ehlers (präsident), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung des über eine Woche hinausgehenden Urlaubs einverstanden ist.
Ich habe weiter mitzuteilen, daß Herr Abgeordneter Dr. Suhr mit Wirkung vom 31. Januar 1952 sein Mandat im Bundestag niedergelegt hat. Die Neuwahl durch das Berliner Abgeordnetenhaus wird im Zuge der Neuwahl der Berliner Abgeordneten überhaupt erfolgen, soweit sie jetzt stattfinden muß.

({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. Januar 1952 auf die Anfrage Nr. 229 der Fraktion der DP betreffend Wiederaufbau der Insel Helgoland ({1}) einen Zwischenbescheid erteilt, der als Drucksache Nr. 3016 vervielfältigt wird.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 12. Januar 1932 die Anfrage Nr. 239 der Fraktion der SPD betreffend Gewährung einer Teuerungszulage ({2}) beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 3004 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. Januar 1952 über die Bemühungen der Regierung wegen der Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 139. Sitzung berichtet und sich dabei auch auf die Anfrage Nr. 220 der Fraktion der BP betreffend Abgeltung von Besatzungsschäden ({3}) bezogen. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3017 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 17. Januar 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 176. Sitzung über die Frage der Reisebeschränkungslisten Bericht erstattet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3020 vervielfältigt.
Dann habe ich vor Eintritt in die Tagesordnung folgendes zu fragen. Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hat gebeten, ihm den Bericht des Bundesministers für Vertriebene über Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet - Drucksache Nr. 2959 - zur Behandlung zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß kurzerhand so verfahren wird. Also Überweisung auch an den Gesamtdeutschen Ausschuß.
Ferner sind nach § 3 der Geschäftsordnung die Schriftführer des Bundestages auf Grund eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen in einem Wahlgang zu wählen. Ihnen liegt ein Umdruck Nr. 430 vor, der diesen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen enthält. Im Ältestenrat ist Einverständnis darüber erzielt worden, daß die mit beratender Stimme in den Vorstand zu entsendenden Abgeordneten auch für die Arbeit als Schriftführer herangezogen werden. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, fragen, ob Sie mit dem gemeinsamen Vorschlag auf Umdruck Nr. 430 betreffend die Wahl der Schriftführer einverstanden sind, und bitte Sie freundlichst, dies Einverständnis durch Erheben einer Hand zu bekunden. - Wenn ich recht sehe, ist das einstimmig erfolgt. Damit hat die Wahl der Schriftführer stattgefunden.
Ich rufe dann zunächst Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Behandlung Mündlicher Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({4}) ({5}).
Nach der Geschäftsordnung ist für die Behandlung dieser Anfragen die Dauer von einer Stunde vorgesehen. Wir werden die Behandlung nach einer Stunde abbrechen, selbst wenn die Anfragen noch nicht erledigt sind. Ich darf, da die Rundfunksender beabsichtigen, diese Fragestunde ob ihrer Neuheit im wesentlichen zu übertragen, mir heute das Recht nehmen, die Herren Abgeordneten, die die Fragen stellen, unter Bezeichnung ihrer Fraktionszugehörigkeit aufzurufen, damit die Hörer, obwohl wir hier noch kein Fernsehen haben, sich auch ein Bild von der Parteizugehörigkeit machen können.
Ich stelle also fest, daß wir 13 Uhr 37 mit der Behandlung der Anfragen beginnen, und rufe zunächst die Frage 1 auf, die der Herr Abgeordnete Ritzel von der SPD zu stellen wünscht.
Meine Damen und Herren, wir haben vorgesehen, daß die linke Reihe von Mikrophonen von den Herren Antragstellern benutzt wird und die rechte von den Mitgliedern der Bundesregierung, die die Fragen beantworten.
Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({6}), Anfragender: Ich erlaube mir, eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister zu richten:
Was hat der Herr Bundesminister der Finanzen veranlaßt, um die Auszahlung der Versorgungsbezüge von versorgungsberechtigten Beamten und Angestellten des Saargebietes zu sichern, die im Gebiete der Bundesrepublik außerhalb des Saargebietes wohnen?