Walter Link (NA), 2002-04-25:
Verehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Schlussbericht
der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“,
den wir hier heute diskutieren, findet eine parlamentarische Arbeit von fast zehn Jahren, die sich über drei Wahlperioden erstreckt hat, ihren Abschluss. Frau Präsidentin,
das gibt mir die Gelegenheit, da Sie genau vor zehn Jahren als Vorsitzende den Startschuss gegeben haben, Ihnen
dafür heute herzlich zu danken.

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Im Jahre 1992 hat die erste Enquete-Kommission ihre
Arbeit aufgenommen. Diese und die in der 13. Wahlperiode erneut eingesetzte Kommission haben im Juni 1994
und im September 1998 zwei umfangreiche Zwischenberichte vorgelegt. Der jetzige Bericht ist mit seinen neuen
Schwerpunkten zugleich ein Abschluss der zehnjährigen
Arbeit.

Mein besonderer Dank gilt darum den sachverständigen Mitgliedern unserer Kommission, die aus der gesamten Wissenschaft kommen und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Arbeit erfolgreich abgeschlossen
werden konnte.

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Die Damen und Herren Wissenschaftler, die zum Teil
zehn Jahre mitgearbeitet haben, sitzen bei der heutigen Debatte auf der Tribüne. Ihnen rufe ich besonderen Dank zu.

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Ich weiß, dass der eine oder andere jetzt gern hier vorne
stehen und seine Erfahrungen schildern würde. Leider
lässt das die Geschäftsordnung unseres Hauses nicht zu.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen fruchtbaren Dialog ist, dass man sich gegenseitig zuhört. Politiker und Wissenschaftler haben dies getan. So entstand
eine konstruktive Arbeitsatmosphäre. In der Tat gehört
das fruchtbare Zusammenwirken von Wissenschaft und
Politik, wie ich es als Vorsitzender der Kommission über
zwei Wahlperioden erlebt habe, für mich zu den nachhaltigsten positiven Erfahrungen in meiner politischen
Arbeit.

Mein besonderer Dank gilt auch jeder Mitarbeiterin
und jedem Mitarbeiter aus unserem Sekretariat, die, ohne
nach Zeit und Stunden zu schauen, stets vollsten Einsatz
gezeigt haben.

Angesichts von acht Jahren Vorsitz hat man viel zu
danken. Insofern will ich meinen Dank auch an die Sprecherinnen und Sprecher richten, die in den Obleute-Gesprächen immer sehr konstruktiv zusammengearbeitet
haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Altersstruktur in Deutschland wird sich in den nächsten Jahren
stark verändern. Immer weniger jungen Menschen stehen
immer mehr ältere Menschen gegenüber. Es ist schlimm,
wenn in diesem Zusammenhang von einer vergreisenden
oder vergrauten Gesellschaft oder gar von einem Rentnerberg gesprochen wird. Wir haben weder eine alte,
graue Gesellschaft noch einen Rentnerberg, sondern wir
haben Probleme, die mit den von der Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen gelöst werden können.

Die rasanten Veränderungen wecken ebenfalls Befürchtungen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen
den Generationen. Es wird vor einer Verschlechterung des
Verhältnisses zwischen Jüngeren und Älteren gewarnt.
Der Blick auf die tatsächlichen Beziehungen zeigt jedoch,
dass solche Befürchtungen wenig realistisch sind. In den
Familien machen sich die Folgen des demographischen
Wandels zwar bemerkbar. Dies hat sich jedoch nicht unbedingt nachteilig auf die gelebte Solidarität in der Familie ausgewirkt. Selbst wenn die Familienmitglieder nicht
mehr an einem Ort zusammenleben, bleiben die Kontakte
und die emotionalen Bindungen häufig eng. Das stimmt
mich hoffnungsfroh.

Politik muss darauf ausgerichtet sein, diese Bindungen
und dieses Hilfepotenzial zu stärken. Der Schlussbericht
der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“
analysiert und bewertet die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen anhand von fünf Themenbereichen. Diese sind: das Verhältnis der Generationen, Arbeit
und Wirtschaft, Zuwanderung und die Integration der Zugewanderten, die Alterssicherung sowie die Bereiche Gesundheit, Pflege und soziale Dienste. Schon auf den ersten Blick wird deutlich, dass es sich hierbei nicht nur um
für die Gesellschaft und den Einzelnen grundlegende,
sondern auch um hochaktuelle politische Tagesfragen
handelt. Umso mehr freut mich darum, dass von der Kommission die fachliche Analyse zu allen Themenbereichen
vorgenommen wurde. Sogar die politischen Handlungsempfehlungen wurden zu einem Großteil einvernehmlich beschlossen.

Allerdings haben der nahende Wahlkampf und die aktuellen politischen Kontroversen dazu beigetragen, dass
bei einigen Themen die unterschiedlichen Auffassungen
in Sondervoten zum Ausdruck kamen, so zum Beispiel bei
der Gesundheit oder bei der Zuwanderung. Trotzdem sind
die wesentlichen Unterschiede bei den Empfehlungen
nicht so groß, wie die Anzahl der Sondervoten im Bericht
es vielleicht vermuten lässt. An dieser Stelle fordere ich
schon jetzt den nächsten Deutschen Bundestag auf, unsere
Handlungsempfehlungen zu realisieren.

Die Ergebnisse der Kommission können dazu beitragen, die Diskussion über die Folgen des demographischen Wandels zu entdramatisieren. Eine optimale Bevölkerungsgröße und Altersstruktur gibt es nicht. Was es
gibt, ist die Herausforderung an die Gesellschaft und an




Vizepräsidentin Anke Fuchs


die Politik, veränderte demographische Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und sich ihnen zu stellen.
Handlungsbedarf für die Politik - das ist keine neue Erkenntnis - besteht bei vielen politischen Themen im Bereich der Wirtschaft und der Arbeit ebenso wie in den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung. Überall
muss das Verhältnis der Generationen neu überdacht
werden.

Keine Frage: Der demographische Wandel in der Bundesrepublik Deutschland wird zu gravierenden Änderungen in allen Bereichen führen müssen. Es wird aber keine
Katastrophe geben, wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dies kann nur geschehen, wenn
es den Politikern zusammen mit den Wissenschaftlern gelingt, in den von mir genannten Politikfeldern zu einem
vernetzten politischen Handeln zu kommen; denn alle
Bereiche bedingen einander. Die Enquete-Kommission
„Demographischer Wandel“ legt in ihrem Schlussbericht
dar, dass die Politik diese Aufgaben bewältigen kann.

Zum Abschluss will ich noch einmal allen Mitgliedern
der Kommission ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Wir haben, glaube ich, bewiesen - das sage ich mit einem
gewissen Stolz -, dass man die schwierigsten politischen
Themen in einer guten Atmosphäre aufgreifen und diskutieren kann, um die Ergebnisse zu erreichen, die Politik
und Wissenschaft gemeinsam umsetzen können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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