Ansgar Heveling (NA), 2011-07-07:
Angeblich leben wir ja im Zeitalter der Remix-Kultur,

und auch die Linke hat mit diesem Antrag ein so genanntes Remix oder auch Mash-up vorgelegt. Sie haben ihre
Handlungsempfehlungen, die für die Projektgruppe
„Urheberrecht“ in der Enquete-Kommission „Internet
und digitale Gesellschaft“ erarbeitet und dort weitgehend abgelehnt worden sind, in eine neue Form gebracht und als Antrag noch einmal hier im Plenum eingebracht. Wenn aber das Original nicht gut ist, dann
kann das Mash-up oder der Remix auch nicht gut sein.

Und genau darum geht es beim Urheberrecht - um
eine qualitativ anspruchsvolle und vielfältige Kulturlandschaft mit spannenden und immer wieder neuen
Ideen, die uns begeistern, unterhalten und inspirieren.
Dafür stellt das Urheberrecht den Urheber in den Mittelpunkt. Denn er ist es, der diese Ideen hat, umsetzt und
den Nutzern zur Verfügung stellt. Der Nutzer nutzt eben
dessen Kreativität, wenn er dessen Werk überarbeitet
und daraus ein Mash-up erstellt. Jedenfalls ist sein Kreativbeitrag in der Regel deutlich geringer. Der Antrag
der Linken verkennt dies, wenn sie einen „solidarischen
Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt“ fordert. Sie
gibt vor, die Urheber zu stärken, aber eigentlich will sie
den Urheber zugunsten des Nutzers entmündigen, ent14102

eignen und entrechten. Sie fordern die Einführung unabdingbarer und von Verbotsrechten unabhängiger gesetzlicher Vergütungsansprüche. Damit bekämen die
Urheber grundsätzlich nicht mehr Rechte, sondern weniger. Denn über ihre jetzt bestehenden Rechte können
sie dann nicht mehr verfügen. Damit wird ihnen die
Möglichkeit genommen, ihre Werke zu monetarisieren
und ihre Investitionen zu amortisieren. Stattdessen würden sie pauschal vergütet. Das ist nichts anderes als eine
Abschaffung der Vertragsfreiheit und die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Zumindest wird damit schon in
Ihrer ersten Forderung das eigentliche Ziel Ihres Antrags klar: die Wiedereinführung des real existierenden
Sozialismus für die Kulturwirtschaft durch die Hintertür.

Auch die weiteren Forderungen lesen sich wie ein
Plädoyer für eine Egalisierung jeglichen Kreativschaffens. Die von Ihnen angesprochene Kulturflatrate führt
im Ergebnis dazu, dass der Markt ausgesetzt und die Urheber dazu gezwungen werden, ihre Werke gegen eine
Pauschalvergütung zur Verfügung zu stellen. Das ist für
den Nutzer vielleicht recht und vor allem billig, aber für
den Urheber ist dies der falsche Anreiz. Er möchte doch
in der Regel selbst bestimmen, wie sein Werk veröffentlicht wird, wer es nutzt und für welchen Betrag er bereit
ist, es zur Verfügung zu stellen. Sie treten hier nicht nur
die Eigentumsrechte, sondern vor allem das Persönlichkeitsrecht aller Kulturschaffenden in Deutschland mit
Füßen.

Auch die gesetzliche Konkretisierung des bislang unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Vergütung
in § 32 UrhG ist eine Bevormundung des Urhebers. Es
kommt eben auf den Einzelfall an, was angemessen und
was unangemessen ist. Eine gesetzliche Regelung kann
niemals jeden Fall erfassen, bleibt ungenau und ist daher nichts anderes als eine staatliche Preisfestlegung eine Wettbewerbsverzerrung. Genau das scheint es aber
auch zu sein, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen keinen Wettbewerb und keinen freien Markt in der Kultur.
Sie wollen eine staatliche Kulturpolitik mit umfassender
Förderung. Dies birgt aber, wie wir aus 40 Jahren DDR
wissen, auch die Gefahr der staatlichen Einflussnahme
auf die Kultur. Dieser Ansatz hat sich nicht nur nicht bewährt - er ist geradezu eine Bedrohung für die Freiheit
aller Kulturschaffenden.

Ich halte es für richtig, dass sich jeder Kulturschaffende auch den Prinzipien des Marktes stellen muss. Es
ist nicht die Aufgabe des Staates, zu entscheiden, was
gute und was schlechte Kultur ist. Es soll die Gesellschaft als Ganzes entscheiden, was sie goutiert und was
nicht. Angebot und Nachfrage können dies sehr gut abbilden. Und ich finde es durchaus legitim, dass gute
Ideen und Werke belohnt werden. Konsequenterweise
müssen wir aber auch akzeptieren, dass manches Werk
nicht gelesen, gehört oder im Internet gedownloadet
wird. Dies mag daran liegen, dass das Werk seiner Zeit
voraus ist - oder eben, dass es einfach nicht gut genug
ist. Jeder Künstler muss damit leben, dass er nicht rezipiert wird - und dass er, wenn er nicht nachgefragt wird,
eben auch kein Geld bekommt. Ein Künstler ist eben
kein Arbeitnehmer, zu dem ihn der Antrag der Linke machen will; er ist kreativer Unternehmen.
Auch die Linke muss letztendlich damit leben, dass
ihr Mash-up, wenn es nicht gut genug ist, keine Zustimmung findet. Und nachdem das Original schon durchgefallen ist, wird die Kopie, auch wenn sie ein wenig abgeändert ist, trotzdem durchfallen.