tobaben (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß es dem Herrn Kollegen Kriedemann lassen, daß er den Antrag Nr. 3664 außerordentlich geschickt begründet hat. Er hat seine Ausführungen nicht auf Angriffe gegen die Erzeugerpreise und auch nicht gegen die Landwirtschaft aufgebaut, sondern er hat die zu hohen Verbraucherpreise angegriffen, die im Moment für Kartoffeln und auch für Butter tatsächlich gezahlt werden müssen. Aber ich bin der Meinung, wenn er Wege vorschlägt, die in der Hauptsache wohl in der Aufhebung der Zölle ihren Niederschlag finden, dann sind das Fragen, die an dieser Stelle schon manches Mal im Prinzip diskutiert worden sind. Ich habe dabei die Sorge, daß die Zustimmung zu einem solchen Antrag für die Erzeuger, für den deutschen Bauer doch nicht ohne eine ganz ernste Gefahr auslaufen kann. Wenn nämlich unsere landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wieder unter die Gestehungskosten sinken werden, dann bangt mir, daß Kollege Kriedemann nicht so schnell bereit sein wird, auch wieder einer Einführung oder Erhöhung der Zollsätze zuzustimmen.
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- Ich habe darum gebangt.
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Nun bin ich aber auch der Meinung - und ich glaube, man wird mir auch von der anderen Seite recht geben -: Wenn die Marktordnungsgesetze, die wir für die Haupterzeugnisse eingeführt haben, tatsächlich richtig gehandhabt werden, wenn die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, um sie richtig zu handhaben, und wenn der Wirrwarr beendet ist, dann werden die Zölle gar nicht mehr die entscheidende Rolle spielen, die sie bisher gespielt haben. Ich hätte gewünscht, daß wir in der Vergangenheit in der Handhabung der Marktordnungsgesetze etwas mehr Mittel zur Verfügung gehabt hätten und daß auch der Wirrwarr nicht in dem Maße vorhanden gewesen wäre, wie es der Fall war. Aber ich muß auch darauf hinweisen, daß in einer Zeit, als wir uns dafür einsetzten, mit Hilfe der Marktordnungsgesetze - als unsere Landwirtschaft ihre Erzeugnisse unter den Gestehungskosten abgeben mußte -, Butter und Schweine einzulagern, von Ihrer Seite der gleiche Antrag eingebracht worden ist wie heute, die Zölle gerade für diese Dinge aufzuheben. Mir will scheinen, man könnte da sehr gut ein altes Sprichwort allen denen in Erinnerung rufen, die sich damals auf diesen Standpunkt gestellt haben, gleichgültig woher sie kommen: „Du selbst bist Störer deiner Ruh; du zogst dir selbst dein Unglück zu."
Es ist hier bereits nachgewiesen worden, nicht nur vom Herrn Minister, sondern auch von Herrn Dannemann, daß die Aufhebung der Zölle für den Verbraucher und auf den Verbraucherpreis nicht

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so schnell wirksam werden würde. Aber sie würde in der Zukunft für den Erzeuger meines Erachtens doch eine erhebliche Gefahr darstellen.
Wie liegen die Dinge bei den Kartoffeln? Ich brauche nur darauf hinzuweisen, was hier gesagt worden ist. Auch bei einer geringeren Ernte reicht die eigene Erzeugung durchaus und bei weitem aus, den Speisekartoffelbedarf zu decken. Nun liegen die Erzeugerpreise bei uns in den Haupterzeugungsgebieten, wo wir auch eine einigermaßen gute Ernte haben, in Niedersachsen und SchleswigHolstein, bei 5,50 bis 6,50 DM für den Zentner. Dieser Preis ist hier auch nicht angegriffen worden. Das freut mich. Wenn wir nun nüchtern rechnen, von der Praxis aus - und das werden Sie im Laufe dieses Jahres sicher erleben -, so wird der Erzeuger, der 5,50 bis 6,50 DM für seine Kartoffeln erhält, auf die Verfütterung dieser Kartoffeln weitgehend verzichten, weil eine Verfütterung nicht mehr lohnend ist, wenn er für vier Zentner Kartoffeln einen Zentner Getreideschrot erhalten kann. Wir werden darum meines Erachtens - das ist eine logische Folgerung auf Grund dieser realen nüchternen Berechnung - im Verlauf dieses Jahres aus der eigenen Ernte genügend Kartoffeln für den Verbrauch zur Verfügung haben.
Aber eins, meine ich, müssen wir in dieser Zeit tun: Wir dürfen nicht Beunruhigung in die Bevölkerung und in die Kreise der Erzeuger hineintragen. Dadurch steigert man das Angebot nicht, sondern man senkt es, und einige wenige Spekulanten, die dabei verdienen wollen, haben letzten Endes den Vorteil davon.
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Ich würde darum vorschlagen, die Diskussion über diese verschiedenartige und komplizierte Frage, zu der sehr viel zu sagen ist, hier nicht abzuschließen - das wird auch gar nicht möglich sein -, sondern sie dem Ausschuß zu überweisen, wie das bereits beantragt ist. Ich stimme diesem Antrag namens meiner Fraktion zu.
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