emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Dies ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Mahne, aber da die Listen so schnell an die Abgeordneten gekommen sind, muß es wohl so gewesen sein.
Ollesch (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Rationalisierungserfolge - sicherlich treten Personalkosteneinsparungen ein - in der Regel auf dem Rücken der Benutzer erzielt werden und zu Lasten der Benutzer gehen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es für einen Fremden fast unmöglich ist, in Frankfurt oder auch in anderen Städten, selbst mit Hilfe der Landkarten, die angeschlagen sind, den richtigen Fahrschein per Automat zu lösen?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Hanz sowie die Fragen 44 und 45 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 47 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Trifft es zu, daß bei der sogenannten Flughafenbahn Frankfurt, die im Verkehrsverbund mit der Deutschen Bundesbahn und den Frankfurter Verkehrsbetrieben betrieben wird, der Kontrolleur entgegen allen Gepflogenheiten im nationalen und internationalen Bereiche keine Fahrkarten verkaufen darf, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um vor allem ausländischen Reisenden die Bezahlung eines sogenannten erhöhten Fahrgeldes zu ersparen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Frau Kollegin, um die Kosten der Verkehrsbedienung zu senken, ist es bei den Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs der Bundesrepublik, aber auch zunehmend des Auslandes, üblich, den Fahrkartenverkauf zu automatisieren. So wird dies auch beim Frankfurter Verkehrsverbund, zu dessen Bereich die Flughafenbahn Frankfurt gehört, gehandhabt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Simonis (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß Sie mit Ihrer Familie, beladen mit Koffern, in einem fremden Land ankommen, dort kein Taxi nehmen, keinen Dienstwagen haben und ausgerechnet eine Münze dieses Landes in der Tasche haben, um die entsprechenden Fahrscheine aus einem Münzautomaten zu ziehen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Frau Kollegin Simonis, dies ist ein schwieriges Problem. Dies bezieht sich aber nicht nur auf die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen in Frankfurt, dies erleben wir überall. Das Bestreben der Unternehmen, die den öffentlichen Nahverkehr betreiben, muß natürlich sein, die Kosten weitgehend zu senken. So hat man mehr und mehr darauf verzichtet, Personal zum Verkauf von Fahrkarten einzusetzen, und eine große Zahl von Automaten aufgestellt und entsprechende Hinweise gegeben. Daß hier ein besonderes Problem vorliegt, verkenne ich nicht. Aber verkennen Sie bitte auch nicht: wenn man an einer Stelle diese Rationalisierungsmaßnahme aufhebt, dann kommen unweigerlich Forderungen, dies auch in anderen Bereichen zu tun, und das ganze System wird wieder zurückgedreht, und die Personalkosten steigen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zweite Zusatzf rage.
Simonis (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie wirklich eine solche Kostensteigerung, wenn ein Kontrolleur, der sowieso schon durch den Zug gehen und kontrollieren muß, solchen Familien einen Schein verkauft, die nachweisen können, daß sie wegen Sprachschwierigkeiten oder wegen der anderen von mir erwähnten Schwierigkeiten einen Schein nicht gekauft haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Frau Kollegin, ich sagte schon, daß ich die Schwierigkeit des Problems kenne. Es ist auch bei dem Frankfurter VerkehrsParl. Staatssekretär Wrede
verbund erkannt worden. Deswegen hat man, obwohl es nicht im Sinne dieser Automatisierung lag, auf dem Bahnsteig noch einen Fahrkartenverkäufer eingesetzt, der sozusagen aus einem Bauchladen Fahrkarten verkauft für diejenigen, die sich der Automaten nicht bedienen können.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ollesch.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Ollesch, ich sehe dieses Problem, und mir selbst ist es ähnlich ergangen. Aber ich denke, daß überall dort, wo menschliche Arbeitskraft durch Automaten ersetzt wird, diejenigen, die damit zu tun haben, sich erst einmal daran gewöhnen müssen. Es gibt Beispiele in anderen Bereichen, wo nach einer gewissen Übergangszeit dieses Verfahren sehr gut funktioniert. Ich denke, das wird sich auch hier so einstellen.
