Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie nach den Parlamentsferien - mit Unterbrechung - willkommen.
Zu Beginn dieser Sitzung
({0})
erfülle ich die schmerzliche Pflicht, dreier verdienter Kollegen zu gedenken, die während der Parlamentsferien gestorben sind. Alle drei Kollegen, deren Tod wir heute beklagen, gehörten der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich) Sozialen Union an. Der Tod von Ernst Pernoll, Dr. Josef Oesterle und Johannes Kunze bedeutet für die Arbeit des Deutschen Bundestages im ganzen einen schweren Verlust.
Unser Kollege Ernst Pernoll fiel am 15. Juli einem Kraftwagenunfall zum Opfer. Ernst Pernoll wurde am 27. November 1902 in Wedel in Holstein geboren. Er war zunächst im Bankfach tätig. Von 1929 bis 1933 war er Geschäftsführer des Mitteldeutschen Bauernbundes. Von 1939 bis 1945 war er Soldat. 1946 gründete er den Bauernverband Hamburg, dessen Hauptgeschäftsführer er bis zu seinem Tode war.
Seit 1953 war Ernst Pernoll Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. 1957 wurde er als Vertreter des Wahlkreises 36 ({1}) in den 3. Deutschen Bundestag gewählt. Er war Mitglied des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und des Außenhandelsausschusses.
Am 31. August starb unser Kollege Dr. Josef Oesterle an den Folgen einer Operation in München. Josef Oesterle wurde am 14. April 1899 in Weißensberg im Kreise Lindau geboren. Er war Soldat im ersten Weltkrieg und wurde schwer verwundet. Am Ende seiner Studentenzeit hat er sich der Politik zugewandt. Er war von 1925 bis 1933 stellvertretender Generalsekretär der Bayerischen Volkspartei. Von 1934 bis 1946 war er als Verleger tätig. Von 1939 bis 1944 war er wiederum Soldat. 1946 wurde er zum Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Vermögensverwaltung bestellt. Seit 1949 gehörte Josef Oesterle dem Deutschen
Bundestag an. Er vertrat den Wahlkreis 237 ({2}). Er war Mitglied des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung.
Josef Oesterle hat sich besonders den Fragen des europäischen Zusammenschlusses gewidmet. Er war Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates, der Versammlung der Westeuropäischen Union sowie der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und später des Europäischen Parlaments. Der Präsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Deutschen Bundestag sein Beileid zum Tode Josef Oesterles ausgesprochen.
Mit Johannes Kunze, der am 11. Oktober gestorben ist, verlieren wir einen Kollegen, dessen Name mit der Arbeit des Deutschen Bundestages deshalb besonders verbunden bleiben wird, weil eines der größten Sozialgesetze des deutschen Volkes von Johannes Kunze unermüdlich betreut und gefördert wurde.
Johannes Kunze wurde am 6. Juni 1892 in Wuppertal-Barmen geboren. Er nahm am ersten Weltkrieg teil. Nach Beendigung seiner Studien war er in der Industrie und dann als Lehrer und Dozent tätig. Seit 1925 war er Verwaltungsdirektor der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel und Schatzmeister des Central-Ausschusses der Inneren Mission der Deutschen Evangelischen Kirche.
Nach 1945 stellte sich Johannes Kunze völlig in den Dienst des Wiederaufbaus unseres Vaterlandes. Er war Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Bielefeld und' stellvertretender Landrat dieses Kreises. Er war Mitglied des Provinzialrates Westfalen und des 1. Landtages von NordrheinWestfalen.
Seit 1949 gehörte Johannes Kunze dem Deutschen Bundestag an. Er vertrat den Wahlkreis Iserlohn. Mit ganzer Hingabe widmete er sich - das wissen wir - zehn Jahre hindurch dem Zustandekommen und der Verbesserung des Lastenausgleichs als Vorsitzender des Lastenausgleichsausschusses. Ich halte es für eine besonders dankenswerte Leistung unseres Kollegen Kunze, daß er das Ergebnis seiner Arbeit immer in Einmütigkeit im Parlament zustande gebracht hat.
