Caren Marks (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! 100 Jahre Internationaler Frauentag - in der Tat, welch gleichstellungspolitische Zeitstrecke. Die Koalitionsfraktionen präsentieren uns heute zu diesem Jahrestag einen Antrag, über
den sofort abgestimmt werden soll nach dem Motto:
heute schnell debattieren, und dann bloß nicht weiter
darüber reden.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Über diesen Antrag von
Union und FDP lohnt eine weitere Debatte allerdings
nicht wirklich.

({0})

Dieser Antrag enthält genauso wenig Substanz wie die
Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, nämlich keine.
Ein Beleg dafür ist folgendes Zitat aus dem Antrag:
Der Internationale Frauentag verpflichtet als Feiertag der Frauenbewegung dazu, der Lobbyarbeit von
Frauen im politischen Raum Gehör zu schenken
und frauenpolitische Projektarbeit zu stärken.

({1})

Ich denke, hier ist kein Kommentar notwendig.

Die SPD hingegen meint es mit der Gleichstellungspolitik ernst, so wie bereits vor 100 Jahren. 1911 gingen
mehr als 1 Million Frauen auf die Straße und kämpften
für ihre Rechte, insbesondere für das Recht, zu wählen.
Sieben Jahre später führte die Sozialdemokratie unter erbittertem Widerstand konservativer Kräfte das Frauenwahlrecht ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Jahrzehnten hat die Frauenbewegung in Deutschland
in der Tat viel erreicht. Ich glaube, darauf können wir
stolz zurückblicken. Aber wir sind gleichstellungspolitisch längst noch nicht am Ziel; auch das ist richtig.
Frauen und Männer sind zwar juristisch gleichgestellt,
nicht aber in der Realität. So gibt es nach wie vor eine
strukturelle Benachteiligung von Frauen, insbesondere
im Erwerbsleben. Wir suchen Frauen in Führungsetagen
noch immer mit der Lupe. Gleicher Lohn für gleiche und
gleichwertige Arbeit - Fehlanzeige. Der Anteil von
Frauen im Niedriglohnbereich und in Minijobs ist überproportional hoch, Teilzeitarbeit ist überwiegend weiblich. Die Ursachen dafür liegen in veralteten Rollenstereotypen und auch in der nach wie vor schlechten
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es gäbe also für die Bundesregierung und insbesondere für die zuständige Ministerin einiges zu tun; denn
die bis jetzt vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen helfen Frauen nicht wirklich weiter. Um Benachteiligung abzubauen und eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, sind weitere gesetzliche Maßnahmen unumgänglich. Die Bundesfrauenministerin und
die schwarz-gelbe Koalition verharren jedoch in Lethargie. Sie stehen leider für gleichstellungspolitischen Stillstand, Frau Schröder.

({2})

Dabei, Frau Ministerin, müssten Sie, nachdem Sie es
schon nicht selbst entgegengenommen haben, nur das
aktuelle Gutachten der Sachverständigenkommission für
den ersten Gleichstellungsbericht lesen und entsprechend handeln. Aber wie im aktuellen Antrag ersichtlich
setzen Sie und die Koalition unbeirrt und ignorant auf
Freiwilligkeit, Appelle und Projekte - und das alles vor
dem Hintergrund, dass selbstverständliche Frauenrechte
immer hart erkämpft werden mussten. Von alleine und
mit Freiwilligkeit ging es gleichstellungspolitisch leider
nie voran.

({3})

Die SPD streitet deshalb für gesetzliche Regelungen.
Sie sind wirklich notwendig, um verkrustete Strukturen

aufzubrechen. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da dieser vor allem Frauen zugutekäme. Weiter müssen wir für eine Aufwertung von
sogenannten typischen Frauenberufen, beispielsweise in
der Altenpflege, kämpfen.

Nur durch eine gesetzliche Quote von mindestens
40 Prozent wird eine angemessene Vertretung von
Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen möglich werden.

({4})

Dass in den 100 größten Unternehmen in Deutschland
Frauen nur zu 2,2 Prozent in den Vorständen vertreten
sind, ist nicht nur beschämend. Es ist diskriminierend.

({5})

Ein Antrag der SPD zur Quote wird ja morgen diskutiert.

Wir fordern endlich gesetzliche Regelungen zur
Durchsetzung von Entgeltgleichheit; denn 23 Prozent
Lohnunterschied sind skandalös. Wir fordern weiterhin
familien- und geschlechtergerechte Arbeitszeitmodelle
wie die sogenannte Große Teilzeit für beide Geschlechter und auch ein Rückkehrrecht für Eltern von Teilzeit in
Vollzeit.

Außerdem fordern wir die gesetzliche Eingrenzung
der Minijobs. Immer mehr Minijobs zulasten guter, das
heißt existenzsichernder Arbeit sind nicht zu akzeptieren. Minijobs werden für Frauen zur Armutsfalle, ganz
besonders im Alter.

({6})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles
sind konkrete Schritte für die Verwirklichung von
Gleichstellung und mehr Geschlechtergerechtigkeit und
damit für mehr Fortschritt in unserem Land. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin ist jedoch nicht bereit, wirklich aktiv zu handeln
und etwas zu ändern.

Abschließend möchte ich eine bemerkenswerte Feststellung der Sachverständigenkommission für den ersten
Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zitieren:

Die Kosten der gegenwärtigen Nicht-Gleichstellung
übersteigen die einer zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik bei weitem.