Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Auf ziemlich alberne Fragen können Sie keine besonders intelligenten Antworten erwarten.
({0})
Lieber Kollege, das werden Sie im Laufe der Zeit hier noch lernen.
({1})
- Nun seien Sie doch einmal etwas friedlicher! Ich behandele Sie heute ausgesprochen zuvorkommend, wiewohl Sie es eigentlich nicht verdient haben.
({2})
- Jetzt fängt der Herr Kollege Cronenberg an zu kreischen. Ich hatte Sie im Augenblick gar nicht im Blickfeld.
({3})
- Ja, das ist etwas ganz Neues, gewissermaßen ein neues Erlebnis.
Meine Damen und Herren, die sich abzeichnenden Spaltungs-, Ausgrenzungs- und Verarmungsprozesse stehen darüber hinaus in einem eklatanten Widerspruch zu der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland auch nach der deutschen Einheit eines der reichsten Länder der Erde ist.
Die Entwicklung der letzten Monate insbesondere in den ostdeutschen Ländern zeigt, daß der Weg in eine gespaltene Gesellschaft durch eine Vielzahl neuer Unterversorgungserscheinungen im Gebiet der ehemaligen DDR aller Voraussicht nach weiter beschleunigt wird.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Eckdaten vom Februar 1991 der Bundesanstalt für Arbeit für die ostdeutschen Länder lassen erkennen, in welch ungeheurem Maße die Menschen dort aufgewirbelt werden. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beläuft sich auf ca. 800 000. Die Zahl der Kurzarbeiter steigt weiter an und erreicht die Zwei-Millionen-Grenze. Der Anteil derjenigen, die innerhalb der Kurzarbeit weniger als 50 % der Arbeitszeit oder gar nicht arbeiten, steigt ebenfalls sprunghaft an. Zirka 700 000 Frauen und Männer sind in der „Abwicklung" ; ein Wort, das an Entsetzlichkeit gewinnt, je mehr es zum alltäglichen Sprachgebrauch gehört.
({4})
Zirka 500 000 Ältere haben der Alternative Vorruhestand und Altersübergangsgeld den Vorzug gegeben.
Vermutlich 200 000 pendeln täglich nach Berlin und
in erreichbare Westregionen. Berichtet wird von bis zu sechsstündigen Pendelzeiten.
Der Strom der dauerhaften Abwanderung aus Ostdeutschland dauert an, vermutlich etwa 400 000 Männer und Frauen allein im abgelaufenen Jahr. Der Abbau von Industriearbeitsplätzen hält unvermindert an. Absehbar ist der Verlust jedes zweiten Arbeitsplatzes. In der Landwirtschaft wird die Zahl der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse prozentual noch stärker abgebaut. Ihre Zahl beläuft sich in kurzer Zeit vermutlich auf etwa 500 000.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung war seit langem absehbar. Bundesminister Blüm selbst hat am 11. Februar 1991 im „Handelsblatt" auf die dramatische Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland hingewiesen. Herr Blüm, ich sage Ihnen: Spät, viel, viel zu spät.
({5})
Das „Handelsblatt" kommentierte in der gleichen Ausgabe Ihren Artikel wie folgt - ich zitiere Nun ist es wahr, daß der Damm gebrochen ist und das Wasser den ostdeutschen Mitbürgern schon bis zum Halse steht. Nicht ohne Not werden die Sturmglocken geläutet. Schlimm ist nur, daß man der Bevölkerung bis vor kurzem immer wieder versichert hat: Das historische Ereignis der deutsch-deutschen Wiedervereinigung werde eine lustige Kahnpartie sein, kurz und schmerzlos, und Regenbekleidung sei auch nicht notwendig. Niemand müsse rudern, es genüge, den Kahn ein wenig „anzuschieben" . Wer von Steuer- und Abgabenerhöhungen spreche, offenbare nur seine Krämerseele.
So weit das „Handelsblatt" . Weiter:
... der Bundesarbeitsminister hätte schon weit vor der Bundestagswahl sagen können und müssen, was Norbert Blüm heute schreibt.
({6})
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat bedrükkend, aber nicht verwunderlich, daß sich angesichts dieser bisher nicht vorstellbaren Entwertung von Arbeit in Ostdeutschland Stimmen und Stimmungen häufen, die sich nach jenem Maß bescheidenster sozialer Geborgenheit in der Arbeit zurücksehnen, die für die früheren Zustände charakteristisch war.
