Ehmke (NA), 1985-04-18:
Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob Sie es selbst noch glauben, wenn Sie Ihren Spruch „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" wiederholen und dann auch noch an die Raketendebatte erinnern. Das Ergebnis der Verhandlungen um die Raketen - daran sollten wir bei den jetzigen Genfer Verhandlungen denken - war nicht etwa, daß wir weniger, sondern daß wir mehr Waffen hatten und nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Richten Sie sich doch bitte mal, Herr Bundeskanzler, an der Realität und nicht an den Werbesprüchen der CDU aus!
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- Herr Kollege Wimmer, Sie haben völlig recht. Natürlich haben die Sowjets weiter zusätzliche Raketen hingestellt, und beide Seiten werden das weiter tun.
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Ich wundere mich nur über Ihre Begeisterung, mit der Sie das offenbar hinnehmen.
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Die sowjetische Forschung, die seit Jahren wie auch die amerikanische betrieben wird, läßt es als ungerechtfertigt erscheinen - bei jeder Gelegenheit haben wir das gesagt -, daß nun die Sowjets verlangen, die Amerikaner sollten mit ihrer Weltraum-Forschung aufhören. Der ABM-Vertrag hat das genau unterschieden: Weil Forschung nicht verifizierbar und nicht kontrollierbar ist, unterscheidet der Vertrag zwischen Forschung einerseits und Testen, Entwicklung, Aufstellen auf der anderen Seite. Ich bin der Meinung, worauf wir drängen müssen, Herr Bundeskanzler, ist die Beantwortung der Frage, was die Vereinigten Staaten eigentlich machen werden, wenn sie mit ihrem SDI-Programm, das nicht fünf Jahre braucht, um in den ersten Projekten in Entwicklung überzugehen, die Grenzen des ABM-Vertrages erreichen.
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Werden die Amerikaner dann, wie einige sagen - darunter Paul Nitze -, versuchen, eine kooperative Lösung mit der Sowjetunion zu finden, oder werden sie wie der Präsident und Herr Weinberger gesagt haben, auch dann das SDI-Programm nicht zu einem Verhandlungsgegenstand machen? Herr Bundeskanzler, Sie haben - nicht heute, aber bei früherer Gelegenheit - unter Hinweis auf die Erklärung, die die beiden Außenminister am 8. Januar zu Genf abgegeben haben, daß es nämlich das Ziel der Genfer Verhandlungen sei, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern, der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Verhandlungen in Genf die Aufstellung eines Weltraumabwehrsystems überflüssig machen werden. Wir stimmen Ihnen darin zu, Herr Bundeskanzler. Sie müssen sich allerdings darüber klar sein, daß dies keineswegs die Position der amerikanischen Regierung ist. Darüber hätten Sie hier heute auch ein Wort sagen sollen.
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Die Strategische Verteidigungsinitiative Präsident Reagans birgt also die Gefahr in sich, den Weg zu einer politischen Verhandlungslösung zu verbauen und eine neue Runde des Wettrüstens zu eröffnen. Das würde für Westeuropa einmal mehr nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bedeuten.
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Herr Bundeskanzler, darüber hinaus - das Denken braucht man nicht aufzuschieben, bis die Amerikaner geforscht haben - stellen sich für Westeuropa folgende Probleme: Selbst wenn entgegen der überwiegenden Meinung der Wissenschaftler strategische Verteidigungssysteme in relevantem Maße beiderseitig wirksam sein könnten, würde das den Schutz Europas voraussichtlich nicht verbessern. Die mobile Stationierung und die weit kürzeren Flugzeiten von Kurzstrecken- und Mittelstreckenraketen - das ist doch unbestritten - schließen das mehrfach gestufte Abwehrsystem, wie es die Amerikaner für ihren Schutz vorsehen, in Europa aus. Das kann hier gar nicht funktionieren. Das ist unbestritten, Herr Kollege Wimmer. Die Frage von anderen taktischen Abwehrsystemen gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen - wie etwa eine weiterentwickelte „Patriot" - hat mit dem SDI-System direkt nichts zu tun.
