Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß
wir heute - gerade auch angesichts der Beiträge von


Herrn Weiß und Herrn Kolb - ein neues Kapitel in der
unendlichen Geschichte der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beginnen.

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Denn wenn ich mir die Diskussionen zur Armutsberichterstattung im Bundestag in den letzten 16 Jahren noch
einmal vergegenwärtige, muß ich feststellen, daß es immer das gleiche Muster war: Die Vertreter der CDU, der
CSU, der F.D.P., der alten Bundesregierung, haben Armut geleugnet. Sie haben versucht, sie wegzudefinieren.
Sie haben versucht, die Ergebnisse der großen Armutsuntersuchungen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und
Gewerkschaften kleinzureden. Sie haben die Datengrundlage in Zweifel gezogen. Ja, sie haben sogar versucht, die Ergebnisse eigener Berichte - wie die des
Zehnten Kinder- und Jugendberichtes - unter Verschluß
zu halten, weil sie ihnen einfach nicht ins Konzept gepaßt haben.

({1})

Herr Weiß, wenn Ihre früheren Kollegen von der Caritas
Ihren Beitrag heute gehört hätten, ich fürchte, sie müßten verzweifeln an dem, was in der Politik - jedenfalls
von seiten der CDU/CSU - artikuliert wird.

({2})

Obwohl sich die alte Bundesregierung 1995 im Abschlußdokument des Weltsozialgipfels verpflichtet hat,
einen nationalen Armutsbericht zu erstellen, ist sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Eine Debatte
über die Wohlstands-, über die Reichtumsentwicklung in
diesem Land ist - wie auch heute von Herrn Kolb - immer als Neiddebatte diffamiert worden.

Ich finde es bemerkenswert, daß die ehemalige Regierungsfraktion CDU/CSU nun immerhin einen Bericht
über die „verdeckte Armut“ fordert, um auf dieser
Grundlage Strategien zur Bekämpfung der verdeckten
Armut zu entwickeln. Ich kann ja verstehen, daß es
schwerfällt, unangenehme Fakten anzuerkennen. Aber
offenbar hat Ihnen die neue Sichtweise von der Oppositionsbank den Blick zumindest so weit geöffnet, daß es
nach 16 Jahren Ihrer Regierung Handlungsbedarf gibt
und daß es für zielgerichtetes, effektives Handeln sinnvoll und notwendig ist, sich erst einmal ein gesichertes
Datengerüst zu verschaffen.

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Denn es besteht - ich zitiere aus Ihrem Antrag bei jener „verdeckten Armut“, die aus verschiedensten Gründen - Unwissenheit, Angst vor Regreßforderungen an Angehörige, Scham - ihre Ansprüche nicht einfordert, tatsächlich die Gefahr der existentiellen Gefährdung.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU,
diese „existentielle Gefährdung“ hat auch zu Ihrer Regierungszeit bestanden. Ich frage mich, warum Sie das
nicht wahrgenommen haben.

({4})

Für die neue Bundesregierung ist die Verbesserung
der Lebenslage der von Armut bedrohten oder betroffenen Menschen eine wichtige Aufgabe. Dazu brauchen
wir eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in unserem Land. Wir brauchen Informationen über die Einkommens- und Vermögensverteilung und zu den Lebenslagen, die zu Verarmung führen können. Grundlage
dieser Bestandsaufnahme ist für uns ein Armuts- und
Reichtumsbericht. So hoch entwickelt unsere Statistik
auch ist, hat sie immer noch Defizite, zum Beispiel was
die Zusammenhänge von Bildung und Armut sowie von
Gesundheit und Armut betrifft. Hier brauchen wir neue
Informationen.

In Absprache mit dem Bundesfamilienministerium
und in Kenntnis der Koalitionsvereinbarung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesarbeitsministerium das Projekt „Armuts- und Reichtumsberichterstattung“ auf den Weg gebracht. Frau Luft, die
SPD hat das schon vor 1996 über viele Jahre hinweg gefordert, und auch Bündnis 90/Die Grünen hat bereits vor
1996 diese Forderung aufgestellt.

Zur sorgfältigen Vorbereitung einer Armuts- und
Reichtumsberichterstattung wurden für eine Konzeptund Umsetzungsstudie zirka 200 Experten aus Politik,
Wissenschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen befragt. Damit
wurden bereits beim ersten Schritt der Sachverstand und
die praktischen Erfahrungen der Länder, der Kirchen,
der Gewerkschaften und vieler Nichtregierungsorganisationen einbezogen.

In einer Woche, am 7. Oktober 1999, werden wir diese Ergebnisse im Rahmen des Forums „Armut und
Reichtum in Deutschland“ hier in Berlin öffentlich zur
Diskussion stellen. Die Tagung unterstreicht den Willen
der Bundesregierung, das Projekt der Armuts- und
Reichtumsberichterstattung voranzubringen und den bereits begonnenen Dialog mit allen Interessierten fortzuführen. Dieses Gesprächsangebot entspricht auch der
Absicht des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen, daß dieser Bericht von einem Beratungsprozeß begleitet wird, an dem interessierte Organisationen, die Fachverbände sowie Wissenschaftler und
Wissenschaftlerinnen beteiligt sind.

({5})

Wir wollen die Fragen der inhaltlichen Gestaltung
eines Armuts- und Reichtumsberichts öffentlich diskutieren. Diese Fragen werden zwar von der interessierten
Fachöffentlichkeit seit längerem intensiv diskutiert, die
Bundesregierung will aber darüber einen breiten öffentlichen gesellschaftlichen Dialog führen. Der Armutsund Reichtumsbericht soll nicht in einem internen verwaltungsmäßigen Arbeitsprozeß, sondern in einem lebendigen Austausch mit allen Interessierten und Betroffenen entwickelt werden.


Die Bundesregierung wird nach dieser Fachkonferenz
die Armuts- und Reichtumsberichterstattung vorantreiben. Das Bundesarbeitsministerium wird dabei seine
ganze Fachkompetenz einbringen, um den Bericht zu
realisieren.

Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist aber kein
Selbstzweck. Sie ist ein wichtiges und notwendiges Instrument, um die Lebenssituation von Menschen in Armut, die am Rande unserer Gesellschaft leben, überhaupt erst einmal wahrzunehmen und in ihrer Komplexität festzustellen, um sie dann gezielt zu verbessern.
Eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Erwerbsarbeit ist ein wichtiges Element gesellschaftlicher
und politischer Stabilität.

Ich will die Entwicklung einer Armuts- und Reichtumsberichterstattung nicht mit zu hohen Erwartungen befrachten, aber das Ausblenden der Armut und
der Reichtumsentwicklung aus unserer politischen Debatte hat ein wichtiges Stück Realität aus der politischen Arbeit verdrängt. Wir wollen uns hier in Berlin
dieser Realität stellen. Sie haben das 16 Jahre lang versäumt.

Danke.

({6})