Detlef Parr (NA), 2002-05-17:
Sie müssen das ertragen, Herr
Schmidbauer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr
Kollege Pfaff, das System steht auf dem Kopf. Es muss
wieder auf die Füße gestellt werden. So sehen wir und
auch viele Menschen draußen im Lande die Situation.

({0})

Sie haben offensichtlich den Herbst 1998 vergessen.
Die Krankenkassen schrieben schwarze Zahlen; zarte
Pflänzchen von Eigenverantwortung, Wettbewerb, Wahlmöglichkeiten der Versicherten und Transparenz begannen sich zu entwickeln und dann kam der Nicht-alles-anders-aber-vieles-besser-Macher. Aus Schwarz wurde Rot,
in politischer Hinsicht und auch was die Zahlen betrifft.
Sicherheitshalber wechselte der Bessermacher auch den
Sachverständigenrat aus, offensichtlich mit dem Ziel der
Gleichschaltung mit den Entscheidungen der Bundesregierung. Die erhoffte Willfährigkeit dieses Gremiums
bröckelt aber zusehends ab. Ein Blick in die „Berliner Zeitung“ vom 11./12. Mai bringt Beachtliches zutage.

({1})

Professor Schwartz, der darin zitiert wird, fordert eine
Gesundheitsreform, die weit über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht.

({2})

Er fordert erstens eine Verschlankung der Rechtsvorschriften hin zu weniger Staat - ein eherner Grundsatz der
FDP, Herr Professor Pfaff. Die Gesundheitsgesetze litten
„auch für Fachleute in ihren Details und Wechselwirkungen an Nichttransparenz und Überregulation“.

({3})

Das schert die Bundesregierung wenig. Sie weitet den
Risikostrukturausgleich aus - Sie loben das, Herr Kollege Pfaff -, verkompliziert ihn noch, gründet neue Institute und führt die Budgetierung im ambulanten und
stationären Bereich fort. Planwirtschaft kann die Probleme nicht lösen, meine Damen und Herren. Mit diesen bürokratischen Spielereien muss endlich Schluss
sein.

({4})

Zweitens fordert Professor Schwartz ein unteilbares
Maßnahmenbündel mit beitragssenkenden Wirkungen.
Hierzu zählt die FDPArgumente einer sozialverträglichen
Ausdünnung des Leistungskatalogs der Krankenkassen
und eine stärkere finanzielle Eigenbeteiligung der Versicherten - ich füge eine entscheidende Voraussetzung
hinzu - nach einer durchgreifenden Steuerreform mit einem höheren Nettoeinkommen für den Einzelnen.

({5})

Der Kanzler dagegen hat vorgestern vor dem VdK ausgeführt: Mit uns wird es keine Grund- und Wahlleistungen
geben. - Diese Basta-Mentalität muss ein Ende haben.

({6})

Ich zitiere Herrn Schwartz mit einer dritten Forderung:

Den Versicherungen muss die Möglichkeit eingeräumt
werden, Bonusregelungen analog der Zuzahlungsminderung beim Zahnersatz oder nach dem Beispiel bestimmter Privatversicherer begünstigte Präventionstarife anzubieten.





Auch diesen Ausführungen kann zugestimmt werden.
Vor allem die Orientierung an Angeboten und Vertragsgestaltungen der privaten Krankenversicherungen ist
zukünftig von besonderer Bedeutung.

Was aber tun Sie - Frau Ministerin hat mittlerweile den
Saal verlassen -, Frau Staatssekretärin? Sie wenden sich
ab und wollen sogar die Versicherungspflichtgrenze noch
erhöhen.

({7})

Wir werden es nicht zulassen, dass auf diese Weise vielen
Menschen in unserem Land zukünftig der Weg in eine
private Krankenversicherung vom Staat durch willkürliche Grenzziehungen versperrt wird.

({8})

Weniger Staat, mehr privat - das ist die ordnungspolitische Devise, die uns in die Zukunft führt und für die wir
streiten. Unser Antrag macht das noch einmal deutlich,
deutlicher jedenfalls, als das in manchen Abschnitten des
CDU/CSU-Antrages zum Ausdruck kommt. Der ist zwar
sehr konkret in der Beschreibung der Versäumnisse der
rot-grünen Bundesregierung, aber in dem Teil, der die eigenen gesundheitspolitischen Vorstellungen beschreibt,
bleibt er in manchen Bereichen etwas vage. Ich möchte
das an drei Punkten hinterfragen.

Erstens. Heißt bessere Information über die Kosten der
Leistungen, dass die CDU/CSU sich ebenfalls für die
Kostenerstattung ausspricht? Wir treten konsequent für
die Ablösung des Sachleistungsprinzips ein und vor dem
Hintergrund Europa - feste Preise für ärztliche Leistungen - ist die Kostenerstattung unverzichtbar.

Zweitens. Wie will die CDU/CSU der von ihr selbst als
dramatisch dargestellten Beitragsentwicklung aufgrund
von Demographie und medizinischem Fortschritt begegnen? Teilt sie die Auffassung der FDP, dass hierfür eine
zweite Säule, die einer privaten kapitalgedeckten Absicherung, hochgezogen werden muss?

({9})

Ich hoffe, dass Sie dabei auf unserer Seite stehen.

Drittens. Wie sollen die Arbeitskosten entlastet werden? Unterstützt die CDU/CSU die Absicht der FDP, dass
eine Auszahlung, zumindest aber eine Festschreibung des
Arbeitgeberbeitrages unumgänglich ist? Darauf bleiben
Sie die Antwort noch schuldig. Aber ich hoffe, dass wir
hier zukünftig auf einer Linie argumentieren können.

Meine Damen und Herren, die gesetzlich Versicherten
spüren immer stärker die schleichende Einschränkung
zum Beispiel bei der Verordnung von Medikamenten, bei
Leistungsausgrenzungen oder nicht akzeptablen Wartezeiten. Diese gehören längst zum Alltag. Sie finden manche Praxis geschlossen, „Budgeturlaub“ nennt man das.
Aus dieser Zwangsjacke wollen wir die Versicherten
befreien. Sie sollen über die Absicherung der großen Lebensrisiken hinaus über den Umfang ihres Versicherungsschutzes, über Selbstbehalte, über Beitragsrückerstattungsmöglichkeiten und Ähnliches selbst entscheiden dürfen.

Wir müssen den Menschen mehr zutrauen und können das
auch.

({10})

- Herr Kirschner, wir können den Menschen sehr viel
mehr zutrauen.

Wir müssen die Heilberufe wieder in die Freiberuflichkeit entlassen. Wenn mittlerweile über ein Drittel der
Absolventen des Medizinstudiums nicht mehr den Arztberuf ergreift

({11})

und damit ein Ärztenotstand droht, ist das ein deutliches
Alarmzeichen.