Odendahl (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Weng! Das ist nicht „die mit dem Zusatzantrag". Ich bedaure es außerordentlich, daß wir auf Grund einer Verschiebung der Tagesordnung heute in der Situation sind, daß nicht der Berichterstatter, Eckart Kuhlwein, der mit der Enquete-Kommission in Berlin ist, nun die hochschulpolitischen Gedanken hier vortragen kann. Im Grunde genommen sind wir - das habe ich den Ausführungen von Graf Waldburg entnommen - in der Einschätzung dessen, was nötig ist, gar nicht auseinander.
Der Deutsche Bundestag berät heute über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, die auf Anträge meiner Fraktion und der Koalition zum ersten Sonderprogramm und auf

die Große Anfrage meiner Fraktion zum Entwicklungsstand und den Perspektiven der Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland zurückgeht. Wir haben uns im Ausschuß auf einen gemeinsamen Text verständigt, der unter II die Bundesregierung zu einem umfassenden Bericht über ihre hochschulpolitischen Ziele auffordert und unter III konkrete Forderungen zur Weiterentwicklung der Fachhochschulen enthält.
Die SPD-Fraktion hat dem Wunsch nach einem weiteren Bericht der Bundesregierung nicht gerade mit überströmender Begeisterung zugestimmt. Wir hätten uns einen konkreten Auftrag zum Handeln gewünscht; dies um so mehr, als der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seit dem Herbst des vergangenen Jahres mit einem zweiten Sonderprogramm für die Hochschulen hausieren geht, das sich immer mehr - gestatten Sie mir, den Eindruck weiterzugeben - zu einer Fata Morgana entwickelt. Ich gebe zu, daß ein weiterer Regierungsbericht zur Hochschulpolitik nicht schaden kann. Es könnte sogar nützlich sein, daß sich die Bundesregierung selbst einmal darüber Klarheit verschafft, was sie in welchem Bereich selbst tun will und welche Vorschläge sie den Ländern machen will. Wir hätten dann - wenn wir mehr gemacht hätten - wenigstens sagen können, daß das Parlament diesmal auch eigene inhaltliche Vorstellungen zur Gestaltung eines solchen Programms beigetragen hat.
Sie haben den inzwischen schon plattgetretenen Gipfel lange genug als Trostpflaster verwendet mit der Ankündigung, wenn der Kanzler ihn erst erklommen habe, seien die Hochschulen gerettet. Bei der ganzen Gipfelstürmerei haben Sie nur vergessen, die von der Bundesregierung vorgesehenen Leistungen, konkret beziffert, in den Rucksack zu packen. Sie können nicht erwarten, daß Ihnen dabei die Länder vorangehen. Bisher haben Sie keine Gelegenheit versäumt, den Ländern in vielen Bereichen ständig mehr Lasten aufzubürden, einmal ganz abgesehen davon, daß Sie das jetzt bei der Finanzierung der deutschen Einheit in grandioser Weise fortzusetzen gedenken.
Wir wollen Ihnen deshalb heute die Chance geben - darum auch dieser Änderungsantrag - , in einem zusätzlichen Kapitel IV ein Strukturprogramm zur Sicherung und Entwicklung von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu fordern, das mehr beinhaltet als das kurzfristige Stopfen von Löchern.
Die Hochschulen werden nicht damit beruhigt werden können, daß der deutsch-deutsche Einigungsprozeß neue Fragen für die Strukturen des Hochschulwesens und seine Finanzierung aufgeworfen habe. Schon heute läßt sich absehen, daß der Einigungsprozeß auch zusätzliche Herausforderungen für die Hochschulen in der Bundesrepublik bedeutet: Nachfrage nach Studienplätzen durch Bewerberinnen und Bewerber aus der DDR, Schaffung von Ergänzungsstudiengängen für DDR-Akademiker, personelle Hilfen beim Aus- und Umbau der Studienangebote in der DDR.
Wir sehen nun mit Sorge, daß der Bund einen beträchtlichen Teil der Kosten der deutsch-deutschen Einigung den Ländern aufhalsen möchte. Wenn wir von den Ländern zu Recht verstärkte Anstrengungen
im Bereich der Hochschulpolitik erwarten, müssen sie dafür auch die finanziellen Möglichkeiten erhalten. Der notwendige Ausbau unseres Hochschulsystems darf nicht - darin sollten sich alle Bildungspolitiker einig sein - dem Finanzbedarf für die deutsche Einheit geopfert werden. Im Gegenteil: Die Einigung wird ökonomisch, politisch, sozial und ökologisch nur dann gelingen, wenn gleichzeitig genügend in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft investiert wird.
Wir werden es in den nächsten Jahren mit einem wachsenden Anteil von jungen Menschen zu tun haben, die studieren wollen. Dies entspricht ganz offensichtlich auch dem Bedarf des Arbeitsmarktes. Auf rund 800 000 Studienplätzen studieren zur Zeit in der Bundesrepublik 1,5 Millionen junger Menschen. Die in den 70er Jahren vereinbarte Überlast wird zur Dauerlast, weil alle Prognosen uns sagen, daß wir wenigstens bis zum Jahr 2010 in der Bundesrepublik allein mit über 1 Million Studierenden rechnen dürfen.
