Roth (NA), 1978-11-09:
Hochverehrter Herr Dr. Warnke, es wäre meines Erachtens sinnvoll, wenn Sie Ihr Verhältnis zur Marktwirtschaft neu bestimmen würden. Es ist keinesfalls richtig, wenn man die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem normalen Kreditmarktgeschehen völlig herausnimmt und ihnen nur noch zinssubventionierte Darlehensmittel aus dem öffentlichen Bereich für Existenzgründung, Produktionsumstellung, Innovation anbietet. Es ist sinnvoll, daß sie zu ihrer „normalen" Bank gehen und dort Kredite aufnehmen. Es ist ferner sinnvoll, dann Zusatzmittel aus dem öffentlichen Bereich zu geben. Nicht richtig ist es, Innovationsfreudigkeit und Marktgängigkeit der Unternehmen allein durch öffentliche Subventionierung hervorrufen zu wollen. Wir wollen keine Subventionsmentalität zeugen; wir jedenfalls machen da nicht mit. Sie sollten Ihre eigenen Voraussetzungen marktwirtschaftlicher Überlegungen hier überprüfen.
Ich finde es erfreulich, daß wir eine starke Zunahme der Umweltmaßnahmen haben: Abwässerreinigung, Abfallbeseitigung, Luftreinigung. Insbesondere bei der Abwässerreinigung ist eine starke Aufstockung der Mittel zu verzeichnen: 45,4 % zusätzlich insgesamt für Umweltmaßnahmen. Die Bundesregierung übernimmt hier - auch im ERP-Sondervermögen - meines Erachtens vorbildlich den Versuch, Umweltpolitik nicht in allgemeinen grünen Phrasen niederzulegen, sondern konkrete Maßnahmen auch durchzufinanzieren. Wir müssen uns davon entfernen, so zu tun, als sei Umweltpolitik gegen diese Industriegesellschaft oder an der Seite dieser Industriegesellschaft denkbar und möglich.
Wenn wir eine bessere Umwelt erkämpfen wollen, heißt das auch, daß wir öffentliche Mittel, gesellschaftliche Mittel einsetzen müssen. Ich glaube, daß das ERP-Sondervermögen dafür durchaus ein flexibler Haushalt ist. Ich verhehle jedoch nicht, daß ich es besser fände, wenn wir eine entsprechende direkte Finanzierungskompetenz des Bundes über den Bundeshaushalt in diesem Bereich hätten. Aber Sie kennen die verfassungsrechtlichen Probleme. Deshalb wird der Wirtschaftsplan 1979 dafür verstärkt verwendet.
Die Investitionsförderung in Berlin wird weiter aufgestockt, und zwar um 10,9 %. Auch dies begrüßen wir.
Ich habe hier die positiven Aspekte des Wirtschaftsplans 1979 genannt. Doch ich will nicht verhehlen, daß meine Fraktion bei zwei Punkten Bedenken hat. Meine Fraktion hat Bedenken dagegen, daß beim Bundesunternehmen DIAG, das Herr
Warnke erwähnt hat, auch in diesem Jahr auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen des letzten Jahres 100 Millionen DM ausgeworfen werden. Wir sind der Auffassung: Hier im Parlament muß klar festgelegt sein, daß die Bereitstellung von 100 Millionen DM auch im nächsten Jahr eine Ermächtigung an die Regierung ist, das Geld im Notfall - ich unterstreiche: im Notfall - zur Verfügung zu stellen, daß es aber keinerlei Verpflichtung ist, dieses Geld auch tatsächlich auszugeben. Ich glaube, daß ich hier in Übereinstimmung mit den anderen Kollegen reden kann, die Berichterstatter für diesen Bereich sind.
Wir werden uns auch vorbehalten, die weitere Entwicklung des Unternehmens genau zu beobachten. Ich finde es bedauerlich, daß Herr Warnke nun versucht, die Diskussion über dieses Unternehmen in den Parteienstreit zu bringen; denn anders konnte das nicht verstanden werden. Herr Warnke, ich habe es immer für falsch gehalten, daß Ihr früherer Bundesminister Dollinger marode Firmen, die am Rande des Bankrotts waren, aufgefangen und Bundesunternehmen daraus gemacht hat. Aber ich finde es unerträglich, daß Sie diese frühere Mißwirtschaft, die dazu geführt hat, daß private Firmen der Pleite nahe waren, nun auf Mißleistungen und Fehlleistungen des Bundes übertragen.
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