klaus minkel (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Finanzminister verblüfft uns jedes Jahr aufs Neue.
Er hat nämlich die Gabe, auf einen stets schlechten
Haushalt immer noch einen schlechteren Haushalt draufsetzen zu können.

({0})

Der Haushalt des Jahres 2005 ist durch Notverkäufe
im Umfang von 15,5 Milliarden Euro gekennzeichnet.
Diese Einnahmen werden nicht etwa für zusätzliche Investitionen eingesetzt, von denen vielleicht auch etwas
für die Not leidende Bauwirtschaft abfallen könnte. Sie
werden auch nicht zur Schuldentilgung verwendet, die
unserer jungen Generation zugute käme. Nein, all die
Mehreinnahmen versinken in Eichels Schuldensumpf.

Das sind alles schlechte Voraussetzungen für den
Wohnungsbauhaushalt, über den wir hier zu sprechen
haben. Die Ausgabenansätze in Kap. 12 25 gehen von
4 342 Millionen auf 3 125 Millionen Euro

({1})

zurück. Dieser Rückgang ist ganz wesentlich durch die
Ausgliederung des Wohngeldes gekennzeichnet. Auch in
diesem Bereich hat der Bauminister nichts mehr zu sagen. Zukünftig werden dort andere den Takt angeben.

Aber auch die Mittel für die Investitionen, die eigentlich steigen müssten, sinken: von 1 475 Millionen auf
1 325 Millionen Euro.

({2})

Besonders groß ist der Mittelrückgang bei der sozialen
Wohnraumförderung. Die Haushaltsmittel gehen von
450 Millionen auf 338 Millionen Euro zurück. Dieser
starke Rückgang - Herr Spanier, lassen Sie sich das von
einem altgedienten Kämmerer sagen - hat nichts mit
dem Koch/Steinbrück-Papier zu tun, sondern ist die
Auswirkung der vorangegangenen Haushaltsjahre. Auch
in den vorangegangenen Haushaltsjahren hat diese rotgrüne Koalition ja bewiesen, dass sie mit der sozialen
Wohnraumförderung nichts mehr am Hut hat.

({3})

Die Haushaltsmittel für die Städtebauförderung, die
tatsächlich ausgegeben werden können - nicht die Programmmittel, Herr Spanier -, gehen auch zurück, und
zwar von 520 auf 515 Millionen Euro. Dabei sind die
Mittel der Städtebauförderung ganz besonders beschäftigungswirksam einsetzbar. Es ist bedauerlich, dass wir
auch hier weniger Geld zur Verfügung haben.

Die Mittel fließen überwiegend in die neuen Bundesländer, was sehr zu begrüßen ist. Die Bundesregierung
bleibt aber aufgefordert, die alten Bundesländer nicht zu
vernachlässigen. Hier baut sich nämlich ein großer Sanierungsstau auf. In Nordrhein-Westfalen sind die Fördermittel um das Siebenfache überzeichnet. Wenn sich
der Bauminister nicht bald etwas einfallen lässt, dann
werden wir in wenigen Jahren im Westen städtebauliche
Missstände haben, wie wir sie aus der alten DDR gewohnt sind.

({4})

Die Mittel für die Altschuldenhilfe scheinen im Augenblick auszureichen. Allerdings geschieht der Vollzug
nicht schnell genug.

({5})

Im Übrigen werden im Wohnungsbauhaushalt die bekannten Finanzierungsprogramme der Kreditanstalt für
Wiederaufbau abfinanziert. Große neue Initiativen des
Bauministers sind in diesem Haushalt nicht erkennbar.
Der Bauminister geht offensichtlich nach der Devise
vor: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.

({6})

Das ist aber verkehrt, weil es im Lande genug zu tun
gibt.

({7})

Eine Statistik, die einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt ausweist, sagt nichts über die Qualität des Wohnraums aus. Es gibt viele Millionen Familien in unserem
Lande, die sich hinsichtlich ihres Wohnraums verbessern
möchten. Vor allen Dingen gibt es viele Millionen Familien in unserem Lande, die sich den Lebenstraum vom
eigenen Haus, vom eigenen Heim noch erfüllen wollen.

