emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1974-03-27:
Ich kann das nur bestätigen. Er hat auf eine Frage eines hier anwesenden Kollegen ausdrücklich erklärt, daß die Ausbildung hervorragend und die Truppe voll einsatzbereit sei.
({0})
Meine Damen und Herren, ohne die Amerikaner bekäme natürlich dieser Schild ein irreparables Loch. Wir wissen auch, wie empfindlich unsere amerikanischen Freunde in der Zwischenzeit gegen antiamerikanische Ressentiments geworden sind, und wir haben alles zu tun, auch von uns aus das besonders gute Verhältnis der Bundesrepublik zu Amerika in die Waagschale des Bündnisses zu werfen. Ich bin sehr froh, hier einmal sagen zu können: Wir haben von uns aus, als wir im vergangenen Jahr in Amerika waren, die amerikanischen Verteidigungsausschüsse in die Bundesrepublik eingeladen. Die Einladung wurde angenommen, und wir werden in diesem Jahr, wie wir alle hoffen, mit den Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ausschüssen hier in der Bundesrepublik zusammen sein können. Der Besuch der Präsidentin in der nächsten Woche in Amerika, bei dem auch sicherheits- und außenpolitische Fragen anstehen, ist ebenfalls ein Glied in der Kette des guten Verhältnisses, das zwischen Amerika und dieser Bundesrepublik besteht. Auch das gerade ausgehandelte neue Offset-Abkommen, das zur Zufriedenheit beider Parteien ausgefallen ist, zeigt, wie sehr sich diese Bundesregierung bemüht, einen gerechten Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ist eine Entweder-oder-Position unter Verbündeten schon gefährlich, so kann es für die Bundesrepublik jedenfalls nur eine Sowohl-Als-auch-Maxime für alle Partner geben. Nur damit stärken wir das Bündnis, stärken wir Europa, das Gleichgewicht in der Welt und die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß internationaler Verhandlungen der Militärblöcke mit dem Ziel weiterer Entspannung und sicheren Friedens. Auf diesen Tatsachen und politischen Möglichkeiten ist die Politik dieser Regierungskoalition aufgebaut, und sie wird diese Politik wie bisher konsequent und erfolgreich fortführen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damer und Herren! Das Haus war, soweit ich sehe, der Meinung, daß wir heute vormittag die Debatte abschließen sollten. Das geht nur, wenn wir etwas überziehen. Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein, daß wir etwas später mit der Fragestunde beginnen. Zugleich bitte ich die noch folgenden Redner, sich möglichst kurz zu fassen.
Das Wort hat Herr Bundesverteidigungsminister Leber.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Bitte sehr!
Wörner (NA), 1974-03-27:
Es sind im Grunde genommen, wenn Sie mir das gestatten, zwei Fragen.
Die erste: Darf ich davon ausgehen, daß es die NATO bei dieser positiven Feststellung nicht belassen und in ihrem Assessment Einschränkungen, Auflagen oder sonstige Bedingungen genannt hat?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Die Antwort lautet: Nein.
({0})
Wörner (NA), 1974-03-27:
Darf ich zweitens davon ausgehen wenn ich das noch einmal erweitern darf -, daß dem Verteidigungsausschuß das volle Assessment mit allen Auflagen usw. zugänglich gemacht wird, und darf ich Sie drittens fragen, ob Sie bereit sind, hier einmal vor diesem Hause zu erklären, daß es einen Zusammenhang zwischen der Personalstärke der Bundeswehr und der Verkürzung der Ausbildungszeit von 18 auf 15 Monate gibt?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Wörner: Mit großem Vergnügen gebe ich dem Verteidigungsausschuß jede Auskunft, die er nur wünscht; denn das können nur gute Auskünfte über das Bündnis sein, die wir an den Verteidigungsausschuß weitergeben.
({0})
Drittens. Wir können sowohl hier im Plenum des Hohen Hauses als auch im Verteidigungsausschuß jederzeit eine Aussprache über jede von Ihnen gestellte Frage führen und jede erbetene Auskunft über Auswirkungen der neuen Wehrpflichtdauer von 15 Monaten geben.
