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Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund 200 000 Patienten begeben sich jährlich in eine psychotherapeutische Behandlung. Etwa 600 von ihnen werden dabei Opfer sexueller Übergriffe ihres Therapeuten. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher.
Alle diese Übergriffe sind gekennzeichnet von besonderer Perfidie. Denn sie alle werden begünstigt durch den Umstand, daß sich die Opfer wegen eines seelischen Leidens an den Täter wenden und sich ihm dabei in weitreichender Weise anvertrauen und anvertrauen müssen. Nicht selten entstehen dadurch starke psychische Abhängigkeiten.
Therapeuten, die solche Abhängigkeiten zu sexuellen Übergriffen ausnutzen, machen sich damit eines besonders intensiven Vertrauensbruchs schuldig. Sie suchen sich Opfer, die ohnehin schon aus ihrer seelischen Balance geraten und die damit besonders verletzlich sind. Vor allem die psychischen Folgen für die Betroffenen - ganz überwiegend sind es Frauen - sind entsprechend schwerwiegend.
Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, den strafrechtlichen Schutz der Opfer mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu verbessern. So ist es unbefriedigend, daß sich die Täter in der Vergangenheit nach unserem geltenden Strafrecht immer wieder mit Erfolg darauf zurückziehen konnten, es habe zu dem Opfer eine echte Liebesbeziehung bestanden. Mit dem neuen Straftatbestand des § 174 c StGB soll derartigen Schutzbehauptungen der Boden entzogen werden. Strafbarer Mißbrauch kann danach selbst dann vorliegen, wenn das Opfer den sexuellen Handlungen zwar zugestimmt hat, sich aber über die Tragweite seines eigenen Verhaltens nicht im klaren war. Damit wird zugleich auch solchen Scharlatanen das Handwerk gelegt, die unverfroren behaupten, der sexuelle Verkehr mit einer Patientin gehöre zu ihrem Therapiekonzept.
Der vorgelegte Gesetzentwurf macht allerdings nicht bei der Psychotherapie halt, sondern schützt psychisch beeinträchtigte Menschen auch innerhalb anderer Abhängigkeitsverhältnisse. Menschen mit geistiger Behinderung etwa sind in vielen Lebensbereichen auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Auch dabei können Abhängigkeiten entstehen, die es den Opfern erschweren, sich gegen sexuelle Zudringlichkeiten ihrer vermeintlichen Vertrauenspersonen zu wehren. Deshalb wird die mißbräuchliche Ausnutzung eines jeden Beratungs-, Behandlungs- 
oder Betreuungsverhältnisses zu Sexualkontakten künftig unter Strafe gestellt. Damit werden nicht nur psychisch kranke, sondern auch geistig oder seelisch behinderte Menschen sowie Suchtkranke geschützt.

Der vorliegende Gesetzentwurf schließt bestehende Lücken unseres Strafrechts ebenso konsequent wie angemessen. Er wird den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geistig oder seelisch kranker oder behinderter Menschen entscheidend verbessern. Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich, dem Entwurf zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Eylmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne haben liebe Freunde Platz genommen. Ich möchte eine Delegation des Parlaments von Namibia unter Leitung ihres Vorsitzenden begrüßen. Sie haben eine Reise durch mehrere Länder unternommen. Wir haben heute morgen ein Gespräch geführt. Zwischen unseren beiden Ländern besteht eine gute Freundschaft, und wir hoffen alle, daß es in Zukunft so bleibt. Wir wünschen Ihnen noch ein paar schöne Tage, Exzellenz.
({0})
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Simm.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe der Abgeordneten Christina Schenk das Wort.
Christina Schenk (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sexuelle Übergriffe in Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnissen sind leider keine Einzelfälle. Meist sind Frauen die Opfer, und meist sind die Folgen überaus schwerwiegend. Psychische Störungen und psychosomatische Erkrankungen sind häufig.
Das jetzige Strafrecht erfaßt diese Fälle nicht bzw. höchst ungenügend. Ich darf daher im Namen der PDS-Bundestagsgruppe sagen, daß wir begrüßen, daß dieses Problem jetzt angegangen wird.
