Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, vier Grundprobleme in den großen Linien zu behandeln, die nach meiner Meinung für die Behandlung des Problems der Arbeitslosigkeit wichtig sind.
Zunächst die Frage: Welcher Zusammenhang besteht heute noch zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit? Ich habe hier Zahlen, die diesen Zusammenhang in etwa beschreiben können. Ich beginne mit den Zahlen aus dem Jahre 1981, weil ich nicht glaube, daß es sehr viel Sinn macht, wenn wir uns 10, 12, 13, 15 Jahre zurückbegeben. Damals waren die Bedingungen wirklich ganz anders, als sie es heute sind. Wenn man also ein Problem heute lösen will, sollte man sich nicht allzuweit in die Vergangenheit zurückbegeben.
Wie also sehen die Zahlen aus? Wir hatten 1981 ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von minus 0,2 % und eine Arbeitslosenzahl von absolut 1,2 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 43 %. Das war 1981. Wir hatten 1982 ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von minus 1,1 %. Gleichzeitig hatten wir eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 44 % auf absolut 1,8 Millionen. Ich will nicht sagen, daß das eine das andere zur Folge hatte, aber wir hatten eben diese Zahlen parallel zueinander zu verzeichnen.
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- Das sind alles Prozentzahlen, Herr Roth,
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die Sie leicht nachlesen können. Herr Roth, es ist einfach, sich hier hinzusetzen und zu sagen: die Zahl ist falsch, genauso wie der Kollege, der vor mir gesprochen hat, ganz einfach sagen kann: die Antworten des Staatssekretärs waren unbefriedigend,


und jetzt verlese ich meine wohlvorbereitete Rede von gestern.
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Wenn Sie eine vernünftige und ernsthafte Debatte haben wollen, dann bitte ich sehr, diese Zahlen nachzuprüfen und mir nachzuweisen, daß sie falsch sind. Sie sind nicht falsch.
Wir hatten 1983 erstmalig wieder einen Anstieg des Bruttosozialprodukts um plus 1,3 % und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 23 %. Das war ein Anstieg, aber dieser Anstieg hatte sich verlangsamt. Wir haben 1984 einen Anstieg des Bruttosozialprodukts um 2,6 % und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 0,3 %. Ich sage „Anstieg", weil 0,3 % mehr ist als Null. Aber wenn Sie erlauben, würde ich sagen, wir haben den Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Stillstand gebracht.
Nach der Prognose des Jahreswirtschaftsberichts für den Verlauf des Jahres 1985 werden wir einen Anstieg des Bruttosozialprodukts im Jahr 1985 um rund 2,5 % haben und zum erstenmal eine Abnahme der Arbeitslosigkeit. Dabei kann ich jetzt - wie Sie alle auch - nicht sagen: sind das 100 000, wie wir alle annehmen, sind es 80 000 oder 120 000 weniger.
Was ergibt sich daraus? Ich meine, das ist die Frage, mit der wir uns hier gemeinsam beschäftigen müssen. Es gibt immer noch einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Aber er ist weniger direkt geworden. Es ist nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Deswegen wehre ich mich gegen die Vergleiche mit der Zeit vor 13 oder 15 Jahren.
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- Wenn Sie mir da zustimmen, sind wir schon einen Schritt weiter. - Man kann heute nicht mehr sagen: Wirtschaftswachstum führt direkt zu mehr Arbeitsplätzen. Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine zeitlich verlangsamte Reaktion auf Wirtschaftswachstum. Aber die Reaktion ist nicht verschwunden. Deswegen, glaube ich, ist die Bundesregierung nicht falsch beraten, wenn sie davon ausgeht, daß Wirtschaftswachstum die Basis auch für die Lösung von Arbeitsmarktproblemen ist, selbst wenn diese Lösung zeitlich verzögert einsetzt.
