andreas g lämmel (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt hat, ist eines
klar geworden: Die Kollegen von SPD und Grünen versuchen, hier im Plenum Wahlkampf zu machen

({0})

und dadurch ihr schlechtes Gewissen zu übertünchen,

({1})

das sie natürlich haben müssen, wenn sie in sich gehen
und darüber nachdenken, warum wir in der Situation
sind, in der wir sind.

Herr Gabriel verwechselt das Plenum des Deutschen
Bundestages mit dem Marktplatz in Wolfenbüttel, wo er
hin und wieder eine schwungvolle Wahlkampfrede hält.

({2})

Frau Höhn versucht, mit schrillen Tönen die Argumente
zu verdecken. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis
nehmen, dass wir vor zwei Jahren hier im Plenum mit
großer Mehrheit die Energiewende beschlossen haben.

({3})

Meine Damen und Herren, das war doch kein anderer
Beschluss als der, den Sie schon vor vielen Jahren getroffen haben, als Sie den Atomausstieg beschlossen haben. Das war nichts Neues. Ich weiß überhaupt nicht,
warum Sie dieses Argument anführen.

Ich will auf die Vergangenheit zu sprechen kommen.
Unter Rot-Grün wurde der erste entsprechende Beschluss gefasst. Es wurde aber nichts getan. Vielmehr
ließ man die Sache laufen.

({4})

Energieforschung - sehen Sie sich einmal die Haushalte
vergangener Zeiten an, Herr Hempelmann; Sie selbst
wissen das ganz genau - fand überhaupt nicht mehr statt.
Die Mittel für die Energieforschung wurden unter RotGrün auf null gesetzt.

({5})

Dann kam die Zeit der Großen Koalition. Da ging es
natürlich auch um den Energieleitungsausbau, weil er
schon damals ein großes Problem war.

({6})

Wir hatten die Idee, den Energieleitungsausbau zu beschleunigen. Dann fand die Diskussion über das EnLAG
statt. Die Große Koalition wollte das sehr bewährte Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, welches wir in Ostdeutschland genutzt haben, um die Infrastruktur auszubauen, für den Energieleitungsausbau nutzen. Was war
die Folge? Obwohl Herr Gabriel damals Umweltminister
war, ist das Vorhaben, die Beschleunigung des Energieleitungsausbaus schon 2009 in Gang zu setzen, am
Widerstand der SPD gescheitert. Deswegen musste dann
2011 das NABEG hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Es war eine logische Folge, noch einmal den Versuch zu machen, mit konkreten Projekten
den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da sind auch die berühmten vier Kabeltrassen aufgeführt. Herr Krischer, ich weiß gar nicht, warum Sie
sich hier aufregen, dass in dem Bedarfsplan jetzt nur
eine Trasse enthalten ist.

({7})




Es gibt noch keine einzige Trasse von diesen vier Erdkabelprojekten, die im NABEG festgeschrieben sind.

({8})

- Ach, erzählen Sie doch nicht solchen Unfug! Sie wissen doch selbst ganz genau: Erdkabelleitungen baut
nicht der Staat - die Planung erfolgt vor Ort, die Genehmigung erfolgt vor Ort.

({9})

Sie stehen immer an der Spitze der Bewegung, wenn es
gegen den Ausbau von Infrastruktur geht. Dann müssen
Sie sich nicht wundern, dass die Projekte vor Ort nicht
vorankommen.

({10})

Aber dafür können Sie nicht uns die Schuld zuschieben.

({11})

An der Spitze der Bewegung, wenn es gegen irgendetwas
geht, stehen Sie.

Deswegen muss man doch ganz klar sagen: Wenn
man diese Erdkabelprojekte weiter betreiben will, dann
muss man erst einmal Erfahrungen sammeln

({12})

und schauen: Wie ist denn die wirtschaftliche Situation?
Wie ist denn die ökologische Situation? Das fordern Sie
doch immer. Sie wissen ganz genau, dass diese Erdkabelprojekte große Probleme aufwerfen. Wir wollen eben
nicht in die Situation kommen wie beim Offshoreausbau, wo Sie mit Brachialgewalt eine Riesenmenge an
Offshoreprojekten zu generieren versuchen, von denen
wir weder wissen, ob sie technisch wirklich umsetzbar
sind, noch, ob sich die Kosten in den Griff kriegen lassen, und für die wir auch die Anschlüsse gar nicht haben.
Genau diese Fehler wollen wir nicht noch einmal machen,
indem wir die Erdverkabelung sozusagen freigeben. Wir
wollen zunächst Erfahrungen sammeln und schauen, ob
sich diese Projekte bewähren.

