emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, wie beurteilt es die Bundesregierung, daß der Singkreis Chile, der 1972 bei seiner fünften Deutschlandreise von linksextremen Gruppen als Sendbote des
damals fortschrittlichen Chile unter Allende begrüßt worden ist, nunmehr, vier Jahre später, von denselben Gruppen als Sendbote eines faschistischen Regimes verteufelt worden ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich nehme nicht an, daß es dieselben Leute sind, die das Urteil abgegeben haben.
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Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Klein ({1}).
Klein (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ist Ihnen und der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilen Sie es, daß in WanneEickel eine Gruppierung bestehend aus Angehörigen der Jugendorganisation Falken der SPD und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend - der DKP also - gemeinsam die Veranstaltung gestört hat?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Professor Klein. Aber ich bin gerne bereit, mich in Wanne-Eickel darüber zu informieren. Im übrigen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Falken nach meiner Kenntnis eine unabhängige Jugendorganisation sind.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß dieser Vorgang ein schlechter war und daß eigentlich die Landesregierung für die Sicherheit zuständig ist und daß das, was hier in unserem Land passiert ist - wenn man auch einen Vergleich zu der Staek-Ausstellung und dem, was dort geschehen ist, zieht -, doch sehr fragwürdig ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, daß, was die Sicherheitsfragen anbetrifft, eine Zuständigkeit der Bundesregierung nicht gegeben ist.
Ich habe auch nicht zu dieser Frage Stellung genommen, sondern mich bemüht, in objektiver Weise zu dem Vorgang insgesamt Stellung zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Ich darf hinsichtlich der weiteren Zusatzfragen bitten, diese auf die eigentliche Frage zu konzentrieren und nicht auf das Thema Staek.
Zusatzfrage, der Abgeordnete Kunz.
Kunz (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Singkreis Chile, der bei seinen Veranstaltungen Spenden - z. B. für die Körperbehindertenschule in Ladenburg - gesammelt hat, durch den Abbruch und die erzwungene Absage von Veranstaltungen selbst schweren finanziellen Schaden erlitten hat?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Das ist mir nicht bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf der Drucksache 7/4980 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nunmehr die Intervention Südafrikas in Angola, nicht aber gleichzeitig die noch massivere Kubas verurteilt hat?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Professor Schweitzer, die Außenminister der Neun haben in ihrer Erklärung zu dem Problem im südlichen Afrika am 23. Februar 1976 in Luxemburg u. a. festgestellt:
Die Außenminister sind der Auffassung, daß es Sache des angolesischen Volkes ist, sein eigenes Geschick zu bestimmen. Sie haben deshalb die Bemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit um eine afrikanische Lösung der Schwierigkeiten lebhaft begrüßt und nichts unternommen, was ihrem Erfolg schaden könnte. Unter diesem Gesichtspunkt haben sie alle
- ich betone bewußt: alle auswärtigen militärischen Interventionen verurteilt und ihrer festen Erwartung Ausdruck gegeben, daß sie rasch beendet werden.
