Detlef Dzembritzki (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich - ich sehe, die Freude ist bei meinem
Kollegen Dr. Ruck ähnlich groß -, dass wir heute die
Möglichkeit haben, über diesen Antrag zu sprechen.
Denn dieses Thema beschäftigt uns nun wahrhaftig über
Legislaturperioden, in einer Kontinuität, die beinahe
schon beispielhaft ist. Deswegen ist es gut, dass wir dazu
heute endlich hier im Plenum sprechen können.

Es ist unverkennbar: Der Einfluss internationaler Organisationen nimmt kontinuierlich zu. Deshalb ist es für
uns wichtig, die Politik in diesen Institutionen mitzugestalten. Wir sind auf Ansprechpartner angewiesen. Ein
Netzwerk deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
internationalen Organisationen ist notwendig. Ein Dialog zwischen Regierung und Parlament darüber ist ebenfalls notwendig. Wir müssen darauf achten, dass wir dort
entsprechend unseren Möglichkeiten vertreten sind.

Die Repräsentation deutscher Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ist - das will ich einmal vorweg sagen weitaus besser geworden als vor etlichen Jahren. Aber es
ist nicht so, dass wir total zufrieden sein können. Wir
wollen diese Repräsentanz deutscher Mitarbeiter nicht
unmittelbar aus unseren finanziellen Beiträgen ableiten;
denn natürlich müssen wir auch Verständnis dafür haben, dass Länder mit geringeren Möglichkeiten international beteiligt sein müssen. Es kann aber nicht sein,
dass wir im Vergleich zu anderen Industrieländern in
wichtigen Institutionen quasi unterrepräsentiert sind.

Deutschland ist Mitglied in über 200 internationalen
Organisationen. Diese 200 internationalen Institutionen
beschäftigen circa 60 000 Personen im vergleichbaren
höheren Dienst. Das heißt, dort sind 60 000 Menschen
mit Hochschulabschluss tätig. Darin sind Projektpersonal, Peacekeeping und Sprachendienst nicht enthalten.

Etwa 5 400 deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind auszumachen. Das heißt, dass der Anteil an deutschem Personal seit 1998 - damals waren es 8,8 Prozent auf 9,5 Prozent gestiegen ist. Das ist zwar eine Steigerung,
aber Sie werden mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass
hier Verbesserungen möglich sind.

({0})

Wir befinden uns in der erfreulichen Situation, dass
wir zum Beispiel auf der Generaldirektorenebene der EU
oder im UN-Sekretariat in der quantitativen Ausstattung
gut vertreten sind. Schaut man sich die Spitzen einmal
an, wird man feststellen, dass mit Achim Steiner bei
UNEP nur noch einer der wenigen Spitzenposten von einem Deutschen besetzt ist. Bis vor kurzer Zeit, Herr Kollege Trittin, hatte auch Tom Koenigs einen solchen Posten inne; er ist nun nicht mehr dabei. Gerade bei einer
Diskussion über die internationale Mitarbeit kann man
seitens des Parlaments stellvertretend Tom Koenigs,
aber auch allen anderen für ihr Engagement Dank sagen;
denn sie bringen sich da auch für die Bundesrepublik
Deutschland ein.

({1})

Wir haben erfreulicherweise von Aktivitäten der Bundesregierung zu berichten. Herr Staatsminister Erler, ich
darf sowohl an Ihr Haus als auch an das Bundeskanzleramt richten: Wir als Parlamentarier können uns über den
Dialog mit den Häusern nicht beklagen. Unsere Zusammenarbeit ist wirklich gut. Wir haben immer wieder erkennen können, dass Anregungen aufgenommen werden. So verfügen wir jetzt über einen internationalen
Stellenpool, sodass man den nötigen Überblick hat.
Ganz wichtig - das geht aus dem Antrag hervor - sind
die Staatssekretärsrunde für deutsches Personal in internationalen Organisationen im Kanzleramt und der Koordinator für internationales Personal im Auswärtigen
Amt. Dort besteht eine wirklich enge Zusammenarbeit.

