emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kathrin vogler (NA), 2015-06-10:
Der Hintergrund ist Ihnen wahrscheinlich bekannt.

Vor nahezu vier Jahren, also Ende 2011, berichtete die
Süddeutsche Zeitung von anonymen Briefen aus der Mitarbeiterschaft der Deutschen Stiftung Organtransplantation und titelte: „Man kam sich vor wie bei Scientology“. - Es wurde über ein mieses Arbeitsklima, über
Mobbing und über schlechte Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geklagt.

In den letzten Jahren ist einiges passiert. Wir haben
natürlich ein Interesse daran, zu erfahren, wie sich das
entwickelt hat. Könnten Sie uns bitte die Zahl 88 nach
Jahren aufgliedern, das vielleicht auch schriftlich nachliefern?
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-10:

Das kann ich gern machen. Ich bin im Moment überfragt, weil das nicht angefragt war. Das kann ich nachliefern. Wir werden die DSO bitten, uns die Zahlen zu liefern.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank, Frau Fischbach. - Haben Sie dazu noch

eine Rückfrage? - Nein.

Dann kommen wir zur nächsten Frage von Frau
Vogler. Das ist die Frage 16:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die über
das BMG im Stiftungsrat der DSO vertreten und somit für die
Überwachung der Arbeit des DSO-Vorstands zuständig ist,
über den Geldbetrag, den die Stiftung in den vergangenen fünf
Jahren für die rechtliche Beratung - Anwaltskosten - im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
mit DSO-Mitarbeitern aufgewandt hat, und wie hoch war
nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Höhe der Abfindungen?

Frau Fischbach, bitte.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-10:

Frau Kollegin Vogler, auch hierauf antworte ich Ihnen
gern.

In den vergangenen fünf Jahren - das sind wieder die
Jahre 2010 bis einschließlich 2014 - beliefen sich die
Kosten für die rechtliche Beratung im Zusammenhang mit
arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen auf eine Summe
von 35 425,82 Euro. Davon wurden 19 792,56 Euro von
der Rechtsschutzversicherung der DSO übernommen,
sodass von der DSO letztlich 15 633,26 Euro zu verausgaben waren.

Im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2014 wurden Abfindungen an sieben Mitarbeiter gezahlt: 2011/12
sechs Fälle, 2014 ein Fall. Die Gesamtsumme der Abfindungen betrug 58 870 Euro.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Vogler.
kathrin vogler (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - An dieser Stelle

würde ich gern nachfragen, welche Maßnahmen der Vertreter und die Vertreterin der Bundesregierung im Stiftungsrat eigentlich angeregt oder veranlasst haben, um
die Abwanderung von qualifizierten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung zu verhindern. Die Stiftung ist privatrechtlich organisiert. Trotzdem ist die Bundesregierung im Stiftungsrat vertreten.
Die Stiftung nimmt wichtige öffentliche Aufgaben wahr
und verwendet dafür Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle Menschen einzahlen. Deswegen denke ich, dass es im Interesse der Öffentlichkeit
liegt, zu erfahren, was die Bundesregierung an dieser
Stelle unternommen hat, um das Arbeitsklima in der
DSO zu verbessern, die Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verhindern und damit auch
einen Beitrag gegen die niedrigen Organspendezahlen zu
leisten.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Fischbach.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Herr Whittaker, die Kollegin Pothmer hat die Bitte

nach einer Zwischenfrage.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-10:

Es liegt nicht im Ermessen und in der Verantwortung
der Bundesregierung, in einzelnen Organisationen das
Arbeitsklima zu beobachten und aufzulisten, an welchen
Stellen es hapert, um dann Verbesserungen anzustreben.
Es geht darum, dass man mit den Verantwortlichen




spricht, wenn entsprechende Fälle vorliegen. Ich hatte
Ihnen vorhin schon mitgeteilt, dass uns Informationen
zum Betriebs- und Arbeitsklima nicht vorliegen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Haben Sie eine Rückfrage?
kathrin vogler (NA), 2015-06-10:
An dieser Stelle würde mich interessieren, ob sich in

den vergangenen fünf Jahren jemals Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der DSO unmittelbar an die Bundesregierung gewandt haben, um sie auf Missstände in der Organisation aufmerksam zu machen?
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-10:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich
frage gerne nach und liefere die Antwort nach.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank, Frau Fischbach und Frau Vogler. - Wir

kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Beantwortung wird Dorothee Bär vornehmen.

