schirmer (NA), 1972-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen der SPD und FDP darf ich die folgende Erklärung abgeben:
Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Hohen Hause den Antrag für einen Sportförderungsplan der Bundesrepublik Deutschland eingebracht, den wir weiterhin als geeignete Grundlage eines umfassenden Förderungsprogramms für den Sport ansehen. Die breite Zustimmung dazu aus dem Bereich der staatlichen Organe, der Hochschulen und der Sportorganisationen hat uns in dieser Ansicht bestärkt. Für die Ausschußberatungen dieses Antrags der Koalitionsfraktionen wurde zur Erleichterung der Diskussion eine schriftliche Ergänzung gegeben, die außerdem zu wesentlichen Punkten mündlich erläutert worden ist. Im weiteren Verlauf der Beratungen im Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele hat die CDU/CSU angekündigt, sie werde eine eigene Konzeption vorlegen. Das ist nun mit der hier heute zu behandelnden Drucksache geschehen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen das.
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Bei den Beratungen im Ausschuß wollen wir uns darum bemühen, die Auffassungen der Fraktionen dieses Hauses möglichst zu einem gemeinsam zu vertretenden Konzept zu entwickeln. Erlauben Sie mir jedoch schon jetzt einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Antrag der Opposition.
Erstens. Bei der von uns gewollten und zu würdigenden Selbstverwaltung des Sports, die Herr Kollege Spilker zu Recht herausgestellt hat, dürfte es dem Deutschen Bundestag kaum möglich sein, einen Bundessportplan zu verabschieden, wie er von der CDU/CSU gefordert wird. Realisierbar ist dagegen, eine umfassende Konzeption für die Förderung des Sports anzustreben.
Zweitens. Der Bundesregierung ist es seit 1969 gelungen, sich mit dem Deutschen Sportbund, dem Nationalen Olympischen Komitee und den Bundessportfachverbänden, sich dabei stützend auf die Arbeiten der vorherigen Bundesregierungen, auf einen gemeinsamen Planungs- und Finanzmodus zu einigen und die gelegentlich und zeitweilig zuvor bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden.
Drittens. Wir wollen nicht die Funktion und die Aufgaben der von uns gemeinsam gewollten und geschaffenen Deutschen Sportkonferenz beschneiden, sondern ihre Möglichkeiten mit einbeziehen und stärken, damit eine wirkungsvolle Koordination mit dem Sport, mit den Bundesländern und den Gemeinden erreicht werden kann. Hier wird ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden vorliegenden Anträgen deutlich: Die Koalition ersucht die Bundesregierung, in der Deutschen Sportkonferenz bestimmte Grundsätze für die künftigen Maßnahmen der Sportförderung zu vertreten. Demgegenüber soll nach dem vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU/CSU die Bundesgierung einen Bundessportplan ausarbeiten und dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorlegen.
Viertens. Nach der Verfassungslage haben sich die Bundesregierung und die Länderregierungen über die Zuständigkeiten für die Förderungsmaßnahmen weitgehend geeinigt. Der Deutsche Sportbund hat sich dazu positiv geäußert.
Fünftens. Nach der Darstellung der vorliegenden Drucksache soll es das Ziel eines jährlichen Durchführungserlasses sein, den zu fördernden Trägern des Sports bei der Aufstellung ihrer Jahresarbeitspläne Gewißheit über die Höhe und über die Berechnung der zu erwartenden Bundesmittel zu geben. Dieses Ziel ist durch die Bundesregierung während dieser Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit den Bundessportfachverbänden bisher erreicht worden. Die Planungsgespräche mit dem Bundesausschuß zur Förderung des Leistungssports und mit den Verbänden haben in den vergangenen beiden Jahren so frühzeitig geführt werden können, daß die Verbände rechtzeitig wußten, wie hoch die ihnen gewährten Bundesmittel sein und für welche Zwecke sie gegeben würden.
Sechstens. Wir sind mit den Antragstellern der Auffassung - das haben wir im Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele verdeutlicht -, daß sich der Bund noch mehr als bisher darum bemühen soll, zentrale Modellmaßnahmen zu fördern zur Verbesserung der Vereinsstruktur im Versehrten-, Behinderten-, Alten- und Familiensport, für den Sport am Arbeitsplatz, für die Resozialisierung durch den Sport und für kombinierte Freizeit- und Erholungszentren.
Siebtens. Wir teilen die Auffassung, alle Sportförderungsmaßnahmen des Bundes aus den verschiedenen Ressorts übersichtlich zu verdeutlichen. Über die Einzelheiten wird zu beraten sein.
Achtens. Wir stimmen darin überein, die Förderung des Sports durch den Bund auch künftig sachlich und finanziell zu sichern. Das wird vor allem und uneingeschränkt auch für die Zeit nach den Olympischen Spielen 1972 zu gelten haben. Der Maßstab dafür muß der tatsächliche Bedarf für den Sport sein, wobei die Möglichkeiten unseres Haushaltes die Grenzen aufzeigen werden.
Auch nach diesen kritischen Anmerkungen ist nicht zu verkennen, daß es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen beachtenswerten Beitrag handelt. Wir begrüßen das und sehen darin eine Grundlage für die nun weiterzuführenden Beratungen in unserem Ausschuß, für die die beiden vorliegenden Anträge die Basis bilden werden.
Für die Fraktionen der SPD und FDP bitte ich, den Antrag nach der Empfehlung des Ältestenrates an die Ausschüsse zu überweisen.
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