ulrich kasparick (NA), 2001-01-25:
Verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser kurzen Rede einen herzlichen Dank an die Bundesforschungsministerin! Sie war jetzt gerade in den Vereinigten Staaten und hat sehr engagiert dafür gekämpft,
Spitzenforscher nach Deutschland zurückzuholen.

({0})

Das nur als Antwort auf Ihre Randbemerkung, Frau Flach,
die Regierung tue nichts. Sie tut aktiv etwas dafür, dass
Spitzenforscher zurückkommen.

Meine zweite Bemerkung geht an Herrn Friedrich. Sie
betrifft die Schubfächer, die Sie vorhin angesprochen haben. Sie haben das Gerücht verbreitet, das Inno-RegioKonzept habe im Schubfach von Herrn Rüttgers gelegen.

({1})

Als historisch-kritischer Exeget darf ich Ihnen mitteilen:
Dies ist ein Gerücht. Die Idee zu Inno-Regio entstammt
dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung - so viel
Ehre muss ich meinen früheren Kollegen doch erweisen und nicht aus dem Schubfach von Herrn Rüttgers. Ich
finde es gut, dass diese Regierung diese Idee sofort aufgegriffen und schnell und konsequent umgesetzt hat, insbesondere zum Vorteil von Ostdeutschland. Ich sage dazu
gleich noch mehr.

({2})

Drittens. Herr Friedrich, Sie haben gefragt, wie sich die
Forschungspolitik in die gesamten politischen Entscheidungen dieser Regierung einordne. Ich mache Sie nur auf
eine Zahl aufmerksam, die man heute der „Berliner Zeitung“ entnehmen kann: Die Auslandsinvestitionen sind
vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 um das Vierfache gestiegen.

({3})

- Das ist das Ergebnis der Steuerreform; da haben Sie sehr
Recht.

({4})

Unverdächtige Zeugen wie Hilmar Kopper, den Sie von
bestimmten Bemerkungen her kennen, sagen: Endlich
kommt wieder Auslandskapital nach Deutschland. Ich bin
mir sicher, dass dieses Geld sich auch in der Forschungslandschaft bemerkbar machen wird.

({5})

Jetzt zu den einzelnen Punkten.

Ich will etwas zu Inno-Regio sagen. Eben ist von dem
Kollegen aus Sachsen gesagt worden, die Industrieforschungsmittel seien degressiv. Ich sage Ihnen eines: Ich




Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({6})


war bei der Tagung der AiF dabei. Ich finde es im Übrigen gut, dass die AiF jetzt berechtigt werden soll, europäische Fördermittel zu beantragen. Das ist eine ganz wichtige Innovation.

({7})

Ich finde den Mut dieser Regierung richtig und wichtig,
die sagt: Wir wollen nicht nur in bisherigen Strukturen
weiter fördern, sondern wir wollen strukturelle Innovation.

({8})

Mit Inno-Regio belohnt diese Regierung Kooperationen.
Genau das, was der Kollege Schmidt eben eingefordert
hat, tun wir. Sie haben das nicht hinbekommen.

({9})

Ich selber komme aus einem Wahlkreis, der neben einem sächsischen Projekt den Hauptpreis in der Endphase
von Inno-Regio bekommen hat. 40 Millionen DM kommen zu uns in die Region.

({10})

Wenn Sie mit Vertretern der Institute in Gatersleben und
der angrenzenden Institute, die da jetzt mitmachen, sprechen, dann stellen Sie fest, dass es eine große Bereitschaft
zu dieser Kooperation gibt. Die Regierung hilft dabei,
dass wir mit diesen Kooperationen vorankommen. Das
haben Sie leider Gottes nicht erreicht. Wir tun es.

({11})

Ich bin dieser Regierung ausgesprochen dankbar dafür,
dass wir bei der BAföG-Reform jetzt eine Gleichstellung
von Ost und West erreicht haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil jetzt ein Klima des Selbstbewusstseins
entsteht. Die Studenten können sagen: Wir als junge, an
Wissenschaft interessierte Menschen studieren mit gleichem Förderungssystem.

Wichtig ist: Wenn man sich die ostdeutsche Landschaft
anguckt und mit den Menschen spricht - ich bin in den
letzten zwei Jahren in 145 Instituten gewesen, von Greifswald bis Ilmenau, und habe mit über 500 Wissenschaftlern gesprochen -, dann merkt man, dass in den Instituten
sehr wohl verstanden wird, dass diese Bundesregierung
für Forschung mehr als in der Vergangenheit tun wird. Die
Institute haben sehr fein registriert, dass die Haushalte im
Budget um 10 Prozent wachsen. 10 Prozent geben wir
mehr in die Forschung als Sie.

({12})

Das ist ein Klima, von dem Sie, wenn Sie mit den Institutsleuten reden - ich habe mit über 500 von ihnen gesprochen -, zu hören bekommen. Es ist eine Aufbruchstimmung da, die wir fördern wollen; denn sie ist für
Ostdeutschland besonders wichtig. Dabei muss berücksichtigt werden: Wir haben noch keine Chancengleichheit. Das betrifft die Bezahlung, BAT-Vergütung, die wir
angesprochen haben. Die Richtung, dass wir sagen, der

Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss über die
Förderung der Wissenschaft gehen, ist insbesondere für
Ostdeutschland richtig.

Für Ostdeutschland - das ist eine Bilanz, die ich nach
zwei Jahren intensiver Besuchsarbeit an den Instituten
ziehe -, für den Aufbau Ost muss die nächste wichtige
Phase heißen: Wer die Wirtschaft fördern will, der muss
die Forschung fördern. Genau dafür sind Konzepte wie
Inno-Regio und auch die Nachfolgeprojekte die geeigneten Instrumente. McKinsey hat im europaweiten Vergleich der interessanten Forschungscluster gezeigt, dass
Berlin-Adlershof und Dresden auf Platz 13 und Platz 15
mit zu diesen Clustern gehören. Die Richtung, Wirtschaft
über Forschungsförderung zu entwickeln, ist richtig.

({13})

Ich sage Ihnen zum Schluss aber noch eines: Das ist
keine Frage des Parteibuches. Sie haben heute am Anfang
Ihrer Rede darzustellen versucht, dass die CDU-regierten
Länder das günstiger machten. Ich komme aus einem
Bundesland, in dem eine CDU-Regierung - die erste Regierung, die dieses Land hatte - den Leuten im Lande gesagt hat: Statt Institute zu gründen und auf Wissenschaft
zu setzen, solltet ihr große kommunale Kläranlagen
bauen. Das Ergebnis ist, dass wir das heute immer noch
hinter uns herziehen müssen. Wir müssen jetzt sehen, dass
die Gründerjahre für neue Institute weitgehend vorüber
sind. Da ist sehr viel verschlafen worden. Deswegen sage
ich Ihnen: Es hängt an Personen und nicht an Parteibüchern. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Angelegenheit sowohl bei der Bundesbildungsministerin als
auch bei ihrem Staatssekretär Catenhusen, der sich
während der Evaluierungsphase und der Umstrukturierungsphase um die ostdeutschen Institute sehr verdient
gemacht hat, in sehr guten Händen ist.

Herzlichen Dank.

({14})