holtz (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlußfolgerung Ihres Beitrags, Herr Bundesaußenminister, muß eigentlich lauten: Das Nein zum UN-Seerecht ist ein schwerer politischer Fehler.
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Die Bundesregierung gegen den Rest der Welt? Diese Entscheidung verstößt gegen die wohlverstandenen außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie ist auch entwicklungspolitisch besonders schädlich und versetzt dem Nord-Süd-Dialog einen schweren Schlag. Ihr nationales Nein und Ihre Toleranz gegenüber einem europäischen Ja: Das ist politische Schizophrenie, das ist potenzierte Unglaubwürdigkeit.
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An Ihrem Nein läßt sich auch ablesen, was Sie von internationaler Solidarität wirklich halten. Letztlich setzt sich bei Ihnen immer nationaler Egoismus durch. Leider!
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Wir Sozialdemokraten sind für eine Zeichnung, auch weil wir in der Konvention einen Beitrag zu einem fairen Nord-Süd-Ausgleich sehen. Revision, Neuverhandlung - wie hat Herr Genscher an die FDP-Mandatsträger dazu geschrieben ? : Durch Nichtzeichnung würden wir die Tür vorzeitig und endgültig zuschlagen. Leider wahr!
Die Union ist untertänigst dem US-Wunsch gefolgt. Aber Untertanen sind Verschwender. Sie verschwenden ihren Einfluß. Herr Bundesaußenminister, wo ist eigentlich Ihr Einfluß geblieben?
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In der CDU/CSU wurde eine Vordergrunddiskussion geführt. Man meinte, das Seerecht ablehnen zu können, weil ja jeder in der Union etwas von der angeblich so freien Marktwirtschaft versteht.
Wir sind für eine vernünftige, internationale Kontrolle und dafür, daß aus dem, was man Gemeineigentum der Menschheit nennen könnte, ein stattlicher Anteil für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung abgezweigt wird. Wer aus der Kolonialgeschichte lernen will, weiß: Das Erbe der Menschheit kann man heute nicht mehr einer ungezügelten, monopolartigen Ausbeutung überlassen.
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Die Zuspitzung der Diskussion auf fehlende marktwirtschaftliche Elemente reicht zur Beurteilung dieser Konvention doch allein gar nicht aus. Das gewaltige Werk der Konvention wird von vielen von Ihnen als Steinbruch behandelt, aus dem sich jeder die passenden Steine des Anstoßes heraussucht, oftmals ohne den Text richtig zu kennen. Nirgends in der Konvention wird beispielsweise ein kostenloser Technologietransfer im Meeresbergbau verlangt, wie immer falsch behauptet wurde und wird. Weil in den Nachfolgejahren die Konvention wesentlich verändert und verbessert worden ist, ist es Unsinn, zu sagen: Kehren wir zurück zur gemeinsamen Entschließung von 1977. Die Konvention spricht klar und deutlich von fairen, vernünftigen und wirtschaftlichen Bedingungen, zu denen das Bergbauunternehmen „Enterprise" und die Entwicklungsländer Technologiewissen erhalten sollen. Das Wort „wirtschaftlich" wurde auf Wunsch der deutschen Delegation hinzugefügt.
Die ordnungspolitischen Leithammel setzten sich in der Union an die Spitze der Verweigerungsherde. Sie leiten sich und andere in den Abgrund.
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Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab,
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verbreiten Sie nicht ordnungspolitische Halbwahrheiten, und ringen Sie sich 100 Jahre nach dem Diktat der Kongo-Konferenz in Berlin zu einem Ja zu einer im Dialog ausgehandelten Übereinkunft zwischen über 150 Ländern durch!
Danke.
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