dichgans (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Moersch, ich möchte jetzt nicht mehr in die juristischen Details gehen, zumal ich darin dem Herrn Bundesinnenminister die Vorhand lassen möchte. Ich stimme Ihnen aber in folgendem zu. Der neue Bundestag kann diese zusätzliche Kompetenz nur haben, wenn das im Wahlgesetz für diesen Bundestag ausdrücklich steht. Wenn Sie das interessiert, will ich gern versuchen, das einmal mit fachmänn'i'scher Hilfe zu Papier zu bringen. Vielleicht können wir dann noch in diesem Bundestag einen entsprechenden Initiativentwurf von allen Parteien einbringen und diskutieren, um die Debatte in Gang zu 'bringen.
({0}) - Soviel zur Verfassungsreform.
Nun noch einige Worte zur Verwaltungsreform. Auch diese Frage ist heute morgen kurz angesprochen worden. Unser Verwaltungssystem stammt im Prinzip bekanntlich aus der Zeit Friedrich Wilhelms I. Es ist also 250 Jahre alt. Damals wurde eine Militärverwaltung mit zivilen Aufgaben betraut. Das hat im ganzen gar nicht schlecht funktioniert. Zuweilen hat man den Eindruck, daß das Tabakskollegium Friedrich Wilhelms I. durchaus effizient war; aber trotzdem stellen sich doch Fragen: Ist es wirklich sinnvoll, daß wir 21 Ministerien haben? Ist es sinnvoll, daß die Angelegenheiten des Veterinärwesens gleich bei drei Bundes-Ministerien behandelt werden?

Nun ergibt sich natürlich die Frage: Wie kann man das ändern? Auch hier habe ich wieder Verständnis für die Bedenken, daß sich der Bundesinnenminister, der eine Art Organisationsminister ist, nicht allzuweit vorwagen sollte. Aber, Herr Minister, sollten Sie nicht für die kommende Bundesregierung, wie immer sie aussieht, ein Weißbuch - verfügbar also im Oktober dieses Jahres - vorbereiten, das die Problematik offenlegt? Wir erleben ja immer wieder folgendes: Zunächst wird im Trubel der Neubildung einer Regierung alles so übernommen, wie es bisher gewesen ist. Hinterher sagt man dann: Jetzt können wir nichts mehr ändern. Man sollte also in dem Augenblick, wo die Regierung gebildet wird, Herr Minister, allen Beteiligten Material in die Hand geben. Ich könnte mir denken, daß darin einige Vorschläge sind, die sich durch das Gewicht der Argumente rasch durchsetzen lassen.
Aber damit ist es nicht genug. Wir müssen uns, Herr Minister, allgemein überlegen, ob wir nicht die modernen Methoden der Verwaltung stärker zur Geltung bringen können. Haben wir von der Tatsache, daß die Elektronik erfunden wurde, wirklich ernsthaft Kenntnis genommen? Sollten wir uns nicht überlegen, ob es möglich wäre, z. B. alle laufenden Zahlungen an Staatsbürger grundsätzlich nur einmal monatlich in einem Zahlungsvorgang zusammenzufassen? Das machen die Computer spielend. Es scheitert bisher lediglich an den Zuständigkeiten, die von den jeweiligen Ressorts erbittert verteidigt werden!
Ich möchte mich den freundlichen Worten des Kollegen Bremer anschließen, der heute morgen schon die Arbeit der Planungsabteilung des Bundeskanzleramts gelobt hat. Sie liegt technisch ja wohl in Ihrem Hause, Herr Minister. Ich möchte vorschlagen: Können Sie nicht einmal gelegentlich für interessierte Bundestagsabgeordnete eine Führung durch die Planungsabteilung arrangieren? Das ist nämlich eine hochinterssante Sache. Dort sitzt in einem großen Saal der Ministerialdirektor mit seinen Referenten, seinen Schreibkräften, mit Vervielfältigungsanlagen, mit großen Wandkarten. Ich habe das Gefühl, daß diese Planungsabteilung eine der modernsten Einzeleinrichtungen dieser Art ist, die es in der Bundesrepublik gibt.
Meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor, jetzt noch etwas zu der Frage der Beamten zu saden *). Sie wissen, daß Bismarck einmal formuliert hat: Gute Beamte sind wichtiger als gute Gesetze. Das ist eine Meinung, die ich voll teile. - Ich füge mich jedoch dem Druck der Zeit und bitte um Ihr Einverständnis, daß ich das, was ich dazu sagen wollte, zu Protokoll gebe; ich habe es vorsorglich aufgeschrieben.
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