Erich Maaß (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich begründen, warum der Antrag der Regierungskoalition eingebracht worden ist. Hier stellen sich drei Fragen: Erstens. Warum führen wir diese Diskussion? Zweitens. Mit welchem Ziel - unter Haushaltsgesichtspunkten bzw. unter dem Gesichtspunkt forschungspolitischer Haupt- und Nebenziele - wird diese Diskussion geführt? Drittens. Mit welchen Instrumenten kann eine Effizienzerhaltung und -steigerung der Großforschungseinrichtungen erreicht werden? Wie kann ein Höchstmaß an Flexibilität erreicht werden?
Zu dem ersten Komplex: Warum führen wir diese Diskussion - nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments? Das hat drei Gründe:
Erstens. Durch die Wiedervereinigung sind wir herausgefordert worden, eine einheitliche Großforschungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen.
Das zweite: Wir haben in der alten Bundesrepublik Großforschungseinrichtungen, die ihre Aufgabe gut, exzellent bewerkstelligt haben, die aber nun, allein durch Zeitablauf, zu neuen Zielsetzungen kommen müssen, sich also den Herausforderungen der Zukunft anzupassen haben.
Der dritte Bereich - ebenfalls mit durch die Wiedervereinigung bedingt - betrifft den Haushalt: Wie kann sichergestellt werden, mit den vorhandenen Mitteln ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit zu bekommen?
Zum ersten Themenkreis: Aufgabenstellung der Großforschungseinrichtungen. Die Großforschungseinrichtungen waren bei ihrer Gründung vielfach auf eine einzige Themenstellung ausgerichtet, beispielsweise auf ein Großgerät, beispielsweise auf die Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie, beispielsweise auf die Hochenergiephysik.
Diese ursprünglichen forschungspolitischen Zielsetzungen haben sich im Laufe der Zeit zwangsläufig geändert: Einige sind abgearbeitet worden, bei anderen sind neue Aufgaben hinzugekommen. Deshalb muß im Rahmen einer revolvierenden Planung über6608 

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legt werden, wie man sich an die neuen Ziele und Voraussetzungen anpassen kann.
Daß die Großforschungseinrichtungen dem Rechnung getragen haben, zeigt uns der Umstand, daß sie sich erfolgreich um neue Forschungsfelder bemüht haben. Dennoch ist es Voraussetzung, daß wir diesen Umstrukturierungsprozeß in geordneten Bahnen weiterführen; und hier müssen wir auf das zurückgreifen, was vorhanden ist. Wir besitzen eine große technische Infrastruktur, eine ausgwiesene Kompetenz zur fächerübergreifenden Bearbeitung komplexer Themenstellungen und langfristig abgesicherte Kapazitäten in Forschung und Entwicklung.
Der nächste Bereich ist: Wie kommen wir zu einer Vereinheitlichung der Forschungslandschaft? Hier ist das Problem: Wie kann man zwei ganz unterschiedliche Systeme, wie wir sie in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern haben, einheitlich zusammenfassen? Hier hat es in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen gegeben. Dabei ist natürlich auch emotionales Konfliktpotential hochgekommen, indem gesagt worden ist: Warum wird in den neuen Bundesländern bis ins Detail evaluiert, warum wird in den alten Bundesländern nur ansatzweise evaluiert? Wir dürfen dieses Konfliktpotential nicht unterschätzen und müssen auch unsere künftige Arbeitsweise darauf einstellen.
Der weitere Grund ist, daß diese Struktur mit den vorhandenen Mitteln verbessert und ausgebaut werden muß. Hierzu gibt es eine ganze Menge von Instrumentarien, von denen wir erwarten, daß sie in Zusammenarbeit mit den Großforschungseinrichtungen und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie erarbeitet werden, damit die Leistungsfähigkeit gesichert und weiter ausgebaut wird.
Nun lassen Sie mich auf die Frage kommen, wie man so etwas erreichen kann. Wir haben Verständnis dafür, daß durch die großen Herausforderungen in den letzten Monaten dieses große Ziel einer einheitlichen Forschungslandschaft natürlich nur etappenweise erreicht werden kann. Das bedeutet, daß wir mit den vorhandenen Mitteln, die wir haben, auch nur einen begrenzten Aktionsradius haben.
