emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß diese rhetorische Frage, die Sie eben gestellt haben, schon deshalb unbegründet ist, weil ich zu Anfang meiner Ausführungen ausdrücklich noch einmal das Bekenntnis meiner Fraktion zu einer deutschen - ich betone: deutschen - demokratischparlamentarisch kontrollierten Notstandsgesetzgebung hier erklärt habe?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Ich weiß nicht, wieso das eigentlich in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Aber dennoch! Wenn Sie sagen,
daß sei eine rhetorische Frage, und damit andeuten wollen, daß wir uns in der Sache wohl einig seien, verstehe ich, ehrlich gesagt, Ihre Haltung noch weniger.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Minister, würden Sie eine Frage gestatten?
Ertl (NA), 1968-05-16:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie von der Annahme ausgehen, daß wir, wenn bei uns eine vergleichbare Situation wie für Großbritannien im Jahre 1940 entstehen würde, weder ein beschlußfähiges noch ein funktionsfähiges Parlament haben?
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Als Berichterstatter? - Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Lenz.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Kollege Ertl, genau das habe ich nicht gesagt. Ich habe genau gesagt, daß man das Parlament in die Lage versetzen soll, das, was es tun kann - was natürlich auch von seiner Möglichkeit abhängt, faktisch zusammenzutreten -, zu tun, und daß eine Regelung, wie sie der Entwurf in der Fassung des Rechtsausschusses vorsieht, wenn ich einmal die Änderungsanträge einbeziehe, für mein Empfinden eine sinnvolle Kombination der verschiedenen Möglichkeiten ist, die uns je nach Lage, die wir natürlich in allen Einzelheiten nicht voraussehen können, die Möglichkeit gibt, einigermaßen zu reagieren.
Meine Damen und Herren! Ich war an sich am Ende meiner Ausführungen. Ich habe nur Gelegenheit geben wollen, diese Fragen zu stellen. Ich sage noch einmal: ich glaube, daß die Kollegen der FDP, deren Vorstellungen ja darauf hinauslaufen, den Art. 80 a Abs. 3 zu streichen, von einer falschen Grundvorstellung ausgehen, nämlich der von Herrn Kollegen Genscher irrig angenommenen Auffassung, daß an sich die Zustimmung des Parlaments in diesen Dingen unseren Verfassungsprinzipien entspreche. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß an sich die Regelung der im Art. 80 a angesprochenen Fragen auf der Basis der Rechtsgrundlagen, die das Parlament liefert, eine Sache der Regierung ist und daß der Entwurf in einer durchaus sachgemäßen Weise eine parlamentarische Kontrolle, die wir gemeinsam für notwendig halten, dennoch einschaltet und ermöglicht.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gscheidl.
Gscheidle (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Genscher veranlassen mich, hier einige Bemerkungen zu machen, weil, würde man seiner verfassungsrechtlichen Darstellung folgen, in der Tat auch der von den Regierungsparteien eingebrachte Änderungsantrag Bedenken auf sich ziehen müßte. Ich tue das um so lieber, Herr Genscher, mich nach Ihren Ausführungen hier zu Wort zu melden, als ich Ihnen bei dieser Gelegenheit bestätigen darf, daß ich die Art Ihrer Argumentation in dieser für uns alle schwierigen Frage schätze und für beispielhaft halte, wie allein man sich in dieser Frage im
Plenum unterhalten darf, und zwar deshalb, weil wir alle inzwischen wissen, welch große Bedeutung auch in der Öffentlichkeit unsere Auseinandersetzung in der Sache hier heute hat, und weil wir mit Freude feststellen können, wieviel sachverständiger doch diejenigen sind, die auch außerhalb des Parlaments zu der Frage Stellung nehmen.
