Lohmar (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Bundeshaushaltes hat der Herr Bundesfinanzminister mit einem Unterton des 'Stolzes darauf aufmerksam 'gemacht, daß die Vorlage der Regierung für 'den 'Bundeshaushalt eine wesentliche Erhöhung der Mittel für die Förderung der Wissenschaft vorsehe. Wir haben uns - der Herr Bundesinnenminister hat soeben darauf hingewiesen - in diesem Hohen Hause in der Kulturdebatte darüber unterhalten, in welcher Richtung und in welchem Ausmaße eine Hilfe gewährt werden muß. Ich erinnere mich noch mit Vergnügen an die Schlußbemerkungen des Herrn Innen864 
ministers in der Kulturdebatte, mit denen er seine Hoffnungen zum Ausdruck brachte, daß 'das ganze Parlament denfinanziellen Anforderungen der Bundesregierung im Haushaltsplan folgen möge.
Das ist in den Beratungen des HaushaltsausschusSes nicht geschehen. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich deshalb entschlossen, im Rahmen der allgemeinen haushaltspolitischen Überlegungen, die vorhin der Herr Kollege Schoettle dargelegt hat, bei Tit. 616 eine Erhöhung 'der vorgesehenen Mittel zu erbitten. Wir haben vorgeschlagen, daß zur Wiederherstellung 'der .Regierungsvorlage der Ansatz von 288 476 600 DM um 86 401 600 DM auf 374 878 200 DM erhöht werden möge.
Sieht man sich 'an, welche Begründung der Herr Kollege Stoltenberg in seiner Berichterstattung für die Kürzungen im Haushaltsausschuß angeführt hat, so kann man ihn um die Aufgabe dieser Berichterstattung wirklich nicht beneiden. Er 'schreibt und begründet die Kürzungen der Mittel für die Pläne des Wissenschaftsrates von 250 Millionen DM auf 200 Millionen DM damit, daß sich der Haushaltsausschuß aus den .angeführten Erwägungen nicht habe entschließen können, die Vorlage der Regierung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Bericht des Kollegen Stoltenberg nachlesen, werden Sie aber nirgendwo vorher Begründungen finden, auf die er sich bezieht. Man kann also wohl kaum deutlicher zum Ausdruck bringen, daß selbst ihm, der ja recht geschickt bei dem Finden von Begründungen ist, dafür kein einziger Grund eingefallen ist.
Noch merkwürdiger ist die Begründung, die der Berichterstatter des Haushaltsausschusses für sein Begehren gefunden hat, die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 'die Max-Planck-Gesellschaft und das Institut für Dokumentationswesen .auf den Betrag von rund 89 Millionen DM zu senken. Herr Stoltenberg führt als Begründung dafür an, daß in 'diesem Jahre das Abkommen zwischen Bund und Ländern nicht zustande kommen werde und man deshalb die in der Regierungsvorlage vorgesehene Erhöhung auch nicht in Erwägung zu ziehen brauche. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie einmal um Aufklärung, wie sich hier zwei Dinge miteinander vertragen. Beide Koalitionsparteien haben die Bundesregierung in der Kulturdebatte dazu gedrängt, das Abkommen mit den Ländern baldmöglichst unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt geht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses davon aus, daß dieses Abkommen in diesem Jahr auf keinen Fall mehr zustande kommen könne. Ich frage mich, ob man eine Regierung deutlicher zur Tatenlosigkeit auffordern kann, als es in diesem Bericht von Herrn 'Stoltenberg geschehen ist.
Ich hoffe, daß Idie Mehrheit dieses Hauses von ihrer allgemeinen Abstinenz in der zweiten Beratung des Haushalts abkommt und wengistens 'in dieser Frage den Argumenten, die 'die Sozialdemokratie dazu vorzutragen hat, zu folgen bereit ist. Man kann nicht - wie es der Herr Kollege Stoltenberg getan hat - sagen: wenn kein Abkommen da ist, vermindert sich wegen des Fehlens dieses Abkommens auch der Bedarf für die wissenschaftliche Forschung. Das ist doch eine Logik, für die sich überhaupt nichts mehr anführen läßt. Man kann nur sagen, es ist ein 'bestimmter Bedarf vorhanden. Wenn dieser Bedarf vorhanden ist, muß man die entsprechenden Formen der Zusammenarbeit. schaffen, die für diese Arbeit notwendig sind.
Sie wissen, meine Damen und Herren, und mein Kollege Schoettle hat es vorhin bereits zum Ausdruck gebracht, daß wir auch in der Frage der Wissenschaftsförderung ganz 'bewußt in dem bescheidenen Rahmen, den uns der Bundeshaushalt dieses Jahres gesteckt hat, nicht darauf verzichten wollen, eine andere Rangskala der politischen Aufgaben sichtbar zu machen. Ich 'weiß nicht, ob die Front der Kulturpolitiker in der Koalition so stark ist, daß sie sich diesen Argumenten anzuschließen in der Lage wäre, wenn schon nicht die ganze Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der FDP unserem Wunsche folgen können. Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn sich hier eine übereinstimmende Meinung bilden könnte.
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