emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (NA), 2006-06-01:
Frau Kollegin, Sie sprachen eben davon, dass sich die

Bundesregierung vorgenommen habe, Ausnahmen abzuschaffen, um einen Ausgleich zu erreichen. Erklären Sie
mir bitte, weshalb die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz die Frage, weshalb
sie Flüssiggas nur bis 2009, Erdgas aber bis 2020 steuerbegünstigt behandelt,

({0})

nach wie vor unbeantwortet lässt.
Gabriele Frechen (NA), 2006-06-01:
Frau Kopp, vielen Dank, für die Frage. - Zum einen

spreche ich für die Koalitionsfraktionen, deren Gesetzentwurf wir heute diskutieren; es geht nicht um einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung.

({0})

Zum anderen sprechen wir über ein Thema, das in dieser
Woche im Finanzausschuss behandelt wurde. Der
Finanzausschuss tagt nicht öffentlich - Sie werden das
verstehen -; bitte fragen Sie Ihre Kollegen danach. Die
waren dabei. Die kennen die Überlegungen, die die
Koalitionsfraktionen zu diesem Thema angestellt haben.

({1})

- Im richtigen Gesetz sollte man schon sein. Aber das
kann mal passieren, Frau Kopp; das ist auch nicht weiter
schlimm.

({2})

Ich sprach über die Erhöhung des Steuersatzes für höhere Einkommen um 3 Prozentpunkte. Wir haben im
Gesetzentwurf - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - alle unternehmerischen Einkommen ausgenommen, um das Gesetz verfassungsfest zu machen. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform werden wir sehen,
wie der Koalitionsvertrag insofern endgültig umgesetzt
wird.

Wer diese Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
Symbolik oder eine Neidsteuer hält, den kann ich nicht
verstehen. Wir sprechen im Veranlagungsjahr - jetzt
nicht wieder mit dem Kassenjahr verwechseln! - 2007
über eine Summe von 250 Millionen Euro, kassenwirksam wegen Vorauszahlung und Veranlagung in den Jahren 2007 und 2008. Darüber hinaus rechnen wir mit
Mehreinnahmen von über 1 Milliarde Euro. Wer das für
Symbolik hält, der sollte mal über sein Verhältnis zu
Geld nachdenken.

({3})

Wer das für eine Neidsteuer hält, dem sage ich, dass
das weit mehr bedeutet. Es ist eine Frage der sozialen
Balance und Ausgewogenheit, Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen.

({4})
Leider bleibt mir nicht mehr die Zeit, noch ein bisschen auf den Antrag der FDP einzugehen, aber den Kollegen von den Grünen will ich noch etwas sagen. Sie,
meine Damen und Herren, fordern in Ihrem Antrag zu
unserem Entwurf die Bundesregierung zu verschiedenen
Dingen auf und übersehen dabei völlig - bei dem Theaterdonner, den Sie am Freitag veranstaltet haben, ist das
auch kein Wunder -, dass Sie Ihren Antrag eigentlich
zum Koalitionsentwurf hätten schreiben müssen. Den
behandeln wir heute nämlich. Solche Kleinigkeiten fallen bei Ihnen nicht sonderlich ins Gewicht. Ich weiß, der
Unterschied zwischen Parlament und Regierung ist Ihnen offensichtlich nicht so wichtig.

({5})

Ich muss zum Schluss kommen. - Ein Zitat für alle,
die es gern einfach hätten, von Poul Anderson:

Mir ist bis heute kein auch noch so kompliziertes
Problem begegnet, das nicht, richtig betrachtet,
noch komplizierter wurde.

In diesem Sinne freue ich mich auf interessante Beratungen im Ausschuss.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Olav Gutting von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Florian Pronold von der SPD-Fraktion das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Florian Pronold (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde die Grünen wirklich spannend.

({0})

Es ist geradezu unglaublich: Es war für Freitagnachmittag eine öffentliche Debatte über diesen Punkt angesetzt.
Vier Grüne sind hier im Saal und die beantragen dann,
die Beschlussfähigkeit festzustellen. Welch ein Hohn!

