westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren! Im Frühjahr dieses Jahres reiste Minister von Merkatz in verschiedene Länder Südostasiens. Auf dem Reiseprogramm standen Gespräche über die Möglichkeiten einer deutschen Entwicklungshilfe an die in Frage kommenden Länder. Vor Antritt der Reise befaßte sich deshalb ,der Entwicklungsausschuß mit den von der Bundesregierung gegebenenfalls zu erteilenden Zusagen. Es wurde festgelegt, daß für Ceylon ein langfristiger Finanzkredit bis zu 40 Millionen DM zugesagt werden könne. Diese Rahmenzusage sollte später durch gemeinsam festzulegende Einzelprojekte ausgefüllt werden. Auf Grund dieser
Vereinbarung besuchte uns vor wenigen Wochen der ceylonesische Finanzminister Bandaranaike, ein Neffe der amtierenden Ministerpräsidentin, um über die Inanspruchnahme des 40-Millionen-Kredits durch Festlegung konkreter Einzelprojekte zu verhandeln. Der Entwicklungsausschuß wählte aus den ceylonesischen Vorschlägen das Projekt einer Zementfabrik und eines Hafenausbaus aus und beschloß die Entsendung von Sachverständigen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um diese Projekte nach betriebswirtschaftlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen zu prüfen.
Zweifellos wird der Entwicklungsausschuß noch weitere Erfahrungen sammeln müssen; ich glaube aber, und darin bin ich mir mit Herrn von Brentano einig, daß sich die gefundene Konstruktion als eine gute Lösung erweisen wird.
Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang noch ein Wort über die Ausgestaltung 'der Kreditanstalt zur Entwicklungsbank sage. Im Zuge der Verstärkung der Entwicklungshilfe beabsichtigt die Bundesregierung, die Kreditanstalt unter Beibehaltung ihrer bisherigen Aufgaben zur Entwicklungsbank des Bundes auszugestalten. Hierzu ist insbesondere erforderlich, den Aufgabenbereich der Anstalt entsprechend zu erweitern. Diesem Ziel dient der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern, in dessen § 4 die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Anstalt vorgesehen ist. Wenn die Kreditanstalt auch schon zur Zeit wesentlich in die Aufgaben der Entwicklungshilfe eingeschaltet ist und dort mitarbeitet, so werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Kapitalhilfen auf breitester Grundlage geschaffen.
Ich komme nun zu Ziffer 3 der Anfrage. Sie betrifft Höhe, Zeitraum und Form der aufzubringenden Mittel.
Die Bundesregierung hat vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bundestag Vorkehrungen getroffen für die Bereitstellung von Mitteln bis zu 5 Milliarden DM, die ibis Ende 1962 für langfristige öffentliche Kredite und unentgeltliche Zuwendungen zur Auszahlung gelangen können. In diesem Betrag sind weder private Kapitalausfuhren noch die 1961 zu zahlenden Teile der langfristigen Anleihe der Deutschen Bundesbank an die Weltbank eingerechnet.
Zu diesem Programm tragen die verschiedenen Quellen etwa wie folgt bei:
Bundeshaushalt einschließlich Industrieanleihe 3000 Millionen DM
ERP-Wirtschaftsplan 900 Millionen DM
Haushalte der Bundesländer 500 Millionen DM
Kreditanstalt für Wiederaufbau 600 Millionen DM. Das sind zusammen etwa 5 Milliarden.
