emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan korte (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Kauder, in der Tat gibt es die europäische Richtlinie. Aber gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, oder habe ich da irgendetwas übersehen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: So, wie
die Richtlinie hier umgesetzt werden soll, ist es nicht zulässig; das geht nicht. Das ist doch die Situation. Sehe
ich das falsch, oder wie?

({0})

Ich finde, ich sehe das vollkommen richtig: Wir haben
kein verfassungsfeindliches Gesetz eingebracht, Sie
schon. Das ist die Situation.

({1})

In diesem Falle ist es spannend, wie sich die FDP verhält. Ich würde mir natürlich wünschen, dass Sie die
ganze Energie, die Sie aufwenden, um Ihren Parteivorsitzenden zu demontieren, in den Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung umleiten könnten. Das wäre sehr
gut.

({2})

Eines will ich ganz ernsthaft sagen: In der Tat ist es
besser - Kollege Stadler, damit haben Sie von der FDP
recht, auch wenn Sie das nicht so explizit gesagt haben -,
wenn Sie gar nichts einreichen, als das zu übernehmen,
was die Union möchte. Deswegen hoffe ich, dass Sie in
diesem Punkt weiterhin nichts einreichen werden. Die
Linke steht in dieser Frage an der Seite der FDP. Halten
Sie stand, Kollege Stadler und Kollegin Piltz. Das ist richtig.

({3})

- Schließlich wollen wir sachlich Politik machen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Antrag der Grünen ist
selbstverständlich sinnvoll. Er ist angebracht und auf der
Höhe der Zeit. Er findet unsere volle Unterstützung. Wir
bleiben ganz klar dabei: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

({4})

und Ja zu einer freien und aufmüpfigen Kommunikation.
Das braucht diese Demokratie.

Schönen Dank.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Konstantin von Notz für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Christian Ahrendt für die

FDP-Fraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die

Unionsfraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege Neumann, darf ich Sie kurz unterbrechen? Die Kollegin Mast von der SPD-Fraktion würde
gerne eine Zwischenfrage stellen.
martin neumann (NA), 2010-12-16:
Ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Keine Vorratsdatenspeicherung
über den Umweg Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3589,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1168 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion ge-
gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Än9018
Vizepräsidentin Petra Pau

derung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

- Drucksache 17/4143 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches ({1})

- Drucksache 17/2165 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ahrendt für die FDP-Fraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Heveling für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/4143 und 17/2165 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der
Praktikanten und Praktikantinnen stärken

- Drucksache 17/3482 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren

- Drucksache 17/4044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Alpers, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen

- Drucksache 17/4186 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller
von der SPD-Fraktion.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Frau Kollegin Lösekrug-Möller, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-12-16:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Bitte schön, Herr Kurth.
patrick kurth (NA), 2010-12-16:
Frau Kollegin, Sie sprachen von Ausbeutung beim

Berufseinstieg, von Opfern unternehmerischer Ausbeutung.
gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-12-16:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Bitte schön, Frau Mast.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
patrick kurth (NA), 2010-12-16:
In Thüringen wurde jüngst bei den Haushaltsberatungen bekannt, dass das von der SPD geleitete Wirtschaftsministerium keinerlei Mittel für Praktika eingestellt hat.
Es wurde angefragt, wie viele Mittel das Wirtschaftsministerium einzustellen gedenkt. Die Frage wurde von
Herrn Machnig von der SPD wie folgt beantwortet: Er
gedenke nicht, Mittel einzustellen; er bekomme Praktikanten auch so. Ist das unter Ausbeutung zu verstehen?
Sind die dortigen Praktikanten vielleicht Opfer ministerieller Ausbeutung?
gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-12-16:
Ich freue mich über Ihre Frage, und ich will sie Ihnen

gerne beantworten: Das ist nicht in Ordnung. Das
Schlimme ist: Nichts anderes tun viele CDU- und FDPgeführte Ministerien. Da können alle noch dazulernen.

({0})

Vielleicht haben Sie die entsprechende Passage in meiner Rede, Herr Kollege, überhört.

({1})

Ich halte viel davon, wenn man klar sagt, wo die Probleme liegen, und dann anfängt, die Probleme zu lösen.
Das ist das Ziel unseres Antrags. Sie können sicher sein:
Ich werde den Kollegen Machnig anschreiben. Ich bin
mir sicher, dass er seine Haltung revidieren wird.

