emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haase (NA), 1982-09-15:
Lieber Freund und Kollege Walther, könnte das Zurückgehen des Anteils der Steuern der Unternehmen auch damit in Zusammenhang stehen, daß die kaum mehr oder keine Gewinne machen, was ein Indikator für die zurückgehende und schlechte Wirtschaftstätigkeit in unserem Lande ist?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gärtner.
({0})
Gärtner (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestatte dem Kollegen Haase eine Vorfrage.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Kollege, Sie müssen erst das Wort nehmen, ehe ich Sie fragen kann, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
({0})
Gärtner (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident, ich habe darauf hingewiesen, daß ich ihm eine Vorfrage gestatte.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Die Geschäftsordnung kennt keine Vorfragen, sondern nur Zwischenfragen, Herr Abgeordneter Gärtner.
({0})
Gärtner (NA), 1982-09-15:
Herr Kollege Haase, ich gestatte Ihnen eine Zwischenfrage, wenn der Präsident die Geschäftsordnung anwendet.
Haase (NA), 1982-09-15:
Verehrter Herr Kollege Gärtner, ich wollte eigentlich unseren gemeinsamen Freund Rudi Walther noch gegen Ende fragen,
({0})
und zwar in seiner Eigenschaft als Mitglied der Führungsmannschaft -
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Abgeordneter Haase, Sie können Zwischenfragen nur an den Redner stellen.
({0})
Haase (NA), 1982-09-15:
Deswegen darf ich vielleicht an Sie die Frage richten, Herr Kollege, da Sie j a auch zu den Führungsgremien der Koalition gehören: Warum nimmt der Herr Bundeskanzler an dieser für die Republik so wichtigen Beratung der ersten Lesung seines Etats nicht hier im Raum teil? Können Sie das eruieren, eruieren lassen und uns vielleicht mitteilen lassen oder selbst mitteilen, wo sich der Bundeskanzler in den letzten Stunden aufgehalten hat?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0})?
Gärtner (NA), 1982-09-15:
Gern, Herr Kollege Schröder.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1982-09-15:
Herr Kollege Gärtner, darf ich Ihre Aufforderung an uns, Einzelvorschläge zu unterbreiten, so deuten, daß Sie diese auf der Grundlage der verbalen Aussagen des Bundeswirtschaftsministers in konkrete Einzelvorschläge zum Haushalt 1983 umsetzen werden?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Carstens ({0}).
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Erst hat sich der Herr Kollege Kühbacher gemeldet. Bitte.
({0})
Kühbacher (NA), 1982-09-15:
Nun nehme ich mal das Recht des Stärkeren in Anspruch. Wir vertreten den größeren Teil.
Sie haben recht, Herr Kollege Schröder, was die 80 % Lohnnebenkosten angeht. Nur, wollen Sie dem Haus zugeben, daß etwa die Hälfte davon durch Gesetze dieses Hauses und die andere Hälfte durch freiwillige Leistungen beider Tarifpartner entstanden sind?
Schröder (NA), 1982-09-15:
Das gebe ich zu. Ich spreche hier von jenem Teil, wo wir unmittelbar durch die entsprechenden parlamentarisch-politischen Entscheidungen über soziale Transfergesetze das Ausmaß der Lohnnebenkosten in den Betrieben direkt beeinflussen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Kollege Schröder, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Schröder (NA), 1982-09-15:
Bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Bitte sehr.
Cronenberg (NA), 1982-09-15:
In Ergänzung der Frage meines Vorfragers: Können Sie dem Haus denn bestäti6950 
gen, daß diese bedauerliche und sicher bedrückende Entwicklung weitestgehend durch alle Seiten des Hauses, auch durch die Mitte des Hauses, gefördert worden ist?
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Simonis.
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Es ist kein unüblicher demokratischer Brauch, daß es Zwischenrufe gibt, gnädige Frau.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz? - Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit bald zu Ende ist.
Simonis (NA), 1982-09-15:
Es tut mir leid. - Ich darf vielleicht als letzten Satz sagen: Hören wir doch bitte auf, das Prinzip „Pessimismus" in die politische Diskussion einzubeziehen!
