emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU stimmt gegen diesen Antrag, und zwar nicht, Frau Kollegin, weil ein Fehler passiert ist; den würden wir natürlich mit korrigieren. Fehler können passieren, auch der, daß man Fristen versäumt. Auch die Nichteinhaltung der Frist bis zur Debatte gestern - wir haben ja gestern 90 Minuten über dieses Thema geredet - wäre für uns kein Anlaß, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.
Aber das Problem ist ja ein ganz anderes. Meine Damen, meine Herren, wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode für Opfer des NS-Unrechtsregimes einen neuen Härtefonds von 300 Millionen DM geschaffen. Wir haben im Laufe der Zeit festgestellt, daß das, was wir mit diesem Härtefonds regeln wollen, wegen sehr stringenter Richtlinien nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Deswegen haben wir durch intensive Beratung im Unterausschuß und im Innenausschuß versucht, eine Verbesserung der Richtlinien zu erreichen. Exakt dies hat gestern der Bundestag beschlossen.
Was die Sozialdemokraten jetzt wollen, ist nichts anderes, als ihren ursprünglichen Antrag wieder aufleben zu lassen. Sie wollen statt dieses Härtefonds eine eigene Stiftung. Wir haben damals eine solche Stiftung abgelehnt, weil sie sehr kompliziert ist, so daß die Opfer noch länger auf Wiedergutmachung warten müßten.
Sehen Sie, Frau Kollegin, da wir angekündigt haben - das wissen Sie auch -, daß wir im September noch einmal in eine Überprüfung eintreten wollen und möglicherweise die Richtlinien noch einmal verbessern wollen, ist Ihr Antrag heute doch nichts anderes als ein gewisser Schaufensterantrag.
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- Es ist keine Unverschämtheit, Herr Jahn.
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- Herr Jahn und Frau Schmidt, es ist wirklich eine Show, die hier veranstaltet wird. Wenn wir hier gestern gemeinsam eine neue Grundlage geschaffen haben
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und wenn wir gemeinsam versuchen, den Opfern wirklich zu helfen, ist das Ausgraben eines ganz alten Antrags, von dem Sie wissen, daß er aus sachlichen Gründen hier keine Mehrheit findet, in der zweitletzten Sitzung vor der Sommerpause nichts anderes als der Versuch, den Eindruck zu erwecken, als wollten Sie mehr und Besseres.
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Nichts anderes ist das doch, und das bei der sehr gedrängten Tagesordnung dieser Woche.
Ich finde - Herr Jahn, ich weiß, daß Sie das persönlich auch so sehen -, daß das Thema der Wiedergutmachung so sensibel ist und mit soviel Behutsamkeit erörtert werden muß, daß gerade eine Nacht-undNebel-Aktion nicht geeignet ist, diesem Thema gerecht zu werden.
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Deswegen bieten wir Ihnen an - wie bisher auch -, sowohl im Unterausschuß als auch im Innenausschuß weiter ganz genau zu prüfen,
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was den geschädigten Opfern am besten zukommt.
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Sie werden mir zustimmen müssen, daß diese Form hier nicht nur eine Kuriosität darstellt, sondern auch der Sache letzten Endes nicht dient. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung, daß die SPD-Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Dabei muß ich sagen, Herr Gerster, daß man sich darüber wundert, warum man gerade in dieser Sache immer wieder so ungeheure bürokratische Schwierigkeiten bekommt. Ich finde, Sie sollten auch nicht von einem „Schaufensterantrag" sprechen,
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denn das, was in dem Schaufenster zu sehen ist, ist ein ziemlich erbärmliches Häppchen.
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Das Ergebnis der gestrigen Debatte war - wir hatten dafür, glaube ich, sehr gute Argumente und Fakten, die Sie auch nicht bestreiten können -, daß von

den 300 Millionen DM nur 1,6 Millionen DM ausgegeben worden sind
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und daß genau diese Tatsache dazu drängt, eine neue Lösung zu suchen.
Auf Grund dieses Ergebnisses muß die SPD mit diesem Antrag noch einmal in eine Debatte, weil nämlich Ihre Alternative, die Sie gestern vorgestellt haben, überhaupt keine parlamentarische Beeinflussung mehr möglich macht. Sie haben Prüfaufträge erteilt ohne eine Verpflichtung und ohne eine Möglichkeit des Parlaments und des Ausschusses, darüber noch einmal zu diskutieren oder zu entscheiden.
