Gero Storjohann (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist hier
gesagt worden. Die älteren Kollegen erinnern sich noch
an die Anfangsdebatten zum Feuerwehrführerschein.

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Wir sind jetzt dabei, ein gutes Gesetz auf den Weg zu
bringen. Ein schlanker und unbürokratischer Feuerwehrführerschein wäre längst möglich gewesen, scheiterte
aber an der ehemals sozialdemokratischen Hausführung
im Bundesverkehrsministerium.

({1})

Die christlich-liberale Koalition unterstützt - das
kann nicht oft genug gesagt werden - mit dem neuen
Feuerwehrführerschein die vielen Tausend Bürgerinnen
und Bürger, die sich bei den technischen Hilfswerken,
beim Katastrophenschutz oder bei unseren Feuerwehren
ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Sie tragen mit ihrer Arbeit zu unser aller Sicherheit bei. Gerade
im ländlichen Raum sind die Feuerwehren und die Rettungsdienste ein wichtiger und fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens.

({2})

Unsere Aufgabe - so sehe ich es - ist, diese Arbeit zu
unterstützen.

({3})

Ein besonderer Dank ist in diesem Zusammenhang
dem Bundestagskollegen und jetzigen Staatssekretär
Andreas Scheuer auszusprechen, der in unseren Arbeitsgruppen immer wieder deutlich gemacht hat, dass wir
hier eine bessere Lösung benötigen, als bisher vereinbart.

({4})

Laut einer Schätzung wären 16 000 Einsatzfahrzeuge
in der Gewichtsklasse 3,5 bis 7,5 Tonnen von der Neuregelung betroffen. Das bedeutet, dass rund 100 000 ehrenamtliche Einsatzkräfte davon profitieren würden. Für
jedes Fahrzeug müssen in der Regel fünf Personen mit
Fahrerlaubnis zur Verfügung stehen, damit es im Falle
des Falles einsatzfähig ist. Nichts wäre schlimmer, als
wenn ein Einsatz anstünde und niemand das Fahrzeug
bewegen könnte. Selbstverständlich kann man sich auf
die Straße stellen, einen Lkw anhalten und den Fahrer
innerhalb kürzester Zeit dienstverpflichten. Aber darauf
möchte man sich nicht unbedingt verlassen.

Ich halte es für sachgerecht, die Kompetenz, den Feuerwehrführerschein durch Rechtsverordnungen spezifisch auszugestalten, bei den Ländern zu belassen. Das
wurde hier schon kritisch diskutiert. Der Feuerwehrführerschein sollte in diesem Fall aber in allen Bundesländern anerkennungsfähig sein. Denn Feuerwehrleute
müssen ja durchaus beruflich flexibel sein und möchten,
wenn sie sich zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bewegen, nicht jedes Mal mit einer anderen Rechtsverordnung konfrontiert werden.

({5})

Wir halten es sehr wohl für sinnvoll, dass die Bundesländer hier eigenverantwortlich tätig sind. Denn die Fahrzeuge in Bayern zeichnen sich durch eine andere Funktionsfähigkeit aus als die in Schleswig-Holstein. Die einen
haben Flüsse zu sichern, die anderen Deiche.

Die SPD ist die einzige Fraktion, die Zweifel bezüglich der Verkehrssicherheit bei Einsatzfahrten angebracht hat. Ich glaube nicht, dass es spezielle Untersuchungen in Bezug auf Feuerwehreinsatzfahrten gibt; die
Untersuchungen beziehen sich allgemein auf Blaulichtfahrten. Hier geht es in erster Linie um Personen, die in
diesem Bereich hauptberuflich tätig sind. Schon heute
gibt es Unfallgeschehen bei Einsatzfahrzeugen im Bereich Polizei und Feuerwehr; das ist nicht zu bestreiten.
Deswegen brauchen wir eine Topausbildung.

({6})


Diese erfolgt bei den Feuerwehren auch. Der Führerschein allein sichert nicht die Befähigung, das Fahrzeug
im Einsatz unter Stress sicher zu lenken.

({7})

Aber wir sprechen hier in erster Linie von Fahrzeugen
im ländlichen Bereich. Die Verkehrssituation dort ist
nicht vergleichbar mit der in Hamburg, München oder
Köln. Im ländlichen Bereich kann man solche Einsätze
üben. Wenn die jungen Leute Fahrzeugführer werden
wollen, können sie dort entsprechend vorbereitet werden.

({8})

Die feuerwehrtechnische Ausbildung halten wir sehr
wohl für sinnvoll. Wir haben auch keinen Zweifel daran,
dass die Feuerwehr die bestmögliche Ausbildung garantieren wird. So habe ich jedenfalls meine Feuerwehr
kennengelernt. Sie ist korrekt und achtet darauf, dass alles gut abgewickelt wird.

({9})

Meine Damen und Herren, auch ich weiß, dass dieser
Feuerwehrführerschein von den Kommunalpolitikern,
hauptsächlich Bürgermeistern, aber auch von den Feuerwehrkameraden förmlich herbeigesehnt wird. Deswegen
ist hiermit eine gründliche Beratung, aber auch eine
schnelle Umsetzung versprochen. Trotzdem wird das
Gesetz nicht durchgepaukt; denn wir haben schon eine
lang andauernde Diskussion geführt und sollten jetzt zu
einer Entscheidung kommen.

({10})

Die Kommunen werden es uns danken. Da ich schon
jetzt Wahlkreisabgeordnete der SPD erlebe, die die Segnungen des neuen Feuerwehrführerscheins als eigene
Idee verkaufen, möchte ich die Prognose wagen, dass
wir hier im Parlament zu einer breiten Mehrheit kommen. Es hilft auch den Teams der Feuerwehrkameraden,
wenn sie wissen: Sie bekommen unsere breite Unterstützung. Die Punkte, die angesprochen wurden, werden wir
noch würdigen müssen. Glück auf in den Ausschussberatungen!

({11})

Wir sollten es kurzfristig schaffen, ein gutes Gesetz auf
den Weg zu bringen.

({12})