Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als wir mit dieser Koalition begonnen haben, haben wir
uns entschieden, 2006 einen Weg zu gehen, den nicht
alle erwartet hatten. Wir haben nämlich nicht weiter an
der Sparspirale gedreht, sondern haben in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Wir haben, aufsetzend auf den Änderungen im Steuerrecht der vergangenen Jahre, ein 25-Milliarden-EuroProgramm angeschoben, das von erheblicher Bedeutung
für den privaten investiven Bereich sein sollte. Diese Erwartungen sind in Erfüllung gegangen: Die Menschen
investieren auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierung, der Modernisierung und der Verbesserung
von Wohnungen und Häusern. Sie investieren so viel,

dass wir haben nachlegen müssen. Das konnten wir auch
leisten. Der Bundesfinanzminister hat im Vorgriff auf
das kommende Jahr schon in diesem Jahr zusätzlich
360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit diese
Investitionen weitergeführt werden können. Das ist etwas, was ganz besonders dem Handwerk, den kleinen
und mittleren Unternehmen vor Ort zugute kommt. Es
kann schnell ausgeschrieben werden. Es muss nicht europäisch ausgeschrieben werden. Das ist etwas, das den
kleinen Firmen ganz besonders gut tut.

Dies ist einer der Aspekte gewesen - wir wissen, es
war nicht der einzige; der Export war auch sehr gut; der
Maschinenbau lief sehr, sehr gut -, die im Verlaufe des
Jahres dazu geführt haben, dass sich die Dinge deutlich
zum Guten gewandt haben.

Wir haben heute das Gutachten vom Sachverständigenrat bekommen. Ich habe dort zurückgefragt: Was war
denn eigentlich die Schätzung vor einem Jahr? Was
wurde uns für dieses Jahr prognostiziert und was ist daraus geworden? - Darauf hat der Sachverständigenrat
geantwortet, man habe nicht voraussehen können, wie
gut es laufen würde. Auch wir konnten es nicht voraussehen, aber wir haben darauf gehofft und wir haben als
Koalition dafür gearbeitet. Dieses Jahr hat sich gelohnt.

Wir haben in der Koalition auf eines abgestellt, nämlich darauf, etwas für den Arbeitsmarkt zu tun, weil wir
wissen: Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür,
dass die Menschen mehr Zuversicht gewinnen, dass sie
mehr Sicherheit für die Zukunft bekommen, dass mehr
Geld in die Steuerkasse und in die Kassen der sozialen
Sicherungssysteme fließt. Dieses Ergebnis am Arbeitsmarkt, das wir heute haben, ist ein Erfolg. Ein Jahr große
Koalition - darauf sind wir miteinander stolz.

({0})

Das Ergebnis der letzten Zählung war: Es gibt
471 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Das
sind 10,3 Prozent weniger.

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Das ist eine kleine Großstadt oder eine große Kleinstadt.
Daran kommt auch die FDP nicht vorbei.

({2})

Ganz viele Menschen in Deutschland, die vor einem Jahr
keine Arbeit hatten, haben jetzt Arbeit.

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Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt die Quote
wieder unter 10 Prozent. Es sind 4,085 Millionen Arbeitslose. Es sind zu viele; dazu sage ich gleich noch ein
Wort. Wir geben uns damit nicht zufrieden. Aber Tatsache ist: Zum Beispiel 101 000 unter 25-Jährige weniger
sind arbeitslos. 86 000 Ältere, über 50-Jährige, weniger
sind arbeitslos. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass das
insgesamt in den Generationen gut verteilt ist. Ostdeutschland ist im Übrigen ganz ordentlich mit dabei.
Was noch interessant ist: In den letzten beiden Monaten sind zum ersten Mal in nennenswertem Umfang - im
letzten Monat waren es 82 000 - Menschen, die
Arbeitslosengeld II bezogen haben, in Beschäftigung gekommen. Das sind solche, die bei der Zahlung des
Arbeitslosengeldes I herausgefallen sind und dann
Arbeitslosengeld II erhalten, die meist lange arbeitslos
gewesen sind. Sie haben jetzt wieder eine Chance, im
Arbeitsmarkt anzukommen. Darauf richtet sich unser
Bemühen natürlich in ganz besonderer Weise.

Die Bundesagentur hat Anfang des Jahres, im Februar, angedeutet, sie könne in diesem Jahr vielleicht ein
Plus machen. Das wäre dann zum ersten Mal seit 1987
der Fall. Seit 1988 hat man da in jedem Jahr einen Zuschuss gebraucht.

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Im Februar hat uns die Bundesagentur gesagt, sie werde
in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro übrig behalten. Das
wird sich tatsächlich auf rund 9,8 Milliarden Euro belaufen. Niemand weiß es ganz genau. Das wird in der Größenordnung von 9 bis 10 Milliarden Euro liegen.

