Daniela Kolbe (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat ist der Fachkräftemangel, insbesondere im Zusammenhang mit Zuwanderung, eines der zentralen Themen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich möchte gerne die Frage des Kollegen Veit
aufgreifen. Ist es denn wirklich klug, gerade dieser Regierung den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für ein
Punktesystem vorzulegen? Ich kann mich gar nicht recht
entscheiden, welches der schlimmere Worst Case wäre:
wenn sich die CSU durchsetzt und wir dann überhaupt
keine Zuwanderung mehr haben oder wenn sich die FDP
durchsetzt, die sich in ihrer Politik einseitig an den Interessen der Unternehmen orientiert. Notwendig ist, ein
gesamtgesellschaftlich ausgewogenes Konzept vorzulegen, das sowohl die Interessen der Unternehmen und der
Wirtschaft in Deutschland als auch die Interessen der
Menschen, die hier leben - ob mit oder ohne Migrationshintergrund -, berücksichtigt.

Die Bundesregierung ist nicht nur beim Thema Zuwanderung zerstritten, sondern auch komplett blank,
wenn es darum geht, das Potenzial, das wir hier im Land
haben, zu heben und hier für mehr Fachkräfte zu sorgen.
Alles, was ich bisher zu diesem Thema gehört habe, waren Sonntagsreden.

({0})

Wenn Sie über Bildung reden, dann sind das Sonntagsreden. Sie versuchen weiterhin, Ihre Ideologie durchzusetzen, konkrete Konzeptionsvorschläge haben Sie nicht.
Herr Bosbach - ich weiß nicht, ob er noch da ist - hat
darüber gesprochen, dass man mehr für die Arbeitsvermittlung tun muss. Ich merke, dass ich bei diesem
Thema richtig sauer werde. War es nicht die schwarzgelbe Regierung, die die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen hat? Oder ist mir etwas entgangen?

({1})

Lassen Sie mich zu einer Gruppe von Personen kommen, die in den Reden bisher noch nicht vorgekommen
ist, nämlich die Menschen, die eingewandert sind, schon
länger hier leben und ein nicht zu unterschätzendes
Fachkräftepotenzial darstellen.

({2})

Wir erinnern uns: Die Ankündigungsministerin Frau
Dr. Schavan hat uns versprochen, dass es ein Gesetz zur
Anerkennung im Ausland abgeschlossener Berufsausbildungen oder akademischer Abschlüsse geben soll.

({3})

Das ist jetzt über ein Jahr her. Wir warten und warten
und bekommen Ankündigungen über Ankündigungen.
Das ist schlecht für die Unternehmen, und ich hoffe, es
ist Ihnen auch ein bisschen unangenehm, dass das so
lange dauert. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der
Betroffenen. Überlegen Sie, wie frustrierend das für die
300 000 bis 500 000 Menschen ist, die in unserem Land
leben, ohne dass ihre bisherigen Leistungen in irgendeiner Weise anerkannt werden. Das ist eine Katastrophe.

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Selbst wenn dieses Gesetz irgendwann verabschiedet
wird - ich weiß nicht, ob es überhaupt irgendwann verabschiedet wird -: Frau Schavan hat deutlich gemacht,
dass es eine Einschränkung geben wird, es wird nämlich
kein Recht auf Anschlussqualifizierung geben. Was dann
passiert, ist ziemlich klar: So wird zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern aus der ehemaligen Sowjetunion teilweise nur das Abitur anerkannt, obwohl sie ein Lehramtsstudium absolviert haben. Zum Teil wird ihnen
gesagt: Studieren Sie ein Fach noch einmal komplett
nach; denn die meisten haben nur ein Fach studiert. Was
passiert, wenn wir das so handhaben? Es wird vielen anderen Personengruppen auch so gehen, dass sie nur eine
Teilanerkennung bekommen und dann im Regen stehen
gelassen werden. Liebe Bundesregierung, entweder ist
der Fachkräftemangel gar nicht so groß, oder Sie müssen
an dieser Stelle kräftig nachregeln.

({5})
Daniela Kolbe ({6})

Ein zweites Beispiel sind die ausländischen Studierenden, die ihr Studium in Deutschland absolviert haben.
Gestern haben wir uns alle miteinander über den
Migrationsbericht gefreut, der besagt, dass wir fast
250 000 Bildungsausländer im Land haben. Das sind
eine Viertelmillion Menschen, die hier studieren. Das ist
ein großes Kompliment und widerspricht der These, dass
niemand Interesse daran hat, in unserem Land zu studieren.

Die Absolventinnen und Absolventen, die in Deutschland ihr Studium absolvieren, sind Topleute, das sind
diejenigen, die wir unbedingt begeistern wollen, hierzubleiben und Arbeit aufzunehmen. Das hat schon RotGrün erkannt. Im Jahr 2005 haben wir im Zuwanderungsgesetz gemeinsam vereinbart, dass die Absolventinnen und Absolventen ein Jahr Zeit bekommen sollen,
um einen Arbeitsplatz zu finden. Selbst in der Großen
Koalition konnte sich die SPD noch durchsetzen. Olaf
Scholz hat durchgeboxt, dass für die Absolventinnen
und Absolventen die Vorrangprüfung nicht mehr gilt und
dass sie auch wieder einreisen können, wenn sie später
hier einen Arbeitsplatz finden. Das sind große Chancen,
die den meisten kaum bekannt sind. Das spiegelt sich in
den Zahlen wider. Nur wenige versuchen, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden, noch weniger schaffen es.

Was tut die Regierung? Immerhin diskutiert sie das
Thema. Es ist gut, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung diskutiert.

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Das Problembewusstsein ist vorhanden, aber ich habe so
meine Zweifel, ob etwas dabei herauskommt. Der Minister hat schon wieder etwas ausgeschlossen. Er sagt, dass
die betroffenen Personen definitiv nicht länger als ein
Jahr Zeit bekommen sollen, um Arbeit zu finden. Ich
persönlich halte das für einen Fehler. Denn wenn wir betrachten, wie lange die Absolventinnen und Absolventen
in Deutschland brauchen, um einen Arbeitsplatz zu finden, dann stellen wir fest, dass nach einem Jahr nur
50 Prozent der Absolventinnen und Absolventen eine reguläre Beschäftigung gefunden haben. Sie wissen alle,
dass es Menschen aus Drittstaaten auf dem deutschen
Arbeitsmarkt aus Gründen, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte, bedeutend schwerer haben.

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Liebe Bundesregierung, insofern besteht auch hier
Handlungsbedarf. Ihre Ankündigungen sind bisher nur
vage. Außerdem gehen Sie mit Ihren Ankündigungen
nicht weit genug.

Es ist also viel zu tun, um das Problem des Fachkräftemangels und des Hebens des Potenzials im eigenen
Land anzugehen. Was ich dazu bisher gehört habe, hat
überhaupt nichts mit dem Titel „Fachkräftestrategie“ zu
tun.

({9})