Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-10:
Weitere Wortmeldungen für Erklärungen nach § 90 unserer Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Folgende Kolleginnen und Kollegen haben schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorgelegt, die mit dem Einverständnis des Plenums zu Protokoll genommen werden. Das sind: Professor Gisela Frick, Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Irmgard Schwaetzer *), Wilma Glücklich **) und Gert Willner ***).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/5011. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Kann ich davon ausgehen, daß alle Urnen besetzt sind? - Das scheint der Fall zu sein.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? Oder ist hier noch jemand, der das bisher vergessen hat? - Das scheint der Fall zu sein. -
Noch einmal die Frage: Ist noch jemand anwesend, der nicht abgestimmt hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. ****)
Wir setzen die Beratungen jetzt fort. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, weil wir sofort zu einer weiteren Abstimmung über eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses kommen. Vorne auf der rechten und auch auf der linken Seite bitte Platz nehmen! - Herr Kollege Schuster, Herr Kollege Scheu, bitte!
*) Anlage 2 **) Anlage 3
***) Anlage 4 ****) Seite 11505A
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({1})
- Drucksachen 13/1207, 13/4788, 13/5254, 13/5641 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({2})
Das Wort zur Berichterstattung, so ist mir von den Geschäftsführern gesagt worden, wird nicht gewünscht; das Wort zu Erklärungen nach § 90 der Geschäftsordnung auch nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/5641? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({3})
- Drucksache 13/5724 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen
- Drucksache 13/5726 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU.