emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haack (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkrete Hinweise dafür geben, daß die von Ihnen soeben geschilderte Öffentlichkeitsarbeit in den Schulen auch tatsächlich bei den Schülern ankommt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich kann das bestätigen. Wir haben vor allen Dingen in den letzten Monaten sehr viele Zuschriften bekommen, und zwar von Schulen, mit denen wir bisher nicht in Verbindung standen, worin laufend neues Material angefordert wird. Wir haben z. B. - um nur einen Einzelfall zu nennen - zu dem erwähnten Quartettspiel über 200 Briefe mit Nachforderungen und Anerkennungen - es waren auch ein paar kritische Äußerungen darunter - erhalten. Das Verhältnis der positiven zu den kritischen Äußerungen beträgt aber praktisch 200 zu 4 oder 5.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Die Frage 5 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Walkhoff, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf und darf Sie auf folgendes hinweisen. Die Fragen 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 werden aus den Gründen, die ich vorhin nannte, morgen beantwortet.
Das gleiche gilt für die Fragen 16, 17, 18 und 19. Auch hier haben die Fragesteller, die Herren Abgeordneten Rollmann und Dr. Jahn ({0}), um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen personell so auszustatten, daß sie die bereits begonnene Erarbeitung eines Unterrichtswerkes für nicht deutschsprachige Schüler an den deutschen Schulen im Ausland schneller als bisher vorantreiben und den Auslandsschulen dieses zur Erfüllung ihres zentralen Unterrichtsauftrages wichtige Hilfsmittel möglichst bald zur Verfügung stellen kann?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in Köln ist zur Zeit einer der insgesamt 12 dort tätigen Pädagogen ausschließlich mit der Schaffung eines Unterrichtswerks für nichtdeutschsprachige Schüler an Schulen im Ausland beauftragt. In den letzten Monaten ist der erste für Kindergärten deutscher Schulen bestimmte Band dieses Unterrichtswerks fertiggestellt worden; er ist bereits in Benutzung. Um die Herstellung der weiteren Bände zu beschleunigen, laufen zur Zeit Bemühungen, die Freistellung eines bewährten früheren Auslandslehrers für eine vorübergehende Mitarbeit an dem Unterrichtswerk zu erreichen. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit wird darüber hinaus geprüft, ob zur weiteren Beschleunigung ab 1972 eine zusätzliche Planstelle für diese Aufgabe ausgeworfen werden soll.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({2}).
hermesdorf (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wann das Unterrichtswerk fertiggestellt sein wird und den deutschen Auslandsschulen ausgehändigt werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nun, das Werk soll insgesamt sechs Bände umfassen, und vorgesehen ist die Fertigstellung von jährlich mindestens einem Band.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf.
hermesdorf (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß dieser Termin der Fertigstellung des Unterrichtswerkes sehr spät liegt und vorgezogen werden sollte angesichts der Tatsachen, daß dieses Hilfsmittel für die Tätigkeit der deutschen Auslandsschulen überaus wichtig ist und die Arbeit an dem Unterrichtswerk wegen der unzureichenden personellen Ausstattung der Zentralstelle bereits sehr lange läuft?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich teile die Auffassung, daß eine kürzere Fertigstellungszeit nützlich wäre. Sie haben ja aus dem, was ich gesagt habe, auch ersehen, daß wir uns bemühen, die Arbeit zu beschleunigen. Ich habe vorhin erwähnt, daß wir nach dem jetzigen Stand der Dinge mindestens mit einem Band jährlich rechnen können. Aber ich will mich gerne noch einmal darum bemühen, daß auch diese Frist noch verkürzt wird, damit den Auslandsschulen die Materialien zur Verfügung stehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
häfele (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in den Bundesländern immer mehr die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat eingeführt wird, und würde es nicht dem Sinn dieser Regelung entsprechen, daß eine Bundesbeamtin nicht im Landtag sitzt?
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Nodi eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
raffert (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, kann vielleicht dadurch geholfen werden, diese Arbeit zu beschleunigen oder zu intensivieren, daß die Erfahrungen, die die Arbeitsgruppe des Goethe-Instituts bei der Vorbereitung des Unterrichtswerkes für erwachsene Ausländer, die Deutsch lernen, gesammelt hat, berücksichtigt und herangezogen werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich will diese Anregung gerne aufnehmen und prüfen lassen. Ich kann aber keine definitive Antwort darauf geben, weil es sich hier, wie Sie wissen, um grundlegend verschiedene Aufgabenstellungen handelt.