Aber gerade deshalb, Herr Genscher, scheint es mir notwendig zu sein, doch auf einiges Grundsätzliche Ihrer Ausführungen einzugehen. Das ist jene verfassungsrechtliche Betrachtung hinsichtlich der Souveränitätsverlagerung aus einer Verfassung in ein internationales Bündnis hinein und über die Zuständigkeit der dortigen Organe gegenüber den Organen innerhalb unseres Landes. Ihr Bild, das Sie hier gezeichnet haben, indem Sie auch in Ihrer Antragstellung davon ausgehen, es sei notwendig, daß sozusagen eine Regierung, die in einem solchen Bündnis in einem Organ einer Beschlußfassung zustimmt, die wieder Rückwirkungen auf unser eigenes Verfassungsleben hat, in der Kontrolle bleiben muß, ist ja völlig richtig. Aber worin wir uns beide nicht ganz einig sind, Herr Genscher, ist der Punkt, wo Sie sagen: Wir brauchen in diesem Bündnis hinsichtlich der Zustimmung unserer Regierung in diesem Organ vorher eine Beschlußfassung hier.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
Genscher (NA), 1968-05-16:
Würden Sie bitte bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht für die Beschlußfassung im Bündnis die vorherige parlamentarische Zustimmung verlangt habe, sondern dafür, daß vor dem Verteidigungsfall - nur darüber reden wir ja - Maßnahmen innerstaatlicher Wirkung der parlamentarischen Zustimmung bedürfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Busse (NA), 1968-05-16:
Bitte sehr!
Matthöfer (NA), 1968-05-16:
Herr Busse, finden Sie es nicht auch merkwürdig, daß uns Herr Dorn auffordert, hier Anträge vorzulegen, die mit den Stimmen der FDP-Vertreter im Rechtsausschuß abgelehnt wurden?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Busse?
({0})
Raffert (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht klar und sehen Sie das nicht deutlich genug, daß ein solches sauberes Auseinanderdividieren der Abstimmungen erst in den Einzelfällen und nachher in der Gesamtheit uns hier zwar möglich ist - bei einiger Mühe -, daß aber bei der Öffentlichkeit, die diese Vorgänge verfolgt, das nicht erwartet werden kann, ganz besonders deswegen, weil diese Frage im ganzen zu sehr emotionalisiert worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Busse (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege, wir erleben es in einer Fülle von Abstimmungen hier im Hause, daß man in Einzelfragen anders abstimmt als nachher bei der Abstimmung über das gesamte Gesetz.


Busse ({0})
Wir wollen diese Überlegungen nicht vertiefen. Sie sind ganz einfach nicht schlüssig, daran kommen wir nicht vorbei.
Nun noch zu der folgenden Frage, obgleich es wirklich rein theoretisch ist und vom Thema weit abweicht. Wir haben uns in der FDP-Fraktion auch einmal in einer Situation befunden, bei der wir durchaus geteilter Meinung waren; wir haben uns nach heftigen Auseinandersetzungen nicht zusammenraufen können. Wir hätten damals auch sagen können, daß sich nun die unterlegene Minderheit der Mehrheit fügen solle. Wir haben diese Stellung nicht eingenommen. Bei den Sicherstellungsgesetzen, einem Gesetzespaket, dessen Gewichtigkeit wohl kaum verkannt werden kann, haben wir durchaus verschieden abgestimmt, und jeder hat Achtung vor der Meinung und der Stimmabgabe des anderen gehabt.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Matthöfer?
({0})
Matthöfer (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Busse, ist Ihnen entgangen, daß es sich bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Gscheidle keineswegs darum gehandelt hat, daß eine Minderheit sich der Mehrheit fügt, sondern daß es darum geht, im Plenum keine Anträge zu stellen, die reinen Agitationscharakter deshalb haben, weil man von vornherein weiß, daß sie abgelehnt werden, insbesondere auch deshalb, weil die FDP nicht zustimmt?
Busse (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Matthöfer, ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem eingefügten Wort „Anträge, die reinen Agitationscharakter haben" sagen wollen. Ich nehme nicht an, daß das, was in den Überlegungen eines Teiles Ihrer Freunde gestanden hat, agitatorischen Charakter hatte.
({0})
Ich unterstelle Ihnen, daß Sie damit eine Verbesserung des jetzt vorliegenden Gesetzes herbeiführen wollten. Unterstellen Sie bitte anderen nicht andere Motive, wenn das mit Ihrer Frage gemeint sein sollte.
