jenninger (präsident), 1984-11-05:
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben. Denjenigen unter Ihnen, die eine andere Entscheidung getroffen haben, gilt mein voller Respekt. Alle aber bitte ich Sie um Unterstützung und kollegiale Zusammenarbeit. Ich werde mich um eine gerechte und unparteiische Amtsführung bemühen und will für jedes Mitglied dieses Hauses da sein, unabhängig davon, ob Sie mich gewählt haben oder nicht.
Ich übernehme, meine Damen und Herren, das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages mitten in der laufenden Legislaturperiode. Ich übernehme dieses Amt auch deshalb gern, weil ich unser Land liebe und weil unser Staat, die freiheitlichPräsident Dr. Jenninger
ste Republik, die es je auf deutschem Boden gab, es wert ist, für ihn zu arbeiten.
({0})
Der Erste in diesem Hause zu sein bedeutet für mich nicht besondere Würde und Glanz, sondern vorbildliche Arbeit und Dienst für unser Volk. Unsere freiheitliche Demokratie lebt vom Engagement aller Bürger, und sie lebt von dem besonderen Dienst derer, die vom Volk gewählt sind und die ihre Aufgabe mit Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß erfüllen sollen.
Mit besseren Worten hat dies einmal Theodor Heuss, mein schwäbischer Landsmann, der erste Präsident unserer Republik, ausgedrückt - ich zitiere -:
Demokratie stirbt als Institution wie als Lebensgesinnung an dem ,Ohne-Mich`, sie lebt aus dem ,Mit-Mir`, und dieses ,Mit-Mir` buchstabiert weiter ,Mit-Dir`.
So weit Theodor Heuss.
Konrad Adenauer hat es so formuliert:
Demokratie kann man nicht allein mit noch so ausgeklügelten Gesetzen verwirklichen. Sie sind nur eine Voraussetzung. Demokratie ist vor allem eine Frage des Verhaltens der Menschen, ihres persönlichen Verhaltens zueinander und ihres Verhaltens zum Staat.
({1})
Demokratie muß gelebt werden.
Wir alle, meine Damen und Herren, sind gefordert, aus der Vergangenheit und der Gegenwart heraus die Zukunft zu gestalten. Sie wird entscheidend davon bestimmt werden, ob es uns gelingt, fünf große Aufgaben zu bewältigen: den Frieden zu sichern und zu erhalten, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die technologische Entwicklung zu beherrschen, eine gesunde Umwelt wiederherzustellen und zu bewahren und der Dritten Welt Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Nach meiner Überzeugung handeln wir nur dann richtig, wenn wir dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellen mit den Grundwerten der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit und wenn wir unseren Auftrag im Geiste der Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen erfüllen.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen stellen viele Bürger unseres Landes besorgt die Frage, ob Unabhängigkeit und Integrität unserer politischen Organe noch gegeben sind. Es herrschen da und dort Zweifel, ob die Politiker in ihrem Denken und Handeln auch immer das Wohl des Staates und seiner Bürger im Sinn haben. Wir alle sind an dieser Diskussion nicht unschuldig. Wir sollten deshalb auch alle mithelfen, daß diese „Vertrauenskrise" alsbald überwunden wird.
Dabei darf nichts unter den Teppich gekehrt werden.
({2})
Die Bürger wollen Klarheit, nicht Ausreden und Zank.
({3}) Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Menschen und Systeme haben ihre Mängel. Es wäre unredlich, das zu leugnen und so zu tun, als sei alles in bester Ordnung. Wo Fehler gemacht worden sind und gemacht werden, müssen diese rückhaltlos aufgeklärt und abgestellt werden. Wo sich Mißtrauen ausgebreitet hat, muß Glaubwürdigkeit wieder einkehren. Die Auseinandersetzungen darüber sollten jedoch alle Beteiligten selbstkritisch, aber auch fair, offen, aber auch intellektuell redlich führen. Nichts zerfrißt die Glaubwürdigkeit der Politiker erbarmungsloser als Heuchelei!
