Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-12-01:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Hänsel, Ihre Simplifizierung ist beschämend . Wer von „Feldzug“ spricht, der hat an einer ernsthaften Debatte kein wirkliches Interesse .

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Ich gehe fest davon aus - da spreche ich sicherlich nicht
nur für meine Fraktion -, dass es sich hier keine Fraktion einfach macht . Wir überprüfen jedes Mandat kritisch .
Wir sprechen mit den Kolleginnen und Kollegen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der NATO und
schauen: Was können wir besser machen? Wo können
wir unserer Verantwortung gerecht werden? - Wir wissen doch alle, dass das eine Generationenaufgabe ist . Wir
sind seit 15 Jahren in Afghanistan engagiert,

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aber eben nicht nur militärisch . Wir engagieren uns im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Wir engagieren uns im Bereich der humanitären Hilfe, im Bereich der
Stabilisierung .

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Wer ein solch undifferenziertes Bild von Afghanistan
zeichnet, der handelt verantwortungslos .

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Wer so redet, der erkennt nicht an, dass inzwischen Schulen gebaut wurden,

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dass viele Mädchen wieder eine Schule besuchen können, dass es mehr Studierende gibt als jemals zuvor in
der Geschichte, dass die Infrastruktur deutlich verbessert
wurde, dass Krankenhäuser errichtet werden konnten,
dass die Kindersterblichkeit deutlich gesunken ist, dass

Kabul eine Stadt ist, die überhaupt nicht mit den Verhältnissen zu vergleichen ist, die wir noch vor 15 Jahren vorgefunden haben .

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Das muss man bei objektiver Betrachtung doch zumindest einmal zur Kenntnis nehmen .

Keiner zeichnet hier ein einseitiges Bild von Afghanistan. Gerade weil wir um die Defizite wissen, sind wir
bereit, Afghanistan in den kommenden Jahren auf seinem
schwierigen Weg weiterhin zu unterstützen .

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Am Ende dieses Weges steht für uns ein klares Ziel: Afghanistan muss sicherer und stabiler werden, damit die
Menschen in ihrer Heimat endlich wieder Hoffnung
schöpfen können, Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit,
Hoffnung auf einen Job und ein bisschen Freiheit.

Ich finde es mehr als legitim, dass uns Bürgerinnen
und Bürger in unseren Sprechstunden fragen: Was tut
ihr ganz konkret in Afghanistan? - Die Verlängerung der
NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission Resolute
Support ist eben nur ein Baustein, wenn auch ein wichtiger . Daneben bringt die Bundesregierung in Afghanistan die gesamte Bandbreite des außenpolitischen Instrumentariums zum Einsatz . Insgesamt beläuft sich unsere
finanzielle Unterstützung auf 510 Millionen Euro jährlich, davon 80 Millionen Euro für die Ausbildung und
für die Unterstützung der afghanischen Armee, 70 Millionen Euro für die Ausbildung und Ertüchtigung der afghanischen Polizei; 250 Millionen Euro werden in die
Entwicklungszusammenarbeit investiert und 110 Millionen Euro in weitere Stabilisierungsprojekte . In keinem
Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, engagieren wir
uns stärker .

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Im Rahmen dieses Engagements fördert die Bundesregierung unter anderem den Polizeiaufbau in Afghanistan,
berät sie die afghanische Regierung im Flüchtlingsrecht
und unterstützt Binnenvertriebene in Nordafghanistan,
beteiligt sich am Aufbau staatlicher Strukturen und natürlich der Infrastruktur; davon habe ich bereits gesprochen .
Wer unser Engagement beim Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen einfordert, und zwar zu Recht, kann
sich der Verlängerung von RSM nicht verschließen .

Deutschland ist damit nach den Vereinigten Staaten
der zweitgrößte bilaterale Geldgeber in Afghanistan .
Aber - das ist schon von der Kollegin von der Leyen zum
Ausdruck gebracht worden; ich habe das auch Gesprächen mit vielen Kolleginnen und Kollegen entnommen wir stellen Afghanistan mitnichten Blankoschecks aus .
Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung
ausdrücklich an ganz strenge Bedingungen geknüpft . Wir
erwarten, dass die afghanische Regierung ihren Teil der
Abmachung einhält, etwa bei der Beachtung von Menschenrechten oder bei der Bekämpfung von Korruption .

