Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir sind gewohnt, entwicklungspolitische Themen abends und in kleiner Besetzung zu diskutieren. Wenn sie heute abend besonders klein ist, dann liegt das wohl daran, daß gerade in dieser Stunde die katholische und die evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe ihr 25jähriges Jubiläum feiern, und eine Reihe von uns sind dort. Ich glaube, es ist nicht falsch, Herr Präsident, wenn ich sage, daß wir alle, die hier dieses Thema beraten, in dieser Stunde mit dem Gefühl des Respekts und der Dankbarkeit mit der Arbeit der Menschen und Institutionen im kirchlichen Bereich verbunden sind.
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Um nun zur Sache zu sprechen. Ja, Herr Kollege Bindig, aus Schwertern Pflugscharen zu machen und Speerspitzen in Angelhaken umzuschmieden, das ist ein alter Menschheitstraum. Der hat schon den Propheten Jesaja bewegt und der hat die Menschheit seither, ich möchte sagen gottlob, nicht mehr losgelassen. Aber - es ist ein Traum seit über 2 000 Jahren. Wir, die konkrete politische Verantwortung haben, müssen gegenüber solchen Träumen und Utopien das nötige Maß an Skepsis aufbringen, weil es uns nicht hilft, Utopien zu beschwören, sondern weil es unsere Aufgabe ist,
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zentimeterweise die Schritte durchzuführen, die uns vielleicht einem solchen uralten Traum näherbringen können. Allein die Utopie an die Wand zu malen, hilft und leider nicht.
({2}) - Dazu komme ich noch, Herr Hauchler.
Das Verhältnis von Rüstung und Entwicklung ist ein schwieriges Thema. Wir sind uns einig, es ist moralisch völlig unerträglich, wenn Kinder hungern und gleichzeitig die Ausgaben für Waffen neue Rekordhöhen erreichen. Sie haben es gesagt: Weltweit nähern sich die Rüstungsausgaben der Tausend-MilliardenUS-Dollar-Grenze. Die Entwicklungsländer geben das Sechsfache dessen, was sie an Entwicklungshilfe erhalten, für Waffen und Armeen aus. Es ist mehr als naheliegend, hier Abhilfe zur fordern und die Umwidmung von Rüstungsausgaben zu zivilen Entwicklungszwecken zu verlangen.

Aber dieses ist nur die eine Seite der Medaille, meine Damen und Herren. Wir müssen uns eingestehen, es ist auf der anderen Seite der menschlichen Zivilisation bis heute eben nicht gelungen, den Frieden zwischen Staaten und Völkern allein mit den Mitteln des Rechts zu sichern. Nicht anders als wir haben deshalb auch die Staaten der Dritten Welt ein legitimes Bedürfnis nach bewaffnetem Schutz. Auch für sie gilt das in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Auch sie haben das Recht, ihre Aufbauanstrengungen gegen äußere Bedrohung zu verteidigen; denn Sicherheit ist Voraussetzung für jegliche Entwicklung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Bereich.
Um es mit den Worten des Philosophen und Soziologen Norbert Elias zu sagen: „Der Schlüssel liegt nicht in den Waffen; so nützlich und wünschenswert eine Verminderung der Waffen ist, sie beseitigt nicht die Gefahr. Er liegt - das versteht sich - in den Menschen selbst, die die Waffen gebrauchen. " Ich glaube, diese Aussage, die schon einmal mein verstorbener Freund und Kollege, Alois Mertes, hier in diesem Hause mit bewegten Worten vertreten hat, muß immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir dürfen nicht auf einer zu schmalen Basis dieses Thema behandeln. Wir dürfen nicht einen zu mechanistischen Ansatz wählen. Zuweilen, wenn ich Ihre Gedanken hier lese, fällt mir ein, was ich einmal über die Gedankengebäude der französischen Sozialutopisten von vor nunmehr fast 200 Jahren gelernt habe, die allein durch die Abschaffung eines - nach ihrer Ansicht - Indizes des Bösen, nämlich durch die Abschaffung des Eigentums, glaubten, daß diese Welt eine neue, andere werden würde bis hin zu einer Veränderung der zoologischen Arten, bis zum Aussterben des Löwen und der neuen Existenz eines Antilöwen
- wie sie ihn nannten - als Symbolisierung des Guten.
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- Der Traum von jenem blühenden Tal, Herr Schily, in dem das Kind mit einem Stecken Löwe und Lamm nebeneinander weidet, ist ein schöner Traum. Er ist aber nicht eine Handlungsanweisung für praktische Politik, vor allem nicht, wenn man ihm nahekommen will.
