Müller (NA), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren! Wir können faktisch direkt an die Diskussion von soeben anknüpfen. In der Europäischen Gemeinschaft befinden sich derzeit rund 80 000 Chemikalien im Handel; ca. 150 dieser Chemikalien haben eine Handelsmenge pro Jahr von mehr als 50 000 Tonnen. Dazu gehören u. a. auch Lösungsmittel, Weichmacher, also sogenannte Massenchemikalien im Haushalt.
Ende 1987 hat das Forschungsministerium das Ergebnis eines fünfjährigen Bewertungsverfahrens ökotoxikologischer Prüfung verschiedener Chemikalien veröffentlicht. Im Freilandverfahren wurden unterschiedliche Chemikalien nach anderen, das heißt vor

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allem biologischen, Systemen bemessen. Man kommt zu drei Ergebnissen, die ich auch im Zusammenhang mit der Diskussion über den vorausgegangenen Tagesordnungspunkt wichtig finde.
Erstens. Die Chemikalien verhalten sich je nach biologischem System und Beschaffenheit des jeweiligen biologischen Systems absolut unterschiedlich. Es gibt keinen einheitlichen Bewertungsmaßstab und auch keinen einheitlichen Grenzwert für ein biologisches System. Jeder Mensch reagiert auf Chemikalien unterschiedlich. Das ist der erste wichtige Punkt, weil das die ganze Theorie von den Grenzwerten sehr in Frage stellt.
Zweitens. Man hat festgestellt, daß diese lebensnahen Untersuchungen zu einer sehr viel höheren Empfindlichkeit biologischer Systeme gegenüber Laboruntersuchungen kommen. Das heißt, die Untersuchungen, die wir aus den bekannten Tierversuchen kennen, sind demnach im Grund auf verschiedene biologische Systeme nicht übertragbar, weil die meisten biologischen Systeme sehr viel empfindlicher reagieren, als es in diesen Laborversuchen geschieht.
Drittens. Die Übertragbarkeit ist auch deshalb sehr problematisch, weil die Wirkung bei den meisten Systemen sehr viel ausgeprägter war, als in den Laboruntersuchungen angenommen worden war.
Ich finde, diese Ergebnisse, die der Forschungsminister vorgetragen hat und die leider zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden haben, sind sehr wichtig. Wir können den Forschungsminister nur unterstützen, mit diesen Forschungsarbeiten - durchgeführt von der Technischen Universität München - fortzufahren.
Die täglich neuen Meldungen über die Chemisierung der Umwelt, zum Beispiel in der vorigen Woche über Dioxin in Kaffeefiltern, rufen in der Tat eine gewisse Verunsicherung hervor. Es ist sicher richtig, daß das nicht zur Hysterie führen darf. Dennoch müssen wir aus diesen Vorfällen lernen. Ich glaube, die Folgerungen, die wir daraus teilweise ziehen, sind immer noch mehr als unzureichend. Denn folgende drei Punkte sind auf jeden Fall einstweilen festzuhalten:
Erstens. Es gibt keine unschädliche Dosis.
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Jede Dosis, jeder Grenzwert ist eine fiktive, das heißt angenommene, Größe.
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Beispielsweise beim Zusammentreffen verschiedenster Schadstoffe kann auch eine sehr viel geringere Dosis ganz andere toxische Wirkungen hervorrufen, als sie es allein vermöchte.
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Insofern gibt es keinen Grenzwert und keine unschädliche Dosis.
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Als zweites müssen wir feststellen: Nach neuen Forschungsergebnissen gibt es Chemikalien, zum Beispiel das Pflanzenschutzmittel Aldicat, deren Dosiswirkung gegenüber der bisher bekannten genau umgekehrt ist: Je geringer die Dosis wird, desto größer wird die Gefährlichkeit. Für diese Stoffe war nach bisherigen Untersuchungen klar, daß sie bei einer hohen Dosis relativ unproblematisch sind. Aber je weiter die Dosis gesenkt wird, desto gefährlicher werden sie. Also auch das gibt es, obwohl wir es uns früher nicht haben vorstellen können. Man muß einfach sehen: Weniger Gift kann unter Umständen sogar mehr Wirkung, mehr Belastung der Umwelt hervorrufen. Auch diese wissenschaftliche Erkenntnis müssen wir einmal ein bißchen genauer nachvollziehen.
