Kohn (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat im März 1983 eine Entschließung angenommen, in der die EG-Kommission aufgefordert wird, den Seehäfen größere Beachtung als bisher zu schenken und besonders bei allen ihren Vorschlägen zur gemeinsamen Verkehrspolitik deren Auswirkungen auf den Wettbewerb der Häfen untereinander stärker als bisher zu berücksichtigen.
Leider ist die Harmonisierung beim SeehafenHinterlandverkehr nicht so weit fortgeschritten, daß von einem lauteren Wettbewerb zwischen den Seehäfen gesprochen werden kann.
Mein Freund Martin Bangemann, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, hat seinerzeit in der Diskussion des Europäischen Parlaments zu Recht darauf hingewiesen, daß die Bemühungen der Gemeinschaft fortgesetzt werden müssen, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu beseitigen.
Worum geht es nämlich? Wir haben es mit einem gespaltenen Verkehrsmarkt zu tun. Die deutschen Nordseehäfen sind gegenüber den Rheinmündungshäfen im Wettbewerb durch unterschiedliche Rahmenbedingungen benachteiligt. Für die deutschen Seehäfen gelten für den Zu- und Ablaufverkehr die Regelungen für den Binnenmarkt, auch wenn es sich um Außenhandelsverkehre handelt. Die deutsche Verkehrsmarktordnung verteuert den Hinterlandverkehr gegenüber den belgischen und niederländischen Konkurrenzhäfen. Für die Rheinmündungshäfen gelten hingegen die freizügigeren und preisgünstigeren Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft für den grenzüberschreitenden Verkehr. Die Zahlen sind j a vorhin schon genannt worden.
Die Küstenländer und die Seehäfen beklagen deshalb schon seit langem mit Recht die Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Ordnungsrahmen im grenzüberschreitenden Verkehr - „grüne Grenze" - einerseits und im Außenhandelsverkehr über die deutschen Seehäfen - „blaue Grenze" - andererseits. Während im grenzüberschreitenden Verkehr größere Flexibilität in der Preisbildung besteht, also eine größere Margenbreite bei Straßengütertarifen und eine freie Frachtenbildung bei der Binnenschiffahrt gegeben sind, gilt im Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen die nationale Verkehrsmarktordnung mit geringeren Margen im Straßengüterverkehr und mit festgelegten Tarifen in der Binnenschiffahrt. Die deutschen Seehäfen führen ihre Umschlageinbußen in den letzten Jahren auch auf diese Wettbewerbsverzerrungen zurück.
Der Arbeitskreis Seehafen-Hinterlandverkehr beim Bundesverkehrsministerium hat deshalb Vorschläge erarbeitet, die auf eine behutsame Anpassung des Systems staatlich administrierter Preise an die flexibleren Regelungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr abzielen. Diese Vorschläge wurden im Dezember 1983 mit den Betroffenen diskutiert.
Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung beschlossen hat, für das Jahr 1984 die Deutsche Bundesbahn für den Seehafenverkehr mit Außenhandelsgütern vom Einzeltarifgenehmigungsverfahren freizustellen und ihr damit eine größere Preisflexibilität einzuräumen.
Die Liberalen unterstützen die Bundesregierung darin, durch Verhandlungen mit dem Straßengüterverkehrsgewerbe und dem Binnenschiffahrtsgewerbe eine optimale Ausnützung der Möglichkeiten einer flexibleren Tarifgestaltung innerhalb des bestehenden Ordnungsrahmens zu erreichen. Die Betonung liegt hierbei auf „innerhalb des bestehenden Ordnungsrahmens".
Wir danken dem deutschen Straßengüterverkehrsgewerbe und der deutschen Binnenschiffahrt für ihre aufgeschlossene Haltung in dieser Frage und hoffen auf weitere Ergebnisse über die Maßnahmen für den Importkohleverkehr bei der Binnenschiffahrt hinaus.
Die Bedeutung, die wir diesen Problemen beimessen, kommt auch darin zum Ausdruck, daß wir die Bundesregierung auffordern, dem Verkehrsausschuß zum 1. Januar 1985 einen Erfahrungsbericht über die weitere Entwicklung des Seehafen- Hinterlandverkehrs vorzulegen. An der Küste kann man sich auf uns Liberale auch in Zukunft verlassen.
Deshalb, meine Damen und Herren, wird die FDP-Fraktion im Interesse der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Nordseehäfen der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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