dirk becker (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegschicken: Als die SPD die Überlegung angestellt
hat, zum zehnjährigen EEG-Jubiläum eine Veranstaltung
durchzuführen, waren wir noch in der Großen Koalition;
es gab also einen entsprechenden Vorlauf. Wir hätten damals nicht erahnen können, dass hier und heute über die
Verlängerung der Laufzeiten und das Abschmelzen der
Vergütungssätze für Fotovoltaik diskutiert wird. Wir
sind der festen Überzeugung: Beides - das gilt besonders
für die Kombination von beidem - wird dem Ausbau erneuerbarer Energien schaden.

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Dass ich diese Feststellung gerade am heutigen Tag treffen muss, ist sehr bedauerlich.

Ich muss sagen: Ich habe in unserer gemeinsamen Regierungszeit, die Herr Nüßlein und Frau Dr. Flachsbarth
angesprochen haben, durchaus den Eindruck gehabt,
dass die Union die Kurve gekriegt hat.

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Da Sie sich darüber wundern, welche Diskussionen
heute aufgegriffen werden, will ich Ihnen sagen, was
mich verwundert: Sie können doch nicht einen Jubeltag
zum Ausbau der erneuerbaren Energien damit beginnen,
indem Sie hier Herrn Fuchs eine derartige Rede halten
lassen. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass
Ihnen der Wind derartig ins Gesicht bläst.

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- Das sollen Sie auch. Ich bin Ihnen für Ihre Rede dankbar; denn endlich wird deutlich, wie die Stimmungslage
in der Union ist. Es gibt zwar einige Feigenblätter, Herr
Nüßlein und Frau Flachsbarth, aber Sie haben gesagt,
wohin die Reise im Endeffekt gehen soll.

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Eine weitere Feststellung. Ich komme zurück zum eigentlichen Ereignis: zehn Jahre EEG. Ich spare mir die
ganzen Zahlen. Jeder kann anhand der Zahlen den Erfolg
des EEG erkennen. Ich möchte vorweg meinen Dank
äußern. Wenn man ein Jubiläum von zehn Jahren zu fei2218
ern hat, dann kann man auch Danke sagen. Danke zunächst denen, die hier im Parlament dieses Parlamentsgesetz gemacht haben: Hermann Scheer und Dietmar
Schütz aufseiten der SPD, Hans-Josef Fell und die Kollegin Hustedt, die diesem Haus jetzt nicht mehr angehört, aufseiten der Grünen, aber auch durchaus wackere
Leute aus den Reihen der CSU, die es schon damals gab,
nämlich Josef Göppel, der den Mut hatte, zu sagen: Ja,
ich stimme diesem Gesetz zu. Ein Mann mit Weitblick!
Ich hoffe, dass er heute nicht wieder genauso in der Minderheit ist wie damals.

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Der Dank gilt aber vor allen Dingen auch den Menschen, die den gesetzlichen Rahmen - mehr konnte der
Bundestag nicht setzen - angenommen haben, die investiert und geforscht haben, die als Unternehmer Geld in
die Hand genommen und gesagt haben: „Ja, das ist ein
Markt der Zukunft“, die Arbeitsplätze geschaffen haben,
aber auch denen, die gesagt haben: Ich möchte erneuerbare Energie bei mir zu Hause erzeugen, auf meinem
Hof oder wo auch immer. Sie alle haben diese Erfolgsgeschichte mitgeschrieben. Ich möchte natürlich auch denen danken - das muss man auch sagen -, die durch ihre
EEG-Umlage über den Strompreis die Finanzierung der
Vergütungssätze möglich machen: die Bürgerinnen und
Bürger, die Verbraucher.

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- Ich danke natürlich auch dem Handwerk.

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- Aber nicht absichtlich, lieber Jens Koeppen.

Es wird immer über den Strompreis diskutiert. Forsa
hat im Dezember 2009 eine Umfrage gemacht: 95 Prozent der Deutschen unterstützen den verstärkten Ausbau
der erneuerbaren Energien. Dann kam die spannende
Frage: Soll die Förderung gekürzt werden oder nicht,
ist es uns das wert? Sie werden es nicht glauben: Selbst
aufseiten der FDP haben 71 Prozent der Befragten gesagt: Nein, wir sind uns dieser besonderen Verantwortung bewusst. Es ist unsere Auffassung, die Förderung
soll nicht gekürzt werden. Bei der Union war die Zustimmung mit 73 Prozent sogar noch etwas höher.

