Gries (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir zum Ausgang der Legislaturperiode Gelegenheit haben, noch einmal eine Tour d'horizon der Verkehrspolitik hier vorzunehmen. Ich will versuchen, die Gelegenheit zu nutzen - bei aller Wertschätzung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen - zum Stenographischen Protokoll des Bundestages einige Grundsatzthesen der FDP-Verkehrspolitik hier zu Protokoll zu geben, damit sie der Nachwelt erhalten bleiben.
Um die Bedeutung der Verkehrspolitik herauszustreichen, fange ich damit an, daß ich darauf hinweise, daß Verkehrspolitik natürlich die Lebensqualität und den Lebenswert jedes einzelnen Bürgers mehr bestimmt, als ihm offensichtlich selbst bewußt ist. Verkehr ist die Lebensader unseres Lebens in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft, und Verkehrspolitik ist zugleich darauf angewiesen, die Wünsche sowohl des einzelnen wie der Wirtschaft zu erfüllen. Auf der anderen Seite - in dieser dringenden Forderung stimmen wir überein, wie ich weiß - müssen wir den Umweltschutz stärker berücksichtigen, damit wir nicht spätere Generationen beschädigen.
Ich will aber auch dazu sagen - das ist ein Grundsatz liberaler Verkehrspolitik, in dem wir uns unterscheiden - , daß wir die freie Wahl des Verkehrsmittels für ein Bürgerrecht halten, solange es in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Sicherheit und den Interessen des Gemeinwohls steht, und daran halten wir ganz entschieden fest.
Darüber hinaus - ich sage das, auch im Hinblick auf die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ein bißchen thesenartig - : Wir Liberalen setzen auch in der Verkehrspolitik auf Wettbewerb, auf Marktwirtschaft, auf private Initiative, damit da gar kein Zweifel aufkommt. Wir verzichten auf dirigistische Eingriffe, die nicht im Staatsinteresse notwendig sind - ich will das einschränken - notwendig sind, und wir wollen auch die wirtschaftliche, die mittelständische Struktur in der Verkehrspolitik erhalten.
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Der Verkehr der Zukunft ist nur zu bewältigen - hier knüpfe ich an das an, was Herr Daubertshäuser zum Schluß gesagt hat - durch eine enge und intelligente Zusammenarbeit aller Verkehrsträger. Anders ist der Verkehr der Zukunft überhaupt nicht mehr zu bewältigen. Ich sage hier auch für die FDP, daß bei uns die Schiene - das ist ernst gemeint, und mein Kollege Kohn wird das nachher noch ausführen - hohe Priorität hat. Ich sage dazu - da unterscheiden wir uns mindestens von den ideologischen Positionen der GRÜNEN und teilweise der SPD schon wieder -, daß der Straßenbau unverzichtbar ist und bleibt, daß aber dabei der Ausbau Vorrang vor dem Neubau hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Wir haben in der Bundesrepublik ein leistungsfähiges Verkehrsinfrastrukturnetz, wir haben eine im hohen Maße leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verkehrswirtschaft. Aber wir haben auch große Probleme. Eine große Herausforderung, die vor uns steht, ist z. B. die Überleitung dieser Verkehrswirtschaft in den europäischen Binnenmarkt, der uns bisher mehr beschäftigt hat als das zweite Problem, nämlich der neue Kurs der Verkehrspolitik Ost/West.
Das sind die zwei großen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen: der Liberalisierung und Harmonisierung im EG-Binnenmarkt und auf der anderen Seite der Schaffung eines Gesamtverkehrsplanes für das vereinigte Deutschland und die Bewältigung der notwendigen Investitionen. Wir wissen, daß das alles nicht zum Null-Tarif zu haben ist. Es wird uns vor große Herausforderungen stellen. Herr Daubertshäuser hat schon über den Wert der Verkehrspolitik gesprochen, und es ist unverkennbar, insofern ist es fast eine Ausnahmesituation, er hat von Schattendasein gesprochen, ich habe mir sein Stichwort aufgeschrieben, „das Mauerblümchen wacht heute morgen einmal auf" - völlig zu Recht im übrigen, weil wir alle
wissen, welche Bedeutung der Verkehr für die Mobilität unserer Bürger und für das Funktionieren unserer Wirtschaft insgesamt hat.
Ich denke, daß wir in der Zukunft mehr darauf achten müssen, den Verkehr und die verkehrlichen Erfordernisse mit den dringend notwendigen Bedürfnissen des Umweltschutzes zu verknüpfen. Das ist, glaube ich, der Punkt, der alle verkehrspolitisch-technologischen Überlegungen bestimmt, der neu eingeführt wurde.