Antje Lezius (NA), 2020-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit rund 165 Milliarden Euro ist das Budget für den Bereich „Arbeit und Soziales“ der mit Abstand größte Einzelplan im Haushalt – der größte Einzelplan, der auch für einen starken Sozialstaat steht.

Für Passivleistungen im Arbeitsmarkt – Leistungen also, die Hilfebedürftigen und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Unterstützung garantieren – sowie für die Leistungen zur Bildung und Teilhabe sind knapp 35 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Teil davon entlastet die Kommunen, zum Beispiel bei Unterkunft und Heizung. Hier übernimmt der Bund 75 Prozent der Kosten.

Mit einem Zuschuss in Höhe von 3,35 Milliarden Euro und dem Erlass eines gewährten Darlehens für das Jahr 2020 stärken wir die Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur hat in den vergangenen Monaten durch hervorragende Arbeit dazu beigetragen, dass Millionen Beschäftigten in Deutschland kurzfristig Kurzarbeit ermöglicht werden konnte. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

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Kurzarbeit – hier herrscht international Einigkeit – ist das erfolgreichste arbeitsmarktpolitische Mittel in der Pandemie. Sie hilft gesunden Unternehmen, auch während der Krise ihre Beschäftigen zu halten, und ermöglicht damit auch eine schnelle Wiederaufnahme der Tätigkeit, sobald sich die Situation verbessert. Dass die Kurzarbeit in den Monaten mit niedrigen Infektionszahlen schnell zurückgegangen ist – von 6 Millionen im April dieses Jahres auf 2,22 Millionen im September –, zeigt: Dieses Instrument wirkt. Es zeigt, dass wir einen starken Arbeitsmarkt haben.

Vieles spricht dafür, dass nach den Wintermonaten auch wieder erfreuliche Zahlen bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu verzeichnen sind; ich bleibe optimistisch, auch weil der erste Impfstoff aus Rheinland-Pfalz kommt. Umso wichtiger ist es, dass dann wieder Berufsberatung und Berufsvermittlungen im Vordergrund stehen, gerade auch für die jungen Menschen, die eine Ausbildung beginnen und ins Berufsleben starten. Wir wollen kein verlorenes Coronajahr, und wir sind stark genug aufgestellt, dies zu verhindern. Auch dafür wird die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr finanziell weiter unterstützt.

Zum Thema Rente. Durch 101 Milliarden Euro werden die Rentenkassen deutlich unterstützt. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die die gesetzliche Rente stärken und zu zusätzlichen Leistungen führen. Die berufliche Altersversorgung haben wir attraktiver gestaltet, bei der privaten Altersvorsorge brauchen wir noch weitere Verbesserungen.

Die Digitale Rentenübersicht – ein Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag – wird Bürgerinnen und Bürgern zukünftig individuelle Informationen über ihre Altersvorsorgeansprüche bereitstellen. Im Jahre 2021 sind hierfür 6 Millionen Euro im Haushalt eingeplant; ein im Vergleich kleiner Betrag mit hoffentlich großer Wirkung.

Zum Thema Digitalisierung. Das Ministerium für Arbeit und Soziales erhält für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt 78 Millionen Euro aus der KI-Strategie. Unter anderem soll hiermit der Aufbau eines Einstiegsportals für eine Weiterbildungsplattform geprüft werden. Wenn wir eine Kultur der Weiterbildung erreichen wollen, brauchen wir eine übersichtliche Plattform mit attraktivem Einstieg; das kann ich nur immer wieder betonen. Gerade jetzt in der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Umgang mit digitalen Medien ist, wie wichtig es ist, die Möglichkeit zu haben, auch von zu Hause aus aktiv zu sein.

Ich komme auf einen weiteren Punkt für das kommende Jahr zu sprechen: Homeoffice und mobiles Arbeiten. Eine Homeoffice-Pauschale im Steuerrecht ist gut und richtig, aber das Thema hat nicht nur finanzielle Aspekte. Wir brauchen einen sicheren Rechtsrahmen, und wir müssen die Chancen nutzen, die mobiles Arbeiten bietet. Wie können wir Berufsleben, Familie und Freizeit noch besser unter einen Hut bringen, welche Änderungen brauchen wir bei der Unfallversicherung, und wie kann mobiles Arbeiten im ländlichen Raum gefördert werden? Die Diskussionen hierzu sind in vollem Gange, und das freut mich sehr; wenigstens etwas Gutes hat diese Pandemie, auf die ich jetzt gerne noch zurückkommen möchte.

Ein Bürger aus meinem Wahlkreis hat mir in der vergangenen Woche am Telefon gesagt, er fühle sich zurzeit sehr an einen Marathonlauf erinnert: 42,2 Kilometer, motiviert gestartet, die Herausforderung zu bewältigen. Die letzten Kilometer, obwohl schon mehr als drei Viertel geschafft, obwohl er das Ziel erahnen konnte, waren die härtesten; sie schienen sich unendlich in die Länge zu ziehen. Es waren letztendlich die gemeinsamen Anstrengungen – die Helfer mit Getränken und Verpflegung, die Menschen an der Strecke –, die ihn diese schwierigste Phase haben überstehen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronakrise trifft und fordert einige mehr als andere. Überstehen können wir sie aber nur gemeinsam durch gegenseitige Unterstützung, gerade für die, die sie am dringendsten benötigen, und indem wir das gemeinsame Ziel, diese Kraftanstrengung gesund zu meistern, nicht aus den Augen verlieren. Der Haushalt für Arbeit und Soziales spiegelt dies auf seine Weise wider, wenn auch nur in unzähligen Zahlenkolonnen.

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen dritten Advent. Bleiben Sie gesund!

Danke schön.

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