bahr (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zustand dieser Regierung und dieser Koalition ist durch die heutige Debatte wirklich sehr offensichtlich geworden.
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Was der Bundeskanzler zum Thema des Abzugs der Sprengköpfe und zum Besuch des Staatsratsvorsitzenden hätte sagen sollen, hat der Außenminister gesagt. Was der Kanzler gesagt hat, fand keinen Beifall der CSU. Was der Außenminister gesagt hat, fand keinen Beifall der CDU/CSU-Fraktion.
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- Sie haben doch stillgehalten.
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- Sie waren so still und haben die Hände gar nicht gerührt. Schade!
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- Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Sie können das alles korrigieren, wenn Sie am Ende dieser Debatte dem Wortlaut dessen zustimmen, was der Kanzler gesagt hat.
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Der Bundeskanzler hat heute morgen begründet, warum es notwendig und richtig war, die bisherige Haltung der Bundesregierung zu ändern und die Pershing wegzubringen.
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- Doch, das hat er.
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- Herr Dregger hat kaum anderes begründet, als daß die doppelte Null-Lösung eigentlich falsch ist.
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Jedenfalls ist völlig klar: Die Änderung in der Haltung der Bundesregierung besteht darin, daß nun auch der Kanzler erkannt hat: Null plus Null ergibt nicht 72.
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Das ist die Umkehr oder die Umkehrung, wie es der Kollege Strauß formuliert hat. Übrigens, zu dieser Umkehr oder Umkehrung gibt es noch keinen Kabinettsbeschluß und keine Regierungserklärung. Aber das, was insofern nicht beschlossen worden ist, hat der Kollege Genscher schnell hinter dem Rücken von Regierung und Parlament in Genf international notifiziert, und das ist in Ordnung.
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Aber, meine Damen und Herren, ein normales Vorgehen ist das nicht. Es ist natürlich die Flucht aus der Geschäftsordnung, wenn der Kanzler seinem Kabinett verschweigt, was als neue Regierungslinie von ihm zwei Stunden später verkündet wird.
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Daß es diesmal in eine von uns gewünschte Richtung ging, ist eine Sache. Daß der Bundeskanzler das Kabinett und seinen Koalitionspartner brüskiert hat, ist eine Feststellung, mit der Franz Josef Strauß doch recht hat.
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- Aber Entschuldigung, mit solchen Methoden kann man doch der Berechenbarkeit der Bundesrepublik und der Durchsichtigkeit von Entscheidungsprozessen keinen Dienst erweisen!
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Der Bundeskanzler hat diesmal das Richtige falsch gemacht.
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Die CSU sagt: Er hat das Falsche falsch gemacht. Daß er das Richtige richtig gemacht hat, glaubt wohl nur der Kanzler, aber er sagt es nicht.
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Nur der Kollege Schäuble meint, der Kanzler habe gar nichts Neues gemacht, aber das sei eilig gewesen.
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Daß hier durch die Erklärung des Kanzlers nichts Neues geschehen ist, kann man doch nur behaupten, wenn man Regenwetter als Sonnenschein bezeichnen will!
Vor allem, meine Damen und Herren: Eine ordentliche Kabinettsentscheidung wird ja wohl noch nachgeliefert werden müssen.
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Daß der Kanzler heute keine Regierungserklärung abgeben kann, ist nach der Zehn-Punkte-Erklärung der CSU offensichtlich; daß er sie nachliefern muß, ist unausweichlich, denn die Presseerklärung des Kanzlers läßt z. B. offen, ob er denn die Pershing I noch hierlassen will, wenn alle amerikanischen und sowjetischen Raketen vor 1991 verschwinden - was wir doch hoffen, nicht wahr? Das wäre doch zu wünschen! Der Kanzler wird dann nicht wie ein Fußkranker der Völkerwanderung hinterherhinken können, sondern wird nachbessern müssen.
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Nun haben wir heute von allen Rednern der Regierungskoalition - denn das ist ja das Minimum, worin sie sich einig sind - wieder gehört, das alles sei der Erfolg ihrer konsequenten und geradlinigen Politik.
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Wenn diese Koalition zur ersten Null-Lösung eingeschwenkt ist, zur doppelten Null-Lösung umgefallen ist, sich zur Einbeziehung der Pershing la korrigiert hat und dann noch von Erfolg ihrer Politik spricht, wünschen wir Ihnen noch viele solcher Erfolge!
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- Bitte nicht so lange klatschen, es geht von der Zeit weg!
Aber in einem Punkte müssen wir sehr klar werden, und vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen sich sehr klar werden: Sie haben heute wieder argumentiert, die Möglichkeit eines ersten historischen Abkommens sei das Ergebnis des NATO-Doppelbeschlusses
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und der dabei gezeigten Stärke dieser Regierung.
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Wenn das stimmt,
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stehen uns schlechte Zeiten bevor, nicht nur weil diese Regierung nicht stark, sondern schwach ist, sondern weil der NATO-Doppelbeschluß und die Nachrüstung gegenstandslos werden, wenn das historische Abkommen Null auf allen Seiten bringt.
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Wie sollen wir denn nun in einem so schwachen Zustand, in den uns die Bundesregierung so erfolgreich gebracht hat, noch auf Sicherheit und Abrüstung hoffen? Die doppelte Null-Lösung führt - ich zitiere Punkt 6 der CSU-Erklärung - dazu, daß „im Bereich von 0 bis 500 km der Westen nur 88 Lance mit 120 km Reichweite, im Bereich von 120 bis 500 km nichts hat, während die Sowjetunion in diesen beiden Bereichen zusammen 1 300 Atomraketensysteme in der DDR und in der CSSR hat".
Die Koalitionslogik müßte in dieser Lage dazu führen, eine Nachrüstung zu verlangen, damit wir mit Aussicht auf Erfolg die sowjetische Überlegenheit beseitigen können.
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Die politische Wirklichkeit ist ganz anders. In der politischen Wirklichkeit zittert diese Koalition davor, daß die Sowjetunion eine dritte Null-Lösung vorschlägt.
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Schon bei der zweiten Null-Lösung mußten wir doch nicht nachrüsten, um auf Null zu kommen. Die veränderte sowjetische Haltung war der entscheidende Faktor.
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Breschnew war gefährlich, weil er Raketen aufstellte; so haben wir es gehört. Gorbatschow ist offenbar noch gefährlicher, weil er sie wieder wegnehmen will.
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Meine Damen und Herren, nicht die Stärke zahlt sich aus, sondern die Idee der gemeinsamen Sicherheit!
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Nach der doppelten Null-Lösung unter Einschluß der Pershing I a bleibt der Koalition, wenn sie nicht auf Nachrüstung setzen will, gar nichts anderes, als auf gemeinsame Sicherheit zu setzen, und zwar auf möglichst niedrigem Niveau, auf die Beseitigung von Überlegenheiten - taktisch-nuklear wie konventionell - , auf gesicherte Verteidigung, bei der der Verteidiger sogar einen Vorteil hat, also auf das Konzept der SPD.
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Nach der doppelten Null-Lösung unter Einschluß der Pershing I a ist die Illusion tot, Sicherheit durch Demonstration der Stärke zu erzielen.
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Das System der gemeinsamen Sicherheit wird künftig getestet. Diesem Test müssen sich die Sowjetunion und die DDR ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland unterziehen. Das ist die Fortsetzung der Entspannungspolitik. Das führt zu Sicherheit mit immer weniger Waffen. Das bringt uns in der Bundesrepublik wie in der DDR aus der Unerträglichkeit unterschiedlicher Sicherheit in den Bündnisgebieten, in der wir doch schon sind und in die wir nicht erst hineinkommen, wie Herr Strauß fürchtet. Das eröffnet für Europa die Chance eines neuen Abschnitts seiner Geschichte, die militärische Konfrontation dann durch den friedlichen Wettstreit der Systeme und Ideologien und wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzt.
