emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nickels (NA), 1984-06-07:
Also, Herr Beckmann, eigentlich wollten wir uns den Beitrag schenken, weil wir in der ersten Lesung das unsere schon gesagt hatten. Aber Sie haben mich herausgefordert; ich muß jetzt doch ein paar Takte sagen.
Sie beschweren sich darüber, daß die GRÜNEN an vielen Gesetzen einiges zu mäkeln haben. Das liegt nicht an uns. Wenn die Gesetze schlecht sind, dann haben wir diese Kritik auch hier anzubringen.
Nun möchte ich in der zweiten und dritten Lesung Kritik an dem üben, was an neuen, an schlechten Sachen in das Gesetz hineingebracht worden ist. Die im ursprünglichen Regierungsentwurf enthaltene positive Änderung, nämlich die Löschung von bestimmten Eintragungen nach der Begnadigung, wurde auf Grund einer Stellungnahme des Bundesrates vom Rechtsausschuß gestrichen. Sie haben erklärt, daß der Datenschutzbeauftragte gehört worden sei und positive Regelungen eingeflossen seien. Dazu ist zu sagen, daß von drei konstruktiven Verbesserungsvorschlägen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Regierungsentwurf 10/319 ein einziger in die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses aufgenommen worden ist, allerdings nur in eingeschränkter Fassung.
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Die vom Datenschutzbeauftragten geforderte Löschung von im Zentralregister noch eingetragenen, inzwischen aber aufgehobenen Entmündigungen erfolgt nur dann, wenn das „öffentliche Interesse" nicht entgegensteht, ist also von einer willkürlichen Entscheidung abhängig.
Die vom mitberatenden Innenausschuß zu Recht angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung, nach der statistische Angaben zur Strafverfolgung von den Justizverwaltungen über das Bundeszentralregister an die Statistischen Ämter weitergeleitet werden können, wurden vom Rechtsausschuß in der Schlußberatung nicht berücksichtigt, sondern das wurde lapidar abgelehnt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz dürfte diese Neuregelung wegen Verstoßes gegen das Prinzip der informationellen Gewaltenteilung nichtig sein.
Mehr ist hier von unserer Seite nicht anzubringen. Wir werden aus den genannten Gründen den Gesetzentwurf ablehnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard.
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gegenstand des Gesetzentwurfes ist bekannt, ich habe ihn nicht noch einmal darzustellen. Lediglich zu einem Punkt möchte ich noch einmal Stellung nehmen, nämlich der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Strafverfolgungsstatistik über Mitteilungen zum Bundeszentralregister durch Einfügung eines § 20 a. Der Innenausschuß hat auf Anregung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz um Prüfung gebeten, ob die neue Erhebungsmethode im Hinblick auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die Fälle beschränkt werden muß, in denen die betreffende Entscheidung auch im Register einzutragen ist.
Der Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, vorliegende Entwurf enthält insoweit keine Einschränkung. Dies bedeutet aber nicht, daß von der vorgesehenen Ermächtigung auch in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden muß. Wir werden vielmehr in enger Verbindung mit dem Datenschutzbeauftragten und den Ländern sorgfältig prüfen, inwieweit die vorgesehene Umstellung datenschutzrechtlich unbedenklich ist.
Der Entwurf enthält ferner eine zuvor im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vorgesehene Änderung der Gewerbeordnung. Der Grund hierfür ist, daß die Änderung möglichst bald in Kraft treten soll und sich die ursprüngliche Annahme, das 2. Wirtschaftskriminalitätsgesetz werde vor dem vorliegenden Entwurf verabschiedet, nicht erfüllt hat. Das Ziel der Änderung ist es, das Gewerbezentralregister von überholten Eintragungen zu befreien.
Ich bin den beteiligten Ausschüssen dankbar dafür, daß sie in das Gesetz auch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgenommen haben. Die Neufassung des § 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes schließt an die bisher geltende Regelung an, die völkerrechtlichen Regelungen über die Immunität geschützter Personen wie Staatsoberhäupter, Diplomaten und Konsuln in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die neue Fassung stellt klar, daß auch andere Personen wie etwa die im KSZE- Prozeß vorgesehenen Manöverbeobachter und Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik,
({0})
die sich auf amtliche Einladung hier aufhalten, entsprechend den allgemeinen Regeln des zwischenstaatlichen Verkehrs von hiesiger Gerichtsbarkeit befreit sind. Damit hält sich die Neufassung des § 20 GVG im Rahmen des Üblichen und Gebotenen. Ich begrüße die jetzt vorgenommene Klarstellung.


