Manuel Kiper (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundespostminister und auch Kollege Bury haben schon darauf hingewiesen, daß wir, Bündnis 90/Die Grünen, die einzige Fraktion sind, die am TKG Kritik vorbringen.
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Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind - deshalb möchte ich das vorausschicken - nicht grundsätzlich gegen den Wettbewerb, wir begrüßen vielmehr den Wettbewerb in der Telekommunikation. Wir begrüßen auch, daß in dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf die Lizenzen nicht mehr auf wenige Große beschränkt werden, wie das von seiten der SPD in der Anfangsphase gefordert wurde.
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Wir begrüßen auch, daß in dem Entwurf eine asymmetrische Regulierung abgewehrt worden ist und daß alle Telekommunikationsbetreiber die Interkonnektion gewährleisten müssen, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Verhandlungsrunde durchgesetzt haben. Wir begrüßen, daß in dem Gesetz Regelungen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses vorgesehen sind und daß die neuen Player, sprich: die großen Energieversorgungsunternehmen, zur strukturellen Separierung gezwungen werden sollen, wobei wir allerdings der Auffassung sind, daß hier die Sicherungen verstärkt werden müssen, damit nicht Atomgewinne, Gewinne aus der Monopolisierung der Strombranche genutzt werden, um eine weitere Branche - so möchte ich es fast nennen - zu unterwandern.
Nichtsdestotrotz sind mit der Postreform I und II zum Teil verkehrte Weichenstellungen getroffen worden, die jetzt der Korrektur bedürfen. Wir haben von seiten Bündnis 90/Die Grünen bereits im Frühjahr des letzten Jahres im Deutschen Bundestag einen Antrag dazu eingebracht, wie nach unserer Auffassung die Weichen richtig gestellt werden müssen und daß ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft beschritten werden muß.
Die Regierungskoalition und die SPD haben dabei versagt, zukunftsweisende Vorgaben zu verabschieden, und zwar einmal bei der Definition und Gestaltung des Universaldienstes. Nun gibt es hier im Hause Denker wie den Kollegen Glotz aus der SPD- Fraktion, der sehr richtig in der „Zeit" schrieb:
Während in den Vereinigten Staaten kostenlose Internet-Zugänge für die Bürger geschaltet werden und öffentliche Verwaltungen über kommunale Angelegenheiten elektronische Diskussionsforen eröffnen, weiß bei uns kein Mensch, was die Amerikaner mit universal service meinen. Es handelt sich unbeholfen übersetzt um einen Basisinformationsdienst. So wie wir uns neben eigenen Büchern öffentliche Bibliotheken geschaffen haben, müssen im digitalen Zeitalter Schulen oder Bibliotheken kostenlos vernetzt werden.
Dies ist die Aufgabe, und Sie von seiten der Regierungskoalition wie von seiten der Verhandlungsführer der SPD haben an diesem Punkt versagt. Herr Kollege Börnsen, ich darf zitieren, was Sie als Antwort auf die Forderung, wie der Universaldienst zukunftsfähig gestaltet werden muß, schreiben:
Diese Zielsetzung wird von der SPD eindeutig abgelehnt, weil sie für den heutigen Zeitpunkt unsinnig ist und einen Vorgriff auf mögliche Entwicklungen beinhaltet.
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- Sie wissen das auch, das war im neuesten Jahrbuch für Telekommunikation. Ich zeige Ihnen noch einmal das Zitat.
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- Sie können ja eine Zwischenfrage stellen. Wenn Sie das nicht glauben, dann lese ich Ihnen das gesamte Zitat vor.
Ich kann mich nur darüber wundern, daß der Kollege Bury Tränen geweint hat, weil es keine Auffahrten zur Informationsgesellschaft gibt. Die SPD-Verhandlungsführer haben aber gerade versäumt, das in den Verhandlungen durchzusetzen.