schmidt (NA), 1974-06-20:
Aber natürlich müssen wir über alles nachdenken. Sie bitte ich, darüber nachzudenken, wie es denn wohl kommt - Herr von Stauffenberg, das war, glaube ich, in Ihrer Abteilung zu suchen -, daß diese nach Ihrer Meinung, wie mir scheint, so verflixt machthungrigen Gewerkschaften justament in diesem Augenblick einen geradezu unerwarteten Mitgliederzuwachs haben, und zwar freiwillig; und die Arbeitnehmer, die zu diesem Zuwachs beitragen, tun dies, wie mir scheint, recht gern; denn keiner wird doch gezwungen.
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Wir brauchen hier nicht die Probleme der Gewerkschaften zu erörtern, wir müssen uns nur davor bewahren, in diesem Zusammenhang Schlußfolgerungen zu ziehen, die für dieses Land, für seine demokratische Entwicklung und für seine gesellschaftliche Stabilität möglicherweise schädlich sein können.
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Die Debatte, so fortgesetzt, wie sie gerade von Ihnen, Herr von Stauffenberg, in diesem Bereich geführt wird, birgt diese Gefahr in sich.
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Schmidt ({3})
- Mein Gott, müssen Sie eine empfindliche Haut haben, wenn dies eine Drohung ist.
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Wenn ein Bergmann droht, sieht das ganz anders aus.
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Das ist die Einladung, über unsere Wirklichkeit nachzudenken. Wenn es richtig ist, daß die politisch-gesellschaftliche Entwicklung bei uns besonders eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden ist - und es ist richtig, ob es uns freut oder nicht -, dann wiederhole ich meine Bitte, noch einmal nachzuschauen, was gesellschaftspolitisch - und dazu habe ich eine Bemerkung gemacht - und wirtschaftspolitisch in dem Bereich, in dem die Mitbestimmung besteht und, wie mir scheint, funktioniert, geschehen ist. Die Mitbestimmung besteht dort seit 1951. Alle betriebs- und unternehmenspolitischen Sorgen, die ich hier wie im Lande bisher gehört habe, lassen sich an einfach erreichten Ergebnissen widerlegen.
In der Zeit der Mitbestimmung ist die AugustThyssen-Hütte AG der größte kontinentaleuropäische Stahlerzeuger geworden, nicht trotz Mitbestimmung, sondern auch wegen Mitbestimmung. In der gleichen Zeit hat ein anderes bedeutendes Stahlunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland eine einzigartige Verbindung mit einem anderen Stahlunternehmen außerhalb der Bundesrepublik geknüpft, mit Mitbestimmung, vielleicht sogar wegen Mitbestimmung.
Betriebswirtschaftliche Sorgen muß man nicht haben, weil der ausgebildete, gebildete und verantwortungsbereite Arbeitnehmer heute schon in den Gewerkschaftsschulen das kleine wirtschaftliche Einmaleins genauso lernt wie andere Leute anderswo.
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Solange es ein gleiches wirtschaftliches Einmaleins für uns alle gibt, ist es völlig Wurst, wo es gelernt worden ist,
({7}) wenn man in der Lage ist, es anzuwenden.
Wenden wir uns einen Augenblick den Sorgen um die betriebswirtschaftlichen, um die unternehmenspolitischen Entwicklungen zu. Auch da läuft durch die Debatte im Hause, wie im Lande, die Sorge, daß Entscheidungen zu spät kommen könnten, daß sie verhindert werden könnten, daß sie vielleicht gar nicht zustande kommen könnten, insbesondere Entscheidungen, bei denen es um die Rationalisierung, um die Technisierung und um die Modernisierung der Betriebsanlagen geht.
Meine Damen und Herren, in der Bergbauwirtschaft läßt sich ablesen - natürlich nur von dem, der liest, der das will ---, daß der größte Rationalisierungsfortschritt, den es in diesem Wirtschaftszweig in seiner rund 150jährigen Geschichte gibt, in die Zeit fällt, in der die Arbeitnehmer mitbestimmen. Bitte, befragen Sie Ihre Freunde - 
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- Wenn das die Formel ist, daß Rationalisierung, also die Freisetzung von Arbeitskräften - die drohende Entlassung -, deswegen gemacht wird, weil es ein anderer bezahlt, dann stimmt doch die ganze Philosophie nicht. Reden wir, wenn Sie wollen, auch über die Bezahlung! Aber jetzt reden wir über die Rationalisierung; denn dies ist das, was bei manchen im Lande Sorge bereitet. Ich kann sogar verstehen, daß ein Arbeitnehmer besorgt und nachdenklicher wird, wenn sein Arbeitsplatz von der vielleicht betrieblich notwendigen Rationalisierung betroffen wird.
Wir haben, meine Damen und Herren, als die Mitbestimmung eingeführt wurde, rund 180 Schachtanlagen in der Bundesrepublik gehabt. Davon sind bis jetzt 60 übriggeblieben. Alle diese Entscheidungen sind in Aufsichtsräten gefallen, in denen die Arbeitnehmer das Mitbestimmungsrecht haben. Nun hat es auch Entscheidungen gegeben, in denen die Arbeitnehmer gegen die Stillegung gestimmt haben. Ich bitte Sie, wenn Sie diesen Abschnitt nachlesen, genau darauf zu achten, in welche Zeit diese Entscheidungen gefallen sind. Die Entscheidungen, in denen sich die Arbeitnehmer gegen solche Maßnahmen gewandt haben, fallen ausnahmslos in die Zeit vor der Gründung der Ruhrkohle AG. Sie fallen alle in die Zeit, in der dieser strukturelle Wandlungsprozeß für manche unerträglich hart war, aber keinerlei politisches Handeln erkennbar wurde, wie man der Krise Herr werden sollte, so daß die Entscheidungen im Unternehmen gewissermaßen als eine Notwehrmaßnahme zu verstehen sind.
Meine Damen und Herren, in der gleichen Zeit, nämlich von etwa 1956 bis heute, ist die Mann- und Schichtleistung, jene Meßlatte, an der die Leistungsfähigkeit jedenfalls im Vergleich festgestellt werden kann, von damals weniger als 1 500 kg auf heute mehr als 4 000 kg angestiegen. Die Sorge also, daß betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten übersehen oder außer acht gelassen würden oder worden seien, läßt sich an dem, was wir erlebt haben, leicht, sehr leicht widerlegen.
Die vollmechanische Gewinnung in diesem Wirtschaftszweig als Folge der Rationalisierungen, wonach man weniger Arbeitnehmer braucht als zuvor, führte dazu, daß heute 96 % der Gesamtproduktion aus vollmechanisierten Betrieben gewonnen werden im Gegensatz zu etwa 10 % in dem Augenblick, als man die Mitbestimmung eingeführt hat. 92 Schachtanlagen - ich hatte es schon gesagt - sind stillgelegt worden, 15 allein nach der Gründung der Ruhrkohle AG.
Und diese Zeit, meine Damen und Herren - wer bis dahin noch eines Beweises und einer Hilfe bedarf - bietet sich an, um über die Mitbestimmung nachzudenken und in Sachen Mitbestimmung zu einem positiven Ergebnis zu kommen. In dieser wohl schwersten Zeit, in der sich der Bergbau neu organisieren mußte und neu organisiert hat, hat es streckenweise überhaupt keine anderen Vertreter für diesen Wirtschaftszweig gegeben als eben seine Arbeitnehmer, nicht weil Leute getürmt oder geflüchtet wären, sondern weil der Übergang von der


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alten zur neuen Organisation länger, als eigentlich notwendig gewesen wäre, gedauert hat.
Aus dieser Zeit, verehrter Herr Franke, sagten Sie, habe der Herr Bundesarbeitsminister doch als Bergarbeiterführer gewisse Erfahrungen mit Aufsichtsratstantiemen. Ich möchte Ihre Bemerkung aufgreifen und sagen: Welch ein Glück! Denn wenn er diese Erfahrungen nicht gehabt hätte, hätte wahrscheinlich der gesellschaftliche Notstand im Ruhrgebiet nicht nur zur Explosion geführt, sondern möglicherweise wäre auch die Neuordnung, die wir dem Bundesarbeitsminister im wesentlichen zu verdanken haben, nicht zustande gekommen.
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Die Tatsache, daß er diese Erfahrungen hat, ist, wie ich die Zusammenhänge sehe, ein Gewinn für uns alle.
Ich wollte den Versuch unternehmen, meine Damen und Herren, darum zu bitten, daß jeder darüber nachdenkt, daß gesellschaftspolitisch nicht nur nichts riskiert wird, sondern daß wir den notwendigen fälligen Schritt jetzt tun. Wir sollten unseren Arbeitnehmern in unserem Lande dankbar sein, daß sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten dieses Angebot, das jetzt die Bundesregierung mit der sozialliberalen Koalition aufgenommen hat und das zugleich eine Forderung der Arbeitnehmer ist, aufgreifen, natürlich auch in der Überlegung, daß im Laufe der Zeit über Veränderungen und vielleicht auch über Verbesserungen nachgedacht werden kann.
Wenn es sich erweisen sollte und alle Beteiligten zu dem Ergebnis kommen, Herr Spitzmüller, daß die Mitbestimmung, die einzuführen wir jetzt im Begriff sind, besser als die Montan-Mitbestimmung ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß wir mit einem der Beteiligten Streit darüber bekommen, das MontanMitbestimmungsmodell in dem, was wir als besser ansehen, aufgehen zu lassen.
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Andernfalls würden wir uns geradezu töricht verhalten. Das Abwarten, ob unser Modell besser ist, gibt uns die Chance, zu einem späteren Zeitpunkt ein Urteil zu treffen.
Die Mitbestimmung, die diese Koalition macht, will nichts anderes sein als die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Sie will weder Vorstufe noch Nachlese sein. Die Mitbestimmung will die Möglichkeit des Arbeitnehmers sein, beim Zustandekommen des wirtschaftlichen Befehls mitzuwirken, damit er dann, wenn er sich nach diesem wirtschaftlichen Befehl verhalten muß, die Gewißheit und die Sicherheit hat, daß dieser - immer bestehende - Befehl seinen Standort, seinen Standpunkt und seine Situation berücksichtigt.
Wir sind sicher, daß wir zur Stabilisierung unserer demokratischen Entwicklung einen nachhaltigen und sehr positiven Beitrag leisten. Wir sind sicher, daß wir auch der Wirtschaft in unserem Land einen noblen Dienst erweisen, und wir sind ganz sicher, daß die Arbeitnehmer, die auf dieses Gesetz warten, dankbar sein werden.
Die Sozialdemokraten dieses Hauses wie dieses Landes erwarten, daß alle anderen so fleißig wie wir bei den Ausschußsitzungen mitzuarbeiten bereit sind. Wir hoffen, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern in möglichst naher Zukunft sagen zu können, wie die Unternehmensverfassung dieser Bundesrepublik Deutschland aussieht.
Für uns Sozialdemokraten wird es einen einzigen Motor geben: Wir wissen, daß ohne wirtschaftliche Demokratisierung unsere gesellschaftlich-demokratisch-parlamentarische Ordnung nicht so nach vorn entwickelt werden kann, wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Wir wollen, daß die Demokratie in den Herzen und in den Hirnen von noch mehr Menschen noch leidenschaftlicher verankert wird. Deswegen machen wir die Mitbestimmung. Unsere Gesellschaft soll am Rand und an der Schnittfläche der Weltgegensätze eine solche Faszination auslösen, daß sie nicht nur bei uns, sondern weit über unsere Grenzen hinaus positiv wirkt.
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