wischnewski (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Dr. Fritz, ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Ich habe jetzt eben zu ,den Grundsatzerklärungen gesprochen, die die Bundesregierung heute abgegeben hat. Das ändert nichts daran, daß eine Kritik an einer Reihe von Dingen erforderlich ist, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben. Ich darf gleich, um Ihnen zu antworten, ein Beispiel nennen.
Wir haben im Juni vergangenen Jahres hier schon einmal über die Entwicklungshilfe diskutiert. Mein Kollege Kalbitzer hat damals davon gesprochen, daß ein Betrag von etwa 2,5 bis 3 Milliarden DM jährlich notwendig sein werde. Wir haben das zur Diskussion gestellt. Es hat leider kein dementsprechendes Echo gegeben. In der Zwischenzeit ist bedauerlicherweise der Eindruck entstanden, als würden wir unsere Leistungen nicht freiwillig, nicht aus eigener Überzeugung erbringen, sondern unter dem Druck der amerikanischen Freunde. Ein so seriöses Blatt wie die wohl bekannteste afrikanische Zeitung „L'Action", hat vor einigen Tagen zu diesen Dingen Stellung genommen und geschrieben, erst seit dem Regierungswechsel in Amerika, erst nach einem sehr erheblichen Druck der Amerikaner sei die Bundesrepublik bereit, in stärkerem Maße etwas für die Entwicklungshilfe zu tun.
Das, Herr Dr. Fritz, wertet unseren Beitrag bedauerlicherweise etwas ab, und dagegen wehren wir uns. Wir wollen ganz eindeutig und klar festgestellt wissen, daß kein Druck von irgendeiner Seite notwendig ist, sondern daß wir freiwillig und aus innerer Überzeugung das leisten, was möglich ist.
An diesen Dingen mußte Kritik geübt werden, das war gerechtfertigt. Im Grundsatz möchte ich sagen: Es besteht gar kein Streit zwischen den Fraktionen über ,die Höhe dessen, was wir zu leisten haben. Wir wissen alle, daß uns bestimmte Grenzen gesetzt sind. Aber wir müssen verlangen, daß alles Menschenmögliche getan wird, damit unsere Entwicklungshilfe draußen auch ankommt. Hier sind eine Reihe von Voraussetzungen zu schaffen. Die Opfer, die ja im Grunde genommen von der gesamten Bevölkerung gebracht werden, sind erheblich. Deshalb muß entscheidender Wert darauf gelegt werden, alle Voraussetzungen zu schaffen, daß unsere Hilfe auch dementsprechende Anerkennung findet.
Ich darf hier nur am Rande daran erinnern, daß sich die letzte panamerikanische Konferenz mit der Bundesrepublik beschäftigt hat und daß wir in die Reihe der neokolonialistischen Länder eingruppiert worden sind. Ich möchte dieses ganz scharf zurückweisen. Ich habe nicht den Eindruck, daß irgend jemand hier im Hause oder in der Bundesregierung die Absicht hat, neokolonialistische Methoden einzuführen. Ich möchte das in aller Schärfe hier zurückweisen!
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Durch eine Reihe von Umständen können aber vielleicht falsche Eindrücke entstehen, und wir sollten uns von Anfang an immer in sehr starkem Maße darum bemühen, daß solche falschen Eindrücke überhaupt nicht entstehen können.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur OECD. Wir begrüßen die Möglichkeiten, die uns jetzt im Rahmen der OECD gegeben sind. Aber die Bundesregierung hat kein einziges Wort zu den Bedenken gesagt, die mein Freund Kalbitzer hier geäußert hat. Die westliche Hilfe wird moralisch leiden, wenn in der OECD Mitglieder sind, die nach wie vor auf brutale Art und Weise Kolonialpolitik betreiben.
Wir müssen deshalb von der Bundesregierung verlangen, daß sie alles tut, was überhaupt möglich ist, daß die Mitglieder der OECD, zu denen dann ja auch wir zählen, einer solchen Politik ihre Absage geben. Dadurch können die Leistungen der westlichen Welt nur weit stärker in das rechte Licht gerückt werden.
