Peter Conradi (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nutzung des Bodens ist immer ein Konfliktfall. Boden ist unvermehrbar, vor allem am jeweiligen Ort, und er ist unersetzbar. Da reden die Wohnungsbauer mit und die Naturschützer und der Wasserschutz und die Straßenplaner, die Müllmänner und die Stadtkämmerer.
({0})
- Die Landwirtschaft redet mit und die Industrie, und außerdem geht es auch noch um Geld.
Stadtplanung ist ein mühsamer Ausgleich von lebenswichtigen Interessen. Das sind keine willkürlichen Konflikte, sondern ernsthafte Auseinandersetzungen um eine vernünftige menschen- und umweltgerechte Bodennutzung. Wir haben in Westdeutschland gelernt, daß die Verfahrensregeln, nach denen diese Konflikte ausgetragen und entschieden werden, Vertrauen und Verläßlichkeit schaffen, daß sie die Gesellschaft stabilisieren und befrieden.
Jetzt kommt wieder einmal der Ruf nach dem „kurzen Prozeß" auf: Das alles dauert zu lange, es müssen Fakten geschaffen werden, man muß den Bürokraten Beine machen.
({1})
Dieser Ruf kommt vor allem aus Ostdeutschland, wo sich die Länder und die Gemeinden verständlicherweise mit dem ihnen fremden und komplizierten Planungsrecht schwertun.
Aber wir haben dieses komplizierte Planungsrecht, verehrter Herr Kollege Hornung, nicht aus Willkür geschaffen, nicht aus Dollerei, sondern wir haben das in den 70er Jahren aus den Erfahrungen schrecklicher Planungs- und Bausünden der 50er und 60er Jahre heraus geschaffen. Wer jetzt darangeht, die Einspruchs- und die Kontrollrechte der Bürger und der
Verbände einzuschränken und abzubauen, der programmiert die Bausünden, der programmiert die Umweltsünden der 90er Jahre.
({2})
Die Befürchtung ist doch nicht unbegründet, daß in vielen ostdeutschen Gemeinden diese 90er Jahre zu einer Gründerzeit werden, in der Stadt und Land rücksichtslos zugebaut werden.
({3})
- Sie verstehen wirklich nicht, wovon Sie reden; das muß man Ihnen einmal sagen.
({4})
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist ja keine Willkür. Das sind nicht wildgewordene Bürokraten, sondern das sind Männer und Frauen, die kraft ihres Amtes für sichere Lebensbedingungen, für saubere Luft, für klares Wasser einzutreten haben. Wer die öffentlichen Belange zurückdrängen will, der wird vielleicht die eine oder andere Investition um ein paar Monate beschleunigen, aber um welchen Preis!
({5})
Der Gesetzentwurf enthält im Stadtplanungsteil einige vernünftige Regelungen, denen die SPD zustimmt.
({6})
- Anders als die Koalitionsfraktionen, die jeden Änderungsantrag der SPD - oft wider besseres Wissen - abgelehnt haben, haben wir überhaupt keine Probleme, dieser Regierung dort zuzustimmen, wo sie etwas Vernünftiges vorlegt. Das unterscheidet uns von Ihnen.
({7})
Wir stimmen also der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu, die zum Dauerrecht wird, auch in Ostdeutschland. Wir stimmen der Erweiterung der Vorkaufsrechte zu. Das sind übrigens alte Bekannte. Wir haben diese Maßnahmen in den 70er Jahren ins Bundesbaugesetz hineingeschrieben; Sie haben sie in Ihrer Entregelungseuphorie der 80er Jahre herausgestrichen. Jetzt kommen sie in abgeschwächter Form wieder herein, und das wird uns dann auch noch als großer Fortschritt angepriesen; denn anders kann preisgünstiges Bauland nicht geschaffen werden.
Wir stimmen dem Vorhaben- und Erschließungsplan zu. Es wird sich zeigen, ob dieses Instrument die große Erleichterung ist, als die es angepriesen wird.
Wir sind auch dafür, den Trägern öffentlicher Belange verbindliche Fristen zu setzen, damit nicht eine Behörde die Entscheidung hinauszögern kann.
Wir stimmen für die Umlegung im Innenbereich, für den Erschließungsvertrag, für den städtebaulichen Vertrag. Wir stimmen auch für die Regelungen für die Parlaments- und Regierungsbauten in Berlin. Es gibt
also eine Reihe von Einzelpunkten, denen wir zustimmen.
Anderen werden wir nicht zustimmen, z. B. dem erneuten Versuch, das Bauen im Außenbereich zu erleichtern. Mit Recht sagt der Bundesrat, daß der Außenbereich nicht die Lösung des Problems der Wohnungsnot in diesem Land schafft. Das sagt übrigens auch der Freistaat Bayern.
({8})
- Sie wollen in den Gebäuden, die schon bestehen, zusätzliche Wohnungen schaffen mit allen Folgen der Erschließung wie Abwasser, Straßen und was dazukommt, bis zum Kindertransport in die Schulen. Damit lindern Sie doch die Wohnungsnot nicht, damit machen Sie den Außenbereich kaputt. Und hier zitiere ich den Freistaat Bayern, nicht ein sozialdemokratisch regiertes Bundesland.
({9})
- Bayern, das noch kein sozialdemokratisch regiertes Bundesland ist. Ich nehme den Zwischenruf gerne auf.
({10})
Wir stimmen auch den erleichterten Befreiungen und der Entmachtung der höheren Verwaltungsbehörden nicht zu; denn das sind Scheinlösungen. Sie werden das Verfahren nicht beschleunigen, sondern die Prozeßflut vermehren, weil man vorher nicht gründlich genug abgewogen hat.
