emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Die „mitteilungen für den soldaten" - so lautet der Titel -, die das Bundesministerium der Verteidigung ab heute herausgibt, sind keine Zeitung, sondern eine in einfachster Form gehaltene aktuelle Information, die den Soldaten schnell über wichtige Ereignisse in der Bundeswehr und über wesentliche Maßnahmen der Führung unterrichten soll.
Bei diesen Mitteilungen, Herr Abgeordneter, handelt es sich nicht um etwas Neues. Bisher erfolgte die aktuelle Information des Soldaten in der Rubrik „Wichtig für den Soldaten" im bekannten „Presse9920 

funk". Der „Pressefunk" wurde bis zu den Einheiten verteilt und stand dem Einheitsführer nur in einer Ausfertigung für die aktuelle Information im Rahmen des staatsbürgerlichen Unterrichts zur Verfügung. Die Rubrik „Wichtig für den Soldaten" enthält bekanntlich im wesentlichen die gleichen Nachrichten, Mitteilungen und Berichte, die vom Bundesministerium der Verteidigung an die Presse herausgegeben werden.
Um die tagesaktuelle und vor allem unmittelbare Information der Soldaten zu verbessern, ist folgende technische Umstellung vorgenommen worden: Die Informationen werden auf einer einseitig bedruckten Doppelseite übersichtlich geordnet gedruckt und können somit an das Schwarze Brett der Einheit geheftet werden. Ein Zweitexemplar der Ausgabe -eine doppelseitig bedruckte Seite - ist zur Auslage im Leseraum der Einheit bestimmt. Eine weitere Verteilung der „mitteilungen für den soldaten" findet nicht statt.
Ich fasse also zusammen: Die „mitteilungen für den soldaten" lösen die bisher im „Pressefunk" veröffentlichte Rubrik „Wichtig für den Soldaten" ab. Die „mitteilungen für den soldaten" werden ebenso wie der „Pressefunk" im Köllen-Verlag gedruckt. Der Versand erfolgt durch den Verlag zusammen mit dem „Pressefunk" täglich von Dienstag bis Samstag.
Für den Inhalt der Mitteilungen zeichnet der Pressereferent des Verteidigungsministeriums verantwortlich. Die Vorbereitungen für die Herausgabe dieser aktuellen Information in dieser Form haben bereits im vergangenen Jahr begonnen. Ein Zusammenhang mit den bevorstehenden Bundestagswahlen besteht nicht.
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Darf ich dann noch die Fragen 4, 5 und 6 beantworten.
Die Frage 4 ist durch die Antwort, die ich gegeben habe, beantwortet.
Die Frage 5, die sich auf die Bekanntgabe an den Verteidigungsausschuß bezieht, beantworte ich wie folgt: Da es sich, wie ich ausgeführt habe, bei den „mitteilungen für den soldaten" nicht um eine völlig neue Publikation des Bundesverteidigungsministeriums handelt, war schon aus diesem Grunde eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses nicht veranlaßt.
Die letzte Frage nach der Finanzierung beantworte ich wie folgt: Die „mitteilungen für den soldaten" werden aus Kap. 14 01 Tit. 303 - Innere Führung -, speziell Tit. 303 a - Truppeninformation -, finanziert.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Erler, bitte.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich meine, man darf den Soldaten auch nicht überfordern, Herr Abgeordneter. Wenn ich ihm alle Bundestagsprotokolle zur Verfügung stelle, hat er keine Zeit mehr für seinen täglichen Dienst, fürchte ich.
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Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß es sich lediglich um eine Trennung der Spalte „Wichtig für den Soldaten" im „Pressefunk" und eine Verselbständigung dieser Spalte in besonderen Mitteilungen für die Truppe handelt, und zwar zur leichteren Handhabung bei den Einheiten. Ich meine, das sei keine so gewaltige Umstellung, daß daraus irgendwelche weitergehenden Schlüsse gezogen werden müßten.
Erler (NA), 1965-07-01:
Wenn das so ist oder sein sollte, daß es sich nur um eine Trennung dieser Spalte im „Pressefunk" handelt, warum werden dann zwei Redakteure mit der Bearbeitung dieses neuen Mitteilungsblattes beschäftigt, das doch gar keiner redaktionellen Arbeit bedarf, wenn es sich nur um Mitteilungen des Verteidigungsministeriums handelt, die sowieso herausgegeben werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Mir ist auch nicht bekannt, daß zwei Redakteure damit beschäftigt würden, sondern es ist innerhalb des Pressereferats ein Major, glaube ich, damit beauftragt, diese „mitteilungen für den soldaten" zusammenzustellen und in Druck zu geben.