Die Formulierung eines neuen Straftatbestandes zur Erfassung der sexualisierten Gewalt gegen Menschen, die sich in einem ambulanten Betreuungsoder Beratungsverhältnis befinden, ist auch aus unserer Sicht notwendig. Allerdings meinen wir, daß
der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesen Erfordernissen nicht, zumindest nicht ausreichend entspricht: Zum einen wurden die teilstationären Betreuungsverhältnisse nicht einbezogen. Zum anderen gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, nur Taten gegen Menschen, die sich wegen einer psychischen Erkrankung oder einer intellektuellen Behinderung in einem Behandlungs- und Untersuchungsverhältnis befinden, zu erfassen und nicht auch solche gegen Menschen mit körperlichen Erkrankungen oder Behinderungen.
Auch bei der Behandlung körperlicher Leiden wird eine spezifische Beziehung zwischen Therapeuten und Patientinnen aufgebaut, entsteht zwangsläufig ein Vertrauensverhältnis, wird Kompetenz an einen anderen abgegeben. Sexuelle Übergriffe sind daher auch in der Behandlung von körperlichen Leiden nicht gerade selten. Zu diesem Problem gibt es ausreichendes statistisches Material; auf künftige Erkenntnisse muß nicht gewartet werden.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen weiteren schwerwiegenden Punkt ansprechen, der auch in der Diskussion in diesem Hause zu dem Thema des Sexualstrafrechts immer wieder eine große Rolle gespielt hat. Ich meine, daß eine Reform des Sexualstrafrechts endlich die Schwere der Tat und nicht das Ausmaß an krimineller Energie, das der Täter für die Ausführung der Tat aufwenden mußte, zum entscheidenden Kriterium für die Strafzumessung machen muß.
Ich finde es unerträglich, daß das Strafmaß noch immer an einer Klassifizierung der Opfer nach ihrem Grad an körperlicher und geistiger Fitneß ausgerichtet wird. Auch hier versagt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, indem er in § 179 StGB - sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen - lediglich eine Anpassung in der Terminologie vornimmt, es jedoch unterläßt, das Strafmaß dem für Nötigung in § 177 - sexuelle Nötigung; Vergewaltigung - anzugleichen. Ich meine, das kann so nicht bleiben. Wir sollten darüber weiter intensiv diskutieren.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher, wie ich abschließend feststellen möchte, aus unserer Sicht unzureichend. Diskutierenswert scheint mir hingegen der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Ich meine, dieser Entwurf sollte zur Grundlage unserer weiteren Beratungen in den Ausschüssen werden.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 13/8267 und 13/8548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keine anderen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
- Drucksache 13/7554 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer, Volker Beck ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Versorgungsbezüge politischer Beamter
- Drucksache 13/7320 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Rezzo Schlauch, Volker Beck ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 13/7329 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sechs Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens für die Bundesregierung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schlägt dem Deutschen Bundestag vor, das Bundesministergesetz zu ändern.
({0})
Es geht um die Regelung des Übergangsgeldes. Nach dem geltenden Ministergesetz ist bislang schon geregelt, daß die Einkünfte aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sowie aus einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen angerechnet werden.
Es soll jetzt so geregelt werden, daß auch Einkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit vom zweiParl. Staatssekretär Manfred Carstens
ten Monat anzurechnen sind. Das soll für die Regierungsmitglieder und Parlamentarischen Staatssekretäre gelten, die schon jetzt im Amt sind, und für alle jene, die zukünftig in solche Ämter kommen werden. Das ist vom Bundesrat diskutiert worden, ohne daß er Änderungsvorschläge gemacht hat. Ich bin davon überzeugt, daß diese Regelungen sehr schnell auch hier im Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung und abschließenden Beratung gebracht werden können.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/7554, 13/7320 und 13/7329 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis d auf:
a) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungen der DDR in einem spezifischen Versorgungssystem
- Drucksache 13/7118 
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR
- Drucksache 13/7119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
c) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften auf Renten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR
- Drucksache 13/7536 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften auf berufsbezogene Zuwendungen von Ballettmitgliedern aus der DDR
- Drucksache 13/8463 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS 5 Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Manfred Grund das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bläss.
