seidel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stellt diesen Antrag in der dritten Lesung noch einmal, und zwar aus zwei Gründen: erstens wegen der Dringlichkeit der Sache selbst und zweitens wegen des knappen Abstimmungsergebnisses in der zweiten Lesung.
Was die Dringlichkeit anbetrifft, so ist sie weder von Herrn Minister Dr. Oberländer noch von Herrn Minister Dr. Preusker, auch nicht von Herrn Finanzminister Schäffer bestritten worden. Etwas anderes ist auch kaum denkbar. Heute, nach mehr als zehn Jahren der Evakuierung, steht amtlich fest, daß über 350 000 Evakuierte in ihre Heimat bzw. Vaterstadt zurückkehren wollen. Niemand in
*) Siehe Anlage 18. **) Siehe Anlage 17. ***) Siehe Anlage 16. diesem Hause kann an den menschlichen und sozialen Anliegen, die hinter der hohen Zahl stehen, vorbeigehen. Mit einem Gesetz allein, ohne wesentliche finanzielle Aufwendungen, ist hier für den Bund nichts getan.
Wer Tagungen und Versammlungen der Evakuierten besucht, ist erschüttert darüber, welche Verbitterung bei den Betroffenen vorherrscht. Als Heimatvertriebener kann ich mich in die Lage der Evakuierten sehr gut einfühlen. Ein Teil von ihnen kommt ab und zu in die Heimatgemeinde, ein anderer, sehr erheblicher Teil hat in seiner Heimatgemeinde Arbeit und Brot; aber alle sind nicht zu Hause, sie können nicht Bürger ihrer Heimat sein, weil Wohnraum für sie nicht zur Verfügung steht. Andererseits aber erleben es die Evakuierten, wie Personen, die auch zu den Kriegsgeschädigten gehören, seßhaft geworden sind oder es werden, weil für sie durch Wohnungsbauprogramme verschiedenster Art für Wohnungen gesorgt wird. Die Evakuierten bestreiten nicht die Notwendigkeit solcher Maßnahmen, sie fragen aber wohl mit Recht: Muß das so einseitig sein und so bleiben?
Das Bundesevakuiertengesetz hatte im Kreise der Evakuierten große Hoffnungen erweckt. Sie sagten: endlich kommen auch wir einmal an die Reihe! Was aber muß der größte Teil der Evakuierten jetzt erleben? Die Einmütigkeit des Hohen Hauses war bei der Verabschiedung des Gesetzes vorhanden, sie ist aber dann nicht mehr gegeben, wenn es um die Einlösung der finanziellen Folgen dieses Gesetzes geht. Warum eigentlich? Niemand, auch nicht der Herr Finanzminister, hat hier ernsthaft den Standpunkt vertreten, die Kosten der inneren Umsiedlung der Evakuierten - wozu auch der Wohnungsbau gehört - solle die betroffene Gemeinde oder das Land allein tragen. Das wäre im Hinblick auf die Kriegsfolge, die die Evakuierung darstellt, rechtlich nicht vertretbar, finanziell im einzelnen nicht zumutbar und, was den Zeitablauf für die Evakuierten betrifft, auch nicht zu verantworten. Der Bund muß also endlich einmal einen Betrag aussetzen, damit die innere Umsiedlung mit den vereinten Kräften von Bund, Land und Gemeinden zum Abschluß gebracht werden kann.
Der Herr Finanzminister wird kaum eine vom Parlament gewünschte Änderung seiner Vorlage direkt befürworten. Er könnte sich aber, wie es schon so oft vorgekommen sein soll, durch Schweigen überstimmen lassen. In diesem Fall, Herr Finanzminister oder Herr Staatssekretär der Finanzen, wäre Ihr Schweigen wirklich Gold wert für die Evakuierten.
Das Ergebnis der Abstimmung über unseren Antrag in der zweiten Lesung war so, daß wir die Hoffnung haben, daß sich noch sehr viele Damen und Herren dieses Hohen Hauses in der Zwischenzeit durch Gespräche von der Dringlichkeit der Lösung des Evakuierten-Problems aus menschlichen und sozialen Gründen überzeugt haben und heute den Mut finden, dem Herrn Finanzminister die entsprechende Auflage zu machen. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, dem Antrag 449 Ihre Zustimmung zu geben.
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