Verheugen (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der schönen Übereinstimmung, die gerade zwischen Opposition und Bundesregierung herrschte, wird es jetzt wohl zu Ende sein. Ich glaube, in dieser Frage wird eine Übereinstimmung nicht herzustellen sein.
Wir wollen hier heute abend nicht noch einmal die ganze Sanktionsdebatte führen; das können wir angesichts der uns zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht. Wir möchten Sie gerne darauf aufmerksam machen, daß die Entscheidungen, die die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft getroffen hat und die vom Bundestag bestätigt worden sind, indem er einen weitergehenden Antrag zu Sanktionen gegenüber Südafrika abgelehnt hat, die befürchteten negativen Wirkungen auf internationaler Ebene bereits gezeitigt haben. Sie führen nämlich deutlich sichtbar zu einer zunehmenden Isolierung der Bundesrepublik Deutschland in der Dritten Welt.
Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür nennen. Es sollte sehr, sehr zu denken geben, mit welch einem blamablen Stimmergebnis der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden ist. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß die Vertreter der Dritten Welt ihre Stimme deshalb nicht für den Vertreter der Bundesrepublik abgegeben haben, weil sie das Mißbehagen an der deutschen Südafrikapolitik zum Ausdruck bringen wollten.
Der zweite Punkt betrifft eine ganz andere Entscheidung - und das wird Sie vielleicht überraschen -, nämlich die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, die Winterspiele 1992 nicht in Berchtesgaden austragen zu lassen. Auch hier gibt es einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der Südafrika-Politik der Bundes18856 
republik, d. h. mit der Weigerung, umfassende, effektive, wirksame Sanktionen gegenüber Südafrika zu verhängen.
Nun haben wir das noch einmal hierhin gebracht, weil wir der Koalition gern die Möglichkeit geben möchten, sich zu korrigieren und gleichzeitig ihre atlantische Solidarität zu beweisen. Das ist ja nun etwas, was Sie normalerweise von uns einfordern. Es ist ein wirklich angenehmes Gefühl, hier stehen zu können und zu sagen: Wir stimmen hier voll überein mit einer Zwei-Drittel-Mehrheitsentscheidung des amerikanischen Kongresses, sogar noch vor den politischen Veränderungen, die sich durch die Wahlen vorgestern ergeben haben, und wir fänden es richtig, wenn der Deutsche Bundestag hier einen Akt atlantischer Solidarität, einen Akt der Partnerschaft und der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika vollziehen würde und sich diesem Beschluß unseres wichtigsten Bündnispartners anschließen würde.
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- Ich nehme das sehr ernst, Herr Kollege Hornhues. Ich nehme das deshalb sehr ernst, weil ich weiß, was es bedeutet, wenn amerikanische Senatoren sich die Mühe machen, sich mit deutschen Bundestagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. Das tun sie normalerweise nie. Das ist in diesem Fall geschehen, und sie haben von uns vor der Entscheidung im amerikanischen Senat wissen wollen,
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ob sie denn damit rechnen müßten, daß die Deutschen in Südafrika dann das Geschäft weitermachen, das die Amerikaner aufgeben wollen.
In der amerikanischen Diskussion und in der amerikanischen Öffentlichkeit hat der Vorwurf speziell an deutsche Banken eine große Rolle gespielt, daß sie den freiwilligen Rückzug der amerikanischen Geschäftsbanken aus Südafrika nutzen. Ich sage in Klammern: Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie freiwillig dieser Rückzug war und wodurch er zustande gekommen ist. Aber auch das ist legitim, daß die amerikanischen Banken abgewogen haben und gesagt haben: Bitte schön, die Probleme, die wir im eigenen Land bekommen werden, überwiegen die Vorteile, die uns das Geschäft mit Südafrika bietet. Ich weiß also sehr wohl, warum das geschehen ist. Nur, die Frage hat eine große Rolle gespielt: Werden dann die Deutschen dieses Geschäft übernehmen? Die Amerikaner verlangen ja Solidarität von uns nicht nur in den ganz großen Fragen der Sicherheitspolitik und der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, sondern gerade auch in wirtschaftspolitischen und handelspolitischen Fragen - um eine solche handelt es sich jetzt - erwarten sie von uns eine solche Haltung.
Wir möchten also Ihnen als denjenigen - das gilt ganz besonders für die Kollegen der CDU und der CSU -, die es gerne als ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung verwenden, wenn andere mit
Entscheidungen der amerikanischen Regierung nicht immer ganz einverstanden sind, nun gerne die Gelegenheit geben, hier dem deutschen Volk und uns zu zeigen, wie sehr Sie an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten stehen, wenn es um die Politik gegenüber Südafrika geht.
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