Steger (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst ebenso wie Herr Schmidhuber ein kurzes Fazit dieser Debatte zu ziehen, um dann vielleicht noch Ihre Aufmerksamkeit auf einen Punkt zu lenken, bei dem vieles, was heute von der Opposition in Frage gestellt wurde, längst schon erfolgreich praktiziert wird.
Die Anlage der Debatte durch die Opposition sah ja so aus, daß man einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen treiben wollte, daß man sagen wollte: Nun guckt doch mal, staunendes Publikum, wir, die CDU, sind ja mit der FDP viel mehr einer Meinung, als die Sozialdemokraten das sind.
Man hat dabei insbesondere, Herr Barzel, sorgfältig vermieden, sich mit der von der Bundesregierung tatsächlich praktizierten sektoralen Strukturpolitik auseinanderzusetzen. Sie haben viel Lyrik geboten, Zitate von Hayek. Mich wundert, daß Sie nicht auch noch Adam Smith hier in die Debatte eingeführt haben. Nur wäre es sicherlich sehr viel besser gewesen, wenn Sie auch einmal in Keynes geschaut hätten, denn dann hätten Sie eine profundere Leitlinie für das, was heute an wirtschaftspolitischen Ansätzen notwendig ist, als wenn Sie es ausgerechnet bei abgehalfterten Ordoliberalen tun.
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Meine Vermutung, warum Sie es nicht riskiert haben, sich hier mit der praktizierten sektoralen Strukturpolitik auseinanderzusetzen, geht dahin, daß Sie es einfach, Herr Barzel, an Mannesmut vor Grafenthronen haben fehlen lassen, denn nachdem Herr Probst letztens in der energiepolitischen Debatte so schlecht ausgesehen hat, wollten Sie sich vermutlich ein ähnliches Schicksal ersparen.
Dafür blieb es Herrn Biedenkopf vorbehalten, in einer Art und Weise die Marktwirtschaft hochzujubeln, daß einem geradezu noch die Tränen in die Augen kommen mußten. Nur, Herr Biedenkopf: Die Unterschiede zu den anderen Rednern der Opposition sind, glaube ich, allzu deutlich geworden. Sie gingen sogar so weit, dem Markt Intelligenz zuzusprechen. Wahrscheinlich haben Sie in Ihrem pseudowissenschaftlichen Institut dessen IQ gemessen. Sie haben gesagt, der Markt sei klüger als Bürokraten.
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- Herr Biedenkopf, nach der Rede, die Sie heute gehalten haben, die ein sehr schlechtes Proseminar war, kann ich mir soviel Einsicht bei Ihnen gar nicht vorstellen, daß Sie den Bundeskanzler zustimmend zitieren.
Sie haben den Markt hochgejubelt, wie es im Widerspruch zu allem steht, was Vertreter Ihrer eigenen Fraktion hier gesagt haben. Damit kommen wir, glaube ich, zum interessanteren Teil der Diskussion. Ich will Ihnen gern zugeben: Der interessantere Teil der Debatte findet innerhalb und zwischen den Koalitionsfraktionen statt.
Graf Lambsdorff hat hier ausgeführt - das fand ich sehr bemerkenswert -, daß auch er die sektorale Strukturpolitik lange Zeit verdrängt habe, aber nach dem Einarbeiten in die Probleme sehr klar sehe, daß sie notwendig sei. Was sind denn die Erfordernisse dieser sektoralen Strukturpolitik, was steht in diesen von Ihnen so viel geschmähten Parteitagsbeschlüssen? Übrigens: Wenn Sie, Herr Schmidhuber, diese einmal gelesen und nicht nur etwas herausgelesen hätten, dann hätten Sie in den Kieler Thesen einiges entdecken können, was zumindest in Herrn Biedenkopfs ordnungspolitisches Scheuklappenleitbild nicht hineingepaßt hätte.
Worum geht es bei diesem Punkt? Wir sind in einer weltweiten Wachstumskrise, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die frühere, fast problemlose, einmalig hohe Wachstumsphase der Nachkriegszeit vorbei ist und wir zu Wachstumsraten zurückkehren, die - im historischen Vergleich - als durchschnittlich zu bezeichnen sind. Dies schafft uns viele Anpassungsprobleme, die weder durch strukturkonservierende Maßnahmen noch durch eine defensive Strategie des Lohnverzichts zu lösen sind. Erforderlich ist vielmehr, daß in die notwendigen staatlichen Maßnahmen mehr Transparenz und mehr Rationalität hineinkommt, als es mit diesen fallweisen Eingriffen einer konservativen Strukturpolitik - denken Sie doch einmal an Ihre eigenen Maßnahmen, die Sie in den 50er Jahren und Anfang der 60er Jahre ergriffen haben - bislang der Fall gewesen

ist. - Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. Aus diesem Zwiespalt zwischen den ordnungspolitischen Glaubensbekenntnissen von Herrn Biedenkopf und diesen fallweisen Eingriffen - pragmatisch kann man die gar nicht nennen; das ist der fehlende Mut, Herr Barzel, wenn es schon um Mut geht, zu einer konzeptionellen Wirtschaftspolitik - kommen Sie nicht heraus. Und dann beschimpfen Sie die Koalition, weil wir versuchen, in die notwendigen strukturpolitischen Entscheidungen mehr Transparenz, mehr Rationalität, bessere Informationsgrundlagen, eine bessere Willensbildung hinein- und diese Entscheidungen aus dem Gemauschel der Interessenverbände mit einzelnen Regierungsbürokraten herauszubringen.
