bahr (NA), 1980-06-17:
Herr Mertes, ich kann Ihnen darauf nur antworten,
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daß wir heute sehen, wie unangenehm es Ihnen ist, wenn man Adenauer aus dem Jahre 1953 zitiert.
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Herr Dr. Kohl, Sie haben heute morgen von der Begegnung mit einem unserer Landsleute drüben
berichtet, der Ihnen gesagt hat: Auch wir sind gute Deutsche; Sie sollen das nicht vergessen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Die deutsche
Einheit kann man nicht für ein Linsengericht verhökern!
Aber daß er Ihnen das sagen konnte und daß Sie es von ihm hören konnten, verdanken Sie doch unserer Politik!
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Ich darf einen Punkt weitergehen: Wenn Sie dieses Erlebnis jetzt hatten, so heißt das doch neben allem anderen auch: Das, was Sie vor elf Jahren befürchtet haben, nämlich daß unsere Politik das nationale Bewußtsein zerstören würde, ist nicht eingetroffen.
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Sie fordern die Verwirklichung der Menschenrechte - heute wie damals.
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Sie erklären diese Forderung zur nationalen Pflicht. Aber heute wie damals ist das zu wenig. Es ist auch zum Schaden der Nation, wegen des Absoluten das Mögliche zu versäumen. Es gibt ein nationales Pathos, hinter dem sich nationales Versagen verbirgt.
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Meine Damen und Herren, in jener Debatte vom 1. Juli 1953 ist übrigens von der SPD der Antrag eingebracht worden, den 17. Juni zum deutschen Nationalfeiertag zu machen.
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Die CDU wollte sich mit einem nationalen Gedenktag begnügen. Wenn der heutige Bundeskanzler solche Überlegungen geäußert hat, dann hat die CDU ihm Mangel an Nationalbewußtsein und Würde vorgeworfen. Aber das liegt wohl nur daran, daß die Unionsparteien ihre deutschlandpolitische Haltung in den ersten Jahren der Bundesrepublik heute verdrängen. Der 17. Juni war Ihnen damals, meine Her- ren von der Opposition, als er passierte, überhaupt nicht so wichtig.
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- Nicht unglaublich, Sie werden es gleich hören. - Damals, also 1953, haben CDU und CSU noch ein gemeinsames politisches Jahrbuch herausgegeben; das gab es damals noch. Der damalige Vorsitzende der CDU, Konrad Adenauer, und der damalige Vorsitzende der CSU, Dr. Erhard, haben für das Jahrbuch des Jahres 1953 Geleitworte geschrieben. Wer glaubt, daß in diesen Geleitworten der 17. Juni auch nur erwähnt wird, irrt.
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„Jahr der Entscheidungen hat der damalige Bundeskanzler seinen Artikel überschrieben. Aber mit diesen „Entscheidungen sind nur die Bundestagswahlen gemeint gewesen. Da ist viel die Rede von Europa, der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die später nicht zustande gekommen ist, der Politischen Gemeinschaft, die später nicht zustande gekommen ist. Aber von einer vordringlichen Aufgabe der Wiedervereinigung wird da nicht gesprochen. Lesen Sie es nach! Die Ereignisse des 16. und 17. Juni werden wie der Sturz Berijas erwähnt, als Zeichen dafür, daß die Sowjetunion ihre Absicht nicht aufgegeben hat, Europa auf dem Weg des Kalten Krieges zu beherrschen. Allein Jakob Kaiser, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, formulierte in seinem Beitrag zwei Sätze über den 17. Juni. Je länger der 17. Juni zurückliegt, um so größer wird er für die CDU und CSU.
„Irreführung und Selbsttäuschung - so, meine Damen und Herren, hat Gustav Heinemann die verfehlte Deutschlandpolitik der Union überschrieben.
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Heute ist der Tag Mahnung an versäumte Möglichkeiten, aber auch Mahnung, völlig veränderte Möglichkeiten nicht abermals durch wirklichkeitsfremde Forderungen zu versäumen.
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Die Politik der sozialliberalen Koalition ist von allem Anfang an darauf gerichtet gewesen, die Deutsche Demokratische Republik aus den Bemühungen, in Europa den Frieden sicherer zu machen, nicht auszuklammern. Man kann nicht gegen die Wirklichkeit handeln.
Es hat sogar eine Zeit gegeben, in der die Opposition das anerkannt hat. Der erste Vertrag völkerrechtlichen Charakters ist der Verkehrsvertrag gewesen. Darin haben sich bereits beide Staaten als Staaten bezeichnet,
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sogar als voneinander unabhängige Staaten. Der Vertrag ist von den Beauftragten beider Staaten unterzeichnet worden. Er hat die Zustimmung des Deutschen Bundestages gefunden, sogar mehrheitlich die Zustimmung der CDU/CSU. Er ist der einzige Vertrag geblieben, dem die Opposition zugestimmt hat, übrigens vor den Wahlen des Jahres 1972. Jedenfalls sollte es nicht vergessen werden, daß CDU und CSU einem völkerrechtlichen Vertrag mit der DDR zugestimmt haben, in dem mehrfach die Staatseigenschaft der DDR niedergelegt war, bevor der Grundlagenvertrag abgeschlossen wurde, den die Opposition so leidenschaftlich bekämpft hat.
