emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile Kollegin Marianne Tritz, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Herr Kollege Arnold, einen Moment bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte schenken Sie
dem Redner auch zum Schluss seiner Rede noch etwas
Gehör und stellen Sie die privaten Gespräche ein, insbesondere im Mittelgang. Vor einer namentlichen Abstimmung ist das, wie ich weiß, immer schwierig, aber bitte
noch ein wenig Geduld und Aufmerksamkeit!

({0})

Bitte schön, Herr Arnold.
rainer arnold (NA), 2003-11-14:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Ich möchte noch ganz kurz über die Marinekräfte
sprechen. Sie leisten sowohl im Mittelmeer als auch am
Horn von Afrika einen Beitrag, der nicht hoch genug
eingeschätzt werden kann. Sie müssen sehen: 40 Prozent
der Schiffe und Boote unserer Marine sind in ständiger
Einsatzbereitschaft. Sie können schnell, flexibel und
weitestgehend autark zur neuen Schwerpunktbildung
verwendet werden. Sie können lange Zeit auf See bleiben und mit der entsprechenden Unterstützung der Marineaufklärungsflieger auch große Seeräume überwachen.

Wir müssen uns eines immer wieder klar machen:
90 Prozent des Welthandels und auch des Waffenschmuggels erfolgen auf den Seewegen. Jeder von uns
weiß, welch großes Interesse gerade eine exportorientierte Wirtschaft daran haben muss, dass die Seewege
gut geschützt sind.

Auch wenn der Einsatz der Marine gar nicht so sehr
auffällt - erst kürzlich ist allerdings wieder ein Schiff
mit Waffen aufgebracht worden -, muss man sehen: Der
Beitrag der Marine besonders östlich von Afrika ist ein
präventiver Beitrag und das ist das Entscheidende. Allein dadurch, dass sie da ist, sorgt sie dafür, dass die Seewege dort sicherer sind.

Dasselbe gilt auch für die Bereitstellung des Kommandos Spezialkräfte aus Calw. Darüber kann hier
nicht viel geredet werden. Ich möchte an dieser Stelle
aber eines sehr deutlich sagen: Die Qualität des KSK aus
Calw - wir erwarten von den jungen Männern hohe physische und psychische Voraussetzungen; es gibt eine
strenge Auslese; die Ausstattung des Kommandos Spezialkräfte aus Calw ist gut - führt dazu, dass die Angehörigen dieses Kommandos zu denen gehören, die weltweit
einen hervorragenden Beitrag leisten können. Sie gehören zu den besten Soldatinnen und Soldaten, die auf der
Welt überhaupt verfügbar sind. Wir können ein gutes
Stück weit stolz auf ihre Arbeit sein. Respekt und ein
ausdrückliches Dankeschön an die Soldaten, die unter
besonders schweren Bedingungen auf sich allein gestellt
in den Bergen von Afghanistan in den letzten Monaten
ihren Beitrag geleistet haben!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
rainer arnold (NA), 2003-11-14:
Die Fortsetzung unseres militärischen, aber gerade

auch des politischen Engagements im Rahmen von
Enduring Freedom ist dringend notwendig. Das Engagement ist verantwortungsvoll mandatiert. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der deutschen Interessen,
nämlich der Wahrung der Sicherheit auch der Bevölkerung in Europa.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte aber noch einen Satz anfügen.

({0})

- Langsam! Sie werden gleich merken, warum.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Herr Kollege Arnold, Ihre Redezeit ist weit überzogen.
rainer arnold (NA), 2003-11-14:
Ich sehe gerade, dass unser Kollege Christian

Schmidt wieder da ist. Es heißt immer wieder, es falle
gar nicht so auf, ob der eine oder andere hier ist. Herr
Kollege Schmidt, Sie haben bei der Arbeit in diesem
Parlament gefehlt. Wir sind froh darüber, dass Sie auf
dem Weg der Genesung sind.

