Hermann Kues (NA), 1999-01-22:
Frau Kollegin
Schmidt, wenn man sich Ihre Frage richtig zu Gemüte
führt - „Was könnte alles passieren, wenn ...?“ -, dann
merkt man schon, wie kompliziert diese ganze Regelung
ist. Sie vergessen vor allen Dingen eines: Männer und
Frauen erwerben erst dann zusätzliche Rentenansprüche,

wenn sie selbst vorher zusätzlich einzahlen. Und Sie
sollten auch die Summe nennen: Wenn es um ein Beschäftigungsverhältnis geht, bei dem die Bezahlung unter 300 DM liegt, dann muß ein Mindestsatz von 58,60
DM - 19,5 Prozent von 300 DM - eingezahlt werden.
Das heißt: Wenn ich Geld mitbringe, erwerbe ich einen
zusätzlichen Rentenanspruch. Das war im gesamten System auch bisher schon möglich.

({0})

Noch einmal: Wer Geld mitbringt, der kann bei der von
Ihnen vorgesehenen Regelung irgendwann eine minimale Rente bekommen.

Ich habe mein Beispiel eben auf die Summe von
300 DM bezogen. Bei einer Frau, die 100 DM im Monat
verdient, muß der Arbeitgeber 12 DM zahlen, und sie
muß den Rest, nämlich 46,50 DM, tragen. Damit erwirbt
sie, auf das Jahr gerechnet, einen Rentenanspruch von
7 DM monatlich. Das ist das Ergebnis Ihres Entwurfs.
Ich finde, das ist im Grunde genommen keine Lösung.

({1})

Der Minister hat oft das Wort „gerecht“ gebraucht.
Ich wundere mich eigentlich nicht, daß Sie eine bürokratische Lösung vorschlagen. Es paßt in mein Bild von
Ihnen, daß eine komplizierte Regelung herausgekommen ist. Aber daß Sie geringverdienende Frauen mit dieser Regelung schamlos zur Kasse bitten, ist nach meiner
festen Überzeugung nicht nur dreist, sondern - soviel zu
dem Wort „gerecht“ - in hohem Maße ungerecht.

({2})

Man könnte sich auch grundsätzlicher damit beschäftigen. Dann stellte man fest, daß es von ganz besonderer
Güte ist, wie Sie das seit hundert Jahren gewachsene
Versicherungsprinzip, das Paritätsprinzip, in der Sozialversicherung umgehen. An sich muß gelten: Wer
einzahlt, bekommt dann, wenn der Versicherungsfall
eintritt, Leistungen entsprechend seinen Einzahlungen.
Bei Ihrer Regelung bekommt man dann noch längst
nicht etwas heraus, ganz zu schweigen davon, daß der
eine Arbeitnehmer Rentenbeiträge in Höhe von 9,75
Prozent zahlen muß - nämlich die Hälfte des regelmäßigen Beitrags von 19 Prozent -, um Ansprüche zu erwerben, während bei dem anderen schon 7,5 Prozent reichen. Daß dies nicht zusammenpaßt, ist ein Grund dafür,
daß führende Verfassungsrechtler sagen: Vermutlich ist
das Gesetz in der jetzt vorgelegten Form auch verfassungswidrig.

({3})

Noch einmal zum Versicherungsprinzip. Wer 7,5 Prozent einzahlt, der hat, wie ich versucht habe, deutlich zu
machen, zwar nur bescheidene Rentenansprüche; aber
im Verhältnis zur nur geringen Eigenleistung hat er beachtliche Ansprüche auf Invaliditätsrente und Rehabilitationsleistungen, also Kuren. Das alles ist ungerecht
und im Endeffekt unsozial.

({4})

Ich glaube, daß Sie einfach mit unserer Grundphilosophie vom Sozialstaat wenig anfangen können. Die
nämlich besteht darin, daß große Risiken staatsfern solidarisch abgesichert werden müssen und die Leistungen
den Beiträgen entsprechen. Damit können Sie nichts anfangen. Heute morgen habe ich ein Interview mit Ihnen,
Herr Riester, im Deutschlandradio gehört. Sie haben gesagt, die vorgesehene Regelungen bringe nur Vorteile.
Ich behaupte einmal: Sozialpolitische Lösungen, die nur
mit Vorteilen verbunden sind, gibt es nicht. Es gibt nur
sozialpolitisch gerechte Lösungen, und diese müssen
Strukturen so verändern, daß das angestrebte Ziel erreicht wird.

({5})