Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-11-27:
Ich hatte gesagt: Nein.
Die nächste Konsequenz wäre die Aufgabe der Vorneverteidigung, keine Deckung für den Aufmarsch der alliierten Korps, erhöhte Verwundbarkeit. Die nächste Folge wäre geringere Vorwarnzeit, weil weniger Kräfteaufwand für den Warschauer Pakt; eine Minderung der Abschreckung, also der Kriegsverhinderung.
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Vor allen Dingen, Herr Kollege Horn: Wer an der Friedenspräsenz oder an der Einsatzstärke der Bundeswehr in diesem Umfang rührt, muß wissen, daß er damit die Nuklearschwelle nach unten drückt und nicht nach oben.
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Schließlich will ich auf die Rüstungskontrollverhandlungen hinweisen. Ich sage nicht nur dem Kollegen Horn, sondern allen Kollegen der SPD: Was mir auffällt, ist der innere Widerspruch in fast allen Ihren Positionen. Einmal das Bekenntnis zur NATO, aber die Ablehnung der NATO-Strategie und die Nichtbereitschaft, die erforderlichen Streitkräfte dafür aufzustellen;
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einmal Bekenntnisse zur Erhöhung der Nuklearschwelle, zum anderen Schwächung der konventionellen Verteidigung; einmal Bekenntnis zur Konventionalisierung, zum anderen Kürzung der dafür erforderlichen Mittel.
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Sie müssen sich entscheiden und endlich eine klare Position beziehen, damit wir überhaupt einmal wissen, womit wir uns auseinanderzusetzen haben, anstatt mit dieser Vielfalt, mit diesem Chor von Stimmen zu sprechen, die überhaupt keinen Sinn geben. Nur in einem Punkt sind Sie sich wirklich einig: Weg von Ihrer verantwortlichen Haltung als Regierung, hin zu einer Position, die Sie für populär halten, von der ich Ihnen sage: Sie wird Sie nicht in die Regierungsverantwortung bringen, sondern - wie Herr Kolbow zu Recht gesagt hat - sie wird Sie immer mehr zu einer regierungsunfähigen Partei machen, weil Sie die Sicherheit dieser Republik für die Bürger nicht mehr gewährleisten können.
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Meine Damen und Herren Kollegen - insonderheit von der SPD -, damit Sie einmal eine Stimme aus der Allianz über die Bundeswehrplanung hören, lese ich Ihnen jetzt vor, was der Generalsekretär der NATO, Lord Carrington, an unseren Botschafter geschrieben hat:
Die mutige und rechtzeitige Art und Weise, wie die Bundesregierung beschlossen hat, eine Verringerung des Personalumfangs ihrer Streitkräfte zu verhindern, die infolge des Absinkens der Geburtenziffern einzutreten drohte, verdient alles Lob. Eine Zeitlang war diese Gefahr eine Quelle erheblicher Sorge im Bündnis,
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und zwar aus militärischen wie auch aus allgemeinpolitischen Gründen. Ich brauche kaum zu erwähnen,
- schreibt Carrington wie schädigend eine Verringerung des Friedens- oder des Verteidigungsumfangs der deutschen Streitkräfte gewesen wäre im Zusammenhang mit unseren derzeitigen Debatten über „burden sharing"
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- also Lastenverteilung und die Stärkung der konventionellen Verteidigung.

Und jetzt kommt ein Satz, den Sie sich hinter die Ohren schreiben müssen:
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Um so größer deshalb unsere Freude darüber, daß wir statt dessen jetzt eine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen haben.
Sie machen unsere Bundeswehrplanung schlecht, und in der NATO wird sie als das bewertet, was sie ist: als eine Erfolgsgeschichte.
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Nun, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum Haushalt und auch zu der Rede der Frau Kollegin Traupe.
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Unser Verteidigungshaushalt trägt der Tatsache Rechnung, daß es unsere Verteidigungsanstrengungen sind,
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die unser Volk vor einem Krieg schützen und vor der Gefahr, politisch erpreßbar zu werden.
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Deswegen spiegelt sich in diesem Haushalt die Entschlossenheit der Bundesregierung wider, auch bei schwierigen Haushaltsbedingungen die Kampfkraft und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur zu halten, sondern auch zu steigern.
Wir haben unsere Anstrengungen ganz bewußt auf eine Trendumkehr in einigen Schwerpunktbereichen konzentriert, und zwar erstens auf die Verbesserung der Personallage. Zweitens haben wir inzwischen alle - ich wiederhole: alle - Einschränkungen im Betrieb der Streitkräfte beseitigt. Drittens. Die Streitkräfte werden - das kommt im Haushalt 1985 deutlich zum Ausdruck - vorrangig mit Peripheriegerät und mit Munition ausgerüstet. Schließlich: Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden drastisch erhöht. Auch die Modernisierung von Großgerät wird dort eingeleitet, wo es notwendig ist; allerdings nur dort. Vor allem haben wir Personal- und Materialplanung von Anfang an aufeinander abgestimmt.
Ein kurzes Wort zum Schwerpunkt Nummer eins, zur Personallage. Sie wissen, daß Sie noch 1982 die Zahl der Längerdiener um 8 000 gekürzt haben. Wir haben diesen Fehler sofort korrigiert. Wir haben die Zahl der Längerdiener wieder drastisch und konsequent verstärkt. Heute ist die Lage bei den Unteroffizieren die beste seit Bestehen der Bundeswehr.
