Dreßler (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst vergangenen Jahres schaute die Welt staunend auf die DDR und bewunderte, wie die Menschen dort die scheinbar eherne Herrschaft der SED wie ihre Komplizen abschüttelten. Natürlich haben Bewunderung und auch Begeisterung zuerst die Bundesrepublik Deutschland ergriffen. Dieses Erlebnis einer friedfertigen Revolution auf deutschem Boden pflanzte sich fort. In der Bundesrepublik wurde es lebendig in Form einer großen Bereitschaft zur Solidarität, zur Mithilfe, die alle mitriß, die sogenannten kleinen Leute ebenso wie Vorstände großer Konzerne und Sprecher mächtiger Wirtschaftsverbände.
Es wurde deutlich: Die Menschen in Ost- wie Westdeutschland erlebten etwas Einmaliges, die praktische Chance nämlich, beim Aufbau einer Gesellschaft nach friedlichem Umsturz mitzumachen und damit zugleich ein Stück Friedensdienst zu leisten, der von niemandem in Zweifel gezogen werden kann.
Praktische Solidarität beendet eine Epoche der Teilung in Deutschland und in Europa besser, als das Verträge tun könnten. Das war vielen Millionen Menschen nach dem Fall der Mauer in Berlin am 9. November unmittelbar bewußt geworden.
Aber was ist daraus geworden? Die Vereinigung wird mittlerweile auch als Last empfunden. Nicht einmal ein Jahr nach dem Fall der Mauer ist die Begeisterung zu häufig dem Mißmut gewichen.
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Gleichwohl glaube ich, daß in weiten Teilen unserer Bevölkerung immer noch Bereitschaft zur Solidarität mit den Menschen in der DDR vorhanden ist.
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Diese Einstellung müßte jedoch gehegt und gepflegt werden.
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Sie müßte sich vor allem wiederfinden können in der amtlichen Regierungspolitik. Die Bundesregierung hat die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands von Anfang an betrieben, als ginge es quasi um einen Kammermusikabend für einen kleinen illustren und geladenen Kreis von Gästen.
Die Menschen spüren das. Daher registrieren wir innerliche Abwendung. Wie brisant die Situation geworden ist, wird ansatzweise in Umfragen deutlich. Nahezu jeder dritte Bundesbürger war im September gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Wer denkt, dies sei eine Beruhigung für uns, die wir die Vereinigung wollen, der täuscht sich; denn in wenigen Tagen, nach dem 3. Oktober, werden die schlimmen ökologischen Verhältnisse im künftigen Bundesland Sachsen-Anhalt, werden Massenentlassungen in Zwickau und die katastrophale Lage von tausenden bäuerlichen Betrieben im Norden der Noch-DDR ebenso zur deutschen Innenpolitik gehören wie die vielen ungelösten Probleme in der Bundesrepublik. Wer aber die Deutschen zerstritten, mißmutig und überdrüssig in die künftige Innenpolitik führt, der setzt die Vereinigung materiell aufs Spiel.
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Wie desolat die Lage geworden ist, hat der Herr Bundesarbeitsminister in dieser Woche auf unfreiwillige Art in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" zugeben müssen. Was ihm in seinen Antworten einfiel, spricht für sich selber. Ich gebe Ihnen einige seiner Aussagen wieder, die den Zerfall von Sachkompetenz und den Verlust der Fähigkeit zur Lösung von Problemen widerspiegeln. Zitat: „Man muß durch ein Tal." Oder: „Wunder gibt es nur im Märchen." Oder: „Die genauen Arbeitslosenzahlenkennt außer dem lieben Gott niemand. " Oder: „Niemand kann jetzt exakt rechnen." Oder: „Nein, das weiß ich noch nicht." Oder: „Der Winter ist nicht die beste Zeit für einen Beschäftigungsanstieg. " Oder: „Wir haben Massenarbeitslosigkeit." Oder: „Der Erfolg fällt nicht vom Himmel. " Und: „Richtig ist, daß es auch ohne DDR viele Aufgaben zu lösen gibt."
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Der Bundesarbeitsminister ist mit diesen Einschätzungen der Wahrheit sehr nahegekommen.
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Ich frage deshalb: Wo ist eigentlich, Herr Kollege Blüm, Ihr Optimismus geblieben?
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Wo bleibt das Wirtschaftswunder, das Sie noch vor wenigen Monaten den Deutschen in Ost und West versprochen haben? Rechtfertigt Ihre Politik tatsächlich solche Sätze - ich zitiere erneut aus dem erwähnten „Spiegel"-Interview - : „Unsere großzügige Kurzarbeitsregelung, einer unserer besten Einfälle, hat bislang verhindert, daß außer den 360 000 weitere 1,4 Millionen arbeitslos geworden wären"?
