Uwe Schulz (NA), 2018-01-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuhörer! Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion möchte ich vorab ein großes Lob aussprechen, und zwar dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für die vielen zusammengetragenen Informationen.

Bislang sind die Freien Demokraten ja nicht dafür bekannt, sich aus der urbanen Ecke heraus auf unsere Bauern zuzubewegen.

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Aber natürlich kann auch die FDP dazulernen. Vielleicht kann Carina Konrad ja dabei helfen; aber eine Schwalbe macht ja bekanntlich noch keinen Sommer.

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Wenn man annimmt, die FDP interessiere sich für die Sorgen und Nöte der deutschen Bauernschaft, ist man, wie ich glaube, auf dem Holzweg. Ihr Antrag zielt nicht auf den durchschnittlichen Familienbetrieb ab, sondern es geht wieder einmal um Lobbyarbeit im FDP-Format.

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Nach der Hotelsteuermisere lockt nun die bevorstehende Grüne Woche. Das könnte erklären, warum Sie Ihren Antrag erst in allerletzter Sekunde losgeschossen haben.

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Diesmal sind Sie Pate für die Agrarlobby und die Digitalunternehmen. Beide wollen am Strukturwandel in der Landwirtschaft verdienen. Das ist in der freien Marktwirtschaft, zu der wir in der AfD uns bekennen, ein legitimes Anliegen.

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Doch weshalb soll der Staat hier nachhelfen, während die allermeisten der Agrarbetriebe viel grundlegendere Probleme haben? Selbst Ihnen dürfte der dramatische Verfall der Erzeugerpreise aufgefallen sein – Preise, die schon lange nicht mehr vom Bauern kalkuliert, sondern durch die Macht der großen Lebensmittelketten diktiert werden.

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An keiner Stelle Ihres sechsseitigen Papiers gehen Sie auf die reale Lebenssituation der kleinen und mittelständischen Betriebe ein. Ich sehe ja ein: Damit Herr Lindner einen Kuhstall betritt, muss es dort schon extravagant zugehen. Ich versichere Ihnen aber, dass es in einem Kuhstall 4.0 genauso riecht wie in einem Kuhstall 1.0.

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Werte Kollegen, unser Bauernstand ist interessiert, intelligent und innovationsfähig. Selbst kleinere Betriebe setzen schon heute digitale Technik ein. Aber das hat seine Grenzen, und das geht auch nicht zu jedem Preis. Hätten Sie einmal mit einem normalen Bauern aus meiner mittelhessischen Heimat gesprochen und nicht nur mit Landwirtschaftskammerpräsidenten diniert, dann wüssten Sie, dass kein normaler Landwirt seinen Betrieb aus dem digitalen Steuerstand heraus bewirtschaften kann.

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Aber Ihnen geht es gar nicht um die über Generationen gewachsenen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern um die Großkonzerne.

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Ganz deutlich wird dieser goldene Pferdefuß in Ihrem Antrag auf Seite 5. Da schreiben Sie:

Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass der durch die Digitalisierung beschleunigte Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützt und abgefedert wird.

Ich kann nur hoffen, die deutschen Landwirte hören hier gut zu.

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Im Unterschied zu Ihnen sieht eine heimat- und volksverbundene Kraft wie die AfD in einem solchen Strukturwandel keine Verheißung. Wir sind nicht der Meinung, dass von 280 000 Unternehmen in der Landwirtschaft am Ende nur noch wenige 100 Kolchosen übrig bleiben sollten.

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Trotz dieser und zahlreicher anderer Vorbehalte stimmen wir dem Antrag aber grundsätzlich zu.

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Wir müssen diesen allerdings vom Kopf auf die Füße stellen; denn die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist es die Aufgabe der Politik, auch Kleinbauern auf dem Weg in die Digitalisierung zu unterstützen. Dafür brauchen sie aber keine Belehrungen aus dem Salon, sondern aktive Unterstützung und Förderung sowie natürlich Breitbandversorgung auch im letzten Winkel Deutschlands.

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Auch ich möchte warnen: Die Digitalisierung, meine Damen und Herren, darf nicht zur weiteren Kontrolle und Regulierung unserer Landwirte führen. Wir wissen: Datenkraken sind gefräßig, besonders die in Brüssel. Es kann einem Landwirt auch nicht einfach zugemutet werden, all seine Betriebsdaten öffentlich preiszugeben. Das würde man auch von keiner anderen Berufsgruppe so verlangen.

Ich komme zum Schluss. Die Alternative für Deutschland möchte, dass unsere Bauern auch in Zukunft die Hauptversorger unseres Volkes sind. Die AfD ist offen für eine Digitalisierung, bei der keiner auf der Strecke bleibt.

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Daher werden wir uns, liebe Kollegen von der FDP, an dieser Diskussion sehr aktiv beteiligen. Angesichts Ihrer Vorliebe für die Großindustrie lassen wir Sie, liebe FDP, mit diesem Thema natürlich nicht alleine; denn dann würden wir den Bock zum Gärtner machen.

Vielen Dank.

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