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Aber nicht nur das. Die Sicherheit Westeuropas würde, wenn wir von der geltenden NATO-Strategie ausgehen, voraussichtlich sogar geschmälert werden. Herr Bundeskanzler, darüber müßten Sie ein Wort sagen, statt sich hier mit allgemeinen Sprüchen zu bescheiden.
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Solche Abwehrsysteme würden ja, je wirksamer sie wären - meine Damen und Herren, es lohnt sich wirklich, darüber nachzudenken; es wird unser Schicksal und das Schicksal Europas auf Jahrzehnte bestimmen, wie wir uns hier entscheiden -, die oberste Ebene der „Eskalationsleiter" auf beiden Seiten neutralisieren und damit die Gefahr erhöhen, daß Europa zu einer Zone minderer Sicherheit wird und die Gefahr eines auf Europa beschränkten Krieges wächst. Das ist etwas, worüber ich nicht lachen würde, sondern worüber ich einmal diskutieren würde, ohne mich von amerikanischen Vorgaben abhängig zu machen.
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Einen letzten Punkt hat schließlich der SACEURGeneral Rogers in die Debatte gebracht, der öffentlich gesagt hat: Wenn die Mittel, die wir für die konventionelle Verteidigung Westeuropas brauchen, ins SDI-Programm gingen, würde man sich einer Situation nähern, in der er seiner Regierung sagen müßte, daß sie ihre den Westeuropäern gegebenen Schutzgarantien nicht mehr erfüllen könne.
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Gegen alle diese Bedenken - von denen in der Regierungserklärung des Herrn Kanzlers nicht mit einem Wort die Rede war, er hat sich auf der OberDr. Ehmke ({10})
fläche von Werbesprüchen bewegt: das muß ich leider sagen, Herr Bundeskanzler -,
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wird nun eingewandt, wir sollten uns doch nicht so viel Gedanken machen. Zu diesen Fragen kämen wir noch. Jetzt handle es sich ja nur um ein fünfjähriges Forschungsprogramm.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da muß ich zunächst einmal sagen: Diese Werbesprüche stehen in direktem Gegensatz zu den klaren Aussagen Präsident Reagans, der sogar von einem neuen Zeitalter gesprochen hat,
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und den ebenso klaren Aussagen des Pentagons, das von einer grundsätzlichen Änderung der amerikanischen Strategie spricht.
Im übrigen geht es in Washington auch gar nicht - das wissen Sie, Herr Bundeskanzler - um ein fünfjähriges Forschungsprogramm mit einem Aufwand von etwa 26 Milliarden Dollar, sondern es geht um ein Zehnjahresprogramm, das Testen und die Entwicklung solcher Waffen umfaßt und einen Kostenansatz von insgesamt etwa 70 Milliarden Dollar hat. Dieser Feststellung ist auch auf der 13. deutsch-amerikanischen Konferenz in Dallas nicht widersprochen worden. Aber der Bundesregierung ist vielleicht entgangen, was dort passiert ist, weil sie in Dallas damit beschäftigt war, daß die Herren Vertreter der Regierung von Herrn Wörner bis zu Herrn Möllemann völlig unterschiedliche Meinungen vertraten. Es war eindrucksvoll, Herr Bundeskanzler, die deutsche Regierung in so voller Bandbreite der Meinungen im Ausland auftreten zu sehen.
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Einige amerikanische Freunde haben sich zwar darauf beschränkt, über diese erste Phase von etwa fünf Jahren zu reden, aber andere Amerikaner sind uns die Wahrheit und Klarheit nicht schuldig geblieben. Der frühere Under Secretary of State, Lawrence Eagleburger, hat z. B. mit Nachdruck erklärt, daß sich die Westeuropäer nicht nur über ihre Mitwirkung an der Forschung, sondern auch über ihre politische Mitverantwortung an Entwicklung und Stationierung klar werden müssen.
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Der neue Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Senator Lugar, hat sogar erklärt, die Westeuropäer dürften nicht glauben, an den Früchten eines Technologieprogramms teilzuhaben, ohne auch politische Mitverantwortung für das Gesamtprogramm zu übernehmen.
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Die amerikanische Position ist also klar. Wimmeln Sie das hier nicht ab mit dem Motto: Wir werden jetzt erst einmal fünf Jahre forschen, und dann kommen wir zu den eigentlichen Fragen. - Vor den
eigentlichen Fragen stehen wir bereits jetzt in diesem Jahr.
