Petersen (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätten wir einstimmig, Herr Erler, der Bundesregierung dafür danken sollen, daß dieses Teufelszeug, wie Sie es nennen, wegkommt. Unser gemeinsamer Kollege Penner hat als Mitglied der Bundesregierung von diesem Platz aus am 15. März 1981 namens der Bundesregierung, die bekanntlich von der SPD geführt wurde, wörtlich erklärt - ich zitiere - :
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die USA aufzufordern, ihre chemischen Waffen aus der Bundesrepublik abzuziehen.
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Jetzt sagen Sie, Sie hätten schon ewig lange fürchterlich gekämpft, und die Bundesregierung sei nicht tätig geworden. Das Gegenteil ist richtig: Unser Kollege Dregger ist ein Jahr, nachdem wir die Bundesregierung übernommen haben, in Washington vorstellig geworden.
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- Ich bin bereit, einen hohen Preis zu zahlen, wenn ich das Zeug loswerde, und Sie hoffentlich auch.
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- Keine Zustimmung zu neuen chemischen Waffen; dies ist sachlich falsch.
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- Herr Erler, wenn Sie einer offiziellen Erklärung der Bundesregierung nicht glauben, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Herr Wimmer hat soeben darauf hingewiesen.
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- Darf ich jetzt bitte weiterreden? Es wäre mir sehr recht.
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- Natürlich werden wir das Thema noch einmal aufgreifen. Wir werden über zwei oder drei Dinge zu reden haben.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Amerikaner von 1969 bis 1987 als Vorleistung einseitig auf die Produktion chemischer Waffen verzichtet haben. Ich finde es erstaunlich und erfreulich, daß der sowjetische Außenminister, Schewardnadse, öffentlich einräumt, daß das so ist und daß das eine gewaltige Vorleistung ist. Wie kommt es eigentlich, daß kein
Mensch von der SPD oder gar von den GRÜNEN dies einmal hervorhebt? Schewardnadse ist dazu offenbar eher in der Lage und ist souveräner als die Redner heute morgen in dieser Debatte.
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Ich kann darauf hinweisen - aber das ist alles bekannt - : Nachdem Nixon, Carter und Reagan die Russen immer wieder darum gebeten haben und sie aufgefordert haben, ihrem Beispiel zu folgen, haben die Amerikaner 1985 erklärt: Wenn ihr nicht endlich aufhört, dieses Zeug weiter mit Hochdruck zu produzieren, dann sehen wir uns gezwungen, ab 1987 selber zu produzieren. Darüber zerreißen wir uns hier den - es ist wahrscheinlich kein parlamentarischer Ausdruck - Schnabel, und die Russen haben gewaltige Vorräte.
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- Das Zeug ist genauso giftig.
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- Aber natürlich ist es abzurüsten.
Ich möchte als letzten Punkt etwas zu der Geheimhaltung sagen. Wir haben doch alle einiges in der Bundesrepublik erlebt, was uns mit Recht, meine ich, vorsichtig macht. Stellen Sie sich einmal vor, es wird über das Fernsehen und über die Zeitungen bekanntgegeben, daß in irgendeinem Depot in RheinlandPfalz oder sonst irgendwo am nächsten Dienstag der Abtransport beginnt.
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Glauben Sie denn nicht, daß dann Frau Beer mit ihren Anhängern da sein wird, die Ängste schüren wird, sagen wird: Schulen müssen geräumt werden, Krankenhäuser müssen geräumt werden.
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Das ist doch ganz klar. So etwas haben wir doch alles erlebt. Dann wird die Gefährdung überhaupt erst einsetzen. Deshalb bin ich der Meinung, man muß das so diskret und so zügig wie möglich machen und dann hinterher, wenn das Zeug weg ist, alle Welt einladen und sagen: Bitte, schaut nach!
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- Das Vertrauen wird von Ihnen zerstört. Die Bundesregierung - sie wird es nicht tun - kann sich auf den Kopf stellen, Frau Beer; Sie werden immer versuchen, Mißtrauen und Ängste zu schüren. Wir machen dieses Spiel nicht mit.
Danke schön.
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