heinrich l kolb (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege Schneider, ich habe mir Ihren Antrag

vorsichtshalber mit an das Rednerpult genommen. Unter
Ziffer II.1 lese ich, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern soll, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln.

({0})

- Das steht dort schwarz auf weiß. - Dort heißt es weiter:

 in der alle Erwerbseinkommen rentenversicherungspflichtig sind, und so insbesondere dem Wandel in der Arbeitswelt und dem wachsenden Schutzbedürfnis der Erwerbstätigen  Rechnung zu
tragen 

Die Kernaussage ist also, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden soll.

Ich verstehe diesen Punkt so, wie ich es hier ausgeführt habe,

({1})

nämlich dass es nicht mehr darum geht, wer welchen
Beitrag gezahlt hat, sondern dass geschaut werden soll,
wer was braucht. Dann müssen alle mit ihren Beitragsgeldern solidarisch dazu beitragen, dass dieser Bedarf
gedeckt wird.

Wenn man das liest, dann kann man vielleicht auch zu
anderen Ergebnissen kommen. Ich ziehe diesen Schluss
aber für mich. Ich glaube, dass viele in diesem Hause,
die das auch gelesen haben oder die die Debatte jetzt
zum Anlass nehmen, das zu lesen, zu den gleichen Ergebnissen kommen werden.

({2})

Herr Kollege Schneider, da Sie von einem falschen
Grundprinzip ausgehen, kommen Sie natürlich auch zu
den falschen Ergebnissen; denn - das hat der Kollege
Weiß schon gesagt - eine Ausdehnung des Kreises der
Versicherten schafft nur kurzfristig finanziellen Spielraum. Schon mittelfristig - und langfristig sowieso - stehen den zusätzlichen Beiträgen auch zusätzliche Rentenzahlungen gegenüber.

Was meinen Sie eigentlich mit Ihrer Forderung in Ziffer II.5 Ihres Antrages - vielleicht können Sie auch dazu
eine Zwischenfrage stellen, Herr Schneider -, Maßnahmen zu ergreifen, um den solidarischen Ausgleich in der
Gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken? Zwischen welchen Gruppen soll denn konkret ein solidarischer Ausgleich gestärkt werden? Aus unserer Sicht
muss es vor allem um einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen gehen.

({3})

Generationengerechtigkeit scheint aber für die Linken,
die populistisch immer die nächste Wahl im Blick haben,
kein Thema zu sein.

({4})

Sonst könnten Sie nicht ernsthaft die Streichung der
Dämpfungsfaktoren in der Rente - Nachhaltigkeits-,
Nachhol- und Riester-Faktor - fordern, durch die verhin12036
dert werden soll, dass die Beiträge für die kommenden
Generationen auf ein unerträgliches Maß ansteigen.

({5})

Ich finde es im Übrigen putzig, Herr Schneider, wenn
sich die Linken jetzt um die Zukunft der Selbstständigen
in diesem Lande sorgen,

({6})

die angeblich nicht mehr genug Geld verdienen, um für
ihr Alter vorzusorgen. Wenn das so wäre, Herr
Schneider, wäre es dann nicht sinnvoller und konsequenter, nach Mindestlöhnen nun auch Mindestgewinne zu
fordern?

({7})

Ich bin mir aber sicher, dass es der Linken gar nicht
um den Schutz der betroffenen Selbstständigen, sondern
um das ideologische Ziel der Gleichmacherei geht.

({8})

Die vielfältigen Formen der Altersvorsorge sollen reduziert und die Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten
eingeschränkt werden.

Wir wollen aber keine soziale Gerechtigkeit, die darin
besteht, dass es allen gleich schlecht geht. Wer mehr für
sein Einkommen im Alter tut - gerne auch im Wege einer kapitalgedeckten Vorsorge; deswegen sind wir mit
Ihnen einer Meinung, dass die Förderung bei der
Riester-Rente für alle geöffnet werden soll -, der soll
und muss letzten Endes auch mehr haben.

Man darf nicht übersehen, dass die Präferenzen der
einzelnen Menschen unterschiedlich sind. Manch einer
möchte während seiner Erwerbstätigkeit lieber sparen
und in ein kleines Häuschen investieren. Er benötigt
dann im Alter eine nicht so hohe Rente wie derjenige,
der im Alter weiterhin Miete zahlen muss. Klar muss aus
meiner Sicht allerdings sein: Wer in jungen Jahren sein
Einkommen in den Konsum fließen lässt, der darf nicht
im Alter der Gemeinschaft zur Last fallen.

({9})

Nach diesen Ausführungen wird es Sie nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag ablehnen.

