Wolfgang Börnsen (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, daß sich nicht nur die Regierung dieser Thematik annimmt, sondern auch das Parlament. Ich bedanke mich für die sehr sachliche Einführung durch meinen Kollegen. Dadurch ist deutlich geworden, wie wichtig uns dieses Thema ist und wie sehr es uns auf den Nägeln brennt.
Öltanker sind schwimmendes Dynamit auf unseren Meeren. Öltanker führen, wenn sie havarieren, zu einer Ölkatastrophe. Fauna und Flora werden zerstört. Wir Menschen werden dabei um einen Teil der Schöpfung betrogen.
Als 1967 mit der „Torrey Canon" das erste große Öltankerunglück passierte, begann man in jedem Land, am Sicherheitsstandard zu arbeiten und ihn zu verbessern. 25 Jahre später läßt sich feststellen: Es hat weitere 27 große Öltankerunfälle gegeben. Die Abstände sind immer kürzer geworden. Die bisherige Strategie der Risikominderung hat versagt. Das bisherige Sicherheitsinstrumentarium reicht offensichtlich nicht aus, weil nationale Alleingänge nur punktuelle Erfolge erzielen. Die Seeschiffahrt ist international. Nur ein weltweit abgestimmtes Öltankersicherheitsprogramm mit verbindlich einzuhaltenden Auflagen für die Reeder und mit empfindlichen Strafen hat Aussicht, die Serie der Schreckensmeldungen zu beenden.
So greift auch das, wie ich finde, sehr vorbildliche Oil Pollution Act der USA zu kurz; denn schon beginnen Schiffahrtsunternehmen, amerikanische Häfen zu meiden. Das darf nicht der Weg sein.
Der Trend zur Billigflagge hat in den vergangenen zwei Jahren rapide zugenommen. Die Einsparungen gehen auf Kosten der Sicherheit und führen dazu, daß unter Billigflagge jeder zweite Öltanker älter ist als 15 Jahre. Ältere Schiffe machen dabei 82 % aller Schiffsverluste aus. Nur eine eindeutige Altersbegrenzung und ein weltweites Kontrollsystem können dazu beitragen, daß nicht noch der letzte rostige „Seelenverkäufer" zu einer Goldgrube wird.
Auslaufen dürfen nur Tanker, die technisch intakt sind, mit qualifizierter Crew, einem verläßlichen nautischen Rückgrat, einer gemeinsamen Bordsprache, die eine Sicherheitsroute, die ihnen vorgegeben worden ist, und auch die Lotsenpflicht einhalten. Reeder, Ladungseigner und Charterfirmen müssen in Zukunft mit wirtschaftlich knallharten Auflagen rechnen, wenn sie sich nicht an diese Vorschriften halten.

Wolfgang Börnsen ({0})
Öltanker der alten Generation, die keine Sicherheit garantieren, gehören international geächtet. Gefahrgut gehört nicht unter die Billigflagge. Europa muß damit beginnen. Die EG ist einer der größten Ölkunden der Welt. Sie kann die Kraft zu einem Sicherheitsdiktat aufbringen. Das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung ist, wie ich finde, ein guter Ansatzpunkt für eine neue Sicherheitsstrategie und auch zur Entwicklung des EG-Sicherheitstankers; dessen Entwicklung in Bremen und Kiel muß noch schneller und entschlossener vorangebracht werden.
Nur: Technische Perfektion ist nicht alles. Unser Kollege Schütz hat schon gesagt: Das menschliche Versagen spielt dabei eine ganz große Rolle. Zu 90 % ist es für Tankerunglücke ursächlich. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, daß es nicht mehr zu diesem menschlichen Versagen kommt.