emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter ist die nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Frau Kollegin!
eva bulling-schröter (NA), 2007-06-22:
- ich komme gleich zum Ende
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Nein, sofort!
eva bulling-schröter (NA), 2007-06-22:
- die Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandel für die soziale Abfederung der Energiewende verwenden sowie die Anrechnung von CDM-Gutschriften
deutlich beschränken. Dazu haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Im Übrigen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Reinhard

Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Herr Kollege Loske, im Unterschied zu Ihrer Eingangsbemerkung vermute ich, dass das nicht Ihre letzte
Rede vor dem Deutschen Bundestag war.

({0})

Es war möglicherweise Ihre letzte Rede als Mitglied des
Deutschen Bundestages. Für den Fall, dass es so kommt,
wie Sie erhoffen und viele vermuten, stelle ich Ihnen
schon jetzt meine persönlichen Glückwünsche und die
des Hauses für das neue Amt in Aussicht. Für die bislang
hier im Hause geleistete Arbeit möchte ich Ihnen ganz
herzlich danken; dies tue ich sicherlich auch im Namen
aller Mitglieder dieses Hauses. Alles Gute für die weitere Arbeit.

({1})

Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die
SPD-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Gudrun Kopp ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Andreas Jung,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Herr Kollege Jung, möchten Sie unmittelbar vor

Schluss Ihrer Rede noch eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter annehmen?
andreas jung (NA), 2007-06-22:
Gern.

 Eva Bulling-Schröter ({0}):
Danke schön, Herr Jung. - Stimmen Sie mit mir überein, dass die CDM-Projekte zusätzlich sein sollten - es
gibt Studien, die belegen, dass viele nicht zusätzlich sind -,
dass wir in diesem Hause gemeinsam dafür sorgen sollten, dass möglichst viel CO2 eingespart wird und dass
alle CDM-Kriterien eingehalten werden, und dass wir
zusätzliche Projekte, die alle Kriterien erfüllen, auf den
Weg bringen sollten?
andreas jung (NA), 2007-06-22:
Ich denke, in diesem Zusammenhang sind zwei Fragen voneinander zu unterscheiden:

Erstens geht es um die Frage, die wir im Rahmen des
Zuteilungsgesetzes beraten: Wie hoch soll die Quote für
die CDM-Projekte in Deutschland sein? Wir sind der
Meinung, dass diese Quote möglichst hoch sein sollte;
denn das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz. Was den
Klimaschutz angeht, ist es egal, ob CO2 in Deutschland,
in Mexiko oder in Kenia eingespart wird. Wir glauben,
dass eine hohe Quote ein Beitrag zu mehr Effizienz beim
Klimaschutz ist. Denn dann könnten die Unternehmen
für dasselbe Geld mehr CO2 einsparen. Darüber entscheiden wir jetzt. Wir sind für eine Erhöhung der Quote
auf 22 Prozent.

Zweitens haben Sie die Frage angesprochen: Muss
man noch mehr tun, um diese Projekte wirkungsvoller
und nachhaltiger zu gestalten? In diesem Punkt stimmen
wir selbstverständlich mit Ihnen überein. Hier mag es
noch Handlungsbedarf geben. Größeren Handlungsbedarf sehe ich allerdings bei den Fragen: Wie können wir
dafür sorgen, dass diese Projekte wirkungsvoll bleiben
und noch wirkungsvoller werden, und wie können wir
sie von übermäßiger Bürokratie befreien, damit es für
die Unternehmen tatsächlich interessant wird, hier zu investieren?

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Claus?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-06-22:

Mit großer Freude, Herr Kollege Claus.
roland claus (NA), 2007-06-22:
Herr Bundesminister, ich will Sie fragen: Was veranlasst Sie, mein Engagement für die in der Braunkohle
Beschäftigten hier in dieser Weise zu diskreditieren, wo
Sie doch am Dienstag dieser Woche maßgeblich,

sachkundig und, wie ich fand, konstruktiv nichts anderes
gemacht haben als ich, nämlich mitzuwirken an einem
vernünftigen Kompromiss, bei dem mehr herauskommt
für die Umwelt und für die Sicherheit der Beschäftigten?
Warum regen Sie sich dann hier so künstlich auf?

