Diether Dehm (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie ahnen bereits: Wenn hier ein Vertreter der SEDNachfolgeorganisation spricht, dann muss es um den
Kampf gegen den Staatsbürokratismus gehen.

({0})

- Warten Sie einen Moment! Sie werden vielleicht noch
einen Grund haben, das freundliche Lachen beizubehalten.

Die Streichung von § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbH-Gesetz,
die die FDP fordert, kann tatsächlich Start-ups und Existenzgründern den Papierkrieg erleichtern, und dies konkret über das hinaus, was der Koalitionsvertrag im Duktus sattsam bekannter Mittelstandssonntagsreden wolkig
verkündigt. Ich habe in meinem Leben schon einige
GmbHs gegründet, die übrigens alle noch erfolgreich arbeiten

({1})

- Sie sehen, das ist unsere Mittelstandsorientierung -,
und weiß, welcher Irrsinn vor der Registereintragung
lauert.

Der Alltag der Klein- und Mittelverdiener in diesem
unserem Land ist hoffnungslos überreguliert - das habe
ich übrigens auch festgestellt, lieber Reinhard Schultz,
als ich Bundesvorsitzender der 43 000 sozialdemokratischen Unternehmer in Ihrer Partei war -, während über
der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der
blaue Himmel von Steuerfreiheit und Regelfreiheit
strahlt. Das ist die Wahrheit.

({2})

Der Gläubiger - gerade im Handwerk - muss bei jeglicher GmbH-Novellierung künftig stärker geschützt
werden. Dabei sollte das gezeichnete Stammkapital für
Geschäftspartner transparenter werden. Möglicherweise
muss das Stammkapital auch sukzessive dem Umsatz
angepasst werden. Es geht nicht an, Kollege Gehb, dass
jemand mit einer Mindesteinlage von 25 000 Euro Geschäfte mit einem Umsatz von vielen Millionen tätigt
und der Gläubiger regelmäßig und vorgezeichnet ins
Leere greifen muss.

({3})

- Sie kennen die Realität. In meinem Heimatort Eiterfeld
ist ein Handwerksunternehmen einem Generalunternehmer aufgesessen, dem er Fenster eingebaut hat. Wie Sie
wissen, kann man die Fenster dann nicht mehr zurückholen. Das alles sind auch die Folgen von Intransparenz.
Ich denke, an dieser Stelle sollte bei der Novellierung
nachgearbeitet werden. Darin sollten wir uns in diesem
Hause einig sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie
machen es mir als dem Dachverbandsvorsitzenden der
linken Mittelstandsorganisation OWUS nicht eben leicht
mit Ihrem Antrag. Im Feststellungsteil zitieren Sie meines Erachtens zu oft die Stiftung Marktwirtschaft. Das

ist eine Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug.

({4})

Das Hauptproblem unserer Kleinunternehmen ist
nicht der überkommene GmbH-Eintragungsmarathon,
den Sie verkürzen wollen, sondern es sind die mangelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der
Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Gewerkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft und
die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner
unseres Handwerks ist vielmehr die politische Übermacht der Konzerne und der Großbanken. Deshalb
unterstütze ich als linker Unternehmer den Streik von
Verdi; denn eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit
kann 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende
Kaufkraft retten.

({5})

Ich bin außerdem für Mindestlöhne als Maßnahme zur
Erhöhung der Kaufkraft und gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Des Weiteren streite ich für
eine aktive Mittelstandspolitik und den Gläubigerschutz,
aber auch für die Entrümpelung starrer Regeln, welche
die Kleinunternehmen drangsalieren.

Undogmatisch, wirtschaftskompetent und pragmatisch, wie wir Linken von Haus aus sind,

({6})

nehmen wir uns also die Freiheit, sowohl für den Streik
von Verdi einzutreten als auch für den FDP-Antrag zu
votieren.

({7})