Russe (NA), 1975-04-24:
Entschuldigen Sie bitte, ich möchte zunächst diesen Komplex weiter behandeln.
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Ich habe Ihnen damals gesagt - und das stelle ich in meiner heutigen Einlassung genauso fest: Meine Fraktion begrüßt es außerordentlich, daß Sie von dem von Ihnen noch im Energieprogramm des Jahres 1973 verfolgten Gesundschrumpfen der Kohle endlich weggekommen sind. Wir hatten dies seit Jahr und Tag gefordert. Es mutet geradezu - und das muß an dieser Stelle vorgebracht werden - überraschend an, meine Damen und Herren, wenn sich in diesem Lande Nordrhein-Westfalen der verantwortliche Wirtschaftsminister - der noch amtierende Wirtschaftsminister ({1})
in Presseerklärungen an die Öffentlichkeit wendet und feststellt, daß durch seine Politik den Kumpels die Sicherheit der Arbeitsplätze garantiert werde.
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Meine Damen und Herren, vergessen Sie doch bitte nicht, daß es dieser Minister war, der gesagt hat: Runter auf 67 Millionen t pro Jahr! Das war doch der Sachverhalt und nichts anderes! Und da will uns dieser Minister heute einreden, daß er die Sicherheit der Arbeitsplätze für die Kumpels an Rhein und Ruhr garantiert habe.
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Wollen Sie vielleicht bestreiten, daß wir über Jahrzehnte unserer politischen Verantwortung hinweg in diesem Hause für die Kohle insgesamt eine Leistung vollbracht haben, die der Bergbauwirtschaft im Gegensatz zu jedem anderen Wirtschaftszweig in unserer Volkswirtschaft die Möglichkeit eröffnet hat, durch Investitionen, durch sich daraus ergebende Rationalisierungsmaßnahmen die entsprechende Entwicklung dieser Bergbauwirtschaft zu sichern,
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das Problem der Arbeitsintensität in einem gewissen und möglichen Umfange zur Kapitalintensität hin umzuwandeln? Das gab eine Reduzierung von 600 000 Arbeitsplätzen auf 200 000 Arbeitsplätze. Wollen Sie von der Freien Demokratischen Partei bestreiten,
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daß wir gegen Ihren Widerstand in diesem Hause in der Großen Koalition die Gründung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft durchgesetzt haben? Wollen Sie auch bestreiten, daß wir damit - beide in dieser Gesamtverantwortung stehend - die Grundlage dafür gegeben haben, daß sich Herr Minister FrideRusse
richs heute hier ans Rednerpult stellen und bedeuten
kann, daß die Situation der Ruhrkohle durchaus
- zumindest was die derzeitige Lage angeht - erträglich sei? Reden Sie doch nicht immer dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit ein, daß nur Sie in diesem Hohen Hause Energiepolitik gemacht hätten!
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Das ist doch einfach nicht wahr!
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- Natürlich ein typischer Russe, Herr Wehner! Dort sitzt Herr Minister a. D. Katzer. Leider ist das a. D. da.
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In seiner Verantwortung hat er, als er Minister war, diesem Hohen Hause ein entsprechendes Programm mit Unterstützung des heutigen Ministers für Arbeit und Sozialordnung, des damaligen Abgeordneten Arendt, im März 1966 eingebracht,
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das der deutschen Kohlewirtschaft 1 Milliarde DM gebracht hat. Wollen Sie das bestreiten?
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- Natürlich, Herr Kollege Wehner, ich kann Ihnen noch eine ganze Elle solcher Dinge vorlegen; nur geht das von meiner Zeit ab.
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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?