emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rasner?
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie eine Frage?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Barzel.
Barzel (NA), 1965-06-24:
Würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, Herr Schäfer, vor dem Hause zu sagen, welcher Gesetzentwurf nach Ihrer Meinung noch aussteht und fehlt?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Das will ich Ihnen gern sagen. Es steht aus der Gesetzentwurf zu Art. 10, der verabschiedet werden muß, und der Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 10 selbst.
({0})
- Wollen Sie es heute verabschieden?
({1})
Herr Barzel, wenn Sie das wünschen, trage ich das hier vor, auch wenn es den „Geheim"-Stempel hat. Wenn Sie das wünschen, kann ich das tun.
({2})
Machen Sie keine Dunkelkammergeschichten und zwingen Sie mich nicht, die Dinge hier von diesem Podium aus vorzutragen, wozu ich dann berechtigt bin!
Barzel (NA), 1965-06-24:
Herr Schäfer, habe ich Sie recht verstanden, daß Ihre Behauptung war, die Regierung habe Vorlagen nicht vorgelegt? War das Ihr Einwand?
Kliesing (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Dr. Schäfer, da Sie von Ihren Sorgen sprechen: Ist der Kern Ihrer Sorgen nicht vielmehr darin zu sehen, daß bei dieser Frage der Notstandsverfassung und Ihrer Haltung dazu vor dem deutschen Volke erstmalig in voller Klarheit die Grenzen des Einflusses des Reformerflügels Ihrer Partei sichtbar geworden sind?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern!
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Erler (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen dabei ganz entgangen, daß Sie dem Hohen Hause bisher immer noch die Einbringungsrede zur ersten Lesung einer entscheidenden Vorlage, nämlich zur Ablösung der alliierten Vorrechte auf dem Gebiete des Post- und Fernmeldewesens, schuldig geblieben sind?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Erler, ich bin überhaupt nichts schuldig geblieben, sondern ich habe vor einem Jahr die Vorlage eingebracht. Ich war auch letztesmal schon bereit, die Einbringungsrede zu halten, war schon im Oktober vorigen Jahres bereit, die Einbringungsrede zu halten, zu jedem nur gewünschten Zeitpunkt. Ich werde das heute nachholen. Ich bestimme nicht die Tagesordnung. Im übrigen halbe ich Ihnen die Einbringungsrede ja schon vorher zugestellt, damit Sie sie lesen und studieren konnten. Mehr können Sie gar nicht wollen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Bitte!
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, beziehen Sie Ihre Äußerung, die Sie eben tun, auf die Vorlage vom Oktober letzten Jahres oder auf die Vorlage, die nach der Auffassung der ganzen Bundesregierung am Schluß verabschiedet werden soll?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kolleg Schäfer, Sie wissen ganz genau: ich habe eine Vorlage aus meinem ,Ressort ,einzubringen gehabt, und das habe ich getan. Es sind weitere wesentliche Ressortwünsche geltend gemacht worden, die nach unserer Geschäftsordnung nur als Antrag im Ausschuß verwirklicht werden können. Dazu sind wir immer bereit ,gewesen. Sie wurden vom ersten bis zum letzten Augenblick, wie sich ,das in einer so wichtigen Sache gehört, informiert. Sie wissen das ganz genau. Ich werde in der Einbringungsrede darauf zu sprechen kommen.
Ich weiß gar nicht, was Sie sich von dieser Haarspalterei hier versprechen. Sie wissen genau, was die ,Geschäftsordnung vorschreibt. Sie wissen genau, was wir wollen. Sie wissen genau, was auf dem Tische liegt. Sie werden das mit uns gemeinsam im Interesse unserer Sicherheit beschließen; daran habe ich ,gar keinen Zweifel. ,Aber jetzt möchten Sie daraus ,ein Geschäft machen. !So ist ,die Lage.
({0})
Im Ausschuß allein ist es möglich, wenn man beides verbinden will, einen ergänzenden Änderungsantrag zu stellen. Das geschieht laufend und auch in dieser Frage, weil es der praktische Weg ist. Ich bin aber auch bereit, wenn Sie meinen, es sei ökonomischer, eine eigene Vorlage zu veranlassen, in der diese Ergänzung über den Bundesrat zugeleitet wird.
