Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-13:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich einigen Kolleginnen und Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Die Kollegin Anni Brandt-Elsweier feierte am 2. März ihren 65. Geburtstag. Ich sage im Namen des Hauses ganz herzlichen Glückwunsch nachträglich.
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Der Kollege Dr. Bodo Teichmann hat am 9. März ebenfalls seinen 65. Geburtstag gefeiert. Auch ihm herzlichsten Glückwunsch.
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Die Kollegin Antje-Marie Steen hat am 11. März ihren 60. Geburtstag gefeiert. Auch ihr sprechen wir die herzlichsten Glückwünsche aus.
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Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen einige Änderungen bei der Besetzung von Gremien vorgenommen werden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den verstorbenen Kollegen Hans Klein die Kollegin Michaela Geiger als neues ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes vor. Weiterhin soll für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß ausgeschiedenen Kollegen Dr. Klaus Rose, der dort stellvertretendes Mitglied war, nunmehr der Kollege Kurt Rossmanith Stellvertreter werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann haben wir die Kollegin Michaela Geiger als ordentliches und den Kollegen Kurt Rossmanith als stellvertretendes Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Der Kollege Hartmut Koschyk hat auf seine stellvertretende Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichtet. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Kollegen Dr. Fritz Wittmann als neues stellvertretendes Mitglied vor. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist er als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Zur Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern - Drucksache 13/7166 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen ({4}) - Drucksachen 13/4918, 13/5360, 13/6112, 13/6666, 13/7169 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung ({6}) - Drucksachen 13/3130, 13/6203, 13/6890, 13/7170 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({8}) - Drucksachen 13/5963, 13/6505, 13/6889, 13/7171 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({9})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 13/6900 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Fortsetzung der Garantiemengenregelung Milch und Stärkung der Position der milcherzeugenden Betriebe - Drucksache 13/7180 7. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Margot von Renesse, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Betreuungsrecht - Drucksachen 13/3834, 13/7133 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({10}), Gerald Häfner, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" - Drucksache 13/7120 9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" - Drucksache 13/7162 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Schily, Günter Verheugen, Walter Kolbow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" - Drucksache 13/7175 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Zwerenz, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" - Drucksache 13/7188 12. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung ({12}) - Drucksachen 13/5676, 13/5730, 13/6845, 13/7051, 13/7173 13. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Ersten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({14}) - Drucksachen 13/5724, 13/6103, 13/6670, 13/7172 -
14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Kristin Heyne, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umweltverträglicher Postverkehr - Drucksache 13/7161 -
15. Vereinbarte Debatte zum Arbeitsmarkt
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina Steindor, Ulrike Höfken, Dr. Manuel Kiper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Klonens von Tieren - Drucksache 13/7160 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, die Sammelübersicht 187 zu Petitionen - das ist Tagesordnungspunkt 171- abzusetzen.
Außerdem mache ich auf eine geänderte Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Bei dem in der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 1997 überwiesenen nachfolgenden Antrag ändert sich die Überweisung. Nunmehr soll der Antrag dem Haushaltsausschuß federführend und dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Die Mitberatung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau entfällt:
Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Dr. Klaus Dieter Uelhoff, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Krüger, Gunter Weißgerber, Uta Titze-Stecher, Wolfgang Thierse und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Max Stadler, Cornelia Schmalz-Jacobsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Gemeinschaftliche Finanzierung eines Neubaus des Museums der Bildenden Künste in Leipzig - Drucksache 13/7059 -
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 3 a bis 3j sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten
- Drucksache 13/7163 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({15})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({16})
- Drucksache 13/7164 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({17})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({18})
- Drucksache 13/7165 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({19})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Christel Hanewinckel, Ulla Schmidt ({20}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/7104 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({21})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Sicherungsverwahrung ({22})
- Drucksache 13/2859 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen Kinderhandel
- Drucksache 13/6038 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({23})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten ({24})
- Drucksache 13/6831 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({25})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren ({26})
- Drucksache 13/6899 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({27})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({28}), Rita Grießhaber, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt verbessern
- Drucksache 13/7087 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({29})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt ({30}), Dr. Jürgen Meyer ({31}), Dorle Marx, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
30-Punkte-Programm:
Gesamtkonzept zum Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt
- Drucksache 13/7092 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({32})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Zur Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern
- Drucksache 13/7166 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({33})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Norbert Geis.