emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthöfer (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, Ihnen sind aber doch die Tatsachen über den einseitigen sozialen Ursprung unserer Richterschaft bekannt?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, diese Tatsachen sind mir bekannt, wenn Sie mit sozialem Ursprung die schichtenspezifische Herkunft der Richter meinen. Aber diese Feststellung allein kann es keineswegs rechtfertigen, der deutschen Richterschaft eine Rechtsfindung zu unterstellen, die man als Klassenjustiz Sie haben
das Wort nicht gebraucht - oder ähnliches bezeichnen könnte.
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schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Baier!
baier (NA), 1971-10-13:
Herr Bundesminister, da es sich bei der hier in Frage stehenden Publikation nicht um die erste im Rahmen einer neuen Serie der Bundeszentrale für politische Bildung handelt, die Mißfallen und Ärgernis in diesem Hause und in der Bevölkerung hervorruft, frage ich Sie, ob Sie als der auch für die Bundeszentrale für politische Bildung verantwortliche Minister weiterhin dulden wollen, daß unter dem Motto „Staatsbürgerliche Erziehung" Steuergelder für derartige Publikationen zur Verfügung gestellt werden.
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, mein Amtsvorgänger hat bei der Einrichtung dieser Schriftenreihe zum Ausdruck gebracht, daß man mit dieser Form politischer Bildung experimentieren wolle. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich als nicht weniger experimentierfreudig erscheinen möchte als mein Amtsvorgänger, der Ihrer Fraktion angehört. Ich bin auch nicht der Meinung, daß das Wort „dulden" der richtige Begriff im Verhältnis zu diesen Publikationen ist. Gleichwohl, Herr Abgeordneter, ist für mich gerade diese Publikation Anlaß, mit den verantwortlichen Herren zu sprechen, um eine angemessenere Darstellung sehr ernster Probleme möglich zu machen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Fuchs!
fuchs (NA), 1971-10-13:
Herr Bundesminister, da Sie davon gesprochen haben, daß es sich um Experimente handle, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß nach drei mißglückten Experimenten jetzt Schluß gemacht werden sollte?
matthöfer (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, könnte nicht die Tatsache, daß der Leiter der Bundesstelle und der Vorsitzende des Kuratoriums der Partei des Fragestellers angehören, auch dahin führen, daß eine Intervention Ihrerseits als unzulässige Parteinahme ausgelegt würde?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, wenn ich von „Experimenten" sprach, so habe ich nicht mich selbst zitiert, sondern die Meinung einer früheren Bundesregierung. Ich bin auch nicht der Meinung, daß man mit Experimenten Schluß machen sollte, sondern, daß man eine bestimmte Experimentierzeit zum Anlaß nehmen sollte, über die Ergebnisse zu sprechen mit dem Ziel, das Positive zu erhalten und möglicherweise aufgetretene Schwächen zu überwinden.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1971-10-13:
Herr Bundesminister, werden Sie unbeschadet der Rücksprache, die Sie nach dem guten Brauch, den Länder und Bund bisher geübt haben, halten werden, bei der Beurteilung der ganzen Sachlage davon ausgehen, daß es sich um ein pädagogisches und ein publizistisches Element handelt und daß die beiden seit Bestehen der Einrichtungen für politische Bildung in Deutschland ein hohes Maß von Freiheit in der Ausübung genossen haben, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie aus Steuergeldern bezahlt werden?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, alle Antworten, die ich bisher gegeben habe, dürften Sie zu der Gewißheit bringen, daß ich Ihre Frage mit einem uneingeschränkten Ja beantworten kann.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Bitte, eine Zusatzfrage.
früh (NA), 1971-10-13:
Herr Bundesminister, wie lange sollte nach Ihrer Vorstellung diese Experimentierzeit noch dauern, oder wäre nicht endlich der Zeitpunkt gekommen, ein Resultat zu ziehen, um daraus dann künftige Veröffentlichungen anders zu gestalten?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, ich sage noch einmal, daß nicht ich eine Experimentierzeit eingeleitet habe. Ich will Ihnen aber gern noch einmal bestätigen, daß gerade diese Ausgabe für mich Anlaß sein wird, mit den beteiligten Herren darüber zu reden, wie man sinnvoll eine moderne Form politischer Bildung betreiben kann, ohne daß es zu verallgemeinernden Urteilen kommt.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Picard zu einer Zusatzfrage.
picard (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, da der von mir angezogene Bericht nur einen relativ kleinen Teil dieser Zeitschrift ausmacht, die Diskussion jetzt aber so gelaufen ist, als ob die Grundtendenz dieser Zeitschriftenreihe dem entspricht, was ich hier aufgegriffen habe, habe ich die Frage, ob Sie es für sinnvoll hielten und dazu bereit wären, zusammen mit dem Kuratorium für politische Bildung die Fragen einer geeigneten Umstellung dieser Publikationsreihe zu erörtern.
