Sigrid Hoth (NA), 1991-11-27:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik enthält immer ein wenig die Gefahr, sich überwiegend auf nationale Belange zu konzentrieren. So war es auch oberste Maxime dieser Haushaltsberatungen, einen Gesamthaushalt zu verabschieden, der den zukünftigen Erfordernissen Rechnung trägt, gleichzeitig
aber eine übermäßige Verschuldung des Bundes vermeidet.
Die nun vorliegenden Zahlen belegen, daß die Regierung auch zukünftig ihren Beitrag zur Vollendung der deutschen Einheit leisten kann, ohne Steuerzahler oder Wirtschaft zu überfordern.
Spätestens jedoch die Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes zeigt jedem, daß wir mehr tun wollen, als vor der sprichwörtlichen eigenen Tür zu kehren. Wer sich die Ereignisse dieses Jahres in Erinnerung ruft, wird mir uneingeschränkt darin zustimmen, daß wir noch mehr Verantwortung als bisher für die wirtschaftliche und politische Entwicklung außerhalb unserer nationalen Grenzen - aber auch über die Grenzen Europas hinaus - übernehmen müssen. Der Krieg am Golf führte uns deutlich vor Augen, wie schnell sich als stabil eingeschätzte Strukturen verändern können. Dieser Krieg zeigte außerdem, daß innerhalb Deutschlands kein Konsens darüber besteht, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland zukünftig bei ähnlichen Auseinandersetzungen einnehmen soll.
Wir müssen uns bewußt werden, daß uns mit der Vereinigung Deutschlands, mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes auch neue Pflichten zugefallen sind. Natürlich müssen wir genau wie bisher versuchen, jede kleine Chance zu nutzen, um Konflikte politisch zu lösen. Unter Umständen könnten wir aber zukünftig gezwungen sein, unschuldigen Opfern von Völkerrechtsverletzungen - das kann, wie der Golfkrieg gezeigt hat, auch bei nicht der NATO angehörenden Staaten der Fall sein - im Rahmen von UN- und später vielleicht auch von KSZE-Aktionen Beistand zu leisten.
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Bisher als unverrückbar angesehene Positionen müssen insofern also neu überdacht werden.
Meine Damen und Herren, trotz herber Rückschläge, die wir in unserem Bestreben nach dauerhaftem Frieden hinnehmen mußten - als jüngstes Beispiel sei hier der Jugoslawien-Krieg genannt - , sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Das entschlossene Vorgehen der UN gegen Saddam Hussein zeigt: Solange die Völkergemeinschaft geschlossen gegen Unrecht einschreitet, kann Aggression auf Dauer nicht bestehen.
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Zudem zwang die Beendigung des Golfkrieges alle Beteiligten, über eine zukünftige Friedensordnung im Nahen Osten nachzudenken. Es wäre doch ein Pyrrhussieg, wenn der Golfkrieg gewonnen wäre, ohne daß es gelänge, Stabilität für die Region zu erzielen.
Die Anfang November begonnene Friedenskonferenz gibt meiner Ansicht nach zu vorsichtigem Optimismus Anlaß. Ein Erfolg dieser Gespräche würde zugleich beweisen, daß es auch zwei so unterschiedlichen Konfliktparteien möglich sein kann, Lösungen für eine friedliche Nachbarschaft zu finden. Dies könnte auch Signalwirkung für andere Regionen haben.
Im Vergleich dazu gestalteten sich die Verhandlungen über die Verträge zwischen der Bundesrepublik
Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn - der Republik Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn - einfacher, gleichwohl sie für die Friedensordnung in Europa von herausragender Bedeutung sind. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß diesen bilateralen Verträgen Assoziierungsabkommen mit der EG folgen sollen. Entsprechende Abkommen wurden bereits paraphiert. Die Anbindung Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei an den Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft ist für deren wirtschaftliche Entwicklung und damit für die innere Stabilität dieser Staaten unerläßlich.
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Wir helfen diesen Staaten am effizientesten dann, wenn wir ihnen den Zugang zu unseren Märkten und letztlich zum gemeinsamen Europa ermöglichen.
Zur Herstellung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen die Verhandlungen der zwölf EG-Mitgliedstaaten schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden. Zentrale Forderung der Bundesregierung ist dabei, die Stabilität der künftigen Währung zu gewährleisten. An eine gemeinsame Währung müssen dieselben stabilitätspolitischen Kriterien angelegt werden, die in der Bundesrepublik für die D-Mark gelten. Dazu ist es notwendig, im EWG-Vertrag Kriterien für exzessive Defizite, Verfahren für den Abbau solcher Defizite sowie Sanktionsmöglichkeiten bei unsolider Haushaltspolitik zu verankern. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß auch nach Herstellung der WWU die Wirtschaftspolitik vorrangig Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben wird. Die künftige gemeinsame Geldpolitik hingegen soll in alleiniger Verantwortung der unabhängigen europäischen Zentralbank liegen.
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Dabei muß im Rahmen der WWU dem Grundsatz demokratischer Legitimität Rechnung getragen werden. Der Vertragsentwurf sieht daher in allen legislativen und institutionellen Fragen die Beteiligung des Europäischen Parlaments vor. Der kommende Gipfel in Maastricht wäre, wenn er zu einem erfolgreichen Abschluß kommt, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Politischen Union Europas.
Meine Damen und Herren, auch ein nur kurzer Rückblick auf dieses Jahr ist ohne die Berücksichtigung der Ereignisse in der bisherigen UdSSR unvollständig. Derzeit scheint man dort eine Form zu finden, die sowohl dem Bestreben der einzelnen Republiken nach Unabhängigkeit als auch der Notwendigkeit eines zusammenhängenden Wirtschaftsraums Rechnung trägt. Die Vorgänge in der Sowjetunion lassen hoffen, daß die gewaltige Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik nicht vergeblich war.
