bolling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung nimmt die Verweigerung der Akkreditierung der Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle zur Leipziger Messe sehr ernst. Sie hat es in den letzten Tagen in mehreren Stellungnahmen über jeden Zweifel deutlich gemacht.
Die Bundesregierung sieht darin einen Verstoß gegen die Vereinbarungen des Briefwechsels zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten vom 8. Novomber 1972, die ein Jahr später in einer Serie von Verhandlungen zwischen den Delegationen beider Staaten weiter präzisiert worden sind. Die Regierung der DDR verstößt durch diese Behandlung unserer Journalisten außerdem gegen die Schlußakte von Helsinki.
Dementsprechend hat die Bundesregierung gehandelt. Der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Herr Staatssekretär Gaus, hat sich unverzüglich über das Wochenende um einen Termin beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bemüht. Am Montag, dem 15. März, trug Herr Gaus um 11.30 Uhr dem zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Seidel, mit Nachdruck den Protest der Bundesregierung vor und brachte die Erwartung nach unverzüglicher Akkreditierung der drei Korrespondenten zum Ausdruck. Anschließend sprach er das Befremden der Bundesregierung aus, daß es ihm selber zwei Tage lang nicht möglich gewesen sei, den Protest der Bundesregierung zu plazieren. Leider zeigte die andere Seite keine Einsicht.
Als der Bundeswirtschaftsminister von diesem gänzlich unbefriedigenden Gespräch erfuhr, hat er noch vor Besuch der Leipziger Messe in Anwesenheit von Herrn Staatssekretär Gaus in Leipzig beim Außenhandelsminister der DDR, Herrn Sölle, scharf gegen die Diskriminierung der drei Journalisten protestiert. Da sich Minister Sölle nicht in der Lage sah, einzulenken oder auch nur anzudeuten, daß seine Regierung bereit sei, diese Entscheidung zu revidieren, hat Herr Minister Friderichs seinen Besuch in Leipzig, der bis Dienstag geplant war, abgebrochen und ist zusammen mit Staatssekretär Rohwedder in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Vorher hat er den Bundeskanzler und den Vizekanzler informiert, die seine Entscheidung und sein Verhalten voll und ganz billigten.
Staatssekretär Gaus ist zur gleichen Zeit nach Ost-Berlin zurückgefahren, der niedersächsische Finanz- und Wirtschaftsminister Kiep via Berlin nach Hannover.
Damit wurde der Regierung der DDR und der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, das Verhalten der DDR hinzunehmen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieser Vorgang der Regierung der DDR Anlaß gibt, über ihre Glaub- und Vertragswürdigkeit im zwischenstaatlichen und im internationalen Bereich nachzudenken. Die Bundesrepublik Deutschland sieht hierin einen erneuten Verstoß gegen klare Abmachungen, auch im Zusammenhang mit dem noch ungelösten Fall des „Spiegel"-Korrespondenten Jörg Mettke.
Es gilt aber auch heute das, Herr Abgeordneter, was ich damals bei der Anfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann zum Fall Mettke gesagt habe: Wir in der Bundesrepublik wollen keine Repressalien gegen die DDR-Journalisten in der Bundesrepublik ergreifen, weil das dem Grundgesetz und unserem Rechtsverständnis zuwiderliefe. Auch die DDR-Journalisten sind Deutsche im Sinne des Art. 116 GG. Wir lassen uns unser Handeln in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht von den Entscheidungen anderer vorschreiben.
Im übrigen darf ich Sie, Herr Abgeordneter, im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer Frage davon informieren, daß der Bundeskanzler heute nachmittag Gelegenheit nehmen wird, mit dem Leiter des Berliner Büros des Deutschlandfunks, mit Herrn Lincke und mit einigen anderen Berliner Journalisten über dieses Thema zu sprechen und sich die Situation aus erster Hand, nämlich durch einen der drei Betroffenen, darstellen zu lassen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wahlrabe.