emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
simpfendörfer (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, werden Sie in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Kanzlerkandidaten der Union aufnehmen, die darauf hinauslaufen, daß die Ausgaben in der Abteilung Garantie des Ausgleichs- und Garantiefonds plafondiert werden?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Nein. Dazu gibt es keine Zustimmung. Damit Sie sehen, Herr Kollege Simpfendörfer, wie ich geimpft bin: Ich habe sogar seine Rede „Chancen und Risiken der deutschen Wirtschaft", gehalten vor dem Deutschen Groß- und Außenhandelstag, bei mir. Da ist in diese Richtung gesprochen worden. Ich kann Ihnen dafür einen Beleg liefern.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn jemand das tun will, muß er zunächst die Zustimmung von acht Mitgliedstaaten bekommen. Ich fürchte, daß es bei dem derzeitigen Zustand innerhalb der Gemeinschaft dann zu einer ganz schweren Belastungsprobe, wenn nicht sogar zur Zerreißprobe käme.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann hat Herr Kollege Kiechle zu einer Zusatzfrage das Wort.
kiechle (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob die Ausführungen, die Sie in den Kernsatz einmünden ließen, daß die deutschen Bauern, wenn man die Grundsätze der Agrarpolitik antastete, die Zeche zahlen müßten, auch von den übrigen Mitgliedern des Kabinetts geteilt werden, und falls ja, wie vereinbart sich das mit dem berühmten Ausspruch des Herrn Wehner „Wir lassen uns doch nicht weiter wie Kühe melken" - oder so ungefähr - und Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Ihres Hauses, der dieselbe Formulierung in einem Interview, allerdings in ganz anderem Zusammenhang, verwendet hat?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Wenn Sie mir alle Zitate geben, bin ich gerne bereit, Ihnen darauf eine schriftliche Antwort zu geben. Es ist immer schwierig, auf ein Zitat einzugehen, das aus dem Zusammenhang gerissen ist.
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- Bitte sehr, schicken Sie mir alle Zitate. Dann kriegen Sie von mir eine schöne, präzise schriftliche Antwort. Aber ich lasse mich nicht auf den Leim Lokken. Ich nehme jetzt zu einem einzelnen Satz nicht Stellung. Denn anschließend muß ich dann vielleicht feststellen, daß ich zu etwas Stellung genommen habe, was im Zusammenhang ein bißchen anders klingt. Schicken Sie mir das. Das gebietet die Fairneß. Ich werde Ihnen eine schriftliche Antwort geben.


Ich habe übrigens nicht gesagt, daß die deutschen Landwirte die Zeche bezahlen müssen. Ich habe gesagt - damit ich nicht mißverstanden werde -: Ich könnte mir auch national eine Agrarpolitik vorstellen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme - wenn Sie sich den Selbstversorgungsgrad anschauen - von Milch keine Probleme hat. Wir sind der Welt größter Importeur von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Rohstoffen. Ich habe also keine Probleme. Ich könnte sogar große Kontingente vergeben, ich könnte gute Geschäfte machen. Das Milchproblem wäre national lösbar.
Das Problem liegt auf einer ganz anderen Ebene. Wir haben nämlich Partnerstaaten, deren Selbstversorgungsgrad z. B. bei Butter so aussieht - ich nenne Ihnen jetzt ein paar Zahlen -: in den Niederlanden 505 %, in Dänemark 301 % und in Irland 336 %. Wenn Sie für diese Länder konsequent die Anpassung an den Markt verlangen, müssen Sie dort die Landwirtschaft weitgehend eliminieren. Dann haben diese Länder an dieser Agrarpolitik allerdings kein Interesse mehr. Dann haben sie auch kein Interesse mehr daran, deutsche Autos zollfrei hereinzulassen. Das ist die logische Schlußfolgerung. Das muß man wissen.
