eid (NA), 1986-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung, die Politik, die Sie, Herr
Warnke, zu vertreten haben, ist bei einer breiten Öffentlichkeit in der Bundesrepublik in Verruf geraten.
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- Das stimmt, Herr Hüsch. Hören Sie zu. - In einer bisher nicht gekannten Einmütigkeit wendet sich die große Mehrheit der entwicklungspolitisch engagierten Menschen in unserem Lande gegen die reale Politik des BMZ. Bisher letzter in der Reihe der prominenten Kritiker ist der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Prälat Norbert Herkenrath. Er hat bei der Eröffnung der diesjährigen Misereor-Fastenaktion mit vernichtenden Worten die Praxis der bundesdeutschen Entwicklungshilfe verurteilt: Hören Sie genau zu, Herr Warnke, wie selbst Prälat Herkenrath Ihren unermüdlichen Einsatz als Nebenwirtschaftsminister bewertet. Er sagte im Februar dieses Jahres: Wer Entwicklungshilfe mit Wirtschaftsförderung im eigenen Land verwechsle und glaube, der Dritten Welt damit etwas Gutes zu tun, habe von den wahren Problemen nichts begriffen.
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Noch deutlicher könnten selbst wir GRÜNEN die Politik des Ministers von der christlichen Union nicht an den Pranger stellen.
Auch die entwicklungspolitischen Führungskräfte der Evangelischen Kirche zählen seit einiger Zeit zu den schärfsten Kritikern des BMZ. Sie, Herr Warnke, scheinen sich j a von dieser Kritik so betroffen zu fühlen, daß Sie die Neugründung staatstreuer Hilfsorganisationen innerhalb der Evangelischen Kirche - nämlich durch die Evangelikalen - aktiv fördern. Ich nenne nur das Stichwort „Christliche Fachkräfte International" als Konkurrenz zu „Dienste in Übersee".
In der Satzung dieses neuen evangelischen Hilfswerkes heißt es, daß der Einsatz der entsandten Helfer nicht den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widersprechen dürfe. Wo bleibt da noch die vom BMZ so oft beschworene Autonomie der freien Träger?, frage ich Sie.
Sie, Herr Warnke, als zuständiger Minister der CSU machen mit bei dem schmutzigen Spiel, die evangelischen Hilfswerke zu spalten und gegeneinander auszuspielen.
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Das Ziel Ihrer Aktion ist klar: Sie wollen die Stellung Ihrer kirchlichen Kritiker durch den Aufbau von staatsergebenen Parallelstrukturen schwächen.
Und noch ein Beispiel dafür, wie rücksichtslos das BMZ mit allen, die die Fassade der schönen Worte durch die Konfrontation mit der Realität zum Einsturz bringen, umspringt, möchte ich geben. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte z. B. die privaten Träger zu seiner Sitzung am 23. Oktober letzten Jahres gebeten, um über deren Erfahrungen bei Vorbereitung und Durchführung von Projekten zu diskutieren. Und was passiert? Die anwesenden Organisationen, die im Namen des gesamten Bensheimer Kreises sprachen, wagen es doch tatsächlich, die Arbeit des BMZ an konkreten Punkten zu kritisieren. In der Folge erhält der Bensheimer Kreis einen geharnischten Brief voller Drohungen und polemischer Angriffe des zuständigen Referatsleiters vom BMZ. Die Empörung gipfelt in dem Vorwurf, daß die doch so autonomen Hilfswerke das BMZ bei ihrer Vorbereitung auf die AWZ-Sitzung weder informiert noch konsultiert hätten.
Über Ihren Umgang mit den freien Trägern könnte ich noch weitere Beispiele geben; ich denke nicht zuletzt an die Angriffe gegen den Vertreter der Arbeiterwohlfahrt in seiner Funktion als Sprecher des Bensheimer Kreises im Zusammenhang mit der AWZ-Sitzung am 16. April dieses Jahres.
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Aber ich denke, das Muster ist klar: Wo sich Kritik rührt, versucht das BMZ die finanzielle Abhängigkeit der Hilfsorganisationen zur Erzwingung von politischem Wohlverhalten auszunutzen.
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Diese Tatsachen sprechen Ihren Worten von vorhin von der Stärkung der freien entwicklungspolitischen Träger Hohn.
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Das BMZ behauptet viel und tut das Gegenteil. Nehmen wir die angebliche Fürsorge um die Wahrung der Menschenrechte, Beispiel Mittelamerika. Herr Warnke, Sie zwingen mich durch Ihre vorhergehenden Aussagen, die Wahrheit auf die Füße zu stellen. Obwohl Folter, Mord und Verschwindenlassen in Guatemala und in El Salvador an der Tagesordnung sind, hat die Bundesregierung aus außen- und bündnispolitischem Kalkül heraus diese beiden Länder zu den Hauptempfängerländern bundesdeutscher Entwicklungshilfe in Mittelamerika gemacht.
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Im christdemokratischen El Salvador - um nur ein Beispiel zu nennen - wurde am 4. Mai der Vorsitzende der Postgewerkschaft ermordet. Am 6. Mai wurde Laura Pinto, eine Angehörige des Komitees der Mütter der Verschwundenen, entführt, brutal vergewaltigt und gefoltert ({7})
grausame Taten, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Warnke.
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Mit Ihren Krediten an Guatemala beteiligen Sie sich direkt an der sogenannten zivilen Aufstandsbekämpfung in den Konfliktgebieten im indianischen Hochland. Abgerundet werden Ihre sogenannten entwicklungspolitischen Aktivitäten durch die Zusage des Innenministers, Guatemala in Zukunft Polizeihilfe zu gewähren.
