biermann (NA), 1968-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der diesjährigen Beratung der Rentenanpassung ist es wohl angemessen, zunächst einige Bemerkungen über die Entwicklung der Renten in der hinter uns liegenden Rezession zu machen, wie es auch der Kollege Kühn getan hat. Tatsache ist, daß die Rentenanpassungen in den beiden letzten, schwierigen Jahren gesichert worden sind. Das war sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftspolitisch von außerordentlicher Bedeutung. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sich die Renten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab 1. Januar 1967 um 8 % und ab 1. Januar 1968 um 8,1 % erhöht haben. Dabei verkennen wir nicht, daß es bei der zweiten Anhebung am 1. Januar 1968 zur Einführung des nicht unumstrittenen Rentnerkrankenversicherungsbeitrages gekommen ist. Auch das sollte man nicht verschweigen, wenn man die Erhöhungen anführt.
Diese von mir genannten Rentenanpassungen haben sich - das zeigt die Erfahrung heute - gerade in der Rezession und bei dem allgemeinen Kaufkraftschwund, den wir zu verzeichnen hatten, als eine wichtige und wirksame Konjunkturspritze und -stütze erwiesen, indem sie die so notwendige Kaufkraft zumindest eines beachtlichen Teils unserer Bevölkerung, unserer Rentner, wesentlich verstärkt haben. Dabei haben sie in diesem Bereich - das darf man wohl hinzufügen - eine stabilisierende Wirkung auf unsere Wirtschaft ausgeübt.
Innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses hat es aber auch Stimmen gegeben - ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie heute schon völlig verstummt sind -, die die Zeit der Rezession für eine Änderung der Rentendynamik ausnutzen wollten. Ich will nicht auf alle „wohlgemeinten" Ratschläge eingehen, die uns damals gegeben wurden. Einige solcher Ratschläge gingen dahin, die Anpassungen der Renten von der heutigen Bruttolohndynamisie10434 
rung auf eine Nettolohndynamisierung umzustellen. Diese Umstellung hätte für die Jahre 1968 bis 1972 immerhin einige Milliarden - bessere Rechner als ich haben ausgerechnet: 16,7 Milliarden - ausgemacht.
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Um-so erfreuter sind wir Sozialdemokraten, daß wir diesen 'Ratschlag wie aber auch andere, ähnlich gelagerte Ratschläge, nicht zuletzt im Interesse unserer Rentner, abgewehrt haben und die bruttolohndynamische Rente gesichert werden konnte. Diese wird unseren Rentnern bis zum Jahre 1972 eine Erhöhung ihrer Renten um rund 27 % bringen.
Das uns heute hier zur Verabschiedung vorliegende Elfte Rentenanpassungsgesetz, das die Renten aus der Rentenversicherung um 8,3 % und aus der Unfallversicherung um 3,3 % anpaßt, insgesamt damit um über 2,4 Milliarden DM erhöht, ist ein wichtiges Teilstück in dieser Entwicklung. Wenn die Renten, wie erwähnt - Herr Kühn hat es auch angesprochen -, am 1. Januar erhöht werden, so will und muß ich auch darauf hinweisen, daß diese Erhöhung infolge der erst 1972 auslaufenden Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung überwiegend aus den erhöhten Beiträgen der Versicherten finanziert werden muß.
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So muß man hier anerkennen, daß die heute noch Aktiven eine erhebliche Last - wenn man es so ausdrücken darf - in der gesamten Solidargemeinschaft auf sich nehmen.
Das mag uns auch zeigen, daß wir natürlich dieses große Problem - das sollte man auch nicht verschweigen, und das darf man nicht verkennen - der künftigen Finanzierung der Rentenversicherung über das Jahr 1972 hinaus nicht übersehen dürfen. Wir sind aber fest entschlossen, die endgültige Lösung dieser Finanzfrage bis über den Rentenberg hinaus im Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz zu beschließen, d. h. dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode abzuwickeln.
Hierbei gibt uns der Beschluß dieser Bundesregierung, die Bundeszuschüsse ab 1972 wieder in voller Höhe, d. h. ungekürzt, zur Verfügung zu stellen, berechtigte Hoffnungen, die bruttolohndynamische Rente auch für die Zukunft, also auch über den Rentenberg hinaus, aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sind wir uns darüber im klaren, daß es uns gelingen muß, diese Finanzierung zu sichern, nicht zuletzt um das Vertrauen der Versicherten in ihre Rentenversicherung einfach zu festigen.
Eine letzte Anmerkung: Nach langen Bemühungen meiner Fraktionsfreunde im Ausschuß für Sozialpolitik und nach der beschleunigten Beratung dieses Entwurfs, der heute zur Verabschiedung steht, konnte mit der Bundespost vereinbart und sichergestellt werden, daß die Auszahlung der Anpassungsbeträge erstmals um einen Monat vorgezogen und diese Beträge im nächsten Jahr mit den Renten für den Monat Februar 1969 bereits ausgezahlt werden können. Ich finde, das ist eine wichtige und erfreuliche Mitteilung für unsere Rentner.
Ich darf allerdings in diesem Zusammenhang auch sagen, daß es wohl möglich sein mußte, wenn der Ausschuß und das Plenum diese Vorlage sechs Wochen früher als in den Vorjahren verabschiedet, auch vier Wochen früher die Auszahlung zu erreichen. Trotzdem, so muß ich sagen, bin ich mir klar darüber und sind wir uns klar darüber, daß die Post zusätzliche Anstrengungen zu machen hat, und ich darf von dieser Stelle aus allen Beteiligten, insbesondere bei der Bundespost, für die zusätzlichen Anstrengungen danken.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD stimmt der Elften Rentenanpassung zu.
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