Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vor diesem Hohen Hause ist
es eigentlich nicht erforderlich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der demografische Wandel, dem wir uns
zu stellen haben, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
wahrscheinlich eine der zentralen gesellschaftlichen und
politischen Herausforderungen sein wird. Dabei sind aus
meiner Sicht zwei Aufgabenfelder zu unterscheiden.
Zum einen müssen wir angesichts der veränderten
Alterspyramide, der sinkenden Bevölkerungszahl und
der damit verbundenen Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur die Frage beantworten, wie wir Daseinsvorsorge, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen und stabilisieren können. Zum
anderen müssen wir die Frage beantworten, wie wir eine
nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sicherstellen können. Das heißt, all die Fragen, die mit politischen Rahmensetzungen und gesellschaftlichen Einstellungen zu
tun haben, münden in der Frage, wie wir die für eine
nachhaltige Bevölkerungsentwicklung erforderlichen
Geburten- und Kinderzahlen in unserem Land erreichen
können. Beide zuvor genannten Fragen haben ihr eigenes Gewicht. Der Fragesteller hat sich vor allem auf die
erste konzentriert.

Die Bundesregierung stellt mit Blick auf den ersten
Aspekt fest, dass kein Anlass besteht, Katastrophenstimmung zu verbreiten; dies wäre angesichts der demografischen Herausforderungen auch problematisch. Die
Bundesregierung möchte diesen Herausforderungen mit
einer konstruktiven Haltung begegnen. Sie möchte die
anstehenden Veränderungen als einen Modernisierungsauftrag für unsere Gesellschaft, für die politischen Strukturen und für die politischen Rahmensetzungen verstanden wissen. Die Bundesregierung hat bereits in diesem
Sinne gehandelt und verschiedene Initiativen ergriffen,
gesetzliche und untergesetzliche Instrumente umgebaut
sowie Programme aufgelegt. Ich will hier drei Beispiele
nennen.

Das erste Beispiel ist das Konzept zur Fachkräftesicherung vom Juni letzten Jahres. In diesem hat die Bundesregierung wesentliche Ansatzpunkte und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung - von der Erstausbildung
bis hin zur Aktivierung und Integration Arbeitsloser in
den Arbeitsmarkt - dargelegt und sich darüber mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung verständigt.

Das zweite Beispiel für die Bemühungen der Bundesregierung ist das Handlungskonzept „Daseinsvorsorge
im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“, das
zusammen mit den neuen Bundesländern erarbeitet
wurde. Es wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz
Ost am 5. Oktober letzten Jahres verabschiedet. Für
mich als Beauftragter für die neuen Länder ist dies ein
Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den neuen Bundesländern.

Das dritte Beispiel - dies war vor nicht allzu langer
Zeit auch Gegenstand der Befragung der Bundesregierung - ist die Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft“. Sie wurde im November 2011 verabschiedet und
zielt auf Forschungsprogramme, die sich zentralen offenen Fragen des demografischen Wandels widmen, Erkenntnisbedarf decken und unserer Demografiepolitik
eine wissenschaftlich fundierte Basis geben wollen.

Hier ist auch auf den Demografiebericht der Bundesregierung zu verweisen, der im Oktober letzten Jahres
verabschiedet wurde. In diesem werden die Aktivitäten
der Bundesregierung und die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über die relevanten demografischen
Daten und Zusammenhänge umfassend dargestellt.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren,
haben wir die heute auf der Tagesordnung stehende
Große Anfrage der SPD zum demografischen Wandel
gerne beantwortet. Wie Sie sich selbst überzeugen können, sind die Antworten ausführlich und detailliert ausgefallen. Ich hoffe, Sie würdigen das in der nachfolgenden Debatte.

Nunmehr geht es der Bundesregierung um einen weiteren wichtigen Schritt. Ende dieses Monats, also Ende
März, werden wir eine Demografiestrategie vorlegen.

