claudia lücking-michel (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über
eine Reform, die diesen Namen wahrlich verdient. Sie
bringt strukturelle und finanzielle Verbesserungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
liebe Katja Dörner, wenn Sie immer wieder monieren,
diese BAföG-Erhöhung komme zu spät, die jetzige Studierendengeneration profitiere nicht mehr davon, und
wenn Sie die Reform gegen die schwarze Null im Haushalt ausspielen, dann muss ich sagen: Was kann man im
Sinne der Generationengerechtigkeit mehr tun, als, was
wir jetzt zum ersten Mal nach 1969 tun, einen Haushalt
ohne neue Schulden aufzustellen? Was kann man denn
mehr tun, um langfristig Handlungsfähigkeit zu bewahren,

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auch und gerade für Investitionen in Bildung?

Von den vielen wichtigen Punkten, die heute schon
genannt wurden, möchte ich drei Erfolge, die mit der
BAföG-Reform erreicht werden, besonders benennen
- wir haben es schon gehört; aber es ist mir wichtig, das
noch einmal zu betonen -:

Erstens. Das neue BAföG ist familienfreundlicher:
130 Euro für das erste und für jedes weitere Kind. Das
Signal heißt: Familien sind uns wichtig.

Zweitens. Das neue BAföG ist internationaler. Wir
haben uns diesbezüglich schon im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt. Jede zweite deutsche Studierende soll demnächst studienbezogene Auslandserfahrungen sammeln. Die BAföG-Novelle, die wir jetzt
diskutieren, erleichtert dies durch ihre neuen Regelungen; denn jetzt gilt das EuGH-Urteil zur Freizügigkeit.
Jede deutsche Studierende kann, wenn sie ihr Studium
im EU-Ausland beginnt, künftig vom ersten Semester an
BAföG-Förderung in Anspruch nehmen. Das ist doch
ein wichtiger Schritt.
({1})

Aber umgekehrt gilt: Für Studierende mit humanitären Aufenthaltsgründen verkürzt sich die Wartezeit bis
zur BAföG-Berechtigung von vier Jahren auf immerhin
jetzt nur noch 15 Monate. Dass mir das zwar auch noch
zu lang ist, will ich sagen, aber es ist ein entscheidender
Schritt in die richtige Richtung.

({2})

Drittens. Wenn hier immer wieder behauptet wird,
dass diese Regierung - ich zitiere - billigend in Kauf
nehme, dass Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg
blockiert bleiben - Zitat Ende -, dann kann ich nur sagen, dass das mit Blick auf BAföG und die vorgelegte
Reform blanker Unsinn ist.

({3})

Wenn man sich den aktuellen Social Survey des Studentenwerks ansieht, wird noch einmal deutlich: BAföG ist
und bleibt ein wirksames Instrument der Breitenförderung. Je niedriger das Bildungsniveau der Eltern ist,
desto höher ist der Anteil der Studierenden, die durch
BAföG gefördert werden. Die anderen Fakten haben wir
schon gehört: Die Zahl der BAföG-Berechtigten erhöht
sich durch die höheren Freibeträge. Die Hinzuverdienstgrenze wird angehoben, sodass man jetzt leichter bis zur
Höhe eines Minijobs zum BAföG dazuverdienen kann.

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BAföG hilft Bildungsaufsteigern. Es verringert den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und gewähltem Ausbildungsweg. Das sind doch echte Fortschritte.

Wenn ich jetzt an dieser Stelle mit Blick auf die weiteren Diskussionen eine Ergänzung einbringe, dann mache ich dies, weil ich denke, dass diese gute Reform in
einem Punkt noch verbessert werden kann. Der Punkt,
an den ich erinnern will, ist die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements. Wir sind uns hoffentlich einig, dass
durch ehrenamtliches Engagement Millionen von Menschen in Deutschland dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft menschlicher wird, dass es bei uns solidarischer zugeht, ja, dass ohne Ehrenamt vieles bei uns
überhaupt nicht möglich wäre.

Die junge Generation ist besonders stark ehrenamtlich aktiv. 1999 stellten Studierende zwischen 20 und
24 Jahren mit einer Quote von 45 Prozent noch die
Gruppe mit dem höchsten Engagement unter den jungen
Menschen dar. Nach der Studienreform ist das Engagement um 5 Prozentpunkte gesunken; dies wurde 2009
festgestellt. Wir haben das Problem, dass die Studienstrukturreform, dass das neue Bachelor-Master-System
durch die zeitliche Verdichtung und die erhöhten Anforderungen das Engagement von Studierenden offensichtlich deutlich einschränkt.



Damit bin ich wieder beim BAföG und meinem Ergänzungsvorschlag: Es sollte doch unser Ziel sein, dass
freiwilliges Engagement von Studierenden diesen nicht
zum Nachteil gereicht und es zu keinem Trade-off zwischen Ehrenamt auf der einen Seite und Ausbildung auf
der anderen Seite kommt. Es gibt ein Beispiel: Ehrenamtliches Engagement in den satzungsmäßigen Hochschulgremien wird bei der Höchstdauer der BAföG-Förderung bisher schon berücksichtigt, in der Regel mit
einem Semester zusätzlich. Das gilt aber leider nicht für
Engagement in anderen Bereichen.

Hier ist mein Ziel: Natürlich ist es richtig - ich habe
die mahnenden Worte von Frau Ministerin Wanka im
Ohr -, dass jede Ausweitung des Empfängerkreises beim
BAföG Geld kostet, aber hier wäre das Geld aus meiner
Sicht besonders gut angelegt.

({5})

Es ist richtig: Wenn wir das berücksichtigen wollen,
dann müssen Umfang und Qualität ehrenamtlichen
Engagements natürlich handfest festgehalten werden
können. Aber keine Sorge, dafür gibt es bereits Modelle,
die übertragbar wären.

({6})

- Tatsächlich, Bayern ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es
eine Ehrenamtskarte. Auf Initiative von verschiedenen
Vereinen wurde ein Trägerverein gegründet, durch den
jetzt der Umfang von ehrenamtlichem Engagement qualifiziert und zertifiziert festgestellt wird, ja sogar die
Kompetenzen festgehalten werden, die man dabei erworben hat.

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Ein anderes Modell wäre die sogenannte Juleica aus
dem Bereich der kirchlichen Jugendarbeit, die Jugendleiter-Card. Das kann man alles übertragen.

Wenn uns das gelingen würde, dann wäre das ein
wichtiger Schritt in eine richtige Richtung. Ehrenamtliches Engagement könnte dann bei der Festlegung der
BAföG-Förderhöchstdauer angemessen berücksichtigt
werden. Ehrenamt wäre weniger Risiko für die Studierenden, und die BAföG-Regelungen würden zu einem
echten Pluspunkt nicht nur für die engagierten jungen
Menschen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, die jetzt vorgelegte
BAföG-Novelle ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass durch die weiteren
Debatten Verbesserungen in die richtige Richtung erreicht werden können. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.

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