Schorlemer (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute, am Tag des von Präsident Bush verkündeten Waffenstillstandes in dem im August 1990 von Saddam Hussein brutal eröffneten Krieg im Nahen Osten diskutieren wir über Anträge der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE zur Errichtung eines baltischen Informationsbüros in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den baltischen Republiken werden wir aber auch daran erinnert, daß Vereinbarungen von brutalen und verbrecherischen Diktatoren wie Hitler und Stalin niemals Frieden und Befriedung bringen.
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Jetzt eine Vorwegbemerkung. Eigentlich wollte ich zum jetzigen Zeitpunkt über Moskau auf dem Weg nach Tallinn sein. Durch die Kürze meiner Visabeantragung sind hier Schwierigkeiten aufgetreten. Gleichwohl glaube ich, daß Information und Gespräche in Moskau und z. B. auch in Estland jetzt und in Zukunft wichtige Voraussetzungen sind, um die gesamte Komplexität der Probleme im Baltikum zu erfahren und zu bewerten. Durch die räumliche und geschichtliche Nähe sind die skandinavischen Länder natürlich besonders mit der Frage beschäftigt: Wie geht es weiter im Baltikum? Auch wir Deutschen haben über Jahrhunderte andauernde kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu diesem nordöstlichen Teil Europas. Das segensreiche Hineinwirken z. B. der evangelischen Kirche nach Estland, die Einbeziehung dieser baltischen Ostseeanrainer in die Hanse belegen jahrhundertealte deutsche und europäische Verbindungen.
In seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 hat unser Bundeskanzler im europäischen Zusammenhang und konkret zum Baltikum folgendes gesagt:
Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Wege zu einem größeren Europa in Frieden und Freiheit, daß in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität zusammenwächst.
Die jüngsten Ereignisse im Baltikum waren ein schwerer Rückschlag auf diesem Weg. Ich habe an Präsident Gorbatschow mit großem Ernst und Nachdruck appelliert, jeder weiteren Gewaltanwendung Einhalt zu gebieten.
Das Protokoll verzeichnet hier: Beifall bei der CDU/ CSU, der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE. Weiter sagte der Bundeskanzler damals, auch in bezug auf die Resolution des Deutschen Bundestages.
Wir haben im Deutschen Bundestag alle politischen Kräfte der Sowjetunion nachdrücklich aufgefordert, das Recht der baltischen Völker auf Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und die Wiederherstellung der Legalität zu garantieren; eine Lösung der anstehenden Probleme ausschließlich auf friedlichem Wege zu suchen; größtmögliche Zurückhaltung zu üben und umgehend den politischen Dialog wieder aufzunehmen.
Wir haben zugleich unsere tiefste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß nur Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit die Zukunft gehört; nur auf sie kann eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa gegründet werden.
Diese Passage aus der Regierungserklärung ist für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Richtschnur unseres Agierens und unseres Handelns zu diesem Thema. Das heißt, was zu sagen war und was gesagt werden mußte, ist Präsident Gorbatschow von Bundeskanzler Kohl gesagt worden.
Wir bewerten auch die Abstimmung in Litauen und die bevorstehenden Abstimmungen in Lettland und Estland als ein den baltischen Völkern zustehendes Recht auf Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung, ein Recht, wie es besonders in der Schlußakte von Helsinki und den Nachfolge-KSZE-Dokumenten zum Ausdruck kommt. Wir sehen dieses Recht ebenfalls in der von allen europäischen Staaten in der Charta von Paris für ein neues Europa bekräftigten Verpflichtung, die Demokratie als einzige Regierungsform aufzubauen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und zu fördern. Gleichwohl wissen wir, daß eine Regelung über die staatliche Zukunft im Baltikum nur mit der Sowjetunion möglich ist.
