Ulf Fink (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden der Vertreter der
Regierungskoalition können doch über eines nicht hinwegtäuschen: Sie sind mit dem Versprechen angetreten,
für eine gute medizinische Versorgung zu tragbaren Preisen zu sorgen. Die Wahrheit ist: Sie haben die Menschen
auf das Schwerste enttäuscht.

({0})
Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist es dazu gekommen, dass viele Menschen nicht mehr die notwendigen Medikamente bekommen haben. Zum ersten Mal ist
es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im
Zuge der Budgetierung zu einer Zweiklassenmedizin gekommen.

({1})
Dennoch steigen die Beitragssätze derzeit drastisch an.
Sie haben die Beitragsseite überhaupt nicht im Griff. Ich
gebe meinem verehrten Kollegen Professor Pfaff völlig
Recht, wenn er sagt: Man muss dringend etwas tun, um
drastische Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu verhindern.

({2})

Aus dem Lager der Regierungskoalition sind in einer
geradezu panischen, hektischen Art und Weise Vorschläge
zu hören, wobei ein Vorschlag dem nächsten widerspricht.

({3})

Einer Zeitung von heute ist zu entnehmen, dass sich die
SPD-Fraktionsspitze mit der Bundesgesundheitsministerin zusammengesetzt hat, woraufhin man zu folgendem
Ergebnis gekommen ist: Sie wissen nun, dass Sie keine
Grund- und Wahlleistung wollen. Wir haben bisher nicht
erfahren, was Sie wollen. Sie wissen nur, was Sie nicht
wollen.

({4})
Das erinnert mich an einen Spruch, den ich vor einiger

Zeit in dem Buch Die Abenteuer Tom Sawyers gelesen
habe: Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie die Geschwindigkeit. - So kommt mir Ihre
Gesundheitspolitik vor.

({5})
Heute sprechen wir über die Versorgungssituation in

Ostdeutschland. Die Situation in der ambulanten medizinischen Versorgung in Ostdeutschland nimmt zunehmend dramatische Züge an.

({6})
Tatsache ist: Es gelingt kaum mehr, Arztpraxen in ländlichen Regionen neu zu besetzen.

({7})

Dazu zwei Beispiele aus Brandenburg: In Forst waren
zwei Hausarztstellen

({8})
- hören Sie sich das einmal an! - fast zwei Jahre lang ausgeschrieben, ohne Erfolg. Die beiden Praxen mussten
mittlerweile geschlossen werden. In Luckau sind seit einem Dreivierteljahr zwei Stellen ausgeschrieben, bisher
ohne Erfolg. Ich könnte Ihnen für die anderen neuen Bundesländer beliebig weitere Beispiele nennen.

({9})

Diese Beispiele beweisen: Es handelt sich keinesfalls
mehr nur um ein theoretisches Problem, sondern um die
harte Wirklichkeit. Der ambulanten medizinischen Versorgung in Ostdeutschland droht, wenn nicht Entscheidendes geschieht, der Kollaps.

({10})
Wo liegen die Gründe? Obwohl die niedergelassenen

ostdeutschen Kassenärzte aufgrund der höheren Krankheitshäufigkeit in den neuen Ländern mehr arbeiten müssen als ihre Kollegen in Westdeutschland, erhalten sie nur
77 Prozent des Westhonorars. Dagegen erhalten zum Beispiel die Krankenhausärzte in Ostdeutschland, die ja nach
BAT bezahlt werden, bereits jetzt 88,5 Prozent und ab
dem nächsten Jahr 90 Prozent des Westhonorars.

({11})
Vor diesem Hintergrund ist es nur ein Tropfen auf den
heißen Stein, dass die Regierungskoalition bereit ist, dem
Osten Deutschlands die für die medizinische Versorgung
der Bevölkerung vorhandenen Mittel - insbesondere bei
den Betriebskrankenkassen - durch die Einführung des
Wohnortprinzips nicht länger vorzuenthalten. Im Zuge
des Gesetzgebungsverfahrens ist übrigens aus diesem
Tropfen auf den heißen Stein ein Tröpfchen geworden.





Die getroffenen Regelungen haben zur Folge, dass die
Mittel für die ostdeutschen Praxen um nicht einmal 1 Prozent steigen.

Meine Fraktion stellt deshalb den Antrag, eine zusätzlicheAnhebung der ostdeutschenArzthonorare um jeweils
5 Prozent für dieses und das nächste Jahr vorzunehmen.

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Auch dabei stünden den niedergelassenen Ärzten in Ostdeutschland noch weniger als ihren westdeutschen Kollegen und auch weniger als ihren in Krankenhäusern angestellten ostdeutschen Kollegen zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, Sie nennen das Kostenargument. Sie halten es bei den Kassen für vertretbar, dass
die westdeutschen Ärzte 100 Prozent erhalten. Sie halten
es ebenso für vertretbar, dass die angestellten Ärzte in
Ostdeutschland 88,5 Prozent und ab dem nächsten Jahr
90 Prozent erhalten. Zu den niedergelassenen Ärzten, die
das höchste Risiko zu tragen haben, sagen Sie, Sie hätten
kein Geld mehr. Das nenne ich eine Logik.

({13})

Eines will ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen:
Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion haben die
ostdeutschen SPD-Abgeordneten gegen Ihre Vorschläge
gestimmt und gesagt, es müsse etwas getan werden.

({14})

Ich fordere nun die ostdeutschen Kollegen bei den Grünen und bei der SPD auf: Beweisen Sie Mut und nehmen
Sie sich ein Herz! Tun Sie etwas dafür, dass die Versorgung in den ambulanten Praxen in Ostdeutschland keinen
Kollaps erleidet! Setzen Sie Ihren Mut vor die Parteidisziplin!

({15})