emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege
Dr. Klaus Grehn hat seine Rede zu Protokoll gegeben. -

Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/3778 zur Förderung ehrenamtlicher Tätig-
keit. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 14/9108, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
zialordnung auf Drucksache 14/9108 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Neue Belastungen
für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag auf Drucksache 14/2989 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
- Drucksachen 14/9194, 14/9237 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Aussschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})
- Drucksache 14/9711 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Barthel ({4}), Thomas Sauer,
Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Michaele
Hustedt, Grietje Bettin, Andrea Fischer ({5}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor
- Drucksachen 14/5693, 14/7628 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel ({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner für die
SPD-Fraktion ist der Kollege Klaus Barthel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege Barthel,
ich will hier keine Hysterie schüren, aber ich möchte Sie
an die Zeit erinnern.




Klaus Barthel ({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-09-12:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß von der SPD-Fraktion das Wort.
Klaus Barthel (NA), 2002-07-05:
Sie haben Recht. Politik hat vielmehr Stabilität und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Deshalb haben wir die besondere Motivation, gleich nach den Wahlen die TKG-Novelle anzugehen.

Ich will zum Schluss noch sagen: Wir haben in dieser
Legislaturperiode im Unterausschuss für Telekommunikation und Post bei allen Meinungsunterschieden in der
Sache sehr konstruktiv zusammengearbeitet.

({0})

Deswegen ist mir auch für die Zukunft nicht bange.

({1})

Großen Anteil daran hat auch mein Stellvertreter und
Sprecher seiner Fraktion Elmar Müller, der, wenn ich es
richtig sehe, heute seine letzte Rede halten wird.

({2})

Da es auch ein Leben nach dem Bundestag und außerhalb
des Bundestages geben soll, möchte ich heute nicht von
diesem Pult gehen, ohne ihm meinen Dank und meine Anerkennung auszusprechen und ihm alles Gute für die Zukunft zu wünschen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat nun der
Kollege Elmar Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege Müller,
ich wurde ausdrücklich gebeten, nicht zu erwähnen, dass




Elmar Müller ({0})


dies Ihre letzte Rede war. Nun hat aber der Kollege Barthel
selbiges verraten. Deshalb an dieser Stelle: Vielen Dank für
Ihr großes Engagement in diesem Hohen Hause und alles
Gute für den kommenden Lebens- und Arbeitsabschnitt!

({1})

Da die Kollegin Michaele Hustedt und der Kollege
Gerhard Jüttemann ihre Reden zu Protokoll gegeben ha-
ben1), ist der letzte Redner in dieser Debatte der Kollege
Rainer Funke für die FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Kollegin Lippmann,
da ich gehört habe, dass Sie Ihre letzte Rede gehalten haben, möchte ich Ihnen alles Gute wünschen. Sie haben die
Möglichkeit, Ihre interessante Kleidung an anderer Stelle
vorzuführen, aber nicht mehr in diesem Hause.

({0})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Uta Zapf von der
SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Der Kollege
Schockenhoff hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1)

Deswegen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen
Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Kollege Nachtwei,
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Winfried Nachtwei (NA), 2002-07-05:
Liebe Heidi Lippmann, ich wünsche dir und deiner Familie nach deiner Zeit im Bundestag alles Gute und zugleich
in der Befreiung von Fraktions- und Parteizwängen mehr
politische Offenheit.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hildebrecht Braun, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Dies war der letzte
Redner in dieser Debatte und damit auch der letzte Redner vor der Sommerpause.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und damit am Schluss der ordentlichen Sitzungen
dieser Legislaturperiode.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. September 2002, 10 Uhr,
ein: Dann steht die erste Beratung des Haushalts für das
Jahr 2003 auf der Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer und
- so der Wähler will - dass wir uns in freundlicher Atmosphäre und heiter wiedersehen. Alles Gute für Sie!

({0})

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-25:
Das Wort hat der
Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Wolfgang Gerhardt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-25:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Beer für Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-25:
Weil wir doch noch
des Öfteren zusammenkommen, ist es mit der letzten
Rede so eine Sache.

