bernd fabritius (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich fasse den Bericht der Bundesregierung zu
§ 96 BVFG zusammen: Es brechen endlich wieder bessere Zeiten an . - Und das ist hocherfreulich .

Einige Vorrednerinnen tun allerdings fast so, als ob
sich Kulturpflege in Geschichtsbewältigung erschöpft.
Das ist dem Grunde nach falsch . Deswegen gehe ich darauf nicht ein .

Nach 15 Jahren ist es uns gelungen, die Kulturförderung nach § 96 BVFG wieder auf das Niveau zu bringen,
das es vor dem unglücklichen Kahlschlag vor 15 Jahren
hatte, und sogar noch zu steigern . Das Fördervolumen
hat endlich wieder das Niveau erreicht, welches Inhalt
und Auftrag des § 96 entspricht . § 96 ist beileibe kein
Instrument der Flüchtlingspolitik, auch wenn einige das
gerne so hätten .

Es war dringend nötig: Das jahrhundertealte kulturelle Erbe der Deutschen aus den ehemaligen Siedlungsgebieten in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa - das ist
Objekt des § 96 - sowie die „Weiterentwicklung der
Kulturleistungen der Vertriebenen“ wurden mit dem
Naumann‘schen Änderungskonzept im Jahre 2000 faktisch aufgegeben . Es sollte durch weitgehende Musealisierung - welch euphemistische Umschreibung einer Abwicklung - geradezu kaltgestellt werden . Die Verbände
und Selbstorganisationen der deutschen Heimatvertriebenen sollten kaputtgespart werden . Ihre eigenen Kultureinrichtungen wurden zunehmend isoliert und von der
Bundesförderung ausgeschlossen . Das breite Aufgabenspektrum zu Pflege, Erhalt und Weiterentwicklung dieses
kulturellen Schatzes - besonders auch der kulturellen
Breitenarbeit - konnte von den entsprechenden Verbänden so nur noch ungenügend erfüllt werden. Kulturpflege
in der Personengruppe war auf ehrenamtliche Wahrnehmung und Finanzierung durch beschränkte Eigenmittel
reduziert und entsprach so nicht im Ansatz mehr dem

gesetzgeberischen Auftrag, den man sich immer wieder
vergegenwärtigen sollte .

({0})

Erst mit dem Haushaltsjahr 2006 konnten wieder ein
positiver Trend eingeleitet und die Mittel nach und nach
aufgestockt werden . Wenn wir einen Blick in den hier
vorliegenden Bericht werfen, dann wird deutlich, dass
dieses Geld gut angelegt ist und dass eine umfassende,
breite und professionelle Kulturarbeit, Frau Kollegin
Lotze, heute erneut möglich ist .

Wir sehen natürlich auch, dass es an der einen oder
anderen Stelle weiteres Verbesserungspotenzial gibt . Ich
denke beispielsweise an die Förderung der Kulturstiftung
der deutschen Vertriebenen oder an dringend benötigte
Kulturreferenten im Wirkungsbereich dieses Personenkreises, dessen Kultur es zu sichern und zu entwickeln
gilt . Ich sehe auch noch Lücken in der institutionellen
Förderung einiger Museen, um auch eine gewisse Nachhaltigkeit bei deren Arbeit sicherzustellen . Denn eines
ist klar: Mit reiner Projektförderung sind Nachhaltigkeit
und Kontinuität nicht mehr als ein Wunsch und damit
ebenfalls ungenügend im Sinne des § 96 BVFG .

Ich sage Ihnen auch, warum es richtig und wichtig ist,
sich für eine nachhaltige Förderung einzusetzen und dieses kulturelle Erbe der deutschen Heimatvertriebenen ich wiederhole es - zu erhalten: Die Kultur der deutschen
Heimatvertriebenen ist unser aller kulturelles Erbe und
Teil der gesamtdeutschen Geschichte . Deswegen hat der
Gesetzgeber mit § 96 eine gesamtdeutsche Verpflichtung
zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieses Erbes geschaffen, das nicht zur Disposition stehen darf .

({1})

Die Selbstorganisationen der Heimatvertriebenen dürfen wir mit dieser Arbeit nicht alleine lassen . Sie müssen
vielmehr als Partner der Kulturarbeit in die Bemühungen
von Bund und Ländern zum Erhalt eines lebendigen Kulturerbes einbezogen werden . Daher zählt es zu unseren
Verpflichtungen, im Bereich von Wissenschaft und Forschung, im Bereich von Kulturvermittlung, im Bereich
der gesamten kulturellen Breitenarbeit deutliche Signale
zu setzen und die einzelnen Gruppen zu unterstützen .

Auch die Einbeziehung derjenigen - das wurde dankenswerterweise angesprochen -, die heute weiter in den
Siedlungsgebieten leben und dort zum Erhalt von Traditionen, Bräuchen und kulturellen Werten beitragen,
ist wichtig . Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir im
Haushalt 2016 die Mittel für die Förderung der deutschen
Minderheiten vor Ort weiter erhöht haben und so unseren
Teil dazu beitragen, das kulturelle Erbe in den Herkunftsgebieten zu erhalten .

({2})

Gleichzeitig fordere ich an dieser Stelle auch unsere
Nachbarländer dazu auf, diese Kultur zu schützen und
einen Beitrag zu ihrem Erhalt zu leisten . Denn es ist auch
ihre Kultur, die als Teil der jeweiligen Gesamtkultur über

Jahrhunderte in diesen Regionen gewachsen ist . Polen
und seine neue Regierung dürfen das Engagement auf
diesem Gebiet nicht aufgeben und müssen insbesondere
auch die Verpflichtungen aus der ratifizierten einschlägigen Charta des Europarates einhalten . Entgegenstehende Signale dürfen sich nicht verfestigen und sollten zum
Nachdenken anregen . Denn, Frau Kollegin Hupach, die
Kultur Schlesiens ist auch die Kultur Polens, die Kultur
der Sudetendeutschen ist auch die Kultur der Tschechischen Republik, und die Kultur Siebenbürgens und des
Banats ist auch die Kultur Rumäniens .

({3})

Kulturarbeit und Kulturförderung haben auch etwas
Verbindendes . In einem vereinten Europa sind die jeweiligen Minderheiten wichtige Brückenbauer und Verständnisbilder zwischen den Nationen . Die Verbände aus
Deutschland stehen in einem intensiven Dialog mit den
Minderheiten vor Ort, mit der einheimischen Mehrheitsbevölkerung und mit den staatlichen Institutionen . Gerade im Jugendbereich gibt es weitreichende Kooperationen und Projekte, die alte Vorurteile abbauen und sich für
Verständigung mit den östlichen Nachbarn starkmachen .
So wächst Europa weiter zusammen, so funktioniert eine
auf Völkerverständigung ausgerichtete Kulturpflege. Abbau von Vorurteilen scheint auch in Deutschland weiterhin nötig zu sein .

Danke .

({4})