Lüders (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen. Wir hören aus der ganzen Welt ungezählte Reden in allen Sprachen, wir hören Versicherungen, immer abwechselnd Freundschaftsbezeugungen hier und Gewaltandrohungen dort, immer mit den gleichen Worten, aber stets mit entgegengesetztem Sinn. Man hat den Eindruck: „rechter Hand, linker Hand, alles vertauscht". Will man so die Einheit der Welt, will man so die Freiheit und den Frieden verteidigen und ihnen dienen?
Meine Herren und Damen, dieselben Methoden, die hier in der Weltpolitik und in der Politik der einzelnen Staaten angewendet werden, auf das tägliche menschliche Leben übertragen, würden jede menschliche Gemeinschaft hoffnungslos zerstören, und die verschiedenen Seiten würden das Gefühl haben, von der anderen Seite betrogen worden zu sein. Die heute in der Debatte und auch am Mittwoch wieder aufgezeigten Angstbilder zeigen ganz überzeugend: der Wahnsinn regiert die Welt! Wir sind längst über die Etappe, über die Periode hinaus, daß überhaupt noch in Ruhe und mit dem vollen und tiefen Gefühl und Ernst der Verantwortung in der ganzen Welt, in allen Staaten, in allen Parteien über die Grundlagen der Existenz des Menschen und über seine sittliche Verpflichtung nachgedacht, gehandelt und entschieden wird.
Zu welchem Mittel greift man? Man versucht, dieses Wahnsinns Herr zu werden, indem man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Und wer bestimmt die Methoden dabei? Ich habe das Gefühl, es sind politische Selbstmörder am Werk, die hier handeln.
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Das ist keinerlei Vorwurf gegen den einzelnen.
Heute steht die Welt unter einer so unerhört ge*) Siehe Anlage 2.
fährlichen Massenpsychose mit einer so unvorstellbaren Wirkung für die Welt im ganzen und für jeden einzelnen, daß ich glaube, man kann nicht ernst und nachdrücklich genug auf diese Situation einer allgemeinen, milde gesagt, politischen und geistigen Schizophrenie in der Welt hinweisen.
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Ich darf mich nun den Ausführungen meines Kollegen von Manteuffel zuwenden. Herr Kollege von Manteuffel, Sie wissen aus unseren früheren gemeinsamen Beratungen in der Fraktion, Sie wissen auch aus den jetzt immer wieder rückhaltlos gegebenen Versicherungen meiner Fraktion, daß wir unter allen Umständen die Pflicht zur Verteidigung bejahen. Das ist aber etwas ganz anderes, als hier in der Vorlage enthalten ist.
Meine Herren und Damen, vorgestern ist der Antrag meiner Fraktion, der sich auf den Schutz des letzten Sohnes bezieht, abgelehnt worden. Viele Kollegen in diesem Hause haben - und das ist ihr gutes Recht - mit Nein gestimmt. Ich frage mich: warum ist über einen so rein menschlichen, so rein ethischen Antrag überhaupt eine derartige stundenlange Diskussion entstanden?
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Als ob es nicht ganz selbstverständlich wäre, daß in diesem Hause Deutsche für Deutsche in der von uns vorgetragenen Frage eintreten! Aber es ist nicht geschehen.
Ich habe mir neulich erlaubt, in diesem Zusammenhang auf einige Worte Kants hinzuweisen. Die verehrte Kollegin Brökelschen hat dazu gemeint, daß das, was ich zitiert hätte, ja nur ethische Postulate seien. Ja, haben denn heute ethische Postulate überhaupt kein Gewicht mehr?!
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So verworren und verwirrt, wie wir alle sind, - sollten wir uns da nicht gerade auf sittliche Postulate, auf ethische Forderungen zurückbesinnen und wenigstens versuchen, danach zu handeln?!
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Ist ihre Erfüllung nicht unsere Aufgabe, ist der Versuch, sie zu erfüllen, nicht eine Aufgabe, die auf unserem, auf jedes einzelnen Gewissen liegt? Sie liegt in der Hand jedes einzelnen; das können wir gar nicht abweisen. Sie liegt auf dem Gewissen jedes einzelnen; auch das können wir nicht abstreiten.
Diesem ethischen, ganz einfachen menschlichen Postulat will unser Antrag gerecht werden. Man kann nämlich zu ethischen Postulaten nicht heute ja und morgen nein sagen,
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je nachdem, wie die immer zitierte „tasächliche Lage" es uns zu gebieten scheint.
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Unser Antrag hat deshalb auch gar nichts mit dem Verhalten der Jugend von 1813 und 1815 zu tun. Ebensowenig hat er zu tun mit den ungeheuren Massen der bei Langemarck in den Tod getriebenen Jugend. Wer von uns - ich glaube, kaum einer - hat nicht bei Langemarck nächste Angehörige, seien

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es Brüder oder Enkel, seien es Kinder oder Neffen, verloren! Wohin man aber mit dem Blick nur auf das „Tatsächliche" kommt, ohne das ethische Postulat zur Grundlage des Handelns zu machen, das haben wir doch mit Entsetzen erfahren in dem verbrecherischen Leichtsinn, mit dem man die opferbereite Jugend 1944 auf Fahrrädern in den Kaukasus jagte.
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Soll so etwas wieder möglich sein? Das will niemand von uns. Die Stellungnahme zu den sittlichen Postulaten einmal mit Ja, einmal mit Nein, verehrte Männer und Frauen, führt zu einem sehr gefährlichen Leben; sie führt nämlich zu dem Leben mit sittlich doppeltem Boden.
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- Ich verstehe Sie leider nicht.
