austermann (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die Folgen von Tschernobyl unterhalten, dann gibt es einen Indikator, an dem man die Positionen deutlich machen kann. Das ist das Kernkraftwerk Brokdorf. Es ist seit zehn Jahren in der Diskussion und steht jetzt kurz vor der Inbetriebnahme. Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis, in dem Brokdorf liegt und in dem das Kernkraftwerk Brunsbüttel arbeitet, vertrete ich eine große Zahl von Bürgern, die in Sorge sind, zur Zeit aber weniger wegen der bevorstehenden Inbetriebnahme als vielmehr wegen der bevorstehenden Demonstration am Samstag.
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Sie sind in Sorge, daß auf Einladung der gewaltwünschenden GRÜNEN und mit Wohlwollen der SPD, mit Förderung linker Redakteure im NDR als Frontberichterstatter und
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mit einigen Scharlatanen im Pastorenrock und geprägt durch einige hundert Chaoten, Opfer eines Spektakels werden können, das die Unglaubwürdigkeit im Gesicht trägt.
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Meine Damen und Herren, ich werde auch etwas zu einem Herrn, der hier vorher geredet hat, sagen. 1981 bei der letzten großen Brokdorf-Demonstration hat dieser Jo Leinen vor dem Fernsehen versprochen, er werde die Republik unregierbar machen.
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Das versucht er jetzt vom Saarland aus.
Meine Damen und Herren, Brokdorf ist nach den Kriterien des Atomgesetzes unter den höchsten Sicherheitsstandards geplant und gebaut worden. Da muß ich fragen: Gibt es für unsere Bürger, wenn Brokdorf nicht ans Netz geht, mehr Sicherheit? Man könnte es auch anders formulieren: Werden die Straßen sicherer, wenn ich mein TÜV-geprüftes Auto in der Garage lasse und mit dem Pferdewagen fahre, weil mein Nachbar einen Rennwagen ohne Bremsen fährt? Nein, ich muß die Nachbarn dazu bringen, gleiche Sicherheitsmaßstäbe anzulegen wie wir.
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Deshalb begrüße ich es, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung eine erneute Sicherheitsüberprüfung angeordnet hat, die gleichzeitig die Tschernobyl-Erfahrung auswerten soll. Dabei steht fest, Brokdorf ist nicht Tschernobyl, weil unsere Kraftwerke ein vierfaches sicheres Notkühlsystem haben, einen doppelten Sicherheitsbehälter, ein Meter Stahl und Beton an der Stelle, wo die Sowjets Dachpappe verwenden. Das gilt für alle deutschen Kraftwerke. Damit sagen wir nicht, daß es keine Störfälle bei uns geben kann; wir sagen aber, sie bleiben beherrschbar.
Ich meine, daß in diesem Zusammenhang gerade auch die GRÜNEN die Toten interessieren sollten, die z. B. im Kohlebergbau allein in der Bundesrepublik nach 1945 zu verzeichnen sind - 4 935 -, oder die 2 000 Toten beim Staudammbruch eines Wasserkraftwerks in Oberitalien.
Meine Damen und Herren, wir sollten sehen, wie es mit der Haltung der SPD in dieser Frage aussieht. Ich meine, daß man zu Recht sagen muß, die SPD ist die Partei der Sicherheitsversager. Sie versagt den Bürgern sichere Energieversorgung, sie versagt den Bürgern sichere Entsorgung, und sie versagt den Bürgern sichere Kraftwerke auch im Ausland. Sie versagt ihnen zusätzliche Sicherheitsanstrengungen.
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Jansen und die schleswig-holsteinische SPD sind mal für, mal gegen Brokdorf. Der künftige Oppositionsführer in Niedersachsen, Herr Schröder, sagt erst Ausstieg, dann Umstieg,
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und in der „TAZ" sagt er, wie zu lesen ist: Natürlich muß man Lingen und Brokdorf ans Netz gehen lassen.
Meine Damen und Herren, dann kommt schließlich das ethische Argument. Ärzte sagen, sie könnten im GAU nicht helfen. Sagen Sie uns auch, daß man, um die Strahlendosis einer Schilddrüsenuntersuchung zu erreichen, rund drei Tonnen verseuchten Salates hätte essen müssen? Wir sagen, wir können den nächsten GAU in der Sowjetunion, in der DDR, in der Tschechoslowakei nur verhindern, wenn wir dort die gleiche Sicherheit erreichen wie bei uns und unsere weiter verbessern.
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Und im übrigen verlasse ich mich in puncto Sicherheit mehr auf den Physiker als auf den Arzt.
Schließlich lasse ich mir den Blinddarm auch nicht von einem Reaktorforscher herausnehmen.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist auch, daß gerade viele ethische Ausgefranste, die nichts gegen die Beseitigung werdenden Lebens haben, jetzt das Thema Ethik großschreiben. Wir lassen uns in der Frage der Sicherheit der Versorgung unserer Bürger mit sicherer Energie von niemandem übertreffen und lassen nicht zu, daß andere aus wahltaktischen Gründen mit der Sicherheit Schindluder treiben.
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1979 nach Harrisburg fanden in Schleswig-Holstein Wahlen statt. Die CDU hat sie gewonnen, besonders in Brokdorf und Brunsbüttel, weil dort die Bürger auf die Verantwortung der Fachleute vertraut haben, die unter ihnen wohnen und nicht unter sowjetischem Planerfüllungsdruck arbeiten mußten.
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Diejenigen Bürger in Norddeutschland, die morgen mehrheitlich gutwillig demonstrieren, möchte ich bitten: Lassen Sie nicht zu, daß Ihr Demonstrationsrecht, das meines Erachtens ein falsches Ziel hat, von den GRÜNEN, von Chaoten mißbraucht wird. Gegen den Rechtsstaat gibt es kein Widerstandsrecht.
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