graf lambsdorff (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Mit einiger Verwunderung, Herr Kollege Barzel, haben wir heute diese vorgezogenen Parteitagsauseinandersetzungen in diesem Hause vernommen.
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- Das meine ich auch. Ich frage mich deswegen, ob wir die Probleme Ihres Parteitages, die ja auch einmal kommen, die personellen Probleme, hier diskutieren sollen.
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Denn wenn wir uns darüber unterhalten müssen, was die Jusos fordern, können wir uns ja auch darüber unterhalten, was die Junge Union fordert; und dann sind wir wieder bei der Echternacher Springprozession: einen Weg!
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- Wir kommen auf Nürnberg noch zu sprechen.
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- Herr Strauß, ich will dem gar nicht ausweichen; Sie haben das gestern genüßlich und ausführlich dargestellt.
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- Wir werden darüber noch zu sprechen haben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Barzel hat sich hier als ein außerordentlich emsiger Leser der „Frankfurter Allgemeinen" ausgewiesen. Ich verstehe das, denn dahinter hat man immer einen klugen Kopf. Aber, Herr Kollege Barzel, ich hoffe, Sie haben auch die gestrige „Frankfurter Allgemeine" gelesen. Dann verstehe ich Ihr lautstarkes Alibi-Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft sehr gut; denn dann werden Sie die Philippika von Herrn Professor Ludwig Erhard gegen Ihre „humane Leistungsgesellschaft" wohl zur Kenntnis genommen haben.
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Ich möchte nur mit einem Satz auf das immer wiederholte Wort von den Kollektivfonds eingehen. Herr Barzel, reden wir uns doch nicht selber ein, daß jede Fondslösung eine kollektivistische Lösung sei, daß jeder Fonds ein Kollektivfonds sei. Nicht umsonst haben doch Millionen von deutschen Sparern in Fonds investiert, weil das eine praktikable, anwendbare Form ist. Sie immer mit dem Stichwort des Kollektivismus zu belegen, vernebelt und behindert eine wichtige vermögenspolitische Diskussion.
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Ich will mich aber nun dem eigentlichen Zweck dieser Debatte zuwenden und auf das eingehen, was der Herr Bundesfinanzminister gestern hier vorgetragen hat, und auf das, was Herr Strauß dazu kommentiert hat. Ich habe das, was der Herr Bundesfinanzminister vorgetragen hat, ihm selber gegen1286 
über als eine sehr brauchbare Haushaltsrede bezeichnet.
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- Auf diese Einschränkung will ich gerade zu sprechen kommen. - Ich bin dann von einem seiner Kollegen darauf hingewiesen worden: das ist ja eigentlich eine etwas eingeschränkte Anerkennung. Sie haben das völlig richtig gehört. Meine Damen und Herren, eine glänzende Haushaltsrede, eine glänzende Finanzsituation erwartet ja auch niemand von uns unter den gegebenen Umständen, die doch in der Tat schwierig sind. Wer wollte das bestreiten? Aber das, was der Herr Bundesfinanzminister hier vorgetragen hat, war nach unserer Überzeugung ausgewogen, unpolemisch und illusionslos. Dies aber scheint uns eine wichtige Voraussetzung für eine Debatte in diesem Hause zu sein.
Leider ist diese unpolemische Note dann schon kurz nach der Abgabe der Erklärung beendet worden, indem Sie, Herr Strauß, mitgeteilt haben, dies sei ein Dokument der Ratlosigkeit. Nun fragt man sich, was eigentlich ratlos im Sinne des Wortes ist: er weiß keine Lösung, er weiß keinen Ausweg.
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- Ich wende mich ja gar nicht gegen diese Kritik an sich; ich will sie nur beantworten, und das werden Sie genehmigen.
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Also: keinen Ausweg, keine Lösung, ja nicht einmal Rat und Hilfe. Das bedeutet doch im Grunde Ratlosigkeit.
Nun muß ich Ihnen allerdings bestätigen, meine Damen und Herren von der Opposition: Von Ihnen haben wir Rat nicht erwartet. Wir erwarten bei Ihrer Einstellung auch 'in Zukunft von Ihnen keinen Rat. Dies gehört zu der zwar bedauerlichen, aber notwendigen Illusionslosigkeit, an die wir uns gewöhnen müssen.