Der Baulandmangel schließlich kommt nicht aus der Säumigkeit der Gemeinden, die angeblich kein Bauland ausweisen, wie die Ministerin in ihrer von Kommunalpolitik und Fachwissen ungetrübten Polemik ständig behauptet.
({11})
Eine Untersuchung in Niedersachsen hat ergeben, daß ohne einen einzigen Bebauungsplan allein in Baulücken und auf Bauplanungsgebieten 174 600 Wohnungen gebaut werden können. Weitere 290 000 Wohnungen sind in Flächennutzungsplänen ausgewiesen. Im Freistaat Bayern gab es 1991 Baurecht für 930 000 Wohnungen.
({12})
- Nein, nicht im Flächennutzungsplan.
({13})
In Bebauungsplangebieten und Baulücken Niedersachsens waren es 174 600 Wohnungen. Sie müssen schon zuhören, wenn Sie Zurufe von der Regierungsbank machen. - Weitere 290 000 Wohnungen waren in Flächennutzungsplänen ausgewiesen.
Wenn es an Wohnbauland fehlt, dann nicht wegen der säumigen Gemeinden, sondern wegen einer Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, den Gemeinden die planungsrechtlichen, die enteignungsrechtlichen und die steuerrechtlichen Instrumente zu geben, mit denen sie durchsetzen können, daß Bauland endlich bebaut und nicht spekulativ gehortet wird.
({14})
Dieses Gesetz täuscht Aktivitäten vor. Wenn es Ihnen ernst wäre, müßten Sie Maßnahmen vorschlagen, die mit der Immobilienpartei, mit der Partei der leistungslosen Gewinne, die mit der F.D.P. nicht durchsetzbar sind.
({15})
- Ja, wir wissen das; wir haben es auch schon einmal versucht.
Damit zum letzten traurigen Kapitel, zu Art. 11 a dieses Gesetzes. Wir haben im Dezember 1991, vor mehr als einem Jahr, vorgeschlagen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Die Bundesregierung hatte nichts zu bieten, hatte Bedenken. Die Koalitionsfraktionen haben gemosert und gemauert. Dann kam die befürchtete Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichte, die Abgeschlossenheitserklärung sei zur Bekämpfung der Umwandlungsspekulation ungeeignet.
Darauf haben wir einen neuen Antrag eingebracht - ebenso die Länder -, der es den Gemeinden ermöglichen soll, so wie in Fremdenverkehrsgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen; selbstverständlich mit Ausnahmeregelungen für die Mieter, die ihre Wohnungen kaufen. Auch diesen Gesetzentwurf haben Sie monatelang liegen gelassen.
Die Kommunalpolitiker Ihrer Partei drängen Sie. Alle Bauminister mit Ausnahme der Bundesbauministerin sind der Meinung, das sollte geregelt werden. Die Oberbürgermeister der deutschen Großstädte - und Herr Diepgen und Herr Rommel sind ja wohl kaum sozialdemokratischer Umtriebe verdächtig - haben den Bundeskanzler in einem dringenden Brief gebeten, das endlich zu regeln. Nichts geschieht.
Aber am Mittwoch dieser Woche, zehn Minuten vor Ende der Ausschußberatung, legen Sie uns einen Wechselbalg vor, einen Art. 11 a, eine Sozialklausel zum BGB, rechtssystematisch ein Waisenkind - Herr Ullmann, ich bin entsetzt, daß Sie da zugestimmt haben -, undurchdacht, verworren, vor allem unwirksam; denn wenn erst einmal umgewandelt ist, dann wird auch entmietet.
Wissen Sie eigentlich nicht, mit welchen Gemeinheiten Menschen in deutschen Städten aus ihren umgewandelten Wohnungen herausgetrieben werden, zum Teil durch kriminelle Entmietungsfirmen?
({16})
Was weiß eigentlich die Bauministerin davon, die Grußworte für Unternehmen schreibt, die an Umwandlungen interessiert sind und zu Umwandlungen beraten?
({17})

Ihre Sozialklausel soll Alte und Kranke schützen; aber für die Alleinerziehenden, für die Kinderreichen haben Sie nichts übrig. Zu Recht hat Herr Stoiber das gerügt.
Wenn ich daran denke, mit welch großen Worten die Union hier vor einigen Monaten das Lebensrecht ungeborener Kinder beschworen hat, und wenn ich jetzt sehe, wie die Alleinerziehenden und Kinderreichen schäbig den Entmietungsspekulanten preisgegeben werden, wird mir speiübel.
({18})
Wieder einmal hat die Union vor der Immobilienpartei F.D.P. gekuscht. Die Quittung werden Sie bekommen; Sie werden sie schon bei der hessischen Kommunalwahl bekommen.
Wir werden über unseren Gesetzentwurf namentlich abstimmen lassen, damit jede Mieterin, jeder Mieter in jeder deutschen Stadt, in München und in Stuttgart, in Hamburg, in Frankfurt, in Berlin, in jeder Stadt weiß, wie sich die CDU- und CSU-Abgeordneten dieser Städte für die Rechte von Mietern eingesetzt haben. Da werden wir sehen, wie wichtig Ihnen das Wohl von Menschen ist, ob Ihnen die Spekulanten wichtiger sind oder die betroffenen Mieter.
({19})
Ich bin sicher, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird. Ich hoffe, daß der Vermittlungsausschuß dann das schafft, zu dem diese kraftlose Regierung den Mut nicht hat.
Wir werden dem Gesetz auf Grund der geschilderten Defizite nicht zustimmen.
({20})