sevim da delen (NA), 2012-03-22:
Am 1. März lief die Frist zur Stellungnahme zum

Grünbuch der EU-Kommission zur EU-Familienzusammenführungsrichtlinie ab. Die Linke hat, wie zahlreiche
andere Verbände und die Bundesregierung auch, eine
entsprechende Stellungnahme abgegeben. Die Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie in
Deutschland im Jahr 2007 und insbesondere die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug durch CDU/
CSU und SPD haben wir damals wie heute scharf kritisiert. Namentlich der Fraktion Die Linke habe ich die
EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten, weil
die jetzige deutsche Rechtslage und Praxis eindeutig gegen die geltende Richtlinie, die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes und die Auslegung der
Richtlinie durch die EU-Kommission widersprechen.

Die Linke setzt sich seit langem für ein möglichst umfassendes Recht auf Familienzusammenführung ein, das
insbesondere auch nicht von der wirtschaftlichen und
sozialen Lage der Betroffenen abhängig gemacht werden darf. Insofern sehen wir auch einige Anforderungen
der Richtlinie, etwa zur Lebensunterhaltssicherung, kritisch, die im Grünbuch nicht infrage gestellt werden. Die
Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie in
Deutschland im Jahr 2007 kritisieren wir aber insbesondere deshalb, weil sie dazu genutzt wurde, um den Familiennachzug nach politischen Nützlichkeitserwägungen
des Aufnahmelandes einzuschränken. Die Neuregelung
der Sprachnachweise im Ausland wirkt sozial ausgrenzend. Sie trifft insbesondere wirtschaftlich, sozial und
bildungsbenachteiligte Menschen, ältere Menschen, Analphabetinnen und Analphabeten und die ländliche Bevölkerung mit schwierigem Zugang zu Sprachkursen
usw. Die von der deutschen Gesetzeslage geforderten
mündlichen und schriftlichen Sprachkenntnisse auf dem
Niveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen stellen nach Kenntnis der
Linksfraktion die höchsten Anforderungen in der Europäischen Union dar. Die Behauptung der damaligen
schwarz-roten Bundesregierung, die Neuregelung solle
angeblich dem Kampf gegen Zwangsverheiratungen
bzw. einer besseren ({0})Integration der Betroffenen
dienen, war von Anfang an heuchlerisch und zynisch.
Einen Beleg für diese absurde Behauptung ist die BunZu Protokoll gegebene Reden




Sevim Da?delen

desregierung bis heute schuldig geblieben. Was damit
allerdings erreicht wurde, war die Verfestigung von Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten allgemein und Türkinnen und Türken im Besonderen. Das
war schon damals schäbig und ist es bis heute.

Die Linke. hat seit 2007 zahlreiche parlamentarische
Initiativen zur Rückgängigmachung dieser Verschärfung
des Ehegattennachzugs unternommen, darunter mehr
als 15 Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Im Mai
2010 haben wir den Antrag „Ehegattennachzug ohne
Sprachhürden ermöglichen“ eingebracht. Die Bundesregierung will aber offensichtlich an dieser menschenfeindlichen Regelung aus politischen Gründen so lange
wie nur irgend möglich festhalten, obwohl längst klar
ist, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die
deutsche Praxis stoppen wird, nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland leider so kläglich versagt hat. Die Bundesregierung stellt sich auf
parlamentarische Anfragen hin taub und nimmt nicht
zur Kenntnis, dass selbst das Bundesverwaltungsgericht
seine bisherige Auffassung ändern musste und nunmehr
eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof für
erforderlich hält. Sie ignoriert die Rechtsauffassung der
EU-Kommission genauso wie das überzeugende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und die Rechtsprechung und Praxis unseres Nachbarlandes Niederlande. Unser aktueller Antrag fasst die Entwicklung und
Argumente im Europarecht zusammen. Die Bundesregierung argumentiert rein formal - und nimmt Menschenrechtsverletzungen im staatlichen Gewand damit
sehenden Auges in Kauf. Wer jedoch die Gewährleistung
von Menschenrechten vom Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig macht, verletzt das Grundgesetz und
die Menschenrechte mehr, als es die vermeintlichen Integrationsverweigerer je könnten. Hören Sie also endlich
auf, unter dem Deckmantel der Integration die Rechte
von Migrantinnen und Migranten einzuschränken!

Nunmehr will auch die SPD auf der Oppositionsbank
die selbst eingeführte Regelung der Sprachanforderung
wieder zurücknehmen. Wie bei der sogenannten Optionspflicht bzw. Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige sieht sich die SPD
genötigt, den Schulterschluss mit den - potenziell Betroffenen zu suggerieren. In ihrer elfjährigen Regierungszeit jedenfalls hat sie entsprechende parlamentarische Initiativen immer abgelehnt. Doch nun ist
schließlich wieder Wahlkampf in mehreren Bundesländern. Und da setzt die SPD mal wieder auf die Vergesslichkeit der Migrantinnen und Migranten. Doch, liebe
Migrantinnen und Migranten, die Sprachanforderungen
beim Ehegattennachzug im Jahr 2007 wurden bekanntlich mit der SPD beschlossen. Warum sollte man der
SPD glauben, dass sie wirklich ihre grausamen Gesetze,
die sie trotz massiver Kritik und Proteste der Betroffenen
und vieler Verbände hier im Bundestag beschlossen hat,
zurücknehmen wird? Mir jedenfalls fällt kein Grund ein.

Doch die SPD fordert nicht einmal etwa eine uneingeschränkte und bedingungslose Umsetzung von Menschen- und Grundrechten. Nein! Die SPD hält am
Zwang zum Deutscherwerb fest. Auch wenn dieser erst

nach der Einreise erfolgen soll, so wird er dann umso
vehementer eingefordert. Dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig, aber nicht ausreichend
sind für die Integration in die Gesellschaft, ist der SPD
genauso wenig wichtig wie der Umstand, dass viele Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache beherrschen, das jedoch nichts bzw. kaum etwas an ihrer Situation in Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt ändert.
Völlig kritiklos wird in der Begründung darauf Bezug
genommen, dass die aufenthaltsrechtlichen Zwangsund Sanktionierungsregelungen zum Spracherwerb zum
1. Juli 2011 verschärft wurden - in dem Antrag heißt es
euphemistisch: „effektiviert“. Dass Migrantinnen und
Migranten jeweils nur eine längstens einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, solange sie nicht Sprachkenntnisse des Niveaus B1 nachgewiesen haben, hält die
SPD offenbar für unproblematisch. Die Linke ist strikt
dagegen, die Gewährung grundlegender Rechte vom
Nachweis von Deutschkenntnissen eines bestimmten Niveaus abhängig zu machen und Integration durch
Zwangsmittel erreichen zu wollen. Angebote zum DeutschSpracherwerb im In- und Ausland müssen freiwillig ausgestaltet werden. In Bezug auf die größte Migrantengruppe in Deutschland, türkische Staatsangehörige,
folgt dies übrigens schon aus dem Verschlechterungsverbot des Assoziationsrechts - wie die Gerichte und Behörden in den Niederlanden längst begriffen haben. Leider scheint das bei Ihnen noch immer nicht angekommen
zu sein.

Die Linke fordert, dass die Einschränkung des Menschenrechts auf Familienzusammenleben endlich ohne
Wenn und Aber beendet wird. Die Bundesregierung
muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen. Auch die Bundesregierung muss diesem Beispiel folgen, will sie nicht
hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in
den Niederlanden zurückfallen. Die FDP scheint zumindest dies bereits begriffen zu haben.