thomas silberhorn (NA), 2011-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts läuft die Frist zur notwendigen Neuregelung der Sicherungsverwahrung bis 31. Mai 2013.

Das stellt den Bund, vor allem aber die Länder, vor
eine gewaltige Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn
alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen.

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Klar ist, dass wir bei allen Überlegungen den Vorrang
des Opferschutzes nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Die Bevölkerung muss auch in Zukunft vor schwersten
Straftätern geschützt werden.

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Es ist kaum vermittelbar, akut rückfallgefährdete
Schwerstkriminelle in die Freiheit zu entlassen. Die
Möglichkeit einer dauerhaften Sicherheitsunterbringung,
die natürlich den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Vollzug und Therapie genügen muss,
ist nicht ersetzbar. Eine Überwachung durch Polizeikräfte rund um die Uhr kann auf Dauer keine Alternative
zu einer sicheren Unterbringung darstellen.

Das gilt auch für die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Die elektronische Fußfessel sollte ein zusätzlicher Baustein unserer Sicherheitsarchitektur sein und der
Justiz zur Verfügung gestellt werden. In Bayern hat die
Erprobung dieses Instruments begonnen. Es muss uns
aber bewusst sein: Elektronische Fußfesseln können
Rückfalltäter nicht davon abhalten, erneut Straftaten zu
begehen. Deshalb bleibt die Sicherungsverwahrung als
Ultima Ratio der Justiz unerlässlich.

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach
einem freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzept bestätigt den Weg, den wir mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz bereits eingeschlagen haben. Auch auf Länderebene gibt es im Strafvollzug eine
Sozialtherapie für Gewalt- und Sexualstraftäter, bei denen eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommt.

Das sogenannte Abstandsgebot, nach dem die Sicherungsverwahrten strikt getrennt von den Strafgefangenen
unterzubringen sind, kann allerdings nicht von heute auf
morgen realisiert werden. Deshalb ist es wichtig, die
bundespolitischen Weichen schnellstmöglich zu stellen,
damit auf Länderebene noch ausreichend Zeit für eine
entsprechende Umsetzung bleibt.

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Die Länder werden nicht umhinkommen, bestehende
Einrichtungen kostspielig umzubauen oder dort, wo das
nicht möglich ist, vollkommen neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das wird die Haushalte sicherlich zusätzlich belasten, aber das muss uns die Sicherheit der Bevölkerung wert sein. Der Schutz von
Menschenleben darf nicht an Sparzwängen scheitern.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders
in Ballungsräumen mit ihren sozialen Brennpunkten
nimmt die Schwere der Straftaten, die Jugendliche und
junge Erwachsene begehen, eklatant zu. Was bestürzende Nachrichten über einzelne Vorfälle bereits vermuten lassen, wird mittlerweile durch diverse Studien bestätigt: dass wir es nämlich mit wachsender Brutalität
und einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle zu tun
haben.

In der Praxis der Strafverfolgung liegen oft mehrere
Monate zwischen der Begehung der Tat und der staatlichen Sanktion. Mit zunehmendem Zeitablauf wird der
Zusammenhang zwischen Tat und Strafe immer abstrakter. Der erzieherische Charakter des Jugendstrafrechts
wird dadurch zunichte gemacht. Gerade bei Jugendlichen müssen wir wieder stärker darauf achten, dass
Straftaten schnell Konsequenzen haben. Die Sanktion
muss der Tat auf dem Fuße folgen.

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Ein gelungenes Beispiel dafür ist das sogenannte
Bamberger Modell. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat
im Juni 2010 die beschleunigte Variante des vereinfach14414 

ten Jugendverfahrens eingeführt. Jugendstaatsanwälte,
Jugendrichter, Polizei und Jugendgerichtshilfe haben
sich auf besonders straffe Verfahrensabläufe verständigt.

Das Ergebnis: Jugendliche stehen spätestens vier Wochen nach der Straftat vor dem Jugendrichter. Nach mittlerweile einjähriger Erprobung gilt das Bamberger Modell als ein großer Erfolg. Ich freue mich, dass dieses
Vorzeigeprojekt aus meinem Wahlkreis bundesweit Anerkennung und Nachahmung erfährt. Eine schnelle
Sanktion ist ein wichtiger Warnschuss, um kriminelle
Karrieren möglichst früh zu verhindern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Richtlinie
über die Vorratsspeicherung von Daten hat uns die Europäische Union einen klaren Handlungsauftrag erteilt.

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Auch bei der anstehenden Revision der Richtlinie wird
sich diese Zielsetzung nicht ändern.

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Allerdings ist der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“,
der die öffentliche Diskussion bestimmt, zumindest
missverständlich. Es entsteht der Eindruck, als würden
in Big-Brother-Manier Daten Unschuldiger auf Vorrat
gespeichert

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und ohne jeden konkreten Anlass ausgewertet.

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Darum geht es gerade nicht. Im Gegenteil: Der Zugriff
auf diese Daten hat Ausnahmecharakter

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und muss klaren Schranken unterworfen sein. Das müssen wir unseren Bürgern begreiflich machen. Deswegen
plädiere ich dafür, besser von Mindestspeicherfristen zu
sprechen.

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Dieses Instrument ist ein wichtiges Hilfsmittel, um
schwersten Straftätern auf die Spur zu kommen; wir reden von Kinderschändern, Mördern und Terroristen.

Meine Damen und Herren, ohne die Auswertung von
Telekommunikationsdaten ist es für die Ermittlungsbehörden nahezu unmöglich, Täter zu ermitteln, Mittäter,
Gleichgesinnte oder Hintermänner zu identifizieren.
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Deswegen müssen Verbindungsdaten zur Aufklärung
schwerster Straftaten gespeichert werden. Man kann sich
darüber streiten, wie lange gespeichert werden soll. Es
besteht aber kein Zweifel daran, dass gespeichert werden
muss.

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