Götte (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ist - wie Sie sicher wissen - dabei, im Rahmen ihrer Programmarbeit „Fortschritt '90" auch den Familienlastenausgleich gerechter zu regeln. Es geht nicht nur darum, die Privilegien der Bessergestellten zugunsten derer, die es nötiger haben, abzubauen, sondern auch darum, Familien mit besonderen Belastungen gerecht zu werden. Weil wir für diese Beratungen eine Menge Daten brauchen, haben wir eine Große Anfrage zur sozialen Lage von Familien und Kindern eingebracht. Leider konnte die Bundesregierung die meisten Fragen nicht beantworten. Ich hätte es nie für möglich gehalten, daß eine Bundesregierung, die so viel über die Familie redet, so wenig von der Familie weiß.
({0})
Häufig gibt es überhaupt keine Antworten. Häufig gibt es Schätzungen, bei denen schon jeder normale Mensch - also auch jeder Mensch draußen - erkennen kann, daß diese Schätzungen sehr unrealistisch sind. Oder glauben Sie etwa, daß ein Student heute mit 622 DM auskommen kann, wenn er kein BAföG bekommt und von diesem Geld Wohnung, Fahrgeld, Lebenshaltungskosten, Lernmaterial, Krankenversicherung und Kleidung finanziert werden sollen? Man braucht kein Wissenschaftler zu sein, um zu sehen, daß diese Zahlen nicht stimmen können. In dieser Antwort gibt es eine ganze Reihe solcher Schätzungen, mit denen wir wirklich nichts anfangen können.
Über Daten, die nicht vorliegen, die uns nicht vorgelegt wurden, können wir also auch heute nicht diskutieren.
Immerhin ist eine solche Große Anfrage ein guter Anlaß, wieder einmal eine Grundsatzdebatte zum Thema Familienpolitik zu führen. Wenn man Protokolle früherer Debatten liest, fällt auf, daß es immer emotional geladene Debatten waren, bei denen mit Tiefschlägen von allen Seiten nicht gespart wurde. Warum eigentlich?
Der Streit ums Geld allein kann es wohl nicht sein, zumal hier eine gewisse Übereinstimmung insofern festzustellen ist, als die jeweilige Opposition stets der jeweiligen Regierung vorwirft, sie täte zu wenig für die Familie, während die jeweilige Regierung dann hier stets erklärt, sie täte immer noch sehr viel mehr als die vorherige Regierung. Das ist heute so, und das war auch 1975 schon so, als der familienpolitische Sprecher der CDU - damals Oppositionspartei - der SPD/FDP-Regierung vorwarf, der mangelhafte Familienlastenausgleich sei die Ursache für den Geburtenrückgang. Darauf konterte Ministerin Focke von der SPD: „Unsere Leistungen können sich sehen lassen, insbesondere, wenn ich berücksichtige, daß frühere CDU/CSU-Regierungsmehrheiten Jahre benötigen, ehe sie ein kümmerliches Kindergeld in Höhe von 25 DM für Familien mit drei oder mehr Kindern eingeführt haben. "
Das war also wohl schon immer so. Der Streit ums Geld allein kann es wohl nicht sein.
Da waren, und vielleicht sind auch, ideologische Motive im Spiel, die Fragen der Familienpolitik nicht nur unter Politikern, sondern auch in der Gesellschaft zu einem Reizthema werden ließen. Die nicht berufstätigen Mütter stempelten berufstätige Frauen zu „Rabenmüttern", worauf diese die Hausfrauen als „Nur-Hausfrauen" bezeichneten und mit Verachtung straften. Treusorgende Familienväter sahen in den Mitgliedern von Wohngemeinschaften potentielle Kriminelle, während die Wohngemeinschaften die traditionelle Familie als Horte von Spießertum und überholter Herrschaftsstruktur abtaten.
Der Wandel der Gesellschaft spiegelt sich immer im Wandel der Familie. Politiker stehen dabei vor der Frage, ob sie diesen Wandel akzeptieren, respektieren oder gar fördern sollen oder ob sie sich diesem Wandel, so gut es überhaupt möglich ist, entgegenstemmen wollen.
