Stefan Liebich (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Link, Frau Zapf, Herr Wellmann, wir sind uns in
den allermeisten Fragen einig. Herr Wellmann hat gerade über Konsens und Reflexe gesprochen. Weil wir
uns in den allermeisten Fragen einig sind, gehe ich davon aus, dass wir jetzt auch umgehend in die Gespräche
einbezogen werden. Wir würden uns gerne daran beteiligen. Sie werden doch bei einem so ernsten Thema hier
nicht mit den Albernheiten der Vergangenheit weitermachen wollen. Ich denke, es ist wichtig, dass es ein gemeinsames Signal des Hauses gibt. Wir möchten an diesem Signal gerne mitwirken.

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Die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen in
Belarus werfen ein bezeichnendes Licht auf Präsident
Lukaschenko. Es gibt ein Klima der Angst in Minsk und
im Land. Es gibt ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten. Unmittelbar nach der Wahl erfolgte die
Verhaftung mehrerer Präsidentschaftskandidaten. Es gab
eine Verhaftungswelle, die über 700 Menschen betraf.
Das ist nicht zu akzeptieren. Damit nicht genug: Studenten und Dozenten, die protestieren, fliegen von der Uni.
Das Büro der OSZE musste schließen, obwohl Belarus
Mitglied der OSZE ist.

Frau Zapf, ich kann Ihnen nur recht geben: Der Vorwurf von Lukaschenko, in Minsk seien polnische und
deutsche Spezialeinheiten an einer Umsturzvorbereitung
beteiligt, ist an Absurdität einfach nicht zu überbieten.
Unsere Partnerpartei in der Europäischen Linkspartei,
die United Party of the Left in Belarus, ist, was das Vorgehen gegen die Opposition angeht, Betroffene. Unser
Parteivorsitzender Lothar Bisky hat mit deren Vertretern
gerade vor einigen Tagen über das repressive Vorgehen
der Regierung gegen die Demonstranten gesprochen.
Diese Partei fordert selbstverständlich harte Sanktionen
und bezweifelt die Wahlergebnisse. Ich sage das auch
deshalb, weil entgegen anderslautenden Gerüchten unsere Partei, Die Linke, mit den Leuten, die dort regieren,
nichts zu tun hat und auch nichts zu tun haben will.

({1})

Für uns ist klar: Eine freie Meinungsäußerung muss
möglich sein, Wahlen müssen frei und fair sein, und das
Ergebnis ist - und zwar sowohl vom Westen, wenn der
Wahlsieger Lukaschenko hieße, als auch von den bisherigen Machthabern, wenn ein alternativer Kandidat gewinnen würde - zu akzeptieren.

Die Charta von Paris, die im Jahr 1990 - auch mit
Belarus - beschlossen wurde, hält fest:

… niemand darf: willkürlich festgenommen oder in
Haft gehalten werden, der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden; jeder hat
auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, an freien und gerechten Wahlen teilzunehmen, auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren,
wenn er einer strafbaren Handlung beschuldigt
wird …

Diese Prinzipien der OSZE wurden von Belarus unterschrieben und gerade erneut von Lukaschenko bekräftigt. Frau Zapf hat darauf hingewiesen. Wir dürfen natürlich nicht hinnehmen, dass diese Rechte mit Füßen
getreten werden.

({2})

Das Ganze ist besonders tragisch; denn - darauf
wurde hingewiesen - es gab ja klitzekleine Verbesserungen. Es gab winzige demokratische Standards. Und jetzt
sind wir so weit zurückgeworfen worden. Nun gibt es
natürlich die Frage, wie Deutschland reagieren soll. Das
kann selbstverständlich nur im Verbund mit der Europäischen Union geschehen. Hier ist eine gemeinsame, deutliche Sprache erforderlich. Auch sollte es keine doppelten Standards geben.


Meinen Vorrednern muss ich schon sagen - sie erwähnten kurz Astana; dabei muss ich verweilen -: Auch
in Astana wird regiert. Der Staatschef von Kasachstan,
Nursultan Nasarbajew, hat in den Häusern seines Parlaments nur Abgeordnete einer Partei, seiner eigenen Partei.
Die Wahlen, die dazu geführt haben, haben nicht den
Standards entsprochen, die die OSZE für Wahlen vorsieht.
Gibt es eine Einreisesperre gegen Herrn Nasarbajew? Im
Gegenteil: Kürzlich haben sich 56 Staats- und Regierungschefs in Astana bei ihm die Klinke in die Hand gegeben, um den ungefähr überflüssigsten OSZE-Gipfel
durchzuführen, den es je gegeben hat. Auf weitere Beispiele will ich nicht hinweisen, die kennen Sie ja alle selber.

Mir scheint es wichtig zu sein, dass wir in Belarus den
Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter ermöglichen,
dass es eine zügige Visaliberalisierung gibt. Ja, ich bin
skeptisch bei Sanktionen. Da bin ich nicht der Einzige.
Diese Diskussion gibt es auch im Europäischen Parlament und hier im Hause. Ich teile die Sorge von Herrn
Wellmann, dass diese Sanktionen die Falschen treffen.

Aber ganz klar ist: Die Linke tritt für demokratische
und Freiheitsrechte ein. Wir fordern die sofortige Freilassung von politisch motiviert Inhaftierten. Das Büro
der OSZE in Minsk muss wieder eröffnet werden. Das
Land darf nicht isoliert werden; im Gegenteil: Der Dialog mit der Zivilgesellschaft muss verstärkt werden.

({3})

Lassen Sie mich mit der Charta von Paris schließen:

Wir bekräftigen,

jeder Einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf:
Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigung
und friedliche Versammlung …

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})