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Es gibt für die Bundesrepublik und für Westeuropa, verehrte Kollegen, eine Reihe gewichtiger Gründe, die uns dazu bewegen sollten, das amerikanische Angebot, forschungsmäßig am SDI-Programm teilzunehmen, nicht anzunehmen. Herr Bundeskanzler, das hat mit Nein-Sagen nichts zu tun. Sie können es sich natürlich zur Politik machen, zu jedem Wunsch der Amerikaner ja zu sagen. So sieht das bei Ihnen aus. Ich halte das nur nicht für deutsche Politik.
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Wir beschränken uns auch nicht aufs Nein-Sagen, sondern wir sind der Meinung, die Europäer sollen einen Gegenvorschlag machen, und das will ich jetzt begründen. Wir sollten uns nicht mit politischer Mitverantwortung für das in seinen grundsätzlichen Aspekten durchaus fragwürdige Weltraumrüstungsprogramm behaften lassen. Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, wann eigentlich einmal Ihr Selbstgefühl und das der Westeuropäer berührt ist, da doch der amerikanische Präsident sein Programm verkündet hat, ohne auch nur ein Wort mit den westlichen Verbündeten darüber zu sprechen, und es dann zwei Jahre weiterentwickelt hat, ohne in diesen zwei Jahren eine Minute mit uns zu konsultieren. Ich möchte das einmal festhalten.
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Sie lassen sich so behandeln und sagen dann hier begeistert halb j a, halb nein, weil Sie es noch nicht ganz genau wissen.
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- Wissen Sie, Herr Wimmer, ich weiß ja, wenn Sie in der Sache am Ende sind, dann greifen Sie auf die alten Diffamierungsformeln der deutschen Rechten zurück, die jede Kritik in die Nähe der Kommunisten zu rücken sucht.
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Wenn Sie nichts anderes zu bieten haben, dann lassen Sie das Regierungsgeschäft sein! Sie können nicht mit billigem Antikommunismus, den Sie der NPD überlassen sollten, Schicksalsfragen unserer Nation entscheiden.
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Wenn wir aber die Gefahren dieses Programms sehen - es wäre gut, Sie würden sie auch sehen, Sie werden ja auch Verantwortung dafür tragen,

Dr. Ehmke ({22})
statt hier mit lockeren Reden über solche Probleme hinwegzugehen - ({23})
- Dann vergleichen Sie einmal die beiden Reden daraufhin, wo Werbesprüche drin sind und wo Sachargumente drin sind. Ich überlaß es gerne den Menschen draußen, das zu beurteilen.
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Wenn das so ist, dann dürfen wir uns auch nicht durch den Köder der Forschung in dieses Programm hineinziehen lassen.
Und, Herr Bundeskanzler und vor allen Dingen Herr Bundesaußenminister, Sie machen sich ja hoffentlich nichts vor: Wenn wir hier ja sagen - und das ist doch auch der Sinn der amerikanischen Übung -,
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dann wird niemand in der Welt unterscheiden - nicht der amerikanische Kongreß, nicht die neutralen Staaten, nicht der Ostblock -, ob wir ja zu dem kleinen Forschungsteil des Programms gesagt haben oder zu dem nächsten Teil, der Entwicklung, oder aber zu dem ganzen Programm. Wer jetzt ja sagt zu diesem Programm oder zur Teilnahme an ihm, der sagt in den Augen der Welt ja zu diesem amerikanischen Weltraumrüstungsprogramm und damit zu einer Militarisierung des Weltraums.
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- Meine Herren, ich bin gespannt auf Ihre Gegenargumente. Ich hoffe, es kommen dann nicht auch nur Werbesprüche.
