Wolfgang Bosbach (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So tragisch die Ermordung Rudolph Moshammers war, so erfreulich ist die rasche Aufklärung des Verbrechens. Wir
verdanken sie der DNA-Analyse einer Körperspur, die
am Tatort - genauer gesagt: am Tatwerkzeug - gefunden
wurde, und dem Abgleich mit einer bereits beim BKA
gespeicherten Spur. Der Beschuldigte hatte sie in einem
anderen Strafverfahren zuvor abgegeben. Er konnte
rasch identifiziert werden. Hätte diese Identifizierung
nicht erfolgen können, hätten möglicherweise langwierige Vernehmungen und Untersuchungen erfolgen müssen. Das gesamte Milieu hätte befragt werden müssen.
Wir wissen nicht, ob die Straftat überhaupt aufgeklärt
worden wäre.

({0})

Die DNA-Analyse ist keine Wunderwaffe beim
Kampf gegen das Verbrechen. Aber sie ist ein äußerst
wirksames Instrument, um Straftaten aufzuklären, Straftäter zu überführen, neue Straftaten zu verhindern, aber
auch zu Unrecht Verdächtigte zu entlasten. In den USA
sind über 100 rechtskräftig zum Tode verurteilte „Straftäter“ durch DNA-Analysen entlastet und dann entlassen
worden. In Deutschland wurden zwischenzeitlich dank
der DNA-Analyse 18 000 Straftaten aufgeklärt, darunter
340 Tötungsdelikte und 820 Sexualstraftaten.

Wir registrieren in Deutschland 6,5 Millionen Straftaten pro Jahr. Seit drei Jahren steigt diese Zahl an. Die
Gewerkschaft der Polizei schätzt, dass nur jede zehnte
Straftat entdeckt und zur Anzeige gebracht wird. Die
Aufklärungsquote beträgt nur 53 Prozent. Am höchsten
ist sie in Bayern mit fast 65 Prozent. Allein der Freistaat
Bayern hat 20 Prozent aller DNA-Datensätze an das
BKA geliefert.

Zu viele Straftaten bleiben unaufgeklärt; zu viele
Straftäter kommen ungeschoren davon. Das wollen wir
ändern. Wir wollen Deutschland sicherer machen.

({1})

Wir wollen die Bürger besser, als es zurzeit möglich ist,
vor Straftaten schützen. Dabei kann der so genannte genetische Fingerabdruck helfen. Deswegen wollen wir
ihn zukünftig stärker nutzen, als es derzeit möglich ist.
Die jetzige Rechtslage ist zu restriktiv. Die Voraussetzungen für die Abnahme und Speicherung sind restriktiver, als sie aus rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gründen sein müssten.

Der genetische Fingerabdruck ist der Fingerabdruck
des 21. Jahrhunderts. Deshalb wollen wir ihn zur Standardmaßnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung machen.

({2})
Das heißt, nicht jeder Täter, nicht jeder Beschuldigte,
nicht jeder Tatverdächtige muss eine Speichelprobe abgeben, sondern nur derjenige, der ohnehin erkennungsdienstlich behandelt wird. Die immer wieder gerne aufgestellte Behauptung, zukünftig müsse jeder Eierdieb,
jeder Ladendieb und jeder Schwarzfahrer

({3})

eine Speichelprobe abgeben, erfüllt den Tatbestand des
groben Unfugs. Man möge hier einmal die Namen der
Eierdiebe und der Schwarzfahrer nennen, die in den vergangenen Jahren erkennungsdienstlich behandelt worden sind. Das alles ist Unfug. Nur 12,7 Prozent aller Beschuldigten werden erkennungsdienstlich behandelt, das
heißt, die große Masse nicht.

Im Übrigen ist die im „Tagesspiegel“ gemachte Aussage, dass die Union einen DNA-Test für alle Verdächtigen fordert, schlicht falsch. Wer gute Argumente hat,
braucht keine absurden heranzuziehen. Wer absurde benutzt, hat keine guten.

({4})

Zudem ist es schlicht falsch, dass die Polizei wahllos
und willkürlich erkennungsdienstliche Maßnahmen
durchführen kann. Sie kann es nur, wenn die Voraussetzungen der Strafprozessordnung gegeben sind. Zurzeit
umfassen diese Maßnahmen die Abnahme des klassischen
Fingerabdrucks, die Aufnahme des berühmten dreigeteilten Bildes und die Beschreibung körperlicher Merkmale. Hinzutreten soll der so genannte Mundschleimhautabstrich, die genetische Analyse. Mehr ist nicht
geplant.

Die dagegen vorgebrachten Argumente überzeugen
nicht. Das erste Argument ist die viel beschriebene
Angst vor dem gläsernen Menschen. Wir wollen keinen gläsernen Menschen; wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir haben vor 15 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft.

({5})

Beim BKA gibt es 80 000 anonyme Datensätze und
300 000 bekannte Personen. Da müssten wir in Deutschland 300 000 gläserne Menschen haben. Sagen Sie uns
doch einmal, wo diese 300 000 gläsernen Bürger sind!
Was wissen wir von ihnen außer einer Zahlenkombination, die beim BKA gespeichert ist?

Schon die Bezeichnung „genetischer Fingerabdruck“
ist falsch. Untersucht werden nicht die Gene, die Träger
von Erbinformationen, sondern das Füllmaterial dazwischen, der nicht codierende Teil des menschlichen
Erbgutes. Was kann man damit machen?

({6})

Man kann die Spur einer Person zuordnen oder man
kann ausschließen, dass die Spur von einer bestimmten
Person stammt. Das ist exakt das Gleiche wie beim klassischen Fingerabdruck. Es gibt eine Ausnahme: Man
kann noch das Geschlecht bestimmen. Das ist alles;
mehr ist naturwissenschaftlich nicht möglich.

