Monika Griefahn (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2010 ist noch eine Weile hin, aber im
Ruhrgebiet wirft es schon Schatten voraus: Essen wird
nämlich 2010 europäische Kulturhauptstadt. Der
Bund begleitete diese Initiative bisher schon intensiv
und wird das auch weiter tun. Schon jetzt zeigen sich
trotz kleinen Inputs enorme Synergieeffekte: So ist die
Love-Parade von Berlin nach Essen gezogen. Das ist
zwar nicht gerade ein kulturelles Highlight, aber es zeigt,
dass so eine Initiative eine ganze Region umgestalten
und neues Leben hereinbringen kann. Wir müssen, wie
ich glaube, immer wieder deutlich machen, dass Bundeskulturpolitik, auch wenn für sie nur wenig Geld zur Verfügung steht, Impulse setzen kann. Das ist uns bei vielen
Dingen ganz wichtig.

Der Haushalt wächst um 1,3 Prozent. Das ist auf der
einen Seite ein ganz gutes Ergebnis; auf der anderen
Seite sind viele Punkte offen, die noch in Angriff genommen werden müssen. Vor der Sommerpause hat ja
Staatsminister Neumann die Fortentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes vorgelegt. Wir haben dazu heute
schon in mehreren Reden etwas gehört. Meine Kollegen
Scholz und Hübner haben dabei sehr deutlich gemacht,
dass der Rechtsextremismus eine echte Bedrohung ist
und wir etwas tun müssen, und zwar, wie ich glaube, in
ganz Deutschland, nicht nur in Ostdeutschland. Mir begegnet da durchaus auch in meinem Wahlkreis manches.

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Da ist das Gedenken an die Opfer ebenso wichtig wie
das an Opposition und Widerstand in den Diktaturen.
Das festigt das Bewusstsein für Freiheit, Recht und
Demokratie. Ich denke, dass es wichtig ist, dieses aufzuarbeiten und voranzubringen. So kann nämlich Schülerinnen und Schülern gezeigt werden, wie es früher war,
insbesondere auch während der nationalsozialistischen
Diktatur bei uns. Es darf in den Gedenkstätten nicht an
Möglichkeiten für den Besuch von Schülergruppen fehlen. Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer mit einer Klasse
dorthin will, muss er bzw. sie die Möglichkeit dazu haben. Hier müssen wir unterstützend tätig werden.

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Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
dürfen wir nicht zulassen. Deshalb müssen wir diesen
Erscheinungen auch mit aktiven Angeboten im Bereich
der kulturellen Arbeit und der politischen Bildung entgegentreten. Auch das ist ein Teil unserer Arbeit, der sich
in dem Konzept widerspiegeln muss. Gedenkstätten haben dabei als Gedenk- und vor allem Lernorte eine wichtige gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Wir brauchen
aufbereitete pädagogische Angebote. Daneben sind Berichte von Zeitzeugen wichtig, aber die wird es nicht
mehr lange geben. Jetzt können sie noch in Schulen gehen. Ich vermittle viele Zeitzeugen an Schulen. Das ist
immer ein bewegendes Erlebnis. Daneben brauchen wir
aber eben die Gedenkorte als Orte, die deren Erfahrungen bleibend pädagogisch vermitteln.
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Ich möchte an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen danken, die vor Ort ihre Arbeit tun. Ich möchte
auch den Lehrerinnen und Lehrern danken, die trotz der
begrenzten Mittel immer wieder versuchen, diese Orte
aufzusuchen und wirklich Arbeit in das Gedenken investieren.

Im neuen Programm sollen durch eine verbesserte
Darstellung die Herrschaftsmechanismen der SED-Diktatur und der damalige Alltag deutlich gemacht werden.
Auch das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Punkt. Die
unterbreiteten Vorschläge bilden dafür eine Grundlage.
Wir werden aber noch über das Konzept diskutieren
müssen, denn es ist finanziell unzureichend ausgestattet.

