metz (NA), 1985-11-28:
Nein. Ich habe heute leider keine Zeit. Vielen Dank.
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Mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz und ein zeitgerechtes Verkehrsangebot sind politische Ziele, denen auch der Verkehrshaushalt '86 dient. Dieser mehr als 25 Milliarden umfassende Einzeletat ist zugleich der entscheidende Investitionshaushalt des Bundes.
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Jede zweite Mark wird investiert. Damit sichert dieser Einzelhaushalt 240 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in abhängigen Industrien.
Für den Bundesfernstraßenbau stehen 6,2 Milliarden DM zur Verfügung.
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Ohne ein leistungsfähiges Straßennetz wäre die Mobilität der Bürger nicht gewährleistet, sondern eingeschränkt. 36 Milliarden Personen fahren im Jahr über unsere Straßen. Daher wollen wir die Substanz dieser Straßen erhalten und ihre Qualität weiter verbessern. Diese Regierung wird auch in Zukunft Unfallschwerpunkte beseitigen, Ortsumgehungen bauen, Radwege anlegen und den Lärmschutz an Straßen weiter verbessern.
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Der Verkehrshaushalt 1986 sieht ganz konkrete Lärmschutzmaßnahmen vor. Herr Kollege Purps hat davon gesprochen. Ich will ein Wort hinzufügen. So begrüßenswert es ist, wenn die Menschen vor Lärm geschützt werden, so ärgerlich ist es, wenn die jeweilige Maßnahme gleichzeitig die Gegend verschandelt. Gerade an bestehenden Straßen sind vielfach nur Schutzwände hingehauen, deren Haltbarkeit zweifelhaft, aber deren Häßlichkeit unzweifelhaft ist.
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Ich bitte sehr, noch mehr Aufmerksamkeit und noch mehr Anstrengung in diese Aufgabe zu investieren.
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Keine Haushaltsdebatte ohne das Thema Bundesbahn! Die Bundesbahn, die unter sechs SPDVerkehrsministern und vier SPD-Finanzministern sehr krank geworden war,
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befindet sich jetzt endlich wieder auf dem Weg der Besserung.
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Die Regierung Kohl hat diese Gesundung eingeleitet. Die Leitlinien der Bundesregierung zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn beginnen zu greifen. Das Ergebnis der Bahn für 1985 ist das
beste seit vielen Jahren. Aber ich füge hinzu: Dennoch bedeutet die Bahn mit ihren von früheren Regierungen zu verantwortenden Altlasten immer noch eine schlimme finanzielle Erblast, und zwar für den Bundeshaushalt insgesamt.
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Ich sage Ihnen etwas zu Ihren Heldentaten im Zusammenhang mit der Bundesbahn. Bei etwa gleichbleibender Verkehrsleistung der Bahn zwischen 1969 und 1982 entwickelte sich die finanzielle Situation im gleichen Zeitraum katastrophal, so daß der Schuldenstand der Bahn schließlich in diesen Jahren Ihrer Regierung von 12,7 Milliarden auf 35,5 Milliarden DM wuchs. Der Fremdfinanzierungsanteil am Gesamtkapital stieg in diesem Zeitraum von 38 % auf 61 %.
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Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, daß seinerzeit auch eine falsche und fragwürdige Personalpolitik zu diesem katastrophalen Ergebnis beigetragen hat. 1957 beschäftigte die Bahn 511 000 Mitarbeiter. Durch die allgemeine technische Entwicklung gelang es, diese Zahl bis 1969 auf 384 000 zu reduzieren. Dann kamen die sozialdemokratischen Bundesregierungen und stockten diesen Personenbestand wieder deutlich auf. Der Bundesrechnungshof mußte feststellen:
Prüfungen im Jahre 1974 haben wieder ergeben, daß sich der Personalbedarf der DB erheblich einschränken läßt, ohne daß deswegen ihr Leistungsumfang nennenswert verringert oder größere Investitionen getätigt werden müssen.
Meine Damen und Herren, Ende dieses Jahres, 1985, werden bei der Bahn 277 500 Mitarbeiter beschäftigt sein. Für diese Mitarbeiter, deren allergrößter Teil j a wahrlich nicht zu den Besserverdienenden in diesem Lande gehört, ist es von großem Wert, daß sie heute wieder beginnen können, auf ihre Eisenbahn stolz zu sein.
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Wenn sich die Menschen etwa vom Intercity Experimental, wenn sich gerade die Jüngeren vom ICE in den Bann schlagen lassen, dann ist das eben für die gesamte Bahn und für unsere gesamte moderne Gesellschaft Motivation und Aufmunterung zugleich.