Manfred Grund (NA), 1997-09-25:
Ja.
Petra Bläss (NA), 1997-09-25:
Herr Kollege Grund, ich möchte mich mit einer ganz simplen Frage an Sie wenden. Haben Sie unsere Anträge wirklich gelesen? Wenn Sie sie gelesen hätten, dann würden Sie wissen, daß wir zwar die Systementscheidung kritisieren, aber eindeutig feststellen, daß die Systementscheidung unumkehrbar ist. Deshalb fordern wir ja auch dieses befristete Versorgungssystem der besonderen Art.
Ich möchte Sie auch fragen, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß im Staatsvertrag und im Einigungsvertrag - das sind die Dokumente, die Sie eben zitiert haben - gerade festgeschrieben worden ist, daß es um eine Überführung der Anwartschaften der Zusatzversorgungssysteme geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Ulrike Mascher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Frau Kollegin Mascher, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bläss?
Ulrike Mascher (NA), 1997-09-25:
Ja.
Petra Bläss (NA), 1997-09-25:
Frau Kollegin Mascher, ich frage Sie, ob es dem Hause wirklich angemessen ist, seriös gemachte Berechnungen als giftige Aufrechnungen zu bezeichnen. Wir haben uns in der zweieinhalbjährigen Vorbereitungszeit auf diese Anträge sehr bemüht, mit sachlichen Argumenten in diese Debatte zu gehen.
Dann möchte ich Sie auch noch fragen, ob denn tatsächlich das eine das andere ausschließt. Sie wissen, daß auch wir Vorschläge für die Reformierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht haben. Aber meinen Sie wirklich, daß das ein Grund ist, alle Maßnahmen gegen Überführungsungerechtigkeiten oder gegen das Versorgungsunrecht, zum Beispiel die völlige Abschaffung des Rentenstrafrechts im Osten, „nur" mit der Begründung unter den Tisch fallen zu lassen, es gehe jetzt um die große Rentenreform?
Andrea Fischer (NA), 1997-09-25:
Bitte nur noch einen Satz.
Ich werde dennoch weiter dafür werben, daß es ein wichtiges Gebot der Herstellung der deutschen Einheit ist, auch mit westdeutschen Geldern die Finanzierung der Ostrenten zu unterstützen. Wenn Sie von der PDS aber solche maßlosen Vorschläge machen, verspielen Sie die Solidaritätsbereitschaft der Westler.
({0})
Ulrike Mascher (NA), 1997-09-25:
Frau Bläss, ich habe nicht gesagt, daß die Vergleichsberechnungen in Ihrem Konzept eine giftige Aufrechnung sind. Ich habe nur vor folgendem gewarnt: Wenn man Vergleiche zwischen Ost und West anstellt, dann werden umgekehrt auch Vergleiche zwischen West und Ost angestellt. Insgesamt bin ich davon überzeugt, daß diese Aufrechnungen die Atmosphäre vergiften ({0})
nicht, weil Ihre Aufrechnungen giftig wären. Aber insgesamt zerstört diese Haltung - was kriegen die im Westen; was kriegen die im Osten? - das Vertrauen und gefährdet die Solidarität der einen mit den anderen, die wir dringend brauchen.
Ich will gar nicht behaupten, daß. alle Fragen der Rentenüberleitung zur Zufriedenheit gelöst sind. Wenn Sie sich aber die aktuelle Debatte angucken und wenn Sie sehen, daß wir uns zum Beispiel für eine soziale Grundsicherung sehr genau überlegen müssen - ich akzeptiere, daß auch Sie das wollen -, wie wir diese aus Steuermitteln finanzieren können, dann können Sie feststellen, daß ich hier Prioritäten setze. Meine Priorität ist eine soziale Grundsicherung. Diese steht heute auf der Tagesordnung.