Das ist ein politisches Geschäft, das ist kein ökonomisches Geschäft. Ich kann nur nochmals sagen: Wer sich darüber informieren will, der möge meine Rede aus dem Jahr 1964 nachlesen. Damals habe ich schon darauf hingewiesen, und seitdem hat sich nichts geändert. Manchmal bleiben die Tatbestände eben dieselben, weil die Interessen dieselben geblieben sind.
kiechle (NA), 1980-06-25:
Auch wenn Sie das Zitat des Herrn Fraktionsvorsitzenden Wehner nicht kennen und mir darauf schriftlich antworten wollen, muß ich gleichwohl feststellen, daß Sie, der Sie für die Bundesregierung sprechen,
(Bundesminister Ertl: Der Herr Wehner
nicht angehört»
meine Frage bedauerlicherweise nicht beantwortet haben. Ich darf sie daher wiederholen: Teilen alle Minister Ihres Kabinetts - Sie geben ja für die Bundesregierung Auskunft - die Auffassung hinsichtlich der deutschen Arbeiter - ich habe nicht von den Landwirten gesprochen -?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ich habe nie' jemanden im Kabinett gehört, der dem widersprochen hat; sonst würde sich die Bundesregierung auch nicht zu den Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik bekennen.
Übrigens darf ich noch hinzufügen: Herr Wehner ist Fraktionsvorsitzender der SPD und ist nicht Mitglied des Kabinetts. Er war aber Kabinettskollege von Franz Josef Strauß. Das ist auch ein wichtiger Tatbestand der deutschen Geschichte.
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leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Oostergetelo, zu einer Zusatzfrage.
oostergetelo (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, werden in Ihrem geplanten Buch „Sinn und Unsinn in der Politik" auch Unionspolitiker vorkommen, die bei jeder Preisverhandlung von zu geringen Preiserhöhungen geredet und bei jedem Grünen Bericht die Klagelieder Jeremias' angestimmt haben?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Bei Sinn und Unsinn ist die Palette der Menschheit wahnsinnig groß.
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leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Paintner.
paintner (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, hätte eine grundsätzliche Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik auch Auswirkungen auf die Ernährungssituation?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Zumindest würde unser Selbstversorgungsgrad geringer werden.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Zumpfort.
zumpfort (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Opposition hier ein völlig falsches Bild erzeugt, das Bild nämlich, daß Mitglieder der Regierung oder der Regierungsparteien für eine Abschaffung des Agrarmarktsystems plädierten, während es doch vielmehr darum geht, in wenigen, aber wichtigen Bereichen des Agrarsystems die bestehende Ordnung so zu reformieren, daß das Angebot an die Nachfrage angepaßt werden kann, und sollte die Opposition hierzu nicht eigentlich vernünftige Vorschläge machen, statt so polemisch zu agieren?
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ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Zunächst möchte ich fairerweise sagen: Bis jetzt sind das durchweg ganz nette Fragen gewesen.
Hinzufügen möchte ich: Natürlich wäre das eigentlich das Hauptziel. Nur muß man die politischen Realitäten sehen. Das muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen; da soll sich niemand Illusionen machen. Es geht nicht um die Frage der Gestaltung der Produktion bei uns in Deutschland, es geht um die Gestaltung der Produktion der Hauptagrarexportländer in der Gemeinschaft und um ihre politischen Zielsetzungen.
Ich kann jetzt nur sinngemäß zitieren, aber ich denke, Sie werden mir das abnehmen. Frankreichs Staatspräsident hat erklärt: Einen Teil der Devisenmehrausgaben für 01 wollen wir durch höhere Agrarexporte hereinbringen. Und im Weißbuch der britischen Regierung ist verankert, daß Großbritannien Devisenmehrausgaben für Nahrungsmittel dadurch sparen will, daß es die Produktion ausdehnt.
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Ich könnte die Reihe dieser Zitate fortsetzen. Dies ist die politische Realität.
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Deshalb gibt es bis heute zwar einen gemeinsamen Agrarmarkt, aber keine gemeinsame Zielsetzung bezüglich Produktionskapazität und Vermarktung. Diese Zielsetzung wird weitgehend durch einzelstaatliche Interessen bestimmt, und ich sage Ihnen, das bleibt so. Das liegt an der gesamten politischen Koppelungskonstruktion. Das Vernünftigste und ökonomisch einzig Richtige wäre gewesen - das können Sie übrigens auch in meiner Rede von 1964 nachlesen -, zunächst die Wirtschaftsharmonisierung und die Währungsharmonisierung herbeizuführen und erst im Zuge der Gesamtharmonisierung die Agrarpolitik einzubauen.
