Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4165 zu Zusatzpunkt 6 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 16/4155 zu Tagesordnungspunkt 12 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

- Drucksache 16/3227 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/4194 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag

Die Reden von den Kollegen Günter Krings, Dirk
Manzewski, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang
Nešković, Jerzy Montag und Alfred Hartenbach sind zu
Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 4
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, Drucksache 16/3227.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4194, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike
Flach, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Stammzellgesetzes

- Drucksache 16/383 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden der Kollegen Eberhard Gienger, René
Röspel, Ulrike Flach, Monika Knoche und Priska Hinz
sind zu Protokoll gegeben worden.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/383 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften

- Drucksachen 16/2703, 16/3037 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({2})

- Drucksache 16/4169 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Winfried Hermann

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen vor.

2) Anlage 7


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann das Wort.