emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. November
2012, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Petra Hinz ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Birgit

Reinemund das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Barbara Höll ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Frau Kollegin, würden Sie freundlicherweise gelegentlich auf die Uhr blicken?
Barbara Höll (NA), 2012-11-08:
- wenn es nicht missbraucht wird, sondern das Sahnehäubchen für die Arbeit ist.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Ich erteile das Wort der Kollegin Lisa Paus für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Frank Steffel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Frank Steffel (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir sprechen heute über die Anerkennung des
Ehrenamts, über die Stärkung unserer Vereine, über
Wertschätzung für Ehrenamtliche und über Dank an Ehrenamtliche, die unendlich viel für unsere Gesellschaft
leisten.

Sie sprechen über Skandale, Missbrauch des Ehrenamts und Steuerhinterziehung. Unser Verständnis von Ehrenamt und Vereinen ist, mit Verlaub, ein völlig anderes.

({0})




Wie man bei einem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts,
zur Anerkennung des Ehrenamts, zur Entbürokratisierung der Arbeit ehrenamtlich arbeitender kleiner Vereine
ernsthaft über Steuerhinterziehung und Missbrauch des
Ehrenamts sprechen kann, ist mir völlig schleierhaft.

Insofern danke ich den Sozialdemokraten für ihren
Beitrag. Sie haben sich zwar im Detail kritisch mit dem
Vorschlag auseinandergesetzt - was völlig in Ordnung
ist -; aber im Grundsatz sagen sie: Jawohl, das geht in
die richtige Richtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich freut
es, dass wir uns heute hier endlich einmal nicht mit
Finanzkrisen oder Marktkrisen beschäftigen, sondern
mit Menschen: mit den 30 Millionen Deutschen, die sich
ehrenamtlich - ohne Marktpreis und ohne Entgelt - jeden Tag für uns und unsere Gesellschaft engagieren.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Herr Kollege Steffel, darf Ihnen die Kollegin Höll

eine Zwischenfrage stellen?
Barbara Höll (NA), 2012-11-08:
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte zunächst eine

Bemerkung machen: Herr Steffel, ich weise entschieden
zurück, dass ich das Ehrenamt diskreditieren würde. Im
Gegenteil! Ich achte - das habe ich in meinen Ausführungen klargemacht - das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren.

({0})

Ich würde nie, wie Sie eben, sagen, dass es hier um
„läppische 60 Euro“ geht. Nein, auch 60 Euro wären
eine gute Anerkennung. Ich habe Ihnen aber gesagt
- hier kennen Sie leider die Realität nicht -: Nur jeder
vierte ehrenamtlich Engagierte kommt überhaupt in den
Genuss, wenigstens den Aufwand erstattet zu bekommen.
Ganze 10 Prozent der Ehrenamtlichen werden von Ihren
steuerlichen Regelungen etwas haben. Das ist nicht die
notwendige Anerkennung, sondern viel zu wenig.

({1})

Noch ein Gedanke. Sie müssten wirklich einmal den
Vergleich mit anderen Ländern wagen. In Skandinavien
gibt es ein wesentlich größeres ehrenamtliches Engagement, weil die Menschen dort ihr Ehrenamt gerade im
sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Bildungsbereich als Ergänzung empfinden können und sich nicht als
Lückenbüßer sehen, wie Sie es im Gesetzentwurf begründen, weil die öffentliche Hand kein Geld mehr hat
und da jetzt bitte einmal das unentgeltliche freiwillige
Engagement ran soll. Das ist ein Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement durch die Politik. Das kritisiere ich und lehne ich ab.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Nun möchte die Kollegin Paus noch etwas klarstellen,

weil sie direkt angesprochen worden ist. Dazu sollte sie
Gelegenheit haben. Und wenn er möchte, kann der Kollege Steffel dann darauf noch kurz reagieren. Ich mache
aber darauf aufmerksam, dass ich jetzt natürlich nicht
die Absicht habe, zuzulassen, dass die ohnehin gemeldeten Redner der Fraktionen sich durch anschließende




Präsident Dr. Norbert Lammert

Kurzinterventionen wechselseitig eine Verlängerung ihrer jeweiligen Redezeiten erschleichen.

