angelika krüger-leissner (NA), 2001-04-06:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
doch sehr erstaunt, wie die Opposition heute diese Debatte um eine sehr wichtige soziale Reform, die wir zugunsten der Künstler und Publizisten heute umsetzen wollen, nutzt, um ihren Boykott gegen die Rentenreform
fortzuführen.

({0})

Ich glaube, Sie haben bis heute nicht verstanden, dass
wir dabei sind, auch diesen Part der Hinterbliebenenrente
zu modernisieren. Mit der Verbesserung der Familienförderung in den nächsten Jahren tragen wir auch zur Absicherung der Eigenständigkeit der Frauen bei. Außerdem
haben Sie bis heute nicht begriffen, dass Niveaustabilität
und Beitragsstabilität für uns ein verlässlicher Faktor in
der Rentenpolitik sind und bleiben.

({1})

Bevor ich in dieser Rede inhaltlich auf die Reform der
Künstlersozialversicherung eingehe, möchte ich - darüber ist mit Ihnen im Vorfeld im Einvernehmen beraten
worden - eine kleine Berichtigung zur Beschlussempfehlung anführen. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze muss es unter
Art. 1 Ziffer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb statt
Satz 3 zweiter Halbsatz heißen Satz 2 zweiter Halbsatz. Ich bitte, diese Korrektur zu protokollieren und bei
der Abstimmung entsprechend zu berücksichtigen. Danke.

Einige von uns haben den im März erschienenen Artikel des Deutschen Kulturrats in der Zeitschrift Kultur aktuell gelesen. Die Überschrift dieses Artikels lautete:
Ende gut, alles gut? Dies bezog sich auf die Reform der
Künstlersozialversicherung. Ich freue mich, dass wir
diese Frage heute in der abschließenden Lesung dieses
Gesetzentwurfs positiv beantworten können;

({2})

denn wir haben die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf die Zielgerade gebracht. Damit halten
wir unser Wort - es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, dass wir die Künstlersozialversicherung zur weiteren Absicherung der Künstlerinnen und Künstler verbessern werden.

({3})

Die Künstlersozialversicherung stellt seit 1983 das gesetzliche Fundament vieler Künstler und Publizisten in
Deutschland für die Vorsorge bei Krankheit und für das
Alter dar. Ist der Kreis der von diesem Gesetz erfassten
Versicherten im Vergleich zu den Beitragszahlern und
Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung auch gering, so hat die Künstlersozialversicherung für die dort
heute 110 000 Versicherten dennoch eine ähnlich große
sozialpolitische Bedeutung.

({4})

Sie ist letztendlich zugleich die Grundbedingung für kreatives künstlerisches und publizistisches Schaffen. Bei eiDr. Heinrich Fink


nem jährlichen Durchschnittseinkommen der in der Künstlersozialkasse versicherten Künstler von sage und schreibe
21 852 DM wird uns der Wert dieser sozialen Absicherung
erst so richtig bewusst.

Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen galt es
für die Regierungskoalition zum einen, diese soziale und
kulturpolitische Errungenschaft zu erhalten und durch
Verbesserungen zu stärken. Dabei gelang uns in enger
Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern aller künstlerischen Sparten - mit Künstlern, mit Vertretern der Kulturwirtschaft und mit den Laienschaffenden - ein intensiver Austausch über den Reformbedarf. Die Diskussion
strahlte ins Land aus. Sie wurde in Verbänden, mit der
Gewerkschaft und vor allem mit den Betroffenen selbst
geführt. Sie hat Anregungen - natürlich auch kritische hervorgerufen. Somit hat sie auf jeden Fall für die notwendige Transparenz gesorgt. Diese Diskussion hat vor
allem eines deutlich gemacht: In vielen Punkten gibt es
Übereinstimmung und auch Anerkennung im Hinblick
auf die heute vorliegende Novellierung.

({5})

Die Anhörung hat in vielen Sachpunkten Klarheit geschaffen, die zu Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen führten.

({6})

Auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien war für die Entscheidungsfindung wichtig.
Die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf haben
vor allem eines zur Folge: Sie schaffen mehr Gerechtigkeit
für die jungen Künstler, für die Publizisten, aber auch für
die Älteren, die in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen werden.

Kernstück der Novelle ist daher der erleichterte Zugang älterer Künstler und Publizisten zur Krankenversicherung der Rentner, auch wenn sie schon vor Entstehung der Künstlersozialversicherung tätig waren.
Damit schließen wir eine Lücke in der sozialen Absicherung dieser Menschen. Ich bin froh, dass wir dieses drängende Problem auf diese Weise gelöst haben.

({7})

Begrüßt wird vor allem auch die Möglichkeit, die Berufsanfängerzeit zu unterbrechen: zum Beispiel durch
Mutterschafts- und Erziehungsurlaub, Zivil- bzw. Wehrdienst oder Arbeitnehmertätigkeit. Das ist richtig und notwendig und ermöglicht eine Verlängerung der dreijährigen Berufsanfängerfrist.

Um noch besser die Besonderheiten der schwierigen
Anfangsjahre zu berücksichtigen, haben wir diese Regelung mit der Möglichkeit kombiniert, die Geringfügigkeitsgrenze zweimal innerhalb von sechs Jahren unterschreiten zu können, ohne den Versicherungsschutz zu
verlieren.

({8})

Ich glaube, diese Regelung trägt der Realität Rechnung.

Unter die Lupe genommen haben wir vor allen Dingen
den Bereich der Abgabenpflicht von Laienmusikvereinen,
die gegenüber der Künstlersozialkasse besteht. In diesem
Punkt herrschte Unklarheit und Verunsicherung. Nun ist
aber klar gestellt, dass von Laienorchestern und -chören
auf die Honorare an vereinseigene Dirigenten und Chorleiter keine Künstlersozialabgabe gezahlt werden muss.

({9})