Bodo Seidenthal (NA), 1999-04-22:
Nein, ich gestatte keine
Zwischenfrage, weil ich es nämlich nicht einsehe, Frau
Präsidentin, daß wir - wie Lothar Fischer es gesagt hat über diese Dinge seit 1987 im Bundestag diskutieren
und die neue Opposition so tut, als ob das alles verkehrt
wäre. Wir können darüber demnächst im Ausschuß reden.

({0})

- Diskutieren wir es also dort

({1})

 - Ich habe keine Angst vor der Öffentlichkeit. Ich werde Ihnen, Herr Fischer, auch noch sagen, warum ich
keine Angst vor der Öffentlichkeit habe.

Kurzum: Der von Ihnen genannte Public-PrivatePartnership-Gedanke, Frau Bulmahn, ist nach unserer
Auffassung ein Schritt in die richtige Richtung. Ich gehe
davon aus, daß sich die Nutzer dem nicht verschließen
werden.

Der Markt der Satellitenkommunikation ist in der
kommerziellen Raumfahrt am weitesten entwickelt und
läßt im Jahr 2000 weltweit ein Volumen von zirka
60 Milliarden US-Dollar erwarten. Die höchste Wertschöpfung - insofern stimmen wir ja teilweise überein wird bei der Vermarktung von Endgeräten und Dienstleistungen erzielt. Deshalb muß die zentrale Zielsetzung
des zukünftigen Kommunikationsprogramms eine erfolgreiche Beteiligung der Industrie am internationalen
Wettbewerb sein.

Die Satellitennavigation als Schlüsselelement eröffnet der Mobilitätsgesellschaft eine Fülle von kommerziellen Anwendungen und Dienstleistungen für alle Anwendungsgebiete der Luftfahrt, Schiffahrt und des
Landverkehrs. In Deutschland liegen die kommerziellen
Umsätze im Raumfahrtsegment und bei Endgeräten, vor
allem wegen der Autonavigation, bei zirka 580 Millionen DM pro Jahr. Wir erwarten im Jahre 2003 einen
Umsatz von 1,3 Milliarden DM. Die eingesetzten Komponenten - das habe ich schon deutlich zu machen versucht - stammen hauptsächlich aus den USA.

Das Dienstleistungsangebot in Deutschland, das auf
diesem GPS beruht, nimmt laufend zu. Es leistet schon
heute einen wichtigen Beitrag für ein integriertes Gesamtverkehrssystem, das zum Beispiel zur effizienten
Nutzung der Verkehrsinfrastruktur, zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit, zur Verlagerung des Verkehrs von
der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und
zur Vermeidung von Umweltbelastungen führt.

Insgesamt hat die europäische Industrie hieran bisher
nur einen Anteil von 5 Prozent am heutigen Weltmarkt
inne. Wegen des amerikanischen Militärmonopols sind
europäische Anbieter aus wesentlichen Bereichen der
Wertschöpfungskette ausgeschlossen.

Um sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien, hat die
EU-Kommission das Galileo-Programm vorgeschlagen,
das den Aufbau eines europäischen Satellitennavigationssystems vorsieht. Dies ist eine Aufgabe des Verkehrsministerrates. Ich möchte schon heute davor warnen, auf der ESA-Konferenz Nägel mit Köpfen machen
zu wollen. Es wäre aber wichtig, ein Signal für eine
positive politische Grundsatzentscheidung zu geben.

({2})

Die Erdbeobachtung setzt auf Kontinuität in diesem
wichtigen Feld angewandter Raumfahrt in Deutschland.
Der deutsche Beitrag leitet sich nicht nur aus umweltpolitischen, sondern - wegen der starken Stellung der
deutschen Industrie in diesem Segment - auch aus industriepolitischen Interessen Deutschlands her. Deshalb,
Frau Ministerin, möchte ich Sie bitten, dafür zu sorgen,
daß die deutsche Beteiligung an diesem Programm Priorität erhält.

({3})

- Der Bitte wird entsprochen. Wenn Sie den Ausführungen der Ministerin richtig zugehört hätten, Herr Möllemann, dann wüßten Sie dies.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich möchte Ihnen noch einen wichtigen Punkt vorhalten:
Ihre Bundesregierung - da sieht man wieder einmal, wie
ernst Sie das alles genommen haben - hat, was die ausreichende und angemessene Nutzung von Satellitendaten

angeht, kläglich versagt. Die Daten wurden nämlich auf
Halde produziert und nur in geringem Umfang als Datenquelle genutzt. Sie haben nichts dafür getan, daß dieses teure Investment etwas bringt. Wir gehen davon aus,
daß gerade satellitengestützte Informationssysteme zukünftig einen angemessenen Anteil haben werden.

Abschließend, Herr Rachel, komme ich auf Sie zu
sprechen.