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Einer der Sprüche des Kanzlers lautete: Der ABM-Vertrag muß natürlich durchgehalten werden. Ich teile seine Meinung. Nur, Herr Bundeskanzler, da fängt das Problem ja gerade an. Da das SDI-Programm nicht nur Forschung, sondern auch Testen und Entwicklung umfaßt, wirft es natürlich sofort die Frage nach dem Verhältnis zum ABM-Vertrag auf. Die Forschungen werden - manche ganz schnell, manche in größeren Zeitabständen - an den Punkt kommen, wo sie in Entwicklung übergehen. Bereits heute, Herr Bundeskanzler, gibt es ja Vorwürfe zwischen den Großmächten, daß der ABM-Vertrag verletzt worden sei. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich einige dieser Vorwürfe gegen die Sowjetunion zu eigen gemacht. Ich würde da erstens zur Vorsicht mahnen, wenn ich höre, was jetzt wegen Krasnojarsk zwischen Amerikanern und Russen besprochen wird. Wir sollten uns hier nicht eine Sache, die die Amerikaner selbst noch gar nicht fest behaupten, werbemäßig zu eigen machen. Das würde nachher nur mit Rückziehern bezahlt. Zweitens halte ich es nicht für eine kluge deutsche Politik, uns in diese Auseinandersetzung um die Auslegung des ABM-Vertrages hineinziehen zu lassen. Da halte ich es mit dem britischen Außenminister Howe, auch einem Konservativen, der gesagt hat: Europa darf sich auf keinen Fall an einer Aushöhlung des ABM-Vertrages beteiligen.
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Und, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, die Meinung, die wir von einigen amerikanischen Kollegen in Dallas und Washington ganz unverblümt gehört haben: Falls eine Fortentwicklung des Vertrages zusammen mit den Sowjets nicht möglich sei, müsse Amerika den ABM-Vertrag eben kündigen, die kann doch nicht die Position der_ Westeuropäer sein. Denn eine Kündigung des ABM-Vertrages durch Amerika würde, vermutlich für lange Zeit, das Ende jeder Rüstungskontrollverhandlung bedeuten.
Soweit es nun aber wirklich um Forschung geht - man versucht ja, uns das Projekt über die Forschungsseite schmackhaft zu machen -, muß ich sagen: Es besteht für die Westeuropäer keinerlei Anlaß, unsere Grundlagenforschung dadurch zu militarisieren, die Freiheit der Wissenschaft dadurch zu beschränken, daß wir einen erheblichen Teil unserer Forschung ohne Not in den Rahmen eines militärischen Programms einbringen. Ich fordere die deutschen Wissenschaftsorganisationen und die deutsche Industrie auf, zu dieser Gefahr endlich auch öffentlich Stellung zu nehmen.
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Ich mache den Amerikanern gar keinen Vorwurf, daß sie hier ihre Interessen vertreten. Was mich stört, ist, daß sie vom Geschäft sprechen und wir von den Werten. Das kann keinen guten Dialog geben.
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Denn das amerikanische Angebot, verehrte Kollegen - da hören Sie mal ein bißchen in die deutsche Industrie hinein -, entspringt j a nicht etwa der Absicht, unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich moderner Technologie zu steigern. In den letzten zwei Jahren haben wir von den Amerikanern in bezug auf Technologietransfer eher das Gegenteil erlebt.
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Herr Bundeskanzler, ein weiterer Spruch heute war: Es darf keine technologische Einbahnstraße geben. Also, ich muß sagen: Natürlich war es auch der Dilettantismus von Herrn Wörner, der in den letzten Tagen diese Einbahnstraße beim Lufterkennungssystem so eindrucksvoll gemacht hat.
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Aber es ist schon grotesk, sich von den Amerikanern in einem solchen Fall - ein besseres deutsches System, und trotzdem geben wir den Amerikanern nach: die Einbahnstraße wird noch einseitiger - am Anfang der Woche über den Tisch ziehen zu lassen, um dann hier am Donnertsg aus dem


Dr. Ehmke ({33})
Kanzlermunde zu hören, daß natürlich eine Einbahnstraße überhaupt nicht in Frage komme.
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Sie sind doch von der Einbahnstraße in den letzten zwei Jahren gar nicht mehr heruntergekommen!
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Ich sage Ihnen noch einmal: Ich kritisiere die Amerikaner nicht, denn die vertreten ihre verständlichen Interessen. Es ist das verständliche Interesse unserer amerikanischen Freunde, unser Wissen und unsere Fähigkeiten - die deutschen und die westeuropäischen - in ihr Programm einzubringen, in diesem Programm einzubinden und dafür in Europa möglichst auch noch Finanzmittel lockerzumachen. Das ist von der amerikanischen Seite her völlig in Ordnung.
