Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Das Verfahren der Bundesregierung bringt uns in eine gewisse Schwierigkeit, da nach § 9 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses vor der Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Erklärungen abgegeben werden können. Der Bundestag hat das bisher immer so ausgelegt, daß eine Aussprache über den Antrag des Vermittlungsausschusses nicht zulässig sein soll. Die Tätsache, daß die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben hat, rechtfertigt naturgemäß, daß in gleicher Weise Erklärungen aus dem Haus oder vom Bundesrat abgegeben werden.
Für den Bundesrat hat zunächst ums Wort gebeten der Herr Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, Herr Renner. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Renner, Innenminister des Landes WüttembergHohenzollern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Württemberg-Hohenzollern, für das ich spreche, hat den Vorschlag gemacht, die Legislaturperiode der Landtage in Tübingen und Freiburg zu verlängern. Nach den Ausführungen. des Herrn Bundesinnenministers haben drei Fragen im Kabinett zur Erörterung gestanden, von denen zwei bejaht worden sind und die dritte verneint worden ist.
Die erste Frage: Sind Einbrüche in die Verfassung möglich? wurde bejaht. Das ist auch ganz selbstverständlich, denn Art. 118 bestimmt, daß der Bund die Neuregelung vornehmen kann, wenn eine Ländervereinbarung nicht zustande kommt. Die Ländervereinbarung ist nur dadurch möglich, daß die Regierungen der einzelnen Länder ihre Verfassungen wahren, so daß also die Einigung der drei Länder daran scheitern kann, daß sie nicht in verfassungsmäßiger Weise vollzogen werden kann. Wenn das ein Grund der Unmöglichkeit ist, dann muß tatsächlich der Bund, der Bundestag in dieser Frage über die Verfassungen der Länder hinweggehen können.
Die zweite Frage, ob eine stufenweise Regelung möglich ist, hat der Herr Bundesinnenminister ebenfalls bejaht, und sie ist auch zu bejahen. Es ist allerdings ein gewisser Widerspruch, wenn man diese zweite Frage bejaht und dann die dritte verneint. Bei der dritten Frage ging es darum, daß jedes Gesetz die Neugliederung zum Ziele haben müsse. Das kann ich ohne weiteres unterschreiben. Ich behaupte aber, daß dieses erste Gesetz die Neugliederung zum Ziele hat; denn die Regelung einer Neugliederung besteht ja nicht nur darin, daß man die Neugliederung vornimmt, sondern sie besteht auch darin, daß man zunächst alle Hindernisse, die ihr im Wege stehen, aus dem Wege räumt.
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'Da eine Häufung der Abstimmungen dem demokratischen Gedanken abträglich sein kann, unter bestimmten Umständen sogar abträglich sein muß und eine Neuregelung erschwert, das dürfte außer Frage stehen. Ich behaupte also, daß dieses Gesetz den von der Bundesregierung verlangten Zweck erfüllt. Es hat die Neugliederung insofern zum Ziele, als es wesentliche Hindernisse, die dieser Neugliederung entgegenstehen, ausräumen will.
Wenn nun noch behauptet wird, diese Regelung müsse ihrem objektiven Gehalt nach ein Teil der Neugliederung sein, so ist das gleichbedeutend mit der Frage: Kann der Bund nur das Notwendige oder darf er auch das Zweckmäßige tun? Und, meine Damen und Herren, im Gesetz ist ein solcher Unterschied überhaupt nicht gemacht. Das Gesetz berechtigt nicht dazu zu sagen: er darf nur das Notwendige tun und muß das Zweckmäßige unterlassen. Wenn man diese Frage richtig beantworten will, so muß man davon ausgehen, wie diese Verfassungen zustande gekommen sind. Die Bildung dieser Länder entsprach keineswegs dem Willen der Bevölkerung, .
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sondern diese Länder sind unter dem Zwang der damaligen Verhältnisse entstanden.
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Als man die Verfassungen beschloß, haben die Abgeordneten aller drei Länder schon den Gedanken gehabt, diese Regelung bei der ersten besten Gelegenheit wieder zu ändern,
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und sie haben bei dem Beschluß über ihre Verfassungen nie daran gedacht, daß die Verfassungsbestimmungen einer solchen schnellen Regelung im Wege stehen sollten. Württemberg-Baden war in der Lage, eine Bestimmung in seine Verfassung aufzunehmen, die diesen Zusammenschluß wieder erleichterte. Die Länder der französischen Zone konnten das nicht; sie hätten es gern getan - wenigstens unser Landtag in Württemberg-Hohenzollern -, wenn es damals möglich gewesen wäre.
Wenn man von diesem Gedanken ausgeht, dann muß man fordern, daß die Bestimmungen unserer Verfassung und des Grundgesetzes so ausgelegt werden, daß dem Wunsche der Bevölkerung im ganzen Südwestraum nach einer Neuregelung keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, sondern daß diese Regelung erleichtert wird.
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Es sei mir gestattet anzudeuten, daß bei manchen Gegnern dieser Regelung wohl im Unterbewußtsein nicht die juristischen Gründe das Wesentliche sind, sondern politische Momente.
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Ich möchte allerdings ausdrücklich sagen: ich glaube, daß das nur im Unterbewußtsein der Fall ist und daß das nicht ins Bewußtsein heraufgehoben wurde.
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- Nein, von Sünde ist keine Rede. Aber es ist falsch, und man soll solchen Regungen nicht nachgeben. Man soll in diesen Dingen überhaupt nicht so juristisch vorgehen, als ob - das darf ich als Tübinger wohl sagen - der bekannte Rechtsgelehrte Philipp Heck, der Vater der Interessenjurisprudenz, nicht gelebt hätte. Man macht ja häufig die Erfahrung, daß gerade im öffentlichen Recht die Begriffsjurisprudenz noch viel größere Triumphe feiert als im Zivilrecht. Und davon sollte man absehen. Ich glaube, man hat diese juristischen Bedenken, die jetzt vorgetragen werden, bei dem Beschluß des Gesetzes nicht so sehr berücksichtigt, so daß es vielleicht gerechtfertigt ist, wenn ich das Verfahren mit dem Satz charakterisiere: Ein guter Mensch in seinem dunklen Drange ist sich des rechten Weges stets bewußt.
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Meine Damen und Herren, Sie waren auf dem rechten Weg, und ich bitte Sie, sich nicht durch die grellen juristischen Scheinwerfer blenden und von diesem rechten Weg abbringen zu lassen. Bleiben Sie bei dem Gesetz!
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