({0})
- Das haben Sie gemacht, nicht wir; Sie haben das heute den ganzen Tag gemacht.
({1})
Hören wir doch bitte auf, so zu tun, als ob einer von Ihnen ein Patent- oder Idealrezept hätte! Hören Sie doch bitte auch einmal auf, statt Politik zu betreiben, Journalisten-Artikel vorzulesen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}) das Wort.
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0})?
Hoffmann (NA), 1982-09-15:
Ja, bitte sehr.
Haase (NA), 1982-09-15:
Verehrter Herr Kollege, ich muß noch einmal auf Ihre Vorhaltungen dem Kollegen Schröder gegenüber zurückkommen. Wollen Sie bestreiten, daß die exorbitante Höhe der Verzinsung der festverzinslichen Rentenpapiere und die exorbitant niedrige Verzinsung des haftenden Kapitals ein wesentlicher Indikator in der Bundesrepublik dafür sind, daß hier die Geschäfte schief laufen?
Hoffmann (NA), 1982-09-15:
Wenn Sie mir genau zugehört hätten, brauchten Sie diese Frage nicht zu stellen.
({0})
- Nein. Dann machen wir doch einmal ein Kolloquium über Zinsbildungsprozesse! Ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, daß ein Faktor die festverzinslichen Papiere sind und daß ein zweiter Faktor beispielsweise resultiert aus der Eigenkapitaldecke und dem, was Sie dort herausnehmen können, und natürlich - wer sollte das bestreiten - spielt auch der gesamte freie Kapitalmarkt und, was Sie überhaupt nicht erwähnt haben, die gesamte Fluktuation zwischen binnenländischem Zinsmarkt und ausländischem Zinsmarkt eine Rolle. Wenn Sie das hier nicht vortragen, dann sagen Sie nur die halbe Wahrheit.
({1})
- Ich habe nur noch zehn Minuten und möchte das ganz kurz weiterführen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, grenzt ja schon - das muß ich wirklich sagen - an
- ich weiß nicht, wie ich das richtig sagen soll - Verblendung ersten Grades. Da stellen Sie sich hin, haben selber im Parlament gefordert, haben im Ausschuß gefordert - und es gibt einige, die Ihre Forderungen aufgegriffen haben -, man sollte im Bereich der Subventionen linear um 5 % kürzen - einige haben gesagt, um 10 %. Wenn ich das ernst nehme,


Hoffmann ({2})
heißt das - ich hole mir nur ein paar wichtige Brokken heraus -: der Zuschuß zur landwirtschaftlichen Alterssicherung wird gekürzt - CDU/CSU-Position -, die Landabgaberente im Agrarbereich wird gekürzt - CDU/CSU-Position -, Gasölverbilligung wird gekürzt - CDU/CSU-Position -, Monopolverwaltung Branntwein, EG-Problem, all das wird von Ihnen dann anschließend gekürzt. Bei den Gemeinschaftsaufgaben haben wir gemeinsam gekürzt bzw. wollen wir, wenn ich das richtig verstehe, jetzt wieder umdrehen; darüber müssen wir uns unterhalten. Vordringliche agrarische und ernährungswirtschaftliche Maßnahmen will die CDU/CSU offensichtlich kürzen. Im Bergbaubereich, Kokskohle: wollen Sie da kürzen? Sagen Sie es doch bitte hier! Ich würde in meinem Bundesland oder, Herr Kollege Schmitz, im Aachener Revier oder beispielsweise im Ruhrpott gern darüber diskutieren, was es wohl heißen würde, wenn die CDU/CSU hingeht und kürzt.
({3})
- Ich bitte vielmals um Entschuldigung; ich habe noch acht Minuten. - Bitte schön, aber kurz!
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Abgeordneter Schmitz, bitte.
Schmitz (NA), 1982-09-15:
Herr Kollege, haben Sie denn vergessen, wer letzte Woche den Antrag gestellt hat, 100 Millionen DM von der Kokskohle herunterzunehmen?
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Meine Damen und Herren, zu Punkt 2 der Tagesordnungen liegen für heute keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir fahren morgen früh, 9 Uhr, in den Beratungen zu Punkt 2 der Tagesordnung fort.
