Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz auf die unberechtigten Vorwürfe antworten.
Erstens zur Polizei. Die Polizeiregelung gilt seit dem 31. Januar dieses Jahres. 1 750 Polizeibeamte werden benötigt. Bisher sind 190 dort; der Februar ist aber erst angelaufen. Wir haben zugesagt, etwa 200 Beamte zu entsenden; das ist mit den Ländern besprochen. Sie werden auch entsandt werden. Zuvor müssen aber noch einige interne Dinge geklärt werden. Niemand braucht sich darüber aufzuregen; denn auch die anderen Länder haben ihre Polizeibeamten noch nicht entsandt. Wie gesagt: Die Regelung gilt seit dem 31. Januar.
Zweitens zum Vorwurf, wir hätten bezüglich des Wiederaufbaus nichts getan. 20./21. Dezember 1995: Expertentreffen zum Wiederaufbau in Brüssel. Januar 1996: Expertentreffen in Paris. Neuzusagen für ein Sofortprogramm in Höhe von 523,55 Millionen US-Dollar - das sind 754 Millionen DM. Von der EU und den EU-Mitgliedstaaten werden hiervon insgesamt 220,61 Millionen US-Dollar getragen; das entspricht 42,6 Prozent der Gesamtsumme. Deutschland ist präter-propter mit etwa 30 Prozent dabei. Im multilateralen Bereich sind wir bei allen Maßnahmen der Europäischen Kommission und von Brüssel überhaupt beteiligt.
Wir liegen mit bilateralen zusätzlichen Zusagen in Höhe von etwa 20 Millionen DM im mittleren Bereich dessen, was von den großen Ländern dieser Erde vorläufig für das Sofortprogramm zur Verfügung gestellt worden ist.
Wir haben bezüglich der Finanzierung - ich sage das, weil behauptet wurde, wir täten nichts - die beiden Eisenbahnbrücken in Mostar zusätzlich mit 7 Millionen DM unterstützt. Rehabilitierung, Nahrungsmittelproduktion: 10,9 Millionen DM. Kosovo-Hospital: 2,9 Millionen DM. Ich war gerade wieder dort und habe weitere Spenden hingebracht. Wohnungen für Vertriebene und Flüchtlinge, Wiederinstandsetzungsprogramm Tuzla: 15 Millionen DM. Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der landwirtschaftlichen Produktion: 2 Millionen DM. Eisenbahnexperten und Stromversorgung in Sarajevo - durch unsere Hilfe brennt bereits seit vor Weihnachten wieder Licht in Sarajevo und können die Häuser wieder beheizt werden.

Es ist absurd, uns vorzuwerfen, wir würden zur Wiederaufbauleistung nicht unseren Beitrag leisten.
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Die zivile Wiederaufbauleistung ist ein bißchen komplizierter als die militärische, weil die Soldaten in einem bestimmten Umfang angewiesen werden können, für eine bestimmte Aufgabe dort hinzugehen. Wenn Sie sich vor Ort ansähen, wie Herr Bildt, Herr Steiner und die anderen den Wiederaufbau Stein für Stein vornehmen müssen, würden Sie merken, daß die Vorwürfe wirklich unberechtigt sind.
Was Hans Koschnick anbelangt, liebe Kollegin Beer: Von der ersten Minute an, als ich hörte, was los war, stand ich mit ihm in Kontakt; ich habe dies in den Ausschüssen berichtet. Ich habe mit ihm telefoniert, als er eingeschlossen war, und habe in der Zwischenzeit vier- bis fünfmal mit ihm telefoniert. Ich habe Frau Agnelli gebeten, dort hinzufahren. Am Dienstag werde ich selber nach Zagreb fahren, um mit Tudjman zu reden. Ich habe telefoniert, ich habe alles getan, was nur irgend geht. Auf deutsche und meine Initiative ist in Brüssel der Sonderausschuß zusammengetreten.
Hans Koschnick ist ein mutiger Mann. Das habe ich erst gestern wieder in den Ausschüssen gesagt. Wenn Sie dagewesen wären, hätten Sie das gehört. Ich wiederhole es aber von diesem Pult aus. Ich danke ihm für seinen unendlichen Einsatz.
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Im Gegensatz zu anderen war ich vor ein paar Tagen in Mostar, habe ihm nach innen und nach außen den Rücken gestärkt und habe acht Tage danach beim europäischen Außenministertreffen dafür gesorgt, daß die zwei Maßnahmen, die er durchgesetzt hat, nämlich Freizügigkeit - ich räume ein, relativ - und Zusammenführung der Polizei, von den Europäern unterstützt wurden, auch das Dekret, das er gestern zu Recht erlassen hat. Ich fliege am Dienstag dorthin. Mangelnde Unterstützung kann nun wahrhaftig niemand beklagen.
Im übrigen habe ich gestern - das will ich hier auch noch sagen - sofort einen neuen Panzerwagen von Belgrad aus für ihn in Marsch gesetzt, damit er dort gesichert ist. Das war abgestimmt. Ich habe gesagt: Wir fliegen mit einer Transall rein, wenn er zusätzlichen Schutz braucht. Das war alles abgestimmt, und da brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen. Er weiß, daß er sich auf uns verlassen kann.
Vielen Dank.
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