Peter Struck (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis
dafür, daß der Oppositionsführer nicht unbedingt in jeder Rede die Bundesregierung loben muß. Allerdings
muß ich in diesem Falle sagen, Herr Kollege Schäuble,
es war schon sehr kleine Münze, mit der Sie auf die Rede des Bundeskanzlers reagiert haben.

({0})

Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, daß es ein
historischer Gipfel war. Es ist ein Stück Europageschichte in Helsinki geschrieben worden, und es gehört
auch seit vielen Jahren zu den wertvollsten Elementen
unserer Demokratie hier in Deutschland, daß es einen
Grundkonsens zwischen den Parteien hinsichtlich der
anzustrebenden europäischen Integration gibt. Deshalb
möchte ich hierbei ausdrücklich auch die konsequente
Europapolitik der alten Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt würdigen. Ich hätte das auch gern dem
Altbundeskanzler Helmut Kohl persönlich gesagt; aber
er ist heute wohl aus anderen Gründen nicht anwesend.

Die alte Bundesregierung hat auf deutscher Seite dazu beigetragen, die Grundlagen der EU-Osterweiterung
zu legen. Darauf konnten wir, die neue Bundesregierung, aufbauen. Ihre Kritik an den Ergebnissen von Helsinki, Herr Schäuble, paßt nun aber überhaupt nicht zu
der bisherigen positiven Einstellung, die auch Sie zum
Einigungsprozeß vertreten haben. Sie steht im völligen
Gegensatz dazu.

({1})

Man kann sich das nur dadurch erklären - dafür habe
ich ein gewisses Verständnis -, daß Sie jetzt von anderen Schwierigkeiten, die Sie haben, ablenken wollen. Es
wäre jedenfalls fatal, Herr Kollege Schäuble, wenn Sie
den europapolitischen Grundkonsens in diesem Hause in
Frage stellen würden. Das wäre sehr fatal.

({2})

Für uns Sozialdemokraten ist das, was in Helsinki beschlossen wurde, ein besonderer Anlaß zur Genugtuung;
denn auch unsere eigene Geschichte als SPD zeigt immer wieder, daß gerade die Sozialdemokraten es waren,
die für die europäische Idee eingetreten sind und dafür
agiert haben. Ich nenne als Beispiele dafür nur das Heidelberger Programm von 1925, das vereinigte Staaten
von Europa forderte, genauso wie das Godesberger Programm und zuletzt unser Berliner Programm von
1989, in dem es heißt:

Die EG muß bereit sein, alle Demokratien Europas
als Mitglied aufzunehmen und vielfältige Formen
enger Kooperation mit allen Ländern Osteuropas
anzubieten, um damit die Spaltung Europas zu
überwinden.

Das haben wir mit dem Gipfel in Helsinki eingelöst.

({3})


Es ist wahr, daß es noch eine lange Zeit dauern wird,
bis alle jetzt eingeladenen Länder vollwertige EUMitglieder sein werden. Man muß das auch den betreffenden Ländern sagen; denn das Angebot zu Aufnahme
zur Verhandlungen ist noch nicht das Ende und das Ergebnis von Verhandlungen. Es erwächst daraus kein
automatischer Anspruch auf eine schnelle Vollmitgliedschaft.

Es wird nun vor allem die Pflicht der Beitrittskandidaten selbst sein, bei sich die Voraussetzungen für den
endgültigen Beitritt zu schaffen. Wir wissen, daß das in
vielen Ländern Mittel- und Südosteuropas viel mehr
Mühe kosten wird, als sich die meisten der dort Verantwortlichen in ihrer verständlichen Freude über die Helsinki-Entscheidung vorstellen können.

Natürlich werden wir, wird Europa dabei helfen; die
Verantwortung für die Erfüllung der Hausaufgaben aber
können wir keinem Land abnehmen. Das gilt vor allem
für die Türkei, gegen deren Kandidatenstatus es fast
überall in Europa lange Zeit Vorbehalte gegeben hat und
immer noch gibt.

