Renger (präsident), 1974-06-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Abstimmungen finden um 11.30 Uhr statt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung fahren wir jetzt mit Punkt 2 und Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung fort:
2. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs
- Drucksache 7/2032 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2190 -Berichterstatter: Abgeordneter Carstens ({1})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksachen 7/2163, 7/2174 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Stommel
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes
- Drucksache 7/1470 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2189 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses
({5})
- Drucksachen 7/2164, 7/2180 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Huber Abgeordneter von Bockelberg Abgeordneter Rapp ({6}) Abgeordneter Dr. Wagner ({7})
({8})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer ({9})
- Drucksache 7/1543 - aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2191 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({11})
- Drucksachen 7/2164, 7/2180 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Huber Abgeordneter von Bockelberg Abgeordneter Rapp ({12}) Abgeordneter Dr. Wagner ({13})
({14})
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({15})
- Drucksache 7/2171 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({16})
Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen dazu noch einige Hinweise geben, weil die Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 möglicherweise etwas kompliziert ist. Nach den Anträgen des Finanzausschusses auf Drucksache 7/2164 und des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf Drucksache 7/2163 soll der Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs als Artikel 2 in den Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer und der Sparförderung eingefügt werden. Die Abstimmung über diese Anträge wird nach der dritten Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a) und 2 b) durchgeführt.
Aus diesem Grunde wickeln wir die Beratung zum Tagesordnungspunkt 2 und zum Zusatzpunkt 2 wie folgt ab: Diese Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen und in einer verbundenen Aussprache debattiert. Nach Schluß der verbundenen Aussprache wird der Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs in zweiter und dritter Beratung aufgerufen. Die Schlußabstimmung wird zurückgestellt. Danach wird der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Einkommensteuer in zweiter und dritter Beratung aufgerufen. Die Schlußabstimmung wird ebenfalls zurückgestellt. Dann folgt die Abstimmung über die Anträge des Finanzausschusses und des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über die Einfügung des Gesetzentwurfs zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs als Artikel 2 in den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Einkommensteuer und der Sparförderung. Falls diesen Anträgen zugestimmt wird, wird im Anschluß daran die Schlußabstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 b) aufgerufen. Hierbei werden notwendige Anpassungen, die sich aus der möglichen Einführung des Artikels 2 ergeben, berücksichtigt. Danach wird über den Tagesordnungspunkt 2 c) und über den Zusatzpunkt 2 abge-

Präsident Frau Renger
stimmt. Die Herren Parlamentarischen Geschäftsführer werden uns dabei, hoffe ich, unterstützen.
Wir treten jetzt in die Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a) bis 2 c) und des Zusatzpunktes 2 ein. Das Wort als Berichterstatter hat die Frau Abgeordnete Huber.