({0})
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-06-22:

Das tue ich überhaupt nicht. Herr Kollege Claus, ich
finde, dass Sie die richtige Position vertreten. Aber Ihre
Fraktionsvorsitzenden oder wer immer von Ihnen hier
im Deutschen Bundestag zu diesem Thema redet, wollen
das Gegenteil. Das kritisiere ich. Das ist pharisäerhaft.
Wenn die so handeln würden wie Sie, wäre alles in Ordnung.

({0})

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Kollegin: Hier zu
kritisieren, dass die Bundesregierung nicht 100 Prozent
Auktionierung durchgesetzt hat, das ist wirklich abenteuerlich. Das europäische Emissionshandelssystem ist
im Jahre 2003 beschlossen worden. Sie sollten der geschätzten deutschen Öffentlichkeit einmal sagen, dass
Deutschland mit den knapp 10 Prozent bei der Auktionierung in diesem Jahr in Europa an der Spitze derer
liegt, die auktionieren. Die anderen Europäer sind froh
darüber, dass wir endlich dafür sorgen, dass ein vernünftiger Preisindikator in den Markt kommt. Erzählen Sie
hier den Leuten doch kein dummes Zeug. Wir werden
mit diesem Gesetz zum Führer in der europäischen Klimaschutz- und Emissionshandelspolitik. Das, und nicht
der Unsinn, den Sie hier der Öffentlichkeit erzählen, ist
das tatsächliche Ergebnis, das mit diesem Gesetz erreicht wird.

({1})

Meine Damen und Herren, zur Kohle. Natürlich brauchen wir in Deutschland auch weiterhin einen preiswerten Grundlaststrom aus der Stein- und der Braunkohle.
Wir können in Deutschland nicht neben den 28 Prozent
des Kernenergiestroms bis 2020 auch noch rund 50 Prozent der Kohleerzeugung ausphasen. Wer das will, hat
entweder von der Lage der deutschen Industrie keine
Ahnung oder er verfolgt einen geheimen Plan zur Rückkehr in die Kernenergie. Es geht nur eines von beiden.

({2})

Herr Kauch, dass Sie in der Sache selber noch nicht
richtig wissen, wohin Sie wollen, machen Sie durch Ihre
Redebeiträge deutlich. Einerseits fordern Sie mehr Klimaschutz in Deutschland, andererseits konnten Sie sich
aber in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen, das
Geld, das wir durch die Auktionierung erhalten, auch für
den Klimaschutz einzusetzen, sondern Sie mussten sich
Ihren Wirtschaftpolitikern beugen, die das Geld letztlich
dort belassen wollen, wo Windfall-Profits abgeschöpft
worden sind, sodass höhere Steuern erhoben werden
müssen, um Klimaschutz in Deutschland bezahlbar zu
machen.

({3})

Sie bleiben die Antwort schuldig, wie wir in Deutschland den Klimaschutz bezahlen können. Wenn die Mittel
der Auktionierung sozusagen zur Senkung der Stromsteuer genutzt werden, dann müssen Sie hier eine Antwort darauf geben, wie Sie im Bundeshaushalt die Hunderte von Millionen Euro aufbringen wollen, um die
Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland zu finanzieren. Das ginge dann nur über Steuererhöhungen. Damit würden Sie natürlich nicht Ihre Klientel treffen, allerdings würde das die Stromrechnungen der vielen
Menschen in Deutschland erhöhen, die das alles letztendlich schon über ihre Stromrechnung bezahlt haben.
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Herr Minister, möchten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Kopp zulassen?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-06-22:

Gerne.
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Ich will mir einen Hinweis erlauben: Ich bin mit solchen Zwischenfragen und Kurzinterventionen nachweislich eher großzügig, aber der Zweck dieser Instrumente
besteht eigentlich nicht darin, dass die von den Fraktionen ohnehin gemeldeten Redner auf diese Weise zusätzliche Redezeiten in Anspruch nehmen können, sondern
darin, den nicht für die Debatten gemeldeten Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen gegebenenfalls die
Möglichkeit einer gezielten Einwirkung zu geben.

