Lieselott Blunck (NA), 1994-04-13:
Soll ich ihm jetzt Dispens erteilen, daß er bei mir gerne Zwischenrufe machen kann, wenn Sie das erlauben?
Ich wollte ihn eigentlich überhaupt nicht reizen; denn ich finde, er hat genug zu tun, sich nun allmählich mit seiner Kollegin zu einigen, die vorhin geredet hat. Er will warnen, sie sagt aber, es ist alles ganz harmlos, das braucht er eigentlich nicht. Ich denke, da soll er zuerst anfangen, sich zu einigen. Darüber gibt es ja Streit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir Milbenkiller im Reisbrei, Lindan in der Gemüsesuppe, gestern hatten wir Glykol in Gummibärchen, und übermorgen haben wir Hormone im Kalbfleisch. Ständig hecheln wir neuen Versäumnissen, Manipulationen und Betrügereien hinterher. Dabei geht es nicht darum, den Lebensmittelskandal des Monats aufzuspüren und zu eliminieren. Was wir brauchen, ist eine Gesamtsicht zum Schutze der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher.
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Seit Jahren fordert die SPD einen vorsorgenden Verbraucherschutz. Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher müssen integraler Bestandteil jeglicher wirtschaftlicher Aktivität werden.
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Schadensvermeidung muß Vorrang vor nachträglicher Schadensbegrenzung oder Schadensbehebung haben.
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Ich hätte es daher begrüßt, wenn der Verbraucherschutz in die Verfassung aufgenommen worden wäre. Das Grundgesetz begünstigt nämlich einseitig die Produzenten, die Anbieterseite. Marktwirtschaft setzt aber immer Marktgeschehen voraus, und das kann nur erfolgen, wenn beide Teilnehmer am Markt über die gleichen Chancen verfügen. Hätte der Verbraucherschutz heute Verfassungsrang, um die Sicherheit unserer Produkte stünde es dann bestimmt besser, und die Arbeit der zuständigen Kontrollbehörden wäre sicherlich auch einfacher.
Seit Jahren fordern wir Sozialdemokraten auch für die Lebensmittelproduktion die konsequente Durchsetzung von Kennzeichnung, von Haftung und Kontrolle. Wir fordern, daß die Herkunft angegeben wird. Wir fordern, daß der Inhalt angegeben wird.
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Wir fordern, daß die Herstellungsart angegeben wird. Herr Seehofer, das sind Sachen, die Ihnen im Bundestag ständig auf den Tisch flattern.
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Sie verharmlosen, Ihre Staatssekretärin verharmlost.
Nur wenn dies endlich verwirklicht wird, haben wir die Garantie, daß unsere Lebensmittel tatsächlich Mittel zum Leben und Gesundheitsgefährdungen wie im aktuellen Fall nicht zu befürchten sind.
Das bedeutet Ausweitung der Produkthaftung und begleitende Risiko- und Sicherheitsforschung.
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Das bedeutet Festlegung einheitlicher europäischer Grenzwerte. Ich denke einmal, Sie sind im Juli an der Reihe, dem Rat vorzusitzen; da könnten Sie das j a alles schaffen. Also, ich wünsche Ihnen das Beste und stärke Sie, damit es also wirklich gutgeht. Das bedeutet Mindestanforderungen für Kontrolle in der Europäischen Union, und das bedeutet einheitliche Vorschriften für eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung beim ersten Auftreten von Verdachtsmomenten.
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Es kann doch nicht angehen, daß in dieser Republik 16 unterschiedliche Ausführungsgesetze eine europaweite Produktflut regulieren sollen.
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Das müssen wir dringend in Ordnung bringen. Da hat natürlich die Bundesregierung Koordinationspflichten. Die hat sie bisher nicht wahrgenommen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier endlich tätig zu werden und ein Gesetz für öffentliche Warnung zu erlassen.
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Dabei muß sichergestellt sein, daß zumindestens in so sensiblen Bereichen wie Babynahrung schon die Überschreitung von Grenzwerten es rechtfertigt, den Namen des Herstellers in der Öffentlichkeit bekanntzumachen.

Lieselott Blunck ({9})
Ich denke, auch Händler und Produzenten sind gut beraten, diese Forderungen zu unterstützen. Hohe Verbraucherstandards sind allemal auch ein Vorteil gegenüber dem Mitbewerber am Markt und sollten für einen ehrbaren Kaufmann eigentlich selbstverständlich sein.
Die Lebensmittelkontrolleure können die Probleme allein nicht lösen. Sie sind hochmotiviert, gut ausgebildet, nur leider unterbezahlt
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und auch noch schlecht ausgerüstet. Ihnen möchte ich an dieser Stelle für ihre nicht immer leichte Arbeit ganz besonders herzlichen Dank sagen.
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