({0})

Viele von uns waren in den letzten Wochen in Gedanken
bei Ihnen und Ihrer Familie. Wir wünschen Ihnen in den
nächsten Wochen einen erfolgreichen Genesungsprozess, damit Sie hier wieder richtig mitmischen können.
Schön, dass es Ihnen heute zum ersten Mal wieder möglich war, hier teilzunehmen!

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Karin

Kortmann von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Frau Kollegin Kortmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
karin kortmann (NA), 2003-11-14:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Bitte schön, Herr Fischer.
hartwig fischer (NA), 2003-11-14:
Frau Kollegin Kortmann, ich komme gerade aus Bunia im Kongo zurück und habe mit den Organisationen
Caritas und Safe the Children gesprochen. Ich habe mir
eines der Kindersoldatenlager angesehen und gesehen,
unter welchen Bedingungen diese leben. Die Frage, die
uns dort immer wieder gestellt wird, lautet: Wie wollt ihr
in dieser Frage eigentlich glaubwürdig agieren, wenn ihr
selbst in eurem Land nicht in der Lage seid, dieses Zusatzprotokoll, das vom Kanzler unterzeichnet worden ist,
zu ratifizieren? Wie wollt ihr an uns Forderungen stellen?

Sie haben ja gesagt, Sie unterstützen das. Deshalb
bitte ich Sie herzlich, bei Ihrer Regierung festzustellen,

({0})

warum man sich nicht in der Lage sieht, dieses Protokoll
zu unterzeichnen und damit mehr Glaubwürdigkeit für
uns zu erreichen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Während der Zwischenfrage von Herrn Fischer kam

aus Ihren Reihen der Ruf, er möge eine Frage stellen.
Aus diesem Anlass möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass nach § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung
nicht unbedingt Fragen gestellt werden müssen, auch
wenn der Präsident immer fragt, ob der Redner eine
Zwischenfrage zulassen möchte. Es können auch Zwischenbemerkungen gemacht werden.

({0})

Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekannt. Abgegebene Stimmen 584, ungültige Stimmen 6. Mit Ja haben
gestimmt 347, mit Nein haben gestimmt 227, Enthaltungen 4. Herr Peter Schaar hat damit die erforderliche
Mehrheit erhalten und ist zum Bundesbeauftragten für
den Datenschutz gewählt.

Ich begrüße Sie, Herr Schaar, auf der Tribüne und
spreche Ihnen die Glückwünsche des Deutschen Bundestages aus.

({1})
Dem bisherigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Joachim Wolfgang Jacob, gilt unser
Dank für sein verdienstvolles Wirken.

({2})

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen
Markus Löning von der FDP-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Als nächster Redner hat der Kollege Thilo Hoppe

vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Kortmann?
peter weiss (NA), 2003-11-14:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Frau Kortmann, bitte schön.
karin kortmann (NA), 2003-11-14:
Ich frage nicht, welche Unterwäsche Herr Weiß trägt

und was darauf abgebildet ist. Nein, Herr Kollege, mir
geht es vielmehr um die sachliche Frage, wodurch die
Diskrepanz in Ihrer Fraktion zu begründen ist, dass Sie
auf der einen Seite einem Rechtsstaatsdialog mit China
zustimmen und dort den Wandel durch Annäherung
- diesen Begriff haben Sie gerade in Ihrer Rede verwendet - trotz der dramatischen Menschenrechtssituation in
China unterstützen, dass Sie aber auf der anderen Seite
im Falle Kuba zu einer unterschiedlichen Schlussfolgerung kommen, obwohl die gleiche Zielsetzung gegeben
ist und Ihnen die Bemühungen seitens der Wirtschaft
- durch den Bundesverband der Deutschen Industrie und seitens der katholischen Kirche durch den Besuch
des Papstes bekannt sind, auch in Kuba zu einem solchen Wandel durch Annäherung beizutragen. Worin sehen Sie den elementaren Unterschied?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Sascha Raabe von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Herr Kollege Raabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Löning?
sascha raabe (NA), 2003-11-14:
Aber sicher doch.
markus löning (NA), 2003-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ist es nicht so, dass gerade die Elemente in unserem Antrag, die Sie kritisieren,
die Elemente sind, die in Europa zur Entwicklung von
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit geführt haben? Sind
es also nicht gerade Freihandel und offene Märkte, die
zu Rechtsstaatlichkeit und zu unserem heutigen Wohlstand geführt haben?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-14:
Das Wort hat der Kollege Albert Deß von der CDU/

CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ostendorff?
albert dess (NA), 2003-11-14:
Bitte sehr.
friedrich ostendorff (NA), 2003-11-14:

Herr Deß, Sie haben hier nur einen Teil der Wahrheit
kundgetan.

({0})

Wir befinden uns hier in der Debatte über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, aber wenn Sie
schon Ausflüge in andere Bereiche unternehmen, sollten
Sie schon der Wahrheit Genüge tun. Für die Besetzung
der Leitungsposition des neuen Instituts der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft erbrachte die Auswahl
der FAL-eigenen Auswahlkommission zwei geeignete
Bewerber.

Die Bewerberin, von der Sie gesprochen haben, wird
vom Ministerium, das auch eine Auswahl vorgenommen
hat, als sehr geeignet angesehen. Die bedingte Eignung
bezog sich darauf, dass diese Bewerberin keine agrarökonomischen Kenntnisse hat. Wenn wir den Ausschreibungstext, den die FAL erstellt hat, lesen, stellen wir
fest, dass agrarökonomische Kenntnisse nicht gefragt
waren.

Stimmen Sie mit mir in der Bewertung überein, dass
das Fehlen einer Qualifikation, die laut Ausschreibungstext gar nicht verlangt wird, nicht als Grund dafür genommen werden kann, jemanden als nur bedingt geeignet einzustufen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-14:
Herr Kollege Deß, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir

haben die Uhr leider weiterlaufen lassen. Aber Ihre Redezeit ist um.
albert dess (NA), 2003-11-14:
Entschuldigung, aber einen Schlusssatz müssten Sie

mir noch erlauben. Ich habe mich nämlich nach der Uhr
gerichtet.

Die überzeugende Argumentation des Bundesrates
lässt erwarten, dass er im zweiten Durchgang des Gesetzentwurfes Einspruch einlegen wird, hoffentlich sogar
mit Zweidrittelmehrheit,

({0})
damit Rot-Grün hier im Bundestag diese Mehrheit nicht
kippen kann. Die CDU/CSU und die FDP werden diesem Gesetzentwurf mit Sicherheit nicht zustimmen.

Ich möchte zum Schluss sagen: Es gibt so viele Probleme und Sorgen in unserem Land. Kümmern Sie sich
um die Probleme und Sorgen unserer Mitmenschen und
unterlassen Sie eine solch unsinnige Gesetzesinitiative!

Vielen Dank.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedrich

Ostendorff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel HappachKasan.
matthias weisheit (NA), 2003-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einem Zitat von Professor Battis aus der
Anhörung:

Was jetzt ansteht, ist die Rückkehr zur Normallage,
die für staatliche Institutionen gilt.

Ihr ganzes Geschrei zeigt mir: Ihnen geht es nicht um
dieses Gesetz, sondern es ist der zum Teil krankhafte
Hass auf Frau Künast, der in Ihrer Argumentation zum
Ausdruck kommt - nichts anderes.

({0})
Was hier noch zu dieser Geschichte anzumerken
wäre, ist, dass wir überhaupt darüber diskutieren. Normal ist, dass ein solches Gesetz ohne Aussprache über
die Bühne geht.

({1})

- Natürlich, das ist die „Rückkehr zur Normallage“ für
staatliche Institutionen. Das sollten Sie sich einmal klar
machen.

Worum es darüber hinaus noch geht: Sie sehen Ihren
Einfluss in diesen Institutionen schwinden.

