Kersten Naumann (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Eine Odyssee soll heute ihr Ende finden. Ob es
ein gutes oder ein schlechtes Ende wird, das entscheiden
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bereits zur ersten Lesung des Agrardieselgesetzes habe
ich bekräftigt, dass die Fraktion der PDS einen höheren
Mineralölsteuernettosatz vom Grundsatz her auch in der
Land- und Forstwirtschaft für gerechtfertigt hält. Wir treten allerdings nicht für 57 Pfennig, sondern für 47 Pfennig je Liter Agrardiesel ein. Auch dies würde ja bekanntUlrike Höfken


lich eine Erhöhung der Nettosteuerbelastung bedeuten.
Bevor ich auf unseren Antrag eingehe, möchte ich mich
deutlich von der Forderung der CDU/CSU nach 12 Pfennig je Liter abgrenzen. Diese Forderung ist in meinen Augen nichts anderes als demagogischer Populismus.

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Meine Fraktion beantragt 47 Pfennig je Liter Agrardiesel. Letztendlich ist dies ein Kompromiss zwischen der
Forderung nach Abbau der Subventionen und dem Anreiz
zum sparsamen Umgang mit den immer knapper werdenden Mineralölressourcen. Wir alle wissen, dass ohne finanziellen Druck die Alternativen Biodiesel bzw. reines
Rapsöl im einzelnen Agrarbetrieb gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt würden. Es gehört jedoch auch zur politischen Redlichkeit, anzuerkennen, dass zum Zeitpunkt
der Beschlussfassung über die Ökosteuer keineswegs mit
dem inzwischen eingetretenen hohen Anstieg der Mineralölpreise gerechnet werden konnte. Das heißt, wir haben
für die heute zu treffende Parlamentsentscheidung eine
andere Geschäftsgrundlage. In diesem Sinne muss die Politik auch flexibel reagieren, Herr Funke.

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Die durch den Anstieg der Energiepreise bedingten zusätzlichen Belastungen sind in Anbetracht der allgemeinen unbefriedigenden Einkommenssituation der Landwirtschaft nicht akzeptabel. Das gilt übrigens auch mit
Blick auf das Landwirtschaftsgesetz, mit dem ja bekanntlich das Ziel verfolgt wird, die Teilhabe der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu
gewährleisten. Genau darum geht es in unserem Antrag.

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47 Pfennig je Liter Agrardiesel sind auch aus Gründen
der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft
auf dem EU-Binnenmarkt und damit für die Sicherung
von Arbeitsplätzen und Einkommen in den ländlichen
Räumen das Mindeste, was wir heute hier beschließen
sollten, insbesondere, weil offenkundig kurzfristig keine
Chancen für eine Harmonisierung der Steuern der Mitgliedsländer der EU bestehen. Selbst mittelfristig kann
ich, obwohl ich Optimistin bin, kaum eine Aussicht auf
Erfolg diesbezüglicher Bestrebungen erkennen.

Übrigens wird in der Begründung unseres Änderungsantrages ein Weg gewiesen, wie die 10 Pfennig Differenz
je Liter Agrardiesel gegenüber dem Regierungsentwurf,
also der Einnahmeausfall von rund 200 Millionen DM,
zumindest kurzfristig ohne zusätzliche Belastung des
Bundeshaushaltes finanziert werden könnten: Laut EUKommission werden im Jahr 2000 fast 1 Milliarde Euro
des EU-Agrarbudgets eingespart, die an die Mitgliedsländer zurückfließen. Natürlich ist damit derzeit nur für 2001
eine sichere Finanzierungsquelle aufgezeigt; aber ich bin
überzeugt, dass auch im Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik bei den folgenden
Haushaltsberatungen Deckungsmittel erschließbar sind,
es sei denn, Ihre Wirtschaftsprognosen sind nur Zweckoptimismus.

Im Übrigen muss ich unseren Antrag nicht weiter begründen: Auch die Agrarminister forderten einmütig
47 Pfennig, und das wohl nicht nur aus einer plötzlichen
Laune heraus.

Selbst das von Vertretern der Koalitionsfraktionen ausgelöste Wirrwarr ständig neuer, sich widersprechender
Presseverlautbarungen mit Varianten von 50 bzw.
47 Pfennig, teils an neue Obergrenzen gekoppelt, ist ein
deutlicher Beleg dafür, dass Handlungsbedarf gesehen
wurde. Noch bis vor wenigen Tagen sah ich darin zumindest die Artikulation von Unbehagen. Inzwischen habe
ich jedoch großen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der in die
Welt gesetzten Änderungsvorschläge; denn Tatsache ist,
dass weder von den Koalitionsfraktionen noch von den
Oppositionsfraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. Alternativvorschläge zum Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden.

Und gestern Abend, welch ein Wunder, wieder ein
neuer Verwirrungsvorschlag der Grünen: Die Bauern sollen demnach eine Rückerstattung auf ihren betrieblichen
Dieselverbrauch bekommen, die aus dem Einsparvolumen der Landwirtschaft insgesamt bei Unterschreitung
des angesetzten Jahresverbrauchs von 2 Milliarden Litern
finanziert werden soll. Natürlich bin auch ich für einen
ökonomischen Anreiz bei der Energieeinsparung, aber
dann muss derjenige, der einspart, auch den Nutzen haben
und darf nicht zittern müssen, ob auch alle Bauern ausreichend sparen. Solch einen Unsinn hätte sich nicht einmal
die DDR-Plankommission einfallen lassen.

({3})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich weiß nicht, wie groß Ihre argumentativen Geschütze gegenüber dem Bundeskanzler waren, um sich in
der eigenen Koalition durchzusetzen. Zumindest haben
Sie eines erreicht, nämlich sagen zu können: Das wollten
wir nicht.

Doch, meine Damen und Herren, wem nützt das? Werden wir heute 57 Pfennig beschließen, drängt sich mir
wieder einmal die Frage auf: Welches Verhältnis hat diese
Bundesregierung eigentlich zur Landwirtschaft?

({4})

Danke.

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