grünbeck (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß mir noch Zeit bleibt, einige Dinge zu korrigieren, die sich da aufstauen.

Der Kollege Magin hat in seinem Schlußwort darauf hingewiesen, daß Sie, Herr Müntefering, hier angekündigt haben, daß Sie durch die Lande ziehen und dieses Baugesetzbuch, das j a für den Bürger gemacht wurde, sozusagen zerreden, wenn nicht sogar noch etwas Schlimmeres veranstalten werden.
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Ich habe mir Ihre Beiträge heute sehr aufmerksam angehört. Es war im Grunde genommen eine rot-grüne Schelte für alle Investoren. Ich frage mich nur: Mit wem wollen Sie eigentlich bauen, wenn Sie keine Investoren mehr haben? Erst locken Sie die Investoren mit allen möglichen Mitteln in Ihre Gemeinden und in Ihre Landkreise, und dann, wenn sie da sind, verprügeln Sie sie und verordnen ihnen dauernd höhere Steuern und immer höhere Auflagen.
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Das ist eine rot-grüne Investitionspolitik, die ich natürlich nicht gutheißen kann.
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- Reden Sie Ihren Unsinn draußen ruhig weiter, wir werden Ihnen schon heftig widersprechen.
Ich will dann noch einmal etwas zu Ihrem berechtigten Anspruch auf eine seriöse, rechtzeitige Bereitstellung von finanziellen Mitteln sagen. Ich frage mich nur, wie ernst Sie das mit Ihren Städtebauförderungsmitteln meinen. Es wäre gut, wenn Sie Ihre Rede von heute freundlicherweise Ihrem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten schicken wollten, sozusagen als Mißtrauenserklärung an die Adresse der Länder; das war nämlich Ihr Beitrag, Herr Müntefering, zum Städtebauförderungsgesetz.
Ich bin der Meinung, der Bundesbauminister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, was das Fundament unserer künftigen Finanzierung und unserer künftigen Investitionspolitik ist, nämlich die Haushaltspolitik der Bundesregierung und damit eine Stabilitätspolitik fortzusetzen, die eine Niedrigstzinspolitik zur Folge hat. Die Niedrigstzinspolitik ist sowohl eine investitionsfreundliche als auch eine bürgerfreundliche Politik. Daran wollen wir festhalten.
Dann muß ich über Ihre Philosophie mit den Altlasten staunen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die SPD alles, aber auch alles Gute aus der sozial-liberalen Koalition vergessen hat.
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Wir waren damals doch diejenigen, die gemeinsam das Verursacherprinzip festgelegt haben. Nun wollen Sie sich auch noch aus dem Verursacherprinzip verabschieden und die Altlasten in einen Fonds verlagern. Wenn ich schon das Stichwort Fonds höre, denke ich immer an nichts Gutes. Das ist die Politik, die kollektive Verantwortung in den Fonds zu verlagern, statt sie da zu behalten, wo sie hingehört, nämlich bei den Verursachern. Wir werden daran festhalten, daß in der Umweltpolitik - dazu gehören die Altlasten - von diesem Verursacherprinzip nicht abgegangen wird.
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Lassen Sie mich im übrigen noch einmal eines erklären. Was mich wundert, ist, daß Sie im Grunde genommen die Umweltpolitik in der Bundesrepublik, wann immer Sie Gelegenheit haben, in den Dreck ziehen, obwohl Sie selbst maßgebende und gute Beiträge zur Entwicklung der Umweltpolitik geleistet haben. Warum bringen Sie eigentlich Ihre eigenen Leistungen um den Erfolg der Anerkennung? Es gibt kein Land auf dieser Welt, das Gesetze hat, die so mustergültig wie unsere Umweltgesetze sind, wenn ich nur einmal an das Abfallbeseitigungsgesetz oder an das Abwasserabgabengesetz denke.