terborg (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich Sie, Frau Ministerin Süssmuth, darauf hinweisen, daß die SPD bereits 1984 die Einführung des Babyjahrs gefordert hat.
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- Ich komme auf 1972 zu sprechen. Vielleicht lassen Sie mich erst einmal anfangen.
Wir begrüßen es sehr, daß wir heute nicht nur über die zukünftige Entwicklung der Rentenfinanzen und über die strukturellen Probleme, die noch zu lösen sind, sprechen, sondern auch darüber reden, wie eine der schlimmsten Peinlichkeiten Ihrer an Pannen und Ungerechtigkeiten nicht armen Rentenpolitik beseitigt werden kann.
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Wieder steht die Frage an, daß die Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Rentenhöhe endlich jener Generation zugestanden wird, die am nötigsten darauf angewiesen ist. Sie haben die Frauen vom Babyjahr ausgegrenzt, die 1921 oder früher geboren worden sind. Über dieses Unrecht müssen wir reden. Wir werden solange von unseren Müttern und Großmüttern reden, bis auch ihnen Gerechtigkeit widerfährt.
Sie haben die Lasten von Krieg und Vertreibung getragen. Sie haben die Bombennächte und Hungertage überstanden. Sie haben unser Überleben garantiert.
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Sie haben jetzt Anspruch darauf, daß 'sich der Deutsche Bundestag insgesamt ihnen gegenüber anständig benimmt.
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Wir wollen das Babyjahr auch für sie. Wir wollen es jetzt. Wir wollen es, solange unsere Mütter und Großmütter noch leben.
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Wir Sozialdemokraten legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der eine Lösung ohne Haken und Ösen bedeutet, der dem Gesetzgeber keine Hintertür offenläßt und der natürlich Geld kostet,
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3,8 Milliarden im ersten Jahr, mit den Jahren immer weniger werdend, der aber den Kriegsmüttern noch zu Lebzeiten Gerechtigkeit widerfahren läßt.
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Wir wollen die rentensteigernden Kindererziehungszeiten für die über 65jährigen mit einem eigenen Rentenanspruch, und wir wollen sie für die Bezieherinnen von Witwenrenten.
Wir wollen sie für die Frau, die ein Kind großgezogen hat, und wir wollen sie für die Mütter, die fünf und mehr Kinder über die schlimmen Jahre brachten.
Wir verfahren nicht nach dem Prinzip, 1986 etwas zu versprechen und vielleicht erst in zwei oder mehr Jahren zahlen zu wollen.
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Die Hoffnungen dieser Generation dürfen nicht durch schäbige Tricks und vollmundige Wechsel auf die Zukunft ein weiteres Mal enttäuscht werden.
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Nein, wir müssen jetzt Ernst machen mit der Generationensolidarität.
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Für eine solche Politik, für ein solches Handeln beanspruchen wir nicht den Weihrauch der Medien. Wir halten das für eine selbstverständliche Pflicht. Es ist uns sehr bewußt, daß wir hier nicht Wohltaten unter die Rentnerinnen streuen, sondern daß wir mit dem Geld aller Steuerzahler eine Schuld unserer Generation einlösen.
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Wir stehen nicht unter der Angstpeitsche, die nächste Wahl möglicherweise zu verlieren.
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Es treibt uns auch nicht das schlechte Gewissen rentenpolitischer Übeltäter. Nein, wir tun das, was notwendig, was überfällig ist. Wir werden Sie dazu zwingen, es uns gleichzutun. Wenn Sie sich jetzt verweigern, wird im nächsten Jahr unter veränderten Vorzeichen gehandelt werden,
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und Sie werden mit den enttäuschten Hoffnungen Ihrer Politik zu leben haben. In Niedersachsen werden Sie am 15. Juni Ihre Antwort darauf kriegen.
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Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, wir hätten das Babyjahr zu unseren Regierungszeiten längst einführen können. Wir haben das heute wieder oft gehört, und Sie schreien ja besonders laut. Muß denn zum tausendsten Mal wiederholt werden, daß die große Chance 1972 durch die Politik der damaligen Opposition vertan wurde,
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daß die Frauen, über die wir heute reden, sonst heute schon das Geld hätten?
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Es war doch wohl die CDU, die das verhinderte. Muß denn immer wieder hergebetet werden, an welchen Widerständen die gute Absicht damals scheiterte?
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Geben Sie es doch zu, man hätte für die ältesten Jahrgänge das Babyjahr zuerst verwirklichen müssen,
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wenn schon angeblich das Geld für alle nicht reichte. Aber nein, Ihr herzloses Kalkül setzte auf die Dankbarkeit der jüngeren Frauen
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und grenzte die älteren aus. Sie erwarteten dafür Lob und ernteten mit Recht Zorn und Bitterkeit und müssen jetzt schon Ihre Position verändern.
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Ich frage mich: Hat Sie diese Kritik eigentlich betroffen gemacht, hat sie an Ihr Herz gerührt? Nein, leider nicht; das beweisen mir auch Ihre Zwischenrufe.
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Einzig allein die Wählerflucht zwingt Sie zu Teilzugeständnissen, und das macht eigentlich die Sache so peinlich und die Operation, die Sie jetzt vorhaben, so fragwürdig.
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Kommen Sie mir bitte auch nicht mit dem Argument, erst jetzt oder im nächsten, im übernächsten oder im überübernächsten Jahr das Geld zur Verfügung zu haben, das Sie zur Finanzierung des Babyjahrs für alle benötigen.
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Hat es Ihnen an Geld gefehlt, als Sie die Milliarde für die Frühpensionierung der Bundeswehroffiziere lockermachten?
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Hat es Ihnen an Geld gefehlt, als Sie den Gutbetuchten in unserer Republik Milliarden in Form von Steuergeschenken gaben?
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Es fehlte Ihnen nicht an Geld, und es fehlte Ihnen nicht die Begründung für Ihr Tun.