volker ullrich (NA), 2016-10-21:
Herr Kollege Ernst, ich bin bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass Sie nicht gewillt sind, sich wirklich mit
dem Thema auseinanderzusetzen,

({0})

sondern dass Sie schlichtweg in einer Abfolge von Suggestivfragen alles vermischen: die gesamtwirtschaftliche
Lohnentwicklung, die Frage der Lohnspreizung in einer
Gesellschaft, die Frage der Durchsetzung der angemessenen Vorstandsvergütung .

Es gab natürlich in den letzten Jahren genügend Fälle, in denen wegen Untreue und wegen überhöhter Geschäftsführerbezüge gegen einige GmbH-Gesellschafter
sowie gegen Aufsichtsratsmitglieder ermittelt worden ist,

({1})

weil nämlich das Interesse des Unternehmens an einer
risikogeeigneten Vergütung ein schützenswertes Interesse ist . Ich möchte Ihnen nur deutlich machen, dass Sie
durch Ihre Vorschläge nicht die Menschen schützen, die
Sie hier vorgeben zu schützen,

({2})

nämlich den Arbeiter, den Handwerker, die Krankenschwester, sondern dass Sie eine Debatte um Exzesse
führen, die man mit dem geltenden Recht bereits in den
Griff bekommen kann. Aber durch die Debatte, die Sie
führen, hat keine einzige Krankenschwester 1 Euro mehr
im Geldbeutel .

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade die
Lohnentwicklung der letzten Jahre unter dieser Bundesregierung stark angestiegen ist, dass es den Menschen in
Deutschland insgesamt gut geht und dass diese Bundesregierung eine Mindestlohnregelung geschaffen hat. Dies
alles sind Fortschritte für die Arbeitnehmer, die mit Ihnen
nicht möglich gewesen wären .

({3})

Um noch auf einen letzten Punkt hinzuweisen: Sie
kritisieren in Ihrem Antrag auch die zu hohen Boni und
die Gehaltsstrukturen bei den deutschen Großbanken . Ja,
daran ist vielleicht ein Körnchen Wahrheit; aber ich bitte
Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch hier mittlerweile eine gesetzgeberische Aktivität entfaltet wird, die Sie
überhaupt nicht ansprechen, weil Sie möglicherweise gar
keine Kenntnis davon genommen haben .

({4})

Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung . Damit werden EU-Richtlinien umgesetzt und in nationales Recht übertragen . Mit dieser
Neuregelung wird der Kreis der regulierten Banken in
Bezug auf die Boni von etwa 50 auf 3 000 Institute erhöht, und gleichzeitig wird die Frage, wie Boni gestaltet
werden und wie sie ausgezahlt werden dürfen, wesentlich
stärker reguliert . So dürfen zukünftig nur noch 60 Prozent der Boni direkt ausbezahlt werden, bei mindestens
50 Prozent der Boni brauchen Sie eine Nachhaltigkeitskomponente . Das Verhältnis von fester und variabler Vergütung darf nur noch 1 : 1 betragen . Das ist ein klarer
und deutlicher Schritt, auch die Vergütung in Banken
risikoadäquat anzupassen, und es ist ein Schritt, der viel
weiter geht als das, was Sie sich jemals hätten vorstellen können . Aber es ist natürlich wohlfeil, hier groß zu
reden, ohne Kenntnis von den Aktivitäten zu haben, die

bereits geschehen sind . Das ist weder diesem Haus noch
den Menschen gegenüber ehrlich .

({5})

Wir setzen, meine Damen und Herren, auf eine angemessene und klare Regulierung der Vorstandsbezüge .
Wir setzen aber auch darauf, dass sich insgesamt das
Gehaltsniveau der Menschen in diesem Land - das gute
Niveau, das wir haben - weiter verbessert, dass insbesondere durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung die
Menschen in den Unternehmen deutlich mehr verdienen;
denn nur durch eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden wir auch weiterhin am Wohlstand teilnehmen können .

Vielen Dank .

({6})