({1})
Seien Sie heute pünktlich hier und nehmen Sie Ihre Arbeit entsprechend wahr! Dann müssen wir diesen Unsinn
heute nicht noch einmal wiederholen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege Pronold, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Florian Pronold (NA), 2006-06-01:
Ja. Der war auch nicht da, oder?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, Sie sprachen davon, dass die Debatte über das Steueränderungsgesetz
für den frühen Freitagnachmittag angesetzt gewesen sei.
Sie war für 19.45 Uhr angesetzt!

({0})

Halten Sie das für einen frühen Nachmittag? Noch dazu
war es ein Freitag.

({1})

Halten Sie es angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes,
angesichts der Belastungen für die Steuerzahler, die mit
diesem Gesetz verbunden sind, überhaupt für adäquat,
diesen Punkt so weit hinten auf der Tagesordnung zu
verstecken? Wäre es nicht richtig gewesen, diesen Punkt
ganz früh am Freitagmorgen in angemessener Präsenz
des Deutschen Bundestages zu debattieren? Das ist die
Frage, die sich hier stellt.

({2})
Florian Pronold (NA), 2006-06-01:
Herr Kollege Thiele, erstens wissen Sie - ich glaube,

Sie waren da -, dass wir in derselben Woche eine Aktuelle Stunde zu genau dieser Thematik gehabt haben. All
die Dinge, die wir heute diskutieren, kamen dort - zum
Teil wortgleich - zur Sprache.

({0})

Zweitens wissen Sie sicher, dass wir derzeit eine der
größten Grundgesetzreformen in der Geschichte der
Bundesrepublik diskutieren und wir deswegen den gesamten Sitzungsablauf in diesen Wochen umstellen.

({1})

Deswegen war es notwendig, wichtige Debatten auch zu
etwas ungünstigeren Zeiten zu führen. Wer sich dafür interessiert, kann da sein. Das ist niemandem verboten.

({2})

Jetzt aber zu den Inhalten. Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich um ein Steuergesetz, das Subvention
abbaut. In der politischen Debatte sprechen immer alle
davon, dass wir Steuersubventionen abbauen müssen.
Wenn es dann aber an die konkrete Subvention geht, ist
es plötzlich keine Subvention mehr. Nie! Dann gibt es
nichts Lebensnotwendigeres mehr als diesen Tatbestand
und jeder, der daran geht, ist dann ein Steuererhöher.
Diejenigen, die am meisten dieses Spiel spielen, sind Sie
von der FDP:

({3})

Sie betreiben durchgängig Klientelpolitik. Die Steuersubventionen, die Ihrer Klientel zugute kommen, greifen
Sie nie an. Wenn wir aber Steuersubventionen abbauen
wollen, dann sprechen Sie von Steuererhöhung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege Pronold, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Florian Pronold (NA), 2006-06-01:
Gerne, das verlängert meine Redezeit. Das freut mich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Bitte schön, Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2006-06-01:
Das sei Ihnen gegönnt, Herr Kollege. - Da Sie sich

mit meiner Fraktion auseinander setzen, möchte ich
gerne eine Frage stellen. Am 7. September des Jahres
2005 sagte der Vizekanzler Franz Müntefering im Deutschen Bundestag wörtlich:

Wer darüber stöhnt, dass die Benzinpreise so hoch
sind, aber gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Pendlerpauschale ankündigt, der hat die Interessenlage der Menschen
nicht im Blick. Das ist unehrlich und geht an der
Realität dieses Landes und an dem, was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun ist, vorbei.

Wollen Sie uns vorwerfen, dass wir das, was Herr
Müntefering damals gesagt hat, immer noch richtig finden?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1545, 16/1501 und 16/1654 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation EUFOR RD
CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses
in der Demokratischen Republik Kongo auf
Grundlage der Resolution 1671 ({1}) des Si-
cherheitsrates der Vereinten Nationen vom
25. April 2006

- Drucksache 16/1507 -
aa) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({2})

- Drucksache 16/1649 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Brunhilde Irber
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({3})

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1698 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Michael Leutert
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer ({6}), Dr. Norman Paech,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation EUFOR RD
CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses
in der Demokratischen Republik Kongo auf
Grundlage der Resolution 1671 ({7}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
25. April 2006

- Drucksachen 16/1507, 16/1522, 16/1650 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Brunhilde Irber
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({8})

Zu dem Antrag der Bundesregierung liegen mehrere
Entschließungsanträge vor. Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung werden wir später
namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort unserem Kollegen Walter Kolbow von der
SPD-Fraktion.
Walter Kolbow (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Woche stehen im Deutschen Bundestag die ManWalter Kolbow
datierungen von drei Bundeswehreinsätzen an: die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo, AMIS
im Sudan und die Entsendung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den Kongo.

