Markus Meckel (NA), 2005-04-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir erinnern und gedenken heute der Opfer
des Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren. Wir
wollen das allzu lange Schweigen, von dem eben schon
die Rede war, brechen und einen Beitrag dazu leisten,
den Toten ihre Ehre und ihre Würde wiederzugeben.
Gleichzeitig denken wir aber an alle Opfer dieser Jahre:
an die Christen der verschiedenen ethnischen Gruppen
im Osmanischen Reich, an Tataren, Türken und Kurden,
die ebenfalls zu Hunderttausenden umgekommen sind.
Es kann und es darf kein Aufrechnen der verschiedenen
Opfer geben.

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Ich bin dem Kollegen Bergner für seine Initiative zu
der heutigen wichtigen Debatte dankbar. Meine Fraktion
ist überzeugt, dass wir in den Gesprächen und Beratungen, die wir im Ausschuss miteinander führen werden,
zu einem gemeinsamen Antrag kommen werden.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16129
Wir alle wissen: In der Türkei sind die damaligen Ereignisse noch heute heftig umstritten. Offiziell und mit
Leidenschaft wird geleugnet, dass es sich bei den Deportationen und Massakern um eine gezielte staatliche Politik zur Vernichtung der armenischen Bevölkerung handelte. Wir halten es als deutsche Parlamentarier für
wichtig, uns mit dieser Frage auseinander zu setzen,
nicht zuletzt deshalb, weil sie Teil unserer eigenen Geschichte ist. Deutsche Regierungen haben nach dem Ersten Weltkrieg nie - das wurde schon angesprochen - aus
eigenem Antrieb der armenischen Opfer gedacht und
sich zu ihrer Mitverantwortung bekannt.

Dieses Schweigen in Deutschland und international
in vielen Bereichen hat ein Mann wie Adolf Hitler genau
beobachtet. Am 22. August 1939, wenige Tage vor dem
Kriegsbeginn, hat er auf dem Obersalzberg der deutschen Militärführung die gnadenlose Vernichtung der
polnischen Bevölkerung angekündigt und aufgetragen.
Die noch vorhandenen Skrupel der Militärs versuchte er
mit dem Satz zu beseitigen: „Wer redet heute noch von
der Vernichtung der Armenier?“

Glücklicherweise gab es auch andere Stimmen in
Deutschland, die sich ehrlich und intensiv bemühten.
Der evangelische Theologe Johannes Lepsius wurde
schon erwähnt mit seinen vielfältigen Bemühungen und
seiner Rede im Presseklub, aber eben auch mit seiner
Dokumentation nach den furchtbaren Ereignissen. Es
wurde schon berichtet von der Zensur der öffentlichen
Stellen damals - die deutschen Reichstagsabgeordneten
bekamen seine Dokumentation erst Jahre später zugestellt - und auch von der Aussage des Reichskanzlers,
die auch ich in meinem Manuskript stehen habe, weil es
so eklatant ist, dass wir, dass die kaiserliche deutsche
Politik im Ersten Weltkrieg dies einfach hingenommen
hat. Darauf beruht auch unsere besondere deutsche Verantwortung, uns dieser Geschichte zu stellen.

Die Archive des Auswärtigen Amts sind seit langem
offen, auch für die internationale Forschung, die die Ereignisse anhand der Akten bereits deutlich rekonstruiert
hat. Kopien sämtlicher relevanter Akten des Auswärtigen Amts wurden der Türkei und Armenien vor einigen
Jahren übergeben. Es wäre gut, wenn sie auch in der
Türkei für alle öffentlich zugänglich wären, vielleicht in
wichtigen Teilen übersetzt.

({1})

Allein aus den deutschen Akten geht klar hervor, dass
das damals die Macht habende Komitee für Einheit und
Fortschritt die Vernichtung der Armenier systematisch
betrieb, mithilfe staatlicher Behörden und paramilitärischer Organisationen. Dass dies eine gezielte Politik
war, gehört zur Definition des Begriffs „Völkermord“,
wie sie später in der UN-Konvention von 1948 verankert
wurde. Dabei ist bemerkenswert, dass Raphael Lemkin,
der diesen Begriff neu schuf und wesentlich zur Durchsetzung dieses neuartigen völkerrechtlichen Instruments
beigetragen hat, von sich bekannte, dass er dabei sowohl
das Schicksal der Armenier als auch das der europäischen Juden im Blick hatte.
Es wäre gut, wenn sich auch die Türkei der Erkenntnis öffnen würde, dass das Sichstellen der eigenen Geschichte, auch der eigenen historischen Verantwortung
und Schuld, keinen Verzicht auf Patriotismus und nationalen Stolz bedeutet. Wir als Deutsche haben diese Erfahrung gemacht, uns einer wahrhaftig noch furchtbareren Geschichte und Schuld zu stellen. Wir haben dabei
die Erfahrung gemacht, dass gerade daraus internationale Anerkennung gewachsen ist, ohne die übrigens
auch die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre.

({2})

Versöhnung setzt Offenheit voraus. Offenheit heißt,
das ganze Bild der historischen Fakten offen zu legen.
Gerade daraus kann Versöhnung und neu gewonnene Fähigkeit zu guter Nachbarschaft wachsen. In dieser Hinsicht ist es etwa wichtig, dass die türkisch-armenische
Grenze geöffnet wird, was sowohl für den Osten der
Türkei wesentlich ist als auch für das isolierte Armenien,
das aus seiner Ecke herauskommen muss, in der es in
vielen Bereichen steckt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig,
dass wir diesen Teil der Geschichte bei uns und anderswo in Europa, aber eben auch in der Türkei und in
Armenien, verarbeiten, damit Geschichte endlich ruhen
kann und unsere Zukunft nicht mehr belastet. Dies ist
das Ziel der Beschäftigung mit der Geschichte, an der
wir alle - das gilt auch für die Türkei - nicht vorbeikommen. Der 90. Jahrestag wäre meines Erachtens ein guter
Anlass, dies zu tun.

Der Blick auf die heutige Türkei zeigt jedoch leider
ein gespaltenes Bild. Es gibt durchaus hoffnungsvolle
Anzeichen. Es gibt viele in der Gesellschaft, die das
Thema aufgreifen. Ministerpräsident Erdogan selber hat
im vergangenen Dezember das erste Museum über armenisches Leben in Istanbul eröffnet. Das ist ein wichtiger
Schritt.

({3})

Aus der Zivilgesellschaft heraus gab es übrigens deutlichen Widerstand gegenüber einem in meinen Augen
relativ absurden Aufsatzwettbewerb, der sich vom
Thema her gezielt gegen den Vorwurf des Genozids richtete. Viele haben es abgelehnt, sich daran zu beteiligen.
Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen.

Ich halte es auch für gut, dass sich das türkische Parlament in der vergangenen Woche erstmals in einer
Plenardebatte mit diesem Thema befasst hat. Betrachtet
man allerdings den Verlauf dieser Debatte, so stimmt einen dies eher betrübt,

({4})

weil darin alte Geschichtsbilder zementiert und erneut
propagiert wurden.

Wenn einerseits die Ansicht vertreten wird, dass Geschichte nicht Thema der Politik sein darf, sondern den

16130 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Historikern überlassen werden sollte, und andererseits
beschlossen wird, das britische Parlament aufzufordern,
das „Blaue Buch“, eine Dokumentensammlung, zu Propaganda zu erklären, dann ist das ein Widerspruch und
entspricht in keiner Weise dem, was heute notwendig ist.

({5})

Problematisch sind die diplomatischen Bemühungen
auf europäischer, aber auch auf internationaler Ebene,
die Behandlung mit dem Thema beiseite zu drängen oder
mithilfe konkreter Kontakte zu verhindern. Dies wird
dem Ansehen der Türkei nicht gerecht.

Für konstruktiv halte ich dagegen die bereits angesprochene Historikerkommission. Meiner Ansicht nach
sollte sie aber nicht bilateral, sondern international zusammengesetzt sein. Dabei muss klar sein, dass Geschichte nicht verhandelbar ist. Es geht vielmehr darum,
Geschichte öffentlich zu machen und einen öffentlichen
Diskurs über die verschiedenen Akten und Perspektiven
zu eröffnen, der für die Gesellschaften aller Länder notwendig ist. Es wäre sicherlich gut, wenn Armenien bereit wäre, sich an einem solchen Diskurs und einer solchen Kommission zu beteiligen.

Schlimm ist - damit möchte ich schließen -, dass in
der Türkei die Behandlung dieses Themas leider bis
heute unter Strafandrohung steht. Ich denke, dass das in
keiner Weise akzeptabel ist, und das müssen wir sehr
deutlich machen. Dass der türkische Schriftsteller Orhan
Pamuk unter Strafandrohung steht, weil er dieses Thema
aufgeworfen hat, und zurzeit aus Angst vor Todesdrohungen im Untergrund lebt, ist ein Skandal für die Türkei. Ich denke, wir müssen die Türkei bzw. die türkische
Regierung aufrufen, sich vor ihn zu stellen und deutlich
zu machen: Wir wollen ihn schützen; wir wollen diesen
Diskurs.

({6})

Gerade angesichts der Vorgänge in meinem Heimatland Brandenburg vor einigen Wochen muss ich gestehen, dass das ein Problem war. Man hat aber übersehen,
dass das Problem nicht nur Brandenburg betrifft. Es war
das erste Bundesland, in dem diese Themen im Unterricht behandelt wurden. Wir sollten uns insofern in allen
Bundesländern dafür einsetzen, dass das Thema Bestandteil des öffentlichen Diskurses in Deutschland wird
und dass in allen Schulen und Schulklassen offen mit
dieser Geschichte umgegangen wird.

Ich hoffe, dass uns dies gelingt und dass wir gemeinsam dafür eintreten, uns zunächst einmal mit unserer eigenen Geschichte, zu der auch die türkische Geschichte
gehört - denn wir alle leben in Europa und haben eine
gemeinsame Geschichte -, so zu befassen, dass daraus
eine gute gemeinsame Zukunft erwächst.

Ich danke Ihnen.

({7})