Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Trotz aller Weltuntergangsgemälde unserer Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ist in der heutigen Debatte die wichtige Rolle der freien Berufe als
tragende Säule unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft erfreulicherweise sichtbar geworden. Das wird sich
auch in Zukunft nicht ändern, wenn - darüber haben Sie
heute wenig gesprochen - der Wettbewerbsdruck auf dem
heimischen Markt anhält und wichtige Veränderungen ins
Haus stehen durch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, die Erweiterung der Europäischen Union und
die jetzt diskutierte Liberalisierung der internationalen
Dienstleistungsmärkte, wie sie durch die neue Welthandelsrunde der WTO im GATS angestrebt wird.

Herr Singhammer, Sie haben Vorstellungen zur Europäische Union und zum GATS angedeutet. Aber wo sind
Ihre Vorschläge? Wo ist Ihre Analyse? Wo sind Ihre weiter reichenden Gedanken?

({0})

- Fehlanzeige!





Auf dem enger gewordenen Inlandsmarkt wird die Luft
ohne Zweifel dünner - das müssen wir feststellen -, nicht
durch Dinge, die die Bundesregierung zu verantworten
hat, sondern durch die Konkurrenz und die Wettbewerbslage. Wenn man mehr Menschen zur Selbstständigkeit
ermuntert, dann entsteht auch mehr Konkurrenz. Darüber
darf man sich nicht hinwegtäuschen, indem man auf der
einen Seite Sonntagsreden hält und auf der anderen Seite
der Frage nachgeht: Wie können wir das wieder umgehen
und wie können wir die eine oder die andere Berufsordnung so gestalten, dass nicht mehr Konkurrenz entsteht?

({1})

Hier besteht ein Widerspruch. Mehr Konkurrenz heißt
auch: bei einem gleich bleibenden Markt geringeres Einkommen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

({2})

Ob wir die Chancen auf dem europäischen Binnenmarkt wirksam nutzen - er wird bald eine halbe Milliarde
Menschen umfassen und damit zum größten Konsumentenmarkt der Welt anwachsen -, hängt wesentlich von
fünf Faktoren ab, bei denen Politik in der Tat eine Rolle
spielt.

Der erste Faktor sind die Initiative und der unternehmerische Wagemut der Freiberufler selbst.

Der zweite Faktor ist die Unterstützung der Freiberufler durch ihre Berufsorganisationen, durch Information, durch Beratung und durch Förderung der Kooperation, zum Beispiel für Ingenieure und Architekten.

Den dritten Faktor bilden die Unterstützung durch die
Auslandskammern und die politische Flankierung der
Auslandstätigkeit, zum Beispiel die Förderung von Informationssystemen und Informationsveranstaltungen, Internetportalen, Beteiligung an Auslandsmessen. Sie müssen einmal darüber reden, welche Verbesserungen durch
die Politik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren
geschehen sind, und sie sollten nicht nur herumjammern
und völlig falsche Zahlen über die Steuerquote dieses
Landes, von denen Sie selbst wissen, dass sie unrichtig
sind, verbreiten.

({3})

Wo waren denn unter Ihrer Regierung die hochrangigen Wirtschaftsdelegationen, in denen auch einmal Freiberufler vertreten waren? Als Sie regierten, waren doch
nur die Manager der Großkonzerne dabei. Bei uns werden
die Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen und
die Vertreter der freien Berufe berücksichtigt. Das ist die
richtige Antwort auf die Fragen der zunehmenden Internationalisierung.

({4})

Der vierte und wesentliche Faktor lässt sich mit der
Frage umschreiben, wie die freien Berufe ihr Auslandsengagement finanzieren wollen. Welche Bank ist denn
heute noch bereit, das gewiss höhere Risiko, die längeren
Anlaufkosten, die zum Teil schwierige Rechtslage für die
Besicherung von Krediten bei relativ kleinen Darlehen

auf sich zu nehmen? Hier gilt es im Rahmen der Auslandsfinanzierung nicht nur an die notwendige und richtige Exportabsicherung, zum Beispiel durch die Hermesversicherung oder die Kredite der KfW, zu denken,
sondern neue Wege auch für das Auslandsengagement
von Dienstleistern und Freiberuflern zu entwickeln.

