Helmut Kohl (NA), 1991-03-13:
Nein.
Die Beschäftigung in den bisherigen Bundesländern ist so kräftig gestiegen wie zuvor nur ein einziges Mal, nämlich Mitte der 50er Jahre.
Allein im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, gab es annähernd 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen.
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- Sie mögen ja das alles für falsch halten, aber wenn Sie aus dem Saal hinausgehen und mit den Bürgern im Ruhrgebiet oder anderswo sprechen,
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dann werden Sie feststellen, daß diese Zahlen stimmen und die Menschen dies so empfinden.
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Wir haben gleichzeitig das System sozialer Sicherheit bei den Renten und bei der Gesundheitsversorgung reformiert. Für Familien und Mütter haben wir die Sozialleistungen verbessert und für Eltern den Erziehungsurlaub eingeführt.
Dies alles, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer Politik mit Augenmaß; vor allem aber - ich sage es noch einmal - das Ergebnis des Leistungswillens und der Leistungskraft der Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft, auf dem wir alle stehen und auf dem die Leistungsfähigkeit unseres Landes beruht, ist auf das engste mit der Solidität der Staatsfinanzen verbunden. Das galt und gilt auch und gerade angesichts der außergewöhnlichen Anforderungen im Gefolge der deutschen Einheit. Dies gilt selbstverständlich ebenso für die jetzigen Entscheidungen. Die finanziellen Verpflichtungen außerhalb der deutschen Grenzen nehmen erheblich zu, und zwar in doppelter Hinsicht. Vor allem zwei Bereiche will ich nennen:
Ich nenne zunächst die finanzielle Belastung aus dem Golfkrieg. Hierfür waren 1990 und sind im ersten Quartal 1991 zusammen über 15 Milliarden DM aufzubringen. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben aus den bekannten verfassungsrechtlichen Gründen keine deutschen Soldaten an den Golf entsandt. Gerade deshalb ist es für mich selbstverständlich, daß das wirtschaftlich starke Deutschland seinerseits einen spürbaren Solidaritätsbeitrag leistet; denn am Golf kämpften unsere Freunde und Partner - allen voran die Amerikaner, die Briten und die FranzoBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
sen - auch dafür, daß wir, die Deutschen, morgen in einer friedlichen Welt leben können.
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Herr Kollege Vogel, ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie hier einmal zu der Frage Stellung nehmen, ob die SPD gegen diesen Solidaritätsbeitrag ist
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und wie Sie - für den Fall, daß Sie dies so aussprechen - international begründen wollen, daß die Deutschen auf der einen Seite im militärischen Bereich keinen Beitrag leisten und dann auf der anderen Seite als eines der drei wirtschaftlich stärksten Länder der Welt auch noch die wirtschaftliche Unterstützung versagen. Glauben Sie denn im Ernst, daß eine Ihrer sozialistischen Bruder- oder Schwesterparteien in Europa für eine solche Argumentation Verständnis hätte?
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Sie haben heute - ich kann das nur begrüßen und unterstützen - im Hinblick auf manche Äußerungen im Ausland gegen die Deutschen nicht nur gute Formulierungen gefunden, sondern ganz überzeugend dargelegt, daß diese Vorbehalte falsch sind. Ich bedanke mich dafür. Ich finde es gut, wenn das der Oppositionsführer hier so ausspricht.
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Meine Damen und Herren, die Art und Weise aber, wie gestern Ministerpräsident Lafontaine beispielsweise
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zu diesem Thema sprach,
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hat sich sehr von dem unterschieden, was Sie heute gesagt haben.
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Herr Kollege Vogel, Sie sollten den deutschen Bürgern und Bürgerinnen schon sagen, ob Sie ernsthaft glauben, daß angesichts einer Gemeinschaftsaktion mit Zustimmung der Vereinten Nationen gegen ein Regime, das zutiefst verbrecherische Handlungen begangen und das internationale Recht gebrochen hat, Deutschland beiseite stehen und sagen kann: Wir leisten weder Unterstützung durch Soldaten, noch sind wir bereit, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Das kann doch nicht ernsthaft deutsche Politik sein.
