hauser (NA), 1976-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mittelstandsbericht der Bundesregierung - das sei hier einleitend bemerkt - hat, wenn man so will, nur eine einzige positive Seite - dies gilt vor allen Dingen auch dann, wenn ich den bisherigen Verlauf dieser Diskussion noch mit in dieses Urteil einbeziehe -: Seine Vorlage - wir hatten dieses Dokument ja immerhin seit Beginn dieser Woche in den Händen - ermöglicht es uns, nun auch das strukturpolitische Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Freie Berufe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in erster Lesung hier zu behandeln, worauf wir bekanntlich seit Februar warten.
Herr Kollege Schachtschabel, Sie haben hier soeben vom Abschreiben gesprochen. Überlegen Sie doch einmal, wann die Bundesregierung zu ihren Formulierungen im Mittelstandsbericht gekommen ist. Als wir unser Aktionsprogramm vorlegten, da hatte sie noch nicht einmal ihr Rohkonzept fertig. Und dann sehen Sie einmal nach, wo sich die Bilder hier gleichen.
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Die Koalition hat sich bisher beharrlich geweigert, dieses Aktionsprogramm auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen mit der Begründung, die uns schon seit dem Herbst vergangenen Jahres mit monatlicher Verzögerung hier immer wieder vorgetragen wird, daß der Mittelstandsbericht der Bundesregierung bald kommen werde. Die großen Erwartungen, die in den zurückliegenden Monaten seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition in diesen Bericht gesetzt worden sind, haben sich leider nicht erfüllt. Die 126 Beamten, Herr Minister, die in Ihrer Mittelstandsabteilung tätig sind, haben zwar sehr fleißig gearbeitet und einen dicken Bericht erstellt, aber ich habe den Eindruck, daß sich die politische Führung des Hauses nicht in der Lage gesehen hat, zu wirklichen Aktionen zu kommen. Wenn sie dazu kam, dann war im Kabinett dafür nicht die notwendige Basis zu finden, so daß also die mittelstandspolitischen Möglichkeiten, die Sie sicherlich gehabt hätten und die Sie als Ansatzpunkte da und dort auch erkennen lassen, nie zu konkreten Maßnahmen geführt haben.
So ist dieser Mittelstandsbericht leider die einzige Aktion geblieben, die dem Aktionsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1970 gefolgt ist. Auch wenn Sie, Herr Kollege Schachtschabel, das nicht so gerne hören, stelle ich hier noch einmal


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fest, daß wir, auch rückblickend auf diesen Bericht von 1970, recht behalten haben mit der Feststellung, daß es sich hier um ein Aktionsprogramm ohne Aktionen gehandelt hat.
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Denn ich glaube nicht, daß Sie die Vorlage dieses Berichts, über den wir heute am Ende einer Legislaturperiode diskutieren, als eine mittelstandspolitische Aktion der Bundesregierung verstanden haben wollen.
Dies gilt um so mehr, wenn man diesen Mittelstandsbericht einmal näher analysiert, insbesondere dann, wenn man ihn mit der rauhen Wirklichkeit des mittelstandspolitischen Alltags vergleicht. Sie spiegelt sich in dem Bericht der Bundesregierung leider nicht wieder. Vielmehr präsentiert sich dieser Bericht als eine positiv aufgeschminkte Situationsanalyse, die kurz vor den Bundestagswahlen die heile Welt darstellen soll.
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Interessant an diesem Bericht ist ja weniger das, was er enthält, als vielmehr das, was er nicht enthält. Die routinemäßige Zusammenfassung von Haushaltstiteln zu einem dicken Bericht ist ja kein Ersatz für eine aktive und zukunftsorientierte Mittelstandspolitik.
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- Sie meinen also, daß die Addition von Haushaltstiteln in der Mittelstandspolitik ausreiche. Das ist natürlich eine sehr interessante Feststellung. - Von der Anhebung der Nullstufe der Gewerbesteuer berichtet die Bundesregierung stolz an den verschiedensten Stellen. Sie läßt dabei natürlich außer Betracht, daß es die CDU/CSU-Fraktion war, die solche Initiativen bereits in der V. und VI. Legislaturperiode vorgelegt hat, bevor dann schließlich in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit hierfür gefunden werden konnte. Auf einen eigenen Antrag von mir zur Lohnsummensteuer will ich hier nur verweisen. Auch er erlitt das Schicksal der meisten Oppositionsanträge.
