Poppe (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfahrungsgemäß neigt die Macht dazu, auf einem einmal erreichten Zustand zu beharren, Krisen und Konfliktsituationen vorzugsweise durch eine Minimalreform im Inneren oder durch vorsichtige diplomatische Schritte nach außen zu bewältigen. Oft genug aber in der jüngeren Vergangenheit reichten die kleinen Schritte der Regierungen nicht mehr aus, die Konflikte zu bewältigen. Der Status quo der 80er Jahre beispielsweise, der zeitweise die Weltlage stabilisieren half, erwies sich schließlich als Hemmnis für die Entwicklung der Demokratie in Ost- und Ostmitteleuropa. Der Westen befand sich mit seiner zurückhaltenden Diplomatie gegenüber spätstalinistischen Systemen nicht mehr auf der Höhe der Zeit, was er schließlich auch unter einigen Schmerzen erkannte. Wer daraus die richtigen Schlußfolgerungen zieht, wird feststellen, daß es zur Bewältigung der Krise in der UdSSR und in Jugoslawien nicht ausreicht, daß man die jeweilige Zentralmacht stützt, verbal zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Demokratisierung ermuntert, im übrigen aber im Sinne der Vereinfachung eigener politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten einen Zustand der Erstarrung mit Stabilität verwechselt. Nationale Selbständigkeit hat für die Völker der bisher dirigistisch verwalteten Syteme einen ganz anderen Stellenwert als für manchen demokratiegewohnten Westeuropäer.
Lassen Sie sich an zwei Ereignisse des gestrigen Tages erinnern, meine Damen und Herren, die durchaus als die beiden Seiten einer Medaille betrachtet werden könnten: Demonstrierende Albaner stürzen den verhaßten Enver Hodsha von seinem Denkmalssockel und damit zumindest symbolisch die letzte Bastion des Stalinismus in Europa. Und das slowenische Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die der Belgrader Zentralregierung die Befugnis entzieht, Entscheidungen über Slowenien zu treffen. Diese Ereignisse folgen in vielem der gleichen Logik wie die Entwicklung in Polen, der Tschechoslowakei, der ehemaligen DDR, im Baltikum und anderswo. Trotzdem sollten wir uns vor voreiligen Analogieschlüssen und undifferenzierter Betrachtung ebenso hüten wie vor dem Aufstellen falscher Alternativen.
Die Konflikte in Jugoslawien haben eine ganze Reihe von Gründen: die serbischen Hegemoniebestrebungen, die Versuche von Teilen der Armee, das alte System zu restaurieren, die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Kosovo, aber auch die ungleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen Grad von Demokratie.
In höchstem Maße unwahrscheinlich ist es nach allen bisherigen Erfahrungen, daß ausgerechnet der jugoslawische Zentralstaat fähig sein sollte, aus der Krise herauszuführen. Er wird deshalb auf längere Sicht nicht zu erhalten sein.
Das hat übrigens auch der derzeitige Ministerpräsident der Zentralregierung, Markovic, erkannt - da muß ich Ihre Aussage, Herr Glotz, etwas relativieren - , der den Teilrepubliken ein Minimalprogramm zur Funktionserhaltung bis zur vertraglichen Neuregelung der Beziehungen untereinander vorgeschlagen hat.
Slowenische und kroatische Politiker haben auf für viele Osteuropäer charakteristische Weise das Bedürfnis nach Souveränität formuliert. Das kroatische Mitglied des Staatspräsidiums Mesić stellt fest: Wir können den Weg, den Europa genommen hat, erst jetzt nachholen. Der slowenische