emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-12-09:
Sehr geehrter Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn plant zum Ausbau der Strecke Dortmund-Kassel für die Dauer von Juni 1993 bis Mai 1994 einen sogenannten Schnellausbau. Ziel war es, die nachteiligen Wirkungen durch Bauarbeiten für die Kunden auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken. Zur Vermeidung von gegenseitigen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Bauarbeiten der Strecke war beabsichtigt, die Strecke voll zu sperren und den Schienenverkehr ersatzweise auf die Straße zu legen. Die Kosten für die Bauarbeiten waren von der Deutschen Bundesbahn auf Grund von Vergleichszahlen auf ca. 100 Millionen DM veranschlagt worden.
Ziel des Ausbaus der Strecke ist insbesondere die Erhöhung der Geschwindigkeit von derzeit 160 km/h auf 200 km/h. Dies bedingt neben dem Streckenausbau auch die Beseitigung sämtlicher Bahnübergänge auf der betroffenen Strecke. Hierfür sind jeweils Planfeststellungsverfahren erforderlich. Als Realisierungsziel für die völlige Beseitigung der Bahnübergänge strebt die Deutsche Bundesbahn das Jahr 1997 an. Dieses Ziel wird aber maßgeblich durch den Ablauf der Planfeststellungsverfahren bestimmt. Diese Planfeststellungsverfahren - allein 30 Verfahren für 36 Bahnübergänge auf dem Streckenabschnitt Soest-Paderborn bzw. 81 Bahnübergangsbeseitigungen auf dem Streckenabschnitt Dortmund-Paderborn - und die damit zusammenhängenden Baumaßnahmen sind der zeitkritische Weg, d. h. entscheidend für den Fertigstellungstermin.
Es sind also nicht die reinen Streckenbaumaßnahmen, für die jetzt die Ausschreibung aufgehoben wurde und die den Zeitpunkt für die Aufnahme des Betriebs mit Tempo 200 km/h bestimmen werden. Aus diesem Grunde kann auch bei einem späteren Beginn der Streckenausbaumaßnahmen der geplante Inbetriebnahmezeitpunkt für Tempo 200 km/h eingehalten werden.
Die Maßnahmen für die Bahnübergangsbeseitigungen laufen unabhängig von der aufgehobenen Ausschreibung für den reinen Streckenausbau aus unserer Sicht gegenwärtig planmäßig weiter.
Die Deutsche Bundesbahn hat die Ausschreibung aufgehoben, da die geforderten Preise die Veranschlagung um fast 50 Millionen DM überboten haben, d. h. um ca. 50 %. Mehrausgaben in einer solchen Größe sind angesichts nicht nur der Finanzlage der Deutschen Bundesbahn, sondern auch unserer Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln unangemessen. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt nach eigenem Bekunden, die Bauleistung ein zweites Mal europaweit auszuschreiben, um so unter veränderten Wettbewerbsbedingungen günstigere Preise erzielen zu können.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Nun hat die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1992-12-09:
Herr Minister, es ist erfreulich, daß man den Termin 1997 mit den von Ihnen genannten Geschwindigkeiten einhalten will. Wann ist denn damit zu rechnen, daß diese Ausschreibungen europaweit erfolgen? Welcher Zeithorizont ist

gegeben? Wann kann in diesem speziellen Streckenabschnitt dann mit den notwendigen Bauarbeiten begonnen werden? Denn für diesen Bereich haben Sie ja eine Planfeststellung, und das ist sehr wichtig.
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Herr Abgeordneter, die Bauarbeiten können in ca. zwei Jahren beginnen. Wir sollten die Zeit für die Ausschreibung gewissenhaft nutzen, um auch die anstehende Reform der Bundesbahn hin zum Wirtschaftsunternehmen in das gesamte Ausschreibungsverfahren von vornherein einzubeziehen.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß eine Maßnahme, die in unserer Entscheidung im Bundestag liegt, die Einhaltung dieses Termins maßgeblich unterstützen wird. Es ist das neue Planungsvereinfachungsgesetz, welches im Bundeskabinett demnächst als Gesetzentwurf verabschiedet wird. Nach diesem Gesetz wird es in Zukunft möglich sein, wesentlich einfacher als bisher auch über das Mittel von Plangenehmigungen komplizierte Bahnübergangsplanungsverfahren wesentlich zu vereinfachen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1992-12-09:
Herr Minister, kann man davon ausgehen, daß man nach den Erfahrungen bei europaweiten Ausschreibungen auch tatsächlich zu besseren Konditionen kommt? Es ist ja verständlich, daß die Bundesbahn so gehandelt hat, wie sie es getan hat. Glauben Sie aber, daß man wirklich zu besseren Konditionen kommen kann?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Zum einen liegen auf Grund der alten Verfahrensweise bei der Deutschen Bundesbahn solche Erfahrungen natürlich nicht vor. Es ist ja bekannt, daß bisher in diesem Bereich nicht europaweit ausgeschrieben worden ist. Wir sind aber guter Hoffnung, daß der europaweite Wettbewerb - dies ist ja eine Zielsetzung unseres Europäischen Wirtschaftsraumes - dazu führen kann, unter günstigeren Bedingungen ein für die Deutsche Bundesbahn auch günstigeres Wettbewerbsergebnis zu erreichen.
peter götz (NA), 1992-12-09:
Herr Minister, Sie sprachen von einem Mehrbedarf von 50 Millionen DM. Trifft es zu, daß davon nur etwa die Hälfte, also 25 Millionen DM, aus dem nicht befriedigenden Ausschreibungsergebnis resultiert, die andere Hälfte aber durch Veränderungen im Laufe des Planverfahrens zustande kommt? Ist diese Differenz, wenn das zutrifft, im Haushalt abgesichert?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Ich muß darauf hinweisen, daß nach den Unterlagen der Bahn selbst ca. 100 Millionen DM kalkuliert waren. Es ist natürlich richtig, daß sich im Laufe von Planungsverfahren das eine oder andere kostenwirksame Detail noch verändern kann. Ich muß aber doch darauf verweisen, daß wir im Rahmen von etwa 100 Millionen DM bei einer europaweiten Ausschreibung ein entsprechendes Ergebnis erwarten. Das ist unsere Hoffnung. Da der zeitkritische Weg, d. h. die Aufnahme des Verkehrs unter 200 km/h nicht vom jetzigen Baubeginn abhängt, ist dies nach meiner Meinung eine verantwortungsbewußte Entscheidung, die die Bundesbahn getroffen hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Nun hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, daß die Strecke Dortmund-Paderborn-Kassel doch noch in den 90er Jahren mit Tempo 160 km/h befahren werden kann?
Wenngleich der Minister einen Teil schon beantwortet hat, wollen wir dennoch hören, was er sagt. Bitte schön.
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
In meiner Antwort war der entscheidende Satz schon enthalten: Der zeitkritische Weg - wie wir es formulieren-wird letztendlich nicht nur auf Grund der Ausschreibung zum Schnellausbau beschritten, sondern ist maßgeblich durch die notwendige Beseitigung der Bahnübergänge - es sind über 100 - gegeben. Insofern sind wir der Überzeugung, daß die Fertigstellung der Bauarbeiten, wie geplant, in den 90er Jahren möglich ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Urbaniak.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1992-12-09:
Herr Minister, nach der verkehrspolitischen Debatte über diesen Punkt möchte ich mir gern noch einmal bestätigen lassen, daß wir nach den organisatorischen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, 1997 diese Strecke tatsächlich mit 200 km/h befahren können.
