Georg Brunnhuber (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Herr Minister! Wir haben in dieser Legislaturperiode
sicherlich schon viele Gesetze verabschiedet. Einige davon
waren wichtig, andere weniger wichtig. Das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz, das wir heute verabschieden werden, ist nicht nur unnütz, sondern überhaupt
nicht brauchbar. Diese Aussage stammt nicht von der
CDU/CSU oder der Opposition,

({1})

sondern vom Bundesrechnungshof. Wenn ich Minister
wäre,

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was ja noch kommen kann, Herr Schmidt,
({3})

dann würde ich diejenigen in meinem Hause, die mir ein
solches Gesetz vorlegen, vielleicht ins Archiv verdonnern. Ich würde sie auf jeden Fall aus wichtigen Positionen entfernen, denn sie haben Ihnen persönlich und der
gesamten deutschen Verkehrspolitik weiteren Schaden
zugefügt.

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Gesetze, die nichts taugen, die für den Zweck, zu dem
man sie eigentlich benötigt, nicht anwendbar sind, sind
nicht nur für die deutsche Gesamtgesellschaft ohne Nutzen, sondern dienen nur dazu, irgendetwas zu kaschieren.

({5})

Jetzt fragen wir uns, was Sie kaschieren wollen, Herr
Minister.

Zu Ihrer Aufzählung von Vorhaben der Verkehrspolitik
halten wir zunächst einmal fest: Sie sind in dreieinhalb
Jahren immerhin schon der dritte Verkehrsminister. Auch
das ist schon eine starke Leistung einer Regierung.

({6})

Ihre Aufzählung dessen, was man gemacht hat oder
was man noch hätte machen können, zeigt nur eines: Die
Vermutung, dass Sie heute Ihre Abschiedsrede gehalten
haben, ist begründet, denn Sie sind ja auch schon von
Ihrem Kanzler nicht mehr besonders erwähnt worden.

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Sie sagen selbst, dass sich am 22. September der Bürger
entscheiden wird. Wir gehen davon aus, dass er sich auch
anguckt, was Sie entschieden haben.

Sie haben die LKW-Maut beschlossen und wollen die
Mittel über die Verkehrsinfrastrukurfinanzierungsgesellschaft verteilen.

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- Da merkt man, dass auch der Herr Weis - er ist immerhin der verkehrspolitische Sprecher ({9})

nicht verstanden hat, um was es geht. Sie bekommen dadurch keine zusätzlichen Mittel und das ist die Krux dieses Gesetzes.

({10})

Sie machen ja Folgendes: Eine Gesellschaft wird vor
das Ministerium geschaltet. Die Mittel, die hereinkommen, stammen - so erklären Sie - nicht direkt aus der
LKW-Maut; der Finanzminister kassiert alles und er entscheidet auch, was diese Gesellschaft bekommt. Der Verkehrsminister darf vielleicht noch mit entscheiden, was
damit gemacht wird - das jährlich und nach Gusto.

({11})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus
den Koalitionsfraktionen, Sie sollten sich nochmals die
Protokolle der Anhörung durchlesen.

({12})

Ich bin der FDP ausdrücklich dankbar dafür, dass sie damals diese Anhörung gefordert hat. In der Anhörung kam
zum Beispiel von Professor Aberle und anderen Kapazitäten der Hinweis, dass die GmbH, die Sie vorgesehen
haben, eventuell gar nicht eingetragen werden kann. Sie
hat zwar einen Geschäftsführer, der sehr viel Geld bekommt - noch weiß man nicht, ob er aus dem Haus
kommt, ob er sogar im Ministerium bleibt und nur Geschäftsführer wird -, aber keinerlei Kompetenz hat. Er hat
keine gesicherten Einnahmen, sondern ist auf Dritte angewiesen. Eine GmbH, die keinen eigenen direkten Einfluss auf die Einnahmen hat, ist gar nicht geschäftsfähig.
Deshalb sollten Sie, Herr Minister Bodewig und Ihr Haus,
sich ganz genau überlegen, ob man diesen kapitalen Fehler wirklich machen will.

