jacobi (NA), 1964-11-11:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Ich schätze Sie als einen klugen Kollegen. Aber jetzt zweifle ich daran, ob das, was Sie gefragt haben, sehr verständig gewesen ist. Ich habe doch nicht davon gesprochen, daß das Wohnbeihilfengesetz nicht auf Ihre Initiative eingebracht worden ist, sondern davon, daß Sie bei der Beratung des Wohnbeihilfengesetzes unsere Anträge abgelehnt haben, die auf verbesserte Regelungen abzielten. Das war doch wohl klar und deutlich. Deshalb muß ich noch einmal sagen: diese Frage verstehe ich leider nicht.
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In verschiedenen Darlegungen ist so getan worden, als ob es nur um die Obergrenzen gehe, als wenn nur einige kleine Dinge bereinigt werden müßten. In Wirklichkeit hat sich die Anwendung des Wohnbeihilfengesetzes aber doch nicht als so überzeugend erwiesen, wie man es gern darstellen möchte.
Den Kolleginnen und Kollegen von der FDP möchte ich sagen: wir unterstützen Ihren Antrag, und wir werden auch nicht die Meinung vertreten, daß es einer Ausschußüberweisung bedürfe. Aber im Grunde genommen ist ein Teil Ihres Antrages nicht

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notwendig. Ich meine den Teil, der sagt, die Länder möchten sich äußern, sie möchten ihre Erfahrungen kundtun. Das ist doch längst geschehen. Das weiß doch auch das Bundeswohnungsbauministerium. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß ein Land schon vor einigen Monaten seine Erfahrungen mitgeteilt und erhebliche Bedenken geäußert hat. Vielleicht komme ich darauf noch einmal kurz zurück.
Nun eine Bemerkung zur Frage des Verwaltungsaufwandes und der Formulare. Frau Dr. Kiep-Altenloh sprach von vier Blättern, und sie zeigte ein Formular, von dem sie glaubte, daß das alles sei. Das ist bei weitem nicht alles. Sie müssen sich einmal die Anträge ansehen, die zu stellen sind. Dabei müssen Sie die vielen Anträge hinzunehmen, die auf Grund verschiedener Rechtsgrundlagen zu stellen sind, also Anträge für Miet- und Lastenbeihilfen, die neben dem Wohnbeihilfengesetz und ohne dieses Wohnbeihilfengesetz gestellt werden können. Wir müssen auch die zusätzlichen Verwaltungsarbeiten berücksichtigen, die zu leisten sind. Die Formulare - ohne die Durchschriften - ergeben aneinandergeklappt eine Länge von sechs Metern. Meine Damen und Herren, ich lege diese Formulare hier zur Einsicht aus, damit Sie selber sehen können, daß die Angaben nicht manipuliert sind. Das ist nicht nur eine grausame Überforderung der Verwaltung, sondern die Sache ist auch für den Antragsteller zum Verzweifeln.
Dieser Umstand liegt an dem Gesetz selber. Es handelt sich hier nicht um Tücken von Verwaltungsleuten, die ihren Spaß daran finden, bürokratische Schwierigkeiten zu machen. Wegen der Kompliziertheit der Regelungen muß zu solchen Maßnahmen gegriffen werden, und das ist eine sehr bedauerliche Sache.
Dabei sehe ich von der anderen sehr bedauerlichen Tatsache einmal ganz ab, daß zur Bearbeitung der Wohnbeihilfenanträge omnipotente Sachbearbeiter erforderlich sind. Die Sachbearbeitung des komplizierten Gesetzes setzt nämlich eine solche Vielfalt von umfassenden Kenntnissen voraus, daß es so gut wie nirgendwo Fachleute gibt, die dessen Herr werden, die das können. Das ist - ich sagte es schon - von einem Land schon vor Monaten vorgetragen worden. Ich weiß, daß von der Obersten Bayerischen Baubehörde entsprechende Bedenken geäußert und Hinweise gegeben worden sind. Diese Fachbehörde in Bayern erklärt, hier würden solche Kenntnisse verlangt, daß kaum Fachleute zu finden seien, nämlich Kenntnisse auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsbauförderung, des Mietpreisrechtes und des Einkommensteuerrechts, Kenntnisse auf dem Gebiet des Zivilrechtes, des Sozialversicherungsrechtes, des Bundessozialhilfegesetzes, des Bundesversorgungsrechtes, des Kindergeldgesetzes, des Bauordnungsrechtes, des Wiedergutmachungsrechtes und weiterer kompplizierter Rechtsgebiete. So wie dieses Gesetz ist
selbst wenn es einige Korrekturen erfahren würde, ändert sich daran nichts -, überfordert es die Behörden und die Antragsteller in einem kaum vorstellbaren Maße. Das hat dann u. a. auch seinen Niederschlag in den Formularen gefunden.