Andrea Lederer (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte es heute nur um den Antrag der SPD gehen, der eine gerechtere und sozial verbesserte Lage für die Zivildienstleistenden fordert.
Ich finde den Antrag gut, und wir werden ihn sowohl in den Ausschüssen als auch in der zweiten und der dritten Beratung unterstützen.
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- Sie müssen sich überlegen, was in den Anträgen steht. Ich finde es eigentlich nicht schlecht, wenn wir einmal in einem Punkt einer Meinung sind.
Aber - und deshalb finde ich es auch richtig, daß die beiden Anträge der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Wehrpflicht mitbehandelt werden - der Antrag der SPD geht einfach am eigentlichen Problem vorbei. Und das ist eben die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, die heute gar nicht mehr so allgemein ist, wie sie immer genannt wird.
Sowenig Wehrgerechtigkeit besteht - ich glaube, da sind wir uns sogar fraktions- und gruppenübergreifend einig -, so wenig Gerechtigkeit besteht dann erst recht gegenüber den Zivildienstleistenden, die eben zu 100 % ihren Dienst zu verrichten haben.
Wenn Sie von der SPD - wie ich jetzt in Ihrem Leitantrag zu Ihrem November-Parteitag gelesen habe - so lange wie möglich an der Wehrpflicht festhalten wollen, dann müssen Sie auch Fragen nach dieser Art von Ungerechtigkeit beantworten können.
Sie, Herr Elmer, haben ja angedeutet, wie Sie sich die Lösung vorstellen könnten. Ich hoffe, Ihre Fraktion folgt dem in der nächsten Legislaturperiode.
Ich will auf ein Hauptmotiv für unseren Antrag zu sprechen kommen, weil sich in den drei Minuten Redezeit ein Bündel von Motiven nicht vollständig nennen läßt, und zwar ist das ein Argument, das für mich gerade in der aktuellen Auseinandersetzung um die künftige - auch militärische - Rolle Deutschlands eine erhebliche Bedeutung hat.
Wie Sie wissen, lehnen wir jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Unsere Kritik und unser Widerstand gelten der Politik der Bundesregierung in dieser Frage. Wollen Sie allen Ernstes jungen Männern gegenüber verantworten, zwangsweise an den militärischen Abenteuern der Bundesregierung teilnehmen zu müssen?
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Ich garantiere Ihnen, daß es eine Frage lediglich kurzer Zeit ist, daß Wehrpflichtige nicht mehr gefragt werden ({2})
- hören Sie bitte einmal kurz zu -, ob sie wollen, sondern gezwungen sein werden, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Das ist lediglich eine Frage der Zeit und eine Frage, in welcher Geschwindigkeit Sie Ihre Politik weiter durchsetzen können.
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Ich weiß, daß dem oft das Argument entgegengesetzt wird, damit würde man eine Berufsarmee fordern oder in Kauf nehmen. Allerdings glaube ich, eine solche Unterstellung ist demagogisch. Unser Antrag beweist das Gegenteil.
Natürlich muß die Abschaffung der Wehrpflicht verbunden sein mit einer weitgehenden Reduzierung der Bundeswehr, mit Konversion und mit professionellem Ersatz der Arbeitsplätze, die Zivildienstleistende zur Zeit einnehmen, was übrigens finanziell auch möglich ist, wie die Kollegin Wollenberger erwähnt hat.
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Sie muß vor allem verbunden sein mit einer generellen Abkehr von der Militarisierung der Außenpolitik und einer intensiven Konzentration auf nichtmilitärische Konfliktlösung und Konfliktursachenbekämpfung.
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Der Wegfall einer tatsächlichen oder angeblichen Bedrohung, die von Ihnen auch nicht mehr allen Ernstes behauptet werden kann, rechtfertigt, einen ersten und vor allem auch symbolträchtigen Schritt zu gehen, in eine Richtung, die tatsächlich etwas mit Friedensdividende zu tun haben könnte. Ich kann mir

nur wünschen, daß wir in den Beratungen in dieser Frage weiterkommen.
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