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, ich würde mir nicht Ihre Wertung zu eigen machen wollen, daß es sich um eine Grundtendenz handle. Das, was ich hier gesagt habe, hat sich insonderheit auf den in Ihrer Frage angesprochenen Artikel bezogen. Es wäre zu weitgehend, wenn ich jetzt das, was ich zu diesem Artikel zu sagen habe, auf die Reihe als solche übertrüge.


Daß ich jederzeit zu einem Gespräch über Vorzüge und Nachteile dieser Reihe bereit bin, ist aus meinen einführenden Worten erkennbar geworden. Ich bin aber der Meinung - und ich bin überzeugt, daß ich da in Übereinstimmung mit dem gesamten Hohen Haus stehe -, daß eine Einschränkung der Freiheit in der Darstellung gerade bei der Institution, die diese Zeitung herausgibt, sicher fehl am Platze wäre.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Matthöfer!
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genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal gehe ich davon aus, daß der Fragesteller die von Ihnen dargestellten und von mir zu bestätigenden Gemeinsamkeiten dazu verwenden wird, schon von sich aus auf eine andere Gestaltung hinzuwirken, wenn er sie für richtig hält. Im übrigen ist es in der Tat Prinzip der Bundesregierung, hier außerordentliche Zurückhaltung zu üben, um auch nicht in den leisesten Verdacht zu geraten, daß sie Einflüsse nimmt, die etwa damit zusammenhängen könnten, daß dieser oder jener einer bestimmten Partei angehört.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Frage 10 des Abgeordneten Dr. Wittmann:
Kann die Bundesregierung die in der „Welt" vorn 4. Oktober 1971 wiedergegebene Behauptung der „New York Times" als falsch zurückweisen, daß der Botschaftsrat für politische Angelegenheiten hei der Botschaft der UdSSR, Iwan S. Saizew, sowjetischer Geheimdienstchef für die Bundesrepublik Deutschland und der Botschaftsrat für kulturelle Angelegenheiten, German I. Wladimirow, sein Stellvertreter ist, und was gedenkt die Bundesregierung bejahendenfalls zu tun?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, die von Ihnen gestellte Frage in dem Parlamentarischen Vertrauensmännergremium für die Nachrichtendienste, dem auch Kollegen Ihrer Fraktion angehören, zu beantworten, wenn die Frage dort gestellt werden sollte. Ich sehe mich allerdings aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in der Lage, auf Fragen, in denen nach Detailerkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden über fremde Spionagetätigkeit gefragt wird, in der Öffentlichkeit zu antworten. Würde ich es tun, würde ich damit die Wirksamkeit der deutschen Spionageabwehr auf das schwerste beeinträchtigen. Ich werde mich auch nicht durch Pressemeldungen dazu verleiten lassen, direkt oder indirekt bestätigende oder dementierende Erklärungen abzugeben.
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schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1971-10-13:
Herr Minister, wären Sie vielleicht ausnahmsweise bereit, dem Fragesteller in dieser Frage eine Aufklärung über das Vertrauensmännergremium hinaus zu geben?
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, das Vertrauensmännergremium ist eingerichtet worden, um die Fraktionen des Deutschen Bundestages - unabhängig davon, ob sie der Regierungskoalition angehören oder nicht - zu unterrichten. Wenn Ihre Fraktion Sie in das Vertrauensmännergremium entsenden wird, bin ich gern bereit, Ihnen dort Ihre Frage zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1971-10-13:
Sind Sie bereit, Herr Minister, diesem Vertrauensmännergremium demnächst so schnell wie möglich zu berichten? Es muß ja eine Einladung durch die Bundesregierung erfolgen.
genscher (bundesminister des innern), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter, die Unterstellung, die im zweiten Teil Ihrer Frage enthalten ist, ist unzutreffend. Jedes Mitglied des Vertrauensmännergremiums hat selbstverständlich das Recht, bei der Bundesregierung eine Unterrichtung anzuregen. Was allerdings die Unterrichtung über den Gesamtsachverhalt, der sich im Zusammenhang mit der Spionageaffäre in England ergeben hat, anlangt, so darf ich darauf hinweisen, daß auf meine Anregung sehr kurzfristig, nachdem erste Pressemeldungen über eine angebliche Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erschienen waren, das Vertrauensmännergremium zusammengetreten ist und daß ich dort eine umfassende Unterrichtung, soweit mir das möglich war, durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben ließ. Falls erneut ein Bedürfnis für eine solche Unterrichtung gegeben sein sollte, werde ich von mir aus selbstverständlich bitten, daß erneut eingeladen wird; aber ich bin jederzeit dafür offen, das auch auf Anregung von Mitgliedern Ihrer Fraktion zu tun.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor.
