peter friedrich (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn, dem Kollegen
Hüppe für seinen Beitrag zu danken. Er hat nämlich in
sachlicher und auch eindringlicher Art und Weise geschildert, was die Patienten von dieser Reform wirklich
haben werden. Ich glaube, das war sinnvoll und auch die
richtige Antwort auf die Fragen, die mit der Ursprungsmotivation zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde
einhergingen.

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Kollege Bahr und Kollege Schily haben hier ein Bild
gemalt, das den Eindruck erweckt, dass dem Wettbewerb
mit dieser Reform der Garaus gemacht wird und wir eine
Art kollektivistische Staatsmedizin bekommen.

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Der Kollege Spieth wiederum hat behauptet, dass es mit
dieser Reform einen gnadenlosen Wettbewerb um den
Gesunden gibt.

({2})

Offensichtlich ist keines von beidem richtig.

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Betrachten wir doch einmal die heutige Situation: In
der GKV gibt es eine Beitragssatzspreizung von fast
4 Prozent. Der Beitragssatz in der billigsten gesetzlichen
Krankenkasse liegt momentan bei 11,3 Prozent, während
der Beitragssatz in der teuersten gesetzlichen Krankenkasse bei knapp 15 Prozent liegt. Das heißt, bereits heute
ist es so, dass Versicherte für exakt gleiche Leistungen
Beiträge bezahlen, die bis zu 50 Euro differieren. Ich
wiederhole: für exakt gleiche Leistungen. Ich frage
mich, ob dieses System tatsächlich gerecht ist. Allein
durch das Wechseln der Kasse aufgrund des unterschiedlichen Beitragssatzes entstehen für die GKV in diesem
Jahr Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro. Der Wettbewerb ist lediglich an den Beitragssätzen ausgerichtet. Es
gibt bei uns keinen Wettbewerb um Leistungen und
Leistungsversorgungen. Diese Reform dient genau dazu,
diesen Wettbewerb zu schaffen.

({4})
Wir statten die Kassen mit der Möglichkeit aus, Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen - zum
ersten Mal in dieser Form.

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Es braucht auch Kollektivverträge - das wissen wir -,

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um einheitliche Maßstäbe zu bekommen. Aber sie werden zum ersten Mal in der Lage sein, tatsächlich Direktverträge mit den Leistungserbringern zu schließen und
damit einen Wettbewerb um Leistung, um Qualität zu
starten.

Wer glaubt, dass das nicht funktioniert, muss sich einmal anschauen, was im Bereich der integrierten Versorgung in den letzten Jahren bereits gewachsen ist. Die
Kassen beklagen, dass sie unter gleichen Bedingungen
miteinander konkurrieren sollen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sie das nicht wollen, sondern das lieber
über unterschiedliche Beitragssätze tun wollen.

Es kann nicht sein, dass man in einer Debatte über die
Frage, wo die Belastungen sind, noch das Hohelied der
Rosinenpickerei singt.

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Das kann es doch wirklich nicht sein. Es wird gepredigt,
dass die Kasse die beste ist, die es am besten schafft,
Risiken, das heißt kranke Versicherte abzuwehren.

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Das ist nicht die beste Kasse. Die beste Kasse ist die, die
die Menschen mit ihren Krankheiten richtig versorgt.
Darum geht es in dieser Reform.

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Ich möchte noch auf einen speziellen Punkt eingehen,
der mich bei der FDP immer wundert.

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Bei der Frage des Wettbewerbs sagen Sie immer, das
PKV-System sei dem GKV-System überlegen. Erstens
ist es doch seltsam, dass sich die PKV auf genau das kapriziert, was die GKV macht. Es gibt aber noch einen
zweiten Punkt, der mich wundert. Wir haben heute ein
System, in dem die Versicherten, wenn sie sich in jungen
Jahren einmal für eine private Versicherung entschieden
haben, ihr Leben lang daran gebunden sind, egal was in
der PKV passiert. Genau an dieser Stelle setzen wir an.
In Zukunft können sie wechseln, auch zwischen den privaten Kassen. Ich weiß, dass auch Sie das eigentlich
wollen.

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Das muss man dann aber auch sagen, wenn man hier
pauschal erklärt, es werde keinen Wettbewerb mehr geben.

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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Frage der Demografiefestigkeit und der Vorsorge. Ich
habe im Bereich Rente immer dafür gekämpft, schon bei
den Jusos, dann auch bei der SPD - das war ein harter
Kampf -, dass wir zu mehr Kapitaldeckung kommen.

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Im Bereich der Gesundheit muss man aber einmal eine
ehrliche Rechnung aufmachen, Herr Kollege Bahr. Im
Bereich Gesundheit haben wir es mit zwei Effekten zu
tun. Zum einen haben wir schon heute einen extremen
Finanzierungsdruck. Da wollen Sie, dass wir heute zusätzlich auch noch Geld für zukünftige Generationen ansparen.

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Was wollen Sie den Menschen heute noch alles zumuten? Sie wissen doch ganz genau, dass die PKV bis heute
eine verlässliche Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, ob die Rücklagen überhaupt ausreichen, die
Mehrkosten, die durch demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt entstehen, zu decken.

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Sie wissen aus den Erfahrungen aus dem Ausland auch,
dass die Leistungserbringer ihre Strategie darauf ausrichten, an den Kuchen, der dann definiert ist, auch heranzukommen.

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Deswegen glaube ich auch, dass wir gerade für die junge
Generation ein System haben müssen, in dem die Umlagefinanzierung weiterhin enthalten ist.

Vielen Dank.

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