Rollmann (NA), 1961-06-29:
Das kann nicht daraus geschlossen werden, Herr Kollege Wittrock. Leider haben Sie nicht genau auf meine Formulierung geachtet.
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Es sind von sozialdemokratischer Seite innerhalb und außerhalb des Hauses viele Argumente gegen diese Novelle vorgebracht worden. Ich möchte einen maßgeblichen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aus Norddeutschland zitieren, den Bürgermeister Dr. Nevermann, der einmal in der Hamburger Bürgerschaft gesagt hat:
Wir wollen einen Staat, der selbst die Verantwortung für die Sicherheit und die Wohlfahrt übernimmt, der selber seinen Bürgern hilft, damit sie ihn lieben können, ihr Land, ihre Stadt, ihre Heimat. Ergänzend kann private Hilfe in Anspruch genommen werden, aber das Primat für die Verantwortung und die Wohltat hat der Staat, die Gemeinde des 'Bürgers.
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Meine Damen und Herren, wenn man dieses Wort von Herrn Dr. Nevermann auf den Bereich der Jugendhilfe anwendet, stellt man fest, daß hier nicht einmal mehr von der sonst so viel gepriesenen Partnerschaft und Gleichrangigkeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe die Rede ist.
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Hier findet sich vielmehr der absolute Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe.
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Meine Damen und Herren, das Wort von Herrn Bürgermeister Dr. Nevermann ist so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was christlich-demokratische Politik immer gewesen ist und immer sein wird. Wir leugnen gewiß nicht die letzte Verantwortung des Staates und der Gemeinde für die Bereiche der Jugend-, der Sozial- und Gesundheitshilfe. Aber müssen deswegen denn Staat und Gemeinde überall selbst und unmittelbar in Erscheinung treten? Das sollten uns doch die langen Jahrzehnte einer Entwicklung hin zum Wohlfahrts- und fast schon

zum Versorgungsstaat immer mehr bewiesen haben, daß die Liebe des Bürgers zu Staat und Gemeinde nicht durch mehr, sondern allenfalls durch weniger Staat, durch weniger Gemeinde wachsen kann.
In der Individualsphäre des Menschen wollen wir nicht so viel, sondern so wenig Staat wie möglich. Wir wollen nicht die Verstaatlichung oder auch nur die Kommunalisierung des einzelnen Menschen.
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Unsere Konzeption der Jugend-, der Sozial- und der Gesundheitshilfe ist nicht von den Interessen von Staat und Gemeinde, sondern von der Persönlichkeit des einzelnen Menschen und von seinen Bedürfnissen her bestimmt. Nicht wir als Bundestag, nicht die Kommunen, nicht die freien Träger, sondern der hilfsbedürftige Mensch und - im Bereich der Jugendhilfe - seine Eltern sollen letzten Endes selbst darüber entscheiden, ob sie eine freie oder eine öffentliche kommunale Einrichtung in Anspruch nehmen wollen.
Unsere Konzeption des Vorrangs der Träger der freien Jugend-, Sozial- und Gesundheitshilfe gründet sich darauf, daß in unserem pluralistischen Staat die immer notwendiger werdende religiöse und weltanschauliche Lebens- und Persönlichkeitishilfe eben nicht so sehr vom religiös und weltanschaulich neutralen Staat, von der neutralen Gemeinde, sondern in erster Linie von den Kirchen und von den Weltanschauungsgemeinschaften gegeben werden kann. Unsere Konzeption des Vorrangs der freien Träger gründet sich auf der Überzeugung, daß ein freier Staat einer freien gegliederten Gesellschaft bedarf und daß immer dann, wenn diese freie Gesellschaft selbst Aufgaben wahrnimmt, Staat und Gemeinde zu helfen und im übrigen zurückzustehen haben. - Insofern, meine Damen und Herren, kann man sagen, daß dieses Gesetz, das hier heute abend zur Verabschiedung ansteht, vielleicht in einer ganz besonderen Weise ein Gesetz der Freiheit,
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der Freiheit des einzelnen Menschen und der Freiheit der Gesellschaft ist.
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Meine Damen und Herren, diese Novelle ist vor einiger Zeit in einer Nummer der Hamburger Lehrerzeitung als „Spanische Novelle" bezeichnet worden. Der Senator für Jugend und Sport in Bremen, Frau Senator Mevissen, hat vor einiger Zeit im „Vorwärts" geschrieben: „Beunruhigend wird der Gesetzentwurf dadurch, daß der Gesetzgeber versucht, durch diese Novelle eine Neuordnung von Staat und Gesellschaft vorzunehmen, deren Konzeption sich gründet auf idem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre." Wie mir berichtet worden ist, hat heute ab end der Kollege Jahn außerhalb des Plenarsaals zu einem Kollegen unserer Fraktion gesagt, der heutige Tag sei der Tag der Gegenreformation unter protestantischer Führung.
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Der Herr Kollege Lohmar hat von den „katholischen Konsequenzen" unseres Freundes Rommerskirchen gesprochen, mit dem ich mich völlig einig weiß, und er hat an einer anderen Stelle in seiner Rede zur zweiten Lesung gesagt, daß in der CDU ein „Druck des katholischen Mehrheitsflügels" herrsche. Meine Damen und Herren, dazu gehören immer zwei, nämlich diejenigen, die einen solchen Druck ausüben, und die anderen, die sich einen solchen Druck gefallen lassen.
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Sie versuchen seit Monaten ununterbrochen in. der Argumentation draußen im Lande und mehr oder minder deutlich auch heute abend hier in diesem Plenarsaal, aus der Frage der. Verabschiedung der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz eine konfessionelle Frage zu machen. Ich möchte Ihnen hier eines sagen: es wird Ihnen nicht gelingen, wegen dieses Gesetzes den evangelischen Volksteil gegen den katholischen und den katholischen Volksteil gegen den evangelischen aufzubringen.
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Sie verschweigen doch überall bei Ihrer Propaganda innerhalb und außerhalb dieses Hauses,
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daß gerade die von Ihnen abgelehnten Bestimmungen dieser Novelle voll und ganz die Zustimmung der zuständigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland gefunden haben,
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der Evangelischen Kirchenkanzlei, der Inneren Mission, des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland und schließlich auch der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend Deutschlands.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, ich glaube, daß Sie sich lange nicht so sehr in Widerspruch zu den Auffassungen der Evangelischen Kirche in Deutschland gesetzt haben wie durch die Ablehnung der Grundkonzeption dieser Novelle.
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Ich möchte noch ein Wort zur Stadtstaatenklausel sagen, weil wir uns in der Tat sehr lange überlegt haben, ob wir im Laufe des Novellierungsverfahrens einen Antrag auf Beseitigung oder Umformulierung der Stadtstaatenklausel einbrinlgen sollten.