peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-02-15:
Herr Präsident, können Sie die Uhr anhalten?

({0})

- Gut. Dann ist meine Rede beendet, meine Damen und
Herren.

Um ernsthaft auf dieses wirklich schwergewichtige
Thema zurückzukommen: Es ist richtig, dass wir es in
weiten Teilen der Welt und zulasten weiter Teile der
Welt mit einer ernsthaften, ausgemachten Finanzmarktkrise zu tun haben. Nicht alle Teile der Welt sind von ihr
betroffen, Ostasien zum Beispiel nicht bzw. kaum, insbesondere aber Nordamerika und weite Teile Europas. Sie
wird uns das ganze Jahr 2008 beschäftigen. Sie ist kein
deutsches Spezifikum. Sie birgt weitere, noch nicht behobene Risiken. Infektionsgefahren für die weltweite
Konjunktur und die weltweite Wachstumsentwicklung
sind nicht zu übersehen.

Aber, meine Damen und Herren, so wenig Grund es
zur Verharmlosung gibt, so unangebracht wäre auch jede
Hysterie. Nötig ist ein professionelles Krisenmanagement aller infrage kommenden Partner, das sich auf die
Stabilisierung der Finanzmärkte konzentriert und sich
nicht durch Empörungen und Reflexe ablenken lässt.

Es ist ferner notwendig, die Ursachen dieser Krise
herauszuarbeiten, sie klar beim Namen zu nennen und
die sich daraus abzuleitenden Konsequenzen insbesondere im internationalen Kontext zu ziehen. Denn nur so
werden wir verlorengegangenes Vertrauen auf den Finanzmärkten und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern
zurückgewinnen.

Ich warne ausdrücklich davor, in jedem Durchsacken
des DAX im Verlauf eines einzigen Handelstages das
untrügliche Vorzeichen des Beginns einer ausgeprägten
Rezession in Deutschland zu sehen;

({1})

denn dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil, wir sollten versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es gibt keinen Grund für politische Schnellschüsse,
mit denen man sich lediglich den Beifall einer zugegebenermaßen verunsicherten Öffentlichkeit sichern würde.

Um die Situation richtig zu erfassen, ist es wichtig, zu
wissen, wo die Ursachen der Finanzmarktkrise liegen.
Knapp gefasst: im US-amerikanischen Markt für zweitklassige Hypothekenkredite, den die Experten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, lange Zeit offenbar nicht
auf ihrem Radar hatten, zumindest nicht, was sein Potenzial anbelangt, zu einer echten Belastungsprobe für das
globale Finanzsystem zu werden.

Salopp gesprochen haben US-Banken auf der Jagd
nach der schnellen Rendite ihre Anforderungen an die
Qualität von Krediten deutlich verringert und kräftig risikoreiche, weil schlecht gesicherte Hypothekenkredite
vergeben, meist an Eigenheimkäufer mit geringer Bonität. Die damit verbundenen hohen Kreditrisiken wurden
von den Banken auch deshalb in Kauf genommen, weil
man die Möglichkeit hatte, diese Risiken über sogenannte Verbriefungstransaktionen und strukturierte Produkte lieber jetzt als gleich aus den eigenen Büchern, aus
den eigenen Bilanzen zu bekommen, indem man sie auf
dem Markt verkauft. Ich will sagen: Eine ursprünglich
defensive Strategie, Risiken zu verteilen, wurde zu einer
spekulativen Blase, zu einer spekulativen Welle.

Die Käufer dieser hochkomplexen Produkte - ein Teil
von ihnen hat Namen, die ich gar nicht kannte - haben
diesen verpackten Sprengstoff vornehmlich außerhalb
ihrer Bilanzen geführt und damit auch außerhalb des
Einblickes von Wirtschaftsprüfern, von Aufsichtsbehörden, von Verwaltungsräten und von Aufsichtsräten.

