Eimer (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen. Aber die Art Ihrer Fragestellung macht deutlich, daß Sie offensichtlich glauben, in Besitz der allgemeingültigen Wahrheit zu sein. So weit gehe ich nicht.
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Meine Damen und Herren, wer mit seinem Protest nur seinen Weg, nur seine Ziele durchsetzen will, gegen die Mehrheit, wie dies sich in einigen Bereichen andeutet, wer sich zum Richter aufschwingt, wer zur Mißachtung von Gesetzen aufruft, die demokratisch einwandfrei zustande gekommen sind, der kann wohl kein Demokrat sein.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit dem Thema „gewaltfreier Widerstand" beschäftigen, weil dies ein Thema auch der gestrigen Jugendfragestunde war. Widerstand heißt doch: es steht etwas dagegen. Gewaltfreier Widerstand ist nach meiner Überzeugung ein Widerspruch in sich selbst. Widerstand kann in seltenen Fällen sehr wohl moralisch gerechtfertigt sein, nicht aber, wenn ich glaube, recht zu haben, weil ich meine, im Besitz der Wahrheit zu sein, selbst dann nicht, wenn ich glaube, andernfalls ginge die Welt unter. Die Mehrheit, die in einigen Dingen vielleicht anders denkt, will auch nicht mit untergehen.


Eimer ({1})
Aber, meine Kollegen, was wird alles als „gewaltfrei" bezeichnet! Da werden Straßen blockiert, da werden Menschen gehindert, sich frei zu bewegen; da gibt es in Berlin im Grunewald einen „Spaziergang gegen Schieber und Spekulanten". Das alles ist natürlich Gewalt. Das letztgenannte Beispiel ist sogar eine Art, jemanden so an den Pranger zu stellen, daß er nicht einmal die Möglichkeit hat, sich zu wehren.
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Das alles ist nicht gewaltfrei, sondern eine neue Art von Gewalt, heimtückisch, subtil, gefährlich für die Demokratie. Das müssen wir endlich erkennen.
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Und ausgerechnet die sind für die angeblich gewaltfreien Aktionen, die von der „strukturellen Gewalt" des Staates sprechen. Ich kann mich da nur wundern.
Manche in unserem Land fragen sich, ob und warum denn Demokratie bei uns so schlecht verankert ist. Ich muß gestehen, daß ich das gar so schlimm nicht sehe. Auch andere Länder - das zeigt der Bericht - haben ähnliche Probleme. Und der Protest gegen eine Politik - ich möchte das wiederholen - ist das Zeichen für die Vitalität einer Demokratie. Dennoch haben wir, was die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen angeht, mehr Probleme als z. B. angelsächsische Länder. Man sagt, uns ist die Demokratie übergestülpt worden. Da ist sicher etwas dran. Die in Deutschland vorherrschende Philosophie fußt noch heute auf den Gedanken von Männern, seien sie aus der Neuzeit oder aus dem Altertum, die der Demokratie feindlich gesinnt waren - mehr, als dies in den angelsächsischen Ländern der Fall ist. Da gab es im Altertum die Sophisten, die die Träger der Demokratie in Griechenland waren. Heute ist „Sophist" ein Schimpfwort geworden. Und da gab es einen Philosophen, von dem ich ein Zitat bringen will, weil es sehr aufschlußreich ist. Dieser Philosoph sagte:
Das erste Prinzip von allen ist dieses: Niemand, weder Mann noch Weib, soll jemals ohne Führer sein. Auch soll niemandes Seele sich daran gewöhnen, etwas ernsthaft oder auch nur im Scherz auf eigene Hand allein zu tun. Vielmehr soll jeder, im Kriege und auch mitten im Frieden, auf seinen Führer blicken und ihm gläubig folgen. Und auch in den geringsten Dingen soll er unter der Leitung des Führers stehen. Zum Beispiel: Er soll aufstehen, sich bewegen, sich waschen, seine Mahlzeiten einnehmen nur, wenn es ihm befohlen wurde. Kurz, er soll seine Seele durch Gewöhnung so in Zucht nehmen, daß sie nicht einmal auf den Gedanken kommt, unabhängig zu handeln, und daß sie dazu völlig unfähig wird.
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Dieser Philosoph wird noch heute von der Gesellschaft hoch geehrt und noch heute als der „Göttliche Platon" bezeichnet.
Sie glauben vielleicht, daß diese Gedanken überholt sind und daß kein Mensch heute mehr dem Führer nachhängt. Dann, meine Kollegen, ersetzen Sie bitte das Wort „Führer" durch das Wort „Idee" oder das Wort „Ideologie". Dann sind dieser Satz und dieser Glaube noch heute hochaktuell. Viele, die heute ein moralisches Recht auf Widerstand postulieren, glauben, sie seien im Recht und im Besitz der Wahrheit. Diese „Wahrheit" und diese Philosophie beruhen auf dem totalitären Gedankengebäude dieses Philosphen, den ich gerade zitiert habe.
Das ist es, was wir lernen müssen und was wir unterscheiden müssen. Der Protest für oder gegen eine bestehende Politik ist damit nicht gemeint. Ich betone nochmals: Protest ist ein Zeichen für die Vitalität der Demokratie. Denn wo sonst kann man demonstrieren? Aber der autoritäre Anspruch auf Durchsetzung, das ist es, was wir erkennen müssen und bekämpfen müssen. Wenn junge Menschen das manchmal nicht so ohne weiteres unterscheiden können, sollten wird das nachsehen und nicht überbewerten. Es ist unsere Aufgabe als Politiker,
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dies deutlich zu machen. Und es ist unsere Aufgabe als Politiker, jungen Leuten das Rüstzeug zu geben, dies unterscheiden zu lernen. - Vielen Dank.
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