emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gisela Piltz (NA), 2009-04-23:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Sehr geehrte Wahlberechtigte
hier und wo auch immer Sie uns zuschauen! Bei der Beratung heute geht es nämlich um Ihre Interessen.

In den Verfassungen aller 16 Bundesländer finden
sich Elemente direkter Demokratie, und das ist aus unserer Sicht auch gut so.

({0})

Nach unserer Auffassung ist es gerade nicht gut, dass davon im Grundgesetz nichts zu finden ist. Herr Kollege
Wellenreuther, man kann zu allem verschiedene Ansichten haben, aber das als primitives Verfahren zu bezeichnen,

({1})

finde ich sehr mutig. Bei Ihnen in Baden-Württemberg,
glaube ich, gibt es etwas Analoges, nämlich Kumulieren
und Panaschieren. Das wäre dann ein weitaus primitiveres Verfahren.

({2})

Mal ganz ehrlich: Ob man bei einer Sachfrage mit Ja
oder Nein entscheidet oder alle vier Jahre bei der Bundestagswahl ein Kreuz bei einer Partei macht - beides ist
ähnlich einfach, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben. Von
daher finde ich: Wie Sie sich hier dazu geäußert haben,
ist dem Thema nicht angemessen.

({3})

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion müssen und sollen grundlegende richtungsweisende Entscheidungen eines Staates vom Bürger mitgetragen und
im Zweifel auch beeinflusst werden können, und zwar
darüber hinaus, dass er alle vier Jahre ein Kreuz machen
kann. Derartige Mitbestimmungsrechte würden nach unserer Überzeugung zu einer spürbaren Verbesserung ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung und auch zu einer Verbesserung der Demokratie führen.

Demokratie wurde schon in der Antike als Gleichheit
der Freien verstanden. Vor diesem Hintergrund ist aus
unserer Sicht klar, dass man ohne freie Bürger keine Demokratie mehr braucht. Diesen Spruch könnten Sie sich
vielleicht einmal merken.

({4})

Es war die FDP-Bundestagsfraktion, die zu Beginn
dieser Legislaturperiode erneut einen Gesetzentwurf
vorgelegt hat mit dem Ziel, plebiszitäre Elemente in das
Grundgesetz einzuführen. Es ist richtig, dass sich auch
andere Fraktionen mit diesem Thema beschäftigt haben,
und dafür sind wir dankbar. Wir haben bis zum Schluss
gehofft, dass der Bundestag vielleicht doch dazu kommt,
in dieser Legislaturperiode endlich wenigstens irgendetwas einzuführen.

({5})

Dazu wird es vermutlich nicht kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grosse-Brömer?
Gisela Piltz (NA), 2009-04-23:
Ja, wenn er Spaß daran hat.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-04-23:
Frau Kollegin Piltz, ich habe natürlich gehofft, dass

meine Zwischenfrage auch Ihnen Spaß macht; sonst
hätte ich mich gar nicht gemeldet.

Weil Sie fordern, zu ganz wichtigen Themen auch das
Volk zu befragen, möchte ich Sie fragen: Geben Sie mir
in der Retrospektive recht, dass, wenn man damals die
Bevölkerung gefragt hätte, überaus wichtige Entscheidungen - ich nenne beispielhaft die Wiederbewaffnung
der Bundeswehr oder den NATO-Doppelbeschluss -, die
sich im Nachhinein geschichtlich als besonders bedeutsam erwiesen haben und gravierend positive Auswirkungen für unser Land hatten, von einer Mehrheit von bis zu
70 oder 80 Prozent abgelehnt worden wären, was letztendlich katastrophale Auswirkungen auf die deutsche
Geschichte gehabt hätte?
Gisela Piltz (NA), 2009-04-23:
Herr Grosse-Brömer, ich habe so etwas geahnt; deswegen macht mir Ihre Frage keinen Spaß.

Erstens unterstellen Sie, dass das Volk dümmer ist als
wir.

({0})

Zweitens gehen Sie davon aus, dass wichtige Entscheidungen nur vom Parlament getroffen werden können.

Drittens behaupten Sie, dass Sie genau wissen, welche
Entscheidungen man dem Volk überlassen kann und
welche nicht. Das alles halte ich für falsch.

({1})

Hinterher ist man immer klüger; das ist sicherlich so.
Demokratie ist nicht einfach. Wer Angst davor hat, dem
Volk etwas zu erklären, und sich vor einer Entscheidung
fürchtet, der muss sich gut überlegen, ob er hier richtig
ist.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Der Kollege möchte noch einmal nachfragen.
Gisela Piltz (NA), 2009-04-23:
Meine Antwort war eigentlich so deutlich, dass er

jetzt keinen Spaß mehr haben kann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir machen alles davon abhängig, ob man Spaß hat. Herr Kollege, die Kollegin möchte mit ihrer Rede fortfahren.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Hartmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Jan Mücke (NA), 2009-04-23:
Herr Kollege, Sie haben gerade eindrucksvoll darüber

gesprochen, wie wichtig Elemente der direkten Demokratie sind. Wie steht es, was die Akzeptanz von Bürgerentscheiden angeht, mit der Haltung Ihrer eigenen Partei? Sie haben gesagt, dass sich viele Bürgerinnen und
Bürger dafür entscheiden, nicht zur Wahl zu gehen.
Glauben Sie nicht auch - wie ich -, dass sich der eine
oder andere davon abgeschreckt fühlen könnte, dass sein
Votum bei einem Bürgerentscheid, beispielsweise zum
Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden, nicht ernst
genommen wird, beispielsweise von Ihrer Partei?
Wolfgang Wieland (NA), 2009-04-23:
Herr Kollege, bei der direkten Demokratie gilt generell: Wenn ich sie nur so lange will, wie ich glaube, dass
sie meinen Zielen dient, wenn ich sie wie beispielsweise
Parteivorsitzender Seehofer - der Vorsitzende der Partei
der Präsidentin - auf Bundesebene befürworte, allerdings nur in europapolitischen Fragen, wenn ich das
Ganze also instrumentalisiere, aber nicht bereit bin, auch
Ergebnisse, die mir nicht gefallen, zu akzeptieren, dann
habe ich ein falsches Verhältnis zur direkten Demokratie. Das ist keine opportunistische, das ist eine prinzipielle Frage. Wenn ich direkte Demokratie will, dann
muss ich die Ergebnisse akzeptieren.

({0})

- Vielen Dank. - Wir werden dahin kommen. In der
nächsten Legislaturperiode liegt das hier wieder auf dem
Tisch.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nun hat der Kollege Gert Winkelmeier das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer für

die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik

Reichel für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nun hat der Kollege Andreas Jung das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Kurt Hill für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.