Michael Müller (NA), 2000-12-07:
Meine Damen
und Herren! Es ist richtig, dass das Thema Klimaschutz
wie kein anderes ein globales Thema ist und uns in aller
Deutlichkeit die Einheit, aber auch die Zerbrechlichkeit
der Erde zeigt. Insofern ist es traurig, dass der Geist von
Rio, der vor zehn Jahren geherrscht hat, heute nicht mehr
durch die Welt weht. Das muss man einfach feststellen.

({0})

Dahinter steckt, dass die Ökologie überall in der Welt
nicht mehr als ein so zentrales Thema angesehen wird wie
noch am Ende der zweigeteilten Welt und am Beginn des
doch so hoffnungsvollen Erdgipfels von Rio. Es hat sich
viel geändert.

Frau Homburger, auch ich möchte ein Beispiel nennen,
das deutlich machen wird - wenn Sie ehrlich sind, werden
Sie das auch zugeben -, dass Sie sehr schief liegen.

({1})
- Doch, Sie gebärden sich angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, wie eine
miese, rechthaberische Provinzpartei.

({2})





Ich nenne das Beispiel. Ich möchte nicht verhehlen,
dass ich im Vorfeld von Rio sehr skeptisch war und manche Zugeständnisse von Herrn Töpfer kritisiert habe.
Heute muss ich zugeben: Rio war eine große Leistung, obwohl vieles unkonkret geblieben ist. Trotzdem war Rio
ein großer Sprung nach vorne.

({3})

Ich gebe auch zu: Klaus Töpfer hat einen großen Anteil
am Erfolg von Rio gehabt, keine Frage.

({4})

Aber es muss Ihnen doch ein bisschen zu denken geben,
dass gerade Klaus Töpfer - das stellt man fest, wenn man
seine heutigen Interviews liest - der Politik der heutigen
Bundesregierung sehr viel näher steht und sich mit ihren
Ideen eher identifiziert - er vertritt und unterstützt beispielsweise die ökologische Steuerreform dieser Bundesregierung - als mit der Politik der Opposition. Das ist eine
Tatsache. Wenn Sie seine Interviews lesen, dann können
Sie das gar nicht anders interpretieren und werden auch
feststellen, dass er beispielsweise - ich wiederhole es der ökologischen Steuerreform, aber auch vielen anderen
Punkten unserer Politik zustimmt.

({5})

Entscheidend ist letztlich einzig und allein, was man
tut. Was Sie überall ankündigen, ist uns allen, ehrlich gesagt, egal. In dieser Menschheitsfrage Klimaschutz
kommt es darauf an, was man tut. Dabei ist einfach festzustellen: Die einen - wir - machen die Ökosteuer, die anderen - Sie - bekämpfen sie.

({6})

Sie suchen nur nach Scheinargumenten, um sich aus der
Affäre zu ziehen. Das ist die Wahrheit.

({7})

- Nein, es ist so.

Wenn ich mir beispielsweise Ihre früheren Modelle anschaue - ich erinnere an die von Herrn Rexrodt und an die
von vielen anderen der heutigen Opposition -, dann stelle
ich fest: Ihre damaligen Vorstellungen liegen näher bei
unserem heutigen Modell als bei dem, was Sie jetzt fordern. Es ist leider so.

({8})

- Ich kann das an vielen Beispielen belegen. Aber vielleicht gehört es zur Logik der Oppositionsarbeit - möglicherweise war das auch bei uns manchmal so -, dass man
die eigenen Positionen von früher schnell vergisst.

Zwei Punkte bestimmen die Diskussion zum Klimaschutz heute.

Erstens. Im Vorfeld von Den Haag - das ist noch nicht
erwähnt worden - hat uns das IPCC noch einmal in aller

Deutlichkeit gesagt, wie alarmierend die Klimaänderungen sind. Sie wissen, dass es eine Zeit lang eine Diskussion mit dem Tenor gegeben hat, das alles sei nicht so
schlimm. Die Berichte des IPCC sind eher gravierender
ausgefallen, als wir im Vorfeld geglaubt haben.

({9})

Die zentrale These des IPCC lautet, dass wir mit einer
hohen Wahrscheinlichkeit von einem dramatischen, durch
Menschen verursachten Klimawandel in diesem Jahrhundert ausgehen müssen. Das kann nur die eine Konsequenz
haben: jetzt Motoren für die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu finden. An der Lösung dieser
Aufgabe werden wir gemessen. Damit eng verbunden ist
die Frage, ob die Bundesrepublik ein Motor in dieser Entwicklung ist.

Herr Paziorek, Sie haben zu Recht gesagt: Wir haben
nur einen Anteil von 4 Prozent am globalen CO2-Ausstoß.
Abgesehen davon, dass das in Bezug auf unsere Bevölkerungszahl sehr viel ist, glaube ich, dass eine quantitative
Betrachtung zwar wichtig, aber nicht entscheidend ist.
Entscheidend ist vielmehr, dass einzelne wirtschaftlich
starke Industriestaaten zeigen, dass Klimaschutz praktisch möglich ist, indem sie Schritte vorwärts machen,
Klimaschutz umsetzen und nicht nur darüber reden. Das
und nichts anderes ist es, was andere Länder unter Legitimationszwang stellt.

({10})

Mittlerweile haben sich die Daten sehr stark verdichtet. Die Simulationsberechnungen der Computer werden
immer eindeutiger. Dabei geht man von einer um 2,5 Grad
durch Menschen verursachte Erwärmung plus eine mögliche weitere Toleranz von bis zu 3 Grad - die Erderwärmung kann also auch deutlich höher ausfallen - in diesem
Jahrhundert aus. Wir wissen über bestimmte Mechanismen - beispielsweise über die Reaktionen des Klimasystems auf die verstärkte Verdunstung - viel zu wenig.

In vielen Bereichen gibt es bereits sehr gravierende
Veränderungen an zentralen Systemen. Das fängt beim
globalen Wasserhaushalt an, führt über den Anstieg des
Kohlenstoffkreislaufs und geht bis hin zur Veränderung
der Eiszonen. Dazu kommen längerfristige Trends der
Wetterbeobachtung. Dies alles signalisiert uns: Die Ampel steht bereits auf Gelb; wir müssen endlich handeln, damit sie nicht auf Rot springt.

({11})

Das muss heute geschehen, weil es sonst zu spät sein wird.

Der zweite wichtige Punkt ist das Scheitern der Konferenz von Den Haag. Wir kommen an der Erkenntnis
nicht vorbei, dass einerseits ein Großteil der Welt mit der
Einstellung „Gewinner und Verlierer“ an die Klimafrage
herangeht und dass andererseits in vielen Bereichen der
politische Gestaltungswille bzw. der Gestaltungsmut, sich
mit starken wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften anzulegen, fehlt, um für ein paar unbequeme Wahrheiten zu kämpfen.




Michael Müller ({12})


Wer in der jetzigen Situation glaubt, dass nach einer
zehnjährigen Debatte - die Diskussion begann in Genf
1990 mit der Festlegung der Reduktionsziele -, während
der wir eine ständige Verringerung der Zielsetzungen erlebt haben, nun spontan ein großer Geist des Handelns
durch die Welt fährt und bewirkt, dass alle das Notwendige tun, der erliegt einer Illusion.

Der Schlüssel zum Erfolg ist die Beantwortung folgender Fragen:

Erstens. Was tut die Bundesrepublik?

Zweitens. Wie können wir mehr Gemeinsamkeit in der
Europäischen Union herstellen? Wie können wir Europa
zum Vorreiter ökologischer Politik, zum Vorreiter für
mehr Klimaschutz machen?

Drittens. Wie können wir diese beiden Ziele mit mehr
Verantwortung für die Welt verbinden?

({13})

Das sind die drei Aspekte, die sich in der jetzigen Situation ergeben.

