Schuchardt (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier unmittelbar nach der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht über ein Gesetz, das eindeutig im konsumtiven Bereich liegt. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, dem die CDU - Herr Rühe hat dazu gesprochen -, man kann es kaum fassen, zuzustimmen beabsichtigt Dies ging allerdings nicht ohne weiteres aus dem hervor, was er hier gesagt hat.
Herr Rühe, gestatten Sie mir zu Beginn insoweit noch eine Bemerkung. Ich bin zwar schon seit vier Jahren nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft;
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aber diese Rede kenne ich noch. Darin ist jedesmal von Bremen und auch von den „faulen Studenten" die Rede.
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Gleichzeitig heißt es anklagend, daß die Studenten in der Öffentlichkeit, verursacht durch einige wenige, leider einen schlechten Ruf hätten.
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Ich meine, Herr Rühe, Polemik ist in diesem Zusammenhang nicht ganz angebracht. Hier handelt es sich um einen Kreis von Studenten, die meistens aus anderen Familien stammen als diejenigen, die die Studenten an den Hochschulen in das üble Gerede bringen. Ich finde, insofern hat dies damit überhaupt nichts zu tun.
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Sie haben erneut darauf hingewiesen, es sei bedauerlich, daß wir hier nicht gleichzeitig über Strukturreform sprächen, obwohl Sié ganz genau wissen, daß wir uns darauf verständigt hatten, möglichst schnell etwas für die Studenten im Sinne einer Erhöhung zu tun. Wir wollten es uns nicht leisten, auf Strukturverbesserungen durch dieses Gesetz zu warten, die - das wissen Sie genau - noch dadurch beeinflußt werden, daß sich Bund und Länder in der Bund-Länder-Kommission über Strukturverbesserungen unterhalten. Sie wissen auch ganz genau, daß es noch einige Monate dauern wird, ehe dies zu Erbnissen führt. Wollen Sie die Studenten wirklich solange auf eine Verbesserung warten lassen? Ich finde, all dies hätten Sie einbeziehen müssen, statt sich in diese Einseitigkeit zu begeben.
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Sie sprechen von Strukturänderungen. Ich will nachher noch darauf eingehen. Ihnen fallen dabei außerordentlich haushaltswirksame Leistungen ein. Eines haben Sie allerdings dabei vergessen - Herr Vogelsang hat darauf hingewiesen -, die einzig wirksame, vor allem haushaltswirksame Strukturreform im Sinne einer Verbesserung der Einnahmen des Staates wollen Sie nicht. Ich spreche von den im Zuge der Steuerreform in das Gesetz hineingekommenen Ausbildungsfreibeträgen, die, so habe ich mir sagen lassen, nicht nur 400 Millionen DM, sondern 440 Millionen DM Einnahmeausfall für den Staat bedeuten. Hier könnten wir strukturell sicher etwas verbessern, wenn wir die Großverdiener die Steuern zahlen lassen, die sie früher zahlten. Dafür hätten wir mehr Mittel in der Kasse, um den wirklich Bedürftigen zu helfen.
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- Werden Sie doch nicht so unruhig! Das ist Strukturreform, Herr Rühe, allerdings nicht für einen Konservativen. Das ist völlig klar.
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Nun noch etwas zu der Äußerung von Herrn Mischnick. Ich habe zwar schon einmal den Versuch gemacht
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-- Herr Franke, nun beruhigen Sie sich doch -, bei der Einbringung klarzustellen, was Herr Mischnick wirklich gesagt hat. Ich will es noch einmal versuchen. Es besteht aber nicht die Chance, daß Herr Rühe és diesmal versteht, Herr Mischnick weil er sich gerade wieder unterhält.