Herr Blüm, das war nicht allein Ihr Einfall, sondern die geltende Kurzarbeiterregelung in der DDR wurde auf Druck der Sozialdemokraten in den ersten Staatsvertrag eingefügt. Tatsächlich sind heute in der DDR nicht 360 000, sondern fast 2 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit erfaßt oder bedroht. Ein hoher Prozentsatz der in der DDR auf Kurzarbeit gesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu 100 % arbeitslos. Die Betriebe können sie nicht beschäftigen, an Umschulungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten fehlt es.
Der im ersten Staatsvertrag von Ihrer Regierung zugesagte Vorrang für eine aktive Beschäftigungspolitik wurde nicht ansatzweise umgesetzt. Das ist die Wirklichkeit, meine Damen und Herren.
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Dieser Verzicht auf einen umfassenden und aktiven Einsatz aller Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der DDR ist typisch. Die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR haben Sie während der ersten Monate des Jahres 1990 nicht gelegt, weil Sie angeblich den Ausgang der Wahlen zur Volkskammer am 18. März abwarten wollten. Damit haben sie drei Monate verschenkt, in denen der Ausbau und die Modernisierung der DDR-Infrastruktur hätten geplant und vorbereitet werden können.
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Und danach haben Sie gewartet, wie die Landtagswahlen in der Bundesrepublik ausgehen würden. Forderungen nach einer aktiven Strukturpolitik und einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive wurden später mit dem Hinweis auf den ersten Staatsvertrag, dann auf den Einigungsvertrag wie auf das Datum 3. Oktober quittiert. Und auch nach dem 3. Oktober wird nichts Entscheidendes geschehen. Dann wiederum gilt für Sie das Datum 2. Dezember,
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das Datum der Wahl zu einem gesamtdeutschen Parlament.
So werden Sie das entscheidende erste Jahr für die Umgestaltung der DDR-Wirtschaft und -Gesellschaft verschenken und vertändeln. Denn Sie schauen eben nicht auf die reale Lage der Menschen in Deutschland, sondern Sie starren auf den Wahltermin am 2. Dezember.
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Und ich sage Ihnen: Diesem Ziel vieles unterzuordnen ist nicht akzeptabel. Die soziale Gerechtigkeit, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die ökologische Sanierung - vor allem der DDR - und die Herstellung

stabiler wie bezahlbarer sozialer Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens sind von einem wesentlich höheren Rang als Ihr Blick auf den Wahltermin des 2. Dezember.
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Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen, das mich besonders bewegt. Zur schrecklichen Hinterlassenschaft von SED wie Komplizen zählt, daß die Arbeitnehmerschaft in der DDR 40 Jahre lang gedemütigt wurde, daß sie ausgelaugt und ausgenommen wurde. Wer dafür verantwortlich ist, darf seiner Strafe nicht entgehen. Ob er sich daran in der SED, in einer Blockpartei wie der CDU oder im angeblich Freien Deutschen Gewerkschaftsbund beteiligte, spielt überhaupt keine Rolle.
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Ab dem 3. Oktober gehört diese gedemütigte Arbeitnehmerschaft zum geeinten Deutschland. Es wird auch für Sie eine herausragende Aufgabe der Innenpolitik im gemeinsamen Deutschland sein, sich dieser Demütigung anzunehmen.
Der Gesetzgeber ist nach dem 3. Oktober herausgefordert, der weiter anwachsenden Massenarbeitslosigkeit in der DDR mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten und sie endlich beherrschbar zu machen. Mit der Ankündigung, es sei das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis Ende des Jahres 100 000 Plätze für berufliche Fortbildung und Umschulung in der DDR zu schaffen, ist es nicht getan. Einen Dammbruch bei der Arbeitslosigkeit, wie Minister Blüm ihn dieser Tage zugestand, geht man wirklich anders an, meine Damen und Herren. Regionalpolitik, Strukturpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik und die Finanzpolitik müssen dem zentralen Ziel der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zugeordnet werden.
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Es ist bezeichnend, wenn Herr Spilker in diesem Zusammenhang das Wort „Statistiken" in den Mund nimmt, um die es angeblich gehe oder auch nicht, während es in Wahrheit um Millionen von Menschen geht. Das macht einigermaßen deutlich, in welcher Kategorie hier gedacht wird.
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Zu diesen Dingen zählt auch, daß in den künftigen fünf neuen Ländern Deutschlands die Strukturen für den Aufschwung bereitet werden. Es ist unerträglich, daß z. B. den Gewerkschaften der Zutritt zur Entscheidungsebene der Treuhandanstalt verwehrt wird. Warum hat die Bundesregierung die Chance nicht genutzt, die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertretungen an den Entscheidungen der Treuhandanstalt zu beteiligen und damit ein Signal zu setzen, daß Mitbestimmung, Kooperation und Interessenausgleich die Industriepolitik in den fünf neuen Ländern künftig mitprägen?
