Angelika Beer (NA), 1997-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß das Auswärtige Amt gleich vertreten sein wird.
Gestern wurde der „Internationalen Landminenkampagne" und deren Koordinatorin, Jody Williams, der Friedensnobelpreis überreicht. Bis jetzt haben 125 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Das ist ein großartiger Erfolg. Ich möchte mich bei allen Menschen und insbesondere bei allen Kollegen bedanken, die dazu beigetragen haben.
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Ich glaube, daß auch der kanadischen Regierung besonderer Respekt gezollt werden muß; denn sie ist es gewesen, die die Initiative zum Ottawa-Prozeß ergriffen und die es ermöglicht hat, diesen Vertrag abzuschließen.
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Vertreter und Vertreterinnen der internationalen Kampagne gegen Landminen betonten am Montag auf einer Bundespressekonferenz hier in Bonn, daß ihr Engagement gegen die tödliche Waffe natürlich weitergehen werde, daß die Kampagne mit diesem Vertrag nicht beendet sei, weil das erreichte Ziel, dieser Vertrag, nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Ächtung aller Landminen sein könne. Ich unterstütze diese Auffassung.
Herr Kinkel, der nun doch nicht lauscht, hat angekündigt, daß noch im ersten Halbjahr 1998 der Vertrag von Ottawa vom Bundestag ratifiziert werden soll. Wir unterstützen ihn in dieser Absicht, weil auch wir wollen, daß dieser Vertrag möglichst rasch wirksam wird und so eine weitere Sogwirkung auf jene Staaten entsteht, die noch zögern.
Ich möchte den Außenminister fragen - diese Frage muß ich zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen -, was er in Zukunft unternehmen möchte. Wir haben mit Interesse vernommen, daß er sich, am 3. Dezember im Südwestfunk, grundsätzlich dem Ziel verschrieben hat, auch andere Landminentypen abzuschaffen, also nicht nur Antipersonenminen, sondern - das hat er ausdrücklich betont - auch Antipanzerminen.
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Dies sollte der nächste Schritt sein. Wir werden ihn massiv unterstützen.
Ich würde mich noch mehr freuen, wenn er schon heute sagen könnte, wie er sich diesen Schritt konkret vorstellt, weil doch die andere Seite des Kabinetts, nämlich die Verteidigungsseite, darauf beharrt, Antipersonenminen weiterhin zu entwickeln, weiterhin einzusetzen und die Möglichkeit eines dynamischen Minenkampfs aufrechtzuerhalten.
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Erst wenn diese Bundesregierung ein weiterführendes Konzept entwickelt hat - die sich jetzt schon wieder aufregt, obwohl ich mich nur dafür einsetze, daß auch Antipersonenminen, wie es der Minister gesagt hat, geächtet werden -, könnte sie ihren Anspruch rechtfertigen, Vorreiter in diesem weiteren Prozeß zu sein. Bis jetzt kann man davon allerdings nicht sprechen. Die Bundesregierung mußte von den Nichtregierungsorganisationen, aber auch von den Mitgliedern des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu der heutigen Position getragen werden.
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In der Petition und in unserem Antrag sind einige weiterführende Vorschläge gemacht, die die Mängel der bisherigen deutschen Landminenpolitik beheben wollen. Der Petent fordert die Bundesregierung auf, mit den ihr gegebenen Möglichkeiten international für die Verwirklichung folgender Ziele einzutreten: Erstens: weltweites Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Exportes inklusive des Technologietransfers einschließlich jener mit einem Selbstzerstörungs- oder Neutralisationsmechanismus; zweitens: Offenlegung aller Forschungsprojekte und Exporte, aller militärischen Einsatzplanungen und aller Minenbestände und -lager auf deutschem Boden; drittens: die nachweisbare Vernichtung aller existierenden Minen.
Ich möchte dazusagen: Wir möchten wirklich die Auskunft haben, welche ausländischen Minen noch auf deutschem Boden gelagert werden. Wir brauchen eine umfassende Unterstützung für die humanitäre Minenräumung und für die Rehabilitation der Opfer. Dies ist einer der wichtigsten humanen Aspekte, die wir bei allen Debatten über die Minen nicht vergessen dürfen.
In der Realität sieht es auch hier anders aus. Für 1998 sind immerhin 99,1 Millionen DM für Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung von Landminen und militärischer Minenräumung
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- guten Abend, Herr Außenminister, ich bin fast fertig - vorgesehen, für die Folgejahre über 300 Millionen DM. Für die humanitäre Minenräumung sind im Haushalt des Auswärtigen Amtes, zusammen mit anderen Titeln, 28 Millionen DM vorgesehen. Dieses Ungleichgewicht und die erklärte politische Absicht, langfristig nicht auf alle Minentypen verzichten zu wollen, ist das Problem. Das ist die Mißachtung, die wir empfinden, die die Opfer empfinden und die die 72 Länder empfinden, die nicht wissen, wie sie mit der Minenplage fertig werden sollen.
Wer humanitäre Politik nicht nur im Munde mit sich herumtragen, sondern sie auch umsetzen will - Herr Kinkel, wir begrüßen Ihren Vorschlag, Antipersonenminen zu ächten -, der kann fest mit unserer Unterstützung und sicherlich auch mit der jener über 1000 Organisationen rechnen, die die internationale Kampagne gegen Landminen führen.
Herzlichen Dank.
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