Maria Eichhorn (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht, den unsere frühere Bundesjugendministerin Claudia Nolte vorgelegt hatte, enthielt
viele Vorschläge, wie die Situation von Kindern und Jugendlichen verbessert werden kann. Dieser Bericht war
eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung der Kinder-,
Jugend- und Familienpolitik. Die jetzige Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat es jedoch verpasst, diese
Vorschläge aufzugreifen.

Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion zum
Zehnten Bericht Anfang September 1998, als für Sie, die
Sie damals in der Opposition waren, aus wahltaktischen
Gründen nur ein Thema im Vordergrund stand, nämlich
die Kinderarmut. Sie hatten jetzt vier Jahre Zeit, um das,
was Sie damals beklagt haben, zu ändern. Aber die jüngsten statistischen Zahlen zeigen: Kinderarmut ist nicht geringer geworden. Es gibt nach wie vor 1 Million sozialhilfebedürftige Kinder in Deutschland. Das ist die
Wahrheit.

({0})

Ich sage Ihnen, dass die Kinderarmut leider auch in
diesem Jahr zunehmen wird. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für Kinder von Alleinerziehenden
und Familien mit mehr als drei Kindern haben sich erheblich verschlechtert.

({1})

Durch die Steuerbeschlüsse haben Sie die Alleinerziehenden benachteiligt.

({2})

Ihre am Dienstag angekündigten so genannten Nachbesserungen ändern daran nichts. Sie wollen damit nur die
Alleinerziehenden vor der Wahl besänftigen. Aber nach
der Wahl trifft die Alleinerziehenden trotz Änderung die
volle Härte. Familien mit mehreren Kindern haben Sie bei
der Kindergelderhöhung ganz vergessen. Aber vielleicht
gibt es in der Verwandtschaft des Kanzlers noch eine kinderreiche Familie, die vor das Bundesverfassungsgericht
zieht, um eine Änderung zu erreichen.

({3})

Der Elfte Kinder- und Jugendbericht bestätigt deutlich
den Zusammenhang zwischen den Chancen von Kindern
und deren Lebensumfeld.

({4})

Die dort beschriebene Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland zeigt, dass die Familien und die Kinder, die bereits von der Sozialhilfe leben, von Ihnen mit
Ihrer verfehlten Familien- und Steuerpolitik in erheblichem Maße belastet werden.

({5})

Schlimmer noch: Alleinerziehende und kinderreiche Familien haben Sie von einer weitergehenden Förderung
ausgeschlossen.

({6})

In § 1 Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes steht
- ich zitiere -:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche
Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche
Gemeinschaft.

Kinder- und Jugendhilfe kann nur dann eingreifen, wenn
die Eltern bei der Erreichung dieser Ziele Unterstützung
benötigen. Mit der Erziehung ihrer Kinder leisten Eltern
einen vielfach unterschätzten Beitrag für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Dies verkennt der von Ihnen
vorgelegte Bericht.

({7})

Es gilt, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag und in
ihrer großen Verantwortung zu unterstützen und zu ermutigen.

({8})

Wir wollen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen
verbessern. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört aber
weit mehr als Kinder- und Jugendhilfe. Erziehungsverantwortung in unserer Gesellschaft erfordert Menschen,
die Zeit, Liebe, Ausdauer und Geduld für die junge heranwachsende Generation haben

({9})

und diesen jungen Menschen zu einem gesunden Selbstwertgefühl verhelfen.

Ziele einer solchen kompetenten Erziehung sind
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Soziale
Werte und kommunikative Fähigkeiten machen aus Kindern und Jugendlichen verantwortungsbewusste und
mündige Bürger. Eigenverantwortung meint, dass der
junge Mensch am Ende seines Heranwachsens in der
Lage sein soll, selbst für seine eigenen Bedürfnisse aufzukommen. Er muss sich selbst und der Gesellschaft gegenüber für seine Handlungen und Entscheidungen einstehen
können. Dabei müssen wir Kinder und Jugendliche unterstützen.

Sie sollen ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln
und ihren Platz innerhalb des Rechts- und Wertesystems
finden. Zu diesen - für manche oft schwer erreichbaren Erziehungszielen können Kinder und Jugendliche nur hingeführt werden, wenn wir ihre Eltern, sie selbst und die sie
umgebende Umwelt stark machen. Die Lösungsansätze
zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern bleiben
bei SPD und Grünen jedoch oberflächlich.

({10})

Wir fordern eine Verbesserung der Kooperation zwischen
dem Elternhaus und den Einrichtungen, die an der Erziehung der Kinder beteiligt sind. Die Zusammenarbeit von
Ehe-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen ist absolut notwendig und förderungswürdig.

Die Frage, wie man Kinder, Jugendliche und Eltern erreichen kann, die die Hilfsangebote des SGB VIII nicht in
Anspruch nehmen, bleibt in dem Bericht völlig unbeantwortet. Hier müssen neue Wege der Vermittlung und Information eingeschlagen werden. Präventive Maßnahmen
sind für eine zielgerichtete und sinnvolle Kinder- und Jugendhilfe absolut notwendig. Entscheidend für den Zugang und die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind Niederschwelligkeit, gute
Erreichbarkeit, Vertrauen zu den Bildungs- und Beratungseinrichtungen sowie ausreichende Angebote zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

({11})

Die Eltern haben zu gewährleisten, dass der Anspruch
des Kindes auf Erziehung erfüllt wird. Andere Erziehungsträger und auch der Gesetzgeber leiten ihre Befugnisse und Verpflichtungen bei der Erziehung der Kinder
nur vom Erziehungsauftrag der Eltern ab. Deshalb sind
wir den Eltern und den Kindern gegenüber verpflichtet,
Erziehungsauftrag und -anspruch zu unterstützen.

