Lamers (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Ihr Beitrag hat gezeigt, daß die Kritik meines Kollegen Repnik, die Sie ein wenig billig als Profilierungssucht eines Neulings abzutun versuchten, nur allzu berechtigt ist, weil Sie nämlich offensichtlich nicht begriffen haben, um was es im Grunde bei dem so technokratisch klingenden Thema NGOs geht.
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Auf die Gefahr hin, daß auch das, was ich sage, von Ihnen gleich als Profilierungssucht eines Neulings abgetan wird, versuche ich, Ihnen zwar nicht privatissime, aber gratissime noch einiges zu diesem Thema aus der Sicht der Union zu sagen.
Wenn schon staatliche Entwicklungshilfe schwerlich in den Rahmen klassischer Diplomatie paßt, weil sie mit dem Grundsatz der Nichteinmischung in seinem ursprünglichen Verständnis nicht übereinstimmt, so gilt das erst recht für Entwicklungshilfe, die Gruppen in einer staatlich verfaßten Gesellschaft und mit Hilfe eben dieses ihres Staates Gruppen in der Gesellschaft eines anderen Staates leisten.
Das Bedeutsame an diesem Vorgang ist, daß die Beziehungen zwischen den Nationen und den Staaten der Ersten und der Dritten Welt, also das, was man herkömmlicherweise dem Bereich der Außenpolitik zuordnet, damit eine ganz andere, eine ganz neue, nämlich eine dynamische gesellschaftliche Qualität bekommen.
Die außerordentlich dynamische Entwicklung beispielsweise der außenwirtschaftlichen Beziehungen hängt damit zusammen, daß die sie tragenden gesellschaftlichen Gruppen längst untereinander diese Beziehungen haben. Das bekannte negative Beispiel

für diese Dynamisierung der internationalen Beziehungen ist die Einbeziehung der Völker in den Krieg und die Kriegsführung seit der Französischen Revolution - Stichworte: Goethe, Valmy -.
Versuchen wir doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese bösen Erfahrungen unserer europäischen Geschichte zum Guten zu wenden! Versuchen wir doch, dem Kampf gegen Not, Elend, Hunger, Ungerechtigkeit und für die Chance menschenwürdigen Lebens aller Menschen unserer Erde neue Truppen aus unserem Volk zu gewinnen!
Darum geht es im Kern bei der Behandlung des technokratisch klingenden Themas Nichtregierungsorganisationen.
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Es geht wirklich nicht darum, hier auf dem Weg über die EG ihnen ein paar Millionen mehr zukommen zu lassen, zumal da wir alle wissen - und da stimme ich Ihnen zu, Herr Minister -, daß die Kapazität der bestehenden Organisationen nur schrittweise erweitert werden kann, wenn die Qualität ihrer Arbeit nicht leiden soll.
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Es geht darum, die Nichtregierungsorganisationen als die Spitze eines ungeheuren Potentials zu begreifen, das in unserer Gesellschaft schlummert, das geweckt, mobilisiert und formiert werden muß. Ich werde sogleich an zwei, drei Beispielen klarzumachen versuchen, was ich meine. Doch diese grundsätzlichen' Überlegungen scheinen mir notwendig zu sein, weil ich befürchte, daß eben diese fundamentale Bedeutung freier Träger von Ihnen, Herr Minister, nicht verstanden worden ist.
Ihre Bedeutung - und ich schließe hier natürlich alle Nichtregierungsorganisationen, besonders die Kirchen und die politischen Stiftungen, ein - liegt eben nicht darin, daß sie auch Entwicklungsarbeit leisten, sondern darin, wie sie sie leisten, nämlich daß sie sie wirkungsvoller leisten, weil sie sie wirkungsvoller leisten können, da sie direkt an die Menschen herankommen, denen geholfen werden muß. Ihre Bedeutung liegt auch nicht darin, daß sie zusätzlich Geld aufbringen - so nützlich und schön das auch ist -, sondern darin, daß sie es aufbringen können; und sie können es aufbringen, weil sie Teile unserer Gesellschaft sind, die sie mobilisieren können. Ihre Bedeutung liegt eben darin, daß sie den Menschen bei uns konkrete Erfahrungen vom Wesen und vom Sinn der Entwicklung und die Einsicht vermitteln, daß Abhängigkeit und Entwicklung nicht einseitig sein dürfen. Mit einem Wort: Ihre Bedeutung liegt darin, daß sie nicht der Staat, sondern Teile der Gesellschaft sind.
Die Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte bei uns zu dem Zweck, daß sie in den Ländern der Dritten Welt gesellschaftliche Dynamik entfachen, setzt natürlich voraus, daß die Regierungen solchen einheimischen Kräften und ihren deutschen Helfern den notwendigen Raum zur Entfaltung gewähren. Entfaltung gesellschaftlicher Dynamik setzt ein Mindestmaß an politischer Freiheit voraus. Ich frage
Sie deswegen, Herr Minister: Wann haben Sie mit welchen Regierungen hierüber gesprochen, und welche Prioritäten für die Länderpolitik haben Sie daraus bezogen?
Zwei, drei Beispiele können nur andeuten, wo wir nach meiner Meinung neue Kräfte mobilisieren können. Der größte Teil der Bevölkerung in den Entwicklungsländern lebt immer noch auf dem Lande. Die Bauern stellen die meisten Erwerbstätigen. Was unternimmt die Bundesregierung, um deren Selbsthilfe durch private Organisationen zu fördern? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die wirklich bemerkenswerte Rede, die Bauernverbandspräsident Heereman am 16. November in Münster gehalten hat. Bei uns wurde das ländliche Sparaufkommen von Raiffeisenbanken und anderen kleinen Kapitalsammelstellen mobilisiert. Zieht das BMZ daraus Schlüsse für eigene Schwerpunkte, und wird es versuchen, das Wissen und die Erfahrung von Raiffeisen- und Volksbanken und anderen Genossenschaftsverbänden direkt zu mobilisieren?
Wir alle wissen, wie wichtig das Handwerk für eine regional gleichgewichtige, technologisch auf breiter Basis stehende wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Wir wissen ferner, daß es ohne Handwerk keinen dynamischen Binnenmarkt gibt. Man sucht aber vergebens beim BMZ eigene Handwerksprogramme, die zur Gründung vieler neuer Kleinbetriebe führen. Dies wird nur über die Förderung privater Handwerksorganisationen möglich sein. Haben wir nicht in Deutschland ein Handwerkertum und eine Handwerksorganisation, auf die wir zu Recht stolz sind und die wir gewinnen können, dabei mitzuwirken?
Mein Kollege Schröder, Herr Minister, hat bereits in der Haushaltsdebatte 1981 auf diese Schwachstelle hingewiesen. Sie haben uns dann auf die vielen Gewerbeschulen, die das BMZ fördert, verwiesen. Eben daraus sehe ich wieder, daß Sie das Problem nicht wirklich erkannt haben. Denn es geht eben nicht um Gewerbeschulabgänger für Großindustrie und Administration, sondern es geht um die Schaffung neuer produktiver Existenzen.
({3}): Das ist die Verschulung der Berufsausbildung!)
Ich kann hier nicht die vielen weiteren organisierten Kräfte unserer Gesellschaft nennen, die von den teilautonomen Regionalverbänden etwa bis hin zu den Gewerkschaften und den Frauenverbänden reichen, die wir alle gewinnen können und die wir gewinnen müssen. Ich fürchte, daß es andernfalls um die Entwicklungspolitik schlecht aussieht. Es sieht schlecht aus erstens, weil der Staat, die öffentliche Administration, in den Entwicklungsländern längst an den Grenzen ihrer Fähigkeit und Absorptionsfähigkeit angelangt sind, weil der Staat in den Ländern der Dritten Welt restlos mit der in der Tat „gewaltig" zu nennenden Aufgabe der Entwicklung überfordert ist. Trotz dieser Überforderung werden die Administrationen durch die offizielle Entwicklungspolitik mit immer neuen, weiteren Aufgaben überfrachtet. Ich frage mich, ob unsere eigene Ver3926 
waltung nicht ebenfalls mit solchen Aufgaben überfordert wäre
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- jedenfalls solange die Verwaltung von dieser Regierung geführt wird, Herr Kollege Köhler.
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Zweitens sieht es um die Entwicklungspolitik schlecht aus ohne die Mobilisierung dieser neuen Kräfte, weil die Bereitschaft unseres Volkes, anders zu leben, damit andere überleben können, nun nicht staatlicherseits verordnet werden kann, sondern von uns allen, von uns, den Politikern, geweckt werden muß.
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Auch das wäre ein Stück geistiger Führung, über die in diesem Hause in letzter Zeit gesprochen worden ist, die natürlich nicht nur, aber zumindest auch von der Regierung ausgehen muß. Anders leben lernen müssen wir übrigens nach meiner Überzeugung nicht nur deshalb, damit andere, sondern auch, damit wir überleben.
