Erich G Fritz (NA), 2006-12-15:
Ich denke, es wird eher dazu führen, dass ich immer

wieder Pausen zum Nachdenken brauche, um mich auf
das Thema konzentrieren zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die DohaWelthandelsrunde angeht, gibt es in diesen Tagen gute
und schlechte Zeichen. Am 1. und 2. Dezember haben
sich in Genf Parlamentarier fast aller Mitgliedstaaten getroffen und versucht, gegenüber ihren Regierungen zum
Ausdruck zu bringen, dass es durchgängig den Willen
gibt, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und
zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, und zwar
aus Sicht sowohl der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer, sowohl der Schwellenländer als auch
der ärmsten Länder mit den kleinsten Volkswirtschaften.

Pascal Lamy hat dort keine sehr optimistische Prognose gegeben, indem er gesagt hat: Ein Scheitern ist
nicht unmöglich. - Dennoch hat er vernünftige Appelle
ausgesandt. In der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ hat er wiederum sehr optimistische Signale

ausgesandt. Er sagte, es zeichne sich ab, dass das, was er
die ganze Zeit gefordert habe, nämlich dass alle Flexibilität zeigen, nun umgesetzt werde. Konkret sehen wir das
allerdings noch nicht. Lamy hat in Genf deutlich an die
EU und die USA appelliert, noch einmal etwas zu geben.
Bezüglich der USA setze ich an „noch einmal“ ein Fragezeichen; denn bisher haben sich die USA noch nicht
sehr bewegt. Er hat auch gesagt, dass Länder wie Indien
etwas geben müssen, und zwar mehr als Länder wie
Sierra Leone, weil sie dazu in der Lage sind.

Die Entwicklungsländer haben in der Debatte ganz
deutlich vernommen, dass es für sie einen großen Schaden bedeuten würde, wenn diese Runde in dem schmalen Zeitfenster, das es dafür gibt, nicht zu einem Abschluss kommen sollte, weil dann alle Zusagen für einen
zoll- und quotenfreien Zugang für die ärmsten Länder,
nicht nur für die Industrieländer, und schrittweise auch
für die großen Schwellenländer hinfällig wären. Der
Vorteil für die ärmsten Länder kann nur darin bestehen,
dass sie den Marktzugang für die Produkte bekommen,
die sie selbst anzubieten haben.

In dieser Runde soll alles nur gemeinsam beschlossen
werden. Dieses Prinzip darf nicht aufgegeben werden.
Deshalb dürfen nicht nur Entwicklungsaspekte verhandelt werden. Es muss auch die Frage gestellt werden:
Wie kommen wir zu einem Gesamtpaket, das für alle
Mitgliedstaaten eine Verbesserung mit sich bringt, das
zu mehr Wachstum auf der Welt führt, Entwicklungschancen bietet und durch das weitere freie Märkte
im Bereich der Industriegüter und der Dienstleistungen
geschaffen werden? Wir wissen, dass mittlerweile auch
sehr viele Schwellenländer gerade im Bereich der
Dienstleistungen Interessen haben und dort sehr gerne
Fortschritte sähen.

Worauf wird es in den nächsten Wochen ankommen?
Zunächst einmal ist zu begrüßen, dass alle Mitgliedstaaten - egal welcher Art und welcher wirtschaftlichen
Stärke - angekündigt haben, jetzt flexibel sein zu wollen
und selbst Angebote zu machen.

({0})

Es gibt also momentan nicht mehr den Zustand, dass alle
nur sagen: „Die USA müssen sich bewegen“ oder „Bevor wir selbst etwas tun, muss unser Interesse berücksichtigt werden“. Das ändert aber nichts daran, dass wir
als Ausgangslage nach wie vor eine sehr unglückliche
Konstellation zwischen Europa und den USA haben: Die
Europäische Union hat durch ihre eigene Reform der
Agrarpolitik und durch die Zugeständnisse in Hongkong - einschließlich des Auslaufens der Exportsubventionen - bereits Vorleistungen erbracht in einer Zeit, in
der die USA sich kein Jota bewegt haben. Allerdings
gibt es jetzt Signale aus den USA - das steht im Gegensatz zu dem, was wir in Genf von Herrn Allgeier gehört
haben, Herr Kollege Dobrindt -, dass man bereit ist, sich
hinsichtlich der Agrarsubventionen zu bewegen.

