Peter Struck (NA), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Rede, Herr Kollege Marschewski, reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Lächerlichkeiten und Peinlichkeiten, die zu diesem Thema bis heute hier stattgefunden haben.
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Ich wundere mich, daß so ein honoriger Mann wie Herr Scholz oder so ein honoriger Mann wie Herr Schäuble sich zu diesem Vorgang hergeben.
Ich stelle hier eindeutig fest, Herr Kollege Marschewski, damit einmal klar ist, wie Sozialdemokraten und ich Gewaltenteilung verstehen: Wenn ein Prozeß unterbrochen ist, weil der Angeklagte verhandlungsunfähig schwer herzkrank im Krankenhaus liegt, dann können Sie hier nicht sagen: Dieser Prozeß wird aus politischen Gründen verzögert. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis!
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Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf das werden die Experten bestätigen - ist ein unumstrittener, unbestechlicher Fachmann in diesen Fragen. Glauben Sie doch nicht ernsthaft, daß Sie der Justiz, diesem Mann und auch Ihrem Ansehen, Herr Marschewski, einen

Gefallen tun, wenn Sie dem unterstellen, er wolle den Prozeß aus wahltaktischen Gründen verzögern! Nehmen Sie das ganz schnell zurück, sonst werden Sie sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sehen lassen können!
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Das zweite ist: Einen ehemaligen Kollegen, Karl Wienand, der unter einem Verdacht steht, der aber, glaube ich doch wohl, noch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Anspruch darauf hat, als unschuldig zu gelten, hier als Schuldigen zu diskreditieren ist ein unglaublicher Vorgang, Herr Marschewski.
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Sie sollten sich für die Art und Weise schämen, wie Sie mit dem Ansehen eines Menschen umgehen - unabhängig davon, ob er Mitglied dieses Hauses war oder nicht.
Wenn Sie auch andere ehemalige Kollegen dieses Hauses ansprechen - Hans-Jochen Vogel und Egon Bahr -, dann möchte ich Ihnen dazu nur eines sagen: Wenn Hans-Jochen Vogel eine Erklärung zu den Vorgängen, über die wir hier diskutieren, abgibt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigläßt, nämlich die Erklärung, er werde über dieses Gespräch mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, an der Stelle etwas sagen, an der es zu sagen ist, nämlich in dem Prozeß als Zeuge, dann haben Sie das zu respektieren, nicht aber ihn hier zu diskreditieren, als drücke er sich vor Antworten.
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Herr Kollege Hörster, wirklich der Gipfel der Peinlichkeit ist es, wenn ich ausgerechnet Sie das Loblied Willy Brandts singen höre. Für Sie sind immer nur tote Sozialdemokraten gute Sozialdemokraten. Wir lassen uns so etwas nicht gefallen.
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Wer das Lebenswerk Willy Brandts jetzt in den Dreck ziehen will, weil er glaubt, er könnte mit Niederschriften, Notizen und Erklärungen von anderen, die irgend etwas berichten, politisch etwas bewirken, etwa mit der aberwitzigen Vorstellung, so etwas würde die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheiden, der tut dem Ansehen der Politik keinen Gefallen.
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Wenn Sie wollen, daß diese Vorgänge aufgeklärt werden: Ich bin dafür, daß das Oberlandesgericht Düsseldorf sie aufklärt. Ich habe nämlich großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, dieses Vorsitzenden und dieses Senats.
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Ich habe auch sehr großes Vertrauen in die vorbereitenden Arbeiten der Bundesanwaltschaft. Aber wenn Sie politisch etwas klären zu müssen glauben, nach dem Spielchen, das Sie hier angefangen haben, Herr Scholz, dann fordern Sie doch einen Untersuchungsausschuß! Setzen wir doch einen ein! Diesbezüglich
hat aber wenigstens ein einsichtiger Mensch in Ihrer Fraktion schon gesagt: Nein! Das war der Bundeskanzler Kohl.
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Zu diesem Vorgang muß man feststellen: Das muß geklärt werden. Der Angeklagte Karl Wienand bestreitet diese Vorwürfe ganz entschieden. Nicht ohne Grund liegt er wegen einer schweren Herzerkrankung im Krankenhaus.
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- Das war ein Zwischenruf, den Sie ganz schnell aus dem Protokoll streichen lassen sollten, Herr Kollege Blank. Den Zwischenruf „Vor Angst" sollten Sie ganz schnell streichen lassen. Ich empfehle Ihnen das sehr. Das ist wohl Ihre Art, hier Politik zu machen.
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Lassen Sie uns abwarten, wie dieser Prozeß ausgeht. Von mir aus können wir parallel dazu einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Aber eines garantiere ich Ihnen: Ich werde solange dafür einstehen, daß Wienand das Recht auf die Unschuldsvermutung hat, solange nicht etwas anderes rechtskräftig entschieden ist.
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