c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich zur Begründung sagen, daß der zweifellos gewollte, aber falsche Eindruck, daß es der Großen Anfrage der Fraktion der SPD bedurft habe, um die Bundesregierung dazu zu veranlassen, die Probleme der Bauwirtschaft zu ordnen, keineswegs den Tatsachen entspricht. Insbesondere die Fragen des Winterbaues können, wie Sie, Herr Kollege Leber, wissen, bereits als weitgehend gelöst gelten. Sie haben einen schlechten Zeitpunkt ausgewählt. Denn nach den letzten Meldungen der Arbeitsämter sind in der Bauwirtschaft 56 300 Stellen offen. Im übrigen ist für das Wetter letzten Endes auch noch der liebe Gott verantwortlich.
Ich beantworte die Anfrage wie folgt. Die Große Anfrage der Fraktion der SPD strebt eine Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft an. Es erscheint mir daher notwendig, zunächst kurz die Leistungen der deutschen Bauwirtschaft nach der Währungsreform und ihre gegenwärtigen Hauptprobleme zu behandeln, weil sich meines Erachtens nur so ein Urteil darüber fällen läßt, an welchen Punkten der Wunsch nach Verbesserung mit Erfolg ansetzen kann.
Das Bauvolumen, d. h. der Wert aller Bauleistungen, ist nach den Errechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin von 10,5 Milliarden DM im Jahre 1950 nominal auf 25,8 Milliarden DM, real - in Preisen von 1950 - auf 18,8 Milliarden DM im Jahre 1957 gewachsen. Das bedeutet eine nominale Steigerung von 146 % und eine reale von 80 %. Das Bauvolumen des Jahres 1958 wird aller Voraussicht nach auf mindestens derselben Höhe liegen wie das des Jahres 1957.
Die Wertschöpfung des Baugewerbes, d. h. sein Beitrag zum Nettoinlandsprodukt zu Faktorkosten, betrug nach den Sozialproduktberechnungen des Statistischen Bundesamtes, in jeweiligen Preisen ausgedrückt, im Jahre 1950 4,7 Milliarden DM gleich 6,2 %, im Jahre 1957 10,3 Milliarden DM gleich 6,4 %. Die Größenordnung für 1957 dürfte die Wertschöpfung des Baugewerbes auch im Jahre 1958 erreichen.
Das Bauhauptgewerbe - Rohhoch- und Tiefbau - erzielte im Jahre 1950 einen Umsatz von 6,2 Milliarden DM. Im Jahre 1957 belief sich der Umsatz auf 16 Milliarden DM. Das bedeutet eine Steigerung um rund 160 %.
Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Bauhauptgewerbe betrug im Jahre 1950 1,8 Milliarden, im Jahre 1957 2,4 Milliarden. Das bedeutet eine Steigerung um 31,4 %.
Die Zahl der im Bauhauptgewerbe Beschäftigten belief sich im Monatsdurchschnitt des Jahres 1950 auf 913 000, im Monatsdurchschnitt des Jahres 1957 auf 1 201 000. Das bedeutet eine Steigerung um 31,6 %.
Der Umsatzsteigerung im Bauhauptgewerbe von 1950 bis 1957 um rund 160 % steht also eine Anhebung der Beschäftigtenzahl um nur 31,6 % und der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden um 31,4 % gegenüber; ein Beweis für die inzwischen erfolgte größere Rationalisierung des Baugeschehens.
Während nach der Statistik der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Nürnberg, die Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten in der gesamten Wirtschaft vom 30. 9. 1950 bis zum 30. 9. 1958 von 14,3 Millionen auf 19,4 Millionen - um rund 35 % - anstieg, wuchs die Zahl der Beschäftigten in allen Bauberufen - Bauhaupt- und Ausbaugewerbe - vom 30. 9. 1950 bis zum 30. 9. 1958 von 1 378 000 auf 2 100 000, also um 52 %.
Aus diesem Zahlenmaterial geht eindeutig hervor, daß der gesamtwirtschaftliche Wachstumsprozeß sich durchaus im Wachstum der Bauleistungen widerspiegelt.
