Horst Eylmann (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen offen, daß mir nicht mehr viel Neues einfällt. Ich bin seit 12 oder 13 Jahren Berichterstatter für § 177. Ich habe mindestens ein Dutzend Reden in diesem Hause gehalten und unzählige Diskussionen und Gespräche geführt, in denen ich versucht habe, für die Gleichstellung dieser beiden Vergewaltigungsformen zu werben.
Es sind ja nicht nur diese 12 oder 13 Jahre. Frau Wolf, Sie haben auch nicht recht. Es ging ja nicht 1972 los. 1970 hat das Bundesland Hessen im Bundesrat einen Antrag gestellt, das Wörtchen „außerehelich" zu streichen. Das Bundesland Hessen wurde seinerzeit nur vom Freistaat Bayern unterstützt. Alle anderen Länder, auch die sozialdemokratisch regierten, standen dagegen.
Manchmal denke ich daran, man sollte eine Geschichte der Änderung des § 177 des Strafgesetzbuches schreiben.
Wenn ich einmal Zeit habe, möchte ich das tun. Es wird weithin eine Satire werden; es kann gar nicht anders sein. 27 Jahre Streit um einen Paragraphen im Strafgesetzbuch! Es geht ja gar nicht darum, daß man etwas strafbar macht, was vorher nicht strafbar war. Es geht nur darum, daß eine Vergewaltigung, die vom eigenen Ehemann begangen wird, als solche und nicht nur als Nötigung bestraft wird. 27 Jahre - die große Steuerreform ist ein Kinderspiel dagegen.
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Warum hat das denn so lange gedauert? Gräbt man etwas tiefer, dann stößt man natürlich auf die meist unterschwellig gebliebene ungeheure Beharrungskraft männlicher Rollenvorstellungen, die sich in Jahrhunderten im kollektiven Bewußtsein der Männer festgesetzt haben.
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Die Männer können ja auch nichts dafür, daß sie jahrhundertelang in dieser Gesellschaft gelebt haben. Ich bitte Sie! Die standen natürlich einer vorurteilsfreien Betrachtung des Problems im Wege.
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- Nun seien Sie nicht böse, Sie müssen auch einmal ein bißchen Ironie ertragen können.
Dann kam in den letzten Jahren noch - ich will Ihnen gerne gestehen, daß das natürlich auch eine Reaktion auf diese männliche Uneinsichtigkeit gewesen ist - der Streit um die Widerspruchsklausel hinzu.
Jetzt, meine Damen, räumen Sie einmal offen ein, wie es denn gewesen ist. Sie wissen, daß es von Anfang an in allen Fraktionen und in allen Kreisen Überlegungen gegeben hat, im Tatbestand der Vergewaltigung Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß die Strafverfolgungsbehörden gegen den Willen einer vergewaltigten Ehefrau den Intimbereich der Ehe ausleuchten, und gewisse Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Ehefrau, wenn sie es will, die Ehe fortsetzen kann. Zunächst gab es eine Strafantragslösung. Dieser Weg war schlecht möglich, weil es sich um ein Verbrechen handelt und man die Verfolgung eines Verbrechens nicht von einem Strafantrag abhängig machen kann. Die Überlegung, von Strafe abzusehen, kam von Ihrer Fraktion; das dürfen Sie, Frau Schmidt, nicht vergessen. Dann gab es die Strafvollstreckungslösung, die vom Deutschen Juristinnenbund ausgearbeit worden ist, und die mehrfach modifizierte Widerspruchslösung. Schließlich wollte man überhaupt keine Sonderregelung mehr.
Ich räume offen ein, daß es natürlich Gründe pro und contra eine Widerspruchslösung gibt. Mit zwei Hauptargumenten, die Sie gebracht haben, habe ich mich nie anfreunden können. Die Erpressungslage ist völlig unabhängig davon. Es gilt nun einmal, Frau Schewe-Gerigk, immer noch die StrafprozeßordHorst Eylmann
nung. Eine vom Ehemann vergewaltigte Ehefrau hat ein Aussageverweigerungsrecht; eine Frau, die nicht mit dem Täter verheiratet ist, nicht. Das stimmt nun einmal. Sie können auch da sagen, das sei eine Ungleichbehandlung. Bleiben wir doch auf einer vernünftigen Argumentationsebene!
