Emmi Zeulner (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Möhring, eigentlich
fühle ich mich in Deutschland selbstbestimmt, und nicht
nur eigentlich, sondern ganz sicher entscheide ich selbst,
was ich mit meinem Partner mache und was nicht.

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Bereits im Februar haben wir die Rezeptfreiheit von
Levonorgestrel, kurz LNG, hier im Plenum des Bundestags diskutiert. Zwischenzeitlich hat eine öffentliche Anhörung dazu stattgefunden, und wir haben in den Arbeitsgruppen und auch im Ausschuss darüber debattiert.
Die Argumente auf beiden Seiten sind dieselben geblieben. Ich erkenne aber an, dass wir uns im Sinne der
Frauengesundheit eine Entscheidung nicht leicht machen
dürfen, und respektiere den weiteren Diskussionsbedarf
im demokratischen Sinne; dieses Anliegen eint uns wohl
alle.

Seien Sie versichert: Ich bin mir bei der ganzen Diskussion bewusst, dass wir sowohl das hohe Gut der Patientensicherheit als auch das Recht auf Selbstbestimmung berücksichtigen müssen. Bei einer Entscheidung
über die Freigabe von LNG muss beides abgewogen
werden.

Die Fraktion Die Linke hat ihre Abwägung diesbezüglich getroffen. Für mich sind die Verbesserungen, die
sich durch die Freigabe von LNG für die Frauen einstellen sollen, jedoch nicht so klar erkennbar. Laut Ihrem
Antrag soll die Freigabe unter anderem einer Stigmatisierung der betroffenen Frauen entgegenwirken. Doch
ich bitte Sie, nochmals genau hinzusehen, was die subjektive Wahrnehmung der Betroffenen angeht. Denn laut
einer aktuellen europäischen Studie fühlen sich 30 ProEmmi Zeulner
zent der Frauen unwohl, stigmatisiert und bevormundet,
wenn sie sich eine Notfallkontrazeption besorgen müssen, und das unabhängig davon, ob in den jeweiligen
Ländern die Rezeptfreiheit von LNG bereits eingeführt
wurde oder nicht. Eine Stigmatisierung von Mädchen
und Frauen, gerade in Notsituationen, möchte nicht nur
ich verhindern, sondern - da bin ich mir sicher - alle in
diesem Saal Anwesenden.

Wenn wir von der subjektiven Wahrnehmung der
Frauen reden, müssen wir in diesem Zusammenhang
auch die als unzureichend empfundene Aufklärung über
die Wirkung der Pille danach in den Fokus nehmen. Immer noch herrscht laut der bereits zitierten Studie aus
dem Jahr 2014 gefährliche Unwissenheit über die Effizienz einer hormonellen Notfallkontrazeption. Dies hob
auch Dr. Julia Bartley, Leiterin der Hormonsprechstunde
an der Charité, in ihrer Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung hervor. Über 80 Prozent der befragten
Frauen wünschen sich demnach eine bessere Aufklärung
über die Pille danach. Davor dürfen wir in Deutschland
nicht die Augen verschließen; denn nur eine aufgeklärte
Frau kann im Notfall zu einer informierten und selbstbestimmten Entscheidung kommen.

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Über das Ziel sind wir uns somit alle einig: Frauen in
Deutschland soll, wenn eine Notfallverhütung notwendig ist, rasche und umfassende Hilfe zuteilwerden. Uneins hingegen sind wir uns über den Weg zu dieser Hilfe
und über die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen.

Die bewährten Rahmenbedingungen für die Pille danach dürfen wir durch eine Freigabe nicht etwa schmälern, sondern wir müssen sie weiter erhalten. Dies gilt
auch im Hinblick auf die Entscheidungen auf europäischer Ebene. In diesem Punkt stehe ich voll hinter unserem Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der aus
nachvollziehbaren Gründen an der bewährten Linie
Deutschlands in diesem Punkt festhält. Auch wenn die
Entscheidung der EU-Kommission über das Präparat
UPA, die im November vorliegen soll, ihre Schatten vorauswirft, muss es erst recht unser Anliegen sein, den betroffenen Frauen in Deutschland eine fundierte Beratung
zukommen zu lassen.

