Weyel (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Faktoren, die die Entwicklung der Landwirtschaft im 20. Jahrhundert entscheidend prägten und zu den enormen Steigerungen der Flächenerträge und der Arbeitsproduktivität führten, kommt dem chemischen Pflanzenschutz besondere Bedeutung zu. In den letzten dreißig Jahren erlangten die Pflanzenschutzmittel wachsende Verbreitung. Ihr Verbrauch stieg allein in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 %, wobei der Gesichtspunkt der Rationalisierung der Arbeit sicher eine große Rolle spielte.
Gleichzeitig stiegen in diesen letzten zehn Jahren die Bedenken gegenüber den Auswirkungen. So wurden entgegen früheren Vermutungen vereinzelt Pflanzenbehandlungsmittel im Grundwasser nachgewiesen. Die Fragen der Abbaubarkeit oder der Anreicherung im Boden fanden erhöhte Aufmerksamkeit.
In seinem Gutachten wies Professor Diercks 1984 darauf hin, daß bei allen Pflanzenschutzmitteln mit fehlerhaften und wirtschaftlich unnötigen Anwendungen in erheblichem Umfang zu rechnen sei. Er bezifferte die gegenwärtig durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen mit Herbiziden zu 50 % als überflüssig, wobei zu bedenken ist, daß ein großer Teil dieser Mittel bei Präventivmaßnahmen benutzt wird und man erst hinterher weiß, ob das notwendig war oder nicht.
Hinzu kamen wiederholt Meldungen über toxische Wirkungen zulässiger Mittel oder über die Beendigung des Vertriebs von Mitteln wegen neuer negativer Erkenntnisse.
Die Novellierung des Gesetzes war also notwendig. Am Beginn der Diskussion stand die Frage
nach der Zielrichtung. Die macht sich eigentlich schon im Gesetzestitel bemerkbar. Der Regierungsentwurf spricht vom „Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen". Der Entwurf, den Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebracht hat, trägt den Titel: „Gesetz zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor Schäden durch Pflanzenbehandlungsmittel". Damit ist schon der Unterschied in der Zielrichtung deutlich. Wir haben in einem der von uns vorgelegten Anträge beantragt, dieses Gesetz als „Gesetz für die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln" zu bezeichnen, um besonders den Charakter des Schutzes von Mensch, Tier und Umwelt deutlich zu machen.
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Entsprechendes gilt für die Zweckbestimmungen. Wir sind der Meinung, daß der Schutz in § 1 an erster Stelle stehen muß und alles andere weiter hinten kommen kann.
Auch die Sprache trägt etwas zur Verwirrung bei: Handelt es sich um Pflanzenschutzmittel oder um Pflanzenbehandlungsmittel? Bisher hießen sie Pflanzenbehandlungsmittel. Warum dieser Ausdruck geändert wurde, ist eigentlich nicht ganz klar.
In den Diskussionen macht sich auch ein tiefes Mißtrauen zwischen den Vertretern des Naturschutzes und denen bemerkbar, die eine weitere Benutzung chemischer Pflanzenschutzmittel für notwendig halten.
Auch seitens der Opposition darf man feststellen, daß das Gesetz in der vorliegenden Form Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetz enthält. Ihnen liegen ja zwei Entwürfe vor, nämlich die Drucksache mit dem Regierungsentwurf und die Drucksache mit der Beschlußfassung des federführenden Ausschusses unter Einarbeitung all dessen, was Herr Bayha zum Teil schon genannt hat. Dabei wird deutlich, daß im Laufe der Beratungen doch noch einige Verbesserungen erreicht werden konnten.
Eine Verbesserung gilt für den Bereich der Zulassung, bei der vor allem die Fragen der Analyse-verfahren, der Rückstandsbeseitigung sowie der Abbau- und Reaktionsprodukte entsprechend neuen Erkenntnissen zu berücksichtigen sind. Wir beantragen dazu allerdings eine Verschärfung; sie liegt Ihnen auch vor.
Eine Verbesserung konnte im Bereich der Anwendung erzielt werden: Sie wurde bezüglich der Freiflächen eingegrenzt. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Bundesligaclubs werden ihre Rasenflächen in Zukunft nicht mehr mit Pflanzenschutzmitteln behandeln dürfen. Ähnliches gilt für die gepflasterten Freiflächen.
Eine Verbesserung gab es beim Grundsatz des integrierten Pflanzenschutzes bezüglich der Anwendung in Land- und Forstwirtschaft und Gartenbau sowie bei der Präzisierung des Begriffes „gute fachliche Praxis". Es wäre allerdings besser gewesen, wenn die bestehenden Kann-Bestimmungen
durch ein obligatorisches Prüfungsverfahren für die Geräte ersetzt worden wären.
Besonders empfindlich ist der Haus- und Kleingartenbereich, weil man dort noch stärker mit fehlendem Fachwissen und Fehlern bei der Herstellung von Verdünnern rechnen muß. Die Kleingartenvereine haben anerkennenswerte Schulungsarbeit geleistet; aber sie erreichen nur einen Teil des betroffenen Personenkreises. Daher haben wir die Abgabe im Selbstbedienungsverfahren untersagt und vom Verkäufer den Nachweis der Sachkunde verlangt. Außerdem muß der Hersteller gebrauchsfertige Mischungen oder Packungen mit Dosiereinrichtungen abgeben.
Besser wäre es, wenn unserem Antrag zugestimmt würde, den Gebrauch von Herbiziden auf land- und forstwirtschaftliche sowie erwerbsgärtnerische Flächen zu beschränken. Hilfreich für die Natur wäre es auch, wenn Feldraine beim Spritzen ausgespart würden, so daß am Feldrand sogenannte Saumbiotope entstehen könnten. Hier können vor allem die Bundesländer bei der Umsetzung des Gesetzes eine ganze Menge tun.
Besondere Aufmerksamkeit verdient der Schutz des Wassers. Deshalb beantragen wir, für Wasserschutzgebiete eine Sperrfrist von zwei Jahren nach der Zulassung vorzusehen, außer wenn die Anwendung in Wasserschutzgebieten bei der Zulassung von der Biologischen Bundesanstalt ausdrücklich vorgesehen ist.
Ein besonders heikles Kapitel ist der Export von Pflanzenbehandlungsmitteln; dies ist auch in den mitberatenden Ausschüssen durchaus deutlich geworden. Wir stellen den Antrag, daß dafür die gleichen Bedingungen gelten sollen wie für die Einfuhr. Das heißt, die Mittel sollen bei der Zulassung in einem anderen Land den gleichen Bedingungen unterliegen wie bei der Zulassung in der Bundesrepublik.
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Es kann eigentlich dem Ruf der deutschen Industrie nur förderlich sein, wenn eine solche Einschränkung in den Ländern, die die Mittel einführen, bekannt ist.
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Von der Industrie wird auch bestätigt, daß die meisten Staaten die Zulassung in einem sogenannten Hochregistrierungsland verlangen, wenn sie eine Importgenehmigung erteilen.
Schließlich ist die Frage der Gefährdungshaftung offen. Es ist uns bekannt, daß europäische Lösungen im Gang sind. Aber die Umsetzung in nationales Recht wird noch geraume Zeit dauern. Deswegen wäre es besser, eine Regelung, wie wir sie bereits im Arzneimittelgesetz haben, schon zu dieser Zeit auch im Pflanzenschutzgesetz einzuführen.
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Unsere Anträge liegen Ihnen vor. Wir bitten noch einmal um Ihre Zustimmung.
Ich möchte noch eine Frage anschneiden, die Herr Bayha bereits behandelt hat. Wenn man alles, was in diesem Pflanzenschutzgesetz steht, ernsthaft tun will, müssen die notwendigen Bedingungen bei der Umsetzung stimmen. Der Haushaltsausschuß hat in seinem Bericht deutlich gemacht, daß ein Mehrbedarf von 43 Personalstellen bei der Biologischen Bundesanstalt und beim Bundesgesundheitsamt besteht, wobei 2,5 Stellen auf das Gesundheitsamt und 40,5 auf die Biologische Bundesanstalt entfallen. Der Haushaltsausschuß hat gleichzeitig festgestellt, daß dieser Personalbedarf durch Umsetzungen aus dem vorhandenen Personalbestand erfolgen soll. Dies führt dazu, daß andere Aufgaben der Biologischen Bundesanstalt vernachlässigt werden müssen. Damit wird aber das Fernziel, in steigendem Maße chemische Pflanzenschutzmittel durch naturgemäße Verfahren zu ersetzen oder zu ergänzen, in Frage gestellt, denn dann fehlen Forschungskapazitäten für diesen Bereich.
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Wer es mit dem Schutz des Naturhaushalts, einer neuen Bodenkonzeption, verbessertem Wasserschutz ernst meint, muß der zuständigen Biologischen Bundesanstalt Personal und Sachkosten im benötigten Umfang zugestehen.
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Ähnliches gilt für die Ausstattung der Pflanzenschutzdienste in den Ländern. Es kann nicht angehen, daß wegen eines fehlenden Geräts im Preis von 1 000 DM mögliche Verfahren des natürlichen Schutzes außer acht bleiben.
Auf Grund der aufgeführten Mängel machen wir unsere Zustimmung in der dritten Lesung davon abhängig, daß unseren vorliegenden Anträgen zugestimmt wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müssen wir in der dritten Lesung leider ablehnen.
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Zum Tagesordnungspunkt 4 b sage ich abschließend, daß sich die SPD-Fraktion der Beschlußfassung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anschließt.
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