wissmann (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben seit Herbst letzten Jahres insgesamt viermal im Bundestag über Rheinhausen diskutiert, und es täte gut, sich einmal daran zu erinnern, wer in dieser Zeit zu diesem Thema was ausgesagt hat. Ich erinnere mich noch daran - das sage ich nur deswegen, weil der Kollege Dreßler hier vorhin in dieser Weise gesprochen hat - , was Herr Dreßler, was Herr Wieczorek, was Herr Jens oder was in Rheinhausen Herr Vogel zum Thema Rheinhausen gesagt haben.
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Alle haben den Eindruck suggeriert, als sei der Standort Rheinhausen zu halten. Jetzt müssen Sie mit Rückzugsgefechten versuchen, den Eindruck zu erwecken, als seien Sie bei Ihrer Linie geblieben. Meine Damen und Herren, ich spreche das deswegen an, weil ich
meine, daß genau das ein Beitrag dazu ist, Politik unglaubwürdig zu machen: erst lauthals Versprechungen, Durchhalteparolen, Aufputschen von Emotionen und dann ein kläglicher Rückzug! Wäre es nicht besser gewesen, Sie hätten von Anfang an mit uns den Menschen in Rheinhausen gesagt, was die wirtschaftlichen Realitäten des europäischen Stahlmarktes und was die Notwendigkeiten der Anpassungsprozesse in Europa gerade auch für den Stahlmarkt bedeuten?
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen, daß es über den Standort Rheinhausen zwischen Unternehmensleitungen und Betriebsräten zu einer Übereinkunft gekommen ist, und hoffen, daß die Belegschaft dieser Übereinkunft zustimmt. Wir meinen, daß mit der Gründung eines Qualifizierungszentrums, das den Strukturwandel begleiten soll, und der Zusage von Krupp, im Bereich Edelstahlverarbeitung und Elektrotechnik zu investieren, richtige Weichen in die Zukunft gestellt werden.
Wir meinen allerdings auch, daß der Fall Rheinhausen ein Musterbeispiel dafür ist, wie soziale Auseinandersetzungen nicht ausgetragen werden sollen,
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ein Musterbeispiel dafür, Herr Kollege Dreßler, wie man durch Nichtwahrnehmen von Möglichkeiten der Montan-Mitbestimmung, auch auf Unternehmerseite, wie man durch Aufputschen der Menschen vor Ort, auch
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auf Gewerkschafts- und sozialdemokratischer Seite, ein Klima erzeugt, das am Ende Lösungen nicht leichter macht, sondern erschwert und fünf Monate schwerste soziale Konfrontation ins Land trägt. Wir alle sollten aus dieser Auseinandersetzung lernen.
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Jetzt kommt es darauf an, daß wir die Möglichkeiten, die die Bonner Ruhrgebietskonferenz für die Menschen an der Ruhr, für den Strukturanpassungsprozeß im Stahl eröffnet hat, wirklich nutzen. Über eine Milliarde DM an Geldern ist für diesen Umstrukturierungsprozeß zur Verfügung gestellt. Es kommt jetzt darauf an, daß wir die Vorhaben auch anpacken, daß wir beispielsweise das Konzept für den Duisburger Freihafen verwirklichen, daß wir das Modellvorhaben Umwelt für die Ruhr verwirklichen, daß wir die Vorhaben, die die Bundespost für die Ruhr plant, verwirklichen, daß die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die regionalpolitischen Barrieren beseitigt, daß wir eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Ruhr schaffen und daß wir für künftige Situationen lernen: Nicht die leichtfertig gegebenen Versprechungen helfen den Menschen, sondern die Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg konkrete Dinge in Gang zu setzen. Die Menschen in Rheinhausen und an der Ruhr haben die leeren Worte, die auf Betriebsversammlungen, die hier in Bonn im Bundestag geWissmann
sagt werden, leid. Sie wollen Taten sehen. Wir haben mit der Ruhrgebietskonferenz einen Ansatz gefunden. Wir danken dem Bundesarbeitsminister, daß er es unter anderem durch seinen Einsatz möglich gemacht hat, daß kein Mensch in Rheinhausen entlassen wird. Das war eben nur durch die Frankfurter Erklärung und war eben nur durch die finanziellen Zusagen von Bonn und EG möglich.
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Geben Sie doch endlich zu, meine Damen und Herren, daß wir gemeinsam anfangen müssen, diese Dinge in die Tat umzusetzen! Wir sind froh, daß ein erster Schritt gemacht worden ist.
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