Stiegler (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird hier oft beklagt, daß es zu wenig Kooperation über alle Seiten hinweg gibt. Die Beratungen, die in dieser Legislaturperiode zum Thema gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht geführt worden sind, zeigen, daß es doch noch eine ganze Menge Gemeinsamkeiten gibt und daß es möglich ist, über Fraktionsgrenzen hinweg zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Die Reform betreffend, das sogenannte kleine Patent, ist ein Beleg dafür, wie in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und mit den entsprechenden Verbänden der interessierten Kreise kooperiert werden kann.
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Wir begrüßen, daß wir durch diese Novelle eine höhere Verfahrenspraktikabilität bekommen werden, daß wir durch die Möglichkeit, die Schutzdauer zu verlängern, vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen geholfen haben, daß wir mit der Gebrauchsmuster-Recherche sehr viel in der praktischen Arbeit helfen und vor allem auch, daß es uns gelungen ist, den Widerstand des Justizministers zu überwinden, die Weitergeltung der einfachen Lizenz zu gewährleisten, auch wenn sie vorher nicht publiziert worden ist. Hier sind wir dem Vorschlag der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht gefolgt und haben die beteiligten Kreise unterstützt. Der Bundesjustizminister, der sicherlich gute Gründe dafür hatte, andere Vorschläge zu machen, ist letzten Endes diesen Weg mit uns gegangen.
Wichtig ist die Erweiterung des Gebrauchsmusterschutzes auf Schaltungen. Das ist ein wichtiger Schritt von den schlichten Arbeitsgerätschaften, die bei der Schaffung des Gesetzes vor 100 Jahren Schutzgegenstand waren, hin zu den modernen Entwicklungen, zu den modernen Tageserfindungen mit entsprechend verringertem Schutzbedürfnis bzw. verringertem Schutzdauerbedürfnis. Aber wir sind den Weg nicht zu Ende gegangen; der Kollege Saurin hat darauf hingewiesen, daß die Berichterstatter, stark beeinflußt durch einen Aufsatz und durch ein persönliches Gespräch mit Professor Beier, eigentlich grimmig entschlossen waren, die überholte Raumform zu beseitigen. Wir haben uns dann aber letzten Endes von Ministerialdirektor Krieger davon abbringen lassen, das schon jetzt zu machen, weil noch eine Reihe von Bedenken vorgetragen worden ist, die uns zwar nicht überzeugt haben, die aber, wenn wir sie gründlich erörtert hätten, die Anpassung an das Patentrecht in dieser Legislaturperiode verhindert hätten. So haben wir uns zähneknirschend, so muß ich sagen, entschlossen, nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Wir meinen, daß wir bald die volle Parallelität zum patentrechtlichen Erfindungsbegriff auch im Gebrauchsmusterrecht durchsetzen müssen. Wir hoffen, daß wir im Jahre 1988, wenn der Regierungsentwurf vorliegen wird, in einem nächsten Schritt wesentlich weiterkommen.
Es ist wirklich unglaublich, wenn man sich einmal alle Entscheidungen der entsprechenden Gerichte und des Patentamtes ansieht und vor Augen führt, welche geradezu scholastischen Übungen veranstaltet werden müssen, um dem sogenannten Raumformerfordernis zu entsprechen. Man sieht dann, daß hier eigentlich unnötigerweise Arbeitskapazitäten gebunden sind und daß uns nur eine überholte Formulierung im Gesetz auf der Grundlage der Erfahrungen von vor 100 Jahren daran hindert, bei schutzwürdigen Erfindungen zu vernünftigen

Lösungen zu kommen. Wir werden hier weitergehen.
Ich schließe mit dem Dank an die beteiligten Kreise, an die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Ich schließe ausdrücklich auch mit dem Dank an Professor Beier, der die Diskussion zur Raumform sehr belebt und sehr heftige Reaktionen ausgelöst hat. Ich schließe mit dem Dank an die Fachbeamten des Bundesjustizministeriums, angeführt von Ministerialdirektor Dr. Krieger, die in einer sehr soliden Weise mit den Berichterstattern zusammengearbeitet haben.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Wir kündigen an, daß wir auf die Vollendung dieses kleinen Schrittes hin zu einem großen Schritt und zu einer vollständigen Anpassung des Gebrauchsmusterrechts an die Begriffe des Patentrechts weiterarbeiten werden.
Vielen Dank.
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