adenauer (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe den Ausführungen des Herrn Kollegen Brandt mit großer Spannung entgegengesehen, nicht etwa, weil es Herr Brandt war, den ich schätze, sondern weil er der erste Vertreter der sozialdemokratischen Opposition war, der sprach. Ich bin - Herr Brandt möge mir das nicht übelnehmen ({0})
enttäuscht.
({1})
Ich möchte auf einiges, das er angeführt hat, eingehen. Er hat zuerst - das gleiche hat man auf der linken Seite des Hauses zur Eröffnung der Sitzung getan - sich daran gestoßen, daß man diesen Vertrag, der in Bonn geschlossen worden ist, Deutschland-Vertrag nenne. Nun, meine Damen und Herren, mit dem Namen Deutschland-Vertrag waren die zwei anderen Vertragspartner einverstanden; nur einer nicht, die französische Regierung. Sie wollte es nicht.
({2})
Dann, meine Damen und Herren, hat Herr Brandt - und das war, wenn ich so sagen soll, das eigentlich Wichtige, was er gesagt hat - erklärt, die Bundesregierung sei an diese ganzen Fragen von einem falschen Standort aus herangegangen, das Besatzungsstatut habe sich aus sich selbst auflösen müssen, und man habe diesem verhängnisvollen Junktim nicht zustimmen dürfen; dann würde man etwas ganz anderes erreicht haben. Ja, verehrter Herr Kollege Brandt, wie stellen Sie sich eigentlich außenpolitische Verhandlungen vor, wie stellen Sie sich außenpolitische Verhandlungen mit siegreichen früheren Kriegsgegnern vor,
({3}) und endlich, wie stellen Sie sich solche Verhandlungen seitens des Vertreters eines Landes vor, das überhaupt keine Macht mehr hat?
({4})

({5})
Glauben Sie denn, ein Besatzungsregime würde sich von selbst auflösen? Erfreuten sieh die andern nicht der Macht, die sie durch das Besatzungsregime hier hatten? Und vor allem, meine Damen und Herren einschließlich der Damen und Herren von der Opposition, glauben Sie denn, daß bei außenpolitischen Verhandlungen einer der Verhandelnden nicht in erster Linie sein eigenes Interesse im Auge hat?
({6}) Und nicht das Interesse des andern!
({7})
Glauben Sie denn, daß bei solchen Verhandlungen einer der Vertragsgegner aus Nächstenliebe handelt?
({8})
Ach, meine verehrten Damen und Herren, daran ist ja gar nicht zu denken! Es ist ganz klar, man hat mit uns nicht unserer schönen Augen zuliebe, auch nicht der schönen Augen des Bundeskanzlers zuliebe verhandelt.
({9}) Man hat mit uns auch nicht im Hinblick auf das verhandelt, was in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland passiert ist, sondern man hat mit uns verhandelt,
({10})
weil man eingesehen hat, daß sich Europa einschließlich Deutschlands gegenüber den sowjetrussischen Drohungen zu einer Einheit zusammenfinden muß.
({11})
Wenn die drei Westmächte, die Siegermächte, die sich doch auch selbst von Sowjetrußland bedroht fühlen, die Machtposition, die sie auf Grund des Besatzungsstatuts nun einmal in Deutschland
haben, aufgeben würden, ehe wir uns entschieden haben, mit ihnen zusammenzugehen, wären es komplette Narren.
({12}) Meine Damen und Herren, Sie denken genau so realistisch, wie auch ich denke,
({13})
und im Innern wissen Sie ganz genau, daß ich recht habe.
({14})
Und nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einzelne Punkte der Ausführungen des Herrn Kollegen Brandt aufgreifen, ehe ich zu meinen eigentlichen Darlegungen komme, in deren Besitz Herr Brandt ja schon ist.
({15})
Herr Kollege Brandt hat gesagt, es werde uns keine Bündnisfreiheit geboten. Selbstverständlich haben wir Bündnisfreiheit, im Rahmen der gemeinsamen Politik natürlich!
({16})
Ja, meine Damen und Herren, die gemeinsame Politik geht doch auf die Wiedervereinigung Deutschlands hin.