Ich rufe zunächst die Frage 17 des Kollegen Herbert
Behrens auf:

Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Pkw-Maut stufenweise, das heißt zunächst nur auf Autobahnen mit hohem
Transitverkehrsaufkommen, einzuführen, umzusetzen, und
würde bei der Umsetzung dieses Vorschlags die Bestimmung
des § 6 Absatz 1 des Infrastrukturabgabengesetzes, welche
besagt, dass für in der „Bundesrepublik Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge … die Infrastrukturabgabe jeweils für ein
Jahr zu entrichten“ ist, gestrichen werden müssen und hiesigen Kfz-Halterinnen und -Haltern die gleichen Möglichkeiten
der Entrichtung der Pkw-Maut wie Halterinnen und Haltern
von nicht in Deutschland zugelassenen Kfz eingeräumt werden - das heißt auch der Erwerb von Kurzzeitvignetten -, weil
sich der mautpflichtige Teil des Streckennetzes zunächst stark
verkleinerte ({0})?
dorothee bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-10:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Behrens, ich darf die Fragen 17 und 18 wegen ihres
Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Dann rufe ich auch die Frage 18 des Kollegen

Behrens auf:
Welchen Einfluss hätte die Umsetzung des Vorschlags der

Europäischen Kommission nach Auffassung der Bundesregierung auf die Höhe der Nettoeinnahmen aus der Pkw-Maut
- Summe der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an
Halterinnen und Halter nicht in Deutschland zugelassener Kfz
abzüglich der Betriebskosten des Pkw-Mautsystems -, und
welche Anpassungen müssten in diesem Falle bei der Kompensation der Mautkosten für hiesige Kfz-Halterinnen und
-Halter über die Kfz-Steuer vorgenommen werden, um zu verhindern, dass mehr Geld für diese Kompensationsmaßnahme
aufgewendet werden muss, als durch Mauteinnahmen von
Halterinnen und Haltern von in Deutschland zugelassenen
Kfz generiert wird?
dorothee bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-10:

Die Antwort lautet, dass der Bundesregierung kein
entsprechender Vorschlag der EU-Kommission vorliegt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Behrens, haben Sie eine oder zwei Rückfragen?
herbert behrens (NA), 2015-06-10:
Daraus entnehme ich, Frau Staatssekretärin, dass Sie

die Pressemitteilungen zu den Äußerungen aus der EUKommission - namentlich die des Kommissionspräsidenten Juncker - gelesen haben. Dieser äußert nach wie
vor Zweifel hinsichtlich der Europarechtskonformität
des vorliegenden Gesetzentwurfes. Sind das also für Sie
nur Informationen, die irgendwie an die Presse gelangt
sind, aber keinen weiteren Hintergrund haben?
herbert behrens (NA), 2015-06-10:
Ob das hilft, weiß ich nicht. Ich will es aber einmal

versuchen. - Es geht auch darum, dass die EU-Kommission angekündigt hat, sich am kommenden Mittwoch mit
der Frage „Europarechtskonformität der Pkw-Maut“
auseinanderzusetzen. Verfügen Sie über weitere Kenntnisse des bisherigen Prozesses sowie bezüglich der in
der nächsten Woche ablaufenden Dinge, die Sie möglicherweise schon jetzt in den Stand setzen, das, was die
EU-Kommission als Gründe für ein Vertragsverletzungsverfahren vorträgt, in Ihre weiteren Planungen bzw. Ihre
Entgegnung aufzunehmen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Bär.
dorothee bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-10:

