Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-02-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten, dass
in diesem Hause substanzielle Themen debattiert werden. Die beiden letzten Redebeiträge haben diesen Anspruch erfüllt. Herr Gehrcke, Ihr Antrag erfüllt diesen
Anspruch in unseren Augen leider nicht. Sie haben ja
nachher noch die Möglichkeit, das eine oder andere dazu
zu sagen. Ich bin sehr gespannt darauf, ob die Punkte,
die ich versuche zu benennen und die sich im Wesentlichen auf den Antrag beschränken, ausgehebelt werden
können.

Ihr Antrag ist zunächst einmal ein weiterer Beitrag
unter der Rubrik - die gibt es bei Ihnen nicht zum ersten
Mal -: Wie banne ich möglichst viele antiamerikanische
Ressentiments auf eine Antragsseite?

({0})

Unter diesem Aspekt kann ich Ihnen nur gratulieren. Das
ist Ihnen diesmal in herausragender Weise gelungen,
bringt uns aber dem Anspruch der Substanz alles andere
als näher. Dieser Ort hat es nicht verdient, zur Plattform
von Verunglimpfungen und Beleidigungen unserer
Bündnispartner zu werden, egal welcher Bündnispartner.
Kritik ja - die müssen auch wir immer wieder äußern;
das sollten wir gelegentlich einmal etwas lauter tun -,
Beleidigung nein!

({1})

Sie bewegen sich hier wirklich am Rande der Beleidigung. Im Grunde haben Sie die Schwelle zur Beleidigung überschritten.

Bereits im Feststellungsteil Ihres Antrages überschreiten Sie mit Ihren Argumenten einige Grenzen des
guten Stils, des guten Geschmacks und in meinen Augen
letztlich auch der Redlichkeit. Es steht außer Frage
- Kollege Annen hat es angesprochen; Kollege Stinner
hat es ebenso benannt -, dass die Vereinigten Staaten gerade im Rahmen ihres selbst proklamierten Krieges gegen den Terror - ich bin weiterhin sehr unglücklich über
diesen Begriff - gelegentlich auf Mittel zurückgreifen,
die unserem Rechtsverständnis fremd sind. Ich bin dankbar, dass diese Bundesregierung, die Bundeskanzlerin,
aber auch viele Abgeordnete aus diesem Hause wiederholt darauf hingewiesen haben, und zwar auch bei unseren Bündnispartnern, allerdings in einem anderen Tonfall, in einem anderen Stil und damit auch mit einer
anderen Wirksamkeit als Sie mit Ihrem Antrag. Diesen
Unterschied sollten wir darstellen.

Ich betone, dass es im Umgang mit Partnern wie mit
sich selbst - das bezieht sich auf das, was wir gestern lesen durften - mit Blick auf die Wahrung unseres Rechtsstaatsverständnisses keine bewussten Nachlässigkeiten
geben kann und darf. Die dürfen wir uns alle nicht leisten. Die darf sich keine Regierung leisten und die dürfen
auch wir uns im Umgang mit unseren Partnern nicht leisten.

Bei einigen Formulierungen in Ihrem Antrag hat man
- bei aller Bereitschaft zu konstruktiver Kritik - das Gefühl, dass die Schwelle zur Unerträglichkeit schlicht
überschritten ist. Sie unterstellen der Bundesregierung
- so steht es in Ihrem Antrag -, sie würde „die Vorbereitung auf einen Angriff auf den Iran“ unterstützen. Herr
Gehrcke, das wissen Sie nun wirklich besser. Zum einen
würde ich mich freuen, wenn Sie mir nachher in Ihren
vier Minuten Redezeit - das ist natürlich nicht furchtbar
viel Zeit - Beweise für Ihre Behauptung vortragen würKarl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
den, die über das hinausreichen, was möglicherweise der
eine oder andere Journalist in den Vereinigten Staaten
schreibt. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten ist dieser
Vorwurf reichlich verwegen, mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland ist er schlichtweg absurd.

({2})

Sie schreiben dann - es wird in diesem Antrag immer
besser -: Ramstein und die anderen Stützpunkte der USStreitkräfte in Deutschland hätten sich „zu den wichtigsten Drehscheiben für völkerrechtswidrige Kriege und
andere US-Militäreinsätze entwickelt“.

