Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben eine Rede gehört, die - so möchte ich es bezeichnen - wider besseres Wissen, sicher aber wohl mit Gewissen gehalten wurde.
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Denn, Herr Kollege Kreile, viele Passagen Ihrer Rede waren vom Geist des großen Zampano diktiert, dessen Befehl hier, wie man weiß, nur widerwillig angenommen wird, des großen Zampano aus dem Freistaat Bayern, der, nachdem man sich eigentlich darin einig war, das Umsatzsteuergesetz einvernehmlich zu beschließen, beschlossen hatte, hier dazwischenzufunken. Man merkte es ja auch Ihren Ausführungen an, daß Sie auch gern die umfängliche Beratung über die Sechste Richtlinie, Ihren großen Beitrag zu diesem Gesetz, hätten darstellen wollen. Sie durften nur nicht, weil ein anderer Befehl aus Bayern kam.
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Auf die konjunkturelle Argumentation, Herr Kollege Kreile, gehe ich zum Schluß noch nicht einmal ein, weil ich hoffe, daß bis dahin Ihr Kollege Win12354 
delen, der verehrte Vorsitzende des Haushaltsausschusses, hier ist, dessen Unterschrift der Bericht des Haushaltsausschusses trägt. Darin steht ein bezeichnender Satz zur Frage des Steuerausfalls von 3,5 Milliarden DM. Dieser Gedanke würde Herrn Windelen, wenn man das zu Ende führte, etwas sagen. Hier wird deutlich: der große Zampano dort, Haushaltskonsolidierung durch Herrn Windelen an dieser Stelle, in diesem Hause, der Widerspruch und das Nein-sagen-Wollen zu einer vernünftigen Politik aus Gründen, die ganz woanders liegen.
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Sie wollen eigentlich konstruktiv sein; aber Sie müssen Obstruktion üben, weil es Herr Franz Josef Strauß so beschlossen hat.
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- Dies ist der Punkt.
Meine Damen und Herren, das Umsatzsteuergesetz in der jetzigen Fassung hat eine lange Vorgeschichte. Die Sechste Richtlinie dient dazu - ich sage es einmal ganz einfach -, eine einheitliche, auf einem Bein stehende Finanzierungsgrundlage für die Europäische Gemeinschaft zu schaffen. Dieses einheitliche Recht ist notwendig, weil 1 % der Umsatzsteuereinnahmen in ganz Europa dazu dienen soll, den EG-Haushalt mit zu finanzieren. Aus diesem Grunde muß man überall in Europa einheitliches Recht haben. Es war ein schwieriger Prozeß, sich den Gedanken einer gleichmäßigen Besteuerung, einer gerechten Besteuerung in ganz Europa anzueignen, ein mühsamer Kompromiß, weil Besteuerungstatsachen von Sizilien bis Irland oder von Braunschweig bis in die Bretagne einheitlich gewürdigt werden müssen.
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- Von Berlin, um noch weiter östlich zu gehen.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Legislaturperiode die Sechste Richtlinie hier zur Beschlußfassung gehabt und hat der Drucksache 7/913 eine umfangreiche Empfehlung hinzugefügt. Diese Empfehlung, verehrter Herr Dr. Kreile, ist im Finanzausschuß des damaligen Bundestages und hier im Plenum damals einvernehmlich mit bestimmten Auflagen an die Regierung verabschiedet worden.
Ich darf mich nochmals für das Engagement des Finanzausschusses der letzten Legislaturperiode bedanken, an der Harmonisierungsrichtlinie - quer durch die Parteien - in der Absicht mitzuwirken, die Harmonisierung und Einheitlichkeit auf diesem Gebiet in Europa herzustellen. Diese Absicht stand immer dahinter. Aus diesem Grunde - das weiß ich - würden Sie ja gerne kurz vor den Europawahlen dieser Rechtsgrundlage heute zustimmen wollen; Sie dürfen nur nicht.
