preusker (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in ein paar Punkten dieser Auseinandersetzung bedarf es vom Standpunkt unserer Fraktion aus noch der Klarstellung.

Zu dem, was gerade der Herr Kollege Seuffert hervorgehoben hat, möchte ich ausdrücklich betonen, daß auch nach unserer Auffassung an der Regelung, so wie sie in dem österreichischen Staatsvertrag und folgend in dem Vermögensvertrag getroffen worden ist, durch eine Rückverweisung in den Ausschuß nichts mehr geändert werden wird und nach unserer Überzeugung auch gar nichts mehr geändert werden könnte.
Wir sind uns völlig klar darüber, welche schweren Bedenken sich bei allen Regelungen, die nach diesem Krieg zur Normalisierung der Verhältnisse getroffen worden sind, durch die Vermischung von Prinzipien, die, sagen wir einmal, Ausfluß eines Siegerrechtes sind, und früher als selbstverständlich erachteten Grundsätzen des bürgerlichen, des zivilen Rechtes nun einmal ergeben haben. Wir würden es natürlich begrüßen, wenn mit wachsender Entfernung von jenen Geschehnissen das, was man früher als völkerrechtlich gesichert betrachtet hat, immer stärker zum Durchbruch käme. Ohne Zweifel bedeutet dieser österreichische Vertrag namentlich für die kleinen Gläubiger einen ungeheuren Fortschritt.
Uns geht es hier um etwas ganz anderes. Die Fälle, die hier als Härtefälle bezeichnet worden sind, sind nachher ausschließlich innerhalb des deutschen Bereichs zu regeln. Uns ist es bei dem Antrag auf Rückverweisung nur um eine weitere Klärung des Maßes der Bereitschaft der Bundesregierung gegangen, solche Härtefälle nicht zu ungerechtfertigten, man kann schon sagen „Katastrophen" wirtschaftlicher Art für den einzelnen Betroffenen ausufern zu lassen.
Da hat mich allerdings eines ganz besonders betroffen, nämlich die Erklärung, die hier von Herrn Staatssekretär van Scherpenherg auf die Zwischenfrage des Kollegen Bucerius abgegeben worden ist: Ja, wenn jemand gestorben ist, dann kann man nichts mehr ändern. - Uns ging es gerade darum, zu verhindern, daß Unschuldige in demselben Augenblick „sterben" müssen,
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in dem dieser Vertrag, der so vielen eine erhebliche Vermögensrückübertragung gewährt, in Kraft tritt.
Ich darf Ihnen einmal solche Fälle, wie sie sich ereignen können, vor Augen führen. Wenn ein österreichischer Schuldner jetzt mit den Sicherheiten in Anspruch genommen wird, die damals seine Vermögenswerte in Deutschland darstellten - insofern besteht auch ein erheblicher materieller Unterschied etwa gegenüber dem inländischen Demontagefall; denn da unterstand der Betreffende seit dem Augenblick der Währungsreform deutschen Rechtsverhältnissen, und ihm wurden alle Möglichkeiten des Schutzes gesetzlicher und tatsächlicher Art gewährt -, dann sind alle danach rangierenden Schuldverpflichtungen, die im Wiederaufbau in den vergangenen Jahren eingegangen worden sind, für den deutschen Gläubiger plötzlich dubios geworden. Es kann deshalb in demselben Augenblick, in dem dieser Vertrag mit allen seinen Möglichkeiten in Kraft tritt, bereits der Fall der Überschuldung, des Konkurses eintreten, ehe überhaupt die Möglichkeiten des Schiedsverfahrens und der Härteregelung Platz greifen können.
Es hätte nach unserem Dafürhalten nur einer in dieser Hinsicht präziseren Feststellung der Bundesregierung bedurft. Wenn uns der Vertreter des Auswärtigen Amts, Herr Staatssekretär van Scherpenberg, noch erklärt, daß solche Fälle tatsächlich mit der notwendigen Achtung der Lebenserfordernisse dieser Betriebe auch behandelt werden, könnten wir unsere Bedenken zurückstellen. Denn uns liegt nichts an einer Verzögerung des Inkrafttretens des Staatsvertrages, sondern uns liegt nur daran, daß nicht durch staatsrechtliche Regelungen, die plötzlich unvermutet und, ich möchte sagen, unverschuldet über einzelne hereinbrechen, Schäden entstehen, die nicht wieder repariert werden können, weil eine spätere Hilfe zu spät käme.
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