ludwig eich (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Koppelin, ich würde gern eine
Tickermeldung zitieren, die ganz frisch hereingekommen
ist. Dort heißt es:

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer,
CDU, erneuerte seine Kritik an der CDU-Kampagne
gegen die Ökosteuer.

({0})

Es sei nicht sinnvoll, die Ökosteuer als K.-o.-Steuer
zu bezeichnen, sagte der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen der Hamburger Wochenzeitschrift „Die Zeit“.

Ich denke, einen unverdächtigeren Zeugen kann man
nicht nennen. Das, was Sie tun, ist bloße Polemik und hat
mit Sachargumentation nichts zu tun.

Die Bürgerinnen und Bürger kennen die Gründe für die
hohen Benzinpreise. In erster Linie sind sie durch die
stark gestiegenen Rohölpreise begründet.

({1})

Das wissen Sie auch, aber dennoch bemühen Sie sich, einen anderen, einen völlig falschen Eindruck zu vermitteln. Sie wollten eine Volksfront gegen die Ökosteuer organisieren,

({2})

ohne Visionen und ohne jedes Konzept. Das ist wirklich
danebengegangen. Die Zustimmung für Rot-Grün wächst.
Das ist das Ergebnis.

({3})

Obwohl die Mineralölsteuer nie stärker angehoben
wurde als durch Union und F.D.P., polemisieren Sie gegen
sie. Gegenläufige Effekte, zum Beispiel Senkung der
Beiträge für die Rente, ignorieren Sie völlig. Allein die
Senkung der Lohnnebenkosten entlastet Arbeitnehmer
und Arbeitgeber enorm und die Entlastung ist in vielen

Fällen viel größer als das, was an Belastung auftritt. Sie
von Union und F.D.P. haben die Lohnnebenkosten in den
90er-Jahren sträflich nach oben wachsen lassen und Sie
haben damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft geschadet.

({4})

Das muss man Ihnen doch einmal sagen.

Sie haben über den Wirtschaftsstandort Deutschland
nur geredet, nein, Sie haben ihn schlecht geredet. Das sind
die Fakten.

({5})

Wir, Rot-Grün, machen Politik für den Standort Deutschland. Dazu gehört eben auch, die Lohnnebenkosten zu
senken.

({6})

Viel schlimmer ist es aber, dass Sie die Menschen glauben machen wollen, man könne vor der Verknappung der
Ölvorkommen einfach die Augen zumachen. Sie erwecken den Eindruck, man müsse den Treibhauseffekt
nur lange genug ignorieren, dann würde er von selber verschwinden. Sie suggerieren, es gebe ein Grundrecht auf
billige Energie oder subventionierte Mobilität. Ihre Botschaft ist: weniger Verantwortung und mehr Vollgas.

({7})

In welchem Kontrast steht das alles zur Forderung von
Frau Merkel, den Spritpreis jedes Jahr um 5 Pfennig zu erhöhen! Im Jahr 1998 sagte Frau Merkel im Bundestag: Ich
will ganz klar sagen, Deutschland bleibt bei seinem nationalen 25-prozentigen Minderungsziel für Kohlendioxid zwischen 1990 und 2005. Frau Merkel hat natürlich
Recht. Aber warum polemisiert sie gegen die Ökosteuer?
Wo bleibt die ökologische Verantwortung, die sie als Umweltministerin hatte? Die Ökosteuer ist ein wichtiges Ziel
zur Reduzierung von CO2. Wir müssen das einlösen, was
Frau Merkel unterschrieben hat. Das ist der Fakt. Mit Ihrer Verdummungsstrategie zeigen Sie jedenfalls wenig
Verantwortung für Natur und Umwelt. Sie sind die Benzinpreispopulisten dieses Landes. Sie spielen den Ölmultis in die Hände. Das ist die Politik, die Sie heute darstellen.

({8})

Statt mitzuhelfen, unabhängiger vom Öl zu werden,
werfen Sie dieser Regierung, die große Anstrengungen im
Bereich der Energiepolitik macht, Knüppel zwischen die
Beine. Was haben Sie denn als Politik „weg vom Öl“ geleistet? Wo ist Ihr 100 000-Dächer-Programm gewesen?
Fehlanzeige! Rot-Grün macht eine Politik „weg vom Öl“
erst möglich. Die Ökosteuer ist dabei ein Fortschritt.

Der Chef der Deutschen Bahn AG, Herr Mehdorn, sagt,
der Ansatz der Ökosteuer ist richtig. Der Chefvolkswirt
der Deutschen Bank, Herr Walter, ist für eine schrittweise
Anhebung der Benzinpreise. Die Wirtschaftsweisen saJürgen Koppelin


gen in ihrem Gutachten, dass die Ökosteuer beibehalten
werden soll.

({9})

Viele europäische Staaten gehen den gleichen Weg. Die
Zeitschrift „max“, Herr Kollege Koppelin, hat den Sinn
der Ökosteuer einfach vorgerechnet: Wer 1000 Kilometer
im Monat fährt und im Schnitt 8 Liter braucht, zahlt an der
Tankstelle 11,20 DM mehr. Das heißt, er braucht nur zwei
Kilometer weniger zu fahren und hat die Kosten der Ökosteuer wieder heraus. Das ist das einfache Konzept der
Ökosteuer.

({10})

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, die Ökosteuer schafft Arbeitsplätze, sie senkt die Rentenbeiträge
und damit die Lohnnebenkosten, und sie hilft langfristig
der Umwelt. Das macht uns in Deutschland zukunftsfähig. Das macht uns alle - das ist wichtig - zu Gewinnern, vor allem macht sie unsere Kinder und Kindeskinder zu Gewinnern.