({2})

Übrigens bin ich dankbar, dass sich der Ältestenrat
des Bundestages aufgrund unseres hartnäckigen Einsatzes entschieden hat, in Sachen Praktika besser zu werden. Ohne unseren Druck, Herr Kollege, wäre das heute
noch nicht so weit.

({3})

Ich fahre fort. Es geht auch um diejenigen, deren
Rechte missbraucht wurden. Wir wollen, dass sie besser
geschützt werden. Auch dazu finden Sie Vorschläge in
unserem Antrag.

Ich fasse zusammen, worum es der SPD geht: Sie führen eine Debatte über den Fachkräftemangel und tun
zugleich nichts, aber auch gar nichts dafür, dass unsere
jungen ausgebildeten Fachkräfte zuversichtlich und ordentlich in ihr Berufsleben einsteigen können. Das ist
ein Problem. Wenn wir es jetzt nicht lösen, machen wir
uns doppelt schuldig. Sie alle wissen, dass wir einem
doppelten Abiturjahrgang und damit einer großen
Menge von jungen Leuten entgegensehen, die studieren
wollen.

Ich habe die große Sorge, dass sie, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, nur das Angebot bekommen, erst einmal ein Praktikum zu machen. Dann machen sie vielleicht noch eines und noch eines und noch
eines. Das ist die Erfahrung, die junge Leute machen,
wenn sie in den Beruf einsteigen.

({4})

Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.

Ich freue mich, dass nicht nur von uns, sondern auch
von den Grünen und von den Linken ein Antrag vorliegt.
Diese drei Anträge haben ja eines gemeinsam: Sie
schauen der Realität ins Auge und schlagen konkrete Lösungen vor. Diese hätte ich gerne - das sage ich als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses - vor vielen
Jahren schon gehabt. Da haben sich Zigtausende von
jungen Leuten an den Bundestag gewandt und um Hilfe
gebeten. Diese ist nicht möglich gewesen, weil das Bildungsministerium in der Großen Koalition - Herr
Fuchtel, ich nehme Sie da jetzt aus; Sie vertreten heute
ein anderes Haus - strikt abgelehnt hat, festzustellen,
dass es überhaupt einen Handlungsbedarf gibt.

({5})

Wir sollten unsere jungen Leute nicht so im Stich lassen. Handeln Sie! Das Beste wäre, Sie würden unserem
Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Uwe Schummer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
uwe schummer (NA), 2010-12-16:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Liebe Kollegin Lösekrug-Möller, wenn Sie sagen, dass
es fünf Jahre Stillstand gab, sollten Sie auch bedenken,

dass der Arbeitsminister in der alten Bundesregierung,
also zu Zeiten der Großen Koalition, eine ganz wichtige
Funktion innehatte.

({0})

Sie müssten also auch sagen: Das von uns geführte Arbeitsministerium hat diesen Stillstand mit verursacht.

({1})

Ich denke, miteinander zu regieren und sich dann wie
heute aus dem Staub zu machen, das ist zu billig. Hier
sollten Sie entsprechend Mitverantwortung übernehmen.

({2})

- Die Zwischenrufe zeigen, wie wichtig es ist, dass morgen im Bundesrat das Bildungspaket verabschiedet wird.
Ich wünsche mir allerdings auch ein Bildungspaket für
die SPD-Fraktion.

({3})

Meine lieben Freunde, ich habe seit 2002 selbst hundert Praktikanten über das Bundestagsbüro erlebt.

({4})

- Alle bezahlt. 400 Euro für eine projektbezogene Aufgabe. Sie laufen mit und erleben in der Parlamentswoche
die verschiedensten Gremien. Es gibt ein Zeugnis. Das
ist eine tolle Talentschmiede. Es sind auch wunderbare
Botschafter im Heimatkreis dafür, dass parlamentarische
Demokratie eben nicht nur aus Schimpferei besteht, sondern dass man auch versucht, miteinander vernünftige
Lösungen zu finden und Argumente auszutauschen,
ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen.

