hartwig fischer (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Weißbuch ist die Darstellung von Fakten, es ist Bilanz
und Zukunftsherausforderung. Ich verstehe nicht von allen Bereichen der Entwicklungspolitik etwas, auch nicht
von allen Kontinenten.

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Deshalb spreche ich nur über das, was Afrika betrifft.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede einen Appell
an uns alle richten: Lassen Sie uns nicht immer über den
Kontinent Afrika als Einheit sprechen, sondern lassen
Sie uns differenzieren - Afrika ist genauso differenziert
zu betrachten wie Europa: ein Kontinent mit 54 Ländern,
mit 54 Regierungen unterschiedlicher Art, unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlichen Chancen -, nur
dann wird man den Ländern Afrikas gerecht.

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Zum Inhalt des Weißbuchs, was die globalen Entwicklungen angeht. Wir wissen, dass wir unsere natürlichen Ressourcen schützen müssen. Wir wissen, dass es
in Afrika ein starkes Wirtschaftswachstum gibt, eine Bevölkerungsdynamik, wir wissen, dass es verändertes
Konsum- und Produktverhalten gibt. Die Mittelschicht
wächst. Bis zum Jahre 2050 wird das Weltbevölkerungswachstum von 7 auf 9 Milliarden steigen, aber die verfügbaren Ressourcen werden nicht mehr.

Um der weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln
gerecht zu werden, müsste die Getreideproduktion bis
2050 um 40 Prozent steigen; die Fleischproduktion
müsste sich sogar verdoppeln. Seit 1960 sind 30 Prozent
der Anbauflächen aus verschiedensten Gründen verloren
gegangen. Das heißt, wir müssen mit dem Verbrauch von
natürlichen Ressourcen - Wasser, Land, Boden und Biodiversität - anders umgehen. Wenn wir so weitermachen, brauchten wir bis zum Jahre 2035 - auch das geht




Hartwig Fischer ({2})

aus dem Bericht hervor - einen zweiten Planeten in der
gleichen Größenordnung. Das zeigt: Wir brauchen neue
Entwicklungen.

Herr Minister, ich sage ausdrücklich - auch wenn wir
gestern im Ausschuss die Diskussion kontrovers geführt
haben -: Ich bin Ihnen dankbar, dass wir den Africa
Agriculture and Trade Investment Fund haben. In diesen
Fonds können KfW, Deutsche Bank und private Investoren ihre Mittel einfließen lassen. Er soll Kredite und Garantien bereitstellen, um kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen.

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Allein mit staatlichen Mitteln werden wir die Entwicklungen in den Ländern dieser Welt nicht so begleiten
können, wie es im Zusammenhang mit dem Wachstum
der Weltbevölkerung notwendig ist.

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Ich bitte die Opposition, zur Kenntnis zu nehmen
- das ist eben untergegangen -: Natürlich werden diese
Projekte - das steht auch in dem Programm - nur unterstützt, wenn sie den Anforderungen der ILO und den
IFC-Richtlinien entsprechen. Das heißt, dass Aspekte
wie Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung, Gesundheit am Arbeitsplatz, Bedingungen beim Landerwerb, Biodiversität, Umgang mit dem kulturellen Erbe
vor Ort und Behandlung der einheimischen Bevölkerung
nachhaltig mit vereinbart werden. Das ist notwendig.

Die globale Wassernachfrage wird bis 2025 um 35 bis
60 Prozent steigen und sich im Jahr 2050 wahrscheinlich
verdoppelt haben. Ohne eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich werden wir die Probleme auch auf unserem
Kontinent nicht lösen können. Deswegen bin ich dankbar, dass in der Entwicklungszusammenarbeit gerade der
Schwerpunkt Wasser deutlich verstärkt worden ist. Das
ist eine Grundlage für das Überleben der Menschen, dafür, dass Landwirtschaft überhaupt stattfinden kann.

