Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-11-07:
Herr Kollege, das würdige ich und habe das ja eben noch einmal getan. Nur reden wir jetzt hier über Finanzen, und ich kann nur sagen, wenn ich mir das Verhalten der SPD ansehe: Sie haben keinen Grund, die Regierung wegen ihrer Politik für die Bundeswehr anzugreifen.
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- Wir können uns ja in der Haushaltsdebatte auseinandersetzen, - da können Sie Anträge stellen.
Was nun die konzeptionelle Klarheit angeht, so habe ich die geschaffen. Für uns bleibt die Landes-und Bündnisverteidigung im Vordergrund. Ich denke, das entspricht auch der besonderen Lage Deutschlands, in der Mitte Europas für Stabilität zu sorgen. Deshalb richten wir die Zukunft der Bundeswehr nicht an möglichen Golfkriegsszenarien aus, deswegen lehnen wir eine Berufsarmee ab. Aber uni solidarisch handlungsfähig zu sein, schaffen wir die Krisenreaktionskräfte.
Wenn ich mich heute über etwas geärgert habe, dann über diese Fehlmeldungen - die gegenüber der Bundeswehr wirklich ungerecht sind -, als ob wir den Bereich der Hauptverteidigungskräfte hier zu einem Schrott-Teil verkommen lassen würden. Das ist zutiefst ungerecht! Deswegen haben wir das heute noch einmal klargestellt. Die Bundeswehr kann nur insgesamt funktionieren.
Ich bin im übrigen auch sehr dankbar, daß einmal den Soldaten gedankt wird, die hier zu Hause dafür sorgen, daß unsere Soldaten in Jugoslawien so eine hervorragende Leistung vollbringen.
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- Das wird überhaupt nicht Zeit, sondern das ist die Politik, die wir vertreten. ({2})
Aber ich finde auch, daß es an der Zeit ist, den Soldaten zu danken, daß sie die gewaltigen Veränderungen der letzten Jahre getragen haben. Dennoch haben wir heute eine sehr viel bessere Motivation in der Bundeswehr, haben wir eine sehr viel größere öffentliche Unterstützung der Bundeswehr, als das in der Vergangenheit vielfach der Fall gewesen ist.
Sehen Sie, vor fünf, sechs Jahren gab es zwei Armeen in Deutschland. Wir haben daraus die „Armee der Einheit" gemacht. Trotz der Finanzknappheit halten wir an den entscheidenden Investitionen in Ostdeutschland fest. Diese Tatsache sollte nicht übersehen, sondern gewürdigt werden; sie wird in den neuen Bundesländern auch gewürdigt. Es stände der Opposition ebenfalls gut an, unser Vorgehen gutzuheißen.
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Wir halten auch an den Strukturentscheidungen fest. Der letzte Vorschlag dazu ist aus den Reihen der Opposition gekommen. Wir halten an einer Stärke der Bundeswehr von 340 000 Mann fest. Wir halten fest an der Wehrpflicht. Sie ist kein Kind des Kalten Krieges. Die Dauer der Wehrpflicht hat etwas mit der Gefahr der Konfrontation zu tun. Deswegen haben wir sie gegen manche Widerstände verringert. Das war der richtige Weg.
Wie motiviert viele junge Wehrpflichtige sind, können Sie daran erkennen, daß wir sehr viel mehr Meldungen für einen längeren Freiwilligenwehrdienst haben, als Plätze zur Verfügung stehen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß Sie nicht glaubten, wir könnten diese 20 000 Plätze ausfüllen. Sie haben sich damals geirrt, und mit Ihrem Beitrag heute haben Sie sich schon wieder geirrt. Sie sollten begreifen, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
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- Bitte?
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- Soviel wie möglich. Das ist doch wohl klar! Wir stehen mitten in den Haushaltsberatungen; das wird Ihnen doch wohl nicht entgangen sein. Es kann Ihnen auch nicht entgangen sein, daß ich alle Möglichkeiten ausschöpfe - das können Ihnen alle Kabinettskollegen bestätigen -, dafür zu sorgen, daß wir den eingeschlagenen Weg trotz aller Schwierigkeiten weitergehen können.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Ich verstehe, daß Sie als Opposition Kritik äußern müssen. Es gibt auch manches Kritikwürdige; das ist überhaupt keine Frage. Wir alle sollten uns aber darüber einig und auch froh sein, daß es in einer Zeit gewaltiger Veränderungen gelungen ist, die „Armee der Einheit" zu schaffen und Einverständnis darüber zu erreichen, daß der Schwerpunkt auf der Landes- und

Bündnisverteidigung liegt und es keine weiteren Struktureingriffe gibt.
Das muß ich auch sagen: Wir befinden uns nicht mehr im Rüstungswettlauf. Deshalb muß sich die Rüstungsspirale auch nicht mehr so schnell wie früher drehen.
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In den Bereichen, in denen die Systeme völlig veraltet sind und Gefahr für die Soldaten besteht - ich nenne die Hubschrauber, aber auch die Flugzeuge -, müssen wir zwar Erneuerungen durchführen. Aber einige Verantwortliche scheinen mir in der Beschaffungsfrage immer noch unter dem Druck zu stehen, so schnell wie früher modernisieren zu wollen.
Ich sage noch einmal: Die Bundeswehr muß eine moderne Armee bleiben. Wir stehen gerade in den Bereichen, in denen es veraltete Systeme gibt, vor wichtigen Beschaffungsentscheidungen. Für mich hat aber die innere Befindlichkeit der Bundeswehr absoluten Vorrang. Wenn wir Wehrpflichtige einberufen, müssen wir sie auch gut ausbilden. Aus diesem Grunde müssen die anliegenden Entscheidungen in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden.
Ich möchte Sie darum bitten, jetzt keine Auseinandersetzung zu führen, die Ihnen keiner abnimmt. Daß Sie, die Sozialdemokraten, mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben wollen, glaubt Ihnen eh niemand. Sie tun sich daher selbst den größten Gefallen, wenn Sie die kluge und vernünftige Politik, die wir betreiben, unterstützen.
Vielen Dank.
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