martin rosemann (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Rentenpolitik verlangt Seriosität . Die Anträge der Linken sind das Gegenteil davon .

({0})

Sie machen Politik nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt . Ich will nur ein Beispiel aus Ihrem Antrag herausgreifen . Sie fordern allen Ernstes die abschlagsfreie
Rente mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren . Sie machen
keinerlei Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen
und dazu, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen . Offensichtlich soll alles auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werden . Ihnen ist egal, wie hoch der
Beitragssatz ist, uns nicht, meine Damen und Herren .

({1})

Deshalb hat unsere Bundesministerin Andrea Nahles den
Vorschlag der doppelten Haltelinie gemacht: eine Haltelinie nach unten für das Rentenniveau und eine Haltelinie
nach oben für den Beitragssatz; denn wir wollen keine
Politik zulasten der zukünftigen Generationen . Die Herausforderungen des demografischen Wandels müssen
fair auf die Generationen verteilt werden .

({2})

Zustimmung zu dem Vorschlag der doppelten Haltelinie kam in einer Anhörung unseres Ausschusses im
Januar dieses Jahres auch von der Deutschen Rentenversicherung .

({3})

Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin Dr . Reinhold
Thiede von der Deutschen Rentenversicherung zitieren:

Wir halten dieses Konzept für sehr sinnvoll, weil es
sicherstellt, dass die demographischen Belastungen
nicht einseitig einer Gruppe zugewiesen werden .
Wenn man gar keine Haltelinie hätte, oder nur eine,
dann wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass
die demographische Belastung ganz überwiegend
oder sogar komplett entweder die Beitragszahler
oder die Rentenempfänger tragen müssten .

Ein weiteres Problem Ihres sogenannten Gesamtkonzepts ist, dass Sie keine Antwort auf zentrale Gerechtigkeitsfragen geben . Dies gilt zum Beispiel für das zentrale
Gerechtigkeitsproblem, das darin besteht, dass 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland eine betriebliche
Altersvorsorge haben,

({4})

vor allem in Großbetrieben und bestimmten Branchen,
und 40 Prozent eben nicht . Sie machen keinen Vorschlag
zur Verbesserung und Verbreitung von Betriebsrenten .
Gut, dass wir gehandelt und die Betriebsrente plus beschlossen haben .

({5})

Sie haben das abgelehnt .

({6})

Meine Damen und Herren von den Linken, Sie stellen sich damit gegen die Position der Gewerkschaften
in Deutschland. Das wird bei Ihnen offenbar zur Mode.
So fordern Sie ja auch die Aufweichung des Äquivalenzprinzips bei der beitragsfinanzierten Rente. Wir wollen
die gesetzliche Rente stärken, und wir wollen Altersarmut zielgerichtet bekämpfen .

({7})

Wir wissen, dass es drei Gruppen gibt, die besonders
von Altersarmut bedroht sind: Kleinselbstständige, die
nichts oder fast nichts eingezahlt haben und auch nicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung sind, die Erwerbsgeminderten und Leute, die in ihrem Erwerbsleben nur
geringe Einkommen bezogen haben, zum Beispiel, weil
sie im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, weil sie lange arbeitslos waren oder weil sie längere Familienphasen hatten - dies betrifft vor allem Frauen - und dann in
Teilzeitbeschäftigung oder sogar nur in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegangen sind . Hier brauchen
wir zielgenaue Lösungen . Deswegen haben wir vorhin

schon zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen .

({8})

Wir Sozialdemokraten wollen Selbstständige verbindlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen .
Wie genau das gelingen kann, haben wir in einem Positionspapier unserer Fraktion dargestellt, das weitgehend
in das Konzept der Bundesarbeitsministerin eingeflossen
ist .

Wir wollen die Solidarrente . Wir wollen, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder
Angehörige gepflegt hat, seine Rente im Alter nicht beim
Sozialamt abholen muss . Wir wollen, dass Würde auch
im Alter sichergestellt ist .

({9})

Deshalb meine ich, dass der Vorschlag, den Andrea
Nahles gemacht hat, nämlich den einer Solidarrente,

({10})

die steuerfinanziert ist, immer 10 Prozent oberhalb des
örtlichen Grundsicherungsniveaus liegt und damit sicherstellt, dass man nicht in Altersarmut fällt ({11})

ob man, wie ich, in Tübingen wohnt, wo die Preise und
die Wohnkosten hoch sind, oder in Mecklenburg-Vorpommern auf dem flachen Land -, ein richtig guter und
zielgerichteter Vorschlag ist .

({12})

Leider konnten wir den Koalitionspartner davon nicht
überzeugen . Weder bei der Solidarrente noch bei der
Einbeziehung Selbstständiger war die Union bereit, diese Schritte zu gehen . Wir hätten damit das Vertrauen in
die Politik wieder stärken können . Ich bedaure, dass Sie
dabei nicht mitgemacht haben .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss . Mein Fazit ist: Wir lehnen Ihre Anträge ab .
Für uns gilt: Wir wollen eine verlässliche und finanzierbare Alterssicherung für Jung und Alt, heute und auch für
die kommenden Generationen . Genau dies wird durch
das Gesamtkonzept, das Andrea Nahles vorgelegt hat,
sichergestellt . Erste Schritte haben wir bereits heute umgesetzt . Die nächsten Schritte wollen wir gerne nach der
Bundestagswahl in diesem Haus umsetzen .

({13})

Wir haben schon in dieser Legislaturperiode gezeigt:
Wir reden nicht nur, wir handeln auch .

({14})