Caren Lay (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Stellen Sie sich das einmal vor: Sie kommen
heute Abend nach Hause, das Licht geht nicht an, und
Sie können sich weder einen Tee noch eine warme
Suppe kochen. Sie können weder fernsehen noch lesen,
und Sie waschen sich und Ihre Kinder mit kaltem Wasser. Die Wäsche waschen Sie mit der Hand. Das Telefon
funktioniert nicht, und an das Smartphone ist erst recht
nicht zu denken. Auch das Backen für Weihnachten
muss in diesem Jahr leider ausfallen. Das ist kein Film
über das Leben im 19. Jahrhundert, das ist für über
300 000 Haushalte in Deutschland leider bittere Realität;
denn diesen Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom
gesperrt. Ich finde das einfach unmenschlich.

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Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass in
Belgien und in Frankreich Stromsperren zumindest im
Winter verboten sind. Wir als Linke finden, dass diese
massenhaften Stromsperren auch in Deutschland endlich
ein Ende haben müssen.

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Die Presse berichtet über bereits acht Tote, die infolge
von Stromsperren ums Leben gekommen sind. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Sie weigert sich sogar,
eine EU-Richtlinie umzusetzen, durch die zumindest
schutzbedürftige Kunden vor Stromsperren bewahrt
werden sollen. Ich finde, das ist einfach unmöglich. In
keinem anderen Bereich befinden sich die Anbieter in
solch einer starken Stellung wie die Stromanbieter. Nach
nur einer einzigen Mahnung und einer Ankündigung
kann der Strom gesperrt werden, und das ohne Gerichtsbeschluss. Wir finden: So geht es einfach nicht.

({2})

Deswegen wollen wir, dass Hilfe für die Betroffenen im
Mittelpunkt steht. Deswegen wollen wir die Sozialbehörden zwischenschalten.

Ich komme zu einem anderen Thema, das jeden und
jede von uns betrifft. Wir alle haben in den letzten
Wochen einen Brief von unserem Stromanbieter bekommen. Wieder einmal werden die Strompreise erhöht. Im
Schnitt werden sie um 12 Prozent erhöht, in einigen Fällen sogar um 32 Prozent. Das ist nur der traurige Höhepunkt; denn die Strompreise sind in den letzten Jahren
explodiert. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich verdoppelt.
Die Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin belasten
das Haushaltsbudget, insbesondere von Haushalten mit
geringen Einkommen.

Darunter leiden vor allen Dingen die Langzeitarbeitslosen. Im Hartz-IV-Regelsatz wurden gerade einmal
30 Euro für Energiekosten angesetzt. Der Durchschnittsverbrauch liegt deutlich höher. Das heißt, allein die
Strompreiserhöhung frisst die Erhöhung um lächerliche
8 Euro bei Hartz IV im nächsten Jahr wieder auf.

Während die einen im Dunkeln sitzen, gibt es woanders Grund für eine Festbeleuchtung. Allein drei der vier
großen Energiekonzerne, Eon, RWE und EnBW, haben
in sieben Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren. In dieser Situation ist es ausgerechnet Bundesumweltminister Altmaier, der die Schuld für die Strompreiserhöhung allein auf die erneuerbaren Energien
schiebt. Er schweigt zu den massenhaften Gewinnen der
Konzerne. Auch hier sagen wir als Linke: So geht es einfach nicht.

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Schnelle Hilfe ist nötig, und sie ist auch möglich. Wir
fordern, dass diese Strompreiserhöhungen ausgesetzt
werden, bis die Bundesregierung endlich ein vernünftiges Konzept auf den Tisch legt. Wir haben unsere
Vorschläge eingebracht. Stoppen Sie zum Beispiel die
Stromgeschenke an die Industrie. Diese betragen über
9 Milliarden Euro, für die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufkommen müssen.

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Senken Sie die Stromsteuer in dem Ausmaß, in dem
die EEG-Umlage steigt. Hier könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich einmal von Ihrer Politik
profitieren.

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Haben Sie den Mut, endlich einmal eine effektive
staatliche Preisaufsicht einzuführen. Das wäre das beste
Mittel, um an diese leistungslosen Konzerngewinne heranzukommen.

({6})

Strom ist kein Luxusgut, Stromversorgung ist ein
Grundrecht. Niemand darf davon ausgeschlossen werden. Strom muss bezahlbar bleiben.

Vielen Dank.

({7})