emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bieringer (NA), 1963-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens ,der Fraktion der CDU/CSU habe ich eine kurze Stellungnahme zu zwei der drei im Entwurf vorliegenden Sicherstellungsgesetze 'abzugeben, nämlich zum Entwurf eines Wirtschaftssicherstellungsgesetzes und zum Entwurf eines Ernährungssicherstellungsgesetzes.
Soweit das Wirtschaftssicherstellungsgesetz betroffen ist, ist die Materie ja nicht neu. Das Hohe Haus hatte sich schon mehrfach mit Gesetzen ähnlichen Inhalts zu befassen, zuletzt mit dem Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 22. Dezember 1959. Von keinem dieser Vorgängergesetze ist jemals Gebauch gemacht worden. Darin liegt, wie mir scheint, immerhin auch eine sehr beruhigende Aussage über die Gefahr des möglichen Mißbrauchs solcher gesetzlichen Ermächtigungen. Im Unterschied zu seinen Vorgängern enthält der uns vorliegende Entwurf des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes allerdings wesentlich weitergehende Vollmachten. Es sind Vollmachten, die im Notfall umfassende wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen ermöglichen würden.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, hinsichtlich dieser Sicherstellungsgesetze noch einmal darauf hinzuweisen, daß gerade sie - so wie die gesamte Notstandsgesetzgebung - unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels zu stehen haben. Wir wollen und dürfen der Regierung nicht mehr Vollmachten zum Erlaß von Rechtsverordnungen geben, als zur Bewältigung eines Notstandes jeweils erforderlich sind. Mit diesem Höchstmaß Ist allerdings gleichzeitig auch ein Mindestmaß gesetzt. Die Vorkehrungen, die wir treffen, müssen so beschaffen sein, daß die Bewältigung eines Notstandes, sei es im Falle eines äußeren Notstandes oder im Falle einer anderweitig nicht zu behebenden Versorgungskrise, auch möglich ist, soweit menschliche Kräfte dafür überhaupt ausreichen.
Wir werden uns mit den beiden Ermächtigungskatalogen zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den uns vorliegenden Entwürfen noch sehr ins einzelne gehend beschäftigen müssen. Heute geht es nur darum, ein grundsätzliches Ja zu diesen Entwürfen und zu der ihnen zugrunde liegenden Konzeption zu sagen. Wir von der CDU/CSU bejahen diese Konzeption. Wir bejahen sie als Teil der gesamten Notstandsgesetzgebung und der gesamten Notstandsplanung. Wir bejahen diese beiden Entwürfe in ihrer Konzeption als Maßnahme der Vorsorge für einen Fall, von dem wir alle, meine Damen und Herren, hoffen, daß er nie eintritt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Ich schließe die erste Beratung der unter Punkt 7 aufgeführten Gesetzentwürfe.
Wir kommen nun zur Ausschußüberweisung. Ich gebe die vorgesehenen Überweisungen bekannt und bitte, Widerspruch anzumelden, wenn Sie nicht einverstanden sind:
Punkt 5 - Ergänzung des Grundgesetzes, Drucksache IV/891 - Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend -, Ausschuß für Inneres, Ausschuß für Verteidigung - mitberatend -,
Punkt 6 a) - Zivildienstgesetz, Drucksache IV/450 - Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend -, Ausschuß für Verteidigung, Rechtsausschuß,
6 b) - Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden, Drucksache IV/343 - Ausschuß für Inneres - federführend , Ausschuß für Verteidigung und Rechtsausschuß,
6 c) - Aufenthaltsregelungsgesetz, Drucksache IV/895 - Ausschuß für Inneres - federführend - und Rechtsausschuß,
6 d) - Schutzbaugesetz, Drucksache IV/698 - Ausschuß für Inneres - federführend -, Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Rechtsausschuß, Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe und Haushaltsausschuß,
6 e) - Selbstschutzgesetz, Drucksache IV/897 - Ausschuß für Inneres - federführend -, Rechtsausschuß, Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe und Haushaltsausschuß,
Punkt 7 a) - Wirtschaftssicherstellungsgesetz, Drucksache IV/892 - Wirtschaftsausschuß - federführend -, Ausschuß für Inneres und Rechtsausschuß,
7 b) - Ernährungssicherstellungsgesetz, Drucksache IV/893 - Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, Wirtschaftsausschuß und Ausschuß für Inneres,
7 c) - Verkehrssicherstellungsgesetz, Drucksache IV/894 - Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, Ausschuß für Verteidigung, Ausschuß für Inneres. Die Überweisungen sind so beschlossen,
Die Fragen, die in der gestrigen Fragestunde nicht beantwortet worden sind, sind insgesamt zurückgestellt, so daß der Tagesordnungspunkt 1 erledigt ist.
