Otto Schily (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren, unser Staatsangehörigkeitsrecht ist jetzt 80 Jahre alt. Ich denke, wir sind gemeinsam der Auffassung, daß es jetzt notwendig ist, daß wir die Regelungen des geltenden Rechts überprüfen. ... Wir wollen weitere Regelungen schnell treffen. Das heißt, wir wollen sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.
Jetzt müßte eigentlich brausender Beifall der CDU/ CSU-Fraktion kommen; denn das war ein Zitat aus einer Ansprache des Bundeskanzlers.
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- Sehr gut.
Herr Marschewski, der Beifall ist in Ordnung, Sie müssen jetzt nur noch zur Kenntnis nehmen, wann der Bundeskanzler das gesagt hat. Das hat er nämlich am 16. Juni 1993 gesagt, und am 16. Juni 1993 fehlte etwa noch ein Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode, und nichts ist passiert.
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Jetzt erzählen Sie uns wieder etwa ein Jahr vor Toresschluß, Sie werden, Sie wollen und Sie wünschen allerlei. Nun müssen Sie allerdings hinnehmen, Herr Marschewski, Herr von Klaeden und Herr Westerwelle, daß die Glaubwürdigkeit Ihrer Versprechen durch den Zeitablauf gelitten hat.
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Wir wollen keine schönen Worte mehr hören. Wir wollen nicht mehr am Sonntag schöne Interviews der „jungen Zahmen" hören. Wir wollen vielmehr Taten sehen.
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Ich sage einmal zu der von mir sehr hoch geschätzten Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen: Ich höre Sie hier des öfteren. Man kann eigentlich alles das, was Sie hier am Pult sagen, unterschreiben. Nur wenn es dann an das Abstimmen geht, gilt das Gesagte auf einmal nicht mehr. So können wir nicht miteinander umgehen.
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Es muß endlich einmal nicht nur das Richtige gesagt werden, sondern auch das Richtige getan werden.
Für eine Integrationsaufgabe, die gerade Jugendliche betrifft, die bei uns leben, und bei denen die Gefahr besteht, daß sich eine soziale Spaltung vertieft, sind fünf Jahre eine lange Zeit.
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Fünf Jahre sind nicht irgendeine kleine Zeitspanne, so daß man sagen kann: Wir handeln in den nächsten fünf Jahren. So kann man mit einem solch ernsten Problem nicht umgehen.
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Daß diese Bundesregierung handlungsunfähig geworden ist, hat sich inzwischen herumgesprochen.
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Was wir hier vor uns haben, ist nur noch das dahinvegetierende Chaos. Sie haben wenigstens in Ihren Reihen einige Leute, von denen ich annehme, daß sie das Richtige erkannt haben. Diese müßten dann auch den Mut haben - da folge ich dem Kollegen Cem Özdemir -, einmal das Parlament und damit die quer durch die Fraktionen vorhandene Mehrheit zur Geltung zu bringen - wie es immerhin in anderen Fragen gelungen ist -, so daß wir zu einer vernünftigen Reform kommen.
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An erster Stelle gilt für eine Staatsangehörigkeitsreform, daß wir damit eine Integrationsaufgabe zu erfüllen haben. Aber sie gehört auch in den Bereich, in dem wir allenthalben von allen Seiten Beschwörungsformeln hören, nämlich in den Bereich der Modernisierung und der Vereinfachung der Verwaltung und des Rechts. Wir haben ein völlig zersplittertes, unübersichtliches Staatsangehörigkeitsrecht.
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Es wäre nun wirklich an der Zeit, das einmal so zu kodifizieren, daß man vernünftig damit umgehen kann. Wenn Herr Marschewski dazu ja sagt, dann freue ich mich darüber. Aber handeln Sie nun endlich einmal!
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Einige wollen sich und uns übertreffen. Das finde ich sehr gut; ich bin für politischen Wettbewerb auf diesem Gebiet in jeder Weise zu haben. Aber die Bedenkenträger vertreten immer die Meinung, die wir auch heute wieder gehört haben: Die Mehrstaatlichkeit wollen wir nicht. Ich bin nicht dafür, daß wir uns zum Ziel setzen, für möglichst viele die Mehrstaatlichkeit herbeizuführen. Das ist sicherlich nicht richtig. Wo man sie vermeiden kann, sollte man sie vermeiden, um die bekannten Probleme, die damit verbunden sein können, nicht herbeizuführen. Aber man sollte diese Frage nicht hochstilisieren.
