genscher (NA), 1968-11-15:
Ich darf noch einmal sagen: Ich habe unterschieden zwischen den materiellen und den formalen Argumenten. Mit den formalen Argumenten meine ich diejenigen, die sich auf Vergleiche mit anderen Rechtsgebieten beziehen. Diese Vergleiche sind deshalb ein wenig willkürlich, weil wir viel einschneidendere Grenzen in einem anderen Lebensalter haben als gerade bei 21, Herr Kollege Könen. Sehen Sie, die Ehemündigkeit der Frau liegt bei 16 Jahren. Ich habe schon auf die Festlegung der Altersgrenze auf 14 Jahre für die Entscheidung über das religiöse Bekenntnis verwiesen. Für Wichtige Vermögensverfügungen, wie sie etwa die beschränkte Testierfähigkeit bewirken kann, liegt die Grenze bei 16 Jahren. Das sind Bestimmungen, die Sie ebenso heranziehen können, um eine Parallele zu anderen Rechtsvorschriften herzustellen.
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Meine Damen und Herren, die strafrechtliche Verantwortlichkeit müssen Sie völlig von der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte trennen. Sonst kämen Sie zu ganz problematischen Auswirkungen auf die Wahlgesetze, die wir hier besser beiseite lassen wollen. Ich glaube, das ist eine Problematik, die Sie nicht miteinander vermengen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann also nicht darum gehen, zwangsläufig einen Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und aktivem Wahlalter herzustellen. Dabei möchte ich nicht verschweigen - hier komme ich auf ein anderes Argument des Herrn Kollegen Jaeger -, daß es durchaus auch an der Zeit ist, einmal zu prüfen, ob die Volljährigkeitsgrenze mit 21 Jahren noch richtig festgelegt ist. Sie haben, Herr Kollege Jaeger, in dem von mir zitierten Artikel geschrieben, diese jungen Leute seien nicht einmal in der Lage, ein Moped - ich glaube, das haben Sie genannt - zu kaufen, aber sie sollten nun wählen können. Sie wissen aber, daß sie dieses Moped kaufen. Sie wissen, daß viele junge Menschen im Alter von 18 bis 21 Jahren schon in erheblichem Maße über ihr eigenes Einkommen verfügen, daß sie dabei eine Fülle von Rechtsgeschäften abschließen, die sie eigentlich gar nicht abschließen könnten. Das ist eine sehr unsichere Rechtslage, die meist nur deshalb nicht vor Gericht geklärt werden muß, weil die beiderseitigen Verpflichtungen erfüllt werden. Ich persönlich hätte keine Bedenken, in diesem Zusammenhang auch die Frage der Volljährigkeit zu stellen und sie im Sinne einer Herabsetzung auf 18 Jahre zu beantworten.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP ist - das möchte ich noch einmal feststellen - das Ergebnis einer sehr langen und gründlichen Diskussion in unserer
Fraktion. Wir haben uns in unseren Erwägungen durch die Vorschläge bestätigt gesehen, die jetzt auch in anderen Ländern in dieser Richtung gemacht werden. Wir stehen hier nicht allein. Wir sehen uns auch in den Meinungen bestätigt, die von anderen Parteien zu diesem Problem vorgetragen werden.
Ich möchte allen Kritikern unseres Antrags noch eines zu bedenken geben. Bei den Demonstrationen der letzten Monate - hier wissen wir sehr wohl zwischen denjenigen, die aus ehrlicher Besorgnis von ihren Rechten als Staatsbürger Gebrauch gemacht haben, und anderen zu unterscheiden, die sehr radikale Vorstellungen hatten - ist die Frage des Wahlalters von den Radikalen, die eine Menge von Forderungen für den jungen Menschen erhoben haben, nicht angeschnitten worden, weil diese Gruppierungen nicht das Interesse haben, den jungen Menschen an den Staat heranzuführen. Unser Ziel ist dagegen, den jungen Menschen, die sich aus ehrlicher Besorgnis um unsere Demokratie an den Demonstrationen dieses Jahres beteiligt haben, zu zeigen, daß dieser demokratische Staat für sie offen ist, daß sie nicht über eine Zeit hinaus mit der Ausübung ihrer Rechte warten müssen, in der sie längst staatsbürgerliche Pflichten, z. B. in der Form des Wehrdienstes, übernommen haben. Nein, sie müssen schon im Alter von 18 Jahren, in dem sie in ihrem Beruf häufig schon verantwortliche Funktionen wahrnehmen, die Chance der Mitwirkung in der Demokratie durch Ausübung des Wahlrechts haben.
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