Hubertus Heil (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, auf der Tagesordnung steht eigentlich das Thema Informationsgesellschaft

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und nicht die Beschäftigung mit dem Industriezweig
Phrasendrescherei. Doch gerade den haben Sie ja soeben
bedient. Insofern sollten wir uns nun doch wieder dem
Thema zuwenden.

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- Ich weiß es nicht. Das ist ein Bereich, um den sich nur
die FDP kümmert. Dafür braucht es dann offensichtlich
keine Gewerkschaften.

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Ich will ganz klar sagen, dass wir den Begriff Visionen nicht diffamieren sollten. Es gibt zwar den schönen
Satz, der Helmut Schmidt zugeschrieben wird: Wer

Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Ich glaube aber,
dass Helmut Schmidt eher krude Utopien meinte und
nicht klare Leitbilder. Richtigerweise wird nun ein Masterplan für diesen Bereich vorgelegt. In anderen Ländern
gab es ihn ja schon früher. Wenn Sie zum Beispiel die
Anstrengungen, die diese Bundesregierung unter Federführung von Otto Schily im Bereich „bund-online.de“
unternommen hat und die gerade von der Europäischen
Union als ein Zugpferd für eine Entwicklung gewürdigt
wurden, die wir nachholen mussten, weil Sie sie verpennt haben, diffamieren, möchte ich Ihnen darauf Folgendes sagen: E-Government ist etwas, was wir eher
begriffen haben als Sie:

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Als wir 1998 die Bundesregierung übernahmen, war im
Bundeskanzleramt Rohrpost das Kommunikationsinstrument und nicht das Intranet.

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Ich will Ihnen klar sagen: Dass wir im Bereich E-Government Nachholbedarf haben, ist unstrittig. Aber die
Ursachen dafür liegen nicht bei dieser Bundesregierung,
sondern darin, dass Sie in den 90er-Jahren diese Entwicklung verschlafen haben, und auch darin, dass wir
diesbezüglich eine Kompetenzzersplitterung in Deutschland haben - zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Nach allen Gutachten, die auch Sie kennen, wissen wir:
Vor allem im kommunalen Bereich, aber auch bei den
Ländern besteht großer Nachholbedarf. Der Bund ist dagegen der Motor dieser Entwicklung; das bestätigen alle
seriösen Studien.

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Insofern bitte ich Sie, kein Zerrbild dieser Gesellschaft
zu malen, auch nicht dieses Landes.

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- Herr Kauder, vielleicht sollten Sie einmal zu Themen
dazwischenrufen, von denen Sie wirklich Ahnung haben. So nützt es nicht sonderlich viel.

Meine Damen und Herren, es geht uns um Zweierlei:
Wir wollen den Weg in die Informationsgesellschaft beschreiten, indem wir Potenziale in der Branche nutzen,
aber wir wollen die Informations- und Kommunikationstechnologien auch nutzen, indem wir sie in vorhandene Produktions- und Dienstleistungsprozesse integrieren. Es geht eben nicht um einen Gegensatz zwischen
Old und New Economy, es geht um die Next Economy,
um die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaft mittels der
Informations- und Kommunikationstechnologien modernisieren. Das heißt, dass wir diese Technologien in allen
Produktionsprozessen, auf allen Stufen der Wertschöpfungskette, einordnen; ich komme gleich darauf zurück.

Die Entwicklung in der Branche selbst ist ganz beachtlich. Der Umsatz im Bereich der IuK-Technologien
liegt bei 130 Milliarden Euro pro Jahr. Mit 750 000 Beschäftigten ist er einer der größten Wirtschaftssektoren
in Deutschland. Die Dynamik der Entwicklung sieht
man insbesondere in den einzelnen Sektoren ganz deutlich: Im Vergleich zu 1998 hatten wir im vergangenen
Jahr im Mobilfunkbereich eine Steigerung von 14 Millionen Kunden auf 63 Millionen Kunden; das ist sage
und schreibe ein Zuwachs von 350 Prozent. Bereits mehr
als die Hälfte der Menschen in Deutschland nutzen das
Internet.

Es ist richtig, Herr Brüderle: Die Politik kann da
nichts verordnen; das ist etwas, was mit Wettbewerb zu
tun hat. Das wissen wir aber schon länger als Sie. Trotzdem geht es um die Frage, ob man sich politische Ziele
setzt und alle vorhandenen Akteure miteinander koordiniert. Die Frage ist, ob wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen, bis zum Jahre 2010 die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland so zu steigern, dass über
50 Prozent der Deutschen die Möglichkeit haben, einen
Breitbandanschluss zu nutzen.

„Breitbandigkeit“ klingt abstrakt, so abstrakt, dass
keine Sau weiß, welche Möglichkeiten damit verbunden
sind.

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- Ach, hören Sie doch erst mal zu, Herr Kauder! Ich
weiß nicht, was Ihr Job hier ist. Ich dachte, Sie sind Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer Ihrer Fraktion.

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Breitbandigkeit heißt, schneller größere Mengen von
Daten zu transportieren. Es geht darum, das im Breitbandbereich für unsere Volkswirtschaft liegende Wachstumspotenzial von 0,3 bis 0,5 Prozent zu nutzen. Das
hängt davon ab, dass wir es schaffen, in dem Bereich
aufgelaufene Rückstände aufzuarbeiten.

Diese Investitionsanreize wollen wir schaffen, indem
wir das Telekommunikationsgesetz novellieren - die
Novelle ist gerade in der Beratung -, indem wir Investitionen sowohl in den Infrastrukturbereich als auch in den
Dienstewettbewerb attraktiv machen; beides gehört zusammen. Infrastrukturinvestitionen sind die Voraussetzung dafür, dass die notwendige Technik bereitsteht;
aber Dienste sind es, die die Menschen interessieren.

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Breitbandigkeit allein macht keinen froh, aber die Möglichkeiten, die sich über Breitbandigkeit ergeben, sind
für die Bürgerinnen und Bürger interessant; sie entscheiden darüber, welche Innovationen in diesem Land angenommen werden.

Deshalb müssen wir über Anwendungen sprechen.
Einige sind vorhin genannt worden, beispielsweise die
Frage: Was ist möglich im Gesundheitswesen? Beim
Thema E-Health geht es um die Frage, wie wir Effektivitätsreserven nutzen können, aber auch, wie wir die Lebensqualität von Menschen steigern können.

Vieles ist gesetzgeberisch auf den Weg gebracht; das
zeigt der Bericht. Wir haben das Elektronischer-Geschäftsverkehr-Gesetz beschlossen, mit dem Ergebnis,
dass der E-Commerce in Deutschland 100 Milliarden
Euro pro Jahr ausmacht. Unser Defizit liegt in einem
Bereich: Große Unternehmen nützen das Internet auf
allen möglichen Ebenen, aber im mittelständischen Bereich gibt es da Nachholbedarf. Dabei geht es nicht darum, dass der Malermeister bunte Seiten ins Internet
stellt, es geht - wie gesagt - darum, in den Bereichen
Beschaffung, Produktion und Vertrieb diese neuen Informations- und Kommunikationstechnologien als integrierte E-Business-Lösungen einzusetzen, um Produktivitätsfortschritte zu erreichen. Darum geht es, im
Interesse der Modernisierung unserer Volkswirtschaft.

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Ich komme zum Schluss. Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein Schlüssel für die Modernisierung unseres Landes. Es geht aber noch um mehr.
Die einen wollen die Modernisierung unserer Gesellschaft. Dieses Thema ist für unsere Freunde von den
Grünen und für die FDP wichtig; auch wir sind dafür.
Die anderen, die Konservativen, wollen eine rein technische oder ökonomische Modernisierung. Wir Sozialdemokraten sagen: Unsere Gesellschaft braucht beides; es
muss beides zusammengehen: die gesellschaftliche und
die technische Modernisierung.

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Deshalb darf es nicht sein, dass wir in diesem Land
eine digitale Spaltung bekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft in User und Loser, in Anund Ausgeschlossene, gespalten wird. Wir wollen, dass
moderne Informations- und Kommunikationstechnologien allen Menschen zur Verfügung stehen. Wir wollen
kein Privileg und kein Monopol für bestimmte Gruppen
in diesem Bereich. Wir wollen einen Nutzen für alle
Menschen. Die Chancen dieses Landes in diesem Bereich sind größer, als es die Opposition wahrhaben will.

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Deutschland ist noch nicht ganz so weit. Aber wir sind
auf dem Weg.

Meine herzliche Bitte ist: Lassen Sie uns bei den anstehenden Gesetzgebungsverfahren, aber auch bei der
Förderung dieser Technologien, bei der Bereitstellung
von Beteiligungskapital, bei den Kompetenzzentren für
den Mittelstand - da sind wir auf einem guten Weg - und
im Bereich E-Government nicht nach den Risiken, die es
in der Tat gibt, fragen! Lassen Sie uns vor allen Dingen
die Chancen betonen, damit wir die Menschen mitnehmen können, und sie an diesen neuen Möglichkeiten teilhaben können! So können wir selbstbestimmte Menschen im Interesse unseres Landes in die Lage versetzen,
sich die Informationen zu beschaffen, die sie brauchen,
und mithilfe neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu kommunizieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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