Gülistan Yüksel (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vater und
Mutter zu werden, ist etwas Wunderschönes. So schön
dieses Ereignis ist, so belastend kann eine Schwangerschaft für werdende Mütter aber auch sein, sowohl körperlich als auch psychisch. Wichtig ist, Mutter und Kind
bestmöglich in der Schwangerschaft und darüber hinaus
zu schützen. Das geltende Mutterschutzgesetz ist nun
65 Jahre alt. Es ist also an der Zeit, es an die heutige gesellschaftliche Realität anzupassen; denn Frauen gehören
mittlerweile ganz selbstverständlich in die Arbeitswelt,
und das ist richtig und gut so.

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Unser Ziel war deshalb, eine Balance zu finden zwischen dem Gesundheitsschutz für die Frau und ihr Kind
sowie den individuellen Wünschen der Frau, ihrem Beruf auch in Schwangerschaft und Stillzeit nachzugehen.
Mit der Streichung der Branchenausnahmen und neuen
verständlichen Regelungen können Frauen nun selbst
entscheiden, ob sie sonn- oder feiertags arbeiten wollen.
Dafür müssen sie sich ausdrücklich bereiterklären, und
Alleinarbeit muss zu ihrem Schutz ausgeschlossen sein.

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Für Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr muss zusätzlich ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Außerdem
war es uns wichtig, hier deutlich zu machen, dass es sich
um keinen Regelfall handelt, und dass die Frauen, die
während dieser Uhrzeit arbeiten, besonders geschützt
sind. So haben wir in den Verhandlungen ein behördliches Genehmigungsverfahren durchsetzen können, bei
dem die zuständige Behörde den Antrag auf Nachtarbeit
prüfen muss und gegebenenfalls ablehnen kann.

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Bei der Mehrarbeit haben wir durchgesetzt, dass nun
auch Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit berücksichtigt werden, ein wichtiger Verhandlungserfolg, da gerade Frauen überdurchschnittlich häufig in Teilzeit arbeiten. Darüber hinaus
haben wir dafür gesorgt, dass im Gesetz ein Rückkehrrecht auf einen gleichen oder vergleichbaren Arbeitsplatz
verankert wird.

Ich freue mich auch, dass der Mutterschutz nun noch
mehr Frauen zugutekommt; denn künftig werden auch
Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen in den
Mutterschutz aufgenommen.

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Außerdem gibt es mehr Schutz schon ab dem 1. Juli dieses Jahres für Frauen, die Kinder mit einer Behinderung
zur Welt bringen. Ihr nachgeburtlicher Mutterschutz wird
von acht auf zwölf Wochen verlängert.

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Auch der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der
zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, wird verbessert: Er gilt mindestens vier Monate
nach der Geburt. Generell sind kündigungsvorbereitende Handlungen durch den Arbeitgeber während der
Schwangerschaft und Schutzfrist verboten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, Schwangerschaft, Geburt und Stillen,
das sind natürliche Dinge. Sie sind ein Teil des Lebens.
Dadurch, dass sich Betriebe frühzeitig mit dem Thema
Mutterschutz beschäftigen und diesen in ihren Alltag integrieren müssen, werden Schwangerschaft und Stillzeit
entstigmatisiert. Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes gehen wir heute deshalb auch einen wichtigen Schritt
hin zu mehr Gleichberechtigung und Partizipation.

Vielen Dank.

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