Killat (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir über den Bericht über die versicherungstechnischen Bilanzen vereinbarungsgemäß keine Aussprache geführt haben, ist es, glaube ich, notwendig, einige Bemerkungen zu unserem Antrag auf Vorlage der zweiten versicherungstechnischen Bilanzen zum 30. September dieses Jahres zu machen.
Die deutsche Rentenversicherung ist für über 80 % unserer erwerbstätigen Bevölkerung die Sicherungsgrundlage im Alter bei vorzeitiger Erwerbs- und Berufsunfähigkeit und im Todesfall für die Hinterbliebenen. Bei einem Jahresaufkommen von über 26 Milliarden DM und einer Vermögensrücklage von über 22 Milliarden DM, die sich nach dem ersten Deckungsabschnitt 1976 verdoppeln und mit geschätzten 80 Milliarden DM bis Mitte der 80er Jahre vervierfachen soll, haben wir es mit einer Einrichtung zu tun, die auch finanz- und volkswirtschaftlich sehr bedeutungsvoll ist.
Der Gesetzgeber hat deshalb mit den Reformgesetzen von 1957 die Bundesregierung verpflichtet, alle zwei Jahre die versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherungen mit einer gutachtlichen Stellungnahme des Sozialbeirats dem Bundestag und auch der Öffentlichkeit vorzulegen.
Da die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung von zahlreichen Faktoren abhängig ist wie z. B. der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung im Hinblick auf die Problematik der Geburtenzugänge, Eheschließungen und Todesfälle wie auch dem Verhältnis der Erwerbs-
*) Siehe Anlage 9
tätigen zu den Rentnern, ihrer Lebenserwartung, dem allgemeinen Beschäftigungsstand und auch der Höhe ihres Arbeitsentgelts, und allgemein von der volkswirtschaftlichen Entwicklung her gesehen, ist eine präzise und laufende Berichterstattung notwendig, damit heute und auch in Zukunft durch entsprechende Maßnahmen die Stabilität der Rentenversicherung und auch die sozial gerechte Beteiligung der Versicherten am allgemeinen Wirtschaftswachstum garantiert wird.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen für einen zehnjährigen Deckungsabschnitt in der Rentenversicherung die Durchschnittsbeiträge erhoben, werden, die sicherstellen, daß in diesen zehn Jahren alle Leistungen abgedeckt werden können und zusätzlich nach diesem Deckungsabschnitt noch eine Rücklage in Höhe einer gesamten Jahresausgabe für alle Aufwendungen vorhanden ist.
Die versicherungstechnischen Bilanzen sollen auch die Grundlage für die Beratungen und die Entscheidungen des Bundestages bei auftretenden finanzund wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten bilden, wenn dadurch die Stabilität der Rentenversicherung oder ihrer Leistungen gefährdet wird.
Wenn die zum Stichtag vom 1. Januar 1959 aufzustellenden Bilanzen erst im September 1962 vorgelegt werden konnten, so hatten wir dafür Verständnis, weil mit den Reformgesetzen von 1957 unser Sozialrecht und auch die Finanzierung auf eine völlig neue Grundlage gestellt wurden und für die Bilanzierung dazu noch eine Reihe neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Faktoren vorgeschrieben worden sind. Mit der erstmaligen Aufstellung dieser versicherungstechnischen Bilanzen zum Stichtag vom 1. Januar 1959 ist aber die Grundlage und auch ein Rahmen geschaffen worden, der es der Bundesregierung und den zuständigen Arbeitsministerien bei gutem Willen nunmehr gestatten müßte, die nächsten Bilanzen wesentlich schneller vorzulegen. Dazu noch eine Feststellung: Der Aussagewert jeder Bilanz wächst mit den weiteren Bilanzierungen, aber auch mit der Verkürzung des Zeitraumes zwischen dem Stichtag und der Vorlage dieser Bilanz. Bedenken Sie bitte: Stichtag 1. Januar 1959, Vorlage der Bilanz im September 1962 - beinahe 4 Jahre später -, und heute führen wir das abschließende Gespräch bzw. haben wir den abschließenden Bericht zur Kenntnis genommen.