Um diese Ausführungen durch weitere von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung stammende Zahlen zu ergänzen:
Am 30. 9. 1948 betrug die Zahl der in der gesamten Wirtschaft in unselbständiger Position Tätigen 13,4 Millionen. Davon waren 1 147 000 in der Wirtschaftsabteilung Bau-, Ausbau- und Bauhilfsgewerbe tätig; das sind 8,5 %. Am 30. 9. 1958 waren 19 365 000 in unselbständiger Stellung in der gesamten Wirtschaft tätig, davon 2,1 Millionen in der Wirtschaftsabteilung Bau-, Ausbau- und Bauhilfsgewerbe; das sind 10,8 %. Am 30. 9. 1948 war von allen in unselbständiger Stellung Beschäftigten jeder achte, am 30. 9. 1958 jeder sechste Mann im Bausektor beschäftigt.
Am 30. 9. 1958 waren bei 61 600 offenen Stellen 15 200 Bauarbeiter arbeitslos, zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres 30 700. Das heißt, der Tiefpunkt der Bauarbeitslosigkeit seit der Währungsreform ist im Monat September 1958 erreicht worBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
den. Am 31. 10. 1958 erfolgten eine leichte Erhöhung der Bauarbeitslosigkeit auf 19 800 - zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es 27 500 - und eine geringfügige Verringerung der Zahl der offenen Stellen auf 56 300 - im Vorjahr waren es 51 600 -.
Die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft verdreißigfacht sich allerdings in der Regel bisher von ihrem Tiefstand im Spätsommer oder Frühherbst bis zu ihrem Höchststand im Januar/ Februar. So schnellte die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft von ihrem Tiefpunkt im Jahre 1957 ({0}) auf ihren winterlichen Höhepunkt im Jahre 1958 ({1}). Im Januar 1958 betrug sie das 44fache des Standes vom September 1958. Von den 1 133 000 männlichen Arbeitslosen im Januar 1958 waren damit rund 59 v. H. Ende 1957 in der Bauwirtschaft tätig gewesen. Daraus ergibt sich, daß die entscheidenden Probleme in der Bauwirtschaft die Ballung der Bautätigkeit in den Spätsommermonaten und die starke Bauarbeitslosigkeit am Anfang eines jeden Jahres sind. Daß die Bauarbeiter durch die winterliche Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft keine entscheidende wirtschaftliche Schlechterstellung erfahren, geht aus einem von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nach dem Stand vom 1. 8. 1958 aufgestellten Vergleich der Sozialleistungen an einen arbeitslosen Bauarbeiter mit den Bezügen eines arbeitenden Bauarbeiters eindeutig hervor. Ich darf dazu ganz kurz sagen, daß ein arbeitsloser Bauarbeiter mit einem Kind im Sommer 94,8 % des Nettolohnes und im Winter 110,8 % des Nettolohns verdient, ein lediger arbeitsloser Bauarbeiter im Sommer 86,7 %, im Winter 101,7 %.
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Wenn man die Forderung nach einer Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft erhebt, dann sollte dies mit der Einschränkung geschehen, daß eine weitere Verbesserung, d. h. vor allem eine weitgehende Beseitigung der winterlichen Arbeitslosigkeit und damit auch eine weitgehende Beseitigung der durch die Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft jährlich wiederkehrenden volkswirtschaftlichen und sozialen Belastungen, angestrebt wird. Die Bundesregierung muß auf der anderen Seite feststellen, daß die in der Großen Anfrage angeschnittenen Fragen weder neu noch bisher von ihr nicht beachtet oder gar vernachlässigt worden sind. Die Bundesregierung hält es weiterhin für angezeigt, darauf aufmerksam zu machen, daß die beiden bedeutsamsten Probleme, vor die sich die Bauwirtschaft immer wieder gestellt sieht, nämlich Ballungserscheinungen im Sommer und erhebliche Arbeitslosigkeit im Winter, gerade in einer Marktwirtschaft nicht von der Bundesregierung allein, sondern nur in Zusammenarbeit mit allen am Bau Beteiligten, d. h. den sonstigen öffentlichen und privaten Bauherren, den Bauunternehmern und den Bauarbeitern, gelöst werden können. Die winterliche Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft stellt eben keineswegs, wie vielfach angenommen, nur ein Wetterproblem, also nicht nur eine SchlechtwetterArbeitslosigkeit dar; das Problem ist erheblich vielschichtiger.
