schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Die Frage ist beantwortet. Die Frage VIII/ 2 ist vorgestern beantwortet worden.
Ich rufe auf die Fragen VIII/ 3 und VIII/ 4 - des Abgeordneten Dr. Dörinkel -:
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung mit dem öffentlichen Interesse zu vereinbaren, daß Goldmünzen, die in der Vergangenheit als gesetzliches Zahlungsmittel dienten, nunmehr von privater Seite nachgeprägt und in den Handel gebracht werden?
Hat die Bundesregierung die Absicht - nachdem die Zulässigkeit der Nachprägung von einstmals als Zahlungsmittel dienenden Goldmünzen von den Gerichten unterschiedlich beurteilt worden ist -, die Rechtsverhältnisse durch eine Gesetzesvorlage klären zu lassen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Hettlage vom 28. September 1962 lautet:
Die Nachahmung der früheren Reichsgoldmünzen ist nach §§ 5 und 7 der VO über die Herstellung von Medaillen und Marken vom 27. Dezember 1928 - RGBl. 1929 I S. 2 - verboten und als Übertretung strafbar. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Zur Zeit schweben mehrere Strafverfahren gegen Her-stellar und Verbreiter von nachgemachten Reichsgoldmünzen. Die Strafverfahren sind bisher noch nicht abgeschlossen.
Diejenigen Kreise, die sich mit der Herstellung derartiger Nachahmungen befassen, haben in letzter Zeit die Ansicht vertreten, daß die sog. Medaillenverordnung nicht mehr gültiges Recht sei. Die Prüfung durch den Herrn Bundesminister der Justiz hat ergeben, daß für die Bundesregierung kein Anlaß besteht, an der Gültigkeit dieser Verordnung zu zweifeln.
Ein Hersteller von Nachahmungen früherer Reichsgoldmünzen, gegen den Anklage wegen Betruges sowie wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit einer Übertretung der Medaillenverordnung erhoben ist, hat gegen den Bundesminister der Finanzen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt, um den Bundesminister der Finanzen zu hindern, auf die bestehenden gesetzlichen Verbote hinzuweisen. Dieser Antrag ist in zwei Instanzen zurückgewiesen worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zu erkennen gegeben, daß es der Auffassung des Bundesministers der Finanzen zuneige, ohne allerdings eine Entscheidung über die Gültigkeit der Medaillenver1704 

Vizepräsident Dr. Schmid
ordnung zu treffen. Darüber hinaus sind beim Verwaltungsgericht Köln noch zwei Verfahren mit ähnlichen Anträgen anhängig.
Das Landgericht Berlin hat in zwei Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs den zwei Herstellern von Reichsgoldmünzen durch einstweilige Verfügung untersagt, Nachahmungen herzustellen, mit ihnen zu handeln und für den Absatz zu werben.
Außer diesen Entscheidungen, die der Rechtsauffassung des Bundesministers der Finanzen zuneigen, liegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vor, das es abgelehnt hat, das Hauptverfahren gegen einen Händler mit nachgemachten Reichsgoldmünzen zu eröffnen mit der Begründung, die genannte VO sei überholt. Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt.
Der Oberstadtdirektor in Bonn hat gegen einen Hersteller von Nachahmungen früherer Reichsgoldmünzen ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und der Firma verboten, Nachahmungen von Münzen, die auf Grund reichsgesetzlicher Bestimmungen außer Kurs gesetzt sind, herzustellen und zu verkaufen. Dieser Bescheid ist noch nicht rechtskräftig.
Die Bestimmungen der Medaillenverordnung sind, wie bereits erwähnt, nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums, die auch vom Bundesministerium der Justiz geteilt wird, nach wie vor in Kraft. Sie bezwecken den Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs und des Münzregals des Bundes. Wenn die Verbote der Medaillenverordnung nicht bestehen würden, könnte jedermannaußer Kurs gesetzte Münzen des Reiches und des Bundes herstellen und damit vor allem auch auf dem Gebiete des Automatenwesens erhebliche Verwirrung und beträchtlichen Schaden hervorrufen.
