emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zeitel (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf wenige Punkte konzentriere.
Von allen Seiten ist - dies festzuhalten ist wohl wichtig - der hohe Rang der kommunalen Selbstverantwortung betont worden. Kommunale Selbstverwaltung und Finanzautonomie bzw. hinreichender finanzieller Spielraum sind untrennbar miteinander verbunden.
Es ist heute vormittag ebenso unbestritten geblieben, daß das Mißverhältnis zwischen den kommunalen Einnahmen und dem Finanzbedarf nicht abgebaut worden ist, wie es der eigentliche Sinn der Finanzreform von 1969 war, sondern eher größer geworden ist. Ich hätte mir in dieser Debatte eigentlich gewünscht, daß der Finanzminister sich nicht in kleinkrämerischen Rechnereien, die einen anderen Eindruck erwecken sollen, ergangen hätte, sondern daß diese Position klarer herausgestellt worden wäre.
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- Ich komme gleich noch auf seine Ausführungen und, Herr Wolfram, auch auf das schlechte Debattenniveau zu sprechen, das von diesem Finanzminister in diesem Hause nicht zum erstenmal vorgeführt wird.
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Ich will anerkennen, daß wir im Laufe der letzten Jahre eine erfreuliche Steigerung der Steuereinnahmen bei den Gemeinden zu verzeichnen hatten. Es sollte hier auch festgehalten und anerkannt werden, daß sich die Gemeinden durch eine sparsame Haushaltsführung darum bemüht haben, mit der schwierigen Finanzsituation fertig zu werden, in die sie hineingedrängt worden sind.
Die Lage wäre noch viel schlimmer, wenn die Kommunaleinnahmen nicht durch Zweckzuweisungen entsprechend aufgestockt worden wären. Hier sind indessen die Perspektiven für die kommunale Finanzpolitik fragwürdig. Der Anteil der Zweckzuweisungen, der in keiner Weise verringert worden ist, ist nicht nur ein Element zunehmender AbhänDr. Zeitel
gigkeit der Kommunnen von den übergeordneten Verbänden, sondern Zweckzuweisungen werden immer mehr auch ein Instrument der Fehlorientierung der kommunalen Willensbildung. Diese orientiert sich eben primär an der möglichen Zuschußerlangung, aber nicht mehr primär an kommunalen Belangen.
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Infolgedessen sollte der Finanzminister nicht so tun, als wenn die Aufrechterhaltung der Zweckzuweisungen etwa eine Konsolidierung der kommunalen Finanzen auf längere Sicht beinhaltete.
Zeitel (NA), 1977-11-24:
Aber gerne.
Kühbacher (NA), 1977-11-24:
Herr Professor Zeitel, stimmen Sie mir denn zu, daß, wenn wir diesen goldenen Zügel so nicht haben wollen, dann zumindest die kommunale Gewerbesteuer mit ihren verschiedenen Erhebungsformen eine selbstverständliche Garantie der gemeindlichen Autonomie auch für die Zukunft darstellt?
Fundre (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
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Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hasinger.
Hasinger (NA), 1977-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie diese Auffassung auch unter Berücksichtigung der Tatsache aufrechterhalten, daß in der Kommentarliteratur zu § 34 c der Gewerbeordnung pauschal die Lieferanten von Fertighäusern ausgenommen werden - also ohne die Differenzierung, die Sie in Ihrer Antwort vorgenommen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Ich kann mich mit derartigen Kommentarstellen mangels Beschäftigung mit ihnen nicht auseinandersetzen, sondern berufe mich auf die hier dargelegte Rechtslage, die zweifelsfrei ist.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1977-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie nicht doch eine Lücke in der Schutzgesetzgebung des Maklergesetzes und der Makler- und Bauträgerverordnung sehen, wenn die Hersteller und Erwerber von Fertighäusern in dieser Weise aus der Schutzgesetzgebung ausgenommen werden, insbesondere im Hinblick darauf, daß in dieser Schutzgesetzgebung ganz bestimmte Sicherstellungsvorschriften für die Entgegennahme von Anzahlungen vorgesehen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Ich habe dargelegt, daß die Fertighaushersteller bei einem Verhalten, das dem normalen Verhalten von Bauträgern entspricht, ebenfalls von § 34 c der Gewerbeordnung erfaßt werden. Das heißt, bei gleichem Verhalten, bei gleichen wirtschaftlichen Tatbeständen gibt es für Fertighaushersteller keinen Unterschied gegen4456 

über anderen Bauherren. Insofern sehe ich in dieser gesetzlichen Bestimmung keine Lücke.