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Auch die Konsultation des Internets, wie es einigen
Kollegen vorschwebt, ist für mich keine ausreichende
Beratungsgrundlage. Die Kompetenz von Ärzten sollte
nicht durch einen Fragebogen im Internet, wie es schon
heute über die Seite DrEd möglich ist, oder durch einen
bloßen Klick auf den Button „In den Einkaufswagen“ ersetzt werden. Kann Ihrer Meinung nach ein zweiminütiger Videoclip dasselbe leisten wie das Vieraugengespräch in einem geschützten Raum mit einem
approbierten Arzt?

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- Hallo? Ich höre auch zu, wenn Sie sprechen. - Durch
das Geschäftsmodell von DrEd wird nicht nur das ärztliche Berufsrecht, das Fernbehandlungen und Arzneimittelverschreibungen ohne Patientenkontakt verbietet, unterlaufen. Nein, hinzu kommt, dass die Kosten für die
Behandlungen, vor allem für die Folgebehandlungen
aufgrund von Komplikationen oder Fehldiagnosen, die
Solidargemeinschaft in Deutschland tragen muss.

Eine der Stärken unseres deutschen Gesundheitssystems ist es, dass wir den Arzt-Patienten-Kontakt als Voraussetzung für Erstverschreibungen von Arzneimitteln
festgelegt haben.

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Um dieses System nicht zu unterlaufen, werden wir, wie
im Koalitionsvertrag verankert, das Verbot von Onlinekonsultationen rechtlich fixieren. Weiterhin sehe ich es
sehr kritisch, dass bei einer Freigabe den Herstellern der
Weg offen stünde, für ihr Produkt zu werben.

Sowohl die Bundesärztekammer als auch der Deutsche Apothekerverband sprechen sich ausdrücklich gegen Werbung für das Präparat LNG aus. Werbung für die
Pille danach würde ein falsches Signal senden; denn sie
ist kein Ersatz für die weiterhin verschreibungspflichtige
Antibabypille, sondern ein hochdosiertes Notfallmedikament.

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Zusammenfassend möchte ich sagen: Für mich sind
folgende Argumente am treffendsten:

Erstens müssen wir den Frauen eine Beratung in einem geschützten Raum unter vier Augen gewähren;
denn die Empfänger der Pille danach sind eben nicht nur
Frauen, die mitten im Leben stehen, sondern auch Minderjährige oder Frauen, denen Gewalt angetan wurde.
Eine solche Beratung kann nachts am Apothekerfenster
oder durch ein kurzes Onlinevideo meiner Ansicht nach
nicht gewährleistet werden und entspricht auch nicht den
Bedürfnissen der Betroffenen.

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Zweitens besteht für die Frauen nur im Rahmen des
direkten Arztkontaktes die Möglichkeit, im Notfall individuell und fachkundig beraten zu werden. Ich sehe unsere Verantwortung als Gesundheitspolitiker darin, im
Sinne und zum Wohl der Patienten zu entscheiden. Der
Arzt muss die zentrale Beratungsfigur bleiben; denn nur
er kann im Zweifelsfall eine gynäkologische Untersuchung sowie eine Nachsorge vornehmen, die der Gesundheit der Frauen gerecht wird.

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Drittens hinkt der Vergleich mit anderen Ländern, wie
Sie ihn in Ihrem Antrag anstellen. Anhand der Ausgangsbedingungen in Deutschland erkenne ich keine
Notwendigkeit für eine Freigabe. Wir haben bestens
qualifizierte Ärzte und eine hohe Dichte an niedergelas4996 

senen Gynäkologen. Auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Praxen ist durch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst, der dem Patienten rund um die Uhr zur
Verfügung steht, eine Betreuung gewährleistet. Auch
dank unseres funktionierenden Gesundheitssystems, das
auch die Rezeptpflicht von LNG umfasst, haben wir eine
beispiellos niedrige Abtreibungsrate, die weiterhin rückläufig ist.

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Viertens. Ich sehe in dem Gang zum Arzt noch immer
keine Einschränkung meiner Selbstbestimmung. Denn
wer fängt die Frau denn auf, wenn sie mit den Nebenwirkungen der Pille danach zu kämpfen hat oder wenn Fragen auftauchen, die das DrEd-Video nicht in zwei Minuten zu beantworten geschafft hat?

Ich komme zu dem Schluss: Das Recht auf Selbstbestimmung und das hohe Gut der Patientensicherheit

({9})

schließen sich nicht aus - sie ergänzen sich.

Vielen Dank.

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