karl lauterbach (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tragen
heute unsere Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung vor. Was ist
der Hintergrund unserer Vorschläge? Der Hintergrund ist
der, dass es in der Gesundheitspolitik in den letzten Wochen zu einem völligen Stillstand gekommen ist. In den
letzten Wochen ist viel geredet worden, zum Teil auch
sehr aufgeregt. Aber de facto ist seitdem nichts passiert.

({0})

Sie haben von einer großen Kopfpauschale gesprochen, aber es gab kein Konzept. Frau Merkel hat Minister Rösler gebeten, dieses Thema nicht immer wieder zu
erwähnen. Herr Schäuble hat darauf hingewiesen, dass
kein Geld da ist. Herr Söder hat ebenso wie Herr
Seehofer darauf hingewiesen, dass kein politisches Mandat vorhanden ist. Was ist übrig geblieben? Es gibt kein
Geld, kein Konzept und keinen politischen Willen. Es ist
schlicht nichts übrig geblieben.

({1})

- Keine Sorge, zu Ihnen komme ich gleich.

Sie haben dann über eine kleine Kopfpauschale philosophiert. Es war von einem Betrag in Höhe von 29 Euro
die Rede. Herr Rösler hat das halbherzig dementiert.
Auch hierfür gilt: Es gab nie ein Konzept, es gab kein
Geld und keine Einigkeit, gar nichts.

({2})

Das Einzige, was in der Diskussion übrig geblieben ist:
Man hört aus Kreisen der Regierungskommission bzw.
von Herrn de Maizière, dass der Beitragssatz nach der
Wahl in Nordrhein-Westfalen angehoben werden soll.

({3})

Eine Beitragssatzerhöhung ist alles, was nach diesem
Buhei übrig geblieben ist. Das ist zu wenig.

({4})

Ich fasse dies, wie ich glaube, fair zusammen - auch
wenn das eine Enttäuschung für jedermann und jede
Frau ist -, wenn ich sage: Es ist nichts passiert.

Welche Strategie könnte dahinterstecken? Die Strategie - sofern man überhaupt eine erkennt - könnte allenfalls die sein, dass man versucht, sich über die Wahl in
Nordrhein-Westfalen zu retten, um dann unbeliebte Vorschläge zur kleinen, mittelgroßen oder großen Kopfpauschale zu bringen. Sollte dies die Strategie sein, dann ist
sie nicht aufgegangen. Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem
man eine solche Pauschale hätte beschließen können, hat
man es nicht gewagt. Demnächst ist die schwarz-gelbe
Regierung in Nordrhein-Westfalen weg, dann kann man
sie nicht mehr beschließen.

({5})

In der Summe: Als man sie hätte beschließen können,
hat man es nicht gewagt. Jetzt, da man möglicherweise
den Mut aufbringt, ist die Zeit abgelaufen. Hat es eine
Strategie gegeben, so ist sie nicht aufgegangen.

({6})

Ich komme zum Handwerk: Es ist ja viel über das gesundheitspolitische Handwerkszeug der schwarz-gelben
Koalition geschrieben worden. Ich gehe einmal kurz auf
den Vorschlag der kleinen Kopfpauschale ein, der halbherzig dementiert wurde. Frau Flach, was käme dabei
heraus?

({7})

- Frau Flach, das ist auch für Sie lehrreich. Konzentrieren Sie sich.

({8})

Was hätten wir dann? Wir hätten einen Arbeitgeberbeitrag, wir hätten einen Arbeitnehmerbeitrag, wir hätten
eine kleine Prämie, wir hätten einen Finanzausgleich
zum Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag, wir hätten
einen allgemeinen Steuerzuschuss, und wir hätten einen
Finanzausgleich für die Prämie.

({9})

Wir hätten im Prinzip sieben Elemente auf der Einnahmeseite. Das wäre dann das komplizierteste Gesundheitssystem in Europa. Das gesamte Buhei hätte nur den
Hintergrund, dass man den Arbeitgeberbeitrag festfrieren will. Es wäre ein reines Umlagesystem.

({10})

Ich bringe in Erinnerung: Die FDP hat uns über Jahre
hinweg mit dem Hinweis genervt, dass die Gesundheitspolitik nur überleben könnte, wenn ein kapitalgedecktes
System eingeführt würde. Davon ist jetzt keine Rede
mehr.

({11})
Ich habe das immer für falsch gehalten. Alles, was wir
jetzt hören, ist: Beitragssatzerhöhung. Außerdem kommt
es vielleicht zu einem Umstieg von einem relativ einfachen und gerechten Umlagesystem zu einem komplizierten und ungerechten Umlagesystem. Das ist alles, was
Sie uns bisher hier anbieten können.

({12})

- Herr Lanfermann, überlassen Sie es bitte uns, die Dinge
vorzubringen, die wir für relevant halten. Ich komme
gleich zu den Arzneimitteln.

({13})

Wenn wir hier Handwerk und Stillstand beklagen, dann
tut Ihnen das weh. Sonst würden Sie sich nicht beschweren, Herr Lanfermann.

({14})

Nun zur Pharmaindustrie: Der einzige brauchbare
Vorschlag ist die Einführung eines Zwangsrabattes von
16 Prozent. Der kommt aber zu spät.

({15})

So werden die Preiserhöhungen, die wir derzeit beobachten, einen Teil dieses Rabattes wegfressen. Das gilt
übrigens auch, wenn er rückwirkend eingeführt wird.

({16})

Wir erwarten, dass es zu Preisverhandlungen für neue
Arzneimittel kommt. Der Weg über IQWiG wäre ein
kompliziertes, bürokratisches Verfahren ohne Einsparpotenzial.

Was hören wir also auch in diesem Bereich? Bürokratie pur ohne eine relevante Einsparung. Ihnen laufen die
Beiträge quasi davon. Im nächsten Jahr werden 15 Milliarden Euro fehlen. Wir hören nicht einen einzigen Vorschlag, wie diese Deckungslücke geschlossen werden
soll.

({17})