Michael Kretschmer (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Wissenschaftssystem befindet sich - dies wurde
bereits gesagt - in einem immer schärfer werdenden
internationalen Wettbewerb um Forschungsmittel, um

exzellente Projekte und natürlich um die besten Köpfe.
Unter der Regierung Merkel sind bereits große Erfolge
in diesem Bereich erzielt worden. Mit dem Sechsmilliardenprogramm haben wir ganz klar gezeigt, wo wir
Schwerpunkte setzen. Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat so viel Geld auf einmal
in die Hand genommen und in Forschung und Entwicklung investiert. Das ist ein wirklich gutes Signal.

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Doch Geld und eine starke Fokussierung auf Exzellenz allein reichen nicht aus, um Deutschland in diesem
Wettbewerb ganz vorn zu halten. Um dort zu bleiben,
bedarf es eines Abbaus bürokratischer Hemmnisse in der
deutschen Forschung. Es bedarf einer Flexibilisierung
des Gesamtsystems und einer Stärkung der Eigenverantwortung der Wissenschaftseinrichtungen und der Wissenschaftler. Wir können stolz auf das sein, was wir in
den vergangenen Jahren in diesem Bereich erreicht haben.

Hervorgehoben werden sollte auch, dass Frau Bundesministerin Schavan die Strukturen in der deutschen
Wissenschaft in einem enormen Umfang und in einer
wirklich beeindruckend geräuschlosen Weise verändert
hat. Ich nenne nur beispielhaft das Karlsruher Institut für
Technologie und JARA, die Jülich-Aachen Research Alliance. Es wären noch viele andere Bereiche zu nennen;
gerade angesprochen wurde die Versäulung im deutschen Wissenschaftssystem. In den vergangenen Jahren
ist in diesem Bereich so viel verändert worden wie in
vielen Jahrzehnten zuvor nicht.

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Das ist ein Erfolg dieser Regierung, dieser Koalition und
natürlich auch dieser Bundesministerin. Wir können ihr
dafür dankbar sein, und wir können ihr auch dazu gratulieren, weil es für uns alle gut ist.

Wir wollen den Wettbewerb, und wir wollen ihn auch
gewinnen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Einführung
der Overhead-Finanzierung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ich denke, wir sind uns einig, dass
es uns damit gelungen ist, die in der Wissenschaft Erfolgreichen zu belohnen und etwas zu beenden, was dort
über Jahre behindert hat, nämlich dass diejenigen, die
wirklich viele Drittmittel eingeworben haben, am Ende
von ihren Kollegen behindert wurden, weil auch von ihnen Ressourcen abgegriffen worden sind. Jetzt kann man
sagen: Diejenigen, die Forschungsgeld einwerben und
erfolgreich sind, nutzen auch der Gesamtinstitution, in
der sie arbeiten. Die Overhead-Finanzierung ist eine
ganz wichtige Maßnahme gewesen.

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Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen noch
attraktiver, noch forschungsfreundlicher und international noch konkurrenzfähiger machen. Aus diesem Grund
begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich aufgemacht hat, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu erarbeiten, um die derzeit bestehenden Hemmnisse im Haushaltsrecht, im Tarifrecht, im Ausländerund Aufenthaltsrecht sowie im Vergaberecht zu beseitigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesministerin heute hier schon angekündigt hat, dass die Bagatellgrenze von 8 000 Euro auf 30 000 Euro angehoben wird.
Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

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Wir müssen eines sagen - in dieser Debatte ist es
deutlich geworden -: Das, was die Grünen und die PDS
hier vorgetragen haben, zeigt, dass sie keine Parteien
sind, die mehr Freiheit und mehr Wettbewerb im Wissenschaftssystem wollen. Das, was wir wollen, ist in der
Tat eine Veränderung der Philosophie. Vieles geht dann
eben so nicht mehr. Es geht dann nicht mehr, dass Landeswissenschaftsminister und -ministerien der Bürokratie vorgeben, was passiert. Es bedeutet, dass es zu größerer Ungleichheit kommen wird, dass diejenigen, die
erfolgreich sind und für viel Qualität sorgen - wir brauchen sie; das Thema Qualität ist angesprochen worden -,
belohnt werden und dass diejenigen, die nicht so gut,
besser gesagt: schlecht sind, im Zweifel nicht mehr mitspielen können. Das ist die Voraussetzung für Exzellenz,
die zumindest wir als Union wollen.