Ich spreche der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands und den Angehörigen unserer verstorbenen Kollegen das aufrichtige und herzliche Beileid des Hauses aus. Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, neu eingetreten in den Bundestag sind: ab 24. Juli 1959 der Herr Abgeordnete Werner, ab 11. August 1959 der Herr Abgeordnete Recktenwald, ab 5. September 1959 ist unser früherer Kollege, der Herr Abgeordnete Dr. Graf Henckel von Donnersmarck wiedergekehrt, ab 8. September 1959 der Herr Abgeordnete von Lindeiner, ab 21. September 1959 der Herr Abgeordnete Kisters, ab 6. Oktober 1959 der Herr Abgeordnete Freiherr von Mühlen, ab 13. Oktober 1959 die Abgeordnete Frau Seppi. Ich begrüße die neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
({3})
Glückwünsche zu Geburtstagen spreche ich folgenden Abgeordneten aus: Am 15. Juli wurde der Herr Abgeordnete Enk 65 Jahre alt,
({4})
am 23. Juli der Herr Abgeordnete Dr. Dr. Heinemann 60 Jahre,
({5})
am 7. August die Abgeordnete Frau Welter - ich sage nicht, wieviel; ich gratuliere ihr -,
({6})
am 15. August der Herr Abgeordnete Schulze-Pellengahr 60 Jahre,
({7})
am 27. August der Herr Abgeordnete Dr. Wilhelmi 60 Jahre,
({8})
am 29. August der Herr Abgeordnete Jahn ({9}) 74 Jahre,
({10})
am 1. September die Abgeordnete Frau Friese-Korn,
({11})
am 5. September der Herr Abgeordnete Lantermann 60 Jahre,
({12})
am 18. September der Herr Abgeordnete Frenzel und der Herr Abgeordnete Striebeck, beide 60 Jahre.
({13})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1958, Drucksache 1249, eingegangen. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Weiter teile ich dem Hause mit, daß der Herr Bundespräsident heute seinen 65. Geburtstag feiert. Ich befinde mich in Übereinstimmung mit dem Hause, wenn ich ihm heute abend die Glückwünsche des Hauses zu diesem 65. Geburtstag aussprechen werde.
({14})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni bzw. 10. Juli 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen Im Saarland D-Markbilanzgesetz für das Saarland
Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem
Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund ({15})
Gesetz zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland
Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland
Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
Bundesrechtsanwaltsordnung
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1959/60 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({16})
Gesetz über die Tuberkulosehilfe
Zehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
({17})
Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
({18})
Gesetz zum Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. März 1959 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 ({19})
Gesetz über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1959 ({20})
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Januar 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen
Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 8. März 1958 zu dem Handelsabkommen vom 7. Mai 1926 zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Spanien
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 21. November 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung vom 10. Juli 1959 zum
Gesetz über den zivilen Ersatzdienst
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 1219 verteilt.
Zum Haushaltsgesetz 1959 hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 dem heutigen Stenographischen Bericht beigefügt ist.
Der vom Bundestag am 3. Juni 1959 zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gefaßten Entschließung ist der Bundesrat beigetreten.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 26. Juni 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Knobloch, Leicht, Becker ({21}) und Genossen betr. Unwetterkatastrophe in der Gemeinde Freinsheim ({22}) und den umliegenden Gemarkungen ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1207 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Rede des

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Staatssekretärs Professor Dr. Hettlage in Frankfurt ({24}) am 13. Juni 1959 ({25}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1213 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hübner, Kühlthau, Brück und Genossen betr. Durchführung des Bundesbesoldungsgesetzes ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1214 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 6. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Staatssekretär a. D. Dr. Schlegelberger ({27})) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1215 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 8. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schütz ({28}), Paul und Genossen betr. Aufnahme von Ungarnflüchtlingen in die Bundesrepublik ({29}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1216 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 7. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Serres, Corterier und Genossen betr. Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Köln-Aachen ({30}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1218 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({31}), Kroll, Bühler und Genossen betr. Vermeidung von Unfällen an Bahnübergängen ({32}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1221 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 14. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Neuorganisation der Bundesregierung ({33}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1223 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 15. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Richtlinien für die Aussiedlung und Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe ({34}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1224 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 12. August 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Stellungnahme des Herrn Bundesministers des Innern zum Stimmrecht der Berliner Mitglieder der Bundesversammlung ({35}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1238 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Juli 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betr. Subventionen im Bundeshaushalt ({36}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1229 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. August 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Schutz der Schrankenwärter und Sicherheit an den Bahnübergängen ({37}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1241 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 31. August 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Bundesversicherungsamt ({38}) beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 1242 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 30. September 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vierjahresprogramm über Investitionen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in den Rechnungsjahren 1959 bis 1962 ({39}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1254 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 3. Oktober 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Bereitstellung von Mitteln für die Aufforstung leichter Sandböden ({40}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1258 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 29. Juni 1959 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 27. November 1958 über die Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1211 verteilt.
Der herr Bundeskanzler hat unter dem 20. August 1959 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 ({41}) die Verordnung Z Nr. 1/59 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1959 zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. August 1959 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1958 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 11. August 1959 gemäß § 30 Ahs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({42}) den vom Bundesminister für Verkehr mit Schreiben vom 4. August 1959 übersandten Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Wirtschaftsplan für die Sonderrechnung der Bundesbahndirektion Saarbrücken für das Geschäftsjahr 1959 sowie die dazugehörigen Stellenpläne mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Herr Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat unter dem 11. August 1959 die Geschäftsberichte 1956/57 und 1957/58 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 21. September 1959 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den 1. und 2. Nachtrag zum Vorschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1959 übersandt, die. im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 7. Juli 1959 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 1959 über eine Briefmarkenserie zugunsten der Ferienaktion für Berliner Kinder berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1248 verteilt.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat unter dem 21. September 1959 ihren Antrag Drucksache 852 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 54 des Grundgesetzes - zurückgezogen.
Der Älteste der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 15. September 1959 mitgeteilt, daß der Wahlmännerausschuß in seiner heutigen Sitzung gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und Artikel 2 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht einstimmig
Herrn Dr. Herbert Scholtissek
für eine Amtsdauer bis zum 31. August 1967
und
Herrn Joachim Lehmann
für eine Amtsdauer bis zum 31. August 1963 in den Ersten Senat
als Bundesverfassungsrichter wiedergewählt hat.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 17. August 1959 über die Ergebnisse der Untersuchungen über das Aufgabengebiet, die Organisation und die Personalausstatlung der Wehrersatzbehörden berichtet. Der Bericht liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 21. August 1959 eine zusammenfassende Stellungnahme zur Verwaltung und zum Geschäftsbetrieb der oberen Bundesgerichte übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 17. August 1959 ein Gutachten über die Anwendung des Lochkartenverfahrens bei den Finanzämtern übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 30. September 1959 den Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und fiber die Finanzlage der Rentenversicherungen ({43}) übersandt, der als Drucksache 1255 verteilt ist.
Das Bundesversicherungsamt hat mit Schreiben vom 28. September 1959 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1957 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Es haben ihr Mandat niedergelegt:
Abg. Conrad, ab 20. Juli 1959;
Abg. Dr. h. c. Lübke, ab 2. September 1959;
Abg. Berendsen, ab 15. September 1959;
Abg. Dr. Maier ({44}), mit Ablauf des 30. September 1959; Abg. Munzinger, ab 1. Oktober 1959.
