emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Segner (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mehr als 4,7 Millionen Menschen waren im Februar
ohne Arbeit. Das ist die höchste Arbeitslosenzahl während der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung.

({0})

Die Unternehmerpleiten erreichen neue Rekordzahlen.
Umsätze brechen auf breiter Front ein. Der Einzelhandel
hat im Jahr 2002 das schlechteste Ergebnis seit 1945 erzielt.

Vor diesem Hintergrund sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zu mehr Dynamik, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land beitragen.
Was wir brauchen, ist wieder mehr Ludwig Erhard: mehr
soziale Marktwirtschaft,

({1})

mehr Freiraum für den Einzelnen und weniger Staat.
Ludwig Erhard schrieb bereits 1957 in seinem Buch mit
dem Titel „Wohlstand für alle“:

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will
das Risiko des Lebens selber tragen, will für mein
Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du,
Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.

({2})

Mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung, mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeit am
Samstag bis 20 Uhr wird zwar ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung gemacht. Doch Sie von der SPD fallen
immer wieder in das alte Gedankengut zurück, alles regeln zu wollen. Warum lassen wir den Geschäftsinhaber
nicht selber entscheiden, wann er seinen Laden öffnen
oder schließen möchte?

Auch mit dem Änderungsantrag zur Direktvermarktung, den Sie vor circa 48 Stunden eingebracht haben,
waren Sie auf dem richtigen Weg. Aber bereits 24 Stunden später hat Sie der Mut verlassen und Sie haben den
eigenen Antrag wieder zurückgezogen.

({3})

Wir brauchen ein Ladenschlussgesetz, das sich mit
den veränderten Lebensgewohnheiten und Bedürfnissen
des Kunden deckt. Kleine Mittelständler und Existenzgründer haben so die Möglichkeit, Marktnischen leichter
zu besetzen. Auch der Konsument entzieht sich immer
mehr der Bevormundungsrolle des Staates, indem er frei
entscheidet, wann und wo er seine Einkäufe erledigt sei es im Bahnhof oder im Flughafen, sei es beim Tankstellenshopping oder im Internet. Von dieser Ladenöffnungsfreiheit haben zahlreiche Demonstranten von Verdi
an einem Sonntag Gebrauch gemacht, indem sie den Demonstrationstag als Einkaufstag nutzten.

({4})

- So ist es.

Das bestehende Ladenschlussgesetz erweist sich für
Handel und Dienstleistung als Hemmschwelle. Die Freigabe des Ladenschlusses ist auch im Interesse der Familie. Auch für den Tourismusstandort Deutschland ist es
ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Neuregelung muss auch den sozialen und kulturellen Grundlagen
unseres Landes Rechnung tragen. Deshalb sind die
Sonn- und Feiertage in der jetzigen Form zu wahren.

Mit dem Antrag der CDU/CSU kommen wir folgendem Ziel ein Stück näher: mehr Freiheit und weniger
Bürokratie, mehr Wachstum und Beschäftigung. Aber
dies allein reicht nicht aus. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Geld
in der Tasche haben.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den
Grünen, wenn Sie schon nicht Ihrem Gesetzentwurf zustimmen können, dann bitte ich Sie im Interesse unseres
Landes: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Danke schön.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Herr Kollege Segner, Sie hielten gerade Ihre erste
Rede in diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen sehr
herzlich dazu und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ver-
längerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen,
Drucksachen 15/396 und 15/521. Dazu liegen uns drei
persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der
Geschäftsordnung vor: die persönliche Erklärung der
Abgeordneten Ernst Hinsken, Renate Blank und Stephan
Mayer, die persönliche Erklärung von Fritz Schösser und
Horst Schmidbauer und die persönliche Erklärung von
36 Abgeordneten der SPD-Fraktion.1) Diese Erklärungen
liegen dem Präsidium schriftlich vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/591, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen

({0})

der CDU/CSU und der FDP angenommen.

({1})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ({2})

Wer stimmt dagegen? ({3})

Im Präsidium herrscht über diese Frage keine Einigkeit.

