Beate Müller-Gemmeke (NA), 2015-05-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon irgendwie absurd: Am
Mittwoch, nach den Sitzungen der Ausschüsse, will es
keiner der Kollegen auf den Gängen so recht gewesen
sein. Das mit der gesetzlichen Tarifeinheit stand halt so
im Koalitionsvertrag. Sogar von der CDU hört man
nachdenkliche und kritische Töne.

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Die SPD hingegen wird wohl nachher das Gesetz geschlossen unterstützen. Das ist und bleibt für mich nicht
nachvollziehbar.

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Wir Grünen stehen bei diesem Thema weder auf der
Seite der großen Gewerkschaften noch auf der Seite der
kleinen Gewerkschaften. Vielmehr stehen wir ganz eindeutig auf der Seite der Verfassung.

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Deshalb lehnen wir die gesetzliche Tarifeinheit strikt ab.

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Die Gründe: Erstens. Für uns ist das Gesetz ganz klar
ein Angriff auf das Streikrecht. Bei der Anhörung zum
Gesetzentwurf wurde ja auch munter über das Streikrecht diskutiert. Manche forderten sogar unverblümt
noch weitere, größere Einschnitte in das Streikrecht. Das
ging mir persönlich ziemlich unter die Haut; denn das
Streikrecht ist ein hohes Gut. Es ist das einzige Mittel,
damit Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge verhandeln können. Natürlich kann ein Streik zukünftig als
nicht verhältnismäßig beurteilt werden, wenn später ein
Tarifvertrag verdrängt wird. Das habe ich ja mittlerweile
auch auf Papier, also schwarz auf weiß. Damit ist ganz
klar: Beim Streikrecht wird die Öffentlichkeit ganz bewusst getäuscht. Das geht überhaupt nicht.

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Zweitens. Die Tarifpluralität, die Tarifvielfalt, steht in
unserer Verfassung; denn jedermann und jede Berufsgruppe hat das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Tarifverträge zu verhandeln. Auch das Bundesarbeitsgericht hat 2010 entschieden, dass der Zwang
zur Tarifeinheit mit Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz
nicht vereinbar sei. Dennoch soll jetzt dieses Grundrecht, dieses Freiheitsrecht, per SPD-Gesetz eingeschränkt werden.

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Wir Grünen nehmen aber die Koalitionsfreiheit ernst;
denn sie gehört immerhin zu den Grundprinzipien unserer Demokratie.

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Drittens. Das Gesetz verschärft den Kampf um Mitglieder. Auf eine Kleine Anfrage dazu hat das Ministerium lapidar geantwortet, es sei „nicht ungewöhnlich,



dass eine Gewerkschaft durch eine attraktive Tarifpolitik
versucht, Mitglieder zu gewinnen“. Hallo? Wie blauäugig kann man eigentlich sein? Wenn sich die Politik einmischt und anfängt, zwischen erwünschten und nicht erwünschten Gewerkschaften zu unterscheiden, und per
Gesetz Tarifverträge verdrängt, dann befeuert das natürlich zwangsläufig die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften. Mit der gesetzlichen Tarifeinheit gefährden Sie die vielen bisherigen Kooperationen, und es
entsteht nicht Solidarität, sondern Häuserkampf. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.

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Und viertens. Das Gesetz ist und bleibt handwerklich
schlecht. Wenn ein Gesetz so tief in die Tarifautonomie
eingreift, dann müssten Sie zumindest für Rechtssicherheit sorgen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Professor
Däubler hat das bei der Anhörung wunderbar auf den
Punkt gebracht. Er sagte: Das Gesetz ist ein Beschäftigungsprogramm für Juristen, Rechtsanwälte, Richter,
Gewerkschaften und Kommentatoren. - Das ist leichtfertig; denn das Gesetz provoziert vielfältige neue
Rechtsstreitigkeiten. Verantwortung sieht anders aus.

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, auch wir Grünen
fordern von allen Gewerkschaften Solidarität und Kooperation. Aber beides lässt sich nicht verordnen und
schon gar nicht gesetzlich erzwingen. Das ist auch nicht
Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. Wenn Sie das alles nicht überzeugt, dann hören Sie
doch zumindest auf Heiner Geißler; denn er bezeichnet
das Gesetz als eine „Frechheit“. Dem schließen wir uns
voll und ganz an.

Vielen Dank.

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