Rühe (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Fuchs! Ich finde, wir sollten uns als Abgeordnete Mühe geben, uns so auszudrükken, daß wir auch noch verstanden werden, d. h. wir sollten uns hier nicht in Einzelheiten von allen möglichen Raketensysemen - ATACMS etc. - verlieren, obwohl das aus Ihrem Munde schon ganz erstaunlich klingt.
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Worum geht es eigentlich? Die Diskussion muß klar, aber auch behutsam geführt werden.
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Da finde ich es positiv, daß der Kollege Ehmke heute nachmittag den Begriff der Modernisierung positiv verwandt hat. Er hat gesagt, auch Sie seien nicht gegen eine reine Modernisierung der Kurzstreckenraketen. Das sind neue Töne, und das ist, glaube ich, auch näher an der Sache.
Worum geht es? Wir wollen im Bündnis bis Mitte nächsten Jahres ein Gesamtkonzept ausarbeiten, und in diesem Gesamtkonzept soll für die Zukunft die Struktur der nuklearen Abschreckung in und für Europa geklärt werden. Es soll gleichzeitig geklärt werden, welche Schritte wir innerhalb der NATO ergreifen müssen, um zu dieser Struktur zu kommen, und welche Abrüstungsmöglichkeiten es in diesem Bereich gibt, z. B. auch im Lichte von konkreten Ergebnissen bei Verhandlungen über konventionelle Waffen. Es geht uns also bei diesem Gesamtkonzept um die Struktur. Wir sind uns in der Koalition einig
- darin unterscheiden wir uns von Ihnen - , daß wir glauben, daß zur Kriegsverhütung auch in Zukunft nukleare Abschreckung nötig ist.
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- Gut. Aber wir sind uns darüber einig, und darauf kommt es innerhalb der Regierung an.
Wir sind uns zweitens darüber einig, daß wir das Ziel mit so wenig Nuklearwaffen wie möglich erreichen wollen. Deswegen verwenden wir den Begriff Mindestmaß. Ich habe vor wenigen Tagen mit aller Deutlichkeit gesagt, daß man aus meiner Sicht z. B. von den noch immer 4 000 nuklearen Sprengköpfen, die es in Europa gibt, auf die Hälfte und mehr verzichten könnte, solange es die richtige Struktur gibt.
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Es ist also das erste Ziel, das Mindestmaß zu definieren und deutlich unterhalb dessen anzusetzen, wo wir heute sind. Wir können noch weiter heruntergehen, wenn wir bei den Verhandlungen über konventionelle Waffen weiterkommen.
Die zweite Frage ist: Wie ist das deutsche Interesse im Hinblick auf die Struktur der Nuklearwaffen? Da sehe ich inzwischen mehr Einigkeit, daß diese Waffen, je kürzer ihre Reichweiten sind, desto unpolitischer für die Abschreckungsstruktur sind und desto weniger auch im deutschen Interesse sind. Der Außenminister nickt - das war unsere Meinung -, und ich finde, wer sich damit beschäftigt, muß dem auch zustimmen. Deswegen sage ich: Wenn es um die Struktur geht, ist es für mich ganz entscheidend, daß es zu drastischen Reduzierungen bei den Systemen mit der kürzesten Reichweite kommt, nämlich bei der nuklearen Artillerie. Das müssen wir durch die Gespräche innerhalb des Bündnisses erreichen.
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Ich glaube, daß man auf eine begrenzte Zahl von landgestützten Kurzstreckensystemen nicht verzichten kann - auch das ist die Meinung der Regierung - , denn wir wollen keine dritte Null-Lösung. Wenn das aber so ist, dann muß man natürlich diese Systeme, je nachdem, in welchem Zustand sie sich befinden, auch modern halten.
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Wenn man Systeme nicht will, dann muß man sie abschaffen. Aber sie abzuschaffen, indem man sie mehr oder weniger zufällig verrosten läßt, das ist keine vernünftige Politik. Über all diese Fragen gibt es eine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung.
Wir sollten also das Mindestmaß definieren, umstrukturieren, um eine glaubwürdige und überzeugende Struktur zu bekommen, insbesondere bei der Artillerie reduzieren und dann auch deutlich machen, daß es, je nachdem, wie es im konventionellen Bereich aussieht, eine begrenzte Zahl von Nuklearwaffen gibt, die dann nicht mehr verhandlungsfähig sind. Ich finde, das ist ein vernünftiges Konzept, das wir in dieses Bündnis einbringen sollten. Wir sollten es nicht unter den falschen Überschriften und Schlagworten diskutieren, etwa nur unter der Überschrift der Modernisierung.
Ich möchte also dafür plädieren, daß wir eine behutsame, eine sorgfältige, eine differenzierende Debatte führen, damit wir unsere spezifischen deutschen Interessen in dieser schwierigen Frage in den nächsten Monaten und Jahren in das Bündnis vernünftig einbringen können. An diesem Beitrag werden wir Sie messen.
Vielen Dank.
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