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Wir wissen, daß diese Ausgabe von 15 Milliarden DM nicht vorhersehbar war. Gerade sind hier dazu Ausführungen gemacht worden, die ich überhaupt nicht verstehen kann. Ich wiederhole: Es war nicht klar, in welche Dimension dieser Betrag gehen würde. Wir haben schnell gehandelt, und zwar aus Gründen, die jeder verstanden hat. Dieses Geld fehlt uns aber jetzt für andere, dringliche Aufgaben.
Ich nenne ein zweites Feld, das Sie hier ganz zu Unrecht karikiert haben, nämlich die deutschen Exporte in die Sowjetunion und in die anderen Länder
Mittel-Ost- und Südosteuropas, die, wie jeder weiß, im Augenblick fast völlig zusammengebrochen sind. Wir alle wissen, daß im Comecon die Betriebe und die Unternehmen in der früheren DDR nahezu komplett auf diesen Absatzmarkt eingerichtet waren und daß ein Zusammenbruch dieses Marktes für die Betriebe und für die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern schwere Folgen haben muß. Gleich werden Sie durch Zahlen hören, daß dies so ist.
Die Bundesregierung hatte damit gerechnet, daß der Export aus der damaligen DDR in die sogenannten Staatshandelsländer, vor allem in die Sowjetunion, zwar nicht in der früheren Höhe von 30 Milliarden DM, aber doch zu einem guten Teil aufrechterhalten werden könne. Lassen Sie mich Zahlen nennen: Für das Jahr 1990 betrug der Export der früheren DDR, der jetzigen neuen Bundesländer, in den RGW-Raum 36,4 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, diese Zahl entsprach einer Steigerung um 22 % gegenüber dem Jahr 1989.
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Die Zahl im Jahr 1990 war nicht geringer als im Jahr 1989, sie ist vielmehr gestiegen.
Wenn ich speziell die Sowjetunion hervorhebe
- das ist der wichtigste Brocken - , dann entsprach der Export dorthin im Jahr 1990 21,8 Milliarden DM. Das ist gegenüber 1989 eine Steigerung um 32 % gewesen. Dies bedeutet, daß die Exporte aus dem Raum der früheren DDR nach Osteuropa und in die Sowjetunion 1990 nicht zurückgegangen waren.
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- Ich komme ja gerade darauf zu sprechen. Warten Sie doch erst einmal ab! Die Argumentation muß doch schließlich von Punkt zu Punkt weitergeführt werden.
Hierzu haben Aufträge beigetragen, die im Blick auf das Ende 1990 auslaufende Transferrubelsystem vorgezogen wurden. Richtig ist, daß im Blick auf die Umstellung des Handels mit den osteuropäischen Ländern auf Devisenbasis ab 1991 allgemein mit einem Rückgang des RGW-Handels gerechnet wurde.
Sie haben vorhin eine Kleine Anfrage der SPD zitiert. Ich darf das aufnehmen. Damals, am 24. Oktober 1990, hat die Bundesregierung gesagt:
Ein zunächst spürbarer Rückgang des Handels mit der UdSSR und den anderen RGW-Ländern ab 1991 nach Übergang des Handelsverkehrs auf Weltmarktpreise und konvertible Währung ist nicht auszuschließen.
- Die Experten haben jedoch nicht mit dem nahezu vollständigen Zusammenbruch des sogenannten Osthandels gerechnet. Dies erklärt sich daraus, daß
- zusätzlich zur Umstellung des RGW-Handels auf Devisenbasis - die internen Probleme der Sowjetunion eine viel stärkere Rolle gespielt haben, als dies generell vorherzusehen war.
Meine Damen und Herren, das ist für mich persönlich ein wichtiger Punkt, weil vor allem ich mich hier angesprochen fühle: Ich habe noch vor wenigen Monaten die Aufrechterhaltung von wenigstens der Hälfte des Exportvolumens für realistisch gehalten.

Ich stand mit dieser Meinung nicht allein. Die meisten der Experten - ich habe nie für mich in Anspruch genommen, ein Experte auf diesem Feld zu sein - haben in einer Zahlendimension gerechnet, die knapp an die Hälfte des früheren Volumens herankommt. Das war aber immerhin eine Dimension von über 10, vielleicht sogar bis 15 Milliarden DM. Wenn Sie mich fragen, ob ich mich an einem Punkt geirrt habe, dann ist es genau dieser Punkt.
