Johann Wadephul (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Redner aller Fraktionen haben die große Bedeutung der diplomatischen Beziehungen zwischen
Deutschland und Israel hervorgehoben. Herr Kollege
Nouripour, Sie haben Bezug genommen auf den Antrag
der Koalitionsfraktionen, den Sie unterstützen wollen,
wofür wir jetzt schon „Herzlichen Dank“ sagen, und
haben bedauert, dass es kein gemeinsamer Antrag mit
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geworden ist. Herr
Kollege Nouripour, es war nicht beabsichtigt, die
Grünen dort auszuschließen, und wir sollten uns für die
nächste Beratung vornehmen, so etwas gemeinsam zu
formulieren.

({0})

Ich habe festgestellt, dass es eine große Übereinstimmung zwischen dem, was seitens Ihrer Fraktion hier gesagt worden ist, und den Erklärungen von Volker
Kauder, Gerda Hasselfeldt und der sozialdemokratischen
Fraktion gegeben hat. Insofern: Wenn wir in diesem
Punkt gemeinsam an einem Strang ziehen, dann ist das,
glaube ich, insgesamt gut für das Hohe Haus und auch
für die deutsch-israelischen Beziehungen, und darum
geht es uns ja vor allen Dingen.

({1})

Frau Kollegin Sitte, ich komme jetzt zu Ihrem Zwischenruf und auch zu der in der Tat bemerkenswerten
Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, die gute Ansätze enthalten und auch eine große Annäherung an Positionen
der Koalitionsfraktionen gebracht hat. Sie haben aber
- aus meiner Sicht: untertreibend - bedauert, Herr
Kollege Dr. Gysi, dass es zwischen der DDR und Israel
keine diplomatischen Beziehungen gegeben hat. Es war
schon noch weniger: Die DDR hatte geradezu ein NichtVerhältnis zu Israel.

Während sie ihre politische Legitimation immer darin
zu finden meinte, ein antifaschistischer Staat und auch
irgendwie das bessere Deutschland zu sein, war gerade
die Ansicht der SED und der DDR zu Israel und zum
Völkermord, der durch deutsche Hand an den Juden in
Europa verübt worden ist, eine ganz große Lebenslüge
des Kommunismus. Ich glaube, das muss man heutzutage feststellen.

({2})
Die SED-Führung hat im Grunde jede moralische
Schuld und jegliches Bemühen um Wiedergutmachung
für den Völkermord an den Juden abgelehnt. Gerda
Hasselfeldt hat vorhin betont, wie wichtig es als Voraussetzung natürlich war, dass Israel ein anderes, ein neues
Deutschland, vertreten durch Konrad Adenauer, Willy
Brandt und viele andere - auf Ollenhauer ist ja auch zu
Recht hingewiesen worden -, gegenüberstand, welches
in großer Dankbarkeit die Offenheit von David BenGurion und vielen anderen erfahren konnte. Hier muss
man sagen und feststellen: Auch an dieser Stelle hat die
SED-Führung vor der Geschichte Deutschlands vollständig versagt.

({3})

Ich finde, wenn wir hier 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel miteinander
feiern und uns darüber freuen, dann gehört es schon zur
Ehrlichkeit, dies auch zu sagen.

({4})

- Na gut. Herr Kollege Dr. Gysi, Sie versuchen hier jetzt
in dieser Art und Weise, mit kleiner Münze aufzurechnen. Ich will schon festhalten, dass das völlige Missverhältnis der DDR zu dem, was in der Zeit zwischen 1939
und 1945 geschehen ist, in der Debatte aus meiner Sicht
zu wenig gewürdigt wurde.

Herr Nouripour hat sich hier hingestellt, auf seine iranische Herkunft hingewiesen und gesagt - ich versuche,
Sie sinngemäß zu zitieren; ich habe es mitgeschrieben -:
Wer sich zu Deutschland bekennt, der bekennt sich auch
zur deutschen Verantwortung. - Dazu kann ich nur sagen: Das imponiert mir, und so muss es sein. Das kann
man nur als das Ideal hinstellen. Das ist in der DDR eben
völlig gescheitert. Deswegen bleibe ich dabei: Das, was
Sie dazu gesagt haben, war bestenfalls eine Untertreibung.

({5})

- Das trifft Sie an einem empfindlichen Punkt. Wir können den Antizionismus in der kommunistischen Bewegung an anderer Stelle gerne noch einmal vertieft aufarbeiten. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich wäre schon
froh, wenn Herr Dr. Gysi in der Zukunft innerhalb seiner
Fraktion die notwendige Kraft hätte, alle Veranstaltungen zu untersagen, die auch nur den Anschein eines antiisraelischen Zungenschlages haben. So war das kürzlich
bei dem sogenannten Fachgespräch, bei dem sich die
unwürdige Verfolgung des Herrn Vorsitzenden der
Linksfraktion in die Toilettenräume des Deutschen
Bundestages ereignete. Ich wünsche mir im Deutschen
Bundestag keine einzige antiisraelische Veranstaltung,
auch bei den Linken nicht.

({6})



Kollege Nouripour hat richtigerweise gesagt, dass wir
das Ganze nicht ritualisieren dürfen. Eine wichtige
Aufgabe in der Zukunft ist, dass wir - neben den
Beschlüssen und all dem Guten, das es gegeben hat - darauf achten, dass die Veranstaltungen und die Austauschprogramme und das, was es an kulturellem und gesellschaftspolitischem Austausch gibt, nicht irgendwie
rituell ablaufen, sondern in die Tiefe gehen und die Menschen erreichen. Das ist sicherlich leichter gesagt als getan.

Ich sage israelischen Politikern immer wieder - auch
in aktuellen Debatten -, wenn sie sich beklagen und vollkommen zu Recht - auf die geopolitische Situation
hinweisen, in der sie sich befinden, dass es in verschiedenen Parlamenten in Europa Beschlüsse gibt, die eine
einseitige Anerkennung Palästinas vorsehen - das wird
im Deutschen Bundestag auf Initiative der Linksfraktion
wieder diskutiert; das ist ja politisch legitim -: Es ist
auch eine Aufgabe israelischer Politik, in Europa präsent
zu sein und dafür zu sorgen, dass Deutschland - aufgrund seiner besonderen Situation - nicht sozusagen
zum letzten Verteidiger israelischer Positionen in Europa
wird. Wir müssen mehr Verständnis für die Situation erreichen, in der sich Israel befindet. Das ist auch - das
kann man unter Freunden, glaube ich, durchaus formulieren - eine Bringschuld der israelischen Politik. Israelische Politiker müssen spätestens jetzt das gesamte Wahlkampfgetöse hinter sich lassen und aktiver in Europa
auftreten, um ihre Position und Situation zu erläutern.

Das Zweite ist - das wurde in dieser Debatte schon erwähnt; auch das ist leichter gesagt als getan -: Die Besuche vor Ort sind - da folge ich Ihnen, Herr Gysi - durch
nichts zu ersetzen, sowohl in Israel als auch in der Westbank und im Gazastreifen. Da sollte man gewesen sein,
um das einmal selber zu erleben. Aber man muss die besondere geopolitische Situation Israels im Unterschied
zur deutschen sehen. Es ist unser Glück, dass wir nach
dem Fall des Eisernen Vorhangs von Freunden umzingelt
sind, wie man so schön sagt. Israels geopolitische Situation ist, dass es, wenn auch nicht überall, ein kleines
Staatsgebiet in einer sehr feindlichen Umgebung zu verteidigen hat. Die Situation auf dem Sinai und in Ägypten
wurde von Philipp Mißfelder schon angesprochen; sie
ist außerordentlich schwierig. Dort gibt es Al-QaidaVerbände. Bedrohungen gehen aber auch vom libanesischen und vom syrischen Staatsgebiet aus. Daher gilt in
der Tat das, was praktisch alle Redner dazu gesagt haben:
Das israelische, das jüdische Volk hat nur diesen Staat
bzw. das Staatsgebiet, auf dem es in Frieden und Freiheit
leben kann. Es ist unsere besondere Verantwortung, dafür
zu sorgen, dass das auch in Zukunft möglich ist.

Vielen Dank.

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