sevim da delen (NA), 2013-03-14:
Die Linke setzt sich seit langem für ein möglichst

umfassendes Recht auf Familienzusammenführung
ein, das insbesondere auch nicht von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Betroffenen abhängig gemacht werden darf. Die Linke fordert, dass die zahlreichen Einschränkungen des Menschenrechts auf
Familienzusammenleben in der Praxis endlich ohne
Wenn und Aber beendet werden. So wie die Gesetzeslage und die Verwaltungspraxis insgesamt von einer
generellen Abwehrhaltung, von Misstrauen, Unterstellungen und Generalverdacht geprägt sind, zeigt sich
auch beim Nachzug von minderjährigen Kindern ausländische Eltern dieser ({0})Geist der „Steuerung“,
und das meint vor allem „Begrenzung“ von Migration.
Auch wenn die Bundesregierung 2010 nach jahrelangem Verzögern den Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, lässt dies leider
nicht darauf schließen, dass ihr das Kindeswohl im Zusammenhang mit der Migration tatsächlich am Herzen
liegt. Dagegen spricht bereits die Auffassung der Bundesregierung, dass die Rücknahme des Vorbehalts kein
Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz
und insbesondere bezüglich der Frage der aufenthaltsrechtlichen Handlungsfähigkeit Minderjähriger
ab 16 Jahren bedarf. Die Beschränkung des Kindernachzugs auf das 16. Lebensjahr verhindert oft, dass
der Aufenthaltswechsel zu einem für den Jugendlichen
günstigeren Zeitpunkt erfolgen kann, also zum Beispiel
erst nach Abschluss einer Ausbildung. In jedem Fall
verhindert sie in vielen Fällen das Zusammenleben
von 16- und 17-jährigen Jugendlichen mit ihren
Eltern. Die Linke fordert auch die Berücksichtigung
von familiären Bindungen über die Kernfamilie hinaus, wie es zum Beispiel im EU-Freizügigkeitsrecht
der Fall ist, auch wenn diese Regelungen uns noch
nicht weit genug gehen.

Auch wenn § 32 des Aufenthaltsgesetzes, AufenthG,
und einige Stellen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, insbesondere bezüglich
der Familienzusammenführung, eine Kindeswohlprüfung beim Kindernachzug vorsehen - ein systematisch
und wirksam zu berücksichtigender Vorrang des Kindeswohls ist im Asyl- und Aufenthaltsrecht nicht verankert. Dass es letztlich wie beim Ehegattennachzug
auch um eine soziale Selektion geht, zeigt, dass schon
der theoretische Anspruch auf Leistungen des SGB II

Zu Protokoll gegebene Reden




die Familienzusammenführung verhindert - und das,
obwohl in Deutschland generell Familien und Alleinerziehende besonders von Armut bedroht sind. Bei Migrantinnen und Migranten und hierbei insbesondere
bei Ausländerinnen und Ausländern wissen wir, dass
zu den finanziellen noch ausländerrechtliche Probleme
hinzukommen, die ihnen das Leben schwer machen
({1}). Eine tatsächliche Inanspruchnahme von sozialen Leistungen kommt für viele gar nicht oder nur
teilweise infrage, weil das den weiteren Aufenthalt gefährden könnte oder die Betroffenen dies zumindest
fürchten müssen. Zwar wird der Bezug von Ausbildungsförderung bei der aufenthaltsrechtlichen Beurteilung inzwischen nicht mehr als „schädlich“ angesehen; ein indirekter Druck auf ausländische Kinder und
Jugendliche, längere Ausbildungen zu meiden, besteht
jedoch nach wie vor, weil sich das geringe oder fehlende Einkommen während einer Ausbildung oder des
Studiums negativ auf den Status insbesondere auch von
Familienangehörigen auswirken kann.

Auch die Verstöße gegen EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beim Kindernachzug sind eklatant. Insbesondere fehlt eine ernst
zu nehmende individuelle Einzel- und Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie es zum Beispiel im ChakrounUrteil des EuGH gefordert wurde, wenn auch nur eine
Nachzugsvoraussetzung nicht erfüllt ist. Den Nachzug
von Kindern zu ihren Eltern mit der Begründung zu
verhindern, dass der Lebensunterhalt um 20 Euro zu
niedrig liegt, ist eben nicht nur offenkundig unmenschlich, sondern auch ein Verstoß gegen EU-Recht.

Eine besondere ausländerrechtliche Schikane und
Diskriminierung ist im Gendiagnostikgesetz festgeschrieben, wonach ausländischen und binationalen
Familien weniger Schutzrechte zugestanden werden
als anderen Personen, die sich einem Gentest unterziehen. Die Regelungen zur Durchführung eines Abstammungstestes dienen ausschließlich der Feststellung
von biologischen Verwandtschaftsverhältnissen. Die in
§ 17 Abs. 8 des Gendiagnostikgesetzes enthaltene Sonderregelung beim Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses unter anderem im aufenthaltsrechtlichen
Verfahren zum Familiennachzug muss ersatzlos gestrichen werden; denn Migrantinnen und Migranten aus
über 40 Staaten sind von einer diskriminierenden
Praxis betroffen. Von ihnen werden Urkunden zum
Nachweis der Verwandtschaft nicht anerkannt und
auch andere behördliche Belege oftmals nicht akzeptiert. Den biologischen Abstammungsnachweis durch
einen DNA-Test für diese Menschen zum maßgeblichen
Kriterium für die Beurteilung der Familienbeziehung
zu machen, haben wir damals abgelehnt und lehnen
ihn heute ab; denn Kindern von sozialen Vätern wird
damit faktisch ihr Grundrecht auf Familienzusammenleben verwehrt. Beim Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses bei Staatsangehörigen aus sogenannten Problemstaaten mit - aus Sicht der
Bundesrepublik Deutschland - unzureichenden Urkundssystemen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Im Zweifelsfall muss zum Beispiel

die Abgabe von Versicherungen an Eides statt zur Klärung der Familiensituation ausreichen, wenn keine gegenteiligen gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

Im Zuwanderungsrecht hat das Kindeswohl grundsätzlich nur unzureichend Niederschlag gefunden,
ganz zu schweigen vom Vorrang des Kindeswohls. Die
UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige
Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und
Status des Kindes. Die bisherigen Bundesregierungen
haben keine Abhilfe dafür geschaffen, die konventionswidrige Missachtung des Kindeswohls endlich zu beenden bzw. zu verhindern. Die Linke fordert deshalb
eine ausdrückliche Verankerung der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylverfahrens-,
Asylbewerberleistungs- und Aufenthaltsgesetz. Die
Familienzusammenführung muss so gestaltet werden,
dass das Kindeswohl dabei Priorität hat. Das Recht
auf ein wohlwollendes, humanes und beschleunigtes
Verfahren muss in der Verwaltungspraxis umgesetzt
werden.

Den Antrag der Grünen begrüßen wir unabhängig
von unseren im Detail weitergehenden Forderungen,
weil er unstrittige Probleme und Einschränkungen des
Kindernachzugs aufzeigt und beseitigen will. Schade
ist nur, dass er so spät in der Legislaturperiode eingebracht wird; denn eine ernst zu nehmende, gründliche
Beratung dieses Antrags ist in der verbleibenden Zeit
bis zur Sommerpause wohl nicht mehr zu erwarten.