michael kauch (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz besteht nicht nur aus schönen Zielen und Überschriften, die die Koalition so gerne vor sich her trägt
und die die Kollegin Flachsbarth hier so schön aufgelisMichael Kauch
tet hat, sondern es geht auch darum, Maßnahmen auf den
Weg zu bringen. Diese Maßnahmen müssen zum einen
effektiv sein. Das heißt, sie müssen die Klimaschutzziele
erreichen. Zum anderen müssen sie effizient sein. Das
heißt, sie müssen so kostengünstig, so wettbewerblich
und so technologieoffen wie möglich gestaltet werden.

({0})

Deshalb legen wir Ihnen heute ein konkretes Konzept
zur Ausweitung des Emissionshandels auf den Wärmesektor sowie ein Modell für ein marktwirtschaftlich
orientiertes regeneratives Wärmegesetz vor. Die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Wärmeproduktion
und die möglichst energieeffiziente Nutzung dieser
Wärme sind zentrale Bausteine für den Klimaschutz und
auch für die Versorgungssicherheit.

Es ist richtig: Die Koalition unterschreibt diese Ziele
auch. Aber wenn es konkret wird, schlagen Sie sich in
die Büsche und verweisen darauf, dass irgendwann - es
wird immer wieder von Monat zu Monat verschoben;
jetzt ist es der August - ein tolles Konzept vorgelegt
wird. Aber Sie haben es in mehr als einem Jahr nicht geschafft, ein gemeinsames Konzept zu entwerfen. Das
zeigt wieder einmal, dass Sie in dieser Koalition eigentlich nicht mehr handlungsfähig sind.

({1})

Ich will die Verantwortlichkeiten an dieser Stelle klar
benennen. Die SPD hat ein Konzept. Es ist letztendlich
eine Kopie des EEG. Ich teile es nicht; aber zumindest
hat die SPD ein Konzept.

({2})

Jetzt komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen
von der Union. Sie haben es bisher nicht einmal geschafft, in Ihrer eigenen Fraktion die vielstimmigen Meinungen zu einem Konzept zusammenzubringen.

Die Kanzlerin geht zwar lobenswerterweise immer
voran, wenn es um die Zielverhandlungen geht. Aber
wenn es konkret wird und um die Umsetzung geht, dann
versagen Sie als Unionsfraktion schon konzeptionell auf
ganzer Linie.

({3})

Diesem schwarz-roten Chaos setzen wir Liberale ein
Zweistufenmodell entgegen. Langfristig wollen wir den
Verkehr und die Wärmeproduktion in den bestehen
Emissionshandel integrieren. Frau Flachsbarth, das ist
nicht bürokratisch. Dabei geht es um die Frage, wie man
den Emissionshandel ausgestaltet. Wenn man es auf der
Ebene der Brennstoffhändler macht, dann gibt es eine
überschaubare Zahl von Akteuren. Wenn Sie die Zertifikate nicht zuteilen, sondern versteigern, wenn Sie also
den Emissionshandel richtig gestalten, entsteht keine
Bürokratie in diesem Bereich.

({4})
Die Einbeziehung der Wärme und des Verkehrs in
den Emissionshandel hätte zwei entscheidende Vorteile.
Erstens gäbe es dann auch für diesen Bereich nicht nur
politische Ziele zur Begrenzung der CO2-Emissionen,
die man dann erreicht oder nicht erreicht. Man hätte
auch klare, rechtlich verbindliche Obergrenzen für die
Emissionen aus diesen beiden Sektoren. Zweitens würde
die Wirtschaft durch den Handel die kostengünstigsten
Wege zur Umsetzung der verpflichtenden CO2-Einsparungen finden.

Bei dieser Ausweitung des Emissionshandels sind wir
natürlich darauf angewiesen, dass auch die Europäische
Union diesen Weg geht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in dieser Richtung zu verhandeln,
wenn es um den Emissionshandel nach 2013 geht.

