Nolting (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes für Wehrpflichtige, Wehrübende und nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 des Zivildienstgesetzes auch für Zivildienstleistende Geltung hat. Die vorgesehene Anhebung der Bezüge, sowohl der Leistungen als auch der Sonderleistungen, und Dienstausfallentschädigung ist aus der Sicht der FDP dringend erforderlich; denn
- meine Vorredner haben darauf hingewiesen - seit der letzten Anhebung sind über acht Jahre vergangen, und - der Kollege Breuer hat darauf hingewiesen - die Lebenshaltungskosten sind inzwischen um rund 30 % gestiegen. Ich meine, daß unsere Wehrpflichtigen hier einen großen Nachholbedarf haben. Wir alle wollen - ich glaube, das hat sich auch hier gezeigt - den Unterhalt schnellstmöglich auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen. Dabei - Herr Kollege Breuer, da gebe ich Ihnen recht - ist nicht zu vergessen, daß sonst auch die Reserveübungen ihre oft nicht große Attraktivität fast gänzlich einbüßen könnten. Wir sollten uns hierüber später noch einmal unterhalten.
Eine wichtige Änderung sollte jedoch am Regierungsentwurf vorgenommen werden. Der Kollege Breuer hat bereits darauf hingewiesen, und ich höre, daß auch die SPD dem zustimmen könnte. Ich meine das Datum des Inkrafttretens der Mehrleistungen, und dabei wissen wir uns mit dem Herrn Wehrbeauftragten dieses Hauses voll und ganz auf einer Seite. Auch der Herr Wehrbeauftragte hat das vorgesehene Inkrafttreten erst zum 1. Juli 1987 bedauert, zumal dieser Zeitunkt ja wohl den Beratungsergebnissen im Haushaltsausschuß und auch im Verteidigungsausschuß widerspricht. Auch der Herr Bundesverteidigungsminister hat den Anspruchsinhabern Hoffnung gemacht; ich verweise auf die Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums XXIV/9 vom 7. April dieses Jahres. Auch hier war von der späten Inkraftsetzung zum 1. Juli keine Rede, und dadurch wurde natürlich der Eindruck erzeugt, eine Rückwirkung zum Jahresbeginn sei beabsichtigt. Auch hierauf hat der Wehrbeauftragte aufmerksam gemacht.
Ich denke, daß hier geprüft werden sollte, ob eine Vorverlegung auf den 1. Januar 1987 vorgenommen werden kann. Wir haben so etwas auch schon in anderen Bereichen praktiziert. Ich erinnere nur an das Soldatenversorgungsgesetz, mit dem wir uns hier vor der Sommerpause beschäftigt haben, wo wir auch mit Erfolg eine Vorziehung auf den 1. Januar 1987 vorgenommen haben. Frau Staatssekretärin, Herr Breuer, Herr Heistermann, ich denke, daß wir auch beim USG gemeinsam zu einem Erfolg kommen sollten.
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- Ich bedanke mich schon jetzt für die Zustimmung.
Meine Damen und Herren, wenn schon ein Reservist, wie im Gesetz erwähnt - Kollege Breuer hat darauf hingewiesen - , keine Entschädigung erhält, wenn z. B. sein kleiner Landwirtschafts- oder Handwerksbetrieb ohne ihn weitergeführt wird, dann sind es eben diese Nachteile, die durch seine Wehrübung dem Betrieb insgesamt entstehen und die beseitigt
werden müssen. Ich gebe hier dem Kollegen Breuer recht: Der öffentliche Dienst ist auch in dieser Frage bevorzugt; wir brauchen auch hier eine Anpassung für die anderen Bereiche. Ich denke, daß wir in den kommenden Beratungen auch hier zu weiteren Erfolgen kommen sollten. Wir sollten also hier einmal darangehen, die grundlegenden Mängel in diesem Bereich zu beseitigen; denn sonst sehe ich für die weitere Reservistenarbeit keine guten Vorzeichen. Ich denke, daß wir insgesamt mehr tun müssen, um auch die Dienste an unserem Staat zu unterstützen, die, wie der Wehrdienst, nicht freiwillig sind.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute diesen Gesetzentwurf in erster Lesung, und dieser ist aus der Sicht der FDP grundsätzlich zu begrüßen, weil endlich ein Ausgleich finanzieller und sozialer Nachteile erreicht werden kann. Wir werden unsere aufgezeigten Forderungen bei den weiteren Beratungen einbringen. Ich freue mich, daß auch die SPD diesem Gesetzentwurf zustimmen wird.
Vielen Dank.
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