Kraus (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich auch über die Feststellung, die Herr Müller hier getroffen hat, daß diese Regierung mit einer guten Portion Glück für das kommende Jahr zu rechnen hat.
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Das wird uns sicher helfen. Aber Sie wissen ja, nur der Tüchtige hat auf Dauer auch Glück.
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- Herr Roth, auf Ihre Ausführungen werde ich noch etwas näher eingehen; vielleicht sollte ich das gleich am Anfang tun.
Ihre Kritik hat sich im wesentlichen darauf beschränkt, krampfhaft irgendwelche Punkte aufzufinden, die es erlauben, dieser Regierung am Zeug zu flicken. Konstruktiv haben Sie offensichtlich nichts gebracht. Selbst von Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt", das Sie immer wieder ins Gespräch bringen, müßten Sie doch wissen, daß es auch im Hearing selbst von den DGB-Gewerkschaften praktisch abgelehnt worden ist;
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es wurde zerrupft, man sagte, die Art, wie Sie es finanzieren wollen, sei letztlich arbeitnehmerfeindlich. Mit diesem Urteil wurde dieses Programm ja zunächst einmal auch von Ihnen in Wahrheit ad acta gelegt. Es gibt also keine wirklich durchdachten Alternativen, wie wir mit der Arbeitslosigkeit schneller und besser fertig werden könnten, als es die Regierung im Augenblick tut. Das alte Patentrezept Arbeitszeitverkürzung hat, wie Sie im vergangenen Jahr durchgeführt worden ist, ja in Wahrheit nichts gebracht. Daß zufällig in den Bereichen, wo man die Wochenarbeitszeitverkürzung durchgeführt hat, auch mehr Leute eingestellt worden sind, hängt j a damit zusammen, daß eben ausgerechnet dort die Konjunktur besonders angezogen hat.
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Es gibt auch ein anderes Beispiel, nämlich das der Vorruhestandsregelung. Da stellt sich nunmehr heraus, daß die Vorruhestandsregelung ganz sicher nicht ohne Probleme ist. Denken Sie nur an die leeren Sozialkassen des Baugewerbes. Diese Dinge haben also in der Vergangenheit keine echte Entlastung bringen können.
So ist es auch mit dem alten Vorschlag, die Zahl der Überstunden zu reduzieren. Wo werden denn Überstunden gemacht? Überstunden werden vor allem dort gemacht, wo man die Fachleute, die man
zusätzlich einstellen will, nicht bekommt. Solche Gebiete gibt es in großer Menge.
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Ich möchte mich auch mit aller Entschiedenheit gegen die Behauptung wehren, von uns werde die Auffassung vertreten, daß die meisten Arbeitslosen in Wahrheit nicht arbeiten wollten. Diese Behauptung ist natürlich genauso falsch wie etwa die Behauptung, daß jeder Arbeitslose mit demselben ungeheuren Drang an die Werkbank drängt. Beides ist so einfach nicht richtig. Wir wissen natürlich, daß es heute Gegenden gibt, in denen es für jemanden, der wirklich arbeitswillig ist und keine besonderen Ansprüche stellt, sehr schwer ist, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir wissen aber auch gleichzeitig, daß es Gegenden in der Bundesrepublik gibt, in denen manche Leute etwas sehr hohe Bedingungen an ihren Arbeitsplatz stellen und daß eben an diesen Bedingungen die Arbeitsaufnahme scheitert. Wenn das von Leuten geleugnet wird, die sich als die Partei der Arbeitnehmer bezeichnen, so bin ich der Meinung, daß die wirklichen Arbeitnehmerinteressen von dieser Partei nicht mehr wahrgenommen werden.
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Selbstverständlich müssen auch die Ausgaben für diese Leute von der breiten Arbeitnehmerschaft bezahlt werden. Wer bezahlt sie denn sonst? Also hier gehen die Dinge wohl etwas durcheinander.
Noch ein Wort zu Herrn Roth, weil er uns sagen wollte, wie das eigentlich geht: Was ich feststelle, Herr Roth, ist, daß es interessanterweise einen Bereich in der Bundesrepublik gibt, der ganz besonders konkursanfällig ist und in dem besonders viele - prozentual gesehen - Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist der Bereich der gemeinwirtschaftlichen Wirtschaft. Dort wird ganz besonders viel kaputtgemacht.
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Soviel ich weiß, kommen auch Sie aus diesem Bereich. Deswegen braucht man sich über die Vorschläge, wo man offensichtlich sehr genau weiß, wie man ausgeben will, wo aber ganz große Unklarheit darüber herrscht, wie das hereingebracht werden soll, letztlich nicht zu wundern.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich mit aller Entschiedenheit gegen die Behauptung wehren, daß diese Bundesregierung zuwenig auf dem Sektor Arbeitsmarkt getan habe.
