Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die intensive Beschäftigung des Bundestages mit der Gentechnik geht jetzt in die dritte Wahlperiode. In der 10. Wahlperiode wurde die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" eingesetzt. In der letzten Wahlperiode hat die Kommission ihren Bericht vorgelegt. Der Bundestag hat ihn beraten, darüber beschlossen und die Bundesregierung zu einem Bericht über die Umsetzung seines Beschlusses bis Ende 1990 aufgefordert.
Jetzt werden die Ausschüsse die Beratungen über den nun vorgelegten Bericht der Bundesregierung aufnehmen.
Der Bundestag hat sich in der letzten Wahlperiode mehrfach mit der Gentechnik befaßt, z. B. aus Anlaß des Gentechnikgesetzes. Alle diese Beratungen betrafen wichtige Einzelaspekte der Gentechnik. Sobald die Problematik der Gentechnik insgesamt zur Diskussion steht, wird aber immer wieder an den Bericht der Enquete-Kommission angeknüpft. Das belegt, wie sorgfältig damals gearbeitet wurde.
Auf der Rednerliste sind heute eine ganze Reihe früherer Kommissionsmitglieder zu finden. Ich erwarte deshalb, daß sich die sachliche Diskussion zur Gentechnik im Bundestag auch in der neuen Wahlperiode fortsetzt.
Der Beschluß des Bundestages ist einerseits sehr breit und grundsätzlich angelegt, andererseits spricht er zahlreiche Einzelaspekte an. Der Bericht der Bundesregierung reflektiert diese Breite und Dichte des Beschlusses. Grundsätzlich wird zu jedem der fast 200 Teilbeschlüsse gesondert berichtet. Nur ausnahmsweise werden Stellungnahmen, wo es von der Sache her geboten ist, zusammengefaßt. Die immerhin 11 Ausschüsse, die sich mit dem Bericht befassen werden, sollten dadurch in die Lage versetzt sein, die einzelnen Themen sehr konkret und ausführlich zu diskutieren.
Deshalb möchte ich mich jetzt auf die Bereiche beschränken, die in die Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums fallen bzw. dem Gesundheitsbereich besonders naheliegend sind.
Meine Damen und Herren, vielleicht etwas langsamer als von manchem je nach Temperament erwartet oder befürchtet, aber sehr kontinuierlich hat sich die Gentechnik auch in den letzten Jahren fortentwickelt. Das betrifft nicht zuletzt den Gesundheitsbereich, wo die Gentechnik weitere Fortschritte auf den Gebieten der Diagnostik und der Arzneimitteltherapie, z. B. der Therapie des fortgeschrittenen Hautkrebses, oder bei der Entwicklung von Impfstoffen gebracht hat und die ersten Heilversuche im Bereich der somatischen Gentherapie offenbar hoffnungsvoll verlaufen.
Die Bundesregierung sieht in der Gentechnik nach wie vor eine wichtige Schlüsseltechnologie. Die Bundesrepublik muß diese Technologie aktiv mitgestalten, wenn sie ihren Platz als wichtige Forschungs- und Industrienation sichern und damit die Grundlage des Wohlstandes und des sozialen Friedens erhalten will.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 1. Juli 1990 ist das Gentechnikgesetz in Kraft getreten. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es auch in den neuen Ländern. Die wichtigsten Verordnungen zum Gentechnikgesetz, insbesondere die Verordnung über Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen, gelten seit November letzten Jahres.
Mit dem Inkrafttreten dieser Vorschriften sind zahlreiche und wichtige Anliegen des Bundestagsbeschlusses verwirklicht, insbesondere aus den Abschnitten Laborsicherheit, Arbeitssicherheit, Freisetzung und zivilrechtliche Haftung. Die Forderung nach rechtsverbindlicher Regelung des Umgangs mit der Gentechnik ist erfüllt.
