Christian Ruck (NA), 2009-12-17:
Herr Hoppe, Sie kennen meine diesbezügliche Meinung. Ich wiederhole sie gerne noch einmal: Zuerst
erfüllen wir die ODA-Quote mit all dem, was für die
Entwicklungsländer notwendig ist; das bedeutet Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Klimaschutz. Ich sehe
keinen Grund, angesichts der Finanzmittel, die wir bis
zur Erreichung der ODA-Quote noch aufwachsen lassen
müssen, schon jetzt zu sagen: Hinzu kommen die Klimaschutzmittel. Dafür sehe ich keinen Grund.

Ich sage noch einmal: Wenn die ODA-Mittel für einen wirksamen Klimaschutz in den Entwicklungsländern nicht ausreichen, dann müssen wir natürlich die
entsprechenden Mittel nachlegen. Aber warten Sie doch
erst einmal ab, wie weit wir kommen. Ich habe Ihnen gerade gesagt - ich glaube, das ist auch Ihre Meinung -:
Die Bandbreite der Vorstellungen, was für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern ab 2020 notwendig
ist, ist so groß, dass wir erst einmal seriöse Zahlen und
Forschungsergebnisse brauchen; denn sonst können wir
das jetzt, mehr als zehn Jahre vor 2020, nicht sagen.
Dazu stehe ich. Ich glaube, das ist eine vernünftige Politik, auch im Sinne der deutschen Steuerzahler.

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Meine Damen und Herren, zum Stichwort „deutscher
Steuerzahler“ ist auch zu sagen: Wir können die
Entwicklungsländer nicht aus einem transparenten
Kontrollverfahren entlassen. Ich hoffe, auch dabei
stimmen Sie mir zu. Der Finanzbedarf ist das eine, aber
auch eine effiziente Anlage der Gelder ist Verpflichtung
für uns. Es geht darum, die deutschen Steuergelder ordentlich zu verwalten. Deswegen müssen wir gegenüber
den Entwicklungs- und den Schwellenländern darauf bestehen, dass es einen ordentlichen und transparenten
Kontrollmechanismus gibt. Auch das muss als Signal
von hier nach Kopenhagen gehen; denn auch diesbezüglich hakt es deutlich.

Es muss noch ein anderes Signal geben - ich glaube,
auch dabei sind wir uns einig -: Eine der kostengünstigsten und wichtigsten Methoden, CO2-Emissionen zu reduzieren, ist ein effizienter Waldschutz, gerade auch in
den Entwicklungsländern. Auch hierum wird heftig gerungen; aber ich glaube, wir haben auch diesbezüglich in
den letzten Jahren mit unseren Haushalten deutliche
Signale gesetzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon
angesprochen worden: Wir werden keinen Erfolg, weder
in Kopenhagen noch überhaupt, mit unserer langfristigen Klimaschutzpolitik haben ohne Einbeziehung der
Schwellenländer und ohne Einbeziehung der USA. Wir
haben uns mit einer Delegation aus dem brasilianischen
Parlament getroffen. Wir alle waren beeindruckt, wie
sehr die brasilianischen Parlamentarier Signale setzen
und voranschreiten wollen mit ihrer Forderung an die eigene Reduktionspolitik. Da können sich sowohl die Inder als auch die Chinesen eine Scheibe abschneiden.

An China gerichtet möchte ich auch sagen: Man kann
nicht auf der einen Seite mit seiner Armut kokettieren
und auf der anderen Seite Weltmachtansprüche stellen.
Für eine Weltmacht, wie es China zweifellos ist, ist jetzt
die Zeit, Verantwortung für das Klima zu übernehmen.

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Aus diesen Gründen möchte ich sowohl an China als
auch an Indien appellieren, diese Ansprüche in Verantwortung umzusetzen.

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Das Gleiche gilt für die USA. Wer in anderen Teilen
der Welt Führungsverantwortung beansprucht, muss
jetzt auch in der Klimafrage Führung übernehmen. Deswegen hoffe ich, dass der amerikanische Präsident in
Kopenhagen tatsächlich Führungsverantwortung bei dieser Schicksalsfrage übernimmt.

Klimapolitik bietet für die Export- und Technologienation Deutschland eine Chance für ein qualitatives Wachstum. Umwelt ist die Wachstumsbranche des
21. Jahrhunderts. Das sehen übrigens auch die Chinesen
und Inder so; das war ein deutliches Zeichen in unseren
Gesprächen in Kopenhagen. Ganz besonders diese beiden Länder sind bereit, mit uns, mit unseren Firmen, mit
unserer Wirtschaft, mit unserer Technologie, zusammenzuarbeiten. Hier ist Offensive angesagt.

Frau Bundeskanzlerin, die Mehrheit dieses Hauses
und alle wirklichen Klimaschützer drücken Ihnen für
Ihre Mission in Kopenhagen die Daumen.

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