Müntefering (NA), 1990-04-26:
Nein, ich möchte diesen Gedanken jetzt zu Ende führen. Ich möchte den Sozialminister beim Thema Wohnungen doch einmal packen. - Wo war der Sozialminister - der sich auch darum zu kümmern hat, wenn Menschen keine Wohnungen haben - in den vergangenen Monaten, und wo ist er jetzt in Bonn, wenn es darum geht, daß sich der Bund stärker engagieren muß und sich nicht vor diesem riesengroßen Problem, mit dem die Menschen es zu tun haben, drücken darf?
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Der Zuzug vieler Menschen aus der DDR und aus dem Ausland - überdurchschnittlich viele von ihnen wollten ja nach Nordrhein-Westfalen - bringt zusätzliche Belastungen mit sich, und zwar bei Kindergärten, Wohnungen, Arbeitsplätzen und auch in den Schulen. Es wäre schon viel geholfen, wenn der Bund außer Willkommensadressen den Ländern und Gemeinden auch finanzielle Hilfe gegeben hätte, um die Kostenprobleme zu lösen, mit denen diese es zu tun haben.
In der Zeit des Bundessozialministers Blüm ist die Zahl der sozialhilfebedürftigen 25- bis 50jährigen in der Bundesrepublik von 219 000 auf 560 000 Personen gestiegen. Das ist keine Empfehlung für Blüm; hinzu kommt: Er läßt die Gemeinden die Kosten tragen. Das ist keiner, der das Format zum Ministerpräsidenten hat.
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Es wäre auch gut, wenn sich der Kandidat Blüm endlich bei Oskar Lafontaine entschuldigte. Oskar Lafontaine wurde von Blüm als „Solidaritätsverräter" beschimpft, als er forderte, im Interesse beider deutscher Staaten den Übersiedlerstrom zu stoppen, die Eingliederungshilfe zu streichen, die Aufnahmelager zu schließen und statt dessen den Aufbau in der DDR zu unterstützen. Plötzlich kann es auch den CDU/CSU-regierten Bundesländern nicht mehr schnell genug gehen mit den Einschränkungen. Sind das auch lauter „Solidaritätsverräter", Herr Blüm? Wann entschuldigen Sie sich für Ihre Ausfälle gegenüber Oskar Lafontaine?
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Die Spitze an Verdrehungen leisten sich die Bundesregierung und der Kandidat Blüm, wenn in der Antwort auf die Große Anfrage die Zahlung von Wohngeld, Sparprämien und Kindergeld als großartige Leistung des Bundeshaushalts an Nordrhein-Westfalen gefeiert wird. Rechtsansprüche werden als Geschenke dargestellt.
Nun komme ich auf das Kindergeld zu sprechen, Herr Blüm: In der Amtszeit des Sozialministers Blüm ist das Klassenrecht im Kinderzimmer wieder eingeführt und ausgebaut worden. Kindergeld per Freibetrag ist Klassenpolitik. Die Kinder reicher Eltern bekommen viel Kindergeld; die anderen Kinder hingegen bekommen deutlich weniger. Das ist ungerecht, das ist unsozial. Es ist der Sozialminister, der das mit zu verantworten hat. Dieser gescheiterte Sozialminister soll nun Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Weshalb eigentlich?
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Nordrhein-Westfalen bleibt tolerant und weltoffen. Nordrhein-Westfalen paßt in eine europäische Zukunft. Pluralität ist in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen reden nicht viel darüber, aber sie sind stolz auf ihr Land und auf das, was dort geleistet worden ist.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen keine gönnerhaften Geschenke, nicht von Kohl und nicht von Blüm. Wir fordern unseren gerechten Anteil an den Dingen, die gemeinsam erwirtschaftet worden sind.
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Wir wollen nicht mehr, auch nicht weniger; den Rest machen wir in Nordrhein-Westfalen schon. Den Schritt Nordrhein-Westfalens nach vorn jedenfalls hat nicht Herr Blüm in Bonn ausgelöst, den haben die Menschen vor Ort, die Arbeitnehmer und die Unternehmer, die Gewerkschaften und die Verbände zusammen mit dem Land bewirkt. Sie sollten nicht versuchen, sich das gutzuschreiben.

Das Ganze führt zu zwei abschließenden Feststellungen angesichts einer überwiegend statistischen Antwort auf eine kleinkarierte Große Anfrage:
Zweitens. Blüm steckt mit seiner eigenen Partei knietief im Sumpf in Nordrhein-Westfalen. Keiner hilft ihm.
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Er muß sich am eigenen Schopf herausziehen. Aber auch da hat er schlechte Karten, wie man weiß.
({6}) Mit Recht!
Erstens. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen: Mit Johannes Rau als Ministerpräsident hat das Land eine gute Zukunft. Blüm ist keine Alternative für das Land Nordrhein-Westfalen.
Nun hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen heute morgen erklärt, daß er heute keine Wahlkampfauftritte macht. Und Herr Blüm hat mitgeteilt, daß auch er heute, mindestens heute, keine Wahlkampfauftritte macht.
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Ich bin gespannt, wie der Kandidat Blüm nun seine Möglichkeit nutzt, hier 20 Minuten lang zu sprechen.
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Ich habe dies angeführt, um deutlich zu machen, welchen Mut dieser Kandidat hat. Herr Blüm hätte sich ja hier in die Diskussion einspannen und mit uns diskutieren können. Er hat aber darauf bestanden, als letzter hier anzutreten und dann 20 Minuten lang zu reden. Er hat noch nicht einmal Mut, hier mit uns offen zu diskutieren und sich der Debatte zu stellen. Das ist der Kandidat, mit dem Sie es zu tun haben!
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