Sabine Leidig (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Auf dem Nachrichtenportal Die Weltpresse konnte man
am 27. März dieses Jahres lesen - ich zitiere -:

Nach Limburg-Aus
Tebartz-van Elst wechselt zum Bahnvorstand

Ja, da schauen Sie, was?

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Das ist natürlich Satire. Aber es war keine Satire, als drei
Monate zuvor die Meldung durch die Presse ging, dass
der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG wechselt.

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Offenbar geht dieses Vorhaben auf eine Absprache
zurück, die die Kanzlerin höchstpersönlich mit dem
Bahnvorstandsvorsitzenden Herrn Grube und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht getroffen
hat. Warum? Nicht etwa deshalb, weil Herr Pofalla ein
profunder Bahnkenner ist,

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sondern weil er offenbar für seinen Einsatz belohnt werden sollte, der dazu führte, dass der Bahnaufsichtsrat das
Projekt „Stuttgart 21“ fortsetzte, obwohl dessen Unwirtschaftlichkeit nachgewiesen war.

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Mit diesem Fakt stellt sich erneut die Frage - sie steht
sozusagen im Rampenlicht der Öffentlichkeit -, wer da
eigentlich in wessen Interesse Einfluss auf die Bahnpolitik nimmt. Denn es ist ja keineswegs so, wie immer behauptet wird, dass die Bahn quasi ein eigenmächtiger
und eigenständiger Konzern ist, auf den die Bundespolitik überhaupt keinen Einfluss nehmen kann. Im Fall
Pofalla ist dies offensichtlich geworden. Selbstverständlich gibt es auch andere Wege. Insbesondere ist es der
Bund, der den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG besetzt, zumindest den Teil, der die Aktionäre vertritt. Die
Aktionäre sind, so könnte man sagen, zu 100 Prozent die
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.
Die Neubesetzung dieses Aufsichtsrates steht zwar
erst in einem Jahr an, aber wenn man ein solches
Gremium neu und anders besetzen möchte - genau das
schlagen wir mit unserem Antrag der Fraktion Die Linke
vor -, dann ist ein Jahr keine lange Zeit. Wir sind der
Überzeugung, dass die Bundesregierung andere Persönlichkeiten in diesen Aufsichtsrat setzen muss, Persönlichkeiten, die wirklich das Interesse einer guten Bahn
für alle in den Mittelpunkt stellen.

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Erstens sind wir der Überzeugung, dass es an der Zeit
ist, endlich Frauen in diesem Aufsichtsrat zu sehen.

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Vom Bund aus müsste zumindest die Hälfte der Plätze
mit Frauen besetzt werden. Denn immerhin nutzen
überwiegend Frauen die Bahn; zumindest im Nahverkehr bilden sie die Mehrheit der Bahnnutzerinnen und
Bahnnutzer.

Zweitens wollen wir, dass über die Vorschlagsliste für
die Besetzung des Aufsichtsrates in der Öffentlichkeit diskutiert wird und sie letztlich vom Parlament beschlossen

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und nicht hinter verschlossenen Türen ohne Einfluss
ausgemauschelt wird.

Drittens - das ist der wichtigste Punkt - sind wir der
Meinung, dass andere Interessen dort eine Rolle spielen
sollen.

Es gibt fünf Personen, die wir auf keinen Fall im
neuen Aufsichtsrat sehen wollen. Diese Personen sind
jetzt im Aufsichtsrat.

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Ich möchte sie Ihnen kurz vorstellen. Vielleicht vergeht
Ihnen dann das Lachen.

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Vielleicht haben Sie auch unseren Antrag gelesen und
wissen, um wen es sich handelt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht zeichnet sich nicht dadurch
aus, dass er mit Bahnunternehmen viel Erfahrung hat,
sondern er ist Managing Director eines großen PrivateEquity-Fonds. Warum ist er Aufsichtsratsvorsitzender
geworden? Der ehemalige Bundesverkehrsminister
Ramsauer hat diese Entscheidung 2010 damit begründet,
dass er ein exzellenter Kenner des Börsengeschehens
sei, was im Hinblick auf den nach wie vor politisch gewünschten Börsengang der Deutschen Bahn AG wichtig
sei.

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Ich bitte Sie: Der Börsengang der Deutschen Bahn AG
ist, so sagt es jedenfalls die Große Koalition,


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kein Thema mehr, ist abgesagt.

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Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der sich dadurch qualifiziert, dass er ein
großes öffentliches Unternehmen gedeihlich entwickeln
kann.

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