kirst (NA), 1975-10-15:
Von Durchpeitschen kann keine Rede sein.
({0})
Wir sind bereit, gründlich zu beraten. Aber den Versuch, mit Hearings Verzögerungstaktik zu betreiben, muß ich mit der Aufforderung beantworten, dann auch sozusagen Überstunden zu leisten, damit die Zeitplanung eingehalten werden kann.
({1})
- Das ist nicht wahr, Herr Leicht. Wir können das nachprüfen; das ist einfach nicht wahr, Herr Leicht.
({2})
- Wenn die FDP zufällig einmal eine Fraktionssitzung oder sonst etwas hat, wird sie wohl erwarten dürfen, daß dieselbe Rücksicht genommen wird wie auf andere.
({3})
Ich habe schon vom Bereich des öffentlichen Dienstes gesprochen. Ich will das jetzt nicht wiederholen. Herr Althammer, .Sie hatten in diesem Zusammenhang auch noch einmal den wissenschaftlichen Beirat zitiert. Sie müssen dabei sehen, daß dies für Bund und Länder gemeinsam gilt.
Das Stichwort Jugendarbeitslosigkeit habe ich mir noch aufgeschrieben. Auch da müssen Sie natürlich korrekt argumentieren. Sicher war es im Jahre 1969 für einen Jugendlichen, der die Schule verließ, leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden, als 1975, - aber doch nicht, weil wir inzwischen diese Regierung haben! Dann müssen Sie einmal so fleißig sein und sich die Bevölkerungsstatistik ansehen. Die Wurzel liegt doch darin, daß wir, wenn wir einmal von 1969 15 oder 16 Jahre zurückrechnen, 1953/54 ganz andere Geburtenraten als sechs Jahre später, Ende der 50er Jahre, hatten und als wir sie noch bis Mitte der 60er Jahre gehabt haben. Man kann doch nicht immer nur die Symptome sehen, man muß auch die Ursachen genau analysieren. Sie machen sich das einfach: alles, was gut ist, wollte die Opposition, und alles, was schlecht ist, hat die Regierung verschuldet. Sie befassen sich nicht mit den Ursachen.
({4})

Das gilt auch für die Problematik des Wiederaufbaus, Herr Althammer. 1974 sind so viele Reden über die 25 Jahre des Bestehens der Bundesrepublik gehalten worden. Wir sollten dabei nicht vergessen, wie sehr wir bei diesem Wiederaufbau auch von der Hilfe von draußen abhängig gewesen sind, während wir heute mit Schwierigkeiten von draußen fertig werden müssen.
({5})
Das ist der entscheidende Unterschied.
({6})
- Es ist immer leichter, von Null anzufangen, als Hundert zu bewahren. Das ist doch eine allgemeine Lebenserfahrung.
({7})
Herr Kollege Althammer hat dann vom Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesprochen. Hier muß man einmal die Frage stellen - wenn Sie so wollen, ist das eine Kritik an der Regierung, aber wir haben ja auch noch eine Bundesanstalt, die hätte kommen und sagen müssen, daß sie höhere Beiträge braucht -, ob nicht der ermäßigte Satz zu lange gegolten hat, ob man nicht früher zu den normalen 2 % hätte zurückkehren sollen. Dann hätte man größere Reserven gehabt. Dies hätte zumindest den Bund in die Lage versetzt, nur Darlehen zu geben und nicht, nachdem wir mit 2,5 Milliarden DM als Darlehen zur Kasse gebeten worden waren, jetzt ausschließlich Zuschüsse leisten zu müssen. Es kann kein Zweifel bestehen, daß es eigentlich auch den Vorstellungen der Opposition entsprechen müßte - sie kann das nicht zugeben, weil sie es nicht zugeben will -, daß es in diesem Falle richtiger ist, die nötige Finanzmasse sozusagen beim Verursacher zu holen, statt allgemeine Steuermittel einzusetzen, d. h. also das Versicherungsprinzip voll anzuwenden.
