Ulla Jelpke (NA), 2009-01-29:
Wenn Sie richtig zugehört hätten, wüssten Sie, dass

ich gerade Herrn Gössner zitiert habe. Aber ich bin gern
bereit, auch auf Ihre Frage zu antworten.

({0})

Ich bin nämlich der Meinung, dass das, was Sie im Gesetzentwurf schreiben, nicht handhabbar ist. Wer definiert „Kontakt“? Das müsste genauer erläutert werden.
Wer definiert „Terrorismus“? Bisher ist das nicht definiert. Die Justizministerin muss erklären, was genau ein
„Terrorcamp“ sein soll.

({1})

- Ich habe das Gesetz jetzt nicht dabei; aber ich bin
gerne bereit, Ihnen das später zu beantworten.

({2})

Ich möchte das Zitat von Herrn Gössner noch beenden:

Wir haben es also mit einem Gefährdungsdelikt
ohne konkreten Tatbezug weit im Vorfeld des Verdachts zu tun - eine unverhältnismäßige und gefährliche Entgrenzung des herkömmlichen Tatstrafrechts. Und aufgrund welcher Erkenntnisse soll
etwa die Art des Kontakts, des Camps und der Fortbildung beurteilt werden?

Dieser Fragestellung können wir uns nur anschließen,
und wir werden das in den Anhörungen auch entsprechend zur Debatte stellen.

Noch einmal zu dem vorherigen Punkt. Man fragt
sich natürlich allen Ernstes, wie Sie überhaupt erfahren
wollen, ob jemand beispielsweise im Internet gesurft,
nach Bombenbauanleitungen geschaut und dann andere
motiviert hat, eine Straftat zu begehen. Oder wie wollen
Sie von den Menschen, die einen Flugschein machen
- Flugzeuge sind ja bekanntlich auch Waffen -, diejenigen erfassen, die andere angeblich motivieren, Terrortaten zu begehen? Sie betreiben hier ganz eindeutig eine
Vorfeldkriminalisierung, die wir nicht mitmachen werden.

Herr Montag hat das Beispiel ja auch schon genannt:
Was ist zum Beispiel mit einem Soldaten, der sich bei
der Bundeswehr ausbilden lässt, dann aber plant, einen
Terroranschlag zu begehen? Heißt das im Rückschluss,
dass die Bundeswehr ein Terrorcamp ist, oder wie soll
man das interpretieren?

({3})

Sie müssen diese Fragen beantworten; denn Sie und
nicht wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt.

({4})

Sind wir denn technisch tatsächlich schon so weit,
dass Justiz und Polizei Gedanken lesen können, oder wie
soll sonst der Beweis dafür erbracht werden, dass jemand in einem Trainingscamp, durch den Erwerb eines
Chemiebuches oder durch intensive Recherchen im Internet tatsächlich ein Terrorist werden will?

({5})
So viele Möglichkeiten, den Willen zum Anschlag
nachzuweisen, gibt es ja nicht. Wollen Sie sich auf dubiose Informationen von Geheimdiensten, wie Sie das
bei den sonstigen Terrorgesetzen auch schon tun, oder
auf mögliche Folterregime wie Pakistan, Türkei oder Syrien stützen? Das wäre mit menschenrechtlichen Standards absolut unvereinbar, und das wissen Sie auch.
Oder wollen Sie aufgrund einer vermuteten politischen
oder religiösen Überzeugung kurzerhand auf den vermeintlichen Terrorwillen schließen?

({6})

Das wäre in der Tat ein Gesinnungsstrafrecht, durch das
der Verfolgung politisch missliebiger Personen Tür und
Tor geöffnet werden würde. Auch das ist mit uns nicht
zu machen.

({7})

Späh- und Lauschangriffe, geheime Onlinedurchsuchungen durch das BKA und Untersuchungshaft werden dadurch
in noch größerem Umfang möglich gemacht, als das
schon heute - ich erinnere hier daran; das ist ja schon genannt worden - durch den Terrorparagrafen 129 a StGB
„Bildung terroristischer Vereinigungen“ und den
§ 129 b StGB „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“ der Fall ist. Der Umfang der Möglichkeiten soll jetzt noch einmal erweitert werden. Das war ja
zunächst auch das Anliegen von Frau Zypries.

Mit ihrer Gesetzesvorlage bereitet die Bundesregierung einer Schnüffel- und Gesinnungspraxis den Weg.
Wir denken, dass hier rechtstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden.

({8})

Wenn eine Justizministerin einen Gesetzentwurf vorstellt und sagt, er sei verfassungsrechtlich auf Kante genäht, dann wird deutlich, dass man ernsthaft fragen
muss, ob hier wieder vorprogrammiert ist, dass das Verfassungsgericht diesen Gesetzentwurf einkassieren wird.

Man kann nur sagen: Frau Zypries, ich fand es sehr
gut, dass Sie am Anfang versucht haben, gegen Herrn
Schäuble anzutreten und zu sagen, dass Sie diese Verschärfung im Gesetz nicht wollen. Es ist aber wie immer: Sie sind mal wieder eingeknickt. In Richtung der
SPD muss man fragen: Wo bleibt eigentlich Ihre demokratische rechtsstaatliche Gesinnung, wenn Sie jedem
dieser Gesetzentwürfe, mit denen Bürgerrechte massiv
gefährdet und abgebaut werden, zustimmen?

({9})