Heyenn (NA), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich möchte mich an dieser Stelle darauf zurückziehen, daß es gemeinsame, von allen Fraktionen getragene Auffassung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses war, daß eine Regelung nur durch einen Ersatzbegriff für „Gewinnsucht" möglich ist. Ich sage abschließend noch einmal: Sie haben dies in Ihrem Entwurf nicht geleistet.
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Ich habe von diesen Arbeiten des Wirtschaftsausschusses gesprochen und auf die übereinstimmende Meinung hingewiesen, daß Nachbarschaftshilfe auch in Zukunft gesichert bleiben müsse. Die eindeutige Abgrenzung von Tätigkeiten, die in organisierter Weise angeboten und durchgeführt werden und damit wesentliche Merkmale der Gewerbsmäßigkeit tragen, ist während dieser Arbeiten nicht gelungen. Ich will es mir aus Zeitgründen ersparen, die Vielzahl der Begriffe aufzuzählen, die im Wirtschaftsausschuß erörtert und geprüft worden sind. Der Wirtschaftsausschuß hat sich außerstande gesehen, diese Begriffe abschließend zu werten und eine Empfehlung zu geben.
Noch einmal: Diese Bewertung erfolgte einstimmig. Das will ich all denjenigen noch einmal ins Auftragsbuch schreiben, denen draußen in der öffentlichen Diskussion zur Schwarzarbeit nur einfällt, daß es sich dabei um etwas handeln muß, mit dem man andere anschwärzen kann.
Erwerbstätige, die schwarzarbeiten, schädigen nicht nur die Finanz- und Sozialkassen. Sie setzen sich einem erheblichen Risiko aus. Ich brauche das nicht zu vertiefen. Auch das ist ein Grund, wirksamer als bisher vorzugehen. Damit sind wir einverstanden. Wir wenden uns nur gegen eine isolierte und punktuelle Betrachtung dieses Problems. Wir sind erfreut, beim Koalitionspartner Übereinstimmung und bei der Opposition Ansätze zu einer Übereinstimmung zu finden.
Nicht nur bei uns gibt es eine Tendenz zu einem grauen, schwarzen oder auch Nebenarbeitsmarkt, der um normale Beschäftigungsverhältnisse herum gruppiert ist. Gegen illegale Arbeitnehmerüberlassung muß wirksamer vorgegangen werden. Warum? Ich weise nur noch einmal auf den Arbeitnehmerüberlassungsbericht aus dem vergangenen Jahr hin. Ich muß betonen, daß das, was jetzt an legaler Arbeitnehmerüberlassung zulässig ist, auch nicht befriedigen kann. Wir sollten diese Frage in diesem Gesamtzusammenhang zumindest behandeln; denn die Gewerkschaften fordern nicht ohne Grund ein völliges Verbot der Leiharbeit.
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Wir haben alle zur Kenntnis nehmen müssen, daß die größten Probleme im Baubereich liegen. Die Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis hat dort ein gefährliches Niveau erreicht. Es geht nicht an, über Schwarzarbeit zu sprechen und dabei auszuklammern, daß es insbesondere im Baugewerbe ein organisiertes Schlepperunwesen und Verleihfirmen gibt, durch die sowohl deutsche wie ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet, Hungerlöhnen ausgeliefert werden. Das hat dann nichts mehr - das haben Sie allerdings auch nicht gesagt - mit Flexibilität zu tun.
In Großstädten existieren illegale Arbeitsmärkte, wo sich schwer zu vermittelnde Arbeitslose und Ausländer sammeln. Die Schlepper oder die Verleihunternehmer suchen sich dann die besten Arbeitskräfte aus und verladen sie zum jeweiligen Bauplatz, zur Obsternte oder zu einer Putzkolonne.
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Vielfach erfolgt nicht einmal mehr eine Tarnung durch Scheinwerkverträge. Dieser modernen Form von Menschenhandel muß unsere Aufmerksamkeit genauso gelten wie der Schwarzarbeit. Diese menschenunwürdigen Zustände müssen wir im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes behandeln. Wir können nicht sagen: Die Schwarzarbeit geht vor, und das andere verschieben wir auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag oder bis zum Ende der Legislaturperiode.
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- Ich will darauf abschließend noch einmal eingehen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt - das sollten Sie, Herr Kollege George, gelesen haben -, daß sie sich mit der Gesamtproblematik befaßt und einen Entwurf vorlegen wird. Ich

möchte dazu sagen, daß eine der Gesamtproblematik gerechtwerdende Diskussion zweckmäßigerweise erst dann erfolgen kann, wenn die laufenden Arbeiten der Bundesregierung abgeschlossen sind, wenn ihre Vorschläge zu Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausländerbeschäftigung, zur Beseitigung der illegalen Leiharbeit und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zusammengefaßt auf unseren Tischen liegen. Diese Ergebnisse müssen in unsere Beratungen einbezogen werden; denn wir sind, glaube ich, alle zwingend verpflichtet - das hat die Diskussion sicher ergeben -, im Rahmen der Beratungen nunmehr den Gesamtzusammenhang aller Formen der illegalen Beschäftigung herzustellen.
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