petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7505 ({0}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/6052
und 17/6645 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

({1})

- Soweit ich das überblicke, besteht bei der Feststellung
dieses Abstimmungsergebnisses im Präsidium Einigkeit.

({2})

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7505 ({3}) empfiehlt der
Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7509. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7510.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.



Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als Risiko für die Konjunktur

- Drucksache 17/7461 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze

- Drucksache 17/7338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich
bitte, die notwendigen Umgruppierungen zügig vorzunehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.

({5})