Editha Limbach (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein Skandal, wenn Lebensmittel verunreinigt sind, insbe18886 
sondere wenn es sich um Lebensmittel für Kleinstkinder, also für Babys und Säuglinge, handelt. - Bei Säuglingen hoffe ich, daß Nahrungsmittel die Muttermilch ist, und die ist im allgemeinen nicht verunreinigt. ({0})
Aber man muß, wenn man sich über so etwas ärgert, wenn man sich aufregt und wenn man sich zu Recht zum Anwalt der Bürgerinnen und Bürger macht, darauf achten, daß man an der richtigen Stelle die richtigen Worte sagt.
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Ich denke erstens, es nutzt überhaupt nichts, wenn man, um Aufmerksamkeit zu erregen, übertreibt. Das haben die Medien leider teilweise getan.
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- Nein, die Medien haben es teilweise getan. Sie haben beispielsweise Bilder von der schlimmsten Form von Neurodermitis gezeigt, von der man aber weiß, daß die betreffenden Kinder auf Grund von schlimmen Ereignissen so krank sind, aber nicht, weil sie die in Frage stehende Babykost zu sich genommen haben. Ich weiß natürlich auch, daß Eltern von Kindern, die zu solchen Krankheiten neigen, geraten wird, diese Kost nicht zu verwenden, sondern möglichst solche aus biologischem Anbau. Aber man darf auch nicht Ängste der Menschen nutzen, um sie in Panik zu versetzen.
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Zweitens, Herr Lennartz, ich war etwas überrascht. Die Rede, die Sie gehalten haben, gehört in jeden Landtag in der Bundesrepublik Deutschland, aber nur zu ganz wenigen Punkten in den Deutschen Bundestag. Wie Sie selber wissen - und Sie sind auch kommunalpolitisch tätig, deshalb müßten Sie es noch besser wissen als andere -, ist das meiste dessen, was Sie hier kritisch angemerkt haben, überhaupt nicht Aufgabe des Bundestages, auch nicht Aufgabe des Bundesgesundheitsministers und seines Ministeriums, sondern Aufgabe der zuständigen Ministerien und Behörden der Länder.
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Es geht nicht an, wie jetzt auch in der Verfassungsdiskussion, bei jeder Kleinigkeit zu versuchen, möglichst viele Kompetenzen auf die Länder zu verlagern und anschließend immer, wenn es brennt, nach der Feuerwehr Bund zu rufen oder gar zu behaupten, man sei gar nicht verantwortlich, der andere habe die Schuld. Das ist, finde ich, nicht angebracht.
Wir haben - dafür sind wir verantwortlich - einen Grenzwert von 0,01 mg, der nicht überschritten werden darf. Dies ist ein Grenzwert - dazu werden noch Kollegen bzw. Kolleginnen sprechen -, den präzise nachzuweisen sehr schwierig ist. Mit anderen Worten: Unsere gesetzliche Regelung sieht eine möglichst reine, von Belastungen freie Kost für Babys vor, und das ist auch richtig so. Aber die Überprüfung dessen liegt eben nicht beim Bundesminister, liegt nicht bei diesem Parlament, sondern liegt bei den Landesbehörden. Und wenn es dort Fehler gibt, dann sollen sie auch dort beanstandet werden und nicht hier.
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Ich schließe mich allerdings der Forderung an, daß der Herr Ministerpräsident Rau in seinem Land, daß der Herr Ministerpräsident Scharping in seinem Land und daß der Herr Ministerpräsident Eichel in seinem Land - ich kann noch ein paar mehr nennen; ich lasse es bei den dreien - für Ordnung sorgen. Diesem Appell schließe ich mich ganz energisch an.
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Ich will noch ein Letztes sagen: Die Kindergesundheit ist in der Tat noch wichtiger als die Gesundheit von denen, die so alt sind wie ich. Aber: Auch hier muß man darauf achten, daß jeder an seinem Platz das tut, was er tun kann. Ich bin deshalb der Meinung, daß es richtig ist, daß wir uns auch auf der europäischen Ebene um eine Harmonisierung der Regelungen bemühen. In einigen Bereichen ist es schon geschehen, in anderen wird noch darum gestritten. Ich gehe davon aus, daß auch die Mütter und Väter in unseren europäischen Partnerländern für die Gesundheit ihrer Kinder einstehen und daß wir deshalb auch in Europa zu befriedigenden, weitergehenden Regelungen kommen, als wir sie schon jetzt haben.
Vielen Dank.
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