Dieses Umsetzen ins nationale Recht, Herr Dr. Kreile, hat dann - ich erwähne das noch einmal - im Ausschuß Ihre besondere Mithilfe gefunden. Die Verästelungen und Ziselierungen, die Sie in der Ausschußberatung ja doch besonders auf den
Punkt geführt haben, wurden auch aus Ihrer Rede hier noch einmal deutlich, so insbesondere, als Sie über den § 3 a, den Ort der Leistung - ich gebe zu, daß es auch für eingeweihte Mitglieder des Finanzausschusses nur sehr schwer verständlich ist -, hier noch einmal im einzelnen gesprochen und über die Verweisungen des Abs. 4 in Abs. 3 und Abs. 1 unter Aussparung des Abs. 2 berichtet haben. Es ist ein schwieriges Gesetz; aber ich bedanke mich noch einmal für die Mitarbeit. Ich weiß, Sie hätten im Herzen zustimmen wollen,
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weil es Ihre Handschrift trägt. - Dies betone ich auch, Herr Dr. Langner, weil es seltsam ist, daß man, wenn man so intensiv an einem Gesetz mitgearbeitet hat, hier gegen das Gesetz aus übergeordneten strategischen Gesichtspunkten reden muß.
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Das zeigt, daß der Sachverstand beiseite geschoben wird, wenn es der CDU/CSU in den Kram paßt. Das ist zu vermerken; es ist nicht zu beklagen. Sie müßten es eigentlich selbst bedauern.
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Meine Damen und Herren, zu diesem Umsatzsteuergesetz sind vom Deutschen Bundestag 48 Verbände gehört worden. Wir haben darüber hinaus 90 Eingaben interessierter Kreise und Gruppierungen zu diesem Gesetz gehabt, die überall einen kleinen Punkt ansprachen und eine Änderung, eine Verbesserung wünschten. Wir haben versucht, dem Rechnung zu tragen. Wir haben abgewogen, ob wir dies tun könnten. Das hat das Gesetz in der Tat nicht vereinfacht. Aber man muß diesen Gesetzgebungsprozeß sehen: daß Verbände ihre Ansichten vortragen; es ist ja wohl ihr gutes Recht und wahrscheinlich ihre Aufgabe. Ich nenne einmal welche: der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer und so nach dem ABC weiterlaufend. Sie können das nachlesen. 48 Verbände haben sich geäußert. So ehrenwerte Einrichtungen wie der Bundesverband der Zeitungsverleger, der Bauernverband und das Kfz-Gewerbe haben Wünsche angemeldet und Änderungen gewünscht; wir mußten sie. mit beraten. Das hat natürlich zu Veränderungen in den einzelnen Punkten geführt. Das Gesetz wird nicht einfacher, wenn man alle Gegebenheiten des wirschaftlichen Ablaufs berücksichtigen will. Ich danke eigentlich allen, die uns auf bestimmte Punkte hingewiesen haben.
Eine bestimmte Passage der Beratung im Ausschuß und der sich daran anschließenden Öffentlichkeitsarbeit will ich aber auch noch einmal würdigen. Wir mußten schon an anderer Stelle feststellen, daß es natürlich einfach ist, aus einer bestimmten Sicht heraus Gruppierungen, die an die Gesetzesberatung Erwartungen geknüpft hatten, Versprechungen zu machen. Ich habe an anderer Stelle gesagt, daß es, bildlich gesprochen, so war, daß man den Gastwirten Honig vors Maul geschmiert hat, damit sie darauffliegen, als man anKühbacher
kündigte, man würde den Gastwirten 1,5 Milliarden DM Steuern nachlassen.
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- Nein, ich meine die CDU, die den Eindruck erweckt hatte, sie wolle dies ernstlich. Wie ernstlich Sei es gewollt haben, meine Damen und Herren, sehen Sie daran, daß Sie hier nicht einmal einen Änderungsantrag stellen. Das nenne ich Honig vors Maul schmieren.
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Dann stehen Sie nicht an und machen hier im Plenum des Deutschen Bundestages einen Änderungsantrag. Das nenne ich unredlich.
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- Sehen Sie, Herr Dr. Schäuble, das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe. Sie stellen zum Schein Änderungsanträge, weil Sie wissen, daß sie doch abgelehnt werden. Das ist unredlich gegenüber der betroffenen Gruppe. Sie stellen solche Anträge und wissen, daß sie abgelehnt werden.
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Ich werfe Ihnen das vor, weil es unredlich ist, Anträge in der Gewißheit zu stellen, sie würden hier abgelehnt. Und wenn er denn angenommen worden wäre, Herr Schäuble, was hätten Sie denn mit Herrn Leisler-Kiep, mit Herrn Gaddum angesichts der Ausfälle gemacht? Ich komme auf diesen Punkt zurück.