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schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die Bundesregierung und der Senat von Berlin sind durchaus in der Lage, jeweils eigene Standpunkte und Meinungen zu dieser Frage in die Diskussion einzubringen: die Bundesregierung so, wie ich es heute hier getan habe - in dem Sinne, daß die Sitzfrage noch nicht zur Entscheidung ansteht -; der Senat von Berlin - da gibt es keine Möglichkeit und auch keinen Wunsch, irgend etwas zu verhindern oder zu beeinflussen - kann natürlich anderer Auffassung sein und die Sitzfrage schon jetzt zur Sprache bringen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß auf Grund des Sitzes der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin, daß auf Grund der Aufgabe Berlins als Kulturzentrum, daß auf Grund der weiteren Verstärkung von Bindungen zwischen dem Bund und Berlin Berlin der einzig denkbare Standort einer Nationalstiftung sein kann?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege Kunz, daß Berlin von Anfang an im Gespräch gewesen ist, seit über die Nationalstiftung gesprochen wird. Ich kann Ihnen auch bestätigen, daß die Bundesregierung bei einer Entscheidung, die hier zu treffen sein wird, voll im Rahmen ihrer Verantwortung für Berlin handeln wird.
Aber ich meine, es ginge wirklich zu weit, zu sagen, - ich bin auch nicht bereit, Ihnen das zu bestätigen -, daß Berlin der einzig denkbare Standort für diese Stiftung ist. Dafür sind zu viele andere Überlegungen in die bisherige Diskussion mit eingeflossen, die andere Möglichkeiten zumindest erwägenswert erscheinen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, gilt heute noch, was der damalige Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 über diesen Gegenstand ausgesagt hat?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Das gilt heute noch; denn diese Erwähnung in der Regierungserklärung war ja der Ausgangspunkt aller Bemühungen um die Stiftung, die seither stattgefunden haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen und alle erforderlichen Vorbereitungen unverzüglich treffen, daß die Deutsche Nationalstiftung ihren Sitz in Berlin haben wird?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die Bundesregierung wird entsprechend den mit den Alliierten getroffenen Absprachen erst nach Durchführung der Konsultationen mit den Alliierten endgültig über die Sitzfrage entscheiden und sich dazu äußern. Die Bundesregierung wird auch bei dieser Entscheidung voll im Rahmen ihrer Verantwortung für Berlin handeln.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, wie es kommt, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Schütz, vor dem Berliner Abgeordnetenhaus behauptet, der Bundeskanzler habe ihm zugesagt - definitiv zugesagt -, der Sitz dieser Stiftung werde in Berlin sein. Hat der Bundeskanzler dies zugesagt, ja oder nein? Das ist die Frage.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die Bundesregierung hat sich durch ihren Sprecher zu dieser Frage schon eindeutig geäußert, und zwar in dem Sinne, daß hier ein Mißverständnis aufgekommen sein muß, daß jedenfalls eine definitive Zusage allenfalls infolge eines Mißverständnisses vom Regierenden Bürgermeister als solche verstanden worden sein kann.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-05-05:
Wie erklären Sie sich ein derartiges Mißverständnis?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Da ich bei diesem Gespräch nicht anwesend war, kann ich Ihnen das hier nicht erklären. Aber die Erfahrung zeigt: Mißverständnisse dieser Art, besonders wenn eine Seite einen bestimmten Wunsch mit einem solchen Gespräch verfolgt, liegen im Bereich des Möglichen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der frühere Innenminister Genscher, also der jetzige Außenminister, bereits 1974 der Meinung war, daß Berlin der einzig mögliche Standort sein könnte?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Das kann ich Ihnen auf eine Frage in dieser Form hier nicht bestätigen, Herr Kollege Kunz.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