Nicht unbedeutend - das will ich hier noch einmal unterstreichen - ist auch der regelmäßig tagende Ressortkreis unter Einbeziehung der Länder. Wir erleben es bei
Afghanistan - ich nenne nur das Stichwort Polizei - oder
auch in der Kulturpolitik - ich nenne nur das Stichwort
Lehrerinnen und Lehrer -: Wir brauchen die Länder.
Deswegen ist es wichtig, dass sie einbezogen werden.
Unser föderales System macht das möglich. Ich hoffe, es
wird als Chance und nicht als zusätzliches Problem begriffen.

({2})

Ebenfalls gut ist, dass heute eine Vorbereitung durch
Informationsveranstaltungen für Bewerberinnen und Bewerber für internationale Institutionen stattfindet. Das
hat dazu geführt, dass der Anteil deutscher Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich gestiegen ist.

Ich kann mich sehr gut an eine Konferenz erinnern, an
der Herr Dr. Ruck und ich teilgenommen haben und zu
der das Auswärtige Amt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus internationalen Organisationen eingeladen hatte.
2007 hat eine solche Konferenz zuletzt stattgefunden.
Interessant war, dass sich 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beworben haben, um an der Konferenz teilzunehmen, aber nur 200 Plätze vergeben werden konnten.
Das zeigt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfinden dies als sehr wichtig. Die Bundesregierung kann
man nur ermuntern, diesen Weg weiterzugehen und zu
prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den Rahmen noch zu
erweitern.

Vielen ist nicht so bekannt, dass ein großer Teil der
deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in internationalen Organisationen nicht aus dem öffentlichen Dienst
kommt. Wir haben festzustellen, dass circa 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Bereich, aber circa 4 200 aus der privaten Wirtschaft oder
aus anderen Institutionen kommen. Man muss sich natürlich auch deren Sorgen anhören. In den Gesprächen
mit dem Verband der Bediensteten in internationalen Organisationen kommt - nicht überraschenderweise - gerade aus dem Kreis dieser Personen die Bitte, sich stärker um sie zu kümmern. Solche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die im internationalen Bereich tätig waren
und nach Deutschland zurückkommen, sollten keine
Nachteile haben. Vielmehr sollte ihre Erfahrung positiv
zur Kenntnis genommen werden. Die Rückkehr in die
deutschen Sozialsysteme muss ermöglicht bzw. erleichtert werden. Es darf nicht dazu kommen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann quasi um ihre Sicherung und ihre Existenz kämpfen müssen.

({3})

Hier geht mein Appell an die Bundesregierung - das
geht ein Stückchen über unseren Antrag hinaus -, sich
dieser Thematik anzunehmen. Die Zugangsmöglichkeiten zum Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungssystem müssen für diese Bediensteten aufrechterhalten werden.

Schauen wir uns die Situation der deutschen Beamtinnen und Beamten an! Mein Appell geht erneut dahin,
dass nicht nur im Auswärtigen Amt und im BMZ, wo die
klassische internationale Arbeit stattfindet, sondern auch
in den anderen Häusern der Bundesregierung und bei
den Ländern eine Auslandstätigkeit nicht als längerer
Urlaub verstanden wird, sondern als Dienstleistung, die
von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht
wird.

({4})

Diejenigen, die zurückkommen, dürfen nicht irgendwo
sozusagen abgestellt werden; vielmehr sollte man ihre
Erfahrung sinnvoll und nutzbringend einsetzen. Das
liegt im gemeinsamen Interesse.

Zu prüfen ist auch noch, wie die Flexibilität erhöht
werden kann. Wir haben für alles Regelungen. So wird
zum Beispiel ein Beamter, der in den auswärtigen Dienst
geht, für fünf Jahre beurlaubt. Er kann im Ausnahmefall
für weitere zehn Jahre beurlaubt werden. Nun stelle man
sich vor, dass er 13 oder 14 Jahre gebraucht wird. Hier
muss man an die Kreativität der Regierung appellieren.
Es gilt, flexible Regelungen zu schaffen.

