Solms (NA), 1986-12-11:
Herr Spöri, Sie hätten ja anfangs Ihrer Rede Zeit gehabt, auf diese Zahlen hinzuweisen. Das haben Sie versäumt, indem Sie sich allein mit Polemik und Kritik befaßt haben.
Der durchschnittlich abhängig Beschäftigte - die Zahl weiß ich gut auswendig - hat im Jahre 1985 36 000 brutto verdient. Er wird im Jahre 1988, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, etwa 40 000 DM verdienen. Die Zahlen stimmen. Ich habe eben von dem durchschnittlichen Verdienst der Arbeiter in der chemischen Industrie und beim Automobilbau gesprochen. Da liegen die Einkommen höher, und da liegt der Bruttoverdienst 1988 bei 52 000 DM. Das weist die Statistik aus. Daran geht leider kein Weg vorbei; Sie müssen die Wahrheit zur Kenntnis nehmen.
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Schließlich der dritte Bereich, um den es uns geht. Das ist die breite Masse der mittelständischen Unternehmen. Denn von diesen geht doch die Kreativität der Innovationskraft der Wirtschaft aus. Diese werden vom deutschen Steuerrecht am stärksten getroffen. Denn sie müssen nicht nur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zahlen, sie müssen Gewerbeertrag-, Gewerbekapitalsteuer, Vermögensteuer aus Betriebsvermögen und, da die große Masse der Personengesellschafter ja auch in der Kirche ist, auch Kirchensteuer bezahlen. Das heißt, sie haben auf den Gewerbeertrag eine Steuerbelastung von 75% und mehr.
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Dies gilt es zu entlasten, wenn der Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland auch in der Zukunft attraktiv bleiben soll.
Die mittelständische Wirtschaft bringt ja die großen Leistungen für unsere Volkswirtschaft. 85% aller Ausbildungsplätze und 64% aller Arbeitsplätze werden von der mittelständischen Wirtschaft angeboten; 40% aller Investitionen, 60% aller Steuern und 58 % aller Sozialabgaben werden von der mittelständischen Wirtschaft gezahlt. Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, diesen Bereich der Wirtschaft besonders zu entlasten.
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Diese Entlastung ist nur machbar, wenn Sie den Steuertarif auch in dem Bereich senken, wenn Sie die Körperschaftsteuer und den Einkommensteuerspitzensatz senken.
Das fordert die FDP mit Nachdruck, denn wir sind der Meinung, daß die psychologische Bruchmarke von 50 % bei der Besteuerung nicht überschritten werden darf. Das ist keine neue Überzeugung. Diese Überzeugung hatte schon Friedrich der Große.
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Er sagte nämlich - und das zitiere ich -:
Die Hirten scheren ihre Schafe, aber sie ziehen ihnen das Fell nicht ab.
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Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen, aber es ist gar nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Souverän teilt.
Diese Meinung teile ich auch.
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Schließlich wollen wir, wie vielfach gefordert, auch eine zusätzliche Mittelstandskomponente einführen. Dabei konzentrieren wir uns allerdings nicht auf die steuerstundende, Herr Spöri, Investitionsrücklage, wie Sie vorschlagen - das wäre eine zusätzliche Subvention, und wir wollen ja gerade das Steuerrecht von Subventionen befreien -, sondern wir wollen dort helfen, wo im Moment eine Diskriminierung der Selbständigen besteht; das ist bei der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge.
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Hier geht es darum, daß die selbständigen und freien Berufe steuerlich genauso behandelt werden wie die Arbeitnehmer. Das wollen wir einführen.
Darüber hinaus denken wir darüber nach, ob bei dem Gewerbeertragsteuerfreibetrag eine Erhöhung möglich ist, um beim Personengesellschafter den Unternehmerlohn genauso freizustellen, wie es der Geschäftsführer einer GmbH schon heute genießt.