emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Da der Fragesteller ebenfalls einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 26 auf:
Stimmt es, daß in einige Bundesländer in Italien gefangene Vögel eingeführt werden dürfen und daß damit die Einfuhrverbote anderer Bundesländer umgangen werden, und wann gedenkt die Bundesregierung, das abzustellen?
Bitte Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, das Schreiben der Sektion Bozen der italienischen Vereinigung zum Schutz der Tiere ist der Bundesregierung bekannt. Nach Angaben des Komitees gegen den Vogelmord - Frau Dr. Jaffke - in Hamburg sollen pro Jagdsaison in Italien rund 200 Millionen Vögel gefangen bzw. getötet werden. Der Export von lebenden Vögeln aus Italien beläuft sich nach Aussagen des „Nationalen Komitees gegen den Vogelmord in Italien", Turin, zu dem auch das oben angegebene Komitee in Verbindung steht, auf jährlich ca. 60 000 Stück. Das wären 0,03 pro mille, wäre also schon nach diesen Angaben relativ ohne Belang.
Ob die Bundesrepublik Deutschland der Hauptabnehmer von in Italien gefangenen Vögeln ist, ist mangels internationaler Statistiken nicht nachprüfbar. Ebenso ist die Verlustquote nicht bekannt. In dem genannten Schreiben der Sektion Bozen ist darüber auch nichts gesagt.
Es ist richtig, daß in den verschiedenen Bundesländern der Handel mit lebenden Vögeln - auch Importe aus Italien - verschieden geregelt ist.
Der Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes, der zur Zeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten wird, soll u. a. die gesetzliche Grundlage für eine bundeseinheitliche Importregelung schaffen. Er sieht die Ermächtigung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen von Pflanzen und Tieren in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erlassen. Entsprechende Verordnungen werden in meinem Hause zur Zeit schon vorbereitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege!
Gruhl (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, finden nicht auch Sie angesichts der Tatsache, daß viele Arten kurz vor dem Aussterben stehen, eine Aufrechnung darüber, wieviel Prozent hier wirklich importiert werden, als unangemessen? Denn auch ein kleiner Prozentsatz fördert die totale Vernichtung.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Da bin ich mit Ihnen durchaus einig. Aber auf Grund Ihrer Frage mußten wir das ja für die Antwort errechnen und haben nun dieses Beispiel gewählt.
Ich darf dazu aber sagen, daß ich kürzlich sehr eingehend eine Frage des Kollegen Geldner beantwortet habe. Die Antwort finden Sie unter dem


Pari. Staatssekretär Logemann
16. Oktober. Ich möchte hierauf verweisen. Dann werden wir uns in verschiedenen Punkten schon näherkommen.
Gruhl (NA), 1975-11-05:
Wieweit ist die Ratifizierung des internationalen Vogelschutzabkommens gediehen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Auch zu dieser Frage darf ich auf meine Antwort an den Kollegen Geldner nochmals hinweisen.
Gruhl (NA), 1975-11-05:
Sie erwähnten das zur Beratung anstehende Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege, das in den zuständigen Gremien bereits seit über fünf Jahren in Beratung ist. Wäre es, nachdem die Bundesregierung diese Verzögerung erkannt hat, nicht angemessen gewesen, daß die Bundesregierung in diesem dringlichen Bereich eine Sonderregelung vorschlägt?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Wir haben uns, glaube ich, schon in vielen Fällen um Vorwegnahme von Regelungen bemüht. Hier ist es leider so, daß wir zu dem Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege zwar schon sehr frühzeitig die Initiative ergriffen haben, er aber leider aus verschiedenen Gründen auch im Bundesrat gescheitert ist.
Ich darf in dem Zusammenhang, Herr Kollege, noch ein letztes sagen. Der Vogelfang wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend von den Ländern geregelt. Auch das sollte man berücksichtigen. Insofern ist hier eine Verzahnung zu sehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Sie können noch eine weitere Zusatzfrage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Josten auf:
Wie ist der neueste Stand über die Verschmutzung des Rheinwassers zu beurteilen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-11-05:
Herr Präsident, Herr Kollege Josten, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die beiden Fragen 27 und 28 zusammen beantworte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 28 des Abgeordneten Josten auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Trinkwasserversorgung aus dem Rhein für zahlreiche Städte und Gemeinden zu sichern, nachdem viele Bemühungen zur Verbesserung der Wassergüte bisher gescheitert sind?
