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Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Das von Ihnen erwähnte Gerichtsurteil ist mir bekannt. Das Urteil hat zwar den Arbeitgeber nicht zur Zahlung verurteilt, vielmehr eine auf das Bundesseuchengesetz gestützte, gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Entschädigungsklage abgewiesen, und zwar mit der Begründung, daß kein Verdienstausfall entstanden sei, weil der Arbeiter einen Lohnanspruch gegen seinen Arbeitgeber habe. Das Urteil begründet diesen Anspruch nicht mit dem Gesichtspunkt der Krankheit des Arbeiters, sondern leitet ihn aus § 616 BGB her. Diese Vorschrift sieht eine Lohnfortzahlung vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne sein Verschulden aus persönlichen Gründen für eine nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung verhindert ist. Das Urteil weist darauf hin, daß in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es sich um eine Milchversorgungsgesellschaft handelt, auch aus dem Gesichtspunkt der hygienisch einwandfreien Produktion ein erhebliches eigenes Interesse des Betriebes an der Klärung des Seuchenverdachts bestehe und daß auch in anderen Fällen, in denen ein Arbeitnehmer auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen an der Arbeitsleistung verhindert ist, dem Arbeitgeber die Lohnfortzahlung für eine nicht sehr erhebliche Zeit zugemutet werde; das Urteil nennt hier Fälle wie z. B. die Ausübung des Schöffenamtes oder die Zeugenaussage vor Gericht.
Wenn Sie einverstanden sind, Frau Präsidentin, würde ich die Frage IV/2 gleich im Anschluß beantworten.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ja, beide tragen sind zusammen aufgerufen.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Grundlage der Entscheidung des Landgerichts ist nicht unmittelbar die Zurechnung zum Betriebsrisiko, sondern der § 616 BGB. Dieser umfaßt manche Fälle, in denen sich mit nicht geringerer Berechtigung darüber diskutieren ließe, ob man sie dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zurechnen soll oder nicht. Die Regelung ist jedoch auf eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit beschränkt, zudem abdingbar und vielfach auch durch Tarifverträge modifiziert. Im übrigen sind ernsthafte Zweifel an der Zumutbarkeit der Regelung in der langen Zeit ihres Bestehens kaum aufgetaucht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Überschreitung des dem Betriebsrisiko Zurechenbaren. Ob für den vorliegenden Fall das Bundesseuchengesetz eine Regelung treffen wollte, wonach der Anspruch gegen den Arbeitgeber durch einen Anspruch gegen das Land ersetzt werden sollte, ist umstritten. Aus dem Gesetz ist dies nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, das Gesetz verbindlich auszulegen. Dies muß vielmehr den Gerichten überlassen bleiben. Bei der beabsichtigten Novellierung des Bundesseuchengesetzes wird auch die von Ihnen angeschnittene Frage noch einmal geprüft werden.
Kubitza (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß eine Quarantäne bei begründetem oder unbegründetem Verdacht sich für einen kleinen selbständigen Unternehmer existenzbedrohend auswirken kann, insbesondere dann, wenn mehrere oder alle Arbeitnehmer davon betroffen sind, und zwar einmal wegen des Einkommenverlustes während dieser Zeit und zweitens wegen der Verpflichtung zur Lohnfortzahlung?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung. Aber das Gerichtsurteil möchte ich nicht kritisieren.
({0})
Die Frage kann nur bei der Novellierung des Bundesseuchengesetzes geprüft werden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.
Kubitza (NA), 1967-01-27:
Wird die Bundesregierung hier eine Lösung suchen und eine Regelung vorschlagen, die eine Erstattung entsprechender Kosten ganz oder teilweise vorsieht?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich nicht beantworten, denn dafür ist das Bundesministerium für Gesundheitswesen zuständig.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich darf zunächst für das Protokoll feststellen, daß folgende Fragen aus der Drucksache V/1321 vom Fragesteller zurückgezogen worden sind: aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die Fragen I/1, I/2 und I/3 des Herrn Abgeordneten Könen ({0}) und aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft die Fragen III/1, III/2 und III/3 des Herrn Abgeordneten Hörmann ({1}).