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- Aber Entschuldigung, das sage ich doch jeden Tag. Sie haben mich doch danach gefragt, an welcher Position ich mich geirrt hätte. Ich habe mich an dieser Position geirrt.
Aber, meine Damen und Herren, wer behauptet, die jetzige Krise im Handel mit der Sowjetunion - das ist doch Ihre Behauptung - sei eine Folge der Währungsunion und der Vereinigung Deutschlands, der stellt die Dinge schlicht auf den Kopf.
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Es waren die Länder des ehemaligen Ostblocks, die ihren Außenhandel mit Wirkung zum Beginn dieses Jahres auf harte Devisen umgestellt haben. Ausschlaggebend für die jetzigen Probleme ist vor allem die innere Entwicklung der Sowjetunion.
Die Bundesregierung hat bereits Ende des letzten Jahres zusätzliche Beschlüsse gefaßt, um Exporte aus den neuen Bundesländern in die Sowjetunion noch höher abzusichern. Das heißt für unseren Haushalt, daß wir uns jetzt noch stärker als bisher zur Absicherung des Risikos in diesem Bereich verpflichten. Es gibt dafür gute Gründe; deswegen tun wir es ja auch. Es geht um die Kontinuität im Handel mit der Sowjetunion, der für uns und für die Sowjetunion auch in Zukunft von großer Bedeutung ist.
Aber, meine Damen und Herren, es geht natürlich in letzter Konsequenz auch um Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Fast 40 % aller Exporte der früheren DDR gingen in diesen Raum. Wenn es uns gelungen wäre, den Verlust von Arbeitsplätzen in diesen Jahren stärker zu bremsen, dann hätten wir es jetzt in vieler Hinsicht leichter.
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- Ich komme gleich auf den Punkt zu sprechen.
Ich zeige dies an einem konkreten Beispiel auf, nämlich an der Tatsache, daß die fünf größten Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu über 60% von sowjetischen Aufträgen abhängen. Davon sind etwa 30 000 Arbeitsplätze betroffen.
Sie fragen, was wir gemacht haben. Bundesminister Möllemann war kürzlich in - ({16})
- Ich weiß gar nicht, was das eigentlich soll. Wollen wir hier ein ernsthaftes Gespräch miteinander führen oder wollen wir nur noch Brett gegen Brett halten?
Bundesminister Möllemann war in diesen Tagen im Auftrag der Bundesregierung in Moskau mit dem Ziel, kurzfristig neue Aufträge im Umfang von rund 9 Milliarden DM zu vereinbaren. So wie die Dinge liegen, hoffen wir, daß dies zu einem guten Abschluß kommt.
Aber - dieses Aber muß ich korrekterweise hinzufügen - diese neuen Vertragsabschlüsse sind nur möglich, wenn wir unsererseits bereit sind, praktisch vollständige Exportbürgschaften zu übernehmen. Wir werden dies tun, weil wir zum einen hoffen, daß dies der inneren Situation, d. h. der Stabilisierung der Sowjetunion zugute kommt und weil es zum anderen um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Betrieben in den neuen Bundesländern geht.
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Aber ich füge hinzu, dies bedeutet, daß der Bund ein zusätzliches Risiko dabei trägt.
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Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, die unvorhergesehene Belastung infolge des Golfkrieges und die dramatischen Ausfälle im Osthandel machen zusätzliche Aufwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe unumgänglich. Diese Beträge stehen für zusätzliche Maßnahmen zugunsten der neuen Bundesländer nicht mehr zur Verfügung.
Heute oder gestern wurde in der Debatte gesagt, wir hätten das Geld ohnehin nicht zur Verfügung stellen können. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Ausgabenposition nicht hätten, stünde das Geld natürlich zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund standen wir in der Koalition nach den bereits vorgenommenen beachtlichen Einsparungen im Bundeshaushalt 1991 vor der Alternative, entweder die Nettokreditaufnahme oder die Steuern zu erhöhen. Der auf den ersten Blick bequemere Weg über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme kam nicht in Frage. Im Blick auf Zinsen und Geldwertstabilität dürfen wir den Kapitalmarkt nicht stärker in Anspruch nehmen. Ich würde mir überhaupt wünschen, daß dies in der bundesstaatlichen Ordnung für alle Ebenen unserer Republik gelten würde.
