harald koch (NA), 2010-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Entfesselung der Finanzmärkte und die
absurd überhöhten Renditeansprüche waren und sind
eine zentrale Ursache der momentanen Finanz- und
Wirtschaftskrise. Die frei vor sich hin flottierenden Finanzmärkte haben Vermögenden Renditen im zweistelligen Bereich ermöglicht, wodurch die Umverteilung von
unten nach oben maßgeblich beschleunigt wurde. Banker wurden durch Bonuszahlungen üppig belohnt, wenn
sie die vorgegebenen Renditeziele erreichten, was freilich nur durch hochriskante Geschäfte möglich war. Da
wundert es nicht wirklich, dass viele Finanzmarktakteure nur noch von der Tapete bis zur Wand dachten,
sprich: sich allein am kurzfristigen Profit orientierten
und jegliches Risikomanagement wegdrückten.

Das Kasino war eröffnet, der unregulierte Zock an der
Tagesordnung. Eine Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Interesse war schlichtweg out. Für Manager, Vorstände, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte im Finanz- und
Versicherungssektor gab es eine reine Win-win-Situation. Gingen ihre Spekulationen auf, wurden sie mit hohen Boni beglückt. Bei Misserfolg wurden sie dadurch
belohnt, dass es kaum Sanktionsmöglichkeiten, keine
Malusregelungen gab.

Die Zeche müssen wieder einmal die Bürgerinnen
und Bürger zahlen. Dies war und ist von dieser Regierung und der Vorgängerregierung genauso gewollt. Dieser Zustand ist aber schon seit langem unhaltbar.

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Denn so, wie es bislang läuft, ist es doch kein Wunder,
dass langfristiges, soziales und nachhaltiges Wirtschaften aus dem Blick gerät. Auch im Gesetzentwurf dominiert trotz gegenteiliger Behauptungen die einzelwirtschaftliche Betrachtung und nicht nachhaltiges
volkswirtschaftliches Handeln. Was wird sich durch dieses Gesetz konkret ändern? Eine Bank, zu deren Geschäftsmodell es zum Beispiel gehört, auf den Niedergang anderer Unternehmen Wetten abzuschließen, wird
wohl nicht daran gehindert, so zu agieren wie bisher. Die
Bank ist nun höchstens ein bisschen mehr vor ihren eigenen Managern geschützt. In der Öffentlichkeit glänzt sie
im schönsten Lichte. Immerhin darf sie sich jetzt als
„nachhaltig ausgerichtet“ bezeichnen. Das zieht Kunden
und damit frisches Geld an.

Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. Wir warten gespannt auf die konkrete Ausgestaltung mittels zweier Rechtsverordnungen.
Ich zweifle aber daran, dass die kommenden Einzelregelungen für klare Einschnitte sorgen und so die Verursacher der Krise nachhaltig zur Verantwortung gezogen
werden. Für mich gilt: Das Festgehalt muss die Grundlage jeder Entlohnung sein. Boni müssen strikt begrenzt
werden, zum Beispiel auf 10 Prozent vom Festgehalt.
Die Linke betont: Die Vergütung höherer Lohngruppen
darf nie zum Nachteil anderer Lohngruppen erfolgen
und nie durch Personalabbau gegenfinanziert werden.

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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, meine Fraktion und ich vermissen bei Ihnen alles in
allem ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung
der Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Was Sie anbieten, sind kleine Mosaiksteinchen, mehr
nicht. Die strukturellen Probleme, die vor allem durch
die Verselbstständigung der Finanzsphäre ausgelöst wurden, lösen Sie damit allein jedenfalls nicht. Vielmehr
brauchen wir ein Gesamtpaket, das von der strikten Regulierung des Finanzsektors und seiner Unterwerfung
unter gesellschaftliche Kontrolle über ein dauerhaftes
Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neuer Jobs bis hin zu einer viel gerechteren Verteilung von Einkommen und
Vermögen reicht.

Danke schön.

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