Müller (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Fraktionskollege Konrad Gilges hat schon deutlich gemacht, daß wir uns sehr konstruktiv an dieser Diskussion über die Novellierung des Jugendschutzes beteiligen wollen. Und ich finde, daß auch Sie, Herr Sauer - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen -, und auch Sie, Herr Kollege Eimer, in einer sehr konstruktiven Form die Diskussion begonnen haben. Frau Schoppe, Sie haben die Diskussion erweitert. Ich finde, auch diese Aspekte gehören dazu; denn es wäre gefährlich, diese Diskussion letztlich auf den Jugendschutz allein zu verengen. Sie muß in den gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt werden.
Wir werden versuchen, im Laufe der Beratungen eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zu bringen; denn wir sind der Auffassung, daß dieser Entwurf nicht ausreicht. Wir sind uns aber sicherlich alle einig, daß es hier darum geht, sehr schnell zu beraten, um die schlimmsten Auswirkungen sobald es geht zu beseitigen.
Es ist, wie Sie wissen, auch für uns kein neues Thema. Auch wir als Fraktion haben in diesem Bereich schon einige Initiativen ergriffen, die wir in diesen Beratungen weiter verfolgen werden. Wichtig für uns ist, daß in diesem Zusammenhang gesehen werden muß, daß es bei dieser Problematik ein verfassungsrechtlich bedeutsames Spannungsverhältnis zwischen Jugendschutz und Pressefreiheit gibt. Ich nehme an, wir werden in Hearings auch diese verfassungsrechtliche Problematik sehr sauber erörtern, um einen tragfähigen Jugendmedienschutz zu bekommen. In diesem Sinne können Sie mit unserer engagierten und konstruktiven Mitarbeit rechnen.
Wir müssen aber auch warnen: Wer glaubt, diese Diskussion dazu benutzen zu können, über den Jugendschutz eine unvertretbare Einschränkung der
Kommunikationsfreiheit vornehmen zu können, wird auf unseren Widerstand treffen.
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Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt auch noch für einen anderen Punkt. Wir werden nicht akzeptieren, daß in dem Zusammenhang die längst überfällige und von der sozialliberalen Bundesregierung durchgeführte Entrümpelung des Strafgesetzbuches wieder rückgängig gemacht wird.
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Auch das werden wir keinesfalls hinnehmen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion sieht wie alle hier im Hause mit großer Sorge die Entwicklung auf dem Videomarkt.
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- Herr Sauter, nehmen Sie es mir nicht übel: ich fand Ihre Beiträge nicht so besonders hilfreich. Deshalb werde ich auf Sie nicht eingehen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion sieht mit großer Sorge, daß vor allem Gewaltdarstellungen einen zunehmend höheren Umsatzanteil auf dem Videosektor haben. Dieses „Geschäft mit der Gewalt" hat leider einen wachsenden Markt, wobei wir den tatsächlichen Umfang aus den verschiedensten Gründen noch gar nicht richtig erfassen können. Es ist nämlich schwierig, bei den verschiedenen Videosystemen, bei den oft sehr ungenauen Angaben über das Programmangebot und vor allem bei dem unübersichtlichen Verkaufs- und Verleihgeschäft präzise Angaben zu machen. Bekannt ist allerdings - das wissen wir -, daß Video in einem Übergangsmarkt - darauf komme ich gleich noch einmal zurück - einen ungeheuren Zulauf gewonnen hat. 50% der Haushalte sollen nach Schätzungen 1990 einen Videorecorder haben. Die Zahl wird sehr wahrscheinlich noch höher sein; denn diese Vorausschätzung erging zu einem Zeitpunkt, als man noch annahm, daß wir erst 1985 den Anteil von Videorecordern hätten, den wir schon 1982 erreicht hatten.
Bei dieser Diskussion geht es nicht um eine Verteufelung des Videorecorders, sondern um die Gefahren der Nutzung. Diese ergeben sich in der Tat, wenn man sieht, daß von den rund 5 300 Videoprodukten nach allen uns bekannten Untersuchungen rund 1 700 zumindest als sehr problematisch anzusehen sind. Dabei ist es noch nicht einmal so, daß bei der Herstellung Horror- und brutale Actionfilme einen großen Anteil haben; man spricht von etwa 12 %. Viel schlimmer ist - und das wirft, finde ich, ein bezeichnendes Licht auf das gesellschaftliche Bewußtsein -, daß im Verleih auf diese 12 % der Filme fast 50 % des Umsatzes entfallen. Das ist meiner Ansicht nach das gesellschaftlich Problematische.
