peter weiss (NA), 2001-10-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des
Kollegen Gilges war nach dem Grundmuster gebaut:
16 Jahre schreckliche Zeiten in Deutschland;

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jetzt endlich passiert etwas.

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Sie war an Selbstlob nicht mehr zu überbieten.

({2})

Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich
möchte Sie höflich daran erinnern,

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dass Sie seit drei Jahren die Bundesregierung stellen.

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Drei Jahre nach Amtsantritt Ihrer Regierung ist es mit dem
Selbstlob vorbei.

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Das Negativzeugnis über Ihr konkretes sozialpolitisches
Handeln muss Ihnen gar nicht die Opposition ausstellen;
es wurde Ihnen vielmehr kürzlich schon von der Europäischen Union ausgestellt.

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Wir beraten heute nicht nur den Armuts- und Reichtumsbericht - ein Bericht, der sich gut liest -, sondern wir
beraten auch den so genannten Nationalen Aktionsplan
zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung,
den alle EU-Mitgliedstaaten vorzulegen haben

({7})

und in dem sie darzustellen haben, was sie konkret tun.
Diesbezüglich bescheinigt die EU-Kommission den Niederlanden, Dänemark und Frankreich gute strategische
Ansätze; Deutschland dagegen befindet sich im unteren
Drittel. In der Arbeitsmarktpolitik und bei der Armutsbekämpfung schneidet Deutschland besonders schlecht
ab. - So das Urteil der EU-Kommission.

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- Frau Kollegin, es ist das Urteil über den von Ihrer Regierung vorgelegten Nationalen Aktionsplan. Das ist die
Note, die Sie bekommen haben.

({9})

Herr Kollege Gilges hat versucht, den berühmten Streit
fortzuführen, wer arm sei. Früher war das vielleicht einmal so üblich. Damals meinten die Vertreter von RotGrün, mit uns von CDU/CSU einen Streit darüber führen
zu müssen, an welchem Punkt Armut beginne, ob jemand,
der Sozialhilfe bezieht, arm sei oder ob die Sozialhilfe vor
dem Absinken in die Armut bewahre.

Betrachte ich Ihre ganz konkrete Politik in Sachen Sozialhilfe, dann bleibt mir als Resümee nur folgende Feststellung: Nach Auffassung von Rot-Grün scheinen Sozialhilfeempfänger zu üppig bedacht zu werden.

({10})

Sehen Sie sich doch einmal an, was Sie gemacht haben:
Wir hatten im letzten Jahr eine Inflationsrate von
1,9 Prozent; Sie haben die Sozialhilfe um 0,6 Prozent erhöht. Wir haben in diesem Jahr einen Spitzenwert der
Inflationsrate von 3,5 Prozent;

({11})

Sie haben die Sozialhilfe um 1,9 Prozent erhöht.

({12})

Das ist also ein reales Minus für die Sozialhilfeempfänger. Offensichtlich bekommen sie nach Ihrer Auffassung
zu viel.

({13})

Der Grund dafür ist: 1996 haben wir eine auf zwei
Jahre befristete Übergangsregelung in das BSHG eingeführt, nach der die Regelsätze der Sozialhilfe entsprechend den Rentenerhöhungen steigen sollen. Dann sind
Sie an die Regierung gekommen und haben eine Verschnaufpause eingelegt, um nachzudenken. Sie haben
diese Regelung um zwei Jahre verlängert und Veränderungen im Anschluss daran angekündigt. - Von wegen! Am Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen,
erneut eine Verlängerung dieser Übergangsfrist - jetzt bis
zum Jahr 2004 - zu beantragen.

({14})




Konrad Gilges


Wir hätten nie gewagt, so etwas zu machen. Bis ins Jahr
2004 wollen Sie an der Regelung festhalten.

({15})

Man wundert sich über die Sozialhilfedebatte bei RotGrün. Im Sommerloch hat ein Bundesminister - er hat sowieso keine Lust mehr auf seinen Job; ich meine Rudolf
Scharping ({16})

plötzlich entdeckt, dass die Aufgaben des Arbeits- und Sozialministers etwas Passendes für ihn wären. Er hat deshalb Vorschläge zum Thema Sozialhilfereform öffentlich
publiziert. Auch das scheint bei Ihnen alles vergessen zu
sein. Nichts zu tun ist die neue Devise von Rot-Grün.

({17})

Das ist schon keine Politik der ruhigen Hand mehr, sondern das ist schlichtweg eine Politik der eingeschlafenen
Füße.

({18})

Was zu tun ist, um Armut und Ausgrenzung wirklich
und wirksam zu bekämpfen, liegt eigentlich auf der
Hand: Arbeit muss sich für jeden wieder lohnen. Arbeit
ist der beste Schutz gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung.

({19})

Jedem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger muss daher
eine Tätigkeit angeboten werden. Wer als Sozialhilfeempfänger eine Arbeit annimmt - sei sie im gemeinnützigen Bereich, sei sie im Niedriglohnbereich oder
nur auf Teilzeitbasis -, für den muss sich das finanziell
lohnen.

({20})

Deshalb bedarf es eines bundesweiten, flächendeckenden
Systems von Anreizen zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich - je nach Bedarf in Form von Kombilöhnen, Einstiegsgeldern oder degressiv gestaffelten Zuschüssen zu den Sozialversicherungsbeiträgen.

