Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch aufnehmen, schließen wir endlich eine große Gesetzeslücke.
Ich möchte es noch einmal ganz klar hervorheben, um deutlich zu machen, worin wir uns einig sind: Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung endet nicht mit der Eheschließung. Auch verheiratete Frauen sollen nach neuem Recht strafrechtlichen Schutz vor Vergewaltigungen haben. Jeder Mann, der die Heirat als Freibrief für sexuelle Gewalt gegen seine Ehefrau mißbraucht, macht sich nunmehr der Vergewaltigung strafbar.
Das ändert nichts am verfassungsrechtlich garantierten besonderen Schutz der Ehe. Gerade weil wir die Ehe schützen wollen, haben wir uns für diese gesetzliche Regelung stark gemacht.
({0}) Die Ehe ist nicht ein Ort minderen Schutzes.
Ein von meinem Haus in Auftrag gegebener Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen stellte fest, daß jede siebte der befragten Frauen im Alter von 20 bis 50 Jahren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung wurde, davon ein Drittel im sozialen Nahraum. Wer als gewalttätiger Ehemann das Vertrauen zerstört, auf das eine Ehe baut, verdient keinen Schutz. Er muß bestraft werden.
Damit das in Zukunft möglich ist, haben die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf eingebracht. Ich werbe dafür, ihn heute auch so zu beschließen.
Wir haben lange genug um dieses Gesetz gerungen. Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe findet in der Bevölkerung breite Akzeptanz.

77 Prozent der Männer und 88,9 Prozent der Frauen sprechen sich in dem schon genannten Forschungsbericht für eine Gesetzesänderung aus.
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Sie wissen, daß ich dafür gekämpft habe - und es gehörte schon einige Überzeugungsarbeit dazu -, zu diesem Gesetzentwurf zu kommen.
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Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgereift und trägt den Bedenken und Erfordernissen Rechnung, die ein Gesetz mit sich bringt, das derart in den persönlichen Nahbereich einer Ehe eingreift. Ich denke, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns hier in einem Grenzbereich befinden.
Es ist nun so, daß mancher hier im Plenum und darüber hinaus mit dem im Koalitionsentwurf vorgesehenen Widerspruchsrecht der Frau nicht einverstanden ist. Ich nehme die Einwendungen sehr ernst.
Ich habe mir mein Urteil bezüglich dieses Punktes nicht leicht gemacht, da das Argument, daß der Mann auf die Frau Druck ausüben könnte, nicht so einfach von der Hand zu weisen ist. Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt, daß es nicht ausreicht, wenn die betroffene Frau schriftlich ihren Widerspruch mitteilt. Sie muß ihn gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Vorsitzenden des Gerichts mündlich vortragen und begründen.
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In einem ausführlichen Gespräch kann sich die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht ein Bild von den Gründen machen, die die Frau zum Widerspruch bewogen haben.
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Danach wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob das Verfahren fortgeführt werden soll oder nicht. Wenn die Frau unter Druck handelt und deshalb Widerspruch einlegt, muß die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortführen.
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Damit das klar ist: Ein nur auf Druck des Ehemanns eingelegter Widerspruch ist unwirksam. Das Verfahren geht weiter.
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Selbst wenn ein Widerspruch ohne äußeren Druck eingelegt worden ist, behält die Staatsanwaltschaft das Letztentscheidungsrecht über den Fortgang des
Verfahrens; denn sie vertritt das öffentliche Interesse. Das Verfahren muß zum Beispiel fortgeführt werden, wenn der Mann schon öfter als gewalttätig aufgefallen ist, wenn es Wiederholungstaten sind, oder wenn er mit besonderer Brutalität vorgegangen ist.
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Für mich stand immer die Frage im Mittelpunkt: Welche Regelung entspricht dem Interesse der betroffenen Frau? Einerseits ist wichtig, daß sich das Widerspruchsrecht nicht gegen sie selber wenden kann. Andererseits ist aber auch wichtig, daß es nicht gegen den Willen der Ehefrau zu einem Strafverfahren kommt. Deshalb macht dieser Gesetzentwurf Sinn.
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Für die Gesetzesänderung halte ich ebenfalls für wesentlich, daß neben der Vergewaltigung nun auch andere besonders erniedrigende Sexualpraktiken erfaßt werden und daß mit der Tatbestandserweiterung „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist" der Gewaltbegriff eine Ausdehnung erfährt. Damit wird die derzeitige sehr restriktive Auslegung des Gewaltbegriffs verhindert.
Ich verspreche mir darüber hinaus, daß die neue Gesetzesnormierung Bewußtsein dafür schafft, daß die Ehe kein rechtsfreier Raum ist. Nach meiner festen Überzeugung reicht aber das Strafrecht allein nicht aus. Unsere Verantwortung reicht weiter.
Schon seit einigen Jahren arbeitet mein Ministerium daran, Polizei und Staatsanwälte für dieses Thema zu sensibilisieren. Inzwischen verwenden Polizeischulen eine von uns entwickelte Lehrgangskonzeption für Polizeibeamte zu männlicher Gewalt gegen Frauen. Zur stärkeren Sensibilisierung trägt auch die seit 1993 erfolgreich durchgeführte Kampagne „Keine Gewalt gegen Frauen" bei.
Darüber hinaus müssen die Hilfsangebote für die betroffenen Frauen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden wir in diesem Jahr einen Beratungsleitfaden zur Gewalt in Beziehungen veröffentlichen, der Beratungseinrichtungen dient, die mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen" zu tun haben. In Freiburg im Breisgau haben wir eine Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen gefördert, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Ich kann nur dafür werben, daß solche Projekte auch in anderen Orten Nachahmung finden.
Gemeinsam mit dem Land Berlin führen wir ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt durch. Ziel ist ein umfassendes und für Deutschland neues Konzept der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Senatsverwaltung sowie Beratungs- und Schutzeinrichtungen, um Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpfen zu können; denn wo Frauen Opfer von Gewalt werden, brauchen sie wirksame Hilfe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alles tun, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Dem dient der nun vorliegende Gesetzentwurf, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
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