Schwarz-Schilling (NA), 1978-09-21:
Nein.
Dann können Sie sich doch nicht wundern, wenn die Eigenkapitaldecke der Unternehmungen im Jahre 1970 von 26,2 - schon niedrig genug - auf 23 % sinkt und der Fremdkapitalanteil der Bilanzen von 73,8 % auf 77 % steigt.
Meine Damen und Herren, das sind alles nur dürre Zahlen. Was sich in Wirklichkeit an Schicksalen in diesen Bereichen abspielt, sieht noch ganz anders aus. Zunächst einmal ist es so, daß ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem jährlichen Bruttolohn von 30 000 DM 4 229 DM an Lohn- und Kirchensteuer und ein Gewerbetreibender mit gleich hohem Gewinn 4 848 DM, also 619 DM mehr, bezahlt. So können Sie die gesamten Tarifquoten der Steuerbelastung durchgehen. Dann müssen Sie noch einrechnen, daß der, der dieses als freier Gewerbetreibender verdient, meistens für den gleichen Verdienst 60 bis 70 Stunden in der Woche arbeitet, während das beim Arbeitnehmer heute zwischen 38 und 42 Stunden sind.
Dann werden wir immer weiter verunsichert durch Ankündigungen von Festlegungen reduzierter Arbeitszeiten, von Begrenzung von Überstunden. Meine Damen und Herren, wer soll denn eigenlich die Betriebe noch führen, flexibel anpassen, wenn die Anpassung nicht mehr gerade in diesem mittleren Bereich vorgenommen werden kann? Die Großbetriebe leisten dies nicht mehr. Gerade weil sich die Konjunkturausschläge bei den mittleren und kleinen Unternehmen doppelt niederschlagen, werden diese dazu gezwungen.
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- Sie sagen, das alles stimme nicht. Wenn ich die Diskussion hier höre, wünsche ich mir manchmal, daß mehr Menschen dieses Parlaments einmal draußen in Betrieben Verantwortung tragen. Sie wüßten dann, wovon sie reden.
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Sie wüßten dann, daß nicht dieses Gerede in der Theorie, sondern die Praxis draußen, wo das Sozialprodukt erarbeitet wird, dafür verantwortlich ist, daß wir hier sitzen können und unser Geld verdienen.
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Denken Sie weiter daran, daß genau in dieser Zeit, in der die Gewinnraten rapide nach unten gegangen sind, ab 1970/71 die Sozialdemokratische Partei mit Vehemenz mit einer Verteufelung des Gewinns, insbesondere bei den Gewerbetreibenden, begonnen hat. Holger Börner hat eine besondere Prämie dafür bekommen, daß er als Bundesgeschäftsführer der SPD die Aktion „Gelber Punkt" gegen das Handwerk, gegen die Gewerbetreibenden in dieser Zeit in Gang gesetzt hat.
Als diese Bundesregierung erst einmal kapiert hatte, daß die Inflation nicht weitertreiben kann, hat sie durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesbank mit einer Hochzinspolitik auf der einen Seite, auf der anderen Seite durch hohe Besteuerung der Unternehmungen bewußt die Beschränkung der Investitionsmöglichkeiten als der einzigen noch übrigbleibenden Möglichkeit, die Stabilität wiederherzustellen, auf Kosten dieser einen Gruppe unserer Gesellschaft in Kauf genommen. Sie selbst hat nicht die Kosten reduziert, sie hat nicht allgemein die Lasten verteilt, sie hat vielmehr die Unternehmungen zum Prügelknaben ihrer Stabilitätspolitik gemacht und wundert sich heute, daß sie die Investitionen nicht mehr in Gang bringt. Das ist doch die heutige Situation.
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Ich darf noch einmal vorlesen, was damals in dieser Aktion „Gelber Punkt" stand:
Die Bundesregierung hat das härteste Stabilitätsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Die Besserverdienenden müssen eine Stabilitätsabgabe zahlen. Investitionen der Unternehmen werden gedrosselt. Viele Milliarden Mark werden zwangsweise in den Tresoren der Bundesbank festgelegt.
Das wurde hier als Siegesfeier verkündet, ohne zu merken, was man mit den Unternehmen auf lange Sicht angestellt hatte. Fragen Sie mich also bitte nicht, warum die Konkursquoten so angestiegen sind!
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Lassen Sie mich noch auf ein weiteres eingehen, was Graf Lambsdorff gesagt hat. Herr Minister, ich freue mich darüber, daß es gewisse Punkte gibt, wo man durchaus Übereinstimmungen hat:
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- das mag für Sie überraschend sein, das ist aber Ihr Problem.
Nachfrage nach Investitionsgütern, die Frage des Schuldenabbaus in der Zukunft ohne Inflation, worüber wir uns alle sehr viele Gedanken machen, wo wir aber bei Ihnen noch keine Ansätze sehen. GrundDr. Schwarz-Schilling
sätzlich möchte ich aber die Frage stellen, Herr Minister, ob das, was Sie gemacht haben, nicht zu spät kommt.
Warum haben Sie damals, als Sie noch der Wirtschaftssprecher der FDP gewesen sind, den Empfehlungen des Sachverständigenrates aus dem Jahre 1976 für das Haushaltsjahr 1977, als er ein „Programm zur wachstumspolitischen Vorsorge" entworfen hat, zugestimmt und in gleicher Weise das Programm der Bundesregierung akzeptiert, obwohl das zwei grundverschiedene Konzeptionen waren? Sie hätten sich damals dazu äußern müssen, warum Sie die Priorität nicht so sahen wie der Sachverständigenrat. Sie haben so getan, als wäre es dasselbe. Ich habe das bereits damals hier im Deutschen Bundestag angemerkt. Sie haben darauf nie geantwortet. Sie haben im Grunde genommen mit den jetzigen Beschlüssen einen ersten Einstieg zur Entlastung der privaten Wirtschaft begonnen, der bereits damals nach Auffassung aller Sachverständigen, nach Auffassung der Bundesbank, nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und, glaube ich, auch nach Ihren wirklichen Auffassungen angebracht gewesen wäre.
,Meine Damen und Herren, deswegen, glaube ich, müssen wir wieder zu einer Zeit zurückkehren, wo es sich in Deutschland lohnt, zu arbeiten, tüchtig zu sein und Risiken auf sich zu nehmen.
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Wenn Sie das dem Bürger draußen und dem Gewerbetreibenden nicht mehr vermitteln können, dann werden Sie auch nicht in der Lage sein, die entscheidenden Probleme des Mittelstands so zu lösen, daß er wieder eine der Wachstumssäulen unserer Bundesrepublik wird.
Ich möchte zum Schluß folgendes sagen, Herr Minister. Es mag sein, daß Sie in verschiedenen Gremien keine unterschiedlichen Auffassungen haben. Aber eines gilt mit Sicherheit: Sie haben in den Beschlüssen der Bundesregierung nicht das umgesetzt, was Sie sehr oft in verschiedenen Gremien verkündet haben. Es nutzt nichts, wenn ein Minister seine Stimme erhebt und die Bundesregierung und dieses Parlament genau das Gegenteil beschließen.
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