Andrew Ullmann (NA), 2021-02-12:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Pandemie erwarten wir alle einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dazu gehören explizit die lokalen Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine der wichtigsten Einrichtungen des Staates, um einen guten Gesundheitsstandard und die Gesundheitssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Doch wie ist es gelaufen? Wir mussten erkennen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst heillos überfordert war. Es waren, meine Damen und Herren, explizit nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuldig, sondern schuldig waren die Länder und die Kommunen; denn sie haben seit Jahren an Personal und Ausstattung gespart. Das ging auch lange gut. Doch SARS-CoV-2 deckte diese Versäumnisse gnadenlos auf.

Hier ist der Ansatz der Grünen richtig: Wir müssen mehr beim Öffentlichen Gesundheitsdienst tun. Gesundheit darf nämlich nicht nur als Kostenfaktor angesehen werden, sondern hier muss mehr in die Zukunft, in Personal und Ausstattung investiert werden. Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt oder im Robert-Koch-Institut sind die Buhmänner oder Buhfrauen in dieser Pandemie. Denn wie kann ein Fisch schwimmen, wenn das Wasser fehlt? Und hier fehlt viel Wasser!

Hoffentlich ziehen wir alle die richtigen Schlüsse aus dieser Pandemie. Doch Bundesmittel immer dort einzusetzen, wo die Länder geschlafen haben, ist nicht der richtige Weg und kein nachhaltiger Ansatz. Wir erwarten hier viel mehr Verantwortung auch vonseiten der Bundesländer. Eine bessere Vernetzung und klare Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind jetzt essenziell und wichtig, um der Herausforderungen in der Gesundheit Herr zu werden und auf die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein. So geht nachhaltige Gesundheitspolitik.

Immer wieder, auch heute, war zu hören, dass Lockdown-Maßnahmen notwendig waren, um die Kontaktverfolgung zu gewährleisten. Das mag in einer Pandemie ja durchaus sein. Doch noch wichtiger neben der Kontaktverfolgung – das haben Staaten mit deutlich besseren Inzidenzen gezeigt – sind bessere Kontrollen, die uns vieles hätten ersparen können.

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Wenn in einer deutschen Stadt von den Menschen, die in Quarantäne oder Isolierung sind, nur 1 Prozent kontrolliert werden und dabei 30 Prozent dieser Menschen die Regeln nicht einhalten, ist es kein Wunder, dass immer wieder Infektionsketten auftreten und uns Probleme bereiten.

Vergleichen wir doch einmal, wie es in Taiwan und Südkorea mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst aussieht. Da ist das wirksamste Mittel die Kontrolle der Quarantäne- und Isolierungsmaßnahmen. Das ist ein klügeres Vorgehen, als ständig Lockdowns zu verhängen, besser als die Angstpolitik der Bundesregierung, und wir hätten damit auch weniger Sorgen um mutierte Viren. So wäre uns vieles erspart geblieben.

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– Wenn Sie eine Frage stellen wollen, stellen Sie eine Frage. Reinrufen ist nicht Stil dieses Hauses.

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Wer öffentliche Gesundheit und die Pandemie ernst nimmt, muss statt eines Weiter-so die begangenen Fehler erkennen und diese umgehend beseitigen. Die Ausrede, es gebe zu viele Infizierte, zieht nicht mehr. So kann es im Öffentlichen Gesundheitsdienst auch nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst und ein starkes Robert-Koch-Institut. Wir brauchen sie als Krisenspezialisten.

Die Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst muss lukrativer werden, mit Aufstiegsmöglichkeiten und besserem Verdienst und nicht einfach, Herr Krauß, mit einem Dankeschön. Das Fach „öffentliche Gesundheit“ muss mehr Widerhall in den universitären Ausbildungen finden. Wir brauchen eine qualitativ bessere Vernetzung durch die Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Wir brauchen aber auch mehr Verantwortungsübernahme auf Länderebene, oder wir müssen anfangen, darüber zu diskutieren, ob wir einen Systemwechsel dahin gehend haben wollen, dass Gesundheit Richtung Bund geht.

So, meine Damen und Herren, können der Öffentliche Gesundheitsdienst und das Robert-Koch-Institut verbessert werden und unserem Land besser und nachhaltiger dienen.

Herzlichen Dank.

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