Sören Bartol (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Großen und Ganzen haben wir in Deutschland einen
ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Das ist gut so; denn
angemessener Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld ist ein Grundbedürfnis, für dessen Befriedigung wir
uns immer eingesetzt haben. Das ist eine zentrale Motivation sozialdemokratischer Bau-, Wohnungs- und
Stadtentwicklungspolitik.

Der Wohnungsmarkt stellt sich regional aber sehr unterschiedlich dar. Darauf weisen Sie zu Recht hin, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Leerstände
in bestimmten Gebieten stehen steigenden Mieten zum
Beispiel in Ballungszentren gegenüber. Es gibt also
durchaus Herausforderungen, die es anzupacken gilt.

Doch leider wird der vorliegende Antrag der Linksfraktion uns bei diesen Aufgaben überhaupt nicht voranbringen. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich
machen.

Erstens. Wohnungslosigkeit war Ende vergangenen
Jahres Thema hier im Plenum. Wir sind gerade dabei,
uns auf Berichterstatterebene intensiv damit zu beschäftigen. Ich finde es übrigens toll, dass sich die zuständigen Abgeordneten aus allen Fraktionen daran beteiligen.
Wir werden uns morgen mit Experten treffen und darüber beraten, welche Maßnahmen auf Bundesebene
vielleicht sinnvoll sein könnten.

Wohnungslosigkeit konnten wir bisher zum Beispiel
über Mietrecht und Wohngeld ganz gut begegnen. Die
quantitative Entwicklung der Wohnungslosigkeit in den
letzten 20 Jahren ist sehr positiv. Für Wohnraumpolitik
sind seit der Föderalismusreform hauptsächlich die Länder zuständig. In einigen Landesverfassungen ist ein
Grundrecht auf Wohnen verankert. Deshalb stellt sich
die Frage, ob uns eine besondere bundesgesetzliche Regelung, wie sie die Linksfraktion fordert, an dieser Stelle
wirklich weiterbringen würde.

Die Länder bekommen für die soziale Wohnraumförderung Geld aus dem Bundeshaushalt. Hier haben wir
einen Hebel, um den Wohnungsmarkt positiv zu beeinflussen. Ich fordere die Regierung auf, sicherzustellen,
dass die Länder die Mittel sinnvoll einsetzen.

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Über 500 Millionen Euro pro Jahr sind kein Pappenstiel.
Bei derartigen Beträgen ist eine strenge Erfolgskontrolle, lieber Kollege Döring, sehr wichtig.

Zweitens. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag
eine deutliche Ausweitung des Wohngelds. Niemand,
der unterdurchschnittlich verdient, solle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für seine Wohnung, für Miete,
Heizung, Wasser und Nebenkosten, ausgeben müssen.
Der Rest soll vom Staat übernommen werden. Nun hat
Schwarz-Gelb das Wohngeld gerade erst gekürzt. Die
Heizkostenkomponente, lieber Kollege Storjohann, ist
gerade abgeschafft worden. Sie war 2009 auf Betreiben
der SPD eingeführt worden. Lieber Herr Kollege, als Sie
von der Sinnhaftigkeit des Wohngeldes gesprochen haben, hätten Sie vielleicht kurz erwähnen sollen, dass es
ein großer Fehler war, die Heizkostenkomponente abzuschaffen.

({1})

Das Wohngeld kräftig aufzustocken, steht also leider
im Moment nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr müssen wir gemeinsam versuchen, mühsam Erreichtes zu
verteidigen und Abgeschafftes wieder einzufordern. Ihr
Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ist - wie so oft in sozialpolitischen Angelegenheiten - leider völlig unrealistisch und in keiner Weise
durchsetzbar.

Die Kosten für Haushaltsenergie werden mittelfristig
immer weiter steigen. Daran kann niemand ernsthaft
zweifeln. So ist zum Beispiel Heizöl in den knapp zwei
Jahren seit der Einführung der Heizkostenkomponente
um über 20 Prozent teurer geworden. Die Regierung
lässt Einkommensschwache, für die steigende Heizkosten besonders schwer zu verkraften sind, völlig alleine.
So werden die Menschen in Arbeitslosengeld-II-Bezug
und in die Grundsicherung gedrängt. Das ist zurzeit die
Entwicklung. Eine solche Politik wird dafür sorgen, dass

sich Menschen ihre Wohnung nicht mehr leisten können.
Wohngeld ist mehr als eine soziale Transferleistung, es
trägt auch zu ausgewogenen Bevölkerungsstrukturen in
den Stadtteilen und damit zur Lebendigkeit und Attraktivität der Städte bei.

