Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir haben mit Nein gestimmt, obwohl es natürlich Regelungen in diesem Verbrechensbekämpfungsgesetz gibt, die vernünftig sind, z. B. die Unterstrafestellung der Auschwitz-Lüge. Dies ist eine Form schwerster Kollektivbeleidigung, die eben auch geahndet werden muß, weil wir ansonsten rechtsextremistische und nazistische Äußerungen legalisieren würden. Das geht nicht, das muß entsprechend geahndet werden.
Wir haben dennoch mit Nein gestimmt, weil darüber hinaus Regelungen enthalten sind, die unserer Auffassung nach nicht tragbar sind. Es fängt schon damit an, daß über dieses Gesetz in der ganzen Zeit so diskutiert wurde, als ob es die entscheidende Grundlage ist, um künftig Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen oder doch zumindest wirksam zu bekämpfen. Dabei wissen wir alle, daß das Entscheidende die sozialen Ursachen sind, die Kriminalität begünstigen. Da sehe ich seitens der Bundesregierung nichts oder fast nichts, was getan wird, um diese sozialen Ursachen von Kriminalität zu beseitigen. Das wäre der erste Schritt.
Zweitens weiß ich auch nicht, ob es rechtsstaatlich tatsächlich legitim ist, zwischen Kriminellen oder, besser gesagt, zwischen Verdächtigen je nach Delikt zu unterscheiden. Überlegen Sie einmal, was es für Konsequenzen hat, wenn ich strafprozessuale und andere Maßnahmen immer an die Art des Delikts knüpfe, welche Tendenz dahintersteckt und wie sich das ausdehnen kann. Was machen wir eigentlich mit strafprozessualen Maßnahmen, wenn sich später herausstellt: Der hat zwar ein Delikt begangen, aber nicht das, das solche Maßnahmen gerechtfertigt hätte!
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- Herr Klose, das ist eine andere Frage.
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- Weil es hier um bestimmte Rechte geht, die bezüglich bestimmter Delikte überhaupt nicht bestehen, während sie bei anderen Delikten seitens der Staatsorgane bestehen.
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Das ist eine schwerwiegende Konsequenz, die damit verbunden ist. Es verleitet nämlich auch dazu, schwerere Verdachtsmomente zu äußern, um bestimmte Instrumente in der Hand zu haben, die man nicht hätte, wenn man den schwereren Verdacht nicht äußern würde.
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Drittens. Sie schränken Rechte der Beschuldigten und damit das Recht auf Verteidigung ein. Ich kenne diese Tendenz wirklich sehr gut. Ich kann nur sagen,

sie ist gefährlich, und sie provoziert Unwahrheit und auch Fehlurteile.
Viertens. Sie weiten die Regelung für die Kronzeugen aus. Lassen Sie mich eine Sache zu den Kronzeugen sagen. Ein Zeuge hat normalerweise eine Wahrheitspflicht, und es soll für ihn nur eine Drohung geben, nämlich daß er für den Fall, daß er falsch aussagt, bestraft wird. Jetzt knüpfen Sie aber ein positives Element an und sagen, er kann mit Straffreiheit oder Strafmilderung rechnen, wenn er andere überführt. Es geht mir jetzt gar nicht um den denunziatorischen Charakter, sondern es geht mir um etwas anderes. Es geht mir darum, daß er animiert werden könnte, falsch zu beschuldigen, um selber in den Genuß einer Straffreiheit oder von Strafmilde zu kommen. Das wird direkt provoziert. So etwas sollte man unter rechtsstaatlichen Bedingungen überhaupt nicht zulassen.
Das letzte ist die Verknüpfung von BND und Polizei und damit die Übertragung gewisser polizeilicher Aufgaben auf den BND. Zumindest wird hierfür die Tür geöffnet. Nun können Sie natürlich sagen: Siehe Beispiel DDR. Da sage ich Ihnen: Neben vielem anderen war es einer der ganz entscheidenden strukturellen Mängel, daß der Geheimdienst polizeiliche Aufgaben hatte. Insofern war es in der Bundesrepublik sehr vernünftig geregelt, daß dies absolut getrennt war. Ich finde es erschütternd, nach dem Ende der DDR zu erleben, daß hier jetzt die Tür aufgemacht wird, um diese Trennung aufzuheben. Dabei hatte sich diese Regelung wirklich bewährt. Was passiert, wenn Sie erst einmal die Tür aufmachen, wissen wir von den Militäreinsätzen. Erst ging es nur um Sanitäter, dann ging es um Soldaten und dann um Kampfeinsätze. Die Tür ist einmal auf und wird immer offener. Wenn einmal die Chance besteht, daß der BND hier direkt mitmischen kann, so ist doch klar, daß sich dies Schritt für Schritt ausweiten wird. Deshalb hätte man die Tür auf gar keinen Fall aufmachen dürfen.
Zuletzt frage ich mich noch eines: Die SPD muß doch zugeben, daß ihre Vorstellungen nicht völlig verwirklicht sind. Sie haben ja Kompromisse gemacht. Können Sie mir einmal erklären, weshalb Sie dreieinhalb Wochen vor der Wahl solche Kompromisse machen, obwohl Sie davon ausgehen, die Wahl zu gewinnen? Sie haben die Mehrheit im Bundesrat, Sie haben jetzt schon die Mehrheit im Vermittlungsausschuß, und Sie erwarten nach dem 16. Oktober eine Mehrheit im Bundestag. Hätten Sie nicht diese dreieinhalb Wochen abwarten können, um dann Ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen? Statt dessen machen Sie dreieinhalb Wochen vorher faule Kompromisse. Dies zeigt entweder, daß Sie nicht an Ihren Wahlsieg glauben oder daß Sie sich jetzt schon auf die Große Koalition einstellen.
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