Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorge um das Schicksal des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow bewegt die Bundesregierung und den ganzen Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit schon lange. Sein jüngster verzweifelter Appell und der seiner Frau Jelena Bonner in einer Lage, in der ihr Leben in Gefahr ist, verpflichtet uns jetzt besonders dringlich zur Hilfeleistung. Zu Beginn dieser Woche hat sich der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, gegenüber der sowjetischen Staats- und Parteiführung mit Nachdruck für Ehepaar Sacharow eingesetzt. Auch schon zuvor haben sich diese Bundesregierung und frühere Bundesregierungen für Andrej Sacharow mehrfach verwandt. Die Bundesregierung hat zudem maßgeblich an einer Demarche der Europäischen Gemeinschaft zugunsten des Ehepaares Sacharow mitgewirkt, die als Schreiben des französischen Außenministers Claude Cheysson im Namen der Zehn an Außenminister Andrej Gromyko gerichtet und am 19. Mai 1984 in Moskau übergeben wurde.
Namens der Bundesregierung wiederhole ich hier die in Moskau vorgetragene Bitte des Bundesaußenministers, Frau Jelena Bonner zur medizinischen Behandlung in ein Land ihrer Wahl reisen zu lassen und Andrej Sacharow die Möglichkeit zur Annahme. der ihm vorliegenden wissenschaftlichen Einladungen aus dem Ausland zu geben.
Ich appelliere mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an die sowjetische Regierung, sich dieser Bitte, die von einer breiten Öffentlichkeit hier und in der ganzen friedliebenden Welt getragen wird, nicht zu entziehen.
Ein solcher Schritt würde kein erkennbares Interesse der UdSSR verletzen. Er hätte andererseits auf das Ost-West-Klima, dessen derzeitige negative Tendenz gerade die Sowjetregierung so sehr beklagt, günstige Wirkungen. An einer solchen Verbesserung sollte allen liegen, die eine echte Minderung der Spannungen erstreben wie jener politischen Spannungen, die letztlich auch die Ursachen der Rüstung sind.
Andrej Sacharow, dieser große russische Physiker, Ethiker und Kämpfer für einen gerechten Frieden, ist in dieser kritischen Situation auf unsere Hilfe und unsere Solidarität angewiesen. Er verdient sie in ganz besonderer Weise. Dieser Friedensnobelpreisträger, den der Schriftsteller Heinrich Böll einmal als eine Art Ghandi, als den friedfertigsten Menschen, den er kenne, bezeichnet hat, gehört zu den ersten namhaften Sowjetbürgern, die mutig den Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Lande aufnahmen, weil er in ihr eine wesentliche Voraussetzung jenes Friedens sieht, der diesen Namen verdient.
Die Einsicht in die Gefahren einer mit allen modernen Mitteln - gerade auch militärischer Art - ausgerüsteten Großmacht hat ihn zu einem Vorkämpfer für einen gerechten und dauerhaften Frieden gemacht, zu einer moralischen Autorität von weltweiter Geltung. Wir alle verdanken es ihm, wenn unser Bewußtsein für den unauflöslichen Zusammenhang zwischen wahrhaftem Frieden und der Wahrung der Menschenrechte schärfer geworden ist.
Sein Einsatz ist nicht nur auf die Probleme seines Landes beschränkt, er fordert nicht nur von ihm die Einhaltung der Menschenrechte, vielmehr hat er sich immer wieder für die Unterdrückten in aller Welt eingesetzt. Bis zuletzt hat er leidenschaftlich und ohne Rücksicht auf die eigene Person, ohne Angst vor Falschdarstellungen und Verleumdung für eine wirksame und glaubwürdige, das aber heißt ausgewogene und überprüfbare Abrüstung gekämpft. Daß nur so der Frieden dauerhaft erhalten und gerecht gestaltet werden kann, ist Andrej Sacharows feste Überzeugung, die wir wohl alle teilen.
