diemer-nicolaus (NA), 1972-06-14:
Herr Dürr hat Ihnen unmittelbar geantwortet. Insofern brauche ich hier wohl keine Zwischenfunktion zu übernehmen.
Auch in den Ausführungen des Kollegen Kunz kam erfreulicherweise zum Ausdruck, wie groß die Übereinstimmung aller Fraktionen in bezug auf diese Regierungsvorlage ist. Ich kann in vollem Umfang das unterstützen, was der Herr Bundesjustizminister und Herr Kollege Dürr bezüglich dieses Gesetzes gesagt haben.
Vielleicht ergibt sich bei den Beratungen im Ausschuß, daß in der einen oder anderen Frage die Möglichkeit besteht, noch etwas mehr zu regeln, als es in diesem Entwurf geschehen ist. Als Beispiel darf ich das Problem der Aussageverweigerung herausgreifen, auf das bereits hingewiesen wurde. Wenn ich dem Staatsanwalt eine stärkere Position im Ermittlungsverfahren gebe - wir stimmen diesem Gedanken grundsätzlich zu -, muß natürlich eine erweiterte Belehrungspflicht bezüglich des Aussageverweigerungsrechts vorgesehen werden, Mit dem Aussageverweigerungsrecht hängt gegebenenfalls das Zeugnisverweigerungsrecht sehr eng zusammen. Daß das Zeugnisverweigerungsrecht als solches reformbedürftig ist, ist allgemein bekannt. Ich brauche nur auf die unterschiedliche Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse in den verschiedenen Ländergesetzen hinzuweisen. In diesem Zusammenhang sollte man überlegen, ob man vielleicht nicht noch etwas weitergehen kann.
Die grundsätzliche Frage ist natürlich die nach dem Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Richter. Ich halte es für zweckmäßig, daß die Staatsanwaltschaft Beschuldigte und Zeugen hören kann. Ich halte es aber für äußerst problematisch, wenn gegebenenfalls eine Beeidigung ins Auge gefaßt werden sollte. Die Frage, inwieweit die Eidesleistung in dem bisherigen Umfang richtig ist und
aufrechterhalten werden soll, inwieweit sie eingeschränkt werden soll, inwieweit vielleicht überhaupt auf eine Eidesleistung verzichtet werden kann und sollte, ist seit Jahren in der juristischen Diskussion.
Ich persönlich bin der Auffassung - das ist eine ganz grundsätzliche Frage -, daß, wenn überhaupt beeidigt wird, diese Beeidigung nur in der Hauptverhandlung geschehen sollte. Die Gefahren, die mit einer anderen Regelung der Eidesleistung verbunden sind, hat Herr Kollege Dürr bereits aufgezeigt.
Von Ihnen, Herr Kollege Kunz, wurde das Schlußgehör angesprochen. Damals, in der 4. Legislaturperiode, wurde eine ganze Reihe Vorschläge gemacht. Dies kam mehr im Ausschuß als nachher in den Protokollen der Plenarsitzungen zum Ausdruck. Die Vorschläge bezogen sich auf die Frage, wie man einen Beschuldigten - er hat die Unschuldsvermutung für sich - vor der Anklage schützen könnte, die schon immer ein schwerer Eingriff ist. Der Grundgeganke war, daß man ihn nicht unnnötig mit einer Anklageerhebung ins Licht der Öffentlichkeit bringt. 
Ich erinnere mich noch sehr genau an das, was der leider verstorbene Kollege Dahs damals sagte, als er als Sachverständiger gehört wurde. Herr Kollege Dahs hat genau das vorausgesagt, was jetzt eingetreten ist. Er meinte damals: Das Schlußgehör ist schön und gut, aber ich werde als Verteidiger davon wahrscheinlich so wenig wie möglich Gebrauch machen. Ich bin nämlich nicht daran interessiert, das, was ich in der Hauptverhandlung an Verteidigungsmitteln habe, vorher auf den Tisch zu legen. - Genauso ist es nachher gelaufen.
Gerade in einer sich so schnell verändernden Zeit sollte man, wenn man sieht, daß sich etwas nicht verwirklichen läßt oder wenn eine Reform sich nicht bewährt hat, bereit sein, davon abzugehen und die Reform zu beseitigen.
Die Tatsache, daß sich unsere Zeiten so sehr ändern, wirkt sich gerade bei diesen Tatbeständen und bei den Verfahren, die mit dem Strafverfahren im Zusammenhang stehen, aus. Es hat sich gezeigt, daß sich die Kriminalität bei uns verändert hat. Als seinerzeit die Strafprozeßordnung geschaffen wurde, konnte niemand die Wirtschaftskriminalität voraussehen, mit der wir uns heute zu befassen haben. Damit hängt ganz eng zusammen, daß wir jetzt zu anderen Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen kommen müssen. Angesichts der weiten Beweglichkeit gerade bei der Wirtschaftskriminalität, aber auch bei anderen Delikten, und da Reisen so selbstverständlich ist, müssen wir zu der jetzt vorgeschlagenen Regelung kommen, daß nicht verschiedene Amtsgerichte angeschrieben werden müssen, sondern daß gegebenenfalls von einem Amtsgericht aus zentral die Ermittlungen geführt und entsprechende Anordnungen getroffen werden können. Das zeigt, wie alles im Fluß ist. Dem wird hier Rechnung getragen. Das Ermittlungsverfahren wird dadurch wesentlich beschleunigt.
Ich begrüße es auch, daß das Problem der kleineren Kriminalität angepackt wird. Wenn man unseren Rechtsstaat mit Fragezeichen versieht, wird gerne behauptet, die Aufklärungsquote vermindere sich von Jahr zu Jahr. Das wird pauschal gesagt, und es wird nicht unterschieden, wie sich die Kriminalität zusammensetzt. Die Aufklärungsquote bei der Schwerkriminalität ist außerordentlich hoch. Bei Warenhausdiebstählen, bei Diebstählen aus Autos, bei dieser kleineren Kriminalität ist sie natürlich gering. Durch die unzureichende Aufklärungsquote auf diesen Gebieten, die vielfach auch durch die Art der Tat bedingt ist, wird die gesamte Aufklärungsquote natürlich herabgedrückt. Deswegen finde ich es richtig, daß man die Gerichte von der Verfolgung dieser kleineren Kriminalität zu entlasten versucht, wenn diese Fälle auch durch Auflagen und Weisungen im Sinne des öffentlichen Interesses ordnungsgemäß erledigt werden können.
Ich halte es für sehr gut, daß auch die Frage angeschnitten ist, wie Kinder vernommen werden sollen, wer gegebenenfalls einer Aussage des Kindes zustimmen kann und daß eventuell auch die Eltern davon ausgeschlossen werden. Dieses Problem hat uns im Sonderausschuß im Zusammenhang mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz befaßt. Es sind richtig auch Konsequenzen für die Durchführung der gerichtlichen Verfahren gezogen worden.
Wer hat auch nur vor 50 Jahren voraussehen können, daß wir Strafverfahren bekommen, die sich über Monate und Monate hinziehen? Wenn die Fristen für die Unterbrechung jetzt anders geregelt werden, stehen die Gerichte nicht mehr unter dem Zeitdruck, unter dem sie zur Zeit stehen.
Ich begrüße es auch - das sage ich in aller Offenheit daß versucht wird, durch eine strenge Fristenregel eine frühere Absetzung der Strafurteile zu erreichen.
Sodann wird einer weiteren Forderung der Freien Demokraten Rechnung getragen, die ich schon wiederholt für meine Fraktion hier vorgetragen habe: das Wiederaufnahmeverfahren soll reformiert werden. Es wird ein guter Anfang gesetzt. Der Herr Bundesjustizminister hat von sich aus darauf hingewiesen, daß das noch nicht die endgültig befriedigende Lösung ist. Die Regelung, die hier vorgeschlagen wird, ist rechtsstaatlich.
Der Entwurf enthält noch eine ganze Reihe von Bestimmungen, die im Ausschuß erörtert werden müssen.
Ich darf mit dem schließen, was schon meine Vorredner gesagt haben. Ich begrüße es besonders, wenn die Richterakademie jetzt in der Weise, wie ich es mir früher vorgestellt hatte, tatsächlich in der Lage ist, unseren Richtern und Staatsanwälten zusätzliche Kenntnisse zu geben, die sie während ihrer Ausbildung und während ihres Berufes nicht erhalten können.
Ich habe mich vor allem darüber gefreut, daß der Herr Bundesjustizminister und auch meine Vorredner auf die Bedeutung des Richters in unserer Gesellschaft hingewiesen haben. Es muß alles getan werden, daß wir solche Persönlichkeiten gewinnen,
die das Vertrauen der Bevölkerung haben. Das dient auch der Anerkennung der richterlichen Entscheidungen. Die eigenständige Richterbesoldung ist notwendig.
Ich darf mir noch ein allerletztes Wort gestatten. Ich begrüße vor allen Dingen auch, daß die Schwurgerichte in der bisherigen Form nicht weiter bestehenbleiben. Ich habe 1948 in Bayern, wo man das alte Schwurgericht wiedereingeführt hatte, verteidigt. Obwohl ich damals mit meiner Mandantin gut abgeschnitten habe, empfand ich Schwurgerichte seit dieser Zeit als sehr fragwürdig.
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