Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-05:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in
unseren Bundesländern und in den europäischen Ländern
eine Lebenssituation, die zwar auch in vielen Fällen von
Konflikten und Problemen und in manchen Fällen durchaus auch von Armut gekennzeichnet ist. Die Situation in
den Partnerländern, in den Entwicklungsländern stellt
sich aber ungleich dramatischer dar. Ich möchte Ihnen zu
Beginn gern noch einmal ein paar Zahlen nennen.

({0})

1,2 Milliarden Menschen leben in absoluter Armut, das
heißt von weniger als 1 Dollar pro Tag. Das bedeutet für
viele Elend und für viele Hunger. Das drückt sich darin
aus, dass 120 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern überhaupt nicht die Chance haben, in die Schule zu
gehen. Fast 880 Millionen Menschen können nicht lesen
und schreiben; die meisten davon sind Frauen und
Mädchen. 10 Millionen Kinder sterben, bevor sie ihr fünftes Lebensjahr erreicht haben. Diese Zahlen zu nennen ist
notwendig. Wir müssen sie uns immer wieder vergegenwärtigen. Sie machen deutlich, welche Herausforderung
sich uns stellt, nämlich der globalen Entwicklung ein
menschliches Antlitz zu geben

({1})

und, wie wir das gestern im Bundeskabinett getan haben,
mit einem Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung
dazu beizutragen, dass bis zum Jahr 2015 weltweit die
Zahl der Menschen, die in Armut leben, um die Hälfte reduziert wird. Das ist die Verpflichtung, die sich die Staatsund Regierungschefs bei ihrem Millennium-Gipfel im
September letzten Jahres gegeben haben. Diese Verpflichtung wollen wir mit unserem Armutsbekämpfungsprogramm mit einlösen.

({2})

Damit rückt zum ersten Mal in der Geschichte unseres
Landes die Bekämpfung der weltweiten Armut auf die Tagesordnung der gesamten Regierung. Armutsbekämpfung
wird zu einem überwölbenden Ziel und ist seit gestern




Präsident Wolfgang Thierse


nicht nur die Aufgabe des Entwicklungsressorts, sondern
auch die Politik in allen anderen Ressorts orientiert sich
künftig daran, wie die extreme Armut in den Partnerländern eingedämmt werden kann. Unsere Überzeugung ist
- ich bin sicher, das ist auch Ihre -: Wir in Deutschland
und in den Industrieländern werden auf Dauer nicht in
Frieden und Wohlstand leben können, wenn es nicht gelingt, die bittere Armut weltweit einzudämmen.

({3})

Unser Aktionsprogramm setzt auf drei Ebenen an und
zeigt auf, welche Strukturen der Ungerechtigkeit überwunden werden müssen. In diesen Ausführungen spreche
ich nur die internationalen Strukturen an. Es ist einfach
eine ungerechte Ausgangsposition, dass die große Mehrzahl der Entwicklungsländer immer noch in der Rolle der
Rohstoffexporteure, die sie zu Kolonialzeiten hatten, gehalten werden. Alle Industrieländer reden vom freien
Markt. Aber wenn es darum geht, ihre eigenen Märkte zu
schützen, sind sie in vielen Bereichen protektionistisch.
Das muss überwunden werden. Eine Aufgabe unseres
Programms besteht darin, dazu einen Beitrag zu leisten.

({4})

Den Entwicklungsländern gehen durch die protektionistischen Maßnahmen der Industrieländer im Agrarbereich - die zu bekämpfen ein Teil unseres Aktionsprogramms ist - Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden USDollar verloren. Die Europäische Union hat - daran sehen
Sie, dass wir kohärent arbeiten - mit Unterstützung der
Bundesregierung einen ersten Schritt getan und ab dem
5. März dieses Jahres die Produkte der allerärmsten Länder zollfrei gestellt. Die Bundesregierung fordert alle
anderen Industrieländer auf, sich diesem Schritt anzuschließen. Dadurch könnten nach Schätzungen die Exporte der ärmsten Länder um über 10 Prozent - die des
südlichen Afrikas sogar um 14 Prozent - steigen. 10 Prozent entsprechen in diesem Fall einem Betrag von rund
3 Milliarden US-Dollar. Das ist ein wichtiger Beitrag zur
Veränderung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts.

({5})

Die Entwicklungsländer verfügen über 90 Prozent der
weltweiten genetischen Ressourcen und über einen reichen Schatz an traditionellem Wissen. Globalisierung
kann und darf nicht heißen, dass Unternehmen aus Industrieländern diese Ressourcen frei ausbeuten. Im Hinblick
auf das Einkommen, die Beschäftigung und die Armut in
den Entwicklungsländern ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, gerecht verteilt werden.

({6})

Dafür zu sorgen ist ebenfalls ein Teil unseres Aktionsprogramms.

Die von der Bundesregierung in Gang gesetzte Entschuldungsinitiative entlastet die mittlerweile 22 begünstigten Länder in einer Größenordnung von 34 Milliarden US-Dollar. Wir stellen zusammen mit unseren internationalen Partnern sicher, dass die frei werdenden Ressourcen den Armen - es geht vor allen Dingen um
Mädchen und Frauen - durch Verbesserung der Bildung
und des Gesundheitssektors - Förderung von Familienplanung und Bekämpfung des HIV-Virus - zugute kommen. Wenn sich nichts ändert, werden im Jahre 2015 auf
der Erde 7 Milliarden Menschen leben. Das ist ein weiterer Teil unseres Aktionsprogramms.

Darüber hinaus beinhaltet unser Aktionsprogramm den
Versuch der Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur. Sie erinnern sich: Die asiatische Finanzkrise
hat zu einem sprunghaften Anstieg der Armut in den entsprechenden Ländern geführt. Diese Bundesregierung
setzt sich für Maßnahmen der Stärkung der internationalen Finanzarchitektur ein. So streben wir möglichst verbindliche Standards zur Bankenregulierung an. Auch der
Privatsektor soll an der Krisenvermeidung und an der Krisenbewältigung beteiligt werden. Das schützt zukünftig
vor Finanzkrisen und trägt dazu bei, dramatische Rückfälle der Menschen in diesen Ländern in die Armut zu verhindern.

({7})

Wenn man der Globalisierung ein menschliches Antlitz
geben will, dann muss man sie gestalten. Märkte brauchen
Regeln, nicht nur um gesellschaftliche und soziale Ziele
zu erreichen, sondern um überhaupt effizient funktionieren zu können. Das gilt auch für globale Märkte. Wir stehen heute vor dem Problem, dass für die Herausbildung
globaler Märkte nationale Regeln allein nicht mehr greifen. Die Politik und das internationale Recht müssen also
mit der zunehmenden internationalen Verflechtung der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen
Schritt halten.

Wir brauchen eine Vereinheitlichung von Regeln und
Standards, eine Harmonisierung in einigen Politikbereichen und Ausgleichsmaßnahmen für die schwächeren
Partner. Dazu müssen neue Entscheidungsstrukturen aufgebaut werden, die die Beteiligung aller Länder und nicht
nur die der reichen Industrieländer sicherstellen.

({8})

Dies möchte ich bezogen auf die anstehenden Entscheidungen zum Welthandelssystem und bezogen auf unser
Aktionsprogramm deutlich machen.

Die WTO wird im November in Katar ihre vierte Ministerkonferenz abhalten. Die Bundesregierung erwartet
von dieser Konferenz die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde, die strengere Normen für den globalen
Austausch von Gütern und Dienstleistungen auf den Weg
bringt. Es geht dabei um Standards im Bereich Umweltund Verbraucherschutz. Insbesondere die Situation auf
den Agrarmärkten und die BSE-Krise haben deutlich gemacht, dass Verbraucher- und Umweltschutz nicht an den
Grenzen Halt machen.

