Wimmer (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, ich kenne ja Ihre Reden; sie sind inzwischen ja schon verteilt worden. Deshalb lassen Sie doch dem Kollegen Jungmann diesen Gag, damit er das sagen kann.
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Niemand will bestreiten - Sie lesen ja alle diesen Untersuchungsausschußbericht -, daß Fehler gemacht worden sind. Ich meine, einiges ist für uns alle unverständlich. Die römische Kurie würde nie einen Kardinal zwischen Weihnachten und Neujahr ins Kloster schicken, ohne die Stadt und den Weltkreis oder zumindest „dpa" zu unterrichten. Das ist natürlich etwas, was wir sehen müssen. Aber zu den Fehlern, die gemacht worden sind, haben sich der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Wörner selber geäußert. Es ist nicht meine Aufgabe, darauf noch anderthalbe zu setzen.
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- Hätten Sie immer Konsequenzen gezogen, hätten Sie schon 1970 die Regierung verlassen.
Wir haben eines mit Nachdruck festgestellt, Herr Kollege. Herr Dr. Wörner hat sich in jeder Phase des Verfahrens pflichtgemäß und rechtmäßig verhalten. Aber es ist doch unbestritten, daß das für uns alle keine strahlende Angelegenheit gewesen ist.
Wir müssen in diesem Lande doch feststellen: Es gibt mit Sicherheit auch einmal einen Unterschied zwischen allgemeiner Gerechtigkeit und formellem Recht. Wenn beides nicht in Kongruenz gebracht


Wimmer ({2})
werden kann, ist das formelle Recht im Grunde notleidend. Aber derjenige, der nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat, hat in dieser Republik auch einen Anspruch darauf, daß man ihm insoweit Gerechtigkeit widerfahren läßt. Herr Dr. Wörner hat mit Sicherheit diesen Anspruch.
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Was ist denn geschehen? Als sich das Fehlerhafte des Handelns herausgestellt hat, hat diese Regierung gehandelt. Das ist doch ein großer Unterschied zu Ihnen. Erinnern Sie sich doch einmal an „Tornado". Ihre Regierung hat doch in ähnlichen Fällen die Wahrheit immer förmlich über das Knie gelegt. Das war doch Ihr Regierungsverhalten. Bei uns ist das eben anders. Es wird korrigiert.
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Wenn wir uns fragen, wer für dieses Verhalten verantwortlich war, müssen wir natürlich auch feststellen: Die von Ihnen übernommene Struktur und das innere Verhalten des MAD haben den Grund für das gelegt, was wir erkennen mußten.
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Als der Bundesminister der Verteidigung nach seinem Amtsantritt vier Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand geschickt hat, waren Sie es doch, die aufgeheult haben. Sie haben Herrn Dr. Wörner ja schon förmlich mit Ihrem Kollegen Ehmke verglichen. Wenn man nun das Ergebnis sieht, muß man doch sagen, daß nicht genug getan worden ist, daß noch zusätzlich etwas hätte getan werden müssen.
Deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Welches ist die Fehlerursache gewesen? Heute ist man förmlich versucht, ein Hohelied auf den Stabsfeldwebel Idel zu singen; denn er hat mit Sicherheit eine souveräne Position eingenommen. Für andere gilt das nicht, wie etwa für den von Ihnen übernommenen ehemaligen Amtschef Schmähling. War es fair, den Amtsnachfolger ins Messer laufen zu lassen? Das muß hier doch alles einmal gefragt werden. Und ein zentraler Punkt kommt hinzu.
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- Herr Kollege Jahn, ich möchte gerade diesen Satz zu Ende bringen.
Ein zentraler Punkt kommt hinzu. Wir haben gemeinsam im Untersuchungsverfahren festgestellt, daß überzogene Bedrohungsängste und nicht vorhandenes Wissen über die rechtlichen Grundlagen des MAD ein zentraler Punkt gewesen sind. - Herr Kollege Jahn, Sie stehen so schön da; deswegen sage ich es Ihnen ganz persönlich: das ist das traurige Ergebnis von 13 Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik, daß das Rechtsbewußtsein in einem zentralen Dienst dieses Landes nicht so war, daß wir alle uns, ohne rot im Gesicht zu werden, mit dieser Frage auseinandersetzen können.
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