Mechthild Rawert (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann

es mir nicht verkneifen, zwei Anmerkungen zu meiner
Vorrednerin bzw . zu meinem Vorredner zu machen:

({0})

Pflege ist sehr viel mehr als Altenpflege. Dieses Verständnis ist dringend notwendig, damit wir ein professionelles
Pflegeverständnis und eine professionelle Pflegebildung
umsetzen und durchsetzen. Altenpflege alleine ist ein
Sektor, der uns nicht die entsprechende Lebensqualität
garantiert, wenn wir einmal - wir sind durchschnittlich
ja auch schon ein bisschen älter - vielleicht auf Pflege
angewiesen sein werden .

({1})

Auch ich kenne die Untersuchung des ZQP . Ja, es ist
richtig - das ist tatsächlich gesagt worden, und ich finde
es gut, dass es gesagt worden ist -: Pflegepolitik gehört
nicht nur in die Mitte der Gesellschaft. Pflegepolitik ist
Bestandteil eines großen politischen Entscheidungsnetzwerkes; denn Pflege hat nicht nur gesundheitspolitische
und bildungspolitische Elemente, sondern auch mikrotechnische Auswirkungen und sozialpolitische Auswirkungen und, und, und . Darauf weist der Bericht zu Recht
hin .

Aber die SPD muss sich nicht verstecken .

({2})

Wir haben bzw . Martin Schulz hat längst angekündigt,

({3})

dass Pflege zu einem Kernthema des Wahlkampfes werden wird . Und ich sage Ihnen: Wir gehen gut gerüstet in
die Auseinandersetzung .

({4})

Grundlage dieser Debatte sind zwei Anträge . Der
Antrag der Linken stammt vom Juli 2016, ist also alt,
der Antrag der Grünen ist umso frischer, er stammt von
gestern . Beide Anträge beschreiben einerseits reale Herausforderungen, vor denen die Pflege noch steht, andererseits wird so getan, als gäbe es die Pflegestärkungsgesetze nicht, als gäbe es das, was wir hier in der Großen
Koalition die große Pflegereform nennen, nicht. Da kann
ich nur sagen: Dieses Vergessen ist schade!

({5})

Denn wir haben viel erreicht. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment sind
in der Mitte der Gesellschaft angekommen und werden
von denen, die es betrifft, auch sehr gelobt.

({6})

Wir wollen, dass die Pflegegrade die Grundlage sind,
und - das ist auch richtig ausgeführt worden - wir wollen
die entsprechenden personellen Zumessungen . Das pasPia Zimmermann

siert auch . Sowohl die Einrichtungen in der stationären
Langzeitpflege als auch die der ambulanten Dienste sind
darüber genauso hocherfreut wie letztendlich die pflegeempfangenden Menschen selbst; denn es funktioniert .
Das sagen mir alle Gesprächspartner bei den Besuchen .

Zum Thema Personalbemessung . Wer uns vorwirft,
nichts zu tun, zeigt damit nur, dass er noch nicht einmal
die Zeitung von dieser Woche gelesen hat . Die Expertinnen- und Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ hat die Personaluntergrenzen, die in bestimmten Bereichen nicht unterschritten werden dürfen, genau
definiert. Das ist doch genau das, was wir wollen. Auch
die Pflege im Krankenhaus gehört zum Bereich Pflege.
Meine Bitte lautet: Lesen Sie das nach . Sie können dabei
auch Wesentliches über die entsprechenden Indikatoren
lesen .

({7})

Weiterhin geht es mir um Folgendes: Sie haben zu
Recht gesagt, dass die Pflegeberufe aufgewertet werden
müssen, dass wir eine bessere Bezahlung brauchen . Es
stimmt, dass die Pflegequalität mit einer besseren Ausbildung beginnt. Dazu findet man im Antrag der Linken
kein Wort,

({8})

im Antrag der Grünen

({9})

findet man das falsche Rezept und bei unserem Koalitionspartner totale Uneinigkeit; dort stellt man sich ja sogar gegen den eigenen Gesundheitsminister Gröhe . Fakt
ist doch: Wir brauchen eine zukunftsfähige Ausbildung
im Bereich Pflege; wir brauchen die Generalistik; wir
brauchen das Pflegeberufereformgesetz;

({10})

und wir brauchen diese Qualifizierung für alle Bereiche
der Pflege - nicht mehr segmentiert nach Alter, nicht mehr
segmentiert nach Pflegeorten. Nein, was macht denn der
jüngere oder der ältere Mensch, wenn er aufgrund von
Pflegebedürftigkeit seine Häuslichkeit verlässt, wenn er
ins Krankenhaus muss, gegebenenfalls auch noch in die
Rehabilitation, möglicherweise sogar in eine stationäre
Einrichtung? Der jüngere und der ältere Mensch brauchen die gleiche hochqualifizierte Pflege. Die Grundlage
für diese Pflege schaffen wir mit dem Pflegeberufereformgesetz . Wir brauchen also eine Ausbildung für das
gesamte Berufsfeld der Pflege, und wir brauchen darauf
ausgerichtete Fort- und Weiterbildungsangebote .

Wir haben auch viele Verbesserungen für das Personal erreicht: bessere Personalschlüssel, bessere tarifliche Anerkennung . Als Gewerkschafterin sage ich aber:
Selbstverständlich ist noch viel zu tun . Ich fordere uns
alle auf, auch die in der Pflege und den Gesundheitsberufen Tätigen,

({11})

uns hier verstärkt zu organisieren . Wir stehen ja auch für
die Pflegekammern. Es geht um ein gutes Mitspracherecht beim Thema „Qualität in der Pflege“. Dieses Thema betrifft ja nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch
die Unternehmen .

Wie gesagt, wir haben viel erreicht, aber vieles bleibt
auch noch zu tun . Seien Sie gewiss, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Qualität in der Pflege. Wir wollen nämlich den Schutz der pflegebedürftigen
Menschen gewährleisten . Seien Sie kooperativ . Ich bitte
um das Pflegeberufereformgesetz.

Danke schön .

({12})