({5})

So gibt es verschiedenste Praktika, die absolut positiv
und wichtig sind: Praktika zur Berufsorientierung, an denen in diesem Jahr 300 000 Schüler teilgenommen haben und sich weiterentwickeln konnten; Praktika zum
Einstieg in die Berufswelt, die von der Bundesagentur
für Arbeit finanziert werden; studienbegleitende Praktika als integraler Bestandteil des Studiums oder Auslandspraktika. In allen Befragungen, die mir vorliegen,
hat der überwiegende Teil derer, die ein Praktikum absolviert haben, gesagt: Es war sinnvoll; es war hilfreich;
es war gut.

({6})

Es gibt auch eine Studie des Internationalen Zentrums
für Hochschulforschung, bei der 70 000 Absolventen befragt wurden. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass jeder Hochschulabsolvent im Schnitt nach drei Monaten
eine solide und vernünftige Arbeit gefunden hat. Nach
18 Monaten lag die Quote der Arbeitslosigkeit bei dieser
Gruppe bei 2 Prozent; hier herrschte folglich Vollbeschäftigung. Das heißt, das Horrorszenario, das Sie eben
gemalt haben, dass es eine Generation Praktikum gibt,
dass flächendeckend Ausbeutung stattfindet, ist völlig
überzogen, falsch und diskriminierend,

({7})

weil all die Unternehmen, die Praktika anbieten, damit in
die falsche Ecke gestellt werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege Schummer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lösekrug-Möller?
uwe schummer (NA), 2010-12-16:
Immer, wenn sie kurz ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Bitte schön.
gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-12-16:
Die Länge der Frage, Herr Kollege Schummer, bestimme immer noch ich.

Ich möchte wissen, ob Sie mit mir übereinstimmen,
dass, wenn es um die Regelung von Praktika geht, wie
wir sie in unserem Antrag vorschlagen, es mitnichten um
Praktika geht, die im Rahmen einer Ausbildung, eines
Studienganges, einer schulischen Ausbildung im Grunde
genommen Regelungen der Bundesländer unterliegen.
Uns geht es vielmehr ausdrücklich um jene jungen Menschen - der Fachbegriff lautet: Berufseinsteiger -, die
über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Ist
Ihnen dieser Zusammenhang klar?
uwe schummer (NA), 2010-12-16:
Die Frage ist, in welcher Form diese Definition in einem Gesetz möglich ist und ob Abgrenzungsnotwendigkeiten vorhanden sind. Das ist ein Thema, über das wir
im Ausschuss und in der weiteren Debatte reden werden.

({0})

- Wir als Parlament können selber definieren; denn wir
sind gesetzgebende Instanz. Das gehört zur Gewaltenteilung, die wir miteinander respektieren sollten.

Das Entscheidende für gute Praktika ist der Paradigmenwechsel. Dieser liegt derzeit darin, dass im Jahr
2005 jeden Tag netto 2 000 Arbeitsplätze vernichtet
wurden und dass in diesem Jahr, also 2010, trotz der
Weltwirtschaftskrise jeden Tag netto 1 100 Arbeitsplätze
neu geschaffen werden. Erstmals seit über 30 Jahren reden wir über einen Fachkräftemangel. Heute ist es nicht
mehr so - das ist der Paradigmenwechsel -, dass sich
viele Qualifizierte auf wenige Arbeitsplätze bewerben.
Vielmehr müssen viele Unternehmen heute um die fähigsten Köpfe kämpfen. Hier hat sich das Gewicht im
Sinne der Beschäftigten massiv verändert.

Ich halte Ihre Anträge für schmalspurig. Wir müssen
in der Tat miteinander überlegen und darüber reden, was


wir tun können, um den Fachkräftemangel und auch die
Abwanderung hier im Land zu stoppen. In einem solchen Diskurs sollten wir verschiedene Themen besprechen. Mit Ihrer Konzentration auf Praktika führen Sie
eine Scheindebatte, die bei der Behandlung des Themas
„Gute Arbeit und gute Konditionen für die Arbeit“ überhaupt nicht weiterführt.

({1})

Ich kann Ihnen nur empfehlen, dafür einzutreten, dass
das Bildungspaket morgen im Bundesrat verabschiedet
wird. Das Niveau Ihrer Zwischenrufe zeigt, dass auch
Sie dieses Bildungspaket benötigen.

({2})

Von folgenden Fragen waren wir als Exportnation in
den letzten Jahren der Krise in besonderer Weise betroffen: Wie ist die Lohnentwicklung, die sich auch dadurch
verbessert, dass wir entsprechende Arbeitsmarktdaten
- es gibt unter 3 Millionen Arbeitslose in unserem
Land - haben? Warum ist die Bürokratie bei Existenzgründungen so überbordend? Wie sind die Sicherheit
und die Standards für Arbeitsplätze? Wie sind die beruflichen Perspektiven? Gibt es ausreichend Akzeptanz für
Technik? Auch das führt dazu, dass Menschen in andere
Länder abwandern. Das wäre ein Breitbandthema, über
das wir im Ausschuss und darüber hinaus reden sollten.
Notwendig ist ein Bündel an Maßnahmen. Die entsprechenden Konsequenzen sind zu ziehen.

({3})

Wenn wir jetzt einmal konkret über Missbrauch reden
- jeder hat dafür sein Beispiel -, dann denke ich an die
SPD in Hamburg; denn sie bietet derzeit ein Wahlkampfpraktikum an. Lernziel: Plakate kleben, Stände aufbauen
und Zettel verteilen. Lernzeit: 37,5 Stunden in der Woche. Die SPD zahlt hierfür 300 Euro monatlich, also
2 Euro die Stunde. Erwartet werden aber: fortgeschrittenes Studium, Führerschein, EDV-Kenntnisse und ein
Höchstmaß an Flexibilität. Das ist das sozialdemokratische Problem: Sie sind Weltmeister in der Theorie und
Anfänger in der Praxis.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege Schummer!
uwe schummer (NA), 2010-12-16:
Aus der Opposition heraus können Sie immer nur

tolle Anträge stellen. Ich finde, für dieses Jahr reicht es.
Alles andere sollten wir im nächsten Jahr weiterdiskutieren.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Agnes Alpers von der

Fraktion Die Linke.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Neumann von

der FDP-Fraktion.

({0})
martin neumann (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beschäftigen uns heute einmal mehr mit
Anträgen der Opposition, die zum Ziel haben, ein Problem zu lösen, das so, wie es in den Anträgen steht, nicht
zu lösen ist.

({0})

Bereits die HIS-Studie aus dem Jahr 2007 mit dem Titel
„Generation Praktikum - Mythos oder Massenphänomen?“ hat mit Blick auf den Vorwurf, dass Praktikanten
als billige Hilfskräfte eingesetzt werden, empirisch
nachgewiesen,

… dass … der Begriff „Generation Praktikum“ mit
Blick auf den beruflichen Verbleib von Hochschulabsolventen nicht gerechtfertigt ist.
({1})

Die Mehrheit der Praktikanten war mit dem Praktikum
auch inhaltlich zufrieden, sowohl hinsichtlich des Niveaus als auch des Lerngehalts. Gleichwohl - das ist der
Unterschied - gab es spürbare Unterschiede bei der Bezahlung der Praktika. Ein Fazit der HIS-Studie war, dass
„der berufliche Einstieg über Praktika mitnichten der
Regelfall“ ist.

Wir müssen den folgenden Punkt ansprechen: Die im
Zuge der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge erfolgte verstärkte Einbettung von Praktika in den
Studienordnungen war eine notwendige Maßnahme.
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Bitte schön. So haben wir noch einen fröhlichen

Abend, bevor wir anfangen, Adventslieder zu singen.
katja mast (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Dr. Neumann, angenommen, Sie hätten

recht und das Problem würde nicht existieren,

({0})

dann dürfte es für Sie doch kein Problem sein, unseren
Anträgen zuzustimmen, weil sie dann ja auch nicht schaden würden. Stimmen Sie mit mir überein?

({1})

Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung. Wenn es aber so ist,
wie Sie sagen, wäre es doch kein Problem, die Debatte
jetzt zu schließen. Dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, und die Welt wäre für die Jugendlichen in Ordnung.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege Neumann, es besteht der Wunsch nach

einer Zwischenfrage der Kollegin Alpers.
martin neumann (NA), 2010-12-16:
Bitte schön.
agnes alpers (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Neumann, Sie haben gerade hervorgehoben - das hatte ich vorhin schon einmal gesagt -, dass
sich 1 500 Betriebe an der Selbstverpflichtung bezüglich
Mindeststandards beteiligt haben. Herr Neumann, wir
haben in Deutschland insgesamt 3,5 Millionen Betriebe.
1 500 Betriebe entsprechen ungefähr 0,05 Prozent aller
Betriebe. In all den letzten Jahren haben sich also nur
0,05 Prozent an der Selbstverpflichtung beteiligt. Ich
frage Sie angesichts dieser Erfahrung, dass sich über
viele Jahre eine so geringe Selbstverpflichtungsquote ergibt: Ist das eine Grundlage, auf der wir aufbauen können?

