Hubertus Heil (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Gerhardt, ich möchte Sie ansprechen,
weil das möglicherweise die letzte längere Rede war, die
Sie als Fraktionsvorsitzender in diesem Haus gehalten
haben.

({0})
Ich möchte Ihnen durchaus unseren Respekt aussprechen. Ich bedauere es, dass Ihre Restlaufzeit durch Ihren
Nachfolger begrenzt wurde.

({1})

Ganz im Ernst: Wir möchten Ihnen persönlich alles Gute
wünschen und haben zumindest vor Ihren außenpolitischen Ansichten Respekt, auch wenn Ihre Rede heute inhaltlich wieder einmal daneben war.

({2})

Herr Lafontaine, ich kann mir vorstellen, dass es Sie
immer noch ein bisschen wurmt, dass die Westausdehnung der PDS in Deutschland,

({3})

die Sie betrieben haben, am vergangenen Sonntag grandios gescheitert ist.

({4})

Ich will Ihnen auch sagen, warum mich das freut: weil
Sie persönlich beispielsweise in Rheinland-Pfalz gegen
Kurt Beck in übelster Art und Weise Wahlkampf betrieben haben, auch mit Schlägen unter die Gürtellinie.

({5})

Aber dass Sie heute die Unverschämtheit haben, die Außenpolitik der Regierung unter Gerhard Schröder in einen Zusammenhang mit Oswald Spengler zu bringen,
finde ich schon ahistorisch, um es freundlich auszudrücken.

({6})

Wir haben in der Amtszeit von Gerhard Schröder eine
Außenpolitik begründet, die auf zwei Säulen fußt:
Deutschland ist unter den veränderten Bedingungen der
Welt bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wegzuducken. Aber Deutschland
entscheidet selbst, was es mitmacht und was nicht. Deshalb lassen wir die historisch richtige Entscheidung,
Nein zu sagen zum Irakkrieg, von Ihnen nicht im Nachhinein diskreditieren, auch nicht in diesem Hause.

({7})

Die große Koalition hatte einen guten Start; das ist
der Tenor der meisten Medien. Das ist auch notwendig,
weil in der Bevölkerung sehr hohe Erwartungen an die
große Koalition bestehen. In meinem Wahlkreis sagen
viele: Wenn ihr schon koalieren müsst, weil das Wahlergebnis entsprechend ist, dann müsst ihr auch Großes hinbekommen. - Die beiden großen Volksparteien sind
auch in der Lage, große Dinge in diesem Land zu bewegen, weil die Möglichkeit besteht, die institutionalisierHubertus Heil
ten Blockaden von Bundesrat und Bundestag vier Jahre
hinter sich zu lassen.

({8})

Bezogen auf die Wende in der Finanzpolitik, von der
so oft die Rede ist, möchte ich eines sagen:

({9})

Wir haben sie uns schon früher gewünscht, im Interesse
von Bund, Ländern und Kommunen. - Darauf hat Peer
Steinbrück hingewiesen. - Wir hätten es auch geschafft,
wenn wir früher mit dem Abbau von Steuersubventionen begonnen hätten. Wir haben dies jetzt gemeinsam
eingeleitet und ich finde, darauf können wir stolz sein.
Wir haben bei den Steuersubventionen angesetzt und
beispielsweise die Eigenheimzulage abgeschafft, damit
der Staat handlungsfähig bleibt. Das ist eine der Leistungen der großen Koalition in den ersten 100 Tagen.

({10})

Wir wollen einen Erfolg der großen Koalition. Wir
wissen aber, dass nicht die ersten 100 Tage, sondern die
nächsten 1 000 Tage über den Erfolg der Koalition für
unser Land entscheiden. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten verantwortungsbewusst und durchaus selbstbewusst in dieser Koalition weiterarbeiten. Wir haben
große Aufgaben vor uns. Wir haben mit der Umsetzung
der Genshagener-Beschlüsse begonnen und Impulse für
Wachstum und Beschäftigung gesetzt. So haben wir ein
Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt, das ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen wird. 30 Prozent
der Wärmekosten könnten in Deutschland eingespart
werden, wenn die Häuser vernünftig isoliert werden. Wir
wollen mit diesem Programm ein Zeichen setzen. Wir
investieren auch mehr in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Wir investieren mehr in die Familien. Das ist
konkrete Politik zur Zukunftssicherung und das wurde
von der Koalition auch mit sozialdemokratischer Handschrift verwirklicht.

