Günter Rixe (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1976 die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung über die Berufsbildung Gesetz wurde, verbanden wir damit die Idee, alle berufsbildungspolitischen Probleme schonungslos offenzulegen, im Bundestag und mit den Sozialpartnern im Hauptausschuß des BIBB zu diskutieren und um Lösungen zu ringen. Daraus ist nach 20 Jahren leider ein jährliches Ritual der Beschönigung, der Schuldzuweisung an andere und der Selbstgefälligkeit dieser Bundesregierung geworden.
Die Bundesregierung beschönigt auch im Berufsbildungsbericht 1998 wieder die Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Von den großen Sprüchen, man habe eine Trendwende erreicht - wir haben es von Herrn Jork gerade gehört - oder einen großen Erfolg erzielt, bleibt nichts als heiße Luft.
Es ist richtig: Es wurden 2,1 Prozent mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr abgeschlossen; das ist anerkennenswert, da kann man den beteiligten Betrieben und Verwaltungen nur danken. Das Angebot reicht aber nicht aus, um allen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, eine qualifizierte Berufsausbildung zu vermitteln. Das betriebliche Angebot ist mit 607 415 Ausbildungsstellen um 0,3 Prozent gesunken. Gleichzeitig suchten 772 418 Jugendliche, das heißt 7,8 Prozent mehr, einen Ausbildungsplatz. Es kann und darf über die Folgen dieses Mißverhältnisses nicht hinweggeredet werden, Herr Jork.
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Fast 50 000 Jugendliche waren am Ende des Berichtsjahres 1996/97 unversorgt. Am 30. September 1997 waren es etwa 150 000 Jugendliche, die sich bemüht haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Sie wurden von beruflicher Qualifizierung und beruflichen Fördermaßnahmen weggedrängt. 260 000 Jugendliche finden jedes Jahr in irgendwelchen Warteschleifen einen Platz, um auf das nächste Jahr zu hoffen. Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt öffnet sich immer mehr.
Seit 1991 ist das Ausbildungsplatzangebot in den alten Ländern um ein Viertel zurückgenommen worden - vor allem in Großbetrieben, in der Industrie, im Dienstleistungsbereich und im Verwaltungsbereich. Auch im Handwerk, das in den letzten 20 Jahren traditionell über Bedarf ausgebildet hat, geht die Zahl der Ausbildungsstellen zurück. Das sind die Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn nicht jedes Jahr im August zigtausend Jugendliche aus der Statistik herausmanipuliert worden wären, wären die Zahlen noch viel höher.
Herr Jork hat eben gesagt, daß das alles in Ordnung ist. Deshalb bemühe ich einmal die nächste Statistik. Nach den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind 650 000 junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Die Bundesanstalt für Arbeit hat aber auch festgestellt, daß von diesen 650 000 jungen Erwachsenen unter 25 Jahren 60 Prozent nie in ihrem Leben eine Erstausbildung durchlaufen haben. Sie können sich gar nicht auf dem Arbeitsmarkt bewerben, weil sie keinen Gesellenbrief haben, weil sie keinen Facharbeiterbrief haben. Deswegen ist diese Zahl so wichtig.
Rechnen wir einmal zurück. Wenn diese Menschen 25 Jahre alt sind, dann ist das alles in den letzten sechs Jahren passiert. Deshalb kann man sich, Herr Jork, doch nicht immer hier hinstellen und sagen: Das ist alles in Ordnung, das ist prima. Wir werden das schon schaffen usw. - Wenn die Jugendlichen Ihre Rede gehört haben, was sollen sie denn dann von uns Politikern eigentlich noch halten, wenn wir nicht endlich handeln?
Dann möchte ich noch den Kanzler zitieren, wenn ich darf.
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Am 8. April 1994 hat er gesagt: „Wir haben es fertiggebracht, im letzten Jahr alle Lehrlinge, die lernen wollen und können, in Ausbildungsverhältnisse zu bringen." Am 23. März 1995 sagte der Bundeskanzler: „Jeder junge Mensch, der will, erhält eine Lehrstelle. " Das „der will" ist immer die Frage: Wollen wollen sie alle. Sie können aber immer nicht alle,
und sie bekommen keinen Platz, weil es nicht genug gibt.
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Weiter sagt er: „Das ist ein großer Erfolg. " Für 24 962 junge Menschen gab es diesen Erfolg nicht. Am 19. März 1996 sagte der Bundeskanzler vor der Bundespressekonferenz: Alles in Ordnung, prima. Jeder hat einen Ausbildungsplatz bekommen. - 38 398 Jugendliche waren davon ausgenommen; sie hatten diesen Erfolg eben nicht.
Ich könnte weiter zitieren, aber ich will nicht. Vielmehr möchte ich sagen, was wir dazu vorschlagen. Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung. Wir müssen ihm heute zustimmen. Deswegen will ich dazu einiges sagen. Ich nenne zwei Punkte. Erstens werden wir ein Sofortprogramm für Arbeit und Beruf für junge Männer und Frauen auflegen. Zweitens wollen wir die solidarische Finanzierung der Berufsausbildung organisieren. Wir wollen ein Gesetz,
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nach dem die Betriebe, die nach der Quote nicht genug ausbilden, in einen Fonds einzahlen, und nach dem die Betriebe, die über Bedarf ausbilden - Gott sei Dank gibt es die -, Geld aus diesem Fonds bekommen, um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen.