emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-12:

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Krischer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Übertragungsnetzbetreiber in ihrem zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2014, der das Zieljahr 2024 enthält, wie gesetzlich
vorgesehen die Ergebnisse aus der Konsultation zum
ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans sowie Änderungen der Rahmenbedingungen, die sich aus der EEGReform 2014 ergeben, berücksichtigt haben.

Der daraus resultierende weiterhin hohe Transportbedarf in Nord-Süd-Richtung zeigt sehr deutlich, dass der
Netzausbau dringend erforderlich bleibt. Die vorgeschlagenen, sich aus netztechnischen Rechnungen ergebenden
Verlagerungen von Endpunkten einzelner Leitungen
wird die Bundesnetzagentur im Folgenden prüfen. Im
Rahmen der noch folgenden öffentlichen Konsultationen
der Bundesnetzagentur können weitere Stellungnahmen,
zum Beispiel aus Bayern, eingebracht werden. Die Bundesnetzagentur wird diese Stellungnahmen bei der finalen Bestätigung des Netzentwicklungsplans 2014 berücksichtigen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Kollege, Nachfrage.
oliver krischer (NA), 2014-11-12:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die Ausführungen und die Darstellung des formalen Verfahrens. Sie haben gesagt - danach hatte ich gefragt -, dass die
Stellungnahme Bayerns berücksichtigt wird. Das Problem ist nur, dass Bayern - und es gibt keinen Grund,
anzunehmen, dass sich das fundamental ändert - sowohl
die Südost-Leitung als auch die Süd-Link-Leitung ablehnt und damit die Begründung für den Netzausbau, die
Sie gerade dargestellt haben und die ich im Wesentlichen
teile, infrage stellt. Daher meine Frage: Wie wird die
Bundesregierung damit umgehen, wenn Bayern bei seiner Position bleibt und zwei fundamentale Netzausbauprojekte ablehnt? Wird sie diese trotzdem durchführen,
oder wird sie nach einer anderen Lösung suchen?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Jürgen Hardt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-12:

Herr Kollege Krischer, an dem jetzigen normalen
Verfahren ist die Bundesregierung nicht beteiligt. Die
Übertragungsnetzbetreiber haben einen ersten Entwurf
vorgelegt. Er ist öffentlich kommuniziert worden, und
jeder konnte seine Einwendungen machen. Nach dieser
Konsultation folgte ein zweiter Entwurf, der wiederum
öffentlich ausliegt. Auch hierzu können Stellungnahmen
abgegeben werden. Im Lichte der verschiedenen eingegangenen Stellungnahmen wird die Bundesnetzagentur
eine Entscheidung treffen. Diese werden wir als Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und dann unsere Entscheidungen treffen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Nachfrage, Herr Krischer.
oliver krischer (NA), 2014-11-12:
Dann muss ich andersherum fragen: Wie bewertet die

Bundesregierung die Positionen der Bayerischen Staatsregierung? Mir wurde gestern ein Strategiepapier aus Ihrem Haus vorgelegt. Darin steht, dass in Süddeutschland
eine Leistung von 10 000 Megawatt neu errichtet werden müsste, wenn die beiden eben genannten Leitungen
nicht gebaut werden.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-12:

Es ist völlig richtig, dass die Netzbaumaßnahmen, die
erforderlich sind und die sich im Netzentwicklungsplan
der Übertragungsnetzbetreiber niederschlagen, rein rechnerisch auch damit zusammenhängen, dass es große Zubaumaßnahmen im Bereich erneuerbare Energien in
Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg usw. gibt.
Wir machen immer wieder darauf aufmerksam. Diese
Übertragungsnetze dienen natürlich auch der Versorgungssicherheit in Süddeutschland. Es ist die Position
der Bundesregierung, dass es wichtig ist, darauf immer
wieder aufmerksam zu machen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Eine weitere Nachfrage von Christian Kühn.
christian kühn (NA), 2014-11-12:

Ich habe eine Frage zur Versorgungssicherheit in Süddeutschland, explizit in Baden-Württemberg und Bayern: Halten Sie, falls die Trassen nicht gebaut werden
sollten, die Versorgungssicherheit in Süddeutschland für
gewährleistet?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-12:

Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass sich der
Bedarf an einem Ausbau der Netze rechnerisch am Zubau in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, aber
auch in Niedersachsen orientiert. Es gibt ja auch den
zweiten Korridor, den C-Korridor, den Herr Krischer in
seiner Frage erwähnt hat. Insofern müssen wir weiter darüber reden - das steht auch so in der 10-Punkte-Energie-Agenda des Ministers -, welche Maßnahmen für den
Netzausbau in den Bundesbedarfsplan einzuarbeiten
sind. Das wird 2016 stattfinden. Im Moment gibt es kein
Problem bei der Versorgungssicherheit.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 14 der

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl:
Wie ist der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung zur Erarbeitung der Erweiterung des 6. Energieforschungsprogramms, und welche konkreten Schritte sind diesbezüglich
bereits unternommen worden?