({17})
Wenn es nötig und geboten wäre, könnten wir auch einen Botschafter nach Moskau schicken. Von Ihnen ({18}) würde ich allerdings keinen dahin schicken.
({19})
Herr Brandt wirft uns die Unklarheiten der Verträge vor. Es sind über tausend Paragraphen. Es war ein unendlich schwieriges Werk. Glaubt man denn, daß bei einem solchen Werk alles völlig klar ist und daß alle diese Paragraphen sich all dem, was sich im Laufe der Zeit noch ereignen wird, von vornherein gewachsen zeigen werden?
({20}) Das ist doch völlig unmöglich. Deswegen ist doch gerade ein Schiedsgericht vorgesehen, wie es in allen Verträgen von Bedeutung der Fall ist.
Herr Brandt hat gesagt, wir kennten nicht die Verpflichtungen der drei anderen gegenüber Sowjetrußland. Ich weiß von keinen solchen Verpflichtungen;
({21})
ich weiß nichts davon. In der Vergangenheit sind eine Reihe von Abkommen mit Sowjetrußland geschlossen worden. Die kennen Sie, die kenne ich. Aber geheime Verpflichtungen - und darum müßte es sich doch handeln - kenne ich nicht.
({22}) Wenn es sich nicht um geheime v erpflichtungen handelt - und der Herr Kollege Ollenhauer sagt: Darum nicht! -, ja, dann kennen Sie sie doch. Also, was soll denn diese Anführung des Herrn Kollegen Brandt?
Herr Brandt hat etwas Weiteres gesagt, was ganz offensichtlich unrichtig ist. Er hat davon gesprochen, daß in diesem Vertrag den Drei Mächten ein vertragliches Recht, Truppen zu unterhalten, eingeräumt sei. Das ist leider nicht der Fall. Darauf komme ich in meinen Ausführungen noch zurück. Es ist auch nicht richtig, wenn er sagt, die Bundesrepublik sei an den Entscheidungen von NATO nicht beteiligt. Selbstverständlich ist sie daran beteiligt.
({23})
Er sagt weiter, wir hätten keine Garantie gegen einen kalten Frieden. Ja, verehrter Herr Brandt, kalter Frieden heißt: ein Frieden zwischen den drei Westmächten und Sowjetrußland auf unserem Rücken. Deswegen haben wir doch gerade im Deutschland-Vertrag den Artikel 7. Die Verhütung eines kalten Friedens, wie Sie es nennen, ist ja das Ziel des Artikels 7.
({24})
Es war seit Jahr und Tag meine größte Sorge, daß, wenn wir nicht handelten, wenn wir nicht versuchten, mit den drei Westmächten zu einer Übereinkunft zu kommen, dann auf unserem Rücken ein Abkommen zwischen den drei Westmächten und Sowjetrußland geschlossen werden würde.
({25})

({26})
Herr Kollege Brandt hat uns vorgeworfen, daß Berlin durch den Deutschland-Vertrag vom Bund mehr entfernt als zum Bund hingezogen worden sei. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir bekommen dadurch auch auf die Politik der drei Alliierten in Berlin Einfluß, den wir vorher nicht hatten.
({27})
Ein Wort des Herrn Kollegen Brandt habe ich absolut nicht verstanden. Er vermißt in diesem Vertrag eine Sicherung der parlamentarischen Demokratie. Ich weiß gar nicht, was das heißen soll.
({28})
Würden Sie denn einen Artikel billigen, in dem steht: Frankreich, Großbritannien und Nordamerika garantieren für das Weiterbestehen einer Demokratie in Deutschland? Würden Sie dann nicht gesagt haben: Es ist schmachvoll, so etwas zu vereinbaren; wir sind Manns genug, um hier die Demokratie zu garantieren?
({29})
Herr Kollege Brandt hat ausgeführt, daß in England die Partei, die die Mehrheit der Stimmen bekommen habe, die Ihnen nahestehende Partei, nicht für diese Verträge sei. Demgegenüber möchte ich Ihnen doch folgendes sagen: Ich weiß im Augenblick nicht, ob die Labour Party die Mehrheit der Stimmen bekommen hat, aber Sie haben sie ja gemeint.
