Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-31:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen dazu ganz klar sagen: Die Möglichkeiten der Drei Mächte, die für uns handelten, das zu erreichen, waren isoliert nicht gegeben. Oder wollen Sie den Vorwurf erheben, sie hätten das schon früher tun können, aber unterlassen? Das kann doch nicht richtig sein.
Es war vielmehr so, daß wir durch unsere Anlage der Entspannungspolitik in Mitteleuropa die Rahmenbedingungen schaffen mußten, unter denen es möglich war, dieses Viermächteabkommen herbeizuführen.
({0})
Meine Damen und Herren, wer den Vortrag des Kollegen Abelein gehört hat, mußte annehmen, daß in der DDR Resignation, Enttäuschung, wenn Sie so wollen: bei vielen innere Emigration vorzufinden seien. Herr Kollege Abelein, es hat mich ein wenig verletzt -- ich muß das sagen , daß Sie im Zusammenhang mit den Menschen in der DDR, von denen wir wissen, daß sie in ihrer ganz erdrückenden Mehrzahl lieber unter Bedingungen wie hier leben würden, den Begriff „Mitläufer" gebraucht haben. Das hat mich verletzt, meine Damen und Herren!
({1})
Ich finde, hier geht es um ein Stück innerer Emigration von Menschen drüben, die lieber die Freiheitsrechte hätten, wie wir sie auch haben. Das hat mit Mitläufertum überhaupt nichts zu tun.
({2})
Wenn Sie den Tag ermitteln wollen, Herr Kollege Abelein, an dem dem deutschen Volk und vor allen Dingen denjenigen, die, wenn Sie so wollen, den schrecklichen Ausgang der 12 Jahre in besonderer Weise zahlen mußten, diese Situation besonders bewußt wurde, an dem diese Resignation begann, sage ich Ihnen: Das war nicht der Tag des Grundvertrags, wie Sie hier darzustellen versuchten,
({3})
sondern das war der Tag, an dem die Mauer in Berlin errichtet wurde. Herr Kollege, d a s war der Tag!
({4})
Das war nämlich der Tag, an dem die Menschen wußten, daß die Mauer sie hindert, zu gehen, wenn es notwendig ist. Ich sage das als einer, der diesen Weg selbst hat gehen müssen.
Deshalb bitte ich Sie, den Einschnitt in der deutschen Politik anders zu setzen. Ich habe wieder Gelegenheit gehabt, festzustellen, was die Menschen
dort empfinden und fühlen. Ich möchte jedem in diesem Hause empfehlen, die Gelegenheit wahrzunehmen, durch Besuche auch zu zeigen, daß wir nicht nur mit Reden, sondern auch mit Dasein für die anderen helfen wollen.
({5})
- Ich sage ja nur, daß ich es jedem empfehle; ich behaupte nicht, daß Sie es nicht tun, Herr Kollege. Ich möchte das jedem empfehlen, damit wir dort die Hand am Puls behalten, wo eine andere Form der Information durch die Art des staatlichen Systems nicht gegeben ist.
({6})
Dann werden wir spüren, daß die Einheit der Nation in dieser Phase deutscher Politik am besten gewahrt und gestärkt werden kann durch ein hohes Maß an Aktivität, an Ideenreichtum, um auf vielfältigen Wegen die Menschen in Form von Begegnungen, in Form von Kontakten näher zueinander zu bringen. Herr Kollege Abelein, nehmen Sie es mir nicht übel: Daher ist für mich auch die bessere Möglichkeit, zu telefonieren, ein Stück menschlichen Kontakts von Familie zu Familie, von Freund zu Freund.
({7})
- Sie haben es vorhin so ein bißchen abgewertet. Natürlich ist das nicht die ganze deutsche Politik.
({8})
Es ist ein kleines Steinchen.
({9})
Aber die Summe vieler kleiner Steinchen ist ein größeres Stück Beitrag zur Einheit der Nation, um die wir alle gemeinsam und schwer ringen müssen. Das ist heute unsere Aufgabe.
Wenn es da zum Ideenwettstreit kommt, zu realistischen Vorschlägen, wird niemand dafür dankbarer sein als die Bundesregierung. Hier wollen wir gern diskutieren, aber wir wollen uns nicht zerstreiten über das, was war. Wir wollen uns auch nicht zerstreiten über die Redlichkeit unserer Vorstellungen.
({10})
Damit komme ich zu einer Bemerkung, die hier im Zusammenhang mit Berlin gemacht wurde und die Ermahnung enthielt, die Möglichkeit des Viermächteabkommens zu nützen.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon: Wir haben mit unserer Politik die Rahmenbedingungen geschaffen, die dieses Viermächteabkommen möglich machten, und wir werden, so wie es gesagt wurde, in strikter Einhaltung, aber auch in voller Anwendung dieses Abkommens unseren Weg gehen, um die Bindungen West-Berlins zum Bund zu


entwickeln, wie es dieses Abkommen dynamisch ermöglicht.
({11})
Wir werden diesen Weg ruhig und besonnen gehen. Wir tun es.
Es sind Stichworte gefallen wie Umweltbundesamt, wie Europäisches Institut für berufliche Bildung.
({12})
Meine Damen und Herren, spüren Sie nicht, daß die Bundesregierung einen Fehler machen würde, wenn sie diese Schritte, die sie getan hat, jetzt als ein großes Erfolgserlebnis darstellte? Aber machen Sie es uns auch nicht schwer, dieses Abkommen behutsam, Schritt für Schritt auszufüllen. Hier müssen wir mit großer Verantwortung ans Werk gehen, alle gemeinsam.
Deshalb müssen wir auch der Versuchung widerstehen, vom Pult des Deutschen Bundestages Auseinandersetzungen mit dem Regierenden Bürgermeister zu führen.
({13})
Meine eigene Partei - das darf ich einmal, mich loslösend von der Verantwortung in der Regierung, sagen - steht in Berlin wie Sie in Opposition zum Senat. Wenn dort etwas zu sagen ist, wenn Auseinandersetzungen mit dem Regierenden Bürgermeister zu führen sind, gehören sie dort in das Abgeordnetenhaus. Hier geht es darum - und das wollen wir auch nicht vergessen -, daß der frei gewählte Regierungschef von Berlin hier gesprochen hat.
({14})
Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit, daß er das tut. Meine verehrten Kollegen, ich kann eigentlich dem Grundtenor Ihrer Beurteilung der Rede von Herrn Schütz nicht zustimmen. Ich habe gestern empfunden, daß er eigentlich mit großer Aufrichtigkeit die Probleme dargelegt hat, die sich für Berlin und aus dem Viermächteabkommen ergeben, auch was die Einbeziehung West-Berlins in den bilateralen Austausch angeht. Das hat er hier mit großer Offenheit dargelegt. Ich habe das für verdienstvoll gehalten. Ich glaube, darüber müssen wir reden. Ich fand es gut, daß gestern der Kollege Marx