Die Bundesregierung ist also gar nicht kleinlich, wenn es darum geht, Erfolge der Mittelstandspolitik, die insgesamt in diesem Haus erzielt wurden, sich an ihren Hut zu heften. Man würde das gar nicht einmal übelnehmen, wenn in den zurückliegenden Jahren wenigstens Ihrerseits auch nur eine einzige Initiative und ein einziger wirklicher Erfolg in der Mittelstandspolitik aufzuweisen gewesen wären. Die Fortschreibung vorhandener Programme, die leider notwendige Anpassung dieser Programme in ihren Volumina an die Inflation, das alles ist Routinearbeit, die jede Regierung bewältigen muß.
Um diese Situationsanalyse ihrer Routinemaßnahmen positiv aufzuschminken, hat die Regierung zusätzlich einen schlichten Trick benutzt. Sie hat nämlich die Zuwachsraten der zurückliegenden Jahre einfach in einer Form dargestellt, daß man meinen könnte, hier gebe es besondere Leistungen. Man
kann das natürlich so tun. Aber wenn man das tut, dann sollte man auch nicht verschweigen, daß in der Amtszeit des derzeitigen Bundeskanzlers und früheren Finanzministers in den vergangenen fünf Jahren die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt um 34,7 % gestiegen sind. Der Kaufkraftverlust der Sparer hat seit 1970 durch die Inflation ein Volumen von insgesamt 180 Milliarden DM erreicht. Eine realitätsbezogene Situationsanalyse darf diesen Hintergrund nicht außer Betracht lassen, weil nämlich von diesen Entwicklungen gerade der Mittelstand in verheerender Weise betroffen worden ist.
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Wir haben immer gesagt: Stabilitätspolitik ist die beste Mittelstandspolitik. Aber weil sich die Bundesregierung gerade von dieser Stabilitätspolitik weit entfernt hat, müssen wir feststellen: Die gegenwärtige Politik einer leicht trabenden Inflation ist mithin eine schlechte Mittelstandspolitik.
Lassen Sie mich nun im einzelnen zu diesem Bericht kommen. Immerhin können die freien Berufe bereits aus der Einleitung entnehmen, daß der Bericht für sie keine Aussagen enthält. Die wenigen Anmerkungen, die Sie, Herr Minister, hier eben gemacht haben, werden sicher kein Trost für die davon Betroffenen sein. Ich meine Ihre Anmerkungen, daß auch die freien Berufe zum Mittelstand gehören. Natürlich begründet die Bundesregierung Ihr Kneifen gegenüber den freien Berufen, indem sie nämlich feststellt, daß die Situation der freiberuflich Tätigen nur im Zusammenhang mit den Besonderheiten ihres jeweiligen Tätigkeitsbereichs gesehen werden kann und gegenüber der gewerblichen Wirtschaft starke Unterschiede aufweist. Aber gerade deshalb, weil dies so ist, hätten wir erwartet, daß die Bundesregierung hier ein klares Wort zu den freien Berufen sagt, dies um so mehr, als die Bundesregierung ja maßgeblich von einer Partei, nämlich der SPD, getragen wird, die den Hannoveraner Parteitagsbeschluß zu verantworten hat, wonach ganze Berufsstände - zum Beispiel der Maklerberuf - verboten oder kommunalisiert werden sollen.
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Ein Mittelstandsbericht ohne ein klares Bekenntnis zu den freien Berufen und ohne klare Aussagen über die Einstellung der Bundesregierung zu diesem Bereich des Mittelstands ist angesichts der bekannten Tendenzen in der SPD mehr als bedenklich.
In diesen Bericht hätte ein Wort darüber gehört, daß die freien Berufe die Interessen des einzelnen wahrnehmen und ihn vor dem Zugriff des Kollektivismus schützen. Es hätte erwähnt werden müssen, daß ohne das Engagement der Freiberufler zur persönlichen Leistung die freiheitliche Gesellschaft nicht lebensfähig ist. Insofern stellen sich die freiberuflich Tätigen dem Leistungswettbewerb und nehmen das Risiko einer ungesicherten Existenz auf sich. Wir sehen in den freien Berufen eine gesellschaftliche Kraft, die im Interesse von Bürgern und Staat der unbehinderten Entfaltung bedarf. Freiberufliche Initiativen dienen dem einzelnen, der sich

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des geistigen Kapitals der Freiberufler bedienen muß, um seinen eigenen Freiheitsraum behaupten zu können. Es hätte aus diesen Gründen der Regierung wohl angestanden, sich in ihrem Bericht für die weitgehende Entfaltungsmöglichkeit der Freiberufler einzusetzen. Dies liegt im Interesse der Selbstbehauptung und Selbstverwirklichung des einzelnen, aber auch der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Hierzu vermissen wir eine ganz klare und unmißverständliche Äußerung der Bundesregierung.
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Fehlschlüssen unterliegt die Bundesregierung bereits bei ihren grundsätzlichen Positionen. Ich möchte zunächst zwei nennen.
Die Bundesregierung glaubt, von einem generellen Konzentrationsprozeß könne nicht gesprochen werden. Sie räumt nur ein, daß es unverkennbare Konzentrationsprozesse in den einzelnen Branchen gibt. Das aber ist das Problem der Mittelstandspolitik, Herr Minister, denn dazu gehören die Branchen, in denen es die Konzentration gibt, und das kann man durch pauschale und globale Aussagen nicht überspielen und nicht aus der Welt schaffen. Für die 370 000 Einzelhändler ist es unerheblich, ob es eine generelle Konzentrationstendenz gibt oder nicht. Für diesen Bereich muß festgestellt werden - und das haben die Institute für Mittelstandsforschung an den Universitäten in Köln und Bonn getan -, daß die Großbetriebe in den letzten zehn Jahren um 215 °/o zugenommen haben. Sie haben ihren Marktanteil von 44,5 auf 56,3 °/o ausweiten können, und zwar eindeutig zu Lasten der Klein-und Mittelbetriebe.
Ein Weiteres muß hier festgestellt werden: Das unabhängige Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München kommt in seiner Prognose für das Jahr 1980 zu der Feststellung, daß der Facheinzelhandel Marktanteile einbüßen wird, und zwar von 58 °/o im Jahre 1972 auf 46 °/o im Jahre 1980.
Eine besonders intensive Expansion verzeichnen die Verbrauchermärkte, ein Problem, das im Augenblick in der Mittelstandspolitik einen ganz besonderen Rang hat. Diese Verbrauchermärkte, die es 1964 noch gar nicht gab, haben 1972 einen Marktanteil von 8,5 % gehabt und werden ihn bis 1980 auf 15 % steigern. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, daß allein in der Zeit von 1972 bis 1974 19 000 Einzelhandelsunternehmen aus dem Markt ausgeschieden sind.
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Sollte sich die bisher um 2 °/o liegende Rate der jährlich ausscheidenden Betriebe in den nächsten Jahren fortsetzen, so ist zu befürchten, daß die Lücken in der Nahversorgung noch weiter zunehmen. Wir haben heute schon in der Bundesrepublik über 6 000 Gemeinden, die ohne eine hinreichende Nahversorgung sind. Das ist ein Problem, das von mittelstandspolitischer Bedeutung ist, aber auch von strukturpolitischer Bedeutung. Ich meine, es wäre dringend erforderlich, daß man sich dieser Entwicklung in stärkerem Maße annimmt, als das in der Vergangenheit geschehen ist.
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- Dazu werde ich gleich etwas sagen, Herr Kollege Stahl. Warten Sie ab, darauf werde ich gleich noch kommen. Wir haben in dieser Beziehung mehr Erkenntnisse als die Bundesregierung.
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In ihrem Mittelstandsbericht behauptet die Bundesregierung es gebe keine generelle Konzentrationstendenz. Im Bericht des Bundeskartellamtes wie in den Tagesnachrichten des Bundesministers für Wirtschaft ist nachzulesen, daß sich der Konzentrationsprozeß, beeinflußt durch konjunkturelle und strukturelle Faktoren, „verstärkt fortgesetzt" habe. Die nach § 23 GWB anzuzeigenden Zusammenschlüsse weisen eine Zunahme von 31 % auf. Das ist die höchste Zahl der Konzentrationsvorgänge, die das Bundeskartellamt seit 1966 registriert hat.
