Hans-Peter Repnik (NA), 1998-09-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Fraktion gibt mir bestimmt noch zwei Minuten dazu.
Ich möchte mich jetzt noch einmal mit den saarländischen Arbeitsmarktzahlen auseinandersetzen. Ich zitiere hier nur die SPD-nahe Arbeitskammer Saarland: Es gab ein Plus von 1,7 Prozent zwischen 1985 und 1997. Der Bundesdurchschnitt war plus 8,4 Prozent. Das heißt, das Saarland ist gewaltig hinter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben.
Jetzt wird es noch besser - vielleicht setzen Sie sich sogar besser hin, Herr Kollege Wagner -: Jährlich verlassen 1500 Menschen das Saarland auf der Suche nach Arbeit und gehen in ein anderes BundesHans-Peter Repnik
land, weil das Saarland diese Arbeitsplätze nicht bietet. Das ist eine Wanderungsbewegung vom Saarland in andere Bundesländer, weil das Saarland diese Arbeitsplätze nicht bietet.
Es ist doch spannend, zu sehen, daß das Saarland nur die Hälfte des Bevölkerungszuwachses der übrigen westlichen Bundesländer hat. Vielleicht hat das etwas mit der Lebensqualität und Arbeitsplatzsituation im Saarland zu tun. Dies sind doch die Fakten, die wir den Bürgern vermitteln müssen.
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Noch einige Zahlen - sie sind nicht manipulierbar; ich weiß, daß sie Ihnen wehtun -: Unter den 37 Arbeitsämtern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten im Juli dieses Jahres - jetzt, vor fünf Wochen - sind 16 in Baden-Württemberg und 21 in Bayern. Da findet sich kein Arbeitsamtsbezirk aus dem Saarland und auch nicht aus Niedersachsen. Unter den 37 mit den besten Daten sind 16 in Baden-Württemberg und 21 in Bayern.
Jetzt sagen Sie mir nicht, das hätte nichts mit Politik zu tun. Niedersachsen und das Saarland liegen in derselben Republik wie Bayern und Baden-Württemberg. Niedersachsen und das Saarland haben genauso fleißige Menschen wie Bayern und BadenWürttemberg. Es hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun, die in diesem Bereich auch die Länder schaffen können. Also sind unionsregierte Länder schlichtweg besser. Das können wir auch nachweisen.
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Herr Lafontaine hat hier davon gesprochen, daß Forschung das wichtigste Gut sei. Jetzt lassen Sie uns doch einmal die Forschungsausgaben anschauen. Die Forschungsausgaben in Baden-Württemberg liegen um 31 Prozent höher als die in Nordrhein-Westfalen und übersteigen die Gesamtaufwendungen von Hessen, Niedersachsen, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein und vom Saarland - alles SPD-regierte Länder. Ich darf mich nicht wundern, wenn in diesem wie im letzten Jahr wieder vier Gewinner von „Jugend forscht" aus Baden-Württemberg kommen und in Niedersachsen und im Saarland Fehlanzeige herrscht. Das hat doch Auswirkungen.
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Ich darf mich nicht wundern, wenn in Niedersachsen auf 100 000 Einwohner nur 37 Patente kommen, in Baden-Württemberg 98 und in Bayern 93. Patente von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Auch dies hat doch etwas mit einer guten Landespolitik zu tun.
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Ein anderes Thema hat eine Rolle gespielt, und Herr Mosdorf hat dazu eine Zwischenfrage gemacht. Es geht um Existenzgründungen und neue Technologien. Das ist ein Wort, das auch Herr Schröder permanent im Munde führt. Jetzt darf ich Ihnen einmal sagen, wie es dort aussieht, was neue Technologien und die Versorgung mit Risikokapital betrifft: Niedersachsen und das Saarland haben binnen Jahresfrist jeweils 19 Unternehmen mit Wagniskapital gefördert. In Baden-Württemberg sind es 882, in Bayern 622 und in Sachsen 158 gewesen. Daß sich dies arbeitsmarktpolitisch niederschlägt, daß dies Arbeitsplätze schafft und Arbeitslosigkeit zurückführt, versteht sich doch von selbst. Dies alles geschieht unter denselben Rahmenbedingungen, nämlich jenen, die diese Koalition unter Helmut Kohl geschaffen hat. Auch dies müssen Sie sich sagen lassen.
