Wolfgang Zöller (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren
heute wieder einen typischen Gesetzentwurf à la Schröder

({0})

nach dem Motto: Die Zielsetzung wird von allen ausdrücklich begrüßt;

({1})
allerdings können mit den geplanten Regelungen die genannten Ziele nicht erreicht werden.

({2})
Ich darf das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche zitieren, das in einer Stellungnahme Folgendes
schreibt:

Die vorgesehenen Vorschriften führen nicht zur
Qualitätsentwicklung, zu mehr Effizienz und erhöhter Wirtschaftlichkeit.
Sie verursachen vielmehr einen hohen Verwaltungsaufwand und werden in der Praxis nicht umsetzbar
sein.
({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer mehr
Qualität fordert - ich glaube, darin sind wir uns alle einig -, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
mehr Qualität geleistet werden kann. Hier unterscheiden
wir uns ganz wesentlich. Sie setzen auf mehr Kontrolle;
wir setzen mehr auf qualifiziertes Personal,

({4})

weil wir nämlich fest davon überzeugt sind - dieser Satz
ist heute schon wiederholt gefallen; umso richtiger ist er -:






Qualität kann man nicht in Pflegeeinrichtungen hineinkontrollieren.

Zur Lösung dieses Problems haben wir auch einen
ganz klaren Vorschlag unterbreitet - Kollege Fink hat dies
vorgetragen -, nämlich: Durch die systemgerechte Verlagerung der Kosten der Behandlungspflege auf die Krankenkassen wird im Bereich der Pflegeversicherung ein finanzieller Handlungsspielraum geschaffen, der für die
Finanzierung zusätzlichen Pflegepersonals genutzt
werden kann.

Frau Ministerin Schmidt, eine Unterstellung lasse ich
Ihnen nicht durchgehen, nämlich die, dass Sie sich hierher stellen und sagen: Wenn die CDU/CSU mehr Qualität
will, müssen chronisch Kranke automatisch mehr zuzahlen. - Diese Rechnung geht nicht auf. Im Übrigen sind
chronisch Kranke sowieso von der Zuzahlung befreit. Bei
uns mussten diejenigen, die ein höheres Einkommen hatten, eine Zuzahlung leisten. Diese haben Sie um eine
Mark reduziert. Da frage ich mich: Ist es nicht überlegenswert, über diese eine Mark Zuzahlung zu sprechen
und dafür mehr Qualität in der Pflege zu bekommen? Ist
das nicht das höhere Gut?

Ich kann Ihnen aber noch eine zweite Finanzierungsmöglichkeit nennen und möchte dazu die Überschrift
„Mehrbelastungen in der GKV: 5 Milliarden aus politischen Entscheidungsgründen“ zitieren. Nehmen Sie Ihre
falschen politischen Entscheidungen zurück, dann haben
wir genügend Geld, um für die entsprechende Qualität in
der Pflegeversicherung zu sorgen.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben dem
Pflege-Qualitätssicherungsgesetz sieht auch die Änderung des Heimgesetzes eine Vielzahl von Prüfungen
durch den MDK, durch Sachverständige, durch die Heimaufsicht in regelmäßigem Turnus sowie ergänzend durch
Einzelprüfungen, Stichprobenprüfungen und vergleichende Prüfungen vor. Überzogene Kontrollen und die
dazu erforderlichen Verwaltungsvorgänge demotivieren
jedoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem,
solange keine ausreichenden Personalschlüssel zur Verfügung gestellt werden.

({6})

Wegen der vielen Prüfungen und des damit verbundenen
hohen Verwaltungsaufwandes bleibt immer weniger Zeit
für die eigentliche Pflege, Betreuung und Versorgung
übrig.

Für besonders wichtig halte ich, dass im Rahmen der
Diskussion über die Qualität der Pflege auch deutlich über
die Belastung der Pflegekräfte gesprochen wird.

({7})
Beruflich Pflegende sind ebenso wie pflegende Angehörige nicht nur physisch, sondern vor allem auch psychisch hohen Belastungen ausgesetzt.

({8})

Hinzu kommt noch der Zwiespalt, dass sie sich oftmals
nicht in der Lage sehen, so zu pflegen, wie es den fachlichen Anforderungen und ihrer Ausbildung entspricht,
weil wegen Zeitmangels und mangelnder personeller
Ausstattung keine Möglichkeit besteht, die Pflege aktivierend und rehabilitierend auszuführen. Diese Situation
kann bei den Pflegenden zu Gleichgültigkeit und Aggressionen führen. Wir alle sind aufgefordert, uns dieses Problems verstärkt anzunehmen. Ich habe nämlich die große
Befürchtung, dass man aufgrund von Meldungen über bestehende Defizite die entscheidenden Fragen zum Bereich
der Pflege aus den Augen verliert.

Wir müssen uns als Gesellschaft folgende Fragen stellen und beantworten: Wie wollen wir mit unseren Pflegebedürftigen umgehen? Was ist uns die Pflege wert? Wie
kann in einer Gesellschaft, die immer älter wird und in der
immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind,
sichergestellt werden, dass jedem eine menschenwürdige
Hilfe und Betreuung zuteil wird? Wie können wir auch in
Zukunft genügend engagierte Pflegekräfte finden, die
sich der Aufgabe annehmen, pflegebedürftige ältere Menschen in einem Lebensabschnitt zu begleiten, der ein hohes Maß an Zuneigung und Sozialkompetenz erfordert?
Wie kann auf Dauer sichergestellt werden, dass der Ausgleich zwischen den Generationen, nämlich den Beitragszahlern auf der einen und den Leistungsempfängern auf
der anderen Seite, auf größtmögliche Akzeptanz stößt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns
gemeinsam nach dem richtigen Weg für die Pflegebedürftigen suchen. Wir bieten auch hierzu unsere Mitarbeit an.

({9})