Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Neubildung der Bundesregierung im Oktober 1982 hat die Regierungskoalition in nur wenigen Beratungswochen durchgesetzt, daß ein ausgewogenes Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen verabschiedet wurde.
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Noch erinnern wir uns gut des gewaltigen Geschreis, das damals von der SPD - Arm in Arm mit dem Deutschen Mieterbund - angestimmt wurde.
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das etwa lautete, diese Neuregelung werde zu einer Explosion der Mieten führen, die Tausende von Mietern wohnungslos mache, so daß sie unter Brükken schlafen müßten.
Die seitherige Entwicklung der Mieten und des Wohnungsmarkts hat alles Angstgeschrei, den ganzen Versuch, hier Panik zu stiften, widerlegt. Sie hat die Erwartungen bestätigt, die ich damals in das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen gesetzt habe, erstens die Möglichkeiten, am Markt entsprechende Mieten zu erzielen und damit das Investitionsklima im Wohnungsbau zu verbessern,
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zum zweiten bürokratische Reglementierungen abzubauen, freiere vertragliche Gestaltung wie etwa Zeitmietverträge und Staffelmietverträge zuzulassen und dadurch zahlreiche Vermieter zu ermutigen, Wohnungen, die bis dahin zurückgehalten wurden, dem Markt wieder zur Verfügung zu stellen.
Nach fast vierjähriger Geltung des Gesetzes haben wir jetzt im freifinanzierten Wohnungsbau die seit vielen, vielen Jahren geringsten Steigerungsraten des Mietindex.
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Aber - auch dies muß betont werden - wir haben sehr überlegt in die Begründung des damaligen Gesetzentwurfs hineingeschrieben - ich zitiere -:
Da die Wohnung als Mittelpunkt des persönlichen Lebens ein Wirtschaftsgut von besonderer sozialer Bedeutung ist, muß der Kündigungsschutz erhalten und eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung auch weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Von dieser Linie ist die Bundesregierung nicht abgewichen, und sie wird dies auch künftig nicht tun.
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Wenn jetzt der Kollege Müntefering und Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin in den Tagesdiensten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion einen Zitatensalat ansammeln und dort servieren, wie er schlimmer und willkürlicher nicht angerichtet werden kann,
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dann muß ich diese Unterstellungen
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und die maßlos überzogenen und völlig irrealen Schlußfolgerungen aufs allerdeutlichste zurückweisen.
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Erstens. Da wird die Angstvision aufgetischt, die Bundesregierung plane die, wie es heißt, Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeit für Mietwohnungen.
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Ich will hier in aller Klarheit sagen: Wir haben keine solchen Pläne. Wir haben solche Pläne auch nicht in der Schublade.
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Der Versuch der Opposition, Panik zu stiften, ist völlig aus der Luft gegriffen.
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Es bleibt ganz schlicht bei dem, was wir, wie vorhin zitiert, in der Begründung zum Gesetzentwurf gesagt haben: Der Kündigungsschutz wird erhalten, und zum Zwecke der Mieterhöhung ist eine Kündigung ausgeschlossen.
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Zweitens. Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin tut so, als stünde die Streichung der Kündigungssperre bei Eigenbedarf in Umwandlungsfällen bevor.
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Eine gewiß lächerliche Unterstellung.
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Allerdings - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen, weil das draußen sehr interessiert ({14})
widerstreben wir auch weiterhin heftig und nachdrücklich dem Versuch, diesen Zeitraum - wie Sie es wünschen - auf acht Jahre auszudehnen,
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was nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch wohnungswirtschaftlich völlig unvertretbar wäre.
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Drittens. Die Abschaffung des Vergleichsmietensystems - so wird behauptet - ist dann die dritte Horrorvision,
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mit der die SPD-Fraktion die Mieter draußen in Angst und Schrecken zu versetzen sucht.
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