monika grütters (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Gehring, wir haben nicht im Oktober 2006,
sondern ziemlich genau vor zwei Jahren - nämlich am
16. Februar 2006 - den Antrag „Mehr Qualität für die
Hochschulen“ beraten. Nun könnte man feststellen: Die
prächtigen Grünen lassen einfach nicht locker. Richtig
wäre aber, Sie einmal mehr daran zu erinnern, dass der
Bund bei aller Einsicht und allem Respekt vor Ihrer Neigung zu diesem Thema nur eine sehr begrenzte Zuständigkeit hat. Das wollen Sie nicht gerne einsehen. Da Sie
als Grüne in den Ländern so wenig Einfluss haben,

({0})

dass Sie Ihre Themen dort nicht platzieren können, wählen Sie die für die Oppositionsarbeit beste aller möglichen Redezeiten im Deutschen Bundestag - wie Sie es
vorgestern formuliert haben -, um über Ihr Spezialthema
reden zu dürfen.

({1})
Ich kann mir allerdings die Vorbemerkung nicht verkneifen, dass der gesamte Antrag auf mich wie eine rührende
Fleißarbeit wirkt, die aber leider haarscharf an der föderalen Wirklichkeit vorbeigeht.

({2})
Dabei sind wir uns einig, Herr Gehring, dass es - wie

Sie es in Ihrem Antrag formulieren - eine umfassende
öffentliche Unterstützung für die Forderung, gute Lehre
zu fördern, gibt. Schließlich haben auch wir nicht vergessen, wie es war, als wir den luziden Ausführungen
unserer Herren Professoren - jawohl, es waren zumeist
Herren - auf den Fensterbänken der Unis oder im Stehen
folgen mussten. Ich selber habe an den Massenuniversitäten Münster und Bonn Geisteswissenschaften studiert
und kann mich noch an die stickigen Seminarräume erinnern.

Aber schon der nächste Halbsatz in Ihrem Antrag,
nämlich dass die Bundesregierung hierbei bislang untätig geblieben sei, ist nicht mehr korrekt, Herr Gehring.

({3})

Sie widerlegen Ihre Behauptung aber gleich selbst, indem Sie völlig zu Recht auf die Exzellenzinitiative

({4})

und - das ist in diesem Kontext viel wichtiger - auf den
Hochschulpakt zu sprechen kommen.

({5})

Den hat nämlich keine unserer Vorgängerregierungen
- auch Rot-Grün nicht - auf den Weg gebracht.

Gerade der Hochschulpakt ist ein Instrument, mit dem
die Studienanfängerzahlen berücksichtigt und die Betreuungsrelationen verbessert werden. Dabei musste der
Bund auch hierbei regelrecht föderale Tricks anwenden,
um zu diesem Zweck den Ländern finanzielle Wohltaten
gewähren zu dürfen.

({6})

Wenig ausgegoren geht es in Ihrem Antrag weiter. Sie
stellen Notwendigkeiten wie eine steigende Grundfinanzierung der Hochschulen - das ist ein prima Appell an
die Länder - oder die systematische Verankerung von
Lehrqualität in Personalentwicklung an allen Hochschulen heraus. Diese Aufforderung richtet sich nicht an den
Bund, sondern an die Universitäten.

({7})

Beim Wettbewerbsverfahren zur Auszeichnung herausragender Lehrleistungen bleiben Sie uns in Ihrem umfangreichen Antrag konkrete Angaben oder Konzepte
schuldig, lieber Herr Gehring.

Im Übrigen stellen Sie richtigerweise fest:
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen in erster Linie die Länder die Unterfinanzierung
ihrer Hochschulen beenden.

Danach verhaspeln Sie sich ein wenig zwischen einer
Flexibilisierung der KapVO und einer verbesserten Betreuungsrelation, ohne konkret zu sagen, was Sie wirklich wollen. Auch Gender-Aspekte dürfen in Ihrem Antrag nicht fehlen. Auch das ist richtig. An mancher Stelle
kam mir die Idee, Sie dem Stifterverband oder der HRK
als Berater zu empfehlen.

({8})

Lassen Sie uns unabhängig von den Problemen dieses
Antrags zur Sache feststellen: Für die Forschung - damit
haben Sie recht - ist mit der Exzellenzinitiative in der
Tat viel erreicht worden, und der Hochschulpakt hat zumindest quantitativ die Lehrsituation erheblich verbessert. Nicht richtig ist aber in diesem Zusammenhang Ihre
Aussage, Herr Gehring, dass der Bund im Hochschulpakt weniger als ein Drittel der von der Bundesregierung
selbst angesetzten Studienplatzkosten übernehme. Vielmehr haben Bund und Länder im Hochschulpakt einen
Betrag von 22 000 Euro pro Studienanfänger als angenommene Durchschnittskosten zugrunde gelegt. Diese
Summe entspricht den durchschnittlichen Pro-KopfAusgaben für die Lehre.

Konkret fordern Sie die Berücksichtigung der Qualität der Lehre in Hochschulpakt und Exzellenzinitiative.
Eine Integration des Themas in bestehende Maßnahmen
halten wir nicht für sinnvoll, weil sowohl Hochschulpakt
als auch Exzellenzinitiative bereits klar im Fokus stehen.
Die Frage einer Bundesbeteiligung an Maßnahmen zur
Verbesserung der Qualität der Lehre wird sich spätestens
nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu diesem Thema stellen. Nur damit das
einmal klar ist: Wir reden dabei über einen jährlichen Finanzbedarf in Milliardenhöhe, der mit Sicherheit nicht
allein von der Bundesregierung getragen werden könnte.

Sie fordern, die Lehrqualität bei der Förderung der
Bildungsforschung zu berücksichtigen. Entweder haben
Sie es nicht zur Kenntnis genommen, oder Sie haben es
vorsichtshalber nicht erwähnt: Unter dem Dach des
BMBF-Rahmenprogramms „Empirische Bildungsforschung“ geschieht das bereits. Im Rahmen dieses Programms wurde ein spezieller Förderschwerpunkt Hochschulforschung etabliert. Dabei steht natürlich die
Hochschullehre im Mittelpunkt. Das BMBF wird im
Laufe dieses Jahres entsprechende FuE-Projekte im Umfang von 12 bis 15 Millionen Euro starten. Hinzu kommen Kompensationsmittel der Länder.

Wenn Sie schon einen so ausführlichen Antrag schreiben, dann hätten Sie diese bestehenden, nicht unerheblichen Maßnahmen fairerweise zumindest erwähnen müssen, statt mit ihren Forderungen den Bund zu beauftragen,
seinerseits die Länder zu beauftragen und damit die Zuständigkeitsfrage zu umgehen.

({9})
- Danke für das Stichwort „Wettbewerb für die Lehre“.
Die KMK und der Stifterverband haben gestern ihren
Ansatz dazu veröffentlicht. Der Stifterverband als Beratungsgremium und die KMK als Länderorganisation
sind dafür auch zuständig. Für die Finanzierung sind immerhin 10 Millionen Euro vorgesehen.

({10})

Sie, Herr Gehring, klagen an einem anderen Punkt immer ein, dass die Wirtschaft sich stärker beteiligen sollte.
Der Stifterverband ist eine Organisation, die sich aus
Spenden der Wirtschaft zugunsten der Wissenschaft finanziert.

({11})

Da haben Sie genau das, was Sie an anderer Stelle haben
wollten. Dann ist aber der Stifterverband - ob Sie es
wollen oder nicht - auch nach Ihrer Logik die richtige
Adresse. Gerade gestern haben KMK, Länder und Stifterverband ein entsprechendes Konzept mit einem Finanzierungsvolumen von immerhin 10 Millionen Euro
für drei Jahre vorgestellt.

({12})

- Mäkeln Sie nicht herum, sondern nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, dass die richtigen Ansätze zur Umsetzung dessen, was Sie fordern, gewählt wurden.

({13})

Ich halte das vorgestellte Konzept zumindest für einen
guten Ansatz.

Außerdem hat sich der Stifterverband das Thema
„Lehre“ zu Beginn des Jahres in seiner großen Pressekonferenz auf die Fahnen geschrieben. Er möchte sogar
eine Deutsche Lehrgemeinschaft gründen und stellt dafür 5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das muss hier
gesagt werden. Ob das der richtige Weg ist, hängt von
dem Mobilisierungsgrad solcher Wettbewerbe ab.

Des Weiteren fordern Sie Lehrpreise. Davon gibt es
bereits einige; das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag.
Zum einen gibt es den Ars-legendi-Preis, der von der
Hochschulrektorenkonferenz und dem Stifterverband
gemeinsam vergeben wird. Zum anderen gibt es den
Preis „Exzellenz in der Lehre“ des Hessischen Wissenschaftsministeriums, das in letzter Zeit so stark in der
Kritik stand. Das ist der bundesweit höchstdotierte Lehrpreis überhaupt.

({14})

Außerdem gibt es den Medida-Prix, der mit
100 000 Euro Preisgeld dotiert ist und unter anderem
vom BMBF finanziert wird. Da haben Sie den von Ihnen
geforderten Bundesbeitrag, Herr Gehring. Selbst die
schwerfällige KMK hat eine Amtschefkommission mit
der Qualitätssicherung an Hochschulen beauftragt. Außerdem will sie ein Informationsportal eröffnen.
({15})

All das hätten Sie in Ihrem Antrag erwähnen müssen.

Abschließend möchte ich sagen, dass es nicht ganz
einfach ist, solch ein Thema angemessen zu beraten. Wir
haben die Bedeutung dieses Themas begriffen; das müssen Sie nicht einfordern, das haben wir uns hier bei jeder
Gelegenheit gegenseitig versichert. Da gibt es einen
breiten überparteilichen Konsens. Bei diesen hochschulpolitischen Themen ist es aber immer wichtig, die föderalen Zuständigkeiten anzuerkennen, ohne sich gleich
dem Verdacht aussetzen zu müssen, man nehme das
Thema nicht ernst. Sie haben diesen Antrag geschrieben,
und wir haben noch einmal aufgelistet, welche Instrumente und Einzelaktivitäten es gibt. Wir sind uns ebenfalls darin einig, dass noch jede Menge mehr geschehen
kann.

Sie haben in Ihrem Antrag an vielen Stellen eine Aufforderung an den Bund mit einem Appell an die Länder
oder Universitäten verbunden. Der Bund kann aber nur
gemeinsam mit den Ländern Programme auflegen; er
kann es nicht über ihre Köpfe hinweg tun.

({16})

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode
nicht zuletzt mit dem Hochschulpakt mehr als alle Vorgängerregierungen getan. Der Bund darf aber nicht - es
wäre ein Missverständnis des Föderalismus, ihn dazu
aufzufordern - die Rolle eines Wächters einnehmen und
überwachen, wie die Länder ihre Aufgaben erfüllen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})