lenz (NA), 1970-02-27:
Herr Professor Schmid, ich werden auf diesen Punkt im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch eingehen.
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Der Entwurf unseres Gesetzes sieht Straffreiheit vor für Straftaten nach Strafvorschriften, die vom Gesetzgeber erneuert werden, sowie für solche, die als politische Demonstration zur politischen Meinungsäußerung oder zur Einwirkung auf die politische Meinungsbildung oder im Zusammenhang mit einer solchen Demonstration begangen worden sind. Allerdings sind Straftaten von besonders schwerem Unrechtsgehalt ausgenommen. Dem Deckblatt entnehme ich, daß die Regelungen weitgehend an die des Straffreiheitsgesetzes 1968 angelehnt sind. Das mag sein, aber damit wird das Außerordentliche des Vorgangs mehr verdeckt als dargestellt.
Wir hatten nach dem Krieg neun Strafrechtsänderungsgesetze aber nur eine Amnestie im Zusammenhang mit einem Strafrechtsänderungsgesetz, und das war unter Justizminister Dr. Heinemann. Damals handelte es sich um eine reine Rechtskorrekturamnestie, d. h. um die rückwirkende Amnestierung solcher Taten, die in Zukunft nicht mehr bestraft werden konnten. Hier ist jedoch eine sehr viel weitergehende Amnestie geplant. Bei dem vorliegenden Gesetz wird aber auch keine allgemeine Amnestie für alle erlassen, die eine Strafe von einem bestimmten Zeitraum erhalten oder zu erwarten haben, sondern es wird einseitig eine bestimmte Gruppe von Tätern begünstigt.
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Dies ist an und für sich ein schwerwiegender Vorgang. Er wird noch schwerwiegender durch den Hintergrund, auf dem er steht. Es tut mir leid, verehrter Herr Vorredner, daß ich noch einmal Herrn Ahlers nennen muß, der als erster die gewalttätigen
studentischen Proteste gegen den Springerkonzern gerechtfertigt hat.
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- Doch, doch, ist schon wahr. Damals wurde das erklärt, und heute wird es amnestiert. Herr Professor Schmid, Sie haben zu diesem Vorgang gesagt:
Die tätlichen Angriffe auf die Betriebe des Springerkonzerns waren damals rechtswidrig, und die Behörden hatten dagegen nach Recht und Gesetz einzuschreiten.
In Frankfurt soll aber ein Mann von seinem Posten als Polizeipräsident entfernt werden, der genau das getan hat, was Sie, sehr verehrter Herr Professor Schmid, für die Pflicht der Behörden gehalten haben.
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Auch dieser Vorgang gehört in die Rubrik „Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie", und vielleicht sind es in beiden Fällen die gleichen Kreise, die dahinterstehen. Sicherlich gehört das nicht in den unmittelbaren Verantwortungsbereich der Bundesregierung, wohl aber in den des Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, und auf diese Partei bezog sich ja die eingangs zitierte Äußerung des Herrn Bundeskanzlers.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsparteien behaupten, es habe ungerechtfertigte Unklarheit über die Grenzen des Demonstrationsrechts bestanden. Diese angebliche Unsicherheit wird zur Begründung für den Gesetzentwurf auch ausdrücklich herangezogen. Nach unserer Auffassung hat .es niemals eine Unklarheit darüber gegeben, daß Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und anderes mehr als Mittel der politischen Auseinandersetzung verboten sind.
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Schon in der Aussprache zur Regierungserklärung hat mein Kollege Vogel mit Recht davon gesprochen, es habe Versuche gegeben, illegalen Aktionen einen Anflug von Rechtmäßigkeit zu geben. Er sagte damals : Unser Rechtsstaat wird unglaubwürdig, wenn er in einzelnen Fällen davor zurückschreckt, seine eigenen Gesetze anzuwenden. - Das ist aber der Zweck des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Auf 'diesem Hintergrund stellt sich mit aller Schärfe die Frage nach der politischen Zielsetzung. Was wollen Sie denn eigentlich erreichen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, von den Koalitionsfraktionen? Wenn ich die Regierung und auch die Begründung eben richtig verstanden habe, möchte sie damit in ein besseres Verhältnis zu den jungen Leuten kommen. Das ist gewiß ein lobenswertes und auch von uns bejahtes Ziel. Aber kann es mit diesem Mittel erreicht werden? Glauben Sie wirklich, daß dieser aus taktischen Rücksichten geborene und überhastet durch 'das Parlament gejagte .Gesetzentwurf dazu beiträgt, das große Angebot der Mitgestaltung und Mitverantwortung, das unsere Jugend von allen politischen Kräften mit Recht erwartet, glaubwürdig zu machen?

