Baum (bundesminister des innern), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben Anlaß zu einer sachlichen Debatte; denn das Problem, mit dem wir uns hier auseinandersetzen, ist komplex und schwierig genug. Sie,
Herr Langguth, haben sich mit dieser Frage lange genug befaßt, jedenfalls solange, daß Sie hier eigentlich nicht guten Gewissens den Vorwurf erheben können, die Bundesregierung habe das Problem vernachlässigt. Das hat sie auf keinen Fall getan. Eine Fülle von Aktivitäten der letzten Jahre weisen dies aus.
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Ich halte auch überhaupt nichts davon, Herr Langguth, daß Sie den Versuch unternommen haben, die Situation zu dramatisieren. Ich bin dagegen, sie zu verharmlosen. Wir müssen uns mit der Bevölkerungsentwicklung auseinandersetzen. Das tun wir auch ohne Ihre Anstöße, Herr Langguth. Das müssen Sie uns zugestehen. Herr Genscher hat 1973 dieses Institut, von dem Sie sprachen, von sich aus gegründet, um diese Entwicklung zu erforschen.
Wir haben sehr früh - und zwar 1974 - einen Kreis von Politikern und Wissenschaftlern zusammengeführt, den sogenannten Bad-Sodener-Kreis, auf dem jetzt unsere Analysen fußen, der die Vorarbeiten geleistet hat, die uns überhaupt zu einer so fundierten Debatte führen. Sie haben ja auch als Opposition an diesen Vorarbeiten partizipiert.
Sie haben ganz eindeutig, Herr Langguth, die Analyse hier nicht zu Ende geführt. Ich werde jetzt auf einige Punkte eingehen. Sie haben die negativen Folgen kraß überzeichnet. Sie haben die positiven Folgen, die es ja auch gibt, überhaupt nicht genannt. Die Tatsache, daß es weniger Menschen gibt, hat ja auch positive Folgen. Ich will gar nicht sagen, daß ich das will, aber Sie müssen doch objektiv würdigen, daß weniger Menschen z. B. in den Schulen auch die positive Folge ist. Das haben Sie überhaupt nicht genannt. Das hätte aber in eine redliche Situationsanalyse hineingehört.
Sie haben leider, Herr Langguth, nach dieser dramatischen Situationsschilderung nicht gesagt, was Sie eigentlich tun wollen; jedenfalls haben Sie es nur angedeutet. Das muß ich aber von Ihnen verlangen, wenn Sie zu einer solchen Dramatisierung kommen. Ich beurteile die Situation sehr viel nüchterner und sehr viel ruhiger. Ich bin Herrn Kollegen Brandt sehr dankbar, daß er ein beruhigendes Element in die Debatte hineingebracht hat.
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Herr Kollege Langguth, ich habe soeben schon gesagt, daß wir eine fülle von Maßnahmen ergriffen haben, um Erkenntnisse über die Bestimmungsgründe und die Auswirkungen der demographischen Entwicklung zu bekommen. Sie wissen, daß ich im Herbst 1978 dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht über die Bevölkerungsentwicklung vorgelegt habe.
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- Diese Frage ist berechtigt. Ende April wird die Bundesregierung auf der Grundlage einer Sachverständigenanhörung vom November des letzten Jahres eine umfassende Analyse der Situation vorlegen. Über 20 Sachverständige des In- und Auslands sind


im November auf meine Einladung hin zusammengekommen. Das Wortprotokoll steht zur Verfügung. Sie können sich daraus vergewissern, Herr Kollege Langguth, daß wir keineswegs Schlußlichter bei der Bewertung eines Phänomens sind, das nicht auf unser Land beschränkt ist, sondern daß unser Erkenntnisstand internationales Niveau hat. Zu Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung besteht also überhaupt kein Anlaß.
Bis in die jüngste Zeit konnte man trotz eines sich schon seit einem Jahrhundert abzeichnenden Geburtenrückgangs von einer insgesamt noch wachsenden Bevölkerungszahl ausgehen. Das lag anfangs an dem Rückgang der Sterblichkeit und einer günstigen Altersstruktur sowie an einem Übermaß an Zuzügen in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Fortzügen vor allem in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
Als Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre vorübergehend zusätzlich eine relativ hohe Geburtenhäufigkeit auftrat, wurde nach offiziellen Schätzungen für den Zeitpunkt, in dem wir uns heute befinden, noch eine starke Bevölkerungszunahme geschätzt. Das heißt, vor kurzer Zeit nahm man noch an, daß wir im Jahre 1980 eine erhebliche Bevölkerungszunahme hätten.
In einem für die Demographie außerordentlich kurzen Zeitraum hat sich die Entwicklung verändert. Auf Grund einer seinerzeit auch für die Bevölkerungswissenschaftler unerwarteten Verstärkung des Geburtenrückgangs sinkt, wie wir alle wissen, in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der Deutschen seit Anfang der 70er Jahre. Nicht Bevölkerungswachstum - wie noch vor etwa einem Jahrzehnt vorausgesagt -, sondern Bevölkerungsrückgang ist heute das Thema.
Erste Reaktion auf diese Entwicklung muß es sein, Erkenntnisse über ihre Ursachen zu gewinnen. Obwohl sich das Wissen um demographische Zusammenhänge in den letzten Jahren durch eine Reihe von Untersuchungen, an denen auch das Institut, das Sie genannt haben, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, beteiligt war, verbreitert hat, gibt es in der Tat - dies haben wir in der Antwort zum Ausdruck gebracht - ein erhebliches Erkenntnisdefizit, und ich füge im Sinne des Kollegen Brandt hinzu: Wir werden dieses Erkenntnisdefizit überhaupt nicht beseitigen können. Wir können es mindern, aber wir können ein Erkenntnisdefizit bezüglich eines unberechenbaren menschlichen Verhaltens nicht beseitigen, und ich möchte es auch nicht beseitigen. Dieses Verhalten des Menschen ist eben nicht - so sehr wir das vielleicht wünschen - auszuloten.
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Bei dieser Sachlage und diesem Wissensstand war es ein Gebot politischer Vernunft und Redlichkeit, sich bei der Beurteilung der Bevölkerungsentwicklung und der Auswirkungen dieser Entwicklung auf die verschiedenen Politikbereiche und erst recht hinsichtlich etwaiger Anpassungs- und Gegenmaßnahmen zurückzuhalten.
Eines, Herr Kollege Langguth, können Sie, wie ich meine, nicht tun: Sie können uns nicht vorwerfen, daß wir an einem Erkenntnisdefizit schuld sind, und uns hier gleichzeitig dafür verantwortlich machen, daß wir nicht handeln. Denn Sie selber, Herr Kollege Langguth, wissen ja ganz genau, daß dieses Erkenntnisdefizit hier wie in anderen Bereichen Europas ohne weiteres gar nicht auszugleichen ist.
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- Um auf diese Frage einzugehen, Herr Langguth: Das Bundesinstitut hat sicherlich nicht genügend Mitarbeiter. Dies hat die Bundesregierung, hat das Bundesinnenministerium dem Parlament vorgetragen. Ich habe aber die Entscheidung des Haushaltsausschusses - in diesem Falle auch die Entscheidung der Opposition, denn die Opposition hat diese Entscheidung des Parlaments, des Souveräns über den Haushalt, mitgetragen - zu respektieren. Herr Langguth, Sie können sich nicht einerseits im Haushaltsausschuß so verhalten und andererseits hier beklagen, daß es nicht mehr Stellen gibt.
Schon die Beschaffung der wichtigsten Daten über die weitere Entwicklung der Bevölkerung als Grundlage von Planungen setzt voraus, daß die Ursachen der bisherigen Entwicklung bekannt sind und hinreichend genau analysiert werden können. Sowohl bei der Erforschung der zurückliegenden Ursachen als auch bei Voraussagen über künftige Entwicklungen stößt man - ich wiederhole das - an die Grenzen der Erkenntnismöglichkeit.
Bei der Erforschung des sogenannten generativen Verhaltens - Herr Kollege Brandt hat ausgeführt, was das ist - begibt man sich in den Bereich der Verhaltensforschung, und es macht immer noch das Wesen des Menschen aus, daß sich sein Verhalten eben nicht bis ins letzte bestimmen läßt. Das gilt in verstärktem Maße für sein Verhalten in der Zukunft, weil dann zu unbekannten Größen der Vergangenheit die Ungewißheit bezüglich künftig eintretender Einwirkungsfaktoren hinzukommt.
Auch wenn der Forschung damit Grenzen gesetzt sind, möchte ich nicht leugnen, daß wir weiterhin Anstrengungen auf diesem Gebiet unternehmen werden.
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- Natürlich müssen wir diese Anstrengungen unternehmen. Die Forschung ist nie am Ende, Frau Kollegin. Aber Sie können es uns doch nicht vorwerfen, wenn die Wissenschaft noch nicht so weit ist, daß wir alle im Parlament daraus Erkenntnisse ziehen könnten.
Ich betone diese Zusammenhänge, um voreiligen Beurteilungen und raschen Schlußfolgerungen entgegenzuwirken. Ich habe deshalb dem Bundeskabinett vorgeschlagen, stufenweise vorzugehen und sich bei der Überarbeitung zunächst auf den Analyseteil zu konzentrieren. Dieser Analyseteil ist für das erste Drittel dieses Jahres angekündigt; er wird

im April dieses Jahres dem Kabinett vorgelegt werden. Er enthält eine Darstellung der bisherigen Bevölkerungsentwicklung, einen Vergleich mit dem Ausland, eine Analyse der Ursachen sowie Modellrechnungen für eine mögliche künftige Entwicklung. Dieser Berichtsteil stellt logischerweise die Grundlage für die weiteren Schritte dar, die sich mit den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die verschiedenen Politikbereiche befassen werden.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß hier die Gründlichkeit der Analyse gegenüber der Schnelligkeit Priorität haben muß, und ich füge hinzu: Es gibt wohl zur Zeit kein politisches Feld, auf dem mit unfertigen Situationsanalysen und unfertigen Ursachenvermutungen so viel politischer Mißbrauch getrieben wird wie in diesem Bereich, über den wir heute diskutieren.
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Um auch den neuesten Erkenntnisstand der Bevölkerungswissenschaft einbeziehen zu können, habe ich - ich wiederhole das - die anerkannten Wissenschaftler auf diesem Gebiet zusammengeführt. Sie haben ihre Auffassung zu unserem bisherigen Erkenntnisstand dargelegt. Nach ihrem Urteil ist unsere Analyse erschöpfend und im wesentlichen zutreffend. Die ausländischen Experten bestätigen, daß die Darstellung der demographischen Situation in der Bundesrepublik internationales Niveau hat.
Wenn man über die Bevölkerungsentwicklung diskutiert, dann verkürzt sich die Erörterung oftmals vorschnell auf die Geburtenentwicklung, und die beiden anderen Komponenten unserer Bevölkerungsentwicklung, nämlich der Rückgang der Sterblichkeit und die Wanderungsgewinne bleiben außer Betracht. Trotz einer seit einhundert Jahren abnehmenden Geburtenhäufigkeit hat sich in dieser Zeit die im heutigen Bundesgebiet lebende Bevölkerung etwa verdreifacht, von 20,4 Millionen Einwohnern im Jahre 1871 auf über 62 Millionen im Jahre 1974. Wir müssen uns das einmal vor Augen halten: im Jahre 1871 20,4 Millionen! Das lag u. a. daran, daß die Sterblichkeit, insbesondere die der Kinder, bis zum 1. Weltkrieg deutlich zurückging und daß wir vor allem seit dem 2. Weltkrieg starke Wanderungsgewinne Deutscher zu verzeichnen haben. Seit 1971 sinkt die Zahl der Deutschen im Bundesgebiet, weil das mittlerweile erreichte niedrige Geburtenniveau weder durch demographisch nennenswerte Zuwanderung von Deutschen noch durch einen weiteren deutlichen Rückgang der Sterblichkeit ausgeglichen wird.
Ich weise noch einmal darauf hin: bitte, starren wir nicht allein auf die Geburtenzahlen, sondern ziehen wir die anderen Komponenten mit in Betracht.
Es ist heute die Geburtenentwicklung zu einem bestimmenden Faktor für die Entwicklung der deutschen Bevölkerung geworden. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hatten die Ehen in Deutschland durchschnittlich sechs lebendgeborene Kinder, die um die Jahrhundertwende geschlossenen Ehen nur noch vier. Bis zu den um 1925 geschlossenen Ehen ging die endgültige Kinderzahl auf 2,2 zurück. Von 1925 bis zu den in den 50er Jahren geschlossenen Ehen sank die Kinderzahl bis auf etwas über 2 langsam weiter ab. Bei den seit Beginn der 60er Jahre geschlossenen Ehen zeigt sich ein weiterer Rückgang der Kinderzahl, der für die zwischen 1968 und 1972 geschlossenen Ehen schätzungsweise durchschnittlich 1,6 Kinder erwarten läßt.
Die Auswertung der Daten ergibt somit für das Bundesgebiet den schon genannten seit einhundert Jahren anhaltenden Geburtenrückgang, der zwar Phasen relativer Stabilität, aber niemals eine Trendumkehr aufgezeigt hat. Der Trend - ich habe ihn an Zahlen aufgezeigt - ist seit hundert Jahren, Herr Kollege Langguth, seit der Industrialisierung, seit der Verstädterung feststellbar.
