Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Fraktion Die Linke beantragt die Absetzung der Bahnprivatisierung von der heutigen Tagesordnung. Ich stelle
fest: Das von der Koalition gewählte Verfahren - Affentempo - steht im Widerspruch zur Tragweite der Entscheidung, um die es hier heute geht.

({0})

Immerhin soll heute ein Viertel des öffentlichen Eigentums an der Bahn auf den Weg der Privatisierung gebracht werden. Das soll im Schnellverfahren durchgeboxt werden. Am Montag erst gab es die Anhörung im
Verkehrsausschuss, am Mittwoch erfolgte die abschließende Beratung im Verkehrsausschuss, und heute findet
nun hier die abschließende Lesung statt. Eine wirklich
umfassende Beratung, eine Auswertung der Anhörung,
insbesondere auch in den Fraktionen, war damit schlicht
und ergreifend unmöglich.

({1})

Sind wir Abgeordnete hier nur noch Abnicker? Vor
allen Dingen: Wie arrogant gehen Sie eigentlich mit den
Sachverständigen um, die Sie am Montag gehört haben?
Haben Sie tatsächlich alle Folgen einer Privatisierung
verantwortungsbewusst abwägen können? Sind Sie sich
im Klaren, dass Sie heute den Weg für eine Bahn freimachen sollen, in der es in erster Linie um die Rendite
geht? Wissen Sie, dass sich Investmentbanken längst in
Erwartung lukrativer Provisionen für die Platzierung der
Aktien in Stellung gebracht haben? Es ist die Rede von
immerhin 100 Millionen Euro, die da zu holen sind. In
Erwartung von Schnäppchen stehen die Banken also
längst auf der Matte. Ist Ihnen bekannt, dass unter diesen
Banken eine ganze Reihe von Verantwortlichen für den
internationalen Finanzskandal sind? Liebe Leute, das
stinkt nach einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode.

({2})

Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen: Die Linke wird
ihn beantragen.

Kennen Sie die Position der Bahn? Ich zitiere, Frau
Präsidentin:

Die Aktien sollen vor allem Großinvestoren angeboten werden. Nur ein kleiner Teil soll an private
Anleger gehen.

- So viel zu Ihrem Volksaktienmodell, liebe Kolleginnen
und Kollegen der SPD. Hatten Sie ausreichend Zeit, die
Aussage des neuen Personalvorstands, des ehemaligen
Gewerkschaftsfunktionärs Norbert Hansen, zu prüfen?
Ich zitiere erneut:

Und das wird in einigen Bereichen nicht ohne Personalabbau gehen.

Was wird mit den Beschäftigten der Bahn? Hatten Sie
Gelegenheit, sich mit seiner Aussage zu befassen? Ich
zitiere erneut:

Die Obergrenze für eine Privatisierung liegt für
mich bei 49,9 Prozent.

- Von wegen 24,9 Prozent, und da ist die Grenze.

({3})
Redetext

Hatten Sie tatsächlich Zeit, die Verfassungsmäßigkeit
der Entscheidung zu prüfen? Art. 87 e Grundgesetz verpflichtet uns nämlich, das Wohl der Allgemeinheit zu gewährleisten. Ist die Verfassungsmäßigkeit tatsächlich
weiterhin gegeben? Haben Sie ausreichend abwägen
können, welche Folgen die Privatisierung für die Beschäftigten, für die Kundinnen und Kunden, für den Service, für den Verkehr in der Fläche haben wird? Haben
Sie all das tatsächlich ausreichend abwägen können?

({4})

Oder geht es am Ende möglicherweise um einen Verschiebebahnhof. Es geht nicht nur um Norbert Hansen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann, SPD, soll einen Vorstandsposten bei der DB Holding AG erhalten. Dasselbe
gilt für den ehemaligen Verkehrsreferenten der SPDFraktion Thomas Kohl. Schaffen Sie sich hier möglicherweise einen Freibrief?