({2})

Schwarz-Gelb betreibt nicht nur unsoziale Rotstiftpolitik zulasten von Einkommensschwachen, Rentnern
und Alleinerziehenden, sondern verschärft auch die soziale Spaltung in den Städten. Wir fordern von der Regierung, das Wohngeld als zielgerichtetes Instrument für
eine angemessene Wohnraumversorgung wieder zu stärken. Die Einbeziehung der Heizkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist dabei ein ganz
wichtiger Aspekt.

({3})

Drittes und letztes Beispiel: die Städtebauförderung.
Ich freue mich, dass wir von der Opposition uns darin
einig sind, dass die Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung und insbesondere der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ nicht hinnehmbar sind. Gemeinsam mit dem gerade gegründeten „Bündnis für eine
Soziale Stadt“ werden wir dafür eintreten, dass diese
Kürzungen im Haushalt 2012 zurückgenommen werden.
Dort, wo die Länder das Ausfallen der Bundesmittel für
Gebiete der „Sozialen Stadt“ nicht kompensieren - Berlin und Nordrhein-Westfalen tun dies -, sind viele Stadtteilprojekte ohne Zukunftsperspektiven. Wir fordern die
Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für eine sozial ausgewogene Entwicklung der Städte und Gemeinden wieder gerecht zu werden.

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Die Forderung der Linken nach einer Zusammenlegung der Städtebauförderungsmittel in einem Topf halte
ich für nicht hilfreich.

({5})

Steuerungsmöglichkeiten des Bundes bei programmatischen Schwerpunktsetzungen und einen expliziten Problembezug der einzelnen Programme möchte ich nicht
aufgeben. Die bisherige differenzierte Programmstruktur
hat sich bewährt und sollte aufgrund der programmbegleitenden Evaluation im Dialog mit den Ländern, den
Kommunen und den an der Programmumsetzung Beteiligten fortentwickelt werden.

Im Oktober letzten Jahres fand die erste Lesung dieses Antrags statt. Ich kann mich nur an sehr wenige Anträge erinnern, die so kurzfristig vor der entsprechenden
Plenarsitzung verteilt wurden. Anscheinend haben Sie
ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, erst im letzten Moment fertiggestellt. Ich muss es leider sagen: Er wirkt an vielen Stellen wie mit der heißen
Nadel gestrickt.

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Unter dem Strich kann man sagen: Die Linksfraktion
macht mit diesem Antrag eine ganze Reihe von Fässern
auf, beschränkt die Begründung aber leider immer auf
ein paar Sätze. So ist ihr Antrag keine Grundlage für
eine zielführende Debatte. Das ist schade; denn angesichts der unökologischen und unsozialen Wohnungspolitik dieser Bundesregierung wären es einige Aspekte
sicher wert gewesen, sich ernsthafter mit ihnen zu befassen.

Wir brauchen eine gut ausgestattete Städtebauförderung, die sich nicht auf die Finanzierung von Beton beschränkt. Wir brauchen mehr energetisch sanierte Wohnungen, um sinnvolle Klimaschutzziele zu erreichen.
Dabei muss unter anderem die Politik dafür sorgen, dass
das Wohnen in den Innenstädten auch für Menschen mit
kleinem Einkommen bezahlbar bleibt.

Schwarz-Gelb macht bei all dem das Gegenteil. Die
Regierung kürzt die Mittel und beschränkt so die Städtebauförderung, sie streicht die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung zusammen, sie stellt Wohngeldempfänger
schlechter, und - das haben wir gerade vom Kollegen
Storjohann gehört - sie plant eine Mietrechtsnovelle, die
die Rechte der Mieterinnen und Mieter noch weiter einschränken soll.

({7})

Gegen diese Entwicklung stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die
Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion auf vernünftige Art und Weise daran beteiligen würden.

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