Renate Gradistanac (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Der
Schauspieler Mario Adorf sagte:

Ein erfolgreicher Mann ist ein Mann, der mehr verdient, als seine Frau ausgeben kann. Eine erfolgreiche Frau ist eine, die so einen Mann findet.

({0})

Man sollte meinen, dass solch eine verstaubte Äußerung als schlechter Witz belächelt wird, aber von wegen!
Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSUFraktion, Frau Fischbach, meinte kürzlich:

Die männlichen Kollegen sehen sich eher in der Ernährerrolle und können nicht alles mittragen.

({1})

Frau Fischbach, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU die verstaubten Rollenbilder modernisieren. Frauen wollen keine Anhängsel ihrer Männer sein; Frauen wollen ihren Lebensunterhalt selbst
verdienen.

({2})
Frau Möllring und ich haben ein Dreivierteljahr lang
- ich wiederhole: ein Dreivierteljahr - intensiv über einen Antrag zum Thema Entgeltgleichheit verhandelt.
Dann wurde nicht einmal ein minimaler Konsens gefunden. Ihre Rede heute war natürlich auch für die Katz.

({3})

- Da hätte ich schon mehr erwartet, nachdem wir uns in
Teilen einig waren.

({4})

Herr Singhammer, Sie waren als frauenpolitischer
Sprecher der CDU/CSU nicht bereit, für diesen Antrag
zu kämpfen, und haben kläglich versagt. Ich bin da auch
persönlich sehr enttäuscht.

({5})

Ihr Versagen zeigt sich auch in Ihrem Fraktionsbeschluss
zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit. Appelle und
freiwillige Vereinbarungen - das haben wir jetzt wirklich
gelernt - führen nicht zum Erfolg.

({6})

Bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York haben wir über die für Männer und
Frauen unterschiedlichen Auswirkungen der Finanz- und
Wirtschaftskrise gesprochen. Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, geht davon aus, dass Frauen gegenüber Männern eine schwächere Position haben, wenn es
darum geht, sich der Finanz- und Wirtschaftskrise zu widersetzen. Ursachen hierfür sind die geringe Erwerbsquote von Frauen, ihre schwächere Kontrolle über Eigentum und Ressourcen und die Konzentration von
Frauen in informeller und gefährdeter Beschäftigung mit
geringeren Verdiensten und geringerem sozialem
Schutz.

Für den sozialdemokratischen EU-Kommissar Spidla
ist die Angleichung der Löhne von Frauen und Männern
nicht nur in der Krise ein moralisches und ökonomisches
Gebot. Deshalb brauchen wir verbindliche Regelungen
und Gesetze. Zu dieser Ansicht kommt übrigens auch
der CEDAW-Ausschuss.

({7})

Nur durch eine aktive Gleichstellungspolitik können
wir die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen. Es gibt genügend Berichte und Analysen
zu den Ursachen des Unterschiedes von circa 23 Prozent. Deswegen bekommen Frauen übrigens auch deutlich weniger Rente als Männer und haben im Alter ein
höheres Armutsrisiko.

Wir von der SPD-Fraktion fordern deshalb erstens die
Veränderung von Strukturen mit den Instrumenten Gender Mainstreaming und Gender Budgeting.

({8})
- Wenn Sie die Verhandlungen zwischen Frau Möllring
und mir verfolgt hätten, wüssten Sie, wo ich stehe. Leider sind Gender Mainstreaming und Gender Budgeting
für viele immer noch Fremdwörter.

Zweitens fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, drittens ein Gleichstellungsgesetz
für die Privatwirtschaft und viertens eine Quote von
40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten.

({9})

Um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
durchzusetzen, fordern wir fünftens einen Diskriminierungscheck für Lohnverträge

({10})

und sechstens - dies wird Sie jetzt nicht verwundern ein schärferes Antidiskriminierungsgesetz.

({11})

Angesichts des morgigen Equal Pay Days, bei dem
die Frauenministerin ihren großen Auftritt hat, gebe ich
Ihnen ein Zitat von Abraham Lincoln mit auf den Weg
- dies ist besonders an Sie gerichtet, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU -:

Wenn du nur das tust, was du immer getan hast,
wirst du auch nur das bekommen, was du schon immer bekommen hast.

({12})

Dass Frauen im Jahr 2009 in unserem Land im
Durchschnitt fast ein Viertel weniger verdienen als Männer, ist eine Schande.

Danke schön.

({13})