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Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-03-15:
Herr Kollege Müller, ist die Tötung einer Katze notwendig und erlaubt, so muß sie in Übereinstimmung mit § 4 des Tierschutzgesetzes erfolgen. Die Tötung hat danach unter vorangehender Betäubung oder, wenn eine solche - wie bei ganz jungen Katzen - nicht sicher ist oder nicht vorgenommen werden kann, unter Vermeidung von Schmerzen zu geschehen.
Betäubung bedeutet in diesem Zusammenhang eine möglichst schnelle Ausschaltung des Wahrnehmungs- und Empfindungsvermögens des Tieres. Weiter schreibt das Gesetz vor, daß nur derjenige ein Wirbeltier töten darf, der die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.
Das Gesetz enthält somit in konkreter Aussage alle notwendigen Vorschriften, die aus der Sicht des Tierschutzes bei der Tötung eines Wirbeltieres zu beachten sind. Darüber hinaus berücksichtigt das Gesetz die biologische Vielfalt der hier in Betracht kommenden Tierarten und ihre physiologischen Besonderheiten. Die im Einzelfall zu treffenden Maßnahmen haben sich nach dem Stand der jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach der praktischen Erfahrung auszurichten.
Für die Wertung des hier vorliegenden Sachverhaltes muß daher folgendes beachtet werden. Für die Tötung eines Tieres können unter dem Aspekt des Tierschutzes allein die geltenden veterinärmedizinischen Erkenntnisse und Regeln herangezogen werden. In dem Buch „Tierschutzpraxis" von Drawer und Ennulat, Gustav Fischer Verlag, Stuttgart, das unter Mitwirkung namhafter veterinärmedizinischer Sachverständiger aus Wissenschaft und Praxis 1977 erschien, ist bei kleinen Katzen bis zu einigen Tagen nach der Geburt der Kopfschlag, also die Zertrümmerung der Schädeldecke, als Mittel der Wahl angegeben. In den ersten Lebenstagen einer jungen Katze ist danach eine dem Tod vorangehende Betäubung nicht immer mit Sicherheit zu erreichen.
Für die Tötung älterer Jungkatzen werden CO2-Inhalation sowie die Injektion bestimmter Barbiturate als tierschutzgerecht empfohlen. Zur Tötung erwachsener Katzen sind als Alternative zu bestimmten Injektionsmitteln auch Inhalationsmittel, darunter Chloroform, tierschutzgerecht. Wie bei der Verwendung aller derartigen Mittel sind Kenntnisse der Dosierung und Anwendung je nach Lage des Einzelfalles zu beachten. Diese Voraussetzungen werden in § 4 des Gesetzes ausdrücklich verlangt.
Bei dieser Sachlage vermag die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Konkretisierung dieser Vorschriften nicht zu erkennen. Auf die Interpretation


Parl. Staatssekretär Gallus
dieser Vorschriften im Einzelfall durch die Gerichte hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Auch vermag die Bundesregierung Folgerungen in dem angesprochenen Sinne aus- diesem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe nicht zu ziehen. Die in Rede stehenden Tötungsarten bei Katzen müssen zwar vom menschlichen Gefühl her als belastend empfunden werden. Sie entsprechen jedoch dem derzeitigen Stand der veterinärmedizinischen Erkenntnisse und Regeln und somit dem Gebot des Tierschutzgesetzes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Keine Zusatzfragen. - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Denn der Herr Abgeordnete Kiechle hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen - 34 und 35 - gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Frage 36 ist vom Herrn Abgeordneten Stutzer eingereicht.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-15:
Herr Kollege, wenn Sie gestatten, würde ich gerne die Fragen 36 und 37 im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Der Kollege ist einverstanden. Ich rufe also beide Fragen auf:
Welches Defizit erwartet die Bundesregierung 1979 unabhängig von der Vorlage des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit im Herbst dieses Jahres im Haushalt dieser Bundesanstalt, und welche finanziellen Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Bundesregierung?
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch in dieser Wahlperiode zu erhöhen, oder soll der Bundeshaushalt einen Teil der Lasten übernehmen?
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-15:
Herr Kollege Stutzer, nach § 216 des Arbeitsförderungsgesetzes wird der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit von deren Vorstand auf- und von dem Verwaltungsrat festgestellt. Vor der Entscheidung der Organe dieser Selbstverwaltungskörperschaft besteht weder die Möglichkeit noch Veranlassung, exakte Aussagen über die Höhe eines möglichen Defizits im Haushalt 1979 zu machen. Insbesondere auch die Entscheidungen über die Ansätze für Kann-Leistungen im Haushaltsplan 1979 werden von großer Bedeutung für die Ausgaben des Jahres 1979 sein.
Die im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit für das Haushaltsjahr 1978 vorgesehenen Ausgaben können durch Einnahmen aus Beiträgen und Umlagen sowie Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden. Hinsichtlich des Haushaltsplanes für das Jahr 1979 sind aus den von mir bereits genannten Gründen heute noch keine Aussagen über die Deckung eines Finanzierungsdefizits möglich. Deshalb bestehen zur Zeit innerhalb der Bundesregierung keine Pläne, eine Erhöhung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit dem Gesetzgeber vorzuschlagen. Entscheidungen über die Deckung von Defiziten bei der Bundesanstalt für Arbeit werden erst mit den grundsätzlichen Entscheidungen über die Haushalte der Bundesanstalt und des Bundes für das Jahr 1979 getroffen werden. Die Bundesregierung wird dann die Maßnahmen ergreifen, die auch auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung notwendig und angemessen sind.
Stutzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, es sei Ihnen nicht möglich, vor der Aufstellung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit etwas über die Entwicklung im Jahr 1979 zu sagen, muß ich fragen: Steht diese Feststellung, man könne heute noch nicht wissen, wie 1979 der Arbeitsmarkt aussieht, nicht in Widerspruch zum neuen Rentenanpassungsbeicht der Bundesregierung, der für 1982 noch mit mindestens einer Million Arbeitsloser rechnet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, Sie wissen, zu welchem Zweck eine Berechnungsgrundlage für den Rentenanpassungsbeicht vorhanden sein muß. Ob die tatsächliche Zahl der Beschäftigten bzw. die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren so sein wird, wie dort angenommen, kann keiner voraussagen.
Stutzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, muß ich aus dieser Antwort schließen, daß Sie zwar im Rentenbericht vorauszusagen versuchen, wie viele Arbeitslose wir bis 1982 haben werden, aber heute nicht voraussagen können, daß wir 1979 mindestens eine Million Arbeitslose haben werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Stutzer, ob wir es gern haben oder nicht: Für die Rentenanpassungsberichte ist eine solche Festlegung vorgeschrieben; für die Bundesanstalt für Arbeit gibt es eine solche Festlegung nicht.
Stutzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesanstalt für Arbeit 1979 nur deshalb mit einem so großen Defizit rechnen muß, weil sie für die Arbeitslosen Beiträge zur Rentenversicherung abführen muß? Und ist damit nicht der Beweis erbracht, daß die Bundesregierung das Loch in der Rentenversicherung auf Kosten anderer Sozialversicherungszweige zu stopfen versucht?
Maihofer (bundesminister des innern), 1978-03-16:
ist eine fundamentale Voraussetzung für die innere Stabilität des Landes.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter. Müller.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Stutzer, ich kann diese Ihre Auffassung nicht teilen. Der Herr Kollege Franke beschwert sich in seiner Frage, die als nächste ausgedruckt ist, gerade darüber, daß die Rentenversicherung mit bestimmten Fremdaufgaben belastet wird. Er fragt, ob es nicht falsch sei; daß diese Aufgaben von der Rentenversicherung finanziert werden. Sie wissen, daß wir einige sogenannte Fremdausgaben aus der Rentenversicherung herausgenommen und den Sozialleistungsträgern, die eigentlich dafür zuständig sind, zugeordnet haben. Daher verstehe ich diesen Widerspruch innerhalb Ihrer eigenen Fraktion nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Die letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist in dieser Wahlperiode im Rahmen der Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit mit Leistungsminderungen zu rechnen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, Leistungsminderungen im Sinne Ihrer Fragestellung können nur dann durchgeführt werden, wenn der Bundestag sie beschließt. Was der Bundestag beschließen wird, kann ich Ihnen allerdings heute noch nicht sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, stimmt es also nicht, daß bei der Planung für 1978 eine Lohnsteigerung von 6,5 % unterstellt wurde, obwohl der Jahreswirtschaftsbericht nur 5,5 % als Orientierungsrahmen vorsah, und unter diesen Voraussetzungen das Defizit der Bundesanstalt im Jahr 1979 auf annähernd 4 Milliarden DM steigt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß die Bundesanstalt für Arbeit zu einem anderen Zeitpunkt ihren Haushaltsplan festgesetzt und die Vorschläge unterbreitet hat, als dem, in dem der Jahreswirtschaftsbericht uns im Bundestag beschäftigte. Daher ist diese Abweichung durchaus verständlich. Denn die Bundesanstalt hat - auch auf eigenen Daten aufbauend - ihren Haushaltsplan vorgelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich gebe Ihnen eine letzte Zusatzfrage. Dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Müller (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, gilt die Zusage der Bundesregierung nicht mehr oder nach wie vor - ich weiß es nicht -, wonach die Erhöhung des Beitrags für die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes nur vorübergehend von 2 auf 3 % vorgenommen worden ist? Und bis wann ist damit zu rechnen, daß der Beitrag auf 2 % zurückgeführt wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Kollege Müller, diese Zusatzfrage steht nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammen mit der ursprünglichen Frage.
