burger (NA), 1981-01-29:
Eine kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Glombig. Ihrer Antwort entnehme ich - Glombig ({0}): Ich möchte aus diesem Grunde, Herr Burger, keine Frage mehr entgegennehmen. Ich habe j a schon einige Fragen beantwortet. Auch ich muß darauf sehen, daß ich das vorbringe, was ich Ihnen sagen will.
Also, meine Damen und Herren, ganz abgesehen von dem, was ich eben darzustellen versucht habe: Es wäre wirtschaftspolitisch unsinnig, die Sozialleistungen zu kürzen. Denn damit würde weitere Kaufkraft vernichtet und eine brüningsche prozyklische Politik eingeleitet. Daß eine solche Politik nicht in Frage kommt, hat der 'Bundesfinanzminister in seiner Etatrede klargestellt, als er ankündigte, die Bundesregierung beabsichtige nicht, in der gegenwärtigen Situation Einnahmeausfälle durch Ausgabenkürzungen, vor allem auf diesem Feld, aufzufangen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine kurze Bemerkung zu dem immer wieder angesprochenen Gedanken einer Überprüfung der Sozialleistungen machen. Ich persönlich habe schon oft - auch vor dem Deutschen Bundestag - die Auffassung geäußert, daß das System der sozialen Sicherung langfristig einer Gesamtreform bedarf, um es gerechter und transparenter zu machen und den Einsatz der Mittel gezielter vorzunehmen. Denn es ist ganz unverkennbar, daß es auch ungerechtfertigte, d. h. ursprünglich nicht beabsichtigte oder überflüssig gewordene Vergünstigungen enthält.
Allerdings - das, meine Damen und Herren, ist mindestens genauso wichtig, es ist sogar das Entscheidende - gibt es auch noch Lücken und Unterversorgungstatbestände, die wir zu berücksichtigen haben und die zu berücksichtigen wir fest entschlossen sind. Überprüfung von Sozialleistungen darf also keinesfalls pauschaler Leistungsabbau heißen, sondern Umstrukturierung, und zwar nicht im Sinne einer Verschlechterung, sondern einer Verbesserung des sozialstaatlichen Leistungsniveaus. In diesem Sinne hat sich auch der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede geäußert.
Übrigens gibt es da eine sehr interessante Passage, Herr Kollege Franke, an die ich Sie erinnern möchte. Der Herr Bundesfinanzminister hat im Zusammenhang mit der Stabilität und der Verläßlichkeit, die es auch im System der sozialen Sicherung zu bewahren gilt, an dieser Stelle zum Schluß gesagt: „Wir alle sind gefordert, der Versuchung zu widerstehen, sozialpolitische Auseinandersetzungen der Vergangenheit einfach in die Zukunft fortzuschreiben". Ich glaube, daß er das auch auf den Stil und die Art und Weise der Auseinandersetzung bezogen hat.
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Von sozialpolitischem Interesse ist der Bundeshaushalt nicht nur durch seinen Beitrag zur Finanzierung der Sozialleistungen, sondern auch durch die Einflüsse auf die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, d. h. auf die Arbeitsmarksituation, die von ihm ausgehen. Ich mache keinen Hehl aus der Auffassung - und ich finde, darüber sollten wir offen miteinander reden -, daß unter sozialpolitischem Aspekt eine deutlichere beschäftigungsorientierte Akzentierung des Bundeshaushalts erwünscht wäre. Das ist aber einfacher gesagt als getan. Ich meine, daß wir darüber miteinander sprechen, uns gemeinsam Gedanken machen müssen. Dabei kommt es darauf an, mit Vorschlägen aufzuwarten. Die parlamentarische Beratung wird, so hoffe ich, Gelegenheit bieten, diese Frage zu prüfen, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Tatsache, daß

die Bundesregierung soeben die Wirtschaftsdaten für 1981 nach unten korrigieren mußte.
Meine Damen und Herren, wir sehen die außerordentliche Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Monaten natürlich mit großer Sorge - auch das verhehlen wir nicht; wir werden das hier nicht unter den Tisch fegen. Die Bundesregierung hat ihre erst im Dezember beschlossenen wirtschaftlichen Eckdaten, wie bereits gesagt worden ist, im Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigieren müssen und rechnet nunmehr im Jahresdurchschnitt mit 1,2 Millionen Arbeitslosen und einer erheblich höheren Zahl von Kurzarbeitern, als noch im Dezember bei der Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit unterstellt wurde.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den Bundesfinanzminister erneut zitieren, der in seiner Rede völlig zu Recht folgendes ausgeführt hat:
Wir dürfen niemals die Probleme unterschätzen, die Arbeitslosigkeit für die Betroffenen schafft. Wir sollten uns nicht an Arbeitslosigkeit gewöhnen, und ganz sicher ist Arbeitslosigkeit für uns kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Nur Theoretiker ohne Verantwortung für Menschen, die jetzt leben und jetzt Arbeit suchen, können darauf warten, daß sich alles von selbst einrenkt.
Das heißt, meine Damen und Herren - denkt man den Gedanken des Herrn Bundesfinanzministers zu Ende -, daß ganz ohne Zweifel ein beschäftigungspolitischer Handlungsbedarf besteht. Die hart erkämpften beschäftigungspolitischen Fortschritte der letzten Jahre dürfen nicht wieder verlorengehen. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Beschäftigungspolitische Abstinenz würde, wenn sie geplant wäre, die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit verschärfen und ihre Lösung unerhört erschweren. Das wäre nicht nur sozialpolitisch unvertretbar, sondern auch fiskalpolitisch außerordentlich kurzsichtig. Durch beschäftigungspolitische Enthaltsamkeit kann sich der Bund finanziell nicht entlasten und kann die Staatsverschuldung nicht abgebaut werden. Was hier eingespart wird, fällt in Gestalt von Ausgaben für Arbeitslose und über Steuer- und Beitragsausfälle auf den Staat zurück. Deshalb wird es in dieser Situation unvermeidbar sein, auf eine expansive Wirtschaftspolitik hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister und die Bundesanstalt für Arbeit müssen weiterhin die Möglichkeit erhalten, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente offensiv einsetzen zu können. Zweifellos kann allein mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik ein globales Arbeitsplatzdefizit nicht beseitigt werden. Das fällt in die Verantwortung der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik. Aber die Arbeitsmarktpolitik hat eine wichtige Funktion im Rahmen einer beschäftigungsorientierten Gesamtpolitik. Das gilt um so mehr, als wir es, wie allseits betont wird, nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern vor allem auch mit einer strukturellen Krise zu tun haben.