marlene rupprecht (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor vier Tagen jährte sich zum 22. Mal die Verab17156
Marlene Rupprecht ({0})

schiedung der UN-Kinderrechtskonvention. Deswegen
freue ich mich, dass wir in dieser Woche trotz Haushaltswoche zeitnah eine Debatte über die Kinderrechte führen, und zwar über Kinderrechte, die nicht nur international, sondern auch national gelten.

Wir sollten einmal schauen, was wir schon gemacht
haben und was noch ansteht. In den letzten Jahren haben
wir einiges unternommen. Nichtsdestotrotz gibt es noch
einige Baustellen. Unter anderem haben wir nach der
Rücknahme der Vorbehaltserklärung noch keine Überprüfung aller bestehenden Gesetze auf die neuen Sachverhalte der UN-Konvention vorgenommen. Wir haben
das Flüchtlingsrecht, das Asylrecht und das Ausländerrecht nicht daraufhin überprüft, ob es mit dem, was jetzt
für uns gültig ist, übereinstimmt. Hier besteht ein großer
Anpassungsbedarf. Ich begrüße ausdrücklich die Rücknahme der Vorbehaltserklärung - das habe ich bereits
damals in meiner Rede betont -, aber dabei dürfen wir es
nicht belassen. Dringend notwendig ist die Überprüfung
der bestehenden Gesetze.

Seit Jahren besteht Nachholbedarf, wenn es darum
geht, Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern.

({1})

Ich finde es ganz toll, dass die Mütter und Väter des
Grundgesetzes unsere Verfassung so geschrieben haben,
dass sie auch Kinder lesen können. Aber es fällt auf, dass
die Kinder darin nicht als Rechtssubjekte enthalten sind.
Es ist daher dringend notwendig, ihre Grundrechte an einer Stelle zu verankern,

({2})

und zwar mit den Elementen der UN-Konvention und
der EU-Grundrechtecharta. Die Grundrechtecharta ist ja
im Prinzip die Verfassung auf europäischer Ebene. Dort
sind die Kinderrechte enthalten, nämlich in Art. 24, und
zwar genau so, wie wir es gerne hätten, mit den drei Säulen Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und
dem Verweis, dass alles Handeln staatlicher Ebenen und
aller Menschen vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen hat. Dies auch in unser Grundgesetz aufzunehmen, halte ich für dringend angebracht.

Ich habe bereits beim letzten Mal gesagt und wiederhole es hier: Wir haben für etwa 200 000 Soldaten einen
Wehrbeauftragten in der Verfassung verankert. Für die
Kinder gibt es kein entsprechendes Pendant. Ich hätte
gerne einen Kinderbeauftragten bzw. eine Kinderbeauftragte - das Geschlecht ist mir egal - in der Verfassung
verankert. Wenn wir die gleiche personelle Ausstattung
dafür vorsehen würden, wären wir bei 2 800 Mitarbeitern. So viele wollen wir gar nicht. Wir wären mit wesentlich weniger zufrieden. Aber ich möchte nicht, dass
es nur ein Sekretariat mit einer Juristin und einer Sekretärin gibt. Wir haben Millionen Kinder unter 18 Jahren
in Deutschland; es ist dringend notwendig, dass sich das
entsprechend niederschlägt.

Warum erwarte ich das? Wir haben im Rahmen der
Missbrauchsdebatten festgestellt, dass sich Kinder nie
Hilfe geholt haben, weil sie nicht wussten, an wen sie
sich wenden können. In anderen Staaten - selbst in
Russland - gibt es inzwischen Ombudspersonen für Kinder. Auch wir brauchen Ombudsstellen, und wir sollten
sie so verankern, dass es auf Bundesebene einen Kinderbeauftragten bzw. eine Kinderbeauftragte und auch in
den Kommunen Ansprechpartner und -partnerinnen gibt,
an die sich die Kinder wenden können, wenn sie glauben, dass ihre Rechte verletzt sind.

({3})

Die Diskussionen über Qualität, egal wer sie führt,
werden absurd, wenn wir ausgerechnet bei der entsprechenden Unterstützung für die Kinder sparen. Deshalb
muss auch eine Debatte über die Qualität der Kinderund Jugendhilfe geführt werden, aber nicht aus fiskalischen Gründen, sondern wegen der Kinderrechte.

({4})

Ich glaube, dass wir für unsere weitere Arbeit eine klare
Konzeption der Kinder- und Jugendpolitik im Rahmen
eines nationalen Aktionsplans brauchen. Von 2005 bis
2010 hatten wir einen solchen Aktionsplan. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam beschließen, dass er für die
Bereiche, in denen wir noch handeln müssen, fortgeschrieben wird, damit wir klare Vorstellungen haben und
gemeinsam daran arbeiten können. Dies gilt für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Absicherung der Existenz,
Schutz vor Gewalt, Beteiligung und Beziehungen zu anderen Staaten.

Um zu wissen, was tatsächlich erreicht wurde, brauchen wir eine Überprüfung, ein sogenanntes MonitoringVerfahren. Es geht darum, zu wissen, ob das, was wir
uns wünschen, auch so umgesetzt ist. Dazu brauchen wir
ein von der Regierung unabhängiges Verfahren. Das
heißt, es muss extern erfolgen. Ich hoffe, dass wir das
hinbekommen, damit wir auf europäischer Ebene regelmäßig Bericht erstatten können und uns nicht davor
scheuen müssen.

