emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1579 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Darüber hinaus wird interfraktionell vorgeschlagen, den Antrag auch dem Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es andere, weitergehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte 7a und 7b erweitert werden. Das ist die Beratung der Sammelübersichten 60 und 61 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen auf den Drucksachen 10/2617 und 10/2618.
Außerdem ist im Ältestenrat vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 abzusetzen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 a auf:
Beratung der Sammelübersicht 56 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2356 Zur Beratung der Sammelübersicht 56 auf Drucksache 10/2356 liegt auf Drucksache 10/2611 ein Anderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden! - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile als erstem dem Abgeordneten Wartenberg ({1}) das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulze ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Bitte schön.
With (NA), 1984-12-13:
Herr Minister, war dann auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die wir lediglich in das Gesetz schreiben wollen, heillos?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. AdamSchwaetzer?
Bard (NA), 1984-12-13:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Eylmann (NA), 1984-12-13:
Bitte nur kurz, ich habe nur noch zwei Minuten, Herr Kollege. Ich habe es Ihnen neulich versprochen.
With (NA), 1984-12-13:
Herr Kollege, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es überhaupt keine Begrenzung, und von Ihnen gab es nie eine Kritik. Warum muß das dann jetzt, da wir denselben Zustand nur wiederherstellen wollen, schlecht sein?
({0})
Eylmann (NA), 1984-12-13:
Weil - das habe ich ausgeführt - das ein Zustand absoluter Willkür war. Es ist im Interesse anderer Konkursgläubiger nicht einzusehen, daß ein Sozialplan die Masse in einem Fall zu 100 % aufzehrt, in einem anderen Fall nur zu 10 %. Sagen Sie mir aus dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit einen Grund für diese willkürliche Handhabung. Die wollen wir nicht. Wir wollen eine mittlere Linie fahren, nämlich ein Drittel. Darauf soll sich der Arbeitnehmer verlassen können, darauf sollen sich aber auch die anderen schutzbedürftigen Konkursgläubiger verlassen können.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf zur Benachteiligung der Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben noch sagen: In diesen Betrieben wird kein
Sozialplan aufgestellt. Die geht mir allmählich zu weit. Der Arbeitnehmer in den Kleinbetrieben wird in vielfältiger Hinsicht nicht geschützt. Es können viele kleine Betriebe mit im Durchschnitt zehn Arbeitnehmern Pleite gehen: Danach kräht kein Hahn:
({1})
aber wenn ein Großunternehmen mit 1 000 Leuten in Konkurs zu gehen droht, dann kommt die öffentliche Hand, schießt erst einmal die Gelder zu, und dann wird der Sozialplan aufgestellt. Das ist ein Zustand, den wir so nicht länger hinnehmen wollen.
({2})
Der Entwurf, den wir vorlegen, führt nicht dazu, daß sich im Durchschnitt die Sozialplanvolumina ändern, sondern dazu, daß nur die ungewöhnlich großen Sozialplanvolumina kupiert werden. Das habe ich ausgeführt. Das ist auch vernünftig und richtig.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Koalition schafft nach zwölfjähriger Rechtsunsicherheit endlich eine klare gesetzliche Regelung für die Sozialpläne im Konkurs. Die Arbeitnehmer wissen jetzt, daß sie beim Konkurs von Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, in aller Regel mit 30 % der freien Masse als Abfindungs- und Überbrückungshilfe rechnen können. Die anderen - zum Teil auch durchaus schutzwürdigen - Konkursgläubiger wissen jetzt ebenfalls, woran sie sind. Sie laufen nicht mehr Gefahr, daß die Masse völlig aufgezehrt wird.
Der Gesamtreform des Insolvenzrechts bleibt es vorbehalten, die Interessen aller Konkursgläubiger noch einmal in Ruhe und mit aller Sorgfalt abzuwägen und zu einem Ergebnis zu kommen, das die nach der heutigen Zwischenlösung noch notwendigerweise - weil im System der Konkursordnung begründeten - vorhandenen Ungereimtheiten beseitigt.
