Ilse Falk (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

verstehe die Aufgeregtheit aufseiten der Antragsteller
nicht. Statt die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land wirklich ernst zu nehmen, führen sie eine
virtuelle Debatte, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.

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Mir ist klar, dass auch außerhalb des Parlaments einige
dieser Versuchung nicht widerstehen können und dieses
Thema emotionalisieren und Ängste schüren. Das macht
die Sache aber nicht besser, sondern schlimmer.

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An dieser Stelle ist es hilfreich und erforderlich, die
Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und ihnen Lösungen
anzubieten. Genau das hat die Koalition mit ihrem Vorstoß getan. Nun weiß der Bürger frühzeitig, was die Regierung vorhat, und kann sich daran orientieren. Deswegen bin ich Ihnen, Herr Minister Müntefering, dankbar,
dass Sie dieses Thema beherzt angegangen sind und an
dieser Stelle für Klarheit gesorgt haben.

({2})

Ich gebe zu: Der eingeschlagene Lösungsweg ist mit
Belastungen verbunden. Gleichwohl ist er notwendig,
und zwar aus den allseits bekannten Gründen der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Die Klaviatur unserer Möglichkeiten ist aber nun einmal nicht so groß, dass wir jedem seine Lieblingsmelodie spielen können. Angesichts der extrem schwierigen
finanziellen Lage, in der sich die Rentenkasse befindet,
halte ich die Form für unverantwortlich, in der die Diskussion geführt wird. Diese extrem schwierige Lage
liegt an der demografischen Entwicklung und wird in absehbarer Zeit nicht einfacher werden.

({3})

Dass Sie jetzt hier mit einem Kuschelsozialismus kommen und meinen, man könnte es allen recht machen,
ohne jemandem etwas zuzumuten, kann man wirklich
nur verurteilen!

({4})

Wir haben nur wenige Stellschrauben. Zu diesen wenigen Stellschrauben gehört: Wollen wir höhere Beiträge? Dann haben wir zwar höhere Einnahmen in der
Rentenkasse, aber auch hohe Lohnzusatzkosten, die den
Arbeitsmarkt belasten. Genau das können wir nicht gebrauchen. Wollen wir niedrigere Renten? Dann hätten
wir weniger Ausgaben. Aber das wollen Sie so mit Sicherheit ebenfalls nicht. Oder wollen wir noch mehr
Staat, wollen wir den Bundeszuschuss immer weiter anheben und die Belastung für die zukünftigen Generationen immer weiter steigern? Ich denke, da haben wir einen Feldversuch hinter uns; denn irgendwie hat das
sozialistische Modell ja nicht so ganz geklappt. Dafür
zahlen wir noch heute, das belastet unsere Kassen noch
heute.

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Wir müssen auch darüber diskutieren, inwiefern die
längere Lebensarbeitszeit zumutbar ist. Wir erleben
- und das ist schön -, dass die Menschen immer älter
werden, und sie werden immer älter bei guter Gesundheit. Viele - auch das sollte man hier vielleicht einmal
betonen - arbeiten sogar gerne und es fällt ihnen schwer,
mit 65 in den Ruhestand zu gehen; auch das sollte man
nicht vergessen. Dass man dabei diejenigen im Auge behält, die körperlich stark belastet sind und sich in einer
außergewöhnlichen persönlichen Situation befinden,
halte ich für selbstverständlich; ich glaube, dafür ist unser soziales System sehr gut gerüstet.

Außerdem - auch das ist nicht zu vergessen - wird
das, worüber wir jetzt diskutieren, 2012 gerade einmal
eingeleitet und die Umsetzung dauert bis 2029. Sie sollten nicht bei den rentennahen Jahrgängen Ängste schüren und ihnen das Gefühl geben, sie wären unmittelbar
betroffen! Bis zur vollständigen Umsetzung werden sich
die Berufsbilder, wie es schon in der Vergangenheit war,
ändern: Körperliche Arbeit wird weiter zurückgedrängt
werden. Auch an dieser Stelle ist die Zumutbarkeit also
durchaus gegeben. Außerdem ist zu unserer Zufriedenheit ins Auge gefasst, dass man - er oder sie - nach
45 Beitragsjahren auch mit 65 in Rente gehen kann.

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In Wirklichkeit müssen wir die Diskussion darüber
führen, wie die Rahmenbedingungen aussehen müssen,
damit die Wirtschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft; das ist der Dreh- und Angelpunkt.
Dabei wird der Staat helfen müssen: mit Maßnahmen zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt, um die Menschen
aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Wir müssen die älteren
Arbeitnehmer im Blick haben und sollten ihnen Angebote machen, dass sie tatsächlich bis 67 arbeiten können
und nicht vorher arbeitslos werden und unzumutbare
Härten erfahren müssen.

({7})

Daneben dürfen wir nicht vergessen, die ergänzenden
Säulen, die neben der gesetzlichen Rentenversicherung
nötig sind, zu stärken: betriebliche Alterssicherung - nur
als Stichwort - und Eigenvorsorge. Wir wollen die Familien fördern, damit sie diese Eigenvorsorge besser
treffen können. Wir suchen nach Lösungen zur besseren
Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums und für
ähnliche Fragen. Wir werden uns die Zeit dafür nehmen,
eine intensive Debatte über dieses Thema zu führen, und
die Fragen, die berechtigterweise gestellt werden, zu klären. Ich fordere alle auf, diese Debatte gut und nicht so
emotional miteinander zu führen.

Danke schön.

({8})