Vahlberg (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An allgemeinen Grußadressen an die Reformpolitiker hat es in der letzten Zeit nicht gefehlt. Konkrete Hilfsmaßnahmen sind erst in den letzten Wochen eingeleitet worden. Das ist sehr erfreulich. Der EG-Vorschlag für eine Koordinierung von Hilfsaktionen zugunsten Polens und Ungarns - über 600 Millionen ECU - , die Nahrungsmittelhilfe über 31 Millionen ECU, der US-Fonds für Ungarn über 25 Millionen Dollar zur Entwicklung privatwirtschaftlicher Strukturen, die Akzeptierung der Meistbegünstigungsklausel durch die Regierung der Vereinigten Staaten und auch - das sage ich an die Adresse der Bundesregierung - die Neuregelung des sogenannten Jumbo-Kredits sind ermutigende Zeichen dafür, daß es nun endlich zu einer konkreten Hilfe für Polen, für Ungarn, vielleicht auch für die Sowjetunion kommt.
Den historischen Prozeß der Wandlung in den Staatshandelsländern des Ostens müssen wir aus einer Reihe von Gründen unterstützen. Einmal geht es darum, daß für die Menschen bessere Lebenschancen entwickelt werden müssen. Es gibt aber auch die Chance, eine Weltfriedensordnung auf der Basis einer veränderten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entwickeln, in der der Ost-West-Gegensatz keine Rolle mehr spielt. Natürlich geht es auch darum, Herr Stratmann, was Sie betont haben, gemeinsame Anstrengungen zur Erhaltung einer für uns Menschen lebensfreundlichen Umwelt zu unternehmen.
Die SPD-Fraktion hat sich vor und nach der Sommerpause mit der Osthandelspolitik intensiv beschäftigt. Sie hat dazu einen Antrag eingebracht. Bevor ich einige Anmerkungen dazu mache, möchte ich ein paar Grundvoraussetzungen ansprechen.
Erstens. Unserer Auffassung nach ist die bisherige Form der Wirtschaftshilfe nicht sehr erfolgreich gewesen, Stichwort: Globalkredite. Kredite, die gegeben werden, damit hochwertige Investitionsgüter von den Staatshandelsländern importiert werden können, überwiegend im Bereich der Schwerindustrie, haben zur Verschuldung der RGW-Staaten gegenüber den westlichen Industrienationen geführt, ohne daß das verfolgte Ziel, Weltniveau und über den Export in die Hartwährungsländer eine Rückführung der Kredite zu ermöglichen, realisiert worden wäre. Das kann wohl auch nicht geschehen, weil die Wirtschaftsstruktur dort das nicht zuläßt.
Die Wirtschaft der RGW-Staaten sollte sich nicht in erster Linie auf die Marktbedürfnisse des Westens konzentrieren, also hochwertige Industrieprodukte für die westlichen Märkte erstellen wollen, sondern die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung stärker in den Blick rücken. Das setzt voraus, daß sich die Aktivitäten auf den Verbrauchsgüterbereich konzentrieren, auf den Dienstleistungsbereich, auf die Entwicklung der Infrastruktur und auf die Entwicklung von Organisations- und Management-Know-how. Moderne Maschinen, die bisher im Rahmen dieser Globalkredite angeschafft wurden, sind nicht alles. Vielmehr müssen Organisationsstruktur, Marketing und Management hinzukommen, damit Unternehmen vernünftig funktionieren können. Ein funktionierendes Bankensystem ist eine Voraussetzung wie eine funktionierende Infrastruktur. Die Infrastruktur ist heute in den RGW-Staaten über weite Strecken verrottet; man darf das durchaus so hart formulieren.
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Zweitens. Leistungen sollten nicht ohne genaue Widmung erfolgen. Herr Stratmann, Sie haben am Beispiel IWF und Weltbank versucht zu verdeutlichen, welche Probleme es macht, wenn die Geberländer Auflagen erteilen. Ich weiß, wie problematisch die Kreditvergabe der IWF und Weltbank in Richtung auf die Dritte Welt gelaufen ist. Dennoch: Ein Ertrinkender greift nach jedem Strohhalm. Aber Strohhalme tragen nicht. Das heißt, es wird natürlich jeder Kredit angenommen und so verwendet, daß die brennenden Probleme gelöst werden. Langfristig wird das aber nicht zu anderen Wirtschaftsstrukturen führen. Langfristig ist das keine Wirtschaftshilfe.
Wirtschaftshilfe sollte sich auf die Länder konzentrieren - das ist ein wichtiger Punkt - , in denen wirklich neue Strukturen implementiert werden, zentrale Planung in dezentrale Organisation, in autonome Einheiten überführt, marktförmige Prozesse entwikkelt werden und einer Privatinitiative Raum gegeben wird. Geld in alte Strukturen zu stecken würde letztlich keine wirtschaftliche Wirkung haben. Dieses Geld würde sinnlos verpuffen.