Kleinert (NA), 1983-12-01:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, nicht von der Seite,
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wenn hier in der Form gelacht wird, wenn ich versuche, einige Gedanken zu einem sehr schwierigen Thema zu formulieren.
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- Es ist j a alles prima, was Sie sagen.
Und nun sage ich Ihnen folgendes: Die Mehrheit unserer Bevölkerung, die angeblich dauernd hinter Ihnen steht und von der ich von Ihrer Seite ganztägig höre, obwohl sie Ihnen nicht ganz zur Mehrheit in diesem Parlament verholfen hat, hat zu Fragen der Ehe eine ganz andere Auffassung. Wir möchten sie gerne in dieser Auffassung von der Ehe bestätigen
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und möchten uns nicht von Ihnen auf Seitenwegen von dieser Auffassung von der Ehe abbringen lassen.
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Das, was der Kollege de With eben gesagt hat, war alles ganz korrekt und sehr überlegt und sehr nachdenklich. Er hat nur eines außer acht gelassen, nämlich die Motive, die Sie dazu bringen, hier einen zusätzlichen Straftatbestand einführen zu wollen.
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Das haben Sie soeben sehr eindeutig durch Ihr Verhalten bestätigt, daß Sie in Wirklichkeit, und zwar sehr zum Nachteil der angeblich von Ihnen Vertretenen, diese Schutzinstitutionen zerbrechen wollen, indem Sie vorgeben, eine andere und bessere Art von Schutz geben zu wollen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie werden das Institut der Ehe - ({5})
Es gibt eine Mehrheit der Bürger dieses Landes - ich sagte es soeben bereits -, die tatsächlich der Meinung sind - und dies Gott sei Dank nicht aus einer Pflicht und nicht, weil wir es gesetzlich vorgeschrieben haben, und nicht, weil Sie es gesetzlich so regeln wollen -, weil sie es so empfinden, daß das sehr wohl eine Schutzinstitution ist.
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Und das ist eine deutliche Mehrheit in diesem Lande.
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Wir werden es uns verbitten, daß Sie auf Umwegen das zerstören.
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Es gibt genügend Möglichkeiten - auch und gerade strafrechtlicher Art -, auch das, was derzeit mit unserer äußersten Mißbilligung in Ehen geschieht, zu bestrafen, ohne daß man Ihr Prinzip, die Institutionen zu beseitigen, einführt. So geht das.
Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht einfach ablehnen; wir werden ihn und den der SPD ja sowieso dem Ausschuß überweisen. Wir werden uns darüber unter Sachkennern auch sehr sachlich unterhalten. Wir stellen uns dem Problem in jeder Weise und ganz sachlich. Aber ich möchte schon, daß es sachlich bleibt.
Was ich hier heute abend gerade von seiten der Antragsteller Nummer eins gehört habe, bringt mich zu der Idee, daß sich die Antragsteller Nummer zwei mal überlegen sollten, wie weit sie in ihrer Nacheiferung der Antragsteller Nummer eins gehen sollten. Zweitens bringt es mich auf die Idee, Ihnen zu sagen: sachlich kann man mit uns sowieso über alles reden, und praktische Erfahrungen wollen wir auch einbringen. Aber wenn Sie glauben, daß wir auf irgendeinem trickigen Umweg dahin zu bringen sind, Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage stellen zu lassen - nur auf einem Umweg unter Vorwänden -, obwohl diese Grundwerte


Kleinert ({9})
schon längst tadellos geschützt sind, dann haben Sie sich allerdings sehr, sehr geirrt.
Die sämtlichen Ausführungen der SPD zu der Frage, wie man in diesen Dingen Nachhilfe geben sollte für bessere Ausbildung, wie man Benachteiligungen im Prozeß entgegenwirken kann usw., halte ich für hochgradig bedenkenswert und begrüße ich. Wir werden den Antrag im Sinne der Unterstützung behandeln, aber das hat überhaupt nichts zu tun mit dem vorher behandelten Grundsatzthema.
Ich hoffe, daß ich Ihnen einigermaßen deutlich machen konnte, daß wir das Ding zwar eigentlich nicht für öffentlich verhandelbar halten, aber, wenn Sie es schon öffentlich verhandeln wollen, auch in der Lage sind, Ihnen so deutlich Antwort zu geben, daß die Mehrheit unserer Bevölkerung das versteht.
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