Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache.
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- Das Wort hat Herr Minister Rau, NordrheinWestfalen.
Rau, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Tat angenommen, daß die Aussprache über den Zwischenbericht, der uns heute hier beschäftigt hat, mit der Wortmeldung des Herrn Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zu Ende gegangen sei und habe mich deshalb nicht mehr gemeldet. Nachdem aber nun gewissermaßen „im Nachschlag" versucht wird, wieder ein Bild zu zeigen, das zwischen Vaterschaftsprozessen, sowie Verklärungen und Verkleisterungen der unterschiedlichen Positionen des Bundes und der Länder dargestellt wird, glaube ich, Sie noch drei Minuten in Anspruch nehmen zu dürfen.
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Ich glaube, daß es nicht gut ist, wenn die gemeinsam gefundene Basis des Zwischenberichts der


Landesminister Rau
Bund-Länder-Kommission, in der beide Seiten sich nach langen Diskussionen zu Kompromissen bereit gezeigt haben, nun dazu benutzt wird, um hier ein Bild zu zeichnen, das nicht Photographie, sondern Karikatur ist, in dem Bundesregierung und SPD-regierte Länder dargestellt werden, als seien sie ideologisch, utopisch, illusionistisch und im Demokratischen unzuverlässig, während auf der anderen Seite die CDU-regierten Länder einen Beitrag geleistet hätten, der mit den Worten „realistisch, sachgerecht, ideologiefrei" und als „Wächter des Rechtsstaates und der Demokratie" zuverlässig beschrieben werden könnte.
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- Ich habe alle Reden gehört, Herr Kollege. Wenn solche Verzerrungen Platz greifen, dann kann das nur daher rühren, daß diejenigen, die vor der Ideologie warnen, im Grunde ihre eigene Position der Sachgerechtigkeit schon so ideologisiert haben, daß ihnen das Zuhören bei den Argumenten des anderen nicht mehr möglich ist.
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Es gibt aber einen Zusammenhang zwischen dem, was man das Heer von Abiturienten und Akademikern nennt, vor dem es zu warnen gelte, und auf der anderen Seite dem entstandenen Lehrermangel, der ja schließlich daher rührt, daß wir in anderen Zeiten zu wenig Abiturienten und Akademiker in diesem Lande gehabt haben.
Es kann und darf nicht darum gehen, Radikalisierung zu bagatellisieren.
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- Das sagt auch der Bundeskanzler. Aber es kann auch nicht darum gehen, die Radikalisierung im Holzschnitt zu zeigen und nach den Gründen der Radikalisierung und der Unruhe nicht oder nur ungenau oder nur oberflächlich zu fragen.
Es gilt, eine Bildungspolitik zu betreiben, mit der in einer Zeit, in der die Ziele oft genug zitiert worden sind, Entschlußfreudigkeit gezeigt und nicht Utopien nachgejagt wird, sondern mit der das Machbare möglich wird und mit der von dem her, was als gemeinsam beschrieben ist, nun auch als Gemeinsames geleistet wird. Eine solche Bildungspolitik darf nicht so tun, als seien Bund und SPD-regierte Länder im Zwischenbericht keinen anderen Weg gegangen als den, auf die Minimalforderungen der CDU regierten Länder einzugehen. Eine solche Diskussion darf nicht so tun, als hätten Bund und SPD sich den CDU-Ländern angeschlossen, wie es hier wörtlich gesagt worden ist. Dann werden Kompromisse nämlich umgedeutet, dann wird das Angebot zur Kooperation, das Herr Kollege Hermesdorf ausgesprochen hat, verbal und faktisch dementiert. Solche Kooperation ist nur möglich, wenn wir miteinander bereit sind, die erreichten und im Zwischenbericht formulierten Ziele nicht im Wege der Desertion oder der Deklamation zu verlassen, sondern uns hart an der Sache des im Zwischenbericht Formulierten zu halten und uns nicht gegenseitig aus der Verantwortung herauszustehlen.
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