({1})
- Das wissen wir, daß die Zahl damit zusammenhängt.
({2})
Aber wir lagen ja früher trotz längerer Wehrpflicht wesentlich darunter. Die Bundeswehr ist im ganzen besser geworden, meine Damen und Herren.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen; ich weiß, das ist für uns alle nicht sehr bequem. Hiermit hängen ein paar Fragen zusammen, die auch Bewaffnung und Ausrüstung berühren. Solche Fragen werden gestellt werden. Denen muß man dann genauso positiv gegenüberstehen, wie es bei diesen Zahlen und Daten geschieht. Sehen Sie, ich habe hier die Perspektiven vor mir liegen, das, was den wichtigsten Teil des Verteidigungshaushalts angeht. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr erstmalig bewiesen, daß es möglich ist, mit einem Investitionsanteil von 30 % -dies ist der politischste Punkt des Verteidigungshaushalts - im Haushalt 1974 anzutreten. In der Finanzplanung ist projektiert, daß das auch in den Jahren 1975, 1976 und 1977 so bleiben wird. Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen Jahr für Jahr bis 1977 und darüber hinaus beweisen, daß diese Regierung das auch einhält.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, die Vorlage an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 7/1867, 7/1877
Der Ältestenrat hat empfohlen, abweichend von den Richtlinien in dieser Woche zwei Fragestunden von jeweils 90 Minuten Dauer einzuführen. Nach der Geschäftsordnung muß das vom Hause beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir können somit in die Fragestunde eintreten. Es liegen zwei Dringlichkeitsanfragen auf der Drucksache 7/1877 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz vor. Diese Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Wie hoch ist der Anteil der Förderungsmittel für Eigenheime, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden sollen, innerhalb der vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau durchgeführten Zinsverbilligungsmaßnahmen für 50 000 Sozialwohnungen?
Bitte schön Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-27:
Herr Kollege Dr. Mertes, mit der Zinsverbilligungsmaßnahme der Bundesregierung soll die Förderung von etwa 50 000 dringend benötigten Sozialwohnungen ermöglicht werden. Es sind Wohnungen, die in den Wohnungsbauprogrammen der Länder für 1973 zur Förderung vorgesehen waren, aber trotz bereitgestellter Landesmittel wegen der zur Zeit sehr hohen Kapitalmarktzinsen nicht gefördert werden konnten.
Die Zinsverbilligungsmaßnahme ist ein Stützungsprogramm zur Realisierung der Wohnungsbauprogramme 1973. In welchem Umfang die Zinsverbilligung auf Eigenheime, Eigentums- und Mietwohnungen entfällt, läßt sich im Rahmen dieser Maßnahme nicht festlegen. Das Anteilsverhältnis ergibt sich zwangsläufig daraus, in welchem Umfang die einzelnen Wohnungsarten an den von den Ländern als nicht gefördert genannten ca. 50 000 Wohnungen beteiligt sind.
