Ertl (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inzwischen ist es 19.45 Uhr. Die Debatte hat bisher 4 Stunden und 15 Minuten gedauert, und die Opposition hat bisher ungefähr eine halbe Stunde Redezeit gehabt. Dafür hat die Regierung bereits über eine Stunde gesprochen.
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- Aber ich würde sagen: der Minister wird es nötig haben, sich zu rechtfertigen, und bei der Lage haben wir dafür volles Verständnis.
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Damit komme ich gleich zu dem letzten Beitrag. Verehrter Herr Minister, Sie sagten, es sei nichts manipuliert. Die Gewinnermittlung, wie Sie sie in Ihrem Bericht vorgetragen haben, ist manipuliert, und ich meine, in diesem Punkt werden Sie das zugeben. Sie haben wohl auch schon selbst bereits eine ähnliche Veröffentlichung gemacht.
Ich möchte beinahe sagen, die CDU hat hier so eine Art Zensorrolle gespielt. Der Herr Bauer zensiert gern, und der Herr Minister zensiert auch gern. Gute Koalition, schlechte Koalition, braver Koalitionsbruder, schlechter Koalitionsbruder, guter Kanzler, schlechter Schiller - so ähnlich geht es hier laufend rund. Ich möchte sagen: Oberstudiendirektor! Wir haben uns das gern angehört.
Sie haben hier darauf hingewiesen, daß z. B. der Herr Kollege Logemann sozusagen unberechtigter-weise nach der Grundsteuer gefragt habe. Das ist natürlich ein eigenartiger parlamentarischer Stil. Ich hoffe, daß Sie wenigstens dem Bayerischen Bauernverband nicht gar so böse sind; denn dem sollten Sie zumindest in der Form des Präsidenten sehr nahestehen. Da lese ich folgendes, und ich nehme an, daß er gut informiert ist, nachdem Sie solche Spitzengespräche führen. Beispielsweise hat der Herr von Feury gesagt: Die Agrarpolitik mache ich ja mit Höcherl, und was der mit den 100 Millionen DM vorhat, weiß ich schon längst; denn ich habe das mit Höcherl besprochen. Das hat er in Mühldorf erklärt. Ich nehme also an, daß Sie wenigstens auch in dieser Sache Herrn von Feury informiert haben. Aber hier lese ich im letzten Wochenblatt neben der Sorge des Regensburger Bischofs, bei dem Sie vielleicht besser einmal beichten würden, damit der Sie ins Gebet nehmen könnte, - 
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- Ich erfülle meine Beichtpflicht immer zu Ostern und ich bekomme eine gute Absolution; denn ich habe ein reineres Gewissen.
Hier lese ich aber: „Der BBV protestiert gegen die Grundsteuererhöhung." Verehrter Herr Kollege
- entschuldigen Sie, so weit werde ich es ja nicht bringen -,
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verehrter Herr Minister Höcherl, ich gehöre auch zu den Gebildeten. Ich habe bisher immer nur gelesen: Strauß für maßvolle Grundsteuererhöhung. Ich habe nichts anderes gelesen und habe deshalb auch für die Fragestunde eine Frage eingebracht, die, hoffe ich, noch in dieser Woche beantwortet wird. Dann wissen wir, wie wir dran sind.
Es gibt ja viele Irrtümer, es gibt auch offensichtlich verschiedene Ansichten des Bundesministers über die Lage der Landwirtschaft. Aber ich nehme an, ich unterliege hier wieder einem neuen Irrtum. Das letzte Wochenblatt in Bayern ist eine hochinteressante Ausgabe gewesen. Weil Sie schon so dabei sind und sagen, man müsse dem Minister viel Verständnis entgegenbringen - das haben wir, ich als Landmann ganz besonders -: ich lese z. B. hier: „Bundesminister Höcherls mehr als läßliche Sünde." Mehr als läßliche Sünde! Und dann heißt es im Irmgard-Boten: „Ärgerlich war der Minister, daß die großen Bauern heute schreien und die kleinen, die eher Grund hätten, ruhig bleiben." -„Höcherl mit Schweißperlen auf der Stirn: Wir können doch der Welt nicht weismachen, daß unsere Landwirtschaft auf dem letzten Loch pfeift, wenn unsere Bauern mit dem Mercedes 300 auf den Acker fahren, wenn sie Paläste als Ställe bauen, wenn aus Bayern 1967 40,5 Millionen DM an Investitionsmitteln zurückgegeben werden."
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Und später heißt es: „Höcherl sieht es anders."
Dann heißt es: „Es ging in der Rede des Ministers
in Regensburg darum, daß die Landwirte sich doch
nicht bangemachen lassen sollten. Das Zitat mit dem Mercedes im Irmgard-Kurier ist aus dem Zusammenhang gerissen." Ich hätte das nicht gesagt, Herr Minister, aber wenn sich einer immer so sehr auf Wahrheit beruft und sich dann immer so sehr berichtigen muß, dann, muß ich sagen, hat die Opposition das Recht, Fragen zu stellen, um die Wahrheit zu erfahren.
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Das wollte ich nur einmal zu dieser Frage gesagt haben. Ich werde auf einige Themen noch später kommen.
Es wäre interessant, auf viele Fragen der Vorredner einzugehen. Ich fühle mit dem Kollegen Schmidt, daß er natürlich nicht gerne die schwankende rote Feder am schwarzen Hut sein will; das würde zuviel Schwankungen bedeuten. Und ich muß sagen, er hat auch heute hier manch wertvollen beitrag geliefert. Überhaupt haben wir als Opposition es hier sehr schön. Mit den 560 Millionen - ({6})
- Ja, das geben wir offen zu.
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Mit den 560 Millionen werden wir die Mehrheit mit den Sozialdemokraten bekommen, und der Höcherl wird seine 100 Millionen nicht so verteilen, wie er will und wie er es seinen Freunden versprochen hat; dafür werden wir sorgen.
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Beim Rinderorientierungspreis werden wir mit der CDU/CSU eine Mehrheit bilden, und die Bauern werden einen besseren Preis bekommen. Das nenne ich konstruktive Opposition.
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So werden wir es auch in Zukunft. halten.
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- Ja, wissen Sie, bei solchen routinierten Taktikern halten wir auch etwas von Taktik. Wir sind offen nach allen Seiten und werden auch nach allen Seiten offenbleiben. Darauf können Sie sich verlassen.
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Nun kommt mein hochverehrter Freund und Zensor Bauer. Er hat wieder einmal gesagt - ich habe das schon einmal betont, wir kennen ja die Leier nun zur Genüge -, wenn es früher schlecht war, dann war immer der Finanzminister der FDP schuld, heute ist es der Wirtschaftsminister der SPD. Ich habe das schon einmal gesagt. Das ist eben so, der Große sagt: Ich habe immer recht, auch wenn ich es falsch mache, und er hat bis jetzt immer noch das Glück gehabt, daß ihm die Bauern geglaubt haben. Nur bis jetzt! Langsam merken sie es, daß er allein die Verantwortung als größte Partei seit

1949 ununterbrochen mit dem Kanzler und mit allen maßgeblichen Ministern getragen hat.
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