Auf Grund einer Vereinbarung soll noch folgendes erledigt werden:
Wahlen zum Europäischen Parlament und zur
Beratenden Versammlung des Europarats.
Für den aus dem Europäischen Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Aschoff hat die Frak2558 

Vizepräsident Dr. Dehler
tion der FDP als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament den Abgeordneten Dr. Starke benannt.
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch; der Abgeordnete Dr. Starke ist als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in das Europäische Parlament gewählt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 22. Januar 1963 gebeten, für den beim Europarat ausscheidenden Abgeordneten Dr. Mende den Abgeordneten Dr. Stammberger zu wählen.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete
Dr. Stammberger als Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Ich teile mit, daß die Präsenzpflicht für morgen aufgehoben ist.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 6. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung Ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage II/1 - des Abgeordneten Dürr -:
Ist es richtig, daß beim Bundesstrafregister in regelmäßigen Abständen Anfragen von Verwaltungsbehörden eingehen, die sich danach erkundigen, ob die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden im Sinne von § 35 Gewerbeordnung weiterhin gegeben sei?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-02-06:
Ich darf wie folgt antworten.
Die Weltmarktpreise für Durum-Weizen sind im Herbst 1961 infolge schlechter Ernte in den Haupterzeugungsländern USA und Kanada von 80 Dollar auf 130 bis 140 Dollar je Tonne angestiegen.
Der innerdeutsche Abgabepreis für Durum-Weizen betrug im Getreidewirtschaftsjahr 1961/62 413 DM je Tonne. Da die Weltmarktpreise bis zu 560 DM stiegen, mußten zur Vermeidung unerwünschter Preissteigerungen bei Erzeugnissen aus Durum-Weizen - es handelt sich um Nudeln, Makkaroni, Spaghetti usw. - die Einfuhren auf das Preisniveau von 413 DM je Tonne herabgeschleust, d. h. mit einem Betrag bis zu etwa 150 DM je Tonne subventioniert werden. Für die Versorgung des Marktes sind im Herbst 1961 rund 165 000 t eingeführt worden. Der Subventionsaufwand dafür betrug etwa 20 Millionen DM.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Eine Zusatzfrage.
kohut (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, war es nicht möglich, eine bessere Marktsituation abzuwarten und statt der 150 000 t vielleicht nur 20- oder 30 000 t einzuführen und damit die Subventionen wesentlich zu drosseln?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-02-06:
Wir haben, als wir die Notwendigkeit der Subventionierung erkannten, von den damals noch einigermaßen günstigen Preisen unmittelbar Gebrauch gemacht. Wir konnten aber später, im Verlauf des Jahres, nicht günstiger, sondern eher teurer kaufen. Erst mit Beginn der neuen Ernte 1962 haben sich die Weltmarktpreise etwa normalisiert, so daß wir jetzt wieder zu normalen Preisen kaufen können.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zweite Zusatzfrage.
kohut (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, die Bundeswehr z. B. gehört doch zu den Großverbrauchern von Teigwaren. Da wäre es doch wohl möglich gewesen, den Verbrauch von Teigwaren durch den Verbrauch anderer Nahrungsmittel, die reichlich vorhanden waren, zu ersetzen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-02-06:
Herr Kollege Dr. Kohut, wir hätten dann einen Unterschied zwischen der Belieferung der Bundeswehr einerseits und der Belieferung der Verbraucher andererseits machen müssen; denn die Verwendung anderen Weizens zu Teigwaren hätte erhebliche qualitative Unterschiede hervorgerufen. Ich glaube, es wäre nicht gut gewesen, so zu verfahren.