Nach Angaben der Länder dürfte es sich dabei überwiegend um Mietwohnungen handeln. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, daß der Zinsanstieg bei Eigentumsmaßnahmen im vorigen Jahr noch zum großen Teil auch durch Steuervorteile aus der 7 b-Abschreibung ausgeglichen werden konnte.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Haack, wie steht die Bundesregierung zu der in diesem Zusammenhang erhobenen Forderung nach einer spürbaren Erhöhung des Abschreibungssatzes nach § 7 b EStG?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-27:
Darauf kann ich Ihnen keine konkrete Antwort geben, Herr Kollege Mertes. Die Frage der 7 b-Abschreibung wird am Rande auch im Zusammenhang mit dem Dritten Steuerreformgesetz erörtert, aber es gibt hier noch keine konkreten Vorschläge.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Zweite Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen wurde, welche sozialen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen die Hochzinspolitik im Wohnungsbau zur Folge hat, darf ich fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um hier Dauerschäden zu verhindern, insbesondere in den Branchen, die - wie etwa die Fertigbauindustrie - bisher ausgesprochen preisdämpfend gewirkt haben.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-27:
Herr Kollege Mertes, die Maßnahme, um die es in Ihrer Frage geht, die Zinsverbilligung bei diesen 50 000 Sozialwohnungen, ist eine der Maßnahmen der Bundesregierung um im Bereich des Wohnungsbaus Probleme, die sich durch die Hochzinspolitik ergeben haben, zu lösen. Wir haben noch einige andere Maßnahmen ergriffen und werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß gerade der Wohnungsbau trotz dieser Hochzinspolitik so gefördert werden kann, wie es im Interesse des Wohnungsbaus, aber auch im Interesse der Bauindustrie notwendig ist.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, angesichts der Hochzinspolitik darf ich Sie fragen: Wird die Bundesregierung bei ihrem Prinzip bleiben, daß in jedem Fall der soziale Wohnungsbau dadurch soweit wie überhaupt möglich nicht getroffen wird und das Ziel, die Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus, auch wahrgenommen wird?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-27:
Soweit unsere Informationen reichen, können wir davon ausgehen, daß die Länder dieses Programm, diese 50 000 Wohnungen, mit diesen Zinssubventionen, so wie wir es vorgeschlagen haben, durchführen können.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine weitere Zusatzfrage? Dann sind wir mit den Fragen aus diesem Geschäftsbereich am Ende. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Frage 2 - des Abg. Dr. Wittmann ({0}) - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Teilt die Bundesregierung die auf dem Kongreß Rettungswesen des DRK von Fachleuten geäußerten Befürchtungen, durch die angekündigten Gebührenerhöhungen der Deutschen Bundespost werde der plangerechte Ausbau direkter Notrufleitungen unmöglich, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegebenenfalls einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken?
Bitte schön Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-27:
Herr Kollege Jaunich, die Bundesregierung betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen ihren Teil dazu beizutragen, daß der Notrufdienst zu einem gut funktionierenden Teil
innerhalb des gesamten Rettungswesens ausgebaut wird. Die Deutsche Bundespost hat das mit Rücksicht auf die Bedeutung des Notrufs, insbesondere für die Rettung von Menschenleben, bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Die Notrufgebühren liegen insgesamt etwa um ein Drittel unter dem Wert, der sich bei dem sonst üblichen Kalkulationsmodus ergeben würde. Ferner ist zu bedenken, daß die Gebühren für die Notrufeinrichtungen monatliche Gebühren sind. Die Notrufträger werden also nicht mit hohen Vorleistungen belastet. Sie haben den Vorteil, daß die Amortisierung des von der Deutschen Bundespost vorgestreckten Kapitals auf einen langen Zeitraum verteilt wird.
Jaunich (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß das, was Sie ausgeführt haben, auch für die Errichtung der Notrufanlagen gilt und nicht nur für die Betätigung des Notrufs, also die laufenden Gebühren?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-27:
Wie Sie sicherlich wissen, Herr Kollege, haben wir mit den Ländern hier vor kurzem eine Übereinkunft gefunden, die sicherstellt, daß die Errichtungsgebühren in Form von monatlichen Zahlungen zu leisten sind.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Weitere Zusatzfrage.
Jaunich (NA), 1974-03-27:
Wird es auf Grund dieses Tatbestands möglicherweise zu neuen Verhandlungen mit den Ländern kommen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post und fernmeldewesen), 1974-03-27:
Davon ist nicht auszugehen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauff.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Fragen 3, 4 und 5 sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Weber ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Schmitz ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist
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Vizepräsident Frau Funcke
nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Tübler auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wie viele Wehrpflichtige wurden seit dem 1. Januar 1973 einberufen, die gegen ihren rechtzeitig gestellten, aber abgelehnten Antrag auf Kriegsdienstverweigerung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, und wie viele, deren Antrag nach der Musterung gestellt wurde und die noch keinen Einberufungsbescheid erhalten hatten?
Bitte schön Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hansen, Ihre Frage kann ich leider nicht beantworten, weil derartige Statistiken im Zusammenhang mit der Einberufung nicht geführt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Zusatzfrage! - Bitte, Herr Hansen.