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Hilflosigkeit ist, finde ich, dann gegeben, wenn polemische Pauschalurteile ohne Verfestigung durch Tatsachen in der Öffentlichkeit vertreten werden. Hier muß ich allerdings sagen, Herr Kollege Barzel, daß ich das, was Sie am Anfang dieser Woche gesagt haben, daß nämlich die Politik des Regierungslagers die Wertordnung dieses freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates in Frage stelle und beeinträchtige, wäre nicht Ihr Auftritt von heute morgen dazwischengekommen, zurückhaltend als persönliche Kränkung jedes einzelnen von uns bezeichnet hätte; die Diktion, die Sie heute morgen gewählt haben, veranlaßt mich, das zu sagen, was ich im ersten Augenblick wirklich empfunden habe, nämlich, daß ich das als eine ganz persönliche Ehrabschneidung betrachte.
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Und dies, meine Damen und Herren, dies, Herr Kollege Strauß, ist Panikmache, von der Sie gestern behauptet haben, sie würde von Ihnen nicht veranstaltet. Die wird von Ihnen nicht veranstaltet? Wir haben es gestern wieder gehört: Offenbarungseid, Finanzchaos, so weit wie mit der englischen Arbeitslosigkeit sind wir ja noch nicht. Ist das eigentlich nicht Panikmache?
Ich kann nur sagen, mit dieser Panikmache haben Sie den 19. November gestaltet. Und um ein Wortspiel von Ihnen aufzugreifen, Herr Kollege Strauß: Ob das wegen Herrn Strauß, trotz Herrn Strauß oder ohne Zutun des Herrn Strauß so gekommen ist, weiß ich nicht. Aber diese Politik, die Sie hier vertreten, würde ich, um das zu wiederholen, was Sie gestern so genüßlich zitiert haben, als ein selfdefeating instrument bezeichnen.
Meine Damen und Herren, die Etatdebatte wird gemeinhin die Stunde des Parlaments genannt. Wir stehen nicht hier - ich freue mich darüber, daß die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen das gestern auch zu einem großen Teil nicht so aufgefaßt haben -, um Regierung und Finanzminister blindlings zu verteidigen, sondern wir werden Fragen stellen. Aber selbstverständlich wird diese Koalition im Endeffekt - daran besteht kein Zweifel - den Finanzminister und diesen Haushalt tragen.
Ich möchte mir erlauben, einige dieser Fragen, die ich für notwendig halte, zu stellen.
Ich darf einen Augenblick dabei verweilen, die ökonomische Gesamtlage so, wie sie sich uns darstellt, kurz zu skizzieren. Ich zitiere sinngemäß mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Bericht eines Forschungsinstituts:
1. Die Preise sind rapide gestiegen, viel schneller, als sie es im letzten Jahr getan haben, und viel schneller, als Regierung und Wirtschaft es erwartet haben.
2. Die kurzfristigen Zinssätze sind in den letzten zwei Monaten erstaunlich nach oben gegangen.
3. Die Ausweitung der Kredite durch die Geschäftsbanken ist auf eine astronomische Höhe geschnellt.
4. Eine Reihe von Banken sind nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Mindestreserveverpflichtungen zu erfüllen.
