Patrick Döring (NA), 2010-02-25:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident!

Insbesondere am Anfang hat mir die Rede des geschätzten Kollegen Behrens gut gefallen, denn er hat eindrucksvoll beschrieben, was es alles schon gibt, und
zwar ohne Gesetzentwurf, weil private Unternehmen,
private Initiativen, Parkhausbetreiber und andere die
Flächen zur Verfügung stellen, weil sie all das ermöglichen, was Sie und auch ich schon in Anspruch genom2138

men haben, ebenso viele andere aus meiner Fraktion,
nämlich Carsharing. Niemand hier im Haus ist gegen
Carsharing, unterstelle ich erst einmal, und niemand ist
dagegen, dass sich diese Verkehre entwickeln.

({0})

Deshalb muss man zunächst einmal anerkennen: Bei
diesem Thema hat sich unheimlich viel getan, obwohl,
wie Sie beklagen, der Diskussionsprozess über die Frage
von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum schon etwas länger andauert.

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Erstens haben wir selbstverständlich - das ist eben
nicht so trivial, wie es vielleicht auch der Antrag darstellt - auch im öffentlichen Straßenraum bei der Parkraumbewirtschaftung erhebliche Nutzungskonkurrenzen. Ich sage voraus - deshalb freue ich mich auf die
Diskussion im Ausschuss -, dass natürlich auch andere
am Verkehr in der Stadt beteiligte Verkehrsteilnehmer
sagen werden: Einen extra markierten Parkplatz im öffentlichen Straßenraum für meine Zwecke fände ich eigentlich ganz witzig.

Wir haben diese im öffentlichen Personennahverkehr
für das Taxi. Übrigens haben wir sie, geschätzter Kollege Bartol, für den Handwerker, der in Ihrer Rede vorkam, nicht. Er hat eine Ausnahmegenehmigung, die hinter seiner Windschutzscheibe liegt und ihn in der Regel
ermächtigt, in die Fußgängerzone einzufahren und keine
Gebühren bezahlen zu müssen. Aber wenn im öffentlichen Straßenraum kein Parkplatz da ist, dann nützt ihm
auch der Schein nichts; in diesem Fall muss er genauso
in der zweiten Reihe parken wie jeder andere ohne
Schein.

Anders ist das bei den Menschen mit Behinderungen:
Sie haben extra ausgewiesene Parkräume. Wenn sie besetzt sind, nützt ihnen dieses extra ausgewiesene Feld
übrigens auch relativ wenig. Das muss man wohl hinzufügen.

Bleibt also, dass wir für einen weiteren Nutzer, nämlich den Benutzer eines Carsharing-Fahrzeugs, im öffentlichen Straßenraum - Parkhäuser, private Grundstücke, das ist alles erledigt und machbar - spezielle
Parkplätze markieren oder beschildern und gleichzeitig
- das gehört dann wohl dazu - die Fahrzeuge speziell
kennzeichnen oder beschildern; denn mir nützt nicht allein die Abholstation. Vielmehr müsste ich, wenn es etwas bringen soll, in jeder Wohnsiedlung zwei, drei
Plätze entsprechend markieren und vor allem kontrollieren können, ob das Fahrzeug, das auf diesen Plätzen
steht, auch tatsächlich ein Carsharing-Fahrzeug ist.

({2})

Nun höre ich von denen, die Carsharing-Fahrzeuge benutzen, dass nicht unbedingt alle wollen, dass man es
dem Fahrzeug ansieht, dass es nicht dem Fahrer gehört,
sondern dass es ein Fahrzeug einer Institution, die Carsharing betreibt, ist. Damit fängt es an.

({3})

Man muss sich gut überlegen, ob man das will.

Zweitens. Wir würden die Nutzungskonkurrenz in
den Stadtteilen mit wenig öffentlichem Parkraum erhöhen. Das ist keine Frage. Was nützt mir der ausgewiesene Stellplatz, wenn am Ende großer Parkraummangel
beispielsweise in einem Wohnviertel aus der Gründerzeit
herrscht?