Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-04-12:
Herr Präsident, Sie haben gesehen, daß ich sehr gern Zwischenfragen beantworte. Ich möchte jetzt aber versuchen, meine Ausführungen zu Ende zu bringen, denn es gibt ja auch noch andere Kolleginnen und Kollegen, die reden wollen.
Es stellt sich nicht nur das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu muß das getan werden, was schon gesagt worden ist. Das Problem der Gleichberechtigung beinhaltet natürlich auch
- aber nicht nur - das Problem der Gleichberechtigung der Frauen im Arbeitsleben. Es gibt noch eine andere Diskriminierung, die wir genauso sehen müssen und über die mir bisher zuwenig geredet worden ist, auch von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt viele Frauen - Hunderttausende, Millionen von Frauen -, die ein Kind haben wollen, die auch beim Kind bleiben wollen und die darunter leiden, daß sie in wirtschaftliche und soziale Zwänge gesetzt werden, die es ihnen nicht ermöglichen, diese Aufgabe, die sie selber wollen, zu erfüllen. Ich muß dieses Problem der Gleichberechtigung doch genauso sehen. Ich kann hier doch keine einseitige Frauen- und Familienpolitik vertreten. Ich bin doch mit Ihnen der Auffassung: Wir brauchen Gleichberechtigung im Arbeitsleben, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber es ist eine massive Benachteiligung der Frauen, wenn Frauen, die ein Kind haben wollen, bekommen und erziehen wollen, auch in der Zukunft in der Form sozial benachteiligt werden, wie es zur Zeit noch der Fall ist. Dies muß uns doch genauso bewegen.
({0})
- Aber wir müssen uns doch in dieser Frage einig sein. - Wenn Millionen junger Frauen einen Beruf genauso wie wir Männer erlernen und auch ausüben wollen, dann besteht dieser Wunsch völlig zu Recht.
Aber dann heiratet eine solche Frau. Es kommt ein Kind. Entweder der Vater oder die Mutter will beim Kind bleiben. Ich habe neulich einen Fall gehabt, den ich in der Fraktion vorgetragen habe. Die Eheleute verdienten zusammen 2 800 DM. Nach Abzug von 800 DM Miete blieben 2 000 DM netto. Jetzt bleibt der Vater oder die Mutter zu Hause, weil sie das so wollen, nicht deshalb, weil wir irgend jemand zwingen wollten. Wie sieht die wirtschaftliche Lage nun aus? Das Einkommen reduziert sich auf die Hälfte: 1 400 DM. Hinzu kommen noch 80 DM Ortszuschlag, 50 DM Kindergeld für das erste Kind und noch ein bißchen steuerliche Erleichterung. Das macht 1 600 DM netto. Die Miete bleibt aber. Die
Folge ist, daß die Familie 800 DM netto zu dritt hat gegenüber 2 000 DM netto zu zweit. Das ist das eigentliche Problem für Millionen von jungen Vätern und Müttern.
Aus diesen Grunde haben wir unsere Familienpolitik auch darauf abgestellt, daß wir dieses Problem lösen.
({1})
- Aber, entschuldigen Sie bitte, niemand von uns hat doch gesagt, daß wir das im ersten Jahr machen. Das wissen auch Sie. Wir sind jetzt seit der Bundestagswahl am 6. März 1983 ein Jahr und einen Monat an der Regierung.
({2})
Was wir familien- und frauenpolitisch machen wollen, wollen wir in dieser Legislaturperiode machen. Wir haben nie gesagt: Wir machen das im ersten Jahr.
({3})
Sie sollten bitte bei der Wahrheit bleiben und den Leuten draußen nicht etwas erzählen, was einfach nicht stimmt.
({4})
Wir haben dies im übrigen auch vor der Wahl gesagt. Wir haben vor der Wahl gesagt: Wir machen dies nicht innerhalb des ersten Jahres, sondern wir müssen erst den Haushalt konsolidieren, und dann werden wir in dieser Legislaturperiode das Nötige tun.
Die Weichen sind gestellt. Das darf ich Ihnen einmal sagen. Wir haben die Wartezeit in der Rentenversicherung bei der Alterssicherung von 15 Jahren auf fünf Jahre reduziert. Das heißt, Millionen von jungen Frauen können heute mit einem eigenen Anspruch auf Rente in Ehe und Familie gehen. Das hat es bisher nicht gegeben.
