ute berg (NA), 2006-11-24:
Selbstverständlich schickt mir das Wirtschaftsministerium keine Kopien sämtlicher Briefe, die es Ihnen
schreibt. Speziell den Brief an Sie kenne ich nicht.

({0})

Sie haben das Ganze aber generalisiert.

({1})

Ich habe gesagt: Es wird so sein, dass weit über
90 Prozent der gesamten Mittel gegen Ende des Jahres
abgeflossen sein werden. Ich hoffe, dass das auch in diesen Bereichen der Fall sein wird. Für den Fall, dass das
nicht so sein wird, haben wir eine Mittelübertragung ins
nächste Jahr beantragt. Ich denke, damit kommen wir Ihrem Anliegen sehr entgegen.

({2})

Zurück zum Haushalt, den wir heute beschließen. Er
sieht für das Ministerium für Wirtschaft und Technologie
einen Ansatz von rund 6 Milliarden Euro vor. Für die
Förderung von anwendungsnahen Forschungs- und
Technologievorhaben und Innovationsmaßnahmen, insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen, sind im Jahr 2007 fast 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist wichtig; denn der Mittelstand ist und bleibt
der wichtigste Jobmotor in unserem Land.

Folgende Zahl ist vielleicht ganz interessant: Allein in
den Jahren 2003 bis 2005 haben kleine und mittlere Unternehmen 400 000 neue Jobs geschaffen. Das zeigt die
neue Mittelstandsstudie der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Großunternehmen und öffentlicher Dienst hatten
dagegen eine Negativbilanz. Diese Studie belegt auch,
dass besonders viele Jobs von den Unternehmen geschaffen werden, die innovativ sind und kontinuierlich
forschen. Deren Belegschaft wächst jährlich um mehr
als 10 Prozent.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Wir sind gut;
aber andere sind noch besser als wir. Deshalb können
wir uns selbstredend nicht ausruhen. Natürlich setzen
auch die Wettbewerberländer auf Innovationen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Um unsere Position auszubauen, brauchen wir noch mehr Schwung. Das gilt, zumal wir feststellen müssen: Unser Land ist besonders in
denjenigen Bereichen schwach, in denen die Grundlagen
für die künftige Innovationsfähigkeit gelegt werden. Wir
haben, wie eben erwähnt, gravierende Defizite im Bildungssystem. Wir haben eine relativ geringe HightechGründungsquote und eine zu geringe Beteiligung von
Frauen am Innovationsprozess. Hier müssen wir uns also
dringend noch weiter verbessern.

Es gibt zudem eine akute Schwäche bei der Finanzierung von Innovationen. Zwar ist auch hier eine positive
Tendenz zu verzeichnen - so berichtet die KfW, dass
2005 erheblich mehr Kreditwünsche von KMU bewilligt
wurden als vorher -, aber das ist immer noch zu wenig.
Insgesamt, so die KfW, wurden wegen gescheiterter
Kreditverhandlungen mittelständische Investitionen in
Höhe von etwa 24 Milliarden Euro nicht getätigt. UmgeUte Berg
rechnet auf die Beschäftigung heißt das: 40 000 Jobs, die
hätten entstehen können, sind nicht entstanden.

Deshalb ist unsere Förderung in diesem Bereich so
wichtig. Staatliche Förderpolitik gibt sozusagen die Initialzündung für wirtschaftlich erfolgreiche Innovationen.
Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Fonds und Programmen Risikokapital bereitstellt, das innovativen KMU zugute kommt und sie in
die Lage versetzt, die dringend benötigten Investitionen
zu tätigen.

Ein öffentlich zur Schau getragener Dauerpessimismus, wie ich ihn eingangs beschrieben habe, ist also
durch nichts zu rechtfertigen.

({3})

Er ist auch unverantwortlich, da die Gefahr besteht, dass
dadurch sowohl ausländische Investoren als auch die
Konsumenten hierzulande irgendwann verunsichert werden und die Investoren zu dem Schluss kommen, es
lohne sich nicht, hier bei uns zu investieren, und das
wäre fatal.

Abschließend Folgendes: Herr Solms hat am Dienstag im „Morgenmagazin“ hervorgehoben, dass die jetzige Regierung die positive Wirtschaftsentwicklung gar
nicht zu verantworten hat, sondern dass der Grundstein
dafür in den letzten Jahren gelegt wurde. Meine Damen
und Herren von der FDP - Herr Solms ist jetzt leider
nicht da -, wir brauchen uns nun wirklich nicht darüber
zu streiten, ob die rot-grüne oder die rot-schwarze Regierung für die wirtschaftspolitischen Erfolge verantwortlich ist; Hauptsache ist doch: Die Erfolge sind da
und es wird deutlich, dass Rot dafür mit verantwortlich
ist.

({4})

Wenn das inzwischen selbst die FDP erkennt, mache ich
mir um die Zukunft keine Sorgen mehr.

Danke schön.

({5})