Sozialdemokraten haben immer versucht, mit der Zeit zu gehen und die Gesellschaft so zu nehmen, wie sie ist, und sie nicht nach eigenen Vorstellungen umzukrempeln. Vieles, was Sozialdemokraten damals aus ihrer Sicht für die Familie unternahmen, erschien den Konservativen als Aktion gegen die Familie. Dazu zählten die Modellversuche „Tagesmütter" ebenso wie der Kampf um Ganztagsschulen oder das neue Ehe- und Familienrecht in den '70er Jahren, von dem die Opposition damals sagte, daß es „schäbige Treulosigkeit begünstige". Dazu gehörte auch die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge - davor hieß es ja Recht der „elterlichen Gewalt" -, auf die Sozialdemokraten mächtig stolz waren, während FranzJosef-Strauß am 11. Mai 1979 sagte, dieses Gesetz trage „Unfrieden in die Familie" und „vergifte das Verhältnis von Eltern und Kindern".
Heute würde die Mehrheit der CDU/CSU sicher dem zustimmen, was Familienministerin Focke ({1}) damals fast beschwörend der aufgebrachten Opposition entgegenhielt. Sie sagte in der damaligen Debatte: „In Wahrheit zerstört die Familie, wer sie als Herrschaftsordnung in der Nußschale erhalten will, anstatt sie für Partnerschaft zu öffnen. "
({2})
Heute würde sie wohl für einen solchen Satz den Beifall des ganzen Hauses bekommen. Damals gab es heftigen Widerspruch.
Ich glaube, daß wir uns in den verschiedenen Parteien - vor allem wir Frauen - trotz Kindermädchenregelung, trotz unterschiedlicher Auffassung in der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, trotz BAföG und anderer kontrovers

diskutierter Themen inzwischen sehr viel nähergekommen sind, was die Einstellung zur Berufstätigkeit von Müttern, zu Kindergärten, Kinderkrippen und -horten, zur Partnerschaft in der Familie angeht.
Ich lasse mich auch nicht dadurch von dieser Überzeugung abbringen, daß Kollege Hoffacker noch im September 1988 hier an diesem Pult glaubte, den CDU-Standpunkt von 1975 noch einmal vortragen zu müssen. Er sagte nämlich wörtlich:
Sie von der SPD haben in den 70er Jahren jahrelang die Familie demontiert. Sie haben die Demontage betrieben, indem Sie glaubten, an die Stelle von Familien die Kommunen, die Wohngemeinschaften setzen zu müssen ... Unter Ihrer SPD-geführten Bundesregierung war die Familie eine Sozialisationsagentur für unsere Gesellschaft.
({3})
Da gab es kein Elternrecht. Der Herr Hoffacker sagte weiter:
Sie betreiben weiter eine Polemik gegen die Ehe und Familie. Sie setzen sich ein für die nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften, um auf diese Weise ganz klar und deutlich die Familie zu unterminieren und sie damit wieder überflüssig zu machen .. .
({4})
Ich glaube, ein solcher Text spricht für sich, aber, so hoffe ich, nicht für die CDU.
Wir sollten endlich zu einer sachlicheren Diskussion kommen und aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, der jeweils andere habe nichts für die Familie getan oder wolle sie gar zerstören, was absurd ist. Wir Sozialdemokraten erkennen an, daß in diesem Jahr und vor allem im nächsten Jahr zusätzliche Leistungen für die Familie erbracht werden. Aber wir erwarten von Ihnen, von der CDU/CSU, auch, daß Sie nicht länger bestreiten, daß die Wende der Regierung Kohl zunächst mit enormen Einsparungen zu Lasten der Familie begonnen hat und daß es - das ist nun einmal die Wahrheit - bis 1987 gedauert hat, bis die Ausgaben für die Familie wieder das Niveau der Regierung Schmidt erreicht haben.
