rehs (NA), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, das Recht jedes Abgeordneten auf eigene Meinung und zur Erklärung und Vertretung dieser eigenen Meinung bleibt unbestritten und unangetastet.
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Ich habe nicht umsonst die Frage nach dem Sinn der delphischen Erklärungen des Herrn Kollegen Dehler gestellt. Diese Erklärung, die Art ihrer nebulösen Formulierung mußte den Eindruck erwecken, daß das, was an eindeutiger und unerbittlicher Kritik vom Herrn Kollegen Maier - unerwünscht für manche Ohren der Koalition - ausgesprochen worden war, eben zurückgedrückt werden sollte.
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Das habe ich zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Kiesinger.
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Aber, Herr Kollege Kiesinger, ich habe eben Ihr Wort zitiert, „wir sollten nicht klein genug sein, aus der Vertrauenskrise parteipolitisches Kapital zu schlagen". Ich bin Ihnen die Antwort hierauf noch schuldig. Sie lautet: Sie sollten nicht klein genug sein, aus parteipolitischen Gründen über die Vertrauenskrise hinwegzugehen und sie zu verfälschen!
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Muß ich Ihnen, Herr Kollege Kiesinger, nach all dem, was meine Fraktionsfreunde Mellies und Menzel vorgetragen haben und was Herr Reinhold Maier heute bereits vorgetragen hat, noch ins Gedächtnis zurückrufen, was die große Presse, die Ihnen wohlwollend gesinnt ist und nahesteht, in dieser Frage seinerzeit meinte und heute meint? Muß ich Ihnen aus der Zeitschrift „Die Zeit" vom 29. Juli die Worte der Kritik in Erinnerung rufen:
Diese Folgen der Bonner Sorglosigkeit sind
entsetzlich. Der Hochmut, mit dem man jede
Warnung in den Wind schlägt, wird eines
Tages böse Früchte tragen.
Muß ich Ihnen die Kritik der „Frankfurter Allgemeinen" in Erinnerung rufen, die in Zusammenhang mit dem Journalistentum damals, am 31. Juli., schrieb:
Ein nationales Unglück ist die veraltete, aus dem Autoritätsgefühl vor 1914 herrührende Art, mit der die Regierung sich in ihr trügerisches Unfehlbarkeitsgefühl . . . einzukapseln sucht.
Muß ich Ihnen einen Hinweis geben auf die heutige Nummer des „Presse- und Funkberichtes", in der ein Auszug aus dem „Rheinischen Merkur" Nr. 38 enthalten ist, aus dem ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf. Es handelt sich um eine Betrachtung zu dem Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein:
Diese Reaktion dort ist die Quittung dafür, daß die CDU in Bonn seit dem 6. September 1953 praktisch nicht regiert hat und von der unpopulären Kabinettsbildung bis zur Affäre John/Schmidt-Wittmack nur innenpolitische Pannen vorzeigen kann.
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Sie hätte auch in Kiel sicher die Führung behalten, wenn spätestens Anfang August die Konsequenzen aus der John-Affäre gezogen worden wären. Skandale werden nicht dadurch bereinigt, daß man sie verharmlost.
Und weiter:
Wer das Ohr am Mund des Volkes hat, braucht die überfälligen Minister gar nicht beim Namen zu nennen.
Das sagt der „Rheinische Merkur"!
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Bei dieser Sachlage einer Vertrauenskrise des Staates umbiegend nur von einer Vertrauenskrise im Verhältnis der Opposition zur Koalition reden zu wollen, - ({7})
- Herr Kollege Kiesinger, Sie haben von den tieferen Gründen gesprochen, und Sie haben davon gesprochen, daß die Opposition wieder einmal nur aus der Animosität der Minderheit gegen die Mehrheit diese Frage auf die Tagesordnung gebracht habe.