emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich leider zum zweitenmal genötigt, von einem Antrag abzurücken, der hier gestellt worden ist. Wir sind uns im Haushaltsausschuß völlig darüber im klaren gewesen und haben seit sechs Jahren, solange der Haushaltsausschuß seine Arbeit durchgeführt hat, eine Maxime strikt und, ich glaube, mit gutem Erfolg durchgehalten. Diese Maxime lautete: uns nicht in die Angelegenheiten des Bundesrats und seine eigene Haushaltsgebarung einzumischen und vom Bundesrat umgekehrt zu erwarten, daß er sich nicht in die Haushaltsgebarung im Rahmen des Einzelplans 02 einmischt. Ich glaube, daß wir gut daran getan haben, diese beiden Dinge auseinanderzuhalten und es unter keinen Umständen zu gegenseitigen Einmischungen der beiden Hauptfaktoren der Legislative kommen zu lassen.
Aus diesem Grunde haben wir uns auch entschlossen, dem ausdrücklichen Wunsche des Bundesrats nachzukommen, diesen Umbau drüben durch die Aufhebung des angebrachten Sperrvermerks zu ermöglichen. Die Summe war längst vorher bewilligt worden. Es handelte sich nur um die Aufhebung des Sperrvermerks. Auch das wäre noch nachzutragen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit ausdrücklich feststellen, daß der Bundestag als solcher mit dieser Angelegenheit eigentlich gar nichts mehr zu tun hat. Es ist eine reine Angelegenheit des Präsidiums des Bundesrats. Wenn der Bundesrat -wie wir annehmen müssen, aus zwingenden Gründen - diesen Wunsch hatte, ist es nicht Sache dieses Hohen Hauses, sich einem solchen Wunsche zu versagen. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, dem Antrag unseres Kollegen Brese nicht zu folgen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der durch die Annahme des Eventualantrags auf Umdruck 396 zu § 6 geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({0}) ({1}); Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}).
({4})
Der Ältestenrat hat darüber beraten, wie wir bei der zweiten und dritten Beratung des Haushalts vorgehen sollen. Er schlägt vor, daß die Berichterstattung zum Haushaltsgesetz und dessen Beratung am Schluß der zweiten Lesung vorgenommen werden und daß zunächst die Einzelpläne beraten werden. Ich setze voraus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Zunächst darf ich dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses das Wort geben.
Schoettle ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des Bundestages hat neben der Vorlage Drucksache 1100, dem Haushaltsgesetz nämlich und den dazu gehörenden Einzelplänen, dem Haushaltsausschuß

({6})
während der Beratungen des Haushaltsplans auch die Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 zur Beratung überwiesen. Ich möchte dazu folgendes sagen. Diese Ergänzungsvorlage, die im Hause selbstverständlich nicht sehr umfassend beraten worden ist, ehe sie an den Haushaltsausschuß ging, enthielt ausschließlich Personalwünsche einzelner Ressorts. Sie wurde im Haushaltsausschuß behandelt und ist - und deshalb sage ich das vorweg - in die einzelnen Pläne eingearbeitet worden. Die Berichterstatter zu den Einzelplänen haben entweder in ihren dem Hause schriftlich unterbreiteten Berichten bereits darauf Bezug genommen, oder sie werden es, soweit sie hier mündlich berichten, noch tun. Damit die Drucksache aber geschäftsordnungsmäßig miterledigt ist, wollte ich diese wenigen Bemerkungen am Anfang machen. Die Drucksache 1260 steht also mit zur Beratung und wird im einzelnen bei den Plänen verabschiedet werden, auf die sie sich bezieht.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren, ich darf noch auf folgendes aufmerksam machen, bevor ich den Einzelplan 01 aufrufe. Die Beratungsunterlagen zum Haushaltsplan 1955 liegen Ihnen in drei Mappen vor, die die Beschlüsse des Ausschusses, die Schriftlichen Berichte der Berichterstatter und die bisher eingegangenen Änderungsanträge enthalten. Ich darf Sie bitten, diese Unterlagen während der gesamten Haushaltsberatungen, also auch noch für die nächste Woche, aufzubewahren. Wir können Sie nicht erneut verteilen.
