emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Da muß ein Mißverständnis vorliegen, Herr Abgeordneter. Ich habe hier die Zahlen der amtlichen Statistik, die zwar nicht die

Unfälle der Schulkinder, wohl aber die Unfälle der 6- bis 15jährigen Jugendlichen insgesamt erfaßt. Daraus geht hervor, daß die Zahl der verunglückten Jugendlichen, und zwar der getöteten und verletzten, von 28 045 im Jahre 1961 auf 27 295, also um 2,6 %, abgesunken ist. In der gleichen Zeit ist die Zahl der getöteten Jugendlichen von 719 auf 707, also um 1,6 %, und die der verletzten von 27 326 auf 25 588, also um 738 oder 2,7 % zurückgegangen. Es ist also erfreulicherweise trotz des gestiegenen Verkehrs eine Verminderung der Unfälle von Jugendlichen - auch derjenigen mit tödlichem Ausgang - zu verzeichnen, wenngleich wir alle nicht anstehen, die Zahl der Opfer immer noch als außerordentlich hoch zu bezeichnen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zu einer weiteren Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, diese verschiedenartigen Zahlen wären ja nachzuprüfen. Aber bitte noch eine weitere Zusatzfrage! Würden Sie vielleicht eine Überprüfung dahingehend veranlassen, ob nicht die Möglichkeit besteht, neben dem Verkehrsunterricht und dem Schülerlotsendienst andere Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise wie in Mexiko und anderen Ländern quer über die Fahrbahnen der Straßen vor und hinter den Schulen eine Art Höckerlinie zu errichten, die ähnlich wie schon bei den Halt- und Leitlinien durch eine Nagelreihe dargestellt wird, wobei allerdings an Stelle der Stahlnägel etwa 7 bis 8 cm hohe Beton- oder Stahlhalbkugeln mit einem Durchmesser von etwa 10 cm verwendet werden könnten, wodurch -
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Um Gottes willen, Herr Kollege Dr. Müller-Emmert!
({0})
- Halten Sie es für richtig, solche technischen Details in eine Frage in der Fragestunde zu kleiden?
müller-emmert (NA), 1964-01-24:
Ich glaube, meine Frage ist verstanden worden. - Dadurch wäre ein Langsamfahren gewährleistet, weil jeder Fahrer langsam fahren muß, sonst würde er sein Fahrzeug kaputtfahren.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Ich darf darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß heute schon das Zeichen „Schule" eingeführt ist, so daß jeder Kraftfahrer weiß, er muß hier mit dem Überqueren der Straße durch Schulkinder rechnen. Es ist auch nicht so - Sie haben mich wohl nicht richtig verstanden -, daß unsere Maßnahmen sich auf den Verkehrsunterricht und auf das Schülerlotsenwesen beschränken. Ich habe Ihnen gesagt, daß es acht Kategorien von Maßnahmen gibt, .die ständig durchgeführt und verbessert werden. Ich möchte zur Abkürzung der Fragestunde dies jetzt nicht weiter ausführen, bin aber gerne bereit, Ihnen dies im einzelnen zur Kenntnis zu bringen. Sie dürfen versichert sein, daß jede Überlegung, die angestellt wird, von uns aufgegriffen, geprüft und, wenn sie Erfolg verspricht, auch verwirklicht wird.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1964-01-24:
Herr Staatsekretär, haben die Bemühungen, den Verkehrsunterricht als Pflichtfach in den Schulen einzuführen, Erfolg gehabt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Das gilt für alle Schulen.
müller-emmert (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie zumindest bereit, zu überprüfen, ob man nicht allgemein festlegen könnte, daß vor Schulen die Geschwindigkeit auf höchstens 20 oder 25 km beschränkt ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Ich will die Frage gern prüfen. Aber es gibt ja auch Stunden und Tageszeiten, in denen kein Schulverkehr ist, in denen es aber sehr darauf ankommt, die Flüssigkeit des Straßenverkehrs nicht zu behindern. Ich will aber, wie gesagt, die Frage aufnehmen und prüfen.
