Funcke (NA), 1971-12-16:
Frau Kalinke, ich habe deutlich gesagt, daß dies erst der Anfang und der Ansatz einer von uns gewünschten, und zwar im Wege des Splittings gewünschten Hausfrauenversicherung ist. Wir haben hier wenigstens einen Ansatz. Sie haben dagegen eine andere Form angedeutet. Sie haben angedeutet, wenn auch nicht als Beschluß Ihrer Fraktion, das Überlegungen dahin gehen, der Hausfrau, solange sie nicht im Beruf ist, eine beitragsfreie Zeit anzurechnen. Nun wissen wir ja miteinander, daß jedes Jahr beitragsfreie Anrechnung für eine Frau mit Kind für jedes Lebensjahr des Kindes 1 Milliarde DM kostet. Wenn Sie etwa annehmen, daß die Mutter während des schulpflichtigen Alters ihres Kindes nicht im Beruf ist, müssen Sie davon ausgehen, daß das 16 Milliarden DM im Jahr mehr kostet. Da müßten Sie nun allerdings seitens der CDU/CSU uns sagen, wie Sie das finanzieren wollen.
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- Frau Kalinke, ich bin gerade dabei, zu erklären, was wir statt dessen wollen; denn diese 16 Milliarden DM sind in der Tat nicht da. Wenn Sie meinen, wir dürften keine Hoffnungen wecken, dann hätten Sie das besser auch nicht angedeutet; denn es klang so, als wollten Sie das. Aber wenn Sie sagen, es geht nicht, dann ist es ja gut. Dann können wir das aus den Illusionen streichen.
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- Wer es bezahlen soll, will ich Ihnen sagen. Wir streben ja das Splitting an. Das ist die gerechte Form. So wie es beim Erbrecht ist. Da bekommt jeder Ehegatte ein Anrecht auf die Hälfte des in der Ehe erworbenen Vermögens. Und auch das Einkommensteuer-Splitting geht von der Halbierung des Einkommens aus, weil das die gerechte Form der Aufteilung in der Ehe ist. Und so, meine ich, muß auch die Frau, wenn sie für den Mann zu Hause arbeitet, einen Anspruch auf seine halbe Alterssicherung haben.
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- Ja, die Männer sind natürlich sehr allergisch, weil sie fürchten, man nähme ihnen etwas von dem weg, was sie erarbeitet hätten. Daß die Frau seit Jahrhunderten gearbeitet hat, ohne überhaupt Ansprüche zu bekommen, das nehmen Sie offensichtlich nicht als einen Mißstand an.
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Aber wir halten das in der Tat für einen Mißstand, und wir hätten gewünscht, daß schon in früherer Zeit die jetzige Opposition, als sie Regierungsverantwortung trug, diesen Mißstand beseitigt hätte.
Ich habe gesagt, der jetzige Entwurf ist ein Anfang und ein Ansatz. Er sieht vor, daß bei einer Scheidung ein Rentenausgleich im Sinne des Splitting stattfindet. Damit ist der erste Schritt auf eine Regelung hin getan, über die wir uns noch sehr gründlich unterhalten müssen. Denn, nun spreche ich einmal die Gleichberechtigung der Männer an; das wird nötig. Ich kann nicht einsehen, warum in einer kinderlosen Ehe, in der beide Ehepartner berufstätig sind, die Frau im Alter 160 % Rente und der Mann 100% bekommt, weil er als Angehöriger keinen Anteil an dem Rentenanspruch seiner verstorbenen Frau hat, wohl aber umgekehrt. Das halte ich auf die Dauer nicht mehr für verfassungskonform. Wenn ich heute unter den tatsächlichen Gegebenheiten und angesichts der wachsenden Berufstätigkeit der Frau das Verfassungsgerichtsurteil von 1962 lese, scheint es mir sehr fraglich zu sein, ob wir die Ausschließung des Witweranspruchs auf die Dauer noch hinnehmen können. Von daher stellt sich automatisch die Frage, ob das hochgebrachte System in diesem Punkt weiter aufrechterhalten werden kann; denn eine allgemeine Witwen- und Witwerversorgung werden wir wohl kaum bezahlen können. Hier müssen wir zu einer Änderung kommen. Deswegen begrüße ich sehr, daß die Bundesregierung in ihrem Vorschlag zum Rentenausgleich bei den Geschiedenen die Richtung einer wirksamen Reform angedeutet hat.
So begrüße ich auch, daß für ein Baby im Rahmen der Versicherung ein zusätzlicher Anspruch gegeben wird. Wenn wir das Splittingsystem haben - nun bitte ich einmal die Herren zuzuhören -, dann haben auch die Männer Anteil daran, denn das Baby gehört ja nicht nur der Frau, sondern auch dem Vater. Wenn im Wege des Splitting alle Ansprüche geteilt werden, so auch die, die aus einem Babyjahr erwachsen.
Wir werden eine solche durchgreifende Systemreform nicht von heute auf morgen einführen können. Aber alles das, was jetzt vorgeschlagen wird, widerspricht nicht einer möglichen Globalreform, sondern liegt im Zuge einer solchen, und deswegen stimmen wir im Grundsatz den Vorschlägen zu.
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