norbert lammert (präsident), 2007-03-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und gute
Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können,
müssen wir fünf vom Deutschen Bundestag in den Stiftungsrat der neu errichteten Bundesstiftung Baukultur
zu entsendende Mitglieder wählen. Von den Fraktionen
sind dafür vorgeschlagen: die Kollegin Renate Blank für
die Fraktion der CDU/CSU, die Kollegin Petra Weis für
die Fraktion der SPD, der Kollege Joachim Günther für
die Fraktion der FDP, die Kollegin Heidrun Bluhm für
die Fraktion Die Linke und die Kollegin Undine Kurth
für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Ich
höre jedenfalls keinen Widerspruch dazu. Dann sind die
genannten Damen und der Kollege Joachim Günther in
den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen teilt mit,
dass für den kürzlich aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Kollegen Matthias Berninger die Kollegin
Kerstin Andreae ordentliches Mitglied im Beirat der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen werden soll. Sind Sie
auch mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das scheint
der Fall zu sein. Dann ist die Kollegin Kerstin Andreae
in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Haltung der Bundesregierung zur Raketenstationierung
in den Ländern Osteuropas ({0})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-

ten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Fahrpersonalgesetzes
- Drucksache 16/4691 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke,
Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt verbessern
- Drucksache 16/4737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam Gruß,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik
Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten
Nationen
- Drucksache 16/4735 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Auswärtiger Ausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren
- Drucksache 16/4736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 8, 12 a und 15 werden abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 19 b zusammen mit
dem Tagesordnungspunkt 4 beraten. Außerdem ist zum
Tagesordnungspunkt 12 b eine Aussprache nicht mehr
vorgesehen. Er soll bei den Beratungen ohne Aussprache
behandelt werden. Durch die Absetzungen und Verschiebungen ergeben sich Auswirkungen auf die Reihenfolge
der Tagesordnungspunkte. Die Tagesordnungspunkte 10,
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
14, 16 und 18 werden jeweils vorgezogen und nach den
Tagesordnungspunkten 7, 9, 11 und 13 aufgerufen.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte
ich darauf hinweisen, dass heute auf den Tag genau vor
175 Jahren Johann Wolfgang von Goethe gestorben ist.

({5})

Da in einem beachtlichen Teil des deutschen Feuilletons
in den vergangenen Tagen die ausdrückliche Besorgnis
geäußert wurde, dass die deutsche Öffentlichkeit davon
nicht einmal Kenntnis nimmt, will ich dem durch ausdrückliche Erwähnung entgegentreten.

({6})

Für ein anderes ähnlich bedeutendes Ereignis muss
man diese Besorgnis nicht haben, aber es verdient ganz
gewiss auch Erwähnung: Gestern hat Hans-Dietrich
Genscher seinen 80. Geburtstag gefeiert.

({7})

Als ich ihm gestern neben meinen persönlichen
Glückwünschen die Huldigung des Deutschen Bundestages zu Füßen legen wollte, hat er gemeint, das sei doch
vielleicht eher eine Übertreibung. Ich habe in Aussicht
gestellt, dass sich der Deutsche Bundestag meiner Einschätzung ganz sicher mit breiter Mehrheit anschließen
werde.

({8})

- Ich bedanke mich für die prompte Bestätigung und
bringe meine Bewunderung vor allen Dingen für die
Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck, die es von der
gestrigen Veranstaltung rechtzeitig zur heutigen Sitzung
geschafft haben.

({9})

Damit rufe ich jetzt endlich den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

50. Jahrestag der Römischen Verträge

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese
Aussprache zwei Stunden dauern. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren für die
SPD-Fraktion.

({10})