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Diese Strategie legt die wichtigsten Handlungsfelder
fest, auf denen sich die politische Gestaltung des demografischen Wandels in den nächsten Jahren bewähren
soll. Im Mittelpunkt stehen die Lebensbereiche, in denen
die Menschen die Veränderungen ganz unmittelbar und
am stärksten erfahren: die Familie, das Arbeitsleben, das
selbstbestimmte und unterstützte Leben im Alter, die
ländlichen Räume und die integrative Stadtpolitik.

Außerdem sollen in dieser Demografiestrategie die
entscheidenden Faktoren, um langfristig Wachstum,
Wohlstand und Zusammenhalt in unserem Land zu
sichern, angesprochen werden: Bildung, Fachkräfte,
qualifizierte Zuwanderung - ich verweise auf den letzten
Tagesordnungspunkt vor dieser Debatte -, Mittelstand
und Unternehmertum, Forschung, Infrastruktur, solide
Finanzen und eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. In all diesen Bereichen wird die Bundesregierung
ihre Zielsetzungen beschreiben und die wichtigsten Initiativen aufzeigen, die sie noch in dieser Legislatur19266 



periode, aber auch längerfristig für notwendig hält und
umsetzen will.

Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Die Gestaltung des Wandels kann nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure zusammenwirken. Eine ressort- und ebenenübergreifende
Politik, wie sie die von uns geplante Strategie anstrebt,
kann also nicht verordnet, sondern muss gemeinsam getragen werden. Mehr noch: Wir brauchen die Kreativität
vor Ort. Es geht um Entscheidungen, die nicht allein am
grünen Tisch getroffen werden können. Eine Demografiestrategie muss auch die zentralen Felder beschreiben,
auf denen die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft gemeinsame Antworten entwickeln und umsetzen will.

Es ist klar, dass die föderale Ebene in diesem Dialogprozess besonders gefordert ist. Deshalb bin ich sehr
froh, dass es mit dem Handlungskonzept für die neuen
Bundesländer im letzten Jahr gelungen ist, in dieser Hinsicht ein erstes Beispiel zu geben. Maßnahmen und Programme können nur wirken, wenn sie auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger treffen, sich auf
Veränderungen einzulassen. Es geht also auch um einen
Bewusstseinswandel. Die notwendigen Veränderungen
können sonst nicht gelingen.

In den letzten Jahren hat dieser Bewusstseinswandel
an vielen Stellen begonnen; das sollte uns ermutigen.
Vor Ort werden zahlreiche neue Lösungen gefunden. Ich
erwähne ein Beispiel, das aus meiner Sicht bisher viel zu
wenig gewürdigt wurde: den Tarifvertrag der chemischen Industrie in den neuen Bundesländern, in dem
zum Thema „lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung“ Festlegungen getroffen wurden. Als Beauftragter
für die neuen Bundesländer blicke ich mit großer Genugtuung auf diesen Tarifvertrag, weil die besonderen
Herausforderungen, die die neuen Bundesländer in
puncto Demografie zu bewältigen haben, darin beispielhaft aufgenommen und sehr konstruktive Lösungen gefunden wurden.

Ich könnte viele weitere Beispiele nennen: Junge
Menschen entscheiden sich für höhere Qualifikation und
stellen sich auf veränderte Lebensläufe ein. Arbeitnehmer beginnen, sich auf das längere Leben in Beruf und
Alter vorzubereiten. Ältere Menschen wollen ihre Lebenserfahrungen über die eigene Familie hinaus einbringen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele.

Wir sind also schon auf dem Weg, uns neu zu organisieren. All dies gilt es zu unterstützen und als Quelle der
Motivation und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft zu nutzen. Alles in allem gilt es, die Innovationskraft und die Dynamik unseres Landes zu nutzen. Dann
brauchen wir vor den Veränderungen, die uns bevorstehen, keine Angst zu haben. Deutschland ist als ein entwickeltes Land in der Lage, diese Veränderungen zu
meistern. Gehen wir sie gemeinsam an! In diesem Sinne
würde ich die Antwort auf die Große Anfrage der SPDFraktion gerne diskutiert sehen wollen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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