Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1987-05-06:
Herr Kollege Marschewski, das Sondergericht München hat Pater Rupert Mayer 1937 wegen Vergehens gegen den sogenannten Kanzelparagraphen, das war der damalige § 130 a des Strafgesetzbuches, in Tateinheit mit einem Vergehen gegen § 2 des sogenannten Heimtückegesetzes von 1934 zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Pater Rupert Mayer hat diese Strafe bis auf einen Rest, der ihm erlassen wurde, in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech verbüßt. Pater Rupert Mayer hatte ein von der Gestapo willkürlich verhängtes Redeverbot mißachtet und war „als mutiger Zeuge der Wahrheit" , wie es Papst Johannes Paul II. am vergangenen Sonntag in München formuliert hat, von der Kanzel aus der antichristlichen und antikirchlichen Hetze der NS-Propaganda sowie rechtswidrigen Manövern und Repressalien gegen die Anhänger der im Konkordat von 1933 garantierten Konfessionsschule entgegengetreten.
Durch das bayerische Gesetz von 1946 über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege wurden NS-Urteile, welche eine Bestrafung allein auf das Heimtückegesetz stützten, automatisch aufgehoben, ohne daß es einer gerichtlichen Entscheidung bedurfte.
Hingegen sind Verurteilungen, die auch auf Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts gestützt waren, nur auf Antrag in einem besonderen gerichtlichen Verfahren aufhebbar, sofern das inkriminierte Verhalten „allein nach nationalsozialistischer Auffassung zu bestrafen war" . Da die Verurteilung des Paters Rupert Mayer auch auf dem „Kanzelparagraphen" - ein Überbleibsel des Bismarckschen Kulturkampfs, 1953 aufgehoben - gestützt war, war das Urteil gegen ihn durch das Gesetz von 1946 nicht schon aufgehoben, sondern auf Antrag hin aufhebbar. Ein entsprechender Antrag ist zu keiner Zeit gestellt worden.
Die Frage, ob ein Antrag nach dem bayerischen Gesetz von 1946 auch heute noch gestellt werden könnte, ist rechtlich kompliziert. Nach Auffassung der Bundesregierung ist sie zu bejahen, obwohl eingeräumt werden muß, daß auch andere Rechtsauffassungen vertretbar erscheinen.
Auf diese Rechtsfrage kommt es aber nach Auffassung der Bundesregierung im vorliegenden Fall nicht an. Tatsächlich haben nämlich bis heute die Antragsberechtigten, das sind die Hinterbliebenen und die Staatsanwaltschaft, keinen solchen Antrag gestellt. Dafür war offensichtlich ausschlaggebend, daß weder die Angehörigen des Paters noch kirchliche Stellen ein Interesse an der Aufhebung des Urteils gezeigt haben. Dies hat offensichtlich die zuständige Staatsanwaltschaft akzeptiert. Offenbar sind alle, die es persönlich angeht, der Auffassung, daß es einer Aufhebung des Urteils nicht bedarf, da die Bevölkerung weiß, daß Pater Rupert Mayer allein wegen seines Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verurteilt wurde und daß das Urteil ein Dokument des Widerstandes ist.
Pater Rupert Mayer hat in einem Tagebucheintrag selbst zu seiner Verurteilung folgendes bemerkt - ich zitiere:


Ich habe nämlich in der Verhandlung betont, daß die Richter der katholischen Sache keinen größeren Dienst erweisen könnten, als wenn sie katholische Priester, die für die Rechte und Freiheiten der Kirche eintreten, verurteilen und einsperren. In diesem Sinne habe ich für das Urteil gedankt.