({7})
Gerade die Sozialdemokraten wissen, daß Arbeit das Herzstück sozialer Bezüge ist. In unserem Berliner Grundsatzprogramm heißt es:
Die Erwerbsarbeit hat zentrale Bedeutung für das Bewußtsein und Selbstbewußtsein der Menschen. Sie vermittelt Selbständigkeit und soziale Anerkennung, bestimmt Lebensbedingungen und Entfaltungschancen, erleichtert gesellschaftliches und politisches Engagement, sichert materielle Unabhängigkeit.
So weit das Zitat.
Gerade weil wir wissen, daß Arbeit eine entscheidende Dimension des menschlichen Daseins ist, ist für uns humane Arbeit für alle ein wesentliches Ziel unserer politischen Arbeit. Unsere Kritik an der Bundesregierung konzentriert sich auf drei Felder: Die Maßnahmen für Ostdeutschland kommen zu spät, sie sind unzureichend, ihre Finanzierung widerspricht allen Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit.
({8})
Die erste Kritik hilft den Menschen in Ostdeutschland nicht. Dennoch kann der Bundesregierung der Hinweis nicht erspart bleiben, daß der gigantische Problemberg auf dem Arbeitsmarkt auch darauf zurückzuführen ist, daß trotz zahlreicher Warnungen die Bundesregierung über viele Monate hinweg nahezu gänzlich untätig geblieben ist.
Zwei knappe Beispiele mögen dies erläutern. Die ehemalige DDR-Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt - und mit ihr damals die gesamte SPD - , forderte bereits im Sommer vergangenen Jahres die Einrichtung von Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaften, um die bereits damals absehbaren Arbeitsmarktprobleme sozial einigermaßen verträglich gestalten zu können. Gerade die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben in den westlichen Bundesländern gelehrt, daß Beschäftigungsgesellschaften, in denen umgeschult, fortgebildet und qualifiziert wird, eine höchst sinnvolle Alternative zur Arbeitslosigkeit sind.
Wichtig ist aber auch der menschliche Aspekt, daß der einzelne nicht auf einen höchst ungewissen Arbeitsmarkt entlassen wird, sondern gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen seines Betriebes, also in den angestammten sozialen Beziehungen, versucht, eine Arbeitsperspektive für später aufzubauen. Bislang ist auf diesem Feld in den ostdeutschen Ländern nichts geschehen. Ich entnehme der „Saarbrücker Zeitung" vom 11. März dieses Jahres, also von vor wenigen Tagen, daß die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften nach Überlegungen von Bundesminister Blüm zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland beitragen soll.
({9})
Da ist man ja erst mal sprachlos. Da ist doch die Frage erlaubt, Herr Blüm: Warum erst jetzt?
({10})
Warum erst jetzt, nachdem bereits im frühen Sommer vergangenen Jahres Frau Hildebrandt und viele andere mehr auf die Sinnhaftigkeit von Beschäftigungsgesellschaften hingewiesen haben? Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung über lange Monate hinweg entsprechende Ratschläge der SPD in den Wind geschlagen? Wie sieht nunmehr Ihr Konzept aus? Es ist ja erstaunlich genug, daß sich nicht nur in dieser Frage, sondern in vielen anderen Fragen mehr Bundesminister Blüm nach einer gewissen Pause den Vorschlägen der SPD anzuhängen versucht - anzuhängen versucht in Form von Verbalaktionismus. Passieren tut dann letztlich doch nichts. Dafür gibt es Dutzende von Beispielen.

Ich will ein anderes Beispiel nennen. Gegenwärtig befinden sich in den ostdeutschen Ländern etwa 47 000 Personen in sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit. Diese Zahl von 47 000 ist angesichts millionenfacher Arbeitslosigkeit, wenn man die Kurzarbeit Null einrechnet, kümmerlich genug. Die Bundesanstalt für Arbeit schlug bereits am 8. Juni vorigen Jahres ein arbeitsmarktpolitisches Eventualprogramm für den Anpassungsprozeß in der DDR vor. Zur Begründung heißt es in dem Papier vom 8. Juni 1990 - ich zitiere - :
Der Anpassungsprozeß führt zu Freisetzungen von Arbeitskräften aus bisherigen Verwendungen. Aufbau neuer und Abbau alter Arbeitsplätze werden möglicherweise nicht so parallel verlaufen, daß die Beschäftigung konstant bleibt. Sollte der Beschäftigungseffekt der öffentlichen Anschubprogramme nicht in erforderlichem Maße, nur verzögert oder mangels privatwirtschaftlicher Inanspruchnahme kaum eintreten, ist das geplante Eventualprogramm unverzüglich in Kraft zu setzen.
