Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe Art. 1 auf. Zu Nr. 1 bis 21 liegen keine Änderungsanträge vor, so daß ich jetzt darüber abstimmen lassen kann. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Art. 1 Nr. 22. Ich darf bemerken, daß nach § 81 der Geschäftsordnung nur Änderungsanträge gelten, die schriftlich gestellt sind. Schriftlich gestellt sind die Anträge Drucksachen 7/4848, 4849 und 4850. Zu Nr. 22 liegt der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4849 vor. Gemäß Antrag der Fraktion soll über den Gesamtantrag gemeinsam namentlich abgestimmt werden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß am Ende der dritten Lesung bei der Schlußabstimmung mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen ist. Der Antrag wird von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt.
Nunmehr frage ich zu der namentlichen Abstimmung, in der wir uns gegenwärtig befinden: Ist noch jemand, der stimmberechtigt ist, im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4849 bekannt. An der Abstimmung haben sich 390 uneingeschränkt stimmberechtigte und 18 Berliner Abgeordnete beteiligt. Von den uneingeschränkt stimmberechtigten Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 168, von den Berliner Abgeordneten 6, mit Nein 222 bzw. 12 Abgeordnete. Enthalten hat sich niemand.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 390 und 18 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 168 und 6 Berliner Abgeordnete,
nein: 222 und 12 Berliner Abgeordnete
Ja CDU/CSU
Alber
von Alten-Nordheim
Dr. Althammer
Dr. Arnold Baier
Dr. Barzel Dr. Becker
({0})
Frau Benedix Benz
Bewerunge Biechele
Biehle
Dr. Blüm
von Bockelberg
Braun
Breidbach Bremer
Burger
Carstens ({1})
Dr. Carstens ({2})
van Delden Dreyer
Eigen
Erhard ({3}) Ernesti
Dr. Evers
Dr. Eyrich
Franke ({4})
Dr. Franz
Dr. Fuchs
Frau Geier Geisenhofer Gerlach ({5})
Gerster ({6})
Gewandt
Gierenstein Dr. Gölter Dr. Götz
Haase ({7})
Dr. Hammans Handlos
von Hassel
Hauser ({8}) Dr. Hauser ({9})
Dr. Heck
Höcherl
Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier Frau Hürland
Dr. Hupka Dr. Jaeger Jäger ({10})
Dr. Jahn ({11})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Dr. Kempfler
Kiechle
Dr. Klein ({12})
Dr. Klein ({13})
Dr. Kliesing
Dr. Köhler ({14})
Dr. Köhler ({15}) Köster
Krampe
Dr. Kraske Dr. Kreile Freiherr
von Kühlmann-Stumm
Dr. Kunz ({16}) Lagershausen
Lampersbach
Lemmrich
Dr. Lenz ({17})
Lenzer
Löher
Dr. Luda
Dr. Marx
Maucher
Dr. Mende Mick
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Möller ({18})
Dr. Müller ({19})
Müller ({20})
Dr. Narjes
Frau Dr. Neumeister
Nordlohne
Dr.-Ing. Oldenstädt Pfeffermann
Pfeifer
Picard
Pohlmann Rainer
Rawe
Reddemann
Frau Dr. Riede ({21}) Dr. Riedl ({22})
Dr. Ritgen Dr. Ritz


Vizepräsident Dr. Jaeger
Röhner Rommerskirchen
Sauer ({23})
Sauter ({24})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Dr. Schäuble
Schetter
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({25}) Schmitt ({26}) Schmitz ({27}) Schmöle
Frau Schroeder ({28}) Dr. Schröder ({29}) Schröder ({30}) Schröder ({31}) Schulte
({32}) Seiters
Sick
Solke
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Stahlberg
Dr. Stark ({33})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Frau Stommel
Stücklen Susset
de Terra Thürk
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Frau Tübler
Dr. Unland
Vehar
Frau Verhülsdonk
Volmer
Dr. Waigel
Wawrzik
Weber ({34}) Werner
Frau Will-Feld
Windelen
Wissebach
Dr. Wittmann ({35}) Frau Dr. Wolf
Dr. Wulff
Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Frau Berger ({36}) Dr. Gradl
Müller ({37})
Frau Pieser
Straßmeir
Nein SPD
Dr. Ahrens
Amling Anbuhl Arendt ({38})
Dr. Arndt ({39})
Augstein
Baack Bahr
Barche
Dr. Bardens
Batz
Becker ({40}) Biermann
Dr. Böhme ({41}) Börner
Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({42}) Buchstaller
Büchler ({43})
Büchner ({44})
Dr. von Bülow Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi Coppik
Frau Dr. Däubler-Gmelin Dr. von Dohnanyi
Dürr
Eckerland
Dr. Ehmke
Frau Eilers ({45}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Esters Ewen
Fiebig
Dr. Fischer
Frau Dr. Focke
Franke ({46}) Gansel
Geiger
Gerstl ({47})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig
Dr. Glotz
Gnädinger
Grobecker
Grunenberg
Dr. Haack
Haase ({48})
Haase ({49}) Haehser
Dr. Haenschke Halfmeier
Hansen Hauck Dr. Hauff
Henke Herold Höhmann
Hofmann
Dr. Holtz
Horn
Huonker
Immer ({50}) Jahn ({51}) Jaschke
Jaunich Dr. Jens
Junghans
Junker Kaffka Kater Kern
Koblitz Konrad Kratz
Dr. Kreutzmann Krockert
Kulawig
Lambinus
Lattmann
Dr. Lauritzen
Leber
Lemp
Lenders
Frau Dr. Lepsius
_ Liedtke Löbbert Lutz
Mahne Marquardt
Marschall
Frau Meermann
Dr. Meinecke ({52}) Meinike ({53}) Metzger
Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({54})
Müller ({55})
Müller ({56}) Müller ({57})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann
Dr.-Ing. Oetting
Frau Dr. Orth
Freiherr
Ostman von der Leye Peiter
Dr. Penner
Pensky Peter
Rapp ({58})
Rappe ({59}) Ravens
Frau Dr. Rehlen
Reiser
Frau Renger Reuschenbach
Richter
Frau Dr. Riedel-Martiny Röhlig
Rohde Rosenthal
Sander Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({60})
Dr. Schäfer ({61}) Scheffler
Scheu
Frau Schimschok Schirmer
Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({62}) Schmidt ({63}) Schmidt ({64}) Schmidt ({65})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiber
Schulte ({66})
Dr. Schwencke ({67}) Dr. Schwenk ({68}) Simon
Dr. Sperling
Spillecke
Stahl ({69})
Frau Steinhauer
Suck
Sund
Tietjen
Frau Dr. Timm
Tönjes Urbaniak
Vahlberg
Vit
Dr. Vogel ({70}) Vogelsang
Walther
Dr. Weber ({71}) Wehner
Wende Wendt
Dr. Wernitz
Westphal
Wiefel Wilhelm
Wimmer ({72}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({73}) Wolf
Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Dübber
Egert
Grimming
Frau Grützmann
Löffler
Männing Mattick Dr. Schellenberg
Frau Schlei
Schwedler Sieglerschmidt
FDP
Baum
Dr. Böger Engelhard Frau Funcke
Geldner Hölscher Hoffie
Jung
Kirst
Kleinert
Dr. Kreibaum
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Logemann
Frau Lüdemann
Mertes ({74}) Mischnick
Opitz
Peters ({75}) Schleifenbaum
Schmidt ({76}) von Schoeler Spitzmüller
Dr. Vohrer
Wolfgramm ({77}) Wurbs
Zywietz
Fraktionslos Emeis
Der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Damit lasse ich über Nr. 22 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 23 bis 39. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 40 und damit zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, die Nr. 40 zu streichen. Gemäß der Übung des Hauses wird in zweiter Lesung über den Streichungsantrag abgestimmt, indem über die Sache selbst abgestimmt wird. Wer also für die Streichung ist, muß mit Nein stimmen. Ich lasse über Nr. 40 abstimmen. Wer der Nr. 40 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe; hier müssen also alle diejenigen Handzeichen geben, die streichen wollen. - Das erstere war die Mehrheit; die Nr. 40 ist angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 40 a bis 43. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Nr. 44. Der Änderungsantrag ist bereits abgelehnt. Wer Nr. 44 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Nr. 45 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 46. Hier liegt wiederum ein Streichungsantrag vor. Wie soeben stimmen wir über Nr. 46 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe, also alle diejenigen, die streichen wollen. - Das erstere war die Mehrheit; die Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe dann Nr. 47 bis 59 c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Nr. 60 und damit wiederum zu einem Streichungsantrag. Ich lasse über Nr. 60 abstimmen. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist und streichen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das erstere war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Nr. 61 auf. Dazu liegen wiederum Änderungsanträge vor, und zwar auf Drucksache 7/4848. Ich frage die Fraktion der CDU/CSU, ob wir über diesen Antrag als ganzen abstimmen können. Es wird sonst viel umständlicher.
({78})
- Wir können über den Antrag als ganzen abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich lasse also über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4848 abstimmen. Wer zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über Nr. 61 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit.
Ich komme nunmehr zu Nr. 62 bis 67 a. Das ist der Rest des Art. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nachdem wir Art. 1 somit verabschiedet haben, kommen wir nunmehr zu Art. 2. Hierzu liegt der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4850 unter Ziff. 2 vor, in Art. 2 die §§ 5 bis 7 anzufügen.
Ich lasse zunächst über die §§ 1 bis 4 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4850 unter Ziff. 2, die §§ 5 bis 7 anzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit komme ich zu den Art. 3, 4, 5 und 6 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und erteile das Wort Herrn Bundesminister Ravens.