Damit komme ich zur Beantwortung der Frage 1.
Hoher Beschäftigungsgrad der gesamten Volkswirtschaft ist ein Hauptziel der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das bedeutet allerdings nicht, daß jeder einzelne Wirtschaftsbereich frei von Schwankungen in der Beschäftigung bleiben könnte.
Seit die deutsche Wirtschaft die Vollbeschäftigung erreicht hat, haben vor allem die durch die Witterung teils bedingten, teils damit motivierten besonders ausgeprägten jahreszeitlichen Schwankungen der Bautätigkeit verstärkt im Zentrum der Überlegungen gestanden, die auf die Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Schwankungen abzielten. Die Bundesregierung hat daher gerade für den Sektor Bauwirtschaft bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um die kontinuierliche Beschäftigung der Bauwirtschaft, d. h. eine stärkere Ausdehnung der Bautätigkeit möglichst auf das ganze Jahr und die Abflachung der Produktionskurve in dein Sommermonaten zu fördern.
Die Bundesregierung hat bereits 1950 einen ständigen Interministeriellen Arbeitsausschuß Bauwirtschaft ins Leben gerufen, zu dessen Hauptaufgaben die Sicherung einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der öffentlichen Bauaufträge des Bundes unter besonderer Aussparung der Monate der Produktionsspitze und unter besonderer Ausnutzung der üblicherweise bauschwachen Monate zu Beginn und am Ende eines jeden Jahres gehört. Auf Grund des 2. Konjunkturprogramms hat die Bundesregierung 1956 eine Versammlung aller öffentlichen Bauherren einberufen, um aus diesen einen Gemeinschaftsausschuß zu bilden, der neben anderen Zielsetzungen die gleiche Aufgabe auf breiter Basis behandeln sollte. Die Vertreter der Länder und Gemeinden haben jedoch seinerzeit die Institutionierung eines solchen Ausschusses als nicht erforderlich bezeichnet.
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Zur Aktivierung des Winterbaues, dem zur Herbeiführung einer größeren Kontinuität der Bautätigkeit eine besondere Bedeutung zukommt, hat die Bundesregierung im Jahre 1955 einen Hauptausschuß Winterbau ins Leben gerufen, dessen Aufgabe es ist, technische, wirtschaftliche und soziale Probleme des Winterbaues einer Lösung näherzubringen. Ich darf in dem Zusammenhang auf die dem Hohen Haus bereits ausgehändigte Diskussionsschrift dieses Ausschusses hinweisen. Der schnelle Eintritt der Vollbeschäftigung in der zweiten Aprilhälfte dieses Jahres ist zu einem erheblichen Teil auf die überlegte Vergabepolitik der öffentlichen Bauherren zurückzufühen; es läßt sich daher nicht bestreiten, daß die elastischen Methoden der Bundesregierung zur Beeinflussung des öffentlichen Baugeschehens erfolgreich waren. Die Bundesregierung ist gewillt, diese Bemühungen sowohl aus wirtschaftspolitischen als auch aus sozialpolitischen Erwägungen mit Nachdruck fortzusetzen
In einer Marktwirtschaft hängt der Wirtschaftsablauf nicht allein von der Regierung und vom öffentlichen Bauherrn ab; private Bauherren, Bauunternehmer und vor allem Bauarbeiter haben auf

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
die Gestaltung des jährlichen Baugeschehens einen entscheidenden Einfluß. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit mitunter des Eindrucks nicht erwehren können, daß die Bereitschaft zur Mitwirkung am kontinuierlichen Bauen und insbesondere an einer Verstärkung der Bautätigkeit im Winter nicht bei allen Baubeteiligten im gleichen Maße vorhanden ist. Die Umstellung des jährlichen Bauprozesses von seinem bisherigen Rhythmus auf spannungsfreie Gleichmäßigkeit mag bei vielen am Baugeschehen Beteiligten allerdings, unter psychologischen Aspekten, als unbequem empfunden werden und daher eine gewisse Anpassungszeit erfordern. Die Bundesregierung muß darauf aufmerksam machen, daß administrative und legislative Maßnahmen allein nicht dazu ausreichen würden, diesen schwierigen Umstellungsprozeß von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Ohne verstärkte Bereitschaft aller öffentlichen und privaten Bauherren, Bauunternehmer und Bauarbeiter kann - das sei noch einmal ganz klar gesagt - ein nachhaltiger Erfolg nicht erzielt werden.
