Michael Espendiller (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Wir debattieren heute, inwiefern der Bund in Sachen Forschung und Innovation seine Hausaufgaben gemacht hat. Frau Karliczek hat uns wieder mal weismachen wollen, wie toll diese Bundesregierung und ihre Leistungen sind. Auf ihre kühle und leidenschaftslose Art hat sie uns wieder mal erzählt, dass der Bund hier Geld ausgibt, da Geld ausgibt und auch dort noch mehr Geld ausgibt. Frau Karliczek ist offenbar die Meisterin im Geldausgeben.

Aber inwiefern profitiert eigentlich Deutschland als Forschungsstandort wirklich davon? Ganze 19,6 Milliarden Euro hat der Bund für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Zugegeben, 19,6 Milliarden Euro sind eine ganze Menge Geld. 22 Milliarden Euro sind aber noch mehr Geld. 22 Milliarden Euro hat allein die amerikanische Firma Alphabet im Jahr 2019 für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Auch der Forschungsetat von Google ist größer als der der Bundesregierung.

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Und das ist nicht das einzige Beispiel. Samsung Electronics: 14,8 Milliarden Euro, Microsoft: 14,7 Milliarden Euro, Volkswagen: 13,6 Milliarden Euro. Und wissen Sie, was alle diese Investitionen gemeinsam haben? Jemand muss für sie geradestehen, und sie müssen sich am Markt behaupten.

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Und was macht diese Regierung? Die verteilt das Geld mit der Gießkanne, und der Bund will sich auf Biegen und Brechen als Unternehmer betätigen. Doch er versagt dabei jedes Mal. Eines der neuesten Lieblingsprojekte dieser politischen Möchtegernunternehmer ist Gaia-X. Auf dem amerikanisch und chinesisch dominierten Markt von Cloud-Dienstleistern soll Gaia-X die europäische Antwort sein, wo alles viel besser und schöner währt.

Erstens ist festzustellen, dass das ohne den Breitbandausbau sowieso nichts wird. Ohne Internetanschluss keine Cloud. Zweitens. Gaia-X wird – und das ist bittere Realität – nicht laufen. Gaia-X wird eine weitere staatliche Geldverbrennungsmaschine sein, die mit Getöse und Feuerwerk angekündigt wird und dann sang- und klanglos im Erdboden verschwindet.

2007 wollten Sie mit Theseus die europäische Antwort auf die Suchmaschine Google geben. Was wurde daraus? Genauso wie in der griechischen Mythologie musste Theseus sterben, und er riss Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe mit sich in den Abgrund.

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Was will ich hier wieder mal sagen?

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Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Lassen Sie die Finger von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben.

Und bitte, achten Sie auch darauf, von wem Sie sich beraten lassen. Sie lassen sich jedes Jahr von den sogenannten Wissenschaftsweisen den EFI-Bericht vorlegen. Der liest sich ja regelmäßig wie ein planwirtschaftliches Pamphlet aus der sozialistischen Hölle.

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Aber dann hat dieses Gremium mit Uwe Cantner jetzt auch noch einen Vorsitzenden, der ganz offen gegen unsere Kernindustrien hetzt. In einem Interview dieses Jahr war Herr Cantner der Meinung, dass die Bürger kein eigenes Auto bräuchten; es gäbe ja Carsharing. Unsere Automobilindustrie war bestimmt begeistert, das zu hören. In Bezug auf unsere Autoindustrie äußerte er sich auch noch arrogant und verächtlich über deren Chefetagen und verkündete mal eben das Ende des Verbrennungsmotors. Da ist er voll auf dem Holzweg. Liebe Frau Karliczek, wenn Sie sich von solchen Leuten beraten lassen, dann muss man sich nicht wundern, dass dieses Land den Bach runtergeht.

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Ihre einzige wirkliche Errungenschaft in der Forschungspolitik ist die steuerliche Forschungsförderung. Geben Sie den Unternehmen Luft zum Atmen. Befreien Sie sie von der Bürokratie und von aberwitzigen Steuern und Lohnabgaben, und dann werden Sie sehen, wie Deutschland wieder zurück an die Forschungsspitze findet. Aber nur Geld aus dem Fenster zu werfen für dieses oder jenes Projekt, das wird nicht funktionieren. Die Unternehmer brauchen Freiheit. Innovation braucht Freiheit.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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