Harald Weinberg (NA), 2013-06-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst einmal
vorab: Wir stehen für einen fairen demokratischen Wettbewerb der Ideen untereinander. Ihre Idee ist - das
wissen wir schon seit längerem - die einkommensunabhängige Kopfpauschale. Unsere Idee ist die Bürgerversicherung. Am Ende werden die Wählerinnen und Wähler
entscheiden, welche von beiden Ideen zum Zuge kommen wird. Dazu stehen wir auch, Herr Spahn; das ist so.

Zur Bürgerversicherung allgemein und insbesondere
zu unserem Vorschlag wird nicht nur, aber auch hier und
heute eine Menge Unsinn erzählt. Meine Redezeit ist
sehr kurz.

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Deswegen werde ich versuchen, einige dieser Punkte
aufzunehmen und richtigzustellen.

So behaupten Union und FDP, teilweise auch SPD
und Grüne, dass unsere Vorstellungen eines solidarischen Gesundheitssystems nicht mit der Verfassung zu
vereinbaren seien, in wesentlichen Teilen verfassungswidrig seien. Gerade vor dem Hintergrund der letzten
Debatte, die wir geführt haben, muss ich sagen: Das sagen uns schon die richtigen Verfassungsexperten. Alle
diese Fraktionen haben nämlich Gesetze beschlossen,
die sich später als verfassungswidrig herausgestellt haben, und sie haben es in dem Bewusstsein getan, dass sie
verfassungswidrig sind.

({1})

- Natürlich! Klar!

({2})

Das Europa- und Bundeswahlrecht, die Sicherungsverwahrung, die Vorratsdatenspeicherung und das Splitting
bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, all das ist
durch das Verfassungsgericht wieder kassiert worden;
Sie mussten nachbessern. Das ist so. Sie wussten es teilweise schon vorher. Das ist die Faktenlage. Ich an Ihrer
Stelle würde mir überlegen, ob Sie wirklich die Berufenen sind, uns an dieser Stelle das Grundgesetz zu erklären.

({3})

Das überlassen Sie vielleicht besser anderen.

In diesen Tagen ist eine Studie des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes, veröffentlicht worden. Das
Institut hat sich von Ihrer Rhetorik nicht verunsichern
lassen und hat unseren Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, in einem Rechtsgutachten
untersuchen lassen. Es hat sich herausgestellt: Es ist verfassungsrechtlich möglich.

({4})



Die Beitragsbemessungsgrenze - das nur noch einmal
als allgemeine Information - sorgt dafür, dass Menschen
mit hohem Einkommen prozentual weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen als die mit mittlerem
oder geringem Einkommen,

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weil die Beiträge gedeckelt sind. Das ist ungerecht, und
das wollen wir abschaffen.

({6})

Sie sagen: Das ist nicht verfassungsmäßig. Wir haben
festgestellt: Das ist durchaus verfassungsmäßig; es entspricht dem Sozialstaatsgedanken.

({7})

Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Thema „Abschaffung der privaten Krankenversicherung“. Ich will
es verhältnismäßig kurz machen. Jedes Gesetz greift in
bestehende Verträge, in das Eigentum und gegebenenfalls auch in die Berufsfreiheit ein. Es steht außer Frage,
dass das so geschieht. Ob das verfassungsrechtlich geht
oder nicht, hängt davon ab, ob der Eingriff angesichts
des gewünschten Ziels gerechtfertigt ist oder nicht, ob
der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume hat oder nicht.
Das Ziel, das wir mit der Bürgerversicherung erreichen
wollen, hat einen hohen Verfassungsrang. Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung in der Zukunft funktionsfähig zu halten, alle Menschen in eine
hochwertige Gesundheitsversorgung einzubeziehen und
das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zu erfüllen.

({8})

Noch einmal zu dem Thema der Abschaffung der
PKV. Die Vorstellungen der Grünen und der SPD gehen
dahin, wahlweise eine Übergangsfrist vorzusehen oder
einen Zwang für private Krankenversicherer, Bürgerversicherungskonditionen anzubieten. Das würde beides
das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung
im Prinzip genauso kaputtmachen und letztlich nur einen
sanften Tod der privaten Krankenversicherung herbeiführen. Der Unterschied zu uns ist im Wesentlichen der,
dass wir klar sagen, was wir an dieser Stelle wollen.

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Zu der Frage von Belastung von allen.

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Noch einmal ganz klar: Unser Bürgerversicherungskonzept führt dazu, dass Versicherte mit einem Einkommen
von unter 6 000 Euro im Monat entlastet werden, und
Versicherte mit einem Einkommen von über 6 000 Euro
im Monat werden belastet. Wer anderes behauptet, wie
das beispielsweise in der Bertelsmann-Studie geschieht,
redet Unsinn.

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Jetzt noch einmal zum Thema Arbeitsplätze, weil das
auch immer wieder angesprochen worden ist; 76 000 Arbeitsplätze. Man muss als Allererstes feststellen, dass
Sie ganz offensichtlich die Interessenvertreter des Strukturvertriebs der privaten Krankenassekuranz sind; vulgo:
Drückerkolonnen. Die Hälfte dieser Arbeitsplätze liegen
im Strukturvertrieb.

({12})

Das sind Menschen, die bis zu neun Monatsbeiträge erst
einmal für sich selber kassieren. Sie wissen, dass dieses
Geschäftsmodell nicht besonders schön ist.

({13})

Ein Weiteres.