({11})

Wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen
nicht in jedem Punkt durchsetzen; aber das ist das Wesen
einer Koalition. Wir fühlen uns aber mit vielen Vereinbarungen durchaus wohl. Wir sagen, was mit uns geht und
was mit uns nicht geht. Die SPD wird in den nächsten
Wochen und Monaten, in den nächsten Jahren in dieser
Koalition Motor der Erneuerung sein, weil unser Land
Erneuerung braucht.

({12})

Der eingeschlagene Kurs muss konsequent fortgesetzt
werden. Es geht darum, in diesem Land die Zukunft zu
sichern. Deshalb müssen wir auf Erneuerung setzen. Wir
brauchen aber auch soziale Gerechtigkeit.

Wir sollten uns einmal damit auseinander setzen, dass
wir in diesem wunderbaren Deutschen Bundestag zwei
exaltierte Positionen haben: auf der einen Seite die FDP,
auf der anderen Seite die PDS. Ich finde, wir müssen
einmal darüber reden, was Sie gemeinsam haben. Sie betreiben ein gemeinsames Spiel. Sie spielen wechselseitig
wirtschaftliche Dynamik gegen soziale Gerechtigkeit
aus. Die einen machen das, indem sie sagen: „Der Markt
ist das Problem der Menschen“. Sie meinen, der Nationalstaat könne alle Probleme dieses Landes lösen, man
müsse nur die Einnahmen ordentlich erhöhen, die Instrumente stünden zur Verfügung.

({13})

All das, was sich verändert hat, wird als große Verschwörung des internationalen Finanzkapitals dargestellt.

Wir haben Probleme mit dem ungeregelten internationalen Kapitalverkehr, das ist keine Frage. Wir haben
aber auch hausgemachte Probleme in diesem Land, die
wir selbst lösen müssen. Es gibt Probleme in diesem
Land, die Sie nicht lösen wollen, weil Sie die Veränderungen der Zeit nicht begriffen haben und weil Sie immer noch glauben, dass die Mauer steht und der Nationalstaat alles allein lösen kann.

({14})

Das ist die eine Seite des Hauses. Sie erklären den
Staat zum Löser aller Probleme und den Markt für das
Problem der Menschen.

({15})

- Genau, jetzt sind Sie dran.

Die FDP erklärt den Menschen, der Staat sei ihr größtes Problem. Man müsste die Menschen nur vom Staat
befreien, weil der Markt alle Probleme lösen kann, und
zwar nach dem alten Motto: Wenn jeder an sich selbst
denkt, ist an alle gedacht.

({16})

Das ist das wechselseitige Spiel dieser beiden Fraktionen.

({17})

- Schreien Sie nicht so herum!

Wir als Sozialdemokraten wissen, dass wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit sich wechselseitig bedingen. Die modernen Volkswirtschaften in
Europa, die es zum Teil besser als wir hinbekommen haben, beweisen, dass eine Volkswirtschaft wie die unsrige
es sich nicht leisten kann, Menschen massiv von der
Teilhabe an Bildungschancen auszugrenzen. Das ist die
harte Aufgabe, die wir bewältigen müssen.

Dass die soziale Herkunft in Deutschland stärker über
Bildungs- und Überlebenschancen entscheidet als in anderen Ländern Europas, ist nicht nur verdammt ungerecht, wir können es uns in Zukunft auch wirtschaftlich

nicht leisten, auch nur ein Kind in unserer Gesellschaft
zurück zu lassen.

({18})

Aber wir wissen auch, dass soziale Gerechtigkeit nur
dann zu verwirklichen ist, wenn wir eine dynamische
Wirtschaft haben. Wir wissen auch, dass sich die Dinge
verändert haben. Wir haben eine Globalisierung und
Europäisierung der Wirtschaft. Der technische Fortschritt hat unsere Arbeitswelt verändert. Die demografische Entwicklung können wir nicht wegdiskutieren. Diesen neuen Herausforderungen müssen wir uns stellen.
Diese Koalition tut das auch.

