Reinhard Grindel (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Montag haben sich einige Mitglieder des Innenausschusses mit Angehörigen der Opfer von Winnenden
hier in Berlin getroffen. Wir haben über den schrecklichen Amoklauf gesprochen und darüber, wie es dazu
kommen konnte. Wir waren uns einig: Dass der Vater
des Täters in unverantwortlicher Weise seine Waffe und
Munition offen im Haus hat herumliegen lassen, war das
letzte Glied einer Kette von katastrophalen Fehlentwicklungen, die aus einem 17-jährigen Schüler einen Mörder
von 15 unschuldigen Menschen gemacht hat. Deshalb
bleibt richtig: Nicht allein die Verbesserung des Waffenrechts kann Amokläufe verhindern. Wir brauchen zusätzlich eine Kultur des Hinsehens, des Sich-Kümmerns.
Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit und weniger
Gleichgültigkeit. Jetzt sind alle in unserer Gesellschaft
gefordert, und eben nicht nur wir Innenpolitiker.

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Es ist aber auch wahr, dass die Sachverständigen, die
wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am Montag
gehört haben, uns sagen: Alle Analysen von Tatabläufen
zeigen, dass die Verfügbarkeit von Waffen auf den Tatplan große Auswirkungen hat. Deshalb zielt die Änderung des Waffenrechts, über die wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, vor allem auf die Einhaltung
der Vorschriften über die Aufbewahrung. Wir wollen,
dass die seit 2003 bestehende Pflicht, Waffen ordnungsgemäß in einem Waffenschrank aufzubewahren, eingehalten wird. Wir machen damit deutlich: Waffen einfach
in der Wohnung herumliegen zu lassen, sodass die konkrete Gefahr besteht, dass Kinder sie an sich nehmen, ist
kein Kavaliersdelikt, sondern das ist gefährlich. Deswegen wird ein solches Verhalten künftig härter bestraft.

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Ob es tatsächlich einmal zu einer Verurteilung wegen
des vorsätzlichen Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften kommt, ist dabei gar nicht so entscheidend.
Dass es jetzt einen solchen Straftatbestand gibt, dass
man dann für fünf Jahre den Waffen- oder Jagdschein los
ist, wird abschreckend wirken. Dies wird dazu führen,
dass Waffenschränke nicht nur gekauft, sondern tatsächlich benutzt werden. Dagegen kann kein rechtschaffener
Jäger oder Schütze etwas haben.

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir mit dieser
Gesetzesänderung im Kern keine Verschärfung des Waffenrechts vornehmen; vielmehr verbessern wir die Kontrollmöglichkeiten der Behörden, also den Gesetzesvollzug. Mit unserer Gesetzesänderung wahren wir Maß und
Mitte. Wir sorgen für mehr Sicherheit, ohne dadurch Jäger und Schützen unter einen Generalverdacht zu stellen.

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Aber wenn uns viele Experten und Praktiker des Waffenrechts berichten, seit Winnenden sei der Absatz an Waffenschränken sprunghaft angestiegen - von Waffenschränken, die jeder legale Waffenbesitzer seit 2003 in
seiner Wohnung haben müsste -, dann können wir doch
nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen.

Deshalb statuieren wir jetzt die Pflicht des Waffenbesitzers, den zuständigen Behörden die Überprüfung zu
gestatten, ob die Möglichkeit einer sicheren Aufbewahrung vorhanden ist oder nicht. Schon aus arbeitsökonomischen Gründen werden die Ordnungsbehörden in aller
Regel ihre Besuche anmelden. Die Nachschau bezieht
sich nur auf den Raum, in dem die Aufbewahrung stattfindet. Und selbst dann, wenn wiederholt und gröblich
gegen die Gestattungspflicht verstoßen wurde, darf die
Behörde nicht etwa zwangsweise in die Wohnung eindringen, wie manche in den letzten Tagen und Wochen
verbreitet haben. Sie kann lediglich wegen Zweifeln an
der Zuverlässigkeit ein waffenrechtliches Widerrufsverfahren einleiten und am Ende die Waffen einziehen.

Wir achten das Grundrecht der Waffenbesitzer auf
Unverletzlichkeit ihrer Wohnung. Ich sage das im Hinblick auf viele Briefe, die mich dazu erreicht haben.
Aber jeder verantwortungsvolle Waffenbesitzer muss
doch einsehen, dass es irgendwann einmal der Behörde
möglich sein muss, zu überprüfen, ob im Haushalt ein
Waffenschrank überhaupt vorhanden ist. Dass das der
Behörde bisher nicht möglich war, hat ganz offensichtlich dazu geführt, dass gegen Aufbewahrungsvorschriften verstoßen wurde.

Ich erinnere an ein Wort aus der Anhörung: Die Verfügbarkeit von Waffen hat große Auswirkungen auf den
Tatplan.

Ja, wir achten das Grundrecht der Waffenbesitzer auf
Unverletzlichkeit der Wohnung. Aber die 15 Opfer von
Winnenden hatten ein Recht auf Leben, das nicht gewahrt worden ist. Das müssen wir uns in dieser Debatte
und muss sich jeder bewusst machen.

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Die Innenminister der Länder verweisen im Übrigen
darauf, dass wir ohnehin eine eher akademische Debatte
führen. In der Praxis sei nämlich kein Fall bekannt, in
dem die bisher freiwillige Nachschau durch die Waffenbehörde vom Waffenbesitzer verweigert worden wäre.

