Gerd Wartenberg (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte mit etwas Unbehagen verfolgt, und zwar deswegen, weil bei diesem ernsten Problem - wo es übrigens gar nicht um viele Menschen gehen muß; ein einziger unrechtmäßig abgeschobener Flüchtling würde für diese Debatte ausreichen - von verschiedensten Seiten erst einmal mit falschen Tatsachen und falschen Voraussetzungen operiert wird, einschließlich derjenigen - auch das sei mit Verärgerung bemerkt -, die sich für Flüchtlinge, für die Menschen einsetzen wollen.
Bezüglich der Kroaten wurde vor vier Wochen die Zahl von 200 000 genannt. Es sind wohl 60 000, die in der Bundesrepublik einen ungesicherten Status haben, 60 000 Fälle, um die es wert ist, zu ringen und zu kämpfen.
Warum mußte der wohltemperierte Kleinbürger montags durch den „Spiegel" oder durch Politiker mit falschen Zahlen in Wallung gebracht werden?
Diesmal ist es genauso: Es sind nicht so viele, sondern es ist eine weitaus geringere Zahl. Es war vorgesehen, 700 Menschen aus Nordrhein-Westfalen zurückzuschieben. Hierbei handelt es sich um Personen, die ein individuelles Asylverfahren durchlaufen haben, d. h., die Fälle sind individuell aufwendig geprüft worden. Nachdem diese Fälle rechtskräftig abgeschlossen worden sind, sind die Abschiebungshindernisse geprüft worden. Daraufhin sollte die Abschiebung erfolgen.
Man kann natürlich trotzdem fragen, ob es sinnvoll ist, sie jetzt abzuschieben. Nur: Es geht nicht einfach - um mit Frau Jelpkes fürchterlichen Begriffen zu operieren - um eine wahllose Deportation. Hier hat in einem langen und komplizierten Prozeß ein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden.
Ich glaube, wir sollten bei den Tatsachen bleiben. Wenn wir bei den Tatsachen bleiben, ist es immer noch schwierig genug, vernünftige Regelungen zu finden.
Ich will deutlich machen, wie schwierig es im Moment ist, von einem generellen Abschiebestopp im Falle Kosovo zu reden. Der Hohe Flüchtlingskommissar hat vor knapp einem Monat einen Brief geschrieben. in dem er aussagt:
Der Hohe Flüchtlingskommissar stellt daher erneut fest, daß er, solange ein offenliegender Konflikt nicht ausgebrochen ist, sich grundsätzlich nicht in der Lage sieht, die Zurückführung von Personen
- gemeint ist: ins Kosovo zu rügen, die nach ordnungsgemäßer Prüfung ihres Asylantrags in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen wurden. Der grenzüberschreitende Verkehr ethnischer Albaner von und nach Kosovo ist immer noch beachtlich. Bisher hat es keine Hinweise darauf gegeben, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr besonderen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen wären.
Dieses Schreiben des Hohen Flüchtlingskommissars stammt vom 14. Februar 1994.

Gerd Wartenberg ({0})
Wenn man sagt, das reiche als Sicherung nicht aus, kann man natürlich darüber diskutieren, ob jetzt zurückgeschoben werden soll. Ich finde, wir sollten nicht so tun, als erfolgten in diesem Staat durch die Behörden konzertiert unrechtmäßige Aktionen. Das hilft uns nicht sonderlich.
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Da bin ich etwas anderer Auffassung als manch einer hier in diesem Saal, vielleicht aus wohlverstandener Argumentation für die Betroffenen.
Es ist durch Druck dieses Parlaments bei Bund und Ländern durchgesetzt worden, daß für Kroaten eine differenzierte Lösung angestrebt wird, über die asylrechtlichen Lösungen hinaus: Es sollen Fallgruppen gebildet werden, die nicht zurückgeschoben werden. Das halte ich für richtig. Die Problematik auch der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer muß geprüft werden. Nicht nur bei den Kroaten, auch für die anderen Herkunftsgruppen werden wir so etwas prüfen müssen. Es geht neben dem individuellen Prüfvorgang im rechtlichen Sinne - Asylrecht etc. - auch noch um gruppenspezifische Probleme, die Abschiebungshindernisse beinhalten können, innerhalb der Gesamtgruppe. Das muß differenziert betrachtet werden. Ich glaube, dann kommt man auch zu Lösungen, die vernünftig sind. Sie setzen aber voraus, daß man sich sehr genau anschaut, wie die einzelnen Fälle gelagert sind.
In Nordrhein-Westfalen befinden sich ca. 60 000 Menschen aus „Rest-Jugoslawien". Von diesen kommen, wenn rechtlich alles ordnungsgemäß abläuft, maximal 15 000 in die Abschiebeverpflichtung. Das ist eine große Zahl. Aber es sind eben nicht, wie heute überall behauptet wird, 200 000. Innerhalb dieser Gruppe von 15 000 Menschen muß man noch einmal zu differenzieren versuchen. Diese Aufgabe sollten wir den Innenministern übertragen.
Kurz noch zur Bürgerkriegsregelung. Hier gebe ich Herrn Dr. Hirsch vollkommen recht: Das ist nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung. Ich rüge hier noch einmal ausdrücklich, daß die Finanzierung bei den Verhandlungen über das FKP nicht angesprochen wurde. Die Länder haben im Vorfeld darauf verzichtet, weil sie finanziell so gut weggekommen waren. Insofern haben die vier Ministerpräsidenten, die in Vertretung aller Ministerpräsidenten bei dem Asylgespräch anwesend waren, letzten Endes eine Abmachung nicht eingehalten. Die Bundesregierung hat es auch nicht angesprochen. Sie sollte ja auch etwas zahlen. Warum sollte sie dieses Thema ansprechen? Diejenigen, die etwas haben wollten, hätten es ansprechen müssen. Der Schwarze Peter ist nicht nur einer Seite zuzuschieben. Ich rüge diejenigen, die die entsprechende Abmachung unterzeichnet haben.
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Nur: Die Bürgerkriegsregelung würde uns bei der Regelung der Probleme der Kosovo-Albaner oder der Montenegriner nicht helfen. In ein Bürgerkriegskontingent gemäß § 32a könnten nur Bosnier kommen. Das heißt, die Probleme, über die wir heute reden, hätten wir trotzdem. Das muß man realistischerweise wissen.
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