Wir müssen das beispielsweise auch auf dem Feld der
Gesundheitspolitik tun. Darüber wird in den nächsten
Tagen viel zu reden sein. Ich finde es gut, dass wir uns
miteinander vorgenommen haben, zu einer Lösung zu
kommen. Gesundheit ist schließlich das Kernversprechen unseres Sozialstaates. Das Kernversprechen unseres Staates heißt: Wenn du krank wirst, wird dir medizinisch geholfen und du musst nicht arm werden. Das ist
keine Banalität angesichts der Situation in anderen Ländern. Es gilt, dieses Versprechen zu halten und zu erneuern.

({19})

Im Gesundheitswesen müssen eine Reihe von Dingen
angepackt werden, beispielsweise die Ausgabenseite.
Nach wie vor mobilisieren wir alle Kräfte für das Gesundheitswesen, aber wir erzielen damit nicht immer das
beste Ergebnis. Wir müssen zunächst einmal darauf achten, dass mit dem Geld der Beitragszahler vernünftig
umgegangen wird. Es ist immer noch so, dass das Geld
im Gesundheitswesen an manchen Stellen mit vollen
Händen ausgegeben wird, während es an anderen Stellen
bereits fehlt, beispielsweise bei der Versorgung chronisch Kranker. Deshalb ist unsere erste Aufgabe, die
Strukturen auf der Ausgabeseite zu verändern. Das geht
nur, wenn wir das gemeinsam angehen und ein breites
Kreuz gegenüber den Lobbyisten, die hier in Berlin versuchen, ihre individuellen Interessen auf dem Rücken
der Versicherten durchzusetzen, haben. Wir wollen und
werden diese Aufgabe gemeinsam schultern. Dabei lassen wir uns auch nicht von Lobbyistenprotesten umblasen. Wir wollen, dass mit dem Geld der Krankenversicherten im Interesse der Menschen besser umgegangen
wird.

({20})

Wir müssen jetzt die Strukturen verändern. In den
letzten 30 Jahren haben wir uns bemüht, die Kosten zu
begrenzen. Wir brauchen aber langfristig eine breite
Grundlage für unser Gesundheitswesen. Das liegt an der
demografischen Entwicklung, an der guten Tatsache,
dass wir länger leben, und an der schlechten Tatsache,
dass immer weniger Menschen Beiträge an die Krankenversicherungen leisten. Das liegt darüber hinaus an der
Tatsache, dass wir zwar einen großartigen medizinischen
Fortschritt haben, der jedoch unglaublich teuer ist.

Wenn wir als Abgeordnete nicht in wenigen Jahren
den Menschen in unseren Wahlkreisen sagen wollen:
„Es gibt jetzt ein ganz modernes Instrument und Medikament gegen deine lebensbedrohliche Krankheit, wir
können es dir aber nicht geben, weil kein Geld dafür da
ist“, dann müssen wir miteinander die Anstrengung unternehmen, eine breite finanzielle Grundlage für unser
Gesundheitswesen zu schaffen. Die SPD ist zu den dafür
notwendigen Dingen bereit.

({21})

Wir werden intensive Verhandlungen führen. Diesen
Bereich konnten wir im Koalitionsvertrag zugegebenermaßen nicht hinreichend klären, weil es Zeit braucht, um
eine solide und vernünftige Lösung zu finden - Frau
Bundeskanzlerin, die wollen wir -, die etwas länger als
zwei oder drei Jahre trägt. Es geht nämlich darum, in
diesem Bereich in Zeiten des Wandels Sicherheit zu
schaffen. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf
das Gesundheitswesen verlassen können.

Das ist wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Vertrauen
ist inzwischen auch eine ökonomische Größe. Wer kein
Vertrauen in diese Gesellschaft und in seine persönliche
Zukunft hat, der ist so verunsichert, dass er sich beispielsweise beim Konsum zurückhält. „Was kommt
noch?“, ist eine oft gestellte Frage. Im Gesundheitswesen müssen wir das Prinzip des Miteinanders einhalten.
Die deutschen Sozialdemokraten sind dazu bereit.

Dieses Land bietet alle Entwicklungschancen. Ich
finde, dass wir trotz all der Probleme, die wir haben,
auch darüber reden sollten, welche Stärken dieses Land
hat. Woran können wir anknüpfen? Trotz mancher Probleme im Bildungsbereich ist die Qualifikation von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern immer noch hervorragend. Wissenschaft und Forschung ist in vielen
Bereichen immer noch hervorragend. Wir haben immer
noch eine hervorragende Infrastruktur und wir haben
- vergleichen Sie das mit aktuellen Ereignissen in anderen Ländern - immer noch sozialen Frieden in Deutschland. Das ist nicht nur für die Demokratie, sondern auch
für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Wir haben
relativ wenig Streiks und soziale Unruhen haben wir in
Deutschland gar nicht. Diese vier Standortvorteile gilt es
zu erhalten. Dafür muss man arbeiten. Es gilt der Satz
von Willy Brandt:

Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.

Das ist nach wie vor richtig.

({22})

Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass die
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
auch unter veränderten Rahmenbedingungen zum Tragen kommen. Deshalb war es richtig, dass wir darauf bestanden haben, dass die Tarifautonomie in Deutschland
gesichert wird. Wer in diesem Hause, wie zum Beispiel
die FDP, den Gewerkschaften das Kreuz brechen will,
wird auf den massiven Widerstand von Sozialdemokraten treffen. Das gilt nach wie vor.

({23})
Wir wissen - Herr Westerwelle -, dass die meisten
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
nicht im Gesetzblatt stehen, sondern in Tarifauseinandersetzungen hart erstritten wurden. Wir wissen, dass es
unter dem Dach des Flächentarifvertrages Flexibilität
geben muss. Es gibt sie in Deutschland aber schon tausendfach. Schauen Sie sich das einmal an!

In meinem Wahlkreis stellen sich die Betriebsräte vor
die Belegschaft, wenn es schwierig wird, und scheuen
sich nicht, ihren Kolleginnen und Kollegen schlechte
Mitteilungen zu machen, wenn es darum geht, das Unternehmen zu erhalten. Die in deutschen Unternehmen
gemachten Fehler sind meist von Managern zu verantworten. Das muss man einmal deutlich sagen.

({24})

Die Gewerkschaften in Deutschland sind nicht das Problem. Kluge Unternehmer wissen, dass man Probleme
gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern lösen kann. Das
gelingt in vielen Bereichen, ohne dass darüber groß berichtet wird.

Insofern betone ich: Es bleibt bei der Tarifautonomie,
es bleibt auch bei der Mitbestimmung. Mitbestimmung
ist ein wichtiges Thema bei den Betriebsratswahlen, die
in diesen Tagen stattfinden: In Deutschland muss es eine
Garantie für die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer am Haben und am Sagen geben.

Es bleibt auch beim geordneten Ausstieg aus der
Atomenergie.

({25})

Das ist ganz wichtig. Machen wir uns nichts vor. Herr
Glos, wir müssen damit leben, dass es in der Koalition
zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen gibt.
Das ist nicht schlimm. Ich betone nur, warum wir der
Meinung sind, dass wir diese rückwärts gewandte Debatte jetzt hinter uns lassen sollten, und warum wir uns
um andere Bereiche der Energiepolitik zu kümmern haben: Energiepolitik ist eine zentrale Frage der wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes, ist eine Frage, die etwas
mit der Zukunft der Menschheit im Bereich Klima und
Umweltschutz zu tun hat, und ist im Übrigen - das hat
Frank-Walter Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich gemacht - eine zentrale Frage der
Außen- und Sicherheitspolitik geworden.

In den nächsten 20 bis 30 Jahren, am Ende des Erdölzeitalters, werden wir nationale Konflikte um Ressourcen erleben. Es gibt sie schon heute. Deshalb war es
richtig, zu fordern, dass Deutschland eine Vorreiterrolle
übernimmt - Rot-Grün hat damit angefangen -, die auf
drei Prinzipien basiert: erstens auf Versorgungssicherheit, zweitens auf erneuerbaren Energien und drittens auf
Energieeffizienz.

