Adam-Schwaetzer (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bard, ich frage mich wirklich manchmal, wann es uns in diesem Hause gelingt, daß alle Fraktionen
einsehen, daß man politische Probleme auf unterschiedliche Weise lösen kann.
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Ich bin da nicht so sicher, an welchen Fraktionen im Hause das liegt. Ich muß Ihnen sagen, daß Intoleranz und das Nichteingehen auf die Vorstellungen anderer mir in besonders massiver Form immer aus Ihrer Fraktion, der Fraktion der GRÜNEN, begegnet.
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- Toleranz liegt nicht an den Gegenständen, sondern Toleranz ist eine Geisteshaltung, und genau die vermisse ich.
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Frau Bard, Sie gingen auf Statistiken und deren Interpretation ein. Ich kann das eigentlich nahtlos an Sie zurückgeben. Daß heutzutage die Menschen länger leben, wird eigentlich von niemandem mehr bestritten. Keiner sagt, daß sie deshalb glücklicher sind, aber sie leben mit Sicherheit länger, und auch das ist zweifellos eine Folge der verbesserten medizinischen Versorgung.
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Früher war es üblich, daß ein junger Arzt bis zu fünf Jahren im Krankenhaus arbeitete, bevor er sich niedergelassen hat. Dies passiert heute leider nicht mehr, d. h. die Zeit von der Beendigung des Studiums bis zur Niederlassung wird immer kürzer. Das führt uns besonders deutlich vor Augen, daß wir hier eine Verbesserung vor allen Dingen der praktischen Ausbildung vornehmen müssen, um sicherzustellen, daß die Qualifikation der jungen Ärzte so groß ist, daß sie mit gutem Gewissen und voller Ruhe und Sicherheit an die Behandlung von Patienten herangehen.
Deshalb begrüßen wir, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit den Entwurf vorgelegt hat, einen „Arzt im Praktikum" als zusätzlicher zweijähriger Ausbildungsabschnitt einzuführen. Wir wollen, daß die ärztliche Ausbildung verbessert wird, und wir begrüßen es, daß dies vor allen Dingen in der praktischen Ausbildung geschieht. Aber wir halten an einem fest, nämlich daran, daß die Approbation, die nach dieser zweijährigen Zeit „Arzt im Praktikum" erworben wird, dann auch dazu befähigt, sich niederzulassen, d. h. als praktischer Arzt tätig zu werden. Wir bestehen allerdings darauf, daß die Zeit „Arzt im Praktikum" zwei Jahre dauern muß. Es sind aus den Ländern Vorstellungen laut geworden, diese Zeit auf eineinhalb Jahre zu verkürzen. Wir würden das nicht für ausreichend halten.
Wir glauben allerdings auch, daß die jetzt nur angedeutete Strukturierung dieser Zeit „Arzt im Praktikum" nicht ausreichen wird.
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Wir sind der Meinung, daß wir sehr wohl überlegen müssen, ob nicht eine stärkere Gestaltung dieser zwei Jahre nach Lehrplänen möglich sein wird. Wir werden darüber auch mit den Ländern reden müssen. Denn die Approbationsordnung für Ärzte ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das heißt: Wir müssen schon dafür sorgen, daß Bund und Länder hier an einem Strick ziehen.
Mir erscheint es vor allen Dingen auch deshalb notwendig, diese Zeit stärker nach Lehrplänen zu strukturieren, damit sie auf eine mögliche Weiterbildung anrechenbar wird. Denn das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf natürlich auch erreichen: Es soll schon ein Sog auf zusätzliche Weiterbildung ausgebübt werden.
Wir sind im übrigen sicher, daß von einer anrechenbaren Zeit „Arzt im Praktikum" ein Sog auf die Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin ausgeht. Das, meine Damen und Herren von der SPD, macht dann Ihren Gesetzentwurf, gegen den in der Tat eine Menge von Bedenken zu erheben sind, überflüssig. Es macht ihn auch deshalb überflüssig, weil wir, wie gesagt, daran festhalten, daß mit der Approbation die Fähigkeit zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit gegeben sein muß.
Ich verhehle nicht, daß es einen weiteren Punkt gibt, den wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal sorgfältig beleuchten müssen, nämlich den, daß nach diesem Gesetzentwurf alle an dieser Zeit „Arzt im Praktikum" teilnehmen müssen, auch die, die später keine Tätigkeit als Arzt ausüben wollen, z. B. Mediziner in der Industrie, die nicht darauf angewiesen sein dürften, eine solche praktische Zeit zu durchlaufen. Eine Änderung dürfte zu einer gewissen Entlastung bei der Vergabe der sicherlich sehr spärlich vorhandenen Plätze für diesen Ausbildungsabschnitt führen. Ich betone aber noch einmal, daß dies natürlich nur für diejenigen möglich wäre, die später keine ärztliche Tätigkeit ausüben würden. Es müßte allerdings sichergestellt sein, daß sie jederzeit die Möglichkeit haben, das später nachzuholen.
Meine Damen und Herren, Herr Egert,
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Ihr Gesetzentwurf zur Hausärzte-Weiterbildung zeigt sehr deutlich sozialdemokratischen Geist.
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Er macht nämlich wieder einmal deutlich, daß Freiberuflichkeit und damit Freiheit für Sie nur einen sehr begrenzten Stellenwert hat.
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Ihre haarspalterische und doch sehr scheinheilige Argumentation, daß der Arzt ja noch die Möglichkeit habe, Privatpatienten weiterzubehandeln, macht die ganze Dürftigkeit Ihrer Argumentation deutlich.
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Sie wollen eine Zwangspensionierung für Freiberufler. Ich frage mich wirklich: Wann bringen Sie

hier im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Zwangspensionierung von Parteivorsitzenden ein?
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird im Gesetzgebungsverfahren noch sehr gründlich im Hinblick auf weitere Verbesserungen zu diskutieren sein. Aber auf jeden Fall stellt er das Ziel, nämlich eine verbesserte praktische Ausbildung junger Ärzte sicherzustellen, sehr viel eher sicher als alles, was dazu bisher an Vorschlägen von der Opposition gekommen ist.
Vielen Dank.
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