horst kubatschka (NA), 2002-12-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Paziorek, Sie sagen, die Aufgabe der Opposition sei Kritik. Da stimme ich zu. Aber die zweite
Aufgabe muss lauten: bessere Vorschläge.

({0})

Die kommen bisher nicht, die fehlen.

({1})

Solange Sie nicht bessere oder alternative Vorschläge machen, sind Sie für mich nicht einmal oppositionsfähig.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir führen mit
dem vorliegenden Haushalt 2003 den von uns in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich begonnenen Kurs
der ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft fort. Das Bundesumweltministerium hat mit dieser
Legislaturperiode erstmals die vollständige Verantwortung
für die erneuerbaren Energien erhalten. Marktanreizprogramm, 100 000-Dächer-Photovoltaik-Programm, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energieforschung sind jetzt in
einem Ressort. Die Aufgabenverlagerung verlangt, den
Haushalt des BMU entsprechend zu erhöhen. Diese Forderung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für
die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Dies ermöglicht es, die erneuerbaren Energien noch enger mit
den Aufgabenfeldern Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des Gesamtkonzepts einer nachhaltigen Entwicklung
zu verzahnen.

Wir wissen alle, dass neben Energiesparen und Energieeffizienz der Ausbau der erneuerbaren Energien als
dritte Säule notwendig ist, wenn wir eine nachhaltige
Energieversorgung in unserem Land verwirklichen wollen. Deshalb hat sich die Koalition das Verdoppelungsziel auch erneut auf die Fahnen geschrieben und es präzisiert. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wollen wir den
Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Primärenergieversorgung auf jeweils mindestens 12,5 Prozent bzw. 4,2 Prozent verdoppeln. 2010 kann nur eine
Zwischenstation sein. Langfristig wollen wir bis zur Mitte
des Jahrhunderts die Hälfte unseres Energiebedarfs aus
den erneuerbaren Energien decken. Dies ist ein Ziel, das
wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern in der
Europäischen Union erreichen wollen, aber auch erreichen müssen. Wir wissen: Nur eine Energieversorgung
auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist langfristig
nachhaltig und zukunftsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen damit unsere zweifach erfolgreiche Politik fort. Warum zweifach
erfolgreich? Zum einen haben wir durch unsere engagierte Politik enorme Zuwachsraten bei der Energieerzeugung aus den erneuerbaren Energien erzielt. In den letzten vier Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung um mehr als 50 Prozent
erhöht. Dadurch konnten 44 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Allein im Jahre 2001 ist durch die
erneuerbaren Energien mehr CO2 eingespart worden, als
die Bewohner Berlins in einem Jahr verursachen. Dies
war also ein erheblicher Beitrag.





Zugleich ist es uns gelungen, eine hochmoderne, zukunftsfähige und überwiegend mittelständisch strukturierte Wirtschaft aufzubauen, in der heute mehr als
130 000 Menschen beschäftigt sind. Während wir bis in
die 90er-Jahre hinein zwar in Forschung und Entwicklung
wissenschaftlich erstklassig waren, in puncto Umsetzung
aber weit hinter anderen Ländern zurücklagen, haben wir
in wenigen Jahren auch bei der praktischen Anwendung
der verschiedenen Technologien eine internationale Spitzenstellung erreicht. Heute ist Deutschland weltweit
führend bei der Erforschung und der Markteinführung, ist
Weltmeister bei der Windkraft- und Solarenergie. Dies
eröffnet hervorragende Exportchancen.

Erneuerbare Energien sind grundsätzlich global einsetzbar. Damit stellen sie ein Kontrastprogramm zur
Kernenergie dar. Die Produktion erfolgt oft dezentral.
Sinnvollerweise kann sie auch verbrauchernah durchgeführt werden.

Ein weiterer Aspekt: Sie sind ein wichtiges Element
nachhaltiger Entwicklungspolitik. Ich begrüße und unterstütze damit ganz nachdrücklich die von Bundeskanzler
Gerhard Schröder auf der Johannesburg-Konferenz vorgestellte Initiative, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 Millionen Euro für Projekte zur Förderung erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zur
Verfügung zu stellen.

Weitere 500 Millionen Euro - insgesamt sind es 1 Milliarde Euro - werden wir für die Energieeffizienz aufbringen. Beides - Effizienz und erneuerbare Energien muss Hand in Hand gehen. Wir haben diese Initiative in
unsere Koalitionsvereinbarung aufgenommen und werden sie auch unter schwierigen Haushaltsrahmenbedingungen in guter Zusammenarbeit mit allen Ressorts so
rasch wie möglich umsetzen.

