Immer (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Blick auf die Diskussion von heute morgen, die Diskussion zwischen Minister Blüm und Kollegen Lutz, und im Blick auf die Agrarpreisdebatte ein Zitat bringen:
Hört dieses Wort, die ihr die Schwachen verfolgt und die Armen im Land unterdrückt. Ihr sagt: Wann ist das Neumondfest vorbei? Wir wollen Getreide verkaufen. Und wann ist der Sabbat vorbei? Wir wollen den Kornspeicher öffnen, das Maß kleiner und den Preis größer machen und die Gewichte fälschen. Wir wollen mit Geld die Hilflosen kaufen, für ein Paar Sandalen die Armen. Sogar den Abfall des Getreides machen wir zu Geld.
Vor knapp 3 000 Jahren hat ein Prophet bereits in die Agrarpreisdebatte eingegriffen. Nach dem Parteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen, die sich die Einmischung der Kirche verbeten hat, finde ich das eine sehr interessante Geschichte. Denn auch die Kirche kann hier ein Wort mitreden.
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Das Märchen, Herr Kiechle und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist geplatzt. Sie haben von einer Aufhetzung der Bauern und von Panikmache durch die Sozialdemokraten gesprochen.
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Warum hat die CDU sonst in Niedersachsen ihr Panikorchester zusammengerufen? Nur wer der Dirigent war, bleibt ungeklärt. War es Kohl? War es Kiechle? War es Albrecht?
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Herr Späth hielt nicht mit, weil ihm die Instrumente zu teuer waren. Bioäthanol hat er abgelehnt. Er hat von „Schnapsidee" gesprochen. Dem stimme ich zu.
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Aber nun zur Sache. Die Situation der einkommensschwachen und einkommenseingeschränkten landwirtschaftlichen Betriebe hat sich radikal verschlechtert. Sie wird sich weiter verschlechtern, Herr Kiechle. Ich wünsche Ihnen, um das klar zu sagen, ein gutes Verhandlungsergebnis in Brüssel. Nur stehen die Vorzeichen schlecht. Diese Einkommensverschlechterung gilt insbesondere für Betriebe in Mittelgebirgen und zum Teil auch in den Küstenregionen mit 40 % und 60 % Dauergrünland und zum Teil mehr als 1 000 mm Niederschlag.
Eine Prognose des Landwirtschaftsministeriums von Rheinland-Pfalz für den Kreis Altenkirchen, aus dem ich komme: Von den 1 500 Betrieben werden in fünf bis zehn Jahren nur noch 300 Betriebe im Kreis übrigbleiben, vorausgesetzt die Politik, wie sie jetzt geführt wird, wird weitergeführt. Es gibt in diesem Raum keine alternativen Arbeitsplätze bei einer steigenden durchschnittlichen Arbeitslosenquote von derzeit 12,5 %.


Immer ({4})
Das Albrecht-Papier, das Sie unterstreichen, Herr Kiechle, enthält einige Vorschläge: Flächenstilllegungen. Das würde in den genannten Grünlandgebieten einen Exitus, ein Aus für die Landwirtschaft bedeuten. Wie hoch soll bei der Überschuldung der Betriebe denn die Ausgleichszahlung sein? Sie müßten leben können, und sie müßten ihre Kredite und Zinsen zurückzahlen können.
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Ich würde sagen, meine Damen und Herren, die Sie hier in der Koalition Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben und Bezieher eines guten Abgeordneteneinkommens bzw. eines guten Ministereinkommens sind, daß Sie zunächst einmal einen Test veranstalten, daß Sie für zehn Jahre ihre Betriebe ganz oder teilweise stillegen. Das wäre wirklich der Beweis dafür, daß so etwas geht.
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- Herr Hammerstein, Sie machen das? Herr Eigen, Herr von Schorlemer, Herr Kiechle, legen auch Sie Ihre Betriebe still,
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damit die Bauern wissen, ob das überhaupt geht, ob das bei einem Gehalt von Ministern und Abgeordneten zu finanzieren ist.
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Nachwachsende Rohstoffe: Dazu kann ich nur sagen, das ist der größte Schildbürgerstreich, den wir kennen.
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Das haben die Schildbürger selbst nicht erfunden. Da steht ein Faß ohne Boden, in das eine Subvention nach der anderen in der EG geschüttet wird. Jetzt stellt Oberschildbürger Kiechle - oder es ist Ministerpräsident Albrecht oder irgend jemand anders - ein noch größeres Faß ohne Boden an die Seite und hofft, daß er, wenn dieses Faß voll ist, das andere füllen kann. Jeder nachwachsende Rohstoff bedarf der Subventionen. Die Fachleute haben ausgerechnet, daß es mehr als die Subventionierung des Getreidepreises ausmacht, wenn dieses Faß ohne Boden gefüllt werden soll.
Was die Forderung des Bauernverbandes betrifft - Herr Heereman hat gestern abend in der Sendung etwas dazu gesagt -, ein Umschuldungsprogramm vorzulegen, so verweise ich auf meine Forderung hier vom 15. März 1985 und vom 27. Juni 1985. Damals hat man mir Panikmache vorgeworfen. Ich sage - im Gegensatz zu den GRÜNEN -: ein Umschuldungsprogramm und kein Entschuldungsprogramm. Es ist ganz wichtig, das zu unterscheiden. Ich meine, das sollte überprüft werden, weil es im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe im Agrarkreditprogramm realisiert werden könnte. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam prüfen.
Ich fasse zusammen. Erstens. Wir stehen dazu, daß wir sagen: eine vorsichtige Preispolitik. Herr
Kiechle hat nicht gesagt, daß er eine aktive Preispolitik machen will. Herr Stoltenberg hat in Stormarn gesagt: Wer einen höheren Agrarpreis verspricht, ist ein Scharlatan. - Daran kann man nichts deuteln. Das ist, glaube ich, auch die Meinung der Bundesregierung.
Zweitens. Ausgleichszahlungen müssen an Einkommenskriterien orientiert sein.
Drittens. Wiedereinführung der Landabgaberente - das haben wir schon lange gefordert -, die eine segensreiche Wirkung gehabt hat.
Viertens. Betriebsstillegungen - ganz oder teilweise - sollten zunächst von Mitgliedern dieses Hauses in Solidarität zu den Berufskollegen getestet werden, ehe man das als Allheilmittel anpreist. Ich werde es überprüfen. Ich habe zwar nur ein paar Quadratmeter Ackerfläche; aber 50 % liegen in Brache.
Fünftens. Mehr Gerechtigkeit bei der Belastung durch Sozialbeiträge.
Sechstens. Eine aktive regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik. Herr Sauter, wir haben darüber gesprochen. Die Antwort der Bundesregierung sagt, glaube ich, daß wir da etwas tun müssen. Leider vermisse ich eine solche Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister, und auch den Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, empfehlen, Sie sollten nicht soviel von, über und zu, sondern mit Bauern reden, wie ich es fast täglich tue.
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Sie sollten eine Tugend verwirklichen, die ich Ihnen zum besten geben möchte. Der gute Abgeordnete und der gute Minister hat das Ohr am Puls und den Mund am Pils des Volkes.
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