Renate Diemers (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Palmenstrand, Sandburgen
bauen an der Ostsee, Ferien auf dem Bauernhof und Wanderungen im Schwarzwald - das ist Urlaub. Zeit für
Kinder zu haben, den Erziehungsauftrag mit all seinen
Schwierigkeiten und unvorhersehbaren Ereignissen wahrzunehmen und auch die schwierigen beruflichen PerspekBundesministerin Dr. Christine Bergmann


tiven nicht aus den Augen zu verlieren sind dagegen kein
Urlaub.

({0})

Es ist keineswegs Urlaub, ein krankes Kind zu pflegen,
wenn es quengelig ist, wenn es liebebedürftig ist oder
wenn es zahnt. Es ist natürlich, dass es zahnt; aber es ist
für die Familien kein normaler Alltag, sondern eine besondere Situation mit außergewöhnlichen Belastungen.
Nicht durchschlafen zu können, sich zu sorgen, nicht abschalten zu können, immer für das Kind da zu sein - ich
könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen. Daher ist
es erstaunlich, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf die aktuelle Diskussion um die Umbenennung des Begriffs „Erziehungsurlaub“ ignorieren. Aber, Frau Ministerin, Sie
haben uns ja gerade aufgefordert, einen besseren Begriff
zu finden. Eigentlich müsste es bekannt sein, dass die
CDU/CSU für den Begriff „Erziehungszeit“ plädiert.

({1})

Wir wollen mit der zeitgemäßen Begriffsänderung deutlich machen, dass es sich nicht um eine Erholungsphase
für Mütter und Väter handelt, sondern dass den Eltern
mehr Zeit für die Familie, für die Kinder gegeben werden
sollte.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die
Interessen und Bedürfnisse der Kinder werden in Ihrem
Gesetzentwurf nur mangelhaft gewahrt - auch wenn Sie
das anders ausdrücken -, da sie als eigene kleine Persönlichkeiten eine nur untergeordnete Rolle spielen. Ich verdeutliche dies anhand der Schilderung einer Familiensituation. Klassische Familie: Vater, Mutter, Kind. Beide Elternteile gehen arbeiten, sagen wir, zum Beispiel, der Vater
40 Stunden, die Mutter 30 Stunden - so wie Sie es in Ihrem
Entwurf vorschlagen.

({3})

Die Mutter geht also zum Beispiel täglich von 9 bis 15 Uhr
arbeiten oder sie geht ganztägig arbeiten und hat pro Woche einen freien Tag.

({4}): Der Vater bleibt
zu Hause!)

In ihrer verbleibenden freien Zeit erledigt sie die Hausarbeit, die Einkäufe, Behördengänge,

({5})

alles - kurz gesagt -, was klassischer Weise bei demjenigen Partner hängen bleibt, der etwas mehr Freizeit hat.
Auch die jungen Mütter, die hier im Parlament sind, können ein Lied davon singen, und insbesondere die alleinerziehenden.

({6})

Ach ja, da war ja noch das Kind. Das Kind - vielleicht
im Alter von sechs oder 18 Monaten - ist mindestens sieben Stunden - An- und Abfahrt inklusive - bei einer Kinderbetreuung, welcher Art auch immer. Wenn Sie auf Mütter und Väter gehört hätten, wüssten Sie, dass eine derartige Konstellation puren Stress bedeutet.

Die erste Reaktion auf diese Schilderung müsste eigentlich sein: Wir müssen unbedingt den Erziehungsurlaub bzw. die Erziehungszeit einführen. Dem müsste ich
entgegnen: In den 30 Stunden bzw. 70 Stunden für beide
Elternteile ist der Erziehungsurlaub nach den Plänen der
SPD und der Bündnisgrünen schon enthalten. Und ich füge hinzu: Dies ist das alte linke Dogma von außerhäuslicher Erwerbsarbeit beider Elternteile um jeden Preis.

({7})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zwar findet
Ihre Forderung nach dem Anspruch auf Teilzeitarbeit auch
in unseren Reihen Unterstützung, vehemente Unterstützung, aber nicht die Erhöhung der Wochenarbeitszeit
von 19 Stunden auf 30 Stunden. Das würde nämlich bedeuten, dass bei gleichzeitigem Anspruch auf Erziehungsgeld bis zu 70 Stunden pro Woche gearbeitet werden könnte. Wohlgemerkt: bei Inanspruchnahme der Erziehungszeit durch ein Elternteil.

({8})

Dieser Ausbau höhlt das Ziel, den Grundgedanken und
die ursprüngliche Philosophie des Erziehungsurlaubs aus,
nämlich trotz Berufsleben mehr Zeit für die Betreuung und
Erziehung der Kinder insbesondere in den ersten Lebensjahren zu haben und durch das Erziehungsgeld den
Verlust des verloren gegangenen zweiten Einkommens etwas auszugleichen.

({9})

Wir stimmen mit Ihnen überein,

({10})

dass die Schaffung der Möglichkeit der gemeinsamen Erziehungszeit von Mutter und Vater verstärkt angestrebt
werden muss. Wenn es aber ein Anreiz für die Väter sein
soll, dass sie neben der Erziehungszeit möglichst viel
außerhäuslich arbeiten dürfen, läuft doch irgendetwas
falsch.

Ich frage Sie - Frau Ministerin, Sie haben ja von der
Wichtigkeit der gemeinsamen Zeit gesprochen -: Wie viel
Zeit verbringen denn die Familien überhaupt noch miteinander?