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Ich weiß wohl, daß in einer Reihe von Bundesländern der Weg wahrscheinlich gar nicht anders zu gehen ist. Ich sage: in einer Reihe von Bundesländern; auch hier gibt es Unterschiede. Aber es gibt noch mehr Städte und Gemeinden, die sich sehr wohl in diesen Jahren bei der Nettokreditaufnahme einmal etwas zurückhalten könnten, um das Ganze im Blick auf die Geldentwicklung zu stabilisieren.
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- Ich komme noch auf diesen Punkt. Lassen Sie doch einmal die Rede auf sich wirken; sie wirkt ja offensichtlich.
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Angesichts der notwendigen Rücksichtnahme auf Zinsen und Geldwertstabilität war für uns nur der Weg über eine Steuererhöhung verantwortbar. Unsere Kernfrage war: Wie können Rückwirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung so gering wie möglich gehalten werden? Denn über eines besteht kein Zweifel: Nur mit soliden Staatsfinanzen und einer weiter positiven Wirtschaftsentwicklung können wir die anstehenden Aufgaben in den neuen Bundesländern bewältigen. Entscheidend ist dafür, daß wir auch auf den anderen Gebieten das wirtschaftlich und politisch Notwendige voranbringen können. Ich nenne dabei ausdrücklich die vereinbarte Steuerreform zugunsten von Familien, die notwendigen Verbesserungen im Umweltschutz und auch - jetzt komme ich zu diesem Thema, Herr Kollege Vogel - die Fragen der Unternehmensteuerreform.
Ich verstehe eigentlich nicht, warum wir zu einem Zeitpunkt, zu dem das Gespräch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, das hier ja zwingend notwendig ist, noch gar nicht stattgefunden hat, bereits wieder Schützengräben ausheben.
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- Entschuldigung, ich kann es Ihnen ja vorlesen. Sie wissen genau, daß das so nicht stimmt, wie Sie es dazwischenrufen.
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Worum geht es denn, meine Damen und Herren? Das ist doch eigentlich keine Frage, über die wir uns streiten müßten. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß am 31. Dezember 1992 der große europäische Binnenmarkt vollendet wird. Er ist mit 340 Millionen Menschen der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Die Bundesrepublik Deutschland und auch die neuen Bundesländer haben darin ihre besondere Zukunftschance. Wahr ist auch - es gibt genügend Hinweise und Zahlen, die das belegen - , daß unser jetziges Steuersystem vor allem im Blick auf die Unternehmensbesteuerung unseren Unternehmen nicht mehr, sondern weniger Chancen im Vergleich zu anderen Ländern einräumt.
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Meine Damen und Herren, dies ist doch wahr.
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Deswegen ist es richtig, daß die Unternehmen - das gilt übrigens für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber gleichermaßen - am Vorabend des Binnenmarktes, also Ende 1992, wissen müssen, was sie in Zukunft erwartet.
Wir haben doch nie gesagt, daß Ende 1992 die Unternehmenssteuerreform in Kraft treten werde, sondern wir haben gesagt: Derjenige, der investiert, muß um seine künftigen Belastungen wissen.
Das, was jetzt in Frage steht, betrifft Themen, die alle angehen. Es geht doch nicht allein um das Thema Vermögensteuer. Es geht auch um die Gewerbekapitalsteuer und um die finanzielle Ausstattung der deutschen Gemeinden. Ich selbst - die Kollegen der CDU, der CSU und der FDP gleichermaßen - habe
bei jeder Gelegenheit erklärt: Wir wollen nicht die Grundstruktur unseres Selbstverwaltungssystems ändern. Es ist eines der großartigen Ergebnisse deutscher Geschichte, daß wir unabhängige Gemeinden haben, die mit einer gewissen Grundsubstanz ausgestattet sind. Wir wollen nicht die Gemeinden zu Kostgängern machen. Wir wollen, daß sie ihr eigenes Recht haben.
Aber das bedingt doch, Herr Kollege Vogel, daß wir über diese Fragen miteinander reden.