Ich rufe jetzt Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 ({0})
- Drucksachen 9/1750, 9/1899 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 9/1965, 9/1967 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Gärtner
Dr. Riedl ({2})
({3})
Meine Damen und Herren, hierzu hat der Herr Berichterstatter um das Wort gebeten. Herr Abgeordneter Esters, bitte.
Esters (NA), 1982-09-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In Absprache mit den beiden Kollegen Gärtner und Riedl bitte ich, auf Seite 3 des Berichts des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushaltsgesetz folgende Änderung einzuführen: In Abschnitt C, 4. Absatz muß der Satz 5 wie folgt lauten:
Bei den zusätzlichen Stellen im Bereich des Einzelplans 06 erwartet der Ausschuß, daß sich auf Dauer eine Entlastung bei der Zentrale in Zirndorf ergeben wird.
Der darauffolgende Satz wird gestrichen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt eine Runde zur Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zander.
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 1982 auf Drucksache 9/1965. Ich lasse zuerst über die Nachträge zu dem Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 auf dieser Drucksache abstimmen. Wer dem Nachtragshaushalt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich komme jetzt zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 ({0}), ebenfalls auf Drucksache 9/1965, und rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer diesem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Nachtragshaushaltsgesetz 1982 ist damit gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. September 1982, 8.30 Uhr ein. Wir werden mit der Fragestunde beginnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich - Drucksache 9/1981 - erweitert werden.
Dieser Zusatzpunkt soll am Freitag zusammen mit Punkt 7 der Tagesordnung beraten werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1968 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Hansen auf:
Wann wird die Bundesregierung das vom Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages vor drei Jahren ({0}) abgegebene Versprechen, das Document Center, Berlin, zu übernehmen, einlösen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zur Vorbereitung der Übernahme des Document Center in Berlin einen Vertragsentwurf mit der amerikanischen Regierung ausgehandelt. Aus technischen und juristischen Gründen werden die USA die Übergabe 1982 jedoch noch nicht vollziehen können. Die deutsche Verwaltung ist auf Grund der unterzeichnungsreifen Verträge auf die Übernahme eingerichtet.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Hansen (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die vorgesehene Benutzerordnung - wie am 25. September 1979 vom Bundeskanzler persönlich vor der SPD-Fraktion ebenfalls versprochen - den amerikanischen Zugangsbedingungen zum Nationalarchiv entsprechen wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, das kann ich im Augenblick nicht bestätigen, da mir hier nur der Vertragsentwurf vorliegt. Ich werde der Sache aber gerne nachgehen und Ihnen eine schriftliche Nachricht zukommen lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hansen (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, gibt es in dem vorgesehenen Vertrag auch Regelungen darüber, was dann mit dem „Giftschrank", den es im Berliner Document Center gibt und in dem offensichtlich bestimmte Akten über bestimmte Persönlichkeiten aufbewahrt werden, geschehen soll?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht autorisiert, Ihnen inhaltlich zu sagen, was in dem Vertragsentwurf steht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Ich rufe dann die Frage 3 des Abgeordneten Hansen auf:
Warum sind die Modalitäten der Übergabe weder im Haushalt 1981 - wie ebenfalls am 25. September 1979 zugesagt - noch in den Haushalten 1982 oder 1983 geregelt worden?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, im Haushalt 1982 sowie im Entwurf des Haushaltes 1983 des Bundesinnenministeriums wurde in Kapitel 06 15 Titelgruppe 06 die haushaltsmäßige Voraussetzung für die Übernahme des Document Center in die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hansen (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob die Kosten der Mikrofilmierung der Akten, also der Herstellung von Duplikaten für das Nationalarchiv in diesen Kosten enthalten sind, oder werden diese Kosten von der amerikanischen Seite getragen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen im Augenblick auch nicht

sagen. Ich weiß nur, daß die ganze Mikroverfilmung noch nicht abgeschlossen ist. Wie die Kostenübernahme hierfür geregelt wird, kann ich Ihnen hier aus dem Stande nicht beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung über die erheblichen Schwierigkeiten und sogar Schikanen Auskunft geben, denen aussiedlungswillige Deutsche seit Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 durch polnische Dienststellen in zunehmendem Ausmaß ausgesetzt sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, es ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß unmittelbar nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen zunächst keine Anträge auf Aussiedlungsgenehmigungen mehr entgegengenommen wurden. Diese Praxis hat sich jedoch nach einiger Zeit geändert, wenn auch mit regionalen Unterschieden. Das polnische Außenministerium hat auf entsprechende Vorstellungen ausdrücklich erklärt, daß sich die grundsätzliche polnische Haltung gegenüber aussiedlungswilligen Deutschen nicht geändert habe.
