Lars Klingbeil (NA), 2014-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir alles Gute
zum Geburtstag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zu Beginn
noch einmal festhalten: Wir haben eine Parlamentsarmee. Wir im Parlament entscheiden über die Einsätze
unserer Soldatinnen und Soldaten. Das erfordert von uns


nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern im gesamten Parlament, dass wir wachsam sind, wenn es um die
Fragen der Bundeswehr geht, und dass wir sehr sorgsam
sind, wenn es um die Frage der Einsätze, der Einsatzvorbereitung, der Ausbildung, aber auch um die Sicherheit
und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten geht.
Das ist eine hohe Verantwortung, die wir, egal ob Opposition oder Regierung, hier im Haus haben. Ich bin der
Meinung, der Bericht, den die Ministerin am Montag
vorgelegt hat, sollte uns wachrütteln und sollte uns dazu
bringen, dass wir uns intensiv Gedanken machen, wie
wir die Situation verbessern.

Ich will zu Beginn auch sagen, dass ich der Ministerin
ausdrücklich dankbar dafür bin, dass es diesen Bericht
gibt und wir mit der Arbeit jetzt beginnen können. Das
sollten wir in der Aktuellen Stunde nicht vergessen: Es
war die Ministerin, die sich vor ein paar Wochen nicht
hat zufriedenstellen lassen mit den Zahlen, die geliefert
wurden. Sie hat gesagt: Ich möchte extern prüfen lassen
und möchte gründlich erstellte Zahlen haben, auf deren
Grundlage eine Bewertung stattfinden kann. - Dafür
herzlichen Dank, Frau Ministerin.

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Ich frage mich die ganze Zeit, was die Linke mit der
von ihr beantragten Aktuellen Stunde eigentlich erreichen will. Was ist Ihre Zielsetzung? Wenn Sie ehrlich
sind, haben Sie zum aktuellen Thema gar nichts gesagt.

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Es ging um ein paar Verschwörungstheorien und um das
Verhältnis von Politik und Rüstungsindustrie, es ging um
generelle Kritik an der Bundeswehr und um das Thema
Auslandseinsätze. Aber die Linke hat hier heute gar
nichts Konstruktives zum Thema der Aktuellen Stunde
beigetragen.

({2})

Darüber sollten Sie sich schon Gedanken machen.

Ich kann Ihnen versprechen: Das, was Sie nicht wollen, nämlich eine Stärkung der Bundeswehr, wird das Ergebnis des Prozesses sein, den wir am Montag mit der
Vorlage der Studie eingeleitet haben. Die politischen
Konsequenzen, die wir aus dieser Studie ziehen, werden
am Ende dazu führen, dass wir in Deutschland eine Bundeswehr haben, die stärker ist, die besser ausgerüstet ist,
in der die Soldaten gut vorbereitet werden und mit der
sie sicher in die Einsätze gehen. Dafür werden wir sorgen. Das wird Ihnen nicht gefallen. Ich freue mich aber
auf die kritischen Diskussionen, die wir an vielen Stellen
dazu führen werden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was folgt jetzt eigentlich aus der Studie, aus der Analyse, die vorgestellt
wurde? Ich sage, dass die Antwort „Mehr Geld“ viel zu
kurz greift; wir müssen uns auch über viele andere Dinge
unterhalten.

Der erste Punkt, den ich für sehr wichtig halte - er
wurde schon von Frau Brugger und anderen angesprochen -: Wir müssen dafür sorgen, dass es in der Bundeswehr endlich eine andere Fehlerkultur gibt. Es kann uns
Parlamentarier, die wir alle Verantwortung tragen, doch
überhaupt nicht zufriedenstellen, dass es aus Teilen der
militärischen Führung - wir erleben es immer wieder Meldungen an uns im Ausschuss gibt, die sich nachher
nicht als Wahrheit entpuppen. Wenn ich Verantwortung
trage, dann möchte ich gerne, dass man Probleme offen
benennt.

Wir alle kennen die Situation, dass wir die Truppe besuchen und uns an den Standorten Probleme vorgetragen
werden; aber nachher heißt es aus der militärischen Führung: Das ist alles nicht so. - Das, was wir an vielen Orten gehört haben, hat sich jetzt mit der Studie bestätigt.
Insofern haben Sie, Frau Ministerin, unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, endlich die Fehlerkultur
in der Bundeswehr zu verändern. Wir müssen wissen,
was die Wahrheit ist. Damit können wir dann arbeiten.

({4})

Der zweite Punkt - auch das ist angesprochen worden -:
Wir müssen die Prozesse anders definieren. Wir müssen
schauen, wie Controlling, Vertragsabschlüsse und technische Überprüfungen durchgeführt werden.

Dazu gehört auch der dritte Punkt: die Personalfrage.
Ich halte es für falsch, dass wir bei der Bundeswehr so
viel Know-how im zivilen Bereich abgebaut haben und
noch abbauen wollen. Ich bitte dringend darum, das
noch einmal zu überprüfen. Wir können es uns nicht leisten, dass so viel Know-how aus der Truppe abgezogen
wird; wir brauchen dort eigene Kapazitäten.

Der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte: die Debatte über Schlüsseltechnologien; ich begrüße sie ausdrücklich. Ich glaube in der Tat: Wir müssen diese
Diskussion führen, und zwar aus einer sicherheitspolitischen Perspektive, wenngleich es auch eine wirtschaftspolitische Perspektive gibt. Wir müssen als Parlament
gemeinsam verhindern, dass uns die Wirtschaft sagt, was
die Schlüsseltechnologien sind. Wir müssen aber auch
verhindern, dass die Wahlkreisabgeordneten uns sagen,
was die Schlüsseltechnologien sind. Das ist etwas, was
wir rein sicherheitspolitisch definieren müssen. Da freue
ich mich auf die Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Wir dürfen
auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, unsere Bundeswehr wäre nicht mehr einsatzbereit und leistungsfähig. Wir sehen, dass die Bundeswehr den Einsatz in
Afghanistan hervorragend leistet.

Ich will aber auch sagen: Wir müssen sehr vorsichtig
sein, wenn wir über weitere Auslandseinsätze diskutieren. Wenn an einem Tag die Meldung kommt: „Die Materialausstattung ist schlecht“, am nächsten Tag die MelLars Klingbeil
dung kommt: „Die Rüstungsvorhaben gelingen nicht
oder nicht rechtzeitig“, und am dritten Tag in der Öffentlichkeit über weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr
diskutiert wird, dann geht davon ein falsches Signal an
die Truppe aus. Hier mahne ich zu mehr Sensibilität. Ich
glaube, das tut uns allen gut.

({5})

Frau Ministerin, lassen Sie mich am Ende sagen: Wir
haben einen schwierigen, einen steinigen Weg vor uns;
Sie haben unsere Unterstützung. Ich hoffe, dass wir in
drei Jahren sagen können: Es hat etwas gebracht; die
Bundeswehr steht besser da.

Herzlichen Dank.

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