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- Entschuldigung, dort steht genau, daß wir darüber reden
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und daß wir im Gesamtkontext auch bezüglich Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer mit den Gemeiden und mit den Ländern sprechen müssen. Das ist doch keine Sache, die man so einfach über den Tisch schiebt, sondern das ist eine Sache, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.
Ich möchte Sie herzlich einladen, daß wir - bevor Sie, und zwar aus ganz anderen Gründen, weil Sie nämlich wieder den alten sozialistischen Neidkomplex durchs Land tragen wollen,
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bereits Positionen beziehen, und das sage ich an alle, die Gespräche unmöglich machen - in dieser Frage miteinander die notwendigen Gespräche führen. Wir stehen doch diesbezüglich gar nicht unter Zeitdruck.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Die vorgesehenen Maßnahmen sind konjunkturell vertretbar, und sie berücksichtigen in besonderem Maße die wirtschaftliche und steuerliche Leistungsfähigkeit auch des einzelnen. Ich wiederhole: Es gab nur die Alternative zwischen einer höheren Kreditaufnahme und höheren Steuern. Wir haben uns für den ganz gewiß schwierigen Weg der Steuererhöhung entschieden. Damit sind wir in der Lage, trotz unvorhersehbarer Zusatzbelastungen Aufträge, Produktion und Beschäftigung in den neuen Bundesländern zu fördern. Das bedeutet Wachstum in ganz Deutschland.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Generaldebatte muß auch die Frage nach der Verantwortung des wiedervereinten Deutschlands in der Welt und in Europa gestellt werden. Unsere Partner in der Welt fordern zu Recht, daß das vereinte Deutschland künftig seinen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas leistet. Es geht darum, dem Anspruch des Grundgesetzes zu genügen, in dem es heißt: Wir wollen als gleichberechtigtes Glied dem Frieden in der Welt dienen. Dabei wissen wir, daß Friedenswahrung eine Aufgabe ist, die heute die Kräfte jedes einzelnen Staates übersteigt. Wir können diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigen.

Das Grundgesetz weist uns auch hier den Weg. Ich darf zitieren:
Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Wir sind auf der Grundlage dieser Bestimmung unserer Verfassung Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses und der Westeuropäischen Union. Als Mitglied der Vereinten Nationen haben wir die Pflichten übernommen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Dazu gehören auch Maßnahmen der kollektiven Sicherheit. Unsere Verfassung - aber auch die deutsche Teilung - hat uns bei der vollen Wahrnehmung dieser Pflichten bisher Schranken auferlegt; das ist eine historische Gegebenheit.
Jetzt ist es das vereinte Deutschland, das in der Gemeinschaft der Völker der Welt steht. Das ist eine neue Lage, und daraus müssen wir die verfassungspolitischen Konsequenzen ziehen. Wir müssen sehen, daß unsere Entscheidung vor allem als ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit unseres politischen Willens, die Last der internationalen Friedenssicherung mitzutragen, angesehen werden wird.
Herr Kollege Vogel, ich habe Ihnen keinen Rat zu geben. Aber meine Bitte ist, bevor Sie Festlegungen
- bis hin zu der doch sehr gewichtigen Festlegung durch einen Parteitag - treffen: Überlegen Sie wirklich, ob das, was Sie heute hier genannt haben
- wenn ich es richtig verstanden habe: Teilnahme der Bundeswehr lediglich an sogenannten BlauhelmMissionen - , unserer internationalen Position gerecht wird.
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Meine Damen und Herren, wir sollten sorgfältig prüfen, auch gemeinsam, wieweit eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, wieweit die Beteiligung der Bundeswehr an gemeinsamen Aktionen im Rahmen einer künftigen europäischen Sicherheitsstruktur, beispielsweise der Westeuropäischen Union, möglich ist.
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Diese Beispiele sind gar nicht so neu. Im alten Bundestag gab es vor langer Zeit einmal leidenschaftliche Debatten über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft.
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- Ich denke schon, meine Damen und Herren, daß in diesen Wochen auch Leistungen zur Verteidigung von Frieden, Freiheit und Völkerrecht erbracht wurden.
