Christina Schenk (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die einmalige Chance, mit Hilfe einer fraktionsübergreifenden Mehrheit ein Gesetz zu verabschieden, das dazu geeignet ist, Kindern, vor allem Mädchen, einen etwas besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen zu gewähren.
Der jetzt vorliegende, veränderte SPD-Entwurf, dem zufolge das Ruhen der Verjährungsfrist bis zum 18. Lebensjahr nur für die §§ 176 bis 179 und nicht mehr für den § 174 gelten soll, ist zwar aus unserer Sicht nur die drittbeste Lösung, aber wenn sie hier im Haus eine Chance auf Erfolg hat, werden wir ihr selbstverständlich nicht im Wege stehen.
Der ursprüngliche SPD-Entwurf, nach dem die Verjährungsfrist auch die Straftaten nach § 174 einschloß, war die zweitbeste Lösung. Ich glaube, niemand hier im Hause wird es mir verdenken, wenn ich nach wie vor meinen eigenen Vorschlag für die tatsächlich angemessene Regelung halte.
Zur Erinnerung: Ich habe hier einen Antrag auf Ruhen der Verjährungsfrist bis zum 21. Lebensjahr und auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre gestellt. Nach meinem Modell hätte eine Frau wesentlich länger - genau bis zum Ende ihres 51. Lebensjahres Zeit -, um sich über das, was ihr in ihrer Kindheit angetan wurde, klar zu werden und Anklage zu erheben.
Meine Damen und Herren, daß jetzt eine grundsätzliche Verbesserung der Rechtslage für die Opfer sexueller Gewalt in greifbarer Nähe ist, ist - und ich glaube, es gibt allen Grund, das hier auch klar zu sagen - vor allem den CDU-Frauen zu verdanken, die im Ausschuß Frauen und Jugend geschlossen für den Antrag der SPD gestimmt haben.
Im Rechtsausschuß, der sich dieses Themas ein Jahr später annahm, stimmte immer noch eine Mehrheit, bestehend aus Abgeordneten der SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und den Frauen der CDU/CSU für den Antrag der SPD. Es war fast zu schön, um wahr zu sein. Bis sich dann, aus mir völlig unerfindlichen Gründen, Mitglieder der F.D.P., vor allem Herr van Essen, vehement dafür eingesetzt haben, daß der Gesetzentwurf der SPD nicht verabschiedet wird und die Verjährungsfristen nur noch bis zum 14. Lebensjahr ruhen sollen.
Ich frage wirklich, was treibt die F.D.P. dazu, sich so vehement für einen verbesserten Täterschutz einzusetzen? Die Argumentation, Herr van Essen, die Sie hier gebracht haben, hat mich in keiner Weise überzeugt und ist auch durch die Darlegungen in der Anhörung widerlegt worden. Einen rationalen Grund gibt es also nicht. Wie ich schon sagte, hat die Anhörung dazu kein einziges triftiges Argument gebracht, daß die Verjährungsfrist nicht bis zum 18. Lebensjahr ruhen soll.
Wer schon die Rechtssystematik ins Feld führt, gibt damit meines Erachtens zu, daß er im Grunde genommen keine Argumente hat. Die Behauptung, daß nach langen Zeiten Beweisschwierigkeiten in den Prozessen auftauchen könnten, ist ebenso wenig stichhaltig: Schließlich beträgt die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen 20 Jahre, und die Beweisprobleme sind dort nicht weniger gravierend.
Ganz schlimm finde ich es, wenn gesagt wird, ein Ruhen der Verjährung bis zum 18. oder bis zum 21. Lebensjahr sei dem Rechtsfrieden nicht dienlich. An wessen Frieden denken denn diejenigen, die dieser Auffassung sind: an den Frieden der Opfer oder an den der Täter? Das ist doch hier die Frage.
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Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Unsere Solidarität gehört den Opfern solcher Verbrechen. Wir werden hier einer entsprechend positiven Regelung die Zustimmung geben.
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