Diese Erkenntnisse meidet der Mittelstandsbericht der Bundesregierung aber. Mittlerweile sind sogar Professoren, die gewiß nicht im Verdacht stehen können, die Sache der Union zu vertreten, in der Konzentrationsfrage realitätsbezogener als die Bundesregierung. So stellte Herr Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen in der sicherlich auch von Ihnen gesehenen Sendung „Klappern gehört zum Handwerk", wo man so tun wollte, als hätten Mittelständler nur das Bedürfnis, überall mit dem Hut rumzugehen, fest, daß die Politik der SPD „mittelstandsfeindlich" sei. Professor Hickel sagte dazu in Radio Bremen:
Es ist in der Tat so, daß sowohl die aktuellen Investitionsprogramme der Bundesregierung
- von denen Sie, Herr Minister, meinen, daß sie den Mittelstand fördern als auch andere Maßnahmen konzentrationsfördernd wirken, d. h. also günstiger in der Situation der Großkapitale benutzt werden können.
Der Mittelstandsbericht kommt aber zu der Auffassung - und dies ist sozusagen das generelle Fazit -, daß das Selbständigwerden weiterhin attraktiv ist. Ich will dieser Feststellung hier nicht widersprechen. Aber wenn Sie, Herr Minister, in Ihrem Bericht sagen, das Selbständigwerden sei weiterhin attraktiv, muß man dazu sagen, welche Voraussetzungen notwendig sind, um es auf Dauer jungen Leuten noch zuzumuten und empfehlen zu können, ein selbständiges mittelständisches Unternehmen zu begründen. Wenn man nämlich weiß, daß die Politik, so wie sie in den letzten Jahren gewesen ist, weitergeht, muß man die Frage stelHauser ({12})
len: Wie lange ist dann das Selbständigsein noch attraktiv?
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Sie wissen sehr genau, daß gerade der selbständige
Mittelstand bis an die Grenze des Existenzminimums geht, bevor er seine Selbständigkeit aufgibt.
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Zu dieser Fehleinschätzung können Sie an sich nur deswegen kommen, weil Sie sich erneut auf das Gutachten der Prognos AG über „die Analyse und Prognose der Unternehmensgrößenstruktur" stützen, wie Sie dies auch in Ihrem Bericht mehrfach tun. Wir haben diese falschen Hypothesen und mithin auch die Fehlschlüsse dieses Gutachtens in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung dargestellt, so daß ich hier auf diese Details nicht mehr einzugehen brauche, und wir haben Ihnen auch gesagt, unter welchen Voraussetzungen die sehr positiven Prognosen des Prognos-Gutachtens realisiert werden können.
Ich möchte das hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen: Die entscheidende Voraussetzung dafür, daß es sich lohnt und weiterhin attraktiv ist, sich selbständig zu machen, ist eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, ist eine Kurskorrektur natürlich auch in der Mittelstandspolitik. Von einer solchen Kurskorrektur finden wir leider in dem Mittelstandsbericht der Bundesregierung nicht einmal einen Ansatz.
Vielmehr haben Sie sich einen neuen statistischen Trick einfallen lassen, um das Ausbluten des Mittelstandes zu kaschieren. Um Ihre Zahlen und Zahlenkolonnen halbwegs positiv aufzuschminken, haben Sie das sogenannte System der „angepaßten Umsatzgrenzen" erfunden, indem Sie einfach gesagt haben, daß die Umsatzgrößenklasse I, die 1962 mit einem Umsatz von 500 000 DM abgegrenzt wurde, nun, zehn Jahre später, einfach mit der Größenordnung von 1 Million DM Jahresumsatz abgegrenzt wird. Das sind immerhin 100 °/o Inflation, die Sie hier amtlich zugestehen wollen. Mit solchen willkürlichen statistischen Sprüngen können Sie keine heile Welt vortäuschen; denn diese gibt es in der rauhen Wirklichkeit leider nicht.
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- Bitte schön? Sie können etwas fragen, wenn Sie wollen. Ich kann Sie nicht verstehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige Anmerkungen über die rauhe Wirklichkeit und die tatsächliche Situation im Mittelstand machen, die wir leider in diesem Bericht vermissen. Das zentrale Thema für die mittelständischen Betriebe heißt heute Kosten und Erträge. Dieses Kapitel hätte an sich der Hauptpunkt des Berichtes sein müssen. Sie aber widmen ihm nicht einmal ein Prozent des Volumens Ihres an sich so voluminösen Berichts. Diese beiden zentralen Fragen sind für jeden Mittelständler von entscheidender Bedeutung.