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Die Norddeutsche Landesbank - auch nicht CDU-nah - bestätigt, daß Niedersachsen seine Bedeutung als Forschungsstandort langfristig verloren hat. Das hat etwas mit Arbeitsmarkt und mit dem Verständnis, wie man gerade mit dem Mittelstand umgeht, zu tun.
Wenn Sie mir und der Norddeutschen Landesbank nicht glauben, dann schauen Sie in den „Stern"; auch er ist unserer Koalition nicht sonderlich wohlgesonnen. In seiner Nummer 17/1998 heißt es unter der Überschrift „Der Süden - das bessere Deutschland":
Weniger Verbrechen, weniger Arbeitslose, mehr Freizeit, mehr Natur ...
Und dann:
Bayern und Baden-Württemberg sind heute die Top-Standorte in Deutschland: Die Zahlen beweisen, daß dort ordentlich gewirtschaftet und nicht über die Verhältnisse gelebt worden ist. Beide Länder sind technologiefreundlich und setzen in der Industriepolitik auf Modernisierung, Wettbewerb und Innovationen.
Auch dies ist ein Testat: Wenn sich immer mehr Menschen in diesen Ländern wohlfühlen, dann hat das etwas mit guter Politik zu tun - mit einer Politik, für die weder Schröder noch Lafontaine auch nur im Ansatz stehen.
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Ich will abschließend noch zwei Anmerkungen machen. Herr Stollmann sprach in den letzten Wochen davon, er wolle wieder ein Wirtschaftswunder kreieren. Sowenig die Entwicklung in den 50er und 60er Jahren auf einem Wunder beruhte, sondern auf dem Fleiß und der Schaffenskraft der Menschen, auf der Leistungsbereitschaft der Industrie und auf einer guten Politik, sowenig sind die jetzigen guten Rahmenbedingungen das Ergebnis eines Wunders. Vielmehr hat das etwas mit guter Politik dieser Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. zu tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein zweites sagen: Herr Lafontaine hat - wie verschiedene, auch Herr Schröder, in den letzten Wochen - auch heute wieder ein Bündnis für Arbeit eingefordert. Es ist wohl wahr: Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit im Sinne eines Zusammenwirkens, im Sinne dessen, daß sich Unternehmer und Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Politik gemeinsam ihrer Verantwortung stellen. Aber wahr ist auch: Wenn es Helmut Kohl nicht gelungen wäre, in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Gesprächen mit Gewerkschaften
und mit Unternehmern eine moderate Tarifpolitik mit herbeizuführen, hätten wir die jetzigen Erfolge nicht verzeichnen können.
Wer wie Herr Lafontaine in jeder Rede das Bündnis für Arbeit auf den Lippen führt und dann ganz wesentliche Gesprächspartner, nämlich die Vertreter der Arbeitgeber, der Industrie und des Handwerks - die Herren Henkel, Stihl und Hundt -, so vor den Kopf stößt wie heute früh, der darf sich nicht wundern, wenn man feststellt, daß er die Fähigkeit für Gespräche mit dieser Seite verloren hat. Ich habe selten ein höheres Maß an Beleidigung erlebt als das, das Herr Lafontaine heute vormittag gegenüber den Herren Henkel, Stihl und Hundt an den Tag gelegt hat. Dies ist doch keine Einladung zu einem Bündnis für Arbeit!
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Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Neid, wie er heute wieder geschürt wurde, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Dieser Haushalt von Theo Waigel ist solide und zukuftsorientiert. Er hat unsere Unterstützung. Die Rede von Herrn Lafontaine heute früh hat deutlich gemacht: Zu der wachstumsorientierten, arbeitsmarktfördernden, stabilitätsorientierten und friedenssichernden Politik der Regierung unter Helmut Kohl gibt es keine Alternative. Darum bin ich nicht bange, daß der Bürger dies auch am 27. September entsprechend honorieren wird.
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