emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Herr Kollege Lippelt, wir haben Ihre Frage diesbezüglich schon einmal beantwortet, und zwar auf Drucksache 13/213 die Frage 42. Es geht dabei um eine Beteiligung am Öko-Fonds Polen. Die Bundesregierung hat diese Beteiligung wiederholt eingehend geprüft und im Ergebnis abgelehnt. Die Entscheidung beruht auf der Feststellung, angesichts der angespannten Haushaltslage und der starken Belastung durch die Gesamtregelung der polnischen Altschulden - Sie wissen, Deutschland ist mit Abstand größter Gläubiger - keinen weiteren finanziellen Beitrag im Rahmen der Umschuldungsabsprache des Pariser Clubs im April 1991 zu leisten.
Selbst eine geringere Beteiligung kommt nicht in Betracht. Es stehen nämlich bereits ausreichende Mittel aus einer anderen Erlaßmaßnahme zugunsten Polens für eine Verwendung in Umweltschutzprojekten zur Verfügung. Die damit finanzierte Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit kann diese Gelder auch, Herr Kollege, für Umweltprojekte in Polen einsetzen. Ich weise darauf hin: Auch das haben wir in der Frage 42 bereits mitgeteilt.
Das BMF hat wiederholt über das Auswärtige Amt, das für die Stiftungsplanung auf deutscher Seite zuständig ist, angeregt, die Kontakte zwischen Stiftung und Öko-Fonds zu vertiefen. Von den Verantwortlichen des Öko-Fonds ist diese Anregung bisher nicht aufgegriffen worden. Deshalb fährt das Bundesfinanzministerium in seinen Bemühungen fort, auf Einzelfallbasis Projekte des Öko-Fonds durch Stiftungsmittel fördern zu lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Eine Nachfrage des Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, da es mir nicht um einzelne Projekte, sondern um das Verhalten der Bundesregierung geht: Stimmen Sie mir darin zu, daß die Bezugnahme auf den Jumbo-Kredit und die daraus geschaffene deutsche Stiftung insofern etwas irreführend ist, als der Jumbo-Kredit in der Zeit Schmidt an Gierek schlechthin als verlorenes Geld galt, da er unter anderen politischen Bedingungen in eine zentral verwaltete Wirtschaft hineingepumpt wurde, die ihn, wie damals zu Recht gesagt wurde, vergeudet hat? Meinen Sie nicht, daß sich für Sie unter diesen Voraussetzungen hinsichtlich des Jumbo-Kredits, den Sie nicht ganz gestrichen, sondern aus dem Sie sogar noch einen Fonds zurückbehalten haben, für eine Behandlung in der Frage der ECO-Conversion, wie die Franzosen, die Finnen, die Schweizer und die Amerikaner sie vorgenommen haben, ganz neue Überlegungen stellen müßten?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Herr Kollege Lippelt, da Sie hier internationale Vergleiche angeführt und auf andere Länder hingewiesen haben, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Bundesrepublik Deutschland in außergewöhnlich großem Umfang Kredite an Polen gewährt hat. Es waren zunächst insgesamt 9,1 Milliarden DM. Davon haben wir bereits 4,5 Milliarden DM erlassen. Die Rückzahlung des Restes ist gestundet und prolongiert bis zum Jahre 2009. Damit müssen Sie einmal die Zahlen der von Ihnen genannten Länder vergleichen. Das als allgemeine Bemerkung vorweg.
Die Mittel, die an die Stiftung gehen, kommen nicht nur aus dem Jumbo-Kredit, sondern auch aus dem KfW-Kredit von 1975. Das sind immerhin 1,3 Milliarden DM. Die Zloty-Gegenwerte fließen der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit zu.
Wenn ausdrücklich klar ist, daß diese Stiftung auch Umweltprojekte fördern kann, dann frage ich mich, wieso wir zusätzlich irgendwelche Mittel geben sollten.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-08:
Darf ich eine zweite Frage stellen, Frau Präsidentin?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Wenn es nicht wieder eine ist, in der drei andere Fragen enthalten sind, gern.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Wir können natürlich darüber diskutieren, ob wir mit 45 % umrechnen.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Da ich bei den Verhandlungen des Pariser Clubs nicht dabei war, kann ich nicht sagen, was die Bundesregierung vor Ort gesagt und wie sie sich eingelassen hat. Aber ich glaube, das vorliegende Ergebnis ist angemessen. Die bisherigen Tätigkeiten der Bundesregierung in dieser Frage und die Stellungnahmen, die jeweils über das Auswärtige Amt vorgetragen werden, sind meiner Ansicht nach angemessen und richtig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Wir kommen damit zur Frage 29 des Abgeordneten Krause ({0}):
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, urn den schienenfahrzeugproduzierenden Bereich der Waggonbau Dessau GmbH als Kernproduktion zu erhalten?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Herr Kollege Krause, die Position der Waggonbau Dessau GmbH hat sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den anderen Standorten der Deutschen Waggonbau AG tatsächlich deutlich verschlechtert. Der Standort Dessau hat der Unternehmensgruppe im Jahre 1994 einen erheblichen Teil an Liquidität entzogen, nämlich 110 Millionen DM. Für 1995 erwartet man 90 Millionen DM.
Würde an der Waggonbauproduktion am Standort Dessau festgehalten, würde in hohem Maße die Existenz der gesamten DWA gefährdet werden. Es ist daher zum Überleben des Gesamtkonzerns unerläßlich, den Standort auf andere Produkte umzustellen.
Wolfgang Krause (NA), 1995-02-08:
Ich bitte darum, erst noch meine zweite Frage zu beantworten. Dann frage ich im Zusammenhang nach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Dann rufe ich auch die Frage 30 des Abgeordneten Krause ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung unter dem Aspekt, daß in Dessau in den vergangenen vierJahren bereits alle ehemaligen Großbetriebe in ihren Produktionsvolumen und Beschäftigungszahlen auf ein nicht mehr zu vertretendes Maß zurückgegangen sind, eine besondere Förderungswürdigkeit besonders unter dem Aspekt, daß bei der Waggonbau Dessau GmbH neue, innovative Schienenfahrzeuge entwickelt wurden?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Der in Dessau als Prototyp

geplante Schienenbus wurde in Zusammenarbeit mit und unter Federführung des Instituts für Schienenfahrzeuge in Berlin konzipiert. Die dort gefertigten Straßenbahnen sind eine Lizenzproduktion.
Die vom DWA-Vorstand eingesetzte Arbeitsgruppe zur Standortentwicklung in Dessau arbeitet derzeit an einer Verfeinerung der Maßnahmen des Standortkonzepts für Dessau. Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - einer der drei Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt -, dem Land Sachsen-Anhalt, der IG Metall und der Deutschen Waggonbau AG darüber verständigen, welche bestehenden Instrumente zur Förderung des neuen Standortkonzepts für Dessau eingesetzt werden können.
Steffi Lemke (NA), 1995-02-08:
Auf welche Untersuchungen stützt sich die Annahme der Bundesregierung bzw. der Treuhandanstalt, daß die Schienenfahrzeugproduktion am Standort Dessau - sprich: der Schienenbus, ein innovatives Produkt, wie inzwischen auch die DB bestätigt hat - nicht rentabel sein wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller.
Wolfgang Krause (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man das, was Sie in der Antwort auf meine erste Frage gesagt haben, bei der Belegschaft in dieser Region so nicht überbringen kann? Ein Verständnis dafür ist nicht mehr vorhanden. Diese Region - das habe ich in meiner zweiten Frage angesprochen - ist in hohem Maße gebeutelt. Hier geht es um den einzigen von acht Großbetrieben, der überhaupt noch produktionsfähig ist. Er kann das Konzept, das von der Deutschen Waggonbau AG vorgelegt wurde, diese Aufsplittung in zwölf Teil-GmbHs, so nicht akzeptieren.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Herr Kollege, ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen als örtlicher Abgeordneter. Als solcher sieht man vor Ort, wie sich die Probleme entwickelt haben.
Die Diskussion über diesen Standort - sie ist öffentlich ausgetragen worden - ist nicht neu. Es geht hier nicht um das Verständnis der Bundesregierung, sondern es geht um die tatsächlichen Möglichkeiten, wie man im Rahmen eines betriebswirtschaftlich erträglichen Konzepts vorankommen kann. Sie wissen, daß der Vorstand der DWA am 3. Januar 1995 eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines alternativen Standortkonzepts für Dessau eingesetzt hat und dabei vorgesehen ist, eine Reihe von selbständigen Unternehmenseinheiten - wie Sie gerade angedeutet haben - mit zwei Schwerpunkten auszugründen. Nach ersten Abschätzungen können dadurch ca. 400 Arbeitsplätze in Dessau erhalten werden. Daß das noch nicht das Ende der Konzeptionsarbeit ist, ist auch klar.
