kirst (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal sehen, wieviel man in fünf Minuten an dem, was hier inzwischen alles von der Opposition wieder aufgebaut worden ist, richtigstellen kann.
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Herr Kollege Hauser, Sie haben in Ihrer - was die Zeit anbelangt - weitgefaßten Begründung einer Aktuellen Stunde einmal wieder einiges durchKirst
einandergebracht, der Kollege Picard soeben auch. Ich komme darauf noch zurück. Hier geht es ja nicht um die Frage des Abbruchs der Haushaltsberatungen. Darüber werden wir zu gegebener Zeit sprechen, und dabei werden Sie - das habe ich Ihnen gestern abend prophezeit - nicht sehr gut aussehen.
Jetzt geht es darum, wie wir die einmal abgebrochenen Haushaltsberatungen fortsetzen, und das haben wir gestern abend begründet und so entschieden.
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Ich meine, daß die Begründungen, die wir dafür gestern abend hier gegeben haben, weder gestern abend noch heute im Verlauf der Fragestunde noch bisher im Verlauf der Aktuellen Stunde in Frage gestellt oder erschüttert worden sind.
Nun ist hier vorhin die Absicht der Opposition zum Ausdruck gekommen - ich glaube, es war eine Zwischen- oder Ergänzungsfrage des Kollegen Leicht, aber ich kann mich bei der Person irren, jedenfalls aus Ihren Reihen -, das, was jetzt mit dem Haushalt 1972 durch diese erneute Überarbeitung geschehen soll - konjunkturpolitisch -, zu verharmlosen. Das war der Sinn einer solchen Zusatzfrage. Herr Kollege Leicht, ich darf Sie in aller Bescheidenheit ganz kurz daran erinnern, daß Sie im Jahre 1970 bei einer sicher nicht weniger angespannten Konjunkturlage Ihrerseits als großen Stein der Weisen eine globale Minderausgabe von etwa einer Milliarde DM vorgeschlagen haben. Sie gebrauchen die Argumente immer so, wie es gerade paßt.
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Wir sollten doch, insbesondere wenn wir über diese Dinge sachlich reden, den Zusammenhang aller öffentlichen Haushalte nicht übersehen.
Angelpunkt, Drehpunkt unserer Überlegungen - Fixpunkt, wenn ich es so sagen darf - ist die Absicht, die Nettokreditaufnahme von 7,3 Milliarden DM, wie sie jetzt im Bericht des Haushaltsausschusses stand, auf 6 Milliarden DM herabzusetzen, und zwar nicht deshalb, weil für den Bund 7,3 Milliarden DM vielleicht nicht zu vertreten wären, sondern weil wir hier den Gesamtzusammenhang aller öffentlichen Haushalte, aller öffentlichen Hände sehen und dies in der Addition in der Tat zu konjunkturpolitisch bedenklichen Größenordnungen führt und weil wir hier als Bund ein Beispiel geben wollen in der Erwartung - wir haben nicht die Möglichkeit, das zu erzwingen -, daß die, die es in erster Linie angeht, nämlich die Länder und Gemeinden, dem folgen. Das ist dabei der Angelpunkt der sachlichen Überlegungen.
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Nun muß ich einmal sagen: Sie wollten das hier angeblich im Plenum erörtern.
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Sie wissen doch auch, meine Damen und Herren,
daß wir in unserer Demokratie nun einmal eine ständige Arbeitsteilung haben, die darin besteht, daß im
Plenum geredet und in den Ausschüssen gearbeitet wird. Darüber müssen wir uns doch im klaren sein.
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Ich habe schon einige Male bedauert, daß wir in den letzten zweieinhalb Jahren dank Ihrer Art, Opposition zu machen, zu viel geredet und zu wenig gearbeitet haben. Das ist nämlich die Bilanz dieses Parlaments.
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Übersehen Sie bitte nicht, daß der Haushaltsausschuß ein wesentlicher Teil des Parlaments ist - darin sind wir 37 Kollegen uns wohl einig -. Insofern ist dieses Verfahren überhaupt keine Überspielung des Parlaments, und dieser Haushaltsausschuß ist - das wissen Sie genauso gut wie wir - auch keine Dunkelkammer, wie das hier immer gespenstisch aufgezeigt wird. Da wird auch ständig die Öffentlichkeit über das informiert, was geschieht, teils sachlich, teils tendenziös von einigen Abgeordneten, das muß man dabei auch einmal sehen.
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Herr Picard hat hier die Dinge auch wieder durcheinandergebracht. Er hat nämlich das Argument des Finanzministers, daß die zusätzlichen Risiken durch Steuermehreinnahmen gesichert seien, mit der Absicht von Steuererhöhungen vermengt. Darum geht es gar nicht. Ich habe Ihnen das gestern abend schon (I dargelegt. Auf Grund der neuen Steuerschätzung ergeben sich Steuermehreinnahmen. Diese Steuermehreinnahmen gibt es auf Grund der geltenden Gesetze. Die haben mit ihren Phantasien über Steuererhöhungen überhaupt nichts zu tun.
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- Herr Dr. Althammer, auf Ihre Argumentation komme ich auch noch. Über den Zeitraum 1973 bis 1976 werden wir reden, wenn das so weit ist, d. h. nach der Sommerpause.
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Noch nie ist hier vor der Sommerpause über den Haushalt des nächsten Jahres gesprochen worden, Herr Barzel.