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Auch in Migrationsfragen erwarten wir eine bessere Zusammenarbeit . Das geschieht bisher noch unzureichend .
Wir werden das in Kabul mit Nachdruck weiter einfordern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afghanistan bedarf
weiterhin unserer Unterstützung, damit die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte nicht zurückgedreht werden. Wir befinden uns an dem Punkt, an dem
noch nicht einmal klar ist, ob das, was wir mühselig haben aufbauen und unterstützen können, gesichert werden
kann . Die Menschen in Afghanistan müssen endlich wieder eine Perspektive für ein Leben in Frieden, Freiheit
und wirtschaftlicher Sicherheit haben. Diese Perspektive
müssen sie in ihrem eigenen Land sehen .

Dass diese Perspektive derzeit leider nicht überall in
Afghanistan gegeben ist, belegen auch die aktuellen Zahlen aus Deutschland: Seit Beginn des Jahres 2016 haben
allein in Deutschland mehr als 120 000 Afghaninnen und
Afghanen einen Asylantrag gestellt . Deutschland reagiert
mit großer Hilfsbereitschaft . Die Hälfte der Antragsteller aus Afghanistan hat Anspruch auf internationalen
Schutz . Fakt ist aber auch, dass viele Afghaninnen und
Afghanen ihr Land aus wirtschaftlichen Motiven, aus
Perspektivlosigkeit verlassen. Ich will das Dilemma offen ansprechen: Einerseits versuchen wir seit 15 Jahren,
in Afghanistan Stabilität zu schaffen und das Vertrauen in
die staatlichen Strukturen zu erhöhen . Andererseits kann
aber kein Vertrauen entstehen, wenn immer mehr junge
Menschen das Land verlassen . Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Wir können nur in die Zukunft Afghanistans investieren,
wenn auch das afghanische Volk an diese Zukunft glaubt .
Auch hier engagieren wir uns mit vielen konkreten Projekten vor Ort . Wir lassen doch niemanden allein .

Bisweilen sind es die kleinen Dinge des Alltags, die
Hoffnung machen. So ist es bewegend, zu sehen, wie
mit der Eröffnung einer einzigen Schule Hunderten von
Kindern und Jugendlichen wieder eine Perspektive geschenkt wird oder wie mit Mikrokrediten Hunderte von
neuen Start-ups entstehen, die den Menschen vor Ort
wieder Arbeit geben . Jede dieser kleinen Erfolgsgeschichten bringt das Land und die Menschen unserem
gemeinsamen Ziel ein Stück näher: ein Land, das auf
eigenen Füßen steht und das endlich zur Normalität zurückkehren kann .

Ja, es geht um die Stabilisierung und um die Befriedung Afghanistans . Ich gebe zu: Das ist eine Generationenaufgabe . Aber das ist keine Einbahnstraße . Wir haben
auch die klare Erwartungshaltung, dass die afghanische
Regierung Schritt für Schritt wieder die Verantwortung
für Stabilität und Sicherheit im eigenen Land übernimmt .
Die Bundesverteidigungsministerin hat eben dargestellt,
wo die Defizite liegen. Es gibt durchaus auch Erfolge,
aber viel viel zu wenig . Wir können damit nicht zufrieden
sein .

Seit dem Ende der ISAF-Mission 2014 tragen die afghanischen Sicherheitskräfte die alleinige Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land . Die afghanischen
Streitkräfte hatten es vor allem durch den Wegfall der
Luftnahunterstützung schwer und mussten hohe Verluste


beklagen . Militante Gruppen, insbesondere die Taliban,
liefern sich an vielen Orten immer wieder Gefechte mit
den staatlichen Sicherheitskräften oder begehen Anschläge . Aber wir sollten auch anerkennen: Insgesamt hat die
afghanische Armee bisher besser als erwartet standgehalten . Den Taliban ist es trotz mehrfacher erbitterter Versuche nicht gelungen, auch nur eine einzige Provinzhauptstadt dauerhaft einzunehmen .

Dennoch: Wie angespannt die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor ist, hat uns auch der Anschlag
auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif vor
wenigen Tagen gezeigt . Dies hat alle erschüttert . Alle
haben sich die Frage gestellt: Können wir einfach so
weitermachen? Müssen wir das Mandat im Lichte dieses
Anschlags noch einmal kritisch überprüfen? - Ich finde,
wir haben das verantwortungsvoll getan . Ich rate jedem
von Ihnen, wenn einmal die Gelegenheit besteht, mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Generalkonsulat zu
sprechen . Da kann einem nur himmelangst werden, wenn
man sich einmal vor Augen führt, was die Menschen dort
erlebt haben, nicht zu sprechen auch von den vielen unschuldigen afghanischen Opfern .

Die Gewalt, die auch noch heute von den Taliban in
Afghanistan ausgeht, und das Leid der Bevölkerung können rein militärisch nicht beendet werden . Frau Hänsel,
das behauptet doch auch überhaupt niemand . Der Weg
zu einem friedlichen Afghanistan kann letztlich nur über
einen innerafghanischen Friedensprozess führen,

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an dem alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben, die für
eine politische Lösung bereit sind .

Der Abschluss eines Friedensabkommens mit der
Hisb-i-Islami von Gulbuddin Hekmatjar zeigt, dass ein
Friedensabschluss möglich ist . Die Regierung wird nun
beweisen müssen, dass sie in der Lage ist, die ehemaligen Kämpfer der Hisb-i-Islami einzubinden und so ein
positives Beispiel für weitere Abkommen zu setzen . Die
internationale Gemeinschaft unterstützt diesen Prozess.
Auch aufseiten der Taliban mehren sich Stimmen, die
diesen Weg befürworten . Wie umstritten war das noch
vor Jahren, als es die Forderung gab, mit den Taliban zu
sprechen! Man tut das nun . Jeder versucht im Rahmen
seiner Verantwortlichkeit, etwas Konkretes zu leisten,
sodass wir hier zu dauerhaften Friedensschlüssen kommen. Am Ende eines solchen Prozesses müssen sich die
Afghanen auf ein Ende der Gewalt einigen, alle Verbindungen zum internationalen Terrorismus kappen und sich
zur Einhaltung der afghanischen Verfassung verpflichten.
Ein solcher Friedensprozess wird im besten Fall noch
Jahre dauern . Entscheidend wird sein, dass die Staaten
der gesamten Region an einem Strang ziehen . Auch hierfür setzen wir uns ein . Deutschland hat beispielsweise
den Vorsitz der Internationalen Afghanistan-Kontaktgruppe inne . Auch hier übernehmen wir ganz konkret
Verantwortung .

Der Mandatsantrag regelt die weitere Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an Resolute Support,
und zwar gemeinsam mit unseren Partnern. Das Mandat bleibt im Grundsatz unverändert . Resolute Support

wird auch 2017 kein Kampfeinsatz sein . An dieser Stelle möchte ich nicht nur den Soldatinnen und Soldaten,
sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
unserer Auslandsvertretungen sowie den Polizistinnen
und Polizisten in Afghanistan danken. Ihr Einsatz unter
schwierigsten Bedingungen verdient unseren größten
Respekt . Jeder von uns, der sich nach schwieriger innerer
Abwägung dazu entscheiden kann, dieser Mission zuzustimmen, stärkt das Vertrauen in unsere Sicherheit und in
unsere Sicherheitskräfte, die in Afghanistan verantwortlich zeichnen und sich nach Kräften im Interesse von
Sicherheit und Stabilität bemühen . Wir sollten sie dabei
nicht alleine lassen . Deshalb freue ich mich über jeden
Einzelnen und jede Einzelne von Ihnen, der bzw . die dieser Mission und diesem Mandat zuzustimmen vermag .

Vielen Dank .

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