Edgar Franke (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat es eben gesagt: Seit zwei Jahren
wird im Rahmen des Pharmadialogs zwischen Bundesregierung und Industrie verhandelt .

({0})

Zum einen geht es darum, den Pharmastandort Deutschland zu stärken, zum anderen darum, eine wirtschaftliche
und innovative Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten zu sichern .

Frau Vogler, Sie haben ja recht: Das Parlament war bei
den Verhandlungen nicht dabei . Insofern ist die heutige
Beratung im Bundestag natürlich umso wichtiger . Wir
diskutieren ja auch über dieses Thema, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({1})

Sechs Anmerkungen dazu:

Erstens . Positiv ist zunächst das seit 2009 geltende
Preismoratorium; auch das hat der Minister gesagt . Es
wird um fünf Jahre, also bis 2022, verlängert . Das wird
1,5 oder 2 Milliarden Euro einbringen . Dies ist eine gute
Regelung, weil sich auch die Pharmaindustrie daran beteiligt und letztlich einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Versicherten leistet . Ab 2018 gibt es übrigens
einen Inflationsausgleich. Es ist also eine gute Regelung,
die wir hier getroffen haben, Herr Minister .

({2})

Zweitens . Wir alle wissen: Ein Jahr nach Marktzulassung können die Pharmaunternehmen die Preise
vollkommen frei bestimmen, unabhängig davon, ob ein
Zusatznutzen für den Patienten vorliegt . Die freie Preisbildung soll jetzt durch eine sogenannte Umsatzschwelle eingeschränkt werden . 250 Millionen Euro Umsatz
sind der Maßstab . Man muss sagen, dass diese Umsatzschwelle aufgrund ihrer Höhe in der Praxis weitgehend
ins Leere läuft .

({3})

Wenn man die Kosten dämpfen wollte, müsste man eine
wesentlich niedrigere Umsatzschwelle einführen; das
muss man schon sagen .

({4})

Bei 100 Millionen Euro wären im Jahr 2015 sieben Arzneimittel betroffen gewesen .

Besser wäre aus unserer und meiner Sicht eine rückwirkende Erstattung nach sechs Monaten, also nicht ab
Marktzulassung . Warum, Frau Vogler? Nach sechs Monaten, nach der frühen Nutzenbewertung, weiß man, ob
ein Zusatznutzen gegeben ist, ja oder nein .

({5})

Dann kann sich jedes Unternehmen darauf einstellen .
Das ist eine faire Regelung, mit der jeder Hersteller leben
kann, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({6})

Zumindest sollte man im parlamentarischen Verfahren
noch einmal darüber nachdenken, ob das eine vernünftige Regelung ist .

Drittens . Über die Vertraulichkeit der ausgehandelten
Erstattungsbeträge ist auf allen Ebenen öffentlich diskutiert worden . Künftig soll der rabattierte Preis nicht mehr
öffentlich gelistet werden; auch das steht in unserem Gesetzentwurf . Die Industrie sagt: Falls die rabattierten Beträge öffentlich wären, würde die Preisgestaltung schwieriger, und zwar gerade im Ausland, weil nicht mehr der
Listenpreis Maßstab für die Preisgestaltung wäre . - Insofern habe dies eine industriepolitische Bedeutung für die
deutschen Pharmaunternehmen . Allerdings muss man
auch sagen: Es ist problematisch, wenn wir mit den Beitragsgeldern der Versicherten Industriepolitik machen .

({7})

Deutschland ist natürlich Referenzmarkt, aber nicht
mehr allein . Neben Deutschland bezieht man sich bei
Preisvergleichen auch auf andere Länder . Die deutschen
Preise gehen vielmehr in eine Durchschnittsberechnung
ein . Sie haben deshalb zumindest ein bisschen an Bedeutung verloren; das ist der eine Punkt .

Der andere Punkt ist: Wenn ein Arzt verordnet, dann
muss er das natürlich nach wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen tun . Er unterliegt aber auch dem
Wirtschaftlichkeitsgebot . Wir würden schon einen Irrweg beschreiten, wenn wir die Ärzte vollständig aus dem
Wirtschaftlichkeitsgebot in der Gesundheitsversorgung
entlassen würden . Auch das muss man einmal sagen .

({8})

Die Details werden ja in einer Rechtsverordnung der
Bundesregierung geregelt . Das Parlament ist daran nicht
ausdrücklich beteiligt . Es ist aber ein normales Vorgehen,
dass die Bundesregierung Rechtsverordnungen erlässt,
und ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung - ich
bin sicher, auch der Minister - hier eine gute Regelung
schaffen wird .

({9})

Viertens . Die Vergütung für Apotheker soll um insgesamt 100 Millionen Euro angehoben werden . Das halte ich für vertretbar . Schließlich brauchen wir gerade in
der Fläche eine hochwertige Arzneimittelversorgung und
Apotheken, die wirtschaftlich arbeiten können müssen .
Ich komme aus dem ländlichen Raum und weiß, wovon
ich rede .

Im Übrigen ist es so: Wenn das EuGH-Urteil rechtskräftig ist, dann ist es rein faktisch nicht ausgeschlossen,
dass stationäre Apotheken zukünftig verstärkt mit dem
Versandhandel konkurrieren müssen . Insofern ist die Erhöhung der Vergütung sachgerecht und in Ordnung .

Fünftens . Ein besonderes Anliegen ist mir die Verbesserung der Impfquoten . Das haben wir ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart . Noch immer sind die Impfquoten
in Deutschland viel zu niedrig . Das gilt insbesondere bei
der Grippeimpfung . Ich konnte es kaum glauben: Die
Impfquote beträgt dort nur circa 35 Prozent, womit wir
weit entfernt von dem Ziel sind, insbesondere mehr ältere
Menschen zu impfen und die Impfquote auch bei anderen Bevölkerungsgruppen zu erhöhen . Lieferengpässe
und die vermeintliche Unwirksamkeit von Impfstoffen
schmälern das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger .

Insofern ist es, glaube ich, wichtig, dass wir auch einen
Zugang der GKV-Patienten zu passgenauen Impfstoffen
gewährleisten . Deswegen hielte ich es für vernünftig, der
Abschaffung der Ausschreibung näherzutreten, zumal
die Ausschreibungsvorteile eher gering sind und auch
die jetzige Regelung mit zwei Losen wirklich nichts gebracht hat . Es wäre eine enorme Verbesserung für die
Versorgung der Patientinnen und Patienten, wenn wir
die Ausschreibung im Bereich der Impfstoffe abschaffen
würden .

Sechstens . In Ausnahmefällen muss es aus meiner
Sicht möglich sein, dass Medikamente, die keinen ausgewiesenen Zusatznutzen haben, auf dem Markt gehalten
werden können und damit den Patienten zur Verfügung
stehen . Ich denke zum Beispiel an chronische Erkrankungen wie die Epilepsie . Hier ist der evidenzbasierte
Nachweis eines Zusatznutzens nur schwer möglich .

({10})

Gleichwohl können neue Arzneimittel für Patienten, bei
denen die bisherigen Kombinationsmöglichkeiten versagt haben, eine zusätzliche Therapieoption darstellen .
Deswegen ist es auch vernünftig, dass wir die Öffnung
des § 130b Absatz 3 Satz 2 SGB V vorsehen und eine

Sollvorschrift in das Gesetz aufnehmen . Mit einer solchen Sollvorschrift erreicht man, dass in begründeten
Ausnahmefällen - und nur dann - von der wirtschaftlichsten zweckmäßigen Vergleichstherapie abgewichen
werden kann . Insofern ist hier auch kein Dammbruch zu
befürchten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen -