Jutta Müller (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, bei Ihnen am Haus fahren jeden Tag 1 000 Menschen vorbei und schütten Ihnen 1 Tonne Müll vor die Haustür. Unverschämt, würden Sie denken. Aber genau das passiert hier jeden Tag millionenfach; denn dieser Müll ist akustischer Abfall: Straßenlärm, Schienenlärm, Fluglärm.
Herr Friedrich, da Sie Ihre Rede damit begonnen haben, daß Sie es etwas merkwürdig finden, daß das Thema Lärm offensichtlich zum Lieblingsthema der SPD und der Grünen geworden ist, muß ich Sie fragen: Was glauben Sie eigentlich, wozu Sie hier sitzen?
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Sie sitzen hier als Parlamentarier, um die Probleme und Nöte der Menschen im Land aufzunehmen und um sich um Besserung der jeweiligen Situation zu bemühen.
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Wenn das Thema Lärm Sie nicht interessiert und Sie meinen, wir liefen irgendwelchen Dingen hinterher, kann ich Ihnen nur sagen: Tausende von Menschen - das sehen wir auch an den Zuschriften an den Petitionsausschuß - sind von diesem Problem betroffen. Den Menschen geht es schlecht, sie werden krank.
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Wir haben daher die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns hier mit diesem Thema zu befassen und nach Abhilfe zu suchen.
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Der Lärm in diesem Land hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Große Teile Deutschlands sind verlärmt und, wenn man der Anhörung Glauben schenkt, gesundheitspolitisch eigentlich unbewohnbar. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger ist durchschnittlich einem Lärmpegel von 55 dB am Tag und 10 Millionen Menschen sind einem Lärmpegel von 65 dB in der Nacht ausgesetzt. Schon bei 50 dB - so die Mediziner - ist der Schlaf erheblich gestört.
Ich will noch einmal auf die Fakten eingehen, die in der Sachverständigenanhörung im Bundestag gerade von den Medizinern genannt wurden. Verkehrslärm ist einer der Hauptverursacher von Herz- und Kreislaufbeschwerden. Lärm erhöht den Blutdruck, die Blutfettwerte. Das Herzinfarktrisiko von Menschen in lärmgeplagten Regionen liegt deshalb um 10 Prozent höher als in ruhigen Gegenden.
Das Bundesgesundheitsamt geht davon aus, daß 2 Prozent aller Herzinfarkte durch Verkehrslärm verursacht werden. Kollege Schmidt hat die Zahl 2 000 genannt. Wir haben ausgerechnet, daß es 2 250 Tote auf Grund von Herzinfarkten, also mehr als Drogentote, im Jahre 1996, gab.
Verkehrslärmgeplagte Menschen leiden häufiger unter Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen und Depressionen. Menschen, die ständigem Lärm ausgesetzt sind, altern schneller.
Amerikanische und Schweizer Studien haben bewiesen, daß Kinder in lauten Straßen in ihrer Lern-, Schreib- und Leseentwicklung schwächer sind als andere Kinder. Menschen können sich an Lärm einfach nicht gewöhnen. Er führt früher oder später unweigerlich zu psychosomatischen Krankheiten. Der Lärm verursacht jedes Jahr riesige volkswirtschaftliche Kosten. Der Deutsche Arbeitsring zur Lärmbekämpfung hat 25 Milliarden DM ausgerechnet.
Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung machen, müßte man meinen, daß sie dies tun, um etwas daraus zu lernen und um Konsequenzen zu ziehen.
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Für die Koalitionsparteien kann man dazu nur sagen: Weit gefehlt. Hier gilt: Viel gehört, nichts gelernt. Beim Ziehen von Konsequenzen: komplette Fehlanzeige.
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Jutta Müller ({6})
Ich glaube, Herr Bargfrede und auch Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, wir hätten in diesem Bereich so ungeheuer viel getan, dann haben Sie die Tragweite der Problematik noch immer nicht richtig erkannt: Lärm ist gesundheitsschädlich.
Wir haben jede Menge Eingaben. Deshalb haben wir uns als Petitionsausschuß an den Verkehrsausschuß gewandt mit der Bitte: Macht doch einmal eine Anhörung! Nehmt euch dieses Themas an! Denn wir brechen unter all den Eingaben zusammen. Es tut uns auch nicht gut, wenn wir das als Material immer an die Regierung überweisen.
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- Die tut nichts. Aber den Menschen wird suggeriert: Jawohl, das Parlament hat eure Not erkannt. Wir werden euch helfen.
Wir haben die Dinge sogar nicht nur als Material überwiesen. Ich erinnere einmal an die uralte Geschichte betreffend die Schienenstrecke Hannover-Lehrte. Diese Petition haben wir zur Berücksichtigung überwiesen.
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Ich sage einmal: Im Petitionsausschuß sitzen nicht nur dumme Leute, auch wenn es manchmal ein bißchen so dargestellt wird. Immerhin war damals Frau Dempwolf Berichterstatterin. Sie ist ja sogar zur Staatssekretärin aufgestiegen, kann also nicht so dumm sein.
Herr Carstens, natürlich gibt es technischen Fortschritt. Es ist auch viel getan worden. Der Lkw ist heute bei weitem nicht mehr so laut wie der vor 20 oder 30 Jahren.
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Aber das Problem ist, daß es durch die ständige Zunahme der Quellen für die Menschen immer mehr wird, daß sie sich dem Lärm überhaupt nicht mehr entziehen können. Daß Deutschland beispielsweise sehr viel dichter besiedelt ist als andere europäische Staaten, hat auch ein bißchen damit zu tun. Sie müssen auch sehen, daß die technischen Fortschritte, die gemacht wurden, durch die Zunahme an Quellen einfach aufgefressen werden.
