Zimmermann (NA), 1978-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich über den Ablauf der Debatte ein wenig wundern.
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- Ja, eben, Herr Kollege. Es ist typisch für Sie, daß Sie, bevor überhaupt nur jemand einen Gedanken zu äußern vermag, schon den Mund aufmachen müssen.
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Aber Sie gehören wohl zur Kategorie der Hellseher. Es genügt für Sie, daß jemand von der Opposition spricht. Schon machen Sie den Mund auf. Ich überlasse das Urteil dem Hohen Hause.
Aber vielleicht könnten Sie sich ausnahmsweise, obwohl ein Politiker der Opposition spricht, bequemen, zu versuchen, seinen Gedankengang nachzuvollziehen, daß nämlich bis jetzt bei einer Regierungserklärung drei Mitglieder der Bundesregierung und ein Mitglied des Bundesrates und zwei Abgeordnete dieses Hohen Hauses gesprochen haben. Halten Sie das für ein richtiges Verhältnis?
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- Ich bin jetzt der Dritte, jawohl. Aber das ist immer noch kein adäquates Verhältnis, denn eine Regierungserklärung ist schließlich dazu da, vom Hohen Hause debattiert zu werden, und nicht dazu, daß serienweise die Mitglieder der Bundesregierung ihre Erklärungen dazu abgeben.
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Man könnte auch auf den Gedanken kommen, daß sich die ganze Bundesregierung nacheinander zu Wort meldet. Das wäre dann ein neues Gefühl für eine Parlamentsdebatte.
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- Herr Kollege, die Rede des Oppositionsführers hat sich zunächst danach gerichtet, wie lang der Herr Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgefaßt hat. Die hat zwar hundert Seiten gehabt, aber von der Ergiebigkeit war sie leider weniger überzeugend als von der Länge.
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Mir sind vor allem seine Schlußsätze noch in lebhafter Erinnerung, wo er - sinngemäß - nacheinander sagte daß Johannes Gross recht habe und auch Herr Zundel. Dann hat noch Willy Brandt recht gehabt. Es wir alles in fester Gelassenheit vorgebracht, mit Ausnahme des Schlußsatzes von der Fröhlichkeit. Aber von der Perspektive und der Ernsthaftigkeit der Lösungsmöglichkeiten, die in diesen dreißig behandelten Komplexen stecken sollten, war eigentlich wenig zu spüren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als der Herr Kollege Wehner das Rednerpult betrat, wurde festgestellt, es sei höflich, auch ihm zuzuhören und sitzenzubleiben. Ich bin durchaus dieser Meinung. Ich habe mir nur in einem Zwischenruf festzustellen erlaubt, daß drei Viertel der Mitglieder der SPD-Fraktion den Saal verließen, als der Oppositionsführer mit seiner Rede begann.
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- Das ist nicht zum erstenmal so. Darum bin ich auch hier natürlich für eine Gleichbehandlung, wenn man Stilfragen im Parlament überhaupt behandeln möchte.
Zum Thema Stilfragen, Herr Kollege Wehner, bin ich natürlich schon wieder bei Ihnen. Denn als dem Oppositionsführer Dr. Helmut Kohl der Zutritt nach Ost-Berlin verwehrt wurde, da sagten Sie - Sie waren einer der ersten, die sich dazu äußerten - das sei schlechter Stil. Wenn Sie dagegen heute sagen, wir von der CDU/CSU lieferten ranzige Butter oder das Kommunistische Manifest sei eine Provokation, ein „komischer Findling" haben Sie heute gesagt, dann sage ich: es ist eine Stilfrage, wie man diese Äußerungen aus der DDR bewertet. Niemand von uns hat heute wahrscheinlich Gewißheit über die formale Echtheit und über das Zustandekommen. Aber ein Papier eine Provokation zu nennen, das jedenfalls eines tut, nämlich die Dinge, wie sie in der DDR sind, beim Namen zu nennen, auch das Verhalten der Führung im Selbstbedienungsladen, die Privilegierung der Privilegierten, die Bonzokratie - das alles ist beim Namen genannt worden - anzuprangern und nichts mehr an Kommentar dazu übrig zu haben, als daß das eine Provokation sei, Herr Kollege Wehner, das ist wenig. Sie hätten sagen sollen: Die Verweigerung des Zutritts nach Ost-Berlin für Helmut Kohl und andere Kollegen der CDU/CSU ist nicht schlechter Stil, nein, es ist ein Rechtsbruch. Sie sollten sich nicht im Herabspielen dieses Rechtsbruchs, dieser Vertragsverletzung, zum Anwalt der Rechtsbrecher machen. Sie haben hier noch einen auf Ihrer Seite, das ist Egon Bahr.
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