Brigitte Adler (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in der Entwicklungspolitik ernsthaft Armut, Gewalt und Völkerwanderung beheben will, muß bereit sein, Ursachen zu erkennen. Unser Gesetzentwurf zur Entwicklungspolitik zeigt auf, wo es
anzusetzen gilt. Unser Antrag, der heute ebenfalls diskutiert wird, greift deshalb einen Gesichtspunkt auf, der mir wichtig erscheint, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung.
Wir stehen heute vor der Tatsache, daß das von den westlichen Industrienationen geprägte Weltwirtschaftssystem nicht in der Lage ist, Hunger und soziale Verelendung in vielen Ländern dieser Erde zu stoppen sowie die globale ökologische Bedrohung abzuwenden. Daneben wissen wir aber auch, daß sich autoritäre, planwirtschaftliche Systeme weder als produktiv noch als soziale Alternative bewährt haben.
Die Auffassung, der Markt werde schon alles regeln, greift zu kurz. Innerhalb eines demokratisch gesetzten Rahmens sind Markt und Wettbewerb unentbehrlich. Wir brauchen unternehmerische Initiative und Leistung. Wir erkennen sie an und fördern sie. Sie muß sich aber auch in ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewähren. Der Markt alleine kann weder Vollbeschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit bewirken noch die Umwelt schützen oder regionale Strukturschwächen beseitigen.
Eine neue wirtschaftspolitische Ausrichtung in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb gefordert. Dabei muß geklärt werden, mit welchen Maßnahmen der Aufbau einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft in den Ländern des Südens sowie in den Reformländern des Ostens unter Berücksichtigung landesspezifischer und kultureller Gegebenheiten unterstützt werden kann. Vor einer Übertragung ausschließlich wachstumsorientierter Wirtschaftsmodelle muß allerdings gewarnt werden.
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Diese haben bereits in den Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank und des IWF versagt. Sie haben aber auch die Industrieländer an den Rand des ökologischen Kollapses geführt.
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Um die Entwicklungsdefizite zu beheben, reicht es bei weitem nicht aus, nur auf die freien Kräfte des Marktes zu setzen. Der freie Markt hat kein entwicklungspolitisches Interesse. Deshalb greifen pauschale Forderungen nach Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung, die den Entwicklungsländern empfohlen und über Strukturanpassungsprogramme auferlegt werden, zu kurz. Wirtschaftsstrategien, die nicht oder nur in ungenügender Weise für einen sozialen und ökologischen Ausgleich sorgen, sind angesichts der realen wirtschaftlichen und ökologischen Lage der Länder der sogenannten Dritten Welt unverantwortbar und werden zwangsläufig am Widerstand der betroffenen Menschen scheitern. Die Festigung und Schaffung nachhaltiger Politik-, Sozial-und Wirtschaftsstrukturen in den Ländern kann nicht von oben diktiert werden, sondern sich nur in einem breiten gesellschaftlichen Prozeß entwickeln. Dieser Prozeß kann nur gelingen, wenn er zusammen mit den betroffenen Menschen gestaltet wird und bereits vorhandene Strukturen hinterfragt und nutzt.
Aus diesem Grund steht im Mittelpunkt unseres Antrages das Leitbild einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Den neoliberalen Vorstellungen, die vornehmlich von den Koalitionsfraktionen vertreten werden, setzen wir Überlegungen eines sozialen und ökologischen Ausgleiches entgegen. Forderungen nach Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen erteilen wir deshalb eine Absage.
Eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufbau ist die Schaffung von Spielräumen zur Entfaltung privatwirtschaftlicher Aktivitäten für eine möglichst breite Bevölkerungsgruppe. Die Erfahrungen in den meisten Entwicklungsländern zeigen, daß der Staat nur selten in der Lage ist, den Anforderungen an eine wirtschaftlich effektive wie sozial und ökologisch ausgerichtete Politik gerecht zu werden. Weder der interventionistische Staat noch der in liberalistischen Konzepten vertretene Minimalstaat sind geeignet, die Effizienz und die Dynamik des Marktes mit sozialen und politischen Zielen in Einklang zu bringen.
