Jan Aken (NA), 2015-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Mexiko werden Menschen mit deutschen Gewehren ermordet. Jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld tragen auch
deutsche Beamte, tragen auch deutsche Politiker. Der
Skandal reicht bis hinauf zu Außenminister Steinmeier,
bis mitten hinein ins Bundeswirtschaftsministerium von
Sigmar Gabriel . Ich glaube, die beiden werden in den
nächsten Tagen und Wochen einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen .

Ich fange einmal ganz von vorne an: Vor etwa zehn Jahren wollte die Waffenfirma Heckler & Koch Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko exportieren. Schon damals wussten wir alle hier, dass die Menschenrechtslage
in Mexiko katastrophal ist. In vielen Gegenden Mexikos
sind die Sicherheitskräfte, die Polizeien von der Drogenmafia unterwandert. Da wird gefoltert und gemordet,
auch von staatlichen Sicherheitskräften, im Auftrag der
Mafia. So wurden vor ziemlich genau einem Jahr 43 Studenten von der Polizei entführt und brutalst ermordet .
Das war damals bekannt. Deshalb sagte damals, im Jahre
2005, das Außenministerium Nein zu den Waffenexporten nach Mexiko. So weit, so gut, die Geschichte könnte
vorbei sein. Was dann aber geschah, ist ein Lehrstück in
Sachen Lug und Betrug . Es ist einfach unfassbar, wie sich
deutsche Behörden und deutsche Politiker zu Helfershelfern der Rüstungsindustrie gemacht haben, um diesen
schmutzigen Deal doch noch auf den Weg zu bringen .

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Also: Das Außenministerium sagte Nein . Dann gab es
im September 2005 Wahlen in Deutschland. Es kommt
die Große Koalition. Außenminister wird Frank-Walter
Steinmeier . Kurz darauf sagt das Auswärtige Amt plötzlich Ja zu den deutschen Waffenexporten . Neuer Minister, 180-Grad-Drehung des Ministeriums . Ich glaube,
Herr Steinmeier hat uns in den nächsten Tagen einiges
zu erklären.

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Es ging natürlich nicht einfach so . Irgendeinen Vorwand musste er erfinden. Den Vorwand, der gefunden
wurde, finde ich fast schon genial. Die Idee war, dass man
sagt: Mexiko vernichtet einfach ein paar alte Gewehre,
und dann können wir ihnen als Ersatz neue Gewehre liefern. Das wäre ja keine Aufrüstung, sondern „nur“ ein
Ersatz für die alten Gewehre . - Dieses Prinzip heißt: Neu
für Alt. Es hat genau einen einzigen Zweck: Es dient
einzig und allein der Rechtfertigung und Legitimierung
von kritischen und falschen Waffenexporten. Wir haben
vorhin die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums
gefragt. Sie sagte: Nein, es ist kein einziger Fall bekannt,
dass so etwas tatsächlich stattgefunden hat . - Wir haben
in den letzten Jahren zigmal nachgefragt. Es gibt keinen
konkreten Fall.

Wissen Sie, was in Mexiko passiert ist? Es gibt Fotos.
Es sind ein paar Hundert alte, verrostete Kalaschnikows
eingeschmolzen worden, nur damit der AußenminisHarald Ebner

ter Steinmeier sagen konnte: Es werden alte vernichtet,
und ich kann neue liefern. - Nach Mexiko wurden aber
Zehntausende geliefert; genau waren es 10 096 nigelnagelneue deutsche Sturmgewehre. Es fand überhaupt kein
Austausch statt . Das war nicht „Neu für Alt“, sondern das
war nur eine Legende, die im Außenministerium erfunden worden ist .

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Der zweite Trick, der danach kam, ist noch viel perfider. Irgendjemand aus dem Wirtschaftsministerium hat
dann der Firma Heckler & Koch die Information gesteckt:
Nehmt lieber ein paar besonders kritische Bundesstaaten
aus der Lieferung heraus; dann könnt ihr die Genehmigung schon bekommen. - So sollte zum Beispiel der
berüchtigte Bundesstaat Chihuahua nicht mehr mit deutschen Gewehren beliefert werden. Was macht Heckler &
Koch? Am nächsten Tag reichen sie einen neuen Antrag
ein, und tatsächlich ist Chihuahua nicht mehr unter den
belieferten Bundesstaaten. Aber - und das ist jetzt kein
Witz - die Gesamtzahl aller nach Mexiko gelieferten
Waffen ist gleich geblieben . Wenn ich die beiden Anträge nebeneinanderlege, dann sehe ich, dass die 450 Gewehre für den Bundesstaat Chihuahua in einen anderen
Bundesstaat gegangen sind . Das wurde tatsächlich so
genehmigt, obwohl die Bearbeiter im Bundesministerium genau wussten, dass sie damit Beihilfe zum illegalen
Waffenexport leisten .

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Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen:
Das Ministerium, das die Aufgabe hat, tödliche Waffenexporte zu kontrollieren, guckt nicht nur einfach weg,
sondern erzählt der Waffenindustrie sogar noch, wie sie
seine eigenen Kontrollen unterlaufen kann. Das ist die
traurige Realität Ihrer Waffenexporte bis heute . Ich frage
mich die ganze Zeit: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure, wenn nicht wir?

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Vieles davon ist erst in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommen. Das erinnert mich daran, dass
wir alle gemeinsam im letzten Jahr eine richtige Heckler-&-Koch-Seilschaft im Verteidigungsministerium aufgeklärt haben. Dort saßen Beamte in den verschiedenen
Ebenen, die jahrelang ihre schützende Hand über das
Unternehmen gehalten haben. Jetzt legen diese Dokumente nahe, dass es die gleiche Seilschaft auch im Wirtschaftsministerium gibt. Das wollen wir aufklären, und
zwar lückenlos. Wir wollen alle Dokumente haben. So
wie das Verteidigungsministerium in den letzten Monaten alles offengelegt hat, so wollen wir auch von Ihnen
alle E-Mails, alle Dokumente der gesamten schmutzigen
Deals haben .

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Wenn irgendwer Zweifel an der Geschichte hat, dem
gebe ich eine Empfehlung: Schauen Sie heute Abend einmal Fernsehen . Im Ersten läuft ein richtig guter Spielfilm: Meister des Todes . Es ist ein Krimi, der sehr dicht
an der Realität dieser schmutzigen Deals in Mexiko ist.
Er basiert auf vielen E-Mails, vielen Dokumenten. Hier
können Sie noch einiges lernen.

Ich komme zum Schluss. Am Beispiel Mexiko wird
aus meiner Sicht vor allem eines deutlich: Ihre Waffenexportkontrolle ist eine einzige Farce. Sie funktioniert
einfach nicht; denn überall auf der Welt werden mit deutschen Gewehren, mit deutschen Waffen Verbrechen begangen . Auch das ist für mich ein Grund, warum ich im
Übrigen der Meinung bin, dass Deutschland überhaupt
keine Waffen mehr exportieren sollte.

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