Heidrun Bluhm (NA), 2011-10-20:
Gerade vor dem Hintergrund des demografischen

Wandels ist der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland immer noch erschreckend hoch. Das Ziel einer Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag
liegt in weiter Ferne, ist jedoch im Hinblick auf die ökologischen Konsequenzen in naher Zukunft nach unserer
Meinung unbedingt umzusetzen. Gerade deswegen ist
dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen rundherum zuzustimmen, wenn auch einige Ansatzpunkte noch weiter
ausgebaut und weitere Planungs- und Steuerungsinstrumente hinzugefügt werden müssen.

Voraussetzung für eine strategische Planung ist eine
einheitliche Normierung der Terminologie. Denn was ist
eigentlich gemeint mit Flächenverbrauch? Sprechen wir
von einer Umnutzung natürlicher Flächen und dem Neubau von Siedlungen und Infrastruktur? Flächenverbrauch
meint hier Flächenversiegelung, agrarwirtschaftlich genutzte Flächen gelten dem Antrag der Grünen zufolge
nicht als Verbrauchsflächen. In Bezug auf großflächige
Monokulturen stellt sich allerdings die Frage nach der
Gültigkeit dieser Definition.

Auch objektive Maßstäbe hinsichtlich der Kategorisierung von Flächen fehlen, sind allerdings als einheitliche
Planungs- und Bewertungsgrundlage zwingend notwendig. Derzeit obliegt die Flächenbewertung den jeweiligen
Kommunen. So gilt der ehemalige Truppenübungsplatz in
Kommune A als Brachfläche, während Kommune B denselben aufgrund seines natürlichen Erscheinungsbildes
und fehlender Altlasten als Naturfläche klassifiziert. Dadurch hat Kommune A einen deutlich größeren Bestand
an potenziellen Renaturierungsflächen bei gleicher Ausgangslage. Dieses Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit einer einheitlichen Terminologie und damit verbundenen gemeinsamen Bewertungsmaßstäben.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht die Schaffung von
Ausgleichsflächen im Gegenzug zum Flächenverbrauch
vor. Doch nur die Schaffung von Ausgleichsflächen ist
hierbei nicht genug. Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird gefordert, dass alle nicht privilegierten Vorhaben im Außenbereich nur zulässig sein sollen, wenn an
einer anderen Stelle der Gemeinde Flächen entsiegelt
und renaturiert werden. Das befürwortet die Linke. Die
Renaturierung und Entsiegelung ist unserer Meinung
nach ein wesentlich besseres Planungs- und Steuerungsinstrument als die bloße Schaffung von Ausgleichsflächen und muss aufgrund dessen viel stärker in den Fokus kommunaler Planung gerückt werden. Für jedes
Bauvorhaben, jeden Flächenverbrauch sollten im Gegenzug, wenn vorhanden, andere Flächen entsiegelt und
renaturiert werden.

Auch die öffentliche Förderung muss sich viel stärker
auf Brachflächen fokussieren, bevor neue Flächen versiegelt werden. Trotz einer stagnierenden Bevölkerungszahl nimmt das Siedlungswachstum weiterhin zu. Damit
nimmt die Flächenversiegelung zu. Die Nutzung bereits
versiegelter und brachliegender Flächen, sprich eine effiziente Flächennutzungspolitik und Konversion von
Flächen, muss somit viel mehr in den Vordergrund gestellt werden, als neuen Flächenverbrauch zuzulassen.

So können auch dem Deutschen Bauernverband,
DBV, seine Sorgen um den Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher Böden genommen werden. Denn die Art und
Weise der Reduzierung des Flächenverbrauches ist dabei ausschlaggebend. Der Ausgleich von Flächen darf
nicht auf Kosten der Landwirtschaft gehen. Bei Schaffung von Ausgleichsflächen nach Ausweisung eines Gewerbegebietes verliert die Landwirtschaft nicht nur Produktionsfläche, sondern soll gleichzeitig auch noch
Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Ein Beispiel: Um die neuen Reihenhäuser wird eine artenreiche Hecke gepflanzt; weil dies
aber noch nicht ausreicht, um den Eingriff angemessen
auszugleichen, wird in der Nähe noch ein Ackerrandstreifen angelegt. Auf allen drei Flächen kann der Bauer
nicht mehr ackern. Der Grundsatz muss also gelten, wie
auch vom DBV gefordert, dass bei Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen durch Siedelung und Verkehr
an anderer Stelle eine gleich große Fläche entsiegelt
und zur Verfügung gestellt werden muss.

Bodenschutzgebiete mit einer hohen Bodenqualität
müssen ausgewiesen und unter besonderen Schutz gestellt werden. Gleichzeitig sollte durch Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen nicht auch noch auf die Agrarfläche
zugegriffen, sondern möglichst gebündelt im Rahmen
kommunaler Ökokonten Entsiegelungen und Dekontamination vorgenommen werden, zum Beispiel auch innerhalb eines Stadtgebietes als grüne Lunge. Um solche
Ziele zu schaffen, müssen neben gesetzlichen Regelungen auch Anreize da sein; Anreize, den Flächenverbrauch oder vielmehr die Flächenversiegelung zu reduzieren und schon versiegelte Flächen besser zu nutzen.

Ein mögliches Instrument zur Beeinflussung der
Nachfrage ist zum Beispiel die Anpassung der Grunderwerbsteuer, sodass der Erwerb von Brachflächen
finanziell lohnender ist als der Erwerb zuvor ungenutzter
Flächen. Tatsächlich ist sogar der Wegfall der Grunderwerbsteuer für Brachflächen, insbesondere Flächen in
Nähe des Siedlungskerns, vorstellbar. Für bereits versiegelte Flächen wird damit ein viel höherer Kaufanreiz gesetzt als für Naturflächen im Außenbereich. Dagegen
gilt die Anpassung der Grundsteuer, wie im Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen gefordert, unter Experten als
ungeeignetes räumliches Steuerungsinstrument. Die
Grünen fordern eine Reform der Grundsteuer, die mehr
Steuergerechtigkeit schafft und Fehlanreize zum Flächenverbrauch vermeidet. Da die Grundsteuer als Vermögensteuer jedoch auf potenzielle Mieter umgelegt
werden kann, beeinflusst sie dadurch nicht die AusweiZu Protokoll gegebene Reden


sung neuer Siedlungsgebiete, sondern vielmehr die
Miete in den bereits besiedelten Gebieten. Als Anreizinstrument für einen geringeren Flächenverbrauch ist
damit die Grunderwerbsteuer zu reformieren.

Eine weitere Anreizmöglichkeit ist die Belohnung von
Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich für
eine niedrige Neuversiegelungsquote. Grundlage dafür
ist, wie schon vorher erläutert, eine einheitliche Klassifizierung und Terminologie über auszuweisende Flächen.

Es geht hier nicht darum, Wirtschaftswachstum und
Entwicklung einzugrenzen oder zu stoppen. Aber der
Flächenverbrauch innerhalb Deutschlands ist immer
noch zu hoch, um ökologisch hinnehmbar zu sein. Gerade dem Trend, eine reichliche Verfügbarkeit preisgünstiger Flächen in wirtschaftlich schwachen Gebieten
zu suggerieren, muss entgegengewirkt werden. Bereits
im Jahre 2009 hat die Kommission Bodenschutz beim
Umweltbundesamt einen umfangreichen Bericht mit
Empfehlungen zur konsequenten Flächenverbrauchsreduzierung herausgebracht. Bis jetzt ist die Bundesregierung darauf aber nicht eingegangen, geschweige denn
hat sie entsprechende Maßnahmen eingeleitet.