Lydia Westrich (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass das Mehrwertsteuerrecht sehr kompliziert ist, hat
man an den Beispielen, die Herr Wissing und Herr Kolbe
eben angeführt haben, leicht erkennen können. Dieses
Recht ist wirklich nicht leicht zu durchschauen. Deswegen ist es verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger immer wieder nachfragen, ob für das eine oder andere Produkt nicht ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder gar
eine Befreiung gelten sollte.

Allerdings muss man sich schon über die blamable
Unkenntnis einer Bundestagsfraktion wundern. Immerhin hat sogar ein ehemaliger Finanzminister, der viel auf
europäischer Ebene herumgetanzt ist, diesen Antrag mit
unterzeichnet. Obwohl Herr Kolbe es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, schon einmal
erklärt hat, sage ich noch einmal - es ist etwas zum
Weitersagen -: Das Mehrwertsteuerrecht gehört zum
harmonisierten Gemeinschaftsrecht. Die entsprechenden Grundsätze können wir nicht so einfach ändern. Das
gilt vor allem für die ermäßigten Steuersätze in den Mitgliedstaaten der EU.

Die Spielräume der einzelnen Länder sind vor vielen
Jahren, 1968 - Herr Wissing hat darauf hingewiesen -,
festgelegt worden; sie sind bindend. Deutschland hat
sich vor Jahren entschieden, dass bei verschiedenen Gütern ein ermäßigter Steuersatz gilt: nicht nur bei Grundnahrungsmitteln, sondern insgesamt bei Lebensmitteln
- vielleicht können Sie sich noch an den Streit darüber
erinnern, ob ein Überraschungsei ein Lebensmittel oder
ein Spielzeug ist -, bei Kulturgütern, bei Büchern, bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und bei anderem.

Die Liste dieser Güter ist optional. Das heißt, ermäßigte Mehrwertsteuersätze können, aber müssen nicht
auf die in der Liste festgelegten Produkte angewandt
werden. Seriöserweise kann man also nur fordern, dass
Produkte aus dieser Liste höher besteuert werden; neue
Produkte können dieser Liste aber nicht hinzugefügt
werden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, wissen das ganz genau. Das hoffe ich wenigstens. Sie haben zumindest angedeutet, dass Sie das wissen.

Sie haben vorhin Tschechien erwähnt: Sie wissen
vielleicht auch, dass die EU-Kommission Aufforderungsschreiben - sie stellen den Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens dar - an diejenigen Länder gerichtet hat, die Produkte, die nicht in der Liste stehen
- zum Beispiel Babywindeln -, ermäßigt besteuern. Die
EU-Kommission hat allerdings auch erkennen lassen,
dass sie diesem Begehren eventuell sehr aufgeschlossen
gegenübersteht. Wir in Deutschland würden von einer
allgemeinen Änderung ebenfalls profitieren. Wir würden
nicht hintanstehen, wenn es darum geht, auch Babywindeln ermäßigt zu besteuern.

Das löst das Hauptproblem Ihres Antrags natürlich
nicht. Ihre populistische Forderung, nicht nur Babywindeln, sondern alle Waren und Dienstleistungen für Kinder ermäßigt zu besteuern und dadurch Kinderarmut, die
Sie vorhin so plastisch beschrieben haben, zu bekämpfen, geht weit am Ziel vorbei.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie als Linke
ständig Anträge stellen, die eine Umverteilung von Steuergeldern zu Unternehmen und Dienstleistern zum Inhalt
haben. Es gibt keine Möglichkeit, mit der wir per Gesetz
sicherstellen können, dass eine solche Steuerersparnis,
wäre sie überhaupt machbar, tatsächlich vollständig und
dauerhaft beim Endverbraucher ankommt. Wie unwahrscheinlich eine tatsächliche Ersparnis für die Familien
durch Ihren Antrag ist, zeigt sich, wenn Sie die Preise
- das haben Sie schon angeführt - für Kinderkleidung in
Großbritannien und Deutschland miteinander vergleichen. In Großbritannien ist Kinderkleidung seit vielen
Jahren von der Mehrwertsteuer befreit. Trotzdem kostet
in europaweit aufgestellten Ladenketten Kinderkleidung
in London und Glasgow genauso viel wie in Berlin.
Wem kommen dann diese Steuerersparnisse zugute? Das
können Sie sich ausrechnen.

Es gibt viele Möglichkeiten, Familien auf andere
Weise direkt zu unterstützen. Die Mehrwertsteuer taugt
nicht dazu, und sie ist sehr kompliziert und sehr betrugsanfällig. Deswegen, Herr Wissing, bemühen wir uns in
Brüssel darum, das System grundlegend zu ändern und
auf andere Füße zu stellen.

({0})

- Dazu sage ich gleich noch etwas. - Ich glaube, da sind
wir auf einem guten Weg. Eines muss man sagen: Als
wir uns 2002 bemüht haben, viele Mehrwertsteuervergünstigungen zu streichen und das System zu vereinfachen, hat auch die FDP mit Nein gestimmt.

({1})

Wenn wir das System ändern können, können wir auch
bei der Ermäßigung andere Prioritäten setzen. Jetzt kann
es uns nur unter Verletzung des EU-Rechts gelingen,
neue Produkte aufzunehmen. Das währt dann nur bis
zum nächsten Urteil des EuGH bzw. bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Sie können sich ausrechnen,
wie ein Unternehmen reagiert, das keine Rechtssicherheit hat: im Vertrauen darauf, dass die EU das genehmigen wird, die Preise senken?