Es kommt ein Zweites hinzu. Sie gründen eine Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und haben
mit der Verteilung der Mittel aus der LKW-Maut nachweislich ein erhebliches Problem, weil weniger Mittel, als
an Gebühren anfallen, in die Straße - dort werden sie ja
eingenommen - zurückfließen.

({13})

Dass das verfassungsrechtlich einwandfrei ist, ist bei der
Anhörung ebenfalls sehr in Zweifel gezogen worden.

({14})

- Darüber würde ich nicht lachen;

({15})

denn wenn es eine Klage gibt, funktioniert es nicht.

({16})

Wir sehen, dass diese Regierung wirklich nicht imstande ist, auch nur die normalsten Verwaltungsaufgaben
zu erfüllen. Da vergibt man vor einem halben Jahr den
Auftrag für die Technik zur LKW-Maut, jetzt ist es Mai
und man hat immer noch keine Entscheidung getroffen,
weil ein Oberlandesgericht die offensichtlich schlampig
verwaltete Vergabe rückgängig gemacht hat. Jetzt ist Mai
und man sagt: Am 1. Januar können wir das natürlich noch
nicht einführen; wir brauchen wahrscheinlich bis zum
Sommer. - Die ersten Stimmen sagen auch schon: Wahrscheinlich wird es das ganze nächste Jahr nichts. - Da
fragt man sich doch allen Ernstes - das müssen Sie sich
doch auch fragen -: Wie wollen Sie denn das Anti-StauProgramm und viele andere Dinge finanzieren, wenn Sie
für das ganze Jahr keine Einnahmen haben?

({17})

Entweder haben Sie innerlich schon aufgegeben und sagen sich: „Es wird nach dem 22. September eh nicht mehr
von uns umzusetzen sein“

({18})

oder Sie verstehen die Zusammenhänge nicht.





Noch ein Allerletztes; da stört mich etwas wirklich.
Wir als Opposition haben Sie, Herr Minister, in den ersten eineinhalb Jahren gut begleitet, weil wir sahen: Bei der
Schiene wollen Sie die klare Trennung von Netz und Betrieb. Sie haben dies auch auf dem Parteitag der Grünen
deutlich gemacht. Dafür hatten Sie unsere Unterstützung.

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Sie sind zurückgepfiffen worden. Sie sind eingebrochen.
Sie haben im Grunde genommen nichts mehr zu sagen.
Nur Ihr Bundeskanzler hat die Sache im Griff.

({20})

Sie haben auf den verschiedenen Tagungen der Verbände des Güterkraftverkehrs gesagt: Entweder fällt die
Dieselsubvention in den anderen Ländern der EU weg
oder wir steigen in die Subvention ein. Wir wollen größtmögliche Harmonisierung für das Gewerbe. - Nichts von
alledem ist geschehen. Ganz im Gegenteil: Sie mussten
klein beigeben. Weil der Finanzminister eine Kungelei in
Bezug auf die Bergleute und die Subvention für den
Kohleabbau gemacht hat, mussten Sie auch noch akzeptieren, dass die anderen Länder in Europa weiterhin den
Diesel subventionieren. Damit nehmen Sie in Kauf, dass
circa 100 000 Arbeitsplätze für LKW-Fahrer in Deutschland wegfallen. Sie sind damit nicht nur mit der Verkehrspolitik gescheitert, sondern auch mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert.

({21})
Sie sind vor allem dabei gescheitert, den Menschen in
Deutschland die Hoffnung zu geben, dass es mit der Verkehrspolitik wieder besser wird. Sie sind gegen Mobilität.
Ein Verkehrsministerium müsste für mehr Mobilität sein,
damit die Menschen mehr Möglichkeiten haben, zueinander zu kommen. Was Sie heute gesagt haben, war eine Offenbarung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir gehen davon aus, dass nach dem 22. September die Dinge wieder
in Ordnung gebracht werden.

({22})