Gleichzeitig hat sich das Betreuungsverhältnis zwischen Stellen für wissenschaftliches Personal und Studierenden seit den 70er Jahren erheblich verschlechtert. Die Studien- und Lehrbedingungen haben sich seit den 70er Jahren wieder auf den Zustand zurückentwickelt, der zehn Jahre zuvor die Warnung vor einer „Bildungskatastrophe" aufkommen ließ. Viele durch die Hochschulreform erreichte qualitative Verbesserungen in Studium, Lehre und Forschung sind im zurückliegenden Jahrzehnt nicht zuletzt infolge der Verschlechterung der Personalausstattung verlorengegangen.
Wir sind deshalb der Meinung, daß das erste Sonderprogramm für die nächsten Jahre um zusätzliche Finanzierungsprogramme ergänzt werden muß, die bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für den Nachwuchs schaffen, die Personalentwicklung an den Hochschulen verstetigen, der Lehre an den Hochschulen neue Impulse geben und den Anteil von Wissenschaftlerinnen - auch darin sind wir uns einig - an den Hochschulen erhöhen. Gleichzeitig fordern wir eine weitere Aufstockung der Mittel für den Hochschulbau nach der Gemeinschaftsaufgabe. Auch darüber ist Einigkeit erzielt worden.
Es kann hier aber nicht nur um die Quantitäten gehen. Wir glauben, daß es an der Zeit ist, das Hochschulrahmengesetz wieder zu einem Instrument der Hochschulreform zu machen. Wir halten eine Novellierung für erforderlich, die verstärkte Anreize zur Studienreform, zur Zusammenarbeit zwischen den Fächern, Fachbereichen und Hochschulen, auch von Universitäten und von Fachhochschulen, zur Frauenförderung, zur Frauenforschung und zur Öffnung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft bietet.
Wir sind froh darüber, daß es heute gelingt, gemeinsam etwas zur Bedeutung und zur Weiterentwicklung der Fachhochschulen zu sagen. Das betrifft besonders die Bevorzugung beim Hochschulbau nach der Gemeinschaftsaufgabe, die Förderung der anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung durch ein besonderes Programm, die Sicherung des Hochschullehrernachwuchses, die Unterstützung bei der Frauenförderung, die Promotionsmöglichkeiten an Universitäten und die einheitliche Festlegung der Studienzeit auf die in Europa geforderten vier Jahre unter Einbe16166 
ziehung von integrierten Praxissemestern. Wir hätten manches gern deutlicher gehabt, haben uns aber im Interesse der Sache hier auf Kompromisse eingelassen.
Alles, was wir an Herausforderungen an die künftige Hochschulpolitik feststellen, ruft nach einer Wiederaufnahme einer bundesweiten Bildungsrahmenplanung. Das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten und die zunehmende Bedeutung der europäischen Bildungspolitik machen eine schnelle und verläßliche Orientierung und Abstimmung zwischen den Ländern und insbesondere zwischen Bund und Ländern dringend erforderlich. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung die Initiative dazu zu ergreifen.
In der Bildungspolitik, meine Damen und Herren, gibt es eine lange Tradition: Es scheitern die Forderungen der Bildungspolitiker oft am Veto der Finanzpolitiker. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird dadurch oft zum Schlupfloch, um unterlassene notwendige Maßnahmen zu kaschieren. Im Interesse der Studierenden, die im kommenden Wintersemester an die Hochschulen drängen und endlich auf eine klar konzipierte Hochschulpolitik von Bund und Ländern warten, sollten wir heute die Chance wahrnehmen, daß wir uns wenigstens als Bildungspolitiker in diesem Hause auf klare politische Aussagen verständigen. Ich bitte Sie deshalb darum, auch unserem Änderungsantrag als wichtiger Ergänzung der Ausschußempfehlung zuzustimmen.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Rolle der Fachhochschulen für die Hochschulpolitik zurückkommen. Die Fachhochschulen haben sich in den 20 Jahren ihres Bestehens sehr gut bewährt und sind ein wichtiger Teil des Hochschulsystems geworden.
Die Öffnung der Hochschulen und insbesondere der Fachhochschulen entspricht zur Zeit jedoch nicht dem Wunsch junger Menschen nach mehr Bildung und Kompetenz. Aufgabe der Politik ist es also, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, einen wachsenden Anteil junger Menschen unter normalen Bedingungen und auf Dauer qualifiziert auszubilden. Hierzu gehört natürlich auch ein verstärktes Engagement des Bundes bei der Finanzierung im Bereich Hochschulen und Forschung.
