süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-12:
Aber dies ist keine Antwort auf Konfliktlagen.
Wenn Sie von kinderfreundlicher Gesellschaft sprechen, dann bestreite ich nicht, daß Sie das Modell Tagesmütter erprobt haben. Aber in all den
Jahren - das ist unsere gemeinsame Anfrage - ist der Anteil der familienergänzenden Hilfen gerade für diese Personengruppe nicht erhöht worden. Wir liegen noch immer unter 1 %, wenn es um familienergänzende Betreuung geht. Für diese Mütter sind Hilfen dringend erforderlich. Auch dies muß in den nächsten Jahren massiv in Angriff genommen werden.
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Wichtig ist, daß die Mütter und Väter einerseits selbst Zeit haben - das wollen sie - für die Zuwendung zum Kind und das Zusammenleben mit dem Kind. Aber in vielen Fällen gibt es keine andere Lösung sowohl zum Wohl der Mutter wie auch des Kindes, als die, daß wir auch über die familienergänzenden Hilfen das Zusammenleben mit dem Kind ermöglichen. Beides gehört für mich eng zusammen.
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- Ich bin froh, daß wir da eine Gemeinsamkeit haben.
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- Ich spreche nicht nur, ich handle auch, und das ist für mich entscheidend.
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Wir haben 1982/1983 sparen müssen,
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aber wenn Sie sich das Sozialbudget anschauen und wenn Sie sich die Kurve in der Familienpolitik anschauen, dann registrieren Sie einen Zuwachs, der weit über die Leistungen in der Zeit hinausgeht, bevor Sie familienpolitische Einsparungen vorgenommen haben.
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- Das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche haben nicht wir gestrichen, sondern Sie.
({6}) Ich frage mich, was daran sozial ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang in Verbindung mit dem Schutz menschlichen Lebens noch einmal auf eines zurückkommen. Ich wünsche mir ein gemeinsames Engagement nicht nur in der Frage dessen, was wir verkürzt § 218 nennen. Ich bin der Auffassung, daß wir angesichts der Gentechnik an einem Scheideweg stehen und daß wir hier nicht zwischen Wissenschaft und Forschung einerseits und einem Schutz des ungeborenen Lebens andererseits unterscheiden sollten. Dies ist unteilbar.
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Ich glaube, daß es an der Zeit ist, uns schützend vor
Art. 1 des Grundgesetzes zu stellen. Ich habe große


Sorgen, wenn wir alles allein der Wissenschaft, den Juristen, den Philosophen und - wie ich dem letzten Tübinger Kongreß entnehme - auch den Moraltheologen überlassen. Wenn wir dahin kommen, daß wissenschaftlich nicht mehr begründbar ist, was die Würde des Menschen ist, dann ist das der Ausverkauf einer Gesellschaft.
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Dann frage ich lieber die einfachen Menschen, die mir sehr viel schlichter und plastischer sagen können, wo sie ihre Menschenwürde verletzt sehen. Offenbar ist uns der gesunde Menschenverstand in diesem Bereich ein Stück abhandengekommen, wenn wir hochtheoretisch über Würde des Menschen diskutieren. Wenn wir hier der Genmanipulation am Menschen rechtzeitig vorbeugen, dann entsprechen wir unserer Verantwortung für die Zukunft. Ich sage in diesem Raum, daß mir immer mehr Behinderte mit der Frage begegnen: Haben wir noch ein Lebensrecht, wenn demnächst durch entsprechende Genmanipulation Behinderungen verhinderbar wären?
Aus Israel zurückkommend, muß ich Ihnen sagen: Auch die Überlebenden des Holocaust, diejenigen, die in Israel Erfahrungen mit der Mengele-Forschung gemacht haben, sagen mir um so intensiver und machen mich mitverantwortlich für das Problem: keine Experimente an Menschen und an menschlicher Genmasse!
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Das, was für den Umgang mit dem ungeborenen, mit dem behinderten Leben gilt, gilt insbesondere auch für den Umgang mit älteren Menschen. Hier haben wir vielleicht in den letzten Jahren - nach meiner Auffassung durch die älteren Menschen selbst - am meisten hinzugelernt. Glauben wir nicht, daß wir ihnen in irgendeiner Weise mit Betreuung und Bevormundung begegnen können! Sie haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben bis in das hohe Alter. Das bedeutet, daß wir nicht vorzuschreiben haben, wie sie wohnen, wie sie sich betätigen. Es ist längst an der Zeit, daß wir mit den Möglichkeiten voranschreiten, die Erfahrungen der Älteren in den Familien, im Gemeinwesen, im Staat zu nutzen.
