ernst dieter rossmann (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

den Ungleichzeitigkeiten, die man in dieser Bildungsund Forschungsdebatte hat, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Wir streiten für das Lissabonziel - 3 Prozent
mehr für Forschung und Entwicklung - und der WimKok-Bericht hat uns dazu gesagt: Nachhaltig ist Innovation, wenn sie über Bildung abgesichert ist. - Deshalb
haben wir die Bildungs- und Forschungspolitik in einem
Zusammenhang zu sehen,

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selbst wenn ich jetzt gern den Aspekt der Bildungspolitik stärker forcieren möchte.

Angesichts der Brüchigkeit der Bildungszuständigkeit des Bundes vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen - daraus will ich gar kein Geheimnis
machen - kann man sich aus vollstem Herzen den verschiedensten Beiträgen in manchem anschließen. Ich
will mich ausdrücklich über Frau Aigner freuen. Wenn
sich denn die Vernunft in einer Einzelperson Bahn
bricht, dann soll man das anerkennen.

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Tatsache ist, dass wir insgesamt in dieser großen Koalition und im gesamten Parlament eine Grundlage für
die Bildungsentwicklung haben. Frau Pieper, Sie haben
das Setzen von langfristigen gemeinsamen Zielen eingefordert, nämlich den ersten gemeinsamen Bildungsbericht von Bund und Ländern. Das sollte nicht untergehen
und nicht vergessen werden. Daran möchte ich einmal
mit einer formalen Bitte anknüpfen. Der Bericht ist so
gehaltvoll, dass wir ihn auch hier im Parlament diskutieren sollten,

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gerade wenn wir ihn ernst nehmen, gerade wenn das ein
gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern ist.

Ministerin Schavan hat betreffend die Anfangsphasen
der Bildung bemerkenswerte Begriffe verwendet. Frau
Pieper, man muss das, was da an Perspektive aufgezeigt
worden ist, auch aufnehmen. Die Ministerin hat von Bildungshäusern gesprochen. Sie hat die Bildungsphasen
nicht klassisch eingeteilt - von sechs bis zehn, von zehn
bis 15 und darüber hinaus -, sondern sie hat sie, wenn
ich sie richtig verstanden habe, wie folgt eingeteilt: drei
bis zehn, zehn bis 17, also vorschulische und schulische
Bildung, schulische Bildung und Überleitung in die berufliche Bildung, als zwei entscheidende Bildungsphasen mit einem strategischen Ziel.

Was gerade in diesem Bildungsbericht herausgearbeitet wird, ist, dass wir bei der Integrationsaufgabe - ich
denke an den Beitrag von Frau Böhmer in der Debatte
und auch an den Integrationsgipfel - wirklich alle, nämlich Bund, Länder, Kommunen und Verbände, zusammenführen müssen.

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Es gehört dazu, finde ich, dass dies als strategisches Bildungsziel anerkannt wird. Wenn wir das nur bezogen auf
diesen Haushalt sehen, stellen wir fest, dass da noch
nicht so viel enthalten ist, aber versteckt sind natürlich
Handlungsmöglichkeiten da.

Es geht darum, die Bildungsforschung ordentlich auszubauen und das als Zukunftsaufgabe Integration anzusehen. Dazu müssen wir aber feststellen: Wir haben hier
ein Institut. Wir haben da einen Forschungsbereich. Als
positive Beispiele sind Mannheim, Berlin und andere zu
nennen. Aber wir haben es nicht auf gesellschaftsbezogene durchgängige Forschung zugespitzt. Unser Wunsch
ist, die gemeinsame Initiative zur Forschungsförderung
im Bildungsbereich speziell auf den gesamten Integrationsweg auszudehnen.