Dr. Lenz ({5})
Diesen Gesetzentwurf, Herr Bundeskanzler, werden die einen als Ausdruck repressiver Toleranz und die anderen als schwächliches Nachgeben vor der ,Gewalt ablehnen.
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Nur ein klares Bekenntnis zu den Formen der parlamentarischen Demokratie - nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat - kann hier die notwendige Achtung als Grundlage für ein besseres Verhältnis zwischen Jugend und Staat schaffen.
Aber gerade der tatsächliche Respekt, Herr Bundeskanzler, vor den Formen unserer parlamentarischen Demokratie 'bereitet der Bundesregierung Schwierigkeiten. Der Verfahrensweg dieses Gesetzes ist ein lebendiges Bespiel. Diesen Amnestieentwurf gibt es ja in zweifacher Ausfertigung. Beide Entwürfe sind deckungsgleich. Der eine ist dem Bundesrat von der Regierung zugeleitet worden, und ohne das Ergebnis des ersten Durchganges dort abzuwarten, wird heute hier der zweite im Bundestag präsentiert.
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", Herr Kollege Schulte, schrieb hierzu am 19. Februar:
In so drastischer Form hat man die mißbräuchliche Nutzung des Initiativrechtes des Parlaments durch die Regierung und das Einverständnis der Parlamentsmehrheit damit selten gesehen.
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Herr Bundeskanzler, es geht uns hier nicht um kleinliche Verfahrensmäkeleien. Es geht uns auch nicht darum, den Bundesrat zu bevormunden; der kann sich selber helfen. Es geht hier um zwei' Dinge: einmal um die Wahrung des Rechts. Dieses Haus hat einen Anspruch darauf, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundesratsplenums beraten zu können. Zum anderen geht es um die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung. Sie haben selbst, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede vor dem Bundesrat am 24. Oktober gesagt, daß die Offenheit gegenüber den Anliegen der Länder schon bei der letzten Regierung ein wesentlicher Punkt der Übereinstimmung zwischen den damaligen Partnern gewesen ist. Sie haben in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß das leidige Problem der Fristenregelung in einer Weise geregelt werden konnte, die dem berechtigten Anliegen der Länder Rechnung trägt. Sie haben ferner zugesagt, daß Sie sich der Beziehungen mit den Ländern selbst mit Nachdruck annehmen werden.
Als erstes Ergebnis Ihrer Bemühungen, Herr Bundeskanzler, vermag ich nur festzustellen, daß es in dem Bereich, von dem wir hier sprechen, das zweite Mal ist, daß die verfassungsmäßigen Rechte von Bundestag und Bundesrat beeinträchtigt worden sind. Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie, ist sie wirklich so selbstverständlich, Herr Bundeskanzler?
Übrigens: Bei der damaligen Bundesratssitzung hat der Präsident des Bundesrates, Herr Professor Weichmann, einige bemerkenswerte Äußerungen zu dem Thema gemacht, das hier zur Diskussion steht. Ich darf sie in unser aller Gedächtnis zurückrufen.
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- Nein, Herr Kollege Schulte, ich möchte es nur so gebraucht wissen, daß nicht Dinge, die drüben eingebracht sind, hier eingebracht werden, bevor sie drüben beraten sind. Das scheint mir doch selbstverständlich zu sein.
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Aber zurück zu Herrn Professor Weichmann. Herr Weichmann hat gesagt:
Engagiert sich der Staat in seinen verfassungsmäßigen Organen aber ernsthaft und glaubwürdig in der Richtung der Reformen, dann, so meine ich, muß es auch ein Ende nehmen mit dem Mißbrauch der grundgesetzlichen Freiheiten und, ich sage es ausdrücklich, ihrer Tolerierung.
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Aktionen aller Spielarten, die im Wege aktiver oder passiver Gewalt gesetzte Rechtsnormen verletzen, tragen einen anarchosyndikalistischen Charakter, der mit der mißbrauchten Freiheit des Protestes die Freiheit überhaupt gefähret.
({12}) Es heißt etwas weiter:
Unsere Gesellschaft muß auf der Respektierung des gesetzlichen Rechtes wie auch des Vertragsrechts bestehen, solange es eben geltendes Recht ist.
Meine Damen und Herren, das sagt der sozialdemokratische Regierungschef unserer größten Stadt in der Bundesrepublik, einer Industrie- und Universitätsstadt.
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- Ja, ich glaube, daß das auch der Grund ist, weshalb er hier ganz klar und deutlich seine- Meinung so ausdrückt.
Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, daß Sie mit diesem Gesetz, das heute hier vorliegt, auf dem richtigen Wege sind?
Lassen Sie mich nun zu einigen Einzelheiten kommen.