Vorrangiges Ziel des Gentechnikgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen ist der Schutz von Mensch und Umwelt beim Umgang mit der Gentechnik. Um dieses Ziel zu erreichen, knüpfen die Regelungen an den international und auch bei uns im Vollzug der Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren bewährten Strategien an. Ausgangspunkt ist die Forderung nach biologischer Sicherheit. Gentechnische Arbeiten sollen grundsätzlich mit Organismen durchgeführt werden, von denen Risiken für Mensch und Umwelt nicht zu erwarten sind.
Im übrigen werden alle gentechnischen Arbeiten entsprechend ihrem Risikopotential in Sicherheitsstufen eingeteilt. An diesen Sicherheitsstufen knüpfen technische Sicherheitsmaßnahmen an, die um so strenger sind, je höher die Risiken der gentechnischen Arbeiten eingestuft werden.


Dritte Säule der Sicherheit beim Umgang mit der Gentechnik neben den Maßnahmen der biologischen und technischen Sicherheit ist die Kompetenz der Menschen, die mit der Gentechnik umgehen. Die Regelungen zur Gentechnik verlangen deshalb von allen Beteiligten die für ihre jeweilige Aufgabe erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit.
Daß diese Voraussetzungen des sicheren Umgangs mit der Gentechnik erfüllt sind, wird grundsätzlich durch präventive staatliche Kontrolle in Genehmigungs- und Anmeldeverfahren gewährleistet. Die präventive Kontrolle wird unterstützt und ergänzt durch behördliche Überwachung, durch besondere Haftungsvorschriften und durch Straf- und Bußgeldvorschriften.
Spätestens nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom November 1989 zur Insulinanlage der Firma Hoechst mußte die Gentechnik in der Bundesrepublik auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Ich habe den Eindruck, daß mit dem Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes die nach wie vor und zu Recht lebhafte Diskussion zur Gentechnik sich noch deutlich versachlicht hat. Ich begrüße das ausdrücklich.
Das Gentechnikgesetz soll auch den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der Gentechnik schaffen. Auch diese Funktion scheint das Gesetz zu erfüllen. Die Akzeptanz der Gentechnik in der Bundesrepublik hat sich verbessert; das ist eine gute Nachricht. Auch aus Anlaß der Gentechnik darf in der Bundesrepublik keine Tradition der Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit aufkommen. Angesichts der vielen Probleme, für die wir von der Gentechnik Hilfe erwarten dürfen, wäre eine solche Entwicklung nicht zu verantworten.
Der Vollzug des Gentechnikgesetzes ist von den Behörden des Bundes und der Länder zügig in Angriff genommen worden. Das gilt, soweit sich das schon beurteilen läßt, grundsätzlich auch in den neuen Ländern, die dabei Unterstützung vom Bundesgesundheitsamt und aus den alten Ländern erhalten haben.
Seit Juli letzten Jahres wurden der Geschäftsstelle der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit, ZKBS, von den zuständigen Behörden insgesamt 103 Anträge zur Begutachtung vorgelegt. Davon ist mehr als die Hälfte abgeschlossen. Die anderen Anträge sind noch in der Bearbeitung, weil meistens noch Unterlagen und Informationen vom Antragsteller nachgefordert werden mußten. Der von manchen befürchtete Antragstau hat sich nicht gebildet und zeichnet sich zur Zeit auch nicht ab.
Es wäre aber gegen alle Erfahrungen, wenn es beim Vollzug des Gentechnikgesetzes nicht auch Probleme gäbe. Ein Problem sind z. B. die von den EG-Richtlinien vorgegebenen kurzen Fristen, die sich auch auf die Arbeit in der ZKBS auswirken. Die Kommission muß mittlerweile jeden Monat zusammentreten, wenn nicht die fristgerechte Bearbeitung der Anträge gefährdet werden soll. Für die einzelnen Mitglieder führt das zu einer hohen zeitlichen Belastung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern der
ZKBS für die gerade in den letzten Monaten des Übergangs geleistete Arbeit sehr herzlich zu danken.
