Angelika Graf (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zur Arbeit für die Menschenrechte gehört das
Fegen vor der eigenen Tür“, hat Willy Brandt im
Jahre 1987 gesagt. Ich denke, er hatte recht, als er das so
formuliert hat. Die Menschenrechte sind in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland fest verankert.
Doch wie sauber haben wir vor unserer Tür gefegt, und
wie erfolgreich sind die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt? Diese Frage zu beantworten, ist unter anderem Aufgabe des Ausschusses für
Menschenrechte in diesem Parlament, der sich nicht nur
mit den Menschenrechten in den auswärtigen Beziehungen beschäftigt, sondern auch die Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Fokus hat.

Der Antrag der Linksfraktion, über den wir heute
Abend diskutieren, enthält ein Sammelsurium von Themen, die eher die WSK-Rechte betreffen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Menschenrechte zu
schützen. Daran ist an sich nichts Schlechtes. Aber ich
denke, der Antrag ist irreführend. Er ist definitiv nicht
der große Wurf.




Angelika Graf ({0})

({1})

Ich muss sagen: Ich empfinde ihn als ziemlich lieblos
zusammengeschustert.

({2})

Ich habe das Gefühl, hier wurden Texte verwertet, die
schon in anderen Anträgen zu lesen waren.

({3})

Ich habe zwar keine Textexegese betrieben, aber es liest
sich so.

Sie beschreiben Deutschland in Ihrem Antrag als ein
düsteres, ganz hinterwäldlerisches Entwicklungsland in
Sachen Umsetzung der Menschenrechte, vergleichbar
mit den Ländern, in die wir hin und wieder reisen, um im
Dialog mit den dortigen Regierungen die Einhaltung der
Menschenrechte einzufordern. Ohne überheblich wirken zu wollen - und bei aller Sympathie für einen engagierten Kampf für menschenrechtliche Belange -, muss
ich feststellen: Der Antrag atmet eine falsche, sehr subjektive Betrachtungs- und Herangehensweise. Er beschreibt die Realität in Deutschland nur unter pessimistischen Vorzeichen, und - Frau Schuster hat es schon
gesagt - er bezieht sich definitiv auf den Staatenbericht
aus dem Jahre 2001, obwohl der entsprechende Bericht
aus dem Jahre 2008 vorliegt. Wer so arbeitet, arbeitet
nicht reell.

({4})

In den Berichten internationaler Organisationen wird die
gegenwärtige Situation in Deutschland jedenfalls nicht
generell so negativ eingeschätzt, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es in Ihrem Antrag tun.

Natürlich brauchen wir eine menschenwürdige Existenzgrundlage für sozial Schwache. Es gibt zu viele
Menschen, die - verschuldet oder unverschuldet - unter
menschenunwürdigen Bedingungen leben. Ich gebe Ihnen recht: Altersarmut ist ein ernsthaftes Problem. Die
Anmerkung sei aber erlaubt: Das Nichtvorhandensein eines bedingungslosen Grundeinkommens ist beileibe
noch keine Menschenrechtsverletzung.

({5})

Auf der anderen Seite ist richtig: Es gibt Defizite bei
den Menschenrechten - auch in Deutschland. Ein ganzheitlicher Ansatz bedeutet, besonders diejenigen zu
schützen, die am häufigsten von Benachteiligungen betroffen sind. Das sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Alte, Jugendliche und vor allem Menschen
mit Handicap. Hier geht es zum Beispiel um Gewalt gegen Frauen, Lohndiskriminierung, das fehlende kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und die Ausgrenzung Älterer vom Arbeitsmarkt. Auch Transgender,
worüber wir in diesem Hohen Hause vor Kurzem eine
Debatte geführt haben, in der ich die Position der SPD
dazu dargelegt habe, ist ein solcher Punkt. In vielen Bereichen sind zudem Behinderte nicht genügend inkludiert.

Auch im Bereich der Flüchtlingspolitik gibt es definitiv noch Verbesserungsbedarf. Die Abschiebung von
Flüchtlingen, die zum Beispiel aus Syrien kommen und
bei denen die Gefahr besteht, dass sie von dort aus wieder nach Syrien abgeschoben werden, ist nicht hinnehmbar.

({6})

Unsere Aufgabe ist es, benachteiligten Menschen die
Möglichkeit zu geben, ihre legitimen Ansprüche einzufordern.

Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie einen aktiven
Kampf gegen den latenten und sichtbaren Rassismus
einfordern. Initiativen gegen Rechtsextremismus fehlt es
seit dieser schwarz-gelben Regierung an der Finanzierung. Das haben wir heute früh ausführlich besprochen.

({7})

Ich hoffe, dass die Erkenntnis über die Täterschaft bei
den grausamen Morden an türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, einen nachhaltigen Umdenkungsprozess in Gang gesetzt hat.

({8})

Kommen wir zum Thema „Konventionen und Protokolle“. Das für die Antidiskriminierungspolitik zentrale
12. Protokoll der EMRK sollte schnellstens von
Deutschland ratifiziert werden; da gebe ich Ihnen recht.
Das gilt ebenso für das ILO-Übereinkommen 169, das
die Rechte indigener Völker betrifft. Darüber haben wir
uns erst gestern im Ausschuss unterhalten. Ich denke,
hier gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die man in
diesem Zusammenhang erwähnen könnte, zum Beispiel
die vollkommen unzureichende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention - das erkenne ich, wenn ich
mich mit behinderten Menschen unterhalte - und den
viel zu spät vorgelegten Nationalen Aktionsplan der Regierung dazu. Ich denke, um behinderten Menschen eine
gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen,
wäre hier mehr nötig gewesen.

({9})

Erfreulich ist aber, dass die Bundesfamilienministerin
in diesen Tagen endlich das Zusatzprotokoll zur UNKinderrechtskonvention unterzeichnet hat. Auf die Notwendigkeit hat die SPD bereits im vergangenen Jahr hingewiesen. Im Flüchtlingsbereich besteht aber noch im19330 


Angelika Graf ({10})

mer dringender Handlungsbedarf. Wenn ich auf die
Politik schaue, dann habe ich noch immer das Gefühl,
dass das Ausländerrecht über der UN-Kinderrechtskonvention steht.

Ich denke, auch auf formaler Ebene muss die Bundesregierung noch weitere dringende Schritte unternehmen.
Wie lange muss denn noch über die Ratifizierung des
Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren beraten werden? Wenn jemand nicht selbst die notwendigen weiteren Schritte einleitet, also vor der eigenen Haustür ordentlich fegt, dann
fehlt es ihm an Glaubwürdigkeit. Ich denke, an dieser
Glaubwürdigkeit sollten wir alle arbeiten.

({11})

Fest steht: Wir müssen an einer bestmöglichen Umsetzung der Einhaltung der Menschenrechte für die in
unserem Land lebenden Menschen festhalten, also vor
der eigenen Türe gründlich fegen. Das müssen wir tun,
auch wenn wir uns über einen Antrag wie den, den wir
heute behandeln, ein bisschen ärgern, weil er den Tatsachen nicht gerecht wird und die falschen Schwerpunkte
setzt. Aber so ist das Leben.

Vielen herzlichen Dank.

({12})