Frage 11 des Abgeordneten Härzschel. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Dr. Mende auf:
hält die Bundesregierung in Ergänzung des Zonenrandförderungsgesetzes eine bessere verkehrsmäßige Erschließung des Zonenrandgebiets für erforderlich, um der von den DDR-Organen propagierten „völligen" Abgrenzung zu begegnen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das Zonenrandförderungsgesetz bedarf in dieser Hinsicht keiner Ergänzung; denn der § 4 sieht

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
ausdrücklich die bevorzugte Förderung des Verkehrs im Zonenrand vor.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1971-10-13:
Bedeutet diese Antwort, Herr Staatssekretär, daß die projektierten Bauvorhaben an Autobahn, Bundesbahn und auch Bundesstraßen insbesondere im nordhessischen Zonenrandgebiet nicht durch Haushaltssperren oder gar Haushaltskürzungen beeinträchtigt werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage für das einzelne Detail hier nicht beantworten; ich bin gerne bereit, es schriftlich nachzuholen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß beispielsweise allein jetzt nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Zonenrand Zuwendungen in Höhe von 60 % möglich sind gegenüber 50 % im gesamten Bundesgebiet - und daß die Bundesregierung auch vorschlagen wird, die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer bevorzugt im Zonengrenzrand einzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, wäre es in dem Zusammenhang nicht angebracht, darauf hinzuweisen, daß insbesondere im bayerischen Zonengrenzgebiet seit 1969 doch ganz erheblich der Ausbau von Bundesfernstraßen und der Beginn des Baus von Autobahnen eingesetzt hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das ist absolut der Fall. Man kann Einzelheiten nennen: die Fernstraße Bamberg-Bayreuth, die Autobahn Regensburg. Darüber hinaus ist aber - obwohl diese Planung eigentlich in das Bundesverkehrsministerium gehört - auf die Geschwindigkeitsfahrbahnen hinzuweisen, die besonders im Zonenrand angelegt werden sollen, um die durch den Standort benachteiligten Absatz- und Belieferungsmärkte zu bevorzugen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Fuchs.
weigl (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, sollte man nicht auf Grund der konjunkturellen Situation im Zonenrandgebiet ernsthaft prüfen, ob die Sperrung von Mitteln für diese Gebiete überhaupt noch angebracht ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie können sich darauf verlassen, daß dies geschieht.
kiechle (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die von mir vorhin angesprochene Diskrepanz der Ziffern zu untersuchen und mir das Ergebnis Ihrer Untersuchungen mitzuteilen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ja.
fuchs (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß 1969 vom Bundesverkehrsministerium die Fertigstellung der Autobahn Regensburg-Passau bis 1975 in Aussicht gestellt worden war, daß aber heute erst frühestens 1980 bis 1982 damit zu rechnen ist und daß das in deutlichem Widerspruch zum § 4 des im Juni verabschiedeten Zonenrandförderungsgesetzes steht?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Sie können nicht einerseits verlangen, daß wir im Haushalt sparen, um die Stabilität zu sichern, andererseits aber, daß wir die im Haushalt vorgesehenen Mittel ausgeben. Man kann also nicht auf der einen Seite sagen: das Bad ist zu voll, und sich auf der anderen Seite beschweren, wenn man etwas Wasser abläßt.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Leicht!
leicht (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, liegt Ihre letzte Antwort nicht etwas schief? Kann ein Haushalt in seiner Ausgabenwirtschaft nicht auch gezielt gesteuert werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Selbstverständlich. Das wird er auch. Ich habe Ihnen bereits einige Zahlen genannt. Ich kann Ihnen noch eine weitere Zahl aus dem Fernstraßenplan nennen.
