Stratmann-Mertens (NA), 1990-04-26:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Die Inszenierung dieser Großen Anfrage der nordrhein-westfälischen CDU- und FDP-Abgeordneten ist etwas ganz Merkwürdiges, ich glaube, in der Geschichte der Großen Anfragen zumindest der letzten zwei Legislaturperioden etwas Einmaliges. Da wird eine 75 Einzelfragen starke Große Anfrage Anfang Februar eingereicht, und sechs Wochen später wird sie in einem umfangreichen Opus mit detailliertestem Datenmaterial von der Bundesregierung beantwortet.
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Wenn wir uns das Profil dieser Antwort und gleichzeitig die Kürze der Beantwortungszeit anschauen, müssen wir sagen, daß wir es hier mit nichts anderem als mit einer Zweckentfremdung des Apparates der Bundesregierung für die Wahlkampfparteien CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen zu tun haben.
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Ich bezeichne dies als eine sittenwidrige Zweckentfremdung von Staatsgeldern für Wahlkampfzwecke der beiden Parteien.
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Wenn ich die Beantwortungszeit mit jener von Großen Anfragen beispielsweise der GRÜNEN - wir müssen manchmal mehr als ein Jahr auf die Beantwortung z. B. grundsätzlicher ökologischer Anfragen warten - oder auch der SPD vergleiche, meine ich, daß wir es hier mit einem Wahlkampfskandal besonderer Art zu tun haben.
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Wenn wir uns die Antwort der Bundesregierung inhaltlich anschauen, muß ich in einer Hinsicht zustimmen, nämlich darin, daß in den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt tatsächlich erhebliche Mittelzuweisungen von seiten der Bundesregierung, wie dort ausgewiesen, an das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt sind; das ist völlig unbestreitbar. Es stellt sich jedoch die Frage, wie diese Mittelzuweisungen politisch zu interpretieren sind. Das heißt, wir müssen uns die Art und Weise der Mittelzuweisung anschauen; wir müssen sie mit den Mittelkürzungen der Bundesregierung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum vergleichen, und wir müssen uns anschauen, in welche Kanäle diese Mittel gingen.

Ich möchte einmal von den Mittelkürzungen sprechen, über die in der Antwort auf die Große Anfrage mit keinem Wort geredet wird. Sie weisen auf das hin, was die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung dem Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen hat. Die Zahlen sind unbestreitbar. Sie verschweigen jedoch, daß in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung die Bundesregierung die Mittel für Investitionskostenzuschüsse gestrichen und damit zu einer realen und effektiven Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen beigetragen hat.
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Herr Blüm, warum verschweigt das die Bundesregierung? Ich halte dies für eine unehrliche und wahrheitswidrige Antwort.
Sie verschweigen, daß die Bundesregierung seit Jahren daran beteiligt ist und sich damit letztendlich durchgesetzt hat, die Zuweisungen an das Land Nordrhein-Westfalen - auch für das Saarland - im Rahmen des Kohlepfennigs zu reduzieren. Sie verschweigen, daß die Bundesregierung, allerdings gemeinsam mit der unter Druck gesetzten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Jahrhundertvertrag für die Steinkohle gebrochen, die vereinbarte Verstromungsmenge der Steinkohle gekürzt und durchgesetzt hat, daß statt 45 Millionen Jahrestonnen nur noch ca. 41 Millionen Jahrestonnen heimische Steinkohle verstromt werden.
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- Herr Cronenberg, wenn Sie die Wahrheit kennen, werden Sie mir zustimmen müssen, daß ich in diesem Falle nichts als die reine Wahrheit sage.
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Das ist vor einigen Wochen hier durch den Bundestag gegangen. Damit trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung der Strukturprobleme in den Kohleregionen und an den finanziellen Folgelasten, die aus diesen Strukturproblemen entstehen.
Durch die einseitige wachstumsfixierte Wirtschaftspolitik, die die Bundesregierung betreibt, ist sie mitverantwortlich - darüber haben wir im Rahmen der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht hier immer wieder diskutiert - für die hohe Massenerwerbslosigkeit seit 15 Jahren, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung ist durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik mitverantwortlich für das Ansteigen der Armut in der gesamten Bundesrepublik und in Nordrhein-Westfalen.
Laut Deutschem Paritätischem Wohlfahrtsverband haben wir in der Bundesrepublik nach den Kriterien, die für die Bundesrepublik gelten, eine Armut von 10 % der Bevölkerung. Nach den gleichen Kriterien liegt die Armut in Nordrhein-Westfalen bei 11 %, d. h. über dem Bundesdurchschnitt. Daran hat die Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Die Armutsproblematik und die Massenerwerbslosigkeit finden in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage mit überhaupt keinem einzigen Wort Erwähnung. Ich frage, warum Sie grade in Wahlkampfzeiten über diese unangenehmen Seiten Ihrer Wirtschafts-und Strukturpolitik schweigen wollen.
