Bötsch (NA), 1989-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer Stagnation zu Beginn der 80er Jahre hat die Europapolitik ihre frühere Dynamik wiedergefunden. Man spricht wieder über Europa. In der Publizistik nimmt das Thema Europa breiten Raum ein. Diese erfreuliche Entwicklung wird durch die heutige Debatte des Deutschen Bundestages mit mehr als 30 Beratungspunkten eindrucksvoll belegt.
Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges war die Vorstellung eines vereinigten Europa für die Menschen in den zerstörten Ländern des alten Kontinents eine Vision, die ihnen Hoffnung und Zuversicht gab. Um dieser Vision sichtbaren Ausdruck zu verleihen, zogen im Jahre 1950 Deutsche und Franzosen zu den ihre Länder trennenden Grenzen und entfernten die Schlagbäume.
Heute, nach 40 Jahren, ist die damalige Vision zwar noch nicht Wirklichkeit geworden; aber wir sind ihr ein gutes Stück nähergekommen. Grenzen und Schlagbäume haben ihren trennenden Charakter verloren und werden hoffentlich eines Tages gänzlich abgeschafft sein.
Das Zusammenwachsen Europas war keineswegs ein kontinuierlicher Prozeß. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als ob der Europagedanke im Gestrüpp von Bürokratie und nationaler Eigensucht ganz versanden würde.
Als die Regierung Helmut Kohl im Oktober 1982 die Regierungsverantwortung übernahm, steckte die Europapolitik in einer Sackgasse. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, Uneinigkeit, politische Handlungsunfähigkeit und Perspektivlosigkeit kennzeichneten die Lage.
Heute, nach sechs Jahren harter Arbeit für Europa, ist die Krise der Gemeinschaft überwunden.
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Dies ist vor allem das Verdienst des überzeugten und überzeugenden Europäers Helmut Kohl.
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Ihm gelang es mit Ausdauer, mit Mut und einem klaren politischen Konzept, Europa Schritt für Schritt wieder auf Fortschrittskurs zu bringen.
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- Ich freue mich schon, Herr Ehmke, wenn Sie mir zuhören; dann bin ich voll zufrieden.
Durch die Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte, mit der die Grundlagen für die Lösung der Zukunftsaufgaben der EG geschaffen wurden, sowie durch die richtungweisenden Beschlüsse von Brüssel im Februar 1988 und von Hannover im Juni 1988 hat Europa unter der deutschen Ratspräsidentschaft wieder klare Perspektiven für die Zukunft erhalten.
Die Gemeinschaft hat in der Finanz-, Agrar-, Struktur- und Umweltpolitik die Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und neuen Schwung auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt 1992 bekommen.
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Die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1988 war, gemessen am politischen Stillstand der Vergangenheit, ein starkes halbes Jahr für Europa. In diesen sechs Monaten hat die Europäische Gemeinschaft mehr Fortschritte in Richtung auf eine wirtschaftliche Integration der Zwölf erlebt als in den sechs Jahren zuvor.
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Helmut Kohl ist ein Europäer aus Berufung, der jetzt verwirklicht, was er sich in seiner Jugend geschworen hatte. Die Geschichtsschreibung wird ihn zweifelsfrei einmal als einen der wichtigsten Baumeister Europas bezeichnen.
Es scheint so, als ob der Bundeskanzler mit seiner europapolitischen Arbeit sogar die Opposition überzeugt hat. Neuerdings gibt es bei der SPD kaum noch
oder nur verhaltenen Widerstand gegen den europapolitischen Kurs der Bundesregierung.
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- Na gut, das werden wir dann ja heute hören. - Darüber soll aber nicht vergessen werden, daß die Union ihren europapolitischen Kurs gegen den erbitterten Widerstand der SPD in den 50er Jahren beginnen mußte.
Franz Josef Strauß, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in der Unterstützung von Konrad Adenauer damals mit die Weichen gestellt und in mitreißenden und überzeugenden Reden aus der Erf ah-rung der Kriegsgeneration heraus Zeichen für die Zukunft gesetzt, denen wir auch heute noch folgen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die europäische Einigung blockiert, schadet uns Deutschen; denn niemand zieht größeren Nutzen aus der europäischen Integration als die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Rund die Hälfte der deutschen Exporte geht in die Partnerstaaten der Gemeinschaft. Sie ist und bleibt deshalb eine wesentliche Konjunkturstütze der deutschen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr betrug der Handelsbilanzüberschuß gegenüber dem Europa der Zwölf über 50 Milliarden DM. Das entspricht Arbeitsplätzen für mehr als 700 000 deutsche Arbeitnehmer. Insgesamt hängt heute jeder fünfte deutsche Arbeitsplatz vom europäischen Gemeinschaftsmarkt ab.