Aber, meine Herren, es kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß dieses Programm Geheimhaltungsvorschriften unterliegen wird, und zwar amerikanischen Geheimhaltungsvorschriften, militärischen Geheimhaltungsvorschriften. Die Amerikaner haben auch nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, daß sie die Kontrolle über das Gesamtprogramm behalten wollen.
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Bedenkt man nun, Herr Bundeskanzler und Herr Wirtschaftsminister, welche Erfahrungen die Westeuropäer in den letzten Jahren mit Behinderungen des Technologietransfers gemacht haben - Stichwort: COCOM -, und bedenkt man weiter, daß militärische Aufträge an amerikanische Unternehmen und Institute inzwischen in Amerika sogar zu einer Beschränkung des freien wissenschaftlichen Meinungsaustauschs führen - ich werde darüber demnächst eine Ausarbeitung vorlegen -,
({37}) so kann man doch nur - ({38})
- Ja, ich weiß, Sie nehmen die Gefahren nicht ernst, die durch diese Sache in der Sicherheitspolitik für unser Volk drohen, und mit Grinsen und mit Handbewegungen wischen Sie die Gefahren weg, die durch einen falschen Schritt auf diesem Gebiet der deutschen Industrie und der deutschen Wissenschaft drohen.
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Lässige Handbewegungen und Lächeln an Stelle von Erörterungen in der Sache, das halten Sie offenbar für eine Politik aus christlich-demokratischer Verantwortung!
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Ich sage noch einmal: Wir müssen konstatieren, daß eine Mitwirkung an diesem amerikanisch kontrollierten, der Geheimhaltung unterliegenden Programm der schlechteste Rahmen, der denkbar schlechteste Rahmen für eine Zusammenarbeit der europäischen Industrie und der europäischen Wissenschaft mit den Amerikanern ist. Sie haben doch gesehen - Herr Riesenhuber ist ja gerade zurückgekommen -: Selbst im zivilen Bereich ist es nur schwer möglich, von den Amerikanern faire Bedingungen zugestanden zu bekommen. Was meinen Sie, was dann in einem militärischen Rahmen passieren würde!
Im übrigen ist es ein großer Irrtum - Herr Bundeskanzler, Sie haben das wieder gesagt, aber es wird dadurch nicht richtiger -, zu meinen, die zivilen Abfallprodukte militärischer Forschung seien von größerer Bedeutung als der direkte Nutzen ziviler Forschung. Das Beispiel Japan widerlegt dieses Vorurteil täglich; Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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Aber, verehrte Kollegen, das ist noch nicht alles.
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Wenn wir im SDI-Programm bleiben, besteht auch - weil strittig ist, wo das Forschen aufhört, wo das Testen beginnt, wo die Entwicklung beginnt - die Gefahr, daß wir selbst, die Drittländer, in Konflikt mit dem ABM-Vertrag kommen. Der ABM-Vertrag verbietet in Art. 9 die Übertragung der Komponenten von ABM-Systemen an Drittländer, und im „Agreed Statement G" zum Vertrag wird erklärt, daß das auch für Blaupausen und für technische Beschreibungen gilt.
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Das heißt, in dem Moment, in dem wir aus der Forschung auch nur etwas in den Bereich kommen, der Entwicklung sein könnte, stellt sich sofort die Frage, ob die Amerikaner dies überhaupt an Drittländer übertragen können. Das ist ein Thema, das wir außerhalb des SDI-Bereichs nicht so auf uns zukommen sehen würden. Ich sage noch einmal: Da wir sagen, die Großmächte sollen den ABM-Vertrag einhalten, muß das j a wohl erst recht für uns selbst gelten.
Angesichts dieser Sachlage muß - Herr Bundeskanzler, darin besteht nun offenbar wieder Übereinstimmung - Westeuropa zunächst seine eigenen Interessen in diesen Forschungsbereichen definieren. Sie haben, dem Außenminister folgend, heute in Ihrer Rede die Initiative des französischen Außenministers Dumas begrüßt. Ich sehe darin eine erfreuliche Änderung der bisherigen Haltung der Bundesregierung, die ja bei ihrem Kabinettsbeschluß über die Weltraumprojekte ein ähnliches französisches Angebot, das einen Aufklärungssatelliten sowie einen europäischen Raumtransporter „Hermes" umfaßte, weit in die Zukunft geschoben hat.
