Birgitt Bender (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Scharf, es ist interessant, von Ihnen zu hören,
dass Debatten nur dann wichtig sind, wenn sie von Männern geführt werden. Bei den Grünen ist das ein wenig
anders. Im Übrigen sage ich Ihnen zum Thema Interesse:
Bei uns sind immerhin 10 Prozent der Fraktion anwesend, bei Ihnen sind es nur 5 Prozent. Bei gleichem Prozentanteil müssten es nämlich 22 sein. So viel zu der
Frage, ob man diese Debatte wichtig nimmt, auch wenn
sie am Freitagnachmittag stattfindet.

({0})

Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen, angesichts der Dissense bei der Gesundheitsreform überlege
man in der SPD-Fraktion, ob man nicht die Fachleute
aus dem Gesundheitsausschuss, die nicht zugestimmt
haben, abzieht.

({1})

Ich will das gar nicht kommentieren; das ist eine Angelegenheit der SPD-Fraktion. Interessant war jedoch die
mitgelieferte Begründung. Sie lautete, sonst gäbe es eine
Neuauflage der Debatte beim Thema Pflege.

({2})

Im Klartext heißt das, dass die Koalitionsspitzen bereits
damit rechnen, dass es eine ähnlich vermurkste Reform
geben könnte,

({3})

dass es zu einem Kompromiss kommen könnte, der niemanden überzeugt und bei dem die Fachleute von der
Fahne gehen. Davor kann ich Sie wirklich nur warnen.
Dafür ist das Thema Pflege zu wichtig.

({4})

Herr Kollege Zylajew, Sie haben sich dafür feiern lassen, dass es die Union mit Norbert Blüm war, die die
Pflegeversicherung eingeführt hat. Das sei Ihnen zugestanden.

({5})

Auch ich bin der Meinung, dass das in der Tat ein sozialpolitischer Meilenstein war. Fragen Sie aber heute einmal die Junge Union, ob sie Ihnen zustimmt. Der KolBirgitt Bender
lege Mißfelder sagt zu dieser Frage etwas ganz anderes.
Wenn es nach Ihren jungen Leuten geht, dann sollte die
jetzige Pflegeversicherung abgeschafft und komplett auf
eine private Kapitaldeckung umgestellt werden.

({6})

Es ist ja nicht nur so, dass es innerhalb der Sozialdemokratie und zwischen Rot und Schwarz Differenzen
gibt;

({7})

vielmehr ist es so, dass auch die Schwarzen untereinander genügend Diskussionsbedarf haben.

({8})

Die Frage ist doch: Führen Sie diese Diskussion, und
kommen Sie dabei zu einer gemeinsamen Idee?

Herr Kollege Zylajew, Sie haben die Antwort einer
grünen Staatssekretärin aus dem Jahr 1998 zitiert, die
gesagt hat: Damals war die Pflegeversicherung finanziell
in Ordnung. Dagegen ist nichts einzuwenden. Drei Jahre
nach Einführung der Pflegeversicherung war das so.

({9})

Jetzt schreiben wir das Jahr 2007, und jetzt wird es dringend. Ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass es bereits in
der letzten Legislaturperiode dringend war.

({10})

Aber denken Sie daran, dass unsere Eckpunkte nicht nur
wegen der Schwierigkeiten innerhalb der Koalition nicht
umgesetzt werden konnten, sondern auch deshalb nicht,
weil wir es mit einer Blockademehrheit im Bundesrat zu
tun hatten.

({11})

Dieses Problem - so behaupten Sie jedenfalls - haben
Sie nicht mehr. Also könnten Sie wirklich ein Konzept
vorlegen.

({12})

Ein Konzept, das sich mit den Finanzen befasst, gibt
es bisher nicht. Die einen sprechen von privater Kapitaldeckung mit Kopfpauschale - davon sprach gerade auch
der Kollege Scharf -,

({13})

die anderen sprechen von einer Bürgerversicherung oder
von gar nichts. Wahr ist, dass die Bürgerversicherung, so
richtig sie für den Bereich der Pflege ist, das finanzielle
Problem nicht lösen wird.
({14})

Mit dem veränderten Altersaufbau der Bevölkerung und
der deswegen zu erwartenden Zunahme der Zahl der
Pflegebedürftigen wird man mehr als eine Bürgerversicherung brauchen.

({15})

Deswegen braucht man in der Tat eine Demografiereserve. Darüber wird auch schon länger diskutiert. Aber
das, Frau Kollegin Widmann-Mauz, heißt noch lange
nicht, dass man sie durch private Kapitaldeckung herstellen muss.

({16})

Das kann man genauso gut in einem Kollektivsystem
machen. Darüber werden Sie sich einigen müssen.

({17})

Ich bin froh, dass es bei der Union, Kollege Scharf,
Erkenntnisse darüber gibt, dass die Familien - oder sagen wir besser: die Frauen; es sind ja immer die Töchter
und Schwiegertöchter, die die Pflege übernehmen ({18})

die Pflege nicht mehr allein tragen können. So wie sich
unsere Gesellschaft entwickelt, wird professionelle
Pflege in immer größerem Ausmaß notwendig. Das
heißt, wir werden auch etwas für das kooperative Miteinander von Laien- und Profipflege, von bürgerschaftlich engagierten und professionellen Pflegekräften tun
müssen. Dafür brauchen wir andere Strukturen und andere Wohnformen. Es kann nicht bei der strikten Trennung von eigener Wohnung und einem Heimplatz bleiben. Daneben brauchen wir eine bessere Beratung und
Begleitung von Betroffenen und Angehörigen.

Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, deshalb nur auffordern: Schieben Sie eine solche
Reform nicht auf die lange Bank! Diesmal wird die
Große Koalition nicht damit durchkommen, wenn sie
keine gemeinsame politische Leitidee entwickelt und
stattdessen nur einen Kompromiss als Attrappe hinstellt.
Diesmal lassen wir Sie da nicht raus. Irgendwann müssen Sie auch einmal liefern.

({19})