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Ein Ort wie die Normannenstraße zum Beispiel ist im
Moment überhaupt nicht berücksichtigt. Er muss zum einen baulich instandgesetzt werden, und zum anderen
muss ein pädagogisches Konzept erstellt werden.

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- Im Moment ist Geld für die Mauergedenkstätten vorgesehen, Herr Kampeter.

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Das ist wichtig, richtig und auch gut; denn in zwei Jahren gibt es ja insoweit einen wichtigen Gedenktag. Aber
das andere brauchen wir auch.

Ein weiteres Feld sind die vom Verfall bedrohten Einrichtungen der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten. Schon jetzt sind viele der Gebäude so sehr vom
Einsturz bedroht, dass sie in Teilen für den Besucherverkehr geschlossen werden müssen. Hier gilt es, etwas zu
tun, bevor sich der Zustand vieler Gebäude noch weiter
verschlechtert und es zu spät ist.

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Das gilt übrigens auch für zahlreiche historisch wertvolle Gebäude in der ganzen Republik. Ich denke da an
Kirchen, alte Landhäuser, Museen. Da sollten wir prüfen, inwieweit wir ein neues Programm für die Hilfe zur
Sanierung auflegen können, wie wir es früher schon einmal hatten mit „Dach und Fach“ für Ostdeutschland.
Auch in Westdeutschland gibt es genügend Fälle, in denen Handlungsbedarf besteht.

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- Darüber werden wir in den parlamentarischen Beratungen diskutieren, Herr Kampeter.

Nicht nur bei der populären Musik, für die Sie sich
besonders einsetzen - Sie haben für die „Initiative Musik“, die jetzt ihre Arbeit auf der Popkomm aufnehmen
soll, 1 Million Euro zusätzlich erwirkt, worüber wir uns

freuen -, sind wir auf einem guten Weg. Wir haben in
unserem Antrag für den Bundestag klare Vorstellungen
formuliert, die wir nun in konkrete Projekte umsetzen
müssen. Ich denke da zum Beispiel auch an die stärkere
Einbindung von Jazz in die öffentliche Förderung

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oder die praktische Unterstützung von Nachwuchsbands,
zum Beispiel durch Tourbusverleih.

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- Die vielen zustimmenden Zuschriften, Herr Kampeter,
die ich in den letzten Wochen bekommen habe, zeigen
mir, dass wir hier das Richtige tun. Ich bin froh, dass wir
unsere Vorschläge da einbringen können.

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- Sie hören ja auch auf meine; darüber freue ich mich.

Auch im Bereich der Computerspiele geht es voran.
Nachdem besonders gewalthaltige Computerspiele in
den letzten Monaten im Fokus der Öffentlichkeit standen, wächst nun die Erkenntnis, dass man mit einer Förderung von wertvollen Inhalten mehr erreichen kann als
mit Verboten, die in ihrer Wirkung äußerst umstritten
sind und bei denen man sich auch über die Instrumente
streitet.

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Mit zwei neuen kulturpolitischen Initiativen wollen wir
die Förderung erreichen. Zum einen soll mit dem Projekt
„Netz für Kinder“ eine sichere Umgebung für Minderjährige angeboten werden, die zugleich ungefährliche und
wertvolle Spiele herausstellt. Zum anderen soll es eine
Stiftung geben, in der sich Spieleentwickler, Hersteller,
Einzelhandel und Politik gemeinsam für eine bessere Akzeptanz des Mediums, für mehr Medienkompetenz und
Jugendschutz sowie eine bessere Produktionsförderung
bei hochwertigen Spielen einsetzen.

Ich denke, es fehlt nur ein Baustein: Wir brauchen einen Spielepreis, so wie den Filmpreis, mit dem wir öffentlich deutlich machen können, welche Computerspiele eine Bereicherung der Medienkultur sind, welche
zu den besten ihrer Art gehören und so von Eltern ohne
Bedenken für ihre Kinder gekauft werden können. Das
gibt gleichzeitig einen wichtigen Impuls für die Branche,
noch mehr solcher öffentlich ausgezeichneten Spiele zu
produzieren.