({5})
Wir hätten, nachdem einige ideologische Barrieren inzwischen überwunden sind, jetzt eine Chance, uns gemeinsam zu bemühen, wie wir das Geld aus dem Familientopf gerechter verteilen als bisher. Es ist doch nicht in Ordnung, daß für das erste Kind seit 1975, also seit nunmehr 14 Jahren, nur 50 DM an Kindergeld bezahlt werden. Es kann doch nicht richtig sein, daß Familien mit höherem Einkommen für ihr Kind bei der Steuer zweieinhalbmal mehr entlastet werden als Kinder aus einkommensschwachen Familien.
({6})
Es kann doch unmöglich im Sinne dieses Parlaments sein, daß auch in diesem Haushalt der Staat durch das Ehegattensplitting bei der Steuer für den Tatbestand Ehe mehr Geld ausgibt als für den Tatbestand Kind.
Es darf doch nicht so bleiben, daß für rund 2,5 Millionen Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren nur 1,5 Millionen Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Ich kann nicht verstehen, warum die Koalitionsparteien angesichts dieser Lage darauf verzichtet haben, im Jugendhilferecht einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festzuschreiben. Wir müssen doch aktiv werden, wenn für 523 000 berufstätige Mütter mit Kindern im Alter von eins bis drei Jahren nur 28 000 Krippenplätze zur Verfügung stehen. Vor allem aber müssen wir solchen Familien helfen, die mehr als andere belastet sind, insbesondere denen, die Pflegeleistungen erbringen.
Wie steht es mit der Chancengleichheit der Kinder von Arbeitslosen? Wie viel Schwerpflegebedürftige werden eigentlich in Familien versorgt? Wie steht es mit dem Wohnraum für Sozialhilfeempfänger mit Kindern? Was müssen Eltern für die Ausbildung von Kindern ausgeben, und wie unterschiedlich sind in den verschiedenen Bundesländern die staatlichen Hilfen, die sie dafür bekommen?
Um diese Fragen beantworten zu können und um die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, haben wir diese große Anfrage - leider weitgehend vergeblich - an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung weiß nicht - man kann das fast nicht glauben, aber es ist einfach so - , was Eltern für ein Kind heute aufwenden müssen. Sie kann nur auf eine Schätzung des Statistischen Bundesamtes verweisen, die längst überholt ist und weit unter dem liegt, was in früheren Schätzungen vorgelegt worden ist.
Es ist wichtig zu wissen, was das erste Kind im Vergleich zum zweiten oder dritten Kind kostet, wenn wir die Frage klären wollen, ob das Kindergeld für jedes Kind gleich hoch sein soll oder ob man für das erste Kind weniger und für das zweite mehr bekommt. Die Bundesregierung weiß aber nicht, was das erste Kind im Vergleich zum zweiten oder dritten Kind kostet. Sie hat auch keine Antwort auf die Frage, wie sich die Lebenshaltungskosten mit dem Alter der Kinder verändern.
Für absolut unverantwortlich und unverständlich halte ich die Unwissenheit der Regierung über die Lage der Familien, denen es besonders schlecht geht. Auf die Frage, in wie vielen Familien pflegebedürftige Angehörige versorgt werden müssen, verweist die Regierung in diesem Jahr auf Daten von 1978! Ich wollte das nicht glauben, angesichts all der Diskussionen um Pflegefinanzierung durch die Gesundheitsreform, und habe drei weitere schriftliche Fragen nachgereicht. Das Ergebnis war das gleiche: Die Bundesregierung tappt völlig im dunkeln.
Sie, Frau Ministerin, sollten unsere Anfrage zum Anlaß nehmen, sich schnellstmöglich die fehlenden Daten zur sozialen Lage der Familie zu beschaffen und sie uns vorzulegen.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten dann die längst überfälligen Beschlüsse fassen, um in Zukunft Familienpolitik gerechter zu gestalten, Überforderungen der Familie abzubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter zu erleichtern.
Ich danke Ihnen.
({7})