Erika Simm (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier einen Gesetzentwurf des Bundesrates zum sexuellen Mißbrauch in Therapieverhältnissen in erster Lesung behandelt, der uns überarbeitungsbedürftig erschien. Bereits damals bestand über alle Fraktionen hinweg Einigkeit, daß der strafrechtliche Schutz von Patienten vor sexuellen Übergriffen in der Therapie unzureichend ist und dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Einige von uns meinten damals, wir könnten die notwendige Neuregelung schon im Zusammenhang mit der anstehenden Reform des Vergewaltigungstatbestandes schaffen. Wir haben damals gut daran getan, uns nicht darauf festzulegen; denn mittlerweile haben wir die Strafrechtsänderung zur Vergewaltigung trotz hoher Hürden, die sich da aufgetan haben, verabschiedet. Es sind fast zwei Jahre ins Land gegangen, bis das Bundesjustizministerium seinen angekündigten eigenen Entwurf vorgelegt hat.
In der Zwischenzeit haben uns viele Briefe von Betroffenen, von Therapeuten, von Behindertenorganisationen, von den Berufsverbänden der Psychologen und Psychotherapeuten erreicht, in denen nachdrücklich angemahnt wurde, wir sollten die bestehende Strafbarkeitslücke beim sexuellen Mißbrauch in der Therapie endlich schließen. Ich bin deswegen froh, daß wir nun mit dem im Justizministerium erarbeiteten Entwurf eine - wie ich meine - geeignete Grundlage haben, auf der wir unsere Beratungen fortsetzen können.
Ich finde es auch gut, daß sich dieser Entwurf nicht nur auf die Therapieverhältnisse beschränkt, sondern auch den Schutz von Personen, die stationär in Einrichtungen untergebracht sind oder ambulant betreut werden, einbezieht. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eine Klarstellung in bezug auf die stationären und die teilstationären Einrichtungen.
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Darüber hinaus begrüße ich, daß in dem vorgelegten Gesetzentwurf auch eine Neufassung des § 179 StGB „Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger" vorgeschlagen wird. Diese Strafvorschrift hat uns in der Vergangenheit intensiv beschäftigt - teils berechtigt, teils veranlaßt durch bestehende Mißverständnisse.
Ich halte, wie gesagt, den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für eine geeignete Beratungsgrundlage. Ich muß aber feststellen, daß es eine Reihe von Punkten gibt, die Fragen aufwerfen oder bei denen ich meine, daß sie nicht angemessen gelöst sind.
Ich erlaube mir, am Rande zu bemerken, daß ich mich etwas gewundert habe, daß zwei Jahre offensichtlich nicht ausgereicht haben, die notwendige handwerkliche Sorgfalt für den Gesetzentwurf walten zu lassen. Man hat vergessen, die Überschrift des § 174 a entsprechend zu formulieren. Abs. 1 hat man so gelassen, wie er ist. § 174 b steht jetzt zwischen lauter sprachlich reformierten Paragraphen etwas altertümlich da. Ich denke, man muß diesen Entwurf noch einmal überarbeiten. Wir werden dies tun, auch wenn es nicht die eigentliche Aufgabe des Rechtsausschusses ist.
Nun komme ich aber zu den ernsthaften Einwendungen. Ich bemängele, daß man sich mit zwei wichtigen Punkten, die uns im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt haben, offenbar nicht ernsthaft auseinandergesetzt hat. Das ist zum einen die Frage angemessener Strafrahmen bei der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter. Das ist zum zweiten das Problem der Verjährung von Sexualstraftaten. Der Begründung des Gesetzentwurfes habe ich hierzu jedenfalls nichts entnehmen können, was mir erschlossen hätte, warum die Regelungen so gemacht wurden, wie sie sind.
Ich jedenfalls halte es für nicht akzeptabel, daß der sexuelle Mißbrauch von Kranken und Behinderten in stationärer Unterbringung, von Patienten in der Psychotherapie und Widerstandsunfähigen durchgängig mit Geldstrafe geahndet werden kann. Handelt es sich doch um Taten, bei denen Täter typischerweise gegen besondere Fürsorgepflichten verstoßen und ein besonderes Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis ausnutzen, um Taten, die gegen Opfer gerichtet sind, die im besonderen Maße schutzbedürftig sind. Ich bin der Meinung, daß hier als Regelstrafe eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorzusehen wäre. Dadurch würde die Verhängung von Geldstrafe ausgeschlossen oder doch zumindest nur ausnahmsweise zugelassen.