({0})
Regelungen zur Gentechnik müssen konkret und detailliert genug sein, wenn sie den Adressaten, Bürger und Behörden, als Handlungsanleitung eine Hilfe sein sollen. Sie müssen aber auch, gerade im Technikbereich, flexibel und offen sein, damit sie schnell dem Fortschritt der Erkenntnisse angepaßt werden können.
Ob das Gentechnikgesetz und die Verordnungen dazu hier den richtigen Mittelweg gefunden haben, läßt sich aus den bislang kurzen Erfahrungen noch nicht abschließend beurteilen. Wir werden die Erfahrungen mit dem Gentechnikrecht weiter aufmerksam beobachten und notfalls auch Änderungen am Gesetz oder den Verordnungen vorsehen.
Mit dem Gentechnikgesetz und den Verordnungen dazu haben wir umfassende Vorschriften zum Umgang mit der Gentechnik im geschlossenen System zur Freisetzung und zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen, die künftig nur noch verbessert und neuen Entwicklungen angepaßt werden müssen. Zur Anwendung gentechnischer Methoden am Menschen, zur Genomanalyse und Gentherapie, gibt es bislang nur punktuelle Regelungen. Wir sind hier genau in der Situation, in der wir uns für den Regelungsbereich des Gentechnikgesetzes vor seinem Inkrafttreten befanden. Es liegt nahe zu vermuten, daß hier ein künftiger Schwerpunkt für Regelungen zur Gentechnik liegt.
Bislang ist nur der Eingriff in die menschliche Keimbahn gesetzlich geregelt. Am 1. Januar ist das Embryonenschutzgesetz in Kraft getreten. Nach § 5 des Gesetzes wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer die Erbinformation einer menschlichen Keimbahnzelle künstlich verändert. Konkrete Überlegungen für eine umfassende gesetzliche Regelung der Gentherapie an somatischen Zellen, also an Zellen außerhalb der Keimbahn, gibt es bislang nicht.
Zur Genomanalyse beim Menschen haben in letzter Zeit insbesondere die beim Bundesminister der Justiz eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Genomanalyse" und ein vom Bundesminister für Forschung und Technologie einberufener Arbeitskreis „Ethische und soziale Aspekte der Erforschung des menschlichen Genoms" das Meinungsfeld aufgearbeitet und wichtige Vorarbeiten für Entscheidungen geleistet. Ihre Ergebnisse stimmen in weiten Bereichen mit den Positionen überein, die der Bundestag im Beschluß zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission eingenommen hat. Wie der Bericht deutlich macht, folgt auch die Bundesregierung im wesentlichen diesen Vorstellungen.
Die ethischen Implikationen, die mit der Anwendung gentechnischer Methoden am Menschen verbunden sind, bedürfen noch umfassender gesellschaftspolitischer Diskussionen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb auch entsprechende Initiativen z. B. der Europäischen Gemeinschaft und des Europarates und hat auch selbst Maßnahmen ergriffen, um die

internationale Ethikdiskussion gerade auch zur Biotechnologie voranzubringen.
Entscheidungen zu konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen zur Genomanalyse hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen. Sie wäre auch nur bedingt der richtige Adressat für entsprechende Forderungen. Die Gesetzgebungskompetenz für die hier relevanten Regelungsbereiche liegt überwiegend bei den Ländern. Ein Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes, der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für „die Untersuchung und die künstliche Veränderung der menschlichen Erbinformation" geben sollte, ist in der letzten Wahlperiode nicht mehr zu Ende beraten worden. Die Bundesregierung hatte den Entwurf in ihrer Stellungnahme befürwortet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat sich in seinem Beschluß vom Oktober 1989 vorgenommen, den Prozeß der Bewertung der Gentechnik nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern fortzusetzen. Der jetzt vorliegende Bericht der Bundesregierung soll ein Beitrag zur Fortsetzung dieses Bewertungsprozesses gerade in den wenigen Bereichen sein, in denen der Beschluß des Bundestages und der Bericht der Bundesregierung nicht völlig übereinstimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})