Cansel Kiziltepe (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hajduk, jetzt
so zu tun, als seien die Grünen gegen diesen Kompromiss, ist, ehrlich gesagt, eine Verschleierung der Wahrheit.

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Die Grünen waren das Zünglein an der Waage, im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat.

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Leider hat sich Ministerpräsident Kretschmann für die
andere Seite entschieden. Damit ist kein besseres Ergebnis herausgekommen.

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- Ihre Seite, meinetwegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt nun
ein Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Wir alle
wissen: Kompromisse sind nie einfach. Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses hat deutliche
Verbesserungen herbeigeführt. Daher möchte ich mich an
dieser Stelle bei den sozialdemokratischen Finanzministerinnen und Finanzministern, insbesondere bei Norbert
Walter-Borjans aus NRW und Senator Tschentscher aus
Hamburg, für die harte und konstruktive Arbeit bedanken.

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Im Rahmen des Vermittlungsausschusses haben die
SPD-Länder in harten Verhandlungen wichtige Verbesserungen und Klarstellungen erreicht. Die Überprivilegierung der Unternehmenserben wird hiermit reduziert.
Vor allem bei der Bewertung von Unternehmen hat es
wichtige Verbesserungen gegeben. Es wurde nämlich erreicht, dass der Wert nun um circa 10 Prozent höher liegt,
als im Gesetz beschlossen war. Diese deutliche Nachbesserung hat auch positive Auswirkungen auf das Steueraufkommen.

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Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
es immer wichtig gewesen, dass Arbeitsplätze durch die
Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden.

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Dieses Ziel war, ist und bleibt richtig. Aus diesem Grund
haben wir auch darauf geachtet, dass Unternehmen, die
nicht überwiegend produktiv arbeiten, von der 100-Prozent-Verschonung ausgenommen werden. Für Familienunternehmen führen wir eine konkrete Definition ein.
Das ist auch gut so; denn dadurch soll nicht jedes UnRichard Pitterle

ternehmen die Möglichkeit haben, sich arm zu rechnen.
Darüber hinaus sind durch Klarstellungen unsererseits
noch zwei weitere Verbesserungen in das Gesetz aufgenommen worden, die es ohne die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eben nicht geben würde.

Zum einen stellen wir nun klar, dass Luxusgüter wie
Jachten oder Kunstsammlungen, Herr von Stetten, nicht
als Betriebsvermögen angerechnet werden können. Wir
wollen hiermit den Missbrauch, der in der Vergangenheit
allzu oft betrieben wurde, verhindern. Beim Missbrauch
in der Vergangenheit kommt jedem sofort die Konstruktion „Cash-GmbH“ in den Sinn. Auch hier wurden die
Schlupflöcher dichtgemacht.

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Somit wird es in Zukunft nicht möglich sein, unbegünstigtes Vermögen in begünstigtes Vermögen umzuwandeln.

Was mir besonders wichtig ist und auch wegverhandelt
wurde, ist die zinslose und voraussetzungslose Stundung.
Auch hier haben wir diese Regelung, die ja vollkommen
gaga und nicht nachvollziehbar war, herausverhandelt.

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Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nun ein
Minimalkonsens zwischen drei im Bundestag vertretenen
Fraktionen und den Bundesländern. Es ist nicht mehr und
nicht weniger. Wir als Bundestagsfraktion wissen, hier
wäre noch viel Luft nach oben. Deshalb unterstützen wir
auch die Forderung von Andrea Nahles, in der nächsten
Legislatur über eine Revision zu entscheiden,

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damit wir endlich eine Erbschaftsteuer bekommen, die
auch den Namen verdient.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis ist es
mit diesem Kompromiss gelungen, nichtproduktive Unternehmen und im Unternehmen versteckte Luxusgüter von der Verschonung auszunehmen. Und das ist ein
wichtiger Erfolg.

Danke schön.

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