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Wir haben das Fehl an Unteroffizieren um 10 000 abgebaut. Wir werden dafür sorgen, daß dies so bleibt. Wir werden den Anteil der Längerdiener von heute 258 000 auf 266 000 bringen.
Zum zweiten Personalproblem, dem Verwendungsstau: Sie wissen, daß unter Ihrer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts geschehen ist. Wir haben in drei Haushaltsjahren 3 500 Verwendungswechsel durchgesetzt. Das genügt nicht. Daher ist für die Offiziere des Truppendienstes eine Gesetzesinitiative in Vorbereitung. Für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes und für die Unteroffiziere werden wir das auf andere Weise regeln. Nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Traupe, habe ich die Hoffnung, Ihre Zustimmung oder Unterstützung dafür zu bekommen.
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Wir haben den Spitzendienstgrad für Unteroffiziere eingeführt, wir haben den Spitzendienstzeitausgleich wieder eingestellt. Wir haben - auch das haben Sie anerkannt - einen kräftigen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geleistet.
Ich glaube, damit wird deutlich: Diese Regierung redet nicht nur davon, daß die Person im Mittelpunkt stehe; sie hat die Person in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt.
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Frau Kollegin Traupe, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.
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- Sie werden schon sehen: Es gibt Punkte, bei denen wir beide uns nicht vertragen.
Einmal darf ich Sie beruhigen: zweite Familienheimfahrt; die Verdoppelung der Mittel für Nachhilfe ist auf dem Weg, gesetzgeberisch wie sonst. Die Bitte, die Sie vergeblich an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, haben wir mit Ihrer Unterstützung verwirklicht.
Überdies bekenne ich, daß ich zu denen gehöre, die mit der Bekleidung der Bundeswehr nicht in allen Punkten einverstanden sind.
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Ich habe diese Woche einen persönlichen Beauftragten für die Bekleidung ernannt, der die nötigen Vollmachten hat, um bürokratische Widerstände zu übersteuern. Ich hoffe also auf Besserung.
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Nun sage ich Ihnen ganz offen, Frau Traupe: Es mag sein, daß wir im Jahre 1984 Minderausgaben haben werden. Sie kennen im übrigen die Gründe. Die Sparsamkeit und der Erfolg der Rationalisierung spielen hier eine große Rolle. Ich gebe zu, daß ich angeordnet habe, daß nicht nach der alten Praxis verfahren wird, die ziemlich generell war, also nicht nur meine Vorgänger betrifft, gegen Jahresende einfach das Geld auszugeben, damit es nicht im nächsten Jahr vom Finanzminister oder vom Haushaltsausschuß weggenommen wird. Ich habe gesagt: Das machen wir nicht. Wir geben Geld, das wir nicht sinnvollerweise ausgeben können, zurück.
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Ich muß Ihnen sagen, Frau Traupe: Mir ist es viel lieber, die Opposition kritisiert mich dafür, daß ich weniger ausgegeben habe, als dafür, daß ich mehr ausgegeben habe, als im Haushaltsplan vorgesehen war.
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Nur verstehe ich dann Ihren dramatischen Ausruf nicht, wer hier das Geld des Steuerzahlers zum Fenster hinauswerfe. Genau das geschieht ja nicht.
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- Frau Kollegin Traupe, Sie dürfen auch daraus nicht die falschen Schlußfolgerungen ziehen. Sie wissen, daß der Mittelabfluß nicht jedes Jahr gleich ist.
Deswegen kann es keineswegs heißen, wie Sie es offensichtlich zu interpretieren bereit sind, daß im nächsten Jahr entsprechend weniger eingestellt werden kann.
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Das heißt, daß damit keineswegs all Ihre Kürzungsvorschläge für 1985 berechtigt sind.
Ich will jetzt ganz kurz einige der Folgen vortragen, die entstehen würden, wenn wir auf Ihre Kürzungsvorschläge eingingen. Einige wichtige Funk- und Führungssysteme könnten nicht beschafft werden.
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Ich denke etwa an SEM 70/80/90, überalterte Fahrzeuge könnten nicht ausgesondert und durch umweltfreundliche Fahrzeuge ersetzt werden.
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Das Gemeinschaftsprogramm MARS könnte trotz internationaler Absprache nicht eingeleitet werden.
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Munition könnte nicht in dem erforderlichen Umfang aufgestockt werden. Sie waren eine derjenigen, die in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben - wir alle zusammen -, das müsse jetzt endlich repariert werden.
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Laufende Produktionen wie etwa die der Lenkflugkörper für Roland müßten unterbrochen werden. Mit beschaffungsreifen Vorhaben - beispielsweise mit der Rakete M 77 für MARS - könnte nicht begonnen werden.
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Roland und Patriot, beides beschaffungsreife Vorhaben, müßten mit der Folge erheblicher Kostensteigerungen verschoben werden.
Ich sage also: Würden wir Ihren Anträgen folgen, Frau Kollegin Traupe, dann würde, ob Sie es im
Moment zugeben oder nicht, die Einsatzbereit. Schaft der Bundeswehr eben doch, wie ich meine, in unverantwortlicher Weise tangiert.
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