Dirk Spaniel (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem Deutschlands sind nicht die Altkommunisten, die uns die Trabbis und die Reichsbahn bescheren wollen. Es ist auch nicht die ehemalige Arbeitnehmerpartei SPD – die echten Arbeitnehmer haben Sie ja schon lange verloren.

({0})

Es ist noch nicht einmal die grüne Verbotspartei, die Partei der wohlstandsverwöhnten Kinder. Nein, bei all diesen Parteien weiß der Wähler wenigstens, woran er ist.

Das Problem dieses Landes ist diese Merkel-Söder-Union. Es hat noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei gegeben, die ihre eigenen Wähler und Anhänger so hinter die Fichte geführt hat, wie Sie das hier machen.

({1})

Das, was Sie hier als Politik machen, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Sie Ihren Wählern daheim im Wahlkreis erzählen.

Was werfe ich Ihnen konkret vor? Es geht um die Euro-7-Abgasnorm. Jeder, der sich mit dieser Euro-7-Norm befasst hat, erkennt: Technisch sind diese Grenzwerte von Verbrennungsmotoren gar nicht mehr zu erfüllen.

({2})

– Es gibt die Norm noch nicht, es gibt einen Entwurf. – „Mit der Einführung der geplanten EU-7-Norm wird die EU-Kommission Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 de facto verbieten“, das sage nicht ich, das sagt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.

({3})

Aha, der aktuelle Entwurf der katastrophalen Euro-7-Abgasnorm ist also gar nicht vom Himmel gefallen.

({4})

Die Vorlage kommt aus der EU-Kommission und damit aus der Feder von Ihrer CDU-Ikone Ursula von der Leyen.

({5})

Die CDU ist also der direkte Urheber einer Politik gegen das Auto und gegen die Automobilindustrie.

({6})

Gerne will ich auch einmal auf die vorgeschobenen Umweltschutzargumente eingehen: Die Euro-6d-Norm in ihrer aktuellen Ausbaustufe sorgt dafür, dass die Schadstoffgrenzwerte in den Städten selbst an den von den Grünen mitbestimmten, böswillig ausgewählten Worst-Case-Standorten unterschritten werden. Es kann also von einer Umweltverschmutzung bei Euro-6d-Fahrzeugen überhaupt gar keine Rede mehr sein. Wir haben gar keine Überschreitungen mehr, zumindest nicht mehr in den Hotspots in Baden-Württemberg. Das wissen ja eigentlich alle ganz genau. Das heißt, Euro 7 macht unsere Städte also in den relevanten Dimensionen gar nicht mehr sauberer. Dafür werden aber Verbrennungsmotoren durch die kalte Küche abgeschafft und Elektrofahrzeuge vorgeschrieben.

({7})

Die andere Sicht auf die Bedeutung des Verbrennungsmotors ist die Sicht auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie ist unsere Leitindustrie, und die Arbeitsplätze in Deutschland hängen an der Fertigung verbrennungsmotorischer Fahrzeuge.

({8})

Minister Altmaier und auch die anderen Kollegen hier in der Regierung tun immer so, als hätten wir in Deutschland eine zweite Leitindustrie im Keller, die wir nur auspacken müssen. Ich frage einmal die Bundesregierung: Was sind denn Ihre Geheimpläne für den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze in diesem Land? Es müssen in der Tat Geheimpläne sein, weil wir alle sie ja nicht kennen.

({9})

Zur Wasserstoffindustrie und zur Elektromobilität kann ich nur vage Durchhalteparolen erkennen. Das ist ungefähr auf dem Niveau von altgermanischen Schamanen. Konkrete Konzepte sehen völlig anders aus.

({10})

Sie haben gar nichts in petto. Sie zerstören mutwillig und unnötig die Existenz von Millionen Menschen in diesem Land und haben dafür nicht einmal eine plausible Erklärung oder irgendeinen Vorteil.

({11})

Diese Bundesregierung hat übrigens schon einmal so gehandelt: Die Stromerzeugungsindustrie haben Sie ähnlich ruiniert. Auch hier haben Sie Ihre konzeptlosen Wunschvorstellungen weitergeführt.

({12})

Sie haben als Alternative eine hochsubventionierte Solarzellenindustrie aufgeblasen, die mittlerweile verpufft ist. Genau das Gleiche wird auch mit der Batteriezellenfertigung in Deutschland passieren. Strom und Solarzellen kommen heute aus dem Ausland.

({13})

Zukünftig wird das mit verbrennungsmotorischen Automobilen genauso sein. Ja, diese werden vielleicht noch einen Propeller oder einen Stern vorne haben. Aber die kommen dann halt aus China oder aus den USA, und die Arbeitsplätze in Deutschland sind weg.

({14})

Meine dringende Bitte an die wenigen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, die noch verstanden haben, dass man mit Gender- und Umweltbeauftragten keine Arbeitsplätze sichern kann:

({15})

Stoppen Sie Ihre eigenen Leute in der Fraktion! Und stoppen Sie Ihre Leute in Brüssel! Schluss mit Euro 7! Stoppen Sie diese irrsinnige Verbotspolitik!

({16})

Und noch ein kleiner Hinweis an die Kollegen der FDP. Das nächste Mal müssen Sie nicht Anträge von uns kopieren, es genügt vollkommen, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.

Vielen Dank.

({17})