Ute Vogt (NA), 2014-01-30:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihrer
Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem Zitat beginnen:
„Wir brauchen ein neues Denken und Handeln in der
Agrarpolitik.“ So hat es der Präsident des Deutschen
Tierschutzbundes, Thomas Schröder, anlässlich der Demonstration am 18. Januar 2014 in Berlin gefordert.

An diesem Tag, einem Samstagvormittag mit kaltem
Wetter, haben sich immerhin über 30 000 Menschen versammelt, die dafür demonstriert haben, dass wir hier in
der Agrarpolitik einen Wechsel herbeiführen.

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Es ist gut, wenn die Agrarpolitik öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Ich denke, dass wir im Koalitionsvertrag zwar keine Revolution beschlossen, aber immerhin
deutliche Wegmarken gesetzt haben, auch für Neues.

Ich will das am Beispiel von Tierhaltung und Tierwohl erläutern - ich habe mich gefreut, Herr Minister,
dass auch Sie das in Ihrer Rede herausgestellt haben -:
Es ist unser Ziel, dass die Tierhaltung an die Bedürfnisse
der Tiere angepasst wird und nicht umgekehrt. Das ist
für unser Politikverständnis ein wichtiger Punkt.

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Es geht darum, die Tierhaltung an die Größe der Flächen zu binden und Prüf- und Zulassungsverfahren im
Zusammenhang mit Haltesystemen einzuführen. Das
sind sehr konkrete Forderungen, auf die wir uns verständigt haben und die wir in Kürze umsetzen wollen.

Es ist ebenfalls erfreulich, dass sich auch der Bauernverband diesem Thema widmet. Aber ich will hier auch
deutlich sagen: Es reicht nicht aus, nur einige Vorzeigebetriebe zu haben. Notwendig sind tatsächliche Veränderungen in Form von höheren Standards und mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die
wissen wollen, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel entstanden sind.
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Ein weiterer Schwerpunkt, Herr Minister Friedrich
- ich habe mich gefreut, dazu etwas von Ihnen auf der
Grünen Woche zu hören -, kam von Ihnen anlässlich des
Tages des Ökologischen Landbaus - ich darf erneut zitieren, Frau Präsidentin -:

Der ökologische Landbau setzt Maßstäbe: Er
schont die Ressourcen, wirtschaftet besonders umweltverträglich und orientiert sich noch stärker am
Prinzip der Nachhaltigkeit.

Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich glaube, wenn Sie diese Aussagen zum
Maßstab unserer gemeinsamen Politik machen, dann
werden Sie hier nicht nur die Große Koalition, sondern
eine weit darüber hinausgehende Mehrheit hinter sich
haben, nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der
Bevölkerung.

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Nachhaltig heißt auch, dass wir Gefährdungen für
kommende Generationen ausschließen. In Deutschland
hat die große Mehrheit der Bevölkerung große Vorbehalte gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Auch im Kabinett gibt es mit Blick auf die Ressorts eine Mehrheit dafür, keine weiteren gentechnisch
veränderten Produkte - ich beziehe mich auf die Grüne
Gentechnik - in Deutschland zuzulassen. Das betrifft
nicht allein die SPD-geführten Ressorts, sondern ich
denke, dass wir auch das Landwirtschaftsministerium an
unserer Seite finden, wenn es um eine aktuelle Frage
geht, nämlich die Zulassung der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene. Wir wollen nicht, dass sie zugelassen
wird.

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Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
dass wir die Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen. Wir
fordern von der Bundesregierung und in diesem Fall vor allem auch vom Bundesforschungsministerium, dass sie
sich an die dazu im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen halten.

Ich füge hinzu: Jenseits des Grundsatzstreites mit
dem Forschungsministerium an dieser Stelle geht es im
konkreten Fall um eine Maislinie, die uns weder wirtschaftlich etwas bringt, noch für die es eine Nachfrage in
Deutschland gibt. Es gibt in Deutschland auch keinerlei
Forschungsinteresse, was diese Maislinie angeht. Deshalb spricht im konkreten Fall - nicht im Grundsätzlichen, aber in diesem konkreten Fall - überhaupt nichts
dafür, diese Maislinie zuzulassen. Ich erwarte von unserer Bundesregierung, dass wir mit einem klaren Nein zu
diesem Thema nach Brüssel fahren.

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Wir werden uns bemühen, das durchzusetzen. Wir haben noch Zeit, weil die Entscheidung der Europäischen
Union noch etwas aussteht. Ich freue mich über jeden
und jede, die das unterstützen, natürlich auch vonseiten
des Koalitionspartners.

Ich denke, wie gesagt, wir haben einen guten Vertrag,
der gute Ansätze bietet. Aber es kommt auch darauf an,
dass wir das, was wir gemeinsam niedergeschrieben und
zum Teil auch gemeinsam errungen haben, durchaus
ernst nehmen und jetzt umsetzen. Ich freue mich darauf.

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