Eich (NA), 1990-09-19:
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahlen stehen bevor, nicht nur im Bund und in den Ländern der DDR, sondern auch in den

Ländern hier und im Mai in Hamburg, wo es die CDU besonders schwer hat. Zum einen ist da die personelle Unprofiliertheit, die dadurch bedingt ist, daß Karrierewünsche von der anderen Volkspartei, die seit 40 Jahren regiert, abgedeckt werden. Zum anderen läßt die Hamburger SPD, die CSU des Nordens, auch wenig Manövrierraum an ihrer rechten Seite. So überlebt die CDU in Hamburg als Zwei-Punkte-Partei: Erstens. Die Lehrer und Schulräte quälen die Schüler mit sozialistischen Experimenten. Zweitens. Mag man der Außendarstellung der CDU folgen, sind das einzige alles überragende Problem in Hamburg die Häuser der Hafenstraße.
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Nun mag man sich fragen, warum eine aktuelle Dringlichkeit für den Deutschen Bundestag besteht, hierüber zu beraten. Aber ich spreche ja gern über Hamburgensien.
Kern des Problems ist, daß die Hafenstraße lukrativer Baugrund für Spekulanten aller Art ist und Anlaß ist, daß man die Häuser nicht abreißen kann, solange sie von den Mietern bewohnt werden.
Der Senat hat nun seiner Klientel versprochen, dieses Problem zu lösen, einer Klientel, der er sehr verbunden ist; denn in Hamburg machen Betroffene Politik. Einer der größten Grundstückspekulanten sitzt im Senat.
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- Ich meine Herrn Vogel.
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Unter Lösung sozialer Konflikte versteht die technokratische Großstadt SPD nur eines: Polizeieinsatz, Räumung, Abriß.
Nun stellt sich aber heraus, daß die Schauergeschichten über die Menschen, die in den störenden Häusern wohnen, zwar von der „Bild-Zeitung" begierig aufgegriffen werden und daß auch andere Blätter der Hamburger Boulevardpresse ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht glauben Genüge zu tun, indem sie Polizeiberichte nachdrucken. Aber da, wo diese dann als Kündigungsgründe herhalten sollen, halten sie der gerichtlichen Nachprüfung nicht stand und können in der Regel sogar widerlegt werden.
Es wird knapp; die Wahlen nahen; es müssen härtere Geschütze her: der Terroristenvorwurf. Im deutschen Herbst 1977 wurde er erprobt und damals gegen jeden Ungehorsam und Querdenker gerichtet. Nun wird eine sehr viel kleinere Gruppe ausgegrenzt. Ausgerechnet in der bestüberwachten Meile der Bundesrepublik, der Hafenstraße, soll die RAF ihr Quartier und ihren Planungsstab haben, da, wo regelmäßig Hausbegehungen mit und ohne Polizeibegleitung stattfinden, da, wo sich der Verfassungsschutz zuarbeiten läßt, dort, wo Polizeibeamte in Zivil die Häuser beobachten, wovon seit drei Jahren die „Bild-Zeitung" meldet: Hier wohnt die RAF. Wenn diese Organisation, die den politischen Mord in der Bundesrepublik für das geeignete politische Mittel hält, wirklich so blöde wäre, gäbe es wohl etliche Grabsteine in dieser Republik weniger.
Aber lassen wir doch die Menschen zu Wort kommen, die Objekt dieses fraktionsübergreifenden Hasses sind; denn solange GRÜNE in diesem Parlament vertreten sind, müssen Sie damit rechnen, daß authentische Stellungnahmen von denen eingebracht werden, die Sie mit Ihrer Propagandamaschinerie überrollen wollen, auch wenn wir nicht so analysieren oder formulieren würden. Hier die Presseerklärung der Bewohner und Bewohnerinnen der Hafenstraße:
Wir wissen, daß aus Lügen, vom Staatsschutz lanciert, Urteile gezimmert werden, die jahrelangen Knast unter Isolationshaftbedingungen zur Folge haben. Das ist für uns der Grund, uns dazu zu äußern.
Wer hier lebt, ist nicht RAF, nicht 130, nicht 30, nicht 10. Niemand von uns hat irgend etwas in irgendeinen Stadtplan gemalt, um jemanden - sei es Kohl, Reuter oder sonstwer - in die Luft zu sprengen oder abzuschießen. Wir sind kein Ausspähungsunternehmen für niemanden. Hafenstraße ist Hafenstraße ist Hafenstraße ... Und genau als Hafenstraße wollen sie uns treffen als diejenigen, die es mal geschafft haben, gegen sie zu gewinnen, für jede und jeden sichtbar.
- Das war 1987. ({3})
- Nein, er ist Vorsitzender der FDP in Hamburg. Sie haben ja recht.
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In dieser Presseerklärung heißt es weiter:
Dahinter steckt das Kalkül, die Weichen zu stellen für die Anwendung des ganzen Sonderinstrumentariums - ... Staatsschutzsenate der Gerichte, § 129 a als Gesetzesgrundlage, Isolationshaft - : verrechtlicher Ausnahmezustand gegen uns. Damit schaffen sie sich die „rechtsstaatliche Grundlage", uns zu vernichten, was allein über die Anwendung des Mietrechtes mit dem Ziel der Räumung nicht möglich wäre.
Vernichtung meint auch die Erinnerung an das, was wir tatsächlich sind, auszulöschen: eine Geschichte von inzwischen fast zehn Jahren und die gemeinsame Erfahrung von all denen, die an 1987 beteiligt waren . . .
Hafenstraße am 14. 9. 1990
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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