({4})

Ich bitte Sie daher, sich zum Hammelsprung aus dem
Plenarsaal zu begeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Der nächste Redner ist der Kollege Hermann Gröhe,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christa Nickels,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Rainer Funke (NA), 2003-03-13:

Ja, ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen
haben den Antrag „Menschenrechte als Leitlinie der
deutschen Politik“ eingebracht. Über manches Detail
und über die manchmal doch übertriebene Rhetorik dieses Antrags haben wir uns im Ausschuss gestritten; vieles findet aber unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Vor allem gilt dies für den Titel des Antrags. Leitlinie
der Politik sollten die Menschenrechte sein: im weltweiten Zusammenleben der Völker, für das Handeln unserer
Regierung und auch für die in Zeiten wachsender Unsicherheit nicht ganz einfache Gestaltung unserer Innenpolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Christoph Strässer, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Strässer, ich gratuliere Ihnen im Namen
dieses Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Melanie Oßwald von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Frau Kollegin Oßwald, auch Ihnen gratuliere ich im
Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Staatsministerin Kerstin Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Holger Haibach von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Lydia Westrich von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Seiffert von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Pronold von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/359 an den Finanzausschuss
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung
von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der
Unternehmensfinanzierung ({0})

- Drucksache 15/537 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für den Antragsteller hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hubert Ulrich vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele
von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/537

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 4
auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen

- Drucksache 15/466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsbedingungen bei Vertrieb von
Postdienstleistungen schaffen

- Drucksache 15/579 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Allerdings wollen eine Reihe von Kolleginnen und
Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben. Es handelt sich
um die Kollegen Ulrich Kelber und Hubertus Heil von
der SPD-Fraktion und die Kollegin Michaele Hustedt
von Bündnis 90/Die Grünen1). Die Kollegen von CDU/
CSU und FDP wollen allerdings reden. Ich weiß nicht,
ob der Wunsch in Anbetracht der geringen Zuhörerzahl
immer noch besteht.

({2})

- Also, Sie bestehen darauf. Das ist Ihr gutes Recht.

Dann gebe ich das Wort als erstem Redner dem Kollegen Johannes Singhammer von der CDC/CSU-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Funke von der
FDP-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist ja der überfallartige
Versuch der Deutschen Post AG, die bisherigen Agenturverträge, mit denen es eigentlich keine Probleme gab,
zulasten der zumeist mittelständischen und kleineren
Unternehmen zu verändern. Dieser Versuch findet seinen
Ausdruck in einem 39-seitigen Vertrag, den man den
Kleinunternehmen mit der Aufforderung übergeben hat:
Ihr müsst diesen Vertrag spätestens in zwei Wochen unterschrieben haben!

({0})

Dieses Vertragswerk trägt auch noch den schönen Titel
Partnervertrag.

({1})

Von partnerschaftlichen Verhältnissen kann überhaupt
keine Rede sein. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, mit Ihren Partnern,
auf welchem Gebiet auch immer, so umgehen würden, wie die Deutsche Post AG mit ihren Agenturen
umgeht,

({2})

dann sind Sie bald in allen Lebensbereichen allein.

({3})

Genau das will offensichtlich die Post AG auch selber. Wir müssen auch befürchten, dass die Post AG diese
Politik umsetzt. Denn wenn man einseitig als Monopolist den Partner zu knebeln und in seiner wirtschaftlichen
Existenz niederzumachen versucht, dann wird man alsbald allein dastehen und die bisherigen Dienstleistungen
der Agenturen nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Gerade da sind wir als Politiker gefragt, obwohl die
Post AG inzwischen privatisiert ist

({4})

und in der Rechtsform der Aktiengesellschaft an der
Börse notiert ist. In diesem Fall ist nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit den Postdienstleistungen gefährdet,

({5})

und das zu einer Zeit, in der die Deutsche Post AG die
Zahl ihrer eigenen Filialen immer weiter zurückführt.

({6})

- Darf ich einmal Ihren Redefluss etwas unterbrechen,
Herr Kollege?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Dreßen, würden Sie, wenn Sie schon
hier sind, dem Redner das Gehör schenken? - Vielen
Dank.
Rainer Funke (NA), 2003-03-13:

- Nicht nur das, er sollte auch nicht so laut reden, dass
man sein eigenes Wort nicht mehr versteht.

Hier zeigt sich, wie Recht die FDP damit hat, dass sie
seit Jahren fordert, dass das Briefpostmonopol der Deutschen Post AG aufgegeben werden muss.