Zum anderen müssen wir aber bedenken, daß die Möglichkeiten der Einfuhr aus den EWG-Staaten in dem Augenblick in ganz großem Umfang zu Lasten unserer Teigwarenindustrie wahrgenommen worden wären, die dann qualitativ nicht hätte konkurrieren können.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage Ill -des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, die Verordnung über
die Gewährung von Jubiläumszuwendungen dahingehend zu ändern, daß die Zuwendung auch an Beamte gewährt werden kann, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen nadi dem 1. Oktober 1961 eine Dankurkunde erhielten, zumal der Gesetzgeber bei der Fassung des § 80 a des Bundesbeamtengesetzes bei der Zuerkennung der Jubiläumszulage ab 1. Oktober 1961 von der bisherigen Dienstzeitberechnung ausgegangen ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zweite Zusatzfrage!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-02-06:
Herr Kollege, es handelt sich, wie ich zunächst klarstellen möchte, um eine Verordnung der Bundesregierung und nicht des Bundesinnenministers, wie es aus dem Text der Frage vielleicht entnommen werden könnte.
Leider kann ich Ihrem Vorschlag aus folgenden Gründen nicht nähertreten. Es gab bisher nur in einzelnen Bundesverwaltungen Jubiläumsehrungen in Form von Dankurkunden. Die Verwirklichung Ihrer Anregung, diese Anwartschaft auf Dankurkunden in eine Anwartschaft auf ein Jubiläumsgeld auch für diese Grenzfälle umzuwandeln, würde zu einer sehr ungleichen Behandlung führen. Wir haben uns deshalb entschlossen, nur solche Anwartschaften in die von Ihnen zitierte neue Verordnung zu übernehmen, die früher schon auf Geldzuwendungen gelautet haben. Das ist der Grund, warum wir uns nicht in der Lage sehen, einen solchen Vorschlag zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die betroffenen Beamten mit Recht eine gewisse Bitterkeit empfinden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-02-06:
Ja, ich bin Ihrer Meinung. Aber hier handelt es sich um den bekannten Fall der Grenzfälle, in dem Ungerechtigkeiten und Bitterkeit nicht ausbleiben können. Irgendwo muß eine Linie gezogen werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, darf ich in dem Zusammenhang folgendes fragen. Wäre es nicht zweckmäßig, einmal zu überprüfen, ob man nicht den Beamten, die vor Inkrafttreten der Verordnung ein Dienstalter von 25 bzw. 40 Jahren erreicht hatten, aber eine 40- bzw. 50jährige Dienstzeit nicht mehr erreichen können, vielleicht beim Ausscheiden ein Jubiläumsgeld gewähren kann, damit die Unzufriedenheit aufhört?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-02-06:
Ich will diese Anregung gern prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Frage 1/2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Hält die Bundesregierung an ihrer am 12. Februar 1962 geäußerten Auffassung fest, daß Bundesmittel zur Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten nur für Vorhaben im Inland Anwendung finden dürfen ({0}), obwohl inzwischen mehrere deutsche Sportvereine mit dem Bau von Turn- und Sportstätten, für die sie dringend Mittel benötigen, im Ausland begonnen haben und obwohl inzwischen eine weitere freundschaftliche Annäherung ausländischer Staaten an die Bundesrepublik erfolgt ist, die eine Pflege des Kontaktes zwischen der ausländischen und der deutschen Bevölkerung zum politischen Gebot macht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich kann dieser Anregung leider nicht entsprechen, so gern ich das täte, und zwar deswegen nicht, weil die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nur für einen Teil der inländischen Anträge ausreichen. Wenn wir trotz dieser Situation auch noch ausländische Projekte unterstützten, müßten wir einen sehr großen Teil von wichtigen inländischen Anträgen auf Bau von Sportplätzen unberücksichtigt lassen.
