oskar lafontaine (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vier Punkten zuwenden, die in der
heutigen Debatte angesprochen wurden. Der erste Punkt
betrifft den europäischen Verfassungsentwurf. Ich finde,
dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion recht hat, wenn
er sagt: Es genügt nicht, nur darüber zu reden, dass man
den Verfassungsprozess erneut beleben will oder den
Verfassungsentwurf befördern will. Vielmehr müssen
wir uns über die Ziele verständigen. Es ist ebenfalls richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Bundeskanzlerin über die Ziele wenig gesagt hat. Dabei wären
breitere Ausführungen angesichts der Tatsache notwendig gewesen, dass der Verfassungsentwurf, sofern er einer Volksabstimmung wie in Frankreich und den Niederlanden unterworfen wurde, zurückgewiesen wurde. Wir
würden uns als Parlament einen Gefallen erweisen,
wenn wir sagten: Wenn wir eine Verfassung auf den Weg
bringen, dann wollen wir auch die Bevölkerung einbeziehen. Ein Europa über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ist nicht das Europa, das die Linke will.

({0})

Deshalb bedauere ich es, dass einfach so getan wird,
als läge es nur in der Kompetenz der Parlamente oder der
Regierungen, einen Verfassungsentwurf zustande zu
bringen. Wer den wirklichen Sinn eines Verfassungsentwurfs erfasst und weiß, wie Verfassungen konstituiert
sein müssen, wenn sie denn von der Gesellschaft akzeptiert werden sollen, der weiß, dass wir nun zu dem Punkt

gekommen sind, an dem man sagen muss: Ohne Volksabstimmung geht es nicht. Wer die Volksabstimmung
aussetzt oder erst gar nicht ins Auge fasst, wird in Europa nicht vorankommen und wird die Völker Europas
immer wieder gegen sich haben.

({1})

Der zweite Punkt, den der Kollege Westerwelle angesprochen hat - ich fand es wichtig, dass er das getan hat -,
war die europäische Außenpolitik. Natürlich stimme ich
ihm voll zu, wenn er darauf hinweist, dass die Raketenstationierung in Tschechien und Polen nicht allein eine
Angelegenheit dieser beiden Länder und Russlands ist.
Es ist richtig, dass wir darauf bestehen müssen, dass die
europäische Außenpolitik nur dann erfolgreich sein
kann, wenn sie koordiniert ist, wenn sie wirklich europäisch verfasst ist. Daher geht es nicht, dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Vereinigten Staaten Alleingänge starten, in die die anderen gar
nicht einbezogen wurden. Wir lehnen eine solche Vorgehensweise ab.

({2})

Ich möchte dieser Betrachtung über die Raketenstationierung noch etwas hinzufügen. Europa muss an einer
Stelle einen anderen Weg gehen als die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Stelle ist klar zu markieren. Es
geht um die Beachtung des Völkerrechts. Den ständigen Versuch der Vereinigten Staaten, das Völkerrecht je
nach Belieben zu ignorieren, darf Europa nicht unterstützen. Hier braucht Europa eine ganz andere Außenpolitik.

({3})

Der Bruch des Völkerrechts ist praktisch eine Konstante
der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den letzten
Jahren. Dabei geht es nicht nur um Verschleppung und
Folter, sondern schlicht und einfach um eine Art der
Kriegsführung - darüber wurde gestern schon debattiert -,
bei der die Genfer Konventionen nicht beachtet werden.
Es geht nicht nur darum, wie ein Redner der SPD gestern
gemeint hat, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Ermächtigung erteilt. Vielmehr sind die Genfer Konventionen
ein genauso wichtiger Bestandteil des Völkerrechtes. Es
ist nicht akzeptabel, dass Deutschland etwa durch die
Entsendung von Tornados bei einer Kriegsführungsstrategie mitmacht, durch die viele unschuldige Zivilisten
ums Leben kommen. Das verstößt gegen die Genfer
Konventionen und ist schlicht und einfach völkerrechtswidrig.

({4})

Aus zeitlichen Gründen kann ich bei diesem Thema
nicht länger bleiben.

Ich komme nun zum Thema des europäischen
Sozialstaates. Das ist so wunderbar dahergesagt, aber,
Frau Bundeskanzlerin, Ihr Bekenntnis zum europäischen
Sozialstaat ist durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt, wenn ich die Praxis Ihrer Regierung sehe.
({5})

Man kann allenfalls mildernd sagen, dass Sie vielleicht
die Folgen dieser Praxis nicht hinreichend im Auge haben. Deshalb will ich zwei Punkte herausgreifen, einmal
das permanente Lohndumping, das von Deutschland betrieben wird, und zum anderen das permanente Steuerdumping, in dem Deutschland führend ist.