({1})
Gerade aus dieser letzten Überlegung darf ich sagen: Operieren wir doch nicht damit - und das liegt durchaus im Rahmen dessen, was Herr Gscheidle gesagt hat -, daß wir dem einen dieses, dem anderen jenes Motiv unterstellen, daß Sie Herrn Dorn Fragen unterstellen, die er nie ausgesprochen hat! Das sind Dinge, die in der Sache nicht weiterführen.
Nehmen Sie uns ab, daß uns das, was hier jetzt zur Erörterung steht, genauso am Herzen liegt wie Ihnen, die Sie in der Großen Koalition zusammengeschlossen sind, ja daß wir - und das betone ich immer und immer wieder - in Hunderten von Veranstaltungen versucht haben, selbst gegen krasseste und schärfste Opposition das, was wir hier machen wollen, im Prinzip zu verteidigen, und daß
wir dazu doch in einem Umfang angetreten sind, wie das keine andere Fraktion des Bundestages getan hat. Unterstellen Sie uns doch nicht, daß wir hier Agitationsanträge stellen und nachher mit Abstimmungsresultaten Agitation treiben wollen! Nein, wir wollen wissen, wie sich der einzelne zu unseren Anträgen besonders gewichtiger Art stellt, und dem sollten Sie sich nicht verschließen.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige kurze Erwiderungen auf die letzten Bemerkungen des Herrn Kollegen Busse. Herr Kollege Busse, mein Freund Gscheidle hat sein persönliches Bekenntnis abgelegt, wie er sich eine faire Mitarbeit in einer politischen Partei denkt.
({0})
Daraus dürfen Sie nun nicht irgendwelche Erweiterungen der Art herleiten, als ob in meiner Fraktion Regeln aufgestellt würden, die den einen oder anderen zwingen. Wenn Sie aufmerksam gewesen wären, hätten Sie sehen können, daß bei fast allen wesentlichen Abstimmungen bei diesen Gesetzen in meiner Fraktion drei verschiedene Auffassungen vertreten sind, Zustimmung, Enthaltung und Ablehnung.
Nun kommt eine etwas schwierige Bemerkung wegen des Herrn Kollegen D o r n. Herr Kollege Busse, ich gehöre jetzt, glaube ich, insgesamt 19 Jahre dem Bundestag an und bin in früheren Zeiten bestimmt manchem erheblich auf die Nerven gefallen. Ich habe auch erdulden müssen, daß andere mir auf die Nerven fielen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ich glaube, im Falle des Herrn Kollegen Dorn war es so, daß es auch für einen altgewohnten Parlamentarier schwierig war, die Ruhe zu bewahren.
({1})
Dann noch eins: namentliche Abstimmung. Herr Genscher hat heute morgen, glaube ich, die namentliche Abstimmung und ihre Bedeutung hervorragend charakterisiert. Das bedeutet doch, daß die Entscheidung über namentliche Abstimmung eine politische Entscheidung ist, und dann können Sie sich auf die Zusage, daß wir Ihnen für Verfahrensfragen unsere Stimmen leihen, nicht berufen, um uns zu einer politischen Entscheidung zu zwingen, die wir nicht wollen. Die Hauptfrage haben Sie nämlich nicht behandelt: Wer entscheidet darüber, daß namentlich abgestimmt wird? Da bin ich der Meinung, das entscheidet jeder selbst.
Nun nur noch einige juristische Worte zu der immerhin bedeutsamen Vorschrift, die als „NATO-Klausel" figuriert; ob das ein glückliches Wort ist, will ich offenlassen. Malerei, sagt man, sei die Kunst des Weglassens. Das weiß ich nicht. Aber jedenfalls weiß ich, daß Auslegung des Verfassungsrechts die Kunst der Vollständigkeit ist. Hier ist es so - Herr Kollege Busse, bei Ihnen weniger, bei Herrn Kolle9432 

Dr. Arndt ({2})
gen Genscher sehr stark - , daß Sie immer in der Weise argumentieren, daß Sie nie das Ganze nehmen. Sie greifen sich einen Teil da heraus, und dann stimmt die Geschichte natürlich nicht mehr. Sie müssen aber bei der Auslegung von Verfassungsrecht die Gesamtheit der Vorschriften und außerdem ihre politische Intention in Betracht ziehen. Das letzte habe ich in beider Ausführungen ganz vermißt.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Kollege Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mende?
