evelyn kenzler (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind über die fortdauernden rechtsextremistischen Umtriebe in unserem
Land schockiert. Was kann, ja, was muss der Gesetzgeber
dagegen tun?

Wir beantragen beim Bundesverfassungsgericht das
Verbot der NPD. Die Mehrheit des Bundestages wird
demnächst über einen Antrag „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“
beschließen. Einverstanden. Aber reicht das aus?

Wir sind uns wohl darin einig, dass wesentlich mehr
getan werden muss - sowohl mit breit angelegten gesellschaftlichen Gegenkonzepten als auch in der politischen
Auseinandersetzung -, um die braune Gefahr zu stoppen.
Auf rechtlichem Gebiet wird der Ruf nach Strafverschärfung lauter. Manche raten auch, wir sollten das Versammlungsrecht generell einschränken. Ich halte das nicht für
einen Erfolg versprechenden Weg, sondern sehe darin
eher eine Gefährdung verfassungsrechtlich verbürgter
Grundrechte.

({0})
Wir sollten deshalb mit solchen Maßnahmen vorsichtig
sein.

Wir schlagen auf der Ebene der Verfassung einen anderen Weg vor. Der 20. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei hat 1994 in einer Resolution gefordert,
dass das Grundgesetz dahin gehend ergänzt wird, dass
nicht nur wie bisher gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker gerichtete Handlungen nach Art. 26 Grundgesetz, sondern auch Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt werden. Diese Forderung greifen wir mit
unserem Antrag auf.

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Wir schlagen vor, in Art. 26 Grundgesetz der Ächtung
des Angriffskrieges die Ächtung des Faschismus hinzuzufügen.

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Der Schwur von Buchenwald lautete bekanntlich: Nie
wieder Krieg, nie wieder Faschismus! - Unser Vorschlag
würde bewirken, dass auch der zweite Teil dieses
Schwurs, ebenso wie der erste, Eingang in die Verfassung
findet.

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Alfred Dietel, einer der Autoren der Resolution der Polizeigewerkschaft, hat in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift der Polizeigewerkschaft geschrieben:

Es wäre an der Zeit, den Kongressbeschluss neu in
die parlamentarische und die öffentliche Diskussion
zu bringen, was nicht ganz leicht ist.

Lassen Sie uns gemeinsam diese Befürchtung Alfred
Dietels widerlegen und überlegen, wie auch auf der Ebene
der Verfassung die notwendigen Weichen gestellt werden
können. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, sind aber
auch für andere sachgerechte Vorschläge jederzeit offen.

Die Annahme unseres Vorschlags hätte zweifellos auch
einen hohen Symbolgehalt. Wir betrachten ihn natürlich
nicht als ein Allheilmittel. Aber eine antifaschistische
Klausel im Grundgesetz wäre ein Zeichen auch gegenüber dem Ausland, dass das vereinigte Deutschland seine
politisch-moralische und juristische Verpflichtung ernst
nimmt, für die Unwiederholbarkeit der Verbrechen des
deutschen Faschismus Sorge zu tragen.

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Eine solche Klausel, wie wir sie vorschlagen, wäre auch
ein Signal in unsere Gesellschaft hinein und an die zuständigen Behörden, Widerstand gegen neofaschistische
Umtriebe in noch stärkerem Maße als bisher zu leisten,
weil damit die Verfassung verteidigt würde.

Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig zu erklären entspricht
dem antifaschistischen Impetus des Grundgesetzes. Das
gilt vor allem für die Grundrechte, insbesondere für Art. 1
des Grundgesetzes, der bekanntermaßen die Würde des
Menschen für unantastbar erklärt und alle Staatsgewalt
verpflichtet, die Menschenwürde nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen. Mit einer antifaschistischen Klausel im Grundgesetz würde klargestellt, dass die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts eine




Waltraud Wolff ({5})


schwer wiegende Verletzung der Menschenwürde darstellt.

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Sie hätte aber auch eine praktische Bedeutung. Die
Verfassungswidrigkeit von Handlungen, die darauf abzielen, nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben, wäre unmittelbar geltendes Verfassungsrecht. Damit
wäre das Dilemma beseitigt, dass sich Neonazis bei ihren
Umtrieben auf die Grundrechte berufen und die Polizei
sie auch noch schützen muss. Die zuständigen Behörden
könnten Demonstrationen mit neofaschistischer Zielstellung mit größerer Aussicht auf Erfolg untersagen.

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Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts wäre dann eindeutig keine von den Grundrechten gedeckte Betätigung mehr.

Da Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes das Gebot enthält,
solche Handlungen unter Strafe zu stellen, die geeignet
sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, wird man
natürlich auch prüfen müssen, ob die geltenden Strafbestimmungen in allen Punkten ausreichen. Gegebenenfalls
müssen dezidierte Anpassungen in diese Richtung vorgenommen werden, jedoch keine generellen Strafverschärfungen. Die PDS-Fraktion hat zum Beispiel den Vorschlag in den Bundestag eingebracht, die Verherrlichung
verbotener nationalsozialistischer Organisationen durch
Änderung des Strafgesetzbuches unter Strafe zu stellen.

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Sicherlich hätte eine antifaschistische Klausel schon
früher in das Grundgesetz aufgenommen werden müssen;
denn die neonazistische Gefahr ist ja keinesfalls neu. Im
Verlauf der letzten zehn Jahre, seit der deutschen Einheit,
ist jedoch eine neue Situation entstanden. Rechtsextremistische Bestrebungen haben ein solches Ausmaß und
eine solche Intensität erreicht, dass sie eine ernsthafte Gefahr für die Verfassungsordnung unseres Landes darstellen. Es ist deshalb höchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu
setzen, auch in unserem Grundgesetz. Jetzt haben wir die
Möglichkeit.

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