emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, es handelt sich um eine freie und unabhängige Kommission von Professoren, die wir nicht dahin gehend unter Druck setzen können, wann sie den Bericht abliefert. Die Materie ist nicht einfach, so daß sich die Ablieferung dieses Gutachtens um einige Monate verzögert. Ich gehe davon aus, daß der Bericht im Januar oder Februar vorgelegt werden wird.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, dann rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Hat der Bundesernährungsminister Anhaltspunkte dafür, daß die im Fünften Subventionsbericht für 1976 mit 750 Millionen DM ausgewiesene, auf der Subventionswirkung des § 13 a EStG beruhende Steuermindereinnahme zu niedrig angesetzt ist, und wird die Bundesregierung in dem nächsten Subventionsbericht gegebenenfalls eine entsprechend nach oben korrigierte Schätzung dieser Mindereinnahmen vornehmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat keine auf gesicherten Erkenntnismethoden basierenden Anhaltspunkte dafür, daß die im Fünften Subventionsbericht ausgewiesenen, auf § 13 a EStG beruhenden Steuermindereinnahmen zu niedrig angesetzt sind. Exakte statistische Unterlagen, die solche Anhaltspunkte stützen könnten, liegen nicht vor. Modellrechnungen, die auf zahlreichen Annahmen, Unterstellungen und Schätzungen beruhen, bleiben dabei außer Betracht.
Der als Regierungsentwurf vorliegende Sechste Subventionsbericht verzichtet auf eine Quantifizierung der mit § 13 a EStG verbundenen Steuermindereinnahmen, um dem Ergebnis der Gutachterkommission nicht vorzugreifen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die Gewinnermittlung nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes, also die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen, eine Methode, die primär auf das Ziel der Verwaltungsvereinfachung ausgerichtet ist, oder ist sie primär auf das Ziel der Subventionierung von landwirtschaftlichen Betrieben ausgerichtet?
Stutzer (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, was geschieht mit den Aufzeichnungen der Bediensteten der Bundesanstalt über die geleisteten Überstunden, zu deren Erstellung sie nach Weisung der Verwaltung verpflichtet sind, wenn es keine Aufzeichnungen in der Verwaltung darüber gibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, die Durchschnittsbesteuerung der Landwirtschaft nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes dient nach meiner Auffassung beiden Zielen: 1. der Verwaltungsvereinfachung für die Dienststellen der. Finanzverwaltung bei vielen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben; 2. trägt § 13 a auch dem Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1955 insofern Rechnung, als die Bundesregierung auch mit den Mitteln der Steuerpolitik die Nachteile der Landwirtschaft gegenüber den anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen bestrebt ist.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, treffen Berichte zu, daß die in der Frage des Herrn Abgeordneten Spöri genannte Zahl von 750 Millionen DM eigentlich 2 Milliarden DM heißen müßte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Frau Kollegin, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß Modellrechnungen, die auf zahlreichen Annahmen, Unterstellungen und Schätzungen beruhen, bei unserer Berechnung außer Betracht bleiben. Unsere Berechnungen im Subventionsbericht belaufen sich auf 750 Millionen DM. In der Presse sind - auch von Wissenschaftlern - andere Zahlen genannt worden, die mir sehr wohl bekannt-sind.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß gemäß dem Landwirtschaftsgesetz auch die Steuerpolitik als ein Mittel der Einkommenspolitik anzusehen ist. Gehe ich recht in der Annahme, daß es, wenn man dem folgt, zwingend notwendig ist, daß wir zu einer einigermaßen gerechteren Besteuerung kommen und die Kommission eingesetzt wurde, um dies zu ermitteln?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, dies ist die Auffassung der Bundesregierung.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey, bitte schön.
Ey (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß das GDL- 
Besteuerungsverfahren für die Landwirtschaft in keinerlei Zusammenhang mit irgendeinem Verfahren der Subventionspolitik steht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Ich glaube, so kann man das nicht sagen. Diese 750 Millionen DM, die im Subventionsbericht ausgewiesen sind, sind eine vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Vergünstigung für die Landwirtschaft. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage. Man kann die Subventionierung über die Steuer in bezug auf die Landwirtschaft nicht leugnen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 58 des Abgeordneten Ey auf:
Hält die Bundesregierung die Vorratshaltung an Lebensmitteln im bisherigen Umfang für erforderlich, oder sind im Rahmen der Brüsseler Beschlüsse Veränderungen geplant?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 58 und 59 gemeinsam beantworte?