Dass diese Papiere mit gebündelten Kreditrisiken bei
renditehungrigen Investoren weltweit auf große Nachfrage stießen, auch und gerade in Deutschland, ist nicht
zuletzt den Ratingagenturen zu verdanken. Sie waren
es, die in einer fragwürdigen Doppelrolle an beiden Enden beteiligt gewesen sind. Auf der einen Seite haben sie
diese Papiere häufig mit der höchsten Bonität bewertet,
auf der anderen Seite haben sie die Banken bei der Verbriefung und Vermarktung der Kreditrisiken beraten.
Das ist so ähnlich, als ob die Stiftung Warentest ein Produkt testen würde, an dessen Umsatz sie anschließend
beteiligt ist.

({2})

Auch hier müsste man damit rechnen, dass der Informationsgehalt des Testergebnisses, gelinde gesagt, eingeschränkt ist.

Das Ganze ging so lange gut, wie der Markt in den
USA expandierte. Aber irgendwann ist jeder Boom zu
Ende. Steigende Zinsen und fallende Immobilienpreise
in den USA haben seit dem letzten Jahr immer mehr dieser Hypothekenkredite in Not gebracht. Bei den Banken,
die weltweit, auch in Deutschland, die Risiken aus diesen Krediten gekauft hatten, wurden Abschreibungen in
Milliardenhöhe notwendig.

Da diese Risiken nicht oder erst sehr spät auf dem Radarschirm der verantwortlichen Bankmanager und
Bankaufseher aufgetaucht sind, stellt sich als Erstes die
Frage nach der Qualität des jeweiligen bankeninternen
Risikomanagements. Damit müsste die Suche nach Verantwortlichen eigentlich anfangen - wenn denn diese
Suche nicht nur dem üblichen und durchsichtigen Ruf
„Haltet den Dieb!“ folgen sollte. Darin, meine Damen
und Herren, liegt auch meine sehr kritische Einlassung
über ein verbreitetes Bankmanagerversagen begründet,
an der ich festhalte.

({3})

Fern einer Kollektivschelte darf ausgesprochen werden,
dass es einzelne Bankmanager gibt, die in dem Rennen
nach höherer Marge, höherem Profit auf der Grundlage
unzureichender Geschäftsmodelle, ohne ausreichende
Expertise, in einem Missverhältnis zum Eigenkapital ihrer Institute und unter Vernachlässigung des bankeninternen Risikomanagements ein Milliardenrad gedreht
haben.

Diese Entwicklung liegt auch an der Unzulänglichkeit
der aktuellen Bilanzierungsregelungen; das gilt nicht
nur in Deutschland, das ist weit verbreitet. Sie ermöglichen es den Banken, eigene Risiken eigenkapitalschonend außerhalb ihrer Bilanzen zu führen, sie auf spezielle Zweckgesellschaften zu übertragen oder, besser
ausgedrückt, sie zu verstecken vor denjenigen, die Kontrollfunktionen wahrzunehmen haben.

Wie Sie wissen, haben die Probleme an den internationalen Finanzmärkten auch deutsche Kreditinstitute
in Mitleidenschaft gezogen. Hier in Deutschland gehören die Landesbanken Sachsen LB und West-LB sowie
die Privatbank IKB mit den von ihnen finanzierten
Zweckgesellschaften zu den ersten und zu den spektakulärsten Opfern der sogenannten Subprime-Krise. Weitere
Institute - über die gesamte Bandbreite des deutschen
Bankensektors - sind auch betroffen, aber weniger existenziell.

Vor allem die IKB hat uns in den letzten Tagen in
Atem gehalten - nicht das erste Mal -, weil neuer Abschreibungsbedarf bzw. Eigenmittelbedarf in Milliardenhöhe erforderlich wurde. Wir haben sehr intensive Debatten geführt, wie es mit der IKB weitergehen soll.
Wichtig war meinem Kollegen Glos und mir, dass es
über den konkreten Fall der IKB zu keiner Verschärfung
der Bankenkrise in Deutschland kommt.

