Johannes Singhammer (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zuallererst, Frau Ministerin, gratuliere ich Ihnen
zu Ihrem neuen Amt. Ich wünsche Ihnen Erfolg und
Gottes Segen.

({0})

Deutschland braucht ein weites Herz für seine Kinder
und für seine Familien und eine große Koalition für
mehr Kinderfreundlichkeit und mehr Familienfreundlichkeit.

({1})

Als Schicksalszahlen der Nation gelten allgemein
die hohen Arbeitslosenzahlen und die Zahlen über die
hohe Verschuldung des Staates. Aber wenn sich die Geburtenzahlen seit vielen Jahren im freien Fall befinden
und sich das Idealbild einer Bevölkerungspyramide in
einen bedrohlichen Pilz mit einem dünnen Stiel von
nachwachsenden Generationen verengt, dann ist diese
Perspektive für unser Land mindestens ebenso schicksalhaft.

({2})

Deshalb ist nicht nur die Zahl von Existenzgründungen
in der Wirtschaft, sondern auch die Zahl der Familiengründungen und der Kinder ein Indikator für Zuversicht
und Vertrauen. Dabei wollen wir die Familienpolitik
nicht auf eine Zahlenideologie von Geburtenziffern verengen. Für uns ist wichtig, dass sich immer mehr Kinder
auf der Sonnenseite des Lebens und immer weniger auf
der Schattenseite befinden.

({3})

Um das zu erreichen, werden wir ein Bündel von
Maßnahmen verwirklichen. Zum Beispiel wollen wir
mehr finanzielle Gerechtigkeit für Familien und Kinder
durch ein Elterngeld mit Wahlrecht der Eltern, Frau
Deligöz, erreichen. Das Wahlrecht bezieht sich darauf,
ob sie den gleichen Gesamtbetrag für ein Jahr oder für
zwei Jahre erhalten wollen.
({4})

- Das ist dann logischerweise auf zwei Jahre verteilt.

({5})

Mit einem Kinderzuschlag werden wir erreichen, dass
Eltern ohne Bezug von Arbeitslosengeld II für ihre Kinder besser sorgen können. Mit der Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen sollen Mütter und Väter künftig bis zu einem Gesamtvolumen von jährlich 5 Milliarden Euro gefördert
werden. Von diesen 5 Milliarden Euro werden rund
2 Milliarden Euro auf die Kinderbetreuungskosten konzentriert. Beginnen soll das bereits im kommenden Jahr,
2006.

({6})

Künftig werden Mütter und Väter gefördert, wenn sie als
Privathaushalt Arbeitgeber sind - natürlich unter der
selbstverständlichen Voraussetzung, dass es sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind.

({7})

Damit erreichen wir mehreres. Wir schaffen damit einen Treibsatz für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für mehr Jobs; die Schwarzarbeit wird eingedämmt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
in Schwung gebracht.

({8})

Das ist kein Dienstmädchenprivileg; vielmehr ist das ein
Gerechtigkeitsprivileg für die Familien.

({9})

Wir wissen: Finanzieller Ausgleich allein leitet in
Deutschland noch keinen Trend zu mehr Geburten ein.
Notwendig ist ein Klimawechsel in vielen Lebensbereichen: Dazu gehören familienfreundliche Arbeitszeiten,
sodass Kinder und Karriere zunehmend besser vereinbart werden können. Dazu gehören aber auch Respekt
und gesellschaftliche Anerkennung für alle Lebensentwürfe, insbesondere für Lebensentwürfe derjenigen
Frauen, die sich trotz Ausbildung für ihre Familie entschieden haben. Auch das verdient Respekt und Anerkennung.

Kinder und Jugendliche müssen in einem geschützten
Umfeld heranwachsen können. Die Union hat im Koalitionsvertrag darauf gedrängt, dass nicht die Vertreiber
und Verkäufer von so genannten Killerspielen in geschütztem Umfeld agieren können, während Kinder und
Jugendliche ungeschützt mit Gewalt konfrontiert werden. Wir wollen nicht, dass virtuelles Töten und Verletzen von Mitspielern und der Einsatz von Schusswaffen
zur Selbstverständlichkeit, andererseits Rücksicht und
Hilfsbereitschaft zur Ausnahmeerscheinung werden.

Wir wollen mehr Chancen für Jugendliche auf dem
Arbeitsmarkt; denn es gibt nichts Schlimmeres für junge
Menschen, als wenn ihnen bei ihrem ersten Schritt in die
Erwerbstätigkeit die Tür buchstäblich vor der Nase zugeschlagen wird.

({10})

Wir werden deshalb Schulverweigerer und Jugendliche
ohne Schulabschluss besonders fördern, aber auch fordern.

Wir wollen das Leben in jeder Phase schützen. Deshalb haben wir den unerträglichen Zustand von Spätabtreibungen im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr
1992 in seinem Urteil eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. Wir nehmen diesen Auftrag und diese Verpflichtung des höchsten deutschen Gerichtes ernst.

Wir fühlen uns verantwortlich für alle Menschen, die
bei uns leben. Wir wollen nicht, dass Frauen ohne deutsche Staatsangehörigkeit herabgewürdigt oder instrumentalisiert werden. Wenn Zehntausende junger türkischer Frauen mitten unter uns leben, die als Folge von
Zwangsheirat oder arrangierten Ehen das Wort Gleichberechtigung nicht sprechen, nicht schreiben oder nicht
lesen können, dann hat das Wegschauen nichts mit Toleranz zu tun. Menschenwürde gilt für alle in unserem
Land.

({11})

Wir werden deshalb dafür sorgen - so steht es im Koalitionsvertrag geschrieben -, dass Zwangsverheiratungen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Deutschland ist seit einigen Jahren auf einem abschüssigen Weg und in der Gefahr, ein kinderentwöhntes
Land zu werden. Wir wollen gemeinsam Kinder wieder
mehr in den Mittelpunkt rücken. Mein Rat an uns Erwachsene ist: Die Welt gelegentlich aus der Augenhöhe
eines Kindes, also aus 80 oder 90 Zentimeter Höhe, zu
betrachten muss nicht zu einer Verzwergung der Politik
führen, sondern kann zu einer neuen Humanität führen,
die wir brauchen.

Deutschland braucht einen neuen Schwung an
Menschlichkeit, Mut und Zuversicht. Damit wollen wir
neu beginnen.

Danke schön.

({12})