emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
odenthal (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur unterstreichen, was Herr Kollege Sabel bereits gesagt hat. Der Kapitän erfüllt nicht die Merkmale des Arbeitgebers. Darüber waren wir uns im Ausschuß mit großer Mehrheit einig. Er ist versicherungspflichtig in der Sozialversicherung, er hat den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers. Er ist nicht befähigt, Arbeitgeberbeisitzer in einem Arbeitsgericht zu sein. Damit ist er Arbeitnehmer. Er hat zwar eine Sonderstellung in dem Kommandobereich, er hat das Recht der Einstellung und der Entlassung im Auftrage seines Reeders. Darüber hinaus hat er besondere Rechte im Notfall, bei Schiffsschwierigkeiten, in Gefahr usw. Alles das veranlaßt uns aber nicht, ihn aus dem Arbeitsrecht des Seemannsgesetzes herauszunehmen.
Wir hatten im Ausschuß die Absicht, die Mannschaft und die Besatzung, vom Kapitän bis zum Moses, in dieses Gesetz aufzunehmen und zusammenfassend, zu betrachten. Wenn wir uns einmal die einzelnen arbeitsrechtlichen Merkmale betrachten, finden wir in § 80, daß die Bestimmungen über die Anheuerung auf bestimmte und unbestimmte Arbeitszeit, über den Dienstantritt, über die Anreisekosten, über den Begriff der Heuer, über die Fälligkeit der Heuer, die Art und den Raum ihrer Zahlung usw., die Erhöhung bei Auslandsfahrten und andere Merkmale mehr - besonders Bestimmungen der Krankenfürsorge, der Rückkehr, des Urlaubs und der Kündigung - aufgehoben werden sollen. Alles das sind arbeitsrechtliche Fragen, die den Kapitän als Arbeitnehmer genauso interessieren wie jedes andere Besatzungsmitglied.
Wir sind der Auffassung, man sollte hier nicht künstlich aus dem Handelsgesetzbuch etwas herausholen oder da hineinprojizieren, was an sich in dieses Gesetz hineingehört. Ich vertrete deshalb die Auffassung, daß wir den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Jentzsch und seiner Freunde ablehnen sollten.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten hier die Abweichung von der Regierungsvorlage beschlossen, von der Erkenntnis ausgehend, daß es in vielen Fällen schwierig sein wird, den gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen zu erreichen. Deswegen sind wir zu der Formulierung gekommen:
Bei Jugendlichen ist abweichend von Abs. 3 in jedem Falle die Einwilligung eines Seemannsamts erforderlich.
Der Änderungsantrag der SPD geht praktisch auf das zurück, was in der Regierungsvorlage gestanden hat. Es soll also heißen:
Bei einem Jugendlichen ist neben seiner Einwilligung auch diejenige seines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Nun soll es aber weiter heißen:
Ist dieser nicht erreichbar, bedarf es der Einwilligung eines Seemannsamts.
Wir sind uns darüber im klaren, daß der gesetzliche Vertreter in vielen Fällen nicht erreichbar sein wird. Aber dann ist ja eine Sicherung gegeben. Wir haben keine Bedenken, dem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer nunmehr dem so geänderten § 73 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen - ob einstimmig, kann ich nicht genau feststellen.
Ich rufe auf die §§ 74, - 75, - 76, - 77, -78, - 79 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache in der zweiten Lesung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf § 80, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1230 Ziffer 1. Wer begründet ihn? - Abgeordneter Dr. Jentzsch!
