norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Dass diese Festlegung auch einmal Gegenstand des

Finanzausgleichgesetzes werden würde, hätte auch kaum
jemand für möglich gehalten .

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Nächster Redner für den Bundesrat ist der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier.

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Volker Bouffier, Ministerpräsident ({2}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Kahrs, das war mutig, das war munter, aber darum geht es eigentlich nicht .

({3})

Meine Damen und Herren, aus der Sicht der Länder ist
diese Debatte ausgesprochen interessant .

({4})

Da bescheinigt der eine Koalitionspartner dem anderen,
dass er kraftvoll etwas verhindert hat,

({5})

oder der andere bescheinigt wiederum, dass er kraftvoll
etwas durchgesetzt hat . Das ist aus Sicht der Länder
ziemlich unerheblich .

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Ich möchte gerne auf den Punkt zurückkommen, der
aus meiner Sicht entscheidend ist . Meine Damen und
Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass heute ein
ganz wichtiges, aus meiner Sicht auch richtiges Gesamtpaket zu verabschieden ist . Worum geht es eigentlich?
Die Frage, wie eine Infrastrukturgesellschaft organisiert
werden kann - linksherum oder rechtsherum -, mag für
Sie wichtig sein, aber es ist nicht die entscheidende Frage .

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Die entscheidenden Fragen sind andere . Wir wissen
alle gemeinsam, dass Ende 2019 sämtliche Solidarsysteme auslaufen: der Solidarpakt II, die Entflechtungsmittel;
bei all dem geht es um Milliardenbeträge . Es ging nun
darum, eine Antwort zu geben auf die Fragen: Wie soll es
weitergehen? Wie soll es weitergehen in den neuen Ländern? Wie soll es weitergehen mit Ländern wie Bremen
und dem Saarland, die die Probleme aus eigener Kraft
nicht lösen können? Das sind die entscheidenden Fragen . Es ging um die Bund-Länder-Beziehungen und um
die Beziehungen der Länder untereinander . Alle anderen
Fragen haben sich später ergeben . Ich will ausdrücklich

sagen: In der Großen Koalition haben wir seinerzeit vereinbart, dass wir darauf eine Antwort geben wollen,

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und die Antwort, die wir geben, ist aus meiner Sicht eine
richtige . Herr Kollege Kahrs und alle anderen haben es
zum Teil bestätigt .

Wir beweisen hier zweierlei Dinge .

Erstens . Der Föderalismus ist entgegen mancher Behauptungen handlungsfähig . Es ist das erste Mal in dieser
Republik, dass die 16 Länder, die so unterschiedliche Interessen haben, eine gemeinsame Position formulieren,
und zwar ohne Hilfe des Bundesverfassungsgerichts .

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Das zeigt, dass sich alle bewegt haben .

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- Sie sagen immer „der Bund“ . Glauben Sie das im
Ernst? Wollen Sie die neuen Länder alleinlassen? Sollen
das die Zahlerländer alleine lösen? Wollen Sie Bremen
und das Saarland alleinlassen? Dann haben Sie es falsch
verstanden .

({11})

Auch das muss klar sein: Die Stärke dieses Landes hat
aus meiner Sicht zentral mit dem föderativen Aufbau zu
tun .

({12})

Die politische Stabilität dieses Landes ist untrennbar
verbunden mit diesem föderalen System . Mir ist wichtig: Wenn Sie auf viele Länder in Europa oder anderswo
schauen, dann sehen Sie, dass diese heute kaum mehr in
der Lage sind, über Parteigrenzen hinaus wichtige zukunftsweisende Strukturentscheidungen zu treffen. Dass
dies in Deutschland gelingt, ist ein Anlass zur Freude und
nicht zur Kritik .

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Zurück zum eigentlichen Thema . Wir haben einen
neuen Modus gefunden - Kollege Scholz hat darauf hingewiesen -, indem wir ein nicht ganz einfaches System
auf eine Ebene gebracht haben . Der Regelungsmechanismus über die Umsatzsteuer, auf den wir uns verständigt
haben, beruht übrigens auf einem Vorschlag des Bundesfinanzministers.

Zweitens . Ich konnte gelegentlich lesen, die Länder
hätten die Solidarität untereinander aufgegeben . Dies ist
grob falsch . Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels
aus meinem Land Hessen zeigen . Nach dem neuen System werden wir präterpropter 1,6 Milliarden Euro mehr
aus der Umsatzsteuer einnehmen . Davon geht mindestens 1 Milliarde in den Topf des Länderfinanzausgleichs.
Hessen wird ab dem Jahr 2020 rund 4 Milliarden Euro

von seinem Kuchen zur Verteilung an die anderen Länder
bereitstellen . Das ist bewusst so gemacht . Das ist auch
richtig . Wir stehen zu unserer Solidarität . Deshalb ist es
grob falsch, zu behaupten, hier würde der Gedanke der
Solidarität aufgegeben werden . Es ist mir wichtig, das
deutlich zu machen .

Zum anderen konnte man lesen, es sei staatsrechtlich
und finanzwissenschaftlich nicht das Maß aller Dinge.
Wie wahr, aber darum geht es nicht . Wir als Ländervertreter konnten eben wunderbar sehen, wie ein und derselbe Text von den Fraktionen höchst unterschiedlich ausgelegt wird . Das kann nicht das Thema der Länder sein .
Am Ende geht es nicht um finanzwissenschaftliche und
staatswissenschaftliche Höchstleistungen, sondern es
geht um das politisch Machbare . Gemessen am politisch
Machbaren ist dies ein großer Erfolg .

Ich möchte hinzufügen: Die Arbeit ist noch nicht getan . Ich werbe dafür, die Gewerbesteuerumlage, Herr
Bundesfinanzminister, auch noch zu regeln. Dort besteht
noch Handlungsbedarf . Denn das, was jetzt auf der einen
Seite an Mehrerlösen zu erwarten ist, würde an der anderen Stelle wieder wegfallen, wenn wir das nicht entsprechend regeln .

Ich habe - wie alle meine Kolleginnen und Kollegen - mit Interesse heute die Debatte über die spannende
Frage verfolgt, wie einzelne Themen zwischen Bund und
Ländern - ich füge bewusst hinzu: und den Kommunen richtig austariert werden sollen . Das ist eine spannende
Frage . Sie haben darüber im Bereich der Schulen und der
Bildung diskutiert . Sie haben darüber auch im Bereich
der Autobahnen bzw . der Infrastrukturgesellschaft diskutiert . Ich füge noch andere Bereiche hinzu, zum Beispiel
die Steuerverwaltung . Ich kann nur allgemein zu einer
Debatte mit Augenmaß raten .

Beim letzten Mal haben wir die Debatte zur Reform
unter der Prämisse geführt: Es ist klug, dass man Mischverantwortlichkeiten auseinandernimmt, damit man
weiß, wer für was zuständig ist, dass man Bürokratie eindämmt und möglichst jeden auf seiner Ebene finanziell
so ausstattet, dass er die Aufgaben wahrnehmen kann .
Mit den jetzigen Regelungen drehen wir das Rad wieder
ein Stück zurück . Ich bin nicht sicher, ob sich der angestrebte Erfolg auf allen Seiten wirklich so einstellen wird .

Wir haben uns in dieser Vereinbarung ja verabredet,
spätestens nach zehn Jahren eine Evaluation durchzuführen . Wer länger zurückschaut, kann zumindest Erfahrungen zur Kenntnis nehmen . Die Erfahrungen aus früheren
Zeiten der Mischfinanzierungen und Mischverantwortungen für Wohnungsbau, Hochschulbau, Bildung und
vieles andere mehr haben dazu geführt, dass die Begeisterung für gemeinsame Zuständigkeiten so zurückgegangen ist, dass wir zur Föderalismusreform gekommen
sind, um genau das auseinanderzunehmen .

Wir stehen zu dem, was wir miteinander vereinbart
haben . Aber ich möchte ein wenig dazu anregen und auch
ein wenig mahnen, es hier nicht zu übertreiben . Am Ende
werden wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass
das neue finanzielle Fundament, das wir geschaffen haben - das ist der eigentliche Grund, um den es heute geht,
weniger die Themen, die heute hier im Hause im MittelMinisterpräsident Volker Bouffier ({14})

punkt standen -, die Länder und mit ihnen die Kommunen in den Stand versetzt, ihre Aufgaben so zu erfüllen,
dass die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben,
eine Infrastruktur bekommen, einen Rahmen bekommen,
ein Angebot bekommen, dass sie überall gut gefördert
werden, dass sie überall gut leben können und dass sie ganz nebenbei - wie bisher gerne in diesem Land leben .

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Meine Damen und Herren, trotz mancher Bedenken,
die die Länder haben, werden wir zustimmen . Das kann
ich für mein Land und, ich denke, auch für fast alle meine
Kollegen sagen .

Es ist ein Tag der Freude, wenngleich sie unterschiedlich ausgedrückt wird . Das, was wir nach zweieinhalb
Jahren intensivster Diskussion gemeinsam geschaffen
haben, hat die Arbeit gelohnt . Ich bitte Sie herzlich:
Stimmen Sie diesem Werk zu .

Herzlichen Dank .

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