Lüder (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß wir heute abend die Reden nicht zu Protokoll geben konnten, hat nur eine Institution zu verantworten: Die Bundesregierung. Wir hätten, wenn wir das Wort der Bundesregierung bekommen hätten, wie es seit Jahr und Tag eingefordert wurde, heute abend zur Kenntnis nehmen können, daß hier etwas geschieht. Aber nein!
Ich darf daran erinnern: Ich habe in der ersten Lesung zum Antrag der GRÜNEN zur Errichtung der Gedenkstätte Salzgitter-Drütte gesagt: Wir wünschen, daß dies kommt, und zwar bald. Das war im November letzten Jahres. Im Dezember letzten Jahres, lange bevor wir uns hier in diesem Haus überhaupt mit Wiedervereinigungshoffnungen konkret beschäftigen konnten, war sich der Innenausschuß darüber einig, daß wir eine Gedenkstätte brauchen
und haben wollen und daß wir von der Bundesregierung, der damals dieses Unternehmen noch gehörte, erwarten, daß eine Gedenkstätte für das KZ Salzgitter-Drütte dort errichtet wird. Nichts geschah! Bis heute ist nichts geschehen. Verkauft worden ist die Firma Salzgitter; das war richtig. Aber errichtet worden ist die Gedenkstätte nicht, und das bleibt falsch.
Wenn heute abend, Herr Staatssekretär Carstens - ich weiß, daß Sie nicht reden dürfen, nicht reden können, nicht reden wollen; ich lasse das einmal offen -, die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zu sagen, wann die Salzgitter-Gedenkstätte kommt, dann bleibt sie hier in der Schuld, und zwar in einer Schuld, die heute im Einigungsvertrag festgeschrieben ist. Ich halte es für ein unmögliches Verfahren, daß die Bundesregierung über ein Jahr lang geschwiegen hat,
({0}) Über ein Jahr lang nichts getan hat.
Es ging nicht um Geld. Herr Pieper, den ich angesprochen habe - nicht die Bundesregierung, sondern ich habe ihn angesprochen - , hat erklärt: Natürlich gibt das Unternehmen Geld dazu; aber natürlich ist das Unternehmen nicht der einzige Verantwortliche, nicht der einzige, der etwas dazugeben will. Der Landtag hat erklärt, er gibt etwas dazu; aber natürlich will er nicht allein sein. Die Stadt Salzgitter hat gesagt: Natürlich geben wir etwas dazu; aber wir wollen nicht allein sein.
Das einzige, was fehlte, war die Wegweisung durch die Bundesregierung. Dies bleibt hier heute abend anzuprangern, gerade zu Beginn des neuen Jahres der jüdischen Bevölkerung, auf die wir uns hier heute nachmittag berufen haben.
Wir können nicht sagen, wir hätten Mitgefühl mit Israel, wir können nicht sagen, wir hätten Mitgefühl mit dem jüdischen Volk, wenn wir ein Jahr lang so etwas liegenlassen.
An dieser Stelle bleibt einzufordern, daß die Bundesregierung etwas tut, um diese Gedenkstätte zu errichten.
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Ich habe es als beschämend empfunden, daß wir nicht etwa durch die Bundesregierung informiert wurden, welche Vorstellungen es zur Ausgestaltung der Gedenkstätte von Salzgitter-Drütte gab, sondern daß Herr Pieper als Vorsitzender eines Privatunternehmens, das damals im Eigentum des Bundes stand, uns im Innenausschuß den Weg wies, wie man eine Gedenkstätte errichten könnte. Erst durch Herrn Pieper, erst durch die Salzgitter AG haben wir erfahren, was in Salzgitter gedacht wurde - nicht etwa von der Bundesregierung.
Dies bleibt an der Bundesregierung haften. - Entschuldigung, Herr Staatssekretär, Sie sind hier anwesend; aber das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium bleiben in gleichem Maße für diesen Sündenfall der Aufbereitung deutscher Geschichte verantwortlich.
Deswegen kann ich nur die dringende Bitte äußern, daß Sie allen Ihren Einfluß im politischen Bereich geltend machen, daß wir spätestens zur Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages eine Grundentscheidung haben, in Salzgitter eine Gedenkstätte zu errichten.
Ähnlich war es übrigens bei Hadamar. Wiederum waren es die GRÜNEN, die darauf hingewiesen haben, die uns das schlechte Gewissen gebracht haben. Dann kam der Haushaltsausschuß. Nicht etwa die Bundesregierung hat gesagt: Gib uns Geld, liebes Parlament. Nein, der Haushaltsausschuß hat gesagt: Liebe Bundesregierung, verdammt nochmal, gib Geld für diese Verpflichtung aus. Wenn wir das Thema „Hadamar" weiter behandeln, sollten wir aus den Untätigkeiten in der Vergangenheit, aus der Zeit der Untätigkeit dieser Bundesregierung, Lehren ziehen.
Ich bitte, daß wir den Antrag betreffend Hadamar überweisen. Ich hoffe, daß wir noch in diesem Bundestag den Rücklauf aus dem Innenausschuß bekommen.
Ich habe nicht ohne Grund gestern darum gebeten, daß es in diesem Zusammenhang keine Verzögerungen bei der Errichtung von Gedenkstätten geben sollte. Ich weiß, daß wir über Gedenkstätten, was das gesamte deutsche Gebiet betrifft, nachdenken müssen. Wir werden auch in den neuen Bundesländern Gedenkstätten brauchen. Aber ich möchte nicht, daß wir wieder vertagen, daß wir wieder zurückstellen, daß wir wieder „z. d. A. " geben. Das darf nicht sein!
Ein letzter Punkt: Wir haben einen dritten Antrag. Frau Vollmer, ich bin nicht sicher, ob ich für diesen Antrag mit dem gleichen Engagement sprechen kann. Ich sage nur zu, daß wir ihn gründlich prüfen werden.
Ich bitte darum, daß der Bundestag heute dem Antrag des Innenausschusses folgt und das Vorhaben in Salzgitter-Drütte unterstützt, damit dort endlich etwas geschieht.
Wenn die Anträge überwiesen werden, bitte ich, daß der Innenausschuß, was Hadamar betrifft, noch in dieser Wahlperiode Klartext redet.
Wir müssen uns unserer Verantwortung bewußt sein, anders als es bisher von seiten der Bundesregierung geschehen ist.
Danke.
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