Was Sie diesbezüglich dazu sagen, geht leider weitestgehend an den Realitäten vorbei. Die bislang in einem derartigen Ausmaß nie gekannte Kostenexplosion nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Statt dessen bringen Sie allgemeine Zahlen über die Entwicklung des Rohertrages, den Sie in der Größenordnung von rund 40 °/o vermuten. Sie haben uns aber nicht verraten, in welchen Branchen ein Rohertrag von 40 °/o etwa erwirtschaftet wird.
Wie sieht das beispielsweise im Einzehandel aus? Dort haben wir eine Handelsspanne von durchschnittlich 28 %. Diese Handelsspanne reichte in der zurückliegenden Zeit allenfalls aus, um die Kostenexplosion aufzufangen. Nicht abgedeckt werden konnten durch diese Spanne der Unternehmerlohn und auch nicht die Eigenkapitalverzinsung. In vielen Fällen, speziell im Facheinzelhandel, wurde sogar ein negatives Betriebsergebnis erzielt, das nicht einmal die Handlungskosten abdeckte. Der harte Preiswettbewerb im mittelständischen Bereich hat in den meisten Branchen allenfalls noch eine Spanne zugelassen, deren Umfang im Durchschnitt der Einzelhandelsunternehmen gerade für eine Kostendeckung ausreichte. Zahlreiche Branchen weisen sogar deutlich betriebliche Substanzverluste auf Grund roter Zahlen auf. Hierzu gehört in erster Linie der Lebensmitteleinzelhandel, der ein Minus von 2,8 % aufweist.
Das durchschnittliche Einkommen je Selbständigen im Einzelhandel hat sich auf Grund dieses alarmierenden Ertragsrückganges erheblich verringert. Wie verträgt sich diese Entwicklung mit der von Ihnen vermuteten „gesteigerten Attraktivität des Selbständigwerdens" ? Antworten auf Ihre Thesen bleiben Sie in Ihrem Bericht insgesamt schuldig. Das Ifo-Institut in München stellte folgende Prognose: „Dem vorwiegend klein- und mittelbetrieblich strukturierten Facheinzelhandel stehen schwere Zeiten ins Haus: Bei einem verhältnismäßig geringen Wachstum seiner Umsätze und bei schwindender Ertragskraft wird es immer schwerer, sich im Wettbewerb mit den Großbetriebsformen zu behaupten."
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts dürften angesichts dieser Entwicklungen im Facheinzelhandel in Zukunft im Durchschnitt erst ab einer Umsatzgröße von ca. 800 000 DM Jahresumsatz Erträge erwirtschaftet werden, die eine längerfristige Substanzerhaltung unter Wettbewerbsgesichtspunkten gewährleisten. Da gegenwärtig nicht einmal ein Fünftel aller steuerpflichtigen Einzelhandelsunternehmen über dieser Umsatzschwelle liegt, wird deutlich, daß weite Teile des Einzelhandels beim Anhalten der derzeitigen Mittelstandspolitik und der derzeitigen Ertragsposition mittelfristig oder gar kurzfristig von der Auszehrung bedroht sind, d. h. auf den Konkurs zusteuern müssen. Aber das Ifo-Institut haben Sie in Ihrem ganzen Bericht kein einziges Mal erwähnt, offenbar weil derartige, realitätsbezogene Analysen und Prognosen den Optimismus des geschminkten Berichtes der Regierung nur beeinträchtigt hätten.
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Aber nicht nur die Substanz, auch die Finanzierung des künftig notwendigen Wachstums ist in

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Gefahr. In vielen Bereichen reicht die erwartete Kapitalrendite nicht mehr aus, die Fremdkapitalzinsen zu decken. Die Diskrepanz zwischen Unternehmenszins und Marktzins, die Sie in Ihrem Bericht verschweigen, die jedoch in der Wirklichkeit seit Jahren vorliegt, ist eine mittelstandspolitisch sehr bedenkliche Fehlentwicklung. Sie konnte nur dadurch gemildert werden, daß der Geschäftsinhaber häufig weitestgehend auf die Entnahme von Eigenkapitalzinsen verzichtet. Aber auch dies verschweigen Sie in Ihrem Bericht dezent.
