günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zumkley, ich
stimme Ihnen zu: Bei dem Thema Uranmunition verbieten sich vorschnelle Hysterie und blinde Panikmache.
Aber, Herr Kollege Zumkley, ich denke, es verbietet sich
auch eine unglaubwürdige Politik der Abwiegelung.

({0})

Herr Minister, was ich in den letzten Tagen beobachtet
habe, hat gewaltig mit Abwiegelungspolitik zu tun. Sie,
Herr Minister, stehen im Zentrum dieser Politik.

({1})

Frau Kollegin Buntenbach, als Koalitionspartner sind für
diese Politik auch die Grünen verantwortlich.

({2})

Warum haben die Grünen die Forderungen nicht schon
längst gestellt, die Sie heute vorgetragen haben? Und vor
allen Dingen: Warum haben Sie diese Forderungen nicht
schon längst umgesetzt?

({3})

Sie sind in der Regierung, Sie stellen den Außenminister
und dieser hat bis jetzt nichts getan.

Der Verteidigungsminister gehört in einer Situation,
die bei den Betroffenen und deren Angehörigen Unbehagen, wenn nicht sogar Verunsicherung oder Angst auslöst,
an die Spitze der Aufklärungsbewegung. Der Verteidigungsminister darf sich nicht aufschwingen, erst die Opposition und dann die Medienvertreter wegen einer angeblich hysterischen und unsachlichen Berichterstattung
zu attackieren. Was ich in den letzten Tagen den Medien
entnommen habe, war ausnahmslos eine um Aufklärung
bemühte, meist sehr sachliche Darstellung und Analyse
der Tatsachen.

({4})

Herr Minister, Sie sollten daher nicht blinde Medienschelte betreiben, sondern Dank für die zahlreichen überaus sachlichen Darstellungen zum Ausdruck bringen.

Aufklärung tut ja auch Not.

({5})

Denn immerhin geht es nicht nur um rund 50 000 Menschen aus unserem Land, die im Auftrag des Deutschen
Bundestages in Auslandseinsätzen stellvertretend für die
westliche Wertegemeinschaft Hilfe geleistet haben. Es
geht auch um viele Zigtausend Bewohner in den betroffenen Gebieten selber, die ebenso ein Recht auf lückenlose
Aufklärung haben,

({6})

ein Recht, das ihnen die deutsche Bundesregierung genauso wenig verwehren darf wie alle anderen Regierungen dieser westlichen Wertegemeinschaft;

({7})

denn gerade in der gegenwärtigen Diskussion geht es um
unsere Wertvorstellungen, nämlich Frieden, Freiheit und
Recht, aber auch Offenheit und Transparenz,

({8})

für die die NATO und die EU stehen und für die wir kämpfen.

Meine Damen und Herren, wenn die Forderung nach
„brutalstmöglicher Aufklärung“ jemals Berechtigung
hatte, dann ist das gegenwärtig der Fall.

({9})

Denn immerhin sind die Informationen, die wir bekommen, alles andere als beruhigend. Zum Beispiel: Welche
weiteren Inhaltsstoffe weist die Munition auf? Gibt es
neue Gefahren durch Plutonium? Welche genauen Wirkungen erzeugt das Auftreten dieser Munition auf Oberflächen? Welche chemischen Prozesse werden hierbei in
Gang gesetzt? Wie wirken sich diese aus? Wie gedenkt die
Bundesregierung auf mögliche Langzeitwirkungen einzugehen?

({10})

Herr Kollege Scharping, ich denke, dass Sie diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen sollten, den Gesichtswinkel Ihrer Nachforschungen deutlich zu erweitern.

({11})

Welchen anderen, über das allgemeine Gefährdungsmaß
hinausgehenden Risiken sind Einheimische und Soldaten
in Auslandseinsätzen ausgesetzt? Auch hier muss der
Bundesminister der Verteidigung seiner Verantwortung
nachkommen und darf sich nicht in ministerieller Selbstzufriedenheit ergehen.

({12})

Herr Minister, Ihr Problem sind weder die Opposition
noch die Medien.





({13})

Ihr Problem ist Ihre zögerliche, zu Belehrungen neigende
Informationspolitik.

({14})

Das haben Sie mittlerweile in aller Deutlichkeit auch von
den eigenen Genossen zu hören bekommen. Die Namen
brauche ich hier nicht zu erwähnen. Sie konnten das selbst
der Presse entnehmen.

({15})

Ein weiteres Phänomen harrt der Aufklärung durch den
Bundesverteidigungsminister, nämlich die seltsam schiefe
Logik, einerseits Gesundheitsrisiken durch uranhaltige
Munition nahezu kategorisch auszuschließen - das haben
wir gestern im Verteidigungsausschuss wieder gehört -,

({16})

andererseits aber alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen
anzuordnen und gestern sogar den amtierenden Botschafter der USA einzubestellen - ein einmaliger Vorgang in
der Politik und in der Diplomatie.

({17})

Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass diese Pseudologik
aufgegeben wird!

({18})

Herr Minister, im Namen der F.D.P. fordere ich Sie noch
einmal auf - wie ich das gestern schon im Verteidigungsausschuss getan habe -: Sorgen Sie für eine eingehende
medizinische Untersuchung aller - ich betone: aller - im
Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen auf etwaige Gesundheitsrisiken! Stichproben allein sind völlig
unzureichend und ungenügend.

({19})

Setzen Sie sich auf NATO-Ebene für Aufklärung und
eventuelle Hilfen für die betroffene Bevölkerung auf dem
Balkan ein! Es geht auch hier um die Glaubwürdigkeit der
NATO und damit der westlichen Wertegemeinschaft. Legen Sie alle Fakten schonungslos offen, ohne falsche
Rücksichtnahmen auf falsche Geheimhaltungsinteressen!
Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht
darauf. Ziehen Sie notfalls auch personelle und organisatorische Konsequenzen in Ihrem Haus!

Herr Minister, ein BSE-ähnliches Kompetenz- und
Verwirrspiel darf sich keinesfalls wiederholen. Im Vordergrund allen Handelns muss das Wohl der Angehörigen
der Bundeswehr, muss das Wohl der Menschen stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})