Ehnes (NA), 1970-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ,einmal ganz kurz auf die Vorwürfe des Herrn Kollegen Dr. Schmidt eingehen, der in einer sehr vornehmen Weise unseren früheren Landwirtschaftsminister Höcherl gelobt hat - dafür sind wir ihm dankbar -,
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der aber den Kollegen Ritz sehr schlecht benotet hat.
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Ich sage deswegen „schlecht", Herr Kollege Dr. Schmidt, weil es einfach nicht stimmt, daß der Kollege Ritz sich übernommen hat. Es ist vielmehr eine Tatsache, daß Sie zunächst einmal klären müssen, ob Sie mit der Sozialdemokratischen Partei in Bayern übereinstimmen oder mit den Jungsozialisten in München.
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Es besteht nämlich ein Unterschied in der Aussage; denn agrarpolitische Sprecher der SPD in Bayern machen andere Ausführungen im Hinblick auf die Nebenerwerbsbetriebe und auf Ihre sogenannte Nebenerwerbsideologie, die Sie hier entwickelt haben.
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Diese Nebenerwerbsideologie muß ich schärfstens zurückweisen, weil ich überzeugt bin, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Nebenerwerbsbetriebe eine viel größere Bedeutung bekommen werden, als sie heute schon haben,
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und weil wir uns endlich anschicken, auch den Hohen Kommissar in Brüssel davon zu überzeugen, daß der Nebenerwerbsbetrieb in Deutschland ein Bestandteil der Agrarpolitik sein und 'bleiben muß.
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- Herr Kollege Saxowski, vielleicht ist eis nicht überall bekannt, daß die auch von Herrn Wirtschaftsminister Schiller veröffentlichte Darstellung über die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht überall Platz gegriffen hat; denn wenn in dem Bericht des Landesarbeitsamtes Nordbayern zu lesen ist, daß es im Landkreis Oberviechtach 25,4 % arbeitslose Menschen gibt, dann möchte ich Sie fragen: Wo sind in diesen Problemgebieten die Alternativen, die Sie dauernd anbieten? - Die sind in den Ballungsgebieten, aber nicht in den landwirtschaftlichen Problemgebieten, weil sich die Industrie nicht vorschreiben läßt, wo sie sich ansiedeln will, sondern sie wird den Platz selbst auswählen.
Sie sagten dann weiter, daß diese Ideologie aufgegeben werden müsse, obwohl Ihnen bekannt ist, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß in Deutschland 600 000 Betriebe - das sind 31 % - aufgegeben haben. Es stellt sich doch sofort die Frage: Wollen Sie in Deutschland etwas anderes erreichen als das, was in Frankreich oder in Italien praktiziert wird? Wenn Sie wissen, daß dort heute noch 24 % und
17 % der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig
sind, dann müssen Sie zugeben, daß es eine Glanzleistung ist, die in Deutschland in den letzten
18 Jahren vollbracht worden ist, und zwar von der verantwortlichen Politik unter der Führung der CDU/CSU.
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Ich darf Ihnen aber sagen: Die Erkenntnis zu Herrn Höcherl ist bei Ihnen auch sehr spät gekommen.
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Ich habe fast das Gefühl, Sie wollten ihn heute wieder auf den Stuhl haben!
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Ich erinnere mich an einen Ausdruck, der den derzeitigen Landwirtschaftsminister nicht beleidigen soll. Der Landwirtschaftsminister hat im Jahre 1967 von dieser Steile ,aus erklärt: „Seitdem die SPD in der Regierung dabei ist, ist die Luft rausgelassen und die Milch sauer!"
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Das ist keine Feststellung von mir, sondern eine Feststellung des Ministers, mit dem Sie in der Koalitionsregierung sind. Es soll auch nicht vorwurfsvoll behandelt werden.
Meine Damen und Herren, nun zum Grünen Bericht. Dieser Grüne Bericht ist nach meiner Auffassung zu einem Zeitpunkt eingebracht worden, wo man sehr leicht dazu neigt, die wirkliche Lage der Landwirtschaft zu verkennen; denn es ist so, daß der Bericht auf einer erfolgreichen Arbeit unseres Ministers aufbaut und daß heute leider Gottes im ganzen Lande andere Verhältnisse eingekehrt sind. Bei diesen Verhältnissen ist doch zunächst einmal festzustellen: Wenn eine Produktionsleistung mit 2 % Steigerung vollbracht wird, während der Bevölkerungsanteil von 10 % auf 8,8 % zurückgegangen ist, dann bezeichnet dies das ganze Land als einen guten Erfolg, und alle Bevölkerungsschichten sind der Landwirtschaft für diese Leistung sehr dankbar; und wir sind denen dankbar, die diese Leistung durch das Programm eingeleitet haben. Ich meine damit vor allem Herrn Bundesminister Höcherl. Ich möchte mich aber gleichzeitig bei dem Bundesminister Schwarz bedanken, der auch heute diesem Hohen Haus seine Aufmerksamkeit widmet und dieser Sitzung beiwohnt.
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Denn von diesen Herren sind diese Dinge doch eingeleitet worden, sonst wäre heute keine Erfolgsbilanz zu verzeichnen.
Wenn Sie nun die Darstellung vom heutigen Standpunkt aus sehen, dann ist das etwas anderes, denn die Entscheidung über die Aufwertung, die nach unserer Feststellung einseitig auf dem Rücken der Landwirtschaft durchgeführt wurde, - ({11})
- Herr Kollege Marquardt, im Unterton hat der Kollege Dr. Schmidt an dieser Stelle eben bedauert, daß mit der Aufwertungsentscheidung und mit der Agrarfinanzierung leider nicht das Gleichgewicht der Agrarmärkte gekoppelt worden ist. Das hat doch der aufmerksame Zuhörer aus dieser Ausführung entnehmen können. Wir bedauern es außerordentlich, daß die Preissenkungen, die allein aus der Aufwertung in den verschiedensten Bereichen in Höhe von 5 bis 8,5 % resultieren, nun noch mit zwei weiteren Maßnahmen gekoppelt sind, nämlich mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie wissen alle, wie schwer es sich auf die marktfernen Gebiete auswirken würde, wenn das, was von der Kommission vorgeschlagen wird, nur zu einem Teil angenommen werden müßte. Ich sage deshalb „zu einem Teil", weil Herr Minister Ertl erklärt hat, er habe bereits in der Regionalisierung und bei den Interventionspunkten einen Teilerfolg zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier im VWD eine Mitteilung. In dieser Mitteilung heißt es: Die italienische Delegation gibt in Mailand bekannt, sie sei noch nie so erfolgreich in Brüssel gewesen wie zur Zeit der neuen Bundesregierung, und sie habe noch nie so viel in ihre Scheunen sammeln können, wie es in den letzten Wochen in Brüssel möglich gewesen sei.
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Das steht heute im VWD, Herr Bundesminister. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier vor der Öffentlichkeit Klarheit darüber schaffen würden, ob die Italiener wirklich ihre Scheunen voll haben und wir sie leer haben. Denn der Kollege Helms hat erklärt: die Regierung ist sofort ins Geschäft gegangen. Herr Kollege Helms, ins Verlustgeschäft ist die Bundesregierung bisher gegangen. Das, was uns in der Aufwertung vorher gesagt wurde, ist nicht gekommen; denn die Preise der Bedarfsartikel sind in einer Steigerungsrate begriffen, wie sie noch nie dagewesen ist.
Wenn der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums am 7. Januar in der Öffentlichkeit bekanntgibt, daß die Preiswelle jetzt gebrochen sei, dann frage ich mich, warum er heute nicht geantwortet hat, als hier festgestellt worden ist, daß auf der einen Seite die Erzeugerpreise in diesem Ausmaß gesunken sind, wie es Herr Ertl feststellte, und auf der anderen Seite die Verbraucherpreise im gleichen Zeitpunkt binnen eines Monats um 1,5 % nach oben gingen.
Es ist wirklich keine Verbraucherpolitik und keine Landwirtschaftspolitik. Es ist festzustellen, daß die Bundesregierung handlungsunfähig ist. Das ist die traurige Bilanz, die wir aus dieser Debatte heute ziehen müssen,
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die Bilanz, die sich in der Landwirtschaft so niederschlägt, daß durch diese Handlungsunfähigkeit bei den Bedarfsartikeln Preissteigerungen zwischen 5 und 25 % eingetreten sind.
Wenn die Bundesbank in Frankfurt einen Schritt tun mußte, der von der Bundesregierung erzwungen wurde, weil sie nicht selbst gehandelt hat,
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dann zahlt doch diese Zeche derjenige, der die hohen Zinsen zu zahlen hat. Die deutsche Landwirtschaft weist eine Verschuldung von 27 Milliarden DM auf und entrichtet heute schon 1,6 Milliarden DM
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Zinsen im Jahr. - Ich frage Sie, Herr Kollege: wie
wird die Zinssumme im gesamten am Jahresende
aussehen, wenn heute bei Kontokorrent und bei
kurzfristigen Verbindlichkeiten 13 % und 12 % Zinsen verlangt werden?
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Das kann die deutsche Landwirtschaft nicht hinnehmen und nicht ertragen. Ich sage das nicht in irgendeiner Form des Angriffs, sondern als Feststellung, weil der Grüne Bericht und diese Debatte hier in der Öffentlichkeit in einem völlig verkehrten Licht erscheinen, wenn wir an diesen Tatsachen vorbeigehen, die uns so großen Sorgen machen.
Wenn im Kommissionsvorschlag eine Senkung von 5,23 Rechnungseinheiten bei Getreide, von 2 Rechnungseinheiten bei Roggen, bei Zuckerrüben von einer Rechnungseinheit, beim Butterinterventionspreis von 32, 33 Rechnungseinheiten vorgeschlagen wird und Herr Bundesminister Ertl erklärt, er sehe gewisse Chancen in der Regionalisierung und in den verbesserten Interventionspunkten - in diesem Fall verbesserten Punkten im Gegensatz zur Kommission und deren Vorschlägen -, dann möchte ich hier sagen: was in diesem Vorschlag steckt, trifft die marktfernen Gebiete der Bundesrepublik Deutschlands am allerschwersten, nämlich die Gebiete, die im Grünen Bericht einen sehr großen Paritätsunterschied in der Einkommenslage ausweisen, einen Unterschied von 16 000 DM auf 10 700 DM beziffert auf Seite 75 des von der Bundesregierung uns vorgelegten Grünen Berichts.
Auf Grund der Vorschläge der Kommission ist ausgerechnet worden, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß der Interventionspreis bei Weizen in Passau bei 30,70 DM liegt. Aber uns wird bis zum heutigen Tag nicht gesagt, daß Passau als Interventionspunkt bleiben kann. Das bedeutet für die bayerischen Verhältnisse einen Verlust von 25 % des Einkommens aus der Bodenproduktion sowohl bei der Zuckerrübe als auch bei Getreide als auch bei Milch. Sie wissen genau, wie groß die Entfernungen zu den Hauptverbrauchergebieten sind und wie von dem Interventionshauptort aus gesehen das Gefälle nach unten geht, bis in die Gebiete in SchleswigHolstein und Bayern, über die wir uns zu unterhalten haben.
Die agrarpolitische Auseinandersetzung ist heute keine Auseinandersetzung darüber, wie das in den Ballungsgebieten oder dort gesteuert werden soll, wo die guten Ertragslagen sind. Bei der agrarpolitischen Auseinandersetzung geht es heute um die Gebiete, in denen wir nicht mehr wissen, wohin die Reise geht, um die Problemgebiete und die Höhenlagen, wo keine Alternativen da sind und wo wir marktfern zu den Hauptverbrauchergebieten liegen.
Vorhin ist von dem Kollegen Ritz angesprochen worden, daß Herr Bundesminister Ertl in seinem Programm vor der Bundestagswahl 10 Punkte aufgestellt hat, wie die FDP die Agrarpreise stabil halten will. Herr Bundesminister, ich glaube, wir können gemeinsam sagen: wir haben beim Zuckerrübenpreis einen schweren Kampf gekämpft, um ihn damals auf 7,25 DM zu bringen. Der EWG-Preis beträgt zur Zeit 6,80 DM; über die Aufwertungsverluste sind es 6,35 DM. Das, was die Rübenbauern schon allein bei der Quotenkürzung zu zahlen hätten, würde einen Preis von 5,85 DM bedeuten, der mit Sicherheit von der Landwirtschaft nicht mehr ertragen werden kann, wenn nicht in diesem Bereich, der Einkommensseite, in Brüssel eine harte Verhandlungsführung, so wie Sie sie in Ihrem Wahlkonzept gefordert haben, begonnen wird.
Ich sage aber auch hier ganz unverhohlen: Diese harte Verhandlungsführung haben Sie versäumt, weil man bei den Agrarfinanzierungsverhandlungen nicht auf die europäische Zielrichtung in der Form eines politischen Europas eingegangen ist - davon ist fast nichts zu lesen -, und zum anderen weil jeder, der das Geld im voraus hergibt, nachher nicht mehr so ernst und wahr genommen wird, als wenn er das Geld noch in der Tasche hätte.
Herr Bundesminister, Sie haben von der Opposition her jegliche Unterstützung, wenn Sie hart bleiben. Sie können sich darauf verlassen, daß wir Ihnen jede Unterstützung gewähren, um in dieser schwierigen Position bestehen zu können. Es geht hier nicht um Parteidogmatik oder um Parteipolitik, es geht um den Bauern und um seine Familie, und es geht langfristig gesehen um eine kontinuierliche Versorgung unserer Verbraucher in Deutschland mit Lebensmitteln zu günstigen Preisen.
Verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich glaube, Sie müssen einmal nachprüfen, ob in der derzeitigen Regierung die rechte Hand weiß, was die linke tut. Wenn ich das sage, dann habe ich natürlich Beweise, ich sage das nicht im luftleeren Raum. Wenn Herr Staatssekretär Rohwedder erklärt, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in Europa müssen gesenkt werden, damit der Beitritt weiterer Staaten, vor allem Englands, garantiert wird, dann ist das doch ein glatter Widerspruch zu Ihren Ausführungen und eine Verletzung der Regierungserklärung des Herrn Brandt. Entweder ist diese Regierungserklärung nur abgegeben worden, um das Volk zu beruhigen,
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oder man hält sich heute schon nicht mehr an diese Erklärung.
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Ich glaube, Sie müssen uns jetzt anschließend sagen, ob Sie dem Herrn Rohwedder folgen, der für Sie den Weg in Brüssel vorbereitet, so daß es für Sie keinen Weg mehr gibt, oder ob Herr Rohwedder in diesem Falle mit der SPD zusammenspielt. Herr Dr. Schmidt, es tut mir leid: in Ihrer Parteizeitung, im „Vorwärts", vom 20. Januar 1970, in der Nr. 5, steht geschrieben:
Wenn die Verhandlungen mit Großbritannien in eine entscheidende Phase treten, dann dürfte auch dem letzten Vertreter der Grünen Front klar werden, daß eine aktive Preispolitik völlig illusorisch ist. Vielmehr wird man sich überall mehr als bisher darüber unterhalten müssen, wie man vielleicht eine Trennungsfront von Preis- und Einkommenspolitik durchführen kann.
Das hat die SPD in ihrem Parteiorgan geschrieben.
Meine verehrten Kollegen von der linken Seite, ich

habe letzthin von dieser Stelle aus einmal meine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, der Landwirt werde durch diese Lenkung zum Staatsrentner. Ich möchte diese Bedenken hier wiederholen, solange nicht das Parteiorgan das, was hier geschrieben ist, zurücknimmt und eine andere Erklärung herausgibt.
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Auf das Konzept Ihrer 'Partei, Herr Bundesminister Ertl, möchte ich nicht weiter eingehen. Ich möchte Ihnen aber sagen: Sie haben in der DLG-Zeitung vom 12. Februar dieses Jahres einen Bericht mit der Überschrift geschrieben, nicht nur Nachteile der Aufwertung zu sehen, sondern auch Vorteile, nämlich Einkommensverbesserungen durch die Aufwertung, weil die Düngemittel, der Treibstoff und vor allen Dingen Futtermittel billiger würden. Ich habe mich vergeblich bemüht, über meine Warenlieferanten eine günstigere Preisangebotsliste zu erhalten. Das ist allerdings nicht gelungen, denn alle Futtermittel sind aus den bekannten Gründen teurer geworden. Ich kenne keine Futtermittel, die billiger geworden sind. Wenn Sie das in bezug auf die Stickstoffpreise anführen, Herr Minister, ist diese Aussage mit !Sicherheit nicht zutreffend, denn Sie persönlich und wir alle in diesem Hohen Haus wissen genau, daß die Stickstoffindustrie unter Konkurrenzdruck steht, und nur die Konkurrenz ist ein gutes Mittel, um zu billigen Angeboten zu kommen. Das hat also mit der Aufwertung direkt nichts zu tun. Main kann hier nicht von einer Folgeerscheinung der Aufwertung sprechen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir sagten, wo Sojaschrote und Eiweißkonzentrate billiger zu kaufen sind, denn ich bin ja nebenberuflich noch Landwirt. Und .schließlich, Herr Kollege Dr. Schmidt, soll ja der Nebenerwerbslandwirt nach Ihrer Meinung nicht, aber nach meiner Auffassung erhalten bleiben.
Meine verehrten Damen und Herren, es wird dauernd, auch seitens des Bundesministers, vom Verursachungsprinzip gesprochen. Der Begriff „Verursachungsprinzip" scheint mir fehl am Platze, denn wir können feststellen, daß im Bereich des deutschen Zuckerrübenbaus ,ein Rückgang von 294 000 ha auf 290 000 ha zu verzeichnen ist.
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- Herr Kollege Dr. Schmidt, das ist ein Beweis dafür, daß man in Deutschland Musterknabe spielt und die anderen Staaten nicht bereit sind, diesem guten Beispiel zu folgen. Ich sage Ihnen zur Beruhigung einen Satz mehr. Der französische Landwirtschaftsminister Duhamel hat im Parlament in Paris erklärt: ,,Die Überschüsse in der Europäischen Gemeinschaft machen mir momentan keine Sorge". Wenn sie den Franzosen keine Sorgen machen, dann sollten auch wir nicht in eine Hysterie verfallen und permanent davon sprechen, daß wir von Überschüssen erdrückt werden. Wir sollten vielmehr froh sein, daß allen in Deutschland eine ordentliche Versorgung mit Erzeugnissen von höchster Qualität geboten wird.
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Das Verursachungsprinzip ist der Agrarfinanzierung, wenn man bis auf 38 % geht und die Berechnung über das Sozialprodukt erfolgt, bei Gott nicht zugrunde gelegt worden. Ich habe das Gefühl, Herr Minister Ertl, daß Ihr ehrliches Wollen von anderen Regierungsmitgliedern schon unterminiert worden ist, bevor die deutsche Verhandlungsdelegation nach Den Haag gefahren ist. Französische Zeitungen haben darüber berichtet.
Meine verehrten Damen und Herren, wenn die Landbevölkerung in Zukunft an dem, was nach der Regierungserklärung angestrebt werden soll, teilhaben soll, dann muß eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Die erste Voraussetzung ist das Nebeneinander von Voll-, Neben- und Zuerwerbsbetrieben. Diese Betriebe müssen in Deutschland Bestand haben und können in dein Lagen, die ich genannt habe, absolut nebeneinander bestehen. Wenn der einzelne seinen Betrieb aufgeben will, ist es seine Sache. Die !Politik hat das nicht zu bestimmen oder vorzuschreiben. Das ist vielmehr in die Entscheidung ides einzelnen gestellt.