Es ist sicherlich auch nicht anmaßend, zu behaupten, daß wir durch unsere Finanzhilfen einen kleinen Beitrag leisten konnten, die Person und die Politik Michail Gorbatschows zu unterstützen. Das durch ihn geweckte geänderte Bewußtsein in der Bevölkerung und nicht zuletzt in der Armee war die entscheidende Kraft bei der Niederschlagung des Putsches. An dieser

Stelle soll auch das Verdienst von Boris Jelzin in diesen Tagen nochmals ausdrücklich gewürdigt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von mir aufgeführten Entwicklungen belegen: Wirtschaftliche Hilfe darf nicht ausschließlich an kurzfristiger Rentabilität orientiert sein. Sie sollte auch immer einen Vertrauensvorschuß enthalten, um langfristig richtigen Entwicklungen zum Durchbruch verhelfen zu können. Zusammen mit dem Auswärtigen Amt können wir auch in Zukunft in diesem Sinne arbeiten.
Der Gesamthaushalt des Einzelplans 05 beträgt etwa 3,4 Milliarden DM und weist Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 560 Millionen DM aus. Für die Aufgaben der Auslandsvertretungen werden im kommenden Jahr über eine Milliarde DM zur Verfügung gestellt. Der Ansatz im Regierungsentwurf in Höhe von 991 Millionen DM wurde aufgestockt, um Botschaften in den baltischen Staaten einrichten zu können.
Neben den Auslandsvertretungen ist auch die Pflege kultureller Beziehungen ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik. Knapp 1,2 Milliarden DM sind im kommenden Jahr dafür eingeplant. Mit diesen Geldern unterstützen wir u. a. die Förderung von Studenten und Nachwuchswissenschaftlern durch Stipendien und Beihilfen in Höhe von 180 Millionen DM, deutsche Wissenschaftler und Lektoren der deutschen Sprache im Ausland mit 48 Millionen DM, das Goethe-Institut mit 232 Millionen DM, Kirchen, politische Stiftungen, Jugendbewègungen und die Förderung von Sportbeziehungen mit 73 Millionen DM und nicht zuletzt den Deutschen Akademischen Austauschdienst mit knapp 33 Millionen DM.
Zur Pflege der kulturellen Beziehungen gehört auch die Förderung deutscher Auslandsschulen mit Mitteln in Höhe von 328 Millionen DM. Mit unseren Vertretungen und der eben erwähnten Arbeit auf dem Gebiet der Kulturpolitik versuchen wir, sowohl ein vorurteilsfreies Bild von anderen zu erhalten als auch ein ebensolches von uns selbst zu vermitteln. Dies ist auch der einzige Weg, Vertrauen aufzubauen und so Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen oder diese bereits im Vorfeld lösen zu können.
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Was wir derzeit in Jugoslawien hingegen beobachten können, ist das brutale Vorgehen der serbischen Republik gegen Kroatien. Viele Waffenstillstandsvereinbarungen wurden geschlossen. 14 sind es wohl mittlerweile. Gehalten hat noch keine. Dieser Krieg hat bereits Tausende von Todesopfern gefordert, Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, haben ihre Heimat verloren. Die vermeintlichen Sieger finden die von ihnen zerstörten Städte vor. Der wirtschaftliche Schaden, den Jugoslawien durch diesen Krieg erleidet, ist gewaltig.
Die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft, diesen Konflikt zu beenden, blieben bisher ohne Erfolg. Die Schwierigkeiten, zu einer gemeinsamen europäischen außenpolitischen Haltung zu finden, kosteten Zeit und führten zu Zwischenlösungen. Deren
erhoffte Wirkung blieb bisher leider aus. Der Jugoslawien-Krieg zwingt uns daher nachdrücklich, eine wirksame außenpolitische Abstimmung schnellstmöglich zu realisieren. Ein deutliches Signal könnte dabei die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die EG sein.
In einem Interview dieser Woche sagte Außenminister Genscher zu, die medizinische Hilfe für Kroatien von 6 auf 10 Millionen DM zu erhöhen.
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Ich begrüße dies ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir damit deutlich machen, daß die Anerkennung der politischen Souveränität allein nicht ausreicht.
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen: Eine Anerkennung müßte zudem die Aufforderung zur Wahrung der Minderheitenrechte beinhalten. Das Problem der Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten innerhalb eines Staates und die Wahrung ihrer Interessen und Rechte scheint mir weltweit ein wachsendes Problem zu sein.
In diesem Zusammenhang wird auch das Vorgehen der Türkei gegen die unschuldige kurdische Zivilbevölkerung von uns kritisiert. Die Türkei weist als Begründung für ihr Handeln darauf hin, daß diese Maßnahmen eine Abwehr gegen Aktionen der terroristischen PKK darstellen. Dabei läßt die Regierung in Ankara jedoch anscheinend außer acht, daß die Verfolgung von Straffälligen niemals völkerrechtswidrig grenzüberschreitend oder mit Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung erfolgen darf. Insofern ist das Vorgehen der Türkei zu verurteilen. Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuß während der Etatberatungen im Rahmen der Militärhilfe für die Türkei 25 Millionen DM qualifiziert gesperrt. Es muß abgewartet werden, ob z. B. die geplante Ernennung eines Ministers für Menschenrechte in der Türkei wirkliche Änderungen im Vorgehen der Regierung bewirken wird.
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Die Entwicklungen in diesem Jahr machen deutlich: In unserem Streben nach Ausgleich in der Welt können wir noch lange nicht innehalten. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam darauf hinarbeiten, daß wir zukünftig gegen Ende eines Jahres positive Ereignisse als Regel und Krisen als Ausnahme bilanzieren können!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})