Armin Schuster (NA), 2013-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, ich nennen Ihnen
zwei Beispiele dafür, wie diese Regierung im Gegensatz




Armin Schuster ({0})
zur früheren rot-grünen Regierung arbeitet: Wir haben
den Amerikanern bei den Verhandlungen über das
SWIFT-Abkommen beim Thema der Übermittlung sensibler Bankdaten jedenfalls deutlich mehr abgerungen
als Sie; denn Sie haben einen Blankoscheck ausgestellt.

({1})

Ich habe auch den Eindruck, dass die Amerikaner im Zusammenhang mit PNR, mit Fluggastdaten, gelernt haben, wie man bei uns mit Daten umgeht.

Ich habe mir noch einmal die wichtigsten Daten zu
Gemüte geführt - vielleicht muss man sich in die Situation der Amerikaner und der Briten hineindenken -:

({2})

Am 11. September 2001 gab es die Anschläge auf das
World Trade Center und das Pentagon, 2002 den Anschlag in Djerba, 2004 die Anschläge in Madrid und am
7. Juli 2005 die furchtbaren Anschläge in London. Wir
in der westlichen Welt haben in diesen Jahren richtigerweise - in Deutschland mit den Otto-Katalogen - die
Antiterrorgesetze verschärft. Der Schmerz in den hauptsächlich von den Anschlägen betroffenen Ländern wie
den USA oder Großbritannien sitzt immer noch tief.

Wir können von Glück reden, dass es uns nicht getroffen hat. Vielleicht ist es uns auch deshalb wesentlich
leichter gefallen, unsere Sicherheitsgesetze, wie in dieser
Legislaturperiode, pflichtgemäß zu evaluieren und die
Wirkung der Grundrechtseingriffe kritisch zu überprüfen. Wir haben die Geltung unserer Gesetze verlängert,
aber eben auch die Regelungen eingeschränkt.

({3})

Deutschland beantwortet regelmäßig die Frage, ob der
angestrebte Nutzen für die innere Sicherheit in einem
vertretbaren Verhältnis dazu steht, wie stark wir in Bürgerrechte eingreifen.

Wie steht es in den USA oder Großbritannien um solche Abwägungen? Sowohl die hohe Emotionalisierung
durch Terroranschläge wie auch die Erfolge der vergangenen Jahre in der Terrorbekämpfung könnten - könnten! - aus meiner Sicht eine Ursache dafür sein, dass es
hier infolge geringerer Kontrollen zu Übertreibungen gekommen ist. Was stimmt, werden wir hier und heute
nicht klären können; aber wir können wahrscheinlich
von zwei Szenarien ausgehen: Das eine Szenario ist,
dass unsere Bündnispartner nach ihrem geltenden Recht
gehandelt haben. Dann wäre die Frage zu stellen, ob das
geltende Recht und dessen Anwendung einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, wie es bei uns üblich ist.
Nach allem, was wir jetzt wissen, sind diese Aktionen
wahrscheinlich nicht mit unserem Rechtsverständnis in
Einklang zu bringen. Es geht um unsere Bürger; aber es
könnte in den USA eben legal sein. Vom zweiten Szenario, das ich schlimmer fände, gehe ich nicht aus, nämlich
dass die USA oder Großbritannien gegen ihr eigenes
Recht verstoßen haben. Ich sehe im Moment keinen Anlass, das zu glauben.
In beiden Fällen besteht aus deutscher Sicht Bedarf an
diplomatischen Gesprächen. Dem kommt die Bundesregierung nach; wer heute Morgen im Innenausschuss war,
weiß das. Es geht nicht nur um Schreiben und Fragenkataloge; hier wurde schnell im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung gehandelt. Ich persönlich würde mir allerdings auch wünschen, dass die Europäische Union sich
ebenfalls dieses Themas annimmt; das stärkt unsere
Position.

({4})

Es ist möglich, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen
in der Balance zu halten. Wir gewährleisten das für unsere Bürger. Insofern erwarten wir es natürlich auch von
unseren Bündnispartnern. Sollten die Rechte deutscher
Staatsbürger hier verletzt worden sein oder gar fortgesetzt verletzt werden, brauchen wir eine lückenlose Aufklärung. Wir wollen wissen, ob das, was dort geschieht,
diplomatisch verhandelbar ist. Denn wir sprechen hier
nicht mit Chinesen oder Russen, sondern mit deutschen
Bündnispartnern.

Ich halte es aber, meine Damen und Herren, für wenig
hilfreich, wenn die entsprechenden Verhandlungen der
Regierung durch eine überbordende politische Entrüstungspolemik, wie sie die öffentliche Debatte derzeit
bestimmt, konterkariert werden. „Albtraum“, „Skandal“,
„Katastrophe“ - solche Fatalisierungen schaffen
schlechte Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen mit Partnern.

({5})

Wir in der Bundesrepublik hatten beim Thema innere
Sicherheit bisher Glück; noch ist kein Anschlagsplan
aufgegangen. Wir profitieren immer noch von den Leistungen unserer Partner. Deshalb schließe ich mich nicht
denen an, die Fragen der inneren Sicherheit, Herr
Dr. von Notz, immer wieder nur unter Datenschutzaspekten diskutieren. Das ist einäugig. Sie ziehen sich
hinsichtlich der rot-grünen Regierungszeit auf das Ressortprinzip zurück und sagen, dass Sie nichts machen
konnten. Es wäre aber mannhaft gewesen, wenn Sie in
Baden-Württemberg versucht hätten, endlich einmal den
Innenminister zu stellen, um zu beweisen, dass Sie mehr
können, als den Ritter der Bürgerrechte zu geben.

({6})

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich
bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit den Fragen
der inneren Sicherheit mit der gleichen Akribie widmet
wie den Fragen des Datenschutzes. Es gibt nur eine
Fraktion in diesem Haus, die das macht, und das sind
wir.

({7})

Der Blick aller anderen Fraktionen ist in irgendeiner
Form einseitig, der der CDU/CSU nicht.

({8})



Armin Schuster ({9})
Dass die Bereiche Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung in
einen Topf geworfen werden, finde ich nicht seriös. Bei
der Vorratsdatenspeicherung geht es um Verkehrsdaten,
liebe Frau Piltz; bei den Spähaktionen sprechen wir über
ganz andere Dinge.

({10})

Ich behaupte sogar das Gegenteil: Diese Debatte bietet
Anlass, gerade über die Vorratsdatenspeicherung zu
sprechen, eine verfassungsmäßig in höchstem Maße seriöse Maßnahme, die richterlich abgesichert ist.

({11})

Fazit: Wir haben das richtige Personal, um mit unseren Partnern diplomatisch zu verhandeln. Wir haben
Minister und einen Kanzleramtschef, die das können.

({12})

Wir haben eine Bundeskanzlerin, die sich um diese
schwierigen Fragen kümmert. Das können Sie sich nur
wünschen.

({13})

Wir werden die Probleme lösen.

Danke schön.

({14})