Matthias W Birkwald (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Das gilt für
alle Langzeitarbeitslosen, aber ganz besonders für die älteren Arbeitslosen, die unbedingt arbeiten wollen, denen
aber niemand mehr einen Job gibt. Warum? § 12 a im
Sozialgesetzbuch II verpflichtet die Jobcenter, Hartz-IVBeziehende ab ihrem 63. Geburtstag in eine vorgezogene Altersrente zu schicken, auch wenn diese mit horrenden Abschlägen verbunden ist, und zwar gegen den
Willen der Betroffenen. Das darf nicht sein. Darum sagt
die Linke: Die Zwangsverrentungen müssen abgeschafft
werden.

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Viele Menschen rufen wegen der Zwangsverrentung
in meinem Büro an. Sie sind wütend, komplett verunsichert oder einfach nur enttäuscht. Ich schildere Ihnen das
Beispiel einer Betroffenen, einer Verkäuferin aus Frankfurt. Sie wurde vor drei Jahren entlassen und ist am Ende
ihres Erwerbslebens in Hartz IV gerutscht. Im August
wird sie 63 Jahre alt, und sie hat stolze 44 Beitragsjahre
vorzuweisen.

Sie sieht im Fernsehen die Berichte über die abschlagsfreie Rente ab 63, und sie hört, wie die CDU/
CSU und die Arbeitgeber vor Frühverrentungen warnen.
Sie will aber arbeiten. Nun hat sie vom Jobcenter einen
Brief bekommen. Kein Arbeitsangebot, nein: Sie soll im
August die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen beantragen. Wenn sie das nicht tut, dann stellt das Jobcenter den Rentenantrag für sie, auch gegen ihren Willen.
Dem Jobcenter ist es dabei völlig egal, wie hoch oder
wie niedrig ihre Rente sein wird.

Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich bitte
einmal in die Lage der erwerbslosen Verkäuferin aus
Frankfurt. Sie versteht die Welt nicht mehr. Sie dachte zu
Recht: Ob und wann ich einen Rentenantrag stelle, kann
ich doch wohl selbst entscheiden. - Von wegen: Das darf
sie seit 2008 nach dem Willen von CDU/CSU und SPD
nicht. Das ist ein massiver und unverschämter Eingriff in
die Freiheitsrechte. Damit muss endlich Schluss sein.
Die Zwangsverrentung muss unbedingt abgeschafft werden.

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Was heißt die Zwangsrente für die arbeitslose Frankfurterin? Das heißt, dass ihre Rente bis zu ihrem Lebensende um 8,7 Prozent Abschläge gekürzt werden wird.
Bei ihrer Rente von 900 Euro im Monat sind das fast
80 Euro jeden Monat. Sie hofft jetzt darauf, wieder einen
Job zu finden. Doch das Jobcenter unterstützt sie dabei
schon lange nicht mehr und hat sie aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen. Das übrigens zum Thema geschönte
Statistik.

Das alles ist unerträglich. Es hat nichts, aber auch rein
gar nichts mit der Lebensleistung dieser Frau zu tun.
Deshalb sage ich: Die Zwangsverrentung muss beendet
werden.



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Aber es kommt noch schlimmer. Schwarz-Rot sind
nämlich 8,7 Prozent Abschläge noch nicht genug. Im
Gesetz ist nämlich eingebaut, dass die Kürzungen von
Jahrgang zu Jahrgang drastischer werden. Wer das Pech
hat, 1964 oder später geboren worden zu sein, bekommt
dann ab 2027 die Rente um sage und schreibe 14,4 Prozent gekürzt. Das wären bei 900 Euro Rentenanspruch
130 Euro.

Am allerschlimmsten trifft es jene Hartz-IV-Betroffenen, die durch die Abschläge nur auf eine Minirente
kommen. Sie werden nämlich bis zu ihrem offiziellen
Renteneintrittsalter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Erst
danach können sie die Grundsicherung im Alter beantragen. Sozialhilfe bedeutet im Unterschied zur Grundsicherung: Es gibt keinen Cent, bis der Spargroschen bis
auf 2 600 Euro aufgebraucht ist. Dann gibt es ein bisschen Geld, und dieses bisschen Geld holt sich der Staat
bei den Kindern wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ich bin sehr gespannt, wie Sie das alles gleich in
Ihren Reden rechtfertigen werden.

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Sie haben die entwürdigende Zwangsverrentung im Jahr
2008 eingeführt. Wir Linken haben Sie gefragt, wie viele
Menschen davon aktuell betroffen sind. Die Bundesregierung hat uns geantwortet. Was hat sie gesagt? Sie hat
geantwortet: Wir wissen es nicht.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen
lassen. Sie schicken die Menschen in die Zwangsrente
und wissen nicht einmal, wie viele Horrorbriefe die Jobcenter jeden Tag verschicken.

Das darf doch alles nicht wahr sein!

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Nach unseren Schätzungen sind in diesem Jahr circa
65 000 ältere Hartz-IV-Betroffene von der Zwangsverrentung bedroht. Wir empfehlen allen Betroffenen: Legen Sie Widerspruch ein, und beantragen Sie gleichzeitig beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung für
Ihren Widerspruch; denn je länger Sie das Verfahren verzögern, desto geringer sind später Ihre Abschläge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
einerseits schicken Sie Erwerbslose in die Zwangsrente,
und andererseits verwehren Sie diesen Menschen den
Zugang zu Ihrer neuen abschlagsfreien Rente ab 63 bzw.
65; denn für diese soll ja nur der Bezug von Arbeitslosengeld I bei der Berechnung der 45 Jahre zählen,
Hartz-IV-Zeiten aber nicht. Das ist ungerecht. Wenn
Hartz-IV-Zeiten mitzählten, dann könnte unsere Frankfurterin im August abschlagsfrei in Rente gehen. Ich
frage noch einmal hier im Plenum: Was unterscheidet
eine Verkäuferin, die einmal vier Jahre am Stück arbeitslos war, von einem Gerüstbauer, der viermal ein Jahr arbeitslos war? Ich sage: Die haben doch dieselbe Lebensleistung, oder etwa nicht?

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