Werner Schulz (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin darüber erfreut, wie intensiv sich die Damen und Herren von der Koalition mit unserem Programm beschäftigt haben. Es zeigt, wie ernst es um Sie steht; denn früher konnten Sie sich immer den Luxus erlauben, uns zu ignorieren.
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Es ist eben doch nicht so, daß die GRÜNEN ein vorübergehendes Phänomen dieser Republik gewesen sind; sie kommen erstarkt zurück.
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Und Sie werden, wenn Sie sich etwas intensiver und genauer mit unseren wirtschaftspolitischen Vorstellungen beschäftigen, auf überraschende Entdeckungen stoßen. Ich nenne als Beispiel die Investitionshilfeabgabe. Herr Haungs hat sich ja leider schon verdrückt und kann das nicht mehr hören; aber vielleicht übermitteln ihm das die wenigen Kollegen, die noch hier sind. Er kennt offenbar seine eigenen Wurzeln nicht. Bei der Investitionshilfeabgabe sind wir Schüler von Ludwig Erhard. Hier haben wir eine Anleihe aufgenommen; das gab es bereits in den 50er Jahren. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist nämlich auch eine Frage von Unterkapitalisierung, weil es genügend Vermögende gibt - vor allem im Westen -, die ihr Geld offensichtlich lieber auf der Bank als in der ostdeutschen Baugrube arbeiten lassen. Das ist auch ein Riesenproblem, das gelöst werden muß.
Graf Lambsdorff, Sie sind ja heute richtig grün-rot, rotgrün vor Eifer und Sorge um dieses Land geworden. So kennen die Leute Sie überhaupt nicht. Bisher waren Sie mehr dafür bekannt, daß Sie sich um sich selbst gesorgt haben, um die Zahl Ihrer Nebenjobs, um die Nebeneinnahmen, die es in diesem Parlament auch noch zu verzeichnen gibt. Aber ich will Ihnen sagen, was aus Ihnen spricht: Es ist die Angst, es ist die

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pure Angst, daß es der Mehrheitsbeschaffer F.D.P. nicht mehr schafft.
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Wir haben zum erstenmal die Situation, daß es zu einem Regierungswechsel zu Rot-Grün kommen kann ohne die Flatterpartei F.D.P., ohne daß Sie vorher ein taktisches Wendemanöver einleiten, um den nächsten Koalitionspartner zu erschließen, weil sich nämlich die Leute ernsthaft fragen - ich will diese Beleidigung, die Sie in Richtung unserer Partei ausgeteilt haben, gar nicht zurückgeben -: Wozu brauchen wir diese verantwortungslose, zukunftsvergessene Selbstbereicherungspartei noch?
Wenn man Herrn Rexrodt gehört und aufmerksam verfolgt hat, dann hört sich seine Rede wie die Erfolgsbilanz der DDR an: Aktionsprogramm I, II, III, IV. Ich erinnere mich an einen Spruch in der DDR; da hieß das immer: 8, 9, 10, Klasse! Bloß, ich glaube, bei Ihnen läuft der Countdown etwas anders. Die Zahlenreihe läuft jedenfalls rückwärts.
Es ist richtig, wenn Sie sagen, daß die Arbeitslosigkeit ein strukturelles Problem ist. Bloß leitet sich aus dieser richtigen Erkenntnis bei Ihnen nichts ab. Es kommt kein Handeln. Gerade Sie, Herr Minister, hatten ja die großen Möglichkeiten gehabt, als Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt eine vernünftige Strukturpolitik mitzubestimmen. Aber was ist denn passiert? Sie haben im Grunde genommen mit der schnellen Privatisierungsstrategie dieser Anstalt eigentlich einen riesengroßen Ausverkauf eröffnet, ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Regionalpolitik, Strukturpolitik und Erneuerung im Osten Deutschlands, d. h. ohne die Möglichkeit, dort eine wirklich moderne, effiziente Wirtschaft aufzubauen, von der Sie immer reden.