In den vergangenen Monaten ist, wie Sie alle wissen, in der in- und ausländischen Presse viel davon die Rede gewesen, daß die Bundesregierung
1961 rund 4 Milliarden DM für die Zwecke der Entwicklungshilfe bereitstellt. Hierzu einige klarstellende Bemerkungen: In der Tat ist dem Kap. 60 07 Tit. 570 des Haushaltsplans 1961 eine Übersicht der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen angefügt, die mit einem Betrag von 4,135 Milliarden DM abschließt. Diese Ubersicht enthält aber nicht nur die im Jahre 1961 bar aufkommenden Mittel, sondern zusätzlich auch Bindungsermächtigungen über 615 Millionen DM. Diese Bindungsermächtigungen sind in ,dem neuen Aufbringungsplan, den ich Ihnen soeben vorgetragen habe, nicht enthalten, weil sie, jedenfalls im Jahre 1961, zu keiner Aufbringung in bar führen. Außerdem war es erforderlich, einigen inzwischen eingetretenen tatsächlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. So ist die Entwicklungsanleihe der deutschen Wirtschaft bisher nicht - wie ursprünglich vorgesehen - in Höhe von 1,5 Milliarden, sondern nur in Höhe von ungefähr 1,2 Milliarden gezeichnet worden. Die Bundesländer werden von den zugesagten 500 Millionen DM Entwicklungshilfebeitrag im Jahre 1961 nur 250 Millionen und die restlichen 250 Millionen erst im Jahre 1962 zur Verfügung stellen. Von dem alten Aufbringungsplan über 4,135 Milliarden sind daher die 615 Millionen DM Bindungsermächtigungen und die 550 Millionen DM zu hoch veranschlagte Einnahmen abzusetzen, woraus sich für 1961 ein Betrag von 3 Milliarden aus öffentlichen Mitteln ergibt.
Zur Form der Mittelverwendung ist folgendes zu sagen. Der überwiegende Teil der bereitgestellten Gesamtsumme von rund 5 Milliarden wird für bilaterale Entwicklungshilfe verwendet, und zwar insgesamt 4 1/4 Milliarden. Hiervon sind 300 Millionen für Ausbildung und Beratung und 3,950 Milliarden für langfristige Finanzierungen in Entwicklungsländern bestimmt. Die restlichen 750 Millionen DM werden für die multilaterale Entwicklungshilfe der Bundesregierung verwendet, also für die Beiträge zum erweiterten Technischen Hilfsprogramm der Vereinten Nationen und zu deren Sonderfonds, für Beiträge zu Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, für Beiträge zum EWG-Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sowie für die Leistungen der Bundesrepublik auf ihren erhöhten Kapitalanteil an der Weltbank.
Nachdem die Grundsätze für die Vergabe von Entwicklungskrediten aufgestellt und auch die Voraussetzungen für eine Projektprüfung gegeben sind, rechnet die Bundesregierung damit, daß die bereit-. gestellten rund 5 Milliarden DM in den Jahren 1961 und 1962 zum überwiegenden Teil auch tatsächlich verausgabt werden. Natürlich kann die endgültige Höhe ,der Auszahlungen nicht genau vorhergesagt werden, weil hier eine Reihe von verschiedenen Faktoren, wie die Darbietung von Projekten durch die Entwicklungsländer selbst und anderes mehr, zu berücksichtigen sind.
Dieses Zweijahresprogramm der Bundesregierung stellt natürlich nur einen Teil der gesamten Entwicklungshilfe der Bundesrepublik dar. Denn zu diesen Mitteln werden auch weiterhin bundesverbürgte Kredite der privaten Wirtschaft an Entwicklungsländer in einer erheblichen Größenordnung treten. Außerdem rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Ansteigen der privaten Kapitalinvestitionen in diesen Ländern. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Weltbank von der Deutschen Bundesbank im Jahre 1961 ein weiterer namhafter Betrag, nämlich 900 Millionen DM, aus dem im Sommer 1960 zugesagten Betrag von 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt wird.
Zu der Entwicklungshilfe von 5 Milliarden DM treten also erhebliche weitere Leistungen an Entwicklungsländer, die nach vorsichtiger Schätzung allein im Jahre 1961 einen Betrag von rund 2 Milliarden ausmachen dürften, hinzu. Diese Leistungen müssen hinzugerechnet werden, wenn man die Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft für den Aufbau der Entwicklungsländer zutreffend würdigen will.
Nun zur Frage der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Ich halte diese Seite der Entwicklungspolitik für eines der wesentlichen Probleme unserer Hilfe. Die großen Aufgaben, die die Entwicklungsländer den Industrieländern stellen, können nur durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden. Angesichts des ungeheuren Bedarfs der Entwicklungsländer auf allen Gebieten, d. h. sowohl an ausgebildeten Fachkräften wie an Kapital, muß jede Möglichkeit ergriffen werden, um durch gemeinsame Anstrengungen der freien Welt höchstmögliche Wirkungen zu erzielen.