({1})
Aber auch der Bundesrat ist informiert. Sie sind informiert. Was wollen Sie denn noch? Sie bestehen auf Formalismen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, haben Sie eben hier Ihre Ressortmeinung, Ihre persönliche Meinung vertreten oder die des Kabinetts, daß eine Vorlage kommt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich pflege mich nicht von der Meinung des Kabinetts zu entfernen, das ist die Praxis.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Ja, wenn er es zuläßt. - Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Bitte.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Macht die Bundesregierung Gesetzesvorlagen oder der einzelne Minister? Sie sprachen vorhin von „Ressortvorlage".
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich habe erklärt, daß ich von meinem Haus eine Vorlage gemacht habe. Machen Sie doch keine formalistischen Unterscheidungen! So können wir uns doch nicht unterhalten. Sie kennen den Gesetzgebungsgang genau. Ich brauche doch kein Geschäftsordnungsprivatissimum zu geben. Sie sind erfahren genug.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Kohut?
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Nein. Ich habe gehört, der Abgeordnete Kohut hat sich gemeldet, weil er hernach alles das sagen möchte, was er mich jetzt fragen will.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Sind Sie nicht bereit?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Nein, ich bin nicht bereit.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Zur Geschäftsordnung?
({0})
- Nein, es ist nicht möglich, daß Sie jetzt eine Erklärung zur Geschäftsordnung abgeben. Wenn Sie die Erklärung abgeben wollen, dann müssen Sie sich zum Wort melden. Aber so geht es nicht.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Schäfer, Sie haben dann von der Belastung der Vorlage gesprochen, nicht der Vorlage, die wir heute beraten, sondern der ersten Vorlage meines Herrn Vorgängers Dr. Schröder. Sie haben erklärt, dort sei die freie Meinungsäußerung für einschränkbar erklärt worden. Ich darf dazu folgendes sagen. Schon im Art. 5 des Grundgesetzes ist die Einschränkungsfähigkeit vorgesehen. Sie wissen, daß in Art. 18 sogar der Entzug dieses Rechtes vorgesehen ist, und Sie wissen darüber hinaus, daß niemand ein Grundrecht mehr einschränken darf, als es der Wesensgehalt verträgt. Auch die Vorlage des Herrn Kollegen Schröder stand unter dieser Einschränkung. Alle die Befürchtungen, die Sie hier vortragen, sind nur Übertreibungen. Dasselbe gilt für die Versammlungsfreiheit und für die Artikel 8, 9 und 12. Im übrigen haben wir es mit der heutigen Vorlage zu tun.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Bitte schön.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, ob das, was in der offiziell eingebrachten Drucksache 1800 der 3. Wahlperiode - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - steht, verfassungswidrig ist? Dort heißt es:
Presse, Rundfunk und Film können abweichend von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG einer Zensur unterworfen werden.
Also Ihrer Auffassung nach wäre das verfassungswidrig?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Von Verfassungswidrigkeit ist überhaupt nicht die Rede.
({0})
Das war ein Antrag zur Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes, um für den Kriegsfall eine Rechtsordnung zu finden, also für eine Phase, in der nicht nur Grundrechte gefährdet sind, sondern unsere nackte Existenz auf dem Spiele steht, und unser Boden, auf dem wir leben, unser Staatsgebiet, womöglich partiell oder ganz in fremdem Besitz ist.
({1})
Wollen Sie mir erklären, meine Damen und Herren, wie angesichts der heutigen Gefahren, die technisch möglich geworden sind, eine Rechtsordnung gefunden werden soll, mit der noch in etwa ein gesetzesmäßiger Vollzug von Notwendigkeiten möglich ist?
({2})
Das sollten Sie mir mal erklären.
Ich will Ihnen in allem Ernst folgendes sagen: Sie haben bei den Beratungen Beiträge geleistet, die, wenn sie im Grundgesetz geschrieben stünden, so aussehen würden wie eine Durchführungsverordnung zu einem Zolltarif.
({3})

Ein Grundgesetz muß sich auf das Wesentliche und auf das Entscheidende beschränken. Das hat schon der alte Cromwell verstanden, das ist schon in der Konvention von Philadelphia enthalten.
({4})
Sie wollen Ausführungsbestimmungen ins Grundgesetz schreiben.
Nun zu den weiteren Einwendungen: Sie haben sich darüber beklagt, daß die Öffentlichkeit keine Möglichkeit zur Diskussion gehabt habe. Darf ich Sie - gerade Sie, Herr Kollege Schäfer - darauf hinweisen, mit welchem Bedacht Sie bei der Eröffnung der Beratung im Rechtsausschuß persönlich darauf bestanden haben - Sie haben sogar ein Beispiel aus dem Vermittlungsausschuß angezogen -, daß es zweckmäßig und notwendig sei, hinter verschlossenen Türen zu beraten, um bei einer solch schwierigen Materie niemandem Gelegenheit zu geben, diese Materie zu zerreden.
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- Das haben gerade Sie verlangt; ich könnte Ihnen die Stelle vorlesen.
Nun gibt es eine öffentliche Diskussion in dieser Frage seit dem Jahre 1955. Es gibt eine riesenhafte Literatur, es gab Podiumsgespräche und Auseinandersetzungen. Ich bestreite gar nicht, Herr Kollege Schäfer, daß Sie sich Mühe gegeben haben, bei den Gewerkschaften für eine ganz, ganz leichte Fassung - nicht für eine praktikable Vorlage, sondern für eine ganz leichte Fassung - zu werben. Ich bestreite hier Ihre Verdienste nicht. Die öffentliche Diskussion hat niemals aufgehört. Der Gegenstand ist ernst genug und verdient eine öffentliche Diskussion. Aber die Beratungen sind mit Ihrem Einverständnis, mit Ihrem ausgesprochenen Willen hinter verschlossenen Türen geführt worden; das wissen Sie ganz genau. Das war gut so, und wir bekennen uns dazu. - Ja bitte, Herr Kollege.
Erler (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen der Unterschied bekannt, um den es bei diesem Versuch ging, nämlich zunächst in einem kleineren Kreise zu einer Einigung zu kommen und dann eine solche Einigung in ein ordentliches, öffentliches Gesetzgebungsverfahren zu überführen?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, darf ich Ihnen den Wortlaut Ihres Fernsehinterviews vom 22. Januar 1962 zur Verfügung stellen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Erler, über diesen Unterschied rede ich fortgesetzt. Das ist genau das, was ich soeben erwähnt und zitiert habe.
({0})
Jetzt darf ich noch sagen, in welcher Weise öffentlich diskutiert worden ist. Wenige Wochen, nachdem ich das Amt des Innenministers übernommen hatte, schon am 17. Januar 1962, habe ich erste Gespräche mit den Gewerkschaften geführt, am 24. Januar mit der SPD, am 14. Februar mit der FDP, am 21. März mit der SPD; bis dahin wurde noch kein Wort mit der CDU, noch kein Wort mit
der CSU gesprochen. So fingen die Diskussionen an, mit Ihnen!
({1})
Herr Kollege Schäfer, wenn Sie halbwegs Anstand besitzen, dann würden Sie sich bedanken für die Art, eine solche Vorlage so einzuleiten.
({2})
Das muß ich schon als eine Angelegenheit des Takts ansehen. Wenn Sie das lächerlich finden, daß ich mit Ihnen und mit den Gewerkschaften einleitende Gespräche in einer solchen Materie führe, ist das eine grobe Verletzung des Takts. Das muß ich Ihnen in aller Offenheit sagen.
Und so geht es weiter. 38 Sitzungen hat dann der Rechtsausschuß abgehalten. 150 Stunden lang hat man beraten. Die Öffentlichkeit wurde, wenn auch nicht in den Details, fortgesetzt mit diesem Gegenstand beschäftigt. Es gibt überhaupt keine Frage, die nicht öffentlich diskutiert worden wäre und über die die Öffentlichkeit nicht Bescheid wüßte. Die Gegner haben sich dann auf diesen ganzen Komplex geworfen und mit Entstellungen und zum Teil auch mit zutreffenden Einwendungen die Öffentlichkeit befaßt. Es gibt kaum ein Thema, das so in der Öffentlichkeit abgehandelt worden ist. Das wissen Sie ganz genau.