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Wir haben im Jahre 1992 einer Haushaltsplafondierung zugestimmt, d. h. einer über alle Großforschungseinrichtungen gehenden linearen Kürzung. Nur, diese lineare Kürzung und somit auch eine forschungspolitische Gleichbehandlung kann auf Dauer nicht unser Ziel sein. Wir müssen hier stärker differenzieren, und das heißt, wir müssen ab 1993 mit den vorhandenen Mitteln differenzierter vorgehen.
Was bedeutet es, eine Gleichbehandlung vorzunehmen? Da gibt es bei uns in der Arbeitsgruppe und im Ausschuß so einen saloppen Spruch: Das heißt, wir gehen mit dem Rasenmäher darüber.
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Wir haben Großforschungseinrichtungen, die sich
ganz nahe an Aufgaben befinden und die auch
wirklich den Versuch unternehmen müssen, ihre
Leistung mit zusätzlichen Mitteln zu erbringen. Es gibt andere Großforschungseinrichtungen, die in einer Phase der Umstrukturierung sind. Hier muß die Frage gestellt werden, ob nicht noch Mittelkürzungen vorgenommen werden können. Eine Gleichbehandlung, eine Vereinheitlichung dient weder den forschungspolitischen Zielen, noch hilft sie den Großforschungseinrichtungen selbst.
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Sie kommt einer ständigen dirigistischen Strangulierung gleich, und deshalb wollen wir eine Differenzierung. Die lieben Kollegen von der SPD haben ja zu der Plafondierung für 1992 gesagt: Gut, wir sehen die Umstände, wir müssen ihr auch zustimmen.
({4}) -Na ja.
Meine Damen und Herren, deshalb ist unsere Aufgabe eine differenzierte Vorgehensweise.
Der zweite Punkt: Wie kann diese einheitliche leistungsfähige Struktur jetzt erhalten und verbessert werden? Hierbei geht es um die forschungspolitischen Ziele. Wir sind der Auffassung, daß im Rahmen einer Globalsteuerung globale Ziele vorgegeben werden müssen, so daß die Struktur aller Großforschungseinrichtungen einheitlich nach gewissen Hauptzielen geändert werden kann, damit dann in entsprechenden Unterzielen, spezifisch ausgerichtet auf die einzelnen Forschungseinrichtungen, eine weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit erreicht werden kann.
In der öffentlichen Diskussion um die Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern höre ich von deren Vertretern dauernd: Ja, wir evaluieren doch ständig. Das tun Sie auch selbstverständlich. Aber wir müssen fragen, nach welchen Zielvorstellungen. Wir sollten auch dieses Schwarze-PeterSpiel, das seit einigen Monaten läuft, nicht unterschätzen. Von den Großforschungseinrichtungen kommt die Forderung: Der Forschungsminister muß ganz konkrete Ziele vorgeben. Wenn er sie vorgibt, heißt es: Ihr begrenzt uns in unserer Effizienz. Der Forschungsminister hingegen sagt: Ich gebe euch diese Ziele vor, damit ihr den Handlungsspielraum behaltet. Hier muß zwischen den Großforschungseinrichtungen und der Regierung ein stärkerer Konsens hergestellt werden.
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- Nicht „O Gott!", mein lieber Kollege Vosen. Schon wenn ich an Ihre Strukturkommission denke, kommt mir das kalte Grausen. Ihr Konzept bedeutet: Habt ihr keine Ideen mehr? - Dann wollen wir erst einmal eine Kommission einsetzen, und dann werden wir weitersehen. Dabei kommt nur noch mehr Bürokratie, noch mehr Strangulierung, noch weniger Flexibilität, noch weniger Leistungsfähigkeit heraus.
