irmgard schwaetzer (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Rentenkonsensgespräche vor ungefähr einem Jahr begannen, war die
F.D.P. daran sehr konstruktiv und positiv beteiligt. Natürlich begrüßten wir es, dass die Koalition vom Grundsatz
her das alte F.D.P.-Modell einer neuen Statik zwischen
den drei Säulen der Rentenversicherung aufgenommen
hat: das Zurückfahren der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben eine Verbesserung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge.

({0})

Das aber, was Sie nach einem Jahr Rentengespräch,
zwei Sachverständigenanhörungen, in denen weite Teile
Ihres Gesetzes zerrissen worden sind, und einer Fülle von
Änderungsanträgen, die darauf zielen, die Nachbesserung
der Nachbesserung vorzunehmen, vorlegen, löst das Versprechen zu einer langfristigen Reform einfach nicht ein.
Deswegen wird die F.D.P. nicht zustimmen.

({1})

Es hat sich ziemlich schnell herausgestellt, dass die
Rentenkonsensgespräche scheitern mussten, und zwar
nicht nur, weil die CDU ihre Position intern noch nicht geklärt hatte,

({2})

sondern vor allen Dingen, weil Sie, Herr Bundeskanzler,
mit Ihrem Wahlkampf um die Neue Mitte zwar Versprechen geleistet haben, diese Versprechen aber mit Ihren
wichtigen Unterstützertruppen, den Gewerkschaften,
nicht geklärt hatten.

({3})

Deswegen wurde die Vorstellung, die Herr Riester in
den Konsensgesprächen durchsetzen sollte und wollte,
mit Querschüssen aus den Gewerkschaften angegangen.
Sie konnten Ihre Reform nicht einmal im Ansatz durchsetzen. Herr Riester war ja bereit, weiter zu gehen, ist aber
daran gehindert worden. Deswegen ist das, was hier vorgelegt wird, Murks.

({4})

Ihr Wille, Herr Riester, einen Teil der Altersvorsorge in
eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu überführen, ist vom Ansatz her richtig, aber er musste von den
Gewerkschaften schon deswegen bekämpft werden, weil
es um Machtfragen ging. Natürlich sitzen die Gewerkschaften in den gesetzlich geregelten Sozialversicherungsträgern, während sie bei den privaten nicht vertreten
sind. Deswegen haben sie versucht, Ihre private Altersvorsorge kaputtzumachen.

({5})

Aus diesem Grund mussten Sie, Herr Riester, auch unter dem Druck der SPD-Fraktion - die Grünen haben sich
mit ihren etwas liberaleren Positionen überhaupt nicht
durchsetzen können - Schritt für Schritt den Geist der Bevormundung des Bürgers bei der privaten Altersvorsorge
in vollem Umfang durchsetzen. Dieser Gesetzentwurf
atmet doch Ihr Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger.

({6})

Sie glauben doch nicht wirklich daran, dass die Menschen
für sich selbst und verantwortungsbewusst entscheiden
können. Sie meinen, ihnen bis aufs letzte i-Tüpfelchen
vorschreiben zu müssen, was sie zu denken und wie sie zu
handeln haben.

({7})

Ich sage Ihnen: Sie werden damit bei der jungen Generation
scheitern; denn die junge Generation will ihre Freiheit haben und für sich selbst Verantwortung tragen. Deshalb ist Ihr
Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf Generationengerechtigkeit einzulösen, gescheitert.

({8})

Wir brauchen eine wirkliche Generationengerechtigkeit. Das Rentenniveau von 67 Prozent, das Sie versprechen, wird nicht zu halten sein und das wissen Sie ganz
genau.

({9})

Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Frage der
Rentenbesteuerung ein Urteil fällt, werden Sie das Niveau
senken müssen.

({10})

Deswegen ist Ihr Entschließungsantrag, den Sie heute
verabschieden wollen, schon im nächsten Jahr Makulatur.

({11})

Sie machen doch den Menschen etwas vor.

Dadurch, dass Sie die Rentenreform der alten Regierung zurückgenommen haben und heute im Grunde genommen - über viele Umwege und entsetzliche Diskussionen - genau das Gleiche machen, haben Sie eine Verunsicherung der Rentner über die Zuverlässigkeit ihrer
Alterssicherung ausgelöst, die Sie überhaupt nicht verantworten können und die wir nun mühsam Schritt für Schritt
wieder abbauen müssen.