Frau Kollegin Beer, ich danke Ihnen herzlich für Ihr
Engagement in den letzten zwölf Jahren und wünsche
Ihnen persönlich im Namen des ganzen Hauses alles Gute
für Ihre Zukunft.

({0})

Nun hat der Kollege Roland Claus für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-25:
Ich erteile dem Kollegen Peter Zumkley für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-25:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Christian Schmidt (NA), 2002-07-25:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wünschen wir dem neuen Verteidigungsminister Glück für
seine Amtsführung. Das sind wir den Soldaten schuldig,

({0})
die nach Vertrauen in ihre Führung suchen, das sie verloren haben.

({1})

Gleichwohl wissen wir, dass das Vertrauen von diesem
Verteidigungsminister nicht in die Bundeswehr zurückgebracht werden kann; denn mit seinen ersten Äußerungen
zur Zukunft der Bundeswehr und deren Finanzierung hat
er eigentlich schon alles verspielt.

({2})

Wir haben mit Herrn Scharping einen harten Strauß
ausgefochten. Nach den Erfolgsbilanzen, die Herr Erler
und Herr Zumkley aufgezeigt haben, fragt man sich heute,
ob Scharping jemals etwas falsch gemacht hat und ob
noch der Satz von
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. September 2002, 10 Uhr,
ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen viel Erfolg bei unserem gemeinsamen Bemühen, die
Menschen davon zu überzeugen, dass sie von ihrem
Wahlrecht Gebrauch machen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Herr Minister Eichel,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissmann?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Friedrich Merz das Wort.
Friedrich Merz (NA), 2002-08-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mir stehen nur drei Minuten zur Verfügung.

({0})

- Entschuldigung, das parlamentarische Recht, hier eine
Kurzintervention abzugeben, werden Sie nicht in Frage
stellen - auch nicht durch die Lautstärke Ihrer Zurufe,
meine Damen und Herren.

({1})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier gerade behauptet, die Opposition bzw. die Union, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und auch ich hätten unsere
Meinung geändert

({2})

und innerhalb kurzer Zeit etwas anderes gesagt, als wir
heute hier sagen. Hierzu stelle ich Folgendes fest:

Erstens. Wir beide sind am späten Sonntagabend des
18. August dieses Jahres zusammen in einer Fernsehsendung gewesen, in der Sie gefragt worden sind, ob Sie es für
richtig halten würden, die Finanzierung der Flutkatastrophe durch die Verschiebung der Steuerreform zu finanzieren. Dies haben Sie an diesem Abend zweimal ausdrücklich ausgeschlossen. Weniger als 20 Stunden später
hat das Bundeskabinett der Bundesrepublik Deutschland
unter Ihrer Beteiligung etwas anderes beschlossen.

({3})

Das ist die Wahrheit.

({4})

Zweitens. Wenn Sie uns hier in einem der Sache völlig
unangemessenen Ton Vorwürfe machen,

({5})

weil wir einen anderen Vorschlag zur Finanzierung der
Flutkatastrophe machen als Sie durch Steuererhöhungen,

({6})

dann stelle ich hier Folgendes fest: Als Bundesfinanzminister haben Sie zur Finanzierung des Solidarpaktes II
bzw. zur Refinanzierung des Bundesanteiles für drei Jahre
die Tilgung des Fonds „Deutsche Einheit“ ausgesetzt.
Das ist so beschlossen. Dies allein hat in Ihrem laufenden
Haushalt Einsparungen zulasten zukünftiger Generationen von über 800 Millionen Euro ausgelöst. Sie haben in
diesem Parlament die Aussetzung der Tilgung des Fonds
„Deutsche Einheit“ von insgesamt 4,5 Milliarden Euro
zur Finanzierung des Solidarpaktes II durchgesetzt und
dies von dieser Stelle aus als solide Haushaltspolitik vertreten. Man kann über diese Art der Finanzierung sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Eine gesunde Volkswirtschaft, die Wachstum und einen Zuwachs an Beschäftigung
aufweist, müsste eigentlich ohne Steuererhöhungen und
ohne die Streckung der Schuldentilgung auskommen können. Dass das nicht so ist, haben Sie zu verantworten.