In der Zwischenzeit ist an der Ausfüllung der Verträge gearbeitet worden, und zwar mit positiven Ergebnissen, die die Opposition nicht mehr leugnet. Auch heute früh haben wir davon etwas gehört. Aber das verbindet die Opposition mit der Kritik über das, was noch nicht erreicht ist. Das ist für die Opposition natürlich angemessen und richtig.
Ich halte es nicht für sinnvoll, daß wir die Debatten früherer Jahre wiederholen.
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Aber ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Punkt lenken, der Beachtung verdient. Im Laufe der acht Jahre seit Abschluß des Grundlagenvertrages hat es in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ein Auf und Ab gegeben. Das war, als wir den Vertrag abschlossen, nicht anders erwartet worden. Dieses Auf und Ab entsprach den außergewöhnlichen Umständen, den tiefgreifenden Meinungsunterschieden zwischen beiden Regierungen und nicht zuletzt der Tatsache, daß man sich eben nicht, wie es im Grundlagenvertrag formuliert worden ist, über die nationale Frage verständigen konnte.
Dennoch hat sich etwas entwickelt, was einen bedeutenden Beitrag zur Normalisierung in Europa darstellt, und zwar in doppelter Hinsicht.
Erstens. Nichtbeziehungen oder Meinungsunterschiede zwischen den beiden deutschen Staaten sind nicht mehr von einer Art, die bei unseren europäischen Nachbarn Sorgen bereiten könnten.
Zweitens. In den Auffassungen zwischen Bonn und Ost-Berlin zeigen sich angesichts weltpolitischer Komplikationen und Gefährdungen das gleiche Interesse, der gleiche Wille, an den Ergebnissen der Entspannungspolitik festzuhalten, wie wir sie in Warschau oder Paris, in Budapest oder Rom, jedenfalls in wohl allen Hauptstädten Europas feststellen können. Wenn es hier noch etwas Besonderes gibt, dann allenfalls, daß die Bürger in den beiden deutschen Staaten, die durch die Entspannung am meisten gewonnen haben, auch am meisten verlieren könnten. Insgesamt verhalten sich beide deutsche Staaten heute aber europäisch oder europakonform - übrigens auch insofern vertragsgemäß, als beide dieselbe Verpflichtung haben, den Frieden zu wahren.
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Noch etwas anderes ist festzustellen: Diese Entwicklung hat nicht an einen Punkt geführt, an dem die Loyalität der einzelnen europäischen Staaten zu ihrem jeweiligen Bündnis zweifelhaft geworden wäre. Das ist um so wichtiger, meine Damen und Herren, als diese Klarheit ein wichtiger Faktor der Stabilität ist, ohne die der Friede in Europa eben nicht sicherer geworden wäre.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Frage eingehen, die zwar nicht heute, aber sonst gestellt worden ist, nämlich wie es denn zusammenpasse und wie es denn miteinander zu vereinbaren wäre, daß die Koalition auf der einen Seite stolz darauf sei, daß der Friede immer sicherer geworden sei,
während sie jetzt andererseits sage, daß der Weltfriede bedroht sei. Die Antwort ist einfach.
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Wir haben durch unsere Politik dafür gesorgt, daß aus den Konflikten der Vergangenheit in Zukunft kein Konflikt mehr entsteht. Deshalb haben wir den Frieden in Europa sicherer gemacht.
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Wer sich heute in der Welt umsieht, wird feststellen, daß es in vielen Teilen der Welt Unsicherheit und Unruhe gibt: in Hinterindien, im Mittleren Osten, im Nahen Osten, im südlichen Afrika, in Mittelamerika. Europa ist der einzige Kontinent im Spannungsfeld zwischen Ost und West, der wie eine Oase der Stabilität und des Friedens in einer unruhigen Welt wirkt.
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Das ist das Ergebnis der Bündnisse und der Verträge. Das ist das Ergebnis der Entspannungspolitik.
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Nicht weniger, sondern mehr Entspannungspolitik ist unsere Folgerung.
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Es spricht viel dafür, daß Bindungen an den Gewaltverzicht auch in anderen Regionen ähnliche Wirkungen entfalten könnten, wie sie sie in Europa bewirkt haben. Ich messe diesem Gedanken des Gewaltverzichts in der Nahosterklärung der Europäischen Gemeinschaft eine zentrale Bedeutung zu.
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Wir haben immer gesagt, daß der Friede sicherer geworden sei. In dieser Formulierung schwang auch die Sorge mit, daß er noch immer gefährdet sein könnte, daß noch nicht der Punkt erreicht ist, an dem man sagen kann: Der Friede ist sicher.