emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kiechle (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausgleich für die Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist ein Gesetz mit Grundsatzbedeutung. Es basiert auf dem Versprechen der Bundesregierung, keinen Preisdruck auf die Landwirtschaft auszuüben. Insofern ist es allerdings ein fragwürdiger Notbehelf. Ich möchte darauf hinweisen, daß die späte Vorlage dieses Gesetzes finanzielle Nachteile für die Landwirte hat. Die diesem Gesetz innewohnende Teilzweckbindung von Mitteln für soziale Zwecke ist mit dem Prinzip der Schadenserstattung nicht zu vereinbaren. Soziale Maßnahmen sind keine Einkommenserstattung. Es wäre auch gut, wenn die Bundesregierung den durch einen ihrer Sprecher erhobenen Vorwurf, die deut-
*) Siehe Anlage 2 sche Landwirtschaft sei Aufwertungsgewinner, zurücknähme. Dieser Vorwurf ist sachlich falsch.
Was uns aber völlig unverständlich erscheint, ist die Form der Verteilung der Mittel. Das vorliegende Gesetz hat auch agrar- und strukturpolitischen Charakter. Es sollte daher unter Berücksichtigung des Art. 91 a des Grundgesetzes von den Ländern durchgeführt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung mit den Fachministern der Länder als den sachlich Zuständigen und, vom föderativen Aufbau der Bundesrepublik her gesehen, Kompetenten zusammenarbeitete.
Statt dessen sieht der Gesetzentwurf entgegen den auf der Agrarministerkonferenz vom 23. Januar getroffenen Vereinbarungen eine Einschaltung der Alterskassen vor. Dies ist ein fragwürdiger Stil der Zusammenarbeit. Besonders wegen der von verschiedenen Seiten innerhalb der Bundesregierung in der letzten Zeit angedeuteten Möglichkeit einer Trennung von Preis- und Einkommenspolitik für die Landwirtschaft ist dieses Vorgehen unverständlich. Wir lehnen allerdings eine derartige Trennung von Preis und Einkommen ab. Auch neueste Vorschläge aus Brüssel deuten auf verstärkte Regionalisierung der landwirtschaftlichen Struktur- und Föderungspolitik hin.
Dies macht eine Zusammenarbeit mit den Länderministern um so notwendiger. Die Länder sind in der Lage, den Einkommensausgleich schnell und reibungslos auszuzahlen. Sie verfügen über ein dichtes Netz fachlicher Dienststellen. Es besteht aus dieser Sicht keine Notwendigkeit, entgegen dem Votum des Bundesrates zu handeln und der deutschen Landwirtschaft einen Teil ihres Einkommens über eine soziale Einrichtung zu erstatten. Den im Zusammenhang mit dieser Frage bereits erhobenen Vorwurf, die Länder verfolgten wahltaktische Ziele, weisen wir zurück. Er mutet einfach lächerlich an.
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Schließlich verweisen wir auf die Gefahr einer verzögerten Auszahlung des Schadensausgleichs, die durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses seitens des Bundesrates entstehen könnte. Die Verantwortung dafür müßte die Bundesregierung übernehmen.
Die juristische Begründung für unseren Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf wird der Kollege Hauser übernehmen. Unabhängig davon bitte ich das Hohe Haus, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Helms.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
ritz (NA), 1970-05-06:
Verehrter Herr Kollege Peters, ich habe gerade gesagt - Sie haben sich wahrscheinlich ein wenig zu früh gemeldet -, daß wir in den Ausschußberatungen, begonnen im April, bis zur vorigen Woche einfach keine Zeit hatten, die gesamten Probleme tiefgreifend genug zu diskutieren. Herr Kollege Peters, es ist doch kein Zweifel, daß auch jetzt eine Fülle von Ungerechtigkeiten bleibt, auf die wir hingewiesen haben. Man ordnet jetzt z. B. Grobgemüse wie Feingemüse ein und hat die unterschiedlichen Ertragswerte der Böden nicht berücksichtigt. Es kann doch kein Zweifel sein, daß diese Probleme bestehen. Wir standen unter diesem Zeitdruck, die Bauern so schnell wie möglich in den Genuß der Ausgleichsmittel zu bringen - aber was heißt hier „Genuß" - und der Verpflichtung nachzukommen, diese direkten Ausgleichsmittel so schnell wie möglich auszuzahlen.
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- Bitte schön, Sie haben noch eine Frage.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Abgeordneter Peters zu einer Zwischenfrage.
peters (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Ritz, soll ich daraus schließen, daß das Vierteljahr der Beratungen nicht gelangt hat, Ihnen Einfälle zu bringen, die Sie hätten vorbringen können?
ritz (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Peters, ich weiß nicht, wie Sie von einem Vierteljahr sprechen können, da wir doch im April mit den Beratungen im Ausschuß begonnen haben. So schnell ist meine Zeitrechnung nicht. Vielleicht ist die Ihrige schneller.
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Es kann auch kein Zweifel sein, daß etwa die viehstarken Betriebe bei dieser Regelung nicht genügend berücksichtigt werden. Auch das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Ich komme zum Schluß.
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- Aber Herr Kollege Löffler, ich will Ihnen nicht das Wort nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
löffler (NA), 1970-05-06:
Herr Dr. Ritz, wären Sie bereit, zuzugeben, daß die wichtigen Punkte des Gesetzes
- Alterskassen, Verteilerschlüssel - bereits in einer formellen Vorlage der Regierung Ende Januar allen Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegen haben und daß damit eine Grundlage für Beratungen gegeben war, so daß wir nicht unter dem Druck standen, nur im April die kontroversen Punkte beraten zu können?
ritz (NA), 1970-05-06:
Herr Löffler, natürlich ist mir das bekannt. Nur ist auch Ihnen bekannt, daß sich z. B. der Verteilerschlüssel seitdem noch sehr häufig verändert hat und daß in der jetzigen Fassung die ursprüngliche Vorlage überhaupt nicht mehr wiederzuerkennen ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir werden das Verfahren, das jetzt beschlossen wird, sehr sorgfältig daraufhin prüfen, wie es sich in der Praxis bewährt oder nicht bewährt. Wenn sich zeigen sollte, daß hier ein schlechter Weg - ein schlechterer, als wir ihn uns gewünscht hätten - gefunden worden ist, werden wir uns nicht scheuen, für das nächste Jahr entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
ritz (NA), 1970-05-06:
Ja, vor dem letzten Satz.
niegel (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Ritz, sind Sie in der Lage, dem Herrn Kollegen Löffler zu erklären, daß zu der Zeit, wo nach seiner Meinung die Vorlage eingereicht wurde, Herr Bundesernährungsminister Ertl den Länderministern versprochen hat, die Verteilung über die Länderverwaltungen vorzunehmen?
ritz (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Niegel, ich unterstelle, daß Sie hier richtig informiert sind. Mir fällt das so jetzt im Moment nicht ein,
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aber ich weiß aus Gesprächen mit Länderministerien, daß zumindest der Bundesminister in dieser Frage der Verteilung bzw. der Auszahlungsstellen eine sehr viel flexiblere Haltung eingenommen hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Unter den hier gemachten Voraussetzungen stimmen wir diesem Gesetz mit schwerwiegenden Bedenken zu. Wir stimmen ihm zu, nicht zuletzt, um den Landwirten die Ausgleichsmittel, die ihnen zum großen Teil schon lange zustehen - wir sind hier der Landwirtschaft gegenüber schon lange Schuldner -, nicht weiter vorzuenthalten. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz zustimmen, ohne unsere Bedenken allerdings an dieser Stelle verschweigen zu können.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei dem Hohen Hause sehr dafür bedanken, daß dieser Gesetzentwurf so rasch und so aktiv beraten wurde. Ebenso freue ich mich, daß es keine Diskussion darüber gibt, daß der Weg, den wir bezüglich des Schlüssels gewählt haben, ein richtiger und ein guter Weg ist. Absolut richtige Lösungen wird es in der Politik nicht geben. - Kollege Barzel, ich nehme an, Sie wollen eine Frage stellen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
barzel (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Ertl, sind Sie bereit, in Ihre Schlußbemerkung noch folgendes Problem aufzunehmen? In der heutigen „Zeit" sagt Ihr Kollege im Kabinett Schiller, daß eine neue Aufwertung nicht ausgeschlossen werden könne. Darf ich Sie fragen, ob dies mit Ihnen abgestimmt ist und ob Sie glauben, nochmals einen Währungsausgleich in der Form, wie er hier vorliegt, mit der EWG verabreden zu können, Herr Kollege Ertl.
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Kollege Barzel, Sie haben eine zweiteilige Frage gestellt. Ich kenne das Interview in der „Zeit" noch nicht, und Sie werden verstehen, daß ich, solange ich es noch nicht gelesen habe, zu dem ersten Teil keine Antwort gebe. Dazu müßte ich den Text zunächst genau lesen. Es könnte ja auch ein Teilsatz sein. Ich nehme an, Sie werden mir zustimmen, daß ich mich zunächst informieren muß.
