Zywietz (NA), 1980-06-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Vorrednern und angesichts der Tatsache, daß wir vor sechs oder sieben Wochen bereits die erste Lesung mit Austausch aller Argumente - und zwar mit großer Deutlichkeit und Umsicht auf seiten aller Fraktionen - hatten, kann ich mich heute in der zweiten und dritten Lesung nicht zuletzt wegen der großen Übereinstimmung hinsichtlich der Zielsetzung und Strukturierung dieses Gesetzes einigermaßen kurz fassen.
Wir können feststellen, daß der Einsatz der Kohle für die Stromerzeugung und die Bemessung von Importkohlenkontingenten für den Gesetzgeber, für dieses Haus gute alte bekannte - um nicht zu sagen: bewährte - Themenstichworte sind. Ich will freimütig bekennen, daß es nicht unbedingt liberale Mustergesetze sind. Aber ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich erfreut darüber bin, daß wir das Verstromungsgesetz und das Importkohlegesetz nicht, wie zumeist in der Vergangenheit, getrennt beraten, sondern dieses Mal beide Komplexe im Rahmen einer Diskussion über die energiepolitische Perspektive in Gesetzesform gießen.
Ich meine, diese Tatsache macht einen erfreulichen Unterschied deutlich. Heimische Kohle und Importkohle waren zuweilen so etwas wie feindliche Brüder, möchte ich einmal sagen. Jetzt sind es eher befreundete Brüder geworden. Aus einer Konkurrenzsituation ist mehr Kooperation geworden. Ich halte das für eine erfreuliche Entwicklung.
Genauso erfreulich ist es, daß die Akzeptanz dieses Gesetzes sowohl in diesem Hause als auch außerhalb bei der. beteiligten Wirtschaft und in den wesentlichen Regionen sehr groß ist. Daraus schließen wir einmal, daß das Gesetz mit außerordentlicher Umsicht und Feinfühligkeit strukturiert worden ist. Zum anderen schließen wir daraus aber auch, daß auf Grund einer veränderten Energiesituation zumindest ähnliche Schlußfolgerungen gezogen worden sind. Sie lauten: Die Importkohle hat neben der heimischen Kohle ihren Platz; in einer erschwerten Situation wird man nicht nur erfinderischer - darauf ist bei anderen Gelegenheiten hingewiesen worden -, sondern man rückt auch stärker zusammen. Im übrigen bin ich auch sicher, daß das Stichwort Kohle - unter Hinzuziehung der Importkohle - dazu beitragen wird, daß die Nähe zur Kernenergie, zum Hochtemperaturreaktor deutlicher wird.
Die beiden Gesetze markieren in ihrer Bündelung - das ist schon besonders prägnant gesagt worden - eine wesentliche - wenn nicht die wesentlichste - Etappe in der Umsetzung der energiepolitischen Ziele, der energiepolitischen Konzeption der Regierung, die da lauten: erstens weg vom Öl; zweitens Förderung der heimischen Energiequellen, wobei in besonderer Weise die Möglichkeiten und Chancen unserer heimischen Kohle hervorgehoben werden sollten; drittens die Breite der Energieträger erhöhen, die Bezugsregionen diversifizieren und die Energieträger in ihrer Position stärken, die bisher nur einen äußerst geringen Importanteil haben, was alles zusammengenommen sicherlich die Energieversorgung sicher macht.
Sie wird dadurch insbesondere im Bereich der Verstromung sicher gemacht. Die Perspektive, daß mit dem Bündel dieser hier vorliegenden Maßnahmen Ende der 80er Jahre über 50 % des Stroms in der Bundesrepublik durch Kohleeinsatz hergestellt werden, erscheint mir beruhigend, wie es mir auch - der kurze Gedankenabtausch gerade zuvor hat das deutlich gemacht - als eine richtige Politik erscheint, diese Verstromungsgesetze aus den 60er Jahren ausgebaut zu haben; denn immerhin ist es gelungen, einen Verstromungsanteil und damit einen Absatzteil für die Kohle von 30 % aufrechtzuerhalten. Ich fühle mich eigentlich sehr sicher, daß ohne eine solche damalige Gesetzgebung angesichts reichlichen und billigen Öls ein noch sehr viel stärkerer Durchmarsch des Öls in den Verstromungsbereich stattgefunden hätte, wodurch - aus heutiger Sicht gesehen - die Versorgungssituation nicht besser geworden wäre.
Dieses Bündel will die Menge der Kohle im Verstromungsbereich erhöhen, und zwar deutlich erhöhen. Die Zahlen wurden genannt. Wir betrachten es auch als einen Vorteil, daß der Zeithorizont bis fast an das Ende dieses Jahrhunderts verlängert wurde. Auch das ergibt für alle Beteiligten jeweils aus ihrer Sicht eine größere Sicherheit.
Es ist richtig und aus unserer Sicht begrüßenswert, daß die Möglichkeiten der Importkohle verstärkt in diese Politik einbezogen wurden. Das kostet gewiß Geld. Es kommt aber nicht wie einstmals aus dem Bundesetat, sondern seit 1974 über einen Fonds. 4,5 % halten wir für vertretbar, wenn man diese Mengenausdehnung und damit die entsprechende Sicherheit haben will. Wir erhöhen die Sicherheit, wie ich meine, bei einer entsprechenden Sicherheitsprämie für die Bevölkerung, denn die 4,5 % sind als Aufschlag auf die Strompreisrechnung letztlich vom Verbraucher, vom Bürger zu zahlen.
Wir halten dies aber für eine vertretbare, ja für eine notwendige Mittelverwendung.
Aus der Sicht der FDP bewerten wir es positiv, daß mit Hilfe der Importkohle durch die Möglichkeiten einer Mischpreiskalkulation ein noch größerer Kohleanteil verstromt werden kann. Wir begrüßen auch, daß Aktivitäten im Kohlebereich von deutschen Unternehmen im Ausland angesichts der Reimportmöglichkeiten überhaupt Sinnhaftigkeit und Perspektive bekommen. Wir begrüßen es ferner, daß durch die Hereinnahme billiger Importkohle der Bereich der Kohletechnologie mit allen Aspekten mehr Schubkraft und eine, wie ich es bezeichnen möchte, erleichternde Anstoßfunktion gewinnen wird. Damit kann ein Energieträger im Sinne rationeller Energieverwendung in einen weiteren Verwendungsbereich eindringen, der bisher stark vom Ö1 dominiert wird, nämlich in den Wärmemarkt. Wenn hier sukzessive mehr Importkohle eingesetzt werden kann, halten wir das für eine richtige Perspektive.
Dies alles kommt in den beiden Gesetzesvorlagen zum Ausdruck. Auf die drei, vier Einzelheiten, die im Ausschuß beraten wurden, möchte ich nicht mehr eingehen. Das ist hinreichend getan worden.
Es bleibt der beteiligten Wirtschaft Dank zu sagen, die sich für diese Vertragsgestaltung engagiert hat. Ich persönlich werte die Tatsache als gesundes Selbstvertrauen für einen guten Vertragsabschluß, daß gerade am Tag der ersten Lesung hier in diesem Hause zwischen der Kohleseite und der Verstromungsseite der Vertrag abgeschlossen wurde, wodurch ja gut 2 Milliarden DM Finanzierungserwartung in dieses Haus verlagert werden. Ich werte dies, wie gesagt, positiv und nicht so, daß man vielleicht glauben müßte, dem Parlament bleibe nichts anderes übrig, als nur noch den Scheck für den ausgehandelten Betrag zu überreichen.
Bleibt noch Dank zu sagen dem Wirtschaftsminister und dem Wirtschaftsministerium für diesen Abschluß - neben den unmittelbar Beteiligten. Sie, Herr von Büllesheim, haben angedeutet, daß die Materie in der Tat kompliziert ist und über die Jahre immer noch komplizierter geworden ist. Die Vielfalt der Interessen und die gute Absicht in das richtige Vertragswerk zu gießen - mit der entsprechenden Gesetzgebung -, ist, so scheint mir, kein ganz leichtes Unterfangen. Es ist gelungen. Dafür möchten wir Dank sagen.
Die FDP wird diesen beiden Gesetzen zustimmen. - Ich bedanke mich.
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