schmid (vizepräsident), 1962-02-23:
Wir kommen nunmehr zu dem neu aufgesetzten Tagesordnungspunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 ({1}).
Der Ausschuß schlägt vor, zwei Abgeordnete zur Abgabe der Erklärung des Bundestages zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht über das Gesetz über das Kreditwesen zu beauftragen, nämlich die Abgeordneten Dr. Dahlgrün und Dr. Jahn.
({2})
- Ich wollte Sie nicht kränken, Herr Kollege.
({3})
Ich weiß, es ist allmählich ein Vorname geworden, der jedem Deutschen zukommt. Manche legen ihn ab.
Der zweite Absatz des Antrags lautet:
. unbeschadet eines sich aus § 7 der Geschäftsordnung ergebenden Rechts des Präsidenten, einen Vertreter zu bestellen, ermächtigt, die Äußerung für den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht abzugeben.
Stimmt das Haus dem Antrag des Ausschusses zu? - Es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. November 1959 über den Beitritt Griechenlands, Norwegens und Schwedens zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6});
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({7}) .
({8}).
Ich rufe auf zur zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Wer dem Antrag des Ausschusses, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die in Nizza am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik oder Handelsmarken ({9});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({10}) ({11});
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl. ({12}).
Auch hier rufe ich auf zur zweiten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht? Der Ausschuß beantragt Annahme in der aus der Zusammenstellung in Drucksache IV/ 197 ersichtlichen Fassung.
Hierzu liegt auf Umdruck 39 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Weber ({13}), Dr. Reischl, Dr. Bucher und Genossen vor. Dieser Antrag ist wegen der Änderung des Regierungsentwurfs durch den Ausschuß notwendig geworden, der einen Art. 1 a eingefügt hat. Wird der Änderungsantrag begründet? - Offenbar nicht.
Wer den Antrag auf Umdruck 39 annehmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer Art. 2 in der neuen Fassung annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer das Gesetz im ganzen .annehmen will, erhebe sich. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die im Haag am 28. November. 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ({14});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({15}) ({16});
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl. ({17}).
Der Antrag des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf. Anträge sind nicht angekündigt. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer Art. 1 bis 4 mit Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.


Vizepräsident Dr. Schmid Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({19}) ({20});
Berichterstatter: Abgeordneter van Delden.
Der Antrag des Ausschusses lautet, dem Verordnungsentwurf Drucksache IV/ 186 unverändert zuzustimmen.
Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. - Wer entsprechend dem Antrag des Ausschusses dem Verordnungsentwurf zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21}) - Geschäftsordnungsangelegenheiten - über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Behandlung von Rechtsverordnungen gemäß § 21 Abs. 6 und § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes sowie gemäß § 27 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes ({22});
Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel.
Hierzu liegt ein Antrag des Geschäftsordnungsausschusses auf Drucksache IV/ 196 vor, jedoch haben die drei Fraktionen des Bundestages gemeinsam einen Änderungsantrag eingebracht.
Ich eröffne die Aussprache. Wird der Änderungsantrag auf Umdruck 35 begründet? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir stimmen nunmehr über den geänderten Ausschußantrag ab. Wer dem Antrag im ganzen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den letzten der zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkte auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1962 ({23}) ({24}).
Das Wort hat der Abgeordnete Bading als Berichterstatter.