Thilo Hoppe (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Brauksiepe, ich habe eben gedacht, wir befänden uns bereits in der Haushaltsdebatte; es geht heute jedoch um die Millenniumsziele und nicht um die Finanzierung des Einzelplans 23. Aber ich kann Sie auch in
dieser Hinsicht beruhigen: Wir bleiben auf dem Kurs.
Wir werden das 0,33-Prozent-Ziel erreichen. Die Klausur steht jetzt bevor; ich denke, dort wird hart darum gekämpft werden, dass der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit nicht gerupft wird.

Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen, auch nicht
darauf, dass hier ständig die bilaterale gegen die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgespielt wird;
das kommt immer wieder. Heute geht es um die Millenniumsziele. Hinsichtlich ihrer Erreichung muss es in der
Tat Fortschritte geben, und zwar nicht im Schneckentempo, sondern in einer Geschwindigkeit, bei der wirklich deutlich wird: Es geht vorwärts.

Kofi Annan hat im Herbst einen Zwischenbericht zur
Umsetzung der Millenniumsziele vorgelegt. Dieser Bericht fällt je nach Region sehr unterschiedlich aus. Er
verzeichnet durchaus auch Fortschritte, so in China, in
Indien, in Thailand und Vietnam; aber es gibt auch Stillstand und dramatischen Rückschritt, ganz besonders in
Afrika südlich der Sahara.

Interessant ist übrigens, dass ausgerechnet die Länder
in den letzten Jahren eher Fortschritte gemacht haben,
die sich der Weltwirtschaft nur sehr behutsam, selektiv
und graduell geöffnet haben, während Länder wie Sambia oder Haiti oder auch Argentinien, die unter dem Einfluss des Weltwährungsfonds am schnellsten und bedingungslosesten liberalisiert haben, damit Schiffbruch
erlitten. Das sei besonders denen gesagt, die sehr einseitig auf die Heilkraft des Marktes vertrauen und glauben,
dass der Freihandel allein alle Probleme löse. Hierbei
kommt es auf die Rahmenbedingungen an, auf die Spielregeln, auf das richtige Tempo und die richtige Dosierung von Liberalisierung.

Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, dass
auf zwei unterschiedlichen Ebenen sehr viel mehr geschehen muss, wenn die Millenniumsziele nicht nur in
einigen Regionen, sondern weltweit verwirklicht werden
sollen. Es sind sowohl enorme Eigenanstrengungen der
Länder notwendig, die von Hunger und Elend betroffen
sind; aber mindestens genauso wichtig sind grundlegende Reformen auf internationaler Ebene. Wir brauchen eine Globalisierung, bei der es nicht nur um Profitmaximierung für die transnationalen Konzerne geht,
sondern um eine Weltwirtschaftsordnung mit stabilen
sozialen und ökologischen Leitplanken.

({0})

Die WTO-Verhandlungen stecken in der Krise. Vor
allem die USA, aber auch die Europäische Union muss
sich bewegen, besonders beim Subventionsabbau; sonst
kann die Doha-Runde ihrem Anspruch, Entwicklungsrunde zu sein, nicht gerecht werden.
Um die Millenniumsziele zu erreichen, bedarf es großer Anstrengungen und Aktivitäten in vielen Bereichen.
Ich möchte angesichts meiner kurzen Redezeit nur zwei
Bereiche herausstellen.

Erstens: zum Energiebereich. Es gibt Entwicklungsländer, die mittlerweile 80 bis 100 Prozent ihrer gesamten Exporterlöse für die Einfuhr von fossilen Energieträgern, also für Erdöl und Gas, ausgeben. Der Ölpreis wird
weiter steigen. Die Preise für Nichtenergierohstoffe, also
für Produkte, die die meisten Entwicklungsländer exportieren, sind in den letzten 20 Jahren um rund 50 Prozent
gefallen. Daran wird deutlich, dass die Abhängigkeit
vom Öl für viele Entwicklungsländer zu einer furchtbaren Armutsfalle geworden ist. Daraus folgt, dass auch im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine Politik
weg vom Öl und hin zu den erneuerbaren Energien von
ganz zentraler Bedeutung ist.

({1})

Ich freue mich, dass in genau einem Jahr - im Juni
nächsten Jahres - die große Weltkonferenz zum Thema
erneuerbare Energien hier in Deutschland stattfindet und
dass sich bereits jetzt, im Vorfeld dieser Konferenz, interessante Kontakte zwischen der Bundesregierung und
vielen Entwicklungs- und Schwellenländern anbahnen.
So wird beispielsweise zwischen Brasilien und Deutschland über eine strategische Partnerschaft auf diesem Gebiet geredet. Eine Delegation aus Brasilien war jetzt sogar in meiner Heimatregion, in Ostfriesland, und hat sich
dort über die Anwendung der Windenergie informiert
und viele Anregungen mit nach Hause genommen.

Zweitens: zum Bereich Landwirtschaft. Um die Zahl
der Hungernden deutlich zu senken, brauchen wir keinen
genmanipulierten Mais, also nicht die Art von Nahrungsmittelhilfe, die momentan durch George Bush propagiert wird, sondern wir brauchen Strukturreformen im
internationalen Agrarhandel und eine Trendwende in der
bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, hin zu einer stärkeren Förderung des ländlichen
Raumes.

({2})

Dort leben mehr als 70 Prozent - fast 80 Prozent - der
Hungernden, aber dort liegt auch das Potenzial, durch
eine nachhaltige und angepasste Landwirtschaft die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu
sichern und regionale Märkte wieder aufzubauen und zu
stärken.

({3})

Sowohl in der Energiepolitik als auch in der Agrarpolitik gilt, dass wir nur dann die Länder des Südens davon
überzeugen können, hier Reformen in Angriff zu nehmen,
wenn wir selber mit gutem Beispiel vorangehen. Energiewende - weltweit und bei uns! Agrarwende - weltweit
und bei uns! Das haben wir uns vorgenommen. Auf diesem Weg gibt es natürlich viele Hindernisse. Zu diesem
Weg, nämlich Politik so zu gestalten und so zu leben,
dass die Menschheit überleben kann, gibt es aber keine
Alternative.

Ich danke Ihnen.

({4})