Gudrun Kopp (NA), 2009-03-26:
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist für mich ein Beispiel, wie man aus einer Analyse des deutschen Strommarktes, der ich teilweise zustimme, dennoch vollständig
falsche Schlussfolgerungen ziehen kann. Auch die FDPBundestagsfraktion hat immer kritisiert, dass der deutsche Strommarkt in seiner wettbewerblichen Struktur immer noch erhebliche Defizite aufweist. Solange wir auf
der Erzeugerebene ein Duopol von zwei Versorgern haben, bleibt auch der Spielraum für Preiswettbewerb auf
den folgenden Absatzstufen begrenzt.
Nichtsdestotrotz finden wir in diesen Grenzen auf der
Endverbraucherstufe heute durchaus lebhaften Wettbewerb. Wer hier den richtigen Tarif wählt, kann mehr sparen als die im Antrag der Linken aufgeführten Mehrkosten von bis zu 80 Euro im Jahr, die als Preiserhöhung von
einigen Energieversorgern gefordert werden.

Für die grundlegenden Strukturen des Wettbewerbs
auf dem deutschen Strommarkt bleibt aber richtig, dass
wir hier dringend Veränderungen brauchen. Die FDPBundestagsfraktion hat daher in ihren Anträgen wiederholt eine Stärkung des Bundeskartellamtes gefordert und
eine Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen um das Recht, bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auch eine horizontale oder vertikale Entflechtung vornehmen zu können. Ob sich der
von der europäischen Kommission gegenüber Eon erzwungene Verkauf eines Teils seiner Kraftwerkskapazitäten positiv auf dem Markt auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Bedauerlich ist, dass sich auch bei der Auflösung der
zahlreichen Verflechtungen zwischen den großen Energieversorgern und Stadtwerken noch keine durchgreifende Verbesserung zeigt. Der Verkauf der Thüga kommt
anscheinend nicht voran.

Statt an den Wurzeln des Problems, nämlich dem fehlenden Wettbewerbs bei der Stromproduktion anzusetzen,
will der Antrag der Fraktion Die Linke an den Symptomen kurieren. Die vorgeschlagene Rückkehr zu einer
Strompreisaufsicht bei den Ländern mag populär sein,
eine Lösung für das Preisproblem wird sie in keinem Fall
bringen. Die Strompreisaufsicht würde uns zurück in den
Zustand vor der Liberalisierung katapultieren. Genau
diese Aufsicht hat es nicht verhindern können, dass die
Strompreise in Deutschland zu Beginn der Liberalisierung zu den höchsten Europas zählten. Die Kontrolleure
bei den Ländern waren den kontrollierten Unternehmen
vom Wissensstand jederzeit unterlegen. Das Ganze war
nichts anderes als ineffziente Basarökonomie.

Für den Wettbewerb käme die Rückkehr zur Preisaufsicht einer Katastrophe gleich. Neue Stromanbieter und
Händler würden zusammen mit den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen wieder vom Markt gefegt. Das Recht
des Verbrauchers, sich seinen Stromanbieter auszusuchen, wäre bei einem Einheitspreis Makulatur. Der gesamte Energiehandel würde gegen die Wand gefahren.
Denn steigen die Erzeugerpreise infolge von Preissteigerungen auf dem Markt für CO2-Zertifikate, so müsste der
Stromhandel im Einkauf höhere Preise zahlen, könnte
aber diese Preissteigerungen nicht mehr an die Endkunden weitergeben. Das heißt, die Stromhändler würden
hohe Verluste aufhäufen. Damit würde genau die Situation erzeugt, die in Kalifornien zum Zusammenbruch der
Stromversorgung geführt hat.

Die Forderung, den gesamten Stromhandel einschließlich außerbörslichen Geschäften einer öffentlichen Einrichtung zu übertragen, zeigt was wirklich gewollt ist,
nämlich eine De-facto-Verstaatlichung der Stromwirtschaft. Dazu passt auch die Forderung der Fraktion Die
Linke, die Energienetze in staatliches Eigentum zu überführen. Dass der Staat mit einem Anteil von fast 40 ProZu Protokoll gegebene Reden
zent an den Stromkosten der Haushalte bereits heute der
größte Preistreiber ist, bleibt leider unerwähnt.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist dafür, dass Marktmacht
dort, wo sie von marktbeherrschenden Unternehmen ausgeübt wird, effektiv kontrolliert wird und gegen Missbrauch
durch das Kartellamt oder die EU-Kommission streng vorgegangen wird. Wichtige Handelseinrichtungen wie die
Strombörse EEX müssen mit Aufsichtssystemen gekoppelt
werden, die Preismanipulation verhindern können. Deshalb fordern wir eine Marktbeobachtungsstelle, die in der
Lage ist, die Handelsprozesse an der Börse zu überwachen und einem Manipulationsverdacht sofort nachzugehen. Die Handelsteilnehmer als solche zu beschränken,
bringt dagegen nichts. Damit wird nur Handelsliquidität
vom Markt genommen. Der Handel über zukünftige
Preise ist aufgrund der erforderlichen Prognosen immer
spekulativ, egal wer an diesem Handel beteiligt ist.

Die richtige Botschaft sollte also nicht der Ruf nach
mehr Staat sein, sondern bessere wettbewerbliche Strukturen und strikte Missbrauchsaufsicht.