emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steinhauer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß hier unterschiedliche Voraussetzungen für die einzelnen Träger geschaffen werden, nämlich unterschiedlich für diejenigen, die eigene Einnahmen haben, und für die sogenannten armen Träger, die keine festen Einnahmen haben? Wie ist das mit der Gleichbehandlung zu vereinbaren?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Frau Kollegin, ich glaube, daß vielmehr darauf geachtet werden muß, wer in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme hineinkommt, ob es also einer stärkeren Förderung der Teilnehmer bedarf. Es geht nicht nur um die Frage, um welchen Maßnahmenträger es sich handelt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde*). Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Wir kehren zu unserer übrigen Tagesordnung zurück. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt ({0})
- Drucksache 10/2972 -
Ich stelle fest, daß das Wort dazu nicht gewünscht wird.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2972 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Verkehr und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist ja bei der Menge der Ausschüsse, die schon vorgesehen sind, fast nicht möglich. Es ist also nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 10/3029 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Kübler
Das Wort zur Berichterstattung hat zuerst der Abgeordnete Dr. Kübler. Bitte schön.
*) Die Fragen 79 und 80 des Abg. Milz sowie 106 und 107 des Abg. Immer ({1}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Plenarprotokoll 10/130 abgedruckt.
Kübler (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute über die Frage der Gültigkeit der Europawahl, die am 17. Juni 1984 stattgefunden hat, zu berichten. Zu Beginn darf ich sagen, daß wir vorschlagen, die Einsprüche, die dagegen eingelegt wurden, abzuweisen, und daß wir, wenn das Plenum dem folgt, feststellen können, daß diese Wahlen gültig waren und - lassen Sie es mich etwas spaßig sagen - nicht zu wiederholen sind.
Meine Damen und Herren, der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages, der sich mit Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl des Europaparlaments beschäftigt hat, hat einstimmig beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, die Einsprüche mangels Begründetheit zurückzuweisen.
Ich darf einige wenige Einzelheiten dazu erwähnen. Bei rund 45 Millionen Wahlberechtigten sind nur insgesamt 17 Einsprüche erfolgt. Ich will das eher positiv sehen und gehe davon aus, daß diese geringe Zahl nicht auf mangelndes Interesse zurückzuführen ist, sondern seinen Grund in der verfahrens- und verwaltungsrechtlichen Korrektheit des Ablaufs der Europawahl am 17. Juni 1984 hat.
Lassen Sie mich zwei Fälle herausgreifen. In dem ersten hat ein Bürger Einspruch mit der Begründung eingelegt, er könne sich nicht objektiv genug über die verschiedenen Meinungen der Parteien und damit über die objektive Wahrheit informieren. Dieser Einspruchsführer hat in seiner Begründung ausgeführt, er sehe sich an der Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflicht gehindert, an Wahlen teilzunehmen, und lehne die Verantwortung ab; ihm sei es nicht möglich, die widersprüchlichen Aussagen der Politiker zu prüfen. Dies ist eine Situation, der auch wir nicht gerecht werden können.
Ein zweiter, vielleicht nicht ganz uninteressanter Einzelfall: Hier ging es um die Frage, inwieweit durch Wahlpropaganda unmittelbar vor dem Wahllokal Einfluß auf die Wahlentscheidung genommen wird. Es ist bekannt, daß nach der jetzigen Rechtslage Wahlbeeinflussung nicht im Wahllokal vorgenommen werden darf, wohl aber mit Plakaten vor dem Wahllokal. Allerdings sieht die in Aussicht genommene Neuregelung vor, daß Wahlpropaganda nur in einem vernünftigen Abstand von dem Wahllokal gemacht werden darf.
Ich darf deshalb den Antrag stellen - dies war ein einstimmiger Beschluß im Wahlprüfungsausschuß -, die Wahleinsprüche gemäß den Anlagen 1 bis 15 der Bundestagsdrucksache 10/3029 zurückzuweisen.
Lassen sie mich noch eine Bemerkung machen. Mir fiel auf - aber dies ist zur Zeit die Rechtslage -, daß der Deutsche Bundestag hier über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum Europäischen Parlament entscheidet. Es wäre in der Tat zu prüfen, auch im Interesse der Selbständigkeit und der größeren Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, ob in Zukunft nicht das Europäische Parlament über die Einsprüche gegen die Gültigkeit seiner eigenen Wahl entscheiden sollte, genauso wie der Deutsche Bundestag über Einsprüche gegen seine Wahl zu entscheiden hat.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wenn er möchte, kriegt auch der Abgeordnete Buschbom noch das Wort zur Berichterstattung. - Bitte schön.