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beantragt, den § 80 zu streichen. In diesem Paragraphen sind die Rechtsverhältnisse für den Kapitän, soweit sie arbeitsrechtlicher Natur sind, geregelt. An der Grundsubstanz dieser Rechtsverhältnisse soll nichts geändert werden. Aber wir sind der Meinung, daß angesichts der differenzierten Stellung, die der Kapitän gegenüber den übrigen Besatzungsangehörigen einnimmt, die Regelung belassen werden sollte, die bisher bestanden hat. Bisher sind alle Rechtsverhältnisse des Kapitäns im Handelsgesetzbuch geregelt gewesen. Bei einem späteren Paragraphen komme ich noch einmal mit einem unserer Änderungsanträge, in dem diesem Umstand Rechnung getragen wird und nach dem der Inhalt des § 80 des Seemannsgesetzes, soweit er für den Kapitän zutrifft, ausdrücklich aufgenommen werden soll.
Es ist doch folgendes zu bedenken. Einmal ist der Kapitän Vorgesetzter der gesamten Schiffsbesatzung. Das ist vor allen Dingen für den Begriff der Ordnung an Bord, über den wir uns nachher noch unterhalten werden, von Bedeutung. Er ist zweitens ein leitender Angestellter des Reeders, darüber hinaus - und und das ist das Wesentliche - gleichzeitig Vertreter des Arbeitgebers, also des Reeders, in einem Ausmaße, wie es den Kreisen, die außerhalb der Seeschiffahrt stehen, gar nicht bekannt ist. Es soll also mehr, wenn Sie so wollen, eine optische Wirkung erreicht werden, aber keineswegs eine irgendwie geartete Minderung von vorgesehenen sozialpolitischen Rechten.

({0})
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, unserem Antrag stattzugeben.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns darüber klar, daß der Kapitän eine Sonderstellung hat, die man schlecht mit der Stellung eines Arbeitnehmers in einem Landbetrieb vergleichen kann. Er ist Arbeitnehmer; darüber sind wir uns im klaren. Aber er hat weitgehend Arbeitgeberfunktionen auszuüben und muß sie oft unabhängig ausüben, also ohne Verbindung zu dem Arbeitgeber, zu dem Reeder zu haben.
Die Frage ist nun die: Zwingt das dazu, ihn aus dem Seemannsgesetz herauszulösen? Wir waren im Ausschuß nicht dieser Auffassung. Wir sind der Meinung, daß die Stellung des Kapitäns im Seemannsgesetz verankert werden sollte. Wenn Sie die einzelnen Absätze des § 80 durchlesen, werden Sie sehen, daß es sich um arbeitsrechtliche Dinge handelt, die eher in dem Seemannsgesetz verankert werden sollten als im Handelsgesetzbuch, wo sie eigentlich ein Fremdkörper sind. Ich bin also der Meinung, daß wir hier bei der Ausschußvorlage verbleiben und die Regelung der Stellung des Kapitäns im Seemannsgesetz belassen sollten.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der hier zur Behandlung steht, wäre nur dann wirklich gerechtfertigt, wenn die Stellung des Kapitäns als leitenden Angestellten an Bord gegenüber der der Schiffsoffiziere und Mannschaften so herausgehoben wäre, daß die Regelung seiner materiell von der allgemeinen Regelung kaum abweichenden arbeitsrechtlichen Beziehungen im gleichen Gesetz seine disziplinarische Stellung an Bord gefährden würde. Das ist aber nicht der Fall.
Die bisherige Regelung, daß einige wenige und überdies völlig unzureichende Vorschriften über das arbeitsnechtliche Verhältnis des Kapitäns im Handelsgesetzbuch vorhanden waren, ist zweifellos ein Schönheitsfehler, der bei dieser Gelegenheit beseitigt werden sollte. In neueren arbeitsrechtlichen Gesetzen ist auch das Beispiel des Handelsgesetzbuches nicht wiederholt worden; sowohl im Kündigungsschutzgesetz als auch im Gesetz über die Kündigungsfristen für ältere Angestellte ist für den Kapitän die gleiche Regelung wie für Schiffsoffiziere und Mannschaften vorgesehen. Das hat weder zu Meinungsverschiedenheiten geführt noch Schwierigkeiten in der Durchführung gebracht.
