emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Das Haus hat diese Erklärung zur Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf. Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend
Genehmigung zur Strafvollstreckung gegen den Abgeordneten Hedler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 2. Juli 1952 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Gengler.
Gengler ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in seiner 25. und 104. Sitzung hatte der Deutsche Bundestag die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Hedler wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in dessen Reden am 29. 7. 1949 in Westensee und am 26. 11. 1949 in Einfeld erteilt. In seiner 147. Sitzung hatte der Bundestag beschlossen, die Aufhebung der Immunität dahin zu erweitern, daß auch die Genehmigung für die Verhaftung und für alle strafprozessualen Maßnahmen gemäß Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt wird. Nachdem Hedler nunmehr durch rechtskräftiges Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts in Kiel vom 20. 7. 1951 verurteilt ist, hat der Bundesminister der Justiz durch Schreiben vom 2. 7. 1952 gebeten, eine Entscheidung des Bundestages auch darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Strafvollstreckung gegen den Abgeordneten Hedler erteilt wird. Eine derartige Entscheidung ist erforderlich, nachdem der Bundestag in seiner 72. Sitzung entschieden hatte, daß die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen Abgeordneten der besonderen Genehmigung des Bundestages bedarf. Im Reichstag war eine Beschlußfassung darüber nicht erforderlich. Nach der Praxis des Reichstags bezog sich die Aufhebung der Immunität zur Durchführung des Strafverfahrens auch auf die Durchführung der Strafvollstrekkung. Nachdem der Bundestag zur möglichsten Sicherung der Immunität diese Praxis des Reichstags nicht aufrechterhalten hat, bedarf es somit einer neuen Beschlußfassung des Hohen Hauses.
Ich darf zunächst den Prozeßverlauf kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen.
({3})
- Ich verstehe, daß verschiedene Abgeordnete gern ihre Züge erreichen wollen. Aber Sie brauchen nicht Angst zu haben, daß ich mich bei dieser Schilderung lange aufhalten werde. Zum Verständnis der Sachlage
({4})
und nach Auffassung des Ausschusses ist es aber erforderlich, daß das noch kurz vorgetragen wird. Wenn Sie es nicht wünschen, - ({5})
- - Ja. die Meinungen darüber sind sehr geteilt.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstreiche die Tatsache, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität in der fraglichen Sitzung in dieser Frage einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat. Es ist mir bekannt, und ich habe es gestern bereits hier zum Ausdruck gebracht, daß die Fraktionen 'des Hohen Hauses von der Erwägung 'geleitet werden, evtl. die Abstimmung über den Antrag ides Ausschusses zu verschieben. Ich halte es - und ich spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion - aus diesem Grunde für notwendig, daß noch wenige
Sätze zum Sachverhalt und Tatbestand in Ergänzung des Berichts, den der Herr Berichterstatter hier gegeben hat, hinzugefügt werden.
Ich stelle fest, daß der Fall Hedler deutsche Gerichte in vier Fällen befaßt hat: einmal ein Oberlandesgericht und einmal sogar den höchsten Gerichtshof der Bundesrepublik. Ich stelle mit den Worten des Herrn Berichterstatters fest, daß eine Entscheidung oder auch ein In-den-Arm-fallen gegenüber der Verfassungsbeschwerde, die Herr Abgeordneter Hedler an das Bundesverfassungsgericht gerichtet hat, idem Bundestage nicht zusteht. Ich stelle aber weiterhin folgendes fest und darf bitten zu verstehen, daß ich das tue.
