eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie, Herr Kollege Kemper, eingangs als rhetorische Frage formuliert haben, ist hier, wie ich glaube, deutlich geworden: Wir wollen keine überflüssigen Regelungen in diesem Bereich.
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Ich finde, das ist auch von unseren Rednern ausreichend begründet und belegt worden. Denn die Begründungen Ihrer Forderung nach einer umfassenden Regelung sind, genau besehen, Scheinargumente. Sie können diese Argumente auch nicht durch allgemeine wirtschaftspolitische Betrachtungen über die Bedeutung der Branche und die Beschäftigtenzahl ersetzen.
Gefordert wird von Ihnen ja unter anderem, daß jetzt abschließend geregelt werden müsse, was private Sicherheitsunternehmen in welcher Form dürfen, wie die Zusammenarbeit mit der Polizei zu erfolgen habe, wie Ermittlungsergebnisse der Unternehmen zu verwerten seien und wie die Datenerhebung zu erfolgen habe. Bei so umfangreichen Forderungen wäre es eigentlich schon wünschenswert gewesen, daß aus Ihren Ausführungen auch die Begründung für die Notwendigkeit der geforderten Regelungen hervorgegangen wäre. Aber trotz der von Ihnen immer wieder genannten 200 000 Beschäftigten in 1 200 Unternehmen gibt es kein rechtstatsächliches Material - und Sie haben auch keines anführen können -, das Regelungsdefizite in dem von Ihnen behaupteten Umfang hätte belegen können.
Unabhängig davon läßt sich gegen den Ruf nach dem Gesetzgeber noch folgendes geltend machen, und ich möchte aus der Sicht der Bundesregierung nur noch einige ergänzende Bemerkungen machen:
Die Tätigkeit privater Bewachungsunternehmen ist auftragsabhängig. Das heißt, daß sich der Auftrag auch aus dem dahintersteckenden Aufgabenzuschnitt ergibt. Soweit Hoheitsaufgaben übertragen werden, bedarf es einer spezialgesetzlichen Regelung, wie sie beispielsweise im Luftverkehrsgesetz oder im Atomgesetz getroffen worden ist. Deshalb ist im übrigen auch eine Novellierung des § 26 StVG geplant.
Für die Befugnisse gilt Entsprechendes. Sie sind - soweit nicht hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden - aus dem Recht des Auftraggebers abzuleiten: Dem Notwehrrecht - zum Beispiel des Eigentümers, des Besitzers und des Auftraggebers selbst - entsprechen Nothilferechte des beauftragten Unternehmers und seiner Beschäftigten. Die Meinung, der Gesetzgeber habe nicht gewollt, daß die Rechte der Notwehr und des Notstandes, der Besitzwehr und des Verfolgungsrechts des Besitzers auf Dritte, die für die Tätigkeit vom Auftraggeber bezahlt sind, übertragen werden könnten, läßt sich nicht aufrechthalten. Das wissen Sie so gut wie wir.
Die Notwehrrechte sind eben nicht höchstpersönlicher Natur. Ihre Ausdehnung auf Nothilfe ist deshalb unbestritten. Die Unrechtsposition desjenigen, gegen den Notwehr ausgeübt wird, wird durch die Wahrnehmung der Rechte durch einen kommerziellen Dritten nicht verändert.
Der Ausschluß der Übertragung dieser Rechte wird auch durch die tatsächliche Entwicklung nicht gefordert. Es sind nur verhältnismäßig wenige Fälle bekannt, in denen private Bewachungsunternehmen die privaten Nothilferechte überschritten haben. Jedenfalls liegt die Gefahr solcher Überschreitungen

bei den Bewachungsunternehmen - gerade wegen ihrer größeren Erfahrung - nicht näher als beim Eigentümer selbst. Für ihn ist der Angriff eigentlich der größere Ausnahmefall als für den Beschäftigten des privaten Bewachungsunternehmens. Er ist auch wegen der unmittelbaren Betroffenheit und Schadensträgerschaft in größerer Gefahr, emotional und damit unverhältnismäßig auf den Angriff zu reagieren.
Hier bedarf es also keiner weiteren Befugnisregelungen. Es ist vielmehr auf das Jedermannsrecht zu verweisen; dies ist auch schon von den Kollegen getan worden. Im übrigen gilt dies auch hinsichtlich der generalklauselartigen Regelungen, die Sie fordern. Angesichts der vorhandenen, jahrzehntelang entwikkelten und damit gefestigten Rechtsprechung ist nicht einzusehen, wie durch eine solche neue gesetzliche Formulierung mehr Rechtsklarheit gewonnen werden könnte.
Den von der SPD beklagten Observationen privater Detekteien im öffentlichen Raum kann ebenfalls auf der Grundlage bestehender rechtlicher Regelungen in ausreichendem Maße begegnet werden, insbesondere im Rahmen des Ordnungs- und Gewerberechts.
Der Forderung nach Ausbildung und Sachkundeprüfung der Betreiber und Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen kommt die Einführung des Unterrichtungsverfahrens für das Bewachungsgewerbe mit dem Inkrafttreten des Verbrechensbekämpfungsgesetzes nach.
Auch im Waffenrecht und im Datenschutzbereich ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar und wird auch von den Antragstellern nicht schlüssig dargetan. Die bestehenden Handlungsinstrumente des Gewerbe-, Waffen- und Datenschutzrechts sowie die Möglichkeiten nach Straßen- und Wegerecht, aber auch die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bieten bei konsequenter Anwendung eine ausreichende Grundlage dafür, einem unerwünschten Ausufern der privaten Sicherheitsdienste entgegenzuwirken.
Es bleibt auch nach dieser von Ihrer Seite wortreich geführten Debatte festzuhalten, daß Sie ein umfassendes Gesetzeswerk gefordert haben, ohne daß Sie die für diese Regelung notwendigen Rechtstatsachen hätten nachweisen können. Es bleibt deshalb bei unserer ablehnenden Haltung.
Vielen Dank.
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