michael brand (NA), 2012-03-29:
Die heutige Debatte ist die Fortsetzung einer gewissen Grundsatzdebatte, in der wir uns insgesamt noch
nicht verständigt haben.

Im Kern geht es um die Frage, in welcher Form wir
zum Schutz von Ressourcen, und nicht zunächst zur AbMichael Brand

wendung von gesundheitlichen Risiken, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft und die
Kommunen per Zwang zur Einhaltung möglichst optimaler Umweltziele anhalten bzw. veranlassen wollen.

Wie bei den Energiesparlampen, so geht es auch bei
den nicht minder diskutierten Themen Mehrweg und
Einweg, Mobiltelefone und vielen anderen Konsumgütern bzw. deren Zuleitung in die Kreislaufwirtschaft
nach der Verwendungsphase um die Frage: Was schreiben wir zwingend vor? Wie stark erzeugen wir Druck auf
die Beteiligten? Und, nicht weniger bedeutsam: Mit welcher Strategie erzielen wir die besten Rahmenbedingungen zu ressourcenschonendem Verhalten? Mit welchen
Vorgaben schützen wir die Umwelt und die Gesundheit
der Menschen, die mit Produkten oder Abfällen in Berührung kommen?

Beim Thema Energiesparlampen gibt es, nach meinen
privaten wie politischen Erfahrungen, eine zusätzliche
Komponente: Die Energiesparlampen sind nicht wirklich so akzeptiert bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch nicht bei vielen Umweltorganisationen
und Testern, wie uns die Protagonisten der neuen Beleuchtungsära hatten glauben machen wollen. Offen angesprochen: Es gibt auch Stimmen, die von einer Fehlentwicklung sprechen, von den im Vergleich zur alten
Glühbirne und zur im Kommen befindlichen LEDLampe viel zu hohen Gesundheitsrisiken für Familien
und Betriebe, wenn es um möglichen Bruch der Energiesparlampen geht.

Wer einmal selbst - wie auch ich - einen Glasbruch
bei einer Energiesparlampe im Wohnraum, zum Beispiel
durch spielende Kinder, erlebt und den beißenden Geruch des Gases nach dem Austritt von Schadstoffen gerochen hat, der wird sich zumindest um die lieben Kleinen etwas Sorgen machen.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Menschen bei
den Recyclern, die mit diesen Energiesparlampen umzugehen haben. Der entscheidende Unterschied zwischen
dem Transport zum Kunden vor der Nutzung und dem
Umgang mit Energiesparlampen als Abfall ist ja, dass
die schützende Verpackung bzw. die Fixierung im Gewinde fehlt.

Dadurch - das spielt bei diesem Antrag eine nicht zu
unterschätzende Rolle in der Praxis - ist der Bruch dieser in der Tat hauchdünnen Ummantelung ein immanentes Risiko. Wir haben es hier nicht mit Glas im herkömmlichen Sinne zu tun, sondern mit einer hochfeinen und
hochbruchgefährdeten Ummantelung, aus der im Schadensfall beißendes Gas austritt.

Diese besondere Kombination bzw. Konsistenz aus
bruchgefährdeter Ummantelung und Austritt giftigen
Gases macht die Frage der Rücknahme von Energiesparlampen im Handel zu einer deutlich anderen Frage
als beispielsweise die Rücknahme von Batterien, Pfandflaschen oder anderen Dingen. Es ist völlig klar, dass die
Rückführung des Materials in geordneter und besonders
vorsichtiger Form zu erfolgen hat. Es ist deshalb auch
völlig klar, dass diese Energiesparlampen angesichts
der bekannt gefährlichen Stoffe nun gar nichts in der

Abfalltonne und auch nichts im Altglascontainer zu suchen haben.

Allerdings haben diese mit giftigen Stoffen befüllten
Energiesparlampen auch nicht so einfach etwas im Einzelhandel zu suchen. Denn sonst wäre die Folge: Es
müssten nicht nur Tausende Beschäftigte mit diesen niedergefährlichen Stoffen umgehen und wären dem Gesundheitsrisiko ausgesetzt, sondern es wären auch, gerade wegen des extrem hohen Bruchrisikos, besondere
Vorrichtungen und Einrichtungen im stationären Handel
erforderlich, die an anderer Stelle bereits vorgehalten
werden. Wer das Elektrogesetz und die WEEE-Richtlinie
der EU über den Umgang mit Elektro- und Elektronikgeräteabfall richtig betrachtet und richtig umsetzt, dem
fallen deutlich bessere Wege und Verfahren auf, als es
der typisch kurzatmige Ansatz dieses Antrages versucht:
Die Recyclingprofis müssen sich mit dieser relativ neuen
und relativ gefährlicheren Art von Lampe befassen.

Im Übrigen gelten Regeln analog inzwischen natürlich auch für den internetgestützten Fernabsatz. Auch
hier ergeben sich seltene Probleme, wenn hochbruchgefährdetes Glas nun auf den Rückweg zum Händler gebracht werden soll.

Die Verweise im SPD-Antrag sind unzureichend:
Finnland ist in punkto Recycling und Erfassung solcher
Energiesparlampen ebenso wenig mit unserer stark
kommunal und mittelständisch geprägten Struktur zu
vergleichen wie zum Beispiel unser Nachbar Frankreich. Und dass bereits die Absicht einer - aus unserer
Sicht falschen - Pfandpflicht der in diesen Fragen nicht
immer nur vorbildlichen schwedischen Partner herhalten muss, um SPD-ähnliche Forderungen in Europa auszumachen, dokumentiert auch, dass diese Frage nicht so
einfach und nicht einheitlich zu beantworten ist.

In der Tat allerdings ist festzuhalten: Die herstellende
Industrie hat noch zu wenig getan, um ihrer Produzentenverantwortung im vollen Maße gerecht zu werden. Insofern muss die Kritik am nicht ausreichenden Aufbau
der Rücknahmesysteme, und hier auch konkret von
Lightcycle, ernst genommen und die Industrie aufgefordert werden, jenseits von Internetpräsentationen auch in
der Realität mehr zu tun, um die gefahrlose Rücknahme
zu unterstützen. Dass dies mit Kosten verbunden ist,
steht außer Frage. Allerdings stehen vor den Entsorgungskosten bekanntlich Umsatz und Ertrag aus dem
Absatz der im Übrigen auch auf massive Veranlassung
der Industrie durch Verbot der Konkurrenzprodukte indirekt geförderten Energiesparlampen. Hier sind konkret Milliarden an Investitionen der Konsumenten in
Gang gesetzt worden; aus diesen Umsätzen ist nach dem
Prinzip der Produzentenverantwortung auch das Ende
des Produktzyklus zu finanzieren.

Insgesamt ist also Nachholbedarf und hier und da
auch Korrekturbedarf gegeben. Was aber gar nicht geht,
ist, die im SPD-Antrag zu Recht genannte Gefährdung
der Beschäftigten in den Wertstoffhöfen als so stark anzusehen, dass diese, und das zu Recht, auf toxische Einwirkungen durch Energiesparlampenbruch untersucht
werden sollen - während im selben Antrag der kleine
und mittelständische Händler oder Versender, der dem

Zu Protokoll gegebene Reden



Fachbetrieb im Umgang weit unterlegen ist, dem Risiko
ausgesetzt wird.

Eines ist auch klar: Wer diese Vorschrift tatsächlich
umsetzen wollte, der würde den Konzentrationsprozess
im Handel befördern. Denn den aus Gesundheits- wie
aus Logistikgründen zweifelsfrei erforderlichen zusätzlichen Platzbedarf für das Handling dieser toxischen Abfälle würden die großen Händler mit ihren Großflächen
natürlich besser einrichten können als der kleine Einzelhandel vor Ort. Ob das alles von den antragstellenden
Kolleginnen und Kollegen bedacht wurde, da sind auch
laute Zweifel anzubringen.

Also kommen wir zum Fazit und zur Bewertung des
Antrages. Die konkrete Prüfung und der Praxistest zeigen: Es muss den Antragstellern und anderen - uns
eventuell auch - noch das eine oder andere Licht aufgehen, bis wir einen optimierten Weg zur Entsorgung der
Energiesparlampen erreichen. Daran müssen wir weiter
arbeiten - allerdings liegt der Weg sicher mehr im Bereich der vor allem mittelständischen Recyclingexperten
gemeinsam mit den kommunalen Strukturen wie den
fachlich gut aufgestellten Abgabestellen in kommunalen
oder privaten Entsorgungseinrichtungen.

Eine konkrete Entwicklung der letzten Zeit ist aber
vor allem zu begrüßen und gegebenenfalls zu unterstützen: der möglichst rasche Ersatz dieser riskanteren Beleuchtungsmittel durch energieeffizientere, wesentlich
besser zu recycelnde Beleuchtung wie unter anderem die
neuartigen Halogen-Xenon-Glühbirnen und mehr noch
durch LED-Leuchtmittel - die im Übrigen auch ein
Lichtspektrum realisieren, das dem menschlichen Wohlbefinden erheblich mehr entspricht als die doch auch
von vielen als dumpf empfundene Lichtausbeute der
Energiesparlampen.

Die Entwicklung geht rasant voran und das Thema
ESL wird uns womöglich nicht so lange aufhalten, wie
dies vor wenigen Jahren noch geglaubt bzw. befürchtet
wurde. Bis dahin ist an der einen oder anderen Stelle
noch anzupacken - aber bitte in der richtigen Art und
Weise und nicht mit Vorschlägen, die als gefährliche Nebenwirkung die Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten im Einzelhandel mit sich bringen. Eine ordentliche
Beratung sollte uns zu besseren Ergebnissen bringen.
Wir als CDU/CSU bleiben für die fachliche Erörterung
offen und der Bundesumweltminister mit uns.