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- Es ist mir leider nicht möglich, zu verstehen, weil ich durch Krankheit auf einem Ohr für einige Zeit taub bin. - Sie führt zu einem Leben mit sittlich doppeltem Boden, und ein solches Leben führt auch zu einer Politik mit doppeltem Boden.
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Das scheint eine höchst gefährliche Konsequenz für ein Volk und für die ganze Welt zu sein. Was im persänlichen Leben gilt, das gilt auch im öffentlichen Leben.
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Aber wir sind auf dem besten Wege, in allen Bezirken des Lebens das zu vergessen und danach zu handeln.
Noch ein Wort zu den beiden Ausführungen des verehrten Kollegen Berendsen zu unserem Antrag für den Schutz des letzten Sohnes. Zwei Kollegen des Hauses, Dr. Mende und Dr. Menzel, haben dazu schon Stellung genommen. Verehrter Kollege Berendsen, der Vergleich der Gefahr im militärischen Einsatz - mit der Bereitschaft, auch sein Leben zu verlieren - mit der Gefahr bei vergnüglichem Schilauf klingt in meinen Ohren etwas frivol.
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Noch frivoler, um nicht zu sagen zynisch - das ist vielleicht nicht erlaubt -, ist für mein Gefühl der Hinweis auf den Entzug des Führerscheins für den letzten Sohn.
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Vielleicht wäre es nicht ganz unangebracht, einmal darüber nachzudenken, ob für solche Debatten nicht der Entzug des „Rednerscheins" ermöglicht werden sollte,
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und zwar durch die Fraktionen, zu denen ein Kollege, der so etwas sagt, gehört. Wir hoffen nun - und ich bin überzeugt, wir täuschen uns nicht -, daß heute die meisten derjenigen, die vor 48 Stunden zu unserem Antrag nein gesagt haben, heute ja sagen werden. Warum hat man eigentlich über diesen Antrag so lange debattiert? Weil er ein ethisches, ein menschliches Anliegen enthielt? Das wäre traurig! Wahrscheinlich wissen aber viele von denen, die dagegen debattiert haben, gar nicht, warum sie das getan haben.
Noch ein Hinweis ,auf Art. 4 Abs. 2 und Art. 19, den mein Kollege Reif bei anderer Gelegenheit in Verbindung mit der Frage der Kriegsdienstverweigerung gegeben hat. Ich bin der Meinung, die heute vorgesehene Regelung entspricht nicht den im Art. 4 Abs. 2 allgemein gegebenen Zusagen. Sie unterscheidet nämlich zwischen der grundsätzlichen Haltung und der konkreten Situation für die Gewissensentscheidung. Damit wird nur der begrenzte Kreis der „prinzipiellen" Wehrpflichtgegner durch Art. 4 Abs. 2 geschützt. Ungeschützt würden alle evangelischen Christen bleiben, deren Gewissen sich in einer konkreten Situation auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung berufen könnte. Dieses Grundrecht - so hat es früher schon mein Kollege Reif rausgeführt - ist ein wesentliches Fundament der staatlichen Ordnung, und zwar ohne Ausnahme und ohne Vorbehalt! Der jetzige Text macht aber Ausnahmen und Vorbehalte.
Zum Schluß, meine Herren und Damen, ein Wort über eine tiefe Sorge, die mich im Gedanken an den in vergangenen Jahrzehnten üblichen Unterschied zwischen rechts und links mit der Abstempelung in Nationale und Nichtnationale bewegt. Für die letzteren galt das sehr häßliche Wort von den „vaterlandslosen Gesellen". Es galt bis zum August 1914. Diese Unterscheidung zeigte sich mit besonderer Deutlichkeit bei Debatten, wie wir sie jetzt zu führen haben, über das Wehrgesetz und insonderheit über die Bewilligungen der Wehrforderungen der Regierung.
Nun, meine Herren und Damen, wer so alt ist wie wir drei ({16}), der weiß wohl, daß die sogenannte getreue nationale Rechte gelegentlich einmal ausrutschte, so z. B. beim Marineetat unter der Ihnen allen bekannten Parole „Ohne Kanitz keine Kähne", d. h. Seiner Majestät sollte die Marineforderung nicht bewilligt werden, wenn andere Kreise nicht die Getreidezölle bekämen. 1914 hieß es plötzlich: „Ich kenne keine Parteien mehr", ein spätes, aber sehr gutes Wort als Beweis, wie sehr man verstanden hatte, daß das gesamte Volk zur Verteidigung bereit war.
Meine Herren und Damen, unser aller Lage ist so schwer, unser Gewissen ist so sehr bedrückt, wir sind jeder in so tiefer Gewissensnot, wie wir Alten sie nur einmal schon erlebt haben. Das war bei der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Versailler Vertrages mit der Abtrennung deutscher Gebiete und deutscher Menschen. Und was folgte damals aus dem Zwiespalt? Das Bemühen vieler, einen Ausweg aus dieser Not zu finden, hatte keinen Erfolg. Es wurde ein tiefer Keil in das deutsche Volk getrieben. National hießen wieder die einen und nicht national hießen wieder die anderen, je nach der Abstimmung.
Vereinen wir uns doch lieber alle in dem Bemühen, daß diese Zweiteilung nicht wieder als Parole im deutschen Volke gelten soll! Vereinen wir uns doch dahin, daß wir dem sogenannten Mainauer Manifest folgen, das sagt:
Alle Nationen müssen zu der Entscheidung
kommen, freiwillig auf die Gewalt als letztes

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Mittel der Politik zu verzichten. Sind sie dazu nicht bereit, so werden sie aufhören zu existieren.
Schieben wir das nicht als ethisches Postulat vom Tisch! Es muß meines Erachtens der Wegweiser sein und bleiben auf unserem gesamten politischen Weg.
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