lepsius (NA), 1979-01-25:
Frau Wex, ich kann keine Zwischenfrage zulassen. Ich bin in derselben Schwierigkeit wie Sie.
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Ich habe zwar Verständnis, aber doch nicht dafür, daß Sie bei Ihrem Erziehungsgeld, wie Sie es gefordert haben, bereit wären, unsere Konzeption des Mütterurlaubs finanziell dadurch zu entwerten, daß Sie sozusagen eine Art Volksbeglückung für alle Mütter wollen und im Grunde genommen das Geld auf 200 DM reduzieren wollen, wodurch es schließlich zu einer Geburtenprämie wird, die keinen strukturellen Schritt in die Zukunft bringt.
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In dem familienpolitischen Grundsatzprogramm haben Sie inzwischen auch die rentensteigernde Berücksichtigung von Erziehungsjahren gefordert. Sie tun heute so, als ob das Ihre Erfindung und als ob es etwas Neues wäre. Darüber wundere ich mich natürlich. Denn 1972 war ja ein solcher Zeitpunkt. Wir hätten das Babyjahr längst haben können. Hieran darf und muß man erinnern. Ich bin natürlich dankbar, wenn hier erkennbar gemeinsame Wege sind, und ich freue mich, wenn die Opposition die Richtung einschlägt, die wir bereits 1972 aufgezeigt haben. Ich sage das deswegen, Frau Wex, weil Sie uns in der Familienpolitik immer Konzeptionslosigkeit unterstellen wollten. Wir haben ja schon 1972 an diese Dinge gedacht, die wir jetzt machen und spätestens 1984 gemacht haben

müssen. Das ist sozialdemokratische Familienpolitik.
Verwunderlicher ist es allerdings schon, wenn Sie sich in der Opposition im Zusammenhang mit der Familienpolitik schwerpunktmäßig nunmehr auf das veränderte generative Verhalten in unserer Gesellschaft berufen. Es ist sehr lustig, daß bei den Rednern der Opposition der Begriff „generatives Verhalten" ausrutschte in „demographisches Verhalten", in „demagogisches Verhalten" und schließlich - bei Frau Geier - in „demoskopisches Verhalten".
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Das mag ja alles zufällig sein. Aber Sie klammern sich hier an diese Frage, und sie ist ja auch wichtig. Das ist eine wichtige Frage, und man muß sich als Sozialpolitiker, als Familienpolitiker natürlich über demographische Daten und Prognosen Kenntnis verschaffen. Das ist klar. Aber in einem grandiosen Umkehrschluß kommen Sie dann von der Altersrente zu der Geburtenförderung und Geburtenprämie, und dies ist natürlich eine Richtung, die uns weder schmeckt noch die wir mitmachen können.
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Hier gehen die Wege auseinander; das muß man in aller Deutlichkeit sagen.
Ich will noch eine zweite ganz dezidierte Bemerkung zu dieser Gesamtproblematik machen. Wir Sozialdemokraten gehen keinen Schritt hinter die partnerschaftlichen Regelungen zurück, die wir beim Ehe- und Familienrecht beschlossen haben.
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Wir gehen da nicht zurück, sondern wir wollen die Gleichberechtigung vorwärts bringen, und Gleichberechtigung von Mann und Frau heißt auch, daß Männer und Frauen die Größe ihrer Familien bewußt planen und sich aus Verantwortung für Kinder zu kleineren Familien entscheiden, als das früher der Fall war. Diese Veränderungen des generativen Verhaltens hängen im übrigen mit der Industrialisierung zusammen, und wir alle wissen, daß dies ein sensibler Bereich ist.
Als Politiker können wir den individuellen Freiheitsraum immer nur konkret durch lebensnahe Gesetze erweitern und damit die Entscheidung für Kinder in den Familien erleichtern. Lebensnahe Gesetze lassen sich nicht durch Ideologie ersetzen.
({5}) Dies gilt nach wie vor.
Ich fasse zusammen: Nach der Wertordnung unseres Grundgesetzes haben wir in den vergangenen zehn Jahren sozialdemokratische Familienpolitik durchgesetzt. Wir wissen, wie es weitergeht, und wir werden mit unseren Leistungen vor den Bürgern bestehen.
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