Lisa Paus (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im Jahr 2018, also zehn Jahre nach der Finanzkrise. Vor zehn Jahren waren sich eigentlich alle einig, dass der Finanzsektor aus dem Ruder gelaufen ist und dass er sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen hat. Das führte zur Idee der Einführung der Finanztransaktionsteuer. Damals war man sich einig.

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Das war damals so richtig wie heute.

Sechs Jahre ist es inzwischen her, dass nicht nur fraktionsübergreifend für die Einführung geworben wurde, vielmehr gab es sogar eine Vereinbarung von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen – und auch die Linken haben das unterstützt –, dass wir in Deutschland die Finanztransaktionsteuer einführen und im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt verhandeln wollen.

Es ist fünf Jahre her, dass begonnen wurde, ernsthaft zu verhandeln. Es ist eben nicht nichts passiert. Das zeigt gerade Ihre wunderbare, wirklich sehr gute Kleine Anfrage zu dem Thema. Seit fünf Jahren wird verhandelt, und auf Arbeitsebene ist im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit tatsächlich sehr viel erreicht worden.

Ein Ergebnis vom 6. Mai 2014 ist: Die, die sich zusammengefunden hatten, haben sich auf eine schrittweise Einführung verständigt. In der ersten Stufe sollte es um Aktien und einige Derivate gehen. Und es wurde festgehalten, dass eine Beschränkung auf Aktien nicht sinnvoll ist, weil sonst die Umgehung der Besteuerung über Aktienderivate zu erwarten sei. Man hat sich verständigt, sie einzuführen.

Im Januar 2015 hat man noch einmal bekräftigt: Die Finanztransaktionsteuer soll mit breitestmöglicher Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen 2016 eingeführt werden.

Im Dezember 2015 gab es eine noch stärkere Einigung, nämlich auf die konkrete Ausgestaltung sowohl bei der Aktienbesteuerung – das ging übrigens schon über das hinaus, was aktuell diskutiert wird – als auch im Bereich der Derivate. Das Ganze wurde dann, weil es eben bereits fertig war, in der Ratsarbeitsgruppe im Oktober 2016 allen 28 Mitgliedstaaten vorgestellt.

Spätestens zu dem Zeitpunkt hätte man den Sack zuschnüren können und müssen. Es ist aber nicht passiert. Wir hatten damals einen Finanzminister Schäuble, der genau diesen Sack nicht zugemacht hat. Es gab daraufhin eine Pressemitteilung von Herrn Carsten Schneider von der SPD-Fraktion,

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der das nicht in Ordnung fand. Darin hieß es: „Die SPD wird … nicht beim stillen Tod der Finanztransaktionssteuer assistieren.“ Er formulierte weiter, dass er sich dann lieber für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen werde.

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Dann kam die Bundestagswahl, und im März hat Carsten Schneider für den Eintritt der SPD in die Große Koalition geworben und gesagt: Das Wichtigste ist, dass wir das Finanzministerium führen werden. Das ist zum Beispiel entscheidend, um die Finanztransaktionsteuer europaweit einzuführen. Das geht nur, wenn man mit Verve dahintersteht und so auch verhandelt.

Soweit das Versprechen. Da hatte ich tatsächlich auch entsprechende Erwartungen. Und was passierte dann? Dann kam Olaf Scholz.

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Ich gebe zu, ich habe mehrfach darüber nachgedacht, welchen Begriff ich dafür verwende. Ich habe nach wie vor keinen gefunden. Es hat mich einfach nur fassungslos gemacht, was Olaf Scholz uns jetzt präsentiert.