löffler (NA), 1977-03-03:
Lieber Herr Kollege Haase, wenn Sie nun glauben, daß ich in der Auseinandersetzung mit der heutigen Opposition auf die Brüningschen Notverordnungen zurückgreifen muß, dann irren Sie sich. Sie bieten so viel Material, daß wir das in der Auseinandersetzung mit Ihnen gar nicht alles verwenden können.
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Aber bei dem Beitrag, den der Staat zu leisten hat, sind wir uns natürlich bewußt - da stimme ich mit dem Kollegen Leicht überein -, daß wir nur einen Beitrag leisten können, der etwa die gleiche Funktion hat, die ein Anlasser beim Automobil haben kann. Wir können nur so wie der Anlasser versuchen, Kräfte in der Wirtschaft freizusetzen, die sich nachher aus sich heraus entwickeln und die eine lange Strecke Fahrt gewährleisten.
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- Das tut mir allerdings von Herzen leid, liebe Frau Kollegin Berger. Das wird mich zu einem Tränenausbruch reizen.
Der Finanzminister hat gestern in seiner Rede durch Zahlen belegt, welche Wirkungen die bisherigen Programme der Regierung hatten. Ich bitte, das nachzulesen. Und, Herr Kollege Leicht, wenn Sie sagen, die 700 000 sind nicht genug, so stimmen wir da miteinander überein. Aber dann sollten Sie der Regierung auch auf dem jetzigen Wege folgen.
Aber lassen Sie mich mal den Begriff der Sparsamkeit unter mehr mathematischen Gesichtspunkten betrachten. Ein bekannter wissenschaftstheoretischer Lehrsatz lautet: Das Ganze ist die Summe seiner Teile. Die Mütter und Väter im Saal, die schulpflichtige Kinder haben, die jetzt Mengenlehre in der Schule haben, mußten sich mit diesem Satz schon abplagen.
Das Ganze ist die gesamte Ausgabenfinanzmasse des Haushaltes. Die Teile sind seine Einzelpläne und die Einzelmaßnahmen, die finanziell in diesen Einzelplänen festgelegt sind. Wer jetzt das Ganze vermindern will, Herr Kollege Leicht, durch so eine kräftige globale Minderausgabe, wie Sie sie vorschlagen, der kommt wohl nicht darum herum, auch zwangsläufig zu sagen, wie nun die Teile - sprich: Einzelmaßnahmen - sich verringern sollen. Wer - auch solche Kollegen gibt's ja in Ihrer Fraktion, ich denke da z. B. an die agrarpolitisch interessierten Kollegen in der Fraktion, von denen man noch nie einen Kürzungsvorschlag gehört hat - etwas bei den Teilen zulegen will, der muß sich auch dazu äußern, wie er dann das Ganze erhöhen will. Ich habe manchmal das Empfinden, die Finanzpolitik der CDU/CSU-Fraktion rüttelt verzweifelt an den Grundfesten dieses Lehrsatzes. Ich sage, sie rüttelt vergebens. Herodot sagt: Kein Zwang geht über die Unmöglichkeit. Auch nicht der manische Zwang der Opposition, bei jeder Gelegenheit der Regierung etwas am Zeuge flicken zu wollen, auch wenn es gar nicht geboten und nötig erscheint.
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Ich habe hier einmal aufgelistet - das ist auch ein ganz schönes Paket - die finanzpolitischen Forderungen der Opposition oder einzelner Oppositionssprecher aus der vorigen Legislaturperiode. Da werden einmal Einnahmeminderungen gefordert und mal Ausgabenerhöhungen, zum Teil in zweistelliger Milliardenhöhe. Aber stets fehlte der zweite Teil, nämlich a) wie eine Verringerung des Ganzen sich auf die Teile auswirken soll, und b) wie eine Vermehrung bei den Teilen durch eine entsprechende Erhöhung beim Ganzen nun zu geschehen hat. Dieser Teil fehlte immer, und der fehlt auch bei Ihnen wieder, Herr Kollege Leicht. Das sagen Sie: „Das, lieber Finanzminister, hast du zu machen."
