Peter Rauen (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es gerne zugeben: Da ich seit 35 Jahren selbstständig bin, war ich
heute Morgen sehr gespannt auf die erste Rede der neuen
Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung. Frau
Wolf, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Sie seien
der Meinung, der deutsche Mittelstand habe etwas anderes verdient als die Rede von Rainer Brüderle. Nach dem,
was ich von Ihnen gehört habe, bin ich der Meinung, der
deutsche Mittelstand hat eine andere Beauftragte als Sie
verdient.

({0})

Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die in „Impulse“ veröffentlichte Studie erwähnt, nach der im letzten Jahr in
kleinen und mittleren Betrieben 339 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und in diesem Jahr etwa 660 000
neue Arbeitsplätze erwartet werden, während gleichzeitig
in den 100 größten Betrieben etwa 50 000 Arbeitsplätze
abgebaut wurden. Das war in Deutschland immer so: In
den 80er-Jahren wurden in den alten Bundesländern 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und zwar ausschließlich im Mittelstand. Auch damals ging in den großen Betrieben die Zahl der Beschäftigten zurück. Diese
Entwicklung setzte sich nach der Wiedervereinigung fort.
Selbst in der Rezession der Jahre 1993/94 wurden in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten 700 000 neue




Jelena Hoffmann ({1})


Arbeitsplätze geschaffen, während in der Großindustrie
1,4 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Das
heißt im Klartext: Wer in der Arbeitsmarktpolitik in
Deutschland Erfolg haben will, muss eine Politik für und
nicht gegen den Mittelstand machen.

({2})

Ich will hier nicht mit Prognosen oder Kaffeesatzleserei argumentieren, sondern mich an Fakten halten. Der
Arbeitsmarkt in Deutschland ist aus den Fugen geraten:
Wir haben 5,9 Millionen Menschen, die offen oder verdeckt arbeitslos sind. Es ist festzustellen, dass das Arbeitsvolumen 1999/2000, gerechnet in Erwerbsstunden,
nach einem Aufschwung 1997/98 zum Stillstand gekommen ist. Herr Müller - leider ist er nicht mehr anwesend -,
in den Jahren 1999 und 2000 ist die Zahl der arbeitslosen
Menschen zwar - Gott sei Dank - um 391 000 zurückgegangen. Aber im gleichen Zeitraum ist das Erwerbspersonenpotenzial um 436 000 Menschen zurückgegangen.
Das heißt, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind ausschließlich darauf zurückzuführen, dass mehr Arbeitnehmer in Rente gegangen sind, als junge Menschen in das
Erwerbsleben eingetreten sind.

({3})

Wer die Situation des Mittelstandes wirklich kennt, der
weiß, dass überall, von Hamburg bis nach München, von
Trier bis nach Leipzig, Facharbeitskräfte benötigt werden.
Trotzdem gibt es 1,5 Millionen offene Stellen. Zwar sind
offiziell nur 510 000 gemeldet. Aber um die wirkliche
Zahl der offenen Stellen zu ermitteln, rechnet man immer
das Dreifache. Des Weiteren stieg die Zahl der Überstunden im letzten Jahr auf den Rekordwert von 1,9 Milliarden. Der Umfang der Schwarzarbeit ist im letzten Jahr,
und zwar nicht nach meinen, sondern nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, um 9 Prozent gewachsen. Das ist dreimal mehr als das offizielle Wirtschaftswachstum. Das Volumen des Umsatzes durch
Schwarzarbeit - Hansjürgen Doss hat die Zahl schon genannt - lag bei geschätzten 658 Milliarden DM.

Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Zählweise bei
der Arbeitslosen- und Beschäftigungsstatistik ist in den
letzten zwei Jahren umgestellt worden: Die im Rahmen
von 630-Mark-Arbeitsverhältnissen Beschäftigten und
die Kurzteilzeitbeschäftigten werden jetzt zu den Beschäftigten hinzugerechnet und die über 58-jährigen Arbeitslosen werden nicht mehr zu den Arbeitslosen hinzugezählt. Aufgrund dieser Umstellung konnten Sie zwei
Jahre im Trüben fischen und die Arbeitsmarktzahlen
schönreden.

({4})

Die jetzt vorliegenden amtlichen Zahlen zeigen ganz klar:
Ihre gegen den Mittelstand gerichtete Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert.

({5})

Ich möchte jetzt eine Feststellung aus dem Gutachten
der Sachverständigen zitieren, die von Ihrer Regierung
beauftragt worden sind:

Ein innovativer Schritt nach vorne wird nicht getan,
hier wird rück-reguliert.

Weiter heißt es:

Die desolate Lage des Arbeitsmarktes verlangt ein
offensiveres Vorgehen und eine konsistente Konzeption.

