Andreas Scheuer (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Diskussion um die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes hat im Laufe der Beratungen einige
sehr überraschende Entwicklungen und Wendungen genommen. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
sahen noch in der ersten Lesung am 3. Juli 2003 keinen
Handlungsbedarf. Sie blockten ab. Die Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel wies in der Debatte sogar
darauf hin, dass die Bundesregierung Gespräche darüber
grundsätzlich ablehne. Sie wollten auf diesem Gebiet
nichts reformieren und zeitgemäß anpassen.

Sie versuchten, die Problembereiche mit dem Argument - wir haben es auch heute wieder gehört - einfach
wegzuwischen, dass für Kostensteigerungen im Kinderund Jugendhilfebereich die Jugendämter selbst verantwortlich sind, weil diese mit dem KJHG falsch umgehen. Sie sehen bei den Missbrauchsfällen weg und ignorieren, dass die Jugendämter nur noch Auszahlstellen
sind, wodurch keine freien Mittel für die wichtige Prävention übrig bleiben.

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Dann folgte am 10. Dezember 2003 eine Anhörung.
Oh Wunder, plötzlich kamen leichte Signale in Richtung
Änderungswillen. Es mag an den von uns vorgeschlagenen Experten aus der Praxis gelegen haben, dass Sie sich
in der Folge für das Thema erwärmen konnten. Ein sehr
erfahrener Jugendamtsleiter - er selbst ist sogar SPDParteimitglied - bestätigte uns die richtige Richtung unseres Vorschlags.

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- Frau Humme, sehr viele Experten bestätigten uns die
Richtigkeit unseres Vorschlags. ({2})

Es mag vielleicht auch an den SPD-Bürgermeistern und
SPD-Landräten liegen - es soll ja noch einige geben,
aber nach den anstehenden Kommunalwahlen in diesem
Jahr werden es wieder etwas weniger sein -,

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die Druck machten, hier etwas voranzutreiben.

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Dann kam die Ausschussberatung, bei der kleinere
Kompromisslinien zu erkennen waren. Man konnte also
hoffen, dass durch die Anhörung ein Anflug von Erleuchtung bei Ihnen Einzug gehalten hatte. Ob das dazu
führt, dass die Hilfe zielgenau bei den Kindern, Jugendlichen und Jugendämtern ankommt, glaube ich nicht;
denn die bei Ihnen zu erkennenden Reförmchen werden
wieder an der Praxis vorbeigehen.

Auch ein Entschließungsantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat hat Sie dann wohl im weiteren Verlauf zum Meinungsumschwung gezwungen. Da
kann man nur sagen: Es geht doch. Wenn der Druck von
allen Seiten kommt, dann können Sie sich anscheinend
doch bewegen. Dies geschieht zwar langsam, aber ich
halte mich an die Devise: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Frau Kollegin Rupprecht, jetzt komme ich zu Ihnen.
Ich durfte mit Ihnen, hoch geschätzte Frau Kollegin, eine
Podiumsdiskussion in Kelheim im schönen Niederbayern bestreiten. Dort waren nicht die Kämmerer und nicht
die Finanzexperten der Kommunen unsere Ansprechpartner, sondern die Jugendamtsleiter, die Praktiker,

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die Kommunalpolitiker und die Jugendpolitiker aus Bayern. Ich hätte eigentlich nach meinen Erläuterungen unseres Vorschlags gleich nach Hause fahren können, denn
die Union wurde in allen Punkten bestätigt. Sie aber,
Frau Kollegin, mussten die sehr bescheidenen und realitätsfernen Vorschläge der Koalition vortragen, was allgemeine Heiterkeit bei den beteiligten Experten auslöste.

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Grundtenor dieser Jugendamtsleiter war: Die Vorstellungen von Rot-Grün gehen völlig an der Praxis vorbei.

Wenn Sie nicht einmal die guten Ratschläge der Jugendamtsleiter, der Praktiker aufnehmen, dann machen
Sie wie gewohnt Politik an den Menschen vorbei. Deshalb brauchen Sie sich auch nicht darüber zu beklagen,
dass Sie bei Umfragen in diesem Land so mies dastehen.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben
in diesem Punkt keine Achtung vor der Eigenverantwortung der Kommunen und damit werden Sie zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist Fakt.

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Kommen Sie nicht mit dem Argument - das haben
wir heute wieder gehört -, das sei ein sozialer Kahlschlag, oder mit ähnlichen Phrasen. Das ist plump und
billig. Wenn ich mir die Stellungnahmen der Jugendamtsleiter bzw. der Kommunen ansehe, dann stelle ich
fest, dass wir mit unserem Vorschlag völlig Recht haben.

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- Ganz ruhig, Frau Kollegin Rupprecht, Blutdruck herunterfahren!

Sie, Frau Kollegin Rupprecht, setzen jetzt noch eins
drauf und kommen mit einem Tagesbetreuungsausbaugesetz. Sie sagen, es gebe keinen Reformbedarf, das Gesetz habe sich bewährt und Sie machten so weiter. Der
Entwurf liegt aber schon in der Schublade des Ministeriums. Tagesbetreuungsausbaugesetz ist wieder so ein
durchgestyltes Mammutmarketingwort. Mit dem Entwurf wollen Sie noch schnell die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit einigen kosmetischen
Änderungen abarbeiten. Wie stümperhaft Sie arbeiten,
beweist dieser Entwurf. Sie wollen dieses Gesetz draufpacken, das auf den falschen Zahlen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Hartz IV basiert. Die Finanzierung ist unsicher.