Bitte Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
In ihrem Jahresbericht 1974 kommt die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet von April 1975 zu der Feststellung, die Beschaffenheit des Rheinwassers sei nicht besser geworden. Der 1973 beobachtete Trend zu einer jedenfalls geringfügigen Verbesserung habe sich nicht fortgesetzt.
Neuere Messungen an einzelnen charakteristischen Stellen deuten jedoch darauf hin, daß der vor kurzem aufgenommene Betrieb einiger Kläranlagen-Großprojekte merkliche Verbesserungen für den Zustand des Rheinwassers erbracht hat. Zuverlässige Aussagen dazu sind erst nach Auswertung der Meßreihen für das laufende Jahr möglich.
Die Bundesregierung teilt die Sorge der Arbeitsgemeinschaft und unterstützt deren Bemühungen, die Beschaffenheit des Rheinwassers zu verbessern. Sie hat ihre Anstrengungen auch 1975 verstärkt fortgesetzt und in großem Umfang Förderungsmittel für den Gewässerschutz zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen des Rhein-Bodensee-Sanierungsprogramms mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen DM stellt die Bundesregierung 1975 60 Millionen DM an Zuschüssen zur Spitzenfinanzierung überregionaler kommunaler Abwasserreinigungsanlagen an Rhein und Bodensee zur Verfügung. Das Programm wird 1976 im wesentlichen seinen Abschluß finden.

Aus dem laufenden Konjunktursonderprogramm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen fördert die Bundesregierung mit zirka 500 Millionen DM den Bau von Kläranlagen und Kanalisationen. Der überwiegende Teil der Mittel wird Vorhaben im Rheineinzugsgebiet zugute kommen.
Daneben wird die Förderung des Baus von Abwasserreinigungsanlagen aus dem ERP-Gewässerschutzprogramm mit Krediten in Höhe von 240 Millionen DM verstärkt fortgeführt. Zirka 60 % dieser Mittel fließen - wie in den Vorjahren - in das Rheineinzugsgebiet.
Die Bundesregierung beteiligt sich ferner aktiv an internationalen Bemühungen zur Verbesserung des Gewässerschutzes. Sie unterstützt die Initiativen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie des Europarates zur Entwicklung eines von allen europäischen Staaten praktizierten Systems zum Schutz der Gewässer. Sie fördert in diesem Rahmen nachhaltig die Arbeiten der Internationalen Rheinschutzkommission zur Sanierung des Rheins.
Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus vom Abwasserabgabengesetz, dessen Entwurf dem Bundestag zur Beratung vorliegt, zusätzliche wirtschaftliche Anreize zur Förderung der Güte auch des Rheinwassers durch wirksame Abwasserbehandlung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie nannten die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke zwischen Alpen und Nordsee. Nachdem diese Internationale Arbeitsgemeinschaft an fast 100 Entnahmestellen Wasserproben entnommen und untersucht hat, möchte ich Sie fragen: Wird die Bundesregierung in Zukunft die Überschreitungen der Grenzwerte schärfer beobachten?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß diese Meßergebnisse der Internationalen Arbeitsgemeinschaft von der Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch in ihre eigenen Auswertungen und Beobachtungen einbezogen worden sind.
Josten (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund zahlreicher Pressemeldungen viele Anwohner des Rheins wegen der geringfügigen Verbesserung der Gewässergüte, die Sie vorhin auch nannten, bezüglich der zukünftigen Trinkwasserversorgung sehr besorgt sind? Und wird die Bundesregierung diesbezüglich -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Setzen wir bereits nach der ersten Frage ein Fragezeichen! Sie haben noch weitere Zusatzfragen.
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Josten?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die Bundesregierung wird das in ihren Kräften Stehende tun. Das wird selbstverständlich gemeinsam mit den Ländern geschehen.
Ich konnte Ihnen schon einen Abriß über das geben, was in der jüngsten Vergangenheit geschehen ist und gegenwärtig geschieht. Diese Bemühungen werden fortgesetzt und nach Möglichkeit verstärkt werden.
Josten (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir vor Ende der Legislaturperiode einen schriftlichen Bericht über die Situation des Rheinwassers zukommen zu lassen?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich nehme Ihren Wunsch zur Kenntnis und bin dazu gern bereit, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gruhl.