Da kann Rot-Grün in Niedersachsen jetzt mutig vorangehen und endlich die Trassen genehmigen und sie
bauen lassen. Dann können wir weiter über dieses
Thema reden.

({13})

Scheinheiligkeit, Herr Krischer, haben wir von Ihrer
Seite schon die ganzen Jahre erlebt; das ist bei diesem
Thema nicht anders.

({14})

Das vorliegende Gesetz ist ein wohltuend kurzes Gesetz, ein Gesetz, das jeder Bürger unseres Landes verstehen kann: weil auf drei Seiten beschrieben ist, um was es
geht. Ich würde mir manches Gesetz wünschen, das genauso konkret ausformuliert ist und bei dem man genau
nachvollziehen kann, um was es geht.

({15})

- Wenn die Grünen an der Macht sind, dann werden die
Gesetze immer dicker, immer unverständlicher: weil sie
versuchen, alles in das Gesetz zu packen. Wir stehen für
klare Gesetze und vor allen Dingen für Gesetze, die umsetzbar sind, Herr Krischer.

({16})

Interessant bei der ganzen Diskussion ist auch, dass
die Anträge, die die Opposition gestellt hat, überhaupt
nicht besprochen worden sind. Das zeigt schon: Sie wollen keine sachliche Debatte, Sie wollen nicht einmal
über Ihre Anträge diskutieren.

({17})

Das Einzige, was Sie wollen, ist eine Bühne für Wahlkampf.

({18})

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie
das so weiterbetreiben wollen, dann können Sie das natürlich tun; aber man kommt damit nicht durch.

Die Grundlage für den Anstieg der Strompreise - die
hohe EEG-Umlage - haben Sie doch gelegt,

({19})

und Sie haben die ganzen Jahre alles behindert, was das
Ziel hatte, den Ausbau der erneuerbaren Energien in einem wirtschaftlichen Rahmen zu halten.

({20})

Dazu gehört der Ausbau der Stromleitungen. Man muss
sich nämlich einmal realistischerweise überlegen, wo
welche erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen.
Wenn Sie einmal im stillen Kämmerlein über das nachdenken, was Sie hier politisch angestellt haben, werden
Sie erkennen, dass es eben nicht so weitergehen kann,
dass überall dort eine Windmühle gebaut werden kann,
wo jemand diese Intention hat, und einfach der Netzbe28406 


treiber dafür verantwortlich gemacht wird, diese Windmühle an das Stromnetz anzuschließen.

Genauso ist es bei den Photovoltaikanlagen: Es bringt
doch nichts, wenn, nur damit das Ausbauziel erfüllt
wird, in düsteren Ecken, in Wäldern Photovoltaikanlagen aufgebaut werden. Wir brauchen beim Ausbau der
erneuerbaren Energien Wirtschaftlichkeit. Auch beim
Ausbau der Energieleitungen brauchen wir wirtschaftliche Lösungen.

Ich finde, dass der vorgelegte Gesetzentwurf genau in
diese Richtung geht. Sie haben jetzt die Möglichkeit,
dieser Sache mit großer Mehrheit zuzustimmen. Damit
können Sie vor allen Dingen vor Ort beweisen, dass Sie
wirklich für den Netzausbau stehen.

({21})

Heute steht ja unter Tagesordnungspunkt 4 noch ein
weiterer Antrag der SPD auf der Tagesordnung, sodass
wir im Anschluss über solche Dinge noch einmal vertieft
diskutieren können.

Die Linke geht noch ein bisschen schärfer vor. Sie erzählt Comicgeschichten. Aber gut, damit transportiert
sie sich selbst ins Aus. Das ist aber nichts Neues.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich war davon ausgegangen, dass sich zumindest
die SPD ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen
will und es hier nicht sozusagen zu einer Theaterveranstaltung verkommen lässt.

({22})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})