Becker (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, daß der Kohlestrom aus Ibbenbüren erst im Jahre 1986 für die Energieversorgung benötigt werde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Da der Zuwachs des Strombedarfs während der letzten Jahre hinter den langfristigen Erwartungen zurückgeblieben ist, besteht derzeit auch im Mittellastbereich ein Leistungsüberhang, der erst in einigen Jahren abgebaut sein wird. Das RWE hat im Rahmen des 6 000- 
MW-Zubauprogramms schon Stromabnahmeverpflichtungen für eine Steinkohle-Zubauleistung von rund 2 800 MW übernommen. Darüber hinaus ist die Elektrizitätswirtschaft nach eigenen Angaben in der Lage, die eingegangenen Abnahmeverpflichtungen, im Durchschnitt der nächsten zehn Jahre jährlich 33 Millionen Tonnen Steinkohle zu verstromen, mit den bestehenden, den im Bau befindlichen und den geplanten Kraftwerken zu erfüllen. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die Aussage des RWE, daß für den neuen Ibbenbüren-Block ein Leistungsbedarf im Mittellastbereich erst Mitte der 80er Jahre besteht, plausibel.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, da die Eisenbahnstrecke Rheine-Emden elektrifiziert wird, frage ich Sie: Wäre es möglich, bei dieser Elektrifizierung auf eine 110-KV-Zuleitung aus dem Raum Haltern in dieses Gebiet zu verzichten und auch für dieses Projekt Kohlestrom aus Ibbenbüren zu verwenden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Nach meinen Informationen sind die Planungen für die Bahnstromversorgung mit einem Vorlauf von fünf bis acht Jahren versehen. Demzufolge beinhaltet die derzeit installierte Bahnstromleitung bereits den Bedarf für die neu elektrifizierte Strecke Rheine-Norddeich. Außerdem überlagern sich die langfristigen Planungen der Deutschen Bundesbahn derzeit mit einem Rückgang in der Verkehrsentwicklung. Der neue Block Ibbenbüren kann daher zur Abdeckung eines Strombedarfs für die Strecke Rheine-Norddeich nicht herangezogen werden.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Rawe.
Rawe (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, beurteilen Sie den Sachverhalt nicht doch etwas anders, wenn Sie bedenken, daß in der Zwischenzeit auf Grund von Gerichtsurteilen Kohlekraftwerke nicht fertiggestellt werden können, und wird deswegen der Strom im Mittellastbereich nicht vielleicht doch früher gebraucht, als es uns von den RWE zum besten gegeben wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, alle Prognosen hinsichtlich des Strombedarfs sind natürlich auch entscheidend vom weiteren wirtschaftlichen Wachstum abhängig. Hier sind sicher Unsicherheitsfaktoren gegeben. Aber unter den derzeit erkennbaren Bedingungen ist die Aussage des RWE auch nach Meinung unabhängiger Sachverständiger durchaus plausibel. Es bleibt allerdings bei den Bemühungen aller Beteiligten, trotzdem einen vorzeitigen Bau des Kohlekraftwerks Ibbenbüren zu ermöglichen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie mit der Möglichkeit eines solchen vorzeitigen Baus? Ich frage das deshalb, weil Ihnen sicherlich bekannt ist, daß die jetzt für den Standort erteilte Baugenehmigung nur bis zum Jahre 1978 gilt. Besteht für uns nicht die große Gefahr, daß sie verfällt und daß dann in einem neuen Verfahren weRawe
sentlich mehr Schwierigkeiten auftreten könnten, die wir vermeiden sollten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Es ist so, daß sich alle Beteiligten intensiv um eine Lösung der mit dem vorzeitigen Bau verbundenen Probleme bemühen. Ich bin durchaus hoffnungsvoll, daß eine solche Einigung in Kürze erzielt wird. Ich kann allerdings, da ich nicht Verhandlungsbeteiligter bin, darüber hinausgehende Aussagen nicht machen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter Rawe, ich habe Ihnen - abweichend von der Übung - eine zweite Zusatzfrage bewilligt. Ich werde das auf Wunsch selbstverständlich auch gegenüber der anderen Seite des Hauses tun.