Wir müssen eine gemeinsame europäische Gegenposition entwickeln, aber außerhalb des militärischen Bereichs. Westeuropa muß sie entwickeln. Es kann sein, daß die Amerikaner sagen - es gibt solche Äußerungen -: Wir haben nicht Westeuropa gefragt, sondern wir haben nur die einzelnen westeuropäischen Länder um eine Teilnahme gebeten. Jedes westeuropäische Land muß für sich auf der

Dr. Ehmke ({44})
Hut sein, nicht durch einen Alleingang zu einem Anhängsel des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten zu werden, um dieses Wort von General Eisenhower aufzugreifen.
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Westeuropa muß sich auch gegenüber der technologischen Herausforderung Amerikas selbst behaupten. Das schließt eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten keineswegs aus. Es sollte aber, Herr Bundeskanzler, eine Zusammenarbeit unter Bedingungen ausschließen, die Europa ins politische Zwielicht bringen und/oder im Innenverhältnis benachteiligen würden.
Westeuropa muß darauf bestehen, daß eine für beide Seiten sinnvolle Zusammenarbeit im Forschungsbereich außerhalb des militärischen Rahmens entwickelt wird. Das kann durch Erweiterung bereits bestehender Programme geschehen. In allen diesen Forschungsbereichen gibt es doch längst Programme. Das gilt für die eigentliche Weltraumforschung - z. B. Automation, Robotik, Lenkungssysteme, Werkstoffe - ebenso wie für die nicht der eigentlichen Weltraumforschung zugehörigen Bereiche: Partikelstrahlen, Laser, überschnelle Schaltkreise, Optik, Sensoren usw. Alles das ist doch nichts Neues. Auf einigen dieser Gebiete sind wir sogar führend, vor den Amerikanern. Lassen wir uns doch bloß nicht von den Amerikanern einreden, wir seien gewissermaßen die Fußkranken der gesamten Technologieentwicklung. Das Bild ist sehr viel differenzierter.
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Alle diese Forschungsarbeiten können in europäischer oder in europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit außerhalb eines militärischen Rahmens betrieben werden. Es ist selbst im zivilen Bereich schwer genug, anständige Bedingungen zu erlangen. Herr Riesenhuber kann davon ein Lied singen. Im militärischen Rahmen würde es fast aussichtslos.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie werden jetzt erst mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen und dann mit den Westeuropäern. Vielleicht wäre es umgekehrt richtig.
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- Wenn ich das falsch verstanden habe, kann es korrigiert werden. Es sind ja alle auf dem Wirtschaftsgipfel anwesend. Es wäre sehr gut, wenn Sie zunächst eine Westeuropäische Position abstimmen und dann diese Position in einem ersten Gespräch mit Präsident Reagan zur Geltung bringen würden. Jedenfalls wäre es verheerend, wenn wir uns auf dem Weltwirtschaftsgipfel auseinanderoperieren ließen.
Ich bin allerdings auch der Meinung, daß es sehr kurzsichtig von den Amerikanern wäre, wenn sie dies versuchen würden. Ich gehöre zu denen, die verstehen, daß Amerika - nicht zuletzt auch auf Grund von innenpolitischen Entwicklungen - sein außenpolitisches Interesse nicht mehr allein auf Europa konzentrieren kann, sondern es aufteilen muß zwischen Westeuropa, Zentralamerika/Karibik und dem Pazifik. Aber gerade wenn das so ist, sollte Amerika an einer größeren Selbständigkeit Westeuropas als einer der Säulen des westlichen Bündnisses interessiert und nicht der Meinung sein, es fahre besser, wenn es uns in diesen Fragen aufsplittert.
Die Westeuropäer, Herr Bundeskanzler, sollten sich daran erinnern, daß sie vor Aufstellung der Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper diese Frage nie - ich wiederhole: nie - untereinander beraten haben. Es gab den Vorschlag von Giscard, dem Präsidenten der französischen Republik, eine solche europäische Beratung durchzuführen, und zwar zuerst unter den Stationierungsländern, dann im Europäischen Rat. Das wurde abgelehnt. So absurd es ist: Europa hat über die Aufstellung der Raketen nie beraten, immer nur in der Consulting Group mit den Amerikanern zusammen. Diesen Fehler sollten wir bei SDI nicht wiederholen.
