Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zu Punkt 30 a der Tagesordnung, und zwar zu den hierzu vorliegenden Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der GRÜNEN.
Die Antragsteller haben beantragt, die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/559 und 11/560 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Überweisung ist so beschlossen.
Zu Punkt 30b der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat vor, die Vorlage an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Kann ich Ihr Einverständnis feststellen? - Ja, das ist der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 8 zur Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur ({0})
- Drucksache 11/466 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
- Drucksache 11/540 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Feilcke Dr. Hauchler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/546 Berichterstatter: Abgeordnete Esters
1392 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Vizepräsident Westphal
Borchert
Frau Seiler-Albring
({3})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 31 der Tagesordnung auf :
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({4})
- Drucksachen 11/285, 11/372 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 11/547 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Spöri Uldall
bb) Bericht des Haushaltsausschusses({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/548 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({7}) Dr. Weng ({8})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
({9})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik
- Drucksachen 11/16, 11/550 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Spöri Uldall
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/549 und 11/556 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß wir uns alle freuen würden, wenn sie nicht unbedingt ganz ausgeschöpft würden. Wenn man zur jetzigen Uhrzeit 90 Minuten dazurechnet, dann weiß man, wie spät es dann sein wird. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.