Im Zusammenhang damit muß man sich fragen: Warum setzt das zeitlich verzögert ein? Warum gibt es diesen unmittelbaren Zusammenhang nicht mehr? Das ist eine Frage, die man sehr einfach beantworten kann. Im vergangenen Jahr hatten wir eine Kapazitätsauslastung, die weit unter der normalen Kapazitätsauslastung lag. Damals ist jedes Wirtschaftswachstum zunächst von den vorhandenen Arbeitsplätzen, von der vorhandenen Produktionsstruktur aufgefangen worden. Ende des vergangenen Jahres waren aber die Kapazitäten zu 83 % ausgelastet. Mit anderen Worten: Wir werden in diesem Jahr bei einer Zunahme der Investitionen zwischen 5 % und 7 % damit rechnen können, daß sich das auch auf dem Arbeitsmarkt entlastend bemerkbar macht.
Wir werden auch den technologischen Effekt - wir sind uns mit den Gewerkschaften einig, daß wir die Technologie nutzen müssen - mit einer zeitlichen Verzögerung in einer Vergrößerung unserer Wettbewerbsfähigkeit bemerken, auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur eines können wir nicht: Wenn wir unsere Industrieproduktion zu über 50 % exportieren, wenn wir ein Land sind, das für Freihandel eintritt, nicht für Beschränkungen oder für Schutzvorschriften zu unseren Gunsten, dann können wir uns der Konkurrenz mit anderen Ländern nicht entziehen. Wenn in Korea ein Massentransporter oder ein Öltanker zu zwei Dritteln unserer Kosten erstellt werden kann, ist das ein Gebiet, auf dem wir uns als nicht mehr konkurrenzfähig erweisen. Deswegen müssen wir die Höhe unserer Löhne hier mit zur Debatte stellen können. Wer eine Auswirkung der Höhe der Löhne auf die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten bestreitet, geht an allen Fakten vorüber, unter denen wir gemeinsam arbeiten müssen.
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Damit bin ich beim zweiten Punkt, bei der Qualifikation. Weil wir auf einem höheren technologischen Niveau arbeiten müssen, weil wir uns z. B. im Spezialschiffbau inzwischen von den normalen Anforderungen im Schiffbau weit entfernt haben, brauchen wir eine höher qualifizierte Arbeitnehmerschaft. Wir brauchen Leute, die die Anforderungen erfüllen können, für die man mit den Produkten auf dem Weltmarkt noch hohe Preise erzielen kann.
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- Das kann ich Ihnen sagen: weil wir mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im wesentlichen denjenigen Hilfe zukommen lassen, die eben nicht auf diesem hohen Qualifizierungsniveau arbeiten können. Gehen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg oder in andere Gegenden, wo die Arbeitslosigkeit geringer ist. Dort werden Facharbeiter gesucht. Da besteht ein Facharbeitermangel. An diesen Fakten kann man nicht vorübergehen.
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- Im Gegensatz zu vielen, die hier gesprochen haben, beschäftige ich mich mit dem Problem auch dadurch, daß ich z. B. einmal einen kleinen oder mittleren Betrieb besuche und mit den Leuten rede. Ich habe z. B. einen kleinen Betrieb in Baden-Württemberg besucht, der für Daimler-Benz Werkzeuge herstellt. Daimler-Benz ist sicherlich kein Unternehmen, das im Moment unter Auftragsmangel leidet. Dieser Betrieb sucht Arbeitskräfte.
Drittens. Wir müssen sicherlich die steuerlichen Bedingungen verbessern. Aber dann möchte ich bitte von Ihrer Seite keine Klagen hören, wenn wir dann die Belastung des unternehmerisch investierten Kapitals herabsetzen.
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Vierter Punkt. Auch die tarifpolitischen Bedingungen - lassen Sie mich das zum Schluß noch sagen - sind ein Grund für Arbeitslosigkeit.
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Wer immer wieder die Lohngruppen der unterdurchschnittlich Qualifizierten, die einem größeren Risiko ausgesetzt sind, über Sockelbeträge hochzont,
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der darf sich nicht wundern, wenn gerade diese Menschen arbeitslos sind.
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An diesen Wahrheiten geht auch kein Weg vorbei.
Es hat keinen Sinn, daß Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob Sie die besseren Rezepte hätten, und die Regierung anklagen. Sie weigern sich ja, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Das ist der eigentliche Grund, warum wir hier nicht zu einer vernünftigen Diskussion kommen können.
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