({12})

Das wird oft allzu schnell vergessen und oft auch anders
interpretiert.

Zum Erziehungsauftrag der Eltern kommt der staatliche
Erziehungsauftrag der Schulen hinzu. Deshalb hat vor
der öffentlichen Jugendhilfe die Schule die größte Bedeutung für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.

Die für das deutsche Schulwesen erschreckenden Ergebnisse der PISA-Studie haben Lehrer, Eltern, Bildungspolitiker und die gesamte Öffentlichkeit wachgerüttelt.

({13})

Der Elfte Kinder- und Jugendbericht verkennt die
Chance, die Kinder- und Jugendhilfe als Ergänzung der
elterlichen und der schulischen Erziehung zu nutzen. Dies
wäre jedoch in Auswertung der PISA-Studie und für einen
neuen Aufbruch in der Bildungspolitik von entscheidendem Interesse gewesen. Es muss eine neue Diskussion um
den Bildungs- und Erziehungsbegriff einsetzen, an dem
sich Schulen und Erziehungsträger ausrichten sollen.
Wertorientierte Persönlichkeitsbildung darf nicht mit
spaßbetonter Selbstverwirklichung verwechselt werden.
Zu erlernende Kompetenzen und tatsächliche Leistungen
müssen an die Alltagsbewältigung gebunden sein.

Frau Ministerin, Sie haben vorhin die Bildungspolitik
angeführt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass ich in die
Länder schaue. Dabei stelle ich fest, dass die Ergebnisse
in der Bildungspolitik gerade in den von Ihnen regierten
Ländern am schlechtesten sind.

({14})

Ihre jugendpolitische Bilanz ist äußerst kläglich.

Auch Erziehungsratschläge der Kanzlergattin reichen
nicht aus, um den Auftrag der Jugendhilfe und den Bildungsauftrag der Schulen in Deutschland zu erfüllen.

({15})

Jugendhilfe darf nicht isoliert von anderen Politikbereichen gesehen und betrieben werden. Die Verbesserung
der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und
Familien ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Dieses Ziel
muss übergreifend und kooperativ angegangen und bewältigt werden.

Diesem Ziel und diesem gesellschaftlichen Auftrag
entspricht die familienpolitische Offensive der CDU/CSU
„Faire Politik für Familien“. Die heutigen und von RotGrün zu verantwortenden Rahmenbedingungen für Familien werden der Situation von Kindern und Familien nicht
gerecht. Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Aufbruch in Richtung auf einen fairen Umgang mit unseren
Familien. Es geht um die Verbesserung der Strukturen sowie um eine gerechte und verlässliche finanzielle Förderung von Familien.

Deshalb setzt die CDU/CSU auf ein familienpolitisches Gesamtkonzept, das die Situation der Familien umfassend verbessert. Dazu gehört einmal die finanzielle
Gerechtigkeit für Familien; gleichwertig gehören dazu
die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem bedarfsgerechten Angebot an Kinderbetreuung sowie die Stärkung der Elternkompetenz. Das Familiengeld
ist ein neues zukunftorientiertes Konzept, das eine nachhaltige Familienförderung im Auge hat und das über das
bisherige Kinder- und Erziehungsgeld deutlich hinausgehen wird, um die Kinder endlich aus der Sozialhilfe zu
holen.

({16})

- Es ist ja schön, dass Sie sich so aufregen. Das heißt, Sie
alle fühlen sich getroffen. So soll es auch sein.

({17})

Wir haben 1 Million Kinder in der Sozialhilfe.

Das Familiengeld erkennt die Leistungen der Familie
für die Gesellschaft an, baut finanzielle Benachteiligungen von Familien ab, verbessert die Förderung junger Familien und ist gerecht, weil alle Kinder gleich behandelt
werden.

({18})

- Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass alle
Kinder gerecht behandelt werden müssen. Was haben Sie
getan? - Sie haben Dritt- und Viertkinder beim Kindergeld überhaupt nicht berücksichtigt und die Alleinerziehenden benachteiligt.

({19})





Die Alleinerziehenden finanzieren das Kindergeld. Das
ist Ihre „gerechte“ Politik.

Mit unserer Initiative „Elternkompetenz stärken“ soll
die Erziehungskompetenz der Eltern verbessert und dadurch die Entwicklung von Kindern unterstützt werden.

Frau Ministerin, ich nenne nur ein Beispiel, wie die Jugendhilfe in Bayern aussieht und wie mit ihr in die Zukunft investiert wird: Im Bereich der berufsbezogenen Jugendhilfe haben wir mit 5 Millionen Euro aus dem
Jugendhilfeetat und 1,1 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds circa 80 Einrichtungen der berufsbezogenen
Jugendhilfe gefördert und können damit auch die Kommunen ein Stück weit entlasten. Das ist die Wahrheit, Frau
Ministerin. Diese Maßnahmen zielen auf die soziale und
berufliche Integration junger Menschen sowie auf deren
persönliche Stabilisierung. Solche Schlußfolgerungen
und eine konkrete Politik - das vermissen wir in Ihrem
Bericht.

Johann Wolfgang von Goethe sagte:

Das Schicksal eines jeden Volkes und jeder Zeit
hängt von den Menschen unter 25 Jahren ab.

Fordern Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das Schicksal nicht heraus. Unsere Jugend
hat eine bessere Politik verdient.

({20})