Karl-Josef Laumann (NA), 2001-11-07:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
eigentlich traurig, dass wir heute diese Aktuelle Stunde
durchführen müssen.

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Sie ist notwendig, weil wir - das kann doch keiner leugnen - in allen Sozialversicherungen schwere Finanzierungsprobleme haben.

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Wir haben heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung erlebt, wie die Bundesregierung den Haushalt des Arbeitsministeriums im Bereich der Arbeitslosenversicherung um große Beträge nach oben verändern
musste,

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weil sie davon ausgeht - das hat sie heute zugegeben -,
dass wir nächstes Jahr 415 000 Arbeitslose mehr haben

werden, als sie selber bei der Aufstellung dieses Haushaltes vor zwei Monaten geglaubt hat.

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Wir werden auch bei der Arbeitslosenhilfe große Finanzierungsprobleme bekommen. Die Entlastung, die es
auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer gibt, erkaufen wir uns mit der Einführung von Teilzeitarbeit. Im
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit müssen jedes Jahr
etwa 500 Millionen DM mehr für Altersteilzeit aufgebracht werden. Jeder weiß, dass das Instrument zwar
greift; aber wir wissen auch, dass wir damit unserem Ziel
der Beschäftigung für Ältere nicht näher kommen.

In dieser Woche erleben wir in Deutschland eine Debatte um die Schwankungsreserve der Rentenversicherung. Das hat mich veranlasst, mich mit der Geschichte
der Schwankungsreserve zu beschäftigen. Es ist schon interessant, dass sie 1969 unter Beteiligung der SPD an der
Bundesregierung von 12 Monaten auf drei Monate abgesenkt worden ist. 1977 hat die sozialliberale Koalition sie
von drei Monaten auf einen Monat weiter abgesenkt.

Sie sagen jetzt, dass in der Rentenversicherung nicht
einmal mehr eine Reserve von einem Monat vorhanden
sein müsse und dass man mit dieser Maßnahme mit der
Konjunkturentwicklung, die anders verläuft als gedacht,
besser fertig werden könne. Sie wollen eine turbulente
Debatte in der Öffentlichkeit über die Finanzierung der
Renten vermeiden und senken deshalb die Schwankungsreserve auf 0,8 Monate. Dieses Vorgehen beweist für mich
die Richtigkeit eines Spruches: Bevor die Sozialdemokraten in irgendeiner Sozialversicherung Geld übrig lassen, werden unsere Hunde ein Stück Wurst liegen lassen.

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Das macht mir große Sorgen.

Überlegen Sie sich doch einmal, was Sie mit der Absenkung der Schwankungsreserve anrichten könnten.
Wenn die Absenkung erfolgen würde, hätten wir in der
Rentenkasse demnächst eine Rücklage in Höhe von gut
20 Milliarden DM. Das entspricht den Rentenzahlungen
für 0,8 Monate.

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Stellen Sie sich einmal vor - das erleben wir ja zurzeit -,
die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich aufgrund der Anschläge weiter, wovon zuvor niemand
ausgehen konnte! Dann würden wir im November des betreffenden Jahres erleben, dass sich die Rentenversicherung zum ersten Mal in ihrer Geschichte Geld auf dem
Kapitalmarkt besorgen müsste oder dass das Kabinett beschließen müsste, den Bundeszuschuss vorzuziehen, damit die Renten pünktlich ausgezahlt werden können. Wissen Sie, was Sie damit anrichten? Sie sorgen dafür, dass
das Vertrauen in die Idee der Sozialversicherung schwersten Schaden nehmen wird.

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Sie leisten damit einer Entwicklung in unserem Land weiter Vorschub, die ich sozialpolitisch für sehr schwierig
halte. Wir sind uns unter den Sozialpolitikern fraktionsübergreifend einig, dass die Idee der Sozialversicherung
damit immer mehr in Misskredit kommt. Deswegen sollten Sie sich gut überlegen, ob man an den Sparstrumpf der
Rentenversicherung geht.

Ich weiß, wie die Menschen denken. Ich kenne viele
kleine Leute, die sich ganz bewusst eine eiserne Reserve
vom Mund abgespart haben für den Fall, dass etwas passiert, womit man nicht rechnen konnte. Gerade die, die auf
die Sozialversicherung angewiesen sind, handeln so.
Wenn diese Menschen hören, dass Sie nicht einmal mehr
in der Lage sind, eine Monatsrente im Voraus in der Kasse
zu haben,

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dann werden sie schlicht und ergreifend sagen, dass dies
keine seriöse Politik ist.

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Das werden wir als Union den Menschen so sagen, und
damit werden wir sehr genau und sehr nah bei den Gefühlen der Leute liegen.

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Deswegen überlegen Sie sich gut, ob Sie diesen Schritt
wirklich durchhalten wollen, auch wenn Sie Verbände finden, die Ihnen vorschwafeln, das sei alles verantwortbar
und richtig.

Wahr ist auch, dass Sie zugeben müssen, dass Sie jetzt
vor den Scherben Ihrer Rentenreform stehen. Wissen Sie,
warum? Weil die Zahlen und Fakten, die Sie angenommen haben,

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sehr optimistisch angesetzt waren und weil zum Schluss
der Rentenreform getrickst worden ist, indem man die
Leistungen verbessert und einfach gesagt hat: Dann machen wir ein bisschen mehr Zuwanderung. Dann stimmt
es zwar am Rechenschieber,

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aber dass es nicht stimmt, sehen Sie jetzt, in den Stunden,
in denen Sie anscheinend diese Entscheidungen treffen
wollen. Das ist schlicht und ergreifend ein Versagen Ihrer
Politik. Aber mich ärgert einfach, dass Sie die gute Idee
der Sozialversicherung damit immer mehr in Misskredit
bringen. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen.

Schönen Dank.
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