roth (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schließt sich Ihren Worten der Empörung und der Trauer wegen des Mordes an dem Industriellen Ernst Zimmermann an. Ich darf persönlich noch hinzufügen: Ich empfinde diesen Mord als um so absurder, als der Manager Zimmermann versucht hat, den ursprünglich ausschließlich mit militärischen Produktionen betrauten Konzern schrittweise in Richtung auf mehr friedliche Produktion umzugestalten - ein Sachverhalt, der meines Erachtens in der Öffentlichkeit weniger bekanntgeworden ist. Herr Fraktionsvorsitzender Vogel nimmt an der Trauerfeier heute früh in München teil und bittet deshalb um Entschuldigung, das er nicht an der Jahreswirtschaftsdebatte teilnehmen kann.
Lassen Sie mich am Anfang die ersten beiden Sätze des Jahreswirtschaftsberichts 1985 zitieren:
Mit dem Jahr 1985 tritt der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland in sein drittes Jahr ein. Die von der Bundesregierung Ende 1982 eingeleitete marktwirtschaftliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik bestand damit ihre Bewährungsprobe.
({0})
Ich kann diese Sätze angesichts von 2,6 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik nur als Hohn empfinden.
({1})
Dabei sind 2,6 Millionen nicht die wahre Zahl der Arbeitslosen; wir wissen von der Bundesanstalt für Arbeit, daß noch weitere 1,3 Millionen nicht registriert sind, d. h. wir haben inzwischen fast 4 Millionen Menschen, die keinen Erwerb haben. Hier nur von Zahlen und von Geld zu reden und nicht von den Menschen, Herr Bangemann, das ist empörend, das ist zynisch.
({2})
Trotz einer seit zwei Jahren anhaltenden permanenten Aufschwungpropaganda hat diese Regierung nunmehr die höchste Arbeitslosenquote erreicht, die es jemals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, und dazu kaum ein ernsthaftes Wort in Ihrer Rede!
({3})
Was bleibt eigentlich von dem Gerede über den lang anhaltenden selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung übrig? Das Alibi von 14 strengen Wintertagen in diesem Januar! Das ist die Wahrheit. Wie zart muß denn diese Pflanze des Aufschwungs gewesen sein, wenn sie in 14 Frosttagen vernichtet ist? Schrecklich ist, daß sich diese Regierung jetzt nicht einmal dazu versteht, sich dieser Tatsache wirklich zu stellen und sich weiter von Ausrede zu Ausrede hangelt. War es vorgestern die Erblast, dann war es letztes Jahr der Arbeitskampf, und jetzt sind Sie beim Wetter als Ausrede für die Massenarbeitslosigkeit angelangt.
({4})
Übrigens, selbst Ihre Ausreden werden in jüngster Zeit viel schwächer als in der Vergangenheit.
({5})
Die Bundesregierung hat in ihrem letzten Jahreswirtschaftsbericht, im Bericht des Jahres 1984, gesagt, daß, was die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit betreffe, den produktiven Investitionen eine Schlüsselrolle zukomme. Das ist gerade wiederholt worden. Wenn dies richtig ist - ich unterstelle das mal, und da ist auch viel dran -, so muß man das Jahr 1984 und die Probleme des Jahres 1985 unter diesem Aspekt analysieren, ob wir es tatsächlich zu einer Verbesserung der Investitionstätigkeit in der Bundesrepublik gebracht haben. Daß dies erfolgreich war, muß ich angesichts der eigenen Daten der Bundesregierung bezweifeln. Die Bundesregierung hat argumentiert: Gewinne müssen steigen, dann steigen Investitionen.
Was ist nun tatsächlich geschehen? Im Jahre 1983 und im Jahre 1984 haben wir eine kräftige Steigerung der Unternehmergewinne: 11,2 % im Jahre 1983 und 9,5 % im Jahre 1984.
({6})
Meine Damen und Herren, die realen Anlageinvestitionen sind in beiden Jahren nicht jeweils um 10 %, sondern real nur um 3,1 % im Jahre 1983 und sogar nur um 1 % im letzten Jahr gewachsen. Das heißt, wir haben in der deutschen Volkswirtschaft trotz Gewinnexplosion eine anhaltende Investitionsschwäche. Das ist die Wahrheit.
({7})
Der Anteil der Investitionsquote - hören Sie zu - am Bruttosozialprodukt ist mit 19,8 % niedriger als selbst in den Krisenjahren 1975 und 1981, als wir die Ölkrise gehabt haben. Die Investitionstätigkeit, gemessen am Sozialprodukt - das ist ein faires Maß für wirtschaftlichen Fortschritt -, ist niedriger als in den schweren Krisenjahren.
({8})
Kontrastiert man das Ergebnis von nominal plus 3 %, real 1 % mehr Investitionen mit der Zielsetzung der Bundesregierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1984, nämlich 8 bis 9 % nominal bzw. 6 bis 7 % real, dann sieht man das ganze Ausmaß der Verfehlung der eigenen Projektion der Bundesregierung. Davon sagt Herr Bangemann kein Wort.
({9})
Er erklärt den Vorgang nicht und findet logischerweise auch keine Antwort außer allgemeinen Sprüchen.
({10})
Übrigens - weil Sie im Jahreswirtschaftsbericht wieder die Arbeitszeitfrage als Alibi auch für Investitionsschwäche angeführt haben -, mir fiel im Jahreswirtschaftsbericht 1985 doch auf, daß Sie auf Grund des Tarifvertrags der IG Metall für das Jahr 1985 eine 1%ige Arbeitszeitverkürzung unterstellen und genau wegen dieser 1%igen Arbeitszeitverkürzung dann zu einer Zunahme der Beschäftigten um 85 000 kommen.
({11})
Das ist ja wunderbar: Was gestern dumm, töricht und absurd war, ist heute das einzige, was gegen die Arbeitslosigkeit hilft.
({12})
Aber lassen Sie mich auf das Investitionsproblem zurückkommen. Warum - so müßte die Frage gelautet haben - führt die Gewinnexplosion von nahezu 20 % in zwei Jahren nicht zu mehr arbeitsschaffenden Investitionen? Offenbar führen Gewinnsteigerungen dann nicht zu mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze, wenn gleichzeitig Verwendungen des Kapitals in anderen Formen möglich

sind, die ertragreicher sind als die Investition in Arbeitsplätze.
({13})
Das heißt nichts anderes, als daß die Geldvermögenserträge in dieser Wirtschaft, in der westlichen Wirtschaft insgesamt viel zu hoch sind, um - jedenfalls bei der schwachen Nachfrage, die bei uns existiert - zu investieren.
Tatsache ist doch: Unser Steuersystem bestraft das Investieren und belohnt insbesondere den Spekulanten, weil Geldvermögenserträge oft genug steuerfrei bleiben.
({14})
Nun höre ich, daß Herr Bangemann das beklagt. Ich habe mich gefragt, ob er in der Opposition ist oder was.
({15})
Warum macht er dann nicht einen Vorschlag? Die Unternehmensteuerreform haben Sie auf das Jahr 1988, 1989, 1990 vertagt. Das ist doch die Wahrheit. Dann jammern Sie doch hier nicht, sondern nehmen Sie unsere Vorschläge auf!
({16})
Tatsache ist doch, daß die Defizitpolitik der USA - gegen die Sie heute erstaunlicherweise gar nichts gesagt haben - und die Überschuldung der Dritten Welt die Erträge aus Finanzkapital seit langem in widersinniger Weise nach oben getrieben haben. Daß muß sich ändern, auch durch den Ausbau der EWS.
({17})
Tatsache ist, daß die Vernachlässigung der Nachfrageseite der Volkswirtschaft die nachhaltigen Ertragsaussichten für Sachinvestitionen gegenüber Geldinvestitionen verschlechtert hat. Das ist Tatsache. Alles das führt in einem Erholungsjahr der Konjunktur zu einer schwachen Investitionstätigkeit, wie wir das jeweils aus den früheren Konjunkturzyklen nicht kennen.
Ich nenne jetzt nur eine Zahl. Vergleichen wir das Jahr 1979 - ein Erholungsjahr - mit dem letzten Jahr, dann betrug letztes Jahr die Mehrinvestition real 1% und im Jahre 1979 tatsächlich 7,3%. Damals gab es einen Aufschwung, letztes Jahr war ein Stagnation bei der Investitionstätigkeit festzustellen. Das ist die Wahrheit. Von wegen Erblast in diesem Zusammenhang!
