Rainer Wend (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich ist der Mittelstand das Herz der deutschen
Wirtschaft. 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort beschäftigt. Sogar 80 Prozent der
Auszubildenden werden in mittelständischen und nicht
in Großunternehmen ausgebildet. Jede Wirtschaftspolitik, die nicht den Mittelstand im Auge hat, zielt in die
falsche Richtung.

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In diesem Zusammenhang möchte ich etwas anderes
sagen: Was nicht hilft, sind Plattitüden. Rainer Brüderle,
so freundlich du zu mir gewesen bist, an dieser Stelle
muss ich noch einmal sagen, dass es eine Plattitüde ist,
wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass die Große
Koalition nur den Großen hilft und nichts für den Mittelstand tut.

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Michael Fuchs hat deutlich aufgezeigt, was wir mit
den Konjunkturprogrammen alles für den Mittelstand
getan haben: CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Ausweitung der Darlehen, haushaltsnahe Dienstleistungen.
Allein deswegen ist diese Behauptung falsch. Noch falscher ist sie aber - wenn der Komparativ hier erlaubt
ist -, weil die Große Koalition immer dann, wenn sie
den Großen hilft - das tut sie -, gleichzeitig dem Mittelstand und dem Handwerk hilft.

Nehmen wir zum Beispiel die Banken. Stellen wir
uns vor, wir hätten die Banken nicht mit einem riesigen
Milliardenkredit gestützt. Wer würde dem Handwerk
und dem Mittelstand dann die Kredite zur Verfügung
stellen, die sie brauchen, um zu investieren und ihren
Betrieb am Leben zu erhalten? Stellen wir uns vor, wir
würden bei Opel einfach die Hände in den Schoß legen.
Was würde dann mit den vielen Tausend kleinen Zulieferbetrieben mit 300 bis 500 Beschäftigten passieren, die
an Opel dranhängen? Das zeigt: Es ist ein großer gedanklicher Fehler, wenn man glaubt, Großindustrie und
Mittelstand gegeneinander ausspielen zu können. Beiden
muss geholfen werden. Sie sind voneinander abhängig.
Das ist die Politik der Großen Koalition.

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Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang heute
ein kleines Fazit ziehen: Was habe ich in elf Jahren Bundestag eigentlich gelernt? Einiges. Auf eines möchte ich
aber hinweisen: Anders als 1998, als ich gestartet bin,
glaube ich heute nicht mehr daran, dass es hundertprozentig richtige und hundertprozentig falsche Lösungen
für Probleme gibt. Es gibt kein Schwarz oder Weiß. Jede
Lösung hat Zwischentöne, Grautöne und ist allenfalls
überwiegend richtig.

Lassen Sie mich das am Beispiel Opel illustrieren.
Natürlich kann man mit einem gewissen Recht argumentieren, dass es ökonomisch falsch wäre, Opel mit Milliardenbeträgen oder gar durch eine vorübergehende
Staatsbeteiligung zu retten; denn wenn Opel vom Markt
ginge, würden andere Automobilbauer, auch in Deutschland, davon profitieren. Subventionen in Milliardenhöhe
für Opel verzerren natürlich den Wettbewerb zulasten
von Konkurrenten, die jetzt nicht diese Probleme haben,
weil sie in der Vergangenheit offenbar besser waren. Dafür würden sie aber bestraft, wenn der andere staatliche
Subventionen bekäme. Hinzu kommt, dass wir im Automobilbau weltweit eine Überproduktion von etwa
15 Millionen Autos haben. Angesichts dessen scheint es
nicht übermäßig vernünftig zu sein, Opel zu unterstützen. Ich frage: Können wir nach dieser Analyse wirklich
eine schnelle und einfache Lösung finden? Können wir
sagen, wir tun nichts?

Ich fürchte, das können wir nicht, weil es im Zusammenhang mit Opel noch eine andere Wahrheit gibt. Wie
wollen wir denn den Familien in Rüsselsheim oder
Bochum gegenübertreten? Wollen wir denen sagen, das
ist nicht so schlimm, weil in Wolfsburg oder bei Ford in
Köln andere davon profitieren, wenn ihr in die Insolvenz
geht, sucht euch da einen Arbeitsplatz? Wollen wir den
Mittelständlern, den Zulieferern von Opel, sagen, ihr
habt vielleicht gerade euer privates Vermögen in eure
Firma gesteckt, um sie durch die Krise zu bringen, aber
ihr geht jetzt trotzdem in die Insolvenz, weil Opel pleitegeht? Macht euch keine Sorgen, andere Zulieferbetriebe
in Deutschland könnten davon profitieren.

Können wir den Menschen das wirklich sagen? Nach
meinem Dafürhalten können wir das nicht, weil folgende
Konsequenz auf der Hand liegt: Wenn wir den Menschen das Gefühl geben, dass uns ökonomische Lehrsätze wichtiger als menschliche Schicksale sind, werden
wir in unserem Land die Unterstützung der Menschen
für unsere Wirtschaftsordnung und unsere Demokratie
verlieren. Dieses große Risiko möchte ich nicht eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Im Übrigen glaube ich, dass alle Ismen in unserer
Gesellschaft gescheitert sind. Der Kommunismus und
Sozialismus mit seiner Staatsdiktatur sind endgültig ökonomisch und moralisch gescheitert.

({4})

Der Neoliberalismus mit der Diktatur des Marktes ohne
jede soziale Verantwortung ist ebenfalls gescheitert.

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Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern immer: Misstrauen Sie all den Politikern, die meinen, mit Heilslehren
und ideologischen Gebäuden ein Volk oder ein Bundesland umgestalten zu können. Nein, diejenigen sind die
besten Politiker, die sich Tag für Tag bemühen - Frau
Präsidentin, ich bin sofort fertig -, mit einzelnen Reformen in harter Arbeit das Schicksal der Menschen zu verbessern.

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Das sind die Politiker, die gute Leistungen erbringen und
denen man vertrauen sollte.

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Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, mich bei Ihnen
für die gute Zusammenarbeit in den letzten elf Jahren
sehr herzlich zu bedanken. Wir haben manchen Strauß
miteinander ausgefochten. In meiner Partei habe ich dies
manchmal genauso wie mit der politischen Konkurrenz
getan. Es war aber immer - fast immer jedenfalls menschlich anständig und fair. Auch dafür bedanke ich
mich.

Mein allerletzter Satz - er ist ausnahmsweise pathetisch; dies liegt mir sonst wirklich nicht -: Uns allen
wünsche ich, dass am Ende dieser Wirtschaftskrise die
Werte von Freiheit und Solidarität heller erstrahlen mögen als zuvor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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