cornelia pieper (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Die BAföG-Reform ist Chefsache, also Sache des Kanzlers. Wir führen hier eine Aktuelle Stunde und ich vermisse den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der sich als Kanzler für Innovation und Bildung
versteht. 

({0})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, was Sie heute im Deutschen Bundestag geboten haben, indem Sie die Katze aus dem Sack lassen und sagen, dass es keine Strukturreform beim BAföG geben
wird ({1})

- hören Sie ruhig zu, das wird Ihnen gut tun; vielleicht
lernen Sie noch etwas dazu -, ist, denke ich, ein Vertrauensbruch gegenüber den jungen Menschen in diesem
Land. Sie haben ihnen diese Strukturreform nicht nur
vor der Wahl, sondern auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung und bis zuletzt versprochen. Ich bezeichne das als
Schwindelei, was hier im deutschen Parlament gegenüber den Wählern gemacht worden ist. Das können wir
so nicht hinnehmen. 

({2})

Frau Ministerin, Sie haben heute in der Bundespressekonferenz erklärt, die Bundesregierung werde - das
steht hier in der Überschrift schwarz auf weiß zu lesen „insgesamt 1 Milliarde DM zusätzlich“ in die Ausbildungsförderung investieren. „Die Bundesregierung“
steht da. Sie haben dann klargestellt: 500 Millionen DM
kommen zusätzlich vom Bundesfinanzminister. Woher
die da kommen sollen, weiß ich nicht. Ich möchte Sie

daran erinnern, dass wir bei den Haushaltsberatungen
2000 die Summe von 550 Millionen DM, die ursprünglich für das BAföG eingestellt war, gestrichen haben. 

({3})

Sie haben sich diese 550 Millionen DM vom Finanzminister streichen lassen. Jetzt kriegen Sie
500 Millionen DM zurück. Das ist keine zusätzliche
Bundesausbildungsförderung. Dieses Geld gehört eigentlich sowieso in diesen Haushalt; dieses Geld sollte
dem Anschub einer BAföG-Reform dienen. 

({4})

Meine Damen und Herren, alle Bildungsexperten der
Bundesrepublik Deutschland sind sich über eine echte
Strukturreform bei der Bundesausbildungsförderung einig. Verfassungs- und Steuerrechtler haben die Sockelförderung, also die direkte Auszahlung eines monatlichen Betrages an die Studenten und Auszubildenden,
geprüft und für vereinbar mit dem letzten Familienurteil
des Bundesverfassungsgerichts erklärt. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang unter anderem das Studium eines Gutachtens von Professor Dr. Wieland von der
Universität Bielefeld empfehlen -, der übrigens auch
Berater des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages gewesen ist -, in dem er dies klarstellt. Wir stellen
Ihnen dieses Gutachten gerne zur Verfügung. Wir bekommen von Ihnen ja keine Gutachten, also müssen wir
uns diese selber besorgen. Ich finde es schon sehr befremdlich, wenn man als Abgeordnete dieses Hohen
Hauses nicht alle Informationen zur Beratung einer Gesetzesvorlage zur Verfügung gestellt bekommt. 

({5})

Meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen, ich wundere mich sehr: Herr Berninger macht Äußerungen, die zuerst sehr sympathisch klingen. 

({6})

„Richtige Analyse, aber falsche Schlussfolgerungen“,
kann ich dazu nur sagen. Ich weiß nicht, wie viele Kröten Sie in dieser Koalition noch schlucken müssen. Eigentlich müsste sie angesichts der vielen Kröten, die Sie
geschluckt haben, schon geplatzt sein. Bis gestern haben
Sie in allen Interviews noch erklärt, dass Sie auf einer
echten Strukturreform bezüglich des BAföG insistieren
würden. Für diese Strukturreform treten Sie jetzt nicht
mehr ein. Das, was die Ministerin vorgelegt hat, ist keine Reform, auch kein Reförmchen, sondern eine Mogelpackung. Sie bleiben beim alten System. 

({7})

Die Grünen sind eine Umfallerpartei. Herr Berninger
hat zu Recht gefragt: Warum werden eigentlich in dieser
Republik 27-Jährige wie 14-Jährige behandelt, und warum können sie den Sockelbetrag nicht ausgezahlt bekommen? 

({8})

Ich stimme Ihnen in dieser Frage zu. Aber dann lassen
Sie es uns endlich tun. Mit 18 Jahren hat man in
Deutschland alle Rechte und Pflichten. Aber wahrscheinlich traut der Staat den jungen Menschen nicht zu,
mit einem bestimmten Betrag ihren Lebensunterhalt eigenständig zu finanzieren. Wie können Sie dann angesichts eines solch geringen Maßes an Vertrauen in die
jungen Leute in diesem Land mehr Eigenverantwortung
und Eigeninitiative verlangen? 

Ich möchte Ihren Juso-Chef, Benjamin Mikfeld, zitieren. 

({9})

- Man soll auch hin und wieder andere für sich sprechen
lassen. Das tut der Argumentation gut. 

Ich zitiere: 

Da frage ich mich dann wirklich, wie ernst die Regierung 

- damit sind Sie gemeint - 

junge Erwachsene eigentlich nimmt. Wir haben den
Eindruck, da wird die neue Mitte von morgen zurück an Mamas Herd und Mamas Schoß getrieben,
wenn gesagt wird, das Geld kann überhaupt nicht
den Jugendlichen direkt ausgezahlt werden ...

Ich sehe das genauso wie Ihr Juso-Vorsitzender. Ich frage mich, warum Sie nicht für einen Innovationsschub in
Ihrer Bildungspolitik sorgen. 

Im Verlauf der bisherigen Debatte ist schon deutlich
geworden: Die Ministerin ist am Machtwort des Kanzlers gescheitert. Eigentlich kann man ihr selbst das gar
nicht vorwerfen. Er ist eben kein Kanzler der Jungen,
die zu Recht auf die Nutzung der Chancen in einer immer offener werdenden Welt drängen. Die jetzige Regierung macht Bildungs- und Chancengleichheit nicht zur
Priorität in der Politik. Dem Fortschritt und den Reformen kann man sich auf Dauer nicht versperren. 

({10})