Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Fragen VII /1 und VII /2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - sind vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Wir kommen zur Frage VII/ 3 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Trifft es zu, daß einer größeren Anzahl von jordanischen Gastarbeitern die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Bundesrepublik kürzlich entzogen worden ist?
Ist er im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VII/ 4 - des Abgeordneten Fritsch -:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich der Verwendung und Ausrüstung von Hubschraubern beim Bundesgrenzschutz aus dem Unfall zu ziehen, der sich am 18. Februar 1963 zwischen Geraszell und Hötzeldorf im Landkreis Bogen ereignet hat, wobei ein Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes bei Nebel und dichtem Schneetreiben abgestürzt war?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 8. Mai 1963 lautet:
Die Ursache für den Absturz eines Bundesgrenzschutz-Hubschraubers am 18. Februar 1963 war mit großer Wahrscheinlichkeit der durch Einfliegen in einen Schneeschauer plötzlich eintretende Sichtverlust. Da leichte Hubschrauber z. Z. noch nicht blindflugfähig sind, konnte der Pilot den Hubschrauber in der von ihm eingeleiteten Kehrtkurve ohne Horizontsicht nicht halten und stürzte ab.
Obwohl der abschließende Unfallbefund des Luftfahrtbundesamtes noch nicht vorliegt, kann nach den Ermittlungen des Bundesgrenzschutzes angenommen werden, daß technische Störungen am Hubschrauber oder grobe Fehler des Hubschrauberführers nicht vorgelegen haben.
Die Vorschriften des BGS besagen für den Fall einer unvorhergesehenen Wetterverschlechterung während des Fluges, daß dieser rechtzeitig abzubrechen sei. Die Wahl des richtigen Zeitpunktes ist Erfahrungssache und muß im Einzelfalle dem Flugzeugführer überlassen bleiben. Im vorliegenden Falle setzte die Wetterverschlechterung so plötzlich ein, daß der Absturz sich noch während des Abbrechversuchs ereignete.
Der Unfall vom 18. Februar 1963 war der erste Unfall mit Personenschaden, den der Bundesgrenzschutz seit Aufnahme des Flugbetriebs mit Hubschraubern im Jahre 1954 verzeichnen mußte. Daraus ergibt sich, daß die Bestimmungen über den Flugbetrieb und die Ausbildung der Besatzungen den Erfordernissen genügen.
Außer einer wiederholten eingehenden Belehrung des gesamten fliegenden Personals des Bundesgrenzschutzes waren daher aus dem Unfall keine weiteren Konsequenzen für die Verwendung der Hubschrauber zu ziehen.
Hinsichtlich der Ausstattung ist beabsichtigt, die Hubschrauber des Bundsegrenzschutzes nach Klärung noch offener technischer Fragen so weit mit Blindfluginstrumenten auszurüsten, daß ein Flug mit Vorwärtsgeschwindigkeit ohne Horizontsicht durchge führt werden kann.
Ich rufe die Frage VII/ 5 - des Abgeordneten Dr. Kempfler - auf:
Hat das Bundesinnenministerium bereits einen Überblick darüber, ob durch die Errichtung von Bundesoberbehörden in seinem Bereich ({0}) eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsgangs und eine erhebliche Einsparung an Personal erzielt werden konnte?