Schütz (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Carstensen, die Konferenz wollen wir nicht madig machen, wir wollen aber die Pferde peitschen und Hafer austeilen,
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damit die Erfolge der Konferenz auch eingesackt werden können. Ich hoffe, daß wir erfolgreich sind.
Der uns vorliegende Bericht zur 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz vermittelt den Eindruck, als habe der Patient Nordsee nur eine ernsthafte Grippe, sei ansonsten aber gesund, während wir alle auf der Nordsee-Anhörung gehört haben, daß schon die Überweisung auf die Intensivstation bevorstehen kann.
Die zusammenfassende Position des Berichts zum ökologischen Zustand der Nordsee sagt, daß trotz der zum Teil besorgniserregenden Belastung von Teilgebieten der Nordsee mit Schadstoffen das Ökosystem Nordsee in seiner Gesamtheit noch seine natürliche Form aufweise. Dies ist eine Strategie der Verharmlosung über den besorgniserregenden Zustand der Nordsee, und den können wir uns nicht leisten.
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Wir können ihn uns auch nicht leisten, wenn andere Nordsee-Anlieger, insbesondere im Nordwesten, noch unbekümmerter mit der Krankheit umgehen. Der Maßstab unserer Sorgen muß der tatsächliche

Befund sein, und der ist mehr als kritisch, Herr Carstensen. Kann man noch so verharmlosend von belasteten Teilgebieten sprechen, wie es im Bericht geschieht, wenn Sachverständige das riesige Gebiet zwischen der Deutschen Bucht, der Doggerbank und dem Skagerrak als schon jetzt so stark eutrophiert beschreiben, daß bei ungünstigen Witterungsverhältnissen ein großflächiger Zusammenbruch des Ökosystems möglich erscheint, die Nordsee in diesem riesigen Bereich also umkippen kann?
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- Wir wollen hier doch einmal die Anhörung zitieren. Der Bericht schätzt den Nährstoffeintrag durch die Flüsse als „in den letzten Jahren nicht mehr angestiegen" ein. Der sogenannte Quality Status Report sieht im Gegensatz hierzu einen weiter stark steigenden Trend der Nährstoffzuführung.
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Bereits jetzt leiden die tief im Boden siedelnden Tiere unter dem starken Sauerstoffmangel wegen der Eutrophierung, viele sterben. Nach neuen Untersuchungen ist eine außerordentliche Verarmung der Fauna bereits an der Doggerbank festzustellen. Über das vom Nährstoffeintrag unmittelbar belastete Wattenmeer will ich gar nicht reden. Ich will den Nachweis, daß es bei der Nordsee nicht kurz vor zwölf, sondern bereits 12 Uhr ist, weil schwere Schäden eingetreten sind, nicht noch durch weitere Aussagen der Sachverständigen zur Nordsee-Anhörung unterstreichen. Es ist hoffentlich auch so klar, daß der Bericht nach der Anhörung hätte umgeschrieben werden müssen und nicht vor der Anhörung hätte vorgelegt werden dürfen.
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Mich hat zur Frage des Ernstes der Nordseegefährdung in der Anhörung Dr. Hoppenheit überzeugt. Ihm scheint unser Potential, irreversible Schäden anzurichten, größer zu sein als unsere Fähigkeit, einen Schaden rechtzeitig zu erkennen und zu reparieren.
Auf einige von der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahmen und Ziele für die 2. Internationale Nordseeschutz-Konferenz will ich eingehen. Ich bleibe zunächst bei dem mir für die Gesundung der Nordsee wichtigsten Ziel der Nährstoffreduzierung, um der Gefahr der Eutrophierung und Hypertrophierung zu begegnen. Das Ziel der Bundesregierung, eine Gesamtreduzierung von Stickstoff und Phosphaten um möglichst 50 % in den nächsten zehn Jahren zu erreichen, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Wer aber diese Nährstofffrachten gemeinsam mit den Nachbarstaaten reduzieren will, muß, um glaubwürdig zu sein, zu Hause damit anfangen.
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Nordseeschutzpolitik ist eben vor allem konsequente Umweltpolitik im eigenen Land. Wenn die Bundesregierung die Belastung vor allem durch die Intensivlandwirtschaft nicht beachtet und sich beispielsweise weigert, die sogenannte Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz zu ändern, kann sie nicht überzeugend Nordseeschutzpolitik betreiben. Wer
- wie ich - im Wahlkreis erlebt, daß von Massenviehhaltern im weiten Umkreis Pachtflächen erworben werden, um die Gülle loszuwerden, weiß, wovon die Rede ist. Weitergehende Regelungen für die Massenviehhaltung, für die Gülleaustragung und für Stickstoffausträge müssen getroffen werden, um wirksame Instrumente gegen die über die Wassersysteme in die Nordsee gelangenden Nährstoffe zu erhalten.