Etwas anderes ist absolut kennzeichnend sowohl für die Konstruktion der Großen Anfrage als auch für deren Beantwortung. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen versuchen seit einiger Zeit, auf den ökologischen Zug aufzuspringen und sich mit grünen oder ökologischen Vokabeln zu schmücken.
In Ihrer Großen Anfrage, die sich auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in NRW bezieht, gibt es überhaupt keine Frage nach dem Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie.
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Ich freue mich, daß die SPD in ihrem kritischen Antrag den Zusammenhang von ökonomischer und ökologischer Entwicklung herausarbeitet. Sie von der CDU/CSU zeigen, daß Sie nach wie vor, zumindest in Ihrer Mehrheit, völlig blind sind gegenüber dem Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie, obwohl in Ihrer Fraktion selbst - das weiß ich aus dem Wirtschaftsausschuß und von den Interventionen von Herrn Biedenkopf - die Debatte über diesen Zusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie längst begonnen hat.
Sie beklatschen in der Beantwortung der Großen Anfrage nach wie vor die Wachstumsraten in Nordrhein-Westfalen wie auch in der gesamten Bundesrepublik und erwähnen mit keinem Wort die ökologischen und sozialen Folgekosten des Wachstums, die wir schon des öfteren diskutiert haben.
Die CDU und FDP auf Bundesebene als auch in Nordrhein-Westfalen marschieren an der Spitze der Umweltzerstörung. Sie sind nach wie vor für den erheblichen Ausbau der Atomenergie. Wir haben noch von vor zwei, drei Jahren die Intervention von Herrn Blüm beim Schnellen Brüter Kalkar in Erinnerung, wo er gefordert hat, daß diese Atomruine endlich ans Netz gehen muß.
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Herr Blüm, ich garantiere Ihnen, genausowenig wie der „Schnelle Nicht-Brüter" werden auch Sie in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen.
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Sie sind für den Ausbau der Gentechnik in Nordrhein-Westfalen wie im Bundesgebiet. Sie plädieren für den Vormarsch der Nordwanderung des Steinkohlebergbaus in die intakten Landschafts- und Naturregionen im Münsterland. Sie sind nach wie vor für den massiven Ausbau des Straßenverkehrs in Nordrhein-Westfalen und für Streckenstillegungen bei der Bundesbahn. Insofern muß man sagen, daß die CDU und die FDP Hand in Hand mit der Wirtschaft eine unheilige Allianz für die Umweltzerstörung in Nordrhein-Westfalen wie im Bundesgebiet eingegangen sind.
Ich komme jetzt zum Antrag der SPD. Ich stimme dem Antrag insofern zu, als er auf die Schwachstellen sowohl der Großen Anfrage als auch der Antwort der Bundesregierung hinweist, insbesondere bei dem völlig fehlenden Zusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie.
Ich werfe allerdings dem Antrag der SPD wie auch der Politik der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor, daß sie einen Etikettenschwindel betreiben. Sie schmücken sich mit dem Etikett ökonomische und ökologische Erneuerung in Nordrhein-Westfalen. Sie schmücken sich - wie auch Herr Rau vor wenigen Wochen - mit dem Etikett, eine grüne Industrieregion in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 1995 schaffen zu wollen. Sie behaupten, das soziale Gewissen in der Bundesrepublik zu sein.
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Wenn wir das mit der faktisch betriebenen Landespolitik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vergleichen - was ich im folgenden tun werde - , kommen wir zum Ergebnis, daß die Landesregierung in weiten Bereichen in einer faktischen Großen Koalition mit der Bundesregierung am Ausbau der Umweltzerstörung beteiligt ist
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und in vielerlei Hinsicht in sozialen Belangen noch schlechter dasteht als manches CDU-geführte Bundesland in der Bundesrepublik.
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- Zum Beleg: Fangen wir mit den sozialen Fragen an. Die Armut in Nordrhein-Westfalen liegt bei 11 %, d. h. über dem Bundesdurchschnitt.
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- Das habe ich eben gesagt; damit wir uns nicht mißverstehen: Es liegt ganz wesentlich an der Wirtschafts-, an der verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung. - Aber mich interessiert die Mitverantwortung der Landesregierung.
Im von Strukturproblemen geschüttelten NRW sind im Bundesdurchschnitt viele Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, von der Sozialhilfe abhängig. Die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind durch die Politik der Landesregierung erheblich eingeschränkt worden. - Jetzt habe ich leider mein Konzept vergessen, aus dem ich Ihnen etwas vorlesen möchte.
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