frau Pitz-Savelsberg das Wort.