Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und HerBundesministerin Dr. Angela Merkel
ren! In der Tat hat uns die deutsche Einheit heute diese Diskussion über Ergänzungen und Neuformulierungen im Grundgesetz gebracht. Herr Poppe, sie ist aus meiner Sicht und auch in dem Zusammenhang, über den ich sprechen möchte, nicht formal geführt worden; denn ich kann sagen, daß gerade Frauen aus Ostdeutschland, aus der früheren DDR, und aus der alten Bundesrepublik sehr unterschiedliche Lebenserfahrungen in das wiedervereinte Deutschland eingebracht haben.
Ich habe in den letzten vier Jahren an vielen Stellen erfahren müssen, daß sich die Biographien der Frauen in Ost und West sehr viel stärker voneinander unterscheiden, als dies bei Männern in Ost und West der Fall ist. Dennoch kann man sagen, daß die Frauen in der jetzigen Bundesrepublik Deutschland, egal, woher sie kommen, eines eint: Ihre Leistungen, die sie für diese Gesellschaft erbringen, werden nicht in ausreichendem Maße anerkannt. Dazu zählen für mich sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Arbeit in der Familie, als auch die ehrenamtliche Tätigkeit. Diese einheitliche Tatsache hat uns dazu gebracht, sehr eindeutig auch im Zusammenhang mit der deutschen Einheit die Diskussion über die Gleichberechtigungspolitik zu führen. Einen ersten Niederschlag hatte diese Diskussion bereits in Art. 31 des Einigungsvertrags gefunden. Als Ausdruck dieser Diskussion stimmen wir heute über die Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes ab, wonach es heißen soll: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. "
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Meine Damen und Herren, damit ist zum ersten Mal ganz deutlich gesagt worden: Jawohl, es gibt diese Nachteile, und es ist unsere Aufgabe, aktiv am Abbau dieser Nachteile zu arbeiten. Dieser Beschluß ist in der Verfassungskommission einstimmig gefaßt worden, und ich erwarte von diesem Hohen Hause, daß der Vorschlag auch heute einstimmig angenommen wird.
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Diese Grundgesetzänderung ist das Ergebnis langer und oftmals kontroverser Diskussion. Ich will hier ganz ehrlich sagen: Gerade auch in meiner Partei haben wir darum gerungen, eine tragfähige Formulierung zu finden. Ich möchte mich bei all denen ganz herzlich bedanken, die sich nach vielen Diskussionen für die Sache der Frauen und für die Beschreibung der Aufgabe, diese Nachteile aufzuheben, eingesetzt haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle stellvertretend neben den vielen Frauen, die das gemacht haben, zwei Männererwähnen: Friedrich-Adolf Jahn und Rupert Scholz, die uns ganz wesentlich geholfen haben, diese Formulierung konsensfähig zu machen. Das war nicht selbstverständlich. Deshalb erwähne ich es hier.
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Für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ist dies aus meiner Sicht eine historische Stunde; eine Stunde wie die Verankerung der staatsbürgerlichen
Gleichstellung 1919 in der Weimarer Verfassung und wie die Ausweitung der Gleichberechtigung auf alle Rechtsgebiete im Grundgesetz 1949. Diese Schritte sind den Frauen nie geschenkt worden. Sie mußten kämpfen, und wir haben uns auch diesmal einsetzen müssen.
Seit 1843 gehörte die Forderung nach dem Frauenwahlrecht zu den wichtigsten Zielen der Frauenbewegung. Kämpfen mußten die Frauen auch 1949. Damals war es so - das war in der Bundesrepublik Deutschland schon immer so, wir haben es auch diesmal erlebt -, daß sich die Bevölkerung natürlich eingesetzt hat. Hunderttausende von Frauen haben 1949 massiv die Aufnahme des Art. 3 gefordert. Auch diesmal waren es Frauenverbände, Frauenbewegungen, Fraueninitiativen und Kirchen über alle Parteigrenzen hinweg, Frau Wieczoreck-Zeul, die bewirkt haben, daß der Art. 3 ergänzt wird. Man kann nicht sagen: Das Volk sitzt außen vor, und wir machen hier ferne Politik. Es war sehr wohl ein Miteinander.
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Eines wissen wir auch: Obwohl in Art. 3 - ähnlich erging es ja Art. 7 der früheren DDR-Verfassung - die Gleichberechtigung der Frauen beschworen wird, ist sie dennoch noch niemals Realität geworden. Das heißt, wir müssen über den Ergänzungsvorschlag hinaus die Frauenpolitik in die Tat umsetzen. Im Kampf um die Formulierung, den wir auch zwischen den Parteien und zwischen den verschiedenen Richtungen hatten, hat sich eines ausgedrückt: Es gibt sehr wohl verschiedene Meinungen darüber, wie die Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft realisiert werden kann. Auch das muß man zur Kenntnis nehmen. Frauen haben verschiedene Wege, Vorstellungen und Ziele.
Für mich ist ganz wichtig: Gleichberechtigung ist die gleichberechtigte Teilhabe an den Ressourcen dieser Gesellschaft, an den Reichtümern, an den Möglichkeiten und natürlich auch an den Pflichten. Sie ist nicht Gleichmacherei, und sie heißt nicht, daß die Wege und Biographien von Männern und Frauen die gleichen werden müssen.
Nachholbedarf in allen Fragen der Gleichberechtigung bedeutet auch, daß wir in den nächsten Monaten und Jahren handeln müssen. Die Gerichte haben uns in ihren Entscheidungen, so z. B. das Bundesverfassungsgericht zum Nachtarbeitsverbot, immer wieder klare Richtlinien gegeben.
Ich möchte hervorheben, daß wir als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode durch unser Gleichberechtigungsge setz einen wichtigen konkreten Schritt getan haben, um neben einer Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes tatkräftig voranzukommen.
Lassen Sie mich mit zwei Sätzen von Helene Weber schließen:
Wir stehen nicht mehr in der ersten Periode des Kampfes um ein Recht für die Frau, nicht mehr am Anfang der Formulierungen. Wir stehen jetzt vielmehr in einer zweiten Periode, und das ist die, die Erfüllung verlangt.

Herzlichen Dank.
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