Ich danke Ihnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß die Ausschüsse dem Hause die unveränderte Annahme des Regierungsentwurfes vorschlagen. Die Bundesregierung begrüßt es aber in der gleichen Weise, daß sich mit dem SPD-Entwurf keine besonderen Kontaktmöglichkeiten im Sinne der Bejahung ergeben haben. Der Entwurf der SPD hätte die Weichen für die Zukunft, d. h. für die gesamte Reform des Insolvenzrechtes, heillos falsch gestellt.
Wenn ich dies sage, so meine ich „heillos" ganz wörtlich, nämlich falsch in einem wohl nicht wiedergutzumachenden Sinne. Wenn die Arbeitnehmer mit ihren Sozialplanabfindungen ein schrankenloses Supervorrecht erhalten, so wie Sie es wünschen, brauchten wir in der künftigen Zeit mit den Banken, den Warenlieferanten und anderen gesicherten Gläubigergruppen über die Gesamtreform des Insolvenzrechtes überhaupt nicht mehr zu reden. Es bliebe dabei, daß die kleinen Handwerker und Lieferanten, die fast immer zu spät kommen, die nicht abgesichert sind, die aber doch wohl in der gleichen Weise Anspruch erheben können, abgesichert zu werden und auch zu ihrem Recht zu kommen, wieder draußen vor der Tür bleiben. Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Ihr Vorschlag so heillos. Herr Kollege Dr. Bachmaier, auch wenn Sie ihn noch so sehr mit der Schilderung einer schwarz in schwarz und düster gemalten Landschaft garnieren, wird er damit nicht besser.
Ich wundere mich, daß Sie, die Sie 1978 durch Berufung der Kommission für eine Reform des Insolvenzrechtes die Weichen gestellt haben, nun von dem, was seit langem als Kommissionsergebnis absehbar ist, überhaupt nichts mehr wissen wollen. Sonst könnten Sie einen solchen Vorschlag nicht erneut vertreten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-12-13:
Es mag einem Gericht überlassen bleiben, nach seiner Einsicht - so wie dieses Gericht es für richtig hält - eine Entscheidung zu treffen. Es steht mir nicht zu, Gerichtsschelte zu betreiben. Nur, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und nach der jetzt anstehenden Reform des gesamten Insolvenzrechts erneut in diese Richtung zu steuern, Herr Kollege de With, ist ohne alle Zweifel heillos.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Bundesminister, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Urbaniak.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Silvester ist noch nicht. Herr Bachmaier, das Zahlenfeuerwerk, das Sie hier abgebrannt haben, verlischt genauso, wie es am ersten Januarmorgen in der Winterkälte

Kleinert ({0})
die Raketen tun werden. Wenn Sie nicht Zahlen bringen, die etwas gründlicher sortiert sind, z. B. nach der interessanten Frage, um welche Betriebsgrößen es sich bei den von Ihnen aufgezählten Konkursen handelt, wieviel Arbeitnehmer beteiligt sind
({1})
und für wieviel Prozent dieser Arbeitnehmer - es dürfte sich um knapp 10% handeln - hinterher Sozialpläne überhaupt in Frage kommen können
({2})
- es sind knapp 10 oder 8%; wollen wir streiten? -, wenn Sie das nicht genauer aufschlüsseln, dann sind solche Zahlen nichts weiter als eben besagtes, noch nicht ganz fälliges Silvesterfeuerwerk. Sie sollten nicht versuchen, damit hier die Diskussion zu bestreiten, zumal die Gewerkschaften, mit denen Sie zusammen gestritten haben, im Minderheitsvotum gesagt haben, wir sollten lediglich für zwei Monate zahlen, und zwar nur für diejenigen, die mindestens zwei Jahre dem Betrieb angehören. Der Regierungsentwurf geht über beide Forderungen der Gewerkschaften hinaus.
Im übrigen, meine Damen und Herren, beziehe ich mich auf meine Ausführungen in der 86. Sitzung, Protokoll Seite 6283, und in der 98. Sitzung, Seite 7141 des Protokolls.
({3})
- Des Protokolls des Deutschen Bundestages dieser Legislaturperiode.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das heißt, Herr Kollege, wir brauchen Sie bis Weihnachten in der Rednerliste nicht mehr zu berücksichtigen.
({0}) Das Wort hat Herr Kollege Urbaniak.
UrbanIak (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag, so meine ich, wird zunehmend als Abstimmungsmaschine mißbraucht.