Der fünfte und leider nicht unwesentliche Faktor, gerade für die Freiberufler, ist die politische Flankierung in
Form von Rechtssicherheit für den im Ausland tätigen Betrieb. Wir wissen, wie wichtig die politische Unterstützung durch die Botschaften und die Bundesregierung angesichts der herrschenden Korruption und der fehlenden
Rechtssicherheit ist.

All diese Faktoren sind wichtig und müssen von den
Beteiligten gemeinsam berücksichtigt werden. Alle Betroffenen werden auch im kommenden Haushalt durch
diese Bundesregierung aktiv unterstützt. Diese Unterstützung reicht von den Auslandsmessen bis zur Kooperation
im Ausland.

Herr Minister, was die Finanzierung des Auslandsengagements gerade von kleinen und mittleren Betrieben
angeht, muss man allerdings noch darüber nachdenken,
wie man den in diesen Berufen tätigen Menschen hilft, damit sie die Chancen im erweiterten Binnenmarkt und im
Ausland wahrnehmen können.

Wir haben noch ein weiteres Problem - Herr
Singhammer hat das eben angesprochen, hat sich dazu allerdings nicht inhaltlich geäußert -, nämlich die neue
Richtlinie der Europäischen Union bezüglich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, die den Berufszugang und die Berufsausübung betrifft. Dieser soll
auf der europäischen Ebene so erfolgen, wie das bisher
nur auf der nationalen Ebene der Fall war.

Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts bei
Dienstleistungen ist aber eine ungleich schwierigere Aufgabe als die eines gemeinsamen Binnenmarkts für Waren.
Die Interessen der freien Berufe müssen gegenüber der
Kommission nachdrücklich vertreten werden. Das tut die
Bundesregierung.

({5})

Ich sage ganz offen: Für die freien Berufe wird es neben
der Möglichkeit, dass sie in Europa auftreten können, wesentlich wichtiger sein, dass wir die Frage der Berufsqualifizierung und die Frage der Qualität der Leistungserbringung genau klären.

Die Europäische Union und die Europäische Kommission machen bei ihren Vorschlägen zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr unseres Erachtens aber einen schweren Fehler und sind sehr widersprüchlich. Von
der Kommission werden hierzu zwei völlig verschiedene
Vorgehensweisen vorgeschlagen: Wenn sich ein EU-Bürger zur selbstständigen Berufsausübung in einem anderen
Mitgliedstaat niederlassen will, dann muss er wie bisher
die Nachweise seiner Qualifikation erbringen. Wenn dieser EU-Bürger aber seine selbstständige Tätigkeit im Weg
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs anbieten will, dann kann er das bis zu vier Monaten ohne
jeglichen Qualifikationsnachweis unter der Berufsbezeichnung seines Heimatlandes tun. Das ist unmöglich.




Wir müssen die Gleichbehandlung sichern, da eine gleichmäßige Qualität sonst nicht zu garantieren ist.

({6})

Die Kontaktstellen, die die Kommission vorgeschlagen hat, führen schon innerhalb der Europäischen Union
zu einem unglaublichen bürokratischen Aufwand; auf
globalen Dienstleistungsmärkten sind sie schlicht nicht
praktikabel. Ich sage das deswegen, weil die künftige europäische Richtlinie auch eine qualitative und quantitative Vorgabe für die neuen GATS-Verhandlungen ist.

Ich komme zum Schluss. Mit dieser Bundesregierung,
uns Sozialdemokraten und unserem Koalitionspartner haben die freien Berufe einen guten Anwalt und einen Bündnispartner, um die Probleme der Zukunft gut zu bestehen
und weiterhin ein wichtiges Potenzial für die deutsche
Volkswirtschaft zu sein.

({7})