Bei dieser Sachlage sind wir doch sehr verwundert, daß der Vertreter der Bundesregierung vor einige Zeit im Ausschuß erklärte, daß er die Bilanzen per 1. Januar 1961 wohl erst mit Ablauf des Jahres 1964 abschließen kann. Das heißt praktisch doch nichts anderes, daß sie erst im Verlaufe oder zu Beginn des nächsten Jahres, also 1965, vorgelegt werden.
Im übrigen haben dazu noch die CDU/CSU-Mitglieder des Ausschusses beantragt, die Bundesregierung solle überprüfen, ob man die Zeiträume für die Vorlage der Bilanzen nicht von zwei auf vier Jahre verlängern könne. Auf unseren Widerstand hin hat man sich dann bereitgefunden, auf eine
solche unsinnige Maßnahme - so möchte ich sagen
- zu verzichten.
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- Sie können ja hier dazu Stellung nehmen, Herr Kollege. Man hat aber unseren Antrag, die Bilanzen zum 30. 9. 1964 vorzulegen, von seiten der CDU/CSU mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Während der Herr Bundeskanzler in seiner letzten Regierungserklärung zur Lösung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben eine gründliche Durchleuchtung aller sozialpolitischen Vorgänge forderte und entsprechende Maßnahmen ankündigte, ist der Arbeitsminister nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht bereit, die seit 1957 vorgeschriebene gründliche Durchleuchtung des Finanz- und Leistungsrechts in der Rentenversicherung in Form der zweiten versicherungstechnischen Bilanz vorzulegen.
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- Herr Kollege Ruf, wir halten ein solches Verfahren für unverantwortlich und auch für eine Mißachtung des Gesetzes, das entsprechende Regelungen getroffen hat. Wir glauben, daß das Hohe Haus verlangen kann, daß die 1957 beschlossenen Gesetze eingehalten werden.
Wenn das Arbeitsministerium seit 1957 nicht die notwendigen statistischen, technischen und auch personellen Voraussetzungen geschaffen hat, um eine zeitgerechtere Vorlage der zweiten Bilanz zu- garantieren, so ist das - ich darf das vielleicht auch im Zuge der österreichischen Woche einmal so ausdrücken - einfach eine Schlamperei; denn hier versagt man nicht auf Grund irgendwelcher gesetzgeberischer Maßnahmen, sondern hier mangelt es einfach an dem entsprechenden Ernst und an der Vorbereitung solcher Bilanzaufgaben.
Meine Damen und Herren! Nach den Ferien werden wir uns hier gemeinsam mit dem Sozialbericht 1964 zu beschäftigen haben. Wir werden über das Siebente Rentenanpassungsgesetz zu beraten und zu entscheiden haben. Außerdem soll ja auch eine sogenannte Härtenovelle beraten und beschlossen werden, die ebenfalls Mehraufwendungen der Versicherungsträger in Höhe von einer halben Milliarde vorsieht. Die Beratungen und Entscheidungen dieses Hauses würden wesentlich vereinfacht und auch, Herr Kollege Stingl, beschleunigt werden,
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wenn durch eine zeitgerechte Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Bilanz die Ergebnisse der ersten Bilanz entweder bestätigt oder in ihrem Aussagewert vertieft werden würden.
Aus Verantwortung gegenüber den Versicherten und den Rentnern, aber auch gegenüber der Wirtschaft und ihren tragenden Kräften bitte ich das Haus, unserem Antrag auf Änderung der Nr. 2 des Ausschußantrages zuzustimmen, damit die nächsten
versicherungstechnischen Bilanzen zum 30. September 1964 dem Bundestag vorgelegt werden.
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