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Aber das ist politisch nicht realisierbar gewesen.
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Deshalb muß man sich mit diesen Gegebenheiten abfinden. Ich sage Ihnen, Irland denkt nicht daran, die Agrarproduktion zu reduzieren, Holland denkt nicht daran, Dänemark denkt nicht daran. Das gilt mit Ausnahme der Maßnahmen, die wir durchgesetzt haben, z. B. der Mitverantwortungsabgabe. Im Prinzip ist das ein vitales Interesse auf Grund der volkswirtschaftlichen - insbesondere handelspolitischen - Situation dieser Länder, wie sie sich dort nun einmal zwangsläufig ergibt.
besch (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, nachdem Sie die Ursprungsfrage des Kollegen Dr. Ritz, die Frage 29, bisher für mich erkennbar nicht beantwortet haben, möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Welche konkreten Vorstellungen hat der Bundeskanzler gehabt, als er hier vor einer Woche von den „unerläßlichen Anpassungen der Agrarpolitik" sprach?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Das beginnt - ich habe es zitiert, und Sie können es nachlesen - mit unseren Vorschlägen im, Rahmen einer Bestandsaufnahme. Ein Teil dieser Vorschläge ist realisiert, ein Teil ist nicht realisiert. Ein Teil stand bei den jüngsten Verhandlungen zur Diskussion.
Selbstverständlich stellt sich dabei für uns auch die Frage: Wieweit sind wir finanziell belastbar? Das ist eine notwendige Frage, die, so glaube ich, auch jeder Verantwortliche in diesem Hohen Hause sich stellen muß. Eine Gemeinschaft, die uns in eine Inflation hineintriebe, würde ein Fundament legen, auf dem sicher nicht eine krisenfeste Gemeinschaft aufgebaut werden könnte.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Sauter.
sauter (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß es sich bei der jetzigen Situation auf dem europäischen Agrarmarkt um eine lange vorher erkennbare Krise handelt, daß
das, was wir heute haben, von den politisch Tätigen, im besonderen von den Regierenden, am allerwenigsten aber von den Landwirten zu verantworten ist und daß man hier von einem Versagen der Verantwortlichen sprechen kann?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Sauter, erstens will ich Ihnen sagen: Mit dieser Politik sind bisher weder die Landwirte noch die Verbraucher schlecht gefahren.
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Das möchte ich in aller Deutlichkeit und Klarheit feststellen. Da mag man über den einen oder den anderen Punkt einmal streiten und sagen, es hätte besser sein können, aber zunächst steht fest, daß unsere Landwirte grosso modo an der allgemeinen Einkommensentwicklung der letzten zehn Jahre teilgenommen haben. Ich verkenne nicht die schwierige Kostensituation, die sich im Moment stellt. Ich möchte das nicht herunterspielen.
Ich möchte zweitens feststellen: Noch nie hat der deutsche Verbraucher für sein Geld so viel gute, preiswerte und vielfältige Lebensmittel bekommen. Dies ist in der Welt fast einmalig.
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Studieren Sie einmal einen Lebensmittel-Supermarkt in Amerika. Sie werden feststellen, da gibt es weder Weißwürste noch Leberkäs noch Leberwurst noch sonst was ähnliches.
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Da gibt es höchstens ganz faden Schmelzkäse, so daß ich zu meinem Kollegen in den USA gesagt habe: Kauft doch endlich einmal bei uns anständige Wurstwaren und anständigen Käse ein, damit es euren Verbrauchern besser geht.
Dies sind alles Dinge, die darf man nicht so von der Hand weisen. Ich brauche meine Auffassung nicht zu ändern. Diese Gemeinschaft, dieser Agrarmarkt ist ein politisches Werk. Er ist kein ausgesprochen ökonomisch orientiertes Werk, und dabei wird es auch bleiben.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Sauter.
sauter (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie mir den Hinweis, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben, weil ich nach den Verantworlichen für die jetzige Situation gefragt habe und hier die Auffassung vertreten worden ist, daß es sich um eine lange vorher erkennbare Fehlentwicklung gehandelt hat. Ich habe Sie gefragt, ob Sie als Mitglied der Regierung nicht bereit sind, wenigstens einen Teil der Verantwortung für die jetzige Situation zu übernehmen.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Kollege Sauter, ich schicke Ihnen meine Rede aus dem Jahre 1964.
