winfried nachtwei (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

gestatten, dass ich jetzt nicht die vielen einzelnen
Punkte, die im Zusammenhang mit dem Mängelbericht
des Wehrbeauftragten genannt wurden, wiederhole, sondern einige ergänzende Punkte anspreche.


Aufgabe des Wehrbeauftragten ist es, den Schutz der
Grundrechte der Soldaten und die parlamentarische
Kontrolle der Streitkräfte zu unterstützen. In diesem
Amt laufen das Grundverständnis von Streitkräften im
demokratischen Rechtsstaat zum einen und Parlamentsarmee zum anderen zusammen. Vor diesem Hintergrund
stellt sich meines Erachtens inzwischen die Frage, ob
nicht angesichts erheblich anderer Aufträge der Bundeswehr und einer anderen Bundeswehrrealität Ergänzungen der bisherigen Befugnisse, die immerhin schon 1982
gesetzlich festgelegt wurden, zu diskutieren wären. Ich
denke dabei an die Zunahme von geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen, bei denen bekanntermaßen die parlamentarische Kontrolle, gelinde ausgedrückt, minimal ist;
bei solchen Spezialeinsätzen ist auch die Innere Führung
stärker unter Druck. Zu diskutieren ist, ob nicht in dem
Zusammenhang andere Befugnisse des Wehrbeauftragten angebracht wären oder ob diese, was langfristige
Trends in den Streitkräften angeht, nicht sozusagen
durch einzelne Mängelfeststellungen identifiziert werden können. Ich denke zum Beispiel an das Recht, beim
Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr entsprechende Untersuchungen in Auftrag zu geben. Darüber sollten wir einmal sprechen.

({0})

Im Bericht des Wehrbeauftragten hat ein Problem einen ganz besonderen Stellenwert, das in der medialen
Berichterstattung fast gar nicht beachtet wird. Das ist das
Führungsverhalten. Führungsverhalten fängt selbstverständlich ganz oben an, so etwa bei der Rechtsklarheit
von Aufträgen und Aufgaben.

Ich erinnere mich noch an die erste Lesung des Berichts des Wehrbeauftragten am 19. Juni. Damals habe
ich Sie, Herr Minister, auf folgenden Sachverhalt hingewiesen: In der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht
in bewaffneten Konflikten“ der Bundeswehr sind für
Bundeswehrsoldaten verbotene Kampfmittel eindeutig
festgestellt. Dies sind neben Antipersonenminen auch
atomare Waffen. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der
Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe weiterhin geübt wird, dass dafür Tornado-Besatzungen vorgehalten werden. Herr Minister, ich habe die
Erfahrung gemacht, dass das Ministerium auf diesen
Vorhalt taub und stumm reagiert hat. Inzwischen hatten
Sie sechs Monate Bedenkzeit, um sich eine Antwort darauf zu überlegen. Ich erwarte, dass Sie diesen Widerspruch gleich in Ihrer Rede aufklären.

({1})

Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Bericht zunehmend Defizite im Führungsverhalten von Vorgesetzten
fest, und zwar - das ist eine wichtige Ergänzung dazu nicht in Einzelfällen. Außerdem stellen Sie eine wachsende
Tendenz anonymer Eingaben fest, insbesondere wenn es
um Kritik an höhergestellten Vorgesetzten geht. Dies ist
- da kann man Ihrer Bewertung nur zustimmen - in der
Tat ein beunruhigender Trend. Da reicht es ganz und gar
nicht, dass das Ministerium in der Stellungnahme zu Ihrem Bericht darauf nur grundsätzlich eingeht. Das geht
so nicht.

Zu einem richtigen Führungsverhalten gehört schließlich auch, dass höhergestellte Vorgesetzte kritische Entwicklungen offen und ehrlich benennen und weitermelden. Hierzu ist immer wieder festzustellen, dass
stattdessen auf den verschiedenen Ebenen der Hierarchie
Beschönigungsfilter greifen. Vorhin ist bereits von mehreren Kolleginnen und Kollegen ein Extrembeispiel genannt worden, nämlich die enorme Abwanderung von
Bundeswehrärzten. Da haben einzelne Kolleginnen und
Kollegen, zum Beispiel die Kollegin Hoff, früh Alarm
geschlagen. Auch der Wehrbeauftragte und andere haben
früh Alarm geschlagen. Aber der Inspekteur des Sanitätsdienstes - das sage ich ganz deutlich - hat erst einmal den Schleier darüber gehalten. Inzwischen hat es
auch der Minister als Problem erkannt. Aber so etwas zu
beschönigen, ist mit dem zu fordernden Führungsverhalten nicht vereinbar.

({2})

Herr Wehrbeauftragter, wenn wir Ihnen und Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit danken, dann ist das, obwohl es sich immer wiederholt, ganz
und gar kein Ritual. Es ist jedes Mal ehrlich gemeint.
Das geht den anderen auch so.

({3})

Im Zusammenhang mit der Realität und der Praxis
der Inneren Führung möchte ich noch einen Aspekt ansprechen. Gestern ist der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes verabschiedet worden, von
dem man wirklich sagen kann, dass er in seinen 15 Jahren zu so etwas wie einer Verkörperung des Staatsbürgers in Uniform geworden ist. Natürlich hat er auch immer mal wieder gestört; aber das gehört zu seiner
Aufgabe. Ich möchte ausdrücklich betonen: Bernhard
Gertz hat sich für die Streitkräfte in der Demokratie, um
eine Bundeswehr im Friedensauftrag des Grundgesetzes
und nicht zuletzt um seine Kameradinnen und Kameraden verdient gemacht.

Danke schön.

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