Michael Bürsch (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir jetzt sprechen, könnte
ähnlich wie das vorige Thema „Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene“ fraktionsübergreifende Zustimmung
finden. Betrachtet man die Infrastrukturmaßnahmen
als Ausgangspunkt, dann zeigt sich, dass zum Beispiel
bei Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen,
Krankenhäusern und Straßen sowie im Personennahverkehr, in der Wasserversorgung, bei der Kommunikationstechnik und in vielen anderen Bereichen ein gewaltiger Bedarf besteht.

Für die Kommunen beläuft sich der Investitionsbedarf für Infrastrukturmaßnahmen bis 2009 auf eine
Summe von fast 700 Milliarden Euro, sei es für die
Energieversorgung, den Wohnungsbau, die Telekommunikation und Ähnliches. Allein bei den Schulen beläuft
sich der Investitionsbedarf - zum Beispiel für den Bau
und die Sanierung von Schulen - auf 80 Milliarden
Euro. Die Kommunen bzw. die öffentliche Hand können
diese Summen nicht mehr aufbringen.

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Nun fragen wir uns, wie wir diesem Problem beikommen können. Warum ist die Situation so schwierig geworden? Die Gründe dafür aufzuzählen würde sicherlich
eine abendfüllende Veranstaltung: die Verschuldung der
öffentlichen Hand, die Vorbelastungen aus den 16 Regierungsjahren von Helmut Kohl - der Kollege hat nach
den Gründen gefragt, also bekommt er auch die entsprechende Antwort -,

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das hohe Leistungsniveau des Staates und nicht zuletzt
auch die deutsche Einheit. Sie ist uns zwar lieb und
teuer, aber wir müssen dafür wahrscheinlich noch über
sehr viele Jahre mehr als 100 Milliarden Euro allein von
staatlicher Seite aufbringen. Das ist aber berechtigt;
denn in den neuen Ländern gibt es einen gewaltigen Infrastrukturbedarf.

Wir können nun den klassischen Weg weiterbeschreiten und die Verschuldung erhöhen, indem wir versuchen,
die notwendigen Mittel weiterhin aus öffentlicher Hand
aufzubringen, oder wir können - was die FDP als Königsweg ansieht - alle Bereiche privatisieren.

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Das wird von den Sozialdemokraten anders gesehen.
Wir sehen in der Privatisierung keine Daueraufgabe für
die soziale Marktwirtschaft, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wir sehen durchaus auch die Gefahren der Privatisierung. Ein Blick nach England zeigt,
dass die in den 16 Jahren unter Maggie Thatcher durchgeführten Maßnahmen noch heute ihre Spuren hinterlassen. Das britische Gesundheitswesen ist nicht unbedingt
beispielhaft. Auch andere Bereiche, die umfassend privatisiert worden sind, zeigen, dass dieser Weg nicht der
beste ist.

Insofern plädieren wir - das ist die Zielrichtung unseres Antrags - für einen dritten Weg, nämlich mit öffentlich-privaten Partnerschaften eine neue Verantwortungs- und Risikoaufteilung zwischen öffentlicher und

privater Hand zu suchen. Es geht um eine Kooperation,
wohlgemerkt auf derselben Augenhöhe, bei der die Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen sind und die Risiken
- darum geht es bei solchen Partnerschaften immer wie auch die dabei erzielten Gewinne gerecht verteilt
werden.

Sie von der FDP haben das viel zitierte Beispiel der
Maut aufgegriffen. Bei der Maut, wie sie bis vor zwei
oder drei Monaten gehandhabt worden ist, gab es aber
keine öffentlich-private Partnerschaft; vielmehr wurde
im Zusammenhang mit der Einführung eines Mautsystems ein Auftrag vergeben. Es gab einen Auftraggeber
- die öffentliche Seite - und einen Auftragnehmer. Der
Auftrag ist auf vielen Seiten schriftlich festgehalten worden.

Bei der Maut hat es keine öffentlich-private Partnerschaft gegeben, bei der eine solche ausführliche Auftragsbeschreibung im Übrigen nicht nötig ist, weil diese
Partnerschaft auf etwas anderem basiert, nämlich auf
Vertrauen. In gegenseitigem Vertrauen müssen unerwartete Risiken gemeinsam verantwortet und getragen werden.

Die Maut ist jetzt auf gutem Wege. Ich bin der Überzeugung, dass wir ein so riesiges Projekt auch als Vorzeigeprojekt brauchen, um zu zeigen, dass es der bessere
Weg ist, wenn sich die öffentliche Seite mit der privaten
Seite zusammentut. Wir können einerseits die Vorteile
der privaten Seite und die damit verbundenen Effizienzgewinne, die vorsichtig geschätzt 10 bis 20 Prozent ausmachen, nutzen.

