Hartenstein (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man mag die Dinge drehen und wenden wie man will: Wirtschaftsunion und Umweltunion sind zwei Seiten einer Medaille. Sie gehören zusammen wie Zwillingsbrüder oder, vielleicht besser gesagt: wie Zwillingsschwestern. Ich habe noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben, Herr Kollege Lippold, daß auch Sie das einmal begreifen werden.
Folgerichtig würden Wirtschafts- und Umweltunion gleichrangig nebeneinander in die Präambel des Staatsvertrags hineingehören. Das war und ist unser Petitum; das wäre der richtige Weg. Selbst wenn dies nicht so ist, würde Sie doch nichts daran hindern, dies wenigstens zuzugeben. Das gilt auch für den Herrn Staatssekretär.
({0})
- Warten Sie nur ab.
Lieber Kollege Lippold, man darf und muß betonen: Wäre es nach dem Regierungsentwurf vom April gegangen, dann hätte der Umweltschutz bestenfalls ein Mauerblümchendasein gefristet. Schauen Sie sich doch den alten Art. 14 an! Herr Baum hat gerade zugegeben, daß man damit nun wirklich nicht zufrieden sein konnte.
Art. 14 enthielt drei magere Sätze. Der erste lapidare Satz als Kostprobe:
Der Schutz der Umwelt ist ein besonderes Anliegen beider Vertragsparteien.
Dann kam etwas über Neuanlagen, dann etwas über Altanlagen, nichts über Produkte, nichts über Schadstoffe und nichts über Umweltverträglichkeitsprüfung.
({1})
Dies alles hat gefehlt.
({2})
Die Ökologie rangierte unter „ferner liefen". Das konnte nun wirklich nicht so bleiben. Wer die Umweltbelange so behandelt, hat im Grunde nichts begriffen. Das muß man schon betonen.
({3})
Er hat vor allem den Kernpunkt nicht begriffen, daß nämlich Umweltschutz kein Dekorationsstück sein kann, das man nach Belieben ansteckt und wieder ablegt,
({4})
sondern er muß zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein. Deshalb war es richtig und notwendig, daß die SPD gerade in diesem Punkt energisch und hartnäckig Nachbesserungen gefordert hat und fordert.
({5})
Das muß sein.
Im übrigen habe ich gedacht, daß der Bundesumweltminister der Opposition für diese kräftige Schützenhilfe dankbar sein müßte. Ich habe vermißt, daß hier ein Dankeschön ausgesprochen worden wäre.
Täuschen wir uns doch nicht, meine Damen und Herren: Gewiß erwarten die Menschen in der DDR mit Sehnsucht die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse, ein besseres Warenangebot, eine solide Währung. Aber sie warten ebenso auf den Abbau der schlimmen Luftverschmutzung, die ihre Gesundheit schädigt. Sie warten auf eine Verbesserung der Trinkwasserqualität. Sie warten auch auf einen wirksameren Schutz von Natur und Landschaft. Es wäre ein Irrtum zu glauben, daß dies alles so zweitrangig wäre, wie es manchmal in Ihren Darstellungen klingt. Was jetzt mit dem neuen Art. 16 und dem Entwurf für ein Umweltrahmengesetz erreicht worden ist, meine Damen und Herren, ist eine bedeutende Verbesserung. Nur: Von alleine wäre das nicht gekommen, das muß ich doch betonen.
({6})
Trotzdem bleiben noch viele Wünsche offen. Die Stichworte sind schon gefallen: Pflanzenschutzgesetz, Regelungen zur Kfz-Abgas-Reinigung. Das ist unverzichtbar, insbesondere angesichts der zu erwartenden Motorisierungswelle in der DDR.
Lassen Sie mich zum Schluß auf folgendes hinweisen.

Erstens. Hüten wir uns, zu glauben, daß selbst mit der kompletten Übernahme des Umweltrechts der Bundesrepublik die Umwelt in der DDR schon gerettet wäre.
Zweitens. Hüten wir uns ebenso, zu glauben, daß es allein auf den Umfang des Vorschriftenbündels ankommt, das in das Vertragswerk hingeschrieben wird. Nein, es kommt vielmehr darauf an, daß die Weichen in der Praxis richtig gestellt werden, z. B. beim Aufbau einer umweltverträglichen Verkehrsstruktur, die nicht bedenkenlos und kopflos den Schwergüterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert und die nicht hemmungslos Natur und Landschaft dem Straßenbau opfert, z. B. beim Aufbau einer neuen Energieversorgung, die rationelle Energieverwendung und Energieeinsparung mit absoluter Priorität behandelt, z. B. bei der Vermeidung einer zügellosen Wegwerfproduktion, z. B. auch beim Rückbau einer hochindustrialisierten und deshalb auch hoch umweltschädlichen Landwirtschaft. Das alles steht nicht im Staatsvertrag. Ich sage das nicht als Vorwurf. Es steht auch nicht im Umweltrahmengesetzt. Warum? Weil wir das auch bei uns nicht geschafft haben - seien wir doch ehrlich - trotz unseres komplizierten und so hochgelobten Umweltrechts.
Daraus folgt: Wir sollten erstens versuchen, alte Fehler nicht zu wiederholen und nicht fortzuschreiben. Wir sollten zweitens gemeinsam mit der DDR endlich einen ernsthaften Anlauf zum Aufbau einer wirklich ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft machen; denn dann bekäme die Vokabel Umweltunion ihren eigenen, zukunftsträchtigen Inhalt. Das ist nicht mit Sonntagsreden und auch nicht mit Goodwillerklärungen zu schaffen.
Danke schön.
({7})