Eduard Oswald (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, das
deutsche Verkehrsgewerbe braucht keine tröstenden
Worte, sondern rasche Hilfe, jetzt und sofort.

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Es braucht Ergebnisse und keine Vertröstungen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die deutschen Unternehmen ebenso einsetzt wie es bei unseren
europäischen Nachbarn für ihr Gewerbe eine Selbstverständlichkeit ist. Die Bundesregierung muss handeln, bevor es zu spät ist. Es geht um die Arbeitsplätze in unserem
Lande. Das ist der Punkt, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

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Für mich ist klar: Jede Kostenerhöhung treibt weitere
mittelständische Unternehmen des Transportgewerbes in
den Ruin. Heute stehen viele deutsche Transportunternehmer mit dem Rücken an der Wand. Das deutsche
Transportgewerbe braucht faire Wettbewerbsbedingungen und keine Wettbewerbsverzerrungen.

({2})






Es kann doch nicht sein, dass der Straßenverkehr der
Dukatenesel der Nation ist.

({3})

Anstatt die Unternehmen nach den kräftig gestiegenen
Kraftstoffpreisen zu entlasten, wird nochmals draufgesattelt, und zwar durch die am 1. Januar nächsten Jahres
wirksam werdenden Erhöhungen der Ökosteuer und der
LKW-Vignette.

Tatsache ist, dass das Mineralölsteueraufkommen des
Güterkraftverkehrs bis zum Jahr 2003 mehr als ein Drittel der von den Unternehmen zu erwirtschaftenden Umsätze betragen wird. Diese Mehrbelastung wird lediglich
zu 10 Prozent durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge kompensiert. Nehmen Sie doch diese Fakten zur Kenntnis.

({4})

Angesichts des Missverhältnisses zwischen Mehrbelastung und versprochener Entlastung werden die Gesamtkosten im Güterkraftverkehrsgewerbe so steigen,
dass bei vielen Betrieben die Umsatzrendite aufgezehrt
wird. Das kann doch nicht wahr sein!

({5})

Deswegen wir haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt;
denn es ist uns nicht gleichgültig, was mit diesem Gewerbe in Deutschland passiert.

({6})

Es kann doch nicht wahr sein, dass der deutsche LKW
im Wettbewerb auf dem europäischen Transportmarkt immer mehr auf der Strecke bleibt, da in einigen Ländern die
Kraftstoffsteuer teilweise erstattet wird. Es kann doch
nicht wahr sein, dass ein 40-Tonner in Deutschland jährlich mit Abgaben in Höhe von 40 600 DM belastet wird,
während das gleiche Fahrzeug beispielsweise in Frankreich oder in Belgien um rund 10 000 DM billiger unterwegs ist.

({7})

Hinzu kommt, dass immer mehr osteuropäische LKWUnternehmer auf den Markt drängen, die mit Niedriglöhnen zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen beitragen.
Dies ist jedenfalls nicht das Europa, an dem wir gemeinsam bauen wollen.

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Erkennen wir doch gemeinsam, dass der LKW benötigt
wird, weil ohne ihn in einer arbeitsteiligen Wirtschaft sogar die Versorgung mit dem tagtäglichen Bedarf nicht
möglich ist. 80 Prozent aller Fahrten eines LKW sind unter 100 Kilometern. Hier kann doch nichts auf die Schiene
verlagert werden. Auch dies gehört zu den Realitäten in
Deutschland.

({9})

Wir wissen auch, welch wichtige und unverzichtbare
Verkehrsleistungen der Omnibus in unserem Lande erbringt. Auch dies gehört zu den Realitäten.

Meine Forderungen lauten: Erstens. Heben Sie die
Ökosteuer auf!

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Zweitens. Die Einführung einer streckenbezogenen,
nutzungsabhängigen LKW-Gebühr muss für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich gestaltet werden.

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Drittens. Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich des europäischen Güterkraftverkehrs
darf nicht weiter verschleppt werden.

Viertens. Im Rahmen der EU-Osterweiterung müssen
die Interessen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes
beachtet werden. Dies ist eine Aufgabe der ganzen Bundesregierung, die dem Verkehrsminister nicht alleine
überlassen werden darf.

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Fünftens. Nehmen Sie sich der Probleme des alpenquerenden Verkehrs intensiver an als bisher!

Sechstens. Bekämpfen Sie die graue und illegale Kabotage wie die illegale Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehr. Wir brauchen eine Harmonisierung der Sozialstandards und müssen gegen Sozialdumping kämpfen.
Das ist unser Auftrag.

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- Wenn Sie uns in diesem Punkt folgen, dann sind wir damit einverstanden.

Siebtens. Verfolgen Sie die Pläne zur Verlängerung der
Abschreibungsfristen für LKW von sieben auf zehn Jahre
nicht weiter.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen und von der Bundesregierung, nehmen Sie die
Sorgen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und
der Omnibusunternehmer ernst und sichern Sie die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze in unserem
Lande!

({15})