Klaus Uwe Benneter (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren

Kollegen! Der erste Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode hat - wie wir es uns vorgenommen hatten - pünktlich nach einem Jahr seine Arbeit abgeschlossen. Wie die vielen anderen Untersuchungsausschüsse
vorher hat auch dieser Ausschuss eine Unmenge Papier
zu bewältigen gehabt, die er ausgewertet und verdaut
hat. Seine Ergebnisse liegen Ihnen heute in Form eines
286 Seiten umfassenden Abschlussberichtes, mit einem
entsprechenden Dokumentenanhang auf CD - also
durchaus modern -, vor.

Wir sind zügig fertig geworden und haben diesen völlig überflüssigen Ausschuss schnell zu Ende gebracht.
Insofern haben Sie Recht, Herr Kollege Altmaier: Das
ist in der Tat das Ergebnis, das wir heute feststellen können.

Was war an diesem Untersuchungsausschuss gegenüber den vielen vor ihm neu und anders?

({0})

Neu war das erstmals angewandte Untersuchungsausschussgesetz, das sich aus meiner Sicht bewährt hat. Ich
sehe keinen gravierenden Bedarf an neuen Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes, auch nicht
hinsichtlich der Erfordernisse an den Mindestinhalt eines
zulässigen Beweisantrags, die die Opposition immer
wieder nicht beachten zu müssen meinte. Auf Beweiserhebungen finden nun einmal die Vorschriften zum Strafprozess sinngemäß Anwendung, wie es das Grundgesetz
vorsieht. Unser Spezialist in Fragen des Untersuchungsausschussrechts, Herr Dr. Wiefelspütz, bestätigt dies klar
und unmissverständlich.

({1})

Damit ist auch klar gesagt,

({2})

was ein zulässiger Beweisantrag ist, wie er auszusehen
hat und wie ein Beweisthema einzugrenzen und zu bestimmen ist. Weitere gesetzliche Klarstellungen werden
nicht weiterhelfen.

Bewährt haben sich auch die übrigen Regelungen des
Untersuchungsausschussgesetzes,

({3})

auch was die Verteilung der Befragungszeiten angeht,
Herr Kollege Otto. Dass die FDP so wenig davon hatte,
liegt nicht an dem Gesetz, sondern an den Wahlergebnissen.

({4})

- Ich wollte damit immer abkürzen, wie Sie unschwer
bemerken konnten, weil ich damit Ihre Fragen im Wesentlichen vorweggenommen hatte.

Neu und weltweit einmalig, denke ich, war aber auch,
dass die bei der Bundestagswahl knapp unterlegenen
Oppositionsparteien meinten, hier ihre Begründung für
ihre Wahlniederlage finden zu können. Altbundespräsident von Weizsäcker wurde schon vor der Einsetzung
des Untersuchungsausschusses gefragt, was bei einem
solchen Ausschuss herauskommen solle und ob er einen
solchen Ausschuss für richtig halte. Er hat bereits damals vorausgesagt:

Was soll herauskommen? Angriff, Gegenangriff,
gegenseitige Schmutzladungen! Geschädigt ist am
Ende das Ansehen der Parteien. Die Einsetzung des
Ausschusses ist die Fortsetzung des Wahlkampfes.
({5})

Diese Einschätzung ist jetzt dokumentiert. Entsprechend
der ursprünglichen Bewertung haben wir zwar teilweise
gemeinsame Feststellungen getroffen. Aber wir, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, halten die gegen Mitglieder
der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe schlicht für
ausgeräumt:

({6})

keine falschen Informationen, keine Verletzung der Berichtspflichten, keine Täuschung! Das ist unser Ergebnis. Für Sie von der CDU/CSU steht dagegen fest, dass
Mitglieder der Bundesregierung im Jahre 2002 den Bundestag und die Öffentlichkeit falsch oder unvollständig
informiert und getäuscht haben. Aus der Sicht der FDP
hat der Untersuchungsausschuss hinreichend Belege dafür erbracht, dass die Wähler ihr Votum auf der Basis
von Informationen abgegeben haben, die hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes fragwürdig waren. Alles ist also
so gekommen, wie es vorausgesagt worden ist.

Untersuchungsausschüsse sind auf jeden Fall - ich
möchte sie mit der Haushaltskontrolle durch das Parlament fast gleichstellen - ein ungeheuer wichtiges Pfund
eines jeden Parlaments. Die Institution Untersuchungsausschuss hat den Sinn, der Regierung auf die Finger zu
schauen und ihr notfalls auch auf die Finger zu klopfen.
Streng genommen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dazu da, zu ermitteln, ob durch Regierungshandeln Gesetze verletzt, missachtet, umgangen
oder unterlaufen worden sind. Klassische Themen für
Untersuchungsausschüsse waren beispielsweise die
Parteispendenaffäre

({7})

- in bleibender Erinnerung durch die Namen Flick
und Kohl -, Rüstungsskandale wie der HS 30 oder die
U-Boote - in bleibender Erinnerung durch die Namen
Strauß und wieder Kohl -, Geheimdienstaffären wie der
Fall Tiedge, der Fall Guillaume oder der Plutoniumschmuggel, aber auch die Vorgänge um die Neue Heimat
oder die Aufklärung der Machenschaften im Imperium
Schalck-Golodkowski und seltsamer Praktiken bei der
Treuhand. Wer sich die Reihe dieser Themen ansieht, der
merkt sofort, dass angebliche Wahllüge oder angeblicher
Wahlbetrug nicht in diese Kategorie gehören, dass sie
keine Tatbestände sind, die eine parlamentarische Untersuchung rechtfertigen. Herr Altmaier, um Ihnen entsprechend zu entgegnen: Das sind keine klassischen Themen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind
dazu da, um Missstände aufzudecken, anzuprangern und
abzustellen. Das ist der Sinn und Zweck. Dieser ist hier
missachtet und missbraucht worden.