({12})

Sie haben darüber hinaus mit der Zurücknahme der alten Rentenreform notwendige Problemlösungen hinausgeschoben. Dieser Umstand macht es der jüngeren Generation noch schwerer. Herr Bundeskanzler, Frau Merkel
hat Recht: Mit diesem Rentenwahlkampf haben Sie in der
Tat wider besseres Wissen den Menschen etwas vorgemacht und heute wollen Sie ihnen wieder etwas vormachen, indem Sie ihnen etwas versprechen, was Sie schon
im nächsten Jahr nicht mehr halten können.

({13})

Sie streben mit Ihrem Gesetzentwurf eine Beitragssatzstabilität an und wollen nun mit dem Entschließungsantrag ein Rentenniveau festschreiben. Das
geht nicht. Man kann die Dinge nicht an zwei Ecken absolut festklopfen, ohne zu wissen, wie sich die Bevölkerungszahlen und - vor allem - der Arbeitsmarkt entwickeln.
Das geht nicht.

({14})

- Das haben wir 1998 nicht getan, 1998 sind die Stellschrauben bereits im Gesetz eingebaut gewesen. Herr
Riester hat uns in den Rentenkonsensgesprächen versprochen, die entsprechenden Stellschrauben einzubauen; daran haben ihn aber die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften gehindert.

({15})

Lassen Sie mich auf die Generationengerechtigkeit
und die Beitragssatzstabilität zurückkommen. Sie wollen
im Jahre 2030 einen Beitragssatz von 22 Prozent erreichen. Das schöpfen Sie bis zur letzten Stelle hinter dem
Komma aus. Damit ist klar: Sie können das nicht erreichen. Wenn Sie ernsthaft mit den Rentenversicherungsträgern sprechen, werden sie Ihnen wahrscheinlich sagen,
dass das, was Sie nach allen Seiten versprechen, nicht zu
halten sein wird. Vielmehr sind Beitragssätze von 24 Prozent wahrscheinlich und das ist zu hoch, das können Sie
der jungen Generation nicht zumuten.

({16})

Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn Sie ihnen zusätzlich noch den Beitrag zur privaten Altersvorsorge abverlangen und damit bei Beitragssätzen von 28 Prozent landen.

Deswegen ist in diesem Punkt richtig, was die Gewerkschaften sagen. Die Gewerkschaften haben immer
gefragt: Warum bleibt ihr nicht bei der gesetzlichen RenDr. Irmgard Schwaetzer


tenversicherung? Sie splitten die Alterssicherung jetzt auf
zwei Versicherungen auf, landen aber bei den Beitragssätzen auf einem Niveau, das auch eingetreten wäre, wenn
Sie an dem Zustand, der vor der Reform der alten Regierung bestand, nichts geändert hätten.

({17})

Mit einem erwarteten Beitrag von 28 Prozent verschieben
Sie die Probleme nur auf die junge Generation.

({18})

Darüber hinaus streuen Sie den alten Menschen Sand
in die Augen.

({19})

- Der ganzen Bevölkerung, in der Tat.({20})
Wir haben geeignete Vorschläge gemacht. Wenn Sie bei
der demographischen Komponente der alten Regierung
geblieben wären und außerdem die Stellschrauben genutzt hätten, die sich innerhalb der Rentenversicherung
direkt dazu anbieten, dann wäre es möglich - ({21})

- Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir die
Beitragszeiten der Versicherten wieder verlängern können.

({22})

Die Rentenversicherung lebt davon, dass die Menschen
nicht nur 38 bis 40, sondern 45 Jahre lang Beiträge zahlen.

({23})

Frau Lotz, das können Sie auch dadurch machen, dass Sie
endlich eine vernünftige Reform der Studienzeiten und
eine Verkürzung der Schuldauer hinbekommen.

({24})
Wir müssen weg von den 13 Jahren bis zum Abitur. Da
können Sie ansetzen. Das würde der Rentenversicherung
ebenfalls gut tun.

({25})

Würden Sie all dies machen, könnten Sie erreichen, dass
die Gesamtbelastung 20 Prozent nicht überschreitet. Das
ist nach wie vor das Ziel der F.D.P.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas
zu dem sagen, was Sie hier so hoch loben, nämlich der
Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge.