Erler (NA), 1965-07-01:
Sind Sie sicher, daß nicht dann beim Verlag zwei Redakteure mit dieser Sache beschäftigt sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Beim Verlag sind meines Wissens keine Redakteure damit beschäftigt, denn der Verlag führt nur den Druckauftrag aus, Herr Abgeordneter.
Erler (NA), 1965-07-01:
Fürchten Sie nicht, daß diese Regieinformation an die Truppe von der Tagespresse mit Recht als ein Wettbewerb in der Information der Staatsbürger in Uniform angesehen wird und daß dadurch das Interesse an den normalen Veröffentlichungen in den Tageszeitungen sinken könnte?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Das meine ich nicht. Denn hier handelt es sich um spezielle Informationen für die Truppe. Ich sagte schon: Ereignisse, also Fakten, die sich in der Truppe ereignet haben, und Maßnahmen der Führung sollen auf diesem Wege der Truppe schnellstmöglich bekanntgegeben werden.
Erler (NA), 1965-07-01:
Können Sie die absolute Versicherung abgeben, daß dabei ausschließlich Mitteilungen aus dem Bereich der Bundeswehr, Ereignisse in der Bundeswehr und Entscheidungen der Bundeswehrführung für die Bundeswehr bekanntgegeben werden und daß keinerlei allgemeine Informationen anderer Art aus dem politischen Leben in dieses Blatt aufgenommen werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Es ist nicht daran gedacht, allgemeine Nachrichten in diese Mitteilungen aufzunehmen, sondern es handelt sich, wie ich schon sagte, um Mitteilungen, die sich auf Ereignisse in der Bundeswehr und Maßnahmen der Führung, die für die Truppe von aktuellem Intereses sind, beziehen. Eine Konkurrenz zur sonstigen Presse findet meines Erachtens nicht statt. Außerdem ist nicht daran gedacht, dieses Mitteilungsblatt mit irgendwelchen Kommentaren, Erläuterungen oder dergleichen zu füllen.
Erler (NA), 1965-07-01:
Können Sie verbindlich zusichern, daß auch nicht tin Form von Auszügen .aus anderen Veröffentlichungen den Soldaten Kommentare zum Tagesgeschehen vermittelt werden?
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, das kann ich um so leichter zusichern, als, wie ich vorhin sagte, diese Mitteilungen für die Truppe zusammen mit dem ,,Pressefunk" der Truppe zugestellt werden. Der „Pressefunk" enthält ja jene Auszüge aus den Tageszeitungen und Kommentaren, die Sie hier wohl meinen.
Erler (NA), 1965-07-01:
Und als letzte Frage: Ist es nicht etwas seltsam, daß diese zusätzliche Information an die Truppe lungefähr zur gleichen Zeit erscheint, in der den Bundestagsabgeordneten die Information der Truppe verwehrt wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium ,der verteidigung), 1965-07-01:
Den Abgeordneten wird die Information der Truppe nicht verwehrt.
Erler (NA), 1965-07-01:
Doch. Vom 15. Juli an sollen sie die Kasernen nicht mehr betreten.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Das ist etwas ganz anderes.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hause etwas näher zu erläutern, warum der „Pressefunk", so wie er uns vorgelegt wird, mit der Sonderspalte für die Bundeswehr für .die Information der Truppe nicht mehr ausreichen sollte?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich habe gesagt, daß der „Pressefunk" in der bisherigen Form nicht unmittelbar der Truppe zugeht und daß deswegen seit einiger Zeit überlegt wird, wie diese Mitteilungen, insbesondere diese Spalte, die die aktuelle Information der Truppe angeht, schneller .an den Soldaten herangebracht werden können. Deswegen wird das nun auf ,einem besonderen Blatt gedruckt und am Schwarzen Brett angeheftet.