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Ich will es aber trotzdem versuchen. Herr Mischnick hat gesagt, unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz habe getagt und dabei auch über das Bundesausbildungsförderungsgesetz gesprochen. Sie habe dabei den Wunsch ausgesprochen, maß man den studentischen Forderungen soweit wie möglich entsprechen solle, da über drei Jahre keine Erhöhung erfolgt und daher eine Erhöhung im Sinne der Studenten sicherlich angemessen sei. Mischnick hat dazu in der Pressekonferenz und entsprechend im Rundfunk erklärt, daß die Bundestagsfraktion diese Anregung, diesen Wunsch der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden gerne aufnehmen und prüfen werde, daß es aber selbstverständlich der Autonomie der Bundestagsfraktion überlassen sei, ob, er berücksichtigt werden könne oder nicht.
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Dieses und nichts anderes hat er gesagt, und dieses war in diesem Zusammenhang wichtig. - Wie bitte, Herr Pfeifer?
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- Das sage ich ja, 600 und 1 200. Das bestreiten wir nicht. -Er hat nur nicht gesagt, dieses würden wir durchsetzen, wie Sie immer unterstellen, sondern hat dies sehr stark relativiert.
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Es kann sein, Herr Rühe, daß Sie nicht in der Lage sind, diese feinen sprachlichen Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen. Das ist dann aber ein intellektuelles Problem, und ein außerordentlich unredliches, um das eindeutig zu sagen.
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DaB man sich mit Ihnen in diesem Parlament immer wieder auf dieser Ebene unterhalten muß, halte ich für außerordentlich unwürdig.
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Nun einiges zu den Leistungen, die hier anfallen. Meine Damen und Herren, der Gesamtaufwand nach diesem Gesetz wird sich im Jahre 1977 auf etwa 2,8 Milliarden DM belaufen, im Jahre 1980 auf 3,4 Milliarden DM. Das ist ein erheblicher Batzen Geld, auch wenn es sich bei einem Teil um Darlehen handelt. Wir sollten vielleicht darauf hinweisen ich will das nur kurz wiederholen, weil Herr VogelFrau Schuchardt
sang bereits im einzelnen darauf eingegangen ist und wir heute auch noch einige andere Tagesordnungspunkte haben -, daß wir dem Wunsch der Studenten, den Elternfreibetrag auf 1 200 DM festzusetzen, insoweit entsprechen konnten, als dieser Elternfreibetrag für ein Kind jetzt tatsächlich 1 200 DM beträgt. Früher hat man immer von 1 100 DM gesprochen, obwohl es sich tatsächlich um 1 170 DM gehandelt hat, weil ja nur die Familie BAföG erhalten kann, wo ein Kind ist. Bereits für das erste Kind erhöht sich der Freibetrag um 70 DM. Darauf sollte man hinweisen. Man sollte auch darauf hinweisen, daß es sich hier um das Einkommen der Eltern im Jahre 1975 handelt und man wohl davon ausgehen kann, daß die meisten Eltern am Einkommenszuwachs partizipiert haben.
Ich möchte nur ein paar Zahlen der Förderungshöhe nennen. Die Studenten konnten nicht ihre Forderung von über 600 DM erfüllt bekommen, sondern wir mußten uns auf 580 DM beschränken. Denn wir gehen davon aus, Herr Rühe, daß Deckung nicht die Deckung in Ihrem Sinne bedeutet. Sie haben ja darin schon genug Übung, weil Sie in der Regel immer nur in Oppositionsfraktionen gesessen haben. Die Oppositionsfraktionen haben die fantastische Eigenschaft, zu sagen, daß man zwar viel mehr ins Gesetz hineinschreiben kann, aber in der Realität nachher kein Pfennig mehr an Ausgabe herauskommt. Genau das haben Sie uns hier wieder vorgeführt.
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Wahrscheinlich sind die wenigsten Haushaltspolitiker noch in diesem Raume, sonst würde das für Sie sicherlich außerordentlich unbefriedigend ausgehen. Aber sie haben da vermutlich weggehört. Vielleicht geben Sie den Kollegen mal Unterricht in Sachen Haushalt, Herr Althammer, das wäre vielleicht ganz hilfreich.