Im Bereich der internationalen Hilfe möchte ich zwei Formen unterscheiden, nämlich die multilaterale Hilfe und die internationale Zusammenarbeit
Unter multilateraler Hilfe ist die Hilfe über internationale Organisationen zu verstehen. Die Bundesrepublik ist an solchen Organisationen maßgeblich beteiligt. Ich darf erwähnen: die Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation - kurz IDA genannt -, die Internationale Finanzkorporation, das erweiterte Technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, den Sonderfonds der Vereinten Nationen sowie den EWG-Entwicklungsfonds, um nur die wichtigsten zu nennen.
Diese multilaterale Hilfe bietet ihrem Wesen entsprechend verhältnismäßig weniger schwerwiegende Koordinierungsprobleme als die bilaterale Hilfe der einzelnen Geberländer der freien Welt. Ich möchte nicht die Frage vertiefen, ob eine bilaterale Hilfe wirksamer als eine multilaterale ist. Die Fülle der in den Entwicklungsländern zu lösenden Probleme und nicht zuletzt die unterschiedliche Lage dieser Länder lassen je nach den Umständen des Einzelfalls hier die multilaterale, dort die bilaterale, in einem anderen Fall die Verbindung beider als besten Weg erscheinen. Beide Formen der Hilfe ergänzen sich gegenseitig.
Im vergangenen Jahr haben sich besonders nützliche Formen einer internationalen Zusammenarbeit herausgebildet, die die Bundesregierung nach Kräften unterstützt. Ich denke hierbei in erster Linie an die Development Assistance Group, die DAG, die im Januar 1960 errichtet wurde und der die meisten entwickelten Industrieländer der freien Welt angehören. Die Bundesregierung hat aktiven Anteil an


den Arbeiten dieser Organisation genommen. Die letzte Tagung hat in London stattgefunden, die nächste Tagung wird im Juli 1961 in Tokio stattfinden. Die Gruppe hat auf ihren wenigen Tagungen bereits wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der internationalen Koordinierung gemacht. Auf Grund der Arbeiten der Gruppe war ,es erstmalig möglich, auf einer vergleichbaren Basis eine Zusammenstellung über die Leistungen der Geberländer an Entwicklungsländer zu erstellen. Der begonnene Erfahrungsaustausch wird erweitert und vertieft. Die Londoner Tagung, die die Bestellung eines ständigen Vorsitzers beschloß, befaßte sich mit der Wirksamkeit der verschiedenen Arten und Bedingungen der finanziellen Entwicklungshilfe. Es ist interessant, daß die nächste Tagung sich rin erster Linie mit den Anreizen für private Kapitalinvestitionen in Entwicklungsländern beschäftigen soll.
Die deutsche Delegation hat an der Ausweitung des Aufgabenbereichs und der Stärkung ,der Organisation tatkräftig mitgewirkt. Es war erfreulich, festzustellen, welche gute Resonanz die Haltung der Bundesrepublik im Rahmen dieser internationalen Konferenz gefunden hat. Nach Inkrafttreten der OECD im Herbst dieses Jahres wird die DAG als besonderer Ausschuß in die neue Organisation überführt und damit eine der Hauptstützen der OECD bei der atlantischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein.
Im regionalen Bereich der EWG wird ebenfalls eine enge Koordinierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten angestrebt. Besonders auf dem Gebiet der Kreditversicherungen, der Bürgschaften und der Finanzkredite wurden eingehende Vorarbeiten für enge Zusammenarbeit geleistet. Daneben wird versucht, auf dem Gebiet ,der Technischen Hilfe zu einer möglichst weitgehenden Harmonisierung zu gelangen.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen um das Zustandekommen von internationalen Konsortien zur Finanzierung von umfassenden Entwicklungsprogrammen und Großprojekten. Auf diesem Gebiet ist besonders die Weltbank tätig geworden. Die Bundesregierung begrüßt das sehr, weil die Weltbank auf Grund ihrer großen Erfahrungen zu einer solchen Koordinierung in besonderem Maße berufen erscheint. So hat sich die Bundesregierung an der Finanzierung des von der Weltbank in Angriff genommenen InduswasserProjekts, an .der Finanzierung der letzten zwei indischen Fünfjahrespläne und des letzten pakistanischen Fünfjahresplanes beteiligt.
