Ehmke (NA), 1982-09-09:
Nein, Herr Kollege Mertes, darüber muß natürlich von den im Bündnis vereinten Regierungen beschlossen werden. Nur können Sie weder das Parlament noch die öffentliche Meinung noch die Parteien daran hindern, dazu ihre Meinung zu sagen.
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Im übrigen, Herr Kollege Mertes, habe ich eine herzliche Bitte. Verstehen Sie sie vor dem Hintergrund, daß Sie dabei waren, als uns die amerikanischen Kollegen erklärt haben, was das Problem sei, daß man sich zwischen mehreren möglichen Wegen entscheiden müsse. Das sollten wir hier nicht im einzelnen erörtern; das sind auch taktische Fragen. Ich verstehe auch, daß vor den Novemberwahlen in Amerika nichts passiert. Aber meine herzliche Bitte, so berechtigt Ihre Frage ist: Lassen Sie uns bitte bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam alle Kraft darauf konzentrieren, in Genf etwas zu erreichen,
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statt jetzt unsere Diskussion und unsere Kraft darauf zu konzentrieren, was denn passieren würde, wenn es schiefgeht! Ich bin der Meinung, die Sache ist noch nicht vorbei, und ich will Ihnen auch ein Beispiel dafür geben, Herr Kollege Mertes.
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- Darf ich dies jetzt erst zu Ende führen? Es wird etwas länger.
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Wir haben einen Streit, der zu meiner Sorge teilweise z. B. auch vom Kollegen Würzbach etwas propagandistisch behandelt worden ist, andererseits aber nach meinem Eindruck bei uns bedenklicherweise eher als Bagatelle abgetan wird. Es geht darum, daß die amerikanische Seite sagt, nach der Verkündung des Stationierungsstopps durch den sowjetischen Generalsekretär in seiner Rede vor dem Konsomolzenkongreß seien weitere SS 20-Launcher-Stellungen gebaut worden. Von Richard Burt ist sogar gesagt worden, es seien auch zusätzliche

Raketen installiert worden, was noch zwei verschiedene Dinge sind. Ich habe diese Sache sehr eingehend mit sowjetischen Spezialisten umd mit der politischen Führung dort erörtert. Die Auskunft ist: nein. Die Auskunft ist auch: Es ist nach der Rede auch nichts mehr zu Ende gebaut worden. Ich darf herzlich bitten, diesen Widerspruch nicht auf ein Niveau zu heben, auf dem man - wenn auch nicht offiziell - von der einen oder anderen Seite dann sagt, daß sie lüge. Denn hier geht es nicht um ein paar Stellungen und ein paar Raketen, sondern hier geht es um eine Kernfrage von Rüstungskontrolle, was nämlich verifizierbar ist und was nicht verifizierbar ist.
Im übrigen hat mich, bevor ich in Moskau war, die amerikanische Seite bezüglich dessen, was ihre Position dazu ist, genauestens „gebrieft"; ich habe mich da vorher sorfältig unterrichtet. Auf Grund dessen, was ich in Washington und in Moskau gehört habe, ist meine Meinung, Herr Außenminister und Herr Bundeskanzler, die: Die Geschichte muß an den Verhandlungstisch in Genf. Denn wie kann man dann, wenn man 15 zusätzliche Raketen, deren Existenz behauptet wurde, nicht verifizieren kann, diejenigen verifizieren, die abgezogen werden sollen, bzw. diejenigen, über deren Zahl man sich einigt? Das ist eine Grundsatzfrage, um die man in einem Vertrag gar nicht herumkommt.
Dazu gehört auch etwas, was man der sowjetischen Seite noch einmal sagen muß. Ich habe Respekt davor - ich mache daraus keinen Hehl, auch wenn Sie mich deswegen angreifen sollten - wie sich die sowjetische Seite im letzten Jahr in der Offenlegung militärischer Daten bewegt hat.
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SALT II ist noch allein auf der Grundlage amerikanischer Geheimdienstzahlen zustande gekommen; es gab keine sowjetischen Angaben. Die Sowjets haben die Angaben nur hingenommen oder bestätigt, woraus man dann schließen kann: sie sind richtig, oder jedenfalls ist das, was sie haben, nicht weniger.
Wenn sich jetzt ergeben sollte, daß das, was bei SALT II möglich gewesen ist, nicht mehr geht, steht die sowjetische Führung - darüber muß sie sich klar sein - in Genf vor einer großen Debatte über neue Verifizierungsmethoden. „Kooperative" Methoden der Verifizierung sind übrigens schon im SALT-II-Vertrag ins Auge gefaßt worden. Die Sowjetunion darf auch nicht deswegen, weil diese militärische Offenheit einem System wie dem ihren Schwierigkeiten macht, diese Forderung als Bösartigkeit des Westens ansehen. Hier geht es um eine zentrale Frage der Kontrolle, und da muß auch sie ihre Zahlen nennen. Die Sowjetunion muß endlich auch ihre SS 20-Zahlen nennen! Es ist doch lächerlich, daß die Großmächte ihre Gebiete gegenseitig mit vielen Satelliten überfliegen und daß jetzt plötzlich ein Streit darüber entsteht, wie viele Raketen vorhanden sind. Der Streit muß auf den Verhandlungstisch. Ich habe übrigens Grund zu der Annahme, daß der Streit beigelegt werden kann.
Meine herzliche Bitte ist daher erstens, diesen Streit nicht propagandistisch zu behandeln; dazu wird er nach meinem Eindruck auch von der sowjetischen Seite viel zu sorgfältig und ernst behandelt. Zweitens müssen wir sehen, daß dies nicht irgendeine kleine Arabeske am Rande der großen Fragen ist; es betrifft vielmehr die Hauptfrage der Verifizierung. Da müssen die Sowjets aufpassen, daß sie nicht eine Verifizierungsdebatte angehängt bekommen, die noch viel weiter geht als die, die die Amerikaner bereits - zu Recht- angefangen haben. Und die Amerikaner müssen aufpassen, daß sie nicht eine Debatte darüber bekommen, ob denn ihre übrigen Zahlen dann überhaupt zutreffend sind, eine Debatte, die entstehen könnte, wenn sich jetzt beim Streit über diese 15 Raketen herausstellen würde, daß die Satellitenaufklärung nicht mehr ausreicht. Hier steht eine Menge auf dem Spiel, daher muß das an den Verhandlungstisch.