Für die Reichsgoldmünzen ist von Bedeutung, daß durch die Nachahmungen in erster Linie nicht fachkundige Erwerber geschädigt werden. Bei einem Goldwert von etwa 32,50 DM für das 20 Mark -Stück liegt der Verkaufspreis für echte Münzen bei über 70,- DM, der von Nachahmungen bei über 60,- DM. Im Gegensatz zu echten Münzen besitzen die Nachahmungen keinen Seltenheitswert. Außerdem bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Wiederverwertung, da Banken nachgemachte Münzen nicht erwerben.
Durch die genaue Nachahmung ({0}) wird der Eindruck erweckt, als ob es sich um eine Münze handele, die eine staatliche Münzstätte in Ausübung des Münzregals geprägt hat. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Münzregal des Bundes, der allein zur Prägung von Münzen befugt ist. Die VO ist erlassen worden, um die notwendige Ordnung auf dem Gebiet des Münzwesens aufrechtzuerhalten. Nach der Begründung dieser Verordnung „setzt ein geregelter Geldumlauf vor allem die Freihaltung des Verkehrs von münzähnlichen Zeichen voraus, welche die unbedingt notwendige Übersichtlichkeit und Klarheit im Münzwesen beeinträchtigen, zu Betrügereien Anlaß geben könnten und geeignet sind, den Münzfälschungen Vorschub zu leisten. Die Außerkurssetzung einer Münze enthält die Anordnung, daß diese Münze aufgehört hat, Zahlangsmittel zu sein, daß sie am Geldwesen keinen Anteil mehr haben soll, insbesondere keine Nachprägungen von ihr mehr vorzunehmen sind. Mit dieser Anordnung stände es im Widerspruch, wenn die Herstellung solcher außer Kurs gesetzter Münzen seitens der Privatindustrie aus Erwerbsrücksichten vorgenommen würde" ({1}).
Es ist somit meiner Ansicht nach mit dem öffentlichen Interesse nicht zu vereinbaren, daß Münzen des Reiches und des Bundes - und damit auch Goldmünzen -, die außer Kurs gesetzt worden sind, nunmehr von privater Seite nachgeprägt und in den Handel gebracht werden.
Ich bedaure es, daß eine abschließende Entscheidung durch die Gerichte noch nicht ergangen ist und daß deshalb, im wesentlichen allerdings hervorgerufen durch die Werbung der Herstellerfirmen, in der Offentlichkeit der Eindruck entstehen kann, als sei die Rechtslage unklar. Da die Entscheidung der anhängigen Prozesse jedoch auf Grund der rechtsstaatlichen Ordnung unserer Verfassung den Gerichten obliegt, fühle ich mich zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet.
Die geringe Strafandrohung der Medaillenverordnung hat bisher allein nicht ausgereicht, um Zuwiderhandlungen wirksam zu verhindern. Da die Verdienstspannen außerordentlich hoch sind, nehmen die Hersteller die geringe Geldstrafe offensichtlich in Kauf. Andererseits dürfte jedoch auch ein verhältnismäßig geringes Strafmaß ausreichen, wenn die Strafprozesse beschleunigt durchgeführt werden und in den anhängigen gewerbepolizeilichen Verfahren die Herstellung von Münznachahmungen unterbunden wird. Vor einer gesetzlichen Neuregelung sollte die Entscheidung der Gerichte abgewartet werden. Ein im gegenwärtigen Zeitpunkt vorgelegter Gesetzentwurf könnte den Eindruck entstehen lassen, als sei die Bundesregierung in der Beurteilung der rechtlichen Frage unsicher.
Ich rufe Frage VIII/ 5 - des Abgeordneten Fritsch - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Beamten des Bundesgrenzzolldienstes, insbesondere in Mittel- und Hochgebirgslagen, durch Kälte und sonstige ungünstige Witterungseinwirkungen in der Ausübung des Außendienstes deswegen besonders zu leiden haben, weil Schutzeinrichtungen ({2}) entlang der Grenzstreifen - im Gegensatz zu Osterreich - nicht vorhanden sind?