Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7434. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Mehrheit ist bei der Koalition, d. h. der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7418. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/7169 anzunehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7419. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4048 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7420. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6408 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7349. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2242 ({0}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit der
Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Zu Zusatztagesordnungpunkt 3 ist interfraktionell vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}), Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beseitigung strafrechtlicher Hindernisse in der AIDS-Prävention bei Drogengebrauchern und -gebraucherinnen
- Drucksache 11/6551 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Meneses Vogl, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesamtdrogenpolitik der Bundesregierung
- Drucksache 11/6163 Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Punkte und ein Beitrag je Fraktion bis zu zehn Minuten vereinbart worden. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Such.