funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 51 konnte nicht zugelassen werden, weil sie so, wie sie gestellt ist, nicht ganz den Richtlinien für die Fragestunde entspricht.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Wir können noch mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beginnen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde anwesend.
Wir kommen zunächst zur Frage 52 der Frau Abgeordneten Dr. Timm. - Die Frau Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung ihrer Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Storm auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung in Zusammenhang mit den Ländern ergreifen, um die soziale Lage der Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern, und welche Bereiche sieht die Bundesregierung als die vordringlichsten an?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!


Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Über den von Ihnen, Herr Kollege Storm, angesprochenen Fragenkomplex hat die Bundesregierung am 3. Dezember 1970 den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ausführlich unterrichtet. Dabei wurden vor allem die Stellung der ausländischen Arbeitnehmer im Sozial- und Arbeitsrecht, die Verstärkung der Mittel für die Betreuung, die Förderung des Sprachunterrichts und der Information über die Lebensbedingungen in Deutschland sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse und der schulischen Betreuung der Kinder von ausländischen Arbeitnehmern erörtert.
Diese Maßnahmen ,gehen von den „Grundsätzen zur Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer" aus, deren Wortlaut Sie im Aprilheft des Bundesarbeitsblatts von 1970 finden. Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß ich die eingehende Ausschußdiskussion hier nicht im einzelnen darstellen kann. Ich darf mir erlauben, Sie auf die ausführlichen Protokollunterlagen des Ausschusses hinzuweisen.
Besonders eingehend wurden aber im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Fragen der Wohnungen und der schulischen Betreuung für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien erörtert. So hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zur Förderung des Wohnungsbaus für Ausländer in Gesprächen mit allen Beteiligten das Modell einer Mischfinanzierung aus Mitteln des Bundes, der Bundesanstalt für Arbeit, der Länder und der Arbeitgeber entwickelt. Darüber hinaus wird in meinem Hause eine Revision der „Richtlinien für die Unterbringung der italienischen Arbeitnehmer", die zum Maßstab für die Unterbringung aller ausländischen Arbeitnehmer geworden sind, vorbereitet. Die Mindestwohnflächen sollen erhöht, die Belegung je Raum soll vermindert und die Bestimmungen über die sanitären Einrichtungen sollen verbessert werden. Zur besseren Überwachung der Unterkünfte bemühen wir uns um eine koordinierte Aktion der jeweils örtlich zuständigen Stellen. Zur Verbesserung der Schulausbildung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer haben wir uns an die Kultusministerkonferenz gewandt mit dem Ziel, das Angebot an Übergangsklassen und die Zahl der ausländischen Lehrkräfte zu erhöhen.