Aber wir müssen mit dem Wasser schonend umgehen,
denn es wird auch für die Rohstoffproduktion und Ähnliches genutzt; darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Wir wissen, dass die weltweite Nachfrage nach Energie bis 2030 um 40 Prozent steigen wird, der Stromkonsum sogar um 70 Prozent. Deshalb ist es richtig, dass wir
in unserem Ministerium einen Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien gesetzt haben. In diesem Bereich
zeigt sich deutlich die Kohärenz unserer Politik. Wirtschaftsministerium, Bildungs- und Forschungsministerium sowie Entwicklungsministerium arbeiten dabei zusammen, weil es notwendig ist, neue Formen der
Energieverwendung insbesondere in dezentralen Systemen nutzen zu können.

Das Zusammenspiel von Wasser-, Energie- und
Ernährungssicherheit - der Nexus - betrifft die Wassernutzung zur Wasserkrafterzeugung, zum Abbau von
Rohstoffen, für den Energieverbrauch und für die Landwirtschaft. Wir müssen dabei beachten, dass die UN
schätzen, dass bis 2050 zwei Drittel der Weltbevölkerung - also 6 Milliarden Menschen - in Städten leben
werden.

Ich nenne Ihnen wieder ein Beispiel. Ich war gerade
in Lagos. Schon vor sieben Jahren durfte ich den Bundespräsidenten Horst Köhler nach Lagos begleiten. Damals lebten da um die 17 Millionen Menschen. Diese
Zahl hat sich etwas erhöht. Jetzt wohnen da 21 Millionen
Menschen, und jeden Tag kommen 6 000 Menschen
durch Zuzug oder Geburt dazu.

Diese Stadt hatte die modernste Kläranlage der Welt,
gebaut 1950, als 350 000 Menschen in Lagos lebten. Sie
hat heute noch einen Wirkungsgrad von 20 Prozent. Alles, was dort an Abwässern anfällt, fließt in die Lagunen.
Das alles wird eines Tages bei uns anschwemmen. Das
wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft
sein. Deshalb müssen wir uns den Megastädten in besonderer Weise widmen. Auch daran arbeitet eine Arbeitsgruppe im Ministerium.

Ich will noch einmal auf von der Opposition angesprochene Punkte zurückkommen, die mir große Sorgen
bereiten. Das betrifft etwa den Rohstoffbereich. Unsere
Fraktion hat mehrere Rohstoffkonferenzen abgehalten.
Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel daran, dass
Deutschland mit seinem Lebensstandard auf Rohstoffe
angewiesen ist. Natürlich gibt es da einen Zielkonflikt.
Ich will nicht sagen, dass in der Vergangenheit alles
schlecht war.

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Aber die Zertifizierung von Rohstoffen zum Beispiel haben wir damals begonnen und bis heute fortgesetzt, weil
sich daraus Chancen für die Wertschöpfungsketten der
betroffenen Länder ergeben, sodass dort auch weitere
Wertschöpfungsketten aufgebaut werden können. Ein
Beispiel ist die Holzwirtschaft im Kongo; leider wurden
unsere dortigen Bemühungen durch die Chinesen weitgehend zerstört.

Die Mittel für die Bildung in Afrika, auch die berufliche Bildung, sind gerade aufgestockt worden und haben
sich von 2009 bis 2013 verdoppelt. Ich bitte Sie, Herr
Minister, die Seiten 164 bis 172 aus dem Weißbuch den
Schulen zur Verfügung zu stellen, weil wir in der Bevölkerung eine Grundlage für die entwicklungspolitischen
Diskussionen brauchen, um auf entsprechende Akzeptanz zu stoßen.

Es gäbe so viel zu diesen Themen zu sagen; leider bin
ich fast am Ende meiner Redezeit. Mich hat heute enttäuscht, dass es bei der Opposition offenbar nur noch,
wie bei der Olympiade, um „höher, schneller und weiter“ geht. Es sollte bei der Diskussion über diesen Bericht aber um inhaltliche Fragen - wie man einen besseren Weg finden kann - gehen.

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Zu den anstehenden Wahlen kann ich nur sagen: Wahlen bieten immer eine große Chance zur Neuausrichtung.
Das ist absolut richtig. Wir treten in diesen Wettstreit



Hartwig Fischer ({7})

auch ein. Ich hoffe, dass die Fraktion der Sozialdemokraten wieder Persönlichkeiten wie Karin Kortmann
oder Walter Riester findet, bei denen die Entwicklungspolitik richtig angesiedelt war.

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