Frieß (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der CDU schäumen vor Wut.
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Ich denke, Sie haben auch allen Grund dazu; denn es ist nun einmal klar, die West-Berliner Wähler und Wählerinnen haben den korrupten CDU-FDP-Senat abgewählt,
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und gleichzeitig haben sie die FDP in die außerparlamentarische Opposition geschickt.
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Konkret heißt das: Die Mehrheit der West-Berliner und West-Berlinerinnen haben sich für einen Neuanfang in ihrem Interesse entschieden.
Der Anlaß zu dieser Aktuellen Stunde ist doch klar. Die CDU will gegen Rot-Grün ein demagogisches Trommelfeuer, eine Hetzkampagne starten.
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Die CDU/CSU will also „schönhubern". Der West-Berliner CDU-Generalsekretär Landowsky bezeichnete die Zusammenarbeit von SPD und AL als „Koalition des Irrsinns" , und es droht nun nach Meinung der CDU in West-Berlin das totale Chaos. Die CDU dagegen steht für Recht und Ordnung.
Chaos bedeutet für Sie also: Mietpreisbindung, sozialer Wohnungsbau und mindetens 7 000 neue Wohnungen pro Jahr. Ordnung ist in Ihrem Sinne: Wohnungsnot, Mieterhöhungen, Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Chaos ist in Ihrem Sinne auch: Neue Erwerbsarbeitsplätze, Frauen bei Neueinstellungen bevorzugen und Sozialhilfeerhöhungen.
Ihre Ordnung war: die Inkaufnahme von über 100 000 Erwerbslosen in West-Berlin und Geldvergabe zugunsten der Unternehmer, die noch den letzten Arbeitsplatz wegrationalisieren werden.
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Chaos heißt für Sie weiterhin: Auflösung des Verfassungsschutzes und Recht auf Widerstand gegen die menschenvernichtende IWF-Politik.
CDU-Ordnung dagegen ist die vollständige Verfilzung und Korruption des West-Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz bis hin zur Bespitzelung von Abgeordneten des Berliner Kontrollausschusses.
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Ihre Ordnung ist das Einkesseln und Niederknüppeln von Journalistinnen auf Demonstrationen.
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Chaos heißt für Sie auch: Wahlrecht für Ausländerinnen, Abschiebestopp und die Auflösung von Sammellagern für Flüchtlinge.
CDU-Ordnung bedeutet: Abschiebung, Diskriminierung und dumpf-rassistische Töne über sogenante Schein- und Wirtschaftsasylanten.
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Chaos heißt bei Ihnen auch: der Versuch einer antifaschistischen und antirassistischen Politik. Als Ordnung setzen Sie eine schwarz-braune Soße. Herr Lummer bescheinigt z. B. den Republikanern Koalitionsfähigkeit und geht Schulter an Schulter mit Skinheads auf die Straße gegen Rot-Grün.
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Sie reden hier über Rot-Grün, stattdessen müßten wir hier über Schwarz-Braun reden.
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Die CDU-Politik in West-Berlin hat - erstens - die Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit von über einem Drittel der West-Berliner Menschen bewirkt. Sie hat zur Arbeitslosigkeit, Armut und Isolierung geführt.
Zweitens. Sie hat ein Klima geschaffen, daß den Ausländern und Ausländerinnen die Schuld an der abgewirtschafteten Senatspolitik gibt. Diese sind nun tatsächlich Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die CDU hat damit den Nährboden für rechtsextreme und rassistische Politik geschaffen.
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Die Republikaner klagen nur ein, was Sie jahrelang gepredigt haben. Das Üble sind also nicht nur die Republikaner, sondern gerade auch Sie. Deutlich wird das auch, wenn CDU-Vertreter und -Vertreterinnen scheinheilig den Kampf der Demokraten gegen Rechts verkünden, in ihrer politischen Praxis aber den Rechten Bündnisse anbieten und den Untergrundkrieg gegen eine demokratische Partei erklären. Wenn die CDU diese rassistische, menschenverachtende Politik als Ordnung bezeichnet, dann sind wir, AL und GRÜNE, gerne für das Chaos.
Noch einen Satz: Wir sind für ein Chaos, das den Menschen mehr Luft zum Atmen, mehr Demokratie und mehr Emanzipation verspricht.
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