Axel E Fischer (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen
in Deutschland und auch die überwiegende Mehrzahl der
Unternehmen im Lande brauchen heute und in Zukunft
eine sichere, umweltverträgliche und vor allem auch
kostengünstige Energieversorgung. Weltweit steigt der
Energieverbrauch. Nur eine begrenzte Anzahl von Techniken kann heute eine zuverlässige Energieversorgung in
entwickelten Volkswirtschaften gewährleisten.

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Deshalb kommt den Entwicklungsmöglichkeiten vorhandener Techniken sowie der Entwicklung und Bewertung neuer Techniken eine große Bedeutung zu. Im
Brennpunkt stehen insbesondere die Eignung so genannter erneuerbarer Energien wie Wind, Sonne, Erdwärme
oder Biomasse für eine nachhaltige Energieversorgung
in Deutschland.

In einer aktuellen Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zum Thema
Geothermie wird die Unwirtschaftlichkeit geothermischer Strom- und Energieerzeugung hervorgehoben.

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Axel E. Fischer ({2})
Die Technik sei derzeit noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium, so die Studie. Marktchancen für eine
Verbreitung bestünden auf absehbare Zeit hinaus in
Deutschland nicht.

({3})

Die abschätzbaren Potenziale für die Stromproduktion
und die Niedertemperaturwärme seien, so die Studie, ohnehin begrenzt. Hier, wie auch im gesamten übrigen
Energiebereich, stellt sich die Frage, wie man mit Techniken umgehen soll, die nach Stand von Forschung und
Entwicklung auf absehbare Zeit nicht marktfähig sind.
Eine forcierte Markteinführung nicht marktreifer Techniken mithilfe umfangreicher Subventionen bzw. Förderungen erscheint mittel- bis langfristig wenig Erfolg versprechend, wie auch das Beispiel der Windkraft zeigt.

In einer aktuellen Studie eines großen deutschen
Bankinstitutes heißt es hierzu:

In den Medien ist ein Kampf um das „Wie weiter
mit der Windenergie?“ entbrannt. Kulminationspunkt ist die Veränderung der Höhe der Stromeinspeisepreise, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz ... geregelt sind. Die Politik ist sich einig, dass
die bisherigen Vergütungssätze für Onshore-Anlagen gesenkt werden müssen.

Weiter unten heißt es in der eben zitierten Studie:

Die Befürworter ({4}),
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und eine gut organisierte
Lobby aus dem Interessenverband, Bundesverband
Windenergie e. V. ..., den Betreibern, Herstellern,
Dienstleistern, Fondsinitiatoren und Forschungsinstituten, deren Finanzierung nicht unerheblich
von Aufträgen des Bundesumweltministeriums abhängt, propagieren eine Wirtschaftlichkeit der Anlagen in wenigen Jahren, eine „grandiose“ Entwicklung des Stromangebots aus Windenergie, die
Erfüllung der Kioto-Verträge zur Treibhausgasreduzierung und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze.

({5})

Im Fazit der Studie heißt es mit Blick auf die Auswirkungen der EEG-Förderung:

Treibhausgase werden eingespart, aber um den
Preis hoher, den Strompreis treibender Fördergelder
und einer „Verspargelung“ der Landschaft. Profitiert haben durchaus Investoren an sehr guten
Standorten, einzelne Landwirte, lokale Forschungsinstitute, einige Kommunen und vor allem die deutsche Windindustrie, die, aus kleinsten Verhältnissen
kommend, gestärkt wurde und nun offenbar wieder … schrumpft. Der Traum von einer mittelständisch geprägten Industrie, die Technologieführung
in der Welt beanspruchen und nachhaltig viele neue
Arbeitsplätze schaffen kann, ist für fast alle Anbieter bald beendet.
Die Bewertung der Förderung der Windenergie liest sich
dort wie folgt:

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Die Goldgräberstimmung der Boomjahre insbesondere ab 1999 hat nicht getragen, Gewinne sind unproduktiv in den Taschen der Fondsinitiatoren,
Dienstleister, Vertriebe und auch einiger Hersteller
gewandert oder für einen unkoordinierten Entwicklungswettlauf verwendet worden. Die Förderung
des EEG hat dies nicht verhindert und sich damit
für die Zukunft als ineffizient, weil zu unspezifisch
erwiesen.

({7})

Die Haltung der Bundesregierung zur Novellierung
des EEG wie auch die Tatsache, dass die Bundesmittel
für die langfristig orientierte Energieforschung im
Haushaltsentwurf unverständlich gering sind,

({8})

belegen die kurzfristige und kurzsichtige Orientierung
der Regierungspolitik im Energiebereich.

({9})

Es ist so deutlich wie bestürzend, wie sehr diese Bundesregierung trotz der miserablen Haushaltslage und der
wirtschaftlichen Misere im Land weiterhin Fragen der
Wirtschaftlichkeit ignoriert. Statt die Energieforschung
voranzutreiben und die Techniken zur Marktreife zu entwickeln, werden dauerhaft unrentable Anlagen in die
Landschaft gesetzt und Volksvermögen, Arbeitsplätze
und Wohlstand massiv vernichtet. So kann man für
Deutschland keine positive Zukunft gestalten.

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So kann man allenfalls die Begehrlichkeiten von Interessengruppen für einen begrenzten Zeitraum befriedigen.

Was wir aber in Deutschland dringend brauchen, sind
Entscheidungen für Kraftanlagen und Energietechniken,
die uns allen auch langfristig Vorteile bringen.

({11})