Ulrich Lange (NA), 2012-12-13:
Die Koalition verfolgt seit Jahren das Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Und darin sind
wir auch erfolgreich. Vor zwölf Jahren lag die Flächeninanspruchnahme pro Tag noch bei 129 Hektar.
Bis heute wurde dieser Wert auf circa 87 Hektar pro
Tag reduziert. Auch wir wollen die maximale Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Infrastruktur
weiterhin drastisch reduzieren.

Die in dem Antrag der Grünen erhobenen Forderungen sind leider nicht zweckdienlich. Was die Grünen schaffen wollen, ist ein wahres Bürokratiemonster.
Sie wollen alles reglementieren, die Kommunen bevormunden. Ihre Forderungen „zu quantitativen Zielgrößen“ auch die „fragmentierende und zerschneidende
Wirkung von Verkehrsprojekten … zu berücksichtigen“,
die „Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale aufzunehmen“, ein verpflichtendes „Flächenmonitoring“ ebenso wie „eine fiskalische Wirkungsanalyse“ vorzuschreiben, laufen einfach in die falsche
Richtung. Unsinnig sind auch Ihre Vorstellungen nach
Einführung eines Flächenrecylingfonds. Sie gipfeln in
der Forderung nach einer Aufnahme eines Demografiechecks für Projekte im Baugesetzbuch. Bürokratieschrecken ohne Ende! Diese Maßnahmen würden sich
äußerst investitionshemmend auswirken.

Das wollen vielleicht die Grünen, wir nicht.
Wir wollen andere Akzente setzen, indem wir den

Kommunen Vertrauen entgegenbringen und ihnen deshalb mehr kommunale Planungshoheit übertragen
wollen. Ziel ist, dass die Gemeinden ihre Planung eigenverantwortlich erlassen können.

Die christlich-liberale Koalition setzt in verschiedenen Bereichen auf Verbesserungen. Ein Ansatzpunkt ist
die nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei sind Innenstädte und Ortskerne wesentliche Ansatzpunkte.

Wesentliche positive Impulse wird das Gesetz zur
Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und




Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts bringen. Zur Unterstützung des Ziels der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Flächenneuinanspruchnahme zu reduzieren, soll ausdrücklich geregelt werden, dass die städtebauliche Entwicklung
vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung
erfolgen soll.

Schwerpunkte sind: Die Notwendigkeit der Umnutzung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Fläche muss besonders begründet werden.

Den Kommunen wird es erleichtert, in ihren Bebauungsplänen eine gewollte städtebauliche Verdichtung
vorzusehen.

Der Schutz zentraler Versorgungsbereiche soll
durch Schaffung einer neuen Darstellungsmöglichkeit
im Flächennutzungsplan gestärkt werden.

Es werden Erleichterungen beim gesetzlichen Vorkaufsrecht der Gemeinden eingeführt.

Wir wollen mit diesem Gesetz eine Stärkung der Innenentwicklung, eine Verdichtung des Bauens, eine
Entsiegelung bei Neuversiegelung, den Ausbau vor
Neubau und eine Bündelung von Infrastruktur erreichen.

Aber auch das Bundeslandwirtschaftsministerium
arbeitet aktiv an dem genannten Ziel. Das BMELV hat
eine Flächenplattform ins Leben gerufen und gemeinsam mit weiteren Bundesressorts, Länderministerien,
Kommunen und Verbänden einen Maßnahmenkatalog
entwickelt und am 5. November 2012 beschlossen.
Dieser sieht eine Reihe von konkreten Vorschlägen vor,
um der außerlandwirtschaftlichen Flächeninanspruchnahme wirksam zu begegnen. Kernelemente sind Vorschläge zur verbindlichen Berücksichtigung agrarstruktureller Belange im novellierten Bundesbaugesetz
und in der Bundeskompensationsverordnung, die derzeit erarbeitet wird.

Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung soll
künftig das Schutzgut der natürlichen Ressource Fläche eingeführt werden. Damit wird auch der Schutz
landwirtschaftlicher Flächen erhöht und eine unkontrollierte und ungerechtfertigte Inanspruchnahme verhindert. Zu den weiteren Maßnahmen gehören beispielsweise bessere Informationen über Möglichkeiten
der Innenentwicklung, also Übersichten zu Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten, aber auch erweiterte Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen.

Abschließend möchte ich noch auf die Föderalismusreform eingehen. Dort haben wir festgeschrieben,
dass der Bund den Gemeinden keine weiteren Aufgaben überstülpt. Und jetzt kommen die Grünen mit einem Wust an Aufgaben für die Kommunen. Allein dies
ist Grund genug, dem Antrag der Grünen nicht zuzustimmen.