olaf scholz (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwas

mehr als 200 Jahren haben die Menschen in Frankreich,
in England und in den späteren Vereinigten Staaten von
Amerika die Demokratie erkämpft und sich für Grundfreiheiten und Grundrechte eingesetzt. Viele der Dinge,
die damals gesehen worden sind, sind noch heute Bestandteil unserer Verfassungsordnung und der Verfassungsprinzipien. Dazu gehört auch und ganz zentral,
dass der Staat niemanden wegen seines Geschlechts, wegen seiner Behinderung, wegen seines Alters, wegen der
sexuellen Identität oder ethnischen Herkunft diskriminieren darf.

({0})

Heute, etwa 200 Jahre später, besteht eine Situation,
in der wir das so selbstverständlich finden, dass wir sagen: Solche Prinzipien sollen nicht nur gelten, wenn es
um die Beziehung zwischen Staat und Bürgern, wenn es
um Abwehrrechte geht, sondern auch dann, wenn es um
die Beziehung von Bürgerinnen und Bürgern, jedenfalls
mächtigeren Bürgerinnen und Bürgern, zu anderen geht.
Das heißt, solche Prinzipien, wie sie unsere Verfassungsordnung mittlerweile für jeden von uns selbstverständlich hat werden lassen, sollen auch im Zivilleben und in
der Zivilgesellschaft gelten.

Das ist die mittelbare Wirkung der Grundrechte, etwas, das wir unterstützen, das aber niemals oder fast nie
unmittelbar durchgesetzt wird; der Gesetzgeber muss
aber auch etwas tun, damit es dazu kommt. Die in manchem Kommentar gern geschriebene und an vielen Stellen wiederholte Behauptung, dass durch unsere Gesetzgebung bereits alles geregelt sei, ist nicht richtig.
Manche künstliche Aufregung wäre nicht erklärbar,
wenn sie richtig wäre. Was wir hier tun, ist also schon etwas Notwendiges.

({1})

Worum geht es? Wir als anständige Bürgerinnen und
Bürger wollen Folgendes einfach nicht mehr hinnehmen:
Eine Gruppe Behinderter hat ein Hotel gebucht, erscheint dort und dann wird ihr gesagt: Ihr könnt hier
nicht sein; wir wollen nicht, dass ihr als behinderte Menschen, als Rollstuhlfahrer die übrigen Gäste stört. - Das
ist die Situation, die unerträglich ist und die wir nicht
mehr hinnehmen wollen.
Redetext

({2})

Meine Damen und Herren, das ist die Situation, die
Sie immer vor Augen haben müssen, wenn Sie das, was
Sie hier vorhaben zu sagen, sagen,

({3})

wenn Sie aufschreiben, was Sie an verschiedenen Stellen
schon aufgeschrieben haben und was Sie auch anderswo
nachlesen können, nämlich dass es uns angeblich darum
gehe, in die Privatbeziehungen der Bürger hineinzugehen.

({4})

Wenn man sich klar macht, was die Gefühle eines behinderten Menschen sind, der dort nicht eingelassen wird,

({5})

dann kommt man zu dem Schluss, dass es zynisch ist,
wenn man liest und hört, dass es ein unangemessenes
Vorgehen des Staates wäre, sich in diese Angelegenheit
einzumischen. Wir wollen uns einmischen - im Sinne
des Anstands, den wir hier in diesem Land zu vertreten
haben.

({6})

Es ist auch so, dass wir ein sehr pragmatisches Gesetz
gemacht haben. Das wichtigste Kennzeichen für den
Pragmatismus, den wir in diesem Gesetz haben walten
lassen,

({7})

ist, dass man sich ohne besondere Lektüre dieses Gesetzes gesetzeskonform verhalten kann.

({8})

Wer so ist, wie wir alle sein wollen - trotz Ihrer Aufregung glaube ich, dass Sie persönlich etwas für das Gesetz übrig haben - und wie ein anständiger Bürger sein
sollte, der wird mit diesem Gesetz keine Probleme haben
und braucht auch keinen Rechtsanwalt.

({9})

Es ist auch nicht notwendig, dass jetzt viele Unternehmen die teuren Seminare besuchen, die überall angeboten werden: „Wie bereite ich mich auf das Antidiskriminierungsgesetz vor?“ Das ist verschwendetes Geld; das
sollten die sparen.

({10})

Wer sich schon angemeldet hat, sollte sich wieder abmelden. Das ist nicht notwendig. Wenn Sie einen
Rechtsanwalt gefunden haben, der sagt, man müsse vorsorgen und dokumentieren - was man überhaupt nicht
muss -,

({11})

dann sollten Sie ihn auf Schadenersatz verklagen, weil er
Sie falsch beraten hat. Das ist die Situation.