Arndt (NA), 1968-05-16:
Ja, im Augenblick noch. Ich möchte dann nachher meinen Gedankengang systematisch zu Ende führen und stehe am Schluß wieder zu Fragen zur Verfügung. Herr Kollege Mende, bitte schön!
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Nein, Herr Abgeordneter, das können Sie daraus nicht entnehmen. Wenn das so wäre, könnten wir hinsichtlich der Geschwindigkeit optimistischer sein, mit der sich der Rat über diese Dinge einigen wird. Die Verhandlungen, die noch ausstehen, werden sehr hart und sehr schwer sein. Die Standpunkte, die einander gegenüberstehen, sind in vielen Punkten noch immer sehr kontrovers.
Mende (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Arndt, Sie erinnern sich der Auseinandersetzungen im Geschäftsordnungsausschuß. Darf ich Sie daher fragen: Hat nicht seinerzeit Ihr und unser aller sehr verehrter ehemaliger Reichstagspräsident Paul Löbe deswegen im Jahre 1950 entschieden für die Einführung der namentlichen Abstimmung plädiert, um jeweils einer Minderheit, also der Opposition, die Möglichkeit einzuräumen, die Mehrheit auch im Protokoll verantwortlich für alle Zukunft festgehalten zu wissen, um damit mögliche Entscheidungen aus der Anonymität in das Licht geschichtlicher Verantwortlichkeiten zu rücken? Nach dem großartigen Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstag zu Weimar im Rahmen der Diskussion und Entscheidung über das Ermächtigungsgesetz sollte gerade die Sozialdemokratische Partei und frühere Opposition an einem heutigen Festhalten der Verantwortlichkeiten durch namentliche Abstimmung interessiert sein.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 472 *). Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Nr. 6 a, womit gleichzeitig der Antrag der FDP auf Streichung dieser Bestimmung erledigt wird. Wenn ich Herrn Moersch richtig verstanden habe, hat er in seiner letzten Bemerkung eine namentliche Abstimmung beantragt. Oder war das nicht der Fall?
({0})
- Also, die Bemerkung bezog sich nicht hierauf, sondern auf die Anträge von gestern. Wir stimmen also über Nr. 6 a normal ab. Wer für Nr. 6 a mit der Maßgabe der Änderung durch den eben angenommenen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen Nr. 6 a? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und bei Stimmenthaltungen ist Nr. 6 a angenommen. Gleichzeitig ist damit der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 455 **) erledigt.
*) Siehe 174. Sitzung, Anlage 9 **) Siehe 174. Sitzung, Anlage 10
Wir kommen zur Beratung der Nr. 6 b. Dazu liegen Änderungsanträge der FDP auf Umdruck 456*) und der CDU/CSU-SPD auf Umdruck 470 **) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Even, Herr Abgeordneter?
Dorn (NA), 1968-05-16:
Bitte schön!
Even (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Dorn, ist Ihnen nicht erinnerlich, daß ich dies als einen Fall einer wirtschaftlichen Versorgungskrise bezeichnet habe, in deren Verlauf die Anwendung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes zur vorsorglichen Rationierung von Benzin möglich sein würde?
Dorn (NA), 1968-05-16:
Auch das haben Sie gesagt, wie das Protokoll ausweist, Herr Even.
({0})
- Ja natürlich! Aber, Herr Kollege Even, was hat sich denn - wir haben die Krise der Ölversorgung aus dem Nahen Osten doch gerade hinter uns im Herbst des vergangenen Jahres im Endergebnis abgespielt? Die Ölpreise sind um einige Pfennige je Liter gestiegen. So bedauerlich das ist - das kann aber doch nicht bedeuten, daß man irgendwelche Maßnahmen ergreifen müßte, etwa Rationierungsmaßnahmen, wie Sie es vorgetragen haben, und gleichzeitig den Spannungsfall erklären müßte.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine weitere Frage von Herrn Dr. Even, Herr Kollege?