Ich denke, es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass das
vereinfachte Verfahren gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz bei AMIS, dem sich diesmal auch die Fraktion
Die Linke angeschlossen hat, und die knappe Redezeit
von 30 Minuten beim Kosovomandat nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass es sich hierbei, wie beim Kongomandat, um ernsthafte Entscheidungen handelt.

({0})

Trotzdem wiegt die Beschlussfassung zur Kongomission
besonders schwer, handelt es sich doch um den ersten
Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Afrika
seit Somalia.

Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
hatte es stets eine besondere Bedeutung, dass der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend und mit großer
Mehrheit, wenn möglich, den Einsätzen zugestimmt hat.
Es wäre gut, wenn dies auch heute der Fall ist. Meine
Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, zumal zur Erarbeitung unserer Position im Spannungsfeld zwischen politischer Vorbereitung und verbindlicher Entscheidung
hinreichend Zeit und schlussendlich die notwendigen Informationen und militärischen Expertisen zur Verfügung
standen. Deshalb ist EUFOR in der Demokratischen Republik Kongo ein militärisches Mittel zum Erreichen des
politischen Ziels der Stabilität dieses Landes.

Der Krieg im Kongo hat für die Menschen unsägliches Leid und Tod gebracht. Im Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen weisen wir noch einmal auf die
erschütternden Fakten dieses Krieges hin. Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages wird ein weiterer
wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sich demokratisch und friedlich entwickelnden Kongo versucht und,
ich denke, auch gegangen.

Es ist in den vergangenen Wochen immer wieder auf
die strategische Bedeutung des Kontinents Afrika und
des Kongo hingewiesen worden. Ich will dies heute noch
einmal hervorheben: Der Kongo ist das Schlüsselland
für die Stabilisierung nicht nur der Region der Großen
Seen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Hoyer, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Fritz Kuhn für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Bernd Siebert, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Christoph Strässer,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile Kollegen Hartwig Fischer das Wort und

bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich, dem
Kollegen Fischer die Chance zu geben, gehört zu werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Zeil für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Der Kollege Matthias Berninger hat für die Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Für die Bundesregierung erhält der Parlamentarische

Staatssekretär Hartmut Schauerte das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Für die FDP-Fraktion erhält die Kollegin Birgit

Homburger das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort die Kollegin

Ute Berg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Für die Unionsfraktion erhält das Wort der Kollege

Franz Obermeier.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort

der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel für die SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2006-06-01:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 48 zu Petitionen

- Drucksache 16/1514 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 48 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 49 zu Petitionen

- Drucksache 16/1515

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 49 gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 50 zu Petitionen

- Drucksache 16/1516 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 50 gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 51 zu Petitionen

- Drucksache 16/1517 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 51 bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Europäischen Übereinkommen vom
6. November 2003 über den Schutz von Tieren
beim internationalen Transport ({4})

- Drucksache 16/1346 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5})

- Drucksache 16/1664 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Bärbel Höhn

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1664, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Möchte sich jemand enthalten? Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Gemäß I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse hat die Fraktion der FDP im Zusammenhang mit der Antwort der
Bundesregierung auf die dringliche Frage 1 auf Drucksache 16/1645 eine Aktuelle Stunde verlangt.

Ich rufe daher Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die dringliche Frage 1 auf Drucksache 16/1645

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Niebel für die FDP-Fraktion.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort erhält die Kollegin Ilse Falk für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Oskar Lafontaine für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Für die Bundesregierung hat Franz Müntefering das

Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Peter Haustein für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, der zweite muss der letzte sein.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2006-06-01:
Ich komme zum Ende. - Sobald eine Sanktion verhängt wurde, die in einer Kürzung um mehr als
30 Prozent besteht, kann der Fallmanager ergänzende
Sachleistungen zur Verfügung stellen oder geldwerte
Leistungen erbringen.

