Matthäus-Maier (NA), 1979-03-15:
Frau Wex, Sie kommen überhaupt nicht an dem Tatbestand vorbei, daß nach Ihrem Gesetzentwurf die Eltern nachweisen müssen, zu welchem Zeitpunkt und wieviel sie sich dem Kind widmen.
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- Entschuldigen Sie, das steht darin. Ich habe zitiert. Darüber muß die Bundesregierung, weil es Ihnen peinlich war, die Einzelheiten ins Gesetz hineinzuschreiben, eine Rechtsverordnung erlassen,
11398 Deutscher Bundestag. - 8. Wahlperiode Frau Matthäus-Maier
wahrscheinlich sogar noch Erlasse und Richtlinien und so weiter und so fort.
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Zu der finanziellen Größenordnung Ihres Entwurfs brauche ich mich nur kurz zu äußern. Dazu haben andere Redner bereits Stellung genommen. 3,4 Milliarden DM sind das Minimum. Es ist ja kein Zufall, wenn z. B. der Abgeordnete Häfele an anderer Stelle sagt: Es ist unredlich von uns, von den Unionsparteien, wenn wir sagen, der Staat sei sehr hoch verschuldet, und gleichzeitig teure Anträge stellen. - Dieser Abgeordnete Häfele hat zusammen mit anderen Kollegen Ihren Antrag nicht unterschrieben. Es ist das erstemal in der Geschichte Ihrer Partei und Fraktion, daß die CSU überhaupt nicht mitmacht, weil Franz Josef Strauß dieselbe Position bezogen hat, und in diesem Falle hat er sogar recht.
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Man kann nicht immer sagen, wir müßten von den hohen Schulden herunter, und gleichzeitig etwas beantragen, was teuer wird.
Herr Franke, es gibt einen Unterschied. Sie haben meine Kollegin Funcke kritisiert.
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- Doch! Selbstverständlich haben Sie sie auch kritisiert.
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Sie haben nicht beachtet, daß wir hier - wie auch Frau Funcke in ihrer Presseerklärung - sagen: Wir machen jetzt einen Einstieg mit der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs. Wir möchten in der Zukunft auch das andere, wissen aber, daß es heute und morgen nicht finanzierbar ist. Deswegen stellen wir es im Moment zurück und setzen die Priorität bei der Doppelbelastung der Mütter. Das andere werden wir in absehbarer Zeit, wenn wieder finanzieller Spielraum da ist, aufgreifen, nicht vorher und nicht später.
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- Frau Wex, es tut mir leid, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, nur dauert es dann ein bißchen länger. Ich würde Ihnen raten, da ich gehört habe, daß nachher Herr Zeitel für Ihre Fraktion spricht, also der dritte Mann, der mit Familienpolitik nicht so sehr viel zu tun hat: Setzen Sie sich doch an seiner Stelle auf die Rednerliste, dann können Sie das hier alles sagen.
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Ich glaube, daß unser Entwurf auch noch andere Schönheitsfehler hat das will ich wohl zugeben -, nämlich das Fehlen der Väter und der Adoptiveltern, d. h., daß der Vater an Stelle der Frau oder sonst die Adoptiveltern diesen Urlaub nicht in Anspruch nehmen können sollen. Wir sollten dies in der folgenden Diskussion sehr genau prüfen. Bisher ist mir nur ein ernsthafter Grund bekanntgeworden, warum das nicht schon im Gesetzentwurf steht. 'Es scheint mir so zu sein - vielleicht kann man mich von seiten der Opposition korrigieren -, daß sonst die Gefahr besteht, daß dieses Gesetz zustimmungsbedürftig würde und Sie dann Ihre Mehrheit im Bundesrat möglicherweise einsetzen, um diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Da es uns lieber ist, einen Einstieg zu bekommen, um die Doppelbelastung der berufstätigen Mutter zu vermindern, und wir dies nicht dadurch in Gefahr bringen wollen, daß Sie sagen: „Das lehnen wir ab", müssen wir leider zu Lasten der Adoptiveltern und zu Lasten der Väter diese Regelung zum jetzigen Zeitpunkt zurückstellen. Ich hoffe aber, daß wir das bald nachholen werden.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich möchte Sie wirklich dringlich warnen. Sie haben schon einmal das gleiche Spiel gespielt. Mit der gleichen Argumentation - die nicht erwerbstätige Mutter würde zu Unrecht benachteiligt - haben Sie schon einmal einen wichtigen sozialpolitischen Fortschritt für die . erwerbstätigen Frauen zunichte gemacht. Ich erinnere an den Entwurf zur Einführung des Baby-Jahres im Jahre 1972.
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Diese sozialliberale Koalition hatte bei der versicherten Frau in der Rentenversicherung ein Jahr für die Erziehung eines Babys vorgesehen. Sie haben damals gesagt: In diese Regelung müssen alle Frauen einbezogen werden. - Ich gebe Ihnen recht: Wir müssen auf Dauer -das werden wir bei der 84er Lösung tun - sämtlichen Frauen ein beitragsfreies Jahr in der Rentenversicherung für die Erziehung eines Kindes gewähren. Aber auch das war nur als erster Schritt geplant. Sie haben mit der gleichen Begründung, daß Sie nicht alles kriegen konnten, das Wenige, den ersten Schritt, der für viele Frauen ein enormer Fortschritt gewesen wäre, verhindert. Machen Sie das heute nicht wieder!
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