({4})

Darüber waren und sind wir uns in der Bundesregierung
einig. Wir haben die Verantwortung, Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden.

Wir haben uns diese Entscheidung gewiss nicht einfach gemacht. Sie war auch nicht einfach, weil wir nicht
einfach Vorteile gegen Nachteile, sondern nur jeweilige
Nachteile gegeneinander abwägen konnten. Der Nachteil
einer drohenden Insolvenz verbunden mit einer drohenden Erschütterungsdynamik für den gesamten Finanzplatz Deutschland war gegen den Nachteil abzuwägen,
auch mit Steuergeldern ein Institut zu stützen, das sich
am Markt verzockt hat und eigentlich vom Markt bestraft
werden müsste.

Im Rahmen dieser schwierigen Abwägung zwischen
der Situation bei der IKB und den Risiken für den deutschen Bankenmarkt haben wir uns im Verwaltungsrat
der KfW am Mittwoch entschieden, dass die KfW der
IKB mit einer Zuweisung nach dem KfW-Gesetz ein
weiteres Mal unterstützend behilflich ist, und zwar mit
1,5 Milliarden Euro.

Der Bund wird davon mindestens 1 Milliarde Euro
tragen, die aus Dividendenerträgen stammt. Dadurch
wird die bisherige Finanzplanung nicht belastet. Die Ehrlichkeit gebietet es aber, zu sagen, dass diese 1 Milliarde Euro eines Tages als nicht eingegangene Einnahmen
zu Buche schlagen wird. Der Bundesverband deutscher
Banken hat unter der Bedingung einer letztmaligen Inanspruchnahme zugesagt, mit 300 Millionen Euro einen
weiteren wesentlichen Teil der Stützung zu übernehmen.
Für die restlichen 200 Millionen Euro wird es eine Lösung geben. Im Zweifelsfall müssen sie im laufenden
Haushalt eingesammelt werden.

Sie können sich vorstellen, dass ich über diese Belastung des Bundeshaushaltes alles andere als begeistert
bin. Auch wenn Sie mich deshalb hier mit zusammengebissenen Zähnen stehen sehen - jedenfalls dann, wenn
ich nicht rede -,

({5})

ist die Entscheidung richtig, die IKB nochmals zu stützen.

Erstens ist uns wichtig, dass die IKB verkaufsfähig
gemacht wird und dass der bereits angelaufene Verkaufsprozess der Bank - das betone ich - weitergehen kann
und so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Damit
das gut funktioniert, werden das Management der IKB
und auch der KfW personell verstärkt.

({6})

Zweitens ist uns wichtig, dass wir im Ergebnis vermeiden können, dass die Mittelstandsförderung und
der Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens - mit
Blick auf diejenigen, die im Hohen Hause in dieser Frage
sehr engagiert sind, ist mir an dieser Aussage sehr gelegen - durch neue Sanierungsbeiträge beeinträchtigt werden. Ich wiederhole: weder die Mittelstandsförderung
noch der Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens. Um
diesbezügliche Fragen an dieser Stelle abschließend zu
beantworten: Das ist sichergestellt.

({7})

Drittens ist unsere Entscheidung für die IKB ein klares
Signal an den Markt. Wir verhindern damit, dass andere
Banken durch die Krise bei der IKB in Mitleidenschaft
gezogen werden, und zwar, indem wir verhindern, dass
Einlagen der IKB in zweistelliger Milliardenhöhe - um
Ihnen eine Zahl zu nennen: knapp oberhalb von 24 Milliarden Euro - verlorengehen. Diese Einlagen stammen
nicht nur von anderen Bankinstituten aus dem öffentlichrechtlichen, dem genossenschaftlichen und dem privaten
Bereich, sondern es handelt sich auch um Einlagen von
Nichtbanken bis hin zu Versicherungen. Wir verhindern
damit, dass diese Einlagen möglicherweise bzw. wahrscheinlich verlorengehen und dass damit auch der freiwillige Einlagensicherungsfonds der privaten Geschäftsbanken in Anspruch genommen wird, den sie dringend
brauchen, um Vorsorge für ihren eigenen Bereich zu
schaffen.

Viertens gilt es zu verhindern, dass auf dem Markt für
Hybridkapital die Preise für lang laufende Anleihen
deutlich steigen, was andere Banken, die sich mit


solchen Anleihen refinanzieren, ausgesprochen negativ
treffen würde.

Fünftens wäre die IKB - an dieser Aussage ist mir
sehr gelegen - die erste europäische Bank, die in der direkten Folge der US-Subprime-Krise pleiteginge. Das
sollten wir uns nicht als Symbol des deutschen Bankenmarktes leisten - auch nicht im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern.

({8})

Sechstens hat ein Finanzminister sehr genau über die
steuerlichen Folgen eines solchen Risikoszenarios bzw.
unterschiedlicher Risikoszenarien nachzudenken. In welchem Verhältnis stehen zu erwartende Einnahmeverluste
gegenüber dem Einsatz von Haushaltsmitteln zur Rettung einer Bank? Dass es auch in diesem Hause einzelne
Personen gibt, die mit ihren technischen Mitteln schon
eine sehr genaue Summe hinsichtlich der steuerlichen
Folgen der Finanzmarktkrise errechnen und der Presse
mitteilen konnten, findet meine Bewunderung. Der deutschen Steuerverwaltung ist dies mit ihrer Datenverarbeitung bisher nicht gelungen.

Ich erwähne diese Gründe so ausführlich, meine Damen und Herren, damit Sie und die deutsche Öffentlichkeit einen Einblick in die Abwägung der Bundesregierung bekommen und Sie sich damit vielleicht auch etwas
stärker gegen eilfertige, undifferenzierte Urteile und Bewertungen immunisieren können. Uns allen sollte klar
sein: Die Bankenkrise ist noch lange nicht zu Ende. Wir
haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in
unverantwortlicher Weise verzockt hat. Alle Kreditinstitute, die mit Subprime-Marktpapieren gehandelt haben,
sind von dieser Krise betroffen. Schlecht ist, dass nach
wie vor niemand ganz genau weiß, welches Institut in
welchem Ausmaß betroffen ist.

Fest steht: Die teils deutlichen Abschläge bei den Aktienkursen der Kreditinstitute zeigen, dass der Markt von
einem höheren Wertberichtigungsbedarf ausgeht, als
bisher transparent ist. Weltweit, so habe ich in Tokio
während des Treffens der G-7-Finanzminister erfahren,
schätzt der IMF den Wertberichtigungsbedarf auf
400 Milliarden US-Dollar, wobei die Experten sagen,
das bisher ungefähr ein Drittel davon tatsächlich wertberichtigt worden ist.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren,
kann das Gebot der Stunde nur lauten, dass die Banken
in ihren Bilanzen klar Schiff machen müssen, und zwar
ohne langen Aufschub. Wer glaubt, mögliche Wertberichtigungen oder Verluste nur in Häppchen nach der
Salamitaktik offenbaren zu müssen, der provoziert nicht
nur eine eigene Abstrafung durch den Markt, sondern
der handelt zum Schaden des gesamten Finanzsektors in
der Bundesrepublik Deutschland. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, dürfen wir es uns nicht leicht
machen und nur die akute Krisenbewältigung sehen, die
auch dank des entschlossenen Handelns großer Zentralbanken bisher insgesamt gut gelungen ist. Ich möchte
der Europäischen Zentralbank ein ausdrückliches
Kompliment machen, die eine dieser Zentralbanken gewesen ist, die den Markt in einer sehr angespannten
Lage mit Liquidität versorgt haben, anders als zum Beispiel eine andere europäische Zentralbank.

({9})

Ebenso bedanke ich mich insbesondere beim Präsidenten der Deutschen Bundesbank und beim Präsidenten der
BaFin, die in diesem Krisenmanagement eine wichtige,
eine verlässliche und eine unterstützende Rolle gespielt
haben.

