Rüdiger Kruse (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Künast, über Ihre Rede habe ich mich gefreut,
weil Sie, die Sie die Einzigen sind, die tatsächlich in aller epischen Breite die Frage „Wer hat es erfunden?“
stellen dürften, es nicht getan haben. Das spricht für
Souveränität.

Sie haben die Frage aufgeworfen - natürlich rhetorisch gemeint -, ob die Grünen noch ein Thema haben
werden, wenn sie dieses Ziel erreicht haben. Ich gebe Ihnen auch in diesem Punkt recht: Selbstverständlich werden Sie wieder Themen finden; das kann ich aus der Erfahrung der Union belegen.

({0})

Die Union war es, die - in einem Alleingang, wenn man
so will - die soziale Marktwirtschaft eingeführt hat. Dies
ist ein Projekt, das heute weltweit Anerkennung findet
und von den Sozialdemokraten schon seit langem nicht
mehr kritisiert wird. Heute wird sie höchstens von einer
Partei kritisiert.
Aber damit war die Geschichte der Union noch nicht
beendet. Das Thema „Integration in das westliche Bündnis“ war anfangs auch keine Konsenspolitik.

({1})

- Lassen Sie mir doch die Chance, im Laufe meiner
Rede auch bei der SPD etwas Gutes zu finden. Anders
als Ihre Redner bin ich nicht der Meinung, dass jeweils
die eigene Partei allein selig machend ist. Bevor ich auf
die Ostpolitik zu sprechen komme - die einen Verdienst
hat; darüber bestand ebenfalls kein Konsens in diesem
Hause -, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass
uns die Integration in das westliche Bündnis gelungen
ist. Es trägt noch heute.

Lassen Sie mich auf das Thema Wiedervereinigung
zu sprechen kommen, das zumindest geschichtlich nicht
so weit zurückliegt, als dass sich die meisten Menschen
nicht mehr daran erinnern könnten und als dass wir uns
nicht mehr daran erinnern könnten, dass maßgebliche
Vertreter, nämlich die, die hier das operative Geschäft
geleitet haben, gesagt haben: Das geht nicht, das wollen
wir nicht. Das war übrigens Oskar Lafontaine. Auch
nach der Wiedervereinigung, die sicherlich ein großes
Kernthema der Union war, war es nicht so, dass wir
keine Themen mehr hatten. Das heißt, Ihnen wird es genauso gehen wie uns, die wir in der Lage sind, unsere
Positionen neu zu überdenken.

Als Sie sich gegründet haben, lag es wohl eher nicht
in Ihrer Gründungsabsicht, dass Sie die ersten Einsätze
der Bundeswehr mit verantworten. Sie haben sich damals richtig entschieden, aber es war in Ihrer Gründungsgeschichte nicht vorgesehen.

({2})

Herr Gabriel sieht das anders. Herr Gabriel ist weit in
die Geschichte zurückgegangen, um jemanden zu finden, der schon vor Tschernobyl etwas Kritisches über
die Atomenergie gesagt hat, wobei man sagen muss,
dass Willy Brandt zu jenem Zeitpunkt nicht mehr in der
operativen Verantwortung war.

({3})

- Ja, das hat er auf einem Parteitag gesagt. Wissen Sie,
das wäre in etwa so, als wenn ich jetzt das Buch Ein Planet wird geplündert hochhalten würde, das Herbert
Grühl als CDU-Abgeordneter geschrieben hat.

({4})

Wenn man will, dann kann man sich immer auf seine
Standpunkte zurückziehen.

({5})

- Sehen Sie, deswegen sind die Grünen gegründet worden. Helmut Kohl hat einmal gesagt - er konnte nämlich
reflektieren -: Es war ein Fehler, zu wenig auf Herbert
Gruhl zu hören. Das heißt, die uns sehr bekannte Debatte
aus dem Werbefernsehen - Stichwort: „Wer hat es erfunRüdiger Kruse
den?“ - hat noch einen anderen Teil. Es geht nicht immer nur darum, wer es erfunden hat, sondern es geht
auch darum, wer an der Umsetzung beteiligt ist. An dieser Umsetzung wollen und werden wir uns beteiligen.

