maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-24:
Die Frage können Sie sich mit einem einfachen Blick - ich komme darauf noch im einzelnen - in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung beantworten: daß nämlich eben das, was aus jener entgegengesetzten Regelung herausgelesen wird, daß es hier eine Beweislast zugunsten des Bewerbers gebe, nun durch das Urteil klargestellt wird. Weshalb alle diese früheren Regelungen, die von einer solchen Beweislastumkehr ausgehen, heute nicht mehr haltbar sind. Aber das werde ich Ihnen im einzelnen noch darlegen.
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- Sie werden darauf eine klipp und klare Antwort schon in wenigen Minuten erhalten,
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wenn ich hier fortfahren kann.
Nur so läßt sich nämlich ausschließen, das es in der Einstellungspraxis zu Fehlentscheidungen und

Mißbräuchen kommt, die die Existenzplanung und Lebenschancen eines Menschen ohne gesicherte Beurteilungsgrundlagen zutiefst beschneiden, seine persönliche Freiheit in der Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs - ({2})
- Entschuldigen Sie, da geht es doch nicht um die „armen Kommunisten" - wenn ich so etwas nur höre! -, sondern um unsere Staatsbürger: ob sie die Gewähr der Verfassungstreue bieten oder nicht.
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Deshalb die Konzentration der Zuständigkeit für ablehnende Entscheidungen bei der obersten Dienstbehörde; deshalb das Gebot, daß die Ablehnung einer Bewerbung nur auf solche in der Person des Bewerbers liegende Tatsachen gestützt werden darf, die in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar sind, die die Behörde also gegebenenfalls auch vor Gericht aufrechtzuerhalten bereit und in der Lage ist; deshalb der Begründungszwang für ablehnende Entscheidungen mit der Maßgabe, daß die Ablehnungsgründe dem Bewerber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen sind, also nur dann, wenn der Bewerber selbst zu erkennen gibt, daß die schriftliche Begründung von ihm nicht als interessenschädigend empfunden wird; deshalb der Zwang zur Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung; und deshalb aber auch die Verpflichtung, dem Bewerber schon vor der beabsichtigten Ablehnung seiner Bewerbung die Gründe und die entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Beschluß vom 22. Mai ausgeführt, daß die Einstellungsbehörde über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis entscheiden könne, ohne verpflichtet zu sein, vorher den Bewerber zu ihren Zweifeln zu hören. Der Bewerber habe erst, so heißt es dort, wenn der Ablehnungsbescheid durch Anfechtungsklage angegriffen werden soll, Anspruch auf Mitteilung der Umstände, auf die die Einstellungsbehörde ihre Ablehnung stützt. Dies ist nach dem derzeit geltenden Recht gewiß richtig, aber genau in dieser Hinsicht wollen wir das derzeit geltende Recht verändern; denn wir alle halten nach den mit den Einstellungsverfahren gemachten Erfahrungen bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern ein Mehr an Durchsichtigkeit und Rechtsstaatlichkeit bei diesen Verfahren für unerläßlich.
Abs. 1 des vorgeschlagenen § 122 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes und der Parallelvorschriften im Richter- und im Soldatengesetz, in welchem sich dieses Mehr an Rechtsstaatlichkeit widerspiegelt, ist angesichts des weiten, auch für Unwägbarkeiten und persönliche Eindrücke offenen Beurteilungsspielraums, den das Bundesverfassungsgericht den Einstellungsbehörden ja ausdrücklich zugesteht, unverzichtbar, wie wir meinen. Wie sollte das geforderte prognostische Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers sonst auch nur annähernd gerecht und gesichert getroffen werden können, wenn der
Betroffene nicht beizeiten - und das kann doch nur heißen: vor der Entscheidung - Gelegenheit erhält, sich zu den Tatsachen erklärend zu äußern, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen könnten?! Daß der Bewerber zu einer solchen Anhörung einen Rechtsbeistand unterstützend hinzuziehen kann, ist für mich selbstverständlich. Das geltende Recht gibt ihm diese Befugnis. Eine weitere gesetzliche Regelung ist deshalb hier entbehrlich, die Klarstellung in der vom Innenausschuß vorgeschlagenen Entschließung ausreichend, aber, wie ich meine, auch hilfreich.
Notwendig ist vor allem der Appell an die Einstellungsbehörden, die Ausführungen zu beherzigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai zum Stellenwert von Verhaltensweisen gemacht hat, die in die Ausbildungs- und Studienzeit junger Menschen fallen. Dazu habe ich mich schon in meiner damaligen Rede hier vor dem Bundestag in allen Hinsichten im gleichen Sinne geäußert.
