jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Dann ist diese Angelegenheit erledigt. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir haben nur noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Ausschusse zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltung? - Ohne Inthaltungen bei Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, aus technischen Gründen wird am heutigen Tage noch nicht danach verfahren werden können. Der Herr Bundestagspräsident wird Ihnen demnächst ein Schreiben mit der genauen Gebrauchsanweisung übermitteln. Möglicherweise wird sie zu Beginn einer der nächsten Sitzungen auch hier noch einmal verkündet werden.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0})
- Drucksache VI/2199
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({1}) und Gutachten des Sozialbeirats zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie zu den Rentenanpassungen 1972
- Drucksache VI/2040 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Der Vorschlag des Ältestenrates lautet bezüglich a) : Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung, bezüglich b) : Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Es erfolgt kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 5, meine Damen und Herren, haben Sie vorhin von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
- Drucksache VI/2097 Vizepräsident Dr. Jaeger
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache VI/2187 ({3}) -Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({4}) ({5})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in der Einzelberatung die Artikel 1, 1 a, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wird vorher noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik
- Drucksache VI/ 1838 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache VI/2195 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Franz ({7})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir kommen in der zweiten Beratung zur Einzelabstimmung. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die künstliche Besamung von Tieren ({8})
- Drucksache VI/ 1616 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
- Drucksache VI/2200 Berichterstatter: Abgeordneter Helms ({10})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in der zweiten Beratung die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen weiterhin vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache VI/ 1434 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
- Drucksache VI/2212 Berichterstatter: Abgeordneter Bittelmann ({12})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in der zweiten Beratung die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wir das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen nunmehr zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Änderung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg
- Drucksache VI/ 1864 -Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})
- Drucksache VI/2170 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Beermann ({14})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wird noch vor der Schlußabstimmung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich in der Schlußabstimmung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebenten Bundesmietengesetzes
- Drucksache VI/ 1825 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen ({15})
- Drucksache VI/2189 Berichterstatter: Abgeordneter Varelmann ({16})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur Beratung. Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe ,die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in. der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Idle Punkte 12 bis 15 und 17 bis 24 der Tagesordnung auf - es handelt sich um von Mitgliedern des Hauses und von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe -:
12. Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
- Drucksache VI/2180 13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ({17})
- Drucksache VI/2181 14. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evers, Vehar, Dr. Müller-Hermann, Krammig und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten. Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
- Drucksache VI/2182 15. Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Strafrechtänderungsgesetzes
- Drucksache VI/2202 -17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache VI/2223 18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen
- Drucksache VI/2224 19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches und anderer Gesetze ({18})
- Drucksache VI/2225 -20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftsumme zur Beschränkung der Reederhaftung ({19})
- Drucksache VI/2226 -21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
- Drucksache VI/2231 -22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. März 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem


Vizepräsident Dr. Jaeger
Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans
- Drucksache VI/2245
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen und zur Durchführung der Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik und im Nordostatlantik sowie über weitere Maßnahmen zur Regelung der Seefischerei - Seefischerei-Vertragsgesetz 1971
- Drucksache VI/2246 24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. September 1968 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln
- Drucksache VI/2251 Das Wort zu diesen Gesetzentwürfen wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. - Dann ist so beschlossen.
Demnach ist die Vorlage zu Punkt 12 der Tagesordnung dem Innenausschuß - federführend - sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 GO überwiesen.
Die Vorlagen zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung sind dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen überwiesen.
Die Vorlage zu Punkt 15 der Tagesordnung ist dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform überwiesen.
Die Vorlage zu Punkt 17 der Tagesordnung ist dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
Die Vorlagen zu den Punkten 18, 19 und 20 der Tagesordnung sind dem Rechtsausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung überwiesen.
Die Vorlage zu Punkt 21 der Tagesordnung ist dem Rechtsausschuß überwiesen.
Die Vorlage zu Punkt 22 der Tagesordnung ist dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
- federführend -, dem Auswärtigen Ausschuß sowie dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO überwiesen.
Die Vorlage zu Punkt 23 der Tagesordnung ist dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Die Vorlage zu Punkt 24 der Tagesordnung ist dem Innenausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
- mitberatend - überwiesen.
Jetzt rufe ich den Punkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache VI/2203 -Ich erteile das Wort zur Aussprache Herrn Abgeordneten Erhard.