klaus brandner (NA), 2001-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes bildet die Grundlage für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Die
Reform ist eine zeitgemäße Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen; sie steht in
der Kontinuität dessen, was die Kolleginnen und Kollegen 1972 gemacht haben. Ich erinnere hier an den damaligen Berichterstatter zum Betriebsverfassungsgesetz,
Hermann Buschfort, mit dem mich auch eine persönliche
Biografie verbindet.

Die Reform wurde damals wie heute von hektischen
und heftigen Debattenbeiträgen der Opposition und verschiedener Wirtschaftsverbände begleitet. Selbst die
CDU hat Furcht vor Betriebsräten verbreitet. Norbert
Blüm sah sich deshalb erst kürzlich auf dem CDA-Bundeskongress genötigt, mitzuteilen, die größte Sorge der
CDU scheine zu sein, die Arbeitgeber vor ungewollten
Betriebsräten zu schützen.

Unsere Erfahrung ist, dass der enorme Veränderungsprozess in der Wirtschaft ohne die Begleitung
und Mitgestaltung durch Betriebsräte nicht so reibungslos und nicht so sozial verantwortlich abliefe,
wie es heute in aller Regel der Fall ist.

({0})

Nicht der Zugang zum Kapital, sondern der Zugang
zu den besten Mitarbeitern entscheidet heute, wer
sich am Weltmarkt durchsetzt.

Ich zitiere nicht, wie Sie vielleicht denken mögen, aus einer Gewerkschaftsbroschüre, sondern aus einem Schreiben von vier Arbeitsdirektoren internationaler Energiekonzerne.

({1})

- Diese Aussage deckt sich übrigens, Herr Hinsken, mit
den wissenschaftlichen Erkenntnissen der BertelsmannStiftung. Ich könnte die Leitlinie für unsere Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes nicht schöner formulieren.

Meine Damen und Herren, nach fast 30 Jahren wollen
wir die Betriebsverfassung modernisieren und revitalisieren. Für uns ist sie eindeutig ein Standortvorteil.

({2})

Der Nutzen übersteigt die Kosten. Dies räumen, wie Sie
soeben gehört haben, auch viele Arbeitgeber ein. Deshalb
muss das langsame Ausbluten der Betriebsratsarbeit gestoppt werden.

({3})

Wir wollen also wieder mehr Betriebsräte, vor allem in
kleinen und mittleren Betrieben. Wir wollen die Arbeitsfähigkeit der gewählten Betriebsräte verbessern. Wir wollen die Beteiligungsrechte der Betriebsräte aufwerten.
Vor allem in Bezug auf die Beschäftigungssicherung und
die Förderung von Qualifizierung besteht Handlungsbedarf. Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz durch
Aufgabe des Gruppenprinzips und vor allen Dingen in
Bezug auf das Wahlverfahren entbürokratisieren.

({4})




Präsident Wolfgang Thierse


Wir wollen einen Beitrag zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Betrieben
leisten.

({5})

Schließlich wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Jugendliche auch künftig in außerbetrieblichen
Ausbildungseinrichtungen eine eigenständige Interessenvertretung wählen können.

({6})

Das Bundeskabinett hatte in sorgfältigen Beratungen
unter Federführung von Walter Riester einen Gesetzentwurf beschlossen, der diese Ziele berücksichtigt.

({7})

Er war von Anfang an gut, er war ausgewogen. Deswegen
hat es auch nur wenige Änderungsanträge gegeben.

Für Kleinbetriebe stellt das bisherige komplizierte
Wahlverfahren ein Hindernis dar. Deshalb haben wir im
Gesetzentwurf ein vereinfachtes Wahlverfahren für
alle Unternehmen, die bis zu 50 Arbeitnehmer beschäftigen, festgeschrieben. Damit haben wir eine wesentliche
Neuerung auf breiter Fläche geschaffen. Die Option
für Betriebe mit 51 bis 100 Beschäftigten kommt noch
hinzu. Jetzt gilt es, mit diesen Neuregelungen Erfahrungen zu sammeln. Sinnvoll wäre es - das möchte ich hier
anregen -, diese Erfahrungen gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien sorgfältig auszuwerten und darüber einen fundierten Bericht vorzulegen.

Manche Unternehmer sind verunsichert. Die Verbände
haben leider mit gezielten Fehlinformationen Stimmung
gemacht.

