Funke (NA), 1989-11-28:
Ja, tue ich gerne.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Bundesminister für Post- und Telekommunikation beFunke
ginnt mit dem Haushalt 1990 in der Tat eine neue Epoche.
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Auf Grund des Poststrukturgesetzes werden zu Beginn des Jahres 1990 die drei Unternehmen Postdienste, Postbank und Telekom ihre Arbeit in vollem Umfang aufnehmen.
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Das bedeutet natürlich auch eine Zäsur im Haushalt. Darauf ist bereits hingewiesen worden.
Damit die Reform des Postwesens erfolgreich sein kann, wird es wesentlich darauf ankommen, daß diese Unternehmen die Freiheit erhalten, unternehmerisch tätig werden zu können.
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Das heißt unter anderem, daß sie selbst auf Grund des genehmigten Wirtschaftsplans entscheiden können, was sie unternehmen wollen und was sie unterlassen wollen. Eine wie auch immer geartete Gängelung der Unternehmen durch den Bundespostminister wäre sicherlich nicht zweckmäßig. Dem Bundesminister ist es gelungen, für diese Unternehmen gute Vorstandsmitglieder zu bekommen, die unternehmerisch denken und die ihre unternehmerische Qualifikation in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt haben.
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Damit diese Unternehmen aber auch erfolgreich arbeiten können, brauchen sie den Wettbewerb wie die Luft zum Atmen. Wettbewerb wird die Innovationskraft dieser Unternehmen stärken und nicht etwa, wie manche Sozialisten und Gewerkschaftler meinen, schwächen. Noch in diesen Tagen wird das Unternehmen Telekom im Bereich Mobilfunk einen Mitwettbewerber erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist allerdings sehr darauf zu achten, daß es sich nicht um einen Wettbewerber sozusagen von Gnaden der Post handelt, sondern um einen solchen, der im Gegenteil dem Unternehmen Telekom Beine macht, nämlich im Wettbewerb.
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Hiermit ist ein Wettbewerb eröffnet. Es ist ein Anfang, der für die Post sehr wichtig ist. Weitere Dienste sollte die Post dem Wettbewerb öffnen. Das könnte z. B. verstärkt bei der Datenübertragung im Satellitenfunk erfolgen.
Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern soll die Innovationskraft der Unternehmen stärken und den Verbrauchern günstige Preise und gute Leistungen bescheren.
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Die stark defizitären Bereiche des Postpaketdienstes müssen durch den neuen Vorstand durchforstet werden. Nicht etwa, wie Sie hier vermutet haben, durch Leistungsreduzierung, sondern durch verbesserte
Leistungen wird man gegen private Mitwettbewerber erfolgreich sein können,
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z. B. durch eine zweite Zustellung am späten Nachmittag in Wohnbereichen, wo viele Mitbewohner vormittags zur Arbeit gehen und nachmittags da sind,
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z. B. durch garantierte Laufzeiten von Postpaketen. Es ist ein untragbarer Zustand, daß auf derselben Strecke ein Paket einmal zwei Tage benötigt, ein anderes Mal eine Woche und dann wiederum drei oder vier Tage.
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- Das ist völlig richtig. - Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, mit festen Laufzeiten zu rechnen. Nur so können Kunden, die zu den Privaten gegangen sind, zurückgewonnen werden.
Ähnliches gilt für den Postbankbereich. Das Postgironetz war einmal die modernste, schnellste und billigste Möglichkeit im Überweisungsverkehr. Dies gilt heute auch nicht mehr. Um so wichtiger ist eine radikale Modernisierung. Dasselbe gilt für den gesamten Bereich des Postscheckdienstes und den Bereich der Postsparkassen.
Die Unternehmen der Post werden nur dann florieren, wenn auch die Mitarbeiter mitziehen und motiviert werden. Hier haben die neuen Vorstände eine große Aufgabe vor sich, aber auch die Gewerkschaften, die sich bislang dem gemeinsamen Ziel verweigert haben. Wir fordern die Gewerkschaften auf, ihre bisherige Politik des Alles oder Nichts, die Bekämpfung der Politik der Bundesregierung aufzugeben und nunmehr konstruktiv zum Wohle der Arbeitnehmer und der Unternehmen mitzuwirken.
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Den Mitarbeitern des bisherigen Postministeriums danke ich für die erhebliche Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben, die sie aber auch im nächsten Jahr bei der Umstrukturierung der Post leisten müssen. - Vielen Dank.
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