Claudia Nolte (NA), 1999-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frauen
auf der Tribüne! Daß wir diese Sonderdebatte heute im
Deutschen Bundestag führen, hat sicher viele Gründe,
doch es ist ein Zeichen dafür, daß wir die Gleichberechtigung nicht erreicht haben. Denn wir gedenken ja nicht
nur der Frauen der ersten Stunde im Parlament - da
hatte man aus geschichtlichen Gründen vielleicht noch
Verständnis dafür, daß sie nicht so oft vorkamen -, sondern wir kommen nicht umhin, festzustellen, daß wir
auch heute von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Männern und Frauen in unserem Parlament
weit entfernt sind.

Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß dies keine spezifische Ost-West-Thematik ist. Denn egal ob wir
im Osten oder im Westen gewählt worden sind und egal
ob wir in Frankfurt/Main oder Frankfurt/Oder leben - es
ist für uns ein Ärgernis, daß wir eine derart begrenzte
Zahl stellen. Deswegen möchte ich noch einmal daran
erinnern, daß „50 Jahre Deutscher Bundestag“ nur für
den einen Teil Deutschlands gilt. Ich bin in dem Teil
Deutschlands groß geworden, in dem es 40 Jahre keinen
freien Parlamentarismus gab, sondern eine führende
Partei herrschte, die sich selbst die „Diktatur des Proletariats“ nannte. Klar, in der Schule habe ich gehört,
eines ihrer Ziele sei die Gleichberechtigung der Frau.
Demgegenüber aber waren die Kader, die dann die poliHanna Wolf ({0})

tische Entscheidung gefällt haben, fast ausschließlich
Männer. Vielleicht versuchte dies die damalige, für
Frauenfragen zuständige ZK-Sekretärin Ingeborg Lange
zu rechtfertigen, indem sie sagte: „Die Rolle der Frau im
Produktionsprozeß bestimmt ihre Stellung in der sozialistischen Gesellschaft.“ Und da man es ja schaffte, die
Frauen in das Dreischichtsystem einer Revolverdreherei
fest einzubinden, war die politische Beteiligung nicht
mehr ganz so wichtig.

Mit der friedlichen Revolution gab es für die Frauen
der ehemaligen DDR erstmals die Chance, ihr Parlament
frei zu wählen und selber frei gewählt zu werden. Für
mich beispielsweise wurde dies sehr reell. In der Rückschau bin ich sehr dankbar für diese Möglichkeit der
politischen Gestaltung unseres Landes.

Die Tatsache, daß seit dem 18. März 1990 alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Freiheit und Demokratie leben können, daß es freie Wahlen gibt, freie
Meinungsäußerung, halte ich für den größten Erfolg in
50 Jahren Deutscher Bundestag.

({1})

Die Wiedervereinigung hat darüber hinaus aber auch
ganz konkrete Impulse für mehr Gleichberechtigung von
Frauen und Männern gebracht. Ich messe dabei dem Einigungsvertrag so etwas wie eine Katalysatorwirkung
zu; denn er hat ausdrücklich den Auftrag an den gemeinsamen zukünftigen Gesetzgeber enthalten, die Gleichberechtigung voranzubringen, vor allen Dingen im Bereich
der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es ist im Verlauf der Debatte schon vieles genannt
worden, was seitdem erreicht worden ist, so daß man es
hier nur noch kurz benennen muß: Der Art. 3 des
Grundgesetzes wurde erweitert. Wir haben das Zweite
Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Das Arbeitsförderungsgesetz ist um die Frauenförderung erweitert
worden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde durchgesetzt, der Aufbau einer pluralen
Struktur von Frauenverbänden in den neuen Bundesländern wurde vorangetrieben und vieles andere mehr.

Daß die Beteiligung von Frauen an der politischen
Macht noch weiterreichende Implikationen hat, ist mir
in besonderer Weise bewußt geworden, als ich als damalige Bundesfrauenministerin die Bundesrepublik
Deutschland auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in
Peking vertreten durfte. Für mich war es in der Tat beeindruckend, zu erleben, wie Frauen aus allen Teilen der
Welt mit ungeheurem Engagement, mit vielen Ideen und
viel Kraft ihre Rechte einforderten. Es wurde deutlich,
daß unsere Welt anders aussehen könnte, wenn man den
Frauen ihre Rechte auch zubilligen würde: Zugang zur
Bildung und zum Kapital und das Selbstbestimmungsrecht. Ohne Frauen ist eine nachhaltige Entwicklung unseres Globusses nicht denkbar, kann man die globalen
Probleme nicht lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir Frauen politische Macht einfordern, hat wenig damit zu tun, daß
wir meinen, eventuell die besseren Politiker oder Menschen zu sein. Es hat vielmehr damit zu tun, daß Frauen
nicht zuletzt auf Grund ihrer Verschiedenheit zum
männlichen Geschlecht unterschiedliche Erfahrungshintergründe, Sicht- und Herangehensweisen haben
als Männer, die aber genauso in die politischen Entscheidungen einfließen müssen, damit Politik der gesamten Bevölkerung gerecht wird.

Außerdem gibt es keinen vernünftigen Grund, warum
Frauen nicht an der Macht beteiligt sein sollten.

({2})

Wir brauchen die Frauen in allen Parlamentsausschüssen
und nicht nur in einigen wenigen, von denen vielleicht
manch ein Kollege heimlich denkt, daß sie eigentlich
überflüssig sind.

Deshalb möchte ich den Themen, die Angela Merkel
genannt hat, noch eines hinzufügen, das aus meiner
Sicht sehr entscheidend ist, nämlich die Frage: Wie können wir dazu beitragen, ethnische Konflikte friedlich zu
lösen und Frieden auf Dauer zu sichern? Manchmal ist
die Aussöhnung zwischen Ethnien durch die Frauen erfolgt, durch informelle Treffen, durch Gespräche.