Otto Bernhardt (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über

99 Prozent der Deutschen, die ein Konto haben wollen,
haben auch ein Konto. Damit sind wir Spitzenreiter in
der Welt. Ich glaube, mit dieser Feststellung sollte man
beginnen und der deutschen Kreditwirtschaft ein Dankeschön dafür sagen, dass sie bereits vor zehn Jahren
eine Selbstverpflichtung eingegangen ist,

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die letztlich dazu geführt hat - ich wiederhole es -, dass
mehr als 99 Prozent der Deutschen ein Konto haben.

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Ich habe den Eindruck gehabt, dass mancher, der hier
vorne geredet hat, den Bericht nicht gelesen hat und die
meisten, die geredet haben, die Praxis nicht kennen.
Wenn gut 99 Prozent ein Konto haben, gibt es selbstverständlich knapp 1 Prozent, die kein Konto haben. Niemand kann genau sagen, wie groß die Zahl ist, weil häufig jemand, der bei der Bank A kein Konto bekommt,
zur Bank B oder auch noch zur Bank C geht. Solche
Fälle sorgen natürlich für eine Verfälschung der Statistik
der Verbraucherzentralen. In der Tat müssen wir aber davon ausgehen, dass einige hunderttausend Deutsche ein
Konto wollen, aber kein Konto haben. Das ist ein bedauerlicher Zustand, denn Sie haben Recht: Ohne Konto ist
man in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland
in einer schwierigen Situation.

Ich sage Ihnen jetzt als Praktiker - wahrscheinlich bin
ich einer der wenigen hier im Hause -, woran das liegt.
Was soll eine Bank machen, wenn auf einem Konto von
ihr jede Woche drei Verpfändungen kommen? Von dem
Konto aus können keine Bewegungen mehr stattfinden.
Wenn Sie hier wirklich eine Regelung schaffen wollen,
dann müssen Sie das deutsche Pfandrecht verändern.
Ich warne hier Neugierige. Die Banken haben erhebliche
Kosten damit, wenn keine Bewegungen mehr auf einem
Konto stattfinden können. Wir können froh sein, dass die
Banken das alles überhaupt mitmachen. Deshalb sage
ich: Selbst durch eine gesetzliche Regelung werden Sie
nicht erreichen - so bedauerlich das im Einzelfall ist -,
dass jeder ein Konto bekommen kann. Vorher müssten
Sie das Pfandrecht verändern.

Ich finde es gut, dass es gelungen ist, zwischen den
vier Fraktionen in diesem Hause zu einer einvernehmlichen Empfehlung zu kommen.

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Wir sind uns hier im Hause in drei Punkten einig:

Erstens. Wir lehnen gemeinsam eine gesetzliche
Regelung ab. Das finde ich prima. Dabei sollte es bleiben, denn wenn wir eine gesetzliche Regelung schaffen,
so werden wir, wie ich glaube, die Türen bei den Banken
nicht weiter öffnen, sondern eher das Gegenteil erreichen.

Zweitens. Die Dokumentation soll besser werden.
Auch in diesem Punkt hat sich der Sachverstand durchgesetzt, indem wir in einem Halbsatz die Aussage „aber
nicht mit sehr viel zusätzlichem bürokratischen Aufwand“ aufgenommen haben. Lassen Sie es mich klar sagen: Um herauszubekommen, ob es sich um 204 000
oder 210 000 Betroffene handelt, lohnt sich ein bestimmter Aufwand nicht mehr. Dennoch sollte die Dokumentation insgesamt verbessert werden. Das ist ein
wichtiger Punkt.

Drittens wollen wir den Kreditinstituten - das verursacht noch erhebliche Arbeit, aber wir tragen dieses Anliegen mit - empfehlen oder es ihnen vielleicht auch vorschreiben, in Zukunft jede Ablehnung schriftlich zu
begründen und in dem Schreiben auf die kostenlose
Schlichtung hinzuweisen. Das könnte uns in den wenigen Fällen - ich sage es noch einmal -, in denen eine
Ablehnung unberechtigt ist, etwas weiterhelfen. Aber
der Glaube, man könnte dafür sorgen, dass 90 Prozent
von den 200 000 bis 300 000, um die es hier geht, ein
Konto bekommen können, geht an den Realitäten vorbei.

Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich abschließend den Banken nochmals ein Dankeschön dafür,
dass über 99 Prozent ein Konto haben. Ich bitte sie zugleich, unsere Empfehlung, die wir jetzt einstimmig verabschieden werden, ernst zu nehmen. Die Situation für
Kontoinhaber in Deutschland ist nicht schlecht, kann
aber natürlich noch verbessert werden.

Danke schön.

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