Sie haben sich dann mit uns gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Sie wußten damals bei den Spitzengesprächen ganz genau, wie die Beratungslage war. Wir haben in einer Atmosphäre gerungen, die alle Beteiligten auszeichnete. Das wird jeder sagen, der diesen Gesprächen beiwohnte.
In dieser Vorlage, so wie sie der Rechtsausschuß beschlossen hat, sind arbeitsrechtliche Regelungen enthalten, die als Magna Charta des Arbeitsrechts bezeichnet werden können. Wir könnten gemeinsam zum Abschluß der Legislaturperiode sagen: Hier ist ein großes gemeinsames Werk, es hat noch Unvollkommenheiten wie jedes Menschenwerk, hier wird es gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen. Wir könnten damit draußen bestehen und könnten andere Dinge zum Gegenstand von Auseinandersetzungen machen, was jedem von uns nur erwünscht wäre.
({3}) - Bitte schön.
Erler (NA), 1965-06-24:
Was stimmt denn nun: Ist das ein großes gemeinsames Werk, oder sind das Erläuterungen zu einem Zolltarif?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ja, Herr Kollege Erler, ich will Ihnen etwas sagen. Die Grundgedanken - ({0})
- Ich werde darauf antworten. Lassen Sie sich doch Zeit, seien Sie doch nicht so ungeduldig! - Ich sage folgendes. Die entscheidenden Gedanken, die man dort formuliert hat, sind großartig. Aber daneben haben Sie Einzelheiten 'erzwungen, die in der ForBundesminister Höcherl
mulierung tatsächlich den Charakter einer Ausführungsbestimmung haben und .die Würde einer grundgesetzlichen Regelung nicht verdienen. Das wissen Sie ganz genau. Fundamentale Sätze gehören in das Grundgesetz, aber nicht Nebensächlichkeiten.
Sie haben in einer Stimmung verhandelt - ich habe es Ihnen schon einmal gesagt -, als wenn zwei feindliche Mächte nach einem langen Krieg einen kümmerlichen Friedensvertrag schließen. So haben Sie mit uns verhandelt. Wir aber haben vertrauensvoll mit Ihnen verhandelt.
({1})
Wir haben 'erklärt - das wissen Sie genau, Herr Kollege Schäfer; das war der erste Satz, mit dem diese Gespräche eingeleitet worden sind -: Nehmen Sie die Vorlage, wir haben Vertrauen, daß Sie sie richtig handhaben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß der Verfassungsgeber, als der wir hier sind, ohne Rücksicht auf persönliches Vertrauen zum leinen oder zum anderen zu entscheiden hat und gewissenhaft auch jeden möglichen Mißbrauch in Erwägung ziehen muß? Sind Sie nicht der Meinung, daß das dazu gehört und daß es nicht genügt, zu sagen: Ich habe Vertrauen in den Herrn Minister Soundso, was uns nach der Praktizierung .den letzten Jahren recht schwer fällt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Schäfer, wenn ich bei 'dem letzten Satz anfangen darf: Sie müssen ihn konkretisieren. Da kämen Sie in große Verlegenheit.
({0})
- Würden Sie vielleicht einmal die Güte haben, Herr Kollege ,Erler, bei Ihren Zitaten das Original zu lesen, damit Sie richtig zitieren. Sie haben schon das letzte Mal in der sogenannten Telefonfrage falsch zitiert. Jetzt machen Sie es wieder so. Lesen Sie .die Dinge, dann werden 'Sie das genau sehen.
Ich habe 'ein Rechtsurteil über einen Vorgang abgegeben, und dieses Rechtsurteil war nach meiner Meinung zutreffend.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Wollen Sie eine Frage gestatten?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Das brauchen Sie nicht, ich habe ihn da.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Wollen Sie nicht die richtige Stelle zitieren, oder soll ich es tun, - nicht die Einbringungsrede, sondern Ihr Fernsehinterview vom 22. Januar 1962? Ich kann es ja vorlesen.
