Helmut Lippelt (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl
Herr Hintze als auch vorher Herr Schäuble haben bestätigt, dass die von Ihnen so stark geforderte Kompetenzabgrenzung, über deren Notwendigkeit ja kein
Zweifel besteht, keine Vorbedingung für eine Zustimmung zu der sehr notwendigen Osterweiterung sein muss.
Ich möchte mich deshalb nicht auf den Streit einlassen,
der hier ausgetragen worden ist, sondern möchte über die
Probleme sprechen, die mit der Osterweiterung, vor der
wir jetzt stehen, verbunden sind. Ich möchte dies einmal
aus dem Blickwinkel derer tun, die zu uns kommen wollen. Dabei möchte ich darüber sprechen, wie es sich mit
der Forderung nach sicheren Grenzen verhält und was
diese für die einzelnen bedeutet. Denn auch dies wird ja
immer miteinander verbunden.

Die einen sagen, wir müssen die Grenzen kennen, damit wir dann über Finalität sprechen können, also über
Verfassungsfragen; die anderen sagen, das könne man ja
vielleicht auch ein wenig getrennt voneinander machen.
Ich stelle nur fest und registriere, dass es im Augenblick
drei völlig unterschiedliche Verhaltensmuster in Bezug
auf dieses Problem gibt.

Tschechien und die Slowakei führen die Visapflicht gegenüber den östlichen Nachbarn ein. Das heißt, sie nehmen vorweg, was das Schengener Abkommen von ihnen
später einmal verlangt.

Der amtierende polnische Außenminister, immerhin
ein Garant der polnisch-europäischen Zusammenarbeit,
erklärt: Natürlich wird Polen dem Schengener Abkommen beitreten, aber erst zum spätestmöglichen Termin,
erst am Tage des Beitrittes. Natürlich ist es notwendig,
dass Polen die Grenzen entsprechend absichert, allein
schon der organisierten Kriminalität wegen. Aber über
die historisch-politisch-kulturellen Dimensionen dieser
Grenzen müsse allerdings auch diskutiert werden. Das tun
wir sehr wenig. Wir diskutieren sehr wenig darüber, was
es bedeutet, wenn in Osteuropa diese Grenzen gezogen
werden.

Schließlich hat die Ukraine jetzt die Visapflicht für die
EU-Staaten abgeschafft - eine deutliche Dokumentation,
auch zu Europa gehören zu wollen, und Ausdruck der
Hoffnung auf die stabilisierende Wirkung eines Zu-Europa-Kommens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen
war ja nicht nur der Außenminister in Warschau. Deshalb
möchte ich gern drei Bemerkungen machen.

Erstens. Wir erleben dort zurzeit eine Regierungskrise,
die sicherlich nicht dazu führen wird, dass die Pro-EUMehrheit im Sejm infrage steht. Bei einem weiteren Zerfall des AWS-Bündnisses, also des größeren Regierungspartners, kann sich aber am rechten Flügel der AWS eine
europafeindliche Demagogie entwickeln. Dafür wird es
einen empfänglichen Boden geben.

Zweitens. Auch den polnischen Bauern ist inzwischen bewusst geworden, dass eine gemeinsame EUAgrarpolitik sie unter schweren Anpassungsdruck stellt,
dem viele Subsistenzwirtschaften zum Opfer fallen werden. Zugleich stehen für einen früheren Beitritt bis 2006
keinerlei Preisstützungsmittel im Etat zur Verfügung,
während die stattdessen eingesetzten Mittel - das möchte
ich sehr deutlich unterstreichen - für die Politik des ländlichen Raumes in Polen zwar zu mehr als 2 000 Projektanträgen geführt haben - wovon Ende des Jahres 1999
200 bewilligt worden sind -, bis heute aber noch kein müder Euro nach Polen geflossen ist. Wie wollen Sie dann
überhaupt dafür sorgen, dass es am Ende eine gesellschaftliche Akzeptanz für all das geben wird, was Sie groß
beschwören?

Deshalb meine letzte Bemerkung: Am Ende der Beitrittsverhandlungen werden die Fragen von Übergangsfristen zum Beispiel für die Angleichung der Niederlassungs- und Grunderwerbsrechte stehen. Natürlich stößt da
jedes Wort deutscher Vertriebenenfunktionäre und insbesondere der Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen auf Aufmerksamkeit und auf Empfindlichkeiten.
Jedenfalls bin ich hinreichend auf den „FAZ“-Artikel unserer Kollegin Steinbach ausgerechnet zum 8. Mai angesprochen worden.

Dieser Artikel enthält eine sehr nachdrückliche und
eindeutige Beschreibung dessen, was Deutschen in den
Ostgebieten angetan worden ist. Aber danach heißt es:





Das alles geschah, während vor dem Nürnberger Militärtribunal Hans Frank, Hermann Göring, Alfred
Rosenberg, Fritz Sauckel und Arthur Seyß-Inquart
angeklagt und zum Tode verurteilt wurden, ausdrücklich auch wegen ihrer Beteiligung an Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten zur
Zwangs- und Sklavenarbeit.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß
nicht, ob Ihnen das Ungeheuerliche dieser Gleichsetzung
von Tätern und Opfern auch so bewusst ist.

({0})

Ich glaube - aber das ist Sache der CDU/CSU -, dass es
wirklich dringend eines Gesprächs bedarf. Ich glaube,
dass hiermit auch die Heimatinteressen der Vertriebenen
in ganz gefährlicher Weise aufs Spiel gesetzt werden. Ich
wünsche mir, dass Sie Ihrer Kollegin den Rücktritt von
ihrem Amte nahe legen.

({1})