Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettsentscheidung eine Anschlussverordnung zur Kurzarbeit beschlossen, das heißt konkret, dass das Kurzarbeitergeld, das im Jahr 2010 beantragt wird, für einen
Zeitraum von maximal 18 Monaten bezogen werden
kann. Für Anträge bis zum 31. Dezember dieses Jahres
gilt noch die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten. Für Anträge ab 2010 beträgt die
Dauer 18 Monate.

Ich denke, dass gerade die Entscheidung der Regierung, das Kurzarbeitergeld länger zu zahlen, dazu geführt hat, dass wir - was den Arbeitsmarkt betrifft - einigermaßen robust durch diese Krise gekommen sind. Sie
müssen bedenken: Die Prognosen lagen bei 5 Millionen
Arbeitslosen. Ich konnte in meinem ersten Bericht
3,229 Millionen Arbeitslose angeben.

Allerdings - das muss man deutlich sagen - ist das
noch keine Trendwende. Wir haben das Tal noch nicht
durchschritten. Die Bundesregierung rechnet mit
4,1 Millionen Arbeitslosen, wobei die Sachverständigen
uns vor Kurzem mitgeteilt haben, dass die Zahl auch bei
4 Millionen oder knapp darunter liegen könnte. Ich
glaube, diese Zahlen zeigen, dass es richtig und notwendig ist, die Möglichkeit einer längeren Bezugsdauer des
Kurzarbeitergeldes für das Jahr 2010 beizubehalten, um
damit die Chance zu schaffen, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit fallen.

Ich will des Weiteren hinzufügen, dass wir für das
Jahr 2010 noch die Möglichkeit haben, entsprechende
Zuzahlungen bzw. die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen zu gewährleisten. Das stellt eine zusätzliche Erleichterung und Unterstützung für die Betriebe
und damit letztlich auch für die Arbeitnehmer dar.

Ich will darauf hinweisen, dass Hunderttausende von
Arbeitsplätzen durch die derzeitige Regelung der Kurzarbeit gesichert worden sind. Es ist die Frage gestellt
worden, warum man die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes nicht wieder auf maximal sechs Monate beschränkt. Das wäre der Fall, wenn wir keine Regelung
für Anträge ab dem 1. Januar 2010 getroffen hätten. Ich
glaube, das ist gerade für die Planungssicherheit von Unternehmen, aber auch der Arbeitnehmer notwendig;
denn teilweise gibt es Kündigungsfristen, die über drei
Monate hinausgehen. Deshalb glaube ich, es ist richtig,
dass wir eine entsprechende Verordnung beschlossen haben. Aber die Verkürzung der maximalen Bezugsdauer
auf 18 Monate macht deutlich, dass wir ein Ende der
Krise am Arbeitsmarkt sehen und davon ausgehen, dass
die Menschen wieder in die volle Beschäftigung zurückkehren können.

Zusammengefasst: Ich halte diese Entscheidung mit
Blick auf die Arbeitnehmer, aber auch mit Blick auf die
Betriebe für richtig; denn die Betriebe können dadurch
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren
Betrieben halten und sie, wenn es wieder mehr Aufträge
gibt, wieder voll beschäftigen. Dadurch fallen die Arbeitnehmer nicht in die Arbeitslosigkeit. Daher denke
ich, dass dies eine richtige, eine positive Entscheidung
ist, die sowohl im Interesse der Unternehmen als auch
im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer liegt.

Besten Dank.

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