jens (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist schon entlarvend, wie hier der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU sich hinstellt und die Unternehmensinteressen der Firma Krupp vertritt und quasi für die Stillegung von Wuppermann plädiert.
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Ich kann gut verstehen, daß die Arbeitnehmer in Leverkusen auf die Barrikaden gehen. Wenn man weiß, daß jeder Zehnte in dieser Republik arbeitslos ist, dann versteht man, daß jeder um seinen Arbeitsplatz kämpft. Leider hat diese Regierung bisher überhaupt nichts zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit getan.
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Ich will nicht polemisieren, aber ich will zwei Sachen festhalten. Ich glaube, nach Durchsicht der Daten muß man sich, wenn man sich die Chronologie der Entscheidungen ansieht, erstens eingestehen: Diese Entscheidungen über die Stillegung von Wuppermann sind nicht korrekt zustande gekommen.
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Zweitens muß man sagen: Das Land hat zweifellos eine Bürgschaft von 34 Millionen DM unter der Auflage gegeben, daß die Arbeitsplätze in Leverkusen erhalten bleiben.
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Was hier gemacht wird, ist eine Art von Subventionsschwindel.
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Meine Damen und Herren, was hier passiert, schadet nicht nur der Firma Krupp, ich behaupte, das schadet allen Unternehmen in der Stahlindustrie.
Ich darf vielleicht noch sagen, daß ich die GRÜNEN, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, auch nicht verstehe. Ich finde das ein bißchen peinlich. Ich kenne Beispiele dafür, daß Sie in meinem Bereich gegen jeden Rauch, gegen jeden Lärm aus einem Stahlwerk scharf protestieren, und hier setzten Sie sich für die Arbeitnehmer bei Wuppermann ein, was aus meiner Sicht ziemlich heuchlerisch wirkt.
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Wenn die Beschäftigung besser wäre, dann wäre der Strukturwandel leichter zu ermöglichen. Aber die Regierung hat jetzt - gerade gestern - ihre eigenen Prognosen über die Arbeitsmarktsituation korrigiert.
Die Firma Krupp hat mit den Millionenbeträgen des Staates überhaupt nichts getan, um neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz schlimm ist: Das Ersatzarbeitsplatzprogramm für die Stahlstandorte läuft Ende 1985 aus. Die Regierung und die CDU tun nichts, um hier neue Hilfen für die Stahlstandorte zu erreichen.
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Der Bundeskanzler Kohl hatte im Wahlkampf 1983 gesagt, er wolle sich persönlich um die Situation der Stahlindustrie und um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern. Aber davon sehen wir überhaupt nichts. Der Enkel Adenauers denkt offenbar wie Adenauer: Wat kümmert mich mein Jeschwätz von jestern?
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Meine Damen und Herren, Herr Köhler sitzt in dieser Stahlindustrie. Da müßte etwas neu geordnet werden. Mit Marktwirtschaft hat dieser Wirtschaftszweig überhaupt nichts mehr zu tun. Wir fordern noch einmal: Unternehmer, Gewerkschaften und Regierung gehören an einen Tisch, und die müssen ein vernünftiges Konzept ausarbeiten. Ein Stahlausschuß muß her; der ist dringend notwendig. Die Stahlstandorte müssen im Kern erhalten bleiben.
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Aber durch die Rederei dieser Regierung - auch durch Ihre Ausführungen - sieht man einmal mehr: Sie wollen die Probleme gar nicht lösen. Diese Regierung hier ist auch nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen.
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Ich meine, Wuppermann hätte eine Zukunft. Die Auftragslage ist gut, die Produktionsanlagen sind relativ modern. 1984 hatten wir ein ausgeglichenes Betriebsergebnis; dabei werden noch Verrechnungspreise angewendet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, daß Gewinne von Wuppermann auf die Muttergesellschaft weggedrückt werden.
Die Arbeitnehmer bei Wuppermann haben die Solidarität der Sozialdemokraten. Wir sagen: Wuppermann darf nicht sterben!
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