Yasmin Fahimi (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren! Wir reden hier heute über den FDP-Antrag, der ein Aktionsprogramm für den Gentechnikstandort Deutschland fordert. Jetzt könnte man ja meinen, wir freuen uns darauf, ganz viele tolle neue Ideen zu bekommen. Aber der Leser wird bitter enttäuscht; denn der Antrag macht erst mal eins: Er redet den Standort Deutschland schlecht; es ist so dramatisch hier, dass man sich fragen kann, wie es Deutschland eigentlich schafft, immer noch die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit zu sein.

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Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie sich nicht die AfD-Manier angewöhnen, alles erst mal in katastrophalen, düsteren Bildern zu zeichnen, um sich dann als Retter aufzuschwingen.

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Aber ich will mir ja trotzdem mal anschauen, was Sie da so geschrieben haben. Über CRISPR/Cas ist ja hier schon viel gesagt worden; natürlich hängen Sie sich daran auf. Ich will hier noch mal deutlich unterstreichen: Es geht gar nicht um CRISPR/Cas. Das ist ein Verfahren, das in Deutschland inzwischen als Standard in den Laboren der Pharmaindustrie etc. angewendet wird. Das hat auch niemand verboten. Es ist ein durchaus bewährtes Verfahren, um, vereinfacht gesagt, mit großer Präzision eine Mutation zu erzwingen.

Worum es Ihnen stattdessen geht, sind die Produkte, die daraus resultieren. Die Produkte wollen Sie, wie hier schon gesagt wurde, nun nicht mehr allein nach dem Vorsorgeprinzip bewertet wissen – das heißt, vorsorgend zu schauen, welche Risiken vielleicht mit den Produkten verbunden sein könnten, insbesondere wenn sie in offenen Systemen ausgesetzt werden sollen –, sondern Sie wollen es gleichrangig setzen mit dem Innovationsprinzip. Das heißt, die Risikoabschätzung soll parallel zu einer Chancenbetrachtung erfolgen. Das hört sich ja erst mal nett an,

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heißt aber de facto nur: Wenn beides gleichrangig zu bewerten ist, dann kann man sich die Risikoabschätzung eigentlich gleich sparen.

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Dann heißt es im Zweifelsfall: Wenn wir morgen eine Substanz gefunden haben, um das CO

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Es geht Ihnen in Ihrem Antrag gar nicht um eine kluge Strategie für einen nachhaltigen, verantwortlichen Innovationsstandort, sondern um etwas ganz anderes. Worum es Ihnen geht, das liest man in der Folge: um zahlreiche Fonds und Begünstigungen, die Sie einfordern, natürlich alles unspezifisch und ohne jegliche Hinterlegung von irgendwelchen Finanzvolumina.

Erstens: Fonds „Innovation durch Gentechnologie“. Wow, was ist das? – Dann steht dort: Es sollen Bemühungen gebündelt werden. Punkt! Mehr steht da nicht.

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Zweitens: „Neue Konzepte für Wagniskapital“ und „weitere steuerliche Anreize“. Ja welche denn, bitte schön? Wir haben die steuerlichen Forschungsförderungen gerade eingeführt. Daran können Sie sich doch abarbeiten. Da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr Mühe machen und klar sagen, was Sie genau wollen.

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– Wie das alles zusammenpassen soll, das weiß kein Mensch, aber das ist ja egal.

Drittens. Sie wollen einen Zukunftsfonds für junge Unternehmen schaffen. Da denkt man auch: Toll, was für eine klasse Idee. – Dieser Zukunftsfonds soll aber als Dachfonds konzipiert werden, der in Venturecapital-Fonds investiert, die ihrerseits wiederum in Start-ups investieren sollen. Da fragt man sich: Welchen Sinn hat das eigentlich? Aber das erschließt sich einem durchaus beim Weiterlesen; denn der Zukunftsfonds richtet sich vor allem an institutionelle Anleger, also Versicherungen, Pensionsfonds und Ähnliches. Und jetzt wird es klar: Sie wollen eine neue Geschäftsidee für Großinvestoren, die mit ihren Lebensversicherungen keinen Gewinn mehr machen. Also, nach der Mövenpick-Schenkungsteuer nun also den Supersubventionsfonds für Versicherungen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, Überschriften in Türkis und Magenta sind halt kein Ersatz für kluge Politik. Was Sie hier betreiben, ist zunehmend einfach nur Fake Policy. Dieser Antrag strotzt vor Worthülsen und unspezifischen Forderungen. Deswegen muss ein aufmerksamer Leser diesen Antrag ablehnen, was wir hier auch tun werden.

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