Dies, meine Damen und Herren, ist in der Tat eine höchst unerfreuliche wirtschafts- und währungspolitische Lage. Nur, es ist nicht die Lage in diesem Lande, sondern dies ist ein Bericht des „Argus Research Institute" vom 27. März dieses Jahres, der die Lage in den Vereinigten Staaten schildert. Das habe ich nur deswegen zitiert, weil wir endlich einmal darauf hinweisen und unter uns Klarheit darüber schaffen sollten, daß der immerzu wiederholte Vorwurf - hausgemachte, nicht hausgemachte Inflation - die Geschichte von der Henne und dem Ei ist und daß wir damit niemals zu Ende kommen, sondern uns weiter im Kreise drehen werden. Wir haben nicht bestritten - ich habe das in der Aussprache zur Regierungserklärung deutlich gemacht -, daß natürlich

wir alle - nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch in den anderen Parlamenten und Regierungen dieses Landes - einen Teil Verantwortung für diese Entwicklung mittragen. Ich habe aber ebenso deutlich gemacht, daß wir der Überzeugung sind, daß der bei weitem größere Anteil nicht aus dieser Eigenproduktion stammt.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundesfinanzminister, ist es richtig gewesen, daß Sie so deutlich auf den betrüblichen Einfluß der Importpreise hingewiesen haben. Hier können wir erneut ein Kapitel aus den Lehrbüchern streichen, denn es ist ja bisher davon ausgegangen worden, daß der Import das nationale Preisniveau nach unten korrigieren könne. Es ist eben zu einfach, Herr Müller-Hermann, zu sagen, wie Sie es in Ihrem Zwischenruf getan haben: nun habt ihr kein Alibi mehr, oder wie Herr Strauß zu formulieren: es wird immer nur nach anderen Sündenböcken gesucht. Dies ist keine rein hausgemachte Inflation.
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- Habe ich das eben gesagt? Ich habe genau differenziert und habe gesagt, daß nach meiner Überzeugung der größere Teil von außen kommt und ein Teil der Verantwortung selbstverständlich auch von uns getragen werden muß; da gibt es gar keinen Zweifel. Nur, Sie behaupten jeweils immer das Gegenteil.
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Sie könnten allerdings den hausgemachten Anteil auf einen erheblich höheren Prozentsatz bringen, wenn Sie sich z. B. so verhalten würden, wie es die Frage des Kollegen Rollmann in der Fragestunde andeutet, wenn Sie nämlich ernsthaft dazu übergehen wollten, die Sparzinsen gegenüber anderen Einkünften steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Hat sich eigentlich jemand, der eine solche Frage stellt, einmal überlegt, wie das weitergehen soll? Da geht es ja nicht nur um das Kontensparen; da sind ja auch die Hypothekengläubiger, die Lebensversicherten, die Anleihegläubiger, die Bausparer, die Pfandbriefgläubiger usw. Wenn Sie auf diesen gefährlichen Trugschluß verfallen, dann allerdings nährt die Inflation sich selbst und treibt sich weiter an. Das wäre in der Tat hausgemachte Inflation.
Der Herr Kollege Breidbach - das möchte ich im Zusammenhang mit den internationalen Problemen noch sagen, Herr Müller-Hermann - hat während der Einbringungsrede des Herrn Bundesfinanzministers, als dieser auf die etwas günstigeren Zahlen in Frankreich hingewiesen hat, den, wie ich meine, wenig überzeugenden Zwischenruf gemacht: das sind ja auch keine Sozis. Sehen Sie sich die englischen Verhältnisse, die massiven Haushaltsdefizite in Großbritannien an, die aus der dortigen Situation erklärlich sind!
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Dort sind, Herr Franke, natürlich auch keine Sozis. Von der stabilitätspolitischen Seite her - ich sage nicht: von der politischen Seite her; wir hätten diese politische Last auch noch in Kauf genommen; der Herr Bundesfinanzminister hat das betont, und ich glaube, es wäre richtig, wenn wir das getan hätten -, müssen wir froh sein, ,daß das Block-Floating zur Zeit nicht alle die umfaßt, die wir uns politisch gern in diesem Rahmen gewünscht hätten. Mit dem immerzu wiederholten Spruch: „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" ist zwar, meine Damen und Herren, Agrarproduktwerbung zu betreiben, aber nicht die Währungsdiskussion zu führen.
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Lassen Sie mich etwas zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern sagen. Darüber ist hier schon gesprochen worden, so daß ich mich kurz fassen kann.
Ich gestehe ganz offen, daß ich den Föderalismus weder mit der Muttermilch noch mit Starkbier eingesogen habe.
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- Natürlich nicht alles, Herr Strauß; das wäre auch schlimm. - Ich will gar keinen Hehl daraus machen, daß mir der schul- und hochschulpolitische Föderalismus in dieser Form ein Greuel ist. Aber ich habe doch in 20, 25 Jahren praktizierter Verfassungswirklichkeit gelernt - das will ich nicht bestreiten -, daß hier ein System von checks and balances besteht, das wir nicht ohne Not in Frage stellen dürfen.