Herr Kollege Leicht hat angekündigt, daß er 5 bis 6 Milliarden DM einsparen will. Herr Kollege Leicht, ich bin sehr gespannt auf die Beratungen im Haushaltsausschuß.
Natürlich haben wir uns über Fragen der Personalwirtschaft zu unterhalten. Sie wissen genausogut wie ich, daß wir dabei auch sehr kritisch dran sind. Nur, Herr Kollege Leicht, wenn Sie vorhin sagten, jetzt streiche der Bund Stellen, und das sei doch antizyklisch, dann frage ich mich: Wie wollen Sie das eigentlich vertreten im Hinblick darauf, daß Sie im vorigen Jahr die Streichung von 4 000 Stellen haben wollten?
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Lassen Sie mich jetzt auch mal ein. kritisches Wort sagen; da hat - nebenbei gesagt - das ganze Haus Gelegenheit zu buhen. Hier spreche ich jetzt einmal als alter Beamter. Ich will Ihnen mal das eine sagen: Auch wir im Parlament sollten einmal darauf achten, daß wir mit Anfragen, Forderungen und Arbeitsaufträgen an die Regierung den Personalstand nicht unnütz in die Höhe heben. Wir fragen mitunter Dinge, deren Beantwortung mehrere Tage mehrere
Beamte beschäftigen muß. Das muß auch nicht immer sein. Vielleicht setzt man sich mal mit der Regierung in Verbindung und fragt: Wie lange dauert das eigentlich?
Wenn ich jetzt mal Ihre Finanzpolitik insgesamt ins Populäre umsetzen soll, dann könnte ich folgendes Bild wählen. Da gibt es einen Ehemann, der fordert von seiner Frau: „Statt Hackfleisch will ich jetzt stets Steaks essen, und statt gewöhnlicher Oberhemden möchte ich nur noch Seidenhemden tragen." Wenn die Frau fragt: „Wie soll ich das finanzieren?", sagt er: „Du brauchst dir keine Sorgen zu machen, du kriegst von mir jeden Monat 100 DM weniger Kostgeld."
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Das, meine verehrten Damen und Herren, kann keine Alternative sein, ist nicht einmal der Ansatz einer Alternative.
Der Finanzminister hat gestern gefordert, daß die Opposition sich bemühen soll, was die Finanzpolitik angeht, debattefähig zu werden. Ich schließe mich dem an. Ich möchte jetzt gar nicht noch darauf eingehen, welche widersprüchlichen Aussagen im einzelnen von Sprechern der Opposition zur Finanzpolitik in den letzten Tagen und Wochen gemacht worden sind.
Ich fasse zusammen. Erstens. Der Haushaltsplan 1977 ist unter den gegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen ein solides Finanzwerk.
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- Ich freue mich, Herr Kollege Wohlrabe, daß Sie dem zustimmen. Ich werde das in Berlin zu verkünden wissen, daß Sie finanzpolitisch auf unserer Linie liegen. Zweitens. Dieser Haushaltsplan verdient unser Vertrauen, weil das finanziell Mögliche und das politisch Notwendige auf einen Nenner gebracht worden sind. Drittens. Die Opposition verfügt noch immer nicht über eine verhandlungsfähige Alternative,
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sondern sie bietet im wesentlichen ein Sammelsurium von finanzpolitischen Maßnahmen an, die sich teilweise widersprechen.
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Viertens. Wer das Gespenst des Staatsbankrotts an die Wand malt, verkennt die tatsächliche Lage einer allgemeinen Staatsbilanz, die immer noch einen Aktivsaldo aufweist, womit der Beweis erbracht wird, daß die Finanzpolitik, die Haushaltspolitik der Regierung auf einer soliden Grundlage steht.
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