Auch das Ausland regelt die arbeitsrechtlichen Beziehungen (des Kapitäns nicht in einem anderen Gesetz als dem, in dem die Probleme der Schiffsoffiziere und Mannschaften behandelt werden. Ich erinnere an die Regelungen in den großen Schifffahrtsländern England und Frankreich, in den Niederlanden und in Skandinavien.
Aus diesem Grunde bim ich der Auffassung, daß es wünschenswert wäre, wenn die Bestimmungen über den Kapitän, wie es nach der Regierungsvorlage vorgesehen ist, am Seemannsgesetz verblieben. Ich darf bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Albgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in Bremen mehrfach Gelegenheit gehabt, mich mit Kapitänen selber über diese Materie zu unterhalten. Wir sollten doch auch auf die Meinung etwas Rücksicht nehmen, die in diesen Kreisen vertreten wird. Bei den Kapitänen - zumindest bei der Mehrzahl der Kapitäne - besteht der Wunsch, es bei der bisherigen Regelung zu belassen, daß die Stellung des Kapitäns im Handelsgesetzbuch geregelt wird.
Mir scheinen zwei Argumente dafür zu sprechen. Das ist einmal der Wunsch, daß eine Koordinierung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, die die Kapitäne betreffen, erfolgt. Auch die Fragen der Haftung des Kapitäns, der handelsrechtlichen Stellung, der ordnungsgemäßen Befugnisse des Kapitäns sind fast durchweg im Handelsgesetzbuch geregelt. Es besteht daher der Wunsch, daß auch die anderen Fragen an der gleichen Stelle geregelt werden.

({0})
Zum zweiten - und hier befinde ich mich etwas im Gegensatz zu der Meinung des Herrn Bundesverkehrsministers - besteht bei den Kapitänen die Befürchtung, daß ihre disziplinarische Stellung an Bord durch die Regelung ihrer Befugnisse im Seemannsgesetz unklar, wenn nicht sogar gefährdet sein könnte.
({1})
Ich meine, daß dieses Argument auch bei uns einer Überlegung wert wäre und daß es doch angebracht wäre, es bei der bisherigen grundsätzlichen Regelung der Stellung des Kapitäns im HGB zu belassen.
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es handle sich hier um eine einheitliche Meinung der Kapitäne, darf ich aus den Ausschußberatungen und von der Anhörung der Sachverständigen berichten, daß die Meinungen geteilt sind. Die Kapitäne sind in verschiedenen Organisationen organisiert. Ich kann Ihnen die Zahlen nicht nennen. Sie divergieren ,auch etwas; aber ich glaube, daß - so wie ich die Dinge abschätze - der größte Teil den Organisationen angehört, die ebenso wie der Ausschuß die Einbeziehung der Kapitäne in das Seemannsgesetz wünschen. Das nochmals zu sagen, scheint mir notwendig zu sein.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Die Auslassungen des Herrn Bundesverkehrsministers und des Herrn Kollegen Sabel veranlassen mich, noch einiges dazu zu sagen.
