Lennartz (NA), 1984-05-25:
Ich komme zum nächsten Punkt. Jetzt kommt die Frau Nickels, die ja im Dunstkreis des rheinischen Braunkohlereviers wohnt. Ich hätte mir fast die Frage gestellt, Frau Nickels, in welchem Dunstkreis Ihr Antrag gestellt worden ist, diese Schnapsidee, die Sie uns hier vorgelegt haben. Frau Nickels, Sie haben den Menschen im Braunkohlerevier gesagt, wie schlecht das Wasser in den Rekultivierungsseen ist. Der Bleibtreusee, sagen Sie, sei biologisch schon lange tot. Frau Nickels, diese Aussage ist ein Beispiel dafür, daß Ihre Fraktion in Pressekonferenzen, langen Sitzungen und Schreibtischarbeit wahrscheinlich große Klasse ist, die Arbeit draußen vor Ort, hart am Einzelproblem, die wir jetzt im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl und Landtagswahl durchführen, müssen Sie allerdings noch üben. Denn die Akte, die Sie zugrunde gelegt haben, ist nicht mehr auf dem neuesten Stand. Der Bleibtreusee ist seit drei Jahren wieder voll lebensfähig. Sehen Sie sich dieses herrliche Gewässer in meiner Heimat einmal an. Wenn Sie nicht wissen, wo es ist: Ich fahre Sie gerne hin. Diese Zeit opfere ich, um Sie einmal davon zu überzeugen, wie herrlich dieser See mittlerweile ist.
Nächster Punkt. Wenn Sie sich mit dem Problem des Braunkohlereviers etwas tiefergehend beschäftigt hätten, würden Sie auch nicht von der größten Trinkwasserkatastrophe sprechen, wie Sie es in Ihrem Artikel formuliert haben. Sie stützen sich bei Ihren Aussagen auf Bedenken, die der Düsseldorfer Regierungspräsident im März 1980, also vor zirka vier Jahren, geäußert hat und heute als Schnee von
gestern bezeichnet, weil das Problem durch Zugeständnisse von Rheinbraun erledigt ist.
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- Nein, ich habe nur noch zirka elf Minuten.
Jetzt kommt der Punkt. Sie sind doch immer so wunderbar informiert. Dann wundert es mich, daß bei Ihren internen Kommunikationssträngen Ihnen das Gutachten der Freien Universität Berlin nicht zugänglich gemacht worden ist. Das Gutachten ist vom April 1984. Die Frage der Grundwasserprobleme steht dort exakt beschrieben, Frau Nickels. Warum greifen Sie auf ein Gutachten zurück, das zurückgezogen worden ist, das überhaupt keine Gültigkeit mehr hat, nur um bestimmte Tatarenmeldungen nach draußen zu bringen, um eine Phalanx zu bilden, um gegen unsere Heimat, gegen unsere Region Sturm zu laufen. Lesen Sie bitte das Gutachten der Freien Universität Berlin!
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Die Modellrechnungen der FU und die von Rheinbraun kommen in den wesentlichen Punkten zu übereinstimmenden Ergebnissen. Das gilt sowohl für die Einflußgrenzen der Sümpfung als auch für die erforderlichen Maßnahmen zur Schonung des Grundwasservorrats und zur Erhaltung von Feuchtgebieten. Die Interpretation der Stadt Mönchengladbach, die Berechnungen von Rheinbraun enthielten wesentliche Mängel, ist unzutreffend. Auch die von Mönchengladbach behaupteten schwerwiegenden Schädigungen für die Wasserversorgung treten selbst dann nicht ein, falls es nicht zu einer Ausgleichswasserliefermenge käme. Rheinbraun wäre in jedem Fall zur Lieferung von Ersatzwasser verpflichtet. Diese Verpflichtung ist auch bisher in jedem Fall eingehalten worden.
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- Jetzt fangen Sie schon wieder an zu interpretieren.
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Sie haben eine Presserklärung zu einem Gutachten aus dem Jahre 1980 abgegeben, und jetzt habe ich Ihnen ein Gutachten vom 30. April 1984 vorgelesen, und da fangen Sie wieder an, wild zu interpretieren. Erst informieren und dann Presseerklärungen abgeben, dann kommen wir dazu! So sieht der Punkt aus.
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Ich komme zum nächsten Punkt. Es handelt sich um die Rekultivierung, die Sie angesprochen haben. Die Menschen im Braunkohlenrevier wissen zwar, daß eine umgepflügte Landschaft nie wiederhergestellt werden kann; dennoch müssen nach unserem Dafürhalten die Planungskriterien erweitert

werden. Die bisherigen Planungskriterien reichen für die beispiellosen Eingriffe in die Landschaft nicht mehr aus. Um nach der Ausbeute der Kohle eine reich gegliederte, artenreiche Landschaft zu schaffen, brauchen wir eine fortlaufende multidisziplinäre Planung, wie sie beispielhaft beim Donau-Projekt in Wien durchgeführt worden ist, wo vom Landschaftsplaner über den Soziologen bis hin zum Biologen alle einschlägigen Fachdisziplinen vertreten waren und eine hervorragende umweltverträgliche Maßnahme geschaffen haben. Das ist unser Ziel. Wie Sie von den GRÜNEN zur Zeit die Probleme des Braunkohlenreviers mit katastrophalen Schreckensbildern überzeichnen, so geht es nicht. Ich sage Ihnen: Unterschätzen Sie nicht die Sachkunde der Menschen im Braunkohlenrevier! Die beschäftigen sich mit dem, was Sie jetzt frisch entdeckt haben, nämlich schon seit Jahrzehnten.
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Rechnen Sie nicht darauf, daß Sie mit Ihrer Bauernfängerei dort ankommen!
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Wir treffen uns wieder. Auf die Diskussion mit Ihnen freue ich mich.
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Dann empfehlen ich Ihnen aber, sich vorher sachkundig zu machen.
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Mein Heimatort ist Berrenrath, und das ist der erste Ort, der dort umgesiedelt worden ist. Sie brauchen mir über Umsiedlung nichts zu erzählen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum nächsten Punkt, zur Frage der Braunkohlenverbrennung. Ich frage mich, warum Sie diesen Punkt angreifen. Sie wissen doch selber, daß wir in den nächsten Jahren auf Grund der Beschlüsse, die wir hier gefaßt haben
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und die in der Umweltministerkonferenz gefaßt worden sind, insgesamt die Schwefeldioxidmenge und die Stickoxidmenge erheblich begrenzen. Bis zum Jahre 1990 werden in NRW 750 000 Tonnen weniger Schadstoffe ausgestoßen.
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Mir ist einfach schleierhaft, was Sie bewogen hat, mit Ihrer wilden Attacke auf die Braunkohle - ich sage das sehr offen - die Rolle des nützlichen Idioten der Kernkraftlobby zu übernehmen. Die Frage muß ich mir wirklich stellen.
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Die dritte Front, gegen die die Braunkohle zu arbeiten hat, ist in den Vorstandsetagen der Energieversorgungsunternehmen aufgemacht worden. Man kann schon fast von einer Dolchstoßlegende sprechen. Der Erdolchte soll die Kohle sein, der Dolch ist die Kernenergie, und die Meuchelmörder sind diejenigen, denen die sinkende Akzeptanz der Kohle bei der Propagierung ihrer Kernenergiepläne ganz hilfreich war. Die in der letzten Zeit in der Bundesrepublik zu beobachtende sinkende Akzeptanz der Kohlekraftwerke ist das Ergebnis der jahrelangen Verweigerungsfront der bundesdeutschen Kraftwerksbetreiber, die den Einsatz der anwendbaren Umweltschutztechnologie in den 70er Jahren aus vorgeschobenen wirtschaftlichen Gründen und zur Förderung des Einsatzes der Atomenergie im Verstromungsbereich verhindert haben.
