Erler (NA), 1956-07-07:
Ja. Ich möchte nur sagen: es ist bedauerlich, daß um des Bestandes großer Armeen willen allzuviele militärische Fachleute sich in den Bahnen des konventionellen militärischen Denkens bewegen.
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Sehen wir einmal ganz nüchtern das andere Problem an, ob ein lokaler Konflikt mit konventionellen Waffen hier in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit - sage ich - denkbar ist. Solange die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beide mit ihren Truppen auf deutschem Boden stehen, ist hier ein lokaler Konflikt gar nicht möglich, weil er automatisch in den dritten Weltbrand mündet. Daher gibt es ein Interesse daran, nur sehr vorsichtig an Lösungen heranzugehen, die im Zuge der Wiedervereinigung nun einmal in absehbarer Zeit auch durch ,das eigene Interesse der Weltmächte verändert werden müßten. Was nach der Entflechtung der Weltmächte aus ihren gegenwärtigen Positionen einmal geschieht, das ist keine so dringende Frage, daß wir deshalb heute und hier die allgemeine Wehrpflicht einführen müßten.
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In diesem Zusammenhang stellt sich erst das Problem des Gegengewichts gegenüber der sowjetischen Besatzungszone.
Ein Argument, das in der öffentlichen Diskussion gern angeführt worden ist, habe ich bisher in diesem Saale noch nicht gehört. Aber ich will mich trotzdem gleich in aller Kürze damit befassen. Das ist das Verhältnis der Armee zum demokratischen Staat. Da ist sehr häufig, bedauerlicherweise sogar von der Regierung, gesagt worden, wir müßten allein deshalb schon die Wehrpflicht einführen, weil eine Freiwilligenarmee in viel größerer Gefahr stehe, zum Staat im Staate zu werden. Wenn ich mich entsinne, welche überragende Rolle die Armee im kaiserlichen Deutschland und auch im Preußen der Jahre vor 1918 gespielt hat, dann kann ich dabei nicht ganz vergessen, daß es sich in beiden Fällen um eine Armee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht gehandelt hat. Das Wesentliche bei diesen Armeen, im Unterschied etwa zur Schweizer Milizverfassung - aber die wollen Sie ja auch nicht -, war eben das Bestehen eines großen Körpers von Berufsoffizieren und Berufssoldaten. Ihn haben Sie doch in beiden Fällen, bei der Armee, die Sie jetzt aufstellen wollen, und bei der Freiwilligenarmee. Die Gefahr des Entartens der Armee im Sinne von Vorstellungen, sie würde versuchen, den Staat zu beherrschen, statt ihm zu dienen - ich will diese Gefahr gar nicht verkleinern -, ist also in beiden Fällen die gleiche.
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Sie selbst planen ja, die Marine zu 95 %, die Luftwaffe zu 80% und auch das Heer zu 37 % aus Längerdienenden und Berufssoldaten aufzubauen. Der Geist und die Haltung der Armee gegenüber der Demokratie wird nicht von den eingezogenen Rekruten, die nichts zu sagen haben, sondern von der Zusammensetzung des Führer- und Unterführerkorps bestimmt.
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Da sollten, meine ich, erst gar keine Minderwertigkeitskomplexe aufkommen, das ist doch eine Aufgabe, über die sich das Haus in erfreulicher Einmütigkeit klar ist, ganz gleich, wie die Armee beschaffen ist. Die Grundgesetzänderungen sollten das notwendige Instrumentarium liefern, damit ein selbstbewußtes Parlament auf jeden Fall jeder denkbaren Armee den richtigen Standort in der Demokratie anweist und sie zum Diener der Demokratie und nicht zum Herrn des Staates macht.
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Wenn wir den Faktor Demokratie einbeziehen, müssen wir natürlich auch an die Menschen denken, die in einer solchen Armee Dienst tun und auch für den Geist der Truppe von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb bitte ich Sie, etwas auf den Zeitfaktor zu achten. Je schneller die Armee aufgebaut wird, desto größer sind die politischen Gefahren in dieser Hinsicht;
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denn um so unbesehener müssen Sie ihre Kräfte aus dem vorhandenen Reservoir derjenigen entnehmen, die in den alten Armeen gedient haben und dort weitgehend - und das ist gar nicht ihre Schuld - auch geistig geformt worden sind. Die Auslese ist infolgedessen um so besser, je sorgfältiger Sie diese Dinge überlegen und gestalten und je weniger Sie nur auf Tempo und Eile achten. Jetzt besteht leider, nur weil es möglichst schnell gehen soll, die Gefahr, daß die staatsbürgerliche Unterweisung, daß bestimmte Formen des inneren Lebens in der Truppe, die auch einen neuen Geist in der praktischen Gestaltung des Miteinanderlebens zum Ausdruck bringen sollten, mit der Begründung verkürzt werden: Jetzt kommt es vor allem einmal auf Eile an! Dann haben Sie nachher lediglich technische Leistungsfähigkeit, dann schaffen Sie eine militärische Maschine; aber dann gerät alles in Gefahr, was mit Rücksicht auf die Notwendigkeit erarbeitet worden ist, die Armee bewußt zum lebendigen Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft werden zu lassen, wenn es sie schon einmal gibt. Wir haben in der Haushaltsdebatte bereits darüber gesprochen, und die damaligen Bemerkungen des Herrn Verteidigungsministers haben, glaube ich, nicht nur auf unseren Bänken großes Unbehagen in dieser Frage auslösen müssen.
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Der Herr Kollege Berendsen sprach davon, daß man den letzten Sohn in einer Familie, die durch Kriegsereignisse und nationalsozialistische Verfolgung nicht mehr über einen männlichen Erben, einen männlichen Träger der Familie verfügt, doch nicht etwa einfach vom Wehrdienst freistellen könne, sondern daß man ihn mindestens ausbilden müsse. - Es liegt ein Antrag vor, wonach er später in rückwärtigen Diensten verwendet werden soll. - Wenn wir ihn vor den militärischen Gefahren schützen wollen, dürfen wir ihm auch nicht

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den Führerschein erteilen. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wie groß die Gefahren des Straßenverkehrs sind. Aber só ist es nun doch nicht, daß wir unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Substanz von Familien die Gefährdung durch den Einsatz bei der bewaffneten Macht mit der durch den Verkehr auf den Straßen der Bundesrepublik vergleichen können.
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- Wozu wollen Sie ihn denn ausbilden, wenn Sie ihn nachher nicht einsetzen? Dann wollen wir den Männern gleich sagen: Eure Familie wird auf alle Fälle im letzten Überlebenden so gut gesichert, wie wir das nur können.
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Daß Sie ihn auch nicht gegen eine Fliegerbombe sichern können, wissen wir auch. Das Unmögliche kann niemand verlangen, aber das Mögliche sollten wir tun.
Auch die Bemerkungen über diejenigen Wehrpflichtigen, deren Eltern oder Kinder in der Sowjetzone leben, oder auch über das Problem der Kriegsdienstverweigerung waren nicht so beschaffen, daß sie uns nur annäherungsweise hätten befriedigen können. Aber darauf werden wir in den Einzelberatungen der betreffenden Paragraphen zurückkommen.
Ich bin gebeten worden, zum Thema der Befreiung der evangelischen Geistlichen dem Bundestage ein Telegramm zur Kenntnis zu bringen, das von den Betroffenen stammt. Da es auch zwei andere Probleme des Wehrpflichtgesetzes beinhaltet, möchte ich es hier mit Erlaubnis des Herrn . Präsidenten dem Hohen Hause bekanntgeben.