Thea Dückert (NA), 2009-05-28:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Debatte um die Abwrackprämie offenbart ein sehr großes Jammertal der Großen Koalition,
weil Sie sich beständig weigern, zu begreifen, dass in
dieser großen ökonomischen Krise und in der drohenden
Klimakrise jeder Euro, den wir für Krisenbewältigung
ausgeben, so eingesetzt werden muss, dass eine doppelte
Dividende erzielt wird. Er muss doppelt in die Zukunft
hineinwirken, und zwar ökonomisch und ökologisch.

({0})

Hier werden über 5 Milliarden Euro als Wahlgeschenk
verteilt; sie wirken eben nicht als ein Element der Krisenbewältigung.

({1})

Diese Debatte ist zutiefst unehrlich, und dies in dreifacher Hinsicht. Der erste Punkt: Haushaltspolitisch ist
dies ein einfacher Taschenspielertrick. Was machen Sie?
Sie stocken die Prämie um 3,5 Milliarden Euro auf, aber
dieser Betrag taucht im Nachtragshaushalt, der in dieser
Woche ebenfalls vorgelegt wird, überhaupt nicht auf.

({2})

Gleichzeitig ist jedoch völlig klar, dass die Auszahlung
dieses Geldes eine höhere Verschuldung bedeutet. Die
Rechnung werden die zukünftigen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler bezahlen müssen.

Die zweite Unehrlichkeit: Sie reden von Umweltprämie, aber sie ist hinsichtlich des Kaufs eines Neuwagens
an kein einziges ökologisches Kriterium gebunden. Es
werden keine CO2-Grenzen vorgegeben. Die Erfüllung
der Abgasnorm Euro 4 als Kriterium ist der große Witz,
der schon angesprochen wurde. Die genannte Norm läuft
in diesem Jahr aus. Ab 1. September 2009 gilt die
Abgasnorm Euro 5. Sie legen hier ein veraltetes Kriterium zugrunde und behaupten noch, dies belege die ökologische Orientierung. Das ist nichts als ein schlechter
Witz.

({3})

Sie fördern auch kaum Elektroautos, höchstens mit
ganz geringen Mitteln. Sie verweisen darauf, dass andere
Länder eine ähnliche Prämie haben. An Ihrer Stelle, Herr
Rehberg, wäre ich da ganz still, weil kein anderes Land
auf jegliche ökologische Lenkungswirkung verzichtet
hat. Jedes andere Land hat die Prämie an die Erfüllung
ökologischer Kriterien gekoppelt, nur Deutschland nicht.

Meine Damen und Herren, Sie behaupten, der Umwelteffekt erzielte sich quasi von allein, weil neue Autos
besser sind als alte. Dafür führen Sie als Beweis an, dass
der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei Neuwagen in diesem Jahr gesunken sei. Aber auch hier argumentieren
Sie wieder unehrlich; denn in diesem Jahr gab es einen
Einbruch vor allen Dingen bei Premiumwagen. Weil der
Durchschnitt der Abgasemissionen bezogen auf die gesamte Flotte berechnet wird - das sagen Sie eben nicht -,
ergibt sich völlig automatisch als statistischer Effekt,
dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß sinkt, wenn die
dicken Autos nicht mehr nachgefragt werden. Das hat
aber überhaupt nichts mit technologischer Entwicklung
zu tun, sondern mit einem konjunkturbedingten Einbruch auf einem Teil des Marktes. Das ähnelt der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Storchflug und
Geburtenrate; nichts anderes ist das.

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Die dritte Unehrlichkeit in Ihrer Argumentation betrifft die angeblich nachhaltige konjunkturelle Wirkung.
In der Anhörung ist Ihnen dargelegt worden, dass die
Abwrackprämie einen Mitnahmeeffekt von 75 Prozent
hat. Das bedeutet, dass auf ein neu gekauftes Auto drei
Autos kommen, die auch ohne die Prämie gekauft worden wären. Somit werden durch die Abwrackprämie von
2 500 Euro für ein neues Auto insgesamt 10 000 Euro
Subventionen losgetreten.