Die SPD ist auf diesem Gebiet Vorreiter. Wir haben versucht, den schwersten Teil der Arbeit zu leisten; denn der Kampf und die Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten waren in den zurückliegenden 70 Jahren tiefer und grundsätzlicher, als sie zwischen den Parteien der Koalition und den Kommunisten sein konnten. Auch in diesem Falle gilt, daß man weder vergessen noch verdrängen darf. Das ist meine Formulierung des richtigen Satzes, den das „Neue Deutschland" zu dem Papier über den „Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" geschrieben hat:
Es gibt keine ideologische Koexistenz, und es wird auch keine geben.
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Diese unausweichlichen Auseinandersetzungen müssen aber dem gemeinsamen Interesse an der Erhaltung des Friedens untergeordnet bleiben. Die Kultur des Streits darf keine Gegensätze verwischen, darf aber auf die Beziehungen zwischen Staaten eben nicht durchschlagen. Das entspricht dem Geist von Helsinki. Das ist die konsequente Fortentwicklung des Gewaltverzichts, zu dem sich nicht nur alle Parteien in diesem Hause bekannt haben, sondern der für unsere Bundesrepublik Deutschland die übergeordnete verbindliche Maxime der Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist.
Ziel eines solchen politischen Denkens und Handelns ist eine stabile und dauerhafte Friedensordnung in Europa . . ., die den Krieg als Mittel der Politik ausschließt, den Einsatz militärischer Gewaltmittel ... verhindert, Konflikte zwischen den Staaten auf der Grundlage vereinbarter Verfahren friedlich regelt ... und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes anerkennt und respektiert.
So heißt es in unserem Papier. Was kann eigentlich irgend jemand dagegen haben?
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Es wäre zu begrüßen, wenn von den Parteien der Regierungskoalition nach sorgfältiger Prüfung formuliert würde, was sie anderes und Besseres wünschen und mit regierenden Kommunisten durchsetzen wollen. Einseitige Kapitulationswünsche sind natürlich leichter zu formulieren, aber sinnlos. Es werden doch keine grundsätzlich anderen Grundsätze sein, die der Geist des Kommuniqués nach dem Honecker-Besuch enthalten kann, falls es ein solches Kommuniqué gibt. Es können doch keine wesentlich anderen Grundsätze sein, die das Verhältnis der Völker, Parteien, Kirchen, gesellschaftlichen Organisationen zwischen Ost und West bestimmen, damit wir Frieden sichern und wenn wir den Frieden in Europa unzerbrechbar machen wollen. Es handelt sich um ein Ost-WestPapier in deutscher Sprache. Es könnte genausogut in englisch und russisch, in französisch und polnisch, in italienisch und ungarisch geschrieben sein.
Jetzt, meine Damen und Herren, nach dem Regierungsschwenk zur Pershing I a, ist es an der Zeit, nach vorn zu blicken. Hier zeigt sich eine Reihe von gemeinsamen Auffassungen, wie sie in dieser Tragweite nicht oft in diesem Haus formuliert werden konnten. Wir sind uns einig:
1. An der Pershing I a wird das erste weltweite Abrüstungsabkommen nicht scheitern. Die Bedingungen des Kanzlers sind nur eine gefällige Auflistung der einzigen Selbstverständlichkeit, nämlich daß das Abkommen erreicht wird.
2. Die Chancen für einen Gipfel sind dank dieser gemeinsamen deutschen Haltung bedeutend gestiegen.
3. Wir wünschen weitere Verhandlungen über die Atomwaffen der Reichweiten von unter 500 km und auf konventionellem Gebiet. Je kürzer die Reichweite, desto deutscher die Wirkung; das ist eine richtige Erkenntnis, die Konsequenzen haben muß.
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4. Die Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa vom Atlantik bis zum Ural müssen Zentraleuropa besonders berücksichtigen und das Ziel haben, Überlegenheiten zu beseitigen und eine Situation zu schaffen, in der auch ein bloß konventioneller Angriff unmöglich wird, weil ein Angreifer keine Chance und der Verteidiger einen Vorteil hat.
