dürr (NA), 1974-11-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 8 November 1974 den Vermittlungsausschuß angerufen, um in sieben Punkten eine Änderung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zum Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts herbeizuführen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 14. November 1974 mit dem Vermittlungsbegehren des Bundesrats befaßt. Er folgte den Vorschlägen des Bundesrats in fünf Fällen; in zwei weiteren Fällen wurde der Vermittlungsantrag abgelehnt.
Nach der vom Bundestag beschlossenen Fassung war vorgesehen, daß sich die Beteiligten bei Rauschgiftdelikten in bestimmten Fällen Straffreiheit verdienen können, wenn sie zur Tataufklärung beigetragen haben. Der Bundesrat hat dagegen praktische Bedenken ins Feld geführt und auf die Gefahr hingewiesen, daß dadurch in Einzelfällen die Neigung erzeugt werden könnte, Unschuldige zu bezichtigen. Er sah ferner die Gefahr, daß diese Durchbrechung des Legalitätsprinzips Schule machen und ein unwürdiger Handel zwischen Beschuldigtem und Staatsanwaltschaft entstehen könnte. Der Vermittlungsausschuß hat sich diese Bedenken zu eigen gemacht und deshalb vorgeschlagen, den § 153 f der Strafprozeßordnung zu streichen.
Der Vermittlungsausschuß folgte ferner dem Vorschlag des Bundesrats, § 135 der Strafprozeßordnung neu zu fassen, um das Eilgebot bei der Vorführung stärker zu betonen. In diesem Zusammenhang hat der Vermittlungsausschuß in der neuen Vorschrift des § 163 a Abs. 3 den Satz 4 gestrichen, da dessen Inhalt im Widerspruch zu § 135 steht, auf den in § 163 a Abs. 3 Satz 4 verwiesen wird.
Der Vermittlungsausschuß folgte auch dem Begehren des Bundesrats, den erst vom Bundestag aufgenommenen neuen § 161 b der Strafprozeßordnung wieder zu streichen. Diese Bestimmung sollte die Verpflichtung des Staatsanwalts begründen, bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen dem Verteidiger des Beschuldigten die Anwesenheit zu ermöglichen. Obwohl einige gerade auf diese Bestimmung besonderen Wert legten, zeigte sich schließlich doch, daß sie zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten nicht unbedingt erforderlich ist, sondern im Gegenteil zu praktischen Schwierigkeiten führen könnte.
Aufgenommen wurde das Begehren des Bundesrats, die vorgesehenen Ermittlungspflichten der Staatsanwaltschaft im Wiederaufnahmeverfahren zu beseitigen. Das geschah im Hinblick darauf, daß nach der gegenwärtigen Rechtslage bereits Ermittlungshilfe in allen begründeten Fällen durch die Staatsanwaltschaft geleistet wird und die erweiterte Pflicht zur Ermittlungshilfe von Amts wegen sehr wohl Kosten verursachen könnte. Die Entscheidung dieser Frage soll darum bis zur Gesamtreform des Wiederaufnahmeverfahrens zurückgestellt werden.
Nicht aufgenommen wurde der Vorschlag des Bundesrates, hinsichtlich der Nebenklagebefugnis eine stärkere Einschränkung in dem Maße vorzunehmen, wie das die Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte. Die Bundesregierung hatte sich

davon leiten lassen, daß eine wesentliche Einschränkung der Nebenklagebefugnis die Prozesse beschleunigen, vereinfachen und billiger machen würde. Es ist jedoch nicht erwiesen, daß diese Erwartung zutrifft. Vielmehr kann angenommen werden, daß weiterhin ein starkes Bedürfnis der durch eine Straftat verletzten Personen an der mit dem Betreiben der Nebenklage verbundenen Sachaufklärung besteht.
Der Vorschlag des Bundesrates, auch die vorsätzlich uneidliche Falschaussage vor der Staatsanwaltschaft ebenso unter Strafe zu stellen wie die vor Gericht gemachte Falschaussage wurde nicht übernommen. Insofern blieb es bei dem Gesetzesbeschluß des Bundestages, weil die strafbewehrte Pflicht für Zeugen und Sachverständige, auch vor dem Staatsanwalt die Wahrheit zu sagen, dazu geführt hätte, daß es dem Zeugen schwer oder gar unmöglich gemacht worden wäre, in der Hauptverhandlung eine vorherige unrichtige Aussage zu korrigieren oder zu vervollständigen. Das ändert nichts daran, daß der Zeuge und Sachverständige auch vor dem Staatsanwalt die Pflicht hat, die Wahrheit zu sagen.
Ein letztes, ebenfalls aufgenommenes Vermittlungsbegehren des Bundesrates betrifft eine redaktionelle Berichtigung in Artikel 12.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß vom Bundestag über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen sei. Ich bitte, dem Votum des Vermittlungsausschusses zu folgen.
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