({0})

Nur ein Monopolist wie die Deutsche Post AG kann
sich in so erdrückender Weise gegenüber den vermeintlich kleinen Vertragspartnern verhalten und Geschäftsbedingungen diktieren. Die Postagenturen werden, wenn
die Verträge umgesetzt werden, 25 bis 30, zum Teil sogar mehr Prozent ihrer Einkünfte verlieren und sie müssen dafür sogar noch mehr Dienstleistungen erbringen.

Nun wird man der FDP entgegenhalten wollen, dass die
Deutsche Post AG als privates Unternehmen jetzt dem
Aktiengesetz unterliegt und der Vorstand deshalb unternehmerisch und unabhängig handeln darf. Das ist richtig,
aber der Bund hat noch die Mehrheit am Unternehmen
und somit auch in Person des Herrn Wirtschaftsministers,
der immerhin durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten ist - darüber freuen wir uns sehr -, über
die Regulierungsbehörde, über den Aufsichtsrat oder die
Hauptversammlung die Möglichkeit, doch Einfluss auf
das Unternehmen zu nehmen. Dieses ist auch notwendig.

({1})

Hier zeigt sich einmal mehr, dass es nicht allein darauf
ankommt, eine private Rechtsform zu schaffen, sondern
dass Privatisierung auch bedeuten muss, dass das Unternehmen voll dem Wettbewerb ausgesetzt wird. Privatisierung und Wettbewerb müssen Hand in Hand gehen.

Jetzt zeigt sich, dass es ein Fehler war, die von Anfang an bestehende Forderung der FDP auf Aufhebung
des Postmonopols abzuweisen und dieses Postmonopol
sogar noch bis zum Jahr 2007 zu verlängern, was Sie vor
kurzem getan haben.

({2})

Die Deutsche Post AG missbraucht ihre Marktmacht.
Deswegen ist es auch folgerichtig, dass das Bundeskartellamt im Wege seiner Missbrauchsaufsicht das Vertriebssystem der Post AG überprüft, damit der Eintritt
großer wirtschaftlicher Schäden zulasten der Postkunden
infolge monopolistischer Verhaltensweise vermieden
werden kann.

Die Bundesregierung sollte entweder über ihren Einfluss als Hauptaktionär oder über die Regulierungsbehörde darauf hinwirken, dass diese Knebelverträge zwischen der Deutschen Post AG und den Postagenturen bis
zum Abschluss der Prüfung durch das Kartellamt nicht
in Kraft treten.

({3})

Insoweit haben wir ausdrücklich auf unseren Antrag zu
verweisen, der sich etwas von dem CDU/CSU-Antrag
unterscheidet.

Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Die Regierung ist im Interesse der mittelständischen Wirtschaft
und der Postkunden aufgefordert, schnell zu handeln.
Bitte tun Sie endlich etwas für die Postkunden.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Börnsen von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Börnsen, ich muss Sie jetzt einmal unterbrechen, weil der Kollege Kelber Ihnen gern eine
Zwischenfrage stellen möchte. Genehmigen Sie das?
Wolfgang Börnsen (NA), 2003-03-13:

Ich bin dazu nicht bereit, Herr Kelber.

({0})

Wissen Sie, weshalb? Die Reaktion Ihrer Kollegen ist
ganz typisch: Man lacht und freut sich bei diesem
Thema. Haben Sie in den letzten Wochen und Monaten
einmal die Agenturbetreiber besucht?

({1})

Wissen Sie, wie denen zumute ist?

({2})

Denen steht das Wasser bis zum Hals. 30 Prozent weniger Einkommen, weniger Dienstleistung für ihre Mitarbeiter - meinen Sie, darüber kann man noch lachen? Ich
schäme mich für die Leute, die sich darüber vergnügen.

({3})

Diese Friss-oder-stirb-Strategie kann man nicht dulden, gerade von Ihrer Seite nicht.

