braun (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zum Alkohol- und Drogenmißbrauch sowie zur Kriminalität von Kindern und Jugendlichen nimmt das Thema „Alkoholismus" - speziell der Jugendalkoholismus - einen breiten Raum ein. Das ist in Anbetracht der erschreckenden Entwicklung in diesem Bereich auch notwendig.
Nicht gut und nicht hilfreich waren in diesem Zusammenhang allerdings die Erklärungen und Erläuterungen von Frau Minister Huber, mit denen sie die Antwort auf unsere Große Anfrage der Öffentlichkeit vorstellte.
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Hier wurde der Versuch unternommen, ein Problem, welches uns alle bedrücken muß, herunterzuspielen, so daß die Tageszeitung „Die Welt" am 26. September dieses Jahres berichten konnte „Alkoholskala: Deutsche liegen hinten".
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In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf eine Aussage der Psychiatrie-Enquete hinweisen, die feststellte, daß die Zuwachsrate des Verbrauchs von reinem Alkohol in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit elf anderen Ländern am stärksten ausgeprägt ist.
In diesem Bericht, der in diesem Hohen Hause bisher leider zu wenig Beachtung gefunden hat, wird weiter festgestellt, daß die Zahl der Aufnahmen in medizinische Institutionen wegen schwerer Folgen des Alkoholismus zugenommen hat. Im Bundesdurchschnitt machen sie etwa 30 % sämtlicher Aufnahmen in den großen psychiatrischen Krankenhäusern aus. Dabei wissen wir alle durch so manchen tragischen Fall, der uns im Wahlkreis vorgetragen wird, daß eine solche Aufnahme nicht mit dem Beginn einer eingehenden Behandlung identisch ist. Während auf der einen Seite von einem Bettenüberhang im Krankenhausbereich gesprochen wird, möchte ich mit Nachdruck daran erinnern, daß auf der anderen Seite die Kapazitäten in der Psychiatrie nicht ausreichen, um den Alkoholkranken wirklich zu behandeln.
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Die Kapazitäten dieser Häuser reichen meistens nur aus, um eine Entgiftungsbehandlung durchzuführen, so daß bereits nach zwei bis drei Wochen die Entlassung erfolgen muß - eine Entlassung wegen Bettenmangels -, und leider ist dann in vielen Fällen nach einer gewissen Zeit die Wiederholung dieses Vorganges festzustellen.
Sie, Frau Minister, werden nun antworten, das alles sei Sache der Länder. Hier geht es aber nicht
um Kompetenzen, sondern um Menschen, insbesondere junge Menschen, denen geholfen werden muß.
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- Es gibt doch, Herr Kuhlwein, die schöne Einrichtung der Gesundheitsministerkonferenz. Dort muß man gemeinsam nach Lösungen suchen.
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Meine Damen und Herren, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist sicher eine ernste Angelegenheit. Das Problem des Jugendalkoholismus ist nicht weniger ernst.
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Nur wird dieses Problem von der Öffentlichkeit und in der Öffentlichkeit nicht so ernst genommen, und es ist erst recht nicht schick, darüber zu sprechen, vor allen Dingen nicht heute am 11. im 11. 1,5 Millionen alkoholgefährdete Bundesbürger, hierunter 270 000 im Alter von 14 bis 29 Jahren, das sind Zahlen, die nicht nur sozialpolitische Fragen, die beantwortet werden müssen, sondern auch große volkswirtschaftliche Probleme aufwerfen. Welch enorme Kosten entstehen der Solidargemeinschaft allein für die notwendige Behandlung - und das ist dann nicht mit drei Wochen Behandlungsdauer getan -, und wie groß sind die Kosten durch den Arbeitsausfall, die entstehen!
Wenn ich mich auch vorhin selber des Begriffes „alkoholgefährdet" bedient habe, so möchte ich doch vor dem Trugschluß warnen, als seien Alkoholgefährdete keine Behandlungsbedürftigen. Daher ist es meines Erachtens auch wiederum eine Verniedlichung, Frau Minister, wenn Sie davon sprachen, daß es sich lediglich um 10 % behandlungsbedürftige Trinker handele.
Was ist zu tun, meine Damen und Herren? Das Jugendschutzgesetz muß novelliert werden. Gleichzeitig muß aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber gesprochen werden, wie der Jugendschutz in den Gemeinden wirksam durchgeführt werden kann und durchgeführt wird.
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Zweitens. Das Verbot des Verkaufs von Alkohol an Minderjährige muß besser und verstärkt überwacht werden. Die Gemeinden müssen aber auch angehalten werden, die Öffnungszeiten der Gaststätten, die sich in unmittelbarer Nähe von Schulen befinden und die sich in den letzten Jahren zunehmend zu Schülerpausenkneipen entwickelt haben, zu überprüfen.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, daß Alkoholgenuß und Auto- oder Mopedfahren nicht miteinander zu vereinbaren sind. Wir bejahen und kennen alle den Slogan „Wer trinkt, fährt nicht - wer fährt, trinkt nicht". Aber durch die gesetzlich festgelegte 0,8-Promille-Grenze bringen wir immer wieder viele, insbesondere Jugendliche, in die Versuchung, vor der Fahrt mit ihrem Fahrzeug zu probieren, beim wievielten Glas wohl die 0,8-PromilleGrenze beginnt. Wir sollten den Mut haben, darüber zu diskutieren - insbesondere bei der Beratung
im Ausschuß -, wie wir durch eine gesetzliche Regelung diesem Slogan wirklich Geltung verschaffen. Das heißt: wer sich hinter das Steuer oder den Lenker klemmen will, hat auf Alkohol zu verzichten.
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Der Bildung von Freundeskreisen von Alkoholkranken und Suchtgefährdeten kommt eine besondere Bedeutung zu, da hier eine sehr segensreiche Tätigkeit ausgeübt wird. Die dort vorgenommene Beratung und Arbeit verdienen unser aller Dank. Unser Dank gilt aber auch insbesondere der Hauptstelle gegen die Suchtgefahren und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Wir sollten aber auch sehen, daß es mit dem Dank alleine nicht getan ist. Beratung und Betreuung kosten Geld. Wir sollten dabei sehen, daß Beratung und Betreuung billiger als Behandlung sind. Aber das sind in unserer wohlgeordneten Gesellschaft zwei verschiedene Etats, die nichts voneinander wissen dürfen. Trotzdem müssen wir erkennen: die Arbeit der freien Träger ist gefährdet, die freien Träger benötigen für ihre Arbeit mehr Geld. Woher dieses Mehr an Geld nehmen? Der Staat langt bei der Alkoholsteuer kräftig zu. Ein kleines Sümmchen aus diesen enormen Einnahmen, die in den letzten Jahren ständig gestiegen sind, muß denen zur Verfügung gestellt werden, die vor Ort in aufopferungsvoller Kleinarbeit bemüht sind, das durch den Alkohol hervorgerufene Elend zu lindern.
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Hier geht es nicht schlechthin um Geld. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Staates.
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