Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer mißlichen Lage, denn ich würde sehr gern und sehr ausführlich auf viele Fragen antworten. Eines darf ich aber wohl vorweg sagen: So unterschiedlich, Herr Kollege Ritz, sind Ihre strukturellen Vorstellungen von den meinen nicht. Ich sehe hier nicht so stark die Alternativen und Notwendigkeiten. Ich begrüße das, und ich freue mich, daß angesichts zweier so wichtiger Wahlkämpfe, die vor uns stehen, der Wahlkampf bei einer solchen Debatte - -({0})
- Drei. Ich nehme an, Herr Barzel, in Berlin werden Sie nicht so sehr über die Preiserhöhung für die Landwirtschaft sprechen, im Gegensatz zu mir; ich habe auch noch nichts darüber gelesen. Ich habe das vor den Verbrauchern in Berlin getan. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch den Mut gehabt hätten,
sich hinzustellen, wie ich mich vor die Hausfrauen hingestellt habe. Ich lasse mir das gern von Ihnen bestätigen. Ich habe das für meinen Teil getan, weil ich mich auch draußen zu dem bekenne, was ich hier sage.
In dem Zusammenhang möchte ich ein Mißverständnis aufklären. Ich habe drei schleswig-holsteinische Landwirte empfangen. Ich habe ihnen bezüglich der Höhe des Altersgeldes keine konkreten Zusagen gemacht. Das möchte ich hier ein für allemal klarstellen. Alle Kollegen wissen, daß es in einem Leserbrief steht, nicht in einer Aussage von mir und nicht in einem Artikel von mir. Wenn man schon zitiert, muß man genau zitieren, damit hier nicht Mißverständnisse auftauchen.
Weil gerade der Kollege Höcherl eintritt, mein alter Freund, will ich zu ihm etwas sagen.
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Man muß ja etwas tun, damit die zweite Auflage seines Buches verkauft wird. Ich mache keine Schleichwerbung. Der verehrte Kollege Ehnes z. B. sollte das „Fallbeil" Eingangsschwelle, Einkommensschwelle, Entwicklungsschwelle einmal nachlesen, auf Seite 25, Hermann Höcherl -- wie heißt es so schön, das Buch? , „Die Welt zwischen Hunger und Überfluß".
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Verehrter Kollege Ehnes, Sie können hier gerne Nachhilfe bei Ihrem Parteifreund nehmen und können da in einem großartigen Werk nachlesen. Das gilt übrigens auch für Seite 164 bezüglich der Rechnungseinheit, dem Grünen Dollar. Und ich freue mich, daß Hermann wieder hier ist, damit ich gleich zur besseren Einsicht der CDU Schleichwerbung für sein Buch machen kann, denn die CDU will ja immer nicht wahrhaben, was sie gestern mit zu verantworten hatte.
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Das muß ich einmal sagen, wenn solche Worte wie „Fallbeil" fallen. Sonst hätte ich das nicht gesagt, aber wie es hineinschallt in den Wald, so muß es zurückhallen. Das ist ein alter Grundsatz.
Ich darf in dem Zusammenhang, weil heute so sehr über die europäische Entwicklung gesprochen wurde ich muß mich ja auf einige Schwerpunkte konzentrieren , mit Genehmigung des Präsidenten ein Zitat bringen:
Die Bundesrepublik ist innerhalb der EWG der bedeutendste Important für Agrarerzeugnisse. Unseren Partnern ist es jetzt schon seit 1958 gelungen, ihren Anteil an den deutschen Agrareinfuhren von 27 auf 39% zu steigern. Im Zuge der Vollendung des gemeinsamen Agrarmarktes wird dieser Prozentsatz noch erheblich emporschnellen. Interessant ist jedenfalls, daß sich die Bundesrepublik heute mit einzelnen landwirtschaftlichen Produkten schon sehr weitgehend aus dem EWG-Raum versorgt, aus dem 86 % unserer Buttereinfuhren, 77 % unserer Eierimporte und 59 % unserer Käseeinfuhren erfolgen.
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundesminister Ertl
Wenn die Bundesrepublik heute etwa die gleiche Summe wie Frankreich in den landwirtschaftlichen Ausgleichsfonds zahlt, aber nur die Hälfte des von ihr eingezahlten Geldes zurückerhalten wird, so ist das auch ein Beweis dafür, daß einmal die Startposition der deutschen Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt gar nicht so schlecht ist, daß andererseits der deutschen Seite erhebliche Opfer für das Zustandekommen des gemeinsamen Agrarmarktes abverlangt werden, die durch politische Gegenleistungen honoriert werden sollen.
