dorn (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege von Bismarck hat gesagt, daß die CDU zwar eingeladen worden sei, daß man sie aber nicht eingeladen habe, mit am Tisch zu sitzen. Er hat das sehr bedauert. Ich kann dazu nur sagen, Herr Kollege von Bismarck, eine solche Einladung konnte die CDU in dieser Situation eigentlich auch gar nicht mehr erwarten. Die Bundesregierung hat nämlich in den vergangenen Monaten mehrfach den Wunsch geäußert, daß sich die Opposition mit an den Tisch setzen möge. Sie hat sie eingeladen, mit nach Moskau und nach Warschau zu fahren. Alle Einladungen, sich mit an den Tisch zu setzen, hat die Opposition abgelehnt.
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Ich war also nicht sehr überrascht, daß in dieser
Situation nichts anderes geschehen ist. Ich meine,
man kann der Regierung als Opposition nicht permanent vorwerfen, was einem gerade paßt, und man kann es der Regierung nicht anlasten, ob eine Einladung angenommen oder nicht angenommen wird.
Zu dem, was Herr Kollege Strauß vorgetragen hat, könnte man in Anlehnung an ein Zitat aus der Landwirtschaft sagen: „Aus schwarzen Landen frisch aus dem Busch".
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Damit hat er versucht, uns einiges an neuen Erkenntnissen beizubringen. Herr Kollege Strauß, ich werde nachher Gelegenheit haben, Sie mit einigen Zitaten aus der jüngsten Vergangenheit zu konfrontieren. Dann werden Sie sehr schnell feststellen, daß Sie wahrscheinlich doch einige Protokolle der letzten Monate übersehen haben. Es ist nämlich noch nicht allzu lange her, daß Sie von dieser Stelle aus genau das Gegenteil von dem verkündet haben, was Sie heute hier vorgetragen haben.
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- Herr Kollege Leicht, ich habe mir die Protokolle Gott sei Dank heraussuchen lassen. Sie kommen noch in den Genuß ,dieser Zitate. Nur keine Sorge!
Wenn man die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion heute argumentieren hörte, hatte man manchmal den Eindruck, als ob sie sich dagegen wehren müßten, wie eine Maus von der „Dampfwalze" Regierung und ihrer Konzeption überrollt zu werden.
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- Ich werde Sie nicht vergessen, Herr Kollege Müller-Hermann. Nur keine Sorge! - Auf der anderen Seite haben sich diese Kollegen so aufgespielt, als ob sie allein im Besitz der Weisheit und der richtigen Konzeption seien.
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- Der Kollege Strauß hat erklärt, daß, wenn die
CDU regierte, alles anders wäre; sie würde mit weniger Geld mehr Reformen realisieren. Das und ähnliches mehr kennen wir aus langen Diskussionen. Leider hat er uns nicht gesagt, wo er das Geld einsparen würde. Genauso ist das zu werten, was der Kollege Barzel hier vorgetragen hat. Der Kollege Apel hat seine Ausführungen schon charakterisiert. Eines hat mir besonders imponiert, Herr Kollege Barzel. Sie haben in Ihrer Rede fünfmal wiederholt: Herr Bundeskanzler, wir hätten Sie gerne gefragt. Dann haben Sie angeführt, was Sie gern gefragt hätten.
Nun frage ich mich allerdings, Herr Kollege Barzel, da Sie ja selber und auch der Kollege Müller-Hermann, wie wir heute mehrfach gehört haben, vor den Entscheidungen und Kabinettssitzungen immer wieder angesprochen worden sind ({5})
- Natürlich! Der Bundeskanzler hat heute nachmittag noch einmal ausdrücklich vorgetragen, daß Sie vor der entscheidenden Kabinettssitzung noch einmal informiert worden sind.
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- Aber, Herr Kollege Müller-Hermann, ich kann mir gar nicht vorstellen, daß Vertreter der Bundesregierung mit Ihnen ein Gespräch führen und Sie dabei nicht in die Lage kommen können, Fragen zu stellen.
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Das scheint mir völlig ausgeschlossen zu sein.
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Deswegen meine ich, es wäre besser gewesen, Sie hätten die Fragen, die Sie alle stellen wollten, auch zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem Sie sinnvoller weise diskutiert worden wären. Dann hätte man Ihnen mit Sicherheit auch die entsprechenden Antworten gegeben.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, es ist immer etwas schwierig. Das weiß ich.
Herr Kollege Strauß hat dann einem Sprecher der Koalitionsfraktionen widersprochen, der sagte, die Spekulationswelle sei auch mit ausgelöst worden durch die Festigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Ich glaube, der Kollege Dr. Apel hat das vorgetragen. Herr Kollege Strauß hat das ganz entschieden bestritten. Nun ist es ja nicht uninteressant, sich noch einmal das Protokoll der Bundestagssitzung vom 14. Mai 1969, als es um ein ähnliches Problem in diesem Hause ging, zu Gemüte zu führen.
In diesem Zusammenhang darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Dr. h. c. Kiesinger folgende Sätze zitieren. Kiesinger sagte damals auf den Vorwurf, der ihm in ähnlicher Weise wie der heutigen Regierung gemacht wurde:
Das Entscheidende ist dies. Eben wurde gesagt, die Haltung der Regierung habe diese Spekulationswelle erzeugt. Was für ein Unsinn. Diese Spekulationswelle ist erzeugt worden durch die Festigkeit unserer wirtschaftlichen Verhältnisse.
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- Herr Kollege Strauß, das war damals. Da waren Sie an der Regierung.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen.