Detlef Parr (NA), 2002-01-25:
Wir sind uns einig, Frau Präsidentin, dass wir an dieser Stelle enge Grenzen ziehen wollen.

Nach dem 11. September ist vieles in unserem Land
anders geworden. Auch der Datenschutz ist in eine
Schieflage geraten. In seinen Sicherheitspaketen hat
Innenminister Schily vom Schutz persönlicher Daten in
manchem Bereich mehr preisgegeben, als uns lieb war.
Datenschutz darf aber nicht zur Verfügungsmasse aktueller politischer Tagesereignisse werden, welche Dimensionen sie auch haben mögen.

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Das gilt für die uns geläufigen Datenerhebungen, Herr
Tauss. Das gilt aber noch viel mehr für genetische Daten.

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Sie müssen mit noch größerer Sensibilität behandelt werden. In diesem Punkt sind wir uns alle einig.

Deshalb ist es richtig, dass wir uns heute auf der
Grundlage des CDU/CSU-Antrages mit diesem Zukunftsthema befassen. Das individuelle genetische Profil,
das zum Beispiel durch DNA-Chips entwickelt werden
kann, kann zu einem persönlichen Schicksal werden. Kollege Wodarg hat schon auf die Familienbezüge und auf die
Probleme hingewiesen, die daraus entstehen können.

Wir müssen also die Frage beantworten, wie wir Stigmatisierung, unter Umständen sogar Diskriminierung,
aufgrund bestimmter individueller genetischer Risiken
vermeiden können und wie wir auf der anderen Seite dafür
sorgen können, die Pharmakogenomik und individuelle
genetische Diagnostik zu einem Konzept neuartiger, auf
das persönliche Profil des Patienten zugeschnittener, verbesserter Arzneimitteltherapie zu verbinden. Ob dazu ein
Gentechnikgesetz, wie von der Union gefordert, der richtige Lösungsweg ist, möchte ich heute nicht abschließend





bewerten. Zudem stellt sich die Frage, wie tief greifend es
sein müsste. Die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnik“ hatte vor einigen Jahren davon
noch Abstand genommen. Zahlreiche von Bundesregierung und Landesregierungen eingesetzte Kommissionen
haben die Herstellung von Rahmenbedingungen zur Gewährleistung individueller, informierter und autonomer
Entscheidungen für oder gegen die Durchführung genetischer Diagnostik betont.

Für die FDP ist vor allem eines wichtig - das kommt
im vorliegenden Antrag nicht so deutlich zum Ausdruck,
wie wir das für wünschenswert halten, Frau Kollegin
Reiche -: Für die Durchführung jeder Art von Gentests
muss die Beratung unabdingbare Voraussetzung sein.
Ergebnisse solcher Gentests können, wie vorher schon
einmal betont, schicksalhaft sein. Deswegen muss jeder
Bürger vor der Einwilligung über die möglichen Implikationen und gegebenenfalls schwierigen Situtationen nach
einem Gentest gründlich aufgeklärt sein.

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Das Recht auf Nichtwissen ist ein hohes Gut, das wir
nicht antasten dürfen. Deshalb begrüßen wir auch die
Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft, zunächst bis zum Jahr 2006 die Finger von jeglicher Art von
Gentests zu lassen. Das ist ein gutes Beispiel; die Arbeitgeber sollten diesem Beispiel folgen. Dann haben wir genug Zeit, die rasante Entwicklung der Gentechnik in Ruhe
zu verfolgen und einzuschätzen. Ob ein Gentechnikgesetz
nach dem Muster Österreichs oder der Schweiz erarbeitet
werden soll, wird sich dann noch zeigen.

Dieser Gesetzentwurf muss sicher viele Elemente aus
Ihrem vorliegenden Antrag enthalten, Frau Kollegin
Reiche. Für die FDP sollen - noch einmal zusammengefasst - unter anderem folgende Prinzipien neben der
herausragenden Bedeutung der Beratung zur Geltung
kommen: Die Nutzung von Gendiagnostik sollte auf medizinische Zwecke beschränkt sein. Auf jeden Fall sollte
der Arztvorbehalt bzw. eine fachärztliche Qualifikation
gewährleistet sein. Aus dem Selbstbestimmungsrecht ergibt sich, dass die Weitergabe der Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Einzelnen erfolgen darf.
Außerdem muss die Qualitätssicherung von Beratung und
Diagnose durch staatliche Zulassung der Einrichtungen
sichergestellt sein.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen,
was die Diskussion der ethischen Fragen betrifft, die wir
in der nächsten Woche in diesem Hause debattieren. Ich
halte es für nicht in Ordnung, dass in verschiedenen Gremien die gleichen Fragen diskutiert werden. Außerhalb
des Parlamentes geschieht dies im Nationalen Ethikrat,
der vom Bundeskanzler einberufen worden ist. Wir als
Deutscher Bundestag sollten darauf achten, dass die ethischen Fragen, die die Bevölkerung betreffen, hier im
Bundestag diskutiert, beraten und entschieden werden
und dass keine Nebengremien wie der Nationale Ethikrat
die Diskussion bestimmen, die wir im Parlament anders
führen würden.

Danke.

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