Herr Bundesverkehrsminister, ich bin wirklich sehr erstaunt darüber, daß Sie als der für die Seeschiffahrt zuständige Fachminister, dem in einem besonderen Maße, jedenfalls nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner politischen Freunde, auch das Interesse gerade der Kapitäne angelegen sein sollte, der Meinung sind, die disziplinare Stellung des Kapitäns sei in keiner Weise irgendwie gefährdet. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß in dem Seemannsgesetz eine ganze Reihe von Tatbeständen normiert sind, die noch mit dem Etikett „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten" versehen sind. Sie können bei dem unbefangenen Leser des Seemannsgesetzes den Eindruck hervorrufen, daß es notwendig ist, aus den Erfahrungen heraus für den Kapitän einen sehr großen Katalog von zu ahndenden Straftaten aufzustellen und die Strafen aufzuzeigen, daß also hier in der Vergangenheit irgend etwas nicht richtig gewesen ist. Gerade dieser Umstand, Herr Bundesverkehrsminister, hat die Sorge der Kapitäne hervorgerufen. Nach unserer Auffassung ist es ein dringendes und berechtigtes Anliegen, dieses alte Recht, so wie es im HGB geregelt gewesen ist, wiederherzustellen. Dabei ist - ich möchte das nochmals betonen -, was uns ja sozialpolitisch interessiert, Herr Kollege Odenthal, durch diese Regelung den Kapitänen in keiner Weise auch nur ein Quentchen Recht genommen. Wir wünschen, daß diese Regelung, die wir gemeinsam mit Ihnen im Ausschuß beschlossen haben, den Kapitänen auch zukommt. Herrn Kollegen Sabel darf ich noch auf etwas aufmerksam machen; Sie können es nicht wissen, und ich nehme es Ihnen nicht übel, daß Ihnen die Seeschiffahrt und alles, was dazu gehört, nicht ganz geläufig ist. Immerhin, der Nautische Verein Lübeck, der Nautische Verein von 1868, eine sehr repräsentative Gemeinschaft, in der Sie den größten Teil der deutschen Kapitäne finden, hat als besonderes Anliegen - das geht wiederum an die Adresse des Herrn Bundesverkehrsministers -, die alte Regelung nach dem Handelsgesetzbuch wiederhergestellt zu sehen. Ich bitte nochmals, unserem Antrag stattzugeben.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
schneider (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich Ihnen bestätigen, was der Abgeordnete Sabel gesagt hat, daß nämlich die weitaus überwiegende Mehrzahl der Kapitäne eine Regelung, wie sie in der Ausschußvorlage niedergelegt ist, wünscht. Herr Dr. Jentzsch hat sich übrigens widersprochen. Herr Kollege Dr. Jentzsch, in Ihrer ersten Rede sagten Sie, daß es sich hier an sich nicht um eine Veränderung des materiellen Rechts handele; es komme auf die optische Wirkung an. Jetzt haben Sie es auf einmal so dargestellt, als ob es sich doch um große materielle Unterschiede handele. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich im Handelsgesetzbuch in der Nachbarschaft der einfachen, der mittleren und der qualifizierten Angestellten auch Typen von Angestellten etwa im Range und von der Bedeutung der Kapitäne befinden. Diese Nachbarschaft hat den betreffenden qualifizierten, leitenden Angestellten nichts geschadet. Ich kann mir nicht denken, warum unter der Nachbarschaft der Kapitäne mit den Mannschaften, mit den Angestellten der verschiedenen Grade, mit den Schiffsoffizieren und Schiffsingenieuren im Seemannsgesetz das Prestige der Kapitäne leiden sollte.
Wir sollten es aus all diesen Gründen - und da es sich nach Herrn Dr. Jentzsch nicht um große materielle Unterschiede handelt - bei der Ausschußvorlage belassen. Ich bitte Sie, den Antrag der FDP abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Abgeordneter Schneider ({0})!
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit und die herrschende Hitze nur einen Satz. Ich möchte die Ausführungen der Kollegen Dr. Jentzsch und Müller-Hermann vollinhaltlich unterstreichen, da es meines Erachtens nicht darauf ankommt, hier die gesellschaftspolitische Stellung des Kapitäns zu erörtern, sondern ausschließlich sachliche Gründe für die Entscheidung maßgebend sein können.
