dieter thomae (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheitspolitik befindet sich ganz offensichtlich in einem tiefgreifenden Dilemma. Einerseits sind wir aus vielerlei Gründen gezwungen, die Krankenkassenleistungen stärker als in der Vergangenheit auf das medizinisch Notwendige zu begrenzen; andererseits zeigt sich immer deutlicher, daß die klassischen Methoden der Kostendämpfung, zu denen auch die Positivliste gehört, ein gefährlicher Irrweg sind.
Ich möchte mich heute auf die Positivliste beschränken und drei entscheidende, sinnvolle Argumente anführen, warum wir die Positivliste ablehnen.
Erstens. Die Positivliste ist ein dirigistisches Instrument. Hierfür gibt es im Ausland zahlreiche Beispiele. Viele behaupten, durch eine Begrenzung der Zahl der Arzneimittel auf 2 000 oder 3 000 würde eine erhebliche Einsparquote erzielt.
Alle vergleichbaren Daten in den Ländern, in denen es Positivlisten gibt, zeigen, daß der Arzneimittelverbrauch dort mindestens so hoch ist wie in den Ländern, in denen es keine Positivliste gibt. Ein typisches Beispiel ist Deutschland, wo ohne Positivliste weniger Arzneimittel als in anderen Staaten wie Frankreich und England verbraucht werden.
Ganz wichtig für uns ist aber, meine Damen und Herren, daß die Verfechter von Positivlisten immer behaupten, solche Marktbeschneidungen würden kostendämpfend wirken. Nein! Wer einen Kurs in Volkswirtschaft mitgemacht hat, weiß, daß eine Positivliste letztlich immer mehr den Wettbewerb verhindert. Wer Wettbewerb aber nicht will, muß auch wissen, daß dann Preiserhöhungen folgen. Preiserhöhungen der Arzneimittel wären also die Folge, wenn wir die mittelständische Industrie durch die Positivliste erheblich beeinträchtigten. Wir wollen ja Mittelstandspolitik, wir wollen ja, daß die Pharmafirmen in Deutschland bleiben und die Chance haben, hier Forschung zu betreiben.
Zweiter Punkt: Therapiefreiheit. Meine Damen und Herren, wieso hat der Patient nicht das Recht, mit dem Arzt über die Therapie zu sprechen? Formulierten wir Positivlisten, dann hätten wir Therapiestandards. Dann müßten wir aber auch solche Patienten haben, die diesen Standards permanent entsprechen; wir hätten eine Standardmedizin. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen, daß Patient und Arzt in der Therapie die Freiheit haben, die unterschiedlichen Therapiestandards und -möglichkeiten zu nutzen.
Ich komme nun zu dem dritten und entscheidenden Grund. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Regierungserklärung von Herrn Rau in Nordrhein Westfalen.
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- Ich komme ja darauf. Ich freue mich ja, daß der Ministerpräsident dieses Landes auf einmal feststellt, Biotechnologie und Gentechnologie seien der Wachstumssektor in Deutschland. Darüber freue ich mich. Wie lange ist in den Ländern, in denen SPD und Grüne regiert haben, dieser Forschungsbereich erheblich diskriminiert worden!
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- Ja, auch das gehört zur Positivliste.
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Der Forschungsstandort Deutschland würde durch eine Positivliste beeinträchtigt. Daher wollen wir dies ebenfalls ablehnen.
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- Er würde beeinträchtigt, weil die Produkte eine zweifache Hürde überspringen müßten: einmal beim Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zum zweiten beim Institut der Krankenkassen. Zwei Hürden würden die Forschungstätigkeit massiv beeinträchtigen.
Daher ist uns lieber, meine Damen und Herren, wir haben ein vernünftiges Zulassungsverfahren beim Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sicherlich muß dieses Zulassungsverfahren verbessert werden; damit bin ich einverstanden. Aber eine zweite Hürde bereitete hier erhebliche Schwierigkeiten und beeinträchtigte insoweit den Forschungsstandort Deutschland. Wir haben Beispiele genug: 60 000 Arbeitsplätze sind im gentechnischen Bereich aus Deutschland ausgewandert, auch weil die Forschung beeinträchtigt worden ist. Dies wollen wir umkehren. Wir wollen die Arzneimittelhersteller in die Lage versetzen, den Patienten in Deutschland vernünftige Arzneimittel auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen, und uns die Therapiefreiheit sichern.
Das waren drei Argumente, die wir immer wieder genannt haben und mit denen wir leider in Lahnstein nicht erfolgreich waren. Endlich schaffen wir es jetzt, daß die Positivliste verschwindet.
Herzlichen Dank.
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