Das Gesetz sieht zunächst einmal Straffreiheit für diejenigen vor, die gegen Vorschriften verstoßen haben, die im Rahmen des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes neu gefaßt werden sollen. Dieses Anliegen findet unsere Sympathie. In der Tat ist es schwer einzusehen, weshalb jemand, der wegen einer im vorgesehenen Zeitraum begangenen Straftat bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, nun seine Strafe verbüßen soll, während sein Mittäter, der noch nicht abgeurteilt ist, frei ausgehen soll. Diese Frage mag z. B. bei der Anwendung der StrafDr. Lenz ({14})
bestimmung für Landfriedensbruch eine besondere Rolle spielen. Ob hier eine gesetzliche Regelung zweckmäßig ist oder ob nicht der Gnadenweg durch die Landesjustizminister vorzusehen ist, mag im Ausschuß erörtert werden.
Aber in diesem Gesetz tritt ja das Problem der Anpassungsamnestie zurück gegenüber dem Problem der Ausdehnung der Straffreiheit auf Personen, deren Tat eben nicht durch die zu reformierenden Vorschriften unter Strafe gestellt wird. Die Ausdehnung der Amnestie auf Täter, die nicht durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz erfaßt werden, ist problematisch. Das hat die Bundesregierung auch rechtzeitig erkannt. Der Bundesjustizminister hat eine Amnestie selber in den Zusammenhang der Strafgesetzänderung gestellt, und der Bundeskanzler hat dem ,damals in der ersten Aussprache über seine Regierungserklärung zugestimmt. Herr Jahn hat auch an anderer Stelle ausdrücklich davor gewarnt, „mit einer auf bestimmte Personengruppen gezielten Amnestie eine neue Art von Unrecht zu schaffen". Er hat selber darauf hingewiesen, daß „eine parlamentarische Demokratie keine Entscheidung ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz treffen kann, sondern .auch in solchen Fällen sorgfältig abwägen und darauf achten muß, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind" .
Unser Kollege Dr. Müller-Emmert hat mit aller Deutlichkeit ausgeführt, was hier unter dem Begriff „Gleichheit" problematisch werden kann. Er sagt:
Soll z. B. unter eine Amnestie auch der Fall eines Einzeltäters aus politischen Motiven ({15}) fallen? Ist unter Umständen auch das Verhalten der Frankfurter NPD-Schläger genauso amnestiewürdig wie dasjenige eines gewalttätigen „Demonstranten" eines bayerischen Dorfes, dessen Widerstand gegen die Errichtung eines Heimes für behinderte Kinder bis zur Brandstiftung reichte?"
Und, meine Damen und Herren, wie steht es denn mit denjenigen, die gegen die Errichtung eines Flughafens gewaltsam vorgehen? Oder mit Obstbauern, die mit ihren Traktoren die Autobahn blockieren, um gegen das Sonntags-Fahrverbot des Bundesverkehrsministers zu protestieren? Sind das politische Demonstranten - oder sollen sie etwa deshalb bestraft werden, weil sie ihre Tat aus Eigennutz begingen?
Die Probleme richtiger Abgrenzung einer Amnestie sind immer schwierig. Sie werden um so größer, je mehr die Amnestie von der Reform der Straftatbestände gelöst und überhastet verwirklicht wird. Hier, meine Damen und Herren, ist sie mißlungen.
Straffreiheit soll hier gewährt werden für Freiheitsstrafen und Geldstrafen wegen Straftaten, „die als politische Demonstration zur politischen Meinungsäußerung oder zur Einwirkung auf die politische Meinungsbildung oder die im Zusammenhang mit einer solchen Demonstration begangen worden sind".
Worum handelt es sich? Ich kann wiederum nur Herrn Müller-Emmert zitieren, der das sehr drastisch geschildert hat. Der größte Teil der Strafverfahren - so hat er gesagt -, die jetzt noch nicht erledigt sind, betrifft nämlich Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahl von Akten und Zeitungen und ähnlichem. - Warum soll hier denn eigentlich eine Tätergruppe privilegiert werden, die in derartig drastischer Weise die Formen der demokratischen Auseinandersetzung verletzt hat? Warum soll sie anderen vorgezogen werden, die ähnliche Delikte aus anderen Motiven begangen haben? Warum, Herr Müller-Emmert, ist ein Aktendiebstahl weniger strafwürdig, wenn er zur Einwirkung auf die politische Meinungsbildung und nicht etwa zur Begünstigung eines Studienfreundes begangen wird? Ist dies nicht ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, von dem Sie, Herr Bundesjustizminister, gesprochen haben? Warum soll denn eigentlich der Ladenbesitzer, der seinen Wagen in der verbotenen Zone entlädt und dadurch den Verkehr behindert, mit einer Geldbuße belegt werden, während diejenigen, die tagelang Demonstrationen organisieren und den Straßenverkehr einer großen Stadt lahmlegen, straffrei ausgehen? Wie vereinbart sich das mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit?
