strauss (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wittrock hat darauf hingewiesen, daß die Vorschrift des § 109 d der
Regierungsvorlage zu den umstrittensten Vorschriften dieser Vorlage gehört. Dem war in der Tat so. Vielleicht ist unter dem Eindruck der Entwurfsfassung des § 109 d die Bewertung der gesamten Gesetzesvorlage etwas in den Hintergrund getreten, und man hat nicht genügend den Gesamtzusammenhang der Vorlage betrachtet. Man hätte dann vielleicht doch mehr darauf aufgemerkt, daß die Bundesregierung sich bemüht hat - zu einem Zeitpunkt, wo es notwendig war, wiederum Vorschriften über Vergehen gegen die Landesverteidigung in das deutsche Strafgesetzbuch einzufügen -, dies in sehr sorgfältiger Berücksichtigung der Erfahrungen einer schlechten Vergangenheit zu tun.
Es ergibt sich gerade aus dem sehr sorgfältigen schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Haasler, welche Erwägungen den Rechtsausschuß in gemeinsamem Ringen und gemeinsamen Bemühungen, an denen auch die Vertreter der Bundesregierung sich beteiligt haben, bestimmt haben, dem Hohen Hause die Annahme der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung des § 109 d vorzuschlagen. Der Rechtsausschuß hat in seiner Mehrheit ebenso wie die Bundesregierung ein kriminalpolitisches Bedürfnis für die Schaffung einer solchen Strafvorschrift bejaht, um die Bundeswehr, wie es gerade soeben Herr Abgeordneter Haasler gesagt hat, gegen das Mittel der Lüge zur Behinderung der Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben abzuschirmen. Es sollte damit insbesondere der planmäßigen, von verfassungsfeindlichen Organisationen im Ausland gelenkten Agitation entgegengewirkt werden.
Der Rechtsausschuß hat, wie auch die Bundesregierung glaubt, der Fassung der Vorschrift ein schärferes Profil und eine größere Präzision gegeben und damit, wie ich annehme, die Befürchtungen gegenstandslos gemacht, die gegen die Vorschrift geäußert worden sind, wie ich glaube, auch die Befürchtungen, die hinsichtlich der Belastung der richterlichen Entscheidung und damit der Richter bei der Anwendung einer solchen Vorschrift erhoben worden sind.
Ich muß allerdings hier einmal feststellen, daß die Kritik an der Regierungsfassung vielfach auf Mißverständnissen und einer Verkennung der Tragweite der äußeren und inneren Strafbarkeitsmerkmale der ursprünglich vorgeschlagenen Fassung beruht. Das Bundesjustizministerium wäre sicherlich nicht für eine Vorschrift eingetreten, wenn damit die Absicht verfolgt worden wäre, die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Angelegenheiten der Bundeswehr einzuschränken.
Nach der Ausschußfassung ist nunmehr für die Strafbarkeit erforderlich, daß der Täter die unwahren Behauptungen, deren Verbreitung geeignet sein muß, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen aufstellt und verbreitet, während die Regierungsfassung hinsichtlich der Unwahrheit der Behauptung den sogenannten bedingten Vorsatz genügen ließ. Das war der Hauptansatzpunkt der Kritik gegenüber der Regierungsfassung. Mit dieser vom Ausschuß vorgenommenen Einschränkung der subjektiven Voraussetzungen werden aber auch die Bedenken derjenigen zerstreut, die geglaubt haben, die Vorschrift würde die öffentliche Kritik in Fragen der Landesverteidigung beschränken. Werturteile und Meinungsäußerungen werden von der Strafvorschrift überhaupt nicht mehr betroffen.

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Die Bundesregierung glaubt, daß die Vorschrift in der Ausschußfassung so gestaltet ist, daß nunmehr überhaupt keine rechtsstaatlichen Bedenken mehr gegen sie begründet sind. Ich bitte daher namens der Bundesregierung, im Hinblick auf die Erfahrungen der Vergangenheit den Streichungsantrag abzulehnen.