Kratz (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich einmal die vereinbarte Redezeit, die im Ältestenrat und auch unter den Fraktionsgeschäftsführern abgesprochen war, ansieht, und wie sie von den einzelnen Fraktionen in Anspruch genommen ist, könnte man daraus den Schluß ziehen, daß das schlechte Gewissen die Opposition treibt, hier mit so vielen Rednern und auch entgegen der vereinbarten Zeit so lange zu sprechen.
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Herr Kollege Franke, nun wäre es natürlich hochinteressant, das eine oder andere auch zu Ihren Ausführungen zu sagen. Ich will es kurz machen und will es auch der Frau Präsidentin im Rahmen der verabredeten Zeiten nicht allzu schwer machen. Sie tönen hier in Ihren uns schon reichlich bekannten Fensterreden herum, als wenn Sie wirklich im Ausschuß zu dem Thema, zu dem Sie gesprochen haben, Anträge vorgelegt hätten. Das haben Sie aber gar nicht. Sie werfen uns vor, wir hätten Ihre Anträge in den Wind geschlagen. Wie kann man denn in den Wind schlagen, was gar nicht vorliegt?
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- Da waren Sie noch gar nicht da, Herr Stücklen. Das haben Sie nicht mitbekommen, als Herr Franke hier gesprochen hat. Sie wissen deshalb auch nicht, worum es hier geht. Man kann also nichts in den Wind schlagen, was Sie gar nicht vorgelegt haben. Sie haben ein seltsames Verständnis, eine seltsame Auffassung von der parlamentarischen Demokratie, wenn Sie sagen, es sei nicht die Aufgabe der Opposition, der Regierung die Antwort abzunehmen. Da kann man geteilter Auffassung sein. Es ist aber die Aufgabe der Opposition, innerhalb der parlamentarischen Demokratie konstruktiv mitzuarbeiten.
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Wenn Sie glauben, uns hier vorwerfen zu können, wir hätten etwas in den Wind geschlagen, was gar nicht da war, dann ist das eben Ihre konstruktive Politik, die Sie in den letzten vier Jahren gezeigt
haben, nicht nur zu diesem Punkt, sondern auch zu anderen Punkten.
Meine Damen und Herren, nun zu den Änderungsanträgen. Was kann man dazu sagen?
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Die Frau Kollegin Neumeister ist ja auch nicht konkret auf die Änderungsvorschläge eingegangen. Der Herr bayerische Staatsminister weiß genau Bescheid, nachdem er den Bundesratsvorschlag, der weitgehend von ihm konzipiert ist, mit unseren Vorschlägen verglichen hat. Sie haben ja aus dem Bundesratsvorschlag Ihre Anträge fast wörtlich übernommen, ich möchte fast sagen, kritiklos übernommen und damit einen dirigistischen Vorschlag und dirigistische Anträge, wie sie der Herr bayerische Staatsminister ursprünglich vorgesehen hat, hier vorgelegt. Das entbehrt doch nicht einer gewissen Pikanterie, Frau Kollegin, wenn gerade Sie als Ärztin hier Thesen vertreten wollen, die Ihnen die Ärzteschaft draußen nicht abnimmt. Ich habe in vielen Gesprächen auch in meiner Eigenschaft als Organmitglied einer großen Selbstverwaltungskörperschaft von Ärzten gehört, daß sie der Vorlage der Regierung bei weitem den Vorrang vor dem geben, was die bayerische Staatsregierung als Bundesratsantrag eingebracht hat.
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- Sie kennen ihn wahrscheinlich kaum, Herr Stücklen. Wenn Sie die Entwürfe wirklich verglichen hätten, müßten Sie auch zu unserer Auffassung kommen. Der bayerische Staatsminister hat sich ja wahrscheinlich deswegen so bemüht, weil er die dirigistische Tendenz in seinem Antrag erkannt hat - „Freiheit oder Sozialismus" kommt ja aus Bayern -, die Dinge hier so darzustellen, als sei dieses dirigistische Zeug, was da vorgelegt worden ist, der Freiheit letzter Schluß entsprechend Ihrem Slogan.
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Da müssen Sie ihn aber schnell umändern, denn hier kommen Sie mit diesem Slogan nicht zum Zuge.
Meine Damen und Herren, die Zeit erlaubt es nicht, jetzt auf alle Einzelheiten einzugehen. Sie werden mir allerdings eines gestatten, sehr verehrte Frau Kollegin, zu Ihren Ausführungen zur Psychiatrie doch noch einiges zu sagen. Ich werde den Eindruck nicht los, daß Sie im Ausschuß in diesem Punkt völlig anders argumentiert haben und in der Endphase unserer Meinung waren, daß man auch in Erfüllung der vorgelegten Enquete zur Psychiatrie etwas für die Psychiatrie tun muß. So habe ich und haben wahrscheinlich auch die übrigen Kollegen Ihre Diskussionsbeiträge verstanden.
Wir sind jedenfalls sehr stolz darauf - erlauben Sie mir, das in ein paar Sätzen hier noch zu erläutern -, daß mit der Weiterentwicklung dieses Gesetzes in der Versorgung unserer psychisch kranken Mitbürger ein deutlicher Schritt nach vorn in die richtige Richtung getan wird. Wir beklagen alle, daß
die ambulante Versorgung der psychisch Kranken besonders unter der geringen Zahl niedergelassener Nervenärzte leidet. Das haben auch Sie, Frau Kollegin, im Ausschuß nicht bestritten; dort waren Sie mit uns einer Meinung. Zudem bringt die Grenze zwischen ambulantem und stationärem Sektor in der Psychiatrie besondere Probleme mit sich. Das wissen Sie als Ärztin ganz genau, und Sie müssen es auch als Ärztin wissen. Hier fehlen Zwischenstufen in der Versorgung, von einer Versorgungskette, von einem zügigen Aneinanderreihen, ganz zu schweigen. Dies führt dazu, daß die Patienten schlecht auf das vorbereitet sind, was sie draußen erwartet, wenn sie die Klinik verlassen. Angesichts der zu niedrigen Zahl niedergelassener Nervenärzte mußten die Patienten sehr oft die Klinik bald wieder aufsuchen. Sie wissen, daß man in diesem Zusammenhang von einer „Drehtür-Psychiatrie" sprach: auf der einen Seite heraus und auf der anderen gleich wieder hinein.
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- Das wollen Sie uns doch wohl nicht auch noch zum Vorwurf machen? Oder wollen Sie uns eventuell zum Vorwurf machen, daß das so ist? Wir bemühen uns hier, das jetzt zu regeln, und dazu sollten Sie uns Ihre Unterstützung geben, weil das dringend notwendig ist. Auch das ist die Aufgabe der Opposition.
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Wir bieten jetzt den Patienten an, dort, wo es möglich ist, auch in den Kliniken ambulant behandelt zu werden, und das ist gut so, Frau Kollegin. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir uns in der prinzipiellen gesetzlichen Ausgestaltung dieser Öffnung an das Modell angelehnt haben, das im Zusammenhang mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz bei der ambulanten Durchführung des Schwangerschaftsabbruch in Kliniken zum erstenmal formuliert wurde. Wir halten das für eine gute, für eine sinnvolle Regelung. Meine Damen und Herren von der Opposition, es wäre sehr gut, wenn Sie diesem unserem Gesetz im Interesse der Menschen und der Bürger draußen in unserem Lande zustimmen könnten.
Lassen Sie mich aber zum Schluß noch folgendes sagen. Allein die Tatsache, daß der Herr bayerische Staatsminister zum Schluß seiner Rede hier bereits angekündigt hat, daß Sie dieses Gesetz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Bundesrat ablehnen und dann sicherlich im weiteren Verlauf den Vermittlungsausschuß anrufen werden, zwingt uns zu der Frage, ob die Oppostiion in Verbindung mit dem Bundesratsvorschlag überhaupt eine gesetzliche Regelung wünscht.
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