emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jimmy Schulz (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sie von der SPD legen hier erneut
einen Antrag vor, um ein Gesetz abzuschaffen, das Sie
selbst vor gerade einmal 18 Monaten hier eingebracht
und beschlossen haben. Sie tun dies, weil Sie glauben, es
habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass
dieses Gesetz den gesetzten Zielen nicht gerecht wird
oder, wie wir glauben, nicht gerecht werden kann. Sie
sagen jetzt das, was wir schon immer gesagt haben: Löschen und nicht Sperren funktioniert bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Aber besser spät als nie; es
kommt mir vor, als hätten Sie mit einiger Reaktionszeit
von der Standspur auf die rechte Spur, den rechten Weg,
gewechselt.

({0})

Wir haben gute neue Belege dafür erhalten - das haben wir gerade gehört -, dass Löschen statt Sperren
funktioniert. Der Verband der deutschen Internetbranche
eco hatte im Jahr 2010 eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent beim Löschen dieser Dateien. Auch die internationale Zusammenarbeit konnte deutlich verbessert werden: Bilder können jetzt auch im Ausland sehr schnell
gelöscht werden. Von 208 Webseiten konnten 204 innerhalb von kürzester Zeit gelöscht werden, davon 84 Prozent innerhalb einer Woche und 91 Prozent binnen zwei
Wochen. Genau deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Jahresfrist festgelegt. Wir wollen das Löschen
dieser Webseiten ein Jahr lang anwenden und dann evaluieren, genau das werden wir auch tun.

Wir können doch ein Gesetz nicht einfach vor Abschluss der Überprüfung aufheben und damit den Ergebnissen vorweggreifen.

({1})

Zudem wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte
Verfahren erst seit Oktober 2010 angewendet; denn erst
seit diesem Zeitpunkt leitet jugendschutz.net, eine der
Meldestellen, die vom Bundeskriminalamt erhaltenen
Hinweise an die jeweiligen internationalen Partner weiter. Die Evaluierung muss auch im Lichte dessen betrachtet werden.

({2})

Sie fordern in Ihrem Antrag die schnellstmögliche
Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers, also des
Papiers, in dem die Prozesse der Zusammenarbeit der
Meldestellen und der internationalen Partner geregelt
werden. Aber genau das steht gerade an; das Papier befindet sich doch schon längst in der Fertigstellung und
wird demnächst unterzeichnet. Ihre Panikmache ist also
vollkommen unbegründet.

({3})

Zu guter Letzt muss ich auf Folgendes zu sprechen
kommen. Ich kann Ihren Antrag aus gutem Grund nicht
wirklich ernst nehmen, war es doch gerade einer Ihrer
Kollegen, der kaum zwei Tage nach der Verabschiedung
des Gesetzes gefordert hat, die Internetsperren nicht nur,
wie vorher angekündigt, gegen kinderpornografische
Webseiten anzuwenden, sondern auch gegen digitale
Falschparker. Gewundert hat mich diese Forderung allerdings nicht; denn damals fuhren Sie noch auf der
Standspur, und dort stören Falschparker natürlich nur.

Vielen Dank.

({4})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Erstens: Die Bundesregierung nimmt ihre Aufsichtsfunktionen und ihre Aufsichtspflichten sehr ernst. Zweitens: Den Vorwurf der Leichtfertigkeit möchte ich auch
an dieser Stelle zurückweisen. Drittens: Es gibt Ultraschalluntersuchungen - es tut mir leid, dass ich mich
wiederhole; aber offenbar ist es doch noch nicht angekommen -, die vermuten lassen, es könnte ein Riss vorliegen. Wir wissen nicht, ob tatsächlich ein Riss vorliegt.
Aber allein die Vermutung, dass ein Riss vorhanden sein
könnte, lässt uns alle Maßnahmen ergreifen, weiter auf
diesen Befund hin zu forschen. Der aktuelle Befund ist
allerdings nicht geeignet, einen Gefahrenverdacht zu begründen. Auch die Experten der Reaktor-Sicherheitskommission haben dies so bestätigt.

