Hermann-Josef Scharf (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung der Pflegeversicherung vor elf Jahren hat viele pflegebedürftige Menschen vor der Sozialhilfe bewahrt. Das
ist ein Erfolg, der Tenor unserer weiteren Verhandlungen
sein muss.

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Die auch damals schon längst überfällige Entscheidung,
eine Versicherung für den Pflegefall im Alter abzuschließen, werden wir weiterhin fördern.

Wir werden jedoch die finanzielle Belastung auf breitere Schultern verteilen müssen. Die rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung muss durch eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung ergänzt werden.

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Wir als Union schlagen ein Modell vor, das einen monatlichen Beitrag unabhängig vom Einkommen vorsieht.

Der deutsche Schriftsteller Peter Bamm hat einmal
formuliert - ich zitiere -:

Im Grunde genommen haben die Menschen nur
zwei Wünsche, alt zu werden und jung zu bleiben.
Wenn man die Altersstruktur unserer Bevölkerung betrachtet, sieht man: Es geht zumindest einer der Wünsche in Erfüllung, nämlich älter zu werden.

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Was den zweiten Wunsch, nämlich jung zu bleiben, anbelangt, so bedarf es dazu noch erheblicher politischer
und gesellschaftlicher Anstrengungen.

Der im Recht der Pflegeversicherung beschriebene
Grundsatz „Prävention und Rehabilitation vor Pflege“
muss noch stärker berücksichtigt werden. Denn auch
wenn wir uns Gedanken über die Einnahmeseite machen
müssen, darf die Ausgabenseite nicht weiter steigen.

Eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist die stark zunehmende Altersdemenz. In Deutschland leben heute allein etwa 1 Million, im Jahr 2030 voraussichtlich über 2 Millionen Menschen unter uns, bei
denen die Diagnose Demenz zutrifft.

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Die Grundlagenforschung ringt darum, zu verstehen, wie
Demenz entsteht. Wir hoffen auf wirksame Medikamente, die uns vor Demenz schützen, ihre Symptome beeinflussen oder gar eine Heilung versprechen. Noch allerdings ist dies eine sehr vage Hoffnung. Eine
frühzeitige Diagnose wird als entscheidende Voraussetzung für eine längerfristig erfolgreiche Therapie angesehen. In diesen Fällen kann die Behandlung früh
einsetzen und der Eintritt der Pflegebedürftigkeit hinausgeschoben werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die medizinischen
Dienste in ihren Gutachten nicht nur Auskunft über die
Pflegestufe erteilen; die Gutachten sollten auch Aussagen dazu enthalten, welche geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden sind. Den Krankenkassen obliegt dann die Pflicht, das Verfahren zur
Einleitung einer Rehamaßnahme in Gang zu setzen. Die
meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen, in ihrer
häuslichen Umgebung bleiben zu können. Um beide
Komponenten miteinander zu verbinden, haben wir die
gesetzliche Krankenversicherung im Gesetzentwurf zur
Gesundheitsreform verpflichtet, Leistungen der geriatrischen Rehabilitation als Pflichtleistung zu erbringen.

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Dieser Schritt wird die Situation vieler älterer Menschen erheblich verbessern. Diese Versorgungsstrukturen stoßen jedoch an ihre Grenzen, wenn die Pflegebedürftigkeit ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat.
Dann kommt es meist zur Übernahme intensiver Pflegeaufgaben durch die Familie. Zwei von drei Pflegebedürftigen werden von Familienangehörigen betreut.

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Viele pflegen ihre Angehörigen oft bis an die Grenzen
ihrer körperlichen und seelischen Leistungsfähigkeit.

Deshalb freue ich mich, dass die schon im Jahr 2002
vom Saarland gestartete Initiative zur Einführung einer
Pflegezeit nun auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Mit
der Einführung einer Pflegezeit wird die Vereinbarkeit
von Beruf und Pflege wesentlich verbessert. Das dient
den Frauen.

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Auch bei der Reform der Pflege werden wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreifen müssen. Die
CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass wir
die Pflegeversicherung auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Doch wir sollten nicht vergessen, dass die Pflege von bedürftigen Menschen immer
auch eine Aufgabe unseres Herzens bleiben wird.

Ich danke Ihnen.

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