Voigt (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einer der Gründe dafür, daß der FVV so verfährt, der ist, daß es in Frankfurt sozusagen private Versicherungsvereine von Schülern und anderen Gruppen gibt, die sich gegenseitig die Gebühren für ein Ertapptwerden, wenn sie mit dem Nulltarif fahren, erstatten, weil das insgesamt billiger kommt, als wenn sie die Gebühren im einzelnen bezahlen würden, und daß darauf schlecht wegen der Ehrlichkeit einzelner Abgeordneter Rücksicht genommen werden kann mit anderen Lösungen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, dies ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Bötsch sowie die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Biehle werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Wiefel - ich sehe ihn nicht im Raum - werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 55 und 56 des Herrn
Abgeordneten Dr. Klein ({0}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 57 des Abgeordneten Dr. Schäuble - er ist im Saal -:
Liegen der Bundesregierung faktische Erkenntnisse über wechselseitige positive oder negative Einwirkungen bei den Sportsondermarken und Jugendmarken, insbesondere des Jahrs 1976, vor?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble zusammen beantworten könnte.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zustimmung, Herr Kollege? - Ja. Dann rufe ich auch Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Aus welchen Gründen wurden bei den Sportsondermarken im Gegensatz zu den Jugendmarken keine Berlin-Werte herausgegeben und der Verkauf der herausgegebenen Sportsondermarken in Berliner Postämtern unterbunden?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege, zur ersten Frage: Das Verkaufsergebnis der Jugendmarken 1976 liegt stückzahlenmäßig rund 2 v. H., geldmäßig rund 3 v. H. unter dem Vorjahresergebnis.
Zweitens. Die Olympiazuschlagmarken 1976 waren von Anfang an entsprechend der Regelung bei den Olympiamarken 1968 bis 1972 und bei den Philatelisten-Zuschlagmarken nur als Bundesausgabe geplant. Diese Entscheidung beruhte darauf, daß a) die Deutsche Bundespost und die Landespostdirektion Berlin ihre eigenen Zuschlagmarken jede für sich herausbringen, b) der von der Sporthilfe gewünschte frühestmögliche Ausgabetag, nämlich der 6. April 1976, andernfalls nicht hätte eingehalten werden können.
In Gesprächen mit der Deutschen Bundespost und den Beauftragten der Deutschen Sporthilfe zur Vorbereitung der Olympiazuschlagmarken 1976 wurde seinerzeit wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß wie bei den Olympiamarken 1968 bis 1972 auch die Serie 1976 nur als Bundesausgabe erscheinen würde. Auf Grund alliierter Anordnung ist der Verkauf von Postwertzeichen der Ausgabe „Deutsche Bundespost" innerhalb Berlins nur an den Schaltern der Versandstelle für Sammlermarken in Berlin zulässig.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäuble.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie über genaue Zahlen bezüglich der wechselseitigen. Beeinflussung von Jugend- und Sportbriefmarken für das Jahr 1976 noch nicht verfügen, möchte ich Sie fragen, ob Sie in der Lage sind, mir zu sagen, in welcher Weise Sie diesen Zusammenhang untersuchen werden.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, Herr Schäuble. Ich bitte, Ihnen dies schriftlich mitteilen zu können.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
Tillmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß sich die leichte Verwechselbarkeit auf Grund der ähnlichen Motive bei Jugendmarken und bei Sportmarken negativ auf den Verkauf vielleicht sogar beider Markenserien ausgewirkt haben könnte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, Herr Kollege Tillmann. Dies unterstelle ich nicht, weil die Sammler sehr wohl wissen, was sie kaufen, und genau darauf achten, was sie kaufen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe .die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Weber ({0}) auf:
Wieviel Sportsondermarken und Jugendmarken wurden im Aktionszeitraum 1976 in den einzelnen Werten abgesetzt, und welche Erlöse wurden erzielt?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Ich bitte auch hier, Frau Präsident, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Weber zusammen beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Weber auf:
In welcher Relation steht das Ergebnis der Aktion 1976 zu den vorhergegangenen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Weber, zu Ihrer ersten Frage: Im Jahre 1976 wurden verkauft: Olympia-Einzelmarken zu 40 + 20 Pf: rund 6,5 Millionen Stück; 50 + 25 Pf: rund 6,6 Millionen Stück; Olympia-Blöcke 100 + 50 Pf: rund 8,6 Millionen Stück. Der Zuschlagserlös betrug rund 7,3 Millionen DM. Bei den Jugendmarken wurden ca. 33,6 Millionen Stück mit einem Zuschlagserlös von rund 7,9 Millionen DM verkauft.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verkaufsergebnis der Jugendmarken 1976 liegt stückzahlmäßig rund 2 %, geldmäßig rund 3 0/o unter ,dem Vorjahresergebnis, wie ich vorhin schon einmal mitteilen konnte.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, für 1978 die Herausgabe von Sportsondermarken in den Werten 50 25
Pf und 70 35 Pf vorzusehen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Darf ich auch hier, Frau Präsidentin, die beiden Fragen zusammen beantworten?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Welche Motive sind für die Sondermarken 1978 vorgesehen?
