emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-11:
Frau Kollegin, es ist sicherlich möglich, Ökotrophologinnen beispielsweise zur Leitung von Großkantinen im öffentlichen Dienst, etwa bei Krankenhäusern, zur Aufstellung von Diätzetteln und ähnlichem einzustellen. Nur haben die Recherchen, die wir auf Grund Ihrer Frage jetzt angestellt haben, ergeben, daß besondere Beschäftigungschancen, die es uns ermöglichten, die Hoffnung zu machen, daß hier viele studieren könnten, gerade im öffentlichen Dienst nicht bestehen. Das ist die Situation. Es besteht eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten der Beschäftigung von Bewerbern aus dieser Studienrichtung im öffentlichen Dienst. Das sollte man klar sagen, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister.
Neumeister (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, haben Ihre Recherchen vielleicht ergeben, daß im Brauereiwesen, das auch ein Teil der Ökotrophologie ist, mehr Chancen bestehen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-11:
Frau Kollegin, ich stamme zwar aus Bayern, bin aber nicht in der Lage, jetzt die Spezialfrage des Brauereiwesens ausreichend zu beantworten. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage dann schriftlich zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie es in Anerkenntnis der guten Küche des Bundeshausrestaurants für sinnvoll halten, ebenfalls derartige Berufstätige dort anzustellen?
({0})
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-11:
Da es, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, über die Qualität der Küche in diesem Hause in allen Fraktionen verschiedene Meinungen gibt, möchte ich Sie bitten, mir diese Antwort zu erlassen, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Im übrigen, Herr Kollege, ist die Fragestunde nur dazu da, die Bundesregierung nach dem zu fragen, wofür sie verantwortlich ist. Für diese Küche ist sie nicht verantwortlich, sondern das Haus selber. Deshalb war der Adressat falsch.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
({0})
- Ist erledigt.
Die Fragen 82 und 83 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Glotz, danken.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern; Frage 14 des Abgeordneten Gerster ({1}) :
Treffen Pressemeldungen zu, daß ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, das keine Gewähr bot, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten und deshalb nicht in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurde, in der Bundesgrenzschutz-Fachschule BonnDuisdorf Unterricht in Deutsch und Gemeinschaftskunde erteilen konnte, und nach welchen Kriterien erfolgte die Anstellung?
Zur Beantwortung, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude.
Hammans (NA), 1974-06-18:
Herr Kollege Egert, erinnern Sie sich auch daran, wie viele Verdienste die von mir nicht erwähnte Frau Minister Schwarzhaupt gerade auf diesem Gebiet gehabt hat?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Präsident, ich möchte die beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten und bitte da um Ihre Zustimmung.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auf auch die Frage 15:
Trifft es weiterhin zu, daß der „bekannte DKP-Funktionär" nicht überprüft wurde, obwohl sich die Schüler der Bundesgrenzschutz-Schule über den „merkwürdigen Unterricht" beschwert hatten, daß vielmehr erst ein Schreiben der Jungen Union an den Bundesinnenminister überhaupt eine Reaktion auslöste?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Gerster, den von Ihnen gemeinten Lehramtsassessor hat der Leiter der Grenzschutz-Fachschule in Bonn-Duisdorf aushilfsweise mit der Erteilung von Unterricht in den Fächern, „Deutsch" und „Staats- und Gesellschaftskunde" beauftragt. Den erforderlichen Abschluß des schriftlichen Vertrages, zu dem die Zustimmung des zuständigen Grenzschutz-Kommandos erforderlich war, hat er dabei nicht abgewartet. Dazu ist es deshalb gekommen, weil ein dringender Bedarf infolge kurzfristigen Ausfalls zweier anderer nebenberuflicher Lehrkräfte entstanden war. Infolge eines Versäumnisses ist bei der Beauftragung des Lehramtsassessors die Ausfüllung eines nach den Einstellungsrichtlinien vorgesehenen Fragebogens über die Zugehörigkeit zu radikalen politischen Organisationen unterblieben.
Infolge dieses von den Vorschriften abweichenden Verfahrens ist es in der Zeit vom 30. April bis 20. Mai 1974 zu der Beschäftigung des Lehramtsassessors gekommen, obwohl dieser als aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei in Erscheinung getreten war und für eine Lehrtätigkeit beim Bundesgrenzschutz nicht in Frage kommen konnte.