müller-emmert (NA), 1964-01-24:
Noch eine letzte Frage! Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir Ihre diesbezüglichen Unterlagen, wie Sie gesagt haben, zu übersenden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Jawohl, ich habe Ihnen das zugesagt und werde das tun.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich rufe auf die Frage X/5 - des Abgeordneten Ertl -:
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung den Bau der Autobahn München-Venedig zu fördern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des


Vizepräsident Dr. Dehler
Herrn Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 23. Januar 1964 lautet:
Angesichts der sehr großen Anforderungen, die der Ausbau des Straßennetzes unseres eigenen Landes an den Bundeshaushalt stellt, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit, das Projekt der Autobahn München--Venedig, soweit diese außerhalb der Bundesgrenzen verlaufen soll, finanziell zu fördern. Der Bund trägt aber das Seine durch den vorgesehenen Ausbau der Inntalstraße zwischen Rosenheim und der Landesgrenze bei Kiefersfelden zur Vollautobahn zu dem Projekt der Autobahn München-Venedig bei.
Ich rufe auf die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Hansing -:
Wann gedenkt die Bundesregierung das Ratifizierungsgesetz zum internationalen Schiffssicherheitsvertrag, der 1960 abgeschlossen wurde, dem Bundestag vorzulegen und zu ratifizieren?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Schiffssicherheitsvertrag von 1960 wird voraussichtlich noch in diesem Monat dem Kabinett und anschließend den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Keine weiteren Fragen? - Frage X/7 - des Herrn Abgeordneten Hansing -:
Entspricht es den Tatsachen, daß deutsche Werften, die seit 1961 Fahrgastschiffsneubauten durchführen, bei amtlichen Stellen die Vorschriften des 1960 abgeschlossenen internationalen Schiffssicherheitsvertrages nicht erhalten konnten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-24:
Es ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter, bei welcher amtlichen Stelle die von Ihnen erwähnten Werften angefragt haben. Alle mit der Durchführung der Schiffssicherheitsvorschriften betrauten amtlichen Stellen sind ebenso wie die Reederverbände im November 1960 schriftlich darauf hingewiesen worden, daß der amtliche Text des Schiffssicherheitsvertrages von der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation in London in Buchform herausgegeben worden ist. Dabei wurde die genaue Bezugsquelle angegeben.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommt die Frage XII/ 5 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht von 10 amerikanischen Experten über die möglichen Folgen des Zigarettenrauchens?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Artikel 138 des EWG-Vertrages schreibt vor, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments inStaatssekretär Dr. Carstens
direkt, nämlich von den nationalen Parlamenten aus ihrer Mitte gewählt werden müssen. Diese Bestimmung ist für alle Mitgliedstaaten bindend. Ihr Gedanke, Herr Abgeordneter Mommer, läuft im Ergebnis auf eine direkte Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments hinaus. Ihm begegnen daher, ohne daß insoweit jetzt ein abschließendes juristisches Urteil gefällt werden sollte, gewisse rechtliche Bedenken.
Hinzu kommt aber eine politische Überlegung, daß nämlich ein Parlament grundsätzlich in seiner Gänze nach denselben Richtlinien, nach denselben Grundsätzen und nach demselben Verfahren gewählt werden sollte. Es wird also darauf ankommen, daß man verwirklicht, was in Absatz 3 desselben Artikels des EWG-Vertrages vorgesehen ist, die Vorbereitung für die direkte Wahl des Europäischen Parlaments weiter zu betreiben.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Keine weiteren Fragen? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär,
Ich rufe jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf.
({0})
- Diese sind nachträglich eingereicht. Der Gerechtigkeit wegen muß ich jetzt zu den Fragen des Bundesministers für Gesundheitswesen kommen.
Ich rufe auf die Frage XII/ 1 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Erwägt die Bundesregierung auf Grund jüngster Entwicklungen Maßnahmen zur Wiedereinführung der Meldepflicht für Geschlechtskrankheiten ?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage XII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Ist die Bundesregierung ebenfalls der Auffassung, daß es erforderlich ist, die Ausbildung der Apotheker den heutigen Erfordernissen anzupassen?
bitte herr staatssekretär bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die Ausbildung der Apotheker den heutigen Erfordernissen anzupassen ist. Sie geht dabei von den Aufgaben aus, die dem Apotheker als Arzneimittelfachmann durch das Arzneimittelgesetz und das Apothekengesetz gestellt sind. Der neue Ausbildungsgang wird sich daher neben den bisherigen Fächern auch auf Kenntnisse in der pharmazeutischen Verfahrenstechnik und über die Arzneimittelwirkung zu erstrecken haben.
