graf lambsdorff (NA), 1976-06-30:
Herr Müller-Hermann, wenn Sie die Gabe der Prophezeiung in die Politik einführen, mögen Sie vielleicht recht haben. Es ist auch völlig gleichgültig, zu welchem Zeitpunkt Sie die strukturellen Probleme anpacken. Sie können sie erst anpacken, wenn Sie sie sehen und wenn sie evident geworden sind. Sie sind in der Rezession evident geworden,
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und es kommt für uns darauf an, daß wir die Lehren aus diesen Problemen, aus diesen Schwierigkeiten, aus diesen Einsichten ziehen, und dazu sind wir bereit.
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Wir könnten natürlich alles das, was sich an Problemen gezeigt hat, jetzt in einem maßvollen und sich weiterentwickelnden Aufschwung mit ein paar Inflationsspritzen wieder unter den Teppich kehren. Dann hätten wir für drei bis fünf Jahre scheinbare Ruhe. Wir werden dies nicht machen, weil die Probleme sonst nach drei bis fünf Jahren deutlich ver18214 
schärft und doppelt schwierig wieder auf uns zu kommen werden.
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Meine Damen und Herren, was die Wirtschaftspolitik anbelangt, so sind wir natürlich arge Stümper gewesen. Es hätte nie einen Abschwung gegeben, wenn die Vorschläge der CDU/CSU befolgt worden wären. So hat Herr Kollege Strauß vor einer Stunde hier getönt. Wir müßten das eigentlich abschreiben und den Regierungen in Tokio, Washington, London und Paris schicken. Wir müßten ihnen eigentlich jeden der klugen Ratschläge des Herrn Strauß übermitteln. Der weltweite Abschwung wäre schließlich nicht erfolgt, wenn wir den Ratschlägen der CDU/CSU gefolgt wären. Meine Damen und Herren, wen wollen Sie eigentlich im Ernst damit überzeugen?
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- Nein, wir sind nicht in der Wahlversammlung. Sagen Sie das einmal Herrn Strauß.
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Herr Müller-Hermann, Herr Strauß behandelt die
Dinge wie in einer Wahlversammlung. Er stellt sich
- wie so viele von Ihnen - auch in einer Wahlversammlung nicht der Diskussion, sondern liefert seine Rede ab und verschwindet. Dies tut er ja auch hier immer.
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- Herr Wehner, ein Gartenfest bayerischer Provenienz hat es, glaube ich, gestern abend gegeben. Ob Herr Strauß dabei war, weiß ich allerdings nicht. Es wäre interessant, zu erfahren,
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ob er zu den Gästen des Herrn Heubl gehört hat.
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Meine Damen und Herren, was die Investitionslücke anlangt - ich möchte mich gern mit einigen der konjunkturpolitischen Überlegungen auseinandersetzen, die Herr Strauß angestellt hat -, so bin ich durchaus mit ihm darüber einig. Ich glaube aber, daß der Kollege Ehrenberg die richtigen Hinweise gegeben hat, daß wir Ausrüstungsinvestitionen und Bauinvestitionen, Herr Narjes, voneinander zu trennen haben. Wenn Sie den heutigen Bundesbankbericht für den Monat Juni sehen, so läßt sich da lesen, in welchem Umfange die Ausrüstungsinvestitionen im ersten Quartal dieses Jahres - ich will Sie mit den Ziffern nicht langweilen - nach Feststellung der Bundesbank angewachsen sind. Auf die kommt es aber an. Es ist sicherlich richtig, daß in einer Wirtschaft, die in vollem Schwung gewesen ist und allen Nachholbedarf gedeckt hat, eines Tages die Bauinvestitionen hinter dem allgemeinen Durchschnitt der Ausrüstungsinvestitionen zurückbleiben und zurückbleiben müssen. Insofern, glaube ich, hat Herr Ehrenberg recht.
Was Mitbestimmung und Preiserhöhungsfragen in mitbestimmten Aufsichtsräten anbelangt, so haben wir uns dazu geäußert. Ich bleibe bei dieser Meinung. Wir gehen davon aus, daß wir eine Mitbestimmungsregelung gefunden haben, die mit großer Mehrheit in diesem Hause beschlossen wurde, von meiner Fraktion sogar einstimmig. Sie wurde und wird vom ersten bis zum letzten Mitglied vertreten.
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- Sie waren alle da, Herr Kollege van Delden. Wer in dieser Frage eine andere Meinung vertreten wollte, der wäre hier erschienen und hätte dies getan. Da können Sie sicher sein. In dieser Frage, in der wir uns natürlich vorher in der Fraktion der Zustimmung versichert haben, hat es zum letzten Kompromiß nicht eine einzige abweichende Meinung mehr gegeben.
Dies werden wir in den nächsten Jahren nun erst einmal ausprobieren. Wir werden Erfahrungen sammeln, so wie es der Bundeskanzler in seinen ursprünglichen Entwurf hineingeschrieben hatte.
Daß mit der Mitwirkung der Freien Demokraten keine Investitionslenkung zu machen ist, das wissen wahrscheinlich sogar diejenigen, die sich in Solingen wieder einmal zu einem mutigen Akt aufgerafft haben. Daß wir für Investitionsmeldestellen ebenfalls nicht zu haben sind, das wissen auch diejenigen, die das in Dortmund beschlossen haben. Jedermann hat aber die Freiheit, das zu beschließen, was er für richtig hält. Er muß sich die Mehrheiten suchen. Dafür gibt es keine.
Meine Damen und Herren, nun hat Herr Strauß gesagt, die Ertragsverbesserung nur durch die Mengenkonjunktur ginge nicht; das reichte nicht. Ich bin einig. Ich glaube aber, die Ertragsverbesserung ist die erste Stufe, und in dem Zusammenhang ist ein Appell an die Preisdisziplin der Unternehmen notwendig. Der Herr Bundeskanzler hat dies heute zu Recht getan. Ich weise noch einmal auf die Zahl hin, die für die Kostenlage und für die Gewinnsituation der Unternehmen so entscheidend ist: 1 % Lohnerhöhung in der gewerblichen Wirtschaft kostet der Wirtschaft in der Bundesrepublik im Jahr 4,5 Milliarden DM. Das Gesamtaufkommen aus Vermögensteuer - gewerblich und privat liegt bei 4,1 Milliarden DM. Hier sieht man die Relation zwischen der Bedeutung vernünftiger, verantwortungsbewußter Tarifpolitik, die wir den Gewerkschaften auch hier und heute und zum wiederholten Male bescheinigen, und den Möglichkeiten, die der Fiskus durch seine Einwirkungen haben könnte.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung zu dem machen, was Herr Strauß zum Osthandel gesagt hat. Wie er es hier behandelt hat, so kann man dazu, wie ich meine, nicht Stellung nehmen. Er sagt: Wir haben den Osthandel immer begrüßt, aber natürlich darf er nicht dazu dienen, daß man Kräfte des Bruttosozialprodukts in den Empfängerländern freisetzt, die dann für Rüstung eingesetzt werden können. Wollen Sie einmal sagen, wie Sie das verhindern können? Wollen Sie einmal sagen, wie Sie unter

solchen Umständen überhaupt noch Außenhandel und Export betreiben wollen, wohin auch immer?
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- Herr van Delden, was die Kreditgewährung anlangt, so haben wir, abgesehen von einigen hier offen als politisch motivierten und aus der Geschichte begründeten Krediten, darauf gedrungen, daß geschäftsmäßige Konditionen, insbesondere in den Geschäftsbeziehungen mit der Sowjetunion, durchgesetzt worden sind. Denken Sie an die KurskFinanzierung. Das war nicht immer einfach.
({10}) - Aber, Herr Wehner, ich bin überzeugt, daß die noch lange durch die Röhre gucken werden, bevor das wiederkommt.
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Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren, wir sind nicht nur dagegen, weil wir politisch keine Zugeständnisse in Richtung der Kritik von Herrn Strauß machen wollten, sondern auch deswegen, weil wir doch ganz genau wissen, daß ein sinnloser Zinskonditionenwettbewerb nur dazu führte, daß unsere Konkurrenten im Westen wieder um ein halbes Prozent heruntergingen und daß wir uns letztlich nur zugunsten unserer Käufer zu Tode konkurrierten. So unsinnige kaufmännische Gepflogenheiten wollen wir nicht gerne mitmachen.
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Aber ich sage Herrn Strauß, daß er hier die Antwort geben muß: Osthandel ja oder nein, aber nicht nach der Methode „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Wo wären wir ohne diesen Osthandel, der wahrlich noch keine überragende Bedeutung im Rahmen unseres Gesamtexports hat?
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Wo wären wir ohne diesen Osthandel in der letzten Rezession geblieben? Wie gut hat der uns getan! In wievielen Betrieben und Unternehmen hat er Arbeitsplätze gesichert!
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Meine Damen und Herren, Herr Müller-Hermann, wer über die Wirtschaftslage der Bundesrepublik zutreffend informieren will, der sollte nicht Ihre Ausführungen vom 25. Juni zur Hand nehmen, die, wie ich gesehen habe, auch keine Beachtung gefunden haben, sondern der sollte sich den neuesten Bundesbankbericht nehmen. Ich will das nicht verlesen. Ich nenne nur die Stichworte Ausrüstungsinvestitionen und Zuwachs des Bruttosozialprodukts. Wo landen wir denn? Der Bundeskanzler hat es richtig gesagt: 4,5 % Zuwachs haben wir am Anfang dieses Jahres angenommen. Wo werden wir hinkommen? Wahrscheinlich wird der Zuwachs eher bei 6,5 % als bei 6 % liegen.
Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Herr Ehrenberg hat sich so ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt, daß ich mich darauf beziehen kann. Dies ist noch nicht gelöst. Dies ist noch nicht zufriedenstellend. Aber wir sind auch hier auf dem richtigen Wege.
Wenn mich meine ersten Informationen nicht trügen, meine Damen und Herren, so werden wir für den Monat Juni aller Voraussicht nach - wenn die Entwicklung so weitergeht, wie sie bisher gelaufen ist - zum erstenmal eine monatliche Preissteigerungsrate unter 5 % haben. Gegen allen Pessimismus, gegen alle Schwarzmalerei, auch auf der Preissteigerungsseite gehen die Zahlen zurück.
Es gibt ein Problem, natürlich. Wenn Sie das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften oder die Möglichkeiten der Gewerkschaftsführung durch solch törichte Bemerkungen auf die Probe stellen, wie sie Herr Kohl am 1. Mai in der „Welt der Arbeit" gemacht hat, wo er praktisch zu Nachschlägen aufgefordert hat, dann allerdings haben Sie die Probleme ins Haus geholt. Das war die dümmste Äußerung, die in dieser Lage und zu diesem Problem überhaupt gemacht werden konnte.
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Sie hat erneut deutlich gemacht, meine Damen und Herren, daß es ihm an dem notwendigen Hintergrund von Kenntnissen zu diesen wichtigen Problemen der Bundesrepublik fehlt.
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- Wir haben natürlich noch genügend Probleme, Herr Müller-Hermann, und wir werden immer Probleme haben. Aber die Frage ist doch: Wer ist kompetent, und wer hat die Fähigkeiten, diese Probleme zu lösen?
Was soll man eigentlich vor dem Hintergrund der Konferenz von Puerto Rico anders feststellen, als daß erstens der Bundeskanzler Helmut Schmidt die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge begriffen und danach gehandelt hat, bevor sie der Opposition überhaupt nur dämmerten?
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Dieser Bundeskanzler, meine Damen und Herren, ist in der Welt nun einmal ein geachteter Partner gerade bei wirtschaftlichen Problemen. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU fängt sechs Monate vor den Wahlen an, sich in der Welt erst einmal persönlich vorzustellen.
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Zweitens. Der Bundesminister Hans-Dietrich Genscher hat seit je gewußt, daß Wirtschafts- und Außenpolitik untrennbar zusammengehören, und er hat danach gehandelt. Die New Yorker Rede ist das eindeutige und beste Beispiel dafür.
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Von seinem für ihn vorgesehenen Nachfolger kann man gar nichts sagen, weil Herr Kohl ihn nicht benennen darf.
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Drittens. Der Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs hat bewiesen, daß er in schwieriger Zeit Nervenstärke besessen und an marktwirtschaftlichen Prinzipien festgehalten hat, als man damit unter Beschuß geriet, eine Haltung, meine Damen und Herren - ich wiederhole das -, die für den internationalen Akkord in Puerto Rico ursächlich gewesen ist.
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Die Opposition, Herr Narjes - ich bitte, das nicht persönlich zu verstehen; Sie kennen meine Wertschätzung für Sie -, hat Sie vor vier Jahren als Ministerkandidaten hierher geschickt und jetzt auf eine Stelle der Landesliste plaziert, auf der Sie leider - wie ich dreimal unterstreiche, weil wir Sie als Ausschußvorsitzenden schätzen gelernt haben - darum bangen müssen, ob Sie wieder hierher zurückkehren.
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Diese Bundesregierung verdient das Vertrauen, das ihr in Deutschland und in der Welt entgegengebracht wird. Diese Bundesregierung wollen Sie ablösen. Frage: Warum denn eigentlich?
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