({30})
- Ich weiß viel, aber ich kann nicht alles wissen. Dieser Behauptung gegenüber möchte ich feststellen, daß der verstorbene Außenminister Bevin sich im Gespräch mit mir für diese Entwicklung ausgesprochen hat.
({31})
Demgegenüber möchte ich feststellen, daß Herr Attlee sich dafür ausgesprochen hat.
({32})
Und demgegenüber möchte ich feststellen, daß sich
Herr Morrison mit aller Kraft dafür eingesetzt hat.
({33})
Ich kann also nur annehmen - ich möchte es an sich nicht -, daß Herr Brandt sich zu den Bevanisten rechnet.
({34})
Herr Kollege Brandt hat auch davon gesprochen, daß man einen Vertrag oder Verträge nicht schließen könne, in denen der Revisionismus von vornherein stecke, oder so etwas Ähnliches. Zunächst möchte ich an die Stelle des Wortes „Revisionismus" das Wort „dynamische Entwicklung" setzen.
({35})
Denn, meine Damen und Herren, glaubt denn einer von Ihnen, daß das Leben bei der dritten Lesung dieses Vertrags stehenbleibt?
({36})
Haben Sie denn nicht selbst gelesen, daß eine Revision, eine Überprüfung des Vertrags für den Fall des Zustandekommens einer europäischen Föderation vorgesehen ist?
({37})
Wir haben alle Aussicht, daß diese europäische
Föderation im Jahre 1953 da sein wird.
({38})
- Ach, jeder macht die Zwischenrufe, die er
machen kann!
({39})
Es kann nicht meine Aufgabe sein, bei der zweiten Lesung dieser Verträge mehr oder weniger ausführlich im Plenum alles das zu wiederholen, was in den Ausschüssen seitens der Regierungsvertreter schon gesagt worden ist. Dieser Bundestag hat eine politische Entscheidung von größter Tragweite zu fällen.
({40})
Er hat nicht - das würde der Größe der Aufgabe keineswegs entsprechen - mit einer Lupe in der Hand wie ein Lehrer, der eine Schülerarbeit nachsieht, nachzusehen, ob im Art. 653 oder 793 doch dies oder jenes hätte besser gemacht werden können. Das ist nicht die Aufgabe, sondern die Aufgabe ist die, - ({41})
- Nein, - meinetwegen, Sie können tun, was Sie wollen; die Geschichte wird über Sie urteilen!
({42})
Wenn die Antwort in diesem Saal bejahend lautet, so wird dem deutschen Volke und Europa Frieden und Freiheit,
({43})
stetige und konsequente Fortentwicklung in politischer, in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht gegeben werden.
({44})
Sollte aber diese Entscheidung ablehnend ausfallen
- und, meine Damen und Herren, auch eine an nicht erfüllbare Bedingungen oder Voraussetzungen geknüpfte Zustimmung ist in Wahrheit eine Ablehnung -, dann wird die sich langsam erhellende Zukunft des deutschen Volkes und Europas von neuem in Dunkel getaucht,
({45})
die Zusammenfassung Europas zu einer föderativen Einheit wird im Keime getötet werden. Und - das möchte ich mit größtem Nachdruck sagen - Sowjetrußland wird durch ein Nein zu diesen Verträgen der denkbar größte Dienst geleistet.
({46})
Sie kennen den Aufsatz im Auszug, den Stalin vor dem Moskauer Parteitag hat erscheinen lassen. Sie kennen die Verhandlungen dieses Parteitags, und aus dem Aufsatz und aus den Verhandlungen auf diesem Parteitag
({47})
tritt klar zutage, daß die russische Taktik jetzt dahin geht, die drei Westalliierten auseinanderzubringen,
({48})
es nicht zu der Föderation Europas, es nicht zum Abschluß dieser Verträge kommen zu lassen.
({49})

({50})
Deshalb richtet man gegen die Vereinigten Staaten die massivsten Angriffe,
({51})
bezeichnet ihren Botschafter in Moskau als persona ingrata.
({52})
Nun hören Sie,
({53})
was Malenkow über Frankreich und England in
seinem Bericht auf diesem Parteitag gesagt hat.
({54}) Er hat gesagt:
Wenn wir uns unseren Beziehungen zu England und Frankreich zuwenden, wäre zu sagen, daß sich diese Beziehungen im Geiste jener Verträge gestalten sollten, die wir während des zweiten Weltkrieges mit diesen Staaten abgeschlossen haben
({55})
und in denen die Zusammenarbeit mit diesen Ländern nach dem Kriege vorgesehen wird. ({56})
Also, meine Damen und Herren, da hat Malenkow - ({57})
- die Worte Malenkows müssen Sie ertragen, das geht nicht anders.
({58})
Deshalb richtet man dort jetzt schon seit vielen, vielen Monate ein wahres Prnpagandatrnmmelfeuer gegen die Bundesrepublik, um so den Abschluß dieser Verträge zu verhindern.
({59})
Nun komme ich zu dem Satz, den Herr Kollege Brandt eben zitierte.
({60})
Da möchte ich doch eine Frage aufwerfen. Einmal:
ist es - nun sagen wir mal - so parlamenta rischer Brauch, daß man sich von einem Journalisten den Text einer Rede geben läßt, um den
vorher zu verwerten? Meinetwegen mag das geschehen, aber, meine Damen und Herren, wenn
man zitiert, dann soll man auch richtig zitieren.
({61})
Hören Sie: Ich wiederhole das, was in dem Text des Journalisten steht. Ich habe gesagt, wollte sagen und sage es jetzt:
Daher ist jedes Nein zu den Verträgen, wenn auch bei manchen, die es aussprechen, ungewollt, ja unbewußt,
- diese Worte hat Herr Brandt ausgelassen ({62})
ein Ja für Stalin und seine Politik der Unterwerfung Europas unter das bolschewistische Joch.
({63})
Meine Damen und Herren, über diesen Bundestag, diese Bundesregierung, über diese Sitzung, diese Verträge und die Abstimmungen wird einmal die Geschichte urteilen.
({64})
Ich weiß nicht, ob die Schreiber der Geschichte dieser Jahre dann eine besondere Reife der Parlamentarier finden werden, die sich, wie ich eben schon sagte, in Spitzfindigkeiten in einigen der über tausend Paragraphen vergraben haben.
({65})
Wenn in einem so ungeheuren Werk wie diesem - schon dem Umfang nach - die oft recht verschiedenen Auffassungen und Meinungen von insgesamt acht Ländern auf einen Nenner gebracht werden mußten,
({66})
dann ist es doch kein Wunder, daß jedes der acht Länder und auch wir diese oder jene Bestimmung lieber anders gesehen hätten. Aber in solchen Fällen muß dann eben eine Lösung gesucht und gefunden werden, die schließlich für alle noch tragbar ist.
({67})
Nur bei lebenswichtigen Bestimmungen muß man in solchen Verhandlungen hart und unnachgiebig sein.
({68})
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren:
das sind die deutschen Vertreter in einer ganzen
Reihe von Fällen gewesen, und zwar mit Erfolg.
({69})
Lassen Sie mich - man muß das in so wichtigen Reden auch gelegentlich tun - einmal einen kleinen Vorfall erzählen, damit Sie aus solchen Kleinigkeiten ersehen, wie es bei den Verhandlungen zuging. Die erste Besprechung über diese ganzen Verträge war in dem Hause des französischen Hohen Kommissars. Wir fingen an etwa um 10 Uhr morgens;
({70})
man glaubte damals auf seiten der anderen Herren, daß wir bis mittags fertig sein würden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: die Gegensätze zwischen den Auffassungen der drei Herren und meiner Auffassung platzten so aufeinander, daß ich entschlossen war, vor dem Mittagessen wegzugehen.
({71})
- Meine Herren, nehmen Sie doch bitte mal ernste Sachen ernst!
({72})
Ich finde, meine Damen und Herren - ({73})