Jürgen Trittin (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde nicht, dass man, wenn man zum Beispiel die
Anwendung von Folter - das hat es gegeben - kritisiert,
antiamerikanisch ist. Ich finde aber auch nicht, dass man
einen Staat, der über eine funktionierende Demokratie
und über ein funktionierendes rechtliches System, auch
Gerichtssystem, verfügt und die Fähigkeit zur Selbstkorrektur hat, umstandslos als einen Terrorstaat hinstellen
kann.

({0})

Lieber Wolfgang Gehrcke, damit nimmt man an dieser
Stelle auch ein Stück der Wirksamkeit der eigenen Kritik
weg.

Ich teile ja Ihre Auffassung in manchen Ihrer Ansätze.
Aber was würde eigentlich anders werden, folgte man
Ihrem Vorschlag? Glaubt irgendjemand, dass die USA,
wenn sie Ramstein nicht hätten nutzen können, auf den
Irakkrieg verzichtet hätten? Das ist eine durchgehend naive
Vorstellung.

Ihnen geht es gar nicht darum, diesen Krieg oder einen potenziellen neuen Krieg gegen den Iran zu unterbinden.

({1})

Dieser Antrag ist nur dazu da, zu insinuieren, dass die
damalige Bundesregierung die Amerikaner nicht daran
gehindert hat, diesen Krieg zu führen und damit mitschuldig geworden ist. Das ist die ganze Polemik, die
hinter diesem Antrag steht.

Ich sage das in aller Ruhe: Ich lasse mir diesen Schuh
nicht anziehen. Ich glaube, dass man im Rahmen einer
vernünftigen Politik die USA für die Menschenrechtsverletzungen und die Folter nachdrücklich kritisieren
kann. Gleichzeitig muss man aber im Hinterkopf haben,
dass man wahrscheinlich keines der Probleme dieser
Welt ohne einen multilateralen Ansatz lösen kann, der
nicht auch die Bereitschaft der Einbeziehung der USA
beinhaltet.

({2})

Damit komme ich zu einem Punkt, der vielleicht ein
bisschen ernster ist und Sie zum Nachdenken bringen
sollte. Natürlich ist die NATO von heute nicht mehr die
NATO der späten 80er-Jahre, der die NATO der Nachrüstung. Sie hat sich in dieser Hinsicht völlig verändert.
Niemand glaubt mehr an eine Bedrohung aus dem Osten. In der Anfangszeit wurde eine Funktion der NATO
wie folgt beschrieben: „to keep the Germans down and
to keep the US in“.

({3})

- Diese Funktion relativiert sich gerade, beispielsweise
durch die Partnerschaft für den Frieden.

({4})

Hinter diesem Satz steht sicherlich eine wichtige Erkenntnis. Allerdings haben Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, noch immer nicht gelernt,
dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik auf

Systeme multilateraler Absicherung angewiesen sind.
Das beinhaltet beispielsweise Veränderungen der Funktionsweise von regionalen Bündnissen wie der NATO und
der Europäischen Union sowie die Einbindung der Außenpolitik in das System der Vereinten Nationen. Aber
was ist das Gemeinsame solcher Einbindungen? Solche
Einbindungen gehen immer mit der Abtretung von
Souveränitätsrechten der Nationalstaaten einher. Was
mich bei Ihnen von der Linkspartei so stört, ist, dass Sie
mit schöner Regelmäßigkeit bei jedem Konflikt, den es
gibt, nicht die Sache kritisieren, sondern immer den
Punkt herausgreifen - sei es, ob es um Afghanistan geht,
oder sei es, ob es um das zur Diskussion stehende Thema
geht -, dass Deutschland Hoheitsrechte an andere, an
multilaterale Institutionen abgibt. Es tut mir leid, aber
das halte ich nicht für links. Ständig zu kritisieren, dass
wir Hoheitsrechte verlieren, ist nicht links, sondern nationalistisch.

({5})

Lieber Wolfgang Gehrcke, ich weiß, dass Sie persönlich das besser wissen. Aber Sie täten innerhalb der
Linkspartei gut daran - gerade mit Blick auf bestimmte
Veränderungen in diesem Land -, darüber nachzudenken, wie man Ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen
und einer verfehlten Politik der USA gegenüber dem Iran
so in reale Politik umsetzen kann, dass daraus nicht eine
nationale Geisterfahrt wird, sondern eine wirklich verantwortungsvolle internationale Politik. Diese programmatische Weiterentwicklung haben Sie noch vor sich.

({6})