Waltraud Wolff (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Eine Frage, die mir immer und immer wieder
gestellt wird, wenn ich in meinem Wahlkreis in SachsenAnhalt unterwegs bin, ist: Wann kommt denn nun die
Angleichung des Ostens an den Westen?

({0})

Ich weiß nicht, ob die Kollegen von der Opposition aus
den neuen Bundesländern, die hier gesprochen haben,
andere Wahlkreise haben. Ich will nur sagen: Alle Menschen warten auf die Angleichung.

({1})

Zum Thema: Streik ist schlecht. Wenn man Menschen
nach ihrer Meinung fragt, dann ist diese ganz eindeutig:
Streik verhindert Produktion, Streik kostet viel Geld und
zieht oft Unbeteiligte in Mitleidenschaft, Streik verunsichert, reibt Nerven auf und entzweit, Streik schädigt momentan die Volkswirtschaft. All das ist richtig. Aber
richtig ist auch, dass Streik das allerletzte Mittel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, um nach unendlichen Versuchen der Konsensbildung ihren berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen.

({2})

Nicht umsonst gibt es in Deutschland ein Streikrecht.
Glaubt irgendjemand hier im Hause, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern leicht fällt, gerade in dieser Arbeitsmarktsituation die Arbeit niederzulegen?

({3})

Ich finde es schon sehr überheblich und anmaßend, den
Streikenden in Ostdeutschland Leichtfertigkeit zu unterstellen.

({4})

Gewerkschaften erfüllen keinen Selbstzweck, sondern sie setzen sich für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung ein.

({5})

Was war noch einmal die Forderung? Die Forderung
war: Angleichung der Arbeitszeit. Wann wurde dieses
Versprechen gegeben? Im Einigungsvertrag. Wir sind
heute im Jahr 14 nach der Wende. Wenn der sächsische
Wirtschaftsminister die gebotene Neutralität vermissen
lässt und sich in ganz plumper Weise auf die Seite der
Arbeitgeber schlägt, dann, finde ich, hat er seine Aufgabe weit verfehlt.

({6})

Viel wichtiger wäre es gewesen, dass er als Moderator
die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch geholt
hätte. Deshalb gehört, auch wenn es hier nicht jedem gefällt, das Thema Arbeitszeit auf den Tisch. Nur durch
Wachstum allein werden wir die Arbeitslosigkeit in den
neuen Bundesländern nicht bekämpfen.

({7})

Jeder kann selber nachrechnen: Für Vollbeschäftigung in
den neuen Bundesländern brauchen wir ein Wachstum
von 50 Prozent, und zwar sofort.

Was kenne ich aus meinem Bundesland und auch aus
Niedersachsen? Arbeitszeitverkürzung hat Lehrern und
Erziehern Arbeitsplätze gerettet. Herr Hartz - das ist
vorhin auch schon einmal angesprochen worden - hat
zusammen mit der IG Metall durch Arbeitszeitverkürzung Zigtausende von Arbeitsplätzen gerettet. Das
wurde damals von allen gefeiert. Ist das heute nicht mehr
wahr?

({8})

Niedrigere Löhne, längere Arbeitszeit und EUHöchstfördergebiet sollen Standortvorteile für Ostdeutschland sein. Wenn das stimmen würde, hätten wir
nicht eine solche hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem
müssten die Investoren noch heute Schlange stehen und
nicht in Frankfurt am Main oder München, wo alles sehr
viel teurer ist. Ostdeutschland ist als Dumpingsektor
nicht erfolgreich gewesen. Das hat sich nicht bewährt.

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ermittelte, dass die Arbeitsproduktivität im Osten bei
90 Prozent liegt, die Arbeitskosten dagegen bei
73 Prozent. Das führt dazu - das ist auch schon einmal
gesagt worden -, dass die Lohnstückkosten in den neuen
Bundesländern circa 10 Prozent unter denen der alten
Bundesländer liegen, Tendenz fallend.

Wir alle beklagen die Abwanderung junger qualifizierter Menschen aus den neuen Bundesländern. Wie
aber wollen wir Perspektiven schaffen, wenn Unternehmen nicht einmal bereit sind, gleichen Lohn und gleiche
Arbeitszeit zu gewährleisten? Soll weiterhin die Devise
gelten: Abwanderung muss sich lohnen?

Zuletzt komme ich zum Gipfel der Infamie. Manche
Arbeitgeberfunktionäre und Politiker - das hat sich
heute auch in dieser Debatte gezeigt - versuchen, wieder
die Mauer in den Köpfen hochzuziehen. Die Streikenden
im Osten werden wegen des Stillstandes der Produktion

Waltraud Wolff ({9})
im Westen an den Pranger gestellt. Ich frage: Würde jemand diese Debatte hier führen, wenn es sich, wie mein
Kollege schon gesagt hat, um Hamburg, Dortmund oder
eine andere Stadt handeln würde?

({10})

Ganz sicher wäre diese Debatte nicht begonnen worden.

({11})

Es liegt auch nicht in der Verantwortung der Arbeitnehmer, dass die Wirtschaft immer enger verflochten ist.
„Just in time“ ist der Ausdruck der Rationalisierung und
Kostensenkung als unternehmerischer Strategie. Das
weiß doch jeder. Auch die Sachsen, die eigentlich die
Einigung blockieren und die IG Metall an dieser Stelle
vorführen wollen, sollten sich das einmal durch den
Kopf gehen lassen. Sie beklagen selbst das, was sie geschaffen haben. Mit dieser neuen Ost-West-Spaltung
agieren solche Arbeitgeber aus meiner Sicht politisch
sehr gefährlich.

Morgen werden die Verhandlungen auf Initiative der
IG Metall fortgesetzt. Ich wünsche mir von Herzen, dass
sie zu einer guten Einigung kommen, dass sie es schaffen, eine stufenweise Angleichung in dieser Frage zu bekommen.

Herzlichen Dank.

({12})