Hartwig Fischer (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken der Opfer der damaligen grauenhaften Taten. Meine Vorredner
haben den Beginn des Hereroaufstandes gegen die deutschen Kolonialherren ist Südwestafrika bereits erwähnt.
Nachdem im Januar 1904 die ersten Schüsse gefallen
waren, kam es im August am Waterberg zur Entscheidungsschlacht, die wenige Wochen später mit der Flucht
eines großen Teils des Hererovolkes in die damals wasserlose Omahekewüste endete. Hierbei verhungerten
oder verdursteten die meisten der Vertriebenen. Es war
ein furchtbarer Feldzug der kaiserlichen Schutztruppe.
Auch an der Tatsache einer humanitären Katastrophe
kann und darf nicht gezweifelt werden. Neben der hohen
Zahl der Opfer war das Grauenhafte die billigende Hinnahme der Vernichtung von Teilen einer ganzen Volksgruppe.

Selbstverständlich wollen und müssen wir Deutschen
uns der kolonialen Vergangenheit mit aller Klarheit und
Deutlichkeit stellen. Deshalb halte ich es für richtig, dass
wir der Opfer des Herero- und Namavolkes auch im
Bundestag gedenken. Wir wollen damit dazu beitragen,
den Opfern ihre Würde und Ehre wiederzugeben. Das
wäre gerade auch aus der Sicht der heute lebenden Nachfahren ein besonders wichtiger Akt, um endlich wenigstens eine Art von Frieden mit ihnen zu schließen.

Die Geschehnisse sind 100 Jahre her und die Schuldigen sind nicht mehr am Leben. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir das Gedenken an damals zum Anlass nehmen, unsere engen Beziehungen zu Namibia weiter zu
intensivieren und unsere namibischen Freunde und Partner besonders zu unterstützen. Ich halte dies vor dem
Hintergrund der besonderen kulturellen, wirtschaftlichen
und politischen Beziehungen zwischen Namibia und
Deutschland, wie sie unter anderem in der einstimmig
beschlossenen Bundestagsresolution vom 16. März 1989
gemeinsam manifestiert wurden, für richtig und absolut
notwendig.

({0})

Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte die Redebeiträge der Kollegen Toetemeyer, Hornhues und Frau
Hamm-Brücher zu der damaligen Debatte nachgelesen,
weil ich seinerzeit dem Parlament noch nicht angehört
habe. Die Diskussion damals zeigte, für wie zerbrechlich
die Situation gehalten wurde.

Namibias friedlicher Weg in die Unabhängigkeit war
beispielhaft. Auch das unabhängige Namibia müssen wir
auf seinem weiteren Weg in die Zukunft als Freund und
Partner begleiten. Namibia ist und bleibt ein wichtiger
Partner Deutschlands in Afrika. Umgekehrt ist Deutschland auch für Namibia ein besonders wichtiger Partner,
wie zum Beispiel der namibische Botschafter, Hanno
Rumpf, gerade am Nationalfeiertag wieder deutlich betont hat.

Ich begrüße daher außerordentlich die intensive Kooperation zwischen Deutschland und Namibia im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit. Kein anderes Land
der Welt erhält pro Kopf so viel Unterstützung von deutscher Seite wie Namibia. Weiterhin ist Deutschland der
größte Einzelgeber von Entwicklungshilfe für das Land.
Dies ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit und
Freundschaft mit der namibischen Bevölkerung.

({1})

Es sei mir jedoch in diesem Zusammenhang erlaubt,
an das Gespräch der Bundesministerin Wieczorek-Zeul
mit dem namibischen Präsidenten Sam Nujoma im Juni
2002 in Berlin zu erinnern. Für den Kooperationssektor
„Ländliche Entwicklung“ sowie für die Konzeption einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, verfassungs- und gesetzeskonformen Landreform wurde damals von der rot-grünen Regierung schnelle und vor
allem unbürokratische Hilfe zugesagt. Aus namibischer
Sicht erscheint die Umsetzung jedoch als ausgesprochen
schleppend und bürokratisch. Teilweise wird im Ausbleiben ernsthafter internationaler Hilfe sogar ein Motiv
für die sich radikalisierende Debatte über die Landreform in Namibia gesehen.

Frau Eid, ich möchte daher die Bundesregierung eindringlich auffordern, die Umsetzung ihrer Zusagen zu
überprüfen und gegebenenfalls korrigierend und beschleunigend einzugreifen. Deutschlands Stimme und
sein Verhalten haben Gewicht und Einfluss in Namibia.
Unser Kollege Ruck hat am 17. Mai dieses Jahres deshalb einen Brief an Ihre Ministerin gerichtet mit der

Hartwig Fischer ({2})
Bitte, uns zu beantworten, warum dies alles so schleppend erfolgt. Eine Antwort ist bis heute nicht gegeben
worden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt brauchen diejenigen
Kräfte Namibias, die an einer stabilen, friedlichen und
nachhaltigen Entwicklung des Landes festhalten, unsere
tatkräftige, energische Unterstützung. Sollte in Namibia
der Eindruck entstehen, dass Deutschland das Interesse
an der Zukunft des Landes verliert oder allenfalls bürokratisch-schwunglos handelt, dann besteht die ernste Gefahr, dass politische Hardliner und Befürworter einer
konzeptions- und perspektivlosen Enteignungspolitik die
Oberhand gewinnen. Namibia muss neben Südafrika ein
sicherheitspolitischer Stabilitätsanker im südlichen
Afrika bleiben.

Herr Ströbele, Sie haben eben an uns appelliert, dass
es zu einer gemeinsamen Entschließung kommen muss.
Die Kollegin Eymer ist auf Einzelheiten Ihres Antrages
bereits eingegangen. Ich bedauere, dass wir uns heute
hier enthalten müssen. Ich will dies aber begründen. Sie
haben Ihren Antrag überfallartig eingebracht. Wir haben
ihn zuerst in einer anderen Fassung erhalten, nachdem
die Gremien des Deutschen Bundestages, deren Zeitabläufe uns allen bekannt sind, getagt hatten. Wir haben
danach Ihren Antrag in der endgültigen Fassung bekommen. Obwohl ich persönlich im Gespräch darum gebeten
hatte, war es nicht möglich, heute das erste Mal über Ihren Antrag zu debattieren und in 14 Tagen einen interfraktionellen Antrag vorzulegen. Ich glaube, dass dies
gerade vor dem Hintergrund des Antrages, auf den man
sich 1989 geeinigt hatte, möglich gewesen wäre.

Wir werden uns heute der Stimme enthalten. Ich finde
es schade, dass es keine andere Möglichkeit gab.

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