({1})

Wenn das so ist, dann ist das ein erstes gutes Zeichen. Es
bietet die Chance, dass wir weiter über eine breite
Agenda verhandeln können und dass wir - hoffentlich
bevor der Wahlkampf in Frankreich richtig beginnt und
die USA sich auf die Präsidentschaftswahlen einstellen zu einem Abschluss kommen.

Die Europäische Union hat in diesem Prozess eine
wichtige Aufgabe. Da die Bundesregierung aufgrund der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der deutschen
Präsidentschaft der G 8 in der Lage ist, wesentliche Impulse zu setzen, dient diese Debatte dazu, noch einmal
klar zu machen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ausdrücklich ermuntert, entsprechende
Schritte zu gehen und alle Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu nutzen. Diese gibt es in den nächsten Wochen an vielen Stellen.

Es gibt Anfang des Jahres ein Treffen der Handelsminister der Europäischen Union, bei dem die Europäer zeigen müssen, dass sie zwei Dinge ernst nehmen.
Als Erstes müssen wir zeigen, dass Doha eine Entwicklungsrunde bleibt und dass an dem, was bereits in diesem Rahmen zugesagt worden ist, nicht mehr gerüttelt
wird. Das Zweite ist, dass wir deutliche Ansprüche auf
einen weiteren Marktzugang gerade auch für die
Schwellenländer erheben müssen, damit das Rosinenpicken nach dem Motto „Wir suchen uns nur das raus, was
unsere eigenen Unternehmen im Wettbewerb besser
stellt; aber wir wollen auf keinen Fall einen offenen
Markt für ausländische Investoren schaffen“ aufhört.

Es muss auch bei anderen Themen, bei denen die Europäer besonders glaubwürdig sind, zu Bewegungen
kommen. Hierbei geht es um die differenzierten Regeln
für die Entwicklungsländer, den Umgang mit Antidumping, die Form des Streitschlichtungsverfahrens und das
geistige Eigentum.

Das zweite Treffen, bei dem die Hauptspieler zusammenkommen und man den Geist dieser Runde beflügeln
kann, ist das Welthandelsforum in Davos. Bis es stattfinden wird, ist ja auch nicht mehr lange hin. Dort wird
ein großer Teil der Leute, auf die es ankommt, zusammen sein. Man kann die dann amtierende Präsidentin des
Europäischen Rats nur ermuntern, diese Gelegenheit zu
nutzen.

Das Zeitfenster für die Verhandlungen bleibt schmal.
Ich muss das hier nicht weiter ausführen; jeder kennt die
Rahmenbedingungen solcher multilateralen, auf Konsens angewiesenen Runden. Ein Scheitern dieser Runde
wird nicht nur viele Nachteile für Schwellenländer und
Entwicklungsländer mit sich bringen, sondern wird auch
den Wachstumsprozess in den Industrieländern schädigen. Die Kosten eines Scheiterns werden wesentlich höher sein als die für die Anpassungsbemühungen aufzuwendenden Kosten bzw. als alle Schwierigkeiten, die
sich aus einem erfolgreichen Abschluss ergeben.

Entwicklung braucht Handel, aber auch die Absicherung des europäischen Sozialsystems braucht Handel.

({2})

Auch die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und von Einsätzen, von denen wir gerade einen beErich G. Fritz
schlossen haben, braucht eine wirtschaftliche Grundlage. Wir alle kennen die Prognosen - selbst wenn wir
davon Abstriche machen -, die besagen, wie sehr sich
ein positiver Abschluss dieser Runde auf die Wohlfahrt
der Welt auswirkt. Deshalb kann das Motto nur lauten:
Mit ganzer Kraft für eine erfolgreiche Runde!

Wir als Parlamentarier müssen dazu beitragen, dass
die Regierungen in dieser Frage ermuntert werden. Wir
müssen ebenfalls dazu beitragen, dass auch die Bevölkerung erkennt, dass mit diesem Prozess immer Schwierigkeiten verbunden sind, dass immer Anpassungsleistungen erfolgen müssen, die manchmal schwer zu
verkraften sind, dass der Weg aber richtig ist und dass er
Chancen für alle auf dieser Welt beinhaltet - unabhängig
davon, wo sie leben.

Vielen Dank.

({3})