Damit kommen wir zum
Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({0}).
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Rösch. Bitte, Frau Abgeordnete!
Frau Rösch ({1}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Einzelplan 01 umfaßt den Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes. Gegenüber dem Vorjahr sind im Stellenplan bei den Beamtenstellen keine Änderungen und bei den Angestelltenstellen nur ganz geringfügige Änderungen zu verzeichnen. Diese Änderungen ergeben sich aus den wachsenden Aufgaben des Amtes. Im Zusammenhang damit stehen auch die geringfügigen Erhöhungen bei den Sach- und Allgemeinen Ausgaben. Bei den Einmaligen Ausgaben finden Sie noch den Restbetrag für die Herrichtung des Gebäudes in der Kaiser-Friedrich-Straße. Der Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen, die bereits in die Vorlage eingebauten Ergänzungen anzunehmen und dem Einzelplan Drucksache 1501 auf Grund der Vorlage Drucksache 1100 zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Beratung in der zweiten Lesung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Meine Damen und Herren, ehe wir zur Abstimmung kommen, lenke ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Änderungsantrag auf Umdruck 389*). Die-
*) Siehe Anlage 6.
ser Änderungsantrag bezieht sich auf sämtliche Einzelpläne. Ich lasse über ihn deshalb jetzt für alle Einzelpläne abstimmen. Ich frage, ob das Wort zur Begründung des Antrags des Herrn Abgeordneten Brese von ihm gewünscht wird.
({0})
- Herr Abgeordneter Brese hat das Wort.
brese (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wird ein Problem angeschnitten, das uns im Haushaltsausschuß schon sehr lange beschäftigt hat, nämlich die Gemeinschaftsverpflegung der Bundesbediensteten. Der Haushaltsausschuß stand einmütig auf dem Standpunkt, daß an einen allmählichen Abbau der Gemeinschaftsverpflegung gedacht werden müsse. Die Gemeinschaftsverpflegung ist eine Einrichtung, die in der Kriegs- und in der Notzeit geschaffen worden ist. Nach der bisherigen Regelung wurden für das Mittagessen und für das Abendbrot jedesmal 30 Pf als Zuschuß vom Bund gegeben. Die Beschlösse, die wir in dieser Angelegenheit gefaßt haben, sind aber nicht zum Zuge gekommen, sondern das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollten, ist erreicht worden. Die Behörden sind, nachdem die Abendmahlzeiten nicht mehr in Anspruch genommen wurden, dazu übergegangen, diesen Zuschuß zusammenzufassen. Die Ministerien und die Ämter geben jetzt 60 Pf für die Mittagsmahlzeit. Aus dem Abbau ist folgendes geworden - wenn wir uns den Kostenaufwand einmal ansehen -: Im Jahre 1953 haben wir für die Gemeinschaftsverpflegung der Bediensteten etwa
2 500 000 DM aufgewandt, im Jahre 1954 waren es
3 400 000 DM. Als wir uns nun einschalteten - es ist ein Schriftwechsel hin- und hergegangen -, sind aus den 3 400 000 DM im Voranschlag dieses Haushalts 5 Millionen DM geworden.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind doch als Abgeordnete dazu da, nicht nur die Verantwortung für alles das zu tragen, was hier getan wird, sondern uns auch rechtzeitig einzuschalten. Wir müßten doch eigentlich erwarten, daß man einem einstimmigen Wunsche eines Ausschusses bei unserer Bürokratie Folge leistet. Ich muß Ihnen erklären, es ist nicht geschehen. Deshalb habe ich diesen Antrag gestellt.