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Sehr geehrter Herr Kollege, es ist mein festes Ziel, in Deutschland die Qualität der Eisenbahnverbindungen zu verbessern. Dazu gehört, - wenn ich das sagen darf, - zum einen die Bahnreform. Zum anderen gehört unbedingt dazu, das an Eisenbahnausbau in Westdeutschland nachzuholen, was viele Jahre nicht in ausreichender Qualität gemacht worden ist.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1992-12-09:
Würden Sie mir bestätigen, daß dabei das Jahr 1997 die entscheidende Rolle spielt? Sie sprechen von den 90er Jahren und haben in der ersten Antwort das Jahr 1997 genannt. Kann ich davon ausgehen, daß in diesem Zeithorizont das Befahren dieser Strecke mit 200 km/h möglich sein wird?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Ich gehe davon aus, daß es 1997 sein wird. Schöner wäre, wenn es noch eher wäre.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welche Auswirkungen wird die aus Presse-Meldungen der Westfälischen Rundschau vom 24. November 1992 bekanntgewordenen Absicht der Deutschen Bundesbahn haben, den Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Soest und Paderborn der Bundesbahn-Ausbaustrecke Dortmund-Kassel zu stoppen und die Ausführung europaweit neu auszuschreiben?

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Herr Abgeordneter Peter, legen Sie, nachdem die Fragen so ausführlich beantwortet sind, Wert darauf eine weitere Antwort zu bekommen? Oder möchten Sie gleich Zusatzfragen stellen?
horst peter (NA), 1992-12-09:
Ich bin mit der schon erfolgten Beantwortung einverstanden, weil wir ja am Ende der Fragestunde sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Jetzt hat das Wort die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Im Namen der übrigen Fragesteller bedanke ich mich für diese vernünftige Verhaltensweise.
Dann rufe ich die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Augustinowitz auf:
Warum soll sich der Beginn des Ausbaus der DB-Ausbaustrecke Dortmund-Kassel im Bereich Soest-Paderborn um zwei Jahre verzögern, obwohl lediglich eine erneute Ausschreibung vorgesehen ist?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, der Deutschen Bundesbahn aufzugeben, den Ausbau der Strecke auch unabhängig vom Fahrplanwechsel im Mai 1993 in Angriff zu nehmen?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Auch die Fragen des Kollegen Augustinowitz habe ich schon beantwortet.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich sehe, daß es das gleiche ist. Herr Abgeordneter Augustinowitz, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, oder wollen Sie sich so vorbildlich verhalten wie der Abgeordnete Peter ({0})?
jürgen augustinowitz (NA), 1992-12-09:
Ich darf zunächst dem Bundesminister danken, daß er selber in die Fragestunde gekommen ist und damit die Bedeutung dieser Bahnstrecke für die Zukunft unterstreicht. Allerdings habe ich einige Zusatzfragen, die ich gern beantwortet haben möchte.
Meine erste Zusatzfrage ist, ob die Finanzierung der gesamten Baumaßnahme gesichert ist.
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
jürgen augustinowitz (NA), 1992-12-09:
Können Sie ausschließen, daß es hier irgendeinen Zusammenhang mit der geplanten Bahnstrukturreform gibt?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Es gibt einen Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform insofern als die Bundesbahn jetzt schon zum kostenwirksamen Handeln gezwungen ist. In der Art und Weise, wie ein Schnellausbau den kritischen Zeitweg der Inbetriebnahme eines gesamten verkehrlichen Projektes verbessert oder verschlechtert, konnten wir bei dieser Maßnahme gemeinsam mit der Bundesbahn nicht einsehen, daß letztendlich ein Drittel der Gesamtkosten des günstigsten Angebotes umsonst zu finanzieren ist. Insofern ist ein Stück mehr unternehmerisches Denken der Deutschen Bundesbahn bei dieser Entscheidung schon im Vorfeld der Bahnreform zu verzeichnen.
