Kurt Faltlhauser (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich suche nach den Alternativen. Theo Waigel, der Bundesfinanzminister, hat gestern den Haushalt vorgelegt, der die Investitionen
stärken, die Leistungsbereitschaft mobilisieren und die Konjunktur nach oben verstetigen wird.
Eine Woche vorher hat das Kabinett den „Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland" vorgestellt, ich meine - im Gegensatz zu meinem Vorredner -, einen sehr guten Bericht, der insbesondere im Therapiebereich sehr konkret geworden ist; das unterscheidet ihn von anderen Berichten.
Das sind die Vorgaben der Regierung und der Koalition.
Jetzt suche ich nach den Alternativen der Opposition. Herr Scharping hat gestern gesagt: Wir bauen auf eine bessere Alternative. Herr Jens fügt hinzu: Wir haben die besseren Rezepte. Auch der kritische Analytiker wird feststellen, daß wir sie nicht gehört haben.
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Es gab bestenfalls Insellösungen.
Der Fraktionsvorsitzende Schäuble hatte gestern recht, als er meinte: Der Diskussionsbeitrag von Herrn Scharping war eher ein Zwischenbericht über die Diskussion innerhalb der SPD.
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Da aber die SPD eine Programmpartei ist, habe ich die Alternativen wenigstens auf dem Papier, in einem Programm gesucht. In der Tat gibt es etwas ganz Neues: 6. September, Sensationspapier, indiskretioniert von der „Welt" eine Woche vorher, wie es üblich ist. Da habe ich nachgeschaut.
Erstaunlich ist an vielen Stellen des Papiers der „Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen beim Parteivorstand der SPD " die Sprache. Hier hat offenbar ein Lernprozeß stattgefunden. Man sieht, daß sich die SPD im Vorfeld der großen Wahlauseinandersetzung im Jahr 1994 der Koalition zumindest sprachlich annähern will. Da heißt es z. B. - ich darf aus diesem neuesten Papier der programmatischen Alternative zitieren -:
Wir brauchen eine gesamtdeutsche Strategie für Modernisierung, Beschäftigung und ökologisches Wachstum. Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherung können nur dann dauerhaft gewährleistet werden, wenn die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig ist.
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Das klingt wie ein Ausschnitt aus dem Standortprogramm, das der Wirtschaftsminister vorgelegt hat. Das Ganze stellt sich aber als eine Art marktwirtschaftlicher Triumphbogen heraus, hinter dem sich die alten Elendsviertel sozialdemokratischer Lenkungssehnsüchte verbergen.
Beispiel: Privatisierung, einer der Kernstichpunkte für die Aufgabe, die uns bevorsteht. Da heißt es - für Kenner: auf Seite 8 dieses Papieres -:
Aufgaben, die zur Zeit vom Staat erfüllt werden, die aber von Privaten ebenso oder besser wahrgenommen werden können, sind zu privatisieren.

Hervorragend! Das ist auch unser Ziel. Beifall! Gleichzeitig lehnen Sie aber in dem Begleitpapier die Privatisierung der Bundesautobahn rundum ab.
Gleichzeitig drohen Sie mit dem Scheitern der Postreform II.
Gleichzeitig kritisiert hier der Sprecher der SPD für Wirtschaftspolitik, Herr Jens, in einer Presseerklärung vom 24. Juni, daß die Privatisierungsabsichten der Bundesregierung ein gigantisches Monopoli sei, das schmerzliche Folgen für die Bürger haben werde und bei dem Volksvermögen verschleudert werde.
Nicht zuletzt erschweren Sie gleichzeitig die weitere Privatisierung von Unternehmen in den neuen Bundesländern durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Treuhandverkäufe.
Das ist eine der negativsten Entscheidungen, die wir zu Lasten der Bürger in den neuen Bundesländern treffen können.
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Wenn ein Investor - das wissen Sie doch selbst - gewärtig sein muß, daß eine Betriebsübernahme auf dem offenen politischen Markt ausgetragen und debattiert wird, wird er sich zurückhalten und sein Geld behalten oder bestenfalls in Oberrohr investieren, wo besonders sicher investiert werden kann, weil dort die Seriosität des Finanzministers zu Hause ist. Und der engagierte Mitarbeiter der Treuhand wird sich jeden weiteren Schritt dreimal überlegen, bevor er einen Verkauf wagt; denn ein derartiger Verkauf ist ein Wagnis.
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- Frau Kollegin, Sie waren gestern sehr lange dran. Ich hatte nach der Rede des Fraktionsvorsitzenden eigentlich den Eindruck, Sie würden sich heute nicht mehr in diesen Raum trauen. Ich bin erstaunt, daß Sie da sind. Bitte schön, ich nehme gerne Ihre Frage entgegen.
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