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Da werden Sie das alles genau nachlesen können.
Ich stimme Ihnen zu, die Landwirte als solche soll


man nicht verantwortlich machen. Die Verantwortung tragen die Politiker, deshalb habe ich bewußt gesagt, mit dieser Politik sind Landwirte und Verbraucher und, wie ich meine, auch die Europäer und wir Deutschen wirtschaftlich und politisch nicht so schlecht gefahren, wie es von manchen Leuten in diesem Lande vertreten wird.
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leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, der Kollege Susset.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Kollegin Martiny-Glotz.
susset (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, nachdem wir die 64er Rede nicht da haben
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- aber ich habe sie nicht hier -, möchte ich doch fragen, was Sie von der Äußerung des Bundesgeschäftsführers der SPD, des Herrn Bahr, am 17. Juni von diesem Pult aus halten, wo er erklärte, daß die europäische Agrarpolitik Anlaß gibt, den europäischen Gedanken insgesamt zu diskreditieren. Können Sie mir weiter antworten, ob es irgendwo in einem Land der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ähnliche negative Äußerungen maßgeblicher Politiker zur EG-Agrarpolitik gibt?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ja, die gibt es schon. Da brauchen Sie nur die britische Presse zu lesen. Ich könnte auch noch ein paar andere zitieren. Aber auch hier will ich das ganze Zitat haben. Außerdem steht es einem Minister nicht zu - er ist ja der Legislative untergeordnet -, ein Mitglied dieses Hohen Hauses, noch dazu erhöht, zu kritisieren. Ich kann nur sagen, wer die Geschichte der Europäischen Gemeinschaft kennt und wer die ökonomischen und politischen Ursachen kennt, wird wissen, daß diese Gemeinschaft ohne diese Koppelung heute nicht leben würde.
Ich füge ein Weiteres hinzu, und das ist meine Erfahrung aus zehn Jahren Brüssel. Nicht alles, was dort gemacht wird, gefällt mir. Manches würde ich, wenn ich es allein zu machen hätte, anders machen. Ich habe mich aber daran gewöhnt, daß die Gemeinschaft nur in einem fairen Interessenausgleich leben kann. Ich sage hier einmal aus einer Sicht, die, glaube ich, in unsere Zeit hineinpaßt: Wenn es so etwas wie eine Europäische Gemeinschaft, einen Europäischen Ministerrat oder auch einen europäischen Gipfel vor dem Ersten Weltkrieg gegeben hätte, wären unserer Menschheit möglicherweise zwei Weltkriege erspart geblieben. Daran sollte man auch denken und nicht nur darauf sehen, was das auf Heller und Pfennig bringt.
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leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Susset? - Nicht. Herr Kollege Klinker.
klinker (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß die neuesten Erklärungen des Bundeskanzlers zur Finanzierung in der EG überhaupt praktisch verwirklicht werden können? Die kleinen Länder haben ja schon Widerstand angemeldet.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ich kann nur sagen, daß die Finanzierung in der Tat ein sehr kontroverses Thema ist. Die Hauptbetroffenen, die großen Nettoempfänger, sind die kleinen Länder, Dänemark, Irland, Holland, die Beneluxländer überhaupt. Sie haben alle erklärt, sie könnten eine solche Umverteilung nicht akzeptieren. Daraus sieht man eben, daß das ein sehr kontroverses Thema sein wird. Unbeschadet dessen muß ein deutscher Bundeskanzler auch dafür sorgen, daß unsere Währung stabil bleibt und unser Geld so ausgegeben wird, daß es sinnvoll ist. Hier muß ich auch das Wort „sinnvoll" gebrauchen, ohne gleich bei „unsinnig" zu landen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Simpfendörfer.
simpfendörfer (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, können Sie bitte bestätigen, daß eine Reform in Teilbereichen der Marktordnungen schon deswegen zwingend notwendig ist, weil andernfalls die eigenen Mittel der EG spätestens 1982 erschöpft wären?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Da bin ich inzwischen etwas vorsichtiger geworden, Herr Kollege Simpfendörfer. Denn ursprünglich hat man mir gesagt, das passiere schon 1981. Nach dem jetzt vorliegenden Haushalt der Kommission - mehr kann ich auch nicht zitieren - beträgt der Mehrwertsteueranteil 0,78 %. Früher hat man gesagt, der Anteil gehe schon auf 0,90 % zu. Ich bin da also, wie gesagt, sehr vorsichtig. Denn es hängt sehr davon ab, wie sich Produktion, Absatz und Weltmarktpreise entwickeln.
