Steiner (NA), 1982-03-11:
Nein. Ich will damit ausdrücken, wenn Sie jetzt auf die KSZE-Schlußakte anspielen, daß das kein einklagbarer Vertrag ist, sondern für die DDR letzten Endes eine Absichtserklärung, die sie so auslegt, wie es gerade in ihre politische Überlegung hineinpaßt. Das ist bedauerlich und zu beanstanden. Ich werde noch darauf hinweisen, daß wir das auch oft genug getan haben.
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- Eine Illusion, die Sie hier geweckt haben.
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Ich will mit dem, was ich in bezug auf die Bedeutung der Grenze für die DDR sagte, keine Rechtfertigung für die Sperranlagen abgeben, aber ich will damit deutlich machen, daß die DDR zum Abbau der Sperrmaßnahmen deshalb ebensowenig bereit ist wie zur Respektierung des Rechts der freien Wahl des Wohnsitzes für DDR-Bürger.
An dieser Haltung der DDR wird sich auch durch Ihren Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, nichts ändern. Die Realitäten - und das muß man so sehen - sind einfach anders. Eine Übereinkunft mit Ihnen, meine Herren von der Opposition, über sinnvolle Initiativen zur Verbesserung der Grenzverhältnisse wird davon abhängen, ob auch Sie bereit sind, diese Realitäten in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Wir wissen auf der einen Seite, daß wir die Grenze mit ihren unmenschlichen Befestigungsanlagen nicht beseitigen können. Auf der anderen Seite wissen wir, daß die DDR in dieser Frage zu Verhandlungen nicht bereit ist. Wenn das so ist und daran dürfte kein Zweifel bestehen -, dann kann es auch zu dem von Ihnen geforderten Stufenplan nicht kommen.
Wir sollten deshalb an die Stelle der im Oppositionsantrag enthaltenen - hier betone ich es noch einmal: illusionistischen - Forderung gemeinsames vernünftiges politisches Handeln setzen. Auch wir sehen wie Sie in der Mauer und in den Sperranlagen an der DDR-Grenze ein Symbol für eine künstliche Bestandssicherung und für eine Abgrenzung zum Westen schlechthin.
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- Wir tun eine ganze Menge, und ich werde auch gleich noch sagen, was wir tun und was wir bereits getan haben.
Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einmal in Erinnerung bringen, was Herr Minister Franke dazu in der deutschlandpolitischen Debatte, und zwar hier am 8. Oktober letzten Jahres, gesagt hat:
Die Bundesregierung kann die DDR nicht an der Abgrenzung hindern, wie sie in der Berliner Mauer ihren weltbekannten Ausdruck gefunden hat. Was aber die Bundesregierung tun kann, ist, der Regierung der DDR durch eine geduldige Politik des Interessenausgleichs immer wieder Anreize zu bieten, die Politik der Abgrenzung zu überprüfen bzw. zu lockern.
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Das ist im letzten Jahrzehnt bekanntlich geschehen und hat allen Unkenrufen über die theoretische Unvereinbarkeit von Abgrenzung und Entspannung zum Trotz zu vorzeigbaren Ergebnissen geführt.
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Die Grenzsicherungsanlagen der DDR unterstreichen die Notwendigkeit der Entspannungsbemühungen der Bundesregierung, die darauf gerichtet sind, die Kontaktmöglichkeiten zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten zu erleichtern und zu vermehren und dadurch letztlich eine Situation zu schaffen, in der solche schrecklichen Sperranlagen ihren Sinn verlieren. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich in der Vorgehensweise, und das soll auch eine Antwort auf Ihre Frage sein, die Sie zwischendurch gestellt haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU im Deutschen Bundestag vom 20. Juli 1981 verweisen. Auf die Frage, welche Initiativen zur Herbeiführung des Abbaus der Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze und ihrer grausamen Vorrichtungen die Bundesregierung unternimmt, antwortete diese unter anderem - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Unbeschadet dieser schwierigen Gesamtsituation versucht die Bundesregierung, durch Verhandlungen eine Milderung der Härten der Teilung Deutschlands zu erreichen. Dies gilt insbesondere für Bemühungen, die Grenzen durchlässiger zu gestalten und praktische Fragen im Zusammenhang mit der Grenze zu regeln. Hierbei sind vor allem Gespräche über Fragen des Reiseverkehrs und die Tätigkeit der Grenzkommission zu nennen. Auch in Zukunft wird die Bundesregierung der Lage an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten sowie in bezug auf Berlin in Gesprächen mit der DDR und im internationalen Bereich die gebotene Aufmerksamkeit widmen. So ist von unserer Seite das Verhalten der DDR im Rahmen der KSZE mehrfach angesprochen worden.
Erleichterungen im Reise- und Besuchsverkehr, weitere Grenzübergangsstellen für den Transit-, den Reise- und den grenznahen Verkehr sowie die Familienzusammenführung sind Schritte auf dem Wege zu einer größeren Durchlässigkeit der Grenze.
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Der vorliegende CDU/CSU-Antrag zeigt dagegen einen Weg auf, der unserer Meinung nach in einer Sackgasse endet.
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Richtig erscheinen mir noch einige Anmerkungen zu Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, sie möge ihren Verfassungsauftrag und die Verpflichtung aus dem innerdeutschen Grundlagenvertrag sowie der KSZE-Schlußakte erfüllen. Es ist politisch interessant, wenn Sie die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer grundgesetzlichen Pflichten mahnen und in diesem Zusammenhang den Grundlagenvertrag und die KSZE-Schlußakte als begründende Korsettstangen benutzen, obwohl Sie dem Grundlagenvertrag und auch der KSZE-Schlußakte die Zustimmung, wie jedermann weiß, verweigert haben.
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- Ich sprach jetzt von der KSZE-Schlußakte und vom Grundlagenvertrag.
Unabhängig davon enthält der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 keine Verpflichtung der Vertragspartner, Verhandlungen über die in Rede stehenden Verhandlungsgegenstände aufzunehmen, geschweige denn einen Vertrag darüber abzuschließen.
Auch die KSZE-Schlußakte ist, wie ich auf eine Zwischenfrage bereits erwähnt habe, wenig hilfreich, um Forderungen gegenüber der DDR durchzusetzen. Auch Sie wissen, daß die Schlußakte kein einklagbarer Vertrag ist und von der DDR leider nur
im Sinne ihrer politischen Zielsetzungen interpretiert und beachtet wird. Ich habe gesagt: Das ist zu bedauern, das ist auch zu beanstanden. Die Bundesregierung hat dies, wo immer nützlich und möglich, reichlich getan.
Abschließend stelle ich fest: Die Bundesrepublik Deutschland hat keine völkerrechtlich erlaubten Mittel oder Sanktionsmöglichkeiten, die DDR an den Verhandlungstisch zu zwingen und Gegenstände zu verhandeln, die in die innerstaatliche Hoheitsgewalt der DDR fallen.
Das im Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthaltene Ansinnen, mit der DDR in förmliche Verhandlungen über diesen Gegenstand einzutreten, ist unrealistisch.
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Würde die Bundesregierung diesem Ansinnen folgen und gegenüber der DDR darauf bestehen, dann machte sie selber die Möglichkeiten zunichte, die bisher zu zwar nicht vernünftigen, aber doch erleichterten Regelungen geführt haben.
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Außerdem würde die DDR durch diesen Antrag provoziert, erneut das Prinzip der Nichteinmischung deutlich herauszustellen.
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- Wir erreichen damit doch nichts, Herr Kollege Jäger!
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- Herr Kollege Jäger, Sie erwarten, daß ich auf Ihre Zwischenrufe reagiere; ich möchte Sie mit einer Antwort auch nicht enttäuschen. Wenn die CDU/ CSU will, daß sich nichts mehr bewegt,
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dann sollte sie gänzlich auf Ihre Linie, Herr Kollege Jäger, einschwenken. Sie schlagen hier doch Methoden vor - vorhin haben Sie es wieder versucht -, die mit Sicherheit keine Fortschritte bringen können.
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Herr Kollege Jäger, mit Ihrer - ich will das mal noch vorsichtig umschreiben - hier praktizierten Doppelzüngigkeit läßt sich wirklich nichts bewegen, auch nicht mit Scheinheiligkeit.
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- Bei mir verstärkt sich, wenn ich Sie so höre, immer mehr der Eindruck, als verfolgten Sie mir Ihrer

Argumentation hier eine Strategie, die man schon fast perfide nennen kann.
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- Ich verstehe ja Ihre Erregung. Tun Sie aber doch nicht so, als könnten Sie mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, etwas erreichen.
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Was Sie hier praktizieren, ist für mich eine nicht mehr zu überbietende politische Unzulänglichkeit im Bereich der Deutschlandpolitik.
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Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion empfiehlt, dem Vorschlag des Ältestenrates zu folgen, den Antrag zur weiteren Beratung an den Innerdeutschen Ausschuß zu überweisen. Ich hoffe, daß wir dort noch Gelegenheit haben, das eine oder andere realitätsbezogen zu regeln. - Ich bedanke mich.
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