Ortwin Runde (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

ich hörte, auf welche Äußerungen von Günter
Verheugen sich die Aktuelle Stunde bezieht, habe ich
mich mit dem Interview befasst, um bewerten zu können, ob Verheugen wieder auf dem Weg zu Ihnen, zur
FDP, ist oder ob er ein richtig guter Sozialdemokrat ist.

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In dem Interview habe ich eine Reihe von interessanten
Punkten gefunden.

Verheugen beruft sich auf den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der gesagt hat: „Man
kann nicht erwarten, dass die Menschen einen Markt
lieben.“ Das verstehe ich als ein Motiv von Verheugen
seinerzeit, die FDP zu verlassen, die immer auf die
Selbstregulierung der Märkte gesetzt hat.

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Weiter hat er gesagt:
Ich predige seit Jahren, dass Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn braucht.

Das klingt ursozialdemokratisch.

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Bezogen auf den Bereich Finanzmärkte und Finanzprodukte sagt er:

Man muss sich gerade neue Finanzprodukte sehr
genau anschauen. Ich hätte nichts dagegen, wenn
hochriskante Papiere künftig einer Zulassung bedürften.

Wenn Sie diese drei Positionen Verheugens mit unterstützten, dann wären wir in der Gestaltung der Gesellschaft ein gutes Stück weiter.

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Dass auch ein Parteifreund wie Verheugen, der auf
der Brüsseler Ebene mit Kommissaren wie Neelie Kroes
und Charlie McCreevy zusammenarbeitet, sozusagen an
einem Schwarzen-Peter-Spielchen teilnimmt, will ich
ihm nicht verübeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
ohne das Regulierungsdumping in Irland die Aktivitäten
der Sachsen LB oder der Hypo Real Estate mit der Deutschen Pfandbriefbank nicht möglich gewesen wären.
Dass EU-Kommissar Charlie McCreevy in der Vergangenheit ein großer Regulierer gewesen wäre, konnte ich
nicht feststellen.

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Aus nationaler Sicht habe ich, was die Regulierung
der Finanzmärkte durch die Europäische Union und deren Aktivitäten angeht, ein sehr zwiespältiges Bild. Auch
was den gemeinsamen Auftritt Barrosos und McCreevys
kürzlich angeht, als sie sagten, bei den riskanten Finanzderivaten sollten die Banken lediglich 5 Prozent der Risiken in ihren eigenen Büchern behalten statt, wie von
vielen gefordert, 10, 15 oder gar 20 Prozent, weiß ich
nicht, ob auf dieser Ebene die richtigen Lektionen aus
der Krise gelernt worden sind. Deswegen halte ich es,
bezogen auf die Finanzmarktkrise, sehr viel stärker mit
meinem Hamburger Mitbürger Helmut Schmidt, der da
sagt: Wir brauchen für die Finanzmärkte endlich so etwas wie Regeln.

Jede Finanzmarktaufsicht ist davon abhängig, dass es
klare Regelwerke gibt. Wir sind uns auch darin einig,
dass sie international ausgerichtet sein sollten; sie müssen für alle Produkte und für alle Länder gelten. Es darf
dann eben keine Steueroasen geben. Wie wurden sie
doch gleich von Herrn Westerwelle bezeichnet? Erinnern wir uns einmal daran, wie Ihre Verteidigung der
Steueroasen aussah.

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Dann müssen eben alle Produkte reguliert werden, damit
das Casino geschlossen wird. Auf der Grundlage solcher
Regelwerke kann in der Folge effiziente Finanzmarktkontrolle stattfinden.

In der heutigen Anhörung wurde vorgetragen, dass
wir die BaFin als die Behörde, die die Einhaltung von
Regelwerken zu kontrollieren hat, mit entsprechenden
Zugriffsrechten ausstatten müssen, sodass sie, bezogen
auf einzelne Institute, die Risiken eingegangen sind, entsprechende Eigenkapitalunterlegung festlegt.

In Bezug auf das Verhältnis der deutschen Aufsicht
zur europäischen Aufsicht stimme ich Herrn Dautzenberg
im Übrigen voll zu: In einer Situation, in der die einzelnen Länder die Risiken voll übernehmen müssen, können wir nicht zu einer zentralen Einheit bei der Finanzaufsicht kommen. Mein Vertrauen in die europäische
Ebene und die Europäische Kommission ist hinsichtlich
der Finanzmarktregulierung nicht so groß, als dass ich
gegenwärtig Aufsicht dorthin abgeben wollte. Wir wären
nicht gut beraten, diese Aufsicht an die europäische
Ebene abzugeben.

Schönen Dank.

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