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Ein weiteres positive Element ist, dass wir dringend
einen Medien- und Kommunikationsbericht brauchen. Wir führen zwar aktuell keine Diskussion mehr
über Pressefusion und Medienkonzentration, aber das
Thema wird uns weiter verfolgen. Ich bin froh, dass der
Kulturstaatsminister zugesagt hat, möglichst bald einen
Medien- und Kommunikationsbericht vorzulegen. Daraus können wir dann auch weitere Tätigkeiten ableiten.

Ich freue mich, dass - der Staatsminister hat es deutlich gemacht - die Deutsche Welle einen Aufwuchs von
4 Millionen Euro erfährt. Es ist der Deutschen Welle
gelungen, Kooperationsverträge mit ARD und ZDF abzuschließen. Von dem Geld können zum Beispiel
Weltsenderechte gekauft und das arabische Programm
ausgeweitet werden. Das sind beides sehr sinnvolle Investitionen.

Damit komme ich zur auswärtigen Politik. Im vorliegenden Haushaltsentwurf zeigt sich, dass Kultur nicht
nur im Inland Bedeutung hat, sondern auch im Ausland.
Wir kommen zwar gleich noch zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, aber es ist wert, auch in der Kulturdebatte erwähnt zu werden: Die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik erhält zusätzlich 82 Millionen Euro.
Das ist ein Aufwuchs von 15 Prozent gegenüber dem
letzten Jahr. Das ist ein Erfolg.

Drei wichtige Initiativen aus dem Programm: Das
Goethe-Institut wird in diesen Monaten mit einem
neuen Konzept zukunftsfähig gemacht. Wir haben es geschafft, endlich die Budgetierung ab 2008 durchzusetzen. Das war eine Arbeit von zehn Jahren, Lothar Mark.
Außerdem können wir die Programmmittel ab dem
nächsten Jahr um rund 10 Millionen Euro erhöhen. Das
bringt die deutsche Kultur ins Ausland, und der Austausch und Dialog, den wir auf der Welt dringend brauchen, kann damit verstärkt werden. Ich finde, das ist ein
großer Erfolg. Ich möchte mich beim Außenminister
herzlich dafür bedanken, dass er das so unterstützt und
vorangebracht hat.

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- Dazu komme ich jetzt.

Zum zweiten Punkt. Mit über 40 Millionen Euro werden wir eine große Schulinitiative durchführen. Das eröffnet die Chance, dass endlich wieder mehr Schülerinnen und Schüler auf der Welt Deutsch als Fremdsprache
lernen und damit eine bessere Beziehung zu unserem
Land aufbauen. Ich durfte den Ausschuss beim 150-jährigen Jubiläum der Deutschen Schule in Montevideo
vertreten

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und habe gesehen, welch wichtige Arbeit die Schule dort
seit 150 Jahren leistet, wie wichtig die Anbindung an
Deutschland über die deutsche Sprache und damit über
die Deutsche Schule ist.

Die dritte Initiative heißt „Aktion Afrika“. Hier werden wir den deutsch-afrikanischen Dialog mit
20 Millionen Euro durch Schüleraustausche, Medienarbeit, Stipendien, Künstleraustausche oder Kulturprojekte
verstärken. Damit soll eine stärkere Anbindung des Kontinents über Kulturaustausch erreicht werden, also eben
nicht nur über Entwicklungsarbeit. Wir sehen immer
wieder, wie wichtig es ist, nicht nur zu kommen und zu
sagen, man müsse jetzt einmal helfen, sondern auch den
Reichtum der Länder zu erkennen, sich mit ihnen zu verständigen und in einen Dialog einzutreten. Das ist etwas
anderes, als zu kommen, nur um zu helfen.

Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt zeigen
können, dass die Themen der Kultur- und Medienpolitik
sowohl im Inland als auch im Ausland wichtige Themen
sind, Themen mit Zukunft, die wir als solche verstehen.
Ich freue mich, dass wir in den Ausschüssen mit allen
Fraktionen wirklich gut zusammengearbeitet haben. Dafür möchte ich mich bedanken.

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