({3})
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1230 Ziffer 1 auf Streichung des § 80 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1230 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über die Ausschußfassung abstimmen. Wer dem § 80 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf in der Ausschußfassung die §§ 81,
82, - 83, - 84, - 85, - 86, - 87, - 88. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 89 und dazu !den Umdruck 1225 ({1}) Ziff. 4 auf. - Bitte, Herr Abgeordneter Hansing zur Begründung.
hansing (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den §§ 87, 88 und 89 soll die normale Arbeitszeit 8 Stunden betragen. Meine Fraktion ist der Ansicht, daß die Arbeitsbereitschaft ides Pflege- und Küchenpersonals auf Schiffen nicht mit der Arbeitsbereitschaft anderer Berufe verglichen werden kann. Wer die Verhältnisse auf ,den verschiedenen Schiffen kennt, wer nicht nur die „Bayernstein" - wie ein Teil unserer Abgeordneten - und vielleicht die Kombinationsschiffe unserer großen Reedereien, sondern auch einmal andere ,Schiffe, vor allen Dingen Auswandererschiffe besichtigt hat, wird froh gewesen sein. als erwieder aus den Kombüsen heraus war, in denen eine Hitze herrschte und eine unzureichende Frischluftzufuhr vorhanden war. Er wird einsehen, daß die Arbeitsbereitschaft des Pflege- und Küchenpersonals nicht mit deranderer Berufe gleichgesetzt werden kann. Man sollte deshalb die Zeit der Arbeitsbereitschaft des Pflegepersonals in die normale Arbeitszeit von 8 Stunden mit einrechnen.
Wohin die Reise geht, zeigt ein vor einigen Wochen im Verkehrsausschuß angenommener Antrag, die Arbeitszeit für das Pflege- und Küchenpersonal auf 9 Stunden festzulegen und den Abs. 2 des § 89 zu streichen. Wer die Empörung unserer Seeleute über diesen im Verkehrsausschuß angenommenen Antrag kennt, der weiß, daß diese Sache nicht gut war. Ich glaube deshalb, es ist notwendig, daß überhaupt keine Möglichkeit gegeben wird, wegen der Arbeitsbereitschaft die Arbeitszeit noch um eine Stunde zu verlängern. Wir sind ebenfalls wie der Bundesrat der Ansicht, daß es, wenn ,der Absatz 2 angenommen wird, zu Streitigkeiten zwischen dem Personal und den Vorgesetzten kommen wind. Unser Antrag ist aber auch gleichzeitig mit den zur Zeit bestehenden Tarifverträgen und mit einigen Verträgen identisch, die sich in anderen Ländern mit dieser Frage befassen.
Ich bitte Sie daher, unseren Antrag anzunehmen.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Ausnahmemöglichkeit nach § 89 Abs. 2 nur gegeben ist, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Dann ist diese Möglichkeit, die Arbeitszeit um eine Stunde auszuweiten, gegeben. Ich glaube, man muß auch ,die betrieblichen Verhältnisse der Seeschiffahrt sehen. Die Regelung, ,die hier getroffen ist, ist nicht als eine Abnormität zu bezeichnen.
Ich möchte auch hier empfehlen, bei den Ausschußbeschlüssen zu bleiben.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Abgeordneter Dr. Jentzsch zur Begründung von Umdruck 1230 Ziffer 2!
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1232 hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
etzel (bundesminister der finanzen), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, manchem der Redner hier ist doch der eine oder andere Fehler in der Beurteilung der Dinge in der uns umgebenden Welt unterlaufen. Nach den Unterlagen, die ich hier zur Hand habe, wird die Mehrarbeit in den nordischen Staaten - also Norwegen, Schweden, Dänemark -, aber auch in Italien und in den USA durch Geld vergütet. In Norwegen und Schweden ist die Sache so, daß die Überstunden nicht, wie es hier vorgesehen ist, mit 25, sondern bereits mit 50 % vergütet wird, und bei der Sonntagsüberarbeit kommt ein Zuschlag von 100 % darauf.
Wenn man sich nun heute hier auf das Abkommen Nr .93 der Internationalen Arbeitsorganisation berufen hat, dann möchte ich Ihnen doch sagen, daß das ja letzten Endes ein Abkommen für insgesamt 76 Staaten in der Welt ist, worunter mindestens zwei Drittel als sogenannte unterentwikkelte Länder angesprochen werden. Wenn man dort bereits eine derartige Norm der unbedingten Überstundenzuschlagsbezahlung von 25 % vorsieht, bin ich der Meinung, daß wir in unserer doch etwas anders gelagerten Situation das, was hier in dem Entwurf vorgesehen ist, sehr wohl verantworten können.