Wir schreiben heute den 19. Juli und morgen den 20. Juli. Das ganze Hohe Haus hat heute Gelegenheit gehabt, von der Extraausgabe Kenntnis zu nehmen, die die Zeitschrift „Das Parlament" im Andenken an die Opfer des 20. Juli 1944 herausgegeben hat. Sie haben Gelegenheit gehabt, dort festzustellen, was zu dieser Frage vom Standpunkte der Ehrung jener gesprochen wurde und gesprochen werden mußte, die von Herrn Hedler laut Gerichtsurteil mit folgenden Worten charakterisiert worden sind. Dort heißt es, daß er sie als Lumpen, Deserteure und Vaterlandsverräter bezeichnet, von Verrat und Dolchstoß durch diese sowie davon gesprochen habe, daß Deutschland von diesen Männern unterminiert worden sei.
Meine Damen und Herren! Aus diesen Ausführungen, die 'Herr Hedler in zwei Reden gemacht hat und die zu einem wesentlichen Bestandteileiner Mentalität im deutschen Volk geworden sind, deren Rache und Auswirkung zu befürchten ist, sind Dinge entstanden, die der Vergessenheit nicht anheimfallen dürfen.
Vor mir habe ich als 'Gedächtnisstütze die von dem Herrn Bundesminister des Innern für den Bundesgrenzschutz herausgegebene Zeitschrift. Drei Punkte in drei Sätzen daraus!
7. Februar 1952: Neuer Sprengstoffanschlag auf das Bundesverfassungsgericht; der Täter wollte der derzeitigen Staatsform entgegentreten!
26. März 1952: Bombenanschlag auf
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rümmele.
Adenauer April (NA), 1952-07-19:
Bombenanschlag auf den Leiter der deutschen Delegation" bei den Verhandlungen im Haag auf Schloß Wassenaar.
Meine Damen und Herren, aus diesem Geist ist die Entwicklung gewachsen, an deren Ende das deutsche Volk dann an Bahren gestanden hat.
({0})
Ich möchte daran erinnernd ein wahres Wort zitieren, das der Herr Bundesinnenminister in der Zeitung „Das Parlament" geschrieben hat:
In Ehrfurcht und Dankbarkeit wollen wir der-j enigen gedenken, die ihr Leben und ihre Ehre eingesetzt haben zur inneren und äußeren Rettung ihres Vaterlandes.
Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat es in der Hand, darüber zu entscheiden, ob ein rechtskräftig gewordenes Urteil nun der Vollstrekkung entgegengeführt wird, oder ob das Hohe Haus durch eine Verschiebung der Entscheidung oder gar durch eine Verweigerung der Strafvollstrekkung eine Mitverantwortung für eine Entwicklung übernimmt, die wir bereits in anderen Maßstäben und unter anderen Vorzeichen einmal genossen

({1})
und erlebt haben. Ich bitte Sie dringend, dem Recht nicht in den Arm zu fallen, sondern dafür zu sorgen, daß Recht Recht bleibt.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
- Zu diesem Antrag auf Zurückverweisung? - Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre nicht dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität an, aber ich meine, wir sollten außer unserer Geschäftsordnung, die wir alle vor uns haben und deren § 114 uns bekannt ist, auch ein bißchen den gesunden Menschenverstand sprechen lassen.
({0})

({1})
Ich meine, daß die Erarbeitung von Grundsätzen für die Aufhebung der Immunität doch zweifellos nur dann einen Sinn hat, wenn es sich um eine Vielzahl von Fällen handelt, d. h. also im allgemeinen für die Anordnung des rechtlichen Verfahrens, für die Anordnung der Untersuchung überhaupt. Jetzt haben wir es nun einmal, nachdem die ganze Sache drei Jahre geht, mit dem ersten Fall zu tun, in dem ein Abgeordneter der Strafvollstrekkung zugeführt werden soll. Da, meine ich, ist es an der Zeit, daß das Hohe Haus doch nun nicht vom Geschäftsordnungsausschuß verlangen sollte, für einen Einzelfall vorher noch Grundsätze aufzustellen. Wieviel Abgeordnete wollen Sie denn im Laufe unserer Legislaturperiode noch einsperren, daß Sie Grundsätze aufstellen müssen?
