Nicole Gohlke (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Letzten Monat postete eine junge Berliner Nachwuchswissenschaftlerin auf Facebook, sie habe innerhalb der
letzten vier Jahre an ein und derselben Hochschule, das
heißt bei ein und demselben Arbeitgeber, zehn verschiedene Arbeitsverträge gehabt . Ich halte das für einen riesigen Skandal .

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Es ist skandalös, dass das offenbar immer noch möglich
ist, obwohl sich die Bundesregierung letztes Jahr endlich
dazu durchgerungen hat, das Sonderbefristungsrecht in
der Wissenschaft zu reformieren .

Dadurch, dass so etwas heute immer noch möglich ist,
werden zwei Dinge deutlich: einmal, dass die Große Koalition bei der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht gut genug gearbeitet hat, und zweitens, dass
es die Große Koalition nicht hinkriegt, Rahmenbedingungen für stabile Beschäftigungsverhältnisse und planbare
Karrierewege in der Wissenschaft zu schaffen; denn sie
weigert sich, Schritte in Richtung einer soliden Grundfinanzierung zu gehen . Das muss aber endlich passieren .
Deswegen hat die Linke heute diesen Antrag vorgelegt .

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Als Hauptproblem kristallisieren sich die schwammigen Formulierungen im überarbeiteten Wissenschaftszeitvertragsgesetz heraus . Jetzt ist zwar endlich festgelegt worden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen
nur zum Zwecke der eigenen Qualifizierung zulässig ist,
gleichzeitig hat sich die Koalition aber geweigert, eindeutig zu definieren, was Qualifizierung eigentlich bedeutet . Das hat sie sogar in die Hände der Arbeitgeber
gelegt, die das natürlich in ihrem Sinne nutzen . Das war
ja klar .

Der zuständige Arbeitskreis der Universitätskanzler
zum Beispiel interpretiert die neuen Regelungen jetzt
folgendermaßen: Jede Tätigkeit im Wissenschaftsbetrieb
fördere ja die wissenschaftliche Qualifizierung der Beschäftigten und reiche daher aus, um eine Befristung zu
rechtfertigen . - Die TU Berlin war auch sehr kreativ . Für
sie gilt zum Beispiel der Kompetenzerwerb beim Verfassen von Drittmittelanträgen auch als wissenschaftliche
Qualifizierung. Das ist doch einfach absurd. Hier muss
dringend nachgebessert werden .

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Das nächste Problemfeld ist die familienpolitische
Komponente . Auch hier überlässt es die Große Koalition
dem Ermessen der Arbeitgeber, ob Arbeitsverträge von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verlängert
werden, wenn sie Kinder betreuen . Auch das hat die Große Koalition ganz bewusst in Kauf genommen . Das geht
aber zulasten von Familien, besonders zulasten von Frauen . Auch das gehört schnellstens korrigiert .

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Auch vom wissenschaftsunterstützenden Personal in
Verwaltung und Technik - dieses ist aus dem Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes herausgenommen - wird uns berichtet, dass sich für viele die
Situation kaum verbessert hat . Manche der Kolleginnen
und Kollegen werden jetzt nach Ablauf der maximalen
Befristungsdauer einfach gar nicht weiterbeschäftigt und
verlieren ihren Arbeitsplatz . Das hat auch etwas damit zu
tun, dass gerade die Hochschulen zur Einrichtung von

Dauerstellen keine oder nur geringe finanzielle Spielräume sehen .

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Sie dürfen dauerhafte Planstellen zum Beispiel gar
nicht aus Projektmitteln des Bundes finanzieren. Es ist
ein Problem, wenn sich die laufenden Grundmittel der
Hochschulen von der Jahrtausendwende bis 2014 trotz
steigender Studierendenzahlen nur um die Hälfte erhöht
haben, während die Drittmittel im selben Zeitraum um
150 Prozent gestiegen sind; denn Drittmittel sind das Gegenteil von Planungssicherheit .

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Die Wahrheit ist: Die Situation der Wissenschaft und der
Beschäftigten bleibt prekär, solange die Bundesregierung
nicht endlich eine Kehrtwende in der Wissenschaftsfinanzierung einleitet . Dafür wäre es allerhöchste Zeit .

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Für uns Linke ist klar: Wir wollen gute Arbeit, auch
in der Wissenschaft . Die Einrichtungen und die Beschäftigten brauchen endlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und zwar nicht nur für Prestigeprojekte wie
Ihre Exzellenzinitiative. Also: Verstetigen Sie den Hochschulpakt, und sagen Sie endlich, wie es mit dem Hochschulbau weitergehen soll! Das sind Sie den Beschäftigten schuldig .

Vielen Dank.

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