Voigt (NA), 1984-05-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine erste Bilanz dieser Debatte zieht, dann muß man, glaube ich, deutlich vor der Öffentlichkeit sagen: Es ist ein mißlungener Versuch, nachträglich eine Rechtfertigung für die Spendengelder zu bekommen, egal, für welche Partei sie gegeben worden sind. Es ist in Wahrheit - lassen Sie mich das sagen - eine Scheindebatte gewesen, die eigentlich ihren Höhepunkt in dem Beitrag des Bundeskanzlers fand, als er sagte: Herr Brandt, Sie wissen genauso wie ich, wer wie uns finanziert, und da brauchen wir uns gegenseitig nichts vorzumachen. Das wird in der Tat Kopfschütteln und Ablehnung bei den Bürgern hervorrufen. Und das wird nicht durch die Tatsache besser, daß man einen Gesetzentwurf in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion" gleichsam durchboxen wollte.
Welch ein Schaden ist hier angerichtet worden: Das Vertrauen in die Politik, das Vertrauen in die Politiker, das Vertrauen in das Parlament insgesamt sind tief erschüttert. Es geht ja nicht um Lappalien. Es geht um hohe Steuerbeträge. Wie der Pressesprecher der Bonner Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden allein für eine Kölner Vereinigung in den Jahren 1969 bis 1980 an die CDU und die FDP 220 Millionen DM gespendet.
Sie können sagen: Steuer hin oder her; Steuergelder hin oder her. Aber es geht j a auch darum, daß rechtmäßig dem Staat zustehende Steuergelder nicht eingetrieben worden sind.
Das Schlimme an dieser Sache ist, daß führende Politiker in diesem Land nicht einsehen wollen, welchen Schaden sie in der Öffentlichkeit an der Glaubwürdigkeit der Parteien und des Parlaments damit anrichten.
Es geht nicht um die Gunst für bestimmte Spender. Man kann nicht Moral, Recht und Gesetz zurechtbiegen, wie man es einfach haben will.
Gott sei Dank gab es Stimmen wie die von Herrn Benda, der hierzu sagte: „Opportunität darf nicht vom Weg des Rechts abbringen", oder die des Deutschen Richterbunds, der sagte: „Das ist der Anfang des Verfalls der Rechtskultur".
Die Öffentlichkeit hat manchmal die Frage gestellt: Warum haben der Kollege Handlos und ich eine neue Partei gegründet?
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Wenn es überhaupt die Frage der Gründung einer neuen Partei gegeben hat, dann ist dieser Zeitpunkt heute spätestens da, weil wir nämlich sagen: Wir haben der „res publica", der Sache des Volkes zu dienen und nicht am Staat zu verdienen. Das ist die Maxime der Politik der REPUBLIKANER und sollte auch die aller Parteien sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Glaubwürdigkeit eines Politikers, auch der Politiker, die heute Führungsfunktionen haben. Es ist von Herrn Vogel zu Recht gefragt worden: Was sollen wir von einem Familienminister halten, der vor der Wahl so redet, nach der Wahl aber anders redet?
Meine Damen und Herren, der Schaden, der insgesamt angerichtet worden ist, ist sehr groß. Der Bundeskanzler, der mit einem Programm der Erneuerung angetreten ist, muß sich heute sagen lassen, daß ein Programm der Ernüchterung daraus geworden ist. Das, was an Vertrauen vorhanden war, wird in - zunächst vorsichtiges - Mißtrauen umschlagen. Aus Glaubwürdigkeit ist Unglaubwürdigkeit geworden. Aus der Wende in eine neue Zukunft ist ein Salto in einen moralisch-politischen Verfall geworden. - Meine Damen und Herren, ich stehe unter Zeitdruck. Obwohl ich die feste Zusage hatte, früher zu sprechen, rede ich nun gleichsam als „Schlußlicht". Es ist interessant, einmal zu se5046 

Voigt ({1})
hen, wie das Recht eines freien Abgeordneten, in diesem Parlament zu reden, behandelt wird. Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Ich habe diesen Bundeskanzler mitgewählt; er hat damals meine Stimme bekommen. Aber ich muß ihm heute am Schluß dieser Diskussion sagen: Ich habe ihn nicht gewählt, damit er im Rahmen dieser Amnestie-Aktion gleichsam die elementaren moralischen Fundamente dieser Demokratie miterschüttern hilft. Ich habe ihn auch nicht gewählt, damit auf diese Weise alle Abgeordneten in diese Aktion hineingezogen werden. Wir alle sind als Abgeordnete dadurch in der Öffentlichkeit in Verruf geraten. Wir müssen uns draußen rechtfertigen, ob wir daran beteiligt sind oder nicht. Aber machen Sie das den Bürgern einmal klar!
Meine Damen und Herren, Staatsverdrossenheit und Parteiverdrossenheit werden zu einer Staatsformverdrossenheit führen. Dann wird man sagen: Diese Demokratie taugt nichts mehr. Man wird sagen: Die Parteien taugen nichts mehr. Und dann werden den Extremisten von links und rechts Tür und Tor geöffnet. Und daran, meine Damen und Herren, haben dann einige hier ihren Anteil an Schuld.
Ich fordere deshalb alle auf, ich fordere auch den Bundeskanzler auf, den Mut zu haben, den Kraftakt der Peinlichkeit zu beenden, umzukehren, diese Affäre mit Klarheit zu stoppen und zu akzeptieren, daß draußen in der Republik auch ein Bürgerwille existiert.
Meine Damen und Herren, machen wir einen neuen Anfang! Wir brauchen wieder Sauberkeit in der Politik, Verläßlichkeit in die Verantwortlichkeit und Klarheit in der Sache. Wir REPUBLIKANER plädieren für diesen neuen Anfang, der von Verantwortung gegenüber dieser Demokratie geprägt ist, zu der es keine Alternative gibt.
Danke schön.
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