Wir brauchen Sozialstandards und Kernarbeitsnormen,
die das Verbot der Zwangsarbeit, die Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit, den Grundsatz der NichtdiskrimiBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


nierung am Arbeitsplatz und das Recht auf freie Gewerkschaften als Teil der Menschenrechte verwirklichen.

({9})

Wir brauchen Standards im Bereich der Wettbewerbspolitiken, die einen fairen Handel über die Grenzen hinweg
sicherstellen.

Viele Entwicklungsländer - das ist eine Tatsache - stehen solchen Anliegen skeptisch gegenüber. Sie befürchten,
dass die Umsetzung der neuen Regeln neue Institutionen,
Kapazitäten und Geld erfordern. Die Entwicklungsländer
befürchten außerdem, dass diese Standards letztendlich
protektionistisch gegen sie angewendet werden. Wir werden zusammen mit den Entwicklungsländern in der WTO
- das ist Teil unseres Aktionsprogramms - eine entsprechende Beratung und auch eine Unterstützung beim Aufbau ihrer Kapazitäten sicherstellen, damit diese Länder die
Regeln der WTO einhalten können und sie die sich daraus
ergebenden Chancen nutzen können. Das ist die wichtigste
Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit.

({10})

Auch das ist Teil unseres Aktionsprogramms: Wir werden die Entwicklungsländer auf dem Weg in Richtung gemeinsame Regeln und Standards nur mitnehmen können,
wenn wir ihnen gegenüber glaubwürdig für eine Öffnung
der Märkte der Industrieländer eintreten. Die erwähnte
Zollfreistellung gegenüber den ärmsten Ländern ist ein
erster wichtiger Schritt. Die Bundesregierung setzt sich
innerhalb der EU aber auch für eine Reform des EUZuckermarktes ein. Diese Frage muss Teil der vorgesehenen Überprüfung der Marktordnungen im Jahre 2003
werden. Denn die Wahrheit ist immer ganz konkret.

Die Reform der Agrarpolitik liegt im Übrigen in unserem eigenen Interesse. Sie bietet aber auch eine Chance
für die Entwicklungsländer. Sofern diese Länder strenge
Standards in der Nahrungsmittelproduktion erfüllen, dürfen sie eben nicht durch überhöhte Zölle von unseren
Märkten fern gehalten werden. Die hohen Zölle treffen
vor allen Dingen weiterverarbeitete Produkte, was deshalb dramatisch ist, weil damit den Entwicklungsländern
die Chance auf eine Weiterentwicklung ihrer Wirtschaft
vorenthalten wird. Wir können von ihnen nicht Diversifizierung verlangen, wenn wir mit hohen Zöllen ihre
weiterverarbeiteten Produkte von den Märkten der
Industrieländer fern halten. Deshalb ist ein Teil unseres
Aktionsprogramms, dazu beizutragen, dass die Zölle für
diese weiterverarbeiteten Produkte gesenkt werden, damit
die Entwicklungsländer eine Chance haben, diese Produkte zu exportieren und damit ihre Wirtschaft weiterzuentwickeln.

({11})

Es ist in unserem eigenen Interesse, dass wir so handeln. Denn innerhalb der WTO sind mittlerweile 80 Prozent aller Beteiligten Entwicklungsländer. Wir wollen,

dass die nächste WTO-Runde eine Entwicklungsrunde
wird.

Gestatten Sie mir an der Stelle - da wir über gemeinsame Regeln sprechen - auch daran zu erinnern, dass es
gemeinsame internationale Regeln für den Klimaschutz
gibt. Ich appelliere in dieser Debatte an die US-Regierung, sich ihren internationalen Verpflichtungen aus dem
Kioto-Protokoll nicht zu entziehen.

({12})

Wenn sie das doch täte, wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Entwicklungsländer und ein Zeichen von
schlimmstem, kurzsichtigem Egoismus. Denn der weltweit größte Verursacher des Treibhausgases Kohlendioxid sind die USA. 1996 war die Pro-Kopf-Emission in den
USA rund zwanzigmal so hoch wie im südlichen Afrika
und zehnmal so hoch wie in Asien und in Lateinamerika.

Dagegen wären die Entwicklungsländer, die selber viel
weniger für die Kohlendioxidemissionen verantwortlich
sind, diejenigen, die von den Auswirkungen des Klimawandels als Erste betroffen wären. Im Interesse dieser
Entwicklungsländer, im Interesse der Gerechtigkeit und
der Bekämpfung von Armut fordere ich die amerikanische Regierung auf, ihre ablehnende Position zum KiotoProtokoll zu überwinden und sich an den internationalen
Bemühungen gegen den Klimawandel zu beteiligen.

({13})

Die Wahrheit ist immer konkret und deshalb muss auch
unser Engagement immer konkret sein. Daher möchte ich
einen weiteren Appell an alle Beteiligten richten. Ich habe
vorhin dargestellt, wie dramatisch die Situation in vielen
Entwicklungsländern ist. Eine der besonderen Belastungen ist Aids. Sie wissen, dass es mittlerweile lebensverlängernde Medikamente gibt, die die Pharmaindustrie
entwickelt hat. Aber Sie wissen auch, dass ein Preis von
25 000 DM pro Patient und Jahr für Entwicklungsländer
unerschwinglich ist. Es ist ein Fortschritt, dass es bereits
Unternehmen gibt, die sagen, dass sie die Preise reduzieren wollen. Aber dennoch gilt: Ein Entwicklungsland
kann nicht pro Kopf der Bevölkerung 1 000 oder
1 500 DM zahlen. Gerade vor wenigen Tagen ist uns mitgeteilt worden, dass die Pro-Kopf-Ausgabe pro Patient im
Gesundheitswesen in den betroffenen Ländern 5 DM beträgt.

Deshalb möchte ich eindringlich und herzlich an die
Pharmaunternehmen appellieren, nicht gegen Südafrika
zu klagen, sondern sich mit den betroffenen Entwicklungsländern zusammenzusetzen, zu kooperieren und
dafür zu sorgen, dass die Medikamente zur Rettung von
Millionen Menschenleben tatsächlich den Menschen in
Afrika zur Verfügung gestellt werden,

({14})






statt lange Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen auszutragen.

Im Übrigen verweise ich darauf - da sind wir wieder
bei der WTO -: Das Abkommen über das geistige Eigentum ermöglicht es den Entwicklungsländern, unter solchen Bedingungen des nationalen Notstandes verbilligte
Medikamente in ihre Länder einzuführen oder Parallelimporte durchzuführen und so die Patente an dieser
Stelle zu durchbrechen. Ich denke, davon sollte Gebrauch
gemacht werden. Deshalb sollte es eine entsprechende gemeinsame Aktion der Pharmaunternehmen und der betroffenen Entwicklungsländer geben.

Wir als Bundesregierung - das ist Teil des Programms,
das wir verabschiedet haben - wollen dazu beitragen, dass
den Menschen lebensrettende Medikamente zur Verfügung
gestellt werden. Wenn wir das unter einer großen Beteiligung möglichst vieler tun können, ist das umso besser.

Ich möchte an Sie alle appellieren: Wir sollten dazu
beitragen, dass sich diese Grundhaltung - die, wie wir
wissen, bei vielen Menschen in der Bevölkerung vorhanden ist - verstärkt. Wir werden nur dann eine gute Zukunft haben, wenn auch andere, ärmere Länder für sich
eine gute Zukunft haben. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Sinne die Debatte führen und auch dementsprechende Beschlüsse fassen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})