Gerstl (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Stahlberg: Ich darf darauf hinweisen, daß dieses Gesetz formell nichts mit dem Haushaltsstrukturgesetz zu tun hat. Mit dem Haushaltsstrukturgesetz sind gesetzliche Bestimmungen aufgehoben oder geändert worden. Die Regelungen dieser Gesetzesvorlage bestanden bisher nicht und konnten deshalb auch nicht durch das Haushaltsstrukturgesetz aufgehoben, geändert oder ausgesetzt werden.
Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die negative Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt und ein neues Element in die Werbung von Z 2-Soldaten einführt.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz hat sich in den letzten 20 Jahren gut bewährt. Die heutige Lage auf dem Arbeitsmarkt hat aber Schwächen dieses Gesetzes sichtbar werden lassen, die im Interesse der Wehrpflichtigen, aber auch im Interesse des Bundes zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit beseitigt werden müssen.
Wir sind uns alle dessen bewußt, daß der Gesetzgeber allein nicht in der Lage ist, einen absoluten Arbeitsplatzschutz herzustellen. Wir können nur dazu beitragen, daß die Wehrpflichtigen so weit wie möglich nicht dadurch benachteiligt werden, daß sie ihrer Pflicht, die ihnen der Gesetzgeber und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Lande zuweisen, nachkommen. Wer für unseren Staat bereit ist zu dienen, soll auch dem Schutz dieses Staates und, wenn irgendwie möglich, dem Schutz der Gesamtgesellschaft unterstellt werden.
Entscheidend wird es deshalb darauf ankommen, wie die Arbeitgeber, die im wesentlichen für den Arbeitsplatzschutz mitverantwortlich sind, diesen Schutz ernst nehmen. Ich kann an dieser Stelle nur an alle Arbeitgeber appellieren, auch wenn es im Einzelfall aus wirtschaftlichen Gründen schwerfällt, diese Verantwortung ohne Einschränkung mitzutragen. Es sind auch ihre Betriebe und Unternehmungen, die von der Bundeswehr mit den NATO-Partnern geschützt werden. Ich kann nur alle Betriebs- 
und Personalräte und auch die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen herzlich bitten, nicht aus Egoismus oder anderen Gründen den Arbeitsplatzschutz der Wehrpflichtigen zu gefährden. Auch für sie gilt die Notwendigkeit der Sicherheit des Arbeitsplatzes gegen äußere Gefahren im gleichen Umfang und gleichen Maße.
Wenn wir in diesem Gesetz die Beweislast geändert haben, d. h., daß künftig der Arbeitgeber beweisen muß, daß eine Entlassung nicht ihren Grund im bevorstehenden oder bereits abgeleisteten Wehrdienst hat, so können eigentlich nur diejenigen das Gesetz kritisieren, die doch im Hinterkopf die Möglichkeit einer Entlassung im Zusammenhang mit dem Wehrdienst haben möchten.
Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch die Zeitsoldaten mit einer Verpflichtung bis zu zwei Jahren in den Kündigungsschutz für Wehrpflichtige einbezogen werden. Diese Bestimmung trägt dem Rechnung, daß durch die derzeitige Beschäftigungslage viele junge Menschen das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes nicht eingehen wollen, obwohl sie sich gerne auf zwei Jahre beim Bund verpflichten möchten. Aus dem Kreis dieser sogenannten Z 2-Soldaten schöpft die Bundeswehr in erheblichem Umfang die notwendigen Zeitsoldaten für eine längere Verpflichtungszeit. Der Bund und die Antragsteller, die sich auf längere Zeit verpflichten möchten, haben so die Möglichkeit, gegenseitig zu prüfen, ob ein längerer Vertrag den jeweiligen Interessen und Anforderungen entspricht.

Gerstl ({0})
Um die Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen, ist dieses Gesetz notwendig. Gleichzeitig aber würdigen wir damit die Leistungen unserer jungen Menschen für diesen Staat. Der vorliegende Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes soll den bestehenden Kündigungsschutz erweitern und die Soldaten auf Zeit, die sich bis zu zwei Jahre verpflichten, in das Arbeitsplatzschutzgesetz einbeziehen. Es trägt den schwieriger gewordenen Bedingungen des Arbeitsmarktes Rechnung und will das derzeitige Fehl an kurz dienenden Soldaten auf Zeit beseitigen und damit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichern. Diesen Zielen fühlen wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet. Deshalb werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.
({1})