Außenpolitisch messen wir den Beziehungen zur Sowjetunion eine zentrale Bedeutung bei. Nicht nur die Tatsache, daß an einem Tag im Sommer 1990 im Kaukasus Präsident Gorbatschow Bundeskanzler Kohl ein klares Ja zur Vollendung der Einheit Deutschlands gab, in dessen Folge wichtige Verträge mit der Sowjetunion unterschrieben wurden, sondern auch die letzten Monate haben bewiesen, wie wichtig es ist, daß der Ost-West-Konflikt der Vergangenheit angehört. Wir wissen aber auch, daß die weitere Entwicklung in Europa nur in engem Zusammenwirken und in engen Beziehungen zur Sowjetunion möglich ist.
Vor diesem Hintergrund stellt sich uns natürlich die Frage, ob ein, wie wir das zur Zeit meinen bewerten zu müssen, gegen den erkennbaren Willen der Zentralregierung in Moskau gefordertes Informationsbüro, durch die Bundesrepublik finanziert, den baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland die Möglichkeit gibt, sich hier darzustellen, bzw. ob es für ihre politischen Vorstellungen und Ziele hilfreich ist. Nach unserem derzeitigen Informationsstand haben wir hier große Bedenken.
Alle Informationen, die wir aus diesen Republiken erhalten wollen, haben wir bisher zu einem großen Teil erhalten können. Auch das, was mein verehrter
Herr Vorredner sagte, besagt ja, daß er in Gesprächen dort die Informationen bekommen hat, die ihm gleichsam das Fundament geben, seine politischen Ausführungen hier zu machen. Ich glaube auch, daß Litauer, Letten und Esten heute schon ähnliche Informationsmöglichkeiten haben. Wir sollten uns wirklich politisch überlegen, ob die Errichtung einer derartigen Einrichtung eine kluge politische Entscheidung wäre.
Ich glaube, es ist doch wichtiger, daß die Bundesregierung - wie bisher - , fußend auf dem Entschließungsantrag der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE vom 14. Januar 1991, diskret, verantwortungsbewußt und klug und ohne großes Getöse das, was zu sagen ist, der Sowjetführung zum Thema Baltikum sagt. Das bedeutet meines Erachtens sogar ein Mehr für die Republiken im Baltikum.
Meine Damen und Herren, zur Zeit muß man sich wirklich die Frage stellen, ob es klug wäre, ein solches Informationsbüro einzurichten. Wir werden gleich ja die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß beantragen und unterstützen. Wir werden im Ausschuß weiter darüber reden.
Ich möchte an dieser Stelle bei der Anerkennung des Rechts der baltischen Völker auf Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung, der Garantie der Wiederherstellung der Legalität, der Suche nach einer Lösung der anstehenden Probleme ausschließlich auf friedlichem Wege die Verantwortlichen in Litauen, in Lettland und in Estland aber auch bitten, bei der Behandlung ihrer schicksalhaften Zukunftsfragen, Klugheit und Augenmaß als Maxime ihres Handelns zu setzen.
Gleichzeitig möchte ich von dieser Stelle aus alle Betroffenen - insbesondere die Zentralregierung in Moskau - noch einmal bitten, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und den politischen Dialog wiederaufzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die baltischen Republiken im Nordosten Europas sind in ihrer Geschichte und Entwicklung von den Ländern Europas entscheidend mitgeprägt worden. Aber auch sie haben alle europäischen Nachbarn in Nord, in Ost, in West und Süd und weit darüber hinaus mitgestaltet. Dies ist auch ein entscheidender Grund dafür, daß viele europäische Länder, auch wir, der Bevölkerung aus den baltischen Republiken mit menschlicher Sympathie begegnen. Diese Sympathie sollte für die Völker dort verantwortungsbewußt eingesetzt werden. Das sollten wir bei der Behandlung der Anträge der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE beachten. Dies ist meines Erachtens auch der Grund dafür, daß wir dem Anliegen der Antragsteller zur Zeit nicht zustimmen werden.
Ich bedanke mich.
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