({5})
Wir haben bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente zum erstenmal in der Geschichte der Rentenversicherung Erziehungsjahre anerkannt.
({6})
Das ist eine wichtiger neuer Schritt in der Rentenversicherung, den wir durch die Anerkennung von Erziehungsjahren sicher ausbauen wollen. Das ist also ein ganz wichtiger Schritt gewesen.
Was das Mutterschaftsgeld betrifft, so beklagen Sie zu Recht, daß es gekürzt worden ist. Das haben auch wir alle beklagt.
({7})
- Entschuldigung, wir haben es deswegen gemacht, weil es notwendig war, um den Haushalt zu

konsolidieren, den Sie in Unordnung gebracht haben.
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im übrigen darf ich auch hier noch einmal folgendes sagen. Bezüglich des Familienlastenausgleichs haben wir im Gegensatz zu Ihnen das Kindergeld nicht linear gekürzt.
({9})
- Frau Fuchs, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, haben das Kindergeld gekürzt,
({10})
und zwar schematisch für alle, ob Generaldirektor oder Hilfsarbeiter oder alleinstehende Mutter, um 20 DM für das zweite und das dritte Kind.
({11})
Wir haben es nicht getan. - Nein, wir haben es nicht getan, Frau Fuchs, sondern wir haben das getan, was Sie nicht durchgesetzt haben und weswegen Ihre Vorgängerin Frau Huber zurückgetreten ist. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen gesagt: Wir gehen nicht mit der Heckenschere vor, aber wenn jemand ein Einkommen von über 60 000 DM hat und zwei Kinder hat, dann kann er auf 30 DM Kindergeld verzichten. So haben wir gehandelt. Dazu waren Sie nicht in der Lage.
({12})
Jetzt müssen wir noch mit etwas anderem aufräumen. Wenn ein Familienvater einen Sohn von 18 Jahren hat, der einen Ausbildungsplatz hat, dann bekommt er Kindergeld. Hat der betreffende Sohn keinen Ausbildungsplatz und ist arbeitslos, dann wird ihm auf Grund Ihrer politischen Entscheidung auch noch das Kindergeld gestrichen. Das wissen Sie. Das haben Sie getan, nicht wir. Wenn wir jetzt aufräumen, dann machen wir es richtig.
({13})
Sie sollten hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mit diesen Vorwürfen auftreten.
({14})
Sie haben unter Ihrer Verantwortung die Familien massiv benachteiligt. Das müssen wir jetzt wieder aufräumen.
({15})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, um dieses Problem zu lösen, Gleichberechtigung der Frau, Partnerschaft auch für die Frauen, die sich für die Familie und für das Kind entscheiden. Dies muß dadurch erreicht werden, daß wir in dieser Legislaturperiode zu einer Reform, zu einer Verbesserung der Familienpolitik kommen. Dazu sind die Weichen bereits gestellt; das habe ich gesagt. Wir werden in der Steuergesetzgebung dafür sorgen, daß diejenigen, die Kinder haben, in der Zukunft weniger Steuern bezahlen als diejenigen, die keine Kinder haben; das ist völlig unbestritten. Wir werden die Einkommensgrenzen beim Kindergeld beibehalten; das ist wichtig. Diejenigen, die keine oder nur eine geringe steuerliche Entlastung bekommen, weil sie ein zu geringes Einkommen haben, müssen einen Kindergeldzuschlag erhalten. Wir setzen uns für den Ausbau des Mutterschaftsgeldes zu einem echten Erziehungsgeld ein; dies ist auch klar.
({16})
Es ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich ganz wichtig, daß die Frauen, die dies freiwillig - niemand wird dazu gezwungen - in Anspruch nehmen, die Möglichkeit haben müssen, anschließend wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren.
({17})
Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für das, was wir hier machen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist unsere Konzeption.
({18})
Ich bin fest davon überzeugt, daß die Bilanz, die gezogen werden wird, nicht jetzt, im April des Jahres 1984, gezogen werden kann. Vielmehr werden die Frauen uns und Sie danach beurteilen, was wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben. Und wenn die Menschen den Vergleich zwischen dem, was wir in dieser Legislaturperiode für die Familien und für die Frauen fertiggebracht haben werden,
({19})
und dem anstellen, was Sie in der letzten Legislaturperiode hinterlassen haben, dann habe ich überhaupt keine Bedenken,
({20})
daß die Frauen und die Familien uns ihr Vertrauen auch in den kommenden Jahren geben werden.
({21})