Es hat in der Debatte der vergangenen Woche Auswüchse gegeben, die ich hier ansprechen will, weil man
sich als Politiker nicht alles gefallen lassen darf. Die Aktion „Sportwaffen sind Mordwaffen“ hat uns vorgeworfen, durch unser angeblich zu lasches Waffenrecht erleichterten wir das Morden und seien mitschuldig.

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Andererseits hat man uns in der Zeitschrift Wild und
Hund wegen des angeblich zu scharfen Waffenrechts als

- ich zitiere - „Verfassungsschänder“ bezeichnet. Beides
ist unverschämt, und beides weise ich zurück.

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Vor allem ist beides angesichts des sensiblen Hintergrunds der Waffenrechtsänderung in Sprache und Form
völlig unerträglich, um das ganz klar zu betonen.

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Ich will aufgrund der vielen Gespräche, die ich in den
letzten Tagen und Wochen auch und gerade in meinem
Wahlkreis geführt habe, sagen: Mancher Vorsitzende eines Schützenvereins und mancher Leiter eines Hegerings ist in Bezug auf die Situation, in der wir uns befinden, viel verständnisvoller und viel einsichtiger

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als Bundes- oder Landesvorsitzende von Schützen- und
Jägerverbänden. Auch das sollten wir in diesem Hohen
Haus ruhig einmal betonen.

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Mit der Änderung des Waffengesetzes eröffnen wir
den zuständigen Ordnungsbehörden das Ermessen, auch
nach drei Jahren das waffenrechtliche Bedürfnis zu überprüfen. Schematische Lösungen hätten hier nur zu einer
Überlastung gerade der Beamten geführt, die in Zukunft
mehr kontrollieren sollen.

2012 - und nicht erst, wie die EU es gefordert hat,
2014 - werden wir ein computergestütztes Waffenregister haben, in dem die Erkenntnisse von 570 Waffenbehörden zusammengefasst werden. Auch das bringt einen
Sicherheitsgewinn, ebenso wie die neuerliche Amnestie
für Besitzer illegaler Waffen, die bis zum 31. Dezember
2009 begrenzt sein wird.

Manche sagen, angesichts der vielen illegalen Waffen
bringe das nicht viel. Ich sage dagegen: Jede illegale
Waffe, die wir mit der Amnestie aus dem Verkehr ziehen, bedeutet ein Stück mehr Sicherheit.

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Die Forderung nach Abschaffung des Sportschießens
mit Großkalibern und nach einer zentralen Lagerung von
Waffen machen wir uns nicht zu eigen, weil dies nur zu
Scheinsicherheit führt.

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Die furchtbaren Morde von Eislingen wenige Wochen
nach Winnenden sind dafür ein Beleg. Die Tat wurde mit
einer Kleinkaliberwaffe ausgeführt, die zuvor aus dem
örtlichen Schützenhaus gestohlen worden war.

Da die häusliche Aufbewahrung von Waffen mit
Großkalibern bei Jägern zwingend ist, wäre es in der Tat
ein Generalverdacht, wenn man Schützen das nicht gestatten würde. Außerdem bekämen wir - das ist ein Argument, das meiner Meinung nach viel stärker betont
werden muss - auf einen Schlag Zehntausende weiterer
illegaler Großkaliberwaffen, was die Sicherheit gefährdet und nicht schützt.

Wir haben uns in der Großen Koalition deshalb darauf
verständigt, dass wir lediglich die Altersgrenze für das
Schießen mit Großkaliberwaffen von 14 auf 18 Jahre erhöhen, also in den Bereich der deliktsrelevanten Altersgruppe. Eine zentrale Aufbewahrung von Waffen wäre
nicht nur eine Einladung an Straftäter. Es stellt sich vielmehr auch die Frage der praktischen Durchführbarkeit.
Waffen werden herausgegeben; Schützen und Jäger dürfen in ganz Europa schießen. Was soll denn unternommen werden, wenn eine Waffe abends nicht wieder da
ist?

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Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Gedanken.
Wir müssen als Innenpolitiker auch die Kraft aufbringen,
zu sagen: In Sachen Waffenrecht ist jetzt alles getan. Wir
sehen keinen weiteren Verbesserungsbedarf. Wir sehen
nicht, welche weiteren Änderungen in dieses Gesetz eingebracht werden könnten, die zu einem zusätzlichen Sicherheitsgewinn führen würden. Sonst müssten wir das
heute beschließen und im Gesetz verankern.

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Die Generalprävention stößt jetzt an ihre Grenzen. Wir
brauchen nun auch einmal eine Phase, in der das Gesetz
wirken kann und wir die Ergebnisse evaluieren.

Die Angehörigen der Opfer von Winnenden haben
recht: Die Kette der Fehlentwicklungen und des Versagens vor einem Amoklauf hat viele Glieder. Es ist begrüßenswert, dass das Aktionsbündnis der Angehörigen
jetzt mit einer Stiftung dazu beitragen will, dass wir an
ganzheitlichen Lösungsansätzen arbeiten.

Aber die Mahnung von Winnenden bleibt: Jeder muss
sich seiner Verantwortung stellen. Wir als Große Koalition tun das mit dem neuen Waffenrecht. Die Änderungen sind geeignet, erforderlich und zumutbar. Kurzum:
Wir achten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dass
wir angesichts einer so schrecklichen Tat als Politiker
nicht tatenlos bleiben dürfen, daran gibt es für mich keinen Zweifel.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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