schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, der Bundestag wolle den Vorschlag der Kommission der EWG zur Kenntnis zu nehmen. Ich nehme an, daß ich darüber nicht abstimmen zu lassen brauche. - Da kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag erfolgt, ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen im Berufsverkehr ({0}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Notstand auf den Straßen und im Straßenbau ({1}),
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Schutz von Taxifahrern gegen Überfälle ({2}),
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Rauhaus, Dr. Aschoff und Genossen, dem Abgeordneten Jacobi ({3}) und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({4}),
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({5}) über den Antrag der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Müller-Hermann, Drachsler, Eisenmann und Genossen betr. Änderung der vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (Drucksachen IV/1978, IV/2794 in Verbindung mit dem Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({7}),
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Drachsler, Dr. Sinn, Dr. Höchst, Adorno, Lemmrich, Wagner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ({8})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) Schriftlicher Bericht .des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({10}) ({11}),
({12})
g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Löbe, Dr. Imle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, der Binnenschifffahrt und des gewerblichen Kraftverkehrs ({13}),
h) Beratung ,des Antrags der Abgeordneten Dr. Löbe, Dr. Imle und der Fraktion der FDP betr. Mannheimer Akte ({14}),
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Löbe, Rademacher und Genossen betr. Errichtung eines Bundesamtes für Transportkosten ({15}),
j) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({16}) über den Entschlie8632 

Vizepräsident Schoettle
ßungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({17}),
k) Zweite und dritte Beratung .des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 ({18}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({19}) ({20}),
({21})
l) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt ({22}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({24}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({25}) ({26}),
({27})
m) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ({28}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({29}) ({30}),
({31})
n) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ({32}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({33}) ({34}),
({35})
o) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({36}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Adorno, Bauknecht, Maucher und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964 betr. Fernschnellstraße Ulm-Lindau ({37}),
p) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({38}) über den Antrag der Abgeordneten Josten, Buchstaller, Dr. Danz und Genossen betr. Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse auf dem Rhein, der verkehrsreichsten Wasserstraße Europas ({39}),
q) Beratung des Antrags ides Abgeordneten Dr. Pohlenz und der Fraktion der SPD betr. Erstversorgung für Unfallverletzte ({40}).
Wir beginnen zunächst mit der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen im Berufsverkehr. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seibert.