petra pau (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die PDS im Bundestag lehnt die vorliegenden Gesetzentwürfe ab; denn das, was Rot-Grün als Reform verkauft, ist schlicht Rentenklau; das ist schlimm. Das wissen auch Sie.

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Obendrein garnieren Sie das Ganze mit dümmlichen Lügen, und zwar permanent. Ich möchte hier wenigstens
drei dieser Lügen anreißen.

Sie behaupten, zur Sicherung der Renten müssten
alle, auch die Rentnerinnen und Rentner, einen Beitrag
leisten. Es sei ungerecht, behaupten Sie weiter, das Problem auf die Jüngeren abzuwälzen. Sie verschweigen
dabei aber, dass die Rentenkürzungen nicht nur die aktuellen, sondern auch die künftigen Rentnerinnen und
Rentner treffen; denn in Wahrheit kürzen Sie die Rentenansprüche sowohl der Älteren als auch der Jüngeren. So
weit zur ersten Lüge.

Sie behaupten weiter, Sie müssten die Rentenansprüche kürzen, damit die monatlichen Rentenbeiträge die
20-Prozent-Marke nicht überschritten. Das ist die zweite
Lüge; denn die monatlichen Beiträge liegen längst jenseits der 20-Prozent-Marke, allerdings nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich weiß, dass Sie
nicht mehr gern über die Riester-Rente sprechen. Aber
Sie haben schon damals die Renten deutlich gesenkt. Sie
haben gesagt: Wer dennoch Renten wie vordem beziehen will, dem empfehlen wir eine Zusatzversicherung,
die so genannte Riester-Rente. Wer aber für die RiesterRente einzahlt, der kommt schon jetzt - wenn man alles
addiert - auf einen Rentenbeitrag von über 20 Prozent.

Übrigens, das Prinzip der Riester-Rente - das habe
ich Ihnen schon in der vergangenen Legislaturperiode
erklärt - lässt sich auf eine ganz einfache Formel bringen. Stellen Sie sich vor, dass Ihnen ein Taschendieb die
Handtasche entreißt und Ihnen anschließend eine private
Diebstahlversicherung anbietet. Das ist das Prinzip der
Riester-Rente.

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Nun zur dritten Lüge: Sie bedauern, dass Sie die
Rente kürzen müssen. Aber schließlich müssten ja alle
Opfer bringen. Ich weiß nicht, was Sie unter „alle“ verstehen. Würden Sie mit „alle“ wirklich alle meinen, dann
hätten Sie alle Chancen auf eine wirkliche Reform. Aber
Sie meinen mit „alle“ immer nur die Bedürftigen und die
Bezieher von Leistungen; denn im selben Zuge, da Sie
die Renten kürzen und die Beiträge erhöhen, senken Sie
die Sozialbeiträge der Unternehmen.

Vor einem Jahr gab es eine Initiative von Euromillionären. Sie boten von sich aus an, einen höheren Beitrag für den Sozialstaat und für die Solidarsysteme zu
leisten. Bislang gibt es allerdings keine Initiative von
Rot-Grün, geschweige denn von Schwarz-Gelb, dieses
Angebot aufzugreifen. Übrigens wurde dieses Angebot
am Wohnort des Bundeskanzlers, in Hannover, gestartet.

Dabei würde es sich lohnen, sich dieses Angebot einmal anzusehen. Es gibt in Deutschland nicht nur mehr
als 4 Millionen Arbeitslose; es gibt inzwischen auch
370 000 Euromillionäre, die insgesamt über ein Vermögen von 4 Billionen Euro verfügen. Das ist im Vergleich
zu den irdischen 2 Milliarden Euro, über die wir akut
streiten, ein Universum. Würden Sie diese Euromillionäre nur 1 Prozent ihres Vermögens als Notcent leisten
lassen, dann wären das 40 Milliarden Euro, Tendenz
steigend - und das jährlich.

Diese Rechnung blendet Rot-Grün komplett aus.
Stattdessen durfte ein namhafter Oppositionspolitiker
bei Christiansen am letzten Wochenende unwidersprochen sagen: Deutschland ist in den letzten Jahren ärmer
geworden. - Armes Deutschland, das so belogen wird!
Natürlich muss es eine Reform im Rentensystem geben - das fordert auch die PDS seit Jahren -, aber eben
eine Reform und nicht eine Deform. Eine Reform beginnt damit, dass Besserverdienende in die allgemeine
Rentenkasse einbezogen werden. Das erfordert, den
Arbeitgeberanteil vom Lohn abzukoppeln und an den
Gewinn anzudocken. Das Ganze muss gerecht und solidarisch sein. Es gibt also Alternativen. Sie sind durchgerechnet und sie sind machbar.

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Was heute hier beraten wird, hat aber weder etwas mit
Reformen noch mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist schlicht
rot-grünes Raubrittertum. Auch deshalb hoffe ich sehr,
dass möglichst viele der derzeit Betroffenen und der zukünftig Betroffenen am 1. November dieses Jahres an
der Demonstration in Berlin - dazu wurde bundesweit
aufgerufen - gegen diesen Unfug teilnehmen.

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