jürgen augustinowitz (NA), 1992-12-09:
Im Rahmen der Beseitigung von Bahnübergängen findet auch eine Mitfinanzierung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz statt. Ist sichergestellt, daß die Mittel ausreichen, damit diese Maßnahmen auch aus diesem Gesetz gefördert werden können?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode entscheidend dafür gesorgt hat, daß die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgestockt werden. Ich bin sicher, daß wir, wenn diese Bundesregierung die Verantwortung nach 1994 wieder erhält, diese Mittel noch weiter steigern werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich rufe nun die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige auf:
Auf Grund welcher Genehmigungen soll der von Bundesminister Dr. Günther Krause angekündigte erste Spatenstich für die Autobahn A 20 am 21. Dezember 1992 erfolgen?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Sehr geehrter Herr Kollege Feige, der angekündigte erste Spatenstich für das Kreuzungsbauwerk der Autobahn A 20/ Bundesstraße 208 erfolgt auf Grund einer Plangenehmigung gemäß Art. 4 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für die Verlegung der B 208 im Kreuzungsbereich mit der Autobahn A 20 in Mecklenburg-Vorpommern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
klaus-dieter feige (NA), 1992-12-09:
Wenn ich das richtig verstanden habe, heißt dies, daß damit ein Punkt in der Trassierung der Küstenautobahn A 20 bereits eindeutig festliegt. Bedeutet das, daß Sie kein weiteres Maßnahmegesetz für den Bau der Küstenautobahn vorhaben?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Herr Feige, an dieser Stelle irren Sie. Es ist mit Hilfe des beschleunigten Planungsrechtes möglich, Kreuzungsbauwerke mit Hilfe der Methode der Plangenehmigung zu schaffen. Und da wir beide uns so weit kennen, daß Sie wissen, daß ich möglichst den kürzesten Weg wähle, ist in diesem konkreten Anwendungsfall die Erstellung des Kreuzungsbauwerkes und damit der Baubeginn der Autobahn über die Plangenehmigung einfacher machbar als über das Investitionsmaßnahmegesetz, dessen Anwendung zur Realisierung der Autobahntrasse selbst in diesem genannten Gebiet natürlich erforderlich sein wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Feige auf:
Wurde im Zuge des Genehmigungsverfahrens für diesen ersten Abschnitt der A 20 eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt, und zu welchem Ergebnis kommt diese Umweltverträglichkeitsprüfung?
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Die Verlegung der Bundesstraße 208 ist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Autobahn A 20 in Mecklenburg-Vorpommern mit erfaßt worden.


Dabei sind die materiellen Forderungen der EG- Richtlinien berücksichtigt worden. Im Ergebnis werden sowohl der geplante Umbau der B 208 als auch die vorgesehene Trassenführung der A 20 im Kreuzungsbereich mit der B 208 befürwortet.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Feige. Dann ist allerdings die Zeit für die Fragestunde abgelaufen.
klaus-dieter feige (NA), 1992-12-09:
Herr Bundesminister, wäre es denn nicht günstiger, erst einmal eine Gesamtbilanz für eine solche Trasse zu machen, um so den optimalen Trassenverlauf zu finden, und könnte nicht eine solche Gesamtbilanz den ersten Spatenstich an der Stelle, wo Sie ihn vorbereitet haben, später bei der Bestätigung im Bundestag ad absurdum führen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-12-10:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Bitte.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1993-01-13:
Ich habe in einer Antwort beide Fragen beantwortet.
günther krause (bundesminister), 1992-12-09:
Herr Kollege Feige, diese Autobahn hat neben ihrer Aufgabe, die Verkehre von Ost- nach Westeuropa im Ostseeraum zu führen, eine zweite wichtige Aufgabe: Sie muß entscheidend zur Entlastung der innerstädtischen Verkehre der Stadt Wismar führen. Deshalb ist es erforderlich, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, die den Baubeginn dieses Bauwerks unterstützen.
