apel (bundesminister der verteidigung), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist angebracht, daß ich bereits nach der ersten Runde das Wort nehme, weil eine Aussprache zum Bericht des Wehrbeauftragten - ich begrüße es, daß es die zweite Aussprache ist - für die Bundeswehr, für den Deutschen Bundestag und auch für die Öffentlichkeit ganz besonders von Gewinn ist, wenn wir dialogisch miteinander reden, d. h. konkret, wenn ich bereits zu diesem Zeitpunkt die Antworten gebe auf die Bemerkungen und die kritischen Fragen, die gestellt wurden. Das soll keineswegs ausschließen, daß ich erneut das Wort nehmen muß, je nach Lauf der Debatte.
Ich möchte dem Wehrbeauftragten erneut für den Bericht danken. 20 Jahre Wehrbeauftragter zeigen, daß parlamentarische Kontrolle über eine besondere Institution - in diesem Fall die Institution des Wehrbeauftragten - allen hilft: dem Parlament, dem Ministerium, insbesondere aber unserer Bundeswehr. Ich denke, die Qualität dieses Berichts wird auch nicht dadurch verringert, daß die veröffentlichte Meinung einzelne Akzente überbewertet und sie ganz besonders herausgestellt hat.
Sehr geehrte gnädige Frau, Sie haben davon gesprochen, daß der Mensch in der Bundeswehr im Mittelpunkt stehen solle und daß Sie erwarten, daß hier etwas geschieht. Ich kann Ihnen voll und ganz zustimmen, allerdings mit der Einschränkung, die auch von Herrn Nagel in die Debatte eingeführt wurde, nämlich daß der Stand der sozialen Sicherheit bei unserer Bundeswehr durchaus beachtlich ist und daß wir auch ein Interesse daran haben müssen, daß im Sinne der individuellen Verantwortlichkeit und damit auch der Freiheitlichkeit dieses Staatswesens soziale Fürsorge nicht in soziale Gängelei umschlägt.
Wenn wir uns darüber einig sind - und ich sehe, daß Sie dem ausdrücklich zustimmen -, dann sind wir, glaube ich, ein ganzes Stück weiter.
Im übrigen kann ich mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß die sogenannten Chefgespräche, also das, was die einzelnen Ressortminister - in diesem Falle ich - mit dem Herrn Bundesfinanzminister für den Haushalt 1980 abzusprechen haben, durchaus unterstreichen, daß wir die Berner-kung - Ihre Bemerkung, meine Bemerkung -, der Mensch habe im Mittelpunkt zu stehen, durchaus ernst genommen haben. Wir haben über die mittelfristige Finanzplanung hinaus 370 Millionen DM erhalten. Von diesem Betrag werden wir nach der Absprache mit dem Herrn Bundesfinanzminister - ich denke, das Kabinett wird dem zustimmen - rund 260 Millionen DM für Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit ausgeben. Das heißt mit anderen Worten: Wir haben ganz bewußt durch die Gestaltung des Haushaltsvolumens 1980 diesen Schwerpunkt gesetzt.
Ich will überhaupt nicht verheimlichen, daß diese Tatsache auch Probleme mit sich bringt, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, wo Preissteigerungen unsere Möglichkeiten, mit dem gleichen Haushaltsansatz das Volumen zu schaffen, das wir eigentlich brauchen, begrenzen.
Anders ausgedrückt: Es ist zu einem guten Teil erreicht, daß in der Bundeswehr der Mensch im Mittelpunkt steht, aber um einen Preis, den wir bei den Haushaltsberatungen vorzuführen und darzule12982 

gen haben. Es ist ein Preis, zu dem wir uns zu bekennen haben; denn für den Verteidigungsminister wie für den Bundesgesetzgeber, der den Bundeshaushalt beschließt, gilt der Satz, daß jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann.
Ich möchte gern über einige der Dinge reden, die wir Ihnen für die Haushaltsberatungen 1980 vorschlagen werden.
