Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, die Bestätigung ist völlig überflüssig. Die SPD hat auf allen Gebieten einen einheitlichen Standpunkt,
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den sie auch entsprechend einheitlich nach außen vertritt.
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Jetzt kommen wir wieder zum Kollegen Russe. Der sagt weiter:
Nach unserer Einschätzung der Probleme kommt es hier vor allen Dingen darauf an, die Fernwärmeversorgung dort aufzubauen, wo die Anschlußdichten vorhanden sind und zugleich besondere Umwelterfordernisse bestehen, nämlich in den Verdichtungsgebieten.
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- Eben! - Das ist in der Antwort der Bundesregierung dann noch einmal ausführlich in einem langen Abschnitt dargestellt. Es wäre gut, wenn er nachlesen würde, bevor er fragt.
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Ich will die ersten Sätze einmal vorlesen:
Die Bundesregierung begrüßt die gegenwärtigen Bemühungen der Fernwärmewirtschaft um Ausbau und Verdichtung bestehender Fernwärmenetze in dicht besiedelten Gebieten. Sie sieht in diesen privatwirtschaftlichen Plänen einen wichtigen Beitrag zur rationellen Energieverwendung und fördert daher die Initiativen der Fernwärmewirtschaft zum weiteren Ausbau der Fernwärmeversorgung unter den Voraussetzungen des Investitionszulagengesetzes. Sie gibt damit einen neuen Anreiz, durch Verdichtung bestehender Netze, Bildung neuer Fernmeldeinseln und Zusammenschluß benachbarter Versorgungsgebiete die Voraussetzungen für einen etwaigen späteren großflächigen Fernwärmeverbund zu schaffen, ...
Das ist die Meinung der Bundesregierung und natürlich auch meine Meinung.
Jetzt geht es weiter mit dem Herrn Russe. Er sagte: „Das Entscheidende ist, es muß sich rechnen. Wer soll denn das sonst bezahlen? An diesen Klippen kommt der Minister nicht vorbei, ob er will oder nicht." Dies ist mir natürlich klar. Ich habe das auch schon viele Male gesagt. Man kann natürlich nicht verlangen, daß ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch dann Wärme verkauft, wenn dies ein Verlustgeschäft wäre. Daß dies rentabel sein muß, scheint mir selbstverständlich zu sein.
Ich möchte aber folgendes sagen: Manche Politiker mit Funktionen in Wirtschaftsunternehmen neigen nach einer gewissen Weile dazu, betriebswirtschaftliche Kriterien überzubetonen und die Perspektiven des Gemeinwohls aus dem Auge zu verlieren. Es ist die Aufgabe der Politik, Herr Kollege Russe, volkswirtschaftliche Vernunft durch entsprechende Maßnahmen mit der betriebswirtschaftlichen Rentabilität zur Deckung zu bringen. Man kann sich nicht im Deutschen Bundestag hinstellen und sagen: „Das rechnet sich nicht", ohne gleichzeitig zu sagen, was man tun muß, als Gesetzgeber oder als Bundesregierung, um der volkswirtschaftlichen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.
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Dann sagt der Kollege Russe, die Regierung solle die Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Information über die Notwendigkeit und die Risiken der Kernenergie verbessern. Auch hier wurde der betreffende Haushaltstitel von Ihnen im Haushaltsausschuß abgelehnt. Das ist eine Doppelzüngigkeit, Herr Kollege Russe. Sie können doch nicht im Haushaltsausschuß, wenn der sozialdemokratische Berichterstatter diesen Vorschlag macht, dagegen argumentieren und sich anschließend in der Öffentlichkeit hinstellen und die Bundesregierung auffordern, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern.
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Wir werden es ja erleben, Sie werden im Haushaltsausschuß wieder die Chance haben.