Damit sind die Fragen der Drucksache V/1321 bis auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich der Bundesminister für Gesundheitswesen und der Verteidigung erledigt. Ich rufe zunächst die beiden Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen - es sind die Fragen VI/1 und VI/2 des Herrn Abgeordneten Dichgans - auf:
Hat die Bundesregierung Anzeichen dafür, daß die Zahl der Fälle, in denen in deutschen Apotheken infolge von Fehlern falsche Arzneimittel in gesundheitsgefährdender Weise ausgegeben werden, relativ hoher sind als in vergleichbaren Apotheken des Auslandes?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Zahl der in Frage VI/1 erwähnten Fehler durch eine Verlängerung des Apothekerstudiums von sechs auf sieben Semester verringert werden kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 26. Januar 1967 lautet:
Zu Frage 1:
Die Bundesregierung hat keine Anzeichen dafür, daß die Zahl der Fälle, in denen in deutschen Apotheken infolge von Fehlern falsche Arzneimittel in gesundheitsgefährdender Weise abgegeben werden, relativ höher als in vergleichbaren Apotheken des Auslandes ist. Diesbezügliche Erhebungen sind nicht angestellt worden.
Zu Frage 2:
Man kann bei einer Verlängerung des Apothekerstudiums um ein Studienhalbjahr nicht vorhersagen, daß sich die Zahl solcher Fehler verringert. Das Ziel der pharmazeutischen Ausbildung besteht darin, dem Apotheker die Kenntnisse zu vermitteln, die dem Stand der pharmazeutischen Wissenschaft entsprechen und die ihn in die Lage versetzen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Der Apotheker soll die Gewähr dafür bieten, daß der Verbraucher einwandfreie Arzneimittel erhält. Diesen gesetzlichen Auftrag erfüllt der Apotheker sowohl in der Apotheke als auch als Herstellungsleiter in der pharmazeutischen Industrie.
Ich komme jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und rufe die Frage XIII/1 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Warum sind ein halbes Jahr nach Herausgabe des sogenannten Gewerkschaftserlasses des Bundesverteidigungsministeriums die erforderlichen Ausführungsbestimmungen hierzu immer noch nicht ergangen?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, die Verzögerung der Ausführungsbestimmungen zum Gewerkschaftserlaß hängt mit dem Wechsel in der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen. Es ist klar, daß der Bundesminister der Verteidigung zunächst einen Gesamtüberblick über die wichtigsten zur Entscheidung stehenden Fragen gewinnen wollte, bevor er einzelne dieser Fragen entschied. Die Ausführungsbestimmungen werden nunmehr in Kürze ergehen.
Ollesch (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß trotz des Wechsels im Amt der Zeitraum von sieben Monaten ein recht langer Zeitraum ist, vor allem wenn man daran denkt, wie schnell, fast über Nacht, der Gewerkschaftserlaß in Kraft gesetzt wurde und zu welchen Schwierigkeiten diese Inkraftsetzung dann geführt hat?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Der neue Außenminister ist etwas mehr als einen Monat im Amt, Herr Abgeordneter.
({0}).
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ollesch.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich stimme Ihnen voll zu, Herr Abgeordneter.
Ollesch (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wieso die Beantwortung der Frage und das Inkraftsetzen von Durchführungsbestimmungen etwas damit zu tun haben, daß der neue Außenminister erst einen Monat im Amt ist.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Auch der neue Verteidigungsminister ist erst einen Monat im Amt.
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage XIII/2 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Lizenzen des zivilen und militärischen Flugsicherungspersonals gleichzusetzen, nachdem die Ausbildung und Tätigkeit die gleiche ist?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Ich würde mit Ihrer Erlaubnis gern die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Jung im Zusammenhang beantworten.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Der Fragesteller ist einverstanden, ich bin es auch. Ich rufe also zusätzlich die Frage XIII/3 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob es zweckmäßig wäre, für das Flugsicherungspersonal und das technische Personal der Luftwaffe eine dritte Laufbahn einzuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Der Ausbildungsgang des militärischen und zivilen Flugsicherungspersonals ist entsprechend den Bedürfnissen unterschiedlich. Das militärische Personal wird nach einem für alle gemeinsamen Grundlehrgang getrennt für einen oder mehrere spezielle Dienste ausgebildet und eingesetzt. Das zivile Flugsicherungspersonal wird jedoch in allen Bereichen des Flugsicherungsbetriebsdienstes und der allgemeinen Verwaltung ausgebildet. Lizenzen für einzelne Teilgebiete des Flugsiche4132 

rungskontrolldienstes werden seit Einrichtung dieser Laufbahn nicht mehr erteilt. Demzufolge ist eine Anerkennung militärischer Flugsicherungslizenzen nicht möglich. Das schließt nicht aus, daß im militärischen Dienste erworbene Kenntnisse im Vorbereitungsdienst dem Beamtenanwärter für den zivilen Flugsicherungsdienst angerechnet werden.
Zur Frage 2: Zur Zeit wird die Einführung einer vierten Laufbahngruppe für Soldaten geprüft. In diese Prüfung wird auch die von Ihnen, Herr Abgeordneter, aufgeworfene Frage einbezogen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich komme jetzt zu der Frage XIII/4 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Hält der Bundesverteidigungsminister die von seinem Vorgänger im Amt im Verteidigungsausschuß gegebene Antwort auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Berkhan und Wienand, die unter dem Aktenzeichen: T/W - T IV 6 - AZ.: 90 - 66 - 15 dem Ministerium vorliegen, aufrecht? .
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Frau Präsidentin, darf ich auch diese Frage zusammen mit der folgenden Frage beantworten?
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ja, bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage XIII/5 des Abgeordneten Ollesch auf:
Ist es zutreffend, daß die in Frage XIII/4 erwähnte Antwort des früheren Bundesverteidigungsministers von einem oder mehreren Beamten seines Hauses vorbereitet wurde, gegen den oder die zu dieser Zeit in derselben Angelegenheit Ermittlungen
wegen des Verdachts der passiven Bestechung liefen?
hörmann (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Angebot, das auf den Markt in hochindustrialisierten Ländern drängt, mehr umzuleiten auf Länder, die man als Entwicklungsländer bezeichnet?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich auf eine Antwort, die vor fast zwei Jahren gegeben wurde. In der Zwischenzeit sind umfangreiche Untersuchungen geführt worden, über die ich jedoch leine Auskunft geben kann, um das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht zu stören.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich auf meine soeben gegebene Antwort zur ersten Frage verweisen. Um Ihre zweite Frage umfassend beantworten zu können, müßte ich gleichfalls auf die Ergebnisse des laufenden Ermittlungsverfahrens zurückgreifen.
Ollesch (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, mir in einigen Worten klarzumachen, warum die Beantwortung dieser beiden Fragen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stören könnte; denn die beiden Fragen brauchten nur mit Ja oder Nein beantwortet zu werden, und ich .sehe darin keine Störung der Ermittlungen.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß die beiden Fragen mit Ja oder Nein erschöpfend beantwortet werden könnten. Außerdem müßte ich, wie dieser Fall zeigt, mit Zusatzfragen von Ihnen oder vielleicht auch von anderen Damen und Herren des Hauses rechnen. In jedem Falle würde ich, wenn ich auf die Substanz Ihrer Fragen einginge, notwendigerweise auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zurückgreifen müssen, und gerade das kann ich aus den von mir genannten Gründen nicht tun.
Ollesch (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa den Zeitpunkt voraussagen, zu dem Sie in der Lage sein werden, die Fragen, die sich mit diesem Komplex beschäftigen, zu beantworten?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Meine Mitarbeiter, die diesen Komplex bearbeiten, sagen mir, daß in vier bis fünf Monaten mit einer Beantwortung dieser Fragen gerechnet werden kann.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme nun im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf die Drucksache V/1321. Die Fragen V/1, V/2 und V/3 des Herrn Abgeordneten Kohlberger sind vom Antragsteller zurückgezogen.
Es bleibt noch die Frage XIII/6 - Drucksache V/1316 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Können durch die Verlegung sämtlicher Europa-Hauptquartiere der US-Streitkräfte von Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland neue Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen?
