schellenberg (NA), 1963-11-15:
Meine Damen und Herren! Wir verwenden hier viel weniger Zeit für dieses Thema, als Sie für Ihre internen Koalitionsberatungen benötigen. Deshalb darf ich wohl noch wenige Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Bundesarbeitsminister und die Herren Kollegen Ruf und Stammberger gesagt haben.
Erstens. Der Herr Bundesarbeitsminister hat das Gutachten der vier Sachverständigen zur Neuordnung der sozialen Leistungen erwähnt. Ich habe es mir beschafft. Dieses Gutachten wurde seinerzeit auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers erstattet und sollte - das ist der entscheidende Punkt -, wie auch die Überschrift lautet, zur Neuordnung der sozialen Leistungen Stellung nehmen. Es behandelt also die gesamte soziale Sicherung, und deshalb wird darin zur Krankenversicherung nur kurz Stellung genommen, jedenfalls nicht zu den Grundproblemen, die nach unserer Auffassung unbedingt geklärt werden müssen. Entscheidend ist aber, daß die Bundesregierung aus diesem Gutachten der Sachverständigen, die der Herr Bundeskanzler seinerzeit mit der Erstellung betraute, nicht die Konsequenz gezogen hat, eine Gesamtkonzeption der sozialen Leistungen zu entwickeln.
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An einer Gesamtkonzeption fehlt es heute immer noch!
Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich aus diesem Gutachten, auf das der Herr Bundesarbeitsminister und auch Sie, Herr Kollege Ruf, plötzlich so großen Wert legen, einige Sätze vorlesen:
Für die erfolgreiche Neuordnung der sozialen Hilfe ist es erforderlich, daß die sozialen Tatbestände bekannt sind. Auch heute fehlt daran noch vieles.
So sagen diese Sachverständigen. Dann heißt es weiter:
Die vorliegende Denkschrift
- das ist die Denkschrift, auf die sich der Bundesarbeitsminister und Sie, Herr Kollege Ruf, beziehen ist in allen Teilen bemüht gewesen, von den sozialen Tatbeständen auszugehen, so gut sie erfaßt werden konnten. Sie mußte sich aber bei vielen Fragen mit dem Mangel ausreichender sozialer Evidenz abfinden.
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Deshalb bestätigt 'das Gutachten, auf das Sie sich berufen, geradezu die Notwendigkeit der von uns beantragten Sachverständigenkommission, die nämlich die Tatbestände zusammentragen soll, deren Kenntnis für eine Neuordnung der Krankenversicherung notwendig ist.
Zweitens: Der Herr Bundesarbeitsminister will den Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen wiederbeleben. - Nun, meine Damen und Herren,' das ist eine interessante Nuance der sozialpolitischen Diskussion.
Was war das entscheidende Kennzeichen dieses Beirates? Diesem Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen fehlte - und das war der wesentliche Mangel - die Unabhängigkeit. Der Beirat bestand 'aus über 40 Mitgliedern und stand unter der politischen Verantwortung des Bundesarbeitsministers. Dieser Beirat mußte - Herr Kollege Stammberger hat darauf hingewiesen - vor 5 Jahren seine Tätigkeit einstellen, weil der Bundesarbeitsminister ihn nicht mehr einberufen hat. Daß der Beirat keine
Möglichkeit hatte, selbst das in das öffentliche Bewußtsein zu bringen, bestätigt nur seine Abhängigkeit und seine - man muß es leider sagen - relative Bedeutungslosigkeit. Der Herr Bundesarbeitsminister will heute - und das ist politisch wichtig - das Kind, das er vor fünf Jahren hat sterben lasen, wieder zum Leben erwecken.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß nach den Erfahrungen, nach den traurigen Erfahrungen, die mit diesem Beirat gewonnen wurden, seine Wiederbelebung nicht zu sinnvollen Ergebnissen führen kann.