Wüppesahl (NA), 1990-03-08:
Die Reaktionen sind natürlich dem Ernst der Debatte angemessen.
Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Kohl folgendes bemerken. Dazu würde man sagen: Thema verfehlt. Neun Minuten waren glatter Wahlkampf, siebzehn Minuten waren deutsch-deutsche Debatte, und vier Minuten waren dem eigentlichen Thema gewidmet.
Ich möchte auch folgendes feststellen: Herr Dr. Kohl hat als Bundeskanzler in diesem Haus keine politische Mehrheit für seine Position in der Frage der Westgrenze Polens.
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Zum zweiten: Die Verbindung der Grenzfrage mit den Reparationen ist erstmals - und das geht vor allen Dingen an die Adresse der FDP - in einer vorgesehenen Entschließung des Bundestages enthalten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein moralischer und politischer Skandal.
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Drittens. Die FDP sollte auch realisieren, daß dieser Kanzler heute - nicht nur heute, auch im Vorfeld der heutigen Debatte - nicht mehr als Kanzler einer Koalitionsregierung auftritt, sondern als Kanzler der Union.
Viertens. Wir haben am 1. September letzten Jahres
- zum 50. Jahrestag des Kriegsbeginns durch das Dritte Reich - sowie am 8. November Entschließungen verabschiedet. Wir haben auch am 25. Januar dieses Jahres eine Entschließung verabschiedet. Sie sind fast wortgleich mit dem, was heute von den Regierungsfraktionen zur Abstimmung gestellt wird. Das alles hat nicht verhindern können, daß wir diese peinlichen internationalen Auftritte erlebt haben. Ich prophezeie Ihnen, daß auch die heutige Entschließung, zumal sie durch die Verbindung mit den Reparationen noch einen Rückschritt darstellt, solche Peinlichkeiten auch in Zukunft nicht verhindern wird.
Wir haben erlebt, wie im Vorfeld der Debatte vom 25. Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit einer Entschließung, die fast wortgleich mit der heutigen ist, alle Stürme abgeblasen worden sind, auch von den bundesdeutschen Kommentatoren, ob von Peter Voß in „ZDF" oder von der „FAZ" . Wir haben den gleichen Effekt in den letzten zwei Tagen, von vorgestern bis heute, im Hinblick auf die heutige Debatte gehabt. Das wird in der Sache überhaupt nichts bringen.
Das, was im Hinterkopf von Herrn Dr. Kohl ist
- denn er hat ja das ummantelt, was Herr Czaja deutlich ausdrückt -, ist folgendes: Bei festzustellender zeitlicher Diskontinuität zwischen dem deutschen Vereinigungsprozeß und dem europäischen Integrationsprozeß wird immer klarer, daß das knapp 80 Millionen zählende Volk im Zentrum Europas
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eine wirtschaftliche Hegemonialmacht sein wird. Daß diese Wirtschaftsmacht, Herr Dr. Dregger, nicht auch eine politische Macht werden wird, das glaubt doch wohl keiner. Daß, wenn es solch eine politische Macht, eine wirkliche Hegemonialmacht, sein kann
- der europäische Integrationsprozeß wird zu dem Zeitpunkt nicht so weit vorangeschritten sein - , wieder entsprechende Gelüste nach dem Motto „Der Appetit kommt beim Essen" laut werden, dürfte nach den Diskussionen der letzten Tage und Wochen auch deutlich geworden sein. Ich bin ferner der Auffassung, daß kaum etwas Disqualifizierenderes gemacht werden kann, als diese Fragen für innerparteiliche Kalküle und Wahlkampftaktik zu mißbrauchen.
Ich glaube zudem, daß wir in den letzten Tagen mit dem Verhalten des Bundeskanzlers Dr. Kohl ein bewegendes Beispiel dafür erlebt haben, daß die Frage gestellt werden muß, ob die Deutschen ihre inneren Angelegenheiten, wie hier so selbstverständlich behauptet, tatsächlich alleine regeln können. Insofern erscheint die Formulierung im Entschließungsantrag der GRÜNEN, daß die Alliierten die Garantiemächte für die Westgrenze Polens darstellen, ausgesprochen weise.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.