Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Professor Biedenkopf, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Biedenkopf ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Deutschen im östlichen Teil Deutschlands sind von den Problemen, die wir heute in der Debatte bisher vorwiegend behandelt haben, genauso bewegt und getroffen wie die Menschen im Westen. Sie haben in der gleichen Weise Angst und Sorge; Angst und Sorge, die sich - in vielen Friedensgebeten ist dies deutlich geworden - auch mit der Bereitschaft mischen, darüber nachzudenken, welchen Beitrag man selbst zu dieser Entwicklung geleistet hat.
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Aber die Menschen im Osten beschäftigt auch ein anderes großes Problem. Ich meine, daß in der Debatte über die Regierungserklärung bei aller Bedeutung des alles überschattenden Krieges am Golf auch dieses Problem behandelt werden muß. Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung als die Aufgabe bezeichnet, die innenpolitisch absolute Priorität hat, nämlich die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland. Dieses Ziel ist nur gemeinsam zu erreichen; das hat der Bundeskanzler zu Recht festgestellt. Er hat gefordert, daß sich die Solidarität und die gesamtstaatliche Verantwortung aller deutschen Bürger dieser Aufgabe zuwenden. Denn, so wörtlich: Es geht um eine Aufgabe aller Deutschen.
Diese Tatsache ist von großer Bedeutung für die Menschen, etwa im Freistaat Sachsen, aber auch in allen anderen ostdeutschen Bundesländern; denn, meine Damen und Herren, unbeschadet der großen Anstrengungen, die im Grunde genommen seit über einem Jahr, aber vor allem in den Monaten seit der Herstellung der deutschen Einheit für die Menschen und den Wiederaufbau im östlichen Teil Deutschlands geleistet wurden, ist die Aufgabe, die noch vor uns liegt, gigantisch.
Herr Modrow, der Sie ja vorhin von der zu schnellen Einheit und dem, wie Sie meinten, Herunterwirtschaften der Wirtschaft gesprochen haben,
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erst jetzt entdeckt sich uns langsam und allmählich die ganze Dimension der katastrophalen Lage im Osten Deutschlands.
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Erst jetzt entdeckt sich uns allmählich nicht nur der wirtschaftliche und der ökologische Schaden,
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sondern vor allem der ungeheure Schaden, der von einer sozialistischen Zwangsherrschaft in den Köpfen und Herzen der Menschen angerichtet worden ist,
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der Schaden, der etwa bei jungen Studenten dadurch angerichtet wurde, daß man sie in der Rechtswissenschaft dazu erzogen hat zu glauben, das Recht diene nicht als herrschendes, sondern als Instrument der Macht, und man dürfe das Recht brechen, wenn die

Ministerpräsident Dr. Biedenkopf ({6})
Macht der Arbeiter- und Bauernklasse dies erforderlich mache.
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Die unglaubliche Zerstörung all dessen, was zur Kultur, zur Rechts- und Wirtschaftskultur eines freiheitlichen Landes gehört - das ist der eigentliche Schaden.
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Der Schaden besteht auch darin, daß aus dem östlichen Teil Deutschlands in den letzten 40 Jahren über 4 Millionen Menschen vertrieben wurden, die alle ihr Land nicht freiwillig verlassen haben, die ihre Heimat nicht deswegen zurückgelassen haben, weil sie sich dort nicht mehr zu Hause fühlten, sondern weil man ihnen ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und in Freiheit unmöglich gemacht hatte. Wir sehen heute, welche Lücken diese Abwanderung gerissen hat.
Meine Damen und Herren, es geht um die Aufgabe aller Deutschen. Das heißt, daß es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, den Osten Deutschlands wieder aufzubauen und gleiche Lebenschancen und Lebensverhältnisse für alle Deutschen zu gewinnen.
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Eine Gemeinschaftsaufgabe bedeutet nach unserem Verfassungsrecht und nach unserem politischen Verständnis - ich glaube, da gibt es keine Meinungsverschiedenheit -, daß sich alle daran beteiligen müssen,
(Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es!