Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß Sie wünschen, zunächst über die Überweisungsanträge abzustimmen?
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- Oder auch gleich über die Entschließungen selbst?
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- Gleich über die Entschließungen?
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- Gleich über die Entschließungen. - Dann darf ich also zunächst beginnen mit dem erst eingegangenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, FDP und DP Drucksache Nr. 3373. Es ist namentliche Abstimmung von Herrn Abgeordneten Dr. Kather beantragt worden. Ich darf unterstellen, daß nur über den Entschließungsantrag selbst die namentliche Abstimmung beantragt wird; über die Ausschußüberweisung ist ja keine namentliche Abstimmung möglich. Der Ausschußüberweisungsantrag geht zunächst vor, er ist von Herrn Abgeordneten Seuffert und Herrn Abgeordneten Bertram gestellt worden. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Antrags an den Lastenausgleichsausschuß zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Dann hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram absatzweise Abstimmung beantragt.
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- Von den Antragstellern wird widersprochen; wir werden also in der Gesamtheit abstimmen. ({4})
Vom Herrn Abgeordneten Dr. Kather ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird das aufrechterhalten?
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- Dann muß ich die Herren Schriftführer bitten.
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Ich ziehe zunächst einmal die Entschließungsanträge vor; dann haben die Herren Schriftführer Zeit, inzwischen die Auszählung vorzunehmen. Also zum Antrag auf Umdruck Nr. 560 hat der Abgeordnete Bucerius Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist einmütig erfolgt.
Zu Umdruck Nr. 561 ist der Ausschußüberweisungsantrag des Abgeordneten Kunze zurückgezogen worden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Umdruck Nr. 561 zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen worden.
Zum Umdruck Nr. 562 liegt ein Überweisungsantrag nicht vor. Ich bitte daher die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag auf Umdruck Nr. 562 zuzustimmen wünschen, - ({7})
- 562 ist nicht von Ihnen geändert, das ist 563, Herr Abgeordneter Kunze. Sie sind der Zeit immer etwas voraus. ({8})
Ich bitte also die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 562 zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Waren das Nein-Stimmen oder nicht? - Offenbar ist der Antrag einstimmig angenommen.
Der Umdruck Nr. 563 ist von den Antragstellern in der von dem Abgeordneten Kunze vorgeschlagenen Form abgeändert worden. Ida bitte die Damen und Herren, die dem Umdruck Nr. 563 zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zu der namentlichen Abstimmung über § 350 noch ihre Stimmen abzugeben wünschen? - Ich sehe niemanden; ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung zu § 315 bekannt: Es sind 346 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten abgegeben worden, davon mit Ja 139, mit Nein 210 bei 7 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 17 abgestimmt, davon 8 mit Ja, 8 mit Nein bei 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
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Darf ich die Herren Schriftführer bitten, die Stimmzettel für die Abstimmung über die Drucksache Nr. 3373, über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB einzusammeln.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9411.

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Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst zu berichtigen, daß - wie Herr Abgeordneter Dr. Pünder zielsicher festgestellt hat -- an der letzten Abstimmung über. § 315 nicht 346, sondern 356 stimmberechtigte Abgeordnete teilgenommen haben.
Bei der Abstimmung*) über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 350 haben mit Ja gestimmt 143 Abgeordnete, mit Nein 200 bei 12 Enthaltungen, insgesamt 355. Diesmal stimmt's aber. Von den Berliner Abgeordneten haben 17 abgestimmt, davon 8 mit Ja, 9 mit Nein. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 350 abgelehnt.
Darf ich fragen, ob noch Abgeordnete vorhanden 
en sind, die ihre Stimme zu der Abstimmung über
die Drucksache Nr. 3373 abzugeben wünschen? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Bevor ich die Abstimmung schließe, darf ich folgende Hinweise geben:
Die Fraktion der SPD tagt um 15 Uhr, der Fraktion der FDP um 15 Uhr 30.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bittet, mitzuteilen, daß die für heute nachmittag 14 Uhr 30 angesetzte Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten erst um 15 Uhr oder, falls die Besprechung des Mündlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu Drucksache Nr. 3364 im Anschluß an die Mittagspause in die Beratung des Plenums aufgenommen werden soll, nach Erledigung dieses Tagesordnungspunktes beginnen soll.
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- Also der Auswärtige Ausschuß tagt erst nach Erledigung des Tagesordnungspunktes.
Ich darf bereits jetzt darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß Sie gebeten werden, vor dem Verlassen des Hauses Ihre Fächer im Tagungsbüro zu entleeren. Unter anderem befinden sich darin die Tagesordnung für die kommenden Plenarsitzungen sowie der vorläufige Wochenplan für die Sitzungen in der nächsten Woche.
Darf ich Ihr Einverständnis voraussetzen, daß ich die Abstimmung schließe? Ist noch jemand vorhanden, der abzustimmen wünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich mir vorbehalten, daß das Ergebnis der Abstimmung zu Beginn der Wiederaufnahme der Sitzung nachher bekanntgegeben wird.
Um Sie nicht länger aufzuhalten, schlage ich vor, daß wir eine Pause bis 16 Uhr eintreten lassen. ({12})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 5 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.