Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mag auch in dieser Frage in einigen Köpfen der Koalitionspolitiker Einsicht und Selbstkritik reifen, im Kopf des Kollegen Marschewski offenbar nicht.
Seit zwei Monaten bestehen nun die Auseinandersetzungen über dieses Thema, über die Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht. Ich frage Sie von der Koalition und den Bundesinnenminister: Sind Sie angesichts der anhaltenden Proteste und der bis in Ihre eigenen Reihen hinein gemachten bitteren Kommentare zu Ihren Absichten nicht ins Grübeln geraten? Merken Sie nicht endlich, was Sie mit diesem unsensiblen und überflüssigen Rundumschlag angerichtet haben?
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Ich muß es Ihnen leider sagen: Sie haben das ohnehin brüchige Vertrauen der hier lebenden und verwurzelten Migranten weiter erschüttert. Sie haben diese Menschen in dem Eindruck bestärkt, daß sie hier eher lästig als erwünscht seien. Sie bauen bürokratische Hürden auf, anstatt die Kluft zwischen Deutschen und Nichtdeutschen zu überbrücken.
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Sie üben sich in einem Akt unfreundlicher und zudem noch familienfeindlicher Abwehr. Selten ist via Eilverordnung so viel politisches Porzellan zerschlagen worden.
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Herr Marschewski, Sie sprechen doch, wie soeben auch in Ihrer Rede, so oft von dem Ziel der Integration. Begreifen Sie doch endlich, daß Sie andauernd diesem Anspruch kraß zuwiderhandeln.
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Wir brauchen doch mehr als einen Beleg dafür, daß sich nichts verschlechtert. Wir brauchen ein Zeichen für eine Besserung, das heißt, ein positives Signal für die Bereitschaft dieses Staates, sich nach vier Jahrzehnten Einwanderung in Fairneß und Partnerschaft auf diejenigen einzulassen, die hier herkamen, hier blieben und in zweiter und dritter Generation heimisch geworden sind. Das ist Integration.
Deswegen setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute den Hebel an zwei Punkten an. Erstens. Der Teil der Verordnung, der die 600 000 bis 800 000 hier lebenden Kinder und Jugendlichen betrifft, muß vom Tisch, meine Damen und Herren. Die Aufenthaltsgenehmigungspflicht spricht allen Bemühungen Hohn, diesen jungen Menschen zu zeigen, daß sie selbstverständlich, rechtlich und in der Tat, zu unserem Gemeinwesen gehören.
Zweitens. Wir rügen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien wegen ihrer jahrelangen Blockade der längst überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
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Wir müssen offenbar noch einmal daran erinnern, daß nicht erst in dieser, sondern bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode der Bundeskanzler höchstpersönlich die Dringlichkeit dieses Vorhabens angemahnt hat. Aber das war noch unter dem schokkierenden Eindruck des Brandanschlages von Solingen. Derlei Absichtserklärungen erweisen sich - zynisch ausgedrückt - offenbar als Schall und Rauch, wenn erst einmal genügend Zeit verstrichen ist.
Uns hilft auch wenig die Erkenntnis, daß das gesamte Unterfangen wegen anhaltender Meinungsunterschiede zwischen F.D.P. und sogenannten „jungen Wilden" aus der CDU einerseits sowie den hartgesottenen Verfechtern des Status quo andererseits in der Sackgasse steckt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, möglicherweise sind Sie - mehr hoffe ich gar nicht - wenigstens dazu imstande, bei der Gesamtreform des Staatsangehörigkeitsrechts jenen Teil vorzuziehen, der die hier geborenen Kinder aus der nachwachsenden Ausländergeneration betrifft. Sie sollen künftig kraft Gesetz mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, und zwar unabhängig davon, ob sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Begreifen Sie endlich, meine Damen und Herren: Für die jungen, hier geborenen Ausländerinnen und Ausländer ist die Einbürgerungsurkunde das richtige und passende Dokument in dieser ganzen Angelegenheit.