Herr Abgeordneter, in der letzten Zeit und insbesondere im letzten Jahr ist immer wieder gesagt worden, daß wir den mitdenkenden Soldaten haben wollen, den Soldaten, der seinen Gehorsam aus Verständnis und aus dem Mitdenken heraus leistet. Ich meine, daß man ihm deswegen auch das nötige Wissen und die nötigen Kenntnisse vermitteln sollte. Dazu gehören solche aktuellen Informationen, was sich in der Bundeswehr ereignet und was die Führung in der Bundeswehr beabsichtigt. Diese Mitteilungen an den Soldaten sollen dazu beitragen, ihn täglich auf das schnellste zu informieren.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, wenn diese Information aus dem Kap. 14 01 Tit. 303 a), Truppeninformation und Innere Führung, bezahlt wird, warum wird dann .diese Information redaktionell und inhaltlich aus der Verantwortung der Inneren Führung herausgenommen und dem Pressereferenten unterstellt? Ist darin nicht der Versuch zu erblicken, einseitig parteiliche Informationen in die Bundeswehr hineinzugeben?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Lieber Herr Abgeordneter, das ist doch auch bisher schon geschehen. Die Spalte „Wichtig für den Soldaten" ist natürlich im Pressereferat zusammengestellt worden. Das Pressereferat ist eine zentrale Stelle ides Ministeriums, das seine Informationen im Ministerium aus allen Abteilungen und laus allen Referaten und natürlich auch von der Unterabteilung Innere Führung im Führungsstab der Bundeswehr erhält. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Sie haben keine Frage mehr. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kliesing.
Kliesing (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, da vorhin in einer Zwischenfrage etwas kritisch die Maßnahme oder, besser gesagt, die Bitte des Herrn Bundesverteidigungsministers beleuchtet wurde, daß die Bundestagsabgeordneten nach dem 15. Juli von Besuchen in Kasernen Abstand nehmen sollten, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß es staatspolitisch richtig ist und auch im Sinne der Bundeswehr liegt, wenn durch diese Maßnahme verhindert wird, daß eine übertriebene Wahlkampfpropaganda auch in die Kasernen hineingetragen wird und daß demgegenüber eine objektive, parteifreie Information den Vorzug verdient?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht widersprechen. Über die Frage der Besuche von Abgeordneten in der Vorwahlzeit hat Herr Minister von Hassel mit den Vertretern der Fraktionen gesprochen. Ich meinte, deswegen auf weitere Ausführungen hierzu verzichten zu können; denn die

Fraktionen wissen, welche Beweggründe dazu geführt haben, daß Herr Minister von Hassel diese Bitte geäußert hat. Er hat Ihnen dargelegt, meine Herren, daß sich zahlreiche Einheitsführer bei ihm über die zunehmenden Besuche von Abgeordneten aller Ebenen, nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage usw., in den Kasernen gewissermaßen etwas beklagt hätten, weil sie sich dadurch in ihrem Dienstbetrieb und in der Dienstplangestaltung behindert gefühlt hätten.
Zum anderen ist es wohl aber auch zweckmäßig, eine gewisse Zurückhaltung zu üben, damit nicht der Eindruck hervorgerufen wird, daß sich die Parteien und die Kandidaten nur zu den Kasernen begeben, weil eine Wahl vor der Tür steht. Das ist meiner Meinung nach für das Ansehen und die Achtung der Parteien und der Abgeordneten nur förderlich.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß in diese Zeitung Ereignisse aufgenommen werden sollen, die in der Bundeswehr vorkommen. Dann sagten Sie: „und was die Führung beabsichtigt". Würden Sie vielleicht etwas konkretisieren, was Sie unter letztem verstehen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Das sind Maßnahmein der Führung, die die Truppe angehen, irgendwelche Befehle, Anordnungen oder dergleichen mehr.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage!
Schäfer (NA), 1965-07-01:
Darf ich einmal konkret fragen: Würden Sie eine Rede des Verteidigungsministers, die er hier im Parlament hält, unter diese Kategorie einbeziehen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich möchte es nicht ausschließen, Herr Abgeordneter.
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Ich darf aber folgendes hinzufügen. Wenn Sie deswegen Befürchtungen haben, legen wir diese Rede dem „Pressefunk" bei, wie das bisher auch schon geschehen ist. Das muß nicht unbedingt bei den „mitteilungen für den soldaten" geschehen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, wie ist nunmehr sichergestellt, daß alle Dinge, die in diesem Hohen Hause behandelt werden und die Bundeswehr betreffen, auch jedem Soldaten zur Information zugänglich gemacht werden können?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Den Einheiten geht „Das Parlament" regelmäßig zu, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie einmal nachprüfen lassen, was „Das Parlament" alles nicht bringt, was in diesem Hause betreffend Bundeswehr behandelt wird, und endlich sicherstellen, daß durch Auslegung der Protokolle dieses Hauses jeder Soldat sich darüber informieren kann, was hier geschieht?
