oswin veith (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter
Lesung abschließend beraten, setzt die Koalition die
Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in
unserem Lande und damit zum Schutz der Bürgerinnen
und Bürger fort . Gleichzeitig sagen wir damit den Verbrechern, den Kriminellen und der organisierten Kriminalität den Kampf an .

Heute geht es zwar nur um eine kleine, aber in der
Praxis sehr hilfreiche Änderung des Vereinsrechtes . Nur
zwei Vorschriften wollen wir ändern. Wir schaffen damit keine Lex Rocker oder Lex specialis Rocker, und es
geht auch nicht, wie Sie insinuieren wollten, um unsere
Gesangs-, Musik- und Sportvereine; darum geht es überhaupt nicht . Die beiden Vorschriften, die wir ändern wollen, richten sich gegen alle, die unter dem Schutzmantel
des Vereinsrechtes schwerste Verbrechen begehen und
die innere Sicherheit und Ordnung gefährden . Die Verschärfung des Vereinsrechts ist dazu genau der richtige
Weg .

({0})

Gleichzeitig sind die vorgelegten zwei Verschärfungstatbestände im Vereinsgesetz überaus praxistauglich, wie
die auf Wunsch der Opposition durchgeführte Anhörung
am 12 . Dezember letzten Jahres eindrucksvoll dargelegt
hat . Wenn es ein Gesetzesvorhaben gab, das bereits in so
frühem Beratungsstadium von Experten als praxistauglich anerkannt wurde, dann ist es dieser Gesetzentwurf .
Alle Praktiker waren voll des Lobes; so jedenfalls habe
ich sie in Erinnerung .

Worum geht es also? Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetzentwurf das Kennzeichenverbot in
§ 9 Vereinsgesetz praxistauglich auszugestalten und eine
Schwachstelle des bestehenden Vereinsrechts auszumerzen . Mit der Streichung des subjektiven Merkmals des
Teilens der Zielrichtung des verbotenen Vereins und der
zusätzlich eingeführten Erläuterung, wann ein Kennzeichen „in im Wesentlichen gleicher Form“ verwendet
wird, wird das bestehende Kennzeichenverbot nunmehr
praxistauglich ausgestaltet, da die Polizei in Bund und
Ländern künftig allein anhand objektiver Kriterien feststellen kann, ob ein Verein ein Kennzeichen in wesentlich
gleicher Form verwendet wie der verbotene Verein . Die
angestrebte Gesetzesänderung zielt vor allem auf solche
Fälle der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine durch selbstständige Schwestervereine ab, bei denen
lediglich jeweilige Orts- und Untergliederungsbezeichnungen einfach nur ausgetauscht wurden .

Ein Vereinsverbot kann ausgesprochen werden, wenn
eine schwerwiegende Gefährdung der Allgemeinheit
oder eine Straftat nachgewiesen wird . Mit dem Verbot
wird dann auch das Tragen aller Abzeichen eines solchen
Vereins strafbar . Wenn das Verbot allerdings eine Ortsgruppe einer Dachorganisation betrifft, dann gilt es nicht
gleichsam für die Gesamtorganisation . Deshalb durfte
man zum Beispiel bis jetzt ungestraft Kutten, Fahnen und
Uniformstücke oder Abzeichen, die auf strafbare Aktivitäten oder verfassungsfeindliche Bestrebungen hindeuten, weiter verwenden .

Diese Lücke zu schließen, hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und auf diese Schwachstelle wies uns
auch der bereits zuvor genannte BGH in seinem Urteil
vom vorletzten Jahr hin . Damals ging es um das Tragen
von Rockerkutten, die verschiedene Ortsbezeichnungen, aber das gleiche Kennzeichen hatten . Diese Lücke
schließt der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf .

Richtig an der Kritik ist, dass die Gesetzesinitiative
kein Allheilmittel ist und wir auch nicht alles verhindern
können .

({1})

Aber ich sage: Es ist ein vernünftiger und praxistauglicher Beitrag zur Bekämpfung von Schwerverbrechern
und von Kriminalität in unserem Lande . Deshalb streite
ich für diesen Entwurf, und deshalb werden wir ihn heute
auch mit den Stimmen unserer Koalition in Kraft setzen .

({2})

Künftig stellt § 9 des Vereinsgesetzes klare und objektive Kriterien auf, mithilfe derer unsere Polizei feststellen kann, ob ein im Wesentlichen gleiches Kennzeichen
verwendet wird, das bereits verboten ist . Warum wollen
wir diese Verschärfung? Wir wissen, dass Rockergruppen, darunter die hier schon erwähnten sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs, die Organisationsfreiheit unseres
Vereinsrechtes ausnutzen . Sie segeln unter der Tarnung
und dem Schutz der Freiheit, sich zu versammeln und

zusammenzuschließen . Sie nennen sich harmlos Motorradklub, fahren augenscheinlich mit ihren benzinbetriebenen Feuerstühlen brav über unsere Straßen, lassen sich
den Wind freudig unters Näschen wehen, genießen die
Sonne bei der Ausfahrt, sind stolz darauf und tragen mit
Überzeugung ihre zum Teil bedrohlich aussehenden uniformähnlichen Monturen .

Klingt alles so weit harmlos und hört sich gut an .
Doch weit gefehlt! Dieses gestellt verharmlosende Bild
ist natürlich nicht die Realität . In der Realität handelt es
sich um Klubs, die für schwerste Verbrechen und eine
ganze Reihe von Straftaten der organisierten Kriminalität
stehen . Sie betreiben Drogen- und Menschenhandel, sind
in Zuhälterei und Prostitution verwickelt, verüben Gewalttaten bis hin zu Mord und Totschlag . Sie sind damit
der organisierten Kriminalität zuzurechnen . Die Kutten
sind ihr Heiligtum, und da wollen wir ran .

Natürlich ist nicht jeder Motorradfahrer schwerstkriminell; das wissen wir auch . Darum geht es ja auch gar
nicht . Aber es gilt, allen Kriminellen darunter beherzt den
Kampf anzusagen, sie dingfest zu machen und ihnen die
volle Härte des Gesetzes entgegenzubringen . Dem dient
der vorgelegte Gesetzentwurf . Er ist ein praxistaugliches
Mittel für unsere Polizeibehörden . Deshalb verdient er
unsere Zustimmung, und deshalb sollte er heute auch mit
klarem Votum in Kraft gesetzt werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat große Herausforderungen zu bestehen, gerade
auch - wir wissen das - in diesen Zeiten .

({3})

Geben wir ihr die nötige Unterstützung . Die braucht sie .
Das Gesetz hilft ihr dabei, und deshalb werden wir es
heute auf den Weg bringen .

Danke schön .

({4})