Josip Juratovic (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Heute beraten wir darüber, ob wir das Mandat deutscher Soldatinnen und Soldaten für die Ausbildungsmission der Europäischen Union - EUTM - in
Mali verlängern. Ich höre bereits kritische Fragen: Was
soll eine Ausbildungsmission der EU bringen? Wie soll
die malische Armee ohne adäquate Waffen, ohne passende Strukturen und ohne Geld einen Konflikt lösen?
Das soll heißen: Die Europäische Mission sei unnütz und
rausgeschmissenes Geld.

Diesen Kritikern halte ich entgegen: Wir müssen bei
jedem Konflikt, bei jeder Entscheidung über militärische
Fragen die Opfer eines Konflikts im Blick haben und
zum Maßstab für unsere Entscheidungen machen. In Mali
gibt es laut Internationaler Organisation für Migration aktuell allein 80 000 Binnenvertriebene. 143 000 Menschen
mussten in Nachbarstaaten fliehen. Über 220 000 Menschen sind also ihrer Lebensgrundlage, ihrer Heimat und
ihrer Perspektive beraubt. Viele weitere fürchten in Mali
ein ähnliches Schicksal. Diesen Menschen will ich nicht
sagen: Wir tun nichts für euch.

Um die Situation dieser Menschen zu verbessern,
müssen wir verschiedene Wege beschreiten. Das ist zunächst der zivile Weg. Dazu zählt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Wir unterstützen Mali in den
Bereichen Dezentralisierung, gute Regierungsführung,
produktive Landwirtschaft und Wasserversorgung sowie
bei der Professionalisierung des malischen Staatssenders
ORTM.

Besonders wichtig finde ich aber, dass die Bundesregierung das malische Ministerium für Versöhnung durch
Ausstattung und Beratung unterstützt. Übrigens ist das
auch ein wichtiger Beitrag, wenn wir verhindern wollen,
dass afrikanische Migranten im Mittelmeer ertrinken.
Daneben braucht Mali dringend eine funktionierende
Polizei. Deswegen ist es gut, dass Deutschland Trainingskurse für westafrikanische Polizeikräfte unterstützt, Polizeiexperten und den Leiter der zivilen Mission EUCAP Sahel Mali stellt und Know-how ins
Grenzprogramm der Afrikanischen Union einbringt.

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Kolleginnen und Kollegen, aus der Erfahrung wissen
wir: Ziviles und polizeiliches Engagement funktionieren
nicht ohne militärischen Schutz.

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Hierbei möchte ich betonen: Unser Engagement in Mali
erfolgt immer auf Grundlage von UNO-Entscheidungen.
Militärisch gibt es in Mali die UNO-Mission MINUSMA
und die Europäische Trainingsmission.

Im Rahmen von EUTM Mali ist eine Begleitung der
malischen Streitkräfte in Kampfeinsätzen von deutscher
Seite nicht vorgesehen. Unser Auftrag ist klar definiert:
Wir arbeiten nachhaltig. Pionierausbildung und sanitätsdienstliche Unterstützung sind unsere Schwerpunkte. Es
wurden bereits 3 500 Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Wir arbeiten europäisch. Damit wird die EU als
geschlossener außenpolitischer Akteur wahrgenommen.
Wir arbeiten auf allen Ebenen. Neben der Ausbildung
einfacher Soldaten beraten wir das malische Verteidigungsministerium.

Im August 2015 übernimmt Deutschland die Führung
von EUTM Mali. Dafür ist es richtig, die Mandatsobergrenze von 250 auf 350 Soldaten anzuheben. Mit diesem
Engagement verdienen wir uns auch den Respekt unserer europäischen Partner.

Kolleginnen und Kollegen, insgesamt können sich
unsere Erfolge in Mali sehen lassen. Ich finde unseren
Beitrag zu EUTM Mali wichtig und richtig und möchte
deshalb für die Verlängerung des Mandats eintreten.

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Trotzdem sage ich am Ende dieser Rede auch: Wir brauchen politische und diplomatische Lösungen, um Mali
langfristig zu befrieden. Nur mit militärischer Stärke
kann Mali islamistischen Terror und den Aufstand von
Tuareg-Rebellen nicht eindämmen. Die im Juli 2014 begonnenen Friedensverhandlungen müssen weitergeführt
werden, um den wieder wachsenden Einfluss radikaler
Islamisten wirksam einzudämmen.

In dieser fragilen Situation finde ich die Krisenprävention der Bundesregierung genau richtig. Wir bilden
das malische Militär nachhaltig aus und gleichzeitig unterstützt das Auswärtige Amt das malische Ministerium
für Versöhnung, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.

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Hier sieht man, dass EUTM Teil eines guten Gesamtkonzepts ist, das wir mit der Verlängerung des Mandats
fortsetzen sollten.

Kolleginnen und Kollegen, meinen Respekt und
meine Anerkennung möchte ich ausdrücklich jenen
Männern und Frauen bekunden, die diesen mühevollen
und teilweise gefährlichen Auftrag jeden Tag umsetzen.

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Auch mit der EUTM Mali können wir leider keine
Garantie für Frieden schaffen. Nichtsdestotrotz ist unsere Vorgehensweise die richtige. Den Bedenkenträgern
möchte ich sagen: Wenn wir verhindern wollen, dass
Menschen im Mittelmeer ertrinken, wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir die Ursachen der
Flucht bekämpfen. Mit Maßnahmen wie EUTM Mali
können wir eine der Fluchtursachen eindämmen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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