Biermann (NA), 1973-02-23:
Herr r Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst soll das in der letzten Legislaturperiode von der Opposition verhinderte Gesetz eine Wiedergeburt erfahren.
Bundeskanzler Willy Brandt hat schon in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 deutlich gemacht, daß am Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen festgehalten werden soll.
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Er unterstrich zugleich, daß für die Kriegsdienstverweigerer das Prinzip gerechter Gleichbehandlung gelten muß. Der Dienst der anerkannten Kriegsdienstverweigerer sollte sinnvoll sein und gewährleisten, daß der einen Gruppe Wehrpflichtiger kein größeres Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird als der anderen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Bundesregierung in der 6. Legislaturperiode den Entwurf für eine Änderung des bestehenden Rechts vorgelegt. Die in diesem Entwurf vorgesehenen Neuerungen des Zivildienstes berücksichtigten die bisher gewonnenen Erfahrungen. Der Entwurf trug aber zugleich dem Erfordernis Rechnung, die Zahl der zur Verfügung stehenden Dienstplätze der steigenden Anzahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer entsprechend zu erhöhen.
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Dieser Entwurf, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in einigen Punkten wesentlich verbessert, wurde am 21. Juni 1972 in namentlicher Abstimmung im Bundestag in dritter Lesung gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen. Von der CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat man wollte schließlich seinen Parteifreunden im Bundestag Schützenhilfe leisten - wurde der Vermittlungsausschuß angerufen. Das Ziel dieser Anrufung war, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 21. Juni 1972 auf Umformulierung der § 1 - Aufgaben des
Zivildienstes - und § 2 a - Beirat für den Zivildienst - auf Umwegen so würde ich sagen - zum Durchbruch zu verhelfen.
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- Das war eine Stimme Mehrheit, Herr Kollege, und es ging Ihnen darum, Ihren Willen durchzusetzen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit im Bundestag eine völlig andere war. - Man wollte einerseits den Vorrang der Einsatzmöglichkeiten von Zivildienstleistenden im sozialen Bereich nicht anerkennen, zum anderen wollte man dem Beirat, von dem die Einsatzmöglichkeiten außerhalb des sozialen Bereiches bestimmt werden sollten, keine Möglichkeit der Mitberatung zugestehen.
Der Vermittlungsausschuß hat einen Kompromiß gefunden. Von allen Vertretern, auch den Vertretern der CDU/CSU, ist im Vermittlungsausschuß die Vorrangigkeit des Einsatzes im sozialen Bereich herausgestellt worden. Am 21. September 1972, einen Tag vor Auflösung des Parlaments; haben Sie dann mit der damaligen doch auch sehr knappen Mehrheit
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- es gab ja in der Zwischenzeit einige Überläufer - den Vermittlungsvorschlag im Plenum abgelehnt.
Das Zivildienstgesetz, das für Wehrdienstpflichtige und Zivildienstpflichtige eine Dienstgerechtigkeit herbeiführen sollte, also den entscheidenden Beitrag zur Wehrgerechtigkeit leisten sollte, war somit dem politischen Demonstrationsbedürfnis der CDU/CSU zum Opfer gefallen. Die Opposition muß sich aus diesen Gründen vorwerfen lassen, daß sie die Bereitstellung neuer, notwendiger Dienstplätze nicht nur behindert, sondern im letzten Jahr auf mindestens 5000 neue Plätze verzichtet hat.
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Sie ist gleichzeitig dafür verantwortlich, daß die für die Zivildienstleistenden vorgesehenen Verbesserungen in Ausbildung, Besoldung und in anderen Bereichen ,für ein Jahr blockiert worden sind. Im übrigen, Herr Kollege Damm: Sie können gar nicht sagen, das sei nicht wahr. Wenn Sie beispielsweise mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst sprächen, würde der Ihnen sicherlich wesentlich anderes sagen.
In seiner Regierungserklärung vom 18. Januar
dieses Jahres hat Bundeskanzler Willy Brandt die Frage des Zivildienstes erneut aufgegriffen. Er führte hierzu wörtlich aus ich zitiere -:
Ich will aber auch bewußt an die Pflichten der jungen Menschen gegenüber dem Staat erinnern. Wir haben ... die allgemeine Wehrpflicht; sie gilt es gerecht durchzusetzen. Dazu braucht es auch eine ausreichende Zahl von Ersatzdienstplätzen. Das ist nicht nur ein Gebot der Wehrgerechtigkeit. Das liegt auch im eigenen Interesse der Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, weil so der Anreiz geringer
840 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
wird, ein Grundrecht durch Mißbrauch abzuwerten. Die Reform des Ersatzdienstes, den wir in einen Zivildienst umwandeln wollen, sollte vom Bundestag möglichst rasch wieder behandelt werden.
Diesen Wunsch des Bundeskanzlers teilen die Koalitionsfraktionen im Interesse aller Dienstleistenden. Grundlage des vorliegenden Entwurfs ist darum auch das von der CDU/CSU durch politische Kraftmeierei in zwölfter Stunde im vorigen Bundestag verhinderte Gesetz.
Die Koalitionsfraktionen wollen an dem Grundtenor dessen festhalten, was sie in der vorigen Legislaturperiode durchsetzen wollten: Erstens wird die Eigenständigkeit des Zivildienstes stärker als bisher zur Geltung gebracht, zweitens wird die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes verbessert, drittens wird die Voraussetzung für die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Dienstplätzen ermöglicht und viertens ist die rechtliche und materielle Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den Wehrdienstleistenden vorgesehen.
Die Koalitionsfraktionen bleiben ferner dabei, den Dienst der anerkannten Kriegsdienstverweigerer in „Zivildienst" umzubenennen, die Zivildienstpflichtigen vorrangig im sozialen Bereich einzusetzen - und ich betone hier: vorrangig, da die CDU/CSU in der Öffentlichkeit immer den Eindruck zu erwecken versucht, die Koalitionsfraktionen würden den Einsatz nur im sozialen Bereich vorsehen -, des weiteren beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen Beirat zu bilden, dem neben Vertretern der Organisationen der Kriegsdienstverweigerer und der Verbände der anerkannten Einrichtungen auch Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, des Bundesrates sowie Zivildienstleistende selbst angehören werden, die Dienstleistenden in Lehrgängen in ihren Dienst einzuführen und den Dienstleistenden entsprechend den Beförderungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr die Möglichkeit einer höheren Besoldung zu geben.
Unter bestimmten Voraussetzungen soll den Beschäftigungsstellen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Kostenbeitrag auf Antrag erlassen - zumindest teilweise erlassen zu erhalten. Auch daraus, meine Damen und Herren, wird sich sicherlich die Möglichkeit ergeben, verstärkt neue Dienstplätze zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen werden alles daransetzen, diesen Gesetzentwurf im Interesse der Dienstgerechtigkeit für alle Dienstpflichtigen umfassend, aber zügig zu beraten, um alsbald wirklich zu einer Verabschiedung in diesem Hause mit dem Ziel der Dienstgerechtigkeit zu kommen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung zur Einbringung gehört. Ich eröffne die Aussprache in erster Beratung. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Tübler.