5. Für dieses Ziel darf es keine Nachrüstungen geben, sondern es muß durch Abrüstung auf ein möglichst niedriges Niveau erreicht werden.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns über diese fünf Punkte nach den Erklärungen einig sind, die teils von der Bundesregierung, teils von Herrn Dregger, teils von Herrn Geißler, teils von Herrn Mischnick und sicher von Herrn Genscher abgegeben worden sind.
Über Einzelheiten und Methodik wird es noch genug Meinungsverschiedenheiten geben. Wir sind z. B. als Sozialdemokraten dafür, daß unter dem Gesichtspunkt der Verantwortungsgemeinschaft die beiden deutschen Staaten überlegen, konsultieren, zusammenwirken, wie in dieser zentralen Frage der europäischen Sicherheit gemeinsame Interessen formuliert und zu Initiativen verdichtet werden können. Nichts können hier die beiden Staaten allein erreichen. Aber gerade weil beide unbezweifelbar loyale Mitglieder ihres jeweiligen Bündnisses sind, haben Initiativen, denen sie zustimmen, um so mehr Aussicht auf Erfolg, je mehr sie den Interessen ihrer - unserer - europäischen Nachbarn dienen.
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Der Besuch des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker bietet dafür eine außergewöhnlich gute Gelegenheit. Man kann dafür ebenso an den Grundlagenvertrag anknüpfen wie an die Formulierung, die die Herren Kohl und Honecker in Moskau gefunden haben. Es ist auch eine Gelegenheit, zu zeigen, daß die Bundesregierung, wenn es um die Chance für stabile Sicherheit geht, nicht zögert, sondern drängt, weniger Bedingungen formuliert als eigene Vorschläge macht.
Die Grundsätze für einen atomwaffenfreien Korridor, die wir nach dem Vorschlag der Palme-Kommission mit den Kollegen der SED ausgearbeitet haben, werden zunehmend Bedeutung bekommen. Sie würden nicht nur die gegenseitige Bedrohung durch Kurzstreckenraketen beseitigen, sondern könnten eine neue Qualität bekommen, wenn aus diesem Korridor alles besonders angriffsfähige schwere Gerät beseitigt würde. Dazu gehört natürlich bei entsprechender internationaler Kontrolle auch, daß die Vorwarnzeit von 48 Stunden beseitigt wird, die heute die NATO so belastet.
Das alles würde sich auch gut in die Vorschläge Jaruzelskis einpassen, die erweitert und konkretisiert wurden und in die zahlreiche westliche Argumente und Vorstellungen Aufnahme gefunden haben. Die polnische Regierung hat dazu ein neues Memorandum übergeben. Es ist außergewöhnlich konstruktiv. Es würde eine ebenso konstruktive Prüfung verdienen. Das alles gehört sicher in den Kreis der Fragen, die mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker zu erörtern sind, und sicher auch zu der Beschreibung des Zieles für eine Verbesserung der Lage in Mitteleuropa und unserer Verantwortung dazu, die der Außenminister hier eben formuliert hat.
Meine Damen und Herren, ich habe am Schluß meiner Rede am 4. Juni darauf hingewiesen, daß auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung die Fortsetzung des Werkes erforderlich ist, das wir in den 70er Jahren begonnen haben. Sogar innenpolitisch könnten wir auf diesem europäischen Weg eine weite Strecke zusammen gehen. Ich habe dafür heute fünf Punkte formuliert, über die wir nicht streiten müssen.
Einige Kollegen aus der Koalition müssen sich mit dem Gedanken vertraut machen, daß mit der doppelten Null-Lösung die Stärke unserer Position nicht mehr durch Aufrüstung und Nachrüstung gefunden werden kann, sondern nur noch durch die klaren und konsequenten Grundsätze der gemeinsamen Sicherheit. Das Mittel der militärischen Stärke, schon bisher eine Illusion, steht dann nicht einmal mehr als Propaganda zur Verfügung.
Wenn diese Kollegen in der Koalition daraus die Konsequenzen ziehen, dann werden sie auch nicht mehr so ins Stolpern geraten wie im letzten halben Jahr, dann können wir darüber wetteifern, wer die besseren Vorschläge zur Abrüstung macht, und drängen, damit von der Mitte Europas Frieden ausgeht.
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