Ute Vogt (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Auernhammer hat es schon angesprochen:
Wir haben in Artikel 20 a unseres Grundgesetzes - mit
Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich - festgeschrieben:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die
künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung …

Wir haben uns damit als Haus mit einer deutlichen
Mehrheit - mit einer Zweidrittelmehrheit - eindeutig


verpflichtet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
denke schon, dass wir dieser Verpflichtung durch die
praktische Gesetzgebung besser nachkommen müssen,
als es bisher passiert ist.

Herr Kollege Stier, ich bin aufgrund Ihres Redebeitrags etwas ernüchtert - so will ich es einmal sagen -,
weil es jetzt nicht darum geht, dass es ein paar schwarze
Schafe gibt, die man irgendwie herausfinden und zur
Ordnung rufen muss; bei diesem Thema geht es vielmehr um eine grundsätzlich andere Einstellung.

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Die Einstellung hat sich bei vielen Menschen - gerade auch bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern
in Deutschland - schon sehr verändert. Es geht darum,
dass der angesprochene Lebensmitteleinzelhandel und
eben auch die Landwirtschaft sowie die Erzeuger im Zusammenwirken mit uns entsprechend reagieren. Deshalb
finde ich es so bedauerlich, dass Sie so unsinnige und
- ich sage es jetzt wirklich einmal so - quälerische
Dinge wie den Schenkelbrand auch heute wieder verteidigt haben.

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Ich will Ihnen sagen: Wir haben jetzt eine andere Koalition als in der letzten Legislaturperiode.

({2})

Ich möchte nicht mehr erleben, dass es uns so ergeht wie
beim letzten Mal, als Frau Aigner etwas durchaus
Brauchbares vorgelegt hat, wovon am Ende praktisch
nichts mehr übrig geblieben ist.

Wir sind wirklich fest entschlossen, Minister
Christian Schmidt in seinen Überlegungen mit voller
Kraft zu unterstützen. Wir haben das im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, und es reicht nicht aus, wenn
Sie sich jetzt darauf zurückziehen, im Grunde nur das zu
tun, was Sie auch in der letzten Legislaturperiode schon
nicht tun wollten. Es muss also schon ein bisschen mehr
sein. Es geht auch darum, dass wir das alles nicht zwei
Jahre lang hinauszögern dürfen. In vielen Bereichen liegen die Erkenntnisse vor und ist die Qual offensichtlich.
Es ist unsere Aufgabe - auch nach dem, was uns das
Grundgesetz vorgibt -, hier zügig zu handeln.

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Es geht uns darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance zu geben, ihre Entscheidung auf
der Grundlage der besten Information zu treffen. Der
Deutsche Tierschutzbund hat gestern eine Kampagne
mit dem Titel „Hinter billig steckt mehr als Sie denken“
ins Leben gerufen. Mit dieser Kampagne sollen auch die
Verbraucherinnen und Verbraucher darauf aufmerksam
gemacht werden, was es bedeutet, wenn man den Wert
von Tieren, von Mitgeschöpfen, nicht erkennt - übrigens
auch zulasten der Landwirte - und einfach versucht, die
Verbraucherinnen und Verbraucher durch immer mehr
Dumpingpreise zu locken, wodurch noch mehr Elend in
der Tierhaltung hervorgerufen wird.

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Uns geht es darum, dieses Elend nicht nur zu reduzieren, sondern tatsächlich auch zu beenden. Ich denke, hier
geht es um eine Bewusstseinsänderung. Das können wir
nicht nur einzelnen Tierschützern überlassen, die mit
entsprechenden Kampagnen tätig werden,

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sondern wir sind hier aufgefordert, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen.

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Ich glaube, die Bereitschaft in der Gesellschaft ist da. Ich
sehe auch in der Landwirtschaft immer mehr verantwortungsvolle Menschen, die gerne einen anderen Weg mit
uns gehen wollen.

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Deshalb will ich noch einmal sagen: Wir sollten möglichst schnell vorgehen und nicht bei jeder Maßnahme
die vorgesehene Dialogzeit von zwei Jahren ausnutzen.
Wir müssen damit anfangen, das, was notwendig ist,
Stück für Stück umzusetzen. Darauf freuen wir uns, und
ich glaube, wir können hier möglicherweise etwas erreichen, hinter dem wieder, wie damals bei der Aufnahme
des Tierschutzes ins Grundgesetz, das ganze Haus steht.
Das fände ich ideal; denn es geht um eine sehr ethische
Bewertung dieser Themen und nicht nur um Streitereien
zwischen den einzelnen Fraktionen.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen, aber vor allen Dingen
auch auf eine zügige Umsetzung.

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