Thilo Hoppe (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Welchen Stellenwert, welches Image, welche Akzeptanz
in der Bevölkerung Entwicklungszusammenarbeit hat,
das hängt - zum Glück nicht allein, aber auch - vom
Stellenwert des Ministeriums und vom Image des Entwicklungsministers ab. Wir haben im Laufe der Jahre
ganz unterschiedliche Charaktere und Typen erlebt. Ich
möchte jetzt nicht alle aufzählen, aber aus der langen
Geschichte des BMZ eine Geschichte herausgreifen, einen Konflikt zwischen Erhard Eppler und Helmut
Schmidt.

Bei einem Streit am Kabinettstisch soll Eppler den
Kanzler eindringlich auf negative Auswirkungen eines
geplanten Bundestagsbeschlusses auf die Ärmsten der
Armen in den Entwicklungsländern hingewiesen haben.
Daraufhin soll der Kanzler Eppler an seinen Amtseid erinnert haben: Du hast doch geschworen, deine Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen
zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. - Eppler
ließ sich davon nicht beeindrucken. Er verstand sich bereits als Weltinnenpolitiker, als Anwalt der globalen Gerechtigkeit, auch als Fürsprecher derjenigen, die unter
ungerechten Verhältnissen massiv leiden. In gewisser
Weise war er ein Exot am Kabinettstisch, ein Außenseiter, ein Mahner, aber eine Stimme, die - ohne eigenständiges BMZ, ohne einen eigenständigen Entwicklungsminister mit Kabinettsrang - am Kabinettstisch gefehlt
hätte.

Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der Sorte Eppler gelten als unbequem und streitbar,
als Weltverbesserer, was die einen als positiv ansehen,
die anderen als naiv. Sie geben der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt das Image: Hier geht es um eine
gute Sache, um Hilfe zur Selbsthilfe, um gelebte Solidarität.

({0})

Man kann manchmal den Eindruck bekommen, dass
der jetzige Entwicklungsminister ein solches Image gar
nicht haben möchte, dass es ihm im Kreise von führenden FDP-Politikern sogar peinlich wäre, als Helfer und



Rächer der Enterbten zu gelten und einem Gutmenschen- und Gedönsministerium vorzustehen. Deshalb
bemüht er sich, immer wieder klarzustellen, dass das
BMZ nicht so etwas wie ein Weltsozialamt sei. Er betont
die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die zu Win-win-Situationen führe. Sein Staatssekretär Beerfeltz sagt immer
wieder: Pro Euro, den wir in den Entwicklungsländern
investieren, fließen 1,80 Euro in unsere Wirtschaft zurück.

So gewinnt man Akzeptanz in weiten Teilen der FDP
und beim BDI, aber nicht in der breiten Bevölkerung.

({1})

Denn sie erwartet gar nicht, dass wir an den Entwicklungsländern auch noch verdienen; mehrere Umfragen
haben dies klar bestätigt. Verstehen Sie mich bitte nicht
falsch, auch dieser Entwicklungsminister hat einiges
richtig gemacht - Stichwort GIZ -,

({2})

und er betont nicht nur das Business, sondern auch das
Humanitäre und die Menschenrechte. Insgesamt aber
verschiebt die neue Führung die Ziel- und Schwerpunktsetzung so sehr in Richtung Wirtschaftsförderung, dass
man eher von einer interessengeleiteten als von einer
wertegeleiteten Entwicklungspolitik sprechen kann.

({3})

Diese Entwicklung ist nicht ungefährlich. Denn wenn
es in diese Richtung weitergeht, dann könnte man auf
die Idee kommen, zu fragen: Wozu noch ein BMZ? Das
kann auch gleich die Exportförderabteilung des Wirtschaftsministeriums erledigen.

({4})

Doch so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Viele
gute Leute im BMZ und fraktionsübergreifend auch
viele gute Leute im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden sich dem entgegenstellen. Außerdem finden in zwei Jahren - spätestens
in zwei Jahren - wieder Bundestagswahlen statt.

Ich danke Ihnen.

({5})