Willi Brase (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden
heute den Entwurf des Berufsbildungsreformgesetzes.
Ich möchte zu Beginn darauf hinweisen, dass wir eine
sehr gründliche Beratung und im November 2004 eine
sehr ordentliche Auswertung der Anhörung vorgenommen haben. Wir haben uns in diesem Gesetzesvorhaben
gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion auf Kompromisse geeinigt.

Wir alle wissen, dass dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist, also der Zustimmung durch den Bundesrat
bedarf. Ich glaube, mit Recht sagen zu können: Das, was
wir heute vorlegen und verabschieden werden, begründet unsere Hoffnung, dass ein Vermittlungsverfahren
überflüssig wird.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die angenehme, faire und
fruchtbare Arbeit danken. Ebenfalls möchte ich mich bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedanken.

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Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen,
die die Diskussion und auch die Zielrichtung noch einmal deutlich machen:

Erstens. Wir haben nach der Anhörung in unserem
gemeinsamen Änderungsantrag die Qualitätssicherung
als Aufgabe für die Berufsbildungsausschüsse und für
die Landesausschüsse für berufliche Bildung aufgenommen und festgeschrieben. Wir haben nicht festgelegt, in
welcher Art und Weise, mit welchen Formen, mit welchen Schritten die Qualitätssicherung in der Berufsbildung herbeizuführen ist. Wir wollten bewusst, dass dies
die Partner, die Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse
und der Landesausschüsse, vor Ort umsetzen. Damit geben wir ihnen einen Gestaltungsspielraum, der bisher
nicht vorhanden war. Das ist notwendig und der richtige
Weg.

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Wir haben zweitens die Verbundausbildung im Zusammenhang mit Ausbildungspartnerschaften bis hin
zum externen Ausbildungsmanagement zur besseren Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen oder
Betrieben aufgenommen. Ich glaube, dass wir damit die
Kooperation qualitativ nach vorn bringen. Wir haben die
begründete Hoffnung, dass sich durch diese Formen, die
wir in den Änderungsantrag aufgenommen haben und
die wir somit im Gesetz festschreiben werden, wesentlich mehr Betriebe an der Ausbildung beteiligen können,
dass sie auch in der Lage sind, jederzeit die notwendigen
Qualitäten sicherzustellen. Das ist ein guter und richtiger
Weg.

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Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass diejenigen Jugendlichen, die ihre Berufsausbildung an
Schulen absolvieren, häufig einen sehr erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

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Vor diesem Hintergrund haben wir Überlegungen dazu
angestellt und Formen und Verfahren dafür entwickelt,
wie zukünftig die vollzeitschulische Ausbildung mit
Kammerprüfung verbessert wird. Dabei war es uns gemeinsam wichtig, dass die Entscheidung darüber, in welcher Art und Weise vollzeitschulische Ausbildung
durchgeführt wird, welche Ausbildungsgänge notwendig
sind, im Landesausschuss für Berufsbildung mit den beteiligten Sozialpartnern getroffen wird und dass gleichzeitig durch Kriterien die Bundeseinheitlichkeit und das
Berufsprinzip eingehalten werden. Gerade diese stärkere
Beteiligung der Sozialpartner wird dazu führen, glaube
ich, dass die Akzeptanz solcher Ausbildungsgänge steigt
und vermehrt Jugendliche nach Abschluss der Ausbildung Zugang zum Arbeitsmarkt finden, also von Betrieben eingestellt werden. Auch das ist notwendig und richtig.

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Dass wir die Bildungsgänge für vollzeitschulische
Ausbildung entsprechend den inhaltlichen Kriterien in
§ 43 Abs. 2 konzipiert haben, sollte dazu führen - das
möchte ich hier noch einmal deutlich machen -, dass
man nicht nur darauf schaut, den Kammerstempel zu bekommen; entscheidend ist in diesem Fall, dass die inhaltliche Qualität vollzeitschulischer Ausbildung nach
vorn gebracht wird; denn dann haben die Jugendlichen
auch eine bessere Perspektive.

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An die Länder geht daher der Appell: Bitte keine neue
Sparpolitik zulasten der Jugendlichen, sondern Qualitätsoffensive für Beruflichkeit und Berufsprinzip! Das
ist der richtige Weg.

