Müller (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte jetzt sehr aufmerksam zugehört und muß sagen: Wenn ich das werte, was vor allem von der Seite der CDU/CSU gesagt worden ist, verstehe ich, daß die Landwirte Angst haben,
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nämlich Angst, daß die Politik, wie sie bisher betrieben worden ist, weitergeführt wird, daß es weitergeht mit den Preissenkungen. Das geht gegen ihre Existenz. Das wissen wir. Selbst der beste Bauernhof wird das nicht aushalten, wenn 1990 wiederum eine solche Preissenkung auf dem Getreidesektor kommt.
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Wir haben auch nichts davon gehört, daß sie etwas an flankierenden Hilfen erwarten könnten. Sie fühlen sich natürlich von der Bundesregierung im Stich gelassen, deswegen demonstrieren sie auch, und das ist ihr gutes Recht. Die Zukunftsangst treibt die Bauern auf die Straße.
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Die CDU/CSU fürchtet jetzt natürlich, daß sich dieser Unmut der Bauern bei den zukünftigen Wahlen niederschlagen könnte. Das ist mit ein entscheidender Grund für diese Aktuelle Stunde heute;
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deswegen auch der Versuch, die Unzufriedenheit der Bauern auf die EG zu verlagern und den Schwarzen Peter Brüssel zuzuschieben.
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Das war doch heute, ganz kurz gesagt, der Inhalt aller Ihrer Reden,
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nach dem Motto: Wir würden ja gern hier in der Bundesrepublik etwas ändern, wenn uns die bösen Brüsselianer nur ließen. Darüber, daß Sie zwei Kommissare dort sitzen haben, fiel auch kein Wort.
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Sie tun so, als müßten wir uns dem Brüsseler Diktat beugen, Sie tun so, als wären Sie nirgendwo dabei gewesen, als wären Sie hier eine untergeordnete Stelle von Brüssel und hätten selber nichts damit zu tun gehabt.
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Ich füge hinzu: Es ist unverantwortlich, daß man hier so handelt, weil man nämlich die EG bei uns noch mehr in Mißkredit bringt und weil die EG-Verdrossenheit zunimmt.
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Müller ({9})
Es ist aber auch deswegen falsch, weil in Brüssel heute nichts geschieht, was nicht von der Bundesregierung mit beschlossen wurde oder zumindest vorgeschlagen worden ist.
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Wenn Sie nachlesen, was der Deutsche Bauernverband in seiner Dokumentation zur jetzigen Demonstration der Bauern sagt, dann sehen Sie, daß das auch mit darin steht.
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Garantiemengen, Stabilisatoren, Flächenstillegung, das kommt doch alles mit von Ihnen.
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Wir haben Sie doch gewarnt. Wir haben doch vorausgesagt, was hier kommen wird. Wenn Sie heute sagen, die demonstrieren gegen die Vorschläge von Brüssel, dann ist das, was heute von Brüssel aus geschieht, nichts anderes als eine Folge der Maßnahmen, die Sie mit unterstützt haben.
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Ich füge hinzu: Eine gute Bundesregierung, Herr Kollege Eigen, sollte vorher die Folgen bedenken, die so eine Maßnahme mit sich bringt.
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Wir haben Ihnen die Folgen immer aufgezeichnet. Leider haben Sie sie nicht zur Kenntnis genommen. Die Folgen sind: Unsere Landwirte haben bei der Flächenstillegung Marktanteile verloren und müssen jetzt die Preissenkungen, einschließlich Mitverantwortungsabgabe, noch mit bezahlen.
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Vieles, was die Lage der Landwirte hätte verbessern können, ist in Brüssel von Ihnen mit verspielt worden, vom Währungsausgleich über die Milchquotenregelung bis zur Flächenstillegung.
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Wenn ich dann heute höre, das sei eine Provokation, das könne nicht mehr so hingenommen werden, oder Sie wollten Vorschläge von uns, so muß ich sagen: Zu allen Punkten haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Nur haben Sie sie leider nicht übernommen.
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Den Bauern ginge es heute besser, wenn Sie einiges davon berücksichtigt hätten.
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Deswegen hören Sie auf, anderen die Schuld anzulasten! Sie sind für die Misere in der Landwirtschaft mitverantwortlich, und zwar die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien.
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