wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Ersten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, Drucksachen 16/1407, 16/1853 und 16/1970. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2017, die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
bei Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der FDP auf Drucksache 16/2040? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der FDP
abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2041? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir fahren fort mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie auf Drucksache 16/2017 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Statistikpflichten zurückführen - Bürokratiekosten senken“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b, den Antrag auf Drucksache 16/1167 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marina
Schuster, Florian Toncar, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Menschenrechte in Kuba einfordern und
die kubanische Zivilgesellschaft fördern

- Drucksachen 16/934, 16/945, 16/2006 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Weiß ({3})
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({4})

Über die vom Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe empfohlene Annahme einer Entschließung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Christoph Strässer, SPD-Fraktion, das Wort.

({5})