({4})
Mein besonderer Appell geht in diesem Zusammenhang auch an unsere Medien. Wir fordern eine wahrheitsgemäße Berichterstattung und eine faire Kommentierung der Vorgänge. Auch unsere Medien tragen ein großes Stück Verantwortung nicht nur für das Funktionieren, sondern auch für die Erhaltung unserer freiheitlichen Demokratie.
({5})
Die kritische Begleitung unserer Arbeit durch die Medien ist in unserer Demokratie nicht nur unabdingbar; wir wollen sie auch. Aber die soviel beschworene Transparenz öffentlichen Lebens darf nicht zum Selbstzweck werden, und Berichterstattung darf nicht zu einem lukrativen Geschäft neuzeitlicher Massenunterhaltung degenerieren, in denen sich einige anmaßen, Polizist, Staatsanwalt, Zeuge, Richter und Berufungsgericht in einem zu sein.
({6})
Ich bin ganz und gar gegen jene sehr deutsche Neigung, die Dinge zu dämonisieren. Man kann nicht das Fehlverhalten einzelner zur Staats- oder gar zur Systemkrise umfälschen. Ich bin für Reinigung und Konsequenzen dort, wo sie nötig sind. Aber ich bin gegen das Geraune von der „Götterdämmerung" und gegen die zur Mode gewordene pauschale Infragestellung der Institutionen unseres freiheitlichen Rechtsstaates.
({7})
Mit aller Kraft und Entschiedenheit müssen wir daher der Behauptung entgegentreten, Politik und Politiker dieser zweiten deutschen Republik seien käuflich.
({8})

Präsident Dr. Jenninger
Dieses Gemeinwesen ist keine gekaufte Republik.
({9})
Wir haben eine stabile Demokratie, die in aller Welt Ansehen und bei vielen Völkern Vertrauen und Freundschaft gewonnen hat. Die Grundrechte, die Prinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, die Gewaltenteilung, auch das demokratische Mehrheitsprinzip und der Verzicht auf Gewalt sind und bleiben hervorragende Merkmale der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Staat verdient das Vertrauen seiner Bürger, auch und gerade seiner jungen Bürger.
({10})
Dieses Parlament leistet viel zuviel an ernsthafter, harter und sachbezogener Arbeit, als daß wir uns die maßlose Karikatur einer Verschwörung von Geld und Politik aufnötigen lassen dürfen. Politik in unserem Land, meine Damen und Herren, ist doch, wie wir alle wissen, das Ergebnis eines vielfältigen Meinungsbildungsprozesses, über den sich niemand mit Geld bestimmenden Einfluß verschaffen kann.
({11})
Unser Land darf sich angesichts großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen nicht paralysieren lassen von Vorfällen, die die für unsere Ordnung eben nicht kennzeichnend sind.
({12})
Wir, meine Damen und Herren, das Parlament, dürfen dies erst recht nicht.
({13})
Der unvergessene Carlo Schmid, viele Jahre Vizepräsident dieses Hauses, hat einst gesagt: „Wenn man in der Politik alles chemisch rein machen will, dann stirbt man am ersten Schnupfen."
({14})
Ein Parlament ist sicherlich nicht zuvörderst eine moralische Anstalt und auch kein Ort, an dem alle sich unentwegt in Bekundungen ihres gegenseitigen Wohlwollens erschöpfen müssen. Aber ebenso richtig ist, daß sich die Bürger in uns, ihren gewählten Abgeordneten, auch in ihren Erwartungen an die moralische Dimension der Politik vertreten sehen wollen.
Welche Folgerungen ergeben sich daraus? Wir dürfen nicht andere Maßstäbe predigen, als wir für uns gelten lassen wollen.
