Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können heute das Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
verabschieden. Mit dieser Neustrukturierung des Zivilschutzauftrages des Bundes ziehen wir nicht nur eine organisatorische Konsequenz aus der mit den Ländern auf
der Innenministerkonferenz im Juni 2002 verabredeten
„Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in
Deutschland“. Wir setzen zugleich auch politisch, so
meinen wir, ein deutliches Zeichen für die neue Wertigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der zivile Bevölkerungsschutz wird mit der neuen Behörde nun auch
organisatorisch als wesentliches Element im nationalen
Sicherheitssystem herausgestellt und gewürdigt.

Wir haben bewusst und ausdrücklich die Form eines
Errichtungsgesetzes gewählt, um die politische Bedeutung des neuen Amtes und der von ihm wahrgenommenen Aufgaben herauszustreichen. Die Länder haben auf
der Innenministerkonferenz im Dezember 2002 die Absicht des Bundes - das soll hier festgehalten werden -,
ein solches Amt einzurichten ausdrücklich begrüßt.

Das neue Amt versteht sich als Dienstleistungszentrum des Bundes für die Behörden aller Verwaltungsebenen sowie für die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden
Organisationen und Institutionen. Leitprinzipien des
neuen Bundesamtes sind insbesondere: Unterstützung
bei der Vorsorgeplanung, besseres Informations- und
Koordinationsmanagement, insbesondere eine effiziente
Bund-Länder-Zusammenarbeit bei so genannten großflächigen Gefahrenlagen, optimale Warnung der Bevölkerung, Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, intensiver Wissenstransfer, Ausbildung,
Fortbildung, Krisenmanagementtraining sowie die umfassende Abbildung und Bewertung der Lage im Einzelfall.

Das neue Bundesamt ist keine bloße Wiederauflage
des früheren Bundesamtes für Zivilschutz. Anders als jenes ist es nicht auf den so genannten V-Fall fokussiert.
Es wird vielmehr alle Bereiche der zivilen Sicherheitsvorsorge fachübergreifend berücksichtigen und zu einem wirksamen Schutzsystem für die Bevölkerung und
ihre Lebensgrundlagen verknüpfen.

Es ist damit nicht nur Fachbehörde des Bundesinnenministeriums, sondern berät und unterstützt kompetent
auch die anderen Bundes- und Landesbehörden bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Bezeichnung „Bevölkerungsschutz“ soll diesen übergreifenden Ansatz verdeutlichen. Der weitere Namensbestandteil „Katastrophenhilfe“ verweist ebenfalls auf eine neue Akzentsetzung,
nämlich auf das Angebot des Bundes zur Unterstützung
des Krisenmanagements der Länder bei großflächigen
Gefahrenlagen. Der Bund wird hierfür verstärkt Informations- und Koordinationsfunktionen vorhalten. Darum hat die Innenministerkonferenz insbesondere im
Lichte des Sommerhochwassers 2002 gebeten.

In diesem Zusammenhang möchte ich eines unmissverständlich klarstellen und damit auch einer gelegentlich geäußerten Befürchtung eindeutig entgegentreten:
Mit der Errichtung des neuen Bundesamtes maßt sich
der Bund keine neuen Zuständigkeiten an. Umverteilungen von Zuständigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz zwischen Bund und Ländern sind mit dem neuen
Bundesamt weder vorgesehen noch verbunden. Das neue
Bundesamt soll und will den Ländern Koordinationsund Informationshilfe leisten. Die operativen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Länder bleiben davon unberührt.

Das neue Bundesamt ist zugleich aber auch Ausdruck
der neuen gemeinsamen Verantwortung des Bundes und
der Länder für großflächige Gefahrenlagen, wie sie der
Philosophie der neuen Strategie entspricht. Gemeinsame
Verantwortung besteht also im Sinne eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens über föderale Grenzen hinweg.

Wesentliche Einrichtungen des neuen Bundesamtes
sind Ausfluss dieser neuen Kooperation. Ich nenne nur
- die Gemeinsamkeit kommt schon im Namen zum Ausdruck - das Gemeinsame Lage- und Meldezentrum des
Bundes und der Länder. Das GLMZ soll vor allem - dies
ist eine der wichtigsten Erfahrungen, die wir bei dem
Management der Hochwasserkatastrophe im Sommer
2002 gemacht haben - das Ressourcenmanagement, insbesondere das Management von Engpassressourcen, von
Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen unterstützen.

Das ist nur ein Beispiel für den Weg, den wir gewählt
und beschritten haben. Wir streiten nicht um Kompetenzen oder um die Frage, wie eine Auslegung der Verfassung anzugehen ist, sondern arbeiten pragmatisch gemeinsam im Sinne eines effektiven und effizienten
Helfens. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Schönen Dank.

({0})