Ich warne davor, auf immer neue Verhandlungen zu
setzen und in der Zwischenzeit diese Schritte nicht zu machen. Wir wollen mehr Verhandlungen. Wir hoffen auch,
dass die Clinton-Initiative etwas bringt. Aber sie wird nur
dann etwas bringen, wenn wir unmissverständlich an unseren Minderungszielen in der Bundesrepublik, in Europa festhalten und wir jetzt Strategien entwickeln, die
auch den Entwicklungsländern helfen. Ich bin sehr dafür,
dass zum Beispiel die europäischen Banken Kreditprogramme für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten auflegen. Wir müssen hier durch Zinsprogramme einen ersten Schritt machen; denn sonst passiert
nichts.

({14})

Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt nach
vorn.

Wir unterstützen die Haltung von Bundesumweltminister Trittin in Den Haag. Es ist wahr: Man muss auf solchen Konferenzen Flexibilität zeigen. Aber es ist ebenso
wahr: Man muss auf solchen Konferenzen auch Standhaftigkeit zeigen. Beides gehört zusammen. Es nützt uns
überhaupt nichts, wenn am Ende ein Beschluss herauskommt, von dem jeder weiß, dass er ein Rückschritt ist.
Das darf nicht sein! Insofern wünschen wir dem Minister
viel Glück, dass er vielleicht durch die Initiative von
Clinton bei der Fortsetzung der Konferenz in Bonn mehr
herausholen kann.

Aber die Schlüsselfrage wird sein: Sind wir in der
Bundesrepublik konsequent auf unserem Weg einer Neuordnung der Mobilität, einer Neuordnung der Energieversorgung und auch einer Neuordnung der Landwirtschaft? Auch das ist ein Thema des Klimaschutzes. Es
sind nicht abstrakte internationale Fragen, es sind vor allem Fragen des Wirtschafts- und Lebensstils in den Industrieländern, um die es geht, und insofern sind es unsere Fragen, die wir zu beantworten haben, meine Damen
und Herren.

({15})

Wir sind bereit, einen solchen Weg weiter zu vertiefen. Es
passt nämlich nicht zusammen - um auch das zu sagen -,
dass Sie auf der einen Seite mehr Klimaschutz fordern,
auf der anderen Seite aber Kraft-Wärme-Kopplung und
das Erneuerbare-Energien-Gesetz bekämpfen. Das passt
nicht zusammen.

({16})

Wer Kritik an unserer Politik übt, der kann nicht auf der
einen Seite sagen: Ihr macht zu wenig, und auf der anderen Seite das, was wir tun, ablehnen. Das passt nicht zusammen.

Wir haben - Herr Paziorek, Herr Lippold und andere im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission Klimaschutz, wie ich finde, ein gutes Beispiel für die Politikfähigkeit des Parlaments geliefert, wir haben damals
sehr ehrgeizige Ziele entwickelt. Heute haben wir eine
Reduzierung der Klimagase von etwa 18 Prozent und der
CO2-Gase von etwa 15 Prozent erreicht. Das heißt, es fehlen noch etwa 100 Millionen Tonnen bei CO2 um unser
Ziel zu erreichen.

Das werden wir nicht auf internationalen Konferenzen
erreichen, das werden wir nur national erreichen, indem
wir unsere Politik auch gegen starken Widerstand fortsetzen. Es war ein positives Zeichen in Den Haag, dass große
Teile der Industrie gesagt haben: Wir gehen auf diesem
Wege mit. Natürlich sagen sie das auch aus eigenem Interesse, weil mit dieser Entwicklung neue Märkte und interessante Zukunftstechnologien verbunden sind. Aber
das ist ein sinnvolles Motiv und auch ein guter Antrieb.

Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt
beim Klimaschutz wird also heißen: Was machen wir hier
in der Bundesrepublik und in Europa? Nur wenn wir national glaubwürdig sind, können wir erreichen, dass auch
international und global der Klimaschutz vorankommt.

Vielen Dank.

({17})