({15})
Wir sind als unmittelbar vom Volkswillen legitimierte Abgeordnete in diesem Haus, um unserem
Volk zu dienen. Wir kommen nicht primär hierher, um zu verdienen.
({16})
Es ist wahr und darf ruhig ausgesprochen werden, daß anderswo - in Verbänden, gesellschaftlichen Organisationen, in der Wirtschaft, in freien Berufen, im Bereich der Medien - weitaus höhere Einkommen erzielt werden. Aber das muß jeder wissen, bevor er sich um einen Sitz im Deutschen Bundestag bemüht.
({17})
Das Kürzel „MdB" hinter dem Namen der Mitglieder dieses Hauses ist eine Auszeichnung.
({18})
Wir machen die Gesetze, meine Damen und Herren. Wir gestalten entscheidend die Innen- und Außenpolitik dieses Staates. Wir bilden den institutionellen Mittelpunkt des politischen Lebens der Bundesrepublik Deutschland.
Wir erheben nicht den Anspruch, besser zu sein als andere. Der Deutsche Bundestag ist keine Versammlung von Säulenheiligen. Aber wir wollen auch nicht schlechter behandelt werden als andere.
({19})
Das heißt, meine Damen und Herren, die Abgeordneten haben das gleiche Anrecht auf personale Würde, auf Intimsphäre, auf Datenschutz und auf Schutz vor öffentlicher Vorverurteilung wie jeder andere Bürger in unserem Land.
({20})
Die Parteien sind auf die Unterstützung der Bürger, der gesellschaftlichen Organisationen und Unternehmungen angewiesen, wenn sie nicht zu vom Steuerzahler ausgehaltenen Filialen des Staates werden sollen. Daran ist nichts Zwielichtiges. So will es auch das Parteiengesetz.
Ich darf in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, an die Ausführungen in dem Bericht der vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenkommission erinnern, in dem zum Thema Parteienspenden ausdrücklich festgestellt worden ist - ich zitiere -:
Angesichts gewisser Kontroversen in der Öffentlichkeit besteht Anlaß, darauf hinzuweisen, daß Spenden an politische Parteien weder verboten noch moralisch bedenklich, sondern verfassungspolitisch erwünscht und geradezu unentbehrlich sind, wenn man an der Staatsunabhängigkeit der Parteien festhalten will.
({21}) Dadurch,
- so heißt es weiter daß der Bürger einen Teil seines Einkommens
als private Spende freiwillig den Parteien zuPräsident Dr. Jenninger
wendet, macht er von seinem Recht auf politische Teilhabe Gebrauch und erfüllt eine legitime staatspolitische Aufgabe. Im Prinzip sind Spenden deshalb nichts Ehrenrühriges, sondern Ausdruck einer anerkennenswerten politischen Betätigung.
So weit das Zitat aus diesem Bericht.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die die Parteien unterstützen, dürfen sich aber nick anmaßen, die Politik bestimmen zu wollen.
({22})
Was in diesem Zusammenhang bislang zutage gefördert wurde, ist - ungeachtet aller wichtigtuerischen Übertreibung - bedrückend. Die Vorstellung, Politiker oder politische Entscheidungen kaufen zu können, muß von uns unerbittlich zurückgewiesen werden. Sie steht unserer politischen Ordnung feindlich gegenüber.
({23})
Versuche dieser Art werden auch in Zukunft scheitern, denn in unserer parlamentarischen Demokratie wird nichts vertuscht.
({24})
Es ist ja gerade der Vorteil dieses Systems, daß es ohne Ansehen von Parteien und Personen die Kraft aufbringt, Klärung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Ich möchte deshalb meinem Amtsvorgänger, unserem Kollegen Dr. Barzel, an dieser Stelle ausdrücklich meine Hochachtung und meinen Respekt vor seiner Entscheidung bekunden.
({25})
Mit seinem Schritt hat er ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit unserer Ordnung und für die Fähigkeit des demokratischen Systems gesetzt, sich selbst zu korrigieren.
