emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Bundesregierung hat ihr marktwirtschaftliches Konzept zuletzt ausführlich in den Jahreswirtschaftsberichten 1984 und 1985 dargelegt. Danach müssen - nun zitiere ich - „marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsmechanismen in allen Teilbereichen der Wirtschaftspolitik wieder mehr Geltung erhalten". Nur so wird es gelingen, die guten Chancen, die dynamischer Wettbewerb für mehr Beschäftigung, höheren Wohlstand, stabile Preise und eine effiziente Bewältigung der anstehenden Zukunftsaufgaben bietet, umfassend zu nutzen. In einer Wettbewerbswirtschaft sind Forschung, Entwicklung und Innovation originäre Aufgaben der Unternehmen. Staatliche Forschungs- und Technologiepolitik hat sich im Verhältnis zur Wirtschaft am Grundsatz der Subsidiarität zu orientieren und ist dort gefordert, wo aus übergeordneten gesellschaftlichen oder gesamtwirtschaftlichen Gründen Forschung und Entwicklung einer Unterstützung bedürfen. Die Bundesregierung wird darauf achten, daß es durch staatliche Förderung nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs kommt.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, Herr Kollege. Größe als solche ist sicher kein Ausweis für Leistungsfähigkeit.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, bezieht sich diese Ihre Distanzierung von dem ehemaligen Bundesminister Lambsdorff - er war es ja, der die Ministerpräsidenten Späth und Strauß „staatskapitalistischer Politik" geziehen hat - von heute nur auf die Wortwahl von Herrn Lambsdorff oder auch auf den Inhalt seiner Kritik?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Kollegin, die Wiedergabe dieser ordnungspolitischen Grundsätze steht in vollem Einklang mit der Auffassung von Graf Lambsdorff von der richtigen Ordnungspolitik.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie in meiner ursprünglichen Frage 47 an sich gefragt, ob die Bundesregierung diese Kritik teile. Ich habe, wenn auch sehr elegant und behutsam versucht, Ihnen jetzt eine Äußerung zu entlocken, ob Sie diese Kritik nicht doch teilen. Ich darf jetzt zum dritten Mal fragen, ob Sie, Herr Staatssekretär, für die Bundesregierung erklären können, daß Sie diese Kritik teilen oder daß Sie sie nicht teilen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Kollegin, ich möchte hier den Herrn Bundesfinanzminister zitieren, der folgendes zu diesem Thema gesagt hat: „Die schönen und guten Überschriften für Forschungs- und Innovationsförderung dürfen nicht ein Alibi für neue massive Industriesubventionen werden."
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Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, in Ihrer letzten Antwort haben Sie eine Äußerung von Herrn Stoltenberg wiedergegeben. In einer Zeitung wird das so interpretiert: „Auch Stoltenberg rügt süddeutsche Industriepolitik." - Teilen Sie die Interpretation dieser Zeitung?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, wir wissen alle sehr genau, daß die direkte Forschungsförderung, die projektbezogene Forschungsförderung, ein heiß umstrittenes Thema ist und im Einzelfall sehr unterschiedlich bewertet werden muß. Deshalb möchte ich mich hier nicht in pauschaler Weise in der einen oder in der anderen Richtung äußern. Die Kritik, die Graf Lambsdorff geübt hat, ist ja auf sehr konkrete Einzelfälle bezogen, und jeder Kollege kann sich ein eigenes Bild von der Berechtigung oder Nichtberechtigung dieser Kritik machen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1985-12-12:
Um konkret zu werden: Erinnert Sie die Wirtschaftspolitik der Ministerpräsidenten Späth und Strauß an staatskapitalistische Politik, Herr Staatssekretär?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Jede Beteiligung des Staates an Privatunternehmen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland ja auch in großem Umfange hält, trägt die Gefahr in sich, daß staatskapitalistische Wirkungen davon ausgehen. Das bezieht sich allerdings nicht allein auf die unternehmenspolitische Betätigung etwa von Ministerpräsidenten der Länder, sondern ist auch eine ständige Herausforderung für die Bundesrepublik selbst, also auch eine Herausforderung für die Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Dr. Jens zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß Sie die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Dornier-Werken in Höhe von 4 % grundsätzlich positiv bewerten, und steht das nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen, die Sie hier soeben dargelegt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich meine, daß es durchaus positiv bewertet werden kann - das ist meine persönliche Meinung -, daß der Ministerpräsident in der sehr schwierigen Frage der Beteiligung an Dornier durch sein persönliches Eingreifen zu einer Lösung des Konfliktes beigetragen hat. Ich meine nicht, daß eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg notwendig gewesen wäre, auch nicht mit 4 %.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1985-12-12:
Würden Sie mir zustimmen, daß durch die Auseinandersetzungen zwischen Graf Lambsdorff, dem Vorgänger des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, und den beiden Ministerpräsidenten ordnungspolitische Grundsatzfragen aufgeworfen worden sind, und würde die Bundesregierung meiner Auffassung zustimmen, daß diese ordnungspolitischen Grundsatzfragen im Deutschen Bundestag sobald wie möglich erörtert werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Diese ordnungspolitischen Grundsatzfragen haben uns nicht nur in der Vergangenheit bewegt, sie werden uns auch in der Zukunft weiter bewegen. Ich halte es für wichtig, daß das Bewußtsein für die Probleme, die hier aufgeworfen worden sind, durch eine klar formulierte Position in der politischen und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung geschärft worden ist. Ich finde, daß das die Aufgabe von Parlamentariern ist.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, sich durch die Verundeutlichung Ihrer Antworten auf die gestellten Fragen das Prädikat eines marktwirtschaftlichen Laokoon zu verdienen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, es würde mich ehren, wenn ich hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages derartige Kraftleistungen vollbringen könnte. Insofern hätte ich nichts gegen eine solche Ausdrucksweise, denn es ist tatsächlich nicht ganz einfach, Lösungen für die Fragen des internationalen Wettbewerbs, der ja auch ein Wettbewerb der Staaten untereinander geworden ist, zu finden, die die wettbewerbsrechtlich einwandfreie notwendige Grundlage für die Beschäftigung liefern.
Grünbeck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie als jemand, der die Veranstaltung in München so aufmerksam verfolgt hat wie ich, darauf hinweisen, daß die Kritik von Herrn Graf Lambsdorff eigentlich darauf beschränkt war, daß er unseren jetzigen Koalitionspartner in bezug auf die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an einem Unternehmen über eine eigene Landesbank oder in bezug auf die Beteiligung der bayerischen Staatsregierung an wirtschaftlichen Unternehmen gebeten hat, nicht denselben Fehler wie unser vorheriger Koalitionspartner zu machen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß Graf Lambsdorff in seinem Beitrag sehr konkrete Äußerungen gemacht hat und daß dadurch die Beurteilung der Berechtigung dieser seiner Äußerungen erheblich erleichtert wird.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Äußerungen deswegen so betulich, weil Sie bisher nicht zur Kenntnis genommen haben, daß einer der Ministerpräsidenten in seinem Verhältnis zu Staatshandelsländern sehr massiv Einfluß darauf nimmt, daß die Firmenaufträge unabhängig von Preis und Qualität im Verhältnis zu Konkurrenzfirmen aus anderen Bundesländern nach Bayern vergeben werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich kann diese Behauptung nicht bestätigen; sie entbehrt nach meiner Kenntnis einer Grundlage.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, nun war es ja nicht, wie Sie vorhin dargestellt haben, so, daß Herr Lambsdorff seine Kritik, die er an Herrn Strauß und an Herrn Späth angebracht hat, auf die direkte und die indirekte Forschungsförderung - so haben Sie ja den Herrn Finanzminister zitiert - bezogen hätte, sondern Herr Lambsdorff hat ganz unmißverständlich Kritik daran geübt, daß im süddeutschen Raum mit Hilfe von Landesregierungen Konzentrationen von Unternehmen vorgenommen werden, die dann im Markt unter Umständen beherrschend sind. Teilen Sie die Kritik des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers oder nicht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich habe meine Position hier nun wirklich eingehend dargelegt und habe ihr nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Hält die Bundesregierung ein grundsätzliches Verbot von Fusionen von Größtunternehmen mit einem Umsatz von mindestens 10 Milliarden DM im Jahr für nötig?
Herr Staatssekretär.