Dem Hohen Hause liegt noch ein anderer Antrag vor, in dem auch das Mißfallen über diese Tatsache ausgesprochen wird. Mir ging er nicht weit genug. Ich möchte von Ihnen die Entscheidung haben, daß wir an einen allmählichen Abbau dieser Gemeinschaftsverpflegung herangehen, und habe deshalb den Antrag gestellt, den Satz in diesem Jahre zu halbieren. Meinen Freunden und mir schwebt vor, den Ansatz im nächsten Jahr völlig zu streichen, auch aus einem anderen Grunde. Man soll unsere Beamten weitestgehend von geschäftlichen Dingen fernhalten. Man soll, wenn ich es einmal so sagen darf, die Regiebetriebe aus unseren Ämtern entfernen. Überall ist die Gelegenheit gegeben, in den Lokalen ein Mittagessen einzunehmen. Wir wissen alle, daß gerade die Gaststätten durch hohe Lasten und durch hohe Steuern sehr belastet sind. Ich glaube, eine Konkurrenz auf diesem Gebiete von Amts wegen ist nicht zu begrüßen. Deshalb möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zu folgen und ihm zuzustimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
vogel (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, dem Antrage meines Freundes Brese nicht zu folgen. Wir haben uns im Haushaltsausschuß interfraktionell sehr eingehend mit diesen Fragen befaßt. Sicherlich sind die Zahlen, die Kollege Brese hier aufgeführt hat, auch für uns sehr eindrucksvoll gewesen, und wir glauben nicht, daß man die Aufwendungen für die Zuschüsse zu den Mahlzeiten in dem bisherigen Maßstabe weiter erhöhen dürfte. Hier muß Einhalt geboten werden, denn die Entwicklung in den letzten zwei Jahren war nicht sehr schön und entsprach auch weder den Absichten der Behörden selbst noch unseren Absichten. Aber es hieße, glaube ich, zu weit gehen, wollte man mit einem Antrag, wie ihn Kollege Brese formuliert hat, sofort auf die Hälfte heruntergehen. Außerdem, fürchte ich, würde ein solcher Antrag auch noch rechtliche Wirkungen haben, die wir hier nicht heraufbeschwören wollen.
In diesen interfraktionellen Verhandlungen haben wir uns zwischen Regierungskoalition und Opposition auf eine Reihe von Punkten geeinigt, deren Ziel es ist, diese Ausgaben auf ein bestimmtes Maß herunterzudrücken und dafür zu sorgen, daß auch derartige unerwünschte Begleiterscheinungen wie z. B. der Verkauf von allen möglichen Gegenständen und Getränken über den Ladentisch der Kantinen hinweg fortfallen. Aber solange es gerade hier in der Regierungshauptstadt für eine ganze Reihe von Behörden nicht möglich ist, dafür zu sorgen, daß ihre Angestellten, die Bundesbediensteten, die Mahlzeit außerhalb des Hauses, daheim - was unser erstes Ziel wäre - einnehmen können, und solange auch gar nicht hinreichend Gaststätten vorhanden sind, um diesem Wunsche nachzukommen, halten wir es für ausgeschlossen, daß der Satz sofort von 60 auf 30 Pf heruntergesetzt wird.
Welche Folgen allerdings das Vorgehen der Bundesregierung auf bestimmte Landesregierungen in der Vergangenheit hatte, ist eine ganz andere Frage. In den Richtlinien, die wir gemeinschaftlich ausgearbeitet haben, war auch vorgesehen, daß in der Zukunft zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen, in denen der Bund womöglich neue Dienststellen errichtet, gemeinschaftlich vorgegangen wird, um zu verhindern, daß die Länder und Kommunen dem, wie wir glauben, nicht gutem Beispiel des Bundes folgen. Insgesamt gesehen möchten wir Sie bitten, darauf zu vertrauen, daß diese neu zu schaffenden Richtlinien vom Bundesfinanzministerium und vom Bundesinnenministerium gemeinschaftlich durchgesetzt werden und daß hier auf dem Verhandlungswege dasselbe Ergebnis erzielt wird, wenn auch nicht auf so radikale Art und Weise, wie unser Freund Brese das hier durchsetzen wollte. Ich möchte Sie also bitten, diesem Antrag nicht zu folgen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
schmid (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Ich hatte die Absicht kundgetan, an den Herrn Minister eine Zwischenfrage zu stellen. Der Herr Minister hat mich auf den Schluß seiner Rede verwiesen. Ich bitte den Herrn Minister fragen zu dürfen, ob er mir jetzt eine Frage beantworten will.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
lüders (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, gegen diese Einrichtung als Ganzes zu sprechen. Aber es ist für mein Gefühl doch nicht ganz zulässig, daß an diesen verbilligten Mahlzeiten die hohen Beamten zu denselben Sätzen teilnehmen wie der letzte Fahrer im Bund oder der letzte Angestellte unten an der Eingangsstelle des Hauses usw.
({0})
Wenn man eine solche Einrichtung trifft, die ja im Grunde genommen nur eine indirekte Gehaltserhöhung darstellt, so bin ich der Meinung, daß die hohen Beamten es nicht notwendig haben, an dieser Form der Gehaltserhöhung teilzunehmen. Ich hielte es für selbstverständlich, daß man den Antrag in dieser Richtung ergänzt.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich frage, ob weiter das Wort zu dem Einzelplan 01 gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Beratung in der zweiten Lesung.
Meine Damen und Herren, zu meinem Bedauern kann ich nicht abstimmen lassen. Wir haben verabredet - ich erinnere daran -, daß wir die Abstimmungen vormittags 12 Uhr 30 Minuten und abends um 8 Uhr beginnen lassen. Ich kann dem Hause nur den Wunsch aussprechen, daß wir heute abend mit allen unseren Änderungsanträgen bei der Abstimmung fließend und schnell durchkommen.
Ich rufe auf
b) Einzelplan 02 Deutscher Bundestag ({0}).
Das Wort als Berichterstatterin hat die Abgeordnete Frau Rösch.
Frau Rösch ({1}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Einzelplan 02 ist der Haushalt des Deutschen Bundestages.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst lenke ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Änderungsanträge, hier zuerst Umdruck 390*), Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Brese.
Herr Abgeordneter, zur Begründung!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Reif.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
huth (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antragsteller Kollege Brese hat in drei Punkten geirrt. Erstens entspringt der Gedanke nicht einem Vorbild des amerikanischen Parlaments. Zweitens handelt es sich nicht darum, nun in diesem Hause Beamte anzustellen. Und drittens irrt er, wenn er des Glaubens ist, der Abgeordnete sei unfehlbar und könne letztlich alles allein machen.
Wir haben uns mit dieser Materie sehr eingehend beschäftigt. Auch die Frage, ob nun Beamte oder Angestellte oder was weiß ich, eingestellt werden sollen, ist von uns eingehend geprüft worden. Wir sind letztlich zu der Überzeugung gekommen: Wir wollen unabhängig von der Beamtenschaft sein, auch unabhängig von den Beamten des Ministeriums. Aus diesem Grund ist kein anderer Weg möglich, als daß wir uns in dieser Hinsicht verselbständigen und den Fraktionen dieses Hauses die entsprechenden Leute zur Verfügung stellen.
Wenn der Abgeordnete Brese soeben einen Paragraphen eines Gesetzes als untragbar bezeichnet hat, dann geht es uns gerade darum, nun auch die letzte Lücke zu schließen, die uns draußen im Volke schaden könnte. Wir haben die Absicht, in diesem Hause Gesetze zu schaffen, die bis ins letzte klar sind; und dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir auch die entsprechende Unterweisung haben. Was mein Herr Vorredner schon gesagt hat, ist richtig: Wir müssen uns einen Stab von Leuten heranziehen, die in der Lage sind, uns in dieser Beziehung zu helfen. Dieser Gedanke ist - unabhängig von dem, was man im Ausland macht - dem eigenen Hause entsprungen. Es geht uns nicht darum, Beamte anzustellen und den Beamtenstab noch zu vermehren, sondern wir wollen eine Hilfe haben, die uns in den Stand setzt, Gesetze zu machen, die volksnah sind, die aber auch die geringste Unklarheit in der Gesetzestechnik vermeiden.
Was den Betrag angeht, so haben wir uns bemüht, so sparsam wie möglich zu sein, und haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine unnötige Belastung des Etats zu vermeiden.
Aus diesen Gründen darf ich Sie bitten, den Antrag des Abgeordneten Brese abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1955-06-14:
Ich verzichte; die beiden Vorredner haben alles gesagt!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnet Frau Dr. Lüders.
kopf (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 184 Abgeordnete des Hohen Hauses haben den Antrag Umdruck 386 *) eingereicht. Der Antrag bezweckt, daß der Zuschuß des Bundes an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft, der 240 Abgeordnete und Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder angehören, von 10 000 DM auf 23 000 DM erhöht wird. Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft hat sich zur Aufgabe gesetzt die Erhaltung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen, der sich erneuernden Hilfsquellen des Bodens, des Wassers, der Vegetation, der Luft einerseits und der Bodenschätze andererseits. Sie setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Parlamente, des Bundestags und der Länderparlamente.
Bei der Beratung des vorigen Antrags ist die Frage angesprochen worden, in welcher Weise der überbeschäftigte und überlastete Abgeordnete bei seiner gesetzgeberischen Arbeit und insbesondere bei der Entfaltung der Gesetzesinitiative unterstützt und gefördert werden kann. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft auf einem zwar sachlich beschränkten, aber wichtigen Gebiete es verstanden hat, den Parlamentariern sämtlicher Fraktionen des Bundestags und der Länderparlamente wertvolle Hilfe zu leisten. Im Schoße dieser Arbeitsgemeinschaft und unter ihrer Mitwirkung sind zahlreiche Anträge, Vorlagen und Gesetzentwürfe ausgearbeitet worden. Es hat sich gezigt, daß es auf einem Gebiete, das zwar von stärkeren politischen Akzenten, Bewertungen frei ist, das aber einen wirtschaftlich wichtigen Sektor umfaßt, möglich ist, interfraktionell und interparlamentarisch zusammenzuarbeiten. Mit besonderer Dankbarkeit möchte ich als Abgeordneter aus dem Südwesten unseres Vaterlandes der Initiative gedenken, die die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft bei der Behandlung der Frage des Rhein-Seiten-Kanals und bei der Ausarbeitung einer Denkschrift entfaltet hat, die den Parlamentariern Frankreichs inzwischen zugeleitet worden ist.
Ich darf an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bitte richten, die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft bei der Fortführung ihrer für uns alle so bedeutsamen Tätigkeit dadurch zu unterstützen, daß der Zuschuß, der in Höhe von 10 000 DM vorgeschlagen worden ist, auf 23 000 DM erhöht wird.
huth (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Ausführungen der Frau Kollegin Dr. Lüders zwingen mich doch, etwas dazu zu sagen. Es könnte der Eindruck erweckt werden, als ob der Deutsche Bundestag lediglich durch seine Gesetzgebung versuchte, die Gleichberechtigung herbeizuführen, aber ansonsten ein unsozialer Arbeitgeber sei. Ich möchte klar und deutlich herausstellen, daß der Deutsche Bundestag mit dem Restaurant überhaupt nichts zu tun hat. Das Restaurant ist verpachtet, und die Lohngestaltung wird von dem Pächter ohne irgendeine Mitwirkung des Deutschen Bundestags geregelt.
({0})
*) Siehe Anlage 7. - Bitte? Das ist etwas anderes! Ich möchte nur
klarstellen, daß wir nicht die Schuld daran tragen.
Soweit Beschwerden gegen die Fahrbereitschaft vorgebracht worden sind, möchte ich bitten, sie bei dem Kollegen Matthes anzubringen, der vom Vorstand des Deutschen Bundestages beauftragt ist, diese Dinge zu überwachen. Wenn wir da irgendwelche Beschwerden vorbringen, werden etwaige Mängel weitestgehend abgestellt.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Die Änderungsanträge zum Einzelplan 02 sind begründet. Die allgemeine Aussprache ist erfolgt. Wird weiter noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Die Abstimmungen finden erst um 20 Uhr statt.
Ich rufe auf:
c) Einzelplan 03 Bundesrat ({0}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schild ({1}).
Dr. Schild ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Einzelplan 03 so verabschiedet, wie er von der Regierung vorgelegt worden ist, mit der Einschränkung und der Änderung, die Sie auf Drucksache 1503 vorfinden. Die Gesamtausgaben des Bundesrats haben sich auch in diesem Jahr wie im Vorjahr reduziert, und zwar um 44 000 DM. Der Zuschußbedarf ist um 48 000 DM geringer. Im Stellenplan der Beamtenschaft und der Angestelltenschaft haben sich keine Veränderungen ergeben. Neu aufgenommen sind lediglich die Beihilfen im Tit. 107 aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums. Diese Neuaufnahme vollzieht sich in all den Einzelplänen, in denen bisher die Beihilfen für Beamte und Angestellte nicht etatisiert waren. Bei der Unterhaltung der Gebäude ist eine Erhöhung um 15 000 DM eingetreten. Dagegen sind auch wesentliche Senkungen von Ausgaben erfolgt, darunter die der Fahrtkosten für die Mitglieder des Bundesrates und die Ausschüsse um 10 000 DM und die Senkung der Tagegelder um 50 000 DM pro Jahr.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen, den Einzelplan 03 in der vorliegenden Form anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu diesem Einzelplan liegt kein Änderungsantrag vor, wohl aber ein Entschließungsantrag, Umdruck 391. Wenn über diesen auch erst in der dritten Beratung abgestimmt werden kann, so steht doch nichts entgegen, daß er jetzt begründet wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
brese (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Antrag Umdruck 391:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Präsident des Bundesrates wird aufgefordert, von dem Umbau dies Bundesratssaales abzusehen und die in den Haushaltsplänen der zurückliegenden Jahre für diesen Umbau bewilligten Mittel endgültig einzusparen.
Wir haben im Haushalt 1953 einen Ansatz von 300 000 DM zum Umbau des Bundesratssaales ausgebracht. Der Betrag ist bisher gesperrt geblieben,

({0})
weil man sich über die bautechnischen Fragen nicht ganz klar war. Jetzt ist der Betrag vom Haushaltsausschuß entsperrt worden. Ich halte den gegenwärtigen Zeitpunkt für völlig ungeeignet zu dem Umbau, wo sich doch anscheinend die Dinge jetzt politisch . weiter zuspitzen, wo wir zu gesamtdeutschen Verhandlungen kommen, wo wir außenpolitisch vielleicht die Möglichkeit haben, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. In diesem Moment an unserem Bundeshaus, an unserem. Parlamentsgebäude einen weiteren Umbau vorzunehmen, halte ich für politisch unangebracht. Auch von der optischen Seite her erscheint es nicht vertretbar, daß wir an dieser Stelle wieder ein Bauvorhaben beginnen, nachdem wir doch in den letzten Jahren gerade im Raum Bonn und in Bonn sehr viel gebaut haben.
({1})
Deshalb bin ich der Meinung, man sollte in diesem
Augenblick von einem Umbau absehen. Es handelt
sich, wie gesagt, um einen Betrag von 300 000 DM.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Herr Bundesminister, wollen Sie eine Frage beantworten?
({0}) - Nicht.
({1})
schmid (NA), 1955-06-15:
Diese Antwort genügt mir.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Herr Abgeordneter Eschmann, ich werde mir noch überlegen, ob der Ausdruck „kneifen" parlamentarisch zulässig ist.