Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-01-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch wenn sie im Ton sehr freundlich vorgetragen wurden, muss ich doch den meisten Ausführungen
des Herrn Meier massiv widersprechen.

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Was wir im letzten Jahr mit der Vergabe der unabhängigen Patientenberatung an ein privates Unternehmen
erleben mussten, dessen Kerngeschäft die Beratung von
Krankenkassen und Pharmaindustrie ist, war ein Trauerspiel. Das war ein ganz schwerer Schlag gegen die Belange von Patientinnen und Patienten. Das geschah unter
Mitwirkung eines Patientenbeauftragten. Das - ich muss
es wiederholen - war ein Trauerspiel, und es ist noch immer ein Trauerspiel. Dieses Trauerspiel wird uns noch
sieben Jahre lang beschäftigen.

({1})

Das kann man auch nicht schönreden. Überlegen wir
uns: Wie lange hat es eigentlich gedauert, bis wir eine
unabhängige Patientenberatung aufgebaut haben? 2000
war der Startschuss. Frau Schmidt wird sich sehr gut erinnern; denn auch das war keine einfache Geschichte. Es
ist modellhaft entwickelt worden. Über zehn Jahre lang
sind immens hohe Qualitätsanforderungen gestellt worden. Immer wieder hat sich gerade die Krankenkassenseite durchaus sperrig gezeigt und gesagt: Diese Beratung
wollen wir eigentlich nicht haben. - Aber wir alle mussten doch einsehen: Diese Beratung ist immens wichtig,
wenn es darum geht, die sozialen Bürgerrechte von Patientinnen und Patienten zu stärken. Genau das stellen Sie
jetzt wieder infrage. Das haben Sie umgeschmissen. Die
neue UPD wird eine ganz andere UPD sein.

({2})

Sie wird eine UPD sein, die im Kern Gesundheitsinformationen herausgibt.

Warum brauchen wir eine UPD? Jede Krankenkasse
bietet genau dies, also Beratung, an. Das ist das Kerngeschäft von Sanvartis. Das brauchen wir nicht. Das,
was wir brauchen, was 80 Prozent aller Ratsuchenden
gebraucht haben, ist tätige Unterstützung bei Antragstellung gegenüber den Krankenkassen, bei schwierigen
Fragen gegenüber der Ärzteschaft, bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Das sind die wichtigen Fragen. In der
Regel geht es um Patientinnen und Patienten, die große
und schwere Probleme haben und die auch nicht durchblicken, welche Rechte und Möglichkeiten sie haben.
Das ist die Situation, die wir alle sehr gut kennen. Gerade
da ist es wichtig, dass wir dieses verlässlich unabhängige
Beratungsangebot haben - und das ist geschleift worden.
Das werfe ich Ihnen ganz massiv vor.

({3})

Da muss ich auch den Patientenbeauftragten, Herrn
Laumann, ansprechen; denn er ist damit beauftragt, dieses Vergabeverfahren zu steuern. Er hätte darauf achten
müssen, dass wir eine gute Lösung bekommen, aber wir
haben keine gute Lösung bekommen. Das muss man einfach feststellen.

({4})

Schauen Sie sich einmal genau an, was wir bekommen:
Die Gesundheitsberatung wird ausgebaut. 80 Prozent aller Ratsuchenden brauchen aber vor Ort Unterstützung,
etwa psychosoziale Unterstützung, konkrete Beratung.
Was werden wir jetzt bekommen? Sechs Vollzeitäquivalente, die zwischen 30 Beratungsstellen herumreisen und
dort einmal in der Woche präsent sind.

({5})

So wird das aussehen.

Wir hatten vorher ein viel breiteres Angebot. Alle Beratungsstellen waren mit insgesamt 50 Vollzeitäquivalenten besetzt; sie waren Ansprechpartner rund um die Uhr.
Das weiterhin zu leisten, war die Ausgangsvoraussetzung. Ein solches Angebot hätten wir durch mehr Orte,
wo man präsent ist, und nicht durch das, was wir jetzt
bekommen, weiterentwickeln müssen.

({6})

Das Traurige ist: Vor zwei Jahren hat der Bundestag
die gesamte Phase auf sieben Jahre verlängert. Er hat
mehr Geld bereitgestellt. Wir hätten die Chance gehabt,
wirklich eine patientenorientierte Beratung anzubieten.
Genau das ist jetzt nicht geschehen, sondern der Weg dahin ist verbaut, und das ist zutiefst traurig.

({7})

Hinzu kommt: Wir haben keinerlei Transparenz. Herr
Laumann, Sie haben das Verfahren der europaweiten
Ausschreibung gewählt. Das führt dazu, dass wir null
Informationen haben. Sie können sich die Kleine Anfrage anschauen, die wir gestellt haben. Alle Fragen, die
irgendetwas mit dem Budget zu tun haben, wurden nicht
beantwortet mit dem Verweis darauf, dass ein Vertrauensschutz gilt. Das ist das Gegenteil von Transparenz.
Das ist das Gegenteil von Vertrauen bei den Patienten
schaffen, die Rat suchen. Das ist vollständig danebengegangen.

({8})

Ich meine, das müssen Sie zugeben.

Wir werden alle gemeinsam daran arbeiten müssen,
wie wir die Stärkung der sozialen Bürgerrechte, gerade
der Patientinnen und Patienten, zustande bringen. Wir
müssen die Frage beantworten: Was machen wir in Zukunft? Wir können uns nicht erlauben, dass da sieben
Jahre lang eine Lücke entsteht. Darüber werden wir nachdenken müssen. Insofern bin ich dankbar, dass es diesen
Antrag gibt, wenngleich wir jetzt in einer Situation sind,
die davon gekennzeichnet ist, dass Sie 63 Millionen Euro
verplempert haben. Das muss man ganz klar sagen.

({9})