Im Zusammenspiel von TÜV, RSK und GRS, aber
auch im Zusammenspiel der Aufsichtsbehörden in Bayern und dem Bundesumweltministerium sind wir zu dem
Ergebnis gekommen, bei der Revision im März vertieft
zu schauen. Der Reaktor wäre allerdings nicht angefahren worden, hätten die Behörden in Bayern Gegenteiliges oder Besorgniserregendes festgestellt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Möller.
Kornelia Möller (NA), 2011-01-19:
Meine zweite Zusatzfrage ist: Können Sie definitiv

ausschließen, dass dieser Riss eine relevante Größe erreicht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Wir wissen nicht, ob es ein Riss ist; auch das muss
festgestellt werden. Das lässt sich mittels Ultraschalluntersuchungen nicht feststellen. Allein der Verdacht, es
könnte ein Riss vorliegen, lässt uns alle nötigen Maßnahmen ergreifen. Wir haben sie bereits ergriffen und
werden sie im März fortführen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat die Kollegin

Menzner.
Dorothee Menzner (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, diese Fragestellung - auch das

Bekanntwerden der möglichen Probleme an dem Hauptkühlsystem - kam in einer Zeit auf, wo in diesem Land
doch recht emotional über die Möglichkeit - das wurde
dann von Ihrer Koalition auch umgesetzt - einer Laufzeitverlängerung diskutiert wurde. Wir und mit uns viele
andere halten dies für kontraproduktiv und gefährlich.
Der Verdacht liegt einfach nahe, dass es in solch einer
Situation, bei einer so schwerwiegenden Sicherheitsfrage - ich spreche nicht von einem Problem - politisch
ungewünscht war, das Ganze öffentlich zu machen, diesen Reaktor abzuschalten, um der Sache auf den Grund
zu gehen. Natürlich war diese Frage auch vom Betreiber
Eon ökonomisch nicht erwünscht. Was sagen Sie dazu?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Ich sehe den von Ihnen konstruierten Zusammenhang
nicht. Wir haben unsere Entscheidung in Abwägung des
Vorhabens getroffen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir brauchen die Kernenergie und fossile Energieträger als Brücke. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht schneller voran, als wir alle für möglich
gehalten hätten. Wir brauchen aber für die Übergangszeit die Kernenergie. Mit der Atomgesetznovelle haben
wir gezeigt: Wir werden das Thema Sicherheit neu anpacken und werden Sicherheitspflichten dynamisch einführen, um das Maximum an Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger zu gewährleisten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Kollege Fell hat noch eine Zusatzfrage.
Dorothee Menzner (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass

es sich nach Einschätzung des Betreibers um eine freiwillige Mitteilung und keine Pflichtmitteilung handelte,
dass der Vorfall also nicht unter die Mitteilungspflicht
fiel. Das Bundesministerium hat es aber sehr wohl als
notwendig erachtet, die Informationen, die Sie offensichtlich haben - so haben Sie es auch ausgeführt -, anderen Betreibern von AKWs zu übermitteln mit der
Bitte, zu überprüfen, ob das für sie eventuell relevant
wäre. Also scheinen Sie doch die Einschätzung zu haben, dass es sich um eine Störung von einer gewissen Sicherheitsrelevanz handelt mit der Möglichkeit, dass es
auch in anderen Anlagen zu ähnlichen Vorfällen kommt.
Ich füge an: Das ist doch gerade dann von Bedeutung,
wenn wir von vermehrtem Lastfolgebetrieb und damit
erhöhter Beanspruchung von Kühlsystemen reden.

Was bedeutet dieser Zusammenhang für Sie, wenn es
darum geht, wie Betreiber die Frage „Was ist meldepflichtig, und was melden wir freiwillig?“ selbst einschätzen? Sind also die Kriterien dafür, was Betreiber zu
melden haben, aus Ihrer Sicht ausreichend, oder muss da
nachgearbeitet werden, wenn bei einem Ereignis, das Sie
so einschätzen, dass Sie es an andere zur Kontrolle und
Prüfung weitermelden, der Betreiber zu der Einschätzung kommt, dass es um eine freiwillige Meldung geht?
Hans-Josef Fell (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, das Sicherheitsrisiko wird auch

