Hoppe (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Herr Kollege Zimmermann für die Opposition die große politische Oppositionsrede zum Haushalt gehalten hat, werden Sie sich nicht wundern, daß ich für meine Fraktion dann auch die Antwort darauf gebe. Wenn der Kollege Zimmermann gemeint hat, er müsse für diesen Haushalt Begriffe wie „tönerne Füße" und „abblätternde Fassade" gebrauchen, dann kann ich nur sagen: er hat sich doch hier als Klinkerfassadenkletterer entpuppt, der sich ganz offensichtlich in der Steilwand verstiegen hat.
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Natürlich haben die Freien Demokraten das, was sie bei den haushalts- und finanzpolitisch anstehenden Entscheidungen der vergangenen Jahre für richtig hielten, aus ihrer Überzeugung hier vorgetragen. Sie haben es dann auch in die politischen Kompromisse eingehen lassen. Wenn wir Zweifel hatten, ob diese politischen Kompromisse vertretbar waren, hat uns die Opposition mit ihrer Haltung jedesmal dabei geholfen, die Gewißheit und die Überzeugung zu finden, daß der Kompromiß richtig ist. Denn in „mehr Ausgaben" oder in „mehr Steuererleichterungen" haben Sie alle in diesem Hause noch immer überboten.
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Ich nehme es auf, wenn Herr Kollege Zimmermann uns an einer ganz kritischen Stelle unseres Grundgesetzes anmahnt und abmahnt: bei dem Art. 115. Natürlich darf er für eine expansive Haushaltspolitik kein Persilschein sein. Das soll er auch nicht sein. Aber um endlich zu begreifen, daß an dieser Grenze haltzumachen und umzukehren ist, dafür braucht man keine Weißmacher, aber natürlich auch keine Weichmacher.
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Ich darf zunächst einen Disput unter Freunden aus der gestrigen Debatte aufnehmen. Der Kollege Grobecker hat gemeint, ich hätte gestern bei der aus der Sicht der Freien Demokraten unumgänglichen und notwendigen Konsequenz, die es im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 aus den Daten des Haushalts 1981 zu ziehen gilt, etwas schonungslos bestimmte Bereiche, sensible Bereiche, nämlich den Sozialbereich, in meine Überlegungen einbezogen. Dazu muß ich sagen: ich habe bei den hier vorgetragenen Vorstellungen der Freien Demokraten genau das politische Handlungskonzept vorgetragen, das wir in der Koalition aus den bitteren Erfahrungswerten, die wir Haushaltspolitiker der Koalition eingesammelt haben, in einer gemeinsamen Erklärung

vom 27. Mai hier miteinander formuliert haben. Ich bin keinen Schritt über diese gemeinsam gezogene Marke der politischen Handlungsnotwendigkeit hinausgegangen, meine verehrten Freunde von der SPD.
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Wenn Sie aber - und das sage ich mit der Bitte, uns handlungsfähig zu lassen - den notwendigen Anlauf für künftige Operationen jetzt schon verkürzen, dann werden wir auch wieder zu kurz springen. Und genau das darf uns nicht passieren.
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Denn - und das war es doch, was wir miteinander zu registrieren hatten - die goldenen Jahre der Sozialpolitik zu Anfang des vorigen Jahrzehnts haben ebenso wie die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ihre Schleifspuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen.
Der überproportionale Schuldenzuwachs im Bundeshaushalt ist einerseits durch verstärkte Anforderungen auf der Ausgabenseite und andererseits durch die ungünstige Strukturentwicklung im Steueraufkommen entstanden. Der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen ist nämlich ständig gesunken. Im Jahr 1972 entfielen auf ihn noch 51,6 % des gesamten staatlichen Steueraufkommens; im Jahr 1979 waren es nur noch 48,8 %.
Bedingt ist dieser für den Bund negative Trend dadurch, daß er an der sich dynamisch entwickelnden Lohn- und Einkommensteuer mit weniger als der Hälfte beteiligt ist und ihm die unterproportional wachsenden Verbrauchssteuern zustehen. Die Mehrwertsteuer, von der der Bund 66 % beansprucht, entwickelt sich bestenfalls im Gleichklang mit dem Gesamtsteueraufkommen. Und was die Finanzierung der immer drückender werdenden außenpolitischen Verpflichtungen angeht, so werden die Bundesländer ihren Anteil an der soliden Finanzierung gerade des deutschen Beitrags im internationalen Maßstab nicht verweigern können.