Dies ist auch weiterhin die Auffassung der Bundesregierung. Die drei im Sicherheitsrat vertretenen EG-Staaten Großbritannien, Frankreich und Italien haben in der Angoladebatte ausdrücklich auf diese Erklärung verwiesen. Sie haben Vorschläge für einen Resolutionsentwurf auf dieser Linie gemacht. Im Sicherheitsrat, dem wir als Bundesrepublik nicht angehören, fand sich keine Mehrheit für eine Resolution auf dieser Basis. Dagegen wurde der vor allem von afrikanischen Staaten gestützte Resolutionsentwurf, der nur Südafrika im Auge hatte, angenommen. Dies geschah allerdings nur mit der erforderlichen Mindestzahl von neun Stimmen. Die ständigen westlichen Sicherheitsratsmitglieder, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, enthielten sich der Stimme, ohne aber von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, kann das Haus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung auch künftig, insbesondere in relevanten Gremien der Vereinten Nationen, aus jedem gegebenen Anlaß ihren eigenen Standpunkt in der internationalen Politik dahin gehend bekräftigt, daß sie jede direkte oder indirekte Intervention in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft, von welcher Seite auch immer, ablehnt?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Das möchte ich ausdrücklich bestätigen. Ich möchte allerdings auch sagen, daß die Bundesregierung immer darum bemüht ist, mit den Partnern in der Gemeinschaft der Neun in diesen Fragen eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Darum haben wir uns ja in den letzten Jahren in steigendem Maße bemüht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß die Tatsache einer Intervention eines Entwicklungslandes in einem anderen Entwicklungsland ein Grund ist, um die Entwicklungshilfe generell einzustellen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Wir müßten uns über die Frage unterhalten, was eine Intervention ist. Bei der Behandlung dieser Frage vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der Vertreter Angolas, in der Zwischenzeit von der Mehrheit der Völkergemeinschaft anerkannt, am 26. März 1976 erklärt, „die Hilfe, die durch die Sowjetunion und Kuba erfolgt ist" - ich zitiere jetzt wörtlich; deswegen spreche ich von Hilfe - sei „auf ausdrücklichen Wunsch der souveränen angolesischen Regierung zur Abwehr der südafrikanischen Aggression erfolgt". Ich zitiere das, was dort gesagt worden ist, und gebe nicht meine Meinung wieder.
Vizepräsident von Hassel: Bevor ich zu weiteren Zusatzfragen das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß sich diese Zusatzfrage, Herr Dr. Todenhöfer, nicht auf die Grundfrage bezogen hat. Ich bitte, daß in Zukunft stärker darauf geachtet wird.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, sichtbar zu machen, daß nach ihrer Auffassung diese einseitige Entscheidung des Sicherheitsrats nicht geeignet ist, das Vertrauen der Weltöffentlichkeit in die Seriosität von Sicherheitsratsentscheidungen zu stärken?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Bundesregierung weiß, daß es weise und weniger weise Entscheidungen gibt. Ich glaube, die Bundesregierung wird jede Gelegenheit benutzen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, wenn weniger weise Entscheidungen gefällt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-07:
Herr Kollege Wischnewski, da der Herr Kollege Schweitzer hier die Formulierung „Intervention Südafrikas" verwendet hatte und Sie eben sagten, man müsse sich darüber unterhalten, was das ist, möchte ich fragen: Finden Sie nicht, daß das Einbrechen von etwas über 11 000 Mann kubanischer Truppen, ausgerüstet mit sowjetischen Waffen, in einen Staat eines anderen Kontinents mit der Formulierung „Intervention" belegt werden kann? Würde diese Interpretation nicht die AnmerDr. Marx
kungen unterstützen, die die Bundesregierung vor einigen Wochen mit großer Sorge zu einer offiziellen Demarche bezüglich der Vorgänge in Angola gemacht hat?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich beurteile die Situation wahrscheinlich genauso wie Sie. Ich habe deshalb bewußt den Satz des Vertreters Angolas zitiert - ich habe nicht etwa meine Meinung dargestellt -, der vor dem Weltsicherheitsrat gesagt hat, hier handle es sich darum, daß die Kubaner und die Sowjets einer Bitte der Regierung in Luanda nachgekommen seien. Im Augenblick ist es sehr schwer für mich, den Sachverhalt zu beurteilen.
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Vizepräsident von Hassel: Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Herr Staatsminster, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Die Fragen 7 und 8 - eingebracht von dem Herrn Abgeordneten Reddemann - und. die Frage 9 - eingebracht von dem Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger - sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. April 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1976-04-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Fraktion der Freien Demokratischen Partei haben beantragt, den Gesetzentwurf über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes - Drucksachen 7/3494, 7/4539 und 7/4534 - auf die Tagesordnung zu setzen, und dies mit der Bitte verbunden, diesen Gesetzentwurf nach Punkt 6 der Tagesordnung aufzurufen.
Ich will das folgendermaßen begründen: Der Ältestenrat hatte schon einmal beschlossen, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Er wurde dann auf Wunsch der Bundesregierung wieder abgesetzt, weil mit den Bundesländern noch einiges besprochen werden mußte. Diese Gespräche mit den Bundesländern haben inzwischen stattgefunden, und man ist zu einer Verständigung gekommen.