Ich hoffe, Ihnen damit einen allgemeinen Einblick in die zahlreichen Ansatzpunkte ,der internationalen Zusammenarbeit gegeben zu haben. Es ist selbstverständlich, daß auch hier erst Erfahrungen gesammelt werden müssen, um ,eine gemeinsame Sprache zu finden und die erstrebte Harmonisierung zu erreichen. Die bisherigen Fortschritte sind aber, ermutigend.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Entwicklungspolitik eine Aufgabe des Bundes. Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer Konferenz vom 26. Januar dieses Jahres über ihre Mitwirkung an der Entwicklungshilfe ausdrücklich zu diesem Grundsatz bekannt.
Die Bundesregierung begrüßt herzlich die Bereitschaft der Bundesländer, ihre großen Erfahrungen für die Lösung der vielfältigen Fragen der Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Die Mitwirkung der Länder muß jedoch je nach der Aufgabenstellung unterschiedlich geartet sein. Für das Gebiet der Kapitalhilfe und der Handelspolitik ist die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes unbestritten. Die Bundesregierung unterrichtet aber die zuständigen Länderorgane laufend über die grundsätzlichen Maßnahmen auf diesen Gebieten.
Anders liegen die Dinge im Bereich der technischen Hilfe. Hier verfügen die Länder über die Möglichkeiten, an den spezifischen Aufgaben erfolgreich mitzuwirken: Bereitstellung von Lehr- und Fachkräften für Schulen, Betreuung von Delegationen und Besuchern aus den Entwicklungsländern, Bereitstellung von Experten und Fachkräften, Betreuung ausländischer Studenten und viele Aufgaben mehr. Es ist klar, daß bei der Vielzahl dieser Aufgaben Überschneidungen und Doppelarbeit leicht möglich sind. Es muß alles geschehen, um hier zu einer klaren Lösung zu kommen.
Ich gestehe auch offen ,ein, daß noch nicht alle diese Probleme ganz zufriedenstellend gelöst werden konnten. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Bundesländer in weitem Umfange an allen Bund und Länder gemeinsam interessierenden Fragen beteiligt werden. Zur Zeit wird geprüft, wie eine möglichst enge Koordinierung der Entscheidungen und auch der durchzuführenden Arbeiten sichergestellt werden kann. Verschiedene Lösungsmöglichkeiten bieten sich an, etwa die Schaffung einer zentralen Stelle für den Austausch von Informationen über geplante und durchgeführte Vorhaben, die Errichtung einer ständigen Konferenz, die Beteiligung in den zuständigen Ausschüssen, die Schaffung eines Beirates und ähnliches mehr. Ich brauche Ihnen nicht zu versichern, daß die Verhandlungen auf diesem Gebiete nicht ganz einfach sind. Sie dürfen aber überzeugt sein, daß die Bundesregierung nichts unversucht läßt, um zu vernünftigen und praktikablen Lösungen zu gelangen.
Auf dem Gebiet der technischen Hilfe, insbesondere der Bildungshilfe, muß eine Koordinierung der vielfältigen und sich überschneidenden Aufgaben zwischen Bund und Ländern erst noch bewerkstelligt werden. Dies verführt, wie die Erfahrung lehrt, allzu leicht zu einer herben, aber nach unserer Meinung nicht berechtigten Kritik an den für die Entwicklungshilfe insgesamt getroffenen Maßnahmen, die, wie vorhin gesagt, ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Die Zusammenarbeit der Ressorts in dem Bereich der Kaptialhilfe hat sich gut, ich könnte sagen, sehr gut eingespielt. Mit ,der Wirtschaft ist eine Abmachung über ihre Hinzuziehung in beratender Funktion in Vorbereitung. Natürlich aber werden schon jetzt Sachverständige aus der Wirtschaft zur Beratung hinzugezogen.
Ich brauche nicht zu betonen, wie sehr der Bundesregierung bei der Durchführung der Entwick9232 

lungshilfe wegen ihrer zentralen und umfassenden Bedeutung an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Parlament gelegen ist, dessen politischer Wille für Konzeption und Gestaltung dieser entscheidenden Aufgabe selbstverständlich voll zur Geltung kommen muß. Die Bundesregierung steht in ständigem Kontakt zu den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages und unterrichtet sie laufend über ihre Arbeit. Im Interesse einer möglichst engen Zusammenarbeit mit dem Parlament sollen diese Kontakte erweitert und vertieft werden.
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