({2})
Ich meine, die Sache ist entscheidungsreif; das sagt uns der gesunde Menschenverstand.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Zu diesem Rückverweisungsantrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1952-07-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es würde mich außerordentlich reizen, auf die völlig unnötig erregten Worte des Herrn Ritzel, vielleicht mich im Lauf der Rede zu ähnlicher Erregung steigernd, zu antworten. Er hat Dinge gesagt, die ich sehr ungern unwidersprochen lasse.
Was die Zurückverweisung anlangt, so halte ich
sie entsprechend den Worten meines verehrten Vorredners Herrn Hoogen für geboten; denn es steht fest, daß wir es hier mit dem politischen Delikt katexochen zu tun haben. Es gibt nichts Nur-Politischeres als einen Wahlkandidaten, der eine Wahlrede hält, und als einen Abgeordneten, der in seinem heimatlichen Kreise seinen Anhängern das vorträgt, was er politisch für nötig hält. Wenn man sich bei dieser Gelegenheit vergeht, so ist das ein typisches, aber ganz und gar typisches politisches Vergehen, und sonst gar nichts.
({0})
Wenn wir schon bei gröblichen Beleidigungen persönlicher Art die Strafverfolgung wegen politischer Vergehen in ach wie vielen Fällen, oft gegen mein Votum, nicht aufgehoben haben, dann kommt es doch für die Strafvollstreckung in diesem rein politischen Fall überhaupt nicht in Betracht! Das möchte ich hier nur gesagt haben, und das alles durchzuarbeiten und um klare Grundsätze zu beraten, sollte der Ausschuß noch einmal Gelegenheit haben. Aber Herr Erler, das wäre ja ein sehr komisches Recht, wenn Sie heute, wenn ein Fall von rechts da ist, ohne Grundsätze arbeiten wollen, und morgen bei einem Fall von links ebenso ohne Grundsatz. Für eine solche unklare Praxis muß ich mich namens meiner Freunde bedanken.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Es bestehen Zweifel über das Abstimmungsergebnis. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beeilen.
Ich bitte, 'die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet. Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 116 Abgeordnete, mit Nein 168;
({2})
11 haben sich der Stimme 'enthalten. Damit ist der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung.
({3})
- Herr Abgeordneter Ewers, wir sind in der Abstimmung. Wollen Sie zur Abstimmung sprechen?
({4})
- Zur Abstimmung der Abgeordnete Ewers!
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pannenbecker.
Ewers (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident, ich wollte nicht zur Abstimmung sprechen. Wir haben eben über einen Geschäftsordnungsantrag wegen Zurückverweisung abgestimmt. Der ist abgelehnt, und jetzt haben wir hier die Sache zu behandeln. Bisher habe ich noch kein Wort zur Sache gesprochen, weil wir eben eine Geschäftsordnungsdebatte hatten. Ich möchte jetzt zur Sache sprechen.
({0})
- Die Aussprache war nicht geschlossen, in keiner Weise, sondern zum Geschäftsordnungsantrag haben hier drei Redner 'gesprochen, und dann ist über den Geschäftsordnungsantrag - Zurückverweisung - abgestimmt worden. Das ist abgelehnt worden. Folglich ist hier jetzt über 'die Sache zu entscheiden. Zu dieser Sache bitte ich um Idas Wort.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter Ewers, ich bitte um Entschuldigung. Eine Abstimmung über einen Antrag auf Zurückverweisung ist keine Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag.
({0})
Ewers (NA), 1952-07-19:
Na nu, was ist denn das? Das war doch bisher keine Sachentscheidung? Oder? Dann bitte ich, nach Hause zu gehen; dann ist die Sache also entschieden. Danke schön!
({0})
Dann wären wir hier ja fertig. Ich meine, eine Ablehnung der Zurückverweisung - eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung - bezog sich auf eine Unterbrechung der Behandlung der Sache bis zum nächsten Male. Sie wollen doch heute hier die Sache zu Ende behandeln. Das soll also geschehen. Dazu bitte ich mir das Wort zu erteilen.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Das Wort ist Ihnen erteilt.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1952-07-19:
Um der Grundsätze willen, die hier zur Frage der Aufhebung der Immunität erörtert worden sind, beantrage ich namentliche Abstimmung. _
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Ich frage das Haus: Wird dieser Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? - Das sind zweifellos weniger als 50 Mitglieder des Hauses. Der Antrag kann nicht zugelassen werden.
Wir stimmen ab. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, der auf Aufhebung der Immunität geht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Das erste war zweifellos die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe noch bekanntzugeben, daß die Fraktion der Deutschen Partei nach Schluß der Sitzung eine Fraktionssitzung abhält,
Es bleibt mir am Ende dieser letzten Sitzung des Sommers noch übrig, meine Damen und Herren, Ihnen gute und erholsame Ferien zu wünschen. Ich glaube, daß wir - wir alle miteinander - sie redlich verdient haben, und ich glaube, daß wir sie sehr nötig haben.
({1})
Wir haben sie, glaube ich, insbesondere nötig, um Distanz von den Dingen und vielleicht auch Distanz voneinander zu gewinnen.
({2})
Es könnte sein, daß wir dann nachher um so enger zusammenrücken möchten.
({3})
Ich berufe die nächste, die 228. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 10. September 1952, 13 Uhr 30, und schließe die 227. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ich darf unterstellen, daß dieser Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, genehmigt ist. - Das ist der Fall.
matzner (schriftführer), 1952-09-10:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. von Merkatz, Mauk, Dr. Vogel, Dr. Dresbach, Karpf, Höfler, Frühwald, Struve, Dr. Bergstraeßer, Dr. Ott, Wönner, Frau Hütter, Dr. Horlacher, Wittmann, Dr. von Brentano, Pelster, Dr. Henle, Dr. Gerstenmaier, Dr. Pünder, Strauß, Ollenhauer, Wehner, Dr. Kreyssig, Dr. Schöne, Imig, Birkelbach, Blank ({0}), Dr. Preusker, Altmaier, Dr. Kopf, Mensing, Dr. Miessner und Dr. Solleder.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Bahlburg, Dr. Keller und Jacobs, für zwei Tage der Abgeordnete Dirscherl wegen Krankheit.
thiele (NA), 1952-09-10:
Ich denke, daß man sich nicht zu wundern braucht, wenn eine solche Art der Darstellung den jungen Menschen in Westdeutschland geboten wird und die Adenauer-Regierung nichts dazu tut, um diese Zustände zu beseitigen. Mir fehlt leider die Zeit, das ganze Problem anzusprechen.
({0})
Das wäre erforderlich gewesen, insbesondere auch von seiten der Vertreter der Regierungsparteien. Aber ich möchte nur noch kurz darauf hinweisen, daß das ungeheure Wohnungselend - allein 200 000 Kinder wohnen heute noch in Elendsbaracken -, ebenfalls die Not der studierenden Jugend und die große Arbeitslosigkeit, die in einer Menge von Zahlenangaben selbst von offiziellen Stellen der Bundesregierung immer wieder zum Ausdruck gebracht worden sind, die Wurzeln der Jugendnot sind und daß es erforderlich gewesen wäre, diese Fragen hier einmal anzusprechen
({1})
und Wege aufzuzeigen, wie man sie lösen kann. Allerdings denkt diese Regierung gar nicht daran, diese Not zu beseitigen.
({2})
Sie hat lediglich ein Interesse daran, das Geld, das zur Schaffung dieser Möglichkeiten notwendig wäre, dieser einen Million Jugendlichen, die Herr Blank jetzt in die Wehrmacht stecken will, zur Verfügung zu stellen.
