Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-03:
Nein, Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang vortragen. - Im übrigen hat Herr Lafontaine dort gesagt, er könne nach eigenem Bekunden die Überlegungen der Bundesregierung, Schadenersatz zu verlangen, nicht nachvollziehen. Sehen Sie, so wird hier mit zwei Ellen gemessen.
Politik muß in Verantwortung und aus Verantwortung formuliert werden.
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Wir müssen die Wahrheit aussprechen, auch wenn sie unbequem ist. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen - ich sage es auch heute -, daß 94 Staaten auf der IAEO-Sonderkonferenz in Wien einstimmig beschlossen haben,
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daß der Ausstieg aus der Kernkraft nicht verantwortet werden könne. Sie haben noch mehr gesagt: Im Interesse der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung müsse die friedliche Nutzung der Kernenergie weiter andauern.
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Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Aber wir haben uns geirrt - das hören wir ja insbesondere auch von der SPD -, wir haben uns geirrt in der Frage der Sicherheitspolitik, wir haben uns geirrt in der Frage der Entsorgungspolitik, wir haben uns geirrt in der Frage der Energiepolitik.
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Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer soll eigentlich eine Partei wählen, die von sich dauernd behauptet, permanent Irrtümern unterlegen zu sein?
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Ich frage in aller Offenheit: Wenn Sie sich schon so oft geirrt haben, woher wissen Sie eigentlich, daß Sie sich jetzt nicht irren?
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In diesem Zusammenhang sage ich mit allem Nachdruck: Die ökonomischen und die sozialen Folgen eines sofortigen oder mittelfristigen Ausstiegs stehen für uns nicht auf Platz eins unserer Überlegungen, sondern es sind jene Überlegungen, von denen ich gesprochen habe, nämlich: Was bedeutet dies für die Dritte Welt? In welchem Umfange sind wir überhaupt noch imstande, als große Industrienation unseren Beitrag zur Hilfe für Hunderte von Millionen Menschen zu leisten, die dort in Hunger und in Elend leben?
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- Sie sagen, das ist scheinheilig.
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Das sind die Positionen, die Sie selbst einmal vertreten haben. Wenn wir aus dieser Großtechnologie aussteigen, dann können wir uns das finanziell vielleicht erlauben - und morgen gehen dann auch nicht die Lichter aus -, aber ethisch können wir es uns nicht erlauben. Das ist das Entscheidende.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hier das Totschlagsargument von der Klimaveränderung in der Welt - ich glaube, es ist Herr Ministerpräsident Rau gewesen - angeführt worden: Ihr früherer Bundeskanzler Schmidt ist es gewesen, der am 1. Juli dieses Jahres in der Marktkirche in Hannover sehr eindrucksvoll darüber gesprochen hat. Er hat gesagt, die Antworten findet man eben nicht im Katechismus, sondern man muß die Folgen bedenken, man muß abwägen.
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Und er hat wörtlich formuliert: „Im nächsten Jahrhundert werden die Folgen bereits zu Buche schlagen."
Ich habe hier einen Aufsatz von Professor Pestel dabei, einem Mann, der im Vorstand des Club of Rome ist. Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich ganz kurz etwas daraus vortrage:
Die Belastung der Umwelt durch einen solchen Kohle-Einsatz übersteigt alles, was den gegenwärtig vorliegenden Berechnungen für die in Zukunft durch den Anstieg des Luftanteils von Kohlendioxid für möglich erachteten Klimaveränderungen zugrunde liegt, von den übrigen Umweltbelastungen Schwefeldioxid, Stickoxide und Stäube ganz abgesehen. Und sollte die Ausstrahlung der bundesdeutschen „Vorbildfunktion" so mächtig sein, daß die ganze Welt auf
Kernenergie verzichten würde, dann würden nicht nur die Weltvorräte an Kohle, die heute in Höhe von über einer Billion Tonnen als wirtschaftlich gewinnbar geschätzt werden, bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts erschöpft werden, nachdem Erdöl und Erdgas schon viel früher von der Menschheit verbrannt worden sind, und damit durch menschliche Kurzsichtigkeit, Habgier und Opportunismus einige der wertvollsten über Milliarden von Jahren in der Erde entstandenen Rohstoffe unwiederbringlich vergeudet worden sind.
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Meine Damen und Herren, das ist die Dimension, in der wir zu denken haben.
Ich sage auch hier bei dieser Gelegenheit: Wo gibt es denn einen vernünftigen Menschen, der kernkraftsüchtig ist?
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Wo gibt es denn jemanden, der eine bestimmte Energieart verehrt - oder wie Sie das sonst unverantwortlich formulieren? Die Frage ist vielmehr, ob wir es uns aus ethischen Gründen erlauben dürfen, jetzt, in diesem Augenblick, in dem wir noch keine sicherere andere Energieart haben, auszusteigen. Ich füge hinzu - das ist auch immer wieder zum Ausdruck gebracht worden -: Wenn wir national aussteigen, ändern wir im Hinblick auf die Sicherheitslage qualitativ überhaupt nichts. Ich sage es noch einmal: 374 Kernkraftanlagen sind in Betrieb, und 151 werden gebaut.
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Und was die Vorbildfunktion angeht, so habe ich dazu soeben schon meine Anmerkungen gemacht.
Verzeihen Sie, Herr Ministerpräsident Rau, ich habe mir einen Moment überlegt, als ich Sie hier sprechen sah und hörte, daß eigentlich dieses große bedeutende Land Nordrhein-Westfalen einmal die Hoffnung nicht nur in der Bundesrepublik, sondern für die Bundesrepublik Deutschland zu sein schien.
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Damals in den 50er Jahren schaute man nach Nordrhein-Westfalen, dort schien nicht nur, aber vor allem auch die industrielle Zukunft zu liegen.
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Ich denke in diesem Zusammenhang daran, daß z. B. Bayern mitleidsvoll belächelt wurde, das hinter dem Wald irgendwo lag, keine Infrastruktur, keine Zukunft habe.
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Ich überlege mir, wie die Mitbürgerinnen und Mitbürger heute stolz sind, wenn beispielsweise der bayerische Ministerpräsident über die Entwicklung seines Bundeslandes, des Freistaates Bayern, spricht,
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was daraus geworden ist, nämlich eine der Spitzenpositionen in der Bundesrepublik Deutschland. Und wo sind Sie in diesem Augenblick, Herr Ministerpräsident Rau?
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Ich will noch einmal darauf zurückkommen: Was wollen Sie eigentlich an Vertrauen erwarten, wenn Sie z. B. erklären, Wackersdorf und Kalkar bedeuteten den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft?
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Ich möchte zunächst einmal fragen, was sich eigentlich seit der Zeit geändert hat, in der Sie dieses Energieentsorgungskonzept damals am 28. September 1979 unter dem Bundeskanzler Schmidt beschlossen haben, einstimmig vereinbart mit allen Regierungschefs.
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Was hat sich eigentlich geändert in Kalkar, seit unter sozialdemokratischer Führung 17 von 19 Teilerrichtungsgenehmigungen ergangen sind, nachdem Sie 4 Milliarden DM bis 1982 ausgegeben hatten?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich so sagen: Dieses Thema ist zu ernst, es ist zu sensibel,
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es bewegt die Menschen zu sehr, als daß man es in der Art, wie von Herrn Ministerpräsidenten Rau und vor allem von Herrn Minister Fischer hier geschehen, in Schwarzweißmalerei behandeln darf und den Menschen bei dieser Gelegenheit Angst macht.
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Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition werden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nachdenklich und entschlossen zugleich im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die gebotenen Entscheidungen treffen.
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