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Dies ist der Kern; darüber können Sie auch nicht hinweg. Vor allen Dingen können Sie deswegen nicht darüber hinweg, weil es entgegen der negativen Einschätzung, die Sie hier gegeben haben, durchaus Bereiche gibt, in denen die staatliche sektorale Strukturpolitik alles andere als erfolglos war. Ich nenne Ihnen drei Bereiche: die Datenverarbeitung, die Luft und Raumfahrt und die Kernenergie. Natürlich haben sich nicht alle mit der Förderung verbundenen Erwartungen und Hoffnungen erfüllt. Aber es wäre doch wohl verkehrt, diese Mißerfolge, die es gegeben hat, jetzt der staatlichen Förderung zuzuschreiben. Da muß man z. B. über Mißmanagement im Bereich der Luftfahrtindustrie und nicht so sehr über falsche Datensetzung durch den Staat reden.
Im übrigen: Da herrscht oder herrschte - ich muß das vorsichtig sagen - zumindest in unserem Ausschuß Einigkeit darüber - Herr Riesenhuber, Sie sind Kronzeuge -, daß es für die staatliche Förderung in diesen sektoralen Bereichen konstitutiv ist, daß ein besonderes Entwicklungsrisiko besteht, das die privaten Unternehmen zu tragen nicht bereit wären - denn nur dieses Entwicklungsrisiko rechtfertigt eine solche staatliche Förderung -, daß auch. das Risiko von Fehlentwicklung oder sogar das des Scheiterns besteht.
Letzter Punkt: Was ist auf der Basis des bisher Erreichten künftig notwendig? Wir haben in diesen Anträgen - das ist ein Punkt, an dem wir, glaube ich, auch keine Meinungsverschiedenheiten mit den Liberalen haben - gesagt, daß die Wachstumsbedingungen unserer Volkswirtschaft ständig verbessert werden müssen, daß .dies nur in einem mittelfristigen Zeithorizont geschehen kann, daß in diesem Rahmen die Forschungs- und Technologiepolitik und die damit verbundene Innovationsförderung einen zentralen Stellenwert einnehmen und daß sich das - anders als die von Ihnen geforderten pauschalen Steuererleichterungen - sehr viel mehr an 'den zentralen Bedürfnissen dieser Gesellschaft und seiner einzelnen Mitglieder orientiert, als wenn jede Familie 8 DM mehr im Monat hätte.
Ich nenne drei Bereiche:
Der erste Punkt sind neue Technologien zur Lösung der Energie-, Rohstoff- und Umweltprobleme - nicht nur für uns, sondern auch für die Entwicklungsländer. Was z. B. Solarkollektoren oder Windmühlen betrifft, denken wir nicht nur immer an die Verwendung im eigenen Land, sondern wir denken dann auch daran, wie dieses dezentral organisiert in verschiedenen, Entwicklungsländern eingesetzt werden kann. Man sollte hier ja wohl mittlerweile auch unterstellen können, daß selbst die Opposition begriffen hat, daß hier neue Märkte liegen, daß hier Wachstumschancen liegen, die aber eben nicht von selber kommen, sondern für die es einer gezielten staatlichen Hilfe und Förderung bedarf. Die Opposition hat jedenfalls auch schon entsprechende Anträge eingebracht. Von daher darf ich wohl davon ausgehen, daß sie dort mit uns einer Meinung ist.
Der zweite Bereich betrifft die Förderung der kommunalen Technologien. Ich nenne hier die neuen Verkehrssysteme, Systeme des Gesundheits- und Betreuungswesens, Ver- und Entsorgungssysteme wie etwa Müllverbrennungsanlagen und ähnliches. Dies ist ebenfalls ein Bereich, der zur größeren Produktivität im öffentlichen Sektor beiträgt und neue Wachstumschancen eröffnet. Ich nenne hier ferner den Bereich der Information und Dokumentation sowie der technischen Kommunikation.
Als letzten, aber vielleicht doch wichtigsten Punkt nenne ich die Strategien zur Humanisierung der Arbeit und zur Steuerung des technischen Fortschritts; denn - ich glaube, das ist der Punkt, Herr Biedenkopf, den Sie völlig verkennen - in der gegenwärtigen Situation sind die Arbeitnehmer in diesem Lande nicht mehr bereit, quasi als Versuchskarnickel die sozialen Konsequenzen des technischen Wandels an sich ausprobieren zu lassen.
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Sie wollen, damit der technische Wandel zum Fortschritt wird, diesen von gesellschaftspolitisch und arbeitsplatzorientierten Kriterien gesteuert wissen. Dieses - das muß ich Ihnen auch sagen, Herr Biedenkopf - haben Ihre Kollegen im Forschungs- und Technologieausschuß anerkannt, indem sie die Forderung nach einer Technologiebewertung gestellt haben. Genau darum geht es ja im Kern: Wie steuere ich den technischen Wandel im Hinblick auf gesellschaftspolitische Ziele, damit er wirklich Fortschritt genannt werden kann und nicht nur eine bloße Produktivitätsverbesserung ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein kritisches Wort an das Wirtschaftsministerium richten, weniger an die Leitung, sondern mehr an die gehobenen Beamten, die auf sehr sicheren und wohldotierten Arbeitsplätzen sitzen und von denen ich mir etwas mehr Verständnis für die Situation der Arbeitnehmer in der Metallindustrie und in der Druckindustrie erhofft habe. Soweit es in der Presse bekanntgeworden ist, muß man nämlich davon ausgehen, daß dort diese Tarifverträge sehr negativ beurteilt worden sind. Ich muß hier sagen, daß ich diese Beurteilung nicht teilen kann, denn gerade wenn man die Marktwirtschaft für einen effizienten Rechenmechanismus hält, muß man derartige Tarifverträge begrüßen, weil sie nämlich ähnlich wie beim Umweltschutz dazu führen, daß die sozialen Kosten
oder externen Effekte in die Unternehmenskalkulation eingehen. Insofern arbeitet der marktwirtschaftliche Rechenzusammenhang, weil er eben Kosten und Erträge des technischen Fortschritts erfaßt, sehr viel präziser, als wenn sich in der Unternehmenskalkulation nur die positiven Effekte des technischen Fortschritts niederschlagen, die negativen sozialen Kosten aber dann ausschließlich von der öffentlichen Hand übernommen werden. Ich wäre jedenfalls dankbar, wenn auch diese Überlegung bei der anstehenden Studie mit einbezogen würde.
Fazit der Debatte hier und heute: Die CDU/CSU hat mal wieder mit vollen Backen - Herr Schmöle, dieses Bild fällt mir ein, wenn ich Sie so vor mir sitzen sehen - ({4})
- Ja, das muß ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie mir in Gelsenkirchen begucke, fällt mir wirklich nicht mehr viel ein.
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Die CDU hat hier zum ordnungspolitischen Generalangriff gegen die wirtschafts- und strukturpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung und der SPD geblasen. Nimmt man das Ende dieser Debatte, dann muß man sagen: anders als seinerzeit in Jericho sind nicht die Mauern eingefallen.
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Im Gegenteil. Ich fühle mich bei dem, was hier von der Opposition praktiziert worden ist, mehr an tibetanische Gebetsmühlen erinnert. Vielleicht kann Herr Biedenkopf zu deren Anwendung in der Politik auch einmal einen Forschungsauftrag vergeben.
Ich glaube, daß die Alternativen klar sind: auf der einen Seite die vorausschauende Strukturpolitik für Vollbeschäftigung und humanes Wachstum, auf der anderen Seite eine Politik, bei der durch etliche staatliche Maßnahmen zwar offenbar das Recht auf Gewinne gesichert werden soll, das Recht auf Arbeit aber irgendwo von hintenrum durch die kalte Küche den Tarifparteien zugeschanzt wird, und dann noch so zugeschanzt wird, daß die Gewerkschaften keine Chance haben, ihr Marktstellung auch wirklich zu entfalten. Ich schließe mich vor allen Dingen Herrn Reuschenbach an, der darauf hingewiesen hat, daß diese Politik den fundamentalen Erfordernissen der christlichen Soziallehre nicht genügt. Ich möchte hinzufügen, sie hat die ökonomischen Lehren, die die westlichen Industriestaaten seit Keynes begriffen haben, auch nicht berücksichtigt. Aber Sie haben ja einen kompetenten Professor in Ihren Reihen. Vielleicht gibt der einmal in der einen oder anderen Frage Nachhilfe-Stunde; so sozial, wie er ist: privatissime et gratis, versteht sich. - Vielen Dank.
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