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Die GRÜNEN fordern von der Bundesregierung eine völlige Umkehr ihrer Entwicklungspolitik in Mittelamerika. Keine Entwicklungshilfe für Guatemala und El Salvador, Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Nicaragua!
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Herr Warnke, Sie wissen ganz genau, es sind Rüstungsverkäufe - leider schweigen Sie sich über Rüstungsexporte der Bundesrepublik in Ihrem Bericht weitgehend aus -, es sind Großprojekte wie Staudämme und industrielle Großanlagen, es ist der Zwang zur exportorientierten Landwirtschaft und Industrialisierung,
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die neben der immensen Verschuldung die Rahmenbedingungen für die bedrohliche Zerstörung der Umwelt in der Dritten Welt setzen.
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Meines Erachtens zeugt es von Ignoranz, wenn, wie in der Antwort auf die Große Anfrage zur „Erhaltung und Sicherung der Lebensgrundlagen in der Dritten Welt", der hohe Bevölkerungsdruck verantwortlich gemacht wird für die ökologische Zerstörung der Umwelt. Wir stimmen Ihnen darin nicht zu, wenn Sie all die profitablen Geschäfte hier mit der Umweltzerstörung dort den Frauen und Müttern anlasten, die nach Ihrer Logik als Täterinnen hinter dem hohen Bevölkerungsdruck in der Dritten Welt stehen.
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Wer sorgt denn dafür, daß pro Minute 10 000 Bäume in den tropischen Wäldern vernichtet werden? Etwa die Kinder oder die Wanderfeldbauern? - Es sind doch die bundesdeutschen, US-amerikanischen und japanischen Großkonzerne, die von der rücksichtslosen kommerziellen Ausbeutung der Wälder profitieren.
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Die wirksamste Maßnahme im Kampf gegen die irreversible Zerstörung der tropischen Wälder
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- hören Sie bitte zu - ist der sofortige Stopp des Imports tropischer Edelhölzer in die Bundesrepublik.
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Herr Minister, hören Sie endlich damit auf, der verarmten ländlichen Bevölkerung die ökologischen Katastrophen anzulasten.
Um einmal zu verdeutlichen, wie ernst es um Ihre Sorge zur Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen steht, will ich das jüngste Beispiel aus dem Projektkatalog Ihres Ministeriums anführen: Es geht um den geplanten Bakun-Staudamm in Sarawak in Ost-Malaysia. Aus der Projektstudie geht hervor, daß 750 qkm Land überflutet werden sollen. Davon sind 45% jungfräulicher Urwald. Mehr als 5 000 Menschen werden zwangsumgesiedelt und verlieren damit ihre natürlichen Lebensgrundlagen: die Fische aus dem Balui-Strom, das Wild und die Früchte aus den Wäldern.
Für wen eigentlich werden die 2 400 Megawatt Strom - so viel soll der Bakun-Staudamm nach seiner Fertigstellung liefern - produziert ? Etwa für die Ureinwohner im dünn besiedelten Sawarak? Weit gefehlt! Das BMZ liefert hier nicht nur wichtige Vorarbeiten für bundesdeutsche Firmen, für die endlich der Markt für Investitionen in Milliardenhöhe in Südostasien geöffnet werden soll.
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Nein, das BMZ bestätigt sich hier ganz konkret als Lobbyist des Multis Reynolds, dessen Aluminiumhütte von der Elbe nach Ost-Malaysia ausgelagert werden soll.
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An Zynismus nicht mehr zu überbieten, Herr Warnke, ist die Tatsache, daß Sie bewußt mit der Unwissenheit und Uninformiertheit der einheimischen Bevölkerung kalkulieren. Zum Glück, kann ich da nur sagen, regt sich in Malaysia der Widerstand gegen diese Wahnsinnsprojekte.
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Herr Warnke, wir begrüßen alle Anstrengungen Ihres Ministeriums auf der Suche nach umweltfreundlichen und erneuerbaren Energiequellen, weil wir wissen, daß die Energiebeschaffung ein zentrales Problem in den Ländern der Dritten Welt ist. Wenn wir Sie allerdings in Ihren Bemühungen um den Erhalt und die Sicherung der Lebensgrundlagen in der Dritten Welt ernst nehmen sollen, dann setzen Sie sich zuallererst in Ihrer Regierung dafür ein, daß keine Atomkraftwerke und keine anderen nuklear-technologischen Anlagen in die Dritte Welt exportiert werden.
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Nutzen Sie das von Ihnen so gern zitierte Mittel des Politikdialogs, damit das geplante Atomkraftwerk in El Dabaa, 160 km westlich von Alexandria in Ägypten, von der bundesdeutschen KraftwerkUnion nicht gebaut wird. Oder unterstützen Sie doch das philippinische Volk, damit das Atomkraftwerk in Bataan trotz aller Erpressungs- und Einschüchterungsversuche der US-amerikanischen Betreiberfirma Westinghouse nicht ans Netz geht.
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Herr Warnke, mit einem Stopp des Rüstungsexports, Stopp des Exports von Atomkraftwerken, Stopp des Imports von Futtermitteln und Edelhölzern und mit gerechten Weltmarktstrukturen hätten Sie einen wesentlicheren und konkreteren Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' in der Dritten Welt geleistet,
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als durch all Ihre Projekte, die - falls sie die von Ihnen immer wieder zitierte Zielgruppe der Armen und Ärmsten tatsächlich einmal erreichen sollten - sowieso nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten.
Vielen Dank.
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