Engelhard (NA), 1978-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, die heutige Beratung wäre überflüssig, wenn sich die Union rechtzeitig auf das verfassungsrechtlich Notwendige eingestellt hätte. Wir haben erlebt, welche verschlungenen Wege das Namensrecht gegangen ist. Das läßt sich im einzelnen kaum noch nachzeichnen.
({0})
Nachdem sich der Gesetzgeber zunächst einmal vorbei an dem, was ihm durch Art. 117 des Grundgesetzes aufgegeben war, 20 Jahre Zeit gelassen hatte,
hat er sich jetzt seit 1973 auch mit dem Namensrecht beschäftigt. Ich erinnere in dem Zusammenhang, da wir gerade bei der verfassungsrechtlichen Situation sind, an die Debatte vom 31. Januar 1975, in der wir uns damals mit dem vom Ersten Eherechtsreformgesetz abgetrennten Namensrecht zu beschäftigen hatten. Das Kennzeichen der damaligen Debatte war - einige werden sich erinnern -, daß fast über alles, aber fast nichts über das Namensrecht gesprochen wurde, sondern große Vorgriffe auf dann alsbald kommende Eherechtsschlachten gemacht wurden. Das Wenige, das damals von seiten der Union zum Namensrecht gesagt wurde, war der Frau Kollegin Will-Feld aufgegeben, die damals für die Union erklärte:
Wir halten die derzeitige Bestimmung des § 1355 BGB nicht für verfassungswidrig. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat unseren Rechtsstandpunkt bestätigt.
Daß das schon damals als unrichtig zu erkennen war, war in etwa absehbar; denn es konnte nicht verborgen bleiben, mit welcher Aufmerksamkeit das Bundesverfassungsgericht beobachtet hatte, was sich im Parlament bei der Eherechtsberatung tat, weil schon damals mehrere Verfassungsbeschwerden zum Namensrecht dem Gericht vorlagen. Trotzdem hat es dann die Mehrheit des Bundesrates den Eheleuten, die vor dem 1. Juli 1976 ihre Ehe geschlossen hatten, verweigert, von dem Wahlrecht zwischen dem Geburtsnamen des Mannes und dem Geburtsnamen der Frau Gebrauch machen zu können. Die Antwort des höchsten Gerichts haben wir jetzt in Gestalt des Beschlusses vom 31. Mai 1978, wo uns gesagt wird - dies gleichfalls, wie auch bei Herrn Dr. Emmerlich, nicht im Ton des scharfen Angriffs, sondern einfach als Feststellung -, daß der Gesetzgeber einen verfassungswidrigen Zustand mit den seinerzeit verabschiedeten Bestimmungen aufrechterhalten habe und damit das jetzt geltende Namensrecht insoweit verfassungsrechtlich nicht haltbar sei.
Wir sind jetzt bei der neuen Beschlußfassung unseren ursprünglichen Beschlüssen entsprechend einen Schritt weitergegangen. Wir wollen für alle Ehen, die vor dem 1. Juli 1976 geschlossen worden sind, den Eheleuten befristet die Möglichkeit geben, auch den Geburtsnamen der Frau zum Ehenamen zu wählen. Die Union hat demgegenüber gesagt, dies sei alles so schwierig, und es bestünde dazu ja auch gar keine Veranlassung, weil überhaupt keine erhebliche Anzahl von Eheleuten vorhanden sei, die von einem solchen Angebot Gebrauch machen würden.
({1})
Das ist natürlich eine sehr stark quantitative Betrachtungsweise, der wir uns nicht anschließen wollen. Wir wissen natürlich: Es werden nur sehr wenige sein; denn auch derjenige - ich beschränke dies einmal auf die Männer -, der sehr kurz vor dem 1. April 1953 geheiratet hat, ist natürlich nicht mehr der Jüngste. Diese Eheleute haben ihre Silberne Hochzeit bereits hinter sich, und da nimmt das Bedürfnis ständig ab, seinen Namen noch zu ändern. Dies ändert aber nichts daran, daß eine sehr kleine, sehr beschränkte Zahl von Eheleuten im Einzelfall

aus guten und vernünftigen Gründen den Wunsch haben wird, auch heute noch von diesem Wahlrecht, das wir heute hier beschließen werden, Gebrauch zu machen.
({2})