genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-10-18:
Ich möchte Sie nicht privilegieren, Herr Kollege.
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- Ach, wissen Sie, unsere Zeit ist heute limitiert. Ich möchte anderen die Zeit nicht wegnehmen.
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Meine Damen und Herren, ein positives Ergebnis dieser Gipfelbegegnung - ich wiederhole es - liegt im Interesse Europas und der Bundesrepublik Deutschland.
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Denn wir sind von der Entwicklung der West-OstBeziehungen unmittelbarer als alle betroffen. Und als eines der Stationierungsländer der amerikanischen Mittelstreckenwaffen sind wir auch in besonderer Weise am Ergebnis dieser Rüstungskontrollverhandlungen interessiert.
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Es entspricht dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland und der Rolle der Europäer im Bündnis und im West-Ost-Verhältnis, daß sich die amerikanische Regierung im Rahmen ihrer Vorbereitung für die Gipfelbegegnung nachdrücklich um enge Konsultationen mit der Bundesregierung und den anderen europäischen Partnern bemüht.
Meine Damen und Herren, kein vergleichbarer Gipfel wurde so intensiv im Bündnis vorbereitet. Wir sind von dem Willen des amerikanischen Präsidenten überzeugt,
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in Genf Fortschritte zu erzielen. Wir erkennen auch das Interesse des sowjetischen Generalsekretärs an einem konstruktiven Verlauf dieses Treffens.
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Die Vereinigten Staaten wissen: Die Verhandlungsposition von Präsident Reagan in Genf wird um so stärker sein, je mehr er sich auf die Zustimmung seiner Partner berufen kann. Es gibt kein besseres Mittel, die Geschlossenheit des Westens zu wahren als engste Abstimmung der USA mit ihren europäischen Bündnispartnern und die Berücksichtigung der spezifischen europäischen Belange.
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Der amerikanische Außenminister hat bei dem Außenministertreffen am 15. Oktober in Brüssel bestätigt, daß sich das SDI-Forschungsprogramm gemäß der ausdrücklichen und neuerlich bestätigten Entscheidung des Präsidenten auch weiterhin im Rahmen einer restriktiven Auslegung des ABM-Vertrages halten wird,
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so wie die amerikanische Regierung das bisher öffentlich erklärt und ihren Bündnispartnern zugesichert hat.
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Für die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist das ein entscheidender Punkt.
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Wir haben die Bedeutung der Einhaltung und der Bekräftigung des ABM-Vertrages wiederholt unterstrichen.
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- Ich weiß gar nicht, Herr Gansel, warum Sie so nervös sind.
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Möglicherweise stört es Sie, daß die Bundesregierung es war, die diese neuerliche Klarstellung bewirkt hat.
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Sie sollten sich darüber zufrieden äußern, daß wir in einer für unsere Sicherheit
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und für den Erfolg der Verhandlungen entscheidenden Frage hier eine solche neuerliche Bestätigung haben durchsetzen können. Ich halte das für einen großen Erfolg unserer Politik.
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Meine Damen und Herren, wir haben die Bedeutung der Einhaltung und Bekräftigung des ABM-Vertrages wiederholt unterstrichen, insbesondere auch in dem Beschluß des Bundessicherheitsrates vom 27. März 1985 und in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. April 1985, wie das in der Bundessicherheitsratssitzung am 4. Oktober noch einmal bestätigt worden ist. Das unbedingte Festhalten am ABM-Vertrag ist unverzichtbar, so12450 

lange nicht kooperative Lösungen einen Rüstungswettlauf im Weltraum ein für allemal ausschließen.
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Außenminister Shultz hat seine Erklärung in Brüssel mit der Zusicherung verbunden, daß es keine Änderung der amerikanischen Haltung in dieser Frage geben wird, ohne daß es zuvor Konsultationen mit den Bündnispartnern und Verhandlungen mit der Sowjetunion als dem Vertragspartner des ABM-Vertrages geben wird.
Ich habe in Brüssel, unterstützt von allen europäischen Partnern, die Bedeutung dieser Aussagen und die Bedeutung der Kontinuität der westlichen Haltung in dieser für unsere Glaubwürdigkeit wichtigen Frage unterstrichen. Zu Recht hat die Nordatlantische Versammlung am 15. Oktober 1985 in San Franzisko festgestellt - ich zitiere -,
daß Entscheidungen über die mögliche Entwicklung und Dislozierung von Defensivsystemen erst getroffen werden können, wenn Konsulationen mit den Bündnispartnern und Verhandlungen mit der Sowjetunion über kooperative Lösungen geführt worden sind, d. h.
- so stellt die Nordatlantische Versammlung weiter fest daß es keine automatische Abfolge von Forschung, Entwicklung und Dislozierung geben darf.
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- Herr Kollege Gansel, ich würde meinen Gedankengang wirklich gern fortführen können. Ich bemühe mich um eine unpolemische Debatte.