Dorn (NA), 1968-05-16:
Bitte!
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Even (NA), 1968-05-16:
Darf ich noch einmal klarstellen, daß ich nicht vom Spannungsfall im Sinne der heutigen Terminologie gesprochen, sondern darauf hingewiesen haben, daß wirtschaftliche Versorgungskrisen, z. B. im Zusammenhang mit einer Nahostkrise, denkbar seien, in denen gewisse Vorsorgemaßnahmen getroffen werden müßten, und daß ich dabei konkret auf die Bestimmungen in der damaligen Fassung des verabschiedeten Wirtschaftssicherstellungsgesetzes über Maßnahmen hei
Versorgungskrisen hingewiesen habe. Darf ich Sie daran erinnern, daß dies vor der Nahostkrise gewesen ist und ein Teil der damaligen Delegierten ein Gelächter angestimmt hat, offenbar weil sie sich nicht vorstellen konnten, daß im Nahen Osten überhaupt jemals etwas passieren könnte,
({0})
und daß wir nur deshalb gut aus dieser Nahostkrise herausgekommen sind, weil dieser Krieg Gott sei Dank in acht Tagen beendet war, und können Sie uns sagen, was hier passiert wäre, wenn dieser Krieg Monate gedauert hätte und vielleicht heute noch andauerte?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner.
Porzner (NA), 1968-05-16:
Herr Dorn, Sie stimmen mir doch zu, daß ich damals meine Meinung ausdrückte? Sie haben hier den Eindruck erweckt, als ob ich für meine Fraktion gesprochen hätte.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Even?
Even (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Dorn, ist Ihnen nicht deutlich geworden, wie geschmacklos der Hinweis auf den 17. Juni 1953 in diesem Zusammenhang ist,
({0})
indem Sie übersehen und nicht dargestellt haben, daß es sich am 17. Juni 1953 um eine unbewaffnete Demonstration und Erhebung der dortigen Arbeiterschaft gehandelt hat, die nichts zu tun hat mit dem vorgesehenen Art. 87 a Abs. 4, in dem allein von organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen die Rede ist?
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Dorn (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Even, wenn Sie nicht nur sofort urteilen und, wie leider oft bei Ihnen - auch das lassen Sie mich hier sagen, nachdem ich in dieser Debatte so oft hart kritisiert worden bin -, verurteilen würden, dann wäre Ihnen auch aufgegangen, daß ich ein Gespräch mit einem Professor während des Hearings geschildert habe, der den Einsatz harter Mittel, militärischer Mittel für die
Beseitigung der inneren Unruhen verlangte. Diese Anhörung erfolgte zu einem Text, Herr Kollege Even - und darin liegt nämlich die Infamie, die Sie betreiben -,
({0})
zu einem Text, - ({1})
zu einem Text, -
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Kollege, den Ausdruck „Infamie" muß ich rügen.
({0})
Dorn (NA), 1968-05-16:
- - zu einem Text, der nicht mit dem Text übereinstimmt, den Sie jetzt durch Koalitionsentscheidungen dem Parlament vorgelegt haben. Sie können also - ({0})
- Ich weiß, Sie können gut schreien, das haben Sie vorigen Freitag hier bewiesen, Herr Kollege Even.
- Aber Sie können doch nicht den jetzigen Text, der zur Abstimmung steht - Herr Haase, setzen Sie sich ruhig, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu -,
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Sie können doch nicht den jetzigen Text als Grundlage für die Beurteilung der Schilderung eines Gesprächs nehmen, das während des Hearings stattgefunden hat, bei der ein anderer Text vorlag.
