Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Ministerpräsident, ich muß Sie einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren, die Sie da oben stehen und Konferenzen abhalten: Bitte, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie doch vor den Saal, damit ein Minimum an Zuhörmöglichkeit im Saal besteht.
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Wir werden in frühestens 15 Minuten abstimmen.
Bitte, Herr Ministerpräsident, fahren Sie fort.
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({1}): Natürlich erhofft sich mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - bzw. auch unsere Nachbarn - mit seinen wirtschaftlichen Problemen einen unmittelbaren Vorteil von der Magnetschwebebahn. Dabei sind wir mit unseren Erwartungen sehr realistisch. Wir wissen, daß die Arbeiten zum Bau des Fahrweges europaweit ausgeschrieben werden müssen. Gleichwohl rechnen wir damit, daß unsere einheimischen Stahl- und Betonbauunternehmen auf Grund ihrer Ortsnähe im Wettbewerb gute Chancen haben werden.
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Die während der Bauphase entstehenden Arbeitsplätze sind für uns wichtig. Genauso wichtig sind die Dauerarbeitsplätze in den Leitstellen und in den Wartungszentren, die wir in mittelständischer Größenordnung sehen. Was die Verteilung dieser Arbeitsplätze angeht, gehe ich davon aus, daß die beteiligten Länder jeweils einen angemessenen Anteil daran haben werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die prognostizierten Fahrgastzahlen nur dann zu erreichen sind, wenn man mit dem Transrapid in das Herz der Städte Hamburg und Berlin gelangen kann. Wir wissen, daß die Kosten des Projekts noch einmal gegengerechnet werden müssen, wenn die genaue Trassenführung und die konkrete Bauweise feststehen.
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Fest steht jedoch, daß der Transrapid gegenüber den heutigen modernen Rad-Schiene-Verkehrsmitteln eindeutig Vorteile aufweist.
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Er ist vor allen Dingen umweltfreundlich, wie meine
Vorredner das schon geschildert haben. Ich denke,

Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({5})
wer bei dieser Sachlage nicht zu einem positiven Votum und einem klaren Kurs gelangt, der, meine Damen und Herren, ist kurzsichtig.
Wer in Sonntagsreden das Hohelied auf den technischen Fortschritt singt, aber dann vor dem Protest fundamentalistischer Technologiefeinde und ewiger Bedenkenträger in die Knie geht,
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der - das sage ich Ihnen ganz klar; besonders mit Blick auf Teile der SPD in Schleswig-Holstein - hat keinen Mumm.
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So läßt sich die Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für das Leben und Arbeiten unserer Bürger nicht gestalten. Wir müssen über das Jahrtausend hinaus denken und danach handeln.
Meine Damen und Herren, der Transrapid ist für mich nicht zuletzt deswegen ein Hoffnungsträger, weil er trotz aller Neuartigkeit auch für den Bürger noch begreifbar ist. Die Chancen und Risiken, die mit seiner Inbetriebnahme verbunden werden, sind überschaubar.
Zwar hat der TÜV bestätigt, daß der Transrapid leiser als die anderen Massenverkehrsmittel zu Lande oder in der Luft ist. Aber heute laufen selbst solche Fakten Gefahr, in der medienunterstützten öffentlichen Diskussion zerredet zu werden. Die Reaktionen der Transrapidgegner, zu denen ich neben den sogenannten Umweltschützern auch die „Gralshüter der Eisenbahnschwelle" rechne, geben davon ein beredtes Zeugnis. Eine Versachlichung der Debatte ist vonnöten, wenn wir es jetzt nicht bei der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung bewenden lassen, sondern entschlossen an die Umsetzung einer ersten Transrapidstrecke herangehen wollen.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich „Seite" heiße, will ich die gegen den Transrapid vorgebrachten Einwände gar nicht auf dieselbe wischen. Aber vielleicht gestatten Sie mir als jemandem, der aus dem Osten kommt, hierzu eine Anmerkung: Etliche meinen offensichtlich, dem Transrapidprojekt nur dann zustimmen zu können, wenn die zugrunde gelegten Prognosen auch sicher eintreffen. So etwas ist für mich kaum faßbar. Die Sicherheit, den Fortschritt gleichermaßen für sich gepachtet und seine Gesetzmäßigkeit erkannt zu haben, wurde uns in der DDR über vierzig Jahre als historische Errungenschaft erklärt. Aber jeder konnte die Kluft zur Realität sehen.
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Meine Damen und Herren, nein, Fortschritt ist so einfach nicht zu haben. Er ist vor allen Dingen ohne Mut zur Entscheidung nicht zu erreichen. Diese Entscheidung ist verantwortbar. Ein Ja zur Transrapidstrecke Hamburg-Berlin ist ein Bekenntnis zum Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, meiner Hoffnung Ausdruck zu geben, daß dem Transrapidprojekt unter den heutigen föderalen Bedingungen ein ebenso gutes Schicksal beschieden sein möge wie dem Bau der Eisenbahn von Wismar nach Boizenburg 1837, bei dem die Anfrage beim Großherzog innerhalb von zwei Tagen positiv beschieden wurde.
Herzlichen Dank.
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