({12})

Ich glaube, dass wir uns in einer rechtlichen Kultur
befinden, die man folgendermaßen beschreiben kann:
Verbandsvertreter, Rechtsanwälte und alle, die einen beraten - auch Politiker -, handeln ganz marktwirtschaftlich: Wenn man laut schreit, gibt es mehr Geld. Sicherlich hat die Tatsache, dass wir unseren Gesetzentwurf
vor Weihnachten vorgestellt haben, auch dazu beigetragen, dass mancher Verbandsvertreter mehr an die Weihnachtsprämie und an die Zusatzvergütung gedacht hat,
als er gesagt hat: Ihr müsst noch einmal Geld an meinen
Verband überweisen, weil ich euch vor etwas warnen
muss. Das war aber falsch und nicht notwendig.

({13})

Insofern, glaube ich, ist hier eine angemessene Betrachtung angebracht.

Das beliebteste Beispiel zu diesem Thema - ich will
es gerne aufgreifen; jeder darf dabei etwas Falsches sagen und sich dennoch gut fühlen - ist immer wieder - in
verschiedenen Varianten falsch nacherzählt -, dass jemand, der sich um eine Wohnung beworben und sie
nicht bekommen habe, nur behaupten müsse, er werde
diskriminiert, weil er homosexuell sei; schon müsse der
Vermieter beweisen, dass das Gegenteil der Fall sei. Das
ist grober Unfug. Das steht nicht im Gesetz. Das Gesetz
wird auch niemals so ausgelegt werden können. Aber all
die, die das immer wieder behaupten, leben davon, dass
sie auf lauter Leute treffen, die erst einmal annehmen:
Ein Abgeordneter lügt nicht.

({14})

Diese Leute denken sich: Wenn er das sagt, wird das
wohl so im Gesetz stehen. - Es steht aber nicht im Gesetz. Deshalb sage ich Ihnen: Das werden Sie im Gesetz
nicht finden.

({15})

Damit Sie es nicht so leicht haben, haben wir uns bei
der Gesetzgebung einen ganz wichtigen Schritt überlegt.
Wir haben nämlich gesagt: In der Frage der Beweiserleichterung, die uns die EU in vielen Fällen vorgeschrieben hat und die wir auch gerne umsetzen wollen,
greifen wir das auf, was wir schon in unserer Rechtsordnung haben. In § 611 a BGB steht, dass es eine Beweiserleichterung gibt, wenn jemand im Arbeitsleben wegen
seines Geschlechts diskriminiert worden ist. Das ist eine
pragmatische Regelung, bei der man all die unwahren,
schrillen Töne abtesten kann, die jetzt erklungen sind. Es
gab wegen dieses Paragraphen nämlich keine Prozessflut. Es hat auch keine Dokumentationspflichten und
keinen strukturellen Missbrauch wegen dieser Regelung
gegeben. Ja, am Anfang haben sich fünf naseweise
männliche Jurastudenten auf Frauenjobs beworben, in
der Hoffnung, dass jemand sagt: Ich nehme keine Männer. Das hat halb geklappt, halb nicht. Nun hat die
Rechtsprechung das klargestellt. Sie können jedenfalls
an wenigen Händen abzählen, wie viele Verfahren es zu
diesem Thema gibt. Dann wissen Sie, dass es einfach die
Unwahrheit ist, zu sagen, hier drohe Bürokratie und hier
drohe eine Prozessflut. Das ist nichts weiter als Propaganda, die keine Rechtfertigung in diesem Gesetzesvorhaben hat.

({16})

Die letzte der beliebten falschen Behauptungen lautet,
wir gingen hier unglaublich über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Zunächst einmal ist dazu zu sagen: Wir machen das Gesetz nicht, weil die EU uns dazu
zwingt, sondern deshalb, weil wir das für richtig halten.
Wir bekennen uns zu dem, was wir da machen.

({17})

Es ist auch richtig, dass es mittlerweile vier Richtlinien
gibt, die wir umsetzen müssen. Aber jeder, der den Satz
sagt oder schreibt, wir gingen über die Vorgaben hinaus,
hofft, dass ihn keiner fragt, was er eigentlich damit
meint. Denn dann müsste man antworten, dass damit
nicht gemeint ist, wir gingen bei der Ausgestaltung der
Rechte zu weit, etwa in Bezug auf Beweiserleichterung,
in Bezug auf die Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände oder in Bezug auf ähnliche Dinge - diese
sind ja vorgeschrieben; das sollen wir machen -, sondern
dass wir in dem Punkt darüber hinausgehen, dass wir
zum Beispiel Menschen mit Behinderungen einbeziehen. Wenn Sie der Meinung sind, wir sollten für die
Menschen mit Behinderungen nichts tun, dann sagen Sie
das auch, statt sich auf einen so abstrakten, nicht hinterfragbaren Satz wie den zurückzuziehen, wir gingen über
die Vorgaben hinaus.

({18})