Damit komme ich zur Tagesordnung. Punkt 1: Fragestunde ({45})
Ehe wir in die Fragestunde eintreten, mache ich darauf aufmerksam, daß wir uns das Verfahren in den Fragestunden noch einmal überlegt haben. Wir haben bis jetzt - ich jedenfalls habe das getan - hin und wieder drei Zusatzfragen zugelassen. Ich habe festgestellt, daß das falsch war. Nach der ursprünglichen Übereinkunft sind insgesamt drei Fragen zuzulassen; die gestellte Frage muß dabei mitgezählt werden. Ich bitte also diejenigen Kollegen, die sich - außer der gestellten und eingebrachten Frage - auf drei Zusatzfragen präpariert haben, eine davon zu streichen. Es wird in Zukunft nur noch zwei Zusatzfragen geben. Ich hoffe, daß dann alle gestellten Fragen in einer Fragestunde von 60 Minuten beantwortet werden können.
Der Herr Staatssekretär von Eckardt bittet schließlich, die Frage 12 vorzuziehen, da er um 15.30 Uhr in einer Pressekonferenz seines Amtes walten müsse. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Deshalb rufe ich zunächst die Frage 12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt - betreffend Kritik der Bundesregierung an dem Landgerichtsdirektor Dr. Quirini auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, daß sie einen bestimmten Richter wegen seines persönlichen Verhaltens und wegen seiner Verhandlungsart in bestimmten Gerichtsverfahren öffentlich angreift und tadelt?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es als ein solcher Angriff und ein solcher Tadel von Amts wegen seitens der Bundesregierung gegen Landgerichtsdirektor Dr. Quirini persönlich wirkte, daß im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ({46}) der Artikel nachgedruckt wurde, den der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen in einer ihm parteipolitisch nahestehenden Tageszeitung veröffentlicht hatte und den wegen des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs jedermann als gegen Landgerichtsdirektor Dr. Quirini gezielt verstehen mußte?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Grundrechte nicht dem Staate zustehen und daß die Bundesregierung als Staatsorgan deshalb eine Kritik, wie sie sonst jedermann freisteht, außerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Befugnisse nicht durch eine amtliche Veröffentlichung üben darf?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
von Eckardt, Staatssekretär: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Die Bundesregierung hat keinen bestimmten Richter wegen seines persönlichen Verhaltens oder wegen seiner Verhandlungsart in bestimmten Gerichtsverfahren öffentlich angegriffen oder getadelt.
Zweitens. Es stellt insbesondere auch keinen Angriff oder Tadel seitens der Bundesregierung gegen einen Richter dar, daß im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung - Nr. 139, Seite 1429 vom 4. August 1959 - der Artikel nachgedruckt wurde, den der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Flehinghaus, in der „Rheinischen Post" vom 1. August 1959 unter der Überschrift „Richter im Scheinwerferlicht" veröffentlicht hatte. Die Wiedergabe dieses Artikels im Bulletin erfolgte als Nachdruck unter Angabe des Autors und der Quelle.
) Zur Frage von Veröffentlichungen im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung darf auf die schriftliche Antwort hingewiesen werden, die der Herr Bundeskanzler mit Schreiben vom 18. Juli 1957 an den Herrn Abgeordneten Dr. Menzel auf eine in der Bundestagssitzung am 6. Juli 1957 nicht behandelte mündliche Anfrage Nr. 3 erteilt hatte. Diese Antwort des Herrn Bundeskanzlers lautete wie folgt:.
Das „Bulletin" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist ein offiziöses Organ. Es veröffentlicht und vertritt die politischen Auffassungen der Bundesregierung, u. a. in Kommentaren und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Problemen. Das „Bulletin" zieht auch gelegentlich Mitarbeiter heran, deren Beiträge nicht notwendigerweise in allen Fällen mit der offiziellen Auffassung der Bundesregierung unmittelbar zu identifizieren sind.
Schluß des Zitats.
Drittens. Diese meine Erklärungen zu den ersten beiden Absätzen der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt machen ein Eingehen auf die Anfrage im dritten Absatz gegenstandslos.