Buschbom (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste, was zu sagen ist, hat der Kollege Kübler schon gesagt. Die Rechtsgrundlage ist klar. Über das Grundsätzliche und zum Verfahren haben wir schon in der 38. Sitzung gesprochen. Wir wenden nach § 26 des Europawahlgesetzes unser Wahlprüfungsgesetz an.
Meine Berichterstattung betrifft acht Einsprüche. Zwei rügen unzulässige Wahlwerbung. Die Ermittlungen haben gezeigt, daß der Vortrag unschlüssig war. Die Wahlwerbung, die beanstandet wurde, war zulässig.
Zwei Einsprüche haben sich gegen das zugrunde liegende Wahlgesetz gerichtet. Auch hier alte Verfahren: Hier ist nur das Bundesverfassungsgericht in der Lage nachzuprüfen. Wir können das nicht.
Ein Einspruch rügte Unterdrückung von Briefwahlunterlagen, in einem anderen wurde die Nichtanwendung eines Wahlvorschlages gerügt. In beiden Fällen haben die Ermittlungen das Vorbringen der Einspruchführer widerlegt.
Bei einem Einspruch war der Beschwerdevortrag unschlüssig und daher nicht geeignet, einen Wahlverstoß zu begründen.
Schließlich war noch ein Einspruch unzulässig, weil der Einspruchsführer wegen geistiger Gebrechlichkeit kein Einspruchsrecht besaß.
Von den acht Einsprüchen, über die ich zu berichten habe, hat der Wahlprüfungsausschuß einen für unzulässig und sieben für offensichtlich unbegründet gehalten, so daß es nach § 6 des Wahlprüfungsgesetzes einer mündlichen Verhandlung und der Anhörung von Zeugen nicht bedurfte, der Bundestag also, wie vorgeschlagen, heute entscheiden kann.
Ich bitte daher, entsprechend der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu beschließen. Danke sehr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort zur Aussprache wird offensichtlich nicht gewünscht. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 10/3029 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses bei drei Stimmenthaltungen angenommen worden.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
7. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege ({0})
- Drucksache 10/1062 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 10/3069 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Augustin Delorme
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege ({3})
- Drucksache 10/1063 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
- Drucksache 10/3069 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Augustin Delorme
({5})
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ({6})
- Drucksache 10/1064 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
- Drucksache 10/3070 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Augustin Delorme
({8})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/3092 und 10/3093 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a, 7 b und 8 und ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich habe gehört, daß die Berichterstatterin Frau Augustin zunächst zur Berichterstattung und anschließend zur Aussprache das Wort wünscht. Ich rufe also zur Berichterstattung und zur Aussprache auf. Frau Augustin, Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Augustin (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte befürchten Sie nicht, daß ich Ihnen vortragen werde, was Ihnen bereits schriftlich vorliegt. Aber leider haben sich zwei kleine Fehler in die Drucksache 10/3069 eingeschlichen, die jetzt anläßlich der Berichterstattung noch berichtigt werden können.
In § 5 des Krankenpflegegesetzes sind unter Nr. 4 Buchstabe b im allerletzten Satz die beiden Worte „im Krankenhaus" zu streichen. Vorher sind schon die Worte „im Kinderkrankenhaus" vorgekommen, so daß dies sonst doppelt gesagt wäre.
Außerdem ist in § 26 Abs. 2 eine Fundstelle vergessen worden. Nach „Die Entscheidungen nach den §§ 7, 9," muß die Zahl „10" eingefügt werden. Bei dieser vergessenen Fundstelle handelt es sich um die Fehlzeiten, die unter Umständen berücksichtigt werden sollten.
Herr Präsident, das waren die Anmerkungen zum Bericht. Darf ich nun mit meiner Stellungnahme fortfahren?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Sie dürfen. Damit ist die allgemeine Aussprache eröffnet.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Delorme.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Frau Staatssekretär Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Potthast, vier Vorbemerkungen muß ich doch machen.
Das erste: Ihre Zahl - 13 %o Säuglingssterblichkeit - stimmt nicht.
({0})
Die neuesten Zahlen aus dem Jahre 1983 belaufen sich auf 10,2 Fälle auf 1 000 Geburten. Das ist immer noch zuviel. Wenn wir solche Zahlen von uns geben, müssen wir, denke ich, doch fair miteinander umgehen.
Das zweite, Frau Kollegin Potthast: Sie haben in Ihrer Rede angemerkt, daß eine Ausbildung von Hebammen im praktischen Feld der Tätigkeit der Haushebamme nicht möglich sei. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß das in § 6 ausdrücklich vorgesehen ist. Ich finde es schade, daß die Kollegin Schoppe Sie darüber nicht informiert hat. Sie hat an unseren Beratungen immer mit Beiträgen, die sehr differenziert waren, teilgenommen. Im Gegensatz zu Ihnen; ich habe Sie bei uns nie gesehen.
Das dritte - das muß ich anmerken -: Ich gehe davon aus, daß auch in den Hebammenschulen guter Wille vorhanden ist. Sie haben so getan, als wäre das von vornherein nicht der Fall. Ich möchte für die vielen Leitungen von Hebammenschulen sagen, daß das sehr wohl der Fall ist und daß sie auch verantwortungsvoll sind in bezug auf die Bezahlung der Hebammenschüler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Frau Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Potthast?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Frau Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-28:
Noch einen Satz, dann bin ich fertig; ich bitte um Nachsicht. - Der in der Frage der Probezeiten gefundene Konsens, der sowohl den besonderen Verhältnissen in der Krankenpflege- und Hebammenausbildung entspricht als auch den Vorstellungen der Berufsverbände nahesteht, sollte jetzt zum Schluß nicht mehr in Frage gestellt werden.
Herzlichen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Zierer.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die Anträge der SPD auf Drucksache 10/3011 sowie der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache

Vizepräsident Frau Renger
10/3085 ist Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen. Die zuständigen Ausschüsse entnehmen Sie aus der Tagesordnung. Ich bitte Sie, noch hinzuzufügen, daß auch der Haushaltsausschuß für beide Anträge mitberatend ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a und 10 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1982
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1981 gestellten grundsätzlichen Fragen zur Berufsausbildung
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1983
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung des Berufsbildungsberichts 1983
zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Jansen und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung von Ausbildungsplätzen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1984
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung des Berufsbildungsberichts 1984
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Beratung des Berufsbildungsberichts 1984
- Drucksachen 9/1424, 9/1934, 10/334, 10/482, 10/892, 10/917, 10/1135, 10/1639, 10/1673, 10/2855 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Weisskirchen ({1})
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1985
- Drucksache 10/2974 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Zu Tagesordnungspunkt 10 b liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3090 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b sowie eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weisskirchen ({3}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nelle.
Nelle (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Weisskirchen, ich habe mal eine Rede von Ihnen im Hohen Hause aus dem Januar 1984 nachgelesen. Im Grundsatz haben Sie damals ein solches Ritual, das Sie hier wiederum aufgeführt haben, selbst beklagt und die Frage gestellt: „Was hilft es eigentlich einem einzigen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, wenn wir hier nur alles verdammen und verteufeln, was es überhaupt nur zu verteufeln gibt?" Sie haben sich jetzt hier selbst widersprochen. Sie haben weiter gemacht, so, wie Sie das draußen tun und wie Sie das hier in Aktuellen Stunden getan haben. Sie haben weiterhin hier so getan, als gäbe es eine Lehrstellenkatastrophe.
Wir alle sprechen heute hier über den Berufsbildungsbericht 1985; er ist aktuell. Ich halte dagegen, Herr Weisskirchen, wir können von einem Spitzenergebnis sprechen, auch wenn Sie dies ablehnen.
({0})
Sie kommen um diese Zahlen nicht herum; denn wir haben einfach eine solche Spitze erreicht: bereits in 1983 mit über 676 000 Ausbildungsverträgen, wir haben in 1984 nochmals draufgesattelt - wahrscheinlich hätte ich eine Wette verloren, daß wir das nicht erreichen würden - und haben zum Stichtag
30. September über 705 000 erreicht. Daran läßt sich nichts deuteln, das sind Fakten, und Sie haben dem ja auch nicht widersprochen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
({0})
- Es wird Ihnen nicht angerechnet, wenn Sie es wollen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rossmanith (NA), 1985-03-28:
Ja, wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wenn Sie es wünschen, werde ich die Zwischenfrage nicht auf Ihre Redezeit anrechnen.
Bitte schön.
Schwenninger (NA), 1985-03-28:
Diese Funktionalisierung des Sports für staatspolitische Zwecke wollen wir nicht.
Danke schön. - Vielen Dank für das Geschenk.
({0})
Schierholz (NA), 1985-03-28:
Ich wollte bei Ihrem ersten Punkt nachfragen, Herr Rossmanith: Wie bewerten Sie den Tatbestand, daß von den als erwerbs- und arbeitslos registrierten Jugendlichen unter 25 Jahren rund drei Viertel mindestens über den Hauptschulabschluß verfügen, und welche Berufsausbildung könnten diese Jugendlichen nach Ihrer Auffassung erwerben?