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Vorstand und Politik sind auf dem rechten Weg, aber die Fehler der Vergangenheit sind natürlich nicht wegzuretuschieren: Die fehlenden Bemühungen, die Geschwindigkeit zu erhöhen, die fehlenden Bemühungen, sich um den Sektor der Fertigwaren und Halbfertigwaren anstatt nur um Massengutverkehre zu kümmern, die Vernachlässigung der Ne13588 
benstrecken, die daher heute oft nicht bezahlbar sind,
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der 700-Millionen-Flop mit dem integrierten Transportsteuerungssystem, der 350-Millionen-Flop mit der automatischen Kuppelung, die vielen Zig-tausende herumstehenden Eisenbahnwagen - das alles machte und macht auch heute noch die Sache für die Bahn so schwierig.
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Und die, die den Niedergang damals zu verantworten hatten, meine Damen und Herren von der SPD, das sind natürlich nicht Leute, die heute zu Sanierern der Bahn hochstilisiert werden können.
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- Ja, ja, wissen Sie, aus Kurpfuschern der Vergangenheit werden keine Vertrauensärzte für die Zukunft. ({15})
Durch Umschichtungen im Haushalt sind wir im Haushaltsausschuß Wünschen der Bahn weiter entgegengekommen. Die Bahn kann sich auf die Unterstützung durch diese Koalition auch künftig verlassen.
Und nun gibt es einen SPD-Antrag auf Erhöhung der Mittel um rund 1,2 Milliarden DM; der Kollege Purps hat ihn begründet.
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Das Geld soll bei der Verteidigung eingespart werden. Das ist nun die Antwort der Verursacher von Finanzbedarf. Meine Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, daß ausgerechnet die Bundeswehr für SPD-Sünden bei der Bahn büßen muß.
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Meine Damen und Herren, auch im Jahre 1986 subventionieren wir den deutschen Schiffbau und die deutsche Schiffahrt beträchtlich. Die Bundesregierung setzt sich in internationalen Organisationen für den Abbau von Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen ein. Aber die EG-Kommission hat am 3. Juli die Fortführung direkter Baukostensubventionen in Italien, Großbritannien und in den Niederlanden genehmigt. Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, setzt Markt voraus. Wenn Märkte von anderen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden, dann steht die Politik eben vor der Frage: Machen wir mit, oder geben wir die entsprechenden Branchen auf?
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Das gilt auch für die deutsche Schiffahrt, deren komplizierte Einzelfragen ich innerhalb dieser zehn Minuten nicht behandeln kann. Die Frage nach einer deutschen Handelsflotte ist eine politische Frage und muß politisch beantwortet werden, so wie andere ihre nationalen Fragen in diesem Zusammenhang politisch beantworten.
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Und es ist eben nicht nur ein regionales Problem, ob die zweitgrößte Handelsnation der Welt, die beinahe die Hälfte ihres Außenhandels über See abwickelt, eine eigene Handelsflotte besitzt oder nicht. Deutsche Schiffe laufen auch deswegen deutsche Häfen an, vor allem im Linienverkehr, weil sie dort ihre Infrastruktur haben. Es ist eben nicht nur eine regionale Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland über leistungsfähige Universalhäfen verfügt. Es ist kein regionales Problem, wie man die strategische Bedeutung von Handelsflotten, auch der deutschen Handelsflotte, einschätzt. Es wird oft gesagt, die Deutschen säßen mit dem Rücken zum Meer. Wenn das heute noch so sein sollte, dann wäre das die verkehrte Blickrichtung. Wir befinden uns in einem atlantischen Bündnis.
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- Ja, ja. Es geht um nationale Probleme, die zugleich die Küstenregion sehr stark betreffen. Herr Minister Dr. Dollinger, die Menschen an der Nordsee und an der Ostsee wissen, daß Sie ein Herz für die Küste haben. Dafür danken wir Ihnen.
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Parlament und Regierung müssen die vorhandenen positiven Ansätze allerdings hartnäckig begleiten und sie schließlich zu einem guten Ende führen.
Beide Branchen, Schiffahrt und Schiffsbau, brauchen eine kluge, unterstützende Politik. Unabdingbar ist dabei, daß in weiten Bereichen der eingeschlagene Weg der Modernisierungsinvestitionen, der Produktivitäts- und Leistungssteigerung fortgesetzt wird. Ohne eigene Tüchtigkeit gibt es keine Perspektive. Bei kluger Politik allerdings gibt es auch für gut geführte Unternehmen im deutschen Schiffsbau und in der Schiffahrt einen Silberstreifen am Horizont.
Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt verkörpert ein Stück kluger Politik. Wir stimmen ihm gerne zu.
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