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Zum „Grünen Dollar" werde ich noch etliches sagen, ebenso zur Wirtschafts- und Währungsunion. Sonst hätte ich mich gar nicht gemeldet.
barzel (NA), 1970-05-06:
Vielleicht könnten Sie, Herr Kollege Ertl, die Frage beantworten - eine rein theoretische Frage -, ob Sie glauben, für den Fall einer erneuten Aufwertung wieder einen Währungsausgleich für die Bauern mit Genehmigung der EWG möglich machen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Ich kann nur noch einmal sagen, unsere Bemühungen müssen dahin gehen, daß unsere Gemeinschaft eine Stabilitätsgemeinschaft wird. Das ist das erste. Zweitens: Die Frage eines flexiblen Wechselkurses das ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Höcherl - ist längst im Zehnerklub diskutiert worden. Wenn es zu einer flexibleren Wechselkursgestaltung kommt, wird man zweifelsohne den Bestand des „Grünen Dollar" einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen. Das ist eine ganz klare Antwort auf Ihre Frage.
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höcherl (NA), 1970-05-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Bitte!
höcherl (NA), 1970-05-06:
Mich interessiert nur, ob Sie von der Absicht der Bundesregierung, dies offiziell in Paris vorzulegen, verständigt wurden, ob das alles mit Ihrem Einverständnis geschehen ist. Die innere Struktur der Bundesregierung interessiert mich.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Kollege Höcherl, auch Sie beziehen sich auf Zeitungsmeldungen. Ich muß zunächst die Zeitungsmeldungen nachlesen, um festzustellen, inwieweit zitiert wurde.
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- Ich war jetzt zwei Tage in London, und ich habe nicht zuletzt über den „Grünen Dollar" gesprochen. Ich halte es für sehr wesentlich, daß sich die Bundesregierung auch im allgemeinen Gedanken macht, wie wir das Problem der Wechselkurse gestalten können; das ist doch eine notwendige Aufgabe für sie. Das ist doch selbstverständlich. Deshalb kann es doch gar keine Rivalitäten zwischen den Ressorts geben.
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- Kollege Stücklen, Sie müssen schon zum Mikrofon hingehen, wenn Sie etwas fragen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Zuerst hat sich der Abgeordnete Dr. Apel zu einer Zwischenfrage gemeldet.
apel (NA), 1970-05-06:
Herr Minister, können Sie die Opposition daran erinnern, daß die Diskussion über „crawling peg" bereits im Jahreswirtschaftsbericht eröffnet worden ist und daß die Beamten der Bundesregierung nichts weiter tun, als darüber in Paris Diskussionen zu führen, die akademisch sind und die angesichts der Tatsache geführt werden müssen, daß die Inflationierungsraten in den Ländern der EWG, aber auch in der westlichen Welt unterschiedlich sind?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Kollege Apel, ich kann es nur unterstreichen. Ich habe mich auch bemüht, das sehr praktisch und einleuchtend in der Dreiteilung


zu schildern, aber offensichtlich ohne Kenntnisnahme, und dafür kann ich natürlich nichts, daß man das nicht zur Kenntnis nehmen will.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
stücklen (NA), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß Herr Kollege Höcherl nicht einmal Kritik geübt, sondern lediglich die praktische Frage aufgeworfen hat, ob diese für die Landwirtschaft so einschneidenden Vorschläge mit einem variablen Wechselkurs mit Ihnen abgestimmt waren oder nicht?
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Ich kann nur sagen, daß Kollege Schiller mit mir Gespräche darüber geführt hat, daß wir uns darüber im klaren sind, daß wir auf dem Wege zur Entwicklung der Inflationsgemeinschaft notfalls auch Änderungen des Wechselkurses mit einbeziehen müssen, - mit allen Konsequenzen. Darüber muß man sich doch Gedanken machen.
