Timon Gremmels (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der AfD beschreiben keine Wege raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise, wie der Titel Ihres Antrags verspricht. Vielmehr servieren Sie uns ein Sammelsurium altbekannter AfD-Propaganda. Sie hetzen gegen die EU, Sie hetzen gegen Migranten, Sie hetzen gegen die Energiewende und gegen die Klimarettung, Sie hetzen gegen die Frauenquote in Führungspositionen. Das hat alles nichts und überhaupt gar nichts mit der Bewältigung der Coronakrise zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Das alles ist alter Kaffee. Aber alter Kaffee zum x-ten Mal aufgebrüht ist am Ende doch nur braune Plörre.

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Lassen Sie sich das deutlich sagen: Sowohl die Pandemie wie auch die damit verbundene Wirtschaftskrise löst man als Exportnation doch nicht national, sondern nur europäisch und global. Das ist das kleine Einmaleins der VWL, der Volkswirtschaftslehre; aber die beherrschen Sie ja scheinbar nicht.

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Mit der Forderung, alle Maßnahmen der Energiewende und des Klimaschutzes auszusetzen, ignorieren Sie doch, dass wir neben der Coronakrise auch noch eine Klimakrise haben, die wir bewältigen müssen. Diese Krise wartet doch nicht darauf, dass wir uns erst um Corona kümmern. Wir haben jetzt die einmalige Chance, beides zeitgleich zu bewältigen,

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weil wir der Auffassung sind, dass die Bewältigung der Klimakrise auch einen Beitrag dazu leisten kann, aus der Coronakrise herauszukommen. Da ist die deutsche Wirtschaft, Gott sei Dank, viel weiter als die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Mit Ihrer Forderung nach einer pauschalen Öffnung würden Sie die dritte Welle, an deren Anfang wir stehen, zu einem Tsunami machen, und all unsere Erfolge, die wir errungen haben, würden Sie leichtfertig gefährden. Ich finde: Die gestern beschlossene schrittweise Öffnung, verbunden mit einer Schnell- und Selbstteststrategie, gibt Handel, gibt Gastronomie, gibt Kultur eine echte Perspektive, auf die wir vor Ort so dringend gewartet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Sie von der AfD bemängeln auch die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Das Argument habe ich hier auch immer gebracht, und das war bis Mitte Februar ja auch richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt aber nicht mehr. Ein Großteil der Novemberhilfen, der Dezemberhilfen und der Neustarthilfen wurde inzwischen ausbezahlt. Auch die Gelder der Ü III fließen mittlerweile. Ich zitiere jetzt aus einer Whatsapp-Nachricht eines Gastronomen aus meinem Wahlkreis. Der hat mir gestern geschrieben: Lieber Timon, Update zu Ü III: Freitag Antrag gestellt, Samstag Bestätigung, Mittwoch erste Abschlagszahlung auf dem Konto. Das ging ja mal richtig flott.

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Weil ich ja auch häufig kritisiert habe, Herr Altmaier: Herzlichen Dank an Sie und auch an Olaf Scholz; denn die Gelder kommen an.

Das ist keine individuelle Erfahrung, sondern, wenn ich richtig informiert bin, mit Stand vom 1. März 2021 sind in allen Förderprogrammen des Bundes, die wir aufgelegt haben, von den insgesamt beantragten 30 Milliarden Euro mittlerweile 26 Milliarden Euro abgeflossen. Ich finde: Das kann sich sehen lassen. – Hilft aber nichts, wenn es vor Ort das ein oder andere Problem gibt. Darum kümmern wir uns jetzt auch mit dem Härtefallfonds. Aber ich glaube, dass wir daran einen Haken machen können.

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Es läuft jetzt, und dazu haben auch maßgeblich die Koalitionsfraktionen beigetragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

Ich finde: Jetzt habe ich mich schon viel zu lange mit diesem Antrag der AfD beschäftigt. Lassen Sie mich die Zeit doch nutzen, um Ihnen darzulegen, wie wir als Sozialdemokratie aus dieser Krise kommen wollen.

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Wir sind der Auffassung: Das müssen wir solidarisch machen – mit Respekt, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gemeinsam.

Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben.

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12 Euro! Wer arbeitet, muss davon auch leben können und sein Leben bezahlen können. Das ist eine Frage des Respekts. Deswegen ist ein erster Schritt Richtung 12 Euro genau der richtige Weg. Dafür steht die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren.

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Und wir wollen die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages in der Altenpflege. Das ist für uns wichtig.

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Denn schlechte Löhne für harte Arbeit – das sage ich auch Richtung Caritas – sind unsozial. Damit es auch die Caritas versteht: Die sind unchristlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deswegen ist es gut, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Pflegemindestlohnkommission einberufen will. Genau das ist der richtige Schritt.

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Ich erwarte aber auch von Jens Spahn, statt zu irgendwelchen netten Spendenessen nach Leipzig zu fahren, doch bitte seine Hausaufgaben zu machen

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und sicherzustellen, dass künftig auch in der Altenpflege klar ist, dass die Refinanzierung aus der Pflegeversicherung daran gekoppelt wird, dass es Tarifverträge gibt. Herr Spahn, machen Sie Ihre Hausaufgaben im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!