schmid (NA), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei den Antrag, Punkt 1 der Tagesordnung abzusetzen.
Seitdem der Bundestag mit den Verträgen befaßt ist, durch die die Bundesrepublik - das eine Mal so, das andere Mal anders - in ein militärisches Vertragssystem integriert werden soll, hat meine Fraktion dieses Haus immer wieder gebeten, die Beratung der ihm vorgelegten Zustimmungsgesetze auszusetzen, bis die politische Lage genügend geklärt sei. Der Umstand, daß Sie bisher jeweils diesen Antrag abgelehnt haben, vermag uns nicht zu entmutigen, ihn heute zu wiederholen. Wir sind entschlossen, uns an jedem Meilenstein einer Poli-
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 4.
tik in den Weg zu stellen, von der wir fürchten, daß sie das deutsche Volk eine Straße führt, die nicht auf die Wiedervereinigung hinführen kann, sondern von ihr wegführen muß.
({0}) 
Jene, die meinen, unsere Befürchtungen seien unbegründet, sollen sich nicht bei der von ihnen ein für allemal getroffenen Entscheidung beruhigen dürfen, dieser Weg müsse so schnell als möglich zurückgelegt werden. Sie werden sich in jeder Phase des Prozesses neu entscheiden müssen, ob sie diesen Weg weitergehen wollen und ob sie ihn in dem Zeitmaß weitergehen wollen, das sie sich vorgenommen haben.
Vielleicht werden manche bestreiten, daß dieser Prozeß in eine neue Phase getreten sei. Nicht bestritten werden können jedoch folgende Tatsachen, die für die Bestimmung des Zeitpunktes dieser Beratungen von entscheidender Bedeutung sind.
Das Problem der Wiedervereinigung wird auch außerhalb Deutschlands nun immer mehr als ein Problem erkannt, das das Interesse der ganzen Welt betrifft. Immer zahlreicher werden die Stimmen, die sagen, daß eine rechte Ordnung der Welt nicht möglich sei, daß der kalte Weltkrieg nicht beendet werden könne, wenn dieses Problem nicht bald gelöst werde. Diese Erkenntnisse haben sich aber noch nicht überall zu konkreten politischen Entscheidungen verdichtet. Vorurteile und eingefahrene Geleise politischer Konzepte stehen dem noch entgegen. Sicher ist aber, daß sie, einmal reif geworden, zu politischen Entscheidungen führen könnten, die sich von den bisherigen Vorstellungen entfernen. Man sollte dieser begrüßenswerten Entwicklung die Zeit lassen, die sie braucht. Die Zustimmung des Bundestags zu den Gesetzen, die vorgelegt sind, müßte diese Entwicklung stören.
Ein Zweites. Das wechselseitige Verhältnis von Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung wird so gut wie überall in der Welt heute anders gesehen als am Beginn der Politik, die zu diesen Verträgen geführt hat. Dieser Wandel der Vorstellungen hat verschiedene Stufen durchlaufen. Zunächst galten die Verträge als ein Ding an sich. Ihr Zweck sollte ausschließlich die Stärkung der Verteidigungskraft des Westens und damit Deutschlands sein. Dann sollten sie dem Westen erlauben, gegenüber der Sowjetunion eine Politik der Stärke zu führen. Später sollten sie die Chance, mit der Sowjetunion in nützliche Verhandlungen zu kommen, bessern. Wenn man von den Russen Konzessionen haben wolle, sagte man, müsse man ihnen etwas anzubieten haben. Und schließlich ist man heute schon so weit, Ratifikation und Anwendung der Verträge zu unterscheiden, mit der Folge, daß jetzt schon gewisse Regierungen mit der Sowjetunion zwar nach der Ratifikation der Verträge, aber vor ihrer Anwendung verhandeln wollen.
Nun scheint sich darüber hinaus in einigen Ländern die öffentliche Meinung weiterzuentwickeln, nämlich in der Richtung, daß man, um die Wiedervereinigung zu fördern, mit der Sowjetunion verhandeln müsse, ehe durch die Ratifikation der Verträge vollendete Tatsachen geschaffen seien, die die Verhandlungen erschwerten. Die letzte Zeit hat eine Reihe sowjetischer Verlautbarungen gebracht. Man hat viel über ihre Bedeutung und Tragweite spekuliert. Uns scheint es müßig zu sein, erraten zu wollen, was die Sowjets wohl gemeint haben könnten. Wir glauben, daß man ausschließlich am

({1})
Verhandlungstisch feststellen kann, was sie wirklich wollen und wozu sie bereit sind.
({2})
Es gilt, die Sowjetunion beim Wort zu nehmen. Ist einmal ratifiziert, so wird eine Einigung der Mächte nur möglich sein, wenn entweder die Sowjetunion vor den politischen Absichten des Westens kapituliert - und das ist wenig wahrscheinlich - oder wenn der Westen bereit ist, das Gebäude, auf dessen Errichtung er so viel Mühe verwendet hat, abzutragen; das ist auch wenig wahrscheinlich. Darum glauben wir, daß mit der Fortsetzung der Beratung der Zustimmungsgesetze gewartet werden sollte, bis durch Viermächteverhandlungen die Lage -jenseits der bloßen Vordergründe - klarer geworden ist als heute. Nur dann werden wir von genügend sicheren Grundlagen aus entscheiden können.
Wir stehen heute auch in dieser Tagesordnungsfrage vor einer echten politischen Entscheidung und nicht in einem Spiegelgefecht. Wir werden unserer Aufgabe nur dann voll gerecht geworden sein, wenn wir alles getan haben, um uns die sichersten Grundlagen für unser Urteil zu verschaffen, so daß wir gelassenen Mutes der Gewißheit ins Auge schauen können, daß wir, wenn künftige Geschlechter von uns Rechenschaft verlangen werden, dabei so an unsere Nächsten - und das sind die Menschen drüben - gedacht haben, daß wir bestehen können, wenn uns einmal die Frage in den Ohren tönen sollte: Du hast gehandelt, du bist in Sicherheit - aber wo ist dein Bruder?
({3})