dittrich (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Planungen des Bundesministeriums für Gesundheitswesen hinsichtlich der Dauer des Studiums, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Semester, sagen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Endgültiges, Herr Abgeordneter, läßt sich darüber bei dem jetzigen Stand der Gesetzgebungsarbeiten begreiflicherweise noch nicht mitteilen. Das Studium, das zur Zeit sechs Semester beträgt, soll um voraussichtlich zwei Semester verlängert werden. Drei Semester sollen dem allgemeinen Studium der Naturwissenschaften und fünf Semester dem engeren Fachstudium zufallen. Dagegen soll die Zeit der praktischen Ausbildung gekürzt werden, so daß sich keine wesentliche Verlängerung der gesamten Ausbildungszeit ergeben wird.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Frage XII/ 3 - des Herrn 'Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Wie weit sind die Arbeiten an einem Gesetzentwurf einer Bundesapothekerordnung, die die Voraussetzung ist für den Erlaß einer neuen Prüfungsordnung für Apotheker, gediehen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Erlauben 'Sie, daß ich die Fragen 3 und 4 zusammen beantworte.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Dann rufe ich gleichzeitig auf die Frage XII/ 4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Gesetzentwurf einer Bundesapothekerordnung dem Bundestag so rechtzeitig vorzulegen, daß er noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Der Referentenentwurf einer Bundesapothekerordnung ist vor längerer Zeit den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet worden. Zur Zeit liegen noch nicht alle Stellungnahmen vor. Es ist beabsichtigt, den Entwurf im Laufe des Sommers dem 'Bundestag zuzuleiten.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
bitte herr staatssekretär bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Josten beantworte ich wie folgt.
Ein Exemplar der Originalausgabe des amerikanischen Berichts liegt dem Bundesministerium für Gesundheitswesen erst seit einigen Tagen vor; er umfaßt rund 400 Seiten. Die amerikanischen Wissenschaftler stützen sich auf Tausende von Veröffentlichungen aus aller Welt, von denen weit über 800 in dem Bericht zitiert sind. Der Bericht stellt eine umfassende Materialsammlung dar, die das Problem des Rauchens von den verschiedensten Seiten her beleuchtet. Die Kommission hat sich bemüht, dieses Material gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen und zu jeder auftauchenden Frage eine mehr oder weniger gesicherte Schlußfolgerung zu formulieren.
Es ist der 'Bundesregierung nicht möglich, zu diesen Schlußfolgerungen schon heute Stellung zu nehmen. Mit der wissenschaftlichen Prüfung des Berichts habe ich das Bundesgesundheitsamt beauftragt. Auf Grund früherer Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes kann aber schon dreierlei gesagt werden:
Ein ungünstiger Einfluß des Zigarettenrauchens auf die Gesundheit ist nicht zu bestreiten.
Der Lungenkrebs dürfte aber nicht die einzige Krankheit sein, bei der das Zigarettenrauchen eine Rolle spielt. Vielmehr scheint bei Zigarettenrauchern eine allgemeine Übersterblichkeit zu bestehen, die in erster Linie durch Herz- und Kreislaufleiden, ferner durch bösartige Geschwülste anderer Organe bedingt sein dürfte.
Außer dem Zigarettenrauchen kommt als Ursache für Lungenkrebs höchstwahrscheinlich auch die Verunreinigung der Luft in Betracht. Obwohl die Wirkungen dieser beiden Schadensursachen sich gegenseitig verstärken, ist die Bekämpfung jeder einzelnen wichtig.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, kann ich also aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß die Bundesregierung nicht nur diesen Bericht sorgfältig überprüfen wird, sondern daß sie auf Grund dieser Unterlagen - auf unsere Verhältnisse zugeschnitten - auch die Fragen hier überprüfen wird?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Ich darf dies bejahen, Herr Abgeordneter, und ganz kurz die Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes in den vergangenen Jahren skizzieren. Das Amt führt seit mehreren
Jahren an den Verbrennungsrückständen von Zigaretten experimentelle Untersuchungen durch, wobei die gewonnenen Bestandteile analysiert und auf ihre Giftwirkungen untersucht werden. Gleiches gilt hinsichtlich der Wirksamkeit verschiedener Filtersorten. Ferner ist seit einem Jahr beim Bundesgesundheitsamt eine Kommission „Tabak und Gesundheit" tätig, der einige namhafte Wissenschaftler angehören. In dieser Kommission ist seinerzeit der Bericht der britischen Ärztekommission ausgewertet worden. Sie wird auch an der Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes zu dem jetzt veröffentlichten amerikanischen Bericht mitarbeiten. Neben der Todesursachenstatistik hat die Kommission auch Sektionsbefunde herangezogen. Für die Zukunft beabsichtigt sie, gezielte Befragungen über Rauchergewohnheiten, über den Gesundheitszustand und über Sterbefälle anzustellen. Die jährlichen Kosten hierfür werden auf etwa eine halbe Million DM geschätzt.
Ich möchte erwähnen, daß auch von einer Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft wichtige Erkenntnisse zu erwarten sind. Ihre Untersuchungen befassen sich mit dem möglichen Zusammenhang zwischen Industrieabgasen und Lungenkrebs, Untersuchungen, die auch von einer Kommission des Vereins Deutscher Ingenieure vorgenommen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dröscher, bitte sehr.
dröscher (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, gibt es einen Zusammenhang zwischen der enormen Wirtschaftskraft der Zigarettenindustrie - und ihrem hohen Werbeetat - und der Tatsache, daß die doch schon länger vorhandene Erkenntnis über die Gefahren des Rauchens bisher - ich möchte mich vorsichtig ausdrücken - nicht sehr deutlich ausgesprochen worden ist?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, wenn ich Ihre Frage so zu verstehen habe, daß amtliche Stellen sich in ihrer Sorgepflicht für die Gesundheit unseres Volkes etwa durch industrielle Interessen hätten beeinflussen lassen, dann muß ich Ihre Frage entschieden verneinen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Frage XII /6 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
In welcher Weise will die Bundesregierung besonders die Jugend auf die Gefahren des starken Zigarettenrauchens hinweisen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-05:
Darf ich, Herr Präsident, die beiden Fragen des Herr Abgeordneten Kanka zusammen beantworten?
jahn (NA), 1964-02-05:
Wer hindert Sie dann daran, Herr Minister, solche nach Ihrer Auffassung gewichtigeren und umfassenderen Vorlagen hier einzubringen?
bitte herr staatssekretär bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Es unterliegt, wie ich sagte, keinem Zweifel, daß übermäßiges Rauchen gesundheitsschädlich ist. Dies gilt ganz besonders für die Jugend. Ich habe deshalb 1962 in den Schulen einen Wettbewerb zum Thema „Rauchen und Gesundheit" veranstaltet, der großen Widerhall gefunden hat.


Die herausgegebene Broschüre Zum Problem des Rauchens ist bisher in mehr als 300 000 Exemplaren an Schulen, Verbände und sonstige Interessenten verteilt worden. Eine Neuauflage ist im Druck.
Zur Zeit ist ein neuer Schulwettbewerb im Gange, in dem unter anderem auch die Frage der Genußmittel behandelt wird, mit besonderer Berücksichtigung von Alkohol und Nikotin. Auch im kommenden Schuljahr wird die Schuljugend durch einen Wettbewerb auf die Gefahren des Rauchens hingewiesen werden. Voraussichtlich wird es möglich sein, den Schulen noch in diesem Jahr einen Aufklärungsfilm über das Rauchen zur Verfügung zu stellen.
Außerdem sind Kurzfilme für Fernsehprogramme hergestellt oder in Auftrag gegeben worden. Es ist geplant, auch die Wochenschauen in den Filmtheatern in den Dienst der Aufklärung über die Gefahren des Rauchens zu stellen. Schließlich hat sich das Bundesministerium für Gesundheitswesen darum bemüht und wird sich auch weiter darum bemühen, daß die Zigarettenwerbung eingeschränkt wird und insbesondere darauf verzichtet, gerade die Jugendlichen anzusprechen. Schon jetzt scheint hier ein gewisser Fortschritt erkennbar zu sein.
