schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich Ihre Geduld zu sehr in Anspruch nehmen will. Ich möchte nur auf das, was Frau Kollegin Dr. Lüders gesagt hat, zwei, drei Sätze erwidern.
Zunächst das Kapitel Ziviler Bevölkerungsschutz. Ich habe dieses Kapitel vorhin schon etwas angesprochen. Frau Kollegin Dr. Lüders, ich glaube, daß in dieser Legislaturperiode umfassende gesetzgeberische Maßnahmen praktisch nicht mehr möglich sein werden. In der Tat wird sich die kommende Bundesregierung von neuem über ihre Grundhaltung in Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes schlüssig werden müssen. Alles, was in der Zwischenzeit vorbereitet wird, ist nach meiner Meinung eine solide Bodenarbeit, um es einmal so zu nennen: die Bevorratungen, die geschaffen werden, die Geräte, die beschafft werden, die Ausbildung, die läuft, alles Dinge, die man, ganz gleichgültig wie man sich insgesamt entscheiden wird, sehr wohl als nützlich empfinden und entsprechend verwerten wird. Die Dinge auf diesem Gebiet sind im Fluß wie das internationale Bild zeigt. Wir werden im Herbst von neuem darüber sprechen können und müssen.
Das zweite, was ich Ihnen, Frau Kollegin Dr. Lüders, erwidern möchte, bezieht sich ebenfalls auf die vorhin schon behandelte Gesetzgebung: Notstand, Notdienst usw. Ich möchte es nur klarstellen. Es ist ein Irrtum, wenn Sie meinen, wir hätten je den Standpunkt vertreten, daß erst die Grundgesetzergänzung kommen sollte und dann die mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Gesetze. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß das ganze ein sehr weites Feld ist und daß wir zuerst einmal die Dinge machen sollten, die wir mit einfacher Mehrheit verabschieden können, weil es natürlich doch sehr, sehr kompliziert ist, größere Mehrheiten als einfache zustande zu bringen, und wir sollten uns nicht übernehmen. Auch hier gilt das Wort: Schritt für Schritt weiter!
Das Gesamtprogramm liegt ja vor, und deswegen, das sage ich mit Nachdruck, werden wir den entschiedenen Versuch und eine große Anstrengung machen, das Notdienstgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Ich habe das vorhin schon gesagt.
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- Um es noch einmal klarzumachen: Unser Programm ist es immer gewesen, diejenigen Gesetze, die lediglich eine einfache Mehrheit brauchen, zunächst zu verabschieden und die größere, das Grundgesetz verändernde Unternehmung daran anzuschließen. Das Thema der Grundgesetzänderung ist gesetzgeberisch offensichtlich nicht so reif wie das gerade besprochene andere Feld.
Nun noch ein paar Worte zu der Frage des Gesetzes über Ein- und Ausreise. Frau Kollegin Dr. Lüders, wir denken immer darüber nach, was in der Vorbereitung von Gesetzen der praktikabelste Weg ist. Wir würden sehr oft gern bereit sein, nach viel mehr Seiten hin Besprechungen zu führen und Vorfühlungen vorzunehmen, aber aus dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung - und Kabinettsvorlagen müssen nun einmal unter großer Geheimhaltung entstehen - ist das doch sehr viel schwerer, als man es sich manchmal draußen vorstellt. Das möchte ich aus langer Erfahrung auf diesem Gebiet sagen. Die Berliner Kollegen sind uns selbstverständlich willkommene Ratgeber in dieser Sache, und seien Sie sicher, daß wir auch die Erfahrungen der zonennahen Grenzgebiete absolut berücksichtigen und berücksichtigt haben.
Im Augenblick läuft ein Versuch - an dem mehrere beteiligt sind -, das, was ,damals hier in der Debatte zum Ausdruck gekommen ist, in gewisse Kompromißformeln zu verwandeln. Ich habe vorhin schon gesagt, daß das, was uns vorschwebt, ein Gesetz ist, das etwa heißen könnte: „Gesetz über den Mißbrauch des freien Reiseverkehrs". Die Chance dafür, daß man hier Formeln findet, denen der größere Teil 'des Hauses zustimmen kann, halte ich für nicht schlecht. Denn alle Gruppen hier und im Bundesrat haben gesagt: Es muß auf diesem Gebiet etwas geschehen. Wenn ich alle Gruppen an diesem Wort: „Es muß etwas geschehen" wirklich redlicherweise festhalte, sollte es möglich sein, einen Kompromiß zu finden. Jedenfalls glaube ich, daß wir 'das in einigen Wochen werden schaffen können.