Wenn die derzeitige Wirtschaftslage von Ihnen analysiert wird, dann vergessen Sie sehr gerne einen Kardinalfehler, der in der Anfangsphase gemacht worden ist, auch wenn der Kanzler mittlerweile dazu bereit ist, hier so ein pauschales Fehlereingeständnis hinzulegen. Neuerdings hört sich das wie eine Haftungsgesellschaft an. Er ist ja der Meinung, nicht nur er, sondern alle hätten sich geirrt. Im Grunde genommen sei das alles nicht voraussehbar gewesen.
Zu Beginn der deutschen Einheit ist ja auch ein Fehler gemacht worden, der dazu geführt hat, daß wir in einer solchen Krise stecken. Man hat damals den gesamten wirtschaftspolitischen Sachverstand ausgeschlagen. Es haben viele gewarnt, nicht der Bundesbankpräsident allein oder der Vorsitzende des Sachverständigenrates. Zum Beispiel Lothar Späth, damals noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat im Juni 1990 darauf hingewiesen: Wir marschieren durch ein tiefes Tal, wir bekommen in Ostdeutschland Beschäftigungsverluste in der Größenordnung von 3 Millionen, und dann müssen wir die Menschen auffangen.
Es hat also nicht an Warnungen gefehlt, sondern man hat diese alle in den Wind geschlagen und sich statt dessen seinen Blütenträumen hingegeben. Diese Bundesregierung hat immer nur die Experten berücksichtigt, die ihr in den Kram paßten. Analysen des Sachverständigenrates wurden weitgehend ignoriert. Die marktwirtschaftliche Rhetorik diente allenfalls zur Dekoration einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die mächtigen Klientelinteressen nie aus dem Auge verlor.
Der Bundeskanzler will auch in dieser Hinsicht seinem Idol Adenauer folgen. Der wollte seinerzeit die Einrichtung des Sachverständigenrates verhindern, weil er in dem unabhängigen Beratungsgremium unliebsame Kontrolle witterte. Der neue Rat für Forschung, Technologie und Innovation soll dem Kanzler solche Probleme nicht bereiten. Er möchte keine unbequemen Wahrheiten hören, sondern sich nur mit den Experten abgeben, die die Regierungspolitik unterstützen. Das kennen wir seit Jahr und Tag: Die Bundesregierung nimmt Probleme erst wahr, wenn sie Gefahr läuft, darüber zu stolpern.
Vor dem Hintergrund der schlimmsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik liest sich der wohl letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Regierung als ein Report der Tauben und Blinden. Der Wirtschaftsminister ignoriert alle Expertenbefunde und redet sich selbst einen neuen Aufschwung ein. Der Finanzminister hat den Schuldenberg in der Finsternis seiner Schattenhaushalte aus den Augen verloren. Er dürfte nicht mehr Theo, sondern er müßte Christo Waigel heißen.
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Aber ein Wirtschaftswachstum ist entgegen aller prognostizierten Aufschwünge nicht in Sicht. Die wirtschaftliche Stagnation treibt die Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen, und die finanzpolitische Misere wird sich in diesem Jahr im vollen Umfang zeigen.
Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt eigentlich eine gescheiterte Politik. Er belegt nachdrücklich, daß der Bundeskanzler und die Koalition zu Recht das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen verloren haben. Von den 10 Millionen Arbeitsplätzen, die es 1989 in Ostdeutschland gegeben hat, ist etwa nur noch die Hälfte übriggeblieben. Die Bundesregierung hat zugelassen, daß die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nahezu ungebremst weitergeht. Sie hat dazu beigetragen, daß sich die Armut in Deutschland immer mehr ausbreitet und die Einkommensentwicklung weiter auseinanderläuft.