Ich möchte kurz noch auf den Entschließungsantrag der Union eingehen. Alle drei Fraktionen dieses Hauses sind der Auffassung, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz dringend struktureller Verbesserungen bedarf. Ich hatte zu Anfang darauf hingewiesen, daß die jetzige Erhöhung in diesem Jahr darunter nicht leiden darf und insoweit vorweggenommen werden muß. Hier handelt es sich um ein Gesetz, bei dem Bund und Länder sich einig sein müssen. Folglich war es sinnvoll, daß die Bund-Länder-Kommission hier in einer Gruppe tätig wurde, um Vorschläge zu machen. Diese werden in der Beratung in diesem Hause sinnvollerweise berücksichtigt werden müssen.
Eines ist - das habe ich im Ausschuß bereits gesagt - in der Tat unbefriedigend: Daß wir einen Zweijahreszyklus der Erhöhungen haben und daß das dazu führt, daß in jeweils dem Jahr, wo nicht erhöht wird, einige Jugendliche aus der Förderung herausfallen bzw. die Förderung sich stark reduziert. Dies ist außerordentlich unbefriedigend. Wir haben darüber im Ausschuß geredet, Herr Pfeifer, und Sie wissen ganz genau, daß ich tendenziell sehr geneigt war, diesem zuzustimmen, daß wir dies allerdings wohl in den Bereich struktureller Verbesserungen und Veränderungen einbeziehen müssen. Denn das wäre ein Übergang zur jährlichen Veränderung. Da sollten wir ehrlich sein, daß das auch wünschenswert wäre und insoweit in der Strukturdiskussion wieder aufgenommen werden sollte.
Herr Rühe, Sie haben nun gesagt, die Tatsache, daß unsere beiden Fraktionen, SPD und FDP, die Bundesregierung lediglich aufgefordert hätten, sich über Strukturverbesserungen Gedanken zu machen, entspreche sicherlich nicht dem Anspruch der Kreativität des Parlaments. Dazu muß ich folgendes sagen. Der Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist ein Musterbeispiel dafür, wie einfach man sich Kreativität des Parlaments vorstellt. Denn was Sie hier getan haben, hat bestimmt keinen langen zeitlichen Aufwand gekostet, um das mal ganz deutlich zu sagen. Sie haben ja besonders die Strukturreform eben hier erwähnt unter dem Gesichtspunkt, daß darin die Chance für große Einsparungen liege.
Wenn man sich nun aber mal die Spiegelstriche da vorliest, finde ich zwei Punkte, die außerordentlich haushaltswirksam sind und nicht im geringsten etwa durch die anderen Spiegelstriche kompensiert werden. Der eine Spiegelstrich deutet darauf hin: da nimmt man in der Entschließung wieder auf, was man im Ausschuß nicht durchsetzen konnte, übrigens auch nicht als Änderung für das BAföG einbringt, das konnten Sie natürlich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Dies wird jetzt also einfach in einem Entschließungsantrag untergejubelt. Da steht genau die Veränderung der Elternfreibeträge im Jahre 1978 auf 1 200 DM. Hier sollte man sagen, daß das in 1978/79 100 Millionen DM kosten würde. Das „paßt" nun geradezu ganz hervorragend zu dem, was der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß heute morgen gesagt hat: man müsse diese Gesetzesänderung, diese Erhöhung ablehnen, da sie, gemessen an der Situation der öffentlichen Haushalte, viel zu weit gehe. Das ist die Doppelzüngigkeit, mit der hier aufgetreten wird. Wenn Sie es genau wissen wollen: Das Abstimmungsergebnis war 19 zu 7 zu 2, d. h., bei den 19 Stimmen waren 2 Ja-Stimmen der Union. Immerhin ein sehr ehrliches Verfahren!
Dann steht da noch ein Spiegelstrich. Was darin gefordert wird, ist übrigens auch sehr wünschenswert, nicht, daß wir uns mißverstehen. Nur, Sie sollten hier nicht so tun, als ob das alles mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, zu machen sei. Die Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres in die Ausbildungsförderung kostet 40 Millionen DM.
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- Ach, Überprüfung! Sie gehen natürlich umher und sagen: Wir überprüfen hier.