Zu Frage 2: Die Bundesregierung hat, wie bereits ausgeführt, schon seit geraumer Zeit nicht ohne Erfolg die gleichmäßige Verteilung von Bauvorhaben der Bundesbehörden über das ganze Jahr betrieben. Als sehr wirkungsvoll in diesem Sinne hat sich die frühzeitige Bereitstellung der Baumittel, unabhängig von der Lage des Haushalts, erwiesen. So standen z. B. für die Bundesstraßen und die Betriebsstrecken der Bundesautobahnen bereits am 16. Dezember 1957 Bindungsermächtigungen in Höhe von
 463 Millionen DM für das kommende Haushaltsjahr 1958/59 zur Verfügung. Die Bundeshaushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden bereits zum 1. Dezember eines jeden Jahres für das kommende Haushaltsjahr auf die Länder verteilt. Zur Zeit prüft darüber hinaus die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, ob und welche sonstigen administrativen Maßnahmen erforderlich sind, um bei der Vorbereitung von Baumaßnahmen in allen Fällen die Durchführbarkeit als „Winterbau" zu erreichen.
Die Bundesregierung hat den Länderregierungen schon im Jahre 1956 die Bildung von interministeriellen Arbeitsausschüssen Bauwirtschaft auf Landesebene zur besseren Koordinierung der Bautätigkeit nahegelegt. Ihrem Wunsche ist jedoch von den wenigsten Ländern entsprochen worden. Sie befindet sich allerdings über den beim Bundeswirtschaftsministerium gebildeten Länderausschuß Bauwirtschaft, der auch als baukonjunkturpolitisches Gremium im ausdrücklichen Auftrag aller öffentlichen Bauherren fungiert, mit den Ländern in ständigem Kontakt, um den jahreszeitlichen Ablauf der öffentlichen Bautätigkeit in geeigneter Weise beeinflussen zu können.
Die Baumaßnahmen des Bundes, außer denen der Bundespost, Bundesbahn und des Wasser- und Straßenbaus im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbauverwaltung des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Sie werden auf Grund des Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Mittelinstanz durch die Oberfinanzdirektionen
- Landesvermögens- und Bauabteilungen - und in den Ortsinstanzen durch örtliche Dienststellen der Landesbauverwaltungen durchgeführt. In der Hand dieser Behörden liegen auch Ausschreibungen und Vergabe der Bauleistungen an die Auftragnehmer. Ihre Maßnahmen beeinflussen daher wesentlich den Baumarkt.
Das Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat die Oberfinanzdirektionen seit langem angewiesen, sich vor Beginn größerer Bauvorhaben rechtzeitig mit den für den Einsatz von Arbeitskräften, Transport usw. zuständigen regionalen Stellen abzustimmen. Das Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ist im Einvernehmen mit den anderen Ressorts, den Bundesministerien für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Arbeit, für Wohnungsbau und für Wirtschaft seit langem bestrebt, das Marktbewußtsein der regionalen Behörden, insbesondere das Verständnis für die Probleme des Winterbaues, zu stärken.
Zu Frage 3: Die Bundesressorts haben für die unter ihrer Verantwortung stehenden Bauvorhaben schon immer, soweit es vorgeschrieben oder für erforderlich erachtet wurde, langfristige Baupläne aufgestellt, so z. B. die Fünfjahresbaupläne der Post, die Sechsjahresbauprogramme für den sozialen Wohnungsbau nach dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz, die Mehrjahresprogramme für den Autobahnbau auf Grund des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 und ebenso Planungen auf dem Gebiet der Verteidigung.
