schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion der CDU/CSU hat vorgeschlagen, für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes auscheidenden Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) den Abgeordneten Dr. Carstens ({1}) als Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses zu bestimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist der Herr Abgeordnete Dr. Carstens ({2}) als Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Der Ältestensrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts - Drucksache 7/656 -, der in der 51. Plenarsitzung am 20. September 1973 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wurde, nachträglich auch dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Sportbericht der Bundesregierung - Drucksache 7/1040 - dem Sportausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 11. Oktober 1973 nach § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung eine Vorlage zur grundsätzlichen Einwilligung in eine überplanmäßige Haushaltsausgabe beim Beitrag zum Haushalt der Europäischen Gemeinschaften übersandt, die als Drucksache 7/1087 verteilt ist. Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung werden derartige Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat das vom Deutschen Bundestag in seiner 39. Sitzung am 7. Juni 1973 beschlossene Vierte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes bestätigt. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1069 verteilt.
Meine Damen und Herren, damit können wir in die
Fragestunde
- Drucksache 7/1086 - eintreten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Gscheidle zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Rollmann eingebracht worden. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese und die weitere von ihm eingebrachte Frage werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({3}) auf:
Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest ({4}), daß Beeinträchtigungen, die sich für Rundfunk- und Fernsehteilnehmer aus der zunehmenden Hochhausbebauung in unseren Städten ergeben, nur über die Bauordnungsrechte der Länder, d. h. durch Auflagen bei der Baugenehmigung für den „potentiellen Verursacher" bei erwarteten Empfangsstörungen, beseitigt werden können?