Graf Lambsdorff (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Freie Demokratische Partei schließt sich all denen an, die hier ihren Dank gegenüber der ungarischen und österreichischen Regierung ausgedrückt haben, gegenüber der Bevölkerung der beiden Länder, gegenüber allen, die an der erfreulichen Entwicklung der letzten Wo12042 
chen beteiligt waren: die Vertreter der Bundesregierung, aber auch Einzelpersonen auf der anderen Seite. Herr Vogel, Sie haben recht. Ich will gerne auch die Beamten und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes erwähnen, die in einer recht medienträchtigen Umgebung Diskretion gewahrt haben.
({0})
Aber es mischt sich auch bei uns Betrübnis in unsere Freude über die Ankunft der Flüchtlinge, weil wir wissen, daß die in der DDR Zurückgebliebenen die große Mehrheit sind, und weil wir wissen, daß die Zustände in der DDR immer noch so aussehen, daß der Ausreisedruck nicht beseitigt ist. Deswegen fordern wir die Führung der DDR zu Reformen auf. Wir fordern sie auf, mit den Menschen zu sprechen, und wir fordern sie auf, sich der Entwicklung in Osteuropa nicht länger zu verschließen. Ob es Reformfähigkeit gibt oder nicht, darüber wird man diskutieren müssen und können. Die Zeit erlaubt das heute leider nicht.
Die FDP hält nichts davon, jetzt Grundsätze und Praktiken der Deutschlandpolitik der Bundesregierung und der Koalition zu ändern.
({1})
Auch die politischen Gespräche mit den Machthabern müssen sein. Ob das zum politischen Gruppentourismus ausarten muß, ist allerdings eine andere Frage.
({2})
Ich will aber auch zu der Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hennig Stellung nehmen, der gemeint hat, die Verbindung zwischen so gegensätzlichen Kontakten, nämlich bei Besuchen bei der Führung der DDR und der Vertretung der Kirchen, sei im höchsten Maße geschmacklos. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich werde mich auch in Zukunft darum bemühen,
({3})
bei etwaigen Reisen in die DDR, wie ich das übrigens jedes Mal getan habe, genau eine solche geschmacklose Verbindung herzustellen.
({4})
Wir werden in diesen Tagen oft gefragt: Stützt ihr nicht mit wirtschaftlichen Geschenken das System der DDR? Diese Frage kommt häufiger hoch. Ich denke, man kann sie überzeugend beantworten. Aber eines bleibt doch wohl hinzuzufügen: Jetzt die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzukündigen, das schadet den Menschen, und es gibt dem System auch noch die Ausrede, eigenes Versagen auf Dritte abschieben zu können. Und das kann ja wohl nicht sein.
({5})
Die FDP, Herr Vogel, hat nicht von Anbiederung der Sozialdemokraten an Kommunisten gesprochen. Wir werden das auch nicht tun. Aber Sie haben durch Ihre Verhandlung mit der Staatspartei der DDR die frühere gemeinsame Linie unserer Deutschlandpolitik ein Stück verlassen. Reformfähigkeit haben Sie der SED attestiert. Sie sind enttäuscht worden; Sie sind wohl
auch getäuscht worden. Aber haben Sie es der SED nicht allzu leicht gemacht, Sie, die Sozialdemokraten, zu täuschen?
({6})
Ich war gestern in Trostberg in Bayern in einem der Durchgangslager für aus Ungarn einreisende DDR-Flüchtlinge. Das war eine in jeder Hinsicht positive und - wenn Sie mir diesen Ausdruck erlauben - eine schöne Erfahrung: Hilfe von allen Seiten, ehrenamtlicher Einsatz der Helfer des Roten Kreuzes, unbürokratische Haltung von Bundesgrenzschutz, Polizei, Bundesregierung, Landesregierung und Arbeitsverwaltung, spontane Hilfsbereitschaft der Bewohner von Trostberg und selbstverständliche Bereitschaft von bayerischen Unternehmen, ihre Mitarbeiter für den ehrenamtlichen Einsatz beim Roten Kreuz freizustellen; vor allem aber - das wirklich vor allem - die Freude der Flüchtlinge, bei uns zu sein, in der Freiheit, in einem Lande, das ihnen nicht Perspektivpläne, sondern Perspektiven, das ihnen Zukunft bietet. Sie waren voll des Lobes über die Hilfe in Ungarn und in Österreich und ebenso über die Hilfsbereitschaft, die sie hier bei uns erfahren haben, voller Dank und Anerkennung, wie sie in den ersten Stunden und Tagen aufgenommen wurden. Kurz: Diese Atmosphäre werden wir, die Besucher, so bald nicht vergessen.
Und vielleicht die erfreulichste Feststellung: Von etwa 1 500 in Trostberg eingetroffenen Flüchtlingen waren nur noch einige hundert dort. Die anderen waren weitergereist: zu Verwandten, zu Freunden, aber auch zu neuen Arbeitgebern. Hessen meldet soeben die Schließung des größeren Teils der dort errichteten Durchgangslager; sie werden nicht mehr benötigt.
({7})
- Wir reden jetzt über die DDR-Flüchtlinge.
Alle wollen Arbeit, und alle bekommen Arbeit. Sie, die Flüchtlinge, wissen, daß der technische Stand der Industrie bei uns höher ist, und sie werden schnell dazulernen. Die Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit, Frau Engelen-Kefer, hätte sich gestern besser in ein Vermittlungszelt gesetzt und den Ankömmlingen mit Rat und Tat zur Seite gestanden, als ein herzloses Interview in der „Münchner Abendzeitung" zu diesem Thema zu geben.
({8})
Die Arbeitsvermittlung erfolgte sofort, an Ort und Stelle. Unternehmer erschienen im Lager; einem bin ich am Eingang des Zelttores begegnet. Ich fragte ihn, was er hier suche. Er sagte: Ich suche einen Dachdekker. Ich sagte: Zufällig habe ich vor zehn Minuten mit einem gesprochen, der Dachdecker ist. Die Sache wurde vermittelt. Als ich ging, waren sie dabei, einen Arbeitsvertrag zu besprechen. Ich sehe der Übersendung des Bußgeldbescheides durch die Bundesanstalt

für Arbeit gefaßt entgegen, meine Damen und Herren.
({9})
Der Vertreter des Arbeitsamtes dort schätzt, daß 90 % der Ankömmlinge sehr schnell Beschäftigung finden. Diese Menschen sind keine Belastung, sie sind ein Gewinn für unseren Arbeitsmarkt.
({10})
Mobilität und Flexibilität - d a s ist ein Rezept für mehr Beschäftigung; wir haben es doch immer gesagt. Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft zeigen, daß das ständige Oppositionsgerede von Massenarbeitslosigkeit zum guten Teil Demagogie ist.
({11})
- Also, diese offensichtlich sichtbaren Beweise gegen Ihre dauernd vorgetragene These passen Ihnen nicht, dann entsteht bei Ihnen Aufregung.