emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Breuer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Glotz, wenn man in einer neuen historischen Situation in einem solch geschundenen Land wie Somalia einen Einsatz beginnt, wie das die Vereinten Nationen tun, dann ist es völlig klar, daß dabei viele Unabwägbarkeiten in der Entwicklung der Situation mit in Kauf genommen werden müssen. Das wissen Sie, und das wissen wir alle.
Ich sehe zu dem, was die Vereinten Nationen heute in Somalia machen, obwohl ich mir theoretisch vieles vorstellen könnte, leider keine Alternative. Das ist ja der Punkt. Es hilft nichts, sich theoretisch eine wunderschöne Welt vorstellen zu können. Das hilft uns gar nichts. Dann verrecken die Menschen dort. Es hilft nur, wenn man auch unter Inkaufnahme von Risiken und Imponderabilien - natürlich sehr vorsichtig und sehr sensibel - bereit ist, den eigenen Beitrag zu leisten. Das müssen wir Deutsche tun.
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Ich weiß, daß eine ganze Reihe von Kollegen in der SPD im Prinzip der gleichen Meinung sind wie wir in der CDU/CSU-Fraktion
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- mit vielen feinen Unterschieden, Frau Kollegin Schulte; ich habe ja gesagt: im Prinzip der gleichen Meinung -, daß der deutsche Beitrag in der Völkergemeinschaft notwendig ist und daß er Risiken unterworfen sein wird.
Ich möchte mich zu dieser Frage der Risiken auch hier äußern. Durch die Selbstschutzkomponente und vieles andere bemüht sich die Bundeswehr, die Risiken für die deutschen Soldaten so gering wie möglich zu halten. Aber es wäre nicht verantwortungsvoll, es wäre unehrlich, wenn man sagen würde, die Sache sei risikolos.
Es ist leider nicht auszuschließen, daß dort deutsche Soldaten Schaden an Leib und Leben nehmen können. Aber wir müssen gleichwohl dazu bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen. Darum geht es heute in der Entscheidung.
Es geht um die Entscheidung: Wie helfen wir den Menschen in Somalia, und wie schaffen wir die Möglichkeit, daß dieses Volk in Frieden und Freiheit lebt? Und es geht um die Frage der Würde des deutschen Volkes im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben der Völker.
Die einzige Organisation, die uns zur Verfügung steht, um dies zu koordinieren und zu regeln, sind die Vereinten Nationen. Wir sind Vollmitglied mit allen Rechten, aber, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, auch mit allen Pflichten. Ich appelliere an Sie: Nehmen wir und nehmen Sie die Pflichten ernst!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Günter Verheugen das Wort.
Günter Verheugen (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesverteidigungsminister hat mich zwar richtig, aber unvollständig zitiert. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Somalia hier in der vergangenen Woche ausgeführt habe, daß das Verfassungsgericht für die Zeit von heute bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine verfassungsrechtliche Brücke gebaut hat, die benutzt werden kann, daß aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes als

solchem erst im Hauptsacheverfahren entschieden wird und nur in der Zeit dazwischen, von heute bis zum Urteil, der Bundesregierung der Vorwurf des Verfassungsbruchs nicht gemacht werden soll. Dabei bleibe ich auch. Aber es wird sich erst am Ende herausstellen, ob Ihre Entscheidung, die Bundeswehr in einen solchen Einsatz zu schicken, verfassungsgemäß war oder nicht, und da sollte sich niemand zu früh freuen.
Der Kollege Breuer hat mich ebenfalls zitiert, auch richtig, aber er hat nicht hinzugefügt, daß ich diese Äußerung zu einem Zeitpunkt gemacht habe, als ein völlig anderes Einsatzbild der Bundeswehr in Somalia zur Diskussion stand, nämlich als Sie davon gesprochen haben, daß die Bundeswehr im Norden des Landes allein humanitäre Aktionen durchführen soll, und daß sich dieses in den darauffolgenden Monaten entscheidend verändert hat.
Sie haben auch heute wieder versucht, das zu vertuschen, was in Wahrheit geschehen ist. Der Verteidigungsminister hat wieder den Eindruck erweckt, als ginge es hier darum, Milchpulver zu verteilen und armen, kranken Somalis zu hellen. Was soll denn das Vorkommando im Augenblick anderes tun? Das Kontingent ist doch noch gar nicht da, das den Auftrag hat, eine andere Truppe logistisch zu versorgen. Dieses Bild wird sich vollständig ändern, wenn das Kontingent erst da ist. Darum ist die Beurteilung des Einsatzes in Somalia heute notwendigerweise eine völlig andere, als sie am 14. April sein konnte.
Eines, Herr Rühe, muß ich Ihnen auch noch sagen. Es ist damals z. B. vorgeschlagen worden, daß die Bundeswehr das so wichtige Management des Hafens von Mogadischu übernimmt. Das wäre humanitäre Hilfe gewesen, aber genau das war Ihnen nicht attraktiv genug.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun erhält der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne Michael Glos und im Endergebnis dem Vorschlag der Union zustimmen. Allerdings frage ich mich, warum wir die Sache erst heute entscheiden. Ich habe bis heute keine Antwort darauf bekommen, warum die Debatte im April 1991 abgesetzt wurde und warum sich das Parlament diese Entscheidung der Regierung damals einfach so hat aufdrängen lassen.
Der Kollege Klose hat natürlich recht: Es gab den Zickzackkurs der Entscheidungsträger innerhalb der Koalition, nicht zuletzt auch die Entscheidungsunfähigkeit des Bundeskanzlers, der ja selber die Philosophie vertreten hat: Wenn wir schon nicht entscheiden können, dann wollen wir auf alle Fälle eine Grundgesetzänderung beantragen. Er hat damit letztlich auch den Keim für diese Unsicherheit gelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schlimmste Nationalismus - das müssen wir als Deutsche auch einmal klar ansprechen - ist, wenn man sagt: „Ohne mich soll die Weltpolitik über die Bühne gehen„ , wenn man helfen könnte, aber die Tatsache, daß man nicht helfen will, gerade damit begründet, daß man Deutscher ist. Damit verlieren wir entscheidend an Glaubwürdigkeit.
Ich frage Sie: Haben wir die Chance genutzt, die uns das Verfassungsgericht gegeben hat? Hier darf ich noch einmal Michael Glos zitieren. Zu sagen, hier sei heute durch die Opposition die Axt an Mehrheitsentscheidungen gelegt worden, ist natürlich falsch, denn wir wollen die Mehrheitsentscheidung ja heute erst herbeiführen. Eine Mehrheitsentscheidung im Kabinett ist noch keine Mehrheitsentscheidung des Parlaments. Die Fraktionen täten gut daran, wenn sie sich insoweit etwas vom Einfluß der Bundesregierung lösten. Wir brauchen mehr Selbst- und Verantwortungsbewußtsein im Parlament. Wir brauchen mehr Selbst- und Verantwortungsbewußtsein im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß. Wir brauchen mehr Bereitschaft, den eigenen Sachverstand einzubringen. Jener der Bundesregierung und der Koalitionsspitzen ist eben doch höchst begrenzt oder leider oft genug sehr beschränkt.
Ich möchte das Parlament an ein Gesetz erinnern, das vielen leider nicht mehr bekannt ist, das zum 1. Januar 1990 in Kraft getreten ist. Damals hat der Deutsche Bundestag unserem auswärtigen Dienst folgenden Auftrag erteilt - ich darf aus § 1 zitieren -:
Er
- der auswärtige Dienst dient einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit, der Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts ...
Wer als Gesetzgeber einen solchen Auftrag erteilt - damals haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zugestimmt -, muß sich selbst in die Pflicht nehmen lassen. Er muß selbst Sachkompetenz beweisen. Er muß selbst Verantwortung bewußt tragen. Für diese Erkenntnis sei dem Bundesverfassungsgericht herzlicher Dank ausgesprochen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II auf den Drucksachen 12/5248 und 12/5338. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag unverändert anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Würden mich die Schriftführer und auch die verehrten Geschäftsführer vielleicht einmal auf den Stand der Erkenntnis bringen, ob ich die Abstimmung schließen kann.
Darf ich fragen, ob jetzt alle Stimmen abgegeben sind? - Dann kann ich die Abstimmung schließen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis später bekanntgeben.*)
Ich bitte Sie ganz herzlich darum, daß Sie wieder Platz nehmen, damit wir mit den Beratungen fortfahren können. Darf ich Sie bitten, in dem üblichen Umfang Ruhe einkehren zu lassen.
Eine persönliche Erklärung zur Abstimmung haben die Kollegin Dr. Michaela Blunk sowie die Kollegen Dr. Hans de With, Wolfgang Lüder und Dr. Burkhard Hirsch zu Protokoll gegeben.**)
Jetzt hat das Wort zu einer persönlichen Erklärung der Kollege Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht an der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia beteiligt. Ich halte das nachträgliche Abhaken einer längst beschlossenen und schon vollzogenen Entscheidung für eine Farce, die
*) Ergebnis Seite 14608 C **) Anlage 3


Konrad Weiß ({0})
unwürdig ist und dem Ansehen des Deutschen Bundestages schadet.
Den Einsatz deutscher Soldaten in Somalia lehne ich ab, und ich bedaure, daß die Bundesregierung diesen Einsatz befohlen hat. Dabei sind für mich nicht verfassungsrechtliche Vorbehalte ausschlaggebend, sondern ethische und politische Bedenken.
Die in den letzten Monaten geführte Verfassungsdiskussion lenkt vom eigentlichen politischen Skandal, den dieser Einsatz darstellt, ab. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß nicht das Bundesverfassungsgericht über die Politik in diesem Land zu entscheiden hat, sondern der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, die uns, ihre Abgeordneten, gewählt haben.
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Die Vorstellung, man könne mit bewaffneten Soldaten, also mit Gewalt oder zumindest potentieller Gewalt, humanitäre Hilfe leisten oder gar Menschenrechte bewahren, ist naiv und pervers zugleich. Aber darum geht es in Somalia auch gar nicht. Ich bezweifle nicht den guten Willen der Soldaten, die dort ihren gefahrvollen Dienst tun. Aber ich bezweifle den guten Willen der politisch Verantwortlichen, die sie dazu verführt haben.
Vor anderthalb Jahren, als der Konflikt in Somalia aufflammte, war niemand von Ihnen zur Hilfe bereit. Ein entsprechender Antrag, der damals in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, wurde über ein Jahr lang nicht in den Ausschüssen behandelt und schließlich abgelehnt.
Damals hätte eine großzügige Hilfsoffensive den Menschen in Somalia wirklich helfen können und vielleicht auch den Ausbruch der Gewalttätigkeiten verhindert. Statt dessen wurden die zivilen Hilfskräfte abgezogen und nun die Bundeswehr eingesetzt. Dieser Einsatz von Soldaten und Waffen in Somalia wird dem Land keinen Frieden bringen, es allenfalls befrieden. Denn Soldaten sind die letzten, die geeignet sind, die komplizierten ethnischen und sozialen Konflikte dort zu lösen. Die Probleme werden nur verlagert und verdrängt werden.
Noch nie hat ein Krieg Konflikte gelöst, immer nur unterdrückt und verdrängt und damit zugleich den Keim für neue Konflikte gelegt. Niemand zwingt die Bundesrepublik Deutschland, ihre Soldaten nach Somalia zu entsenden. Der eigentliche Anlaß für diesen Einsatz ist der Wunsch der Bundesregierung und der Bundeswehrführung, deutsche Soldaten darauf vorzubereiten, angebliche deutsche Interessen auch außerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Fälle mit Waffengewalt zu vertreten.
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Als solche Interessenfelder werden von der Bundeswehr neuerdings Wanderungsbewegungen oder die Sicherung von Rohstoffquellen benannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Herr Kollege Weiß, ich darf einmal ganz kurz unterbrechen. Sie sollten sich in einer persönlichen Erklärung zur
Abstimmung im wesentlichen auf den Verhandlungsgegenstand beziehen
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und nicht grundsätzliche Ausführungen zu allgemeinen politischen Themen machen. Der Sinn einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung ist, daß Sie sich darauf und auf nichts anderes beziehen. Sonst kann ich Sie nicht zu Ende reden lassen.
Konrad Weiß (NA), 1993-07-02:
Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Abstimmung über Somalia.
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Entschieden widerspreche ich auch der Behauptung der Bundesregierung, der Einsatz deutscher Soldaten in Somalia habe entwicklungspolitische Aspekte. Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Einige Äußerungen von beteiligten Soldaten waren von kolonialer Überheblichkeit. Die Befragung des kommandierenden Generals des deutschen UNOSOM-Kontingents vor dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat zudem erbracht, daß die entwicklungspolitischen Versuche der Bundeswehr dilettantisch, ineffizient und überaus kostspielig sind.
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Die bisherigen jährlichen Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Somalia machen einen Bruchteil dessen aus, was nun der Bundeswehreinsatz kostet. Bisher sind dafür - die Vorbereitungen nicht einbezogen - 185 Millionen DM ausgegeben worden. Ich bin sofort bereit, ein Vielfaches dieses Betrags für zivile humanitäre Hilfe bereitzustellen.
Ich unterstütze auch die Entsendung ziviler Hilfscorps oder ziviler Hilfsorganisationen. Aber ich kann ein militärisches Abenteuer, dessen Berechtigung und Sinn überaus zweifelhaft sind, nicht gutheißen, denn - auch das hat die Befragung des verantwortlichen Generals erbracht - ein Konzept oder auch nur Ansätze eines Konzepts für die zivile Befriedung Somalias hat die Bundeswehr nicht. Ich kann den Einsatz deutscher Soldaten in Somalia, ihre Gefährdung und möglicherweise ihren Tod nicht verantworten. Ich lehne das militärische Handeln der Bundesregierung entschieden ab und mißbillige es zutiefst.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun spricht der Kollege Dr. Norbert Wieczorek.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Ich möchte darauf hinweisen, daß auch der Kollege Dr. Reinhard Göhner seine Rede zu Protokoll gegeben hat. * )
Als nächster erhält Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun hat der Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Friedhelm Ost das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Meine Damen und Herren, kurz vor der Sommerpause bitte etwas friedlicher!
Friedhelm Ost (NA), 1993-07-02:
Ich bin der Meinung, daß hier auch Weichenstellungen erfolgt sind. Sie haben die beste Gelegenheit, das zu unterstützen. Wir haben in dieser Woche ein gutes Konsolidierungspaket verabschiedet. Das ist nicht, wie Sie es immer sagen, unsoziale Kahlschlagpolitik, sondern eine überfällige Operation
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mit der Schaffung von Vertrauen bei Arbeitnehmern und Unternehmern, Vertrauen im Inland und Ausland.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Abgeordneter Ost, das veranlaßt die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier, Sie zu bitten, eine Frage zu beantworten.
Friedhelm Ost (NA), 1993-07-02:
Ja bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Ost, nachdem ich das Gefühl hatte, es ging hier ganz freundlich zu, möchte ich Sie aber nach Ihrer Behauptung, Ihr Sparpaket sei nicht unsozial, fragen: Kann ein Sparpaket eigentlich sozial ausgewogen sein, in dem Arbeitslosengeldempfänger, Arbeitslosenhilfeempfänger, Familien mit Kindern, Sozialhilfeempfänger und andere zur Kasse gebeten werden, und Leute wie Sie und ich, jedenfalls ich, nicht mit einer einzigen Mark Einbuße zur Kasse gebeten werden?
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Herr Bundesminister, Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid gesprochen. Ich möchte Ihnen im Namen dieses Hauses Glück und gutes Gelingen für Ihr Amt wünschen.
Friedhelm Ost (NA), 1993-07-02:
Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben vorhin gesagt, es wird höchste Zeit. Sie müssen sehen, daß wir nicht nur dieses Paket auf den Weg gebracht haben, sondern in der Tat seit 1991, bezogen auf 1995, Abgaben und Steuern einschließlich Solidaritätsbeitrag um 115 Milliarden DM erhöht haben. Sie dürfen jetzt nicht aus 49 Punkten fünf herausnehmen und fragen: Ist das sozial oder unsozial? Das Unsozialste, sage ich Ihnen, ist, Arbeitslosigkeit zu produzieren.
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Mit Ihren Rezepten kommen wir weiter in die Strukturkrise, in die Konjukturkrise und auch in die Arbeitslosigkeit.
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Deswegen lesen Sie das Programm in Ruhe durch! Sie haben jetzt Ferien und können sich damit beschäftigen.
