emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen folgende amtliche Mitteilung verlesen:
Der Ältestenrat schlägt vor, in der Sitzungswoche vom 26. November 1984 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie mit diesen Abweichungen von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Interventionsdrohung der USA gegenüber Nicaragua
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Interventionsdrohung der USA gegenüber Nicaragua" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gottwald.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Frau Abgeordnete, die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Gottwald (NA), 1984-11-16:
Mein letzter Satz. - Wir werden -
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Ich bitte Sie, mit Ihrer Rede zu enden. Wir müssen auf die fünf Minuten achtgeben.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte, in Ihren Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-16:
Die Bundesregierung tritt für eine eigenständige europäische Politik in der Region ein, die die Interessen des Westens insgesamt im Auge hat. Dies kommt auch in der Initiative von Bundesminister Genscher zum Ausdruck, die zur San-José-Konferenz geführt hat.
({0})
Diese Politik richtet sich nicht gegen irgendeinen Staat, sondern ist auf Frieden und internationale Zusammenarbeit gerichtet.
Nun zwei abschließende Bemerkungen zu Fragen, die hier gestellt worden sind.
Die derzeit laufenden NATO-Manöver im Golf von Mexiko haben - das wissen mindestens die Kollegen des Verteidigungsausschusses, und zwar aller Fraktionen - mit der hier in Rede stehenden Problematik überhaupt nichts zu tun. Sie wissen, daß die Florida-Straße ebenso wie der nördliche Teil des Golfs von Mexiko innerhalb des NATO-Gültigkeitsbereichs liegen, daß dort NATO-Manöver zu jeder Zeit stattgefunden haben und daß sie mit der Situation dort nichts zu tun haben.
({1})
Ich denke, daß mindestens die sicherheitspolitisch interessierten Kollegen in der SPD das wissen.
({2})
Das zweite. Frau Kollegin Gottwald, Sie haben es für zweckmäßig gehalten, uns, die Regierung, und auch die Kollegen, die Ihre Position nicht teilen, ...
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Herr Staatsminister, bitte kommen Sie zum Schluß!
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-16:
Ja; ich komme zur letzten Bemerkung. - ... als eine ideologische Kampftruppe zu bezeichnen.
({0})
Ich lasse mir von Abgeordneten dieses Hauses, die sich selbst als überzeugte Marxisten bezeichnen oder jahrelang für den KB Dienst getan haben, solche Unterstellungen nicht machen und weise sie zurück.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat Herr Bundesminister Warnke.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit Ihren Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein. Ich bitte, dem Redner zuzuhören. Ich bitte um Zurückhaltung.
({0})
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-16:
Sie unterstellen uns hier heute - ohne Widerspruch von sozialdemokratischer Seite -,
({0})
daß die NATO ein Bündnis sei, welches die Menschenrechte mißachte und den Frieden nicht verteidige, sondern gefährde.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben die Neuzusagen an Nicaragua in der Entwicklungshilfe eingestellt, solange sich die nicaraguanische Regierung nicht nachhaltig vom Kurs der Destabilisierung abwendet.
({2})
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-16:
Wir wollen und werden den Menschen in Nicaragua helfen.
({0})
Die Bundesregierung wird so, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, in der Gegenwart und in der Zukunft über Nichtregierungsorganisationen, über die Kirchen den Menschen in Nicaragua Hilfe zur Verfügung stellen, die nicht ideologisch mißbraucht werden kann. Ich möchte von diesem Pult aus die Kirchen ermutigen, nichtgenutzte Spielräume auszunutzen, damit wir der Bevölkerung von Nicaragua Hilfe zu ihrer Entwicklung zuteil werden lassen können. Die Bundesregierung ist dazu bereit.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Punkt 27 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 8 bis 10 auf:
Parteienfinanzierung und Unabhängigkeit des politischen Mandats
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Flick- und Spendenaffäre
- Drucksache 10/2380 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Parteienfinanzierung und Unabhängigkeit des politischen Mandats
- Drucksache 10/2386 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Flick- und Spendenaffäre
- Drucksache 10/2388 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung des Punktes 27 der Tagesordnung und der Zusatzpunkte 8 bis 10 und eine Aussprache von fünf Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate, das, was im Zusammenhang mit dem Flick-Komplex und dem Parteispenden-Komplex an immer neuen Einzelheiten bekannt geworden ist, hat die Glaubwürdigkeit der Politik und der Parteien nachhaltig erschüttert. Die Folge dieser Erschütterung ist eine Krise - nicht eine Staatskrise, wie da und dort vorschnell behauptet worden ist, aber eine Vertrauenskrise, und das ist schlimm genug. Es geht an die demokratische und parlamentarische Substanz, wenn unser Volk ernsthaft daran zweifelt, ob wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen von denen getroffen werden, die es in freier Wahl dazu bestimmt hat, oder ob sie nicht in Wahrheit von der Chefetage eines Großkonzerns in unserem Lande ausgehen,
({0})
wenn unser Volk zweifelt, daß nicht Argumente, sondern Geld entscheidet. Und es geht an die Substanz, wenn der Eindruck entsteht, daß nicht mehr gleiches Recht für alle gilt, daß mit zweierlei Maß gemessen wird.