Davon kann keine Rede sein, im Gegenteil: Sie haben
nichts ausgelassen, was den Arbeitsmarkt neu reguliert
und den Mittelstand quält. Die Neuregelung der 630Mark-Jobs - darauf wurde heute schon vielfach hingewiesen - ist bis heute ein Riesenproblem für den Mittelstand, weil dem Arbeitsmarkt dadurch ein Stück
Flexibilität abhanden gekommen ist. Aber die Neuregelung ist auch ein Problem für die Arbeitnehmer. Diejenigen, die früher einen Zweitjob hatten, weil sie sich etwas
Besonderes anschaffen wollten, müssen heute die
630 DM zum Lohn, den sie in ihrem Hauptberuf bekommen, hinzurechnen. Während früher 630 DM brutto für
netto waren, bleiben heute nur noch 350 DM übrig. Viele,
die die 630 DM als Zusatzeinnahme eingeplant hatten, haben heute Probleme, ihren Neubau oder ihren Wohnungskauf zu finanzieren, weil ihnen das Geld aus dem 630Mark-Arbeitsverhältnis nicht mehr zur Verfügung steht.

({6})

Sie haben die Reform, die wir zum Zwecke der Deregulierung durchgeführt haben, zurückgenommen. Ich
nehme nur die Verschärfung des Kündigungsschutzrechtes als Beispiel. Davon sind 680 000 Betriebe in
Deutschland betroffen, die zwischen fünf und zehn Beschäftigte haben. Wenn man vom Mittelstand nicht wie
ein Blinder von der Farbe reden möchte, dann muss man
wissen, wie es in diesen Betrieben aussieht. Ich beschreibe Ihnen das einmal kurz: Wenn ein Handwerksmeister sechs Leute beschäftigt und einen siebten Beschäftigten einstellen möchte, weil er genug Aufträge hat,
dann möchte er den für lange Zeit einstellen. Wenn er aber
die Sorge hat, dass er den Mann in einem halben Jahr nicht
mehr vollbeschäftigen kann, dann lässt er die Finger davon, weil er befürchten muss, dass er unter Umständen
dessen Abfindung nicht zahlen kann, wenn er ihn entlassen muss. Das hat verheerende Konsequenzen: Es werden
Überstunden geleistet, weil sonst keine Ausweichmöglichkeiten bestehen, und keine Neueinstellungen vorgenommen.

Von der Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfalle waren die großen Betriebe weniger betroffen; denn sie haben Tarifverträge vereinbart, an die sie
sich ohnehin nicht gehalten haben. Aber diese Wiedereinführung hat gerade im Mittelstand die Lohnzusatzkosten
enorm gesteigert, weil mehr Nichtarbeit bezahlt werden
muss.

({7})

Das hat die Lohnzusatzkosten mehr in die Höhe getrieben,
als die Sozialversicherungsbeiträge durch die Ökosteuer
- das behaupten Sie zwar immer - gesenkt worden sind.





Meine Damen und Herren, statt den viel zu starren Arbeitsmarkt zu deregulieren, machen Sie nicht nur das Gegenteil von dem, was die von Ihnen beauftragten Sachverständigen und wir sagen, sondern auch das Gegenteil
von dem, was Ihnen die OECD, der Internationale
Währungsfonds und die EG-Kommission sagen. Ich bin
informiert, dass die OECD zurzeit wieder einen geharnischten Bericht über den verkrusteten Arbeitsmarkt in
Deutschland erstellt, und höre, dass Regierungsmitglieder
versuchen, einen etwas harmloseren Bericht zu bekommen, als er von der OECD geplant ist.

Stattdessen geht Ihre - das sage ich bewusst - sozialistische Regulierungswut weiter:

({8})

Die Altersteilzeit wird neu geregelt. Die befristeten Arbeitsverträge werden nicht mehr so fortgeführt, wie man
sie hätte fortführen können. Es gibt einen voraussetzungslosen Anspruch auf Teilzeitarbeit. - All das ist im
Mittelstand nicht so einfach durchführbar.

Mit dem Betriebsverfassungsgesetz setzen Sie dem
Ganzen die Krone auf. Als Mittelständler will ich einen
Punkt herausstellen: Ihnen geht es nicht um Mitbestimmung, sondern nur um die Stärkung von Gewerkschaftsmacht.

({9})

Was ich Ihnen verüble, ist, dass Sie den Gewerkschaften
und den Funktionären über das Wahlrecht und über die
Wahlabläufe die Keule in die Hand geben wollen, dass sie
gegen den Willen der Mehrheit einer Belegschaft Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen installieren
können.

({10})

Das ist Gift für den Arbeitsmarkt und die freie Entfaltungsmöglichkeit von Unternehmen.

Die Steuerreform ist und bleibt eine Reform zugunsten der Kapitalgesellschaften und zulasten der GmbHs.
Wer, wie unter Lafontaine begonnen und unter Eichel
vollendet, Unternehmen, nicht aber Unternehmer entlastet, wer sich anmaßt, zwischen guten und schlechten Gewinnen unterscheiden zu wollen, wer den entnommenen
Gewinn verteufelt, der will mit dieser Philosophie einer
Steuergesetzgebung entweder den deutschen Mittelstand
kaputtmachen oder der hat keine Ahnung vom deutschen
Mittelstand.

({11})

- Sie schütteln mit dem Kopf.