regling (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde mich fast reizen, zu sagen, ich gebe meine Rede zu Protokoll. Aber ich habe keine. Ich habe nur ein paar Stichworte, und ich will versuchen, sie im Telegrammstil vorzutragen. Es handelt sich um Punkte aus dem langen Fragenkatalog, die in der Tat noch nicht angesprochen worden sind.
Zur Alterssicherung haben Sie ein paar Fragen gestellt. Ich möchte sagen, daß auch wir von der sozialRegling
demokratischen Fraktion seit Jahren darum bemüht sind, für die selbständigen und freien Berufe eine Alterssicherung obligatorisch einzuführen. Über deren Höhe ist viel geredet worden. Wir wissen, daß viele Selbständige schon etwas in eigener Vorsorge getan haben. Das alles muß dabei berücksichtigt werden.
Ich möchte der Kürze wegen dazu nur folgendes sagen. Es genügt nicht, daß die Regierung seit Jahren immer wieder sagt: Wir sind bereit, die Rentenversicherungen für die Selbständigen und die freien Berufe zu öffnen, während man andererseits abwartet, bis sich die verschiedenen Gruppen, unter denen bekanntlich sehr divergierende Meinungen herrschen, zu einem einheitlichen Vorgehen entschließen. Bis dahin müssen wir, glaube ich, noch sehr lange warten. Ich bin der Meinung, daß wir uns in einem Stadium befinden, in dem wir eine Regierungsvorlage wirklich erwarten können, wenn sie nicht aus den Reihen der Fraktionen kommt. Dann muß geklärt werden, wie es weitergehen soll. Das größte Problem dabei ist die Altlast. Es sollte auch einmal gesagt werden, daß die Altlast nicht von vornherein als lästige Last und als ein unüberbrückbares Element, um überhaupt weiterzukommen, angesehen werden sollte.
Die Altlast ist häufig dadurch entstanden - wir kennen die Probleme aus eigenem Erleben aus unseren Beratungsstunden in den Wahlkreisen usw. -, daß alte, ehemals selbständige Menschen, von denen wir wissen, daß sie mit Erfolg gearbeitet haben, ihre einmal aufgebaute Alterssicherung durch Inflation und Währungsreform verloren haben. Denken wir daran, daß diese selbständigen und freischaffenden Menschen während der Zeit ihrer Tätigkeit Steuerzahler gewesen sind und damals zum Steueraufkommen beigetragen haben! Dann dürfte es uns etwas leichter fallen, diese Altlast nicht als lästige Last zu empfinden und möglichst bald eine Regelung anzustreben. Das zur Frage 4.
Zur Frage 8 ist hier eigentlich wenig gesagt worden. Ich will dazu auch nur ein paar Ausführungen machen. Es geht dabei um die Berufsausbildung. Wir sind der Meinung, daß eine betriebsnahe Berufsausbildung die richtige ist. Wir begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung die Höhe der Bezuschussung für überbetriebliche Ausbildungskurse nicht mehr von Jahr zu Jahr festlegt, sondern in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen hat. Wir glauben aber, daß auf diesem Gebiet noch manches zu tun ist. Eine bessere Bezuschussung wird, meine ich, entschieden billiger sein als eine vollschulische Berufsausbildung, die von verschiedenen Seiten gefordert wird.
Ein anderes Thema, das nicht im Fragenkatalog enthalten ist, das aber heute morgen von Herrn Kollegen Opitz angesprochen wurde, sind die lohnbezogenen Kosten. Das ist ein sehr heißes Eisen. Wir können aber auch sagen, es ist längst abgekühlt; denn wir reden daüber in diesem Hause seit 12 oder 15 Jahren. Dabei wird die Situation immer prekärer. Denn die lohnbezogenen Kosten sind höher bei der manuellen Arbeitsleistung im Vergleich zu den Kosten in den Betrieben, die Waren am
Fließband herstellen, so daß man sich wirklich Gedanken darüber machen muß, ob alle Kosten, die letzten Endes entstehen, um. die Kaufkraft auch für diejenigen Menschen zu erhalten, die, sei es durch Krankheit, sei es durch Alter, sei es aus welchen Gründen auch immer, aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden, gedeckt werden können. Um die Kaufkraft auch für diese Menschen aufrechtzuerhalten, um auch deren Lebensstandard nicht absinken zu lassen, ist es wirklich wert, daß man sich überlegt, ob hier nicht eine andere Bezugsbasis unter Zuhilfenahme derjenigen Betriebe gefunden werden kann, die am Fließband arbeiten und die in erster Linie daran interessiert sind, daß die Kaufkraft erhalten bleibt. Was nützen Milliardenbeträge für die Werbung, wenn die Kaufkraft plötzlich nicht mehr ausreicht! Durch Milliardenbeträge für die Werbung kann man keine Kaufkraft ersetzen. Deshalb sollte in diesem Bereich sehr bald wirklich etwas in Angriff genommen werden. Dazu gehört eigentlich der Fragenkatalog aus Ihrer Großen Anfrage zur Lohnfortzahlung. Ich will aber das Thema um Gottes willen nicht in seiner Gesamtheit aufrollen. Dazu haben wir vor 14 Tagen Gelegenheit gehabt. Erwähnen möchte ich dennoch, daß mir die Ausgleichskasse mit 80 % Auszahlungskurs für Betriebe bis zu 20 Beschäftigten nicht ausreichend erscheint.
Ich habe kürzlich noch ein paar alte Zahlen, die mir zur Verfügung standen, nachgelesen. Ich darf daran erinnern, wie das während früherer Jahre war, zu der Zeit, als die Betriebe nur den Differenzbetrag zwischen Krankengeld und 90/o des Nettolohns aufzubringen hatten. Das waren dann etwa 10 % bis 12% des Lohnes. Aus der Zeit sind mir Zahlen bekannt, wonach bei Häufung von Krankheitsfällen schon sehr unterschiedliche Belastungen entstanden sind. Ein Betrieb mit 25 Beschäftigten hatte in einem dieser Jahre 0,4% Belastung seiner Lohnsumme, ein anderer Betrieb gleicher Größe wies eine Belastung von 3 %, aus. Jetzt sollen 20 % selbst getragen werden, also wäre im gleichen Falle der doppelte Betrag aufzubringen. Meine Damen und Herren, das wäre noch möglich, wenn das über das Jahr über eine Ausgleichskasse verteilt wäre - das war ja immer unser Anliegen -; da aber die Belastung geballt auftreten kann, wie das häufig durch ansteckende Krankheiten der Fall ist, wird es zu einer Belastung, die für diese Betriebe untragbar wird. Ich wollte deswegen hiermit die Anregung gegeben haben, von dem § 19, mit dem über freiwillige Zusammenschlüsse von Wirtschaftszweigen bessere Ausgleichskassen geschaffen werden können, Gebrauch zu machen.
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