Arndt (NA), 1955-03-24:
Aber, Herr Kollege Köhler, ist Ihnen denn nicht mehr erinnerlich, wielange unsere Anfrage schon schwebt? Sehen Sie doch einmal ,das Datum an. Und das ist ja schon im ersten Bundestag so gewesen, daß immer von meiner Fraktion 'im Wege der Interpellation und im Wege der Anträge das Verlangen an die Bundesregierung herangetragen wurde, uns endlich ein Gesetz über die Kartelle, über die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen vorzulegen.
Zu dieser Frage, die sehr wichtig ist, weil sie die Stellung des Bundestags im öffentlichen Leben behandelt, hat der Herr Bundeswirtschaftsminister kein Wort gesagt. Herr Bundesminister, ich darf annehmen, daß Sie damit haben zum Ausdruck bringen wollen: Sie können dazu nichts sagen, und Sie haben in dieser Frage nicht gerade das beste Gewissen.
Nun zur zweiten Angelegenheit, zur Frage, ob die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen darf, von dem sie selbst schon oder einer ihrer Minister, namentlich der zuständige Bundesminister, hat öffentlich verlauten lassen, daß sie dazu nicht mehr steht. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft ist dieser Frage dadurch etwas ausgewichen, daß er geäußert hat, die Presseverlautbarung sei mißverständlich. Nun, das kennen wir doch schon. Immer, wenn irgendwas schief geht, ist die Presse daran schuld und ist die Presse mißverständlich.
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- Er hat es nicht gesagt? - Gut. Aber ich werde Ihnen gleich sagen: es heißt ja doch hier in einem amtlichen und sogar mit Siegel versehenen Schriftstück: „Der Bundesminister für Wirtschaft, Bonn, den 18. Oktober 1954" und gezeichnet: Im Auftrag Ockhardt. Herr Ockhardt ist bekanntlich der Pressereferent im Bundesministerium für Wirtschaft. Und da heißt es am Schluß: „Herr Bundesminister Professor Erhard und Präsident Berg nahmen mit Befriedigung von dem Ergebnis dieses Berichts Kenntnis und stimmten den dort gefundenen Vorschlägen zu."
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„. . und stimmten zu"! Das ist etwas ganz anderes,
als wenn heute der Herr Bundesminister für Wirtschaft sagt, er habe es zur Kenntnis genommen und er betrachte es als eine äußerste Linie der Verständigung und sei nicht bereit, diese Vorschläge seinerseits zu vertreten. Das ist ein Widerspruch. Und selbst wenn uns 'das heute erklärt wird, so weiß man doch in 'den Fraktionen und in der Öffentlichkeit, daß 'diese Zustimmungserklärung in 'der Welt ist, und man weiß auch, womit man zu rechnen hat, und daß hier in dem Hause eine Vorlage eingebracht ist, von der wir jetzt schon wissen, daß mindestens ein voller Wille, sie zu verteidigen. auf 'der Seite der Bundesregierung nicht mehr besteht.
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- Ja, ich will es gern abwarten! Aber ich würde mich freuen, wenn Sie hier nun die ursprünglichen Grundsätze verteidigen wollten.
Worum es heute geht, ist, daß Sie das Parlament, 'den Bundestag, in eine schlechte Lage dadurch bringen, Herr Bundesminister, daß Sie hier einen Entwurf als Gesetzesvorlage vorlegen, von dem sie öffentlich schon haben verlauten lassen -oder jedenfalls den Eindruck erweckt haben, als oh er von Ihrer Bundesregierung nicht mehr voll vertreten werde.
Auch zur dritten Frage haben Sie, glaube ich, nicht hinreichend Stellung genommen, zur Frage des Vertragsschlusses mit Interessentenverbänden. Sie sprachen immer so euphemistisch von der „deutschen Wirtschaft". Nach unserer Überzeugung gehören zur deutschen Wirtschaft mehr als die Unternehmer. Die Unternehmer gehören gewiß dazu, aber die Arbeiterschaft und Angestelltenschaft und insbesondere ihre Organisationen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft, gehören auch dazu.
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- Ja, der Herr Minister hat davon gesagt, daß auch jene Verbände gehört worden sind und daß mit ihnen Fühlung genommen worden ist. Aber der Akkord, der 'der Verlautbarung vom 18. Oktober 1954 zugrunde liegt, ist mit einem bestimmten Interessentenverband geschlossen worden, und darum geht die 'Bundesregierung 'doch in der Tat, wenn vielleicht nicht mit zwei gefesselten Händen, so doch mit einer gefesselten Hand schon in die parlamentarische Schlacht hinein. Es ist unter allen Umständen mißlich, solche Akkorde vorher einzugehen. Keiner von uns wird beanstanden, daß Verbände gehört werden. Im Gegenteil, wir würden es mißbilligen, wenn irgendeiner der Verbände übergangen wäre und man ihn nicht gehört hätte. Aber ob man verhandelt, ob man abtastet, wie der eine oder andere Verband zu einem Gesetzesvorhaben steht, oder ob man in dieser Weise akkordiert, gewissermaßen wie zwischen ausländischen Mächten, Präsident Berg und Bundesminister Erhard, und dann nur verbal sagt: Die Rechte der Legislative bleiben vorbehalten, sie wird schon ratifizieren, - das ist ein Verfahren, das wir beanstanden müssen.
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