friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-02-22:
Dies alles ist mir bekannt. Mir ist auch bekannt, daß in einem Gemeinsamen Markt keine Garantie für früher gehabte Marktanteile besteht.
({0})
Das ergibt sich aus dem Sinn des Gemeinsamen Marktes. Daß das strukturelle Anpassungsprobleme mit sich bringt - auch in dem Land, aus dem ich komme -, ist überhaupt keine Frage.
Aber zurück zur Frage der Sozialpolitik. Sie haben kritisiert, hier sei nicht genug getan worden.
({1}) -- Ich wollte Ihnen nur eine Zahl nennen.
({2})
Im Bundeshaushalt 1972 sind für die ländliche Sozialpolitik 1,084 Milliarden DM ausgewiesen. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 1973 sind 1,893 Milliarden DM ausgebracht.
({3})
Das ist eine Steigerung um mehr als 800 Millionen DM.
({4})
In diesem Zusammenhang habe ich zwei Fragen an Sie.
Erstens. Können Sie mir einen anderen engen Bereich des Bundeshaushalts nennen, in dem eine ähnliche Steigerungsrate zu verzeichnen ist?
Zweitens. Heute morgen habe ich im ,,Handelsblatt" gelesen, daß der Vorsitzende der CSU dem „Handelsblatt" gegenüber erklärt hat, der Bundeshaushalt sei zu hoch und müsse gekürzt werden.
({5})
Ich warte mit großer Spannung darauf, ob diese Ansätze dann auch den Streichungsanträgen der Opposition zum Opfer fallen. Wir sollten in diesen Dingen doch sehr sachlich miteinander umgehen.
({6})
Ich glaube eines sagen zu können. Dieser Bundeshaushalt weist auf dem Sektor der ländlichen Sozialpolitik weiß Gott keine Lücken auf. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit.
({7})
Lassen Sie mich folgendes hinzufügen. Es mag sein, daß im Rahmen des Übergangs zu einer Krankenversicherungsreform, die über Jahre hinweg versprochen und nun endlich durchgeführt worden ist, Kleinigkeiten nicht optimal geregelt sind. Ich denke hier z. B. an den zahlenmäßig kleinen Kreis der kriegsbeschädigten Landwirte. Wir sind die letzten, die nicht bereit sind, in allen Punkten befriedigende Regelungen zu finden. Sie können doch aber nicht bestreiten, daß es sich hier um ein ungeheures Reformwerk handelt, das auch strukturpolitisch seine Auswirkungen gehabt hat.
({8})
Nun noch ein paar Worte zur Strukturpolitik, dem Gegenstand, für den der Wirtschaftsminister zuständig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die guten Einkommensergebnisse, die im Agrarbericht aufgezeigt sind, beruhen auch auf der Veränderung der Wirtschaftsstruktur in den ländlichen Bereichen. Im Agrarbericht steht der Satz: Die Verdoppelung der Wertschöpfung je Arbeitskraft von 1962/63 bis 1971/72 wurde durch den großen Produktivitätsfortschritt, insbesondere durch die beträchtliche Verminderung des Arbeitskräftebestandes in der Landwirtschaft bewirkt. - Dazu muß gesagt werden: Hier siehl man, daß Strukturwandel für den einzelnen schwierig, volkswirtschaftlich aber richtig sein kann, denn die verbleibenden Betriebe haben zweifellos nur dadurch zu einem derartigen Aufstieg in der Produktivität geführt werden können.
Ich erkläre Ihnen hiermit für die Bundesregierung, daß die Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik in den landwirtschaftlichen Anpassungsprozeß auch weiterhin eingreifen werden und daß diese Bundesregierung sich daher darum bemüht, durch weitere Ansiedlungen, durch Zurverfügungstellung

von Arbeitsplätzen außerlandwirtschaftlicher Art in ländlichen Regionen aktiv mit dazu beizutragen, diesen Prozeß sozial abzusichern und erträglich zu machen.
({9})
Aber diese Bundesregierung erklärt Ihnen auch: Nirgendwo gibt es einen Anspruch auf den Arbeitsplatz, auf dem man nun einmal gerade sitzt, weder in der gewerblichen Wirtschaft noch in der Landwirtschaft. Wir tragen dazu bei, ihn in erreichbarer Nähe erträglich zu gestalten.