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen bei der Realisierung der beiden genannten Kohlekraftwerke in etwa zu quantifizieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Ich bin dazu im Augenblick leider nicht in der Lage, werde das aber schriftlich gern nachholen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, wird sich Ihr Haus dafür einsetzen, daß möglichst 1978 mit dem Bau der beiden Kraftwerke begonnen wird und daß der dort dann nach Fertigstellung zù erzeugende Strom möglichst schnell in das Versorgungsnetz eingespeist wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Das ist, soweit wir an den Verhandlungen beteiligt sind, das Ziel unserer Bemühungen. Es war ja insbesondere auch das Ziel der Bemühungen des Hauses, im Verstromungsgesetz eine entsprechende Grundlage für diese Zielsetzung zu erarbeiten.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe jetzt die Frage 48 des Abgeordneten Becker auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Baubeginn für die Kohlekraftwerke noch im Jahr 1977 oder Anfang 1978 zu realisieren?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Die Vorarbeiten für den Bau des Kraftwerkes Bergkamen - u. a. Straßen und Baustelleneinrichtungen - sind in Angriff genommen worden, so daß mit der Errichtung nach Beendigung der Winterperiode im Frühjahr 1978 begonnen werden kann.
Nach Aussage des RWE wird die Kraftwerksleistung des Ibbenbüren-Blocks erst Mitte der 80er Jahre benötigt, so daß bei einer Bauzeit von vier Jahren ein Baubeginn um die Jahreswende 1977/78
um einige Jahre zu früh erfolgt, was entsprechende Mehrkosten verursachen würde. Die an der Ibbenbüren-Konferenz Beteiligten sind bemüht, entsprechende Lösungsvorschläge für einen früheren Baubeginn zu finden. Ich habe in den Antworten auf die Zusatzfragen darauf schon hingewiesen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgegeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten auch darin, daß die Bundesregierung bzw. die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit weiteren Finanzierungshilfen nachkommt, damit man tatsächlich einen möglichst frühzeitigen Baubeginn erreicht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Es ist so, daß über diese Frage zwischen dem Betreiber, dem Abnehmer und dem Land Nordrhein-Westfalen verhandelt wird.
Wolfram (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie viele Kohlekraftwerke - außer den beiden genannten - in der Bundesrepublik zur Zeit in Planung sind und wann das seit Jahren angekündigte 6 000-MW-Neubauprogramm realisiert wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Ich werde Ihnen darüber gern eine schriftliche Aufstellung zuleiten.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie jetzt vielleicht sozusagen aus der Hand heraus sagen, wie groß in etwa die Nachfrage sein wird, die bei rechtzeitigem Baubeginn - 1977 oder auch 1978 - zusätzlich auf den Markt kommen würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Dazu bin ich leider nicht in der Lage, Frau Kollegin.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Jetzt möchte ich gerne von dem vom Präsidenten in Aussicht gestellten Recht Gebrauch machen, eine zweite Zusatzfrage zu stellen. Wären Sie in der Lage, dies schriftlich zu beantworten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Ja, natürlich.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Die Frage 49 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 50 des Abgeordneten Walther auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in einer sogenannten Ausschließlichkeitszone längs der Grenze zur DDR

Präsident Carstens
die Brennstoffhändler dazu verpflichtet werden, auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Rheinischen BraunkohlenbrikettVerkauf-GmbH und der staatlichen Braunkohlen-Handelsgesellschaft der DDR nur noch Braunkohle aus der DDR anzubieten?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Ich würde gern beide Fragen, Herr Präsident, im Zusammenhang beantworten.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Ich rufe dann auch die Frage 51 des Abgeordneten Walther auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß derartige Bezugsverpflichtungen für den Braunkohleneinzelhandel, ausgesprochen durch die Rheinische Braunkohlenbrikett-Verkauf-GmbH, den Vorwurf des monopolistischen Marktmißbrauchs durch diese Firma rechtfertigen?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Die Braunkohlenbrikettbezüge aus der DDR bilden einen nicht unbedeutenden Bestandteil des innerdeutschen Handels. Bereits seit 1950 liegen der Bezug und der Vertrieb der sogenannten Rekord-Briketts mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums allein bei der Rheinischen Braunkohlenbrikett-Verkauf GmbH. Diese Firma schließt über die Rekord-Brikett-Lieferungen Verträge mit dem DDR-Vertragspartner ab, der staatlichen Bergbau-Handel GmbH. Nur durch dieses Verfahren ist gewährleistet, daß der Absatz von Rekord-Briketts in Abstimmung mit der heimischen Produktion erfolgt und die für den innerdeutschen Handel wichtige Position nicht verlorengeht. Daher ist der Vorwurf des monopolistischen Marktmißbrauchs nicht gerechtfertigt.