müller-emmert (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, ich denke hier insbesondere an das Verhältnis zu Frankreich. Wäre es nicht gerechtfertigt, insoweit gewisse Unterschiede zu machen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-02-06:
Ja, die ganze Frage wäre sehr einfach dadurch zu lösen, daß das Parlament für ausländische Projekte besondere Mittel zur Verfügung stellt.
kohut (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, hat die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler von Anfang an über den Verlauf und den Beginn der „Spiegel"-Aktion unterrichtet war, während der Bundestag und die Bevölkerung das nicht wußten, dazu geführt, daß der Bericht so lange zurückgehalten wurde?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-06:
Nein!
bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-06:
Ihre Frage, Herr Kollege, ist mit Ja zu beantworten.
Wie Ihnen bekannt ist, wird in den Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister nicht unmittelbar nach der Zuverlässigkeit, sondern nach dem Vorhandensein von Strafvermerken gefragt. Beim Bundesstrafregister gingen aber in größerer Anzahl Anfragen von Verwaltungsbehörden ein, die nach ihrer Form darauf schließen lassen, daß sie gestellt worden sind, um die Inhaber bestimmter Erlaubnisse oder Berechtigungen routinemäßig auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die zu solchen Auskunftsersuchen verwendeten Vordrucke sind nämlich häufig mit einem textfreien Beiblatt versehen, auf dem in regelmäßigen Abständen erneut nach Strafvermerken gefragt und die Auskunft des Strafregisters jeweils darunter gesetzt werden kann. Die meisten dieser die Registerbehörde nicht unerheblich belastenden Ersuchen betreffen Personen, bei denen sich aus dem Strafregister keine Anhaltspunkte für eine Straffälligkeit ersehen lassen.
dürr (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, gibt es Möglichkeiten, um solche routinemäßig eingehenden und wegen der damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsarbeit unerwünschten Anfragen etwas einzuschränken?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-06:
Ich würde gern versuchen, nach solchen Möglichkeiten zu forschen. Sie liegen allerdings nicht bei dem Strafregister, sondern bei den Behörden, die diese Ersuchen stellen. Ich bin also gern bereit, mit den zuständigen Ressorts im Bund und in den Ländern wegen einer Einschränkung solcher Ersuchen zu verhandeln; denn ich bin auch der Ansicht, daß der Mensch normalerweise unbestraft ist und man deshalb nicht routinemäßig von vornherein annehmen sollte, er sei seit dem letzten Jahr bestraft worden.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit zur Einschränkung solcher unnötigen Anfragen in einer Verbesserung der Gebührenordnung? Wir haben beispielsweise bei den Klagen von Behörden, die gern bis zur höchsten Instanz gehen, gute Erfahrungen gemacht, wenn diese Behörden Prozeßgebühren zahlen müssen.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-06:
Wenn ich Sie recht verstehe, meinen Sie, daß für Auskünfte aus dem Strafregister Gebühren gezahlt werden sollen? Ich verspreche mir aber wenig davon, daß eine Behörde an die andere Gebühren bezahlt.
({0})
Dann möchte ich den Gedanken immerhin erwägen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Ich rufe auf die Frage II/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Warum wird dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit der „Spiegel"-Beritt des Kabinetts in der Original-Fassung vorenthalten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesjustizminister!
bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-06:
Ihre Frage, Herr Kollege Dr. Kohut, ist wohl dadurch erledigt, daß der Bericht vorgestern veröffentlicht worden ist.
kohut (NA), 1963-02-06:
Ich möchte doch eine Zusatzfrage stellen: Warum hat es denn so lange gedauert, bis der Bericht dem Bundestag vorgelegt wurde?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-02-06:
Sie sehen ja aus dem Bericht, Herr Kollege Kohut, daß in diesem Bericht sich widersprechende Stellungnahmen enthalten sind, und es ist verständlich, daß die Bundesregierung über einen solchen Bericht nicht sehr erfreut war und zunächst versucht hat, eine übereinstimmende wahrheitsgemäße Darstellung zu bringen. Da dies aber nur möglich gewesen wäre, indem das federführende Ministerium die Angaben der anderen Ministerien einer Beweiswürdigung unterzogen hätte, mußte davon abgesehen werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Josten:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Memorandum des Verbandes der Heimkehrer, daß in der Sowjetunion noch deutsche Kriegsgefangene verborgen zurückgehalten werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene!
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-02-06:
Herr Kollege Josten, ich hätte es begrüßt, wenn die beiden Verbände die in ihrem Memorandum aufgeworfene Frage des Schicksals verschollener deutscher Gefangener in der Sowjetunion zunächst mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung erörtert hätten. Ferner hätte ich es begrüßt, wenn die Unterlagen über die namentlich genannten neun Verschollenen dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, der von der Bundesregierung mit den Nachforschungen betraut worden ist, zugänglich gemacht worden wären.
Der Bundesregierung und dem Deutschen Roten Kreuz sind 22 deutsche Kriegsgefangene und 88 deutsche Zivilgefangene bekannt, die sich noch in sowjetischen Lagern befinden. Hiervon stammen 14 aus dem Gebiet des Deutschen Reiches und 96 aus der Sowjetunion und anderen Ländern. Sie werden teils wegen angeblicher Verbrechen, teils wegen ungeklärten Angaben über ihre Person und Staatsangehörigkeit festgehalten. 103 dieser Gefangenen stehen mit ihren Angehörigen in Postverbindung; sieben können nur an Empfänger in der Sowjetunion schreiben. Es kann angenommen werden, daß sie von dieser Möglichkeit nicht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung bemüht sich fortwährend um die Gefangenen. Daß Gefangene noch verborgen gehalten werden, ist wiederholt behauptet worden; Beweise liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Ich habe inzwischen die beiden Verbände gebeten, mir die Unterlagen, auf die sich ihr Memorandum stützt, zur Verfügung zu stellen. Ich möchte sie, soweit sie neue Erkenntnisse enthalten, bei der Aufklärung dieser Schicksale verwerten.
Gestatten Sie mir noch einen weiteren sachlichen Hinweis. Die Nachforschungen nach den noch vermißten Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht sowie den vermißten Verschleppten und Zivilgefangenen werden vom Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes insbesondere durch Heimkehrerbefragungen mit Bildsuchlisten vorgenommen, außerdem durch laufenden Austausch von Suchanfragen mit den ausländischen Rotkreuz-Gesellschaften.
Dem Sowjetischen Roten Kreuz sind bis Ende 1962 insgesamt 124 350 Suchanträge übermittelt worden, von denen bisher 107 250 beantwortet wurden. In 32 535 Fällen wurden in sowjetischen Archiven Angaben über die Gesuchten gefunden. Bei einem Vergleich mit Heimkehreraussagen blieb bisher das Schicksal von 17 Verschollenen unklar. Dazu gehören die neun im Memorandum genannten Fälle. Nur in zwei Fällen ergeben sich Widersprüche zwischen den Auskünften des Sowjetischen Roten Kreuzes und vorliegenden Heimkehreraussagen. In allen diesen Fällen ist das Sowjetische Rote Kreuz im Herbst 1962 um nochmalige Überprüfung gebeten worden. Das Ergebnis muß abgewartet werden.
josten (NA), 1963-02-06:
Herr Minister, kann ich aus Ihren Darlegungen entnehmen, daß die Bundesregierung daran interessiert bleibt, daß auch der letzte Kriegsgefangene praktisch aus der Sowjetunion entlassen wird, und daß sie mit den einzelnen Stellen in Verhandlungen verbleiben wird?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-02-06:
Selbstverständlich bleibt die Bundesregierung besorgt, den letzten Kriegsgefangenen aus dem Gebiet der Sowjetunion nach Hause zu bekommen.