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Andererseits haben wir aber auch weiterhin die Möglichkeit, steuernd einzugreifen und die Aufgabe wahrzunehmen, die die öffentliche Hand wahrnehmen muss,
nämlich für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit vor
dem Gesetz zu sorgen.

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- Auch für Chancengleichheit. - Die öffentlich-private
Partnerschaft nutzt also die Möglichkeiten der privaten
Seite, insbesondere die bessere Qualität, die man durch
private Aufgabenwahrnehmung erreichen kann. Aber sie
lässt auch die Möglichkeiten zu, Einfluss zu nehmen,
wie das im Interesse der Öffentlichkeit tatsächlich notwendig ist.

Diese vertraglich geregelte Kooperation wird bislang
bei uns leider fast nur unter dem Gesichtspunkt der Investition betrieben. Wenn man sich andere Länder, insbesondere England, anschaut, dann stellt man fest, dass
diese schon wesentlich weiter sind. Der Charme einer
öffentlich-privaten Partnerschaft entfaltet sich erst richtig - dies nutzen wir noch gar nicht -, wenn man eine
solche Partnerschaft über den gesamten Lebenszyklus
einer Infrastruktur zum Gegenstand eines Vertrages
macht, das heißt, wenn man die Effizienzgewinne und
die damit verbundene Qualität über den gesamten Lebenszyklus nutzt.
Nehmen wir ein Beispiel aus England - so etwas gibt
es in Anfängen auch schon in Deutschland -: Die Aufgabe, ein Gefängnis zu errichten und zu betreiben, wird
an eine öffentlich-private Partnerschaft vergeben. Natürlich wird die öffentliche Hand immer darauf achten müssen, dass die Sicherheitsbelange gewahrt bleiben. Selbstverständlich müssen bestimmte Aufgaben weiterhin im
Sinne des Staates erfüllt werden. Aber es steht nirgendwo geschrieben, dass die Aufgabenwahrnehmung
nicht auch durch private Dienste erfolgen kann.

Die Engländer haben einen wunderbaren Vergleich
angestellt, als ich vor kurzem über ein solches Projekt,
also das Errichten und Betreiben eines Gefängnisses, gesprochen habe - er macht vielleicht auch beispielhaft
den Unterschied zwischen England und Deutschland
deutlich, wo es bereits eine vergleichbare Ausschreibung
gibt -: Die Deutschen werden in einem solchen Falle mit
deutscher Gründlichkeit alles bis in das kleinste Detail
- die Höhe der Mauern, der Fenster und der Türen - beschreiben. Die Engländer dagegen legen als Aufgabenstellung bzw. Rahmenbedingung einfach vertraglich fest,
dass niemand aus dem Gefängnis entkommen darf. Das
ist alles; das ist schließlich die Zielstellung. Wenn jemand entkommt, muss dafür natürlich Verantwortung
übernommen und müssen Konsequenzen gezogen werden. Ich wünsche mir, dass wir Deutschen uns an solchen Beispielen orientieren. Das wäre nämlich ein wunderbarer Beitrag zur Entbürokratisierung und zur
Vereinfachung. Zudem entspräche es dem, was ich unter
öffentlich-privater Partnerschaft verstehe, nämlich eine
Kooperation auf gleicher Augenhöhe und mit gegenseitigem Vertrauen, in der die Risiken und die Chancen
gerecht verteilt werden.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass der
Investitionsbedarf bis 2009 auf kommunaler Seite bei
fast 700 Milliarden Euro liegt. Davon entfallen allein
80 Milliarden Euro auf den Bau und die Ausstattung unserer Schulen. Nach Schätzungen von Fachleuten könnte
etwa ein Drittel der Aufgaben in diesem Bereich in Form
von öffentlich-privaten Partnerschaften erledigt werden.
Das wäre allein im Bereich der Schulsanierung ein Auftragsvolumen von rund 26 Milliarden Euro. Wohlgemerkt, niemand sollte glauben, dass damit die Finanznot der öffentlichen Hand in irgendeiner Weise
behoben werden kann. Öffentlich-private Partnerschaften sind kein Allheilmittel und dürfen erst recht nicht zur
Bildung von Schattenhaushalten führen. Sie sind lediglich ein modernes Instrument des Zusammengehens und
der Kooperation von öffentlicher und privater Seite zum
beiderseitigen Nutzen. Insofern werbe ich für dieses Instrument.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lassen
Sie uns das gemeinsam machen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, das ist kein Konfliktthema,
sondern ein Instrument der Modernisierung von Staat
und Gesellschaft, das uns allesamt voranbringen wird.

Danke schön.

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