Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur
Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in
der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung
von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
dient der Umsetzung europarechtlicher Verpflichtungen
der Bundesrepublik Deutschland in das nationale Recht.

Die Vorgaben aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012
sollen umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat entschieden, dass das in Artikel 6 Absatz 3 der EU-Menschenrechtskonvention garantierte Recht des Angeklagten, sich in einer Strafsache
durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu
lassen, verletzt sei, wenn das Gericht die Berufung des
abwesenden Angeklagten trotz Erscheinens eines von
ihm bevollmächtigten Verteidigers als Vertreter verwirft.
Genau dies ist aber die zwingende Folge des geltenden
§ 329 Absatz 1 Satz 1 unserer Strafprozessordnung. Die
Vertragsstaaten der Konvention haben sicherzustellen,
dass ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen mit der Konvention übereinstimmen. § 329 StPO ist daher entsprechend zu ändern.

Es stellt sich dann natürlich die weitere Frage, liebe
Kolleginnen und Kollegen, was bei Nichterscheinen des
Angeklagten mit dessen Berufung geschehen soll, wenn
sein Rechtsmittel nicht mehr verworfen werden kann. Im
deutschen Strafprozessrecht gilt im Grundsatz, dass gegen einen ausgebliebenen Angeklagten keine Hauptverhandlung stattfindet. Das geltende Strafprozessrecht
räumt dem Verteidiger daher bisher auch nur in wenigen
Fällen eine über die Verteidigung hinausgehende Befugnis zu einer tatsächlichen Vertretung des Angeklagten in
der Hauptverhandlung ein. Der rechtskräftige Abschluss
eines Strafverfahrens kann aber im Interesse der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege natürlich nicht allein
von der Bereitschaft des Angeklagten zum Erscheinen in
der Berufungshauptverhandlung abhängig sein. Der Gesetzentwurf bestimmt daher als weitere Konsequenz aus
dem Urteil, dass dann ohne den Angeklagten mit dem
schriftlich bevollmächtigten Verteidiger als dessen Vertreter verhandelt werden kann, soweit nicht besondere
Gründe eine Anwesenheit des Angeklagten erfordern,
etwa weil sich das Gericht einen persönlichen Eindruck
vom Angeklagten machen muss. Entfällt die Vertretungsbefugnis oder die Vertretungsbereitschaft des Verteidigers während der in der Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Berufungshauptverhandlung oder
entfernt sich der Vertreter einfach unentschuldigt, sieht
der Gesetzentwurf als Rechtsfolge dann wieder eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten vor. Denn die
eingeräumte Vertretungsmöglichkeit soll nicht zugleich



eine Möglichkeit zur Verschleppung des Verfahrens
durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger eröffnen.

Damit, meine Damen und Herren, wird einerseits das
Recht des Angeklagten auf eine Vertretung in der Berufungsverhandlung entsprechend gestärkt, andererseits
aber auch kein Recht des Angeklagten auf Abwesenheit
in der Berufungshauptverhandlung begründet. Die in der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgenommene Abwägung zwischen dem
Interesse an der Anwesenheit des Angeklagten in der
Hauptverhandlung und seinem Recht auf Vertretung
durch einen Verteidiger wird im Entwurf insbesondere
nicht zum Anlass genommen, die begrenzten Möglichkeiten, eine Vertretung des abwesenden Angeklagten
auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorzunehmen, auszuweiten und damit maßgebliche Strukturprinzipien der deutschen Strafprozessordnung zu ändern,
die dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Angeklagten, aber auch der Schaffung einer möglichst sicheren
Entscheidungsgrundlage der Gerichte dienen.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf dient
zum anderen der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zu Abwesenheitsentscheidungen aus dem Jahr 2009.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird der EU-Rahmenbeschluss durch eine entsprechende Änderung der §§ 83,
87 b und 88 a des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen umgesetzt. Dort werden abschließend die Fälle geregelt, in denen ausnahmsweise
eine Verpflichtung zur Anerkennung und Vollstreckung
einer Abwesenheitsentscheidung besteht.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und schließlich um
Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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