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist. - Er ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 59 des Abgeordneten Ey auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Bedarfsbeurteilung der Lebensmittelbevorratung für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland unter besonderen Aspekten der Sicherheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu sehen ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Ey, wie im Gemeinsamen Ausschuß des Deutschen Bundestages schon mehrfach ausgeführt worden ist, hält die Bundesregierung die laufende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch im Falle einer Krise für ausreichend gesichert. Zum Zwecke der Sicherung der Versorgung ist deshalb eine zusätzliche Vorratshaltung an Lebensmitteln im Rahmen der EG-Agrarpolitik nicht erforderlich. Unabhängig davon ist die Frage der Sicherstellung der Versorgung für besondere Lagen zu sehen, die innerhalb einer Krisensituation, etwa durch eine zeitweilige Unterbrechung der üblichen Versorgungskanäle, vorstellbar sein können.
Etwaige notwendige Vorsorgemaßnahmen für solche außergewöhnliche Notstandslagen zu treffen ist nicht Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern der allgemeinen Sicherheitspolitik, da sich die Anlegung und Lagerung solcher Vorräte nicht nach marktwirtschaftlichen, sondern nach verteidigungspolitischen Gesichtspunkten zu richten haben.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die Höhe der Kosten zu beziffern, die durch die gebotene - so haben Sie es sehr richtig betont - Vorratshaltung entstehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, ich will Ihnen das gern mitteilen. Im Augenblick bin ich dazu nicht in der Lage. Wenn Sie die Vorratshaltung in bezug auf die Sicherheitsreserve meinen, so ist
dies aus dem Haushaltsplan zu entnehmen. Ich werde Ihnen die Kostenangabe schriftlich zukommen lassen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, besteht in der Öffentlichkeit nicht die Gefahr, daß die hierfür aufgewandten Kosten zu den angeblichen Subventionen, die verschleudert sind, für die Landwirtschaft gerechnet werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Ey, hier muß ich Ihnen der Ehrlichkeit halber sagen, daß die Kosten für die Sicherheitsreserve in der Bundesrepublik Deutschland in keinem Verhältnis dazu stehen, was für Überschüsse in der EG geleistet werden muß.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir auch der Meinung, daß die Vorratshaltung und ihre Kosten durch die Grenznähe und Grenzsituation der Bundesrepublik hier in unserem Lande, verglichen mit anderen europäischen Ländern, besonders hoch sein muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Ey, die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir aus Sicherheitsgründen eine Vorratspolitik zu betreiben haben. Dem werden wir in jeder Hinsicht gerecht, und Sie können davon ausgehen, daß wir genügend Reserven haben.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage wünscht der Herr Abgeordnete Ey nicht.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, hat die Buttervorratshaltung etwas mit der Sicherheitsreserve zu tun?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Da im Katastrophenfall auch Fett dringend notwendig ist, meine ich, daß das insoweit der Fall ist.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus seinem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Kann die Bundesregierung bereits Ergebnisse über die Auswirkungen des Gesetzes zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-11-24:
Herr Kollege Enders, die Bundesregierung verfügt bislang noch nicht über die von Ihnen erfragten Ergebnisse. Erste Hinweise werden sich aus den Rechnungsergebnissen des dritten Quartals 1977 ergeben, bei dessen Beginn das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in Kraft getreten ist. Diese Rechnungsergebnisse sind den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung, die als Datenerfassungsstellen fungieren, bis Mitte November 1977 zuzuleiten. Nach den bisherigen Erfahrungen dürften auf einzelne Kassenarten beschränkte Zahlen bis Mitte Dezember 1977 vorliegen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind die Befürchtungen eingetroffen, die von verschiedenen Seiten vor dem Zustandekommen des Gesetzes geäußert wurden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, bevor wir endgültige Zahlen haben, kann ich nicht ja oder nein sagen. Ich weiß aber, daß die Ergebnisse vom ersten Halbjahr erfreulich sind.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, zeichnen sich schon Ergebnisse ab, die für oder gegen eine Erhöhung der Beitragssätze der Krankenkassen sprechen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Enders, ich kann diese Frage, bezogen auf das Kostendämpfungsgesetz, noch nicht beantworten. Ich kann nur Hinweise für das erste Halbjahr geben. Das erste Halbjahr 1977 ist ermutigend. Denn viele Krankenkassen halten eine Beitragserhöhung nicht für nötig, ja, einige Kassen haben sogar Reserven bilden können. Wenn sich die Entwicklung aus dem ersten Halbjahr auch im zweiten Halbjahr fortsetzt, können wir - das darf ich wiederholen - am Ende des Jahres ein erfreuliches Ergebnis feststellen.