Wir wissen - und das wissen Sie genausogut wie wir -, daß auch in den nächsten zehn Jahren noch ein Ausscheidungsprozeß in der Landwirtschaft stattfindet. Für die Ausscheidenden wollen wir ein breit gefächertes Angebot beruflicher Alternativen in den ländlichen Räumen anbieten.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Eine große Bedeutung haben - damit zeigt sich die Richtigkeit dieser Strukturpolitik - die Einkommenskombinationen erhalten, und zwar auch in den hauptberuflich bewirtschafteten Betrieben. 51 % der landwirtschaftlich tätigen Familien beziehen außerlandwirtschaftliche Einkommen. In Betrieben mit Zuerwerb des Betriebleiterehepaares und weiterer Familienangehöriger lag das Gesamteinkommen der Familie mit rund 30 000 D-Mark - auch diese Zahl darf man vielleicht einmal nennen - um 50% über dem Einkommen der Betriebe ohne Einkommenskombination. Man muß also hier die Agrarpolitik nicht nur alleine sehen.
({10})
- Ich weiß, was Sie dazu sagen: Das ist zu niedrig. Sehen Sie, darum bemühen sich ja diese Bundesregierung und dieser Landwirtschaftsminister, das nur-landwirtschaftliche Einkommen zu steigern, und in gemeinsamer Arbeit mit dem Nachbarressort bemühen wir uns, die Einkommenskombinationen zu ermöglichen,
({11})
um eben ein stabiles und steigendes Einkommen im Vergleich mit dem außerlandwirtschaftlichen auf Dauer sicherzustellen. Das wollte ich doch einmal deutlich gemacht haben.
({12})
- Daß damit arbeitsphysiologische Probleme verbunden sind, ist auch mir hinreichend bekannt.
Ich begrüße es daher, daß gestern der Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Bonn den Rahmenplan für 1973 und damit auch die Ziele bis 1976 festgelegt hat. Wir beabsichtigen nach diesem gestern beschlossenen Rahmenplan, in den Förderungsgebieten - und das sind in erster Linie landwirtschaftliche Problemgebiete - jährlich 115 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie jährlich 60 000 bestehende Arbeitsplätze durch Rationalisierung und Umstellung zu sichern.
Wir waren uns gestern im Kreise des Planungsausschusses, d. h. also mit den Wirtschaftsministern der Länder, egal welcher politischer Couleur, auch
darüber einig, daß die Phase von 1969 bis 1972 die bisher erfolgreichste Phase im Gebiete der auf räumliche Schwerpunkte konzentrierten regionalen Wirtschaftsförderung gewesen ist. Ich wollte mir erlauben, das zu sagen, weil das einen engen Bezug zur Agrarpolitik hat.
Herr Abgeordneter Kiechle, eine letzte Bemerkung zu Ihren Ausführungen. Es ist nicht ganz ungefährlich - auch in Anwesenheit von Nichtexperten -, die Frage der sogenannten Nettoinvestitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben aus der Statistik herauszugreifen.
({13})
Man kann mit der Statistik, wenn man Einzelzahlen herausgreift nahezu alles vordergründig schlüssig beweisen.
({14})
Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Erstens. Interessant ist die Frage der Nettoinvestitionen natürlich für die Zukunft der betreffenden Landwirtschaftsbereiche. Das gilt auch in der Wirtschaft. Insoweit stimme ich Ihnen zu. Zweitens. Interessant ist es daher aber nicht, die Nettoinvestitionen in der Gesamtlandwirtschaft pauschal heranzuziehen, sondern dann müßten Sie konsequenterweise die Nettoinvestitionen in den hauptberuflich bewirtschafteten Betrieben herausnehmen, die auch in Zukunft hauptberuflich bewirtschaftet werden sollen,
({15})
und von den Betrieben absetzen, die sich bereits darauf einrichten, in kurzer oder absehbarer Zeit aus dem Erwerbsprozeß auszuscheiden.
({16})
Dann bekommen Sie eine korrekte, wirtschaftspolitisch saubere Zahl. So einfach kann man sich das nicht machen, die Investitionen derjenigen zu saldieren, die gar nicht mehr investieren wollen und nach der Meinung der Regierung nicht mehr investieren sollen - übrigens auch nach der Meinung Ihrer Agrarpolitiker, die ich ja auf Grund meiner früheren Tätigkeit sehr gut kenne. Daher weiß ich auch, daß sie dazu sehr vernünftige Ideen haben. Nur hätten wir dem Parlament solche Geschichten mit den Nettoinvestitionen nicht so gerne serviert, weil wir wissen, daß da Menschen sitzen, die mit den Dingen umzugehen wissen.
Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung.