Karl-Josef Laumann (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut.
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So kann man heute sagen, wenn man an die langen Diskussionen im Vorfeld und an die Blockade der SPD im Bundesrat zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz denkt.
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Aber einen Trost gibt es: Jetzt wird alles überwunden, da die Koalition mit der Kanzlermehrheit dafür sorgen wird, daß dieses Gesetz endlich in Kraft tritt.
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Das ist gut so; denn das Gesetz dient den Interessen der Menschen in unserem Land.
Das bisherige AFG wird durch dieses Gesetz weiterentwickelt und den Veränderungen des Arbeitsmarktes angepaßt. Mit dem AFRG wird es in Deutschland weiterhin Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau geben.
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Allen Unkenrufen zum Trotz und gegen alle Polemik: Das AFRG übt Solidarität mit den Arbeitslosen; denn es dient ihren Interessen, wieder Arbeit zu finden.
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Die Instrumente dazu werden geschaffen und zielgenauer eingesetzt.
Die wichtigsten Punkte sind:
Erstens. Die Vermittlung von Arbeitsplätzen muß Vorrang vor Leistungsbezug haben. Leistungen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben Vorrang vor passiven Leistungen.
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Zweitens. Die bisher geltenden Lohnkostenzuschüsse werden zusammengefaßt, um die Anwendbarkeit zu verbessern.
Drittens. Frauen werden, gemessen an ihrem Anteil an den Arbeitslosen, mit allen Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik gefördert.
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Viertens. Menschen, die nach der Erziehungsphase wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen, haben jetzt klare Ansprüche auf Eingliederungshilfen.
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Fünftens. Der neu geschaffene Eingliederungsvertrag bietet neue Chancen. Spätestens nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit sollen Arbeitsloser und Arbeitsamt gemeinsam feststellen, durch welche Maßnahmen und Aktivitäten eine drohende Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden kann.
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Das heißt, das Arbeitsamt muß sich zusammen mit den Arbeitslosen überlegen, was zu tun ist. Sicherlich ist das Arbeitsamt in der Pflicht. Dadurch wird die Position des Arbeitslosen gegenüber dem Arbeitsamt gestärkt - aber auch seine Eigenverantwortung. Das ist nicht mehr als recht und billig.
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Sechstens. Einfache und klare Kriterien im Gesetz regeln die Zumutbarkeit einer Beschäftigung. Dabei erweitert sich der Grad der Zumutbarkeit mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit. Auch das ist in Ordnung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies alles wollte die SPD verhindern.
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Leider konnten wir wegen der Zustimmungspflichtigkeit die längst überfällige Organisationsreform innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit nicht durchführen. Wir hätten sonst die Möglichkeit gehabt, die Bundesanstalt noch stärker als bisher als Dienstleister weiterzuentwickeln sowie alte zentralistische, zum Teil hierarchische Strukturen zu verändern.
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Wir müssen die Bundesanstalt fit machen für veränderte Rahmenbedingungen.
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Wir brauchen vor allen Dingen dringend eine Reform der Landesarbeitsämter. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Daß alte, überkommene Strukturen in der Bundesanstalt bleiben, liegt ab heute allein in Ihrer Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz wird der Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation wieder eingeführt. Ich gehe davon aus, daß uns das sehr hilft, in dieser Frage, bei der wir sensibel sein sollten, wieder Ruhe einkehren zu lassen.
Die Maßnahmen „Arbeiten und Lernen", die ich für sehr gut halte, können für Jugendliche jetzt wieder durchgeführt werden. Auch das haben wir klargestellt.
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Weil das Gesetz in Ordnung ist, ist das Verfahren des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel. Wir weisen den Einspruch zurück.
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