Eid (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Es freut mich, daß gerade heute, am Tag der Menschenrechte, die Debatte über den Eritrea/Äthiopien-Konflikt geführt wird; denn im Falle Eritreas wird eines der grundlegendsten Rechte für ein ganzes Volk in gravierender Weise verletzt, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung. Die Verletzung dieses Rechtes ist Ursache für einen nunmehr 25 Jahre anhaltenden Krieg.
Im äthiopisch besetzten Teil Eritreas finden wir eine gewissenlose Kolonialherrschaft, die mit brutaler Gewalt die wehrlose Zivilbevölkerung unterdrückt. Trotz dieser untragbaren Situation hielt es bis heute keine der Bundesregierungen und keine der im Bundestag vertretenen Parteien für notwendig, sich des Schicksals des eritreischen Volkes anzunehmen. Insofern ist es ein historisches Ereignis, daß heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag über diesen Konflikt debattiert wird. Anlaß hierfür ist die Große Anfrage der GRÜNEN.
Die Antwort ist allerdings mehr als unbefriedigend, und ich vermag nicht zu beurteilen, ob es an schlichter Unwissenheit oder an taktischen Erwägungen liegt, daß so oberflächlich geantwortet wird. Sollten dadurch etwa die diplomatischen Beziehungen zu der äthiopischen Militärregierung nicht gefährdet werden?
Kern der Regierungsargumentation ist, daß es sich beim Eritrea/Äthiopien-Konflikt um eine interne Angelegenheit handele, in die sich die Bundesrepublik nicht einmischen könne. Die Fakten allerdings sprechen dagegen.
Eritrea entstand als solches erst durch die italienischen Kolonialisten und war bis 1941 italienische Kolonie. Nach weiteren Jahren unter britischer Verwaltung wurde Eritrea im Gegensatz zu anderen ehemaligen afrikanischen Kolonien das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nicht gewährt. Statt dessen beschlossen die Vereinten Nationen 1950 eine Föderation mit Äthiopien, obwohl sich bei den im Jahre 1947 in Eritrea stattfindenden Wahlen eine kleine, aber deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit Eritreas aussprach. John Forster Dulles machte die Hintergründe dieser UN-Entscheidung deutlich. Er sagte - ich zitiere -:
Der Gerechtigkeit halber müßte der Wille des eritreischen Volkes berücksichtigt werden, aber die strategischen Interessen der USA und Überlegungen zu Weltsicherheit und Weltfrieden zwingen dazu, eine Verbindung des Landes mit unserem Alliierten Äthiopien zu unterstützen.
Am 14. November 1962 schließlich erklärte Äthiopien die Föderation für null und nichtig und verleibte sich Eritrea als 14. Provinz ein. Nach verschiedenen völkerrechtlichen Analysen muß diese Annexion als eindeutig illegal und als eine Verletzung eines UN-Beschlusses angesehen werden.
Einer friedlichen Lösung des Eritrea-Konflikts wurde bislang wegen strategischer Interessen der Supermächte ausgewichen. Ihre Intervention in der jüngsten Geschichte ist das größte Hindernis zur Lösung des Konflikts. Mit der riesigen Militärhilfe aus der Sowjetunion führt heute Äthiopien den mörderischen Krieg gegen das eritreische Volk. Mit großen Nahrungsmittellieferungen versuchen die westlichen Länder wieder Einfluß auf Äthiopien zu gewinnen.
Lassen Sie mich zum Schluß einen weiteren Aspekt in diesem Zusammenhang nennen. In den Jahren 1984/85 wurde die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf die gravierende Hungersnot und die Notwendigkeit, Hilfe zu leisten, gelenkt. Es ist unsere Pflicht, diese Aufmerksamkeit auch auf die Wurzeln der Hungersnot zu lenken. In Äthiopien werden 45% des Etats für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben. Mit 300 000 Soldaten besitzt Äthiopien eine der größten Armeen Afrikas.
Zum Schluß möchte ich alle in diesem Hause bitten: Kommen wir der Forderung des Vorsitzenden der Labour Party in Großbritannien, Neil Kinnock, nach, der folgendes sagt:
Während wir um Hilfe für die eritreische Bevölkerung bitten, müssen wir gleichzeitig an die Überwindung der Ursachen dieses Überlebenskampfes gehen. Wir alle sollten uns verpflichtet fühlen, diesen Krieg endlich zu beenden.
Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!
Frau Präsidentin, eritreische Flüchtlinge, die hier in der Bundesrepublik leben, möchten zurück in ihre Heimat. Dies haben sie in einem Appell an die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht und dafür 3 000 Unter19990 
schriften gesammelt. Erlauben Sie, daß ich in Vertretung der Eritreer der Bundesregierung diesen Appell überreiche.
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