hösl (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die sehr zweifelhafte Behandlung der Standortfestlegung und die Aussprache darüber der politischen Situation von Berlin nicht dienlich sind?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Hösl, ich bin der Meinung, daß eine übereilte Entscheidung auf Grund noch nicht völlig ausgereifter Vorstellungen der Situation und Stärkung Berlins nicht dienlich wäre. Ich bin der Auffassung, daß alles, was dazu führt, eine solche Entscheidung sorgfältig vorzubereiten und dann verantwortlich zu treffen, letztlich auch den Interessen Berlins dient.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung betreffend „Deutsche Nationalstiftung", Drucksache 7/3704, vom 28. Mai 1975 möchte ich Sie fragen: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Berlin zuallererst geeignet ist, die Bedingungen einer gesamtstaatlichen Repräsentation zu erfüllen, wie sie in der „Konzeption zur Errichtung einer Deutschen Nationalstiftung" vom 11. April 1974 gefordert wird?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die Bundesregierung hat mehrfach die Auffassung deutlich gemacht, daß Berlin geeignet ist, eine solche Aufgabe zu übernehmen, wie Sie sie jetzt bezeichnen. Das kann allerdings nicht in dem Sinne verstanden werden, wie es soeben in der Frage des Kollegen Kunz anklang, daß Berlin als einziger Standort in Betracht zu ziehen sei.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Trifft es zu, daß bei einem Seminar der Internationalen Studiengesellschaft für Politik in Interlaken mit dem angeblichen Thema Betriebsschutz und Abwehr von Betriebsspionage Ende März 1976 in Schaffhausen Angehörige der Bundeswehr und des Bundeskriminalamts mit dem Einverständnis ihrer Vorgesetzten referiert haben?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Sperling, wahrscheinlich meinen Sie ein Seminar für Betriebsschutz, das von der Vereinigung für Sicherheit in der Wirtschaft, Mainz, Ende März 1976 in Schaffhausen durchgeführt worden ist. Bei diesem Seminar hat ein Beamter des Bundeskriminalamtes auf Einladung des Veranstalters mit Einwilligung seiner Vorgesetzten referiert. Die Teilnahme von Beamten an Seminarveranstaltungen von Verbänden ist nicht unüblich. Sofern nicht besondere Bedenken entgegenstehen, wird die Einwilligung der Dienstvorgesetzten im allgemeinen gegeben. An dem Seminar in Schaffhausen haben weiterhin drei Dozenten der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der Schule für psychologische Verteidigung der Bundeswehr teilgenommen. Sie waren von
der mit dem Veranstalter offenbar zusammenarbeitenden Internationalen Studiengesellschaft für Politik, Interlaken, eingeladen worden und hatten ebenfalls die Zustimmung ihrer Dienstvorgesetzten erhalten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, dieser Veranstalter in Mainz war mir bisher nicht bekannt. Aber ist denn der Bundesregierung bekannt, daß diese Internationale Studiengesellschaft in Interlaken ein Zweigverein eines weitverzweigten Netzes von Quasi-Tarnorganisationen und Tarnorganisationen ist, so daß niemand so recht weiß, von wem eingeladen und für wen gesprochen wird?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich habe gleich bei der Antwort auf Ihre Frage 8 noch Gelegenheit, zu diesem Problem Stellung zu nehmen, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ist denn der Bundesregierung bekannt, daß die Person hinter diesen vielen verzweigten Vereinen, ein Herr Karl Friedrich Grau, mit seiner Zitierweise immer andere Personen in Anspruch nimmt - sowohl auf Referentenlisten wie mit Zitaten wie mit der Behauptung, daß sie irgendwo anwesend gewesen seien - und diese Personen sich dann eilends davon distanzieren, etwas gesagt zu haben, referiert zu haben oder anwesend gewesen zu sein, und ist es von daher nicht eigentlich verwunderlich, wenn die Bundesregierung ihre Mitarbeiter ermutigt, bei so komischen Tagungen anwesend zu sein?
Dr. Schmude, Pari. Staatssekretär: Ich habe eingangs klargestellt, Herr Kollege, daß nicht die von Ihnen genannte Vereinigung der Veranstalter dieses Seminars war. Im übrigen ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem Presseartikel die von Ihnen geschilderten Vorgänge berichtet wurden. Eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber nicht vor.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ziele die Interlakener Internationale Studiengesellschaft für Politik verfolgt und welche politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland von der Gesellschaft ausgehen oder unterstützt werden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Auch hier, Herr Kollege, muß ich sagen: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse über Ziele und politische Aktivitäten der Studiengesellschaft für Politik in Interlaken.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Sperling.
walkhoff (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß in Zukunft sichergestellt ist, daß bei der Weiterbildung von Beamten die Normen des demokratischen Rechtsstaates zugrunde gelegt werden?
