Werner (NA), 1986-10-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anhebung der Mittel der Bundesstiftung „Mutter und Kind" auf 80 Millionen DM stellt einen weiteren Schritt zum umfassenden Schutz des ungeborenen Kindes und zur Unterstützung von Frauen in Notlagen dar.
({0})
Von der Opposition bekämpft, von Teilen von Pro Familia boykottiert, hat diese Bundesstiftung seit 1984 über 60 000 Frauen und Familien geholfen. Die CDU/CSU dankt all den Beratungsstellen, die durch Weitergabe von Stiftungsmitteln im Einklang mit der Forderung des Verfassungsgerichts in erster Linie zum Schutz der ungeborenen Kinder beraten.
({1})
Die Berater weisen zu Recht auf die Notwendigkeit einer Kombination von Einmal- und Langzeithilfen hin. Einmalbeträge der Stiftung sind gut. Ergänzende Hilfen zu diesen Einmalbeträgen sind notwendig. Diese Hilfen, diese Ergänzungen, gibt es außerhalb der Sozialhilfe leider nur in den verschiedenen Stiftungen von unionsgeführten Ländern. Nicht in SPD-regierten Ländern; denn die SPD lehnt es - teilweise bis hinunter auf die Kommunalebene - ab, spezielle Hilfen für Schwangere in Not bereitzustellen.
({2})
- Hier ist der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Rau, gerufen, der in seinem Wahlprogramm allerdings kein Wort zum Schutz ungeborener Kinder sagt, landeseigene Stiftungen ablehnt und die Zuschüsse für Kindergärten und Jugendarbeit reduziert.
({3})
Wann werden eigentlich die SPD-regierten Länder endlich die wohnortbedingten Unterscheidungen zwischen den Frauen beseitigen und nach dem Beispiel Baden-Württembergs Landesstntungen schaffen, die besonders einkommensschwachen Familien und Frauen - vom Kauf der Wiege bis eben zur Umschuldung bei Überschuldung - helfen können? Sie, meine Damen und Herren von der SPD, reden unentwegt von der Schaffung einer kinderfreundlichen Umwelt. Doch dort, wo Ihre Partei dementsprechend handeln könnte, geschieht nichts! Sie legen in diesem Haus weder eine eigene famiWerner ({4})
lienpolitische Gesamtkonzeption vor noch stimmen Sie dieser Bundesstiftung zu.
({5})
- Herr Gilges, Ihr Argument gegen diese Stiftung, es bestehe kein Rechtsanspruch auf Erhalt von Mitteln, ist fadenscheinig! Ihre Vorstellung vom Rechtsanspruch führte doch in letzter Konsequenz zu einer Automatik der Vergabe von Mitteln an jede Frau, die sich gerade in Bedrängnis sieht und dafür Geld bei Ihnen abholen möchte. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein!
Allerdings, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wer - wie Sie - Abtreibung generell freigeben will, bei dem wundert es uns dann auch nicht, daß er auch diese Stiftung ablehnt.
Wir, die CDU/CSU, sind Anhänger der Subsidiarität und wollen keine bürokratisch festgeschriebenen Vergaberichtlinien in diesem äußerst sensiblen und individuellen Bereich. Die Beratungsstellen haben nämlich ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit und Treffgenauigkeit bewiesen. Zweifelsohne wenden sich in der Realität die Frauen in Not leichter an qualifizierte Berater als an Sozialämter, denn notwendig ist eine vertrauensvolle und intensive Auseinandersetzung mit den vielfältigen Problemursachen.
Die Stiftungsgelder sind keine Almosen. Sie sind zusätzliche Leistungen, Leistungen neben und zusätzlich zu denen, die in der Sozialhilfe zu bekommen sind. Die Anrechnungen, die teilweise bei Sozialbehörden stattfinden und die hier beklagt worden sind, verurteilen auch wir als einen ganz klaren Gesetzes- und Rechtsverstoß.
Meine Damen und Herren, falsch ist es, so zu tun, als handele es sich bei den Stiftungsgeldern womöglich - wie das immer wieder gesagt wird - um Geburtsprämien. Wir wollen mit diesen Geldern verhindern, daß die Frau, die sich unter Umständen durch das Ja zum Kind in die Gefahr geraten sieht, in eine ihre eigene Existenz bedrohende wirtschaftliche Notlage zu kommen, ohne Hilfe bleibt! Dies muß und kann stets nur im Einzelfall geprüft werden und die Hilfe ist daher auch nur im Einzelfall möglich.
Die Ursachen sind, so habe ich vorhin gesagt, vielfältig, und vielfältig sind auch die Einstellungen und Eindrücke der Schwangeren. Dazu, sich gerade mit dieser Vielfalt von Motiven und Ursachen und Problemen auseinanderzusetzen, sind die Berater und Beraterinnen in besonderem Maße geeignet.
Meine Damen und Herren, die Stiftung gehört in den Rahmen der vom Grundgesetz vorgegebenen Schutzpflicht des Staates. Sie ist eine von vielen möglichen und wünschenswerten Maßnahmen, die das Lebensrecht des Kindes wahren. Union und Koalition wollen das Spektrum der Unterstützung für jene mutigen Frauen und Familien, die heute in schwieriger Lage ein Ja zum Kind sagen, ständig verbreitern. Wege dazu sind die weitere Verbesserung des Familienlastenausgleichs, die Fortsetzung der Steuerreform, der Ausbau der Erleichterungen für Alleinerziehende und die gesellschaftliche Aufwertung der Rolle der Mutter in Familie und Berufsleben. So schaffen wir in der Tat eine kinderfreundliche Umwelt!
Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, lehnen wir aus den Gründen, die ich mit vorgetragen habe, ab.
({6})