schmidt (NA), 1985-02-08:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich muß sagen: Ach, Herr Geißler, es tut mir wirklich weh. Kommen wir doch einmal zu den Fakten.
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Sie haben heute wieder einmal eine wunderhübsche Propagandarede als Generalsekretär gehalten und sind eben nicht auf die Fakten eingegangen. Es scheint ja wohl irgend etwas nicht ganz zu stimmen, wenn die Frau Kollegin Wex sagt, die Frauen würden Ihnen wegrennen und ihr deutlicher Vorsprung sei zusammengeschmolzen.
Wenn man sieht, was Sie uns als Fakten verkaufen, muß man sagen: Die großen Neuerungen sind noch nicht Wirklichkeit. Das gilt für das Erziehungsgeld, für das Sie noch keine Arbeitsplatzgarantie haben, für ein Babyjahr, das für uns so niemals akzeptabel gewesen wäre, weil wir nicht bereit sind, eine Generation vollkommen auszuschließen,
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für die Kürzung der Erwerbsunfähigkeitsrente, des Mutterschaftsurlaubsgeldes und den BAföG-Kahlschlag, und als jüngste Unverschämtheit, Herr Geißler, der Versuch, der gestern im Bundesrat - ({2})
- Ach, Herr Pfeffermann, jetzt seien Sie doch mal ruhig.
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Ich sage Ihnen: Die klugen Frauen haben Millionen geborener Feinde, das sind die dummen Männer. Sie können sich den Schuh gerne anziehen.
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Die jüngste Unverschämtheit, Herr Geißler, ist der gestern im Bundesrat gescheiterte Versuch, gegen den erklärten Willen aller Fraktionen dieses Hauses die Grenze für den BAföG-Bezug auf 27 Jahre herunterzusetzen. Die Leidtragenden wären wieder die Frauen gewesen.
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Deshalb rennen Ihnen die Frauen weg, weil sie die Männerpolitik, die Sie verkörpern, Herr Geißler, endlich und auf alle Zeiten satt haben, eine Politik, die als wichtigsten Körperteil den Ellenbogen und den Mund hat,
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kaum den Kopf braucht, nie die Ohren und überhaupt niemals das Herz.
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Meine sehr geehrten Herren und Damen, ich möchte noch einmal zu dem Thema Frauenhaus kommen. Es wäre sicherlich falsch, dieses Thema nur unter Finanzierungsaspekten zu diskutieren. Aber über die Zeit der Konzeptdiskussionen, Frau Männle, sind wir hinaus; es besteht Handlungsbedarf. Es besteht Handlungsbedarf für die Wohnungssuche von Frauen und Kindern, die Alleinstehende und Sozialhilfeempfängerinnen sind. Es gibt Handlungsbedarf für Frauen, die selbst oder deren Kinder mißhandelt wurden und die das Recht haben müssen, Ehemann oder Freund nicht wieder in der Wohnung aufzunehmen.
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Gewalt gegen Frauen und Kinder hat Ursachen, die bekämpft werden müssen und können, die u. a. in der hohen Arbeitslosigkeit, im Abdrängen von Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe - das haben Sie zu verantworten -, in unzureichenden Sozialhilfeleistungen, in der Verharmlosung der Droge Alkohol und der unbeschränkten Werbung dafür liegen, aber auch in der falschen Erziehung von Männern zu Herren und Frauen zu Dulderinnen.
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Es sind Ursachen, die zu einem Gefühl der Ausweglosigkeit bei Frauen und Männern und zu einer nicht mehr gesteuerten Aggressivität gegenüber Frau und Kindern führen, die zum Objekt werden.
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Sosehr ich es begrüße, Herr Geißler, daß sie Gewalt gegen Frauen mehrfach verurteilt haben, so sehr habe ich auch den Eindruck, daß diese Gewalt von Ihnen als individuelles Problem und nicht als Problem unserer Gesellschaft mit Ursachen gesehen wird, die auf politischem Weg zumindest teilweise beseitigt werden könnten.
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