Bredehorn (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „FAZ" ist kürzlich ein Artikel mit der einprägsamen Überschrift „Agrarfabrik und Dorfidyll" erschienen. „Agrarfabrik" soll für die DDR, und „Dorfidyll" für eine leicht trödelige Landbewirtschaftung bei uns stehen.
Die Schlußfolgerung des Artikels - sie klingt in der Überschrift schon an -, die Agrarstruktur der DDR werde für uns zum ernsthaften Konkurrenten und wir in der Bundesrepublik fürchteten sie bereits; kann ich allerdings überhaupt nicht teilen. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß sich die Agrarstruktur in den beiden Teilen Deutschlands eigenständig weiterentwickelt und aufeinander zu entwickeln wird, aber nicht weil hier Angst oder Leitbilddogmatismus regiert, sondern weil
die ökonomischen Erfordernisse diese Entwicklung erzwingen. Für eine Dorfidylle ist bei uns kein Raum. Der agrarstrukturelle Anpassungsprozeß bei uns - jährlich nachlesbar im Agrarbericht - setzt sich fort. Dies macht schon der EG-Binnenmarkt erf orderlich. Als neuer Impuls mag die Integration der DDRAgrarwirtschaft hinzukommen.
Dies alles ist Anlaß genug, danach zu fragen, ob genug beziehungsweise das Richtige in der Agrarpolitik getan wird für unsere leistungsfähigen bäuerlichen Vollerwerbsbetriebe, um sie wettbewerbsfähig und krisenfest zu machen.
Es gibt Dinge, die der unternehmerische Landwirt selbst verbessern, und anderes, was der Staat verändern kann. Ich sehe bei sehr vielen Landwirten noch Spielraum für Rationalisierung, die sich aus einer kostenbewußteren Betriebsführung ergibt. Dies ist ein Bereich, der gar nicht ernst genug genommen werden kann; denn durch Kostensenkung kann ein erheblicher Beitrag zur Milderung der Einkommensmisere in der Landwirtschaft geleistet werden. Seit Jahren sage ich schon, ich würde mir wünschen, daß die Buchführung für jeden Landwirt als echtes Instrument der Betriebsführung noch sehr viel mehr zunehmen möge.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits gesagt: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen. Er wird um so problemloser verlaufen, je mehr der Akzent agrarpolitischer Maßnahmen auf Hilfen liegt, die als Hilfen zur Selbsthilfe angelegt sind und die Mobilität fördern.
Ich habe allerdings den Eindruck, als ob eher strukturhemmende Maßnahmen dominieren. Diese Vermutung finde ich gerade in einer Veröffentlichung in den Berichten über Landwirtschaft bestätigt. Sie zeigt, daß für Maßnahmen zur Strukturverbesserung nur 12 % der Fördermittel, für strukturhemmende Maßnahmen aber ca. 33 % der Mittel, also fast das Dreifache, ausgegeben werden. Dies kann nicht richtig sein. Hier müssen die Gewichte wieder verändert werden, weil wir sonst nicht das Ziel erreichen, mit Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt 1993 die Entwicklung zu leistungs- und wettbewerbsfähigen Betrieben zu fördern.
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Ähnlich unbefriedigend sind die Zahlen zur Produktionsentwicklung. Nur 17 % der öffentlichen Fördermittel begrenzen die Produktion, während 45 der öffentlichen Gelder die Produktion eher ankurbeln. Wo bleiben wir mit unserer Zielsetzung der Mengenanpassung, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, die eigenen Maßnahmen zielbezogen zu konzipieren?
Viele Landwirte beklagen sich bei mir über immer neue Verordnungen, Reglementierungen und Gesetze, mit denen sie zurechtkommen müssen. Leider ist es heute so, daß ein großer Teil der unternehmerischen Energie darauf verwandt werden muß, im Regelungsdschungel die günstigste Bestimmung aufzuspüren, statt die Energie darauf zu verwenden, den Betrieb weiter zu entwickeln, Qualitätsprodukte zu erzeugen und richtig zu verkaufen.
