Damm (NA), 1977-02-10:
Sie wollten eine schlichte Frage stellen, und ich denke, ich kann eine ganz schlichte Antwort geben. Das ist richtig. Aber diese Regierung ist dem, was sie in Brüssel unterschrieben hat, mit dieser Vorlage eben nicht gefolgt.
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- Mein Gott, wäre es nicht eher richtig, diese Regierung würde in Brüssel nicht unterschreiben, sie sei für reale Steigerung der Haushalte, wenn sie nicht willens ist, das zu tun. Wer unehrlich ist, ist doch diese Regierung; sie redet in Brüssel so und handelt hier anders.
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- Daß Ihnen das wehtut und daß Ihnen das nicht recht ist, kann ich verstehen. Aber Sie selber wissen keinen Ausweg. Darum werden Sie von uns auch nicht verlangen können, daß wir die kritische Sonde an diesem Punkt nicht mehr ansetzen.
Ich möchte des weiteren deutlich machen, daß es Möglichkeiten gibt, Geld indirekt einzusparen, inDamm
dem wir aus dem vorhandenen Geld mehr machen. Das bedeutet, daß wir Standardisierung endlich nicht nur in den Grundsätzen, sondern auch in der Praxis betreiben müssen. Herr Minister, was dies angeht, so muß ich leider deutlich machen, daß die Ergebnisse der deutsch-amerikanischen Standardisierungszusammenarbeit nicht die günstigsten sind. Ich habe den Eindruck, daß dies nicht zuletzt daran liegt, daß Sie in dieser Frage den deutschen Standpunkt nicht deutlich genug vertreten haben. Ich will das belegen. Wir haben zirka 100 Millionen aufgewendet, um den deutschen Panzer „Leopard" in den Test mit den Amerikanern zu bringen. Inzwischen sagen die Amerikaner, indem sie sich auf ein auch von deutscher Seite unterschriebenes Kommuniqué beziehen, die Deutschen legten gar keinen Wert mehr darauf, daß die Testergebnisse der beiden Panzer auch tatsächlich miteinander verglichen würden. Das kann nicht der Sinn solcher Vereinbarungen sein.
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Ebenso kann es nicht der Sinn solcher Vereinbarungen sein, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht auch zeitgerecht erfüllt werden, wie dies bei dem Panzer in einer Spezialfrage der Fall ist.
Meine Damen und Herren, es muß doch nun auch wirklich einmal begonnen werden, die Zweibahnstraße zu begehen. Es kann doch in den 70er Jahren nicht wieder so laufen wie in den 60er Jahren, daß nämlich Waffenverkäufen der Amerikaner an Europa in einem Umfang von 8 Milliarden Verkäufe der Europäer an die Amerikaner in einem Umfang von nur 700 Millionen gegenüberstehen. Es war doch der amerikanische Minister Schlesinger, der von der Zweibahnstraße und ihrer Notwendigkeit gesprochen hat. Ich bin der Meinung, daß man seine Positionen auch dem Freunde gegenüber ganz deutlich vertreten muß. Schließlich geht es auch um deutsche Arbeitsplätze und nicht nur um die in den anderen Ländern.
1975 noch schrieb der deutsche Verteidigungsminister - ich zitiere, Frau Präsidentin -:
Wenn es ohne Risiko möglich ist und für opportun gehalten wird, wird nicht gezögert und wird auch künftig nicht gezögert werden, der Ausbreitung der ({3}) Ideologie auch mit Schwert und Feuer den Weg zu bereiten.
Herbert Wehner hat Ihnen damals für das Aussprechen dieser Wahrheit in aller Öffentlichkeit eine drastische Rüge erteilt. Ich könnte auch sagen: Er hat Ihnen mit seiner Rede gegen Sie in der Fraktion das Rückgrat gebrochen. Damals haben Sie noch das Richtige gesagt, seitdem aber nicht mehr. Dabei sollten Sie - wie übrigens auch Herr Wehner - doch immer vor Augen haben, was Lenin vor 50 Jahren prophezeite. Er sagte, daß der Westen uns Kredite eröffnen würde,
mit deren Hilfe wir die kommunistischen Staaten finanzieren werden. Sie werden uns mit Waren und Technologie, die uns fehlt, versorgen,
- so sagt Lenin um unsere Rüstungsindustrie wieder aufzubauen, die wir für unsere künftigen siegreichen Angriffe auf unsere Lieferanten dringend benötigen.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Prophezeiung Lenins muß Ihnen, auch wenn Sie sie schon einmal gehört haben, immer wieder vor Augen gehalten werden, weil sie die Sicht der Kommunisten richtig wiedergibt. Die Kommunisten erwarten, daß der Westen sich so verhält. Wir verhalten uns ja leider in breiten Teilen unserer Politik so, daß Lenin sich noch heute darüber freuen könnte, daß es richtig ist, was er schon vor 50 Jahren vorausgesagt hat.
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Wir fordern den deutschen Verteidigungsminister auf, zu seiner früheren Haltung zurückzukehren, der eigenen Regierung, der eigenen Partei, diesem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit ein ungeschminktes Bild von der wahren Lage zu geben. Es müßte doch möglich sein, gemeinsam die notwendigen Schritte in aller Nüchternheit, aber mit der leidenschaftlichen Entschlossenheit derer zu tun, die aus der Geschichte wissen, daß es im Umgang mit Diktatoren und Imperialisten nicht allzu viele Zeitpunkte gibt, in freiem Entschluß das Richtige zu tun.
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