mark helfrich (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hoffen, dass
das nicht der einzige Applaus in meiner Rede bleibt .

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Trotzdem hat er gutgetan . Herzlichen Dank .

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An gute Nachrichten im Bereich der Arbeitsmarkt- und

Sozialpolitik haben wir uns längst gewöhnt . Deutschland
geht es gut. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem
niedrigsten Stand seit 1991 . Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau gestiegen . Dank der hohen
Erwerbsquote fließt über die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber viel frisches Geld in unsere Sozialversicherungssysteme .

An diese guten Nachrichten haben wir uns so sehr gewöhnt, dass wir mitunter vergessen, was die Ursachen
sind: eine zukunftsorientierte, vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Politik, die auf Wachstum und auf sparsames Haushalten und weniger auf Umverteilung ausgerichtet ist . Die unter Gerhard Schröder
mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen sind ebenso eine Ursache für unsere gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage,

({2})

auch wenn so manch einer selbst nach zehn Jahren damit
noch nicht seinen Frieden gemacht hat .

Wir haben uns so sehr an die guten Nachrichten gewöhnt, dass wir manchmal die Augen davor verschließen, welchen gewaltigen politischen Herausforderungen
wir gegenüberstehen . Sie werden irgendwann einmal mit
schlechteren Nachrichten einhergehen .

Im vergangenen Herbst - wir alle erinnern uns an
diese Zeit - kamen täglich bis zu 10 000 Flüchtlinge in
Deutschland an . Damals haben Wirtschaftsgrößen als positiven Nebeneffekt der Flüchtlingskrise vorschnell den
Zuzug Hunderttausender Fachkräfte gesehen und vom
neuen deutschen Wirtschaftswunder geträumt . Gut ein
Dreivierteljahr später haben die 30 größten deutschen
Unternehmen gerade einmal 54 Flüchtlinge eingestellt .

Lediglich 30 000 Flüchtlinge haben nach Auskunft
der BA seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres einen
Job gefunden, vorwiegend im Helferbereich . Das hat
seinen Grund . Inzwischen wissen wir, dass 75 Prozent
der Geflüchteten keine formale Berufsausbildung vorweisen können und ein Viertel keinen Schulabschluss

hat . Es ist also wahrlich nicht überraschend, dass die
Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge derzeit kontinuierlich
steigt . Das niedrige Bildungsniveau, kaum vorhandene
Deutschkenntnisse und unrealistische Vorstellungen vom
deutschen Arbeitsmarkt werden für viele Migranten zu
einem Hindernis für die Integration in den Arbeitsmarkt
und damit auch für die Integration in unsere Gesellschaft .

Auch die aus Sicht der Zuwanderer auskömmlichen
Transferleistungen sind eine Integrationsbremse . Darauf weisen Migrationsforscher immer wieder hin . Die
Arbeitslosenquote wird deshalb im nächsten Jahr zum
ersten Mal seit 2013 wieder steigen . In den nächsten dreieinhalb Jahren wird sich nach Berechnungen der Bundesregierung die Zahl der Erwerbslosen um eine halbe
Million Flüchtlinge erhöhen . Das ist ein Anstieg, der sich
in Zeiten positiver Konjunkturentwicklung noch verhältnismäßig gut bewältigen lässt . Gerät unsere Wirtschaft
aber ins Stocken, wird es ungleich schwerer, hier Erfolge
zu erzielen .

Deshalb müssen wir die Mammutaufgabe der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zügig angehen .
Fakt ist: Dies wird nur nach dem Prinzip des Förderns
und Forderns gelingen . Mit dem Integrationsgesetz sind
die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Es sieht
verpflichtende Sprach- und Integrationskurse vor und belegt diejenigen mit Sanktionen, die sich verweigern .

Mit dem neu aufgelegten Programm zur Schaffung
von 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge, zu
Unrecht als 80-Cent-Jobs diffamiert, können Asylbewerber während der Zeit des Wartens eine sinnvolle Beschäftigung ausüben . Im besten Fall ist diese Beschäftigung
auch für die weitere Qualifizierung in Deutschland nützlich .

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Dafür setzen wir richtig Geld ein: in den kommenden
drei Jahren rund 1 Milliarde Euro, und im nächsten Jahr
sind dafür 300 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt .

Die Sprachförderung bleibt das A und O für eine aussichtsreiche Integration . Deshalb haben wir die berufsbezogene Sprachförderung als Regelinstrument im SGB II
dauerhaft etabliert . Dieses dient der Vorbereitung der
Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt . Ab dem nächsten Jahr
wird es jährlich 200 000 Plätze für die berufsbezogene
Sprachförderung geben .

Sehr verehrte Damen und Herren, um es mit den
Worten des BA-Vorstandsmitglieds Raimund Becker zu
sagen: Es gibt weder Grund für Pessimismus, noch gibt
es Anlass zu übertriebenen Hoffnungen. Aber mit Realismus lässt sich sagen, dass aus dem Flüchtling von heute
nicht die Fachkraft von morgen, aber mit Glück die von
übermorgen wird .

({4})

Klar ist: Wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlinge in
Lohn und Brot zu bringen, dann ist das Sprengstoff für

unsere sozialen Sicherungssysteme und für unsere Gesellschaft .

Die Flüchtlingsdiskussion darf nicht davon ablenken,
dass schon länger Probleme mit Langzeitarbeitslosen aus
anderen Herkunftsländern bestehen . Immer noch gibt es
mehr Hartz-IV-Empfänger mit einem türkischen als mit
einem syrischen Pass . Immer noch gibt es mehr Bulgaren und Rumänen, die von Hartz IV leben müssen, als
Flüchtlinge aus Eritrea .

Gut jeder vierte Hartz-IV-Bezieher hat einen ausländischen Pass. Sie müssen genauso in die Pflicht genommen
und gefördert werden wie die deutschen Arbeitslosen
auch .

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Ausschluss von
Ansprüchen auf Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer
zügig gesetzlich festlegen . Das BMAS hat dazu einen
sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, und es ist dringend
geboten, dass wir diesen Gesetzentwurf verabschieden .

({5})

Wenn wir diese Klarstellung versäumen, tragen wir
dazu bei, dass die Akzeptanz für Zuwanderung - von
EU-Bürgern wie im Übrigen auch von schutzsuchenden
Flüchtlingen - in unserem Land leidet .

({6})

Was haben Finnland, Dänemark, die Niederlande,
Großbritannien, Irland, Portugal, Italien, Griechenland,
Zypern und die Tschechische Republik gemeinsam?

({7})

- Falsch . - Sie alle haben Rentenreformen beschlossen,
die das gesetzliche Renteneintrittsalter über das 67 . Lebensjahr hinausschieben . Wirklich eine bekloppte Idee,
Herr Gabriel? Nein, natürlich nicht .

({8})

Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass sich
auch in Deutschland das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Beschäftigten und Rentnern zukünftig ungünstig
entwickeln wird .

({9})

Immer mehr Ruheständler stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber . Die Menschen leben länger, und
sie werden dementsprechend auch länger Rente beziehen . Bereits jetzt ist klar, dass die Ausgaben des Bundes
für die Renten in den nächsten Jahren zu einem Problem
werden .

({10})

Bis zum Jahr 2020 steigt der Zuschussbedarf auf annähernd 100 Milliarden Euro jährlich .

Vor diesem Hintergrund gibt es drei Möglichkeiten:
ein weiterhin sinkendes Rentenniveau, stetig steigende
Beiträge oder eine höhere, an die Lebenserwartung gekoppelte Lebensarbeitszeit . Wichtig ist doch, dass die
Rente für die Beitragszahler bezahlbar bleibt . Ein an die
Lebenserwartung gekoppeltes Renteneintrittsalter kann
dabei helfen .

({11})

Wenn die Bundesbank jetzt Langzeitberechnungen bis
2060 anstellt und eine Rente mit 69 fordert, dann ist das
nach meinem Verständnis keine Panikmache . Vielmehr
ist das eine seriöse Vorbereitung auf die sozialpolitischen
Herausforderungen der Zukunft. Die demografische Entwicklung kann man nicht wegreformieren . Sie ist planbar . Sie zu ignorieren, wäre fahrlässig .

({12})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
die Herausforderung angehen . Lassen Sie uns dabei neue
Wege beschreiten . Die vor uns liegenden Aufgaben - das
ist klar - fordern uns . Sie dürfen uns nicht überfordern .

Herzlichen Dank .

({13})