({7})

Unser Vorschlag, dass die Finanzierung über eine
Streckung der Schuldentilgung erfolgen könne, kann
nicht völlig falsch sein, weil es genau dem entspricht, was
Sie beim Fonds „Deutsche Einheit“ und beim Solidarpakt II gemacht haben. Mittlerweile haben auch zwei Ministerpräsidenten aus Ihren Reihen, der ehemalige aus
Brandenburg und der amtierende in Niedersachsen, in
diesen Tagen ausdrücklich gesagt, dass auch der Bundesbankgewinn zur Finanzierung dieser Aufgabe herangezogen werden könne. Was wir hier gegenwärtig erleben - das
zeigt auch Ihr Beitrag, Herr Bundesfinanzminister -, ist in
der Sache unangemessen und in der Form unredlich.

({8})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Zur Erwiderung gebe
ich das Wort dem Herrn Minister Hans Eichel.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2002-08-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Merz,
Sie haben Recht. Ich habe am Sonntagabend

({0})

in einer Debatte, in der es um die Frage ging - in diesem
Punkt habe ich tatsächlich meine Meinung geändert -,

({1})

zu welchem Zeitpunkt wir entscheiden, gesagt: Wir kennen die Höhe der Schäden noch nicht.

({2})

- Jawohl.

Wir haben uns die politische Diskussion genau angeschaut, in der jede nur denkbare Summe genannt wurde.
So werden Sie dieses Land nicht führen können.

({3})

Daraufhin haben wir, voran der Bundeskanzler, beschlossen, dass wir sofort die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen.

({4})

Verehrter Herr Kollege Merz, Ihre Bemerkung über
den Fonds „Deutsche Einheit“ hätten Sie besser nicht gemacht. Die Belastungen rühren daher, dass die Bundesländer unter Führung der Südschiene erklärt haben, sie
könnten den Länderfinanzausgleich nicht finanzieren,

({5})

wenn der Bund nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen würde. Das ist der Hintergrund bei der Finanzierung

des Fonds „Deutsche Einheit“. Die Probleme wurden
nicht von mir, sondern von Ihnen verursacht.

({6})

Ich will Ihnen einmal vorlesen, was der Kollege Gabriel
zur Finanzierung im Niedersächsischen Landtag gesagt hat:

Deshalb wird diese Entscheidung, die Steuerreform
- Sie reden immer von Steuererhöhung; es ist aber eine
Steuersenkung um ein Jahr zu schieben, von der niedersächsischen
Landesregierung voll mit getragen. Es gibt dazu auch
keine ernsthafte Alternative. Die Forderung von CDU
und CSU, stattdessen zur Schuldentilgung festgelegte
Bundesbankgewinne als Sofortprogramme aufzulegen, ist nichts anderes als ein ungedeckter Wechsel
auf die Zukunft.

({7})

Die ausschließliche Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump ist ein volkswirtschaftlicher Fehler
gewesen. Unterm Strich wären mit dieser höheren
Verschuldung durch den Einsatz der Bundesbankgewinne jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich zu tilgen. Über zehn Jahre hieße das: Mehr als die Hälfte
der von Edmund Stoiber vorgeschlagenen Summe
geht für zusätzliche Tilgungszahlungen drauf. Das
ist schlicht ökonomischer Unsinn.

So Herr Gabriel wörtlich.
({8})
Die Antwort ist ganz einfach und wird auch nicht durch

das verschleiert, was immer Sie im Einzelnen noch erzählen mögen: Entweder finanzieren wir jetzt durch einen
Verzicht auf Steuersenkungen oder unseren Kindern und
Enkeln wird später die Rechnung präsentiert,

({9})

wobei wir zwischenzeitlich wesentlich mehr Zinsen zahlen müssen. Unser Vorschlag ist solide, während Ihr Vorschlag unsolide ist, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind.

({10})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Ich bitte diejenigen,
die etwas miteinander zu bereden haben, sich hinzusetzen, damit der Ablauf der Sitzung nicht gestört wird.

({0})

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Verantwortung für den Ablauf der Sitzung mir obliegt.