({3})
- Aber sehen Sie, meine Damen und Herren, das weiß inzwischen auch die Jugend, daß die Adenauer-Regierung für sie nur den Soldatenrock und das Massengrab bereit hat, -
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Kommen Sie zum Schluß, Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
thiele (NA), 1952-09-10:
- aber nichts tut, um ihre Not zu lindern, daß sie nichts tut, um endlich diese Jugendnot zu beseitigen.
({0})
- Sie ist alt, aber wahr, und Sie tun nichts, um das zu ändern!
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen? - Frau Abgeordnete Dr. Ilk!
ilk (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muß Frau Abgeordnete Thiele, wenn sie verpflichtet zu sein meint, eine Statistik zur Kenntnis zu bringen, darum bitten, daß sie uns einmal eine entsprechende von der Ostzone vorlegt.
({0})
Und noch sehr viel wichtiger scheint es mir, daß sie uns auch einmal über die Maßnahmen berichtet, die man drüben zum Schutze der Jugend trifft.
({1})
Ich meine nicht, daß es ein Schutz und eine Wohlfahrtspflege für die Jugend ist, wenn man z. B. in
der Ostzone Hunderte und Tausende von ganz
jungen Menschen wegen Lächerlichkeiten, ja
manchmal ohne jeden Grund, in die Kzs. sperrt
oder in eine Volkspolizei preßt, in die sie freiwillig
nicht hineinzugehen beabsichtigen, so daß sie, wenn

({2})
sie nicht hineinwollen, in die Westzone fliehen, um sich den unrechtmäßigen Zugriffen drüben zu entziehen.
({3})
Es ist eine alte Sache, daß uns bei jedem Anlaß etwas vorgeführt wird, von dem wir doch immer wissen, daß es nicht richtig ist.
({4})
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, der uns vorliegt, wird auch von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen strittigen Punkte eingehen. Wir werden unsere Anträge im Ausschuß einbringen. Ich glaube, daß, nachdem alle Parteien daran interessiert sind, das Beste für die Jugend herauszuholen, ein Gesetz zustande kommen wird, das unser aller Billigung findet.
Es ist vor allem zu begrüßen, daß nach dem Gesetzentwurf dem Jugendamt vorbeugende jugendpflegerische Maßnahmen übertragen werden; denn wohl bei keinem Problem ist es so klar, daß Vorbeugen besser ist als Heilen, wie in der Jugendpflege. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß kein Gesetz, und sei es noch so gut, eine Wirkung hat, wenn es nicht getragen ist von der Liebe zur Jugend und von der Bereitschaft, ihr zu helfen. An alle verantwortlichen Personen müssen wir die Bitte richten, all ihre Kraft und all ihre Liebe in ihrem Amt dafür zu verwenden, der Jugend zu helfen.
Ich bin nicht der Ansicht, daß wir das Amt des Bewährungshelfers, das wir beim Jugendgerichtsgesetz als eine Neuerung vorgesehen haben, vom Jugendamt trennen können. Ich meine, daß in die Jugendgerichtshilfe, die bisher bei den Jugendämtern wohl aufgehoben war, auch der Bewährungshelfer eingeschaltet werden soll.
Frau Schanzenbach hat den Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an drei Ausschüsse zu überweisen. Ich bin sehr daran interessiert, und Sie alle werden es sicherlich ebenso sein, daß die Arbeit an diesem Gesetzentwurf beschleunigt wird. Man sollte die Vorlage nur dem Ausschuß für Jugendfürsorge als federführendem überweisen und den Kommunalpolitischen Ausschuß und den für innere Verwaltung beratend beteiligen.
({5})
Wenn alle Ausschüsse den Gesetzentwurf intensiv bearbeiten, dürfte die Verzögerung, die schon bisher groß genug ist und die wir schon sehr bedauert haben, noch größer werden. Ich möchte mich auf den Antrag beschränken, den Jugendfürsorgeausschuß als federführenden Ausschuß zu bestimmen.
({6}) - Ja, als alleinigen!
({7})
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Es besteht offenbar Einmütigkeit darüber, daß federführend der Ausschuß. für Jugendfürsorge ist. - Darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit. Es ist weiter beantragt, den Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatenden Ausschuß zu betrauen. Darf ich fragen, wer dafür ist. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Und die Damen und Herren, die nicht mit abgestimmt haben! Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist. erfolgt. Weiter ist beantragt, den Ausschuß für innere Verwaltung damit zu betrauen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Bei der unterschiedlichen Abstimmung ist das diesmal die Mehrheit; das ist abgelehnt. Damit ist die Überweisung an den Ausschuß für Jugendfürsorge und an den Ausschuß für Kommunalpolitik erfolgt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln ({0}).
Die Regierung verweist auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine Aussprache vor. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß im Einverständnis mit dem Antragsteller und dem Haushalts-Ausschuß Punkt 15, betreffend Subventionen für phosphorhaltige Düngemittel, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt ist, da der Antragsteller nicht anwesend ist.
Ich darf Ihnen vorschlagen, daß wir jetzt, wie wir vorgesehen hatten, Punkt 10 der Tagesordnung behandeln:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({2}) ({3}). ({4}).
Der schriftliche Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht liegt vor*). Soll ein weiterer mündlicher Bericht erstattet werden?
({5}) Herr Abgeordneter Bodensteiner, einige Bemerkungen zum Schriftlichen Bericht; bitte schön!
Bodensteiner ({6}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Zu dem Schriftlichen Bericht Drucksache Nr. 3594 sind noch einige Berichtigungen zu machen.
Auf Seite 6 muß es in § 29 statt „daß die Rücknahme" heißen „da die Rücknahme"; auf Seite 11 in § 58 statt „Hauptversammlung" „Hauptverhandlung". Auf den Seiten 15 bis 17 ist an Stelle der Bezeichnung „§ 3 bis § 17" zu setzen „Artikel 3 bis Artikel 17". Ferner steht auf Seite 15 rechte Spalte zu Artikel 3 in der vierten Zeile von unten „gemäß § 64 des zur". Es muß richtig lauten „gemäß § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums".
Auf Seite 17 muß zu Artikel 14 der Satzteil „der auf den Bund übernommenen Verwaltungen" gestrichen werden.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Bodensteiner, das gilt über die in Umdruck Nr. 645 vorgesehenen und mitgeteilten Änderungen hinaus?
*) siehe Anlage Seite 10 364

Bodensteiner ({0}), Berichterstatter: Über die Änderungen hinaus!
Ferner bitte ich Sie im Namen des Ausschusses, die Berichtigungen des Umdrucks Nr. 645 zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind zum Teil lediglich redaktioneller Art; darüber hinaus aber entsprechen sie den Beschlüssen des Ausschusses. Diese Fehler sind entstanden, weil sowohl die redaktionelle Fertigstellung als auch die Drucklegung dieser Drucksache unmittelbar vor den Parlamentsferien unter sehr starkem Zeitdruck erfolgt ist.
Ich habe dann noch zu berichten, daß die Anträge der Fraktion des Zentrums, Drucksache Nr. 182, und der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 905, durch den Beschluß zu Abschnitt II Art. 4 der vorliegenden Novelle ihre Erledigung gefunden haben. Dieser Beschluß wurde im Ausschuß mit Zustimmung der Antragsteller gefaßt.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Abschnitt I, Änderung der Reichsdienststrafordnung, Art. 1 Ziffern 1, - 2, - 3, - 4. - Dazu keine Wortmeldungen? - Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem aufgerufenen Abschnitt, den Überschriften, dem Artikel und den Ziffern 1 bis 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist angenommen.
Zu Ziffer 5 liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 627 Ziffer 1 vor. Herr Abgeordneter Dr. Brill!
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach zur Begründung des Antrages auf Umdruck Nr. 652.