({8})

- Sie werden das hören, Herr Hinsken. - Sie haben nicht
sachlich aufgeklärt und beraten. Sie haben agitiert und mit
gezielten Falschinformationen ihre Mitgliedsbetriebe verunsichert.

({9})

Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel aus dem Kreis
Gütersloh anführen, um Ihnen dies deutlich zu machen.
Der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen
hat seinen Mitgliedsbetrieben detailliert dargestellt, wie
wirkungsvoll gegen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Flagge gezeigt werden kann, und hat sie dazu
aufgefordert.

({10})

In diesem Brief heißt es: Ein Betrieb besteht aus einem
Unternehmer, einer mitarbeitenden Unternehmerin, einem Koch, einer Aushilfe für die Küche, einer Aushilfe
für Service und letztlich einer Aushilfe als Reinigungskraft. Die drei zuletzt Genannten, also die Aushilfen,

gründen innerhalb von 14 Tagen einen Betriebsrat, der aus
einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern besteht.

({11})

Dieses Ergebnis muss sicherlich nicht weiter erläutert
werden. - So weit zur Verbandsempfehlung.

Pustekuchen, meine Damen und Herren! Dieses Beispiel ist, wie wir wissen, völlig absurd - so betreibt man
Brunnenvergiftung -; denn in diesem Betrieb gibt es noch
nicht einmal fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer,

({12})

also die Grundvoraussetzung für einen Betriebsrat. - Wer
so Arbeitgeber aufhetzt und mit solchen Mitteln versucht,
die Betriebsverfassungsreform zu diskreditieren, organisiert ein politisches Klima, das dem Gedanken der Demokratie und der Sozialpartnerschaft abträglich ist.

({13})

Die Kritik insbesondere vonseiten der Arbeitgeber,
hier sollten Zwangsbetriebsräte installiert werden, ist völliger Humbug. Die Wahl von Betriebsräten wird nach wie
vor eine freiwillige Option der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben.

({14})

Auch Zwangsbetriebsräte gegen den Willen der Belegschaft wird es mit der SPD nicht geben. Mit dem neuen
Betriebsverfassungsgesetz werden lediglich bürokratische Hindernisse für die Wahl eines Betriebsrats beseitigt
und Anreize für die Arbeitnehmer geschaffen, mehr Betriebsräte zu wählen.

Bei dieser Reform der Betriebsverfassung ging es uns
vorrangig um die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die veränderte Arbeitswelt.

({15})

Wie Sie alle wissen, sah die Arbeitswelt 1972, bei der letzten Novellierung, noch ganz anders aus. Daher ist es nicht
verwunderlich, dass sich die Betriebsverfassung von damals grundsätzlich an Vollbeschäftigung orientierte. Angesichts der Arbeitslosenzahlen muss sich die Betriebsverfassung heute vorrangig der Frage der Sicherung der
Beschäftigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen stellen.

({16})

Außerdem haben Versäumnisse in der Weiterbildung
schon jetzt in einigen Bereichen zu einem Fachkräftemangel geführt. Dies monieren nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber selbst. Deshalb
soll eine frühzeitige Beteiligung des Betriebsrats bei Qualifizierungsmaßnahmen in Zukunft Defiziten vorbeugen.





Der Betriebsrat soll auch von sich aus Initiativen ergreifen können, wenn sich, wie es heute in der Regel der Fall
ist, betriebliche Änderungen kontinuierlich und schleichend vollziehen.

Mit der Einführung des erweiterten Mitbestimmungsrechts kann in den Betrieben eine neue Lernkultur entstehen. Neben einer gezielten Ausbildung ist ein berufsbegleitendes Lernen unverzichtbar geworden. Bereits heute
steht fest, dass Unternehmen und Betriebe Kosten sparen
können, wenn sie schnell, aktuell und effizient auf
neue Ausbildungs- und Qualifizierungsanforderungen
reagieren.

({17})

Den Betrieb durch Qualifizierung zukunftsfest zu machen ist auch im Interesse von vorausschauenden Arbeitgebern. Der Betriebsrat ist dafür ein idealer Mittler. Hätten wir schon ein modernes Betriebsverfassungsgesetz,
wäre unter Umständen die Green-Card-Aktion überflüssig gewesen.

({18})