Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Aha, das ist natürlich ein Unterschied. Dann ist es also richtig, wenn ich sage: § 1 Abs. 3 in Art. 1 in der Fassung des Ausschusses beschließe auf Drucksache 10/5060 ({0}). Ich hoffe, das Haus hat das ebenso verstanden wie ich.
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Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, dann kann ich somit die namentliche Abstimmung hierüber eröffnen. Es gab hier Unklarheit: Es geht natürlich um den Artikel in der Ausschußfassung. Das heißt, wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, nehme freundlicherweise die blaue, wer dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, freundlicherweise die rote Abstimmungskarte. Meine Damen und Herren, Sie dürfen den Saal noch nicht verlassen. Wir haben anschließend eine namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren, ich habe die Meldung von den Fraktionen, daß wir die Abstimmung schließen können. Ich frage aber noch einmal: Ist jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, inzwischen liegt mir das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes in der Fassung der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 10/5059 ({2}) vor*). Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 447 abgestimmt, davon ungültige Stimmen keine, mit Ja 263, mit Nein 184; enthalten hat sich niemand. Die 19 Berliner Abgeordneten haben ihre Stimme wie folgt abgegeben: ungültig keine, mit Ja 11, mit Nein 8, Enthaltungen keine. Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es handelt sich um die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5126. Ich glaube, das Ver-
*) Das endgültige Ergebnis mit Namensliste folgt in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.

Vizepräsident Cronenberg
fahren brauche ich nicht mehr zu erklären; ich kann damit die Abstimmung eröffnen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Abstimmung schließe, darf ich fragen, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann kann ich die Abstimmung schließen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nunmehr, Platz zu nehmen, damit wir weitere Abstimmungen vollziehen können.
Wir haben jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/5121 -, für den ursprünglich namentliche Abstimmung vorgesehen war, durch Handzeichen abzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5121 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bevor wir nunmehr zur Abstimmung über die Einzelvorschriften des Personalausweisgesetzes kommen, möchte ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über § 1 Abs. 3 des Art. 1 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 10/5060 ({3}) bekanntgeben*). Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 442 ihre Stimme abgegeben. Ungültig: keine. Mit Ja haben 260, mit Nein haben 182 Abgeordnete gestimmt. Enthalten hat sich niemand. 20 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Ungültig: keine. Mit Ja haben 11, mit Nein 9 Abgeordnete gestimmt, enthalten hat sich niemand. Damit ist diese Vorschrift angenommen.
Nun kommen wir also zur Abstimmung über die Einzelvorschriften des Personalausweisgesetzes, zunächst zu Art. 1 in der Ausschußfassung.
Ich rufe § 3 auf.
Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/5122 unter I Ziffern 1 und 2 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 4 auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/5122 unter I Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 5 auf.
*) Das endgültige Ergebnis mit Namensliste folgt in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/5122 unter I Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/5122 unter II ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 4 auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/5122 unter III ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind angenommen, und damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Nunmehr muß ich warten, bis ich das Ergebnis der letzten der namentlichen Abstimmungen vorliegen habe. Da ich aber mitgeteilt bekommen habe, daß das relativ schnell gehen wird, lohnt es sich nicht, zwischendurch mit der Fragestunde, wie schon einmal vorgesehen, zu beginnen. Ich bitte Sie daher um Geduld. Wir haben noch zwei namentliche Abstimmungen durchzuführen. Bleiben Sie also bitte im Saal.
Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Zeit. ({4}) Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich kann Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5126 bekanntgegeben *). Abgegebene Stimmen 462; ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 192; mit Nein haben gestimmt 270; Enthaltungen keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung über das Personalausweisgesetz.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich er-
*) Das endgültige Ergebnis mit Namensliste folgt in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.


Vizepräsident Cronenberg
öffne die namentliche Abstimmung. - Ich werde noch einmal darauf aufmerksam gemacht: Nach dieser namentlichen Abstimmung erfolgt noch eine namentliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag. Sie sind also noch nicht entlassen.
Ich frage, ob noch ein Mitglied im Hause ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Da kommt noch jemand.
Ich frage noch einmal: Ist jemand da, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Während der Auszählung können wir über einen Entschließungsantrag der GRÜNEN abstimmen. Bevor ich aber damit beginne, bitte ich die Damen und Herren, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben einen Entschließungsantrag auf der Drucksache 10/5123 eingebracht. Auch für diesen Entschließungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Verfahren ist bekannt. Wir können mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Ich eröffne die Abstimmung.
Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, daß ich noch zwei Meldungen zur Geschäftsordnung vorliegen habe, anschließend das Abstimmungsergebnis bekanntgebe und daß anschließend mit der Fragestunde begonnen wird.
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