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- Herr Kollege, in Anbetracht der kurzen noch verbliebenen Redezeit erspare ich es mir, auf Ihren Zwischenruf intensiv einzugehen.
Meine Damen und Herren. Wir wissen doch heute, daß sich die Vertreter des Anlagenbaus dort reihenweise die Türklinken in die Hand gegeben haben, um ihre Anlagen für die Reduktion von Stickoxiden und von Schwefeldioxiden zu verkaufen. In den siebziger Jahren ist keine einzige Anlage verkauft worden! Es besteht nur der eine Unterschied: Wenn man heute in Japan ist, erlebt man, wie sich mittlerweile die Kraftwerksbetreiber und die Anlagenbauer dort die Türklinken in die Hand geben und versuchen, teure Lizenzen zu erwerben, die dann hier eingesetzt werden sollen. Hier verlieren wir nach meinem Dafürhalten nicht nur erhebliche Zeit, sondern wir verlieren auch Devisen für die Objekte, die in der nächsten Zukunft bezahlt werden müssen.
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- Entschuldigen Sie bitte, ist das eine Frage des Regierens? Wer hat denn hier die Verweigerungsfront aufgebaut, ausgehend von den Ingenieuren, die gesagt haben, das sei technisch nicht möglich? Ich sage sehr offen: Auch wenn man rein betriebswirtschaftlich und nicht ökologisch gedacht hätte, hätte der Absatz der Kohle und des Kohlestroms früher als geschehen durch die freiwillige Einführung von Umweltschutztechnologien gesichert werden müssen. Dann würden heute Entschwefelungsanlagen und Stickoxidabscheider auch in der Bundesrepublik bereits zu den Altanlagen zählen, und das würde einer unserer Exportschlager sein; heute müssen wir umgekehrt importieren.
Das sind einige Gründe dafür, daß die Braunkohle heute nicht den Ruf hat, den sie verdient. Dabei liegen ihre Vorzüge ebenso auf der Hand wie die Probleme, die sie mit sich bringt. Da im Augenblick alle Welt über die Probleme der Braunkohlegewinnung und -verstromung redet, will ich hier mit dafür sorgen, daß die Vorzüge der Braunkohle nicht in Vergessenheit geraten.
Erstens. Heimische Braunkohle ist als nationale Energiereserve unverzichtbar.
Zweitens. Die heute wirtschaftlich gewinnbaren Braunkohlevorkommen reichen aus, um die derzeitige Fördermenge von jährlich 120 Millionen t in den nächsten 200 bis 350 Jahren beizubehalten. Ich sage nicht, daß wir das wollen, aber die Vorräte haben dieses Ausmaß.
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Ich gehe davon aus, daß unsere Ingenieure alternative Energien und andere Kraftstoffreserven finden.
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- Wir haben doch die Kohlefelder bis zum Jahr 1990 aufgeschlossen. Ich sage sehr offen: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen für Frimmersdorf, ich bin für Gartzweiler. Meine Perspektive ist klar im Gegensatz zu der Ihrigen. Wo ist denn Ihre Alternative für die Braunkohle?
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Es gibt im Energiesektor nur einen einzigen Bereich, über den man heute mit Sicherheit im Blick auf die nächsten Jahrhunderte reden kann. Das sind die stillgelegten Kernkraftwerke und deren Abfälle, die den Menschen über einen viel längeren Zeitraum erhalten bleiben und sie beschäftigen werden.
Ich komme zum dritten Punkt. Die Braunkohle ist der preiswerteste Primärenergieträger. Darin sind sich sogar die verschiedenen Institute einig. Diesen preiswerten Energieträger werden wir auch erhalten; die Schadstoffe müssen durch die Technologien aus der Braunkohle entfernt werden.
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Viertens. Der expandierende Einsatz von Braunkohlestaub für Industriefeuerungen ersetzt zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits rund 1 Million t 01 jährlich und erspart uns demzufolge zirka 500 Millionen DM an Devisen.