({0})
- Nein. Sie haben nach der Erhöhung gefragt. Aber ich gehe davon aus, daß der Herr Staatssekretär das im Gesamtzusammenhang beantwortet.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Müller, die Zusage gilt natürlich nach wie vor. Sobald die finanziellen Möglichkeiten es erlauben - Sie werden verstehen, daß wir eine solche Mitteilung dem Hohen Haus gern machen würden -, kann der Beitrag natürlich auch wieder gesenkt werden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage zu stellen? - Bitte, Herr Abgeordneter Prangenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Franke auf. - Er ist nicht im Saal. Die beiden von ihm eingereichten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Nunmehr rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der mit Wirkung vom 1. Juli 1976 in das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte eingefügte § 2 Abs. 2 Satz 2 dazu führt, daß die persönlich haftenden Gesellschafter eines als Personenhandelsgesellschaft betriebenen Industrieunternehmens, zu dem auch ein landwirtschaftlicher Betrieb gehört, krankenversicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Landwirte werden, und zwar ohne Befreiungsmöglichkeit, sofern der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs 60 000 DM nicht überschreitet, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
.Ich sehe, daß diese Frage mit der ebenfalls vom Herrn Abgeordneten Horstmeier eingebrachten Frage 43 in einem gewissen Zusammenhang steht. Herr Staatssekretär, wollen Sie die gemeinsam beantworten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Ja, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Der Herr Abgeordnete ist einverstanden. Ihm bleiben vier Zusatzfragen. Dann rufe ich auch die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wird die Bundesregierung Maßnahmen mit dem Ziel einleiten, zu verhindern, daß in die Krankenversicherung der Landwirte Personen einbezogen werden, für die sie nicht geschaffen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Horstmeier, die von Ihnen angesprochenen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, unterliegen nur unter folgenden gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der Krankenkenversicherung der Landwirte: Es ist erforderlich, daß die Gesellschafter entweder persönlich hauptberuflich in dem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig sind, ohne dort Arbeitnehmer zu sein, oder

daß sie selbst Flächen in das landwirtschaftliche Unternehmen eingebracht haben. Diese Flächen müssen im Zeitpunkt der Einbringung eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende Existenzgrundlage gebildet haben und von dem Gesellschafter selbst bis zur Einbringung mindestens ein Jahr als landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaftet worden sein.
Dieser so abgegrenzte Personenkreis ist derart eng mit der Landwirtschaft verbunden, daß seine Einbeziehung in die Krankenversicherung der Landwirte durchaus gerechtfertigt ist. Er kann daher auch hinsichtlich der Befreiungsmöglichkeit nicht anders behandelt werden als die übrigen landwirtschaftlichen Unternehmer.
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Ihre zweite Frage nicht den vorgenannten Personenkreis betrifft, sondern die sogenannten Berufsfremden, die in der Krankenversicherung der Landwirte deswegen versichert sind, weil das landwirtschaftliche Unternehmen auf ihre Rechnung geht. Nach dem Recht der Krankenversicherung der Landwirte sind landwirtschaftliche Unternehmer versicherungspflichtig, wenn ihr Unternehmen eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende Existenzgrundlage bildet. Für die Feststellung der Existenzgrundlage ist es nicht entscheidend, ob die Landwirtschaft die einzige oder die Haupteinnahmequelle darstellt. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte folgt mit dieser objektiven Betrachtungsweise dem in der Altershilfe für Landwirte geltenden Recht.
Ich räume ein, daß dies in Einzelfällen dazu führen kann, daß Berufsfremde in die Versichertengemeinschaft der Landwirte einbezogen werden. Zwar könnte man daran denken, die Versicherungspflicht nicht eintreten zu lassen, wenn die sonstigen Einnahmen gegenüber dem Ertrag aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen z. B. erheblich überwiegen. Dies wäre aber nicht unproblematisch. Denn es ist außerordentlich schwierig, eine gerechte und praktikable Abgrenzung zwischen den Personen zu finden, die der landwirtschaftlichen Krankenversicherung angehören und damit zum Solidarausgleich beitragen sollten, und denjenigen, die von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen sein sollten. Eine Unterscheidung ist bei den Beratungen über den Entwurf des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte und auch später von den Beteiligten nicht vorgeschlagen worden.
Horstmeier (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei diesem Personenkreis in erster Linie um Hobby-Landwirte handelt und daß sie auch den niedrigsten Beitrag zahlen, weil sie nur eine kleine Fläche bewirtschaften, dafür aber die vollen Solidarleistungen auf Kosten der anderen entgegennehmen und ist
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Darf
ich vorschlagen, daß jetzt erst einmal die eine
Frage beantwortet wird. Sie haben noch drei weitere Zusatzfragen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, das von Ihnen angesprochene Beispiel ist uns geläufig, nur ist es sehr schwierig, eine umfassende Antwort zu geben.
Richtig ist, daß z. B. ein Pferdeliebhaber, der auch Pferdezucht betreibt, möglicherweise unberechtigt Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse sein kann. Darauf kommt es aber nicht an. Es ist nur die Frage zu stellen, ob es möglich wäre, von dem wirtschaftlichen Ergebnis dieser Einnahmequelle zu leben. Von daher ist die Abgrenzung so schwierig. Sie wissen, daß auch bei der Beratung dieses Gesetzes gerade diese Fragen eine besondere Rolle gespielt haben. Wir vermögen eine befriedigendere Abgrenzung in diesen Fragen nicht vorzunehmen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Bundesminister - Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: An der Befestigung dieser Grundlage zu arbeiten - ({0})
- Entschuldigen Sie, ich bin beim allerletzten Satz. - Entschuldigen Sie, ich habe Sie nicht gehört.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-03-15:
Herr Kollege Fiebig, Generica waren nach dem Arzneimittelgesetz von 1961 im Unterschied zu den Arzneispezialitäten nicht registrierungspflichtig, so daß das Bundesgesundheitsamt nur lückenhaft über sie unterrichtet war. Allerdings war zu ihrer Herstellung nach dem Arzneimittelgesetz von 1961 eine Herstellungserlaubnis erforderlich: Ihre Herstellung und Abgabe unterlagen der Überwachung durch die zuständigen Landesbehörden nach § 40 des Arzneimittelgesetzes von 1961.
Generica, die vom 1. Januar 1978 an neu in den Verkehr gebracht werden, unterliegen nunmehr nach dem Arzneimittelgesetz von 1976 der Zulassungs- bzw. Registrierungspflicht. Generica, die sich schon am 1. Januar 1978 im Verkehr befunden haben, müssen nach Art. 3 § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts der zuständigen Bundesoberbehörde bis zum 30. Juni 1978 angezeigt werden.
Ich möchte ferner noch darauf hinweisen, daß Generica mit Wirkung vom 1. September 1976 nach Maßgabe des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts in das Spezialitätenregister eingetragen werden mußten.
Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts stellt sicher, daß Generica intensiv auf ihre Risiken beobachtet werden und daß der Verkehr mit ihnen durch die Länder überwacht wird. Diese Vorschriften umfassen alle Arzneimittel. Insoweit wird kein Unterschied zwischen Generica und anderen Arzneimitteln gemacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Zusatzfrage, bitte.
Fiebig (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für erträglich, daß dann, wenn von einem Arzt oder Patienten eine Rückfrage über schädliche NebenFiebig
Wirkungen eines Genericums kommt, der Hersteller von Generica diese Frage an die ursprüngliche Erfinderfirma weitergibt, also sich - mit anderen Worten - die Hände reinwäscht und sagt: Mit der Überwachung des Medikaments habe ich nichts zu tun; aber du, Hersteller, Patentinhaber, der du ursprünglich das Patent bekommen hast, schlage dich jetzt mit der Anfrage herum?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Fiebig, ich finde, dies ist ein höchst ungewöhnliches Verfahren, aber ich sehe keine Handhabe, dagegen einzuschreiten. Es ist dem jeweiligen Patienten belassen, bei wem er sich nach Risiken erkundigt. Ich hoffe sehr, daß die Erfahrungen, die wir ja mit dem neuen Arzneimittelgesetz, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, machen werden, künftig auch solche Probleme regeln lassen.
Fiebig (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich dieses Problem denn unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit dar, da der Hersteller von Generica ja nicht die Entwicklungskosten eines Medikaments zu tragen hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege Fiebig, Gesichtspunkte der Wettbewerbsgleichheit fallen nicht in den Zuständigkeitsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich kann den Sachverhalt nur unter den Kriterien, die das Arzneimittelrecht dafür vorsieht, beurteilen. Das sind, wie Sie wissen, die Kriterien der Wirksamkeit, der Unbedenklichkeit und der Qualität.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr
Staatssekretär, ich höre, daß Frau Abgeordnete Eilers, die die nächsten beiden Fragen eingebracht hat, auf dem Weg hierher ist. Wegen des schnellen Ablaufs der Fragestunde werde ich diese Fragen nachher noch aufrufen. Herr Staatssekretär, ich wäre dankbar, wenn Sie so lange hier blieben. Ebenso werde ich die Frage eines jeden Fragestellers, der jetzt noch kommt, nachträglich aufrufen. Ich bitte dafür angesichts der besonderen Situation um Verständnis.
Wir unterbrechen an dieser Stelle die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Stellungnahmen haben die Küstenländer zu dem Referentenentwurf für ein neues Seeunfalluntersuchungsgesetz abgegeben, und ist auf Grund dieser Stellungnahmen überhaupt noch damit zu rechnen, daß die Seeämter der Kompetenz der Länder entzogen werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Frau Kollegin Eilers, im Rahmen der seit 1975 im Auftrage der Bundesregierung durchgeführten Aufklärungsaktion „Menschen wie wir" wurde zum Abbau von Vorurteilen gegenüber behinderten und psychisch kranken Menschen die Notwendigkeit des Verständnisses für die Situation der Anfallskranken besonders angesprochen.
Die Aktion „Menschen wie wir" wird flankiert durch eine Schriftenreihe der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte e. V." unter dem Titel „Kommunikation zwischen Partnern ...". Mit der finanziellen Förderung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurde 1976 hierzu das Heft 4 „Epileptiker leiden an ihrer Erkrankung und an den Vorurteilen ihrer Mitmenschen" herausgegeben und im Verlauf der letzten Jahre erneut aufgelegt. In der Broschüre „Menschen wie wir" sind in einem Abschnitt speziell Behinderungen, die infolge von Hirnschädigungen entstehen, und die entsprechenden Rehabilitationsmöglichkeiten beschrieben. Hierunter fällt auch die Erkrankung an Epilepsie.
In der Schrift „Wir sind Menschen wie ihr auch" wird die Bevölkerung neben allgemeinen Verhaltenshinweisen für den Umgang mit Behinderten speziell auf die Lebenssituation eines Epileptikers hingewiesen.


In diesen Bereich gehört auch die Förderung der. „Deutschen Sektion der Internationalen Liga gegen Epilepsie". Sie erhielt 1977 einen Zuschuß aus Bundesmitteln für den Druck und den Versand der Broschüre „Die epileptischen Anfalllskrankheiten" in Höhe von 30 000 DM. Es handelt sich hier um einen Leitfaden für Erzieher, Fürsorger, Arbeits- und Berufsberater. Auch für 1978 ist dazu eine Förderung in Höhe von 10 000 DM vorgesehen.
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-03-15:
Herr Kollege, die Küstenländer haben zu zahlreichen Sachfragen des Referentenentwurfs eingehend Stellung genommen. Die Stellungnahmen werden berücksichtigt. Dem Übergang der Zuständigkeit für die Seeunfalluntersuchung auf den Bund hat das Land Bremen zugestimmt. Das Land Hamburg hat sich eine Erklärung vorbehalten, aber darauf hingewiesen, daß eine Zustimmung nicht ausgeschlossen sei. Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die beabsichtigte Regelung bislang abgelehnt, aber Verhandlungsbereitschaft für den Fall angedeutet, daß der Bund in diesen Ländern mindestens ein Seeamt einrichtet. Die Auffassung der Bundesregierung hat sich dadurch nicht geändert.