Kai Gehring (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie frei wäre die Wissenschaft, wenn die AfD jemals regierte? Diese Vorstellung ist blanker Horror; denn es würde Denk- und Forschungsverbote nur so hageln.

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Dass ausgerechnet die AfD heute die Wissenschaftsfreiheit beschwört, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

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Was hat die AfD zur Wissenschaftsfreiheit beizutragen?

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Sie fordern die Abschaffung ganzer Disziplinen, Fakultäten und Institute,

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weil Ihnen Klimaforschung, Rassismusforschung, Geschichts- und Genderforschung unbequem sind. Gucken Sie sich Ihre eigenen Haushaltsanträge an und Ihr Fehlverhalten gestern im Wissenschaftsausschuss! Schämen sollten Sie sich!

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Sie laufen auf Anti-Corona-Demos mit, auf denen Bilder von Virologen am Galgen zu sehen sind.

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Sie lancieren Hetzkampagnen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit deren Arbeit Sie nicht einverstanden sind. Damit kommen Sie vielleicht bei autoritären Seelenverwandten wie Putin, Orban, Erdogan oder el-Sisi gut an, aber ganz gewiss nicht hier.

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Forschung und Lehre müssen frei sein. Die Suche nach Wahrheit hat bei uns Verfassungsrang. Es gibt hierzulande wahrlich kein Problem mit Meinungsfreiheit, womöglich eins mit der Streitkultur. Universitäten sind zentralste Austragungsorte für Kontroversen und gesellschaftliche Reflexion, aber, bitte schön, zivilisiert und wissensbasiert,

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also ohne enthemmte Sprache, ohne Diskriminierung, ohne gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Manche canceln das als Political Correctness ab. Die AfD echauffierte sich eben wieder über Tugendterror, Sprachpolizei, Meinungszensur. In Deutschland nennen wir das Empathie, Anstand, Achtung, Respekt und Rücksichtnahme.

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Diskriminierungsfreiheit ist keine Bedrohung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sondern Anerkennung, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

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Es läuft in der Wissenschaft nicht alles rund, und es gibt Probleme, die wir nach 16 Jahren CDU-Führung im BMBF schleunigst anpacken müssen. Das beginnt schon bei der Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Jetzt ruft sogar der ehemalige BMBF-Staatssekretär Georg Schütte: Helft endlich den Hochschulen! – Da muss doch selbst Frau Karliczek mal ein Licht aufgehen, die von ihrer Freiheit Gebrauch macht, dieser Schwachsinnsdebatte der AfD nicht beizuwohnen.

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Aber statt lauter Sonderprogrammen und Drittmittel ist eine verlässliche auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder nötig; das ist eine Voraussetzung für Wissenschaftsfreiheit. Nachwuchswissenschaftler und ‑wissenschaftlerinnen müssen sich über Jahre von Befristung zu Befristung hangeln. Die Folge: Man bleibt abhängig von Projektanträgen, Karrieren müssen auf halbem Wege abgebrochen werden, viele Talente gehen verloren. So kann freier Geist nicht gedeihen. Faire statt prekäre wissenschaftliche Arbeit ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaftsfreiheit.

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Wissenschaft kann Politik beraten, aber Politik darf Wissenschaft nicht instrumentalisieren. Es stehen Vorwürfe gegen das BMI im Raum, es habe Wissenschaftlern nahegelegt, die Coronafolgen in düsteren Farben zu zeichnen. Die Pandemie ist aus unserer Sicht schlimm genug, das muss gar nicht erst aufgebauscht werden; aber das Innenministerium muss hier schleunigst offenlegen, was da gelaufen ist. Denn bei politischer Einflussnahme ist das Seehofer-Ministerium Serientäter. Regelmäßig wird Druck auf die Bundeszentrale für politische Bildung ausgeübt, um wissenschaftsbasierte Publikationen zu ändern. Erst neulich traf es – unter großem Beifall der Oberzensoren von der AfD – einen anerkannten Extremismusforscher. Diese Doppelmoral ist längst durchschaut, und sie ist einfach lächerlich.

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Es ist noch nicht lange her, da wollte eine Meute aufgebrachter Coronaleugner den Bundestag stürmen. Auch hier: lauter Beifall von der AfD für obskurste Verschwörungsideologien.

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Ihre Querdenker-Kuschelei hat gravierende Folgen: Impfstoffe müssen von der Bundeswehr gesichert werden, Brandsätze fliegen auf das Robert-Koch-Institut, Virologen erhalten Todesdrohungen – wegen Ihnen!

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Und Sie wollen uns was über Wissenschaftsfreiheit erzählen? Nein danke, das ist wirklich lächerlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängige Wissenschaft braucht Zeit, Geld, Sicherheit, Kreativität und Ideenreichtum. Was sie nicht braucht, sind Einmischung und Gängelung von rechtsradikalen Wissenschaftsfeinden.

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