Wir möchten auch zu einer Reihe von anderen Fragen - vielleicht in den nächsten Ausschußsitzungen unseres Unterausschusses - noch konkrete Antworten haben. Ich denke insbesondere daran, daß wir hier ja die Frage der deutschen Beteiligung am Colombo-Plan angeschnitten haben. Ich glaube, daß das eine sehr wesentliche Frage ist. Ihre Lösung könnte vielleicht etwas dazu beitragen, den Brückenschlag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Freihandelszone zu erleichtern, wenn man auf diesem Gebiet ebenfalls zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit käme. Ich glaube, es ist zwingend notwendig, sich sehr bald konkret über diese Frage zu unterhalten.
Auch ein anderes Problem muß wahrscheinlich noch deutlicher diskutiert werden. Ich meine die Verbindung von Finanzhilfe - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zinsen - und technischer Hilfe. Sie kennen aus den Ausschußberatungen unsere Vorstellungen zu diesem Problem. Wir legen Wert darauf, daß beide Dinge in sehr engem Zusammenhang stehen, daß dort, wo wir Finanzhilfe gewähren, wo Zinsen gezahlt werden, ein möglichst hoher Prozentsatz dieser Zinsen im Land selbst bleibt und im Rahmen der technischen Hilfe praktisch zurückgegeben wird, so daß niemand behaupten kann, wir wollten uns an diesen Zinsen der Entwicklungsländer bereichern.
Wir haben auf der anderen Seite Verständnis dafür, daß Zinsen gezahlt werden, weil so eher die Voraussetzungen gegeben sind, daß nur wirtschaftlich tragbare Projekte finanziert werden. Es scheint uns notwendig zu sein, daß das noch genauer diskutiert wird und daß die Bundesregierung zu diesen Fragen ganz eindeutig ihre Meinung sagt.
Der Herr Bundesaußenminister und, wie ich glaube, auch der Herr Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums haben hier zur Frage der Zinsen Stellung genommen und gesagt, daß kommerzielle Zinsen für die meisten Entwicklungsländer nicht tragbar sind. Um so mehr muß ich bedauern, daß heute die Presse darüber berichtet, daß wegen der Hilfe für Indien angeblich wieder erhebliche Differenzen entstanden sind, weil die Bundesrepublik nur bereit sei, zu kommerziellen Bedingungen Kredite zu gewähren. Ich hoffe, daß das, was hier aus den Vereinigten Staaten berichtet wird - es kommt wohl aus einer amerikanischen Zeitung, ich glaube, aus der „Washington Post" -, nicht den Tatsachen entspricht und daß sich hier keine neuen Streitpunkte für die Zukunft ergeben.
Die Debatte hat, glaube ich, den Beweis dafür erbracht, daß es in den Grundsätzen viele Gemeinsamkeiten gibt. Ich meine, das ist ein positives Zeichen, weil wir nach wie vor von der Voraussetzung ausgehen müssen, daß die Entwicklungspolitik möglichst von allen Parteien getragen wird. Das ist eine so große Aufgabe, eine Aufgabe auf so weite Sicht, daß wir uns möglichst alle darum bemühen sollten, diese Politik zu tragen.
Wir haben eine große gemeinsame Aufgabe, die darin besteht, unserer Bevölkerung insgesamt klarzumachen, daß eine solche Politik notwendig ist. Die Bevölkerung muß erhebliche Opfer dafür bringen. Ich habe manchmal den Eindruck: überall ist das noch nicht in dem notwendigen Maße verstanden worden. Wir müssen den Menschen in der Bundesrepublik sagen, daß uns die Entwicklungspolitik noch viele Jahre beschäftigen wird, daß wir notwendigerweise Opfer bringen müssen, daß wir aber damit für den Frieden in der Welt und die Freiheit einen entscheidenden, positiven Beitrag leisten.
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