Karl Addicks (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen wollen
also mit diesem Antrag hier einen Lackmustest durchführen. Sehr schön. Soll es denn blaues oder rotes Lackmuspapier sein? Ich vermute mal rotes, weil dann die Farbe
so schön zu tiefdunkelgrün wechselt.

({0})

Sprich: Grün wäre also jetzt die Farbe des Widerstandes
gegen dieses Projekt? Das hätte Ihnen natürlich auch ein
bisschen früher einfallen können; denn nach meinen Informationen hat sich die EBWE noch in der rot-grünen
Ägide mit 170 Millionen Dollar an der ersten Phase des
Projekts beteiligt. Das grüne Gewissen kommt hier also
leider ein bisschen spät -,

({1})

aber besser spät als nie.

({2})

- Genau.

Wenn ich Ihren Antrag durchlese, wird mir nicht so
ganz klar, was Sie eigentlich beabsichtigen: Wollen Sie
den Ruf der EBWE retten? Das fänden wir sehr gut; dem
würden wir uns glatt anschließen. Wollen Sie die Bevölkerung und die Umwelt der Insel Sachalin retten? Prima,
dem würden wir uns ebenfalls anschließen. Wollen Sie
vielleicht das ganze Projekt „Sachalin II“ stoppen?

({3})

Dem würden wir uns nicht so ganz anschließen. Wenn es
Ihnen um die Osteuropabank geht: Vielen Dank, dass Sie
um die Reputation dieser Bank so besorgt sind.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die EBWE sich an
ihre eigenen Regeln hält - sehr richtig! Das unterstützen
wir von ganzem Herzen, auch wenn Sie damit ein bisschen Ihre Klientel bedienen wollen. Wenn die Bank sich
nicht an die von ihr selbst gesetzten Umwelt- und Sozialstandards hält, dann soll sie sich auch nicht mit Kreditvergaben in dieses Projekt einmischen - völlig richtig!
Das gilt vor allen Dingen, wenn das ganze Kreditvolumen
nur 1,5 Prozent des Gesamtvolumens beträgt.

({4})
Frau Groneberg, Sie haben gerade von einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro gesprochen. Mir liegt
die Zahl 300 Millionen Euro vor. Nach Adam Riese
entspricht dies ganzen 1,5 Prozent.

Aber wenn es Ihnen um die Bevölkerung von Sachalin und den Umweltschutz auf dieser Insel geht, dann
muss ich Ihnen sagen: Dazu stehen in Ihrem Antrag leider keine harten Fakten. Ich zitiere:

… die bereits erfolgten und kaum noch revidierbaren Verstöße von Shell, Mitsui und Mitsubishi gegen russische und internationale Umwelt- und Sozialnormen …

Wovon sprechen Sie hier eigentlich genau? Warum nennen Sie nicht die Umweltkatastrophen, die dort stattgefunden haben sollen, beim Namen? Hat es wirklich so
gravierende Auswirkungen gegeben oder sind das nur
Ordnungswidrigkeiten? Ich finde Ihre Argumentation
dort ein bisschen schwach. Aber es geht hier nicht so
sehr um den Umweltaspekt, sondern mehr um die Reputation der EBWE.

Nach der Lektüre Ihres Antrags habe ich den Eindruck bekommen, dass Sie das ganze Projekt am Ende
wirklich stoppen wollen. Mittlerweile ist dieser Fall beinahe eingetreten: Die Russen haben dem Konsortium die
Lizenz entzogen. Sie begründen ihren Einspruch mit
Verstößen gegen russische Umweltauflagen. Man höre
und staune und werfe auch einmal einen Blick auf die
derzeitigen russischen Produktionsanlagen und deren
Umweltschutz - ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Mir
drängen sich da wirklich Assoziationen in Richtung
Gasprom auf. Der Ölpreis ist inzwischen ein wenig gestiegen und daher möchte Gasprom natürlich gern einen
Fuß in die Tür setzen. Da die Gespräche nicht zu dem
gewünschten Erfolg geführt haben, haben die Russen
einfach andere Wege gewählt. Aber das will ich Ihnen
nicht vorwerfen. Das ginge jetzt zu weit.

Wollen Sie wirklich, dass dieses Projekt gestoppt
wird? Es ist mittlerweile zu 70 Prozent fertig gestellt. Ich
weiß nicht, ob es für die Umwelt so gut ist, wenn in
Sachalin eine Investitionsruine steht. Gerade in diesen
Zeiten wird das Erdöl sehr dringend gebraucht. Das Erdölvorkommen dort ist eines der größten, die in jüngster
Zeit weltweit entdeckt worden sind. Wir steuern auf eine
internationale Energieknappheit zu. Wir könnten diese
Energie eigentlich ganz gut gebrauchen. Ich weiß wirklich
nicht, ob die Welt es sich leisten kann, auf diese Vorräte
einfach so zu verzichten. Das sind zwar wieder fossile
Energien - richtig! - mit Auswirkungen auf das Klima;
aber über eine vernünftige Nutzung der Atomkraft können
wir mit Ihnen ja leider nicht reden.

({5})

Natürlich muss dieses Projekt mit Rücksicht auf die Umwelt gefördert werden. Aber man sollte bitte nicht gleich
alles stoppen.

({6})
Zurück zu Ihrem Antrag. Ihre letzten Forderungen
haben mit Sachalin II im Grunde überhaupt nichts mehr
zu tun. Da propagieren Sie eigentlich nur Ihren Ökokolonialismus. Da ist die Rede von Energieeffizienz und
von der Förderung erneuerbarer Energien. Prima, das
finden wir ebenfalls alles gut. Aber warum soll das jetzt
auf einmal wieder mit einem Verzicht auf die Wasserkraft einhergehen? Für mich ist Wasserkraft nach wie
vor eine der saubersten Energien. Leider ist Ihr Antrag
nicht so schlüssig, wie wir uns das wünschen. Es scheint
mir im Grunde ein Gefälligkeitsantrag für Ihre Klientel
zu sein. Das können wir leider nicht mitmachen. Deshalb
werden wir uns hier enthalten.

Vielen Dank.

({7})