Detlef Dzembritzki (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an die Diskussion, die wir zur Operation Althea vor einem Jahr in
diesem Hause geführt haben. Schon damals zeichnete
sich ab, dass wir mit Optimismus davon ausgehen würden, dass sie zu einem gemeinsamen und erfolgreichen
europäischen Projekt werden würde.

Heute kann man in einer Rückschau feststellen, dass
wir uns dabei nicht übernommen haben. Das ist eine
wohltuende Erkenntnis. Ich finde es im Übrigen sehr angenehm, dass das Haus bis auf eine kleine Ausnahme gemeinsam die Politik, die von uns und der Europäischen
Union in Bosnien-Herzegowina verfolgt wird, akzeptiert
und unterstützt. Das ist ein gutes Zeichen.

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Es wäre verlockend, die Diskussion, an der die Kollegen Eid beteiligt war, an dieser Stelle noch einmal aufzugreifen. Ich will aber nur eine Bemerkung dazu machen.

Ich bin kurz nach den kriegerischen Ereignissen nach
Bosnien-Herzegowina gefahren und habe mir das Land
angeschaut; denn allein bei uns in Berlin waren über
30 000 Flüchtlinge und wir mussten uns ständig die
Frage stellen, wann diese Menschen endlich wieder zurückkehren können. Was ich damals in Bosnien-Herzegowina erlebt und gesehen habe - die zerstörten Häuser
und die zerstörte Infrastruktur -, hielt ich in Europa für
nicht vorstellbar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen
von den Linken, Ihre Vorstellung, dass dies alles ausschließlich mit Diskussionen und Goodwill zu beenden
gewesen wäre, ist so naiv,

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dass Ihre Argumente und Vorschläge betreffend den zivilen Bereich - darüber hätte man ruhig einmal im Detail
diskutieren und das eine oder andere aufgreifen können;
Sie haben ja zum Teil Recht; das ist unbestreitbar - unglaubwürdig werden. Das gilt auch für die Vorwürfe, die
Sie uns gemacht haben, als wir die Mühen des militärischen Einsatzes auf uns genommen haben.

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Man kann den Soldatinnen und Soldaten für die dort
übernommenen Aufgaben nur dankbar sein.

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Man begegnet ihnen dort übrigens nicht mit Vorurteilen
gegenüber dem Militär, sondern man verbindet mit ihrer
Anwesenheit Sicherheit. Das Kennzeichen, die Qualität
des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina
ist gerade, dass sie in der Bevölkerung Anerkennung findet. Das habe ich persönlich gespürt. Es war beinahe beschämend, als sich die Menschen bei mir, einem Zivilisten, für den Einsatz der Bundeswehr bedankt haben.

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Ich möchte an die Ausführungen von Frau Kollegin
Beck anschließen. Der zehnte Jahrestag von Dayton
zwingt uns quasi, zu schauen, was bewegt worden ist,
und darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll. Es
gibt ja durchaus positive Aspekte: die Aufnahme der
Verhandlungen zur Stabilisierung des EU-Assoziierungsabkommens und - da dies heute noch nicht angesprochen worden ist, möchte ich es erwähnen - das Bekenntnis der Vorsitzenden aller relevanten bosnischen
Parteien zur Notwendigkeit einer Verfassungsreform.
Die entsprechende Zusage ist auf der Dayton-plus-ZehnKonferenz gegeben worden. Es ist wirklich bemerkenswert, dass sich diese gesellschaftlichen Gruppen zu der
Notwendigkeit eines Veränderungsprozesses bekennen.

Ein weiteres positives Signal - das haben schon fast
alle angesprochen - ist die Wahl des Kollegen SchwarzSchilling zum Nachfolger des Hohen Repräsentanten
Paddy Ashdown. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie
alle haben ihm Glück gewünscht. Ich hingegen bekunde
erst einmal meinen Respekt, dass er sich diese Aufgabe
aufgeladen hat.

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Ich hätte gedacht, dass er nach dem, was er schon alles
eingebracht hat, ein bisschen zögern würde, dieses Amt
zu übernehmen. Kollege Guttenberg hat ja auf sympathische Weise gesagt, dass Herr Schwarz-Schilling einige
Jahre nach der Pensionierung offenbar schauen müsse,
was er noch tun könne. Mein Respekt und die Dankbarkeit meiner Fraktion, dass er sich dieser Herausforderung stellt!

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Die Ereignisse in Bosnien-Herzegowina zeigen aber
ein Stück weit auch, dass all das, was sich dort entwickelt hat, nur unter äußerem Druck möglich war. Es ist
nicht so, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort das,
was wir nun begrüßen, eigenverantwortlich auf den Weg
gebracht hätten. Es war immer notwendig, von außen
Druck auszuüben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, wie die Verantwortlichen der Republik
Srpska quasi gezwungen werden mussten, der Polizeireform als notwendiger Voraussetzung für den Stabilisierungs- und Anpassungsprozess der EU zuzustimmen.

Ich glaube, dass man die Bonn Powers differenzierter
betrachten muss. Wir alle sind damit nicht glücklich.
Paddy Ashdown ist sicherlich manchmal ein kleiner
Vizekönig gewesen; das ist nicht wegzudiskutieren. Die
Bonn Powers, die so stark sind, bieten den Verantwortlichen vor Ort auch die Möglichkeit - das räumen zum
Teil die Kollegen in Bosnien-Herzegowina selber ein;
viele von außen bestätigen das -, sich zu verstecken, die
unliebsamen, möglicherweise mit Kritik behafteten Entscheidungen vom Hohen Repräsentanten treffen zu lassen und sich so der eigenen Verantwortung zu entziehen.

Deswegen, Kollege Stinner, haben Sie völlig Recht.
Wir haben mit dem Kollegen Schwarz-Schilling jemanden, der es - ich sage das als Sozialpädagoge - wirklich
in den Fingerspitzen hat, diesen Prozess so zu gestalten,
dass er sich selbst überflüssig macht. Ich wünsche ihm
Erfolg und viel Glück.

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Es muss aber auch erkennbar werden, dass die Akteure in Bosnien-Herzegowina das Wohlergehen des Gesamtstaates und aller Bürgerinnen und Bürger wollen.
Das muss in den Prozess einer neuen Verfassung einfließen. Es gibt heute schon Möglichkeiten, ohne dass diese
Verfassung schon vollendet ist, identitätsstiftende
gesamtstaatliche Projekte durchzuführen. Wir haben
von der Verteidigungsreform gehört. Aber solange die
Republik Srpska ihre Soldaten noch in Serbien ausbildet
und die anderen ihre Soldaten in Kroatien ausbilden und
sie nicht zu einer gemeinsamen Philosophie kommen,
wird da nichts Gesamtstaatsbildendes sein. Man muss
also schauen, dass etwas mehr geschieht, als auf dem

Papier Freundlichkeiten zu bereiten. Ich glaube, dass wir
da auf einem ganz guten Weg sind.

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Ich will abschließend sagen: Wir dürfen nie den Eindruck entstehen lassen, dass die gute Entwicklung, die
wir in den zurückliegenden Jahren in Bosnien-Herzegowina erlebt haben, selbstverständlich war. Der Kollege
Erler hat das angesprochen. Wer weiß, was die Menschen dort einander angetan haben, und wer weiß, wie
dicht das Erlebte noch ist, der wird seinen Respekt und
seine Anerkennung dafür aussprechen, dass diese Menschen aufeinander zugegangen sind und der Hass doch
überwunden worden ist.

Die gute Weihnachtsbotschaft ist doch, dass Frieden
in dieser Welt möglich ist und dass Hass überwunden
werden kann. Wenn wir als Deutscher Bundestag dabei
ein bisschen helfen konnten, dann haben wir gemeinsam
fröhliche Weihnachten verdient.

Alles Gute.

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