bueb (NA), 1986-02-05:
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die SPD-Fraktion dafür, daß sie sich unserem Absetzungsantrag angeschlossen hat!
({0})
Nun zur Begründung: Bundesarbeitsminister Blüm hat letzte Woche in der „Wirtschaftswoche" in einem Interview zum § 116 AFG gesagt - ich zitiere -:
... wir sind so lange in Schwierigkeiten, wie die Arbeiter belogen werden. Und sie werden belogen, daß sich die Balken biegen.
({1})
Was ich wirklich unterschätzt habe, ist das Verleumdungspotential im DGB.
({2})
Wenn Sie, Herr Arbeitsminister Blüm, das, was Sie in diesem Interview gesagt haben, wirklich denken, muß man Ihnen und der Bundesregierung dringend raten, den Gesetzentwurf schleunigst von der Tagesordnung zu nehmen.
({3})
Gegen die angeblichen Verleumdungen, gegen die angeblichen Lügen des DGB hilft nämlich kein Gesetz. Die angeblichen Verleumdungen und Lügen lassen sich nur mit Überzeugungskraft beseitigen, und da im allgemeinen Lügen kurze Beine haben, so wird es Ihnen wohl ein Leichtes sein, die vom DGB so schändlich belogenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Wahrheit zu überzeugen. Hier empfehlen wir offene Diskussion mit dem DGB und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Eine Diskussion, die von vornherein unter der Drohung eines Diktates steht, muß natürlich zu heftigen Reaktionen führen. Wenn also die Bundesregierung und der Bundesarbeitsminister wirklich an das glauben, was sie in der Öffentlichkeit permanent sagen, und den Gewerkschaften Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen vorwerfen, so liegt in Ihrem Interesse, die Diskussion zum § 116 AFG von der Tagesordnung abzusetzen.
In der letzten Woche haben wir im Parlament über Fragen der Parlamentsreform diskutiert. Die für mich entscheidende Frage in dieser Sache ist, wie es dem Parlament gelingt, dem Interesse von Bürgern in größerem Maße Rechnung zu tragen als den Interessen einer mächtigen Wirtschaftslobby. Dies ist der Kernpunkt der Parlamentsreform. Wir begrüßen es daher nachhaltig, daß Gewerkschaft und Arbeitnehmer in der Frage des AFG 116 initiativ geworden sind. Die GRÜNEN beteiligen sich an vielen Diskussionen und Veranstaltungen dazu. Unser Engagement in dem Diskussionsprozeß widerspiegelt zugleich unser Verständnis von Parlamentarismus. Wir sind bemüht, das, was Bürger als ihr Anliegen ansehen, aufzunehmen, mit ihnen zu diskutieren und unseren Standpunkt bei ihnen darzulegen.
Gerade in Sachen § 116 AFG gibt es viele Initiativen und Veranstaltungen. Der Diskussionsprozeß ist in der Bevölkerung noch lange nicht abgeschlos15140 
sen. Es ist die Pflicht von uns Parlamentariern, uns diesem Diskussionsprozeß zur Verfügung zu stellen und mit den Bürgern für und wider diese Sache ausreichend zu diskutieren.
Ich fordere Sie auf, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen: Nehmen Sie doch Ihre eigenen Leute endlich mal ernst, die da heißen Stingl, Benda, Katzer usw., die alle vor einem Hoppladi-hopp-Verfahren warnen und vor allen Dingen vor einer Veränderung des § 116 AFG.
({4})
Wer diesen Diskussionsprozeß durch einen Gesetzgebungsakt amputieren will, zeigt einmal mehr, daß die Stimme des Volkes ihn einen feuchten Kehricht schert; der fördert die immer wieder geäußerte Meinung im Volk, der einzelne könne j a sowieso nichts gegen „die da oben" machen. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger darauf resigniert reagieren, aktive Beteiligung am Demokratiegeschehen für sinnlos halten und sich mit dem passiven Gang zur Wahlurne begnügen.
Es widerspricht unserem Verständnis von Parlamentarismus, diesen Diskussionsprozeß durch einen Gesetzgebungsprozeß abzuschließen. Jedes Gerede von Parlamentsreform führt sich selbst ad absurdum, wenn Interessen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kurzer Frist mittels Gesetzesdekret abgebügelt werden. Deswegen: Absetzung dieses Punktes!
({5})