Mathias Middelberg (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Es ist sehr schade, dass sich die Opposition nicht dazu durchringen konnte, diesem guten Gesetz
zuzustimmen.

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Ich finde, es ist wirklich ein gelungenes Gesetz. Es besteht aus drei Teilen: Reisekostenrecht, Organschaft,
Verlustrücktrag.

Erster Punkt. Gerade bei den Reisekosten kann man
zu Vereinfachungen kommen. Die Dinge, die wir im
Reisekostenrecht erreicht haben, machen dieses Gesetz
zu einem der wichtigsten Steuervereinfachungsgesetze
dieser Legislaturperiode.

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Hier wurden dramatische Vereinfachungen für die Bürger erreicht. Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass sich

die Opposition nicht durchringen will, diesem Gesetz
zuzustimmen.

Wir machen im Reisekostenrecht einige wichtige
Schritte. Bisher sind Verpflegungsmehraufwendungen in
drei Stufen abzurechnen; da kommt es auf Mindestabwesenheitszeiten und Ähnliches an. Das wird in Zukunft
sehr viel einfacher, weil wir bei Verpflegungsmehraufwendungen nur noch zwei Stufen haben werden. Das erleichtert sowohl die Angabe von Reisekosten als auch
die Prüfung von Reisekostenabrechnungen.

In Zukunft wird auch nicht mehr darüber gestritten
werden, welche der verschiedenen Tätigkeitsstätten eines Arbeitnehmers die Haupttätigkeitsstätte darstellt.
Stattdessen wird einfach eine Tätigkeitsstätte zur regelmäßigen Tätigkeitsstätte erklärt.

Darüber finden dann keine weiteren Streitigkeiten und
Auseinandersetzungen mehr statt. Es muss auch nicht
27-mal geprüft werden. Es ist also eine klare Regelung,
die man eigentlich nur begrüßen kann.

Auch bei der doppelten Haushaltsführung kommen
wir zu deutlichen Verbesserungen. Da gab es bisher einen riesigen Verwaltungsaufwand, weil Einzelbelege
beigebracht werden mussten. Vergleichsmieten, Durchschnittsmieten und Ähnliches mehr mussten ermittelt
werden. Hier kommen wir zur Ansetzung von Pauschbeträgen. Demnächst können im Rahmen der doppelten
Haushaltsführung für Wohnung und Unterkunftskosten
bis zu 1 000 Euro angesetzt werden. Das ist eine deutliche Vereinfachung und Verbesserung des gesamten Verfahrens.

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Ich sage es noch einmal: Durch diese Regelungen
werden 35 Millionen Menschen von unnützer Bürokratie, von unnützem Aufwand entlastet. Neben denjenigen,
die diese Reisekostenabrechnungen zu erstellen haben,
gibt es aber auch diejenigen, die diesen Kram prüfen
müssen. Das ist aus meiner Sicht, wie gesagt, eines der
wichtigsten Vereinfachungsgesetze dieser Legislaturperiode.

Zweiter Punkt: Organschaft. Wenn man das Stichwort
hört, könnte man denken, dass es irgendetwas mit Unterleibsproblemen zu tun hat. Es geht aber nicht darum,
sondern es geht um verbundene Unternehmen, die miteinander sogenannte Organschaftsverträge abschließen,
also beispielsweise um eine Mutter- und eine Tochtergesellschaft in einem Konzern, die einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag abschließen. Da hat es in der
Vergangenheit immer wieder große Probleme mit der
Rechtsprechung gegeben, die diese Verträge kassiert hat,
weil irgendwelche kleinen formalen Fehler in den Verträgen enthalten waren oder weil es kleine Fehler bei der
Abwicklung dieser Verträge gegeben hat.

Diese Regelung haben wir jetzt deutlich vereinfacht.
Die Organschaft ist jetzt sehr viel rechtssicherer, als sie
früher war. Das war das Petitum aus dem Bereich der
Wirtschaft. Es ist in zunehmendem Maße auch für immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wichtig, gerade auch für die, die dieses Land innoDr. Mathias Middelberg

vativ vorantreiben und international verwoben sind, dass
sie sich fest darauf verlassen können, dass ihre Unternehmensverträge, die Verbundverträge, wirklich rechtssicher sind und einer Prüfung standhalten. Deswegen
sage ich: Ich finde, auch das ist ein ganz gewaltiger Fortschritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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Dritter Punkt: der Verlustrücktrag. Damit erfüllen wir
eine Konvergenzforderung aus dem deutsch-französischen Grünbuch für Unternehmensbesteuerung. Im Übrigen schaffen wir mehr Liquidität für den Mittelstand.

Eines aber ist mir besonders wichtig - das möchte ich
mit einer allgemeinen Bemerkung verbinden, weil wir ja
auch noch über den Antrag der Linken diskutieren wollen -: Die Verlustverrechnung in Deutschland einzuschränken, hielte ich für einen ganz schweren Fehler;
denn wir müssen daran denken, dass unser Unternehmenssteuerrecht international wettbewerbsfähig sein
muss. Wir können uns hier keine völlig anderen Regeln
erlauben als in anderen Ländern, und in anderen europäischen Ländern sind Unternehmensverluste natürlich mit
Gewinnen verrechenbar. Alles andere wäre auch völlig
schwachsinnig und würde nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entsprechen.

Wenn man zum Beispiel ein Auto bauen will, muss
man dieses Auto erst einmal entwickeln. Man muss
Pläne und Zeichnungen machen und Forschung betreiben. Man muss einen Prototyp bauen und damit arbeiten.
Das heißt, man hat über drei, vier und noch mehr Jahre
erst einmal einen großen Entwicklungsaufwand. Man
sammelt Verluste. Die Verluste in diesen Jahren muss
man später mit Gewinnen verrechnen können. Deswegen sind Verlustvortrag und Verlustrücktrag in einem
vernünftigen Unternehmenssteuerrecht eigentlich eine
Selbstverständlichkeit.

Wir meinen, dass das Steuerrecht in Deutschland mit
den drei Punkten, die ich genannt habe, weiter optimiert
wird. Wir werden, was das Unternehmenssteuerrecht angeht, noch stabiler und noch wettbewerbsfähiger. Mit
den Änderungen bei den Reisekosten tun wir ganz viel
für die normalen Menschen in diesem Land, die beruflich auf Reisen sind, ob als Handwerker, als Monteure,
als Kurierfahrer oder in allen möglichen Varianten von
Dienstfahrten. Das, finde ich, ist ein ganz gewichtiger
Beitrag. Wie gesagt, ich bedaure, dass Sie dem Ihre Zustimmung verweigern wollen.

Vielen Dank.

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