Auch die Ausführungen des Berichtes hinsichtlich der Kapitalstruktur der Unternehmen können in keiner Weise befriedigen. Sie schließen sich zwar zu Recht der Unternehmensbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank an, die einen kontinuierlichen Rückgang der Eigenkapitalanteile diagnostiziert; wenn jedoch feststeht, daß der Eigenmittelanteil der Kapitalgesellschaften mit 27,6 °/o eben entscheidend höher lag als derjenige der Einzelkaufleute mit 21,2 % oder derjenige der Personengesellschaften mit 20,7 %, so muß man doch im Gegensatz zu Ihrem Bericht daraus den Schluß ableiten, daß die Eigenkapitalquote kleiner und mittlerer Unternehmen in der Regel schlechter ist als die der Großunternehmen, die zudem noch ganz andere Möglichkeiten der Finanzierung haben und diese auch nutzen - auf dem Eurodollar-Markt oder wo auch immer.
In dieser mangelhaften und unzureichenden Ausstattung mit Eigenmitteln liegt letztlich eine ganz entscheidende Ursache auch für die Entwicklung der Insolvenzen. Selbst in dem Kapitel über die Insolvenzen lassen Sie nichts unversucht, um über die wahre Lage hinwegzutäuschen. Die Bundesregierung entpuppt sich als Meister statistischer Manipulation. Sie schreiben, daß die Zuwachsrate der Insolvenzen im Jahre 1974 ihren Höhepunkt erreicht hat. Sie verschweigen, daß die absolute Zahl - sie ist für die Betroffenen das Entscheidende - im Jahre 1975 noch weit über der des Jahres 1974 lag. An keiner Stelle finden wir die klare Diagnose, daß im Jahre 1975 die bisher absolut höchste Insolvenzquote der Nachkriegszeit festzustellen war. An keiner Stelle Ihres Berichtes finden wir die Zahl, um die es geht: 8 942 Konkurse im Jahre 1974.
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Und an keiner Stelle Ihres Berichtes finden wir die Tatsache, daß 5 886 oder 65,8 °/o aller Konkurse mangels Masse abgelehnt werden mußten. An keiner Stelle Ihres Berichtes finden wir die Feststellung, daß der mittelständische Bereich von diesen Konkursen am härtesten betroffen wurde. 94,9 °/o aller Konkurse fanden im mittelständischen Bereich statt, d. h. bei Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten.
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Auch diese Zahl fehlt in Ihrem Bericht. Was soll man von einem Bericht erwarten, der in diesem wichtigen Punkt der Diagnose so unzulänglich ist, der die Wirklichkeit bewußt außer acht läßt? Man kann dann auch nicht erwarten, daß eine Therapie aufgezeigt wird. Ich glaube nicht, daß dies nur ein
Versehen ist; ich habe den Eindruck, dies ist Absicht.
In diesem Zusammenhang sei an den Bundeskanzler erinnert, der ja sagte, wenn ein paar Unternehmer pleite gingen, so sei das jedenfalls ein Beweis dafür, daß die Marktwirtschaft noch existiere.
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Meine Damen und Herren, wer so leichtfertig über derartige Entwicklungen hinweggeht und meint, das sei ein Beweis für eine funktionierende Marktwirtschaft, wer glaubt, man könne über die Existenzbedrohung der mittelständischen Unternehmen, ihrer Familien und der mit ihnen verbundenen Zehntausenden von Arbeitsplätzen hinweggehen, kann, glaube ich, gar nicht den Ansatzpunkt für eine wirklich sinnvolle, eine wirklich system- und zukunftsgerechte Mittelstandspolitik finden.
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Dieser Konzentrationsprozeß, diese Substanzauszehrung ist ein Flurschaden für unsere marktwirtschaftliche Ordnung und Struktur.
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Manches traditionsreiche Unternehmen mußte sich diesem Prozeß beugen. Nicht nur falsch finanzierte Bauträgergesellschaften wurden hier in Mitleidenschaft gezogen, und man kann sicherlich auch nicht sagen, daß es dann, wenn irgendwelche Betriebe nicht mehr weitermachen konnten, immer Managementfehler gewesen waren. Die Substanzauszehrung unserer mittelständischen Wirtschaft ist in vielen Sparten viel weiter fortgeschritten, als es der Bundesregierung bewußt ist oder als sie zugeben will.