Und schließlich: Was heißt eigentlich „Einwirkung auf die politische Meinungsbildung"? Fällt darunter nicht auch die Parlamentsnötigung? Ist sie wirklich amnestiewürdig; wenn ja, warum dann nicht auch Wahlbehinderung oder Wahlfälschung? Der Effekt ist doch in allen drei Fällen mehr oder minder der gleiche. Der Volkswille wird gehindert, sich auszudrücken, oder verfälscht.
Oder nehmen wir den Tatbestand der Sachbeschädigung. Warum ist denn eigentlich die Zerstörung eines abgestellten Kraftfahrzeuges durch Demonstranten straffrei, aber dann strafbar, wenn sie aus reinem Mutwillen begangen wird? Sie haben ja alle den Fall von dem Fabrikbesitzer gehört, der sein eigenes Auto mit Benzin übergossen und angezündet hat. Als sein Sohn fragte: Papa, was fällt dir ein?, hat er gesagt: Ich mache genau dasselbe, was auch ihr macht! Nach dem Amnestiegesetz, das wir jetzt verabschieden, würde der Sohn bei einem solchen Tatbestand - es ist schließlich eine Demonstration gewesen - selbstverständlich straffrei bleiben, während der Papa bestenfalls deshalb straffrei bleibt, weil es sich um sein eigenes Auto gehandelt hat.
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Dies ist kein gutes Gesetz, meine Damen und Herren! Hier wird doch in unerträglicher Weise mit zweierlei Maß gemessen.
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Wie kann man denn ernsthaft vom Steuerzahler verlangen, daß er sein Geld für teure Bildungsstätten ausgibt, wenn der Staat nicht einmal den Mut hat, die Gesetze anzuwenden, die zum Schutz dieser Bildungsstätten da sind?
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Dr. Lenz ({19})
Meine Damen und Herren, wenn von der sogenannten Amnestie für Polizeibeamte gesprochen wird, wird auch ein falscher Eindruck erweckt. Hier wird doch ein Buhmann aufgebaut. Es wird der Eindruck erweckt, als habe es eine größere Zahl von Polizeibeamten gegeben, die sich gegen die Gesetze vergangen hätten, und man müsse jetzt den Mantel der Amnestie über diese Dinge ziehen, damit die Polizei nicht durch eine Serie von Verurteilungen in Mißkredit gebracht würde. So ist es doch gar nicht!
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- Sollte sich in dem einem oder anderen Fall herausstellen, Herr Kollege Schäfer, daß Anschuldigungen zu Recht erhoben worden sind, dann halte ich 'es im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Polizei für besser, daß diese wenigen Einzelfälle geklärt und nach den Gesetzen abgeurteilt werden, als daß die Polizei mit dem Makel belastet wird, sie habe sich mit einer Amnestie vor einem Rattenschwanz von Verurteilungen schützen müssen.
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Meine Damen und Herren, die vorgenannten Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten würden natürlich vermieden, wenn eine generelle Amnestie beschlossen würde, so wie das 1949 und 1954 der Fall gewesen list. Wir haben (aber leider keinen besondern Anlaß für eine generelle Amnestie. Ich glaube, Monarchien haben es da leichter. Die Thronbesteligung Wilhelms III. hätte wahrscheinlich einen Anlaß für .eine Amnestie abgegeben.
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Die Wahl eines Bundeskanzlers in einer Demokratie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist ein so normaler Vorgang, haben Sie uns immer gesagt, daß er - ich glaube, das mit Ihrem Einverständnis sagen zu dürfen - keinen Anlaß für eine Amnestie darstellt.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, daß Sie mir mit so viel Geduld zugehört haben.
Wir können in dieser ersten Lesung nur die schwersten Bedenken gegen den Gesetzentwurf anmelden, weil er erstens nach unserer Auffassung im Widerspruch steht zu dem Grundsatz der Gewaltlosigkeit politischer Auseinandersetzungen, der jede parlamentarische Demokratie beherrscht, ja ihre Grundlage ist, und weil er zweitens in eklatanter Weise gegen die im Grundgestz festgelegten Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit verstößt.
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Meine Damen und Herren, anläßlich der Beratungen des Straffreiheitsgesetzes von 1954 hat der
Bundestagsabgeordnete Dr. Stammberger, der sozusagen die derzeitige Koalition in Personalunion verkörpert,
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gesagt: „Amnestien sind Meilensteine auf dem Leichenweg ,des Rechts". Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Meilenstein nicht setzen!
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