hoss (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Scharrenbroich hat vorhin gesagt, daß es bei dem vorliegenden Antrag „Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose" wesentlich auf die Gesamtwirtschaftslage ankommt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht - das will ich so interpretieren - : Da die Gesamtwirtschaftslage nicht besser wird, sondern schlechter,
kann - nach Ihrer Position - den Langzeitarbeitslosen nur ganz bedingt geholfen werden.
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Die Lage der Langzeitarbeitslosen ist, was ihre sozialen Bedingungen anbelangt, äußerst schwierig. Das wird in der Denkschrift der EKD zu dieser Frage dargelegt; es ist auch versucht worden, das in den Antrag der SPD aufzunehmen.
Wir haben knapp 700 000 Langzeitarbeitslose, und das sind nicht wenige Leute, die in dieser Situation sind. Ich möchte mich mit der Frage befassen, warum sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer noch vergrößert - man sieht nicht, daß sich da wesentlich etwas tut - und warum man so lange darüber redet und im Grunde nicht zu Ergebnissen kommt.
Ich bin froh darüber, daß in diesen Tagen, in diesen Wochen durch den Verstoß von Lafontaine eine größere Sensibilisierung in der Frage des Umgangs mit Arbeitslosigkeit im allgemeinen und in diesem Fall mit Langzeitarbeitslosen im speziellen bewirkt worden ist. Diese Sensibilisierung ist kein Zufall. Sie liegt sicher nicht in erster Linie in der Person von Oskar Lafontaine begründet, sondern sie liegt in den Verhältnissen begründet, daß in der Bevölkerung allgemein eine größere Angst vor der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation vorhanden ist, deren Zeichen auf mehr Arbeitslosigkeit stehen. Die Menschen sind aufgeschreckt durch das, was in Rheinhausen passiert ist, wo von Konzernspitzen einfach beschlossen wird, daß Tausenden von Arbeitnehmern der Stuhl vor die Tür gesetzt werden soll, durch Hiobsbotschaften, die uns erreichen, über das, was der BBC- Konzern oder ABB, Asea-Brown-Boveri-Konzern, vorhaben, durch Entlassungen oder entsprechende Absichten bei Opel, bei Zulieferern der Autoindustrie, bei Porsche, im Kohlebereich, bei Philips. Täglich liest man von Dingen, die darauf hinauslaufen, daß sich die Arbeitslosigkeit vergrößert und daß sich die Lage der Langzeitarbeitslosen nicht verbessert.
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Deshalb meine ich, daß man sehen muß: Wer an der Lage der Langzeitarbeitslosen etwas ändern will, muß die Gesamtwirtschaftslage in einem Sinne verändern und sie analysieren, damit wir nicht nur Reparaturen machen und vielleicht den einen oder anderen Langzeitarbeitslosen in Arbeit bringen, während auf der anderen Seite neue Langzeitarbeitslose hinzukommen und sich die Zahl insgesamt erhöht.
Ich will Ihnen einmal sagen, was aus unserer Sicht vor sich geht: Wir stehen vor der Neuordnung der Unternehmenspolitik, der Wirtschaftspolitik im EG- Bereich. Wir sehen, daß es dort einen Bereich mit 320 Millionen Konsumenten gibt und daß die Unternehmen - sowohl die mittleren als auch die größeren - anfangen, sich darauf einzustellen oder schon mitten in dem Prozeß sind, sich auf diesen ab 1992 vorhandenen EG-Markt hin zu orientieren. Das sieht so aus, daß sie ihre Unternehmen optimieren, Produktionsabläufe rationeller gestalten, eine Neuordnung der Standorte vornehmen, Produktionen in Gebiete auslagern, wo man günstiger produzieren kann, daß man die Fertigungstiefe verringert, daß man die AnHoss
bindung der Zulieferer an die Hauptunternehmen vorantreibt. Das Ganze läuft, wenn man noch McKinsey in die Betriebe hineinholt, der den Rationalisierungsprozeß auf die Spitze treibt, auf der einen Seite auf eine optimale Gestaltung der Produktion im Sinne der Kapitalverwertung hinaus, d. h. aber auf der anderen Seite: Ausgrenzung von Menschen, die diesen Methoden der Leistungsrationalisierung, der Leistungssteigerung, dem Streß nicht mehr gewachsen sind.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel bringen: In der Abteilung, in der ich noch vor zwei Jahren als Schlosser gearbeitet habe, wäre ich jetzt der Älteste. So sieht es in den Betrieben aus. Und ich habe mit dem Betriebsratsvorsitzenden von BBC gesprochen, der sich jetzt damit befassen muß, daß 4 000 Leute abgebaut werden sollen. Er hat mir gesagt, daß sie kaum noch jemanden über 54 haben. So ist die Situation, so hat sich das ausgedrückt, und da finden wir auch - das zeigen auch die Zahlen über Langzeitarbeitslose - das große Reservoir derer und natürlich auch noch anderer, die davon betroffen sind.
Wenn wir diese Politik nicht ändern, wenn wir hier eine Wirtschaftspolitik betreiben, die das unterstützt, was die Konzerne in Richtung auf den EG-Markt vorantreiben, wenn wir das nicht ändern und uns mehr auf den Binnenmarkt, auf kleine und mittlere Betriebe hinorientieren, die zu fördern sind - nicht die Großen sind zu fördern - , dann werden wir, so denke ich, in der Auseinandersetzung um die Beschaffung von Arbeitsplätzen für die Langzeitarbeitslosen nichts erreichen. Zwar werden wir vielleicht das eine, wie ich vorhin gesagt habe, erreichen, dafür dann andere wieder neu in die Arbeitslosigkeit, in die Langzeitarbeitslosigkeit hineinbringen.
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Ich denke, das Bewußtsein davon, daß sich die Wirtschaftslage so entwickelt - die Leute, die Bürger draußen fragen sich: Was macht man denn mit uns? Was geschieht denn mit uns? -, signalisiert die Bereitschaft, in die der Vorschlag von Lafontaine hineintrifft. Er trifft im Grunde auf keine andere Basis als die, daß die Leute sagen, daß sie bereit sind, mitzuhelfen, daß sie bereit sind, mitzugestalten. Und der Prozeß wird sich verstärken. Sie sind bereit, auch etwas zu geben, wenn garantiert ist, daß durch Tarifverträge und Abmachungen auch gesichert wird, daß mit bestimmten Dingen, die man gibt, auch denen geholfen wird, denen geholfen werden muß. Solange das nicht abgesichert ist, kann man den Lafontaine-Vorschlag vergessen.
Ich begrüße ihn, weil er ein neues Denken eröffnet, weil er eine neue Möglichkeit von Mobilisierung in unserer Bevölkerung auftut. Aber ich will, daß da Kontrollen vorgenommen werden - über Einstellung allgemeiner Arbeitsloser wie auch Langzeitarbeitsloser - und daß die Kontrollen bei denen liegen, die auch geben. Wenn z. B. in der Abteilung, in der ich war - das ist eine Abteilung mit mehr als 100 Facharbeitern - , gesagt wird, wir machen eine stärkere Arbeitszeitverkürzung von 3 bzw. 4 Stunden auf einmal - das macht bei mehr als 100 Leuten 300 Stunden -, dann ergibt das 8 bzw. 9 neue Arbeitsplätze. Und wir 100 kontrollieren, ob diese 8 bzw. 9 Arbeitsplätze vom Betrieb auch besetzt werden. Wenn das nicht geschieht, kann man die ganze Sache vergessen.
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Diese Kontrollen von unten müssen durchgesetzt werden. Das bedeutet natürlich auch ein stückweit Wegnahme von Entscheidungen der Personalbereiche, die bisher allein darüber entscheiden. Also, die Kontrolle muß mit hinuntergenommen und dorthin verlagert werden, wo die Leute sind und arbeiten. - Ich sehe gerade, daß das rote Licht hier schon leuchtet. Ich würde sagen, daß dieser Antrag der SPD, der hier vorliegt, sehr intensiv beraten werden sollte, daß aber seine zwei Mängel, die er hat, gesehen werden sollten: daß er erstens nicht an die Wurzel der Dinge geht - das müßte man vertiefen - , und zweitens müßte man sich damit auseinandersetzen, daß er sich mit der Hälfte der Langzeitarbeitslosen befaßt, die man mit finanziellen Hilfen in bestehende Produktionsabläufe ohne weiteres einbauen kann, daß aber mindestens die Hälfte der Langzeitarbeitslosen Leute sind, die psychische und physische Beeinträchtigungen haben und für die man noch spezielle Programme begleitend haben muß, wenn man sie in diesen Prozeß überhaupt wiedereingliedern will.
Danke schön.
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