heinrich l kolb (NA), 2012-10-18:
Die christlich-liberale Bundesregierung schafft mit

dem vorliegenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen
dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland das Seearbeitsübereinkommen, Maritime Labour Convention,
MLC, der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, von
2006 ratifizieren kann.

Das Seearbeitsübereinkommen ist die erste Kodifizierung des Seearbeitsrechts, in der mehr als 60 bestehende Übereinkommen und Empfehlungen der ILO in
einem Regelwerk zusammengefasst werden. Das Seearbeitsübereinkommen wird zukünftig verbindlich weltweite Mindeststandards für die Arbeit und das Leben der
mehr als 1,2 Millionen Seeleute an Bord von Kauffahrteischiffen setzen. Damit ist es eine Art Bill of Rights der
Seeschifffahrt. Konkret geht es um Beschäftigungsbedingungen, Unterkunft und Verpflegung, Gesundheitsschutz
und soziale Sicherung. Wegen der Vorgaben des Art. 59
Grundgesetz wird Deutschland zunächst das nationale
Recht ändern und erst dann das Seearbeitsübereinkommen ratifizieren.

Für die Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens
muss eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen angepasst und aktualisiert werden. Kern der Umsetzungsgesetzgebung ist ein neues Seearbeitsgesetz, mit dem
das alte, aus dem Jahr 1957 stammende Seemannsgesetz
ersetzt wird. Der Entwurf passt das Recht im Bereich der
Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an die
Entwicklungen der heutigen, zunehmend global ausgerichteten modernen Seeschifffahrt an. Überkommene
Regelungen, insbesondere im Bereich des Urlaubs-,
Kündigungs-, und Heimschaffungsrechts, werden im
Seearbeitsgesetz modernisiert.

Künftig wird das Seearbeitsrecht für alle Personen
gelten, die an Bord eines Schiffes unter deutscher
Flagge tätig sind. Daneben werden das Verfahren zur
Feststellung der Seediensttauglichkeit, die Berufsausbildung an Bord und die medizinische Ausstattung auf eine
einheitliche rechtliche Grundlage gestellt. Neu geregelt
werden die Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens

über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsinspektion und
die soziale Betreuung der Seeleute.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Regelung der
flaggen- und hafenstaatlichen Kontrollen zur Durchsetzung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens
- Arbeitsinspektion. Das bestehende System der flaggen- und hafenstaatlichen Kontrollen - Schiffssicherheit, Umweltschutz - wird auf die Überprüfung der
Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzungsmitglieder erstreckt. Dabei werden Schiffe unter deutscher
Flagge, ebenso Schiffe unter fremder Flagge, die deutsche Häfen anlaufen, überprüft. Auch Schiffe aus Nichtvertragsstaaten, die das Seearbeitsübereinkommen nicht
ratifiziert haben, müssen dessen Mindeststandards beachten; sogenannte Nichtbegünstigungsklausel. Sie
werden künftig in den Häfen ratifizierender Staaten kontrolliert werden können - auch wenn sie unter der
Flagge eines Landes fahren, das das Übereinkommen
nicht ratifiziert hat. Bei Hafenstaatkontrollen werden sie
keine günstigere Behandlung erfahren als Schiffe aus
Vertragsstaaten. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Reeder, die Schiffe unter deutscher Flagge
betreiben.

Die Novellierung des Seearbeitsrechts nutzt die
christlich-liberale Bundesregierung auch dazu, überholte Regelungen zu streichen. So wird es das im bisherigen Seearbeitsrecht vorgesehene Musterungsverfahren künftig nicht mehr geben. Das baut Bürokratie ab
und entlastet alle Beteiligten finanziell um bis zu 2 Millionen Euro.

Für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute ist die Ratifikation des Seearbeitsübereinkommens
von entscheidender Bedeutung. Die Verbesserungen
können dazu beitragen, die Attraktivität seemännischer
Berufe zu steigern. Für die deutschen Reeder ist die
Ratifikation von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Sie schafft die Garantie, dass im Bereich der
Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Kauffahrteischiffen ein weltweit fairer Wettbewerb besteht. Die
Reeder aus anderen Staaten müssen die gleichen Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens erfüllen. Daraus folgen faire, einheitliche Wettbewerbsbedingungen
für alle Reeder.

Im Rahmen der Umsetzungsgesetzgebung muss - wie
bereits erwähnt - eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen angepasst und aktualisiert werden. In diesem
Zusammenhang mussten viele Detailfragen geklärt werden. Dazu sind auch die Sozialpartner in der Seeschifffahrt in die Diskussion eingebunden worden. Dass wir
heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung das
Verfahren zur Ratifikation des Seearbeitsübereinkommens einleiten, halte ich in Anbetracht des umfassenden
Regelungsgegenstandes und der Reichweite des Abkommens für einen beachtlichen Erfolg. Das ist auch ein
Erfolg des guten sozialen Dialogs in der Branche.

Deutschland stärkt mit der Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens die Arbeits- und Sozialrechte
der Seeleute und schafft die Voraussetzungen für einen
fairen Welthandel. Ich gehe insgesamt davon aus, dass

Zu Protokoll gegebene Reden



wir hier eine hohe Akzeptanz im Interesse der betroffenen Seeleute und Reeder erreichen werden.