({0})

- Ich nehme es mit Rührung zur Kenntnis, Frau Kollegin.

Frau Kollegin Paus, bitte schön.
Lisa Paus (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Der Redner hat keine Zwischenfragen

zugelassen. Er hat mich aber trotzdem direkt angesprochen. Deswegen wollte ich einfach noch einmal Folgendes klarstellen: Ich kann nicht nachvollziehen, dass der
Fahrer eines Behindertentransports keinen Freibetrag
geltend machen kann, während der Betreuer des Behinderten diesen sehr wohl geltend machen kann. Mein
Punkt war, dass ich beim ehrenamtlichen Engagement
insgesamt nicht nachvollziehen kann, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurf wieder so stark unterscheiden, warum Sie nicht endlich herunterkommen von dem starren
Katalog und warum Sie in der Tendenz Frauen gegenüber Männern benachteiligen,

({0})

indem bei der Übungsleiterpauschale der Mann auf dem
Platz den hohen Freibetrag geltend machen kann, während die Frau nur einen geringeren Freibetrag geltend
machen kann.

({1})

Um diese Ungleichbehandlung ging es mir.

Außerdem haben Sie meine Frage zu den Sportveranstaltungen nicht beantwortet. Das ist für mich ein wichtiger Punkt, und darüber möchte ich diskutieren. Das ist
keine Kleinkrämerei, und deswegen möchte ich gerne
entsprechend gewürdigt werden. Es ist nun einmal so,
dass man das ehrenamtliche Engagement auf unterschiedliche Art und Weise stärken kann. Wir wollen eine
Gleichbehandlung, Sie wollen das nicht.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Für die Vertiefung dieser zweifellos klärungsbedürftigen Punkte stehen ja auch die Ausschussberatungen zur
Verfügung. - Möchte der Kollege Steffel noch etwas
dazu sagen?
Frank Steffel (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut

mich, Frau Kollegin Höll, dass wir Sie bei unserem Engagement für das Ehrenamt an unserer Seite wissen. Und

es freut mich, Frau Kollegin Paus, dass Sie einmal mehr
deutlich gemacht haben, dass Sie ganz anders denken als
wir. Deswegen wählen die Menschen auch unterschiedliche Parteien. Ich bin sicher: Die Ehrenamtlichen in
Deutschland wählen uns, weil sie spätestens seit heute
wissen, worum es uns geht.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Wenn das, Herr Kollege Steffel, tatsächlich 30 Millionen sind, lässt das ja eigentlich ziemlich sichere Prognosen bezüglich des Wahlergebnisses zu, nicht wahr?

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder
für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Marco

Buschmann für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Katrin Kunert.

({0})
Ute Kumpf (NA), 2012-11-08:
Hier stellt sich für mich die Frage: Wo ist die Verantwortung der Bundesregierung, sich diesem Thema zu
stellen und dieses Gesetz positiv zu begleiten. Einen
dicken Gruß und eine aufrichtige Einladung an die Bundesregierung -
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Frau Kollegin, mit den Grüßen sollte man anfangen,

weil am Ende dafür keine Zeit mehr ist.
Ute Kumpf (NA), 2012-11-08:
Gut. - Aber ich wollte gerade noch den Finanzminister Schäuble einladen, dass er auf unserer Seite ist, wenn
es darum geht, Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Reinhard Grindel das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Darf die Frau Kollegin Kumpf eine Zwischenfrage

stellen oder eine Zwischenbemerkung machen?
Reinhard Grindel (NA), 2012-11-08:
Ja, selbstverständlich.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Bitte schön.
Ute Kumpf (NA), 2012-11-08:
Herr Kollege Grindel, ist Ihnen bekannt, dass Ihre

jetzt vorgesehene Regelung die Feuerwehrleute nicht
umfasst, sondern dass sie nur den Sportbereich und die
Übungsleiter umfasst, und eben nicht die Hilfeeliten wie
Deutsches Rotes Kreuz, THW und Feuerwehr, die aus
öffentlichen Kassen bezahlt werden?
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Detlef Seif, auch für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Armin Schuster.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege Schuster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Korte?
Armin Schuster (NA), 2012-11-08:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Bitte schön, Herr Korte.
Jan Korte (NA), 2012-11-08:
Kollege Schuster, ich habe dazu eine ganz konkrete

Frage. Sie unterstellen hier sozusagen, dass die Opposition staatliche Auftragsarbeit will und die Forschungsfreiheit nicht ernst nimmt. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie schätzen Sie die Studie Das Amt und die
Vergangenheit oder die Studie zum BKA ein? Sie zu erstellen, waren ja politische Entscheidungen, die von der
rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht wurden,
aber auch von Ihren Regierungen weiter getragen wurden.

({0})

Was ist das denn dann, bitte schön?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Kerstin Müller hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Armin Schuster (NA), 2012-11-08:
Wir haben in - ich glaube - fünf Ministerien unabhängige Historikerkommissionen eingesetzt, deren Arbeit schon abgeschlossen ist. In mindestens einem
Ministerium und zwei Behörden laufen gerade die Arbeiten unabhängiger Historikerkommissionen.

Mit unserem Antrag gehen wir der Frage nach, die Sie
jetzt stellen: Haben wir in Wirklichkeit alles erforscht?
Unser Antrag soll zu einer reinen Bestandsaufnahme
führen. Wir überprüfen uns quasi noch einmal selbst.
Waren diese unabhängigen Historikerkommissionen
richtig eingesetzt? Haben sie die richtigen Fragen beantwortet? Gibt es weitere zu stellen? Insofern sehe ich
überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass wir da etwas

falsch gemacht hätten. Allein das Wort „unabhängig“ erklärt doch schon alles.

Im Übrigen wird der Fall Barbie/Eichmann, den Sie
ansprechen, durch eine unabhängige Historikerkommission, die im BND arbeitet, gerade bearbeitet. Es gibt
nicht die geringsten Zweifel daran, dass alle Akten, die
verfügbar sind, dieser Kommission zur Verfügung gestellt werden,

({0})

sodass die Kommission diesen Fall glasklar aufarbeiten
kann. Insofern weiß ich gar nicht, was Sie mir mit Ihrer
Frage sagen wollen.

({1})

- Macht nichts, Frau Roth.

({2})

- Ja, Sie kommen ja aus dem gleichen Ländle.

({3})

Um bei dem Thema Akteneinsicht zu bleiben: Einigen, hoffentlich wenigen, hier in diesem Haus ist nach
wie vor nicht klar, warum wir nicht jede Akte für jedermann jederzeit zugänglich machen. „VS“ heißt „Verschlusssache“, etwas, das unter Verschluss bleibt und der
Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll.
Dies geschieht im öffentlichen Interesse und dient vor
allem der inneren Sicherheit.

Gerade weil Deutschland beispielsweise bevorzugtes
Spionageziel ist, brauchen wir die Verschlusssachenklassifizierung. Wir wollen damit verhindern, das extremistische und kriminelle Organisationen zu viel über die Bekämpfungsstrategien unserer Sicherheitsorgane erfahren.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege Schuster, jetzt würde gerne der Kollege

Beck eine Zwischenfrage stellen.
Armin Schuster (NA), 2012-11-08:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Nein, keine Zwischenfrage mehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Kollege hat gerade über die Frage der Deklassifizierung
gesprochen. Ich verstehe das mit den 20 Jahren; das ist
etwas pauschal. Aber Sie haben um die Ziffer II des Antrags der Linken herumgeredet. Wir werden auch Teilung der Abstimmung an diesem Punkt beantragen. Da
fordert die Linke - und dagegen kann man meines Erachtens nichts einwenden -, dass „sämtliche Unterlagen,
die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit
den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung sofort deklassifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
werden sollen“.

