petra sitte (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler vom
vergangenen September hat ja nun einiges durcheinandergewirbelt. Der Union ist der Koalitionsliebling abhandengekommen. Die FDP ist jetzt so frei, wie es ihr
Name auch tatsächlich verspricht. Von allen möglichen
Koalitionsvarianten musste es dann offensichtlich eine
riesige Zweckgemeinschaft von Union und Sozialdemokraten werden.

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Die Opposition dagegen muss nunmehr mit weniger
Abgeordneten deutlich mehr leisten.

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Ehrlich gesagt hatte ich mir die Steigerung politischer
Effizienz immer anders vorgestellt, aber daran arbeiten
wir.

({2})

Alle gemeinsam stehen wir jetzt vor dem Problem,
dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht auf
gutes Regieren, sondern eben auch das Recht auf gutes
Opponieren haben. Genau dafür müssen wir hier die Voraussetzungen schaffen.

({3})

Union und SPD als regierungstragende Fraktionen
haben mit einer Zweidrittelmehrheit quantitativ beste
Voraussetzungen, ihre politischen Projekte durchzusetzen. Die Oppositionsfraktionen dagegen bringen beste
qualitative Voraussetzungen mit,

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um entsprechend dem Verfassungsauftrag die Regierung
zu kontrollieren und alternative Lösungsvorschläge zu
unterbreiten. Was uns nun wieder fehlt, ist Quantität;
aber davon sprachen wir bereits.

Um nun unsere klugen Inhalte wirkungsvoll einbringen zu können, benötigen wir auch umfassend die
Rechte einer parlamentarischen Opposition. Diese
Rechte - das wissen wir alle - sind nun einmal an Quoren gebunden. Wir müssen zur Ausübung dieser Rechte
mal über ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages
verführen ({5})

- ich meine natürlich, verfügen -, mal über ein Viertel.
Aktuell besteht die Opposition aber nur aus einem Fünftel der Abgeordneten. Das ist allemal ein verfassungsrechtlich bedenklicher Zustand.

Grundbaustein der parlamentarischen Demokratie ist
aber auch die Opposition. Das Bundesverfassungsgericht beispielsweise hat in seiner Rechtsprechung der
Opposition immer eine herausgehobene Stellung zugedacht; man spricht unter Juristen von einer Chancengleichheit zwischen den die Opposition und die Regierung tragenden Fraktionen.

({6})
Aktuell kann sich die Opposition aber nicht chancengleich am Willensbildungsprozess des Parlaments beteiligen. Welche Rechte können wir derzeit nicht nutzen?
Das sind beispielsweise die Einberufung des Bundestages, die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und
Untersuchungsausschüssen und die Durchführung von
öffentlichen Anhörungen. Schließlich können wir keine
Normenkontrollklage erheben. Nur zur Erklärung für
jene, die keine Juristen sind: Eine Normenkontrollklage
dient dazu, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze
auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft, dahin gehend
also, ob sie verfassungsrechtlich unbedenklich sind.

Grundsätzlich sind wir uns hier in vielem einig. Das
zeigen sowohl der vom Bundestagspräsidenten vorgelegte Lösungsvorschlag als auch der Lösungsvorschlag
vonseiten der Koalition. Wie wir aber die Minderheitenrechte so regeln, dass sie sozusagen verlässlich ausgeübt
werden können, darüber gehen unsere Meinungen noch
auseinander.

Meine Damen und Herren, ein Teil der Oppositionsrechte wird in der Geschäftsordnung des Bundestages
geregelt. Okay, diese betrifft ausschließlich uns selbst,
also das Parlament. Wir brauchen also nur die Geschäftsordnung zu ändern, wie auch von der Koalition vorgeschlagen. Das ist unkompliziert. Da sind Sie uns ein
Stück entgegengekommen.

Ein anderer Teil der Oppositionsrechte findet sich
aber in verschiedenen Gesetzen. Davon sind nicht nur
die Abgeordneten betroffen, sondern auch andere Institutionen und Menschen, also Dritte. Deshalb müssen die
Minderheitenrechte auch direkt in den jeweiligen Gesetzen angepasst werden und dürfen nicht, wie es die Koalition will, nur im Rahmen eines Antrages bzw. innerhalb
der Geschäftsordnung festgelegt werden. Wir sind der
Bundestag. Wir sind Gesetzgebungsorgan. Wer hindert
uns daran, diese Gesetze zu ändern? Das verstehe ich,
ehrlich gesagt, gar nicht.

