Ulrike Höfken (NA), 2003-05-22:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Baum Verbraucherpolitik grünt und
trägt Früchte, sogar bei der CDU und der Bahn, nicht
aber bei der FDP. Auf der einen Seite hören wir, der
Markt solle es richten, auf der anderen Seite werden
Rufe nach Ordnungspolitik und dem Veto der Ministerin
laut. Das nenne ich eine stringente Strategie!

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Die Verbraucherverbände feierten gerade ihr 50-jähriges Bestehen, wozu ich ihnen von hier aus meinen
herzlichen Glückwunsch ausspreche. Das will ich zum
Anlass nehmen, um einen kleinen Rückblick auf die Entwicklung der Verbraucherpolitik zu geben: Die Arbeit
begann mit Preisvergleichen und Warentests zur Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Aber
schon in den 60er-Jahren haben sich die Verbraucherrechte zum Schwerpunkt entwickelt. Mit der Umweltbewegung traten Anfang der 80er-Jahre die Qualität der
Produktion sowie die Frage nach der weltweiten Verantwortlichkeit für die gesundheitlichen, ethischen, sozialen
und umweltbezogenen Auswirkungen als neue Ziele der
Verbraucherpolitik in den Vordergrund. Es wurden neue,
konsumkritische Verbrauchergruppen gegründet, wie
zum Beispiel die Verbraucher-Initiative. Die erste Diskussion über das Thema „Preiswert“ wurde begonnen,
die der Bauernverband jetzt genauso führt. Es gab teils
heftige Auseinandersetzungen mit der damaligen AgV.

In der Politik wurde zunächst mit wirtschaftsliberalen
Ansätzen ausschließlich auf die Verbesserung des Wettbewerbs in der Wirtschaft gesetzt. Doch die Notwendigkeit eines eigenständigen Verbraucherschutzes wurde
recht schnell deutlich. 1975 kamen dann aus den USA,
die damals in diesem Punkt sehr fortschrittlich gewesen
sind, die Grundsätze der Verbraucherpolitik auf die europäische Ebene, wo als Erstes eine verbraucherpolitische
Strategie erarbeitet wurde, und teilweise in die nationale
Gesetzgebung. Darauf folgten unter CDU, CSU und
FDP eine Eiszeit und Ignoranz in diesem Politikbereich.

({1})

Unter Rot-Grün wird jetzt der Faden der Verbraucherpolitik wieder aufgegriffen.

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Die Grünen haben schon ganz zu Anfang, als sie in

den Bundestag gekommen sind, neue Akzente gesetzt.
Sie sind zum Beispiel wider die Vergewaltigungsstrategie bei der Gentechnik oder gegen Chemie in Lebensmitteln eingetreten. Im neuen Koalitionsvertrag haben
wir gemeinsam mit der SPD niedergelegt, dass es den
Paradigmenwechsel gibt, Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe aufzufassen.

Sie sagen, das Aktionsprogramm sei ein Sammelsurium. Ich finde, das ist revolutionär. Seit 30 Jahren gibt
es erstmals wieder einen umfassenden Arbeitsplan für
Verbraucherpolitik. Frau Künast hat nie gesagt, dass das
die Gesamtstrategie ist, aber das ist ein ganz wichtiger
Teil der Strategie und ein Gesamtprojekt der Regierung.
Das ist tatsächlich vollkommen neu.

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Damit haben wir sowohl für den Bundestag als auch für
die Bundesregierung eine Handlungsgrundlage.

An diesem Punkt will ich doch noch einmal zur FDP
kommen.

({4})

Das kann man einfach nicht so stehen lassen. Der FDPAntrag trägt nämlich die Überschrift: „Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan
zum Schutz der Verbraucher“. Hierzu muss man ganz klar
sagen: Das ist keine verbraucherpolitische, sondern eine
parteipolitische Strategie. Die FDP will der Verbraucherpolitik das Gesicht, den Ansprechpartner nehmen und

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sie will sie atomisieren, indem sie sagt, dass Verbraucherpolitik zwar überall stattfinden muss, ein Ressort
und ein Ausschuss aber nicht gebraucht werden. Das ist
im Grunde genommen der Generalangriff auf die Institutionalisierung und den Erfolg der Verbraucherpolitik.

({6})

Das finde ich schon hart.

Der Markt entscheidet - sagen Sie - und die FDP begreift sich offensichtlich als ein Teil des Marktes. Wie
sonst sind die Boykottaufrufe von Frau Kopp gegen die
Bahn zu verstehen?

({7})

Ein Boykott gegen die Bahn ist ja wirklich toll. Man
muss sagen: Auf dem Weg zur Heiligen Johanna der
Bahnhöfe gerät man schnell aufs Abstellgleis. Das kann
nicht jeder.

({8})

Bei dem Stichwort Boykott will ich auf die verbraucherpolitische Diskussion zurückkommen, die wir am
Montag geführt haben. Volkmar Lübke hat noch einmal
auf die Schwierigkeiten in der Verbraucherpolitik verwiesen; denn der Verbraucher ist ja doch reichlich renitent.

({9})

Wissen bedeutet nicht automatisch Handeln.
Es gibt hier einen Widerspruch und schon fast kultivierten Streit darüber, was das Leitbild der Verbraucherpolitik zu sein hat. Auf der einen Seite gibt es die
Konsumentensouveränität, also den mündigen, klugen,
frei entscheidenden und kompetenten Verbraucher. Auf
der anderen Seite gibt es die schutzbedürftigen Verbraucher, die unter die Fittiche des Bundesadlers zu nehmen
sind. Natürlich gibt es auch die Vorstellung, dass Verbraucher so etwas wie abzurichtende Hunde sind, die bei
den Werbekampagnen genau das tun, was die Werbung
von ihnen verlangt.