Erler (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen in Erinnerung, daß ich in der letzten Debatte nur an zwei
Stellen über ,die Telefonaffäre gesprochen habe? Erstens sagte ich, „die 'schmerzliche Telefonaffäre hat ja darüber ausreichend Aufschluß gegeben", daß Befugnisse der Alliiertendelegiert werden können; zweitens bemerkte ich, daß sich die Bundesregierung zu viel Zeit gelassen hat mit .der Einbringung der Vorlage, „obwohl sie durch die Telefonaffäre hätte alarmiert werden müssen". Das ist alles.
ist Ihnen auch in Erinnerung, daß Sie daraus dann etwas ganz anderes gemacht und mich gebeten haben, „im Interesse der Wahrheit von dem Ergebnis Kenntnis zu nehmen, daß die hochnotpeinliche Untersuchung ergeben hat. "? Sie verwahrten sich dagegen, „daß fortgesetzt mit allgemeinen Formulierungen, die nun in ihrer Form verdachtweise ausdeutungsfähig gemacht werden sollen, Behauptungen aufgestellt werden, die einem Ergebnis widersprechen, dem Sie selber zugestimmt haben." Ich frage, nachdem ich Ihnen den Text noch einmal in Erinnerung gerufen habe: Habe ich überhaupt eine solche Behauptung in der Rede aufgestellt, gegen die Sie sich verwahren mußten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Erler, es kommt auf die Untertöne an.
({0})
Ich werde Ihnen das auch sofort erklären. Schon der Begriff „Telefonaffäre" in einem Zusammenhang, in dem durch das Hohe Haus festgestellt worden ist, daß kein Mißbrauch vorliegt - ({1})
- Lassen Sie mich doch ausreden. Ich werde Ihnen folgendes erklären: Schon in dem Begriff „schmerzliche Telefonaffäre", wie Sie das in Ihrer oratorischen Kunst vorgetragen haben, war doch ganz klar der Unterton für jeden fühlbar und hörbar.
({2})
Doch noch etwas: sie hat sich - erfreulicherweise einstimmig - als ein Vorgang herausgestellt, der zu keinen Beanstandungen nach Artikel 10 Anlaß gibt.
({3})
Sie wissen ,ganz genau, was damals alles gespielt worden ist. Das werden Sie doch wissen.
({4})
- Ich ein schlechtes Gewissen?
({5})
- Herr Kollege Erler, Sie hätten neutraler formulieren können, dann braucht sich niemand getroffen zu fühlen.
({6})

Herr Kollege Schäfer kam dann zu den „großen Lücken", die ihm eine Zustimmung unmöglich machten. Es ist ganz klar, daß darauf erwidert werden muß: Artikel 10 des Grundgesetzes und das, was an Vorbehalten aus dem Bereich zu Artikel 10 existiert, ist nicht eine Frage der Notstandsverfassung, sondern etwas, was leider seit der Besetzung 1945, und mit Rechtsvorbehalten seit 1955, tagtäglich bei uns geübt wird. Das ist die Situation.
({7})
- Ja, eben, dann können Sie nicht sagen - ({8})
- Ich habe ein Gesetz vorgelegt. Beschließen Sie das Gesetz! Dann haben Sie eine Teilablösung. Dann sind wir schon einen Schritt weiter, Herr Kollege Schäfer. Das wissen Sie doch. Ich frage Sie: Welches Volk würde nicht einen solchen Rechtsmakel, der seit zehn Jahren besteht, abgeschüttelt haben? Ich muß Sie bitten, den Vorwurf zu unterlassen, da die Vorlage allein schon ein Jahr vorliegt. Sie hätten die Individualrechte schon längst ablösen können. In Tag- und Nachtsitzungen hätten Ihnen das Innenministerium und die Koalition zur Verfügung gestanden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Zuerst Herr SchmittVockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen in Erinnerung, daß die SPD-Fraktion in der dritten Legislaturperiode von 1957 bis 1961 allein dreimal die Regierung um die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes gebeten bzw. danach gefragt hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Auch wenn das richtig ist, hätte Sie niemand an einer Initiative gehindert. Sie sind sehr initiativfreudig. Sie haben Hunderte von Vorlagen auf dem Wege der Initiative in das Parlament gegeben. Wenn Sie meinen, hier wäre ein Versäumnis gewesen, dann hätte Sie niemand daran gehindert, diesen Weg zu beschreiten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen kar, daß die Oppositionsfraktion im Hinblick auf die notwendigen Verhandlungen mit den Alliierten einen solchen Initiativgesetzentwurf nicht einbringen kann, sondern die Bundesregierung dafür verantwortlich ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Wir hätten ja die Verhandlungen mit den Alliierten vermittelt.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie soeben hier vorgetragen haben - daß mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf die alliierten Vorbehaltsrechte abgelöst werden -, im Gegensatz zu dem steht, was Herr Bundesminister Krone uns wiederholt vorgetragen hat? Ist Ihnen das bekannt?