Fünftens. Braunkohle läßt sich veredeln. Den Anteil, der in die Veredelung geht und für die Verstromung nicht mehr zur Verfügung steht, wollen wir jedoch nicht durch Kernenergie ersetzen,
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sondern durch Steinkohle. Damit entfällt nämlich die Grundlage für Ihre Klagen und für andere Klagen, daß der Jahrhundertvertrag nicht mehr einzuhalten sei. Die dann in die Veredelung gehende Braunkohlenmenge wollen wir durch Steinkohle ersetzen. Demzufolge leisten wir auch dort unseren Beitrag für den Jahrhundertvertrag. Dies ist unser politischer Wille.
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Die Braunkohle bietet durch verschiedene Formen der Veredelung noch mehr Möglichkeiten, auf Mineralölimporte zu verzichten. Mit einer Tonne Braunkohle - lassen Sie es mich etwas lax formulieren - kann man nicht nur 750 Stunden bügeln - wer tut das in unserer heutigen Zeit schon? ({21})
- kommen Sie doch nach vorn und sagen Sie das Gegenteil! -, sondern beispielsweise auch 500 Kubikmeter Synthesegas oder 250 Liter Methanol erzeugen.
Kohlevergasung und -verflüssigung liefern wichtige Ausgangsstoffe für die chemische Industrie, z. B. Ammoniak, Methanol, Kohlenwasserstoffe. Es geht also um den Austausch petrochemischer Produkte gegen kohlechemische Produkte.
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, will die deutsche chemische Industrie von dieser Chance ausschließen, die ihr die Braunkohle mittel- 
und langfristig bietet? Wer will die Chance vergeben, daß eines Tages in der Bundesrepublik produziertes Methanol preiswerter ist als Importmethanol aus den erdölfördernden Ländern? Dort ist man dabei, hochmoderne Anlagen mit einem hohen Anteil an Nachverarbeitungskapazitäten zu errichten, die eindeutig für den Export ausgelegt sind. Bereits 1985 werden die erdölfördernden Länder in der Lage sein, rund 60 Millionen t chemische Produkte zu exportieren.
Wenn wir uns mit dem Ausstieg aus der Braunkohle auch auf dem chemischen Markt abmelden, wird es daher schon in naher Zukunft ein Erwachen geben, das durchaus mit dem Ölschock der 70er Jahre vergleichbar ist.
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Sechstens. Die Braunkohle wird bereits mit der Kraft-Wärme-Koppelung auf dem Wärmemarkt eingesetzt. Wer den Ausstieg aus der Braunkohle fordert, verzichtet damit auch auf eine der umweltverträglichsten, sichersten und in der Herstellung preiswertesten Formen der Nutzwärmeproduktion.
Hier komme ich nun auf den Bereich der Fernwärme zu sprechen. Wenn hier die Auffassung vertreten wird, daß das Land Nordrhein-Westfalen einen Anschlußzwang durchführt, dann hat dies den Anschein, als sei dieser Zwang von vornherein gegeben. Nein, die einzelnen Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, dies für sich zu entscheiden,
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weil die Bürger immer mehr nach Fernwärme fragen,
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die einzelnen Gemeinden aber nicht mehr in der
Lage sind, dies finanziell zu unterstützen. Denn Sie

haben im Haushalt für das Jahr 1983 noch erhebliche Investitionsmittel für die Fernwärme gekürzt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Kohlevorrangpolitik muß Umweltpolitik sein. Nur mit Umweltschutztechnologien hat unsere Kohle Zukunft. Es muß Kapital in die Kohlekraftwerke. Nur so sind der Wald und die Kohle zu retten. Ich stelle fest: Das Kapital ist da, die Umweltschutztechnologie ist da. Braunkohle, meine Damen und Herren, ist eine sichere Energie. Handeln wir und reden wir nicht nur!
Schönen Dank.
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