Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das Kabinett hat heute eine Verordnung zur
Energieeinsparung beschlossen und darin die Eckwerte
für den sogenannten Energieausweis festgelegt. Wir
müssen mehr tun für Energieeffizienz bei Gebäuden.
Hier schlummert ein gigantisches Potenzial, Energie einzusparen und etwas für den Klimaschutz zu tun, indem
wir CO2-Emissionen minimieren. Allein 40 Prozent der
im Gebäudebereich genutzten Energie entfallen auf
Strom, Warmwasserbereitung und sonstige Energieaufwendungen. Wenn es uns gelingt, unsere ehrgeizigen
Programme umzusetzen, können bis zum Jahre 2020 allein im Wohnbereich bis zu 40 Milliarden Euro an Energiekosten gespart werden. Für den Einzelnen bedeutet
das bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung 500 Euro pro
Jahr.

Wir verfolgen zwei Wege. Der eine Weg - diesen haben wir heute beschlossen - ist der folgende: Wir haben
einen Energieausweis konzipiert, der bei Bestandsgebäuden Transparenz darüber schaffen soll, wie viel Energie
in einem Gebäude verbraucht wird. Der Mieter oder
Käufer kann sich an diesem Energieausweis orientieren.
Für den Fall, dass neu vermietet oder verkauft wird, ist
dieser Ausweis zwingend. Er wird mit einer sogenannten
Modernisierungsempfehlung verbunden. Hier kann der
Mieter oder Käufer ablesen, was zu tun ist, um das Gebäude oder die Wohnung auf den Standard eines Neubaus zu bringen.

Was ist ein Energieausweis? Es gibt zwei Arten von
Energieausweisen. Der eine Ausweis ist verbrauchsorientiert. Hierfür wird der tatsächliche Verbrauch gemessen und mit einer Witterungskorrektur versehen.
Dieser Ausweis gibt also Auskunft über den Energieverbrauch. Der andere Ausweis ist ein bedarfsorientierter.
Hierfür wird ingenieurmäßig der Energiebedarf des Gebäudes aufgrund der tatsächlichen baulichen Gegebenheiten berechnet.

Wir haben jetzt festgelegt, dass für alle nicht modernisierten Gebäude, die vor 1977, also vor der ersten
Wärmeschutzverordnung, gebaut wurden, der bedarfsRedetext


orientierte Ausweis zwingend gilt, wenn es in diesem
Gebäude weniger als fünf Wohnungen gibt. Für alle anderen Gebäude besteht Wahlfreiheit. Wir wollen Transparenz schaffen, etwas für den Klimaschutz und gleichzeitig natürlich auch etwas für den Geldbeutel tun.

Zu unserem zweiten Weg. Wir haben ein ehrgeiziges
CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt, das in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Der erste Weg schafft
Transparenz und stellt Forderungen an den Vermieter
oder Verkäufer. Die andere Seite bietet Unterstützung,
dass er tatsächlich sanieren kann. Im Jahr 2006 sind
1,5 Milliarden Euro über die KfW geflossen.
265 000 Wohneinheiten wurden saniert. Dadurch sparen
wir rund 1 Million Tonnen CO2-Emissionen ein. Dies
kommt natürlich auch dem Geldbeutel der Mieter zugute.

Dass die Wirtschaft prosperiert und die Baubranche
boomt, hat nicht zuletzt etwas damit zu tun, dass wir mit
diesen 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2006 rund 11 Milliarden Euro Investitionen in Gang gesetzt haben. Das tut
dem Mittelstand gut, es tut dem Klimaschutz gut, und
die Mieter freuen sich, dass sie mehr Geld im Portemonnaie haben. Es werden also mehrere Fliegen mit einer
Klappe geschlagen. Außerdem tun wir etwas für die
Bau- und Baustoffindustrie. Summa summarum sind wir
auf gutem Wege, indem wir besonders diesem Bereich
hohe Aufmerksamkeit widmen.

Ich wünschte, Sie hätten die Plakate mit den Gebäuden und den wunderschönen Pudelmützen zur Kenntnis
genommen. Dann wüssten Sie, dass wir auch etwas dafür tun, damit in der Öffentlichkeit das Thema Energieeffizienz von Gebäuden noch mehr in den Blickpunkt
rückt.

Vielen Dank.