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Benjamin Strasser (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt für alles Parlamentspremieren. Heute hat die AfD zum ersten Mal eine Kleine Anfrage in Form eines Antrages in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ihr Antrag stellt von der Überschrift bis zum Ende nur Fragen und gibt keine Antworten. Anders als Frau Harder-Kühnel behauptet hat, steht in Ihrem Antrag nichts von einem Kopftuchverbot, vielmehr ist von einer Studie zu einem Kopftuchverbot die Rede. Das zeigt uns allen: Ein Kopftuchverbot ist schnell gefordert, aber umso schwerer umzusetzen.

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Das liegt daran, dass das Kopftuch ein ambivalentes Symbol ist. Es ist auf der einen Seite, so die Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts, ein religiöses Symbol, und es ist auf der anderen Seite natürlich ein Instrument, mit dem Frauen ihre sexuellen Reize vor Männern verdecken. Ein gleichwertiges Instrument gibt es für Männer im Islam nicht. Wegen dieser Ambivalenz ist es berechtigt, Fragen zu stellen. Natürlich kann man die Frage stellen, ob bei Kindern überhaupt sexuelle Reize, eine entsprechende Ausstrahlung, bestehen. Natürlich kann man fragen, ob ein bestimmtes Rollenbild von einer Überordnung des Mannes vermittelt wird. Natürlich kann man die Frage stellen, ob Kinder in der Schule ausgegrenzt werden. Man muss aber den Blick weiten. Man muss immer über die Frage des elterlichen Erziehungsrechts und die Frage der Religionsfreiheit diskutieren.

Liebe Kollegin Warken, Sie haben die Studien angesprochen. Für mich persönlich ist die Frage, ob ein Verbot verfassungsrechtlich möglich ist oder nicht, gar nicht die zentrale Frage. Für mich ist die zentrale Frage: Welche Folgewirkungen hat ein solches Verbot? Die Studie von Terre des Femmes, die Frau Harder-Kühnel zitiert hat, kommt zu dem Ergebnis: Wenn wir ein solches Verbot wollen, dann muss es aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für alle religiösen Bekleidungsvorschriften in den Schulen gelten. Das heißt: keine Kippa für Jungen, kein Halskreuz für Jungen und Mädchen. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir das? Ich beantworte diese Frage für mich mit Nein. Ich möchte das nicht.

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Die zentrale Herausforderung ist: Wie stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von jungen Frauen und Mädchen? Dazu ist es wichtig, zu wissen, was entscheidend dafür war, dass das Kopftuch getragen wird. Das ist nicht der Ehemann, das ist nicht der Bruder, das ist nicht der Vater, sondern 40 Prozent der Kopftuchträgerinnen sagen: Die entscheidende Rolle hat die Mutter gespielt. Deswegen müssen wir in die Schulen gehen. Wir brauchen in den Schulen Aufklärung. Wir müssen den Dialog mit Musliminnen und Muslimen führen. Und wir als Staat müssen auch den Dialog innerhalb der muslimischen Gemeinschaft begleiten. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen werden meine Kollegin Nicole Bauer, unsere frauenpolitische Sprecherin, und ich genau diesen Dialog in den kommenden Wochen mit Muslimenverbänden und anderen Verbänden führen. Dieser Antrag der AfD ist dazu ein denkbar ungeeigneter Anlass. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat die schlechtesten Umfragewerte seit Längerem. Deshalb versucht sie noch einmal, in die Trickkiste des antimuslimischen Rassismus zu greifen.

In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Statt Verboten sind Zugänge und Dialog zu diesen Familien und Communitys notwendig.

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Viele Mädchen tragen ab Beginn der Pubertät das Kopftuch unter anderem aus dem Wunsch nach religiöser Identität und Zugehörigkeit. Das Institut für Menschenrechte sowie der Grundschulverband lehnen ein Kopftuchverbot ab. Beide sprechen in ihren Stellungnahmen davon, dass muslimische Mädchen bei einem Kopftuchverbot in einen für sie nicht lösbaren Konflikt geraten und die grund- und menschenrechtlich garantierte Religionsfreiheit von Kindern und Jugendlichen durch ein solches Verbot verletzt wird. In NRW wurde zuletzt eine Verbotsüberlegung zurückgezogen. Es ist fraglich, ob ein Verbot als Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.