Solange das nicht erreicht ist, wollen wir ein Regenerative-Wärme-Gesetz. Um es möglichst unbürokratisch
zu gestalten, beabsichtigen wir, es auf der oberen Handelsebene anzusetzen. Wir wollen, dass der Staat jedes
Jahr eine regenerativ erzeugte Menge an Wärme vorgibt.

({5})

Die Erzeuger erneuerbarer Wärme, etwa die Betreiber
von Holzpelletheizungen und Solarthermieanlagen oder
die Biogaseinspeiser, können sich diese Wärmemenge
zertifizieren lassen. Auf der anderen Seite müssen die
Nachfrager, nämlich die Händler von Brennstoffen,
Heizöl und Erdgas, diese Zertifikate entsprechend nachweisen.

({6})

Der dadurch entstehende Preis für die erneuerbare
Wärme wäre ein echter Investitionsanreiz. Das wäre ein
effektiver, effizienter und marktwirtschaftlicher Weg, die
erneuerbaren Energien zu fördern.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da
Sie selbst kein Konzept haben, schlage ich Ihnen vor:
Kopieren Sie unser Konzept und bringen Sie es in die
Verhandlungen ein.

({8})

Das wäre im Sinne des Klimaschutzes und im Interesse
der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die FDP-Fraktion hat bereits zu anderen Bereichen
des Klimaschutzes Anträge ins Parlament eingebracht.
Dabei ging es beispielsweise um die Frage: Wie können
wir unsere solare Spitzentechnologie effektiver in Entwicklungs- und Schwellenländer exportieren? Leider
ist es so, dass die verschiedenen beteiligten Ministerien
keine Koordinierung vorweisen können und kein Konzept haben. Auch von der Koalition gibt es bisher nichts
als Überschriften.

({9})

- Ja. Aber schauen Sie sich bitte auch einmal die Realität
in den Ländern an, die nicht ohnehin schon weit sind. In
den afrikanischen Ländern zum Beispiel - ich bin Mitglied in der Parlamentariergruppe für das südliche
Afrika - gibt es auf breiter Front Insellösungen in der
Stromversorgung. Obwohl dort optimale Bedingungen
für Solartechnik bestehen, ist es vielfach immer noch so,
dass Strom mit Dieselgeneratoren erzeugt wird. Hier hat
zumindest das Entwicklungshilfeministerium etwas
falsch gemacht.

({10})

Der Antrag, den das Bündnis 90/Die Grünen heute
vorlegt, ist ein netter Versuch, letztendlich aber nichts als
ein Sammelsurium bekannter Positionen: von AntiAKW über die missionarische Verbreitung des teuren
EEG in ganz Europa bis hin zu Tempolimit und Hybrid.
Wir setzen nicht auf Ökosymbolik oder eine Verbotsideologie, sondern auf marktwirtschaftliche Anreize
und technologische Optionen für die Zukunft. Deshalb
werden wir diesen Antrag ablehnen.

({11})
Wir müssen neue technologische Möglichkeiten nutzen. Das betrifft auch die Kohle. Wir werden es nicht
schaffen, gleichzeitig aus der Nutzung der Kernkraft und
der Kohle auszusteigen. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Kohle so verantwortlich wie möglich nutzen können. Dazu gehört auch, dass
wir die CO2-Abscheidungstechnologie, durch die das
CO2 abgeschieden und in der Erde eingelagert wird, tatsächlich auf den Markt bringen.

Das muss man im internationalen Kontext sehen: Die
Kohle wird in China in jedem Fall verbrannt. Die Frage
ist: mit guter oder mit schlechter Technologie? Deutschland muss zu dieser neuen Technologie Ja sagen, und wir
müssen sicherstellen, dass in Deutschland kein Kraftwerk mehr gebaut wird, das nicht zumindest nachrüstbar
ist, was diese Technologie betrifft. Schöne Worte der
Kanzlerin reichen nicht aus. Ich erwarte von der Koalition, dass sie in diesem Bereich einen klaren Rechtsrahmen schafft.

Vielen Dank.
({12})