dann erhöht, wenn es zu Schnellabschaltungen kommt.
Die hydraulische und thermische Belastung von Kühlmittelleitungen werden dadurch drastisch erhöht, und
Gefahrenstellen, wie mögliche Risse, werden damit zu
einem größeren Sicherheitsrisiko. Können Sie ausschließen, dass bei diesem Reaktor bis zum März kommenden
Jahres keine Schnellabschaltungen mehr stattfinden?
Können Sie auch ausschließen, dass, wenn es doch zu einer Schnellabschaltung kommt, diese Rissbildung, die
möglicherweise doch vorhanden ist - Sie wissen es nach
Ihren Bekundungen ja nicht -, zu einem wirklich probleHans-Josef Fell
matischen Störfall in diesem Reaktor führt? Können Sie
diese Ereignisse mit Sicherheit ausschließen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Wir reden von März - der ist in zwei Monaten - und
nicht vom kommenden Jahr. Ich bin der Überzeugung,
dass auf Grundlage der Erkenntnisse der Reaktor-Sicherheitskommission, des TÜV Süd und der aufsichtsführenden Behörden dieses Kernkraftwerk weiterlaufen wird.
Um mögliche weitere Erkenntnisse zu gewinnen, werden wir die Revision im März sorgfältig durchführen
und gegebenenfalls Teile austauschen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben zum einen ausgeführt, dass die erneuerbaren Energien ziemlich schnell
wachsen, und Sie haben zum anderen noch einmal die
Laufzeitverlängerung begründet; sie sei notwendig und
gerechtfertigt. Vonseiten der Befürworter der Laufzeitverlängerung haben wir immer wieder das Argument gehört, Atomkraft und erneuerbare Energien passten gut
zusammen, man könne Atomkraftwerke sehr gut im
Lastfolgebetrieb fahren. Bisher wussten wir offiziell
nicht, welche Atomkraftwerke tatsächlich im Lastfolgebetrieb gefahren werden. Wir haben heute im Umweltausschuss eher zufällig gehört, dass Grafenrheinfeld so
gefahren wurde. Es gab schon immer und es gibt bei
vielen Wissenschaftlern den Vorbehalt gegen diesen
Lastfolgebetrieb. Sie sagen: Das führt zu schnellerer
Versprödung, und schnellere Versprödung könnte zu
Rissbildung führen. Wie weit gehen Sie den Fragen nach
einem Zusammenhang zwischen gefahrenem Lastfolgebetrieb und dieser Rissbildung nach?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Ich kann die Frage nach einem Zusammenhang, gerade
im Fall Grafenrheinfeld - darüber reden wir hier ja -, weder bejahen noch verneinen. Gleichwohl ist es richtig,
dass ein Kernkraftwerk, das stark beansprucht ist, das
hoch- und herunterfahren muss, ein hohes Maß an Sicherheit liefern muss. Wir werden dieser Frage - ich
wiederhole mich - im März erneut nachgehen, nachdem
eine Revision erfolgt ist, um sicherzustellen, dass dieses
Kernkraftwerk weiter sicher betrieben werden kann.
Sollten sich Teile als nicht mehr gebrauchsfähig erweisen, dann müssen und werden sie ausgetauscht werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Nun rufe ich die dringliche Frage 4 der Kollegin

Kornelia Möller zum selben Sachverhalt auf:
Wie kann es sein, dass ein Vorfall, der nach Meinung von

Experten in der Abteilung für Reaktorsicherheit des BMU einen möglichen „Störfall der Stufe 3 - meldepflichtiger Störfall“ zur Folge hätte bzw. als solcher kategorisiert worden
wäre, von dem Betreiber Eon als ungefährlich eingestuft worden ist und erst sechs Monate nach dessen Bekanntwerden an
das BMU gemeldet wurde?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Ich antworte auf diese Frage wie folgt: Der Betreiber
hielt eine Meldepflicht für zunächst nicht gegeben, entschied sich aber nach der vertieften Diskussion des Ereignisses in der RSK im Dezember 2010, vorsorglich
eine Ereignismeldung nachzureichen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Kornelia Möller (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, es ging gerade um einen neuen Sachverhalt, nämlich
um die extreme Belastung für das Material mit der Gefahr einer bestehenden Versprödung. Mir ist nicht ganz
eingängig, warum Sie den Vorfall nicht sofort prüfen. Es
handelt sich zwar nur um zwei Monate, aber immerhin
sind es zwei Monate, das heißt, es handelt sich um einen
Zeitraum, der relevant sein kann. Warum wird nicht sofort abgeschaltet? Ich sage das gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung - ich komme immer wieder auf
das Thema Verantwortung zurück -, die die Bundesregierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern hat; denn
man merkt an Begriffen wie „ungewiss“ und „unwahrscheinlich“, dass sie eine Gefahr nicht wirklich ausschließen können. Daher meine Frage: Was bedeutet für
Sie Verantwortung? Ist es ein verantwortliches Umgehen, zwei Monate abzuwarten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Die Aufsichtsbehörde hat im Schriftwechsel und auch
heute im Fachausschuss klargemacht, dass an der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks keine Zweifel bestehen. Wir sind deshalb gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dass es ausreicht, diesen Fragen im Rahmen
der Revision im März nachzugehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Möller, bitte sehr.
Kornelia Möller (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank. - Ich habe noch eine kurze Frage. Nachdem ich immer „wir“ höre, frage ich Sie persönlich:
Wenn Sie bei einem Störfall, der nicht ausgeschlossen
werden kann, persönlich haftbar wären, würden Sie dann
sofort abschalten, oder würden Sie diese zwei Monate
abwarten?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Die Frage nach der persönlichen Haftung ist wohl
eher rhetorischer Natur. Sie können sich darauf verlassen, dass das Bundesumweltministerium als Bundesauf9304 


sicht alles tut, um den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken zu gewährleisten, um in einem engen Austausch
der Aufsichtspflicht nachzukommen, und mit den aufsichtsführenden Behörden darauf achtet, dass ein maximales Maß an Sicherheit gegeben ist.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten eben, der Betreiber

hielt die Meldepflicht für nicht angemessen. Es handelt
sich um eine Unregelmäßigkeit im Primärkreislauf. Teilen Sie die Ansicht des Betreibers, dass hier die Meldepflicht nicht angemessen war?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Wir haben im Verlauf des Erkenntnisgewinns - ({0})

- Entschuldigung, Sie möchten eine Antwort von mir,
Frau Kotting-Uhl. Ich unterbreche Sie auch nicht bei der
Fragestellung. Ich würde also gerne antworten, Frau
Kollegin Kotting-Uhl.

({1})

Wir haben den Betreiber und auch die aufsichtsführende Behörde gebeten, die RSK damit zu beschäftigen,
um Sicherheit beim Erkenntnisgewinn und auch bei einer Entscheidung über einen Weiterbetrieb zu erhalten.
Wir haben dies in der Diskussion mit den Experten entschieden und sind deshalb zu dem Schluss gekommen,
dass während der Revision im März 2011 die umfängliche Prüfung erfolgen kann.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Kollegin, die Frau Staatssekretärin antwortet.

({0})

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-01-19:

Im Rahmen der Befragung hier ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es in 2001 im Rahmen einer Revision einen Hinweis gegeben hat. Bayern hat heute
noch einmal ausgeführt, dass aufgrund des Prüfbefundes
ein tatsächliches Risswachstum nicht nachgewiesen werden konnte. Wir sagen: Es muss weiter überprüft werden. Für März wurde die Überprüfung angesetzt. Wir
warten jetzt auf die Ergebnisse.

Ich gehe davon aus, dass die Betreiber ihren Meldepflichten nachkommen. Sollte es Unregelmäßigkeiten
geben, wird nachgesteuert. Ich kann das im vorliegenden
Fall - über diesen sprechen wir - aber nicht erkennen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die dringlichen Fragen sind damit aufgerufen und beantwortet. Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen.

Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen auf
Drucksache 17/4406 in der üblichen Reihenfolge und
beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Für die Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Helge Braun zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 1 des Kollegen René
Röspel auf:

Warum hat die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des
Gesundheitsforschungsprogramms darauf verzichtet, konkrete
Forschungsansätze für Hilfsangebote insbesondere für chronisch Kranke zu entwickeln?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege
Röspel, das Gesundheitsforschungsprogramm ist die
strategische Grundausrichtung der Gesundheitsforschung der Bundesregierung für die nächsten Jahre. Deshalb gliedert es sich in verschiedene Aktionsfelder. Selbstverständlich ist der Bereich von Hilfsangeboten
insbesondere für chronisch Kranke ein wichtiges Arbeitsfeld. Sie fragen hier, warum wir nicht konkrete Forschungsansätze im Gesundheitsforschungsprogramm thematisieren. Das liegt daran, dass dieser Bereich
sicherlich im Wesentlichen unter das Aktionsfeld 4
- Versorgungsforschung - subsumiert werden kann. Unter dem Dach des Rahmenprogramms, das sich in
Schwerpunkte aufteilt, werden konkrete Förderlinien ins
Leben gerufen. Aktuell gibt es zum Beispiel die Fördermaßnahme „Versorgungsnahe Forschung“, die sich sehr
stark mit der langfristigen Wirksamkeit von Versorgungsleistungen beschäftigt. Das ist quasi eine Ebene
unterhalb des Rahmenprogramms und damit an dieser
Stelle nicht thematisiert.

Aber dass wir auf dem Gebiet viel tun, mögen Sie daran sehen, dass wir gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, der gesetzlichen und der privaten
Krankenversicherung insgesamt 11 Millionen Euro für
diesen Bereich aufgewendet haben. Davon beträgt allein
der Anteil des BMBF 7 Millionen Euro. Bereits im Mai
dieses Jahres werden wir eine neue Förderrunde einleiten. Insofern ist dies sicherlich ein Ansatz, der auch im
Rahmen der Gesundheitsforschung der Bundesregierung
verfolgt wird; aber er ist zu konkret, als dass wir ihn im
Gesundheitsforschungsprogramm neben all den vielfältigen Aktivitäten der Gesundheitsforschung in Deutschland so ansprechen könnten, wie Sie es sich vielleicht erhofft haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Ren Röspel (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank. - Ich stelle allerdings fest, dass der Bereich „Pflege- und Versorgungsforschung“ nur einen ganz
geringen Teil des Gesundheitsforschungsprogramms ausmacht, nämlich nicht einmal 2 Seiten von 50. Da finde ich
keine Ansätze für konkrete Maßnahmen. Warum misst
die Bundesregierung der Pflege- und Versorgungsforschung, die vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels und für ganz viele Menschen, die pflegend tätig
sind oder gepflegt werden müssen, so wichtig ist, nur einen so geringen Stellenwert bei?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Lieber Herr Kollege Röspel, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist - Sie haben die Seiten, die sich mit
diesem Thema befassen, gezählt -, dass für uns dieser
Bereich nicht wichtig ist, dann muss ich Ihnen sagen,
dass das nicht der Fall ist. Es ist ein ganz wichtiger
Punkt. Wir haben bereits im Jahr 2010 gemerkt, dass im
Bereich der Versorgungsforschung die von uns durchgeführten Ausschreibungen überaus gut angenommen worden sind. Wir haben zahlreiche, qualitativ sehr hochwertige Anträge bekommen. Deshalb führen wir diesen
Prozess fort und intensivieren ihn.

Wenn Sie auf konkrete Maßnahmen abstellen, dann
muss ich Ihnen klar sagen: Wir haben in der Vergangenheit vielleicht etwas konkreter die Forschungsmethodik
benannt. Aber ein Wunsch aus der Wissenschaft war,
dass Politik das tun sollte, was sie besonders gut kann,
nämlich die gesellschaftlichen Herausforderungen zu definieren. Das haben wir im Gesundheitsforschungsprogramm für den Bereich der Versorgungsforschung sehr
konkret getan. Diese Forschung ist einer der Schwerpunkte des Programms.

Wir definieren aber nicht die Methoden im Einzelnen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum nicht. Das Gesundheitsforschungsprogramm soll für die Dauer von vielen
Jahren Leitlinie sein. Wir wollen diejenige wissenschaftliche Methodik, die zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen am besten geeignet ist, fördern.
Wenn wir im Gesundheitsforschungsprogramm einen
stärker technologieorientierten Ansatz wählen würden,
würden wir Gefahr laufen, dass eine neue Technologie
oder eine noch nicht ausreichend erprobte Technologie
aus dem Gesundheitsforschungsprogramm herausfallen
würde. Das ist unter dem Stichwort „missionsorientierter
Ansatz“ zu verstehen.

Diese strukturelle Veränderung ist auch in den großen
Forschungsprogrammen anderer Wissenschaftsnationen
heutzutage üblich. Insofern handelt es sich um eine Modernisierung, die aber nicht bedeutet - das sage ich ganz
deutlich -, dass wir diesem Bereich in irgendeiner Weise
eine geringere Priorität beimessen. Ganz im Gegenteil:
Die Versorgungsforschung ist ein relevanter Teil und damit ein Schwerpunkt des Gesundheitsforschungsprogramms.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-19:

Das unterliegt letzten Endes der Ausgestaltung der
Förderlinien. Darüber wird jährlich entschieden. Wir haben im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro für den Bereich der Versorgungsforschung in dem entsprechenden
Programm aufgewendet. Wir werden im kommenden
Jahr im Zuge des Aufwuchses der Mittel für den Gesundheitsbereich mehr Geld im Haushalt dafür zur Verfügung stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 2 des Kollegen Röspel:

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung
im Nachgang zur Vorstellung des Gesundheitsforschungsprogramms, um die Defizite bei den strukturellen Voraussetzungen für die klinische Forschung in Deutschland abzumildern?