An dieser Stelle sollten Sie ein bisschen stärker auf Ihre
Wählerinnen und Wähler hören. Es würde der Branche
wirklich helfen. Sie sagen immer - ich wollte gar nicht so
viel über Solarenergie sprechen, das werden wir sicherlich
in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche ohnehin noch tun -, Sie wollen für den Verbraucher den Strompreis senken. Das BMU hat eine Berechnung vorgelegt,
wie sich denn die vorgesehenen Kürzungsschritte auf einen Privathaushalt auswirken. Dabei kommt es im Jahr
2030 - das ist das Langfristszenario, das Sie ansetzen bei einem durchschnittlichen Haushalt zu einer sensationellen Strompreisreduzierung um 29 Cent im Monat.
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie dafür bereit sind, die
Existenz einer ganzen Branche aufs Spiel zu setzen.

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Wir haben im Gegenzug - Rolf Hempelmann hat es
gesagt, und auch ich erkläre es noch einmal - nie gesagt:
Wir sind gegen eine Absenkung. Wir haben gesagt: Es
gibt ein Potenzial in diesem Markt. Wir wollen, dass dieses Potenzial für alle plausibel und nachvollziehbar ermittelt wird. Von daher sage ich noch einmal deutlich:
Wir werden darauf beharren, dass die entsprechenden
Sachverständigen zusammenkommen und uns vorrechnen, welche Absenkung vertretbar ist, ohne dass die
Branche größeren Schaden nimmt, als sie ohnehin nehmen wird. Dass es eine Marktbereinigung geben wird,
darüber sind wir uns völlig einig. Aber helfen Sie doch
bitte schön mit, 50 000 Menschen, die in diesem Land
im Bereich der Fotovoltaik oder einem ähnlichen Handwerk arbeiten, eine Chance zu geben, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das
BMWi. Wir stehen sicherlich nicht im Verdacht, dass wir
das BMWi in irgendeiner Art und Weise beeinflusst haben.

Sie wollen doch auch, dass die heimische PV-Industrie ihren technologischen Vorsprung sichert und damit
wettbewerbsfähig bleibt. Dafür muss man ihr aber einen
gewissen Zeitraum gewähren. Man kann die Förderung
nicht binnen eines Jahres um 35 Prozent kürzen. Ich bitte
Sie: Helfen Sie, den Beginn zu verschieben und die vorgesehenen Zeiträume zu verlängern! Das würde die Folgen abmildern. Lassen Sie uns gemeinsam und nachvollziehbar einen Satz festlegen, den die Branche verkraften
kann. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, den Arbeitsplatzaspekt zu bedenken.

Unser Antrag anlässlich zehn Jahre EEG hat heute
leider keine Rolle gespielt. Deswegen will ich zum
Schluss sagen: Wir haben den Anlass zehn Jahre EEG
genutzt, festzustellen: Viel Gutes ist erreicht, und wir
sind auf einem guten Weg. Entscheidend ist aber, dass
wir die Erfolge, die das EEG im Strombereich gebracht
hat, zum Ansporn nehmen, jetzt auch in den anderen
Sektoren, in denen wir von den Zielen weit entfernt sind,
ähnlich engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

Ich will an dieser Stelle die Bedeutung des Wärmebereiches herausstellen: Über 50 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Wärmebereich. Die angepeilten Ziele im Wärmebereich, liebe Kolleginnen und
Kollegen aller Fraktionen, werden wir mit den vorhandenen Instrumenten nicht erreichen; wir werden diese
Potenziale nicht heben. Ich bitte, den Schwerpunkt der
Diskussion - abseits der Diskussion über Kernenergie
versus PV - auf Wärme und Energieeffizienz zu legen.
Wir brauchen für den Wärmebereich schnellstmöglich
eine ambitionierte Gesetzgebung; ansonsten werden wir
unsere Ziele bei weitem nicht erreichen.

Herzlichen Dank.

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