Ich vermag nicht zu erkennen, dass es in Bezug auf
die Causa Barbie noch Vorgänge gibt, die VS-gestempelt
sein müssen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können. Ich vermag auch nicht zu sehen,
wer ein öffentliches Interesse daran haben könnte, dass
die Arbeit unserer Geheimdienste vor einer öffentlichen
Diskussion geschützt wird, wenn es darum geht, dass
NS-Leute vor Entdeckung geschützt wurden oder man
Informationen über ihren Verbleib nicht nachgegangen
ist. Angesichts der Diskussion, die wir hier im Hohen
Hause über den Umgang mit Rechtsextremismus und
den Geheimdiensten haben, gibt es wirklich keinerlei
Veranlassung, sich vor die Dienste zu stellen und zu
sagen: „Das dürft ihr im stillen Kämmerlein machen, das
geht uns als Parlament nichts an.“ Da wir die Arbeit der
Geheimdienste über den Bundeshaushalt finanzieren und
auch als Parlament verantworten, kann ich nicht nachvollziehen, dass wir hier den Zugang zu diesen Vorgängen nicht haben sollen.

Deshalb rate ich Ihnen, nachher mit uns gemeinsam
dieser Ziffer in dem Antrag der Linken zuzustimmen,
damit diese Sachen ans Licht kommen. Es ist richtig:
Nach 20 Jahren kann es bei anderen Vorgängen noch
außenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen
geben, die ich aber in diesem Kontext generell ausschließen würde. Da müssten Sie mir schon erklären, wo da
die Arbeit unserer Geheimdienste gefährdet sein soll,
wenn diese Vorgänge ans Licht kommen. Da ist allenfalls eine falsche Kameraderie gefährdet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Zur Erwiderung Kollege Schuster.
Armin Schuster (NA), 2012-11-08:
Herr Kollege, auch wir sehen keine Gründe dafür, solche Dinge geheim zu halten. Deswegen haben wir Historikerkommissionen eingerichtet.

({0})

Deswegen haben wir gesagt, dass wir alle Akten aus der
Zeit zwischen 1949 und 1959 offenlegen.

Ich wäre Ihnen trotzdem dankbar, wenn Sie bei Ihrem
Vokabular aufpassten. Ich würde mitgehen, wenn Sie
über das Thema „Geheimdienste und Mauscheleien“,
was die NS-Zeit anbelangt, sprechen. Aber ich möchte
Sie bitten, den Begriff „Geheimdienste und Mauscheleien“ nicht im Zusammenhang mit der Bundesrepublik
Deutschland zu benutzen.

({1})

Ich habe auch als Mitglied des Untersuchungsausschusses ein gutes Gefühl, wenn ich sage: Das sind bundesdeutsche Nachrichtendienste,

({2})

bei denen vielleicht Fehler gemacht werden - diese werden übrigens auch in Ihrer Fraktion gemacht -, aber es
gibt keine vorsätzlichen Mauscheleien oder sonst irgendetwas in der Art.

({3})

Da stelle ich mich ganz klar vor die Dienste.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Thierse für

die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege Thierse, der Kollege Korte möchte

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Thierse (NA), 2012-11-08:
Ich warte schon darauf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Bitte, Herr Korte.
Jan Korte (NA), 2012-11-08:
Herr Kollege Thierse, wenn Sie die Fragen der Linken in der Großen Anfrage zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie sich eine solche Bemerkung vielleicht verkniffen. Wir haben dort nämlich explizit - ich
betone: explizit - nach NS-Funktionseliten in Strukturen
und Behörden der DDR gefragt. Ich glaube, aus vielen
Debatten kennen Sie in etwa meine Position zu diesen
Fragen. Heute habe ich in meiner Rede einen anderen
Schwerpunkt gesetzt. Schön wäre - um das zu beantworten, Kollege Thierse -, wenn die Bundesregierung bzw.
die Koalitionsfraktionen, die wieder mit besonderem
Engagement in Verhaltensweisen des Kalten Kriegs zurückfallen, zur Kenntnis nähmen, dass in unserer Großen
Anfrage eine neunseitige Literaturliste zu ehemaligen
Nazis in der DDR zu finden ist.

