Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Diepgen.
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten beiden Jahren hat es in der Deutschland- und Berlinpolitik so viel Bewegung gegeben, wie viele Jahre zuvor nicht. Der Begriff der Kontinuität umschreibt deshalb die Entwicklung der letzten Jahre nicht mehr ausreichend. In Wahrheit ist es der Bundesregierung gelungen, auf der Grundlage von Kontinuität und Berechenbarkeit in die deutschdeutschen Beziehungen neuen Schwung, ja eine neue Qualität zu bringen. Dabei darf neuer Schwung nicht damit verwechselt werden, Herr Kollege Dr. Schmude, daß falsche Themen zum falschen Zeitpunkt immer wieder aktualisiert werden. Das betrifft die Frage der Erfassungsstelle von Salzgitter genauso wie die Frage der Staatsangehörigkeit.
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Herr Kollege Dr. Schmude, eine weitere Anmerkung auch zu dem, was Sie zur Symbolik des Besuches von Herrn Honecker in Bonn gesagt haben. Für mich ist die wichtige Symbolik dieses Besuches nicht die Tatsache von zwei Hymnen und zwei Flaggen, sondern für mich war das Wichtige an Symbolik dieses Besuches die Tatsache, daß ein Saarländer, ein deutscher Kommunist seinen Geburtsort und seine Familie besuchte und damit das vorexerziert hat, was viele Millionen Deutsche in Leipzig und in Rostock gerne, und zwar ohne jede Behinderung, sozusagen als Regelfall und Selbstverständlichkeit tun wollen.
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Aber wir müssen uns darüber klarwerden, daß es zunehmend Fragen nach der nationalen Zukunft der Deutschen gibt. Ich glaube, daß wir in Zukunft eher noch mehr eine neue nationale Debatte bekommen werden und sie auch ernsthaft führen müssen, übrigens gerade mit jungen Menschen. Man spürt vielerorts eine neue Ungeduld. Das ist zunächst einmal etwas sehr Positives 40 Jahre nach der Gründung der beiden deutschen Staaten und 26 Jahre nach dem Bau der Mauer. So verständlich es ist, nun den großen Wurf einzufordern, der möglichst kurzfristig die Einheit in Frieden und Freiheit bringen soll, so ehrlich ist es doch, einzuräumen, daß wir an der Tatsache, den Ursachen und den Bedingungen der Teilung zur Zeit nicht vorbei können. Einfach ist in den komplizierten innerdeutschen Beziehungen nichts.
Eingebettet in ein Geflecht internationaler Rahmenbedingungen können wir die deutsche Frage niemals isolieren und niemals gleichsam aus den Zusammenhängen herauslösen. Aber ich füge hinzu: Den heute erreichten Stand der deutsch-deutschen Beziehungen, so mangelhaft und so belastend er in weiten Bereichen auch ist und auch so empfunden wird von den Menschen, hätte sich vor 20 Jahren niemand in seinen kühnsten Träumen vorstellen können. Ein Teil der Ungeduld, die wir erleben, erklärt sich deshalb in

Regierender Bürgermeister Diepgen ({3})
Wahrheit auch als Ergebnis einer in wichtigen Punkten erfolgreichen Deutschlandpolitik.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet uns, unsere nationale Einheit zu wahren und in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands in einem vereinten Europa zu vollenden und dem Frieden zu dienen. Eine Politik, die diesem Ziel dient, braucht einen langen Atem, und sie braucht vor allen Dingen mehr als nur ein Management der Teilung. Unser Auftrag aus der Präambel des Grundgesetzes ist auch heute viel größer. Er besteht darin, die staatlich geteilte Nation und die staatliche Teilung der Nation als Einheit erlebbar zu machen. Hierzu läßt sich die Ungeduld produktiv einsetzen. Hierzu sind Phantasie und neue Impulse in der Deutschlandpolitik gefragt.
Der Besuch von Generalsekretär Honecker fällt dabei mit dem Abschluß dreier Verträge und mit dem Ende einer Phase der Deutschland- und Berlinpolitik zusammen, die hauptsächlich darin bestand, Verträge, d. h. Rahmenbedingungen für weitere deutschdeutsche Kontakte auszuhandeln. In Zukunft geht es nicht mehr vorrangig darum, ein juristisches Vertragswerk zwischen beiden deutschen Staaten zu knüpfen, aufbauend auf dem Grundlagenvertrag und den damals auch in Aussicht genommenen, erwarteten vertraglichen Konkretisierungen, sondern es geht vielmehr darum, auf der Grundlage dieser Verträge ein Netzwerk von gemeinsamen Interessen, ein Netzwerk von gemeinsamen Projekten und Begegnungsmöglichkeiten der Menschen zu schaffen.