Aus diesem Grund möchte ich Sie recht herzlich am 19. Dezember 1992 zum ersten Spatenstich einladen. Wir können sogar zwei Tage eher mit diesem Bauwerk beginnen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Nach dieser Privilegierung des Abgeordneten Dr. Feige - das übrige Haus ist ja wohl nicht eingeladen, Herr Minister - möchte ich diesen Geschäftsbereich abschließen, allerdings noch darauf hinweisen, daß die Fragen der Abgeordneten Klaus Kirschner und Uwe Lambinus - das sind die Fragen 54, 55, 56 und 57 - auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum fortschreitenden Waldsterben
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Michael Müller ({0}).
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. von Geldern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Kollegin Marita Sehn, Sie haben das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Der Herr Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige hat das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Siegfried Hornung, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, in den Aktuellen Stunden muß man die FünfMinuten-Beiträge ja auszirkeln. Meistens ist das Manuskript auf 20 oder 30 Sekunden genau ausgearbeitet. Ich bitte also, die Qualität der Zwischenrufe ein bißchen danach einzurichten, daß der Redner mit seiner Rede über die Runden kommt. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
({0})
Ich erteile der Kollegin Marianne Klappert das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich habe jetzt hier auf der Liste den Kollegen Heinrich, aber es würde viel mehr Sinn machen, auch von der Mischung her, wenn jetzt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spräche. - Ich erteile dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, das Wort.
simon wittmann (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es so einfach wäre!
Zu dem, was hier heute erzählt wurde: Die einen haben das Rezept, das Auto abzuschaffen, die anderen andere Rezepte. Wenn wir den Wald damit wirklich retten könnten, könnten wir sicher über einiges reden. Aber mit ideologisch verbrämtem Aktionismus können wir das leider nicht.
({0})
Die Komplexität des Themas - wenn Sie sich ein bißchen damit beschäftigt haben, wissen Sie das - ist eben so groß, daß man die Probleme nicht mit einseitigen Forderungen lösen kann. Die Forschung hat die Komplexität der Problematik in ihrer ganzen Dimension letztlich noch nicht erklären können.
Sie haben selber in verschiedenen Beiträgen gesagt, daß die Schädigung langfristig erfolg ist, daß die Veränderungen im Boden sehr langfristig vor sich gehen, so daß wir natürlich auch nicht mit kurzfristigen Erfolgen rechnen können. Eins muß man als Faktum schon festhalten: Alle wirksamen Maßnahmen sind nach 1982 ergriffen worden.
({1})
Dort, wo der Wald heute am meisten geschädigt ist,
hat bis vor kurzem die PDS bzw. die SED regiert und
den Wald kaputtgemacht. Auch das muß man einmal deutlich sagen.
({2})
Sie sollten sich also, wenn Sie Aktuelle Stunden beantragen, erst einmal hinstellen und „mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa" sagen. Dann können wir weiterreden.
({3})
- Man kann das übersetzen, natürlich. Ich kann mir vorstellen, daß man das auf der äußersten linken Seite nicht weiß. Aber man kann das ja im Lexikon nachschauen.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Sielaff, Sie bekommen gleich offiziell das Wort.
simon wittmann (NA), 1992-12-09:
Was elitär ist, beweisen Sie jetzt mit Ihrem Zwischenruf. Ich habe hier ein bißchen weiter nach links geschaut und bewußt nicht zu Ihnen gesehen.
({0})
Ihnen hätte ich natürlich zugestanden, daß Sie das wissen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen - das möchte ich auf jeden Fall zum Ausdruck bringen - die Probleme der Schädigung des Waldes nicht verharmlosen. Wir haben gerade in Bayern einige sehr ernste Problemgebiete, und zwar das Fichtelgebirge, den Oberpfälzer Wald und den Bayerischen Wald. Man könnte natürlich auch Regionen in den neuen Ländern, aber auch in Frankreich oder in Baden-Württemberg nennen.
