Schmidt (NA), 1978-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 4. Bundesregierung der sozialliberalen Koalition beginnt das neue Arbeitsjahr in Zuversicht, zugleich in dem festen Willen, auch im Jahre 1978 den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Unser Land ist am Beginn des neuen Jahres nicht sorgenfrei. Wie könnte das auch sein in einer Welt, mit der wir auf das engste verwoben sind, in welcher der Friede gefährdet ist und in der viele wirtschaftliche Kräfte brachliegen. Auch bei uns haben immer noch viele Menschen keine Arbeit, darunter viele Frauen, Jugendliche und ältere Büroangestellte. Nicht alle Jugendlichen haben den Ausbildungsplatz für Beruf oder in der Schule, in der Universität, den sie sich wünschen, und manche haben gar keinen. Der Terrorismus ist noch nicht überwunden. Das Verhältnis zum anderen Teil Deutschlands ist nicht frei von Belastungen.
Aber trotzdem: Es geht uns heute nicht schlechter, sondern vielmehr besser als vor zwölf Monaten, am Beginn des letzten Jahres.
({0})
Es geht uns besser. Die Realeinkommen unserer Bürger einschließlich der Renten sind wiederum merkbar gestiegen. Wohngeld und Kindergeld wurden erhöht. Die Ausbildungsförderung wurde verbessert. In der Wirtschaft sind 1977 sehr viele Ausbildungsplätze neu geschaffen worden. Durch Eingrenzung des Numerus clausus ist eine kontrollierte Öffnung der Hochschulen erreicht. Unsere Soldaten erhalten mehr Sold. Die Arbeitsförderung ist gezielt verbessert worden. Wir haben eine fühlbare Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen zustande gebracht und hoffen, daß dies so bleibt. Der § 7 b der Einkommens- und Lohnbesteuerung ist erweitert worden, damit unsere Städte wohnlich bleiben. Wir haben mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres die Steuerbelastung aufs Ganze dauerhaft gesenkt und damit die Kaufkraft erhöht, für Haushalte der privaten Bürger genauso wie für die Unternehmungen. Das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen ist gut in Gang gekommen. Die Steinkohlenbasis unserer Energieversorgung ist stärker abgesichert worden als zuvor.
Entgegen den Schwarzmalereien der Opposition ist unsere soziale Sicherung trotz der Belastung aus der Wirtschaftsentwicklung keineswegs zusammengebrochen; der Generationenvertrag hält.
({1})
Wir haben entgegen den Unkenrufen der Opposition
keinerlei Beschleunigung der Inflation, sondern vielmehr die niedrigste Preissteigerungsrate seit sieben Jahren und die niedrigste in der ganzen Europäischen Gemeinschaft.
({2})
Dies alles ist erreicht ohne einen wesentlichen Beitrag der Opposition. Die Opposition hat sich, wie Herbert Wehner zum Jahreswechsel zutreffend geschrieben hat, bis heute in die Rolle einer konstruktiven Alternative nicht hineingefunden.
({3}) - Sie sind personell zerstritten.
({4})
Sie eifern miteinander in der Propagierung von Krisen und im Versuch, Angst zu erzeugen.
Für uns war das Jahr 1977 ein Jahr harter Arbeit. Wir haben nicht alle Hoffnungen erfüllen können, vielleicht manche Erwartung sogar enttäuschen müssen.
({5})
Aber trotz anhaltender Weltwirtschaftskrise und trotz terroristischer Bedrohung hat sich die Bundesrepublik 1977 erneut als wirtschaftlich stabil, als sozial sicher, als in ihrer Rechtsstaatlichkeit gefestigt und in ihrer innen- und außenpolitischen Entfaltung als stetig bewährt.
({6})
In den kommenden Wochen wird der Bundestag mehrfach in Plenardebatten über Aufgaben unseres Landes in diesem Jahr 1978 diskutieren. Der Jahreswirtschaftsbericht, die Haushaltsberatungen nächste Woche, der Bericht über die Lage der Nation, die Gesetzgebung zur inneren Sicherheit, all dies werden Gelegenheiten sein, im Detail zu den Sachen zu sprechen.
Ich will dem heute nicht vorgreifen, sondern zu einigen Hauptaufgaben unserer Politik für 1978 einige Bemerkungen machen und zugleich über einige Erfahrungen der letzten Wochen und Monate berichten. Ich habe dabei nicht die Absicht auf Vollständigkeit.
Zum ersten. Wir begreifen die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Sicherung des Friedens in der Welt auch im Jahre 1978 als wichtigste Aufgabe unseres Staates - vor unserem eigenen Volke und gegenüber unseren Nachbarn.
Der Frieden bleibt die Grundbedingung unserer Existenz. Dafür gibt es keinen Ersatz. Die Erhaltung des Friedens verlangt, daß das Netzwerk der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sorgsam gepflegt und gestärkt wird, daß wir jede realistische Chance zur Verminderung von Kriegsgefahren wahrnehmen und daß wir redlich an der Verminderung des internationalen Konfliktpotentials mitarbeiten.
Überall in der Welt hoffen die Menschen, daß die Last der Verteidigungskosten abnimmt und das eingesparte Geld für größere Wohlfahrt der Völker und für materielle Gerechtigkeit verwendet werde. Machen wir uns nichts vor: Der Weg zu diesem Ziel bleibt steinig und sehr lang.