Ich meine auch, daß der Bundesrat in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit eine politisch wichtige Rolle sehr effektiv, sehr nützlich und sehr richtig wahrgenommen hat. Um so schlimmer, meine Damen und Herren, finde ich aber, wie Föderalisten in der gegenwärtigen Bundesrats-Diskussion mit dem Föderalismus umgehen.
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Wenn es dabei bleibt, daß dieses Steuerpaket schlichtweg abgelehnt wird, daß dieser Stabilitätsvorschlag schlichtweg vom Tisch gefegt werden soll, dann, Herr Dr. Barzel, ist es nicht mehr möglich, daß Sie uns sagen, wir wollten nur versuchen, unsere Propagandabüchsen zu füllen, wenn wir nach Alternativen rufen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat in der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt, er erwarte von Ihnen keine Alternativen; er halte Sie für dazu nicht verpflichtet. Ich bin nicht dieser Ansicht und fand, daß das eine sehr großzügige Erklärung war. Wenn Sie aber unter Benutzung Ihrer Mehrheit im Bundesrat alles das, was wir zur Lösung dieses Problems vorlegen, sabotieren, wenn Sie es verhindern, dann, Herr Kollege Barzel, sind Sie zu Alternativen aus der Sache heraus verpflichtet, dann müssen Sie uns sagen, was an die Stelle unserer Vorschläge treten soll.
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- Wenn Sie das tun werden, Herr Kollege Barzel, dann wäre das ein Erfolg langfristiger Bemühungen und beharrlichen Zuredens. Es wäre eine großartige Sache, wenn wir das heute endlich auf den Tisch bekämen; wir sind darauf gespannt.
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- Die Bundesratsvorschläge werden Sie doch nicht als ernsthafte Alternative zu dieser Frage betrachten können.
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Wenn Sie aus dem Bundesrat in diesem Zusammenhang eine Oppositions-Abstimmungs-Unterstützungs-Kompanie machen,
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dann, so meine ich, wird das Prinzip des Föderalismus verletzt. Im übrigen kann ich mir nicht helfen - der händlerische Zug, der da darin steckt, ist mir nicht angenehm, und er kann uns allen nicht angenehm sein -: hinter der Fassade eines würdigen, staatspolitischen Gehabes wird nach dem Motto gehandelt: „Mit 5 % sind wir dabei."
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Ein Wort zur Ausgabenmentalität insgesamt. Der Herr Bundesfinanzminister hat auf die Anträge der Opposition, die sich ausgabenfördernd auswirken, hingewiesen. Nun, das wird wahrscheinlich immer so sein; nichtsdestoweniger bleibt es beklagenswert. Aber generell müssen wir uns doch fragen, ob die Parlamente - nicht nur dieses Haus, sondern die Parlamente schlechthin, bis hinunter zum letzten Gemeinderat - ihre Aufgabe noch darin sehen, Ausgaben zu kontrollieren, oder ob sie sie darin sehen, Ausgaben der Regierung nach Möglichkeit noch durch Zusatzanträge zu erhöhen. Es stellt sich die Frage, ob das noch mit dem ursprünglichen Parlamentsverständnis im Einklang steht. - Nein, das tut es sicherlich nicht. Gewiß, die Gewaltenverteilung hat sich seither verändert, aber dennoch müssen wir uns fragen, ob es nicht zu unserer Verantwortung gehört, gelegentlich auch einmal in unseren Wahlkreisen, zu sagen: dies und jenes geht nun nicht.
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Aber sehen Sie sich dazu einmal die Liste der Mündlichen Anfragen in diesem Hause an. Wenn Sie das alles ausführten, was dort an Kostenfolgen und kostenwirksamen Anregungen in diesen Fragestunden enthalten ist - ({24})
- In allen Richtungen, genau!
