Schäfer (NA), 1989-03-09:
Erstens weiß ich, daß das, was ich jetzt antworte, nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Zweitens will ich später auf die Frage zurückkommen. Drittens will ich konkret antworten.
Es wird in der Frage der Kernenergie, wenn Sie bei Ihrem sturen Ausbaukurs bleiben, keine Gemeinsamkeit geben können. Aber auch bei Anerkennung der Tatsache, daß in dieser Frage strittige Auffassungen bestehen, bieten wir ausdrücklich einen gemeinsamen energiepolitischen Konsens an.
({0})
- Ich habe eben gesagt - ich wiederhole es - : Auch wenn sich, wie es sich gegenwärtig darstellt, in der Frage der Kernenergie keine Gemeinsamkeit abzeichnet, gibt es jede Menge von Aktionsfeldern, beispielsweise bei der Notwendigkeit, die Energieeinsparung zu fördern, wo die Gemeinsamkeit von uns angeboten wird, wo die Gemeinsamkeit notwendig ist.
({1})
Wir dürfen uns nicht, weil wir uns wegen grundsätzlich unterschiedlicher Positionen in einer Frage nicht verständigen können, auf anderen wichtigen Handlungsfeldern wechselseitig blockieren. Sonst, meine Damen und Herren, würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.
Ich fahre jetzt im Rahmen meiner genehmigten Redezeit fort. Wer sich wie die Bundesregierung nur am Strohfeuer der niedrigen Energiepreise wärmt
({2})
und nicht den Mut und die politische Kraft hat, dem Bürger zu sagen, daß Energieverschwendung nicht noch belohnt werden darf, wie will der die Erdatmosphäre noch wirksam schützen?
Wer in der Energiepolitik nicht die absolute Priorität auf die rationelle Energieverwendung legt, auf die Förderung erneuerbarer Energiequellen, der ist im Ernst, meine Damen und Herren, zum Kampf um den Schutz der Erdatmosphäre gar nicht erst angetreten. Wer den Bürgern und der Wirtschaft nicht sagt, daß die Preise für Benzin, Strom, Gas, Heizöl steigen müssen, wird das Ziel verfehlen. Hier sind, wie Sie wissen, Entscheidungen überfällig. Unsere Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch.
In der Energiepolitik setzt die Bundesregierung die falschen Signale. Sie gibt der rationellen Energienutzung und den umweltfreundlichen erneuerbaren Energien keine Chance. Sie setzt statt dessen auf die Kernenergie, auf den Schnellen Brüter, auf die Wiederaufarbeitungsanlage, auf das unsinnige Projekt des Euro-Brüters. Diese Politik und ihre Fortschreibung ergeben nach unserer Überzeugung keine verantwortbare Zukunft.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist der Ausbau der Kernenergie - auch das zeigt der vorliegende Bericht - keine Lösung des Klimaproblems. Wer weiter auf die Kernenergie setzt, betreibt die

Schäfer ({3})
größte ökonomische und ökologische Fehlinvestition der nächsten Jahrzehnte.
({4})
Ich will ein kleines Beispiel nennen. Wir können theoretisch weltweit bis zum Jahr 2000 120 Kernkraftwerke zubauen. Dazu ist ein Kapital in Höhe von 600 Milliarden DM erforderlich. Damit könnten wir den Kohlendioxidausstoß um genau 2,5 % reduzieren. Wenn wir in demselben Zeitraum diese Summe in Energieeinsparung und eine rationelle und intelligente Energienutzung investieren, können wir den Kohlendioxidausstoß um genau das Achtfache, nämlich um 20 %, reduzieren.
Meine Damen und Herren, wir müssen handeln - darüber besteht Übereinstimmung -, und zwar schnell. Wir unterstützen jede wirksame internationale Vereinbarung zum Schutz der Erdatmosphäre. Jede wirksame internationale Vereinbarung hat unsere Unterstützung, vom schnellen Verbot der FCKW bis hin zur Bildung von ökologischen Solidaritätsfonds für die Dritte Welt.
Wir plädieren aber auch für ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Erdatmosphäre. Unser Aktionsprogramm lautet:
Erstens. Reduzierung der Produktion und Verwendung der FCKW bis 1995 um 95 %.
Zweitens. Einführung einer Energiesteuer auf fossile und nukleare Energieträger in Verbindung mit einer ökologischen Steuer- und Abgabenreform.
Drittens. Massive staatliche Förderung und Markteinführungshilfen für Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung, für erneuerbare Energien, für umweltfreundliche Kohletechnologien.
Viertens. Sofortige Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, bis eine einheitliche europäische Geschwindigkeitsbegrenzung verwirklicht ist.
Fünftens. Ausbau des Güterverkehrs.
Sechstens. Entwicklung einer Technischen Anleitung zur Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs in Automobilen.
Siebtens. Verringerung des Stickstoffeinsatzes in der Landwirtschaft.
Achtens. Schuldenerlaß für Länder der Dritten Welt.
Neuntens. Neuorientierung der Zusammenarbeit mit Ländern der Dritten Welt und in der Zielsetzung einer dauerhaften Entwicklung.
Und zehntens schließlich Beschränkung des Imports von tropischen Hölzern wirklich auf ein Minimum.
Unser Aktionsprogramm, meine Damen und Herren, ist ein Angebot zur Zusammenarbeit an alle Seiten dieses Hauses. Unsere gemeinsame Verantwortung für die eine Welt gebietet schnelles und gemeinsames Handeln.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({5})