Georg Girisch (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Washingtoner
Artenschutzübereinkommen wird am 1. Juli dieses Jahres sein In-Kraft-Treten vor 25 Jahren feiern können.
Seither sind 150 Staaten dem Vertrag beigetreten; in
diesem Jahr Island, Kasachstan und Slowenien. Seit
1990 sind sogar 47 Staaten beigetreten, darunter viele
Länder des ehemaligen Ostblocks. Sie erkennen damit
die Bedeutung der Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten
an und arbeiten zum Schutz gefährdeter Arten zusammen. Dabei steht der zwischenstaatliche Handel im
Mittelpunkt. Das Schicksal gefährdeter Arten in ihrer
Heimat hängt nur mittelbar, aber doch in starkem Maße
davon ab. So beruht zum Beispiel die Gefährdung der
Nashörner und Tiger zum großen Teil auf der finanzkräftigen Nachfrage chinesischstämmiger Einwohner in
den verschiedensten Staaten Asiens. Leider ist eines der
Länder mit einer großen Nachfrage nach Nashorn- und
Tigerknochenpulver - Taiwan - nicht Mitglied dieses
Abkommens. 

Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hat noch
die unionsgeführte Bundesregierung für den Handel mit

geschützten Arten eine Strafandrohung eingeführt. Das
Bundesnaturschutzgesetz sieht für derartige Verstöße bis
zu fünf Jahre Freiheitsentzug vor. Die Öffentlichkeit
wird sich der Bedeutung des Artenschutzübereinkommens immer mehr bewusst. So weisen zum Beispiel
auch in Deutschland schon Anzeigenblätter Inserenten
auf die Liste zum Artenschutzübereinkommen hin. Aber
nicht nur der zwischenstaatliche Handel, sondern auch
das Einbringen von in internationalen Gewässern gefangenen Tieren wird von dem Abkommen erfasst. Hier besteht eine Überschneidung mit den internationalen Konventionen zur Regelung des Walfanges, auf die ich später noch eingehen werde. 

Die nächste der Folgekonferenzen der Mitgliedstaaten des WA findet vom 10. bis 20. April dieses Jahres in
Kenia statt. Dabei stehen 61 Anträge auf der Tagesordnung, ein Teil davon fordert die Reduzierung des Schutzes von betroffenen Arten. Betroffen davon sind die
Grau- und Zwergwale, der Afrikanische Elefant, eine
Lamaart, eine südamerikanische Straußenart sowie drei
weitere Tier- und drei weitere Pflanzenarten. Die Vielfalt der betroffenen Arten scheint den Koalitionsfraktionen bei der Formulierung ihres erst kurzfristig bekannt
gegebenen Antrages entgangen zu sein. Dabei besteht
doch gerade bei nicht so populären Tier- und Pflanzenarten die Gefahr, dass sie aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden. 

Dem deutschen Vertreter sollten besser allgemeine
Hinweise für die Verhandlungsführung auf der bevorstehenden Konferenz mit auf den Weg gegeben werden.
Das wird besonders dann wichtig, wenn durch die Bemühungen einflussreicher Einzelstaaten als sicher zu
erwartende Beschlüsse plötzlich infrage gestellt werden.
So hat Japan 1998 zum Beispiel bei einer der letzten
Walfangkonferenzen die Unterbringungskosten für mehrere Delegationen übernommen, die daraufhin überraschend abstimmten; das heißt, das Stimmverhalten wurde beeinflusst. Möglicherweise muss auch in Nairobi
taktisch agiert werden, um eine Koalition aus Ländern,
in denen der Walfang Bedeutung hat, mit Ländern, die
mit Elefantenstoßzähnen handeln, zu verhindern. 

Das bisherige internationale Auftreten von Minister
Trittin weckt bei mir aber leider keine großen Erwartungen auf deutsches Verhandlungsgeschick.

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Die Interessen dieser zwei Landesgruppen darf man

nicht in einen Topf werfen. So kann das Argument
„Kriminell nutzen, die Situation aus“ - hier aus dem
Verkauf von Stoßzähnen - nicht allein das Verbot einer
Handlung begründen. Sonst müsste man aufgrund des
Missbrauchs - ich sage das ganz drastisch - auch die
Nutzung von Eurochequekarten in Deutschland verbieten. 

In den vier Staaten aus dem Bereich des südlichen
Afrika werden nun einmal, und zwar nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Elefanten abgeschossen, die in der Nähe von Dörfern Felder verwüsten.
Die dabei anfallenden Stoßzähne werden von den Regierungen gelagert und können dann nur verwertet oder
vernichtet werden.

Auf der letzten Konferenz wurde deshalb drei Staaten
der einmalige Verkauf von 5 446 Stoßzähnen zu je
900 Dollar gestattet, der dann an Japan erfolgte. Es ist
für mich nicht nachvollziehbar, dass der staatliche Verkauf eine verstärkte Wilderei von Elefanten hervorgerufen haben soll. Im Gegenteil, den Schmugglern wurden
dadurch die Preise für gewilderte Stoßzähne verdorben. 

Im Gegensatz dazu soll nach den Vorstellungen Japans und Norwegens die Jagd von Grau- und Zwergwalen gestattet werden. Sie stellen aber in keiner Weise
eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Dies hat
ja schon die ehemalige Umweltministerin, Frau 
Dr.Merkel, auf der letzten Konferenz angeprangert. Hier
geht es nur um die kommerzielle Verwertung dieser Tiere. Die ist aber seit 1986 durch den Beschluss der internationalen Walfangkommission ohnehin verboten. Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass diese zwei Staaten
unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Notwendigkeit seit Jahren die Regelung des Artikel 3 Abs. 5 c
des Artenschutzabkommens unterlaufen, um die Wale in
der Nahrungsmittelindustrie zu verwerten. Aufgrund der
Wirtschaftskraft dieser zwei Staaten ist es keinesfalls so,
dass die Versorgung der Bevölkerung ohne die Jagd auf
Wale gefährdet wäre. Für Staaten, die wirtschaftlich weniger gut dastehen, ist dies ein schlechtes Vorbild.
Grauwale sind im Übrigen genau die Tiere, die sich vor
den Küsten Kaliforniens bei den Beobachtern so hoher
Beliebtheit erfreuen. 

An dieser Gegenüberstellung ist zu erkennen, dass die
Koalitionsfraktionen in ihren Anträgen wichtige Details
vernachlässigt haben. Zudem erschweren sie dem deutschen Vertreter in Nairobi eine effektive Verhandlungstaktik. Der Schutz der Elefanten ist sicherlich wichtig,
meine Damen und Herren. Wenn man aber im konkreten
Fall zu einem Kompromiss gezwungen wird, muss man
doch eine Gewichtung vornehmen. Zudem zeigen diese
Anträge in ihrer Beschränkung auf nur zwei Tiergattungen die verengte Sicht der Koalitionsfraktionen mit großer Deutlichkeit. 

Beispielhaft möchte ich hier auf einen Antrag der
USA und anderer eingehen, mehrere Haiarten unter
Schutz zu stellen. Wie der sprichwörtliche Hecht im
Karpfenteich, den es zum Beispiel in den Fischteichen
meiner Oberpfälzer Heimat wirklich gibt, ist der Hai im
Meer von großer Bedeutung. Als letztes Glied in einer
Nahrungskette sorgt er für die Gesundheit aller Meeresbewohner und Arten, indem er kranke und verletzte Tiere frisst. Er verhindert so, dass sich untüchtige Fehlbildungen bei der Entwicklung der Arten ausbreiten. Der
Hai, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat keine
Lobby und ist daher den Koalitionsfraktionen keinen
Antrag wert.

Auch Pflanzen interessieren Sie anscheinend wenig.
Während hierzulande viel Wind um die Ökosteuer gemacht wird, wurde ein Antrag auf Aufnahme einiger
Pflanzenarten nicht eingereicht. Es sollten aber zumindest einige Arten, die das so genannte Tropenholz liefern, geschützt werden. 

Dabei ist doch gerade der tropische Regenwald der
wichtigste Sauerstoffproduzent und das größte natürliche


Genvorkommen auf unserem Planeten. Auch der Holzeinschlag, der zur Gewinnung von Tropenholz erfolgt, gefährdet den Regenwald in erheblichem Umfang.
Vielleicht hätte man bei zu großem Widerstand der betroffenen Exportstaaten eine eigene Regelung zum Anhang III zum Artenschutzabkommen anmelden können.
Hier herrscht bei den Koalitionsfraktionen Schweigen
im Walde.

Ein weiterer Punkt. Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen sieht in jedem Mitgliedstaat die Überwachung des Artenschutzes vor. Dies soll durch eine
Behörde der Wirtschaftsverwaltung sowie eine wissenschaftliche Behörde sichergestellt werden. Leider ist
diese Überwachung oft lückenhaft, teils wegen fehlender
Ausbildung der Mitarbeiter, teils wegen mangelhafter
Bezahlung. Die schlechte Bezahlung führt oft zu Bestechlichkeit des Personals.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Computerunterstützung ist wichtig für die Effizienz der Verwaltung. Wenn dies so ist, dann darf man aus diesen Ländern nicht die Computerfachleute abwerben und gleichzeitig erwarten, dass dort die Verwaltung verbessert
wird. 

Der beste und effektivste Umweltschutz ist derjenige,
der im Einvernehmen mit der Bevölkerung durchgeführt
wird. Dies darf bei den Bemühungen um eine bessere
Überwachung in den betroffenen Ländern nicht aus den
Augen verloren werden. Dies gilt besonders für den
Tierschutz. So gibt es im südlichen Afrika Projekte, bei
denen das Eigentum und somit das Verwertungsrecht an
bestimmten Wildtieren der lokalen Bevölkerung zugesprochen wird. Damit ist das Interesse der Bevölkerung
gewährleistet und die Wilderei hat kaum mehr eine
Chance. Der Abschuss und die Verwertung einer
begrenzten Anzahl der betroffenen Tiere unter
Begleitung von Wissenschaftlern kann dann gestattet
werden. Dass dies mit Augenmaß geschehen würde,
verdeutlicht das Sprichwort: Die Kuh, die man melkt,
schlachtet man nicht. 

In diesem Rahmen ist auch eine touristische Nutzung
denkbar. Auch bei uns funktioniert dieses Konzept, wie
zum Beispiel der bayerische Vertragsnaturschutz belegt.
Niemand kann erwarten, dass man die Bevölkerung des
südlichen Afrika oder anderer wirtschaftlich schwacher
Gebiete ohne finanzielle Anreize überzeugen kann. Von
diesen finanziellen Anreizen müssen allerdings die kleinen und mittleren, namentlich die Familienunternehmen
profitieren können.

Artenschutz ist nur dann erfolgreich durchzusetzen,
wenn auch die Entwicklungschancen, die sich aus einer
nachhaltigen Nutzung ergeben, Bestandteil der Schutzkonzepte werden. Es ist deshalb unbestritten, dass wir
die Bevölkerung vor Ort verstärkt einbeziehen und mit
Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen müssen. Dies haben
wir in der Vergangenheit auch getan. Ich kann deshalb
nicht verstehen, dass gerade diese Bundesregierung die
Mittel der Entwicklungshilfe um 8,7 Prozent gesenkt
hat, zumal man erwarten muss, dass sie auch künftig
weiter sinken.

Wenn man dann noch das ökologische Verhalten positiv verstärkt, haben wir einen wichtigen Schritt zum
Schutz dieser einen Welt getan. Ich freue mich deshalb
für den deutschen Vertreter in Nairobi, den Bundesumweltminister, dass er einmal hinauskommt und an etwas
anderes denken kann als an Atomausstieg in Deutschland. Hoffentlich bekommt er diesmal keine Schramme,
wenn ihm der Kanzler aller Safariautos an den Karren
fährt. Ich wünsche uns, dass er die von Frau Merkel auf
der letzten Konferenz gelegte hohe Latte erreichen kann
und die deutschen Interessen in Nairobi würdig und
wirksam vertritt.

Danke.

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