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Das ist der Fakt. Das Parlament hat sich, wenn es bei Ihrem Stand bleibt, jeder Mitwirkungsmöglichkeit begeben.
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Deswegen müssen diese Anträge noch einmal auf die Tagesordnung. Sie müssen aber auch aus einem anderen Grund noch einmal auf die Tagesordnung: Sie haben gesagt, sachlich sei das widerlegt worden. Damals ist gesagt worden, es würde zu lange dauern, eine solche Stiftung einzurichten, und das würde nicht zu einer schnellen und unbürokratischen Hilfe führen.
Jetzt sieht es aber faktisch so aus, daß Ihre Regelung zu lange gedauert hat, daß dadurch sogar die Bereitschaft der Länder, eigene Stiftungen zu gründen, gemindert worden ist und daß das zuungunsten der Betroffenen gelaufen ist. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich, daß die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Im übrigen ist bei Ihrer Regelung die Frage der Nationalgeschädigten überhaupt nicht gelöst worden, so daß es auch von daher sachlich begründet ist, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Wir bitten Sie, dies zu unterstützen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Geschäftsordnung richtig verstehe, so reden wir jetzt eigentlich nur darüber, ob heute etwas behandelt werden soll oder nicht.
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Wie die bisherigen Wortbeiträge zeigen, würde die Behandlung dieser Anträge dazu führen, daß noch einmal über das diskutiert wird, was gestern schon Gegenstand einer 90minütigen Debatte war.
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Wenn es aber darum geht, jetzt nur etwas ohne Debatte in den Ausschuß zu bringen,
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so kann das heute nur dann berechtigterweise auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn irgendeine Frist dadurch versäumt würde, daß wir das nicht heute, sondern erst im September behandelten.
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Der normale Gang der Beratungen, lieber Herr Jahn, ist doch, daß dies im September auf die Tagesordnung kommt, wenn wir das heute ablehnen, und daß es dann in den Innenausschuß geht.
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Dieses Recht gibt die Geschäftsordnung, und dies ist der ordentliche Gang der Dinge.
Da wir gestern beschlossen haben, die Bundesregierung zu bitten, dem Innenausschuß einen Bericht zu geben, der aber erst im September beraten werden kann, kommen wir zum selben Zeitpunkt auch dazu, über Ihre heute vorgelegten Anträge zu beraten,
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nämlich dann, wenn sie in der ersten Sitzung nach den Ferien behandelt werden.
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- Frau Schmidt, folgendes spricht dagegen, es heute zu machen: Mir hat bis heute nicht eingeleuchtet, wieso erst am Dienstag aus der Sicht Ihrer Fraktion dieses Thema evident wurde, wieso wir das erst gestern über die Pressestelle und dann heute morgen als Drucksache bekamen.
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Das macht mich nachdenklich. Ich möchte die Sommerpause zum Nachdenken darüber nutzen. Deshalb stimmt die Fraktion der FDP dem Antrag, diese Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen, nicht zu.
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Hoppe (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gedenkrede Erhard Epplers vor diesem Forum am 17. Juni liegt in der Tat noch keine Woche zurück - Herr Büchler hat auch daran angeknüpft -, und bei der dabei bekundeten Übereinstimmung wäre es ja wohl nicht undenkbar gewesen, wenn wir uns heute als „Jünger" Epplers mit der deutschlandpolitischen Problematik beschäftigt und den dringend angeratenen Konsens gesucht hätten. Da mit dem SPD-Entschließungsantrag zum Bericht zur Lage der Nation die Deutschlandpolitik bereits auf der Tagesordnung dieser Woche stand, wäre es ja vielleicht auch bekömmlicher gewesen, die beim Besuch des Regierenden Bürgermeisters Momper in der DDR eingesammelten Verbesserungen im Reise- und Besuchsverkehr jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt - statt in einer Aktuellen „Feierstunde" - zu behandeln.
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Meine Damen und Herren, wo auch immer, in jedem Fall lohnt es sich, daran zu erinnern, daß es schon im Juli 1984 war, als die DDR im Gegenzug zur Gewährung des von der Bundesregierung verbürgten Bankkredits u. a. die Besuchsdauer im kleinen Grenzverkehr auf zwei Tage erweiterte. Damals wurde Staatsminister Jenninger ausdrücklich zugesagt, diese Maßnahme auch auf Berlin auszudehnen. Es hat dann bis zum Honecker-Besuch 1987 gedauert, bis Berlin in die Zwei-Tage-Besuchsregelung einbezogen wurde - dies aber nur auf Ost-Berlin begrenzt. Wenn

die DDR ihre Zusage von 1984 jetzt endlich in vollem Umfang einlöst, dann ist dies wahrlich noch kein bejubelnswertes Zugeständnis der DDR; aber endlich wird damit eine Zusage erfüllt.
Jede Erleichterung im Reise- und Besuchsverkehr ist zu begrüßen, nicht zuletzt deshalb, weil dadurch die Diskriminierung Berlins teilweise abgebaut wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
Hoppe (NA), 1989-06-22:
Bitte.
Ehmke (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Hoppe, Sie haben die Frage angesprochen, warum eine einheitliche Resolution nach der Eppler-Rede nicht möglich gewesen ist. Ihnen ist doch bekannt, daß der Versuch einer Einigung mit den Kollegen von der Union nur daran gescheitert ist, daß die Union es abgelehnt hat, einen Satz über die Westgrenze Polens aufzunehmen, der wörtlich dem Protokoll über das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem SED-Generalsekretär entnommen worden ist. Ich darf also noch einmal festhalten: Die Einigung ist daran gescheitert, daß die Union es abgelehnt hat, ein Kohl-Zitat in einen gemeinsamen Antrag zu übernehmen. Angesichts dessen sollten Sie das doch vielleicht eher in der Koalition in Ordnung bringen.
Hoppe (NA), 1989-06-22:
Herr Ehmke, ich sage Ihnen jetzt, worum es hier heute geht. Damit komme ich zurück zum SPD-Antrag, der heute vorliegt und über den im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation heute abzustimmen ist.
Bei der Behandlung dieses Antrags geht es nicht um eine Beschreibung des Zustands der deutsch-deutschen Situation mit Licht und Schatten, sondern es handelt sich leider nur um die Behebung einer Verfahrensspanne. Als der Deutsche Bundestag am 1. Dezember 1988 über die Lage der Nation debattierte, gab es zwei Anträge, nämlich den der CDU/ CSU und der FDP sowie den der SPD. Der Koalitionsantrag wurde nach der Beratung verabschiedet, der SPD-Antrag aber nicht, wie es logisch gewesen wäre, abgelehnt, sondern dem innerdeutschen Ausschuß zur Beratung überwiesen.
Aus diesem Grunde treffen wir uns nach sechs Monaten nun hier wieder und stehen vor dieser Peinlichkeit, denn eine solche ist es in der Tat.
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Aber ich habe versucht, Herr Büchler - ich sage es Ihnen; nun seien Sie mal nicht so, wie Sie hier wieder tun - , uns die Peinlichkeit zu ersparen, und deshalb angeregt, einen gemeinsamen Antrag neu zu formulieren. Das haben die Antragsteller leider abgelehnt und auf einer Abstimmung über den Antrag in der alten Fassung bestanden. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht anders zu haben als mit der
Fortschreibung des Ergebnisses vom 1. Dezember 1988, d. h. leider mit einer Ablehnung.
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Meine Damen und Herren, so wie der 17. Juni und Epplers ermahnende und aufmunternde Rede noch nicht lange zurückliegen, so ist auch der 18. Juni mit seinen Wahlergebnissen noch präsent. Wir alle hier wären gut beraten, endlich mehr Vernunft aufzubringen, um unserer politischen Verantwortung gerecht zu werden.
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Gerade auf dem Feld der Deutschlandpolitik ist den Menschen nur mit substantiellen Verbesserungen gedient und nicht mit plakativer Schönrederei.
