susset (NA), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten.
Aus diesem Grunde möchte ich hier nur noch einige Zahlen nennen. Die Abwanderungsquote in der Landwirtschaft - das weist die neueste Statistik über die Arbeitsleistungen in AK-Einheiten aus beträgt von 1969 auf 1970 immerhin 12,7 %. Im Regierungsentwurf ist noch eine verhältnismäßig hohe Zahl von in der Landwirtschaft tätigen Vollarbeitskräften angegeben. Zu dieser hohen Zahl ist man wohl gekommen, weil man sehr viele, die meinetwegen zu 20 % oder 30 % in der Landwirtschaft beschäftigt sind, in die AK-Berechnung mit einbezogen hat. Daß aber jeder, der - im Nebenberuf oder sonstwo - eine außerlandwirtschaftliche Beschäftigung hat, heute die Möglichkeit der Pflichtversicherung hat und folglich für die Versicherung, um die es hier geht, nicht in Frage kommt, wird hier geflissentlich übersehen.
In einem öffentlichen Hearing haben wir - auch die Herren der Regierungskoalition - von verschiedenen Wissenschaftlern Zahlen zur Verfügung gestellt bekommen, die wir sicherlich auch überdenken müssen. Was wollen wir? - Erstens die beitragsfreie Versicherung der alten Menschen, der Unternehmer und der Familienangehörigen - die Kosten übernimmt der Bund, das ist sichergestellt -,
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zweitens die Verpflichtung für alle, die noch keinen Krankenversicherungsschutz haben, sich zu versichern. Da die Zahl der nichtversicherten aktiven Landwirte gering ist, schlagen wir drittens vor, keine eigenständische Krankenversicherung einzuführen. Eine solche Versicherung würde auch der Integration der Landwirtschaft zuwiderlaufen. Viertens. Wir haben in unserem Entwurf auch die Finanzierung der Gestellung von Betriebs- und Haushaltshilfen sichergestellt.
Ich glaube, damit ist klar, daß es der CDU/CSU darauf ankommt, eine Pflichtkrankenversicherung zu schaffen, die bei nicht zu hohen Beiträgen auf der Grundlage einer soliden Finanzierungsbasis und folglich in einem größeren Solidarverband errichtet wird.
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- Darüber können wir uns nachher unterhalten, Herr Kollege Gallus.
Meine Damen und Herren, unser Entwurf ist nicht, wie von Koalitionsseite immer wieder behauptet wird, ein Entwurf gegen den Deutschen Bauernverband oder auch ein Anrennen gegen das, was von dort gefordert wird. Sonst würde ich diesen Entwurf sicherlich auch nicht begründen, weil ich diesen Berufsverband als Beitragszahler schon lange Jahre unterstützt habe. Es ist aber auch nicht so, wie die Regierung tut, daß der Deutsche Bauernverband den Regierungsentwurf nun einfach unbesehen übernimmt. Ich glaube, wir müssen ab heute im Interesse aller alten Menschen in der Landwirtschaft dafür sorgen, daß durch zügige Beratung in den Ausschüssen hier im Hause die rechtlichen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten des Gesetzes über ,die Krankenversicherung bis spätestens zum 1. Juli 1972 geschaffen werden. Das ist unser aller Aufgabe. Die soziale
Not dieser Menschen läßt es nicht zu, hier aus parteitaktischen Erwägungen einmal nach der einen und dann wieder nach der anderen Seite zu argumentieren. Wir werden, glaube ich, in den Ausschüssen Gelegenheit haben, die beste Lösung im Interesse des betroffenen Personenkreises zu erreichen.
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