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Aus der Debatte nehmen wir mit - das ist durch diesen Bildungsbericht herausgearbeitet worden -, dass
25 Prozent der jungen Menschen einen Migrationshintergrund haben und dass die erste und zweite Generation
besser integriert waren, als es die dritte und die folgenden sein werden. Das hat vielleicht auch damit zu tun,
dass diejenigen, die im Bildungsbereich tätig sind und
selbst einen Migrationshintergrund haben, also praktische Integration vorleben könnten, äußerst rar gesät sind.
Um es an einem Beispiel zu sagen: Die verdienstvolle
Otto-Benecke-Stiftung hat jetzt einen Korridor eingerichtet, in dem sie 20 Menschen ein Stipendium geben
kann, damit sie mit ihrer Qualifikation und ihrem jeweiligen Migrationshintergrund hier als Pädagogen, Psychologen, Lehrer und anderes Anschluss finden können.

Wenn wir diese Übereinstimmung in der Bildungsforschung haben, dann sollten wir sie auch im Stipendienwesen erreichen. Eine Anregung oder ein Wunsch ist,
dass wir gemeinschaftlich so etwas für die Zukunft entwickeln, um mehr daraus zu machen. Was gegenwärtig
aus den 640 000 Euro im Etat resultiert, kann zu einem
Stipendienwesen ausgebaut werden.

Ich könnte das auf einen weiteren Bereich beziehen.
Wir stehen positiv da, was manche Anstrengungen im
Ausbildungspakt angeht. Frau Ministerin hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass wir zusätzlich
10 000 Plätze speziell für Jugendliche mit Migrationshintergrund mobilisieren müssen. Wenn man den BilDr. Ernst Dieter Rossmann
dungsbericht liest, erkennt man: Dort wird nachgewiesen - das ist erschreckend -, dass Jugendliche gleicher
Qualifikation - das ist fast ein Fall für das Gleichbehandlungsgesetz - nicht die gleiche Chance haben, einen
Ausbildungsplatz zu bekommen, sondern dass diejenigen mit Migrationshintergrund und höherer Qualifikation schlechtere Chancen haben, in ein Ausbildungsverhältnis zu kommen. Das kann uns nicht ruhen lassen.

In der Überleitung zur beruflichen Bildung will ich
konstruktiv Folgendes ansprechen:

Nicht umsonst - es folgt einer Strategie - haben wir
gemeinschaftlich die Mittel für die außerbetrieblichen
Bildungsstätten erhöht, und zwar um 4 Millionen Euro
auf 29 Millionen Euro. Es besteht die Chance, dass wir
damit jungen Menschen mit all den Qualifikationen, die
sie als voll Ausbildungsfähige haben, einen Trittstein für
das erste Ausbildungsjahr gesetzt haben, damit sie im
zweiten und dritten Jahr einer beruflichen Ausbildung in
außerbetrieblichen Einrichtungen in das reguläre Berufsbildungswesen hineinfinden können.

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Mit diesen konkreten Punkten möchte ich aufzeigen,
dass es bei aller Brüchigkeit - ich gestehe es gern noch
einmal zu - und bei aller unterschiedlicher Leidenschaft
beim Ringen um die zukünftige Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auch in Zukunft genügend gemeinsame Handlungsfelder geben muss, wenn
wir - das sollte unser Anspruch sein - in der großen
Koalition tatsächlich etwas bewegen wollen. Im Hinblick auf die berufliche Bildung müssen wir weniger den
Grünen - sie haben es schon mit angeschoben -, mehr
jedoch der Linkspartei sagen: Das Programm Jobstarter
ist wichtig; es darf aber nicht dabei bleiben.

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Müssen wir nicht mehr für die qualifizierte berufliche
Ausbildung auch außerhalb des dualen Systems tun?
Man darf nicht ignorieren, dass weniger als 50 Prozent
über das duale System in die berufliche Bildung einsteigen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir die Qualität
im nicht dualen System schleifen lassen.

({7})

Es muss doch eine Möglichkeit geben, bei der Zuteilung
der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern
einen Einstieg zu finden, damit man beim dritten Feld,
das ich ansprechen möchte, daran anknüpfen kann: die
berufliche Weiterbildung. Ich spreche dieses Feld an,
weil es bisher noch gar nicht angesprochen worden ist.
Auch hier handelt es sich um eine gemeinsame Handlungsebene. Bei der Weiterbildung steht Deutschland im
internationalen Vergleich dramatisch schlecht da.

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Wenn es ein Innovationshemmnis gibt, dann besteht
es darin, dass wir bei der Weiterbildung - insbesondere
der nicht so gut Qualifizierten - nicht vorankommen.
50 Prozent der gut Qualifizierten nehmen Weiterbildungen in Anspruch, bei den weniger gut Qualifizierten sind
es nur 20 Prozent. Es sollte uns nicht wundern, dass uns
die Umsetzung von Reformen bei der Weiterbildung so
schwer fällt, wenn wir so viel in Forschung und Entwicklung investieren. Im Bereich der Fort- und Weiterbildung muss in der ganzen Breite stärker mobilisiert
werden.

({9})

Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die noch nicht
genügend angegangen wurde. Immerhin hat sich Frau
Ministerin Schavan für dieses Jahr vorgenommen, ein
Programm aufzustellen, das Menschen eine zweite
Chance bietet. Dabei unterstützen wir sie nachdrücklich,

({10})

auch weil es darum geht, ein Bewusstsein für die entsprechenden Probleme zu schaffen. Wir haben gemeinschaftlich gelernt: Es ist wichtig, dass wir mit Sprachförderprogrammen Schulfähigkeit herstellen. Es ist wichtig,
dass wir Ausbildungsfähigkeit dadurch herstellen, dass
wir die Berufsvorbereitung und den Erwerb von Einstiegsqualifikationen unterstützen. Es ist uns wichtig,
dass außerdem Hochschulfähigkeit und Weiterbildungsfähigkeit hergestellt werden.

({11})

Weiterbildungsfähigkeit wird nicht dadurch erreicht,
dass man gemeinschaftlich Zukunftsprogramme für über
50-Jährige ins Leben ruft. Weiterbildungsfähigkeit entsteht im Alter von 30 oder 35 Jahren; so früh muss man
anfangen, sie aufzubauen.

({12})

In diesem Bereich müssen wir gemeinschaftlich Initiative ergreifen.

Ich möchte nun eine finanzpolitische Bemerkung machen. Nachdem Kohl und Rüttgers früher Kürzungen in
Höhe von - wie ich glaube - 800 Millionen DM im Bereich Bildung und Forschung durchgesetzt haben, gab es
unter der rot-grünen Regierung - man kann über sie
schimpfen, wie man will; ihre Ergebnisse sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam aufbauen - unter
Schröder und Bulmahn im Bildungs- und Forschungsbereich einen Zuwachs, der sich sehen lassen kann. Er war
auch deshalb möglich, weil es glücklicherweise die Versteigerung der UMTS-Lizenzen gab und die entsprechenden Zinsersparnisse genutzt werden konnten.

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Frau Ministerin Schavan kann jetzt auf dem Glücksfall aufbauen, dass die gemeinsame Vernunft der großen

Koalition dazu führt, dass die Eigenheimzulage und anderes abgebaut werden. Das hat - auch wenn wir es gern
drei Jahre früher gehabt hätten - im Hinblick auf die Finanzierung für einen ordentlichen Schub gesorgt.

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Ob das ausreichen wird, um das, was man sich gemeinschaftlich vornimmt, zu erreichen, will ich infrage stellen.

Es gibt in Deutschland einen Schatz: unrentierlich gelagertes Gold, über das nicht geredet werden soll.

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Ich glaube nur, dass die Goldreserven allmählich rentierlich gelagert werden sollten. In Tresoren versteckt, wie
es jetzt der Fall ist, ist es unrentierlich.

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Wir wollen in der großen Koalition gemeinsam für
Rentierlichkeit zugunsten von Forschung und Bildung
sorgen.

Danke schön fürs Zuhören.

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