Christine Scheel (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fest steht, dass die Bundesregierung und mit ihr der Finanzminister Peer Steinbrück und mit ihm wiederum
sein Kompagnon Roland Koch aus Hessen eine ziemliche Klatsche bekommen haben. Nach der Anhörung war
schon klar - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt -, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform ist. Das hat sich jetzt bestätigt. Das haben
wir Ihnen rechtzeitig gesagt. Sie hätten Zeit gehabt,
rechtzeitig eine vernünftige Regelung vorzulegen.
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Ich finde es völlig verrückt, dass noch kurz vor dem
Urteil vonseiten der Bundesregierung gesagt wurde, die
Regelung, die man getroffen habe, sei gerecht und rechtlich zulässig. In verschiedenen Zeitungen wurde die Sache so dargestellt, als ob man sich auf dem richtigen
Weg befinde. Wir sind froh, dass sich das Bundesverfassungsgericht von der Argumentation des BMF nicht beeindrucken ließ.

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Ich finde es dreist, wenn jetzt gesagt wird - die Bundeskanzlerin führte das aus -: Die Menschen bekommen
Geld zurück, und das ist ein supertolles Konjunkturprogramm. Dazu kann man nur sagen: Das ist kein Konjunkturprogramm; denn man weiß, dass jeder zweite
Haushalt in Deutschland aufgrund niedriger Einkommen
keine Steuern zahlt, sondern nur von der Abgabenbelastung betroffen ist. Diejenigen, die keine Steuern zahlen,
können auch keine Rückzahlung der Pendlerpauschale
erwarten. Deswegen ist es sozial nicht gerecht. Deswegen trifft es nicht zu, dass dies eine Unterstützung für die
Haushalte sei, die das Geld in der heutigen konjunkturell
schwierigen Zeit dringend brauchen.

({2})

Wir haben jetzt die Situation, dass vielen Bürgerinnen
und den Bürgern diese Rückzahlung zusteht, dass sie sie
hoffentlich sehr schnell erhalten und dass sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber freuen. Das ist gut; denn
die Bevölkerung darf nicht unter den schlechten Gesetzen, die die Koalition macht, leiden.

({3})

Deswegen ist es wichtig, dass das alles jetzt sehr zügig
abgewickelt wird.

Wir halten es für bemerkenswert - Kollege Gutting
hat darauf hingewiesen -, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Vorgaben durchaus Spielraum lässt.
Wir müssen für die Zukunft eine gesetzliche Regelung
finden - sie wird hoffentlich sehr schnell gefunden -, damit Klarheit herrscht, was 2010 gilt. Dieser Regelung
müssen Überlegungen zugrunde liegen, was verkehrspolitisch, was umweltpolitisch und was unter dem Gesichtspunkt einer sozialen Gerechtigkeit im Steuerabgabensystem Sinn hat. Hier muss man ansetzen, um eine
umweltfreundliche und soziale Lösung zu finden. Dies
könnte beispielsweise eine Mobilitätszulage sein.

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Die Grünen haben bereits Vorschläge dazu gemacht.
Denn wir sehen, dass all diejenigen, die einen weiten
Weg zur Arbeit haben, weil sie in der Nähe ihres Wohnortes keine Arbeit finden, auf öffentliche Verkehrsmittel
oder das Auto angewiesen sind, wenn es zu weit ist, mit
dem Fahrrad zu fahren. Diese Personen sollten unabhängig vom Verkehrsmittel eine Mobilitätszulage ausgezahlt
bekommen. Das kann man zum Beispiel bei denjenigen,
die Steuern zahlen, in Form eines Abzugs von der Steuerschuld machen. Denjenigen, die keine Lohnsteuer zahlen, kann diese Mobilitätszulage ausgezahlt werden. Das
wäre eine gerechte und unter ökologischen und sozialen
Gesichtspunkten insgesamt vernünftige Ausgestaltung.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg ausdrücklich vorgegeben. Die Richter haben gesagt: Man
kann eine pauschalierende Regelung treffen. Man kann
darüber reden, ob man den Arbeitnehmerpauschbetrag
anhebt, um zu einer Vereinfachung des gesamten Systems zu kommen. Auch das wäre ein Weg, über den
durchaus diskutiert werden kann. Wir finden, in Zukunft
ist es notwendig, dass die Wahl der Verkehrsmittel frei
ist. Deswegen müssen alle, die Verkehrsmittel für den
Weg zur Arbeit nutzen, egal ob das Fahrrad, den Bus, die
Bahn oder das Auto, gleich behandelt werden.

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Das ist der Grundansatz. Diesen Grundansatz hatte
die Bundesregierung aufgehoben. Den richtigen Ansatz
der rot-grünen Regierung, alle Verkehrsmittel gleich zu
behandeln und den öffentlichen Nahverkehr besser einzubeziehen, haben Sie mit Ihrem unsinnigen Gesetz
durchbrochen. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht gesagt: Das ist falsch. Unser Auftrag, der
der Regierung, aber auch der der Opposition, ist es jetzt,
zu helfen, eine vernünftige Lösung für die Zukunft zu
finden.

Danke schön.

({7})