gerd wartenberg (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Asylrecht ist ein halbes Jahr in Kraft; es liegen erste Erfahrungen vor. Es ist nicht sinnvoll, jetzt lärmend etwas dazu zu sagen.
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Wir sind in einer Situation, in der wir noch eine ganze Menge Erfahrungen sammeln müssen. Danach müssen wir uns dann sehr viel Zeit nehmen, um über viele hochkomplizierte Abläufe im Bereich des Asylverfahrens, des Asylrechts und auch des Leistungsrechts zu reden. Deswegen hat die SPD-Fraktion zu den großen Komplexen des Asylrechts an den Bundesinnenminister 87 Fragen gestellt,
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die dieser in der nächsten Innenausschußsitzung beantworten soll, weil nur ein Gremium wie der Innenausschuß in der Lage ist, in einem ersten Zwischenbericht seriös zu bewerten, was wirkt, was vernünftig ist und was vielleicht in absehbarer Zeit - ich hoffe, nicht in dieser Legislaturperiode - korrigiert werden muß. Denn es gibt da ja einige Probleme - es sind einige Gerichtsverfahren anhängig; endgültige Entscheidungen stehen noch aus -, insbesondere Probleme, auf die die Sozialdemokraten sehr frühzeitig hingewiesen haben. Ich denke an den mangelnden Rechtsschutz bei der Drittstaatenregelung.
Gleichwohl kann man sagen: Hätte es den signifikanten Rückgang der Asylbewerberzahlen nicht gegeben, dann wäre, so glaube ich, die Stimmung in diesem Land heute sehr viel komplizierter und schwieriger. Das sollten bitte auch die bedenken, die
damals vehement gegen diese Regelung gestimmt haben.
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Deswegen muß man den Kompromiß, der damals geschlossen wurde, nicht in allen seinen Teilen gut finden. Gleichwohl muß ich daran erinnern, daß nicht nur in der Politik überzogen argumentiert worden ist - von welcher Seite auch immer. Damit meine ich auch diejenigen, die dieses Thema in den zwei bis drei Jahren davor unverantwortlich demagogisch hochgepeitscht haben.
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Ich möchte aber auch bitten, daß mancher sogenannte seriöse Journalist seine Artikel, die er vor dem Inkrafttreten des Asylkompromisses geschrieben hat - von der Wochenzeitung „Die Zeit" bis zur „Süddeutschen Zeitung" - noch einmal liest.
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Denn eigentlich müßten heute Polen und die Tschechische Republik auf Grund der deutschen Asylgesetzgebung zusammengebrochen sein, und Asylbewerber könnten zur Zeit nur noch mit dem Fallschirm hereinkommen. Das war der Tenor der Artikel vieler bedeutender Journalisten.
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Und ich bitte diese Damen und Herren, nicht immer nur die Politiker an ihre Fehlurteile zu erinnern, sondern manchmal, vielleicht ein halbes Jahr später, auch die eigenen Artikel zu lesen - das täte manchem gut - und sie mit der Realität abzugleichen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nur einen Punkt - weil meine Kolleginnen und Kollegen zu anderen Bereichen reden werden - ganz besonders hervorheben. Das ist die noch nicht greifende Bürgerkriegsregelung. Hier muß ich den Ministerpräsidenten aller Bundesländer Vorwürfe machen. Sie hatten nach dem Kompromiß den Auftrag von allen Parteien, eine Regelung zu finden, die die Gemeinden entlastet.
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Die Ministerpräsidenten haben, weil sie im Rahmen des Föderalen Finanzausgleichs andere Schwerpunkte gesetzt haben und weil sie in der Auseinandersetzung mit dem Finanzminister damals gut weggekommen sind, diesem Punkt plötzlich keine hohe Priorität mehr zugemessen. Die Gemeinden stehen deswegen nach wie vor vor großen Problemen. Ich halte es für nicht verantwortlich, was die Länderchefs da gemacht haben.
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Es ist auch die Aufgabe des Bundestages, darauf hinzuweisen, daß im Asylbereich Bund, Länder und Gemeinden zuständig sind und diese Form der insti17394 

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tutionalisierten Verantwortungslosigkeit, die darin besteht, daß ein Verfassungsorgan die Probleme den anderen zuschiebt, nicht mehr akzeptiert werden kann.
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In der Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge erwarten wir, daß sich die Ministerpräsidenten mit dem Bund zugunsten der Gemeinden, die die Hauptlast zu tragen haben, einigen. Dies ist eines der größten Defizite nach dem Abschluß des Kompromisses.
Vielen Dank.
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