Die Frage wird übernommen. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-01-27:
Durch die Verlegung der von Ihnen erwähnten Einheiten der amerikanischen Streitkräfte werden dem Bundeshaushalt voraussichtlich unmittelbar keine neuen Belastungen entstehen. Die Amerikaner beabsichtigen, ihre in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegenden Hauptquartiere in erster Linie durch zusätzliche Aufnahme in Liegenschaften unterzubringen, die ihnen bereits zur Verfügung stehen. Dem Bund entstehen hierdurch keine Kosten. Kosten für etwa notwendig werdende Baumaßnahmen in diesen Liegenschaften sowie Kosten für die Anmietung weiterer Liegenschaften werden von den Vereinigten Staaten zu tragen sein. Mittelbar - wenn ich noch einen Satz hinzufügen darf, Frau Präsidentin - entstehen dem Bundeshaushalt dadurch Kosten, und zwar Transport- und Umzugskosten, daß die Bundeswehr im Zusammenhang mit der Verlegung amerikanischer Stäbe aus Frankreich je eine Truppenunterkunft in Zweibrücken und in Rüsselsheim zugunsten der US-Streitkräfte räumt. Diese beiden früher den US-Stationierungsstreitkräften überlassenen Unterkünfte waren jedoch nur vorübergehend zugunsten der Bundeswehr mit der Maßgabe freigegeben worden, daß sie bei erneutem Eigenbedarf den US-Streitkräften zurückzugeben seien.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zusatzfragen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Darf ich das im Zusammenhang mit der dritten Frage des Abgeordneten Hörmann beantworten, Herr Präsident?
Kübler (NA), 1967-01-27:
Hat die Bundesregierung die in Frage kommenden Gemeinden in dem relativ kleinen Dreieck zwischen Saarbrücken, Worms und Heidelberg darauf vorbereitet, daß diese Stäbe aus dem Raum zwischen Verdun und Orleans nun zu ihnen kommen?
Dr. Carstens Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich möchte sicher annehmen, daß das geschehen ist, Herr Abgeordneter.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe nunmehr den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Sozialenquete-Kommission „Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ({0})"
Drucksachen V/961, zu V/961 Hier besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, wonach für alle Fraktionen von Herrn Professor Dr. Schellenberg eine Erklärung abgegeben wird. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg, das Wort zu nehmen.
Schellenberg (NA), 1967-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Fraktionen sind übereingekommen, die Sozialenquete ohne Aussprache dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik wird bald in öffentlichen Sitzungen sowohl die Verfasser der Sozialenquete als auch andere Sachverständige hören. Dabei soll der Abschnitt „Alterssicherung" zuerst behandelt werden, der wegen der Finanzprobleme der Rentenversicherung besonders aktuelle Bedeutung hat.
Auf Grund seiner Beratungen wird der Ausschuß dann dem Plenum vorschlagen, der Bundesregierung konkrete Aufträge zur Änderung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherung zu erteilen.
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich danke dem Herrn Bundesinnenminister für die Begründung des Raumordnungsberichtes 1966 der Bundesregierung.
Wir kommen zur Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Prassler.
Schoettle (vizepräsident), 1967-01-27:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Prassler hat eben seine Jungfernrede gehalten. Ich beglückwünsche ihn dazu.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Schoettle (vizepräsident), 1967-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Schoettle (vizepräsident), 1967-01-27:
Auch dies war eine Jungfernrede. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Balkenhol.
Schoettle (vizepräsident), 1967-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gleissner.
({0})
- Dann erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
Schoettle (vizepräsident), 1967-01-27:
Damit ist die Beratung des Raumordnungsberichtes 1966 beendet. Der Bericht soll an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen überwiesen werden. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Februar, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diese Maßnahme gerade im Hinblick auf die Frauenenquete oft auf die Kritik der Abgeordneten und auf Kritik zahlreicher Frauenverbände gestoßen ist, zumal die Umwandlung von einem Referat in ein Sachgebiet nicht vor, sondern nach dem Antrag der SPD auf Vorlage der Frauenenquete erfolgt ist, also nichts mit der Veröffentlichung der Enquete zu tun hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef : Es trifft zu, daß sogar schon 1963 diese Maßnahme auf Kritik in den Frauenverbänden gestoßen ist. Wir haben versucht, sie gegenüber den Frauenverbänden zu erläutern. Ich glaube sagen zu können, daß der bisherige Ablauf der Arbeit durchaus gezeigt hat, daß die neue Organisationsform den Anforderungen gerecht wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, trifft es zu und hängt es mit der neuen Organisationsform zusammen, daß das Bundespresseamt den bei den interessierten Stellen hochangesehenen „Spiegel der Frauenpublizistik" im Oktober 1966, also kurz nach der Veröffentlichung der Frauenenquete, eingestellt hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es trifft zu, daß dieser „Spiegel" eingestellt worden ist. Auch diese Einstellung entspricht einer Empfehlung, die der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gegeben hat. Dieser „Spiegel" war in erster Linie eine reine Wiedergabe der Publizistik in den Frauenzeitschriften. Es ist jetzt an die Neuherausgabe .eines Dienstes gedacht, der mehr die informatorische Pflicht der Bundesregierung zum Inhalt haben soll.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kalinke.
kalinke (NA), 1967-02-01:
Werden Sie, Herr Staatssekretär, die Möglichkeit haben, nach der Diskussion über die Frauen-Enquete dieses Referat entsprechend auszubauen, um seine Bedeutung für die Informationstätigkeit der Bundesregierung deutlich zu machen?