Frau Gleicke, bitte.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Margaret Horb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-12:

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, das 6. Energieforschungsprogramm




wird derzeit umgesetzt und im Zuge dieser Umsetzung
ständig an die Erfordernisse der Energiewende angepasst
und weiterentwickelt. Einen konkreten Zeitplan gibt es
insofern nicht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seiner Eigenschaft als Programmkoordinator für die Energieforschung
im Februar 2014 Leitlinien zur Weiterentwicklung des
Energieforschungsprogramms mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmt.
Danach werden künftig verstärkt systemübergreifende
Forschungsansätze aufgenommen. Außerdem sollen die
europäische Vernetzung und die Zusammenarbeit mit
den Bundesländern intensiviert werden.

Zur Erweiterung der Maßnahmen des Energieforschungsprogramms hat das BMWi in einem ersten
Schritt eine Förderbekanntmachung zu den anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen
vorbereitet, die noch in 2014 veröffentlicht wird und die
die beim BMWi zusammengeführten Themen neu gruppiert und in einen Gesamtzusammenhang stellt.

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energieforschungsprogramms führt das BMWi zurzeit Konsultationsgespräche mit Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern zu verschiedenen Förderschwerpunkten, die im
Jahr 2015 fortgesetzt werden. Sie dienen unter anderem
dazu, neue Förderinitiativen vorzubereiten und etablierte
Maßnahmen programmatisch auszuweiten. Das BMBF
hat bereits mit dem Start des Forschungsforums Energiewende am 8. Mai 2013 einen Agendaprozess zur Sammlung von strategischen, langfristig angelegten Forschungsthemen gestartet. Dieser Prozess ist fortlaufend
und bindet alle relevanten Stakeholder aus Wissenschaft,
Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Kommunen ein. Das Forschungsforum Energiewende wird
eine „Strategische Forschungsagenda Energiewende“
vorlegen, die in die Diskussion über die Weiterentwicklung des 6. Energieforschungsprogramms einfließen
wird.

Zur Sammlung von Schlüsselthemen für die Energieforschung nutzt das BMBF darüber hinaus weitere Initiativen, zum Beispiel das 11. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit - das hat im September stattgefunden - oder
die Green-Economy-Konferenz, die jetzt im November
stattfinden wird.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Frau Kollegin.
sylvia kotting-uhl (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Gleicke, für diese

sehr ausführliche Antwort. Ich hoffe, ich bekomme sie
auch schriftlich, weil alles das, was Sie gerade gesagt haben, nicht hängen bleibt.

Ich habe natürlich den Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Weiterführung der Energieforschung zur
Kenntnis genommen. Ich frage aus diesem Grund: Wir
stecken ja sozusagen immer noch in einem Energieforschungsetat, der sich auf das 6. Energieforschungsprogramm bezieht, das ursprünglich für den Zeitraum 2011
bis 2014 ausgelegt war und eine ganz bestimmte Ausrichtung hat. Diese Ausrichtung wurde noch vor der damals beabsichtigten Laufzeitverlängerung festgelegt,
also noch im Sinne dieses Vorhabens. Es gibt eine starke
Ausrichtung auf die Kernfusion; das ist einer der Hintergründe meiner Frage.

In den neuen Haushaltsentwürfen gibt es sowohl im
Etat für Energieeinsparung, also Energieeffizienz, als
auch im Etat für den Bereich der erneuerbaren Energien
einen deutlichen Aufwuchs - das ist sehr erfreulich -,
aber auch der Etat für den Bereich der Kernfusion
wächst, wenn auch im Verhältnis nur ein bisschen; aber
auch dieser Etat wächst kontinuierlich an. Meine konkrete Frage ist, ob es Gespräche darüber gibt, den Etat
für den Bereich der Kernfusion zurückzufahren; denn
die Kernfusion passt nicht zur Energiewende.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Frau Gleicke.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-12:

Die Antwort finden Sie natürlich im Protokoll. Ich
kann Ihnen die Antwort aber auch gerne gleich schriftlich in die Hand drücken; das ist gar kein Problem.