Müller (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie mir in der letzten Fragestunde selbst zugestanden haben, die Ausgabenzuwachsraten seien nicht mehr so hoch gewesen wie 1976, sie seien also nicht auf das Kostendämpfungsgesetz zurückzuführen?
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung, bitte schön.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage akustisch richtig verstanden habe.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Bitte wiederholen Sie die Frage noch einmal, Herr Abgeordneter.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Müller, deshalb habe ich gerade gesagt: Bezogen auf das Kostendämpfungsgesetz kann ich heute noch keine
Antwort geben. Bezogen auf das Rechnungsergebnis vom ersten Halbjahr, das aber sicherlich in beachtlicher Weise von psychologischen Faktoren beeinflußt worden ist, kann ich sagen: Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, werden wir am Ende des Jahres eine erfreuliche Bilanz vorlegen können.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der zweiten Jahreshälfte verschiedene Krankenkassen, u. a. die Ortskrankenkasse Rendsburg-Eckernförde, die Beiträge erhöhen mußten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Stutzer, mir ist bekannt, daß einige Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen. Wir haben auch immer deutlich gesagt, daß es unterschiedliche Auswirkungen des Gesetzes gibt und daß insbesondere manche Krankenkassen, die bisher am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten Beiträge erhoben haben, Veranlassung dazu haben. Richtig ist aber auch, daß es Krankenkassen gibt, die ihre Beiträge auf Grund der guten Ergebnisse senken könnten.
Becker (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß die Überwälzungen der Kosten von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung im zweiten Halbjahr nicht zur Auswirkung kommen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Becker, diese Veränderung - ich würde hier nicht von „Überwälzung" sprechen - muß sich bei den Krankenkassen auswirken. Das haben wir auch immer sehr deutlich gesagt. Wir hoffen nur, daß die Einsparungen durch das Kostendämpfungsgesetz und die Einsparungen durch ein kostenbewußtes Verhalten aller Beteiligten dazu führen werden, daß eine Beitragserhöhung nicht notwendig ist.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Schedl auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Ich bitte, die Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre am 2. März 1977 in der Antwort auf die mündlichen Anfragen Nummern 26 und 27 gegebenen Auskünfte bezüglich der Ärzteeinkommen auf Grund der inzwischen bekanntgewordenen höheren Praxisunkostensätze ({1}) zu revidieren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Becker, zunächst einmal möchte ich auf die in der Fragestunde vom 9./10. November 1977 erteilte


ausführliche Antwort auf die Fragen Nr. B 64, B 65 des Kollegen Dr. Franz Möller hinweisen. Zusammenfassend möchte ich folgendes ausführen:
Die Bundesregierung hat bei ihren Angaben zum durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Ärzte und Zahnärzte vor der Auswertung der Kostenstrukturerhebung 1975 stets ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die in der Kostenstrukturerhebung 1971 ermittelten Praxiskostenanteile den Berechnungen zugrunde gelegt worden sind. Sie hat sich darüber hinaus, um den bestehenden methodischen Fragen Rechnung zu tragen und deutlich zu machen, daß es sich um Schätzwerte handelt, bei ihren Angaben zum Durchschnittseinkommen der Ärzte darauf beschränkt, eine bestimmte Bandbreite anzugeben.