({26})
Meine Damen und Herren, schließlich sollten wir alle der Versuchung widerstehen, aus Vorfällen, die bereits Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der ordentlichen Gerichte sind, ohne Rücksicht auf die Folgen parteipolitische Vorteile ziehen zu wollen. Wir haben allen Grund, unseren Kollegen, die sich der schwierigen Aufgabe im 1. Untersuchungsausschuß stellen, zu vertrauen, daß sie gründliche und gute Arbeit leisten.
Bonn ist nicht Weimar. Wir würden aber auf diesen Weg geraten, wenn die Stoßrichtung nicht mehr tatsächlichen oder vermeintlichen Mißständen, sondern der Verächtlichmachung des demokratischen Systems selbst gilt.
({27})
Solchen Anfängen gilt es zu wehren. Wir sollten
bedenken, daß maßlose gegenseitige Attacken am
Ende nicht bloß den politischen Gegner, sondern das Parlament insgesamt und damit alle seine Mitglieder in Verruf bringen. Mein schwäbischer Landsmann Karl Julius Weber hat in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein späteres Diktum Winston Churchills vorweggenommen, als er schrieb:
Die vollkommenste Verfassung ist doch nur die, welche die wenigsten Fehler hat.
Daran sollten wir bei unserer Arbeit denken. Was wir tun, ist nie vollkommen, aber den guten Willen sollten wir uns gegenseitig allzeit unterstellen.
Fanatismus, Besessenheit und Kompromißlosigkeit sind dem Wesen der Demokratie fremd,
({28})
die bei aller ihrer Unvollkommenheit immer noch weniger Fehler hat als alle anderen bekannten Staatsformen der Geschichte und Gegenwart.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Herausforderung, aber keine Krise der parlamentarischen Demokratie zu bestehen. Unser Parlament ist besser als sein Ruf, wenn auch nicht so gut, wie es sein könnte. Gestatten Sie mir deshalb einige kurze Anmerkungen zur weiteren Arbeit in dieser 10. Legislaturperiode.
Erstens. Wir haben hier vor einigen Wochen eine Debatte zur Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages, zum Selbstverständnis dieses Parlaments geführt. Das große Engagement dieses ganzen Hauses macht es mir zur Verpflichtung, der Arbeit der Ad -hoc- Kommission Parlamentsreform, deren Vorsitz dem Präsidenten anvertraut ist, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
({29})
Bei diesem Bemühen, die Rolle des Souveräns zu stärken, hat sich mein Vorgänger durch eigene Initiative und tatkräftige Förderung von Anregungen aus der Mitte des Hauses besondere Verdienste erworben, Verdienste, die wir nicht vergessen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Dr. Barzel überdies für seine stets faire, besonnene und untadelige Sitzungsleitung danken. Ich will mich bemühen, seinem Beispiel zu folgen.
({30})
Zweitens. Wir werden uns den bestehenden Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages zuzuwenden haben, um zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen ausreicht, der die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichert. Ich habe die Gewißheit, daß alle Fraktionen des Hauses hierzu bereit sind. Ich bin auch bereit zu prüfen, ob noch mehr Transparenz möglich und notwendig ist. Aber ich mache in diesem Zusammenhang aus meiner persönlichen Auffassung keinen Hehl: Ich will nicht den Abgeordneten mit den sogenannten gläsernen Taschen.
({31})

Präsident Dr. Jenninger
Ich will den Abgeordneten nicht unter Ausnahmerechte stellen. Auch der Abgeordnete hat Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses.
({32})
Meine Damen und Herren, der hohe moralische Anspruch, daß der Volksvertreter in seinem Gesamtverhalten nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln hat, läßt sich selbst durch beste Verhaltensregeln niemals sichern.
