burgemeister (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im zweiten Anlauf möchte ich nun die Reihenfolge der Damen einmal unterbrechen und damit kundtun, daß auch wir Männer zum Butterproblem etwas zu sagen haben.
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Die Ausführungen, die Frau Kollegin Strobel gemacht hat, wirken auf den ersten Blick sehr bestechend. Aber bei näherer Prüfung ergibt sich, daß insbesondere hinsichtlich der Butterverordnung psychologische Auswirkungen ausgelöst werden können, die sehr genau bedacht werden müssen und die nach meiner Meinung verhindern, daß das erreicht wird, was mit dem Antrag bezweckt wird. Deswegen hält meine Fraktion es auch nicht für erforderlich, daß in Zukunft auf den Butterpaketen das Herstellungsdatum angegeben wird. Wir sehen in dieser Forderung keine Verbesserung gegenüber den bestehenden Vorschriften und Verordnungen, die schon heute eine gute Qualität der deutschen Butter verbürgen. Wir befürchten vor allem, daß durch den gesetzlichen Zwang zur offenen Angabe des Herstellungsdatums der Butter für den Handel wie für die Produktion eine kostensteigernde Wirkung erzielt wird, ohne daß dadurch die erwartete Qualitätsverbesserung erreicht werden kann. Die deutsche Butter ist durchweg auch ohne die Kennzeichnung des Herstellungsdatums von guter Qualität, und wir haben, so meine ich, gar keinen Anlaß, der Produktion wie dem Handel in irgendeiner Form hier zu mißtrauen.
Die gute Qualität wird schon heute vor allem durch die Bestimmungen unserer Lebensmittelgesetze und - insbesondere bei der Butter - durch die Bestimmungen der Butterverordnung bewirkt. In der Butterverordnung sind Vorschriften für Qualitätsmerkmale durch Prüfung und Kennzeichnung unserer Butter festgelegt. In einer streng gehandhabten Prüfung durch die damit beauftragten Organe wird die Qualität unserer Butter sehr genau überwacht, und die Qualitätskennzeichnungen haben bis heute durchweg für eine gute und gleichbleibende Qualität der deutschen Butter gesorgt, ohne daß dazu die Datumsangabe erforderlich gewesen wäre.
Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Qualität der Butter weniger von dem Herstellungsdatum und der Dauer der Lagerung als von der Sorgfalt der Lagerung und der fachkundigen und pfleglichen Behandlung während der Lagerung abhängt. So kann verhältnismäßig frische Butter in der Qualität schlechter sein als ältere Butter, wenn die frischere unsachgemäß gelagert gewesen und schlechter behandelt worden ist. Die Qualität wird also in erster Linie durch genaue Beachtung der Vorschriften des Lebensmittelgesetzes und der Butterverordnung erreicht. Mit dem Aufdruck des Herstellungsdatums wird ein psychologischer Effekt erzielt, der etwas anderes bewirkt, als mit dem Antrag der SPD meines Erachtens gewollt ist. Es kann doch als sicher angenommen werden, daß die Frage, ob die Butter frisch oder alt ist, vom Verbraucher sehr unterschiedlich bewertet werden wird. Für den einen Käufer ist Butter nicht mehr frisch, wenn sie ein Herstellungsdatum zeigt, das mehr als acht Tage zurückliegt; für den anderen Käufer ist sie auch dann noch frisch, wenn die Herstellung schon vierzehn Tage zurückliegt. Ich betone noch einmal, daß in der Tat die ältere Butter bei sachkundiger, pfleglicher Behandlung besser und schmackhafter sein kann als die nach dem Herstellungsdatum frischere Butter, die weniger sorgfältig gelagert war. Daraus kann und muß man also ableiten, daß die Butter, wenn sie mit dem Datum gekennzeichnet wird, dadurch in der Qualität sicher nicht verbessert werden wird.
Um der Gefahr zu entgehen, daß er Butter nicht mehr absetzen kann; die der Kunde wegen ihres Herstellungsaufdrucks bald nicht mehr als frisch ansieht und deshalb zurückweist, muß der Handel dann in Zukunft seinen Lagerbestand zwangsläufig öfter umschlagen als bisher, d. h. er muß öfter Lieferungen entgegennehmen, die Lieferanten
- Produktion und Großhandel - müssen öfter als bisher mit ihren Lieferwagen vor den Geschäften vorfahren, müssen damit öfter Butter ausliefern und werden deshalb selbstverständlich ihre Kosten steigern müssen. Das gleiche gilt für die marktfern gelegenen Molkereien, die dann wahrscheinlich zum täglichen Butterversand übergehen müssen und dadurch den Versand unrationeller machen, was eine Kostensteigerung bewirkt.
Wegen dieser kostensteigernden Tendenz, die zwangsläufig Preissteigerungen zur Folge hat, sind wir der Meinung, daß die Maßnahme den Aufwand nicht lohnt. Trotz aller Vorsicht wird es hin und wieder vorkommen, .daß der eine oder andere Posten Butter selbst bei schnellerem Lagerumschlag, bei häufigerer Anlieferung nicht ganz so schnell abgesetzt werden kann, wie das wegen der Datenkennzeichnung und der dadurch bewirkten psychologischen Haltung der Verbraucher notwendig wäre. Es wird also hier und da Restposten geben, die zwar durchaus frisch und von guter Qualität sind, weil sie entsprechend pfleglich behandelt und gelagert wurden, die aber wegen der Datumsangabe von den Käufern abgelehnt werden. Diese Butter kann dann nur noch als geringerwertig zu einem entsprechend niedrigeren Preis abgegeben werden, was wiederum Kostensteigerungen verursachen wird.
Wir sind also der Ansicht, daß der Verbraucher durch die Angabe des Herstellungsdatums auf der Butter nicht 'in eine bessere Situation gebracht wird, indem er eine qualitativ bessere Butter erhält. Wir meinen, daß der Verbraucher im Gegenteil durch die Angabe des Herstellungsdatums psychologisch in eine andere Situation gebracht wird und daß damit kostensteigernde Wirkungen ausgeübt werden, die wir nicht wünschen. Deswegen werden wir, wie schon gesagt, dem Antrag der SPD nicht zustimmen.
Dennoch sind wir nicht dagegen, daß der Antrag in den in Frage kommenden Ausschüssen behandelt wird. Wir sind durchaus bereit, uns in den Ausschüssen die Argumente noch einmal im einzelnen anzuhören und gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Hauses zu überlegen, ob das angestrebte Ziel nicht vielleicht auf andere Weise besser erreicht werden kann.
Da die hier in Frage stehende Butterverordnung aber federführend im Ernährungsministerium bearbeitet worden ist, bin ich der Meinung, daß der Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache IV/802 in den Ernährungsausschuß gehört, damit er dort mit den Beamten des Ernährungsministeriums beraten werden kann.
Ich beantrage also für meine Fraktion, den Antrag Drucksache IV/802 an den Ernährungsausschuß - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - zu überweisen.
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