emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Das kann ich absolut bestätigen. Unser Ziel ist nicht, eine Nationale Reserve für den Moment aufzubauen, sondern aus meiner Sicht ist das eine ganz grundsätzliche Entscheidung, damit man für den Fall eines späteren Auftretens einer neuen Pandemie zunächst einmal nicht wieder in eine solche Situation kommt, in der sehr schnell die bestehende Bevorratung zu Ende ist, und man dann in eine weltweite Marktsituation kommt mit hohen Preisen und mit Qualitätsproblemen. Das ist doch eine der Lehren aus dieser Pandemie. Deshalb werden wir die Nationale Reserve jetzt schrittweise aufbauen und aus meiner Sicht auch dauerhaft beibehalten.

Bei der Geschwindigkeit des Aufbaus muss man Folgendes sehen: Auf der einen Seite stellt sich die Frage, wie schnell der Aufbau der nationalen Produktion gelingt, bei der dann natürlich die Qualität sehr schön gesichert ist, und auf der anderen Seite die Frage, wie sich die Preise an den Weltmärkten entwickeln. Es ist, glaube ich, angesichts der Tatsache, dass momentan in vielen Ländern auf der Welt diese Pandemie viel schlechtere Verläufe nimmt als bei uns, auch nicht richtig, jetzt zu hohen Preisen die Nationale Reserve in Deutschland sehr schnell aufzubauen und damit die Verknappung auf dem Weltmarkt zulasten anderer, schwerer belasteter Länder voranzutreiben. Das alles wägen wir ab, und so entscheiden wir.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Letzte Frage zu diesem Thema: der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.
Rainer Kraft (NA), 2020-06-17:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, 2012 hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein Szenario für einen Pandemiefall durchgespielt. Meine Frage ist: Ist als Ergebnis dieses Szenarios nicht eigentlich die Schaffung einer nationalen Bevorratung gefordert worden, und, wenn ja, wo war denn diese nationale Bevorratung 2020, acht Jahre später?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Manfred Grund für die CDU/CSU.

({0})
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Wir haben, wenn ich mich mal zurückerinnere, vom Bundesamt schon mehrfach Vorschläge bekommen, auch zum Beispiel zur Bevorratung und dazu, was Privatpersonen vorhalten sollen. Es gab jedes Mal in Deutschland eine massive Diskussion darüber, was für wenig wahrscheinliche Szenarien da an die Wand gemalt werden. Insofern: Die Zahl der Menschen, die die Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer solchen Pandemie nicht ausreichend ernst eingeschätzt haben, ist, glaube ich, relativ groß. Ich gehe davon aus – ich habe es schon gesagt –, dass, wenn wieder eine Pandemie auftritt, uns das nicht wieder passiert. Deshalb ziehen wir jetzt die Lehren und bauen eine solche Nationale Reserve auf.
Rainer Kraft (NA), 2020-06-17:


Also hat die Regierung – wir reden nicht von Privatpersonen – eine Einschätzung dieses Szenarios vorgenommen, hat das für nicht wahrscheinlich erachtet und deswegen keine Aktionen vorgenommen. Verstehe ich Ihre Aussage richtig?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Über die genauen Schritte, die wir auf diesen Bericht hin eingeleitet haben, kann ich Ihnen jetzt im Augenblick nicht berichten. Aber dass der Status so war, dass wir im März in eine Lage gekommen sind, in der unsere Vorräte sehr schnell erschöpft waren, ist offenkundig.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Stephan Brandner (NA), 2020-06-17:


Auch ich beschäftige mich mit der Coronafrage im weitesten Sinne und dabei mit den zwei Applikationen, den beiden Apps, die sozusagen im Angebot der Bundesregierung sind. Es gibt ja diese Datenspende-App von Anfang April, die aus meiner Sicht wohl eher ein Ladenhüter war. Also ich habe zumindest keine genauen Zahlen gefunden, die belegen, wie viele Personen in Deutschland davon Gebrauch gemacht haben. Diese Datenspende-App soll ja über Smart-Uhren Körperdaten erfassen und an das Robert-Koch-Institut weiterleiten, angeblich anonymisiert. Auf der anderen Seite gibt es die Corona-Warn-App, die gestern angeblich mit sehr großem Erfolg gestartet ist.

Die erste App, diese Datenspende-App, weiß also, wer ich bin, kennt meine Körperdaten, meine Körperfunktionen, und diese Daten werden an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Die zweite App weiß, wo ich bin. Bisher sind beide Apps getrennt. Jetzt habe ich in einem Interview mit Ihnen, Herr Braun, das Sie am 16. Juni T-Online gegeben haben, gelesen, dass Sie davon reden, in der Corona-Warn-App die Funktion einer Datenspende an das Robert-Koch-Institut einzuführen, also aus meiner Sicht diese beiden bisher getrennten Apps – Körperdaten und Aufenthaltsorte – zusammenzuführen.

