Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Zur letzten Frage: Wir haben mit der Kommission
verabredet, dass sie keine weiteren Schritte in Richtung
eines Vertragsverletzungsverfahrens unternimmt. Klar
ist, dass wir die geforderten Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz nicht vornehmen können, solange wir
keine Klarheit darüber haben, welche Konsequenzen wir
aus der Verfassungsreform ziehen müssen. Das hat die
Kommission akzeptiert. Wir müssen nun die Debatte
über die Konsequenzen der Föderalismusreform abwarten, um Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz vornehmen zu können.

Die Frage, wie sich das Bundesnaturschutzrecht vor
dem Hintergrund der Föderalismusreform entwickelt, ist
in diesem Hause hochstrittig debattiert worden. Die
Rechtslage stellt sich nun so dar, dass wir, der Bund, die
Grundsätze des Naturschutzes weiterhin festlegen. Jetzt
wird es natürlich eine Diskussion um die Frage geben,
was zu den Grundsätzen des Naturschutzes gehört. Ich
gebe ein Beispiel: Ich halte es für einen Grundsatz des
Naturschutzrechtes, dass Eingriffe in den Naturhaushalt
ausgeglichen werden müssen. Mir kann jedes Bundesland erklären, es glaube nicht, dass das so sei; ich bin
aber der festen Überzeugung, dass es ein Grundsatz ist,
dass man nicht einfach so erheblich in Natur und Landschaft eingreifen kann, sondern sinnvollerweise für einen Ausgleich sorgen muss. Zunächst muss es aber zu
einer Abwägung kommen, ob der Eingriff überhaupt
notwendig ist.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir unserem Zeitplan folgen: Bis Mitte des Jahres wird ein Referentenentwurf vorliegen. Ich nehme stark an, dass Sie den Entwurf parallel erhalten werden; so wurde bei allen
vorangegangenen Regierungen verfahren. Wir werden
uns dann wahrscheinlich schon vor der Beratung im
Deutschen Bundestag öffentlich über die Details unterhalten.

Nur eine prinzipielle Bemerkung: Den Glauben, dass
alles Gute von oben kommt, dass ein guter Naturschutz
nur möglich ist, wenn alles bundesweit in Berlin geregelt
wird, teile ich schon aus biografischen Gründen nicht.
Das erste Umweltministerium gab es übrigens in einem
Land, 16 Jahre, bevor es das im Bund gab. Die Entstehung von Nationalparks in Westdeutschland war Länderangelegenheit; in Ostdeutschland wurden sie per Volkskammerentscheid am 12. September 1990 geschaffen.
Naturschutz wird seit vielen Jahren in den Ländern betrieben, und zwar engagiert und in eigener Kompetenz.
Ich teile nicht die Auffassung, dass Naturschutzfragen
ausschließlich beim Bund gut geregelt werden können.
Ich glaube, dass es auch in den Ländern engagierten Naturschutz gibt und auch in Zukunft geben wird. Ich bin
auch der Überzeugung, dass es Sinn macht, in den
16 Länderdemokratien, die es in Deutschland gibt, um
den Naturschutz zu streiten, ihn zu einem politischen
Thema zu machen und ihn nicht nur auf Bundesebene zu
betreiben. Das ist meine persönliche Haltung.

Es wird darum gehen, mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes und im Rahmen des Umweltgesetzbuches die Grundsätze des Naturschutzes so zu definieren,
dass Ideen zur Einschränkung des Naturschutzes aus den
Ländern - ich sprach vorhin davon - nicht Realität werden können.