egert (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der originelle Herr Feilcke hat mir zugerufen: „Heute ohne Ballonmütze?" Herr Feilcke, seien Sie noch weiterhin so geistreich; dann ist mir um Ihre Zukunft nicht bange. Aber eigentlich wollte ich mich mit dem Zustand auseinandersetzen, den Ihre Parteifreunde in Berlin herbeigeschafft haben, und nicht mit Ihnen; da sind Sie nicht wichtig genug.
Ich will Ihnen sagen, was passiert ist. Der Kollege Straßmeir hat davon gesprochen, wir würden hier ein Zerrbild von Berlin schaffen. Die Wahrheit ist: Sie haben das Bild dieser Stadt bundesweit und international verdüstert durch Ihre Aktivitäten, und zwar durch Ihre kriminellen Aktivitäten. Das ist schon ein neuer Zustand in der Qualität, wenn zwei CDU-Stadträte einsitzen. Die sitzen ein im Gefängnis! Dies hat es in der Nachkriegsgeschichte Berlins nicht gegeben.
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Da sind wir noch nicht am Ende. Da ist wieder ein Stadtrat, der Herr Trompe - der ist auch CDU-Mitglied -, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ins Gerede gekommen. Und da ist der Regierende Bürgermeister mit zweifelhaften Bekanntschaften im Gerede. Da ist der Senat im Gerede.
Und, Herr Straßmeir, was soll denn diese bigotte Rede hier, wir sollten den jüdischen Emigranten Franke schonen?
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- Entschuldigen Sie, Herr Straßmeir; wenn jemand versucht, uns hier vorzumachen, daß er 250 000 DM bar an Steuerzahlungen bekommen hat, und diese hilflose Ausrede für die Unübersichtlichkeit seiner Finanzgeschäfte hier abgenommen haben will, dann ist dies mehr als fragwürdig. Und dann kommt hinzu, daß er in dem sachpolitischen Bereich, für den er verantwortlich ist, offensichtlich mit seinem Rücktritt Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen hat. Weshalb ist er denn sonst zurückgetreten?
Das gleiche gilt für Herrn Lummer. Da kommt noch eine zusätzliche Erbärmlichkeit auf Sie zu. Da wird der rechte Rand in dieser Gesellschaft aufgekauft, und dies soll dann als Integrationsversuch einer demokratischen Partei ausgegeben werden. Welcher Abgrund von Erbärmlichkeit ist dies, für den Sie in der Stadt verantwortlich sind!
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Es tut mir leid, dies hier sagen zu müssen.
Herr Straßmeir, was soll denn die Bemühung von Friedrich II. im Zusammenhang mit Ihrer gemeinen Korruption? Ich lasse die großen Deutschen und die großen Preußen nicht in diesen Zusammenhang zerren.
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Genauso hybride ist es, wenn sich der Regierende Bürgermeister von Berlin hinstellt und Rathenau und Stresemann mit ihrem schlimmen Schicksal in der Weimarer Republik mit sich vergleicht. Welche Anmaßung ist denn dies!
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Entschuldigung; aber, Herr Straßmeir, dies ist doch die Peinlichkeit, daß Sie die Fähigkeit zur Selbstreinigung, von der Herr Hoppe gesprochen hat, doch nicht mehr haben. Der Regierende Bürgermeister ist gestern zu kurz gesprungen. Ihn werden die Skandale in dieser Stadt wieder einholen; dessen

bin ich sicher, und deswegen bleibt er ein Regierender Bürgermeister auf Abruf.
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Lassen Sie mich nun noch folgende Bemerkung machen: Wir Sozialdemokraten und die andere Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wollen doch nicht nur die bequemen Krisengewinnler sein.
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Nein, es ist uns peinlich, daß wir angesichts der Zahl der Skandale, die Sie vorlegen, atemlos werden. Im übrigen werden wir Ihnen die programmatischen und die personellen Alternativen bieten, die dazu zwingen, daß diese Stadtregierung zum Teufel gejagt wird. Daß das schon so schnell, nach knapp einem Jahr, sein wird,
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hatten wir am 10. März 1985 allerdings wirklich nicht gedacht.
Nun will ich noch etwas zu dem Thema Neuwahlen sagen: Sie haben sich hier bemüßigt gefühlt, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ins Spiel zu bringen. Wenn Sie einen selbstbewußten Senat in dieser Stadt stellen würden, dann würden Sie dem Beispiel von Jochen Vogel gefolgt sein. Der ist 1981 in die Stadt gekommen und hat gesagt, hier hat die Sozialdemokratie Fehler gemacht, hat bezüglich Sachen und Personen gesagt, dies will ich in drei Monaten machen, und dann stelle ich mich unter diesen neuen Voraussetzungen den Wählerinnen und Wählern in dieser Stadt. Ein selbstbewußter Senat würde sich, nachdem er sich das Wahlergebnis vom 10. März unter falschen Voraussetzungen erschlichen hat, dem Votum der Wählerinnen und Wähler von sich aus stellen. Dies hat etwas mit Moral, Sitte und Anstand zu tun. Aber dazu sind Sie tatsächlich nicht mehr fähig.
Nun noch etwas zu der Behauptung, Herr Straßmeir, Sie hätten in der Stadt einen Senat, der ausreichend unterstützt wird. Die Wahrheit der Umfrage, auf die Sie sich mit Ihrer Aussage gestützt haben, ist die, daß Sie parlamentarisch keine Mehrheit hätten.
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Dies ist die Wahrheit dieser Umfrage! Im Abgeordnetenhaus hat der Senat nach der letzten SFB-Umfrage keine ausreichende Unterstützung. Dabei hat diese SFB-Umfrage die letzten Skandale um Lummer und andere sowie die Senatsumbildung noch nicht mit erfaßt; sie datiert von Ende März. Auch dies müßten Sie der Redlichkeit wegen sagen.
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Also, der Zustand würde inzwischen wahrscheinlich
so sein, daß Sie nicht einmal die 50,4 %, mit denen
Sie sich beruhigen wollen, obwohl Sie es besser wissen, erreichen würden.
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Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wenn Sie zur Selbstreinigung in Berlin nun wirklich etwas beitragen wollten, dann würde Eberhard Diepgen zurücktreten, dann würden wir
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- ach, wissen Sie, Herr Feilcke, lassen Sie doch Ihre dummen Zwischenrufe - in der Stadt tatsächlich Neuwahlen zur Bildung eines neuen Senats haben.