Der hohe Stellenwert der erneuerbaren Energien belegt: Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist ein
echter Zukunftshaushalt und zentraler Baustein im Konzept der Nachhaltigkeit. Inzwischen folgen andere Länder
dieser Erfolgspolitik.

Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie kritisch
begleiten. Dabei ist eines sonnenklar: Kompromisse bei
der Sicherheit gibt es nicht. Mit dieser Erfolgspolitik beim
Dreiklang Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden wir in Deutschland auch den Beweis dafür erbringen, dass eine hoch entwickelte Industriegesellschaft aus der Kernenergie aussteigen kann,
ohne dass die Wirtschaft Schaden nimmt. Das Gegenteil
ist der Fall: Wir fördern die Wirtschaft und schaffen
Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit.

Zu den Konsequenzen dieser Ausstiegspolitik. Die Koalition wird die staatliche Förderung der Entwicklung von
Nukleartechniken zur Stromerzeugung beenden. Die Koalition wird aber die Forschung zur Erhöhung der Sicherheit vorhandener Reaktoren weiter unterstützen.

Noch einige Worte zu Euratom. Der Vertrag dazu
stammt aus einer Zeit, als man glaubte, die Energieprobleme der Welt durch Kernenergie lösen zu können. Damals herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Die
Blütenträume der 50er- und 60er-Jahre sind aber verwelkt. Deswegen hat sich der Euratom-Vertrag überlebt.
Der Vertrag ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse
auf dem Energiemarkt und der energiepolitischen Herausforderungen ein Anachronismus. Wir wollen ihn in einen reinen Sicherheitsvertrag umwandeln. Wir treten im
Konvent dafür ein, Euratom und ihren im Dunkeln ausgekungelten Haushalt dem Parlament zu unterstellen.

({2})

Ich habe den Schwerpunkt Energiepolitik bewusst gewählt. Energiepolitik ist der Kern unserer Politik der ökologischen Modernisierung. Für unsere Generation ist es
selbstverständlich, dass Energie zur Verfügung steht.
Über den Ausfall von Strom zum Beispiel zerbrechen wir
uns kaum den Kopf. Besonders ärgerlich wäre es, im
Fahrstuhl einen Stromausfall zu haben. Aber es ist auch
schwer vorstellbar, im Winter einen längeren Stromausfall zu erleben; denn das bedeutete: Wir frieren und
gleichzeitig verdirbt das Gut in der Gefriertruhe.

Die Frage der Energie ist die Frage unserer Zivilisation, unserer Kultur. Unsere Zivilisation baut auf die sichere Versorgung mit Energie. Erst die technische und
versorgungsmäßige Lösung der Energiefragen hat unsere
Industriegesellschaft über Jahrhunderte entstehen lassen.
Deswegen müssen wir zukunftsfähige, nachhaltige Lösungen der Energiefrage finden und umsetzen. Dieser
Prozess ist lang andauernd und kommt nicht zum Stillstand. Mit unserer Energiepolitik haben wir diesen Prozess eingeleitet. Wir schreiten da weiter voran.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, den entsprechenden Förderprogrammen und anderen Gesetzen haben
wir eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es waren die
ersten Schritte zu einem Umbau der Energieversorgung.
Leider hat sich die CDU/CSU an dieser Erfolgsgeschichte
nicht beteiligt. Sie haben eine wichtige Zukunftschance
verpasst.

({3})

Sie sind nicht oppositionsfähig,

({4})

weil Sie keine Antworten auf die Energiefragen haben.
Soweit Sie eine Antwort haben, ist es die Antwort des letzten Jahrhunderts, die lautet: Kernenergie.

({5})

- Das ist Ihr Vorschlag! - Herr Paziorek, Sie weisen ja immer wieder auf das Stromeinspeisungsgesetz hin. Das ist
ein Gesetz, das während Ihrer Regierungszeit vom Parlament entwickelt worden ist. Das Parlament hat daran gearbeitet. Ich sage: Auch das EEG ist eher ein Parlamentsgesetz. Sie haben damals die Chance, die wir Anfang der
90er-Jahre genutzt haben, verpasst.

({6})




Damit haben Sie auf diesem Gebiet versagt.
({7})

- Das freut mich. Dann werden wir ja demnächst hervorragende Vorschläge bekommen. Wir werden sie umsetzen, wenn sie vernünftig und machbar sind.

Mein Schwerpunkt war, wie gesagt, die nachhaltige
Energieversorgung. Sie ist eine Zukunftsaufgabe, die eigentlich wir alle gemeinsam lösen müssen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({8})