hansen (NA), 1976-05-05:
Es sind die Fälle, die in meiner ersten Frage generell angesprochen waren.
sperling (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wäre es denn da nicht Zeit, daß die Bundesregierung sich Erkenntnisse verschafft, nachdem der Herr Grau Kontakte zur NPD aufgenommen hatte und diese alle gerichtsnotorisch geworden sind durch ein Verfahren, das in Frankfurt stattgefunden hat, und nachdem im übrigen durch einen Nachrichtendienst, der von dieser Organisation herausgegeben wird, behauptet wird, daß der BND zu diesem „InternDienst" durchlässig sei und man dort vertrauliche Informationen aus dem BND bekommen könne? Wäre das denn nicht ein Grund für die Bundesregierung, sich darum zu kümmern, was für ein merkwürdiger Betrieb das ist?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Wenn Sie der Bundesregierung Hinweise dieser Art geben, die eine Nachforschung erfolgreich erscheinen lassen, wird die Bundesregierung nicht säumen, sich sofort darum zu kümmern. Im übrigen aber sind die von Ihnen dargestellten Vorgänge nicht geeignet, zu einer besonderen Aktivität der Bundesregierung Veranlassung zu geben, daß sie sich regierungsoffiziell Erkenntnisse verschafft. Sie können davon ausgehen, daß die Mitglieder der Bundesregierung mit großem Interesse Berichterstattungen der von Ihnen zitierten Art verfolgen. Eine andere Frage ist es, ob die Regierung als solche sich mit diesen Vorgängen befaßt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, verfügt denn die Bundesregierung nicht über einige Ermittlungsmöglichkeiten, um herauszukriegen, was es mit der Tätigkeit von Herrn Grau auf sich hat, wenn er Mitarbeiter der „Deutschen National-Zeitung" ist und mit der NPD verhandelt? Ich meine, es wäre Aufgabe derjenigen, die von der Bundesregierung zur Beobachtung und Ermittlung eingesetzt werden könnten, die Bundesregierung etwas kenntnisreicher zu machen.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Sperling, Sie wissen, daß die Ermittlungstätigkeiten, soweit sie im Auftrage der Bundesregierung erfolgen, mit großem Argwohn betrachtet werden, und zwar mit der Tendenz, diese zurückhaltend zu gestalten. Das, was Sie schildern, gibt mir noch nicht Veranlassung, hier eine Aufgabe für Ermittlungsbehörden zu sehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon keine eigenen Erkenntnisse über die hier zur Rede stehenden Vorgänge haben, können Sie mir dann sagen, inwieweit und wodurch sich der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herr Gehlen, während seiner Diensttätigkeit dafür qualifiziert hat, auf dieser Veranstaltung einen Vortrag über die Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft zu halten?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ohne daß ich Sie, Herr Kollege Hansen, jetzt an meinen Kollegen aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweise, werden Sie mir die Einlassung abnehmen, daß bei der Fragestellung des Kollegen Sperling diese Sonderqualifikation des früheren BND-Präsidenten Gehlen beim besten Willen nicht als Gegenstand der heutigen Fragestunde in Betracht gezogen werden mußte.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Haenschke auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Hösl auf:
Trifft es zu, daß ein Streifenboot der DDR-Streitkräfte am 10. April 1976 ein auf der Elbe fahrendes Sportboot zum Anlegen am östlichen Ufer gezwungen hat und das Boot wie Insasse mit einem Militärfahrzeug abtransportiert wurden, und wird die Bundesregierung - bejahendenfalls - diesen neuerlichen Vorfall zum Anlaß nehmen, das rechtswidrige Auftreten Ost-Berlins auf dem in ganzer Breite zum freien Teil Deutschlands gehörenden Elbabschnitt, notfalls mit Hilfe des britischen Verbündeten, ein für allemal zu unterbinden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Stark ({0}).
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Hösl, es trifft zu, daß am 10. April 1976 ein auf der Elbe fahrender Schlauchbootfahrer aus Hamburg, nachdem er etwa vier Kilometer östlich von Lauenburg für kurze Zeit das DDR-Ufer der Elbe betreten hatte, von einem Streifenboot der DDR-Grenztruppen gezwungen wurde, am DDR-Ufer anzulegen. Von dort wurde er in das Hinterland abgeführt. Am 12. April 1976 ist er wieder abgeschoben worden. Das Boot, das die DDR-Grenztruppen gleichfalls abtransportiert hatten, befindet sich mittlerweile wieder im Besitz des Eigentümers; er mußte eine Geldbuße von 50 DM zahlen.