Sie, Herr Bundeskanzler, werden nicht müde, zu sagen, Sie könnten nirgends eine Krise entdecken. Die Umfragen, so haben Sie im Fernsehen dem Volk mitgeteilt, zeigten, daß doch alles in Ordnung und alles voller Optimismus sei.
(
Kohl (NA), 1984-11-16:
Hat kein Mensch gesagt!)
Herr Bundeskanzler, ist das wirklich Ihr Ernst? Und wenn es Ihr Ernst ist: Wo leben Sie eigentlich? Sagen Ihnen nicht wenigstens Ihre Fraktionskollegen, was die Menschen landauf und landab reden? Hören Sie nicht einmal auf den neuen Bundestagspräsidenten, der in seiner Antrittsrede die Vertrauenskrise mit beredten Worten beklagt hat, oder auf Ihren eigenen Generalsekretär, der neuerdings, anders als Sie, ebenfalls von einer Vertrauenskrise spricht?
({0})
Und wissen Sie wirklich nicht, warum die Parteien, die schon vor 1983 im Bundestag vertreten waren, in diesem Jahr bei jeder Wahl Stimmen verloren haben, voran die Ihre, entgegen Ihren voreiligen Behauptungen auch bei der letzten Gemeindewahl in Baden-Württemberg?
({1}) Und wissen Sie wirklich nicht, - ({2})
- Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn
Klein und der Union jede Gelegenheit zur Selbstdarstellung, auch der deutschen Öffentlichkeit ge7426 
genüber, lassen. Lärmen Sie, wo Ihnen die Argumente fehlen.
({3})
Wissen Sie wirklich nicht, warum die einzige Partei, die es vor 1983 noch nicht gab, die GRÜNEN, von Wahl zu Wahl Stimmen gewinnen? Sind Sie wirklich, Herr Kollege Kohl, noch nicht auf den Gedanken gekommen, das könne etwas mit der Vertrauenskrise zu tun haben,
({4})
in die der Flick-Konzern und ihm willfährige Politiker, aber auch eigene Fehler, die betroffenen Parteien gestürzt haben? Ist Ihnen der Gedanke fremd? Außerdem - ({5})
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich mit den Zwischenrufen etwas zurückzuhalten.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, etwas zurückhaltender zu sein und Ihre Leidenschaften zu mäßigen.
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein ({0})?
Vogel (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis,
({0})
daß ein Kollege, der mich zunächst ohne Kritik als Heuchler beschimpft, nicht die Gelegenheit bekommt, eine Zwischenfrage zu stellen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher?
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich werde diese Frage an Hand des Protokolls klären. Der Herr Abgeordnete Klein bestreitet, dies gesagt zu haben.
({0})
Ich frage Sie, ob Sie jetzt eine Frage des Herrn Abgeordneten Klein beantworten wollen.
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher?
Vogel (NA), 1984-11-16:
Bitte sehr, gerne.
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Bitte, Frau HammBrücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-11-16:
Herr Kollege Dr. Vogel, weil Sie vorhin - wie ich meine, sehr zu Recht - hier die gemeinsame und fraktionsübergreifende Linie in der Auseinandersetzung unterstrichen haben, möchte ich die Frage stellen: Wie ist es denn möglich gewesen, daß es nicht gelungen ist, zwischen den betroffenen Fraktionen zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu kommen?
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter Beckmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung: „Sie Heuchler!"
({0})
Das Wort, meine Damen und Herren, hat der Abgeordnete Haussmann.
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgordneten Conradi?
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Geißler.
({0})
- Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn Sie nicht von der Regierungsbank hergekommen wären.
