Bernhard Kaster (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hätten wir uns sparen können.
Wir haben auf jedes einzelne der jetzt entstandenen Milliardenlöcher schon vor einem Jahr hingewiesen.

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Hätten Sie uns damals zugehört, dann hätten wir uns
nicht nur die heutige Debatte sparen können, sondern
vor allem unserem Land 44 Milliarden Euro neuer
Schulden.

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Wie haben Sie uns verhöhnt, als wir den manipulierten und geschönten Haushalt 2004 als nicht beratungsfähig abgelehnt haben!

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Sie haben einfach weggehört, als wir Ihnen vorgerechnet
haben, dass sowohl der Bundesbankgewinn als auch die
geplanten Steuereinnahmen fern jeglicher Realität veranschlagt seien. Sie haben gegen alle fachlichen Ratschläge eine Erhöhung der Tabaksteuer durchgesetzt,
von der nicht der Haushalt, sondern nur die organisierte
Kriminalität profitiert.

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Schon ein paar Wochen nach In-Kraft-Treten des
Haushaltes 2004 offenbarte die im Mai veröffentlichte
Steuerschätzung das katastrophale Ausmaß Ihrer Fehlplanung. Es geht uns hier nicht um Rechthaberei. Diese
Zahlen müssen aber auch Sie, die Abgeordneten der Koalition, regelrecht erschrecken: 43,7 Milliarden Euro
neue Schulden nur in diesem Jahr; jedes Jahr rund
40 Milliarden Euro Zinsleistungen und das bei niedrigem Zinsniveau; über 114 Milliarden Euro neue Schulden in nur drei Jahren!

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Diese Bundesregierung und dieser Finanzminister ruinieren die Zukunft unserer Kinder.

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Mit Tricksen, Tarnen und Täuschen verschleiern Sie
gegenüber den Bürgern das wahre Ausmaß Ihrer gigantischen Schuldenpolitik. Sie vertrauen auf die Unwissenheit der Bürger. Sie vertrauen auf die Unüberschaubarkeit des gigantischen Schuldenberges. Sie vertrauen
natürlich auch auf die blinde Loyalität und Parteiräson
hier in der Koalition.
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Die Dramatik der Staatsfinanzen reduziert sich nicht
nur auf den heute vorliegenden Nachtragshaushalt. Die
Dramatik liegt im immer schnelleren Wachstum der
Schulden in nur wenigen Jahren.

({7})

Die Herbeiführung dieses Nachtragshaushaltes ist keine
Einzeltat. Dieser Nachtragshaushalt von Finanzminister
Eichel ist inzwischen das Werk eines Wiederholungstäters.

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Seit drei Jahren legen Sie dem Bundestag Jahr für Jahr
einen Nachtragshaushalt mit neuen Milliardenschulden
vor. So haben Sie in nur drei Jahren 114,2 Milliarden
Euro neue Schulden angehäuft. Im dritten Jahr in Folge
begehen Sie als Folge eines Verstoßes gegen Art. 115
Grundgesetz Verfassungsbruch, denn die Neuverschuldung liegt weit über den Investitionen. Im dritten Jahr in
Folge begehen Sie als Folge eines Verstoßes gegen
Art. 110 Grundgesetz Verfassungsbruch. Das heißt, Sie
legen einen manipulierten Haushalt mit zu hoch geschätzten Einnahmen und mit zu niedrig geschätzten
Ausgaben vor.

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Im dritten Jahr in Folge lassen Sie das Haushaltsrecht
des Parlamentes zur Farce verkommen, indem Sie per
Nachtragshaushalt zum Jahresende - dann gibt es keine
Gestaltungsmöglichkeiten mehr - Ihren manipulierten
Haushalt mit neuen Schulden ausgleichen.

Diese Vorgehensweise ist längst zur Regel geworden.
Dabei handeln Sie, Herr Minister, nicht etwa fahrlässig
oder grob fahrlässig. Nein, es ist viel schlimmer: Herr
Finanzminister, Sie handeln mit Vorsatz, Sie handeln mit
Absicht, im Bewusstsein dessen, was man damit anrichtet.

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Die Opfer Ihrer Taten, nämlich unsere Kinder, können
sich leider noch nicht wehren. Hören Sie endlich auf mit
einer Politik, die vor allem einen Verlierer kennt: die
jungen Menschen in unserem Land.

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Die Sanierung des Haushaltes ist nur durch Wirtschaftswachstum als Folge einer neuen Steuerpolitik,
einer neuen Arbeitsmarktpolitik und eines grundlegenden Umbaus unserer Sozialsysteme möglich. Durch
sinnvolles Sparen müssen zugleich wieder Handlungsspielräume geschaffen werden.

({12})

In Zeiten, in denen Millionen Menschen um ihre nackte
Existenz fürchten, ist es ein Skandal, dass Sie - dies ist
nur ein einziges Beispiel - eine Viertelmilliarde nur für
Öffentlichkeitsarbeit und Werbung ausgeben.

({13})

Mit Sparen allein ist es jedoch nicht getan. Wir brauchen einen Abbau von Bürokratie, weniger Staat, ein
neues betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Haushaltsrecht und wirksame Bremsen zum Stoppen dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik. Wir brauchen eine bessere Handhabe, um die Bürger vor einer solchen
Bundesregierung und einem solchen Bundesfinanzminister zu schützen.

({14})

Diese Legislaturperiode hat es ans Licht gebracht:
Finanzminister Eichel ist ein Wiederholungstäter.

({15})

Für Wiederholungstäter gibt es keine Bewährung!

Vielen Dank.

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