Enak Ferlemann (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir behandeln heute in erster Lesung endlich
das Fernstraßenausbaugesetz und das BundesschienenEnak Ferlemann
wegeausbaugesetz mit den entsprechenden Bedarfsplänen auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans
2001 bis 2015. Schon die sehr verspätete Einbringung ist
ein Synonym für das gesamte Handeln der Bundesregierung. Ein Blick auf die Wirtschafts- und die Infrastrukturpolitik verdeutlicht dies. Es gibt mehrere Möglichkeiten, Wirtschaftspolitik zu betreiben: Es gibt eine
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik; Sie könnten aber
auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik oder
eine Politik machen, die eine Kombination aus Angebots- und Nachfrageorientierung darstellt, den so genannten Policy Mix.

Was macht die Bundesregierung? - Nichts von alledem!

({0})

Sie macht etwas ganz anderes. Nun fragt sich jeder, was?
Diese Frage kann man ganz einfach beantworten: Sie
macht alles falsch, und das zugleich. Es handelt sich um
einen völlig neuen Policy Mix, nur falsch herum. Die
Bundesregierung verbessert nicht das Angebot des
Standortes und verringert auch noch die Nachfrage. Das
ist eine ganz wesentliche Ursache, warum wir in
Deutschland in einer so schweren Wirtschaftskrise stecken. Das kann man an den heute zu beratenden Punkten
besonders deutlich machen.

Der vorliegende Bundesverkehrswegeplan, der als
Bedarfsplan in den Ausbaugesetzen konkretisiert ist, ist
ein einziges Märchenbuch. Die Märchenerzähler sind
unser Bundesverkehrsminister und seine Staatssekretäre.
Es ist schön, viele bunte Pläne vorzulegen und zu veröffentlichen, welche Verkehrsinfrastruktur wo entstehen
soll. Die Gretchenfrage ist nur, wann das geschehen soll.
Der versprochene Finanzrahmen ist nun definitiv nicht
mehr zu halten, vor allem bedingt durch das unselige
Mautchaos. Aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen
- darüber ist in den letzten Tagen schon im Haushaltsausschuss diskutiert worden - ist eine Haushaltssperre
für das Jahr 2004 verhängt worden. Davon sind 530 Millionen Euro für die Straße, 390 Millionen Euro für die
Schiene und 125 Millionen Euro für die Wasserstraßen
betroffen. Das sind insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro,
die schon jetzt fehlen, die aber in Ihren Planungen eingerechnet sind. Auch hierüber sind uns viele Märchen erzählt worden und es werden noch weitere erzählt. Wann
funktioniert das Mautsystem denn nun endlich? - Ich
hoffe, möglichst bald; denn jeder Monat der Verzögerung kostet den Verkehrshaushalt bares Geld. Je weniger
Geld, desto weniger Straßen- und Schienenprojekte! Der
finanzielle Schaden wird noch durch den psychologischen Schaden ergänzt.

Daher sind all die Pläne und Gesetze, die hier vorgelegt worden sind, ein einziges Märchen, was die Realisierung angeht - und das bei dem Teil des Bundeshaushalts, der den höchsten Anteil an Investitionen aufweist.
Was Sie zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorgelegt
haben, ist kein gutes Angebot an den Standort Deutschland. Es ist ein substanzieller Fehler der Politik der Bundesregierung.

({1})
Möglicherweise freuen sich die Koalitionsfraktionen,
vor allem die Grünen, wie ich annehme, sogar über den
langsamen Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Die
SPD guckt bei dem Verfahren betreten zu Boden und
macht gute Miene zum bösen Spiel. Auch mit Blick auf
die Beratungen im Ausschuss sage ich Ihnen ehrlich:
Manchmal tun mir die Kolleginnen und Kollegen der
SPD-Fraktion schon etwas Leid. - Anderen geht das
auch so. Jeder, der sich mit den Planungen etwas genauer beschäftigt, kann die Kompromisse leicht erkennen, die Sie mit den Grünen finden mussten.

