Adolf Ostertag (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Beratung anstehenden Anträge verdeutlichen dreierlei: zum einen die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt, zum zweiten das Scheitern der arbeitsmarkt- und wirtschaftspoliti6176 
sehen Maßnahmen dieser Bundesregierung und schließlich die Konzeptionslosigkeit der Regierungsparteien.
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Die jüngst veröffentlichten Zahlen für Ostdeutschland verschleiern das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Die 11,8 %-Quote ist manipuliert;
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denn sie berechnet sich auf der Grundlage von Erhebungen der damaligen DDR. Es werden auch die Menschen mitgezählt, die in den Westen pendeln oder längst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.
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In den jüngsten Zahlen sind auch die in die Hunderttausende gehenden Kündigungen zum Jahresende noch nicht enthalten, so daß die gegenwärtige reale Arbeitslosenquote bei 20 % liegen dürfte. Eine kurzfristige Entlastung für den Arbeitsmarkt Ost ist nicht in Sicht, denn die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind auf 400 000 Stellen begrenzt, die Beschäftigungsgesellschaften laufen wegen der Finanzierung nur schleppend an, die Betriebe werden sich auf Grund der schlechter gewordenen Bedingungen von vielen Kurzarbeitern verabschieden.
Diese Bundesregierung redet zwar ständig von der Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik, sie hat dieser Brücke aber nicht die nötigen Träger als Verstärkung eingezogen, die angesichts der riesigen Last notwendig wären. Im Gegenteil: Teile der Brücke sollen gekappt werden.
Möllemanns arbeitsmarktpolitische Vorschläge laufen auf eine Befristung von AB-Maßnahmen auf sechs Monate hinaus; die Entgelte sollen unter Tariflohnniveau sinken. Das schafft in der Wirtschaft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern die Zahl der arbeitslosen Geldbezieher und die der Pendler und Übersiedler würde steigen.
Gleichzeitig versucht die Bundesanstalt für Arbeit, die vorhandenen Mittel für ABM zu strecken, die Förderansätze sollen sinken und die Beschäftigungsgesellschaften aus der verstärkten Förderung herausgenommen werden.
Wir haben bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 1992 darauf hingewiesen, daß die Kürzungen im Bereich der AB-Maßnahmen zurückgenommen werden müssen. Entgegen dem Flickwerk der Bundesregierung wollen wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter ausbauen und sie mit Qualifizierungsmaßnahmen verbinden; genau das haben die Koalitionsfraktionen im Dezember verhindert. Wir fordern die Aufstockung der Mittel für 200 000 Neueintritte in Vollzeit-ABM für eine Laufzeit von mindestens einem Jahr. Wir fordern Sachmittelzuschüsse für ABM von 30 %, wie sie bis zum August 1991 bestanden. Weiterhin benötigen wir spezielle Regelungen, damit sich der unterproportionale Frauenanteil bei ABM erhöht. Wir möchten außerdem erreichen - auch das galt bis zum August 1991 -, daß die ABM-Regelentgelte wieder auf 90 % erhöht werden.
Weil der Antrag der PDS/Linke Liste nur den Status quo festschreibt, werden wir diesen Antrag ablehnen.
Der heute ebenfalls zur Beratung anstehende Antrag betreffend wettbewerbsfähige Arbeitsplätze beinhaltet einen umfassenden Ansatz zur Wirtschafts-, Investitions- und Absatzförderung für die neuen Länder. Es ist richtig, daß insbesondere der Osten Deutschlands dringend eine vorausschauende Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik benötigt. Daher haben wir bereits vielfältig Initiativen entwikkelt und immer wieder unseren Sachverstand für die Lösung der anstehenden Probleme angeboten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren nationalen Aufbauplan für die neuen Länder. Ich meine, schnelles Handeln ist nötig. Dazu gehört sicherlich die umgehende Klärung der Eigentumsfrage und die Entschuldung der Unternehmen zur Mobilisierung privater Investitionen. Das sind die eigentlichen Investitionshemmnisse.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben diese unklaren Verhältnisse geschaffen und damit die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erheblich erschwert.
Wir werden uns nicht mit der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit abfinden. Im AFG haben wir zwar bewährte Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Abfederung sozialer Härten, sie reichen aber für die Zukunft sicherlich nicht aus.
Deshalb wollen wir das AFG einer grundlegenden Bewertung unterziehen, die Bewährtes herausfiltert und Neues einbezieht. Dazu haben wir als Sozialdemokraten eine Große Anfrage eingebracht, mit der der Stand und die Perspektiven der Arbeitsförderung erarbeitet werden sollen. Auf die Beantwortung durch die Bundesregierung sind wir sehr gespannt.
Beschäftigungspolitik läuft ins Leere, wenn sie nicht gleichzeitig durch eine aktive Regionalpolitik, innovative Industriepolitik und perspektivische Strukturpolitik untermauert wird; hier muß vor allem die Treuhand stärker Beschäftigungspolitik betreiben.
Angesichts des wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Desasters der Regierungsparteien gibt es Ansätze des Umdenkens. Ich lese diese Woche in der „Frankfurter Rundschau", daß der Abgeordnete Kolbe als Wortführer der CDU-Parlamentarier der neuen Länder die Arbeit der Treuhand kritisiert und eine phantasievollere und intelligentere Politik anmahnt als das bloße Vermarkten von Unternehmen und die Entlassung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit.
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- Eine richtige, wenn auch späte Erkenntnis.
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Hoffentlich besinnen sich die Regierungsparteien darauf, wenn wir diesen Antrag beraten.
Vielen Dank.
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