emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klepsch (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Schultz, wenn Sie die Liebenswürdigkeit gehabt hätten, mir während meiner Ausführungen zu folgen - Sie werden das im Protokoll nachher nachlesen können -, hätten Sie festgestellt, daß ich vor etwa zehn Minuten gesagt habe, daß ich jetzt nicht mehr als Berichterstatter spräche, obwohl vieles von dem, was ich sagte, auch mit dem Berichterstatter abzudecken sei, - um solchen Mißverständnissen vorzubeugen. Ich vermute, daß Sie vielleicht noch nicht im Saal waren
({0})
und daß dadurch dieses Mißverständnis zustande gekommen ist.
Ich darf also zu dieser Frage folgendes sagen. Es ist verblüffend, in welcher Weise man vor geeigneten Kreisen, in denen man mit diesem Wortfetischismus Zustimmung und Resonanz zu erzielen hofft, dann von diesen Möglichkeiten der Verzeichnung Gebrauch macht. Das halte ich für keinen guten Stil, und das dient auch der Sache nicht, das dient auch der Bundeswehr nicht, und das dient auch diesem demokratischen Staat nicht.
({1})
Ich meine das auch im Zusammenhang damit, daß wir uns fortgesetzt allen möglichen Tartarenmeldungen über die innere Verfassung der Bundeswehr gegenübersehen, angefangen von den zwei Generälen, die der Nationaldemokratischen Partei als Kandidaten zur Verfügung stehen sollen und die wir bisher nicht gefunden haben, bis hin zu allen möglichen sonstigen Aussagen, die ich jetzt hier nicht im einzelnen vortragen will, obwohl dafür eine lange Leporello-Liste zur Verfügung stünde. - Bitte sehr, Herr Kollege Berkhan!
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Klepsch, wir sind uns doch einig, daß es nicht so sehr auf den Dienstgrad ankommt, daß es aber schon schlimm genug ist, daß hohe Stabsoffiziere der Bundeswehr für diese fragwürdige Partei kandidieren?
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schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Buchstaller.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Gestatten Sie eine Frage?
buchstaller (NA), 1969-06-27:
Bitte, Herr Dr. Klepsch!
klepsch (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Buchstaller, ich habe Ihnen nicht nur das Wort vom „Donnerwetterkerl" vorgelesen. Das ist, glaube ich, nur eine schmückende Beifügung gewesen. Vielmehr war das, was ich Ihnen vorgetragen habe - und das ist meine Frage -, doch etwas ganz anderes, nämlich die Beschreibung des Idealbilds eines Vorgesetzten.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Ich mache darauf aufmerksam, daß Besucher auf der Tribüne jede Kundgebung zu unterlassen haben.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1969-06-27:
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen, die, wie ich hoffe, Ihnen Gelegenheit geben wird, gerade an dieser Stelle das gefährliche Mißverständnis auszuräumen, das durch diese Stelle Ihrer kürzlichen Rede, über die Sie im Augenblick sprechen, an diesem oder an jenem Ort entstanden ist. Es hat acht Wochen vor Ihrer Rede eine Affäre gegeben, wo sich ein militärischer Vorgesetzter nichtöffentlich zur Inneren Führung geäußert hat. Sie haben soeben Ihre eigenen Äußerungen in einer durchaus akzeptablen Weise interpretiert. Würden Sie, um klarzumachen, wie Sie .es meinen, uns sagen, daß Sie die Äußerungen des Generals Grashey genauso wie der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages bedauern und verurteilen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaften und forsten), 1969-07-03:
Nein, aber Herr Kollege, wir müssen ja immer mit menschlichen, mit allzu menschlichen Dingen rechnen. Davon werden wir nie ganz befreit sein.
kiesinger (NA), 1969-06-27:
Ich befinde mich in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Das ist hoffentlich eine ganz klare Aussage.
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Lassen Sie mich aber, Herr Kollege Schmidt, hinzufügen, daß ich gerade deswegen meine, daß wir uns nicht auf Formeln allein verlassen dürfen, sondern daß wir die größten Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Soldaten diese Widersprüchlichkeit ihrer Existenz verständlich zu machen, die ja noch widersprüchlicher und noch schwieriger ist, als es in diesem Jugendbericht formuliert worden ist, im Zusammenhang mit der großen und schweren Frage, die sie sich stellen müssen: können wir überhaupt unserem Auftrag gerecht werden? Wir müssen bei unseren Soldaten das Gefühl verfestigen, daß wir ihre Position verstehen, daß wir ihre Schwierigkeiten, ja oft genug ihre Not verstehen und daß wir wissen, daß wir eine große Verpflichtung ihnen gegenüber haben.