Ich kann es noch einmal wiederholen: Wir werden
uns zu gegebener Zeit mit Fakten auseinandersetzen,
aber nicht mit Spekulationen und Mutmaßungen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Behrens.
herbert behrens (NA), 2015-06-10:
Konkret zu dem aus der Kommission geäußerten alternativen Vorschlag - er hat Sie offenkundig, da er nur
in der Zeitung stand, auch nicht erreicht -, möglicherweise zunächst auf die Einführung der Ausländermaut
auf allen Straßen zu verzichten und Transitstrecken herauszunehmen: Ist das eine Information, die an Sie herangetragen worden ist? Wenn ja, haben Sie sich mit
möglichen Folgen dieser Alternative beschäftigt? Hat
man das durchgerechnet? Oder hat man Schwierigkeiten
bezüglich des bisherigen Gesetzes in Bezug darauf festgestellt, dass das möglicherweise nicht kompatibel ist?
Gibt es so etwas wie einen Plan B?
dorothee bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-10:

Ich kann es noch einmal wiederholen: Der Bundesregierung liegt kein entsprechender Vorschlag der EUKommission vor. Gerne kann ich Ihnen noch einmal den
Stand der Dinge zitieren: Bundespräsident Gauck hat das
Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe unterzeichnet. Das hat das Bundespräsidialamt am 8. Juni
2015 mitgeteilt, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Die Verkündung des Gesetzes im Bundesanzeiger ist für
den 11. Juni vorgesehen.

Ich kann auch gerne noch einmal die Punkte des Gesetzgebungsverfahrens auflisten: Der Bundestag hat darüber abgestimmt, der Bundesrat hat darüber abgestimmt, der Bundespräsident hat es unterschrieben. Das sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Behrens, wenn Sie wollen, können Sie noch eine

Zusatzfrage stellen.
herbert behrens (NA), 2015-06-10:
Ich habe eine letzte Frage, ein bisschen auf die Wochen vor der Beschlussfassung durch den Bundestag
ausgeweitet. Es gibt widersprüchliche Aussagen. Das
betrifft zumindest die, die aus der Presse zu erfahren waren. Danach hat auf der einen Seite EU-Kommissarin
Bulc erklärt, sie würde sich während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht dazu äußern. Auf der anderen Seite gibt es auf die Frage, ob jemand die Europarechtskonformität mit der EU-Kommission beraten hat,
die Aussage von Herrn Dobrindt, man sei im ständigen
Austausch. Welche Aussage ist denn nun richtig?
dorothee bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-10:

Ich kann selbstverständlich bestätigen, dass unser
Haus in ständigem Austausch steht. Zu anderen Äußerungen kann ich hier keine Aussage machen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Da es keine weiteren Rückfragen gibt,

kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Antworten wird Frau Rita SchwarzelührSutter. Herzlich willkommen!

Die Fragen 19 und 20 der Kollegin Kunert werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 21 des Kollegen Uwe
Kekeritz:

Mit welcher Strategie bemüht sich die Bundesregierung
die nach Angaben des Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim
nach wie vor bestehende Lücke von 70 Milliarden US-Dollar
zu den auf dem Klimagipfel 2010 in Kopenhagen zugesagten
100 Milliarden US-Dollar jährlich zu schließen ({0}), und wie
wird sich die Bundesregierung zur Nichtanrechenbarkeit dieser Klimagelder auf die ODA-Mittel - ODA: öffentliche Entwicklungshilfe - auf der dritten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen in Addis Abeba zur
Entwicklungsfinanzierung positionieren?
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-06-10:

Sehr geehrter Herr Kollege Kekeritz, im Jahr 2009 hat
sich die internationale Staatengemeinschaft auf dem Klimagipfel in Kopenhagen darauf geeinigt, dass die Industrieländer insgesamt ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden
US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern mobilisieren. Die Bundesregierung steht zu dieser Zusage und hat
als einer der größten Geber für internationalen Klimaschutz ihr finanzielles Engagement in den vergangenen
Jahren kontinuierlich erhöht.

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Petersberger Klimadialog im Mai 2015 erklärt, dass Deutschland eine Verdoppelung seiner Finanzmittel für den internationalen
Klimaschutz bis 2020 bezogen auf das Jahr 2014 anstrebt. Wirksamer Klimaschutz ist Schlüsselelement
nachhaltiger Entwicklung. Die Finanzierung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern wird von der Bundesregierung daher
in einem integrierten Ansatz verfolgt. Die Finanzierung
entspricht den Development-Assistance-Committee-Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen und wird
daher als Official Development Assistance, ODA, gemeldet. Die Bundesregierung setzt sich in Addis Abeba
dafür ein, dass alle ODA-fähigen Leistungen auch in Zukunft auf das 0,7-Prozent-Ziel angerechnet werden.

Natürlich wirbt auch die Bundesregierung bei anderen Industrieländern für einen klaren Fahrplan zur
Schließung der bestehenden Lücke zur Mobilisierung
der in Kopenhagen zugesagten 100 Milliarden US-Dollar. Auf dem G-7-Gipfel in Schloss Elmau konnte auch
ein klares Bekenntnis der G-7-Staaten zur Erfüllung der
Kopenhagen-Zusage und zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen erreicht werden. Auch die multilateralen Banken sollen dafür in die Pflicht genommen werden.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Kekeritz, haben Sie eine Rückfrage?
uwe kekeritz (NA), 2015-06-10:
Danke schön für die Antwort. - Sie verstehen, dass

ich die Antwort aber nicht als ausreichend ansehe. Die
Frage war schließlich, wie versucht wird, die 70 Milliarden US-Dollar an Differenz hereinzuholen. Sie sagen,
dass sich die Klimabeiträge der Bundesregierung verdoppeln. Ich hätte gern konkrete Zahlen dazu gehört.
Wenn ich die 100 Milliarden US-Dollar auf den Anteil
Deutschlands umrechne, dann kommen da ungefähr
8 Milliarden US-Dollar heraus. Diese 8 Milliarden USDollar sehe ich im Budget überhaupt nicht. Ich sehe vor
allen Dingen auch überhaupt keinen Fahrplan, der zu
diesen 8 Milliarden US-Dollar führen wird. Wie werden
Sie es anstellen, auf diese 8 Milliarden US-Dollar zu
kommen?
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-06-10:

Die Verdoppelung der Klimafinanzierung soll auf Basis des Eckwertebeschlusses für den Haushalt 2016 und
der Finanzplanung 2016 bis 2019 erfolgen. Im Eckwertebeschluss ist vorgesehen, dass der Bund im Zeitraum
2016 bis 2019 seine Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannten ODA-Mittel, auf rund 8,34 Milliarden Euro mit den Schwerpunkten Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und
internationale Klimaschutzfinanzierung erhöht.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Kekeritz, haben Sie eine zweite Rückfrage?
uwe kekeritz (NA), 2015-06-10:
Ja. - Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie

die Beiträge zum Klimaschutz letztendlich mit den bisher getätigten ODA-Mitteln verrechnen werden, also
dass man hier nicht mehr zwischen Entwicklungsfinanzierung und Klimafinanzierung unterscheiden kann, sondern dass das im Prinzip ein Bereich wird? Sie sprechen
von 8 Milliarden Euro. Wir haben im ODA-Bereich jetzt
jährliche Ausgaben von ungefähr 10 bis 11 Milliarden
Euro.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Juni 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-06-10:

