emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker wissing (NA), 2012-10-18:
Eins bleibt eins, liebe Kollegen. Freuen Sie sich, das

ist geschenkt. - Sie werden jedoch von dieser Fragestellung nicht loskommen. Sie können sich nicht hinstellen
und den Leuten immer wieder sagen, die Bankenabgabe
sei zu niedrig, die Finanztransaktionsteuer müsse kommen und das Eigenkapital sowie der Liquiditätspuffer
seien zu niedrig.

Sie müssen den Banken irgendwann die Frage beantworten, woraus das Ganze finanziert werden soll.

({0})

Das geht ja nur aus dem Gewinn, und den gibt es eben
nur einmal. Das wollte ich Ihnen verdeutlichen.

Deswegen führt das, was auf europäischer Ebene mit
Basel III vorangebracht wird, zur Schließung weiterer
Lücken im Regulierungssystem. Das ist genau der richtige Weg, um unseren Bankensektor sicherer zu machen,
begleitet von einer Aufsichtsreform, die wir in dieser
Woche im Finanzausschuss beraten haben.

Das Ganze wird begleitet von vielen einzelnen Schritten, die unseren Finanzsektor stabiler machen, sowie von
einer europäischen Aufsichtsreform. Am Ende werden
wir in Europa ein stabiles Finanzsystem vorfinden. Ich
freue mich jedenfalls, dass Basel III schon heute in den
Geschäftsmodellen der Banken antizipiert wird. Es ist
ein gutes Gesetz. Sie hingegen sollten sich endlich einmal entscheiden, welche Regulierung Sie für richtig halten. Die Quadratur des Kreises, die Sie vorschlagen, ist
jedenfalls nicht möglich. Deswegen bleiben wir dabei:
Wir haben Lösungsansätze, Sie liefern nur Papier.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Dr. Volker Wissing. - Der

letzte Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Ralph Brinkhaus. Bitte
schön, Kollege Ralph Brinkhaus.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Birkwald. - Ich weise darauf

hin, dass wir uns hier im Hause einig sind, dass das Wort
„Lüge“ nicht parlamentarisch ist.

Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Peter Weiß.
peter röhlinger (NA), 2012-10-18:
Alles Gute auf diesem Wege!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Die Kollegin Dr. Petra Sitte hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
peter weiss (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Statistische Bundesamt hat uns erst kürzlich die
neuesten Untersuchungen zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland vorgelegt, und es hat festgestellt:

Deutschland hat im Durschnitt die älteste Bevölkerung
in Europa und die zweitälteste in der Welt. Die Deutschen werden immer älter und bekommen immer weniger Kinder. Im Jahr 2010 war nicht einmal jeder siebte
Deutsche jünger als 15 Jahre und zugleich jeder fünfte
65 Jahre und älter. Pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner werden nur noch acht Kinder geboren. Damit ist
Deutschland weltweit bei einem Negativrekord angelangt.

Auf der anderen Seite gibt es eine eigentlich erfreuliche Entwicklung, nämlich dass die Lebenserwartung der
Deutschen kontinuierlich ansteigt, um etwa sechs Wochen pro Jahr. Ein 60-jähriger Mann hat heute im Durchschnitt die Aussicht, noch mindestens 20 Jahre zu leben.
Das sind fünf Jahre mehr, als es für einen 60-Jährigen im
Jahr 1960 galt. Bei den Frauen sind es sogar 24 Jahre
und damit 6 Jahre mehr, als es für eine Frau im Jahr 1960
galt.

Mir persönlich, auch unserer Fraktion, CDU/CSU,
fallen eine Menge wünschenswerter Dinge ein, die wir
zugunsten unserer Rentnerinnen und Rentner neu ins
Gesetz schreiben könnten. Aber wir wissen auch: Die
umlagefinanzierte Rente bedeutet, dass das, was wir
heute und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich geben, von den
immer weniger werdenden jungen Leuten, die eines Tages in Arbeit und Brot stehen werden, bezahlt werden
muss.

({0})

Offensichtlich blendet die Linke dies schlichtweg aus.
Sie ist die jugendfeindlichste Partei, die es in Deutschland gibt.

