voigt (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 heißt es, daß allen Verfassungsorganen die Forderung auferlegt ist, die Idee der Wiedervereinigung wachzuhalten und beharrlich zu vertreten. Der Bericht zur Lage der Nation und die Debatte darüber sind sicher ein Beitrag dafür.
Wir müssen uns aber ernsthaft die Frage stellen, was wir aus dieser Debatte machen. Ich habe manchmal den Eindruck, als handle es sich hier um ein Pflichtritual, eine Zeremonie oder eine Gewohnheitsübung.
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Meine Damen und Herren, auch die Frage ist erlaubt, was sich seit dem letzten Bericht für die Menschen und ganz konkret zum Thema Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands positiv verändert hat. Diese Frage muß gestellt werden. Hat sich in der Tat seit dem letzten Bericht etwas verändert? Sind inzwischen die Individualrechte für unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands garantiert worden? Haben sie ein uneingeschränktes Recht auf Leben? Warum werden die persönliche Sicherheit und Freiheit weiter eingeschränkt? Warum wird im anderen Teil Deutschlands gefoltert? Meine Damen und Herren, wo bleibt das Recht auf freie Religionsausübung, Informationsfreiheit und Meinungsäußerung? Was ist mit den politischen Gefangenen, die einem Strafvollzug unterworfen sind, der grausam, erniedrigend, ja menschenunwürdig ist?
Ich breche hier ab. Ich stelle nur fest: Dies alles, diese elementarsten Menschenrechte werden mißachtet, obwohl sie die DDR als Mitglied der Vereinten Nationen insgesamt verbindlich anerkannt hat, und zwar in der Charta der Vereinten Nationen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der KSZE-Schlußakte: Alle Menschen sollen sich frei entfalten und ohne Unterdrückung leben dürfen.
Meine Damen und Herren, es geht mir hier nicht um Besserwisserei. Ich will aufmerksam machen. Ich möchte auch aufrütteln. Worum geht es hier? Es geht um die Menschenrechte. Das heißt, der Mensch wird in seiner Würde deklassiert. Das heißt, es geht um ein Ringen um Menschlichkeit, um überhaupt das Leben frei gestalten zu können. Sind wir uns im klaren darüber, wie oft wir diese Vokabel „Menschenrechte" in den Mund nehmen und was wir dafür konkret tun?
Dankenswerterweise haben der Herr Bundeskanzler, Herr Waigel, auch Herr Vogel, Herr Ronneburger und vor allem Herr Bundesminister Windelen die Problematik in ihren Reden angesprochen. Es geht um mehr Menschlichkeit. Das heißt, es geht uns hier doch konkret um die Betroffenen. Denn wer die Freiheit nicht hat, ist rechtlos, ist schutzlos, ist unterdrückt. Das heißt, er ist seiner Würde, seiner Unantastbarkeit beraubt. Das heißt, er ist abhängig von den Mächtigen, er ist unfrei.
Ich muß Ihnen sagen, es ist eine Schande, daß im Jahre 1986 in anderen Teilen dieser Welt, aber auch in der DDR Menschen gefoltert, eingesperrt, geprügelt, denunziert, überwacht und getötet werden, nur weil sie frei sein wollen, meine Damen und Herren. Warum soll man darüber nicht in aller Offentlichkeit sprechen dürfen? Ich sage: Diese Menschenrechte werden immer wieder gefordert, aber werden ungleich eingeklagt. So ist es für viele ein Unterschied, ob über Menschenrechtsverletzungen in Südafrika, in Nicaragua, in Afghanistan, in Chile oder sonstwo berichtet und diskutiert wird. Ich glaube, ich bin mit allen in diesem Hohen Hause einig, wenn ich meine: Menschenrechtsverletzungen müssen - egal, wo und in welchem Land sie passieren - in aller Öffentlichkeit angesprochen werden und auch kritisiert werden dürfen. Ich frage die freien Deutschen: Wo bleiben der Aufschrei des Gewissens, die innere Stimme, das moralische Pflichtbewußtsein, der Ruf nach rücksichtsloser Eindämmung der scheußlichen Taten gegenüber wehrlosen Menschen?
Meine Damen und Herren, die stille Diplomatie in der Deutschlandpolitik der Bundesregierung wird von mir unterstützt. Sie mag da und dort sinnvoll sein. Aber das heißt noch lange nicht, daß ich über Menschenrechtsverletzungen schweigen muß. Ich würde auch sagen, Herr Honecker soll hierher kommen, damit wir miteinander reden können, damit man überhaupt den Spielraum ausnutzen kann,

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den wir vielleicht im direkten Gespräch haben, aber ich würde ihm, wenn er hierher kommt, die Frage stellen: Wie lange können Sie es noch moralisch und ethisch vertreten, wie lange können Sie es weiter vor Ihrem Gewissen verantworten, als ein Mensch, der j a selber den Anspruch erhebt, ein menschliches Leben zu führen, daß andere Menschen als Individuen in ihrem Mindestmaß an Freiheit eingeschränkt werden? Ich sage Herrn Honekker und auch jedem anderen: Nichts ist politisch gerechtfertigt, was moralisch falsch ist und den Menschen erniedrigt.
Die Erfolge, die hier angesprochen worden sind, sind für die Betroffenen sicher gut, und hier gilt es der Bundesregierung auch Dank zu sagen. Aber ich will nicht, daß wir den Freikauf von wenigen weiter vorantreiben oder eine Lotterie erreichen, bei der die Ausreisefreiheit wieder die Prämie ist. Ich möchte vielmehr einen Stufenplan zur Durchsetzung der Menschenrechte und der Freiheit für jeden Bürger im gesamten Deutschland.
Das heißt, ich unterstütze die Aktivitäten der Bundesregierung, die auf ein Zueinander, auf ein Miteinander, auf menschliche Kontakte auf allen Ebenen gerichtet sind. Wir müssen ein Netz der Informationen über die Möglichkeiten des menschlichen Miteinander schaffen, vielleicht durch forcierten Ausbau von Städtepartnerschaften, von Kontakten zwischen Vereinen und zwischen den Kirchen. Der Weg zueinander muß Priorität haben.
Meine Damen und Herren, wer Menschenrechte will, muß - das ist auch hier im Bericht zur Lage der Nation deutlich geworden - die Freiheit offensiv vertreten. Nur die Freiheit gibt jedem Menschen die Chance zum Leben. Frei sein heißt: liberal denken können, mündig sein, erlöst sein von allen Banden und Zwängen, und das ist die Voraussetzung, um sein Leben überhaupt menschlich gestalten zu können.
Freiheit und Menschenrechte sind die Lebensgrundlagen eines jeden Menschen. Ich fordere Sie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies zu beherzigen: Solange es in Deutschland freie Menschen gibt, die frei reden dürfen und in deren Herzen die Menschen, die in Unfreiheit leben müssen, angesprochen werden können, wird die Chance, die Menschenrechte zu verwirklichen, eine echte Chance sein. Dies müssen wir für alle Landsleute hier und drüben fordern, und dazu rufe ich alle Verantwortlichen in diesem Lande auf. Zur Freiheit und zu den Menschenrechten gibt es keine Alternative.
Danke sehr.