({1})
Als ich ihnen davon sprach, daß es nicht zum drittenmal zu diesem schrecklichen Unheil und zu dieser unzumutbaren Forderung an sie kommen dürfe, habe ich ihnen gesagt:
Ich kann Ihnen nur versprechen, ... daß, solange ich Verantwortung in diesem Lande trage, ich weiß, daß diese Verpflichtung zum Frieden die höchste ist, die mir aufgegeben ist.

Und ich weiß, daß ich sagen darf, daß sie von allen die höchste ist, die uns aufgegeben ist. Jene Soldaten haben mich im Entscheidenden meiner Rede verstanden. Ich hoffe, daß mich nun auch dieses Hohe Haus und unser Volk versteht.
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schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Herr Kollege Josten hatte sich als erster gemeldet. Bitte, Herr Josten!
josten (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen bekannt, was mir gestern abend bei einer großen Diskussion mit über hundert Offizieren und Beamten der Bundeswehr in Bad Neuenahr bestätigt wurde, daß der Herr Bundeskanzler von einer Schule der Nation gesprochen hat und daß es ein Unterschied ist, ob man sagt „die Schule der Nation" oder „eine Schule der Nation"?
mischnick (NA), 1969-06-27:
Ich bedaure, Herr Kollege Josten, daß Sie nicht zugehört haben. Ich habe ja wörtlich vorgelesen: eine Schule der Nation.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Dr. Klepsch?
mischnick (NA), 1969-06-27:
Bitte.
klepsch (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Mischnick, Sie waren leider nicht da, als ich das Zitat vollständig - Mischnick ({0}) : Irrtum, ich habe da hinten gesessen.
klepsch (NA), 1969-06-27:
Sehr schön. Aber Sie haben es doch etwas sehr verkürzt wiedergegeben. Doch ich wollte Sie nur fragen, ob Sie mit Ihren jetzigen Ausführungen meinen damals unwidersprochen gebliebenen Feststellungen widersprechen wollen, daß das, was darin zum Ausdruck kommt, in sehr vielen Debatten und Aussprachen auch die Meinung des Verteidigungsausschusses dieses Hauses gewesen ist und völlig in Übereinstimmung mit dem steht, was im Handbuch der inneren Führung unter „Ziele der Erziehung" steht.
mischnick (NA), 1969-06-27:
Sie haben leider immer noch nicht gesagt, was Sie damit jetzt sagen wollten. Sie haben nur darauf hingewiesen, daß in dem Handbuch der inneren Führung viele Dinge stehen, die wir absolut begrüßen. Aber mit dem Begriff „eine Schule der Nation" verbindet sich doch etwas anderes als das, was in der inneren Führung niedergelegt worden ist. Darüber müssen Sie sich im klaren sein.
({0})
Für uns ist die Schule der Nation die Demokratie,
die wir in unserem Lande haben, und nicht die
Bundeswehr als Institution. Darüber müssen Sie sich im klaren sein.
({1})
Lieber Herr Kollege Klepsch, wenn Sie glauben, auf diese Art und Weise wegwischen zu können, daß mit diesem Begriff falsche Vorstellungen verbunden sind, täuschen Sie sich.
({2})
- Wir bauen uns keine Popanze auf. Wir stellen nur fest, daß es leider viele bei uns gibt, die noch immer nicht verstanden haben,
({3})
daß wir die Bundeswehr als einen integrierten Bestandteil unseres Staates betrachten sollten, aber nicht immer wieder dazu beitragen sollten, daß die Stellung der Bundeswehr dadurch erschwert wird,
({4})
daß wir ihr falsche Aufgaben stellen, anstatt ihr endlich die richtigen Aufgaben zu stellen.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Gestatten Sie noch eine Frage?
mischnick (NA), 1969-06-27:
Ja.
kraske (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie mir zugeben, daß es der entscheidende, auch der entscheidende historische Unterschied ist, ob eine Armee für sich in Anspruch nimmt, d i e Schule der Nation zu sein, oder ob ein ziviler Regierungschef gereade als der Vertreter des Primats der Politik dieser Armee seinerseits den Auftrag gibt, eine Schule der Nation zu sein?
({0})
mischnick (NA), 1969-06-27:
Ich bin Ihnen für diese Klarstellung deshalb sehr dankbar, weil natürlich ein Unterschied zwischen beiden Dingen besteht. Aber bis zur Stunde glaubten wir nicht, daß der Herr Bundeskanzler kraft Richtlinienkompetenz gesagt hat: Bundeswehr, du hast den Auftrag, eine Schule der Nation zu sein. Aus Ihren Worten muß ich das jetzt schließen.
({0})
- Sie haben eben gesagt, es ist etwas anderes, wenn der Bundeskanzler der Bundeswehr den Auftrag gibt, eine Schule der Nation zu sein. Wenn das der Fall sein sollte, müssen wir hier ausführlich darüber diskutieren. Das kann nicht kraft Erklärung bei der Tagung des Bundeswehrverbandes geschehen, sondern das muß hier politisch ausdiskutiert werden; nichts anderes wollen wir.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
c kiesinger (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, daß diese Debatte so verläuft, daß meine Bemühung, unsere von mir nie bezweifelte gemeinsame Aufgabe, Wesen und Aufgabe unserer Bundeswehr am Ende klar- und für alle deutlich zu machen, sichtbar geworden ist. Herr Kollege Mischnick hat mit Recht moniert, daß ich nicht zu dem von mir gebrauchten Wort, daß die Bundeswehr „eine Schule der Nation" für unsere jungen Leute werden soll - das war genau meine Formulierung - Stellung genommen habe.
Daß die Bundeswehr eine Schule für die jungen Leute ist, darüber sind wir uns seit Jahr und Tag einig. „Leitsätze für die Erziehung der Soldaten" heißt es in vielen Äußerungen, die dieses Hohe Haus gebilligt hat. Darin ist formuliert, welches die Ziele dieser Erziehung der jungen Menschen in der Bundeswehr sind. Das Büchlein „Leitsätze für die Erziehung des Soldaten" und der Erlaß „Erzieherische Maßnahmen" sind auch mit Einverständnis des Verteidigungsausschusses und nicht gegen den Willen dieses Hauses verfaßt worden.
Lassen Sie mich aber ein paar Sätze hinzufügen. Es ist in der Tat so, daß mit dem Wort „Schule der Nation" im Zusammenhang mit einer Armee geschichtlich sehr Verschiedenes verbunden ist. Zum erstenmal tauchte es in der Französischen Revolution und in den Befreiungskriegen auf. Dann wanderte es durch das ganze 19. Jahrhundert hindurch und wird im 19. Jahrhundert in der Tat zum Teil ganz anders verstanden, als ich es verstanden wissen möchte.
({0})
- Deswegen verbietet es sich doch nicht, die Wahrheit zu sagen,
({1})
die Wahrheit, die darin besteht, daß die Bundeswehr in der Tat - und ich bin sehr froh darüber - eine Schule der Nation für unsere jungen Leute ist und sein soll!
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- Sind Sie damit nicht einverstanden? ({3})
- Sie können doch nicht, verehrter Herr Kollege, die Mitglieder dieses Hohen Hauses auffordern, sich allzusehr durch Beifall zu ermüden.
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Wir sind uns einig, und ich will über diese Frage gar nicht mit großen Emotionen reden. Diese Emotionen sind doch nicht durch meine Rede entstanden, sondern durch die Behandlung dieser Rede in einem
Teil unserer veröffentlichten Meinung. Das ist doch die Wahrheit!
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Meine Damen und Herren, wir wären doch Toren, wenn wir das Beisammensein von Hunderttausenden junger Menschen in der Bundeswehr, wo man ihnen wirklich Vieles und Großes zumutet, nicht verstünden und dann auch praktisch in dem Sinne nützten, in dem ich meinen Vortrag angelegt hatte. Soll ich es noch einmal wiederholen, soll ich noch einmal sagen, daß ich die Vorgesetzten und Vorbilder aufgefordert habe, den jungen Leuten Verständnis für unsere Politik des Friedens beizubringen, für eine moderne, ganz neue Art des Patriotismus, für europäisches Denken, ja, für ein Denken und Fühlen in der Solidarität aller Friedenswilligen in der Welt? Das ist es, was ich mit „Schule der Nation" für unsere jungen Leute gemeint habe, und ich hoffe, daß auch Sie mich dabei verstanden haben.
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schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
kiesinger (NA), 1969-06-27:
Nicht nur!)
- Nicht nur; ich auch nicht nur. Wir haben, wie mir aufgefallen ist, dieselben Ämter und Archive beschäftigt.
({0})
Es gibt eine ganze Menge Leute, die sich in den letzten Tagen über die geschichtliche Entwicklung des Wortes von der „Schule der Nation" informiert haben. Man hat dabei überraschende Entdeckungen gemacht. Ich will nicht meine ganzen Entdeckungen ausbreiten; auch Sie haben Ihre Entdeckungen nicht alle ausgebreitet.
({1})
Ich nehme an - und ich bin sehr schonsam, wenn ich mich jetzt auf diese Formel beschränke -, daß Sie nach den Entdeckungen, die Sie mindestens inzwischen gemacht haben, Herr Kiesinger, dieses Wort, weil geschichtlich so vielfältig gebraucht und von so eigenartigen und zum Teil bemerkenswerten und zum Teil sehr eindrucksvollen Figuren der deutschen Geschichte gebraucht, selber in Zukunft nur noch in ganz eindeutiger, niemand zur Mißdeutung Anlaß gebender Weise benutzen werden.
({2})
Nun ein Wort an Herrn Kraske. Ich bedaure, daß der Herr Kraske so selten im Deutschen Bundestag debattiert. Er ist einer der klügsten Leute, die wir hier unter uns haben.
({3})
- Ich meine, als Debatter. Ich wollte ja keine allzugroßen Schmeicheleien hier vor dem Mittagessen ausbreiten.
({4})
Herr Kraske ist ein geschickter Mann. Da hat der Herr Mischnick hier über diese Formel geredet, und Sie, Herr Kraske, haben gemeint, es sei doch ganz was anderes, ob die Armee beanspruche, Schule - oder „ein Schule" ? ({5})
- „eine" oder „die" ; ich wil nicht klittern, deswegen frage ich ja „ die Schule der Nation" zu sein, oder aber ob die zivile Regierung der Armee bescheinige, daß sie eine Schule sei. Natürlich ist das etwas Verschiedenes.
({6})
- Im Auftrag, ja. Ich fand das großartig. Das erzielte Wirkung auch bei mir; bis mir dann einfiel: das ist auch nicht das erste Mal, daß eine zivile Regierung das so bescheinigt.
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Sie haben in denselben Archiven geschöpft wie ich. Wir wollen es nicht ausbreiten; die Sache würde nur böser.


Schmidt ({8})
Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich für die Klarstellung, die - und ich nehme an, daß das alle Mißverständnisse beseitigt - der Bundeskanzler gegeben hat, daß er sich in Übereinstimmung befindet mit den von mir ausdrücklich noch einmal vorgelesenen vier Punkten des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich würde wünschen, daß diese Debatte keine unnötigen Weiterungen erzeugt.
Im Grunde - das darf ich aber zum Schluß sagen, meine Damen und Herren, - ist den Soldaten nicht damit zu helfen, daß man ihnen in kürzer werdenden Abständen aufmunternde Reden hält, so sehr sie nötig sind und so sehr sie auch wahr sein mögen; im Grunde ist den Soldaten nur zu helfen, wenn man sich handelnd um sie kümmert. Damit mache ich nicht Ihnen einen Vorwurf, Herr Bundeskanzler, sondern Ihrer ganzen Regierung.
(Beifall bei der SPD. - Abg. van Delden:
Nein, das gilt für uns alle!
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zimmermann.
zimmermann (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich nun die Debatte, wie das manchmal der Fall zu sein pflegt, anders entwickelt, als sie vorher in Klischees - wir haben das Wort heute so oft schon gebraucht, daß es jetzt wieder paßt - bestimmt war, und ein bißchen die Ufer sprengt - das ist meistens kein Schaden für eine Debatte-, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, noch ein paar Anmerkungen zu dem zu machen, was Helmut Schmidt gerade angeschnitten hat. Im Gegensatz zu ihm möchte ich meinen, daß in der Rede des Herr Bundeskanzlers der Punkt Grashey -- auf diese Zwischenfrage - nicht der entscheidende Punkt gewesen ist.