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister hat sich hier auch zur Kreditausweitung, die in den letzten Wochen vor sich gegangen ist, geäußert. Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, daß das im Prinzip richtig ist. Es besteht kein Zweifel, daß dort Mißbräuche vorgekommen sind. Sie müssen aber auch sehen, daß mit einer Erhöhung der Mindestreserven, die erst relativ spät so massiv gekommen ist, und auch mit den Bardepotgesetz-Möglichkeiten, die wir relativ spät geschaffen haben - zunächst einmal der Eingriff nicht so früh geschehen konnte, wie er besser geschehen wäre, und daß zum zweiten irgendwo der Ersatz der im Ausland aufgenommenen Kredite erfolgen mußte. Andernfalls treiben Sie die Unternehmen in die Illiquidität. Dies kann natürlich nicht das Ziel der Klasse sein.
Ich will damit aber die Fälle mit keinem Wort der Verteidigung bedenken, in denen - und das ist passiert - Kreditlinien zu, sagen wir, 9 oder 10% ausgenutzt worden sind, um sie für 20 % - heute sind es 25 % - am Tagesgeldmarkt bei der Nachbarbank oder, wer die Chuzpe hatte, sogar bei derselben Bank zur Anlage anzubieten. Dies ist volkswirtschaftlich unvertretbar und mit dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung unter Würdigung der volkswirtschaftlichen Gesamtumstände nicht mehr vertretbar.
Ich frage mich manchmal, ob eigentlich in dieser Sache Gespräche versucht worden sind. Ich habe den Eindruck, sie sind zu spät versucht worden. Ich glaube, man hätte sich einmal mit den Verantwortlichen in der Wirtschaft zusammensetzen können, eine Anregung, die weniger die Regierung als andere Stellen angeht.
Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, Sie haben - Hannover spielt natürlich auch hier etwas hinein - eine gewisse Vorleistung erbracht - die Zustimmung unseres Koalitionspartners, Ihrer Freunde, hat das deutlich gemacht -, als Sie das Universalbankprinzip angesprochen haben. Darüber kann man selbstverständlich diskutieren. Ich möchte nur dringend darum bitten, hier keinen neuen Popanz aufzubauen, von dem man nachher nicht mehr herunter kann, weil man ihn ideologisch aufgeblasen hat und die Dinge nicht mehr pragmatisch sieht. Sie müssen bedenken, daß im Rahmen des deutschen Kreditwesens seit 1967 - Zinsfreigabe, Börsenreformgesetz - einiges geschehen ist, und Sie müssen, wie ich glaube, auch sehen, daß die Reformgesetze, die in den Ausschüssen auf dem Tisch liegen - Hypothekenbankgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und noch einmal Börsenreformgesetz -, den Weg weisen, das Notwendige in der richtigen und an den Ordnungsprinzipien ausgerichteten vernünftigen Weise zu tun. Sie wären nämlich nicht in der Lage, in diesem Kreditwesen an die Stelle des derzeit geltenden Systems eine Aufspaltung von Geschäftsbanken und Investmentbanken zu setzen, einfach weil das Volumen für die letzteren nicht groß genug ist. Ich habe lange genug darin gearbeitet, ich habe lange genug mit dem Gedanken gespielt, wie man das als Börsianer, wenn man an der Börse arbeitet, immer tut: in der Hausse fährt man Jaguar und in der Baisse auf dem Fahrrad. Wir haben uns damals überlegt, ob man diesen Bereich nicht einfach ausgliedern könnte. 1966/67 fanden wir die Idee faszinierend, 1969 wären wir mit einem solchen Unternehmen

schlichtweg pleite gewesen, weil das Volumen bei uns nicht vorhanden ist.
Sie dürfen auch nicht übersehen - dies halte ich für einen wichtigen Gesichtspunkt -, daß das deutsche Kreditwesen so vielfältig gegliedert ist wie in keinem anderen Lande der Welt. Die Gruppen der Sparkassen, Genossenschaftsbanken, privaten Banken, Gemeinwirtschaftsbanken bieten eine solche Vielfalt und eine solche Garantie für Wettbewerb, daß wir hier eine Basis finden, die für die Durchsetzung unserer ordnungspolitischen und insbesondere unserer Wettbewerbsvorstellungen völlig ausreichend ist. Noch einmal sei gesagt, wie das schon in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt worden ist - nicht, weil wir akute Befürchtungen hätten -: Eine Verstaatlichung des privaten Bankwesens wird unsere Zustimmung nicht finden.
