emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Kollege Joachim Hörster.

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Sevim Dağdelen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Als Nächste hat unsere Kollegin Kerstin Müller für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Thomas Silberhorn für die Fraktion CDU/CSU das Wort.
Bitte schön, Kollege Thomas Silberhorn.

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Edi,

({0})

zu dieser späten Stunde vor nahezu leeren Zuschauerrängen zu reden,

({1})

zählt nicht gerade zu meinen liebsten Vergnügungen,
aber erstmals unter deiner Präsidentschaft vortragen zu
dürfen, beflügelt mich.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Wir warten die Rede mal ab.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/5096 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/5053 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Ich lese die Namen der Kolleginnen und Kollegen vor, damit die Fraktionen wieder Beifall geben können: Ansgar Heveling,

({1})

René Röspel,

({2})

Stephan Thomae,

({3})

Dr. Petra Sitte,

({4})

Krista Sager.1) Sollten die Kolleginnen und Kollegen
nicht da sein, bitte ich, Ihnen mitzuteilen, dass sie hier
mit Beifall bedacht worden sind.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

21 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Rainer Arnold, Sören Bartol, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur
Volksabstimmung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlin-
gen-Ulm und das Sparpaket der Bundesre-
gierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender,

1) Anlage 8
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

- Drucksachen 17/2933, 17/2914, 17/2893,
17/5172 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Stefan Kaufmann

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({6}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton
Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21

- Drucksachen 17/5041, 17/5236 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Stefan Kaufmann

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Stefan
Kaufmann, Ulrich Lange, Ute Kumpf, Werner
Simmling,

({7})

Sabine Leidig, Winfried Hermann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 17/5172. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/2933 mit dem Titel „Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2914 mit dem Titel „Stuttgart 21, Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2893 mit dem Titel „Sofortiger Baustopp für
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Zusatzpunkt 11. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Transparenter
Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts
Stuttgart 21“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5236, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/5041 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Markus
Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr

- Drucksache 17/5057 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die

Vizepräsident Eduard Oswald

Reden der Kolleginnen und Kollegen Volkmar Vogel,
Ulrich Lange, Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Patrick
Döring,

({1})

Thomas Lutze, Dr. Anton Hofreiter.
Thomas Lutze (NA), 2011-03-24:
Fahrgäste im Fernbusverkehr genießen weit weniger

Rechte als die Nutzerinnen und Nutzer anderer Verkehrsträger. Auch die jüngsten Festlegungen auf europäischer Ebene bleiben weit hinter dem Notwendigen
zurück. Der rechtliche Schutz für Reisende im Fernbusverkehr ist, verglichen mit den übrigen Verkehrsträgern,
der schlechteste. Besonders bei Verspätungen sind die
Regelungen völlig unzureichend.

Mit der Klausel von den „extremen Wetterbedingungen“ hat überdies dieselbe schwammige Formulierung
ihren Weg ins Regelwerk gefunden, die schon im Bereich
des Flugverkehrs fast ausschließlich zum Nachteil der
Kundinnen und Kunden ausgelegt wird. In einem solchen Fall gelten die Fahrgastrechte nicht.

Schätzungen zufolge werden 60 Prozent der Verkehrsnachfrage auf Fernbuslinien aus dem schienengebundenen Verkehr abgezogen. Deshalb ist es gerade im
Hinblick auf die Liberalisierung des Fernbusverkehrs
dringend geboten, auch die Anbieter von Busreisen
rechtlich in die Pflicht zu nehmen. Wettbewerbsvorteile
für den Reiseverkehr auf der Straße dürfen nicht über
die fehlenden Rechte der Fahrgäste gewonnen werden.
Der Fernbusreiseverkehr muss beim Schutz der Fahrgäste mindestens mit dem Bahnsektor gleichziehen.

Dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität, wie
beispielsweise Rollstuhlfahrer, weiterhin von der Nutzung von Fernbuslinien ausgeschlossen werden können,
weil eine Beförderungspflicht und eine zwingende entsprechende technische Ausstattung der Fahrzeuge nicht
vorgesehen ist, ist schlicht eine Unverschämtheit. Die
Bundesregierung ist hier in der Pflicht, Art. 9 der UNBehindertenrechtskonvention Geltung zu verschaffen
und diskriminierende Barrieren auch im Busfernlinienverkehr abzuschaffen.