Ich weise hier noch auf die alternativen Geschäftsfelder hin, die dort vorgestellt wurden: erstens Produktion von Komponenten - ich will darauf nicht im Detail eingehen -; zweitens Produktion von Fremdprodukten - Beispiele: Fertighausbau, Türen-, Fenster-, Fassadenfertigung, Umweltanlagen, Containerfertigung -; drittens Verwaltungs- und Dienstleistungsaktivitäten.
Lassen Sie mich eine bewertende Bemerkung dazu machen: Das Entscheidende bei all diesen schwierigen Fragen, die für einen Politiker regional, vor Ort sehr schwer durchzustehen sind - das sehe ich wohl -, ist, daß man ein dauerhaftes betriebswirtschaftliches Konzept mit Produkten zustande bringt, die am Markt tatsächlich Abnahme finden. Wenn hier vor Ort ein Umstrukturierungsprozeß geplant wird - unter Einbeziehung aller Beteiligten -, dann muß man dies vor Ort auch im Detail weiter so laufen lassen, auch wenn ich, wie gesagt, Ihre Besorgnis verstehe.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Nun hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage.
Uwe Küster (NA), 1995-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß das Konzept, das die Bundesregierung derzeit erarbeitet, den Bau von Schienenfahrzeugen nicht mehr vorsieht, obwohl gerade nach Schienenfahrzeugen, die dort jetzt gebaut werden, eine erhebliche Nachfrage besteht?
Um es deutlich zu sagen: Die Bundesregierung unterstellt mit diesem Konzept, daß der Bau von Schienenfahrzeugen in Dessau nicht mehr stattfinden soll. Damit wird auch die Produktion von Güterfahrzeugen abgeschlossen, die dort ebenfalls sehr innovativ war. Das bedeutet natürlich, daß das Konzept, das die Bundesregierung vorzulegen beabsichtigt, für diese Gegend überhaupt nicht mehr relevant ist; denn Komponentenproduktion dieser Art finden Sie in Sachsen-Anhalt inzwischen an vielen Stellen.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung legt überhaupt kein Konzept vor. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier ein betriebswirtschaftliches Konzept vorzulegen.
({0})
Ich habe gesagt, welche Institutionen sich hier um eine entsprechende Konzeption bemühen, daß da eine Arbeitsgruppe vorgesehen ist. Auf Grund der Kenntnisse, die ich zu diesem Vorgang habe - ich bitte um Verständnis dafür -, kann ich nicht sagen, ob neben den zusätzlichen Aspekten, die man hier eingebracht hat, den anderen Fertigungsbereichen, den anderen Feldern betriebswirtschaftlicher Tätigkeit, auch noch Teile des Schienenfahrzeugbaus übrigbleiben. Das müßte man klären und Ihnen schriftlich mitteilen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Herr Kollege Küster, Sie haben leider keine Zusatzfrage mehr. Nur der ursprüngliche Fragesteller hat zwei Zusatzfragen, andere Kollegen haben jeweils nur eine.
Aber es gibt noch eine Nachfrage der Kollegin Lemke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Herr Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollmer?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-08:
Da sich die Bundesregierung mit diesen betriebswirtschaftlichen Fragen nicht befaßt hat, sondern die entsprechenden von mir vorgetragenen Institutionen damit beauftragt sind, will ich keine Stellungnahme dazu abgeben.
({0})
- Ich meine, daß Sie die Nachfolgeorganisation der Treuhand durchaus entsprechend fragen können. Wenn Sie diese Frage über mich einreichen, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-08:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Bei den anderen Fragen zu diesem Geschäftsbereich ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der ausgemachten Zeit. Ich bedanke mich bei Ihnen für die ausführlichen Antworten.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9. Februar 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Ja, bitte.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-09:
Herr Minister, würden Sie bitte eine Stellungnahme abgeben zu folgendem, was ich Ihnen aus der „Kreiszeitung" von Mittwoch, dem 8. Februar, vorlese:
Der Arbeitsmarkt im Altkreis Diepholz war zum Jahresanfang starken Belastungen ausgesetzt. Jahreszeitliche Einflüsse und strukturbedingte Anpassungsprozesse ließen die Arbeitslosigkeit kräftig ansteigen. Des weiteren wirkte sich der Kündigungstermin für Angestellte zum vorangegangenen Quartalsende aus. Auch machten sich Arbeitslosmeldungen von älteren Arbeitnehmern und Berufsabsolventen bemerkbar.
