Kossendey (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Sätze zu Herrn Mechtersheimer sagen. Mich hat das, was er über unser Land und seine Stellung in Europa und der Welt gesagt hat, stark beeindruckt - negativ beeindruckt. Ganz einfach deswegen, weil ich solche Töne in der Regel vom gänzlich anderen Ende des parteipolitischen Spektrums zu hören gewöhnt war, Herr Mechtersheimer, wenn Sie in der Zukunft so etwas öffentlich sagen, müssen Sie sich wirklich fragen, ob Sie damit nicht Leute provozieren, Ihnen als Verbündete zur Seite zu springen, die Sie da gar nicht haben wollen und die wir da allesamt nicht sehen wollen. Man sollte sehr vorsichtig sein mit solchen Bezeichnungen und Diskussionsweisen.
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Eine wichtige Rolle spielte das nicht vorhandene Gesamtkonzept, das wir leider nicht haben. Natürlich wäre es uns allen lieber, wir hätten es und wir wüßten genau, wo es entlang geht. Aber, ich glaube, wichtig ist, daß wir auch mit diesem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter auf dem Wege zu einem Gesamtkonzept gekommen sind. Die Frage ist nur: Was können wir tun, bis es vorliegt? Was können wir tun, um auch in dieser Zwischenzeit unserem erklärten Ziel - Frieden schaffen mit weniger Waffen- näher zu kommen?
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- Eins ist sicher, lieber Herr Voigt: Das, was Sie veranstalten, das gemeinsame In-die-Kissen-Schluchzen und das Jammern, hilft uns überhaupt nicht weiter.
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Es gibt eigentlich nur zwei denkbare Alternativen. Einige von Ihnen praktizieren die eine, die ich kurz schildern will; das ist die, die uns im wesentlichen von den GRÜNEN, aber auch von einigen von Ihnen ständig vorgeführt wird. Sie besteht letztendlich darin, daß Sie jedem Vorschlag, der aus Moskau kommt, zunächst einmal bravo entgegenrufen und ihn bei uns propagieren, um ihn dann auf die NATO zu übertragen.
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Das, glaube ich, ist nicht richtig. Einige von Ihnen
üben sich sogar darin, sich im vorauseilenden Gehorsam die Gedanken der Russen zu machen, um sie uns
dann zu präsentieren. Das kann ja wohl nicht richtig sein.
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Das kann eigentlich auch nicht unser Weg sein, wenn wir es ernst meinen, d. h. wenn wir erkennen, daß Abrüstung etwas mit unserer Sicherheit zu tun hat.
Unser Weg ist anders. Wir werden uns im Augenblick keine der möglichen Optionen für die Zukunft
- ich spreche auch von der Modernisierung - dadurch verbauen, daß wir uns unnötigerweise schon heute für alle Zukunft auf einen bestimmten Weg oder ein bestimmtes Procedere festlegen.
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Wir tun eigentlich nichts anderes - Herr Lowack hat auch nichts anderes dazu gesagt -,
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als jeder kluge Schachspieler auch tut, wenn er die Partie eröffnet: Jeder, der den ersten Bauern zieht, weiß ungefähr oder muß eigentlich wissen, welches Konzept nun weiterverfolgt wird, damit er besser auf das eingehen kann, was ihm sein Gegenüber bietet, und damit er überhaupt ein gewisses Konzept hat. Bevor wir dieses Konzept nicht haben, werden wir den ersten Zug nicht tun. Wenn das Konzept vorliegt, werden wir weitermachen. Aber wir werden nicht um des Erfolges eines fragwürdigen Applauses willen heute irgendwelche Kaninchen aus dem Hut zaubern, die uns ein paar Jahre später vielleicht schon leid tun.
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- Was wir als Partei machen, können Sie im Augenblick überall nachlesen.
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- Ich glaube, Herr Gerster, wenn Sie das, was unsere Partei sagt, ernst nehmen und auf die Summe bringen, dann werden Sie feststellen, daß wir uns sicher in einigen Punkten unterscheiden, aber daß wir ein Konzept haben.
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Aus diesem Grunde - das sage ich Ihnen ganz deutlich - werden Sie von uns auch keine voreilige Aussage zum Thema Modernisierung hören.
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Das hat nichts mit dem Rückfall in den Kalten Krieg zu tun und nichts mit möglichem Ersatz dessen, was wir im INF-Vertrag hergeben. Ich bin ganz sicher, daß wir unsere eigene Verhandlungsposition damit für die Zukunft schwächen würden. Ich meine, wir sollten in Ruhe abwarten. Es kann ja sein, daß wir eines Tages gar keine Lance-Systeme mehr brauchen. Es kann der Fall eintreten, daß wir weniger brauchen, als wir jetzt haben. Es kann allerdings der bedauerliche Fall eintreten, daß wir genausoviel brauchen, wie wir jetzt haben. Im Augenblick - das ist für uns sicher - können wir auf diese nukleare Option für unsere Abschreckung nicht verzichten.

Wer heute sagt, er würde nie modernisieren - das ist wohl das, was einige von Ihnen meinen - , der kann Herrn Gorbatschow getrost gleich noch ein Sofa dazu nach Moskau schicken. Dann kann der nämlich in Ruhe auf dem Sofa liegend abwarten, wie unsere nukleare Option verrostet, ohne daß er dafür einen Augenaufschlag riskiert. Das kann eigentlich nicht richtig sein. Wer so handelt, rüstet einseitig ab
({11}) und gefährdet damit unsere Sicherheit.
Niemand im Westen
- so schreibt die „Frankfurter Rundschau", nicht die „Allgemeine" kann sicher sein, wie lange Michail Gorbatschow in Moskau die Richtung bestimmt. Vertrauensseligkeit ist deswegen nicht angebracht.
Damit schließe ich.
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