Joachim Günther (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Sie haben auf den denkwürdigen
9. November als einen geschichtsträchtigen Tag hingewiesen. Das ist richtig, dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Wir haben heute trotzdem ein Novum, denn wir haben
zum zweiten Mal in diesem Jahr den Bericht zur Einheit
der Nation vor uns. Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr in diesem Land überstürzt Neuwahlen durchgeführt haben. Daran muss man auch einmal erinnern! In
der Zeit nach den Neuwahlen gingen auch die Bürger im
Osten Deutschlands davon aus: Wir haben eine große
Koalition. Diese große Koalition kann große Entscheidungen bringen. Sie hat die Macht dazu. - Diese Menschen warten heute noch auf den Ruck, der durch unser
Land gehen könnte.

Wo sind Sie in vielen Bereichen mit Ihren Entscheidungen geblieben? Sie haben sich in der Koalition mit
sich selbst beschäftigt. Unsere Bevölkerung erwartet
Entscheidungen vor Ort, damit sie merkt: Dieses Land
wird regiert und wird nicht bloß verwaltet.

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Auch das muss man noch einmal sagen: Ihr größter Reflex war zuerst der Griff in die Taschen der Bürger, indem Sie die höchste Steuererhöhung in der Geschichte
der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben. Das
trifft alle in Deutschland und das werden im nächsten
Jahr alle sehr deutlich spüren.

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Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Abwanderungen und Investitionen in diesem Bericht betrachten. Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist zwar im Moment mit
9,8 Prozent zum Glück etwas niedriger, aber sie ist im
Osten mit 15,7 Prozent gegenüber 8,2 Prozent in den anderen Ländern fast doppelt so hoch. Allein diese Zahl
macht deutlich, dass die Arbeitsmarktprobleme in den
neuen Ländern von besonderer Bedeutung sind. Dem
Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind alle Anstrengungen unterzuordnen.

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Die Kürzung von ALG II, über die Sie diskutieren, ist
in dieser Situation zweitrangig. Wir als FDP werden Sie
bei allen Maßnahmen unterstützen, die der Schaffung
neuer Arbeitsplätze dienen.

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Wir werden Ihnen helfen, auch wenn es um Regelungen
geht, bei denen zur Diskussion steht, dass Arbeitsunwillige in Arbeit kommen. Wir werden Ihnen aber nicht dabei helfen, die Hilflosigkeit, die sich in vielen Ihrer Programme zeigt, auf dem Rücken der Arbeitslosen
auszutragen.

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Wir werden auch nicht müde werden, darauf aufmerksam zu machen, dass Arbeitsplätze eben nicht durch
ABM oder durch Arbeitsmarktregulierungen entstehen.
Sie entstehen dann, wenn es den Unternehmen gut geht,
wenn sie Gewinne erwirtschaften können und investieren
und wenn auch ausländische Unternehmen sich wieder
verstärkt in Deutschland ansiedeln. Aus diesem Grund
haben wir als FDP für den Osten Deutschlands immer
wieder Sonderregelungen gefordert. Wir haben die
Schaffung von Modellregionen gefordert. Das sind
Dinge, die kein Geld kosten. Das Land Sachsen-Anhalt
hat Ihnen die Schaffung von Modellregionen angeboten.
Sie wollten den Modellversuch durchführen. Viele von
Ihnen - auch von der SPD - haben dies damals


Joachim Günther ({5})
unterstützt. Es ist nichts daraus geworden. Das sind
Dinge, die wir eigentlich verschenken.

Ich nenne auch den Solidarpakt. Wir als FDP haben
uns dafür eingesetzt, dass der Solidarpakt nicht gekürzt
wird, weil er dem Aufbau der Infrastruktur sowie innovationsfördernden Maßnahmen dient. Das sind die
grundlegenden Dinge, die der Osten Deutschlands für
den Aufschwung braucht.

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Diese Mittel brauchen wir auch in den nächsten Jahren. Hier liegt die Betonung aber auf Investitionen. Es
ist gut, dass ich hier sagen kann, dass die Solidarpaktmittel 2005 in Sachsen auch ausschließlich für Investitionen eingesetzt wurden. Auch hierüber haben wir
schon öfter gesprochen. Es gibt Länder, die diese Mittel
für andere Zwecke einsetzen. Seit gestern ist in der
Presse nachlesbar, dass Sie scheinbar über eine neue Definition nachdenken. Zumindest der Ministerpräsident
von Thüringen hat diese Definition auf den Weg gebracht. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht über neue
Definitionen nachdenken oder neue und andere Ausreden suchen. Wir sollten diese Mittel konsequent für Investitionen in den neuen Bundesländern einsetzen.

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Zu Ostdeutschland als Standort für Direktinvestitionen: Herr Minister, diesen Punkt haben Sie vor kurzem
in einer Studie untersuchen lassen. Sie bestätigen, dass
Ostdeutschland ein idealer Standort für Investitionen aus
dem Ausland ist. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Wir
haben bereits im Jahr 2004 einen Antrag eingebracht,
der dieses Konzept für die neuen Bundesländer gefordert
hat und der im Prinzip genau diese Standortvorteile zum
Inhalt hat. Hätten wir diesen unseren Antrag schon 2004
umgesetzt, hätte man sich diesen Bericht und die inzwischen verstrichene Zeit sparen können. Wir wären dann
einen großen Schritt weiter gewesen.

Zu den Investitionen zählen auch Investitionen in den
Straßen- und Schienenbau. „Rahmenplan für Verkehrsinvestitionen“ haben Sie Ihren so genannten Fünfjahresplan genannt. Herr Minister, Ihre Anpreisungen stehen
- das muss ich offen sagen - in einem offenen Widerspruch zur Realität.

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Viele wichtige Projekte sind unberücksichtigt geblieben.
Nehmen wir nur einmal Sachsen - ich bin für konkrete
Zahlen -: 153 Projekte waren im Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgeführt, 106 im Vordringlichen Bedarf.
Gerade einmal 36 sind jetzt im IRP übrig geblieben.
Wenn man diese genauer betrachtet, stellt man fest, dass
von diesen 36 Projekten bereits 31 im Bau, fertig gestellt
oder in der Planung sind. Es geht noch um fünf Neubauprojekte. Das ist meines Erachtens eine Situation, die mit
den Vorstellungen von vor zwei, drei Jahren nichts mehr
zu tun hat.

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Grund dafür ist - das muss man sagen -, dass für den
Fernstraßenausbau nicht mehr Geld, wie Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, zur Verfügung steht,
sondern weniger. 2007 sind es knapp 4,5 Milliarden
Euro. 2005 waren es 5,3 Milliarden Euro.

Nun kann man lange darüber diskutieren, wie das zustande kommt. Das ist im Regelfall ein einfacher Trick:
Man zieht die alte Mittelfristplanung heran; sie wurde
noch von der Regierung Schröder auf den Weg gebracht
und nie im Plenum beraten. Diese Zahlen nehmen Sie zur
Grundlage und das ist meines Erachtens einfach unfair.

Man könnte vieles zur demografischen Entwicklung
und zur Stadtentwicklung sagen; Sie haben es angesprochen. Hier gibt es viele positive und viele negative Beispiele. Die Stadtumbauprogramme sind - da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht - erfolgreich. Sie haben uns in
vielen Bereichen vorangebracht.

Gestatten Sie mir, an diesem denkwürdigen
9. November zum Abschluss Folgendes zu sagen: Für
die Sicherung der Arbeitsplätze haben die ostdeutschen
Bürger - das möchte ich deutlich für sie feststellen - vieles auf sich genommen: weniger Urlaub, einen geringeren Verdienst und längere Arbeitszeiten. Da sie das auf
sich nehmen, sollten wir Politiker ihnen zumindest das
ermöglichen, was wir tun können. Schaffen wir endlich
schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie
und eine ordentliche Schulbildung! Wir sind dazu bereit.

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