josten (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung auch daran, gegebenenfalls über das Fernsehen auf die Gefahren des Zigarettenrauchens, besonders des starken Rauchens der Jugend, hinzuweisen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Ich darf das bejahen, Herr Abgeordneter. Wir haben bereits die nötigen Verbindungen zu den Fernsehinstituten aufgenommen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre vorherigen Äußerungen so verstehen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Wochenschauen in den Dienst Ihrer Argumente zu stellen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Auch das wird geprüft werden. Ich glaube, daß wir diese Frage schon jetzt entschieden bejahen können.
dorn (NA), 1964-01-24:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, woher die Bundesregierung die Auffassung nimmt, einen solchen Einfluß auf die Wochenschauen ausüben zu können, daß diese eine Meinung der Regierung zum Ausdruck zu bringen hat?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-01-24:
Wir glauben nicht die Regierungsmeinung, sondern die der Wissenschaft vertreten zu können, und hoffen, daß die Wochenschauen hierfür Interesse zeigen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 a auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung Nr. ... des Rats über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide ({1}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Walter vor.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es soll beschlossen werden, daß die Bundesregierung ersucht wird, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist dann so beschlossen.
Ich rufe dann die weiteren auf die Tagesordnung von heute gesetzten Zusatzpunkte auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der ( Bundesregierung vorgelegte Einundvierzigste und Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({2})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Neununddreißigste und Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Siebenunddreißigste, Achtunddreißigste und Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4}).
Der Außenhandelsausschuß empfiehlt mit seinen Schriftlichen Berichten auf den Drucksachen IV/ 1851, IV/ 1852, IV/ 1853, den Verordnungen zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 zuzustimmen. Ist idas Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist zugestimmt.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 5. Februar, vormittags 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
mommer (NA), 1964-02-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß Sie das Wort „indirekt" von sich aus hinzugefügt haben? Im Artikel 138 ist vielmehr von einem von jedem Mitgliedstaat zu bestimmenden Verfahren die Rede. Könnte dieses Verfahren nicht so sein, daß man die Mitglieder des Hauses - also aus seiner Mitte - entsendet, die in einem Nebenverfahren auch direkt gewählt werden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-02-05:
Die Frage nach der Verteilung der von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus kann mit der gewünschten Untergliederung nach Eigenheimen, privaten Mehrfamilienbauten und Bauten der genossenschaftlichen Bauträger nicht beantwortet werden, weil die vorhandenen statistischen Unterlagen die Aufgliederung der Mittel nach den vorgenannten Bauvorhaben nicht zulassen. Nach der Bewilligungsstatistik ist es nur möglich, Angaben über die insgesamt bewilligten Mittel sowie über die Zahl der daraus geförderten Wohnungen zu machen.
Nach der Bewilligungsstatistik, die erst seit 1952 geführt wird, können Angaben nur für die Zeit von Anfang 1952 bis Ende 1962 gemacht werden. Für 1963 erwarten wir die Zahlen zum April.
Nach dieser Statistik sind in der genannten Zeit insgesamt an öffentlichen Mitteln von Bund, Ländern und Gemeinden 26,8 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau bewilligt worden. Der Umfang der in den Jahren 1950/51 eingesetzten öffentlichen Mittel wird auf 3 Milliarden DM geschätzt. Zu den vorgenannten Beträgen kommen hinzu 430 Millionen DM objektbezogene Beihilfen zur Verbilligung von Kapitalmarktmitteln in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden DM.
Mit diesen öffentlichen Mitteln wurden in dem genannten Zeitraum insgesamt 3,5 Millionen Wohnungen gefördert, von denen sich in Mehrfamilienhäusern rund 2,3 Millionen Wohnungen und in rund 0,8 Millionen Ein- und Zweifamilienhäusern rund 1,2 Millionen Wohnungen befanden.
Über die Bauherreneigenschaft ist der Statistik zu entnehmen, daß von den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen etwa 49 % insgesamt auf private Bauherren und 45 % auf gemeinnützige Wohnungsunternehmen - also Kapitalgesellschaften und Genossenschaften - entfallen. Die Differenz von 6 % entfällt auf öffentliche Bauherren und die freien Wohnungsunternehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Wir kommen zu der ebenfalls von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellten Frage II/2:
Wie weit haben die unter Frage II/1 genannten Bauträger jeweils von der Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung Gebrauch gemacht?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.