({11})

Selbst bei 30 Stunden wird es schwierig, das Kind - ich
spreche von dem Kleinkind - wach anzutreffen, insbesondere in den ersten Lebensmonaten. Außerdem wird
suggeriert, dass die Erziehung der Kinder keine wesentliche Veränderung des Alltagslebens bedeutet.

Wir schlagen Ihnen vor, dass nur bei gleichzeitiger
Inanspruchnahme der Erziehungszeit - unabhängig von





der Verteilung zwischen den Partnern; das ist der Unterschied zu Ihrem Entwurf - im Sinne des Kindeswohls
eine maximale Obergrenze von 60 Stunden außerhäuslicher Erwerbsarbeit möglich wird.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pläne zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes weisen zugegebenermaßen auch gute Ansätze auf, die die CDU bereits im
letzten Jahr in ihrem familienpolitischen Papier formuliert
hat.

({13})

Hierzu gehört die Möglichkeit zur variablen Einteilung der
Erziehungszeit in den ersten acht Lebensjahren, um zum
Beispiel in der schwierigen Phase der Einschulung wieder mehr Zeit für das Kind zu haben.

({14})

Aber es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei - ich sage das in aller Deutlichkeit, weil immer wieder der Versuch unternommen wird; Sie werden das von Fachleuten,
Verbänden und Eltern bestätigt bekommen -: Die ersten
Lebensjahre prägen das Leben eines Kindes so stark,

({15})

dass auf eine möglichst umfassende Betreuung durch die
Eltern nicht verzichtet werden kann. Keine außerhäusliche
Kinderbetreuung kann die Eltern voll ersetzen. Das hat
überhaupt nichts mit einer Kochtopfmentalität zu tun, wie
Sie es uns in den 80er-Jahren ja immer vorgehalten haben.
Hier geht es um das Wohl des Kindes. Natürlich müssen
wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Durch Ihr Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, wird die nötige Wahlfreiheit für Mütter und
Väter nicht geschaffen. Ganz im Gegenteil: Sie zementieren, dass Frauen auch mit Kleinkindern arbeiten gehen
müssen.

({16})

Ich bin der Meinung, wir müssen alles tun, um die Wahlmöglichkeiten auszubauen, sodass sich Frauen zum Beispiel ohne Angst vor Karriereknicken und ohne große finanzielle Einbuße für eine Erziehungszeit entscheiden
oder eben Berufstätigkeit und Erziehung - allerdings kindgerecht - unter einen Hut bekommen können. Das gilt
natürlich genauso für die Väter.

Die CDU/CSU hat seit 1986, auch wenn es hier immer
heißt, in den 16 Jahren sei nichts passiert, im Bundeserziehungsgeldgesetz die staatlichen Leistungen, wie zum
Beispiel die Anrechnung von Erziehungszeiten, stetig verbessert.

({17})

Die Dauer des Erziehungsurlaubs, wie es damals noch
hieß, wurde von zehn Monaten auf heute drei Jahre ausgeweitet. Wir geben es gerne zu: Finanzprobleme haben
uns in den letzten Jahren unserer Regierungszeit leider

gehindert, zum Beispiel das Erziehungsgeld von 600 DM
und vor allem die Einkommensgrenzen zu erhöhen. Uns
war aber auch bewusst, eine Erhöhung bringt nur dann etwas, wenn zur Finanzierung der Beträge die Familien
nicht an anderen Stellen stärker belastet werden.

({18})

Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise die
Ökosteuer.

({19})

Sie erhöhen nun das Erziehungsgeld auf 900 DM. Das
hört sich gut an, hat aber einen ziemlich unangenehmen
Haken: Die Erziehungszeit wird auf ein Jahr beschränkt.

({20})

Was ist, wenn sich Eltern, von der scheinbar höheren Summe geblendet, für die Zahlung von 900 DM über ein Jahr
entscheiden und in sechs Jahren feststellen, dass zur Einschulung des Kindes ein weiteres Erziehungsjahr mit finanzieller Unterstützung sinnvoll wäre? Ich frage mich
auch, wie viele Eltern trotz der Erhöhung der Einkommensgrenzen überhaupt in den Genuss der 900 DM kommen, wenn sie durch die erhöhte Zahl der Arbeitsstunden
auch ein erhöhtes Einkommen haben.

({21})

Budgets haben sich im Gesundheitswesen nicht bewährt. Sie sollten auch in der Familienpolitik davon keinen Gebrauch machen.

({22})

Auf diesen Punkt wird aber mein Kollege Herr Holetschek
noch entsprechend eingehen.

({23})

Zum Schluss möchte ich doch noch einmal ein Wort zur
Anzahl der erlaubten Wochenarbeitsstunden sagen. Über
die sich daraus ergebenden höheren Einkommen und die
damit verbundenen höheren Abgaben freuen sich, laut
Ihren eigenen Aussagen, insbesondere die gesetzlichen
Krankenversicherungen. Für wen machen Sie denn Ihre
Gesetze? Sie können doch ein Leistungsgesetz für Familien nicht unter dem Aspekt verändern, dass sich am Ende
nur die Sozialkassen über die Mehreinnahmen freuen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere daher
an uns alle - ich sage bewusst: an uns alle -: Wir sollten
bei aller Notwendigkeit, Regelungen zur Ermöglichung
einer gleichberechtigten Lebensgestaltung von Frauen und
Männern zu treffen - dafür habe ich seit vielen Jahrzehnten gekämpft -,

({24})

das Wohl des Kindes nicht außer Acht lassen.

Ich danke Ihnen.





({25})