({1})

Ich werde sie so wahrnehmen, wie ich es für richtig halte
und wie es mit den Parlamentarischen Geschäftsführern
besprochen worden ist.

Jetzt hat der Kollege Dr. Westerwelle das Wort für die
FDP-Fraktion.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Herr Ministerpräsident, Sie dürfen zwar so lange reden, wie Sie wollen. Es
ist aber etwas ganz anderes vereinbart worden. Ich möchte
Sie herzlich bitten, sich daran zu halten.

Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({0}): Ich
habe mich an der Vereinbarung nicht beteiligt, Frau Präsidentin. Ich finde, dass ich als Ministerpräsident eines
besonders betroffenen Landes hier reden kann, ohne dass
die Minuten auf die Redezeit der Fraktion meiner Parteifreunde angerechnet werden. Ich bin auch gleich am Ende
meiner Rede.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-09-12:
Ich erteile Kollege
Günter Rexrodt das Wort, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratuliere.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Oswald Metzger für die Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident des Freistaates Bayern die ganze Redezeit in




Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({0})


Anspruch genommen hat. Ich will jetzt nicht darüber
streiten. Ich wollte nur den kleinen Hinweis geben, dass
wir uns ein bisschen an die Vereinbarung halten sollten.

({1})

Sie haben weiterhin das Wort.

Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({2}):
Frau Präsidentin, ich bin auch gleich am Ende meiner
Rede. Ich gehe davon aus, dass die Schadensrelation zwischen Sachsen und Bayern etwa 8 : 1 beträgt. Ich will aber
nicht die achtfache Redezeit von Ministerpräsident
Stoiber in Anspruch nehmen.

Die Zeit der Pauschalzahlungen geht zu Ende. Die
Aufteilung der Mittel kann nicht danach erfolgen, welcher Ressortminister am erfolgreichsten und möglichst
publikumswirksam in den Topf langt. Uns ist von der
Bundesregierung zugesagt worden, dass die Länderschlüssel vorläufig sind und die Aufteilung auf die Programme variabel ist. Das begrüßen wir ausdrücklich

({3})

und hoffen, dass auch so verfahren wird, Frau Kollegin.
Wir werden im Gesetzgebungsverfahren Vorschläge machen, die das sicherstellen. Wir werden bei den weiteren
Verhandlungen über die Programme und bei ihrer Durchführung darauf achten, dass eine gerechte und zweckentsprechende Verteilung und Verwendung der Mittel erfolgt.

Weder den Hilfeempfängern noch den Bürgern, die das
Geld letztendlich aufbringen, wäre eine Schieflage vermittelbar. Niemand übt über ein Jahr Verzicht auf eine
versprochene Steuersenkung, wenn die Gelder nicht genau dorthin gelangen, wo die Hilfe am nötigsten und der
Wiederaufbau am dringlichsten ist.

({4})

- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD,
ich glaube, dass die Grundsätze, die ich vorgetragen habe,
bei längerem Nachdenken auch Ihre Zustimmung finden
müssten.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz aller
Not habe ich aber auch gespürt: Es ist in unserem Land ein
unbändiger Wille vorhanden, die Folgen der Katastrophe
zu überwinden. Wir stehen im Land zusammen und sind
uns der Solidarität aller in dieser schwierigen Zeit sicher.
Die Sachsen haben es gelernt zuzupacken. Sie haben in
der Vergangenheit bewiesen, dass sie aus dem ihnen anvertrauten Geld das Beste machen. Ich verspreche Ihnen:
So wird es auch diesmal wieder geschehen.

Herzlichen Dank.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Ich erteile dem
Fraktionsvorsitzenden der PDS, Roland Claus, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Ich erteile das Wort
dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn
Ronald Schill.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum
Schluss zu kommen.
Ronald B Schill (senator (hamburg)), 2002-08-29:
Es ist kein
Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld
vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze
Welt beneidet.

({0})

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich
möchte nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in
China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen,
aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

({1})

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Ja.
Ronald B Schill (senator (hamburg)), 2002-08-29:
Menschen in
Not müssen darauf vertrauen können, dass - jedenfalls im
Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament - alles mit
rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Es tut mir Leid, aber
ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen
Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult!
Ihre Redezeit ist abgelaufen. 