({18})
Die Rechtfertigung von Unternehmensgewinnen, meine Damen und Herren, liegt nicht darin, daß Leute reicher werden, sondern daß sie eine Quelle zur Erhaltung und Erneuerung des produktiven Kapitals in dieser Gesellschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Eben das ist aber immer weniger der Fall. Im Jahre 1983 wurden 94,3% der Gewinne brutto entnommen, und 1984 waren es 95,5%. Meines Erachtens kann man an diesen Zahlen sehen, daß viel zuviel Geld aus den Betrieben herausgezogen wird und in andere Verwendungen geht, so daß eben keine Arbeitsplätze geschaffen werden.
({19})
Sie sagen immer ganz einfach: Gewinne sind Investitionen. Aber die Statistik des Statistischen Bundesamts oder auch des Sachverständigenrats widerlegt Sie. Offenbar stehen Sie zu stark unter dem Einfluß des großen Geldes, um hier überhaupt etwas zu ändern.
({20})
Demzufolge gibt es auch keine Reaktion auf die langanhaltende Bewegung weg von der Sachvermögensbildung hin zur Geldvermögensbildung. Allein im Monat Dezember 1984 sind 12 Milliarden DM in die USA gegangen. Das müßte Sie doch endlich aufwecken!
({21})
Wir sind, um einen Begriff von Schumpeter aufzunehmen, auf dem Weg von der Produktionsgesellschaft hin in eine Spekulationsgesellschaft.
Übrigens: Die Spekulanten sind oft genug nicht die Zahnärzte oder andere, sondern es sind oft genug die großen Gesellschaften selbst, die sich an dieser Geldvermögensbildung in den USA beteiligen.
({22})
Sie verdrängen jedoch auch noch ein anderes Problem - das war bei Herrn Bangemann ganz deutlich -: Investieren bedeutet nicht mehr automatisch, daß mehr Arbeitsplätze entstehen. Heute dominiert natürlich bei vielen Investitionen das Rationalisierungsmotiv. Lassen Sie mich zum Beleg dafür nur eine Zahl des Ifo-Instituts vortragen. Im Jahre 1984 nannten im Durchschnitt 53% aller Unternehmer an erster Stelle für ihre Investitionstätigkeit das Rationalisierungsmotiv. 25% sagten: Wir ersetzen alte Anlagen. Auch das schafft keine neuen Arbeitsplätze. Nur 22 % der Investitionen, d. h. jede fünfte Investition, waren Erweiterungsinvestitionen. Nur dort konnte man damit rechnen, daß zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das ist die Situation.
Herr Minister Bangemann, deshalb sind die Reaktionen von Gewerkschaften verständlich, die darauf hinweisen, daß der Begriff „Investition" zur Zeit sogar Gefahr läuft, negativ belegt zu werden. Verstehen sie mich nicht falsch: Ich bin nicht auf der Seite, die sagt, Investitionen seien etwas Falsches. Wenn wir keine Investitionsprozesse in der Wirtschaft hätten, erlitten wir Wettbewerbsnachteile und letztlich Einkommenverluste. Warum liegen die Arbeitnehmereinkommen in Großbritannien um 30, 35% niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland? Das hängt mit dem langsameren Produktivitätsfortschritt zusammen.
Aber es müßte doch die Aufgabe der Politik sein, das Erweiterungsmotiv dieser Volkswirtschaft zu stärken, beispielsweise durch mehr Nachfrage in der Volkswirtschaft, statt immer nur die Rationalisierungen zu fördern.
({23})
- Verehrter Zwischenrufer, im jetzt laufenden Zyklus ist eine Wachstumsrate von etwa 0,5 % zu erwarten. Meines Erachtens ist das zuwenig, um unsere ökologischen Aufgaben anzupacken und die sozialen Standards zu sichern, die wir uns in dieser Gesellschaft erarbeitet haben. Dies als Antwort auf Ihren Zwischenruf.
({24})
Aber Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik diese vernünftigen Wachstumsspielräume auch in ökologischer Richtung überhaupt nicht ausgeschöpft. Das ist die Wahrheit.
({25})
Das DIW schätzt, daß in den letzten drei Jahren das Sozialprodukt um weitere 62 Milliarden DM hätte gesteigert werden können, wenn man eine potentialorientierte Finanzpolitik und nicht eine Finanzpolitik der Restriktion betrieben hätte. Das bedeutet, 400 000 Menschen wären nicht arbeitslos geworden, wenn Herr Stoltenberg nicht eine Finanzpolitik des Streichens auch bei den Investitionen betrieben und damit seinerseits Arbeitslosigkeit verursacht hätte.
({26})
In Zwischenrufen wurde am Anfang gesagt: Kein Optimismus. Optimismus - ja oder nein, das ist nicht die Frage, sondern Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Bedingungen zu schaffen, daß der Optimismus gerechtfertigt ist. Und das tun Sie nicht.
({27})
In diesem Zusammenhang gehört auch die Frage, die sich jedenfalls mir seit Jahren aufdrängt: Ist es eigentlich richtig, mit pauschalen Steuersubventionen Gewinne zu fördern in der Hoffnung, daß irgendwann am Ende Investitionen in Arbeitsplätzen herauskommen? Könnte man nicht vernünftigere steuerliche Entlastungen vorsehen, die sich darauf konzentrieren, z. B. einen Steuerbonus für mehr Arbeitsplätze einzurichten und vor allem gezielte Hilfen für die Investitionstätigkeit der kleinen und kleinsten Betriebe zu geben, die sich am Spekulantenspiel nicht beteiligen können. Hier gibt es Alternativen zu der Methode, die sie vorschlagen.
Besonders grotesk fand ich den Vorschlag der FDP, eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 36 % vorzusehen. Was glauben Sie dem kleinen Mann noch zumuten zu können
({28})
bei dieser skandalösen Umverteilung von oben nach unten, die keinen einzigen Arbeitsplatz bringen wird? Ich frage die CDU, auch die Kollegen von den Sozialausschüssen: Glauben Sie wirklich, in einer Koalition mitmachen zu können, die in der Weise in die Substanz der kleinen Leute eingreift, wie es durch die Verwirklichung derartiger Vorschläge geschähe?
({29})
Wir sind der Meinung: Steuern sparen soll der, der Arbeitsplätze schafft, und nicht der, der reich ist. Das Prinzip „Arbeitsplätze schaffen" muß in den Vordergrund, nicht das Prinzip „Reich sein".
({30})
Zur notwendigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört auch ein Vorschlag, von dem ich gar nichts gehört habe, obwohl er in der letzten Debatte und auch nachher außerhalb dieses Raumes Zustimmung fand: ob wir unser Sozialversicherungssystem nicht anders finanzieren und arbeitsmarktfreundlicher machen könnten. Wäre es nicht möglich, statt dauernd Lohnzuschläge zu machen, für die Finanzierung der sozialen Sicherheit endlich die gesamte Wertschöpfung heranzuziehen, so daß der kleine Handwerksbetrieb entlastet wird und die automatisierte Fabrik endlich zur sozialen Sicherung beitragen muß.
({31})
Auch zu dieser Fragestellung gibt es kein Wort im Jahreswirtschaftsbericht. Mich interessiert hier auch eine Antwort aus der Union. Vor der sogenannten Wende gaukelten Sie von den Unionsparteien den Selbständigen vor, mit der Übernahme der Regierung durch Sie würden die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen schrittweise gelöst; bessere Rahmenbedingungen, vor allem der Klimawechsel, würden dazu führen, daß wir einen massenhaften Ansturm in die Selbständigkeit fänden. Tatsache ist, daß die Pleitewelle im Jahr 1984 einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht hat. 16 600 Betriebe haben wegen Konkurses dicht gemacht. Das ist die Wahrheit.
({32})
Sie werden Verständnis haben: Hier ist ein Zitat fällig. Es ist ein Zitat aus dem Jahr 1981:
Die schockierende Mitteilung aus Wiesbaden - nämlich die Zahl 16 600 im jetzigen Fall steht im krassen Widerspruch zum regierungsamtlich verbreiteten Optimismus über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Der Anstieg der Pleiten ist ein exakter Gradmesser für die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
Das ist ein Zitat von Herrn Hauser, der da vorne sitzt, in der Situation, als die Pleiten um mehr als 1000 niedriger als im letzten Jahr waren.
Was ist es jetzt: Verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik? Ja oder nein?
({33})

- Jetzt ist das Wetter weg und die Erblast schon wieder da. Fabelhaft! Jetzt sind wir wieder auf das Jahr 1983 zurückgefallen.
Für uns ist diese bedrückende Entwicklung bei den Konkursen nicht - wie damals für Sie - Anlaß zu billiger Polemik oder gar zu politischem Triumph. Hinter dieser Statistik stehen Menschen, Selbständige, für die der Zusammenbruch natürlich Arbeitslosigkeit bedeutet. Die Bundesanstalt schätzt, daß allein durch Pleiten 1984 175 000 Menschen arbeitslos geworden sind.
({34})
Das ist das Jahr 1984, wie es sich wirklich darstellt.
Zu dieser dramatischen Entwicklung der Pleiten während einer Erholungsphase - es müßte doch zu Untersuchungen Anlaß geben, warum die Zahl der Pleiten in einer Erholungsphase steigt - steht im Jahreswirtschaftsbericht kein Wort. Selbst die Pflicht zur Berichterstattung über die Tatsache des Pleitenrekordes wird nicht erfüllt.
Ähnlich ist es mit der Lage in der Bauwirtschaft. Da haben wir nun gehört: Der Bauwirtschaft geht es schlecht, weil der Winter so hart ist.
({35})
Gestern veröffentlichte der Hauptverband der Bauindustrie folgende Pressemeldung - Herr Präsident, ich darf das zitieren -:
Die alarmierende Zunahme der Arbeitslosen und Kurzarbeiter auf 3,1 Millionen im Januar ist nach Auffassung der Bauindustrie nicht auf den Kälteeinbruch zurückzuführen.
({36})
Der Hauptverband hat deshalb in einer Stellungnahme dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, Zweckoptimismus vorgeworfen.
Der Verband verweist auf eine Situation im Jahre 1980. Damals seien bei 11 Millionen ausgefallenen Tagewerken in der Bauwirtschaft im Januar nur 67 400 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden oder hätten kurzgearbeitet; im Jahre 1985 seien nur 7 Millionen Tagewerke - statt der 11 Millionen - ausgefallen, aber 398 700 Menschen seien zusätzlich arbeitslos geworden.
Das Reden vom Wintereinbruch ist eine neue Winterlüge, nicht die Wahrheit über den Arbeitsmarkt!
({37})
Übrigens, meine Damen und Herren, haben wir die Debatte im Dezember 1982 noch nicht vergessen, als in diesem Hause Herr Bundesbauminister Schneider den Abbau des sozialen Mietrechts damit begründete, daß dann endlich in der Bundesrepublik Deutschland wieder gebaut werden würde. Das Gegenteil ist wahr! Die gestiegenen Erträge wurden aus der Wohnungswirtschaft herausgenommen - das ist die Wahrheit -, und mehr Arbeitslosigkeit kam heraus.
({38})
Wir sind der Meinung: Sicherlich, die großen zusätzlichen Wohnungsbaumöglichkeiten existieren zur Zeit wegen der Marktnachfrage nicht,
({39})
aber es besteht eine Möglichkeit, mehr zu bauen, es gibt einen Bereich, in dem viel Nachfrage ist. Das ist der Umweltsektor. Die Bauindustrie unterstützt unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" doch nicht deswegen, weil sie dumm wäre, sondern deswegen, weil man dort weiß, daß das Arbeitschancen und Investitionschancen sind.
({40})
Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, das ist die Hauptaufgabe der 80er Jahre, die Hauptaufgabe des ausgehenden Jahrzehnts. Wir haben mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" einen konkreten Plan. Stimmen Sie dem zu, hören Sie mit der Blockade gegen diese Idee auf, hören Sie beispielsweise auf die Gewerkschaften und auf die Industrieverbände der Bauwirtschaft!
({41})
Statt Umweltpolitik und Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander zu verkoppeln, gefährdet die Bundesregierung Arbeitsplätze durch eine widersprüchliche und vor allem kleinmütige Umweltpolitik. Daß Sie es fertiggebracht haben, 18 Monate lang über das schadstoffarme Auto zu diskutieren und zu streiten, hat nach Aussage des Verbandes der Automobilindustrie dazu geführt,
({42})
daß mehrere hunderttausend Autos nicht verkauft werden konnten.