Herr Kollege Schäuble, ich habe - weil Sie das Thema Türkei auch anders problematisiert haben - nach
Ihrer Rede den Eindruck, daß Sie versuchen, hier auf
dumpfe Vorurteile und dumpfe Stimmungen in der Bevölkerung und auf Vorbehalte gegenüber türkischen
Mitbürgern zu setzen.

({4})

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr
Kollege Schäuble.

({5})

Niemand kann heute mit Gewißheit sagen, ob und
wann die Türkei so weit sein wird, Vollmitglied sein zu
können. Die lange Geschichte der Annäherung der Türkei an Europa und der immer wieder bekundete Willen
aller türkischen Regierungen, zu Europa zu gehören, hat
nun trotz vieler Bedenken dazu geführt, daß die EU die
Türkei künftig wie alle anderen Beitrittsaspiranten behandeln wird. Nicht zuletzt wegen der etwa 2,5 Millionen türkischen Mitbürger in unserem Land wünsche ich
der Türkei auf diesem Weg viel Erfolg.

({6})

An die Adresse der Union gerichtet: Auch wir haben
und hatten Bedenken gegen die Vollmitgliedschaft der
Türkei. Das ist kein Geheimnis. Diese Bedenken beruhen keineswegs auf der Tatsache, daß die meisten Türken Muslime sind. Hier unterscheiden wir uns deutlich
von den Konservativen in Europa. Für uns kann Europa
kein ausschließlich christlicher Klub sein.

({7})
- Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie über einen solchen Satz lachen. Das offenbart Ihre Politik: Sie wollen
Vorurteile gegen türkische Mitbürger schüren. Das lassen wir nicht zu.

({8})

Man muß zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Waigel,
daß schon jetzt 31,3 Millionen Muslime in Europa leben. Deshalb kann man nicht einfach auf Grund religiöser Vorurteile die Türkei ausgrenzen wollen. Wir werden das nicht mittragen.

({9})

Sie wollen ja auch nicht die Muslime in Bosnien, Albanien und Bulgarien ausschließen. Weshalb reden Sie
dann so aggressiv über die Türkei? Es geht um Ihre kaschierten religiösen Vorbehalte gegenüber diesem Land.

Mit Helsinki sind die äußeren Bedingungen für den
nächsten Erweiterungsschritt der EU erfüllt. Aber dies
heißt noch lange nicht, daß nicht auch die EU ihre Aufgaben selbst erledigen muß. Alle in Amsterdam nicht
gelösten Probleme der institutionellen Reform müssen
nun schnell und konsequent angegangen werden. Ihre
Bemerkungen, Herr Kollege Schäuble, über Amsterdam
irritieren mich allerdings; denn Ihre Regierung hat damals weitere Fortschritte in Amsterdam verhindert. Sie
müssen sich hier auf Ihr eigenes Verhalten festlegen lassen.

Mit allem Ernst und Nachdruck möchte ich darauf
hinweisen, daß wir angemessene und neue Formen der
Erweiterungs- und Vertiefungsflexibilität finden müssen, wenn wir die Erweiterung wirklich wollen, ohne
das große Ziel einer global handlungsfähigen politischen
Union oder - besser - einer europäischen Föderation
aufzugeben. Es ist wahr: Es liegen noch wichtige Aufgaben vor uns, ohne deren Lösung eine EU mit fast
30 Mitgliedsländern nicht praktikabel sein kann. Trotz
all dieser Probleme sind wir mit Helsinki dem Traum
von einem vereinten Europa ein deutliches Stück nähergekommen.

({10})

Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
hat der Gipfel in Helsinki wegweisende Beschlüsse gefaßt. Nachdem bereits im November NATO-Generalsekretär Solana zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden ist,
sind nun die beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert, bis
spätestens 2003 Streitkräfte für friedenschaffende oder
friedensbewahrende Einsätze auf der Basis der Petersberger Beschlüsse aufzustellen. Zu einer umfassenden
Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört auch der
Ausbau von Aufklärungs- und Transportkapazitäten, der
ebenfalls in Helsinki beschlossen wurde. Dies soll die
Europäische Union in die Lage versetzen, künftig eigenständig Krisenbewältigung zu betreiben, ohne jedesmal
auf die Hilfe der USA angewiesen zu sein.