({0})
- Sie werden das hören. - Das ist mehr als eine Zumutung, es ist ein Skandal. Es ist Mißachtung des Gesetzgebers, wenn bei einem wichtigen Gesetz zwischen der ersten und der dritten Lesung nur fünf Wochen liegen. Ein Einzelfall wäre noch entschuldbar. Aber es geht jetzt Woche um Woche so. Mit dem Selbstverständnis des Parlaments ist das nicht zu vereinbaren.
({1})
Die Bundesregierung drückt sich monatelang, ja, jahrelang um eine Entscheidung. Dem Parlament wird hier im Anschluß an ein unseriöses Schnellverfahren etwas zugemutet. Denn der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat überhaupt nicht beraten können. Deshalb sage ich ausdrücklich: Einen Wiederholungsfall werden wir nicht zulassen. Unsere Geduld ist überstrapaziert.
Noch schlimmer als das Verfahren ist der Inhalt dessen, worüber heute abzustimmen ist. Maximal zweieinhalb Monatsgehälter sind nach der neuen Regelung noch drin. Die von Ihnen zu verantwortende Demontage der Sozialplanregelung ist in der Tat ohne Beispiel.
({2})
Ich erinnere daran: Sozialpläne sind die Konkretisierung der Sozialbindung des Eigentums am Produktionsmittel. Darum geht es konkret. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird massiv zurückgeschnitten. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der Politik der Wende-Strategen. Die Arbeitnehmer haben darunter zu leiden.
({3})
Die Arbeitskammer Bremen hat das, worum es geht, in einer fundierten Stellungnahme auf den Punkt gebracht:
({4})
Der Sozialplan mit den darin festgelegten Abfindungen stellt ein soziales Schmerzensgeld für die Arbeitnehmer gegenüber den einseitig durchgesetzten wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers dar. Angesichts der herrschenden Massenarbeitslosigkeit bedeutet doch der Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer einen schweren und andauernden Eingriff in seine persönlichen, familiären und sonstigen Lebensverhältnisse. - Daraus die Konsequenz zu ziehen, hieße: Die alten Regelungen hätten nicht ab-, sondern ausgebaut werden müssen - wie wir das wollten.
Bei steigender Massenarbeitslosigkeit wird es immer schwerer, neue Arbeitsplätze zu finden,
({5})
denn die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit steigt bekanntlich laufend an. Das, was hier beschlossen werden soll, geht eindeutig in die falsche Richtung.
({6})
Es geht zu Lasten der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, und zerstört den sozialen Konsens.
({7})
Darüber hinaus wird ein Kernstück der Betriebsverfassung in der Tat demontiert; ein gefährliches Vorhaben.
({8})
Zu kritisieren ist weiterhin, daß Vorschußzahlungen überhaupt nicht geregelt sind. Wie Sie wissen, will ja Herr Blüm mit weiteren GesetzgebungsregeUrbaniak
Lungen, seinem „Entlassungsförderungsgesetz", Änderung der Sozialplanregelungen auch im Betriebsverfassungsgesetz vorsehen. Wir stemmen uns dagegen.
Alles in allem: Dieses weitere Beispiel von Sozialabbau zu Lasten der Arbeitnehmer hat die Mehrheit dieses Hauses, die Rechtskoalition, zu vertreten. Wer den Arbeitnehmern verpflichtet ist, kann Ihren Vorstellungen nicht zustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Kollege Urbaniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marschewski? - Bitte schön.
Marschewski (NA), 1984-12-13:
Herr Kollege Urbaniak, ich habe einmal eine Frage: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Gesetzgebung Ihrer Koalition 1972 dazu beigetragen hat, daß das Bundesverfassungsgericht eben gesagt hat, daß Sozialpläne erst an Nr. 6 erscheinen und dies - Ihre Gesetzgebung - somit unsozial war?
({0})
Urbaniak (NA), 1984-12-13:
Herr Kollege, das Verfassungsgericht hat uns die Chance offengelassen, die Praxis des Bundesarbeitsgerichts durch eine heute zu verabschiedende Rechtsregelung festzulegen. Dagegen stemmen Sie sich.
({0})
Sie hatten die Chance, dem SPD-Entwurf, der sich auf die Urteilspraxis des Bundesarbeitsgerichts stützt und der die Zustimmung der Gewerkschaften erfahren hat, zuzustimmen. Diese Chance haben Sie vertan. Die rückschrittliche Regelung haben nun Sie zu verantworten, und das auf dem Hintergrund der größten Pleitewelle seit der Währungsreform,
({1})
17 000 Insolvenzen sind zu erwarten. Dazu kommt die Ankündigung der Bauindustrie, daß - leider, müssen wir sagen - 200 000 Arbeitnehmer freigesetzt werden, mit der Folge einer weiteren Pleite-welle. Die Pleitewelle rollt und rollt, und Sie flankieren sie zu Lasten der Arbeitnehmer. Da machen wir nicht mit.
({2})
Lowack (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich halte das Gesetz für einen Fehler, erst recht in der Fassung des Gesetzentwurfes der SPD, und werde deswegen keinem der vorliegenden Gesetzentwürfe zustimmen. Ich verstehe den Kollegen Blüm, der sich für das Gesetz besonders eingesetzt und sich um das Gesetz verdient gemacht hat. Er ist eben nicht nur unser Arbeits- und Sozialminister, sondern auch unser Gewerkschaftsminister;
({0})
aber nicht alles, was Gewerkschaften vorschlagen, ist auch immer gut und zukunftsweisend. Dieses Gesetzesvorhaben ist es jedenfalls nicht.
Was bedeutet der Gesetzentwurf, auch der Regierungsentwurf? Er bedeutet, daß die Arbeitnehmer in der Regel nach dem Konkurs eines Betriebs nichts auf die Hand bekommen, sondern daß erst in einem aufwendigen Verfahren festgestellt wird, welcher Anspruch im Endergebnis besteht. In der Regel bedeutet das, daß erst nach zwei oder drei Jahren feststeht, in welcher Höhe etwas ausbezahlt werden kann.
Der große Nachteil ist aber, daß durch diese Regelung die Substanz des Betriebes in einer Zeit vermindert wird, in der es besonders um die Substanzerhaltung geht. Dann, wenn der Konkurs droht oder ein Konkursantrag gestellt ist, kann natürlich in Hunderten von Konkursfällen entscheidend sein, was noch bei der Masse bleibt. In diesen Fällen kann die Festlegung, die wir heute mit dem Gesetz treffen, dazu führen, daß einige Gläubiger, die wir brauchen, um über diese Notsituation des Betriebes hinwegzukommen, nicht bereit sind mitzumachen.
Selbst wenn das nur einige oder einige hundert Betriebe betrifft, ist das für mich Grund genug zu sagen: Nein, die Erhaltung des Betriebs geht vor. Die Arbeitnehmer, die später, in zwei oder drei Jahren, etwas realisieren können, wären in der Regel wahrscheinlich froh, wenn der Betrieb hätte erhalten werden können.
Herr Justizminister, ich fürchte auch - und deswegen mein Nein -, daß die Entscheidung heute doch eine Vorwegnahme des Insolvenzrechts ist, die wir schaffen wollen; denn ich gebe mich nicht der Illusion hin, daß wir jemals in der Lage sein werden, in den kommenden Monaten und Jahren, wenn wir über eine Reform des Insolvenzrechts debattieren, von dieser Vorlage wieder herunterzukommen. Ich hätte mir gewünscht - das wäre Voraussetzung für eine Zustimmung gewesen -, daß wir mit dem Gesetzentwurf eine Regelung zu § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches koppeln, der in vielen Fällen Haupthindernis ist, einen Betrieb noch zu erhalten, wenn er dabei ist kaputtzugehen.
