Egon Susset (NA), 1994-04-14:
Nun, Frau Kollegin Weyel, wenn Sie sagen, wir hätten da nichts geändert, muß ich erklären: Wir haben da durchaus etwas geändert. Darauf werde ich nachher auch noch zu sprechen kommen. Ich hätte selbst auch gesagt, daß wir den Bericht einfordern.
Aus Ihrer Frage geht schon hervor, daß wir tatsächlich etwas geändert haben; sonst hätten Sie diese Frage ja gar nicht stellen können, weil dies nämlich das Weinwirtschaftsgesetz und nicht das Weingesetz betrifft.
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Auf Grund ihrer großen Marktbedeutung wird an der Großlage festgehalten. Sie ermöglicht eine geographische Zusammenfassung von Weinen und eröffnet die Chance für ein marktgerechtes Angebot, für ein Angebot großer Partien gleicher Herkunft, gleichen Jahrgangs, gleicher Sorte und gleichen Preisniveaus. Das ist Wein für ein Marktsegment, das nicht vernachlässigt werden darf.
Gleichzeitig haben wir der Aufnahme eines sogenannten Ursprungweinkonzepts im Weingesetz zugestimmt. Dadurch wird den Ländern die Möglichkeit gegeben - ich bin vorhin schon darauf eingegangen -, Qualitätsweine garantierten Ursprungs einzuführen. Dies ist ein neuer Ansatz, um die Markttransparenz zu verbessern. Hier sind regionale Entscheidungen notwendig, und jetzt liegt es an den weinbautreibenden Bundesländern, das Bestmögliche daraus zu machen.
Ich glaube, wenn dies vernünftig gemacht wird, dann wird sich der Verbraucher in der Zukunft mit seinem Wein viel besser identifizieren können; denn das Einkommen im Weinbaubetrieb entsteht bei der Vermarktung. Deshalb kann uns nicht gleichgültig sein, was dort geschieht. Wir müssen uns auf die

Wünsche der Konsumenten einstellen, wir müssen auf Qualität setzen. Das ist die Stärke des deutschen Weinbaus. Deutschland ist ja immerhin der viertgrößte Weinexporteur. Auch deshalb ist es notwendig, daß wir in dieser Richtung einiges tim.
Allerdings, und das muß man auch sagen, müssen unsere Winzer mit ausländischen Weinen konkurrieren, die großen Marktdruck ausüben. Der Selbstversorgungsgrad deutscher Weine beträgt nur 60 % . Aber dies macht doch deutlich, welche Chancen wir haben. Wir müssen sie ergreifen; angesichts des stagnierenden Weinkonsums kommt es darauf an, alle Chancen tatsächlich zu nutzen.
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Eine verringerte Weinerzeugung in Deutschland muß einhergehen mit der Stärkung der Marktposition des deutschen Weins. Daher messen wir dem Gemeinschaftsmarketing und der Arbeit des Weinfonds, die sich im Prinzip bewährt hat, besondere Bedeutung bei. Vorrangiges Ziel ist gegenwärtig, das zur Durchführung der Aufgaben des deutschen Weinfonds erforderliche Aufgabenaufkommen auch künftig sicherzustellen.
Zugleich haben wir die Bundesregierung beauftragt, das Konzept der gemeinschaftlichen Absatzförderung für Wein kurzfristig zu überprüfen und - jetzt kommt es, Frau Weyel - uns bis 1995 einen Bericht vorzulegen damit wir sehen, ob diese Lösung akzeptabel ist oder ob wir uns auch damit vertraut machen, unter Umständen andere Wege zu gehen.
Daher haben wir die Weinfondsabgabe, statt sie bis zum Jahr 2000 schrittweise anzuheben, jetzt von 1,20 DM auf 1,40 DM erhöht, was den gestiegenen Kosten entspricht.
Die Abgabe für den Weinfonds ist auf die Förderung des deutschen Weines insgesamt ausgerichtet. Die Abgabe für die Gebietsweinwerbung haben wir wegen der anderen Zielrichtung von der Abgabe für den Weinfonds abgekoppelt. Dies ist sachlich begründet; die Gebietsweinwerbung ist Sache der Regionen.
Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen in Brüssel manche Erfolge für die deutschen Winzer durchgesetzt. Insbesondere haben wir dank des persönlichen Engagements unseres Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl 1984 in Dublin die weitgehende nationale Zuständigkeit im Qualitätsweinbereich erhalten können.
Auch bei den Verhandlungen über die Reform der Weinmarktordnung der Europäischen Union können sich unsere Winzer darauf verlassen, daß ihre Interessen mit dem gebotenen Nachdruck vertreten werden. Wesentliches Reformziel ist ein besseres Gleichgewicht auf dem europäischen Weinmarkt, vor allem über den drastischen Abbau der Überschüsse bei Tafelwein.
Gleichzeitig muß die bewährte Qualitätsweinpolitik der nord- und der mitteleuropäischen Regionen erhalten und gesichert werden. Unsere traditionellen Produktions- und Anbaubedingungen bei Wein dürfen nicht gleichmacherischen Tendenzen geopfert werden. Deshalb haben wir nun dieses Weingesetz beschlossen, damit wir in Brüssel etwas durchsetzen können.
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Ich bin fest davon überzeugt, die Bundesregierung und der Bundeskanzler werden sich in dieser Frage für die deutsche Weinwirtschaft stark machen.
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Zu den Beratungen lagen höchst unterschiedliche Vorschläge vor. Selbstvermarkter, Weingüter, Genossenschaften, Weinhandel und Kellereien haben jeweils eigene Vorstellungen zum neuen Weinrecht entwickelt. Aber kein Verband und kein Anbaugebiet hat ein in sich geschlossenes Konzept vorgelegt, mit dem alle zufrieden gewesen wären. Ich habe es bisher nicht kennengelernt. Deshalb haben wir versucht, nun zusammenzufassen. Ich bin fest davon überzeugt, das Gesetz hat einen Rahmen geschaffen, mit dem das Vertrauen der Verbraucher in den deutschen Wein gestärkt wird und mit dem die Weinwirtschaft künftig auch leben kann.