({1})
- Halten Sie sich bitte zurück, Herr Kollege. Dies war, wie ich glaube, eine Äußerung im Interesse des Parlaments.
({2})
Geißler (NA), 1984-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß die Rede des Abgeordneten Vogel und die Rede der Frau Abgeordneten Schoppe dem entsprechen, was die Bürger von diesem Parlament heute erwarten.
({0})
Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit, einseitige Schuldzuweisungen sind nicht in der Lage, neues Vertrauen zu schaffen.
({1})
Der Herr Kollege Vogel hat diese einseitigen Schuldzuweisungen vorgenommen. Er hat nicht von den Spenden an die Sozialdemokratische Partei gesprochen, nicht von Herrn Nau oder von Herrn Markscheffel gesprochen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie treten hier als Saubermann auf. Ihr ehemaliger Schatzmeister ist nicht mehr am Leben. Ich sage aber: Ich habe vor diesen Schatzmeistern, auch wenn sie möglicherweise gefehlt haben, eine größere Achtung hinsichtlich ihres Einsatzes für ihre eigene Partei als vor selbsternannten Ehrenmännern,
({3})
die unfähig sind, in diesem Parlament eine Aussage zu machen, die geeignet ist, alle demokratischen Parteien in die Lage zu versetzen, neues Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Geißler (NA), 1984-11-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedaure dies. Die SPD hat sich nicht dazu bereitgefunden, und wir müssen die Frage stellen: Warum eigentlich? Ich wende mich jetzt an meine eigene Fraktion
({0})
und frage, warum die Sozialdemokratische Partei nicht bereit war, mit uns gemeinsam eine Entschließung zu erarbeiten, wobei von Anfang an feststand, daß hier nichts unter den Teppich gekehrt werden sollte.
({1})
Das wäre in der Tat eine falsche Motivation gewesen. Dies wollte von uns niemand;
({2})
dies wollte auch der Teil in der SPD nicht, der sich dazu bereit erklärt hatte.
({3})
Wir Christlichen Demokraten und wir von der Christlich-Sozialen Union müssen uns darüber im klaren sein, daß die Sozialdemokraten - und dies ist der eigentliche Hintergrund - den großangelegten Versuch unternehmen wollen, mit dem Thema „Die CDU und das große Geld" uns in den Augen
der Wähler als die Partei des Großkapitals moralisch und politisch zu diskreditieren.
({4})
Dies ist der eigentliche Hintergrund.
({5})
Weil Sie sonst nichts zu bieten haben - das muß ich Ihnen jetzt schon sagen -,
({6})
will die SPD von der von ihr mitverursachten Vertrauenskrise ablenken und parteipolitisches Kapital daraus schlagen.
Wir machen den Sozialdemokraten nicht den Vorwurf, daß sie Spenden genommen haben, weil wir Spenden für staatspolitisch notwendig halten, aber ich mache der SPD den Vorwurf, daß sie die Unionsparteien mit Hilfe der unsäglichen Aktennotizen des Flick-Konzerns als Handlanger des Großkapitals diskreditieren will. Das mache ich ihr zum Vorwurf!
Da befinden Sie sich in einem Boot mit den GRÜNEN. Nur, so leicht kommen Sie aus dieser Debatte nicht heraus!
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da gibt es nämlich einen Unterschied: Die SPD kriegt Geld von Flick und vom DGB. Dann sind die Kassen voll, und die sozialistische Moral ist intakt.
({8})
Das geht frei nach dem alten Bauernsprichtwort: Ehrlich währt am längsten, und wer nicht stiehlt, der kommt zu nichts.
({9})
Wir können es auch so sagen: Das ist die SPD-Variante des dialektischen Materialismus.
({10})
So - mit Flick und DGB - versöhnt der real existierende Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland den angeblich unüberwindlichen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit.
({11})
Sie können es auch anders sehen: BB wie Breit und Brauchitsch.
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Geißler (NA), 1984-11-16:
Nein.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kampagne „Die CDU und das große Geld" wird an ihrer inneren Unwahrhaftigkeit zerbrechen. Alle großen Sozialgesetze in der Nachkriegszeit - Montanmitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz,
({1})
das Bundesversorgungsgesetz, das Kindergeld, die große Rentenreform, das Bundessozialhilfegesetz, das Arbeiterkrankheitssicherungsgesetz, das Arbeitsförderungsgesetz, der Lastenausgleich,
({2})
das 312-DM-Gesetz - und die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben, sind doch nicht Ergebnisse des Einflusses der Wirtschaft, sind auch nicht Ergebnisse der SPD-Politik gewesen,
({3})
sondern sind von Christlichen Demokraten konzipiert und von der Union durchgesetzt worden!
({4})
Wir werden uns - darauf können sie sich verlassen - auf unsere Aufgabe als große Volkspartei konzentrieren. Wenn wir unsere Aufgabe richtig verstehen und wenn diese Debatte heute einen Sinn haben soll, dann geht es jetzt darum, die demokratischen Parteien gemeinsam in die Lage zu versetzen, die Schritte nach vorne zu tun, von denen ich vorher gesprochen habe.
Ich danke den Mitgliedern aller politischen Parteien, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
({5})
zu dem Aufbau unserer Demokratie durch Spenden, durch Beiträge, aber auch durch persönliches Engagement beigetragen haben. Die Erfahrungen, die die Männer und Frauen der ersten Stunde dieser Republik in den Parlamenten der Weimarer Republik gesammelt haben ({6})
die Frauenvereinigung der CDU hat genauso wie die Frauenvereinigungen der SPD und der FDP in diesen Tagen ein Buch vorgestellt, in dem dargestellt wird, wie die Frauen, die damals in der Weimarer Republik die Verantwortung getragen haben, ihre Erfahrungen in die neue Republik eingebracht haben -,
({7})

waren die Basis für den Aufbau der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.
Vor 1933 gab es - wie Bundespräsident von Weizsäcker einmal gesagt hat - nicht zu viele Nazis, sondern zu wenige Demokraten. Wir müssen die Chance nutzen, durch die innere Kraft der Erneuerung noch mehr Mitbürger für die Arbeit in den politischen Parteien zu gewinnen. Das unterscheidet die Situation damals von heute: Heute gibt es innerhalb und außerhalb der Parteien Millionen demokratisch engagierter Bürger. Wir haben eine große Verantwortung dadurch, daß wir die Schritte nach vorne tun, daß wir neues Vertrauen gewinnen.
Die heutigen Parteien sind nicht von Fehlern befreit und gegen Fehler gefeit. Aber im Gegensatz zu damals wird uns dieses breite demokratische Bewußtsein, das die politischen Parteien geschaffen haben, fn die Lage versetzen, aus dieser Krise eine Chance zu machen.
({8})
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1984-11-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute zu sehr aktuellen Vorgängen zu sprechen. Ausflüge in die Geschichte der Diffamierung, Herr Geißler, können und dürfen davon nicht ablenken.
({0})
Sie sind auch nicht besonders überzeugend, wenn Sie in aller Bescheidenheit den derzeitigen Deutschen Meister in der politischen Diffamierung in dieser historischen Darlegung so gar keines Wortes würdigen.
({1})
Jedenfalls wissen wir jetzt, weshalb es richtig war, frühzeitig einen Entschließungsentwurf vorzulegen, Ihnen anzubieten, diesen gemeinsam einzubringen, aber dem Gedanken an eine Verwässerung und Veränderung dieses Entwurfs nicht näherzutreten.
({2})
Wir haben die Chance, mit dieser Debatte die Demokratie zu stärken. Nicht das schonungslose Reden über anstößiges Handeln erschüttert das Vertrauen der Bürger. Der kritisch beleuchtete Tatbestand selbst ist es, der diese Wirkung hat. Wer ihn aufdeckt, ihn kritisiert und sich um notwendige Konsequenzen bemüht, stellt Vertrauen wieder her.
Über solche Grundsätze können wir uns vermutlich alle einigen. Der Anschein einer weitreichenden Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen wäre allerdings trügerisch; denn zur Aufklärung gehört die ehrliche Beschreibung des in der Vergangenheit
Geschehenen. Diese Bereitschaft kann ich bei CDU/CSU und FDP auch heute nicht erkennen.
({3})
Statt dessen hören wir verharmlosende und beschönigende Bewertungen, erleben schlichte Falschdarstellungen und immer wieder völlig unhaltbare Rechtfertigungsversuche. Das läuft trotz gegenteiliger Beteuerungen auf Vertuschung hinaus. Und darin gibt es zwischen uns keine Gemeinsamkeit, so wenig wie es sie in der Vergangenheit in unserem Handeln gegeben hat.
