Priska Hinz (NA), 2009-07-02:
Spätestens mit den aktuellen Ausbildungszahlen der

Bundesagentur für Arbeit müsste es auch dem Letzten
klar geworden sein: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist
inzwischen auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Dabei war das bisher bestehende Ausbildungssystem bereits in konjunkturell guten Zeiten nicht in der
Lage, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Priska Hinz ({0})
Ich will Ihnen hier noch einmal einige Zahlen ins Ge-
dächtnis rufen, die dies sehr klar verdeutlichen: Über
300 000 Altbewerber warten weiterhin auf einen Ausbil-
dungsplatz. Insgesamt haben über 1,5 Millionen junge
Erwachsene zwischen 20 und 29 keinen Berufsabschluss.
1,5 Millionen - das ist mehr als jeder siebte Jugendliche!
Dabei ist Ausbildungslosigkeit mit hohen Kosten verbun-
den - für den Einzelnen und die Gesellschaft. In den letz-
ten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter
gestiegen; kein Wunder, haben doch Jugendliche ohne
Berufsausbildung ein mehr als doppelt so hohes Arbeits-
losigkeitsrisiko.

Besonders dramatisch: Die jetzt fehlenden Ausbil-
dungsstellen produzieren die Krise von morgen - und er-
schweren so den zukünftigen wirtschaftlichen Auf-
schwung. Gerade deshalb ist es so unverständlich,
warum die Unternehmensverbände sich weigern, we-
nigstens so viele Ausbildungsplätze wie im letzten Jahr
bereitzustellen. Selbst der Status quo verhindert keinen
Zugang zum Übergangssystem. Trotzdem ist ein Ziel not-
wendig, um überhaupt ernsthafte Anstrengungen für eine
ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen zu unter-
nehmen. Denn es liegt doch auf der Hand: Wer jetzt nicht
ausbildet, dem fehlen beim nächsten Aufschwung die
Fachkräfte.

Und was macht die Bundesregierung bei all dem? An-
statt endlich dafür zu sorgen, das Ausbildungssystem kri-
senfest zu machen, kann sie sich nicht einmal auf eine ge-
meinsame Linie einigen. Das peinliche Scheitern des
Ausbildungspaktes hat dies deutlich vor Augen geführt.
Da sehen wir einen Bundeswirtschaftsminister zu
Guttenberg, der 580 000 von der Wirtschaft angestrebte
Ausbildungsplätze als Erfolg verkauft, obwohl das Bun-
desinstitut für Berufsausbildung in seiner aktuellsten
Analyse eine Mindestzahl von 604 000 Ausbildungsplät-
zen errechnet hat, um überhaupt das Ausbildungsniveau
des letzten Jahres zu halten. Und wir sehen einen Herrn
Minister Scholz, der sich für mehr Ausbildungsplätze in
die Bresche wirft, aber kein Konzept vorweisen kann, wie
diese denn zu erreichen wären. Und was macht Bundes-
bildungsministerin Schavan bei all dem? Anstatt ihr ur-
eigenstes Thema, die Reform des Berufsbildungssystems,
beherzt anzugehen, duckt sie sich weg. Eine Bundesre-
gierung, die das Thema Ausbildung ernst nimmt, sieht
wahrlich anders aus.

Statt Spiegelfechtereien um Ausbildungsplätze in der
Krise brauchen wir endlich eine Reform, die das Berufs-
bildungssystem konjunkturunabhängig macht. Es kann
doch nicht angehen, dass die Umsetzung des Rechts auf
Ausbildung von der jeweiligen Wirtschaftslage abhängt.
Wir Grüne haben mit DualPlus ein Konzept vorgelegt,
das die bereits bestehenden überbetrieblichen Ausbil-
dungsstätten weiter ausbaut. In Kooperation mit berufli-
chen Schulen und Betrieben werden so zusätzliche Aus-
bildungsplätze nach dem dualen Prinzip geschaffen, die
voll qualifizieren und mit einer Kammerprüfung ab-
schließen. Dabei möchte ich noch einmal betonen, dass
es sich hier nicht um außerbetriebliche Ausbildungsorte
handelt, sondern die Betriebe in die Ausbildung und de-
ren Finanzierung weiterhin voll mit eingebunden sind.
Für schulmüde Jugendliche oder Schulabbrecher wol-
len wir verstärkt Produktionsschulen einrichten. Hier
können Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen und
werden beim Übergang in die Berufsausbildung beglei-
tet. Die bereits in einigen Bundesländern bestehenden
Produktionsschulen zeigen, wie erfolgreich dieses Mo-
dell ist.

Jetzt kommt es darauf an, das Ausbildungssystem so
zu verändern, dass unabhängig von der Wirtschaftslage
allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten wer-
den kann. Wir Grüne haben dazu als einzige Fraktion ein
umfassendes Konzept vorgelegt: DualPlus. Ich kann von
daher nur sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Ver-
sprechen, in Zukunft jedem Jugendlichen einen Ausbil-
dungsplatz anzubieten, dann stimmen Sie unserem An-
trag heute zu.