döhring (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 134, den die sozialdemokratische Fraktion zu dem Gesetzentwurf über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienausgleichs gestellt hat, möchte ich kurz folgendes darlegen.
Wie Sie aus Ziffer 1 des Umdrucks ersehen, beantragen wir, die Steuer- und Beitragsfreiheit nicht erst vom dritten, sondern zumindest schon vom zweiten Kind an zu gewähren. Wie dem Hohen Hause aus den verschiedenen Debatten über die Frage des Kindergeldes bekannt ist, stehen wir Sozialdemokraten nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es nicht sinn- und zweckvoll ist, ja, daß sich eigentlich die jahrelange, schwierige Ausschußarbeit gar nicht lohnt, wenn erst vom dritten Kind an Kinderbeihilfen gewährt werden.
Ich muß noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß in diesem Falle von den rund 12,5 Millionen Kindern in der Bundesrepublik nur rund 1,5 Millionen erfaßt würden und somit nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Familien mit Kindern eine Erleichterung ihrer finanziellen Lasten erhielte und die große Mehrzahl bittere Enttäuschung hinnehmen müßte. Ich glaube nicht, meine Herren und Damen, daß es sich der Bundestag leisten kann, Hunderttausende von Familien leer ausgehen zu lassen, die jahrelang auf diese Kinderbeihilfe gehofft haben. Namens dieser Familien, die nun schon so lange auf diese Unterstützung warten, bitte ich Sie dringend, bei Ihrer Entscheidung auch diese Überlegungen einzubeziehen.
Schließlich muß ich auf folgendes aufmerksam machen. Wenn die steuerlichen Vergünstigungen erst vom dritten Kinde an gewährt würden, entstünde aufs neue eine Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Das wollen wir doch alle nicht. Das will nämlich auch der Herr Finanzminister nicht. Wenigstens ist das seiner Erklärung zu entnehmen, die er hier am 11. März zur Finanz- und Steuerreform abgegeben hat. Er hat dabei gesagt, daß wir nicht wieder bestimmte Kategorien bevorzugen dürften, sondern zur Steuergerechtigkeit kommen müßten. Deshalb, meine Herren und Damen, sollten wir die Steuer- und Beitragsfreiheit zumindest vom zweiten Kinde an gewähren, um wenigstens zu einer gewissen Steuergerechtigkeit zu kommen.
Unser Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 134 stützt sich auf einen Beschluß im Sozialpolitischen Ausschuß anläßlich der letzten Beratungen des Gesetzentwurfs über die Gewährung von Kindergeld. Wie Ihnen inzwischen sicherlich bekanntgeworden ist, wurde dort, nachdem der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, Kinderbeihilfen zumindest schon vom zweiten Kinde an zu gewähren, bedauerlicherweise abgelehnt worden war, der Beschluß gefaßt, vom dritten Kinde an wenigstens 25 DM monatlich zu gewähren. Seit
s) Siehe Anlage 1.

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1950, also seit der Zeit, als in diesem Hause zum erstenmal Gesetzentwürfe über Kindergeld vorgelegt wurden, sind die Lebenshaltungskosten bedeutend gestiegen. Angesichts dieser Tatsache ist doch anzunehmen, daß der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses in diesem Hause einstimmige Annahme finden wird, wenn auch die Beschlußfassung im Ausschuß leider nicht ganz einstimmig war. In Konsequenz des Beschlusses des Sozialpolitischen Ausschusses sollten wir auch bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf über die steuerliche Behandlung von Kindergeld die gleiche Haltung einnehmen und den im § 1 vorgesehenen monatlichen Betrag von 20 DM ebenfalls auf 25 DM erhöhen.
Auf Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, unseren Änderungsanträgen zu diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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