Eine andere Frage ist es - auch dies ist ein kritischer Punkt , ob der Erwerb und die Dauer des Haltens industrieller Beteiligungen in dem zur Zeit bestehenden Ausmaß wünschenswert oder notwendig ist. Darüber kann und sollte gesprochen werden. Wir sehen mit Erstaunen, daß sich die öffentlichen Banken jetzt auf denselben Weg begeben.
Darf ich in diesem Zusammenhang eine interessante Anregung aufgreifen, die das Mitglied des Sachverständigenrates, Herr Professor Gutowski, vor wenigen Tagen gemacht hat. Er hat sich gegen die Kreditplafondierung geäußert - das findet unseren Beifall. Er hat aber außerdem vorgeschlagen, die Offenmarktpolitik der Bundesbank, die wir auch unter Nichtbanken exerziert sehen möchten die Bundesbank macht die ersten Anfänge damit -, durch langfristige Offenmarkttitel zu unterstützen; das wäre hilfreich.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ein Wort - ich habe mich dazu in der Öffentlichkeit gelegentlich geäußert, ich weiß nicht, ob mißverständlich, aber es ist zum Teil auf Widerspruch gestoßen - zu dem Problem der Unabhängigkeit unserer Notenbank schlechthin. Wir wollen daran nicht rühren. Wir halten die Unabhängigkeit und Autonomie der Notenbank für einen segensreichen Zustand, der so bleiben sollte, wie er ist. Aber er setzt Ausgewogenheit voraus, und wir meinen - ich befürchte es jedenfalls -, daß ein zunehmender Drang zur weiteren Verstärkung des kreditpolitischen Instrumentariums zwangsläufig die Frage nach dem Status und der Autonomie der Notenbank in sich schließt. Das braucht man gar nicht zu betreiben, das ist so; es kommt einfach mit auf den Tisch. Die vierte Macht im Staate, meine Damen und Herren, steht weder bei Montesquieu noch im Grundgesetz.
Im übrigen haben wir vor wenigen Wochen noch gemeint, daß die Geld- und Kreditpolitik nicht ausreiche, daß die Mittel erschöpft seien. Nun, bei Tagesgeldsätzen von 25 % wird man das nicht mehr gut sagen können. Wenn die Absicherung der außenwirtschaftlichen Flanke funktioniert - und zur Zeit funktioniert sie -, ist dem nicht so.
Noch ein Wort - der Herr Kollege Strauß ist, glaube ich, nicht mehr unter uns, aber er wird es vielleicht freundlicherweise nachlesen - zu der volkswirtschaftlichen Belehrung, die Herr Strauß uns gestern hier erteilt hat. Da ging es um die Frage der Abschreibungen und der Finanzierung aus Abschreibungen von Unternehmenserwerben durch die Stahlindustrie. Ich äußere mich zu diesem Thema zur Sache nicht. Aber Herr Strauß hat übersehen - entweder er hat die Meldung übersehen oder er hat das Kapitel Abschreibung nicht zu Ende gelesen -, daß ja die Klagen lauteten - gerade die Klagen der Stahlindustrie -, man mache Substanzverlust, das heißt, man verdiene die Abschreibungen nicht mehr. Wenn man die Abschreibungen nicht verdient, dann möchte ich wissen, wie man daraus Liquidität gewinnen will, um andere Erwerbe zu finanzieren.