Sie war der Grund dafür, dass die F.D.P. gesagt hat: Der
Weg, den Sie einschlagen, ist eigentlich richtig und den unterstützen wir. - Was haben Sie daraus gemacht? Sie, Frau
Müller, und auch die SPD haben eben so getan, als sei dies
der ganz große Durchbruch. Ich sage Ihnen: Es ist nicht der
Durchbruch, weil erstens viele Menschen dieses Instrument der Altersvorsorge nicht in Anspruch nehmen werden, da es zu kompliziert ist, und weil zweitens gerade die
Bedürftigsten - die Alleinerziehenden und die Arbeitslosen - durch den von Ihnen geforderten Eigenbeitrag überhaupt nicht in der Lage sein werden, dieses Instrument in
Anspruch zu nehmen.

({26})

Deswegen habe ich Ihnen vorgeschlagen, darauf zu verzichten, einen regelmäßigen Eigenbeitrag einzuführen,
und habe, wie es auch in der Anhörung gesagt worden ist,
stattdessen empfohlen, offen zu lassen, wann der Eigenbeitrag eingezahlt wird. In diesem Falle hätten die Alleinerziehenden und die Arbeitslosen dann, wenn sie wieder
in Arbeit sind, die Möglichkeit, von den Zulagen Gebrauch zu machen und ebenfalls eine ausreichende private
Altersvorsorge aufzubauen.

({27})

Aber Sie waren nicht einmal diskussionsbereit. Sie mussten ja dieses Gesetz durchpeitschen.

({28})

Ich bin ganz sicher: Gerade da wird die Nachbesserung
der Nachbesserung kommen.

Sie werden ein bürokratisches Monster schaffen. Elf
Anlagekriterien muss entsprochen sein, bevor überhaupt
ein Altersvorsorgeprodukt förderungsfähig ist.

({29})

Keine Lebensversicherung - es gibt heute 80 Millionen
Lebensversicherungen in Deutschland - erfüllt diese Kriterien. Das bedeutet, dass Sie total übers Ziel hinausschießen.

({30})

Sie schreiben den Menschen Dinge vor, die Sie überhaupt
nicht vorschreiben müssen.

({31})

Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Teil des Entwurfs ins Vermittlungsverfahren geht. Wir werden auch
mithilfe der von der F.D.P. mitregierten Bundesländer
versuchen, diesen Weg in den Bundesrat zu gehen, um anschließend klar zu machen, dass dort Verbesserungen eingeführt werden müssen - übrigens auch Verbesserungen
beim Immobilienvermögen: Das, was Sie dazu beschließen werden, ist nun wirklich das Allerletzte.

({32})





80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das selbst
genutzte Wohneigentum als die beste Altersvorsorge
überhaupt an. Was machen Sie daraus? Nach Ihrer Auffassung muss Immobilienvermögen, wenn es förderfähig
sein soll, den elf Kriterien Ihres Kataloges genügen. Das
bedeutet, wer Wohneigentum gefördert bekommen hat,
muss es zu Beginn seiner Rente erst einmal an die Bank
abgeben, damit der Erlös verrentet wird.

({33})

Das ist aber nicht die Altersvorsorge mit Immobilienvermögen, die sich die Menschen vorstellen.

({34})

Auch die Anhörung hat ergeben, dass kein Mensch daran
glaubt, dass Ihr Verfahren je praktikabel ist. Auch damit
führen Sie etwas ein, was im Bundesrat und damit im Vermittlungsausschuss dringend verbessert werden muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss hat wirklich noch wichtige Arbeit zu leisten. Die F.D.P. wird sich die Zustimmung zu diesem Teil,
zum Aufwand der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, nach dem Durchgang durch den Vermittlungsausschusses vorbehalten.

Das, was Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung
machen, ist wirklich nicht zu akzeptieren, weil es weder
der jüngeren Generation noch den Frauen gerecht wird.
Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Da
Sie jedoch in der Lage sind, die Reform mit Ihrer Kanzlermehrheit durchzusetzen, müssen wir auf eine neue
Bundesregierung hinarbeiten, um dann die notwendigen
Nachbesserungen vornehmen zu können.

Danke schön.

({35})