({0})
- Aber, Herr Matthöfer, ich zitiere doch gerade den Kollegen Helmut Schmidt, der sagte, dieser Punkt sei der entscheidende in der Rede des Herrn Bundeskanzlers gewesen. Ich sage, nein, er war es nicht, weil diese Äußerung des Herrn Generals Grashey in einer Rede von 65 Minuten im Verteidigungsausschuß einen ganzen Tag lang behandelt und vorher sorgfältig auf dem Tonband abgehört, keineswegs so symptomatisch für die Bundeswehr ist, wie manche Leute sie exemplarisch symptomatisch machen wollen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Herr Kollege Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Berkhan?
zimmermann (NA), 1969-06-27:
Ja, bitte sehr!
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Zimmermann, ist Ihnen entgangen, daß der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausdrücklich auf die weit über den damals verhandelten Komplex hinausgehenden vier Punkte, die der Verteidigungsausschuß schriftlich festgelegt hat, Bezug genommen hat? Der aktuelle Anlaß ist mit dem Namen eines deutschen Generals verbunden, aber die vier Punkte sind ja wohl eine Feststellung, wo die Politik des Verteidigungsausschusses sich zu diesem Zeitpunkt befunden hat.
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Ollesch, sehen Sie nicht den grundsätzlichen Unterschied zwischen Ihrer Forderung nach Herabsetzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate und der sozialdemokratischen Vorstellung, einen gleitenden Grundwehrdienst von zwölf bis achtzehn Monaten einzuführen?
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Müller.
zimmermann (NA), 1969-06-27:
Da ich im allgemeinen sehr gut zuzuhören vermag, Herr Kollege Berkhan, ist mir natürlich nicht entgangen, daß Helmut Schmidt den ganzen Beschluß des Verteidigungsausschusses vorgelesen hat. Aber er selbst hat doch gesagt, der entscheidende Punkt in der Rede des Herrn Bundeskanzlers sei die Antwort auf seine, Helmut Schmidts, Frage gewesen, wie es denn der Kanzler mit Grashey halte
({0})
und mit dem Punkt des Beschlusses des Bundestages, der sich mit dem General und seiner Einstellung zur inneren Führung beschäftigte.
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Berkhan?
zimmermann (NA), 1969-06-27:
Ich halte es zwar nicht für sehr nützlich, aber bitte, sehr gerne!
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, sind Sie bereit, hinterher im Protokoll nachzulesen und sich überzeugen zu lassen, daß Ihre Interpretation der Intervention von Helmut Schmidt sehr fragwürdig ist?
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ernesti.
ernesti (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Jung fällt es mir leicht, hier zu sprechen. Denn der Bericht des Wehrbeauftragten und die Anregungen, die darin enthalten sind, scheinen mir im Augenblick wichtiger zu sein als die Äußerungen, die hier in der letzten Viertelstunde gemacht worden sind. Ich komme aber zum Schluß noch einmal auf Sie, Herr Jung, zurück.
Zunächst, Herr Wehrbeauftragter, im Namen meiner Freunde noch einmal Dank für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeiter.
({0})
Ich glaube, das Wichtige an diesem Bericht ist, daß Sie deutlich gemacht haben, daß Sie sich nicht nur als Hüter der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung fühlen, sondern daß Sie sich darüber hinaus als Mittler zwischen den Soldaten und dem Parlament fühlen.
({1})
Die Diskussion heute morgen hat sichtbar gemacht, daß diese Mittlerrolle nicht nur für die Bundeswehr etwas Wertvolles ist, sondern auch für die Demokratie in unserem Staat.