Es liegt uns daran, daß die Verbesserungen für das berufliche Fortkommen der Beschäftigten beim Bundesgrenzschutz am 1. Juli in Kraft treten können. Wir hatten bei den Gesprächen vorher nicht die Gewißheit, daß der Bundesrat diesen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. Mai behandeln würde, wenn wir ihn erst in der ersten Beratungswoche im Mai im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandeln. Gestern abend noch habe ich erfahren, daß ein Mitglied des Bundesrates dazu bereit wäre. Darauf kann sich aber meine Fraktion nicht verlassen, auch nicht die Fraktion der Freien Demokratischen Partei.
Deswegen bitten wir Sie, dem Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP zuzustimmen und diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen.
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renger (präsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, daß die Regierungskoalition wieder einmal entgegen allen interfraktionellen Abmachungen, entgegen aller sachlichen Notwendigkeit und aller parlamentarischen Gepflogenheit mit ihrer Mehrheit die Aufsetzung eines Punktes auf die Tagesordnung erzwingen will. Seit über drei Monaten - das hat Kollege Porzner eben angedeutet - wird dieser Punkt von der Koalition im Ältestenrat von Woche zú Woche verschoben, weil er angeblich noch nicht beratungsreif sei. Noch in der letzten Woche ließen uns die Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und FDP mitteilen, daß sie damit einverstanden seien, daß dieser Punkt in der ersten Maisitzungswoche beraten werden solle. Vor zwei Tagen hat man nun plötzlich die Meinung um 180 Grad gedreht und verlangt quasi über Nacht, diesen Punkt noch heute als dringend zu behandeln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bisher keine Gelegenheit gehabt, diesen Punkt in ihren Fraktionsgremien zu beraten.
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Es ist alter parlamentarischer Brauch, daß man auf solche Wünsche der Fraktionen Rücksicht nimmt. Aber im Zeitalter der zu Ende gehenden sozialliberalen Koalition wird offensichtlich auf solche Selbstverständlichkeit keine Rücksicht mehr genommen.
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Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, daß es im Interesse aller Fraktionen dieses Hauses liegt, daß dieser Gesetzentwurf am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt und deswegen noch am 14. Mai im Bundesrat behandelt werden muß. Ich selbst habe mich dafür eingesetzt und die Zusage der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat erhalten, daß dieser Punkt in jedem Falle am 14. Mai im Bundesrat behandelt wird. Dies habe ich auch den Koalitionsfraktionen gestern mitteilen lassen, so daß eine Notwendigkeit, dieses Gesetz heute nacht noch zu behandeln, mitnichten gegeben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dem Antrag des Kollegen Porzner widerspre16348 
chen, dann nicht deswegen, weil wir uns mit allen Mitteln gegen die Beratung dieses Gesetzes zur Wehr setzen wollen, sondern weil wir damit auch gegen diese Art der Behandlung und gegen diesen Stil in diesem Hause protestieren wollen.
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hoffie (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, wann und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung entsprechend der Entschließung des Bundestages vom Jahre 1967 Verhandlungen mit den Bundesländern mit dem Ziel aufgenommen, Verwaltungsvereinbarungen über die Erhaltung und Fortentwicklung der Wochenschauen herbeizuführen?
renger (präsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes - Drucksachen 7/3494, 7/4539, 7/4534 - auf die Tagesordnung zu setzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen erweitert werden:
1. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 7/4962 - Berichterstatter: Senator Willms
2. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts ({2})
- Drucksache 7/4992 - Berichterstatter: Abg. Jahn ({3})
3. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/4993 - Berichterstatter: Abg. Jahn ({5})
Das Haus ist damit einverstanden.