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Wir müssen eine gemeinsame Position entwikkeln, die nach meiner Meinung und der Meinung meiner politischen Freunde heißen muß: Ablehnung einer Mitwirkung am militärischen Programm. Aber keine Beschränkung auf dieses Nein, sondern Unterbreiten eines positiven Gegenvorschlags. Entwicklung eines europäischen Forschungsprogramms über bestehende Programme hinaus und Kooperationsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten auf genau umschriebenen Gebieten. Aber alles im zivilen Bereich.
Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Riesenhuber, derart erweiterte Programme kosten natürlich Geld. Aber eine Mitwirkung an dem militärischen Programm würde noch weit mehr Geld kosten. Leider haben wir vom Bundeskanzler nichts über diese finanzielle Frage gehört, an der ja die Frage der Zusammenarbeit erst praktisch wird. Ich stelle fest: Im Haushalt des Forschungsministers ist bis jetzt noch nicht einmal Geld genug vorhanden, um das zivile Columbus-Projekt zu finanzieren - er müßte anderes dafür streichen -, von den französischen Projekten, die Sie bisher aufgeschoben haben, gar nicht zu reden. Im Haushalt des Verteidigungsministers wird jeder Pfennig für die Stärkung der konventionellen Streitkräfte gebraucht, von den Erwartungen, die General Rogers insofern an uns stellt, noch gar nicht zu reden. Es kommt mir etwas gespenstisch vor, daß dieses Projekt diskutiert wird, die Frage jedoch, wer das eigentlich bezahlen soll, hier noch nicht einmal in Form einer Spruchweisheit angeschnitten wird.
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Damit komme ich zu den Grundfragen von Politik und Rüstungstechnologie zurück. Herr Bundeskanzler, wir Sozialdemokraten, die wir schon so lange für eine Sicherheitspartnerschaft eintreten, teilen die von Präsident Reagan vor zwei Jahren vorgetragene Ansicht, daß ein stabiler Frieden auf die Dauer nicht durch ein Gleichgewicht des nuklearen Schreckens erreicht werden kann. Wir haben ja jahrelang versucht, Sie davon zu überzeugen, allerdings vergeblich. Ich würde mich freuen, wenn


Dr. Ehmke ({50})
es jetzt dem amerikanischen Präsidenten gelänge, Sie davon zu überzeugen, daß die SPD in dieser Sache schon seit Jahren recht hat.
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Wir teilen auch den Wunsch des amerikanischen Präsidenten nach mehr politischer Stabilität in der Welt, nach einer Welt voller Hoffnung, statt voller Furcht. Wir sind aber davon überzeugt - das sagen wir auch unseren amerikanischen Freunden -, daß wir unsere Hoffnungen nicht auf Militärtechnologien und Rüstungsprogramme setzen dürfen, sondern politische Lösungen suchen müssen. Dieser politischen Friedensaufgabe müssen Rüstungen und Technologien untergeordnet werden.
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Insofern, Herr Bundeskanzler - ich zitiere diese Ihre Äußerung noch einmal; wir nehmen Sie beim Wort -, stimmen wir Ihnen darin zu, daß die Verhandlungen in Genf so geführt werden müssen, daß ein Verhandlungserfolg die Weltraumrüstung überflüssig macht. Herr Bundeskanzler, das werden wir allerdings nicht dadurch erreichen, daß wir in den Chor derer einfallen, die uns ständig versichern, die Verhandlungen seien ungeheuer kompliziert und würden daher viele Jahre dauern. Herr Bundeskanzler, so viel Zeit haben wir nicht.
Als erstes brauchen wir vielmehr eine eindeutige Bestätigung der amerikanischen Administration wie der sowjetischen Führung, daß zwar nicht die Forschung im ABM-Bereich, wohl aber die Entwicklung, das Testen und die Stationierung von strategischen Weltraumsystemen Gegenstand der Verhandlungen in Genf sind mit dem Ziel, durch eine kooperative Lösung „ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern", wie es die Außenminister Shultz und Gromyko am 8. Januar in Genf nicht nur sich gegenseitig, sondern auch der Welt versprochen haben.