Die Unternehmen nehmen die Steuergeschenke mit,
und die Familien gehen leer aus. Lassen wir also die Augenwischerei, die in Ihrem Antrag zum Ausdruck
kommt, und schauen wir gemeinsam, wie wir die
Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland wirklich sinnvoll angehen können. Ich muss hier nicht die
150 Tatbestände, seien sie steuerlicher Art oder seien es
Transferleistungen, aufzählen, die Bund, Länder und
Kommunen für Familien eingerichtet haben. Wir sind
noch lange nicht zielgenau genug. Wir sind auch noch
lange nicht am Ende der Förderung angelangt. Wie Sie
wissen, will die Koalition - Herr Kolbe hat das angesprochen - die Betreuung von Kindern ab dem zweiten
Lebensjahr massiv ausbauen und fördern. Das dient
nicht nur der frühkindlichen Bildung, sondern erlaubt
auch die rasche Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
von Eltern. Das ist ein viel wichtigerer Beitrag zur Vermeidung von Kinderarmut. Es sind doch die Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern überproportional von Armut betroffen sind. Denen ist mit der Senkung der

Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte nicht wirklich geholfen, sondern viel eher mit guten Bildungschancen für
ihre Kinder. Zum Beispiel werden wir mit der Erhöhung
des BAföGs, für die sich die SPD-Fraktion stark macht,
und auch mit dem Mindestlohn Armut ganz gezielt bekämpfen.

({2})

Wenn die Väter und Mütter rasch wieder in den Beruf
einsteigen können, sind sie nicht mehr auf staatliche
Hilfe angewiesen, auch nicht auf einen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Barbiepuppen etc. Das ist der
richtige und sinnvolle Weg, Armut in Familien zu verhindern. Durch einen Rechtsanspruch auf einen - mittelfristig kostenfreien - Betreuungsplatz auch für die Kleinen wäre die Unterbringung der Kinder gewährleistet,
und teure private Betreuungsdienstleistungen - ich weiß
nicht, was Sie sonst unter Dienstleistungen verstehen wären überhaupt nicht nötig. Wir von der SPD wollen
diesen Rechtsanspruch auf Betreuung vom zweiten Lebensjahr an verankern. Nur mit der Sicherheit dieses
Rechtsanspruchs können Familien ihre Zukunft planen.
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es Familien ermöglichen, sich selbst und ihre Kinder zu unterhalten, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Das
ist der bessere Weg.

Früh startende Bildung und Betreuung ermöglichen
eine größere Chancengleichheit für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern, die stärker von Armutsrisiken betroffen sind. Hilfe zur Selbsthilfe - das ist das
Konzept, auf das wir setzen. Dazu werden wir die Infrastruktur für Kinder und ihre Familien verbessern. Darin
müssen wir investieren. Investieren kann nur ein Staat,
der genügend Einnahmen hat. Wenn Sie diese peu à peu
an Unternehmen verschenken, dann fehlen die Einnahmen, mit denen wir etwas Sinnvolles schaffen könnten.

Wir von der SPD haben vor kurzem finanzierbare
Vorschläge gemacht, wie wir Gelder für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung umschichten und damit schnell reagieren können. Wir wollen den Staat handlungsfähig belassen. Ein starker,
handlungsfähiger Staat kann Schulden abbauen, wie
Herr Kolbe zu Recht gesagt hat. Das ist das, was Kinder
und Familien brauchen. So können wir das Geld besser
zum Wohl der Bürger verwenden. Wir wollen den Unternehmen nicht durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze, die
rechtlich auf sehr unsicherem Fundament stehen, zusätzliche Einnahmen bescheren. Genau das passierte, wenn
wir Ihre Vorschläge umsetzten.

Durch den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen, der aus Staatsmitteln finanziert wird,
tragen wir mehr dazu bei, das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Auch das ist nur durch mehr Steuereinnahmen finanzierbar. Herr Wissing, Sie tun immer so,
als ob Steuereinnahmen etwas Ehrenrühriges wären.
Aber man kann sehr viel Sinnvolles - auch in Ihrem
Sinne - damit machen. Der Kinderzuschlag zum Beispiel ist wesentlich sinnvoller für Familien als ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Computerspiele. Wir von
der SPD-Bundestagsfraktion werden den Kinderzuschlag künftig noch zielgenauer ausgestalten, damit
mehr Familien als bisher davon profitieren können; denn
den Löwenanteil der Ausgaben für Kinder machen nicht
spezielle Kinderprodukte aus. Für Lebensmittel und
Miete, die entweder mehrwertsteuerbefreit sind oder auf
die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben wird, geben die Familien sehr viel mehr Geld aus als für Spielzeug, Windeln oder Kinderkleidung.

Schlüsselfaktoren bei der Bekämpfung und der Verhinderung von Familienarmut sind Arbeit und Bildung.
Dafür tut die Koalition schon sehr viel. Mit dem Ausbau
der Kinderbetreuung, der Einführung von Mindestlöhnen, der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sowie
dem Ausbau des BAföGs und des Ausbildungsplatzprogramms werden wir Familien dort unterstützen, wo sie
es brauchen. Herr Kolbe hat ganz recht: Halbgare Anträge wie den Ihrigen lehnen wir ab.

Vielen Dank.

({3})