Die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien und im Kosovo, haben uns
Europäer schmerzlich vor Augen geführt, daß wir bisher
nicht imstande waren, Konflikte vor der eigenen Haustür
auch selber zu lösen. In Zukunft wird es jedoch darauf
ankommen, daß wir Krisenbewältigungsoperationen notfalls auch ohne Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten
der USA durchführen können. In Zukunft werden wir

mehr Eigenständigkeit auch im militärischen Bereich
gewinnen. Wir dürfen nicht der Illusion verfallen, daß
die USA ihr in der Vergangenheit gezeigtes Engagement
in Europa in gleichem Maße auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wer die innenpolitische Debatte in den
USA aufmerksam verfolgt, dem ist nicht entgangen, daß
es dort einflußreiche Kräfte gibt, die nicht mehr bereit
sind, bei jeder Krise auf dem europäischen Kontinent
Feuerwehr zu spielen. Schon aus diesem Grund ist eine
Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten
geboten.

({11})

Sie richtet sich jedoch nicht - wie vereinzelt zu hören
ist - gegen die USA oder gegen das Nordatlantische
Bündnis, im Gegenteil: Dieser Beschluß stärkt den
europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und damit das
Bündnis insgesamt und wird die transatlantischen Beziehungen auf ein noch solideres Fundament stellen, als
es bisher schon der Fall war. Hinzu kommt, daß die gemeinsame Bündnisverteidigung nach Art. 5 des Washingtoner Vertrages auch in Zukunft ausschließlich
Aufgabe der NATO bleiben wird.

Es ist also in Helsinki kein neues militärisches Bündnis aus der Taufe gehoben worden; vielmehr sind Beschlüsse gefaßt worden, die in der logischen Konsequenz der neuen NATO-Strategie, der Verträge von
Maastricht und Amsterdam sowie der Beschlüsse des
Kölner Gipfels vom Juni dieses Jahres liegen.

Mir ist sehr wohl bewußt, daß manch einem diese
Entwicklung etwas schnell vorkommt. Auch Herr Schäuble
hat das angesprochen. Er hat ein Bild gezeichnet, das
nicht den Realitäten entspricht. Herr Kollege Schäuble,
Sie haben einen Popanz aufgebaut, den Sie dann wieder
umstoßen wollten. Wenn Sie davon sprechen, daß wir
mit den Menschen reden müssen und die Menschen
mitnehmen müssen, dann kann ich Ihnen sagen: Das
machen wir schon - im Gegensatz zu Ihnen, der Sie
Vorurteile gegenüber türkischen Mitbürgern zu schüren
versuchten.

({12})

Wer eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fordert - nichts anderes tut die Europäische Union
seit langem -, der muß dafür auch die entsprechenden
Instrumente haben. Die bittere Schlußfolgerung, die wir
aus den jüngsten Konflikten auf diesem Kontinent ziehen müssen, lautet, daß es leider nicht ausreicht, gemeinsame Erklärungen abzugeben, um dann anschließend hilflos zusehen zu müssen, wie diese Beschlüsse
ignoriert werden. Was ist das für ein Europa, das jedesmal, wenn es bei uns irgendwo brennt, die Feuerwehr in
Washington anrufen muß, um sie zu bitten, diesen Brand
schnellstmöglich zu löschen!

({13})

Es ist auf jeden Fall kein Europa, das seinen Anspruch auf eine einflußreiche weltpolitische Rolle und
auf Gleichberechtigung mit den USA im Bündnis wirklich umsetzen könnte. Wir benötigen also ein umfassendes Instrumentarium zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung. Dazu haben die Beschlüsse von Helsinki maßgeblich beigetragen.

({14})

Es geht dabei nicht um den Aufbau einer stehenden
europäischen Armee, sondern um die Stärkung nichtmilitärischer Fähigkeiten zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung und ihre militärische Absicherung. Für
uns sind die Bemühungen um den Stabilitätspakt für
Südosteuropa die wichtigsten Schlußfolgerungen aus
dem Kosovo-Krieg. Ich bin stolz darauf, zu sagen, daß
meine Fraktion in enger Zusammenarbeit mit Parlamentariern aus den Staaten Südosteuropas ihren Beitrag
für den Aufbau dieses Stabilitätspakts leisten wird.