Wie paßt das zu dem, was Sie hier vortragen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Ja, eine gestatte ich noch. - Ach, mein Freund, ja.
({0})
Jörg Tauss (NA), 1995-02-09:
Gegen Freunde kann man sich nicht immer wehren, Herr Minister. - Ist Ihnen zum Thema Automobilindustrie bekannt, daß im Jahre 1988 Herr Steinkühler an einen Ihrer Vorgänger im Amt, Bangemann, einen Brief mit der dringenden Bitte geschrieben hat, in einen Dialog über die Automobilindustrie zu treten,
({0})
und daß Ihr Parteifreund damals gesagt hat, dies sei nicht notwendig, über die Probleme der Automobilindustrie müsse in diesem Lande nicht diskutiert werden, so daß bis heute der von Ihnen angekündigte Dialog nicht stattfand? Ist Ihnen dieser Sachverhalt noch gegenwärtig?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Das ist klar.
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Ich möchte noch folgenden Satz sagen: So wird man im übrigen die deutsche Einheit nicht vollenden.
Herr Kollege Scharping, nachdem einer Ihrer Stellvertreter den Geschmack gehabt hat, in der letzten Sitzungswoche in einer Debatte, in der er erregt war, wie es jedem von uns einmal geht, einem Kollegen aus unserer Fraktion zu sagen, er solle am besten wieder dorthin gehen, woher er komme: Ich finde, diesen Geist sollten Sie in Ihrer Fraktion nicht entstehen lassen. Sie sollten dafür sorgen, daß sich dieser Kollege entschuldigt.
({0})
Bei dieser Einstellung wird die deutsche Teilung verlängert. Wir sollten aber gemeinsam daran arbeiten, daß wir die Folgen von Teilung und Sozialismus in diesem Lande so rasch wie möglich, für immer, auf Dauer überwinden. Das ist unsere Politik.
({1}) - Bitte sehr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Herr Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1995-02-09:
Herr Dr. Schäuble, könnte es sein, daß die Belastung heute deshalb so hoch ist - darüber sind wir alle besorgt -, weil Sie erst vier Jahre nach der deutschen Einheit angefangen haben, den Menschen die Wahrheit über die finanziellen Auswirkungen zu sagen?
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege, zunächst einmal ist die Behauptung, die in Ihrer Frage enthalten ist, nicht richtig.
({0})
- Lassen Sie mich doch die Frage beantworten. Was ist das hier eigentlich für ein Stil? Ein Kollege von Ihnen stellt eine Frage, ich beantworte sie, und nach drei Sätzen brüllen Sie schon wieder dazwischen. Lassen Sie diese Flegelhaftigkeit doch bleiben!
({1})
Ich behaupte: Die Tatsache, daß Ihre Aussage falsch ist, kann man schon dadurch belegen, daß die Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr 1993 stattgefunden haben. Das war nicht fünf Jahre nach der deutschen Einheit. Herr Kollege, Sie müssen sich irren.
Im übrigen ist längst zugestanden - ich selber habe es von dieser Stelle aus schon zu Herrn Lafontaine gesagt; ich kann es übrigens in den Worten von Herrn Ministerpräsident Schröder formulieren, der es vor ein paar Tagen in meiner Anwesenheit öffentlich gesagt hat -: Bei manchen Fragen haben Sie 1990 bei Ihren Vorhersagen vielleicht doch mehr recht gehabt als wir. Daß es so teuer wird und so lang dauert, haben wir damals nicht geglaubt. Aber in den Grundannahmen, wie die deutsche Einheit nur zu erreichen und zu verwirklichen war, hat wohl die Regierung recht gehabt. Deswegen sollten wir uns jetzt nicht gemeinsam aus dieser Verantwortung verabschieden. Das Vertreten des gemeinsam verabredeten Solidarzuschlags ist eine Nagelprobe für Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der Politik im Verhältnis zu den Bürgern in Ost- wie in Westdeutschland, in allen Ländern. Und darum geht es.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten MatthäusMaier?
