Pfeffermann (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte ist es doch notwendig, in aller Entschiedenheit auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens, das BunPfeffermann
despostministerium hat mit dem, was hier während der Debatte eingeführt wurde und ursächlich gar nicht Ausgangspunkt der Debatte gewesen war - denn sie wurde beantragt, als es diesen Artikel noch gar nicht gab - ({0})
Das Ministerium hat ganz offensichtlich - das hat die Debatte erwiesen - im Rahmen geltender Gesetze gehandelt. Dies gilt es hier festzuschreiben. Alle Vorwürfe, die etwas anderes dargestellt haben, gehen am Sachstand vorbei.
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Ein Zweites, und da wende ich mich weniger an die GRÜNEN, die sich heute einmal mehr durch ihre Beiträge diskreditiert haben,
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als vielmehr an die SPD. Ich frage mich eigentlich, lieber Kollege Paterna: Womit hätten Sie die heutige Debatte bestritten, wenn Ihnen nicht flugs heute morgen der Herr Hennemann mit seinem Artikel noch schnell zu Hilfe gekommen wäre?
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Ich denke, wenn dieser Beitrag, diese Debatte heute eines gezeigt hat, dann ist es der Tiefstand der Überlegungen der SPD, die geradezu hilfesuchend im Gelände umherläuft
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unter dem Motto: Gebt uns bitte ein Stichwort, damit wir wieder etwas am Postminister kritisieren können.
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Lieber Kollege Liedtke, ich schätze Sie ja ausgesprochen in Ihrer Arbeit als Ausschußvorsitzender. Aber ich würde mir natürlich wünschen, daß Sie sich nicht auf Dauer zwischen dem Sachverstand, den Sie als Ausschußvorsitzender einzubringen wissen, und den Reden, die Sie hier als SPD-Mitglied halten müssen, auseinanderreißen müssen. Wenn Ihr Beitrag eines gezeigt hat, dann doch dies: Wenn es um die Zukunft von Arbeitsplätzen in diesem Bereich geht, wenn es um die Frage nach der Stellung deutscher Technologie auf diesem Sektor in der Welt demnächst geht, wenn es um die Freiheit des Bürgers und seine uneingeschränkte Informationsmöglichkeit geht,
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dann ist es doch dieser Minister, der die Bahnen geöffnet hat, damit wir uns der Zukunft zuwenden können.
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Es waren doch Ihre Minister, Herr Kollege Liedtke, die durch Kabinettsbeschluß gehindert wurden, das zu tun, was Sie doch eigentlich für nötig hielten. Gscheidle und Schmidt - und dies sind die Namen - sind es, die dafür einstehen, daß wir ein Jahrzehnt hinter der Entwicklung in dieser Welt herhinken.
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Da kann ich nur sagen: Gott sei Dank haben wir einen Postminister, der den Auftrag erfüllt, der dieser Post wirklich gegeben ist, nämlich technische Voraussetzungen für das Informationszeitalter auch in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, einen Postminister, der uns nicht ins Mittelalter zurückführt, wie Sie das gern hätten.
Ich weiß schon, das wäre für Sie die einfachste Lösung - die allereinfachste Lösung wäre das wohl so für Sie, wie das in NRW geplant ist -: die Elefantenhochzeit - Herr Kollege Weirich hat es vorhin schon gesagt - von WDR und WAZ festschreiben, sich hinsetzen und beobachten, daß man dann so etwa auf 80 % der Journalisten in diesen beiden Bereichen hoffen kann und dann freundlich der kommenden Entwicklung entgegensehen kann nach dem Motto: Wo keine Kritik ist, gibt es vielleicht noch Mehrheiten für die SPD.
Ich sage Ihnen, wo keine Kritik mehr ist, gibt es keine Demokratie mehr, und an der ist uns mehr gelegen als am Meinungsmonopol der SPD in NRW.
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