Ein letztes Wort zur vorgesehenen Änderung des § 52. In erster Lesung wurde hier die Befürchtung geäußert, durch die Änderung werde das Erfassungsnetz enger geknüpft. Dies trifft nicht zu. Die Änderung stellt vielmehr sicher, daß eine Verurteilung durch ein Gericht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur dann im Register eingetragen werden darf, wenn die Verurteilung der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-06-07:
Bitte sehr, Herr Klein.
Klein (NA), 1984-06-07:
Glauben Sie denn, Herr Staatssekretär, daß wegen eines Manöverbeobachters ein Gesetz geändert werden soll?
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-06-07:
Auch wegen dieser.
({0})
- Herr Klein, darf ich Sie auf die von Ihnen mitunterschriebene Begründung des Berichts des Rechtsausschusses hinweisen; da ist das nachzulesen. Ich denke, Sie haben das, was Sie unterschrieben haben, auch gesehen.
({1})
- Na also. - Jedenfalls darf nur in das Register eingetragen werden, wenn die Verurteilung der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, amtlich! Ferner verpflichtet die Neufassung die Registerbehörde dazu, den Betroffenen immer dann zur Eintragung einer Verurteilung durch ein Gericht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu hören, wenn sein Aufenthalt ermittelt werden kann. Dadurch kann es künftig kaum mehr vorkommen, daß ein Betroffener Eintragungen im Register hat, von denen er selbst nichts weiß.
Alles in allem - das darf ich sagen - stellt das Gesetz eine wichtige und eine positive Weiterentwicklung des Registerrechts dar. Ich darf meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß es im Bundestag möglich ist, daß alle Parteien gemeinsam ihren Sachverstand in den Beratungen einbringen und dann auch gemeinsam ein Gesetz beraten und beschließen. Aber einem Irrtum möchte ich jedenfalls noch ganz deutlich entgegentreten. Wenn das öffentliche Interesse einer Löschung im Strafregister entgegensteht - das öffentliche Interesse entgegensteht -, dann ist ein solcher Akt der Nichtlöschung mit Sicherheit kein Akt der Willkür.
Ich danke allen, die an der Gesetzesbearbeitung teilgenommen haben, und hoffe, daß im Bundesrat das Gesetz unbeanstandet über die Bühne geht und alsbald in das Bundesgesetzblatt Eingang finden wird.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen sind die Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 10/1108 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/1541 Berichterstatter: Abgeordnete Bohl Fischer ({1})
({2})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Fischer ({3}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Klein ({4}), Dr. Kübler, Lambinus, Schmidt ({5}), Schröder ({6}) Dr. Schwenk ({7}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 10/213 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 10/1541 Berichterstatter: Abgeordnete Bohl Fischer ({9})
({10})
c) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Fischer ({11}), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 10/1184 5388 

Vizepräsident Stücklen
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 10/1541 Berichterstatter: Abgeordnete Bohl Fischer ({13})
({14})
Meine Damen und Herren, es ist für die Tagesordnungspunkte 33a bis 33c eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude?
KleInert (NA), 1984-06-07:
Ich bitte darum.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Bitte sehr.
Schmude (NA), 1984-06-07:
Nachdem Sie meine Bemühungen, Herr Kleinert, wiederholt jetzt so freundlich gewürdigt haben, frage ich Sie, ob nach unserem Ansatz mit einem Gesetzentwurf, der die Reformergebnisse retten sollte und gerettet hätte, nicht auch Sie in der neuen Koalition sich hätten bemühen müssen, bei den noch widerstrebenden Ländern den Widerstand zu überwinden, statt sich gleich mit Ihrem Koalitionspartner, der ja schon immer dagegen war, geschlagen zu geben und gar keine Bemühung zu machen, nach zehnjähriger erfolgreicher Reformarbeit das zu retten, was da erarbeitet worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1214 an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Anrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lage in Afghanistan
- Drucksachen 10/1277, 10/1499 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Todenhöfer Neumann ({1})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Vielleicht wird noch ein Vorschlag auf Verkürzung der Debatte gemacht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen, wie im Ältestenrat vereinbart.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Staatsminister Dr. Mertes.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-07:
Bitte.
Stratmann (NA), 1984-06-07:
Herr Mertes, ich sehe diese Unterschiede auch, und ich gewichte sie auch sehr bedeutsam - wie Sie wohl auch. Was aber bedeuten diese Unterschiede in den politischen Verfassungen für die Opfer des Bombenterrors in Afghanistan, für die Opfer des Bombenterrors des US-Völkermordes während des Vietnamkrieges und für die Opfer des von den USA mit finanzierten und politisch und militärisch mit organisierten Staatsterrors in El Salvador? Was bedeutet dieser politische Unterschied in unseren Verfassungen für die Opfer?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/1499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses angenommen.