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Sie haben auch gesehen: In dieser Woche hatten wir weitere wichtige Entscheidungen. Heute ist das Standortsicherungsgesetz endgültig verabschiedet worden. Dieses ist auch ein wichtiges Signal. Außerdem hat gestern die Bundesbank die Zinsen weiter gesenkt. Wir haben auch mit diesem Sparpaket weiteren Spielraum eröffnet.
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Das war nicht überfällig. Das war eine schwierige Gratwanderung. Bei 4 % Inflation war es ein Problem im Außenverhältnis. Dies ist gar nicht so einfach. Sie können die Währungs- und Geldpolitik nicht so betreiben, wie Sie sich das vielleicht ausdenken.
Ich bin der Meinung, jedes Gipfel-Land muß seine Hausaufgaben machen. Dies heißt vor allem, wir müssen auch die wirtschafts-, finanz-, steuer-, sozial- und umweltschutzpolitischen Rahmenbedingungen hierzulande so schnell wie möglich verbessern. Damit leisten wir den größten Beitrag auch für die Weltwirtschaft.
Herzlichen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weltkonjunktur hinkt nachhaltig. Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, und die jetzige Krise ist schwerer als die von 1967, als die von 1975 und die von 1982/83.
Die konjunkturelle Krise wiederum wird verstärkt durch strukturelle Anpassungsprobleme führender deutscher Wirtschaftszweige, durch das Ost-West-Gefälle bzw. genauer: das West-Ost-Gefälle in Deutschland und durch die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung.
Weder für die konjunkturelle Krise noch für die durchgreifenden Strukturprobleme sind wesentliche Ursachen im Bereich der Auslandsbeziehungen der deutschen Wirtschaft erkennbar. Insofern schon ist die Hoffnung, der Tokioter Weltwirtschaftsgipfel würde nachhaltige Hilfe bringen, verfehlt. Allenfalls im Bereich der Zins- und Geldpolitik könnte eine konzertierte G-7-Aktion hilfreich sein. Doch wird es dazu auf dem Gipfel kommen? Und wenn, wird sich die Bundesbank, die auf ihre Unabhängigkeit trotzig stolze Zentralbank der führenden Wirtschaftsmacht in Europa, dem fügen? Wohl kaum!
Die GATT-Verhandlungen werden dominiert vom heiligen Egoismus der Triadenländer, den hochent-

wickelten Industrieländern, zu Lasten der Dritten Welt.
Die Hilfe für Osteuropa soll auf Druck Japans eher abgebaut werden. Eine klare Linie, an den wirklichen Ursachen der weltweiten Krise anzusetzen, zeichnet sich nicht ab. Die Ursachen liegen nämlich im wesentlichen in der nationalen Wirtschaftsentwicklung und in der Wirtschaftspolitik vor allem der hochentwickelten Industrieländer, die mit ihrer Orientierung auf weiteres, High-tech-gestütztes Wirtschaftswachstum, das nur schwach ökologisch verbrämt ist, die Probierre zudem nicht lösen, sondern verschärfen.
Wegen moderner Techniken immer teurer werdende Überkapazitäten und die damit verbundenen Fixkosten, Überproduktion, staatlicher Überkonsum, Vernachlässigung ökologischer und sozialer Bedürfnisse, fehlende Industrie- und Regionalstrukturpolitik, gerade in den modernen Industrieländern, an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten hin und her vagabundierende riesige Kapitalien, die ständig auf der Suche nach profitabler Anlage sind, eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik - das sind die wesentlichen Ursachen der weltweiten Krise.
Weltweit ist sie, weil alle hochentwickelten Länder dem gleichen marktwirtschaftlich expansionistischen Modell folgen und in ihrem Expansionsegoismus sich zudem gegenseitig Krisenentwicklungen aufdrücken. Deutschland ist übrigens hieran führend beteiligt. Deutschland ist nach Japan nach wie vor der größte Exporteur von Arbeitslosigkeit.
Angesichts dieser Verhältnisse wird der Tokioter G-7-Gipfel nicht mehr erbringen als die früheren auch. Das ist von den Kollegen schon angesprochen worden. Er wird nicht mehr erbringen als Fototermine und ähnliches. Man wird sich hinterher einfach sagen müssen: Außer sehr beträchtlichen Spesen nichts gewesen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Da der Abgeordnete Lüder seine Rede zu Protokoll gegeben hat, kann ich nun dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dieter Schloten das Wort.