Die Bundesregierung beabsichtigt, und zwar sowohl für die Bundesfernstraßen als auch für die Bundeswasserstraßen, Vierjahrespläne aufzustellen. Die erforderliche Deckung wird durch neue gesetzliche Maßnahmen geschaffen werden müssen. Die Bundesregierung wird daher im Bundestag zusammen mit dem Entwurf eines neuen Straßenbaufinanzierungsgesetzes ein Vierjahresprogramm -1959 bis 1962 - für den Ausbau der Bundesfernstraßen vorlegen. Dieses Vierjahresprogramm wird ein Teil des Plans sein, der auf dem Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 beruht. Der Vierjahresplan für den Ausbau der Bundeswasserstraßen wird ebenfalls dem Bundestag vorgelegt werden.
Mehrjahrespläne könnten im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes auf dem Gebiet des öffentlichen Hochbaues nur aufgestellt werden, soweit der Baubedarf für entsprechend lange Zeiträume - wie für den Verteidigungsbau - mit Sicherheit im voraus festliegt. Dies ist jedoch bei den verschiedenen Bedarfsträgern wie Zoll, Bundesgrenzschutz, der Forschung und hinsichtlich Schlußfreimachungsprogrammen für die Stationierungsstreitkräfte bisher nicht möglich gewesen, weil sich ihr Baubedarf nicht in langfristigen, keiner Veränderung unterliegenden Programmen festlegen läßt.
Im übrigen hält es die Bundesregierung für notwendig, in diesem Zusammenhang allgemein darauf aufmerksam zu machen, daß eine verbindliche


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Festlegung von Mehrjahresplänen das jährliche Haushaltsbewilligungsrecht dieses Hohen Hauses einengen und die Haushalte kommender Rechnungsjahre in erheblichem Umfang vorbelasten würde. Die Bundesregierung glaubt auch solche Vorbelastungen nicht verantworten zu können, weil es unmöglich sein dürfte, die Deckung mehrere Jahre im voraus sicherzustellen. Inwieweit Mittel für neue Bauvorhaben in den Haushaltsplan eingestellt werden können, sollte deshalb nur bei der jährlichen Beratung über den Haushaltsplan unter Berücksichtigung der gesamten Haushaltslage, insbesondere der Deckungsmöglichkeiten, und nach der jeweiligen Dringlichkeit der einzelnen Bauvorhaben entschieden werden.
Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die zur Realisierung von Mehrjahresbauplanungen zur Verfügung stehen: Bindungsermächtigungen, Vorwegbewilligungen usw., soweit es trotz der fehlenden Vollzugsverbindlichkeiten der Baupläne erforderlich war.
Zu Frage 4: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die Frage der Anpassung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr weiterhin zu fördern. Demnächst wird die Frage Haushaltsausschuß des Bundestages ausführlich behandelt werden. Die positive Einstellung der Bundesregierung zu diesem Problem ist bereits in der Denkschrift des Bundesfinanzministers betreffend Vorverlegung des Rechnungsjahrs der öffentlichen Hand - abgedruckt in der Hausausgabe des Bundeshaushatsplans 1955 auf den Seiten 251 ff. - zum Ausdruck gekommen. Die Vorverlegung konnte damals wegen des Widerstands der Länder nicht verwirklicht werden. Die Angelegenheit ist im Oktober dieses Jahreserneut mit den Ländern auf einer Tagung der Finanzminister der Ländererörtert worden. Die Besprechungen, die noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben, sollen Anfang deis Jahres 1959 ,fortgesetzt werden. Im übrigen kann erwartet werden, daß die kommenden Beratungen Haushaltsausschuß die Lösung des Problems fördern werden.
Zu Frage 5: Die Bundesregierung hat seit 1955 vom Hauptausschuß Winterbau theoretische und praktische Untersuchungen über technische, wirtschaftliche und soziale Fragen bei Hochbauarbeiten im Winter durchführen lassen. Es sind „Hinweise für die Vorbereitung und Durchführung" und für die „Vergabe von Winterarbeiten im Hochbau" sowie ein „Merkblatt für die soziale Betreuung der Bauarbeiter" herausgegeben warden. Diese bildeten die Grundlage für die nunmehr in drei Winterhalbjahren durchgeführten Versuchs- und Vergleichsbauten im ¡gesamten Bundesgebiet. Unabhängige Forschungsinstitute haben den Bauablauf beobachtet, ausgewertet und darüber in der Fachpresse berichtet. Aus den Untersuchungen geht hervor, daß es im Bundesgebiet möglich ist, Winterarbeiten im Hochbau bei zweckmäßiger Vorsorge und guter Bauvorbereitung wirtschaftlich vertretbar ohne unzumutbare Anforderungen an die Bauarbeiter in technisch einwandfreier Qualität herzustellen.