Wir haben uns mit der Forderung durchgesetzt, einen Dienstzeitausgleich bei einer Dienstzeitbelastung von über 56 Wochenstunden einzuführen. Der Bundeswehrverband, mit dem ich vor einigen Monaten diese Forderung besprochen habe, hält das ebenso wie die ÖTV für einen sehr konstruktiven Ansatz.
Ich bin insbesondere froh darüber, daß bei diesem Dienstzeitausgleich, der keine Abgeltung von Überstunden bedeutet - die Bundeswehr ist nicht völlig mit dem öffentlichen Dienst gleichzusetzen
-, auch die Wehrpflichtigen mit 54 DM monatlich beteiligt sind,
({0})
weil ich nicht einsehen kann und nicht einsehen
will, daß wir für alle Soldaten Dienstzeitausgleich
- wenn auch in einem bescheidenen Maße - einführen, aber die Wehrpflichtigen, die auch in einem hohen Maße von der Dienstzeitbelastung betroffen sind, draußen vorlassen. Dieser Dienstzeitausgleich, diese Pauschale von 90 DM für Berufs-und Zeitsoldaten und von 54 DM für Wehrpflichtige heißt nicht, daß wir damit von dem wesentlichen Ziel weggehen dürfen, und das wesentliche Ziel ist nicht Ausgleich von Dienstzeitbelastung, sondern Reduzierung von Dienstzeitbelastung. Wir werden uns bemühen müssen, durch vielerlei Regelungen hier Abhilfe zu schaffen.
Ein Weg scheidet allerdings aus, nämlich personelle Engpässe bei der Bundeswehr durch eine Erhöhung der Zahl der Soldaten ausgleichen zu wollen. Dies kann man sich durchaus als einen Lösungsweg- vorstellen, daß man sagt: Wenn unsere, Bundeswehr überlastet ist, dann gehen wir eben über die 495 000 Soldaten hinaus. Ich brauche nicht zu begründen, daß das nicht im Interesse des westlichen Bündnisses sein kann. Auch hier kommt es darauf an, unsere Bundeswehr im Gesamtzusammenhang so zu sehen, daß alle ihre Last tragen und niemand versucht, sich hier nach vorn zu schieben. Ich muß aber auch sehr deutlich sagen, daß im Zuge von Verhandlungen, die bei MBFR laufen, dieser Weg für mich ausgeschlossen ist. Ganz zu schweigen davon, daß ich, ehrlich gesagt, nicht wüßte, wie der Haushaltsgesetzgeber - nämlich Sie - reagieren würde auf eine deutliche Erhöhung der Bestandszahlen bei der Bundeswehr; denn das ist ja ohne beträchtliche finanzielle Aufwände nicht zu erhalten.
Wir werden schließlich den Planstellenanteil für Hauptfeldwebel, der jetzt bei A 9 15 % beträgt, auf 25 % anheben; ich finde, das ist ein wichtiger Durchbruch.
({1})
Nun werden Sie sagen: 30 % war das Ziel. Zugegeben!
({2})
- Herr Berger, ich bitte Sie! Auch Gott hat die Welt erst in sieben Tagen geschaffen, und auch ich kann nicht alles in einem Jahr erledigen.
({3})
Deswegen sollten wir erst einmal zur Kenntnis nehmen, daß hier endlich ein Durchbruch erzielt worden ist, den wir sicher alle begrüßen. Wenn die Herren der Opposition in der Lage wären, den Haushaltsausschuß davon zu überzeugen, daß mehr noch besser wäre, dann sind Sie mit meiner ganzen Sympathie ausgestattet. Nur muß ich eines hinzufügen: In den letzten Jahren ist da überhaupt nichts gegangen; jetzt ist endlich etwas gegangen. Das gleiche gilt für die Marinezulagen und für die Einbeziehung der Feldjäger in die Allgemeine Polizeizulage.
({4})
- Ich nehme das mit Betrübnis zur Kenntnis.