Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die über
40 Jahre darauf gewartet haben, dass dieses Parlament
- von der Regierung hat man das kaum erwartet - den
einfachen Satz ausspricht: Entschuldigung, euch ist Unrecht geschehen.

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Ich glaube, diese Menschen haben einen Anspruch darauf.

Der Radikalenerlass hat viel Demokratie in unserem
Lande zerstört. Ich will Ihnen nur ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. 3,5 Millionen Menschen sind per Regelanfrage vom Verfassungsschutz überprüft worden. Wenn
das kein Beleg für einen Spitzelstaat ist, dann weiß ich
nicht, was ein Spitzelstaat ist.

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11 000 Berufsverbotsverfahren haben stattgefunden.
1 256 Menschen ist die Einstellung in den öffentlichen
Dienst verweigert worden. Es hat viele Entlassungen gegeben. Bringen wir nicht einmal die Courage auf, diesen
Menschen zu sagen: „Wir haben euch geschadet; das
war Unrecht, und das wollen wir korrigieren“?

Ich sage Ihnen: Ein Großer Ihrer Partei, Willy Brandt,
der den Radikalenerlass mit zu verantworten hat, hat öffentlich festgestellt: Der Radikalenerlass war ein Fehler.

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Warum können dieses Parlament und insbesondere Ihre
Partei das nicht eingestehen? Ich halte ein solches Eingeständnis für unbedingt notwendig. Das ist eine Frage der
Demokratie. Die Bundesregierung hat sich anders entschieden. Die Erklärung der Bundesregierung ist relativ
simpel: Alles war rechtens; nichts ist passiert. - Man ist
nicht bereit, über das Unrecht zu reden, das einigen
Menschen angetan worden ist.

Man darf den Zusammenhang zwischen der 68er-Bewegung, die die Bundesrepublik zutiefst verändert hat,
und dem sogenannten Radikalenerlass und den dann erfolgten Berufsverboten nicht außer Acht lassen. Man
wollte den rebellischen Geist der 68er in diesem Lande
eindämmen. Ich habe die Sorge, dass die jetzige Debatte


über den Verfassungsschutz und all das, was in diesem
Zusammenhang hochgepusht wird, ein wenig mit der
derzeitigen sozialen Lage zu tun hat. Man ist unsicher,
weil man nicht weiß, welche politischen Bewegungen in
diesem Lande noch entstehen werden. Mich selber betrifft das nicht so sehr. Ich werde seit über 50 Jahren vom
Verfassungsschutz überwacht; daran hat sogar meine
Parlamentsmitgliedschaft nichts geändert. Ich möchte
aber nicht, dass sich der Ungeist der Berufsverbote in
Deutschland wieder verbreitet.

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Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Grundgesetz.
Ich finde, dass man sehr engagiert für das Grundgesetz
kämpfen muss und kämpfen kann. Man war so klug, im
Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung festzulegen. Das Grundgesetz ist offen und ermöglicht, privates Eigentum zum Zwecke des Gemeinwohls in öffentliches Eigentum zu überführen.

Wolfgang Abendroth, ein großer Jurist, hat zwischen
Staatsräson und Verfassungstreue unterschieden; er war
immer für Verfassungstreue. Auch die Linke ist für Verfassungstreue und dafür, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

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Das ist unsere Botschaft.

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Ich möchte, dass endlich der Kalte Krieg beendet
wird. Zum Ende des Kalten Krieges gehört es, die Berufsverbote aufzuheben und festzustellen, dass diese Unrecht sind. Ich möchte, dass junge Menschen in unserem
Land wieder mit rebellischem Geist - dafür werden sie
selber sorgen - sowie mit der Bereitschaft zum Widerspruch und der Erkenntnis aufwachsen, dass man nicht
zu oft Ja sagen darf. Ich möchte, dass sie in dem Bewusstsein aufwachsen, dass Alternativen möglich und
nötig sind. Berufsverbote waren immer das Gegenteil;
sie waren stets Ausdruck einer Politik des Duckmäusertums und des Abgewöhnens von Demokratie. Darüber
müssten wir inzwischen hinweg sein. Lassen Sie bitte
diesen vielen Menschen Gerechtigkeit widerfahren, indem Sie ihnen sagen: Es war Unrecht, was euch geschehen ist. Wir entschuldigen uns. Wir werden euch rehabilitieren. - Darauf haben diese Menschen einen
Anspruch, genauso wie die Demokratie in diesem Land;
das ist viel wichtiger.

Danke sehr.

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