Im übrigen ist in den letzten Jahren die Sozialquote sprunghaft gestiegen, nicht die Staatsquote. Die Staatsquote ist nur ein Teil der Sozialquote - das muß man sehr deutlich unterscheiden -, und diese Staatsquote ist nur sehr wenig gestiegen, sie ist fast gleichgeblieben. Was diese wohl alle bestürzenden Ausmaße verursacht hat, ist der Anstieg des Sozialteils, jenes Teils, der über Beiträge finanziert wird. Das mag zu dem, was ich eben sagte, in Widerspruch stehen, aber das eine ist nötig, das andere ist eine Feststellung. Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sozialgesetzgebung der letzten Jahre ansehen - und da liegt zum großen Teil die Wurzel dafür -, dann trifft ganz entschieden zu, was ich eben schon sagte, daß die Opposition nämlich immer mitgemacht hat und am liebsten noch mehr gemacht hätte. Das muß man doch einmal bei dieser Gelegenheit sehr deutlich sagen.
Was soll im übrigen dieser Popanz mit der Registrierungsstelle für Investitionen? Das ist für uns natürlich kein Thema.
({8})
Jede Partei kann sich mit dem beschäftigen, was sie für gut hält; das nehmen wir für uns in Anspruch, und das müssen wir anderen auch zubilligen. Auch Ihnen billigen wir das zu - selbst daß Sie sich in Nostalgie wieder mit dem Ahlener Programm beschäftigen.
({9})
Nun noch ein sehr ernstes Wort zum Thema Aufwertungsausgleich. Auch hier trifft zu, daß die Opposition zunächst immer dagegen ist, daß sie aber dann, wenn die Regierung etwas ändern will, wogegen die Opposition ursprünglich war, es plötzlich für gut hält. Die Opposition hat sich - vielleicht haben Sie das vergessen, verehrter Kollege Althammer - Ende 1969 im Deutschen Bundestag gegen die Einführung des Aufwertungsausgleichs über die Mehrwertsteuer ausgesprochen, da dies ihrer Ansicht nach - so damals der Kollege Krammig - ein fragwürdiges Mittel darstelle und das Mehrwertsteuerrecht damit mißbraucht werde.
Ich will nicht sagen, daß wir dies jetzt deshalb änderten; Sie wissen, aus welchen Gründen wir das ändern müssen. Man kann ja dabei dann auch daran erinnern, daß z. B. im Jahre 1967 durch das Finanzänderungsgesetz vom 23. Dezember der vor der Bundestagswahl 1965 versprochene Getreidepreisausgleich praktisch wieder zurückgenommen, d. h. auf die aus dem EAGFL bereitgestellten Mittel beschränkt wurde, obwohl damals das dicht geknüpfte Netz sozialer Sicherung für die Landwirtschaft nicht vorhanden war, das wir heute haben und für das allein im Jahre 1976, wie Sie alle wissen, 2,7 Milliarden DM bereitgestellt werden.
Sie haben nur den Agrarbericht, der sich auf das Agrarwirtschaftsjahr 1973/74 bezieht, zitiert. Aber wenn Sie über Maßnahmen ab 1976 diskutieren, müssen Sie die Ergebnisse des Agrarwirtschaftsjahres 1974/75 berücksichtigen, bei denen eine nominelle Zuwachsrate von 8 % gegeben ist; und nach allem, was wir wissen, wird sich diese Entwicklung in den kommenden Monaten noch erheblich verstärken.
Im übrigen sei bei dieser Gelegenheit daran erinnert, daß der Aufwertungsausgleich in diesen vergangenen Jahren mit immerhin 10,6 Milliarden DM zum Ausgleich beigetragen hat. Sie wollten das seinerzeit nicht.
({10})
- Ich habe den Kollegen Krammig zitiert. Das werden Sie ja wohl nicht abstreiten.