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- Nicht einmal dieser ist vorhanden, sonst hätte er Sie hart getroffen, als Sie sich in dem Papier von Herrn Bahr und Herrn Dobrinin auf Formulierungen einigten, die den Glauben erwecken, als läge es nur daran, daß die Sowjetunion noch nicht genügend Waffen habe verschrotten können, daß sie ihre Verantwortung gegenüber der Dritten Welt global bisher eben nicht wahrgenommen hat. Ich habe mich beim Lesen dieser Sentenzen gefragt, wie man das vielleicht vor afghanischen Flüchtlingen oder vor Menschen vertreten kann, die die segensreiche Tätigkeit sowjetischer Berater in Bürgerkriegen kennen.
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Das „segensreich" war in Anführungszeichen gedacht, wie Sie sicherlich verstanden haben.
Meine Damen und Herren, das Problem liegt auch hier nicht darin, daß die Sowjetunion darauf warten muß, weniger Waffen haben zu müssen, sondern daß sie bisher ihre Verantwortung gegenüber der Wohlfahrt der Menschen auf diesem Globus in aller Regel ihrem unmittelbaren imperialen Interesse unterstellt hat.
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Deswegen sind solche Sätze, wie wir sie dort lesen, genauso lange nichts wert, wie es an der Nachricht mangelt, daß auch nur eine Waffe aus Afghanistan, wo es freier Entschluß sein könnte, entfernt worden ist.
Es wäre gut, wenn wir uns in diesen Fragen etwas näher kommen würden, Fragen, die nicht nur das OstWest-Verhältnis betreffen; denn ich bin davon überzeugt, Frieden schaffen mit immer weniger Waffen ist in der Tat eine weltweite Aufgabe.
Es kommen nun einige andere Fragen hinzu: Warum eigentlich gehen Sie davon aus, daß durch Abrüstung ersparte Mittel allein der Entwicklungshilfe zugute kommen würden und auch zugute kommen müßten? Könnten nicht andere, die nur noch nicht so schnell waren, mit vollem Recht die Forderung erheben, daß diese Mittel für den weltweiten Umweltschutz eingesetzt werden müßten, eine Aufgabe, die doch schließlich auch eine besondere Bedeutung für das Überleben der Menschheit hat?
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- Des Entwicklungsprozesses im engeren Sinne der Entwicklungspolitik eben nicht.
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- Ich mache Sie nur darauf aufmerksam,daß Sie im Moment nur den Vorteil haben, daß andere für Ihre Partikularpolitiken solche Anträge noch nicht gestellt haben. In demselben Moment, wo das geschehen würde, hätten wir wieder die gesamte Last der Auseinandersetzung um politische Prioritäten, die wir ja von jeder Haushaltsberatung kennen.
Ich muß weiter fragen: Ist es eigentlich im Interesse der Entwicklungshilfe, der Entwicklungspolitik im allgemeinen, Abrüstung und Entwicklungshilfe so unmittelbar voneinander abhängig zu machen, wie Sie es hier tun? Die Teilnehmer an der internationalen Konferenz über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung haben jedenfalls durchaus gezögert, diese Frage uneingeschränkt zu bejahen. Es muß Sie doch berühren, daß gerade die Entwicklungsländer Wert darauf gelegt haben, Abrüstung und Entwicklung als unabhängig voneinander zu verfolgende Ziele in den Konferenzdokumenten festzuschreiben.


Meine Damen und Herren, leider verkennt der vorliegende Antrag „Zukunftsprogramm Dritte Welt" einen guten Teil dieser Zusammenhänge und läßt in seinem Streben nach unbedingter Abrüstung auch die Bedeutung der Sicherheit für Frieden und Entwicklung nicht ausreichend zur Geltung kommen. Ich bedaure das um so mehr, als der entwicklungspolitische Teil des Antrags eine Menge Ansätze enthält, über die wir nicht streitig verhandeln müssen: Sicherung der Grundbedürfnisse, integrierte ländliche und kleingewerbliche Entwicklung, Teilhabe der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß und vor allem Ernährungssicherung aus eigener Kraft. Meine Damen und Herren, in diesen Zielen können wir doch nur übereinstimmen.
Auch Exportdiversifizierung und Förderung der Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern sind Maßnahmen, über deren Berechtigung und Notwendigkeit wir hier ganz gewiß nicht streiten müssen. Bundesminister Klein hat selbst vor einer Woche hier an dieser Stelle den Kapitaltransfer von Süd nach Nord in Anlehnung an Bundesbankpräsident Pöhl als Nettoressourcentransfer in die falsche Richtung bezeichnet. Die Besorgnis über diese Entwicklung, meine ich, verbindet uns alle hier als Mitglieder dieses Hauses.
