Lothar Binding (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich

möchte, bevor ich zu den Inhalten komme, etwas zur
Diskussionskultur und im Grunde genommen auch zur
Beliebigkeit der gewählten Argumente sagen. Es gab einen Zwischenruf von Herrn Kampeter, der lautete: Das
glaubt hier ja keiner mehr! - In einem von ihm mitformulierten Antrag findet man die Wörter Vorhersehbarkeit, Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit. An einem ganz
kleinen Beispiel will ich deutlich machen, was er darunter versteht: Er hat ja vorhin gesagt, Herr Eichel spreche
zurzeit in „Phoenix“ vor Lobbyisten. Einmal abgesehen
davon, ob das stimmt, halte ich es für eine starke Leistung, wenn ein Minister in der Öffentlichkeit seine Lobbygespräche führt. Das gefällt mir jedenfalls besser, als
wenn er es hinter verschlossenen Türen täte, um dann
entsprechende Anträge zu lancieren.

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- Da kann man gut einen Zwischenruf machen. Ich höre
das gerne.

Die Wahrheit ist aber, dass Eichel nicht bei „Phoenix“
vor Lobbyisten spricht, sondern dass der Kanzler mit
Kolleginnen und Kollegen auf einer IG Metall-Konferenz ist, die von „Phoenix“ übertragen wird.

Lothar Binding ({1})
({2})

Sie sehen an diesem kleinen Beispiel deutlich, wie hier
mit Wahrheit umgegangen wird.

({3})

Jetzt komme ich zu dem ersten Argument, dem wichtigsten von denen, die Herr Austermann eingangs formuliert hat. Er sprach von schonungsloser Aufklärung. Sein
nächster Satz lautete: Wir haben einen absoluten Nachkriegsrekord bei der Nettokreditaufnahme.

({4})

Das könnte, oberflächlich betrachtet, wahr sein. Wenn
man aber noch einmal genauer hinschaut, stellt man fest,
dass das nicht unbedingt wahr ist. Was sagt denn eigentlich die Nettokreditaufnahme aus, wenn man sie nicht
ins Verhältnis zur Gesamtleistung des Volkes setzt?

({5})

Wir müssen also die Neuverschuldung stets im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sehen. Sie erinnern sich
hoffentlich besser als in Bezug auf das, was „Phoenix“
überträgt, daran, dass 1996 das Verhältnis Neuverschuldung zu Bruttoinlandsprodukt 2,2 Prozent betrug, 1993,
in einer absolut starken Wachstumsphase, 2 Prozent, seit
1999 übrigens 1,3 Prozent und heute wieder - man höre
und staune - bei 2 Prozent liegt,

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also durchaus in einer Bandbreite, wie Sie sie vorgegeben haben.

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- Ja, es gibt heute weniger Spielraum, da haben Sie
Recht: Ihre Regierung konnte in einer absoluten Wachstumsphase handeln, während wir es heute mit einer weltweiten Wachstumsschwäche zu tun haben.

({8})

Wenn Sie die Nettokreditaufnahme und die Gesamtausgaben vergleichen, werden Sie sehen, dass das Verhältnis heute deutlich besser ist als in vielen Jahren unter
Kohl.

({9})

Jetzt komme ich zu der Summe von 40 Milliarden Euro
Neuverschuldung. Damit hatten wir nicht gerechnet; denn
wir hätten nicht gedacht, dass die CDU/CSU die Finanzierung dieses Staates in einer so verantwortungslosen
Weise untergräbt.

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Das lässt sich mit drei einfachen Zahlen ganz leicht belegen: Wir haben ein Steuervergünstigungs-, also Schlupflochabbaugesetz und ein Gesetz zum Subventionsabbau
vorgelegt, die Sie ziemlich rundheraus abgelehnt haben.

({11})

Das hat den Bund über 6 Milliarden Euro, die Länder
über 6 Milliarden Euro und die Kommunen fast
3 Milliarden Euro gekostet, was in den Kommunen
heute dramatische Folgeprobleme aufwirft. Deshalb
denke ich, dass es sehr viel geschickter gewesen wäre,
wenn Sie uns nicht beschimpft, sondern sich mit uns gemeinsam um die Finanzierung gekümmert hätten.

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Besonders merkwürdig fand ich die Einlassung von
Herrn Austermann zum Stichwort „Versicherungen“ und
die Behauptung, dass wir sozusagen Politik auf Zuruf
der Lobbyisten machten.

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Sie kennen sicher die auch von Ihnen im Vermittlungsausschuss mitgezeichnete Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
sehr gut.

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Schon dort war angekündigt, dass genau dieser Komplex
noch einmal hinterfragt werden solle. Die Sache ist ganz
einfach erklärt: Bei Lebensversicherungen hat der
Kunde eine Auszahlungsgarantie von 90 Prozent der Gewinne.

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Bei Krankenversicherungen liegt die Auszahlungsgarantie bei 80 Prozent. Das ist eine Mindestrendite. Das bedeutet, wenn die Aktienkurse der Versicherung steigen,
dann erhalten die Kunden eine entsprechend hohe Ausschüttung. Nach der hohen Ausschüttung, die dem Kunden zugute kommt, hat die Versicherung niedrige Steuern. Wenn aber die Börsenwerte fallen und die
Ausschüttung niedrig ist, sind die Steuern plötzlich extrem hoch.

({16})


Lothar Binding ({17})
Daran erkennt man sofort, warum es extrem wichtig ist,
die Versicherungen anders zu behandeln als eine normale Aktiengesellschaft, die über die Kumulation ihrer
Gewinne und die Höhe der Ausschüttung selbst entscheiden kann.

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Ein letzter Satz: Was schlägt die CDU/CSU eigentlich
vor? Sie verlangt einen Nachtragshaushalt, schnell und
sorgfältig ausgearbeitet. Jeder weiß, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nächste Woche neu betrachtet wird. Genau das wird die Basis für den Nachtragshaushalt sein.

({19})

Es kommt aber noch schlimmer.