Im einzelnen: In den Verträgen zwischen Bergbau-Handel GmbH und RBV - der zur Zeit gültige Vertrag läuft von 1976 bis 1980 - mußte der RBV garantierte Abnahmemengen und frachtgünstigste Auslieferung zusagen. Bis Mitte 1976 wurden die Rekord-Briketts in den vor der Teilung Deutschlands im heutigen Bundesgebiet liegenden traditionellen Einzugsgebieten abgesetzt. In diesen Gebieten ist 1976 ein nicht eindeutig erklärbarer Nachfragerückgang eingetreten, der über dem Absatzverlust des allgemeinen Festbrennstoffmarktes liegt. Um einen weiteren Rückgang des Absatzes von Rekord-Briketts zu vermeiden, sah sich der RBV veranlaßt, das bisherige Absatzgebiet für Rekord-Briketts auf weitere an der Grenze zur DDR liegende Gebiete auszuweiten. Dieses Vorgehen ist bei einem Teil des betroffenen Handels auf Widerstand gestoßen. RBV und Handel haben sich nach meiner Unterrichtung jedoch in den letzten Wochen darüber geeinigt, daß zunächst bis zum 31. Dezember dieses Jahres die vorrangige Belieferung mit Rekord-Briketts in den genannten Gebieten durchgeführt wird.
Die Bundesregierung hofft, daß auf Grund der zunächst praktizierten Regelung auch nach dem 31. Dezember dieses Jahres ein Arrangement gefunden wird, das beiden Seiten gerecht wird, vor allem aber weiterhin die reibungslose und volle Versorgung der Verbraucher gewährleistet.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.
Walther (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nach einem möglichen monopolistischen Marktmißbrauch verneint. Können Sie diese Verneinung aufrechterhalten, wenn die genannte Firma ihre Kohlenhändler zwingt, nur solche Kohle und nicht andere zu verkaufen? Ich möchte auch fragen, ob Sie dies aus ordnungspolitischen Gründen für richtig halten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, aus ordnungspolitischen Gründen sind natürlich die Beziehungen, die wir zwischen der Bundesrepublik Deutschland und etwa der DDR haben, unter vielen Gesichtspunkten, wenn wir unser marktwirtschaftliches System zugrunde legen, mit einem Fragezeichen zu beurteilen. Ich habe versucht, die politischen Gründe und die Gründe, die den innerdeutschen Handel berühren, darzulegen, die zu dieser Vereinbarung geführt haben und die damit natürlich auch zwangsläufig zu der Notwendigkeit führen, den Absatz dieser aus der DDR bezogenen Braunkohlenbriketts auf unserem Gebiet sicherzustellen, was mindestens in der Vergangenheit auch sehr stark im Interesse der Verbraucher der Briketts bei uns gelegen hat, was aber sicher im Einzelfall mit Friktionen verbunden sein kann, wie sie gerade hier in der Beziehung zwischen Handel und dem Lieferanten der Briketts aufgetreten sind.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.
Walther (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß eine marktgerechte Lösung gefunden werden könnte, daß also beispielsweise die Rheinbraun solche Kohle billiger anbietet? Dann wäre ja auch ein erhöhter Anreiz dafür vorhanden, solche Kohle abzunehmen und weiterzuverkaufen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Es lassen sich durchaus solche Regelungen vorstellen. Das würde eine Aufkündigung der vertraglichen Beziehungen mit der DDR in diesem Punkte voraussetzen.
Walther (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß in dem Vertrag, von dem Sie reden, auch die Weiterverkaufspreise in der Bundesrepublik geregelt worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Das ist insofern richtig: Auf unserer Seite bestand ein Interesse daran, die Lieferungen der DDR auf den alleinigen Hersteller von Braunkohlenbriketts in der Bundesrepublik zu konzentrieren, um größere Preisunterschiede in verschiedenen Absatzkanälen zu vermeiden.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.
Walther (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, in der Nähe des Zonenrandgebiets, im nordhessischen Borken, muß demnächst ein Braunkohlenkraftwerk stillgelegt werden, weil die Braunkohle dort ausgegangen ist. Besteht nicht die Möglichkeit, daß die Rheinbraun dort ihre Braunkohle verkauft? Dann wäre nämlich der Absatz langfristig gesichert.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Es ist sicher denkbar, ohne daß ich hier abschließend Stellung nehmen möchte. Auf langjährige vereinbarte Bezüge von Braunkohlenbriketts aus der DDR oder anderen Ländern bei uns zu verzichten hätte natürlich Konsequenzen z. B. für den innerdeutschen Handel, weil die Möglichkeit seiner Ausweitung auf diese Art und Weise beschränkt würde.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 52 und 53 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Sind die Anträge für den Kraftwerkbau trotz der Investitionshilfen des Bundes so zurückgegangen, daß die BBC Mannheim 400 Arbeitnehmer mit der Begründung fehlender Aufträge entlassen mußte und auch für Mitte 1978 mit einer Verschärfung der Beschäftigungslage rechnen muß, und wenn ja, was wird die Bundesregierung tun, um den Kraftwerkbau voranzutreiben?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Die Firma BBC Mannheim hat Presseberichte bestätigt, daß sich als Folge des Auftragsmangels im Kraftwerkbau die Entlassung von 290 Beschäftigten im Geschäftsbereich Großmaschinenbau und von 110 Beschäftigten im Geschäftsbereich Kraftwerke abzeichne. Sie weist ferner darauf hin, daß ab der zweiten Hälfte des Jahres 1978 die Entlassung weiterer 160 Beschäftigten im Planungs- und Projektierungsbereich sowie Kurzarbeit für ca. 3 300 Personen nicht auszuschließen seien, wenn nicht in Kürze Aufträge für mindestens ein Kernkraftwerk und ein Kohlekraftwerk hereingenommen werden könnten.
