Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Meine Damen und Herren! Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Investitionsdarlehen an die Deutsche Lufthansa AG bei Kapitel 12 17 Titel 831 01
- Drucksachen 7/1454, 7/1783 Berichterstatter: Abgeordneter Müller
({1})
b) Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung in außerplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 08 06 Tit. apl. 831 07 ({3})
- Drucksachen 7/1512, 7/1786 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
c) Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. außerplanmäßige Haushaltsausgabe bei Kap. 08 06 Tit. apl. 831 08 ({5})
- Drucksachen 7/1635, 7/1787 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Es wird von den Berichterstattern und aus dem Hause das Wort nicht gewünscht. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesrdnung auf:
Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/1790 Der Ausschuß schlägt vor, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den Streitsachen, die hier vorgelegt worden sind, abzusehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und Antrags des Haushaltsausschusses ({7}) zu der vom Europäischen Parlament zur Unterrichtung vorgelegten Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die VerVizepräsident Dr. Jaeger
Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments
- Drucksachen 7/1262, 7/1780 Berichterstatter: Abgeordneter Carstens
({8})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Carstens ({9}), für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Widerspruch erhebt sich auch nicht. Ich stelle fest, daß das Haus zugestimmt hat.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 60 05 - Bundeshilfe für Berlin 
- Drucksachen 7/1341, 7/1781 
Berichterstatter: Abgeordneter Kulawig
Das Wort wird weder vom Berichterstatter noch von jemand anderem aus dem Hause gewünscht. Ich stelle fest, daß das Haus dem Antrag zustimmt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Beitrag an die Vereinten Nationen; hier: grundsätzliche Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1973 bei Kapitel 05 02 Titel 686 30
- Drucksachen 7/1415, 7/1782 
Berichterstatter: Abgeordneter Kulawig
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. - Aus dem Hause wird es auch nicht gewünscht. - Ich stelle fest, daß das Haus zustimmt.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({12}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Veräußerung einer 22 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes in Wiesbaden-Freudenberg an die Landeshauptstadt Wiesbaden
- Drucksachen 7/1478, 7/1784 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. - Es wird auch aus dem Hause nicht gewünscht. - Ich stelle fest, daß Sie zugestimmt haben.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. bundeseigenes Grundstück in Berlin-Spandau; Veräußerung an das Land Berlin
- Drucksachen 7/1479, 7/1785 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Das Wort wird weder vom Berichterstatter noch aus der Mitte des Hauses gewünscht. - Ich stelle fest, das Haus hat zugestimmt.
Ich rufe Punkt 1.7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({14}) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur 10. Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen 7/1471, 7/1788 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Hammans, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Eine Enthaltung! Ich stelle fest, Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({15}) hat sich der Stimme enthalten. Sonst einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 22. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.