Natürlich - Herr Kollege, Sie haben es vorhin gesagt - reicht es nicht aus, bloß national den Vorreiter zu spielen. Vielmehr müssen gerade hier internationale und natürlich auch bilaterale Verhandlungen erfolgen - in meinem konkreten Fall mit der Tschechoslowakei und wahrscheinlich bald mit der Tschechischen Republik -, um zu Schadstoffbegrenzungen zu kommen. Wer Ostbayern kennt, der weiß, der berühmteste Wind ist dort der böhmische, der die ganze Zeit von Osten nach Westen zieht. Wenn man sich die Lage anschaut und sieht, daß gerade Osthänge ab einer bestimmten Höhe betroffen sind, dann ist sehr deutlich, was in diesem Bereich gemacht werden muß. Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit muß in Europa verstärkt werden, um unserem Wald eine Chance zu geben.
Ähnlich ist es mit dem sehr sensiblen Alpenraum, der unser besonderes Sorgenkind ist. Hier gibt es Gott sei Dank ein Schutzwaldsanierungsprogramm der bayerischen Staatsforstverwaltung. Auch wir haben es bereits beraten und der Alpenschutzkonvention zugestimmt.


Simon Wittmann ({1})
Wir müssen natürlich - da stimme ich Ihnen zu -im Verkehrsbereich einiges machen, weil Bayern als Durchgangsland in ganz besonderer Weise belastet ist. Gerade im Bereich des Alpentransits muß einiges geschehen, z. B. müssen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Auch im Bereich des ÖPNV sind Verbesserungen möglich.
Aber ich warne davor, die Probleme über die Mineralölsteuer lösen zu wollen. Hier geht es nicht bloß um eine Entfernungspauschale für die Fahrt zum Dienstort oder Betrieb. Wer die Mineralölsteuer erhöht, trifft die Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes. Hier müssen wir nach anderen Möglichkeiten suchen.
Die Probleme lassen sich auch nicht über den ÖPNV in den Griff bekommen. „Geisterbusse" helfen uns auf dem flachen Land nicht und sind auch ökologisch nicht unbedingt sinnvoll. Das heißt, ich bin für Reduzierung des Treibstoffes und natürlich für neue umweltfreundliche Treibstoffe; hier ist ja einiges in der Entwicklung. Diesen Weg müssen wir gehen und dürfen nicht in erster Linie auf die Erhöhung der Mineralölsteuer setzen. Ich kann das als Vertreter des ländlichen Raumes nicht mittragen.
Ein letzter Punkt zum Abschluß. Es ist einiges zum Absatz von Schadholz gesagt worden. Wenn wir eine vernünftige Pflege des Waldes wollen, dann müssen wir auch für den Absatz sorgen. Ich gehöre zu denen, die sagen: Es ist unerträglich, daß die nach meiner Meinung hervorragende Verpackungsverordnung Holz als Verpackungsstoff benachteiligt.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
simon wittmann (NA), 1992-12-09:
Hier müssen wir notfalls nachbessern, weil dieser Rohstoff insgesamt sinnvoll ist.
Ich bedanke mich.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Entschuldigung, aber wenn man bei den Fünf-Minuten-Reden noch bei Aufleuchten des roten Lichtes damit beginnt, einige Punkte vorzutragen, dann sprengt das den Rahmen.
Herr Kollege Horst Sielaff, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Abgeordneter CarlDetlev Freiherr von Hammerstein, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Kollegin Dr. Liesel Hartenstein, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Kollegin, Sie sind weit über die Zeit.
liesel hartenstein (NA), 1992-12-09:
- ich weiß -, nämlich die Hochwassergefahr. Die Hochwassergefahr ist in aller Regel selbstgemacht. Sobald die Hänge im Erzgebirge und auch im Nordschwarzwald kahl werden, schießt die sechsfache Wassermenge zu Tal, und dann haben wir alle Hände voll zu tun, um die Folgen zu bekämpfen.
Es bleibt dabei: Unterlassener Umweltschutz ist allemal teurer als Umweltvorsorge. Mit der Zerstörung steigen auch die Kosten, und die bürden wir den kommenden Generationen auf. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb müssen wir heute handeln.
Danke schön.
({0})