Wehr (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade diese Ziffer unseres Änderungsantrags veranlaßt mich, hier als Vertreter des Bremerhavener Gebiets, das sich mit diesem Punkt besonders auseinanderzusetzen hat, einmal die Meinung nicht bloß der Versicherten, sondern auch der Arbeitgeber zu diesem Punkt darzulegen.
Ich möchte feststellen, daß, nachdem das Gesetz vom 22. Februar 1951 bereits in Bremerhaven besonders viel Staub aufgewirbelt hat und nunmehr die Möglichkeit bestand, Kassen, die seinerzeit, 1945/46, geschlossen worden sind,
({0}) wieder aufleben zu lassen, von diesem Wiederaufleben bisher kein Gebrauch gemacht worden ist. Ich möchte weiter feststellen, daß mir von dem Kreishandwerksmeister, der bestimmt nicht in dem Verdacht steht, Vertreter meiner Fraktion zu sein, schriftlich bestätigt worden ist, er warne davor, einmal die Landkrankenkassen und zum andern die Innungskrankenkassen wieder aufleben zu lassen. Ferner haben die Innungsverbände über ihre Obermeister mitteilen lassen, daß für die Bäcker und auch für die Schlachter ein Wiederaufleben ihrer Kassen als nicht notwendig, ja sogar als für die Innung schädigend angesehen werde, da die Schließung die Kassen seinerzeit davor bewahrt habe, das Handwerk mit erheblichen Schulden zu belasten. Tatsache ist jedenfalls, daß ein Teil Beiträge bis zu einem Jahr nicht abgeführt hat.
Nun wird mit Hilfe des Antrags der CDU/CSU, FDP und DP versucht, in § 18 Abs. 4 Nr. 3 den Kassen, die ihre Lebensfähigkeit zum Teil nicht bewiesen haben, von Gesetzes wegen die Möglichkeit zu einem Wiederaufleben zu geben. Dabei läßt man nur die eine Einschränkung zu, daß gegen dieses Wiederaufleben sich die Mehrheit der Versicherten und Arbeitgeber gemeinsam entscheiden müsse. Gerade dieser Punkt ist meines Erachtens ein Kuriosum. Denn hier wird auf die Trägheit der Menschen spekuliert, die, wenn sie schon sehr schwer an die Wahlurnen zu bekommen sind, noch viel schwer dazu zu bekommen sind, nein zu einer Sache zu sagen, der sie mit einer erheblichen Gleichgültigkeit gegenüberstehen. Wenn man aber sagt, daß eine Mehrheit von Arbeitgebern u n d Arbeitnehmern ablehnen müsse, dann genügt es schon, wenn tatsächlich die Arbeitgeber überhaupt nicht Stellung nehmen und die Mehrheit der Arbeitnehmer gegen das Wiederaufleben stimmt. Auch damit würde das Wiederaufleben dieser Organe ermöglicht werden. Die Bremerhavener Ortskrankenkasse steht nach ihrer Vereinigung durchaus gesund da. In unmittelbarer Nachbarschaft dagegen, in Bremen, wo das nicht der Fall war, hat sich immer wieder gezeigt, daß die einzelnen Kassen Zuschüsse und Schutz benötigten. Ich darf als Beispiel anführen, daß bei dem Beitragsaufkommen der Landkrankenkassen - eigentlich der einzige Punkt, der in unserem Bezirk überhaupt noch von sich reden macht - wahrscheinlich die Versicherten am schlechtesten wegkommen. Das Aufkommen im Landgebiet beträgt pro Kopf 87 DM, im Stadtgebiet 151 DM im Jahr, im Mittel 131 DM. Eine einfache Frage: Was geschieht, wenn das Landgebiet herausgenommen wird? Es wird natürlich infolge des geringeren Aufkommens mit den Leistungen niedriger liegen.
Andererseits möchte ich davor warnen, die einmalige Stellung Bremerhavens hinsichtlich seiner Kasse, welche sich als gesund herausgestellt hat, dadurch zu durchbrechen, daß man Teile von Gesetzes wegen herausnimmt und den bisher niedrigen Beitragssatz von 5 bis 6 % automatisch auf 7 % erhöht, weil dieser Kasse die Rentenversicherten und die Arbeitslosen verbleiben müßten.
Zur Frage der Wiedereröffnung der örtlichen Ersatzkasse wäre folgendes zu sagen. Zur Zeit sind etwa neun Ersatzkassen am Ort, allerdings keine örtlichen. Ich erlebe es in meinem Betrieb immer wieder, daß mir die Angestellten, die sich bei dem Neuaufleben dieser Ersatzkassen haben eintragen lassen, mit Klagen kommen, daß ihnen dieser Schritt leid tue. Diese Klagen stehen nicht vereinzelt da. Das ist durchaus verständlich. Jeder, der einmal wirtschaftlich tätig war, weiß, daß ein großes Organ durchaus Möglichkeiten hat, die Forderungen und die Dinge, die notwendig sind, um den Versicherten Schutz zu gewähren, in ausreichendem Maße zu erfüllen. Nun hat man aber obendrein noch eine Ausnahme gerade für die örtliche Ersatzkasse geschaffen, in dem vorgeschlagen wird, den 500 Personen, die sich dafür erklären können, diese Kasse neu zu errichten, die Möglichkeit zu geben, neben den neun bereits vorhandenen eine zehnte, örtliche Kasse zu errichten.
Aus diesem Gesichtspunkt heraus und aus der Lage, die mir tagtäglich vor Augen ist, möchte ich bitten, dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffer 10 Ihre Zustimmung zu geben.
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