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In diesem Plan ist für das Bundesgebiet die Vermehrung der Mittel um 40 % und für das Zonenrandgebiet um 60 % vorgesehen. Das ist durchaus die Art der gezielten Steuerung, nach der Sie fragen.
leicht (NA), 1971-10-13:
Darf ich Sie fragen, ob Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Fritsch besagen sollte, daß das bayerische Grenzlandgebiet besser behandelt worden ist als andere Grenzlandgebiete?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein. Ich habe lediglich für den Ausbau des Verkehrswesens im bayerischen Grenzlandgebiet einige Beispiele genannt, da Sie das bayerische Grenzlandgebiet angeführt haben.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Niegel!
niegel (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, kann man die Antwort, die Sie auf die Frage des Herrn Kollegen Fritsch gegeben haben, so verstehen, daß vor 1969, also vor dem großen Zeitalter der jetzigen Koalition, im Zonenrandstraßenbau nichts geschehen sei, oder ist es nicht vielmehr eine Tatsache, daß der Ausbau der B 505, die Sie erwähnt haben, oder der B 15, an der Sie selbst wohnen, oder der B 303 schon vorher in Angriff genommen wurde, und trifft es nicht zu, daß erst in diesem Jahr die Schwierigkeiten in der Finanzierung der B 505 oder der B 173 - Lichtenfels usw. - im Zonenrandgebiet aufgetreten sind?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, ich habe bereits am Rande der Frage des Herrn Kollegen Mende praktisch Detailfragen aus


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
dem Bereich des Bundesverkehrsministeriums beantwortet, aber diese Frage geht wohl doch weit über die ursprüngliche Fragestellung hinaus.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß in eine bessere verkehrsmäßige Erschließung des Zonenrandes auch die Bundesbahn einbezogen wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Selbstverständlich sind Verbundsysteme eingeschlossen. Aber ich darf Sie, Herr Kollege, bitten, sich Einzelheiten vom Bundesverkehrsministerium geben zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Weigl!
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Abgeordneter Schulte!
Müller (NA), 1973-06-19:
Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Frage 17 des Abgeordneten Bittelmann:
Kann die Bundesregierung angeben, ob im Jahre 1970 in einzelnen Wirtschaftsbereichen die Wertschöpfung und damit das Einkommen ähnlich wie im Wirtschaftsbereich Landwirtschaft um 900 Millionen DM oder mehr als 5 % gegenüber dem Jahre 1969 zurückgegangen ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Bittelmann, das Statistische Bundesamt wird in der Veröffentlichung vom November - Fachserie N -, die wir im Hinblick auf Ihre Frage vorzeitig bekommen haben, eine Antwort auf Ihre Frage geben. Ich nehme also vorweg, was darin stehen wird.
Es heißt da, daß die Landwirtschaft, inklusive Forsten und Fischereien, eine Minderwertschöpfung in Höhe von 90 Millionen DM zu verzeichnen hat. Das sind nicht 5 %, wie es in Ihrer Frage heißt, sondern 0,5 %. Diese Angabe dürfte auch nicht allzu weit abweichen von den Zahlen für die Landwirtschaft selbst, da Fischerei- und Forstwirtschaft ja nur etwa 10 % ausmachen.
Für die anderen Gruppen, nach denen Sie fragen, lauten die Zahlen für das warenproduzierende Gewerbe plus 17 %, für den Handel plus 11,7 %, für Dienstleistungen plus 13,7 %. Sie müssen aber berücksichtigen, daß der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft 5,3 % betragen hat.
bittelmann (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, im Aufwertungsbericht der Bundesregierung steht: Auch unter Einbeziehung der Ausgleichsmaßnahmen hat die Landwirtschaft insgesamt das Einkommen des Vorjahres bei weitem nicht erreicht, und in der nachfolgenden Tabelle ist ausgewiesen, daß die Differenz im Jahre 1970 900 Millionen DM beträgt. Können Sie mir angeben, Herr Staatssekretär, ob unter Berücksichtigung der im Jahre 1970 aus der Landwirtschaft Ausgeschiedenen, von denen Sie soeben sprachen, das Einkommen der Landwirte in etwa der Steigerung des Einkommens anderer Berufsgruppen entspricht oder ob, wenn man diese Gruppe der Ausgeschiedenen ausklammert, das Einkommen nicht noch so weit zurückbleibt, daß von einer Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung keine Rede sein kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Sie haben jetzt Ihre zweite Frage Nr. 18 anders formuliert.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Ich rufe Frage 18 auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie im Jahre 1970 sich das Pro-Kopf-Einkommen in der Landwirtschaft und in anderen einzelnen Wirtschaftsbereichen entwickelt hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann sie aus demselben Bericht beantworten. Die Landwirtschaft hat laut demselben Bericht des Statistischen Bundesamtes eine Pro-Kopf-Steigerung in diesem Zeitraum von 5,7 %; hingegen beträgt die Pro-Kopf-Steigerung beim Gewerbe 14,8 %, beim Handel 10,1 % bei den Dienstleistungen 10,4 %. Es besteht also ein Unterschied. Da ist aber noch ein Unterschied zu sehen. Man muß beispielsweise die zu vielen Schweine oder die schlechten Ernten bei einzelnen Früchten einbeziehen.