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Bitte, ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Schäuble, nachdem Sie den Eindruck erwecken wollen, wir seien unglaubwürdig, weil wir dem Solidarpakt zugestimmt haben und heute die Forderung stellen, untere und mittlere Einkommen freizustellen: Wollen Sie bitte darauf hinweisen - Sie waren ja dabei -, daß wir von Anfang an in allen unseren Reden - z. B. in meinen eigenen - immer eine soziale Komponente beim Solidaritätszuschlag, eine Freistellung der unteren und mittleren Einkommen gefordert haben
({0})
und daß wir dem Solidarpakt, den wir nach wie vor für richtig halten, trotz des Fehlens der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zugestimmt haben?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Ich bitte darum, daß wir jetzt wieder zur Ruhe kommen, so daß noch jemand zuhören kann.
({0})
- Ja, wir haben die ganze Zeit Zwischenrufe und lebhafte Zwischenreaktionen gehabt!
({1})
Otto Schily (NA), 1995-02-09:
Meine Frage richtete sich an die Rednerin, an ihre Beobachtungsgabe natürlich,
({0})
und sie hat offenbar auch diese Beobachtungsgabe gehabt und hat es richtig wahrgenommen. Ich freue mich, daß wir in dieser Plenardebatte dieses Zwischenspiel hatten.
({1})
Es war vielleicht auch ein kleiner Nachhilfeunterricht für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion.
({2})
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr schön, man kennt es ja auch. Der Volksmund sagt es schon lange: Getroffene Hunde bellen. Daran erinnert mich dieses Geschrei.
({0})
Sie werden nicht verhindern, daß die Wahrheit gesagt wird, und Sie werden nicht verhindern, daß die Wahrheit von den Menschen mehr und mehr verstanden wird.
({1})
Die Menschen wissen, daß wir in einer guten wirtschaftlichen Lage sind, daß wir uns aber weiter anstrengen müssen, daß wir auch weiterhin liebgewordene Besitzstände auf den Prüfstand stellen müssen,
daß wir uns auf den technischen Fortschritt konzentrieren müssen und daß das eben nicht nur in Sonntagsreden geht, sondern in der Wirklichkeit von Genehmigungsentscheidungen.
Sie haben immer dann, wenn es darum ging, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, blockiert. Sie haben noch nicht einmal beim Transrapid eine klare Haltung einnehmen können. Immer dann, wenn es darum geht, konkrete Produkte moderner technischer Entwicklungen durchzusetzen, sind Sie auf der Seite der Neinsager, der Blockierer und der Verhinderer.
({2})
Immer dann, wenn es darum geht, mehr Freiräume und mehr Deregulierung für den ganzen tertiären Bereich, für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung zu schaffen, laufen Sie draußen im Lande herum, schüren die Ressentiments gegen eine Veränderung der Besitzstände und blockieren hier die konkreten Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Preisstabilität und auch die Beschäftigung besser vorangekommen, als wir alle es bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht vor einem Jahr erwartet haben. Es besteht aller Grund und aller Anlaß, auf diesem richtigen Weg mit aller Entschiedenheit und Tatkraft weiter voranzugehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, in den Anstrengungen nachzulassen und zu glauben, wir hätten es geschafft.
Was mich bei der guten wirtschaftlichen Lage, die wir jetzt haben, am meisten besorgt macht, ist, daß manche denken, jetzt sei es schon geschafft, wir könnten wieder nachlassen. Wir sind nach wie vor einer dramatischen Veränderung im industriellen Bereich wie in den Zentren der weltwirtschaftlichen Entwicklung ausgesetzt, und wir würden Zukunft verspielen, wenn wir die Fähigkeit zur Innovation, zur Erneuerung und zum Wandel immer mehr verlieren würden. Deswegen appelliere ich an uns alle, gerade die Zeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen, um unser Land, unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem weiter zu erneuern, damit wir auch in Zukunft gute Chancen für Wohlstand und soziale Sicherheit haben. Das ist der Auftrag an uns alle.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Als nächste spricht die Abgeordnete Margareta Wolf-Mayer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
Margareta Wolf-Mayer (NA), 1995-02-09:
Ja.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, betrachten Sie es als gute hessische Mittelstandspolitik, wenn der grüne Regierungspräsident
von Gießen länger für eine Genehmigung der Ansiedlung eines mittelständischen Unternehmens braucht als z. B. Portugal? Ein Unternehmen hat beim Regierungspräsidenten in Gießen und gleichzeitig in Portugal nachgefragt: Als die Bestätigung des Posteingangs von Gießen kam, war die Baugenehmigung von Portugal schon da.
({0})
Das ist hessische Mittelstandspolitik.