Präsident von Hassel: Die Fragen 21 und 22 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die griechische Regierung dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden griechischen Staatsangehörigen Pavlos Bakojannis, der bei einer deutschen Rundfunkanstalt als Journalist tätig ist, den Reisepaß entzogen hat?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Ja, dieser Sachverhalt ist der Bundesregierung mitgeteilt worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-12-09:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie nicht auch mit mir der Meinung sind, daß die Bundesregierung die Verpflichtung hat, sicherzustellen, daß alle im Bereich des Grundgesetzes wohnenden und arbeitenden Personen, d. h. auch die Ausländer, in den ungeschmälerten Genuß des Grundrechts der Meinungsfreiheit kommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Matthöfer, das ist sichergestellt. Die Meinungsfreiheit im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist gewährleistet. Die Grundrechte sind hier nicht tangiert. Die Frage der Staatsangehörigkeit wird davon nicht berührt.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen dieser Paßentziehung und einer neuen Gesetzes-verordnung der Athener Regierung, nach der die Verbreitung von Nachrichten und „Gerüchten", die von ihr als falsch bezeichnet werden, künftig auch dann verfolgt werden können, wenn sie von Griechen oder Ausländern im Ausland erfolgten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die Bundesregierung möchte - ohne damit etwa griechische gesetzliche Vorschriften auslegen zu wollen - die Möglichkeit eines solchen Zusammenhanges, wie er hier erfragt wird, nicht schlechthin ausschließen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie angesichts Ihrer Antwort auf meine Zusatzfrage zu Frage 23 fragen: Müßte es die Bundesregierung dann nicht als einen unfreundlichen Akt betrachten,
({0})
wenn eine ausländische Regierung ausländische Staatsangehörige in ihrem Heimatland wegen Äußerungen, die diese in der Bundesrepublik getan haben, als sie für eine deutsche Institution arbeiteten, strafrechtlich verfolgt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die rechtlichen Verhältnisse der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer im Verhältnis zu ihrem Heimatstaat richten sich im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts grundsätzlich nach dem Recht des Heimatstaates. Ein unfreundlicher Akt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ist somit in derartigen, in erster Linie das innerstaatliche Recht des Heimatstaates betreffenden Angelegenheiten nicht zu sehen.
Ich brauche nicht hervorzuheben - ich habe das auch schon getan -, daß Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland alle Grundrechte genießen, soParlamentarischer Staatssekretär Moersch
weit sie nicht nach dem Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind. Hier geht es um eine innergriechische Gesetzgebung, über deren Qualität sich ja der Europarat schon geäußert hat. Ich habe dieser Äußerung des Europarates nichts hinzuzufügen. Aber wenn diese Gesetzgebung dort in Griechenland gilt, werden Sie ihre Anwendung nicht verhindern können.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-12-09:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie es zwar mißbilligen, aber nicht ausdrücklich dagegen protestieren würden, wenn Ausländer wegen Meinungsäußerungen, die sie in der Bundesrepublik getan haben, während sie für eine deutsche Institution arbeiteten, in ihrem Heimatland strafrechtlich verfolgt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Matthöfer, das ist eine sehr komplizierte Frage. Wir können deutsche Staatsangehörige im Ausland schützen, aber Ausländer, die sich nach den Gesetzen ihres Heimatlandes - wie auch immer diese Gesetze von uns bewertet werden mögen strafbar gemacht haben, in ihrem Heimatland zu schützen, ist der Bundesrepublik nicht möglich. Wir können ihnen hier bei uns Meinungsfreiheit garantieren, aber wir haben keine Jurisdiktion in ihrem Heimatland selbst. Das ist ein sicherlich in solchen Fällen komplizierter Sachverhalt, aber ich kann ihn nicht ändern. Ich kann nur darauf verweisen, wie sich der Europarat über die Qualität dieser Gesetzgebung geäußert hat.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich wiederhole, daß in der morgen mittag stattfindenden Fragestunde die restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts durch den Herrn Außenminister beantwortet werden. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe zunächst die Frage 39 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Welche konkreten Ziele - in Konsequenz der allgemeinen Zielsetzungen des Bildungsberichts - verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Erwachsenenbildung?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Leussink.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Frau Dr. Walz, ich unterstelle zunächst, daß nach den konkreten Zielen der Weiterbildung gefragt wird. Dem Vorschlag des Deutschen Bildungsrates folgend, faßt die Bundesregierung unter diesen Begriff alle Bildungsgänge nach Abschluß oder Unterbrechung einer ersten Bildungsphase zusammen. In Konsequenz der im Bildungsbericht als notwendig bezeichneten Systematisierung bemüht sich die Bundesregierung um eine systematische Organisation und um zentrale Angebote erwachsenengemäßer Curricula. Dies gilt für die berufliche und politische Weiterbildung ebenso wie für die sonstigen Bereiche einschließlich dessen, was man vielleicht als wissenschaftliche Weiterbildung bezeichnen könnte.
