kathrin vogler (NA), 2015-12-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Patientinnen und Patienten setzen große Hoffnungen
in den medizinischen Fortschritt und die Ergebnisse der
Gesundheitswissenschaften . Sie warten darauf, dass neue
Behandlungsverfahren ihr Leid mildern und ihre Lebensqualität verbessern können . Deshalb ist es wichtig, dass
Forschungsergebnisse und Innovationen in erster Linie
ihnen zugutekommen . Der Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, weist aber leider in eine falsche Richtung .

Schon der Feststellungsteil, den der Kollege Albani zu
großen Teilen vorgelesen hat, ist dermaßen wirtschaftsfreundlich, als hätten Sie sich den von den Unternehmerverbänden schreiben lassen .

({0})

Ihre flammende Begeisterung für den Wachstumsmarkt
Gesundheitswirtschaft kann ich nur sehr begrenzt teilen .

({1})

Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es nämlich eine Katastrophe, dass die Ökonomisierung im Gesundheitswesen dazu führt, dass sehr viel Geld in Scheininnovationen
fließt, die lediglich den Aktienkursen nutzen, aber nicht
dem medizinischen Fortschritt .

({2})

Regelmäßig kommen unnütze oder sogar schädliche Arzneimittel und Medizinprodukte auf den Markt und lassen
die Kosten im Gesundheitswesen steigen und steigen .

Das können Sie nachlesen . Im Innovationsreport der
Techniker Krankenkasse werden neue Medikamente
nach ihrem Nutzen, ihrem Risikopotenzial und den Kosten nach dem Ampelprinzip wissenschaftlich bewertet . In
diesem Jahr hat von 20 untersuchten Neuzulassungen nur
ein einziges Präparat grünes Licht bekommen . 60 Prozent sind mit der roten Ampel versehen . Ihr Schadenspotenzial ist also höher als der zu erwartende Nutzen . Trotzdem werden diese Mittel bereits massiv verordnet - zum
Schaden der Versicherten und der Kranken .

Angesichts dieser Missstände gäbe es also tatsächlich
einen großen Handlungsbedarf . Aber Sie ignorieren das .
Sie haben ja auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen systematisch zu Außenstellen der Wirtschaft
gemacht .

({3})

Unabhängige Forschung, die nicht von Drittmitteln aus
der Industrie abhängig ist, gibt es kaum noch . Es wird
vorwiegend beforscht, was wirtschaftlich interessant sein
könnte . Die Patente, also die Verwertungsrechte für die
Forschungsergebnisse, eignet sich dann die Privatwirtschaft an, auch wenn dafür öffentliche Gelder geflossen
sind .

Das wollen Sie mit Ihrem Antrag auch noch forcieren .
Oder wie soll ich es sonst verstehen, wenn Sie bei der
öffentlich geförderten Gesundheitsforschung verstärkt
die Effektivität in den Blick nehmen oder im Bereich
der Medizintechnik - ich zitiere - konsequent markteffektiv forschen wollen? Mit Ihrer Forderung unter Punkt
2 d wollen Sie allen Ernstes die Krankenkassen auch
noch mit Forschungsausgaben belasten . Dabei steigen
die Beiträge schon jetzt zum Jahreswechsel, weil diese
Bundesregierung permanent für gesamtgesellschaftliche
Aufgaben in die Taschen der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler greift .

Das machen Sie doch die ganze Zeit: Die Risiken
sollen die öffentliche Hand, die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler oder die Krankenversicherten tragen; den
Gewinn streicht irgendein privates Unternehmen ein .
Was bei Ihnen vollständig fehlt, ist eine Orientierung darauf, was unbedingt erforscht werden müsste, aber eben
nicht marktkonform ist .

Ein Beispiel: Etwa eine halbe Million Menschen infizieren sich in Deutschland jährlich mit sogenannten
Krankenhauskeimen . Zehntausende sterben daran, auch
deshalb, weil viele Erreger gegen Antibiotika resistent
sind . Die Entwicklung neuer Antibiotika müsste deshalb
ganz oben auf der Forschungsagenda stehen .

({4})

Antibiotika haben aber aus der Perspektive der Industrie
einen entscheidenden Nachteil: Sie heilen nämlich Kranke .

({5})

Man nimmt sie drei Tage, zehn Tage oder ein paar Wochen, und dann ist die Krankheitsursache beseitigt . Reserveantibiotika dürfen gar nicht in großen Mengen
verordnet werden; denn sonst geht der Teufelskreis der
Resistenzen wieder von vorne los . Aus wirtschaftlicher
Perspektive ist es schlicht uninteressant, solche Produkte zu entwickeln . Da sagen wir als Linke: Wir brauchen
eine öffentliche, staatliche Forschungsförderung, die sich

eben nicht am möglichen Profit orientiert, sondern am
gesellschaftlichen Nutzen, also am Allgemeinwohl .

({6})

Die Ergebnisse dieser Forschung, die Patente, gehören
dann auch in öffentliche Hand .

Wir brauchen eine kritische und unabhängige Gesundheitswissenschaft, die auch erforscht, welche Therapien
vielleicht unnütz oder gar schädlich sind, selbst wenn das
bestimmte Geschäftsmodelle beenden könnte; denn sonst
wird unser Gesundheitswesen noch mehr zum Selbstbedienungsladen für Unternehmen, die sich aus den Kassen
der Versicherten grandiose Gewinnspannen organisieren .
Aber CDU/CSU und SPD lehnen dies ab . Vor knapp
vier Wochen hat die Linke in den Haushaltsberatungen
500 Millionen Euro für eine nichtkommerzielle Pharmaforschung gefordert . Dazu haben Sie Nein gesagt .

({7})

Stattdessen kommen Sie nun mit seitenweise Lobhudelei
für die Bundesregierung und deren wirtschaftsfreundlichen Kurs . Entschuldigung, dieser Antrag ist einfach nur
ein Armutszeugnis . Er ist forschungspolitisch nutzlos
und gesundheitspolitisch kontraproduktiv . Gesundheit ist
ein Menschenrecht und keine Ware .

({8})