wuttke (NA), 1976-02-13:
Herr Kollege Stücklen, ich setze voraus, daß Ihre Kenntnisse so weit reichen, daß auch Sie die Lage beurteilen konnten. Sie haben sich der Stimme enthalten,
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um Ihren Oppositionsparteien einen Weg offenzulassen, hier dagegen opponieren zu können.
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- Im Grunde ist es doch so, daß Sie sich der Stimme enthalten haben, weil Sie sich Möglichkeiten offenhalten wollten,
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Herr Stücklen; Sie hätten doch sonst dagegen gestimmt, wenn Sie von der Auffassung Ihrer Fraktionskollegen überzeugt gewesen wären, weil Sie, wie ich meine, einer von den Fachleuten sind. Oder wollen Sie das in Abrede stellen?
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Herr Stücklen, Sie wußten ganz genau, wer A sagt, muß auch B sagen, wer Nahbereichsverkehr sagt, muß auch Ortszeitzählung sagen.
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Der Kollege Dr. Dollinger meinte ja, dieser Schwierigkeit mit dem Hinweis auf den bescheidenen Gewinn der Deutschen Bundespost ausweichen zu können, mit dem die Mehrkosten aus der Einführung des Nachverkehrsbereichs abgedeckt werden sollten. Aber, Herr Dr. Dollinger, das haben Sie im Laufe eines Interviews wohl etwas vorschnell gesagt. Auf dem Gebiete des Finanzwesens sind Sie doch Fachmann und wissen genau, daß die bescheidenen Gewinne der Deutschen Bundespost, die dem eisernen Sparwillen dieses Postministers und dem verantwortungsbewußten Wirtschaften der Mitarbeiter dieses Unternehmens zu verdanken sind,
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eben nicht ausreichen, die anfallenden Mehrkosten zu decken. Es wäre auch unvertretbar, das gesamte Unternehmen Deutsche Bundespost und alle Postbenutzer finanziell in dieser Weise zu belasten, damit einige wenige Dauersprecher innerhalb eines Umkreises von 20 km für eine einzige Gebühreneinheit telefonieren können und dabei das teure Fernsprechfernnetz für alle übrigen Teilnehmer blokkieren.
Sie haben ja anfangs auch versucht, aus der Einführung des Nandienstes eine Gebührenerhöhung zu konstruieren, obwohl selbst nach den bisherigen Plänen die Deutsche Bundespost rund 500 Millionen DM jährlich eingebüßt hätte. Meine Damen und Herren von der Opposition, die von Sprechern Ihrer Fraktion vorgeschlagene Gebührenerhöhung für Gesprächseinheiten - eine Alternative, die auch Ihr Antrag offenläßt - hat uns deshalb, um es vorsichtig auszudrücken, in Erstaunen versetzt. Sind Sie es doch, die unermüdlich landauf, landab die von Ihren Mitgliedern im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost mitbeschlossenen Post- und Fernmeldegebühren als die höchsten in Europa anprangern, ohne sich die Mühe zu machen, halbwegs tragfähige Vergleichsdaten zu ermitteln. Jetzt schlagen Sie selbst eine Gebührenerhöhung vor.
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Wo liegt denn da die Logik?
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- Doch, Sie haben doch gesagt: Erhöhung
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- doch - im Zeittakt. Das wurde immer wieder gesagt. Das wurde immer wieder in allen Diskussionen gesagt.
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- Da könnte ich Ihnen unendlich viele Leute nennen.
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- In allen Gesprächen mit Mitgliedern Ihrer Fraktion im Verkehrsausschuß.
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„Roß und Reiter", das ist so ein Wort, das Sie immer dann bringen, wenn Sie nichts anderes wissen.
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- Sagen Sie doch hier: Nein, das ist nicht geschehen. Das können Sie auch tun.
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- Ich behaupte, es war so, und bin bereit, den Beweis anzutreten.
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- Doch, Herr Müller-Hermann hat es auch in Veranstaltungen gesagt.
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- Doch!
Wer heute noch mittels einer Gebührenerhöhung von ein oder zwei Pfennig je Gesprächseinheit einseitig den Fernverkehr für die Dauersprecher im Ortsverkehr bezahlen lassen will, ist nicht bereit, die auf Grund des technischen Fortschritts eingetretenen Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Kostengerechte Preise werden gerade von den Vertretern Ihrer Fraktion immer wieder gefordert. Die technologische Entwicklung der letzten Jahre hat jedoch die Entfernung als Kostenkriterium weitgehend entwertet. Fernverbindungen sind durch die Mehrfachausnutzung von Kabelstrecken immer billiger geworden. Die Kosten für den technischen Aufwand eines Telefongesprächs werden im wesentlichen durch den Aufwand bestimmt, mit dem ein Teilnehmer von seinem Standort aus an die nächste Orts- und die weiterführende Fernvermittlungsstelle angeschlossen wird, sowie die Zahl und Dauer seiner Gespräche. Das Tarifsystem der Deutschen Bundespost muß deshalb künftig stärker die Zeit als Kostenfaktor berücksichtigen. Dem würde eine undifferenzierte Anhebung der Gebühreneinheit auf 24 oder 25 Pfennig, wie Sie es gefordert haben - ich betone es noch einmal -, in keiner Weise gerecht. Sie würde im Gegenteil zur mißbräuchlichen Benutzung der großen Nahbereiche geradezu herausfordern. Schon in den heutigen Ortsnetzen gibt es neben den Gesprächs-Dauerverbindungen vielstündige, ganztägige Dauerverbindungen für moderne Anwendungsfälle wie z. B. Daten- und Faksimile-Übertragungen, deren Zahl nach Ansicht von Experten noch rapide zunehmen wird.