({6})

Alle Worte über den europäischen Sozialstaat sind
Schall und Rauch, wenn man Lohn- und Steuerdumping
betreibt, und nichts anderes macht die Bundesrepublik
Deutschland.

({7})

Nun will ich Ihnen die Zahlen nennen. Sie sind erschütternd. Das ist nicht zum Lächeln, Frau Bundeskanzlerin.
Vielleicht hören Sie einmal eine Sekunde zu!

({8})

Es war zumindest in den Parlamenten, in denen ich die
Ehre hatte, Mitglied zu sein, üblich, dass man bei einer
Debatte, die man selber eröffnet hat, zuhört.

({9})

- Sie können ruhig lärmen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie diese selbstverständlichen Regeln nicht mehr
akzeptieren wollen, dann tun Sie mir nur noch leid.

({10})

Ihr Lohndumping lässt sich markieren. Während in
Deutschland die Reallöhne in den letzten zehn Jahren in
der Summe um 5,1 Prozent gesunken sind, haben sie
sich woanders kräftig nach oben bewegt: in der Schweiz
um 4,0 Prozent bewegt, in Frankreich um 10,2 Prozent,
in den Vereinigten Staaten um 22,7 Prozent, in England
um 23,4 Prozent und in Schweden um 28,5 Prozent.
Über zehn Jahre saldiert, haben sich die Löhne in diesen
Ländern real um weit über 30 Prozent besser entwickelt
als in Deutschland.

({11})
- Dass Sie von der SPD angesichts dieser Zahlen lachen,
zeigt, wie verkommen Sie mittlerweile sind. Das muss
ich einmal deutlich sagen.

({12})

Wenn ein solches Lohndumping bei Ihnen nur noch zu
Lachen führt, dann sollten Sie überprüfen, ob Sie noch
den richtigen Parteinamen führen. Da wäre wirklich eine
Reflexion angesagt.

({13})
Wenn man sich vor Augen hält, dass die Lohnentwicklung im Vergleich zu Schweden bei uns um über ein
Drittel zurückgeblieben ist, und wenn man sich vorstellt
- das sage ich angesichts der Situation in diesem Hause
an die Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet -, dass in
Deutschland die Löhne oder die Renten saldiert über die
letzten zehn Jahre derzeit um 33 Prozent real höher sein
könnten, dann kann man ermessen, in welchem Umfang
dieses Lohndumping hier in Deutschland und Europa
Schaden angerichtet hat.

({14})

Ich sage noch einmal: Dieses Lohndumping gefährdet
die Europäische Währungsunion. Sie werden das wahrscheinlich erst merken, wenn es so weit ist, aber dann ist
es zu spät; denn heute können die Staaten, die früher mit
Abwertung ihrer Währung auf das deutsche Lohndumping reagieren konnten, nicht mehr reagieren. Eines Tages wird es dann so weit sein, dass die Europäische
Währungsunion - ich erinnere nur einmal an die Lohnstückkosten in Spanien, Italien oder Portugal - so verzerrt ist, dass die Währungsstabilität nicht mehr gegeben
ist. Ich erwähne das immer wieder, damit es zumindest
im Protokoll zu finden ist.

Nun komme ich zum Steuerdumping. Auch hier sind
Sie leider führend. Die nominalen Sätze der Körperschaftsteuer in der EU der 15 wurden in den letzten zehn
Jahren um 10 Prozent gesenkt, in Deutschland um
18,5 Prozent. Wir sind also beim Steuerdumping Vorreiter in der Europäischen Union. Auch wenn man die
Durchschnittssteuersätze nimmt, die ab und zu von Instituten ermittelt werden, dann ergibt sich für die EU
der 15 ein Minus von 11 Prozent in den letzten Jahren
und für Deutschland ein Minus von 16 Prozent. Wenn
man sich angesichts dieses Sachverhalts dann noch vor
Augen führt, dass Sie, meine Damen und Herren von der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, noch eine
weitere Unternehmensteuersenkung ins Auge fassen, um
das Steuerdumping noch weiter anzuheizen, dann ist das
Gerede vom europäischen Sozialstaatsmodell blanker
Zynismus.