Zugleich möchte ich fragen, ob Sie in Zukunft den Mitarbeiterinnen im Frauenreferat Aufstiegschancen geben werden.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, zunächst sagen zu können, daß die Wirksamkeit einer Aufgabe nicht davon abhängt, ob sie in einem eigenen Referat ausgebracht ist, sondern von der Zuweisung der Mittel, von der Wahl der Personen und von der Eingliederung in die GesamtStaatssekretär von Hase
organisationsform des Amtes. Wir werden dabei selbstverständlich die große Bedeutung der Frauenpublizistik, auf die die Enquete auch hingewiesen hat, berücksichtigen.
Was die Aufstiegschancen anbetrifft, so habe ich im Zusammenhang mit der Frage noch einmal überprüft, wie das generell in meinem Haus gehandhabt wird. Ich darf Ihnen zunächst einmal sagen, daß sich das Amt seit langem bemüht hat, mehr Frauen in den höheren Dienst zu übernehmen. Von 169 Beamten des höheren Dienstes und Angestellten in vergleichbaren Vergütungsgruppen sind zur Zeit 18 weibliche Bedienstete. Damit erreicht das Presse-und Informationsamt ein Zahlenverhältnis, das an der Spitze der Obersten Bundesbehörden liegt. Unter den Obersten Bundesbehörden in Bonn, also unter den 19 Ministerien, liegen wir damit an dritter Stelle.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kalinke.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Frau Abgeordnete, diese Frage habe ich natürlich nur aus Courtoisie in dieser Länge zugelassen.
({0})
Aber jetzt haben Sie das Wort zu Ihrer zweiten Zusatzfrage.
({1})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Selbst der Courtoisie stehen zwingende Vorschriften der Geschäftsordnung im Wege.
({2})
kalinke (NA), 1967-02-01:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß nicht nur die Frauenverbände und Gewerkschaften, sondern die gesamte Öffentlichkeit sehr sorgfältig beobachten, daß zwar eine große Zahl von beschäftigten Frauen angegeben wird, daß aber Stellung, Einfluß und Aufstiegschancen nicht im gleichen Verhältnis zu den Chancen der beschäftigten männlichen Mitarbeiter stehen?
Wie viele von diesen 18 weiblichen Bediensteten sind z. B. Referentinnen oder Hilfsreferentinnen? Nach der Frauen-Enquete beginnt ja die leitende Aufgabe erst bei der Referentin.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Kurz fassen! Keine Feststellungen, Fragen!
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef : Das von Ihnen angedeutete Mißverhältnis, Frau Abgeordnete, besteht in der Tat. Wir sind bemüht, es auszugleichen. Wir haben erst kürzlich eine unserer Damen zur Leitenden Redakteurin des Bulletins ernannt.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Griesinger.
griesinger (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, obwohl eine Kleine Anfrage der CDU/CSU unterwegs ist, die auch noch einmal gründlich auf die Einstellung des „Frauenspiegels" eingeht, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß sich gerade diese sachliche, knappe Informationsmöglichkeit über sämtliche Frauenprobleme besonders bei den Journalistinnen aller Zeitungen und bei den Frauenverbänden großer Beliebtheit erfreute. Sind Sie bereit, gerade diese knappe, sachliche Informationsmöglichkeit weiterhin zu berücksichtigen und diesen „Frauenspiegel" in derselben oder in einer ähnlichen Form wieder heraus- und weiterzugeben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef : Ich darf vielleicht im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage, Frau Abgeordnete, auf diesen Komplex detailliert eingehen. Allgemein möchte ich sagen, daß wir uns bemühen, in allen Bereichen die knappe und sachliche Information zu der optimalen Aussageform der Regierung zu machen. Diesen Grundsatz werden wir zweifellos auch auf diesem Gebiet zu berücksichtigen versuchen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza.