Anke Domscheit-Berg (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag überrascht die AfD mit bahnbrechenden Erkenntnissen, nämlich dass man im Internet widersprüchliche Aussagen zu 5 G findet. Donnerwetter! Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten: Das ist bei anderen Themen auch so.

Die AfD fordert im Antrag eine Studie zum Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Schäden und Mobilfunk, insbesondere 5 G, sowie einfach verständliche Erklärungen. Das haben schon viele vor ihr gefordert, auch meine Fraktion, die Linksfraktion. Und selbst die Bundesregierung ist darauf schon gekommen.

Beim Bundesamt für Strahlenschutz findet man elf laufende Forschungsvorhaben zum Mobilfunk. Mehr als die Hälfte davon ist bereits zum Zusammenhang zwischen Gesundheit und Mobilfunk, einige sogar explizit zu 5 G. Aber Recherche ist nicht so das Ding der AfD. Die interessiert sich nicht für Fakten, die möchte anschlussfähig bleiben an Angstbotschaften.

Bisher allerdings konnte es der AfD gar nicht schnell genug gehen mit dem 5-G-Ausbau. Ich zitiere mal Ihren Kollegen Matthias Büttner – hier an dieser Stelle hat er das gesagt –:

Lassen Sie uns bei der 5G-Technologie nicht die alten Fehler wiederholen. Lassen Sie uns stark beginnen, lassen Sie uns zur Abwechslung den Technologiesprung aber einmal vollständig vollziehen, sodass das Potenzial des neuen Standards vollumfänglich ausgeschöpft werden kann …

– Das klang jetzt wirklich nicht ängstlich.

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Die AfD ist durch widersprüchliche Informationen im Internet verwirrt. Auch ich empfehle ihr die Informationsplattform der Bundesregierung als Orientierungshilfe. Sie heißt „Deutschland spricht über 5 G“. Das Logo in Schwarz-Rot-Gold dürfte Ihnen besonders zusagen. Und es ist auch in einfach verständlicher Sprache.

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Da finden sich Rubriken zum Mobilfunk und zu Zusammenhängen zu Krebs, Fruchtbarkeit, Immunsystem oder DNA. Studien werden erklärt, die Wirkungen von Strahlungen durch Mobilfunk ebenso. Da lernt man zum Beispiel, dass die höchste Strahlungsquelle im Zusammenhang mit Mobilfunk in der Tat das eigene Handy ist. Und man erfährt: 5 G ist gar keine Mikrowelle, sondern ein neues Übertragungsprotokoll, das höhere Frequenzen nutzen kann, aber gar nicht muss.

Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica schalten gerade nach und nach 3 G ab und nutzen dafür – man höre und staune – die gleichen Frequenzen für 5 G. 5 G auf sehr hohen Frequenzen hat eine superkurze Reichweite und macht deshalb nicht mal Sinn in Stadt und Land, sondern in Industrieanlagen.

Nach hohen wissenschaftlichen Standards durchgeführte Studien – viele davon – geben bisher keinerlei Anlass zur Sorge. Dennoch ist es richtig, dass hier weiter geforscht wird; denn mehr Forschung bedeutet mehr Fakten, und die sollten Grundlage staatlichen Handelns sein.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben. § 219a gehört abgeschafft! Ich gebe die Hoffnung für 2021 nicht auf, dass wir das schaffen.

Ansonsten möchte auch ich Ihnen frohe Feiertage wünschen, möglichst in sehr kleinem Rahmen in diesem Jahr. Verabschieden wir gemeinsam dieses unerträgliche 2020, und kommen wir alle – hoffentlich gut – in ein besseres neues Jahr.

Vielen Dank.

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