({21})

Was machen Sie von Rot-Grün? - Sie führen Experimentierklauseln ein und doktern in lokal begrenzten Experimenten herum. Aber Sie entscheiden nichts und wollen nichts voranbringen. Bemerkenswert ist immerhin,
dass angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem

Arbeitsmarkt der Bundesarbeitsminister - zumindest verbal - mittlerweile umgefallen ist. Ich darf die Berliner
Zeitung von letzter Woche zitieren:

Angesichts der Stagnation auf dem Arbeitsmarkt will
die Bundesregierung mehr Anreize für Sozialhilfeempfänger schaffen, einen Niedriglohnjob anzunehmen. Entgegen seiner bisherigen Linie ist Bundesarbeitsminister Walter Riester nun offenbar doch
bereit, Geringverdienern die Sozialbeiträge teilweise
zu erstatten und deren Nettoeinkommen aufzubessern. Noch vor wenigen Wochen hatten Riester und
Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion entsprechende Forderungen der Grünen strikt abgelehnt.

Das ist doch bemerkenswert. Es scheint mittlerweile
ein Nachdenken bei Rot-Grün um sich zu greifen.

({22})

Wenn die neuesten Ankündigungen von Walter Riester
nicht nur Schall und Rauch sein sollen, dann machen Sie
jetzt - Sie regieren doch - Nägel mit Köpfen.

Wir werden seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
in den kommenden Wochen einen Antrag zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einbringen,
der auf die Aktivierung der Beschäftigungspotenziale im
Niedriglohnbereich abzielt. Unser Angebot an Sie ist:
Machen Sie dabei mit!

({23})

Der zweite wesentliche Punkt ist: Kinder dürfen kein
Sozialhilferisiko mehr sein. Wir wollen die Kinder aus der
Sozialhilfe herausholen. Mit dem Vorschlag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Familiengeld haben wir, wie ich finde, den einzig richtigen und konsequenten Weg gewiesen;

({24})

denn mit der Einführung eines einheitlichen Familiengeldes wird die Familienförderung wirkungsvoller, transparenter und einfacher als bisher gestaltet. Chancengerechtigkeit für jedes Kind wird Realität.

({25})

Die Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen, die durch Erziehungsgeld, Kindergeld und Steuerfreibeträge bislang finanziell unterschiedlich ausfällt,
soll durch das neue Erziehungsgeld künftig für alle gleich
sein. Keine Familie soll mehr deshalb, weil sie die Kosten
für ihre Kinder nicht alleine aufbringen kann, auf Sozialhilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein. Das nennen
wir ein menschenwürdiges Leben.

({26})

Zusätzlich würde durch das neue Familiengeld erreicht, dass sich auch für den Sozialhilfeempfänger mit
Kindern eine Erwerbstätigkeit wieder lohnt, weil das




Peter Weiß ({27})


Lohnabstandsgebot besser realisiert wird. Menschen aus
der Sozialhilfe herauszuholen und Eigenverantwortung
zu ermöglichen gibt Eltern und Kindern eine neue Lebensperspektive. Ebenso werden neue finanzielle Spielräume für Kommunen geschaffen, um Kinderbetreuungsangebote auszubauen und neue Reformmöglichkeiten für
die Sozialhilfe zu eröffnen.

Der Kollege Gilges meinte, sich auch zu der Frage
äußern zu müssen, ob wir es ertragen können, dass es in
Deutschland Arme gibt. Herr Kollege Gilges, ich habe in
den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass das Ihnen nicht mehr so recht ist.

({28})

Viele Arme in unserem Land treffen Sie zum Beispiel in
Bahnhofsmissionen an. Dass ausgerechnet der von Ihnen
ins Amt gesetzte und unterstützte Herr Mehdorn die armen
Leute aus den Bahnhofsmissionen vertreiben will, damit er
sie nicht mehr sehen muss, halte ich für einen Skandal.

({29})

- Von wessen Regierung ist er denn bestellt worden?

({30})

- Herr Kollege Gilges, wir wissen aber auch, wer Herrn
Mehdorn ins Amt gehoben hat und ihm bis zum heutigen
Tag die Stange hält, obwohl er viel Unsinniges tut und die
Bahn nicht in der richtigen Weise reformiert.

({31})

Der Nicht-mehr-gerne-Verteidigungsminister und verhinderte Sozialminister Rudolf Scharping hat im Sommer
erklärt:

({32})

Auf der Grundlage unserer Grundwerte streben wir
eine starke Verbindung an zwischen nachhaltigem
Wirtschaften und sozialer Verantwortung. Das bedeutet Chancen und Hilfen organisieren, Menschen
aktivieren und Entscheidungen treffen. Der Staat
sollte Abschied nehmen vom bloßen Verwalten von
Lebensschicksalen.

({33})

Ein schöner Satz, den ich Ihnen von Rot-Grün ins
Stammbuch schreiben möchte. Denn einfach nur schöne
Reden über diesen Armuts- und Reichtumsbericht zu halten, aber nichts Konkretes zu tun

({34})

und alle Entscheidungen auf möglichst weit nach der Bundestagswahl zu verschieben, das ist keine Antwort auf Ihren

Bericht, sondern Sie stecken den Kopf in den Sand angesichts der Notwendigkeiten, vor denen wir heute stehen.

({35})

Vielen Dank.

({36})