Besold (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Initiatoren des Änderungsantrages auf Umdruck 138 haben sich erlaubt, diesen Antrag erst jetzt zu stellen, weil sie sich bei der Beratung des Finanzausschusses in Berlin noch nicht über die Auswirkung der in dieser Gesetzesvorlage vorgesehenen Förderung der Filmproduktion im klaren gewesen sind. Sie haben sich damals auch der Stimme enthalten.
Mit der in diesem Änderungsantrag begehrten Korrektur soll die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen technischen Filmbetriebe und der westdeutschen Filmproduktion ermöglicht werden. Die bisher - also vor der Gesetzesvorlage - für Berlin tatsächlich durchgeführte Förderung in Form verbilligter ERP-Mittel und in Form von Umsatzsteuerpräferenzen bezüglich der technischen Arbeiten hat nämlich dazu geführt, daß die Berliner Filmindustrie gegenüber der westdeutschen Filmproduktion in keiner Weise benachteiligt war. Aus der offiziellen SPIO-Statistik in Berlin bis zum 1. Dezember 1961 ergibt sich, daß 24 Filme in Berlin und 19 Filme im übrigen Bundesgebiet gedreht worden sind. Bis zum 31. Dezember 1961 haben sich die Zahl für Berlin auf 28 und die Zähl für das übrige Bundesgebiet auf 29 erhöht. Das bedeutet, daß schon mit den bisherigen Förderungsmitteln trotz der Berlin-Krise nahezu 50 % der in den deutschen Ateliers hergestellten Spielfilme in Berlin gedreht worden sind.
Die jetzige Gesetzesvorlage sieht weitere Förderungsmaßnahmen vor. Nach ihr soll der Berliner Produzent von der Umsatzsteuer in Höhe von 4 % für alle Einspielergebnisse befreit werden, die auf ihn treffen. Weiter sieht die Vorlage vor, daß auch die Umsatzsteuerrückvergütung in Höhe von 4 % für den westdeutschen Verleiher gestrichen wird. Der Änderungsvorschlag bezweckt, die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuerrückvergütung für den westdeutschen Verleiher wegfallen zu lassen, weil einerseits sonst das Konkurrenzgefälle zugunsten der Berliner Produktion so groß wird, daß für die filmtechnischen Betriebe in Westdeutschland eine Existenzgefahr besteht, weil andererseits mit der schon vor Erlaß dieses Gesetzes gewährten Steuerbefreiung von 4 % für den Berliner Unternehmer bei Kopierarbeiten die Erleichterung so ausreichend ist, daß die Filmproduktion in Berlin weiter gesichert ist.
Meine Damen und Herren, wir alle sind uns wohl klar darüber, daß das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft in Berlin und hier im besonderen der Filmwirtschaft doch den einen Sinn und den einen Zweck hat, durch eine gesunde westdeutsche WirtDr. Besold
schaft Berlin zu fördern und zu stützen. Es ist aber in diesem Hause - man darf sagen - amtsbekannt, daß zur Zeit in der Filmwirtschaft eine Krise herrscht, und wir haben ja auch in diesem Hause, beschickt von allen Parteien, eine große Diskussion gehabt, die das deutlich zu erkennen gab. Wenn dem so ist und die Stärke, die Solidarität und die Gesundheit der Filmwirtschaft in Deutschland zur Zeit krisenhaft ist, dann kann eine solche zusätzliche Belastung nicht im Sinne eines Förderungsgesetzes sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß bei einem Film, der z. B. 1 Million kostet, der Anteil der Atelierkosten 25 bis 30 % ausmacht; das würden 250 000 bis 300 000 DM sein. Fallen zweimal 4 %, wie im Gesetz vorgesehen, an Vergünstigungen von 1 Million beim Produzenten und Verleiher an, so würde das 80 000 DM bedeuten. Das würde, bezogen auf die Atelierleistungen, 25 bis 30 % ausmachen. Um diese 25 bis 30 % müßten also die westdeutschen filmtechnischen Betriebe gegenüber Berlin billiger sein, um konkurrieren zu können. Gewiß werden Sie alle einsehen, daß ein solches Konkurrenzgefälle nicht gesund ist und verhindert werden muß. Ich stehe nicht an, eindeutig zu erklären: Wenn die weitere Entwicklung zeigt, daß die Lage der westdeutschen Filmproduzenten so gut und so gesund wird, daß sie auch diese 4 % für die Verleiher in Westdeutschland noch tragen können, kann immer noch eine Verbesserung von seiten der westdeutschen Filmwirtschaft zugunsten der Berliner Filmwirtschaft beschlossen werden. Im augenblicklichen Zeitpunkt würde aber diese gesetzliche Maßnahme eine echte Existenzgefährdung der filmtechnischen Betriebe in Westdeutschland bedeuten und auch zu einer Monopolisierung der Filmproduktion in Berlin führen, was wir doch alle und auch die Berliner Bevölkerung sicher nicht wollen. Das würde also eine Beeinträchtigung der Ateliers in Hamburg, in Wiesbaden, in Bendestorf in Niedersachsen, in Remagen und in München bedeuten.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß dieser Änderungsvorschlag, den wir eingereicht haben, keinen roten Heller von den in diesem Gesetz für die Berlin-Hilfe zur Verfügung gestellten 475 Millionen beansprucht. Dieser Änderungsvorschlag gefährdet also die Deckungsvorlage in keiner Weise. Das allein berechtigt wohl auch schon, diesen Antrag zu stellen.
Lassen Sie mich noch einen 'Satz dazu sagen. Die sen hoch honorierten wirtschaftlichen Hilfestellungen und Hilfeleistungen für Berlin steht noch ein weiter Raum zur Verfügung, in dem die westdeutsche Bevölkerung und die gesamte westdeutsche Industrie und Wirtschaft durch nicht honorierte freiwillige Leistungen mit aus echtem nationalem Verantwortungsbewußtsein geleisteten Hilfestellungen Berlin weiter fördern können. - Ich bitte, diesen Änderungsantrag anzunehmen.
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