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Verbesserungen erreichen wir aber nur dann, wenn wir der DDR geschlossen gegenübertreten, und nicht, wenn wir uns rechthaberisch die Augen auskratzen. Wir sollten uns an der Sache orientieren und im fairen Dialog ein gemeinsames Handlungskonzept erarbeiten. Wer sich vom reinen Parteiegoismus leiten läßt und an den Menschen vorbei agiert, schadet der Sache und sich selbst. Notorische Rechthaber dürfen sich nicht wundern, wenn ihnen agitatorisch gewandte Rechte dann das Wasser abgraben.
Meine Damen und Herren, kehren wir deshalb zur demokratischen Praxis zurück, sachlich zu streiten, und bewahren wir die Fähigkeit zum Kompromiß, um im Interesse der Bürger wahrzunehmen, was unsere Aufgabe ist. Alle demokratischen Parteien haben seit Jahren für die Abschaffung des skandalösen Zwangsumtausches für Rentner gestritten. Dennoch leidet diese Bevölkerungsgruppe noch immer unter dieser inhumanen Maßnahme. Gerade aber die sozial Schwachen brauchen eine konsequente Interessenvertretung gegenüber der DDR. Fordern wir deshalb unsere Bundesregierung gemeinsam auf, der DDR die Rücknahme dieser Abgrenzungsmaßnahme als unverzichtbare politische Forderung zu präsentieren.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Eich.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heimann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
Lummer (NA), 1989-06-22:
Bitte schön.
Voigt (NA), 1989-06-22:
Kollege Lummer, ich habe nur eine Verständnisfrage. Ist es Ihrer Logik entsprechend, daß ein solches wiedervereinigtes Deutschland, so wie Sie es beschreiben, weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehört, sondern dann, so wie Sie es beschreiben, neutral wäre?
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Breuer.
Lummer (NA), 1989-06-22:
Ich vermute, daß die Lösung dieser Problematik zu einem Zeitpunkt erfolgen wird, zu dem der Warschauer Pakt und die NATO, wenn sie noch formal existieren, jedenfalls ihre noch heute vorhandene Bedeutung verloren haben werden. Das ist gut so; denn ich glaube, daß diese Lösung nur dann möglich ist, wenn es einen Prozeß der Abrüstung gibt, den wir alle wollen.
Um auch davon zu reden: Dieser Prozeß der Abrüstung ist inzwischen ebenfalls auf einem guten Wege; einmal sicher aus der Erkenntnis, daß im atomaren Zeitalter Krieg kein Mittel der Politik mehr ist, sicher aber auch aus der Erkenntnis, daß es töricht ist, diese materiellen Ressourcen für nichts und wieder nichts wegzuschmeißen. Die Sowjetunion braucht - wir vielleicht auch - das Geld für andere und wahrscheinlich bessere Dinge. Es gibt also Triebfedern der Abrüstung, von denen ich glaube, daß sie sich so stark erweisen werden, daß wir auch die militärischen Bündnisse in absehbarer Zeit in einem anderen Lichte werden sehen können.
Um das noch einmal zu unterstreichen, Herr Kollege Voigt: Ich glaube, daß sich die Europäische Gemeinschaft nicht mit jenen Kräften verbinden sollte, die
- wie das Militärische - nur den Status quo stabilisieren können, sondern mit den dynamischen Kräften. Das ist die Auseinandersetzung um die Frage der Menschenrechte, alles, was von Helsinki ausgegangen ist. Ich bestreite ja gar nicht, daß wir zuweilen die dynamischen Kräfte, die darin stecken, nicht immer so gesehen und eingeschätzt haben. Aber sie sind ganz zweifellos da, und sie verändern die Welt.
Ganz zweifellos ist es auch so, daß die Europäische Gemeinschaft als eine Wirtschaftsmacht durch bloßes Dasein und So-Sein einen Veränderungsdruck auf den Osten Europas ausübt und damit die Leitlinien der historischen Entwicklung bestimmt.
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Von daher gesehen, so möchte ich wirklich sagen, haben wir alle Veranlassung, unsere Politik fortzuführen. Ich bin überzeugt davon, dabei wird es in Zukunft auch wieder mehr Gemeinsamkeit geben. Wir werden in der Lage sein, eine Perspektive zu erkennen, die im Rahmen einer europäischen Lösung auch eine deutsche Lösung so, wie die Deutschen das wollen, zuläßt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Lummer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage
- sie wird Ihnen nicht auf die Zeit angerechnet - des Abgeordneten Heimann?
