Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.
Bereits im Jahr 1990 stellte Professor Simon, der damalige Präsident des Wissenschaftsrates, dem Hochschulsystem der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis
aus. Er sagte: „Das Hochschulsystem der Bundesrepublik ist im Kern verrottet.“ Jetzt, 14 Jahre später, reagiert
die SPD mit dem Vorschlag, Eliteuniversitäten zu
fördern. Angeblich war es eine Idee von Herrn
Müntefering: Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten!

({0})

Wenn wir hier über Wissenschaftssysteme reden, sollten wir klar unterscheiden, was wir als Tribut an die
Eventkultur betrachten und was langfristig wissenschaftspolitisch erreicht werden soll. Ich finde, Sie sollten sich weniger von Herrn Henkel oder von den Programmdirektoren von RTL oder SAT 1 beeinflussen
lassen, sondern einfach einmal in eine seriöse Statistik
schauen.

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Die OECD hat für ausgewählte Länder eine schöne
Übersicht über die Studienanfängerquote vorgelegt.
Neuseeland liegt mit 75,8 Prozent auf Platz 1, Deutschland auf Platz - Sie dürfen raten - 23. Unser Nachbarland Polen zum Beispiel liegt auf Platz 4 und Ungarn auf
Platz 8. Schon allein aufgrund dieser Zahlen ist Ihre Idee
von Eliteuniversitäten der Lächerlichkeit preisgegeben.

Wir werden in Deutschland nur dann Spitzenkräfte
hervorbringen können, wenn wir einen breiten Zugang
zur Bildung ermöglichen. Doch davon sind wir weit entfernt. Die kürzlich veröffentlichte IGLU-Studie hat das
wieder einmal untermauert. In unserem Land studieren
nicht zu viele Menschen, sondern zu wenige und ihr Lebensweg wird sehr früh, bereits in der Grundschule, festgelegt. Hinzu kommt, dass sich in der Bundesrepublik
die wenigen Studenten noch weniger Studienplätze teilen müssen. Doch dieses Problem wollen Sie offenbar
gar nicht lösen. Sie wollen einen Bruchteil dieser Studenten besser stellen als den Rest und hoffen, so eine
Elite bilden zu können.

({2})

Ich denke, das wird nicht funktionieren. Das ist leider
der falsche Weg.

Mich erinnert das ein bisschen an den Transrapid. Sie
finanzieren mit sehr viel Steuergeldern einen Schnellzug, der nicht mit dem Schienensystem in unserem Land
kompatibel ist. Sie sind offensichtlich zufrieden, wenn
ein Hochleistungszug im Emsland im Kreis herum fährt,
die Bürger aber weiter auf verspätete Züge der Deutschen Bahn warten müssen. Mit solchen kurzatmigen
Brain-up-Initiativen werden Sie das Wissenschaftssystem auf Dauer nicht stärken; Sie werden es weiter
schwächen, weil Sie nämlich eine Illusion verkaufen.

Wir sollten lieber über die vorhandene Spitzenforschung in der Bundesrepublik reden. Aufgrund der im
letzten Jahr stagnierenden Finanzierung kam es bei der
Max-Planck-Gesellschaft - Herr Tauss ist ja Experte für
die Max-Planck-Gesellschaft ({3})

 - meint er, das war von mir auch nicht ganz ernst gemeint; Sie kennen ja die Auseinandersetzung zwischen
uns - zur Streichung von einem Drittel der selbstständigen Nachwuchsgruppen. Ich frage mich: Was machen
Sie denn mit den Elitestudenten nach der Uni, wenn die
Zahl der Stellen für die Spitzenforschung in den Forschungsorganisationen stagniert oder sogar rückläufig
ist? Frau Bulmahn, Sie sollten die vorhandene Spitzenforschung fördern und den Wissenschaftsorganisationen
eine längere Planungssicherheit geben. Das wäre eine
wirklich gute und nachhaltige Wissenschaftspolitik.

Nun noch ein Wort zum Kanzler Gerhard Schröder.
Die „FAZ“ schreibt am 27. Januar, 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts flössen jährlich in die ostdeutschen Länder. Herr Schröder wird zitiert - ich zitiere mit Erlaubnis
des Präsidenten -:

Ich wage mir gar nicht auszudenken, was wäre, hätten wir auch nur zehn Prozent davon für die nationale Forschung …

Abgesehen davon, dass hier wieder einmal der Eindruck
vermittelt wird, das Geld sei für den Osten eigentlich zu
schade, ist es doch gerade Sache des Bundeskanzlers, etwas dafür zu tun, damit mehr Geld aus dem Solidarpakt II für Wissenschaft und Forschung im Osten
ausgegeben wird. Denn gerade im Osten brauchen wir
überproportional viel Wissenschaft und Forschung und
wir brauchen dringend Spitzenforschung.

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Ich kann das auch begründen.

Erstens. Von der Abwicklung von Wissenschaft und
Forschung nach der Wende haben sich die Industrieforschung, die Universitäten und die außeruniversitäre Forschung noch nicht erholt. Auf 1 000 Einwohner kommt
nur noch ein Wissenschaftler. Das ist eine dramatisch
niedrige Zahl.

Zweitens. Ich denke, alle müssten inzwischen erkannt
haben, dass mit Lausitzring und Vergnügungspark der
Osten nicht zu retten ist, sondern nur durch langfristig
wirkende Ansiedlung von Spitzenforschung, zum Beispiel von Max-Planck-Instituten.

Drittens. Wenn wir die Jugend im Osten halten wollen, dann müssen wir Wissenschaft und Forschung im
Osten ansiedeln, um kreativem wissenschaftlichen
Nachwuchs auch hier eine Chance zu geben.

Mein Vorschlag lautet also: Frau Bulmahn, legen Sie
ein Wissenschaftsprogramm für die neuen Länder auf,
treffen Sie eine Vereinbarung mit den Ländern, die sicherstellt, dass mehr Geld aus dem Solidarpakt II in Bildung, Wissenschaft und Forschung fließt. Für ein solches Programm und für eine solche Unternehmung
hätten Sie auch die volle Unterstützung der PDS im
Bundestag.

Vielen Dank.

({5})