Die Feststellung des Gerichts, daß sich Äußerungsformen der individuellen Sturm- und Drangzeit, die, wie es dort heißt, „häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind", für die vorzunehmende und auf die Zukunft bezogene Persönlichkeitsbeurteilung - so das Verfassungsgericht wörtlich: - „wenig eignen", entspricht genau dem freiheitlichen Geist, der in dem Einstellungsverfahren herrschen und auch die Entscheidung der Behörde selbst bestimmen muß. Sie macht darüber hinaus deutlich, wie wichtig es hier wie allgemein ist, daß jeder für sich sorgfältig geprüft und nach gründlicher Aufhellung und Bewertung der tatsächlichen Aktivitäten und der persönlichen Motivationen des jeweiligen Bewerbers entschieden wird.
Was sicherlich nicht weniger bedeutsam ist - denn das Bundesverfassungsgericht hat eine dreistufige Beurteilung des Bewerbers vorgesehen, im Vorbereitungsdienst, in der Probezeit und danach bei der endgültigen Einstellung -: Die entscheidenden verläßlichen Eindrücke hinsichtlich der Verfassungstreue des Bewerbers sollen - so sagt das Bundesverfassungsgericht - vor allem anderen aus dem unmittelbaren Eindruck im Vorbereitungsdienst selbst gewonnen werden, hinter dem alle anderen früheren Erkenntnisse zurücktreten können und müssen.
Erst dort, wo der Staat bei einem Bewerber die konkrete Gefahr läuft, von verfassungsfeindlichen Kräften unterwandert zu werden, muß er dem um der Freiheit seiner Bürger willen - und nichts anderem - begegnen.
Diese Gefahrenzone ist nun freilich nicht erst dann erreicht, wenn auf Grund eindeutiger Tatsachen mit Gewißheit feststeht, daß der Bewerber die von ihm geforderte Gewähr der Verfassungstreue nicht bietet, sondern auch dann, wenn in soweit ernsthafte Zweifel verbleiben. Das habe ich ausdrücklich bereits bei der Beratung in erster Lesung festgestellt. Dem ist weder nach der einen noch nach der anderen Richtung etwas hinzuzufügen.


Aber hierbei gibt es - und da liegen unsere Auffassungen nun vollkommen auseinander, Herr Kollege Dregger - weder eine Beweislast - in strengem Sinne - der Behörde noch eine des Bewerbers, sondern: beide haben daran mitzuwirken - das habe ich damals bereits eindeutig ausgeführt -,
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aufgetretene Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers aufzuklären.
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Eben dies hat nun auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wenn es sagt - ich zitiere aus der Begründung
Die Einstellungsbehörde entscheidet über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. Bei dieser Entscheidung gibt es keine „Beweislast", weder für den Bewerber, daß er die geforderte Gewähr bietet, noch für die Einstellungsbehörde, daß der Bewerber diese Gewähr nicht bietet.
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„Zweifel an der Verfassungstreue" hat hier nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nicht überzeugt ist, daß der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
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Um es Ihnen ganz klar zu sagen: Damit stimmen weder die frühere Praxis nach dem sogenannten Ministerpräsidentenbeschluß noch der Bundesratsentwurf im Grundsatz überein. Das ist der eigentliche Unterschied.
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Das sollten wir nicht verkleistern. Hier liegt wirklich der Grundunterschied zwischen dem, was die Regierungskoalition vorlegt - das ist ein streng rechtsstaatlich gesichertes Verfahren ohne die Beweislastumkehr auf den Bewerber -, und dem, was Sie ganz offenkundig anstreben.
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Dem Hohen Hause liegt auch - lassen Sie mich darauf abschließend eingehen - ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der auch die Zulassung zu Berufsausbildungen, die Voraussetzung für die Ausübung von Berufen auch außerhalb des öffentlichen Dienstes sind, zum Gegenstand hat. Daß es insoweit wegen Art. 12 des Grundgesetzes, der hier von ganz besonderem Gewicht ist, einer Sonderregelung bedarf, war bereits die Vorstellung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes, der mit diesem auch insoweit im Prinzip identisch ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch dies in seinem Beschluß vom 22. Mai dieses Jahres bekräftigt und für die Zugangsregelung im einzelnen verschiedene Möglichkeiten genannt.
Die Koalitionsfraktionen haben sich für die Lösung entschieden, die jedwede Diskriminierung von vornherein ausscheidet. Das konnte - das ist auch meine Überzeugung - nur eine Regelung sein, die den Vorbereitungsdienst bei sogenannter Monopolausbildung einheitlich außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht. Nur eine solche Regelung schafft klare Verhältnisse, vermeidet ein untragbares Nebeneinander verschiedener Statusformen von Beamten und Nichtbeamten bei ein und derselben Ausbildung und erfüllt damit auch die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen, die ja auch solche der Nichtdiskriminierung von Bewerbern untereinander sind; das ist doch eines unserer grundlegendsten Verfassungsprinzipien überhaupt.
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Worauf es der Koalition bei der Regelung dieses Komplexes vor allem ankommt, ist zweierlei: Zum einen zu gewährleisten, daß der junge Mensch, der sich auf einen Beruf vorbereitet, die bestmögliche Ausbildung erhält. Dazu ist ein sachangemessener Status nötig, der ihm auch die Erfüllung von Hoheitsaufgaben ermöglicht. Zum anderen muß unter allen Umständen vermieden werden, daß hier am Anfang eines Berufsweges zwei Kategorien von Auszubildenden und damit Diskriminierungen zwischen zweierlei Bewerbern geschaffen werden. Stellen Sie sich das bitte einmal - jeder hat ja solche Erinnerungen - in der juristischen Praxis etwa bei der Ausbildung am Gericht vor! Da würden dann Leute beim Ausbilder sitzen, von denen jeder weiß, die einen sind die Verfassungstreuen
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und die anderen sind solche, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue begründet ist. Das wäre ein völlig unmöglicher, zu Verketzerungen und Verhetzungen und zu einer unerträglichen Störung des politischen Klimas führender Zustand.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich über solche Selbstverständlichkeiten aufregen!
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- Aber nein!
Beide Ziele sind mit dem Ihnen hier vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem auch ich im Grundsatz völlig übereinstimme, erreicht. Einzelheiten der Ausgestaltung dieses neuen, außerhalb des Beamtenverhältnisses in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abzuleistenden Vorbereitungsdienstes bedürfen, wie ich meine, jedoch noch grundsätzlicher Erörterung in den Fachgremien. Sie können nicht Thema der heutigen Debatte sein. Die verschiedenen Ministerkonferenzen, die hier mitbeteiligt sind, die Innenministerkonferenz, die Justizministerkonferenz und die Kultusministerkonferenz haben sich dieser Frage bereits angenommen. Die Beratungen im federführenden Innenausschuß und die vorge13558 

sehene, von der Opposition beantragte Anhörung von Sachverständigen und Interessenvertretern bieten, wie ich hoffe, die Gewähr für eine sachgerechte gesetzgeberische Lösung dieses Fragenkreises, die nur in der hier angedeuteten Richtung liegen kann, wenn sie mit den Grundsätzen unserer Verfassung in Einklang stehen soll.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal, diesmal einschränkungslos zustimmend, Alfred Grosser zitieren:
Unsere Rechtsordnung im Westen
- so hat er in seiner Frankfurter Ansprache gesagt beruht auf dem Prinzip, daß der Schuldige lieber zuviel Rechtsschutz erhalten soll als der Unschuldige zuwenig.
Dieses Prinzip entspricht unserer Verfassung und eben nicht nur, wie Sie meinen, Herr Kollege Dregger, als Unschuldsvermutung - in dubio pro reo dem Strafrecht. Es ist ein Grundprinzip unserer Verfassung überhaupt; das auch außerhalb des Strafrechts gilt
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und über dessen allgemeine Gültigkeit und Verbindlichkeit wir alle in diesem Hohen Haus einig sein sollten. Es gilt so auch für die Fälle, in denen es um den Rechtsschutz derer geht, die von belastenden staatlichen Entscheidungen der Verwaltung
- und eben nicht nur von gerichtlichen Urteilen im Strafrecht - betroffen werden.
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- Nein, darüber kann man nicht streiten.
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- Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. ({17})
- Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Aber darüber können wir hinterher rechten.
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- Ich möchte diesen letzten Gedanken hier jetzt zu Ende bringen. Wir können gern darüber sprechen. Ich lasse mich von Herrn Kubel darüber unterrichten.
Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie mit der gemeinsamen Verabschiedung dieses Gesetzes Ruhe und Befriedung in diesem Land einkehren, und machen Sie damit endlich auch dem Evergreen jener politischen Kampagnen gegen sogenannte Berufsverbote ein Ende!
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Wir sollten nicht noch weiteren zwei, drei Studentengenerationen und ihren politischen Agiteuren ein billiges Betätigungsfeld liefern. Und lassen Sie uns nach einem solchen Gesetzesbeschluß alsdann darangehen, das Gesetz vor Ort in die einheitliche demokratische Praxis umzusetzen, im Geiste der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
22. Mai und damit in Ausfüllung des Rechtsstaats zum Wohle der Freiheit und der Sicherheit aller Bürger dieser unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie!
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