Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Bundeswehr spielt in der Friedenssicherung und in der Verteidigung Europas eine wichtige, j a eine unersetzliche Rolle. Ohne eine starke Bundeswehr ist Europa nicht zu verteidigen, ist der Frieden in Freiheit nicht zu bewahren.
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Unser Bündnisbeitrag entscheidet ganz wesentlich über unsere Stellung und unseren Einfluß im Bündnis. Dies wiederum bestimmt auch unseren Einfluß und unseren Handlungsspielraum nach Osten. Die Stärke der Bundeswehr im Frieden wie im Einsatzfall ist nicht zufällig gewählt: Sie entspricht ihrem Auftrag, und sie entspricht der Bedrohung. Der Auftrag der Bundeswehr ist unverändert, zusammen mit unseren Verbündeten einen Angriff auf unser Land als aussichtslos erscheinen zu lassen und einen Angreifer notfalls abzuwehren.
Die Kampfkraft der Bundeswehr ist sogar noch wichtiger geworden, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken, um so vom frühzeitigen Einsatz nuklearer Waffen unabhängiger zu werden. Im Frieden - darum geht es bei diesem Gesetzentwurf - ist die hinreichende Stärke der Bundeswehr im wesentlichen aus drei Günden wichtig: einmal um Krisen beherrschen zu können, ohne frühzeitig mobilisieren zu müssen, zum zweiten um schnell zum Verteidigungsumfang aufwachsen zu können und drittens um ausreichend Wehrpflichtige und Zeitsoldaten ausbilden zu können.
Was nun die Bedrohung anlangt, so hat der Warschauer Pakt das militärische Kräfteverhältnis vor allem in den 70er Jahren einseitig zu seinen Gunsten verändert. Er läßt in seinen Rüstungsanstrengungen nicht nach. Unmittelbar vor unseren Grenzen unterhalten die Staaten des Warschauer Pakts weit mehr Streitkräfte, als zu ihrer Verteidigung notwendig wären.
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Vor allem die zahlenmäßige Überlegenheit bei konventionellen Streitkräften ist offensichtlich.
Das heißt: Der Auftrag der Bundeswehr und die Bedrohung unseres Landes sind unverändert. Also kann und darf der Umfang der Bundeswehr nicht vermindert werden. Niemand könnte fehlende deutsche Soldaten ersetzen. Wer sollte es denn tun, etwa die Amerikaner, die Belgier, die Briten, die Franzosen? Nein, wir selbst müssen alles daransetzen, die Präsenz der Bundeswehr zu halten, im Frieden wie für den Einsatzfall.
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Wer die Bundeswehr verringern will - ich sage das in aller Deutlichkeit -, der schwächt die Verteidigung Europas und spielt damit der Politik Moskaus in die Hände.
Er gibt ein verhängnisvolles Signal für andere Bündnispartner. Wir können nicht von anderen Bündnispartnern erwarten, daß sie ihre Anstrengungen aufrechterhalten, wenn wir selbst nachlassen.
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Er riskiert den Abzug der Amerikaner mit dramatischen Konsequenzen für unser aller Sicherheit. Er senkt die nukleare Schwelle, erhöht die Kriegsgefahr und erschwert Rüstungskontrollverhandlungen. Wer will das verantworten? Wir jedenfalls nicht.
Gerade in einer Lage, in der ein erfolgversprechender Dialog der beiden Supermächte sichtbar wird, ist eine Schwächung des Westens nicht zu verantworten. Die Stärke des Westens und die Entschlossenheit des Bündnisses haben zur Wiederaufnahme des Dialogs beigetragen. Die Chancen für Rüstungskontrollvereinbarungen würden mit einer Reduzierung der Bundeswehr entscheidend vermindert. Über erbrachte Vorleistungen brauchte nicht mehr verhandelt zu werden.
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