Kersten Wetzel (NA), 1996-05-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jugendpolitik ist naturgemäß sehr schnellebig. Dies gilt erst recht für die Jugendpolitik in den neuen Bundesländern. Hier hat sich in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung vollzogen. Bei allen Problemen, die wir haben - ich möchte ja nichts schönreden -: Lamentieren hilft uns letztendlich auch nicht weiter.
Ich selbst komme aus den neuen Ländern und habe mir nicht nur viele Jugendprojekte angeschaut, sondern versuche seit 1990 auch, vieles selbst mit zu initiieren und zu begleiten. Ich kann deshalb aus eigener Anschauung einschätzen, daß wirklich sehr vieles erreicht ist, was wir an dieser Stelle würdigen können.
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Unser Jugendbericht kann lediglich die Probleme beim Aufbau der Jugendhilfe, insbesondere in den Jahren 1991 bis 1993, untersuchen. So mußten aktuelle Entwicklungen leider unberücksichtigt bleiben. Bereits auf der öffentlichen Anhörung vom 21. Juni letzten Jahres machte das das Expertengremium sehr deutlich. An Hand konkreter Zahlen und eigener Erfahrungen konnten gerade die Praktiker aus dem Jugendbereich nachweisen, daß die Entwicklung in den neuen Bundesländern schon viele Erfolge gezeitigt hat.
So konnte der Vertreter der Thüringer Landesregierung nachweisen, daß bereits Ende 1994 in Thüringen prozentual mehr Mitarbeiter in der Jugendhilfe beschäftigt waren als in den alten Bundesländern. Auch gab es dort zum selben Zeitpunkt einen höheren Anteil an Jugendeinrichtungen als in den alten Ländern.
Im Neunten Jugendbericht wurde noch von 1 853 Mitarbeitern für die gesamten neuen Bundesländer ausgegangen; diese Zahlen stammten aus dem Jahre 1991. 1995 aber waren allein im Teilbereich der Anstellung über § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes in Thüringen 2 500 Mitarbeiter beschäftigt. Sie müssen davon ausgehen, daß wir in Thüringen im Jahr 1995 wahrscheinlich 3 000 Mitarbeiter in der Jugendarbeit beschäftigt haben. Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter ist höher als in westlichen Bundesländern mit vergleichbarer Bevölkerungsstruktur.
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Bei den Einrichtungen der Jugendarbeit verhält es sich ähnlich: Im Jugendbericht wurde für die gesamten neuen Länder von 490 Einrichtungen der Jugendarbeit ausgegangen. 1993 gab es aber allein in Thüringen schon 768 solcher Einrichtungen.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß auch in Zukunft finanziert werden. Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, daß sie die Initiative unterstützt, für unsere Jugendlichen im Bereich des § 249h eine sinnvolle Weiterführung zu erreichen. Die Mittel des Arbeitsförderungsgesetzes, die Personalkosten, müssen aber künftig zunehmend von den Ländern und Kommunen übernommen werden. Hier müssen vor Ort mehr Prioritäten für Jugendarbeit gesetzt und die eigentlich Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden.
Mit Hilfe der in den letzten Jahren sicher sehr verdienstvollen Finanzspritzen und Bundesmodellprojekte wie AFT und AgAG kann diese Aufgabe nicht kompensiert werden. So wird auch im jüngst vorgelegten Bericht der Thüringer Landesregierung - dort regiert zur Zeit bekanntlich die Große Koalition festgestellt, daß die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Ich zitiere:
Von besonderer Bedeutung ist die personelle Absicherung der Jugendarbeit in den Regionen durch die örtliche öffentliche Jugendhilfe. Jugendarbeit muß als präventives Angebot und als Pflichtaufgabe im kommunalpolitischen Handeln erkannt werden.
Die Thüringer Landesregierung wird durch das im Haushalt 1996 entwickelte Stabilisierungsprogramm für Jugendarbeit die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend unterstützen können.
Sicher entbindet dies alles uns im Bund nicht von der Verantwortung. Wir müssen weiterhin spezifisch die Länder und Kommunen in den neuen Bundesländern unterstützen: mit weiterentwickelten Modellprojekten, die der sich schnell verändernden Situation der Jugendarbeit gerecht werden, mit Projekten, die mit Kommunen und Ländern Hand in Hand entwickelt und umgesetzt werden.
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Neue und vor allem kurze Wege sind heute in der Jugendhilfe gefragter denn je. Geld allein bringt noch keine neuen Initiativen. Manchmal habe ich den Eindruck, daß die Verwaltung der Jugendarbeit immer besser organisiert und verbürokratisiert wird. Die inhaltliche Gestaltung wird nach bestehenden Förderrichtlinien ausgerichtet oder, wie mir viele Jugendhilfe-Mitarbeiter sagen, passend gemacht. Ressort- und Richtliniendenken erschweren deshalb oft Initiativen von unten oder machen diese gar unmöglich. Auch das ist auf unserer öffentlichen Anhörung vor allem von den Experten aus der Praxis immer wieder betont worden.
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Opposition, müssen wir gemeinsam ansetzen; denn junge engagierte Leute, die mit eigenen Projekten und Ideen totverwaltet werden, unterscheiden in der Regel nicht zwischen SPD- oder CDU-geführter Regierung in Bund, Ländern und Kommunen. Für sie sind einfach die Politiker schuld oder unfähig.
Ich bin gerne bereit, mir selbst Asche aufs Haupt zu streuen, wenn es darum geht, wie wir gemeinsam die alten Zöpfe abschneiden können.
Der Dialog mit den jungen Leuten und nicht die Verhandlung über sie muß Ausgangspunkt für unsere politischen Überlegungen und unsere Unterstützung sein: Dabei geht es uns von der CDU/CSU- Fraktion, wie gesagt, nicht um Projekte und Finanzierungen um jeden Preis. Wenn in jetzigen Zeiten Kirchen, Jugendverbände und Jugendgruppen junge Leute verlieren und es immer schwieriger wird, mit langjährig bewährten Methoden bei Jugendlichen Interesse zu wecken, dann ist es dringend notwendig, die Förderung der Jugendarbeit neu auszurichten und neu zu orientieren, und zwar nach dem Bedarf vor Ort, der meines Erachtens nicht immer an Schreibtischen oder in 1,4 Kilogramm schweren Analysen - soviel wiegt nämlich unser Neunter Jugendbericht - festgestellt werden kann.
Von dem dicken Stapel an zur Zeit gültigen Förderrichtlinien - diesen hatte ich letztes Mal dabei - will ich jetzt gar nicht sprechen; denn meine Argumente sollten schließlich nicht alles erschlagen.
Projektarbeit innerhalb der Jugendhilfe muß also einfach mehr sein als das Nachschlagen und das Nachforschen in Marathon-Förderrichtlinien, die ohnehin oft nur von den Spezialisten in den großen freien Trägern oder von den zuständigen Beamten verstanden und gekannt werden.
Daß es natürlich nicht ohne Richtlinien geht, liegt auf der Hand. Aber die derzeitige Flut von Bestimmungen und Richtlinien macht eine ständige vernünftige Neuorientierung unserer Jugendarbeit zumindest sehr schwer.
Bei dem jetzt notwendigen Sparzwang, vom Bund bis hin zu den Kommunen, darf der derzeitige Bürokratie- und Verwaltungsaufwand eicht dazu führen, Projektplanung und -durchführung zu verzögern oder vielleicht ganz und gar unmöglich zu machen.
Neue Finanzspritzen aus Bonn, die ohnehin nur ein Verschieben der Gesamtlasten zur Folge haben, lösen die Ursachen vieler Probleme nicht. Gerade aber der Sparzwang, der alle öffentlichen Haushalte und alle eigenständig wohlgehüteten Ressorts betrifft, bietet uns die Chance zum grundlegenden Überdenken der Strukturen.
Warum kann es denn zum Beispiel künftig nicht möglich sein, gemeinsame Projekte von Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen für Jugendliche zu entwickeln, die ressortübergreifend schwer vermittelbare Jugendliche über ABM, junge Aussiedler über Eingliederungsförderung und junge Sozialhilfeempfänger gemeinsam in einem Projekt für die Erhaltung unserer Umwelt integrieren? Dann hätten wir viele Projekte in einem möglich gemacht.
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Hier möchte ich an unsere Ministerien in Bonn appellieren. Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Modellprojekte mit den Trägern und den örtlich Verantwortlichen entwickeln. Mit etwas gutem Willen kann man bekanntlich Berge versetzen. Warum also nicht auch eingefahrene Gleise verlassen?