({8})

Für all diese Menschen wird vom Ministerium nicht
mehr in ausreichendem Maße gesorgt. Es ist sogar so,
dass wichtige Entwicklungen am Hause Stolpe vorbeigehen.

({9})
Ich nenne Beispiele. Umweltminister Trittin hat die
Überschwemmung in Sachsen als Vorwand benutzt, um
in der Bundesrepublik flächendeckend einen verschärften Hochwasserschutz durch absolute Bauverbotszonen
einzuführen.

({10})

Ich halte es, wie übrigens auch die Mehrheit des Bundesrates und viele Kommunen, für einen großen Fehler,
dass man die wirtschaftliche Entwicklung und die Bautätigkeit in unserem Lande künftig von den Zufällen des
100-jährigen Hochwassers abhängig machen will.

({11})

Wenn man auch in der Vergangenheit so verfahren wäre,
dann wäre Deutschland nie das Land geworden, als das
es Ihnen vererbt worden ist.

Die Holländer können übrigens froh sein, dass Herr
Trittin hier und nicht dort zu Hause ist. Bekanntlich ist in
der Hälfte des Landes häufig Land unter. Wenn Herr
Trittin dort wäre, würde er sicherlich als Erstes verordnen, dass sich die Holländer, wenn sie sich zum Schlafen
niederlegen, einen Rettungsring um den Bauch binden.

({12})

Ein weiterer Punkt ist die Diskussion über den so genannten Flächenverbrauch. Hierbei handelt es sich um
einen politischen Kampfbegriff, ein Unwort, wenn nicht
sogar ein Lügenwort; denn die Flächen des Landes sind,
wenn man von höchst seltenen Sturmfluten einmal absieht, grundsätzlich unverbrauchbar. Es gibt höchstens
eine veränderte Flächeninanspruchnahme. Aber mir hat
noch kein Mensch erklären können, warum ein artenreicher Hausgarten unter ökologischen Gesichtspunkten
schlechter sein soll als eine artenarme Monokultur in der
Landwirtschaft

({13})

oder warum ein wohnungsferner Schrebergarten eines
Mieters besser sein soll als ein Hausgarten eines Hauseigentümers.

({14})

Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund, unsere Bevölkerung am Wohnungsbau zu hindern;

({15})

denn unsere Bevölkerung muss sowieso genug unter Reglementierungen leiden.

({16})

Ein weiterer Angriff auf die Wirtschaft und vor allen
Dingen auf die Bautätigkeit und die Zukunftspläne junger Familien ist in dem Entwurf eines „Gesetzes zur
finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive“
- bis hier klingt es gut, aber jetzt wird es schlecht „durch Abschaffung der Eigenheimzulage“ zu sehen.
Bei diesem hochtrabenden Gesetzesnamen handelt es
sich um nichts anderes als um den ganz ordinären Bruch
eines Wahlversprechens, das sowohl der Bundeskanzler
als auch SPD und Grüne vor der letzten Bundestagswahl
gegeben haben.

({17})

Sie haben damals nämlich den Bestand der Eigenheimzulage garantiert. Dafür gibt es schriftliche Belege,

({18})

die schon bei anderer Gelegenheit vorgetragen worden
sind.

({19})

Das wäre auch ein Betrug an der jungen Generation.
Wenn Sie dieses Gesetz nämlich jetzt abschafften, dann
hätte die junge Generation noch auf zehn Jahre die alten
Bewilligungen durch ihre Steuerzahlungen abzufinanzieren.

({20})

Ich schließe mit folgendem Satz: Die Union steht für
eine Politik, die Wohlstand für alle anstrebt.

({21})

Mit uns ist eine herzlose Schröder/Eichel-Politik nicht
zu machen. Auch die einfachen Leute in diesem Lande
haben Anspruch auf ein eigenes Heim, nicht nur Ihr
Arbeiterführer Oskar Lafontaine in seinem Palast der sozialen Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

({22})