renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den weiteren namentlichen Abstimmungen. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt - wie Sie wissen - zu ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5874 namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung.
Sind alle Stimmkarten abgegeben worden? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. * )
*) Ergebnis Anlage 2
Ich rufe die nächste namentliche Abstimmung auf. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5945 zum Einzelplan 23. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben worden? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. * )
Wir fahren gleich in den Beratungen fort.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, weil wir Einzelabstimmungen durchführen und ich sonst nicht die Mehrheitsverhältnisse feststellen kann.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen, bei denen keine namentlichen Abstimmungen verlangt worden sind. Ich rufe sie in der Reihenfolge der Einzelpläne zur Abstimmung auf.
Ich rufe die Entschließungsanträge zum Einzelplan 04 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5933? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5934? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5936? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/5947. Wer wünscht zuzustimmen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat ihre Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/5924 und 11/5925 zum Einzelplan 11 zurückgezogen.
Ich rufe jetzt die restlichen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 11 zur Abstimmung auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/5926? - Die Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5927? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/5928? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Entschließungsanträge zum Einzelplan 12 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
*) Ergebnis Anlage 3

Vizepräsidentin Renger
der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5899?
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5944? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 15 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/5835? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/5929? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5930? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 23 auf Drucksache 11/5820 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der SPD mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 27 auf. Wer stimmt dem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5837 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 31 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5822? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/5823? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 1990 auf Drucksache 11/5896. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Haushaltsberatungen angekommen.
Ehe ich den Dank ausspreche, darf ich noch das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1990 bekanntgeben. Meine Damen und Herren, von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 378 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 226 Abgeordnete des Hauses, mit Nein haben 151 Mitglieder des Hauses gestimmt; eine Enthaltung.
13 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben zehn Abgeordnete, mit Nein haben drei Abgeordnete des Hauses gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 376 und 13 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 225 und 10 Berliner Abgeordnete
nein: 150 und 3 Berliner Abgeordnete
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({1}) Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({2}) Börnsen ({3})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Bühler ({4}) Carstens ({5}) Carstensen ({6}) Dr. Czaja
Dr. Daniels ({7}) Daweke
Deres
Dörflinger Doss
Dr. Dregger Ehrbar
Engelsberger
Dr. Faltlhauser
Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer Fischer ({8}) Francke ({9})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich Fuchtel
Ganz ({10})
Frau Geiger Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({11})
Glos
Dr. Göhner Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({12}) Hauser ({13}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig
Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs Hinsken Höffkes
Höpfinger Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({14}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Graf Huyn
Jäger
Dr. Jahn ({15})
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({16}) Jung ({17}) Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes
Frau Karwatzki Kiechle
Klein ({18})
Dr. Köhler ({19})
Dr. Kohl
Kolb
Kossendey
Kraus
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({20}) Lamers
Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Frau Limbach Link ({21}) Link ({22}) Lintner
Louven
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({23}) Müller ({24})
Nelle
Neumann ({25}) Niegel
Oswald
Pesch
Petersen
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Reddemann Repnik
Frau Rönsch ({26}) Frau Roitzsch ({27}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({28}) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({29}) Sauer ({30}) Sauter ({31})
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({32}) Schemken
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt ({33}) Schmitz ({34})


Vizepräsidentin Renger
von Schmude
Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({35}) Schulhoff
Dr. Schulte
({36}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Dr. Sprung
Dr. Stark ({37})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({38})
Vogt ({39})
Dr. Voigt ({40})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Weiß ({41}) Werner ({42})
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({43})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer
Zink
Berliner Abgeordnete
Buschbom Feilcke
Kalisch
Kittelmann Dr. Neuling Dr. Pfennig
Frau Rost ({44}) Straßmeir
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Eimer ({45})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Genscher Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann
Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({46}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
Neuhausen
Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer ({47}) Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring Dr. Thomae
Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({48}) Wolfgramm ({49}) Frau Würfel
Zywietz
Berliner Abgeordnete
Hoppe Lüder
Nein
SPD
Frau Adler
Andres
Bachmaier
Becker ({50})
Frau Becker-Inglau
Bindig
Dr. Böhme ({51}) Brück
Büchler ({52}) Frau Bulmahn Buschfort
Frau Conrad
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Diller
Dreßler
Dr. Ehmke ({53}) Dr. Emmerlich Erler
Esters
Fischer ({54}) Frau Fuchs ({55}) Gansel
Dr. Gautier
Gilges
Frau Dr. Götte Großmann
Grunenberg
Haack ({56}) Frau Hämmerle Hasenfratz
Dr. Hauchler
Heistermann
Heyenn
Dr. Holtz
Horn
Huonker
Jahn ({57}) Jung ({58}) Frau Kastner Kastning
Kiehm
Kirschner
Dr. Klejdzinski Klose
Koltzsch
Koschnick
Dr. Kübler Lambinus Leidinger Leonhart Lohmann ({59})
Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({60}) Meyer
Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo
Opel
Pauli
Dr. Penner Peter ({61})
Dr. Pick
Porzner
Poß
Purps
Reimann Frau Renger
Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({62}) Schanz
Dr. Scheer Scherrer Schluckebier
Frau Schmidt ({63}) Schreiner
Frau Schulte ({64}) Seidenthal
Frau Seuster
Sielaff
Sieler ({65})
Singer
Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({66})
Steiner
Stiegler
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Vahlberg Verheugen Voigt ({67})
Vosen
Waltemathe
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({68}) Dr. Wernitz
Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({69}) Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Dr. de With Zeitler
Zumkley
Berliner Abgeordnete
Stobbe
Dr. Vogel
Wartenberg ({70})
DIE GRÜNEN
Brauer
Dr. Briefs
Dr. Daniels ({71}) Eich
Frau Flinner Frau Garbe Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Frau Kelly Kleinert ({72})
Dr. Knabe Frau Kottwitz Kreuzeder Frau Nickels Frau Rust
Frau Schmidt ({73}) Frau Schoppe
Stratmann Such
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
Volmer
Weiss ({74})
Wetzel
Frau Wollny
Enthalten
Fraktionslos Frau Unruh
Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 1990 ist damit angenommen.
In Ihrer aller Namen danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des deutschen Bundestages, die uns bei unserer Arbeit geholfen haben.
({75})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Dezember 1989, 13 Uhr ein.
Gute Heimreise, schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen.