Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-09-23:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung des
Lebensmittel- und Futtermittelrechts ist eines der Kernstücke des aktualisierten, modernen Lebensmittelrechts
und auch ein wichtiger Baustein in der Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Man kann sagen, er ist ein weiterer Meilenstein für mehr Lebensmittelsicherheit in
Deutschland.

Halten wir uns noch einmal die Probleme der vergangenen Jahre vor Augen: Blei in Paprika, Dioxin in Futtermitteln bis hin zu Lasalocid in Eiern. Das ist bei weitem nicht die ganze Liste. Dahinter stecken folgende
Probleme: Einmal wurde bei der Produktion zu oft nur
auf Masse statt auf Klasse und Qualität gesetzt.

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- Ich finde gut, dass Sie behalten haben, dass ich das öfter sage. Das war auch meine Absicht.

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- Bei manchen muss man es oft wiederholen, bei anderen weniger oft. Sie haben es behalten und das ist okay.

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- Ministerin! So viel Zeit muss sein.

Zum anderen geht es um die Futtermittel. Die meisten oder nahezu alle Lebensmittelskandale haben ihren
Ausgang bei Futtermitteln genommen. Das heißt, dass in
der Futtermittelwirtschaft etwas falsch gelaufen ist. Das
hatten die Bauern zumindest bei den Preisen auszubaden. Mit jeder neuen Hiobsbotschaft haben die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen verloren.

Wir haben deshalb - ich weiß, dass das zu großen Teilen gemeinsam und fraktionsübergreifend geschehen ist die Organisation des Lebensmittelbereichs auf den Prüfstand gestellt. Wir haben die Prävention und den Vorsorgegedanken beim Verbraucherschutz als Leitbild verankert. Wir haben damit dem Verbraucherschutz
Priorität eingeräumt, weil das Problem so groß war, dass
er vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen Vorrang
haben musste. Ich betone: kurzfristigen; denn langfristig
lebt jeder davon, dass man auf die Verbraucher und ihre
Gesundheit Rücksicht nimmt. In der Konsequenz bedeutet das, dass das Lebensmittelrecht am gesundheitlichen
Verbraucherschutz ausgerichtet wird.

Zudem haben wir mit dieser Vorlage ein einheitliches
Konzept im Lebensmittelbereich, das die gesamte Lebensmittelherstellung vom Acker - das betrifft die Bestandteile des Futters oder auch des Brotes - über die
Verarbeitung bis hin zur Theke und den Teller umfasst.
Das entspricht übrigens auch den Grundsätzen des Weißbuchs der Europäischen Union.

Mit unserem Gesetzentwurf leisten wir auch einen
Beitrag zur Entbürokratisierung und Vereinfachung,
weil wir aus elf Gesetzen eines machen. Das erleichtert
in Zukunft die Rechtsfindung. Wir alle reden davon, die
Situation für die Wirtschaft einfacher zu machen. Für
mich heißt das, dass man gut beraten ist, aus elf Gesetzen eines zu machen.

Wir haben mit diesem Gesetzentwurf einen Paradigmenwechsel vollzogen. Futtermittel werden als erstes
Glied der Lebensmittelherstellungskette verstanden und
konsequent in diese einbezogen. Spätestens seit BSE
weiß das jedes Kind. Damit entspricht der Gesetzentwurf den hohen Erwartungen der Verbraucherinnen und
Verbraucher an gesunde Lebensmittel in der gesamten
Kette.

Er trägt übrigens auch dem Recht auf Information
Rechnung, weil wir in den Gesetzentwurf eine Art
Verbraucherinformationsgesetz implementieren. Da
die Opposition angekündigt hat, dass sie sich in Zukunft
auch um die Verbraucherinnen und Verbraucher - und
zwar alle; auf dem Land wie in der Stadt - kümmern
will, dürfte dies in den weiteren Beratungen, auf die ich
mich freue, kein Problem darstellen. Möglich ist allenfalls, dass Sie mehr fordern. Aber dann sollten Sie nicht
immer sagen „Später in Brüssel“. Sie sollten es hier auf
Erden statt später im Himmel fordern.

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Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung des
Lebensmittel- und des Futtermittelrechts schafft einheitliche Standards und wird bis hin zu der Straf- und Bußgeldbewehrung von der Wirtschaft begrüßt. Er greift den
gesundheitlichen Verbraucherschutz als Thema auf, erleichtert die Verbraucherinformation, schafft Transparenz und verhindert die Rechtszersplitterung, wie sie unglücklicherweise im Lebensmittel- und Futtermittelrecht
besteht.

Ich glaube, dass sich in diesem Gesetzeswerk die
Grundüberzeugungen aller Fraktionen - wenn ich sie
beim Wort nehme - wiederfinden. Insofern müssten eigentlich alle zustimmen, wenn es darum geht, etwas Gutes für die Gesundheit der Verbraucher und für die
Lebensmittelsicherheit zu tun. In diesem Sinne dürften
die Beratungen einfach werden.

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