Wir wollen in dieser Koalition miteinander nach Lösungen suchen, um in Deutschland neue Investitionen in
moderne Kraftwerkstechnologien auszulösen. Neben
dem notwendigen Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten, den wir wollen, müssen wir in Deutschland
neue Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik auslösen. Dies ist das Bestreben der Sozialdemokraten.
Meine Auffassung ist - die müssen Sie nicht teilen -,
dass verlängerte Restlaufzeiten für alte, abgeschriebene
Atommeiler möglicherweise die Renditen für die großen
Energieversorger erhöht hätten - das ist gar keine Frage;
alte, abgeschriebene Meiler länger laufen zu lassen, das
ist die Lizenz zum Gelddrucken -, aber Investitionen in
moderne Kraftwerkstechnik wären damit auf die längere
Bank geschoben worden. Deshalb lassen Sie uns beim
geordneten Ausstieg bleiben. Das ist schon vernünftig;
das ist gar keine Frage. Wir hatten in Deutschland
30 Jahre lang einen Konflikt zwischen Atomkraftbefürwortern und -gegnern. Wir haben es geschafft, diesen zu
befrieden. Es gibt in Deutschland einen Vertrag zwischen der Energiewirtschaft und der Politik. Auch da
gilt: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Wir
bleiben dabei.

({26})

Aber in der Energiepolitik gibt es eine Fülle von anderen Dingen, die wir trotz des Meinungsunterschiedes
in dieser Frage miteinander bewegen können. Ich
glaube, dass es notwendig ist, Energieeffizienz wirklich
zu einem Exportschlager werden zu lassen. Bei dem
Energiehunger, den Länder wie China und Indien haben,
ist es so, dass wir einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland leisten können, wenn wir
unsere Technologien hier entwickeln und exportieren.
Gleichzeitig können wir einen Beitrag leisten, um Energiekrisen in der Welt zu entschärfen. Wir brauchen deshalb in Deutschland einen intelligenten Energiemix, der
nicht darauf verzichtet, auch Kohle als eine Brücke in
eine energiepolitische Zukunft zu begreifen, aber dabei
auf höhere Wirkungsgrade setzt.

({27})

Ich sage ganz deutlich. Es gibt in China Kohlekraftwerke, die grottenschlechte Wirkungsgrade haben. Wir
in Deutschland haben in diesem Bereich Fortschritte erzielt. Wir müssen die Möglichkeit ergreifen, diese zu exportieren. Wir haben die Notwendigkeit, erneuerbare
Energien in diesem Land weiter auszubauen, damit wir
auch diese Technologie exportieren können. Auch das
sichert Arbeitsplätze und hilft, Krisen in der Welt zu vermeiden.

({28})

Diese große Koalition ist keine Liebesheirat - das haben wir hin und wieder betont -, sondern sie ist eine Lebensabschnittsgemeinschaft.

({29})

Aber sie ist ein Bündnis, das mehr bringen kann, als
viele vorher erwartet haben. Wir, Herr Kauder, haben im
letzten Jahr im Wahlkampf gegeneinander gestanden
und wir haben uns, wenn ich mich recht erinnere, nicht
geschont. Richtig ist auch, dass das Wahlergebnis keine
andere verantwortbare Mehrheit für dieses Land mit sich
gebracht hat. Ich sage aber auch aus Überzeugung, dass
es mir nicht nur darum geht, eine große Koalition zu haben, weil es nicht anders ging. Wir wollen die Chancen
dieser großen Koalition durchaus gemeinsam begreifen.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Wir können miteinander Großes bewegen. Wir können die Blockaden zwischen Bundesrat und Bundestag hinter uns lassen. Wer,
wie viele der Kollegen hier im Haus, einmal in Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gearbeitet hat, der
kann mit Fug und Recht sagen: Dagegen ist ein orientalischer Bazar hin und wieder eine hochseriöse Veranstaltung.

Insofern sollten wir die Verantwortung in Deutschland klar strukturieren. Es ist nicht nur eine Frage der
Qualität und der Blockaden. Es ist auch eine Frage des
Vertrauens der Menschen in Politik. Wenn Menschen
nicht mehr klar zuordnen können, wer was auf welcher
Ebene zu verantworten hat, dann schafft das Verdruss.
Es ist wichtig, klar zu machen, dass der Bund, der Deutsche Bundestag mehr für sich alleine entscheiden kann
und dass die Länderparlamente mehr für sich allein entscheiden können. Deshalb wollen wir die Föderalismusreform. Dass man in den nächsten Tagen über das
eine oder andere reden können muss, das ist unbeschadet.

({30})

Aber ich bekunde: Wir wollen diese Staatsreform für
Deutschland, damit die Verantwortlichkeiten der Ebenen
klarer getrennt sind und damit die Menschen den Politikern Verantwortlichkeiten klarer zuordnen können.

({31})

- Ja, jetzt könnt ihr auch einmal klatschen, oder?

({32})

Ich möchte zum Schluss sagen: Wir wollen Motor der
Erneuerung in Deutschland sein. Diese Koalition ist gut
gestartet. Die nächsten tausend Tage werden nicht einfach. Wir wollen in diesem Jahr beispielsweise mit der
Reform des Gesundheitswesens nachvollziehbare Zukunftssicherheit schaffen. Ich bin mir sicher, dass Gesundheit bzw. das Krankheitsrisiko in diesem Land nur
solidarisch abzusichern ist, dass man dazu auch die
Schultern heranziehen muss, die breiter sind. Wir haben
die Situation, dass 10 Prozent der Menschen in Deutschland privat krankenversichert und 90 Prozent gesetzlich
krankenversichert sind. Aber die 10 Prozent haben
30 Prozent des Einkommens. Daher werden wir über einen Ausgleich in diesem Bereich zumindest reden müssen.

({33})

Die Situation, dass immer mehr Menschen in unserem
Land gar nicht mehr krankenversichert sind, muss uns
auch beschäftigen. Diese Aufgabe haben wir uns im Koalitionsvertrag gestellt. Es kann nicht sein, dass immer
mehr Menschen ohne Krankenversicherung sind. Wenn
sie dann krank werden, fallen sie ins Bergfreie oder den
Kommunen vor die Tür. Deshalb müssen wir darüber reden, was wir tun können. Wer als Abgeordneter Bürgersprechstunden durchführt, der weiß, wovon ich rede.
Das betrifft unter anderem kleine selbstständige Unternehmer, die gescheitert sind und nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können.
Wir müssen diesen Menschen helfen und dürfen sie
nicht im Regen stehen lassen. Das sind die Aufgaben,
die vor uns liegen.

({34})

Auch in der Familienpolitik haben wir viel zu schultern. Keine Angst: Die Produktionsmittel bleiben in Privatbesitz. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, wie
wir ein familien- und kinderfreundliches Land werden.
Hier geht es um die zentralen Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Bildung, Wissenschaft, Forschung
und Familienpolitik sind die Zukunftsfelder, die uns in
Deutschland langfristig voranbringen. Das wird die SPD
in der großen Koalition deutlich machen.

({35})

Wir wollen und werden in der Außenpolitik Kurs
halten. Wir lassen uns nicht beirren von Leuten, die in
der Außenpolitik - das sage ich an die Adresse der
PDS - nichts anderes predigen als organisierte Verantwortungslosigkeit.

({36})

Ein gestörtes Verhältnis zur Realität hat aber auch die
FDP. Die FDP verkündet: Mit der Realität muss man
sich abfinden. - Ich kann mich an einen FDP-Politiker
erinnern, der den grandiosen Satz gesagt hat, im Zeitalter
der wirtschaftlichen Globalisierung könne Politik nicht
mehr gestalten. Wer so etwas denkt, der sollte sich selbst
als Politiker abschaffen. Natürlich müssen wir gestalten,
allerdings mit anderen Instrumenten als bisher. Unsere
Aufgabe besteht darin, die Entwicklung im Interesse der
Menschen zu gestalten.

Die PDS geht einen anderen Weg.

({37})

- Nein, Sie bleiben die PDS, die WASG oder wer auch
immer Sie sind.

({38})

Mit „links“ hat Ihre linkskonservative Art, Politik zu
machen, nicht viel zu tun. „Links“ hat etwas mit Aufklärung zu tun. „Links“ hat etwas mit Weltoffenheit zu tun.
„Links“ hat etwas damit zu tun, den Menschen die
Wahrheit zu sagen.

({39})

Deshalb sage ich: Die SPD bleibt die linke Volkspartei in Deutschland.

({40})

Auf diese Weise werden wir unseren Beitrag zum Gelingen der großen Koalition leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({41})