Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5332, 11/5333, 11/5906 und 11/6089 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/5996. Wer für diese Beschlußempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich hoffe, Sie sind einverstanden, wenn wir noch drei Minuten für andere Tagesordnungspunkte verwenden, die ohne Aussprache abgehandelt werden können und über die nur abzustimmen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 und die Zusatztagesordnungspunkte 9 bis 12 auf:
9. Beratung ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
- Drucksache 11/4793 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({0})
- Drucksache 11/5952 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Stiegler
({1})
ZP9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({2}), Rossmanith, Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Sauter ({3}), Börnsen ({4}), Freiherr von Schorlemer, Borchert,


Vizepräsident Westphal
Dr. Jobst, Fellner, Fuchtel, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({5}), Link ({6}), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Schmidt ({7}), Schmitz ({8}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn, Dr. Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes
- Drucksache 11/6090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({9}) Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({10})
- Sammelübersicht 142 zu Petitionen -- Drucksache 11/5921 ZP11 Beratung der Beschußempfehlung des Petitionsausschusses
({11})
- Sammelübersicht 143 zu Petitionen -- Drucksache 11/5980 ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({12})
- Sammelübersicht 144 zu Petitionen -- Drucksache 11/5981 Zusätzlich rufe ich die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 145 - auf Drucksache 11/6087 auf, die nach einer interfraktionellen Vereinbarung ebenfalls beraten werden soll.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Erleichterung der Berufsausübung von Rechtsanwälten in Europa. Es handelt sich um die Drucksachen 11/4793 und 11/5952.
Ich rufe auf Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({13})
- Darf ich um Aufmerksamkeit für Abstimmungen bitten. - Wer enthält sich? -({14})
- Augenblick! Ich habe noch kein Abstimmungsergebnis festgestellt. Aber es hat eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen für die aufgerufenen Vorschriften gestimmt. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wer treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes Drucksache 11/6090 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/5921, 11/5980, 11/5981 und 11/6087. Das sind die Sammelübersichten 142 bis 145. Wer für diese Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({15})