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Ein letztes Wort zu dem, was der Herr Bundesfinanzminister zu unseren außen- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen hier gesagt hat. Er hat betont, und der Vorsitzende der Opposition hat das heute aufgegriffen, daß wir zu diesen Verpflichtungen stehen und daß wir sie erfüllen werden. Wir begrüßen das. Wir wollen ganz deutlich sagen, daß wir diese Passage, Herr Bundesfinanzminister, deutlich und nachhaltig unterstützen und zu dieser Politik stehen. Wir bitten darum und machen darauf aufmerksam, daß hier die Zusammenhänge gesehen werden zwischen außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen auf der einen Seite sowie währungs-, wirtschafts- und handelspolitischen Erwägungen auf der anderen Seite. Dies ist heute untrennbar miteinander verbunden, ob wir das mögen oder ob wir das nicht mögen; es ist im Zweifelsfalle eher unbequem. Sie sind aber untrennbar miteinander verbunden, und dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen. Insofern hatte Herr Leicht gestern recht, als er auf diese Haushaltsposition, die möglicherweise auf uns zukommt, hingewiesen hat. Nur erleichtert es nicht gerade Verhandlungen, wenn man durch Aufnahme in den Haushalt solche Positionen schon vorher festlegt. Dann kann ich meine Verhandlungsargumente in der Garderobe abgeben, bevor ich den Verhandlungssaal betreten habe.
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Den Antiamerikanismus teilen wir wahrhaftig nicht, und auch darauf habe ich an dieser Stelle vor wenigen Wochen sehr deutlich hingewiesen. Wir halten das für eine leichtfertige und gefährliche Angelegenheit. Aber ich kann dem Herrn Kollegen Wehner nur zustimmen. Es ist außerordentlich begrüßenswert, daß wir gestern abend erfahren konnten, daß der Herr Bundeskanzler in die Vereinigten Staaten reist, um sich unter anderem natürlich auch mit dem Problem der psychologischen Beziehungen zwischen uns und den Vereinigten Staaten zu beschäftigen.
In diesem Zusammenhang stimmen wir Herrn Strauß zu. Auch meine Freunde hier in diesem Hause, ebenso wie im Stadtrat von Nürnberg, halten solche Beschlüsse für schlichtweg leichtfertig und unverantwortlich und meinen, daß das korrigiert werden könnte.
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Aber Herr Strauß hat dann hier gestern Vergleiche zwischen Dollar und Rubel gezogen, die verständlicherweise unfreundlich aufgenommen worden sind. Ich würde einen Schritt weitergehen: Was glaubt man eigentlich, wie ein solcher Vergleich mit dem System einer nicht-konvertiblen Währung und staatlich festgesetzten Verrechnungspreisen - Sie wissen alle, was im Comecon sich auf der Rubel-Basis abspielt - bei unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks aufgenommen werden wird?
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Ist das im Zusammenhang mit den Klagen über den Antiamerikanismus eigentlich die richtige Sprachweise?
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Nur aus Freude an equilibristischen Formulierungen sollte man so etwas nicht tun.
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Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie dringend darum, das Problem des Weltwährungssystems und seiner Reform - ich werde nicht müde, das zu wiederholen, auch wenn es den einen oder anderen von Ihnen langweilen mag - mit nach drüben zu nehmen. Die letzten Berichte aus der Sitzung des Zwanziger-Ausschusses klingen hoffnungsvoll. Aber es muß immer wieder deutlich gemacht werden, daß wir unseren Anteil daran leisten wollen. Denn nur dann, wenn das in Ordnung gebracht wird, können wir auch, Herr Dr. Barzel, auf dem Wege weiterschreiten, den Sie mit Recht gewiesen und zu Unrecht kritisiert haben.
Es ist doch einfach nicht richtig, uns vorzuhalten, wir hätten die Instrumente der Stabilitätspolitik in Europa nicht geschaffen. Wir haben hier vorgetragen, daß wir in diese europäische Währungsunion mit dem zehnten Schritt zuerst hineingegangen sind, daß die vorgesehene Reihenfolge überhaupt nicht eingehalten werden konnte, weil uns das über den Hals gekommen ist. Daß das nachvollzogen und nachgeholt werden muß, sei unbestritten.
Ich wehre mich auch dagegen, Herr Kollege Barzel, daß Sie uns vorhalten, wir verniedlichten die Inflation. Wir versuchen sie zu bekämpfen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir erwarten in diesem Punkte mehr als ein bloßes Nein der Opposition.
Nach Auffassung meiner Fraktion ist dieser Haushaltsentwurf, der uns zur Beratung vorgelegt worden ist, realistisch und solide. Er bietet eine gute Grundlage für die politische Arbeit des Jahres 1973.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.