Anita Schäfer (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bereits die ersten zwei Stufen
des rot-grünen Projektmanagements Ökosteuer haben
dem Tourismusstandort Deutschland im internationalen
Vergleich einen erheblichen Schaden zugefügt.

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Diese Sondersteuer auf Benzin, Diesel, Strom und Heizöl
belastet nicht nur die Reiseunternehmen und alle in der
Branche Tätigen, sondern auch die touristischen Infrastruktureinrichtungen, zum Beispiel bei Volksfesten und
in Freizeitparks.

Im Schaustellergewerbe ist die Mehrbelastung durch
die gestiegenen Kraftstoff- und Energiekosten weitaus
höher als die von der Bundesregierung viel gepriesene
Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Die Bundesregierung gibt auf unsere Anfrage hin sogar zu, dass das mobile Gewerbe, das Schaustellergewerbe, durch den hohen
Strombedarf für die Beleuchtung und den Betrieb der
energieintensiven Fahrgeschäfte bei jährlich circa
40 000 Volksfesten und durch die hohen Kraftstoffkosten
mehr belastet als entlastet wird.

({1})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
das alles wissen Sie doch. Warum tun Sie dann nichts?

Auch im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt die
Kostenbelastung über der Entlastung der Betriebe bei den





Lohnnebenkosten. Selbst bei umweltfreundlich geführten
Hotels macht das eine durchschnittliche Nettobelastung
von jährlich 10 000 DM pro Betrieb aus.

({2})

- Ich kann das nachweisen. - Gerade weil wir es in dieser Branche in besonderem Maße mit Familienbetrieben
zu tun haben, kommen die nicht rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen und deren Familienangehörige auch nicht in den Genuss geringerer Rentenbeiträge. Das musste die Bundesregierung auf unsere
Große Anfrage hin zugeben.

({3})

Nicht nur wir von der CDU/CSU, sondern auch die
DEHOGA fordert schon seit Monaten, diese Belastungen
und die Standortnachteile wieder zurückzunehmen.

({4})

- Das haben Sie schon einmal anders gesagt.

Ein anderes Beispiel ist die Bustouristik. Die Busreiseunternehmen sind von ihrer Veranlagung her mittelständisch geprägt. Der Bus ist unter ökologischen
Gesichtspunkten als vorbildlicher Verkehrsträger einzustufen. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser so genannten Ökosteuer die Busreiseunternehmen in ihrer
Existenz. Die Fahrten nach und innerhalb Deutschlands
haben sich für den Touristen aus dem Ausland verteuert.
Die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen
Konkurrenzzielen vergrößern sich für den Tourismusstandort Deutschland. Damit haben Sie nicht nur der gesamten Branche einen Bärendienst erwiesen, sondern auch
dem „Jahr des Tourismus“ eine jämmerliche Startposition
verschafft.

({5})

Für unsere Bürger sinkt die Attraktivität des eigenen
Landes zugunsten ausländischer Ferienziele, welche nun
zunehmend mit dem Flugzeug angesteuert werden.

({6})

Das heißt: Reiseland Deutschland, nichts wie weg! Ich
frage Sie: Kann diese unökologische Bilanz im Sinne des
grünen Umweltministers sein?

({7})

Offensichtlich bedenken Sie dabei auch nicht, dass der
Bus direkt und indirekt rund 750 000 Menschen in

Deutschland den Arbeitsplatz sichert. Mit 10 000 produzierten Omnibussen in 1997 gehört die deutsche Automobilindustrie zu den weltweit führenden Omnibusherstellern. Kann die Gefährdung dieses Potenzials im Interesse
des Automannes Gerhard Schröder sein?

Lassen Sie mich abschließend noch das „Unternehmen
Zukunft“, die Deutsche Bahn, ansprechen. Genauso wie
uns die Regierung nicht lange verheimlichen konnte, dass
die von Kanzler Schröder gemachten Entlastungsversprechen durch die Entfernungspauschale so wohl nicht zu
halten sind, ist nun klar, dass die Deutsche Bahn jährlich
immense Zuschüsse seitens des Bundes benötigt.

({8})

Warum also nehmen es die Verantwortlichen im Bundesverkehrministerium hin, dass es für die umweltfreundliche Bahn durch die Ökosteuer für die Jahre 1999 bis 2003
zu einer Nettobelastung von sage und schreibe 1,1 Milliarden DM kommt? Vom Nachfolger des zurückgetretenen Bundesverkehrsministers Klimmt erwarte ich mehr
Rückgrat.

({9})

- So kann man es auch sagen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine angemessene und gleichmäßige
Förderung aller öffentlichen Verkehrsmittel umzusetzen,
anstatt alle gleichmäßig zu belasten. Ich fordere Sie auf:
Machen Sie Schluss mit der Ökosteuer!

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen ein
schönes Wochenende. Genießen Sie, wo immer Sie auch
wohnen, Ihre reizvolle Landschaft!

Danke.

({10})