({10})

Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen,
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Natürlich
spielt das Eigeninteresse der Finanzmarktteilnehmer,
Finanzkrisen zu vermeiden, hierbei eine zentrale Rolle.
Der Markt sorgt derzeit, wenn auch schmerzlich, für eine
Anpassung: Risiken werden jetzt wieder anders eingepreist als vor dieser Blase. Aber dieses Marktinteresse
allein wird nicht ausreichen, um Inkompetenzen, Fehlverhalten und Übertreibungen dieses Marktes, Exzesse
durch diesen Markt wirklich zu verhindern. Es hat ja
auch nicht gereicht, um die bisherige Krise abzuwenden.

Ich bin deshalb überzeugt, dass die Krise eine politische Reaktion erfordert und wir zu besseren, international abgestimmten Spielregeln kommen müssen. Beim
Treffen der G-7-Finanzminister in Tokio vom vergangenen Wochenende wurden deshalb auch auf deutsche
Initiative hin Vorschläge diskutiert und in dem Kommunique festgehalten, mit dem wir in drei zentralen Bereichen das Vertrauen an den Märkten nachhaltig stärken
wollen: die Eigenkapitalunterlegung der Banken, ein
besseres Liquiditätsmanagement und eine höhere Transparenz. Es versteht sich von selbst, dass für alle Maßnahmen eine Umsetzung auf internationaler Ebene der Königsweg ist, allein schon deshalb, um darüber einseitige
Wettbewerbsnachteile für einen einzelnen Finanzplatz
wie beispielsweise Deutschland zu vermeiden. Das heißt
aber umgekehrt nicht, dass wir nicht auch auf europäischer und ebenso auf deutscher Ebene aktiv werden
müssen, zum Beispiel auch dann, wenn bei einer internationalen Umsetzung Schwierigkeiten auftauchten.

Aus Zeitgründen möchte ich hier nur die wichtigsten
Maßnahmen anreißen; ich bin sicher, dass sich nächste
Woche sowohl im Finanzausschuss wie im Haushaltsausschuss die Gelegenheit für eine intensivere Erörterung ergeben wird.

Erstens geht es um eine verbesserte Eigenkapitalunterlegung. Die Finanzmarktturbulenzen haben gezeigt, dass wir mehr Risikovorsorge für Stressphasen am
Markt brauchen, allerdings erst nach Überwindung dieser Krise, um die Kreditinstitute aktuell nicht noch mehr
zu überfordern, als sie es ohnehin schon sind. Eine Möglichkeit hierzu ist, im Zuge einer Nachjustierung von
Basel II von den Banken einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer zu verlangen, und zwar zusätzlich zu dem, was
nach den jetzt seit wenigen Wochen geltenden Basel-IIRegeln für den gewöhnlichen Fall reibungslos funktioBundesminister Peer Steinbrück

nierender Märkte ermittelt wird. Aber die Märkte funktionieren eben nicht immer reibungslos und so wie gewöhnlich.

Hinsichtlich der Verbriefungen, einem der Dreh- und
Angelpunkte der derzeitigen Krise, empfiehlt sich darüber hinaus eine Erhöhung der Risikogewichte dieser
Verbriefungen zur Bestimmung der nötigen Eigenkapitalunterlegung nach Basel II. Dies könnte zum einen
durch eine andere Ausübung bereits bestehender Wahlrechte oder zum anderen durch eine Neuberechnung der
Risikogewichte erfolgen, die bisher immer nur in Schönwetterzeiten erarbeitet worden sind. Je nach einer daraus
resultierenden neuen Risikogewichtung müsste dann
mehr Eigenkapital von den Instituten bereitgehalten werden, was wiederum bei Investmentmanagern den Anreiz
verstärken würde, in den Bewertungen stärker auf die
wirtschaftlichen als auf die spekulativen Rahmenbedingungen ihres Engagements zu achten.