Das Bundesministerium des Innern hat von der Beschäftigung des Lehramtsassessors an der Grenz7198 

schutz-Fachschule in Bonn-Duisdorf erst am 21. Mai 1974 durch eine Meldung der Deutschen Presseagentur Kenntnis erhalten. Meines Wissens beruhte diese Meldung auf einer Information der Jungen Union. Ein Schreiben der Jungen Union an den Bundesinnenminister liegt nicht vor.
Der Leiter der Grenzschutz-Fachschule hat am 17. Mai 1974 den von dem Lehramtsassessor erteilten Unterricht unangemeldet überprüft. Anlaß dazu waren kritische Äußerungen von Schülern über die Art und Weise der Unterrichtserteilung, in denen besonders ein zu wissenschaftlich erteilter Unterricht beanstandet wurde. Anhaltspunkte für eine einseitig politische Gestaltung des Unterrichts ergaben sich bei der Überprüfung jedoch nicht.
Auf Anweisung des Bundesministeriums des Innern, die unverzüglich nach Feststellung des gesamten Sachverhalts erteilt wurde, hat der Leiter der Grenzschutz-Fachschule die aushilfsweise Beschäftigung des Lehramtsassessors sofort beendet. Es wurde außerdem Vorsorge getroffen, daß durch Beachtung der geltenden Bestimmungen die Wiederholung eines solchen Vorfalls vermieden wird. Die Grenzschutz-Kommandos wurden angewiesen, in allen Fällen einer aushilfsweisen Beschäftigung von nebenberuflichen Lehrkräften vor Aufnahme der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Bisher war eine solche Sicherheitsprüfung bei nebenberuflichen Lehrkräften nur erforderlich, wenn die Beschäftigung länger als drei Monate dauern sollte. Bei solchen Lehrkräften handelt es sich nämlich in der Regel um Personen, die im
Schuldienst stehen und bei denen daher auf Grund eines bestehenden Beamten- oder Angestelltenverhältnisses die politische Eignung im allgemeinen vorausgesetzt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die ausführliche Antwort. Ich möchte zur Klarstellung nur noch eine Zusatzfrage stellen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß für die Anstellung und auch für die kurzfristige Beschäftigung in der Bundesgrenzschutz-Fachschule in Zukunft neue Richtlinien oder neue Verfahren gewählt werden sollen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Gerster, ich darf dazu klarstellen, daß es sich zum Teil nicht um neue Richtlinien handelt, sondern darum, daß die bisher schon bestehenden Richtlinien eingehalten werden. Außerdem ist allerdings als neue Praxis eingeführt worden, daß auch bei kurzzeitig zu beschäftigenden nebenberuflichen Lehrkräften die Sicherheitsüberprüfung erfolgt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist mit einer Rechtsverordnung zu § 62 des Bundesgrenzschutzgesetzes, die eine Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung regelt, noch im Jahre 1974 zu rechnen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Dr. Wernitz, der Entwurf der Rechtsverordnung zu § 62 des Bundesgrenzschutzgesetzes ist mit dem Bundesminister der Finanzen inzwischen abgestimmt. Er wurde mit Schreiben vom 15. Mai 1974 dem Bundesminister der Justiz zur Rechtsförmlichkeitsprüfung und dem Bundesminister der Finanzen mit der Bitte um förmliche Zustimmung übersandt. Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung zu § 62 des BGS-Gesetzes ist noch im Jahre 1974 zu rechnen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, umfaßt der Inhalt dieser Verordung auch das, was man die Öffentlichkeitsarbeit nennt? Ist auch hier die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt, oder ist das von dieser Verordnung noch nicht erfaßt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Sie dürfen davon ausgehen, Herr Kollege Dr. Wernitz, daß die Abstimmung zwischen den Ressorts über den Inhalt der Verordnung umfassend erfolgt ist. Die Verordnung selbst ist verhältnismäßig umfangreich. Ich bin gern bereit, Ihnen nach dieser Fragestunde Einzelheiten mitzuteilen; ich möchte jetzt nicht darauf zurückkommen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Gansel auf:
Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen werden die Hubschrauber im Lande Schleswig-Holstein, die dem Bundesinnenministerium unterstehen, auch zu zivilen Rettungseinsätzen zur Verfügung stehen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Gansel, das Bundesministerium des Innern beschafft Hubschrauber für den Katastrophenschutz, die auch bei Notfällen des täglichen Lebens eingesetzt werden. Damit wird ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung des Rettungsdienstes geleistet. Das Ziel besteht darin, das Bundesgebiet nach den Erfordernissen von Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit einem Netz von Hubschrauberstationen abzudecken. Bei einem Einsatzradius von 70 km sind insgesamt rund 20 Stationen erforderlich. Zur Zeit bestehen sechs Stationen mit acht Maschinen.