({43})
Es mag ja sein, daß der Verbandsvertreter der Automobilindustrie - wie Verbandsvertreter es manchmal tun - mit der Zahl 400 000 ein bißchen hoch gegriffen hat - ich habe diese Zahl nicht genannt -, aber die Autonachfrage ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen, und das hat neue Arbeitslosigkeit verursacht. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Fragen Sie doch bei Opel oder bei einigen anderen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland nach. Diese Bundesregierung sieht eben die ökologische, die qualitative Wachstumschance nicht, die durch die Umweltsicherung für diese Industriegesellschaft eröffnet wird.
Diese Regierung der Verweigerung hat auch auf dem Gebiet der regionalen Wirtschaftspolitik völlig versagt. Und was macht man hier? Polemik gegen SPD-Länder statt einer Erneuerung des Instrumentariums der regionalen Wirtschaftspolitik.
({44})
Im Grundgesetz, Herr Minister Bangemann, steht, daß es Aufgabe des Bundes und seiner Organe ist, für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Am Montag gab es die Daten aller Arbeitsamtsbezirke: Der beste 3,9 % und der schlechteste - man will die Zahl gar nicht aussprechen - 29,3 % Arbeitslosigkeit im Arbeitsamtsbezirk Leer in Nordfriesland, in Nordniedersachsen.
({45})
Bitte, der eine ist in Baden-Württemberg und der andere in Niedersachsen, beides CDU-regierte Länder. Ich finde es empörend, daß man hier eine Gespensterschlacht austrägt: Der Norden ist schlecht
- SPD - und der Süden ist gut - CDU -, wo gerade Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit der regionalen Krisenspirale an der Küste überhaupt nicht zurechtkommen. Das ist auch eine Bundesaufgabe. Wir bräuchten ein Programm „Küste"
- das wäre die Antwort - und keine Polemik gegen Sozialdemokraten!
({46})
Ich halte Ihr Verhalten in der regionalen Wirtschaftspolitik - ich weiß, was ich sage - für grundgesetzwidrig und nichts anderes.
({47})
Ähnlich verhält es sich beispielsweise mit der Auseinandersetzung in der Wirtschaftsstrukturpolitik. Sie verweigern eine Wirtschaftsstrukturpolitik. Und was passiert? - Die Bundesländer, die Landesfürsten, die Neumerkantilisten Späth und Strauß nämlich, machen einen regelrechten Wettbewerb mit viel Geld um Innovationen und Standorte und ziehen damit natürlich, weil sie von der Struktur her gegenüber der Küste beispielsweise begünstigt sind, Geld und Standorte aus den Regionen ab, denen geholfen werden muß. Das ist die Wahrheit. Dezentralisierung führt in diesem Fall zu einer regionalen Verschlechterung in den ohnehin benachteiligten Regionen. Das ist die Wahrheit über Ihre Strukturpolitik.
Oder nehmen wir den Fall der Stahlindustrie. Wie geht es jetzt weiter mit den Stahlstandorten in der Oberpfalz? Was ist los mit Osnabrück? Wird da weiter Stahl produziert werden? - Wir haben keine Antwort. Wir haben die groteske Situation, daß in der Lage, wo Sie über Privatisierung reden, ArbedSaarstahl de facto verstaatlicht wurde und alle Verluste beim Bund und beim Saarland auflaufen.
({48})
Jetzt haben Sie wegen Ihrer Verweigerung einer Stahlpolitik nicht einmal mehr einen Vorsitzenden des Vorstands bei Arbed-Saarstahl; er ist weggelaufen. Und einen neuen haben Sie nicht gefunden, weil jeder sagt: Da kann ich ja nicht hereingehen, ich weiß ja gar nicht, was die Bundesregierung mit Arbed wirklich vor hat. Das hängt offenbar von den saarländischen Landtagswahlen ab, was damit geschieht, habe ich den Eindruck.
({49})
Konzeptionslosigkeit ohne Ernsthaftigkeit.
Alle diese Beispiele zeigen, wie stark die Bundesregierung durch Illusionen und Mittelmäßigkeit geprägt ist. Dabei habe ich noch nicht von der Tatsache gesprochen, daß die Agrarpolitik praktisch gescheitert ist. Sie ist gescheitert; das können Sie bei jedem Kreisbauerntag erleben.
Dabei habe ich noch nicht davon gesprochen, daß Sie in den letzten Jahren in der Subventionspolitik geradezu eine Subventionsexplosion entgegen allen Ankündigungen durchgeführt haben.