Zweitens wollen wir das Liquiditätsmanagement
verbessern. Die Finanzmarktturbulenzen machen deutlich, dass die globalen bankaufsichtsrechtlichen Liquiditätsvorschriften dringend ausgebaut werden müssen.
Handlungsbedarf sehe ich hierbei vor allem in zweierlei
Hinsicht: Erstens sprechen gute Gründe für eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Vorschriften über
die einzelne Bank hinaus auf einen Bankkonzern. Zweitens sind Belastungstests - oder auf neudeutsch Stresstests - unter der Annahme einer nur eingeschränkten
Marktliquidität geboten. Die bislang übliche Annahme
liquider Märkte ist ungenügend und wird von den von
uns gemachten Erfahrungen falsifiziert.

Drittens wollen wir mehr Transparenz auf den Märkten schaffen. Dies ist eine zentrale Aufgabe für die internationale Politik. Alle Marktteilnehmer - auch Anleger
und Aufsichtsgremien - müssen die Chance haben, bestehende Risiken angemessen bewerten zu können. Dies
ist derzeit nicht gewährleistet. Die Marktteilnehmer können keine eigenen Risikoprofile erstellen.

Ich möchte heute nicht näher auf das Thema Hedgefonds eingehen, zumal diese definitiv nicht die derzeitigen Finanzmarktturbulenzen verursacht haben. Aber ich
möchte daran erinnern, dass es von manchen im Inland
wie auch im Ausland - insbesondere im angloamerikanischen Bereich - belächelt worden ist, dass wir unter der
deutschen EU-Rats- und G-7-Präsidentschaft vor ungefähr einem Jahr das Thema Transparenz auf die Tagesordnung gesetzt haben.

({11})

Ich hätte mir damals in ihrem eigenen Interesse etwas
mehr Unterstützung aus der Branche selber gewünscht.
Inzwischen ist, wie Sie wissen, einiges in Gang gekommen, und zwar in Großbritannien durch die Kommission, die Andrew Large, der frühere Vizepräsident der
Bank of England, in Gang gesetzt hat, wie auch in der
sogenannten President’s Working Group on Financial
Markets in den USA. Das alles sind wichtige Initiativen
im Ergebnis dessen, was wir vor einem Jahr initiiert haben. Diese Initiativen werden uns im Financial Stability
Forum und schon während des G-7-Treffens im April
stark beschäftigen.

Es wäre zu wünschen, will ich hinzufügen, dass wir
dieses Mal insbesondere von der Ratingbranche Unterstützung bekommen, von der wir die Schaffung eines
„set of best practices“ für strukturierte Produkte erwarten. Mir ist wichtig, dass wir in Zukunft verhindern, dass
die Agenturen, wie gesagt, erst beratend an der Strukturierung beteiligt sind und anschließend an der Bewertung.

Unter dem Stichwort der Transparenz werden wir
auch eine eventuelle Ergänzung des Bilanzrechtes diskutieren müssen, um bislang außerbilanziell durchgeführte Transaktionen zukünftig besser sichtbar zu machen. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen,
dass der von der Kollegin Zypries bereits vorgelegte Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vorsieht, die Kriterien enger zu fassen, nach denen
Zweckgesellschaften bilanziert werden müssen.

Wenn es um nachhaltige und wirkungsvolle Konsequenzen aus den Finanzmarktturbulenzen geht, dann
sprechen wir automatisch auch über die Arbeit der Aufsichtsbehörden bei uns. Das ist sowohl national als
auch in der grenzüberschreitenden Kooperation ein
wichtiges Thema in der Eurogruppe und im Ecofin-Rat.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die
zwischen der BaFin und der Bundesbank gefundene Verständigung auf eine transparentere und reibungslosere
Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht. Sie ist ein
wichtiger Beitrag zu einer handlungsfähigen stabilen
deutschen Bankenaufsicht. Nähere Auskünfte darüber
werden mit Gewissheit auch in den beiden Ausschüssen
gegeben.

