Peter Hettlich (NA), 2003-04-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die EU-Osterweiterung ist eine große Chance
für Gesamteuropa und für die ostdeutschen Bundesländer, denen ihre historisch gewachsenen und bestehenden
Kontakte und Kenntnisse gewiss zugute kommen werden.

Aber die EU-Osterweiterung stellt zugleich eine
große Herausforderung für die Verkehrsinfrastruktur dar.
Ich bin zwar nicht der Ansicht, dass die im CDU/CSUAntrag prognostizierten Zuwachszahlen im Güterverkehr von bis 200 Prozent tatsächlich eintreten werden;
dennoch werden wir uns erheblichen Steigerungsraten
stellen müssen.
Unmittelbar berührt sind wir beim grenzüberschreitenden Verkehr zu unseren direkten Nachbarn Polen und
Tschechische Republik. Aber es geht auch um den Ausbau der Infrastruktur in Richtung baltische Staaten, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Deswegen ist es wichtig,
dass der Ausbau der transeuropäischen Netze weiter
vorangetrieben wird.

Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die
zu bewältigenden Verkehrsströme nicht einseitig zulasten der Straße abgewickelt werden, sondern dass das
vorhandene Schienennetz in ein leistungsfähiges und
starkes europäisches Schienennetz überführt wird.

({0})

Hier gibt es zurzeit noch große Unterschiede zwischen
den einzelnen Beitrittsstaaten, wobei mir insbesondere
der kürzliche Besuch einer ungarischen Delegation und
deren Aussagen zum Schienennetz positiv in Erinnerung
geblieben sind. Daher sollten wir gemeinsam unterstützen, fördern und fordern, dass sowohl auf polnischer als
auch auf tschechischer Seite der Erhalt und der Ausbau
des Schienennetzes nicht dem Ausbau des Fernstraßennetzes untergeordnet werden.

({1})

Die rot-grüne Bundesregierung hat sich ihrer Verantwortung gestellt und im vorliegenden Referentenentwurf
zum Bundesverkehrswegeplan für die EU-Osterweiterung wichtige Strecken in den vordringlichen Bedarf
aufgenommen. Ich nenne die Ausbaustrecke Berlin-Frankfurt/Oder-Grenze Polen, die Ausbaustrecke
Dresden-Görlitz-Grenze Polen, die Ausbaustrecke Hoyerswerda-Horka-Grenze Polen, die eine große Bedeutung für den Güterverkehr zwischen Deutschland und
Polen haben wird, die Ausbaustrecke Berlin-Dresden
und weiter nach Prag, die Ausbaustrecke Nürnberg-Marktredwitz-Reichenbach-Grenze Tschechische
Republik.

({2})

Darüber hinaus gibt es, falls die polnische Seite mitmacht, die Vision, die Ausbaustrecke Berlin-Angermünde-Grenze Polen aufzunehmen, weil diese Strecke
in Zukunft den baltischen Staaten sehr zugute kommen
wird.

Ich stimme der im Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU geäußerten Auffassung ausdrücklich
zu, dass die Erhöhung der grenzüberschreitenden Verbindungen, eine verbesserte Abstimmung von Fahrplänen
im Regional- und Fernverkehr sowie die Anpassung der
technischen Verhältnisse eine Grundvoraussetzung dafür
sind, dass in Zukunft die Schienennetze leistungsfähig
und die Bahnunternehmen konkurrenzfähig sind.

({3})

Wenn wir uns die grenzüberschreitenden Verkehrsströme zwischen Ostdeutschland und unseren Nachbarn
anschauen, dann stellen wir fest, dass sie sich an geologischen, zum Teil an geographischen und historisch gewachsenen Verbindungen orientieren, weswegen unseren Verkehrswegen auf der anderen Seite entsprechende
polnische und tschechische Pendants - allerdings in
unterschiedlicher Qualität - gegenüberstehen. Deswegen
sollte sich unser Augenmerk primär - dass hat der Kollege Fornahl eben gesagt - auf den Ausbau dieser vorhandenen Verkehrskorridore richten.

Es macht meines Erachtens keinen Sinn, sich über
neue Anbindungen, beispielsweise über den Grenzübergang in Schwedt, zu streiten, wenn unsere Nachbarn
noch vollauf damit beschäftigt sind, ihre eigene Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, und gar nicht in der
Lage sind, entsprechende Passstücke auf ihrer Seite zur
Verfügung zu stellen.

Wenn ich mir die wesentlichen grenzüberschreitenden
Fernstraßen zwischen Ostdeutschland einerseits und Polen sowie der Tschechischen Republik andererseits anschaue, dann kann ich nicht erkennen, wo hier ein Versäumnis der rot-grünen Bundesregierung vorliegt oder
gar eine Stagnation zu finden ist. Die A 11, A 12 und die
A 15 befinden sich im Ausbau; die A 4 ist schon weit gehend ausgebaut und die A 17 befindet sich im Bau.

({4})

- Sie sprechen vielleicht von anderen Leuten.

Die Verzögerungen bei der A 17 sind sicherlich nicht
der Bundesregierung anzulasten.

({5})

Sie liegen eher in der liederlichen Kostenplanung seitens
der sächsischen Staatsregierung begründet.

({6})

Ein Grund ist sicher auch, dass geologische Verhältnisse
offensichtlich falsch eingeschätzt worden sind. Es tut
mir leid, lieber Kollege Nitzsche, das es so ist.

({7})

Die von mir genannten Verkehrswege werden in der
Zukunft primär die Last der Güterverkehrsströme tragen müssen - das ist im Augenblick die einzige Möglichkeit -, da es auf der polnischen und tschechischen
Seite keine neuen Passstücke gibt.

Problematisch ist die schwierige Lage im grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen Sachsen und der
Tschechischen Republik - da sind wir uns einig -; denn
die Belastung für die Bewohner entlang der Bundesstraßen B 92, B 170 und B 174 ist nahezu unerträglich. Meiner Meinung nach können die Lösungen nur in einer
Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, im Bau von
Ortsumgehungen - dem haben wir im Bundesverkehrswegeplan Rechnung getragen - und in einer konsequenten Verkehrsvermeidungsstrategie liegen. Wir können
nicht einfach nur neue Straßen bauen; denn das Beispiel
A 17 zeigt doch, dass es bei schwierigen ökologischen
und geologischen Verhältnissen keine Möglichkeit gibt,
solche Straßen zu bauen.

Wir brauchen integrierte Verkehrskonzepte, die im
Zusammenspiel mit allen Beteiligten und Betroffenen,
also mit der Bundesregierung, den Regierungen unserer
Nachbarländer und den Landesregierungen, zu intelligenten Lösungen führen.

({8})

- Ich lade Sie zu dieser Diskussion ein.

In einem Punkt sind wir uns wohl einig: Nur eine
funktionierende Infrastruktur wird den Aufgaben und
Zielen einer modernen Europäischen Union gerecht werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})