Letzte Anmerkung, die ich dazu machen möchte. Es
gibt nun einmal einen qualitativen Unterschied. Bei
allem Unrecht, das es in der DDR gab, waren dort die
NS-Funktionseliten aus Reichssicherheitshauptamt, NSBürokratie und -Staatswesen nicht in den oberen und
zentralen Etagen der Verwaltung und der Regierung zu
finden. Das muss man doch bei einer solchen Debatte
zur Kenntnis nehmen. Es muss doch möglich sein, einen
solchen Unterschied darzulegen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Stefan Ruppert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Claudia Roth.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Thierse.
Wolfgang Thierse (NA), 2012-11-08:
Liebe Kollegin Roth, Sie haben hier etwas wahrheitswidrig behauptet. Im Kulturausschuss hat die SPDFraktion Ihren Antrag nicht abgelehnt, sondern sich der
Stimme enthalten, und zwar aus einem ganz einfachen
Grund: Wir hatten bereits einen grundlegenden Antrag
formuliert, nämlich am 28. Juni 2011; ich habe das
Datum vorhin genannt.

Im Anschluss an diesen Antrag bin ich - weil es mir
ja um eine Mehrheit geht; wir wollen etwas erreichen auf die anderen Fraktionen zugegangen und habe mit ihnen das Gespräch gesucht. Wenn man aber im Gespräch
mit den Kollegen ist, um ein Anliegen mehrheitsfähig zu
machen, kann man nicht zugleich einem anderen Antrag
zustimmen.

So hat sich der Vorgang zugetragen. Das hat nichts
mit einem politisch-moralischen Versagen der SPD zu
tun.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Wollen Sie erwidern?
Claudia Roth (NA), 2012-11-08:

Ich habe definitiv nicht von „politisch-moralischem
Versagen“ gesprochen, Herr Kollege Thierse. In Ihrem
Antrag kommt der, wie ich finde, erschütternde Skandal
um Barbie und Eichmann aber leider nicht vor. Es wäre
nicht ein Widerspruch, unserem Antrag zugestimmt zu
haben, sondern es wäre eine notwendige Ergänzung. Es
ist nicht nachvollziehbar, dass man in diesem Fall die
Regierung nicht beauftragt, eine umfassende Aufklärung
zu fordern. Das haben Sie leider nicht unterstützt. Ich
bitte darum, dass das heute endlich passiert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Stephan Mayer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Kirsten

Lühmann das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Patrick

Kurth das Wort.

({0})
Jan Korte (NA), 2012-11-08:
Kollege Kurth, man muss hier lernen, sich zu beherrschen, um angesichts dieser intellektuellen Tieffliegerei
nicht wahnsinnig zu werden.

({0})

Ich möchte drei Anmerkungen machen: Erstens. Seit
dem 3. Oktober 1990 gibt es die DDR nicht mehr. Das
möchte ich Ihnen mitgeben; das scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben.




Zweitens. Ich bin im Westen, in Niedersachsen, geboren. Ich bin damals bewusst und überzeugt in die PDS
eingetreten.

({1})

- Ich war vorher bei den Grünen. Jeder macht einmal
Fehler. Danach bin ich aus voller Überzeugung in die
PDS eingetreten. - Ich trage persönlich für das Unrecht,
das es auch in der DDR gegeben hat, keine Verantwortung.

({2})

Als ich in die Partei eingetreten bin, war aber klar, dass
ich eine politische Verantwortung trage. Seitdem ich
Mitglied bin, ringen und streiten wir in durchaus freudiger und harter Form um die Deutung und den Umgang
mit der Geschichte. Das machen wir für uns selber,

({3})

um uns selbst zu vergewissern, und wir haben eine Lehre
daraus gezogen: nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat.

({4})

Dafür brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe.

Drittens will ich eines anmerken - das finde ich nämlich wirklich ungeheuerlich -: In den Reden meiner Vorredner ging es um Auschwitz, um Einsatztruppen, um
Täter im Reichssicherheitshauptamt. Egon Bahr hat vor
kurzem zusammen mit Reinhard Höppner eine richtige
Bemerkung gemacht, die auch Sie sich einmal hinter die
Ohren schreiben sollten: Bei allem Unrecht in der DDR,
über das wir hier zu Recht viel diskutieren und streiten,
geht es nicht an, dass man die Leichenberge der Nazis
mit den Aktenbergen der Stasi verwischt, wie Sie das
hier eben getan haben. Das ist abstoßend.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Herr Kollege Kurth zur Erwiderung.
Patrick Kurth (NA), 2012-11-08:
„Erschossen in Moskau …“ hat die Landeszentrale

für politische Bildung in Thüringen vor drei Jahren herausgegeben. Ich kann Ihnen sagen: Wir zählen die Leichen nicht nach. Jede einzelne Leiche ist eine zu viel.
Das ist Staatsräson in diesem Lande. Ich empfehle Ihnen
auch das Buch „Stasi im Westen“. Nur weil Sie im Westen geboren wurden, waren Sie nicht gefeit vor der Stasi.

({0})

Wir prüfen zurzeit, wie stark die Staatssicherheit auch
den Westen bestimmt hat. Dabei kam heraus, dass der
Kollege Kurras, der Benno Ohnesorg erschossen hat,

einen höheren Dienstgrad bei der Stasi als bei der
Westberliner Schutzpolizei hatte. Da kommt plötzlich
heraus, dass Frau Klarsfeld, eine Ikone der 68er-Bewegung, dafür, dass sie den Bundeskanzler geohrfeigt hat,
SED-Geld bekommen hat.

({1})

Ein Stück weit kann man diese 68er-Bewegung auch
einmal hinterfragen. Man kann auch fragen, inwieweit
die 68er-Bewegung im Westen von der Stasi gesteuert
worden ist. Das ist überhaupt kein Grund, sich hier aus
der Verantwortung zu ziehen.

({2})

- Liebe Claudia Roth, hat denn einmal einer bei euch
nachgefragt, ob es richtig war, 1968 „Ho, Ho, Ho Tchi
Minh“ zu rufen und kommunistische Kampfbünde aufzumachen, während in Prag sowjetische Panzer Menschen niedergewalzt haben? Diese Frage könnt ihr euch
auch einmal stellen. Stellt euch diese Frage bitte einmal!

({3})

Herr Korte, Sie haben persönlich - das nehme ich Ihnen ab; das ist auch richtig - mit der Stasi nichts zu tun,
auch nicht mit der SED. Deswegen tragen Sie persönlich
auch keine Verantwortung. Auch ich trage für das, was
Klaus Barbie getan hat, keine persönliche Verantwortung. Das gilt für jeden in diesem Hause. Trotzdem stellen wir uns dieser Vergangenheit. Trotzdem arbeiten wir
sie auf. Trotzdem nehmen wir uns dieser Geschichte an.

({4})

Es ist ein dummes Argument, zu sagen, dass die DDR
vor 22 Jahren untergegangen ist. Damit geben Sie jedem
Rechtsextremisten in diesem Land ein schönes Argument an die Hand; denn auch 1945 ist ein Staat in die
Brüche gegangen. Das ist unlauter, und dafür sollten Sie
sich entschuldigen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Jetzt hat der Kollege Marco Wanderwitz von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Gabriele Fograscher.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich jetzt dem Kollegen Detlef Seif von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland. - Nächster

Redner ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister
Dr. Hans-Peter Friedrich. Bitte schön, Herr Bundesminister.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dr. Eva Högl. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Högl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Högl. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Hartfrid Wolff. Bitte schön, Kollege Hartfrid Wolff.

({0})