Bei derselben Gelegenheit hat Bundesminister Klein eine der möglichen Strategien gegen den negativen Kapitaltransfer aufgezeigt. Wir müssen uns fragen, ob das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen für die Entwicklungshilfe den heutigen Erfordernissen noch entspricht. Auch dieser Gedanke findet sich dankenswerterweise in Ihrem Antrag wieder. Ich sehe hier wirklich eine bemerkenswerte Übereinstimmung in einer ganzen Reihe wesentlicher entwicklungspolitischer Fragen. Es gibt offensichtlich so etwas wie einen gesicherten Gemeinbesitz in der entwicklungspolitischen Diskussion. Warum sollten Sie das nicht gebrauchen? Wir tun es auch.
Wir sind bereit, an einem entwicklungspolitischen Konsens hier in diesem Hause auf dieser Linie und in Fortführung unseres gemeinsamen Beschlusses vom 5. März 1982 mitzuarbeiten. Bei aller Meinungsverschiedenheit im Detail: Ich bin der Auffassung, unsere Entwicklungshilfe sollte, wo immer wir dies erreichen können, unser gemeinsames Anliegen sein.
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Dann muß ich aber auch sagen dürfen: So begrüßenswert eine Reihe dieser Vorschläge der SPD ist, so realitätsfremd muten leider andere Anregungen an. Dazu möchte ich in der gebotenen Kürze einige Beispiele zitieren.
Der Antrag unterstellt als selbstverständlich, daß Abrüstung Geld spart. Der gesunde Menschenverstand scheint dafür zu sprechen; bei näherer Prüfung erlebt man erhebliche Enttäuschungen. Auch das hat die von Ihnen so gerne zitierte Sonderkonferenz der Vereinten Nationen klar zum Ausdruck gebracht. Allein die zur Überwachung eines Truppenabbaus in Mitteleuropa erforderlichen Satelliten würden mehrere Milliarden DM kosten. Die Vernichtung der chemischen Waffen, die wir uns wirklich alle wünschen, kostet mehr Geld als ihre Herstellung.
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Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber deswegen dürfen wir sie nicht verschweigen. Im Bereich der nuklearen Abrüstung werden, gemessen an den heutigen Gesamtausgaben für konventionelle Waffen, wenig Mittel eingespart werden. Dies spricht nicht gegen Abrüstung, spricht aber gegen die Annahme, daß die Finanzierung von Entwicklungshilfe durch Abrüstung sozusagen plötzlich, ganz einfach, leicht und in Hülle und Fülle möglich wird.
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- Aber das glauben viele im Lande; deswegen darf man das hier ruhig einmal sagen.
Der Antrag der SPD verspricht keine neue internationale Organisation. Wie soll aber eine unabhängige Kommission bzw. - ich beziehe mich hier auf den Vorschlag der Arbeitsgruppe von SPD und KPdSU - ein internationaler Solidaritätsfonds die Verwendung von Milliardenbeträgen ohne eigenen organisatorischen Unterbau überprüfen?
Schließlich erscheint es mir auch unrealistisch, das geplante Milliardenprogramm durch die bestehenden Organisationen im Bereich der Vereinten Nationen abwickeln zu lassen. In Betracht käme in diesem Zusammenhang von der Größenordnung her eigentlich nur die Weltbankgruppe, in der übrigens die Sowjetunion nicht Mitglied ist, was man in diesem Zusammenhang einmal zur Kenntnis nehmen muß. Die Weltbankgruppe müßte allein für den Einsatz des in Ihrem Antrag beispielhaft genannten Betrages von 15 Milliarden Dollar ihr Geschäftsvolumen praktisch verdoppeln. Das ist im bestehenden Rahmen ganz gewiß nicht möglich.
Erlauben Sie mir dann noch eine etwas grundsätzlichere Frage. Ist eigentlich die Ihrem Antrag unausgesprochen zugrunde liegende Vorstellung, mehr Geld sowie Kapitaltransfer im großen Stil seien der Schlüssel zur Lösung des Entwicklungsproblems, nicht doch ein bißchen altmodisch?
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Sind Sie nicht auch der Überzeugung, daß Entwicklungshilfe Hilfe zur Selbsthilfe sein muß
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und Selbsthilfekräfte durch ein Zuviel an Geld nach aller Erfahrung gelähmt werden? Haben wir nicht alle gelernt, daß uns die Tonnen-Ideologie aus der Gründerzeit der Entwicklungshilfe eben nicht weitergebracht hat? Eine der wesentlichen Erkenntnisse aus 30 Jahren Entwicklungspolitik ist doch, daß zu den Kennzeichen der Entwicklungsbedürftigkeit eines Landes gerade das Fehlen der Verwaltungs- und Planungskompetenz gehört, die zur Durchführung von Entwicklungsvorhaben dringend erforderlich ist. Hier hilft wirklich nur eine schrittweise Qualifizierung. Das kann nur geschehen, wenn eine entsprechend synchronisierte, aber keineswegs übereilte Steigerung

der Mittel stattfindet. Der Holzhammer eines massiven Kapitaltransfers bringt die große Gefahr mit sich, daß Entwicklung zerstört oder unmöglich gemacht wird. Meine Damen und Herren, es ist nicht untypisch, daß das in diesen Tagen fertig werdende ungeheure Staudammprojekt Manantali, über das ich Ihre Meinung sehr genau kenne, von Egon Bahr zu einer Zeit beschlossen und entschieden wurde, als es eines der dringendsten Probleme des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit war, die schnell vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel umzusetzen und unterzubringen. So kommt man in die Gefahr, in der Entwicklungspolitik schwere Fehler zu machen. Das wissen Sie doch eigentlich auch.
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- Genau das halte ich Ihnen hier vor, was wir daraus zu lernen uns bemüht haben. Die Übertragung von Kapital in großem Stil führt nun einmal zu einer Almosenmentalität, und diese ist für die Menschen im Entwicklungsland entwürdigend. Und was mindestens genauso schlimm ist: Einer Entwicklungspolitik, die einen Anspruch darauf erhebt, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, wird auf diese Weise der Boden unter den Füßen entzogen.
Meine Damen und Herren, die Sammlung der verschiedenen Möglichkeiten in Ihrem Antrag, der aus meiner Sicht leider nicht mit der gleichen Sorgfalt erarbeitet worden ist wie der Antrag zur Verschuldungsproblematik, der letzte Woche zur Beratung stand, zeigt für mich sehr deutlich,
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daß Sie eine ganze Portion - lieber Herr Hauchler, Sie haben nie gespart, mir welche zu erteilen; nun kriegen Sie auch einmal eine von mir -,
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daß Sie einen guten Teil des Überdenkungs- und Neuorientierungsprozesses der Entwicklungspolitik der späten 80er Jahre noch nicht zu Ende gebracht haben.
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Das ist ein Grund, noch intensiver miteinander zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich noch einmal in Erinnerung rufen: Die Bundesregierung hat auf der internationalen Konferenz über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung ihre Bereitschaft unterstrichen, einen Teil der potentiellen Abrüstungsersparnisse für Entwicklungshilfe einzusetzen. Sie hat damit eine bereits 1978 auf der ersten Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über Abrüstung eingegangene internationale Verpflichtung erneuert. Wir sind hier im Wort. Aber wir wissen eben auch: Entwicklungsprobleme mit dem Ruf nach immer mehr Geld lösen zu wollen, bedeutet, das Scheitern in Kauf zu nehmen. So sicher es ist, daß die Entwicklungshilfe im Angesicht der Schuldenkrise neue Ideen braucht, so sicher ist es eben auch, daß allein der Ruf nach mehr Geld nicht ausreicht. Deswegen schlage ich vor, daß wir in den Beratungen, die vor uns liegen, gemeinsam nach Wegen suchen, um die Entwicklungszusammenarbeit den Erfordernissen der Stunde ständig mehr und besser anzupassen: mit mehr Einfallsreichtum und Bereitschaft zur Veränderung, wo möglich, und mit mehr Geld, wo nötig.
Ich biete auch hier noch einmal unseren Willen zur fairen Kooperation an. Das kann mich nicht der Pflicht entheben, diesen Antrag als untauglich zu bezeichnen, was ich bedaure. Über den Antrag der GRÜNEN möchte ich mich in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern.
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Meine Damen und Herren, nachdem uns nun jeder Redner von seiten der Opposition die Konservativen genannt hat - womit Sie offenbar zum Ausdruck bringen wollen, daß die Innovationsbereitschaft bei uns nicht sehr groß ist, was wir anders verstehen würden - , muß ich Ihnen leider sagen: Mit diesem Antrag kehren Sie an die Spitze des entwicklungspolitischen Fortschritts durchaus noch nicht zurück.
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