Dieser ignorante Zweckoptimismus des Wirtschaftsministers kann nicht verdecken, daß die Bundesregierung ohne jedes Konzept dasteht, mit dem sie die wirtschaftliche Krise und die Massenarbeitslosigkeit beenden könnte. Die Papierflut aus dem Bundeswirtschaftsministerium offenbart nur eines: Diese Regierung ist ratlos und gerät in Panik. Die verschiedenen Aktionsprogramme und Berichte sind völlig unkoordiniert und widersprüchlich. Sie belegen einen eigentümlichen Rollenwechsel: Der Bundeskanzler und seine Minister haben sich zu Kritikern ihrer eigenen Politik gemausert. Man gewinnt den Eindruck, daß die Koalition in vorauseilender Anpassung an das Wählervotum schon einmal die Oppositionsrolle üben will.


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Da wird eine neue Steuerpolitik und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefordert, als sei die CDU schon seit Jahr und Tag in der Opposition.
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Der Kanzler tut so, als habe seine Politik nichts, aber auch gar nichts mit der wirtschaftlichen und sozialen Misere in Deutschland zu tun. Diese Regierung hatte elf Jahre Zeit; in elf Jahren hat sie genau die Probleme geschaffen, die sie jetzt lösen will.
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Die Bundesregierung traut sich nicht einmal mehr, sich ernsthaft mit dem Sachverständigenrat auseinanderzusetzen. Der Sachverständigenrat hat unmißverständlich festgestellt, daß diese Regierung kein Konzept mehr hat, um aus der Krise und aus der Massenarbeitslosigkeit herauszufinden.
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Kein Wunder, wo schon die Analyse falsch ist. Denn nach Lesart der Bundesregierung sind die Arbeitnehmer die Hauptschuldigen der sogenannten Kostenkrise. Das böse Kanzlerwort vom kollektiven Freizeitpark lenkt von den wirklichen Problemen in diesem Land auf groteske Weise ab. Natürlich geraten in der Rezession viele Unternehmen in die Lage, daß die Kosten die Erträge übersteigen. Aber es macht doch keinen Sinn, angeblich zu hohe Kosten für die Rezession verantwortlich zu machen.
Die Probleme des Standorts Deutschland liegen doch ganz woanders. Die wirtschaftliche Vereinigung ist von dieser Regierung erschreckend schlecht gestaltet worden: Aufschwung Ost, Solidarpakt, Solidaritätsprogramm, Aktionsprogramm - das alles sind hilflose und konzeptionslose Versuche, die eigenen Fehler auszugleichen oder zu verdecken.
Mit der überstürzten Währungsunion und einer unseligen Treuhandanstalt, die lange Zeit wie ein Konkursverwalter die verwertbaren Aktiva liquidierte, statt die Sanierung ihrer Unternehmen zu fördern, hat die Bundesregierung erheblich dazu beigetragen, daß jetzt der Neuaufbau im Standort Ostdeutschland von einer äußerst schmalen Basis ausgehen muß.
Die Chancen, die gerade auch für Ostdeutschland in bewußt beschleunigter, ökologischer Erneuerung liegen, haben die Wirtschaftsminister im Kabinett Kohl dagegen nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Überhaupt liegt bei der Förderung wirklicher Innovationen in diesem Land ein Problem, ein Standortproblem, wenn Sie so wollen. Erst langsam dämmert es den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik, daß es nicht so weitergeht wie bisher und daß neue Problemlösungen, Produkte und Verfahren in Ost und West gesucht werden müssen. Risikokapital für diese neuen Entwicklungen ist in diesem Land nicht leicht zu bekommen. Das muß anders werden.
Auch die Finanzpolitik der Koalition ist gescheitert; zu Recht betont dies der Sachverständigenrat. Die Bundesregierung hat die Gutachten der letzten beiden Jahre ignoriert. Die Regierung hat sich selbst in eine verhängnisvolle Verschuldungsfalle getrieben, aus der es nun kein Entrinnen mehr gibt. Es ist bekannt und hat sich herumgesprochen: Allein die Zinszahlungen werden in der Zukunft fast jede vierte Steuermark auffressen.
Noch steht der Offenbarungseid aus, obwohl schon seit 1990 klar war, daß diese Politik zu katastrophalen Folgen führen würde. Die Koalition hat mit Steuerlügen, mit Versprechungen versucht, sich über die Zeit zu retten, und sie hat die Schuld natürlich auf andere abgewälzt.
Jetzt versucht die Regierung, die von ihr angekündigte Konsolidierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft durchzusetzen. Der Sachverständigenrat hat diese Tricks der Regierung deutlich kritisiert. Schon im letzten Gutachten wurde die mißbräuchliche Verwendung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherung für die Finanzierung der deutschen Einheit als finanzpolitisch verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Aus dem neuen Gutachten geht hervor, daß die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen insgesamt verfehlt worden ist.
Ebensowenig ist das Sparprogramm der Regierung ein Beitrag zu einer solidarischen Lastenverteilung. Es erschöpft sich lediglich in dem Versuch einer klientelorientierten Konsolidierung des Bundeshaushaltes auf Kosten anderer Ebenen des Staates.
Doch die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Wir haben einen neuen Lastenausgleich vorgeschlagen, der die Menschen in der Bundesrepublik entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern beteiligt. Ein neuer Lastenausgleich zielt auf eine gerechte Belastung von Einkommen und Vermögen. Die hohen Einkommen und Vermögen und auch die Gewinner der deutschen Einheit müssen für diese Ziele einen höheren Beitrag als bisher leisten.
Marktwirtschaftliche Rhetorik hat die Regierung bisher nie daran gehindert, einen wirtschafspolitischen Aktivismus besonderer Art zu entwickeln, wenn es darum ging, besonders treue Wählerschichten - nicht nur die zahlenden - mit kleinen Aufmerksamkeiten zu versehen. Deshalb verwundert es auch nicht, daß die staatlichen Subventionen in dieser Zeit nicht gesunken sind. Nach einer Berechnung des DIW sind die Subventionen, die Finanzhilfenzuschüsse und die Steuervergünstigungen von 1980 bis heute nahezu kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung hat entgegen ihren Ankündigungen keinen Kurswechsel in ihrer Subventionspraxis vollzogen.
Wir wissen alle noch, mit welchen vollmundigen Versprechungen Herr Möllemann damals als Wirtschaftsminister angetreten ist. Er hat gesagt, er trete zurück, wenn er die Subventionen nicht in einem Jahr um 10 Milliarden DM zurückgefahren habe. Er ist zurückgetreten, aber ich glaube, eben wegen verfehlter Subventionspolitik. Auch das ging in die falsche Richtung, auch das ging wieder in die Familie.
Die Bundesregierung hat nicht nur ein unbeschreibliches Steuerchaos angerichtet, sie hat auch dafür gesorgt, daß das Steuersystem ökologisch unverträglich ist. Mit etwa 80 Milliarden DM tragen die ener18374 

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giebezogenen Steuern und Abgaben nur mit etwa 11 % zum Steueraufkommen bei. Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen stieg dagegen zwischen 1989 und 1990 von 33 % auf 40 %.
Das Mißverhältnis zeigt sich besonders bei der Mineralölsteuer. Dazu muß ich einmal deutlich sagen: Wir fordern nicht eine Anhebung auf 5 DM, wie das die ,,Bild"-Zeitung kolportiert. Das ist eine Forderung der Enquete-Kommission dieses Hauses, die aus Sachverständigen zusammengesetzt war. Wir leiten lediglich die Konsequenz ab, die sich daraus ergibt, daß die Mineralölsteuer in den nächsten Jahren erhöht werden muß, weil nämlich Preise auch die ökologische Wahrheit sagen müssen und weil der Preisindex für die Mineralölsteuer heute niedriger ist als 1985. Auch das gehört dazu. Aber wir setzen die Mineralölsteuer nicht als ein Abschöpfinstrument ein,
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um die Staatskasse zu füllen, sondern wir wollen damit natürlich den ökologischen Umbau finanzieren.
Dieses Land braucht eine Politik der ökologischen Umorientierung, eine Politik der finanzpolitischen Solidarität und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, dieses Land braucht vor allen Dingen eine neue Regierung.
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