({15})

Der Hintergrund ist der, dass der Faktor Arbeit nicht
beweglich ist und man daher über Lohndumping und
über die Steuer- und Abgabenlast die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter belasten kann, während die beweglichen Faktoren, insbesondere das Geld
und das Kapital, sich der Besteuerung entziehen können.
Das Ergebnis ist genau das, was ich Ihnen hier vorgetragen habe. Deshalb möchte ich dringend dazu raten, dieses Lohndumping und dieses Steuerdumping aufzugeben. Alle hehren Worte, die hier gefallen sind, haben
überhaupt keinen Bezug zur Realität, solange diese Entwicklung mit diesen nüchternen und harten Zahlen, die
international abrufbar sind, anhält. Nichts davon hat
überhaupt eine Grundlage oder irgendeine Realität.

Nun komme ich zum letzten Thema, der Energiepolitik. Es ist richtig, dass Anstrengungen unternommen
worden sind. Deutschland hat - ich habe dies schon öfter
öffentlich gesagt - in den letzten Jahren bei den erneuerbaren und regenerativen Energien eine positive Entwicklung genommen. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Nicht mit Ruhm bekleckert haben wir uns aber, was
die Vermeidung von CO2-Emmissionen angeht. Das gilt
auch und gerade für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind
an dieser Stelle zu wenig ehrgeizig. Es ist nicht notwendig, vor der Automobilindustrie Kniefälle zu machen.
Wir können an ehrgeizigen Zielen bei der CO2-Reduktion, die wir uns einmal gesteckt haben, durchaus festhalten.

({16})

Wir sollten auch an dem Ziel festhalten - das sage ich
für meine Fraktion -, die CO2-Reduktion bis zum
Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Wir in Deutschland
haben die Technologie und die finanzielle Kraft, eine
solche Umweltpolitik zu machen. Wenn wir bei diesen
Techniken nicht ganz vorne sind, dann können wir von
anderen Staaten nicht erwarten, dass sie mitziehen. Deshalb halten wir an diesem Ziel fest.

({17})

In einem Punkt möchte ich einen Dissens zu dem Beitrag des Kollegen Westerwelle deutlich machen. Er hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass die CO2-Reduktion
ein vorrangiges Ziel ist; gleichzeitig hat er auf die Nutzung und den Ausbau der Kernenergie hingewiesen. Ich
halte dies für verfehlt. Für mich gilt nämlich nach wie
vor: CO2 ist zwar eine große Belastung; aber Alpha-,
Gamma- und Betastrahlen sind nicht irgendwelche
harmlosen Stoffe, auch wenn sie derzeit kein Problem
sind und man sie nicht fühlen, schmecken oder riechen
kann - von dem Zusammenhang der sogenannten zivilen
atomaren Wirtschaft mit der militärischen atomaren
Aufrüstung einmal ganz abgesehen. Wenn man den CO2Ausstoß dadurch bekämpfen will, dass man die Atomindustrie ausbaut, dann ist das, als würde man versuchen,
den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das sollten
wir nicht.

({18})

Wir müssen an dem Ausbau der erneuerbaren Energien festhalten. Ich habe darauf verwiesen - das ist ein
Plus der rot-grünen Regierung; das möchte ich hier einmal ansprechen -, dass an dieser Stelle in den letzten
Jahren einiges geleistet worden ist. Wir müssen nach wie
vor im Auge haben, über Preise beispielsweise den Energieverbrauch zu steuern. Dieser Satz stellt sich ganz anders dar, wenn man sich bewusst macht, dass die Reallöhne in Schweden um fast 30 Prozent gestiegen sind,
während sie hier um 5 Prozent gesunken sind. Daher ist
bei uns Preissteuerung praktisch nicht mehr möglich;
schließlich kann man Rentner und Arbeitnehmer mit
niedrigem Einkommen auf diese Weise zu umweltgerechtem Verhalten gar nicht anhalten.

Wir werden an unserem Ansatz festhalten. Wir werden ihn aber stets mit einem sozialpolitischen Ansatz
verbinden. Eine Preissteuerung auf der Energieseite setzt
beispielsweise voraus, dass eine gesunde Lohn- und
Rentenentwicklung, vergleichbar mit der in anderen
Staaten, stattfindet. Wenn man die eine oder andere Entscheidung trifft - ich denke an die Pendlerpauschale -,
sollte man stets die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer im Auge haben, die aufgrund ihrer niedrigen
Löhne nicht ausweichen können. Umweltschutz ist dringend erforderlich; aber der Umweltschutz muss mit dem
Sozialen verbunden werden. Wir wollen daher ein europäisches Sozialmodell, das sich dem Umweltschutz stärker zuwendet.

({19})

Wir wollen nicht, Herr Kollege aus der ersten Reihe,
dass hier hehre Worte gefunden werden; vielmehr muss
Deutschland endlich die verfehlte Politik des Lohndumpings, des Steuerdumpings und temporär auch des Umweltdumpings aufgeben.

({20})