({1})

In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage haben 41 Prozent der Befragten erklärt, dass sie
den Generationenvertrag, auf dem die Rente basiert, für
ungerecht halten. Dies begründeten sie damit, dass Jüngere in diesem System zu stark belastet werden. Ich
frage mich: Welche Akzeptanz würde das Alterssicherungssystem in Deutschland bei der Bevölkerung finden,
wenn wir die Jüngeren noch mehr belasten würden,

({2})

als es nach der heutigen rechtlichen Regelung der Fall
ist?

Das zeigt mir, verehrte Damen und Herren: Ein Alterssicherungssystem kann nur funktionieren, wenn es
Generationengerechtigkeit abbildet, wenn die Zusage an
die Älteren gilt, dass sie eine sichere Rente bekommen,
und wenn die Jüngeren wissen, dass sie das von dem,
was sie eines Tages durch ihre Arbeit verdienen werden,
finanzieren können.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Herr Kollege Peter Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Ralph Lenkert?
peter weiss (NA), 2012-10-18:
Bitte schön.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Bitte schön, Herr Kollege.
ralph lenkert (NA), 2012-10-18:
Vielen Dank. - Herr Kollege Weiß, Sie sagen immer,

wir müssten aus Gründen der Demografie heute die Renten der Zukunft abschmelzen.
peter weiss (NA), 2012-10-18:
Nein, das habe ich nicht gesagt.
ralph lenkert (NA), 2012-10-18:
Ich stelle Ihnen eine Frage. Ich betrachte es jetzt einmal unabhängig vom Geld, einfach nur von den Produkten her. Die Generation, die, so wie Sie und ich, im Arbeitsleben ist, muss in ihrem Arbeitsleben alle Güter,
materiellen Werte und Ausbildungsmittel produzieren
und bereitstellen, die notwendig sind, um die Seniorinnen und Senioren zu versorgen und gleichzeitig die Ausbildung der kommenden Generation sicherzustellen; das
muss sie machen. Ich betrachte das jetzt unabhängig
vom Geld, rein von den Waren her. In 40 Jahren muss
die Generation, die dann im Arbeitsleben sein wird - unabhängig davon, wie groß diese Gruppe sein wird -,
ebenfalls für die Seniorinnen und Senioren und gleichzeitig für die nachwachsende Generation die Mittel bereitstellen.

Jetzt kommt meine Frage an Sie: Welche Produkte
und Güter kann ich 40 Jahre lang einlagern und aufheben, die ich dann in Anwendung bringen kann, wenn
nicht mehr genügend produziert wird? Denn Geld kann
man ja bekanntlich nicht essen.

({0})
peter weiss (NA), 2012-10-18:
Ein Einlagern findet in der gesetzlichen Rente nicht

statt. Weil das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute einzahlen, am nächsten Tag an die Rentnerinnen und Rentner ausgegeben wird, funktioniert dieses
System immer. Da haben Sie recht.

({0})

Aber das Problem, vor dem wir in Deutschland stehen,
ist: Heute sind die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge - hoffentlich - allesamt im Erwerbsleben. An der
Spitze befindet sich der Jahrgang 1964. Damals sind die
meisten Kinder in Deutschland geboren worden, nämlich 1,35 Millionen.

Wenn wir - die meisten Anwesenden im Plenum des
Deutschen Bundestages kommen aus geburtenstarken
Jahrgängen - und unsere Altersgenossinnen und Altersgenossen eines Tages Rentnerin oder Rentner sein werden, dann werden diese geburtenstarken Jahrgänge, die
dann ja auch die geburtenstarken Rentnerinnen- und
Rentnerjahrgänge sein werden, durch das finanziert werden müssen, was die jungen Leute - letztes Jahr haben
wir, glaube ich, 640 000 Geburten in Deutschland gehabt; das war also nicht einmal die Hälfte der Menschen,
die 1964 geboren worden sind - für die Sicherstellung
des Rentenaufkommens aufbringen. Wie diese Rechnung aufgeht, das können uns die Linken nicht erklären.
Sie handeln mit ihren Anträgen fundamental gegen das
Gesetz: Generationengerechtigkeit ist die Grundlage einer solidarischen Sozialversicherung.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Herr Kollege Peter Weiß, ich frage Sie, ob Sie eine

weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke, nämlich unseres Kollegen Matthias Birkwald, beantworten
wollen.
peter weiss (NA), 2012-10-18:
Das mache ich alles sehr gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Bitte schön, Kollege Matthias Birkwald.
matthias w birkwald (NA), 2012-10-18:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank,

Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben gefragt, ob wir Ihnen das erklären können. Auf diese Frage
von Ihnen hin habe ich mich gemeldet. Ich bin jetzt
gerne bereit, Ihnen das zu erklären.

({0})

Zu Bismarcks Zeiten kamen 12 Erwerbsfähige im Alter zwischen 15 bis 65 Jahren auf 1 Rentner und 1 Rentnerin. Im Jahre 1916 wurde das Renteneintrittsalter von
65 Jahren eingeführt; da waren es immer noch ungefähr
12. Bei Einführung der dynamischen Rente durch Ihren
Parteifreund Dr. Adenauer 1957 und 1960 waren es
5,8 Menschen im erwerbsfähigen Alter, die einen Rentner oder eine Rentnerin finanzieren mussten. Im Jahre
2010 waren es 3,3, und in Zukunft, in den Jahren 2030
und 2040, werden es 2 sein.

Diesen großen demografischen Wandel von 12 Erwerbsfähigen, die es brauchte, um 1 Rentner oder
1 Rentnerin zu ernähren, auf heute 3,3 und auf in Zukunft 2 kann man bewältigen durch zwei Punkte, nämlich durch steigendes Wirtschaftswachstum - durch ein
größer werdendes Bruttoinlandsprodukt, das über Jahre
und Jahrzehnte im Durchschnitt immer um die 1,4 oder
1,5 Prozent gelegen hat - und durch eine steigende Arbeitsproduktivität, die im Durchschnitt immer bei
1,7 oder 1,8 Prozent gelegen hat.

Das heißt, selbst wenn die Rentenbeiträge deutlich
anstiegen - in Zukunft, nicht heute -, dann hätten die



Menschen bei einem Wirtschaftswachstum auf diesem
niedrigen prozentualen Niveau trotzdem mehr in der Tasche als heute, und wir könnten sowohl die Älteren als
auch die Jüngeren finanzieren. Hinzu kommt Folgendes:
Als die gerade von Ihnen angesprochenen geburtenstarken Jahrgänge jung waren - ich bin ja auch einer aus diesem Jahrgang -, mussten für sie Kindertagesstätten,
Grundschulen, Universitäten etc. finanziert werden; damals gab es aber wenig Ältere. Dieser Gesamtquotient,
also die Jungen und die Alten gemeinsam im Verhältnis
zur erwerbstätigen Bevölkerung, war schon im Jahre
1970 niedriger, als er in Zukunft sein wird.

Sind Sie also bereit, anzuerkennen, dass man mit dem
Wirtschaftswachstum und mit der Arbeitsproduktivitätssteigerung in Zukunft sehr wohl in der Lage ist, anständige Renten für die heute jüngere Generation zu zahlen?

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner

für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Anton Schaaf. Bitte schön, Kollege Anton Schaaf.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte
schön, Kollege Dr. Heinrich Kolb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bitte schön, Kollege
Dr. Strengmann-Kuhn.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Kollege Dr. Strengmann-Kuhn. - Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Max Straubinger. Bitte schön,
Kollege Max Straubinger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Wir sind am Ende unserer Aussprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/10990 bis 17/10998 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sie sind damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen
Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen ({0})
- Drucksachen 17/10037, 17/10123 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

- Drucksache 17/11046 Berichterstattung:Abgeordnete Tankred SchipanskiRené RöspelDr. Peter RöhlingerDr. Petra SitteKrista Sager

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine
Dreiviertelstunde vorgesehen. Sie sind damit einverstanden? - Dann haben wir das auch gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer
Aussprache ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan. Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-10-18:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege René Röspel. Bitte schön,
Kollege Röspel.

({0})
petra sitte (NA), 2012-10-18:
Keine Zwischenfrage, Frau Präsidentin.

({0})
petra sitte (NA), 2012-10-18:
Das war nur ein Versuch, zu scherzen.

({0})

Ich will nur noch sagen, dass dieses Gesetz aus diesen
Gründen für uns nicht annehmbar ist.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wenn Sie den Scherz demnächst bitte schriftlich einreichen könnten, damit auch ich ihn verstehe?

({0})

Krista Sager hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Albert Rupprecht hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Klaus Hagemann hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Kollege Hagemann.
klaus hagemann (NA), 2012-10-18:
Ich komme zum Ende und möchte darum bitten, das

zu beachten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Der Kollege Professor Dr. Martin Neumann hat für

die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen
außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11046, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/10037
und 17/10123 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
bitte ich jetzt um ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen hat die Fraktion
Die Linke gestimmt, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer ist für den Gesetzentwurf
und erhebt sich deswegen? - Die Gegenstimmen! - Die
Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung bei gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11064. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung durch die
einbringende Fraktion abgelehnt. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, die CDU/CSU und die FDP waren dagegen, die SPD hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kosten und Nutzen der Energiewende fair
verteilen

- Drucksache 17/11004 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})HaushaltsausschussFederführung strittig

Für die Beratung ist eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege
Hans-Josef Fell.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Kollege.
hans-josef fell (NA), 2012-10-18:
- zum Bestandsschutz der großen Energiekonzerne

werden aber nicht durchgehen; denn weite Teile der
Bevölkerung haben längst erkannt, dass sie mit genossenschaftlichen Modellen selbst den Strom erzeugen
können
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende gekommen sein.
hans-josef fell (NA), 2012-10-18:
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - und die

Wertschöpfung in die eigene Hand nehmen können.

Wir Grünen werden die Bevölkerung gegen Ihre
Preistreiberei und Ihre planwirtschaftlichen Vorschläge
zum Ausbremsen der erneuerbaren Energien unterstützen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
andreas g lämmel (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Fell, wissen Sie, da höre ich mir doch dreimal lieber die Frau Höhn an als noch einmal das, was Sie
hier zum Besten gegeben haben.

({0})

Es ist wirklich unglaublich, was Sie hier für einen
Unfug erzählt haben.

({1})

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist genau das Problem, weil es nämlich bei den Kosten nach oben völlig
unbegrenzt ist. Jedes Förderprogramm, das wir bisher
aufgelegt haben, ob das nun Marktanreizprogramme
oder andere waren, hat einen Deckel, aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist praktisch unbegrenzt.

({2})

Die EEG-Umlage steigt natürlich genauso unbegrenzt
mit, wenn man den Ausbau in unserem Lande unbegrenzt forciert. Ganz besonders gilt dies im Bereich der
Photovoltaik. Sie, Herr Fell, wissen selbst: 57 Prozent
der Umlage entstehen durch die Kosten für die Photovoltaik, die aber nur einen Anteil von 12 Prozent unseres
Stromes in Deutschland ausmacht.

Wo wäre denn die EEG-Umlage heute, wenn wir
nicht in den letzten Jahren gegen den erbitterten Widerstand von Ihnen, den Grünen, und von Ihnen, der SPD,

({3})

und den Ländern, die alle mitgemischt haben, die Förderung gekürzt hätten? Es klingelt doch in den Ohren,
wenn ein Ministerpräsident sagt, er würde eine Energiepreisdeckelung einfordern. Ich frage mich da manchmal,
was im Bundesrat diskutiert wird.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stößt eben, wirtschaftlich gesehen, marktwirtschaftlich gesehen und
auch technisch gesehen, an seine Grenzen. Darüber kann
man doch nicht diskutieren.

({4})

Ich merke: Auch bei Ihnen zieht langsam die Erkenntnis
ein, dass wir Änderungen brauchen und dass wir diese
Änderungen schnell brauchen.

({5})

Die erneuerbaren Energien sind doch mit einem Anteil von über 20 Prozent am Strom kein Nischenprodukt
mehr. Damals, als das Stromeinspeisungsgesetz und später das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft gesetzt
wurden, war es sinnvoll, neue Technologien zu fördern.
Das ist doch unbestritten.

({6})

- Wir können darüber reden, warum ich dagegen gestimmt habe.

({7})

Es war nämlich erkennbar, dass wir genau an den Punkt
kommen, an dem wir heute stehen. Das war damals
schon erkennbar.

({8})

Herr Fell, Sie können im Moment den Strompreis
nicht mehr dämpfen, weil die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag erst mittel- und langAndreas G. Lämmel

fristig wirken. Kurzfristig kann man an diesem System
überhaupt nichts ändern.

Jetzt zu der größten Legende, die Sie verbreiten. In
Ihrem Antrag steht der Satz:

Die weit verbreitete Sorge, dass die Energiewende
gerade energieintensive Unternehmen hart treffen
werde, hat sich als unbegründet erwiesen.

Das ist der Hammer. Mein lieber Mann, da kann man sehen, dass die Grünen wirtschaftspolitisch völlig blind
sind und überhaupt nicht merken, was seit der Einführung zusätzlicher Belastungen in Deutschland passiert
ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Kollege, Herr Lenkert möchte Ihnen gern eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
andreas g lämmel (NA), 2012-10-18:
Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfragen

zulassen.

({0})

Ich will Herrn Fell gerne die Zahlen liefern, damit er erkennen kann, wie blind die Grünen heute in der Wirtschaftspolitik agieren.

({1})

Ein Unternehmen aus der Stahlbranche zahlt bei der aktuellen Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde ohne
Entlastung 280 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Für
diese 280 Millionen Euro zusätzliche Kosten entsteht
nicht eine einzige Tonne Stahl mehr. Für diese 280 Millionen Euro zusätzliche Kosten entsteht auch kein einziger Arbeitsplatz mehr.

({2})

Nach der Entlastung - Sie sprechen immer von Befreiung, aber es handelt sich hier ausschließlich um eine
Entlastung - zahlt das Unternehmen 88 Millionen Euro.
Wenn man jetzt diese neue Preissteigerung einrechnet,
also die 5,3 Cent pro Kilowattstunde, die jetzt für die
Zukunft ausgerechnet worden sind und dabei wieder die
Entlastung einrechnet, dann entstehen dem Unternehmen in einem Jahr 128 Millionen Euro zusätzliche
Kosten.

({3})

- Ich kann Sie Ihnen geben. - Man muss doch erkennen,
dass dieses Unternehmen natürlich nicht mehr in
Deutschland investieren wird, sondern es wird sich andere Standorte in anderen Ländern suchen, wo einfach
diese zusätzlichen Belastungen nicht entstehen.

Die Stahlindustrie insgesamt hat ab 2013 jährliche
Mehrkosten ohne Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden
Euro, also 1 840 Millionen Euro.

({4})

Unter Berücksichtigung der Entlastung sind es immer
noch 609 Millionen Euro. Wenn Sie das auf die Arbeitsplätze umrechnen, die in der Stahlindustrie existieren,
heißt das, dass das Mehrkosten in Höhe von 6 766 Euro
pro Arbeitsplatz sind. Meine Damen und Herren, man
könnte neue Arbeitsplätze schaffen, wenn man diesen
belastenden Betrag nicht einfach so ausgeben müsste.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Herr Kollege, möchten Sie denn eine Zwischenfrage

des Kollegen Krischer zulassen?
andreas g lämmel (NA), 2012-10-18:
Nein, möchte ich nicht. - Herr Fell, bevor man Solarpaneele aufs Dach schrauben kann, muss man Aluminium, Silizium und Glas herstellen. Wenn Sie verhindern
wollen, dass diese Wertschöpfungskette in Deutschland
weiter existiert, müssen Sie so weitermachen wie bisher.
Dann können Sie das alles in China kaufen. Sie werden
aber hier am Pult stehen und über hohe Arbeitslosigkeit
klagen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen:
Minister Altmaier ist auf dem richtigen Weg. Eine
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss dringend auf den Weg gebracht werden. Angesichts dieser
Tatsache kann ich nur hoffen, dass auch die linke Seite
- ich meine die SPD und die Grünen - Vernunft annimmt und hier an diesem Werk mitarbeitet.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Ich gebe jetzt nacheinander den Kollegen Lenkert und

Krischer das Wort zu einer Kurzintervention. Dann
könnte Herr Lämmel darauf antworten. Bitte schön.