Ich habe mich gerade auf den Konferenzen mit einzelnen Kolleginnen und Kollegen unterhalten. Dass jemand, der in jungen Jahren als Regierungs- oder Oberregierungsrat nach Brüssel oder New York gegangen ist
und dort 10 bis 15 Jahre gearbeitet hat, dann, wenn er
zurückkommt, hier nur die Perspektive hat, wieder als
Regierungsrat beschäftigt zu werden, kann natürlich
nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir erwarten,
dass man sich auf Regierungsseite darüber noch einmal
Gedanken macht.

({5})

Im Raum steht dann immer wieder das sogenannte
Spiralmodell. Ich vermute, der Kollege Dr. Ruck wird
darauf noch eingehen. Ich will Ihnen deshalb nur kurz
sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir einbringen müssen: Wenn wir zum Beispiel wollen, dass jüngere Kollegen vom Auswärtigen Amt oder von anderen
Behörden in internationale Organisationen geschickt
werden, müssen wir dafür sorgen, dass wir im Personalbereich flexibler werden. Das bedeutet, dass das Auswärtige Amt - dieses betrifft es ja in der Regel - Möglichkeiten erhalten muss, eine Art Personalreserve bzw.
einen Personalstock aufzubauen, um in diesem Bereich
tätig werden zu können.

Ein Punkt, der sich in der Diskussion ebenfalls immer
wieder abzeichnet, ist die im Unterschied zu anderen
Ländern lange Ausbildungszeit in Deutschland. Zwischen einem Juristen, der bei uns ausgebildet wurde und
dann in eine internationale Organisation geschickt wird,
und einem Juristen, der in Frankreich oder Großbritannien ausgebildet worden ist und dann in eine internationale Organisation geschickt wird, können Sie schon einen massiven Altersunterschied feststellen. Das bringt in
der Regel bei den weiteren Aufstiegsmöglichkeiten Probleme mit sich. Wir müssen also schauen, ob man hier
gemeinsam mit den Universitäten Wege finden kann, um
Benachteiligungen zu beseitigen.

Nachdem ich die Universitäten angesprochen habe,
möchte ich dazu überleiten, dass es bei uns eigentlich
zum Normalfall werden muss, dass innerhalb der Hochschulen Angebote gemacht werden, mit denen junge
Menschen auf eine Tätigkeit in internationalen Organisationen vorbereitet werden. Hier ist, wie ich glaube, innerhalb der Hochschulen einiges machbar. Diese Angebote sollten in Korrespondenz zu Programmen, die
bereits zur Verfügung stehen, gesetzt werden. Ich nenne
das Carlo-Schmid-Programm für Praktikanten oder das
Programm „Beigeordnete Sachverständige“. Ähnliche
Programme könnten mit einer effektiven Ausbildung an
den Hochschulen kombiniert werden, sodass hier für
beide Seiten, für die Hochschule wie für die Studentinnen und Studenten bzw. die jungen Akademiker, enorme
Synergieeffekte entstehen könnten. Ich meine also, dass
gerade im Bereich der akademischen Ausbildung noch
andere Formen und Ideen eingebracht werden könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe herzlich
Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit, in diesem
Fall besonders mit meinem Kollegen Dr. Ruck.
Christian, ich erwähne das gerne noch einmal, weil wir
wirklich über Jahre dieses Anliegen immer wieder eingebracht haben. Ich bedanke mich beim Unterausschuss
Vereinte Nationen, der dieses Anliegen ebenfalls mitbegleitet hat, und bei den verantwortlichen Kolleginnen
und Kollegen in der Bundesregierung, die uns mit Rat
und Tat zur Seite standen.

Ich schenke Ihnen jetzt einige Sekunden meiner Redezeit und bitte dafür um Verständnis.

Vielen Dank.

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