So die Bundesanstalt für Arbeit vom 8. Juni vergangenen Jahres.
Nun, Herr Blüm, die reale Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR hatte bereits im September 1990 1,5 Millionen von 8,8 Millionen Beschäftigten erreicht, wenn man die registrierten Arbeitslosen und die Kurzarbeiter, die mit Null beschäftigt waren, zusammenrechnet. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Bundesregierung auf das Eventualprogramm der Bundesanstalt für Arbeit zurückgreifen müssen.
({11})
Es lag ein ausgefeiltes, in sich stimmiges, geschlossenes Konzept vor,
({12})
spätestens ab diesem Zeitpunkt.
Die Bundesanstalt schätzte die Kosten des Eventualprogramms damals pro Jahr auf etwa 5 Milliarden DM bei einem arbeitsmarktpolitischen Entlastungseffekt von ca. 250 000 Personen. Das Eventualprogramm der Bundesanstalt vom 8. Juni 1990 ist - welch ein Zufall! - in groben Zügen identisch mit den Maßnahmen der Bundesregierung, die jetzt im Zuge des sogenannten Gemeinschaftswerks Aufschwung-Ost in Gang gebracht werden sollen, mit einem allerdings fundamentalen Unterschied: Im Gegensatz zu den Absichten der Bundesanstalt hat die Bundesregierung über neun Monate hinweg die Probleme schlichtweg verschlafen und untätig zugeguckt.
({13})
Das wirft die Frage auf: Warum? Warum haben die Koalitionsfraktionen - ich kann Ihre Unruhe verstehen - über neun Monate geschlafen, schlichtweg die Entwicklung verpennt?
({14})
Ich glaube, meine Damen und Herren, der Grund ist einfach zu finden. Der Grund ist ein sehr einfacher. In der Vorphase des Wahlkampfes - damals war Vorphase des Wahlkampfes - und erst recht im Wahlkampf selbst hatten Sie nicht den Mut, den Menschen in Westdeutschland klarzumachen, daß ohne zusätzliche Staatseinnahmen die bitter notwendige solidarische Hilfe für die Menschen in der ehemaligen DDR nicht zu finanzieren ist.
({15})
Mit anderen Worten: Ihr Kneifen vor der Wahrheit hat viele, viele Opfer. Damals, als es an der Zeit war, hatten Sie nicht den Mut, Solidarität einzufordern.
({16})
Die Lage würde sich heute völlig anders darstellen.
Ich nenne diejenigen, die auf der Wegstrecke geblieben sind, weil diese Bundesregierung schlicht und einfach gekniffen hat: zuallererst viele Menschen in Ostdeutschland, die, statt von selbstquälerischer Verzweiflung geplagt, heute längst in Brot und Arbeit sein könnten. Sie haben den bittersten Preis für das feige Sichverstecken der Bundesregierung zahlen müssen.
Zweitens gehören die Bürgerinnen und Bürger in Westdeutschland dazu, die Sie in übelster Weise mit dem Kernspruch Ihrer Wahlkampfführung hintergangen haben, mit Steuererhöhungen und anderen zusätzlichen Belastungen sei nicht zu rechnen.
Drittens ist damit einhergehend auch unsere Demokratie auf der Strecke geblieben, der Sie mit dem größten Wahlbetrug in der Nachkriegsgeschichte einen Bärendienst erwiesen haben.
({17})
Sie haben die Gebote der Solidarität und der Solidität sträflichst verletzt.
({18})
- Zu Ihrem Zwischenruf muß ich sagen: Wer glaubt, zu jedem und zu allem seinen Senf dazugeben zu müssen, den hält man bald selbst für ein kleines Würstchen. Das ist eine alte Erkenntnis meiner Landsleute im Saarland. Wer zu allem und jedem seinen Senf dazugeben muß, den hält man bald selbst für ein kleines Würstchen, Herr Kollege Thomae - wenn Sie es genau wissen wollen.
({19})
- „Kleines Würstchen" ist doch in Bayern keine Beleidigung; da kenne ich wesentlich kräftigere Ausdrücke.