Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Feststellung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 gilt: Geschlossene Verträge gelten, wir wollen sie nutzen zum Ausbau unserer Beziehungen. Das bedeutet auch, daß wir keinen der geschlossenen Verträge, auch nicht den deutsch-polnischen Vertrag, in Frage stellen, weder dem Worte noch dem Sinne nach. Beide Vertragspartner haben damals erklärt, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche erheben und auch in Zukunft nicht erheben werden.
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Meine Damen und Herren, an diesen Aussagen ist nichts zu deuteln.
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Ich versuche, Herr Kollege, hier einen Beitrag dazu zu leisten, daß vielleicht in dieser Aktuellen Stunde doch noch das erhalten bleibt, was uns von Anfang an gemeinsam bewegt hat, wie immer wir zum deutsch-polnischen Vertrag am Anfang standen, nämlich daß die Aussöhnung mit dem polnischen Volk eine der großen Friedensaufgaben der Deutschen für die europäische Zukunft ist.
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Deshalb wiederhole ich, was ich in der Fragestunde
gesagt habe: Das, was zwischen Deutschen und Polen nach dem Kriege geschehen ist, was durch diesen Vertrag im Bewußtsein der Völker geschaffen wurde, gehört zu den kostbarsten Ergebnissen deutscher Nachkriegspolitik.
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Wir wollen sorgsam, wir wollen behutsam damit umgehen, wir wollen nichts tun, was Zweifel an der Ehrlichkeit unserer Absichten erheben kann.
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Meine verehrten Kollegen, wir wollen auch nichts tun, was anderen Gelegenheit gibt, unter Berufung auf Erklärungen hier im Deutschen Bundestag Zweifel an der Aufrichtigkeit von Kollegen des Deutschen Bundestages zu hegen, die damals dem deutsch-polnischen Vertrag ihre Zustimmung nicht gegeben haben. Wir sollten auch nicht Mißtrauen säen; denn es eint uns doch alle: daß diese deutschpolnische Aussöhnung von niemandem in Frage gestellt werden darf.
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Wir wissen, was es bedeutet hat, diesen Vertrag zu schließen, und wir wissen, was es bedeutet hat, dafür die politische und innere Zustimmung von Menschen zu bekommen, die als Ergebnis der Nachkriegsentwicklung ihre Heimat verloren haben.
Lassen Sie mich auch hier wiederholen, was mich beim deutsch-polnischen Verhältnis bewegt. Wir Deutschen haben in der Vergangenheit so oft im Gegensatz zu unseren Nachbarn leben müssen und gelebt. Wir haben oft auch selber die Ursachen dafür gesetzt. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg unsere nationalen Interessen in das europäische Schicksal eingebettet. Das ist unser Beitrag, und da ist nicht zwischen den Deutschen der Bundesrepublik und der DDR zu unterscheiden, und es nicht zwischen den Deutschen, die hier geboren sind, und denen zu unterscheiden, die als Vertriebene hierher gekommen sind. Deutsche Friedenspolitik ist die Friedenspolitik aller Bürger hier in der Bundesrepublik Deutschland.
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Deshalb möchte ich an die Adresse derjenigen, die heute gegen unser Land erneut den Vorwurf des Revanchismus erheben, sagen: Es war eine historische Friedensleistung, es ist eine historische Friedensleistung, daß die Vertriebenen trotz des Verlustes ihrer Heimat hier nicht nur als gute Demokraten, sondern als Anwälte der deutsch-polnischen Aussöhnung leben, und das sollte niemand in Zweifel stellen.
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Es ist die große Leistung der Politik der Aussöhnung, daß nach Jahrhunderten, in denen Deutsche und Polen fruchtbare Phasen ihrer Verbindungen und schreckliche Phasen hatten, ein Teufelskreis ein für allemal unterbrochen wurde, wo ein Unrecht mit dem anderen beantwortet und damit die Quelle


für neues Unrecht gelegt wurde. Das ist unsere Friedenspolitik, die wir gemeinsam tragen.
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Daran soll man uns messen, und wir wünschen, daran auch in Polen gemessen zu werden, damit dort nicht Mißtrauen gesät werden kann. Es ist wichtig, daß wir alle unsere Worte in dieser sehr empfindlichen Frage sehr wohl wägen.
Leisten wir auch nicht denen Vorschub, die bei unseren Nachbarn erneut Mißtrauen gegen uns säen wollen.
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Auf unserer Seite jedenfalls gibt es im deutsch-polnischen Verhältnis - und das nehmen wir für uns in Anspruch - keine Unterschiede in der Aufrichtigkeit des Willens zur Versöhnung. Es gibt aber auch keine unterschiedlichen politischen Auffassungen im polnischen Volk, unter den polnischen Menschen hinsichtlich der Notwendigkeit, in sicheren und unbestrittenen Grenzen leben zu können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte uns alle bitten, daß wir den Rest dieser Aktuellen Stunde dazu nutzen, den Blick nach vorne zu richten und zu sagen: Wir wollen auf der Grundlage der gültigen, unbestrittenen und unbestreitbaren Verträge
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für das deutsch-polnische Verhältnis weiterarbeiten. Wir, der Deutsche Bundestag, und wir, die Bundesregierung, werden alles tun, daß der Wille zur Zusammenarbeit mit dem polnischen Volk auch darin seinen Ausdruck findet, daß wir die Absicht, die Bemühungen der katholischen Kirche in Polen, die polnische Landwirtschaft durch eine Stiftung zu entwickeln, zu modernisieren
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und damit auch die Lebensverhältnisse der einzelnen Bürger in Polen zu verbessern, nachhaltig unterstützen.
Tun wir alles, damit uns die Menschen in ganz Europa an unseren Worten, aber auch an unseren Taten messen können! Appellieren wir an andere, daß sie nicht ein Volk, das die Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat, und daß sie nicht eine Gruppe in diesem Volk, die durch die Vertreibung selbst bitteres Unrecht erleiden mußte, in einen Zweifel ziehen, den sie nicht verdienen: weder die Deutschen insgesamt noch die Vertriebenen unter uns.
Bleiben wir dabei: Unsere Politik der Wahrnehmung unserer nationalen Interessen wird nur dann Erfolg haben können, wenn wir sie immer und in jeder Frage als europäische Friedenspolitik verstehen.
Ich danke Ihnen.
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