Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, sich kurz von Ihren Plätzen zu erheben.
Mit Bestürzung haben wir die Nachricht vom gestrigen brutalen Attentat auf das Amtsgericht in Euskirchen aufgenommen. Der Täter hat mit sich selbst sechs Menschen in den Tod gerissen, acht weitere zum Teil schwer verletzt. Menschen, die dem Recht, dem öffentlich gesprochenen Recht und damit dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat gedient haben, haben diesen Dienst gestern mit ihrem Leben bezahlt. Wir gedenken der Ermordeten mit großer Trauer und nehmen Anteil am Leid ihrer Familien. Wir verneigen uns in Achtung und Dank vor dem Dienst, den die Opfer dem Rechtsstaat und damit uns allen geleistet haben.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Ich komme nun zu den amtlichen Mitteilungen.
Aus dem Wahlprüfungsausschuß ist die frühere Kollegin Dr. Hedda Meseke als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Kollegen Dr. Bertold Mathias Reinartz vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Bertold Mathias Reinartz für die Dauer der Wahlperiode als ordentliches Mitglied in den Wahlprüfungsausschuß gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebung von Flüchtlingen und Deserteuren nach Rest-Jugoslawien über Rumänien ({0})
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Erweiterung der EG - Drucksachen 12/5536, 12/6653 -
4. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zu Punkt 16 „Mehr Teilzeitarbeit" des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 12/6983 -
5. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Herbert Werner ({2}), Hubert Hüppe, Claus Jäger und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder ({3}) - Drucksache 12/6988 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen ({4}) - Drucksache 12/6962 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Helga Otto, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern - Drucksache 12/6745 6. - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Sexualstrafrechts ({5}) - Drucksache 12/4232 - Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der psychosexuellen Entwicklung von Jugendlichen - Streichung der §§ 175 und 182 StGB, § 149 StGB/DDR - Drucksache 12/1899 - Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland ({6}) - Drucksachen 12/850, 12/7035 7. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({7}), Günter Graf, Dr. Hans de With, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 12/4948 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - so weit erforderlich - abgewichen werden. Soweit bei den Tagesordnungspunkten 9 b und c - Basler Übereinkommen - von der Frist abgewichen werden soll, wird darüber erst vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes entschieden. Weiterhin ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 6, Regelungen zu Pauschalreisen, und 10, Verjährung von Sexualstraftaten, abzusetzen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sodann ist interfraktionell vereinbart worden, den Entwurf der Bundesregierung zum Fünften Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung auf Drucksache 12/5835 sowie die dazu vorliegende Beschlußempfehlung und den Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/6612 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen und den Gesetzentwurf zusätzlich an den Verkehrsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. 2. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß gem. § 96 der GO überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze ({8}) - Drucksache 12/6853 Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. 2. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit Arbeitsschutzrahmengesetz - ArbSchRG - Drucksache 12/6752 Der in der 213. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. März 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 12/6908 Der in der 213. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. März 1994 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Aktionsprogramme SOKRATES und LEONARDO - Drucksache 12/6939 Sind Sie mit den Änderungen zur Tagesordnung, den zusätzlichen Ausschußüberweisungen und der Rückverweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Erweiterung der EG
- Drucksachen 12/5536, 12/6653 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.