edmund peter geisen (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Internationale Grüne Woche, die uns alle im Augenblick
fest im Griff hat,

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zeigt wieder einmal eindrucksvoll, welches Potenzial in
der Landwirtschaft liegt. Sie ist eine Schlüsselbranche,
ohne die die großen Herausforderungen der kommenden
Jahrzehnte - Klimaschutz, Welternährung, Energieversorgung, Erhaltung der Artenvielfalt - nicht zu lösen sind.

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Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine
Gemeinsame Agrarpolitik - kurz: GAP -, die die moderne, effiziente und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft stärkt.

Die FDP-Fraktion steht für eine zukunftsfeste, unternehmerische und marktorientierte Landwirtschaft. Eine
nach der Produktionsweise differenzierte Subventionspolitik mit staatlicher Gängelung - wie in den vorliegenden Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert - ist für uns definitiv keine Lösung.

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Die Gemeinsame Agrarpolitik war ein Kernelement
der Römischen Verträge von 1957.

Es ging damals vor allem um die Verbesserung der
landwirtschaftlichen Produktivität. Einige von Ihnen
werden sich noch gut an damals erinnern. Es war eine relativ arme Zeit, mit sehr viel Handarbeit verbunden, die
Produkte der Landwirtschaft dienten in erster Linie der
Selbstversorgung, der Versorgung von Mensch und Tier.
Die Produktpalette war primitiv, die Qualitätsstandards
ließen viel zu wünschen übrig. Ich selbst erinnere mich
als Kind der Landwirtschaft an Missernten und an viele
Krankheiten bei Pflanzen und Tieren. Es gab noch richtige Mangelperioden.

Warum sage ich das? Weil ich klarmachen will: Wer
die Vergangenheit idealisiert, der irrt. Die Zukunft darf
niemals wieder in die Verhältnisse der Vergangenheit
münden.

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Technische Entwicklungen, Nährstofftransfers, Züchtungsmethoden und Krankheitsbekämpfung haben uns in den
vergangenen vier Jahrzehnten in Westeuropa Wohlstand
und natürlich auch Überschüsse beschert. Bei der Lösung des Problems der Überschüsse hat sich die EU
lange mit Lagerhaltungsmethoden und Mengenbegrenzungen über die Zeit gerettet, ohne dabei dem Problem
des Welthungers zu begegnen und ohne die EU-Landwirtschaft auf die Zukunft auszurichten. Unsere jetzige
Devise muss lauten: Lasst uns aus der Vergangenheit lernen und die Zukunft neu ausrichten!

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Unsere Parameter sind die rasant steigende Weltbevölkerung mit ihrem Bedarf an Nahrungsmitteln und
Energie sowie der Klimaschutz. Für die FDP heißt die
Zukunft: Stärkung der bäuerlich-unternehmerischen Landwirtschaft, die standortgerecht, nachhaltig und effizient
wirtschaftet, die arbeitsteilig, technisiert, tier- und umweltgerecht ist, kurz: die gemäß dem Leitbild der guten
fachlichen Praxis arbeitet.

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Landwirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere; das wird in der öffentlichen Diskussion oft vergessen. Landwirtschaft ist für Mensch und Tier von existenzieller Bedeutung, die Produktionsverfahren sind - wie
sonst nirgendwo - abhängig von stetig vorhandenen Klimaschwankungen und lebenden Organismen. Gleichzeitig ist Landwirtschaft verantwortlich für den Erhalt unserer Kulturlandschaften und der attraktiven ländlichen
Räume. Diese gesamtgesellschaftlichen Leistungen müssen auch weiterhin in der ersten Säule der GAP honoriert
werden.

({6})

Natürlich müssen diese Prämien an die Einhaltung von
Umwelt- und Tierschutzstandards gebunden sein, den sogenannten Cross-Compliance-Vorschriften. Sie dürfen aber
erstens nicht zu noch mehr Bürokratie auf den heimischen
Höfen führen und müssen zweitens für alle EU-Mitgliedstaaten gleich gelten.

({7})

Ich jedenfalls wende mich entschieden gegen eine sogenannte Flatrate, die in allen Mitgliedstaaten gleich ist.
Dafür sind die Kaufkraftunterschiede noch zu groß, wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen käme.

Mit der zweiten Säule der GAP sind besondere, darüber hinausgehende gewünschte Leistungen zu begleiten, um eine flächendeckende Landwirtschaft und prosperierende ländliche Räume zu erhalten und weitere
freiwillige Umweltmaßnahmen zu unterstützen.

Die europäische Landwirtschaft ist seit der GAP-Reform 2003 eigentlich auf einem guten Wege. Sie muss
jetzt nicht wieder neu erfunden, sondern lediglich weiterentwickelt und optimiert werden. Sie wissen: Nichts
ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte.
Nehmen wir das von Kommissar Ciolos immer wieder
eingeforderte Greening der GAP. Das unterstützen wir,
solange anerkannt wird, dass unsere heimische Landwirtschaft schon weiter ist als andere. Wir in Deutschland haben zum Beispiel bereits Sachkundenachweise in
allen Produktionssparten, die uns zu nachhaltigem Wirtschaften gemäß guter fachlicher Praxis befähigen.

({8})

Wir haben auf die Flächenprämie umgestellt. In keinem
anderen EU-Mitgliedstaat werden Ackerland und Grünland völlig gleich behandelt. Schätzungsweise die Hälfte
der deutschen landwirtschaftlichen Fläche unterliegt beDr. Edmund Peter Geisen

reits jetzt einem Greening. Wir in Deutschland haben
schon heute die geringsten Emissionen zum Beispiel pro
Kilogramm Milch EU-weit. Ich sage Ihnen: Die deutsche Landwirtschaft ist gelebtes Greening.

({9})

Ideologisierung und Emotionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion führen ganz sicher nicht zu besseren Produkten, eher zur Verblendung der Verbraucher.
Stattdessen wollen wir die europäische Landwirtschaft
zukunftsfest machen, indem wir die Chance zu einem
grünen Wachstum ermöglichen - nachhaltig, effizient,
qualitativ hochwertig. Die heimische Landwirtschaft ist
auf einem guten Weg. Sie kann sich der Unterstützung
der FDP-Fraktion auch künftig sicher sein.

Uns allen möchte ich noch Folgendes empfehlen: Wir
sollten uns nicht immer darüber beschweren, dass die
Rosen Dornen tragen, sondern wir sollten uns auch einmal darüber freuen, dass die Dornen Rosen tragen.

Herzlichen Dank.

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