Ulle Schauws (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege, Sie haben gerade Vergleiche
gezogen und festgestellt, dass Kunst eine freiwillige und
leistungsgerechte Angelegenheit sein muss . Kunst nach
Leistungsprinzip, das kann auf die bildende Kunst angewendet werden . Für alle anderen Kunstsparten haben wir
eine Regelung gefunden . Wir reden hier über die Gerechtigkeitslücke - darauf bezieht sich auch der Antrag, den
wir heute beraten -, und davon haben wir ein deutlich
anderes Verständnis als Sie .

({0})

Die Debatte um die Einführung einer Ausstellungsvergütung - das will ich ganz klar sagen - wird vonseiten
der Kunstverbände und von Verdi seit über 30 Jahren
geführt . Nicht zuletzt 2007 hat die Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ klare Forderungen zu diesem
Thema aufgestellt . Wir haben 2011 einen Antrag dazu
vorgelegt und begrüßen den Antrag der Linken deswegen sehr .

Wir reden über einen wirklich alten Hut; denn in der
Praxis hat sich bis heute nichts getan . Einst war die Ausstellungsvergütung ein Steckenpferd der SPD . Seit Sie in
der Großen Koalition sitzen, haben wir zu diesem Thema
von Ihnen leider nichts mehr gehört .

({1})

Ich muss noch einmal festhalten, Herr Kollege: Die
Einführung einer Ausstellungsvergütung - das zeigt
der Blick ins europäische Ausland - ist nicht nur längst
überfällig, sondern vor allem auch machbar . Aber Sie
machen nichts . Schlimmer noch: Die Versäumnisse der
Bundesregierung hinsichtlich der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Kulturschaffenden
sind dramatisch . Niedrige Honorare, mangelnde soziale
Absicherung und infolgedessen Altersarmut - das ist die
ungeschminkte Realität vieler Kulturschaffender und
Kreativer in diesem Land . Es ist weiter brotlose Kunst .

Dagegen können wir etwas tun . Gerade gestern haben
wir Grüne in einem öffentlichen Fachgespräch mit zahlreichen Kulturleuten und Kreativen über wirkungsvolle
Wege zur Absicherung von Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie der prekären Situation im Alter diskutiert . Wir
erarbeiten im Dialog mit ihnen neue Konzepte, Konzepte, die zur Lebensrealität von Kreativen und Kulturschaffenden passen . Und darauf kommt es an .

Eine Regelung, die überhaupt nicht zur Beschäftigungsrealität vieler Künstlerinnen und Filmleute passt,
ist zum Beispiel die Sonderregelung für kurz befristet
Beschäftigte . Meine Damen und Herren, worin liegt denn
der Sinn solcher Regelungen, mit denen Konstrukte aufrechterhalten werden, die die Mehrheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht erreicht und
die nicht zu ihnen passen?

({2})

Deswegen hat meine Fraktion schon 2014, vor drei Jahren, ein Konzept zu Beitrags- und Anwartschaftszeiten in
der Arbeitslosenversicherung vorgelegt . Es geht so: vier
Monate einzahlen, zwei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das würde den Kultur- und Kreativschaffenden

in diesem Land wirklich direkt etwas bringen . Das haben
Sie abgelehnt . Da haben Sie eine große Chance verpasst .

({3})

Konkret zur Ausstellungsvergütung: Die Einführung
allein wird die oftmals schwierige wirtschaftliche Lage
vieler bildender Künstlerinnen und Künstler nicht ändern
können . Die Beträge sind - die Kollegin hat es ausgeführt - einfach zu klein . Sie trägt aber zumindest partiell
zu einer verbesserten Einnahmesituation bei .

Hinzu kommt - und das ist genau das, was ich eingangs sagte -, dass damit eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird, die die bildende Kunst im Vergleich zu
allen anderen Kunstsparten hat . Interpretinnen und Interpreten oder Bühnendarstellerinnen und Bühnendarsteller
haben andere Möglichkeiten, über ihre Werke Einnahmen zu erzielen . Nur die bildenden Künstlerinnen und
Künstler können allein durch den Verkauf ihrer Werke
Einnahmen erzielen, nicht aber durch die öffentliche Präsentation ihrer Kunst . Oftmals müssen sie sogar draufzahlen, wenn sie eine Ausstellung ausrichten . Da besteht
also eine weitere strukturelle Benachteiligung, die möglicherweise on top Geld kostet .

Einige Punkte in diesem Antrag sind mir besonders
wichtig: Es ist völlig richtig und wichtig, die Ausstellungsvergütung auf Orte zu begrenzen, an denen Kunst
gezeigt wird . Die Bereiche des Kunsthandels, also zum
Beispiel Kunsthallen, in denen die Kunst verkauft wird,
müssen von diesen Vergütungen ausgenommen werden;
denn dort ist das Abzielen darauf, dass die Kunst verkauft
wird, Sinn und Zweck der Angelegenheit . Entscheidend
ist für uns, dass eine Unterscheidung zum Beispiel zwischen soziokulturellen Zentren und Museen vorgenommen wird . Da sind die Handlungsspielräume eindeutig
andere und nicht vergleichbar .

Wir unterstützen ganz besonders, dass die Ausstellungsvergütung in die Fördergrundsätze der vom Bund
geförderten Einrichtungen und Projekte aufgenommen
wird . Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen . Das haben übrigens die Sachverständigen im Fachgespräch zur sozialen Lage im Kulturausschuss gestern
noch einmal klar eingefordert .

({4})