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Es gibt eine ganze Menge von Erfolgen, die hier nicht oft genug vorgetragen werden können. Denken Sie an die Zahl der Beschäftigten, die von Ende 1980 bis zum Frühjahr 1983 um eine volle Million zurückgegangen war und seit dem Frühsommer
1984 wieder deutlich angestiegen ist. Die Zahl der Kurzarbeiter war 1983 mit 1,2 Millionen wahnsinnig hoch und ist heute auf eine Zahl zurückgegangen, die durchaus der in normalen Zeiten entspricht,
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jedenfalls so niedrig ist, daß man davon sprechen kann, daß in den Betrieben keine nennenswerten Arbeitskräftereserven mehr vorhanden sind.
Ein weiteres interessantes Zeichen ist auch der Anstieg der Zahl der offenen Stellen,
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wobei ich meine, daß diese Zahl sehr viel höher ist, als sie offiziell angegeben wird. Es vergeht doch wirklich keine Versammlung mit Leuten aus der Wirtschaft, in der nicht vehement Klage darüber geführt wird, daß das Arbeitsamt nicht in der Lage sei, die angeforderten Arbeitskräfte - übrigens unterschiedlicher Berufsgruppen - tatsächlich auch zur Verfügung zu stellen. Ich denke, daß die Arbeitgeber auch in zu großem Umfang darauf verzichten, freie Arbeitsplätze dem Arbeitsamt zu melden, ein Verhalten, das ich zwar aus einer Reihe von Gründen verstehen kann, das uns aber politisch überhaupt nicht hilft und sicher auch nicht im wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber und natürlich auch der Arbeitnehmer ist.
Es gibt einen Bereich in der deutschen Wirtschaft, dessen Probleme ich ganz kurz anschneiden möchte, weil er meines Erachtens zu den Sorgenbereichen gehört, denen wir unsere volle Aufmerksamkeit widmen müssen. Das ist der Bereich der Bauwirtschaft. Zweifelsohne ist es so, daß dort die Konjunktur nicht die wünschenswerte Entwicklung genommen hat. Es wird im Bau zuwenig investiert. Selbstverständlich wissen auch wir, daß es in vielen Gegenden der Bundesrepublik nicht mehr sinnvoll ist, zusätzliche Wohnungen zu bauen. Aber es gibt doch einen Riesenbedarf an Stadtsanierung, an Verbesserung der Infrastruktur, an Baumaßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden bzw. zur Wiederherstellung einer gesunden Umwelt. Alle diese Dinge müßten jetzt gebaut werden.
Es ist deshalb dringend erforderlich, daß alle Gebietskörperschaften den Investitionsausgabenanteil ihrer Haushalte deutlich erhöhen. Es gibt ein Beispiel - und das ist Bayern -, wo es auf diesem Sektor wirklich vorangegangen ist. Bayern hat gezeigt, wie so etwas gemacht werden kann. Die Verhältnisse in der bayerischen Bauwirtschaft sind auch deutlich besser als in der anderer Länder. Das, was ich jetzt behauptet habe, mag für Baden-Württemberg vielleicht nicht gelten, aber für viele andere Länder gilt es ganz sicher. Hier etwas mehr zu tun, würde sicher gut sein.
Es gibt auch noch einen anderen Grund, warum gerade jetzt Bauinvestitionen gefragt sind. Wir werden erleben, daß in wenigen Jahren die Zahl der jungen Leute, die in einen Beruf eintreten wollen, sehr zurückgehen wird. Bereits jetzt zeigt sich, daß in Ballungsgebieten, in denen viele Lehrstellen angeboten werden, Lehrstellen im Bereich des Bauwesens frei bleiben - was selbstverständlich ist; denn

wer will schon in eine Branche gehen, die keine besonders sicheren und, im Verhältnis zu anderen gleichbezahlten Arbeitsplätzen, keine besonders guten Arbeitsplätze bereitstellen kann? Das heißt, es wird einen natürlichen Rückgang der Bauarbeitnehmerzahl geben. Das sollte man bereits jetzt berücksichtigen.
Ansonsten ist einfach zu erwarten, daß irgendwann einmal das Pendel zurückschlägt, die Baupreise nicht mehr niedrig sind, sondern wieder relativ hoch werden und das, was man heute vermeintlich einspart, später mehrfach draufzahlen muß, nämlich dann, wenn die Firmen ihren Preisspielraum voll nutzen werden. Ich denke, wir sollten auf diesem Sektor noch sehr viel mehr tun als das, was bisher geschehen ist. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern das gilt für alle Gebietskörperschaften.
Ich glaube, wenn wir in diesem Wirtschaftsbereich noch Erfolge erzielen, werden wir mit dem Ergebnis des kommenden Jahres zufrieden sein können.
Ich bedanke mich.
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