Der vorliegende Antrag der Grünen greift einige weitere wichtige Punkte zur Verbesserung der Rechtssituation von Fahrgästen im Fernlinienbusverkehr auf, von
denen die Linke einige unterstützen kann.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5057 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein11434
Vizepräsident Eduard Oswald

verstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei
massiv beschränken

- Drucksache 17/5055 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Günter
Baumann, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz,

({1})

Ulla Jelpke,

({2})

Wolfgang Wieland.
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Ernst-Reinhard Beck ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Herr Kollege van Aken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hoff?
Wolfgang Wieland (NA), 2011-03-24:
Seit Jahrzehnten gehören Reizstoffe wie Pfefferspray

zur gängigen Ausrüstung der Polizei. Eingeführt wurden
sie als das „mildere Mittel“. Wo früher Schlagstöcke
oder die Schusswaffe eingesetzt werden mussten, sollte
nun die Chemie die Ausübung des unmittelbaren Zwangs
auf schonendere Weise ermöglichen. Sei es bei Großein-
sätzen oder bei Festnahmen von Gewalttätigen, man
hoffte, mit CN/CS-Gas - vulgo: chemische Keule - Ver-
letzungen und Schlimmeres vermeiden zu können.

Wir mussten lernen: Auch CN/CS-Gas kann zu erheb-
lichen Verletzungen führen, von leichten Verätzungen
über ernsthafte Schäden an Augen und Schleimhäuten
bis hin zu schwersten Komplikationen bei bestimmten
Vorerkrankungen. Dabei trifft es nicht selten auch den,
der es einsetzt. Es ist also keine geeignete Waffe zum
Beispiel bei Gegenwind.

Das jetzt gebräuchliche Pfefferspray sollte alle diese
Probleme lösen. Aber dieser Wunsch ging nicht in Erfül-
lung. Denn auch bei den heute üblichen Reizstoffen
kommt es zu teils erheblichen Verletzungen, selbst wenn
sie gesunde Menschen treffen. Richtig gefährlich kann es
aber für Menschen mit Asthma oder bestimmten Aller-
gien sowie in Wechselwirkung mit Medikamenten oder
manchen Drogen werden. Dann drohen akute Atemnot
und Ersticken, Organschäden oder gar der Tod.

Das mag nicht häufig passieren; aber hier gilt: Jeder
Schwerverletzte ist einer zu viel, und Tote darf man
schon gar nicht in Kauf nehmen. Polizeiliche Mittel dür-
fen nicht schwere Verletzungen in Kauf nehmen; das ge-
bietet die Verhältnismäßigkeit. Das gilt bei der ganz
konkreten, auf eine bestimmte Person zielenden Aus-
übung von Zwang, und das gilt auch, wenn sich die Poli-
zei großen, aggressiven Gruppen gegenübersieht. Ge-
rade in diesem Fall ist nicht zu erkennen und nicht
vorher zu ermitteln, wer eine Allergie hat, wer von
Asthma betroffen ist oder wer bestimmte Krankheiten
hat. Besonders hier kommen die Risiken von Pfeffer-
spray also voll zum Tragen.

Verbieten klingt wie eine einfache Lösung. Wer das
fordert, muss schon sagen, welchen Ersatz er anbieten
kann. Durch die Menge jagende Reiterstaffeln können es
ja wohl nicht sein. Deshalb gilt: Wir brauchen aussage-
kräftige, ehrliche Studien zum Pfefferspray. Wir brau-
chen gegebenenfalls Alternativen. Pfefferspray ist offen-
bar nicht das erhoffte „mildere Allheilmittel“.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5055 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Inge Höger, Jan van Aken, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beachtung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
bei dem Evakuierungseinsatz in Libyen

- Drucksache 17/5175 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Paul Schäfer ({1}), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Stopp der Überwachung des libyschen Luftraums durch AWACS-Luftfahrzeuge

- Drucksache 17/5176 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Michael
Brand, Dr. Wolfgang Götzer, Lars Klingbeil, Dr. Rainer
Stinner,

({2})

Inge Höger,

({3})

Volker Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/5175. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

({0})

Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/5176.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Sie werden es nicht glauben, aber es ist so: Wir sind
damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({1})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. März 2011, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche einen schönen Abend. Vielen herzlichen
Dank!

