Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden der heutigen kleinen Debatte, die Arbeit der Enquete-Kommission haben gezeigt, was Gentechnologie für großartige Chancen bringt, daß wir aber auch sensibel zu sein haben gegenüber ihren möglichen Risiken.
Die Bundesregierung hat dies seit Oktober 1982 mit größter Sorgfalt beachtet. Das gilt im Bereich des Umgangs mit menschlichem Erbgut, wo wir nach erheblichen und intensiven Vorarbeiten die Benda-Kommission eingesetzt hatten, die ihren Bericht vorgelegt hat. Dies gilt bei den Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, die heute im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Grundsatz war immer, daß wir die großartigen Chancen der Gentechnologie nutzen, daß wir rechtzeitig verstehen, wo ihre Risiken liegen, daß wir im Zweifel unsere vorsichtigen Maßnahmen an der Oberkante des erwartbaren Risikos ansetzen und so insgesamt das Verantwortliche nach besten Kräften vollziehen.
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Seit 1981 ist die Revision hier nicht mehr durchgeführt worden. Sie ist fällig. Seit Beginn der Periode arbeiten wir daran. Sie ist eine Aufgabe der Exekutive, also der Bundesregierung. Wir sind aber dankbar für jeden Beitrag des Parlaments und der Enquete-Kommission und nehmen ihn auf.
Die Punkte, die wir als kritisch angesprochen haben, betrachten wir mit großer Sorgfalt.
Die Freisetzung gentechnisch modifizierter Bakterien steht heute unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. An diesem Tatbestand haben wir eine Änderung nicht vorgesehen. Wir werden mit größter Sorgfalt an diese Frage herangehen.
Die Frage des Umgangs mit Krankheitserregern, die der Kollege Catenhusen angesprochen hat, werden wir ebenfalls mit größter Sorgfalt betrachten. Hier haben wir eine klare rechtliche Regelung. Und diese rechtliche Regelung hat sich bis heute als tragfähig erwiesen.
Wenn wir die einzelnen Fragen ansehen, dann sind wir auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission zu den Punkten sehr gespannt. Aber selbst wenn diese nicht mehr in die jetzige Novellierung einbezogen werden können, ist zu berücksichtigen, daß hier nicht für lange Fristen entschieden werden
wird. Wenn die Empfehlungen der Enquete-Kommission vorliegen, wird zu prüfen sein, an welchen Stellen uns neue Erkenntnisse dazu veranlassen können und vielleicht auch müssen, in einer nächsten Runde eine weitere Novellierung zu erwägen.
Ich meine, daß unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft klare, verläßliche, sachgerechte und eindeutige Rahmenbedingungen brauchen. Nur dann können wir die großartigen Möglichkeiten der Gentechnologie nutzen: für Gesundheit und Umwelt, für Industrieprodukte, für Impfstoffe, für die Möglichkeit von Arbeitsplätzen und Problemlösungen, für die Chancen der Pflanzenzüchtung. Nur dann können wir in einer schwierigen und komplexen Welt die Probleme mit dem besten Wissen lösen.
Unser Programm führt Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Aus gemeinsamen Anstrengungen entsteht ein Konzept, aus dem wir Zukunft bauen, unter der besten Nutzung dessen, was wir wissenschaftlich können, aber mit einer empfindlichen und sensiblen Verantwortung für eine verletzliche Welt, in der wir uns zu bewegen haben. Aus beiden entsteht die Zukunft, nicht aber aus der Verweigerung von Entscheidungen, nicht aus dem Wegdukken vor den Problemen, nicht aus dem Wegschlüpfen vor dem, was heute unserer Verantwortung anheimgegeben ist.
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