Matthias Miersch (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Frau Kollegin Dött, das war ein starker
Auftritt.

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Für die Handlungsfähigkeit heranzuziehen, dass die
Opposition blockiert, ist eine Logik, die sich einem nur
erschließt, wenn man in richtig schwierigem Fahrwasser
ist. Das sind Sie.

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Wenn Sie beispielsweise die Gefährdung der Solarbranche in Deutschland ansprechen, dann frage ich Sie:
Wer hat denn den Gesetzentwurf im Bundesrat mit SPD
und Grünen blockiert? Das waren Ihre Ministerpräsidenten, weil sie das, was Sie hier machen, unverantwortlich
finden.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer setzt denn Tausende von Arbeitsplätzen in einer wachsenden Branche
aufs Spiel? Wer hat denn die Energiewende von 2001
durch einen unverantwortlichen Schlingerkurs gefährdet? Das waren Sie, und das muss man an dieser Stelle
immer wieder betonen.

({3})

Die Kanzlerin soll in einem Gespräch gesagt haben,
bevor sie dann Herrn Röttgen geschasst hat: Jetzt geht es
um mich! - Ich finde, sie hat recht; denn eigentlich geht
es um sie. Sie hat nämlich die Richtlinienkompetenz. Sie
hätte die Möglichkeit gehabt, die Energiewende, die
Rot-Grün eingeleitet hat, unter ihrer Kanzlerschaft tatsächlich fortzuführen. Aber was hat sie gemacht? Sie hat
eine 180-Grad-Wende vollzogen und damit das Schiff in
schwieriges Fahrwasser gebracht. Dafür hat sie die Verantwortung, nicht nur ein Minister.

({4})

Ich habe hier Herrn Röttgen an vielen Stellen kritisiert. Aber ich finde es unfair, dass nur er entlassen wird.
Wer auch mit hätte entlassen werden müssen, ist mindestens Wirtschaftsminister Rösler, der nun wirklich alles
blockiert hat.

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Dass sich Frau Merkel von Innovationen in der Umweltpolitik und im Klimaschutz schon lange verabschiedet hat, ist auch heute wieder nachzulesen. Der ehemalige Umweltminister Töpfer fordert Frau Merkel auf,
endlich Farbe zu bekennen und eine der wichtigsten
Konferenzen, die wir im nächsten Monat erleben werden, nämlich die Konferenz in Rio, zu besuchen, um damit ein Zeichen zu setzen. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn gute Leute der CDU an diese Kanzlerin



schon öffentliche Appelle richten. Meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Koalition, es ist Ihre Kanzlerin, die den Karren in den Dreck gefahren hat. Sie hat
dafür die Verantwortung, kein anderer, kein einzelner
Minister.

({6})

Nun ist es so, dass ein neuer Minister natürlich eine
Chance verdient. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
mit Herrn Altmaier. Ich freue mich auch auf die Einladung zu einem guten Glas Rotwein. Ich möchte ihm
schon jetzt empfehlen: Lassen Sie es mit Herrn Rösler.
Gehen Sie lieber auf die Opposition zu, weil wir die besseren Konzepte haben.

({7})

Weil Herr Altmaier bislang nicht als umweltpolitisches Schwergewicht aufgefallen ist, habe ich versucht,
mich zumindest ein bisschen damit zu beschäftigen: Was
hat er bislang eigentlich in Sachen Umweltpolitik getan?
Herr Gauck hat bei der Übergabe der Ernennungsurkunde darauf hingewiesen, dass in Sachen Energiewende
einige schon weiter gewesen sind. Er hat damit sicherlich Rot-Grün gemeint, möglicherweise auch Herrn
Röttgen. Aber dann bin ich auf ein Zitat von Herrn
Altmaier gestoßen. Wir hatten angesichts der unverantwortlichen Laufzeitverlängerung, mit der Sie die rotgrüne Energiewende blockiert haben, eine Geschäftsordnungsdebatte. Am 28. Oktober 2010 hat Herr Altmaier
an diesem Pult für die CDU/CSU erklärt - ich zitiere -:

Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, über das in
diesem Haus jemals diskutiert wurde, beraten und
verabschieden.

Das sagte Herr Altmaier am 28. Oktober 2010 zur Laufzeitverlängerung.

Dieses Zitat ist ein Symbol für Ihr Dilemma. Denn
Sie haben kein Konzept. Diese Kanzlerin hat Sie in die
Laufzeitverlängerung geführt und damit den Schlingerkurs eingeleitet, und jetzt sind Sie eigentlich eine völlig
heterogene Truppe.

Ein Jahr Fukushima: Die Debatte können alle nachlesen. Die Abgeordneten Paul, Fuchs und wie sie alle heißen, haben gesagt: Das ist ein Betriebsunfall, der in
Deutschland nicht passieren kann. - Das heißt, was Sie
noch vor sich haben, ist eigentlich die Zerreißprobe in
Ihren Reihen, weil Sie nicht von der Energiewende überzeugt sind, weil Sie darauf warten, dass es teilweise
scheitert,

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und es nur wenige sind, die tatsächlich davon überzeugt
gewesen sind. Die dürfen heute nicht reden, und die haben sich garantiert in den nächsten Monaten sehr vor
dem zu fürchten, was kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was
von den Grünen aufgeworfen worden ist, ist eine legitime Frage. In der zentralen Frage, in der es nicht nur um
Ökologie, sondern um urökonomische und soziale Gesichtspunkte geht, nämlich der Energieversorgung,
haben Ihre Bundeskanzlerin und Schwarz-Gelb die Bundesrepublik Deutschland in schweres Fahrwasser gebracht. Ich behaupte: Sie sind nicht handlungsfähig. Sie
haben keine Steuerung. Sie haben keinen Kompass. Deswegen ist die Debatte notwendig.

Eigentlich wäre es an der Kanzlerin gewesen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es auf einen
Menschen abgewälzt, der vielleicht persönliche Defizite
hatte. Aber das reicht nicht aus. Sie müssen die Energiewende richtig gestalten. Dabei werden Sie an das anknüpfen müssen, was Rot-Grün 2001 vorgelegt hat. Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem
Umweltminister und hoffe, dass nicht allzu viel Zeit vergeht, bis wir tatsächlich die Energiewende so weitergestalten können, wie Rot-Grün es 2001 eingeleitet hat.

Vielen Dank.

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