Frankreich ist nun einmal der landwirtschaftliche Großerzeuger unter den Sechs. Es verfügt über die günstigsten Produktionsvoraussetzungen, die größten Erzeugungsreserven, die größte landwirtschaftliche Nutzfläche. Frankreich hat aber auch eine Verbesserung und Modernisierung seiner Agrarstruktur besonders nötig, wenn es zu einer wesentlichen Hebung seiner landwirtschaftlichen Produktivität kommen will.
Die unzweifelhaften Vorteile, die Paris heute vom gemeinsamen Agrarmarkt hat, müssen sich mit dem jetzt eingeleiteten übernationalen Rationalisierungsprozeß, der alle Beteiligten zu einer europäischen marktgerechten Erzeugung zwingt, letzten Endes doch für alle auswirken. Übrigens war es den sechs Partnern
- und jetzt passen Sie auf, meine Herren von der Opposition schon bei der Gründung der EWG klar, daß das Schwergewicht des deutschen Interesses auf dem Industriemarkt und das Schwergewicht des französischen Interesses auf dem Agrarmarkt liegen würde.
So, verehrter Kollege Höcherl, Ihr Freund und Landesvorsitzender Franz Josef Strauß vor drei Jahren!
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Und so sprach man eben, als man in der Verantwortung war. Ich gebe zu, daß auch ich heute manchmal etwas anders sprechen muß als früher in der Opposition - das ist ganz logisch
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aber der Unterschied, mein lieber Freund Hermann Höcherl, ist doch der, daß ich so ehrlich bin und das zugebe, während ihr das nicht tut. Das ist der große Unterschied!
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Und wenn Sie mir z. B. unterstellen, ich hätte da eine Schau abgezogen, muß ich sagen: erstens gehöre ich nicht zum Show-Business - dann müßte ich ja in der Tat bei der Opposition sein -,
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und zweitens möchte ich dazu nur sagen, ich hoffe nicht, daß dabei das Sprichwort Geltung hat: Wie der Schelm ist, so denkt er.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, der Herr Kollege Ehnes hat hier eine sehr scharfe Klinge gekreuzt. Er ist ja auch Präsident des bayerischen Bauernverbandes.
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- Doch, sehr viel! Ich erstarre beinahe in Ehrfurcht.
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Und hier habe ich ein Flugblatt „Bayerischer Bauernverband - 25 Jahre im Dienste der Landwirtschaft", und dann kommt der Erfolgsplan, der hier zu verzeichnen ist. Dort heißt es: „Beispiele unserer Einflußnahme: Verhinderung der Preissenkungspläne der EWG-Kommission für 1970/71. Geplant war Senkung der Getreide-, Zuckerrüben- und Milchpreise." Ich frage mich: Wer hat denn da in Brüssel als verantwortlicher Minister verhandelt? Es heißt weiter: „Verhinderung einer wesentlichen Verschärfung der Getreidequalitätsnormen bei Interventionen. Auch bei der dritten Rate für den Getreidepreisausgleich wurde eine Sonderprämie für Braugerste erreicht. Durch zusätzliche, vom Verband geforderte Maßnahmen Verhinderung von Preiszusammenbrüchen auf dem Rindermarkt im Zusammenhang mit der Abschlachtaktion. Über 15 000 Kühe wurden zusätzlich aus dem Markt genommen. Bundesregierung und EWG-Kommission haben den Verlust bei der DM-Aufwertung in Höhe von 1,7 Milliarden DM amtlich anerkannt." Weiter ist zu lesen: „Erfolge der Sozialpolitik." Dort heißt es z. B.: „Verbesserung der Landabgaberente." Zur Markt- und Absatzpolitik: „Senkung der Einheitswerte bei Hopfen, Obst und Gemüse." Und vieles mehr ist dort zu lesen.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Ehnes, lesen Sie doch Ihr eigenes Flugblatt! Dann können Sie wenigstens nicht behaupten, daß diese Regierung keine aktive Agrarpolitik auf allen Sektoren, auf dem Preis-, Markt- und Sozialgebiet macht.
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Oder Sie sagen, dieses Flugblatt stimmt nicht. Nein, es stimmt. Als Bauernverbandspräsident haben Sie die Wahrheit gesagt, nur wollen Sie das hier als CSU-Abgeordneter nicht gerne wissen.
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