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Da helfen auch Broschüren nicht. Ich habe die Broschüre „Laut ist out" gelesen und fand sie wirklich toll. Das ist eine schöne Broschüre. Schön wäre es, wenn der Titel stimmen würde. Aber leider ist das Gegenteil der Fall.
In 1995 haben sich wieder mehr als 20 000 Menschen an den Petitionsausschuß gewandt, um gegen Verkehrslärm zu protestieren. Sie haben uns ihre individuellen Situationen geschildert. Es sind schlimme Fälle dabei. Das sind nur die Zahlen aus 1995. Ich rede also nicht von dem, was wir in 1994, 1993 usw. hatten. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Auch im Bericht 1996, der zur Zeit in Vorbereitung ist, werden die Petitionen, bei denen es um Lärmschutz geht oder bei denen sich die Petenten diesbezüglich Hilfe von uns versprechen, wieder in ähnlichem Ausmaß dabeisein. Das heißt, es ist immer noch nichts passiert.
Frau Merkel hat in ihrer schönen Broschüre auch geschrieben, daß der Bund dafür zuständig ist, in Rechtsvorschriften Grenzwerte festzulegen, bei deren Überschreiten die Bürger Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung haben. Schön! Aber genau das ist das, was Sie nicht tun. Sie verschleppen die Novelle zum Lärmschutzrecht nun schon seit Jahren. Mir ist aufgefallen, daß Ihnen sowohl im Umweltausschuß, der mitberatend war, als auch im Verkehrsausschuß keine sachlichen Gründe gegen unseren Gesetzentwurf eingefallen sind.
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Es sind Ihnen nur finanzielle Gründe eingefallen. Es hat immer geheißen, es sei kein Geld da. Sachlich hat eigentlich niemand etwas dagegen gesagt.
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Ich denke, da muß man sich den Haushalt einmal ein bißchen anschauen. Ich persönlich meine, es wäre eventuell schon Geld da. Es ist nicht genug Geld da, um alles auf einmal zu machen. Das ist völlig richtig; da sind wir uns einig. Aber meiner Meinung nach könnte man aus dem Straßenbautitel noch einiges freischaufeln.
Ich fand es bezeichnend, daß Sie den größten Teil Ihrer Rede auf das Thema Straße verwandt haben. Die Schiene ist kaum vorgekommen. Mein Gott, Herr Carstens, Sie sind doch nicht Staatssekretär für Straßenbau, sondern Sie sind Staatssekretär für Verkehr. Für Straßenbau würde ein Abteilungsleiter reichen.
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Ich meine, Sie müssen sich in diesem Zusammenhang auch mit der Schiene und vor allen Dingen mit den bestehenden Schienenwegen beschäftigen. Was Ihre Haltung in den Ausschüssen betrifft - die Kollegin Elke Ferner hat es vorhin gesagt; das war genau der richtige Ausdruck -, so reagiert man wie folgt: Es gibt viel zu tun. Lassen wir es liegen.
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Deshalb glaube ich, daß es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage des fehlenden politischen Willens ist. Wenn der da wäre, dann könnten wir uns sicherlich einig werden.
Sie haben als Bundesregierung den Amtseid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn ich mir das ansehe, was die Gesundheitsexperten in der Anhörung gesagt haben, dann meine ich, daß Sie diesen Eid in der Frage der Lärmschutzpolitik brechen werden.
Ich möchte noch auf eines zurückkommen, was ich sehr wichtig finde - das hat der Kollege Schmidt von den Grünen vorhin angesprochen -, nämlich daß der

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Verkehrslärm auch ein soziales Problem ist. Ruhe und Stille, das wird immer mehr zu einem Luxusgut. Das können sich nur noch Wohlhabende leisten, die ein Haus im Grünen haben.
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Da das die Klientel der F.D.P. ist, beschäftigt sie sich nicht mit Lärm und sieht das nicht.
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- Ich kenne doch Ihre Politik.
Diese Leute müssen natürlich, wenn sie vom Grünen in die Stadt wollen, um ihre Geschäfte zu erledigen, ihr Auto benutzen und lärmen dann vor der Haustür anderer Leute herum.
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Die Masse der sozial Schwächeren mit geringem Einkommen bleibt dem Verkehrslärm ausgeliefert. Dieser Lärm rückt diesen Menschen immer mehr auf die Pelle. Es gibt eine Untersuchung der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumordnung, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen will, in der ausgerechnet worden ist, daß man mit den Autobahnen immer näher an die Häuser heranrückt.
Die Experten der Anhörung haben beispielsweise auch gefordert, man möge Ruhe- und Lärmschutzzonen einrichten, in denen sich die Menschen erholen können.
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Diese Forderung ist zwar nachvollziehbar, bedeutet für mich aber eine Kapitulation vor dem heute existierenden Verkehrslärm. Das klingt so ein bißchen nach Sciencefiction und George Orwell. Denn es vermittelt ja die Botschaft: Leute, ertragt diesen geistestötenden Lärm, und wenn ihr ganz lieb seid, dann dürft ihr am Wochenende auch einmal in die Schutzzone.
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So weit darf es, denke ich, nicht kommen. Ich fordere die Regierungsparteien und die Bundesregierung auf, endlich etwas zur weiteren Reduzierung des Verkehrslärms zu tun. Unser Antrag, den wir heute vorlegen, ist ein guter Ansatz, kann helfen, mit dem zu beginnen, was notwendig wäre. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie heute unserem Antrag hier zu, oder stimmen Sie in Zukunft im Petitionsausschuß anders ab!
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