Bitte schön, Frau Kollegin Kopp.
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Zur Beantwortung der Kurzintervention hat der Minister das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörn Wunderlich, Fraktion Die Linke.

({0})
gudrun kopp (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident, ich mache es auch sehr kurz.

Ich empfinde es so, dass Minister Gabriel uns falsch
interpretiert hat. Herr Minister, deshalb möchte ich Sie
fragen: Sind Sie bereit, sich hier zu korrigieren und unseren Vorschlag so darzustellen, wie wir es gesagt haben,
dass wir nämlich den Erlös aus der Versteigerung denjenigen zurückgeben möchten, die am Markt die hohen
Energiepreise zu bezahlen haben,

({0})

und dass das Geld eben nicht im Haushalt verschwindet
und für irgendetwas anderes ausgegeben wird?

({1})

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-06-22:

Ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass Sie dann die
Windfall-Profits nicht richtig abschöpfen, sondern die
Stromsteuer für die Unternehmen senken wollen. Damit

geben Sie es ihnen zurück. Ich nehme auch zur Kenntnis,
dass Sie keine Antwort auf die Frage haben, wie wir in
Deutschland die Klimaschutzpolitik bezahlen sollen.
Am Ende wäre dafür eine Steuererhöhung notwenig.
Das wollen Sie auch wieder nicht. In Wahrheit wollen
Sie eigentlich keine engagierte Klimaschutzpolitik, jedenfalls dann nicht, wenn sich diejenigen in Ihrer Partei
durchsetzen, die nicht für die Umweltpolitik zuständig
sind.

({0})

Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zur
Sorge derjenigen, die glauben, dass das Nichtvorhandensein eines Braunkohlebenchmarks die Braunkohlewirtschaft in Deutschland zu sehr benachteiligen würde.
Vor wenigen Wochen wurde uns eine Studie des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft vorgelegt. Es war also
keine Studie eines grünen Verbandes, einer NGO oder
des BMUs. In dieser Studie wird gezeigt, dass die verbleibenden und die neu gebauten Braunkohlekraftwerke
in Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich arbeiten
können und dass dies insbesondere daran liegt, dass der
Brennstoff konkurrenzlos günstig zur Verfügung steht.

Verschwiegen wird in der Debatte dabei meistens,
dass das Eintreten einiger Bundesländer und von Teilen
der Elektrizitätswirtschaft für einen eigenen Braunkohlebenchmark nichts mit Klimaschutz zu tun hat und dass
es nur um eine Sache geht, nämlich darum, die Emissionsberechtigungen in Deutschland zugunsten eines
Teils der Elektrizitätswirtschaft und zulasten eines anderen Teils der Elektrizitätswirtschaft zu verteilen.

({1})

Die Emissionsobergrenzen gelten für alle. Das Glas mit
Zertifikaten ist nicht zu vergrößern. Es geht nur um die
Frage, wie die Zertifikate verteilt werden.

Würden wir das tun, was die CDU/CSU-geführten
Bundesländer von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag verlangen, käme es zu einer einseitigen
Umverteilung im Wesentlichen zugunsten eines deutschen Energieversorgers. Bis zu 300 Millionen Euro
würden zugunsten dieses Energieversorgers bzw. zulasten aller anderen Energieversorger umverteilt. Das ginge
übrigens auch zulasten der ostdeutschen Braunkohle,
weil die westdeutsche Braunkohle viel stärker von der
Umverteilung profitieren würde als die ostdeutsche.

Es ginge aber vor allen Dingen zulasten der Stadtwerke in Deutschland. Ich würde gerne wissen, wie die
Ministerpräsidenten der Länder, die von der Bundesregierung verlangen, dass sie einen Braunkohlebenchmark
einführt, das den Oberbürgermeistern, Landräten, Bürgermeistern und Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden erklären.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Herr Minister, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-06-22:

Dieses Vorhaben bedeutet eine Umverteilung zulasten
der Stadtwerke und zulasten klimafreundlicher Energieträger. Deswegen kann ich davon nur abraten.

Ich bitte im Übrigen darum, nicht länger in der Öffentlichkeit internationale Klimaschutzverhandlungen zu
beklatschen - und zwar zu Recht -, aber gleichzeitig im
Inland durch den Widerstand der Ministerpräsidenten im
Bundesrat all das zu torpedieren, was wir mit großer
Mühe durchzusetzen versuchen.

({0})

Klimaschutz kommt nicht im Schlaf zustande, sondern
nur dann, wenn man bereit ist, intensiv zu arbeiten und
die ökonomischen wie die ökologischen Konsequenzen
zur Kenntnis zu nehmen. Das ist bei dem vorliegenden
Gesetzentwurf der Fall.

Ich bedanke mich für die Beratungen mit den Koalitionsfraktionen und hoffe, dass wir letzten Endes zu der
Entscheidung kommen - und zwar im Bundestag, Herr
Kollege Kauch -, wie die durch die Auktionierung erzielten Mittel verwendet werden. Der Bundesumweltminister steckt gar nichts ein; vielmehr setzt die Veranschlagung der Mittel im Bundeshaushalt voraus, dass der
Bundestag zustimmt und präzise vorgibt, wofür sie verwendet werden sollen. Wir haben uns einzig und allein
darauf verständigt, dass die Mittel für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden.
Das ist nämlich bitter nötig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Bevor der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erhält, gibt es noch eine Kurzintervention der Kollegin Bulling-Schröter.

Ich darf vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen, die sich liebenswürdigerweise im oberen Teil des
Plenarsaals eingefunden haben, darum bitten, von den
noch hinreichend vorhandenen Sitzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, damit wir die Debatte geordnet zu
Ende führen können, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet.

Bitte schön, Frau Kollegin.
eva bulling-schröter (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben zum wiederholten Male der Linken unterstellt, wir wollten Arbeitsplätze vernichten, weil wir gegen die Privilegierung der
Kohle sind und einen einheitlichen Benchmark wollen.

({0})

Ich möchte deshalb richtigstellen, dass wir keine Arbeitsplätze vernichten wollen. Im Gegenteil: Wir wollen

mehr und existenzsichernde Arbeitsplätze in dieser Republik. Wir wollen allerdings auch den Ausstieg aus der
Nutzung fossiler Rohstoffe. Dass er sozialverträglich erfolgen muss, steht, denke ich, außer Frage.

Ihre Unterstellung trifft insofern nicht zu. Speziell mir
persönlich können Sie nicht unterstellen, für die Vernichtung von Arbeitsplätzen einzutreten. Bevor ich in
den Bundestag gewählt wurde, war ich Betriebsrätin und
war auch in der Legislaturperiode 2002 bis 2005 wieder
drei Jahre im Betrieb. Ich kenne die Ängste der Menschen und weiß, was Hartz IV bewirkt.

Von daher müssen wir, denke ich, über Ausstiegsszenarien und über soziale Absicherung reden. Wie wir wissen, bauen die großen Konzerne zusätzlich Arbeitsplätze
ab. Dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Ich
kann Ihnen auch mitteilen, dass die Anzahl der Beschäftigten in den neuen Kohlekraftwerken nur noch bei
20 Prozent im Vergleich zu den alten Kohlekraftwerken
liegt.

Noch eines: Wenn sich diese Bundesregierung so um
die Arbeitsplätze schert, dann frage ich Sie, warum Sie
sich nicht mehr für die Arbeitsplätze bei der Telekom
einsetzen; denn der Bund verfügt doch über einen Anteil
von 30 Prozent.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Nein, Herr Kollege.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-06-22:

Frau Kollegin, nun haben Sie ja mit der Telekom wenigstens ein Thema gefunden, bei dem Sie die Diskussion einigermaßen überstehen können. Aber bei der
Kohle funktioniert das nicht. Ich meine, Sie müssten
über dieses Thema nicht mit mir diskutieren, sondern
eher mit Ihrem Kollegen Claus. Er vertritt in der Sache
eine realistische Position. Sie werden verstehen, dass es
nicht geht, dass wir auf der einen Seite vor Ort - zum
Teil im Einvernehmen mit den Abgeordneten Ihrer Fraktion, in diesem Fall mit Ihrem Kollegen Claus - die Probleme klären und Sie auf der anderen Seite im Deutschen Bundestag Forderungen stellen, die - wenn sie
erfüllt würden - uns vor Ort im Ergebnis überhaupt
keine Handlungsmöglichkeiten mehr geben würden.

