Bruno Menzel (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß Krebsleiden zu den häufigsten Erkrankungen unserer Gesellschaft zählen. Rund 900 000 Menschen in Deutschland leiden an Krebs, jährlich kommen rund 300 000 Neuerkrankungen hinzu. Ich glaube, Erforschung und Behandlung von Krebs gehören somit zu den wichtigsten medizinischen Aufgaben. Es ist die Aufgabe der Gesundheitspolitik, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen,, die der Bedeutung dieser Krankheit entsprechen.
Einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen wir heute mit der Verabschiedung des Krebsregistersicherungsgesetzes, welches dazu dient, eine der weltweit umfangreichsten und wertvollsten Datensammlungen im Bereich der Krebserkrankungen zu erhalten.
Seit dem Jahre 1956 bestand in der ehemaligen DDR die Pflicht, bei Krebserkrankungen personenbezogene und epidemiologische Daten an ein zentrales Register in Ost-Berlin weiterzuleiten. Dadurch wurde ein Informationsschatz zusammengetragen, der auch im geeinten Deutschland hinsichtlich der Erforschung der Krankheit Krebs, aber auch hinsichtlich der Vor- und Nachsorge äußerst wertvolle Dienste leisten und darüber hinaus die Grundlage für ein später zu errichtendes bundesweites nationales Krebsregister bilden kann.
Das heute zur Debatte stehende Gesetz bildet zunächst nur die legislative Grundlage für den Schutz, die Fortführung und den weiteren Gebrauch des Krebsregisters der ehemaligen DDR, das bisher lediglich durch ein bis Ende dieses Jahres geltendes Verwaltungsabkommen in Verwahrung genommen wurde. Ohne diese gesetzliche Grundlage, die das Krebsregister bis Ende 1994 in die Verantwortung der Bundesländer übergibt und deren Aufgaben durch das Bundesgesundheitsamt erfüllt werden, besteht die Gefahr des Verlustes des gesamten Datenmaterials, ein Risiko, das im Hinblick auf ein kommendes gesamtdeutsches Krebsregister, aber auch im Hinblick auf die hinter einem solchen Register stehenden Intentionen - begrenzte Nutzung der Daten für gesundheits- oder umweltpolitische Maßnahmen und nicht zuletzt für wissenschaftliche Zwecke im Bereich der Krebsforschung - nicht eingegangen werden darf.
Das Gesetz bildet aber auch die notwendige datenschutzrechtliche Grundlage für die Fortführung des Registers. In der DDR wurden die epidemiologischen und personenbezogenen Daten zusammen gespeichert - eine Praxis, die mit den Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht zu vereinbaren ist. Durch das Gesetz wird nun erreicht, daß die bereits gespeicherten Personen- und Krankheitsdaten getrennt und anonymisiert werden und lediglich in klar definierten Ausnahmefällen eine zeitlich befristete Zusammenführung stattfinden darf. Zukünftig muß der Arzt vor der Datenübermittlung an das Register die Einwilligung des Patienten einholen. Durch die Regelungen des Gesetzes wird somit gleichzeitig datenschutzrechtlichen Erfordernissen und epidemiologischem Forschungsbedarf Rechnung getragen.
Trotz der großen Übereinstimmung aller Parteien bei den Beratungen im Gesundheitsausschuß hinsichtlich der Notwendigkeit eines Krebsregistersicherungsgesetzes und dessen inhaltlicher Ausgestaltung blieb die Frage nach einer Meldepflicht oder einer Meldeberechtigung des Arztes bis zuletzt umstritten. Sowohl für eine Meldeberechtigung als auch für eine Meldepflicht sprechen nachvollziehbare Gründe. Das Gesetz sieht vor, die Entscheidung über die Weitergabe der Daten in das eigene Ermessen des Arztes zu legen, wenngleich die konkrete Ausgestaltung der Meldepraxis gemäß § 6 Abs. 5 in die Länderkompetenz fällt, eine Meldepflicht somit möglich wäre. In jedem Fall aber muß gewährleistet sein, daß eine größtmögliche Erfassungsdichte von Krebserkrankungen erreicht wird, um die Aussagekraft und somit den Wert des Krebsregisters nicht unnötig zu gefährden.
Dieser in § 6 Abs. 5 angelegten Problematik kommt allerdings angesichts der begrenzten Geltungsdauer des heute zu verabschiedenden Gesetzes von zwei Jahren keine überragende Bedeutung zu. Allerdings geht die F.D.P. - und mit ihr die im Ausschuß vertretenen Parteien - davon aus, daß dieser Regelung im Zuge der Beratungen zu einem bundeseinheitlichen Krebsregistergesetz keine präjudizierende Wirkung zukommt. Der Ausschuß hat diesem Paragraphen insbesondere auch im Hinblick auf die gebotene Dringlichkeit des Gesetzes im Interesse des Datenerhalts zugestimmt; denn der Erhalt des Krebsregisters der ehemaligen DDR durch diesen heute vorliegenden Gesetzentwurf ist eine aus medizinischer Sicht sinnvolle und somit gesundheitspolitisch wertvolle Maßnahme.
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