({7})

Wer daran einen Zweifel hat, lese den „Stern“ - er ist
hundertprozentig politisch korrekt und eine Lieblingslektüre von vielen - von dieser Woche, Seite 148/149.

Das zweite Argument ist, dass man falsche Spuren
legen kann. Das ist das Lieblingsargument der Bundesjustizministerin. Es ist ein geniales Argument; denn es
stimmt. Aufgrund dieses Arguments muss man aber
auch den klassischen Fingerabdruck verbieten. Es gibt
doch beim Legen falscher Spuren keinen Unterschied
darin, ob ich eine Kippe mit Speichel oder eine Zigarettenpackung mit einem Fingerabdruck am Tatort deponiere. In beiden Fällen kann man falsche Spuren legen.

Das dritte Argument ist, dass jemand zu Unrecht in
Verdacht geraten kann. Richtig, das kann auch beim
klassischen Fingerabdruck der Fall sein. Wer so argumentiert, unterstellt den ermittelnden Polizeibeamten
nichts anderes, als dass sie ihre Arbeit nicht beherrschen.

({8})

Es ist doch einfach Unfug, zu sagen: Spur gefunden,
Spur analysiert, Spur verglichen, Täter gefunden! Nein,
es muss doch gefragt werden: Hatte der Verdächtige eine
Tatgelegenheit? Hatte er ein Tatmotiv? Wo war er zum
besagten Zeitpunkt? Das alles gehört doch zur Arbeit der
ermittelnden Polizeibeamten. Die DNA-Spur ersetzt die
Kriminalistik nicht.

Dann kommt das vierte Argument, das Hauptargument: dass man die Analyse auch missbrauchen könne.
Wer so argumentiert, unterstellt den Labors bzw. den Landeskriminalämtern nichts anderes als kriminelle Energie.
Bei Autofahrern sind wir übrigens völlig schmerzfrei.
Eine Blutprobe enthält allerfeinstes genetisches Material. In Deutschland dürften Hunderttausende Blutproben abgezapft worden sein. Mir ist nicht ein einziger Fall
bekannt, in dem jemals etwas anderes untersucht worden
wäre als die Blutalkoholkonzentration. Wir wollen nur
wissen, wie viel Schnaps der Betreffende im Blut hat,
und nicht, ob er Träger von Erbkrankheiten ist oder welche gesundheitlichen Merkmale er hat.

Dazu schrieb mir vorgestern ein leitender Kriminalbeamter, ein Kriminalhauptkommissar:

Mittlerweile wundert es mich, dass ein junger Polizeibeamter eine Blutprobe ({9}) wegen Trunkenheit im Straßenverkehr anordnen und auch mit Zwang durchführen
lassen darf, OHNE Richtervorbehalt, dass ein Gerichtsmediziner eine Alkoholbestimmung durchführen darf, OHNE dass die Probe anonymisiert ist.
Kann sich Herr Beck

- gemeint ist der von den Grünen nicht vorstellen, dass ein krimineller Mediziner
eventuell ein wenig Blut an Krankenkasse und Versicherung schickt?

Der Mann - er ist ein Praktiker - hat völlig Recht. Hier
wird ja auch noch anonymisiert untersucht. Das heißt:
Der Untersuchende weiß gar nicht, wer der Spurenleger
ist. Was soll er denn mit dem Material anderes machen,
als lediglich einen Zahlencode herzustellen?

Als fünftes Argument sind natürlich, wie bei fast allem, die Bürgerrechte in Gefahr. Um welche Bürgerrechte geht es hier? Das Recht auf Erbinformation ist
selbstverständlich schützenswert. Es bleibt geschützt,
das interessiert niemanden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann erkennbar nicht gemeint
sein; denn der Mensch wird nicht entschlüsselt durch
den nicht codierenden Teil. Mir geht es aber um andere
Bürgerrechte. Es gibt kein Bürgerrecht, unentdeckt eine
Straftat zu begehen. Der Straftäter hat nicht das Bürgerrecht, ungeschoren davonzukommen.

({10})

Aber es gibt das Recht der Bürger, vom Staat geschützt
zu werden. Wir reklamieren für uns das staatliche Gewaltmonopol. Wir sagen, dass nur eine Instanz Gewalt
ausüben darf, und das ist der Staat. Wenn wir das Monopol reklamieren, dann haben wir die Verpflichtung, unsere Bürger so wirksam, wie wir können, vor Verbrechen, vor Straftaten in allen Erscheinungsformen zu
schützen. Der Bundeskanzler ist dafür, der Bundesinnenminister ist dafür. Die Bundesjustizministerin weiß noch
nicht genau, wofür oder wogegen sie ist. Die Innenminister und die Justizminister der Länder sind dafür. Welche unbekannte Macht hindert diese Bundesregierung eigentlich daran, das zu tun, was sie tun müsste?

({11})

Sie auf der Regierungsbank müssen sich entscheiden,
was Ihnen wichtiger ist: der stärkere Schutz der Bevölkerung vor Straftaten oder der Frieden in der Koalition.
Diese Frage müssen Sie beantworten.

({12})

Kommen wir zum letzten Punkt. Besteht nicht angesichts des Antrags der Union doch Anlass zur Sorge? Ich
kann nur sagen: Ja. Wissen Sie, wer sich Sorgen machen
muss? Die Ganoven müssen sich Sorgen machen. Sie
müssen die Sorge haben, demnächst schneller überführt
und dingfest gemacht zu werden.

({13})

Damit sie sich Sorgen machen, haben wir diesen Antrag
gestellt.

Danke fürs Zuhören.

({14})