wellmann (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 565 zu Kap. 06 02 gliedert sich in zwei Teile.
Schon im vorigen Jahr hat die sozialdemokratische Fraktion den Antrag gestellt, in Tit. 612 den Ansatz um 18 Millionen DM zu kürzen und damit wieder den bisherigen Betrag von 20 Millionen DM einzusetzen. Dieser Antrag ist damals ausführlich begründet worden, so daß ich mich sehr kurz fassen kann. Die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion ist dem Hause durch die Aussprache im vorigen Jahr weitgehend bekannt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die Kürzung um 18 Millionen DM erforderlich ist, weil die Parteien in die große Gefahr der Abhängigkeit vom Staat verfallen. Auch meinen wir, daß diese 18 Millionen DM zweckentsprechender im gleichen Kapitel verwendet werden könnten.
Damit komme ich zum zweiten Teil unseres Antrages. Wir müssen uns auf jeden Fall endlich von dem Vorwurf befreien, daß der Deutsche Bundestag zuerst einmal den Parteien die Taschen vollstopft und anderen Organisationen die Mittel sehr, sehr kärglich zuweist. Meine Damen und Herren, drei Jahre lang hat die sozialdemokratische Fraktion versucht, die Ansätze für die Spitzenfinanzierung ides Baues von Turn- und Sportstätten zu erhöhen. Drei Jahre lang sind diese Anträge an dem Widerspruch der Koalitionsparteien gescheitert.
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Wenn in diesem Jahr nun mit einem Male der Ansatz auf Antrag der Koalitionsparteien von 30 auf 36 Millionen DM erhöht wird,
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*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
dann kann man sich doch einfach nicht des Verdachts erwehren, daß es sich hier um ein Geschenk im Wahljahr handelt. Wenn man diese Zahl von 36 Millionen aber genauer betrachtet, muß man feststellen - und ich glaube, daß die Herren der Koalitionsparteien diese Rechnung auch bereits angestellt haben -, daß es sich gar nicht um eine echte Erhöhung dieses Ansatzes handelt. Zunächst einmal sind von diesen 36 Millionen DM 2 Millionen DM für die Hypothekengewinnabgabe der Sportvereine vorgesehen, so daß nur 34 Millionen DM für den eigentlichen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen.
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Nun lassen Sie mich bitte die Rechnung aufmachen. Die 30 Millionen DM sollen nach dem Antrag auf 36 Millionen DM erhöht werden. § 9 des Haushaltsgesetzes ist aber im Gegensatz zum Vorjahr geändert worden.
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Im vorigen Jahr war der Ansatz für Sportbauten
ausdrücklich von der 20%igen Sperre ausgenommen,
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aber im Jahre 1965 kommt außerdem laut § 8 des Haushaltsgesetzes eine globale Kürzung um 7% in Frage, d. h. von den 36 Millionen DM sind 27% in Abstrich zu bringen. Wenn Sie sich die Mühe machen, das auszurechnen - aber das ist nicht nötig, ich habe es bereits getan -, stellen Sie fest, daß im Jahre 1965 dem Goldenen Plan und damit dem Deutschen Sportbund nicht etwa mehr, sondern weniger Mittel als 1964 zur Verfügung stehen; denn nach Abzug von 27% verbleibt lediglich ein Betrag von 26 280 000 DM. Wer angesichts dieser Tatsache noch davon sprechen will, daß hier
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auf Antrag der Koalitionsparteien eine Erhöhung des Ansatzes erfolgt ist, der müßte mir das eigentlich erst einmal beweisen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, beantragen wir, daß der Ansatz von 30 auf 50 Millionen DM erhöht wird. Wenn wir dann die 27%ige Kürzung berücksichtigen, kämen wir auf einen Betrag von 36,5 Millionen DM, der dem Deutschen Sportbund 1965 zur Verfügung gestellt werden würde. Dieser Betrag entspräche nahezu den Vorstellungen der Koalitionsparteien, die dem Deutschen Sportbund im Jahre 1965 für die Spitzenfinanzierung der Sportstätten ja 36 Millionen DM zur Verfügung stellen wollten. Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
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