Hansen (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie auch in Zukunft nicht, solche Statistiken zu führen, damit Sie derartige Fragen im Parlament beantworten können?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Nein, Herr Kollege. Ich habe mir überlegt, welchen Sinn eine solche Statistik haben könnte. Ich denke, eine Statistik hat nur Sinn, wenn man aus ihr Schlußfolgerungen ziehen kann. Ich will auf den immensen Verwaltungs-und Personalaufwand nicht weiter eingehen. Ich glaube aber nicht, daß wir uns entschließen werden, auf Grund dieser Fragestunde eine derartige Statistik einzurichten.
Hansen (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die zwischen dem Arbeitsministerium und Ihrem Haus arbeitende Kommission solches Material braucht, um zu den Schlüssen zu kommen, die die Erfüllung ihres Auftrages beinhaltet?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Nein, ich kann nicht ganz den Zusammenhang erkennen, Herr Kollege. Sie haben gefragt:
Wie viele Wehrpflichtige wurden seit dem 1. Januar 1973 einberufen, die gegen ihren rechtzeitig gestellten, aber abgelehnten Antrag auf Kriegsdienstverweigerung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, und wie viele, deren Antrag nach der Musterung gestellt wurde und die noch keinen Einberufungsbescheid erhalten hatten?
Diese Frage wird bei der Kommission, soweit ich das beurteilen kann, keine Rolle spielen, weil dies im Grunde genommen keine Frage der Wehrgerechtigkeit ist, sondern eine Frage des Zivildienstes und der Einberufung von Zivildienstleistenden.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wie viele Soldaten, über deren Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder der rechtskräftig abgelehnt war, wurden stationär psychiatrisch behandelt, wegen Befehlsverweigerung disziplinarisch bestraft, wegen Befehlsverweigerung gerichtlich bestraft, begingen Dienstflucht, wurden wegen Dienstflucht disziplinarisch oder gerichtlich mit welcher Strafe belegt oder begingen Selbstmord?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Herr Kolder Lage, Ihre Frage zu beantworten. Zur Frage der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat oder ein solcher Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, ist weder ein Erfassungsmerkmal für Wehrmedizinalstatistiken noch für Statistiken über Strafoder Disziplinarmaßnahmen. Ich bin daher nicht in Lage, Ihre Frage zu beantworten. Zur Frage der Selbsttötung habe ich in der Fragestunde am 21. März 1974 Stellung genommen. Danach hat sich 1972 und 1974 jeweils ein Soldat das Leben genommen, dessen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt worden war.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Zusatzfrage? - Bitte!
Hansen (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, welche Stellung würden Sie zu der Behauptung der Verbände der Kriegsdienstverweigerer nehmen, daß durch den Zwang zum Waffendienst, dem seit dem 1. Januar 1974 auch die zur Bundeswehr eingezogenen Kriegsdienstverweigerer unterworfen werden, Art. 4 Abs. 3 GG verletzt wird?
Schwenke (NA), 1974-03-27:
Ich muß noch einmal nachhaken: Diese Studie ist dann offensichtlich noch nicht abgeschlossen, denn sonst hätten Sie mir doch wahrscheinlich eine präzise und für die Betroffenen brauchbare Antwort auf meine Frage geben müssen.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
In meiner Antwort habe ich klargemacht, daß die Anpassung ein Dauerauftrag ist. Das wird auch nicht aufhören.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Herr Kollege, es gibt darüber Gerichtsurteile. So sagt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 14. Januar 1969:
Die Verpflichtung zum Wehrdienst mit der Waffe ist Bestandteil der Grundpflicht des Soldaten gemäß § 7 Soldatengesetz. Diese Pflicht obliegt auch den Soldaten, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben. Erst die positive Entscheidung über den Antrag gibt dem Soldaten das Recht, den Waffendienst zu verweigern. Bis zu diesem Zeitpunkt bestehen seine Dienstpflichten, insbesondere seine Gehorsamspflicht gegenüber Befehlen von Vorgesetzten, in vollem Umfang weiter.