Lassen Sie mich eines an die Adresse der amerikanischen Verhandler hinzufügen: Eingedenk unserer Erfahrungen mit den INF-Verhandlungen, bei denen die Reagan-Administration in bezug auf das Ziel der Verhandlungen tief in sich gespalten war - die, ich kann nur sagen, bedrückenden Einzelheiten kann man in dem Buch von Talbot „Raketenschach" nachlesen -, geben wir der Hoffnung Ausdruck, daß die amerikanische Administration bei den neuen Genfer Verhandlungen mit einer Stimme sprechen wird, und zwar in dem Sinne, daß tatsächlich eine kooperative Verhinderung von Weltraumrüstung das Ziel der Verhandlungen ist.
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Herr Bundeskanzler, als zweites brauchen wir in Genf - auch das kam in Ihrer Regierungserklärung nicht vor, hinsichtlich des Verhältnisses zu den Verhandlungen war Fehlanzeige zu vermelden - ein baldiges Interims-Abkommen, das drei Elemente umfassen muß.
Erstens: Ein Verbot jeglichen Testens von Weltraumwaffen unter Einschluß von Anti-SatellitenWaffen. Ein solches Verbot ist Voraussetzung dafür,
daß überhaupt eine Chance besteht, eines Tages über die Nicht-Entwicklung und Nicht-Dislozierung von Weltraumwaffen eine substantielle Einigung zu erzielen.
Zweitens brauchen wir - eine Erklärung der beiden Großmächte, daß das bisher de facto eingehaltene SALT-II-Abkommen, dessen Laufzeit, wenn es in Kraft getreten wäre, Ende dieses Jahres auslaufen würde, auch über diesen Zeitpunkt hinaus von beiden Großmächten weiter beachtet werden wird. Gelänge es, eine solche Vereinbarung mit einer Herabsetzung der im Abkommen vorgesehenen Höchstgrenzen für Offensivwaffen zu verbinden, so wäre das ein wichtiger Impetus für einen Erfolg in der Sache an diesem Verhandlungstisch in Genf.
Drittens brauchen wir - hier kann ich nur noch einmal die oberflächliche und polemische Zurückweisung des sicher nicht ausreichenden Vorschlags des sowjetischen Generalsekretärs bedauern - ein Abkommen über einen befristeten Stopp der Stationierung eurostrategischer Raketen, allerdings verbunden mit einer Einigung über die Grundlinien eines substantiellen Abbaus dieser Waffen. Daß da die sowjetische Seite drastisch reduzieren muß, war und ist nach wie vor unsere Meinung.
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Insoweit kann an die Vorschläge aus den INF-Verhandlungen angeknüpft werden.
Schon in einem solchen Zwischenabkommen muß also der Zusammenhang der drei Verhandlungsbereiche Strategische Verteidigung, Interkontinentalraketen und eurostrategische Raketen gewahrt werden. Ich stimme dem Bundeskanzler darin zu: Wir dürfen nicht zulassen, daß der Verbund der drei Themen durch ein Starren nur auf das SDI-Programm aufgelöst wird. Uns liegt das eurostrategische Thema noch näher.
Ein solches Interims-Abkommen, meine Damen und Herren, könnte zugleich eine zusätzliche politische Legitimierung für ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sein, das in den Bereich des Möglichen zu rücken scheint. Ich wage nicht zu hoffen, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet ausnahmsweise einmal die Initiative ergreift. Von der Aufgabe, treibende Kraft in der Entspannungspolitik zu sein, scheint sie sich verabschiedet zu haben.
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Sollte sich aber Präsident Reagan zu einem solchen Angebot entschließen, werden wir deutschen Sozialdemokraten die ersten sein, ihn dafür zu preisen. Sollte ein solches Abkommen in Genf erreichbar sein, würde es für die politische Stabilität in der Welt sehr viel bedeuten, im Gegensatz zum SDIProgramm mit seinen technologischen, finanziellen, strategischen und politischen Ungewißheiten und Risiken.
Schönen Dank.
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