({3})

Dieser Satz im Antrag lohnt im Grunde nicht einmal der
Kommentierung.

({4})

- Ihnen fallen wahrscheinlich noch bemerkenswertere,
noch unerträglichere Formulierungen dazu ein, obwohl
Sie eigentlich schon die Grenze dessen, was man sich
vorstellen könnte, überschritten haben.

Betrachten wir einmal den Kontext. Sind völkerrechtswidrige Kriege letztendlich eine Unterkategorie
von US-Militäreinsätzen?

({5})

- Herr Gehrcke, ich glaube Ihnen, dass Sie so denken.
Das entspricht bemerkenswerterweise einer langen Tradition. Damit sind Sie im Grunde konsequent - und verantwortungslos. So muss man es nämlich sehen.

({6})

Jetzt kommen Sie mit dem Völkerrecht. Herr
Gehrcke, Sie erheben gegenüber der Bundesregierung
den durchaus massiven Vorwurf, diese habe gegen das
NATO-Truppenstatut verstoßen; in Ihrem Antrag ist von
„eindeutigen Bestimmungen“ die Rede. Eine Konkretisierung dieses Vorwurfs bleiben Sie uns in Ihrem Antrag
schuldig. Sie benennen keine konkrete Norm, keinen Artikel. Wir können in Ihrem Antrag nichts Näheres darüber
lesen, wogegen die Bundesregierung verstoßen haben
soll. Ich bitte Sie herzlich, uns das in Ihren vier Minuten
Redezeit zu erklären. Doch wahrscheinlich bleiben Sie
uns die Konkretisierung aus gutem Grunde schuldig.
Können Sie uns diese „eindeutigen Bestimmungen“
überhaupt nennen? Mich würde das interessieren; die
Benennung des Artikels, der Vorschrift, der entsprechenden
Rechtsgrundlage reicht bereits. Es wäre sicher etwas
weit hergeholt, zu behaupten, dass Ihr Schweigen damit
zusammenhängen könnte, dass es in besagtem Statut
keine Bestimmung über die Nutzung des Luftraums gibt.
Vielleicht sollten Sie die besagten Vertragswerke erst
einmal lesen, bevor Sie der Bundesregierung Rechtsbruch
vorwerfen; das wäre doch die Voraussetzung dafür.

({7})
Ich darf Ihnen ganz herzlich für die Information danken
- damit haben Sie einen Beitrag zu unserer Bildung leisten
wollen -, dass Deutschland nach dem Chicagoer Luftfahrtabkommen die Hoheit über seinen Luftraum ausübt.
Eigentlich wissen wir das; doch immerhin hat es die
Seite Ihres Antrags gefüllt.

Sie beschränken sich schließlich nicht darauf, zu
fordern, dass erteilte Dauergenehmigungen für Militärflugzeuge - Herr Annen hat das schon angesprochen -,
also für Flugzeuge, die in Deutschland landen, sowie für
solche, die es nur überfliegen, nicht zu verlängern seien.
Sie fordern gar, anzustreben, dass - ich zitiere jegliche Bewegungen der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten Truppen … in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständigen
deutschen Stellen bedürfen …

({8})

- Rechtsnorm vielleicht. Aber das ist doch eine geradezu
groteske Vorstellung, Herr Gehrcke. Jede Truppenbewegung zu genehmigen, ist unglaublich praktikabel, nicht
wahr? Unter diesen Praktikabilitätsgesichtspunkten
könnte man Ihre Forderung möglicherweise diskutieren.

Meine beiden Vorredner haben es schon gesagt: Es
geht Ihnen mit diesen Forderungen eigentlich um eine
Destabilisierung der NATO. Herr Stinner ist da noch
weiter gegangen - ich kann mich dem nur anschließen -:
Es geht Ihnen um eine völlige Marginalisierung der
NATO. Gleichzeitig verunmöglichen Sie damit einen
gewissen Wirkungsbereich unserer Bundeswehr. Das
mag mit diesem Antrag auch intendiert sein. Bestenfalls
ist es Ihnen egal. Ebenso egal sollte uns Ihr Antrag sein.

Vielen Dank.

({9})