bülow (NA), 1975-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt, wie er von der Regierung vorgelegt worden ist, zustimmen. Er sieht Mehrausgaben in Höhe von 6,31 Milliarden DM und Mindereinnahmen, d. h. Steuerausfälle, in Höhe von 8,8 Milliarden DM vor, die durch die Erhöhung der Kreditaufnahme in Höhe von 15 Milliarden DM auf dann 38 Milliarden DM gedeckt werden sollen.
Die Haltung der Opposition, soweit sie aus den Ausschüssen bereits bekanntgeworden ist, bestärkt uns in unserer Haltung. Die Opposition bestreitet nicht die Richtigkeit und Notwendigkeit der Ausgaben, wie sie im Nachtragshaushaltsplan angesetzt sind. Sie bestreitet keineswegs die Mehrausgaben
für die Bundesanstalt für Arbeit, sie bestreitet auch nicht die Notwendigkeit der Erhöhung der Mittel für das Kindergeld, sie bestreitet nicht die Notwendigkeit, den Baransatz in der Entwicklungshilfe auszudehnen. Sie kann sich letztlich nicht gegen die Folgen der Steuerschätzung wehren, die der Arbeitskreis „Steuerschätzung" unter Einbeziehung der Länderfinanzminister, der Gemeinden, des Bundesfinanzministers und der wissenschaftlichen Institute vorgenommen hat. Das heißt also, die Lasten, die hier auf den Bundeshaushalt zukommen, sind in ihrer Höhe zwischen den Fraktionen nahezu unumstritten.
Die Gegenhaltung der Opposition besteht darin, daß sie sagt: Diese 15 Milliarden DM an zusätzlicher Belastung müssen durch Einsparungen im Haushalt 1975 an anderer Stelle hereingeholt werden. In diesem Zusammenhang können wir uns des Spielchens etwa mit dem Haushalt 1976 entsinnen. Von Franz Josef Strauß wird uns das Ziel vor Augen gehalten: 7 Milliarden DM müssen noch zusätzlich eingespart werden; macht von seiten der Regierung Vorschläge, dann werden wir unsere Äußerung dazu bringen. Die Regierung hat eine ganze Reihe von Sparvorschlägen in verschiedenen Bereichen gemacht, durch welche bei verschiedenen Gruppierungen Privilegien abgebaut werden sollen. Selbst dort, wo konkrete Nennungen erfolgten, ist keine konkrete Gegenäußerung der Opposition vorhanden.
Dieses Ziel der Einsparung von 7 Milliarden DM im Haushaltsjahr 1976 wird durch die Opposition verdoppelt, indem sie sagt: Im Jahre 1975, mitten in der Rezession, müßt ihr zusätzlich noch 15 Milliarden DM einsparen! Die Opposition fordert das gegen das Votum aller Sachverständigen, aller wissenschaftlichen Institute, die ebenso wie die Finanzminister der Länder der Meinung sind, daß das Auftragsvolumen, welches dieser Staat an seine Wirtschaft vergibt, nicht noch zusätzlich zurückgeführt werden darf, nicht noch zusätzlich schrumpfen darf. Anderenfalls hätten wir nämlich dadurch, daß zu den Schwierigkeiten aus dem Weltmarkt mit den 40 Milliarden DM fehlenden Aufträgen und der schwachen Baukonjunktur eine Verringerung der Aufträge der öffentlichen Hände um 15 Milliarden DM hinzukommt, eine prozyklische Politik. Das
würde unsere Wirtschaft ins Unglück stürzen, und dies kann nicht akzeptiert werden.
Zum anderen ist die Haltung der Opposition höchst widersprüchlich. Gestern hat die Opposition einem Konjunkturprogramm mit Mehrausgaben in Höhe von 5 Milliarden DM zugestimmt; heute sagt sie: Im Nachtragshaushalt - den hat die Opposition übrigens immer wieder gefordert, und wir Haushaltspolitiker mit ihr müssen 15 Milliarden DM eingespart werden. Hier kann man der Opposition die Forderung nicht ersparen: Wenn man Einsparungen fordert, dann muß man auch sagen, wo dies geschehen soll.
Im Frühjahr hatten wir nicht nur im Ausschuß, sondern im ganzen Deutschen Bundestag eine einhellige Meinung, daß der Bundesfinanzminister gebeten werden sollte, die Investitionen dieses Jahres in das erste Halbjahr, ins Frühjahr, vorzuziehen, damit sie sich in der Wirtschaft als nachfragewirksame Aufträge niederschlagen können. Dies ist gemacht worden - mit der Folge, daß der Mittelabfluß im ersten Halbjahr natürlich überproportional hoch war und daß natürlich in entsprechendem Umfang Einsparungsmöglichkeiten etwa in diesem Investitionsbereich nicht gegeben sind.
Wenn man sich die Aufgliederung des Haushalts in die einzelnen Aufgabenarten anschaut, muß man die Opposition fragen, wo sie sparen will. 15 Milliarden DM, das ist etwa so viel, wie aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherungsträger gezahlt wird. Frage: Soll in dieser Höhe - und diese Höhe von 15 Milliarden muß ja dann erreicht werden - gespart werden? Eine ähnliche Größenordnung erreicht das Kindergeld mit etwa 13 Milliarden DM. Das reicht nicht ganz, um 15 Milliarden einzusparen, aber immerhin. Die Kriegsopferversorgung ist mit etwa 11 Milliarden DM ein weiterer großer Brocken. Soll hier gespart werden? Verteidigung: der große Brocken mit 31 Milliarden DM. Den müßte man um etwa die Hälfte reduzieren, also auf 15 Milliarden DM, um die 15 Milliarden freizubekommen, die Sie haben wollen. Oder Sie müssen praktisch doppelt soviel sparen, wie der Bund für den Bundesautobahn- und Bundesfernstraßenbau ausgibt, nämlich etwa 8 Milliarden DM. Wenn Sie das verdoppeln, haben Sie 16 Milliarden, und in dieser Größenordnung müssen Sie im Haushalt einsparen, wenn Ihre Haltung irgendwo nur einen Funken von Realismus an sich haben soll.
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- Bitte, Herr Fircks, es geht doch um 15 Milliarden. Alle Sachverständigen der Bundesrepublik bis hin zu sämtlichen Bankleuten sind der Meinung, der Staat dürfe in der jetzigen Situation diese 15 Milliarden nicht durch Kürzungen aufbringen, sondern müsse in entsprechendem Umfang in die Kreditaufnahme gehen.