({50})
Dabei habe ich noch nicht davon gesprochen, daß Sie im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen die höchste Steuerquote und die höchste Abgabenquote haben, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland da war.
({51})
Die Bruttoabgabenquote der Arbeitnehmer liegt jetzt bei 45,5%.
({52})
Wo ist eigentlich der Alt-Poujadist Häfele bei diesem Skandal geblieben? Der hat doch immer gesagt, die Abgaben seien zu hoch.
({53})
Sie sind seit Ihrer Regierungsübernahme noch einmal um 2 Punkte gestiegen.
({54})
Wir haben eine Regierung, die in allen Versprechungen gegen ihre eigenen Ankündigungen Politik macht, eine Regierung, die am Arbeitsmarkt versagt hat.
Meine Damen und Herren, es wäre falsch, wenn Sozialdemokraten nicht Alternativen nennen würden.
({55})
Ich will meine Gedanken in sieben einzelnen Punkten darlegen.
({56})
Erstens. Vordringlichstes Ziel ist der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Wir fordern Sie auf,
({57})
auf unsere Vorschläge vom September 1984 zurückzukommen.
Zweitens. Arbeitszeitverkürzung steht so lange weiter auf der Tagesordnung, wie das Rationalisierungstempo höher ist als das Wachstumstempo.
Drittens. Es ist möglich, durch Umweltverbesserung Arbeit zu schaffen. Wir fordern Sie auf, mit

uns das Sondervermogen „Arbeit und Umwelt" einzurichten,
({58})
das jedes Jahr 400 000 Arbeitsplätze schaffen wird.
Viertens. Wir setzen uns für eine vernünftige, arbeitsmarktorientierte Finanzpolitik ein, eine Finanzpolitik, die den Erholungsprozeß stützt, stabilisiert und ihm zusätzliche Impulse gibt. Mehrere hunderttausend Arbeitsplätze wären auf diesem Wege zu schaffen.
Fünftens. Wir brauchen mehr Dienstleistungsarbeitsplätze. Sie sind möglich, wenn man die Gesamtarbeitskosten senkt, beispielsweise dadurch, daß man bei Beibehaltung des Niveaus der sozialen Sicherung andere Methoden der Finanzierung der sozialen Sicherung findet.
({59})
Wir müssen von der lohnbezogenen Finanzierung wegkommen und zur Wertschöpfungsorientierung übergehen.
({60})
Sechstens. Wir können die traditionellen Industrieregionen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Wir brauchen ein industriepolitisches Konzept, das den Anpassungsprozeß in Problemregionen und Problembranchen erleichtert und unzumutbare Härten vermeidet. Wir brauchen vor allem Bereitstellung von Innovationspotential in regionaler Hinsicht in den benachteiligten Bereichen.
Siebtens. Zur Überwindung der Beschäftigungskrise reichen nationale Maßnahmen allein nicht aus. Der Bundesregierung hätte es angestanden, statt zwischen der französischen Regierung und unserer Opposition im Bundestag Zwietracht säen zu wollen - wir haben wöchentlich Kontakt mit Vertretern der dortigen Partei -, zuzuhören, was der Präsident der Europäischen Kommission, Delors, in seiner Rede in Straßburg gesagt hat. Er hat nämlich exakt einen europäischen Beschäftigungspakt verlangt, der konzertiert nach vorn geht.
({61})
Das Problem Frankreichs war doch nur, daß Frankreich isoliert war und aus einer hohen Inflationsrate kam. Die französische Regierung hat von der Giscard-Regierung über 13 % Inflationsrate übernommen. Das ist die Wahrheit. Deshalb hat sich eine expansive Politik nicht realisieren lassen. Aber eine konzertierte Aktion, ein europäischer Beschäftigungspakt wäre eine Chance für ganz Europa. Das wäre die Chance für Europa, diese schreckliche Arbeitslosigkeit gemeinsam zu überwinden.
Meine Damen und Herren, als ich die Rede von Herrn Bangemann gehört habe, als ich diese Flucht aus einer Auseinandersetzung über praktische Antworten in unserer Wirtschaftspolitik gehört habe, mußte ich einen Moment denken: Die Auseinandersetzungen mit Lambsdorff waren härter und entschiedener. Aber was er sagte, hatte wenigsten
Kontur im Vergleich zu dem, was wir heute morgen hier gehört haben.
({62})