marlene mortler (NA), 2013-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn die Opposition John F. Kennedy bemüht, dann klingt das geradezu hilflos.

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Denn das Wort „Nachbesserung“ war das Synonym für
Ihre rot-grüne Regierungszeit.

Meine Damen, meine Herren, je strenger die Gesetze
- man wirft uns vor, dass wir zu wirtschaftsfreundlich
wären - und je höher die Standards, umso schneller werden kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt gekegelt.

({1})

In dieser Herausforderung befinden wir uns. Das heißt,
wir streben eine Politik auf Augenhöhe an, die jedem gerecht wird und jedem gerecht werden muss.

Ich zitiere an dieser Stelle einen grünen Abgeordneten
des Europäischen Parlaments, der gesagt hat: Wenn alle
bestehenden Gesetze eingehalten würden, dann bräuchten wir keine neuen. - An dieser Stelle wiederhole ich
unseren Appell an die Bundesländer, ihrer Hausaufgabe
besser gerecht zu werden.

({2})

Ich sage es gerne noch einmal: Diese Bundesregierung hat für den Verbraucherschutz mehr getan als jede
andere Regierung zuvor.

({3})

Dieses Etikett gilt auch für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mich freut es ganz einfach, dass auch die
neutrale Studie von Prognos zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher zu dem Ergebnis gekommen ist:
Die machen eine gute Politik.

({4})

Wer bisher aufmerksam zugehört hat, der musste sich
fragen: Sind wir eigentlich in einem verbraucherpolitischen Entwicklungsland?

({5})

Was passiert hier eigentlich? Wird nicht unter dem
Deckmantel einer modernen Verbraucherpolitik ein ganz
anderes Ziel verfolgt, nämlich eine demokratisch legitimierte Erziehungsdiktatur?

({6})

Gerade weil wir uns der wachsenden Bedeutung des
Verbraucherschutzes bewusst sind, haben wir Verbraucherschutz und Politik umfassend im Blick. Ich zitiere
gerne unsere Ministerin, die in ihrer letzten Rede von
„Verbraucherpolitik von A bis Z“, von „Anlegerschutz“
bis „Zu gut für die Tonne“, gesprochen hat.

({7})



Das sind Themen, die Sie zu Ihrer Zeit nie auf der
Agenda hatten.

({8})

Natürlich ist es unsere Aufgabe, falsche Entwicklungen zu korrigieren. Ich sage noch einmal: Wir stellen die
Weichen richtig. Ich erinnere sehr gerne an das, was der
Kollege Professor Schweickert in diesem Zusammenhang gesagt hat. Ich bin auch tourismuspolitische Sprecherin. Wir haben die Weichen für die Schlichtungsstelle
im öffentlichen Personenverkehr neu gestellt. Inzwischen arbeitet diese Schlichtungsstelle so erfolgreich,
dass immer mehr Verkehrsunternehmen mitmachen wollen, ob im Bereich Schiffe oder im Bereich Busse. Für
nächste Woche ist die Einbringung des Gesetzentwurfs
zum Thema Luftverkehr angekündigt.

All das ist nicht selbstverständlich. Ich weiß, dass die
Akzeptanz dieser Schlichtungsstelle aufgrund unserer
Politik weiter wächst.

Meine Damen und Herren, wir sind damit in Sachen
Fahrgastrechte gut unterwegs. Das Verfahren der außengerichtlichen Streitbeilegung wird weiter an Akzeptanz
gewinnen und sich bewähren.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema Ernährung sagen. Ich bin auch Ernährungsexpertin. Ich bin
gelernte Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft. Wenn
Sie von gesunder Ernährung reden, kann ich Ihnen nur
sagen: Es gibt keine gesunde Ernährung, sondern nur ein
gesundes Ernährungsverhalten. Deshalb setze ich auf
eine abwechslungsreiche, saisonale, regionale und bedarfsgerechte Ernährung. Ich selber weiß am besten den
Wert einer ausgewogenen Ernährung zu schätzen. Es ist
nichts günstiger und besser, als Rohstoffe selber zu verarbeiten sowie Kochen und Essen zum gemeinsamen Erlebnis zu machen.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich das geforderte
Schulfach Allgemeinbildung bzw. Alltagsökonomie und
Lebensökonomie bzw. Alltagskompetenz. Für uns ist es
wichtig, dass wir nicht jede Verantwortung auf die
Schule und den Staat verlagern. Ein solches Unterrichtsfach kann dazu beitragen, Schüler von Anfang an im
Sinne eines mündigen Verbrauchers fit zu machen. Ich
sehe mich hier mit den Landfrauen auf der richtigen
Seite.

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Denn ob Ernährung, Finanzen oder Medien: Kinder
müssen sich auf immer komplexer werdenden Märkten
zurechtfinden. Ich freue mich übrigens, dass das Bundesland Schleswig-Holstein bereits das Unterrichtsfach
Verbraucherbildung eingeführt hat, und zwar unter Peter
Harry Carstensen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten.