emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Herr Kollege Henke, bei der Kinderkrankenpflege, auf

deren zahlenmäßig kleineren Anteil an der Gesamtausbildung Sie hingewiesen haben, ist heute schon entscheidend, dass zwei Drittel der Ausbildung voll integriert in
die Krankenpflege stattfinden. Das liegt an der großen
Schnittmenge des erforderlichen Grundwissens . Für diejenigen, die in Zukunft den Vertiefungseinsatz wählen,
ändert sich - einmal abgesehen von einer stärkeren Orientierung der Ausbildung in Richtung der Beschäftigung
mit Kindergesundheit - insofern nichts . Wie ich gerade
ausgeführt habe, müssen diejenigen, die diesen Vertiefungseinsatz wählen, wie andere auch ihre Ausbildungsstelle finden. Insofern ist es für die entsprechenden Einrichtungen durchaus attraktiv, hier werben zu können,
um junge Menschen zu gewinnen .

Für diejenigen, die mit dem Vertiefungseinsatzziel
Altenpflege, Krankenpflege sozusagen eher im ergänzenden Bereich tätig werden, brauchen wir eine Ausweitung
der Praxisorte . Das geschieht durch die Hinzuziehung
der Orte der Kinder- und Jugendhilfe . In den stationären
Jugendhilfeeinrichtungen finden Sie eine Fülle von Erfahrungen, die gerade mit den gesundheitlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen zusammenhängen .
Auch das sind geeignete Ausbildungsorte für diesen Teil
der Praxisausbildung .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Schlegel,

SPD-Fraktion .
Dorothee Schlegel (NA), 2016-01-13:
Herzlichen Dank . - Meine Frage ist: Was geschieht

mit den heutigen Kranken- und Altenpflegeschulen und
deren Strukturen und natürlich auch mit den Schulleitungen und den Lehrkräften?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-01-13:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete . - Wir planen, dass es
weiter dabei bleibt, dass wir die volle Umschulung finanzieren . Es ist so, wie Sie sagen: Die Regelung zum dritten
Umschulungsjahr in der Altenpflege - es war ja bisher
eine Besonderheit, dass das auch finanziert wird - ist bis
zum 31 . März dieses Jahres befristet . Deshalb sind wir
sehr froh, dass wir uns gemeinsam - Herr Gröhe, Frau
Nahles und ich - darauf verständigt haben, das weiter zunächst befristet bis 2017 - fortzusetzen . Im weiteren
Verfahren wollen wir auch darüber sprechen, wie eine
langfristige Lösung aussehen kann .

Da wir das Pflegeberufegesetz nicht vor Auslaufen der
Frist am 31 . März verabschieden werden, wäre unsere
Empfehlung, dass wir uns ein Gesetz als Omnibusgesetz
suchen, in das wir diese Verbesserung bzw . Fortsetzung
der Finanzierung einfügen können . Es bietet sich das
neue Jugendschutzgesetz an . Das als Ankündigung: Wir
müssen das schnell durchziehen, damit es dann auch die
Verlängerung gibt .
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Es hat dazu ja Untersuchungen gegeben, etwa zur

Mindestgröße und zu anderem mehr . Wir werden in dem
Prozess, den ich geschildert habe, eine Überführung
gerade jener Ausbildungsorte im schulischen Bereich
durchführen, die sich allein auf einen Ausbildungsgang
fixiert haben. Sie werden sich verändern; das Ziel ist hier
ein generalistisches Schulangebot . Gerade darüber sind
wir deswegen mit den Ländern, den für die schulischen
Angebote Zuständigen, aber auch mit den Anbietern entsprechender schulischer Angebote im Gespräch . Natürlich führt die generalistische Ausbildung dazu, dass sich,
während die Vielfalt der Einsatzorte uneingeschränkt
bleibt, der Charakter der Schulen in der breiteren Ausbildung weiterentwickelt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Wöllert,

Fraktion Die Linke .
Birgit Wöllert (NA), 2016-01-13:
Danke schön . - Meine Frage bezieht sich auf die schulische und die hochschulische Ausbildung . Beides dauert
drei Jahre . In § 5 des Gesetzentwurfes sind die gleichen
Kompetenzen auch für die hochschulische Ausbildung
vorgesehen . Darüber hinaus gibt es noch einen speziellen
Bereich . Für mich ist jetzt die Frage: Wie wird bei der
hochschulischen Ausbildung gesichert, dass die Praxisausbildung die gleiche Qualität hat wie bei der schulischen Ausbildung, und wie wirken sich unterschiedliche
Abschlüsse, Berufsausbildungsabschluss und Hochschulabschluss, nachher im Ergebnis, in der praktischen
Tätigkeit, bei der Bezahlung vor Ort aus?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Frau Kollegin Wöllert, wie Kollegin Schwesig schon

ausgeführt hat, gehen wir davon aus, dass mit der Stärkung der Berufsausbildung in der Pflege deutlich wird:
Diese duale Berufsausbildung ist auch weiterhin das
zentrale Ausbildungsangebot für die Pflege. Die Länder
haben in akademischen Pilotprojekten ergänzend Pflegestudien eingeführt . Hier gibt es jetzt die Verabredung,
den Ländern generell zu ermöglichen, diese anzubieten;
sie entscheiden dann über den Umfang . Es gibt einen
gemeinsamen Abschluss, der sicherstellen muss, dass es
eine gleiche Qualifizierung gibt, auch für die praktische
Arbeit in der Pflege. Diese sicherzustellen, wird Aufgabe
der Studiengestaltung mit praktischen Zeiten sein .

Das kennen wir ja auch aus anderen Fachberufen mit
akademischem Teil, auch in Gesundheitsberufen . Auch
bei Physiotherapeuten beispielsweise gibt es bereits heute neben der Berufs- und der schulischen Ausbildung
eine fachhochschulspezifische Ausbildung. Diese wird
vor allen Dingen im Hinblick auf die Tätigkeiten angeboten, bei denen es um den schnellen Transfer von pflegewissenschaftlichen Kenntnissen in die Pflegepraxis und
andere Bereiche, etwa die Leitungsverantwortung, geht .
Dann wird der Verantwortung entsprechend bezahlt .
Aber zunächst wird durch die Ausbildung sichergestellt,
dass die Einsatzfähigkeit in gleicher Weise unter gleichen Bedingungen in der normalen Pflege gegeben ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Pahlmann,

CDU/CSU-Fraktion .
Ingrid Pahlmann (NA), 2016-01-13:
Viele Fragen sind schon beantwortet worden . Ich

möchte auf die Frage der Schulstandorte zu sprechen
kommen . Wir haben ja momentan ein sehr breit gefächertes Angebot, auch und gerade im ländlichen Raum .
Wie können Sie sicherstellen, dass der Zugang auch und
gerade für Hauptschüler, die mir sehr am Herzen liegen,
gewährleistet ist? Gerade den Bereich der Pflege brauchen wir nach wie vor als Betätigungsfeld für Hauptschüler . Sie sind aber in der Regel deutlich jünger und

nicht so mobil wie diejenigen, die das Abitur abgelegt
haben . Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Schulstandort im ländlichen Bereich auch von diesem Personenkreis
noch gut erreicht werden kann, sodass es nicht zu einer
Ausdünnung des Angebots, das wir momentan vorfinden,
kommt?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Bitte schön .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Irlstorfer,

CDU/CSU-Fraktion .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk Wiese das

Wort.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Frau Kollegin Pahlmann, das ist - deswegen sind wir

ja in einem so engen Diskussionsprozess mit den Ländern - natürlich auch Aufgabe der Länder . Es ist, glaube
ich, nicht so, dass man sagen kann: Die kleineren Schulen sind alle im ländlichen Raum . - Zum Teil gibt es im
städtischen Raum mehr Anbieter entsprechender Leistungen und damit möglicherweise auch stärker zersplitterte
Angebote an kleineren Schulen . Wir brauchen insgesamt
mehr Schulplätze . Deswegen ist, glaube ich, die Sorge,
dass da in großem Umfang Schulen gefährdet werden,
unbegründet . Aber im Hinblick auf die Stadt-Land-Verteilung der schulischen Angebote sind in besonderer
Weise natürlich auch die Länder gefordert; das sage ich
sehr deutlich .

Es gibt heute eine Kombination von Betreuungsassistenz und Pflegehelfern. Wir haben großartige Pflegefachkräfte, die nach der Hauptschule eine Pflegehelferausbildung gemacht haben und dann unter Teilanerkennung
der Leistungen eine Fachausbildung absolvieren . All dies
wird weiterhin stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass
dieser Zugang, der von europäischer Seite immer wieder
in Frage gestellt wurde, sogar erleichtert und diese Regelung deswegen auch entfristet werden kann, wenn wir
diese Ausbildung insgesamt stärken .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete

Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen .
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2016-01-13:

Vielen Dank . - Durch den Gesetzentwurf wird deutlich, dass eine Nachqualifizierung im Anschluss an die
Ausbildung notwendig ist, um spezifisches Fachwissen
für die einzelnen Einsatzbereiche zu erwerben . Die Ausbildung soll zukünftig kostenfrei sein, was schon einmal
ein Wert an sich ist. Eine Nachqualifizierung bedeutet
aber eigentlich eine Verlängerung der grundständigen
Ausbildung .

Deshalb stellen sich jetzt schon die Fragen: Wer wird
die Nachqualifizierungen finanzieren? Wo werden die
Nachqualifizierungen stattfinden? Wird es vom Arbeitgeber eine Freistellung für diese Zeit geben, oder werden
sie in der Freizeit stattfinden müssen?

Wir alle wissen, dass die Pflege weiblich ist. Wenn
Nachqualifizierungen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, also in der Freizeit - vielleicht am Wochenende, am
Abend oder im Urlaub -, dann wird es natürlich noch

einmal schwieriger, Beruf, Familie und eine wirklich
gute Ausbildung gemeinsam in den Griff zu bekommen .
Wie soll das geregelt werden?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Scharfenberg . - Zunächst einmal: Bereits heute findet nach der Grundausbildung in vielen Fällen eine Weiterbildung statt, die
in der Verantwortung der Länder und der dafür zuständigen Selbstorganisationen liegt; das erwähnten Sie ja
auch selber . Daran wird sich nichts ändern . Schon heute
wird eine Krankenschwester - oder auch ein Krankenpfleger -, die sich nach ihrer Grundausbildung für den
intensivmedizinischen Einsatz, für den Einsatz im OP,
für Palliative Care oder für anderes weiterbilden will, ein
solches Weiterbildungsangebot wahrnehmen, und dabei
bleibt es auch .

({0})

Im Übrigen: Ich habe darauf hingewiesen, dass es in
den Projekten zu einer 70-prozentigen Überschneidung
der Inhalte kommt, und dass die überwiegende Ausbildung im gewählten Vertiefungseinsatz stattfindet. Insofern sind die Voraussetzungen dafür, in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern tätig zu werden, durchaus mit
denen von heute vergleichbar .

Zur Entwicklung neuer Perspektiven in der Funktionspflege oder anderswo wird sich daran in der Tat in vielen
Fällen eine Weiterbildung nach den bisherigen Regularien anschließen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Pantel,

CDU/CSU-Fraktion .
Sylvia Pantel (NA), 2016-01-13:
Weil schon sehr viel abgearbeitet ist, bitte ich noch

einmal um die ganz klare Erklärung, dass jemandem, der
bereits längere Zeit ohne qualifizierten Hauptschulabschluss in der Altenhilfe gearbeitet hat, der Zugang nicht
verwehrt wird . Ist es also richtig, dass man sich aufgrund
der praktischen Tätigkeit, die man vorher erbracht hat, in
dem neuen System weiterqualifizieren und dadurch einen
höherwertigen Abschluss bekommen kann, oder wird
dadurch, dass man keinen qualifizierten Hauptschulabschluss vorweisen kann, eine bestimmte Laufbahn ausgeschlossen, obwohl man in der Altenhilfe gearbeitet hat?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Frau Kollegin Pantel, ich hoffe, dass ich Ihre Frage

richtig verstanden habe . - Wenn ich heute ohne einen
qualifizierten Hauptschulabschluss in der Altenpflege
arbeite, dann werde ich zukünftig nach dem jetzigen
Zugang in die Fachausbildung - so stelle ich mir Ihren
Fall vor - als Pflegehelfer tätig sein. Diese Pflegehelfertätigkeit ermöglicht es bereits heute, eine Weiterbildung
zu durchlaufen, und daran ändert sich nichts . Diese WeiIngrid Pahlmann

terentwicklungsperspektive aus dem Helferberuf in den
Fachkraftberuf wird es also auch weiterhin geben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Crone,

SPD-Fraktion .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Mögen Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Frau

Dağdelen? - Bitte.
Erich Irlstorfer (NA), 2016-01-13:
Frau Ministerin, meine Frage geht in folgende Richtung: Was halten Sie den Verantwortlichen aus der Altenpflege entgegen, die große Sorgen haben, wenn die
generalistische Ausbildung kommt bzw. greift? Es gibt
bei ihnen die Sorge, dass all diejenigen, die eine sehr
gute Qualifizierung bzw. einen guten Notendurchschnitt
haben, aufgrund der Vergütungssituation in die Krankenpflege gehen, weil sie dort deutlich mehr - zwischen
600 Euro und 700 Euro - verdienen, während die Altenpflege im Endeffekt ein Auffangbecken für diejenigen
wird, die schlechtere schulische Leistungen aufweisen .
Oder ist an eine sofortige Angleichung der Bezahlung
zwischen Alten- und Krankenpflege gedacht?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-01-13:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter . - Die Unterschiede
in der Bezahlung zwischen Krankenpflege und Altenpflege sind auch regional sehr unterschiedlich. In einigen
Bundesländern gibt es extrem große Unterschiede - sie
betragen dort zwischen 500 Euro und 1 000 Euro -, in
manchen ist der Unterschied geringer . Fakt ist, dass es
diese Unterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege
gibt . Das hat damit zu tun, dass es sich um unterschiedliche Berufsabschlüsse handelt . Es hat nichts damit zu
tun, dass in der Altenpflege die mit den schlechten Noten
arbeiten und in der Krankenpflege die mit den guten. Die
Ursache ist, dass Altenpflege in Bezug auf das, was dort
gefordert und geleistet wird, heute noch nicht so anerkannt wird wie Kranken- und Kinderkrankenpflege.

Deswegen sage ich ganz klar: Wenn wir zur Generalistik und zu einem einheitlichen Berufsabschluss kommen, wird das zu einer Anerkennung der Tätigkeit im
Bereich der Altenpflege führen. Dann wird es natürlich
zu Recht die Diskussion darüber geben, ob Altenpflege
nicht auch besser - in Richtung hin auf die Bezahlung in
der Krankenpflege - bezahlt werden muss.

Nur ein einheitlicher Berufsabschluss - davon bin ich
fest überzeugt; das ist übrigens auch meine Erfahrung als
ehemalige Gesundheitsministerin in einem ländlichen
Bundesland, wo es genau diese Probleme gibt - wird
dazu führen, dass sich die Bezahlung annähert .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Es gibt jetzt eine letzte Frage zu einem anderen Thema

von Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen .
Corinna Rüffer (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Ich hatte schon fast gar nicht mehr damit gerechnet, jetzt noch dranzukommen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Sehen Sie mal .
Corinna Rüffer (NA), 2016-01-13:
Wunderbar, dass es geklappt hat . - Das Kabinett hat

sich ja nicht nur mit dem einen Thema Pflege beschäftigt,
sondern unter anderem auch mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes . Sie haben offensichtlich
grünes Licht gegeben, sodass sich das Parlament in den
nächsten Monaten mit dem Thema beschäftigen wird .

In diesem Entwurf wird auf die Bundesverwaltung
fokussiert . Auch dazu ließen sich Fragen bezüglich der
Fristen stellen . Da gibt es einiges, was ich als unverbindlich bezeichnen würde . Aber in diesem Zusammenhang
erscheint mir jetzt die Frage wesentlicher zu sein, warum
der Bereich der Privatwirtschaft vollständig herausgelassen worden ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Wer antwortet?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Ich will in einer ersten Antwort zu dem heute ohne

Aussprache im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf
etwas sagen . Für weitere Nachfragen wäre dann das


BMAS - ich sehe aber gerade, dass es nicht vertreten
ist - zuständig .

Ich gebe nur folgenden Hinweis: Es geht um eine
Modernisierung im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten des Behindertengleichstellungsgesetzes, das an
die Sprache bzw. Begrifflichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird . Es geht ferner darum,
dass die Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung auch
unter besonderer Stärkung des Aspekts der leichten
Sprache verbessert wird . Vor allen Dingen geht es darum, dass entsprechende Fachstellen eingerichtet werden,
um zu einer besseren Schlichtung zu kommen, wenn es
Ausei nandersetzungen gibt . Insofern wird die bisherige
Rechtsmaterie durch neue Vorgaben weiterentwickelt .
Daraus erklärt sich diese Fokussierung .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Die Frage 10 der Abgeordneten Corinna Rüffer, die

Frage 11 des Abgeordneten Dr . Konstantin von Notz, die
Frage 12 der Abgeordneten Irene Mihalic und die Frage 13 der Abgeordneten Katharina Dröge werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 14 der Abgeordneten Petra
Pau, Fraktion Die Linke:

Wann genau und aus welchem Anlass wurden die rechtsextremistische Gruppierung „Sturm 18 e . V .“ und besonders
gewaltbereite Personen dieses Vereins im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus ({0})
bzw . Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum ({1}) behandelt ({2}), dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass dem
Umfeld dieses rechtsextremen Vereins „fast 300 Straftaten“
({3}) zur Last gelegt und bei
Hausdurchsuchungen Waffen sichergestellt worden waren?

Herr Staatssekretär, bitte .


http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-razzien-im-august-hessen-verbietet-rechtsextremistischenverein-sturm-18/12513592.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-razzien-im-august-hessen-verbietet-rechtsextremistischenverein-sturm-18/12513592.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-razzien-im-august-hessen-verbietet-rechtsextremistischenverein-sturm-18/12513592.html
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Gut, das war es dann . - Will sonst jemand von der Regierung etwas sagen? - Nein. Dann sind wir am Ende der
Befragung der Bundesregierung . Ich beende den TOP 2 .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/7210

Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich
darauf verständigt, dass die Fragestunde bis 16 .20 Uhr
gehen und pünktlich um 16 .20 Uhr die Aktuelle Stunde
aufgerufen werden soll .

Wir kommen nun zu den mündlichen Fragen in der
üblichen Reihenfolge .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Zur Beantwortung steht bereit Staatsminister
Michael Roth .

Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Fraktion Die Linke, auf:

Welche Kenntnisse ({0}) hat die
Bundesregierung, dass der Chef der nigerianischen Terrormiliz Boko Haram, Abubakar Shekau, dem „Islamischen Staat“
({1}) die Treue von Boko Haram zugesichert hat ({2}), sodass der Vorstoß der
Terrormiliz IS in Libyen auch nach Süden insofern besonders gefährlich ist, weil hier ein Schulterschluss mit der Terrorgruppe Boko Haram droht, was die Sicherheitslage in den
Nachbarländern Niger und Tschad erheblich verändert ({3}), und welche Schlussfolgerungen
zieht die Bundesregierung daraus für den Einsatz der Bundeswehr in Mali?

Herr Staatsminister, bitte .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Kollegin

Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach
den Erkenntnissen, die der Bundesregierung vorliegen,
hat die - - Bei dieser Unruhe kann ich die Frage nicht
beantworten .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Es wäre nett, wenn die Kollegen, die nicht mehr zuhören wollen, ihre Gespräche draußen führen würden . Ich

bitte darum, sich auf der Regierungsbank solidarisch zu
verhalten und die Besprechungen nicht jetzt zu führen .
Bitte geben Sie dem Staatsminister Gelegenheit, seine
Ausführungen zu machen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Ich tue das aus Respekt gegenüber dem Parlament und

nicht aus Lust und Laune .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Wir erwarten allerdings, Herr Staatsminister, dass Sie

dem Parlament mit Lust und Laune Rede und Antwort
stehen . Das ist schon eine andere Sache .

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Herr Präsident, ich gebe trotz meiner leichten Erkältung das Beste, wie immer . - Frau Abgeordnete
Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Nach Erkenntnissen, die der Bundesregierung vorliegen, hat die nigerianische Terrormiliz
Boko Haram der Terrororganisation „Islamischer Staat“,
IS, die Treue zugesichert .

Nun wissen Sie, dass es eine relativ große geografische und territoriale Distanz zwischen deren Operationsgebieten gibt . Insofern konzentriert sich die bisherige
Kooperation vor allem auf die Bereiche Logistik, Finanzierung und Rekrutierung. Hier findet eine Zusammenarbeit zwischen Boko Haram und der Terrororganisation
„Islamischer Staat“ statt .

Boko Haram agiert hauptsächlich mit einer regionalen Agenda und stellt insbesondere eine Bedrohung
in Nigeria und in den angrenzenden Ländern dar . Eine
erfolgreiche Stabilisierung Malis, über die wir in dieser
Woche debattieren werden, wird - das hoffen wir zumindest - positive Auswirkungen auf die Lage im weiteren
Sahelraum, bei den Nachbarn und möglicherweise auch
in Libyen haben und mit dazu beitragen, eine verstärkte
länderübergreifende Ausbreitung terroristischer Vereinigungen zu verhindern . Genau in diesem Zusammenhang
möchte ich die Ausweitung des deutschen Engagements
in der VN-Mission MINUSMA verstanden wissen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Sevim Da delen (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Staatsminister

Roth, ich halte das für eine sehr gewagte These . Wenn
der UN-Sondergesandte für Libyen, Herr Kobler, ganz
klar erklärt, dass durch diese Zusammenarbeit die Gefahr
einer Destabilisierung und eine Gefahr für die Sicherheit
der Länder Niger und Tschad besteht, und wenn man
weiß, dass Mali ein Nachbarland Nigers ist, dann ist meiner Meinung nach die These sehr steil, die Gebiete seien
so weit voneinander entfernt, dass dies den Einsatz der
Bundeswehr in Mali mit Sicherheit nicht tangieren wird .


http://www.bbc.com/news/world-africa-31784538
http://www.bbc.com/news/world-africa-31784538
http://www.nzz.ch/international/zwischen-is-und-boko-haram-droht-ein-schulterschluss-1.18672875
http://www.nzz.ch/international/zwischen-is-und-boko-haram-droht-ein-schulterschluss-1.18672875
http://www.nzz.ch/international/zwischen-is-und-boko-haram-droht-ein-schulterschluss-1.18672875

Mit welcher Sicherheit können Sie ausschließen, dass
die Ausbreitung des IS in der Region, auch mithilfe von
Boko Haram, in irgendeiner Weise den Einsatz der Bundeswehr in Mali berühren wird? Inwieweit können Sie
auch ausschließen, dass dies den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von EUNAVFOR MED in der zweiten
Phase dieses Einsatzes, der am 7 . Januar dieses Jahres
im Rat der Europäischen Union beschlossen worden ist,
tangiert?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-13:
Frau Abgeordnete Dağdelen, ich habe Ihnen die bisherigen Erkenntnisse der Bundesregierung geschildert .
Die müssen Sie nicht teilen . Das ist Ihr gutes Recht . Ich
habe darauf hingewiesen, dass es in einigen Bereichen
eine Kooperation zwischen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und der Terrororganisation Boko Haram
gibt . Aber die Befürchtungen, die Sie eben abermals zum
Ausdruck gebracht haben, teilen wir derzeit nicht .
Sevim Da delen (NA), 2016-01-13:
Ich habe die Antwort, die Sie vorgetragen haben, zur

Kenntnis genommen . Aber ich möchte nachfragen, weil
meine erste Frage insofern nicht beantwortet wurde, als
Sie auf Ihre ursprüngliche Antwort hingewiesen haben .

Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, um das auszuschließen? Das würde ich gerne wissen. Vielleicht sind
es nachrichtendienstliche Erkenntnisse; dann können
Sie sie uns gerne zukommen lassen . Welche Erkenntnisse oder Informationen liegen Ihnen vor, um eine solche
Aussage zu tätigen, dass der Einsatz in Mali durch die
Ausbreitung des IS in Libyen und durch die Zusammenarbeit mit Boko Haram in der Region in keinster Weise
tangiert wird?