Mit dem europäischen Binnenmarkt wird sich diese Tendenz in den 90er Jahren noch verstärken, wenn ein freier Austausch von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet wird. Der Binnenmarkt wird neue Wachstumskräfte freisetzen, den Wettbewerb verbessern und damit mehr Stabilität, weiteren Aufschwung und mehr Arbeitsplätze schaffen. Er wird auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, Japan und den südostasiatischen Schwellenländern verbessern. Er richtet sich jedoch gegen niemanden. Befürchtungen etwa in den Vereinigten Staaten, der EG-Binnenmarkt werde eine protektionistische Schutzzaunpolitik betreiben, sind deshalb unbegründet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute behindern Grenzkontrollen, technische Handelshemmnisse und Steuerschranken immer noch einen weiteren Aufschwung der europäischen Wirtschaft. Die Kosten der Nichtverwirklichung Europas werden auf über 400 Milliarden DM jährlich geschätzt; das sind 1 300 DM je EG-Einwohner. Die Abschaffung allein der Zollformalitäten brächte einen Nutzen von 22 Milliarden DM. 163 Milliarden können durch den Abbau versteckter Handelshemmnisse gewonnen werden. Durch den größeren Markt und den verschärften Wettbewerb wird sich das Bruttosozialprodukt der Europäer um rund 250 Milliarden DM erhöhen. Durch die Beseitigung der Handelshemmnisse, durch Kostenvorteile des größeren Marktes und durch dessen intensiveren Wettbewerb werden neue Wachstumskräfte freigesetzt. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wird mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum in Höhe von 4,5 bis 7 % gerechnet.
Von dem zusätzlichen Wachstumspotential wird nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland ihren Nutzen haben.
Mehr Wohlstand ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für mehr soziale Sicherheit. Über die soziale Dimension des europäischen Binnenmarktes wird im Laufe dieser Debatte noch ausführlich gesprochen werden. Ich möchte mich daher auf eine kurze Bernerkung beschränken.
Noch ist uns das von der SPD verbreitete Propagandagerede vom „sozialpolitischen Rückschritt" und von der „Sozialdemontage in der Bundesrepublik Deutschland" im Ohr; die SPD spricht von „sozialer Kälte",
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Meine Damen und Herren, all diese Vorwürfe stellen sich bei Ihnen in der europäischen Dimension natürlich in einem anderen Licht dar.
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Nunmehr preist die SPD den hohen sozialen Standard in der Bundesrepublik Deutschland
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und fordert, ihn auch im Binnenmarkt 1992 zu erhalten.
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Die SPD verteufelt auf der einen Seite das, was sie auf der anderen Seite erhalten wissen will. Eine merkwürdige Logik ist das!
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Wie wollen Sie es denn nun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition? Für eines von beiden werden Sie sich in der Argumentation wohl entscheiden müssen.
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Eine bedeutsame Errungenschaft im europäischen Einigungsprozeß, den die von der Union geführte Bundesregierung erreicht hat, ist das Festschreiben des Prinzips des Föderalismus und der Eigenständigkeit der Bundesländer. Auch in Zukunft werden wir am Föderalismus festhalten; denn er ist die Grundlage für eine eigenständige und bürgernahe Politik.
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Der Föderalismus muß auch das Strukturprinzip der europäischen Einigung sein. Der europäische Einigungsprozeß darf nicht zu einem zentralistischen Einheitsstaat führen, der von einer allzuständigen Mammutbürokratie starr und bürgerfern beherrscht wird.
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Die Agrar- und Finanzkrisen der Europäischen Gemeinschaft sind eindrucksvolle Beweise dafür, daß

der Zentralismus zur Anpassung untauglich macht und den Weg für Fehlentwicklungen ebnet.
Die Fehlschläge der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren haben offenbart, daß die Lebenskraft in Europa in Gefahr war, durch bürokratischen Zentralismus abgewürgt zu werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß dabei bleiben, daß den Bundesländern bei der Willensbildung in europäischen Fragen ein wichtiges Mitspracherecht eingeräumt wird. Zu erinnern ist hier an die Verpflichtung der Bundesregierung, vor ihrer Zustimmung zu Beschlüssen der EG bei Vorhaben, die ganz oder teilweise in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen, den Bundesrat zu beteiligen.
