siegfried helias (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Den Soldatinnen und Soldaten ist zu Recht für
ihre aufopferungsvolle Arbeit gedankt worden, und dies
nicht nur gebetsmühlenartig, sondern vielmehr aus vollster Überzeugung. Ich möchte in diesen Dank auch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen einbeziehen, die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität dieses Landes leisten.

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So sehr sich die Sicherheitspräsenz auch bewährt hat,
bleibt die Lage im Kosovo weiterhin von Kriminalität,
ethnischen Konflikten und politischen Extremen gekennzeichnet; der Verteidigungsminister hat dies zutreffend festgestellt. Der Außenminister hat zudem einige
Ausführungen zum künftigen Status gemacht; dafür ist
ihm zu danken. Umso bedauerlicher ist es, dass sich der
Antrag der Bundesregierung auf eine Stellungnahme
zum Istzustand beschränkt und eigene Ideen zum politischen und zum wirtschaftlichen Status des Kosovo vermissen lässt.

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Über den sicherheitspolitischen Aspekt wird hier
kaum hinausgedacht. Mittlerweile hat sich sogar die
neutrale Schweiz mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet, doch auf eine Initiative der Europäischen Union
oder der Bundesregierung, wie sie der Kollege Stinner
gefordert hat und wie sie auch von unserer Fraktion erwartet wurde, warten auch die Kosovaren leider vergebens.

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Die Entsendung des Sondergesandten Kai Eide - Herr
Minister Struck, Sie haben das angesprochen - durch
den UN-Generalsekretär zwecks Überprüfung des Minderheitenstandards ist der beste Beweis dafür, dass abermals die Vereinten Nationen das Heft in die Hand

nehmen müssen. Trotz dieser begrüßenswerten UNMission darf nicht vergessen werden, dass es im Kosovo
nicht nur um Standards und um den Status geht - es geht
vor allen Dingen um die Menschen, die in diesem Gebiet
wohnen und die eine Existenzgrundlage und eine Lebensperspektive benötigen.

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Im Ergebnis sieht sechs Jahre nach dem Krieg die Gesamtbilanz leider immer noch trostlos aus, nicht zuletzt
aufgrund des ebenso kostspieligen wie verfehlten Managements der internationalen Gemeinschaft. Diese hat
- das müssen wir festhalten - mit ihren bisherigen Konzepten schlichtweg versagt. Allein im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa wurden rund 2 Milliarden
Euro in den Wiederaufbau weitgehend fehlinvestiert.
Deutschland hat sich auf bi- und multilateraler Ebene am
Wiederaufbau beteiligt. Die verschiedenen Mittel flossen in Infrastrukturprojekte, in den Aufbau mittelständischer Strukturen sowie in die Selbstverwaltung der Kosovaren. Das ist begrüßenswert. Doch wenn wir nach der
Verwendung der Gelder fragen, stellen wir fest, dass im
Kosovo Unvermögen auf Unfähigkeit trifft. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft, allen voran der
UNMIK, ist ein Trauerspiel.

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Es korrespondiert mit der Bilanz einer völlig überforderten Selbstverwaltung, die immer noch in den Kinderschuhen steckt. Wir müssen feststellen, dass die Kosovaren immer noch keine Perspektive haben. Die Menschen
im Kosovo wollen aber nicht nur Empfänger von Hilfsleistungen sein und sich so empfinden, sondern gleichberechtigte Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

Obwohl sich die wirtschaftliche Situation des Kosovo also nicht gebessert hat, drosseln die Geberländer
ihre Hilfsleistungen: Allein die EU hat ihre Mittel von
154 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 50 Millionen Euro
im letzten Jahr abgesenkt. Die ausländischen Kapitalzuflüsse versiegen zu einer Zeit, in der eine Klärung der
Statusfrage völlig offen, aber dringend geboten ist. Mit
den von deutscher Seite in Rede stehenden weiteren
13 Millionen Euro für 2005 stellt sich die Frage, wie
Deutschland seine künftige Entwicklungszusammenarbeit im Kosovo gestalten will, um den Menschen eine
Perspektive zu geben. Hier muss nach meiner Auffassung das Umdenken beginnen: Wir müssen die Ursachen
der wirtschaftlichen Misere bekämpfen und nicht allein
die Symptome.

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Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Zur Stabilisierung des gesamten westlichen Balkans müssen dem Kosovo nicht nur politische, sondern auch klare wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden. Dies, meine Damen
und Herren, hat die Bundesregierung bislang leider versäumt.

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