gesine lötzsch (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. - Der Genosse
Müntefering geißelte gestern in einer Rede die „Macht
des Kapitals“ und die „totale Ökonomisierung“. Das war
eine wahrhaft revolutionäre Rede. Ich selbst fühlte mich
von ihm dreimal links überholt.

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Die Rede, Kollege Müntefering, klang radikal und klang
vor allem nach Wahlkampf.

Nun ist die Bundesregierung zwar nicht allmächtig,
aber es liegt doch in ihrer Macht, etwas gegen die Macht
des Kapitals und gegen die totale Ökonomisierung zu
tun.

Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf in Niedersachsen erinnern. Der Spitzenkandidat der SPD forderte
damals die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur
Finanzierung der Bildung. Der Kanzler lehnte ab. Seitdem habe ich aus SPD-Kreisen nichts mehr von der Vermögensteuer gehört und auch von den Grünen ist - trotz
Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer - gar nichts mehr zu hören.

Wir als PDS fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer zur
Finanzierung der Bildung. Ein Zehntel der Haushalte in
unserem Land besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Ich bin mir sicher, dass diese Haushalte
schmerzfrei einen Beitrag für die Zukunft der Jugend
leisten können und vielleicht sogar wollen.

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Doch sie werden von der Bundesregierung nicht behelligt.

Wir als PDS wollen den breiten Zugang zur Bildung
für alle Jugendlichen herstellen und sichern. Leider liegen die Studienchancen der Kinder aus Facharbeiterfamilien um das Vierzehnfache niedriger als die der Kinder von Selbstständigen. Wir als PDS wollen diese
massive Ausgrenzung beenden.

Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CSU,
ist die Selektion nach Einkommensschichten laut einer
OECD-Studie am stärksten in Bayern. Da Sie es sich sozusagen zum Hobby gemacht haben, landespolitische
Themen im Bundestag zu behandeln, wäre es vielleicht


auch einmal ein Thema für eine Aktuelle Stunde, warum
denn in Bayern so früh aussortiert wird.

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Die Kollegin Böhmer hat die SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Einheitsschule angesprochen. Da sich die
SPD gestern weggeduckt hat und sich nicht zu den Beschlüssen der Berliner SPD verhalten hat, darf ich Ihnen
vielleicht einmal ganz kurz erklären, warum in der Berliner Landespolitik der rot-rote Senat sich für ein längeres
gemeinsames Lernen ausgesprochen hat. Wissenschaftliche Untersuchungen, die es in vielen Ländern gibt, haben bewiesen, dass die Chancen in Bezug auf die spätere
Ausbildung erhöht werden, wenn Kinder lange gemeinsam lernen. Viele Bildungspolitiker pilgern jetzt nach
Finnland und schauen sich die Situation vor Ort an. Es
gibt auch noch andere Möglichkeiten. Ich denke, der
Praxistest ist überzeugend ausgefallen und zeigt, dass
eine frühe Selektion nicht sinnvoll ist. In Bayern ist, wie
gesagt, diese Selektion besonders stark ausgeprägt.

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Die Einführung von Studiengebühren und die Abschaffung des BAföG, wie von CDU und CSU gefordert,
sind ein Irrweg. Sie führen zu einer weiteren Ausgrenzung der Jugendlichen. CDU und CSU schreiben in ihrem Antrag, Drucksache 15/4931, dass „Selbstverständlich … Studienbeiträge sozial verträglich ausgestaltet
sein müssen“.

Studiengebühren sind aber nicht sozial verträglich. Es
gibt keine sozial verträglichen Studiengebühren. Wer
selber davon nicht überzeugt ist, kann sich beispielsweise eine wissenschaftliche Ausarbeitung aus diesem
Hause anschauen. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einer vergleichenden Studie festgestellt:

In keinem der untersuchten Staaten konnte schlüssig die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren
dargelegt werden. … Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, wonach Studiengebühren zu
einem zügigeren Studienverlauf führen, konnte
nicht belegt werden.

In den USA - sie werden von CDU und CSU gerne
als Beispiel herangezogen - sind in den letzten zehn Jahren die Kosten staatlicher Colleges um fast 80 Prozent,
die Einkommen aber nur um 38 Prozent gestiegen. Das
motiviert nicht gerade zur Übernahme des amerikanischen Modells.

Wir als PDS beklagen nicht wie der Genosse
Müntefering die Macht des Kapitals, sondern wir haben
konkrete Finanzierungsvorschläge, die nur mutig umgesetzt werden müssen. Diesen Mut, Kollege Müntefering,
muss die von Ihnen unterstützte Regierung aufbringen,
wenn sie der Jugend eine Zukunft geben will.

Vielen Dank.

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