Anita Schäfer (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! In den vergangenen Tagen haben wir
ganz aktuell einen der besonderen Gründe für den vorliegenden Antrag erleben können, sonniges und warmes
Sommerwetter, das die Menschen dazu veranlasst, auszugehen und die Abendstunden für Entspannung und Kommunikation zu nutzen. Die Gelegenheit dazu ist bei uns
nicht so häufig gegeben. Rechnen wir es einmal hoch, so
sind die Witterungsverhältnisse in unserem Lande an maximal 30 bis 40 Abenden im Jahr günstig genug hierfür.
An diesen Abenden wird es den Betreibern der Außengastronomie jedoch untersagt, den Gästen auch um viertel
nach zehn noch ein Glas Wein oder eine Tasse Kaffee zu
servieren.

Seien Sie einmal ehrlich: Wer von Ihnen im Plenum hat
sich denn bisher noch niemals über diesen Umstand geärgert? Sie alle kennen die Arbeitszeiten, die es einem unmöglich machen, nachmittags um halb sechs in einem
Biergarten oder in einem Straßencafé zu sitzen. So geht es
dem Großteil unserer Bevölkerung. Die Lebensverhältnisse und die Gewohnheiten der Menschen in unserem
Land haben sich massiv geändert. Millionen von Menschen arbeiten bis 20 Uhr oder noch länger. Die gegenwärtigen Sperrzeiten im Freisitz gehen weder hierauf
noch auf veränderte Freizeitbedürfnisse der Menschen an
Schönwettertagen ein. Man nimmt diesen Leuten im
Grunde die Gelegenheit, nach der Arbeit noch in einen
Biergarten oder zu einer anderen Außengastronomie zu
gehen.

Dabei erfüllen doch gerade die Biergärten einen wichtigen gesellschaftspolitischen Zweck. Sie stellen für die

Bewohner in den Städten, die nicht über einen eigenen
Garten verfügen, einen Zufluchtsort, eine Stätte der Begegnung und der Kommunikation dar, und das in der Regel fernab von Wohngebieten, häufig im Grünen.

Ein anderes Argument ist die Belebung unserer Innenstädte. Ich will gar nicht wissen, wie viele Millionen
die Kommunen in den letzten Jahren in Attraktivitätsprogramme zugunsten der Innenstädte investiert
haben - ohne Erfolg. Die Geschäftszeiten in der Woche
ziehen die Menschen bis 20 Uhr in die Einkaufszonen. Ein
Großteil von ihnen würde anschließend gerne noch
gemütlich etwas essen oder in ein Café gehen. Die Aussicht, den Stadtbummel um 22 Uhr behördlich beendet zu
bekommen, lässt diese Leute aber in der Regel nach
Hause fahren. So beginnt abends Punkt acht schlagartig
die Verödung unserer Innenstädte. Auch das Abdriften
der Kundenströme durch Gewerbe- und Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese unterstreicht die Bedeutung der Gastronomie für die Belebung unserer Innenstädte.

Das Sitzen unter freiem Himmel schafft gerade erst das
Flair einer Innenstadtzone, das Bummler und Passanten
an den wenigen Sommerabenden bindet. Eine Vitalisierung bzw. Revitalisierung der Innenstädte ist nur dann
möglich, wenn es uns gelingt, die Menschen zum Bleiben
zu bewegen. Die Umgestaltung der Sperrzeiten ist zwar
kein Allheilmittel, aber sie ist auf jeden Fall saisonal eine
Erfolg versprechende, kostenneutrale Maßnahme.

Werfen wir einen Blick auf unsere Nachbarn. Ihnen allen ist sicherlich die eine oder andere nette Urlaubserinnerung an einen gemütlichen Abend in einem Café in
Florenz oder in Paris präsent. Die deutschen Außengastronomen ernten bei ihren ausländischen Gästen aber nur
ein ungläubiges Kopfschütteln, wenn sie zu einer Uhrzeit,
zu der es in unserem Land häufig noch hell ist, die Bewirtung einstellen müssen.

({0})

Dies ist ein eindeutiger Standortnachteil des deutschen
Tourismus. Gerade auch vor dem Hintergrund des Jahres
des Tourismus konterkariert dies alle Bemühungen, unser
Land im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger zu
machen. Welcher Gast soll denn bitte schön im Ausland
durch seine Mundpropaganda für einen Urlaub an Rhein
oder Mosel werben, wenn man als Urlaubserinnerung die
Bekanntschaft mit deutscher Bürokratie und Regelungswut mit nach Hause bringt?

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihre Regelungen zu den 630-DM-Jobs

({2})

haben die Betreiber von Freizeitgastronomien schon arg
gebeutelt. Offensichtlich sind Sie nicht willens, dieses
Konjunkturhemmnis wieder zu beseitigen.





Hier bietet sich Ihnen aber wenigstens die Gelegenheit,
die wirtschaftliche Situation des strapazierten Gastgewerbes zu entlasten. Gerade durch die Verlängerung der Ausschankzeiten um eine oder zwei Stunden kann vielen Gastronomen ein wirtschaftlicher Betrieb von Freisitzflächen ermöglicht werden. Dass dies zusätzlich positive
Auswirkungen auf die Beschäftigungsstruktur hat, muss
an dieser Stelle eigentlich nicht besonders betont werden.

({3})

Die gegenwärtige Regelung bestraft viele für die Nöte
einzelner. Das erinnert stark an das Prinzip der Sippenhaft. Sinnvoller ist es, Beschränkungen dort vorzunehmen, wo sie notwendig und angebracht sind. Wenn die
Ordnungsämter mittlerweile in der Regel nur noch auf
Beschwerden hin die Einhaltung der 22-Uhr-Frist kontrollieren, so spricht diese Tatsache für sich.

({4})

Besser wäre es, die Anwohnersituation und die jeweilige
Zumutbarkeit im Einzelfall zu beurteilen.

Flexibel, bürgernah und mit Beteiligung der Betroffenen - so soll eine aktive Bürgergesellschaft sein.

({5})

Hierzu ist es aber notwendig, bürokratische und kostenintensive Anträge auf Sondergenehmigungen zu vermeiden.