Pieroth (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege, um Sie von Ihren Unterstellungen abzulenken, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir erklären, welche Nachfragelücken die internationale Entwicklung im Bereich der deutschen Bauwirtschaft gerissen hat?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Zu Ihrer ersten Frage: Der Deutsche Sportbund, das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und die Stiftung Deutsche Sporthilfe haben den Bundespostminister gemeinsam gebeten, zugunsten des Sportes künftig eine laufende Briefmarkenserie mit Zuschlag herauszugeben. Dieser Wunsch wurde von führenden Politikern aller Parteien ausdrücklich unterstützt. Nach Gesprächen mit dem für Sportangelegenheiten zuständigen Bundesinnenminister hat der Bundespostminister entschieden, daß je zwei Sonderpostwertzeichen mit den Werten 50 + 25 Pf und 70 + 35 Pf zugunsten der Stiftung Deutsche Sporthilfe in das Sondermarkenprogramm der Deutschen Bundespost und der Landespostdirektion Berlin für das Jahr 1978 aufgenommen werden. Dabei wird unterstellt, daß sich die Sportorganisationen an dem Verkauf der Zuschlagmarken für die Deutsche Sporthilfe aktiv beteiligen.
Zur zweiten Frage: Den Vorschlägen des Deutschen Sportbundes, des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland und der Stiftung Deutsche Sporthilfe folgend, sind für die Zuschlagmarken Motive derjenigen Sportarten vorgesehen, die 1978 in der Bundesrepublik Deutschland Weltmeisterschaften austragen werden. Dies sind die Alpine Skiweltmeisterschaft, die Fechtweltmeisterschaft, die Schwimmweltmeisterschaft sowie die Radweltmeisterschaft.
Tillmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bei den Sportsondermarken für das Jahr 1978 den Wert 70 + 35 Pf gewählt und nicht, wie im Jahre 1976, 40 + 20 Pf?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Die vom Bundespostminister vorgesehenen Werte sind die gängigen Briefmarken für Standardpostbriefe. Deswegen wird davon ausgegangen, daß hier ein erheblich größerer Verkauf zu erwarten ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die zweite Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, da ich bezweifeln möchte, daß es sich bei dem 70-Pf-Wert um einen Wert für Standardbriefe handelt, erlaube ich mir die Frage, ob Sie der Auffassung sind, daß - Sie haben das eben angesprochen - der 70-PfWert insbesondere für Sportvereine und auch für die Wirtschaft, die sich hier beteiligen soll, ein besonders attraktiver Wert ist.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Es handelt sich bei dieser Marke um den Wert für die erste Gewichtsstufe im Auslandsverkehr. Wir gehen davon aus, daß auch in diesem Bereich diese Marken benutzt werden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die dritte Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, sicherlich ist es sehr erfreulich, wenn Sportvereine sich im Ausland um die Völkerverständigung bemühen. Sind Sie aber der Auffassung, daß Sportvereine insbesondere Auslandsbriefe schreiben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Tillmann, Sie gehen von der, wie ich meine, irrigen Auffassung aus, daß nur die Sportvereine solche Marken kaufen und auch als Wertzeichen auf Briefe kleben. Ich hatte in meiner Antwort gesagt: Wir hoffen sehr, daß - im Gegensatz zu früheren Regelungen - sich die Sportorganisationen aktiv am Verkauf der Marken beteiligen. Aber selbstverständlich erwarten wir auch, daß diese Briefmarken, ebenso wie das bei anderen Marken bisher der Fall gewesen ist, von ganz normalen Postkunden gekauft und benutzt werden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine vierte Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen wird die Bundesregierung im Jahre 1977 keine Sportsondermarken herausgeben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Weil die Vorbereitungszeit für die Herausgabe einer Sondermarke im Jahre 1977 nicht ausreichte. Für 1978 ist die Herausgabe von zwei Marken vorgesehen, um das nachzuholen.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Freiherr von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß der Bundespostminister die Wertmarken nach dem häufigen Gebrauch ausgesucht hat, und angesichts dessen, daß die 70-Pfennig-Marke heute noch nicht so stark im Gebrauch ist, möchte ich Sie fragen: Muß man befürchten, daß die 70-Pfennig-Marke deswegen genommen worden ist, weil vielleicht die normalen Briefe demnächst 70 Pfennig kosten werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, dies muß man nicht befürchten. Hier gibt es keinerlei Sachzusammenhang.
