jörg essen (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber,
dass es einen Wettbewerb gibt, wie wir den Opfern im
Strafverfahren am besten helfen können. Trotzdem gibt
es noch etwas Besseres, als die Rechte der Opfer von
Straftaten zu verbessern, nämlich dafür zu sorgen, dass
Menschen erst gar nicht zu Opfern werden. Frau Justizsenatorin, wenn ich mir die Kriminalitätsbelastung in
Ihrer Heimatstadt Hamburg anschaue, dann denke ich,
dass gerade der Hamburger Senat, für den Sie gesprochen haben, eine Menge zu tun hat.

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Nicht umsonst ist in dem beginnenden Wahlkampf die innere Sicherheit eines der zentralen Themen. Deshalb sollten wir uns verpflichten, die Kriminalitätsbekämpfung an
allererste Stelle zu setzen.

Zur Stärkung der Rechte der Opfer ist eine Menge an
Vorschlägen gemacht worden, über die sich wirklich
nachzudenken lohnt. Wir haben zu Zeiten der christlichliberalen Koalition zwischen 1994 und 1998 eine Menge
an Fortschritten hinsichtlich der Stärkung der Rechte von
Verbrechensopfern erzielt.

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- Nein, es ist nicht zu wenig geschehen. Aber es kann
natürlich noch mehr getan werden. Dafür sorgen wir jetzt
auch. Wir werden uns dementsprechend einbringen.

Wenn ich an die Möglichkeit der Videoaufnahmen von
Vernehmungen oder daran denke, dass nun die Opfer an
die Gewinne, die der Täter aus dem Verbrechen selbst erzielt hat, herankommen können, was früher nicht möglich
war, muss ich feststellen, dass wir ganz erhebliche Fortschritte erzielt haben.

Ich möchte außerdem auf etwas hinweisen, das mir
auch ganz wichtig ist: Auch wenn wir noch so viele gesetzliche Vorschriften ändern und verbessern, bleibt es
doch wichtig, wie wir mit den Opfern selbst umgehen.





Deshalb scheinen mir solche Pilotprojekte, wie ich sie
aus Baden-Württemberg kenne, dass beispielsweise Referendare zur Betreuung von Zeugen eingesetzt werden, die
ihnen erklären, was geschieht, sodass das Verfahren für
die Zeugen verständlicher ist, wichtig. Die Zeugen haben
auf diese Weise das Gefühl, mit ihren Sorgen ernst genommen zu werden. Die Tatsache, dass Referendare für
Beratung sorgen, ist etwas, was nach meiner Auffassung
vorbildlich ist.

Dazu gehört auch - daran müssen wir unsere richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Kollegen immer wieder erinnern -, dass man die Zeugen wirklich ernst nimmt.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich selbst als Angehöriger der Justiz als Zeuge in einem Meineidsprozess
geladen war; ich war für 9.30 Uhr geladen, aber bis 16 Uhr
tat sich nichts. Der Richter war hinterher sehr überrascht,
er hatte uns als Zeugen vor dem Gerichtssaal sitzen lassen
und komplett vergessen. Sie können sich vorstellen, dass
ich nicht der einzige war, der das Gefühl hatte, von der
Justiz nicht wirklich ernst genommen zu werden.

All das, was wir an gesetzlichen Bestimmungen verbessern werden, wird nicht wirklich greifen, wenn wir
nicht insgesamt in unserer Gesellschaft zu einer Veränderung der Situation der Opfer kommen. Dazu gehören auch
die Medien. Wenn wir in den Medien beispielsweise immer wieder von Tätern lesen, wenn wir Aufsätze lesen, in
denen sehr feinfühlig auf die Lebensgeschichte von Tätern eingegangen wird, dann ist das sicherlich richtig, weil
auch sie den Anspruch darauf haben, ernst genommen zu
werden. Trotzdem würde ich mir wünschen, wenn in gleicher Breite und Tiefe auch über die Wirkungen von Taten
berichtet werden würde.

Wer beispielsweise einmal erlebt hat, welche Auswirkungen die Ermordung eines kleinen Mädchens auf deren
Familie hat - die Familie wird nie wieder ein normales
Leben führen können, die Tat wird immer wieder die Familie belasten -, weiß, in welcher Verantwortung wir stehen, Opfer ernst zu nehmen.

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Deshalb müssen wir uns über das hinaus, was wir heute
hier diskutieren und was ich, Frau Justizsenatorin, für einen wirklich guten Vorschlag halte, Gedanken darüber
machen, wie wir solchen Familien helfen, die Opfer einer
Straftat geworden sind. In Familien, in denen zum Beispiel die Tochter Opfer eines Mordes geworden ist, gibt es
ganz erhebliche Betreuungsnotwendigkeiten. Auch diese
Probleme müssen uns beschäftigen.

Soweit die ersten Ausführungen der F.D.P.-Bundestagsfraktion; wir werden uns einbringen. Ich freue mich
auf eine Diskussion, weil alle angedeutet haben, sie wollten die Rechte der Opfer stärken. Auf diese Weise macht
Arbeit im Parlament Spaß.

Vielen Dank.

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