Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Ausführungen können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Darum gleich einige Richtigstellungen: Ihr Urteil über unsere Politik steht Ihnen frei. Es wäre für Sie auch unerträglich, wenn Sie zugestehen müßten, daß da Erfolge erwirkt wurden. Das werden die Beteiligten viel besser beurteilen können.
Ich finde, es ist immer wieder schlimm, wenn Sie darauf abheben, daß angeblich Euphorie und übersteigerte Erwartungen bei der Bundesregierung Pate gestanden hätten, als es darum ging, diese Politik einzuleiten. Machen Sie sich doch bitte einmal die Mühe - wenn Sie es selber nicht lesen wollen, geben Sie dem. Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages den Auftrag -, die Reden, die hier von Anbeginn zu diesem Thema gehalten wurden, durchzusehen. Da werden Sie sehen, daß wir uns immer darüber im klaren waren, daß wir uns auf einen steinigen, langen Weg begeben und daß wir große Geduld brauchen würden, um überhaupt voranzukommen.
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- Ja, Sie dürfen auch lesen, wenn Sie hier in dieser Weise kritisieren wollen. Ich habe Ihnen eben Quellen gewiesen und Ihnen empfohlen, nicht Parteiarchive, sondern die wissenschaftliche Abteilung des Hauses zu bemühen, damit Sie das nachprüfen können, was ich gesagt habe.
Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt, selbst, wenn wir nur millimeterweise vorankommen und die Ergebnisse nur so viel wie das Schwarze unter den Fingernägeln ausmachen würden. Dies können Sie doch nicht leugnen. Aber davon wollen Sie nichts wissen.
Sie wollen Ihre Legende stützen. Sie haben Hoffnungen und Erwartungen hochstilisiert, die wir immer wieder als nicht erreichbar zurückgewiesen haben. Darum gab es auch heute wieder den Tenor in unseren Aussagen, daß Wünschbares und Machbares zweierlei sind. Aber das wollen Sie nicht hören. Sie wollen uns immer wieder zu übersteigerten Forderungen verleiten.
Ich finde, es ist auch nicht sehr korrekt, Herr Kollege, daß Sie, als Sie eben hier von den Handelszahlen sprachen, sagten, ich hätte hier getäuscht. Sie haben wohl meine Ausführungen nicht gehört. Ich muß sie darum wörtlich wiederholen. Ich weiß schon, warum ich jedes Wort, das ich Ihnen hier sage, aufschreibe: weil Sie nicht bereit sind, korrekt zuzuhören. Ich habe gesagt:
In den zehn Jahren von 1968 bis 1977
- das sind die Zahlen, die vorliegen hat sich der Umsatz des innerdeutschen Handels verdreifacht. In absoluten Zahlen: Er ist in diesem Zeitraum von 2,9 Milliarden Verrechnungseinheiten auf 8,7 Milliarden Verrechnungseinheiten gestiegen.
Dies zur Klarstellung.
Weiter sprachen Sie hier von einem Untätigsein der Bundesregierung gegenüber den Bemühungen von DDR-Bürgern, ausreisen zu können, bzw. davon, daß diese Menschen dort drüben zum Teil Schikanen erleiden müssen. Auch wir beklagen das. Wir haben oft genug versucht, jene, die da meinen, dadurch, daß sie hier lamentieren, drüben eine Behörde bewegen zu können, dazu zu bringen, davon Abstand zu nehmen. Dies geschah nicht. Wir haben ausreichende Dokumentationen von Betroffenen, die sich darüber beklagen, daß sie in dieser Weise hier mißbräuchlich für Propagandazwecke benutzt wurden und das sachliche Anliegen, ausreisen zu können, dadurch zum Teil sehr erschwert wurde. Aber wir bemühen uns um jeden, der dort 'rauskommen kann.
Ein Wort zu der letzten Ungeheuerlichkeit, die Sie hier verbreitet haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Quelle angäben, aus der Sie die Nachricht von dem angeblich so erweiterten Schießbefehl haben. Wir haben uns um diese Klärung sehr bemüht. Es gibt keine Stelle in der Bundesrepublik Deutschland, die das auch nur andeutungsweise bestätigen kann. Es gibt nur die Presseerklärung, die Herr Präsident Jaeger zu diesem Thema von sich gegeben hat. Wir haben alle Quellen, die es zu diesem Thema geben kann, befragt. Weder vom Bundesgrenzschutz noch vom Bundesinnenministerium, noch von einer anderen Stelle, die über Informationen verfügen kann, gibt es auch nur einen Hinweis, daß so etwas existiert.
Ich denke, von solchen Aussagen sollten Sie angesichts des Bemühens, in den Problemen, die zwischen den beiden Staaten liegen, zu Lösungen zu kommen, Abstand nehmen. Denn dadurch, daß Sie hier einen Buhmann aufbauen, der in dieser Dimension und so nicht existiert, wird nichts besser.
Auch uns paßt vieles von dem, was dort ist, nicht. Deshalb bemühen wir uns ja, durch sachliche Verhandlungen und Vereinbarungen zu Veränderungen zu kommen. Viele Tausende können erfreulicherweise daran schon teilhaben.
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