({2})

Das gilt insbesondere für das schöne Thema des so
genannten besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags, insbesondere bei den Straßen. Ihr Bundesverkehrsminister Stolpe, der kleine Herr Stolpe,
hängt wie eine Marionette an den Fäden des großen Bundesministers Trittin, wenn es um die Realisierung der
Straßen geht.

({3})

Wir werden nicht ein Straßenprojekt realisieren können,
an dem dieses schöne Sternchen steht - es sind Sternchen am Himmel, die sich wahrscheinlich nie realisieren
lassen werden -; solange Herr Trittin nicht Ja gesagt hat,
wird sich da gar nichts abspielen. Man stellt verwundert
fest, dass man in den Plänen für den Straßenbau diese
Sternchen findet, aber beim Schienenbau nicht. Gehen
denn die Schienenstrecken nicht durch ökologisch sensible Gebiete? Gibt es da keine FFH-Problematik? Gibt
es da keine naturschutzrechtlichen Probleme? Laut Ihrer
Planung anscheinend nicht. Das gilt eben nur für die
Straßen. Daran ist die Ideologie leicht zu erkennen.

Im Gegenzug haben Ihnen die Grünen bei der Aufteilung von 50 Prozent für die Straße und 50 Prozent für die
Schiene ein kleines Bonbon zugestanden. Sie haben den
Schienenpersonennahverkehr einfach in die Investitionen für die Schiene eingerechnet. So kommen Sie auf
ein Verhältnis von 50 zu 50. Damit können die Grünen
draußen sagen: In die Schienenstrecken wird genauso
viel investiert wie in die Straßen. - So stimmt es natürlich nicht.

Wir als CDU/CSU-Fraktion stellen fest, dass der
Bundesverkehrswegeplan dem eigentlichen Ausbaubedarf in keiner Weise gerecht wird.

({4})

Der Bundesverkehrswegeplan hat einen viel zu engen
Finanzrahmen. Seine Verkehrsprognosen sind infrage zu
stellen und zum Teil schon völlig veraltet. Die Bewertungsverfahren, die Sie so gelobt haben, sind sehr fragwürdig. Zum naturschutzfachlichen Planungsauftrag
habe ich schon einiges ausgeführt. Der Bundesverkehrswegeplan mit seinen eingeschränkten Möglichkeiten
schafft nicht den Wachstums- und Beschäftigungsimpuls, den Deutschland braucht. Der Bundesverkehrswegeplan wird auch der Herausforderung der EU-Osterweiterung nicht gerecht. Manchmal hat man bei den

Diskussionen den Eindruck, dass das erst in zehn Jahren
ansteht. Im nächsten Juni schon werden wir die Erweiterung haben.

({5})

Viele Einzelprojekte sind äußerst fragwürdig. Das
Nutzen-Kosten-Verhältnis, das eigentlich für Verkehrspolitiker eine besonders wichtige Größe ist, wird oft
nicht richtig angewandt. Manchmal spielt es gar keine
Rolle. Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von
größer zehn befinden sich nicht im vordringlichen Bedarf, wohl aber solche mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von knapp über eins. Ein Schelm, der sich etwas
dabei denkt!

Bei den anstehenden umfangreichen Beratungen haben wir also viel zu tun. Wir brauchen mehr Mittel für
die Infrastruktur. Wir brauchen mehr Anteile für den
Straßenbau, vor allem aus der Erhebung der LKW-Maut,
wenn sie denn kommt. Wir müssen mit der ökologischen
Diskriminierung bestimmter Projekte aufhören. Wir
brauchen eine deutlich bessere Einstufung vieler Maßnahmen, vor allem die Aufnahme in den vordringlichen
Bedarf.

In diesem Sinne habe ich die Bitte, dass Sie auf die
Anregungen und Vorschläge der Unionsfraktion eingehen.

({6})

Gehen Sie mit der Kritik, die wir äußern, sachorientiert
um und lehnen Sie nicht einfach alles ab, nur weil es von
der Opposition kommt! So könnte, wenn es denn gelänge, am Ende der Beratungen aus dem Märchenbuch,
das Sie vorgelegt haben, vielleicht doch noch ein Bestseller werden. Trotz dieser Bundesregierung sollte man
den Glauben daran nicht verlieren.

Danke schön.

({7})