bittelmann (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Einkommensabstand, von dem Sie soeben sprachen, zwischen der Landwirtschaft und den in den anderen Berufsgruppen Tätigen bei zu erwartendem abnehmendem Aufwertungsausgleich im Jahre 1972/73 zumindest ohne wesentliche Erzeugerpreissteigerungen zu erreichen sein wird oder wird der Abstand noch größer werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich kann hier nicht über Maßnahmen sprechen, die noch in der Beratung sind. Wie der Ausgleich mit der Landwirtschaft gestaltet werden muß, ist auch eine Frage der Beratung in der EG, die ich nicht in der Fragestunde vorwegnehmen kann.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Die Fragen sind beantwortet. Auch Frage 18 ist beantwortet. Eine Zusatzfrage!
jenninger (NA), 1971-10-21:
Herr Kollege Kirst, dann seien Sie doch bitte so freundlich und differenzieren Sie künftig bei solchen Reden. Machen Sie dann bitte nicht länger uns das zum Vorwurf, was
Sie selbst tun, nämlich undifferenzierte Vorwürfe erheben.
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kiechle (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Grund für die Diskrepanz erklären, die zwischen der Antwort liegt, die mir der Staatssekretär Logemann vor kurzer Zeit auf eine entsprechende Anfrage hier im Hause erteilt hat, wonach der Effektivverlust - nicht relativ - der deutschen Landwirtschaft 1970 900 Millionen betrug, und Ihrer Antwort von heute, die sich auf 90 Millionen beziffert?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort lediglich zitiert, was in dem genannten Bericht des Statistischen Bundesamtes steht.
kiechle (NA), 1971-10-13:
Könnten Sie nicht einmal den Bericht des Statistischen Bundesamtes auf Druckfehler untersuchen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich glaube, das haben andere schon getan.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Löffler!
löffler (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sehr günstig für die deutsche Landwirtschaft, wenn die Kollegen von der CDU/CSU in dieser Frage ganz besonders vorgehen und insistieren, oder glauben Sie nicht, daß es besser wäre, hier im Interesse der deutschen Landwirtschaft etwas Zurückhaltung zu üben?
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Löffler, Sie haben eine Frage gestellt, die die Regierung nicht zu beantworten hat. Das würde eine Kritik am Parlament bedeuten; das ist nicht Sache der Regierung.
Eine Zusatzfrage!
lensing (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, vor 14 Tagen hat die Bundesregierung im Finanzausschuß die Ablehnung der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Landwirtschaft damit begründet, daß aus stabilitätspolitischen Gründen die Anhebung der Mehrwertsteuer zur Zeit nicht möglich sei. Ist die Bundesregierung bereit, auch anderen Berufsständen und anderen Einkommensgruppen eine ähnliche Auflage, eine ähnliche Empfehlung zu erteilen?
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit den Fragen 17 und 18.
({0})
Nein, dann könnten Sie sich darauf beziehen, daß, wenn vom Einkommen die Rede ist, jeder einzelne Steuerpunkt damit zusammenhängt.
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- Ich lasse die Frage nicht zu.
früh (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, nachdem aus Ihren Ausführungen hervorgeht, daß die
Einnahmensituation der Landwirtschaft gegenüber anderen Gruppen wirklich sehr stark zurückliegt - ich würde in diesem Zusammenhang bitten, die uns soeben bekanntgegebenen Zahlen noch einmal zu überprüfen -, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie uns, da sich die Situation der Landwirtschaft im gerade abgeschlossenen Wirtschaftsjahr sicher noch mehr verschlechtert hat, genau angeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um diesen offensichtlichen Einkommensabstand, der durch Produktivitätssteigerungen nicht aufgeholt werden kann, auszugleichen oder zumindest an die übrigen Gruppen anzupassen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich sehe mich wirklich nicht imstande, hier eine zweite Landwirtschaftsdebatte zu führen. Das steht in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.