Hirsch (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen der Anregung des Kollegen Gruhl zu, die er eben gegeben hat. Es ist notwendig, sich in diesem Hause einmal etwas länger insbesondere mit den Gefahren und den Problemen der Kernenergie auseinanderzusetzen. Wir haben dazu in dem Hearing des Innenausschusses ein reichhaltiges Anschauungsprogramm bekommen, und wir sollten nicht zögern, uns sehr intensiv damit auseinanderzusetzen.
Zu den beiden Übereinkommen und dem Dritten Änderungsgesetz zum Atomgesetz erkläre ich für die FDP-Fraktion, daß wir beiden Vorlagen zustimmen werden. Die Gesetze ziehen Konsequenzen aus der Tatsache, daß die wirtschaftliche Nutzung

der Kernenergie in den letzten Jahren unseres Jahrhunderts von immer größerer Bedeutung sein wird, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Mit dem ständigen Anwachsen der Zahl der zu errichtenden Anlagen vermehrt sich auch das Volumen der Schäden, die bei aller technischen Sorgfalt und bei allen menschenmöglichen Vorkehrungen nicht auszuschließen sind. Daraus ergibt sich rechtlich die Notwendigkeit, zu international möglichst einheitlichen Rechtsnormen über die Haftung und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu kommen, aber auch im Interesse der friedlichen Nutzung der Kernenergie den Betrieb von reaktorbetriebenen Schiffen und den Seetransport von Kernenergie zu erleichtern.
Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß man über die Einführung einer Haftungshöchtsgrenze überhaupt verschiedener Meinung sein kann. Es wäre aber sinnlos, Ansprüche festzuschreiben, die von dem Betreiber einer Anlage wirtschaftlich nicht mehr getragen werden könnten. Wer die Nutzung der Atomenergie will und für notwendig hält, muß sie auch im Bereich der Haftung wirtschaftlich ermöglichen.
Gleichzeitig sind wir aber verpflichtet, alles Erdenkliche zu tun, um den Eintritt von Schäden zu vermeiden und sie so gering wie möglich zu halten. Daher werden wir das Atomgesetz auch weiterhin darauf überprüfen müssen, ob es diesen Anforderungen in jeder Beziehung entspricht.
Mit der dritten Novelle zum Atomgesetz ist hinsichtlich der Brennelementfabriken ein neues Genehmigungsverfahren eingeführt worden. Das ist hier von dem Kollegen Schäfer im einzelnen vorgetragen worden. Dieses Verfahren gewährt den Fabriken größere Rechtssicherheit, ermöglicht es aber auf der anderen Seite der beteiligten Bevölkerung, sich an Hand der auszulegenden Genehmigungsunterlagen am Verfahren zu beteiligen.
Wir sind der Überzeugung, daß die Furcht vor der Kernenergie und ihren möglichen Folgen nur dann abgebaut werden kann, wenn die unbestreitbar bestehenden Risiken der Öffentlichkeit auch erklärt werden und wenn die Öffentlichkeit in den Stand versetzt wird, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden. Es ist verwaltungsmäßig sicherlich einfacher, Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen, aber unbehelligt von öffentlichen Erörterungen zu treffen. Diese Entscheidungen können durchaus richtig sein, aber sie erfüllen nicht, was wir wirklich benötigen, nämlich die Information der Offentlichkeit über die Größe eines Risikos und ihre Zustimmung, die sich nur aus einer solchen Information ergeben kann. Dazu läßt sich eine ganze Reihe von Überlegungen anstellen.
Auch wir hoffen, daß die Bundesregierung in der Lage sein wird, noch in diesem Jahr eine vierte Novelle zum Atomgesetz vorzulegen, die dazu beitragen soll, den ganz besonderen Problemen gerecht zu werden, die sich aus der Bedeutung der Atomenergie und den naturwissenschaftlichen Eigenheiten der dabei verwendeten Stoffe sowie den Haftungsfragen
ergeben. Wir beginnen - das kann man ruhig etwas pathetisch sagen -, unsere Umwelt auf Jahrtausende irreversibel zu verändern. Wir tragen daher bei allen diesen Überlegungen eine Verantwortung, die weit über unsere Generation hinausreicht. Wir hoffen, daß sich alle Beteiligten stets dieser Tatsache bewußt bleiben.
Die FDP-Fraktion wird den Vorlagen zustimmen.
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