Eine erfolgversprechende marktwirtschaftliche Entwicklung setzt aber einen funktionsfähigen Staat ebenso voraus wie eine verläßliche Rechts- und Wirtschaftsordnung. Privatwirtschaftliche, gemeinwirtschaftliche und genossenschaftliche Initiativen und Ansätze sind auf diese Rahmensetzung angewiesen. Die Einführung und Umsetzung marktwirtschaftlicher Grundprinzipien wie dezentrale Planung, Wettbewerbsgleichheit, Anerkennung von Privateigentum, Preisbildung an Märkten usw. können nur schrittweise erfolgen. Dies setzt in vielen Fällen einen grundlegenden institutionellen Wandel voraus.
Wirtschaftliche Reformen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit politischen Reformen im Sinne einer Beteiligung aller Schichten der Bevölkerung am politischen Willensbildungsprozeß einhergehen.
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Dabei sind auch die Belange von unterrepräsentierten Gruppen zu berücksichtigen. So verlangt etwa die Diskriminierung von Frauen nach frauenspezifischen Ansätzen in der Entwicklungszusammenarbeit.
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Frauen, die immer noch überwiegend im informellen Sektor arbeiten, muß die Chance zur Sicherung des Lebensunterhalts gegeben werden. Sie müssen Zugang zu Krediten bekommen, um sich eine eigene Existenz aufbauen zu können.
Wichtig ist uns in unserem Antrag, daß Selbsthilfeorganisationen auf nichtstaatlicher Ebene gefördert werden. Die Interessenvertretungen beider am Wirtschaftsprozeß Beteiligten und die Kontrollinstanzen staatlicher Institutionen ergänzen den Partizipationsprozeß. Gewerkschaften, Kleinunternehmer- bzw. Kleinbauernverbände, Handwerkskammern, Umweltverbände und Genossenschaften sollten gezielter unterstützt werden. Juristische und technische Beratung einschließlich Finanzierungshilfe in der Aufbauphase muß engagiert angepackt werden. Die Terminbank als angepaßte Bank und die Gemeinschaftsprojekte der Naam-Gruppe aus Burkina Faso sollten beispielhaft anderen vorgeschlagen werden.
Beim wirtschaftlichen Aufbau hat in vielen Ländern, vor allem in Afrika, die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle. So macht die Landbevölkerung zwei Drittel der Weltbevölkerung aus, erhält aber weniger als ein Viertel der Erziehungs-, Gesundheits-, Wasser- und sanitären Einrichtungen.
Das bestehende Spannungsverhältnis von privatwirtschaftlichem und staatlichem Handeln muß mit Augenmaß aufgelöst werden.
Die Forderung der Weltbank und des IWF, bei den Strukturanpassungsprogrammen die öffentlichen Haushalte dadurch zu entlasten, daß der oft aufgeblähte Mitarbeiterstab abgespeckt werden soll, ist verständlich. Hier aber zeigt sich das Dilemma, in dem viele Staaten stecken; Entlassungen sind Entlassungen in die Arbeitslosigkeit. Soziale Sicherungssysteme sind eine Utopie. Dennoch muß überprüft werden, wie Hilfen einmal durch Selbsthilfemaßnahmen und zum anderen durch traditionelle Sicherungssysteme schrittweise ausgebaut werden können. Eigenverantwortung und die Privatinitiative sollen und müssen angeregt werden.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, in Ihrem Antrag sind Elemente, denen auch wir zustimmen können. Ihre weltanschauliche Sicht mancher Aussagen muß jedoch kritisch hinterfragt werden. Ich denke, im Ausschuß werden wir dazu Gelegenheit haben.
Gleiches gilt für den Antrag der Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vergabe der Hermes-Bürgschaften.
Isolierung und Benachteiligung des Südens im Weltwirtschaftssystem sind die zentralen externen Ursachen für die wirtschaftliche Unterentwicklung. Um den Ländern des Südens wirklich zu helfen, muß ein faires Welthandelssystem installiert werden.
Der Antrag „Dauerhafte Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern" zeigt mit seinem Forderungskatalog Alternativen in der wirtschaftspolitischen Entwicklungszusammenarbeit auf. Er fordert von den Industrieländern eine neue Entwicklungspolitik, die sich nicht mehr an den bisherigen Vorstellungen orientiert. Soziale, ökologische und politische Unterentwicklung kann nicht länger mit den unwirksamen Rezepten von gestern behandelt werden, sondern bedarf eines neuen Ansatzes.
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Die UNDP hat ihren Bericht in diesem Jahr unter das Motto gestellt: „Märkte existieren im Dienste des Menschen". Vergessen wir das bitte nicht.
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