Die Bundesregierung hat die Angelegenheit gegenüber der DDR durch die Ständige Vertretung in Berlin ({0}) zur Sprache bringen lassen. Die DDR wurde hierbei darauf hingewiesen, daß das Verhalten des Streifenbootes der bisherigen Praxis auf der Elbe widerspricht und geeignet erscheint, die Lage dort zu verschärfen.
Ein Auftreten von östlichen Hoheitsorganen auf der Elbe ist nicht erst in jüngster Zeit zu beobachten, sondern bereits seit Beginn der 50er Jahre. Die DDR ist schon seit dieser Zeit auf der Elbe mit Streifenbooten hoheitlich tätig. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, daß es ihr in den mit der DDR geführten Verhandlungen und Gesprächen vor allem darum geht, die im Grenzbereich bestehenden praktischen Probleme zu regeln und damit Vorfälle der soeben angesprochenen Art für die Zukunft auszuschließen. In ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit solcher Regelungen sieht sich die Bundesregierung durch das Vorkommnis vom 10. April 1976 bestätigt.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
hösl (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, hatte jener Schlauchbootfahrer denn nicht vorher Warnungen der Grenzorgane der Bundesrepublik - ich spreche von den Zollorganen auf der Elbe - erhalten?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Mir ist nichts davon bekannt, Herr Kollege Hösl, daß dieser Schlauchbootfahrer zu den Zollbeamten, die dort tätig sind, einen Kontakt hatte, bei dem überhaupt erst ein solches Gespräch hätte stattfinden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
hösl (NA), 1976-05-05:
Ergeben Ihre Ermittlungen, daß der Schlauchbootfahrer von den Grenzorganen der DDR auf dem Wasser oder am Ufer, also bereits auf dem Boden der DDR, festgenommen wurde?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Nach den Feststellungen der Bundesregierung ist es so gewesen, daß er das DDR-Ufer bereits wieder verlassen hatte, dann auf dem Wasser erneut zum DDR-Ufer abgedrängt worden ist und dort festgenommen wurde.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Trifft es zu, daß auf dem in der Zeit vom 22. bis zum 25. März 1976 unter der Leitung von Herrn Prof. Lange von der Akademie für öffentliche Verwaltung des Bundesinnenministeriums in Bad Neuenahr durchgeführten Seminar für Führungskräfte der obersten Bundesbehörden über Rhetorik als Führungsmittel eine Wahlkampfrede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1932 und Goebbels Sportpalastrede den Teilnehmern als positive Rhetorikbeispiele vorgestellt wurden, während Reden von Paul Löbe und Heinrich Brüning als Beispiele für schlechte Rhetorik gewählt wurden, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Walkhoff, bei den in dem Seminar eingesetzten zwei Filmen mit Redeausschnitten handelt es sich um Lehr- und Quellenmaterial, das im Rahmen der von den Kultusministern der Länder genehmigten jährlichen Produktionspläne des Instituts für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht in Grünwald bei München hergestellt und für den Einsatz in Schule, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung freigegeben worden ist. Dieses Material gehörte zu den von Professor Dr. Gerhard Lange, Universität Köln, bereitgestellten Seminarunterlagen. Die Vorführung nahm in dem viertägigen Rhetorikseminar etwa 15 Minuten in Anspruch. Sie wurde mit dem vorherigen Einverständnis der Teilnehmer durchgeführt. Anschließend erfolgte eine kritische Analyse aller Reden hinsichtlich der unterschiedlichen Anwendung rhetorischer Mittel durch die Redner. Dabei sind keine positiven oder negativen Wertungen vorgenommen worden, aus denen politische Rückschlüsse irgendwelcher Art hätten gezogen werden können.