Börner (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, bezieht sich Ihre vorherige Wertung der Abgeordnetenbesuche bei der Truppe auch auf die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, deren, wie ich meine, selbstverständliche Pflicht es ist, die Truppe zu besuchen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Im allgemeinen würde ich dieser Meinung sein, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-07-01:
Meinen Sie nicht, daß die Informationspflicht der Mitglieder des Verteidigungsausschusses durch die von Ihnen genannte Maßnahme für einen bestimmten Zeitraum dieses Jahres eingeschränkt wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, es gibt keine Regel ohne Ausnahme. Wenn ein besonderer Anlaß vorliegt, wird man darüber sicher sprechen können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie die Zusage geben, daß die Regelung, die für den Besuch von Abgeordneten in den Kasernen getroffen worden ist, ab 19. September sofort wieder aufgehoben wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Sie ist ohnehin bis zum Wahltag begrenzt, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wienand.
Wienand (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß in den Besprechungen, die der Herr Minister mit den Fraktionsvorsitzenden geführt hat, zwar die Rede davon war, daß ab 15. Juli die Besuche von Abgeordneten in den Kasernen eingestellt werden sollten, daß der Minister aber bei den Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden oder den Beauftragten der Fraktionen kein Wort darüber gesagt hat, daß er beabsichtige, ab 1. Juli die hier besprochene Zeitung herauszugeben?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Das ist mir nicht bekannt. Ich kann dazu nichts sagen, weil ich bei diesen Besprechungen nicht zugegen war, Herr Abgeordneter.
Wienand (NA), 1965-07-01:
Das ist aber so.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Schön, ich nehme es zur Kenntnis.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wienand.
Wienand (NA), 1965-07-01:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Truppe ohnehin schon über zuviel Material und auch zuviel tendenziöses Material aus dem Verteidigungsministerium klagt?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, wenn Sie sagen „tendenziöses Material", muß ich das zurückweisen.
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Wenn Sie der Meinung sind, daß die Truppe zuviel Material bekommt, würde ich nicht unbedingt widersprechen. Wir überlegen von Zeit zu Zeit immer wieder, ob es nicht nötig ist, die Flut der Druckschriften etwas einzudämmen. Aber das hat mit diesem Fall nichts zu tun, weil es sich hier um aktuelle Informationen handelt, die unbedingt nötig sind.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Wienand (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekanntgeworden, daß zumindest hier und da schon Klage darüber geführt worden ist, daß die Spalte „wichtig" des Pressefunks einseitig zusammengestellt sei, überwiegend und betont nur die Meinung des Ministers herausstelle und nicht objektiv informiere?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Davon habe ich noch nichts gehört, Herr Abgeordneter,
Wienand (NA), 1965-07-01:
Es wurde vorhin, Herr Staatssekretär, die Frage gestellt, ob zum Zwecke objektiver Information, wenn Reden des Ministers veröffentlicht werden, auch Reden der Opposition und anderer Parteien dieses Hauses, sofern sie wichtig für die Truppe sind, im gleichen Umfang mit herausgegeben werden.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich glaube, das ist in der Vergangenheit schon der Fall gewesen. Ich darf nur an die Wehrdebatte vom Januar erinnern.
Wienand (NA), 1965-07-01:
Können Sie sagen, ob nicht gerade unter dem Gesichtspunkt der Oberfütterung der Truppe von seiten der Truppe oder aber zumindest aus den maßgebenden Referaten vor einer zusätzlichen Mitteilung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, gewarnt worden ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Das ist mir nicht bekannt. Außerdem mache ich darauf aufmerksam, daß es sich nicht um eine zusätzliche, sondern nur um eine in einer anderen technischen Form erscheinende Information handelt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut.
Kohut (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, warum müssen die sogenannten Bürger in Uniform vor der Wahlpropaganda geschützt werden? Sind sie in ihren Grundrechten beschränkt, oder ist die Wahlpropaganda einezlner Parteien zu gefährlich für sie?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Die Soldaten werden nicht vor der Wahlpropaganda geschützt, Herr Abgeordneter. In welcher Weise sollte das sein?
