Kansy (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis jetzt zumindest - vielleicht gibt es noch eine bessere Einsicht - beschränken sich die Sozialdemokraten in dieser Debatte auf die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, und auch nichts reden heute. Das ist auch verständlich; denn das, was die Mitglieder des Untersuchungsausschusses schon wußten, das wir aber auf Antrag der Genossen in den SPD-/DGB-Unternehmen, die das durchsetzten, nicht sagen durften, steht heute schwarz auf weiß da: ungerechtfertigte Beraterverträge zur Beziehungspflege und Selbstbereicherung, Gewährung von Sonderkonditionen an die Organmitglieder für Baubetreuung usw., Veruntreuung der Instandhaltungspauschalen - deswegen sind die Mieter noch heute mit den heruntergewirtschafteten Wohnungen gestraft -, Kumpanei statt Aufsicht in den Aufsichtsräten, Vermögensverschiebungen, Verkauf der Geschäftsanteile für 1 Mark an den berühmten Bäcker Schiesser, was bekanntermaßen im doppelten Sinne des Wortes in die Hosen gegangen ist.
Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht verwunderlich, daß die SPD heute schweigt. Hier wird immer darum herumgeredet; nennen wir es doch einmal beim Namen: Wer waren denn damals die entsprechenden Spitzenfunktionäre in den Aufsichtsräten? Das waren DGB-Chef Breit, SPD, heute noch im Amt,
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der damalige Vizechef der IG Metall, Steinkühler, SPD, zwischenzeitlich zum Chef befördert,
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die ÖTV-Chefin Wulf-Mathies, SPD, weiter im Amt, da haben wir HBV-Chef Volkmar, von der damaligen Postgewerkschaft van Haaren usw., usw. - Es überrascht uns nicht.
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- Mich freut es, daß diese Aufzählung heute bei Ihnen wenigstens eine gewisse Regung hervorgerufen hat.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit seinem Verhalten - das gilt auch für die Leute, die ihn hier jetzt durch Lärmen politisch unterstützen - den politisch-moralischen Mitspracheanspruch im Bereich der Wohnungsversorgung verwirkt. Daß er zuletzt noch massiv öffentlich gedrängt werden mußte, wenigstens einen Teil der finanziellen Leistungen mit zu übernehmen, ändert an dieser Feststellung kein Jota. Es bleibt der Mangel an Einsichtsfähigkeit über die Mitverantwortung der Gewerkschaften und ihrer Beteiligungsgesellschaft.
Die Geschäftsführung soll angeblich die Mißwirtschaft und die Vermögensverschiebungen vom gemeinnützigen in den gemeinwirtschaftlichen Bereich und in andere Bereiche alleine betrieben haben. Nein,

meine Damen und Herren, dies war klassisch praktizierte Kumpanei und roter Filz. Das gilt im Jahre 1990, wo wir den zweiten Teil dieser Enthüllungen jetzt vor uns haben, genauso wie im Jahre 1986.
Die Frau Ministerin hat es schon gesagt: Es sind fast frühkapitalistische Methoden, die in München in der Neuen Heimat praktiziert werden. Interessant ist jedoch, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund dort nicht nur plötzlich mit einer Verdreifachung des Wertes von Hannover zum örtlich größten Spekulanten aufläuft, sondern daß sich auch die bayerische SPD dort als Makler einspannen läßt, voran der Münchener OB Kronawitter, der heute kräftig Wahlkampf macht.
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- Meine Damen und Herren, immer wenn es bei der SPD etwas lauter wird, dann hat es gesessen. Wenn sie schon nicht reden, dann muß man ein bißchen piken und dann gibt es wenigstens eine Reaktion.
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Herr Kronawitter, der noch vor wenigen Monaten das Geschäft - ich zitiere - als „verwerflich" abstempelte, läßt neuerdings keine Gelegenheit aus, die bayerische Staatsregierung und das bayerische Parlament, sprich: den Steuerzahler, zum Kauf zu prügeln, um diese Verschiebung zu machen.
Meine Damen und Herren, in Hamburg findet etwas Ähnliches statt. Aus Zeitgründen verzichte ich darauf, etwas aus der „Hamburger Morgenpost" vorzulesen.
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In Hamburg gehen die Neue-Heimat-Wohnungen jetzt in Richtung Schweden. Die Himmelsrichtung ist eine andere; das System bleibt.
Meine Damen und Herren, solange diese doppelzüngige Moral Flagge zeigt, sollten auch Sie von der SPD dieses Kapitel als nicht abgeschlossen betrachten,
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sondern endlich Ihren Beitrag dazu leisten, Grundstückspekulationen, Volksvermögensverschiebungen und ähnliches zu verhindern.
Solange Sie, wie heute morgen, einen kleinen Investor, der bereit ist, privates Geld in Wohnungseigentum zu stecken, als Spekulanten abstempeln, sollten Sie hier in solchen Debatten entweder den Mut haben, sich der Diskussion zu stellen, oder in anderen Debatten ebenfalls schweigen.
Vielen Dank.
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