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Angesichts einer derart verzerrten und optimistisch geschminkten Lagebeurteilung nimmt es nicht wunder, wenn die Maßnahmen der Bundesregierung entsprechend unzureichend ausfallen. Es wird zwar in einer sehr breit angelegten Nabelschau der Versuch gemacht, einen Maßnahmenkatalog der zurückliegenden Zeit vorzulegen, aber dabei ist man um eine Umfunktionierung von mittelstandsfeindlich wirkenden Maßnahmen in angeblich mittelstandsfreundliche Maßnahmen bemüht.
Ich will Ihnen nur einige Beweise geben. Die Regierung behauptet, bei konjunkturpolitischen Beschlüssen würden die Verhältnisse der kleinen Unternehmen in besonderer Weise bedacht. Wahr ist dagegen, daß speziell die Hochzinspolitik der zurückliegenden Jahre, zu der sich die Bundesbank auf Grund der Tatenlosigkeit der Regierung gezwungen sah,
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eine Maßnahme gewesen ist, die einseitig und in erster Linie - stärker als die Großbetriebe - die kleinen und die mittleren Unternehmer betroffen hat.
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Ein weiteres: Das von der Bundesregierung vielgerühmte Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität vom Dezember 1974 sah entgegen den Forderungen der Union keine Mittelstandsklausel vor, die die Zulage für kleine und mittlere Unternehmen entsprechend den ökonomischen Notwendigkeiten gestaffelt hätte. Hier wurde allen Betrieben eine Bleichhohe Zulage gewährt - mit dem praktischen Erfolg, daß den Löwenanteil dieses Investitionsprogramms die Großbetriebe eingestrichen haben, die ohnehin auf Grund der technologischen Zwänge investiert hätten.
Die von der CDU/CSU vorgeschlagene gestaffelte Investitionszulage - gestaffelt nach Unternehmensgröße - wurde von der Koalition in den Ausschüssen abgelehnt. Und, Herr Minister, man braucht den Bericht, von dem Sie hier vorhin gesprochen haben, gar nicht erst abzuwarten, um zu wissen, daß es in der Bundesrepublik mehrere Großbetriebe, mehrere Konzernunternehmen gibt, die ihre Milliardeninvestitionen längst vor Bekanntwerden Ihres Investitionsprogramms vorgeplant und auch durchfinanziert hatten
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und die pro Milliarde 75 Millionen Zulage kassierten, ohne daß eine einzige Mark mehr als vorgesehen investiert worden wäre.
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Das gleiche Schicksal war unserem Antrag auf Einführung des Verlustrücktrages beschieden. Dieser Antrag wurde von uns im Dezember 1973 im Zusammenhang mit dem soeben erwähnten Gesetz vorgeschlagen. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition benötigten ganze zwei Jahre, um die Notwendigkeit dieser Maßnahme anzuerkennen, und renommiert jetzt damit, daß sie den Verlustrücktrag zugunsten der mittelständischen Betriebe eingeführt hätte.
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Dies ist nicht zu spät geschehen, sondern ist auch auf ein Jahr begrenzt und von daher unzulänglich.
Weiter werden die sogenannten verbesserten Kooperationsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe gerühmt. Herr Kollege Schachtschabel, Sie haben ja auch gesagt, daß die zweite Kartellgesetznovelle nun wirklich das Gelbe vom Ei sei, was wir alle zu bestaunen hätten. Es wird aber nicht gesagt, daß seit der Verabschiedung der zweiten Kartellgesetznovelle nur 13 Kooperationen nach dem neuen § 5 b - von denen Sie meinen, das sei die große Leistung - gestattet wurden. Das ist doch noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Auch um diese makabre Zahl drückt sich der Bericht der Bundesregierung herum. Die Regierung spricht vielmehr in ihrem Bericht von einer „entgegenkommenden Haltung der Kartellbehörden gegenüber Mittelstandkooperationen". Weiter heißt es, daß das Bemühen der Kartellbehörde um eine möglichst einfache Verfahrensgestaltung in erheblichem Maße dazu beigetragen habe, daß die Kooperationsmöglichkeiten stärker genutzt würden.
Das alles ist doch reine Makulatur, wenn man sieht, was unter dem Strich wirklich dabei herausgekommen ist: 13 Kooperationen für 1,9 Millionen Selbständige. Ich frage mich, was das denn soll, warum man das hier als große mittelstandspolitische Leistung verkündet.