fritz kuhn (NA), 2003-01-30:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Merz, die Lebenserfahrung lehrt, dass die
Welt nicht so einfach ist, wie Sie sie gerade dargestellt
haben.

({0})

Ihre Rede hatte ja eine einfache Grundaussage: Für alles
Positive in Deutschland ist die Union zuständig und für alles Negative in Deutschland ist die Regierung zuständig.
Wenn Sie mit diesem einfachen Weltbild leben wollen,
wünsche ich viel Vergnügen.

Sie haben gesagt: Wir kommen nur weiter, wenn wir
mit kleinkariertem Parteiengezänk und Hickhack aufhören. Ihre Rede war aber nichts anderes.

({1})

Ich will dies ganz konkret an den Punkten, die Sie genannt
haben, darstellen. Es weiß doch nun inzwischen jeder, der
über Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit diskutiert,
dass die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland, die wir
bekämpfen müssen, zwei Ursachen hat und nicht eine,
wie Sie es darstellen.

Die eine ist tatsächlich die Entwicklung der Weltkonjunktur mit dem Börsencrash, den wir erlebt haben.
Damit das Gerede, Außenfaktoren hätten keine Wirkung,
aufhört, will ich eine Zahl nennen: Der Börsencrash seit
August 2000 hat allein in der Euro-Zone Börsenwerte in
Höhe von 2 900 Milliarden Euro vernichtet. Dass dies
Auswirkungen auf die Investitionen, auf das Konsumklima, auf die allgemeine Stimmung und auf die Arbeitslosigkeit hat, ist doch vollkommen logisch. Wenn Sie das
bestreiten, indem Sie sagen, an allem sei die Bundesregierung schuld, dann zeigen Sie damit, dass Sie makroökonomisch - das war ja Ihr Anspruch - keine Ahnung haben und Ihre Betrachtung der Wirklichkeit falsch ist.

({2})

Am zweiten Punkt, Herr Merz, treffen wir uns. Die derzeitige Situation hat natürlich auch hausgemachte Ursachen. Es gibt Strukturprobleme am Standort Deutschland, die wir zusammen bekämpfen müssen. Ich will die
wichtigsten nennen.

({3})

Wir haben die deutsche Einheit falsch finanziert, darunter
leiden die Sozialversicherungssysteme. Dazu haben Sie
nichts gesagt.

({4})

30 Milliarden Euro jährlich fehlen uns, weil wir die deutsche Einheit aus Kassen finanzieren, die dafür nicht vorgesehen sind.

({5})

Auch aus diesem Grund steigen die Lohnnebenkosten und
die Arbeitslosen sind diejenigen, die darunter zu leiden
haben.

({6})

Wir finanzieren die sozialen Sicherungssysteme nach
wie vor falsch, wir koppeln die Beiträge zu stark an die
Löhne.

({7})

Hier müssen wir gründliche Veränderungen schaffen, und
zwar zunächst aus demographischen Gründen, aber auch
deshalb, weil in einer sozialen Marktwirtschaft, die die sozialen Transferleistungen in den Bereichen Gesundheit,
Rente und Pflegeversicherung ausschließlich aus Beiträgen
finanziert, die Arbeitslosen die Verlierer sein werden. Soziale Sicherung zulasten der Arbeitslosen ist in der sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich eine soziale Sicherung.
Deswegen werden wir da umbauen müssen. Das sagen wir
gerade in Bezug auf den Mittelstand, der unter den hohen
Lohnnebenkosten ja viel mehr leidet als die Großbetriebe,
die mit Produktivitätssteigerungen hohe Lohnnebenkosten
in mittlere Lohnstückkosten verwandeln können, was vielen kleinen Handwerksbetrieben nicht möglich ist.

({8})

Deswegen ist das Jahr 2003 das Jahr der Reformen. Die
Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme müssen bis
zum Ende dieses Jahres reformiert werden.

Wir haben Probleme mit den Banken. Es ist wahr, dass
sich vor allem die Großbanken und die privaten Banken,
anders als die öffentlich-rechtlichen Banken und die Genossenschaftsbanken, aus dem Kreditgeschäft für den
Mittelstand verabschiedet haben.

({9})





Das muss sich ändern, weil in der sozialen Marktwirtschaft auch hier Verantwortung übernommen werden
muss.

Herr Merz, ein weiteres Problem ist die Bürokratie,
über die wir im Zusammenhang mit der Entbürokratisierungsoffensive der Regierung ausführlich zu sprechen
haben werden. Ich komme in meiner Rede auf diesen
Punkt noch zurück.

({10})

Ich sehe noch ein Problem, das Sie angehen müssen,
Herr Merz. Die Opposition in Deutschland redet die Qualität des Standortes und die Qualität der Wirtschaft in
Deutschland schlecht, weil Sie daraus politischen Nutzen
ziehen will.

({11})

Dieses Jammern, dieses Schlechtreden und dieses Miesmachen ist ein Teil der deutschen Krankheit, die Sie beklagt haben. Wenn das nicht aufhört, wird genau das eintreten, was Sie bejammern, aber das hilft den Menschen
nicht.