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Schäfer, Herr Minister?
Benda (NA), 1965-06-24:
Sofort, wenn ich den Satz beendet habe. - Das ist ein Punkt, zu dem der Kollege Dr. Schäfer seit Juni 1963, seit der Rechtsausschuß die Notstandsverfassung behandelt hat, kein Wort gesagt hat.
Es gibt noch eine Reihe von anderen Gedanken - der Herr Minister hat den einen oder anderen schon angesprochen -, über die man sich auch unterhalten kann: das verkenne ich gar nicht. Aber der Ort, das zu tun, wäre der Rechtsausschuß gewesen. Das, Herr Kollege Schäfer, wäre wichtiger gewesen als die Dinge, die Sie hier vorgetragen haben. - Bitte schön.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Benda, es ist Ihnen doch bekannt, daß wie in einer zweiten Beratung sind, die am letzten Mittwoch unterbrochen wurde. Halten Sie es denn für notwendig, daß ich alles das, was unser Fraktionsvorsitzender vorgetragen hat - dort ist ein ganzer Katalog von :Übereinstimmungen vorgetragen worden -, wiederhole?
({0})
Meinen Sie, das gilt für mich nur dann, wenn ich es wiederhole? Gelten nicht beide Ausführungen, die namens der Fraktion vorgetragen worden sind?
({1})
Benda (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Dr. Schäfer, ich habe mir hier nicht Ihre Rededisposition zu überlegen. Ich darf nur schlicht feststellen - das verlese ich aus dem Stenographischen Bericht der 190. Sitzung -, daß Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Erler, gesagt hat:
Leider ist in der Vorlage des Rechtsausschusses nicht diese Übereinstimmung in allen Fällen berücksichtigt worden. Darüber wird in der zweiten Lesung noch zu sprechen sein.
Und nun warte ich darauf. Das ist also mein Anliegen. Im übrigen habe ich Ihnen keine Vorschriften zu machen, was Sie hier vorzutragen haben. Aber ich darf mir erlauben, dazu meine Meinung zu sagen.
({0})
- Herr Kollege Erler, ich gebe Ihnen sofort das Wort. Bevor ich sehr gern Ihre Zwischenfrage annehme, möchte ich den Versuch unternehmen, Ihnen in möglicher Kürze einige Gedanken vorzutragen, die ich in dieser Diskussion doch noch für wichtig halte. - Nachdem ich Sie angesprochen habe, Herr Kollege Erler, will ich Ihnen doch noch eben die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben. Ich bitte aber die anderen Kollegen, zu verstehen, daß ich dann Gelegenheit haben möchte, meine Gedanken hier einmal vorzutragen. Bitte schön, Herr Erler!
Erler (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Benda, ist Ihnen entgangen, daß in den Beschlüssen des Rechtsausschusses u. a. folgende Punkte nicht ihren Niederschlag gefunden haben, obwohl man vorher darüber gesprochen hatte: 1. die Mehrheiten, die Zweidrittelmehrheit, mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauses, auch bei der Feststellung des Verteidigungsfalles; 2. ein einwandfreierer Schutz des Streikrechtes, als er im Rechtsausschuß vorgesehen worden ist; 3. die Frage des Art. 12.
In all diesen Punkten ist der Rechtsausschuß nicht auf das zurückgekommen, was vorher besprochen war.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Benda (NA), 1965-06-24:
Bitte!
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Benda, Sie legen sicher Wert darauf, daß ich das ergänze. Sie haben gesagt, den ersten Teil haben Sie mir zugesandt und den habe ich zurückgegeben. Den zweiten Teil habe ich mit Schreiben vom 8. Juni an den Rechtsausschuß zurückgegeben.