Sönke Rix (NA), 2018-10-18:


Es ist ein interessantes Bild, das Sie an dieser Stelle von Landesfinanzministern haben. Ich will deutlich machen:

Erstens. Wir finanzieren den Ausbau. Wir haben die Länder und Kommunen damit nicht alleine gelassen, sondern wir leisten unseren Beitrag und übernehmen ein Drittel der Kosten.

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Ich will den Eindruck, der Bund würde seiner Verantwortung nicht gerecht werden, hier nicht so stehen lassen.

Zweitens. Natürlich wollen wir, dass das Geld direkt ankommt, und wir wollen das auch kontrollieren. Interessant war, dass eine Rednerin gesagt hat: Da ist viel zu viel Bürokratie im Monitoring, in der Kontrolle; das kann ja alles so nicht sein. – Doch! Wir wollen genau diese Kontrolle, weil das Geld direkt vor Ort ankommen soll. Deshalb gibt es auch die Vertragsgestaltung und das Monitoring. Wenn Sie jetzt wiederum behaupten, das Geld würde nicht ankommen, dann, glaube ich, sollten wir uns in der Mitte des Weges treffen, damit das Geld auch tatsächlich direkt ankommt.

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Die 5,5 Milliarden Euro sind zusätzliches Geld: zusätzlich zu dem, was die Länder bereitstellen, und zusätzlich zu dem, was wir sowieso weiterhin in Infrastruktur und andere Programme investieren werden. Ich glaube, es kann immer mehr sein; das ist gar keine Frage. Wir alle würden uns viel mehr Geld für solche Zwecke wünschen. Aber dass wir überhaupt dieses Geld in die Hand nehmen, ist, finde ich, eine großartige Leistung und erstmalig in dieser Bundesrepublik; das ist auch zu würdigen.

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Wir wollen das Geld natürlich auch langfristig zur Verfügung stellen. Wir sind froh, dass wir es noch im Laufe der Endabstimmung in der Regierung hinbekommen haben, in der Zielsetzung des Gesetzes festzuschreiben, dass nach den 5,5 Milliarden Euro bis 2022 nicht Schluss sein soll, sondern dass wir es uns als Ziel setzen, auch weiterhin eine Finanzierung für Qualität durch den Bund vorzunehmen. Das ist ein guter Schritt. Vielleicht kriegen wir es noch ein bisschen schärfer und deutlicher formuliert. Wir sind auf jeden Fall dafür, dass dieses Geld langfristig zur Verfügung gestellt wird und natürlich auch Schritt für Schritt mehr werden kann.

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Zur Erzieheroffensive: Ich bin gelernter Erzieher und weiß ganz genau, wie es ist, sein Kind zur Kindertagesstätte zu bringen, als auch, wie es ist, auf der anderen Seite zu stehen und ein Kind entgegenzunehmen. Ich weiß, dass es im Moment in den Einrichtungen viel schlimmer ist als vor 13 Jahren, als ich in diesem Bereich noch gearbeitet habe, weil es immer mehr Kinder sind – das wollen wir, und das ist auch richtig, weil wir den Bedürfnissen nachkommen wollen – und weil die Belastung größer wird, und das nicht nur, weil die Anzahl der Kinder steigt, sondern auch, weil die Herausforderungen steigen. Deshalb ist es gut, dass wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen und eine Fachkräfteoffensive starten, um zusätzliches Personal zu bekommen, um die Qualitätsbausteine, die wir hier entwickelt haben, auch tatsächlich umsetzen zu können. Ich hoffe, dass wir im Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt auch ausreichend Mittel dafür bereitstellen.

Letzter Satz. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und die Beratungen zu diesem guten Gesetz und sage nach Struck’schem Vorbild: Aus einem guten Gesetz kann man ein besseres Gesetz machen. Dazu nutzen wir die parlamentarischen Beratungen herzlich gerne.

Vielen Dank.

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