Thomas Jarzombek (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte

mit Blick auf die Kollegen der Grünen eigentlich einige
schöne Zitate vorbereitet, war aber auf so viel Lob von
Ihrer Stelle gar nicht gefasst. Das nehmen wir doch erfreut zur Kenntnis.

Herr Kollege Hofreiter, ich gehe gerne auf Ihr Argument ein, was die Rücknahme der Mauterhöhung für die
Euro-3-Lkws betrifft. Genau das war ja Wunsch der
Transportwirtschaft. Wir reden hier ja nicht über die
Fahrzeuge, die ganz große Strecken fahren, sondern über
das Drittel der Fahrzeuge der deutschen Transporteure,
die nach der Euro-3-Norm ausgerichtet sind, deren Fahrleistung aber nur 16 Prozent der Streckenkilometer ausmacht. Sie müssen also auch an den kleinen Betrieb mit
wenigen Fahrzeugen, die eher im innerstädtischen Bereich auf kurzen Strecken fahren, denken.

({0})

Sie erfahren an dieser Stelle eine deutliche Entlastung.

({1})

Ich glaube, dass das, was wir hier tun, richtig ist. Ich
freue mich darauf, dass Sie beide, Kollege Hofreiter,
Kollege Behrens - eine Koalition habe ich hier heute
ausgemacht -, demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, in dem geregelt wird, dass erstens alle Bundesstraßen und zweitens alle Lastwagen bis 3,5 Tonnen bemautet werden. Darauf sind wir gespannt. Wenn das
geschieht, können wir hier eine ehrliche Diskussion darüber führen, wer was will. Insofern lade ich Sie dazu
ein, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Dann haben wir
eine tolle Basis, hier miteinander zu diskutieren.

Warum wir das Ganze überhaupt machen, ist relativ
klar. Ein Unterschied ergibt sich allerdings zwischen
dem, was wir tun, und der damaligen Konstruktion noch
unter Bodewig. Bodewig hat es in der Bundestagsdebatte im Jahre 2001 - die Autobahnmaut für Lkw war ja
Ihre Erfindung, meine Damen und Herren von RotGrün ({2})

gesagt:

Das hat eine positive Wirkung; denn diese Bewertung führt dazu, dass wir mehr investieren können,
und zwar richtig. Es geht um zusätzliche Einnahmen, …

({3})

Diese zusätzlichen Einnahmen, die Sie mit der LkwMaut generieren wollten, sind bei den Finanzpolitikern
im Laufe der Zeit immer mehr verschwunden.

({4})

Deshalb ist es so wichtig, dass wir für den Einstieg in einen geschlossenen Finanzierungskreislauf bei den Verkehrsträgern gesorgt haben, damit die zusätzlichen Mittel, die jetzt durch die Einbeziehung der Bundesstraßen
erhoben werden, tatsächlich auch beim Straßenbau ankommen und nicht bei den Sozialpolitikern oder irgendwo anders versickern.

({5})

Das macht den allergrößten Unterschied zwischen Ihnen
und uns aus.

Herr Kollege Beckmeyer, Sie haben das Verfahren der
Ausschreibung kritisiert. Ich sage einmal, wie das damals unter Ihnen abgelaufen ist. Das Autobahnmautgesetz ist im Jahre 2002 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Funktionsfähig war das System Toll
Collect tatsächlich erst zum 1. Januar 2005. Dazwischen
lagen fast drei Jahre. Sie wollen uns doch wohl nicht
ernsthaft den Ratschlag geben, wir sollten das jetzt wiederholen und ein neues System europaweit ausschreiben und das auch noch für 1 000 Kilometer!

({6})

Das ist doch total unsinnig. Das wird niemand machen.
Dafür wird niemand eine neue Struktur aufbauen. Deshalb ist unser Vorgehen richtig.

({7})

Es ist auch realistisch, dass nach einer konservativen
Schätzung in den Haushalt 50 Millionen Euro für dieses
Jahr und 100 Millionen Euro für die Folgejahre eingestellt wurden. Ich glaube, dass sich die Bundesregierung
an dieser Stelle realistische Ziele gestellt hat.

({8})

- Das ist schön. Ich hätte mich auch gefreut, wenn Sie
eine Zwischenfrage gestellt hätten, anstatt pausenlos wie
auch immer geartete Kommentare abzugeben. Das wäre
mit Sicherheit ein eleganterer Weg gewesen, die Diskussion zu führen.

({9})
Ich möchte natürlich die Zeit nutzen, die ich noch
habe.

({10})

- Ich habe noch zwei Minuten. Vorsicht.

({11})

Ich möchte insbesondere der Bundesregierung und
Herrn Staatssekretär Dr. Scheuer für die wirklich exzellente Arbeit danken,

({12})

und zwar, Herr Kollege Beckmeyer, weil genau diese Änderungen noch kommen. Wir sind nicht beratungsresistent und haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens - ({13})

- Jetzt hören Sie doch einmal auf, ständig dazwischenzurufen. Sie sind ja schlimmer als Waldorf und Statler.

({14})

- Da hat der Kollege Döring absolut recht. Die späte
Stunde sollte uns zur Ernsthaftigkeit zurückbringen.

({15})

- Das war an Herrn Beckmeyer gerichtet.

Es ist ein Zeichen für ein vernünftiges Vorgehen, dass
die Kriterien für die Straßen - Herr Kollege Döring hat
es dargestellt - jetzt noch einmal deutlich verändert wurden, dass wir jetzt ein praktikableres Verfahren haben
und dass auch die Streckenlängen verändert wurden. Das
zeigt, dass wir als Fraktion mit der Bundesregierung ein
gutes Einvernehmen haben und nicht mit dem Kopf
durch die Wand wollen. Wo hat man das sonst schon?

Das Letzte, was noch anzusprechen ist, ist die stetige
Kritik an Toll Collect, die ich auch im Ausschuss gehört
habe. Toll Collect ist ein System, das von der rot-grünen
Koalition eingeführt wurde. Ich glaube, dass das System
ein gutes System ist und dass wir uns das nicht immer
schlechtreden lassen sollten.

({16})

Ich glaube, dass es eine Menge Potenziale für die Zukunft hat. Ich hoffe, dass wir über das Schiedsverfahren
bald zu einem Einvernehmen kommen.

({17})


Ich wünsche mir, dass wir diese Technologie etwas mehr
schätzen und nicht leichtfertig glauben, dass man Systeme aus anderen Ländern, die zwar gut funktionieren,
aber auf ganz anderen Netzen, einfach übertragen könne.

Ich freue mich auf den Gesetzentwurf, mit dem Sie
alle Bundesstraßen bemauten. Bis dahin sind wir auf
dem richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, einen schönen Abend
noch. Vielen Dank.

({18})