Im übrigen veranstaltet die Bundesakademie bei insgesamt 200 Seminaren jährlich nach einer Bedarfsfeststellung bei den obersten Bundesbehörden elf Seminare im Bereich Rhetorik und Verhandlungsführung mit dem Ziel, die Teilnehmer zu befähigen, bei Besprechungen und Verhandlungen sachlich und methodisch effizienter mitzuarbeiten. Neben theoretischen Grundinformationen und praktischen Übungen werden hierbei gelegentlich Filmausschnitte von politischen Reden als Beispiele unterschiedlicher rhetorischer Ausdrucksformen eingespielt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
walkhoff (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, welche Recherchen haben Sie konkret durchgeführt, um zu Ihrem Ergebnis zu kommen, das die Dinge wesentlich harmloser erscheinen läßt, als ich sie auf Grund der mir vorliegenden und, wie ich meine, zuverlässigen Informationen einschätzen muß?
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Noch heute morgen, Herr Kollege Walkhoff, habe ich zur Vorbereitung dieser Fragestunde selber mit dem zuständigen Referenten in der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung telefoniert und mir von ihm bestätigen lassen, daß er an den Veranstaltungen speziell dieses Rhetorikseminars selbst teilgenommen hat. Von daher ist auch ein Augenzeugenbericht über den Ablauf des Seminars eingeholt worden, abgesehen davon, daß die organisatorische Vorbereitung und sonstige Dinge, die ich Ihnen eben berichtet habe, natürlich aktenkundig sind.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
walkhoff (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Inhalt und rhetorische Form oft eine Einheit bilden und beispielsweise die Sportpalastrede von Goebbels auch rhetorisch starke Merkmale der Volksverhetzung zeigt, so daß es in einem demokratischen Staat eigentlich nicht zu verantworten ist, derartige Reden offiziell als positive Beispiele für Rhetorik herauszustellen?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Was den ersten Teil Ihrer Frage anlangt, Herr Kollege Walkhoff, so teile nicht nur ich Ihre Auffassung, sondern es hat sich auch in diesem Seminar gezeigt, daß die Seminarteilnehmer zu dieser Bewertung gekommen sind.
Im übrigen meine ich, daß man solche Redebeispiele von einem Rhetorikunterricht nicht schlechthin ausschließen sollte, geben sie doch ein gutes Beispiel für eine besonders negative Art der demagogischen Rhetorik.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß, auch wenn Lehrmaterial - das hier inkriminiert wurde - zugelassen ist, es doch sehr darauf ankommt, in welcher Weise es benützt wird, und daß entsprechende Kommentare die Absicht der politischen Bildung z. B. ins Gegenteil verkehren können?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Unabhängig von diesem Einzelfall, Herr Kollege Hansen, kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Das gilt allgemein, was Sie sagen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Trifft es zu, daß Herr Prof. Lange, der Professor Rubins Methoden als Möglichkeit der Auseinandersetzung mit Radikalen bezeichnete, von der Bundesregierung dazu ausgewählt wurde, höhere Bundesbeamte mit rhetorischen Mitteln zur Bekämpfung von Radikalen vertraut zu machen, und wenn ja, betrachtet die Bundesregierung dies als einen Beitrag zur Lösung des Problems der Radikalen im öffentlichen Dienst?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Walkhoff, es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung Herrn Professor Lange ausgewählt hat, um Bundesbeamte mit rhetorischen Mitteln zur Bekämpfung von Radikalen vertraut zu machen. Im übrigen hat sich Professor Lange in den Veranstaltungen der Bundesakademie nicht zu Professor Rubins Methoden geäußert.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
walkhoff (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob Herr Professor Lange in diesen Lehrgängen gesagt hat, daß die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik zu lasch seien, während in Amerika die Polizei kurzerhand mit gezogener Pistole auf dem Campus stünde?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Walkhoff.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die Bundesregierung trägt seit jeher dafür Sorge, daß die von Ihnen angesprochenen Belange gewahrt werden. Wenn sich aus dieser Fragestunde und vielleicht aus ergänzenden Informationen, die Sie mir geben können, Veranlassung zu der Annahme ergibt, daß dieses Bemühen nicht ganz so erfolgreich ist, wie wir es wünschen, werden wir natürlich den Einzelheiten nachgehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Niegel wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 16 des Herrn Abgeordneten Höcherl. - Der Kollege ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 65 des Herrn Abgeordneten Gansel auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung der Umwelt bei der zufälligen Beschädigung eines atomgetriebenen Herzschrittmachers, und hält sie die gegenwärtigen Kontrollmaßnahmen für ausreichend?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Dr. Schmude.