Wir haben die ODA-Mittel um 8,34 Milliarden Euro
erhöht. - Nun zu Ihrer Frage zu den Klima- und Entwicklungsmaßnahmen: Wir sehen das, wie gesagt, als
integrierten Ansatz. Denn wenn Sie Projekte im Bereich
des internationalen Klimaschutzes wie zum Beispiel erneuerbare Energien haben, so hat das sowohl eine Auswirkung auf den Klimaschutz als auch auf die nachhaltige Entwicklung.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Ich sehe keine weitere Nachfrage zu Frage 21.
Dann kommen wir zu Frage 22. Da Kollege Krischer
im Ausschuss ist, wird die Frage schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Konkret welcher „weitere Informationsbedarf“ und welche ungeklärten Aspekte machen das aufsichtliche Fachgespräch zwischen Bund und bayerischer Atomaufsichtsbehörde
nötig ({0})?

Frau Staatssekretärin, bitte.
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-06-10:

Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Und täglich grüßt
das Murmeltier, und zwar in dem Fall unser AKW
Gundremmingen.

Wie Ihnen bereits auf Ihre schriftliche Frage 66 auf
Bundestagsdrucksache 18/4908 mitgeteilt, ist die Prüfung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit bezüglich der Regelwerkskonformität des Kernkraftwerkes Gundremmingen hinsichtlich der Beherrschung des Bemessungserdbebens
noch nicht abgeschlossen.

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf
Ihre schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 9/208
vom 25. September letzten Jahres ausgeführt, wurde am
16. Juni 2014 die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt, gemeinsam mit dem Physikerbüro Bremen eine Stellungnahme zu obiger Thematik zu
verfassen. Für die Sachverständigen des BMUB hat sich
bei der Bearbeitung der Stellungnahme weiterer Informationsbedarf ergeben. Sie hatten noch einmal nachgefragt, worin der Informationsbedarf liegt. Es handelt sich
um die Klärung von technischen Detailfragen der Sachverständigen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Zusammenhang
mit der Aufgabenstellung der Stellungnahme. Dabei
handelt es sich um den Nachfragebedarf zu den geführten Nachweisen zur Beherrschung des Bemessungserdbebens, zum Prüfkonzept des Zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems und zu Vorgaben im
Betriebshandbuch in diesem Zusammenhang.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Kotting-Uhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, es war ja wunderbar, dass das
BMUB sich diesmal nicht als Murmeltier verhalten hat,
sondern die Frage, die ich schon dreimal gestellt habe,
endlich beantwortet hat. Vielen Dank dafür.

Dann zur nächsten Murmeltierfrage, zum Termin für
das Gundremmingen-Fachgespräch. Danach habe ich


auch schon gefragt. Das mache ich jetzt noch einmal.
Steht der Termin mittlerweile fest? Ich füge gleich
hinzu: Mich sorgt die lange Zeit; das Gutachten ist vor
einem Jahr vergeben worden. Deswegen frage ich: Wie
lange will das BMUB den Weiterbetrieb trotz der ungeklärten Sicherheitslage, also trotz nicht nachgewiesener
Störfallbeherrschung, dulden, bevor es eine klare Frist
zur Klärung der Regelwerkskonformität und Erdbebenfestigkeit setzt?
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-06-10:

Bezüglich des Termins: Das BMUB signalisiert dem
Staatsministerium, dass es alsbald einen konkreten Termin erwartet.

Bezüglich des Betriebs: Hinsichtlich des Informationsbedarfs geht es um Detailfragen. Erst dann, wenn
die Stellungnahme der Sachverständigen abgeschlossen
ist, kann das BMUB seine Prüfung abschließen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-06-10:
Danke schön. - Das dauert alles eigentlich ein bisschen zu lange. Ein Atomkraftwerk, das die Störfallbeherrschung nicht nachgewiesen hat, beständig am Netz
zu haben, ist eine Verstärkung des Risikos, das ein AKW
sowieso bedeutet.

