susset (NA), 1987-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei allen Fraktionen recht herzlich bedanken, daß es möglich war, diesen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Marktordnungsstellen so unkompliziert auf die heutige Tagesordnung zu bringen.
Was wir jetzt beraten, beruht auf gesetzlicher Verpflichtung. Wir müssen dies im Interesse der Landwirtschaft beraten, weil wir sicherstellen müssen, daß die Finanzverpflichtungen, denen die EG in absehbarer Zeit nicht mehr nachkommen kann, national überbrückt werden. Wir können nicht zulassen, daß das Netz der Marktordnungen, das unsere Landwirtschaft vor Schlimmerem bewahrt, noch in diesem Jahr reißt. Das Gesetz soll sicherstellen, daß die Marktordnungen weiter funktionsfähig bleiben.
Die derzeitige Finanzlage der EG läßt es nicht zu, daß die notwendigen Marktordnungsmaßnahmen uneingeschränkt bis zum Jahresende fortgeführt werden können. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die eine Modifizierung der EG-Agrarfinanzierung vorsehen. Durch die Umstellung von dem bisherigen Vorschuß- auf ein Erstattungsverfahren soll ein Beitrag zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der EG geleistet werden.
Für die Mitgliedstaaten bedeutet das, daß der Zeitraum bis zur Erstattung aus dem EG-Haushalt durch Kassenkredite überbrückt werden muß. Es kann wegen der bestehenden Finanzierungslücke nicht ausgeschlossen werden, daß die EG-Kommission ihre Vorschußzahlungen schon vor Ende der Sommerpause kürzen oder später, wenn nicht gehandelt wird, ganz einstellen müßte. Es ist also unbedingt notwendig, daß wir schon jetzt national die notwendigen
gesetzlichen Ermächtigungen schaffen und der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung die Möglichkeit zur Aufnahme von Kassenkrediten einräumen. Dieses Ziel verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß wir heute über diesen Entwurf nicht beraten müßten, wenn die EG-Kommission die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Wege der Mengenrückführung beschritten hätte. Was die Kommission getan hat, ist lediglich eine Forcierung der angekündigten Preisdruckpolitik ohne die flankierenden Maßnahmen. Die vielversprechenden Ansätze zur Vorruhestandsregelung, zur Flächenstillegung, zur Extensivierung der Produktion und zur Erhöhung der Wirtschaftskraft der gesamten ländlichen Räume wurden vernachlässigt und schleppend behandelt. Die Kommission und die Nationalstaaten, die die Kommission in ihrer Grundeinstellung unterstützen, müssen einsehen, daß die Politik des Preisdrucks ohne die erwartete Wirkung verpufft. Überproduktion kostet Geld, meine Damen und Herren, und ich glaube, das haben wir in der Zukunft nicht uneingeschränkt.
Mit der Politik, wie sie die EG zur Zeit auch als Anbieter auf dem Weltmarkt betreibt, müssen wir schließlich finanziell scheitern. Alle, die meinen, daß es nur um das Halten von Marktanteilen geht, werden feststellen, daß dies sowohl für die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft als auch für die Landwirtschaft jenseits des Atlantik, beispielsweise in den USA, auf Dauer nicht gutgehen kann.
Eine wirksame Lösung der Agrarproblematik - davon sind wir als CDU/CSU-Fraktion überzeugt - muß von der Spitze kommen. Eine Voraussetzung dazu ist eine einheitliche Linie in der EG. Auf dem Gipfel Ende Juni besteht dazu die Chance. Ich bitte in aller Eindringlichkeit darum, daß sie genutzt wird.
Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, muß rasch verabschiedet werden, damit die Marktordnungen weiter ihre marktstabilisierenden Aufgaben erfüllen können. Ich bitte, der Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zuzustimmen.
Danke schön.
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