Kohl (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein kurzes und für die Bundesregierung zu dieser Debatte abschließendes Wort.
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Erstens. Der Hohe Kommissar wurde von niemandem seitens der Bundesregierung ausgeladen. Vielmehr hat der Kollege Genscher, Bundesaußenminister und Vizekanzler, ausdrücklich die Bereitschaft der Regierung erklärt, Herrn Poul Hartling, den wir hoch schätzen, selbstverständlich zu empfangen.
Wir haben daraufhin, als ich mit dem Gegenstand befaßt wurde, sofort die Erklärung abgegeben, daß angesichts dieses Berichts und der politischen Tragweite, die diese - von wem auch immer - offensichtlich beabsichtigte Indiskretion für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland hat, ich selbst gemeinsam mit meinen Kollegen Herrn Hartling empfangen werde. Wir werden einen Termin vereinbaren. Wir werden ganz ruhig und vernünftig darüber sprechen, ruhig und vernünftig im Stil, aber ganz klar in der Sache, daß diese Art der Berichterstattung über die Handhabung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland für uns völlig inakzeptabel ist.
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Als einer, der in vielen Jahren in einem deutschen Bundesland als Ministerpräsident in einer besonderen Verantwortung auch für diese Fragen stand, weiß ich, daß sich die Kollegen in den Bundesländern, die für diese Lager die Hauptverantwortung tragen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten große Mühe geben, das Schicksal der Asylanten zu erleichtern. Das, was in diesem Bericht über die Arbeit der Landesregierungen und der dort Bediensteten steht - in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg -, ist für mich in keiner Form akzeptabel.
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Dieser Bericht ist nicht zutreffend, dieser Bericht ist falsch. Wer aus diesem Bericht politische Konsequenzen zieht, wie das teilweise in bestimmten Teilen der Weltöffentlichkeit geschehen ist, ist für mich kein Gesprächspartner, der um das Wohl und um die wirklichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland besorgt ist.
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Soviel zur Sache.
Zweitens. Der Bundesinnenminister stand, wie eben hier ja von allen Seiten bestätigt wurde, gestern rund 90 Minuten dem Innenausschuß, dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages, zur Verfügung. Das heißt, jeder von Ihnen, und zwar aus allen Fraktionen, hatte hinreichend Gelegenheit, entsprechend der parlamentarischen Tradition sich dort mit ihm auch kritisch auseinanderzusetzen. Im Verlauf - so wurde mir berichtet, und ich habe keinen Zweifel daran, daß dies so ist; einer der Redner hat es ja eben auch bestätigt -, im Verlauf dieses Gesprächs und der Diskussion im Innenausschuß wurde deutlich, daß zumindest die allergrößte Mehrheit des Innenausschusses, vielleicht sogar alle Kollegen aus dem Bundestag, diesen fraglichen Bericht nicht kannten. Und es ist natürlich ein gewisses Problem, über einen Bericht zu diskutieren, den man nicht kennt.
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Meine Damen und Herren, es ist dann auch ein gewisses Problem, über die Reaktion eines Ministers zu urteilen, der den Bericht kennt, wenn man selbst den Bericht nicht kennt. Das ist in der Tat ein gewisses Problem.
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Der Kollege Zimmermann hat mir soeben noch einmal versichert, daß er dem Innenausschuß gestern ausdrücklich angeboten hat - Sie haben das offensichtlich akzeptiert -, Ihnen alle Dokumente, die im Besitz der Regierung sind, auch diesen Bericht, zur Verfügung zu stellen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, es drängt sich doch jetzt die Frage auf: Warum machen Sie die Aktuelle Stunde nicht in der nächsten Sitzungswoche, wenn Sie diesen Bericht studiert und gelesen haben?
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Warum machen Sie eine Aktuelle Stunde zu einem Zeitpunkt, wo Sie wissen müssen, daß Sie über den Inhalt eines Berichtes diskutieren, den Sie nach Ihrem eigenen Zeugnis nicht kennen.
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Es bleibt zum Schluß also die einfache Feststellung, daß in dieser jetzigen Aktuellen Stunde wie in vielen Äußerungen der letzten Wochen der Versuch gemacht wird, einen Ihnen unliebsamen Minister anzugreifen, wenn möglich zu verdrängen, abzuschießen, um es deutlicher zu sagen.
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Mit einem Wort: Hier geht es nicht um die Aufhellung eines Sachverhalts; denn diese Aufhellung


kann erst erfolgen, wenn Sie den Bericht studiert haben.
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Wir können nach Ihrem Studium des Berichts hier erneut darüber diskutieren.
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- Schon allein aus der Tatsache, daß Sie keine Rede ertragen können und versuchen, den Redner niederzuschreiben, können Sie ermessen, wie es wirklich um Ihre Diskussionsfähigkeit steht.
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Zusammenfassend sage ich noch einmal namens der Bundesregierung: Wir haben die Einladung an den Hohen Kommissar ausdrücklich erneuert,
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ich selbst werde den Hohen Kommissar empfangen und werde gemeinsam mit meinen Kollegen über die Fragen, die anstehen, mit ihm sprechen. Ich bin sicher, daß am Ende dieses Gesprächs stehen wird, daß der Hohe Kommissar die großartige Arbeit, die die Bürger, die Behörden, die Bundesländer und alle Bundesregierungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Asylrecht geleistet haben, anerkennen wird. Ich kann keinen Sinn darin erkennen - um das gleich abschließend zu sagen -, daß sich Vertreter der Bundesregierung beim jetzigen Stand der Debatte weiter äußern.
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