({4})
Es ist leider richtig! Auch bei Spendenvorgängen zugunsten der SPD ist in der Vergangenheit offenbar nicht alles vorschriftsmäßig zugegangen. Wer daraus aber schon folgert, die SPD sei betroffen wie andere Parteien auch, verfälscht bereits die Wahrheit.
({5})
Die SPD ist nicht und war nicht die Partei des großen Geldes.
({6})
Vor den jetzigen Diskussionen ist auf einen solchen Gedanken auch niemand gekommen. Neben den Hunderten von Millionen an Spenden für die jetzigen Regierungsparteien nehmen sich die Zuwendungen an die SPD wie Trostpreise aus.
({7})
Noch die Rechenschaftsberichte für 1983 zeigen gravierende Unterschiede: viermal so hohe Spendeneingänge allein bei der CDU wie bei der SPD.
({8})
Selbst die kleineren Parteien CSU und FDP haben deutlich mehr erhalten als die SPD.
({9})
Seit jeher ist einer der Hauptinhalte sozialdemokratischer Politik der Kampf um die Begrenzung wirtschaftlicher Macht, vor allem wo sie sich politisch auswirken will. Auch deshalb sind wir Sozialdemokraten nicht im geringsten als kapitalnah verdächtig.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung ist von Sozialdemokraten erstritten worden.
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Geißler hier versucht hat.
({0})
Er hat versucht, vom Thema abzulenken.
({1})
Das hat er ganz gut gemacht, das ist gar nicht zu bestreiten. Aber das, was wir hier heute diskutieren, Herr Geißler, ist nicht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rotation, sondern das, was wir heute zu diskutieren haben, ist die Frage, welche Rolle das große Geld in der Politik, speziell in Ihrer Politik, spielt.
({2})
Davon abzulenken sollten Sie nicht versuchen.
Daß Sie das versuchen, hat mich ja nicht überrascht. Das, was mich indessen empört hat, ist, daß Sie es gewagt haben, sich auf Herbert Wehner zu berufen, einen Mann, den Sie sein ganzes Leben lang diffamiert und malträtiert haben und den Sie jetzt hier in zynischer Weise als Kronzeugen für Ihre miese Argumentation benutzen. Das hat mich empört, Herr Geißler.
({3})
Ich halte solch ein Vorgehen für den Gipfel der Verkommenheit; schlimmer geht's dann wirklich nicht mehr.
({4})
Meine Damen und Herren, ich habe in der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" mitgearbeitet.
({5})
Ich war über die Distanz zwischen protestierender Jugend und demokratischem Staat erschrocken. Ich habe versucht, in dieser Arbeit mit den Jugendlichen zu reden. Ich habe festgestellt, daß das Mißtrauen gegenüber der Politik abgrundtief war. Jugendliche schrieben der Kommission, die auch Sie mit eingesetzt haben - ich zitiere aus dem Zwischenbericht wörtlich -:
Die Jugend
- so schrieb man uns könnt ihr nicht zum Patienten machen, wenn das System krank ist. Massive Kriegsvorbereitung, permanentes Risiko radioaktiver Verseuchung,
({6})


Schröder ({7})
Ausbeutung der Dritten Welt, Umweltzerstörung überall, „legales" Spekulantentum mit unserem Wohnraum, lügende Politikermäuler, das sind Symptome der Krankheit, die wir bekämpfen.
({8})
- Nun lesen Sie das doch einmal, das steht in einem Zwischenbericht des Deutschen Bundestages, den Sie diskutiert und mit angenommen haben. Wollen Sie das denn alles vergessen? Ich habe in der Debatte mit den betroffenen Jugendlichen gesagt: Politik ist anders. Es lohnt sich, sich politisch zu engagieren. Ich habe versucht, davon zu überzeugen,
({9})
daß in der Politik nicht die Macht der Millionäre, sondern die Macht der Millionen zählt.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter ({0})?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, muß ich von hier oben für ein bißchen mehr Ordnung und parlamentarisches Verhalten sorgen.
Herr Abgeordneter Schröder ({0}), Ihr auf einen Abgeordneten bezogener Ausdruck „Gipfel der Verkommenheit" ist ein unparlamentarischer Ausdruck; den möchten wir hier nicht hören.
Herr Abgeordneter Pfeffermann, Ihr Zwischenruf „Saudummes Gequatsche" ist hier mehrfach gerügt worden und wird heute wieder gerügt. Herr Pfeffermann, wir möchten dies hier nicht wieder hören.
({1})
Wir kommen zum nächsten Redner. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.