Frau Kotting-Uhl, ich habe ja gesagt, dass dieses
6. Energieforschungsprogramm - Sie haben es selbst erwähnt - von 2011 stammt und auf fünf Jahre angelegt
war; das ist immer der Rahmen. Wir müssen dieses Programm natürlich an die neuen Erfordernisse der Energiewende anpassen. Deshalb gibt es Gespräche zwischen
den drei beteiligten Ressorts; auch das ist gar keine
Frage. Derzeit werden ungefähr 800 Millionen Euro ausgegeben. Das BMWi, also unser Haus, gibt circa 60 Prozent dieser Mittel aus, das BMEL gibt für den Bereich
der Bioenergie circa 40 Millionen Euro aus, und der
Rest läuft über das BMBF. Natürlich müssen sich die
Ressorts untereinander abstimmen, um die geplanten
Forschungsthemen, die uns im Bereich der Energiewende jetzt interessieren, voranzutreiben.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele! Zum krönenden
Abschluss dieser Fragestunde darf das Innenressorts
noch einmal auftreten. Ich bedanke mich, dass Sie - dies
ist die einzige mündlich zu beantwortende Frage - bei
der Stange geblieben sind.

Ich kann mit einer guten Nachricht aufwarten, lieber
Herr Ströbele; denn die von Ihnen in Ihrer Frage zitierte
Annahme des Linux-Magazins vom August 2014, dass
die - ich sage das einmal etwas salopp - Verschlüsselungssoftware GnuPG ausschließlich von einer Einzelperson in Düsseldorf auf Spendenbasis - so hieß es da betreut wird, ist glücklicherweise unzutreffend.

GnuPG ist die zentrale Komponente der umfassenderen Lösung Gpg4win, also einer Windows-Anwendung,
die wiederum vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, beauftragt wurde. Auftragnehmer dieses Entwicklungsvorhabens waren die deutschen
Unternehmen Intevation GmbH und g10 Code GmbH
sowie die schwedische KDAB. Darüber hinaus erfolgt
eine Weiterentwicklung und Pflege von Gpg4win und
GnuPG im Rahmen eines etablierten, funktionierenden
und verteilten Entwicklungsmodells für eine unter freier
Lizenz stehende quelloffene Software durch eine größere Gemeinschaft, also das, was wir als Open-SourceCommunity bezeichnen, Herr Ströbele.

Transparent dargestellt werden übrigens die kommerzielle Beauftragung, die Rolle des BSI sowie der mitwirkenden Unternehmen auf den Internetseiten des Projekts. Ich erspare mir jetzt, dies vorzulesen. Ich kann
Ihnen dies gerne gleich in die Hand geben, damit Sie
wissen, was Sie in Ihren Browser eingeben müssen, um
das im Einzelnen zu lesen.

Bei der vom Linux-Magazin genannten Einzelperson
handelt es sich um den Geschäftsführer der g10 Code
GmbH in Düsseldorf, die ebenfalls, wie gesagt, an den
oben genannten Beauftragungen beteiligt war.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Ströbele, haben Sie eine Rückfrage? - Ja.
hans-christian ströbele (NA), 2014-11-12:

Danke. - Herr Staatssekretär, wenn ich das richtig
weiß, dann ist dieser Verschlüsselungsspezialist, -experte, sage ich einmal, ja in der Vergangenheit bereits
durch die Bundesregierung gefördert worden. Diese Förderung ist dann aber eingestellt worden. Ich erinnere
mich an die Erklärung des früheren Innenministers
Friedrich - ich glaube, sogar im Bundestag, aber jedenfalls in der Öffentlichkeit - vom Juli 2013, dass die Bundesbürger aufgefordert wurden, jeder einzelne, selber etwas gegen die Datenspionage, die Datenausspähung zu
tun und das nicht allein dem Staat zu überlassen.

({0})

Deshalb meine Frage:

({1})

Gibt es eine ganz konkrete Finanzierung der Weiterentwicklung dieser Verschlüsselungssoftware, die nach
meiner Kenntnis von ein oder zwei Leuten in Düsseldorf
betrieben wird? Denn wir gehen doch alle davon aus,
dass das eine ungeheuer wichtige Arbeit ist.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Dr. Krings.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-12:

Vielen Dank. - Herr Ströbele, ich habe ja bereits ausgeführt, dass es sich nicht um eine Einzelperson handelt,
sondern dass mehrere Unternehmen beteiligt sind. Der
Bund hat auch hier Fördermittel gegeben. Wir haben in
dem Zeitraum von 2004 bis 2014 insgesamt knapp
630 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer in dieses Projekt
investiert. Es gibt noch eine Reihe anderer Projekte. Wir
haben im Gesamtetat, glaube ich, etwa 15 Millionen
Euro als Verpflichtungsermächtigungen für diesen Bereich der Entwicklungsvorhaben des BSI. Es gehört also
zu den Kernaufgaben des BSI, solche Förderungen vorzunehmen. Auch dieses Projekt hat in nennenswertem
Umfang Fördergelder bekommen.

