Vogel (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundespräsident hat in seiner Rede vom 8. Mai 1985 ausgeführt, die Erinnerung an das, was in den Jahren zwischen 1933 und 1945 geschehen ist, das Gedenken an die Opfer dieser Jahre, stelle große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.
Diese Wahrhaftigkeit gebietet nicht nur, die bereits von Helmut Schmidt als Bundeskanzler getroffene Feststellung zu bekräftigen, daß die Sinti und Roma in der Zeit der NS-Gewaltherrschaft aus rassischen Gründen unmenschlichen Verfolgungen ausgesetzt waren und daß an ihnen durch massenhafte, auf Ausrottung abzielende Vernichtung, die mindestens 500 000 Sinti und Roma das Leben gekostet hat, Völkermord begangen worden ist. Im Sinne dieser Wahrhaftigkeit müssen wir vielmehr auch bekennen, daß zwar die allgemeinen Wiedergutmachungs- und Entschädigungsregelungen auch für diesen Personenkreis gelten, daß aber die Verfolgung und der Völkermord an den Sinti und Roma über lange Jahre kaum und dann nur in einem schwierigen und für die Betroffenen mitunter quä12810 
lenden Prozeß Eingang in das öffentliche Bewußtsein gefunden haben.
Ebenso wahr ist leider, daß geschichtlich überkommene Vorurteile gegen diese Minderheit, die es schon vor 1933 gab, auch nach den Jahren der Verfolgung angedauert und bis in die Gegenwart hinein die Menschenwürde von Sinti und Roma berührt haben.
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Dabei entschuldigt es uns nicht, daß solche Vorurteile auch bei anderen Völkern zu finden waren und zu finden sind und daß Gedankenlosigkeit mehr noch als böser Wille die Überwindung dieser Vorurteile verzögert.
Deshalb ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag heute übereinstimmend das an den Sinti und Roma begangene Unrecht bezeugen und die sich daraus ergebende Verantwortung unseres Gemeinwesens in dieser öffentlichen Form anerkennen.
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Der Wert und die Bedeutung dieses Schrittes sollten heute nicht durch gegenseitige Vorwürfe oder Betrachtungen darüber gemindert werden, wer zuerst bestimmte Initiativen ergriffen hat. Notwendig ist vielmehr, daß wir jetzt so rasch wie möglich konkrete Folgerungen aus den übereinstimmenden Erklärungen des heutigen Tages ziehen.
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Das gilt für den Bereich der materiellen Wiedergutmachung. Hier müssen die Härtefallrichtlinien vom August 1981 geändert und der Mißstand beseitigt werden, daß Wiedergutmachungsleistungen auf andere staatliche Leistungen angerechnet werden und der Verfolgte deshalb im Ergebnis ebenso steht, als ob er nicht verfolgt worden wäre.
Notwendig ist weiter die Entfernung aller auf die Zeit der Gewaltherrschaft zurückführenden Sonderakten, die Unterbindung diskriminierender Kennzeichnungen in behördlichen Verfahren und Informationssystemen und die Lösung der sozialen und der statusrechtlichen Probleme.
Vor allem aber müssen wir die ethnische und die kulturelle Eigenständigkeit der Sinti und Roma stärken und fördern.
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Der von uns eingebrachte Antrag unterbreitet zu all diesen Fragen konkrete Vorschläge. Wir würden es begrüßen, wenn es bei den weiteren Beratungen soweit wie nur irgend möglich zu übereinstimmenden Beschlüssen käme. Dazu sollte eine sorgfältige und umfassende Anhörung der Sprecher der Sinti und Roma in den Ausschüssen beitragen.
Für ihr beharrliches Engagement, das die Gräben des Vorurteils und des Schweigens allmählich überbrückt und den heutigen Tag - den sie zu Recht als einen in der Geschichte ihrer Gruppe besonders bedeutsamen Tag empfinden - möglich gemacht hat, danke ich den Sprechern dieser Gruppe ausdrücklich.
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Ich danke daneben den Kirchen, und ich danke den
Mitgliedern der Gesellschaft für bedrohte Völker,
die schon seit langem in diesem Sinne tätig waren.
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Es ist wichtig, daß wir Beschlüsse fassen und, wo es geboten ist, auch Paragraphen ändern. Wichtiger aber noch ist, daß wir unser Bewußtsein ändern, daß wir den anderen in seiner Eigenart anerkennen und annehmen, und zwar gerade auch dann, wenn uns das nicht von selbst zufällt.
Freiheit - so hat Rosa Luxemburg einmal gesagt
- ist immer zuerst die Freiheit des anderen. Menschenwürde - so läßt sich dieser Satz abwandeln
- ist immer zuerst die Menschenwürde des anderen.
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Wer die Menschenwürde seiner Mitmenschen achtet, rechtfertigt damit am überzeugendsten den Anspruch auf die Achtung seiner eigenen Menschenwürde.
In diesem Sinne kann die heutige Debatte ein Anstoß sein, ein Zeichen, das den Sinti und Roma, das uns allen Mut und Hoffnung gibt, und ein Beweis dafür, daß wir fähig sind, gemeinsam aus unserer Geschichte zu lernen.
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