Elisabeth Grochtmann (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!
Die sozialistische Planung ist ein wesentliches Charakteristikum der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihr entscheidender Vorzug. Die Praxis der sozialistischen Planwirtschaft beweist durch die Stabilität der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung das Entwicklungstempo von Produktion, Arbeitsproduktivität und Lebensstandard, ihre historische Überlegenheit gegenüber der kapitalistischen Wirtschaftsorganisation. Die sozialistische Planwirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Grundfrage „Wer wen?" zugunsten des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus zu entscheiden.
An Ihren Mienen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich, daß Sie sich fragen, ob Sie auf der richtigen Veranstaltung sind
({0})
und ob ich von der richtigen Fraktion komme.
({1})
Dem ist so. Aber mit diesem Zitat aus dem Wörterbuch der Politischen Ökonomie des Sozialismus wollte ich Sie daran erinnern und nochmals darauf hinweisen, wie die Grundlagen der Wirtschaft in der ehemaligen DDR verstanden wurden.
Über 40 Jahre waren diese Grundlagen Pflichtwissen an allen Hochschulen und Universitäten. Die in dem Zitat angesprochene Frage „Wer wen?" wurde mit der Wende im Herbst 1989 endgültig entschieden, vorbereitet aber schon in den Jahren zuvor. Die Entwicklung, der wir jetzt gegenüberstehen, geht rasant, schnell vorwärts. Vor drei, selbst vor zwei Jahren hätte kaum jemand daran gedacht, daß die Mauer fallen würde, daß wir einmal ein einheitliches Deutschland erleben würden. Im November 1989 wollten die Menschen Freiheit, Demokratie und Einheit. Diese Ziele sind nun erreicht. Sie sind sehr schnell Selbstverständlichkeit geworden, werden als Selbstverständlichkeit betrachtet und sind scheinbar nicht mehr der Rede wert.
Die Menschen im Ostteil unseres Landes hatte 40 Jahre lang vor Augen, wie Wirtschaft, wie Leben, wie Demokratie aussehen kann. Mit viel Arbeit und Fleiß ist es den Bürgern in den alten Bundesländern gelungen, sich einen freiheitlichen Staat aufzubauen. Demgegenüber waren Initiative und Selbstbewußtsein in der ehemaligen DDR verpönt. Die Menschen zogen sich in ein Nischendasein zurück, konnten sich damit aber nie abfinden. Mit der Wende 1989 begann ihr neues Leben.
Dabei gibt es meiner Meinung nach zwei Aspekte der Wende, zum einen den sozialpolitischen Aspekt und zum anderen den emotionalen Aspekt.
Der sozialpolitische Aspekt ist klar definierbar: Es muß ein System von einer sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft mit all ihren Problemen umgestellt werden. Das geht nicht von allein. Hier müssen Maßnahmen greifen wie die, die heute im Bundestag beschlossen werden sollen.
Investitionen werden erleichtert. Das ist gut und richtig. Gemeinden in den neuen Bundesländern werden von der Gewerbesteuerumlage befreit. Es gibt besondere steuerliche Vergünstigungen für diejenigen, die sich entscheiden, den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu fördern. Außerdem nenne ich noch die Einführung befristeter Sonderabschreibungen sowie den Verzicht auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer ab 1991. Die genauen Regelungen, aber auch weitere Regelungen sind dem Gesetzentwurf zu entnehmen. Rechnet man alle Maßnahmen einmal zusammen, dann ergibt sich für 100 DM Investition eine Rückerstattung von fast 50 DM.
Natürlich kommt es nun darauf an, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu sichern, denn sowohl Investitionsförderungsmaßnahmen als auch Steuererhöhungen und der befristete Solidaritätszuschlag sind ja kein Selbstzweck, keine Laune der Politiker. Hier geht es darum, die bisher wichtigste Aufgabe in der jüngsten deutschen Geschichte zu lösen: die Einheit Deutschlands nicht nur auf dem Papier, sondern auch in Wirklichkeit zu schaffen.
({2})
Das, meine Damen und Herren, ist nicht nebenbei möglich. Hier sind große Kraftanstrengungen sowohl der alten als auch der neuen Bundesländer nötig. Eine marode sozialistische Wirtschaft wird nicht über Nacht hocheffektiv, modern und umweltfreundlich. Aber die Zeichen des Aufschwungs sind da - zaghaft nur, aber wer sie sehen will, kann sie auch sehen.
Das große Problem besteht nun natürlich darin, daß im Rahmen der Umstrukturierung der Wirtschaft uneffektive Arbeitsplätze schneller abgebaut werden, als neue dazukommen. Es kommt jetzt darauf an, diesen Prozeß so sozial wie möglich zu gestalten. Diejenigen, die dabei bewußt blockieren, sind fehl am Platze, wie z. B. jener Geschäftsführer in meinem Wahlkreis - früher aktiver SED-Funktionär - , der bereits zwei interessierte Investoren abwies und seinen Mitarbeitern einen Maulkorb umhing mit den Worten: Kohl und Blüm haben uns Arbeitsplätze versprochen. Die sollen mal machen; wir tun nichts.
({3})
Ich fordere die Treuhand auf - hier bin ich mir der Zustimmung meiner Kollegen aus den neuen Bundesländern gewiß -, daß für die Betriebe, die noch im Besitz der Treuhand sind, die Geschäftsführerstellen neu auszuschreiben sind;
({4})
denn das soeben angeführte Beispiel ist kein Einzelfall.
({5})
Der sozialpolitische Aspekt, den ich soeben angesprochen habe, ist für sich gesehen schon kompliziert genug. Der zweite Aspekt ist aber die teilweise schon erläuterte emotionale Seite. Wir haben die Mauer aus Stein beseitigt. Nun kommt es darauf an, die Mauer in den Köpfen der Menschen zu beseitigen. Menschen, denen bisher fast jeder Schritt vorgeschrieben wurde, sind plötzlich aufgefordert, allein zu entscheiden und ihr Leben zu gestalten. Das ist es, was wir immer gewollt haben. Aber wenn die Anforderungen mit einemmal so stehen, sind die Probleme riesengroß. Alles bisher Gewohnte und Bekannte verändert sich. Die Sorge um den Arbeitsplatz steht im Mittelpunkt der Bemühungen. Genügend Arbeitsplätze werden ohne private Investoren nicht geschaffen werden können. Deshalb appelliere ich an diese: Nutzen Sie die Gunst der Stunde, und investieren Sie in den neuen Bundesländern! So günstige begleitende Bedingungen, wie z. B. jetzt, werden Sie so schnell nicht wieder vorfinden.
({6})
Vor den Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt steht die Aufgabe, den Weg durch Investitionsbescheinigungen, Erschließung von Gewerbegebieten usw. für diese Investitionen freizumachen. Jetzt ist Initiative gefragt. Die ersten Schritte müssen von den Kommunen und ihren Verwaltungen getan werden. Der Aufschwung muß an der Basis beginnen. Das finanzielle und gesetzliche Fundament dafür hat die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der letzten Monate und dem heutigen Tag gelegt. Alte und neue Bundesländer müssen zusammenwachsen. Ich bin überzeugt davon, daß es uns gelingt, gemeinsam ein einiges und einheitliches Deutschland zu gestalten.
Danke.
({7})