Diese Urteile wurden auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, so daß ich davon ausgehen muß, Herr Kollege, daß in der Urteilsbegründung eine Antwort auf Ihre Frage, wenn ich sie richtig verstanden habe, beinhaltet ist.
Hansen (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, ich muß doch noch einmal eine Frage nach der Statistik stellen, natürlich im Hinblick auf eine gewisse Verwendung: Können Sie mir sagen, wie viele Soldaten trotz eingereichter Klage beim Verwaltungsgericht als nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer mehr als zwei Monate Dienst bei der Bundeswehr leisten mußten?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Herr Kollege Hansen, diese Frage kann ich Ihnen sicher nicht beantworten; denn ich glaube nicht, daß eine derartige Statistik vorliegt. Aber ich werde der Sache auf Grund des Protokolls dieser Fragestunde nachgehen, und sofern sich herausstellt, daß ich die Frage beantworten kann, schreibe ich Ihnen einen Brief.
Aber, Herr Kollege Hansen, eine grundsätzliche Bemerkung: Wir führen im Verteidigungsministerium soviel Statistiken, daß ich befürchte, wenn wir immer mehr Statistiken beginnen, kann am Ende kein Mensch mehr etwas mit den Statistiken anfangen, und wir drehen uns nur noch um uns selbst, weil wir ununterbrochen irgendwelche Tatbestände statistisch oder elektronisch-datenverarbeitungsmäßig aufarbeiten.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an Ihre letzte Antwort: Finden Sie es nicht auch erstaunlich, daß bei der außerordentlichen bürokratischen und statistischen Aufwand, den die Bundeswehr um sehr nebensächliche Gegenstände betreibt, Zahlen zu der Frage stationär psychiatrisch behandelter Bundeswehrangehöriger und den Gründen für diese Behandlung nicht vorhanden sind?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Das hängt natürlich im wesentlichen auch mit der ärztlichen Schweigepflicht zusammen, Herr Conradi. Ich werde Ihren Hinweis aufnehmen und werde noch einmal mit dem Inspekteur des Sanitätswesens in Ruhe darüber reden. Aber ich glaube nicht, daß uns das wesentlich weiter hilft, weil wahrscheinlich diese Aussagen höchstens in den ärztlichen Statistiken, die nur den Fachleuten zugänglich sind, gemacht werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, gibt es im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie Überkapazität?
Gansel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, finden Sie es angesichts der Tatsache, daß über Disziplinarstrafen sehr genaue Statistiken geführt werden, nicht erstaunlich, daß gerade das Merkmal der Befehlsverweigerung bei nicht anerkannten Kriegsdienstverweigerern nicht auftaucht, und halten Sie das, entgegen Ihren sonstigen heute gemachten Äußerungen, nicht doch für einen Aspekt, der für die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht oder des Zivildienstes interessanter ist als etwa Statistiken, die bei der Bundeswehr über Badehosen, Schrauben, über Truppenbesuche und sonstige Dinge geführt werden?
({0})
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Ich finde das nicht erstaunlich, Herr Kollege Gansel, weil ich der Meinung bin, daß wir, an Recht und Gesetz gebunden,
({0})
in Auslegung der Grundpflichten und des Grundgesetzes den Soldaten auferlegen müssen, Befehlen gegenüber Gehorsam zu leisten und dem Dienst mit der Waffe nachzukommen;
({1})
so festgelegt im Bundesverwaltungsgerichtsbeschluß vom 14. Januar 1969, bis heute nicht aufgehoben und bis heute nicht verändert und auch vom Verfassungsgericht bestätigt. Ich will aber diese Fragestunde gern nochmals zum Anlaß nehmen, alles noch einmal sorgfältig prüfen zu lassen.
Darüber hinaus meine ich wirklich, daß die Erfassung der Kriegsdienstverweigerer schon eine große Schwierigkeit ist. Danach zu unterscheiden, ob sie nun noch eine Befehlsverweigerung begehen, bedeutet eine weitere große Schwierigkeit. Das würde ein sehr umständliches Meldeverfahren zur Folge haben, während alle anderen Verfahren, die Sie hier beanstanden, seit Jahren in einem ganz normalen statistischen Verfahren laufen.