Noch einmal: Der Open-Source-Gedanke ist, dass
auch von anderer Seite gefördert wird. In Ihrer Fraktion
gibt es wahrscheinlich noch größere Enthusiasten für die
Open-Source-Bewegung, als ich es bin. Insofern ist es
ganz normal, dass der Staat die Finanzierung nicht komplett übernimmt, dass er diese Person nicht in einem Beamtenverhältnis beschäftigt, sondern den Open-SourceGedanken mit Beauftragung, mit Geldern fördert. Das ist
in der eben genannten Größenordnung erfolgt.

Unter anderem dieser Beitrag des Bundes zu dem
Projekt hat zu erheblichen Download-Zahlen dieses Programms von etwa 30 000 Downloads pro Woche geführt. Die Zahl der Downloads ist übrigens seit der
Snowden-Affäre gestiegen.
hans-christian ströbele (NA), 2014-11-12:

Ja. Ich habe noch eine weitere Frage, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Ich gestatte.
hans-christian ströbele (NA), 2014-11-12:

Können Sie denn Zahlen nennen, wie viel von den einigen Hundertausend Euro, die Sie genannt haben, im
Rahmen dieser Förderung an GnuPG gegangen sind,
konkret an diese Person bzw. seinen Helfer, und wie viel
an die anderen Firmen oder die anderen Abteilungen?
Ich stimme ja mit Ihnen völlig überein, dass es das Falscheste wäre, daraus eine Beamtenbeauftragung zu machen. Das soll möglichst unabhängig sein, weil nur dann
für den Bürger etwas Vernünftiges dabei herauskommen
kann. Dies denke ich, nicht weil ich grundsätzlich Bedenken gegen Beamtenarbeit habe, sondern weil es in
diesem Falle das Falscheste wäre, was man machen
könnte.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-12:

Ich lasse das einmal unkommentiert. Ich glaube, dass
es für alles sinnvolle Lösungen gibt. Das BSI macht eine
hervorragende Arbeit, übrigens mit Beamten, die wichtig und bei unserer Informationssicherheit nicht mehr
wegzudenken ist. Aber es gibt bei der Entwicklung von
Software, gerade mit offenem Quellcode, bestimmte
Punkte, bei denen in der Tat - da stimme ich Ihnen vollkommen zu; ich habe es eben gesagt - dieses Entwickeln
aus der Open-Source-Community einige Vorteile bietet.

Deshalb will ich es noch einmal etwas deutlicher machen - ich neige auch dazu, etwas zu schnell zu sprechen -:
GnuPG, also die Software, die Sie genannt haben, ist Teil
einer umfassenderen Lösung, die sich Gpg4win nennt.
Im Hinblick auf diese umfassendere Lösung, von der
GnuPG ein Teil ist, haben wir seitens des Bundes bzw.
durch das BSI im Zeitraum von 2004 bis 2014 zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Software insgesamt 630 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer ausgegeben.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen herzlichen Dank. - Ich lese Ihnen jetzt die

Themen der Fragen, die wir schriftlich beantwortet bekommen, vor. Das müsste ich zwar nicht tun. Aber dann
haben Sie ungefähr eine Vorstellung davon, womit sich
die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages beschäftigen:

Die Frage 33 des Kollegen Hunko nach gemeinsamen
Maßnahmen im Zusammenhang mit sogenannten Foreign Fighters und gegen die Radikalisierung durch das
Internet wird schriftlich beantwortet.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Die Frage 34 der Kollegin Renner nach dem Verhandlungsstand zum Entwurf eines Polizeiabkommens mit
Ägypten wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 35 von Jan Korte nach der Speicherung und
Verarbeitung ermittlungsunterstützender Hinweise und
nach der Abgrenzung zu personengebundenen Hinweisen wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 36 des Kollegen Korte nach der Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit der türkischen Regierung bei der Neuinstallation von Systemen
zur Grenzsicherung wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Frage 37 des Kollegen Thomas Gambke nach Informationen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten über Steuervergünstigungen der Luxemburger Steuerbehörden wird schriftlich beantwortet,
weil dies gleich auch Thema der Aktuellen Stunde sein
wird.

