Klaus Barthel (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Antrag,
den die Union heute hier gestellt hat, können wir eigentlich nur dankbar sein; denn er liefert zunächst nur eins,
nämlich die niederschmetternde Bilanz in puncto Unternehmensgründungs- und Mittelstandspolitik der vorausgegangenen Regierung: 500 000 fehlende Betriebsleiter,
möglicherweise 300 000 fehlende Betriebsnachfolger in
diesem und im nächsten Jahr - und das, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind, die Sie heute plötzlich
als etwas Neues entdecken.

Aber auch Ihr angeblich „wirksames Mittel“ - wie
Sie schreiben - des AFBG ist nur ein sehr bescheidenes
Pflänzchen in dieser alles andere als blühenden Landschaft. Selbst wenn man Ihre Zahlen, die für uns nicht
nachvollziehbar sind, zugrunde legt, fällt erst einmal
folgendes auf: Sie schreiben, 780 Millionen DM sind
ausgegeben worden, und es hat 100 000 Meisterinnen
und Meister gegeben. Wenn ich das einmal umrechne,
sind das sage und schreibe 7 800 DM pro Empfängerin
und Empfänger. Davon wird ein großer Teil, nämlich
fast 90 Prozent, als Darlehen gewährt. Da muß man
doch sagen: Das sind wirklich beeindruckende Beträge
für eine Fortbildung, die mindestens viele Monate, manche sogar bis zu drei Jahren dauern.

({0})

Das soll dann auch noch ein Beitrag zur Förderung
von Unternehmensgründungen sein! Dazu muß ich sagen: In der Relation dazu sind doch „Peanuts“ Kokosnüsse. Es ist also kein Wunder, daß das gutgemeinte Gesetz, das wir damals mangels anderer Mehrheiten und
Durchsetzungsmöglichkeiten mitgetragen haben, bei
weitem nicht den Zuspruch gefunden hat, den Sie erwartet haben. Sie haben Jahr für Jahr Beträge in den
Haushalt geschrieben, für die es keine Nachfrage gab.
So wurden trotz einer Berechnungsgrundlage von
90 000 Teilnehmern im Jahr 1997 nur 50 000 gefördert.
Zuletzt dürfte gerade einmal ein Drittel der ohnehin
schon reduzierten Mittel abgerufen worden sein. Der
einzige Nutznießer dieses berufsbildungspolitischen
Papiertigermodells war Herr Waigel, der aus dieser
Sparschweinaktion am Jahresende jeweils dreistellige
Millionenbeträge zurückbekommen hat.

({1})

In der Amtszeit der Regierung von Union und F.D.P.
waren diese Defizite von Anfang an bekannt - zum Beispiel durch die Anhörung im Ausschuß, zum Beispiel
durch unsere Kleine Anfrage. Es gab keine Korrekturen,
dafür aber neue Füllmengen für die Sparschweine und
für die Selbstdarstellung.

({2})
Einer der von Ihnen genannten Hauptzwecke des

AFBG, nämlich die Förderung beruflicher Selbständigkeit, wurde erst recht bei weitem verfehlt. Ein Hinweis
darauf sind die wenigen Anträge auf Darlehenserlaß
nach erfolgter Unternehmensgründung. Man muß sich
das einmal vorstellen: Die Zahl dieser Anträge bewegt
sich im Vergleich zur Zahl der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer an den Maßnahmen im Promillebereich.

Nach diesen äußerst bescheidenen Ergebnissen Ihrer
Aufstiegsfortbildungsförderung liest sich der heutige
Antrag der CDU/CSU wie ein hilfloser Versuch der
Bewältigung der eigenen Vergangenheit. Meister können Sie damit nicht mehr werden, denn bekanntlich gilt:
Früh übt sich, wer ein Meister werden will!

({3})
Immerhin üben Sie jetzt wenigstens. Sie schlagen eine
ganze Reihe von Verbesserungen vor, über die zu reden
sich tatsächlich lohnt.

({4})

Ich denke an Erleichterungen bei Existenzgründungen,
Entbürokratisierung, Ausdehnung der Förderungsdauer auf die Prüfungsphase und Verbesserungen für
Frauen. Das alles bleibt aber insgesamt bruchstückhaft
und kann nicht heute im Schnellschuß behandelt werden.

({5})
Ich will Ihnen die vier Hauptgründe dafür nennen,

warum wir heute keine Entscheidung treffen wollen:
Erster Grund: Wir brauchen eine gründliche Analyse

und Auswertung der bisherigen Erfahrungen.
({6})


Genau das haben Sie seinerzeit, als wir es gefordert haben - auch daran kann ich mich noch sehr gut erinnern -,
abgelehnt; in Ihrer Regierungszeit wurde so etwas nicht
geleistet. Wir haben gerade von Herrn Catenhusen gehört, daß derzeit ein Bericht in Arbeit ist. Wir sollten
wenigstens diesen Bericht abwarten und können dann
über seine Ergebnisse diskutieren.

Zweiter Grund: Einige Elemente des AFBG beziehen
sich bekanntlich auf BAföG-Regelungen. Zum einen
hat sich das BAföG als zu bürokratisch herausgestellt,
und zum anderen hat es sich nicht immer als der Lebenssituation der Menschen, um die es geht, angemessen
erwiesen. Elterliche Wohnung, Unterhaltsbedarf, Maßnahmebeiträge und Überschneidungsbereich Fachschulen sind ein paar Stichworte für diese Tatsache.

Wie wir heute vormittag gehört haben, steht eine
BAföG-Reform an. Deshalb macht es doch überhaupt
keinen Sinn, gesetzliche Regelungen jetzt losgelöst von
den Zielen und Ergebnissen dieser BAföG-Reform zu
ändern, die sich dann auf überholte Vorschriften und
Strukturen beziehen würden, so daß gleich wieder ein
Nachbesserungsbedarf entstünde.

({7})

Dritter Grund: Wir halten es für erforderlich, das
Thema Aufstiegsfortbildung auch im Zusammenhang
mit der gesamten Weiterbildungsdiskussion zu sehen,
die bekanntlich den Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit darstellt. Das Thema gehört auch in das „Bündnis
für Arbeit“. Dabei geht es aus meiner Sicht beispielsweise um Fragen wie Weiterbeschäftigung und Freistellung. Da entsprechende Regelungen fehlen, können
viele den Schritt zu einer Weiterbildung oder zu einer
Aufstiegsfortbildung gar nicht riskieren. In diesem Zusammenhang geht es auch um Lohnersatzleistungen;
demzufolge ergeben sich aus meiner Sicht Berührungspunkte zur Arbeitsmarktpolitik.

Vierter Grund - damit sind wir beim Geld -: Beim
Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
hört der Spaß bekanntlich auf - auch mit Ihnen. Sie
stellen heute wieder einmal einen wohlfeilen Antrag, der
etwas kostet, sagen aber nichts darüber, wo das Geld
herkommen soll. Aber das ist ja nicht alles. Sie verstehen sich doch zusammen mit der F.D.P. hier als Sprachrohr derjenigen, die auf Grund der Steuerschlupflöcher
auf den Milliarden sitzen, die Herr Waigel in den vergangenen Jahren unter ganz wenigen reichlich verteilt
hat.

({8})

Sie überschlagen sich jeden Tag mit maßlosen Steuersenkungsforderungen und schwätzen Betriebe und
Unternehmen ins Ausland, bloß weil wir ein bißchen gerechtere Steuergesetze gemacht haben. Jeden Tag erheben Sie Forderungen nach neuen Geschenken an die
Wirtschaft.

Sie reden hier immer vom Mittelstand und vom
Handwerk - wenn Sie das dürfen, dann darf auch mein
Vorredner hier sprechen -, obwohl Sie im Grunde genommen ganz andere Interessen vertreten, nämlich die
Interessen der großen Steuersparer. Gleichzeitig stellen

Sie neue Programme auf, in deren Rahmen Sie von uns
neue Ausgaben fordern.

Ich schlage Ihnen vor: Wenn wir ernsthaft darüber reden wollen, dann sollten wir über den Gesamtzusammenhang reden. Alle fordern Aus- und Weiterbildung. Das
haben wir gerade erst heute wieder gehört. Auch die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände fordern dies. Die
Betriebe brauchen qualifiziertes Personal, also auch Meisterinnen und Meister sowie Technikerinnen und Techniker. Die Wirtschaft braucht Unternehmensgründer.

Deswegen erlaube ich mir heute zu fragen: Was tragen die Arbeitgeber und Unternehmer sowie ihre Verbände zur der von ihnen ständig geforderten Weiterbildung bei, wenn denen gleichzeitig jede Mark Steuern
zuviel ist? Sie haben diesen Zusammenhang selbst thematisiert. Die Vertreter des DIHT haben in den Anhörungen darauf hingewiesen, daß es auch um Freistellungsregelungen und um die Entgeltfortzahlung bei der
Weiterbildung geht. Ich meine, man kann und muß mit
den Arbeitgebern über dieses Thema im „Bündnis für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ und im
Gesamtzusammenhang reden. Auch dorthin muß sich
Ihr heutiger Antrag richten.

Sie sehen also, wir verschließen uns den Anliegen
und den meisten Forderungen in der Tendenz nicht.
Aber wir sind der Meinung, daß diese Anliegen nicht
isoliert, sondern im richtigen Zusammenhang betrachtet
und auf eine solide Grundlage gestellt werden müssen,
also auf gut deutsch: gründliche Lösung statt LensingGericht.

({9})

Zum Schluß möchte ich sagen: Wenn Sie von der
Union sich heute einbilden, uns anzutreiben, dann kann
ich nur als Beispiel den jetzt beginnenden Frühling anführen: Es wächst und blüht, und ab und zu kann man
sehen, wie welkes Laub durch das, was wächst, nach
oben getragen wird. Sie unterscheiden sich von diesem
welken Laub nur durch Ihren Glauben, daß Sie es sind,
die die Dinge zum Wachsen bringen.

({10})

Sie glauben, weil Sie von den Kräften der Zukunft getragen werden, daß Sie es sind, die nach oben wachsen.
Aber es wird nicht lange dauern, bis das welke Laub
seinen Platz, wo es hingehört, findet. Außer Ihnen dürfte
es in der Republik kaum jemanden geben, der Ihrer
Verwechslung von Schein und Wirklichkeit aufsitzt.

({11})