({7})

Wir haben zur Neuausrichtung der Stufenausbildung den Passus aufgenommen: im Ordnungsverfahren
stets zu prüfen, ob es sinnvoll und möglich ist. Auch
nach unserer Entschließung sollen bestehende Ausbildungsordnungen daraufhin überprüft werden, ob Stufenausbildung sinnvoll ist und wie sie vernünftig gemacht
werden kann. Das soll der Hauptausschuss in Form von
Empfehlungen auf den Weg bringen. Wenn wir stärker in
die Stufenausbildung hineingehen, dann wollen wir
auch, dass die Ausbildungsverträge über die Regelausbildungszeit laufen. Damit wird den Jugendlichen mehr
Sicherheit gegeben. Alle Formen der zweijährigen Ausbildungsverhältnisse werden davon nicht tangiert. Das
wollten wir nicht. Aber wir sorgen dafür, dass es nicht
wahllos zu verkürzter Ausbildung en masse kommt,

({8})

wovon manche träumen. Das ist nicht unser Ziel.

Wir haben ebenso verhindert, dass es zu einer weiteren Absenkung der Ausbildungsvergütungen kommt.
Wir wissen, dass einige hier im Hause dies wollten.

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Wie das im Kompromissverfahren so ist, muss man an
einer Stelle etwas geben, damit man an einer anderen
Stelle etwas bekommt. Ich bin dankbar dafür, dass wir in
dieser Frage standhaft geblieben sind. Die Verringerung
der Ausbildungsvergütungen wäre der falsche Weg.

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Wer sich die Zahlen vom Bundesinstitut für Berufsbildung anschaut, wird uns darin Recht geben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Debatte haben wir das Ganze noch einmal durchdacht und
Maßnahmen aufgenommen, die auch die Interessen benachteiligter Jugendlicher stärker berücksichtigen. Ich
glaube, dass wir so zwischen Berufsausbildungsvorbereitung und Ausbildung eine bessere Durchlässigkeit erreichen. Unser Ziel ist es, dass gerade auch in der Berufsausbildungsvorbereitung wieder mehr Jugendliche
mit mehr Praxis in Berührung kommen. Das haben wir
in der vergangenen Legislaturperiode schon beschlossen,
aber das fügt sich jetzt gut ein. Ich glaube, dass diese
Dualität bei der Förderung der beruflichen Ausbildung
richtig ist. Deshalb haben wir ja im Entschließungsantrag darauf hingewiesen, dass die bestehenden unterschiedlichen Förderinstrumente der Bundesagentur für
Arbeit, der Länder und der Wirtschaft im Bereich der so
genannten Benachteiligtenförderung besser und mehr
miteinander verzahnt werden müssen.

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Wir haben sehr lange darüber diskutiert, wie wir die
Mitbestimmung und Beteiligung der Lehrer bei einer
Verbesserung der Kooperation der Lernorte ein Stück
weit sicherstellen können. Ich glaube, dass wir das nun
klar formuliert und festgelegt haben. Wir haben die
Möglichkeit eröffnet, dass Prüfungsausschüsse gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere der Berufsschulen, einbeziehen können. Nicht zuletzt solche
Maßnahmen führen dazu, dass die Kooperation zwischen den schulischen und den betrieblichen Ausbildungsstätten verbessert wird. Aus der Debatte heraus hat
das ja Eingang in das Gesetz gefunden. Weil es auch im
Sinne der Jugendlichen ist, war es uns wichtig, dass zukünftig die Kooperation zwischen Betrieb und Berufsschule verbessert wird.

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Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Berufsbildungsreformgesetz eröffnet in Verbindung mit den
gemeinsam eingebrachten Änderungs- und Entschließungsanträgen ein breites Handlungsfeld in der beruflichen Bildung für alle Beteiligten, es wird die
Modernisierung der Ausbildung vorantreiben und die
betriebliche Ausbildung sichern, die ja das entscheidende Qualitätsmerkmal der Ausbildungspraxis in
Deutschland ist. Angesichts der Tatsache, dass wir im
europäischen Vergleich weniger arbeitslose Jugendliche
als andere Länder haben - es sind immer noch zu viele -,
kann man festhalten, dass der Weg richtig ist, der auf die
Sicherung von Qualität und die Ausweitung betrieblicher Berufsausbildung setzt und einheitliche Berufsbilder im Bundesgebiet sicherstellt.

Ich danke für das geduldige Zuhören.

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