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Auch wir wollen das Schlepperunwesen eindämmen. Wir wissen, daß es neben echter Flüchtlingsnot auch weniger ehrenhafte Gründe gibt, Kinder allein nach Deutschland zu schicken. Es ist bekannt, daß sie für bestimmte Dinge mißbraucht werden. Das ist nicht zu verharmlosen. Deshalb sind wir bereit, für die erstmals hier einreisenden Kinder und Jugendlichen ohne Bezugspunkt in der Bundesrepublik die Visumspflicht zu akzeptieren, weil vielleicht damit Einreisen, für die ein Motiv oder Zweck nicht plausibel und auch nicht im Interesse der Jugendlichen selbst ist, eingedämmt werden können.
Ich mache zugleich einen Hinweis auf eine höchst lesenswerte Expertise des Hamburger Ausländerbeauftragten und ehemaligen Senators Günter Apel. In Hamburg haben sich im vergangenen Jahr aus allen Ländern 912 allein eingereiste Minderjährige gemeldet und erklärt, sie wollten Asyl beantragen. Das Interessante ist nun, fast zwei Drittel kamen aber aus Ländern, in denen schon jetzt ein Visum erforderlich ist. Ich sage das nur deshalb, um allzu hohe Erwartungen in die Wirksamkeit der jetzt geplanten Regelungen zu dämpfen.
Herr Bundesinnenminister, im Januar sprachen Sie mit warnendem Unterton von einem starken Anstieg der Zahl einreisender Kinder auf insgesamt 2 068. Damit haben Sie allerdings den Eindruck erweckt, daß es sich bei praktisch jedem Grenzübertritt solcher Jugendlicher um einen Mißbrauch handelt. Was berechtigt Sie eigentlich dazu?
Die Hamburger Behörde, von der ich eben sprach, kommt zu dem Ergebnis, daß etwa die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen aus - ich zitiere - „nicht zu beanstandenden Gründen" eingereist sei. Das heißt, Sie machen den vermeintlichen oder tatsächlichen Mißbrauch durch eine relativ kleine Zahl von Menschen zum Knüppel, der zugleich eine viel größere Zahl anderer Menschen trifft. Das ist unverhältnismäßig und muß von den vielen, die hier ganz rechtmäßig leben, die in die Schule oder in die Lehre gehen, als reine Schikane empfunden worden sein. Entsprechend war auch das Echo.
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Auch das Argument, hier würde nur ein überflüssig gewordenes Privileg für Menschen aus den ehemaligen Gastarbeiterländern abgeschafft, überzeugt mich nicht. Es handelt sich einfach um eine andere Tradition und Kultur der Einwanderung als gegenüber anderen Ländern. Ich meine, die Bundesrepublik, die vor 40 Jahren auf der Suche nach billigen und willigen Arbeitskräften diesen Migrationsprozeß eingeleitet hat, trägt gegenüber den Menschen aus diesen Ländern einfach eine besondere Verantwortung.
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- Ja, gerade auch nach 40 Jahren, Herr Zeitlmann.
Wir wollen zugleich der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit unserem Entschließungsantrag neue Schubkraft geben. Weil uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in dieser Frage Ihr Antrag, den wir ansonsten in der Tendenz unterstützen, zu kurz greift, werden wir uns der Stimme enthalten. Der Antrag der Koalition enthält nun wirklich nichts als unverbindliche Absichtserklärungen, und daß Sie ihn jetzt auch noch unter dem Etikett „Koalition pfeift Innenminister zurück" verkaufen, finde ich schon ziemlich dreist. Diesen Antrag werden wir ablehnen.
Stillstand und Starrsinn in der Einwanderungspolitik, finde ich, sind schon schlimm genug. Wenn jetzt noch der integrationspolitische Rückwärtsgang eingelegt werden soll, dann machen wir das nicht mit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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