götz (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die uns heute zur Beratung vorliegenden Anträge bewerte ich in einer Hinsicht positiv: sie geben dem Hause und den an der Beratung dieser Anträge beteiligten Ausschüssen die Möglichkeit, die Probleme des Zonenrandgebietes wieder einmal gründlich zu erörtern, die wirtschaftlichen und die sozialen Verhältnisse in diesen Gebieten eingehend zu prüfen und an den dabei festgestellten Ergebnissen den Erfolg und die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen sowohl aus dem regionalen als auch aus dem kulturellen Förderungsprogramm zu überprüfen.
Die Antragsteller haben in der Begründung ihrer Anträge eine Reihe massiver Vorwürfe an die Adresse der Regierung gerichtet. Ich darf darauf kurz mit einer Frage und mit einer Feststellung antworten. Ich darf Sie bitten, diese meine Gegenvorhaltungen ohne Erregung hinzunehmen. Sie sind viel weniger vorwurfsvoll als die Vorhaltungen, die Sie der Regierung gemacht haben, aber, wie ich meine, begründet.
So hat z. B. Herr Junghans zu Beginn seiner Ausführungen der Bundesregierung in einigen Punkten Initiativlosigkeit und Versäumnisse in der Hilfeleistung für die Zonenrandgebiete vorwerfen zu können geglaubt.
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Darauf nur eine Frage, meine Herren: Wie sähe es heute in den Zonenrandgebieten aus, wenn diese Feststellungen begründet wären?
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- Herr Franke, Ihr Kollege Junghans hat uns ein sehr anschauliches Bild der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Zonenrandgebiet gezeichnet. In vielen Punkten ist dieses Bild zutreffend. Nur müßte man, meine ich, objektiverweise hinzufügen, daß es nicht überall so ist.
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Nun darf ich Ihnen die zweite Vorhaltung machen. Ich hatte eigentlich erwartet, daß Sie heute neue Gedanken, neue Pläne, neue Vorschläge vorbringen würden, wie man dem Zonenrandgebiet helfen könnte. Herr Junghans sagte, die Bundesregierung müsse sich etwas einfallen lassen. Ich muß wirklich sagen: beim Studium Ihrer Anträge habe ich nicht feststellen können, daß Sie selbst sich grundlegend Neues haben einfallen lassen. Im wesentlichen versuchen Sie mit Ihren Anträgen, Maßnahmen, die sich bisher bewährt und die zum Erfolg geführt haben, auszuweiten.
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Sie verlangen mehr als die Regierung. Ich gebe zu, es ist das gute Recht einer Opposition, mehr zu verlangen, als die Regierung zu leisten in der Lage ist. Aber auch dieses Recht, möchte ich meinen, hat irgendwo eine Grenze: man kann nicht etwas verlangen, was einfach unmöglich ist. Ich finde, daß Sie mit Ihren Anträgen in einigen entscheidenden Punkten über diese Grenze hinausgehen. Damit werden diese von Ihnen gestellten überhöhten Forderungen wirklichkeitsfremd und nicht realisierbar. In diesen entscheidenden Punkten bewerte ich Ihre Anträge negativ.
Nunmehr möchte ich zu einigen konkreten Punkten in Ihren Anträgen Stellung nehmen. Ich darf mit dem Antrag beginnen, zu dem Sie am wenigsten gesagt haben - vielleicht wird das noch nachgeholt -, nämlich zu dem Antrag auf Drucksache 624, Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Erleichterungen für die Zonenrandgebiete. Gleichzeitig darf ich zu der Ziffer 3 des Abschnittes I in dem Antrag auf Drucksache 479 Stellung nehmen.
Ich glaube, es ist in diesem Hause zumindest bei denen, die sich an dieser Debatte beteiligen, hinreichend bekannt, daß es bereits seit Oktober 1953 eine Reihe von Steuervergünstigungen für Betriebe im Zonenrandgebiet gibt. Ich glaube feststellen zu können, daß durch die Inanspruchnahme dieser Steuervergünstigungen in den vergangenen sechs Jahren unbestreitbar eine wirkungsvolle wirtschaftliche Förderung der Betriebe im Zonenrandgebiet erfolgt ist.
Für diese Steuervergünstigungen gibt es keine besondere gesetzliche Grundlage. Sie werden in Anwendung der §§ 127 und 131 der Reichsabgabenordnung gewährt. Der Bundesfinanzminister hat sie durch ein Schreiben vom 22. Dezember 1958 - ich glaube, zum drittenmal - bis zum Ablauf des Jahres 1961 verlängert. Sie wissen, daß es sich bei diesen Steuervergünstigungen einmal um die Möglichkeiten der Stundung und des Erlasses der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sowie der Vermögensabgabe zum Lastenausgleich handelt, zum andern um die Möglichkeit von Sonderabschreibungen und - ich darf das ausdrücklich hervorheben - um die Empfehlung an die Landesfinanzminister, es den Gemeinden im Grenzgebiet im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu ermöglichen, bei der Festsetzung der Gewerbesteuer den besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen in diesen Bezirken Rechnung zu tragen. Ich glaube, es steht wirklich außer Zweifel, daß diese steuerlichen Vergünstigungen entscheidend zur wirtschaftlichen Förderung der Ostrandgebiete und damit zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Verödung dieser Gebiete beigetragen haben. Das gilt vor allem für die Sonderabschreibungen, die in den vergangenen Jahren immerhin ein recht wirkungsvoller Anreiz für Betriebsgründungen im Zonenrandgebiet oder Betriebsverlagerungen in dieses Gebiet gewesen sind. Das darf ich zunächst einmal feststellen.
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- Ich komme noch darauf. Ich glaube, es gibt unter uns hier in diesem Hause, quer durch alle Fraktionen, keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die Betriebe in den Zonenrandgebieten durch die Niederlassung des Eisernen Vorhangs mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen belastet sind, jedenfalls mehr als die Betriebe in den Ballungsräumen der Bundesrepublik, in erster Linie bedingt durch die ungünstige Standortlage. Es gibt quer durch dieses Haus auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß eine gezielte - ich betone: eine gezielte - und eine fruchtbare Hilfe noch weiterhin not tut, und zwar aus zwei Gründen: Einmal ist das mit den regionalen Förderungsprogrammen erstrebte Ziel noch nicht überall erreicht.
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Herr Junghans, ich möchte hier fragen: Warum ist dieses Ziel noch nicht erreicht? Wenn man die Dinge nüchtern betrachtet, muß man doch sagen, daß die Ursache nicht so sehr in der Unzulänglichkeit des regionalen Förderungsprogrammes liegt, sondern vielmehr darin - oder zumindest mit ausschlaggebend darin -, daß es sich hier eben um eine langfristige Aufgabe handelt, die - wie so viele andere Aufgaben - nicht von heute auf morgen zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden kann. Den anderen Grund, weswegen meiner Meinung nach das Programm weitergeführt werden muß, erblicke ich darin, daß die günstigen Anfangsentwicklungen noch nicht voll stabilisiert sind, vor allem nicht auf dem Sektor der gewerblichen Wirtschaft.