Schäuble (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung den Absatz der Sportsondermarken wesentlich in die Verantwortung der Sportorganisationen gestellt hat und angesichts dessen, daß Sportvereine ihre Postalien in der Regel per Drucksache versenden, möchte ich Sie fragen: Muß man nicht befürchten, daß die Festlegung des Wertes von 70 Pfennig der bewußte Versuch der Bundesregierung ist, das Scheitern der Sportsondermarke auf die Sportorganisationen abzuschieben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Dr. Schäuble, diese Ihre Frage enthält eine Unterstellung. Dies muß ich sehr deutlich herausstellen. Die Bundesregierung kommt mit der Herausgabe dieser Marken den Wünschen der Sportorganisationen entgegen. Sie wissen aus der gemeinsamen Tätigkeit im Sportausschuß, wie groß die Schwierigkeiten waren, die unterschiedlichen Interessen der anderen Organisationen - der Wohlfahrtsverbände und der Jugendpflegeorganisationen - mit denen der Sportorganisationen unter einen Hut zu bringen, ohne die Sammler zu überfordern. Dies ist der eine Punkt.
Die Bundesregierung erwartet nicht, daß fast ausschließlich, wie Sie meinen, die Sportorganisationen diese Marken absetzen. Sie erwartet allerdings, daß die Erklärungen der Sportorganisationen, sich aktiv am Verkauf dieser Marken zu beteiligen, auch eingehalten werden. Wenn das nicht gelingt, dürfte das Verkaufsergebnis allerdings hinter den Erwartungen der Sportorganisationen zurückbleiben.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie Untersuchungen darüber angestellt und können Sie verläßliches Zahlenmaterial darüber vorlegen, in welcher Auflagenhöhe gerade diese Marke zu 70 Pfennig in den Verkauf kommen könnte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, ich habe darüber keine Untersuchungen vorliegen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das Material, das dazu vorliegt, zuzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, könnte für die Überlegung, gerade die beiden Werte von 50 Pfennig und 70 Pfennig zu wählen, nicht maßgebend gewesen sein, daß die Briefe im EG-Bereich 50 Pfennig und alle, die darüber hinausgehen, 70 Pfennig kosten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Der Bundespostminister hat, wie ich eingangs sagte, diese beiden Werte ausgesucht, weil er davon ausgeht, daß sie am ehesten in der Lage sind, in einer möglichst großen Zahl in den Verkauf zu kommen.
Schäuble (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin gesagt haben, man sei mit der Festlegung der Werte den Wünschen des Deutschen Sportbundes entgegengekommen, möchte ich Sie präzise fragen, ob es einen Wunsch des Deutschen Sportbundes gegeben hat, eine der beiden Sondermarken mit dem Wert von 70 Pfennig auszustatten.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein, einen solchen Wunsch hat es nicht gegeben. Dies habe ich auch nicht behauptet, Herr Kollege Schäuble.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weber ({0}).
