guido westerwelle (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Ihre Geduld noch einmal ganz


kurz strapazieren muß. Aber als einer der Autoren des
vorliegenden Gesetzentwurfes liegt mir an drei kurzen
Bemerkungen.

Erstens. Wir sind - so wie Sie - Angehörige der Opposition. Deswegen würden wir es schon aus Prinzip
nicht zulassen, daß die Rechte der Opposition im
Rahmen der Beratung dieses Gesetzentwurfes beschnitten werden.

({0})

Wir könnten es nicht akzeptieren, daß jemand berechtigterweise den Vorwurf erheben müßte, der vorliegende
Gesetzentwurf werde durchgepeitscht.

({1})

Das ist doch nicht erfolgt.

({2})

Deswegen ist das parlamentarische Verfahren, insbesondere die Anberaumung einer diesbezüglichen Anhörung für den 13. April dieses Jahres, im Innenausschuß
einstimmig, also unter Zustimmung der Vertreter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, festgelegt worden.

({3})

Sie haben dem zugestimmt. Sie können hier nicht von
„Durchpeitschen“ sprechen.

Zweitens. Ich möchte Sie alle darauf aufmerksam
machen, daß wir in der letzten Periode einen Reformaufruf vorgelegt bekommen haben, dem 30 Abgeordnete
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt und den
sie unterschrieben haben.

({4})

Hier heißt es wörtlich:

Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erhalten mit der Geburt die deutsche
Staatsangehörigkeit. Voraussetzung ist, daß ein Elternteil dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland
lebt, da zu erwarten ist, daß diese Kinder in unserem Land aufwachsen und bleiben werden. Nach
Erreichen der Volljährigkeit sollen sie sich für eine
der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Punktum. Das wollen wir jetzt mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf umsetzen.

Ich appelliere an die CDU/CSU: Heben Sie den
Fraktionszwang auf! Lassen Sie die Abgeordneten der
CDU/CSU-Fraktion, so wie dies alle anderen Fraktionen
auch tun, über den vorliegenden Gruppenantrag frei entscheiden, wie wir das auch in bezug auf § 218 des Strafgesetzbuches getan haben. Dann wird hier im Deutschen
Bundestag für die vorgelegte Reform mehr als eine
Zweidrittelmehrheit erzielt.

({5})

Drittens. Ich nehme, was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, eine Vielzahl der von Ihnen vorgetragenen Argumente sehr ernst. Das ist für mich überhaupt
keine Frage. Aber eine Sache kann ich nicht akzeptieren,
und zwar, daß Sie den Eindruck erwecken, durch den
vorliegenden Gruppenantrag werde der Doppelpaß
durch die Hintertür eingeführt. Das geschieht nicht.

Verschiedene Redner der Grünen und der SPD haben
ausdrücklich bedauert, daß ihr ursprüngliches Modell
vom Tisch ist - ich kann das verstehen -, weil wir diesem Modell nicht zugestimmt haben. Es gibt also keinen
Doppelpaß - nicht offen, nicht verdeckt, nicht durch die
Hintertür und nicht von vornherein. Er ist ausdrücklich
ausgeschlossen worden.

Diejenigen Regelungen in unserem Gesetzentwurf,
die eine Mehrstaatlichkeit vorsehen, entsprechen der
bisherigen Rechtslage. § 87 des Ausländergesetzes enthält genau diese Gründe, warum man eine Mehrstaatlichkeit hinnehmen kann: zum Beispiel, wenn ein junger
Mensch, der hier geboren wurde, aus seiner alten Staatsangehörigkeit nicht entlassen wird, so wie wir das aus
dem Iran und manchmal bei jungen wehrfähigen Männern aus Serbien kennen. Wenn das so ist, können wir
doch nicht allen Ernstes sagen: Du darfst nicht Deutscher werden.

In meine Kanzlei - dies war einer meiner ersten Prozesse, lange bevor ich in die Politik ging - kam ein junger Serbe, der pfälzischen Dialekt sprach und eingebürgert werden wollte.