Ich will Ihnen hier ein Beispiel nennen: Zur Zeit machen wir ein Geschäft mit Zucker, weil der Weltmarktpreis um 25 % über dem Gemeinschaftspreis liegt. Ich habe die Kommission mit allem Nachdruck aufgefordert, 400 000 Tonnen Zucker zu verkaufen,
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und zwar im Interesse der Stabilisierung der Weltmarktpreise. Der Weltmarktpreis für Butter ist seit 1979 um ungefähr 50% gestiegen. Ob das allerdings in einem Jahr auch noch so ist, kann ich nicht sagen; das weiß kein Mensch. Deswegen bin ich etwas vorsichtig bei Prognosen. In einem allerdings bin ich sicher: Die Kosten des Beitritts sind mit 1 % Mehrwertsteueranteil, so wie es auch dieser Bundestag beschlossen hat, nicht zu verkraften. Das muß man wissen und auch ganz offen zugeben.
Dennoch wird es notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen. Ich meine, es ist zwar nicht alles in Butter - um das sehr plastisch zu sagen -, aber wir können doch sagen, daß es gewisse Fortschritte gibt. Denken Sie an den Getreidemarkt oder an den Hopfenmarkt, den wir stabilisiert haben. Ich denke auch daran, daß wir im Moment, obwohl die Hauptsaison der Anlieferung hinter uns liegt - bekanntermaßen beginnt der Rückgang der Milchanlieferung im Juli -, 154 000 Tonnen Magermilchpulver haben; das ist der normale Bestand. Auch die Buttermengen sind in den letzten Wochen nicht gestiegen.
Ich will damit nicht sagen, daß wir aus der Malaise heraus sind. Mir wäre es z. B. lieb gewesen, wenn ich mich gegenüber den Engländern, Dänen und ande18230 

ren mit der Forderung hätte durchsetzen können, die Mitverantwortungsabgabe nach der Fläche zu erhöhen, so daß z. B. derjenige, der mehr als 12 000 Liter pro Hektar erzeugt, dafür eine 5 % höhere Mitverantwortungsabgabe zahlt Das wäre eine wirksame Maßnahme, auch im Hinblick auf eine zu starke Ausweitung in Form von industrieller Produktion.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Ey zu einer weiteren Zusatzfrage.
ey (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, ist die zwischen Ihnen und Herrn Kollegen Simpfendörfer offenbar unterschiedliche Beurteilung der Agrarfinanzierung nicht doch ein Indiz für bestehende tiefe Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der künftigen Agrarpolitiken?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Nein, der Minister hat nur den Vorteil, daß er einen Informationsvorsprung hat. Das ist ja das Leidige für das Parlament; da tut mir der Herr Simpfendörfer sehr leid. Ich habe bereits die genauen Zahlen von der Kommission, die er erst in acht Tagen bekommt. Deshalb mußte ich ihn in dieser Form korrigieren. Ansonsten ist er ein guter Mann, der mich ständig unterstützt
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leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, der Präsident hat zwar das Recht, Zusatzfragen dann nicht mehr zuzulassen, wenn er den Eindruck hat, die Fragestunde im ganzen sei dadurch gefährdet Aber ich habe nicht die Absicht, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Ich weise Sie nur darauf hin: Von den vielen Fragen zum Thema Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind bis jetzt erst drei behandelt Dafür haben wir bereits mehr als die Hälfte der für die ganze Fragestunde zur Verfügung stehenden Zeit verbraucht. Wenn sich der Bundestag mit Fragen nicht mäßigt, muß er damit rechnen, daß 90 % der Fragen, die für heute vorgesehen sind, nicht beantwortet werden können. Ich kann weder dem Fragesteller ins Wort fallen, noch kann ich die Kürze der Antworten des Herrn Bundesministers anordnen.