Die Zielsetzung unserer Fraktion in der Agrarpolitik orientiert sich auch an wirtschaftspolitischen Daten. Wenn es in allen anderen Bereichen nach oben geht, muß eben die Preis- und Marktpolitik an erster Stelle stehen. Ich bin Herrn Minister Ertl dankbar, daß er die Preis- und Marktpolitik vorrangig angesprochen hat, denn nur wenn die Landbevölkerung ein möglichst hohes Einkommen und einen sicheren Sozialstatus erreicht, können wir sagen, daß die Agrarpolitik in der richtigen Bahn läuft. Die Produktionssteigerung beinhaltet keine Einkommensverbesserung mehr, wenn man Kostensenkungen in der utopischen Form, wie sie von Brüssel aus angesteuert werden, durchführt. Deshalb muß hier haltgemacht werden. Für die CDU/CSU hat die Preis- und Marktpolitik auch in Zukunft Priorität. Hier haben Sie, Herr Minister, unsere volle Unterstützung bei den Verhandlungen, die für Sie von entscheidender Bedeutung sind.
Die Herstellung ides Marktgleichgewichts ist das nächste Ziel. Sie kann aber nur erreicht werden, wenn die Bereitschaft ,der Partner dazu vorhanden ist. Das ist anscheinend nicht der Fall, wenn der französische Landwirtschaftsminister solch eine Aussage macht.
Die CDU/CSU hat die Strukturpolitik schon immer ernst genommen. Sie ist aber auch dafür eingetreten, daß die Strukturpolitik nur in einer behutsamen Form betrieben wird. Bei ihr darf es nicht um ökonomisch-betriebswirtschaftliche Daten gehen, die man wissenschaftlich ermitteln kann, sondern bei ihr muß es um den Menschen gehen, über den wir zu entscheiden haben, den Bauern und seine Familie. Allein von dieser Leitlinie aus wird die CDU/CSU ihre Entscheidung über die Strukturprobleme in der Bundesrepublik Deutschland fällen.
Ich sage Ihnen aber voraus: wenn die preispolitische Seite vernachlässigt wird, erstickt die struk1812 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 11. März 1970
turpolitische Seite von selbst; denn dann hat der Landwirt eine unzureichende Kapitalausstattung und ist deswegen nicht bereit aufzustocken. Hier müssen wir über die Zupachtung neue Wege eröffnen, weil der Zukauf zu teuer ist und weil wir in einem flächenarmen Land wohnen, wo die erwünschten Betriebseinheiten nicht ohne weiteres erreicht werden können.
Aus diesem Grunde müssen wir die Vorschläge von Herrn Mansholt mit Entschiedenheit und Härte zurückweisen. Wir wollen ihnen ein eigenes Programm entgegensetzen. Ich wäre deshalb dankbar, wenn auch Sie, Herr Bundesminister, ein Wort darüber sagten, wie Sie die Planungen und das Vorhaben des bayerischen Landwirtschaftsministers Dr. Eisenmann bewerten, der in einer vorbildlichen Weise jetzt im Gesetzgebungsgang versucht, einen Alternativvorschlag zu dem Mansholt-Plan zu bringen. Wir wissen, daß dieser Plan in Brüssel ohne Alternativen nicht vom Tisch zu wischen ist.
Da die Franzosen bei zweieinhalbfacher Produktionsgröße der Bundesrepublik keine Überschußprobleme zu verzeichnen haben, sollten wir nicht ganz so großzügig auf Vorschläge eingehen, die nur Teilbereiche betreffen und das agrarpolitische Moment nicht lösen.
Herr Bundesminister, der FDP-Pressedienst schreibt heute, daß der Abgeordnete Ehnes gegen seinen Minister Höcherl etwas hat, weil er etwas gegen die Abschlachtprämie gesagt hat. Ich darf Ihnen versichern, daß ich das meinem Freund Höcherl schon vor Ihnen gesagt habe, weil ich glaube, daß die Abschlachtprämie nicht das Allheilmittel für die Agrarpolitik ist, sondern eine Begleitmaßnahme, die da und dort sinnvoll sein kann. Die Agrarpolitik sehe ich mit meinen politischen Freunden in erster Linie in der Preis- und Marktpolitik, in der Struktur- und Sozialpolitik. Dazu werden meine politischen Freunde noch eine Aussage machen.