Was sagt denn der Entwurf? Die ersten 60 Mehrarbeitsstunden im Monat - 60 Mehrarbeitsstunden im Monat! - werden mit 25 % bezahlt, also mit dem Mindestsatz, den die ILO für alle schiffahrttreibenden Völker aufgestellt hat. Erst, wenn 60 Überstunden im Monat gemacht worden sind, soll für die folgenden 30 Überstunden ein Zuschlag von 50 % gezahlt werden. Ich persönlich bin der Meinung, wenn Sie das, was hier in der Gesetzvorlage steht, zum Gesetz machen, wird man in der Regel mit 60 Überstunden im Monat auskommen.
({0})
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, alle Änderungsanträge zu § 92 abzulehnen und der Ausschußfassung zuzustimmen, die der Regierungsvorlage entspricht. Zur Begründung darf ich folgendes ausführen.
Herr Kollege Jentzsch hat einmal gemeint, ich sei nicht so sachverständig, weil ich nicht von der Wasserkante käme. Ich habe mir jedoch die Dinge sehr gut angesehen, Herr Kollege Jentzsch - und andere haben das auch getan -, und ich muß Ihnen sagen, ich habe manchmal einen gelinden Schrecken bekommen, als ich mich über die Situation in der Seeschiffahrt unterrichtete.
Es ist gut, einmal einen Überblick über das Überstundenwesen, über die Bezahlung der Überstunden in der Seeschiffahrt zu geben. Zunächst müssen wir wissen, daß es in der Seeschiffahrt bezahlte, aber auch unbezahlte Überarbeit gibt. In § 90 dieses Gesetzentwurfs ist von der unbezahlten Überarbeit die Rede; diese kann unter Umständen sehr umfangreich sein. Ich erinnere an die Arbeiten zur Erhaltung des Schiffes in Fällen drohender Gefahr, ich erinnere an das Problem der Rollenmanöver, ich erinnere an die Hilfeleistungen zur Rettung anderer Schiffe und andere Dinge, die in § 90 enthalten sind.
({0})
- Herr Kollege Jentzsch, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? - Bitte!
({1})
übernimmt den Vorsitz.)
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Also, meine Damen und Herren, auch die Präsidenten müssen sich ab und zu verständigen, damit nicht noch mehr Pannen vorkommen, als wir sie uns in diesen heißen Tagen und Wochen ohnehin schon geleistet haben. Vor allem muß der Präsident aufpassen, und damit er richtig aufpassen kann, muß er erst informiert sein. Ich bitte deshalb um Ihre Nachsicht und darf den Herrn Redner bitten, fortzufahren.
({0})
- Bitte sehr.
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Herr Kollege Sabel, Sie haben von den unbezahlten Überstunden gesprochen und Beispiele angeführt. Ist Ihnen entgangen, daß es sich dabei um ganz spezielle Sonderfälle handelt, die nicht alltäglich sind, sondern die höchst selten passieren werden und von denen man in der Mehrzahl aller Fälle nur wünschen kann, daß sie gar nicht passieren?
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Einstweilen sind noch vier Redner gemeldet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Odenthal.
({0})
- Er verzichtet; ausgezeichnet! Herr Abgeordneter Wehr, verzichten Sie auch?
({1})
- Ausgezeichnet! Herr Dr. Jentzsch verzichtet auch?
({2})
- Wir sprechen schon dreieinhalb Stunden dar über, meine Damen und Herren. In meinem Fahrplan steht vorsichtigerweise „Abgabe von Erklärungen". Welche Optimisten sind wir! Also bitte, kurze Erklärungen, meine Herren!