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Ich denke, daß die Fortschritte in erster Linie in der Aktivierung der Alten selbst liegen, daß wir aber noch Erhebliches im Bereich der Absicherung des Pflegerisikos im Alter zu leisten haben.
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Die Jüngeren können sich früh versichern; für die Älteren haben wir, Bund, Land und Gemeinden, dafür einzutreten, daß sowohl durch Leistungen der Sozialstationen wie auch für diejenigen Fälle, die der Heimpflege bedürfen, Sicherheit gegeben ist. Dies sehe ich als eine ganz wichtige Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode an. Wir haben den Anfang gemacht. Dazu gehört auch die Entlastung der Pflegenden, von denen heute eine große, eine wachsende Zahl unter Überforderung leidet. Wir nehmen
sie meistens nicht wahr. Die Bereitschaft, Pflege zu erbringen, ist groß; aber dies kann uns nicht berechtigen, die Pflegenden zu überfordern und sie zu den Pflegebedürftigen von morgen zu machen.
Ich möchte in einem weiteren Teil etwas zur neuen Partnerschaft in dieser Legislaturperiode sagen. Ich denke, daß die Gleichberechtigung ein langer Weg ist, auch ein mühsamer Weg, weil wir uns in der Regel rasch zufriedengeben, wenn formal die Gleichberechtigung hergestellt ist. Ich habe die fehlende Gleichberechtigung im ersten Teil am Beispiel der Familienpolitik dargestellt und aufgezeigt, wie wir sie schrittweise abzubauen suchen. Da liegt noch ein großes Kapitel vor uns. Aber die Frage der Gleichberechtigung stellt sich in Ausbildung, im Beruf - ({12})
- Das sage ich uns allen, auch Ihnen; denn wenn Sie das Problem gelöst hätten, hätten wir es ja heute nicht weiter zu bearbeiten.
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Wenn uns gesagt wird, unsere Politik verfolge nichts anderes, als die Frauen wieder ins Haus zurückzubringen, sie auf die alten Rollen festzulegen, dann muß ich Sie fragen - ({14})
- Herr Blüm sagt nichts anderes als ich; ich werde es Ihnen gleich wiederholen.
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Wenn Sie uns dies vorwerfen, muß ich Sie fragen: Warum sind dann so große Anstrengungen unternommen worden, nicht allein Erziehungsgeld zu zahlen, sondern auch den Erziehungsurlaub mit dem Erziehungsgeld zu koppeln? Glauben Sie, daß wir so verschlossen durch die Gegenwart liefen und nicht sähen, daß sich Lebenspläne von Männern und Frauen verändert haben und daß die Frage nach der Zukunft, der weiteren Perspektive eine ganz entscheidende ist? Das gilt auch für die Frage, was nach der Unterbrechung folgt, ob ich wieder zurück in den Beruf kann.
Dies gilt nicht nur für die jüngeren Frauen, sondern auch für die Frauen, die langjährig in der Familie tätig waren. Über das Arbeitsförderungsgesetz haben wir ebenfalls neue Schritte eingeleitet, um deren Rückgliederung zu erleichtern. Dies reicht nicht aus, aber ich halte es für entscheidend, daß Unterbrechung und Wechsel möglich sind und daß wir uns nicht auf ein Einheitsmodell mit einer einmaligen dreijährigen Unterbrechung festlegen. Größere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert für Frauen und Männer ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Das macht die Politik komplizierter, aber auch menschennäher und menschengerechter. Dazu gehört eine stärkere Ausrichtung in der Arbeitswelt auf die Familie. Dazu gehört in der Politik, die Gesetze nicht nur nach den Lebensläufen von Männern auszurichten, sondern darauf zu

achten, daß in gleicher Weise die Lebensläufe von Frauen einbezogen werden.
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Wir sind bisher offenbar davon ausgegangen, daß man nach der Ausbildung in den Beruf eintritt und mit dem Rentenalter aus ihm herausgeht. - Wenn Sie entsetzt sind, dann muß ich Ihnen sagen - ({17})
- Die sind gar nicht entsetzt.
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- Manchmal ist Nachdenklichkeit besser als spontaner Applaus.
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- Sie ahnen gar nicht, wie schnell Frauen neue Dinge kennenlernen, auch Fraktionen.
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- Den werden wir schon haben.
Ich mache dies noch einmal deutlich, um uns zu vergegenwärtigen, daß wir sowohl im Arbeitsförderungsgesetz als auch in der Rentenpolitik neue Wege einzuschlagen haben, wenn wir nicht fortfahren wollen, Familien- und Frauenpolitik als Sonderbereich zu sehen, der in allen anderen Bereichen nicht verankert ist. Deswegen sollten Sie bei der Kritik am Beschäftigungsförderungsgesetz zunächst einmal fragen, für wen es mehr Zugänge schafft. Wir alle sind uns einig, daß wir dies nicht als Antifrauengesetz wollen. Es wäre aber vorschnell zu sagen, es gehe einseitig zu Lasten der Frauen; dies können Sie nicht einmal belegen.
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Darüber können wir uns intensiv auseinandersetzen. Das tue ich auch seit geraumer Zeit; wir werden die Daten austauschen.
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- Ich drücke mich vor überhaupt nichts, auch nicht vor dem Beschäftigungsförderungsgesetz.
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Was uns unterscheidet, ist, daß Sie die Probleme durch einheitliche Regelungen für alle lösen wollen und nach wie vor nicht bedenken, daß die Lebenssituationen von Menschen und Familien so vielfältig und unterschiedlich sind, daß die Politik nur bedingt angemessene Regelungen finden kann. Darauf sollten wir wenigstens ein paar Gedanken mehr verwenden.
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Für die Lebensqualität ist es entscheidend - ich bringe das nicht unter dem plakativen Ausdruck „Wahlfreiheit", aber was darin liegt, ist das Richtige -, daß mehr Handlungsspielräume und Entscheidungsspielräume für Individuen bleiben, wie sie ihr Leben planen, und daß wir jene Zwänge zurücknehmen, die nicht notwendig sind, wo es uns auch nicht ansteht, Menschen zu sagen, wie sie zu leben haben.
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Ich weiß, daß in der Frauenpolitik noch viel zu tun bleibt. Wir haben die Frauenförderpläne auf den Weg gebracht, wir haben uns bemüht, erstmalig eine Frauenhausfinanzierung zu vereinbaren, und wir sind dabei, die Tarifpartner aufzufordern, in den Tarifabschlüssen verstärkt die Belange von Frauen zu berücksichtigen, die bisher nicht vorkommen.
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Es ist notwendig, daß wir im Bereich der familienergänzenden Betreuung im ersten Schritt die Öffnungszeiten abändern, um nicht Teilzeitarbeitsplätze zu vermehren und sie nicht wahrnehmen zu können, weil nicht einmal die Öffnungszeiten abgestimmt sind.
Ich denke, daß wir noch eine Menge zu tun haben, um Frauen angemessen in Führungspositionen und in der Politik zu beteiligen. Dies ist vielleicht der mühsamste Weg, aber - ich sage dies auch in die Öffentlichkeit hinein - was wäre denn aus den Belangen von Kindern und Jugendlichen geworden, wenn wir Frauen ohne Rücksicht auf die Kinder in den Positionen wären, die uns von unserer Qualifikation her zustehen?
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- Warten Sie es ab.
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Ich bin der Meinung, daß in der jungen Generation und in der Generation der Großväter die günstigsten Voraussetzungen gegeben sind, um nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein anderes Handeln auf den Weg zu bringen. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß wir dies nur schaffen, wenn wir gleichzeitig Bewußtsein und Strukturen verändern. Solange wir die alten Zwänge auch in der Arbeitswelt beibehalten, sehe ich nicht, daß Männer mehr Väter werden. Daß ihnen dabei Maßgebliches entgeht, können wir ihnen gar nicht oft genug sagen. Das ist ein Verlust an menschlicher Qualität.
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Um die Frauenpolitik erfolgreich weiterzuführen, ist in dieser Legislaturperiode entschieden worden,


daß dies über ein Frauenministerium, über ein Ressort erfolgen soll. Ich denke: Dies ist der beste und geeignetste Weg, denn bei allen bisher gefundenen Lösungen kommen wir immer wieder zu demselben Dilemma: Wo können denn die so Beauftragten tatsächlich für die Frauen wirksam tätig werden? Mit der mir übertragenen Zuständigkeit, die in den nächsten Monaten faktisch und in der nächsten Legislaturperiode rechtsförmlich festgelegt wird, werde ich diese Politik mit Leben ausfüllen.
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Ich glaube, uns Frauen wird es an Phantasie nicht fehlen. Wir werden schon hinreichend lästig werden.
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Ich gehe davon aus, daß keiner meiner Kabinettskollegen, daß kein Parlamentarier sich nachweisen lassen möchte, daß er nicht mit an der Spitze der Bewegung steht, wenn es um mehr Gleichberechtigung geht.
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Ich komme zum Abschluß, denn ich sehe, daß ich meine Zeit schon überzogen habe. Ich denke, daß es in der Familien- und Frauenpolitik nicht angeht, nicht gleichzeitig intensiv Kinder- und Jugendpolitik zu betreiben. In dieser Legislaturperiode haben wir vielleicht die schwierigste Phase in der Jugendpolitik hinter uns gebracht, und bei aller Kritik, die Sie anbringen mögen: Es ist eine sehr positive Bilanz, so viele junge Menschen in Ausbildungsplätze hineingebracht zu haben
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und gleichzeitig über Benachteiligtenprogramme einem hohen Anteil der Jugendlichen, die schwer in Ausbildungsplätze zu vermitteln sind, eine Perspektive zu geben.
Mir ist es heute aus der Erfahrung mit Jugendlichen in diesen Bereichen ein Anliegen, zwei Dinge ganz massiv überzubringen. Wir unterschätzen die zu entwickelnden Fähigkeiten der Schüler mit und ohne Hauptschulabschluß. Bei entsprechender Förderung, so kann ich Ihnen nur sagen, sind sie zu mehr befähigt, als wir ihnen zunächst zuschreiben.
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Deswegen fördern wir weiterhin diese Benachteiligtenprogramme.
Es ist mir ebenfalls ein Anliegen, daß wir bei allen Ansprüchen, die wir an lebenslange und qualifizierte Bildung stellen, nicht länger dem Trugschluß erliegen, daß die beste Bildung eine theoretische sei. Wir brauchen mehr Praxis und anschauliche Bildung. Dann haben wir auch weniger Benachteiligte.
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Aber wir brauchen auch eine Jugendpolitik, die wir nicht nur einseitig auf die Ausbildungs- und
Beschäftigungsfrage ausrichten. Wenn wir nicht gleichzeitig der Jugend eine Antwort geben: Wofür lebt ihr, wofür setzt ihr euch ein? greifen wir zu kurz.
Das soziale Engagement der Jugend ist vorhanden. Wir müssen dafür entsprechende Anregungen geben und auch Angebote machen. Deswegen trifft es nicht zu: einfach Sparpolitik. Der Bundesjugendplan ist nicht nur auf dem bisherigen Niveau verblieben, sondern die Mittel sind aufgestockt worden.
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Dies gilt für die Leistungen der organisierten Jugend wie für die Förderung der Selbsthilfe, für die wir im nächsten Haushalt erstmalig einen eigenen Titel eingeführt haben.
Dies gilt aber auch für neue Bereiche, die mitunter skeptisch bewertet werden: für den Schwerpunkt Mädchenförderung, für den internationalen Jugendaustausch, den wir manchmal zu kurz bewerten, der aber für das Friedenswerk und für die internationale Verständigung einen ganz entscheidenden Stellenwert hat.
Wir haben das Jugendhilferecht in dieser Legislaturperiode noch nicht reformiert. Das ist mein Kummer.
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Aber ich gehe davon aus, daß wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode - und ich betone: zu Beginn - gerade diesen Bereich zuerst in Angriff nehmen werden, damit es nicht noch einmal dazu kommt, wie in der bisherigen Geschichte der Jugendhilfe, daß im letzten Augenblick von Legislaturperioden auch noch der Jugendhilfe gedacht wird und das dann meistens entweder zu kläglichen Novellierungen oder zu Nichtreformen führt.
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Die Jugend erwartet nicht, daß wir alles für sie tun, sondern sie will selbst tätig werden. Sie braucht Forderung und Förderung. Sie braucht Herausforderungen.
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Ich möchte hier noch einmal betonen, daß vielleicht wir als mittlere Generation die gegenwärtige Situation mit mehr Wehklagen begleiten als die junge Generation selbst.
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Sie zeigt, daß sie zu Kreativität, Improvisation und Anstrengungen im Bereich der Bewältigung neuer Probleme imstande ist. Dies zeigt sie nicht nur im Bereich des technischen Lernens, sondern auch ihres sozialen Engagements. Wenn wir uns dies vor Augen führen, dann ist eben auch für den Politiker die Frage zu stellen: Woran nimmt er sich ein Beispiel? Vielleicht ist es gerade die junge Generation, die sich anbietet, uns Beispiel zu geben, so daß wir nicht einseitig nur von den Älteren, sondern auch

von den Jüngeren für die Politik lernen. Ich glaube, daß wir dazu in dieser Legislaturperiode einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.
Danke.
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