Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-04-12:


61 Jahre und eine nette Schwiegermutter.

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 60 Jahre Wehrbeauftragter. An dieser Stelle möchte ich sagen: Sie, Herr Bartels, und Ihr Team machen einen tollen Job. Ich danke Ihnen dafür, auch im Namen einer coolen Truppe, die die Bundeswehr ist. Der Wehrbeauftragte übt die parlamentarische Kontrolle im Bereich der Bundeswehr aus. Er wacht darüber, dass die Grundrechte der Soldaten eingehalten werden. Das war nicht immer selbstverständlich. Vor 60 Jahren, als diese Aufgabe eingeführt wurde, war sie umkämpft. Die Bundeswehr war eine junge Armee. Es gab noch Offiziere, die in der Wehrmacht sozialisiert waren. Umso wichtiger ist es, dass es heute diese Institution gibt; denn Bundeswehr – das muss man immer wieder sagen – ist Teil dieser Gesellschaft, ist Spiegelbild dieser Gesellschaft mit allem, was Sie gerade sagten, Herr Bartels: mit Sorgen, Problemen, Nöten.

Die gute Nachricht ist ja, dass dies transparent dargestellt wird, dass im besten Fall darauf eingegangen werden soll. Jetzt komme ich natürlich auf den Bericht des Wehrbeauftragten, den zu lesen jedes Jahr interessant ist. Er ist spannend geschrieben. Nur reibt man sich ein wenig die Augen, wenn man das liest und als Reaktion darauf immer hört: Es wird alles besser. – Bei dem ganzen Gedöns, was alles nicht kommt, hat man das Gefühl, dass es gut war, dass wir darüber gesprochen haben. Aber die Bundesregierung, lieber Herr Tauber, reagiert schleppend, wenn es darum geht, Dinge zu regulieren. Herr Bartels sprach gerade von Verantwortung. Ja, auch die Bundesregierung hat Verantwortung. Wir können im Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen gerade sehen, wie viele, wenn es um Verantwortung geht, gar nicht schnell genug hinter den nächsten Busch springen können und das auch noch juristisch super erklären. Wirklich famos!

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Meine Damen und Herren, gerade weil die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, was wir als Freie Demokraten mitgetragen haben, gerade weil wir eine professionelle Armee wollten, muss der Anspruch natürlich bleiben, Profis auch professionell auszurüsten.

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Alles andere wäre wirklich fatal. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch dazu geführt hat, dass in vielen Familien die Selbstverständlichkeit, dass Sohn oder Tochter zur Bundeswehr gehen, nicht mehr gegeben ist. Umso wichtiger ist es, das den Menschen immer wieder klarzumachen.

Lassen Sie mich dazu noch zwei Dinge sagen: Es ist empörend und auch nicht nachzuvollziehen, dass die Sozialdemokratie in Berlin Jugendoffizieren die Möglichkeit verwehrt, an Schulen zu gehen.

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Das ist unvorstellbar absurd. Ich glaube, Sie haben zu viel Westernfilme gesehen. Das ist nicht dazu da, um Leute zur Bundeswehr zu bringen. Das ist dazu da, jungen Menschen klarzumachen, welchen Wert eine Armee in einer Gesellschaft hat. Sie machen die Türe zu.

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Ich weiß, dass einige bei Ihnen das peinlich finden; aber es ist Ihre Partei.

Der Gruselfaktor kann ja gar nicht sinken, wenn man an das Interview denkt, dass gestern Abend die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – Russia Today, abgekürzt RT, gegeben hat. Vielleicht hat sie es mit der kleinen Tochter von RTL verwechselt – ich weiß es nicht.

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Es geht mir nicht darum, dass sie ihre Nähe zu Russland betont hat. Geschenkt! Das machen unsere linken und rechten Freunde ja von morgens bis abends.

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Viel schlimmer ist, dass sie bei Russia Today der Bundeswehr mit gestrecktem Bein in den Rücken gefallen ist, indem sie nämlich gesagt hat: Es gibt nicht mehr Geld, wir wollen nicht aufrüsten.

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Liebe Sozialdemokratie, ich weiß, es kann einem in der Partei schlecht gehen; aber Sie sollten an dieser Stelle unbedingt Rückgrat bewahren.

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Es ist unsäglich, was Sie hier abziehen.

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