({0})

Sie sind in dieser Frage doppelzüngig. Würden wir
das tun, was Sie wollen, dann würden wir in SachsenAnhalt über 1 000 Arbeitsplätze vernichten. Das ist die
Realität. Trauen Sie sich doch beim nächsten Mal, den
Beschäftigten vor Ort vorzurechnen, was die Durchsetzung Ihrer Forderung für sie bedeuten würde: Sie würde
nämlich die sofortige Arbeitslosigkeit für über
1 000 Menschen in Sachsen-Anhalt bedeuten. Das ist
Ihre Politik - darauf werden wir doch wohl hinweisen
dürfen.
({1})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-22:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Seifert?
ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-06-22:

Gerne.
ilja seifert (NA), 2007-06-22:
Frau Ministerin, Sie sprechen die ganze Zeit davon,

wie wichtig die Übergänge in bestimmten Lebensphasen
sind. Das will ich nicht in Abrede stellen. Dennoch hätte
ich mir erhofft, dass Sie in Ihrer Rede einige Sätze zur
Lage von Menschen sagen, die ihr ganzes Leben lang
schwierige Situationen zu bewältigen haben. Ich denke
zum Beispiel an Menschen mit Behinderungen, die in
einer Familie leben, oder an behinderte Eltern, die bei
der Betreuung ihrer nichtbehinderten Kinder Elternassistenz brauchen. Auch Ihr Familienbericht nimmt dazu
keine Stellung. Wenn wir Inklusion wirklich wollen,
dann müsste dieses Thema in einer so wichtigen Rede
wie der, die Sie hier halten, eine Rolle spielen. Können
Sie dazu vielleicht noch ein paar Sätze sagen?
ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-06-22:

Das möchte ich gerne. Als Sozialministerin eines
Bundeslandes war ich unter anderem für Menschen mit
Behinderungen zuständig. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Eltern mit behinderten Kindern oder behinderte Eltern mit Kindern elementar darauf angewiesen
sind, dass die Gesellschaft den Alltag durch eine unterstützende Infrastruktur, durch helfende Netzwerke - darüber reden wir - erleichtert. Für Kinder, an deren Betreuung besondere Anforderungen zu stellen sind, muss
es entsprechende Einrichtungen, zum Beispiel Schulen,
geben. Für Eltern mit Behinderung muss es Angebote
wie Netzwerke, Fahrdienste, besondere Ferien mit den
eigenen Kindern und besondere, in die Familien kommende Hilfsdienste geben. Es geht darum, Unterstützung
dieser Art zu gewährleisten.

Ich erinnere mich sehr gut daran, wie stark das Bestreben des Landes Niedersachsen - zu Recht - gewesen
ist, bestimmte ambulante Dienste auszubauen. Diese
ambulanten Dienste gehen in die Familien - in Familien
mit Menschen mit Behinderungen, seien es die Eltern
oder seien es die Kinder, wird Großartiges geleistet -,
um das Leben zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass
kein Familienmitglied aufgrund der Fürsorge für andere
auf ein eigenes Leben völlig verzichten muss. Es geht
um die Schaffung eines Übergangs in ein eigenständiges
Leben und dabei - das ist das Wichtigste - Verantwortung für andere zu übernehmen. Das schafft keiner ganz
allein. Wer das versucht, zerbricht an diesen großen Aufgaben.

Die Aufgabe des Staates und der Gesellschaft besteht
darin, so zu helfen, dass das Zusammenleben in der Familie möglich ist. Notwendig ist dabei die Hilfe von außen durch ambulante Dienste, und zwar im weitesten
Sinne.

Dem liegt im Prinzip das gleiche Gedankenmodell
zugrunde wie der Kinderbetreuung, der Unterstützung
junger Familien und den ambulanten Dienste in der
Pflege. Ich denke an die Pflegestützpunkte, also an die

Unterstützung der pflegenden Familie zu Hause. Der
Grundgedanke ist: Niemand wird alleingelassen. Man
denke an diejenigen, die mitten im Leben mit solchen
Aufgaben konfrontiert werden. Übergänge müssen möglich sein, weil die Gesellschaft geschlossen will, dass
Unterstützung geleistet wird.

({0})

Wir alle wissen, dass die Uhr des demografischen
Wandels tickt. Aber mit dem Blick auf das, was wir in
den vergangenen Jahren erreicht haben, können wir
heute durchaus sagen: Die Zeit ist günstig; sie arbeitet in
unserem Land im Augenblick für die Familien.

Vielen Dank.
({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Nicolette Kressl,

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollege Schulz, das war eigentlich ein schöner

Schlusssatz.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen

Singhammer das Wort.
johannes singhammer (NA), 2007-06-22:
Frau Kollegin Sager, nachdem Sie sich gerade so über

das Betreuungsgeld echauffiert haben, bitte ich freundlich um Kenntnisnahme folgender Zahlen und einen
Prozess des Nachdenkens. Gestern und heute kann man
beispielsweise in einer veröffentlichten Umfrage nachlesen - sie wurde nicht vom „Bayernkurier“ durchgeführt,

({0})

sondern von Forsa und der „Abendzeitung“ -, dass
70 Prozent - genaugenommen 71 Prozent - der Befragten gesagt haben, dass sie das Betreuungsgeld wollen,
dass sie es brauchen und dass sie es als Ausgleich der
unterschiedlichen Familienmodelle wünschen.

({1})

Diesem Wunsch und Willen einer ganz großen Mehrheit
der Menschen in Deutschland wollen wir entsprechen,
weil wir davon überzeugt sind, dass das richtig ist.

({2})

Wenn Sie sich an einer Partei, die seit vielen Jahrzehnten
über 50 Prozent der Stimmen erhält, orientieren wollen,
dann sollten Sie sich auch mit dem Betreuungsgeld anfreunden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Frau Kollegin Sager, Sie haben jetzt Gelegenheit zur

Reaktion.
krista sager (NA), 2007-06-22:
Herr Singhammer, ich hätte mir gewünscht, dass Sie

sich, wenn Sie sich zu einer Kurzintervention melden,
argumentativ zumindest auf die Mechanismen einlassen,
die ich beschrieben habe.

({0})
Wenn Sie die Menschen fragen, ob sie mehr Geld haben wollen, sagen sie immer Ja. Aber wie wirkt das in
Bezug auf den Anreiz, ein Kind, das es besonders nötig
hat, in eine frühe Förderung zu bringen?

({1})
Auf diesen Mechanismus lassen Sie sich gar nicht ein.
Ich finde, das geht weder unter sozialpolitischen noch
unter integrationspolitischen noch unter bildungspolitischen Gesichtspunkten.

({2})
Es ist nicht so, dass irgendeiner Familie in Deutschland etwas weggenommen wird. Es ist auch nicht so,
dass Deutschland bei den Transferleistungen im internationalen Vergleich nicht ganz gut dasteht. Es gibt das
Ehegattensplitting,

({3})
und es gibt Betreuungsfreibeträge. Mit diesen Freibeträgen werden die Familien gefördert, auch die Familien,
die sich gegen die Betreuung ihrer Kinder entscheiden.

({4})
Wir stehen vor der Aufgabe, insbesondere die Familien, die bildungsfernen Schichten angehören, und Einwandererfamilien davon zu überzeugen, dass es gut ist,
wenn sie ihr Kind nicht erst mit vier oder fünf Jahren in
den Kindergarten schicken, und dass es gut ist, wenn sie
es dort nicht nur für vier Stunden lassen. Das ist eine riesige Aufgabe.

An dieser Stelle setzen Sie das Signal in die umgekehrte Richtung. Sie wollen es geradezu prämieren,
wenn diese Familien ihre Kinder zu Hause behalten. Das
heißt, wenn die Mutter zu Hause ist, muss auch das Kind
zu Hause sein. Das ist wirklich fatal. Ich glaube, das
wird in der deutschen Wirtschaft inzwischen viel besser
verstanden als in der CSU. In der deutschen Wirtschaft
wird mittlerweile anerkannt, dass eine frühe Förderung
der Kinder wichtig ist.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Das Wort hat nun Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.