Karin Binder (NA), 2013-04-25:
Ohne Frage: Nanotechnologie bietet gute Chancen

für Unternehmen in Deutschland. Für Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen ist der Mehrwert begrenzt. Ob Nanozusätze bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in einem vernünftigen Verhältnis zu
möglichen Risiken und Mehrkosten stehen, ist eher
fraglich.

Die Förderpraxis der Bundesregierung geht an den
öffentlichen Versprechungen vorbei. Vorrangig dient
die Förderung der Industrie zur Verbesserung vorhandener Verfahren für Prozesse und Produkte. Im Vordergrund stehen dabei Kostensenkungspotenziale für die
Unternehmen. Wichtige gesellschaftliche Fragen wie
Energie- und Ressourcenschutz oder Gesundheits- und
Risikoforschung haben daran einen verschwindend
geringen Anteil. Es entsteht der Eindruck, dass solche
Themen nur vorgeschoben werden, um die Förderung
der Industrieforschung mit Geldmitteln in beträchtlicher Höhe zu rechtfertigen.

Die Linke hatte bereits Mitte 2011 mit dem Antrag
„Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen
durchsetzen“ auf die fehlgeleitete Nanoförderung der
Bundesregierung hingewiesen. Die mit jährlich über
400 Millionen Euro ausgestattete Nanoinitiative von
Schwarz-Gelb ist weitgehend auf klientelhafte Subventionspolitik beschränkt:

Die öffentlichen Gelder fließen maßgeblich an klassische Industriebereiche. Die Innovation besteht im
Wesentlichen in den Kostensenkungen für große Unternehmen bei herkömmlichen Anwendungen und Prozessen.

Es findet keine Lenkung der Förderschwerpunkte
hin zu gesellschaftlich wichtigen Themen, wie erneuerbare Energien, Medizin und die Risikoforschung, statt.

Die geförderten Vorhaben werden nicht einmal auf
ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen hin untersucht
oder bewertet.

Mögliche Risiken im Verbraucher-, Arbeits- und
Umweltschutz werden als „Hemmnis bei der Vermarktung nanotechnologischer Produkte“ festgemacht, so
der Nanoreport der Bundesregierung.

In Hinblick auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken erweist sich die Nanotechnologieförderung der Bundesregierung als wirkungslos. Die Erforschung und Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken, die von
Nanostoffen ausgehen können, wird deutlich vernachlässigt. Der Gesetzgeber ist daher kaum in der Lage,
wirksame Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltvorsorge zu treffen, da die Datenbasis nicht ausreicht.

Ein Grund ist sicherlich, dass die Untersuchung
und Bewertung von Risiken bisher weitgehend den Unternehmen überlassen wird, die die Nanostoffe selbst
entwickeln. Viele Ergebnisse von Untersuchungen, die
mit Fördergeldern der Nanoinitiative des Bundes
finanziert wurden, nutzen die Unternehmen vorrangig
zur Abschätzung ihrer betriebswirtschaftlichen Risiken. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass die
Industrie gerne mögliche Risiken in der öffentlichen
Kommunikation herunterspielt - nach dem Motto: Es
ist ja noch nicht bewiesen, dass es schädlich sein
könnte.

Die Linke sagt: Das ist der falsche Weg. Verbraucherschutz kommt im Bereich der Nanotechnologie
praktisch nicht vor. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten aber, dass Behörden, Wissenschaft und
Unternehmen die Frage nach den Risiken der Nanotechnologie vollständig beantworten. Der Gesetzgeber
muss deshalb eine Kenntlichmachung aller nanotechnologisch hergestellten oder nanopartikelhaltigen
Produkte sicherstellen. Dabei reicht ein Hinweis auf
der Verpackungsrückseite nicht aus. Die Unbedenklichkeit muss belegt und der Zusatznutzen in verständlicher Weise erläutert sein.

Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass sie
eine umfassende Regelung und Kontrolle der Nanotechnologie auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips
umsetzt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen
hat dazu mit seinem Sondergutachten „Vorsorgestrategien für Nanomaterialien“ sehr gute und hilfreiche
Vorschläge gemacht. Dazu gehört ein öffentliches Register aller Nanostoffe ebenso wie eine unabhängige
Risikoforschung. Nur so kann offenkundigen Risiken
gegenüber Mensch und Umwelt angemessen begegnet
und können unberechtigte Ängste abgebaut werden.
Klare gesetzliche Vorgaben mindern darüber hinaus
auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen, die mit Nanotechnologien befasst sind.

Wesentliche Voraussetzung und Forderung der Linken ist, die Förderstruktur zugunsten von Vorsorge und
Verbraucherschutz neu zu strukturieren. Die vorliegenden Anträge von SPD und Grünen unterstützen
diese Forderungen weitgehend, weshalb wir ihnen zustimmen.