Ilse Falk (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Sie übrig geblieben sind! Vor dem Frühstück die Computerspiele „Golden Axe" und „Fantasy", nach der Schule die Broschüren „Endsieg" Nr. 2 und 3, dazu die CD der Gruppe „Störkraft" „Dreckig, kahl und hundsgemein" und schließlich am Abend „Drei Lederhosen in St. Tropez", „Zombie 3" oder aber - ein Wunschfilm deutscher Fernsehzuschauer - „Katharina, die nackte Zarin".
Kommen so unsere Kinder und Jugendlichen gut über den Tag? Entspricht dieses vielfältige Medienangebot unserer Vorstellung einer Erziehung zum mündigen Bürger oder zur mündigen Bürgerin? Erreichen wir mit diesen Mitteln Achtung vor der Würde des Menschen, Solidarität mit Älteren, mit Schwächeren, gegenseitige Toleranz und Anerkennung?
Alle eben genannten Medien standen, zum Teil seit längerem, auf der Liste der indizierten Medien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Geprüft wird auf Antrag von Jugendämtern, Landesjugendbehörden oder des Bundesministeriums für Frauen und Jugend, ob ein Film oder Computerspiel, eine Zeitschrift oder CD als jugendgefährdend eingestuft werden muß.
Solche Medien sind Filme, Liedtexte oder Schriften, die verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhaß anreizen und den Krieg verherrlichen. Es sind Filme und Schriften, in denen Frauendiskriminierung und Pornographie die Handlung bestimmen. Indizierte Medien werden im Bundesanzeiger von der Bundesprüfstelle bekanntgegeben und unterliegen damit bestimmten Abgabe-, Verbreitungs-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen.
Ebenfalls dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen sollen die §§ 131 - Gewaltverherrlichung - und 184 - Pornographie - des Strafgesetzbuches sowie das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Und auch der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991 verweist auf diese strafgesetzlichen Bestimmungen und führt in seinem § 3 Abs. 2 aus: „Sendungen, die geeignet sind, das körperliche oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn ...". Und dann folgt die Aufzählung der Bedingungen, unter denen eben doch eine Sendung erlaubt ist.
Wo also liegt das Problem, wenn es doch eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen gibt, die unsere Töchter und Söhne schützen?
Zum einen ist da das sogenannte Elternprivileg in Art. 6 unseres Grundgesetzes. Dort heißt es dem Sinn nach hoffnungsvoll: Über die Rechte und Pflichten der Eltern bei der Pflege und Erziehung der Kinder wacht die staatliche Gemeinschaft. Aber wie? Hinter der Haustür ist die Bedienung von Fernsehern, Videorecordern, CD-Playern und Computerspielen kinderleicht im wahrsten Sinne des Wortes, auch nach 23 Uhr. In Klammern sei dazu vermerkt: Hinter derselben Haustür werden im übrigen alljährlich allein laut amtlicher Statistik mehr als 23 000 Kinder von Eltern und Verwandten mißhandelt; die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher.
Zum zweiten: Wen erreicht die verdienstvoll arbeitende Bundesprüfstelle mit ihrer Liste der indizierten Medien? Insider und Fachleute aus dem Jugendbereich, denen der Bundesanzeiger zugänglich ist, und diejenigen, denen nach dem Gesetz die Entscheidungen der Bundesprüfstelle zugestellt werden müssen, also das Bundesministerium für Frauen und Jugend, die Länder, soweit möglich die Verfasser und Verleger der Schrift sowie andere am Verfahren beteiligte Behörden, Verbände und Personen. Also all diejenigen, die ohnehin schon sensibilisiert sind.
Und vor allem: Was kann die Bundesprüfstelle bei Verstößen tun? Wenig. Eine Indizierung ist keine Zensur. Sie hat nicht das generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Und Strafen greifen natürlich erst, wenn Verstöße überhaupt der Bundesprüfstelle bekannt werden.
Also schauen die Erwachsenen eben weiter nach 23 Uhr indizierte Filme an, zum Teil zwar um einige der schrecklichsten Sequenzen gekürzt, aber dieses dann nur auf Grund freiwilliger Selbstkontrolle der Sender und nicht etwa als Konsequenz des Indizierungstatbestandes. Oder die lieben Kleinen nehmen solche Filme halt selber auf Video auf, können sie doch häufig viel besser als wir mit der Technik
umgehen. Das weitere können Sie sich dann ausmalen.
Ich komme auf die Ausnahmeregelungen im Rundfunkstaatsvertrag zurück. § 3 besagt dort, daß indizierte Filme zwischen 22 bzw. 23 und 6 Uhr ausgestrahlt werden dürfen, weil der Veranstalter annehmen darf, daß Kinder und Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren die Sendungen zu dieser Zeit „üblicherweise" nicht wahrnehmen. Dazu Zahlen: Bis zu 500 000 sechsjährige - ich betone: sechsjährige - bis 13jährige Mädchen und Jungen sitzen nach 23 Uhr vor dem Bildschirm. Man kann sich jetzt trefflich darüber streiten, ob es wirklich 500 000 oder „nur" 100 000 sind. Aber ich denke, jedes einzelne Kind ist zuviel.