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Unsere Landwirte mit ihrer günstigen Lage und ihrer Nähe zu den kaufkräftigen Verbrauchern im Herzen Europas müssen mehr Mut zu marktkonformem Verhalten aufbringen; denn es ist eine alte Weisheit: Wer auf staatliche Intervention setzt, ist staatlichen Konditionen ausgesetzt. Es gibt keinen unbürokratischen Dirigismus. Er erzeugt immer mehr Verwaltung, Kontrolle und Mißbrauch. Das beste Mittel dagegen sind bessere Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit auch in der Landwirtschaft.
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Staatliche Subventionen und Einkommensübertragungen machen bei den Vollerwerbsbetrieben inzwischen mehr als ein Drittel des Gewinns der Vollerwerbsbetriebe aus. Dies ist in meinen Augen keine gute Entwicklung. Wir Liberalen setzen auch künftig auf eine unternehmerische Landwirtschaft mit Leistung, Markt und Wettbewerb und nicht auf immer mehr Staat.
Ich habe mich gefreut, Herr Kollege Müller, daß Sie hier diese Dinge durchaus richtig angesprochen haben. Das war ein wohltuendes Kontrastprogramm zu Ihrem Kollegen Oostergetelo.
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Auch in Zukunft wird es bei uns eine Agrarstruktur vielfältiger Erwerbsarten in Neben-, Zu- und Vollerwerbsbetrieben geben. Der Kern muß sich jedoch aus leistungs- und wettbewerbsfähigen Vollerwerbsbetrieben zusammensetzen. Für die Erzeugung von Nahrungsmitteln muß dort der agrarpolitische Schwerpunkt liegen.
Nun erreichen aber nur weit weniger als die Hälfte der noch rund 300 000 bundesdeutschen Vollerwerbsbetriebe - das sagt ja der Agrarbericht aus - die Gewinngrenze von 50 000 DM bis 60 000 DM, die allgemein als notwendig angesehen wird, um langfristig im Geschäft bleiben zu können. Auf die Chancen der Einkommenssteigerung durch Rationalisierung habe ich schon verwiesen. Eine weitere Möglichkeit, die notwendigen Einkommensansprüche zu sichern, sehe ich darin, vermehrt zu Betriebskooperationen zu kommen. Auch hier - dafür bin ich dankbar - hat der PLANAK entsprechende Beschlüsse gefaßt. Ich halte das für absolut notwendig.
Mit dem Abbau des sogenannten Milchbauchladens durch eine einmalige Herauskaufaktion haben wir sehr schnell Erfolg gehabt. Wir sollten diesen Erfolg jetzt allerdings nicht wieder zunichte machen.
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Die lange angestrebte Handelbarkeit, die Flexibilität
bei der Milchquotenregelung soll mehr Markt in dieBredehorn
sen Produktionsbereich bringen. Der Staat sollte seine Hände hier künftig aus dem Spiel lassen.
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Ich fordere die Bundesländer daher auf, mit der Ermächtigung für eine Anschluß-Milchrentenaktion so wenig dirigistisch wie möglich umzugehen. Der Strukturwandel in der Milchproduktion darf nicht erschwert werden.
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Ich habe hier mit Interesse gehört, daß der Kollege Oostergetelo neue Umverteilungsmodelle dargestellt hat. Er hat zwar von 300 000 kg gesprochen, aber nicht gesagt, was denn die Superbetriebe sind, wie er die beurteilen und diese Mengen verteilen will, wer sie bekommen soll.
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Das muß dann ehrlicherweise auch gesagt werden. Es genügt nicht, nur eine Grenze aufzuzeigen. - Da das hier alles schon wieder leuchtet, möchte ich zum Schluß kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR-Landwirtschaft wird sicherlich keine Agrarfabrik bleiben. Zu viele ökonomische, ökologische und rechtsstaatliche Nachteile liegen jetzt offen.