Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Herr von Stetten, das kann eindeutig nicht der Fall sein, weil die Forderung, die Sie gerade geäußert haVolker Beck ({0})
ben, Ihrer Propagandamaschine entspringt, von uns in dieser Form aber nie vertreten wurde.
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- Lesen Sie mal genau! Wir haben vielmehr gesagt: Im Strafrecht soll bei Bagatellkriminalität Schadenswiedergutmachung vor Strafe gelten. Das heißt nicht, daß man im Nachgang einfach nur den gestohlenen Betrag zurückzahlt, sondern man muß das Doppelte drauflegen. Das ist bei Ersttätern eine empfindliche Sanktion. Bei Wiederholungstätern wollen wir von der Strafbarkeit nicht absehen.
Wir nehmen diese Delikte nicht aus dem Strafrecht heraus. Wir wollen - was in der StPO übrigens für alle Straftaten angedacht ist - den Täter-Opfer-Ausgleich im Bereich des Ladendiebstahls bei kleinen Schäden gesetzlich regeln, um eine einheitliche Regelung zu haben. Sie wissen genau, wie unterschiedlich die Strafverfolgungspraxis in den Ländern auf Grund der Erlasse der Landesjustizministerien an die Staatsanwaltschaften ist. Da wird bei ganz unter- schiedlichen Summen strafverfolgt. Bei anderen wird eingestellt. Ich meine, in einem Rechtsstaat muß gleiches Recht im gesamten Rechtsgebiet herrschen.
Deshalb ist unser Vorschlag: eine Verbesserung des Opferschutzes für die Ladendiebe
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- Entschuldigung: eine Verbesserung des Opferschutzes für den Ladenbesitzer. Das bedeutet eine Effizienzsteigerung bei den Strafverfolgungsbehörden. Es ermöglicht, die Ressourcen der Strafrechtspflege dort zu konzentrieren, wo wir dringenden Nachbesserungsbedarf haben: bei der schweren Gewaltkriminalität, bei der Kriminalität im öffentlichen Raum, die den Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen machen.
Hören Sie sich doch einmal an, was der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Herr Lutz, in den letzten Wochen gesagt hat: Das, was wir im Bereich der Bagatellkriminalität zum Teil tun, ist nur eine Arbeit für die Statistik. Wir kommen überhaupt nicht zu einer effizienten Strafverfolgung.
Ich meine, wir sollten an diesem Punkt keine ideologischen Schlachten führen, sondern überlegen: Wie können wir hier effizienter, bürokratieärmer vorgehen? Wie können wir den Opferschutz auch für Ladenbesitzer verbessern? Dazu ist unser Antrag ein Beitrag. Ich bin froh, daß Sie selbst einen anderen Vorschlag aus diesem Antrag im 6. Strafrechtsreformgesetz aufgegriffen haben, das wir morgen in diesem Hause diskutieren werden.
Nun möchte ich gern mit meiner Rede fortfahren. Ich hatte zum Thema Dunkelfeldforschungen gesprochen und wollte daran anknüpfen, daß Aussagen über Jugendkriminalität deshalb zunächst Aussagen über registrierte Jugendkriminalität sind. Ein Rückschluß von registrierter auf wirkliche Kriminalität ist deshalb allenfalls im Sinne der Plausibilität möglich.
Es können hier Indizien abgeleitet werden, aber man darf die Entwicklung nicht 1 : 1 für die Realität halten.
Selbst wenn ein solcher einfacher Rückschluß auf die Kriminalitätswirklichkeit durch die amtlichen Statistiken nicht möglich ist, können wir bestimmte Erkenntnisse daraus gewinnen, Herr von Stetten: Sie zeigen uns nämlich, daß es sich bei den meisten Delikten, die Kinder und Jugendliche begehen, um Bagatellkriminalität, um kleine Eigentumsdelikte handelt.
Es zeigt sich ein Weiteres: Straffälliges Handeln von Kindern und Jugendlichen hat überwiegend zeitlich begrenzten, vorübergehenden und eher episodenhaften Charakter.
Der seit Ende der 80er Jahre zu beobachtende Anstieg von Fällen der Jugendgewalt, die im übrigen in erster Linie Jungengewalt ist, geht primär zu Lasten Gleichaltriger und Jüngerer.
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Das Risiko älterer Menschen, Opfer einer Gewalttat zu werden, hat demgegenüber in den letzten Jahren kaum zugenommen oder ist in bestimmten Deliktbereichen erfreulicherweise sogar gesunken.
Stichwort Jungengewalt: Das Problem der Jugendgewalt ist auch ein Problem der Geschlechterrollen, ein Problem falscher Bilder von Männlichkeit. Hier müssen Schule und Jugendarbeit ansetzen. Wir dürfen nicht weiter lauter kleine Rambos heranziehen.
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Kindheitserfahrungen mit Gewalt sind ein relevanter Risikofaktor für Gewalt und Kriminalität in späteren Lebensphasen. Wer über Jugendgewalt spricht, darf nicht zur Gewalt an Kindern und Jugendlichen, zur Gewalt in der Familie schweigen. Wir brauchen auch in der Erziehung eine glasklare gesellschaftliche Achtung der Gewalt.
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Hier haben Sie eine eindeutige Formulierung beim Kindschaftsrecht verhindert.
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Die steigende Jugendkriminalitätsrate läßt sich im wesentlichen auf die wachsende soziale Ausgrenzung zurückführen. Der Mangel an Ausbildungsplätzen und fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie langfristige Benachteiligungen verhindern die gesellschaftliche Integration der nachwachsenden Generation. Sie können als die wesentlichen Ursachen für Kinder- und Jugendkriminalität angesehen werden.

Volker Beck ({7})
Dies zeigt auch der europäische Vergleich. Je mehr in den letzten Jahren die sozialen Gegensätze angewachsen sind, um so höher ist die Zahl der Jugendgewalttaten angestiegen. In Deutschland hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zu anderen Altersgruppen am stärksten bei Jugendlichen und Heranwachsenden zugenommen, während sich bei den über 25jährigen weit geringere Anstiegsquoten ergeben.
Auf der anderen Seite ist allein zwischen 1988 und 1993 die Zahl der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von über 10 000 DM um fast das Dreifache angewachsen. Hier zeigt sich, wie notwendig es wäre, in diese soziale Schieflage durch den Staat einzugreifen.
Jugendliche aus der sozialen Unterschicht, die über einen guten Ausbildungsplatz verfügen, zeigen keine besonderen Auffälligkeiten. Wer dagegen ohne eine solche Perspektive in die Rolle des frustrierten Zuschauers gerät, wer erleben muß, daß sich andere scheinbar alles leisten können, während er selber ausgeschlossen ist, der unterliegt eher der Versuchung, seine Probleme mit kriminellen Mitteln zu lösen.
Hiergegen hilft weder die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters noch die verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende oder gar die vermehrte Unterbringung straffällig gewordener Kinder und Jugendlicher in geschlossenen Heimen.
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- Das sage ich gerne Herrn Schröder und auch Herrn
Stoiber. Wenn sie in meine Sprechstunde in meinem
Wahlkreis kommen, werde ich Sie darüber aufklären.
Wenn man Kinder und Jugendliche in geschlossene Heime einweist, weckt man lediglich die Illusion, daß sie dort sicher untergebracht sind. Tatsache ist jedoch, daß Kinder aus geschlossenen Heimen ebenso oft weglaufen wie aus offenen Einrichtungen. Eine Verbesserung für die Sicherheit der Bevölkerung ist durch geschlossene Heimunterbringung nicht zu erreichen. Und bei der Resozialisierung haben sich geschlossene Heime als außerordentlich kontraproduktiv erwiesen. Die Forderung, Heranwachsende wie Erwachsene zu bestrafen, beruht auf der falschen Vorstellung, das Jugendstrafrecht sei milder als das Erwachsenenstrafrecht.