Petra Pau (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Bundesland durch Misswirtschaft und unglaubliche politische Fehler an den
Rand des Bankrotts gesteuert wird, dann ist das zwar
ungeheuerlich, aber deshalb noch nicht unbedingt ein
Thema für den Bundestag, auch dann nicht, wenn es sich
um die Hauptstadt, also um Berlin, handelt - selbst dann
nicht, wenn die Berliner Spatzen von allen Dächern
„Skandal“ und „Pleite“ pfeifen, während der Regierende
Bürgermeister Diepgen heute Morgen noch meinte:
„Der Stadt geht es gut, nur dem Haushalt geht es
schlecht.“

Ich werde heute die Bundespolitik auch nicht auf so zynische Weise aufrufen, wie es der Banker und geschasste, zugleich zum stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden geadelte einstige CDU-Fraktionschef Landowsky
schon 1998 tat, als er dem „Berliner Kurier“ mitteilte:

Wenn erst Hunderte von Arbeitslosen auf den Treppen des Reichstages sitzen, dann wird die Republik
sehen, dass die Probleme in Berlin ganz besonderer
Art sind.

Das ist zynisch, weil derselbe Landowsky an der vermutlich größten Bankenpleite der Neuzeit seine Aktien hat.
Obendrein bleibt noch der Parteispenden-Verdacht, also
der Verdacht, dass lange Zeit eine CDU-Hand die andere
gewaschen hat.

Kurzum: Auch wenn die Berliner Probleme von besonderer Art sind, weil die Berliner Führung und der Berliner Politikstil eben von besonderer Art sind, so ist es
doch das alte System „West-Berlin“, das wir hier in seinen Auswirkungen erleben können: ein Mix aus GroßVizepräsidentin Anke Fuchs


mannssucht, Realitätsverlust und wechselseitigen Gefälligkeiten.

({0})

Es ist eine Politik mit ungedeckten Wechseln, durch die
das von Diepgen so gern zitierte Unternehmen Berlin in
die Pleite geführt wird.

Aber - deshalb sitzen wir heute zu diesem Thema
hier - ich muss auch daran erinnern, dass das DIW der
Auffassung ist, Berlin könne sich nicht mehr aus eigener
Kraft aus dem Haushaltsdesaster befreien. Dies ist eine
mehr als ernüchternde Bilanz nach mehr als elf Jahren
großer Koalition in Berlin. Große Koalition heißt nun einmal: CDU und SPD.

({1})

Spätestens aber dann, wenn ein Land zur Pleite neigt,
wird es auch zum Bundesproblem. Deshalb haben wir die
Aktuelle Stunde beantragt. Nun ist der Haushaltsnotstand
noch nicht formal festgestellt und obendrein handelt es
sich wohl auch kaum um einen unverschuldeten. Insofern
kann ich schon nachvollziehen, wenn der Finanzminister
und sicherlich auch sein Vertreter heute sagen: für diesen
Pleitesenat keinen einzigen Heller zusätzlich! Ich vermute, das verstehen auch die Berlinerinnen und Berliner.
Jedenfalls haben wir schon Anfang der Woche ein Volksbegehren angeregt, bei dem die Bevölkerung - die Betroffenen - im Klartext sagen kann, was sie von dieser
desaströsen Berliner Haushalts- und Landespolitik hält.
Ich freue mich, Kollege Rexrodt, dass Sie und die Kollegin Michalik von den Bündnisgrünen mit mir darin übereinstimmen, dass man die Bürgerinnen und Bürger dieser
Stadt, die sich für ein solches Anliegen einsetzen wollen,
unterstützen muss.

({2})

Die Schizophrenie in dieser Stadt scheint endlos. Auf
der einen Seite werden zu Beginn des Sommers die
Schwimmbäder nicht geöffnet, bleiben also geschlossen;
gleichzeitig höre ich aber auf der anderen Seite am letzten
Wochenende, dass man in Berliner und Brandenburger
Regierungsstuben über eine neue Olympiabewerbung
fantasiert. Allerdings - auch deshalb müssen wir uns
heute hier damit befassen - trägt die Fehlplanung nicht
nur Landeshandschrift. Auch der Bund muss sein Vorgehen korrigieren. Für die Berliner ist ja der Begriff „Kanzler-U-Bahn“ ein geflügeltes Wort. Für die Nichtberliner
sei gesagt: Geplant und gebaut wird nach wie vor eine UBahn-Trasse, die am Kanzleramt vorbeiführt. Diese UBahn, die niemand braucht, verschlingt Milliarden an
Bundes- und Landesmitteln. Ich denke, hier sollte die
Bundesregierung umsteuern und nicht darauf bestehen,
dass weiterhin Milliarden verbuddelt werden.

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Ich komme zu einer letzten Facette der Berliner Krise,
bei denen Bundes- und Landesambitionen über Kreuz liegen, anstatt sich zu ergänzen: Das prinzipiell richtige und

gute föderale System der Bundesrepublik liegt schief.
Nicht nur Berlin hat damit ein Problem; die Länder und
Kommunen - bis hin zum letzten Dorf - wissen, dass
viele Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen
werden, von ihnen zu bezahlen sind. Auch bei Fragen, die
die Hauptstadt betreffen, steht noch eine Klärung aus:
Was ist Bundes-, was ist Landesaufgabe? Dabei ist es
egal, ob es um die Kultur geht oder um kostspielige Polizeieinsätze, mit denen Staatsaufgaben abgesichert werden. Auch dies ist ein Problem.

Ich sage ganz deutlich: Das Duo Diepgen und
Landowsky war bisher ungeeignet, dieses Knäuel zu entwirren. Sie sind nicht die Lösung, sondern das Problem.
Der Regierende Bürgermeister Diepgen ließ sich im letzten Wahlkampf mit „Diepgen rennt“ plakatieren. Die
nächsten Plakate sollten ihm den Laufpass geben.

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