Ich konnte auch nie die Auffassung nachvollziehen, daß eine Ehefrau, der eine Möglichkeit des Einflusses auf den Fortgang des Strafverfahrens gegeben wird, diskriminiert werde und es eine Verhöhnung der Ehefrau darstelle. So geht es doch nicht. Ich hätte bessere Argumente gewußt. Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger hier gesagt hat, hatte ja Gewicht. Sie müssen aber schon selber sehen, daß Sie die richtigen Argumente bringen.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Tragen Sie nicht so dick auf, indem Sie sich bei den Abweichlern bedanken. Wir alle in diesem Haus wissen, daß jede Fraktion immer nur die Abweichler der anderen Fraktionen liebt.
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- Natürlich sind es Abweichler. Das ist doch kein ehrenrühriger Begriff. Ich weiß, wovon ich rede.
Für mich war das aber keine Gewissensfrage. Bitte nehmen Sie mir das ab. Ich war nämlich immer der Meinung - das vor dem Hintergrund einer 35jährigen praktischen Erfahrung als Anwalt -, daß diese Widerspruchslösung in der Praxis von völlig untergeordneter Bedeutung geblieben wäre. Und eine Frage, deren praktische Auswirkung nach meiner Einschätzung gegen Null tendiert, kann man nicht zu einer Gewissensfrage machen.
Nun stellt sich die Situation so dar, daß wir die Widerspruchslösung nicht durchsetzen können, weil wir dafür die Kanzlermehrheit brauchen, die wir in dieser Frage nicht haben.
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Völlig unabhängig davon habe ich immer die Meinung vertreten, daß man nicht wegen eines drittrangigen Absatzes in einem Paragraphen des Strafgesetzbuches, dessen praktische Auswirkungen äußerst gering sind, die Kanzlermehrheit mobilisieren sollte. Die Politik muß ein Gespür für Wichtiges und Unwichtiges behalten. Die Relation der eingesetzten politischen Mittel zum angestrebten Zweck muß außerdem einigermaßen stimmen.
Also: Die Widerspruchslösung ist tot. Sie ruhe in Frieden!
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Es gibt einen Entwurf ohne Widerspruchslösung. Dieser Entwurf wird Gesetz werden. Ich werde dafür stimmen. Das fällt mir relativ leicht, weil ich die Bedeutung der Widerspruchslösung für außerordentlich
gering einschätze. Daraus kann man natürlich auch schlußfolgern, daß man sie auch weglassen kann.
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Ich sage allen, deren Herz ein wenig mehr an dieser Widerspruchslösung gehangen hat: Wir müssen dieses nun schon fast drei Jahrzehnte andauernde Spiel beenden. Wir müssen zu einer Lösung kommen. Wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen wird, freue ich mich sehr darüber.
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- Das weiß ich nicht. Das müssen Sie auch nicht ausgerechnet mir sagen, denn man weiß auch in Ihrer Fraktion, wie sehr ich mich schon vor längerer Zeit für eine Lösung eingesetzt habe.
Da Sie das nun schon anschneiden, lassen Sie mich folgendes sagen: Ich bedaure sehr, daß wir heute nicht zu einer Lösung kommen, was mit Zweidrittelmehrheit möglich gewesen wäre.
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Wir hätten heute mit einer ganz breiten Mehrheit dieses Gesetz verabschieden können, wenn Sie es gewollt hätten. Aber nun wollen wir auch einmal ehrlich sein: Sie wollen den Sieg auskosten und wollen die Sache ein weiteres Mal ins Plenum bringen.
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- Natürlich, es gibt doch keinen anderen vernünftigen Grund.
Wir werden die Beratungen über dieses Gesetz im Rechtsausschuß in fünf Minuten erledigen, und dann kommen wir wieder hier her und stimmen darüber ab. Warum nicht heute?
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Wenn es überhaupt eine Fallgestaltung gibt, für die sich die Regelung der Geschäftsordnung eignet, dann doch diese.
Ihre Rechtspolitiker im Rechtsausschuß wären auch dieser Meinung gewesen, nicht aber die Geschäftsführung; die weiß nichts vom Charme eines Blitzsieges, sie liebt mehr den Grabenkampf,
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wo die politischen Fortschritte auf Millimeterpapier bemessen werden.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort.