ollenhauer (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine Erklärung abgeben.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war die Debatte über die Frage der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes heute morgen eine fast unerträgliche Zumutung.
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Der erste Teil der Rede des Herrn Rasner war eine offene Provokation.
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Die Bemerkung, die der Herr Kollege Dr. Jaeger im Zusammenhang mit unserem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde im Hinblick auf die Information über den sachlichen Inhalt der sozialdemokratischen Änderungsanträge gemacht hat, ließ eine außerordentlich bedenkliche Nichtachtung
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des Standpunktes der sozialdemokratischen Opposition in diesem Hause erkennen.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler an der zweiten Lesung des Gesetzes, das Sie selber immer wieder als das Kernstück der Ausführungsgesetze zu den Pariser Verträgen bezeichnet haben, nicht teilnimmt, ist eine Nichtachtung des Parlaments, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist.
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Die Verantwortung für diesen Tatbestand trägt nicht nur der Herr Bundeskanzler, die tragen Sie alle, die Sie den. Antrag auf Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers abgelehnt haben. Ich kenne keinen Fall in der Geschichte eines Parlaments der Demokratien, wo sich das Haus - ohne Rücksicht auf Opposition oder Koalition - ein solches Verhalten des Regierungschefs gegenüber dem Parlament hätte auch nur eine Minute gefallen lassen.
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Alle diese Gründe reichen aus, jede Reaktion der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber Ihrem Verhalten verständlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen mit allem Ernst und mit aller Offenheit: Wenn unsere Fraktion sich trotz schwerster Bedenken entschlossen hat, hier heute morgen wieder im Saal zu erscheinen, dann hat uns dabei nur ein Interesse geleitet, nämlich unsere Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in unserem Lande, die von diesem Gesetz in entscheidender Weise betroffen werden.
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Wir werden hier bei der zweiten Lesung von allen Rechten, die uns die Geschäftsordnung gibt, Gebrauch machen,
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um unsere vorliegenden Anträge zu begründen und für ihre Annahme zu kämpfen. Wir werden auf nichts verzichten, und ich möchte hinzufügen - damit Sie genau wissen, wo Sie und wir stehen-: von Ihrem Verhalten in der Sache und in der Form bei dieser zweiten Lesung wird das weitere Verhalten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion abhängen.
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Meine Damen und Herren, diese Situation haben Sie und niemand anders herbeigeführt.
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Glauben Sie doch nicht, daß wir uns hier Ihrem Terror widerspruchslos fügen.
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- Sie hätten bei einigen Äußerungen Ihrer Redner heute morgen einmal „Pfui" rufen sollen; dann hätten Sie der Demokratie einen besseren Dienst erwiesen.
Meine Damen und Herren! Ich teile Ihnen mit, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ihr Verhalten bei der dritten Lesung dieses Gesetzes in vollem Umfange vorbehält. Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die Dinge, die sich da entwickeln können, und für das Ansehen des Parlaments gegenüber unserem Volke liegt bei Ihnen.
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