Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-04-29:
Frau Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes auf sechs kurze Bemerkungen beschränken.


Bundesminister Rudolf Selters
Erstens. Die Integration der voraussichtlich auf Dauer hier lebenden Ausländer sollte - insoweit stimme ich im Ansatz mit dem Gesetzentwurf überein - soweit wie möglich gefördert und mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgeschlossen werden. Diesem Ziel dienen die Erleichterungen der Einbürgerung im Rahmen des vor gut zwei Jahren in Kraft getretenen Ausländergesetzes.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften sieht weitere Verbesserungen vor. Das gilt für die Einbürgerung junger Ausländer bzw. für die Einbürgerung von Ausländern mit langem Aufenthalt, die einen zwingenden Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Das gilt für den Erwerb durch Geburt für nichteheliche Kinder deutscher Väter und für die drastische Senkung der Gebühren für die Einbürgerung aus Billigkeitsgründen und aus Gründen des öffentlichen Interesses bis zur vollständigen Gebührenbefreiung.
Mit anderen Worten: Wir fördern die Integration der bei uns lebenden Ausländer, und wir erleichtern auf breiter Basis die Einbürgerung, wenn die betreffenden Ausländer Deutsche werden wollen, mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten; beides gehört zusammen.
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Zweitens. Auch die Bundesregierung hält eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für dringlich. Daran wird intensiv gearbeitet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist seit eineinhalb Jahren mit diesem Projekt befaßt und hat inzwischen die umfangreichen und schwierigen konzeptionellen Vorarbeiten abgeschlossen.
Ich bin allerdings dafür, die Gelegenheit zu nutzen, eine Reform des gesamten, in zahlreiche Gesetze aufgesplitterten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts durchzuführen und nicht ohne Not eine Teilregelung nach der anderen vorzunehmen. Ich beabsichtige jedenfalls, in dieser Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Ausgangspunkt bleibt das Abstammungsprinzip, d. h. die deutsche Staatsangehörigkeit wird auch künftig durch Geburt, abgeleitet von der Staatsangehörigkeit der Eltern, erworben. Dieses Prinzip ist in den meisten Staaten der Welt geltendes Recht. Auch in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts" hat sich nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte keine Präferenz für das Territorial-, sondern eine Präferenz für ein Optionsmodell ergeben, das auf den ausdrücklichen Willen der Eltern abstellt.
Drittens. Alle Vorschläge zur Änderung des Einbürgerungsrechts möchte ich unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob sie geeignet sind, das Ziel einer wirklichen Integration der seit langem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer zu fördern. Ich sage - als meine Position - aber auch ganz eindeutig: Die Forderung nach genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit dient diesem Ziel nicht.
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Deswegen sollten Doppel- oder Mehrfachstaatsangehörigkeiten im Grundsatz weiterhin vermieden werden. Von Loyalitätskonflikten und Rechtsunsicherheiten war bereits die Rede.
Im übrigen gilt nach wie vor, daß die Staatsangehörigkeit die engste und verpflichtendste Beziehung zwischen Staat und Bürger darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat davon gesprochen, daß die Staatsangehörigkeit Ausdruck der Grundbeziehung, der mitgliedschaftlichen Verbindung und rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft sei. Der Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit fördert eine möglichst weitgehende Integration bei uns nicht, sondern hemmt sie eher, weil sie eine jederzeitige Rückkehr in die ursprüngliche Heimat sichert und den Gedanken daran wachhält.
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Dieser Problematik ist sich auch der Bundesrat in seiner mit den Stimmen der A-Länder gefaßten Entschließung vom 15. Mai vorigen Jahres bewußt gewesen. Er hat allerdings gemeint, die Nachteile könnten mit dem Institut einer ruhenden und einer herrschenden Staatsangehörigkeit weitgehend vermieden werden. Auch hiermit würden aus meiner Sicht die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst; denn auch die ruhende Staatsangehörigkeit läßt ja gerade die Möglichkeit eines Wiederauflebens zu. Sie stellt sich dadurch eben auch als Störung des Integrationsprozesses dar. Im übrigen würde sie das Zustandekommen entsprechender völkerrechtlicher Abkommen mit den Herkunftsländern voraussetzen. Gerade die Türkei ist hierzu nicht bereit.
Viertens. Damit bei einer Ablehnung einer generellen Mehrstaatigkeit keine Mißverständnisse aufkommen, sage ich: Das geltende Recht läßt schon heute in einer großen Zahl von Fällen die Mehrstaatigkeit zu. Bei Einbürgerungen, auf die ein echter Rechtsanspruch besteht, vor allem bei Vertriebenen und NS-Verfolgten, wird die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht gefordert. Aber auch Ermessenseinbürgerungen erfolgen sehr häufig unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann oder wenn die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar ist oder wenn der Heimatstaat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht.
Der Kollege Weiß hat korrekt zitiert: Nach der vorläufigen, bisher noch nicht veröffentlichten Einbürgerungsstatistik für 1991 sind von 27 295 Ermessenseinbürgerungen 6 700 unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgt. Das sind immerhin 24,5 % der Fälle.
Ich bin bereit, im Rahmen der Gesamtreform des Staatsangehörigkeitsrechts zu prüfen, ob über die bereits bestehenden Ausnahmen hinaus Mehrstaatigkeit dann hingenommen werden kann, wenn für den Einbürgerungsbewerber mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit erhebliche Rechtsnachteile in seinem Heimatland verbunden wären. Aber die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit halte ich für falsch, weil sie der Integration nicht förderlich ist und

Bundesminister Rudolf Selters
dem Grundgedanken zuwiderläuft, daß die Staatsangehörigkeit die engste und verpflichtendste Beziehung zwischen Staat und Bürger darstellt.
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Fünftens. Ich halte auch die vorgesehene wesentliche Verkürzung der Mindestaufenthaltsfristen im SPD-Gesetzentwurf für nicht sachgerecht. Ich frage zunächst nach dem Sinn dieses Vorschlages angesichts der Tatsache, daß bereits jetzt vermutlich zwei Drittel der hier lebenden Ausländer die derzeitigen zeitlichen Voraussetzungen erfüllen.
Vor allen Dingen aber rechtfertigen die vorgeschlagenen Fristen nicht die Vermutung eines hinreichendes Integrationsstandes. Da gleichzeitig auf jeden persönlichen Nachweis einer gelungenen Integration, z. B. Sprachkenntnisse, verzichtet werden soll, wirkt sich dies doppelt verhängnisvoll aus.
Ein Vergleich des Entwurfs mit dem geltenden Ausländerrecht zeigt ferner, daß danach der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher und früher möglich wäre als der Erwerb einer bloßen Auf enthaltsberechtigung.
Da die Staatsangehörigkeit außerdem ein jederzeitiges Rückkehrrecht in die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet, würde sie vor allem als Aufenthaltstitel von solchen Ausländern begehrt werden, die zunächst einmal wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Damit würde die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen, die keine nachhaltigen Beziehungen zu Deutschland unterhalten, erheblich vermehrt werden. Dies würde letztlich einen Mißbrauch des Gedankens des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bedeuten. Auch insoweit darf ich auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts verweisen.
Sechstens. Gerade wegen der fundamentalen Bedeutung der Staatsangehörigkeit in einer Demokratie soll die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Bei der Analyse des SPD-Gesetzentwurfs drängt sich der Eindruck auf, daß die Einbürgerung nicht als Abschluß der Integration, sondern als Mittel zur Integration betrachtet wird. Diese Erwartung ist aus meiner Sicht in keiner Weise gerechtfertigt, weil der Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit - ich möchte dies ausdrücklich noch einmal unterstreichen - nicht eine möglichst weitgehende Integration bei uns fördert, sondern sie eher hemmt.
Ich plädiere deshalb für eine zügige Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften und die Verabschiedung der dort vorgesehenen Einbürgerungserleichterungen. Dem Gesetzentwurf der SPD kann ich meine Zustimmung nicht geben.
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