Siegfried Scheffler (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über Ihre Rede, lieber Kollege Günther, kann man meiner
Meinung nach nur den Kopf schütteln. Sie wie auch Kollege Vaatz müssen doch, wenn Sie durch die neuen Länder oder in Ihre Wahlkreise fahren, reinste Bretterwände
vor dem Kopf haben. Ich halte es nicht für angemessen,
den Menschen in Ost und West angesichts der Aufbauleistungen in den neuen Ländern und der Solidarität klarmachen zu wollen, dass in diesen zwölf Jahren nichts passiert
sei. Sie haben ja acht Jahre in Sachsen regiert, Herr Vaatz.
Das, was Sie heute hier vorgetragen haben, ist dem wirklich
nicht angemessen. Sie sprachen von vier Jahren Stillstand.
Kollege Günther, Sie dürften teilweise Einreiseverbot bekommen, wenn Sie in Regionen von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Sachsen kommen, die durch innovative
Arbeitsplätze nicht nur zarte Blüten getrieben, sondern sich
wirklich hervorragend zu Technologie- und Hightechstandorten entwickelt haben.

Minister Stolpe hat vorhin die Programme Stadtumbau
Ost bzw. Soziale Stadt angesprochen. Es kann doch nicht
sein, dass einerseits die von Ihren Parteien gestellten Bürgermeister und Landräte und auch Ihre Länderminister
mit diesen Programmen arbeiten, hierzu Wettbewerbe





ausloben, tolle Veranstaltungen inszenieren und sich selber an die Brust klopfen, während andererseits Sie als
Bundestagsabgeordnete hier alles in Bausch und Bogen
verdammen. Das ist dieser Modernisierung und insbesondere dem Aufbauwillen und der Leistungskraft der Menschen in den neuen Ländern wirklich nicht angemessen.

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Offensichtlich wollen Sie nicht sehen oder sehen Sie
nicht, dass wirklich Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstanden sind. Es ist das Problem von Statistiken,
dass ihre Zahlen nichts darüber aussagen, in welcher Weise
Arbeitsplätze umgewandelt wurden. Natürlich sind
Arbeitsplätze verloren gegangen, aber dies waren keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze. Das erfahre ich nicht nur in
meinem Wahlkreis hier in Berlin oder in Brandenburg; das
müssen Sie doch auch feststellen. Hier sind Millionen innovativer neuer Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen entstanden. Nur diese haben eine tragfähige
Substanz und sind letztendlich zukunftsfähig.

Hinzu kommt, dass im Technologiebereich 80 Prozent
aller betrieblichen Anlagen in diesen Unternehmen neuwertig sind. Das ist doch eine enorme Leistung, die sich
sowohl in den Haushalten der Kohl-Regierung, aber insbesondere seit 1998 in den Haushalten der rot-grünen Regierung niedergeschlagen hat und die Wirtschaftskraft
von Hightechregionen in den neuen Ländern von Nord
nach Süd widerspiegelt. Besonders erfreulich ist - das haben Sie überhaupt nicht erwähnt -, dass das verarbeitende
Gewerbe hier doppelt so schnell gewachsen ist wie in den
alten Bundesländern und teilweise wie in vergleichbaren
Ländern in der Europäischen Union. Weiterhin ist erfreulich - auch das haben Sie nicht erwähnt -, dass die Exportquote sich dabei mehr als verdoppelt hat.

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Hiervon konnten wir zu Ihren Zeiten doch nur träumen.

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Sie können doch erwähnen, dass wir mittlerweile die modernste technische Infrastruktur der Welt haben und dass
wir technische Infrastruktur und Technologie weltweit exportieren.

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Auch das war Ihnen hier keine Silbe wert.

Mehr als die Hälfte des vorhandenen Wohnungsbestandes wurde modernisiert; Verbesserungen im Wohnumfeld schlossen sich an. Das waren Maßnahmen, die die
Bürgerinnen und Bürger zum Bleiben bewegt haben. Zudem hat sich die Wohneigentumsquote deutlich erhöht.
Sie sollten auch einmal darauf eingehen, dass sich der wesentlich höhere Stellenwert der natürlichen Lebensgrundlagen im Abbau von Umweltbelastungen manifestiert.
Auch das ist in den neuen Ländern festzustellen.

Es ist bitter und wir beschönigen es überhaupt nicht
- deshalb spreche ich es an -, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit auch unter den Jugendlichen Wanderungsbewegungen stattgefunden haben und weiter stattfinden.
Aber wenn Sie seriös analysieren, dann können Sie daneben auch ein Nord-Süd-Gefälle bzw. Wanderungsbewegungen in den alten Bundesländern und Wanderungsbewegungen von den alten in die neuen Bundesländer
feststellen. Auch das gehört zur Wahrheit, die Sie darstellen müssen, wenn Sie hier redlich argumentieren wollen.
Anderenfalls könnte ich Ihnen detaillierte Zahlen aus
Bayern vortragen, der Region, die Sie als beispielhaft anführen.

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Mehrere konkrete Ziele lassen sich aus der Problemanalyse herauskristallisieren und werden von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen prioritär verfolgt. Dazu gehören natürlich die Schaffung zusätzlicher
Arbeitsplätze und die Angleichung der Einkommen, die
aber nur - das sage ich ganz deutlich - in Abhängigkeit
von der wirtschaftlichen Entwicklung stattfinden kann.
Dazu gehören auch der Abbau der Transferabhängigkeit
- darauf ist Kollege Schulz schon eingegangen - und die
Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an das Westniveau.
Das ist ein Prozess, den wir seit Jahren fordern. Er stand
natürlich schon zu Ihren Zeiten immer wieder auf der
Agenda, aber mit den jetzigen Tarifabschlüssen wird
Licht am Ende des Tunnels sichtbar.