Bartholomäus Kalb (NA), 1996-11-28:
Erstens. Ich habe mir im vergangenen Sommer die Mühe gemacht, lieber Herr Kollege, mir eine ganze Reihe von Straßenbauprojekten und Verkehrsprojekten Deutsche Einheit selber anzusehen. Um so mehr bin ich jetzt davon überzeugt, daß diese notwendig sind.
Zweitens. Wenn Sie jemals selber die Strecke von Franken über Suhl herauf nach Erfurt oder Gotha gefahren sind und dabei hängengeblieben, stundenlang nicht mehr vorangekommen sind,
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dann werden Sie sehr wohl zugestehen müssen, daß gerade in diese Richtung eine leistungsfähige Verkehrsverbindung dringend notwendig ist.
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Ich denke, man sollte hierbei die Erfahrung nicht ganz außen vor lassen.
Wir werden die Verkehrsprobleme unseres Landes nicht lösen, wenn wir nur auf einen Verkehrsträger setzen - ganz abgesehen davon, daß Grüne und ihnen befreundete Bürgerinitiativen sofort zur Stelle sind, wenn irgendwo neue Schienenwege erstellt oder Verbesserungen an Wasserstraßen durchgeführt werden sollen. Auch hier kann ich wieder eine ganze Menge an eigener Erfahrung beitragen.
Es gilt, die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger zu verbessern. Sosehr eine stärkere Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene wünschenswert ist, durch staatliche Reglementierung wird das nicht hinzubekommen sein. In erster Linie wird es darauf ankommen, die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität für Nutzer und Kunden entsprechend zu steigern. Das ist zwar auch eine Frage der Bereitstellung öffentlicher Mittel, aber nicht nur. Ganz wesentlich wird es darauf ankommen, wie es mit neuen Konzepten gelingt, das Leistungsangebot so zu verbessern, daß die Kunden auch gerne darauf zurückgreifen.
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Wir begrüßen deshalb ganz ausdrücklich die von der DB AG eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs.
Zunehmende Bedeutung genießt bei uns auch die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs. In dem Zusammenhang begrüßen wir ganz ausdrücklich die von Bundesverkehrsminister Wissmann getroffenen Maßnahmen der Kompetenzzusammenfassung beim Luftfahrtbundesamt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, daß sich diese Maßnahmen bewährt haben, daß hier eine hervorragende Arbeit geleistet wird.
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Wir legen größten Wert darauf, daß diese Arbeit im Interesse der Kunden und Passagiere erbracht wird, aber auch im Interesse aller von ihnen abhängenden Personenkreise.
Herr Kollege Wagner, Sie haben im Zusammenhang mit der Privatisierung der Lufthansa einige kritische Töne angeschlagen.
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Ich meine, es ist eine großartige Leistung,
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daß es Bundesverkehrsminister Wissmann in Brüssel in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister gelungen ist, die Hindernisse und Hemmnisse zu beseitigen, so daß der Weg der Privatisierung weitergegangen werden kann.
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Das wird insgesamt die Attraktivität der Lufthansa eher noch erhöhen; davon bin zumindest ich überzeugt.
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Sie haben, Kollege Wagner, auch das Thema Seeschiffahrtshilfen angesprochen. Sie wissen, daß wir uns in der Berichterstatterrunde immer sehr intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt haben und daß wir es auch nicht an Wohlwollen haben fehlen lassen. Aber ich muß sagen: Auch dieser Kreis gehört zu jenem großen Kreis deutscher Wirtschaftsführer, die uns immer wieder ermahnen und daran erinnern, daß wir Subventionen abbauen müssen. Nur, Subventionen abbauen und niemanden treffen, das wird auf die Dauer nicht gehen.
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Ich habe auch noch im Ohr - es tut mir fast leid, es aussprechen zu müssen -, wie uns sehr plausibel dargelegt worden ist - ich schaue gerade einmal hinauf; vielleicht sitzt dort oben jemand, der sich dafür interessiert -, daß jede Zahl unter 80 eigentlich gleich Null wäre. Mit dieser Aussage wird man sich natürlich auch noch auseinandersetzen müssen.
Zum Thema Donauausbau, Herr Kollege Wagner, will ich hier nichts mehr sagen. Ich hatte in diesem Hause zweimal Gelegenheit, zu dieser Thematik zu sprechen. Sie ist eingehend erörtert worden. Da ich örtlich Betroffener bin, kenne ich dieses Thema zur Genüge. Es sind ja zunächst einmal im ZusammenBartholomäus Kalb
wirken von Bayerischer Staatsregierung und Bundesverkehrsminister Maßnahmen eingeleitet worden, die unverzüglich in Angriff genommen werden können, so daß man zumindest die gröbsten Hindernisse aus der Welt bzw. aus der Donau schaffen kann. Dann müssen die weiteren Entscheidungen getroffen werden.
Ich danke Ihnen.
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