Ina Lenke (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir beraten heute Änderungen eines Schutzgesetzes für Eltern. Es geht um den Erhalt des Arbeitsplatzes nach der Geburt des Kindes und das Recht auf eine
zeitlich begrenzte Beschäftigung während der Erziehungszeit.

({0})

- Natürlich ist das ein Schutzgesetz! Oder sehen Sie das
nicht so? Sonst hätten wir es doch nicht.

({1})

Ich denke, der Schutz des Arbeitsplatzes nach der Geburt eines Kindes ist eine ganz wichtige Sache, und deshalb sind wir 1986 alle der Meinung gewesen, dass dieses
Gesetz sein muss.

({2})

Von daher weiß ich überhaupt nicht, welchen Grund Sie
haben, über diese Dinge zu lachen. Auch Sie wissen, dass
manche Schutzgesetze für Frauen Beschäftigungsfallen
waren, zum Beispiel das Nachtarbeitsverbot. Sie sollten
sich daher lieber ernsthaft mit der Sache beschäftigen und
nicht, wenn die Opposition etwas sagt, nur darüber lachen.

({3})

Ich will jetzt zum eigentlichen Gesetz kommen. Alle
Fraktionen haben Konzepte vorgelegt. Das Konzept der
CDU/CSU ist ein bisschen dünn. Da hätte die große

Oppositionsfraktion CDU/CSU doch mehr Substanz haben müssen.

({4})

Wir jedenfalls haben ein umfassendes Konzept vorgelegt.

Der alte Erziehungsurlaub soll modernisiert werden, er
soll den Bedürfnissen der Eltern und, so meine ich, der
Betriebe gerecht werden; denn die Arbeitswelt hat sich
verändert. Deshalb müssen wir alte Konzepte auf den
Prüfstand stellen und neue entwickeln.

Meine Damen und Herren, was ändert sich denn bei
SPD und Grünen? Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Erziehungsgelds im ersten Jahr um 300 DM
vor, und die Einkommensgrenzen werden um 10 Prozent
erhöht. Wenn wir uns ansehen, wie sich die Löhne und
Gehälter und die Kosten für Kinder entwickelt haben,
dann wissen wir, dass das viel zu wenig ist. Wir haben
noch einmal die Hälfte bei den Einkommensgrenzen
draufgelegt. Wir wissen, dass auch das zu wenig ist, und
wir hätten uns gern mit Ihnen darüber geeinigt, eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Gewährung von Erziehungsgeld für Mütter und Väter umzusetzen.

({5})

Wir meinen allerdings, dass Ihre zeitliche Ausgestaltung nicht ausreicht. Frau Bergmann, ich muss schon sagen: Sie nehmen den Mund - ich meine das jetzt nicht direkt und persönlich - ziemlich voll, wenn Sie sagen: Wir
tragen gelebter Vielfalt Rechnung. - Schauen Sie sich
bitte unser Konzept an! Schauen Sie sich Ihr Konzept an!
Dann werden Sie sehen, dass die Vielfalt nicht in Ihrem
Konzept liegt, sondern ganz bestimmt in unserem. Ich
werde das noch kurz erläutern.

({6})

- Ja, aber die SPD hätte doch ein bisschen mehr Vielfalt
in ihr Konzept einbringen können. Das hat sie aber nicht,
sie ist unserem Vorschlag nicht gefolgt.

Wir meinen, dass dieses Gesetz immer noch ein zu enges Korsett für Eltern und Betriebe ist. Ein Schutzgesetz
muss nämlich viel Raum geben, um die Erziehungszeit
zwischen den Beteiligten flexibel zu vereinbaren und
nach einvernehmlichen Lösungen suchen zu können.
Warum geben Sie nicht, wie es unser Vorschlag vorsieht,
vorab mehr Raum für individuelle Lösungen?

({7})

Bei unserem Vorschlag nimmt sich der Staat erst einmal zurück

({8})

und lässt die handelnden Personen individuelle Lösungen
für sich selbst finden. Ich meine, das ist ein liberaler Ansatz,

({9})





den wir durchgängig - „gender mainstreaming“ - in allen
Gesetzen durchsetzen werden, die Frauen und Familie betreffen.

Ein Kritikpunkt am SPD/Grünen-Gesetz ist der neu
eingeführte Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während
der ersten Lebensjahre des Kindes. Dies geschieht bei Betrieben mit 15 und mehr Mitarbeitern. Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, Frau Schewe-Gerigk, im Ausschuss und im Parlament nachzufragen, wie Sie auf diese
gesetzte Größe kommen.