Besonders akut ist der quantitative Bedarf der Fachhochschulen. Diese sind in der Vergangenheit schlichtweg zu kurz gekommen. Die Fachhochschulen sind besonders betroffen vom Mangel bei der Versorgung mit Hochschullehrerstellen und beim wissenschaftlichen Mittelbau. Fachhochschulspezifische Forschung und Entwicklung ist nur schwer möglich. Und auch das Ansehen, das sich in Bezahlung niederschlägt, ist bei den Fachhochschullehrern und den wenigen Fachhochschullehrerinnen der Leistung bestimmt nicht angemessen.
Eine andere Frage, die bei den Fachhochschulen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Bisher können Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen nur promovieren, wenn sie ein Universitätsstudium absolvieren, also anhängen. Auf Außenstehende wirkt es geradezu lächerlich, wenn man erfährt, daß ein mit dem Diplom abgeschlossenes Fachhochschulstudium allerhöchstens dem Grundstudium an Universitäten entsprechen soll. Andererseits spricht das Gesetz von einer Gleichstellung von Hochschulen, d. h. von Universitäten und Fachhochschulen. Eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den Hochschulen und eine der Gleichwertigkeit entsprechende Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen sind deshalb dringend geboten. Beides, die Heranbildung des eigenen Nachwuchses wie die verstärkte Forschungstätigkeit, könnte man z. B. durch Promotionsstipendien für wissenschaftliche Weiterqualifizierung von Fachhochschulabsolventen kombinieren.
Wie weit das von mir Vorgetragene durchgeführt werden kann, hängt zunächst von finanzieller Unterstützung durch Bund und Länder ab. Es hängt aber auch von der Bereitschaft der Hochschulen ab, strukturelle und inhaltliche Reformen durchzuführen.
Die Fachhochschulen sollten ihre Attraktivität auch für das Zusammenwachsen Europas, für den europäischen Binnenmarkt und ebenso zur Unterstützung des Reformprozesses in der DDR und für das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten erhalten.
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Hierzu ist nicht allein der Ausbau, den ich oben erwähnt habe, ein wichtiger Schritt. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Studienangebote an Fachhochschulen unter Berücksichtigung der zukünftigen gesellschaftlichen Anforderungen an verantwortliche und vielseitige Ausbildung um fächerübergreifende Lerninhalte erweitert werden. Das bedeutet nicht ein „Aufpfropfen" von anderen Inhalten, sondern es sollte eine Beschäftigung mit Inhalten, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Berufsvorbereitung besitzen, integriert werden. Für viele Bereiche wird hierzu eine enge Kooperation nicht nur mit anderen Fachbereichen, sondern auch mit anderen Hochschulen, Universitäten oder Fachhochschulen nötig sein.
Meine Damen und Herren, der Reformprozeß in der DDR kann und muß jetzt durch den Ausbau von Bildungskapazitäten in der DDR qualitativ-inhaltlich und quantitativ schnell unterstützt werden. Dieser Ausbau kann aber nicht sofort den akuten Bedarf dekken, der durch Defizite im bisherigen Bildungssystem der DDR entstanden ist. In den Hochschulen der DDR gibt es wegen der bisher einseitigen Ausrichtung von Forschung und Lehre auf den Marxismus-Leninismus und wegen der besonderen Struktur der Wirtschafts- und Rechtssysteme erhebliche qualitative Defizite in den Wirtschaftswissenschaften, in der Rechtswissenschaft, aber auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Für Natur- und Technikwissenschaften ist die Situation etwas differenzierter zu sehen.
Dabei ist die zahlenmäßige Relation von Lehrenden zu Lernenden günstiger als in den Hochschulen in der Bundesrepublik. Dies wird sich aber sehr schnell ändern, wenn die bisher in der DDR - meist aus politischen Gründen - geübte Reglementierung des Hochschulzugangs aufgehoben ist. Besonders großen BeFrau Odendahl
darf an Unterstützung wird es bei einem Umbau des Wirtschaftssystems in Richtung Marktwirtschaft und für die Modernisierung der Volkswirtschaft im Bereich der Weiterbildung geben. Die Fachhochschulen mit ihrer anwendungsbezogenen Orientierung sind hier ein sehr gut geeigneter Kooperationspartner zur Unterstützung des Reformprozesses in der DDR.
Ich spreche auch noch an, daß es zusätzlich gelingen muß, auch Mittel aus Programmen der Europäischen Gemeinschaft für die DDR und die Kooperation mit der DDR bereitzustellen. Dann können Defizite schneller abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, um hochschulpolitische Maßnahmen im Sinne der dargelegten Reform von Hochschulen zu erleichtern, liegt nun mit der Beschlußempfehlung auch ein Katalog von Maßnahmen für eine Studien- und Strukturreform an Fachhochschulen vor. Wenn diese vorgeschlagenen Maßnahmen sowie das ergänzend von uns vorgeschlagene Hochschul- Strukturprogramm innerhalb der nächsten Jahre durchgeführt werden können, besteht berechtigte Hoffnung, daß die Fachhochschulen ihre Attraktivität behalten können und daß Normalität im gesamten Hochschulbereich wieder eintritt.
Ich möchte Sie noch einmal bitten, auch unseren Änderungsantrag mit in Ihre Überlegungen einzubeziehen und ihm in allen Teilen zuzustimmen.
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