Die AfD setzt sich jedoch in ihrem Antrag, wie bei vielen anderen Themen, über geltendes Recht und die Meinung von Expertinnen und Experten hinweg. Sie interessiert sich nicht für das Wohl dieser Mädchen oder die freie Entfaltung von Frauen. Schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Reihen. Sie sind doch die frauenfeindlichste Partei Deutschlands.

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Sie wollen doch Frauen wieder am Herd sehen. Sie sind doch für die Unterdrückung von Frauen in unserer Gesellschaft.

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Sobald das Wort „Kopftuch“ aufkommt, denken viele, sie müssten die verschleierte Frau entschleiern und befreien. Frauen mit Kopftuch werden automatisch als Opfer betrachtet – was für eine koloniale Geste. „Die brauchen eure Freiheit nicht!“, schrieb Reyhan Sahin, auch bekannt als Rapperin Lady Bitch Ray, in ihrer Kolumne. Sie hat recht. Manche muslimische Mädchen fühlen sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter, andere wiederum, wenn sie es tragen.

Frauen mit Kopftüchern arbeiten in allen systemrelevanten Berufen in unserer Gesellschaft und leisten im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag.

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Sie werden aber bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen diskriminiert. Sie werden tagtäglich angegriffen und rassistisch beleidigt. Die Anzahl von antimuslimischen Straftaten hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Die größte Gefahr in unserer Gesellschaft geht nicht von Kopftuch tragenden Frauen oder Muslimen aus, sondern von weißen Männern und Rassisten, die von Solingen, Hanau bis Minneapolis Hass, Hetze und Tod verbreiten.

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Abschließend möchte ich klar und deutlich betonen: Wir sind gegen jeden Zwang. Wir sind gegen jede Form der patriarchalen und feudalen Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Der Zwang, ein Kopftuch zu tragen, ist ebenso abzulehnen wie der Zwang, es abzusetzen. Als Linke kämpfen wir für echte Partizipation und Gleichberechtigung für alle Frauen und Mädchen, ob mit oder ohne Kopftuch. Wir unterstützen vor allem alle feministischen Kämpfe der muslimischen Frauenbewegungen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Filiz Polat (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über das Kopftuch müssen mit aller gebotenen Sachlichkeit geführt werden. Wir tragen hier eine große Verantwortung. Die Rechten nutzen die alten Feindbilder und Vorurteile gegenüber Muslimen, um tief verwurzelte Ängste und Rassismen in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen, und das konnten wir leider heute wieder eindrücklich erleben, meine Damen und Herren.

Das Kopftuch für Mädchen lehnen wir ab.

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Aber genauso wie die große Zahl der Muslime in Deutschland und im Übrigen auch die Dachverbände sagen wir: Ein Verbot ist nicht der richtige Weg und auf Bundesebene definitiv so oder so gesetzlich nicht umsetzbar.

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Der Staat hat die Aufgabe, eine sehr genaue Abwägung und einen Ausgleich möglicher Grundrechtskollisionen vorzunehmen. Nach der geltenden Rechtsprechung ist anzuerkennen, dass allein die Grundrechtsträgerin entscheiden kann, ob es sich um ein für sie verbindliches Glaubensgebot handelt. Der Staat hat nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften aus religiöser Überzeugung befolgt werden.

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Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von 2017 zu Schule und Religionsfreiheit, das ich wirklich empfehle, wird hierzu treffend ergänzt – ich zitiere –:

Dem Staat ist es verwehrt, die Glaubensüberzeugungen der Bürger zu bewerten oder als „richtig“ oder „falsch“ zu beurteilen. Das gilt insbesondere dann, wenn dazu unterschiedliche Ansichten innerhalb einer Religionsgemeinschaft vertreten werden.

Meine Damen und Herren, die Herausforderung beim Thema „Kopftuch bei minderjährigen Mädchen“ ist jedoch, dass die Eltern für ihre Kinder diese Entscheidung treffen. Es ist nun einmal so, dass Kinder unter 14 Jahren bis zu ihrer Religionsmündigkeit – das wissen Sie – von ihren Eltern vertreten werden. Nichtsdestotrotz ist klar: Wenn Zwang ausgeübt wird, muss der Staat in die elterliche Fürsorge eingreifen können und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen, und darüber sind wir uns wohl einig, meine Damen und Herren.

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Dafür haben wir die entsprechende gesetzliche Rahmengesetzgebung. Wir sehen keinen Änderungsbedarf auf Bundesebene. Denn ein pauschales Verbot und vor allem dessen Durchsetzung durch den Staat hätten unverhältnismäßige Folgen insbesondere für die Kinder. Es ist nicht im Interesse der Kinder, zur Durchsetzung dieses Verbots möglicherweise vorübergehend von Bildungseinrichtungen ausgeschlossen zu werden. Wir haben hierfür schon Beispiele aus der Vergangenheit in Bezug auf das Nikab-Verbot in einigen Bundesländern gesehen. Dieser Konsequenzen müssen Sie sich bewusst sein, bevor Sie ein pauschales Verbot fordern. Auf religiöse Gebote, meine Damen und Herren, mit weltlichen Verboten zu reagieren, führt zu Ausgrenzung und Isolation statt zu Inklusion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Kollege Weinberg!
Marcus Weinberg (NA), 2020-05-29:


– sondern mit Überzeugungen eines Staates, der genau dieses auslebt: die Religionsfreiheit und den Schutz der Freiheit des Einzelnen. Das kann auch bedeuten, dass man ein Kopftuch trägt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Helge Lindh (NA), 2020-05-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise hat die Rednerin der AfD bestätigt, was ich vorher schon wusste: Die AfD spricht genau dann über Antisemitismus, wenn damit Stimmung gegen Muslime gemacht werden kann. Sie spricht genau in dem Moment von Kindern, wenn sich das für antimuslimischen Rassismus nutzen lässt. Wenn sie von Frauenrechen spricht, dann geht es nicht etwa um die patriarchalen Strukturen innerhalb der AfD, sondern es geht darum, Stimmung gegen den Islam zu machen. Quod erat demonstrandum, Sie haben es wieder vorgeführt.

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Die größte Unanständigkeit von Ihnen ist, den Begriff des Kindesmissbrauchs zu verwenden. Wo sind denn Ihre Anträge angesichts der Tatsache, dass es tagtäglich in diesem Land, völlig unabhängig vom Islam und völlig unabhängig von Kopftüchern, zu Kindesmissbrauch kommt? – Nichts lese ich, nichts, gar nichts! Sie sprechen von politischem Kindesmissbrauch. Ich verwahre mich entschieden dagegen. Das ist eine Verharmlosung des tagtäglichen Kindesmissbrauchs in diesem Lande. Das ist inakzeptabel und unappetitlich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bayram?
Helge Lindh (NA), 2020-05-29:


Das ist eine Kollegin, die der Erkenntnis immer weiterhilft, deshalb selbstverständlich.

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Canan Bayram (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank auch, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Nun hat die Vertreterin der AfD vorgetragen, dass es ihr Ziel sei, die Gleichstellung, die Gleichberechtigung von Frauen zu befördern – insoweit würde ich sagen: es geht ihr um die Frauenrechte –, und die würden geschmälert, wenn man als Kind schon das sogenannte Kinderkopftuch trägt. Während sie das vortrug, habe ich mich gefragt: Ja, was ist denn bei den Frauen in der AfD falsch gelaufen, dass die Gleichberechtigung – für uns ja sichtbar – in einer Art und Weise erfolgt ist, dass sie noch nicht einmal die Frauen repräsentieren können, geschweige denn die Frauenrechte in ihrer eigenen Fraktion, der AfD im Deutschen Bundestag, vertreten können?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Sie setzen jetzt aber den Punkt, ja?
Helge Lindh (NA), 2020-05-29:


Diese Mitarbeiterin von mir hat ihr eigenes Leben, ist selbstbewusst und hat im Gegensatz zu Ihnen etwas auf den Weg gebracht. Nehmen Sie sich an ihr ein Beispiel. Sprechen Sie mal mit ihr. Sie wäre bereit, mit Ihnen zu sprechen; Sie hingegen tun solches nie. Das sollte uns allen zu denken geben.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christoph de Vries das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Kollege de Vries, das müssen Sie im weiteren Verlauf der Debatte tun und jetzt zum Schluss kommen.
Christoph de Vries (NA), 2020-05-29:


Dann komme ich zum Schluss und verweise auf Alice Weidel, auf Björn Höcke. Ihre Partei ist dezidiert islamfeindlich. Ihnen geht es nicht um Gleichberechtigung und nicht um junge Mädchen. Deswegen hat Ihr Antrag auch bei uns keine Chance.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Poschmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat der Kollege Dieter Janecek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Stefan Kaufmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Paschke das Wort.

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Markus Paschke (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Innovationen – das hat Kollege Dr. Kaufmann eben schon gesagt – sind nicht nur Sozialunternehmer. Eine der großen sozialen Innovationen war die Einführung der Krankenversicherung 1883. Wir haben heute noch Industrieländer bzw. Länder, die sich als solche bezeichnen, die so etwas nicht haben.

Aber nicht nur diese großen Projekte sind soziale Innovationen, sondern viele kleine gesellschaftliche Entwicklungen. Ich will einige Beispiele hierfür nennen: Das sind zum Beispiel die Tafeln, die ehrenamtlichen Vermittlungen in vielen Landkreisen, aber auch ein geändertes Kommunikationsverhalten: erst per SMS, dann über die sozialen Netzwerke, Videochat und was weiß ich nicht alles.

Im Vordergrund von sozialen Innovationen stehen also nicht die technische Entwicklung, sondern innovative Ideen, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft verändern.

Der Klimawandel, die Digitalisierung und der demografische Wandel stehen für zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen. Wie schaffen wir es, dass unsere Kinder auch in Zukunft in einer intakten Umwelt leben? Wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Abgrenzung zwischen Arbeit und Erholung unterstützen? Wie können wir das Leben im ländlichen Raum verbessern? Und welche Veränderungen entstehen durch die Folgen der aktuellen Pandemie?

Das ist nur eine kleine Auswahl an Fragen, aber sie zeigt vor allem eines: Innovationen sind nicht nur eine Frage von technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, soziale Innovationen sind unabdingbarer Bestandteil von gesellschaftlicher Entwicklung.

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Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein erweitertes Innovationsverständnis hat und die sozialen Innovationen in viele Fachprogramme und Querschnittsmaßnahmen einbindet. Der Kollege Kaufmann hat eben viele Beispiele dafür auch schon genannt.

Die immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern eine Innovationspolitik, die soziale und technologische Innovationen miteinander verbindet und in ein Gleichgewicht bringt. Selten haben neue Technologien nur Vorteile. Unser Ziel muss es sein, Vorteile zu nutzen und Nachteile weitestgehend zu verhindern. Ich will hier nur die sozialen Netzwerke und ihre Filterblasen nennen.

Aus einer aufgeklärten und wissenden Gesellschaft kommen die Impulse sozialer Innovationen. Unsere Aufgabe ist es, diese Akteure zusammenzubringen, Finanzierungshemmnisse abzubauen und soziale Innovationen zu fördern. Gerade die Coronakrise hat viele innovative Ideen hervorgebracht. Es wäre doch ein gutes Vorhaben der Bundesregierung, das Gute zu verstetigen und mit einem kommunalen Innovationsfonds zu stärken.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm von Gottberg für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Niema Movassat das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-05-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tabakwerbung schadet. Sie trifft immer auch Kinder und Jugendliche. Tabakwerbung konterkariert jede Prävention.