Der dritte Punkt. Bei dem Zusammenhang zwischen chemischen Schadstoffen und Gesundheitsproblemen gibt es vor allem die Problematik, daß die meisten Auswirkungen erst längerfristig bekannt werden, daß sie also oft erst dann bekannt werden, wenn schon viele Menschen geschädigt sind und eine Reparatur kaum mehr möglich ist. Auch diesen Gesichtspunkt müssen wir erst nehmen, weil die Frage der Anreicherung, beispielsweise im Rückenmark oder im Blutsystem, mit kurzfristigen Analysemethoden überhaupt nicht in den Griff zu bekommen ist, weil es sich um sehr langfristige Vorgänge handelt.
Aus all dem müssen wir in unserer Chemiepolitik im Sinn des Vorsorgeprinzips auf jeden Fall die Strategie verfolgen, chemische Schadstoffe so wenig wie möglich zu verwenden und sie, soweit es überhaupt geht, zu substituieren.
Wir haben dazu unseren Antrag auf Hilfe für Chemikalien-Geschädigte vorgelegt. Dieser Antrag geht davon aus, daß die drei von mir geschilderten Probleme schon Wirklichkeit geworden sind. Es ist ein Antrag, mit dem man auch hinsichtlich der jetzt im Juni - sicherlich gemeinsam - anzugehenden Frage, nämlich der Beratung des neuen Chemikaliengesetzes, nicht mehr sehr viel weiter kommt. Hier müssen wir vielmehr den Menschen, die jetzt schon betroffen sind, helfen. Es gibt da auch verschiedene Forderungen, die das vom Bundestag verlangen. Dazu gehört u. a. der Beschluß des Petitionsausschusses - der Petitionsausschuß hat ja gesagt, der Bundestag soll sich mit der Frage beschäftigen -,
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dazu gehört aber auch, wie ich finde, die Aussetzung eines Berufungsverfahrens der Holzschutzmittel-Geschädigten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dieses Gericht erkennt die Gefährlichkeit der Stoffe im Grundsatz an, aber es müßte nach seiner Meinung erst ein umfassendes Beweiserhebungsverfahren durchgeführt werden, was in Frankfurt u. a. auch unter Einschaltung der Bundesanwaltschaft geschieht. Insofern ist es meines Erachtens so, daß wir als Bundestag auf diese Frage Auskunft geben müssen.
Die Warnmeldungen sind bekannt: Sie reichen - beispielsweise - von der Gefährlichkeit von Formaldehyd in Spanplatten über Ledersprays - eine Diskussion, die immerhin schon seit acht Jahren läuft; vor acht Jahren haben die ersten Geschädigten diese Warnung an den damaligen Staatssekretär in Rheinland-Pfalz, Professor Töpfer, weitergegeben - bis hin beispielsweise zu Holzschutzmitteln und insbesondere den PCB-haltigen, dioxinverseuchten Stoffen.


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Wir meinen, daß wir mit unserem Antrag, in dem wir fünf Punkte genannt haben, einen Beratungsgegenstand aufgezeigt haben, der jetzt in einer Anhörung geklärt werden soll. Wir verstehen es so, daß der Antrag jetzt an die Ausschüsse überwiesen wird - das ist ja wohl einhellige Meinung - und daß wir uns dann gemeinsam Gedanken machen, wie wir diese Problematik in Form einer Anhörung weiter verfolgen wollen.
Schwerpunktmäßig geht es uns aber vor allem darum, daß wir die Forschungsergebnisse, die ich am Anfang zitiert habe, ausbauen, daß wir zu besseren Regelungen kommen - unser Vorschlag heißt insbesondere: Einführung einer Technischen Anleitung Innenraum -, daß wir die Kennzeichnungsvorschriften sowie die Normen und Grenzwerte verbessern und daß wir insbesondere auf der rechtlichen Seite - Stichwort: Produkthaftungs- und Umwelthaftungsrecht bzw. verschuldensunabhängige Haftung und Beweislasterleichterungen - vorankommen. Da ist das, was die Bundesregierung im Nachvollzug des EG-Rechts mit der Produkthaftung zur Zeit macht, für uns nicht ausreichend. Im Gegenteil: Wir sehen es als halbherzig an.
Wir glauben also, daß wir hier einen wichtigen Schritt, einen überfälligen Schritt tun; denn die Problematik liegt seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Sie ist gegenwärtig Gegenstand verschiedener Rechtsverfahren, sie ist Gegenstand verschiedener Beratungen des Petitionsausschusses gewesen. Jetzt ist es am Bundestag, zu handeln, und wir sind dazu bereit.
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