Der Bericht über die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes hinsichtlich der Hilfe zur häuslichen Pflege und der Hilfe für alleinstehende Elternteile mit mindestens zwei Kindern unter 16 Jahren - Drucksache 7/4947 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, dem Haushaltsausschuß - mitberatend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
renger (präsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
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renger (präsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Strauß, ich wollte Sie erst zu Ende reden lassen. Das Wort „Lüge" habe ich hier zu rügen.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klepsch.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch?
bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1976-04-08:
Herr Präsident, ich darf wegen des sachlichen Zusammenhangs um die Erlaubnis bitten, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Einverstanden. Ich rufe auch Frage 33 des Abgeordneten Hoffie auf:
Sieht auch die Bundesregierung einen Widerspruch darin, daß Staatssekretär Bölling in einem am 25. März 1976 in der Sendereihe „Titel, Thesen, Temperamente" des Deutschen Fernsehens ausgestrahlten Interview erklärt hat, daß die Verantwortung für das Nichteinbeziehen der Wochenschauen in die allgemeine Filmförderung bei den Zuständigen im Parlament gelegen hat, obwohl die Bundesregierung durch die erwähnte Entschließung den eindeutigen Auftrag erhielt, die Wochenschauen in die Filmförderung einzubeziehen und für deren Erhaltung und Fortentwicklung zu sorgen, und wenn ja, wie erklärt sie diesen Widerspruch?
bolling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, meine Ausführungen in der Fernsehsendung „Titel, Thesen, Temperamente" am 25. März dieses Jahres bezogen sich - und das geht aus dem Text des Interviews hervor - auf das Jahr 1967. Damals wurde der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films, der auf Initiative der Abgeordneten Toussaint, Lohmar, Dorn und Fraktionsgenossen eingebracht worden war, abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Bestrebungen innerhalb der Fraktionen, die Wochenschauen in das Filmförderungsgesetz einzubeziehen, konnten sich damals nicht durchsetzen, wie Sie wissen. So kommt auch ih der ersten Fassung des Filmförderungsgesetzes vom Dezember 1967 der Terminus „Wochenschau" gar nicht vor - dies als ein kurzer historischer Rückblick und nicht im Sinne einer kritischen Feststellung. 
Die Möglichkeiten, eine Wochenschauförderung in das Filmförderungsgesetz aufzunehmen, waren auch später sehr begrenzt, wie sich bei den Novellierungen gezeigt hat, da es sich ja um ein sogenanntes Selbsthilfegesetz handelt, bei dem auf die Interessen der Filmwirtschaft - und dazu gehören nicht zuletzt auch die Theaterbesitzer - Rücksicht zu nehmen war. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben deswegen in einer gemeinsamen Entschließung vom 1. Dezember 1967 die Bundesregierung aufgefordert, den Wochenschauen eine „vorübergehende staatliche Hilfe" zu gewähren, um ihnen so die Anpassung an die veränderten Verhältnisse zu erleichtern. Entsprechend dieser Entschließung des Deutschen Bundestages wurden 1970 zum erstenmal Mittel zur Wochenschauförderung im Bundeshaushalt bereitgestellt. Seitdem erhalten die Wochenschaugesellschaften jährlich Beträge von ca. 800 000 bis 900 000 DM.
Leider hat diese finanzielle Unterstützung nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. 1974 gab es in der Bundesrepublik lediglich noch 600 Kinos, die eine Wochenschau zeigten, also nur noch 10 % von den 6 200 Filmtheatern, die noch 1960 eine Wochenschau im Programm hatten. Die Zuschauerzahl sank entsprechend von 500 Millionen auf 28 Millionen. Das sind, wie Sie mir wahrscheinlich zugeben werden, Herr Abgeordneter, Symptome einer Krise, die mit der Ausbreitung des Fernsehens in den 60er Jahren begann und von der die Wochenschauen sicherlich ganz hart getroffen worden sind. In ihrer eigentlichen Domäne, nämlich der Bildaktualität, können die Wochenschauen mit dem Fernsehen, das täglich mehrere Male aktuell sein kann, schon lange nicht mehr konkurrieren. Es ist deshalb verständlich, wenn sich im Verlauf dieser Entwicklung immer


mehr Kinobesitzer entschlossen haben, keine Wochenschau mehr vorzuführen.