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Das haben bereits alle anderen EU-Länder begriffen und die Tabakwerbung inzwischen verboten. Nur Deutschland hinkt bis heute hinterher. Gut, dass es jetzt zum Greifen nah ist, dass sich das endlich ändert.

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Drei Kreuze können wir aber erst machen, wenn das Gesetz wirklich abgestimmt ist. Wir erinnern uns: In der letzten Legislaturperiode blieb ein Kabinettsentwurf ohne Parlamentsbeschluss in der Schublade liegen. Der Einfluss der Tabaklobby war offensichtlich zu groß. Gesundheit darf aber nicht hinter Lobbyinteressen zurückstehen. Gesundheit geht vor.

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Auch den Gesetzentwurf der Grünen für ein Tabakwerbeverbot haben Sie im letzten Jahr noch abgelehnt, nur einen Tag übrigens nachdem sich die Kanzlerin hier in der Regierungsbefragung für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen hatte. Nun dauerte es ein weiteres halbes Jahr, bevor sich die Union endlich zu einem Fraktionsbeschluss durchringen konnte, und noch einmal genauso lange, bis wir heute endlich über diesen Gesetzentwurf debattieren. Aber besser spät als nie!

Leider versäumen Sie es aber, neue Marketingstrategien in den Blick zu nehmen. Dazu gehört auch das Sponsoring von Festivals; die Linken haben zu Recht darauf hingewiesen und dazu einen Antrag eingebracht. Die Industrie wirbt überdies zunehmend für Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Auch E-Zigaretten sind schädlich. Werbung für diese Dampfprodukte brauchen wir ebenso wenig wie die für die klassische Zigarette.

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Auch diese Werbung trifft Kinder und Jugendliche. Schauen Sie sich das einmal bei Instagram an. Die Liquids werden teils mit rechtswidrigen Gesundheitsversprechen beworben. Es ist also grundfalsch, die Werbung hierfür noch bis 2024 zuzulassen.

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Warum denn auch? Wenn Sie erkannt haben, dass ein generelles Tabakwerbeverbot sinnvoll ist: Warum dann eine Übergangsfrist von weiteren drei Jahren? Warum stellen Sie wieder Lobbyinteressen vor Gesundheitsschutz? Ein wirksames Tabakwerbeverbot muss konsequent sein.

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In Ihrem Gesetzentwurf steht, die Werbeeinnahmen für die Kommunen würden dann einfach wegbrechen. Das ist wirklich Unsinn. Fragen Sie einmal die Kommunen, die als Pioniere schon jetzt auf Tabakwerbung und sexistische Werbung verzichten. Es geht gut ohne.

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Ich freue mich sehr auf die Beratungen in den Ausschüssen und hoffe, dass wir dann noch deutliche Verbesserungen erreichen, damit, was lange währt, endlich gut wird.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat die Kollegin Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Kollege Henke.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-29:


– dass wir mehr Raum dafür gekriegt haben, diese Entscheidung so vorzubereiten, wie sie jetzt kommen wird. – Schöne Grüße an Lothar Binding.

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Rede Ende.

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Stimmen Sie dem Entwurf dann später zu.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Ich bitte, bei zukünftigen Redebeiträgen geplante Danksagungen, Grußübermittlungen und anderes schon einmal mit einzupreisen.

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Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Während das Pult gesäubert wird – wofür ich Danke sage –, kündige ich hier mal an, dass ich mir vorab das Protokoll dieser Debatte besorge und den Inhalt eines Zwischenrufes aus den Reihen der Linken prüfen werde. Ich behalte mir hier entsprechende Maßnahmen vor.

Das Wort hat die Kollegin Yasmin Fahimi aus der SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Jens Brandenburg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-29:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer das Wort.

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