Rossmanith (NA), 1985-03-28:
Wenn Sie mir zugehört hätten, hätte sich diese Frage erübrigt. Ich habe ausgeführt, daß wir uns dann mit der Frage auseinandersetzen müßten, ob wir die damals von der sozialdemokratischen Regierung annullierten Anlernberufe nicht wieder einführen sollten. Ich bin dazu gern bereit, denn dann hätten wir eine Möglichkeit.
({0})
Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen: ausländische Jugendliche. Wir wissen, daß etwa nur ein Drittel aller ausländischen Jugendlichen eine Ausbildung durchlaufen. Sie wissen genausogut wie ich, woher das kommt. Das liegt mit daran, daß Sie z. B. in Hessen dafür sind, daß diese, z. B. Türken, die keinerlei Ausbildung bei uns gemacht haben, bis zum 18. Lebensjahr einreisen dürfen. Diese Jugendlichen beherrschen die deutsche Sprache nicht, und es dürfte wohl jedermann klar sein, daß die nicht in der Lage sind, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen.
Lassen Sie mich zum dritten, zu den sogenannten Trittbrettfahrern der beruflichen Bildung, noch etwas sagen.
({1})
Ich frage mich, Herr Kuhlwein, ob Sie Ihre Kritik, die Sie am 7. November letzten Jahres hier so vollmundig zum besten gegeben haben, heute auch noch aufrechterhalten können. Es ist mein Kenntnisstand - ich lasse mich da natürlich gern von Ihnen eines besseren belehren -, daß die Sozialdemokratische Partei und große Teile der Gewerkschaften keine Ausbildung durchführen. Frau Odendahl, da Sie vorhin zu Recht kritisiert haben, daß die Mädchen hier in einer sehr schlechten Position sind, frage ich mich, weshalb Sie in Ihrer Fraktion oder im Erich-Ollenhauer-Haus nicht Bürogehilfinnen ausbilden.
({2})
Das wäre doch ein Punkt, bei dem Sie zeigen könnten, daß Ihnen die Arbeitslosigkeit der Mädchen tatsächlich mit am Herzen liegt.
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen und noch einmal wiederholen, daß kein vernünftiger Mensch bestreitet, daß die Lage auf dem Lehrstellenmarkt angespannt ist und eine ganze Zeitlang angespannt sein wird. Aber alles spricht dafür, daß wir diese Probleme lösen werden, wie wir sie auch bisher gelöst haben,
({3})
und alles spricht dagegen, daß wir sie künstlich aufbauschen müßten. Alles spricht dafür, daß wir uns in den Berufsbildungsdebatten des Deutschen Bundestages um konkrete Lösungen zumindest bemühen sollten. Alles spricht dagegen, daß wir hier auf Dauer berufsbildungspolitische Gespensterschlachten führen sollten.
({4})
Ich darf deshalb alle an der beruflichen Ausbildung Beteiligten noch einmal bitten und auffordern,
({5})
jede mögliche Lehrstelle freizumachen, jede mögliche Lehrstelle anzubieten. Ich bedanke mich für das vergangene Jahr bei allen, die ausbilden. Ich bin sicher, auch in diesem Jahr werden wir das phantastische Ergebnis des vergangenen Jahres erreichen können.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10 a: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 10/2855. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 10b schlägt der Ältestenrat vor, den Berufsbildungsbericht 1985 auf Drucksache 10/2974 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3090 ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage der Rußlanddeutschen
- Drucksachen 10/2100, 10/2760 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hupka Schlaga
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat sich am 8. November 1984 sehr ausführlich, sehr umfassend und sehr kompetent mit dem Fragenkomplex der Lage der Rußlanddeutschen beschäftigt. Wir haben im Ausschuß über den Antrag debattiert. Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß sich innerhalb so kurzer Zeit weder die Situation der Rußlanddeutschen geändert hat noch daß sich die Möglichkeiten geändert haben, die wir in der Bundesrepublik haben, ihnen zu helfen. Ich möchte deshalb nicht bereits Gesagtes wiederholen, um Ihre kostbare Zeit nicht unnötig in Anspruch zu nehmen.
Ich verweise deshalb auf das Protokoll der 98. Sitzung vom 8. November 1984, auf die Seiten 7068 und 7069. Herr Präsident, ich möchte damit einen konstruktiven Beitrag zur Parlamentsreform leisten und auf Wiederholungsrituale verzichten, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein früheres Heimgehen zu ermöglichen.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich finde schon, daß dies Beifall auf allen Seiten des Hauses verdient hätte. Nachahmung darf ich empfehlen.
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Schlaga das Wort.