Lippold (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Garbe, Ihre Beiträge wären immer dann viel wirkungsvoller, wenn Sie nicht überall und grundsätzlich dramatisieren würden,
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weil Sie unbeschadet der real einzuschätzenden Gefährlichkeit der Stoffe bei jedem die maximale Gefährlichkeit, Toxizität unterstellen, und das wertet Ihre Argumentation insgesamt ab.
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Wir haben in der Bundesrepublik eine Produktion von ca. 1,3 Millionen Tonnen PVC, Frau Garbe, und nach dem Abzug des Exports, ca. 300 000 Tonnen, bleiben ca. 1 Million Tonnen in der Bundesrepublik. Die wichtigsten Einsatzbereiche sind vor allem der Bau- und Verpackungssektor. 60 % der PVC-Produkte entfallen auf den Baubereich: Rohre, Fensterrahmen, Fußbodenbeläge, Dachrinnen aus PVC sind jedem ein Begriff. Gerade die lange Lebensdauer von PVC-Produkten macht diesen Kunststoff interessant und anwendbar. Wie gesagt, 15 % der PVC-Menge - ich habe es noch nicht ergänzt - entfallen auf den Verpackungsbereich.
Ich darf noch einmal rekapitulieren, daß noch vor kurzer Zeit die Bundesregierung - ich nehme an, die Koalitionsfraktionen teilen diesen Standpunkt - nach dem heutigen Stand der Kenntnisse keinen Anlaß sieht, die Verwendung von PVC-Bauprodukten in öffentlichen und privaten Gebäuden einzuschränken.
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PVC-Produkte wie Dachbahnen, Bodenbeläge, Rohre oder Fensterprofile werden seit Jahrzehnten in vielen Bereichen eingesetzt. Das Sachverständigengremium „Gesundes Bauen und Wohnen", das den Bundesminister in Fragen der gesundheitlichen Auswirkungen von Baustoffen berät, hat sich auf Grund der jüngst bekanntgewordenen Vorgänge in einigen Städten intensiv mit der PVC-Verwendung befaßt. Es hat dabei festgestellt, daß PVC-Bauprodukte, die den Qualitätsanforderungen deutscher Hersteller entsprechen, bei üblicher Nutzung in Wohnungen und sonstigen Aufenthaltsräumen unbedenklich seien.
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- Auch bei den Weichmachern sind die Zahlen, die Sie verwenden, nicht exakt. Erstens übertreiben Sie bei den Stoffanteilen, und zweitens ist die Frage der Untersuchung, die Sie vorgelegt haben, noch einmal kritisch zu überprüfen: ob die Entgasung so ist, wie Sie es dargestellt haben.
Im Hinblick auf die Entsorgung können wir festhalten, daß in den Deponien nach heutigem Kenntnisstand keine signifikanten Belastungen des Sickerwassers oder der Deponiegase gegeben sind,
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was sich ja z. B. darin ausdrückt, daß PVC-Folien auch für Deponieabdichtungen genutzt werden. Ich sage das nur einmal. Im übrigen werden - wohl nicht zuletzt deshalb - PVC-Erzeugnisse auch im neuesten LAGA-Entwurf zur TA Abfall nicht als Sondermüll ausgewiesen.
Zur Frage HC1-Entstehung bei der Verbrennung, Korrosionsschäden: Hier müssen wir festhalten, daß HC1 auch bei Verbrennung anderer Stoffe entsteht. Insofern muß die Anlage eh auf Korrosionsbeständigkeit angelegt werden. Insofern sind die Grundvoraussetzungen dafür da.
Ein zweiter Punkt, den wir sehen müssen: Die von Ihnen angesprochene Entstehung von Dioxinen im Abgas von Müllverbrennungsanlagen ist bei neuerer Technik - Hochtemperaturverbrennung, gleichbleibende Verbrennungstemperaturen in der Kammer von über 1 100 °C - nicht mehr gegeben.
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Das führte z. B. dazu, verehrte Frau Kollegin Garbe, daß der frühere hessische Umweltminister, der die Anlage in meiner Heimatgemeinde beanstandete, diesen Vorwurf Stück für Stück zurücknehmen mußte, bis er sich hinterher darauf versteifte zu sagen, es seien doch Dioxine im Abgas, allerdings unter der Nachweisgrenze. Jetzt mache mir einmal jemand klar, was das bedeutet: Dioxine im Abgas, aber unter der Nachweisgrenze. Auf gut deutsch: Er hat im Abgas keine Dioxine gefunden und nicht finden können.
Auch die Untersuchungen in der Umgebung, Frau Garbe, haben deutlich gemacht, daß die Dramatisierungen, mit denen Sie zu spielen belieben, nur der Panikmache dienen, aber vom Grunde her nicht gerechtfertigt sind.
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- Wissen Sie, Frau Garbe, Sie machen zuwenig Kommunalpolitik. Da kommt man an die praktischen Probleme der Leute heran. Wenn man immer nur in nächtlichen Zirkeln abstrakt diskutiert, kommt man natürlich nicht weiter.
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Es ist übrigens das gleiche bei der Deponierung: Cadmium z. B. wie auch Blei werden in der PVC-Matrix eingebunden, und deshalb ist eine Auswaschung nicht gegeben. Wir könnten das im ganzen durchaus noch verlängern.
Wenn ich an den PVC-Einsatz in der Wohnung, an PVC am Arbeitsplatz denke: Ich glaube, es gibt kein Land in der Welt, das ein so dichtes Regelwerk geschaffen hat wie wir, sei es im Bereich der Erstellung von Anlagen, sei es im Bereich der Verwendung oder auch im Bereich der Verpackung. Dieses Regelwerk umfaßt Richtlinien, die insbesondere im Hinblick auf Verpackungsmaterialien für Lebensmittel deutlich


Dr. Lippold ({8})
machen, daß keine Gefährdung auftreten kann, auch nicht auf Grund des Migrationsverhaltens von Stoffen in PVC.
Ich stelle noch einmal fest: Die Genehmigung für Anlagen kann nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß durch die Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können und ausreichende Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen ist.
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Einschätzungen in der Gefahrstoffverordnung - MAK/TRK-Werte - sorgen dafür, daß z. B. auch am Arbeitsplatz alle Vorsorge getroffen wird, um den Arbeitnehmer zu schützen.
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Das geht übrigens auch darauf zurück, daß z. B. die Verwendung der Stoffe innerhalb PVC selbst ganz drastisch reduziert worden ist. Das ist etwas, was Sie übrigens in der Studie auch aufgeführt haben, die Ihrem Antrag zugrunde liegt. Aber die Aspekte, die in der Studie zitiert werden und die positiv sind, lassen Sie in Ihrem Antrag natürlich völlig weg. Das wird dort bloß ganz dezent angedeutet. Wenn man Ihren Antrag intensiv liest - das pflege ich immer zu tun, bevor ich mich mit Ihnen auseinandersetze -,
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kommt man zu dem Ergebnis, daß dort eine ganze Menge offengelassen ist. Ich sage das noch einmal so.
Übrigens, weil Sie den Spruch „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt" gebracht haben: Genau mit diesem Spruch hat ein Vertreter des Umweltbundesamtes auf der ENVITEC 1980 gesagt: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt; für Vinylchlorid kann das heute gesagt werden.
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- Nicht nur. - Ich gehe einmal auf einige Positionen ein, die Sie angesprochen haben, und mache deutlich, daß das auch anders dargestellt werden kann, bei aller Problematik, die ich sehe.
Jetzt will ich noch etwas sagen: Sie haben in Ihrer Studie z. B. die Umweltverträglichkeit der Substitutionsprodukte nicht untersucht.
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Ich kann die ganze Palette aller Anwendungsbereiche durchsehen - Bausektor, Rohrleitungsbau, Elektrobereich, Verpackungssektor, Transport, Verkehrswesen, Konsumartikel, Möbelsektor - : Nirgends haben Sie die Frage Rohstoff- und Energieverbrauch, nirgends haben Sie die Frage Recycling, nirgends haben Sie die Frage Umweltauswirkung, Verfügbarkeit der Rohstoffe behandelt.
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Wenn ich mit Ihnen diskutiere, erspare ich mir immer den Hinweis auf die Diskussion der Alternativkosten, weil das für Sie ja ohnehin kein Problem ist. Aber es muß ja einmal deutlich gesagt werden.
Das heißt, im entscheidenden Bereich, dort, wo es ansetzt, wo man wirklich beurteilen könnte,
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ob die Substitutionsstoffe wirklich besser sind als das, was Sie substituieren wollen, haben Sie überhaupt keinen Ansatzpunkt. Aber ohne diese Ansatzpunkte zu haben, ziehen Sie natürlich die Konsequenzen wie bei jedem anderen Stoff auch, ganz einfach, weil bei Ihnen ohne jegliche Analyse das Ergebnis der Analyse schon im vorhinein feststeht.
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- Herr Lennartz, unterdrücken Sie doch das leichte Lächeln, das um Ihre Lippen spielt, weil Sie doch genau wissen, daß Sie das just for show gemacht haben. Ich meine, in diesem Fall sollte man das mit einem klein wenig mehr Ernst behandeln. Dazu ist die Situation meines Erachtens wirklich nicht angebracht.
Für uns ist die Frage ganz entscheidend: Wie können wir Recyclingsysteme verbessern? Wie können wir z. B. weitere Möglichkeiten nutzen,
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Stoffeintrag zu verhindern? Wie können wir dafür sorgen, daß vorhandene Schädlichkeit reduziert wird? - Dazu gibt es hervorragende Vorschläge von Praktikern, Frau Kollegin Garbe, u. a. - ich bleibe im kommunalpolitischen Bereich - von Direktoren von Abfallverbünden, die wir in Deutschland haben. Das sind hervorragende Fachleute, deren Vorschläge wir in aller Ruhe einmal durchsprechen sollten. Wir sollten uns dann auch einmal fragen: Was gehen wir davon an? Wie kann man in dieser Form reduzieren? Aber die Globalität ihres Ansatzes schadet - wie üblich - der Sache.
Wir werden die Diskussion in den Ausschüssen führen und sicherlich dabei zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das allen Belangen gerecht wird.
Ich bedanke mich.
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