Man kann die Augen nicht vor der Erkenntnis verschließen, daß die Förderungsmittel des Bundes, die ja in erster Linie zur Gesundung dieser Unternehmen beitragen sollten, den weiteren wirtschaftlichen Niedergang der Wochenschau zwar verzögern, aber schließlich doch nicht aufhalten konnten und daß dies auch in aller Zukunft mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit so sein wird.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Hoffie.
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Präsident, dann muß ich aber sagen: Wenn Sie jetzt eine weitere Zusatzfrage zulassen, könnte der Eindruck entstehen, als würden Sie die Auffassung des Herrn Kollegen teilen.
Vizepräsident von Hassel: Die habe ich nicht geteilt, nein.
bolling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie mit Ihrer Bemerkung auf die Möglichkeit anspielen wollen, die Vergnügungssteuer zu senken. Ich weiß nicht, was Sie im Augenblick anders im Sinn haben. Dies ist allein Sache der Bundesländer. Alle Möglichkeiten, die wir uns überlegt haben, um den Wochenschauen auf die Beine zu helfen, sind schon vor langen Jahren dadurch konterkariert worden, daß die Kinobesitzer kein Interesse mehr an der Wochenschau haben, seitdem, wie ich in meiner Antwort auf Ihre beiden Fragen gesagt habe, das Interesse des Publikums am Kino überhaupt und an der Wochenschau drastisch zurückgegangen ist und weil es den Wochenschauen überdies nicht gelungen ist, für die Aktualität, die sie einfach nicht mehr liefern können, irgendeine andere Attraktion zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Hoffie.
hoffie (NA), 1976-04-08:
Können Sie, Herr Staatssekretär, Ihre Aussage in dem Bericht über die Situation der deutschen Wochenschauen, der dem Haushaltsausschuß zugegangen ist und in dem Sie ausgeführt haben, daß die Erste Novelle zum Filmförderungsgesetz, wie es hieß, ohne Einfluß war und die Zweite Novelle sogar zu einem wirtschaftlichen Rückgang bei den Wochenschauen geführt hat, dies also keine wochenschauförderlichen, sondern wochenschauschädlichen Maßnahmen gewesen sind, auch heute noch ebenso wie die Feststellung bestätigen, daß die große Mehrheit der Kinobesucher, was auch in dem Bericht zum Ausdruck kommt, beim Vorprogramm in den Kinos am allerwenigsten auf die Wochenschauen verzichten will?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Nein, das kann ich nicht bestätigen,. Der Rückgang der Wochenschauen ist ein Phänomen, das sicherlich nicht auf einen einzigen Grund zurückzuführen ist. Aber der entscheidende Grund ist nach übereinstimmender Meinung aller Fachleute, daß die Wochenschau die Funktion, die sie jahrzehntelang gehabt hat, einfach nicht, mehr erfüllen kann und daß sie deshalb Zuflucht zu filmischen Spielereien oder filmischen Pointen nehmen muß, die aber nicht so stark sind, daß sie das Publikum und die Kinobesitzer - an diese denke ich vor allem - veranlassen könnten, den Wochenschauen den Vorzug vor Kulturfilmen zu geben, die durch das Filmförderungsgesetz begünstigt sind.
Das Bundespresseamt hat seinerzeit, Herr Abgeordneter Hoffie, versucht, von sich aus diese Begünstigung anzuregen. Dies ist aber seinerzeit nicht gelungen. Es ist den Filmtheaterbesitzern lediglich anheimgestellt worden, entweder einen Kulturfilm oder die Wochenschau zu zeigen. Sie haben ein Marketing gemacht und sind ganz offenkundig zu dem auch in sich schlüssigen Resultat gekommen, daß das Interesse an diesem Medium nicht mehr sehr groß ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Hoffie.
hoffie (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, gibt es angesichts dieser Darstellung einen Regierungsbeschluß, nach dem die Förderung der Wochenschauen im Haushaltsjahr 1977 wegfallen soll, oder kann ich davon ausgehen, daß trotz Ihrer Einwände auch im Haushaltsplan für 1977 Förderungsmittel für die Wochenschauen angesetzt werden?