schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Ich rufe die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist eine ausreichende technische Überwachung der von den alliierten Streitkräften privat benutzten Kraftfahrzeuge gewährleistet?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 17. Oktober 1968 lautet:
Nach Artikel 10 Abs. 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut haben die Behörden der Truppen für die von ihnen registrierten und zugelassenen Kraftfahrzeuge angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Die privaten Kraftfahrzeuge von Mitgliedern und Angehörigen einer Truppe oder eines zivilen Gefolges werden von den zuständigen Stellen der alliierten Streitkräfte regelmäßig auf Verkehrssicherheit überprüft. Solange der Bundesregierung Beanstandungen nicht mitgeteilt werden, muß sie davon ausgehen, daß die Entsendestaaten die von ihnen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Das Bundesverkehrsministerium ist aber jederzeit bereit, berechtigte Beanstandungen mit den zuständigen Behörden der alliierten Streitkräfte zu erörtern.
Auch die Frage 144 des Herrn Abgeordneten Schmidt-Vockenhausen
Hält die Bundesregierung den am 1. November 1968 in Kraft tretenden Winterflugplan der Lufthansa für den innerdeutschen Flugverkehr für ausreichend?
wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet.
Hier lautet die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 17. Oktober 1968:
Die Bundesregierung hält den am 1. 11. 1968 in Kraft tretenden Winterflugplan der Deutschen Lufthansa für den innerdeutschen Luftverkehr für ausreichend. Das Angebot an eigenständigen innerdeutschen Verbindungen bleibt - von wenigen saisonbedingten Wochenendstreichungen abgesehen - hinsichtlich Frequenzzahl und Tageszeitenlagen unverändert. Aus der Umstellung von Propellergerät auf Düsengerät ergeben sich auch für den innerdeutschen Luftverkehr einige Verbesserungen hinsichtlich Sitzplatzkapazität und Reisezeit im Winterflugplan 1968/69.
Wir kommen dann zu der Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann - bisher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -:
Ist die Bundesregierung bereit, in den Fällen, wo durch Eingemeindungen und die Bildung von Großgemeinden sich die bisherigen Ortsmittelpunkte für die Bestimmung der Nahverkehrszone ändern und damit wichtige Nahverkehrsrelationen zerrissen werden, durch die Zulassung bezirklicher Ortsmittelpunkte zu helfen?
Herr Dr. Müller-Hermann ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Zulassung bezirklicher Ortsmittelpunkte in Großraumgemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern bedürfte einer gesetzlichen Neuregelung. Dies hätte eine Ausweitung der Nahzone zur Folge und stünde in Widerspruch zu der Zielsetzung des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung. Soweit durch Eingemeindung und die Bildung von Großgemeinden im Einzelfall unzumutbare Härten entstehen, gibt das Güterkraftverkehrsgesetz die Möglichkeit zu Hilfen auf andere Weise. So kann vorübergehend z. B. ein anderer Ort zum Standort erklärt werden, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs vereinbar ist. Da zur Nahzone alle Gemeinden gehören, deren Ortsmittelpunkt innerhalb der Nahzone liegt, kann auch durch Neufestsetzung des Ortsmittelpunktes in den peripheren Gemeinden eines Nahzonenbereichs geholfen werden. Die Bundesregierung hielt es deshalb nicht für erforderlich, eine gesetzliche Neuregelung einzubringen oder vorzuschlagen.