Um weitere Kreise mit den Methoden des Winterbaues vertraut zu machen, hat die Bundesregierung die Winterbauversuche auf den über das ganze Bundesgebiet gestreuten Demonstrativbaustellen fortgesetzt. Aufträge zur Beobachtung und Auswertung sind den ,eingearbeiteten Forschungsinstituten erteilt warden. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitere Forschungsaufträge zur Untersuchung der Probleme der Bauwirtschaft im Winterbau zu erteilen.
Über dieses Forschungsprogramm hinausgehend hat die Bundesregierung im Rahmen des Produktivitätsprogrammes aus amerikanischen Mitteln ein Projekt „Betriebsvergleich in der Bauindustrie" voll finanziert, das vor allem die betriebswirtschaftlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Winterbau auftauchen, klären soll. Die Bundesregierung erwartet, daß die Bauwirtschaft sich in Zukunft an solchen Untersuchungen mit ihren Mitteln maßgeblich beteiligen wird, und hofft, ¡daß bei den von einigen Wirtschaftsverbänden der Bauwirtschaft eingeleiteten „Betriebsbegehungen", ¡die ebenfalls betriebswirtschaftlichen Vergleichen dienen, in Zukunft stärker als bisher die Probleme der kontinuierlichen Beschäftigung von Baufirmen Berücksichtigung finden werden.
Die Bundesregierung hat weiterhin im Rahmen des Technischen Austauschprogrammes deutschen Sachverständigen ¡auch Gelegenheit geboten, durch Studienreisen die Erfahrungen des Auslands, vor ,allem der skandinavischen Länder, auf dem Gebiete des Winterbaues kennenzulernen.
Sie ist ferner seit langem bemüht, durch geeignete Maßnahmen die Rationalisierung dieses volkswirtschaftlich bedeutsamen Wirtschaftszweiges in größtmöglichem Umfange zu fördern.
Zu Frage 6: Das Arbeits- und Sozialrecht wird durch die Fragen einer ganzjährigen Vollbeschäftigung der Bauwirtschaft hauptsächlich auf folgenden Gebieten berührt: Bemessung des Arbeitslosengeldes, Kündigungsschutz für Massenentlassungen, Lohnzahlung an Feiertagen, Leistung von Überstunden, Lohnausgleich bei Schlechtwetter, Arbeitsschutz bei Winterarbeiten, wertschaffende Arbeitslosenhilfe.
Die Aufzählung bedeutet nicht, daß die Bundesregierung Änderungen der bestehenden Regelung auf allen diesen Gebieten für notwendig und durchführbar hält. Eine Überprüfung erscheint aber angebracht. Sie wird in engster Fühlung mit den Sozialpartnern vorgenommen werden müssen, zumal da auf vielen Gebieten ein innerer Zusammenhang zwischen den gesetzlichen Vorschriften und tariflichen Regelungen besteht. Vorbehaltlich dieser Prüfung ist zu den einzelnen Punkten folgendes zu bemerken:
Die derzeitige Regelung der Bemessung des Arbeitslosengeldes scheint gewisse nachteilige Auswirkungen sowohl für die Bauarbeiter als auch auf die Fortsetzung und Wiederaufnahme der Beschäftigung im Baugewerbe im Winter zu haben. Es wird daher zur Zeit geprüft, ob und inwieweit durch eine Änderung der Bemessungsvorschriften des AVAVG die Auswirkungen der kürzeren Arbeits2848 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
zeit im Winter auf die Höhe des Arbeitslosengeldes beseitigt und den Bauarbeitern ein Anreiz gegeben werden kann, ihre Beschäftigung nicht vorzeitig aufzugeben und sie trotz der kürzeren Arbeitszeit wieder aufzunehmen.
Für Entlassungen auf Baustellen aus Witterungsgründen gelten nicht die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über den Kündigungsschutz bei Massenentlassungen. Es wird geprüft, ob insoweit die Rechtsstellung der Bauarbeiter im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen verbessert werden kann, insbesondere auch durch eine straffere Überprüfung jeweils der Voraussetzungen der Entlassungen aus Witterungsgründen.
Die Entlassungen von Bauarbeitern finden in besonders großem Umfang vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen statt. Zwischen diesen Entlassungen und den Vorschriften über die Lohnzahlung an Feiertagen können Zusammenhänge bestehen, denen nachgegangen wird. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob eine tarifliche Regelung der Feiertagsbezahlung in Anlehnung an die Urlaubsmarkenregelung zweckmäßiger wäre.
Sowohl die Baubetriebe - um die sich im Sommer häufenden Aufträge termingerecht erledigen zu können - als auch die Bauarbeiter - um einen Verdienst zu erzielen-sind bisher an der Leistung von vielen Überstunden interessiert. Bedeutsamer als eine eventuelle Änderung der Arbeitszeitvorschriften ist ihre Durchsetzung. Abgesehen von weiteren Bemühungen der Gewerbeaufsicht in dieser Richtung wird versucht, mit den Sozialpartnern geeignete Wege zur Einschränkung der Überzeitarbeit zu gehen.
Ein nicht der gesetzlichen Regelung unterliegendes, aber für das Auf und Ab in der Bauwirtschaft wichtiges Gebiet ist der von den Sozialpartnern durchgeführte Lohnausgleich bei Schlechtwetter. Dieser scheint sich leider in einer Verstärkung der Beschäftigungsschwankungen auszuwirken. Die Bauarbeiter sind an der Arbeit im Winter weniger interessiert, wenn sie zu dem Arbeitslosengeld noch Zahlungen aus der Lohnausgleichskasse erhalten. Die Sozialpartner werden angeregt werden, den Tarifvertrag über die Lohnausgleichskasse unter dem Gesichtspunkt einer Förderung der Winterarbeit abzuändern.
Im Winter sind Arbeitsschutzmaßnahmen notwendig, die über die im Sommer üblichen hinausgehen. Sie erstrecken sich hauptsächlich auf den Zubringerdienst zu den Baustellen, die Einrichtung der Baubude, den Witterungsschutz der Arbeitsstellen, Hand- und Hautschutz, Erwärmungspausen und die Verabfolgung warmer Getränke und Mahlzeiten. Bevor gesetzliche Regelungen getroffen werden, sollte versucht werden, durch die Herausgabe von Empfehlungen die Arbeitgeber zu einem besseren Arbeitsschutz anzuregen und damit auch die Arbeitsbereitschaft der Bauarbeiter im Winter zu heben.
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird auf die Träger der von ihr durch Darlehen und Zuschüsse geförderten Notstandsmaßnahmen einwirken, die Maßnahmen mehr als bisher im Winter durchzuführen, und in diesen Fällen eine erhöhte Grundförderung aus Mitteln des Bundes und der Arbeitslosenversicherung gewähren. Neben einer Entlastung des Arbeitsmarktes ermöglichen es die Notstandsarbeiten, das Verhalten der Arbeitskräfte zu beobachten und Maßnahmen zur Förderung der Winterbautätigkeit zu entwickeln. Eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften dürfte jedoch auf diesem Gebiet nicht notwendig sein.
Die Bestrebungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet decken sich im übrigen weitgehend mit den Zielsetzungen, die hinsichtlich des Einsatzes der Mittel der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge zugunsten des Wohnungsbaues der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Czaja, Dr. Hesberg, Even und Genossen zugrunde liegen.
Ein großer Teil der zur Verbesserung der ganzjährigen Vollbeschäftigung der Bauwirtschaft in Frage kommenden Maßnahmen ist nicht für eine gesetzliche Regelung geeignet. Wohl aber kommt es auf die Entwicklung eines Klimas hierfür an. Soweit es empfehlenswert ist, die bestehenden Rechtsvorschriften des Arbeits- und Sozialrechts zu ändern oder zu ergänzen, wird die Bundesregierung dem Bundestag hierfür Vorschläge unterbreiten.
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