Die Bundesregierung hat ferner darauf hingewiesen, daß eine Überprüfung der auf der Grundlage der Kostenstrukturerhebung 1971 basierenden und entsprechend der Aufwandsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Entwicklung der Bevölkerungs- und Arztzahlen fortgeschriebenen Angaben zum Bruttoeinkommen der niedergelassenen Ärzte an Hand der Kostenstrukturerhebung 1975 möglich und beabsichtigt ist.
Der nach der Kostenstrukturstatistik 1971 errechnete durchschnittliche Praxiskostenanteil mußte zugrunde gelegt werden, weil aktuellere Angaben nicht verfügbar waren und die Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht einheitlich war. So betrugen die Kostenanteile bei den niedergelassenen Ärzten 1963 35,1, 1967 33,7 und 1971 35,3 %. Legt man den aus der Kostenstrukturstatistik 1975 errechneten durchschnittlichen Praxiskostenanteil von 42,7 v. H. zugrunde, ergibt sich für die niedergelassenen Ärzte ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 150 000 bis 160 000 DM im Jahre 1975.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Becker, ich erkenne das wegen der Verschiedenheit der gefragten Zeiträume nicht an. Die Zahlen, die ich vorhin erwähnte, bezogen sich auf das Jahr 1975. Ich habe aber in der früheren Antwort gesagt, .daß im Jahre 1976 schätzungsweise ein Brutto-Einkommen von 180 000 bis 190 000 DM zugrunde gelegt werden müsse unter Berücksichtigung der uns damals bekannten Praxisunkosten. Diese wurden damals mit ca. 35 % veranschlagt. Andere Ergebnisse waren uns zu dem Zeitpunkt nicht bekannt. Unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte waren die damaligen Angaben ziemlich genau.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1977-11-24:
Wird, nachdem jetzt die inzwischen erhöhten Praxisunkosten bekannt sind, dieses Ergebnis von damals auf 150 000 DM richtiggestellt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Auf 150 000 bis 160 000 DM für das Jahr 1975. Dies wäre allerdings inzwischen für die folgenden Jahre wieder hochzurechnen. Ich möchte aber jetzt nicht noch einmal, auf vorläufige Werte berechnet, neue Zahlen angeben.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die von Ihnen eben genannte Zahl von 42,7 % als absoluter Wert zu sehen, oder ist auch hier eine Bandbreite einzuräumen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, diese Zahl ist uns vom Statistischen Bundesamt genannt worden. Sicherlich wird es keine auf alle Praxen beziehbare Zahl sein. Ich gehe aber davon aus, daß die Stichprobenerhebung, die man in solchen Fällen wohl zu machen pflegt, einigermaßen genau ist.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Untersuchung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung bestätigen, wonach die durchschnittlichen jährlichen Kosten der ärztlichen Praxen von 1974 auf 1975 um 14 % und auf 1976 um 15 % gestiegen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Müller, wenn ich die Zahl 35 % in ein Verhältnis zu 42,7 % setze, so dürften die von Ihnen genannten Werte einigermaßen richtig sein. Von daher stimmen beide Angaben sicherlich überein. Ich bin allerdings gern bereit, Ihnen dieses Zahlenmaterial noch einmal überprüft zur Verfügung zu stellen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch die damals gemachte Aussage dahin gehend zu revidieren, daß die jahresdurchschnittliche Zunahme des Reinertrags vor Steuern je Praxisinhaber geringer anstieg als die Einkommen der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer?
Zur Beantwortung wiederum der Herr Staatssekretär.
Stutzer (NA), 1977-11-24:
Die Bediensteten der Arbeitsämter sind auf Weisung der Verwaltung verpflichtet, alle geleisteten Überstunden festzuhalten. Was geschieht mit diesen Aufzeichnungen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Becker, auf der Grundlage der Kostenstrukturermittlung ergibt sich für den Zeitraum von 1963 bis 1975 ein durchschnittlicher Anstieg des Bruttoeinkommens der niedergelassenen Ärzte von 9,9 %, für die Zahnärzte von 14,6 % pro Jahr. Das Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer ist in diesem Zeitraum um jahresdurchschnittlich 9,6 v. H. gestiegen. Bei einer Ge4464 

genüberstellung der Einkommensentwicklung der niedergelassenen Ärzte bzw. Zahnärzte und der Arbeitnehmer ist auch das unterschiedliche Einkommensniveau dieser Gruppen zu berücksichtigen. Im Jahre 1975 war das Durchschnittseinkommen der niedergelassenen Ärzte etwa 5,7mal und das Durchschnittseinkommen der Zahnärzte etwa 7,3mal so hoch wie das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer.
Becker (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die vom Statistischen Bundesamt gegebenen Zahlen für die Jahresgruppen 1971 bis 1975, die wesentlich niedrigere Steigerungen des Reinertrags um 7,1 % gegenüber 8,6 % bei den durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen aufweisen, anzuerkennen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Becker, ich kann diese Zahlen für die niedergelassenen Ärzte in etwa bestätigen, obwohl kleine Differenzen bestehen. Es gibt also bei den Zuwachsraten in diesem Zeitraum keinen beachtlichen Unterschied.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber doch noch einmal darauf hinweisen, daß man auch das Niveau zu berücksichtigen hat, von dem man ausgeht. Danach hat sich das Einkommen der niedergelassenen Ärzte in diesem Zeitraum um 39 000 DM erhöht, das der niedergelassenen Zahnärzte um 76 500 DM und das der Arbeitnehmer um rd. 9 000 DM.
Becker (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß zwischen den Gruppierungen, von denen Sie ausgehen - durchschnittliche Arbeitnehmer und Ärzte bzw. Zahnärzte -, ein Leistungsunterschied besteht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, das ist relativ. Auch Arbeitnehmer, selbst der Mann von der Müllabfuhr, empfinden ihre Arbeit oft als sehr schwer.
Ey (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, ist bei den von Ihnen genannten vergleichenden Zahlen für Ärzte und Arbeitnehmer berücksichtigt, daß Ärzte - schon aus Gründen der Ausbildungszeit - in der Regel in ihrer Berufsausübung nicht eine Tätigkeitszeit in dem Umfang wahrnehmen können, wie es in den übrigen Arbeitnehmerberufen der Fall ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege, ich finde, diese Frage ist berechtigt. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Ausbildungszeit mit der Einkommenserwartung in Verbindung gesetzt werden muß. Es wäre allerdings noch interessanter, hier auch die Einkommensverhältnisse der Akademiker zu betrachten, die eine vergleichbare Ausbildung haben. Es wäre interessant zu wissen, ob das Einkommen dieser Akademiker mit dem der Ärzte Schritt hält. Es ist aber falsch, hier nur zugunsten einer bestimmten Berufsgruppe leistungsbezogen zu argumentieren. Ich weiß auch, daß es Arbeiter gibt, die sehr fleißig sind, und daß es ebenso Ärzte gibt, die sehr fleißig sind.
Müller (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß Sie mir in der letzten Fragestunde erwidert haben, daß die Ausgaben der Krankenkassen für ambulante Behandlungen bei Ärzten im Jahre 1976 gegenüber 1975 um 5,6 v. H. gestiegen sind. Ich hatte damals allerdings nach etwas anderem gefragt. Haben Sie dabei berücksichtigt, daß die Einnahmen je Arztpraxis nur um 2,5 v. H. gestiegen sind, daß es also auf die vermehrten Arztpraxen zurückzuführen ist, wenn die Kosten hier gestiegen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Müller, wenn sich diese beiden Werte nicht decken, so hängt das im wesentlichen damit zusammen, daß auch die Zahl der Ärzte Berücksichtigung finden muß. Von daher ist der Unterschied der Zahlen in Ihrer Rechnung selbstverständlich.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Arbeitnehmer, die eine sehr kurze Ausbildungszeit haben und damit im Umkehrschluß zu dem, was zu der vorherigen Frage gesagt wurde, ja wohl die Chance gehabt hätten, im Laufe 
eines längeren Berufslebens sehr viel mehr Geld als andere zu verdienen, dieses Geld am Ende ihres Berufslebens nicht verdient haben?