Ich rufe den Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Reschke, Daubertshäuser, Dreßler, Dr. Holtz, Frau Huber, Menzel, Dr. Mertens ({0}), Reuschenbach, Dr. Steger, Urbaniak, Kretkowski, Meininghaus, Toetemeyer, Schröer ({1}), von der Wiesche, Wieczorek ({2}), Westphal, Dr. Klejdzinski und der Fraktion der SPD
S-Bahn-Verbindungen im mittleren Ruhrgebiet
- Drucksache 10/1352 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({3}) Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag - ich betone - bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Milz.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, es ist 23 Uhr. Der Abgeordnete Kohn ist unser nächster Redner.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Drabiniok.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz beachtlich, was so eine kleine Klingel an nächtlichem Interesse an dem S-BahnVerkehr im mittleren Ruhrgebiet bewirken kann.
({0})
Ich möchte mich ausdrücklich bedanken. Bei längerem Klingeln hätten wir es vielleicht fast geschafft, den Abgeordneten Jakob Mirscheid auch noch hierher einzuladen.
({1})
Aber jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1352 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr, zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Diese Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, daß es eine Vereinbarung aller Fraktionen gibt, Punkt 37 der Tagesordnung - Verbesserung der Ausbildungssituation junger Frauen bei der Deutschen Bundespost - heute nicht aufzurufen. Er ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Juni 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich rufe nun diesen Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Situation im NATO-Bündnis nach der Entscheidung der niederländischen Regierung zur Nachrüstung
Ich eröffne die Aussprache. Wer ist, bitte, der erste Redner?
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Vogt. Bitte.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Scheer (NA), 1984-06-08:
Sie wartet ab, und die Entwicklung schlittert weiter dahin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Möllemann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stobbe (NA), 1984-06-08:
Darf ich den Satz noch sprechen?
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Nein, leider nein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Huyn.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ganz.
({0})
- Nicht anwesend?
({1})
- Was sein muß, muß sein, Herr Kollege. - Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1984-06-08:
Wenn man die Bilanz der Abrüstungspolitik der Bundesregierung für die vergangenen Monate
({0})
zieht, dann muß man feststellen, daß sie aus einer Kette von Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen besteht.
({1})
Wenn man das Versprechen von Bundeskanzler Kohl,
({2})
Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen, mit dem praktischen Ergebnis seiner Politik, die nämlich zu immer mehr Aufrüstung geführt hat, vergleicht,
({3})
dann muß man nüchtern feststellen, daß dieser Bundeskanzler eine abrüstungspolitische Null-Lösung ist.
({4})
Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister
({5})
in der Sache hier ausdrückt, daß er die holländische Entscheidung für Käse hält,
({6})
dann muß man sagen, daß die Abrüstungspolitik der Bundesregierung die Löcher im holländischen Käse darstellt.
({7})
Es ist eine bösartige Unterstellung, zu vermuten und zu unterstellen, daß die Holländer in ihrer Entscheidung beeinflußt worden seien durch sowjetischen Druck.
({8})
Wenn Manfred Wörner die holländische Entscheidung kritisiert, so muß man gleichzeitig feststellen, daß die „Literaturnaja Gaseta" die Entscheidung der holländischen Regierung, .. .
({9})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Eine Sekunde! - Ich bitte doch, die Gespräche im Plenarsaal und mit der Regierung hier etwas zurückzustellen.
Oostergetelo (NA), 1984-06-08:
Herr Staatssekretär, das ist ein Zeugnis dafür, wie das in der Regierung aussieht. Gestern ist uns dieser Entwurf von den Koalitionsfraktionen so, wie ich das hier schildere, mit der Anforderung Ihres Staatssekretärskollegen vorgelegt worden, das heute noch zu verabschieden. Das war die Forderung von Herrn Susset gestern im Ausschuß. Wenn Sie nicht unterrichtet sind, tut mir das leid. Es spricht allerdings für Sie, daß Sie nicht dieser Meinung sind.
({0})
Voigt (NA), 1984-06-08:
... die darin besteht, die Stationierung zu verschieben, bezeichnet hat als einen in Wirklichkeit wichtigen Schritt zur Stationierung amerikanischer Raketen. Das heißt, diese Entscheidung der holländischen Regierung wird sowohl von der Sowjetunion als auch vom deutschen


Voigt ({0})
Bundesverteidigungsminister kritisiert. Dann
schließe ich daraus, da muß doch wohl an dieser Enscheidung etwas Wahres dran sein.