Mord und Totschlag schon in den Nachrichten, Blut- und Ekelfilme, Gewaltverherrlichung, Pornographie und Schmuddelsex: Unseren Kindern und Jugendlichen bietet sich alltäglich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei den privaten Sendern ein Cocktail, der seine Fortsetzung im wirklichen Leben findet. „Batman" und „Karate-Kid" schlagen im Kindergarten zu. In der Schule erpressen mafiose Banden Mitschülerinnen und Mitschüler. Mitbringsel auf Teenager-Partys sind Messer, Schlagstöcke, Reizgas und Revolver. Skin-Songs auf CDs und Computerspiele runden diese Medienlandschaft ab.
Immer mehr Eltern, Erzieher- und Lehrerverbände prangern dieses zweifelhafte „Angebot" an, weil sie zu Recht Schäden in der geistigen und seelischen Entwicklung ihrer Kinder fürchten und schwere Beeinträchtigungen des Wohles von Mädchen und Jungen voraussehen. Denn direkt kann man sie ja meist nicht wahrnehmen. In Kommentaren und Presseberichten, die derzeit zu lesen sind, werden zur Abhilfe oftmals Gesetzesverschärfungen verlangt, wird der Ruf nach Indizierung solcher Medien lauter.
Aber nicht um eine Verschärfung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften geht es in der heutigen Diskussion, sondern allein um eine Ergänzung der Regelungen über die Auswahl von Beisitzern. Das mag gut und wichtig sein. Immerhin wird damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.
Ich begrüße es auch, daß uns die Aussicht auf die Verabschiedung eines Bundesgremiengesetzes im Zusammenhang mit dem Gleichberechtigungsgesetz Anlaß zu der Hoffnung gibt, daß in Zukunft mehr Frauen der Bundesprüfstelle als Beisitzerinnen angehören werden.
Ich frage mich aber, ob dieses schon der Weisheit letzter Schluß sein kann, wenn die Bundesprüfstelle für Fernsehanstalten und Btx nicht zuständig ist, wenn Antragsverfahren bis zu 4 Monate dauern können, wenn Medien, die der Kunst oder der Wissenschaft zugeordnet werden, von der Indizierung ausgenommen sind, wenn Hochglanzzeitschriften, die z. B. Seite um Seite nackte Kinder darstellen, nicht indiziert werden können, weil es sich um „saubere" Darstellungen handelt - und doch jeder weiß, wie sehr auch solche Hefte den Konsum von Kinderpornographie anregen können -, wenn über die Verbreitung und
Benutzung von CDs und Computerspielen unter Kindern und Jugendlichen überhaupt keine Kontrolle möglich ist, wenn jugendlichen Gewalttätern bei Übergriffen auf Menschen und Sachen Beifall gespendet wird, wenn das Verantwortungsbewußtsein von Video-Produzenten und TV-Veranstaltern mit Umsatzzahlen und Einschaltquoten korreliert.
Angesichts der Flut an gefährdenden Einflüssen durch Filme, Spiele, Liedtexte, Bücher und Zeitschriften müssen die Anforderungen eines umfassenden Jugendschutzes einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Einzellösungen werden weder dem veränderten Medienangebot noch der tatsächlichen Nutzung durch die jugendlichen Konsumenten gerecht. Für einen wirksamen Jugendschutz müssen Fachleute aus dem Jugendbereich, Erzieher und Lehrer, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und nicht zuletzt die Vertreter der Medien zusammenarbeiten.
Zudem sollten verstärkt Informationen über den Gang des Verfahrens veröffentlicht werden, d. h. wie Bürger mithelfen können, ein offensichtlich jugendgefährdendes Medium einem Prüfungsverfahren zuzuführen. So ist wenig bekannt, daß die Prüfstelle nur auf Antrag tätig werden darf und daß nur die obersten Jugendbehörden der Länder, die Landesjugendämter, die Jugendämter und die Bundesministerin für Frauen und Jugend antragsberechtigt sind. Insgesamt sind das in der Bundesrepublik etwa 800 Stellen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden sollten, wenn ihnen Erkenntnisse über gefährdende Schriften vorliegen.
Im einzelnen ist zudem notwendig, die Kompetenzen der Bundesprüfstelle u. a. im Bereich der Fernsehanstalten und des Btx zu erweitern. Darüber hinaus ist denkbar, daß sich die TV-Veranstalter und Video-Produzenten in einer Freiwilligen Selbstkontrolle analog der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmbranche zusammenschließen. Bestehende Sanktionsvorschriften müssen in bezug auf ihre Durchsetzbarkeit in der Praxis geprüft werden.
Informationsveranstaltungen in Kindergärten und Schulen können Eltern helfen, das Medienverhalten ihrer Kinder zu hinterfragen und sich bewußt mit den angebotenen Programmen auseinanderzusetzen. In Schulen sind darüber hinaus z. B. Projektwochen für Schülerinnen und Schüler zu Gewalt in den Medien denkbar.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden, daß der wichtigen und wirklich verdienstvollen Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften viele Grenzen gesetzt sind und wir uns auch an dieser Stelle klarmachen müssen, daß alle staatlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen wirkungslos bleiben müssen, solange wir als Eltern unsere Aufgabe nach Art. 6 des Grundgesetzes, nämlich die „Pflege und Erziehung der Kinder", nur als Recht und nicht als Pflicht begreifen und andere Instanzen für die persönliche Entwicklung unserer Töchter und Söhne verantwortlich machen.
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