toetemeyer (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleinbäuerliche Entwicklung, ländliche Entwicklung, das waren die Stichworte, die Kollege Pinger gerade aufgegriffen hat. Dazu möchte ich noch kurz Stellung nehmen.
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Ich will zunächst eine Legende zerstören, Herr Kollege Pinger. Es ist einfach nicht richtig, daß die Sozialdemokraten und die GRÜNEN aus einer Gemeinsamkeit ausgebrochen wären. In Wirklichkeit ist es so, daß es eine völlige Übereinkunft zwischen allen Fraktionen gab, aus der die CDU/CSU ausgebrochen ist. Dies ist die Wahrheit.
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Ich will das nur festhalten. Meine Damen und Herren, wir sind uns bei diesem Thema ja in großen Zügen einig; da hat der Kollege Pinger recht. Nur, wir möchten in drei Punkten - das war auch der Dissens im Ausschuß - mehr Klarheit und deswegen klarere Formulierungen haben, über die wir
gleich bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag entscheiden.
Nun geht es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja nicht um Deklamationen, wenn wir uns in der Sache weitgehend einig sind, sondern es geht um die Praxis. Was uns zur Verfügung steht, ist der Soll-Ist-Vergleich des Jahres 1984, von der Bundesregierung zugeleitet. Dazu sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seiner Betrachtung des Jahresergebnisses 1984 unter der Überschrift „Deutsche Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich":
Im Sinne einer grundbedürfnisorientierten Entwicklungspolitik ist die Verteilung der bilateralen ODA-Zusagen nach Verwendungssektoren um so positiver zu beurteilen, je höher der Anteil der Landwirtschaft ist.
Gerade an diesem Punkt wird im Hinblick auf das Jahr 1984 durch dieses Institut erhebliche Kritik an der Bundesregierung geübt, die mit der Forderung endet - ich zitiere wiederum -:
In der gegenwärtigen schwierigen Ernährungslage gerade in den ärmsten Entwicklungsländern ist es sinnvoll und notwendig, den Anteil der Landwirtschaft in der deutschen Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns den SollIst-Vergleich 1984 ansehen - ich nehme die Zahlen der Bundesregierung -, dann sieht das so aus: ländliche Entwicklung, FZ und TZ zusammen, 18,4 %. Wenn sich dies nicht ändert, lieber Kollege Pinger, dann nützen alle Deklamationen des Deutschen Bundestages nichts.
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Ich habe eben bei dem Vergleich des Kollegen Rumpf mit dem großen Stein und dem Feuer überlegt: Wer ist der Stein, und wer ist das Feuer? Vielleicht einigen wir uns darauf: Der Stein ist der Minister, und das Feuer ist der Bundestag. Er soll ihm Feuer unter dem Hintern machen.
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War das noch parlamentarisch? - Gut. Herr Minister, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wer wirklich einen Schwerpunkt im Sinne dessen setzen will, was wir heute beschließen, der kann nicht hinnehmen, daß es in der Organisationsstruktur des Deutschen Entwicklungsdienstes in Berlin für ländliche Entwicklung der gesamten Welt einen einzigen Referenten gibt. Sie kennen den Antrag des DED, für das Jahr 1987 einen weiteren Referenten zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie den Deutschen Bundestag ernst nehmen - ich gehe davon aus -, sehe ich dem Stellenplan 1987 mit großer Hoffnung entgegen. Es geht darum, zu handeln und nicht nur Deklamationen zu verabschieden.
Ich komme zum Schluß und beschränke mich auf Afrika. Meine Damen und Herren, wer wie wir alle der Auffassung ist, daß der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft im ländlichen Bereich liegen muß - Kollege Kunz hat einige bemerkenswerte Zahlen dazu genannt -, der muß wissen, daß, wenn wir in Afrika nichts tun, die Wüste jährlich um 16 km 2 zunimmt. Wer nichts dagegen tut, nimmt sehenden Auges in Kauf, daß wir im Jahr 2000 in Afrika einen Anteil von 45 % an Wüste haben werden. Dem müssen wir durch eine stärkere Bereitstellung von Mitteln in diesem Bereich, durch alle notwendigen organisatorischen Voraussetzungen entgegenwirken. Von daher die Aufforderung der Opposition an die Bundesregierung, nun einmal endlich zu handeln.
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