Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Damit schließe
ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/6425 zu dem Antrag der
Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel Die Bahnreform fortführen und die Zukunft
der Schiene in Deutschland sichern. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? ({0})

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten
Opposition.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7182. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zur Bahnreform und Eisenbahnpolitik. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag, Drucksache 14/7175? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

({1})

Tagesordnungspunkte 7 d und 7 e: Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/6440
und 14/6454 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Offensichtlich sind Sie damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/6034 zum Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel Bau- und Betriebsordnung für Regionale
Eisenbahnstrecken. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Drucksache 14/6421, zum
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel Eisenbahnpolitische Reformschritte zügig einleiten. Der Ausschuss
empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs, Drucksache 14/5662. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/6498, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt worden.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Behandlung.




Dr. Klaus W. Lippold ({2})


Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen zum Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel Gewährleistung des Schienen-
personenfernverkehrs, Drucksache 14/6498. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist an-
genommen worden mit den Stimmen von SPD, Bünd-
nis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von
CDU/CSU und PDS. Es gab keine Enthaltungen.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/7142 an die in der Tagesord-
nungspunkt aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht
Braun ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post
zum 31. Dezember 2002
- Drucksachen 14/5333, 14/6326 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({5})

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Postgesetzes
- Drucksache 14/7093 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP sieben Minuten erhalten soll. - Es gibt keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Funke.