Ich bin überzeugt, dass die von mir beschriebenen
Maßnahmen - vor allem, wenn sie auch im internationalen Kontext umgesetzt werden - eine gute Basis für eine
nachhaltige Beruhigung und Stabilisierung der Finanzmärkte darstellen. Genauso überzeugt bin ich allerdings
davon, dass kurzfristige Konjunkturprogramme, wie sie
derzeit auch unter Verweis auf die Situation in den USA
gelegentlich reflexartig wie lautstark in Europa und in
Deutschland propagiert werden, definitiv nicht die richtige und angemessene Antwort auf die jetzige Situation
sind.

({12})

Das gilt - um es gleichermaßen vorweg zu sagen - für
etwaige zusätzliche und nach Lage der Dinge wohl auch
kreditfinanzierte Ausgabenprogramme wie auch für
die von mancher Seite vorgetragene Forderung nach
Steuersenkungen auf Pump. Es gibt eine Reihe von
Gründen, die gegen beides sprechen. Erstens haben wir
es im Unterschied zu den Amerikanern in Europa und
speziell in Deutschland immer noch mit einer starken
konjunkturellen Grunddynamik zu tun. Die Finanzmarktturbulenzen treffen auf eine wesentlich robustere
deutsche Wirtschaft als noch vor zwei oder drei Jahren.
Auch die stabilen Fundamentaldaten deuten nicht auf
eine stärkere konjunkturelle Abkühlung und erst recht


nicht auf eine rezessive Entwicklung in Deutschland hin.
So haben wir es beispielsweise aktuell mit einer aufwärts
gerichteten Tendenz bei den Auftragseingängen und mit
einem entsprechend positiven Ausblick für die Entwicklung der Industrieproduktion in den nächsten Monaten
zu tun. Einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zufolge blickten die deutschen Industrieunternehmen im vermeintlich schwierigen Monat Januar
optimistischer in die Zukunft als vor einem halben Jahr.
Das ist ein Ausschnitt aus der aktuellen Lage. Ich könnte
das fortsetzen. Aus Zeitgründen will ich das nicht tun.

Auf der Basis der jetzt vorliegenden Erkenntnisse
rechnet die Bundesregierung, unterstützt von fast allen,
die man dazu befragen kann, mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum in Höhe von 1,7 Prozent in diesem Jahr. Damit können wir trotz unbestreitbarer Risiken - diese negiere ich gar nicht - zufrieden sein, wenn
es denn so kommt. Wir sollten die Kirche allerdings im
Dorf lassen. 1,7 Prozent Wachstum bedeuten nicht mehr
und nicht weniger, als dass wir damit ungefähr unser
derzeit geschätztes Wachstumspotenzial in Deutschland
ausschöpfen können. Sie alle wissen, dass das 2003 und
2004 nicht so war. Damals hätten wir bei 1,7 Prozent
Wachstum die Sektkorken knallen lassen.

Zweitens haben wir keinerlei Veranlassung, unseren
bisher so erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs, eben die Kombination aus dauerhafter Wirtschaftsförderung und Wachstumsförderung sowie einer
soliden Haushaltspolitik, zu verlassen. Die gegenwärtig
wirksamen Strukturreformen helfen uns auch im aktuell
schwieriger werdenden konjunkturellen Fahrwasser;
denn sie wirken konjunkturunterstützend. So wird sich
im laufenden Jahr allein der Gesamteffekt durch die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Familien
- Sie können sich sicherlich erinnern, dass es sich um
ein 25-Milliarden-Euro-Programm handelt, 12,5 Milliarden Euro ergänzt durch die Bundesländer; hinzu kamen
im letzten Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich -, die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
und die Entlastung der Wirtschaft durch die seit dem
1. Januar dieses Jahres gültige Unternehmensteuerreform auf rund 18 Milliarden Euro belaufen. Um Ihnen
eine Relation zu geben: Diese 18 Milliarden Euro entsprechen spitz gerechnet 0,75 Prozent des deutschen
Bruttosozialproduktes. Das, was der Präsident der USA
in seiner State of the Union erklärt hat, entspricht ungefähr 1 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts.
Das heißt, mit diesen Impulsen bewegen wir uns in etwa
in der Relation dessen, was der amerikanische Präsident
in seiner State of the Union als konjunkturfördernde
Maßnahmen angekündigt hat.