Weber (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir eine Frage, die Sie aus dem Stegreif sicher nicht direkt beantworten können, schriftlich zu beantworten: Wieviel Marken mit dem Wert von 70 Pfennig sind von der Deutschen Bundespost im Jahre 1976 an den Schaltern ausgegeben worden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Sie haben recht, diese Frage kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Welche konkreten Vorstellungen verbindet der Bundespostminister im Zusammenhang mit der Einführung des Telefonzeittakts mit dem zugesagten systemgerechten Äquivalent für das Fehlen eines Nahverkehrsbereichs in Berlin?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Straßmeir, nach Abschluß des Probebetriebs und nach Auswertung der Ergebnisse aus den sechs Versuchsbereichen wird geprüft werden, welcher Ausgleich unter Beachtung der bereits bestehenden erheblichen Gebührenpräferenzen für Berlin als Ersatz für die in Berlin nicht realisierbaren Vorteile aus der Nahverkehrsregelung angeboten werden kann. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen und können auch erst nach Beendigung der laufenden Betriebsversuche abgeschlossen werden. Im übrigen wird das Ortsnetz Berlin als letztes Ortsnetz auf einen Zeittakt umgestellt werden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, fühlen Sie sich dann, wenn Sie wissen, daß Berlin auf Grund seiner Größe niemals der Fläche eines Nahbereichs entsprechen kann, und Sie mir aus diesem Grunde schriftlich mitgeteilt haben, daß ein systemgerechtes Äquivalent gefunden wird, nicht verpflichtet, hier im Deutschen Bundestag zu erklären, was Sie darunter verstehen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Straßmeir, ich kann Ihnen dies deswegen nicht erklären - und da verweise ich auf meine Antwort -, weil die Untersuchungen darüber noch nicht abgeschlossen sind, kann aber sagen, daß es einen solchen Ausgleich geben wird und daß es auch nicht eilt - auch dies habe ich Ihnen gesagt -, weil bei der Abwicklung der Einführung der Nahbereiche die Stadt Berlin ganz sicherlich an letzter Stelle stehen wird. Da die Umstellung auf Ortsnahbereiche in einem Zeitraum von mehreren Jahren vollzogen wird, können Sie sich ausrechnen, wie lang der Zeitraum noch sein wird.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Böhme (NA), 1977-04-21:
Bitte!
Straßmeir (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht schon jetzt nachgerade verpflichtet, in bezug auf Berlin in Überlegungen einzutreten, daß die Bürger dieser Stadt nicht durch das Junktim von Nahbereich und Zeittakt dadurch schlechtergestellt werden als alle übrigen Bürger des Bundesgebietes, daß sie im kleinsten Nahbereich zu den höchsten Kosten telefonieren müssen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Straßmeir, die Bundesregierung ist nicht nur verpflichtet, solche Überlegungen anzustellen, sie ist auch dabei.
({0})
Nur kann ich Ihnen leider das Ergebnis dieser Überlegungen nicht mitteilen, bevor sie abgeschlossen sind.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Frage 64 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 65 bis 68 sind unzulässig, weil sie thematisch einem in der Tagesordnung dieser Woche auftauchenden Punkt zuzuordnen sind.
Ich rufe Frage 69 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
Hat der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin den Fall eines Reisenden aus dem Landkreis Kassel bei der „DDR" zur Sprache gebracht, der auf eine Forderung, das gegen ihn verhängte Einreiseverbot zu begründen, am Grenzkontrollpunkt Gerstungen von „DDR"- Grenzpolizisten mit Tritten und Schlägen mißhandelt wurde, und hat die Bundesregierung eine genaue Untersuchung des Vorfalls verlangt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, unmittelbar nach Bekanntwerden des angesprochenen Vorfalls ist der Betroffene auf Veranlassung der Bundesregierung durch die örtlich zuständige Polizeibehörde zu dem Vorfall vernommen worden.


Pari. Staatsekretär Höhmann
Wenn sich der Vorfall auch nicht ganz so abgespielt hat, wie er teilweise in der Presse dargestellt wurde, so wird die Bundesregierung gleichwohl die Angelegenheit gegenüber der DDR-Regierung zur Sprache bringen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Graf
Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, in weicher Weise wird die Bundesregierung dies tun?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Die Bundesregierung wird diesen Vorfall so, wie er uns durch die polizeiliche Einvernahme dargestellt worden ist, in der Weise zur Sprache bringen, daß sie gegenüber der DDR klarmachen wird, daß die Behandlung von deutschen Staatsbürgern in dieser Weise nicht wieder vorkommen darf.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise weicht der tatsächliche Sachverhalt, wie er von der Polizei festgestellt worden ist, von der Darstellung, wie sie etwa in der Formulierung meiner Frage ausgewiesen ist, ab?