schäffer (bundesminister der justiz), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 ihre Absicht angekündigt, dem Hohen Hause während der gegenwärtigen Wahlperiode den Entwurf eines Aktiengesetzes zur Beschlußfassung vorzulegen. Da die Lage auf dem Kapitalmarkt es notwendig machte, eilige Teilfragen vorab zu regeln, hat sie bereits 1958 den Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung eingebracht. Der Entwurf ist inzwischen verabschiedet und als Gesetz verkündet worden.
Der Ihnen nunmehr vorliegende Entwurf eines Aktiengesetzes hat die Neugestaltung des gesamten Aktienrechts zum Inhalt. Der sachlich damit zusammenhängende Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz enthält die notwendigen Übergangsvorschriften sowie die Änderungen, die die Neugestaltung des Aktienrechts in anderen Gesetzen erfordert. Mit diesen beiden Entwürfen erfüllt die Bundesregierung nicht nur ihr in der Regierungserklärung aufgestelltes Programm, sondern kommt auch dem Beschluß des Hohen Hauses vom 2. Dezember 1959 nach, in dem sie ersucht worden ist, den Entwurf eines Aktiengesetzes baldmöglichst vorzulegen.
Die Aktienrechtsreform bezweckt, das zur Zeit geltende aus dem Jahre 1937 stammende Aktiengesetz an die Grundsätze unserer heutigen Wirtschaftsverfassung anzupassen. Das Aktiengesetz ist das Gesetz, nach dem unsere Großunternehmen leben. Wir haben zwar nur etwas mehr als 2500 Aktiengesellschaften, eine Zahl, die neben den etwa 34 000 GmbHs gering erscheinen mag. In den Aktiengesellschaften ist jedoch ein Kapital von mehr als 29 Milliarden DM gebunden, während die mehr als zehnfache Zahl der GmbHs nur über ein gebundenes Kapital von etwas mehr als 10 Milliarden DM verfügt. Die Zahl von 29 Milliarden DM zeigt eindrucksvoll die wirtschaftspolitische Bedeutung des vorliegenden Entwurfs. In den Aktiengesellschaften vollzieht sich ein wesentlicher Teil des volkswirtschaftlichen Geschehens. Sie üben einen bedeutenden Einfluß auf den Kapitalmarkt, den Arbeitsmarkt, die Produktion und die Verteilung aus. Jede Regelung des Rechts der Aktiengesellschaft, mag sie aussehen, wie sie will, hat deshalb zwangsläufig wirtschaftspolitische Auswirkungen. Insofern trifft der gegen die Reformbestrebungen der Bundesregierung schon mehrfach erhobene Einwand, das Aktiengesetz sei ein reines Organisationsgesetz und müsse sich deshalb auf gewisse wirtschaftspolitisch neutrale Regeln über die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organen beschränken, nicht den Kern der Sache. Die Aktiengesellschaften stehen nicht außerhalb unserer Wirtschaftsverfassung, sie sind keine wertfreien Gebilde. Das Aktienrecht einer sozialen Marktwirtschaft muß notwendig anders aussehen als das einer staatlich gelenkten Befehlswirtschaft. Nur soviel scheint mir an dem Einwand richtig zu sein, daß das Aktiengesetz kein Experimentierfeld zur Lösung wirtschaftlicher Tagesfragen sein sollte. Das Aktiengesetz ist ein


Dauergesetz. Es verträgt seiner Natur nach keine fortgesetzten Änderungen. Es darf nicht in den Dienst vorübergehender wirtschaftspolitischer Ziele gestellt werden.
Aus diesem Grunde hütet sich der Regierungsentwurf vor Lösungen, die schon nach wenigen Jahren überholt sein können. Sein Ziel ist es vielmehr, den Änderungen der Verhältnisse Rechnung zu tragen, die seit 1937 auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet eingetreten sind, und die Aktiengesellschaften in den Stand zu versetzen, daß sie im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ihrer Aufgabe gerecht werden, Kapitalsammelbecken für wirtschaftliche Großvorhaben zu sein.
Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf dem Privateigentum. Das Eigentum ist durch Art. 14 des Grundgesetzes als Institution gesichert. Wirtschaftliche Eigentümer der Aktiengesellschaft sind die Aktionäre. Wenn das Aktienrecht unserer Wirtschaftsverfassung entsprechen soll, muß es deshalb vom Eigentum der Aktionäre ausgehen. Die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Aktionäre dürfen nur soweit eingeschränkt werden, wie dies notwendig ist, um .die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft als erwerbswirtschaftliches Großunternehmen zu sichern. Jede darüber hinausgehende Einschränkung würde dazu führen, daß die Aktiengesellschaften ihrer Aufgabe, Kapitalsammelbecken zu sein, nicht mehr gerecht werden könnten, weil von niemand zu erwarten ist, daß er sein Kapital zur Verfügung stellt, wenn er gleichzeitig hinsichtlich dieses Kapitals entmündigt wird.
Die Aktienrechtsreform muß auch deshalb das Eigentum der Aktionäre in den Vordergrund stellen, weil es nur so gelingen wird, die breite Bevölkerung am Erwerb von Aktien zu interessieren und der Ballung des Kapitals in den Händen weniger entgegenzuwirken. Insofern stellt die Aktienrechtsreform einen bedeutsamen Beitrag für die von der Bundesregierung angestrebte breite Eigentumsstreuung dar.