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Und ich sage Ihnen auch: Sie müssen doch bei all dem, was Sie jetzt tun - das ist natürlich Ihre Sache, und ich respektiere Ihre Meinung -, bedenken, daß
wir spätestens - das sage ich Ihnen voraus - im Jahre 1993 in einer Bundestagssitzung über die Dokumente und die Ergebnisse der Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union zu entscheiden haben werden. Und es ist doch nun wirklich nicht denkbar, meine Damen und Herren, daß wir ja sagen zur Politischen Union, daß wir - ich will das, und ich komme gleich noch einmal auf das Thema zu sprechen - ja sagen zu mehr Rechten für das Europäische Parlament, aber in Sachen Verteidigung beiseite stehen. Das ist doch nicht denkbar, das kann doch nicht deutsche Politik sein!
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Herr Kollege Vogel, selbstverständlich sind wir uns - da stimme ich Ihnen zu - bewußt, daß Frieden und Stabilität in der Welt nicht nur militärisch gesichert werden können. Der Griff zu diesem Zwangsmittel muß immer Ultima ratio bleiben. Das Schwergewicht muß auf vorbeugender Friedenssicherung liegen. Es geht in der Dritten Welt um die Festigung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Es geht um den Ausgleich von Konflikten mit religiösen, nationalen und kulturellen Wurzeln. Es geht um politische Stabilität durch friedliche Konfliktlösungen.
Gerade der Konflikt am Golf hat uns vor Augen geführt, was es für den Frieden und damit auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, wenn irgendwo in der Welt ein Rüstungspotential, das jedes Maß an Selbstverteidigung überschreitet, angehäuft wird,
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wenn dort Androhung und Anwendung von Gewalt zum Mittel der Politik werden. Hieraus, meine Damen und Herren, gilt es Konsequenzen zu ziehen, und wir ziehen diese Konsequenzen.
Der Ausgang des Golfkrieges hat dem Frieden neue Chancen eröffnet.
Übrigens, Herr Kollege Vogel: Sie haben gesagt, Sie erwägten, einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Ich habe keine Bedenken dagegen.
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Ich kann Ihnen nur sagen, er wird ein sehr erstaunliches Ergebnis zutage fördern.
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Überhaupt möchte ich bei der Gelegenheit einmal sagen - das trifft weniger die Mitglieder des Hauses, aber einen Teil der deutschen und internationalen Öffentlichkeit - : Angesichts der Veröffentlichungen in den letzten Wochen - Tag für Tag - , wer alles in den Irak geliefert hat, müßte eigentlich der eine oder andere Vorwurf gegen die Deutschen sehr rasch verstummen. Das will ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen.
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Das bedeutet aber überhaupt nicht, meine Damen und Herren, daß wir alle irgendein Verständnis für jene hätten, die aus egoistischen, ja, zum Teil verbrecherischen Gründen ihren Beitrag zum Anhäufen von


Waffenarsenalen oder zur Entwicklung von schrecklichen Waffen geleistet haben.
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Aber darüber können wir ja miteinander sprechen; wir sind gerade dabei, wie ich höre, in dieser oder der nächsten Woche die Gesetzgebung in diesem Haus abzuschließen.
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Wir haben uns bei dem Konflikt im Golf auf der Seite von Freiheit, Recht und Gerechtigkeit mit den Mitteln engagiert, die uns nach unserer Verfassung zur Verfügung standen. Ich will bei dieser Gelegenheit gern einmal sagen, weil so viel Falsches darüber verbreitet wurde, daß unsere Verbündeten und Partner dies ausdrücklich gewürdigt haben, egal, ob es sich um Präsident Bush, Staatspräsident Mitterrand oder Premierminister Major handelt. Mit ihnen allen habe ich in dieser kritischen Zeit immer wieder gesprochen, und in all unseren Gesprächen war deutlich, daß sie erstens dankbar sind für die Solidarhilfe aus Deutschland und - zum zweiten - daß sie wissen, daß wir in unseren Handlungsmöglichkeiten noch beschränkt sind. Aber wir alle, auch Sie in der SPD, müssen dann, wenn wir über die Verfassungsänderung sprechen, auch die Frage, die von dort kommt, beantworten: Seid ihr für die Zukunft bereit, auch militärisch Solidarhilfe zu leisten?
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Es bieten sich jetzt nach dem Golfkrieg neue Chancen für dauerhaften Frieden in der Region durch eine Verhandlungslösung. Aber ich denke, die Ideen, Vorstellungen und Elemente müssen vor allem aus der Region selbst kommen. Es besteht auch die Notwendigkeit, aus der Region selbst einen Beitrag zum Aufbau zu leisten.
Der Kollege Alfred Dregger hat vorhin mit Recht etwas gesagt, was ich aufnehmen will, auch angesichts einer Debatte, die in die Richtung läuft: Was werdet ihr tun? Wir werden sicherlich einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung leisten. Aber ich sage Ihnen auch, es ist jetzt an der Zeit, daß die reichen Länder dieser Region ihren Beitrag für jedermann erkennbar leisten,
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und daß man dann darüber diskutiert, ob dieser Beitrag angemessen ist, bevor andere in diesem Zusammenhang wieder angesprochen werden.
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Meine Damen und Herren, am 31. März werden wir ein historisches Datum verzeichnen können.
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- Ja, das ist auch eins. Daß Sie jetzt diesen Zwischenruf machen, zeigt nur, wie weit Sie von der Wirklichkeit entfernt sind. Ich spreche nämlich von der Auflösung der militärischen Struktur des Warschauer Paktes. Dies ist ein historisches Datum.
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Das ist ein Ergebnis auch unserer Politik, und auf unseren Beitrag dürfen wir auch stolz sein.
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Manche stellen jetzt - ({46})
- Ich weiß, Sie wollten immer aus der NATO raus, aber alle Ihre außenpolitischen Wege auf diesem Feld waren Irrwege. Wenn wir Ihnen gefolgt wären, hätten wir gar nichts erreicht.
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Auf Ihre Frage, ob wir die NATO brauchen, ist meine Antwort klar: ja. Gerade wir Deutschen haben ein elementares Interesse daran, daß die stabilisierende und friedenswahrende Rolle des Bündnisses in Deutschland unangetastet bleibt.
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Ich sage dies angesichts der erfreulichen Entwicklung in Mittelost-, und Südosteuropa, auch in der Sowjetunion. Die NATO braucht zu ihrer Existenzberechtigung wirklich kein Feindbild. Sie gründet sich auf gemeinsame Interessen und vor allem auf gemeinsame Werte. Dieses Bündnis hat den Wandel in Europa und in Deutschland entscheidend geprägt, ja mit herbeigeführt. Die NATO hat in ihrer Gipfelerklärung vom Juli 1990 in London die Konsequenzen aus dem Wandel gezogen. Die dort in Auftrag gegebene Überprüfung der Strategie und der Strukturen macht gute Fortschritte. Wir werden auf diesem Weg weiter vorangehen.
Eines der Kernstücke des gewandelten Verhältnisses zwischen Ost und West ist der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Meine Damen und Herren, wir alle haben ein überragendes Interesse daran, daß die noch bestehenden Hindernisse im Blick auf die Ratifikation dieses Vertrages ausgeräumt werden und daß alle Signatarmächte den Vertrag nach Buchstaben und Geist erfüllen. Ungeachtet der Fortschritte im Bereich der europäischen Sicherheit wissen wir, daß auch in Zukunft militärische Risiken nicht auszuschließen sind. Deshalb muß eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik auch weiterhin militärische Vorsorgemaßnahmen zur Kriegsverhinderung und zur Verteidigung vorsehen. Das heißt, daß auch für die Zukunft die Rolle der Bundeswehr von großer Bedeutung ist. Frieden und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif, und wir müssen in unserer Gesellschaft das Bewußtsein dafür wachhalten, daß der Schutz unserer freiheitlichen Lebensordnung jeden einzelnen Bürger unmittelbar angeht. Deswegen halten wir entschieden an der allgemeinen Wehrpflicht fest.
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Die Soldaten unserer Bundeswehr leisten einen unersetzlichen Dienst am Frieden für die Sicherung der Freiheit. Gerade nach mancherlei Diskussionen der letzten Wochen ist es wichtig, auch hier vor dem Forum des Deutschen Bundestages noch einmal zu sa776