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Ich halte nichts davon, diesen Punkt - er ist in der Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates aufgenommen worden - auf das Reformvorhaben Strafrahmenharmonisierung zu verschieben, weil ich einfach keinen Sinn darin sehe, neue Gesetze zu machen und sie gleichzeitig auf die Liste anstehender Änderungsvorhaben zu setzen.
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Auch über die Frage der Verjährung kann man meines Erachtens angesichts des einhelligen Votums gerade der Berufsverbände der Psychotherapeuten und Psychologen für längere Verjährungsfristen nicht einfach so hinweggehen. Eine angemessene Lösung könnte sein, das Ruhen der Verjährung bis zum Ende der Behandlung anzuordnen. Ich weiß, die F.D.P. hat rechtsdogmatische Probleme. Aber wir haben auch beim sexuellen Mißbrauch bei Kindern so verfahren. Mein Vorschlag ist, das Ruhen der Verjährung bis zum Ende einer Behandlung oder bis zur Beendigung einer Unterbringung vorzusehen. Die Grünen haben in ihrem ganz aktuellen Gesetzentwurf einige Vorschläge dazu gemacht. Das, denke ich, müssen wir auf jeden Fall diskutieren.
Ein weiterer Diskussionspunkt wird sein, daß für die ambulanten Behandlungs- und Betreuungsverhältnisse der Kreis der Opfer auf die geistig und seelisch Kranken und Behinderten eingeschränkt wurde. Ich glaube, daß wir das gründlich werden beraten müssen und uns dazu sicher auch noch Sachverständigenrat einholen sollten.
Zur Zeit neige ich eher dazu, es bei dieser Einschränkung der Strafbarkeit zu belassen, weil Behandlungsverhältnisse, die körperliche Leiden zum Gegenstand haben, hinsichtlich der Qualität und Intensität des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt oder behandelnder Person doch sehr unterschiedlich sind.
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Ich habe bisher - ich habe mich wirklich lange darum bemüht - keine geeigneten Kriterien gefunden, wie man das, was strafrechtlich schützenswert ist, gesetzestechnisch vernünftig eingrenzen könnte. Aber wir sollten da, wie gesagt, nicht gleich aufgeben; denn ich meine, daß manche Behandlungsverhältnisse sicher eines höheren Schutzes bedürfen als etwa die beim Röntgenarzt, der nichts anderes tut, als seinen Patienten in die Röhre zu schieben.
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- Ich weiß, wovon ich spreche.
Unklar ist nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf, wie es zu beurteilen ist, wenn ein Psychotherapeut alsbald nach Beendigung der Behandlung zu seiner früheren Patientin sexuellen Kontakt aufnimmt. Mir ist in einem Gespräch mit Psychotherapeuten, das ich geführt habe, um mich selber schlau zu machen, ein Fall geschildert worden, bei dem ein Psychotherapeut, weil er sexuelle Beziehungen zu seiner Patientin aufnehmen wollte, die Therapie beendet bzw. abgebrochen, die Patientin an einen anderen Therapeuten überwiesen hat und es dann tatsächlich zu sexuellen Beziehungen gekommen ist.
Die Therapeuten, mit denen ich gesprochen habe, haben mir gesagt, ein solches Verhalten sei gleichermaßen strafwürdig wie der sexuelle Mißbrauch während der Behandlung. Es gibt zu diesem Problem einen Hinweis in einem Nebensatz der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, den ich allerdings nicht durch den Wortlaut der Strafbestimmung gedeckt sehe. Das sollten wir noch einmal abklopfen; denn dort ist die Rede von Patienten, die in Behandlung sind, und nicht von denen, die in Behandlung waren. Das ist gar nicht so sehr ein Problem des Mißbrauchs des Behandlungsverhältnisses. Ich sehe in einem anderen Teil des Tatbestandes Probleme.
Ich glaube, daß hier eine Klarstellung notwendig ist und daß derartige Verhaltensweisen in den Bereich der Strafbarkeit einbezogen werden sollten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit meiner Kritik an dem vorliegenden Entwurf wollte ich deutlich machen, wo ich Nachbesserungs- und Diskussionsbedarf sehe. Ich bin zuversichtlich, daß wir angesichts des grundsätzlichen Konsenses, der zwischen uns besteht, was die Notwendigkeit einer Regelung betrifft, zu sachgerechten Lösungen kommen werden.
Ich wünsche uns allen dazu gute Beratungen.
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