Kräfte unserer Gesellschaft können nicht nur in anderen Gesellschaften Dynamik entfalten, sondern werden auch, indem sie das leisten, uns zugute kommen. Ich befürchte wirklich, Herr Minister, das begreifen Sie zuwenig, und zwar deswegen - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken, Herr Kollege Bindig -, weil Demokraten sozialistischer Herkunft zwar viel über gesellschaftliche Kräfte theoretisieren, aber meist Etatismus praktizieren,
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und zwar deswegen, weil Sie sich im Grunde vor der Dynamik der gesellschaftlichen Kräfte fürchten. Aber ich hoffe, daß in Ihnen, Herr Minister, und in Ihren Parteifreunden noch ein Funken revolutionäres Feuer glüht, und daß Sie mit uns gemeinsam dieses gewaltige entwicklungspolitische Potential unseres Volkes wecken, nutzen, aktualisieren. Aber das erfordert in der Tat etwas mehr, Herr Minister, als die ordentliche Verwaltung der Ihrem Hause zur Verfügung stehenden Mittel.
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Es erfordert insbesondere Phantasie, Elan, Überzeugungskraft - alles Eigenschaften, von denen bislang wirklich nicht allzuviel zu spüren war.
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Es erfordert, daß Sie Ihrem Hause Ideen vermitteln, die Ihre Mitarbeiter umsetzen, und die sie zu mehr motivieren als zu treu braver Pflichterfüllung.
Von Ihrem Hause geht nichts aus, was die Menschen in unserem Lande mitreißen könnte, nichts, was die Menschen bewegen könnte, ihre Fähigkeiten in den Dienst einer Sache zu stellen, die, recht betrachtet, sowohl der Bereitschaft und dem Bedürfnis zu helfen gerecht wird, als auch dem wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Landes dient.
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Von Ihrem Hause geht nichts aus, weil von Ihnen keine Impulse auf Ihr Haus und die Träger entwicklungspolitischer Arbeit ausgehen und weil Sie auch von diesen keine Impulse empfangen, von ihnen nichts für die staatliche Entwicklungshilfe lernen, nicht lernen, wie man Entwicklungshilfe an die Menschen bringt, wie man die Menschen dazu bringt, sich selbst zu helfen und zu erkennen, daß Entwicklung Entwicklung des Menschen und seiner sozialen Beziehungen heißt.
Ich glaube wirklich, Herr Minister, daß Ihr auf Etatismus zusammengeschrumpftes sozialistisches Credo genau das nicht erlaubt, daß Sie dazu ebensowenig einen Zugang haben, wie Sie die Vorstellung lockt - ach Gott, was sage ich „lockt" -, wie Sie überhaupt einmal auf die Idee kommen könnten, das schlummernde Potential in unserer Bevölkerung zu wecken und neue Truppen in die Schlacht um das Überleben von Millionen von Menschen zu schicken. Es ist wirklich meine Überzeugung, daß wir diese Menschen nicht tausend- sondern hunderttausendfach brauchen, die durch konkrete Arbeit in der Entwicklungshilfe nicht nur Sinn für ihre individuelle und kollektive Existenz erfahren, sondern die auch unsere zunehmende Abhängigkeit von der Dritten Welt erleben, die wahrnehmen, daß wir wechselseitig abhängig sind, daß auch wir uns entwickeln müssen oder - wie es Bischof Hemmerle kürzlich einmal gesagt hat - daß Entwicklung entweder wechselseitig ist oder gar nicht ist.
Daß dies gelingt, dafür tragen Sie, Herr Minister, nicht die alleinige Verantwortung, aber eine große Mitverantwortung. Der können Sie nur gerecht werden, wenn Sie sich nicht - wie der Bundeskanzler das wahrscheinlich von Ihnen erwartet - auf eine möglichst geräuschlose Verwaltung Ihres Ressorts beschränken. Nicht für Ruhe, sondern für Bewegung hat ein Minister zu sorgen, in dessen Kompetenz die Sorge um den Hunger, die Not und die Ungerechtigkeit, j a, um die Existenz von Abermillionen Menschen liegt.
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Diese Bewegung werden Sie nie erzeugen, wenn Sie
sich brav und koalitionsdienlich in den Schatten von
Herrn Genscher und Graf Lambsdorff stellen und höchstens einmal aufmucken - wie ich dem „Spiegel" entnehmen konnte -, wenn Herr Genscher Sie in die zweite Reihe, hinter seinen Staatssekretär, setzen will,
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oder auch, wenn Genscher einmal etwas Richtiges sagt, indem er nämlich zu überlegen gibt, ob man nicht über die Entwicklungshilfe für El Salvador noch einmal nachdenken solle.
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Glänzen Sie ruhig etwas mehr, Herr Minister, damit die Sache der Entwicklungspolitik etwas mehr

glänzt! Sie machen es uns, der Opposition, dann zwar etwas schwerer; trotzdem können Sie dann unserer Unterstützung gewiß sein, denn lange währt es ja mit Ihnen und Ihrer Regierung ohnehin nicht mehr. - Ich bedanke mich.
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