Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Stehzeit von sechs Monaten im Einsatz findet weiterhin nur geringe Akzeptanz.

({0})

Das ist nicht nur die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion, das ist der Originalton des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr in seinem Jahresbericht 2001. General Löchel
hat Recht.

({1})

Diese Erkenntnis ist keineswegs neu. Dennoch wurde
die Dauer der Einsätze nicht auf vier Monate zurückgeführt. Die Meinung der Soldaten, also der Betroffenen, ist

dem Verteidigungsminister offenkundig gleichgültig.
Minister Scharping ist beratungsresistent.

Brigadegeneral Löchel bemängelt in seinem Bericht
wiederholt die abnehmende Attraktivität des Soldatenberufes. Dies wird festgemacht an abnehmender Sinnhaftigkeit des Dienens, unzureichender Berufsperspektive, fehlender Planungssicherheit, mangelhafter
Information und eben der Aussicht, in regelmäßigen Abständen für sechs Monate in den Einsatz gehen zu müssen.

Bei allen Einsätzen der Bundeswehr, wie komplex und
lang andauernd sie auch sein mögen, muss das Wohl der
Soldaten und deren Familien im Mittelpunkt stehen.

({2})

Der Mensch muss absoluten Vorrang haben. Die Gesundheit und das Wohl der Soldaten und ihrer Familien sind ein
hohes Gut, das nicht eingeschränkt oder gar aufgegeben
werden darf.

({3})

Die Angehörigen der Bundeswehr befinden sich in einem absoluten Stimmungstief, angefangen bei den Rekruten bis hin zur Generalität, die zivilen Mitarbeiter eingeschlossen. Das ist nicht nur mein Eindruck, gewonnen
aus einer Vielzahl von Truppenbesuchen und unzähligen
Gesprächen; vielmehr gibt dies auch der Bericht von General Löchel wieder. Wie anders soll man folgende Feststellung verstehen:

Eine allgemeine Ernüchterung, vor allem wegen der
nicht eingehaltenen Versprechungen zur Steigerung
der Attraktivität des Soldatenberufes, war überall
deutlich zu spüren.

({4})

General Löchel schreibt weiter:

Der politischen Leitung wird mit starken Vorbehalten
begegnet.

({5})

Dies ist die höfliche Umschreibung der totalen Frustration
der Bundeswehrangehörigen und es ist eine schallende
Ohrfeige für Bundesminister Scharping.

({6})

Das Urteil der Soldaten ist logisch und richtig. Die zunehmend nicht nachvollziehbaren Handlungen und Entscheidungen dieses Verteidigungsministers lassen keinen
anderen Schluss zu.

({7})

Ist denn die Kritik des Vorsitzenden des Deutschen
Bundeswehr-Verbandes eigentlich unberechtigt?

({8})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Hat Oberst Gertz nicht Recht? Minister Scharping ist
nicht in der Lage, die Bundeswehr zu führen.

({9})

Er ist ohne Durchsetzungskraft. Dazu wird er vom Finanzminister, vom Kanzler und von seiner eigenen Partei
allein gelassen.

({10})

1999 hat Minister Scharping vollmundige Versprechungen gemacht und Hoffnungen bei den Soldaten der
Bundeswehr geweckt. Was wollte er nicht alles verbessern?! 2000 war dann das Jahr der Ernüchterung, 2001 das
Jahr der Enttäuschung und mittlerweile hat das Jahr der
Abstrafung begonnen.

({11})

Da der Verteidigungsminister offenkundig nicht die Courage besitzt zurückzutreten und der Bundeskanzler nicht
die Kraft zu seiner Entlassung hat, bleibt die Abstrafung.
Die Wähler werden am 22. September die Quittung für
vier Jahre Stümperei und Unfähigkeit ausstellen.

({12})

Die sechsmonatige Einsatzdauer ist nur ein Beleg - es
ist nicht der einzige, aber der entscheidende - für die zunehmende Berufsunzufriedenheit bei den Soldaten; die
geplante Kürzung des Auslandsverwendungszuschlages
für im Kosovo und in Mazedonien eingesetzte Soldaten
ist ein weiterer.

({13})

Vorgestern schrieb mir ein Bundeswehrkommandeur,
dass die Soldaten seines Verbandes diese Absicht des Ministers mit Betroffenheit und Unverständnis zur Kenntnis
genommen haben. Der Kommandeur schrieb:

Dies stellt einen nicht zu unterschätzenden Beitrag
zum zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik
und deren Glaubwürdigkeit dar! Derartig einseitige
Maßnahmen werden ... nicht ohne Auswirkungen auf
die Motivation und Haltung gegenüber der obersten
politischen Führung bleiben.

({14})

Damit nicht genug: Es gibt eine Unzahl ähnlicher
Punkte. Hier nur eine kleine Auswahl: Besoldungsunterschied Ost/West - nichts passiert; zunehmender Beförderungsstau; mangelnde Flexibilität in Personal-,

({15})

Versetzungs- und Fürsorgefragen; desolate Materiallage
und mangelhafter Einsatz von Grundwehrdienstleistenden. Kann das Urteil Wehrpflichtiger etwa blamabler
sein, als dass sie ihren Wehrdienst als „Leerlauf“, als ein

mit „Beschäftigungstherapien“ angereichertes „Rumdümpeln“ bezeichnen? Auch dies können Sie im Bericht
von General Löchel nachlesen.

({16})

Frust entdeckt man überall in der Bundeswehr, wohin
man schaut. Das ist berechtigt und verständlich. Nur der
zuständige Minister will den Zustand nicht wahrnehmen.
Er redet unverändert schön.

({17})

Der Verteidigungsminister attestiert dem schwer kranken Patienten Bundeswehr beste Gesundheit, obwohl sein
Beauftragter für Erziehung und Ausbildung feststellt, dass
in der Truppe die Entwicklung der Streitkräfte allgemein
mit großer Sorge betrachtet wird.

Wir haben also absoluten Stillstand in der Bundeswehr.
Nichts geht mehr, nicht einmal die gebotene Verkürzung
der sechsmonatigen Einsatzdauer. Dieser Minister wird
von den ihm unterstellten Angehörigen der Bundeswehr
nicht mehr ernst genommen. Das ist ein unzumutbarer Zustand.

({18})

Der Bundeskanzler muss zum Wohl der Bundeswehr handeln. Auch die deutsche Reputation im Ausland steht auf
dem Spiel. Sie, meine Damen und Herren, können hier
heute Abhilfe schaffen: Stimmen Sie den Anträgen der
FDP zu!

Vielen Dank.

({19})