Herr Neumann, Sie sagen, dass diese Orientierung für
den Berufseinstieg positiv ist. Ich frage mich: Wenn wir
in allen Bereichen einen so großen Fachkräftemangel haben, warum müssen sich dann gut ausgebildete Fachkräfte und gut ausgebildete Akademiker orientieren? Die
Akademiker sagen nach dem zweiten oder dritten Praktikum, dass sie das vierte, fünfte oder sechste Praktikum
nicht mehr im Lebenslauf angeben, weil es einen schlechten Eindruck macht. Bitte erklären Sie uns das einmal.

({0})
martin neumann (NA), 2010-12-16:
Das war mehr als eine Frage. Ich möchte ganz kurz

darauf antworten. Das, was ich gesagt habe, bezog sich
auf die Unternehmen, die sich dieser Selbstverpflichtung
angeschlossen haben. Gehen Sie bitte nicht davon aus,
dass eine Regelung für den Umgang mit Praktikanten
unbedingt notwendig ist. Warum soll es nicht möglich
sein - ich habe ja gerade über die Selbstverpflichtung
gesprochen -, dass es auch ohne Regelung faire Bedingungen gibt? Schützen wir doch die Praktikanten vor
übermäßigen Regelungen,

({0})

lassen wir ihnen doch die Perspektive, sich vielschichtig
zu orientieren, um in der beruflichen Weiterbildung Erfahrungen für den zukünftigen Beruf zu sammeln.

({1})

Ich komme zum fünften und letzten Punkt. Da hören
Sie bitte ganz genau zu. Wenn wir eine weitere Regelung
zum Zugang und zur Ausgestaltung von Praktika zulassen würden - das machen wir ja nicht -, dann würden
das Angebot, die Flexibilität und auch die Inanspruchnahme von Praktikumsplätzen gefährdet werden.

({2})

Denken Sie bitte an gemeinnützige Organisationen, an
soziale Organisationen und dergleichen. Bei diesen Organisationen ist es oftmals schwierig, Praktika genau zu
regeln.

Wir brauchen eine Perspektive für die jungen Menschen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das, was auf
EU-Ebene beraten wurde, sehen wir sehr kritisch, weil
wir damit rechnen, dass es in den meisten Fällen Nachteile für die Praktikumssuchenden mit sich bringt. Lassen wir den Unternehmen bei der Schaffung von Regelungen Freiheit und Möglichkeiten und den Praktikanten
und Berufseinsteigern die Chancen, weiter Erfahrungen
zu sammeln, um einen erfolgreichen Weg in den Beruf
zu finden.

Ich bedanke mich.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
kai gehring (NA), 2010-12-16:
Wir Grüne fordern, gesetzlich ganz klar zu regeln,

dass Praktika Lernverhältnisse sind, dass jeder Praktikant einen Vertrag und ein Zeugnis bekommt und dass
die Dauer von Praktika auf maximal drei bis sechs Monate begrenzt wird, damit gar nicht erst das Risiko besteht, dass reguläre Jobs ersetzt werden oder der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität verletzt wird.

Der letzte Punkt: Natürlich müssen Studierende und
Azubis, die ein Praktikum machen, eine Aufwandsentschädigung von mindestens 300 Euro pro Monat erhalten. Wenn Sie diese und weitere Regelungsvorschläge
aus den Anträgen der Oppositionsfraktionen aufgreifen
und sie sich zu eigen machen würden, dann würden
Praktika gestärkt und Ausnutzung und Prekarität gestoppt. Das müssen Sie jetzt endlich tun. Ich hätte mir
bei Ihnen einen etwas größeren vorweihnachtlichen
Ruck gewünscht, damit Sie jetzt endlich handeln.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Philipp Murmann von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Bitte schön, Herr Kollege Gehring.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})