Katharina Dröge (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise hat eine soziale Dimension. Menschen mit geringerem Einkommen hatten es im letzten Jahr schwerer, sich und auch andere vor Corona zu schützen; denn die Maßnahmen, wie man sich schützen kann, sind teuer. FFP2-Masken waren in den letzten Monaten teuer. Für Menschen mit geringem Einkommen ist es keine Kleinigkeit, wenn eine Maske teilweise 4, 5 Euro das Stück gekostet hat. Es fällt vielen schwer, so viel zu bezahlen.

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Auch Coronaschnelltests sind teuer. Solange sie nicht zur Selbstanwendung freigegeben werden, solange die Ärzte sie nicht flächendeckend in den Hausarztpraxen auch auf Rechnung der Krankenkassen zur Verfügung stellen, so lange entscheidet der Geldbeutel darüber, ob ich bereit bin, 40 Euro dafür auszugeben und in ein Testzentrum zu gehen, wenn ich Halsschmerzen habe, um auf Nummer sicher zu gehen für meine Angehörigen, die ich so vielleicht schützen kann. 40 Euro sind für viele zu viel. Corona hat eine soziale Dimension!

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Auch mit Blick auf Homeoffice und Homeschooling gibt es eine soziale Dimension: ob meine Wohnung so klein ist, dass Homeoffice fast nicht möglich ist, ob ich so wenig Endgeräte habe, dass ich nicht gleichzeitig Homeoffice und Homeschooling hinkriege. Auch diese soziale Dimension hat Corona.

Auch mit Blick auf die Belastungen hat Corona eine soziale Dimension. Kurzarbeitergeld, das nur bei 70 bis 80 Prozent liegt, ist für Menschen mit geringem Einkommen manchmal zu wenig zum Leben. Und auch die Hartz-IV-Regelsätze, die eh schon viel zu gering sind, waren in dieser Krise nochmals zu gering, um die Zusatzbelastungen, die während Corona entstanden sind, aufzufangen.

Das heißt: Corona hat eine soziale Dimension. Und ich würde es so hart formulieren: Es ist einer der größten Fehler gewesen, den insbesondere Bundeskanzlerin Merkel in dieser Pandemiebekämpfung gemacht hat, dass sie die soziale Dimension von Corona nicht gesehen hat.

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Sie hat einen guten Job gemacht – teilweise schon; das muss man sagen –: bei der Langfristbekämpfung, bei dem Sehen, was notwendig ist, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Aber die soziale Dimension kam in ihren Reden hier im Parlament teilweise kaum vor. Ich hatte manchmal den Eindruck – so hart muss ich das sagen –, dass sie sich mehr für Glühweinstände interessiert hat als für die Armut in diesem Land.

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Deswegen ist es auch richtig, dass Die Linke sich in ihrem Antrag mit dieser sozialen Dimension von Corona noch einmal beschäftigt. Deswegen ist es richtig, dass Menschen in der Grundsicherung und selbstverständlich, sage ich, auch Obdachlose und Geflüchtete diese Masken bekommen. Es ist aber richtig, nicht nur darüber zu sprechen, sondern grundsätzlich einen höheren Zuschlag, einen Krisenzuschlag, zur Grundsicherung zu fordern, um die Menschen in dieser Krise zu unterstützen.

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Es ist auch richtig, wenn alle Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren Beschäftigten FFP2-Masken auszugeben. Das Verpflichten, sie auszugeben, heißt ja noch lange nicht, dass die Beschäftigten sie tragen müssen.

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Aber jemand, der sich schützen möchte, hat dann die Möglichkeit, wenn er von seinem Arbeitgeber eine solche Maske bekommen hat, sich zu schützen, und er hat auch die Möglichkeit, sich in der Straßenbahn auf dem Weg zur Arbeit zu schützen. Auch das ist für viele ein relevantes Problem.

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Letzter Punkt ist die Preisregulierung. Da schießen Sie als Linke über das Ziel hinaus. Eine Begrenzung der Preisregulierung auf den Selbstkostenpreis wird nicht funktionieren, sondern wird dazu führen, dass in diesem Land im Endeffekt kaum noch Masken angeboten werden. Das kann nicht das Ziel sein. Herr Spahn hat mit der Infektionsschutzverordnung eine Möglichkeit, Preise sinnvoll zu regulieren, indem er den Zuschlag der Händler begrenzt. Dafür bräuchte es allerdings erst mal ein vernünftiges Preismonitoring.