Jürgen Braun (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

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Danke für die Vorlesung zwischendrin. Der Begriff „Menschenrechte“ ist aber auch so klar definiert.

Was Die Linke hier einfordert, was Sie hier einfordern, liebe Menschinnen und Menschen von der Linken, ist ein Schlaraffenland. Wer hätte das alles nicht gern? Reichtum für alle haben Sie in Ihren Wahlkämpfen propagiert. In Wirklichkeit werden Sie mal wieder Armut für alle schaffen, wenn man Sie denn lässt.

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Ausgenommen von der Armut ist natürlich die Kaste der Nomenklatura. So ist das in kommunistischen Diktaturen. Sie wollen Gleichheit. Sie beklagen die Ungleichheit. Die Gleichheit ist perfekt verwirklicht in Nordkorea. Nirgendwo sind so viele Menschen in Gleichheit vereint, in Armut und Unterdrückung, ausgenommen natürlich die herrschende Familie; die verfügt über Milliardenbeträge. Kein kommunistisches Regime war je anders. Kommunistische Terrorherrscher, das sind Ihre Vorbilder. Denen eifern Sie nach.

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Die kommunistischen Regime der letzten hundert Jahre sind ausnahmslos Schreckensherrschaften gewesen.

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Ihre Genossen haben Jahrzehnte und Jahrzehnte abgelenkt von Todesautomaten, von Minen und von Stacheldraht mitten in Deutschland auf fast 1 000 Kilometern.

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Massenmorde und massenhafte Entrechtung wurden durch scheinbare Sozialwohltaten kaschiert.

Und Sie machen mit diesem Antrag so weiter.

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Was Sie in Wirklichkeit wollen, ist doch etwas ganz anderes. Ihnen geht es letztendlich einmal mehr und schon wieder um die Dekonstruktion des freiheitlichen Staates, weil Sie diesen Staat nicht wirklich anerkennen. Es ist ja auch gar nicht Ihr Staat. Die DDR ist ja untergegangen.

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Durch scheinbare Menschenrechte, durch eine heillose Überfrachtung wollen Sie das Staatsschiff zum Kentern bringen. Dieses Ansinnen wollen Sie verstecken und vertuschen, ganz wie Ihre kommunistischen Genossen seit Lenin und Stalin. Das ist die uralte Kamelle, angebliche Menschenrechte im Bereich des Sozialen zu verankern. Damit haben kommunistische Diktaturen seit hundert Jahren die Menschen abgelenkt von ihrem eigentlichen Geschäft: dem Völkermord und der Entrechtung.

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Die soziale Frage ist für jeden Staat zentral; daran besteht gar kein Zweifel. Sie ist jedoch von einer prosperierenden Wirtschaft abhängig; denn es kann nur verteilt werden, was vorher verdient wurde.

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Das ist gute ordoliberale Tradition in Deutschland. Die sollten wir ehren und hochhalten.

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Was dagegen passiert, wenn die soziale Frage als alleiniger Mittelpunkt angesehen wird, kann in Venezuela besichtigt werden. Dort hat Staatschef Maduro, Ihr großer Freund, den Sozialismus reinster Prägung ausgerufen, jawohl, Sozialismus. In dieser Woche erst hat der Internationale Währungsfonds bekannt gegeben, dass die Inflation in Venezuela in diesem Jahr über 1,3 Millionen Prozent beträgt. 1,3 Millionen Prozent! Und das in nur einem Jahr. Und für 2019 prognostiziert der IWF 10 Millionen Prozent. Das ist Sozialismus. Das passiert, wenn die soziale Frage missverstanden, überfrachtet und zu einem Menschenrecht erhoben wird. Natürlich hat auch Herr Maduro etwas zu verbergen: Er hat das Land mit den größten Erdölreserven der Welt – jawohl, mehr als Saudi-Arabien – komplett vor die Wand gefahren. Das wird jetzt mit sozialistischen Märchen zugekleistert. Schwebt Ihnen das so ähnlich auch für Deutschland vor? Sie würden es sogar schaffen, dass in Saudi-Arabien der Sand knapp wird.

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Wenn die Arbeitslöhne durch wirtschaftliche Prosperität steigen, gibt es durch die Statistik automatisch mehr Arme in der Bevölkerung; denn mit wirtschaftlichem Erfolg steigt der Durchschnittslohn, und wer ein gutes Drittel darunterliegt, den definieren Sie und manche andere als arm.

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Die Zahl dieser Armen möchten Sie doch gar nicht verkleinern. Sie drehen viel lieber den Erfolg, den viele Menschen sich hart erarbeiten, in einen Neidfaktor. Sie stacheln den Neid derjenigen an, die der Hilfe bedürfen.

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Neid und Missgunst, das sind Ihre Instrumente, auch die des „roten Millionärs“, Herr Dehm. Das ist linke Politik.

Bringen wir es auf Punkt: Ein neues Nordkorea in Deutschland, das ist Ihr Wunschtraum.

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Nicht mit uns!

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