Gattermann (NA), 1989-10-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gedacht, daß die Debatte in der SPD zu F 90 und zur Fortschreibung des Godesberger Programms parteipolitisch im wesentlichen darauf ausgerichtet sei, wirtschaftspolitische und finanzpolitische Kompetenz zu entwickeln, ohne zugleich die sozialpolitische Kompetenz zu verlieren, und auch das Ganze ökologisch stimmig zu machen.
Verehrter Herr Ministerpräsident, was Sie jetzt hier eben in Ihren Punkten 1 bis 13 vorgetragen haben, waren alte sozialpolitische Ladenhüter, die in der einen oder anderen Formulierung durchaus früher schon angetroffen werden können. Unter den Punkten 14 und 15 kamen zwei populistische Themen. Die Sicherheitspolitik wurde in Frage gestellt, weil es immer populär ist, zu sagen: Dort sparen wir ein. - Die Tiefflüge fehlten natürlich auch nicht.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das einzig Konkrete ist die Geschichte mit dem Benzinpreis. Man könnte sich die Sache ganz einfach machen. Man kann sich ein Wahlplakat in dieser Art vorstellen: Wollt ihr 80, 100, 120 fahren und 2,50 DM für einen Liter Benzin zahlen, wählt SPD! ({1})
Man könnte auch meinen, indem man Herrn Apel zitiert: Die Leute zahlen ein Jahr lang frustriert ihren erhöhten Benzinpreis, und dafür warten sie dann auf die Lohnsteuerrückerstattung. - Ich muß die Leute warnen: Sie müssen den Umverteilungsschwund einkalkulieren. Sie werden mit Sicherheit nicht das wiederbekommen, was sie bezahlt haben.
({2})
Wenn es wenigstens noch der Umwelt dienen würde, wäre das gut, aber die Leute sollen offenbar, da sie das Geld zurückbekommen sollen, genauso weiterfahren wie vorher, und die Reichen tun es ohnehin. Das alles ist also unausgegoren, bringt überhaupt nichts.
Nun wird das Geld von Frau Fuchs gleich noch zur Finanzierung sozialpolitischer Leistungen ausgegeben. Für finanzpolitische Kompetenz spricht das nicht. Herr Ministerpräsident, Sie könnten sie aber demonstrieren, indem Sie endlich diese Ungewißheit in der Finanzierungsfrage bei der Kohle beseitigen würden, indem Sie wie Ihr Kollege Ministerpräsident Rau Ihren Drittelanteil zusagen und auch bezahlen. Das wäre finanzpolitische Solidität.
({3})
Die finanzpolitische Solidität soll dann auch bei den 200 DM Kindergeld bewiesen werden. Wie wollen Sie denn 6 Milliarden DM aus dem Splitting herausholen, Frau Kollegin?
({4})
- Ja, ich weiß es, ich habe es nachgerechnet. Sie müssen bei den Kinderlosen total streichen.
({5})
- Das ist gar kein Quatsch, das ist präzise berechnet.
({6})
Wenn Sie es bei allen machen, müssen Sie auf einen Splitting-Vorteil von 3 700 DM herunter, was einem gemeinschaftlichen Bruttoeinkommen von 60 000 DM entspricht.
({7})
Dieser Finanzierungsvorschlag ist unsolide. Ich meine, der Vorschlag ist in der Sache diskussionsfähig; aber Sie wollten doch gerade über den Finanzierungsvorschlag Ihre Kompetenz nachweisen, und diese sehe ich wirklich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin, wie gesagt, traurig, daß ich hier nichts habe lernen können. Was im Grunde genommen angesprochen ist, nämlich marktwirtschaftliche Mechanismen für mehr Umweltschutz zu aktivieren, ist fürwahr eine Aufgabe, der man sich widmen muß. Aber so, wie Sie es dargestellt haben, geht es nicht.
Wenn ich darüber nachdenke, wie man ein tröstliches Wort zum Ende sagen kann, fällt mir ein, daß der lateinische Zitatenschatz meist sehr fundiert ist. Ich würde sagen: Ut desint vires, tarnen est laudanda voluntas.
({8})


Gattermann Herzlichen Dank.
({9})