Die Sowjetunion wirft ihm heute vor, das eigene Land zu verraten, wenn er vor der Gefahr einseitiStaatsminister Dr. Mertes
ger Abrüstungsvorschläge warnt. Ihm geht es nicht um die Sicherung einseitiger Machtinteressen. Sein Einsatz ist nur dann verständlich, wenn wir berücksichtigen, daß er für die Zukunft der Menschen kämpft. Eines Tages wird man auch in der Sowjetunion stolz sein auf diesen großen Sohn des russischen Volkes, auf diesen großen Kämpfer für ein menschenwürdiges und friedliches Dasein.
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Es gibt Stimmen, die meinen, die sowjetische Geschichte dieser Jahrzehnte werde künftig einmal als die Ära Andrej Sacharow in das Bewußtsein der Bevölkerung eingehen. Wie dem auch sei, wir appellieren heute an die sowjetische Regierung, weil wir davon überzeugt sind, daß es weder eine moralische noch eine legale Rechtfertigung dafür gibt, Andrej Sacharow und seine Frau festzuhalten.
Die UdSSR hat die Schlußakte von Helsinki, die auch die Geltung der internationalen Menschenrechtspakte bekräftigt, mit unterzeichnet. Sie hat jüngst in Madrid diese Unterschrift erneut bekräftigt. Es widerspricht dieser Unterschrift, wenn sich die Sowjetunion nunmehr auf das Argument einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurückzieht, wenn sie den Einsatz der internationalen Öffentlichkeit für Andrej Sacharow und Jelena Bonner immer noch abwehrt. Hier kämpfen zwei Menschen für ihre Überzeugungen von Frieden und Menschenrecht. Sie kämpfen heute um ihr eigenes Überleben, und sie haben uns und die übrige Welt dies deutlich genug wissen lassen.
Die Sowjetunion nimmt für sich in Anspruch, eine friedliche Politik zu führen und die Schlußakte von Helsinki sowie völkerrechtliche Verpflichtungen im humanitären und menschenrechtlichen Bereich zu erfüllen. Das Maß, an dem sie ihre Vertragstreue messen lassen muß, ist die Einhaltung eines humanitären, eines menschenrechtlichen Mindeststandards.
Bei allem Einsatz für Andrej Sacharow dürfen wir niemals vergessen, daß es viele Menschen in gleicher Bedrängnis gibt, die jedoch keinen so großen Namen haben wie er, die aber genauso unsere Anteilnahme und Hilfe benötigen.
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Und als Deutsche dürfen wir dabei auch nicht vergessen, daß es viele Sowjetbürger deutscher Volkszugehörigkeit gibt, die immer noch darauf warten müssen, im Wege der Familienzusammenführung zu uns kommen zu dürfen.
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Andrej Sacharow selbst hat auf die Lage und auf die Rechte dieser Menschen die Weltöffentlichkeit hingewiesen.
Der Bundesaußenminister hat sich für alle diese Menschen, für die bekannten und für die unbekannten - so hat er es in seiner offiziellen Tischrede in Moskau Anfang dieser Woche ausgedrückt -, in seinen Gesprächen mit der sowjetischen Regierung eingesetzt. Wir dürfen von der Sowjetunion Beweise dafür erwarten, daß Frieden in der sowjetischen Politik nicht nur ein taktischer Begriff ist und auf die Abwesenheit von Krieg eingeengt ist, sondern daß es Moskau ernst ist, eine friedliche Zukunft zu sichern, zu der die loyale Einhaltung der internationalen Verpflichtungen auch bezüglich der Menschenrechte gehört. Friede, das ist nicht nur Friedenserhaltung gegen jeden Krieg; Friede, das ist auch Friedensgestaltung gegen jedes Unrecht.
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Gerade das ist die Botschaft Andrej Sacharows, die unsterblich bleibt und der sich die Bundesrepublik Deutschland nach den Erfahrungen mit Krieg und Unrecht auf deutschem Boden und von deutschem Boden aus unbeirrbar verpflichtet weiß.
Ich danke Ihnen.
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