({0})

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet,
die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie
bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches
spricht. - Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult.
Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

({1})
Ronald B Schill (senator (hamburg)), 2002-08-29:
Ich bin mit
großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und
musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

({0})

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des
Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter
Zeugen, und die Bundestagspräsidentin - ({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Milbradt, das Wort.

Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({0}): Herr
Kollege Müller, lassen Sie mich vier Punkte feststellen:

Erster Punkt. Der Freistaat Sachsen hat schon vor der
Bundesregierung ein Hilfeprogramm für die Betriebe
beschlossen. Die entsprechenden Antragsformulare sind
in der letzten Woche ausgegeben worden; ich selber war
dabei. Wir haben es für sinnvoll gehalten, dieses Programm mit dem Ihren zusammenzufassen, damit die Betroffenen nicht zweimal Anträge stellen müssen und von
einer Stelle Geld bekommen. Das ist erfolgt. Sie sollten
froh darüber sein, dass wir für die Betriebe bereits 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereitgestellt haben, die
wir weder im Rahmen des Fonds noch auf andere Art und






Weise zurückhaben wollen. Das ist unser Beitrag zur Linderung der Not unserer Betriebe.

({1})

Zweiter Punkt. Es ist völlig klar, dass das Geld ausgezahlt wird. Wir zahlen es aus und wir werden es auszahlen.

({2})
- Es ist zum Teil schon ausgezahlt worden.

({3})
- Wir zahlen aus! Sie brauchen sich gar nicht darüber aufzuregen. Wir zahlen aus, obwohl wir das Geld vom Bund
noch nicht bekommen haben. Denn ich vertraue darauf,
dass er seine Zusage einhält. Es ist doch völlig unerheblich, wann welche Gelder auf welchen Konten sind.

({4})

Dritter Punkt. Herr Kollege Müller, wir sind nicht so
weit hinter dem Mond, dass wir für die Verteilung der
Formulare die normale Post benutzen. Sie können sie im
Internet abrufen und sie sind per E-Mail an die Kreisverwaltungen weitergeleitet worden. Das heißt, die Formulare können benutzt werden und sie werden benutzt.

Ein vierter Punkt, den ich anmerken möchte: Wenn wir
uns um die betroffenen Betriebe kümmern wollen, dann
brauchen wir jetzt - darüber sind wir uns doch im Klaren keinen Streit über die Soforthilfe, sondern klare Regeln zur
Entschuldung. Ich bin mir sicher, dass von Ihrem Hause
heute oder morgen die entsprechenden Vorlagen kommen,
die wir dann gegenzeichnen werden. Das ist der eigentliche
Punkt, über den wir sprechen müssen. In diesem Zusammenhang sollten wir dann auch - das habe ich extra angemerkt - über die Rolle unserer Sparkassen und Volksbanken beraten. Denn wir sind daran interessiert, dass sie nicht
in die Knie gehen. Ich glaube, das ist auch Ihre Meinung.

Wir sind also einer Meinung und könnten die Sache
beenden, wenn wir nicht weiter Wahlkampf betreiben
wollten.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Herr Minister Müller,
möchten Sie antworten? - Bitte sehr.

({0})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-08-29:
Herr Ministerpräsident, ich verzichte
bewusst auf eine Erwiderung und habe nur eine Bitte: Die
Briefe, die mich aus Ihrem Land erreichen, sollten nicht
die Aussagen enthalten, die ich hier vorgetragen habe.
Wenn es stimmt, dass diese Aussagen falsch sind, dann
freue ich mich.

({0})

Auch freue ich mich, dass man bei Ihnen die Formulare
aus dem Internet herunterladen kann. Auch das muss eine
ganz neue Entwicklung sein. Aber Schwamm drüber!

Wichtig ist, dass wir, was die Hilfe anbelangt, ein gemeinsames Interesse haben und dass diese Hilfe so
schnell wie möglich vor Ort ist. Ich habe hier nur gesagt:
Ich möchte das durchgesetzt wissen. Ich sehe, dass Sie
mir zustimmen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.