petra crone (NA), 2013-02-28:
Wer die Jagd als politischen Inhalt anpackt, der

merkt schnell, was für ein heißes Eisen er da in der
Hand hält. Da fliegen die Blattschüsse meist in indirekten statt in direkt geführten Diskussionen nur so hin
und her. Von „Befriedigung der Mordlust“ von Jägern
ist da die Rede, und Jagdgegnern wird im Internet angedroht, dass ihre Schonzeit vorbei sei. Es sind solche
Formulierungen, die eine bestimmte Haltung suggerieren und Missverständnisse provozieren. Die Debatte um die Jagd wird höchst emotional geführt. Ich
habe selten politische Inhalte erlebt, die so stark polarisieren wie die Debatte zwischen Jagdgegnern und
Jagdfreunden. Emotionen machen eine vernünftige
Diskussion aber unmöglich.

Ich halte nichts von solch einer Kategorisierung,
und ich pflege auch keine Gegnerschaft oder gar
Feindbilder. Es bringt doch nichts, wenn eine Meute
die andere hetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion will
auch in der Jagdpolitik eine an der Sache orientierte
Politik machen. Wir wollen nicht der schnellen Versuchung der Polarisierung erliegen. Als zuständige Abgeordnete höre ich zunächst einmal zu und setze mich
mit gegenläufigen Positionen auseinander. Und ich
gebe offen zu, dass sich in der Positionierung der SPD
zur Jagd in den letzten Jahren einiges gewendet hat,
wie ich finde zum Positiven.

Grundsätzlich: Die SPD will die Jagd nicht abschaffen und setzt auch weiterhin auf das Reviersystem. Über alles andere können und müssen wir reden.
Jäger übernehmen Verantwortung für Mensch und Natur. Naturschutz, wie wir ihn in einer vom Menschen
gehegten und gepflegten Kulturlandschaft verstehen,
braucht den Jäger. Das unterschreibt die SPD-Bundestagsfraktion sofort.

Wir sind allerdings sehr dafür, dass auch die Jäger
mit der Zeit gehen. Eine Gruppe innerhalb einer Gesellschaft, die auf Tradition beharrt und ihre Passion
dem gesellschaftlichen Wandel nicht anpassen will,
bleibt zurück. Wer heute noch jagen will wie zu Karl
Mays Zeiten, mag sich als Romantiker sehen. Tatsächlich zieht er vielfach den Zorn von Bürgerinnen und
Bürgern auf sich.

Einer dieser Bürger hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. So war die Bundesregierung durch das Urteil vom 26. Juni 2012 des
EGMR gefordert. Nach deutschem Recht ist jeder Besitzer kleiner Wald- und Flurstücke bis 75 Hektar
Zwangsmitglied in einer Jagdgenossenschaft. Das
EGMR-Urteil besagt, dass keiner die Jagd auf eigenem Land dulden müsse. Die Pflicht zur Duldung der
Jagd ist unvereinbar mit der europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Nach Ansicht des Gerichtshofes verstößt die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft gegen den Schutz des
Eigentums, der in der Konvention verankert ist.

Nach dem Urteil galt es für den Gesetzgeber sowohl
zwischen den Bedürfnissen der Gemeinschaft und der
ethischen Überzeugung des Grundstücksbesitzers als
auch zwischen den Interessen des Jagdfreunds und des
Jagdgegners abzuwägen. Keine leichte Aufgabe unter
den zuvor skizzierten Bedingungen! In Straßburg hat
die Bundesrepublik verloren, und so war es folgerichtig, dass hier der Bundesgesetzgeber die Fäden in die
Hand nimmt und für alle 16 Bundesländer eine einheitliche Regelung schafft. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften zeigt
Lösungen auf, die den unterschiedlichen Belangen entsprechen. Das war auch der Tenor der Sachverständigen in der Anhörung am 20. Februar 2013 im ELVAusschuss. Daher wird die SPD-Bundestagsfraktion
diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Einzelheiten der Umsetzung werden sich in der
Praxis zeigen, und ja, notfalls auch auf dem rechtsstaatlichen Weg. Ich setze bei den nun anlaufenden
Verfahren zur Befriedung von Flächen auf Verständigung und Kooperation unter allen Beteiligten. Es ist
wichtig, dass die ethische Befriedung der Jagd ermöglicht wird. Und es muss ebenfalls möglich sein, eine
Befriedung im Interesse des gemeinschaftlichen Wohls
zu untersagen bzw. einzuschränken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vertrauen in die Arbeit der Obersten
und Unteren Jagdbehörden der Länder. Sie werden ihrer Verantwortung gerecht werden. Daher war es uns
ein Anliegen, zur Anhörung einen Vertreter der Landesbehörde von Mecklenburg-Vorpommern einzuladen. Die Bundesregierung hat einen passablen Entwurf vorgelegt; es liegt aber nun bei den Frauen und
Männern in den Behörden, diesen umzusetzen. Wir
weisen ihnen damit keine behagliche Aufgabe zu.

Viele Fragen bleiben auch nach der Anhörung im
Ausschuss offen: Wie geht es generell weiter mit dem
Bundesjagdgesetz? Für die SPD-Bundestagsfraktion
muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an ökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Nur auf diesem
Weg verleihen wir ihr die dringend nötige gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen hinsichtlich der jagdlichen Anforderungen bundeseinheitliche Ausbildungsund Prüfungsstandards bei der Schießausbildung
implementieren und sicherstellen, dass die Schießfertigkeit auch nach der Jägerprüfung fortbesteht und
hinreichend erhalten wird. Wer in 14 Tagen einen
Jagdschein ablegt, ist doch meilenweit von den Kenntnissen und Fähigkeiten eines Berufsjägers nach dreijähriger Ausbildung entfernt. Diese Angebote sind gefährlich.

Ein bundesweites Verbot bleihaltiger Munition steht
ebenfalls noch aus. Die Bundesregierung ist weiterhin
in der Verantwortung, das Bundesjagdgesetz zu modernisieren. Es ist nur recht und billig, das Jagdrecht
im Interesse von Mensch und Tier dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen.

Wir brauchen darüber hinaus einen ambitionierten
jagdpolitischen Dialog, der vom Bund angestoßen und
Zu Protokoll gegebene Reden

geleitet wird. Warum nutzen beispielsweise noch nicht
alle Länder ihre Spielräume nach der Föderalismusreform in den Landeswaldgesetzen so vorbildlich wie
Rheinland-Pfalz? Weshalb ist der Zaunbau offensichtlich immer noch lohnender als eine Bejagung, die
Wald mit Wild zulässt? Auch mit anderen Landnutzern
muss gesprochen werden: Wer immer nur Monokulturen wie Mais auf dem Acker zulässt, braucht sich über
das Schwarzwild im Feld nicht zu wundern. Und
weshalb gelingt es den Forstwirtinnen und den Forstwirten in den staatlichen Forstverwaltungen immer
weniger, ihre jagdlichen Aufgaben wahrzunehmen?
Das alles sind hochspannende Fragen, zu deren Klärung wir auch in diesem Haus beitragen sollten.