Reinhard Loske (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen
wir die zehn Jahre zwischen der Rio-Konferenz und dem
vor uns liegenden Gipfel in Johannesburg Revue passieren, kommen wir wohl zu einer gespaltenen Bilanz. Es
gibt Licht und Schatten.

Ich komme zunächst auf das Licht zu sprechen: Die
beiden großen Kinder der Rio-Konferenz, die Klimarahmenkonvention und die Konvention zum Schutz der
biologischen Vielfalt, sind in Kraft getreten. Das ist mehr
als nichts; das ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines internationalen Regelwerkes.

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Jetzt geht es darum, dass diese beiden Kinder gewissermaßen Enkel gebären, nämlich das Kioto-Protokoll
und das Cartagena-Protokoll zur biologischen Sicherheit. Beim Kioto-Protokoll sind wir auf einem guten
Wege, auch wenn es wohl bis zum Johannesburg-Gipfel
bedauerlicherweise nicht mehr in Kraft treten wird. Die
Ratifizierung des Cartagena-Protokolls verläuft schleppender. Bei den Verhandlungen über diese beiden Protokolle konnte man deutlich erkennen, dass der Erfolg der
Europäischen Union im Wesentlichen damit zusammenhing, dass sie den engen Kontakt mit der G 77 gesucht hat.
Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Entwicklungsländern war ein Schlüssel zum Erfolg.

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Auch beim Thema Agenda 21 gibt es nicht nur Schatten. Gerade die vielen lokalen Agenda-21-Initiativen in
unserem Land haben gute Arbeit geleistet. Dafür sollten
wir als Parlamentarier einmal Danke schön sagen.

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Ich komme nun zum Schatten: Es ist ganz eindeutig
- das wurde von Ulrike Mehl schon angesprochen -, dass
die reale Umweltsituation sich weiter verschlechtert hat.
In den 90er-Jahren hat es - das ist die politische Dimension - eine Überlagerung des Nachhaltigkeitsdiskurses
durch die Globalisierungsdebatte gegeben. Diese Überlagerung ist gerade von Herrschaften aus diesen Reihen des
Hauses forciert worden. Mitte der 90er-Jahre galt Umweltschutz im Prinzip nur noch als Wettbewerbshemmnis,
Nord-Süd-Gerechtigkeit war nur noch ein Thema für irgendwelche Idealisten. Die Übermacht des Ökonomischen stellte alles andere in den Schatten.

Diese Grundstimmung hat sich allerdings durch verschiedene Entwicklungen verändert. Man muss sie nicht
alle gut finden - einige davon sind sogar ganz fürchterlich -; aber sie haben das Thema neu auf die Tagesordnung gesetzt. Zum einen ist es die Globalisierungskritik.
Der ungezügelte Lauf der Ökonomie wird von immer weniger Menschen akzeptiert. Zum Zweiten hat die rabiate
Absage der Bush-Administration an das Kioto-Protokoll
viele Menschen erschüttert. Das Dritte betrifft alles, was
mit den fürchterlichen Geschehnissen am 11. September
zusammenhängt. Unabhängig von der Frage, welches die
Ursachen sind, kann man doch sagen, dass der Boden für
Fundamentalismus und Radikalismus dort am fruchtbarsten ist, wo die Verhältnisse besonders ungerecht sind oder
als ungerecht empfunden werden. Das heißt, die Aussage,
dass Umweltschutz und Gerechtigkeit beim Ressourcenzugang auch praktizierte Friedenspolitik sind, ist plötzlich
nicht mehr Träumerei, sondern Teil der Lösung. Das ist
unsere Linie.

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Von Johannesburg muss ein klares Signal ausgehen. Wir
brauchen - ich kann es jetzt nur allgemein sagen - eine
wechselseitige Versicherung, einen globalen Sozialkontrakt: Der reiche Norden arbeitet an seinem Übergewicht,
da sein Nutzungsdruck auf die Natur zu hoch ist. Die Hausaufgaben, die er zu erledigen hat, sind unter anderem durch
die Stichworte Effizienz, Kreislaufwirtschaft und solare Zivilisation, aber auch durch die Frage nach dem rechten Maß
gekennzeichnet. Auch muss der Norden bereit sein - darüber hat Jürgen Trittin ausführlich gesprochen -, in den internationalen Beziehungen durch mehr Wettbewerbsfairness im Welthandel, den Abbau umweltschädlicher
Subventionen und auch durch die Aufstockung der Entwicklungshilfemittel zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen.

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Vom Süden erwarten wir, dass er im Gegenzug seine
Naturschätze so schonend wie möglich nutzt - dabei wollen wir ihm helfen -, dass Rechtsstaatlichkeit sichergestellt wird, dass lokale Gemeinschaften gestärkt werden
und dass er im internationalen Prozess insgesamt konstruktiv mitarbeitet.

Lassen Sie mich zum Schluss einige konkrete Punkte
nennen: Erstens. Wir müssen bei der globalen Wasserund Energiestrategie weiterkommen. Hier spielen, Herr
Kollege Laufs, die erneuerbaren Energien natürlich
eine ganz zentrale Rolle.





Zweitens. Die internationalen Umweltorganisationen müssen institutionell aufgewertet werden. UNEP ist
heute trotz des Engagements von Klaus Töpfer eine
schwache Organisation. Die Umweltseite und übrigens
auch die Sozialseite verhandeln in den internationalen Beziehungen mit der Wirtschaftsseite gegenwärtig nicht auf
Augenhöhe. Es ist ganz wichtig, dass sich das ändert.

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Drittens. Wir müssen neue globale Finanzierungsmechanismen entwickeln, wie sie beispielsweise der
Wissenschaftliche Beirat „Globale Umweltveränderung“
vorgeschlagen hat. Hier wäre es vielleicht ganz vernünftig,
nicht im Sinne einer neuen Kommission, aber im Sinne einer systematischen Bearbeitung eine der BrundtlandKommission ähnliche Weltkommission für Globalisierung und Nachhaltigkeit einzurichten, die den auf zwei bis
drei Jahre begrenzten Auftrag hat, solche Mechanismen
zu entwickeln und uns vorzuschlagen.

Abschließend zum Kollegen Laufs: Auch von meiner
Seite ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Ich
habe gern mit Ihnen diskutiert und oft auch gestritten. Wir
sind manchmal nicht einer Meinung; das wird wohl auch
so bleiben. Aber auch ich wünsche Ihnen alles Gute. In einem Punkt war der Dissens zwischen uns - das betrifft
auch Frau Homburger - immer am größten, nämlich in der
Frage, ob das früher unter Kohl goldene Zeiten waren und
heute alles furchtbar ist.

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Ich glaube, die Wahrheit sieht wohl so aus, dass es sich
doch zum Guten gewendet hat, jedenfalls aus unserer
Sicht. In den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Naturschutz und bei vielen anderen Themen haben wir die Dinge gewendet und eine Vorreiterrolle übernommen. Die Stagnation ist überwunden.

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Wir wollen an diesem Elan festhalten, auch nach dem
22. September.

Danke schön.

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