Brand (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu gestatten, der Einfachheit halber die Berichte zu den beiden EWG-Durchführungsgesetzen für Milch und Milcherzeugnisse bzw. für Rindfleisch zusammenzufassen, da es sich bei den Anrufungsbegehren des Bundesrates um genau die gleichen Rechtsfragen handelt und diese deshalb auch im Vermittlungsausschuß, der sich gestern mit den beiden Gesetzen befaßt hat, im gleichen Sinne entschieden worden sind.
Bei den Beratungen des Vermittlungsausschusses ging es um folgendes: In § 1 Abs. 2 und in § 6 Abs. 2 des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse sowie in § 1 Abs. 1 und in § 5 Abs. 1 des Durchführungsgesetzes EWG Rindfleisch war nach dem Gesetzesbeschluß des Bundestages der Erlaß von Rechtsverordnungen durch die Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesminister an die Zustimmung des Bundestages geknüpft worden, während dem Bundesrat jeweils nur das Recht eingeräumt worden war, binnen zwei Wochen zu den Entwürfen von Rechtsverordnungen Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat deshalb zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Antrag, jeweils die Zustimmung des Bundestages durch
die Zustimmung des Bundesrates zu ersetzen. Zur Begründung hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, daß die Zustimmung des Bundestages zum Erlaß von Rechtsverordnungen das Prinzip der Gewaltenteilung verwischen würde; nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens sollte der Erlaß von Rechtsverordnungen allein Sache der Exekutive, d. h. der Bundesregierung bzw. des zuständigen Bundesministers, sein, wobei jedoch nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes grundsätzlich die Zustimmung des Bundesrates zum Erlaß dieser Rechtsverordnungen vorgeschrieben ist.
Der Vermittlungsausschuß hat sich diesen verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Argumenten des Bundesrates angeschlossen; er schlägt deshalb vor, in den fraglichen Ermächtigungsvorschriften jeweils das Wort „Bundestages" durch das Wort „Bundesrates" zu ersetzen und demzufolge das Anhörungsrecht des Bundesrates jeweils zu streichen. Nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes wäre es zwar zulässig gewesen, den Erlaß von Rechtsverordnungen ausschließlich der Exekutive zu überlassen, d. h. das Zustimmungsrecht des Bundesrates ausdrücklich auszuschließen. Der Vermittlungsausschuß sah jedoch keinen Anlaß, von der Grundkonzeption des Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes abzugehen.
Schließlich hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuß noch wegen des § 10 Abs. 2 des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse sowie wegen des § 9 Abs. 2 des Durchführungsgesetzes EWG Rindfleisch angerufen. Er wollte klargestellt haben, daß die in diesen Vorschriften vorgesehene Delegation der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ihrerseits „durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates" zu erfolgen hat, wie sich dies an sich bereits aus Art. 80 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 des Grundgesetzes ergibt. - Der Vermittlungsausschuß ist auch in diesem Punkte dem Wunsch des Bundesrates gefolgt.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Einigungsvorschläge zu den beiden Gesetzen jeweils gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, die Vermittlungsvorschläge anzunehmen.
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