Heimann (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Lummer, nehmen wir einmal an, die Prozesse verlaufen so, wie Sie sie darstellen. Sind Sie dann der Meinung, daß es um ein Deutschland in den Grenzen von 1937 ginge, und, wenn nicht, warum erwähnt Ihr Kollege Werner das heute so ausdrücklich?
Lummer (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Heimann, ich will einmal eine offene persönliche Bemerkung zu dieser Frage machen. Ich erinnere an etwas: Der Vorstand der Jungen Union Deutschlands hat einmal den Beschluß gefaßt, man solle auf einem Deutschlandtag der Jungen Union die Grenze förmlich anerkennen. Dann haben sie das eingebracht, und es wurde abgelehnt. Ich sage Ihnen: Das eine war so töricht wie das andere. Es gibt Fragen, die eine Antwort in den Verträgen erfahren haben. Da steht das drin. Es bringt überhaupt nichts, diese Frage andauernd wieder auf den Tisch zu legen. Vielmehr sollte man auch einmal eine Frage in angemessener Weise so stehenlassen, wie sie da ist.
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- Aber ich bitte um Entschuldigung: Pacta sunt servanda. Natürlich erkennen die Bundesregierung und auch der Bundestag die Verträge an, die geschlossen worden sind. Da bestehen überhaupt gar keine Zweifel.
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Aber ich will Ihnen etwas sagen: Gelegentlich habe ich den Eindruck - ({2})
- Entschuldigung, der Kollege Bahr hat hier einmal gestanden und etwas über die Wahrheit in der Politik gesagt. Er hat gesagt, manches könne man nicht gleich sagen. Im Laufe der Zeit habe ich dann erfahren, daß manches - etwa im Zusammenhang mit dem Brief zur Einheit der Nation - von den Sozialdemokraten später uminterpretiert, daß etwas draufgesattelt worden ist, daß man mehr aus den Texten heraus-interpretiert, als man damals dem Volk glaubte zumuten zu können.
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Das dürfen Sie nicht machen, mit der Bevölkerung nicht und auch mit uns nicht. Wir sollten bei diesen Texten bleiben. Dann können wir uns getrost dazu bekennen, daß diese Verträge von Ihnen wie auch von uns eingehalten werden.
Das ist eine Gemeinsamkeit, mit der man, glaube ich, ein Stück Kontinuität auch der Deutschlandpolitik fortführen kann. Ich bin sicher, die Gemeinsamkeit wird wachsen, weil die Lehren aus der Historie dazu zwingen werden, und das finde ich gut so.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Herr Wehrbeauftragter, für alle Fraktionen des Hauses danke ich Ihnen für Ihren Jahresbericht. In diesen Dank schließe ich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Aber der Dank gilt insbesondere Ihrer engagierten Arbeit und dem Einsatz für die Bundeswehr.
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Breuer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
Heistermann (NA), 1989-06-22:
Ich gestatte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Der Abgeordnete Kleinert hat darum gebeten, eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben zu können. Ich erteile dem Abgeordneten das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf die Zeichen, die ich Ihnen gebe.
Breuer (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Heistermann, Sie sprachen eben die Jet-Besatzungen an.
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Ist es nicht so, daß sich gerade die Jet-Besatzungen dagegen wenden, daß sie - gerade vor dem Hintergrund der Tiefflugproblematik - in zunehmendem Maße durch Entscheidungen der Gemeinderäte oder anderer politischer Gremien in Schwierigkeiten kommen,
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und ist es nicht auch so, daß sie sich gerade in dieser Frage insbesondere mit SPD-Gemeinderäten, SPD-Unterbezirksvorständen usw. auseinandersetzen müssen?
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Heistermann (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Breuer, ich antworte Ihnen nur kurz: Ich habe noch keinen Jet-Piloten getroffen, der beantragt aus der Bundeswehr entlassen zu werden, weil er Probleme mit örtlichen SPD-Kommunalpolitikern hatte. Der tritt aus der Bundeswehr aus, weil er sich durch seine militärische Führung nicht mehr vertreten gefühlt hat, und da liegen die wesentlichen Ursachen und die wesentlichen Begründungen.
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Ich möchte einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen. - Unter Ihrer Regierungsverantwortung erlebt die Bundeswehr nun den dritten Verteidigungsminister. Jeder dieser Verteidigungsminister hat vor diesem Hause erklärt, daß er alles überprüfen werde. Es sei mir die Frage erlaubt: Gibt es eigentlich keine Konzeption der CDU/CSU und der FDP, die verbindlich festlegt, welche Sicherheitspolitik umgesetzt werden soll und was man tun will, um den sozialen Belangen der Soldaten gerecht zu werden? Warum muß jeder Minister hier antreten und sagen „Ich mache ständig was Neues"? Das zeugt von Hilflosigkeit, und das spüren die Soldaten draußen. Deshalb hat die Bundesregierung innerhalb der Bundeswehr auch so viel an Vertrauen verloren.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Heistermann (NA), 1989-06-22:
Bitte, Kollege Biehle.
Biehle (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege Heistermann, mich hat ein Satz betroffen gemacht, den Sie gerade ausgesprochen haben. Sie haben gesagt, Soldaten hätten den Kopf hinhalten müssen für eine Politik, die falsch gewesen sei. Teilen Sie nicht meine Auffassung, daß dies völlig im Widerspruch zu dem steht, was Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, Altbundeskanzler Brandt, am vergangenen Freitag hier gesagt hat im Sinne des Lobes dieser Friedenspolitik, die sich auch in der Begegnung mit Gorbatschow abgezeichnet hat?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Nolting.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, ich habe den Eindruck, Sie wollen noch vor der Sommerpause eine Zwischenfrage stellen.
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Nolting (NA), 1989-06-22:
Nur unter der Voraussetzung, daß es mir nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Nein. Bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1989-06-22:
Sie liegen richtig, daß ich diese Zwischenfrage noch vor der Sommerpause stellen will.
Herr Kollege Nolting, darf ich Sie, da Sie sich über die Reservisten geäußert haben, ganz kurz fragen: Stimmen Sie mir zu, daß es diese Bundeswehr noch nicht geschafft hat, zwei Drittel aller Reservisten richtig auszubilden, daß zwei Drittel aller Reservisten für Reservistenaufgaben nicht ausgebildet sind?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Herr Kollege Jäger, ich muß mich entschuldigen. Ich dachte, die Zeit wäre abgelaufen. Sonst hätte ich natürlich gefragt, ob eine Zwischenfrage zugelassen wird.
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Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Kronenberg.
Nolting (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege, wenn Sie mir richtig zugehört hätten und sich nicht so intensiv auf Ihre Zwischenfrage vorbereitet hätten, dann hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können, daß ich genau dieses Problem angesprochen und das Ministerium aufgefordert habe, hier gemeinsam mit uns im Verteidigungsausschuß für Änderung zu sorgen.
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- Das werden wir wohl vor der Sommerpause kaum noch hinbekommen. Herr Rixe, ich weiß nicht, wieviel Stunden Ihr Tag hat; meiner hat nur 24.
Herr Präsident, zum Schluß begrüße ich es, daß der Truppe im Dezember 1988 Ausbildungshilfen zum Thema „Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages" zur Verfügung gestellt worden sind. Ich hoffe, daß auf diesem Wege die Kenntnisse vertieft und eventuell bestehende Vorurteile abgebaut werden können.
Meine Damen und Herren, seit 30 Jahren dient der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages als Kummerkasten der Bundeswehr. Lassen Sie uns alle gemeinsam zum Wohle unserer Soldaten daran arbeiten, daß der Inhalt dieses Kummerkastens von Jahr zu Jahr schrumpft!
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mechtersheimer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mechtersheimer (NA), 1989-06-22:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Bitte sehr.
Nolting (NA), 1989-06-22:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir erst am Beginn der Beratungen zur Erweiterung der Beteiligungsrechte sind und daß wir sehr sorgfältig das beraten müssen, was wir in der Anhörung gehört haben, und daß es verfehlt wäre, wenn wir uns aus der parlamentarischen Verantwortung zurückzögen und nur das übernähmen, was uns von seiten des Verteidigungsministeriums vorgelegt wird?