Peter Weiß (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Zum Schluss dieser ausführlichen Debatte stellt sich die Frage: Was bleibt denn
von dieser Debatte?

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Da will ich als Erstes feststellen: Leih- oder Zeitarbeit, Werkverträge - das ist anständige Arbeit.

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Und selbstverständlich verdienen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. die Selbstständigen,

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Peter Weiß ({3})
die Arbeit im Rahmen eines Werkvertrags erledigen oder
die als Leih- oder Zeitarbeiter arbeiten, unseren hohen
Respekt und unsere Anerkennung. Das, was wir aber allesamt vermeiden wollen, ist, dass Werkverträge, Zeitund Leiharbeit missbräuchlich eingesetzt werden. Darum geht es.

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Deswegen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu diesen beiden
Themenbereichen auch sehr viel Zeit genommen und
sind uns in Folgendem einig: Wir wollen, dass Zeit- und
Leiharbeit, die den Betrieben vor allem ermöglichen
soll, Auftragsspitzen, Auftragsschwankungen auszugleichen, besonderen Anforderungen, die sich plötzlich stellen, gerecht zu werden, auch in Zukunft als ein Flexibilisierungsinstrument erhalten bleibt. Wir wollen genauso,
dass der Werkvertrag - es ist erwähnt worden -, der seit
über 100 Jahren im BGB steht und vielfach sinnvoll eingesetzt wird, erhalten bleibt. Da haben wir bei der Linken Zweifel, ob sie dies nicht alles abschaffen will.

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Wir wollen aber vor allem eines klarstellen: Zeit- und
Leiharbeit und genauso Werkverträge sind kein Instrument für Lohndumping. Vielmehr haben die Beschäftigten Anspruch auf eine anständige und angemessene Bezahlung.

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Das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode
deutlich gemacht, indem wir für Zeit- und Leiharbeit einen allgemeinverbindlichen eigenen Mindestlohn eingeführt haben, der im Westen bereits über 8,50 Euro liegt.

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Also: In der Zeit- und Leiharbeit ist der Mindestlohn höher als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Wir haben deutlich gemacht: Zeit- und Leiharbeit ist kein Instrument für Lohndumping; vielmehr gibt es da eine
klare Grenze.

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In der Koalitionsvereinbarung haben wir miteinander
festgelegt, dass wir eine Höchstverleihdauer definieren
wollen und dass wir auch die Frage, ab wann jemand,
der in einem Leiharbeitsverhältnis steht, die gleiche Bezahlung wie die Festangestellten - Stichwort „Equal
Pay“ - bekommen soll, beantworten. Aber dabei geht es
nicht darum, dass diese Regelung erst nach neun Monaten greifen soll. Vielmehr haben wir schon in der letzten
Legislaturperiode politisch unterstützt, dass Tarifverträge mit einer stufenweisen Heranführung an das EqualPay-Prinzip abgeschlossen werden,

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dass also bereits nach wenigen Wochen Zuschläge für
diejenigen gezahlt werden, die in einem Leiharbeitsverhältnis stehen.

Besonders ist dafür der Tarifvertrag für die Metallund Elektroindustrie bekannt, nach dem in Stufe 1 bereits nach sechs Wochen ein Zuschlag von 15 Prozent,
nach drei Monaten ein Branchenzuschlag von 20 Prozent, nach einer Einsatzzeit von fünf Monaten ein Branchenzuschlag von 30 Prozent,

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in Stufe 4 dann 45 Prozent und nach neun Monaten ein
Branchenzuschlag von 50 Prozent gezahlt wird. Ich
finde, genau das ist das Richtige: eine stufenweise Anhebung der Entlohnung in der Leih- und Zeitarbeit.

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Ich wiederhole es: Zum Werkvertrag, einem bewährten Instrument, gibt es eine ausdifferenzierte Rechtsprechung mit klaren Kriterien, an die man sich zu halten
hat, um deutlich zu unterscheiden: Was ist ein Werkvertrag und was nicht? Wir wollen, dass diese Kriterien eingehalten und überprüft werden. Ich glaube, wenn wir die
Informationsrechte der Betriebsräte stärken, erreichen
wir Folgendes: Mehr Transparenz verhindert Missbrauch. Das sollte in Zukunft unser Motto bei der Gestaltung der Werkverträge sein.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch
einmal an das, was Karl Schiewerling eingangs gesagt
hat, erinnern. Richtig ist: Wir müssen Missbrauch verhindern. Aber zu dem, was hier von den Oppositionsfraktionen suggeriert wird, dass wir in einer Situation
wären, in der die Zahl an Zeit- und Leiharbeitsverhältnissen dramatisch zunehmen würde, kann ich nur sagen:
Das Gegenteil ist der Fall. Zurzeit beträgt der Anteil der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in einem
Leih- und Zeitarbeitsverhältnis stehen, 2,6 Prozent.
Diese Zahl lag schon einmal bei 2,9 Prozent. Das zeigt:
Es gibt hier eher eine Stagnation oder Abnahme als eine
Zunahme. Das zeigt: Die Dramatik, die die Opposition
bei diesem Thema heraufbeschwört, ist von der Sachlage
her überhaupt nicht begründet.

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Peter Weiß ({14})
Diese Debatte, nehme ich an, ist heute auch deswegen
aufgesetzt worden, um das eigentliche Ziel, das wir als
Koalition verfolgen, ein Stück weit zu vernebeln. Ja, wir
wollen Probleme, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt,
nicht negieren. Aber das eigentliche Ziel muss doch das
sein, was sich die allergrößte Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Tat wünscht, nämlich
in ein normales sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen. Das ist das Ziel.

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Deswegen muss die Politik die Frage beantworten: Wie
setzen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass dieses
Ziel für möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichbar ist? Wir sollten einfach zur Kenntnis
nehmen, dass das vergangene Jahr, also 2014, das Jahr
mit der geringsten Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren war
und mit circa 42,5 Millionen beschäftigten Menschen
das Jahr mit dem höchsten Beschäftigungsstand in der
deutschen Geschichte darstellt, und zwar auch dem
höchsten Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist das Entscheidende.

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Für mich ist der entscheidende Punkt: Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist dabei proportional stärker angestiegen als die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse insgesamt. Die Botschaft ist also: Die
positive wirtschaftliche Entwicklung führt im Gegensatz
zu dem, was wir in früheren Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, mittlerweile dazu, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die anständig verdienen sowie Steuern und Sozialabgaben zahlen, stärker
als der Beschäftigungszuwachs insgesamt steigt. Das ist
die eigentliche positive Botschaft. Die Zahl der normalen Arbeitsverhältnisse in Deutschland nimmt wieder zu.
Das ist auch die Botschaft für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in unserem Land.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil wir heute
Morgen mit der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin begonnen haben und einen Blick auf die internationale Entwicklung geworfen haben, will ich zum
Schluss anmerken, dass die Internationale Arbeitsorganisation vorgestern einen dramatischen Bericht vorgelegt
hat. Sie hat festgestellt, dass weltweit immer weniger
Menschen einen Job haben und dass von den Menschen,
die einen Job haben, weltweit nur noch 42 Prozent einen
unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Das ist eine dramatische Veränderung der Arbeitswelt weltweit. Dagegen
heben wir uns in hervorragender Weise ab, weil wir in
Deutschland genau den gegenteiligen Trend haben, und
zwar zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und

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zugunsten guter Arbeit. Ich finde, es ist der eigentliche
Arbeitsauftrag der Koalition, diesen guten Trend für
mehr Arbeit, für mehr Beschäftigung und für gute Bezahlung fortzusetzen.

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Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

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