simonis (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pastoren wissen es: Wenn den Menschen bänglich wird, gehen Sie in die Kirche oder greifen zur Bibel. Die Häufigkeit, mit der von der rechten Seite des Hauses in letzter Zeit die Bibel zitiert wird, läßt auf große Bänglichkeit bei Ihnen deuten.
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Wie intim des Grafen Kenntnis über die Droge „Luxus" ist, kann ich nicht beurteilen. Aber das Problem der Sozialdemokraten ist nicht, Herr Graf
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- ich streiche den „Herrn", ich lasse es beim „Graf" -, ob sich etwa ein Werftarbeiter bei uns in Schleswig-Holstein einen Zobel für 74 000 Mark oder eine Uhr für 25 000 Mark oder ein Gramm von irgendeiner ausgefallenen Trüffelpastete für 250 Mark leisten kann, uns geht es darum, ob der Werftarbeiter mit den 1 600 Mark netto seine Familie und sich selber durchbringen und daß er seinen Arbeitsplatz behalten kann.
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Vor etwa drei Wochen sprach der Wirtschaftsminister vor dem Nautischen Verein zu Kiel. Zum Abschluß der Veranstaltung sangen die „Knurrhähne", der Wirtschaftsminister, der gebeten worden war, mitzusingen, stellte sich mit offenem Mund dazu - die „Kieler Nachrichten" haben es der Nachwelt überliefert - und erklärte, er könne nicht singen, aber wenigstens so tun, als ob.
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So wie mit dem Singen, Herr Bangemann, ist es bei Ihnen auch mit der Wirtschaftspolitik,
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nur leider mit größerer Schadenswirkung für die Beteiligten. Sie tun so, als ob, und können es doch nicht.
Im November 1985 lehnten Sie im Haushaltsausschuß den Antrag der SPD, für die Werften Mittel zur Umstrukturierung zur Verfügung zu stellen, mit folgenden Hinweisen ab, a) den Werften gehe es hervorragend, b) sie brauchten kein Geld aber c) mehr Markt. - Ein Jahr später zittern Tausende von Arbeitnehmern um ihren Arbeitsplatz, gehen Werften in Konkurs, liegt die Arbeitslosigkeit im Norden bei den Werftstandorten mindestens bei 15%.
In einem Interview nach der Veranstaltung des Nautischen Vereins gaben Sie zu, daß wir in der Bundesrepublik um Kapazitätsabbau in der Schiffbauindustrie nicht herumkommen. Und dann geht es wörtlich weiter:
Es gibt keinen Katalog, wann, wo und wie eine Arbeitsplatzverringerung im Schiffbau erfolgen soll.
Und etwas später sagen Sie als Rettung für das Ganze, man solle mit dem Gejammere über das Nord-Süd-Gefälle aufhören. Das ist alles ein bißchen dünne für den Mann,
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der als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich ist, daß Milliardenbeträge eingesetzt werden, um Regionalpolitik zu machen, um Strukturpolitik zu machen, um Beschäftigungspolitik zu machen, um Jugendarbeitslosigkeit, Frauenarbeitslosigkeit, Behindertenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Nach dieser Bauchlandung in Sachen prognostischer Urteilsfähigkeit hätte man erwartet, daß Sie bei den diesjährigen Haushaltsberatungen etwas vorsichtiger formulierten. Aber wieder einmal ging Ihr fröhlicher Optimismus mit Ihnen durch. Stahlprobleme? Die gibt es nicht. Obgleich die Stahlfirmen schon wieder rote Zahlen schreiben, gibt es aus Ihrer Sicht keinen Grund zum Eingreifen, überhaupt keinen Anlaß, den Entwicklungen entgegenzusteuern. Die Gerüchteküche spricht von Fusion der drei großen Stahlfirmen, um zu rationalisieren. Der Wirtschaftsminister macht in Optimismus. Eigentlich müßte dem Stahlarbeiter mit Blick auf den Werftkollegen angst und bange werden; denn auch wenn es der Wirtschaftsminister nicht wahrnehmen will, es mehren sich die bedrohlichen Zeichen, daß Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen im Stahlbereich anstehen.
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