bötsch (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal der Mühe unterziehen, das, was Ihnen heute als Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/3590 zur Annahme empfohlen wird, mit dem zu vergleichen, was ursprünglich als Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Problematik in der ersten Lesung zur Beratung anstand, werden Sie sehr schnell feststellen, daß nur noch ungefähr vom gleichen Sachverhalt gesprochen werden kann, d. h., daß nur noch Fragmente des ursprünglichen Entwurfs der Bundesregierung übriggeblieben sind.
Der Herr Bundesjustizminister, der in der ersten Lesung gesprochen hat, wird sich vielleicht daran erinnern, wie er entrüstet war und sich beleidigt gab, als Herr Kollege Erhard zu Recht und nachhaltig kritisierte, daß zwar eine sogenannte Heilungsregelung nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vorgelegt wurde, der Herr Bundesjustizminister sich aber nicht geneigt zeigte, eine für die Zukunft praktikable Regelung gleich mit vorzulegen. Die Qualität der damaligen Vorlage stand eindeutig in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu der Propaganda, mit der sie vom Justizministerium der Offentlichkeit vorgestellt wurde. Ich erinnere an die Presseerklärung des Justizministeriums vom 19. September 1979 mit der Überschrift „Kabinett beendet Rechtsunsicherheit nach BGH-Hauskaufsurteil".
Ich schließe allerdings aus dem damaligen Sachverhalt nicht, daß der Minister auf Grund der Vorahnung, daß der Gesetzentwurf eine völlige Veränderung erfahren würde, den Ausschußberatungen ferngeblieben ist. Er nahm nur für eine Stunde nach einer Herbeirufung an den Beratungen teil. Er zieht es nämlich überhaupt - jedenfalls in dieser Legislaturperiode - vor, auch bei wichtigeren Vorhaben dem Ausschuß nicht die Ehre seiner Anwesenheit zu geben.
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Unvollkommen war die Vorlage, die dem Hohen Hause vorgelegt wurde, vor allen Dingen deshalb, weil trotz gegenteiliger Vorstellung der Justizminister aller Länder in den Vorgesprächen und trotz aller gegenteiliger Bitten der zuständigen Verbände nur eine Heilungsregelung, aber nicht auch eine vernünftige und praktikable Regelung für die Zukunft vorgeschlagen wurde. Noch im Ausschuß haben die Beamten - zunächst jedenfalls - hinhaltenden Widerstand mit den meines Erachtens mehr oder wenigen fadenscheinigen Begründungen geleistet, man wolle jetzt keine schnelle Regelung, die Regelung müsse nicht gleich geschaffen werden, vielleicht werde man in der Zukunft dann doch das eine oder andere ändern.
Erst die Sachverständigen, die auf Anregung unserer Fraktion zu diesem Punkt gehört wurden, haben den hinhaltenden Widerstand gebrochen und auch die SPD für eine Zukunftsregelung aufgeschlossen gemacht. Der Fairneß halber muß nämlich hier festgestellt werden, daß der Redner der FDP, Herr Kollege Kleinert, in der ersten Lesung schon angedeutet hatte, daß er, wie er sich ausdrückte, eine Regelung für die Zukunft sofort wolle, da die Gefahr sonst doch groß sei, daß dies im Drange der Geschäfte und zum Ende der Legislaturperiode in Vergessenheit geraten könne.
Das Ergebnis, das Ihnen der Rechtsausschuß heute vorlegt, ist ein Beratungskompromiß, der zumindest gut startet, da er in der Überschrift des Gesetzes den Vorschlag der CDU/CSU aufgenommen hat, nämlich „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften".
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Übereinstimmung bestand ja von Anfang an darüber, daß ein Gesetz notwendig sei, um eine Reihe von Verträgen, die nach den bekannten Urteilen des Bundesgerichtshof als nichtig angesehen wurden, nachträglich zu heilen. Ich möchte es mir aus Höflichkeit versagen, den negativ qualifizierenden Kritiken aller möglichen Stellungnahmen zu diesen Urteilen heute noch eine weitere eigene hinzuzufügen. Aber auch die im Ziel unumstrittene Heilungsregelung mußte im Regierungsentwurf im Hinblick auf Verständlichkeit und Klarheit in gemeinsamen Bemühungen des Ausschusses noch wesentlich verbessert werden. Insbesondere war der Ausschuß in Übereinstimmung mit dem Bundesrat der Auffassung, daß nicht nur eine Anfechtbarkeit der Verträge festgelegt werden sollte, sondern eine Unwirksamkeit für solche Fälle statuiert werden müßte, in denen sich Beteiligte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu weitergehenden Leistungen verpflichtet oder auf Rechte verzichtet hatten.
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Ich möchte aber auch hier unmißverständlich betonen, daß die Ausgestaltung der Zukunftsregelung für uns nur einen Kompromiß darstellt. Wir gingen bei unseren Vorschlägen und auch bei unserer Zustimmung von vornherein davon aus, daß eine notarielle Urkunde dreierlei Funktionen zu erfüllen habe, erstens eine Beweisfunktion, zweitens eine Warnfunktion hinsichtlich der Bedeutsamkeit der
Erklärung und drittens eine Belehrungsfunktion, die der Notar mit seinen Worten noch zu unterstreichen hat.
Unsere in der Drucksache 8/3174 für die Änderungen des Beurkundungsgesetzes gewählten Formulierungen entsprechen voll und ganz diesen Anforderungen und haben darüber hinaus den Vorteil, bei der Ergänzung sowohl des § 9 als auch des § 13 verständlich zu sein, und hätten bei Annahme einer Angleichung den Anforderungen der §§ 13 und 14 des Beurkundungsgesetzes entsprochen. Wir halten das, was wir vorschlugen, nach wie vor für weitaus besser und praktikabler als das, was Ihnen heute zur Entscheidung vorliegt.
Wir stimmen aber nicht deshalb den im Ausschuß gefundenen Formulierungen zu, weil wir sie für besser halten, sondern einzig und allein deshalb, um die Unsicherheit zu beenden, in der sich über 100 000 Bürger und ihre Familien befinden, und um für die Zukunft zur Beseitigung der schlimmsten Auswüchse, die sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes ergeben könnten, eine einigermaßen praktikable Lösung anzubieten.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen begegnen insoweit den infolge der Urteile bestehenden Gefahren, als im Vordergrund nicht das Verlesen, sondern die Belehrung durch den Notar zu stehen hat. Denn juristisch nicht vorgebildete Parteien würden ja sonst spätestens nach einer Stunde des Vorlesens einschlafen, weil das meiste für sie ein Buch mit sieben Siegeln bleiben muß.
Wir gehen im Gegensatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs nicht davon aus, daß die Parteien völlig ohne Vorkenntnisse des zu erwerbenden Objekts zum Notar gehen. Zumindest ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers, fir jene, die etwa blind irgendeine Wohnung zur Kapitalanlage kaufen wollen, hier eine allzu große Schutzfunktion zu statuieren. Andere aber werden geschützt. Sie sind - lassen Sie mich das betonen - auch bisher, vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs, geschützt gewesen.
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Durch Beifügen von Plänen usw. zu den Akten wird nicht der Schutz größer, sondern werden allenfalls die Akten um ein Vielfaches dicker. Dies zu verhindern, ist auch eine Aufgabe des heutigen Gesetzesvorschlags.
In diesem Sinne bitte ich Sie namens der CDU/ CSU-Fraktion um Zustimmung zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses.
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