Grietje Bettin (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pieper, so viele Widersprüche wie
in Ihrer Rede habe ich selten in sieben Minuten gehört.

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Was fordern Sie eigentlich: Regulierung oder Deregulierung?

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Sie hatten viele Jahre Zeit zu Reformen, zum Beispiel
zur Reform des Berufsbildungsgesetzes. Wir packen das
nun endlich an.

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Ich denke, Sie sollten uns dabei unterstützen.

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Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es
angesprochen: Die aktuelle Situation am Ausbildungsmarkt ist beängstigend. Tausende junger Menschen, die
demnächst aus der Schule kommen, stehen beim Zugang
in das Ausbildungs- und Berufsleben vor einer riesengroßen Hürde, die sie allein nicht nehmen können. Neben der Politik steht in besonderer Weise die Wirtschaft
in der Verantwortung, alle Energie aufzuwenden, um jeder Schulabgänger und jeder Schulabgängerin ein Ausbildungsplatzangebot unterbreiten zu können.

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Knappe Kassen oder die konjunkturelle Krise dürfen
nicht als pauschale Erklärung und Entschuldigung herhalten. Oberstes gemeinsames Ziel muss es sein, kontinuierlich ein Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen unterbreiten zu können. Gemeinsam müssen wir der
jungen Generation eine Perspektive aufzeigen.

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Dort, wo Ausbildungsplätze trotz aller Bemühungen
noch immer fehlen, müssen wir Brücken bauen. Wir
brauchen nicht irgendwelche Beschäftigungsmaßnahmen, sondern müssen Angebote von Qualifikationsbausteinen bereitstellen, mit denen insbesondere benachteiligte junge Menschen nach und nach eine
vollwertige Ausbildung erwerben können.

Auf Dauer reicht es aber nicht, den jungen Menschen
Ersatzmaßnahmen anzubieten, mit denen sie am Ende
die Hürde ins Berufsleben doch nicht nehmen können.
Es kann grundsätzlich nicht sinnvoll sein, dass die Kosten der beruflichen Bildung zunehmend vom Staat übernommen werden.

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Staatliche Mittel sind stark begrenzt. Sie müssen - PISA
hat das gezeigt - vor allem für vorschulische und schulische Bildung verwendet werden. Davon profitiert der
Einzelne, ebenso profitieren davon aber auch die Unternehmer und Unternehmerinnen. Das weltweit hoch gelobte duale System lebt davon, dass die Ausbildung im
Betrieb stattfindet, also praxisbezogen und anwendungsorientiert ausgelegt ist.

Vor dem Hintergrund der Lage am Ausbildungsmarkt
ist die Schaffung einer von der Konjunktur unabhängigen Ausbildungsstruktur unser zentrales Ziel. In einem
Hörfunkinterview hat BDI-Präsident Michael
Rogowski die Notwendigkeit anerkannt, dass „wir einen
Weg finden müssen, um diejenigen, die nicht ausbilden,
zur Ausbildung zu bewegen.“

Welchen Weg schlagen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU, dazu vor? In Ihrem Antrag gehen Sie über diese Frage wortlos hinweg. Die FDP
schlägt eine Prämie für neue Ausbildungsplätze vor.

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Hier ist die Wirtschaft schon viel weiter. Der Präsident
des DIHK spricht davon, dass eine Ablösesumme fällig
werden könnte, die von nicht ausbildenden Betrieben an
ausbildende Betriebe gezahlt werden müsse. Klar ist:
Wenn die Wirtschaft nicht eigenständig ihren Ausbildungspflichten nachkommt, muss auf andere Weise ein
gerechter Mechanismus geschaffen werden. Aus diesem
Grund haben wir Grüne das Stiftungsmodell entwickelt,
das schon angesprochen wurde. Dieses Modell könnte
ein Weg sein, um Ungerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu beseitigen.

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Die Zustimmung des BDI-Präsidenten zu einem solchen verpflichtenden Ausbildungsfonds ist ermutigend. Nach den einsichtigen Worten erwarten wir Taten.
Bis zum Herbst müssen die Arbeitgeber ein umsetzungsfähiges Konzept vorlegen; denn nicht nur die Politik,
auch sie tragen ein hohes Maß an gesellschaftlicher und
sozialer Verantwortung. Vor allem aber sind hohe Ausbildungszahlen und Standards Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und betrieblichen Erfolg. Es geht also
auch um die ureigenen Interessen der Unternehmerschaft
selbst.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass
die Wirtschaft aus eigener Kraft bereit ist, den Ausbildungsplatzmangel zu beheben. Weder der Zeitpunkt
noch die Lage am Ausbildungsmarkt lassen es zu, dass
wir uns hinhalten lassen. Sichtbare und nachvollziehbare
Schritte müssen seitens der Wirtschaft in Gang gesetzt
werden. In dieser Frage dürfen sich alle Unternehmensverbände der Unterstützung durch die Politik sicher sein.
Wir wollen aber auch Ergebnisse sehen. Deshalb werden
wir bei Nichterreichen dieses Ziels zu Mitteln der
gesetzlichen Verpflichtung greifen müssen. Das sind
wir den jungen Menschen und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schuldig.

Abschließend möchte ich an die Bundesregierung appellieren, dass sie die Wirtschaft mit Nachdruck zum
Handeln auffordern und gleichzeitig deutlich machen
muss, dass sie, im Interesse der jungen Menschen in unserem Land, für den Notfall alle Vorbereitungen getroffen hat.

Danke schön.

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