ulrich briefs (NA), 1993-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Etatentwurf für 1994 verfängt sich die derzeitige Bundesregierung noch tiefer als zuvor in den Fallstrikken ihrer eigenen politischen Fehler der Vergangenheit. Es ist in diesem Etat erst recht nicht Abhilfe für die zukünftigen gewaltigen ökonomischen und finanzpolitischen Strukturprobleme des wiedervereinigten Deutschlands abzusehen. Die Verschuldungsorgie wird weiter betrieben. Gesamtstaatlich, einschließlich Schattenhaushalte, belaufen sich die Staatsschulden 1994 auf ca. 1 600 Milliarden DM. 1997 werden es laut mittelfristiger Finanzplanung sogar mehr als 2 000 Milliarden DM Staatsschulden sein. Die Staatsverschuldung erreicht ein Ausmaß, das womöglich - das ist, denke ich, eine der großen Gefahren in der Zukunft - nur noch durch Inflation wieder in den Griff zu bekommen ist. Was das bedeutet, weiß die Bevölkerung dieses Landes aus der Geschichte nur allzugut.
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Daß damit nach den Kriterien der Maastrichter Verträge auch die europäische Einigung gefährdet werden kann, kommt noch hinzu.
Im Etat ist kein Ansatz zur Behebung der strukturellen Ursachen der derzeitigen Wirtschaftskrise zu finden. Im Gegenteil, besonders zukunftsrelevante Etats, z. B. der Etat des BMFT, Forschung und Technologie, stagnieren nominal, sinken real. Ebenso der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Diese Bundesregierung läßt die Hochschulen, einen der Motoren einer offenen, zukunftsorientierten, aus der Stagnation führenden Politik, buchstäblich verkommen.
Die plan- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung bei der wirtschaftlichen Wiedervereinigung, ihr alleiniges Setzen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes hat nicht nur eine Industriewüste im Osten geschaffen. Sie hat nicht nur Millionen Menschen im Osten, vor allem vordem erwerbstätige Frauen, in die Massenarbeitslosigkeit und in Resignation und Verzweiflung getrieben. Die Fehler dieser Bundesregierung machen auch auf unabsehbare Dauer einen Finanztransfer von etwa 5 % des Bruttosozialprodukts von West nach Ost notwendig. Das übrigens vor allem - das kommt als Problem noch hinzu - für konsumtive und nur in geringem Umfang dagegen für investive Zwecke.
Das Geld dafür und für eine beispiellose Autowahnorgie - ebenfalls vor allen Dingen im Osten - holt sich diese Bundesregierung nicht etwa aus den - trotz Krise und Massenarbeitslosigkeit - weiterhin außerordentlich gut gefüllten Kassen der Wirtschaft, sondern bei den Armen und Armsten dieser Gesellschaft.
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wächst zwar minimal. Er wächst aber bei weitem nicht so, wie es durch die Explosion der Massenarbeitslosigkeit - es fehlen nämlich in diesem Land inzwischen 7 Millionen Arbeitsplätze - notwendig geworden ist.
Trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten: Der Rüstungsetat ist gegenüber der Zeit des Kalten Krieges noch nicht einmal um 10 % abgesenkt worden. Die fast ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Hochrüstung aus der Zeit der Systemkonfrontation
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- das gebe ich Ihnen ja zu - ist eine bemerkenswerte Leistung des politischen Managements dieser Bundesregierung
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- Herr Gallus, hören Sie mal lieber zu! -, allerdings zu Lasten einer wirklichen Friedenspolitik und zu Lasten der Bevölkerung und gerade auch der sozial Schwachen.
Wie es mit dem wirklichen politischen Willen dieser Bundesregierung und dieser Koalition aussieht, zeigt das reale weitere Absenken des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu Lasten der Ärmsten, vor allem im Süden dieser Erde - und das Ganze nach den monatelangen vollmundigen Bekundungen im Zusammenhang mit der faktischen Beseitigung des Asylrechts, an den wirtschaftlichen Ursachen der internationalen Fluchtbewegung ansetzen zu wollen.
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Statt endlich - Herr Gallus, da sollten Sie mal ansetzen! - den Umbau des Steuersystems auf ökologisch günstige Steuerwirkungen in Angriff zu nehmen, werden weiter - und noch mehr - Steuergeschenke und Finanzhilfen an die nach wie vor überliquide Privatwirtschaft gegeben, damit diese wie bisher ohne ökologische Kontrollen und Auflagen expandieren kann. Zur gleichen Zeit erleidet das Paradebeispiel der Umweltpolitik dieser Bundesregierung, das duale System der Müllbeseitigung, kläglich Schiffbruch.
Nein, diese Finanzpolitik und dieser Etat sind kein Schritt in die richtige Richtung. Sie sind sozial höchst ungerecht, ökologisch undurchdacht und schädlich, wirtschaftspolitisch verfehlt und kontraproduktiv.
Diese Politik verschärft die Strukturprobleme, statt sie zu lösen.
Wer zudem eine Haushaltsrunde in dieser Zeit nutzt, um die soziale Kompromißlinie in dieser Gesellschaft gravierend zuungunsten der Hilfsbedürftigen und der abhängig Beschäftigten zu verschieben - das nämlich scheint das zentrale Projekt der Finanzpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu sein -, der bedroht zusätzlich die politische Stabilität dieses Gemeinwesens. Und das in einer Zeit, in der die unheilvollen Gespenster der Vergangenheit - Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, Nationalismus - in der Gesellschaft und in der Bevölkerung dieses Landes wieder auftauchen und sich ausbreiten. Vor diesem Hintergrund ist die ökonomische und die finanzpolitische Zerrüttung dieses einst so stabilen Landes doppelt gefährlich.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.