Generell ist festzustellen, daß sowohl die derzeit geringen Zuwachsraten des Stromverbrauchs und damit der geringere Anstieg des Kraftwerksleistungsbedarfs als auch einige gerichtlich verfügte Baustopps auf die Auftragslage zurückwirken. Zur Lösung des Zielkonflikts zwischen Umweltschutzanforderungen und energiepolitischen Notwendigkeiten und damit zur Beseitigung der Unsicherheit bei der Planung von Steinkohlenkraftwerken hat die Bundesregierung am 11. November 1977 beschlossen, die höchstzulässigen Schadstoffbelastungen der Luft, die bisher lediglich in einer Anweisung an die Genehmigungsbehörden festgelegt sind, entweder durch eine gesetzliche Vermutungsklausel oder durch ihre Übernahme in entsprechende alternative Vorschläge werden bis Ende März 1978 erarbeitet und nach Entscheidung durch das Kabinett dem Bundestag zugeleitet.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, welche personellen Auswirkungen hat die jüngste Auftragserteilung des Iran für den Bau von vier Kernkraftwerken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Mir liegen darüber keine Zahlen vor. Ich werde mich aber darum bemühen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, wie wird sich der Bau eines Kohlekraftwerks an Stelle eines Kernkraftwerks beschäftigungspolitisch auswirken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Hier sehe ich keinen gravierenden beschäftigungspolitischen Unterschied.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus seinem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, wonach das Bundesernährungsministerium die Buchführungsgewinne von 6 223 Testbetrieben den Durchschnittsatzgewinnen gegenübergestellt hat, die sich bei Anwendung des § 13 a EStG ergeben, und welche steuerpolitischen Konsequenzen sind hieraus für die Bundesregierung denkbar?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-11-24:
Herr Kollege Dr. Spöri, im Agrarbericht der Bundesregierung wird die Lage der Landwirtschaft nach dem Landwirtschaftsgesetz auf Grund von Buchführungsergebnissen ausgewiesen, die nach den Grundsätzen der Betriebswirtschaft zusammengestellt werden. Von diesen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen können die steuerlichen Gewinne, die der Bundesregierung nicht bekannt sind, abweichen. Zur näherungsweisen Ableitung der steuerlichen Gewinne aus den betriebswirtschaftlichen Ergebnissen, die mehrfach in der Literatur und auch in meinem Haus versucht worden ist, bedarf es deshalb einer Reihe von Annahmen und Schätzungen. Alle Schätzungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Daraus muß der Schluß gezogen werden, daß es kein Verfahren gibt, das eine gesicherte Erkenntnis über einen globalen Vergleich zwischen Buchführungsgewinn und steuerlichem Gewinn nach § 13 a EStG vermittelt.
Die Bundesregierung hat eine Kommission von acht unabhängigen Wissenschaftlern mit einer Untersuchung über die Besteuerung der Landwirtschaft beauftragt. Es ist zu erwarten, daß das Ergebnis in Kürze vorliegt. Die Bundesregierung wird sodann entscheiden, ob und gegebenenfalls welche steuerlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Spöri (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, liegt Ihnen auf der gegenwärtigen Untersuchungsstufe schon ein Bild darüber vor, in ungefähr wieviel Fällen die Gewinnermittlung nach der Buchführung von der Gewinnermittlung nach § 13 a EStG nach oben abweicht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Nein, bis jetzt nicht. Wir müssen das Gutachten der Herren Professoren abwarten.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben im März dieses Jahres in der Fragestunde angekündigt, daß der Bericht der von Ihnen zitierten entsprechenden Expertenkommission im Herbst dieses Jahres vorliegen werde. Welche Gründe haben dazu geführt, daß die Vorlage dieses Berichts verzögert worden ist?