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich zur 100. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in der laufenden Legislaturperiode.

({0})

- Frau Künast, das ist die natürliche Erklärung für die
überraschende Kostümierung einzelner Mitglieder anderer Fraktionen. Das trägt dem besonderen Anlass Rechnung.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ({2}) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolution 1386 ({3}) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943
({4}) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/5190, 17/5251 ({5}) Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({6})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5252 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Wir werden über die Beschlussempfehlung nach Abschluss der Debatte namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({8})
jan aken (NA), 2011-03-25:
Aber gerne. Das ist die erste Zwischenfrage, die mir

gestellt wird.
elke hoff (NA), 2011-03-25:
Herr van Aken, wären Sie so fair und so freundlich,

dem Plenum mitzuteilen, wie viele tote Zivilisten auf das
Konto von Taliban gehen? Wenn Sie hier schon eine Relation herstellen: Wären Sie auch so freundlich, mitzuteilen - so zynisch sich das anhört -, wer mehr zivile
Tote verursacht: Taliban oder ISAF?

({0})
jan aken (NA), 2011-03-25:
In den letzten vier Jahren gab es nach UNO-Angaben

über 8 000 zivile Opfer. Davon gehen im Schnitt der
letzten Jahre ungefähr zwei Drittel auf das Konto der Taliban oder der Aufständischen, ein Drittel geht auf das
der Alliierten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diesen Krieg beenden, dann gibt es auf beiden Seiten keine Toten mehr.
Das ist doch die richtige Argumentation.



({0})

Jetzt noch einmal zur Erinnerung:

({1})

Im Januar haben Sie alle von der Kriegskoalition aus
SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hier über den Abzug
geredet. Ich konnte das Wort „Abzugsperspektive“
schon gar nicht mehr hören. Irgendwie hat sich in
Deutschland dann der Eindruck verfestigt, dass alle für
den Abzug sind. Jetzt, nur drei Monate später, schicken
Sie noch einmal 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das beweist doch, dass Sie überhaupt kein Interesse an einem Abzug haben.

({2})

Ich sage Ihnen: Wenn es irgendwann einmal Frieden in
Afghanistan geben soll, wenn nicht wieder zehnjährige
Kinder beim Holzsammeln bombardiert werden sollen,
dann müssen Sie dieses AWACS-Mandat heute ablehnen
und endlich einmal auf das hören, was Ihr Bündnispartner
Karzai dieses Mal gesagt hat. Stellen Sie Ihre Operation
ein, ziehen Sie die deutschen Soldaten zurück, und beenden Sie den Krieg in Afghanistan!

({3})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr irgendwohin auf der Welt exportieren sollte. Auch damit könnten wir heute anfangen.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Herr Kollege Trittin, darf der Kollege Schockenhoff

Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
jürgen trittin (NA), 2011-03-25:
Nein. Herr Schockenhoff, Sie werden zur Erwiderung

gleich noch Gelegenheit haben, wenn ich die Rednerliste
richtig lese.

Herr Kollege Schockenhoff, wir erleben von Ihrer
Seite erstaunliche Volten in der Energiepolitik. Ich warte
eigentlich nur noch darauf, dass Sie als CDU vor dem
Hintergrund dieser Entwicklung gemeinsam mit der
Linkspartei erklären, Sie erwarteten ein dreimonatiges
Moratorium der Mitgliedschaft Deutschlands in der
NATO.

({0})
Was Ihre Außenpolitik angeht, empfehlen wir das
Gleiche wie bei dem anderen Moratorium: endgültige
Stilllegung dieser Regierung. Ich glaube, das kommende
Wochenende wird ein großer Schritt in diese Richtung
sein.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Schockenhoff das Wort.
andreas schockenhoff (NA), 2011-03-25:
Herr Trittin, Sie haben gerade gesagt, dass die

Resolution 1973, nachdem sie bei deutscher Enthaltung
im Sicherheitsrat eine Mehrheit gefunden habe, jetzt
auch die Resolution der Bundesregierung sei, die sich
aber nicht an der Durchsetzung des darin enthaltenen
Waffenembargos beteilige. So haben Sie es soeben dargestellt.

({0})

Richtig ist, lieber Herr Kollege Trittin, dass das Waffenembargo nicht in der Resolution 1973 verankert ist,
sondern in der Resolution 1970, der die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt hat.

({1})

Richtig ist auch, dass es bislang keine Anfrage der
NATO an die Bundesrepublik Deutschland gibt, sich an
der Durchsetzung des Waffenembargos auf Grundlage
der Resolution 1970 zu beteiligen, dass diese Frage deshalb nicht endgültig zur Entscheidung anstand und dass
sich die Bundesregierung diesbezüglich nicht abschließend festgelegt hat.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-14:
Herr Kollege.
jürgen trittin (NA), 2011-03-25:
Lieber Herr Schockenhoff, ich bin Ihnen dankbar. In

der Tat ist das Waffenembargo in der Resolution 1970
festgelegt. Was steht in der Resolution 1973? Dort wird
Bezug genommen auf Resolution 1970. Man hat sich mit
Resolution 1973 den Inhalt von Resolution 1970 zu eigen gemacht.

Die Kanzlerin hat gesagt: Obwohl sich Deutschland
enthalten hat, ist Resolution 1973 jetzt auch unsere Resolution.

({0})

Damit bleibt die Frage unbeantwortet, sehr geehrter Herr
Schockenhoff, ob Sie dafür sind, dass das Waffenembargo auf Grundlage der Resolution 1970, von der Sie
sagen, dass Sie ihr zugestimmt haben, auch tatsächlich
durchgesetzt wird.

({1})



Die NATO hat beschlossen, dieses Waffenembargo
durchzusetzen. Was passiert? Die deutsche Bundesregierung nimmt ihre Soldatinnen und Soldaten in diesem Bereich aus den NATO-Strukturen heraus. Das ist falsch.
Herr Kollege Schockenhoff, wenn Sie darauf abheben,
dass für die Durchsetzung des Waffenembargos keine
NATO-Anfrage vorliegt, dann kann ich Ihnen nur sagen:
Eine solche liegt bezüglich des Einsatzes der AWACSFlugzeuge ebenfalls nicht vor. Damit sind wir wieder an
dem Punkt, wo Sie in der Sache argumentieren müssen.
Sind Sie dafür, dass dieses Waffenembargo, auch unter
deutscher Beteiligung, von der NATO durchgesetzt
wird? Ja oder nein? Um diese Frage kommen Sie mit Ihren Zahlenfilibustereien nicht herum.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Das Wort erhält nun der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Gernot Erler für die

SPD-Fraktion.

({0})
gernot erler (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass
Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der
Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst
breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema.
Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im
Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so
wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACSEinsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch
als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten LibyenPolitik missverstanden werden kann. Das ist es, worum
es hier eigentlich geht. Für viele unserer Mitglieder ist
das ein großes Problem.

({0})

Herr Westerwelle, merken Sie eigentlich nicht, wie
peinlich es ist, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über Bündnissolidarität sprechen müssen? Das ist
immer eines der Grundprinzipien der deutschen Politik
gewesen: Treue zu den Vereinten Nationen, Unterstützung der Vereinten Nationen und, so weit es überhaupt
möglich ist, gemeinsames Vorgehen im Bündnis mit unseren wichtigsten Partnern. Das haben Sie ohne jede Not
aufgegeben.
({1})

Sie verstricken sich immer mehr in eine abenteuerliche Politik. Herr Kauder hat gestern in der Bild-Zeitung
die UNO angegriffen und gesagt, sie habe ein unklares
Mandat erteilt. Es fehlten die Bodentruppen zur Bekämpfung der libyschen Streitkräfte. Herr Niebel hat im
Tagesspiegel von gestern die Verbündeten angegriffen
und gesagt, sie hätten überhaupt kein Konzept für die
Zukunft.

({2})

Das ist das, was Sie aus Bündnissolidarität machen. Das
ist völlig unverantwortlich.

({3})

Wir bleiben dabei: Der Schaden, den Sie jetzt anrichten, der schon fast ein GAU für die deutsche Politik ist,
wenn man sich das auf internationaler Ebene betrachtet,
ist der kurzfristigen, taktischen Überlegung geschuldet,
einen Vorteil durch die Nichtbeteiligung zu erlangen.
Wir werden noch lange den Preis für das bezahlen, was
Sie hier mit den Verbündeten gemacht haben.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Florian Hahn ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Jan van

Aken noch einmal das Wort.

({0})