susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1170 und 15/940 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlagen auf Drucksachen 15/1174 und 15/1175 sol-
len an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Druck-
sache 15/1170 überwiesen werden. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über
die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
({0})

- Drucksache 15/1062 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und
weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für
Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer

- Drucksache 15/1072 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Juni 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Indien über die Auslieferung

- Drucksache 15/1073 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung der
humanitären Situation in Bunia auf der
Grundlage der Resolution 1484 ({5}) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
30. Mai 2003

- Drucksachen 15/1168, 15/1177 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Werner Hoyer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1177 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

Über die Beschlussempfehlung werden wir im Anschluss an die Debatte namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffnen kann, bitte ich diejenigen, die sich in
den Gängen unterhalten, ihre Gespräche in der Lobby
des Bundestages fortzuführen. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Peter Struck.