hansjörg durz (NA), 2014-11-14:
Frau Präsidentin, Sie haben Augsburg perfekt ausgesprochen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Heute in einem Monat wird die Deutsche Bahn ihren
Fahrgästen in allen 255 ICEs kostenlosen Internetzugang
über WLAN anbieten.

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Das ist zunächst zwar nur beschränkt auf die 1. Klasse.
Aber geplant ist, das Angebot zu erweitern. Dahinter
steht der Wunsch der Kunden, der in Fernbussen bereits
erfüllt ist, auf ihren Reisen mobile Endgeräte kostenlos
nutzen zu können. Die Menschen wollen nahezu immer
und überall Zugang zum Netz haben.

Die Verbreitung WLAN-fähiger Endgeräte entwickelt
sich sowohl in Deutschland als auch global in einer
atemberaubenden Rasanz. Ende 2013 übertraf mit rund
7,5 Milliarden die Zahl der Geräte erstmals die Zahl der
auf der Erde lebenden Menschen. Experten gehen davon
aus, dass sich dieser Trend fortsetzt. Ende 2017 soll die
Marke von 20 Milliarden Geräten weltweit überschritten
sein. In Deutschland ist die Verbreitungsrate WLAN-fähiger Endgeräte bereits heute weit überdurchschnittlich.
Gerade der Trend hin zu Smartphones, Tablets oder
WLAN-fähigen Fernsehern hat dazu geführt, dass die
Adaptionsrate mit rund drei Geräten pro Kopf deutlich
über dem derzeitigen weltweiten Durchschnitt liegt.
Auch in Deutschland wird sich der Trend weiter fortsetzen. 2018 rechnen Experten mit einer Gerätezahl in
Deutschland von 400 Millionen.

Es existieren neben den eingangs erwähnten Bahnund Busreisen eine Vielzahl von Situationen, in denen
sich Menschen Zugang zum Netz über öffentlich zugängliche Hotspots wünschen, zum Beispiel in Einkaufszentren, auf Messen, in Museen, Bibliotheken oder im
Bereich der Gastronomie. Die wirtschaftlichen Potenziale
und Vorteile, die sich aus einer flächendeckenden
Versorgung mit WLAN-Zugängen ergeben, sind vielfältig.

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Der flächendeckende Einsatz von WLAN-Technologie
wird ganz generell einen Beitrag zur digitalen Grundversorgung

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sowie zur Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen insbesondere in ländlichen Räumen leisten. Darauf
aufbauend können durch die bessere Verfügbarkeit von
WLAN innovative Dienste und Services besser und intensiver genutzt werden und sich dadurch neue Produkte
und Anwendungen schneller entwickeln und auf dem
Markt etablieren.

Auch der Einzelhandel kann durch die Bereitstellung
von WLAN für seine Kunden profitieren. Indem der stationäre mit dem elektronischen Handel verknüpft wird,
etwa durch die Nutzung mobiler Bezahlsysteme

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oder die Bereitstellung zusätzlicher Produktinformationen durch QR-Reader, bieten sich hier neue Chancen. So
betont auch der Handelsverband Deutschland die Bedeutung von öffentlich zugänglichem WLAN - ich zitiere -:
„WLAN-Angebote könnten … dazu beitragen, dass Innenstädte wieder lebendiger und attraktiver werden.“

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Im Tourismus ist die Bedeutung von WLAN riesig.
Nach einer Umfrage unter Hotelgästen wird die Verfügbarkeit von Internet mit weitem Abstand als die wichtigste zusätzliche Annehmlichkeit während eines Aufenthalts benannt, noch vor Fernseher und Badewanne.
Übrigens: Drei Sterne und mehr erhält nur das Hotel, das
seinen Gästen einen Internetzugang im Hotel zur Verfü6374 

gung stellt. Der praktische Nutzen sowie die wirtschaftlichen Vorteile sind unbestritten. Da sind wir uns einig.

Dennoch: In Deutschland existieren vor allem im Vergleich zu vielen anderen führenden Industrienationen
zwar sehr viele WLAN-Zugänge, aber deutlich zu wenige offene WLAN-Hotspots, auf die jeder kostenfrei
zugreifen kann. Woran liegt das? Das wurde bereits ausgeführt. Fakt ist: Nach derzeitiger Rechtsprechung des
BGH riskiert in Deutschland derjenige, der ein offenes
WLAN betreibt, die Gefahr teurer Abmahnungen bei
Rechtsverletzungen Dritter. Diese Rechtsunsicherheit
für WLAN-Betreiber ist der wesentliche Hemmschuh
für die Bereitstellung solcher Hotspots.

Das Problem haben die Koalitionsfraktionen erkannt,
und sie greifen es im Koalitionsvertrag auf. Es findet
sich in der Digitalen Agenda wieder. Bundesminister
Gabriel hat angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf
vorzulegen.

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Nun haben die Oppositionsfraktionen einen eigenen
Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem lösen soll, indem das sogenannte Providerprivileg durch eine Ergänzung des Telemediengesetzes auf kommerzielle und private WLAN-Betreiber erweitert wird. Dadurch würden
Betreiber öffentlicher WLANs haftungsrechtlich gewerblichen Internetanbietern, die bereits heute von der
Haftung freigestellt sind, gleichgestellt. Um es vorwegzunehmen: Der vorgelegte Ansatz ist zu simpel; denn für
Rechtsverletzungen Dritter werden keine Lösungen vorgeschlagen. Das Thema wird im Antrag nicht einmal erwähnt.

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Wir sind uns alle der Potenziale von WLAN bewusst,
und es herrscht Einigkeit hier im Deutschen Bundestag
über das Ziel, die Verbreitung von WLAN-Zugängen zu
erhöhen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Digitalen Agenda angekündigt: Wir werden Rechtssicherheit
für die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen.
Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen
ihrer Kunden haften. - Sie hat aber auch erklärt: Wir
werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem
Internet über WLAN verbessern. Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und
keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. - In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.

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Ich bin sicher, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an einer Regelung arbeitet, die es erlaubt, die Vorteile einer flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN
im öffentlichen Raum zu nutzen, gleichzeitig aber einen
praktikablen Weg findet, dass sich die Nutzung nicht
komplett anonym abspielt.

Für Flughäfen, Hotels, Cafés, Gewerbetreibende usw.
wird es sicher Lösungen geben. Eine einfache Ausweitung der Providerprivilegierung auf jeden, auch privaten
Inhaber eines WLAN-Zugangs ohne jegliche Form von
Registrierung, wie auch immer die aussehen mag, kann
aber nicht die Lösung sein.