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Das ist selbstverständlich eine Meinung, die nicht im Abstimmungswege herbeigeführt werden muß,
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sondern es ist eine Meinung - - Über solche Fragen kann ich mich doch nicht mit Kollegen Schiller abstimmen, sondern: die Notwendigkeit veranlaßt mich zu derselben Verhaltensweise wie ihn. Es ist doch die Realität.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moersch?
moersch (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Ertl, können Sie den Kollegen von der CDU und CSU bestätigen, daß die deutsche Verhandlungsposition dieser Bundesregierung in Brüssel und in den Agrarverhandlungen sehr viel besser als in früheren Zeiten, wo die CDU und CSU den entsprechenden Ressortsminister gestellt haben, dadurch war, daß in den Verhandlungen die Konzepte der beteiligten Ressorts aufeinander abgestimmt waren, während früher der Bundeswirtschaftsminister Schmücker und der Landwirtschaftsminister Schwarz gegenteilige Ansichten in Brüssel geäußert haben?
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Kollege Moersch, das ist ja der Grund, warum offensichtlich der Herr Kollege Stücklen anderer Meinung ist: weil es ihm nicht selbtsverständlich ist, daß wir uns in solcher Form hier akkordieren. Das ist der Grund. Das verstehe ich. Deshalb gibt es auch das Mißverständnis. Er kann es gar nicht verstehen, daß wir in einer solchen Frage von der natürlichen und selbstverständlichen Basis ausgehen.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner?
wagner (NA), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, würden Sie Kollegen Moersch darüber unterrichten, daß die vorzügliche Abstimmung zwischen den Ressorts, die er soeben lobend erwähnt hat, in Brüssel dazu geführt hat, daß der deutsche Finanzierungsanteil in der EWG, der bei früheren Bundesregierungen 32% nie überschritten hat, in den nächsten Jahren zügig auf 34, 35 und dann voraussichtlich 38 % steigen wird?
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Dazu kann ich nur sagen, daß er bei 32,2 festgelegt wurde und daß es über des Ansteigen nach dem Jahre 1975 bisher nur theoretische Berechnungen gibt. Vielleicht war das eine theoretische Antwort, aber es war eine theoretische Frage. Man sollte nicht mit Behauptungen Einwendungen machen, die noch nicht endgültig fixiert sind.
Aber nun zu Ihrer Frage, Herr Kollege Barzel! Ich kann Ihnen nur sagen: über diese Frage haben wir uns schon in Brüssel Gedanken gemacht und diese auch geäußert. Wir haben das, was ich hier gesagt habe - das ist vielleicht der Unterschied gegenüber früher -, in aller Deutlichkeit auch in Brüssel klargemacht, daß es natürlich eine Grenze geben kann, wo man den bisherigen Weg nicht fortsetzen kann. Aber vielleicht können Sie mit Ihrem Kollegen Hallstein über das Thema reden: Er wäre uns vielleicht ein guter Gehilfe in dieser Frage. Und auch ,Sie könnten uns ,ein bißchen mithelfen. Denn ich kann nur noch sagen: hier hat man auf sehr tönernen Beinen ein Haus aufgestellt, auf sehr tönernen Fundamenten. Das ist das Problem, vor dem wir stehen, insbesondere infolge der hohen Inflationsraten unserer Nachbarstaaten.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Ertl, können Sie dem Gedächtnis des Kollegen von der CDU dadurch aufhelfen, daß Sie bestätigen, daß die Finanzierungs2488 
quote, die jetzt ausgehandelt worden ist, geringer ist als das, was 1962 die CDU-Mitglieder des Kabinetts haben wollten und was durchzusetzen Sie nur gehindert worden sind durch den Finanzminister, den die FDP gestellt hat?
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Auch darüber ließe sich sehr viel reden.
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- Ich weiß nicht, wer die Theoriestunde eingeleitet hat, aber auch über dieses Thema ließe sich natürlich viel reden.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
apel (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß ,ein Trauma der Opposition in diesem Hause sein, immer dann, wenn über Aufwertung geredet wird, erneut die Grundfragen anzusprechen und zu erörtern. Dieser Tagesordnungspunkt, Herr Barzel, eignet sich nun ganz besonders schlecht dafür, Ihr Trauma wieder zu erwecken; denn die Landwirtschaft ist doch nach der Aufwertung in der Tat gut bedient worden, und hier haben wir voll zu unserem Versprechen gestanden.
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Aber zur Sache selbst. Wir sind in einer Situation, in der wir uns nun entscheiden müssen, ob für uns, wenn um uns herum in den westlichen Ländern, insbesondere bei unseren EWG-Partnern, aber auch bei unseren anderen westlichen Handelspartnern die Preise wesentlich schneller steigen als bei uns, damit die Frage der außenwirtschaftlichen Absicherung gestellt bleibt, oder ob wir das hinnehmen wollen und damit das Thema der außenwirtschaftlichen Absicherung - sprich: Aufwertung - nicht mehr ansprechen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
apel (NA), 1970-05-06:
Natürlich.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dasch!
dasch (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Apel, Sie haben vorher davon gesprochen, daß .die Landwirtschaft bei der Aufwertung gut gefahren sei. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß bei Einkalkulation der allgemeinen 5 bis 6 %igen Preissteigerung die Landwirtschaft 1970 tatsächlich die vorberechneten Aufwertungsverluste erleidet?
apel (NA), 1970-05-06:
Herr Dasch, und Sie sind sicherlich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Indizes ausweisen, daß auch die landwirtschaftlichen Preise in diesen letzten Wochen und Monaten ganz nett gestiegen sind.
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Wir kommen also nicht darum herum, wenn wir feststellen, daß um uns herum die Preise steigen
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- überall wesentlich stärker steigen als bei uns,
bis auf zwei, drei Länder -, uns sehr ernsthaft zu
überlegen, was wir mit diesem Problem tun wollen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (NA), 1970-05-06:
Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen, Herr Präsident, und dann werde ich die Zwischenfragen zulassen.
Das ist doch das zentrale Problem, vor dem wir stehen.
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Insofern, Herr Barzel, hat der Bundeswirtschaftsminister nichts anderes gesagt, als was im Jahreswirtschaftsbericht steht und von Ihnen akzeptiert wurde,
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daß nämlich auch in Zukunft die außenwirtschaftliche Absicherung natürlich Instrument der Konjunkturpolitik in unserem Lande bleiben muß, wenn wir nicht die Inflation importieren wollen, ohne uns dagegen zu wehren.
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Es stellen sich natürlich sofort die Fragen nach dem Grünen-Dollar, nach der EWG. Hierzu muß man dann - und das hat der Bundesernährungsminister sehr deutlich gemacht - unseren EWG-Partnern sagen: Ihr könnt nicht beides haben; ihr könnt nicht den Grünen-Dollar ohne eine gemeinsame Konjunktur- und Währungspolitik haben. Ihr müßt euch zusammen mit uns entscheiden, was ihr wollt. - Insofern finde ich auch diese Aussage in Ordnung. Sie heißt nämlich: Du, Brüssel, mußt aufpassen, daß dein Agrarmarkt nicht kaputt geht; du, Brüssel mußt endlich anfangen, mit uns zusammen eine gemeinsame Währungs- und Konjunkturpolitik zu betreiben. Daß die Bundesregierung dazu bereit ist, hat sie wiederholt erklärt.
Letzte Bemerkung. Herr Kollege Barzel, wenn Sie der Meinung sind, mit dieser wirklich akademischen und theoretischen Äußerung des Bundeswirtschaftsministers, die sich auf den Jahreswirtschaftsbericht stützt und die auf das Stabilitätsgesetz Bezug nimmt - ({3})
- Herr Kollege Rösing, ich kann doch nichts dafür, daß die „Zeit" solche Überschriften verwendet. Die Überschrift hat doch nicht der Bundeswirtschaftsminister gemacht, sondern die Redaktion dieser Zeitung.

Wenn wir also dieses Thema so akademisch behandeln, wie es vom Bundeswirtschaftsminister behandelt worden ist, man kann nicht, wie Sie es hier tun, Herr Barzel, sagen, damit lösten wir irgendwelche neuen Spekulationswellen aus. In der letzten Woche haben wir in der Aktuellen Stunde hier im Hause unbestritten festgestellt, daß laut IfoTest und laut anderer Angaben die Auslandsnachfrage nicht nur auf hohem Niveau stagniert, sondern in der Tat rückläufig ist, so daß wir keineswegs in einer Situation sind, in der die Aufwertung nicht mehr greift. Wir sind sehr wohl noch in der Situation, daß die außenwirtschaftliche Absicherung unserer eigenen Konjunkturpolitik funktioniert.
Ein anderes Problem ist die binnenwirtschaftliche Nachfrage, die kräftig gestiegen ist. Das steht hier nicht zur Diskussion, das werden wir zu erörtern haben, wenn wir Ihre Große Anfrage diskutieren.
Konsequenz: Erstens lehnt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die von Ihnen gemachten Unterstellungen gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister als unbegründet ab, zweitens gibt es überhaupt keinen Grund, dem Bundeswirtschaftsminister mit Mystifikationen und Unterstellungen nahezutreten. Er hat das gesagt, was in Ordnung ist, nämlich was im Jahreswirtschaftsbericht und im Stabilitätsgesetz steht.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.