Grundlage unserer Politik ist auch hier der Grundsatz der Subsidiarität: Es muß sichergestellt bleiben, daß die EG nur Aufgaben übernimmt, deren Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist.
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Eingriffe in die ureigensten Länderaufgaben wie beispielsweise in die Bildungs- und Kulturpolitik, in die Autonomie der Hochschulen oder in die Rundfunkfreiheit müssen abgewehrt werden.
Gleiches gilt für die regionale Wirtschaftsförderung. Wir lehnen insbesondere jegliche Angriffe auf die Zonenrandförderung ab.
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Die politischen Gründe für eine spezielle Förderung des Zonenrandgebietes, nämlich der Abbau der Benachteiligung aus den Folgen der Teilung Deutschlands, gelten nach wie vor. Der Zonenrand ist - jedenfalls für einen absehbaren Zeitraum - ein Dauerzustand, den man nicht mit einer Einmalzahlung beseitigen kann.
Der Föderalismus sichert den Bürgern die Demokratie und die Freiheit. Nur ein nach diesem Strukturprinzip gebautes Europa wird ein Europa der Bürger sein.
Meine Damen und Herren, es wäre sicherlich auch heute nicht richtig, die Schwierigkeiten, die der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes noch entgegenstehen, zu verschweigen. Jedes der zwölf Mitgliedsländer der EG hat seine eigenen landwirtschaftlichen Interessen, die, wie wir gesehen haben, sehr häufig gegenläufig sind. Die Briten sind mehr als andere Länder am freien Dienstleistungsverkehr interessiert. Die Franzosen wollen umgehend eine Europäische Notenbank aufbauen. Die Niederländer sind an einer möglichst liberalen Verkehrspolitik interessiert. Von der Notwendigkeit eines umfassenden Umweltschutzprogramms sind nicht alle europäischen Mitgliedsländer in gleicher Weise überzeugt. All dies muß in den kommenden Monaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, damit alle von Europa profitieren.
Jedes Mitgliedsland kann seine Interessen einbringen, aber jedes Mitgliedsland muß auch eigene Vorbehalte abbauen.
Meine Damen und Herren, Europa darf aber nicht nur, wie es einmal abschätzig gesagt wurde, ein Europa der Händler und Kaufleute bleiben. Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Zur gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik muß als Ziel auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hinzukommen. Die Europäische Gemeinschaft muß zu einer Europäischen Union ausgebaut werden. Dies ist die entscheidende Zukunftsaufgabe, dies ist die große europäische Schicksalsfrage schlechthin.
Europa muß lernen, außenpolitisch als Einheit zu handeln und die heute noch so häufig sichtbaren nationalen Egoismen über Bord zu werfen. Europa wird in Freiheit und Frieden nur weiterleben können, wenn es auch die Kraft zur politischen Einigung findet. Nur eine Gemeinschaft, die einig ist, wird ihr ganzes politisches und wirtschaftliches Gewicht zur Wahrung ihrer eigenen Interessen in die internationale Politik einbringen können.
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Meine Damen und Herren, bei unserem Einsatz für Europa sind wir uns allerdings der Tatsache bewußt, daß EG-Europa nicht das ganze Europa ist, sondern nur einen Teil jener Länder umfaßt, die sich gegenwärtig zusammenschließen können und wollen. Gerade wir Deutschen leiden unter der Teilung Europas, weil die Teilung Europas auch die Teilung Deutschlands ist und diese Grenze eben mitten durch Deutschland geht.
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Für die CDU/CSU-Fraktion sind die Überwindung der deutschen Teilung und die Vereinigung Europas zwei gleichrangige Ziele.
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Wie vor 40 Jahren stehen wir auch heute noch zur Präambel unseres Grundgesetzes. Sie will die Einigung Europas, und sie fordert das deutsche Volk auf, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden".
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Die CDU/CSU-Fraktion steht vorbehaltlos zu dem Anspruch des deutschen Volkes auf die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, auch und gerade im Rahmen der europäischen Einigung. Sie ist in unseren Augen geradezu das Instrument, um die Wiedervereinigung zu ermöglichen.
Für uns Deutsche gibt es zu Europa keine Alternative, weder wirtschaftlich noch politisch. Deshalb werden wir Europa weiterbauen, auf solidem Fundament und in einem gesicherten Haus für uns, für unsere Kinder und unsere Enkel. Die einst kühne Vision der ersten Nachkriegsjahre wird mehr und mehr zur Wirklichkeit. Wir wollen unseren politischen Beitrag dazu leisten.
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