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Darin unterscheiden wir uns halt.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Wege der Evaluierung. Das, was wir in den neuen Bundesländern gemacht haben, kommt für die alten BundeslänErich Maaß ({7})
der nicht in Frage, weil wir die neuen Bundesländer auf eine Struktur einstimmen und aufbauen wollen, die sich schon bewährt hat. Ich tendiere aber in die Richtung, daß wir für die alten Bundesländer eine themenbezogene Bewertung, d. h. eine Evaluierung nach größeren Forschungsbereichen wie beispielsweise dem Bereich Umweltforschung durchführen. Diese Vorgehensweise böte den Vorteil, daß für die Großforschungseinrichtungen eine forschungspolitische Bewertung auch bei anderen staatlich geförderten bzw. initiierten Forschungsaktivitäten übergreifend durchgeführt würde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diesen Komplex zusammenfassen: Den forschungspolitischen Zielvorstellungen muß eine eindeutige Priorität gegenüber etwaigen Einsparungszielen eingeräumt werden. Die Einsparung von Mitteln stellt, für sich genommen, kein forschungspolitisches Ziel dar,
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wenn auch nicht verkannt werden darf, daß durch die deutsche Wiedervereinigung Lasten entstanden sind, von denen die Großforschungseinrichtungen - wie im übrigen auch alle anderen Forschungsbereiche - nicht ausgenommen werden können.
Jetzt zu den Instrumenten, also zu der Frage, wie wir das erreichen wollen: Wir müssen einen Weg finden, um auf sozialverträgliche und forschungspolitisch vertretbare Weise zu einer Umorientierung von Forschungskapazitäten zu kommen. Bei der Mittelbewirtschaftung haben wir hier erste Erfolge erzielt. Ich bin sicher, daß der Bundesminister darauf noch eingeht. Ich denke hier auch nach Maßnahmen im personalwirtschaftlichen Bereich. Wir müssen personalwirtschaftliche Instrumentarien, d. h. Flexibilisierungselemente, weiterentwickeln. Ich spreche hierbei Bereiche wie Abfindungszahlungen, Vorruhestandsregelungen und notfalls auch Instrumentarien für Sozialpläne an.
Zum Bereich der Zeitverträge: auch wenn die Flexibilisierungsinstrumente zur Zeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen, darf darüber nicht vergessen werden, wodurch die personelle Inflexibilität hervorgerufen worden ist. Je nach Großforschungseinrichtung ist der Anteil der Zeitverträge recht unterschiedlich. Bei einigen beträgt er 50 %, bei anderen deutlich weniger. Mit einer pauschalen prozentualen Festlegung für alle Großforschungseinrichtungen wird auf Grund der spezifischen Strukturen der GFEs der Sache nicht gedient.
Wir sind der Auffassung, daß wir größere Anreize geben müssen. Wir dürfen die Steuerung der Großforschungseinrichtungen mittelfristig nicht mehr wie bisher durch Budgetfestlegung und durch Festlegung des Stellenkegels vornehmen. Dies darf nur noch über das Budget selbst geschehen. Damit geben wir auch den Großforschungseinrichtungen mehr Handlungsspielraum.
Auch das Thema Steuern ist ein Problem. Darauf wird der Kollege Martin Mayer noch ausführlich eingehen. Wir müssen aufpassen, daß durch Steuerforderungen in einer Größenordnung von mehreren Millionen Mark für die Landschaft der Großforschungseinrichtungen kein Schaden entsteht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Ziel, das der CDU/CSU, kann es nicht sein, durch mehr Dirigismus, durch mehr Bürokratie die Leistungsfähigkeit einer guten Großforschungslandschaft zu beeinträchtigen, sondern wir wollen mit vorgegebenen forschungspolitischen Zielen eine einheitliche Großforschungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland schaffen. Wir wollen den Standard und die Effizienz erhalten und steigern, auch im internationalen Wettbewerb. Wir wollen dies mit vertretbaren Haushaltsmitteln erreichen. Wir wollen keine bürokratische Strangulierung, keinen staatlichen Dirigismus. Wir wollen eine Planungssicherheit für die Großforschungseinrichtungen selbst.
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Wir wollen auch für das dort arbeitende Personal eine entsprechende Sicherheit haben. Um das umzusetzen, erwarten wir vom Bundesminister für Forschung und Technologie Vorschläge bis nach der Sommerpause, um hier dieses Instrumentarium zu entwickeln.
Lieber Herr Kollege Vosen, Sie sprechen vom Bankrott der Großforschungseinrichtungen. Da muß ich natürlich sagen: Das, was Sie vorhaben, führt tatsächlich zum Bankrott.
({10}) Darin unterscheiden wir uns Gott sei Dank.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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