Drittens würde jede Abkehr vom notwendigen Konsolidierungskurs, die mit einem Konjunkturprogramm
verbunden wäre, zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklungen führen. Es wäre sehr wahrscheinlich, dass
ein Verlassen des Konsolidierungspfades in der jetzigen
Situation nicht nur ein sträflicher Wiederholungstatbestand wäre, der uns im Hinblick auf das Ziel der Generationengerechtigkeit Lügen strafen würde und der vor
allen Dingen dem verbreiteten Verdacht Vorschub leistete, dass die Politik im Zweifelsfall immer bereit ist,
sich leichtfüßig in eine höhere Staatsverschuldung zu
flüchten. Diese Abkehr könnte gerade angesichts des
derzeitigen Inflationsdrucks viel mehr auch die europäische Geldpolitik betreffen. Sie könnte zu einer restriktiveren Geldpolitik, also zu Zinserhöhungen durch die
EZB führen. Je nach Ausmaß würde die Konjunktur dadurch stärker belastet, als ein Konjunkturprogramm beschleunigend wirken könnte.

Bisher sind die Auswirkungen der globalen Finanzmarktturbulenzen auf die deutsche Konjunktur und damit auf den aktuellen Bundeshaushalt verkraftbar. Bisher! Es besteht Grund zu der Annahme, dass dies
weiterhin so bleibt. Aber ich rate dringend, sich von der
lieb gewordenen Vorstellung zu verabschieden, dass wir
künftig - genauso wie 2006 und 2007 - mit unerwarteten
Steuermehreinnahmen rechnen könnten, die wir bisher
zu zwei Dritteln in die Absenkung der Nettokreditaufnahme und zu einem Drittel in zusätzliche Investitionen
für Wachstum und Beschäftigung gesteckt haben. Ich
sage an dieser Stelle sehr prononciert: Auf unerwartete
zusätzliche Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahr
niemand hoffen. Das Gegenteil ist nicht auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich die hauptsächliche
Gefahr für den weiteren notwendigen Konsolidierungskurs nicht in der konjunkturellen Entwicklung, sondern
in den trotz schwieriger Rahmenbedingungen ungebremsten politischen Begehrlichkeiten gegenüber dem
Haushalt.

({13})

Die Gleichzeitigkeit unverträglicher politischer Forderungen und Vorschläge verwirrt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern behindert auch die Stetigkeit
unseres Kurses. Runter von der Staatsverschuldung, aber
rauf mit diversen Ausgaben und runter mit den Steuersätzen und das alles gleichzeitig, dies funktioniert nicht.
Das sollte endlich Common Sense in diesem Haus werden.

({14})

Ich betreibe keine Schwarzmalerei, aber die haushaltsbelastenden politischen Wünsche übersteigen die
gegenwärtig sichtbaren und beherrschbaren Einnahmeausfälle durch die etwas schwächer werdende Konjunktur um ein Vielfaches. Deshalb sage ich: Vorsicht an
der Bahnsteigkante! Die Große Koalition hat keinerlei
Anlass, von ihrer erfolgreichen, soliden Haushaltspolitik
abzuweichen, weder durch ökonomisch fragwürdige
Programme noch durch zusätzliche steuerliche Entlastungen nach einer Serie bereits erfolgter Steuersenkungen.

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Die jüngste ist gerade einmal sieben oder acht Wochen
her. Für die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2009 kann dies nur zweierlei bedeuten: Erstens.
Die Verhandlungen werden von uns allen sehr große
Disziplin und Konzentration auf das wirklich NotwenBundesminister Peer Steinbrück

dige verlangen. Zweitens. Sie werden noch weniger vergnügungssteuerpflichtig sein, als sie es je waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})