({2})

Das ist der Grund, warum Sie sich so aufregen. Sie sehen Ihren Einfluss, den Sie über 20, die FDP sogar über
40 Jahre lang geltend machen konnten, schwinden. Deswegen sind Sie gegen dieses Gesetz.

Kollege Deß, wir werden dieses Gesetz heute mit
Mehrheit beschließen. Der Bundesrat wird nicht mit einer Zweidrittelmehrheit gegen dieses Gesetz stimmen.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden den Einspruch zu diesem Gesetz hier entsprechend zurückweisen.

Herzlichen Dank.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir

einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion der FDP hat fristgerecht beantragt, die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes 2004 sowie die Beratung der
Beschlussempfehlung zum Finanzplan des Bundes 2003
bis 2007 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Das Wort hat zunächst Kollege Jürgen Koppelin,
FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Ich erteile Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Günter Rexrodt, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Kollegin Hajduk, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
jörg-otto spiller (NA), 2003-11-25:
Der letzte Satz richtet sich an Herrn Michelbach: Sie

haben in Ihrem Beitrag das Kunststück fertig gebracht,
eine Kampfrede sowohl gegen Herrn Merz als auch gegen Herrn Koch und Herrn Stoiber zu halten, obwohl
doch jeder dieser drei Herren etwas anderes erzählt.
Herzlichen Glückwunsch!
anja hajduk (NA), 2003-11-25:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger von
uns nicht nur erwarten, mehr Gerechtigkeit zu schaffen,
sondern auch, mehr Perspektiven zu eröffnen. Insofern
sind weniger Investitionen in den Status quo notwendig
als vielmehr in Chancen, vor allem in Bildungschancen.
Dann gewinnen wir das nötige Vertrauen.

Wir werden in einigen Punkten Ihre Mitarbeit brauchen. Deshalb rufe ich Ihnen noch einmal zu: Blockierer
bekommen kein Vertrauen! Lassen Sie uns gemeinsam
- von mir aus auch im Wettbewerb - an einer besseren
Grundlage für die Zukunft arbeiten!

({0})

Ich bleibe dabei: Vertrauen gewinnt man, indem man
durch gute Alternativen Chancen bietet.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Ich erteile Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Herr Minister, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen?

- Herr Kollege Rexrodt, wenn Sie etwas zuzurufen haben,
dann sollten Sie das in Richtung des Redners tun. Diskussionen mit der Regierungsbank sind nicht erlaubt und die
Regierung darf auch nicht antworten; das wissen Sie.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias

Wissmann.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Künast zulassen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau,

Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael

Meister.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Aber Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon überschritten. Ein Satz noch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Herr Kollege!
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Frau Pieper, kommen Sie bitte zum Schluss.
jörg-otto spiller (NA), 2003-11-25:
Ich wünsche mir trotzdem, dass die Union noch zu einer Linie findet, deren kleinster gemeinsamer Nenner
nicht bloß Blockade lautet.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard

Brinkmann.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert

Königshofen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaas Hübner.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
klaas hübner (NA), 2003-11-25:
Ja, Herr Präsident. - Wir haben durch das Vorziehen

der Steuerreform für eine nennenswerte steuerliche Entlastung gerade auch der Familien gesorgt.

Das Fazit der Haushaltsberatungen kann daher nur
lauten: Wir von der Regierungsseite wollen und können
gestalten. Die CDU/CSU dagegen will nicht gestalten.
Daher ist es gut, dass Sie, da Sie im Bundestag keine
Mehrheit haben, auch nicht gestalten können.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

({0})

Abstimmung über den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan
20 ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003, Drucksachen 15/1925 und 15/1990. Der
Haushaltsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1926,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf
Drucksache 15/1838 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel: „Nachtragshaushalt umgehend
vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1218 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I. 5 auf:

Einzelplan 30

Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 15/1918, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Ilse Aigner
Dr. Günter Rexrodt

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr.
Gesine Lötzsch und Petra Pau vor.

Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor, über den wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Redner hat der Kollege Klaus-Peter Willsch
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Herr Kollege, Sie haben selbst gesagt, dass Sie sehen,

dass es blinkt. Kommen Sie also bitte auch zum Schluss.
klaus-peter willsch (NA), 2003-11-25:
Wenn ich sehe, was Sie mit der Forschungslandschaft

in Deutschland anrichten, dann stelle ich fest, dass es ein
Segen für dieses Land wäre, wenn Sie endlich abtreten
würden.

({0})

Ein besseres Beschäftigungsprogramm für Deutschland
gäbe es nicht.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider von der

SPD.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Pieper von

der FDP-Fraktion.
cornelia pieper (NA), 2003-11-25:
Leider bleibt der oppositionellen FDP-Fraktion immer zu wenig Zeit,

({0})

um darzustellen, was notwendig ist, um die im Hinblick
auf Zukunftsinvestitionen in Deutschland wirklich wegweisenden Konzepte vorzustellen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie sind auf dem
falschen Weg! Deutschland sitzt in vielen Bereichen der
Bildung und der Forschung längst nicht mehr in der Lokomotive, sondern im Schlafwagen. Wachen Sie endlich
auf!

({1})

- Wir sitzen im ICE.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Als nächstem Redner gebe ich dem Kollegen

Alexander Bonde vom Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Professor Maria

Böhmer von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
maria böhmer (NA), 2003-11-25:
Es gilt umzusteuern: Die Sozialausgaben in unserem

Land sind sechsmal höher als die Bildungsausgaben.
Damit wird nicht der dringend notwendigen Zukunftsorientierung und der Forschung Rechnung getragen.
Vielmehr haben wir es hier mit einer eklatanten Gerechtigkeitslücke zu tun. Was wir jetzt brauchen, ist klare
Vorfahrt für Forschung und Innovation.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Edelgard

Bulmahn.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-25:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Bitte schön, Herr Bergner.
christoph bergner (NA), 2003-11-25:
Frau Minister, da Sie mit so viel Nachdruck und mit

so viel Engagement die Ganztagsschulen und den Eingriff des Bundesministeriums in Länderzuständigkeiten,
der mit diesem Programm verbunden ist, verteidigen,

({0})
möchte ich folgende Frage stellen: Können Sie bestätigen, was Sie im Ausschuss einmal gesagt haben, dass es
für die Wirkung der Ganztagsschulen auf die Bildung im
Grunde genommen Belege weder durch Schulversuche
noch durch irgendwelche Forschungsergebnisse gibt?

({1})
Wenn Sie über die sachgerechte Verwendung von
Mitteln reden, dann müssen Sie auch zugeben, dass es
im Bereich der Schulforschung bis zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch keine hinreichenden Belege dafür gibt,
dass dieses Programm, das letztendlich nur ein Bauprogramm ist, den Missstand, den auch ich beklage, tatsächlich beseitigen kann.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Frau Ministerin, ich muss Sie für einen Moment unterbrechen. Sie dürfen als Mitglied der Bundesregierung
natürlich weiterreden. Das geht aber auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen Jörg Tauss. Darauf muss ich Sie
hinweisen.

({0})
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-25:

Das will ich natürlich nicht. Deshalb komme ich nun
zum Schluss und sage kurz und knapp: Wir haben die Finanzierung für die Hochschulen in den letzten Jahren
deutlich verbessert und werden diesen Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen.

({0})

Gleichzeitig tragen wir dafür Sorge, dass kein Jugendlicher, der von der Schule kommt, in die Arbeitslosigkeit gerät. Deswegen haben wir auch im Bereich der
beruflichen Bildung bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen und werden auch hier weitere Schritte tun.

({1})

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche eine Zukunftschance haben. Nur so hat auch dieses Land eine
Zukunftschance. Wir wollen eine Situation schaffen,
dass Innovationen in unserem Land wirklich möglich
werden.

({2})

Dafür brauchen wir auch weiterhin diese Bundesregierung. Das hat die Debatte deutlich gezeigt.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})