Uwe Schummer (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Werte Damen! Werte Herren! Im Januar fehlten nach den Angaben der Bundesanstalt für
Arbeit 90 000 Ausbildungsplätze für das neue Ausbildungsjahr. Im Februar waren es 118 000, im März
140 000 und im Mai 171 000. Die Dramatik der Ausbildungssituation nimmt von Monat zu Monat weiter zu.

Jeder zweite Schulabgänger in diesem Jahr wird voraussichtlich keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, sondern eine Ersatzmaßnahme wahrnehmen müssen. Das heißt, es gibt eine Erosion der betrieblichen
dualen Ausbildung.

Was ist Ihre Reaktion darauf? - Ein Ausbildungsgipfel. Die Minister Clement und Bulmahn luden zu diesem
Gipfel ein. Erstmals seit 1983 war es nicht der Bundeskanzler, sondern die nachgeordneten Ministerien, die
dazu einluden. Der Bundeskanzler fehlte. Gerhard
Schröder ist wie Richard Kimble auf der Flucht vor den
Ergebnissen seiner Arbeitsmarktpolitik.

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Die Zukunftschancen junger Menschen sind für diesen Bundeskanzler eine nachgeordnete Angelegenheit
nachgeordneter Instanzen. Das ist der Gipfel seiner Verantwortungslosigkeit.

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- Und es kam von Herzen, lieber Kollege.

Es gibt einen sozialdemokratischen Reflex: Hier ist
ein Problem und dort ist eine Steuer. So tanken wir für
die Rente und rauchen für die innere Sicherheit. Demnächst heißt es „Trinken für die Gesundheit“ und als Rezept gegen die Ausbildungskrise gibt es eine Ausbildungsplatzabgabe.

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Tatsache ist, dass mit 40 000 betrieblichen Insolvenzen eine Rekordzahl erreicht wurde. Mit diesen 40 000
Insolvenzen wurden mehr als 400 000 Arbeits- und
Ausbildungsplätze vernichtet.

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- Wenn Sie nicht nur Ihren Kehlkopf, sondern auch den
Kopf nutzen würden, dann könnten Sie auch besser zuhören.

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Die Ausbildungsschwäche der Betriebe ist ein Spiegelbild der miserablen wirtschaftlichen Lage, die auch
von Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik verursacht
wurde.

Da wir nur noch wenige Monate bis zum September
2003 Zeit haben, möchte ich drei ganz konkrete Vorschläge - den Rest werden wir nachliefern - machen,
über die wir reden sollten.

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Erster konkreter Vorschlag: Entlasten wir anteilig
Betriebe von Sozialversicherungsbeiträgen für Auszubildende. Die Mittel dafür nehmen wir aus dem JUMPProgramm, da es für 70 Prozent der betroffenen Jugendlichen eine reine Warteschleife ist. Dieses Geld sollte
besser in die Unterstützung der betrieblichen Ausbildung
fließen.

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Bei den kleinen Einkommen von 401 bis 800 Euro haben wir bereits einen solchen Anreiz zur Arbeitsaufnahme parteiübergreifend beschlossen.

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Der Sozialversicherungsbeitrag steigt für die Beschäftigten nur langsam an. Nach diesem Vorbild könnten wir
auch einen Anreiz für betriebliche Ausbildungsplätze
schaffen. Etwas Ähnliches bei den Arbeitgeberbeiträgen
für Auszubildende zu machen wäre kreativer und intelligenter, als immer neue Abgaben zu erheben.

Zweiter konkreter Vorschlag: Auf einem Ausbildungsgipfel sollte mit den Tarifpartnern vereinbart werden, dass die Ausbildungsgehälter in den nächsten drei
Jahren eingefroren werden. Mit dem gesparten Geld
könnten die Unternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze
finanzieren. Im Schnitt liegen die Ausbildungsvergütungen in Deutschland zwischen 430 und 800 Euro. Hier ist
eine Atempause vertretbar, wenn dafür zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

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Dritter konkreter Vorschlag: Ausbildungsmeister ist
das Handwerk. Dort befinden sich über 80 Prozent der
Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die freie Berufswahl ist
ein Verfassungsrecht. Das Handwerk leistet hierfür einen
elementaren Beitrag. Die Handwerksberufe - das ist ein
Punkt, über den wir noch heute Nachmittag beraten
werden -, die bis zum Dezember 2004 die Ausbildungsquote der übrigen Wirtschaft massiv übersteigen, erhalten sich so ihren Meisterbrief. Wettbewerb als Instrument für unser Gemeinwohl - das wäre klassisch für
soziale Marktwirtschaft.

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Der Staat entlastet Ausbildungsbetriebe von Lohnnebenkosten. Die Gewerkschaften garantieren Ruhe bei
den Lohnkosten. Die Arbeitgeber sorgen für zusätzliche
Ausbildungsplätze und im Handwerk startet ein Wettbewerb für mehr Lehrstellen. Das wäre ein Gesamtkonzept, das wir bis zur Sommerpause auf den Weg bringen
könnten und mit dem wir schon in diesem Jahr den
Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine Perspektive eröffnen würden.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, folgen Sie uns zeitnah, damit die Jugend in
Deutschland eine Chance hat!

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