({12})

Sie sagen, Sie wollen mitarbeiten und als Opposition helfen, dass es besser wird. Voraussetzung dafür ist, dass dieses Mobbing des Standorts Deutschland, das die Union
systematisch als Parteistrategie betreibt, unterbleibt.

({13})

- Aber was machen Sie denn anderes, als Deutschland
schlechtzureden, Herr Glos? Das ist alles, was Sie in den
vergangenen Monaten in politischer Hinsicht angepackt
haben. Das müssen Sie sich einmal anhören, auch wenn
es wehtut. Ich kann allerdings verstehen, dass es wehtut.

({14})

Eines war auffällig, Herr Merz. Da wir uns in einer
Konjunkturkrise befinden, können Sie nicht in Abrede
stellen, dass zum Beispiel im Jahr 2003 - in diesem
Fall durch den Bund - 18 Milliarden Euro für die Sanierung der öffentlichen Haushalte aufgebracht werden
müssen.

Sie haben zum wiederholten Male festgestellt, was Sie
nicht wollen. Sie wollen keine Steuererhöhungen, wobei
Sie übrigens wieder den kleinen logischen Fehler begangen haben, den Abbau von Steuervergünstigungen als
Steuererhöhung zu bezeichnen. Das ist aber nicht richtig;
dabei handelt es sich um verschiedene Maßnahmen.

({15})

Sie sind gegen die Sparvorschläge, die die Regierung
zum Beispiel bei der Eigenheimzulage unterbreitet hat.
Sie sind auch gegen eine Neuverschuldung, zumindest betreiben Sie eine heftige Polemik dagegen.

({16})

Ist also alles wunderbar? Führt Herr Merz in seiner
Rede alle Möglichkeiten aus, wie der Haushalt mit
18 Milliarden Euro saniert werden kann? Nein, und das ist
die große Katastrophe! Nach Monaten der öffentlichen
Diskussion macht er noch immer keine einzige Aussage
dazu, wie er die Krise meistern will.

({17})

Wir befinden uns, wie gesagt, in einer Konjunkturkrise,
aber er äußert sich nicht dazu, was in Deutschland zu tun
ist. Stattdessen delektiert er sich fröhlich daran, der Regierung die Schuld zuzuweisen.

Sie versteigen sich in die absolute Staatsgläubigkeit,
wenn Sie die Auffassung vertreten, der Kanzler sei an den
Konkursen schuld. Soweit kommt es noch, dass an jedem
einzelnen Konkurs in der freien sozialen Marktwirtschaft
der Bundeskanzler persönlich schuld sein soll! Die Staatsgläubigkeit, die Sie hier vertreten, ist doch absurd!

({18})

Deswegen wird in den nächsten Wochen und Monaten
im Bundesrat die Stunde der Wahrheit kommen, Herr
Merz. Da muss sich die Union - für die FDP gilt im
Grunde das Gleiche - dazu äußern, was sie konkret tun
will. Sie müssen zum Beispiel dazu Stellung nehmen, ob
Ihre Aussage vom Sommer, die Körperschaftsteuer müsse
verstetigt und Einnahme des Staates werden, noch gilt.
Sie müssen der Öffentlichkeit klar machen, ob Sie dafür
sind, dass die Steuerguthaben der Betriebe, die noch aus
Ihrer Regierungszeit stammen, anders verrechnet werden,
und ob Sie die von uns vorgeschlagene Mindestbesteuerung befürworten. Ich will an dieser Stelle - weil wir gerade
über den Mittelstand reden - betonen, dass die Mindestbesteuerung in Deutschland nur mit einem vernünftigen
Sockelbetrag erfolgen kann. Nur so werden Investitionen
der kleinen und mittleren Betriebe möglich und diese sind
die Grundlage für das Wachstum in unserem Land.

({19})

Für meine Fraktion möchte ich eines klarstellen: Nur
wenn in Deutschland Reformen angepackt werden - und
zwar nicht nur hier und dort ein Progrämmchen, sondern
auch elementare Reformen zum Beispiel bei den sozialen
Sicherungssystemen -,

({20})

können wir in Deutschland die Krise überwinden. Ich
sage das auch an die Adresse unseres Koalitionspartners
gerichtet, Herr Stiegler. Wir haben uns zwar nicht an der




Diskussion zu beteiligen, welche Rolle Oskar Lafontaine
spielen wird,

({21})

aber ich möchte eines festhalten: Die Vorstellung, die
Reichen sollten mehr zahlen, dann würde in Deutschland
strukturell alles besser werden, die Oskar Lafontaine in
der „Bild-Zeitung“ verbreitet hat, bildet nicht die Basis
unserer Koalition.

