Kuhlwein (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Kohl hat im Wahlkampf 1983 jedem eine Lehrstelle versprochen.
({0})
Im Bericht der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf heißt es, die Bundesregierung werde keine vernünftige Maßnahme versäumen, um auch für die geburtenstarken Jahrgänge genügend Ausbildungsplätze zu sichern.
Wir müssen nach zwei Jahren „Wende"-Regierung feststellen: Die Bundesregierung legt in diesem Jahr die schlechteste Berufsbildungsbilanz seit zehn Jahren vor.
({1})
Wir müssen feststellen: Der Bundeskanzler hat gegenüber den Lehrlingen, gegenüber den Ausbildungsplatzsuchenden in diesem Jahr erneut sein Wort gebrochen.
({2})
Er hat erneut sein Wort gebrochen, obwohl sich viele Betriebe in der Wirtschaft, vor allem im Handwerk, in diesem Jahr besonders angestrengt haben. Bei diesen Betrieben möchten wir uns dafür ausdrücklich bedanken.
({3})
Frau Minister Wilms, die Zahlen lassen sich auch nicht durch Tricks hinunterdefinieren. Wenn am 30. September dieses Jahres nur 92 % der Nachfrager einen Platz haben, dann ist das kein Grund für einen schönfärberischen Presseauftritt, sondern dann ist das für die beinahe 60 000, die auf der Straße stehen, eine persönliche Katastrophe. Das hätten Sie gestern auch einmal sagen sollen.
({4})
Sie haben außerdem zu sagen vergessen, daß 30 000 bis 40 000 Jugendliche gegen ihren Willen und nur deshalb, weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, in Warteschleifen und Parkmaßnahmen untergebracht worden sind. Wenn Sie ehrlich wären, müßten Sie die auch hinzurechnen. Dann wären wir sehr schnell auf 100 000, die in diesem Jahr keinen Platz gefunden haben.
({5})
Sie sollten gleichfalls nicht, wie Sie das getan haben, auch noch die statistische Erfassung dieser Gruppe durch die Bundesanstalt für Arbeit blockieren.
Sie haben schließlich gestern in der Pressekonferenz mit beispielloser Chuzpe die 60 000 Jugendlichen, die unvermittelt sind, einfach auf Null heruntergezaubert. Was Sie da vorgeführt haben, ist keine Milchmädchenrechnung mehr - das würde
die Milchmädchen beleidigen -, sondern das ist das wahre Hexeneinmaleins gewesen.
({6})
Wo haben Sie, Frau Wilms, in Ihrer Statistik eigentlich die 20 000 Abbrecher, die ihre Plätze für die Unvermittelten freimachen sollen, damit diese nachrücken können? Frau Wilms, sind Sie sicher, daß die Länder ihre bisherigen Anstrengungen noch einmal um 25 000 Jugendliche verstärken können und diese auf eigene Kosten in Schulen und Lehrwerkstätten unterbringen werden? Wie viele sollen von diesen 20 000 bis 25 000 eigentlich auch wieder in Warteschleifen untergebracht werden?
Wie kommen Sie eigentlich dazu, den Jugendlichen Maßnahmen des Arbeitsamts nach dem Arbeitsförderungsgesetz als Alternativen anzubieten, wo diese Jugendlichen doch einen ordentlichen Beruf nach einem geordneten Ausbildungssystem erlernen wollen?
({7})
Schließlich: Woher wollen Sie eigentlich die Mittel für eine Aufstockung des Benachteiligungsprogramms nehmen? Um wie viele Plätze soll dieses Programm aufgestockt werden? Um 2 000, 3 000 oder 5 000? Man muß berücksichtigen, daß es 60 000 Unvermittelte gibt. Woher wollen Sie die Mittel nehmen, wenn der Bundesfinanzminister, wie die regierungsamtliche „Bild-Zeitung" feststellt, dieses Geld nicht herausrücken will?
Meine Damen und Herren, wir haben frühzeitig vor der Katastrophe gewarnt. Die Bundesregierung hat die Probleme vernachlässigt und verniedlicht.
({8})
Sie, Frau Wilms,
({9})
hätten lieber rechtzeitig den Bundeskanzler von der Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen des Bundes überzeugen sollen; denn die Probleme der jungen Menschen in unserem Lande lassen sich nicht durch Aussitzen lösen. Hier muß gehandelt werden!
({10})
Wenn der Bundeskanzler den Pannen der letzten Monate nicht noch weitere hinzufügen will, dann können wir ihm nur raten, endlich sein Versprechen gegenüber den jungen Menschen in diesem Lande einzulösen.
({11})
Der Bundesarbeitsminister hat letzte Woche mit einem Griff in die Lostrommel deutlich gemacht, was diese Bundesregierung vom Recht der jungen Menschen auf Ausbildung hält. Er hat in seinem Drang nach Publicity wahrscheinlich gar nicht gemerkt, wie symbolträchtig dieser Akt gewesen ist, symbolträchtig nämlich deshalb, weil die „Wende"Regierung die Zukunftschancen der jungen Generation zu einem Lotteriespiel hat verkommen lassen.
({12})