Männle (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren Kollegen! Meine Damen! Die Zeiten haben sich etwas geändert. Selbst stereotype Anreden, die man hier sonst gemeinhin gebraucht, bedürfen des Überlegens. Ich habe ganz bewußt „Meine Herren Kollegen" gesagt, weil ich in meinen Bemerkungen in dieser Debatte vornehmlich die Männer ansprechen will.
Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen machen und möchte von jener Schwarzweißmalerei, wie wir sie gerade eben praktiziert bekommen haben, und von der parteipolitischen Polemik, die unseren Frauenanliegen mit Sicherheit nicht dienen, wegkommen.
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Meine sehr geehrten Herren, meine Damen, ich glaube, wir Frauen, so wie wir hier sitzen, wurden
- über die Parteigrenzen hinweg - im Vorlauf zu dieser Debatte und auch jetzt mit mehr oder weniger zarten Anspielungen darauf hingewiesen: Ist es denn nötig, daß wir ständig über die Frauenfrage sprechen? Es wurde sogar gesagt, wir würden Fronten aufbauen, wenn wir ständig Frauenfragen in den Mittelpunkt stellten. Ich kann mir natürlich vorstellen, daß dies sehr, sehr viele Herren nicht mehr hören können. Vielleicht haben sie gar nicht so unrecht, daß wir Frauen uns in der Politik ständig mit Bestandsaufnahmen herumschlagen müssen, daß wir unsere Forderungen hier immer wieder einbringen. Wir müssen uns aber doch die Frage stellen: Woran liegt das denn eigentlich? Schaffen wir eine Änderung denn nicht nur dann und bekommen wir - auch von den Herren - nicht nur dann scheibchenweise Zugeständnisse, wenn wir immer wieder konkretes Handeln fordern? Reden und Worte bringen uns nicht mehr sehr viel weiter. Die Herren zeigen zwar Verständnis - wir haben es eben gerade gehört -, aber ich habe noch einige Zweifel, ob und wie sich dieses Verständnis umsetzt. Gestatten Sie mir, ein etwas bissiges Gedicht zu zitieren, das eine Literatin aus dem sozialdemokratischen Bereich geschrieben hat. Ich meine, es paßt ganz gut zu dem, was gerade eben gesagt worden ist. Es heißt in diesem Gedicht:
Du hast ja recht mit deinen Frauenfragen, und sicher ist, Ihr werdet ungerecht behandelt und alle Tage, alle Nächte unterdrückt.
- Das haben Sie doch gesagt, Herr Egert. Frau Männle
Doch sag, mein Kind, was soll die Rebellion? Nehmt eure Weiblichkeit,
setzt euren Charme ein,
eure Sanftheit, eure Liebe,
und alle Welt wird euch zu Füßen liegen.
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- Meine Herren, ich weiß: Sie klatschen hier und sagen: Na ja, macht es doch mit Charme, macht es mit Freundlichkeit; dann braucht ihr gar nichts anderes. - Ich meine, das ist nicht ganz ausreichend. Ich möchte schon weiter gehen, als es in diesen Worten zum Ausdruck kommt.
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Wir müssen doch sehen, daß im politischen und im gesellschaftspolitischen Raum, in Parteien, im Parlament, in den Verbänden, in den Vorstandsetagen und in den Aufsichtsräten von Banken, von Unternehmen, aber auch in den Medien die Herren heute ihre Bastionen mit allen Regeln der Kunst und ganz massiv verteidigen.
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In Meyers Enzyklopädischem Lexikon steht ein recht interessanter Satz über Diskriminierung. Sicherlich hat ihn ein Mann geschrieben. Ich darf ihn einmal zitieren:
In der Regel erfahren Diskriminierungen bei denen, die sie praktizieren, eine Art Rationalisierung und Institutionalisierung, wodurch die allgemeinen Regeln der Gerechtigkeit, die Diskriminierungen verurteilen müßten, nicht mehr gelten.
Das ist ein recht komplizierter Satz. Zu deutsch heißt das: Scheinbar vernünftige Gründe werden vorgeschoben, die eigentlich den Kern nicht treffen. Es ist dann klar: Wir brauchen dann auch nichts mehr zu tun, wenn rationale Gründe so vorgeschoben werden.
Ich möchte dies vorwegstellen und sagen, daß alle traditionellen politischen Parteien mit ihrer hierarchisch strukturierten Welt, mit den Machtstrukturen, aber auch Machterhaltungsstrukturen, die sich gerade heute sehr verfestigt haben - seien wir doch ehrlich -, für uns als Frauen eigentlich nur kleine Nischen lassen: für uns als Proporzfrauen, als Alibifrauen und manchmal als - auch das soll es geben - schmückendes Beiwerk. Aber da merken wir, daß das eigentlich alle betrifft. Das war nie anders. Das war bei den Sozialdemokraten in Kabinetten nicht anders; das ist bei uns in Kabinetten nicht anders; das ist in den Ländern nicht anders. Wohin Sie auch schauen, es sieht gleich aus.
Die GRÜNEN haben dieses Prinzip jetzt erstmals durchbrochen. Das ist sicherlich eine Meisterleistung der Taktik.
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- Richtig, Frau Hellwig, den Alibi-Mann haben die vergessen.
Ich möchte aber wirklich die bange Frage stellen, ob uns Frauen dieses Vorexerzieren einer totalen Umkehrung der bisherigen geschlechtsspezifischen Verhältnisse vom Patriarchat in ein Feminat in der Politik nicht zurückwirft.
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Was wollen wir Frauen, was wollen auch die Wählerinnen? Wir wollen sicherlich mehr Frauen in den politischen Entscheidungsgremien haben. Das ist ganz klar. Aber erreichen wir dies durch geschlechtsneutrale Formulierungen, wie sie z. B. im EG-Anpassungsgesetz gefordert werden? Im Grundgesetz, Herr Bundeskanzler, dürfte es dann nicht mehr heißen: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik", sondern es müßte heißen: „Der Bundeskanzler/Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik". Dies nützt relativ wenig. Das wissen wir alle.
Partei- und fraktionsinterne Auswahlverfahren blockieren die Frauen doch sehr stark. Meine sehr geehrten Herren, meine Damen, es gäbe etwas, dies zu verbessern. Ich denke an ein frauenfreundlicheres Wahlrecht. Ich komme ja aus Bayern. Da haben wir es.
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Wir haben ein sehr liberales Wahlrecht auf der Landesebene und vor allen Dingen auf der Kommunalebene. Dort werden Frauen besser berücksichtigt, weil Frauen gezielt auch gewählt werden können. Wir haben sogar Frauen auf eigenen Listen durchgebracht. Ich meine, Frauen haben recht gut abgeschnitten.
Wie wir uns erinnern werden, hat die Verfassungsrechts- Enquetekommission vorgeschlagen, das Wahlrecht zu ändern. Wer hat es denn nicht gemacht? Bei der Stellungnahme zu den Aussagen dieser Enquetekommission ging es damals unisono. Da braucht keine Partei, keine Regierung ihr Licht hochleuchten zu lassen; sie können es alle unter den Scheffel stellen. Alle waren dagegen.
Ich hoffe, daß wir die Situation verändern können, daß hier gewisse freie Elemente hineinkommen. Vielleicht wäre es gut, in dieser Frage auch einmal miteinander entsprechend weiterzukommen.
Meine Herren, meine Damen, wir beraten heute in erster Lesung auch den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Es ist ein ungeheuerer Fortschritt, daß wir zum erstenmal in der Geschichte der Völker ein so umfassendes Diskriminierungsverbot gegen die Frauen weltweit gesetzlich verankern wollen.
Lassen Sie mich hier eines sagen: Die Bundesregierung beabsichtigt zu Recht, die Ratifizierung unter den Vorbehalt des Fortbestehens unserer Verfassungsbestimmung zu stellen, wonach Frauen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten dürfen,
obwohl Art, 7 des Übereinkommens der Frau ausdrücklich das Recht auf Wahrnehmung aller öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit zubilligt. Ich meine, wir sollten es mit bestimmten Gleichberechtigungsansprüchen nicht übertreiben. Wir sollten dies hier alle entsprechend mittragen.
Meine sehr geehrten Herren, meine Damen, obwohl ich die Situation von Frauen vor allen Dingen im politischen Bereich hier kritisch gekennzeichnet habe, möchte ich gegen Ende doch sagen, daß ich in meiner nun 20jährigen politischen Karriere, die ich jetzt durchlaufen habe und wo ich mich von unten nach oben hochgedient habe, erhebliche Fortschritte festgestellt habe. Das möchte ich nicht verschweigen, das muß man ganz deutlich ausdrükken.
Ich meine, die heutige Frauengeneration ist eine sehr selbstsichere, eine aufgeweckte, eine sehr bewußt lebende Frauengeneration, die es versteht, ihre Rechte und Forderungen in das politische Leben einzubringen. Die „Brigitte"-Studie hat uns gezeigt, daß wir es mit kritischen, informierten Mädchen zu tun haben, die auf eigenen Füßen stehen.
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Ich bin davon überzeugt. Ich meine, Frau DäublerGmelin, diese Untersuchung zeigte, wie eng Männer- und Frauenrolle miteinander verbunden sind. Es zeigte sich, daß Chancengleichheit der Frauen ein gesamtgesellschaftliches und nicht nur ein Problem von Frauen ist, daß es hier um Zusammenarbeit geht.
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Ich sehe jenseits des Bildes, das radikale Feministinnen uns zu vermitteln suchen, daß die Einsicht zunehmend wächst, daß die Gleichberechtigung für Frauen auf allen Ebenen nur gemeinsam mit den Männern und nicht gegen sie zu erreichen ist, auch wenn es in meinen ersten Worten vielleicht ein bißchen anders klang. Ich meine, die Chancen sind nicht schlecht. Wir sollten auf dem bisher gegangenen Weg wirklich weitergehen.
Dieser Gesetzentwurf, der uns vorliegt, zwingt uns, stärker darüber nachzudenken. Dieses Nachdenken und Weiterarbeiten - das wollen wir doch gemeinsam tun.
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