Grüner, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, die Antwort ist: Nein. Die Bundesregierung hält es nach wie vor für überzeugender, die Fusionskontrolle an den Marktwirkungen eines Zusammenschlusses zu messen. Eine nur an der Größe ausgerichtete Fusionskontrolle wäre nicht zuletzt angesichts der starken Einbindung unserer Wirtschaft in den Weltmarkt nicht richtig.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die wiederholt vorgetragene Feststellung der Monopolkommission, eines seriösen Gremiums, daß der Umsatzanteil der 100 größten Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ständig steigt, und macht Sie das nicht irgendwie beunruhigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, selbstverständlich verfolgen auch wir diese Entwicklung mit Besorgnis, aber ich weise noch einmal darauf hin, daß ein Problem zu sehen noch nicht heißt, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Das aber ist die eigentlich politische Aufgabe, weil erst bei der Vorlage einer Lösung sichtbar wird, welche Gefahren dann möglicherweise mit dieser Lösung verbunden wären.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn wirklich allen Ernstes, daß Großkonzerne per se und automatisch international wettbewerbsfähiger sind als mittlere Unternehmen, die sich innovativ verhalten?
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Grünbeck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine solche Größe von 10 Milliarden DM Umsatzvolumen möglicherweise im Weltmarkt doch ein Wettbewerbsvorteil ist, wenn ich beispielsweise an die chemische oder an die Elektro- bzw. elektronische Industrie denke und deren Wettbewerber im Weltmarkt sehe?
Grüner, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, es ist völlig richtig, daß die Frage, von welcher Größe an wettbewerbspolitische Bedenken gerechtfertigt sein können, nicht losgelöst von der Größe der Unternehmen gesehen werden kann, die auf dem Weltmarkt operieren und mit denen deutsche Unternehmen in Konkurrenz stehen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie bei deutschen Großunternehmen eine Tendenz, nun, statt aus eigener Innovations- und Investitionskraft aufgehäufte Reserven zur Weiterentwicklung ihrer Produktionssektoren zu verwenden, quer durch die Branchen aufzukaufen und zuzukaufen, und sehen Sie nicht die Gefahr, daß dadurch Konzerne entstehen, die ähnliche bürokratische Probleme aufweisen, wie wir sie aus anderen Großorganisationen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft seit langem kennen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, eine pauschale Antwort darauf ist nicht möglich, aber es ist richtig, daß eine Ursache der Konzentration etwa auch darin gesehen werden kann, daß es für Unternehmensleitungen reizvoll - und auch bequemer - sein kann, durch Aufkauf die eigenen Marktmöglichkeiten und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ohne daß damit allein automatisch eine Stärkung unserer Volkswirtschaft eintreten würde.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht auch merkwürdig, daß zur Wirtschaftsberatung dieser Bundesregierung an zentraler Stelle ein Unternehmensleiter um so eher taugt, je näher sich die Bilanzsumme seines Unternehmens der Größe des Bundeshaushalts nähert?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich meine, Herr Kollege, daß die wirtschaftlichen Erfahrungen der Vergangenheit, auch die Schwierigkeiten, die gerade einzelne Großunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben, nicht in Einklang stehen mit dieser eher scherzhaften Bemerkung, die Sie eben machten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe Frage 49 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Unterlaufen der Fusionskontrolle durch die Einschaltung befreundeter Banken und Industriegruppen zu unterbinden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Konzentrationsvorgänge der letzten Zeit geben der Bundesregierung Anlaß, die Rolle der Banken bei Fusionen aufmerksam zu verfolgen. Von einem Unterlaufen der Fusionskontrolle wird man so lange nicht sprechen können, wie befreundete Banken und Industriegruppen keinen beherrschenden Einfluß haben. Ähnliche oder gleiche Interessenlagen verschiedener Anteilseigner begründen noch keine unternehmerische Kontrolle.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn nicht auch, daß die Macht von drei großen Banken in der Bundesrepublik Deutschland viel zu groß ist, insbesondere wenn man die Industriebeteiligungen dieser Banken im Auge hat, und haben Sie nicht auch manchmal das Gefühl, daß die Banken mit Ihnen das machen, was sie gerne wollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, Herr Kollege, dieses Gefühl habe ich nicht. Zwar ist diese Machtkonzentration und sind die Einflußmöglichkeiten, die damit verbunden sind, sehr beachtlich, gleichzeitig stehen diese Banken aber auch in einem sehr erbitterten Wettbewerb zueinander. Bei der Beurteilung der Machtverhältnisse hat sich der Deutsche Bundestag, wie Sie wissen, nicht entschließen können, etwa über das Kreditwesengesetz, den derzeitigen Möglichkeiten der Banken durch gesetzliche Maßnahmen Einschränkungen aufzuerlegen, weil die Nachteile solcher Einschränkungen, die diskutiert worden sind, auch allen sehr bewußt waren.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn mit mir der Meinung, daß zumindest das Aufgreifkriterium in der Fusionskontrolle - jetzt 25 % - deutlich herabgesetzt werden muß, insbesondere wenn man daran denkt, welche Konzentration in der letzten Zeit im Handel stattgefunden hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich möchte mich hier in dieser Frage nicht zu einer Meinungsäußerung durchringen, aber es ist sicher, daß wir in der Diskussion über etwaigen Novellierungsbedarf dieser Frage gemeinsam sehr eingehend nachgehen müssen.
Roth (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ich stelle die hypothetische Frage, die allerdings nach Zeitungsberichten sogar Realität sein soll: Hielten Sie es für bedenklich, wenn zwei Vorstandsmitglieder einer Großbank, die in zwei Unternehmen beträchtliche Anteile halten, miteinander die Fusionsverhandlungen führen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich möchte mich zu dieser Frage nicht äußern, weil eine Fülle zusätzlicher hypothetischer Bedingungen genannt werden müßte, um hier zu einer vernünftigen und gerechten Bewertung zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, fällt der Bundesregierung nicht doch auf, daß der Wettbewerb von Großbanken um Kleinsparer diese nicht daran hindert, in der Frage politischer Machtausübung gegenüber anderen Konzernen und der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, und daß Ihre bisherigen Antworten dazu eher den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung verhalte sich gegenüber diesem Phänomen ein bißchen masochistisch?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, die von mir beschriebene scharfe Wettbewerbsauseinandersetzung zwischen den Banken bezieht sich nicht nur auf den Wettbewerb um die Einlagen der kleinen Sparer, sondern es ist ganz offenkundig, daß sie sich auch um die Möglichkeiten bewegt, die die Börse bietet, und damit auch um die Möglichkeiten, welche Angebote einzelne Banken bei der Einführung von Aktien zu machen haben und wie das im Wettbewerb der Banken untereinander dann aussieht. Ich halte es für ganz wesentlich, daß diese Kontrolle des Wettbewerbs auch im Bankenbereich besteht.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Mitzscherling auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Wettbewerb zwischen den Unternehmen völlig unbeeinträchtigt bleibt, wenn eine Bank an mehreren Unternehmen ein und derselben Branche kapitalmäßig und/oder personell über Aufsichtsratsmandate beteiligt ist, oder sieht sie die Gefahr, daß die Bankenvertreter beispielweise auf eine Abstimmung der Investitionsplanungen zwischen den jeweiligen Unternehmen hinwirken?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Sofern die jeweiligen Beteiligungen der Banken eine Fusionsschwelle des Kartellrechts überschreiten, findet bereits heute eine Kontrolle statt. Unterhalb dieser Schwellen dürfte eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch bankfremde Beteiligungen und Aufsichtsratsmandate generell nur schwer nachweisbar sein.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antworten auf die Frage meines Kollegen Jens dahin gehend deuten, daß Sie dennoch diese Gefahren sehen, wenn Sie sich mit der Überlegung tragen, diese Schwellen gegebenenfalls herabzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Frau Präsidentin, wenn ich gleich die zweite Antwort geben dürfte, dann würde das in Einklang zu bringen sein.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch Frage 51 des Abgeordneten Dr. Mitzscherling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundeskartellamtes, daß eine Diskussion über das kartellrechtliche Instrumentarium notwendigerweise auf die Rolle der Banken ausgedehnt werden muß, und ist die Bundesregierung bereit, den Einfluß der Banken zu reduzieren, indem die Zahl der von einer Bank gehaltenen Unternehmensbeteiligungen und Aufsichtsratmandate pro Branche begrenzt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Wenn man zu einer Überprüfung der kartellrechtlichen Instrumenta14024 

rien kommen sollte, wird man auch die Rolle der Banken bei Zusammenschlüssen zu bedenken haben. Zur Begrenzung der wettbewerblichen Risiken bankfremden Beteiligungsbesitzes hat es bekanntlich mehrere Vorschläge gegeben. Erinnert sei an die sogenannte Geßler-Kommission, nämlich die Studienkommission für Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft, und an die Monopolkommission, die eine Grenze von 25% plus einer Aktie bzw. 5 % befürwortet hatten. Schon die sozialliberale Koalition hat seinerzeit davon abgesehen, diese Vorschläge aufzugreifen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß nach der Neufassung des § 12 des Gesetzes über das Kreditwesen Grenzen für Beteiligungen von Kreditinstituten an anderen Unternehmen gesetzt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage von Herrn Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, unter Zitierung der soeben genannten Quellen: Bestehen in Ihrem Hause Überlegungen in bezug auf zeitliche Abläufe, wann diese Prüfungen zum Abschluß gelangt sein könnten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, darüber bestehen keine konkreten zeitlichen Vorstellungen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 52 der Abgeordneten Frau Dr. MartinyGlotz wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß eine Bank sich jeweils nur an einem Unternehmen einer Branche kapitalmäßig beteiligen darf und nicht zugleich auch an seinem Wettbewerber?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich würde gerne beide Fragen zusammen beantworten, wenn ich das darf.
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Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Dann rufe ich auch Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß die Beteiligung einer Bank an einem Unternehmen auf 10 v. H. des haftenden Eigenkapitals des jeweiligen Unternehmens beschränkt sein soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Antwort zu Ihrer Frage 53 lautet nein.
Ich würde gerne zu beiden Ihren gestellten Fragen auf meine Antworten verweisen, die ich gerade eben Herrn Kollegen Dr. Mitzscherling gegeben habe.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen, Herr Kollege. Bitte schön.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung denn wenigstens, daß angesichts der personellen Verflechtungen in Aufsichtsräten die Investitionsentscheidungen von Unternehmen durch innerbürokratische Kenntnisse und nicht durch Marktdaten beeinflußt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Eine solche Beeinflussung ist durchaus denkbar.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Bitte sehr, Herr Sperling.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nur für denkbar oder für gegeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich meine, ich halte es für denkbar. Ich halte es nicht in jedem Falle für gegeben.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von einer Bank in einen Aufsichtsrat der einen Firma und der anderen Firma geschickt würden: Würden Sie es dann für denkbar halten, daß Sie Ihre Kenntnisse in sich selber verwerten, oder würden Sie es für sehr wahrscheinlich gegeben halten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich würde es nach dem Gesetz über die Aufsichtsräte insbesondere für meine Verpflichtung halten, ausschließlich zum Wohle des Unternehmens zu handeln, und ich würde mich durchaus in der Lage sehen, auch bei mehreren Aufsichtsratsmandaten zu unterscheiden, was dem einen Unternehmen nützt und möglicherweise zum Schaden des anderen gereicht.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, würde dabei nicht Ihre Ordnungspolitik auf der Strecke bleiben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, Herr Kollege. Wir alle sind ja in unseren politischen und in unseren wirtschaftlichen Funktionen in ständigen Konfliktfeldern. Das gilt insbesondere für Parlamentarier, ohne daß ich bisher den Eindruck gehabt hätte, daß wir mit diesen Konflikten nicht fertig werden.
Roth (NA), 1985-12-12:
Sehen Sie die Wettbewerbsproblematik nicht auch dadurch tangiert, daß nicht nur Damen und Herren der Banken aus derselben Bank gleichzeitig in verschiedenen Aufsichtsräten derselben Branche sitzen, sondern dazu auch Bankbeziehungen bestehen? Halten Sie es nicht für denkbar, daß auf Grund der Sicherheitsziele der Banken, die gleichzeitig im Aufsichtsrat tätig sind, die Schärfe des Wettbewerbs in der jeweiligen Branche beeinträchtigt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich halte das für denkbar, Herr Kollege. Nur: Die Tatsache, so etwas für denkbar zu halten, heißt noch nicht, eine Lösung


dafür parat zu haben, wie solche möglicherweise bestehenden Nachteile vermieden werden können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Frau Hürland.