Andreas G. Lämmel (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird alles getan, was notwendig ist. – Das hat die Bundeskanzlerin gestern im Fernsehen den Bürgern mit auf den Weg gegeben. Das heißt natürlich auch für uns, dass dies die Leitlinie unseres Handelns ist. Wie auch schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 oder in der Euro-Krise können sich die Bürger in unserem Land, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, darauf verlassen, dass wir, die Politiker in Deutschland, alles, aber auch alles tun werden, um die Folgen der Coronapandemie zu bekämpfen.

Meine Damen und Herren, dass die deutsche Politik schnell handlungsfähig ist, haben die Entscheidungen zum vorherigen Tagesordnungspunkt gezeigt. Man ist also hier in diesem Haus in der Lage, Gesetzentwürfe schnell zu verabschieden. Ich bin mir sicher: Das wird auch nicht die letzte Feuerwehraktion gewesen sein, um der deutschen Wirtschaft zu helfen.

Meine Damen und Herren, die Folgen der Pandemie sind noch nicht überall wirklich genau abschätzbar; das ist schon klar. Selbst BDI-Präsident Kempf hat heute Morgen noch nicht über alle Auswirkungen berichten können. Vor allem überlagern sich ja jetzt verschiedene Prozesse. Dort, wo der Strukturwandel schon angeschoben worden ist, zum Beispiel in der Automobilindustrie, wird es jetzt durch die Unterbrechung von Lieferketten natürlich zu zusätzlichen Problemen kommen. Insofern muss man auch sehen, dass die Maßnahmen, die jeweils beschlossen werden, immer wieder darauf geprüft werden müssen, ob sie überhaupt passen. Man muss auch immer wieder darauf hinweisen: Es müssen ja nicht immer die alten Instrumente sein. Es können auch neue Instrumente entwickelt werden, um die Folgen der Pandemie abzuschwächen.

Meine Damen und Herren, es gibt auch positive Zeichen. Wenn die Meldungen so stimmen, erholt sich ja in China gerade wieder der Produktionsprozess, erste große Fabriken laufen wieder an. Insofern besteht auch Hoffnung, dass weltweit die Folgen bewältigt werden können. Mit viel Geld versuchen die Regierungen in der Welt, die Folgen abzumildern: In den USA, in Japan oder auch in Italien werden große Geldmengen in den Markt gepumpt. Aber noch mal: Die Frage ist, ob man jetzt schon alle Folgen wirklich abschätzen kann oder ob man nicht Schritt für Schritt vorgehen sollte, so wie wir das in Deutschland auch tun.

Ich bin dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier sehr dankbar; denn er hat sehr schnell das sogenannte Drei-Stufen-Programm verkündet. Dieses Drei-Stufen-Programm ermöglicht der Politik, der Regierung, immer wieder über Maßnahmen nachzudenken, neue Maßnahmen anzuschieben, je nachdem, wie sich die Situation entwickelt. Deswegen werden heute der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nochmals vor die Öffentlichkeit treten, um die aktuellen Pläne der Regierung kundzutun und um weitere Maßnahmen neben dem Kurzarbeitergeld in Gang zu setzen.

Meine Damen und Herren, für die Politik sollte diese Krise eigentlich auch Anlass sein, über Maßnahmen nachzudenken, wie wir Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen dieser Pandemie schützen können; aber das gleichwertig Wichtige ist, darüber nachzudenken, wie wir jetzt schon die Bremsen im Hinblick auf ein zukünftiges Wachstum lösen können. Denn wir haben ja viele Probleme, die nicht gelöst sind. Der Koalitionsausschuss ist mit seinem Beschluss am Wochenende zum Beispiel das Thema Planungsrecht angegangen. Wir können noch und nöcher Konjunkturprogramme verabschieden, wir können immer mehr staatliches Geld in Infrastrukturprojekte pumpen; nur, wenn diese nicht geplant werden können, wenn sie nicht umgesetzt werden können, sind das verpuffte Maßnahmen. Das sollte man möglichst vermeiden.

Meine Damen und Herren, eine Branche macht mir im Moment wirklich große Sorgen. Als langjähriger Präsident des Landestourismusverbandes muss ich sagen: Der Tourismus ist der erste Wirtschaftszweig, der die Krise schon mit voller Härte spürt. Im Tourismus – das muss man sagen – haben wir es meist mit kleinteiligen Unternehmen zu tun; meistens sind es Familienunternehmen. Und sie können eben nicht Arbeitsplätze ins Ausland exportieren; sie können eben nicht sehen, wo sie billiger produzieren können. Sie sind ortsgebunden, sie sind an ihre Standorte gebunden. Ich glaube, bei allen hängt viel Herzblut daran. Zu sehen, dass ganze Hotels leer stehen, dass in der Gastronomie viele Plätze unbesetzt sind und dass die Stornierungen von Feiern, Familienfeiern, Veranstaltungen enorm zunehmen, tut schon sehr weh. Die Frage wird sein, wie man dieser Branche als Erstes helfen kann. Da bin ich durchaus der Meinung von Herrn Lindner: Es gibt viele Maßnahmen. Das, was diese Unternehmer jetzt am wenigsten brauchen, sind zusätzliche finanzielle Belastungen. Sie brauchen finanzielle Entlastungen. Ich glaube, das wird heute bei dem gemeinsamen Auftritt von Herrn Altmaier und Herrn Scholz auch im Mittelpunkt stehen.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Wir haben Erfahrungen mit Krisen – nicht mit dieser Krise, aber mit ähnlichen Krisen. Wir haben die Hochwassersituation in Deutschland noch genau vor Augen; auch das war eine Krise, die über Nacht über unser Land hereingebrochen ist. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Politik in Deutschland in der Lage ist, in Krisensituationen schnell und zielsicher zu reagieren. Meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, das Versprechen, das ich hier von diesem Pult den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes geben kann: Wir werden alles tun, um die Folgen dieser Krise zu bewältigen.

Ich glaube, es lohnt sich auch, jetzt nicht in parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen; vielmehr sollten wir an einem Strang ziehen. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Krise meistern werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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