Bohl (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs, was Sie hier gesagt haben, haben Sie mit Sicherheit auch im sächsischen Wahlkampf schon zum Besten gegeben.
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Sie haben ja gesehen, daß das ungemein erfolgreich für die CDU war. Also wiederholen Sie es möglichst häufig. Die Menschen in der ehemaligen DDR und in der Bundesrepublik sehen darin nur, wie unglaubwürdig die Politik der SPD ist. Das ist die Wirklichkeit.
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Es wäre alles sehr viel glaubwürdiger, was die SPD hier vorträgt, wenn sie 1987, als sie das gemeinsame Papier mit der SED verabschiedet hat, einmal diese Punkte alle angesprochen hätte. Damals hat sie es nicht getan; damals ist sie mit der SED eine unheilvolle Kumpanei eingegangen.
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Dafür sollten Sie sich heute noch entschuldigen.
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Herrn Gysi hat es beliebt, die Dinge so darzustellen: Onkel Gregor erzählte seine Märchen.
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Ihn als Saubermann zu bezeichnen würde ungefähr so viel bedeuten, wie Machiavelli zum Vorreiter der Barmherzigkeit in der Politik zu machen.
Herr Gysi, das ist alles sehr unglaubwürdig, aber ich möchte mich eigentlich mit Ihnen gar nicht auseinandersetzen. Ich möchte eigentlich einmal fragen, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel
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- sehr schön, daß Sie sich so melden; es freut mich, daß Sie noch zuhören können -, ob es eigentlich nicht doch bedauerlich ist, daß die Gemeinsamkeit der Demokraten, die wir in dieser Frage auch gegenüber der SED/PDS haben,
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so mißbraucht und versucht wird, sie umzufunktionieren und damit die Solidarität der Demokraten aufs schwerste beschädigt wird. Das ist die Wirklichkeit.
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Wenn wir von Ihnen, sehr eindrucksvoll von Herrn Westphal vorgetragen, hören, daß wir die Probleme, die sich aus den 40 Jahren bei Ihnen mit Ihrer Partei und sicherlich auch mit der CDU ergeben haben, in einer ganz besonderen Atmosphäre und gegenseitigem Respekt diskutieren sollten, dann finde ich das eigentlich sehr gut. Aber wenn Sie sozusagen versuchen wollen, die Fehler aus der Vergangenheit der CDU,
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als sie eine Blockpartei war, hier ständig uns in die Schuhe zu schieben, dann werden wir die Dinge, die 1946 von Ihren SPD-Mitgliedern betrieben wurden, auf den Tisch bringen.
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Es ist doch so: Als Jakob Kaiser, der 1947 noch frei gewählter Vorsitzender war, abgesetzt wurde,
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war die SPD mit Grotewohl, Fechner und anderen schon längst mit der KPD im Bett und hat zusammen die SED gebildet. Das ist die Wirklichkeit.
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Das muß jetzt einmal aufgearbeitet werden, weil es ganz entscheidend ist, daß sich die SPD, bevor sie moralischen Anspruch hat, hier mit dem Finger auf andere in alten Blockparteien zu zeigen, erst einmal für das Versagen ihrer eigenen Parteifreunde im Jahre 1946 angemessen entschuldigt. Das verlangen wir von Ihnen.
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Wenn Sie das noch so schmerzt: Bevor Sie hier Verbrechen der SED zur Sprache bringen, fordere ich von Ihnen, daß die SPD-geführten Länder endlich die Zahlungen an die Erfassungsstelle in Salzgitter wieder aufnehmen. Bis zum heutigen Tage tun sie das nicht.
({13}) Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen;
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wir sind eine Partei, die die Dinge vernünftig aufarbeitet. Wir haben nicht die Absicht, wie Sie das hier heute tun wollen, eine Wahlkampfveranstaltung durchzuführen. Das ist ein Ausdruck der Tatsache, daß Sie kein Wahlkampfthema haben, weil Ihre ganze Wahlkampfstrategie kläglich gescheitert ist, und deshalb suchen Sie Ausweichthemen. Das ist die Wirklichkeit.
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Daß Sie bei dieser Beschreibung des Tatbestandes unter Nennung des Namens Lafontaine, sehr geehrter Herr Vogel, auch noch freudig nicken, ist für mich keine Überraschung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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