Christian Sauter (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Routineeinsatz auf einem Pulverfass“, so haben Vertreter des Auswärtigen Amts in dieser Woche den Einsatz deutscher Soldaten bei UNIFIL bezeichnet. Wenn wir das Umfeld betrachten – den Bürgerkrieg in Syrien unter Beteiligung lokaler Mächte, diverser europäischer Staaten, der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands, Hisbollah-Erfolge und die politisch brisante Entwicklung im Libanon –, dann muss man dieser Umschreibung wohl zustimmen. Es mag ein Routineeinsatz sein; die äußeren Umstände, insbesondere der Krieg in Syrien, sind aber in der Tat ein Pulverfass. Dementsprechend machen wir uns die Entscheidung über diese Mission nicht leicht.

Die deutsche Marine ist derzeit mit einer Korvette beteiligt. Für solche küstennahen Einsätze sind diese Schiffe besonders gut geeignet. Schnellboote und Tender haben diesen Einsatz in der Vergangenheit abgeleistet. Hierfür gilt in erster Linie den beteiligten Soldatinnen und Soldaten unser Dank.

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Aktuell ist es die Korvette, die von Limassol aus ihren Verpflichtungen nachgeht. Umso wichtiger ist es, die Beschaffung eines zweiten Loses der Korvetten zu beschleunigen und der deutschen Marine die Mittel, die sie braucht, an die Hand zu geben.

UNIFIL ist also ein Einsatz in der Peripherie eines der umfassendsten offenen Konflikte in unserer Nachbarschaft, ein Einsatz in einer höchst komplexen Umgebung, wie die Vielzahl von Zwischenfällen in den vergangenen Jahren zeigt.

Fest steht, dass unser Partner in diesem Einsatz, die Libanesische Republik, auf Unterstützung angewiesen ist. Auch Israel begrüßt den Einsatz. Denn die Streitkräfte des multireligiösen Staates sind nicht in der Lage, die im Land ansässige Hisbollah in Schach zu halten. Diese bedroht von einem sicheren Rückzugsgebiet im Süden des Landes insbesondere Israel und damit auch die Bevölkerung des Libanon. Dieses Problem wird durch unsere Ausbildungsbemühungen adressiert; darauf werde ich später noch zu sprechen kommen.

Den Waffenzufluss über den Seeweg abzuschneiden, ist der erste wesentliche Zweck der deutschen Beteiligung an UNIFIL. Soweit bekannt, wird dieser Auftrag auch absolut erfüllt. Grundsätzlich sollte die Bundesregierung aber auf Ebene der Vereinten Nationen darauf drängen, dass der landgebundene Waffenschmuggel aus dem Iran über Syrien in den Libanon unterbunden wird.

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UNIFIL hat außerhalb des Bereiches des Mandats der Bundeswehr auch Mängel. Wenn wir Waffenrouten unterbinden, aber zusätzliche Alternativrouten existieren, dann hat der UN-Einsatz insgesamt Probleme in seiner Konstruktion. Dem müssen wir uns widmen. Dennoch überwiegen die Argumente für eine deutsche Beteiligung. Denn neben der Überwachung des Seeraumes und der Verhinderung von Waffenschmuggel auf dem Seeweg werden auch libanesische Soldaten ausgebildet; die Kollegen haben es eben erwähnt. Das ist wichtig. Denn stabile, wehrhafte und demokratisch legitimierte staatliche Institutionen im Libanon zu erhalten und auch zu stärken, liegt in unserem Interesse.

Dazu gehört vor allem die Stärkung der Streitkräfte. Denn nur mit einer funktionierenden demokratischen Kontrolle unterliegenden Streitkräften kann der Bedrohung begegnet werden. Das ist das, worum es letztlich geht.

Die FDP-Fraktion ist dem Einsatz gegenüber positiv eingestellt und wird zustimmen.

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