Dohnanyi (NA), 1976-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer sachlichen, nachdenklichen und auch nachdenkenswerten Regierungserklärung
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ist es eigentlich bedauerlich, daß sich die Opposition hier wieder darauf beschränkt hat, aus dem Fenster hinauszureden.
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Das gilt von alle dem, Herr Kollege Narjes, was
Sie hier soeben vorgetragen haben, zuletzt von
Ihrem Versuch, die OPEC durch eine Rede an diesem Podium einzubinden. Das ist ja wahrscheinlich sehr erfolgreich.
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Herr Kollege Narjes, eines möchte ich allerdings hinzufügen: Wenn Sie von diesem Platz aus die These von den „häßlichen Deutschen" und von den angeblichen „neuen Konturen" verbreiten, so ist das kein Dienst an unserer Sache.
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- Nun hören Sie doch einmal einen Augenblick zu! Selbst wenn man bei Ihnen ins Schwarze trifft, müssen Sie sich ja nicht gleich immer so aufregen.
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Worum geht es denn? - Es geht darum, daß uns die armen Länder in dieser Welt in unseren Garten schauen können. Ihre Armut nimmt zu, und sie beziehen diese Tatsache auf das Wirtschaftssystem, in dem wir leben. Die Auseinandersetzung geht also um ein System, das im Zusammenhang mit der Entwicklung der westlichen Wirtschaft entstanden ist. Und daß es für die Entwicklungsländer um Handel und Hilfe geht, ist inzwischen allen klar geworden. Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, scheint es mir auch zweckmäßig, daß die beiden Minister, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Bundesregierung nicht nur auf der Konferenz vertreten, sondern auch hier, jeder in seinem Sachbereich, einen Teil einer gemeinsamen Regierungserklärung abgegeben haben.
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Das, Herr Kollege Narjes, unterstreicht doch nur die Bedeutsamkeit des Vorganges.
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Nun muß man doch von der Sache her folgendes feststellen. Beide Bundesminister haben einerseits die Interessen der Entwicklungsländer anerkannt die Regierungserklärung hat darauf wieder eindeutig Bezug genommen - und sich andererseits in Nairobi wie auch heute in der Regierungserklärung auf die praktischen Probleme konzentriert, auf die Fragen: wie funktionieren die Wirtschaftssysteme, in denen wir leben, und wie können wir Vorschläge unterbreiten, die den Entwicklungsländern, den ärmeren Ländern, auch wirklich helfen.
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Die Ergebnisse sind hier in der richtigen Reihenfolge dargestellt worden. Ich will mich darauf nicht noch einmal im einzelnen beziehen.
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Da wird von der Opposition eingeworfen, es lohne nicht. Es handelt sich um folgende fünf Punkte: Verbesserung des Marktzugangs für die Entwicklungsländer, Veränderungen der Zollpolitik, Technologie-Transfer, Ressourcen-Transfer und Eröffnung der Schuldenverhandlungen. Und da sagt die Opposition: Das lohnt sich nicht. Das zeigt die Position, die Sie hier einnehmen.
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Ich meine im Gegenteil, wir müssen dem deutschen Vertreter, der den Unterausschuß hier geleitet hat, ausdrücklich danken.
Kritisch geblieben ist in erster Linie die Frage der Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sie sich in dieser Frage zu Verhandlungen bereit erklärt, sich aber nicht gebunden habe. Der Bundeswirtschaftsminister hat hier schon gesagt, wie zweckmäßig oder unzweckmäßig die Einmischungen und die Äußerungen der Oppositionspolitiker in Nairobi vor Ort waren und welche Dienste sie der deutschen Außenpolitik geleistet haben.
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Aber wenn Sie, Herr Kollege Carstens, in einer eindeutigen Erklärung - vielleicht kann der Kollege Carstens einen Augenblick zuhören; er ist geistig abwesend, aber dafür hat er seine Erklärungen abgegeben -, wenn also Sie gegenüber einer eindeutigen Erklärung der Delegation der Bundesrepublik in Nairobi heute oder gestern im Fraktionspressedienst der CDU/CSU geschrieben haben, daß nicht nur ein Zugeständnis in der Verfahrensfrage, sondern bereits ein wichtiges materielles Zugeständnis gegeben worden sei, und hinzufügen, die Erklärungen der Bundesregierung, mit denen sie dies zu verschleiern suche, seien auch noch sachlich falsch, dann frage ich Sie, Herr Kollege Carstens: Wie können Sie der Verhandlungsposition der Bundesregierung denn mehr Schaden antun als durch eine solche Feststellung seitens der Opposition?
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