Andreas Storm (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur sagen: Auf frischer Tat ertappt!

({0})

Der Arbeitsminister wirkt mit seinem peinlichen Rückzieher - er muss seine Pläne wieder in der Schublade verstecken - wie ein Dieb auf leisen Sohlen.

({1})

Die ursprünglich geplante Herausnahme von 1,2 Millionen Arbeitslosen aus der Statistik ist ein dreister Versuch, vom eigenen arbeitsmarktpolitischen Versagen abzulenken.

({2})

Die Zielmarke von 3,5 Millionen Arbeitslosen wird weit
verfehlt.

({3})

Seit 15 Monaten steigt die Arbeitslosigkeit in unserem
Land saisonbereinigt an. Nach der übereinstimmenden
Meinung der Experten werden wir in diesem Jahr einen
Schnitt von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen haben. Ihre
Pläne zur Änderung der Arbeitslosenstatistik machen einmal mehr deutlich: Tricksereien und Täuschungsmanöver
sind hervorstechende Merkmale der Amtszeit von Walter
Riester.

({4})

Ich nenne zwei Beispiele: Erstens. Die 630-Mark-Jobs
wurden in der Beschäftigungsstatistik berücksichtigt. Der
angebliche massive Beschäftigungszuwachs erweist sich
bei Lichte betrachtet in der Substanz als statistischer Taschenspielertrick.

Zweitens nenne ich die Rentenreform.

({5})

Durch Ihre Neudefinition des Rentenniveaus wird das im
Rentenbericht der Bundesregierung ausgewiesene Rentenniveau im Jahre 2015 trotz der von der Koalition eingestandenen deutlichen Leistungskürzungen nach der Reform höher sein als vorher. Auch hier haben Sie
manipuliert, dass die Heide wackelt.

({6})

Der jüngste Sündenfall ist der aktuelle Versuch zur Manipulation der Arbeitslosenstatistik.

({7})

Der Unterschied zu den Erkenntnissen bei der Arbeitsvermittlung liegt klar auf der Hand. Vor einigen Wochen hat
es erste Erkenntnisse über die Fehler und Mängel in der
Vermittlungsstatistik gegeben. Die Struktur der Arbeitslosigkeit und die Motivation der Arbeitslosen sind seit Jahren bekannt. Auch die Infas-Studie bringt keine neuen Erkenntnisse. Wenn Sie hier etwas ändern wollten, dann
hätten Sie am Beginn der Wahlperiode Änderungen erwägen müssen.

({8})

Es ist dreist, die Statistik ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl um 1,2 Millionen Personen reduzieren zu
wollen.

({9})

Worum geht es in der Substanz? Es geht darum - das
zeigt auch die Infas-Studie -, dass mehr als die Hälfte dieser 1,2 Millionen Personen wegen ihres Alters kaum
Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Eine ehrliche Antwort der Bundesregierung wäre es, zu sagen, dass
sie diesen keine realistische Chance gibt und dass sie sie
aus der Statistik heraus haben will.

Bringen Sie im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für ein massives Frühverrentungsprogramm ein!

({10})

Dann wäre klar, dass 600 000 Menschen über 58 Jahre
aus der Arbeitslosenstatistik herausfielen, da sie frühverrentet würden. Jeder würde Ihnen sagen, dass das absurd
ist. Das würde die Rentenkassen an die Wand fahren. Also
machen Sie einen Trick. Sie sagen, dass Sie die Frühverrentung faktisch durchführen. Die Leute sollen sich zwar
arbeitslos melden, Sie betrachten sie aber nicht als Arbeitslose und nehmen sie aus der Statistik heraus. Das ist
ein fatales gesellschaftspolitisches Signal,

({11})

weil die Bundesregierung damit deutlich macht, dass sie
keine Chancen mehr für die älteren Arbeitnehmer sieht,
wieder einen Arbeitsplatz zu finden.

({12})

Die Infas-Studie, die vom Arbeitsministerium zur Begründung herangezogen wurde, macht im Hinblick auf
die Gruppe von über 600 000 älteren Menschen deutlich
- ich zitiere -:

Nicht übersehen sollte man aber, dass es auch unter
den Personen, die angeben, in Rente zu wechseln,
durchaus auch Fälle gibt, die im Grunde gerne noch
länger gearbeitet hätten und dies eventuell auch aus
finanziellen Gründen nötig hätten.

Die Studie kommt hier zu folgendem Ergebnis:

Hier ist dann wohl eher Resignation in Bezug auf die
eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt der eigentliche Auslöser für den Übergang in Rente.

({13})

Es ist deutlich, dass diese Menschen einen Arbeitsplatz
suchen. Die Botschaft der Politik kann doch nicht lauten,
dass sie nicht mehr glaubt, dass ein über 58-jähriger Arbeitsloser eine Chance hat und er deswegen aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen wird.

Die Begründung für den beabsichtigten Manipulationsversuch war, man brauche eine aussagekräftigere und
transparentere Statistik. Das kann nur zwei Konsequenzen haben: Entweder Sie gestehen ein, dass Sie den Älteren die Chance nicht geben, oder Sie müssten im Gegenzug die 1,7 Millionen verdeckt Arbeitslosen statistisch
erfassen, so wie es Professor Rürup vorgestern in der
Presse dargestellt hat. Dann wäre die Arbeitslosenzahl
nicht bei 4,3 Millionen, sondern bei nahezu 6 Millionen.

({14})

Die Abschiebung älterer Arbeitsloser in das statistische
Niemandsland ist eine Bankrotterklärung der rot-grünen
Bundesregierung. Diese Bundesregierung - nicht die älteren Arbeitslosen - gehört aus der Statistik gestrichen
und in den Vorruhestand geschickt.

({15})

- Der Arbeitsminister ist reif für die Riesterrente.

({16})