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Nehmen wir als Beispiel das Untersuchungsausschussgesetz. Darin werden der Opposition unter anderem Rechte auf öffentliche Zeugenbefragungen zugedacht, aber eben nur, wenn dem ein Viertel der
Ausschussmitglieder zustimmt. Hier brauchen wir dringend und schnell eine Lösung; denn aktuell liegen Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses vor. Wir müssen also auch hier dafür sorgen, dass die
Oppositionsrechte geklärt werden, insbesondere hinsichtlich Redezeiten und Zeugenanhörungen. Wenn wir
das nicht klären, droht die Situation, dass dieser Ausschuss bestimmte Fragen nicht aufklären kann und so
seiner Kontrollverantwortung nicht gerecht wird.

Meine Damen und Herren, um Vorbehalte abzubauen
und den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD
die Zustimmung vielleicht doch zu erleichtern, haben
wir gemeinsam mit den Grünen einen Kompromiss vorgeschlagen. Der Kompromiss besteht darin, dass wir
vorschlagen, dass zwei Fraktionen, die die Regierung
nicht tragen, gemeinsam - wohlgemerkt: gemeinsam Dr. Petra Sitte

ihre Minderheitenrechte geltend machen können. Das
heißt, wir müssen uns immer einigen. Diese Regelung
soll sowohl in der Geschäftsordnung als auch in den einzelnen Gesetzen nur für diese Legislaturperiode gelten.
Um uns als Opposition aber nicht widerstandslos Ihrer
Zweidrittelmehrheit auszusetzen - das liegt wohl auf der
Hand -, schlagen wir zugleich ein Widerspruchsrecht für
die Opposition vor; wir wollen es sozusagen GroKo-fest
machen.

Ich glaube, es ist an dieser Stelle durchaus angebracht, an die erste Rede des Bundestagspräsidenten in
dieser Legislaturperiode in diesem Haus zu erinnern. Ich
zitiere aus dieser Rede:

Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie
kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende
Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder
der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.

Der Präsident hat es schöner vorgetragen. Ich finde, das
ist sehr treffend gesagt.

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In diesen Zusammenhang stellen Sie bitte unseren Vorschlag zum Widerspruchsrecht.

Schließlich will ich etwas zur härtesten Nuss dieses
Problemkreises sagen, nämlich zur Normenkontrollklage. Laut Grundgesetz wird dafür derzeit ja ein Viertel
der Mitglieder des Bundestages benötigt. Nun sind sich
die Juristen im Hinblick auf eine Anpassung nicht einig,
was ja nicht ganz selten passiert. Auf der einen Seite
sagen sie, man müsse das Grundgesetz ändern; auf der
anderen Seite sagen einige Verfassungsjuristen aber
auch, das müsse man nicht, man könne das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Ich will den Dissens an
dieser Stelle gar nicht weiter erklären und vertiefen; das
alles können wir im Geschäftsordnungsausschuss diskutieren. Wir als Oppositionsfraktion haben uns in unserem
Kompromissvorschlag aber zunächst der Position angeschlossen, dass es reicht, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern.

Die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht bezeichnen manche Verfassungsjuristen als das Königsrecht der
Opposition. Gelingt es uns jetzt nicht, dieses Instrument
des Minderheitenschutzes zu gewährleisten, dann besteht das Problem, dass eine ganze Reihe von Gesetzen,
die wir hier verabschieden, der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht definitiv entzogen ist, und zwar
deshalb, weil die Mitglieder der regierungstragenden
Fraktionen wohl kaum als Nächstes beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen,
wenn sie denn dann schon einmal ein Gesetz voller
Überzeugung verabschiedet haben.

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Das Gleiche gilt im übertragenen Sinne natürlich auch
für die Landesregierungen, weil an allen Landesregierungen jeweils ein Partner dieser Großen Koalition beteiligt ist.

Fazit: Der Bundestag, seine Fraktionen und durchaus
auch die Mutterparteien haben den Willen der Wählerinnen und Wähler so umzusetzen, dass das Grundgesetz in
seinem Kern an dieser Stelle nicht ausgehöhlt wird. Wir
haben das Wirken des Bundestages demokratisch und
verfassungsrechtlich auf unbedenklichem Wege zu sichern. Lassen Sie uns also bitte in diesem Sinne eine Lösung diskutieren und auch kooperativ eine Lösung finden!

Danke schön.

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