Hoffacker (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident, ich habe nur so wenig Zeit. Ich möchte gern reden können.
Meine Damen und Herren, Sie handeln familienfeindlich. Herr Kollege Hauck hat in seinem Nekrolog auf die Familienpolitik der SPD - ich glaube, das hat er gar nicht gemerkt, aber ich darf mich dafür sehr bedanken - deutlich gemacht, was die SPD-geführte Bundesregierung hier in der Vergangenheit angestellt hat. Sie hat das große und das kleine soziale Netz zerstört und beklagt sich jetzt über die Scherben, die sie verursacht hat.
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Damit sind wir nicht einverstanden.
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- Herr Diederich, ich weiß j a, daß die SPD hier den ganzen Tag gekniffen hat und daß sie kneift. Sie kneift und keift und tut das selbst in diesen Abendstunden. Lassen Sie uns doch ein bißchen in Frieden darüber reden! Das ist viel vernünftiger, und damit kommen wir auch weiter.
Herr Hauck, Sie sind nicht ganz auf dem laufenden.
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Der Caritas-Verband hat im Gegensatz zur SPD-Fraktion Lehre angenommen. Nach dem Hearing hat dieser Verband mit uns verhandelt und sich bedankt, daß wir die Vorschläge angenommen haben. Das ist etwas ganz Neues. Hier wäre ein neues

Lebensgefühl für die SPD. Ich würde Sie beglückwünschen, wenn auch Sie hier Lehre annähmen.
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Meine Damen und Herren, Herr Hauck hat davon gesprochen, daß wir langfristige Reformen brauchen. Ich kann das sehr unterstützen. Ich würde Sie bitten und einladen, sich hier anzuschließen und vielleicht, so meine ich, mit dem Geld nicht so umzugehen, wie Sie das in der Vergangenheit getan haben.
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Die SPD schielt immer noch sehnsüchtig nach dem nicht selbst verdienten Geld, um damit Löcher zu stopfen, wie sie meint, um damit eine Strukturpolitik zu machen.
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Sie wendet sich ab von der Wirklichkeit. Sie scheut sich vor der Haftung aus vorangegangenem Tun und auch vor der Haftung aus dem Unterlassen. Sie ist nicht bereit, ein Stück positiven Weges weiterzugehen, sondern steht an der Klagemauer dieser Gegenwart und kann für die Zukunft abgemeldet werden.
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Wenn Sie das genau wissen wollen, Herr Diederich und Herr Hauck, dann darf ich Ihnen - -({7})
- Mein Gott, was sind das für Schreihälse, das ist ja schrecklich, mein Gott!
({8}) Da kann man gar nicht normal reden.
Ich wollte Ihnen jetzt mal Ihren eigenen Antrag vorhalten. Sie haben da so einen Antrag eingebracht, der das Bundeskindergeld mit einbezieht, der also eine ganze Menge von ganz wichtigen, wie Sie meinen, Vorstellungen einbezieht. Dabei haben aber die Herren, die das formuliert haben, vergessen, daß sie selbst vor zwei Jahren - 1982 - diese Regelung, die sie jetzt wiederherstellen wollen, abgeschafft haben gegen die Stimmen der CDU/CSU. Dies muß man mal deutlich sagen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie ein so kurzes Gedächtnis haben, dann können Sie das natürlich bei sich abbuchen.
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Wir haben das nachgeprüft, und ich glaube, das ist nicht so gut.
Damit ich mal ein wenig das Feld ändere, wende ich mich den GRÜNEN zu. Da können Sie sich ein bißchen erholen in der Krakeelerei, damit das also auch etwas deutlich wird.
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Die GRÜNEN - Frau Schoppe, Sie sind so ganz allein; ach doch, da hinten sitzen noch ein paar - sind im Umgang mit dem Geld besonders skrupellos. Ihr Spiel mit -zig Millionen im Ausschuß hat also schon sehr großen Eindruck auf uns gemacht, nur läßt das jeden Ernst in der Sache vermissen. Wenn man die GRÜNEN im Ausschuß so hört, dann meint man, sie verwechseln den Haushaltsausschuß mit dem Sandkasten.
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Das kann man natürlich machen, nur darf man dann nicht verlangen, daß man ernstgenommen wird. Auch dafür ein schönes, ein sehr gutes Beispiel.
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- Lassen Sie mich das doch mal bringen. Das ist Ihnen doch allen vorgelegt worden. Schauen Sie mal hier: Sachgebiet 63. Da soll also ein „Initiativenfonds" mit 165 Millionen DM eingerichtet werden. Wenn Sie das jetzt in der Begründung lesen, würde ich sagen, ist das sehr erhellend für die Einstellung, die die GRÜNEN zu dieser Bundesrepublik haben. Da meint man ja in der Tat, wir bestünden lediglich aus psycho-somatischen und psycho-sozialen Kranken, die ganze Bundesrepublik sei ein Krankenhaus,
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und die geschlagenen und vergewaltigten Frauen stünden in Reihen an, um in Frauenhäusern untergebracht zu werden.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig schade, daß Sie so gar nichts vom Lebensglück verstehen.
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Ich würde also meinen, so ein Fonds - ({17})
Da steht noch viel mehr drin. Da steht drin: Entwicklung neuer Lebensformen. Das haben wir doch schon hier im Bundestag erlebt. Also, meine Damen und Herren, ich bin mehr davon angetan, daß sich unsere Bürger waschen, rasieren können, sich mitteleuropäisch kleiden und daß sie sich einigermaßen in der Menschheit wohlfühlen.
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- Herr Diederich, das müssen Sie mir zugeben, das ist doch ein kleiner Wunsch, mehr nicht. Das Lebensglück ist selbst in diesen kleinen Dingen enthalten.
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- Mein Gott, was seid ihr wieder laut.
Also, ich möchte noch einmal zu dem Fonds zurückkommen. Es besteht kein Bedarf für diesen Fonds. Jetzt habe ich mir aufgeschrieben: Die Idee dazu ist ein verkümmerter Sproß eines pubertären Wachstumsprozesses. Dazu stehe ich auch jetzt noch. Ich meine, das wäre auch so. Das ist die Idee einer Fraktion, die also alle ihre Befindlichkeit, ihre Probleme, ihre persönlichen Nöte auf die Gesellschaft übertragen will, nur hat sie da falsch gelegen. Diese Gesellschaft, in der wir sind, mag ja nach Ihrer Vorstellung einige Ausfallserscheinungen haben, aber für uns ist sie positiv zu bewerten. Sie ist gesund. Einen solchen Fonds brauchen wir nicht.
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Die Regierungskoalition hat Beschlüsse gefaßt, die der Familie helfen - im Gegensatz zu Ihnen und im Gegensatz zu Ihnen.
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- Und jetzt muß ich wieder mal auf die SPD schauen. Sie versuchen j a hier die ganzen Tage, immer so den Eindruck zu erwecken, so mit der Leichenbittermiene - es steht Ihnen übrigens gut, ich gehe lieber aufrecht -,
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wir hätten Kürzungen gemacht, wir hätten überall das Kindergeld gekürzt und was weiß ich sonst alles getan.
Meine Damen und Herren, damit das mal klar ist: Wir haben das Kindergeld nicht gekürzt - wenn Sie das noch nicht gemerkt haben sollten -, sondern wir haben eine Regelung eingeführt, die die Subsidiarität und die Solidarität - wo ist Herr Hauck, er hat doch von der Subsidiarität gesprochen? - deutlich macht. Diejenigen, die mehr Geld haben, müssen Opfer bringen, und diejenigen, die weniger haben, die sollen davon profitieren. Ich meine, das sei ein Solidargedanke, den die Union gemeinsam mit der FDP vertritt, und darüber freuen wir uns sehr.
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Entgangen ist Ihnen offenbar auch im Haushaltsausschuß, meine Damen und Herren, daß wir gerade für diejenigen, die sich schlechter stehen, etwas mehr tun. Wir haben nämlich die Vorschußkasse für die Unterhaltssicherung aufgestockt. Ich bin sehr dankbar, daß Sie da mitgestimmt haben.
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Aber wir mußten natürlich auch einige kritische Bemerkungen anbringen. Wir haben den Modellmaßnahmenetat und den Forschungsetat, ein wenig an die Zügel genommen; denn hinter diesen Modellmaßnahmen haben wir noch einen ganzen Teil überholter Ideologie der SPD-geführten Bundesregierung feststellen können.
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Das steckte noch so etwas von dem verhängnisvollen zweiten familienpolitischen Bericht Ihrer Regierung drin. Davon wollen wir eigentlich gar nicht mehr gerne hören.
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- Sie erinnern sich doch. Sie haben doch den politischen Teil geprägt, in dem steht, daß die Kindererziehung eine gesellschaftliche Aufgabe sei. Sie haben geleugnet, daß es originäre Kindererziehung gebe. Wissen Sie, ich habe fünf liebe Kinderlein und bin sehr froh, daß ich die Erziehung machen kann und nicht einer von Ihnen geprägten Gesellschaft übertragen muß.
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Meine Damen und Herren, wir sind auch dagegen, daß Sie diese Irrlehre von der Emanzipation der Frau um jeden Preis durchsetzen wollen. Sie haben offenbar überhaupt keine Kavaliersgefühle mehr. Sie müssen sich mal mit einer jungen Frau sehen lassen. Sie sollten mal sehen, wie gut sich das macht.
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Im übrigen sind wir auch dagegen, daß Sie die Frau wieder an den Herd stellen lassen wollen. Das tun wir nicht. Unsere Frauen können kochen, und die Männer sehen gut aus. Sehen Sie, das ist wichtig.
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Wir wollen also nicht, daß die Steuerzahler diese Modellmaßnahmen, die eigentlich nur das Unglück über uns hereinbringen, länger finanzieren. Wir folgen dem Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof hat uns gemahnt, wir sollten das einmal deutlich studieren und nachgucken. Wir werden das streichen, wenn es notwendig ist.
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Ich muß ein wenig schneller machen, ich habe nur noch vier Minuten Zeit.
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