Mir kam es nur darauf an, klarzumachen, welche Vorstellungen auch während der Hearings zur Frage der inneren Unruhen vorgetragen worden sind, Vorstellungen, die damals auf Grund der Regierungsvorlage dort diskutiert worden sind. Sie können doch nicht übersehen haben, Herr Kollege Even, daß ich mich mit aller Entschiedenheit gegen die Möglichkeit gewandt habe, unter solchen Umständen derartige Kampfmethoden im Innern einsetzen zu können.
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- Herr Kollege Even, ich unterstelle Ihnen nur das, was Sie wollen. Aber genau das unterstelle ich Ihnen auch.
({3})
- Wenn Sie nicht dauernd schreien würden, wäre ich mit dem Thema längst zu Ende. Auch das gehört zu einem Parlament, daß man einem anderen einmal über einen längeren Zeitraum zuhört, der in der Sache eine völlig andere Meinung hat,
({4})
ohne daß man hier dauernd eine solche Unruhe produziert.
({5})

Auch das gehört zum Parlamentarismus.
({6})
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, lassen Sie mich noch einmal anfangen. Ich weiß, daß das, was Sie jetzt vorlegen, eine Verbesserung gegenüber der Regierungsvorlage ist. Ich weiß auch, daß die sozialdemokratischen Kollegen mit Ihnen sehr darum ringen mußten, Ihnen dieses Zugeständnis abzugewinnen. Einige Kollegen der SPD haben mir gestern abend geschildert, welcher Einsatz notwendig gewesen ist, um Ihnen dieses Zugeständnis abzuringen. Ich freue mich, daß die Kollegen der SPD wenigstens in diesem Teilbereich einen Teilerfolg errungen haben.
Aber, meine Damen und Herren, hier kann doch unmöglich von Ihnen bestritten werden, daß Sie, auch wenn die Möglichkeiten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, beschränkter sind als in der Regierungsvorlage, den Einsatz der Streitkräfte im Innern durch das, was Sie jetzt beschließen wollen, möglich machen. Das kann im Endergebnis niemand von Ihnen bestreiten, und das ist es, was wir außerordentlich bedauern.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat Herr Kollege Haase ({0}).
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung machen, die ich aber wegen der Möglichkeit von Mißverständnissen an dieser Stelle für erforderlich halte.
Herr Kollege Haase, ich glaube, daß wir uns an sich in der Sache einig sind. Ich habe auch Ihren Bemerkungen nichts hinzuzufügen. Im Gegenteil, ich stimme Ihnen zu. In einem Punkte haben Sie auf die Klausel des Umdrucks 470 Bezug genommen, daß der Einsatz der Streitkräfte dann möglich ist, wenn die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen. Hier muß man sagen - und nur diese Klarstellung möchte ich vornehmen -, das kann natürlich nicht bedeuten - und das haben Sie sicher auch nicht sagen wollen -, daß die Polizei oder der Bundesgrenzschutz in die Lage gebracht werden sollen, sozusagen erstmal versuchen


Bundesinnenminister Benda
zu müssen, ob ihre Möglichkeiten ausreichen, und daß dann, wenn sich nach der Lage ergibt, daß ihre Möglichkeiten nicht ausreichen, die Bundeswehr eingesetzt werden kann. Es ist vielmehr eine Vorherschau vorzunehmen. Man kann diese Sache natürlich nicht auf dem Rücken der betroffenen Beamten der Polizei oder des Bundesgrenzschutzes austragen und ihnen also zumuten, in eine Situation zu kommen, in der bei einer vernünftigen Vorausschau der Gefahr und der dagegen bestehenden Möglichkeiten jeder vernünftige Mensch sagen wird, die Polizei kann das nicht machen. Das ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt, gerade im Interesse der von einer solchen Situation möglicherweise betroffenen Polizeibeamten, denen das einfach nicht zuzumuten ist.
Mir kommt es sehr darauf an, diesen Punkt klarzustellen. Ich nehme an, daß wir uns in der Sache darüber auch einig werden.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß die für heute nachmittag angesetzte Sitzung seines Ausschusses, die um 14.30 Uhr beginnen sollte, ausfallen muß.
Wir treten jetzt in eine Mittagpause bis 15 Uhr ein. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-16:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Even.