({1})
Nach Auffassung von uns Sozialdemokraten ist ein Moratorium ein erster sinnvoller notwendiger Schritt, um zu mehr Abrüstung zu gelangen.
({2})
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Fortsetzung der Stationierung, also eine weitere Aufrüstung, ein wichtiger Schritt, eine Politik, um zur Abrüstung zu gelangen. Dies kann nicht überzeugend sein. Wer erst Aufrüstung fortsetzen will, kann nicht anschließend zur Abrüstung gelangen.
({3})
Deshalb ist der erste Schritt zur Abrüstung, wenn man mit einem Stopp der Rüstung beginnt.
({4})
Es ist auch völlig absurd, die Friedensbewegung wieder einmal als von Kommunisten gesteuert auszugeben.
({5})
Ich habe vor mir eine Aufforderung einer deutschen Koordinierungsgruppe, die die Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten, die von der CDU wieder einmal diffamiert worden ist, unterstützt. Da sind als Unterzeichner Sozialdemokraten,
({6})
Leute aus der christlichen Friedensbewegung, GRÜNE und christliche Gewerkschafter aus dem DGB-Bundesvorstand und- aus der Deutschen Postgewerkschaft. Kein einziger Kommunist ist dabei. Werden Sie auch diese Leute wieder einmal als von Moskau gesteuert diffamieren? Ich glaube, Sie müssen in wachsendem Maße erkennen, daß die Friedensbewegung sich gegen Rüstung in Ost und West wendet, und daß Sie durch die Diffamierung, sie sei von Moskau gesteuert, in Wirklichkeit Ihre eigene Aufrüstungspolitik zu verschleiern versuchen.
Danke.
({7})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
({1})
Vogt (NA), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich habe leider nur noch zwei Minuten. Ich bitte zu berücksichtigen, daß ich mich hier kurzfassen muß.
Ich frage den Kollegen Graf Huyn: Ist es eine Verwilderung der politischen Sitten, wenn Sie mal aus ernstem Anlaß früher aufstehen müssen? Oder ist es eine Verwilderung, wenn hier obskure und auch unwürdige Verschwörungstheorien aufgestellt werden? Graf Huyn, es ist offensichtlich die Unfähigkeit, sich eine vom Volk beeinflußte Entscheidung vorstellen zu können und zu respektieren.
({0})
Es ist auch die Unfähigkeit, sich eine christlich motivierte Schwesterpartei vorzustellen, wie die Christlich Demokratische Partei in Holland, die aus christlicher Verantwortung zum Teil wenigstens nein sagt zur Stationierung.
({1})
Herr Möllemann, Sie haben hier gesagt, es gebe keinen Druck, und sie könnten sich das nicht vorstellen, wie Druck ausgeübt würde. Da möchte ich Ihnen entgegenhalten, was der doch sehr gut informierte Christoph Bertram berichtet. Er sagt nämlich:
Allerdings haben auch manche europäischen Verbündeten die Niederlande gedrängt. Auf der April-Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe im türkischen Cesme waren es vor allem der deutsche und der englische Verteidigungsminister, Wörner und Heseltine, die ihren überraschten Kollegen de Ruiter ins Gebet nahmen.
Nicht nur Holländer meinen, daß dies eher ungeschickt war.
({2})
- Ich denke doch nicht, daß Herr Wörner mit ihm gebetet hat. Sie haben Druck auf ihn ausgeübt, und eine der Begründungen dafür, daß wir diese Aktuelle Stunde gefordert haben, war die Sorge, daß nun, nachdem die Entscheidung gefallen ist,
({3})
von dieser Bundesregierung unziemlicher Druck auf die holländische Regierung ausgeübt wird.
({4})
Ich komme zum Schluß. Herr Möllemann meint, es gebe j a Verhandlungsrunden. Herr Mölleman, interessanterweise gibt es keine Verhandlungsrunde, wo über die todgefährlichen Atomwaffen diskutiert wird. Das ist doch die entscheidende Frage! Da vergleichen wir die Situation der Menschheit mit der Situation von ganz bestimmten Tierarten, die, in eine schwierige Situation gekommen, sich an die Wand stellen und ihre Nägel und ihr Fell putzen. Die Konferenz in Sockholm hat allenfalls diesen Charakter einer solchen putzigen Veranstaltung, nicht aber den Charakter eines Forums, wo ernsthaft über den Abbau der wirklich gefährlichen Waf5442 

Vogt ({5})
fen, der allergefährlichsten Waffen, nämlich der Atomwaffen, gesprochen wird.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.