Ich rufe nunmehr die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Teilt die Bundesregierung die vom französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing vor der ständigen Landwirtschaftskammer Frankreichs kürzlich geäußerte Auffassung, daß die fundamentalen Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik unantastbar seien?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt die Auffassung des französischen Staatspräsidenten. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Außenminister vom 30. Mai 1980. Der Europäische Rat hat diese am 13. Juni 1980 in Venedig bestätigt. Danach wurde der Kommission der Europäischen Gemeinschaft das Mandat erteilt, bis Mitte 1981 eine Überprüfung der Gemeinschaftspolitik vorzunehmen, ohne die gemeinsame finanzielle Verantwortung für diese aus eigenen Mitteln der Gemeinschaft finanzierte Politik oder die Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu stellen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kiechle.
kiechie (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, wenn die Bundesregierung und die Außenminister bei ihrem Beschluß diese Grundprinzipien bejahen, worauf beziehen sich dann die diversen Vorschläge vom Herrn Bundeskanzler bis zu Herrn Bahr für massive Änderungen? Können Sie mir da konkret etwas sagen?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Mir sind hier keine massiven Änderungsvorschläge bekannt Mir ist nur bekannt - und diese Auffassung teile ich -, daß man dort, wo weit über den normalen Vorrat hinaus produziert wird, Überschüsse reduzieren sollte. Diese Auffassung teile ich, wie gesagt Sie haben ja zuvor zwei Texte verlesen. Die werde ich prüfen, und ich werde Ihnen eine präzise schriftliche Antwort geben. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Kiechle: Ich spreche hier und beantworte Ihre Frage namens der Bundesregierung.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu seiner zweiten Zusatzfrage der Kollege Kiechle.
kiechle (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, da Sie soeben von Überschüssen über die normale Vorratshaltung hinaus gesprochen haben, frage ich Sie: Können Sie mir in Zahlen angeben, was normale und daher nicht zu kritisierende Vorratsmengen sind?
klinker (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, sind auch Sie der Meinung, daß der Agrarexport wesentlich zur Verbesserung der deutschen Handelsbilanz in der letzten Zeit beigetragen hat?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Das ist je nach Produkt sehr unterschiedlich. Ich würde zum Beispiel bei Butter ein Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung als normal empfinden. Da in der Gemeinschaft ca. 260 Millionen Menschen leben, wären das 260 000 t, was ungefähr einem Zwei-Monats-Konsum entspricht. Aber das ist meine ganz subjektive Meinung. Es kann auch einer sagen: Das ist vielleicht um die Hälfte zu viel. 'Ober diese Summe kann man dann miteinander streiten.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung die Einführung von Ober- und Untergrenzen bei Nettozahlern und Nettoempfängern im Rahmen der EG-Agrarfinanzierung vor, wie Bundeskanzler Schmidt sie vorgeschlagen hat?
bitte sehr herr minister ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundeskanzler hat nicht die Einführung von Ober- und Untergrenzen im Rahmen EG-Agrarfinanzierung vorgeschlagen. Ich verweise auf seine Regierungserklärung vom 17. Juni 1980, in der er darauf hingewiesen hat, daß „die Ungleichgewichte im Haushalt der Gemeinschaft nur durch strukturelle Anpassungen korrigiert werden können„. Wörtlich hat er weiterhin folgendes ausgeführt:
Falls die erstrebten strukturellen Anpassungen nicht ausreichen, um das Auftreten neuer unzumutbarer Nettozahlerpositionen einzelner Mitgliedsstaaten zu verhindern, wird sich die Frage


stellen, ob die Errichtung einer Obergrenze für die Nettobelastung eines Mitgliedsstaats verallgemeinert und ob ein ähnlicher Grundsatz auch für solche Mitgliedstaaten aufgestellt werden sollte, die Nettoempfänger sind.
Dies war das wörtliche Zitat.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Kiechle zu einer Zusatzfrage.'
kiechle (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, da dies eine Äußerung des Bundeskanzlers war, wenn auch erst im zweiten Satz, frage ich Sie, ob das nicht exakt eine Plafondierung der Mittel im Agrarbereich der EG bedeutet.