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Auch die hohen Geborenenzahlen in der ersten Hälfte der 60er Jahre stellen keine Umkehr des langfristigen Trends dar - das war eine Schwankung -, sie sind vielmehr auf das Zusammentreffen mehrerer einmaliger Faktoren zurückzuführen, z. B. früheres Heiratsalter und günstigere Altersstruktur.
Über die Geburtenentwicklung des vergangenen Jahres, die in der Presse stark beachtet wurde, läßt sich derzeit nur eine Angabe zur Zahl der insgesamt 
 Geborenen, also Deutscher und Ausländer, machen. Diese Zahl war um 5 250 höher als 1978, also um 0,9 %. Nach Deutschen und Ausländern getrennt, liegen für den Zeitraum des ganzen vergangenen Jahres noch keine Angaben vor. Deshalb ist eine Schlußfolgerung hinsichtlich einer etwaigen Veränderung des generativen Verhaltens der deutschen Bevölkerung heute noch nicht möglich.
Allerdings waren nach der 5. koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung wegen Veränderung in der Altersstruktur bei gleichbleibendem generativen Verhalten 6 700 Geburten deutscher Kinder mehr zu erwarten als im Jahre 1978.
Die Entwicklung in den letzten 100 Jahren zu kleineren Kinderzahlen in den Familien ist nicht auf Deutschland beschränkt. In den meisten europäischen Staaten zeigt sich seit etwa 1870 ein kontinuierlicher, wenn auch teilweise von Schwankungen unterbrochener Trend zur Verringerung der Geburtenhäufigkeit. Sie reduzierte sich in ganz Europa zwischen 1870 und 1930 durchschnittlich um mehr als 50 %.
Ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland gab es in der Nachkriegszeit in vielen Staaten eine Geburtenzunahme, die zumeist zu Beginn bis Mitte der 60er Jahre ihren Höhepunkt erreichte, dem ein weiteres Sinken der Geburtenhäufigkeit folgte. In der Entwicklung der Geburtenhäufigkeit seit Beginn der 50er Jahre zeigt sich eine weitgehende Parallelität in den meisten industrialisierten Staaten. Seit dem Jahre 1968 ist die Geburtenhäufigkeit in einer beträchtlichen Zahl von Staaten unter das Maß gesunken, das eine langfristig ausgeglichene BevölBundesminister Baum
kerungsentwicklung zur Folge hat. Das gilt - außer in den beiden deutschen Staaten - für Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Osterreich, die Schweiz, Schweden, Großbritannien und die USA.
Die Frage nach den Einflußfaktoren des generativen Verhaltens, meine Damen und Herren, ist weder in unserem Lande noch in den Ländern, die ich genannt habe, eindeutig geklärt, und ich habe meine Zweifel, ob wir die Einflußfaktoren überhaupt eines Tages eindeutig klären können. Es gibt kein übergreifendes, alle wesentlichen und bedeutsamen Aspekte zusammenfassendes Erklärungsmodell des generativen Verhaltens in westlichen Industriegesellschaften, so daß es nicht möglich ist, die einzelnen Erklärungsbeiträge, die es gibt - einige haben Sie erwähnt, einige sind hier schon von meinen Vorrednern genannt worden -, hinsichtlich ihrer absoluten und relativen Bedeutung zu gewichten. Wir wissen also nicht - wenn wir schon davon ausgehen können, daß ein Faktor wie etwa die Verstädterung Bedeutung hat -, welche quantitative Bedeutung er hat. Wir wissen aber, daß der Geburtenrückgang in Deutschland, der beim Übergang von einer traditionellen agrarischen Gesellschaft zu einer hochentwickelten Industriegesellschaft einsetzte, auf einem Wandel des Familienbildungsverhaltens im Sinne einer Beschränkung der Kinderzahlen beruht. Zahlreiche gesellschaftliche Veränderungen, die Voraussetzung, Folge oder Begleiterscheinung der Modernisierung sind, schufen Bedingungskonstellationen, denen es entspricht, weniger Kinder zu bekommen als vorher.
Ich nenne nur einige dieser Bedingungskonstellationen, so z. B. die Säkularisierung; auch sie hat eine Wirkung gehabt, wie uns die Wissenschaftler ganz eindeutig sagen. Ich nenne die zunehmende räumlich und soziale Mobilität. Ich nenne die Zunahme der weiblichen, insbesondere außerhäuslichen Erwerbstätigkeit bei unverändert hoher Erwerbsbeteiligung der Männer. Wollen wir das ändern? Das ist eine Entwicklung, die wir nüchtern feststellen müssen. Ich nenne die zunehmende Verstädterung. Es gibt immer noch deutliche Unterschiede zwischen dem generativen Verhalten der auf dem Lande lebenden Bevölkerung und der Bevölkerung in den Städten. Wollei Sie dafür die Bundesregierung verantwortlich machen, Herr Kollege Langguth? Ich nenne auch die wachsende Bildungsbeteiligung. Sie ist ebenfalls einer der Bestimmungsfaktoren. Wir sind sicherlich hier gemeinsam der Meinung, daß wir die Bildungsbeteiligung nicht zurückdrehen wollen. Ich nenne die zunehmend wachsenden Möglichkeiten, das individuelle Leben auch anders als durch die Erziehung von Kindern zu gestalten; also die Formen der Lebenserfüllung ohne Kinder. Ich nenne schließlich die Verbesserung der Methoden der Familienplanung, die es den Partnern mehr und mehr möglich macht, die beabsichtigten Kinderzahlen nicht zu überschreiten.
Meine Damen und Herren, unabhängig von weiterhin zu gewinnenden Erkenntnissen lassen sich die Aussagen der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Wir haben es national wie international mit langfristigen, schwer überschaubaren und schwer prognostizierbaren Entwicklungen zu tun, die Auswirkungen auf die Strukturierung staatlicher Aufgaben haben können. Wir müssen uns also auf die veränderte Bevölkerungszahl einstellen. Wir dürfen nicht angstmachen, Herr Kollege Langguth, sondern wir müssen uns darauf einstellen, darauf Rücksicht nehmen.
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Voreilige Schlüsse und Maßnahmen schaden eher, als sie nützen. Auf keinem anderen politischen Gebiet wird gegenwärtig mit unfertigen Situationsanalysen und unfertigen Vermutungen über Ursachen soviel politischer Mißbrauch getrieben wie gerade hier. Zur Dramatisierung besteht kein Anlaß.
Zweitens. Die Analyse zeigt, daß wir es mit einem seit 100 Jahren anhaltenden Geburtenrückgang zu tun haben, der jetzt, da weder demographisch nenneswerte Zuwanderungen von Deutschen erfolgen noch sich die Sterblichkeitsverhältnisse bedeutend weiter verbessern, die Entwicklung der deutschen Bevölkerung maßgeblich bestimmt.
Drittens. Es gibt kein übergreifendes, alle wesentlichen Aspekte des generativen Verhaltens in den westlichen Industriegesellschaften zusammenfassendes Erklärungsmodell. Dies wird wahrscheinlich auch in Zukunft kaum möglich sein. Wir werden wahrscheinlich in der Lage sein, einige Faktoren besser zu erkennen, ein perfektes Erklärungsmodell wird es aber nicht geben.
Viertens. Die demographische Entwicklung und die Verschiebungen der Altersschichtungen sind bereits jetzt bei politischen Entscheidungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu berücksichtigen und werden zukünftig in noch verstärktem Maße Eingang in staatliche Entscheidungsprozesse finden müssen.
Fünftens. Diè in der öffentlichen Diskussion im Mittelpunkt des Interesses stehenden Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die Familienpolitik und die Altersversorgung - auch Sie haben eine Rede über die Altersversorgung gehalten, Herr Kollege Langguth - sind in der Tat wichtige Teilaspekte. Sie sind aber nur Teilaspekte. Sie geben auf absehbare Zeit - wie von der Bundesregierung wiederholt belegt worden ist - keinen Anlaß zur Besorgnis.
Sechstens. Etwaige negative Auswirkungen in einem späteren, noch nicht überschaubaren Zeitraum können vermieden oder zumindest abgeschwächt werden, wenn ihnen rechtzeitig begegnet wird. Mit den in Gang gesetzten Arbeiten, insbesondere mit der gründlichen Analyse der Bevölkerungsentwicklung, die die Bundesregierung nach Anhörung einer Anzahl von Sachverständigen im April 1980 vorlegen wird, ist eine bessere, eine sichere Grundlage für solche Entscheidungen gegeben.

Siebtens und letztens. Sosehr es notwendig ist, auf Bedingungen Einfluß zu nehmen, auf familienfreundliche und kinderfreundliche Bedingungen - darüber wird meine Kollegin, Frau Huber, in dieser Debatte noch etwas sagen -, bleibt die Bundesregierung ganz konsequent bei ihrer Auffassung, daß die Entscheidungsfreiheit der Eltern über Zahl und Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder unbedingt gewährleistet sein muß. Ich weise entschieden den Vorwurf zurück, die Bundesregierung treibe eine Politik der Familienfeindlichkeit. Familienpolitik ja - ich wehre mich aber ganz entschieden dagegen, Familienpolitik zum Instrument einer Bevölkerungspolitik zu degradieren.
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