Gruhl (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort erwähnten, daß das Förderungsprogramm im nächsten Jahr beendet sein wird, frage ich Sie: Sind die Aussichten angesichts dessen, daß sich der Zustand des Wassers bisher noch nicht verbessert hat, nicht äußerst trübe, da bis zur Beendigung des Programms eine große Verbesserung nicht mehr zu erwarten ist?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Gruhl, ich habe das auf das Rhein-Bodensee-Sanierungsprogramm bezogen, also nur auf ein Teilstück der gesamten Bemühungen um die Verbesserung der Wassergüte des Rheins. Die übrigen Bemühungen werden unvermindert fortgesetzt und, soweit hier Ausfälle auftreten, nach Möglichkeit auch verstärkt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Wir müssen also abwarten, ob die Aussichten trüber sind als das Wasser.


) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei privaten Unternehmen angestellte Fahrer von Bussen, die im öffentlichen Auftrag fahren, ständig die Gewähr bieten müssen, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten?
Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob Sie auch hier die Antworten miteinander verbinden wollen.
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ja, das würde ich sehr gern tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wäre es im Falle von Reprivatisierung öffentlicher Aufgehen nötig, den Geltungsbereich der Maßnahmen über die Beschäftigung Radikaler im öffentlichen Dienst auszudehnen, da in reprivatisierten Betrieben keine Einstellungseinschränkungen unter dem Gesichtspunkt dauernder Gewährleistung des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung möglich sind?
Zeitel (NA), 1975-11-05:
Graf Lambsdorff, wenn Sie persönlich erklären, daß für Sie die Erhöhung der Vermögensteuer falsch war, können Sie dann dem Hohen Haus vielleicht erklären, warum in einem viel früheren und zweckmäßigen Stadium der steuerpolitischen Auseinandersetzung die FDP für eine Erhöhung und nicht dagegen, wie wir das gewollt haben, gestimmt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Bitte Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder ein Eintreten dafür wird ausdrücklich - durch Gesetz oder tarifrechtliche Vorschrift - nur von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes verlangt. Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 dazu wörtlich aus:
Der moderne „Verwaltungsstaat" mit seinen ebenso vielfältigen wie komplizierten Aufgaben, von deren sachgerechter, effizienter, pünktlicher Erfüllung das Funktionieren des gesellschaftlich-politischen Systems und die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens der Gruppen, Minderheiten und jedes einzelnen Tag für Tag abhängt, ist auf einen intakten, loyalen, pflichttreuen, dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung innerlich verbundenen Beamtenkörper angewiesen.
Entsprechendes gilt - mit einer gewissen Abstufung - für nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Solche Erfordernisse gelten für Arbeitsverhältnisse der Privatwirtschaft auch dann nicht, wenn im Einzelfall Privatunternehmer mit eigenem Personal Aufgaben im öffentlichen Auftrag oder reprivatisierte öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Auch in solchen Fällen behält der Staat die letzte Verantwortung für die Aufgabenerfüllung und muß sie erforderlichenfalls mit eigenen Kräften sicherstellen.
Es ist somit nicht notwendig und wird nicht beabsichtigt, den Geltungsbereich der Vorschriften über die dienstrechtlich geforderte Treuepflicht auszudehnen.
Sperling (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, muß ich dem entnehmen, daß es für einen Menschen einen erheblichen Unterschied machen würde, ob er als
Hilfsarbeiter bei einer kommunalen oder bei einer privaten Müllabfuhr tätig werden will?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Es gibt einen Unterschied in dem Anstellungsverhältnis, in dem er tätig wird, und dieser Unterschied hat andere zur Folge.
Sperling (NA), 1975-11-05:
Dies würde nicht gelten, wenn die betreffende Aufgabe als öffentliche Aufgabe von einem privaten Unternehmen übernommen wird?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Entschuldigung, der Unterschied gilt natürlich. Ich habe soeben in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß eine Erstreckung der Vorschriften, die im öffentlichen Dienst gelten, auf den privaten Bereich keinesfalls in Betracht gezogen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen zu. Dann kommt noch die Frage des Herrn Abgeordneten Gansel. Sonst läuft die Fragestunde ab. Ich möchte die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums noch abschließen.
Hansen (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie somit auch einer eventuellen Überprüfung der Verfassungstreue von Taxifahrern nicht etwa dadurch ausgewichen sind, daß Sie ein Redeverbot für Taxifahrer ausgesprochen haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu.
Die Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Lambinus sowie die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 34 ist von dem Herrn Abgeordneten Gansel eingebracht worden:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Feststellungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, daß 60 % der Dienstwagen der Bonner Bunçlesverwaltungen überflüssig seien?
Zeitel (NA), 1975-11-05:
Graf Lambsdorff, meinen Sie, daß es gut ist, daß Sie hier eine politische Auseinandersetzung über die Funktion des Bundesrates führen, wenn Sie speziell als FDP in den zuständigen Ausschüssen in einer sehr viel angemesseneren Weise die Möglichkeit haben, für das einzutreten, was Sie nach außen hin verkünden?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Fragezeichen, Herr Kollege! Das ist die erste Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Gansel, nach ihrem Beschluß vom 2. Juli 1975 beabsichtigt die Bundesregierung, bis spätestens 31. Dezember 1976 90 % ihrer Dienst-Pkw einzusparen Das will sie durch mehrere Maßnahmen, besonders durch Teilpoolung von Kraftfahrzeugen, erreichen. Ob eine weitere Verminderung möglich sein wird, kann erst entschieden werden, wenn Erfahrungsergebnisse vorliegen. Ziel der Bundesregierung ist es, weitergehende Einsparungen von Dienstkraftfahrzeugen zu erreichen. Davon ist auch der Haushaltsausschuß des Bundestages ausgegangen, der von der Bundesregierung einen erneuten Bericht bis Anfang 1977 erwartet.

Die auf Grund des Kabinettsbeschlusses eingesetzte interministerielle Projektgruppe, die u. a. die Einrichtung des zentralen funkgesteuerten Kraftfahrzeugeinsatzes vorbereiten soll, wird in Kürze ihre Arbeit abschließen. Danach sind die Funkgeräte zu beschaffen, für die längere Lieferfristen bestehen. Der zentrale funkgesteuerte Kraftfahrzeugeinsatz dürfte somit erst im Herbst 1976 aufgenommen werden können.
Bereits im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1976 sind in den Einzelplänen keine Ersatzbeschaffungen mehr vorgesehen, bis die beabsichtigte Verminderung des Fahrzeugparks erreicht ist. Dem entsprechen Wegfallvermerke im Stellenbereich. Die Beförderung der Unterabteilungsleiter zwischen Wohnung und Dienststelle ist inzwischen eingestellt worden.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes geht nicht von einer sofort möglichen Einsparung von Dienstkraftfahrzeugen um 60 % aus. Vielmehr wird in seinem Bericht die mittelfristige Kürzung von 60 % stufenweise bis zum Jahre 1980 angeregt. Die Bundesregierung wird diese Ausführungen bei ihrem Bemühen um weitere Einsparungen von Dienstfahrzeugen berücksichtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Zusatzfragen? - Keine. Danke.
Der Herr Abgeordnete Gerster ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der Frage 35 gebeten; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Der Herr Abgeordnete Kiechle, der noch vor zwei Minuten hier war, hat wohl nicht geglaubt, daß er noch die Chance hätte, daß Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufgerufen werden. Inzwischen ist auch die Fragestunde genau abgelaufen; ich hätte sonst gern noch Ihre Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz, aufgerufen.
Wir stehen also am Ende der Fragestunde und treten wieder in die verbundene Debatte zu den Punkten 2, 3 und 4 der Tagesordnung Haushaltsgesetz 1976 und Finanzplan 1975 bis 1979, Haushaltsstrukturgesetz sowie Steueränderungsgesetz 1975 - ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Dr. Apel.
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ln der Debatte sind heute vormittag von seiten der beiden Sprecher der Opposition eine Reihe von Fragen und Behauptungen vorgebracht worden. Ich denke, es ist an der Zeit, daß der Bundesminister der Finanzen dazu Stellung nimmt.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Mein Fraktionskollege Herr Dr. Möller hat zu dem allgemeinen Stil der Bemerkungen des Herrn Kollegen Dr. Strauß Stellung genommen; ich kann mir das ersparen. Nur einen Satz möchte ich sagen: Ich finde es normal, daß die Opposition mit dem Bundesfinanzminister nicht glimpflich umgeht,
({0})
aber eine Vokabel muß ich zurückweisen, und das ist die Vokabel „Unehrlichkeit".
({1})
Wenn in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion und heute morgen durch den ersten Sprecher der Opposition diese Vokabel eingeführt wird, weise ich sie insbesondere dann zurück, wenn sie von Herrn Strauß kommt, der in dieser Frage sicherlich ein entsprechendes Defizit hat.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters zu?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-11-05:
Bitte schön!
Seiters (NA), 1975-11-05:
Herr Minister, unabhängig einmal von allem anderen, was Herr Strauß hier angesprochen hat, möchte ich nur die Frage an Sie richten: Können Sie sich eigentlich über den Vorwurf der Unehrlichkeit wundern, wenn Sie selbst öffentlich erklärt haben, daß Sie nicht immer die Wahrheit sagen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?
Apel (bundesminister), 1975-11-05:
Bitte schön, natürlich.
van Delden ({0}) : Herr Minister, darf ich Sie daran erinnern, daß der Kollege Strauß auch gesagt hat, daß Sie die Anleihen nur deswegen noch unterbringen können, weil die Banken sozusagen noch im Gelde schwimmen und die Industrie noch nicht investiert, so daß diese Prognose, die Sie eben gestellt haben, nur noch kurzfristig gilt?
Renger (präsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Bitte sehr!
Apel (bundesminister), 1975-11-05:
Ich rede im Moment über 1975 und will anschließend gerne einige Sätze über 1976 sagen, Herr van Delden.
Lassen Sie mich Ihnen aber über 1975 noch folgendes sagen: Im ersten Halbjahr 1973 haben wir Wertpapiere mit einer längeren Laufzeit in Höhe von 3 Milliarden DM auf dem Markte plazieren können. In der ersten Hälfte 1974 waren es 7,2 Milliarden DM, in der ersten Hälfte 1975 waren es 26,4 Milliarden DM. Sie sehen also, auch in diesem Punkte sieht das Debt-Management, die Politik der Arrangierung der Schulden, der Kreditaufnahme beim Bund durchaus solide aus.
({0})
Einer der Redner der Opposition hat meine Bemerkung aus der gestrigen Haushaltsrede kritisch beleuchtet, wo ich gesagt habe, es sei auch gar nichts dagegen einzuwenden, daß wir, wenn die Zinssätze stimmen, im einzelnen Falle auch auf die dritten Märkte gehen, also Schulden nicht nur auf den Kapitalmärkten der Bundesrepublik aufnehmen. Ich will diese Bemerkung heute konkretisieren: Erstens werden wir, auch wenn wir uns im Ausland verschulden, nur DM-Zahlungen akzeptieren und DM- Titel begeben, weil wir nicht daran denken, das Kursrisiko auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Zum zweiten können wir feststellen, daß der Saldo der Kapitalbilanz unseres Landes von Januar bis September dieses Jahres mit 12,6 Milliarden DM negativ ist: Wir exportieren in einem so hohen Maße Kapital aus unserem Lande, daß auch im Interesse des Ausgleichs dieser Entwicklung eine gewisse Neuverschuldung des Bundes im Ausland vernünftig ist, nicht zuletzt um zu gewissen Kursglättungen kommen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr
Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers?
Apel (bundesminister), 1975-11-05:
Sicherlich.
Evers (NA), 1975-11-05:
Herr Minister Apel, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Verschuldung in D-Mark für uns in erster Linie dann richtig ist, wenn Sie auf ein Sinken des Außenwertes der D-Mark spekulieren, nicht aber, wenn Sie auf eine Stabilität der D-Mark im Vergleich zu anderen Währungen setzen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Jäger (NA), 1975-11-05:
Herr Bundesminister, könnten Sie sich vorstellen, daß mit Abbau des Staatsanteils auch ein vernünftiger Abbau des aufgeblähten Personalapparats dieser Bundesregierung hier in Bonn gemeint sein könnte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Carstens.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Professor Carstens, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg zu?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Carstens, ich halte das Wort „denunzieren" nicht für ein gutes Wort in einer parlamentarischen Debatte.
({0})
Renger (präsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Bülow.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Renger (präsident), 1975-11-05:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Zeitel.