Die Frage ist: Wie kommt das? Natürlich spielt die
13. Zahlung der Beiträge eine Rolle, die man hier nicht
vertieft zu erläutern braucht. Aber wichtig ist vor allen
Dingen: Es werden weniger Menschen arbeitslos und
die, die arbeitslos sind, kommen schneller wieder in Arbeit. Die Bundesagentur nimmt bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zusätzliches Geld ein. Es sind mehr
Menschen beschäftigt. Es wird mehr Lohn gezahlt. Es
gibt mehr Beiträge, übrigens nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung.

Für die Rentenversicherung gibt es zum ersten Mal
wieder eine positive Perspektive. So können wir hoffen,
dass wir für sie im Jahr 2008 keine zusätzlichen Anstrengungen im Bundeshaushalt unternehmen müssen und
dass auch die Beiträge stabil bleiben. Angesichts dieser
Perspektive schlafe ich ein wenig ruhiger als noch vor
einem Dreivierteljahr.

({5})

Ich hoffe, dass wir diese positive Entwicklung fortschreiben können.

Wir haben ja inzwischen entschieden, dass der Beitragssatz zur Bundesagentur von 6,5 Prozent auf
4,2 Prozent sinkt.

({6})

Das macht ein Volumen von 16,6 bis 17 Milliarden Euro
aus, jeweils hälftig zugunsten von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Durch das Senken des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung wird eine Entlastung von
8,3 bis 8,5 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern ausgelöst.

({7})


Ehrlicherweise muss man die Erhöhungen, die in anderen Bereichen vorgenommen werden, gegenrechnen.
Aber das, was am 1. Januar nächsten Jahres stattfindet,
stellt eine deutliche Entlastung für die Arbeitnehmer dar.
Das kann außerdem auch dazu beitragen, dass neue
Kaufkraft entsteht und es zusätzlich neue Impulse gibt.

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Der Sachverständigenrat hat am heutigen Tag den
Blick nach vorne gerichtet, über den 1. Januar 2007 hinaus. Entgegen dem, was uns viele kluge Leute in den
vergangenen Monaten gesagt haben, sagt er nun: Die negativen Folgen der Mehrwertsteuererhöhung, die die
FDP und andere immer wieder beschrien haben, könnten
doch etwas geringer ausfallen.

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Die FDP wurde natürlich nicht explizit erwähnt; ich kam
darauf, weil ich, während ich das sagte, zu Herrn Niebel
schaute. Gerade Ihnen, Herr Niebel, möchte ich sagen:
Alle, die Katastrophen prophezeit haben, werden erleben, dass wir relativ ruhig über den 1. Januar kommen
und auch im nächsten Jahr ein relativ hohes Wachstum
haben werden. Damit wird es uns gelingen, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu reduzieren.

Eines hat sich die Koalition nämlich fest vorgenommen: Wir wollen den Menschen mehr Chancen auf dem
Arbeitsmarkt eröffnen und insbesondere den Jungen eine
Chance auf Ausbildung geben, damit sie in das Erwerbsleben hereinwachsen können. Bei all dem, was wir tun,
haben wir genau dies als oberstes Ziel im Blick. Wir wissen nämlich ganz genau - dieses Jahr beweist das -:
Wenn man die Arbeitslosigkeit in Deutschland verringert, gibt man damit einen entscheidenden Impuls zur
Lösung all der Probleme, die wir haben.

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- Da klatscht die FDP mit; wir tun aber etwas dafür,

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zum Beispiel mit der Mehrwertsteuererhöhung, die Sie
nicht wollen. Von den 3 Prozentpunkten Erhöhung fließt
1 Prozentpunkt unmittelbar an die Menschen zurück,
nämlich dank der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. 1 Prozentpunkt fließt in die Kasse des
Bundes und 1 Prozentpunkt in die Kasse der Länder.

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Nun kommt es darauf an, ob wir mit diesem Geld etwas
Vernünftiges machen. Das tun wir, indem wir unser
25-Milliarden-Euro-Programm fortsetzen. Hiervon werden auch im Jahr 2007 wieder etwa 6 bis 6,5 Milliarden
Euro zur Verfügung stehen, um kleine und mittlere Investitionen vor Ort, in den Häusern und an Grundstücken, weiterhin anzustoßen.

Alles in allem kann man zwar angesichts der derzeitigen Situation nicht jubeln, weil es, wie wir wissen, noch
viel Arbeit gibt - da sind wir nicht blauäugig -, aber es
gibt guten Grund, sich über die 471 000 Menschen, die
nicht mehr arbeitslos sind, zu freuen. Ein bisschen stolz
dürfen wir als Koalition darauf doch wohl sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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