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Einen sachlichen Grund für die Ausgrenzung der Gewerkschaften gibt es nicht. Bleibt also nur die verbohrte Position, die Vereinigungspolitik ohne Gewerkschaften, ohne Arbeitnehmervertreter zu betreiben. Ihre Sonntagsreden auf Gewerkschaftskongressen stehen - wie üblich - dieser Tat, die hier in diesen Tagen passierte, diametral entgegen.
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Aufgefordert ist der Gesetzgeber nach dem 3. Oktober auch, die Alterssicherung in der DDR weiterzuentwickeln und sozial zu gestalten. Die Dynamisierung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge steht auf der Tagesordnung. Eine Verlängerung des Vorruhestandes für Frauen über den 1. Januar 1991 ist notwendig. Herr Blüm, wir lassen Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie hier ankündigen, daß Sie angeblich 10 % Rentenerhöhung am 1. Januar wollen. Warum sagen Sie den Leuten nicht, daß es Hunderttausende gibt, die diese 495 DM nur über den sogenannten Sozialbetrag erreichen, und daß Ihre angebliche Erhöhung zum 1. Januar diese Menschen überhaupt nicht berührt,
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weil sie eingefroren wird, bis diese 495 DM erreicht sind? Ich sage Ihnen: Es ist für uns inakzeptabel, was da getrieben wird.
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Schließlich ist der Gesetzgeber nach dem 3. Oktober auch herausgefordert, das Gesundheitswesen der DDR so zu ordnen und zu reformieren, daß es tragfähig wird. Wir wiederholen: Die Übertragung der Folgen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes auf die Bürgerinnen und Bürger in der heutigen DDR ist nicht akzeptabel. Wir sagen, daß es absurd ist, die konservativen Fehler, die in der Bundesrepublik gemacht wurden, auf die künftigen fünf Länder zu übertragen und damit dort neue Probleme zu schaffen. Zusätzliche Selbstbeteiligungsregelungen und Leistungskürzungen ab dem 1. Januar 1991 für die Bürger der Noch-DDR wie die westdeutschen wollen wir wieder abschaffen. Wir werden die in der heutigen DDR bestehenden Ambulatorien und Polikliniken nicht austrocknen, wenn sie von den Versicherten gewünscht werden und sich wirtschaftlich betreiben lassen.
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Schließlich wehren wie uns dagegen, daß die Organisation der westlichen Krankenversicherung mit all ihren Fehlern und Mängeln den neuen Ländern übergestülpt wird. Wir wollen auf einen möglichen Reformansatz nicht verzichten; im Interesse der Versicherten können wir es auch nicht.
Ich nenne schließlich die Reform des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Diese Reform steht für uns weiterhin auf der Tagesordnung, und zwar im Interesse der Arbeitnehmerschaft im geeinten Deutschland. All dies bleibt über den 3. Oktober hinaus zu tun.
Meine Damen und Herren, Staats- und Einigungsvertrag sind wichtige Etappen auf dem Weg zur deutschen Einheit. Die Vollendung der Einheit aber, die Herstellung materiell vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Ländern des künftigen Deutschland, bleibt dem Gesetzgeber der nächsten Legislaturperiode überlassen.
Den bisherigen Weg zur deutschen Einheit hat sich eine Mehrheit unserer Bevölkerung etwas anders vorgestellt. Notwendig wäre ein Einigungsprozeß gewesen, der auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens in beiden Teilen Deutschlands aufbauen kann. An der SPD ist das nicht gescheitert. Die Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzler haben die Einheit stur zu privatisieren versucht. Aber die Bundesrepublik ist keine GmbH und der Kanzler nicht deren Geschäftsführer. Erst die durch die Wahlen gewonnene SPD-Mehrheit im Bundesrat hat nun die Alleingänge der CDU/CSU/FDP-Koalition gestoppt. Selbst heute hat sich die Bundesregierung noch nicht mit der Tatsache anfreunden können, daß die Sozialdemokraten den Einigungsprozeß kritisch und konstruktiv begleiten. Das Abblocken von Gewerkschaftsvertretern im Vorstand der Treuhandanstalt durch die Mehrheit des Ausschusses Deutsche Einheit spricht Bände. Dies ist kein gutes Omen für die kommenden Wochen. Wenn das so weitergeht, verspielt die Bundesregierung die Chancen, die Aufbruchstimmung des Herbstes 1989 noch einmal wachzurufen. Aber genau das ist in diesen Zeiten gefragt: Aufbruchstimmung, die Mitwirkung und Mitgestaltung und die Bündelung der gesellschaftlichen Kräfte in ganz Deutschland. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion auch weiterhin ein.
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