Die sozialdemokratische Fraktion hält deshalb die Argumente für die Einführung eines Zeittaktes für überzeugend. Sie begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, den Zeittakt von acht Minuten, der ursprünglich, wie der Minister schon sagte, für die Zeit ab 22 Uhr und für Sonn- und Feiertage vorgesehen war, ab Anfang 1977 in den vom Bundespostminister für die Erprobung vorgesehenen sechs Knotenvermittlungsstellenbereichen zu testen. Damit können, weil es auch im Ausland keine Erfahrungen mit einem so langen Zeittakt gibt, die dringend notwendigen Erkenntnisse hinsichtlich des Teilnehmerverhaltens, des Investitionsaufwandes für die Erweiterung der Netze, der Gebührenausfälle usw. gewonnen werden. Die gesammelten Erfahrungen werden eine solide Grundlage für das weitere Vorgehen ab 1978 abgeben.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die Lage pflegebedürftiger, behinderter, alter und kranker Menschen im Tarifsystem der Deutschen Bundespost nicht unberücksichtigt bleiben sollte.
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Die SPD-Fraktion hat deshalb bei der letzten Gebührenerhöhung darauf gedrungen, dieses Anliegen, soweit vom Bundespostminister wirtschaftlich vertretbar, durch Einführung des Sozialanschlusses zu berücksichtigen. Sie nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß bereits 275 000 Mitbürger in den Kreis der Begünstigten einbezogen worden sind.
Bei der Einführung der Ortszeitzählung hält die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Lösung der für die Telefonseelsorge entstehenden Probleme für notwendig. Sie fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Gespräche mit den Kirchen fortzusetzen und sich um eine für beide Seiten annehmbare praktikable Lösung einzusetzen.
({17}) Der Antrag der Opposition stößt ins Leere, ({18})
weil in den erwähnten, übrigens seit Oktober laufenden Gesprächen - Ihre Anträge kamen später -von der Bundespost konkrete technische Vorschläge zur Lösung der Probleme der Telefonseelsorge gemacht worden sind.
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Die sozialdemokratische Fraktion drückt die Erwartung auf einen positiven en Abschluß dieser Gespräche aus.

Die Fernsprechteilnehmer in Berlin müßten bei der Einführung des Nahbereichsverkehr die Ortszeitzählung im Ortznetz Berlin hinnehmen, ohne neben anderen bereits eingeräumten Vergünstigungen unmittelbare Vorteile aus dem neuen Tarifsystem zu erlangen.
({20}) - Hören Sie doch doch erst einmal zu!
Die SPD-Fraktion bittet die Bundesregierung - jetzt kommt es ja, warten Sie doch -, nach Abschluß der Versuche und vor der endgültigen Festlegung der Nandienstregelungen zu prüfen, ob unter Beachtung der bereits bestehenden Gebührenpräferenzen sowie unter dem Aspekt einer möglichst einheitlichen Behandlung von Berlin ({21}) und dem Bundesgebiet für Berlin eine weitere Sonderregelung möglich ist.
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Auch die Fernsprechteilnehmer in Zonenrand-, Grenz- und Küstengebieten werden von der Einführung des Nahbereichs profitieren. Die SPD-Fraktion ist jedoch der Auffassung, daß die Bundesregierung für diese Regionen differenzierte Lösungen anstreben sollte, die den betroffenen Fernsprechteilnehmern vergleichbare Vorteile verschaffen wie den Fernsprechkunden, die im Landesinneren wohnen. Wir begrüßen es, daß mit dem Knotenamt Hilders ein ganzer Knotenamtsbereich mit mehreren Ortsnetzen aus dem Zonenrandgebiet in den Erprobungsversuch einbezogen wird, so daß eine besondere Lösung, wie sie für das Zonenrandgebiet angestrebt wird, in der Praxis getestet werden kann.
Dem pauschalen Antrag der Opposition können wir nicht zustimmen, da er den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Grenzgebieten, dem Zonenrandgebiet und den Küstengebieten, nicht Rechnung trägt. Es wird notwendig sein, die in einzelne Grenzgebieten bereits vorhandenen Vorteile im automatischen Fernsprechverkehr mit Teilnehmern in den angrenzenden Ländern in die Überlegungen einzubeziehen.
Abschließend noch einige Wort zu Herrn Damm. Es ist erfunden, daß die Mehrheit der Bürger gegen die Nahbereiche und den Acht-Minuten-Takt ist. Noch während die CDU bereits im Vorfeld der Diskussion versucht, Emotionen gegen die Maßnahmen der Post anzuheizen, hat sich eine große Anzahl von Bürgermeistern und Gemeindevertretern im Versuchsraum Fulda/Hilders, der alle Kriterien aufweist, für die Einführung ausgesprochen. Ich habe diese Gespräche selbst geführt.
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- Jawohl!
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- Ich habe Sie eben wohl falsch verstanden? Wollen Sie sagen, daß die in diesem Raum gewählten
Bürgermeister und Gemeindevertreter, die überwiegend der CDU angehören, keine Bürger seien? Das ist doch unsinnig.
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Sie haben sich nicht nur für die Einführung ausgesprochen, nein, sie haben die Vorteile erkannt und sogar begrüßt. Was die Betroffenen vermochten, wird sicherlich im Laufe der weiteren Diskussion auch bei der CDU CSU-Fraktion zu erreichen sein, den dann hat sicherlich das alte Sprichwort wieder Geltung: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.
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