Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Zu Art. 1 keine weiteren Wortmeldungen? - Es liegt zu Art. 1 der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP, DP Umdruck Nr. 839 vor, in Art. 1 und in Art. 2 jeweils im letzten Satz nach dem Wort „Einkommensteuer" einzufügen: „({0})". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zu Art. 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag zu Art. 1 und 2 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Art. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1 mit dieser
Änderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Keine Wortmeldungen. -Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 2 mit der vorhin angenommenen Änderung im letzten Satz zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Art. 2 ist angenommen.
Es liegt mir ein Änderungsantrag der Abgeordneten Neuburger und Fraktion vor, hinter Art. 2 einen Art. 3 einzufügen:
In § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({1}) werden die Worte „der Einkommen- und Körperschaftsteuer" ersetzt durch die Worte „den Steuern vom Einkommen und Ertrag."
Soll zur Begründung dieses Antrages etwas gesagt werden, Herr Abgeordneter Neuburger? - Nein.
Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrage, diesem Einfügungsantrage, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 3, der dann jetzt Art. 4 würde, - Art. 5, den jetzigen Art. 4, - Art. 6, den jetzigen Art. 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Artikel, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge werden nicht gestellt. Einzelberatung der einzelnen Artikel entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarktes in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen, bitte? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung in der Gesamtheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes ({2}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Peters.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Brönner, Even, Lenz, Naegel

({6})
und Genossen vor, die Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und das Gesetz an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen.
({7})
Darf ich zunächst den Absetzungsantrag durch Herrn Abgeordneten Dr. Brönner begründen lassen. Bitte, Herr Abgeordneter.