Im Bereich des Kinderschutzes haben wir sehr viel
gemacht. Das ist lobenswert. Unsere Arbeit zieht sich
jetzt schon über viele Jahre hin. Der Europarat hat 2007
eine Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller
Ausbeutung und sexuellem Missbrauch verabschiedet.
Wir haben sie gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Es
ist dringend notwendig, dass diese Konvention ratifiziert
wird. Eben weil wir schon ganz viel auf den Weg gebracht haben, müssen wir uns nicht davor scheuen. Eigentlich könnten wir uns auf die Schulter klopfen und
uns für das loben, was wir im Haus alle miteinander geschafft haben. Wenn wir solche Veränderungen erreicht
haben, warum ratifizieren wir dann nicht diese Konvention? Das ist nicht verständlich.

Genauso ist es beim Übereinkommen des Europarates
zur Bekämpfung des Menschenhandels. Zwar liegt jetzt
ein entsprechender Gesetzentwurf vor, aber so kann er
nicht verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf muss
dringend überarbeitet werden, weil er Lücken in der Anpassung der Konvention lässt.
Marlene Rupprecht ({5})

Ich finde es schön, dass die Grünen in ihrem Antrag
schreiben, dass wir auf einen weiteren Weltkindergipfel
hinarbeiten müssen. 2002 hat ein Gipfel stattgefunden;
ein weiterer soll bald anstehen. Ich sehe aber nicht, dass
sich in dieser Richtung etwas tut. Ich glaube, dass
Deutschland da ein Motor sein muss.

Wir haben in vielen Bereichen klare Handlungsfelder,
die wir beackern müssen. Ich sehe leider nicht, dass dies
geschieht. Wir ruhen uns gerne aus, wenn wir etwas gut
gemacht haben; das darf man auch ab und zu. Aber wir
müssen bei den Punkten, die offen sind, weiterarbeiten.
Dazu gehört auch das Kinderrecht im Zusammenhang
mit Adoptionen. Über das Thema Auslandsadoptionen
diskutieren wir immer nur aus der Perspektive der Menschen, die keine Kinder haben, aber nicht mit Blick auf
die Kinderrechte.

({6})

Ich würde mir wünschen, dass wir diese Diskussion auf
den Weg bringen.

Ich wünsche mir auch, dass man sich nicht immer nur
dann für Kinder einsetzt, wenn ein tragischer Fall passiert und es deshalb gerade Thema ist. Man muss sich, so
wie wir es heute tun, öfter fragen: Welche Vorstellungen
haben wir von der Gesellschaft, von der Welt, in der wir
Kinder aufwachsen lassen wollen? Dafür gibt es klare
Vorgaben, und zwar in internationalen Übereinkommen,
insbesondere im Übereinkommen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen. Da ist von einer Gesellschaft und einer Welt, die inklusiv ist, die Rede. Das
heißt, dass man es zulässt, dass Menschen verschieden
sind, und dass wir sie in ihren Stärken unterstützen, damit sie sich entfalten können, dass es aber keinen Selektionsmechanismus geben darf, weder in der Schule noch
sonst wo. Wir müssen uns endlich auf den Weg machen
und sagen: Das ist nicht nebenbei zu machen. - Diese
Sehnsucht mit unseren Kindern zu verwirklichen, bedeutet, dafür zu sorgen, dass wir auch in Europa eine Zukunft haben, eine Zukunft für Kinder und mit Kindern.

Das betrifft übrigens auch die neue Jugendstrategie,
die der Europarat auf den Weg gebracht hat. Ich würde
mir wünschen, dass wir uns der Kampagne zum Schutz
der Kinder, die der Europarat gestartet hat, anschließen.
Es gibt sogar eine Extrakampagne für Abgeordnete bzw.
für das Parlament. Es wäre schön, wenn wir sagen würden: Ja, wir unterstützen diese Kampagne zum Schutz
der Kinder. - Sehr viele Punkte, um die es dort geht, sind
bei uns übrigens schon in Gesetzgebungsverfahren eingeflossen. Es wäre gut, wenn ein so großes Land wie
Deutschland Vorbild für andere Länder wäre. Wir sollten
sagen: Wir haben schon viel getan. Deshalb stehen wir
auf der Seite derer, die ebenfalls für den Schutz der Kinder kämpfen. - Mein heutiger Wunsch ist, dass Sie sagen: Ja, wir machen bei der Europaratskampagne der
Parlamente mit.

Ich hoffe, dass wir es in diesem Haus immer wieder
schaffen, den Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass
man miteinander debattieren kann, ohne sich niederzumachen, dass man Gegensätze klar benennen kann und
die Welt trotzdem konstruktiv mitgestalten kann. Das ist
der Grund, warum ich mich mein ganzes Leben lang mit
Pädagogik befasst habe und mich nach wie vor für Kinder und Jugendliche einsetze. Ich hoffe, dass wir für all
die Projekte, die wir in Angriff nehmen müssen, wieder
Ihre Unterstützung bekommen.

In diesem Sinne: Danke schön.

({7})