Kohut (NA), 1965-07-01:
Sie dürfen doch z. B. nicht von den Abgeordneten, also Trägern der Wahlpropaganda, besucht werden.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Selbstverständlich können die Soldaten außerhalb der Kasernen von der Wahlpropaganda Kenntnis nehmen, Wahlversammlungen besuchen und dergleichen mehr wie jeder andere Bürger auch.
Kohut (NA), 1965-07-01:
Erhalten die Soldaten auf Antrag speziell Urlaub für Wahlversammlungen?
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Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Wenn am Ort eine Wahlversammlung stattfindet und die Soldaten den Wunsch haben, diese Wahlversammlung zu besuchen, wird - dessen bin ich sicher - der Einheitsführer oder der sonst zuständige Disziplinarvorgesetzte so vernünftig sein, die Soldaten zu dieser Versammlung gehen zu lassen.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Veränderung der Lage eingetreten ist, die es notwendig machte, jetzt, 11 Wochen vor der Wahl, eine Änderung in der Art der Information oder ein neues Informationsinstrument zu schaffen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter, ich betonte schon vorhin bei der Beantwortung der Fragen, daß ein Zusammenhang mit dem Wahltermin nicht besteht. Diese Überlegungen sind schon seit langer Zeit angestellt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, war Ihnen bei dieser Ihrer Meinung trotzdem klar, daß Sie sich dem schweren Verdacht aussetzten, daß die 11 Wochen etwas mit der Wahl zu tun haben müßten!
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich sehe und bemerke es heute, Herr Abgeordneter.
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- Aber ich würde doch bitten, mich ausreden zu
lassen. Herr Präsident, darf ich noch etwas anfügen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Ja, bitte!
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich versichere auf der anderen Seite aber auch, daß ich schon vor Monaten mit dieser Frage beschäftigt worden bin. Wenn Sie nun solche Verdächtigungen aussprechen, dann bitte ich Ihnen sagen zu dürfen - Sie mögen das nun glauben oder nicht -, daß ich mich ohne Beziehung und ohne Rücksicht auf den Wahltermin mit diesen Fragen auseinandergesetzt habe. Ich glaube, daß ich auch etwas Vertrauen verdiene, wenn ich das hier ausdrücklich versichere.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin auf eine Frage des Abgeordneten Schäfer nach der Möglichkeit der Veröffentlichung einer Rede des Herrn Ministers anworteten, wenn es ihn beruhige, würde das im Pressefunk geschehen, darf ich fragen: Besteht der Pressefunk dennoch neben der neuen Publikation weiter?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Jawohl; denn die neue Publikation - ich darf es noch einmal herausstellen - gibt ja nur Tatsachen, Nachrichten, aktuelle Informationen wieder. Ich betonte bereits, daß die „mitteilungen für den soldaten" keine Kommentare, keine Meinungsäußerungen enthalten werden. Der Pressefunk wird neben und zusammen mit den „mitteilungen für den soldaten" an die Einheiten ausgeliefert.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich damit Ihre vorhin abgegebene Reihe von Versicherungen, daß es sich ja nicht um eine besonders neuartige Einrichtung zur Publikation handelt, daß hierzu auch keine zwei Redakteure notwendig sind, weil das, was bisher im Pressefunk gebracht worden sei, fortgesetzt werde?
Gumbei (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich kann nur wiederholen: Die Spalte „Wichtig für den Soldaten" ist künftig auf einem besonderen Blatt mit der Überschrift „mitteilungen für den soldaten" abgedruckt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Morgenstern.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Die Fragestunde ist dazu da, Fragen zu stellen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, das ist Sache der Fragesteller. Der Abgeordnete Morgenstern hat jetzt das Wort zum Fragen.
Morgenstern (NA), 1965-07-01:
Ich möchte, Herr Präsident, damit hier genau klar ist, worum es sich handelt und worüber wir reden, noch einmal ganz klargestellt haben, welchen Umfang diese Sonderzeitung hat
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und bis wohin herunter sie veröffentlicht wird.
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Ich möchte also beispielsweise wissen, ob auch der
letzte Soldat diese Zeitung in die Hand bekommt.