({8})

Es gehört zweifellos zu den Rechten der Opposition,
zu bestimmen, was sie untersuchen möchte. Sie hat sich
in diesem Fall einen angeblichen Wahlbetrug herausgegriffen. Wer aber mit solchen moralischen Kategorien
hantiert, wie Sie das getan haben, der muss sich aber
auch selbst daran messen lassen. Ich sage Ihnen klipp
und klar: Das Anliegen der Union war selbst verlogen.
Anders kann man das nicht bezeichnen.

({9})

Dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
ausgerechnet von dem hessischen Ministerpräsidenten
Koch betrieben und inszeniert wurde, ist ein besonders
heikles Kapitel dieser Verlogenheit. Wer so fragwürdige
Auftritte in den Parteispendenausschüssen des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtages hatte
wie dieser Ministerpräsident, der sollte beim Hantieren
mit solchen Untersuchungsgremien generell vorsichtig
sein.

({10})

Herr Koch hatte sich hiervon offenbar rauschende Propagandaeffekte versprochen. Aber dieses Koch-Rezept
hat nicht funktioniert. Es gab weder Grundsubstanz noch
Würze. Es wurde eine ganz fade Suppe: dünn und geschmacklos. Deshalb sind Sie mit Ihrem Begehren auch
nicht durchgedrungen. Niemand im politischen Raum,
niemand in den Medien und niemand in der Bevölkerung
hat diesen Untersuchungsausschuss ernsthaft verfolgt.

({11})

Niemand hat ihn ernst genommen. Herr Kollege
Altmaier, genau das ist das äußerst bedenkliche Ergebnis
Ihres Vorgehens. Ihr Vorgehen ist nicht deshalb bedenklich, weil es für uns schmerzlich war aufgrund des unnützen Aufwandes von sehr viel Arbeit, Kraft und Zeit.

({12})

Das ernsthaft Bedenkliche an diesem Ergebnis ist, dass
die parlamentarische Arbeit dadurch entwertet wird.

({13})

Sinnvolle parlamentarische Institutionen werden so abgewertet. Das Parlament wird so lächerlich gemacht. Ich
behaupte nicht, dass das Ihr Vorsatz war; aber Sie haben
diesen Effekt in Kauf genommen.

({14})

Sie haben damit denjenigen in die Hand gearbeitet
- das geht von Populisten bis hin zu Rechtsextremen -,
die das System der parlamentarischen Demokratie
verachten, die es für verlogen erklären und die es am
liebsten abschaffen wollen. Darum haben Sie mit der
Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses etwas Gefährliches getan.

Herr Altmaier, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ein sehr hoher Preis gezahlt wurde. Sie haben
nämlich ein demokratisches Instrument, eine Musterinstitution der parlamentarischen Demokratie, abgewertet. Sie haben Material für bösartige Kommentare
geliefert, die darauf hinauslaufen, das Parlament sei sowieso nur eine Versammlung von Lügnern und es gehe
im Bundestag nur um eine vordergründige Show.

Damit haben Sie - bewusst oder unbewusst - Ihren
eigenen Ruf und den Ruf von uns allen beschädigt.

({15})

Das, was Sie damit angerichtet haben, hat nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Auswirkungen. Das
dürfen wir alle nicht zulassen. Meine ernsthafte Bitte an
Sie lautet: Kontrolle ja, aber nicht noch einmal solch einen Klamauk!

({16})

Sie haben zudem bedenklicherweise auch noch die
Seriosität politischer und ökonomischer Prognosen derart infrage gestellt, dass niemand mehr Vorhersagen vertrauen mag.

({17})

Solche Vorhersagen werden als Hinweise für politisches
Handeln sehr wohl gebraucht. Es ist eine billige Masche,
mit wichtigen Prognosen so umzugehen, dass Fehleinschätzungen - es hat sie immer gegeben und es wird sie
auch in Zukunft geben - als Lügen dargestellt werden.

Wie gesagt, es gehört zum Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Allein dafür muss sie sich nicht rechtfertigen. Sie muss sich aber
rechtfertigen, wenn sie das parlamentarische Instrument
eines Untersuchungsausschusses in dieser Weise herabwürdigt. Sie braucht sich dann nicht zu wundern, wenn
der einhellige Tenor der beobachtenden Öffentlichkeit
ist: Es konnte nicht anders ausgehen als das berüchtigte
Hornberger Schießen.

Herr Altmaier, das war ein wirklicher Schildbürgerstreich. In einer Überlieferung heißt es, dass die Hornberger das ganze Pulver schon verschossen hatten, bevor
es richtig losging. In einer anderen Überlieferung heißt
es, dass die Hornberger vergessen haben, überhaupt Pulver zu besorgen. Das von Ihnen veranstaltete Hornberger
Schießen war jedenfalls - egal, welcher Variante man
zuneigt - nicht besser.

Danke schön.

({18})