Die Frage 38 des Kollegen Axel Troost nach der multilateralen Vereinbarung zur Einführung des neuen Standards für den automatischen Austausch von Steuerinformationen wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 39 des Kollegen Troost nach der steuerlichen Behandlung von Kosten für die Erstausbildung
wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 40 des Kollegen Kai Gehring nach dem
Ausschluss von Kosten der Erstausbildung von den Werbungskosten wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 41 der Kollegin Susanna Karawanskij nach
der Berücksichtigung von Kindergeld bzw. Kinderfreibeträgen bei der Integration des Solidaritätszuschlags in
den Einkommensteuertarif wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 42 der Kollegin Karawanskij nach der Anhebung des Kinderfreibetrags und der Einführung eines
gestaffelten Freibetrags für Alleinerziehende wird
schriftlich beantwortet.

Die Frage 43 des Kollegen Richard Pitterle, Die
Linke, nach der Besteuerung von Arbeitgebergutscheinen wird schriftlich beantwortet.

Auch die Frage 44 des Abgeordneten Richard Pitterle
nach den Auswirkungen der Regelung des § 50 i des
Einkommensteuergesetzes auf Familienunternehmen
wird schriftlich beantwortet.

Wir sind jetzt am Ende der Fragestunde angekommen.

Die Aktuelle Stunde ist für 15.35 Uhr angesetzt. Da
ich sie jetzt noch nicht aufrufen kann, gebe ich Ihnen
eine gute Dreiviertelstunde frei.

Ich muss jetzt fürs Protokoll sagen: Damit ist die Sitzung unterbrochen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie jetzt

bitten, wieder Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg und der
Rolle Jean-Claude Junckers

Erster Redner in der Debatte ist der Kollege Klaus
Ernst, Fraktion Die Linke. - Bitte schön.

({0})
gerhard schick (NA), 2014-11-12:

Ich komme zum Schluss. - Ich finde auch - das
wurde zu Recht angesprochen -, dass die Beihilfekontrolle ein wichtiges Instrument ist. Aber wir müssen es
auch mit Vehemenz und Unterstützung betreiben. Ich
glaube, dass wir im Deutschen Bundestag auch einen
politischen Auftrag haben, mit unseren luxemburgischen
und niederländischen Kollegen darüber zu diskutieren,
wie ein Europa der Gerechtigkeit und Fairness aussehen
kann, in dem nicht nur die Arbeitnehmer und kleinen
Unternehmen die Last tragen, sondern auch große Konzerne ihren Teil dazu beitragen. Das ist gerade jetzt in
der Krise ein ganz wichtiges Zeichen.

Danke schön.


({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Jens

Zimmermann, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Kollege Zimmermann, ich darf Sie bitten, zum

Schluss zu kommen.
jens zimmermann (NA), 2014-11-12:
Lassen Sie mich ein Wort an die Unternehmen richten. Niemand will die Kavallerie ausrücken lassen, aber
seien Sie sich sicher: Die Pferde sind gesattelt.

Vielen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass nach unserer Geschäftsordnung in der Aktuellen Stunde die Redezeit fünf Minuten beträgt, also nicht
sechs Minuten. Das sage ich für alle anderen, die noch
reden.

Jetzt hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt

das Wort der Kollege Richard Pitterle.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung erhält jetzt

das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Steffen
Kampeter.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt

Andreas Schwarz das Wort.
({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Thomas

Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Olav Gutting,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Lothar Binding.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Horb. - Die Aktuelle

Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung angekommen.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. November
2014, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
einen hoffentlich nicht zu arbeitsintensiven Restmittwoch.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Die Kollegin Carola Reimann ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Renate Künast ist die nächste Rednerin.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Hintze.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Petra Sitte ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl Lauterbach.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg erhält nun das

Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Johannes Singhammer erhält nun das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Thomas Oppermann erhält nun das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Herr Kollege.
Thomas Oppermann (NA), 2014-11-13:
Es ist richtig, dass wir uns jetzt die Zeit nehmen, über

diese Fragen ein Jahr lang sorgfältig zu diskutieren, bevor wir entscheiden. Aber diese Debatte ist auch für sich
wertvoll; denn sie hilft ganz vielen Menschen, ein so
schwieriges Thema wie Suizid jetzt offener anzusprechen, sich an ihre Angehörigen zu wenden, auch an die
behandelnden Ärzte. Das hilft den Menschen. Deshalb
freue ich mich sehr über diese Debatte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Franz Josef Jung ist der nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Hubert Hüppe hat nun das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Birkwald.

({0})