Pia Zimmermann (NA), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich selber habe viele Jahre in der Pflege
gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den
Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebedürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz
gravierende Punkte sind mir dabei immer wieder aufgefallen: Erstens klagen alle über zu wenig Zeit für gute
Pflege und zweitens darüber, dass es einen Mangel an
Selbstbestimmung darüber gibt, was mit dem zu Pflegenden oder der zu Pflegenden getan wird. Der dritte
Punkt war die unzureichende und unübersichtliche gesamte Pflegeinfrastruktur in unserem Land.

Herr Minister Gröhe, Sie müssen, denke ich, Ihren
pflegepolitischen Leitsatz überdenken. Sonst wird es
weiter so sein, dass diese Bundesregierung die Probleme, die wir in der Pflege haben, nicht anpackt. Denn
Ihr sogenanntes Pflegestärkungsgesetz ist eine Mogelpackung.

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Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nämlich
faktisch nicht erhöht, sondern nur an die Kostenentwicklung der letzten Jahre angepasst, und das auch noch
schlecht. Das, was Sie jetzt machen, ist ein Nachholen
dessen, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Eine
qualitative Verbesserung der Pflege ist dabei nicht herausgekommen. Das, Herr Minister Gröhe, ist eine Pflegepolitik, die ziemlich fahrlässig ist.

({1})

Ich bin auch der Meinung, dass die Alarmsignale, die
wir haben, längst bei Ihnen angekommen sein müssen.
Denken Sie doch an die vielen Überlastungsanzeigen
von Pflegekräften. Ihre Zahl steigt, und sie zeigt, wie
überlastet die Menschen in diesem Beruf sind. Oder nehmen Sie die Verweildauer in den Pflegeberufen, die sieben Jahre kaum übersteigt. Das muss uns doch deutlich
machen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten,
am Limit sind, weil Personal fehlt, der Arbeitsdruck
steigt und sie ihre Arbeit nicht mehr so machen können,
wie sie es in der Ausbildung gelernt haben. Hinzu
kommt noch, dass sie am Ende schlecht bezahlt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz ausdrücklich meine wirklich starke Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Betreiber des Seniorenheimes
„Haus der Geborgenheit“ im Kreis Recklinghausen, die
Mantra Sozial GmbH, elf Pflegerinnen gekündigt hat,
die eine Überlastungsanzeige geschrieben haben. So
geht es nun wirklich nicht.



({2})

Aber solange Pflege dem Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt ist und Wohlbefinden und gute Versorgung nicht zählen, wird sich hier nichts ändern. Der
Zusammenhang zwischen der Personalsituation und der
Versorgungsqualität ist bekannt. Somit ist eines klar: Wir
benötigen endlich höhere Pflegesätze für eine bessere Finanzierung der professionellen Pflege.

Das allein aber reicht nicht. Wir benötigen ebenso
eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalausstattung in der stationären Altenpflege. Die bestehende massive Unterdeckung darf nicht länger zulasten der Angestellten, der Pflegenden, der Patienten und der Menschen
mit Pflegebedarf gehen. Viele Pflegebedürftige haben
mir gesagt, dass sie ihr Selbstbestimmungsrecht in ganz
vielen Fällen nicht mehr wahrnehmen können. Ich will
das an dem Beispiel einer 92-jährigen Heimbewohnerin,
die ich getroffen habe, deutlich machen. Mit Unterstützung wäre sie sehr wohl in der Lage, ihren Toilettengang
allein zu bewältigen. Das kann sie aber nicht, weil die
persönliche Assistenz, die sie dazu benötigt, aus Zeitgründen fehlt. Wie wird nun verfahren? Es wird auf Inkontinenzeinlagen ausgewichen. Damit kann die Frau im
Bett bleiben und braucht nicht mehr zur Toilette gebracht zu werden. Das sind skandalöse Zustände. Das
sind Auswirkungen einer verfehlten Pflegepolitik der
letzten Jahre.

({3})

Gute Pflege achtet die Würde der Pflegebedürftigen.
Dieser Grundsatz muss endlich Eingang in Ihre Politik
finden.

({4})

Meine Damen und Herren, am 21. September jährt
sich der Welt-Alzheimertag zum 20. Mal. An diesem
Tag soll auf die schwierige Situation von Menschen mit
demenziellen Erkrankungen und ihren Familien aufmerksam gemacht werden. Dieser Tag soll auch darauf
aufmerksam machen, dass diese Situation veränderbar
ist. Sie ist veränderbar durch politisches Handeln. Die
etwa 1,5 Millionen an Demenz erkrankten Menschen
werden aber weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr
in der Pflege mehr Unterstützung erfahren, jedenfalls
nicht so viel Unterstützung, wie sie tatsächlich brauchen,
um ihr Leben würdevoll zu gestalten. Ob überhaupt noch
etwas in dieser Legislaturperiode geschieht, steht infrage. Denn wenn es Ihnen mit einer vollumfänglichen
Pflege tatsächlich ernst wäre: Warum haben wir dann
nicht schon die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der den demenziell Erkrankten gerecht wird und sie angemessen erfasst? Ich
will Ihnen gleich die Antwort darauf geben. Das passiert
nicht, weil diese grundlegende Neuausrichtung der
Pflege zu teuer ist. Herr Minister Gröhe, eines ist doch
klar: Gute Pflege kostet nun einmal Geld; es gibt sie
nicht zum Nulltarif.

({5})
Die geplante Erhöhung der Beitragssätze reicht bei weitem nicht aus.

({6})

Unser Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung schafft eine gute Finanzierungsgrundlage und entlastet zudem Bezieher niedriger und
mittlerer Einkommen und nimmt gleichzeitig Bezieher
hoher Einkommen in die Verantwortung. Haben Sie endlich den Mut, mit einer gerechten Pflegefinanzierung die
bestehenden Missstände aufzuheben und zu einer guten,
auskömmlichen Pflege zu kommen! Haben Sie den Mut,
die Chefärztin und die Pflegekraft entsprechend ihren
Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung
zu beteiligen! Kommen wir also zu einer Ausweitung
der Beitragspflicht auf alle Einkommen und Einkommensarten! Wir sollten zusätzlich zu den Löhnen die Unternehmensgewinne und die Kapitalerträge einbeziehen
und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Das
wäre eine gerechte Angelegenheit. Zudem dürfen wir die
Integration der privaten Versicherung in die soziale Pflegeversicherung nicht vergessen. Dass das möglich ist,
haben wir schon bei einer anderen Versicherungsart gelernt. Sie brauchen also nicht zu behaupten, dass das
nicht möglich sei.