({0})

Es muss also niemand, auch nicht im Falle wiederholter
Verweigerung der Annahme einer Tätigkeit, mit einer
Nichtunterstützung rechnen.

Zum Schluss: Der Fallmanager soll, ja er muss ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, wenn minderjährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben und jemand, der beharrlich die Arbeit
verweigert, sagt: Ich will von dieser Gesellschaft keine
Unterstützung bekommen und habe deshalb, weil ich
mich einer zumutbaren solidarstaatlichen Aktivität verweigere, auch keinen Anspruch darauf, dass die Solidargemeinschaft Leistungen für diejenigen erbringt, die
durch eigene Aktivitäten selbst Leistungen erbringen
könnten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Krüger-Leißner von der

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller, CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Jetzt hat der Kollege Rolf Stöckel, SPD-Fraktion, das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2006-06-01:

Als letzte Rednerin dieser Debatte spricht die Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Mindestlohnregelung einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mindestarbeitsbedingungen mit regional
und branchenspezifisch differenzierten Min-
destlohnregelungen sichern

- Drucksachen 16/398, 16/656, 16/989 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen

- Drucksache 16/1653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke werden wir später namentlich abstimmen. Ich
bitte Sie, darauf zu achten, dass auf Ihren Stimmkarten
Ihr eigener Name steht.

({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe als erster Rednerin der Kollegin Anette Kramme, SPD-Fraktion, das
Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Heinrich

Kolb, FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich über die freundliche Begrüßung, Herr
Kollege Brauksiepe. Frau Kollegin Kramme, ich möchte
an Ihre Adresse sagen: Sie haben hier Fragen über Fragen aufgeworfen; aber außer einem imaginären Hinweis
auf eine untere Auffanglinie haben wir von Ihnen nicht
gehört, wie eine Lösung aussehen könnte.

({0})

Da ein gesetzlicher Mindestlohn, wie er von den Linken heute hier in einem Antrag gefordert wird, einen
nicht unerheblichen Eingriff in den Arbeitsmarkt darstellt, möchte ich zunächst einmal eines festhalten: Der
Lohn eines Arbeitnehmers und der Wert der von ihm
produzierten Güter oder Dienstleistungen stehen in einem engen und auch unauflöslichen Zusammenhang;
kein Unternehmen kann einem Arbeitnehmer auf Dauer
einen Lohn zahlen, der durch den Wert der Gegenleistung nicht gedeckt ist. Verstöße gegen diese Grundregel
der Marktwirtschaft, Herr Kollege Stöckel, werden im
Wettbewerb ganz unweigerlich und ausnahmslos mit der
Insolvenz des Unternehmens bestraft. Das ist so; das
muss man sehen.

({1})

- Ja, Sie haben das vorhin in gewisser Weise sogar eingeräumt.

Vor diesem Hintergrund stößt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn - das will ich hier deutlich sagen - auf den entschiedenen Widerspruch der
FDP-Bundestagsfraktion.

({2})

Arbeitnehmer, die nach dem, was ich gesagt habe, über
eine nur geringe Produktivität verfügen - das ist oft mit
einer geringen Qualifikation gleichbedeutend -, werden
durch die Einführung eines Mindestlohns vom ersten Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen.

({3})

Schon heute sind aber fast 40 Prozent der 4,6 Millionen
Arbeitslosen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. In den alten Bundesländern liegt der Anteil sogar
noch höher. Diese Menschen wären nicht etwa Begünstigte, sondern Opfer der Einführung von Mindestlöhnen,
Frau Kollegin Nahles, weil ihr Wunsch nach einem
neuen Arbeitsplatz mit einem gesetzlichen Mindestlohn
endgültig in unerreichbare Ferne rückt.

({4})

Aber es werden nicht nur Arbeitslose ausgeschlossen,
sondern es werden auch viele bestehende Arbeitsplätze
gefährdet.

({5})

- Frau Präsidentin! - Nach einer Studie des DIHK verdienen hierzulande derzeit 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 6 Euro pro Stunde. Legt man die
DGB-Forderung von 7,50 Euro pro Stunde zugrunde,
dürften sogar mehr als 2,6 Millionen Menschen betroffen sein, das heißt bei Einführung eines Mindestlohns
ganz konkret von Arbeitslosigkeit bedroht sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kolb, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nahles zulassen?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
Sehr gern.