Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/12828. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/10327 mit dem Titel „Solide
Grundlage für Hochschulpakt - Beitrag zur systematischen Verbesserung der Hochschullehre“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der FDP mit den restlichen Stimmen des
Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11178
mit dem Titel „Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen
Hochschulsystems vereinbaren“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10881 mit
dem Titel „Hochschulpakt in gesamtstaatlicher Kooperation zu einem wirksamen Pakt für mehr und bessere Studienplätze entwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Mehr Qualität für die Hochschulen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12833, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/649 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den restlichen Stimmen
des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Gute Lehre an allen Hochschulen gewährleisten, herausragende Hochschullehre prämieren“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12830, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/8211 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit
den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Winfried Hermann, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen
Fußballsport

- Drucksache 16/12115 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Bernd
Heynemann, CDU/CSU, Martin Gerster, SPD, Detlef
Parr, FDP, Katrin Kunert, Die Linke, Monika Lazar,
Bündnis 90/Die Grünen.