Man darf hier auch einmal daran erinnern, wer die
Katalysatortechnik eingeführt hat, wer das erste Windrad
gebaut hat und wer das erste Umweltministerium eingerichtet hat.

({6})

- SPD Hessen 1970. Vorher war die Umweltpolitik beim
Innenministerium angesiedelt, und wir haben die ersten
Einspeiseregelungen eingeführt.

Ich glaube aber, das ist nicht der wesentliche Punkt,
sondern der wesentliche Punkt ist, zu erkennen, dass
man eine Neubewertung von Sachverhalten vornehmen
kann. Es ist richtig: In den 60er-Jahren ist ein kollektiver
Fehler begangen worden - übrigens im Einvernehmen
der großen Parteien -, nämlich die Entscheidung, maßgeblich auf Atomenergie zu setzen.

({7})

Solche Irrtürmer muss man dann auch mal wieder korrigieren.

Herr Gysi, Sie und Ihr System hatten mit kollektiven
Irrtümern ja viel zu tun; denn Sie haben immerhin
40 Jahre lang versucht, darauf eine Republik zu gründen.

({8})

Insofern war es sehr beeindruckend, wie Sie sich hier
hingestellt haben. Weil Sie Jurist sind, hatte ich von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie eine rückwirkende Abschaltung der Atomkraftwerke verlangen. Das Einzige,
was Sie hier tun, um sich zu legitimieren, ist, zu sagen:
Ich bin der brutalstmögliche Abschalter.

({9})

- Das müssen Sie erst einmal erreichen.

Es war ein wenig überraschend - das schaffen Sie
sonst ja eigentlich immer -, dass Sie heute die Bonizahlungen für die Banker ausgelassen haben. Ansonsten
landen Sie immer beim gleichen Thema.

({10})

Das mag etwas mit Ihrer Marke zu tun haben.

Sie haben hier den Energieverbrauch angesprochen
und uns vorgeworfen, dass wir jene begünstigen, die besonders viel Energie verbrauchen. Entschuldigung, aber
die größten Energieverbraucher sind eben nicht die Millionäre mit ihren Schwimmbecken.

({11})
Das mag zwar nach Ihrer Vorstellung so sein. Aber
die größten Energieverbraucher sind Unternehmen: zum
einen die Deutsche Bahn, mit der wir alle gerne fahren,
und zum anderen die sogenannte energieintensive Industrie. Nur weil der deutsche Arbeiter mit Ihrer Partei
keine Solidarität mehr hat, müssen Sie ihn jetzt nicht
verraten. Wenn Sie die energieintensive Industrie in diesem Land ihrer Basis berauben - das scheinen Sie ja zu
wollen, weil Sie sagen, dass sie mehr zahlen sollen als
der normale Einzelverbraucher -, dann vernichten Sie
Arbeitsplätze.

({12})

Wenn Sie diese Arbeitsplätze vernichten, dann vernichten Sie auch die Hoffnung, dass wir das, was wir uns
vorgenommen haben, auch umsetzen können.

Das, was wir uns umzusetzen vorgenommen haben,
mag im Augenblick wie ein nationaler Alleingang aussehen. Es gibt immer wieder Kritiker, die sagen: Wenn
man das schon macht, dann bitte nicht alleine. Es ist aber
nun einmal so: Irgendjemand muss sich zuerst bewegen.
In diesem Fall sind wir das. Das ist der einzige Punkt,
bei dem ich mit Herrn Gabriel auf einer Linie liege. Allerdings sage ich das und brülle es nicht.

Das ist ein Thema, das eine solche Dynamik hat, dass
dadurch ein Impuls für Europa gegeben werden kann.
Das ist das, was wir brauchen; denn die Impulse für Europa, die es früher gegeben hat - das Erreichen von Frieden, Freizügigkeit usw. -, sind Wirklichkeit geworden.
Das heißt, wir brauchen einen neuen Impuls. Wir wollen,
wenn wir über Europa diskutieren, nicht mehr nur über
Kostenfaktoren oder anonyme Bürokratie reden, sondern
wir brauchen für Europa eine Idee, die sinnstiftend ist.

({13})

- Frau Sager, ich danke Ihnen, dass Sie mich angesichts
einer verbleibenden Redezeit von null Sekunden retten.