Ich habe hier einen Ausspruch, den ich für völlig richtig halte. Er stammt von dem Vorsitzenden des
Rechtsausschusses, der bekanntlich der CDU angehört. Herr Eylmann hat gesagt:
Der Ausschluß mehrerer Staatsangehörigkeiten als Ordnungsprinzip ist durchaus vernünftig. Aber er erfährt eine fragwürdige, ideologische Überhöhung.
Genau das ist richtig. Diese Erkenntnis muß zu Konsequenzen führen.
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Da Herr Zeitlmann und andere diese Dinge hier so hochgespielt haben, muß ich fragen: Herr Zeitlmann, ist Ihnen eigentlich entgangen, daß die Mehrstaatlichkeit in Rechtsordnungen einiger sehr respektabler demokratischer Staaten als Jus soli verwirklicht wurde? Es ergeht auch deutschen Staatsbürgern so, daß sie - wie Sie das ausgedrückt haben - durch Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft erwerben. Daran nehmen sie keinen Schaden.
Ich habe eine Nichte, die in den Vereinigten Staaten geboren wurde. Dadurch hat sie die amerikanische Staatsangehörigkeit erworben. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit hat sie, weil sie aus einer deutschen Familie stammt, nicht verloren. Sie hat die doppelte Staatsangehörigkeit. Ich habe bei meiner Nichte keinen Schaden wahrnehmen können. So geht es vielen. Sie sollten die Dinge nicht daran festmachen, urn eine künstliche Hürde zu schaffen, damit Sie die Integrationsaufgabe nicht leisten können.
Seien Sie ehrlich: Es gibt in Ihren Reihen jemanden, der diese Integration überhaupt nicht will. Ich nenne ihn beim Namen. Das ist der Bundesinnenminister Kanther.
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Sie sollten sich endlich einmal eingestehen, daß Ihre „jungen Zahmen" in der Minderheit sind und daß sich Ihre Versprechungen, die Sie heute von diesem Pult aus abgegeben haben, auch in dieser Legislaturperiode nicht erfüllen werden.
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Das ist leider die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Zu Herrn Westerwelle. Ich habe irgendwo gelesen - Herr Özdemir oder ein anderer, ich weiß es nicht mehr genau, hat das bereits zitiert -, Herr Gerhardt habe erklärt, die Staatsangehörigkeitsreform sei zur Chefsache gemacht worden. Darüber freue ich mich ja. Nur: Wer ist denn der Chef in der Koalition? Das ist doch die Frage.
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Wenn das nun wirklich zur Chefsache gemacht worden ist, dann möchte ich doch einmal fragen, ob der
Chef das Durchsetzungsvermögen hat, das, was er uns verspricht, auch zu realisieren. Ich muß leider feststellen, daß in dieser Richtung nichts geschieht.
Ich denke, diejenigen, die diese Fragen wirklich ernst nehmen, sollten das Angebot akzeptieren, daß wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gemeinsam - wenn es Varianten, unterschiedliche Vorschläge gibt, dann bin ich bereit, darüber zu reden - bald umsetzen. Dem dient auch unser Antrag. Wir haben bewußt die materielle Grundlage dessen offengelassen. Wir haben gesagt: Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Reformprojekt vorzulegen. Wir sind bereit, über die Vorstellungen zu reden. Wer noch andere Vorstellungen hat als wir - bitte schön, all das ist diskussionsfähig.
Sie müssen aber nun wirklich vom Reden zum Handeln übergehen. Davon habe ich bisher nichts sehen können. Wenn Sie es aus der Regierung und der Koalition heraus nicht schaffen, dann lassen Sie uns dies, wie der Kollege Özdemir gesagt hat, über einen Gruppenantrag versuchen. Ich bin gespannt, ob Herr Altmaier, Herr von Klaeden und andere, die gerne bestimmte Essensveranstaltungen wahrnehmen,
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bereit sind, sich auf solche Gruppenanträge einzulassen.
Vielen Dank.
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