Die Dividende für die Aktionäre wurde auf 40 Cent
erhöht. Damit bekommt der Hauptanteilseigner, die Bundesregierung, satte 223 Millionen Euro in den Haushalt.
907 Millionen Euro musste die Post wegen unrechtmäßiger Quersubventionen an die Bundesregierung zurückzahlen. Damit erhielt Minister Eichel von der Post im
vergangenen Jahr 1,13 Milliarden Euro. Da kann man
schon mal ein Auge zudrücken, wenn die Post Stellen
streicht, Filialen auflöst und Agenturen und ihre mittelständischen Betreiber in den Ruin treibt - so ein bissiger
Pressekommentar. Wir stehen als Union an der Seite der
Opfer dieser neuen Poststrategie.

({4})

„Knebelverträge“ ist noch die zahmste Formulierung bei
diesen Attacken.

({5})

Ein Kurswechsel ist machbar; Sie haben ihn in der
Hand, Sie können ihn veranlassen bzw. dazu beitragen,
denn Sie stellen die Bundesregierung. Sie wissen, dass
die rot-grüne Regierung, der Hauptanteilseigner, Einfluss nehmen kann. Sie lassen nichts zu. Handeln Sie!
Dann haben die Postagenturen eine Zukunft.

({6})

Vergessen Sie nicht: Durch die Fortsetzung des
Monopols - im Jahr 2001 beschlossen, 2003 aufgegeben, erst für 2007 anvisiert - wurden fast 600 Unternehmen, die sich damals auf das Anbieten von Postdienstleistungen eingestellt haben, ins Aus gestellt.
20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten entlassen werden, weil das Staatsmonopol gegen das Gesetz,
gegen das, was das Parlament im Grunde genommen gewollt hat, fortgesetzt wurde. Das sind auch Ihre Arbeitslosen und das ist absolut unvertretbar.

({7})

Die Postagenturen, denen das Wasser jetzt bis zum
Hals steht, die Frust erleben durch die derzeitige Behandlung, die im Grunde genommen eine Abkehr der
Politik erfahren, haben nur dann eine Zukunft, wenn Sie
bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen und bei dem
mitzumachen, was unser Antrag bedeutet, nämlich eine
Umkehr in den Vertragsverhandlungen, wenn Sie mithelfen, die Post in die Lage zu versetzen, fair mit diesen
Partnern umzugehen, die bisher auch fair mit den Bürgern umgegangen sind.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
Kollegen Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.
Ulrich Kelber (NA), 2003-03-13:

Lieber Kollege Börnsen, der Antrag Ihrer Fraktion
war so sachfremd und so populistisch, dass wir uns entschieden hatten, nicht zu reden. Auf die Unverschämtheiten jedoch, die Sie hier herausposaunt haben, bedarf
es drei kurzer Anworten:

Erstens zum Thema Aktienrecht: Sie sind in Ihrer
fünften Legislaturperiode. Bitte informieren Sie sich einmal über ein solch grundlegendes Recht, das der Bundesregierung sogar verbietet, sich als Hauptaktionär in
das Geschäft der Post AG einzumischen, wenn sie nicht
schadenersatzpflichtig werden will.

({0})

Zweitens. Schauen Sie sich einmal über Ihre linke
Schulter um, dann sehen Sie den sehr geschätzten Kollegen Bötsch dort sitzen, der die entscheidenden Rechtsgrundsätze, die auch zu den Rationalisierungen und

Liberalisierungen geführt haben, als Minister umgesetzt
hat. Aufgrund dieser Rechtsgrundsätze haben wir in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Portosenkung erreicht. Sie sollten nicht anderen vorwerfen, was aus Ihrer eigenen Fraktion
gekommen ist.

Dritter und letzter Punkt. Sie können mir vielleicht
bestätigen, ob ich das als jemand, der damals dem Bundestag noch nicht angehört hat, im Protokoll richtig
nachgelesen habe: Am 4. November 1999 ist darüber
diskutiert worden, ob der Post vorgeschrieben wird,
mehrere tausend Postagenturen zu betreiben.