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts! Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Ist die Bundesregierung gewillt, dem Wunsch der Vereinten Nationen nach Beteiligung am Wirtschaftsboykott Katangas, durch den die Einheit des Kongogebietes wiederhergestellt werden soll, nur unter der ausdrücklichen Bedingung nachzukommen, daß sich die Vereinten Nationen verpflichten, sich in der gleichen Weise für die Wiederherstellung der deutschen Einheit einzusetzen?
Zur Beantwortung Herr Bundesaußenminister!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Herr Präsident! Die Antwort auf die erste Frage lautet, daß diese Frage durch die Ereignisse überholt ist und daß der Wirtschaftsboykott infolge Tschombes Einlenken gegenstandslos geworden ist.
friedensburg (NA), 1963-02-06:
Darf ich jetzt erst die zweite Frage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Ja, die zweite Frage steht mit der ersten Frage in einem Sinnzusammenhang. Ich rufe auf die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Verhandlungen wegen einer Unterstützung der Kongo-Aktion die Vereinten Nationen und auch die Weltöffentlichkeit auf den moralischen und rechtlichen Widersinn hinzuweisen, wenn für das Kongogebiet die staatliche Einheit durch internationalen Machteinsatz erzwungen werden soll, obwohl sie lediglich auf dem Zufall der Kolonialherrschaft beruht und weder stammesmäßig, noch sprachlich, noch wirtschaftlich, noch geschichtlich, noch mit dem Willen der unmittelbar betroffenen Bevölkerung begründet werden kann, während zahlreiche maßgebende Mitglieder der Vereinten Nationen gleichzeitig dem deutschen Volke trotz seines zweitausendjährigen Einheitsbewußtseins und trotz des Willens der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung die Anerkennung der Zweistaatentheorie zumuten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesaußenminister!
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-02-06:
Die Antwort auf die zweite Frage lautet:
Die Bundesrepublik hat als Nichtmitglied der Vereinten Nationen keine Möglichkeit, in dieser Organisation in der vorgeschlagenen Weise Einfluß auszuüben. Sie versäumt aber selbstverständlich keine Gelegenheit, um vor der Weltöffentlichkeit den deutschen Anspruch auf Wiedervereinigung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu erheben. Wir erhoffen, daß die Afrikaner unsere Wiedervereinigungspolitik unterstützen. In gleicher Weise treten auch wir für die Einheit der afrikanischen Staaten ein und lehnen die Unterstützung von Sezessionsbestrebungen ab. Die Zentralregierung des Kongo/Léopoldville unter Adoula hat sich stärker für die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts eingesetzt als viele andere afrikanische Staaten. Diese positive Stellung der Regierung Adoula zur Deutschlandfrage ist nicht zuletzt auf unser Eintreten für die Einheit . des Kongo zurückzuführen.
friedensburg (NA), 1963-02-06:
Herr Bundesminister, meine Frage ging dahin, und ich wiederhole sie, ob die Bundesregierung es nicht für zweckmäßig gehalten hat, die einzigartige Gelegenheit, die die Kongo-Aktion geboten hat, auszunutzen, um die Weltöffentlichkeit im ganzen auf die Dringlichkeit des deutschen Anliegens nach Wiedervereinigung hinzuweisen und die Aufmerksamkeit und das Interesse der Weltöffentlichkeit und auch der Staaten, die hauptsächlich die Kongo-Aktion gestützt haben, dafür zu gewinnen, also die Öffentlichkeit viel stärker für das deutsche Anliegen zu gewinnen, als es bisher gelungen ist.