({10})

Tatsächlich kauft „Ottine“ Normalverbraucher Sachen, die sie nicht braucht. Man sollte vielleicht nicht
von fremden Leuten reden; es reicht ja schon, wenn man
sich selbst betrachtet. Die Widersprüchlichkeit ist offensichtlich. Ich kaufe Sachen, die ich nicht brauche.

({11})

Ich erliege den Verführungen der Tchibo-Angebote. Bei
einer Großinvestition, wie dem Kauf einer Waschmaschine, entscheide ich, ohne mir sämtliche Erkenntnisse
der Stiftung Warentest eingeholt zu haben. Und ich esse
sogar Putenbruststreifen, obwohl es mir graut, wenn ich
an deren Erzeugung denke.

Letztendlich ist die Wahrheit dazwischen zu suchen.
Um Menschen zu überzeugen, braucht es Wissen und
Bildung, Anreize und echte Alternativen.

({12})

Ich komme gleich noch darauf, dass das durchaus sehr
wichtig ist. Man wirft eben keine Dose und erst recht
keine Ölplattform ins Meer. Daneben braucht es eine
echte Alternative wie bei der „Brent Spar“. Hier konnte
man sich mit ARAL richtig gut fühlen. Die Tankstelle
lag aber auch direkt daneben.

Genau das ist das Problem. Gerade die FDP - das betrifft aber auch die CDU/CSU - verweigert sich nämlich
genau diesen Alternativen. Die Ökoprodukte im Laden
muss es dann ja auch geben und die gentechnikfreie Produktion muss entsprechend geschützt werden.

({13})

Es muss auch eine wirkliche Verbraucherinformation geben. Sie jammern aber bereits über die Planstellen, die
das Ministerium für genau diese verbesserte Verbraucheraufklärung geschaffen hat.

({14})

Bezüglich der ganzen Pseudodiskussion über die
Stiftung Warentest, die in die Freiheit zu entlassen sei,
sage ich Ihnen: Sie wissen ganz genau, dass den Verbraucherzentralen in einem solchen Fall die Finanzen

fehlen. Das, was Sie uns bieten, ist überhaupt keine Alternative.

({15})

Die CDU/CSU bewegt sich. Sie fordert jetzt auch ein
Verbraucherinformationsgesetz. Das hat man aber
noch nicht gesehen; das steht in ihrem Antrag. Wir könnten hier ja einmal versuchen, die ganzen wahltaktischen
Spielchen - so nenne ich sie einmal - zu beenden und
eine Situation zu erreichen, die übrigens nicht nur in den
USA, sondern genauso gut auch in Großbritannien
herrscht. Dort ist es auch gang und gäbe, dass zum Beispiel die Schnellwarnungen der EU ins Internet gestellt
werden, und keiner bricht dabei zusammen.

Das Thema Bevormundung zieht sich immer durch
Ihre Reden. Staatliches Handeln zu negieren ist keine
verantwortliche Politik. Das sagen gerade die Parteien
- das finde ich wirklich scharf -, die uns den gelben
Sack verordnet haben - nicht den auf zwei Beinen.

({16})

Ich meine die gelben Säcke, die sozusagen eine Zwangsbeglückung eines jeden Haushalts dank CDU, FDP und
CSU sind. Also, ich bitte Sie wirklich!

Es gibt eine Verpflichtung - das halte ich für eine
wichtige Begründung für staatliches Handeln und für das
Werben um eine bestimmte Verbraucherpolitik -, die Sie
von CDU, CSU und FDP auch eingegangen sind: die
Nachhaltigkeitskriterien zu beachten und für den nachhaltigen Konsum ebenso Sorge zu tragen und dafür die
Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist die Grundlage
unseres Regierungshandelns.

({17})

Unsere Fraktion und unsere Partei haben die Schwerpunkte gesetzt. Diese sind nachhaltiger Konsum, Wahlfreiheit, Transparenz und schwerpunktmäßig auch die
Dienstleistungsprodukte, insbesondere in einer Situation, in der diese durch die Liberalisierung eine immer
größere Bedeutung gewinnen. Nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiger Konsum gehören zusammen. Wir
sehen keinen grundlegenden Konflikt zwischen Wirtschaft und Verbraucherschutz. Wir haben übrigens eine
große Unterstützung von der Industrie selbst erfahren,
die dieselben Schwerpunkte setzt. Verbraucherschutz
und Eigenverantwortung sind ein wichtiges Leitbild.

Zu unserem Ziel der Transparenz gehört nicht nur das
Verbraucherinformationsgesetz. Wir werden auch die
Orientierungshilfen weiterentwickeln und den Schutz da
gewährleisten, wo er notwendig ist, nämlich bei Kindern, bei der Lebensmittelkontrolle und bei Dienstleistungsprodukten. Sie hätten übrigens heute ein Gesetz zu
Spam vorlegen können. Das haben Sie nicht gemacht.

Das Gesetz zur Mehrwertdiensteregulierung betrifft
nicht nur die sehr teuren Dialer, die die Haushalte fast
ruinieren, sondern bietet auch den Ansatz, den Absender
von unerwünschten Mails feststellen zu können.

Insofern begrüße ich das von der Verbraucherschutzministerin vorgelegte Aktionsprogramm sehr. Wir werden Schritt für Schritt darangehen, dieses Aktionsprogramm gemeinsam umzusetzen.

Danke schön.

({18})