Der Kollege Funke hat die Post-Dienstleistungsverordnung deswegen abgelehnt; er hat gesagt: Es ist falsch, so
etwas vorzuschreiben. Das Protokoll vermerkte dazu
Beifall von FDP, CDU und CSU. Erklären Sie das einmal. Die meisten der Postagenturen, über die wir uns
heute unterhalten, gäbe es gar nicht, wenn Sie damals die
Mehrheit gehabt hätten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Einen Moment, Herr Börnsen. Mir liegt der Wunsch
nach einer weiteren Kurzintervention des Kollegen
Rainer Funke vor. Anschließend gebe ich Ihnen die Gelegenheit, zu antworten. Herr Funke, bitte.
Rainer Funke (NA), 2003-03-13:

Zu der Frage des Aktienrechts, - damit da keine
Missverständnisse entstehen -: Natürlich muss sich der
Vorstand am Aktiengesetz orientieren. Hier ist es aber
so, dass wir einen regulierten Markt haben; die Post unterliegt der Aufsicht durch die Regulierungsbehörde. Insoweit hat der Bundeswirtschaftsminister, der ja die
Dienstaufsicht über diese Behörde hat, auch Einfluss auf
das Marktverhalten der Deutschen Post AG.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Entschuldigen Sie, das Wort hat der Kollege Funke.
Wenn Sie ihn ausreden lassen würden, würde das schneller vorübergehen.
Rainer Funke (NA), 2003-03-13:

Des Weiteren hat der Bund sowohl als Hauptaktionär
als auch im Wege der Aufsicht, vertreten durch Staatssekretär Overhaus, der die Post schon seit vielen Jahren
begleitet hat

({0})

- nicht nur zum Vorteil der Post; das muss ich auch sagen -, hinreichende Möglichkeiten - das gilt auch noch
für die Regierung Kohl; da war er auch schon im Aufsichtsrat -, auf die Post AG einzuwirken, damit die

Agenturverträge nicht so gestaltet werden, wie sie den
Agenturen von der Post AG aufgedrückt werden sollen.

Im Übrigen habe ich mit angeregt, dass sich das Bundeskartellamt einmal ansieht, wie diese Verträge zum
Nachteil der Postagenturen und der Postkunden ausgelegt werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Börnsen zur Erwiderung.
Wolfgang Börnsen (NA), 2003-03-13:

Ich habe jetzt, glaube ich, ein Dutzend Postagenturen
in ländlichen Regionen

({0})

und habe erfahren, dass immer nur in Einzelverhandlungen mit den Agenturbetreibern gesprochen wird. Der
eine muss 11 Prozent mehr bezahlen, der andere 28 Prozent, der nächste 35 Prozent, dem Vierten ist der Computer gestrichen worden, dem Fünften wird mitgeteilt, er
müsse jetzt seine Pakete selbst weiterfahren. Mit den
Agenturbetreibern, die im Grunde genommen hilflos
sind, wird in einer Art und Weise umgegangen, dass man
wirklich zornig wird. Darauf hat auch eine ganze Reihe
Ihrer Kollegen mit Wut und Ärger reagiert.

Ich möchte Ihnen dazu meinen Standpunkt darlegen.
Sie haben die Möglichkeit - Rainer Funke hat das ganz
klar gesagt -, zu handeln. Warum sitzt denn eigentlich
Ihr Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium im
Aufsichtsrat der Post?

({1})

Sie wissen doch ganz genau, welche Möglichkeiten es
gibt. Sie wissen auch, dass Sie dem Image der Post und
der Sache selbst schaden, wenn Sie weiter so verfahren.

Ich nehme Ihren Hinweis auf den Kollegen Wolfgang
Bötsch gerne auf. In seiner Zeit ist mit den Mitarbeitern
und Kunden noch fair umgegangen worden.

({2})

Als die Post in Brüssel in Bedrängnis kam, ist er von
Hauptstadt zu Hauptstadt gereist, um klar zu machen, wo
die Interessen der Post eigentlich liegen. Er hat mit Erfolg die Sache der Post vorangetrieben.

Die Post verfolgt im Moment die Strategie - genau das
ist das Problem -, Tausende von Postagenturen Zug um
Zug dichtzumachen, um in Zukunft mit einem ganz großen Betreiber - vielleicht heißt er sogar Quelle - flächendeckend das Geschäft zu machen. Dann ist in der Fläche
keine Postagentur mehr zu finden. Das ist leider das

Wolfgang Börnsen ({3})
eigentliche Ziel. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten - Sie
sind letzten Endes selbst mit dabei gewesen -, dass wir ein
flächendeckendes Netz an Postagenturen haben.

({4})