({15})

Der Gipfel hat im Bereich der Sicherheitspolitik noch
einmal ausdrücklich die vorrangige Verantwortung der
Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung von Frieden
und Sicherheit unterstrichen. Die Europäische Union wird
mit der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Stabilitätsförderung,
der Frühwarnung, der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung verstärkt zusammenarbeiten. Damit ergibt
sich ein in sich geschlossenes Handlungsinstrumentarium,
das die Europäische Union in die Lage versetzt, die gesamte Bandbreite der außen- und sicherheitspolitischen
Aktionsmöglichkeiten anzuwenden.

({16})

Dazu gehören wirtschaftliche Maßnahmen ebenso
wie nichtmilitärische Polizeieinsätze und, falls alle vorherigen Mittel gescheitert sind, notfalls auch militärische
Operationen zur Krisenbewältigung. Wir begrüßen deshalb die Beschlüsse zur europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ausdrücklich und uneingeschränkt.

({17})

Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich,
daß der Ausbau militärischer Fähigkeiten nur dann Sinn
macht, wenn wir eine wirklich funktionierende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben. Militärische
Intervention darf nur das allerletzte Mittel sein, um
einen Konflikt zu lösen. Vorher müssen alle nichtmilitärischen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung ausgeschöpft werden. Dies ist mitunter ein sehr langwieriger
und häufig auch schwieriger Weg; dennoch gibt es dazu
keine Alternative.

({18})

Bei dem großen Erfolg des Helsinki-Gipfels in Fragen
der Einigung Europas und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf jedoch nicht übersehen werden, daß
dem Europäischen Rat die Einigung auf das EUSteuerpaket leider nicht gelungen ist. Ich möchte hier insbesondere unserem Bundesfinanzminister danken, der
durch seinen Einsatz und auch durch sein Verhandlungsgeschick dafür gesorgt hat, daß das EU-Steuerpaket nicht


aufgeschnürt wird. Damit sind nach wie vor die Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs und die Vorschläge
zur Umsetzung des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung als wesentliche Instrumente einer der
Währungsunion angemessenen Steuer- und Finanzpolitik
auf der Tagesordnung.

({19})

Ich unterstreiche den Satz des Bundeskanzlers, daß es
unser aller Interesse sein muß, den Widerstand eines
einzigen Landes - Großbritannien - nachhaltig zu überwinden, um auf einem Gipfel Mitte des Jahres 2000
endgültige Ergebnisse zu erreichen.

({20})

- Herr Kollege Waigel, Sie rufen dazwischen. Seit sechs
oder sieben Jahren haben Sie überhaupt nichts erreicht.
Sie sollten einmal ganz ruhig sein. Das ist ja wohl lächerlich. Was Sie nicht geschafft haben, sollen wir nach
einem Jahr oder nach zwei Jahren geschafft haben.

({21})

- Hören Sie jetzt auf dazwischenzurufen! Melden Sie
sich zu einer Zwischenfrage! Dann treten wir in einen
Dialog ein.

({22})

- Was heißt „kein neues Thema“, Herr Kollege Waigel?
Eichel und Schröder haben versucht, den Widerstand
Großbritanniens im Hinblick auf eine europäische Steuerpolitik zu überwinden.

({23})

Wir haben das noch nicht geschafft. Aber ich bin davon
überzeugt, daß wir es Mitte des nächsten Jahres erreichen werden. Wenn uns das nicht gelingt - das möchte
ich an dieser Stelle einmal klar sagen -, dann werden
auch wir darüber nachzudenken haben, ob wir eigene
nationale Lösungen schaffen.

({24})

- Es kann einen schon ärgern, wie Sie hier dazwischenrufen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts geschafft,
machen jetzt aber freche Zwischenrufe.

Die Bundesregierung hat mit ihrer erfolgreichen Präsidentschaft im letzten Halbjahr ihr großes Engagement
für Europa gezeigt. Der Gipfel von Helsinki war ein
großer Erfolg. Wir gratulieren der Bundesregierung zu
diesem Erfolg.

({25})