({22})

Richtig ist - damit wende ich mich an Sie, Herr Merz -,
dass zwar überall Reformen notwendig sind,

({23})

trotzdem möchte ich auf einen Punkt Ihrer Rede eingehen,
der nicht richtig ist. Wir haben in Deutschland nicht irgendeine Marktwirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Das, was Sie getan haben - zum Beispiel die
Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe durchzuwinken, die
den Empfängern von Arbeitslosenhilfe wehtun,

({24})

aber im Hinblick auf Maßnahmen, die die Besserverdienenden bzw. den Mittelstand unserer Gesellschaft treffen,
zu erklären, damit hätten Sie nichts zu tun -, entspricht
nicht der sozialen Gerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie in Deutschland brauchen.

({25})

Ich möchte zum Abschluss auf einige Punkte der Mittelstandsoffensive unseres Wirtschaftsministers eingehen.
Herr Minister, wir Grüne sind Teil der von Ihnen vorgestellten Reformallianz für den Mittelstand. Einen zentralen Punkt stellt die Entbürokratisierung dar. Im Gespräch
mit mittelständischen Betrieben ist festzustellen, dass vor
allem die mangelnde Motivation aufgrund zu vieler bürokratischer Auflagen eines der Hauptprobleme der Betriebe darstellt.

Dabei ist Folgendes zu unterscheiden: Für einen Betrieb mit 400 Beschäftigten sind die Auflagen kein großes
Problem, weil er viele staatliche Auflagen mit eigenem
Personal bearbeiten kann. In einem Betrieb mit sechs oder
acht Angestellten ist es aber Chefsache, diese Bürokratie
zu übernehmen. Dies hindert die Betreiber der Betriebe
daran, das eigentliche Geschäft voranzutreiben. Deswegen brauchen wir die Entbürokratisierung.

Ich glaube nicht, dass wir dies schaffen, wenn wir
sagen: Wir sammeln einmal ein paar Vorschläge. Wir
müssen unser Staatsverständnis überdenken. Nur
wenn wir als Staat bereit sind, im Rahmen einer Aufgabenkritik wirklich zu überlegen, was wir permanent kontrollieren müssen und was dokumentiert werden muss,
und bereit sind, die eine oder andere Kontrollaufgabe
zu verringern, haben wir die Chance, dass die Entbürokratisierung ein wirklich breites Programm wird und
nicht einfach eine Forderung, die man in den Raum
stellt. Wer die Politik im Bund und in den Ländern
kennt, der weiß, dass es seit vielen Jahren überall große

Entbürokratisierungskommissionen gibt, die wenig umgesetzt haben.

Ich will es noch einmal sagen: Unser Staatsverständnis
und die Frage, ob vom Staat alles Gute, das es bei uns gibt,
permanent überwacht und kontrolliert werden muss und
ob die damit verbundenen Dokumentationspflichten, zum
Beispiel beim Handwerk, aufrechterhalten werden müssen, gehören auf den Prüfstand, wenn wir die Entbürokratisierung in Deutschland wirklich ernst nehmen.

Ein weiteres Problem für viele Betriebe ist die Liquidität. Den Rückzug der Privatbanken aus der Verantwortung habe ich angesprochen. Es kommt darauf an, was genau die neue Mittelstandsbank tun wird. Ich glaube, dass
ein wesentliches Element sein muss, die vielen Förderprogramme in Deutschland zu vereinfachen. Hier muss
eine Interaktion, eine Zusammenarbeit mit den Landesbanken und deren Programmen stattfinden; sonst kann
das nicht funktionieren. Wir müssen uns vor allem fragen
- das halte ich für einen wichtigen Punkt -, ob die neue
Mittelstandsbank auch Innovationen des Mittelstands finanzieren kann, soweit sie von Hausbanken nicht übernommen werden können.

Ich komme zum Schluss und will für meine Fraktion
feststellen: Wir glauben, dass man in Deutschland sehr
viel für den Mittelstand tun kann.

({26})

Strukturreformen sind dabei entscheidend. Ich fordere Sie
auf, dabei nicht die Haltung, die Bundesregierung sei
schuld, an den Tag zu legen, sondern in den nächsten Monaten mit eigenen machbaren Vorschlägen, zum Beispiel
in Bezug auf die Steuerpolitik und die Haushaltskonsolidierung,

({27})

in Erscheinung zu treten. Dies sind Sie nämlich bisher
nicht.

Wir Grüne haben Lust, diesen Reformprozess mitzubetreiben.

({28})

Wir gehören zu der Allianz, die Sie, Herr Minister, eingefordert haben. Ich kann nur betonen: Alle Menschen in
Deutschland, die etwas unternehmen, die Risiken eingehen wollen, haben in meiner Partei bzw. in meiner Fraktion einen Bündnispartner. Denn wir wollen einen Prozess
in Gang setzen, der dazu führt, dass in Deutschland Reformen stattfinden und wir nicht den Status quo verteidigen oder uns einfach in Wolkenkuckucksheimdiskussionen, wie das Herr Merz getan hat, vergnügen. Ihre Rede,
Herr Merz, war zwar vergnüglich; aber Vorschläge der
Union sind nicht auf den Tisch gelegt worden. Diese hätten heute kommen müssen, damit man sieht, was Sie vorhaben.

Ich danke Ihnen.

({29})