Seit Mai 1982 wurde festgestellt, daß wieder Aussiedler hier eintrafen, die ihre Aussiedlung erst nach Verhängung des Kriegszustandes beantragt hatten.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß Behinderungen bei Aussiedlungsanträgen, auch wenn sie nur auf lokaler Ebene geschehen, selbstverständlich zu bedauern sind. Entsprechende Demarchen wegen solcher Behinderungen wurden und werden gegenüber den zuständigen polnischen Stellen unternommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es zum Teil so schlimm ist, daß die Antragsteller sich nächtelang anstellen müssen, um überhaupt eine Registraturnummer zu erhalten, und daß in anderen Orten Ausreiseanträge überhaupt nicht angenommen werden und wiederum in anderen Orten nur Anträge für Besuchsreisen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Kollege, es ist uns bekannt, daß so etwas vorgekommen ist. Bei entsprechenden Informationen der Botschaft sind wir dazu übergegangen, diesen Antragstellern Bescheinigungen zur Vorlage bei den lokalen Behörden zu geben, in denen festgestellt wird, daß die Regierung in Warschau der Botschaft und der Bundesregierung versichert hat, daß eine Behinderung nicht stattfinden soll.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Weitere Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege Dregger, ist Ihnen bekannt, daß nach amtlichen statistischen Unterlagen die Steuerlastquote heute nicht höher ist als in den 50er Jahren?
Hupka (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, Sie haben gesagt, grundsätzlich habe die polnische Militärregierung erklärt, daß die Ausreisen fortgesetzt würden. Aber das besagt nichts darüber, daß es eben doch augenblicklich sehr, sehr schwer ist, Ausreiseanträge abzugeben und sie genehmigt zu erhalten. Wird das Grundsätzliche in den betreffenden Gebieten endlich einmal überall in die Praxis umgesetzt werden können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Kollege, Sie wissen genau wie ich, daß wir nichts anderes tun können, als mit entsprechenden Demarchen zu versuchen, das grundsätzlich in eine allgemeine Regelung zurückzuführen, und daß wir keine anderen Möglichkeiten haben, als dies unermüdlich zu tun.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, abgesehen davon, daß natürlich auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielt und die Steuerzahler ja Milliarden für die Umschuldung aus dem Bundeshaushalt - Einzelplan 32 - zahlen, frage ich Sie folgendes. Sie sprachen davon, daß Personen eingetroffen sind, die nach dem 13. Dezember Ausreisepapiere erhalten hätten. Stimmt es, daß es sich hierbei um eine sehr geringe Zahl handelt, daß die Zahl der Ausreisenden mit Ausreisepapieren sehr zurückgegangen ist und daß nur Kranke, Ehegatten bzw. unmittelbare Verwandte, insgesamt nur ganz wenige Personen mit Genehmigung nach dem 13. Dezember kommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Kollege, es ist keine ganz geringe Zahl, aber die Zahl ist geringer als vorher. Das kann ich noch einmal bestätigen. Es ist bisher nicht möglich, statistisch genau festzustellen, um welchen Personenkreis es sich in besonderer Weise handelt.
Aber ich glaube, wir sollten doch über jedes Kind froh sein, das wieder zu seinen Eltern kommen kann
({0})
- ja, das sollten wir doch wohl, Herr Kollege -,
({1})
wenn die Eltern auf eine Weise hierhergekommen sind, die von polnischer Seite als illegal bezeichnet wird. Sie bestehen ja mit Recht darauf, daß die Kinder zu ihren Eltern zurückkommen. Wir sind froh über jeden Fall, in dem das auch wirklich zustande kommt.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Ich rufe Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Universitätsbibliotheken der USA Literatur über den Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik Deutschland zur Selbstbestimmung und Einheit Deutschlands in Freiheit nicht nur fehlt, sondern durch ein reiches Angebot der Ostblockstaaten ersetzt wird, und was gedenkt sie zu tun?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter, die deutschen Auslandsvertretungen in den USA einschließlich des German Information Center in New York haben seit ihrem Bestehen regelmäßig politisch relevante Veröffentlichungen an Professoren der politischen Wissenschaften an den wichtigsten amerikanischen Universitäten und Colleges persönlich sowie an Bibliotheken amerikanischer Universitäten und ihre Fachbereiche versandt und tun das auch weiterhin. Da es in den USA etwa 3 000 Colleges und Universitäten gibt, ist es durchaus möglich, daß sich in den Bibliotheken einzelner Universitäten oder Colleges oder einzelner ihrer Fachbereiche Material auch aus den Ostblockstaaten in besonderer Konzentration befindet. Das können wir nicht verhindern.
Ihre verallgemeinernde Feststellung in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, daß in den Universitätsbibliotheken der USA entsprechende deutsche Literatur fehle, trifft jedenfalls nicht zu. Wir werden aber der von Ihnen angeschnittenen Frage weiter die erforderliche Aufmerksamkeit zuwenden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Zusatzfrage? - Bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Hupka (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, indem ich mich für den letzten Teil Ihrer Antwort bezüglich der Aufmerksamkeit bedanke, stelle ich die folgende Frage. Wenn Sie etwa die Universität Berkeley besuchen - ich habe sie im Sommer besucht -, ist es nicht auffallend und zugleich bestürzend, daß so mit Beginn der 70er Jahre Literatur, die sich mit der Problematik der Teilung Deutschlands befaßt, nicht mehr dort zu finden ist, während Literatur aus der Zeit vor der Bildung der sozialliberalen Koalition vorhanden ist? Kann man nicht darin auch eine bestimmte Tendenz der Politik sehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Nein, Herr Kollege, das kann man auf keinen Fall, denn amerikanische Hochschulen sind überwiegend private Einrichtungen, und Bibliotheksbestände können in keiner Weise beaufsichtigt, reglementiert oder vorgeschrieben werden. Tendenzen kann ich daraus nicht ableiten, aber ich werde auch im Falle Berkeley gern über unser Generalkonsulat feststellen lassen, ob wir hier entsprechende Literatur zur Verfügung stellen können, falls sie fehlen sollte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1982-09-16:
Selbstverständlich können wir nicht reglementieren, aber, Frau Staatsminister, wäre es nicht geboten, den Universitäten ein ganz bestimmtes Angebot zu machen - wobei ich jetzt gar nicht nur an Berkeley in Kalifornien denke, sondern auch an Universitäten in Florida, die ich gleichfalls besucht habe -, damit unser Standpunkt, jedenfalls für die Studenten und Professoren, mit repräsentiert ist und nicht nur der Standpunkt der kommunistischen Regierung?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Kollege, ich habe Ihnen ja vorhin gesagt, daß sowohl Personen als auch Bibliotheken amerikanischer Hochschulen und Colleges regelmäßig reichhaltige
Literatur zu der von Ihnen angeschnittenen Problematik zur Verfügung gestellt wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-09-16:
Frau Staatsminister, könnten Sie vielleicht darlegen - wenn nicht hier, so im Ausschuß -, in welchem Ausmaß eigentlich das besondere Referat für Deutschlandkunde des Auswärtigen Amtes Kontakte mit Multiplikatoren, Universitäten und ähnlichem in den USA hat und welche Veröffentlichungen, von denen Sie sprachen, vermittelt werden? Sind es solche, die ganz Deutschland im Sinne des Grundgesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darstellen? Daran scheint es doch zu fehlen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-16:
Herr Kollege, das tun wir selbstverständlich, wenn im Ausschuß entsprechende Fragen an uns gerichtet werden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis 9 Uhr.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-16:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Wir fahren fort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ({0})
- Drucksache 9/1920 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1982 bis 1986
- Drucksache 9/1921 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.