In diesem Zusammenhang stelle ich noch eine weitere
Frage. Bei Gundremmingen geht es auch immer noch
um die Beherrschung bzw. Nichtbeherrschung des
Sumpfsiebproblems. Hat das BMUB hierzu eine Verhältnismäßigkeitsabwägung getroffen zwischen der laufenden Prüfung der GRS und der Duldung des Weiterbetriebs mit diesem potenziellen Mangel? Wenn ja, was
folgt daraus? Gibt es eine Überlegung, eine Deadline zu
setzen, wann die Störfallbeherrschung nachgewiesen
sein muss?
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-06-10:

Zur Sumpfsiebproblematik ist meines Wissens nach
eine Weiterleitungsnachricht erfolgt. Ich würde Ihnen
gern zu diesen konkreten Fragen, die Sie jetzt gestellt
haben, eine Antwort schriftlich nachreichen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Es gibt noch

eine Frage zu diesem Themenbereich, der mich auch interessiert, weil Gundremmingen in meiner Nachbarschaft ist.
jörn wunderlich (NA), 2015-06-10:
Es liegt zwar nicht in meiner Nachbarschaft, aber aufgrund der Erfahrungen aus den Ausschüssen kann mich
die Antwort, dass Sie „alsbald“ einen Termin erwarten,
nicht richtig zufriedenstellen. Wann wird mit einem Termin gerechnet? In welchem Quartal? Noch in diesem
Jahr oder noch in dieser Dekade? Vielleicht könnten Sie
einmal konkreter werden. Wird mit diesem erforderlichen Fachgespräch noch in diesem Jahr gerechnet, möglicherweise im dritten oder vierten Quartal? Können Sie
dazu eine konkrete Auskunft oder eine konkrete Antwort
geben?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Gut. - Was ist „alsbald“, Frau Staatssekretärin?

({0})

- Ich sage „was“, und ich bin die Präsidentin. So.

({1})
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-06-10:

Um es ins richtige Licht zu rücken: Es geht hier um
Detailfragen, aber wir wollen es nicht abschließen, bevor
die Stellungnahme auf dem Tisch liegt. „Alsbald“ heißt
aber, dass wir signalisiert haben, dass wir jetzt vom
Staatsministerium zügig einen Termin erwarten.

({0})

Ich kann Ihnen jetzt kein Datum nennen. Ich kann Ihnen
jetzt auch nicht sagen, dass wir die Kavallerie satteln.

({1})

Aber wir haben doch deutlich gemacht, dass wir jetzt
wirklich einen Termin in absehbarer, nächster Zeit erwarten.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Dann sind wir jetzt von „alsbald“ in Richtung „zügig“

marschiert. - Danke schön, Frau Staatssekretärin.

Dann kommen wir zum nächsten Fragenkomplex.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da stehen uns heute
zwei Staatssekretäre für die Beantwortung zur Verfügung: Stefan Müller und Thomas Rachel.

Wir fangen mit der Frage 24 der Kollegin KottingUhl an:

Welche neuen Projekte, für die in dieser Wahlperiode die
Bundesförderung beantragt oder bewilligt worden ist, ermöglichen die Fortführung von Arbeiten an sogenannten
Hochtemperaturreaktor-Code-Packages - HCP: elektronische




Vizepräsidentin Claudia Roth
Simulationssysteme für das Verhalten von Hochtemperaturreaktoren - im oder über das Jahr 2015 hinaus ({0}), und jeweils
wann war bzw. ist der Termin, an dem die betreffende Förderentscheidung des Bundes gefällt wurde bzw. werden soll ({1})?

Herr Müller antwortet.
stefan müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Ich möchte in gleicher Art und Weise darauf antworten, wie ich es eben getan habe. Auch diese Aussage ist
für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Ich kann
allenthalben vermuten - ich sagte, ich will keine Vermutungen anstellen; jetzt tue ich es doch -, dass sie sich auf
den Verlängerungsantrag, von dem ich in der Beantwortung der Ausgangsfrage gesprochen habe, bezieht. Ich
kann Ihnen das nicht mit Gewissheit bestätigen, sage Ihnen aber gerne zu, dass wir dieser Frage nachgehen.