Im Zuge des Aufbaus eines bundesweiten Hubschrauberdienstes für Katastrophenschutz und Rettungsdienst ist im Einvernehmen mit der Landesregierung Schleswig-Holstein vorgesehen, eine der neuen Maschinen, die im Herbst dieses Jahres ausgeliefert werden, in Schleswig-Holstein zu stationieParl. Staatssekretär Dr. Schmude
ren. Der Standort muß noch mit dem Land abgestimmt werden.
Da bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Stationierung geschaffen werden können, ist davon auszugehen, daß die Maschine unmittelbar nach der Auslieferung in Dienst gestellt wird. Der Hubschrauber steht ständig von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für Rettungseinsätze zur Verfügung.
Die Einsatzaufgaben bestehen insbesondere darin, Arzt und Sanitäter kurzfristig an die Notfallstelle zu befördern sowie Notfallpatienten schnell und schonend in ein Krankenhaus zu transportieren. Zu diesem Zweck ist der Hubschrauber mit einem Arzt und einem Sanitäter besetzt sowie mit dem für die Behandlung von Notfallpatienten erforderlichen medizinischen Gerät ausgerüstet. Der Einsatz des Hubschraubers wird durch die örtliche Funkleitstelle des bodengebundenen Rettungsdienstes gelenkt.
Zur Zeit sind seitens des Bundesministeriums des Innern in Schleswig-Holstein Hubschrauber der Grenzschutzfliegerstaffel Küste stationiert. Sie stehen seit ihrer Stationierung außer für die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes auch für zivile Rettungseinsätze zur Verfügung. Der Vorrang der eigentlichen Aufgaben läßt es jedoch nicht zu, daß sie fest in den Notfallrettungsdienst eingegliedert werden. Sie sind auch weder mit einem Arzt noch mit einem Sanitäter besetzt und nicht mit der erforderlichen Sanitätsausrüstung ausgestattet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1974-06-11:
Ist das Bundesinnenministerium bereit, mit dem Bundesministerium der Verteidigung in bezug auf den Einsatz der SAR-Staffel - Sie haben ja die Fragestunde auch am Anfang mitverfolgt, Herr Kollege - die Rettungsdienste so zu koordinieren, daß sowohl auf der Seeseite wie auf der Landseite ein optimales System zur Verfügung steht?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Im Rahmen des Möglichen, Herr Kollege Gansel, ist das Bundesministerium des Innern hierzu bereit. Auf die natürlichen Grenzen, die ein solcher Einsatz von Hubschraubern der Bundeswehr findet, hat bereits Herr Kollege Berkhan hingewiesen, woran Sie hier mit Recht erinnern.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1974-06-11:
Wird das Bundesinnenministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Katastrophenschutz auch beschleunigt darauf drängen, daß in Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein und der Bundeswehr ein einheitliches Alarmierungssystem entwickelt wird?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesministerium des innern), 1974-06-11:
Ich gehe davon aus, Herr
Kollege Gansel, daß diese Arbeit in Vorbereitung ist, nehme aber Ihre Anregung gern auf.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Welche Folgerungen ergeben sich für die Bundesregierung aus dem Explosionsunglück in Flixborough im Hinblick auf die geplante Errichtung von Kernkraftwerken im Bereich gleichartiger Chemiewerke in der Bundesrepublik Deutschland?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Gruhl, die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht über die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden der Länder dafür Sorge tragen, daß die Ergebnisse der in Flixborough laufenden Untersuchungen und die daraus zu ziehenden Lehren in den Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke berücksichtigt werden. Dies trifft natürlich insbesondere auf Kernkraftwerke zu, die unmittelbar neben explosionsgefährdeten Industrieanlagen geplant oder an deren Standort in der Zukunft explosionsgefährdete Anlagen und Einrichtungen nicht auszuschließen sind.
Die Bundesregierung bedauert die von dem Explosionsunglück in Großbritannien betroffenen Menschen. Sie sieht jedoch in der Tatsache, daß eine derartige Explosionskatastrophe möglich war, auch eine Bestätigung ihrer eigenen Sicherheitspolitik im Kernenergiebereich. So hat die Bundesregierung in der Vergangenheit erhebliche Mittel aufgewendet, um die Möglichkeiten und Konsequenzen äußerer Einwirkungen auf kerntechnische Anlagen zu untersuchen, und gegen Widerstände durchgesetzt, daß Kernkraftwerke beispielsweise gegen äußere Explosionsdruckwellen baulich besonders geschützt werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Baukosten, die Familiendarlehen zu erhöhen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Gruhl, gerade im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Bereich möchte ich noch einmal unterstreichen, daß sich die Bundesregierung in ihren bisher geforderten und getroffenen Sicherheitsvorkehrungen durch die neuer7200 

lichen Erfahrungen von Flixborough bestätigt sieht und diese Sicherheitsanforderungen nun noch intensiver und aufmerksamer stellen wird, gerade auch in dem Fall, den Sie ansprechen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
Gruhl (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einer Bestätigung Ihrer bisherigen Auffassung. Könnte die Explosion in Flixborough nicht auch dazu führen, daß weitere Untersuchungen angestellt werden, z. B. über die Zumutbarkeit für das Bedienungspersonal eines Kernreaktors, bei einer solchen Explosion an ihren Bedienungsplätzen zu bleiben, bzw. auch den Ausfall sämtlicher elektrischer Stromversorgung einzubeziehen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Ich stimme Ihnen darin zu, Herr Kollege Gruhl, daß die Katastrophe in Flixborough Veranlassung geben kann, auch weitergehende Vorkehrungen zu fordern und zu treffen. Freilich werden dies im einzelnen erst die Erfahrungen zeigen, die dort gesammelt werden. Sie wissen, daß das Unglück noch nicht sehr lange zurückliegt und die Auswertung noch keinesfalls abgeschlossen sein kann.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 21
' und 22 des Abgeordneten Schedl werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 23 des Abgeordneten Graf Stauffenberg wird auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es neben der Methode, Fische als Testobjekte einzusetzen, exakte wissenschaftliche Untersuchungsmethoden zur qualitativen und quantitativen Feststellung toxischer Schadstoffe und Krankheitserreger gibt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Sauter, zur qualitativen Feststellung toxischer Stoffe und von Krankheitserregern gibt es für das Trinkwasser chemische, chemisch-physikalische und mikrobiologische Untersuchungsmethoden. In neuerer Zeit haben sich auch biologische Methoden als geeignet erwiesen. Neben verschiedenen Fischarten können als Testobjekte u. a. Daphnien - das sind Kleinkrebse -, Muscheln, Protozoen - auch Einzeller genannt -, Algen und Bakterien für Toxizitätsuntersuchungen herangezogen werden. Einige dieser Methoden haben bereits Eingang in die in der Bundesrepublik üblicherweise angewandten „Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung" gefunden.
Der größere Teil dieser Testverfahren wird zur Zeit im Auftrage des Bundesministeriums des Innern in einem Ringversuch getestet, an dem neben den Bundes- und Länderanstalten sowie Hochschulinstituten auch die Industrie beteiligt ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauter.
Sauter (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Angaben machen, bis wann ein verhältnismäßig einfaches Verfahren von der Wissenschaft entwickelt ist, um Gefährdungen des Trinkwassers rechtzeitig anzuzeigen?
Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Herr Kollege Sauter, das Bundesministerium des Innern geht davon aus, daß der derzeit durchgeführte Ringversuch, von dem ich eben sprach, in dem von Ihnen angesprochenen Sinne Fortschritte bringen wird. Mit einem Ergebnis wird allerdings erst im nächsten Jahr zu rechnen sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauter.