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Dies gilt besonders für Jugendliche. Nach einer uns vorliegenden Untersuchung gilt es vor allem für

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die Jugendlichen von 14 bis 19 Jahren. Diese Altersgruppe hat über Video ihren täglichen Fernsehkonsum von bisher 90 Minuten auf rund 140 Minuten gesteigert. Wir müssen nach anderen Erhebungen feststellen, daß in verschiedenen Bereichen etwa 23 % als Zwölfjährige bereits gewaltverherrlichende, sadistische Produkte sehen. Bei den Sechzehnjährigen betrug dieser Anteil bereits 58 %. In diesen Filmen ist die Brutalität, ist die Gewalt, ist die Untermenschenideologie Selbstzweck. Es ist sozusagen das geschäftsfördernde Angebot. Es werden in einer unerträglichen Art Extremsituationen sadistischer Mord- und Folterszenen aneinandergereiht. Filme sind auf das systematische Ausmalen von brutalen Tötungsmethoden angelegt. Besonders schlimm ist, daß vor allem die Rolle der Frau in übelster Form dargestellt wird und nur in menschenverachtender Form vorkommt: sie werden geschlachtet, häufig brutal vergewaltigt. Oft wird auch Ausländerhaß und Rassismus gefördert.
Die gewaltige Nachfrage nach der Gewaltdarstellung beim Videoangebot läßt trotz aller Lücken - und das ist auch ein Problem, vor dem wir stehen, daß wir bei den Untersuchungen über die Wirkungen enorme Lücken haben - eine erhebliche Beeinflussung und Veränderungen bei jüngeren Leuten befürchten. Es kommen heute, vor allem aus den Vereinigten Staaten, eindringliche Warnungen. Dort verbringen junge Leute mehr als die doppelte Zeit als bei uns vor dem Fernsehvideo. Die Folgen sind: die kindliche Phantasie verkümmert, die seeliche und intellektuelle Entwicklung nimmt Schaden, Gewaltdarstellungen führen zu einem gefährlichen Aggressionsstau. Die Förderung dieses rein passiven Konsum- und Freizeitverhaltens führt sicherlich zur Oberflächlichkeit, zur Destabilisierung und, was besonders schlimm ist, zum Verlust von solidarischem Gemeinsinn. Die Fähigkeit zur Eigeninitiative wird in erheblichem Umfang beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit mehrfach kritisiert - ich glaube, das sollte man an dieser Stelle wiederholen -, daß es auch beim Fernsehen Tendenzen gibt, beispielsweise Kriminalfilme ins Vorabendprogramm zu bringen. Wir halten auch das für unvertretbar.
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Dennoch muß man sehen, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten in ihren Schutzbestimmungen und in ihren Schutzmöglichkeiten überhaupt nicht mit dem vergleichbar sind, was mit der Videoproblematik auf uns zugekommen ist. Schlimmes Freund-Feind-Denken wird gefördert, die Fähigkeit zur rationalen Problemlösung abgebaut, Gewalt als Mittel zur Konfliktaustragung wird gesellschaftlich akzeptabel.
Meine Damen und Herren, wir behandeln heute den Schutz der Jugend vor Video. Ich glaube aber, daß das in der Diskussion nicht ausreicht. Denn es stellt sich meines Erachtens zunehmend die Frage nach dem Interesse und der starken Nachfrage nach Gewaltvideos in unserer Gesellschaft insgesamt. Ich finde es beunruhigend, daß nicht nur auf dem Videomarkt, sondern auf den meisten Märkten eine Zunahme der sogenannten Reizwaren zu beobachten ist. Der Boom an fragwürdigen Horror- und Katastrophenfilmen und die zum Teil beängstigende Werbung für diese Machwerke dürfen nicht allein als ein Jugendproblem abgetan werden.
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Ich will in diesem Zusammenhang zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Ich halte es für intellektuell unredlich, einerseits völlig zu Recht diese gefährliche Videoentwicklung zu beklagen, aber andererseits mit allem Nachdruck faktisch die Privatisierung des Mediums Fernsehen durch einen massiven und unkritischen Ausbau der Verkabelung zu fördern.
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Ich halte es für zu kurz, und ich halte es für leichtfertig, gerade die neuen Medien, wie das bei uns meistens geschieht, nur unter technologischen und wirtschaftlichen Aspekten zu sehen. Wir müssen sie viel stärker in den Zusammenhang mit den kulturellen Auswirkungen und der sozialen Problematik sehen.
Eine zweite Bemerkung. Wenn besonders in der Arbeitswelt Qualifikation, Kreativität und eigenständige Verantwortung für die Beschäftigten abgebaut werden, wenn zunehmend menschliche Fähigkeiten zur Restgröße werden, wenn die Zukunftsperspektiven für Jugendliche insgesamt schlechter werden und wenn solidarische und soziale Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft abgebaut werden, wie beispielsweise durch die sehr einseitige Verteilung des Sparens im Bundeshaushalt, insbesondere durch den Sozialabbau, für schwächere Bevölkerungsgruppen, dann wird meines Erachtens dieses passive und gefährliche Fluchtverhalten durch Videokonsum objektiv zunehmen.
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Dieses Problem, meine Damen und Herren, können Sie nicht durch Verrechtlichung lösen, sondern dies ist eine Frage, wie Politik insgesamt gesellschaftliche Probleme löst. Deshalb müssen wir im Gegenteil kreative Fähigkeiten für Menschen, Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte ausbauen, nicht, wie das heute leider geschieht, einschränken. Denn dies ist meiner Meinung nach gesellschaftlich gesehen der entscheidende Schutz gegen den Mißbrauch von Videos überhaupt.
Solange aber die kaufkräftige Nachfrage nach solchen Medienprodukten vorhanden ist, dürfen wir die Diskussion nicht auf die Schutz- und Abwehrfunktion für Kinder und Jugendliche beschränken. Wir müssen die Ursachen für die gewachsenen Bedürfnisse nach Horror und Gewalt miteinbeziehen.
Deshalb hält es die SPD für wichtig, vor allem das Medienbewußtsein zu fördern. Video als Massenkommunikationsmittel muß im Zusammenhang mit unserer kulturpolitischen Verantwortung und auch im Sinne der Sicherung der sozialen Umwelt gesehen werden. Dazu hat die Medienpädagogik einen viel stärkeren Platz einzunehmen, als das bislang der Fall ist.


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Meine Damen und Herren, ich möchte zu den Beratungen hier sagen, welche Vorschläge, welche Änderungen die SPD im einzelnen hat bzw. wo sie mit dem Gesetzentwurf übereinstimmt.
Erstens. In unserer Verfassung kommt der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Schutz der Kunst und dem strikten Verbot jeglicher Zensur ein hoher Rang zu. Wir werden deshalb darauf achten, daß nicht wichtige Verfassungsgrundsätze über das berechtigte Anliegen Jugendschutz eingeengt werden.
Zweitens. Nach unserer Auffassung bieten § 131 - Verbot der Verherrlichung von Gewalt - und § 184 - Verbot der Pornographie - im Strafgesetzbuch den notwendigen strafrechtlichen Schutz gegen die schlimmsten Auswirkungen im Videobereich. Es besteht allerdings - darüber müssen wir sehr viel stärker nachdenken; es ist übrigens nicht nur ein Problem des Bundestags - im Vollzug des Gesetzes eine erhebliche Lücke. Wir werden aber bei Vorschlägen zur Verschärfung dieser Strafnormen sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend sein, weil eine Erweiterung der Tatbestandsvoraussetzungen auch die Gefahr erheblicher Willkürrisiken beinhalten kann. Auch dazu ist unseres Erachtens die vorgeschlagene Anhörung notwendig.
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Wir haben bisher bei unseren Anhörungen insbesondere auch von kirchlichen Gruppen gehört, daß sie diese Problematik sehr wohl sehen und daß von ihnen die Meinung geteilt wird, daß man in diesem Bereich sehr vorsichtig vorgehen muß.
Drittens. Wir sind für eine Novellierung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Dies geschieht unbeschadet unserer gesetzlichen Forderung nach einem einheitlichen Jugendschutzgesetz. Dazu gehören unserer Auffassung nach folgende Punkte: erstens die Klarstellung, daß Videokassetten nach diesem Gesetz den „Schriften" gleichgestellt sind. Dadurch wird eindeutig sichergestellt, daß das Gesetz, insbesondere aber das Indizierungsverfahren durch die Bundesprüfstelle voll gegen jugendgefährdende Kassetten angewandt werden kann. Wir sind auch der Meinung, daß man in diesem Zusammenhang über Erleichterungen und eine Beschleunigung im Indizierungsverfahren nachdenken muß.
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Zweitens sind Videotheken wie gewerbliche Leihbüchereien zu behandeln. Dies hat eine tiefgreifende Auswirkung für den Jugendschutz bei Videos zur Folge, weil dadurch jugendgefährdende Kassetten nicht mehr in Videotheken vertrieben, verliehen oder vorrätig gehalten werden dürfen.
Wir sind drittens dafür, daß auch die sogenannte gegenstandsneutrale Werbung für indizierte Kassetten verboten wird.
Wir sind viertens dafür, daß die Umgehung der Indizierung, beispielsweise durch veränderte Titel oder durch leichte, aber im Prinzip unwesentliche
Veränderungen, nicht mehr möglich sein darf, sondern daß dafür eine Ausweitung des Strafkatalogs notwendig ist.
Viertens. Wir sind dafür, daß in der Gewerbeordnung stärkere Sanktionsmöglichkeiten gegen Gewerbetreibende geschaffen werden. Das bezieht sich auf Gewerbetreibende, die wiederholt gegen den Jugendschutz verstoßen. Dazu gehören härtere Ordnungsstrafen und natürlich auch direkte Verbote. Wir sind uns diesbezüglich mit unseren Vorrednern einig, wiewohl wir allerdings sehen, daß dieses Schwert nicht allzu scharf ist.
Fünftens. Jugendgefährdende Schriften sind vom ermäßigten Steuersatz für Filme nach der Umsatzsteuer generell auszuschließen.
Sechstens. Auch die Angebote von Videos für ausländische Jugendliche müssen befriedigend geschützt werden.
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Sie wissen vielleicht, daß in den letzten Monaten gerade in den großen Städten diesbezüglich ein ungeheurer Markt entstanden ist.
Meine Damen und Herren, die SPD unterstützt notwendige gesetzliche Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Jugend vor Videos. Wir brauchen aber auch ein höheres Bewußtsein für die Ursachen und für die Gefahren der Gewaltdarstellung in allen Medien. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen zur Mitwirkung aufgerufen.
In diesem Zusammenhang kann unserer Auffassung nach auch die Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle Video einen Beitrag leisten. Wir werden das abwarten. Von der Darstellung her, wie es vorgeschlagen wird, kann das ein sinnvoller Ansatz sein.
Wir sind der Auffassung, daß Kassettenaufkleber auch in dem Vorspann von Videofilmen wiedergegeben werden müssen.
Letztlich sind wir auch der Auffassung, daß man sich technische Möglichkeiten bezüglich der Nutzung von Videos überlegen sollte, damit nicht Jugendliche unbeaufsichtigt und in problematischer Form die Videos benutzen können.
Meine Damen und Herren, wir versprechen eine zügige Beratung der Vorschläge, um zu einem verbesserten Jugendschutz zu kommen. Die Vorbereitungen sind bei uns angelaufen. Wir haben dazu, wie Sie wissen, ein Hearing durchgeführt. Unser Kollege Gilges hat dazu vor einiger Zeit eine Anfrage initiiert. Für uns ist klar, in welche Richtung wir gehen wollen.
Wir sind bereit, schnell zu konstruktiven Vereinbarungen zu kommen. Wir sind allerdings nicht bereit, den Jugendschutz sozusagen zum Vehikel für das Zurückdrehen gesellschaftlicher Emanzipationsrechte werden zu lassen.
Danke schön.
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