Ich will aber - da wir in einem Punkt zumindest teilweise übereinstimmen; auch die FDP lehnt die Anhebung der starren Regelaltersgrenze auf 67, die die Koalition beschlossen hat, ab ({10})

die verbleibende Redezeit dazu nutzen, das FDP-Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen, die auf die
Rentenversicherung in Zukunft zukommen, zu skizzieren.
Ich glaube, dass unser Konzept modern und innovativ
ist und dass der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand neu geregelt werden muss.

({11})

Notwendig ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel.
Statt eines möglichst frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozess muss eine möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben zum neuen gesellschaftlichen Leitbild werden. Ich will dieses Leitbild mit dem Konzept eines
flexiblen Übergangs in die Rente ab 60 bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuverdienstgrenzen umschreiben. Das
schafft Anreize, möglichst lange zu arbeiten und bietet
zugleich den Menschen die Möglichkeit, individueller
als heute zu entscheiden, in welcher Lebensphase sie
welchen Lebensstandard haben wollen.

({12})

Ich denke auch, dass ein solches Konzept der Lebenswirklichkeit besser gerecht wird als die Anhebung des
starren Renteneintrittsalters auf 67. Heute erfolgen nur
noch 22 Prozent der Rentenzugänge aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nur 28 Prozent der
über 60-Jährigen sind noch erwerbstätig. Insofern glaube
ich, dass man mit den folgenden vier Punkten den Menschen besser gerecht werden kann:

Erstens. Wie schon gesagt, sollte für alle Versicherten
ab 60 Jahren die Möglichkeit bestehen, sich zu entscheiden, ob sie eine Voll- oder Teilrente beziehen wollen.
Voraussetzung für den flexiblen Rentenzugang ist allein
die Grundsicherungsfreiheit, also dass die Summe der
gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche ab dem Zeitpunkt des Rentenbezugs
über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Die Prüfung
erfolgt für die Bedarfsgemeinschaft, sodass auch Frauen
der flexible Rentenzugang ermöglicht wird. Wir gehen
davon aus, dass 90 Prozent der Versicherten diese Möglichkeit nutzen könnten.

Zweitens. Die Grenzen für Zuverdienst neben dem
Rentenbezug werden aufgehoben. Die Versicherten entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie neben
einem Rentenbezug noch erwerbstätig sein wollen. Damit wird es möglich, den Lebensstandard auch bei einem
vorzeitigen Rentenbezug zu halten. Für den Zuverdienst
sind Sozialversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Die durch die Rentenbeiträge neu erworbenen Entgeltpunkte können dann
von einem versicherten Arbeitnehmer zu einem von ihm
wählbaren Zeitpunkt zur Erhöhung der eigenen Rente
eingesetzt werden.

Drittens. Mit einem individuellen Zugangsfaktor wird
der Zeitpunkt des Rentenzugangs ab dem 60. Lebensjahr
berücksichtigt. Je länger der Versicherte arbeitet, desto
höher ist der Zugangsfaktor. Im aktuellen Rentenwert
wird zudem für jede Alterskohorte die zu erwartende
durchschnittliche Rentenbezugsdauer berücksichtigt.
Dadurch wird eine gerechte Verteilung der Lasten auf
die verschiedenen Jahrgänge erreicht.

({13})
Schließlich brauchen wir flankierende Reformen des
Arbeitsmarktes, damit die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wieder begünstigt wird. Dass heutzutage über
50-Jährige schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, ist den geltenden Arbeitsmarktregelungen und -gesetzen geschuldet. Man kann diese Regelungen und Gesetze so anpassen, dass Ältere in den Unternehmen
bessere Chancen auf Wiedereinstellung haben.

({14})

Wir haben ein modernes Konzept in die Beratungen
über die Rente mit 67 eingebracht. Wir setzen damit auf
die freie Entscheidung jedes Einzelnen, statt über die
Köpfe der Menschen hinweg ein höheres Renteneintrittsalter anzuordnen. Mit unserem Konzept gibt es Anreize, länger zu arbeiten und später Rente zu beziehen.
Das wird die Beschäftigungsquote bei den Älteren steigern. Wir freuen uns, Herr Kollege Amann, dass die
SPD unseren Vorschlag aufgreift und über bessere Möglichkeiten der Flexibilisierung und der Inanspruchnahme
einer Teilrente nachdenkt. Es wäre schön, wenn sich
auch die Kollegen der Union auf diesen Weg begäben.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, liebe Kollegen von
der Linken, dann kann ich nur sagen: Bei Ihnen scheint
Hopfen und Malz verloren zu sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

({15})