Herr Kollege Klepsch hat zum Bericht des Wehrbeauftragten generell Stellung genommen. Mir bleibt es, einige Schwerpunkte anzusprechen. Ich bin dem Kollegen Schmidt dankbar, daß er sich noch einmal der Wehrgerechtigkeit zugewandt hat. Wir wissen, daß die Frage der Wehrgerechtigkeit oder Wehrungerechtigkeit in der Öffentlichkeit sehr stark diskutiert wird, aber oft sehr mit Emotionen geladen. Ich hatte fast den Verdacht, daß das heute morgen auch bei dem Kollegen Schmidt ein wenig der Fall war. Man muß sich, glaube ich, sehr sachlich mit den Fakten befassen und darf vor allen Dingen nicht Zahlen zitieren, die keineswegs stimmen. Ich bitte den Kollegen Schmidt, seine Mitarbeiter vielleicht noch einmal nachprüfen zu lassen, ob man eine solche Behauptung aufrechterhalten kann, daß vom Jahrgang 1946 nur 41 % eingezogen sind. Ich bin gern bereit, Herr Kollege Berkhan, Ihnen nach13626 
her die Aufstellung für das Jahr 1946 zu übergeben. Von diesem Jahrgang sind über 60 % einberufen worden.
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Das ist die Wahrheit. Deshalb sollte man sich mit dieser Frage etwas sachlicher befassen.
Fest steht, daß in Zukunft alle Verfügbaren und alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen einberufen werden. Damit ist die Frage der Wehrgerechtigkeit für diesen Personenkreis meiner Ansicht nach nur im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Entlastung der Dienenden zu sehen. Ich sage noch einmal: gegenwärtig werden über 60 % von den Gemusterten eines Jahrgangs einberufen. Die Ungerechtigkeit beginnt da, wo 35 % der Gemusterten durch Wehrdienstausnahmen und Tauglichkeitsbeschränkungen von jedem Dienst an der Gemeinschaft entbunden sind. Zu diesem Personenkreis zählen 22 % vom gemusterten Jahrgang, die als eingeschränkt Taugliche von jedem Dienst befreit sind. In diesem Personenkreis befinden sich Spitzensportler, hier finden sie Abiturienten mit einer 1 im Zeugnis,
({3})
- mit einer 1 im Turnen
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Herr Kollege Ernesti, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Richter?
ernesti (NA), 1969-06-27:
Ja, bitte!
richter (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Ernesti, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Tonbandprotokoll der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom März oder Februar ausweist, daß 47 % des Jahrgangs einberufen wurden, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es völlig gleichgültig ist, ob das 47 oder 43 oder 51 % sind, sondern daß der Kollege Schmidt auf das Problem an sich hinweisen wollte?
ernesti (NA), 1969-06-27:
Ich glaube, das Tonband wird ausweisen, daß dort vielleicht eine andere Zahl genannt wurde. Wichtig ist, daß Sie die Zahlen bis zum heutigen Tage verfolgen; denn fortwährend werden weitere verfügbar Gemachte einberufen, und damit erhöht sich im Laufe der Jahre der Prozentsatz der Einberufenen von einem Jahrgang fortwährend, und man kann nicht von dem Jahrgang ausgehen, in dem er erstmalig einberufen wird. Das wollte ich hier deutlich machen. Ich glaube, deshalb sollte man bei Nennung solcher Zahlen - weil das erschreckend ist; zwischen 60 und 41 % ist eben doch ein großer Unterschied - vorsichtig sein.
Ich habe hier noch einmal gesagt, daß es wesentlich darauf ankommt, daß wir uns dem Personenkreis zuwenden, der als eingeschränkt tauglich - das sind 22 % vom gemusterten Jahrgang - zu keinem Dienst herangezogen wird. Hierunter sind zum Teil auch die sogenannten Cleveren, die es erreicht haben, sich diesem Dienst zu entziehen. Da besteht die eigentliche Ungerechtigkeit. Nach den neuesten Musterungsergebnissen wächst gerade dieser Personenkreis, und deswegen müssen wir ihm die Aufmerksamkeit schenken. Gegen diese eingeschränkt Tauglichen wächst auch das Empfinden der Dienenden und vor allen Dingen ihrer Eltern, in diesem Staat ungerecht behandelt zu werden.
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Richter?
ernesti (NA), 1969-06-27:
Bitte!
richter (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Ernesti, ist es nicht sehr fragwürdig, hier mit unterschiedlichen Zahlen aus unterschiedlichen Jahrgängen zu operieren? Für den letzten Jahrgang hat der Herr Bundesminister der Verteidigung im Verteidigungsausschuß die Zahlen der wegen mangelnder Tauglichkeit nicht Einberufenen mit 30 % ausgewiesen. Diese Zahl weicht von Ihrer um 10 % ab.
Picard (NA), 1969-12-04:
Und in welcher Zielrichtung, Herr Minister?