Vogt (NA), 1978-06-22:
Aber selbstverständlich. Herr Kollege Maihofer, das, was Sie jetzt gesagt haben, erinnert mich - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - ein bißchen an „freidemokratischen Eiertanz". - Doch. Für Ihre linksliberalen Adressaten der Politik haben Sie den Verweis auf die Freiburger Thesen mit dem großen Fonds. Für Ihre Altliberalen haben Sie den Hinweis, daß es die betriebliche Förderung gibt. Aber als es hier zum Schwur kam - wie etwa im Jahre 1976, als wir über den Jahreswirtschaftsbericht beraten haben und unser Antrag zur Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung hier vorlag -, haben Sie diesen Antrag abgelehnt; Sie haben nicht zugestimmt. Daran darf man hier wohl erinnern.
({0})
Meine Damen und Herren, dieser betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung stehen Hindernisse im Wege, so im Steuerrecht; darauf ist hier verwiesen worden. Die Arbeitnehmerbeteiligungen an einer KG werden dadurch behindert, daß die Tätigkeitsvergütung des Arbeitnehmers als gewerbesteuerlicher Gewinn behandelt wird. Ich greife das nur deshalb noch einmal auf, weil uns zu dieser Frage im März 1976 der damalige Finanzminister versprochen hat - ich zitiere wörtlich -: „Ich hin hier dabei, nachzudenken, wie man dieses Problem lösen kann." Inzwischen hat er zwar seine Lieblingstiere, die Pferde, gewechselt, aber ein Lösungsvorschlag unterblieb bis heute. Und auch von seinem NachVogt ({1})
folger haben wir ein Ergebnis des Nachdenkens noch nicht gehört.
({2})
Nach unserem Gesetzentwurf behält der Arbeitnehmer seine lohnsteuerlichen Vorteile, also den Arbeitnehmerfreibetrag, den Weihnachtsfreibetrag und den Werbungskostenpauschbetrag; und die Betriebe werden insoweit gewerbesteuerlich nicht höher belastet, als die Hinzurechnung der Arbeitslöhne zum Gewinn unterbleibt.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier betonen, daß wir mit unserem Gesetzentwurf lediglich die Ungerechtigkeiten beseitigen wollen, die bisher eine betriebliche Vermögensbeteiligung in Personengesellschaften benachteiligen. Die Bundesregierung hat diesen Zustand bis heute immer beklagt, aber nichts für die beteiligungswilligen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer getan.
Nach unseren Vorstellungen muß auch die Gesellschaftsteuer beim Abschluß von Kapitalbeteiligungsverträgen zwischen Unternehmen und ihren Arbeitnehmern wegfallen. Sie werden uns auch hier wieder entgegnen, daß es wegen der nicht geklärten Vereinbarkeit mit dem EG-Recht noch einer eingehenden Prüfung bedarf; dieses Argument haben wir soeben wieder gehört. Herr Apel hatte schon vor Jahren gesagt, er müßte wegen dieser Frage Brüssel konsultieren. Inzwischen ist wieder wertvolle Zeit vergangen, ohne daß wir etwas von einem Ergebnis der Konsultationen hätten vernehmen können. Wir fordern Sie deshalb hier erneut auf: Reden Sie nicht nur, sondern tun Sie in dieser Frage auch etwas!
({3})
Meine Damen und Herren, im übrigen decken sich unsere Vorschläge - der Kollege Pieroth hat darauf hingewiesen - im wesentlichen mit Überlegungen und Empfehlungen, die im August 1976 der damalige Bundeswirtschaftsminister der Öffentlichkeit vorgetragen hat, und zwar, Herr Kollege Maihofer, unter dem interessanten Titel „Realistische Vorschläge zur Fortentwicklung der Vermögenspolitik". Offenbar hat er das Maihofer-Arendt-Modell nicht als realistisch angesehen und mußte daher einen neuen Titel wählen. Dieser Fonds war unrealistisch. Aber Friderichs wagte damals ja nicht, seine Initiative dem Kabinett vorzutragen.
({4})
Er mußte vor der Wahl offensichtlich eine Alibifunktion erfüllen, und nach der Wahl strich er bald die Segel. Sein Nachfolger redet auch nur; von Taten ist nichts zu spüren.
Ich befürchte, das liegt daran, daß viele in dieser Koalition - nicht die Koalition, aber viele in ihr - nicht wollen, daß der einzelne Arbeitnehmer persönliche Kapitalbeteiligungen erwirbt.
({5})
Teile dieser Mehrheit sprechen von der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, meinen aber anonyme
Fonds und nicht persönliches Eigentum für jeden
einzelnen; und das ist nicht der Weg der CDU/CSU.
({6})
Es soll nicht irgendwo im Namen der Arbeitnehmerschaft Vermögen gebildet werden, sondern der einzelne Arbeitnehmer soll Vermögen erwerben.
({7})
Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit; ich meine, es ist auch ein Gebot der Vernunft. Vermögensbildung flankiert die Einkommenspolitik, sie entschärft den Verteilungskonflikt. Sie stärkt darüber hinaus die Eigenkapitalbasis der Unternehmen; sie erleichtert die Unternehmensfinanzierung.
Meine Damen und Herren, ein höherer Beschäftigungsstand wird nur erreichbar sein, wenn auch die Wachstumskräfte im privaten Sektor der Wirtschaft gestärkt werden. Angemessenes Wachstum aber setzt auch Investitionen voraus. Die wirtschaftlichen Spielräume, die für Einkommenserhöhungen zur Verfügung stehen, dürfen daher nicht voll für Barlohnerhöhungen ausgeschöpft werden. Sie müssen auch zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen.
Deshalb steht die Bundesrepublik auch heute vor einem verteilungspolitischen Scheideweg. Wenn das Wirtschaftswachstum voll für Barlohnerhöhungen in Anspruch genommen wird, geht das auf Kosten der wirtschaftlichen Spielräume, die zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen müssen. Arbeitnehmer und Unternehmer behalten dann zwar Ihre Anteile am Volkseinkommen, aber die Bedingungen zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung werden nicht verbessert. Wenn dagegen Barlohnzurückhaltung geübt wird, ist zwar der Spielraum zur Finanzierung der Investitionen gesichert, gleichzeitig verschiebt sich aber die gesamtwirtschaftliche Einkommens- und Vermögensverteilung.
Der Konflikt zwischen Wachstum und Beschäftigung einerseits und Verteilungsgerechtigkeit andererseits ist jedoch nur scheinbar gegeben. Er wird überwunden, wenn jener Teil der wirtschaftlichen Spielräume, der nicht über Barlohnerhöhungen abgeschöpft wird, den Arbeitnehmern als Kapitalbeteiligung zugestanden wird. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU will einen Beitrag leisten, daß auf diesem Weg ein Fortschritt erzielt werden kann.
Es kann meines Erachtens keine Meinungsverschiedenheit über den Zusammenhang zwischen Höhe und Verwendung der Einkommen und der Beschäftigung einerseits und der Investitionstätigkeit der Unternehmen andererseits geben. Die Erkenntnisse über diese Zusammenhänge entstammen einem Lehrbuch. Aber Lehrsätze sind die eine Seite, und die soziale Wirklichkeit und die persönlichen Erwartungen der Arbeitnehmer sind eine andere Sache. Jeder Arbeitnehmer fragt sich - ich meine zu Recht -, was Lohnzurückhaltung soll, wenn dadurch Investitionen möglich und getätigt werden, ohne daß ,der Arbeitnehmer an der Werterhaltung bzw. an der Wertsteigerung des Unternehmens teilnimmt.

Vogt ({8})
So spreche ich an die Adresse der Tarifpartner:
Die Gewerkschaften müssen anerkennen, daß sie mit ihrer Politik über die Investitionsbereitschaft und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen mitentscheiden.
Die Arbeitgeber müssen erkennen: Wer von den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften Zurückhaltung in der Tarifpolitik verlangt, der muß den Arbeitnehmern Gewinn- und Kapitalbeteiligung anbieten oder investive Lohnabschlüsse anstreben.
({9})
Ich habe den Eindruck, daß das allen maßgebenden Kreisen der Tarifpartner bis vor kurzer Zeit noch bewußt gewesen ist, bewußter als heute. Ich erinnere an die „Grundsätze für eine weiterführende Vermögenspolitik" der deutschen Arbeitgeber. Ich erinnere an den Brief von Heinz Oskar Vetter an die Gewerkschaftsvorsitzenden. Ich will nicht darüber richten, warum diese Ansätze damals im Sande verlaufen sind. Zurückweisen muß ich aber die Behauptung, der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/ CSU berge erhebliche Gefahren für die Tarifautonomie in sich, und er würde die rechtliche und die materielle Situation der Arbeitnehmer nicht verbessern. Beide Behauptungen treffen nicht zu. Auf dem Wege der Tarifverträge kann flexibel abgeschlossen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben viele Gestaltungsmöglichkeiten, wenn die Barrieren beseitigt sind, die heute noch im Gesetz enthalten sind.
Rechtlich werden die Arbeitnehmer dadurch geschützt, daß unser Gesetzentwurf Mindestvoraussetzungen für Beteiligungsverträge vorsieht. Materiell wird die Situation über die steuerlichen Maßnahmen und die Erweiterung des Anlagekatalogs verbessert.
Ich wiederhole deshalb: Die Initiative meiner Fraktion weist in die richtige Richtung. Sie erschwert nicht ein umfassendes Kapitalbeteiligungsgesetz; sie ist ein Schritt dorthin. Mit der Initiative der CDU/CSU sind jedoch nicht vereinbar überbetriebliche Fonds, anonyme Fonds. Mit der Initiative der CDU/CSU sind aber vereinbar alle Bestrebungen, durch die der einzelne Arbeitnehmer Kapitalbeteiligter wird. Wer diese Initiative unterstützt, trägt zu der Verwirklichung einer alten Forderung bei, nämlich: die von der Auseinandersetzung der Klassen geprägte Gesellschaft zu einer solidarischen Gesellschaft fortzuentwickeln.
({10})