Hillerich (NA), 1990-10-30:
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt; ich habe am vergangenen Freitag gedacht, ich hielte meine letzte Rede. Damals hatte ich aber noch nicht die Tagesordnung für diese Sitzungswoche gelesen.
Somit habe ich, haben Sie, haben wir miteinander heute doch noch einmal das Vergnügen.
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- Und wechselseitig.
Zum 13. BAföG-Änderungsgesetz: Meine Fraktion, DIE GRÜNEN/Bündnis 90, hat diesem Gesetzentwurf im Ausschuß zugestimmt, und wir werden dies auch hier tun, weil es sich um eine überfällige Ausweitung der Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschluß handelt.
Von unserer Zustimmung unberührt bleibt aber unsere Kritik an der Beschränkung des BAföG nur auf die Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Wir fordern nach wie vor die Wiederaufnahme der Ausbildungsförderung des Bundes für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II zumindest aus einkommensschwachen Familien.
Wir stimmen also diesem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir seinen Anlaß für unbefriedigend halten. Ich möchte hier ganz offen sagen, daß wir die Tatsache, daß in einigen Bundesländern noch immer nicht die Konsequenz eines mindestens zehnjährigen allgemeinbildenden Schulbesuchs für alle Jugendlichen gezogen worden ist, kritisieren. Dies ist gerade in den Bundesländern der Fall, deren regierenden Parteien oder Koalitionen immer noch die Gesamtschule als zumindest wählbare Schulform verhindern. In diesen Bundesländern wird wider besseres Wissen mit der neunjährigen Hauptschule eine Schulform künstlich am Leben erhalten, die inzwischen überall, auch dort, wo es immer noch kein Gesamtschulangebot gibt, rapide sinkende Anmeldezahlen zu verzeichnen hat, weil die meisten Eltern inzwischen bessere Bildungschancen für ihre Kinder wünschen.
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Wir GRÜNEN sind uns auch mit unseren Freundinnen und Freunden aus dem Bündnis 90 in den neuen Bundesländern darin einig, daß, wenn es schon eine Schulpflicht geben muß - wir sähen die Schulpflicht gerne durch ein umfassendes Recht auf Bildung und durch eine staatliche Pflicht zur Bereitstellung und Gewährleistung von Unterricht ersetzt - , sich der Schulbesuch auf eine Dauer von zehn Jahren für alle Jugendlichen in den alten und neuen Bundesländern erstrecken muß. Schulabgänge nach acht Schuljahren halten wir für indiskutabel, auch in den neuen Bundesländern.
Bei der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu diesem BAföG-Änderungsgesetz ist auch uns GRÜNEN/Bündnis 90 wichtig, daß doppelt qualifizierende Bildungsgänge, z. B. die in den neuen Bundesländern bisher mögliche Berufsausbildung mit Abitur, erhalten und in die Förderung einbezogen werden.
Zugleich möchte ich damit den Wunsch und die Aufforderung an die bildungspolitisch Verantwortlichen in Bund und Ländern verbinden, doppelt qualifizierende berufliche und schulische Bildungsgänge

so weiterzuentwickeln, daß zum einen die bundesweite Geltung und Verbreitung solcher Bildungsmöglichkeiten erreicht wird, damit dies nicht nur von Reformversuchen einzelner Bundesländer abhängt. Zum anderen - dies gilt vor allem für die neuen Bundesländer - sollen durch doppelt qualifizierende Bildungsgänge keine Barrieren und Hierarchien zwischen den Ausbildungsberufen errichtet bzw. erhalten werden. Es soll also nicht nur für sogenannte berufliche Eliteausbildungen, sondern für alle Berufsausbildungen die Verbindung von allgemeiner und beruflicher Bildung geben. Andernfalls würde der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen ein Bärendienst erwiesen.
Ich danke Ihnen.
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