Meine Sorge ist, daß auf die gegenwärtige Generation der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, die heute ganz gut versorgt ist, eine Generation von Rentnerinnen und Rentnern folgt, die ganz schlecht versorgt sein wird, weil sie große Lücken in ihrer Erwerbsbiographie haben wird. Darauf möchte ich mich bei meiner Rentenpolitik konzentrieren.
Danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Uwe Lühr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Herr Kollege Lühr, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Dr. Wolf?
Uwe Lühr (NA), 1997-09-25:
Nein, ich möchte zu Ende ausführen.
Natürlich wird die Realisierung in einer Zeit dramatisch steigender Sozialausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen nicht unproblematisch sein. Ich sehe - das sage ich ganz deutlich - gegenwärtig politisch keine Handlungsmöglichkeit: weder beim Bund noch bei den Ländern - in diesem Fall bei den ostdeutschen Ländern, die dann in hohem Maße beteiligt werden müßten. Auch wenn öffentliche Kassen dem Zwang zur Sparsamkeit unterliegen, dürfen
solche berechtigten Ansprüche - sie müssen, wie gesagt, in einigen Fällen noch geklärt werden - aus Liquiditätsgründen nicht endgültig negiert werden.
Schönen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Wolf das Wort zu einer Kurzintervention.
Winfried Wolf (NA), 1997-09-25:
Ein Großteil der Diskussion hat sich von seiten der Koalition darauf konzentriert, daß gesagt wurde: Im Rentensystem können diese Ansprüche nicht realisiert werden. Angesichts knapper Kassen kann auch keine Lösung sui generis, keine gesonderte Lösung für diese Fälle gefunden werden.
Jetzt hat der Kollege Lühr gerade gesagt, er stimme zu, daß hier in einigen Bereichen Ungerechtigkeiten vorliegen würden. Seiner Ansicht nach treffe das - wahrscheinlich wurde er hier mit Briefen bombardiert - im Falle der ehemaligen Reichsbahnerinnen und Reichsbahner zu. Hier schlägt er nun vor, daß dies möglicherweise im Rahmen einer Lösung sui generis geregelt werden könnte, nämlich im Rahmen des Bundeseisenbahnvermögens.
Denn der gleiche Vorgang hat im Westen stattgefunden, indem ein früherer Staatsbetrieb privatisiert und eine Sonderlösung gefunden wurde, und zwar das Bundeseisenbahnvermögen. Dies ist übrigens ein großer Schuldentopf mit 70 Milliarden DM. Letzten Endes wird diese der Bund wieder bezahlen, vermittelt über das BEV. Hier ist für eine Gruppe eine Lösung sui generis gefunden worden. Da sagen Sie völlig zu Recht, daß dies so auch für die Osteisenbahnerinnen und Osteisenbahner geregelt werden könne.
In einem Nachsatz sagen Sie, das könne vielleicht auch im Bereich der Post stattfinden, wenn die Post dann privatisiert werde und dort ähnliche Fälle vorkämen. Im Grunde ist das eine Herangehensweise an einen Bereich, in dem Sie konkret zu Betroffenen Kontakt hatten, in dem sich scheinbar Leute an Sie als Abgeordneten gewandt und Sie mit Briefen bombardiert haben, genau in die Richtung, die wir vorschlagen, nämlich daß solche Sonderungerechtigkeiten auch Sonderlösungen benötigen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Herr Kollege Lühr, Sie können darauf antworten.
Uwe Lühr (NA), 1997-09-25:
Herr Kollege Wolf, ich habe nicht gesagt, daß das wirklich letztgültige Möglichkeiten sind. Die Mitglieder der Gewerkschaft der Eisenbahner, die eindeutig anerkannt haben, daß ihre Ansprüche keine Leistungen aus dem Rentensystem sind, wollen den beschriebenen Weg über das Bundeseisenbahnsondervermögen gehen und werden ihn ausloten. Gespräche in dieser Richtung finden statt. Sie verlaufen nach meiner Kenntnis im
Moment negativ. Ich glaube auch nicht, daß sie am Ende zum Erfolg führen. Man kann es den Kollegen aber nicht verwehren, diese Richtung zu erkunden. Wenn es da Möglichkeiten gibt, sollte man sie wahrnehmen.
Ich selber war Reichsbahner. Ich meine schon, daß in der Zeit von 1971 bis 1973 Dinge passiert sind, für die die Betroffenen nichts können; und dafür kann ich sie heute, so meine ich, nicht bestrafen. Aber das kann nicht über das Rentenrecht geregelt werden.
({0})
Deshalb sollte die Gewerkschaft der Eisenbahner versuchen, diesen Weg zu gehen. Wenn es denn zum Erfolg führen würde, würde ich mich sehr freuen. Ob das ein Präjudiz für andere Bereiche ist, bezweifle ich. Eine gesamte Lösung, wie Sie sie vorschlagen, wird es nicht geben. Schon aus Kostengründen ist das nicht möglich. Das muß eigentlich auch Ihnen völlig klar sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Damit gebe ich der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
marion caspers-merk (NA), 1997-09-26:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7118, 13/7119, 13/7536 und 13/8463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag zur Regelung von Ansprüchen von Ballettmitgliedern auf Drucksache 13/8463 soll zusätzlich an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. September 1997, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, daß wegen des gesetzlichen Feiertags am 3. Oktober, der dieses Jahr auf einen Freitag fällt, die Frist für die Einreichung der Fragen für die Fragestunde in der nächsten Sitzungswoche auf Donnerstag, den 2. Oktober 1997, 10.00 Uhr vorverlegt wird. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den deutschen Auslandsrundfunk und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Staatsferne und Selbstbestimmung des deutschen Auslandsrundfunks" einschließlich der bereits vorliegenden Beschlußempfehlung des Innenausschusses - das ist Drucksache 13/8402 - an diesen Ausschuß zurückzuüberweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Widerspruch gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 14 aufrufe, gibt es einen Antrag aus der Gruppe der PDS, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Bitte, Herr Gysi.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Zur Geschäftsordnung spricht jetzt der Abgeordnete Hörster.
joachim hörster (NA), 1997-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Herrn Gysi ist sachwidrig und hat nur den Charakter eines Schaufensterantrags. Auf Grund der interfraktionellen Vorbereitung dieser Sitzungswoche war hinreichend bekannt, daß der Vermittlungsausschuß gestern getagt hat. Wir haben bis in die Nacht getagt; ich war dabei.
Wir haben uns in den Fraktionen vorbehalten, über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu berichten und zu informieren. Die SPD-Fraktion hatte heute noch nicht die Chance, das zu tun. Bei den Koalitionsfraktionen war das anders. Wir werden das in einem ordnungsgemäßen Verfahren in der nächsten Sitzungswoche behandeln.
Die Gruppe der PDS wird genauso wie alle anderen Mitglieder dieses Hauses schriftlich über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses informiert und hat dann den gleichen Sachstand wie alle anderen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Zur Geschäftsordnung spricht jetzt der Kollege Peter Struck.
peter struck (NA), 1997-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß der Vermittlungsausschuß gestern nacht eine sehr gute Entscheidung für Deutschland getroffen hat.
({0})
Wir sind sehr gespannt, wie sich die Kollegen Blüm und Schäuble zu diesem Mehrheitsbeschluß des Vermittlungsausschusses stellen werden; denn er enthält wesentliche Elemente der Vorschläge von Herrn Schäuble und Herrn Blüm.
Ich will den Koalitionsfraktionen Gelegenheit geben zur Besinnung zu kommen. Deshalb ist es unsinnig, heute dem Vorschlag von Herrn Gysi zu folgen. Wir werden ihm nicht folgen. Sie haben dann ein paar Tage Zeit - bis Mittwoch oder Donnerstag -, zur Vernunft zu kommen, dann können wir vielleicht eine gute Entscheidung für Deutschland treffen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung liegt vom Kollegen Lühr vor.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.