Klaus Werner Jonas (NA), 2003-06-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Nachsicht, dass
ich Sie jetzt strapaziere. Aber ich glaube, es gibt nichts
Besseres, als seine Jungfernrede in heiterer Runde zu
halten. Aus diesem Grunde habe ich mich in Absprache
mit unserer Geschäftsführung dazu entschlossen, zu reden.

Über 50 Jahre hat sich die Welt drastisch verändert.
Die Grenzen in Europa sind in diesem Zeitraum größtenteils verschwunden. Die Mauern sind gefallen. Die
neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
bringen die Menschen näher zueinander. Es ist eine viel
versprechende Welt, aber auch eine Welt, in der leider
ein großer Teil der Menschen von den Errungenschaften
der Technologie und der Kultur ausgeschlossen ist.
Während ein Sechstel der Weltbevölkerung eine Lebensqualität genießt, wie es sie noch nie gegeben hat, leidet
ein anderes Sechstel der Weltbevölkerung unter großem
Hunger, Krankheit, Armut und höchster Unsicherheit.
1,2 Milliarden Menschen leben in unserer Welt mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag und sind damit als extrem
arm einzustufen.

Angesichts dessen wird der eine oder andere sicherlich fragen: Was gehen uns diese Zahlen an, da wir doch
zu dem besser gestellten Sechstel der Weltbevölkerung
gehören? Obwohl wir unsere eigenen Probleme haben
- die Arbeitslosigkeit, die Entwicklung in den neuen
Bundesländern, die anstehenden Reformen in den Gesundheits- und Sozialsystemen -, gibt es in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Hier möchte ich ganz deutlich
feststellen: Armut, Krankheit, Kriege, ob hier oder auf
anderen Kontinenten, diese Probleme gehen uns sehr
wohl etwas an; denn sie haben Auswirkungen bis in unsere Hemisphäre. Gerade in dieser Woche haben wir im
Europarat zu diesem Thema feststellen müssen, dass die
Auswirkungen für uns von erheblicher Bedeutung sind.
Ich denke nur an das Problem des Menschenhandels in
Zentralasien. Ich nenne in Bezug auf die Umwelt als
Stichworte nur den Klimawechsel und die Umweltkatastrophen, in Bezug auf unsere Gesellschaft die Migration
und - aus ökonomischer Sicht - die Weltwirtschaftskrise.

Als die Staats- und Regierungschefs die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben sie diese Tatsache offiziell anerkannt. Nirgendwo werden die Herausforderungen, vor denen wir
stehen, besser als in dieser Millenniumserklärung beschrieben. Mit dieser Erklärung haben die Staaten einen
bemerkenswerten Schritt getan, indem sie sich verpflichteten, gemeinsam die globalen Probleme anzugehen. In
dieser Erklärung manifestieren sich konkrete und zum
Teil klar bezifferte Ziele, etwa die Halbierung der Armut
in der Welt bis 2015, aber auch die Themen Frieden, Sicherheit, Abrüstung, Demokratie, Entwicklung, Umweltschutz und Menschenrechte. Halbierung der Armut
der Welt bezieht sich auf diejenigen Menschen, die mit
weniger als 1 Dollar pro Tag leben müssen.
Die Millenniumserklärung gibt einen roten Faden vor,
an dem wir unser politisches Handeln orientieren müssen, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit.
Seit September 2000 wurden konkrete Schritte eingeleitet, um die Millenniumserklärung umzusetzen und die
Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt zu stellen.

Im März 2002 fand in Monterrey eine Konferenz über
die Finanzierung der Entwicklung statt. Daraufhin verpflichtete sich die Europäische Union, die Mittel ihrer
Mitgliedstaaten für die Entwicklungshilfe auf durchschnittlich 0,39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Mitgliedstaaten, deren Beitrag unter diesem
Wert lag, wurden aufgefordert, ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,33 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. In diesem Kontext hat auch die Bundesregierung im Jahr 2002 die
Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit
auf 0,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben
und will sie bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent erhöhen.

({0})

Im April 2001 wurde das Aktionsprogramm 2015
vom Bundeskabinett beschlossen, in dem Deutschland
seinen Beitrag zur Erreichung der Millennium Development Goals festlegt. Trotz der Bemühungen sowohl auf
internationaler als auch auf nationaler Ebene gibt es aber
beträchtliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Aus dem Bericht des UN-Generalsekretärs vom Herbst
2002 über die Umsetzung geht hervor, dass 13 Jahre vor
der gesetzten Frist die Fortschritte in der Armutsbekämpfung weitgehend unzureichend sind. Während
davon ausgegangen werden kann, dass Teile Süd- und
Ostasiens die festgelegten Ziele erreichen können, wenn
sie ihren Kurs fortsetzen, haben Regionen wie Lateinamerika, Afrika und große Teile Zentralasiens nur kleine Fortschritte, wenn nicht sogar tragische Rückschritte zu verzeichnen. Deshalb stellen wir diesen Antrag.

Die Probleme müssen erkannt werden. Von der Bundesregierung muss erwartet werden, dass sie in ihrer Politik Fortschritte macht. Der Bundestag hat die Aufgabe,
die Bundesregierung hierbei nachhaltig zu unterstützen.

({1})

Auch der Deutsche Bundestag muss seinen Beitrag zu
der beispiellosen Anstrengung der Völker und der Staaten leisten, die Globalisierung aktiv mitzugestalten, indem er der Bundesregierung den Rücken stärkt und dort,
wo es nötig ist, auch Lösungsansätze vorträgt.

({2})

In diesem Antrag benennen wir die einzelnen anstehenden Aufgaben. Ich bitte Sie ganz herzlich: Unterstützen Sie diesen Antrag! Stimmen Sie zu! Zeigen wir, dass
der Deutsche Bundestag die Armutsbekämpfung als einen der Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik betrachtet! Wir werden in Zukunft Nutznießer sein, wenn die

Armut in der Welt nachhaltig gesenkt wird; denn es entbindet uns von vielen anderen Aufgaben.

Vielen Dank.

({3})