Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und

Kolleginnen! Wir diskutieren hier über die Äußerungen
der Ministerinnen und der Kanzlerin. Ich stelle zunächst

einmal fest: Diese Äußerungen haben dem Thema endlich die Bedeutung und die Aufmerksamkeit verschafft,
die es braucht.

({0})

Machen wir uns nichts vor: Wir diskutieren seit Monaten über einen konkreten Gesetzesvorschlag der Grünen. Auch die Frauen in der Unionsfraktion haben Beschlüsse zum Thema gefasst und der Presse vorgestellt.
Es gab auch den einen oder anderen Artikel im Handelsblatt und im Spiegel. Aber erst dieser Hintergrund, die
Diskussion im Kabinett, gibt dem Thema jetzt die Aufmerksamkeit, die es verdient.

({1})

Wir haben ganzseitige Anzeigen im Handelsblatt, in
denen dazu aufgerufen wird: Macht es endlich freiwillig!
Sonst kommt die Quote. - Der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Bank - gerade schon genannt - meldet sich
zu Wort.

({2})

So manche Wortmeldung zeigt, dass diese Diskussion
sehr nötig ist.

({3})

Sie betonen vor allem die Unterschiede, die Uneinheitlichkeit in den Äußerungen der Ministerinnen und
der Kanzlerin. Ich möchte zunächst einmal auf die Gemeinsamkeiten eingehen. Sie stimmen überein in dem
Befund, dass der Status quo völlig unakzeptabel ist, dass
es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt und dass die Situation den Unternehmen schadet. Sie ist ungerecht für die
Frauen, die den gleichen Zugang einfach nicht erhalten,
obwohl sie die gleiche Qualifikation mitbringen. Übereinstimmung besteht auch darüber, dass wir über einen
Mindestanteil in der Größenordnung von plus/minus
30 Prozent reden.

Ich möchte die Gelegenheit dieser Diskussion nutzen,
um noch einmal zu betonen: Die Quote oder eine größere Frauenbeteiligung nützt vor allem den Unternehmen, nicht deshalb, weil Frauen durchweg besser sind
- es gibt auch gute Männer in diesen Gremien -, sondern deshalb, weil die Mischung unterschiedlicher Erfahrungen und Denkweisen zu besseren Ergebnissen
führt.

({4})

Wenn zehn Leute in einem Gremium den gleichen Hintergrund haben, dann ist das schlichtweg zu schmalspurig. Jeder, der mit einer anderen Erfahrung dazukommt,
ist eine Bereicherung. Das ist der Ansatz der Diversity.
Dafür kämen auch andere Kriterien infrage, aber „Geschlecht“ ist sicherlich das Kriterium, das sich als Erstes
aufdrängt und das naheliegt. Das ist für diejenigen, die
sich mit dem Thema beschäftigen, mittlerweile wirklich selbstverständlich. Wer das noch nicht mitbekommen hat, der kann sich gern einmal die Studien von
McKinsey und von Catalyst ansehen.

Nun müssen wir den Blick sicherlich auch auf die Unterschiede richten. Die Familienministerin hat einen Stufenplan vorgelegt, der positive Elemente enthält.

({5})

Er umfasst auch die Vorstände.

({6})

Zum ersten Mal wird auch das operative Geschäft in den
Blick genommen. Er hat ein flexibles Element; darüber
lässt sich sicherlich diskutieren. Er verlangt transparente
Angaben und Vergleichsmöglichkeiten. Ich bin davon
überzeugt, dass schon allein das Wirkung zeigen wird.

Ich kann mir hier eine Bemerkung nicht verkneifen:
Wenn damals die Vereinbarung zwischen dem Boss der
Bosse und der Wirtschaft

({7})

so konkret gewesen wäre wie die jetzige Vereinbarung,
dann wären wir heute an einem anderen Punkt.

({8})

Ich kann mir auch nicht verkneifen, zu sagen, dass
unsere Partei diejenige ist, die die höchste Führungsposition, die dieses Land zu vergeben hat, mit einer Frau besetzt hat; wir stellen die Kanzlerin.

({9})

Auch das ist sicherlich etwas, was für die Frauen in
Deutschland Symbolwirkung hat.

Aber ich will auch nicht darum herumreden: Es gibt
wesentliche Unterschiede zwischen den Konzepten, was
die Verbindlichkeit angeht. Ich rede hier nicht zum ersten Mal zum Thema Quote. Ich sage ganz klar: Es ist aus
meiner Sicht nicht ausreichend, wenn als schlimmste
Sanktion, als Worst Case, die Pflicht zur Selbstverpflichtung kommt, ohne Zeitplan, ohne feste Zielvorgaben,
ohne konkrete Sanktionen. Das kommt mir ein bisschen
so vor, als würde man den Aufsichtsräten sagen: Ihr
müsst jetzt hundertmal „Frauen in den Führungspositionen in meinem Unternehmen sind wichtig und gut“
schreiben, und dann gehen wir wieder zur Tagesordnung
über.

({10})

Man muss auch sehen: Die nächsten Wahlen zu den
Aufsichtsräten sind im Jahr 2013 und dann erst wieder
2018. Nun muss es eine Zeitschiene geben; das ist ganz
klar. Aus meiner Sicht muss spätestens für 2018 wirklich
verbindlich gesetzlich geregelt sein, was passiert.

({11})


Dafür brauchen wir diese gesetzliche Regelung schon
jetzt. Das macht dann bereits für 2013 einen Unterschied. Wenn man weiß: „2018 gibt es keinen Weg mehr
daran vorbei“, dann wird man schon 2013 mit einer anderen Einstellung darangehen.

({12})

Wenn wir aber sagen: „Macht mal bis 2013, dann
schauen wir, ob wir etwas anderes brauchen“, dann ist
die Dynamik aus der Sache heraus, und wir werden nicht
entsprechend weiterkommen.

({13})

Ohne verbindliche Regelungen am Horizont werden
sich die Closed Shops nicht öffnen. Sie schließen qualifizierte Frauen aus; sie schließen aber auch gute Männer
aus, die nicht ins Schema passen.

({14})

Wie fest da die Strukturen gefügt sind, das hat uns das
manager magazin gerade noch einmal beschrieben.
Wenn man das liest, dann stellt man fest, dass das nichts
mit Bestenauslese zu tun hat, sondern dass es dabei um
Dinge wie Männerfreundschaften, Bergtouren, Jagderlebnisse und dergleichen geht. Von VW wissen wir ja,
was noch so infrage kommt, um die Gruppendynamik zu
stärken.

Ich habe nichts gegen Männerfreundschaften und
Freizeit ohne Frauen, aber das kann nicht das Kriterium
sein, wenn es um Führungspositionen in der deutschen
Wirtschaft geht.

({15})

Deshalb lautet mein Petitum: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir müssen darüber im Gespräch bleiben, bei
allen, die es brauchen.

Vielen Dank.

({16})