Im Haushalt sind von den Mitteln für von der Natur benachteiligte Gebiete 15 Millionen DM gestrichen worden. Diese Kürzung der Mittel bei der Strukturpolitik ist ein Widerspruch zur Regierungserklärung, weil dann die notwendigen flankierenden Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Deshalb halte ich diese Streichung für unmöglich.
Herr Bundesminister, Sie haben durch einen Erlaß Ihres Hauses die Althofsanierung rückwirkend zum 1. Juni storniert, wenn der Antrag sich auch auf ein Wohnhaus erstreckte. Wenn dieser Erlaß nicht zurückgenommen wird und die gestellten Anträge nicht verwirklicht werden müssen, tragen Sie dazu bei, daß draußen in der Landwirtschaft wieder Mißtrauen aufkommt und daß das Mißtrauen, das viele Leute haben, verstärkt seine Berechtigung hat. Denn damit ist nicht nur der Landwirt in eine schwierige Lage gebracht durch die Kosten, die ihm bei der Baumaterialbeschaffung, bei den Planunterlagen, bei der Statik und beim Bau bereits entstanden sind und die er heute mit 12 bis 13 % verzinsen muß, sondern damit ist das ländliche Bauen im ganzen Lande, dort, wo die Problemgebiete sind, endgültig
begraben, und der Sog in die Ballungsräume geht weiter.
Sie planen selbst die Änderung des § 35 des Bundesbaugesetzes. Ich beantrage hier offiziell, daß diese Vorschrift im Bundesbaugesetz verändert wird. Denn gerade das ländliche Bauen erfüllt dieses Land mit Leben und bindet die Menschen dort, damit sie nicht in .die Ballungsräume abwandern. Auch dazu werden meine Kollegen noch etwas sagen. Ich erwähne nur das Problem der nachgeborenen Bauernkinder.
Zum Schluß habe ich an Sie, Herr Minister, noch einige Fragen. Es gibt im Lande draußen zur Zeit sehr viele Leute, die sagen, Sie hätten in Brüssel - das ist auch eine persönliche Frage von mir - der Hopfenmarktordnung nicht die Aufmerksamkeit geschenkt oder schenken können, die notwendig gewesen wäre; denn dort wäre man bereit gewesen, eine gewisse Gegenleistung zu erbringen und einer Hopfenmarktordnung zugunsten der deutschen Bauern zuzustimmen. Wir brauchen diese Hopfenmarktordnung, Herr Minister. Ich frage Sie deshalb: Wann rechnen Sie mit dem Inkrafttreten einer solchen Ordnung? Oder stimmen die Vermutungen, daß Ihre Verhandlungsdelegation nicht alles berücksichtigt hat, was bei .der Vorbereitung auf die Auseinandersetzung dringend hätte berücksichtigt werden müssen?
Ich frage Sie weiter: Wird das, was im deutschen Weingesetz steht, bei der europäischen Ordnung - ich möchte nicht sagen: Marktordnung - für Wein berücksichtigt, wenn nachgewiesen wird, daß das deutsche Weingesetz eine Marktordnung für Wein schon deshalb ausschließt, weil hier bereits alles fest verankert ist? Ich frage Sie weiter nach einer anderen Sonderkultur, der Sonderkultur Tabak. Und, Herr Bundesminister, sind Sie zusammen mit Herrn Finanzminister Möller in der Lage, für die in den von der Natur benachteiligten Gegenden liegenden Betriebe auf Sandböden weitere Kontingente für die Kartoffelspriterzeugung bereitzustellen?
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Wir haben in den letzten Jahren in den Gebieten, in denen man auf den Kartoffelanbau in dünnen Bodenlagen angewiesen ist, hervorragende Fortschritte erzielt, und es wäre ein schöner Dienst, den die neue Regierung den Bauern erweisen könnte, wenn die Empfehlung, die ich hier gebe, bald aufgegriffen würde, und zwar in .der Form, daß sie uns sagt: Wir haben weitere 100 000 DM pro Betrieb als Zuschuß zur Verfügung gestellt und auf der anderen Seite die Kontingenterhöhung durchgeführt.