In der Praxis bedeutet das die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge im Rahmen eines Bildungsgesamtplans innerhalb der Bund-Länder-Kommission, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und die Mitwirkung an Maßnahmen von zentraler Bedeutung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz.
walz (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, sehen Sie irgendeine Möglichkeit, die Volkshochschulen als Institutionen der Weiterbildung in den Gesamthochschulbereich zu integrieren, wie dies zum Teil vom Volkshochschulverband gewünscht wird?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein, diese Frage ist noch nicht geprüft worden. Ich glaube, es ist zur Zeit auch nicht notwendig, in eine Prüfung einzutreten. Auf alle Fälle sind wir alle augenblicklich so voll beschäftigt, Herr Abgeordneter, daß wir es uns gar nicht erlauben können, uns auch noch solchen Gedankengängen hinzugeben. Zunächst muß einmal die Arbeit gemacht werden.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Häfele.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Ich möchte es gern in zwei Stufen sehen. Selbstverständlich sehe ich die Möglichkeit, die Volkshochschulen in den Bereich der Weiterbildung insgesamt zu integrieren. Wir haben uns ja miteinander dazu durchgerungen, nicht den gesamten tertiären Bereich etwa in den Gesamthochschulbereich hineinzudenken. Insofern kann ich diesen Teil Ihrer Frage nicht heute schon mit einem eindeutigen Ja beantworten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Walz.
walz (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, in welcher Höhe beteiligt sich im Augenblick der Bund an den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Weiterbildung?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Ich kann Ihnen hier mit Zahlen leider nicht dienen; ich habe sie nicht zur Hand. Ich kann Ihnen aber sagen: Es ist nicht sehr viel.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 40 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, Tests als eine Möglichkeit der gerechteren Auswahl bei gegebenen Zulassungsbeschränkungen aus dem Referentenentwurf für ein Hochschulrahmengesetz des Bundes zu streichen, obwohl solche Tests sowohl in den 14 Thesen zum Hochschulrahmengesetz als auch im Bildungsbericht der Bundesregierung ins Auge gefaßt worden waren?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Zunächst möchte ich Ihre Frage in einem Punkt etwas richtigstellen. Im Gegensatz zu den Thesen zum Hochschulrahmengesetz ist zu keinem Zeitpunkt, auch nicht ganz zu Anfang, im Referentenentwurf, im Entwurf meines Hauses für ein Hochschulrahmengesetz, im Zusammenhang mit der Auswahl von Studienbewerbern von Tests die Rede gewesen. Die in § 30 des endgültigen Entwurfs der Bundesregierung für ein Hochschulrahmengesetz vorgesehene Regelung der Auswahl von Studienbe4692 

werbern in Fachrichtungen mit Zulassungsbeschränkungen schließt die Anwendung von Testverfahren allerdings keineswegs aus.
Aber abgesehen davon, daß nach dem heute noch geltenden Recht die mit dem Abitur verliehene Berechtigung zum Besuch der Hochschule nicht wieder nachträglich durch Tests eingeschränkt werden darf, setzt die Anwendung von Testverfahren voraus, daß dafür geeignete und zuverlässige Tests zur Verfügung stehen. Wie eine kritische Prüfung der vorhandenen Materialien ergibt, ist dies - jedenfalls in der Bundesrepublik - gegenwärtig keineswegs der Fall. Wie die Bundesregierung im Bildungsbericht ausgeführt hat, wird sie Forschungsaufträge für die Entwicklung und auch für die Erprobung solcher Tests vergeben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz.
walz (NA), 1970-12-09:
Hält die Bundesregierung also tatsächlich schulische Leistungen, obwohl sich ihre Widersprüchlichkeit auch von den verschiedenen Schulen her durchaus herausgestellt hat, für wesentlich sicherer als die Einführung von Tests, die, Herr Minister, im Ausland, zum Teil gerade auch im deutschen Sprachbereich - in Osterreich -, mit so viel Erfolg durchgeführt worden sind, daß wir durchaus an eine Übernahme denken könnten?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein, ich glaube, das können Sie aus meinen Ausführungen keineswegs entnehmen. Wir haben noch keine endgültige Meinungsbildung über das herbeigeführt, was Sie uns subkutan anscheinend unterstellen. Wir sind dafür völlig offen. Aber Tatsache ist doch, daß wir in diesem Lande bisher noch keine Tests für die Zulassung haben. Man muß dabei auch immer zwei Dinge berücksichtigen. Das eine ist die Qualifikation der. Abiturienten auf Grund ihrer Leistungen als Schüler. Überall muß das Abitur oder etwas Adäquates dafür gültig sein; darüber gibt es, glaube ich, keinen Zweifel. Das andere ist der Zugang in den tertiären oder auch in den Hochschulbereich. Dafür haben wir in diesem Lande bisher noch keine Tests entwickelt, die man anführen könnte; das muß man feststellen. Das bedeutet aber keineswegs, daß wir der Meinung sind, daß wir so etwas nicht entwickeln könnten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Walz.
walz (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, Sie sprachen früher von einem Testinstitut. Wieweit sind denn die Vorbereitungen für ein solches Testinstitut gegangen? Oder haben Sie bisher nur diese Forschungsaufträge vergeben?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein. Das Testinstitut wird mit
anderen, ähnlichen zentralen Einrichtungen in der Bund-Länder-Kommission behandelt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absicht von Frau Staatssekretärin Dr. Hamm-Brücher, ihre Dienstaufgaben künftig im Wege der Teilzeitbeschäftigung zu erledigen?
Hat sich erst seit den letzten Wahlen zum Bayerischen Landtag und insbesondere seit dem Zeitpunkt, von dem an feststand, daß die FDP wieder in den Bayerischen Landtag einziehen wird, gezeigt, daß die Aufgaben des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft auch im Wege der Teilzeitbeschäftigung erledigt werden können, oder war diese Möglichkeit schon früher zu erkennen?
Bitte, Herr Minister, zur Beantwortung!
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Wahrnehmung eines Landtagsmandats zwar Zeit und Arbeitskraft von Frau Staatssekretär Dr. Hamm-Brücher in noch nicht genau bekanntem Umfang in Anspruch nehmen wird, daß aber diese Verpflichtung nicht über das Maß dessen hinausgeht, was Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre der Bundesregierung im allgemeinen an politischen Verpflichtungen unterschiedlichster Art neben ihrer Amtstätigkeit erfüllen müssen.
Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß dafür, daß Frau Staatssekretär Dr. Hamm-Brücher ein Teilzeitarbeitsverhältnis eingeht. Im übrigen ist der Dienstherr gemäß § 89 Abs. 3 des Beamtengesetzes verpflichtet, dem Beamten zur Ausübung seines Mandats als Landtagsabgeordneter den erforderlichen Urlaub unter Belassung der Dienstbezüge zu gewährleisten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, ist Ihnen denn nicht die Äußerung von Frau Staatssekretärin Dr. Hamm-Brücher vom 30. November 1970 auf einer Pressekonferenz in München bekannt, wo sie erklärt hat, daß sie in Zukunft, nach ihrem Einzug in den bayerischen Landtag - ich zitiere wörtlich -, zeitlich weniger in Bonn zur Verfügung steht und deshalb von der Teilzeitbeschäftigung Gebrauch machen möchte? Frau Hamm-Brücher erklärte weiter, daß sich durch die Ausübung ihres Münchener Mandats die Arbeitszeit und deshalb gleichzeitig auch ihre Besoldung verringere. Das war eine klare Aussage Ihrer Staatssekretärin.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Das zeigt nur, wie Frau Dr. Hamm-Brücher dazu eingestellt ist. Wenn es möglich wäre aber inzwischen hat sich nach näherer Prüfung herausgestellt, daß es gar nicht möglich ist -, würde sie es vorziehen, durch Teilzeitbeschäftigung auch optisch deutlich zu machen, daß sie neben ihrem Staatssekretärposten noch ein Landtagsmandat innehat. Das Gesetz hat diese Dinge aber schon geregelt. Entgegen ihren Absichten ist


eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich. Wir werden nach Gesetz verfahren, wonach ihr unter Aufrechterhaltung ihrer Bezüge die notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen ist.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir überein, daß die Äußerung von Frau Staatssekretärin Hamm-Brücher, die doch ganz offensichtlich an den Wähler und nicht an Sie als ihren Vorgesetzten gerichtet war, falsch ist?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Die Äußerung ist keinesfalls falsch, und sie war auch gar nicht an den Wähler gerichtet, sondern vorher in allen Einzelheiten mit mir abgestimmt. Ich hatte gesagt: Das müssen wir einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen. Diese hat ergeben, daß es dieses Instruments nicht bedarf, daß dieser Weg gar nicht gangbar ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Und inwieweit habe ich da eine falsche Auskunft gegeben?
dorn (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion vielleicht hilfreich darauf hinzuweisen, daß der Abgeordnete Lemmer seit 1956 Bundesminister gewesen ist und gleichzeitig Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses war, daß der Präsident dieses Hauses, Herr von Hassel, im Jahre 1963 Bundesminister wurde und bis 1965 gleichzeitig Landtagsabgeordneter war und daß der Herr Bundesminister Lauritzen im Jahre 1966 Bundesminister wurde und ebenfalls bis zum Jahre 1967 Landtagsabgeordneter war?
({0})
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Immerhin wurde von dieser Dame, Herr Abgeordneter Wehner, einmal ein Ausspruch getan, der nicht soweit von Ihrer Bezeichnung weg liegt.
Ich glaube, es ist nicht notwendig, extra noch darauf hinzuweisen, daß mir dies in der Tat in diesem Zusammenhang erwähnenswert erscheint. Wenn man nachforschen wollte, könnte man wohl noch einige zusätzliche Namen aus den Akten ausgraben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Grüner.
grüner (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, halten Sie es für denkbar, daß die Arbeit der Frau Staatssekretärin im Bayerischen Landtag dadurch erheblich erleichtert wird, daß die CSU nicht in der Lage war, einen Kultusminister ihrer Couleur zu stellen, sondern einen parteilosen Kultusminister benannt hat?
({0})
Präsident von Hassel: Ich lasse die Zusatzfrage nicht zu. Sie hat nichts mit der Grundfrage zu tun, die sich auf die Teilzeitbeschäftigung der Frau Staatssekretärin Dr. Hamm-Brücher bezieht.
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, nur zur Klarstellung - Präsident von Hassel: Sie haben eine Frage zu stellen.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-09:
Zur Klarstellung eine Frage: Herr Bundesminister, die Äußerung von Frau Staatssekretär Hamm-Brücher in München, die nach einer Aussprache mit Ihnen erfolgt ist, war und ist also mit dem Gesetz nicht vereinbar?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Ja, so ist es. Das hat sich nach späterer Prüfung herausgestellt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, ist diese Äußerung von Frau Staatssekretär Hamm-Brücher in München nicht so zu verstehen gewesen, daß sie den Bund insoweit entlasten wollte, als sie diese Teilzeitbeschäftigung beantragte, im Gegensatz zu ihren früheren Kollegen, z. B. Staatssekretär Lemmer, der ja auch die Funktion des Staatssekretärs hier und die Funktion des Landtagsabgeordneten hatte?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Ja, genauso war es. Ich dachte, ich hätte dies schon deutlich gemacht. Aber wahrscheinlich war es noch nicht deutlich genug. Genau das ist das Motiv für Frau Hamm-Brücher gewesen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Althammer.