Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Meine Damen und Herren, ich beende die Befragung.
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Bevor wir die Beratungen mit der Fragestunde fortsetzen, gebe ich noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über eine Reihe von Entschließungen zum Gesundheits-Reformgesetz bekannt. Diese Zeit geht aber nicht von der Fragestunde ab.
Die namentlichen Abstimmungen wurde am Freitag, dem 25. November 1988, durchgeführt. Sie wurden zu Beginn dieser Woche ausgezählt.
Erstens. Entschließungsantrag der SPD Drucksache 11/3441: Naturheilmittel und die Gleichberechtigung aller Therapieeinrichtungen. 471 abgegebene Stimmen; 232 Ja-Stimmen, 230 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Es hat keine ungültige Stimme gegeben. Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Zweitens. Entschließungsantrag der SPD Drucksache 11/3440: Solidarbeitrag der Pharmaindustrie. Abgegebene Stimmen 471; 211 Ja-Stimmen, 258 NeinStimmen, zwei Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Drittens. Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 11/3474: Forderung nach einer umfassenden Strukturregelung im Gesundheitswesen. 468 abgegebene Stimmen; 36 Ja-Stimmen, 432 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen und keine ungültige Stimme. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt worden.


Vizepräsident Westphal
Viertens. Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 11/3475: Rechte der Patientinnen und Patienten. 468 abgegebene Stimmen; 208 Ja-Stimmen, 259 Nein-Stimmen, eine Enthaltung, keine ungültige Stimme. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Fünftens. Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 11/3476: Gleichbehandlung besonderer Therapieeinrichtungen. 468 abgegebene Stimmen; 41 Ja-Stimmen, 427 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen und keine ungültige Stimme. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die genauen Ergebnisse der 41 namentlichen Abstimmungen - dies sage ich mit der Betonung, weil wir uns auch ein bißchen überlegen sollten, was wir künftig machen - zu Änderungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN der zweiten Beratung des Gesundheits-Reformgesetzes, über die im Stimmzettelverfahren abgestimmt wurde, erscheinen im Nachtrag zum Stenographischen Bericht, der spätestens morgen verteilt wird.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/3561 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Bundesminiser Dr. Töpfer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Daniels ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Widersprüche zwischen den Äußerungen des Bundesumweltministers Dr. Töpfer in der Aktuellen Stunde zum Schnellen Brüter am 22. September 1988 und dem diesbezüglichen Schreiben des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Jochimsen, vom 31. Oktober 1988 an den Bundestagspräsidenten über die Punkte, ob sich die atomrechtliche Genehmigungsbehörde der Weisung Herrn Töpfers angeschlossen hätte und ob der Antragsteller alle erforderlichen Unterlagen für eine abschließende Sicherheitsbeurteilung des Schnellen Brüters vorgelegt hätte, und wie kann es zu diesen unterschiedlichen Auffassungen über nachvollziehbare Fakten überhaupt kommen?
Bitte schön, Herr Minister.