Drittens. Wir sind der föderativen Grundstruktur unseres Staatswesens verpflichtet. Es ist nicht gut, wenn der Bund seine Kompetenzen unbekümmert ausschöpft. Die Länder sind oft näher an den Problemen und benötigen ausreichenden Spielraum zu eigenverantwortlicher Gestaltung. Auch hier gilt: Konsens entsteht nur aus der Vielfalt der Interessen.
Viertens. Wir sollten vermeiden, daß, bevor ein Gesetz verkündet ist, bereits die Novellierung desselben eingeleitet wird.
({33})
Das Recht, das wir setzen, muß verläßlich sein, damit es Wirkungskraft entfalten kann.
Schließlich: Nicht in der veröffentlichten Meinung und den Medien, nicht in der Exekutive, nicht in der Rechtsprechung, sondern hier im Deutschen Bundestag ist der Ort, wo die kritische Auseinandersetzung um den besten Weg der deutschen Politik stattzufinden hat. Hier fallen die richtungsweisenden politischen Entscheidungen. Das sind wir dem Bundestag, dem Theodor Maunz das Prädikat „zentralstes" Organ des Bundes verliehen hat, schuldig.
({34})
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen beiden Jahren durfte ich ein Stück mithelfen bei der Gestaltung der Politik gegenüber dem anderen Staat auf deutschem Boden. Ich verschweige nicht, daß mich diese Erfahrung und die menschlichen Schicksale, denen ich im geteilten Deutschland begegnet bin, tief bewegt haben. Ich werde das im neuen Amt nicht vergessen.
Dieses Parlament hat sich für die Freundschaft mit dem Westen, für das Bündnis und für die Werte-gemeinschaft mit den freiheitlichen Demokratien Westeuropas und Nordamerikas entschieden. Zugleich hat der Deutsche Bundestag niemals einen Zweifel gelassen an seiner Entschlossenheit zu einer langfristigen Verständigung mit dem Osten. Niemand in diesem Haus will die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges mit Gewalt revidieren. Aus dem fortbestehenden Ost-West-Gegensatz und aus dem Grunddissens in der deutschen Frage erwächst den Deutschen in Ost und West jedoch eine besondere Verantwortung für die Stabilität in Europa, für den Frieden, für praktische Fortschritte zugunsten der Menschen.
Zwischen den Verantwortlichen ist der Dialog unbefangener, sind die Kontakte zahlreicher geworden. Das gilt erfreulicherweise auch für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Diese Bemühungen beider Staaten auf deutschem Boden richten sich gegen niemanden. Ich bin - im Gegenteil - überzeugt: Sie entsprechen den Interessen aller europäischer Völker.
Der Deutsche Bundestag meint es mit der Zielsetzung des Grundlagenvertrages ernst, „normale gutnachbarschaftliche Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu entwickeln. Die deutsche Frage ist nicht primär eine Frage der Grenzen, des Territoriums und der Bündnisse. Sie ist fundamental eine Frage der Menschenrechte, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Friedens.
({35})
Aber das Recht auf Selbstbestimmung, das allen Völkern der Welt eingeräumt wird, können wir niemals preisgeben!
({36})
Meine Damen und Herren, in diesem Hause erhebt niemand Gebietsansprüche gegen andere Staaten, steht jedes einzelne Mitglied zu dem verpflichtenden Verzicht auf Gewalt als Mittel der Politik. Wir stehen zu allen geschlossenen Verträgen; es gibt in diesem Hause keinen Gedanken an Revanchismus. Dieser Deutsche Bundestag hat nur einen Wunsch: Er will Frieden, Selbstbestimmung, Wohlfahrt und den Anspruch auf persönliches Glück - nicht nur für die Deutschen, für die Menschen in Deutschland, sondern auch für alle unsere Nachbarvölker in Ost und West.
({37})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Sinne wieder gemeinsam an unsere Arbeit gehen.
Ich danke Ihnen und grüße von diesem Platz aus alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
({38})
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Reents.