Sauter (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht dringend erforderlich, einen Forschungsauftrag auch in der Richtung zu erteilen, daß ein verhältnismäßig einfaches, für alle Anlagen ]eicht anwendbares Verfahren entwickelt wird, um die enormen Gefahren, die unstrittig für Gesundheit und Leben der Bevölkerung vorhanden sind, rechtzeitig anzeigen zu können?
Hupka (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, trägt es zum Normalisierungsprozeß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen bei, wenn die Aussiedler, die aussiedeln wollen, nicht aussiedeln können und dann, wenn sie sich dazu bekennen, Schikanen ausgesetzt sind?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Sauter, es ist der Zweck des derzeit unternommenen Versuchs, dies so sicher, zuverlässig und schnell wie möglich zu erreichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Sauter auf:
Sind die Betreiber von Wasserversorgungsunternehmen gehalten, entsprechende Wasseranalysen so vorzunehmen, daß gewährleistet ist, daß nicht plötzlich auftretende schädliche Substanzen in die Trinkwasserversorgung von Wohngebieten gelangen können und so die Bevölkerung gefährdet wird?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege, die Wasserversorgungsunternehmen untersuchen das Rohwasser im Rahmen der nach dem Stande der Technik gegebenen, jedoch nicht verbindlichen Möglichkeiten. Die zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers in Vorbereitung befindliche „Verordnung über Trinkwasser und über Brauchwasser für Lebensmittelbetriebe ({0})" sieht eine Reihe von dann verbindlichen Untersuchungsverfahren vor, die von den Unternehmern oder sonstigen Inhabern von Wasserversorgungsanlagen durchzuführen sind. Das in Vorbereitung befindliche „Wasserhygienegesetz" soll eine generelle Regelung mit einem alle Verbraucher umfassenden Geltungsbereich enthalten. Durch


die Zahl und die zeitlichen Abstände solcher Untersuchungen, die mit Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften verbindlich vorgesehen werden sollen, sollen Risiken durch plötzlich auftretende schädliche Substanzen weitestgehend vermindert werden.
Ein vollkommenes Ausschließen jedes Risikos wird indes nicht möglich sein, da die bisher entwickelten Untersuchungsverfahren für eine Reihe von schädlichen Substanzen nur beschränkt aussagefähig sind oder der Nachweis dieser Stoffe einen zu langen Zeitraum in Anspruch nimmt. An einer Verbesserung der Untersuchungsverfahren wird in zahlreichen Forschungsvorhaben gearbeitet. Oberstes Gebot bleibt daher, dafür Sorge zu tragen, daß schädliche Stoffe erst gar nicht in ein Gewässer gelangen können. Die dem Bundestag vorliegende 4. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz sieht hierzu entsprechende Regelungen vor.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauter.
Sauter (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, da ich Ihren Optimismus nicht ganz teilen kann, daß durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden kann, daß schädliche und giftige Stoffe nicht in das Trinkwasser gelangen können, möchte ich Sie noch einmal fragen, ob man nicht durch gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen erreichen kann, daß alle Betreiber von Trinkwasseranlagen gehalten sind, in absehbarer Zeit ein besonderes Augenmerk auf diese Aufgabe zu richten.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Herr Kollege Sauter, auf die in Vorbereitung befindlichen gesetzlichen Bestimmungen habe ich eingehend hingewiesen. Es ist zu erwarten, daß die lange vorbereitete und geforderte Trinkwasserverordnung, die der von Ihnen geäußerten Forderung inhaltlich nachkommen wird, bis zum Ende nächsten Jahres als Entwurf vorliegt. Dies ist angesichts der bisher noch nicht befriedigenden Untersuchungsverfahren, von denen ich ebenfalls gesprochen habe, einfach nicht kürzer zu machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, gibt es schon internationale Erfahrungen auf diesem Gebiet, und sind sie in die Überlegungen mit einbezogen, was die Gefährdung des Trinkwassers und ihre Erkennung anbetrifft?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-06-11:
Die internationalen Erfahrungen, die vorliegen, werden bei den Vorbereitungen der von mir genannten Rechtsvorschriften ebenso wie bei den laufenden Forschungsvorhaben berücksichtigt.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Mahne auf:
Wann ist der Erlaß von Rechtsverordnungen zum Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte zu erwarten, in denen die für die Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen und sich ergebenden Pflichten aus dem Gesetz festgelegt werden?
Zur Beantwortung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort das Wort.