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Frau Schmidt hat gesagt: Diese Größe haben wir festgelegt. Sie hat es überhaupt nicht begründet. Sie hat dann
noch angedroht, dass sie in den nächsten Jahren noch heruntergesetzt werde. Die Betriebe werden sich freuen. Sie
sind sehr „mittelstandsfreundlich“. Wenn dann noch Ihr
Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft kommt, werden
wir sehen, ob die Betriebe nach wie vor bereit sind, Ihrer
Regierung Zusagen über die Einstellung von Frauen zu
machen.

({11})

Wir meinen, dass es sich Betriebe mit 15 bis 20 Mitarbeitern schwer überlegen werden, ob sie überhaupt noch
Frauen einstellen.

({12})

Denn bei Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Erziehungsurlaub geraten sie in Schwierigkeiten. Ich will
nur sagen: Man kann dies positiv sehen, aber man muss
auch sehen, dass es zwei Seiten der Medaille gibt. Wir
werden abwarten und sehen, wie sich dies entwickelt.

({13})

Der Deutsche Frauenrat hat Ihr Gesetz negativ bewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass mit der Reform
hinsichtlich der Umverteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen Männern und Frauen nichts erreicht
wurde. Meines Erachtens ist der Anreiz für Männer, auch
einmal Erziehungsurlaub zu nehmen - wie Frau ScheweGerigk es gesagt hat -, in diesem Gesetz sehr schwer zu
finden.

({14})

Die PDS hat einen Antrag vorgelegt, Frau Schenk, der
sich wirklich nicht finanzieren lässt. Das wissen Sie auch.
Das Ganze ist reine Parteitaktik. Auf den Antrag der CDU
kann ich eigentlich nicht eingehen, weil er kein rundes
Konzept enthält. Er ändert nur die starken Verwerfungen,
die SPD und Grüne haben.

({15})

Nun ganz kurz zu unserem Vorschlag: Wir wollen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen großen Spielraum bei der
Gestaltung der Erziehungszeit. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich gemeinsam einigen, wie oft bis zum
Schuleintritt des Kindes gewechselt und wie gearbeitet
wird, und zwar 600 Stunden in sechs Monaten.

({16})

Hier muss man sagen, dass bei unserem Vorschlag einfach
vielfältigere Möglichkeiten für individuelle Lösungen bestehen.

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Zur Erhöhung des Erziehungsgeldes: Wir haben
800 DM für zwei Jahre vorgeschlagen. Dies und die Einkommensgrenzen habe ich vorhin schon genannt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Sie sich nicht
bemühen, die Antragstellung für Familien - wie wir es
vorgeschlagen haben - zu erleichtern. Dazu habe ich von
Ihnen überhaupt nichts gehört. Es wäre schön, wenn die
Rednerin der SPD auf diese Dinge einginge. Wir sind mobil. In jedem Bundesland gibt es andere Voraussetzungen
und Ansprechstellen. Dies sollten Sie einmal mit den Ländern besprechen.

Bei SPD und Grünen ist vieles erlaubt, nein: vieles verboten. Bei uns ist vieles erlaubt. - Dies war keine freudsche Fehlleistung, Frau Schmidt. Also: Bei der SPD und
den Grünen ist vieles verboten und bei uns ist vieles erlaubt.

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Wir tragen der Lebensvielfalt von Menschen, die in
Partnerschaften leben, Rechnung. Wir wollen hier ein
Stück weitergehen. Wir wollen das Gesetz gern mit Ihnen
zusammen modernisieren, aber mit unseren Alternativen.
Gleichberechtigung in der Gesellschaft ist durch dieses
Gesetz - da geben Sie mir Recht - sicher nicht erreicht
worden. Das Gesetz mildert nur die Nachteile der Elternschaft.

Zum Schluss habe ich noch einen Wunsch: Ich würde
mir wirklich wünschen, dass viele junge Männer die Kraft
finden - den Wunsch, Kinder mit zu erziehen, haben die
jungen Männer -, ihrem Arbeitgeber zu sagen: Ich möchte
einen Monat, zwei oder drei Monate bei meinem Kind
bleiben.

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Diejenigen, die diese Kraft finden, werden in unserer Gesellschaft auch von Frauen diskriminiert. Wenn ein Mann
zu Hause ist, wird gesagt: Hausmann, der hat wohl keine





Lust zu arbeiten. Dies muss sich in unseren Köpfen ändern. Dafür sitzen wir hier im Parlament und sprechen mit
unseren Bürgern und Bürgerinnen.

({20})