Sigrid Hupach (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNESCO-Konvention von 1970 gegen die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung von Kulturgut endlich in wirksames nationales Recht umzusetzen, ist längst überfällig .
Deshalb unterstützt meine Fraktion dieses Anliegen des
vorliegenden Gesetzentwurfes .

Das Kulturgüterrückgabegesetz von 2007 hat sich,
wie von der Linken bei seiner Einführung übrigens schon
befürchtet und wie von Bund und Ländern im Evaluationsbericht von 2013 einhellig festgestellt, als wirkungslos erwiesen . Die erdrückenden Bilder der barbarischen
Kulturzerstörungen in Mosul, Hatra, Nimrud und Palmyra machen mehr als deutlich, dass sich auch Deutschland
endlich darum kümmern muss, den illegalen Handel mit
Raubkunst und Artefakten aus archäologischen Raubgrabungen zu verhindern bzw . wenigstens zu erschweren .

({0})

Jedoch - das muss man auch sagen - sind es nicht
nur Terrormilizen, die sich dieser Finanzierungsquelle
bedienen . Viele Menschen treibt die blanke Not dazu .


Auch dagegen muss und dagegen kann man etwas tun:
mit humanitärer Hilfe, mit solidarischer Entwicklungszusammenarbeit und mit Programmen für Wissenstransfer, Ausbildung und Forschung .

({1})

Für Letzteres gibt es bereits gute Projektansätze des
Deutschen Archäologischen Instituts und des Museums
für Islamische Kunst mit Partnern vor Ort . Sie sollten in
der ganzen Diskussion um den Schutz des gemeinsamen
kulturellen Erbes nicht vergessen werden und ihre Finanzierung gesichert werden .

Ausdrücklich unterstützen wir das Vorhaben, die Bestände öffentlicher Museen und Sammlungen generell
unter Schutz zu stellen . Dafür hatte sich schon die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem
Schlussbericht aus dem Jahre 2007 ausgesprochen .

Als öffentliche Bildungseinrichtungen müssen die
Museen aber auch vor allem finanziell gestärkt werden:
mit mehr Fachpersonal, mit höheren bzw . überhaupt mit
Ankaufetats, mit mehr Mitteln für den Erhalt und die
Pflege ihrer Bestände, mit einer abgestimmten Strategie
für die Digitalisierung oder auch mit Optionen auf freien
Eintritt .

({2})

Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden,
sage ich es deutlich: Der Kunsthandel ist natürlich ein
wichtiges Moment für die Kunst- und Kulturentwicklung . Die öffentlich inszenierte Empörung über den
staatlichen Eingriff ins Eigentum oder das Reden vom
Ende des Kunsthandelsstandortes Deutschland sind aber
unangebracht . Sie verdeutlichen eher, dass der Gesetzentwurf offenbar an der richtigen Stelle ansetzt .

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf
klar regelt, dass NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut bei der Restitution von allen Ausfuhrbeschränkungen ausgenommen ist .

({3})

Das ist deswegen enorm wichtig, da nicht nur wir hoffen,
dass die angekündigte verstärkte Provenienzforschung
und der seit langem versprochene Gesetzentwurf zur
erleichterten Rückgabe von NS-Raubkunst aus privaten
Sammlungen endlich zu mehr „fairen und gerechten Lösungen“ führen wird und es zukünftig mehr Rückgaben
an die Opfer von Kunstraub bzw . ihre Erben geben wird .

({4})

Es ist Zeit, dass nun endlich auch die parlamentarische
Debatte zu diesem wichtigen Gesetzesvorhaben beginnt:
mit einem eigenen Anhörungsverfahren, bei dem alle
berechtigten Interessen gehört werden sollten, vor allem
diejenigen, die bisher nicht ausreichend einbezogen wurden .

Bei einzelnen Fragen sehen wir noch Änderungs- und
Klärungsbedarf . So müssen manche Begriffe geschärft
werden . Und der Geltungsrahmen einzelner Regelungen
muss noch klarer gefasst werden . Dies gilt vornehmlich
für die naturwissenschaftlichen Museen und Sammlungen und die dazugehörige Forschung . Uns ist hierbei

wichtig, dass die Formulierungen klar und deutlich im
Gesetz selbst stehen und nicht in einzelnen Hintergrundpapieren, wie zum Beispiel in dem zur Paläontologie,
die nicht rechtsverbindlich sind . Insofern begrüßen wir
ausdrücklich, dass viele der ursprünglich geplanten Verordnungsermächtigungen aus dem Entwurf genommen
wurden .

Beim Kulturgutschutz geht es um das kulturelle Erbe
von uns allen, und da sollten wir Abgeordnete auch mitreden dürfen . Wichtig ist für uns daher auch, dass die
Sachverständigenausschüsse in den Ländern ihre Entscheidungen transparent machen und dass das Gesetz
nach fünf Jahren auf seine Wirksamkeit evaluiert wird .

Wir sollten uns außerdem nicht davor scheuen, öffentlich die Frage zu diskutieren: Was ist für uns, für unsere
Gesellschaft eigentlich wertvolles, identitätsstiftendes
Kulturgut? Dazu gehört auch, sich über die Verpflichtungen zu verständigen, die sich aus dieser Klassifizierung ergeben . Es geht dabei ja nicht nur um ein Etikett,
sondern um den Erhalt, die Pflege und die öffentliche
Zugänglichmachung . Diese Diskussion muss eigentlich
auch vor dem Hintergrund europäischer und globaler
Zusammenhänge geführt werden: hier im Bundestag und
vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern .

In diesem Sinne werden wir uns gern in die Debatte einbringen und vor allem darauf achten, dass wir am
Ende ein wirklich wirksames Gesetz zum Kulturgutschutz erhalten werden und kein entschärftes wie 2007 .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})