dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 20. September 1966 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache V/891 - auch dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen worden.
Zu der in der Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. September 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann, Drucksache V/908 Nrn. IV/1 und IV/2 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 15. September 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage IV/1:
Eine Beherrschung von Fremdsprachen gleich welcher Art wird als Voraussetzung für eine Bewerbung für den Eintritt in den höheren auswärtigen Dienst nicht verlangt, da hierdurch der Kreis der Bewerber zu sehr eingeengt würde.
Gefordert wird nur eine mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit in der englischen und französischen Sprache, die durch intensiven Unterricht während der Ausbildung vertieft wird. Auf solche Kenntnisse kann nicht verzichtet werden, da im diplomatischen Verkehr Englisch und Französisch die vorherrschenden Sprachen sind.
Eine Kenntnis weiterer Fremdsprachen ist jedoch außerordentlich erwünscht. Bewerber mit Kenntnissen in weiteren Sprachen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen für ihre Eignung gegeben sind, bevorzugt eingestellt. Der Förderung von Fremdsprachen dienen außerdem Zuschüsse zu ihrer Erlernung sowie vom Auswärtigen Amt selbst veranstaltete Sprachkurse. Ferner werden zur Erhaltung solcher Kenntnisse Sprachzulagen gewährt, so z. B. zur Zeit für Spanisch an 146 und für Russisch an 46 Angehörige des höheren Dienstes.
Zu Frage IV/2:
Die außer einem abgeschlossenen Hochschulstudium erwarteten Kenntnisse in Staats- und Völkerrecht, Volkswirtschaft und neuerer Geschichte beziehen sich nur auf Grundkenntnisse dieser Gebiete, über die besonders geeignete Bewerber, die für eine spätere Tätigkeit als Kultur- oder Pressereferent in Betracht kommen, in der Regel bereits verfügen.
Es hat erfahrungsgemäß bisher nicht an geeigneten Bewerbern in ausreichender Anzahl gefehlt.
Zu der in der Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. September 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann, Drucksache V/908 Nr. V/1 St) ist inzwischen die
*) Siehe 56. Sitzung, Seite 2718 D **) Siehe 55. Sitzung, Seite 2651 A
schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 15. September 1966 eingegangen. Sie lautet:
Ihre Frage, ob die Bundesregierung es billigt, daß auf Beschwerdebriefe an den Bundesverteidigungsminister wegen übermäßiger Belästigung durch Lärm von tieffliegenden Maschinen des Typs F-104 als Antwort vom Luftwaffenamt Porz-Wahn eine Broschüre „Leben mit dem Lärm?" zugesandt wird, beantworte ich wie folgt:
Die Broschüre „Leben mit dem Lärm?" trägt den Untertitel „Der Flugzeuglärm - seine Ursachen und seine Bekämpfung". Es handelt sich, wie sich aus dem Vorspruch ergibt, um eine Aufklärungsschrift. Aus dem Vorspruch zitiere ich folgende Sätze: „Lärm ist ein Problem unserer Zeit. Der Kampf gegen den Lärm ist international." Ferner: „Die vorliegende Broschüre soll das Problem des Lärms, so wie es sich für den einzelnen oder ganze Gruppen der Bevölkerung darbietet, untersuchen. Sie will die Belästigung durch den Lärm nicht verharmlosen. Sie bemüht sich aber, die Zusammenhänge zu erklären, und ist bestrebt, die schwierige Lage darzustellen, in welcher sich die Luftwaffe befindet. Sie schildert alle Maßnahmen, welche die Luftwaffe ergriffen hat, um die Belästigung durch den Lärm zu verringern oder in ertragbaren Ausmaßen zu halten . . .
Ich würde es nicht für richtig halten, auf konkrete Lärmbeschwerden lediglich durch Übersendung der Aufklärungsschrift „Leben mit dem Lärm?" zu antworten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn der Antwort auf eine Beschwerde zusätzlich die Broschüre zur Information beigefügt wird.
Zu der in der Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. September 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Abelein, Drucksache V/908 Nrn. V/3 und V/4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 15. September 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage V/3:
Der Haushaltsplan des Bundesministers der Verteidigung hat für das Rechnungsjahr 1965 erstmals Zuwendungen an den „Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V." ausgewiesen. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von DM 850 000,-wurden DM 835 000,- verausgabt. Für das Rechnungsjahr 1966 sind Mittel in derselben Höhe veranschlagt.
Mit Ausnahme einer einmaligen Zuwendung im Haushaltsjahr 1965 aus Kap. 1401 Tit. 306 leistet das Bundesministerium der Verteidigung an die Zeitschrift „Die Reserve" keine unmittelbaren Zahlungen. Der Wirtschaftsplan des Reservistenverbandes weist für die Rechnungsjahre 1965 und 1966 jeweils DM 140 000,- Herstellungskosten für die Zeitschrift „Die Reserve" aus.
Zu Frage V/4:
Die Zeitschrift wird auf Grund eines Liefervertrages von der Verlags- und Vertriebsgesellschaft „Die Reserve" GmbH, Bonn, Bennauerstraße 31, für den Reservistenverband hergestellt.
Da der bisherige Umfang des Lieferauftrages dem Verlag die Einstellung hauptamtlicher Redaktionspersonals nicht ermöglicht, hat der Verlag unter anderen auch drei - vorübergehend vier - Angehörige der Bundeswehr für eine nebenamtliche Mitarbeit im Redaktionsstab gewonnen.
Das Entgelt ist zwischen dem Verlag und den Beteiligten privatrechtlich vereinbart. Die mir vorliegende Kalkulation des Redaktionsfonds, aus dem die redaktionellen Mitarbeiter bezahlt werden, hält sich im brancheüblichen Rahmen.
Zu diesem Sachverhalt teile ich Ihnen ergänzend mit, daß mir bereits vor einigen Wochen mit Ihren Fragen zusammenhängende Vorwürfe gegen Verleger und Mitarbeiter der Zeitschrift „Die Reserve" bekannt wurden. Die daraufhin eingeleitete Untersuchung ist noch nicht abgschlossen.
*) Siehe 55. Sitzung, Seite 2651 D

Vizepräsident Dr. Dehler Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/921, V/919 Ich rufe zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache V/921 - auf. Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) :
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, auf bestimmten Strecken des Zonenrandgebietes den Personenzugverkehr ab 25. September 1966 stillzulegen?