hans-kurt hill (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie
machen Ihre energiepolitischen Hausaufgaben nicht. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher können das an den
überhöhten Energierechnungen ablesen, und wir alle
spüren, insbesondere heute, den Klimawandel. Wie sehr
die Regierung der Realität hinterherkriecht, lässt sich an
der heutigen Debatte ablesen. Läuft in der Energieversorgung etwas schief, wird panikartig nach mehr Atomkraft gerufen. Das, meine Damen und Herren, ist ein
Tanz um das Goldene Kalb und sonst nichts.

({0})

Das Einknicken der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft vor der Atomlobby zeigt die
Konzeptlosigkeit. Frau Künast hat bereits auf die Aussage unserer Bundeskanzlerin im Deutschlandfunk hingewiesen, dass diejenigen, die gleichzeitig Atomausstieg
und Klimaschutz wollen, natürlich auch aufgefordert
seien, Antworten zu geben. Wo ist denn die Antwort von
Frau Dr. Merkel? Sie steht in der Pflicht, eine Antwort
zu geben.

({1})

Seit Beginn dieser Legislaturperiode warten wir auf ein
schlüssiges Energiekonzept der Bundesregierung, das
genau diese Fragen beantwortet.

Die Energiekonzerne nutzen derweil Atommeiler und
Klimaschutz als Gelddruckmaschine. Die Zeche zahlen
die Bürgerinnen und Bürger über die Stromrechnung, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wenn die abgeschriebenen und maroden Atomblöcke bisher die Strompreise nicht gesenkt haben, warum sollte das durch
längere Laufzeiten geschehen? Wenn Uran als Brennstoff zu 100 Prozent importiert werden muss, wie sollen
Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit erhöhen?

({2})

Hinzu kommt, dass sie ohnehin im Sommer regelmäßig
wegen Kühlwassermangels versagen.

({3})

- So ist es. Es zeugt von Inkompetenz in der Sache zu
behaupten, Atommeiler könnten die Versorgungssicherheit erhöhen. Dass sie das Klima retten würden, ist
schlichtweg falsch. Denn Atommeiler zementieren die
kartellartigen Strukturen in der Energieversorgung und
mehr nicht. Ihr Grundlaststrom verträgt sich nicht mit
den Anforderungen an eine moderne Energieerzeugung.
Gefragt sind dezentrale, schnell regelbare Kraftwerke
mit Kraft-Wärme-Kopplung, die den wachsenden Anteil
von Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie ergänzen.
Laufzeitverlängerungen bedeuten daher eine fahrlässige
Verzögerung im Klimaschutz.

({4})

Wer sich für die Strahlentechnik ausspricht, sagt Nein zu
erneuerbaren Energien. So sieht es aus.

Ich möchte es ganz deutlich sagen: Es ist unmoralisch, das Strahlenrisiko der Atomkraft mit den Gefahren
des Klimawandels zu rechtfertigen. Die Zahlen sprechen
eine deutliche Sprache. 29 Milliarden Kilowattstunden
Strom produzieren die fünf Atomkraftwerke jährlich, die
bis 2010 abgeschaltet werden. Erneuerbare Energien liefern bis zu diesem Zeitpunkt schon über 100 Milliarden
Kilowattstunden Strom. Bereits 2015 werden die erneuerbaren Energien die Strommengen bereitstellen, die alle
jetzigen Atommeiler liefern. Die gefährliche Strahlentechnik ist überflüssig wie die Pest. Außer dem Energiekartell nützt sie niemandem.

({5})

Auch ich nehme Bezug auf die FORSA-Umfrage:
61 Prozent der Befragten halten einen Ausstieg aus der
Atomkraft für nicht vertretbar, ehe nicht Sonnen- und
Windenergie oder andere Alternativen in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen. Wind, Sonne
und Bioenergie können bereits viel mehr als das. Sie
sparen pro Jahr fast 100 Millionen Tonnen Klimagase
ein, senken die Energiekosten jährlich um
8,9 Milliarden Euro, erfordern keine strahlenden Endlager und stehen für eine friedliche Energienutzung. Fazit:
Atomkraft schadet dem Geldbeutel und dem Klima und
nicht mehr.

({6})

Die Linke fordert deshalb von der Bundesregierung
ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg. Den Schlüssel
für die Energiewirtschaft der Zukunft bilden Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Nur
so gelingt es uns, die Energiesicherheit zu erhöhen und
den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu senken.

Lassen Sie mich jetzt zum Schluss kommen. Ich
möchte den Satz der Bundeskanzlerin, den ich eingangs
nannte, neu formulieren: Diejenigen, die sich dem
Atomausstieg und dem Klimaschutz verweigern, sind
jetzt auch aufgefordert, Antworten zu geben.

Danke schön.

({7})