Sevim Da delen (NA), 2014-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär, die Unterstützung der Linken werden Sie
auch im neunten Jahr des UNIFIL-Mandates nicht bekommen.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen,
aber auch der Grünen, die diesen Einsatz immer befürwortet haben, müssen sich immer dringender die
Frage stellen, ob der Aufwand - bislang hat der Einsatz
330 Millionen Euro gekostet - und der Ertrag dieses
Einsatzes in einem guten Verhältnis zueinander stehen.

Wenn wir uns den Anspruch der Mission, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanon zu unterbinden, vor Augen führen, und dann den Blick darauf
richten, wie das Ganze vor Ort gehandhabt wird, dann
müssen auch dem stärksten Befürworter der globalen
Präsenz deutscher Streitkräfte eigentlich Zweifel am
Sinn des Einsatzes kommen.

({1})

Wie sieht die Unterbindung dieses Waffenschmuggels
durch die deutsche Marine aus? Die Bundeswehr meldet
verdächtige Schiffe an die libanesische Küstenwache,
die diese dann im Rahmen ihrer eigenen Kapazitäten
durchsucht. Bei all diesen Aktionen in neun Jahren
wurde rein gar nichts gefunden. Vielleicht muss ich mich
korrigieren: Die UNIFIL-Mission hat doch etwas gefunden, nämlich geschmuggelte Zigaretten. Das ist zwar
auch verdienstvoll, aber ich frage mich und Sie: Rechtfertigt dies aus Ihrer Sicht den Einsatz der Bundeswehr
vor der libanesischen Küste?

({2})


Ich denke, das ist keine Rechtfertigung. Die Linke jedenfalls will diesen kafkaesken Einsatz beenden. Das
Geld, das für den Schiffsdiesel der Bundeswehrflottille
hinausgeblasen wird, könnte weitaus besser verwendet
werden als dafür.

({3})

Dass bei dem Einsatz rein gar nichts an Waffen gefunden wurde, ist nicht weiter verwunderlich, meine Damen
und Herren. Der Einsatz ist nämlich so angelegt, dass
nichts gefunden werden kann.

({4})

Bei unserem Besuch letzte Woche mit Außenminister
Steinmeier im Libanon hatten wir Abgeordneten die Gelegenheit, die Bundeswehroffiziere der UNIFIL selbst zu
befragen. Zu unser aller Überraschung wurde uns mitgeteilt, dass es trotz des Ausbruchs des Syrien-Krieges und
erhöhten Waffenschmuggels auch für diesen Krieg bisher keine gesteigerte Aktivität von UNIFIL gibt,

({5})

und dies, obwohl wir wissen, dass ein Gutteil der Waffen
für den Syrien-Konflikt über den Libanon und seine
Küste kommt.

Ebenso verwunderlich ist diese Aussage vor dem
Hintergrund, dass Auseinandersetzungen im Libanon im
Kontext des Syrien-Krieges bereits über 400 Menschen
das Leben gekostet haben. Die Hisbollah jedenfalls gilt
bereits seit mehreren Jahren trotz der peniblen Kontrollen der Bundeswehr als viel stärker ausgerüstet als vor
dem Waffengang 2006. Auch diverse andere paramilitärische Akteure im Libanon sind bis an die Zähne bewaffnet.

({6})

Letzteres kann man auch an den immer wiederkehrenden gewaltsamen Aktionen der saudi-arabisch und
vor allen Dingen US-amerikanisch finanzierten islamistischen Fatah al-Islam ablesen, als Teil des Syrien-Konfliktes, der in den Libanon hineingetragen wurde.

Die Bevölkerung des Libanon braucht deshalb ganz
dringend die Lösung des Syrien-Konflikts.

({7})

Die Bevölkerung des Libanon braucht keine Bundeswehrschiffe vor der Küste, die nach Phantomen jagen.

Nachdem die angebliche Aufgabe von UNIFIL mittlerweile schon fast in Vergessenheit geraten ist, verändern Sie nun auch noch den Fokus. Die verschiedenen
westeuropäischen Soldatenkontingente wollen nämlich
jetzt verstärkt auf die Ausbildung der libanesischen Armee setzen. Was dieser neue Schwerpunkt bedeuten
könnte, haben jüngst wieder die italienischen UNIFILSoldaten gezeigt. Vergangene Woche haben italienische
Soldaten zum wiederholten Mal libanesische Soldaten
im Bereich Riot Control, also in der Bekämpfung ziviler
Aufstände, ausgebildet. Was der Libanon tatsächlich
braucht, ist Hilfe für die vielen Flüchtlinge im Land und
nicht eine Armee, die das Zerschlagen von Demonstrationen trainiert.

({8})

Wenn wir heute über den Libanon sprechen, müssen
wir auch darüber sprechen, dass wir dringend eine politische Lösung des Syrien-Konflikts brauchen. Unsere libanesischen Gesprächspartner jedenfalls haben sich in
diesem Zusammenhang über die neue Initiative des USamerikanischen Präsidenten Obama zur verstärkten Aufrüstung der Aufständischen entsetzt gezeigt, weil sie davon ausgehen, dass dies die Region noch mehr destabilisieren und noch mehr Blutvergießen bedeuten wird. Die
Bundesregierung schweigt sich dazu bislang leider öffentlich aus. Ich finde, das ist wirklich absurd. Ein Teil
der Waffen wird an der libanesischen Küste angelandet,
wo sie die Bundeswehr selbstverständlich wieder einmal
nicht finden wird. Deshalb lautet unser Appell: Beenden
Sie lieber diesen Einsatz! Die beantragten 23,6 Millionen Euro für diesen UNIFIL-Einsatz wären an anderer
Stelle viel besser aufgehoben, zum Beispiel für eine substanzielle Unterstützung des libanesischen Roten Kreuzes oder eine stärkere Unterstützung bei der Aufnahme
von Flüchtlingen im Libanon. Der Libanon hat bei einer
Bevölkerung von rund 4 Millionen Einwohnern über
1 Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Hier und
nicht bei der Bundeswehr sollte ein substanzieller Beitrag geleistet werden.

Danke.

({9})