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Ein Wissenschaftstarifvertrag ist ein ganz wichtiger
Punkt. Die Forderung, einen solchen Vertrag einzuführen, wird seit vielen Jahren erhoben. Wir sollten ehrlich
sein und versuchen, praktisch vorzugehen. Ich kann den
Ländern nur dazu raten, den Hochschulen die Tariffähigkeit zu geben. Die Hochschulen sollten beginnen, mit
den Gewerkschaften einen Wissenschaftstarifvertrag,
einen Spartentarifvertrag, auszuhandeln. Dieser Tarifvertrag sollte dann von anderen übernommen werden.
Der Bund kann mit der Helmholtz-Gemeinschaft ähnlich
vorgehen.

Ich glaube, es bringt nichts, wenn die Bundesebene
versucht, mit der Gewerkschaft übereinzukommen. Hier
müssen Tatsachen geschaffen werden, und das nach
Möglichkeit schnell und von unten. Die Forderung, einen Wissenschaftstarifvertrag zu schaffen, ist wichtig.
Wenn wir tatsächlich wollen, dass es durch Wettbewerb
zu Exzellenz kommt, dann müssen wir erkennen, dass
das nicht durch das öffentliche Dienstrecht erreicht werden kann.

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Wir müssen über weitere Punkte reden. Deutschland
ist ein Land, in dem in enormem Maße ausgebildet wird,
und zwar im Bereich der wissenschaftlichen Exzellenz,
sei es im Studium, sei es in der Doktorandenausbildung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Personen, die
hier - auch mit deutschem Steuergeld - ausgebildet werden, in diesem Land arbeiten können. Aus diesem Grund
müssen wir mit den Innenpolitikern jetzt diesen Streit
ausfechten. Wir müssen das Ausländerrecht so ändern,
dass diejenigen, die wir brauchen, in diesem Land arbeiten können und dass wir attraktiv für sie sind.

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Im Zusammenhang mit den Fragen der Finanzen, der
Globalhaushalte, der Übertragbarkeit der Mittel und des
Ausländerrechts gilt das, was die Ministerin schon angesprochen hat: Die Forschungspolitiker im Deutschen
Bundestag sind sich - bis auf diese beiden Ausnahmen bezüglich der Zielrichtung im Wesentlichen einig. Die
Konfliktlinien sind eher in anderen Bereichen zu suchen,
nämlich zu den Innenpolitikern und den Finanzpolitikern. Wir sollten hier gemeinsam vorgehen. Das ist auch
eine Einladung an diejenigen in der Opposition, die tatsächlich etwas erreichen wollen. Wenn wir Deutschland
in diesem Bereich attraktiv machen wollen, brauchen
wir Veränderung. Sie vonseiten der FDP können gerne
daran mitwirken,

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da es im gesamtstaatlichen Interesse liegt.

({8})

Wir sind auf dem richtigen Weg. Es geht jetzt um die
Ausgestaltung und um die Entwicklung von Ideen. Die
Bundesrepublik hat sich mit dem 6-Milliarden-Programm und der Hightech-Strategie im internationalen
Wettbewerb zurückgemeldet. Wir sagen ganz klar: Ja,
wir wollen den Wettbewerb! Wir wollen ihn gewinnen! Mit der Diskussion über bessere Rahmenbedingungen,
die wir hier heute führen, untermauern wir diese Zielsetzung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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