Siegfried Helias (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Kollegin Lötzer hatte mehr Regelungen angemahnt, um die
Globalisierung zu steuern. Frau Lötzer, wir brauchen
nicht mehr Regelungen, sondern klare Regelungen. Das
ist bei vielen Vorrednern zum Ausdruck gekommen.

Frau Kollegin Lötzer, Sie haben die Konferenz in Porto
Alegre angesprochen. Da gab es zwar Vielstimmigkeit,
aber keineswegs Einstimmigkeit. Größtenteils gab es sogar Widersprüchlichkeit.

Ich möchte Ihnen sagen, wie einige dieser Regelungen
aussehen können. Ich bin davon überzeugt, dass wir
die Globalisierung nicht nur aktiv, sondern auch sozial
gestalten müssen. Dazu hat es Ansatzpunkte gegeben.
Kollegin Kopp hat beispielsweise die Armutsbekämpfung
angesprochen. Kollegin Buntenbach bezeichnete die Einhaltung der Menschenrechte als unverzichtbaren Standard. Meine Vorrednerin hat auch Umweltaspekte in den
Mittelpunkt gestellt. Ich möchte ergänzen, dass zu diesen
unverzichtbaren Standards auch der Kampf gegen Korruption, die Förderung demokratischer Strukturen und die
Gleichberechtigung der Frauen gehören. Das verstehen
wir unter sozialer Globalisierung.

({0})

Die Globalisierung ist ein Phänomen, das nicht mehr
aufzuhalten ist. Sich dagegen zu wehren ist genauso, als
wenn wir die Uhr anhalten wollten, Frau Kollegin Lötzer.

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- Ihr Beitrag ist ebenso unverständlich wie unbedeutend. - Beides wird nicht gelingen.

({2})

- Nicht sehr schlimm; aber es hat gereicht.





Dass wir die Globalisierung auch und gerade im Interesse der Entwicklungsländer umsetzen müssen, das
wird uns immer wieder gerade in diesen Ländern vor Augen geführt. Nehmen wir das Beispiel Indonesien. Dort
kann man erkennen, welche extreme Berg- und Talfahrt
ein Entwicklungsland in einer sich globalisierenden
Wirtschaft durchmachen kann. Indonesien galt bis zur
fernöstlichen Finanzkrise immerhin als wirtschaftlich
erfolgreiches Schwellenland, dem hervorragende Zukunftsaussichten attestiert wurden. Dennoch verursachte
die Umschwenkung der internationalen Finanzströme
eine Finanzkrise und über Nacht war es ein von immensen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen
gekennzeichnetes Land mit einem rapide wachsenden
Armutsproblem.

Nicht nur Entwicklungsländer machen die bittere Erfahrung, dass sich Krisen mit geographisch eigentlich
weit entferntem Ursprung zumindest indirekt in das sicher
geglaubte Heimatland transportieren lassen, sondern auch
Industrienationen in Europa, zum Beispiel Deutschland.
Probleme, zum Beispiel im Umwelt- und Gesundheitssektor, lassen sich immer weniger auf eine Region oder
auf einen Kontinent eingrenzen, sondern dehnen sich
weltumspannend aus und treffen auch die so genannten
sicheren Heimatinseln.

Es geht also darum - darüber sind wir uns, denke ich,
einig -, der Globalisierung den richtigen Rahmen zu geben und die globale Ungleichheit zu überwinden. Kofi
Annan, der UN-Generalsekretär, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in New York der Bekämpfung von Armut,
Hunger, Obdachlosigkeit und Wassermangel höchste Priorität zugemessen. Ungleichheit kann nur überwunden
werden, wenn wir die Hilfsleistungen konzentrieren und
wenn Wirtschaftswachstum stattfindet. Ebenso trägt
„good governance“ zum positiven Aspekt der Globalisierung bei. Wir dürfen weder das eine noch das andere
vergessen. Das heißt, wir brauchen einen umfassenden
Ansatz, der die Bereiche Finanzhilfen, Handel, Entwicklung und Menschenrechte in sich vereint sowie länderund regionenübergreifend ausgerichtet ist.

Bei der vielfach angesprochenen und als Erfolgsstory
beschriebenen WTO-Ministerkonferenz in Doha ist in der
Tat eine neue Weichenstellung in Richtung eines ausgewogenen multinationalen Handelssystems erfolgt. Das
war nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz von
Seattle auch dringend notwendig. Zwar enthält die Ministererklärung von Doha nur das Mandat für eine weitere
und breit angelegte Verhandlungsrunde, doch wird es eine
Fortführung der Verhandlungen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen, sowie die
Aufnahme von weiteren Themen, die hier zum Teil schon
angesprochen sind, geben.

Besonders hervorheben möchte ich das schon mehrfach angesprochene und wie auch alle anderen Dinge im
Konsens verabschiedete TRIPS-Abkommen. Das TRIPSAbkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem
Eigentum trägt zum Schutz und zum kostengünstigen Zugang zu Medikamenten in der Dritten Welt bei.

({3})

Für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
erhalten die Länder der Dritten Welt die Möglichkeit, das
Patentrecht auszusetzen und so kostengünstige lebenswichtige und lebenserhaltende Medikamente zu bekommen. Das wichtigste Kriterium ist und bleibt, denke ich, ein
ungehinderter Zugang zu dringend benötigten Therapien,
die vorher insbesondere aus finanziellen Erwägungen nicht
durchgeführt werden konnten. Es darf nicht sein, dass
Menschen nur aus Mangel an Finanzmitteln sterben. Das
im Konsens verabschiedete TRIPS-Abkommen zeigt insoweit, denke ich, den Weg in die richtige Richtung.

Von Herrn Bundesminister Müller ist der beschlossene
Themenkatalog angesprochen worden. Folgende Punkte
sind für die Entwicklungsländer besonders wichtig: die
Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche
Produkte, der Abbau bzw. das Auslaufen von Subventionen in diesem Bereich, die Verhandlungen über den vorzeitigen Wegfall von Zöllen und die vorgezogene Liberalisierung im Textilsektor. All das werden wir nicht
erreichen, ohne dass wir über diese Punkte zäh und konsequent verhandeln. Ich bezweifle nach wie vor, dass drei
Jahre ausreichen. Erhard Eppler, der frühere Entwicklungsminister, hat einmal gesagt: Es kommt nicht auf
die Größe der Schritte an, sondern auf die richtige Richtung. - Insofern: Wir gehen hier in die richtige Richtung.

({4})

Unverzichtbar dazu gehören aber auch die Gelder für die
Entwicklungshilfe. Leider, meine Damen und Herren von
der SPD, entfernt sich die Bundesrepublik Deutschland
zunehmend von diesem Ziel.

({5})

Den großen Ansprüchen folgen kleine Zahlen.

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So liegt die ODA-Quote bei uns lediglich bei 0,27 Prozent statt bei den international angestrebten 0,7 Prozent.
Das ist im Grunde genommen für die rot-grüne Regierungskoalition ein Armutszeugnis.

({7})

Mehr noch: Das ist ein Offenbarungseid für eine Regierung, die einmal angetreten war, neue Impulse in der Entwicklungspolitik zu setzen und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

({8})

Das Gegenteil ist der Fall: So schrumpfte der Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung von 1,9 Prozent im Jahr 2001 auf die
magere Quote von 1,7 Prozent des Gesamthaushaltes in
diesem Jahr. Wie in vielen anderen Bereichen so gilt auch
hier wieder einmal leider nicht das gesprochene, sondern
das gebrochene Wort.

({9})