Danke.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zunächst über Tagesordnungspunkt 11 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren auf Drucksache 10/2129. Ich rufe die §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Vizepräsident Westphal
Wir stimmen jetzt ab über Tagesordnungspunkt 11 b, den von den Abgeordneten Bachmeier, Buschfort, Dreßler und weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung auf Drucksache 10/81. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung über Tagesordnungspunkt 11 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2129. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmude, Frau Steinhauer, Amling, Büchner ({0}), Klein ({1}), Lambinus, Becker ({2}), Berschkeit, Buckpesch, Buschfort, Dreßler, Esters, Fiebig, Frau Fuchs ({3}), Heistermann, Dr. Holtz, Frau Huber, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({4}), Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Liedtke, Lohmann ({5}), Frau Matthäus-Maier, Meininghaus, Menzel, Dr. Mertens ({6}), Dr. Müller-Emmert, Müntefering, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Poß, Purps, Reschke, Reuschenbach, Sander, Schanz, Schlatter, Schluckebier, Frau Schmedt ({7}), Schmidt ({8}), Schmitt ({9}), Schröer ({10}), Steiner, Toetemeyer, Urbaniak, Westphal, Wieczorek ({11}), Wiefel, von der Wiesche, Wischnewski, Zeitler, Dr. Ehmke ({12}), Ibrügger, Bernrath und der Fraktion der SPD
Olympische Sommerspiele 1992 im Ruhrgebiet
- Drucksache 10/2019 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sportausschuß ({13})
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Dazu sehe ich keinen Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Nun bin ich ja fast geneigt zu fragen, was der Sportsfreund Schwenninger für Zitate bringen wird. Sie haben jetzt das Wort, Herr Kollege Schwenninger.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
In der Farbe haben Sie sich geirrt, Herr Kollege Schwenninger.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/2019 zur federführenden Beratung


Vizepräsident Stücklen
an den Sportausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz
- Drucksachen 9/1355, 10/358 Nr. 80, 10/2413 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Augustin Jaunich
Hierzu liegt auf Drucksache 10/2610 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat Kurzdebatte vereinbart. Das bedeutet zehn Minuten für jede Fraktion. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dies beschlossen.
Wird das Wort von seiten der Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Augustin.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Ja. Bitte.
Hickel (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adam-Schwaetzer, bis ich Ihnen da zustimmen kann, müßte sich in der Beschlußempfehlung noch sehr vieles drastisch ändern, denke ich.
({0})
Die GRÜNEN sind u. a. auch aus dem Grunde hier in Bonn aufgekreuzt, weil sich unser Gesundheitswesen seit Mitte/Ende der 70er Jahre zunehmend zu einem Krankheitswesen verändert hat. Es ist j a nicht so, wie Sie heute morgen gesagt haben, Frau Augustin, daß der Gesundheitszustand in unserer Bevölkerung kontinuierlich besser wird. Wenn Sie sich die Statistiken über Krankheits- und Todesfälle einmal ansehen, so können Sie in fast allen Bereichen sehen, daß Mitte/Ende der 70er Jahre in den Aufwärtskurven überall ein Knick nach unten, zum Schlechteren eingetreten ist,
({1})
und daraus müßten wir nun doch Konsequenzen ziehen.
({2})
Wenn z. B. in manchen Kliniken heutzutage bis zu einem Drittel der Patienten auf Grund jatrogener Erkrankungen liegen, d. h. als Folge der sogenannten Therapien, die sie genossen haben, oder wenn bei uns etwa ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung ständig unter Psychopharmaka-Einfluß, unter seelenverändernden Mitteln, steht, dann heißt das meines Erachtens, daß auch an unserer Arzneimittelversorgung etwas falsch ist und unser Arzneimittelmarkt nicht mehr in erster Linie der Gesundheit dient.
({3})
Wer nun geglaubt hat, daß der zuständige Ausschuß in seiner Beschlußempfehlung zum Arzneimittelgesetz, die uns heute vorliegt, wenigstens den Versuch macht, die vorhandenen Fehlentwicklungen zu korrigieren, der sieht sich leider getäuscht. Die mickrigen Vorschläge in dieser Beschlußempfehlung nützen wirklich nicht viel; allerdings schaden sie auch nicht. Besser sind da schon die zusätzlichen Anträge der SPD, die, wie ich denke, in eine richtige Richtung gehen.
Ganz empörend finde ich - ich finde es schade, daß es hier nicht angesprochen worden ist -, daß mit 10 gegen 9 Stimmen abgelehnt wurde, sich mit der Frage zu befassen, ob wir es weiterhin zulassen sollen, daß Arzneimittel von hier in die Dritte Welt exportiert werden, die hier gar nicht erlaubt sind. Damit hätte man sich befassen müssen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
Hickel (NA), 1984-12-13:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Bitte sehr.
Jaunich (NA), 1984-12-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, welche über das mickrige Ergebnis hinausgehenden Vorschläge von Ihrer Fraktion gekommen sind?