Meine Frage dahin gehend ist: Welche Daten sollen in die Corona-Warn-App zuerst eingespielt und dann aus ihr übermittelt werden und warum?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Für die Frage bin ich Ihnen ernsthaft dankbar.

({0})

Denn das Missverständnis müssen wir wirklich gleich mal aufklären: Das hat gar nichts miteinander zu tun. Die Datenspende-App war in der Tat vom Robert-Koch-Institut ins Leben gerufen worden, um mitten in der Pandemie mehr Informationen gesundheitlicher Art zu bekommen. Das hat mit unserer Corona-Warn-App nichts zu tun, auch nicht in Zukunft.

Was wir uns bei der Corona-Warn-App überlegt haben, ist Folgendes: Als wir damals den dezentralen Ansatz gewählt haben, haben wir ja entschieden, dass außer den „Nummernschildern“, den pseudonymisierten Daten von Infizierten, die dann allen anderen zur Verfügung gestellt werden, damit sie gewarnt werden können, überhaupt keine Daten in irgendeiner Weise aus dem eigenen Handy ausgeleitet werden. Das heißt, all die Fragen, die Sie in den nächsten Wochen bewegen werden – wie viele Leute wurden alarmiert, wie viele Kontakte wurden informiert? –, können wir nicht beantworten, weil wir es nicht wissen, weil die App freiwillig und dezentral ist und deshalb keinerlei Daten dem Robert-Koch-Institut und schon gar nicht der Bundesregierung zur Verfügung stehen.

Es gibt aber zwei Dinge, die von allgemeinem Interesse sind. Das eine ist, zu erfahren, ob der rechnerische Algorithmus, der in der App das Risiko einschätzt, eigentlich präzise oder verbesserungswürdig ist. In Apps, die mit Datenschutz wenig zu tun haben, in sozialen Netzwerken, werden sekündlich die Algorithmen anhand der Erfahrungen im wirklichen Leben neu justiert. Sie lernen und werden besser; aber unsere App lernt momentan nichts. Deshalb denken wir darüber nach, ob in einer nächsten Version die App entweder so weiter genutzt werden soll wie bisher – es ändert sich nichts; es entsteht auch kein Nachteil – oder ob die Funktion einer Datenspende eingeführt werden soll, bei der man erklärt: Ich bin bereit, meinen Datenverlauf an das Robert-Koch-Institut zu melden. – Dann hätten wir die Chance, aufgrund dieser freiwillig abgegebenen Daten ein solches Lernen zu ermöglichen und epidemiologische Auswertungen vorzunehmen. Aber auch hier gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Die App zu nutzen, ist freiwillig, und die Datenspende erfolgt nur freiwillig, nur nach Wunsch, nicht notwendigerweise. Das würde den Nachteil der dezentralen Lösung ausgleichen im Hinblick auf die Fragen: Wie werden wir immer präziser, damit wir die Richtigen warnen? Können wir ein paar grundepidemiologische Ausleitungen anhand der Daten machen, die an das Robert-Koch-Institut, völlig anonymisiert und völlig freiwillig, geschickt werden? Das ist jetzt noch nicht spruchreif. Aber das ist der nächste Gedanke; das sollten Sie wissen. Mit Gesundheitsdaten, Standortdaten und personenbezogenen Daten wird die Corona-Warn-App niemals etwas zu tun haben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Zufrieden oder Nachfrage? – Nachfrage.
Stephan Brandner (NA), 2020-06-17:


Ich bin eigentlich unzufriedener als vor meiner Frage. Deshalb stelle ich gerne eine Nachfrage. – Herr Braun, mir liegt das Interview vor. Da loben Sie zunächst mal die Corona-Warn-App. Höchste Datenschutzqualität werde es geben; aber es würden Daten fehlen. Dann werden Sie gefragt, welche Daten denn fehlen, und dann sagen Sie angeblich wörtlich:

Wir

– also wahrscheinlich die Bundesregierung –

wollen im zweiten Schritt eine anonyme Datenspende in der App einführen, sodass Nutzer – vollkommen freiwillig! – ihre Daten dem Robert-Koch-Institut übermitteln können.

Sie wollen also die beiden Apps zusammenführen.

Meine Frage noch mal: Um welche Daten geht es denn da konkret?

({0})

Was haben denn beispielsweise der Herzschlag oder die Körpertemperatur – die ja erfasst werden über diese sogenannten Smartwatches – damit zu tun, ob jemand an Corona erkrankt ist oder nicht?

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Wollen Sie noch mal wiederholen?
Achim Kessler (NA), 2020-06-17:


Aber, Herr Minister, Sie können doch das Problem nicht einfach wegleugnen. Wir wissen natürlich, dass unter Umständen ein Druck aufgebaut wird, diese App zu nutzen.

({0})

Was machen Sie denn bzw. welche Maßnahmen treffen Sie denn, damit zum Beispiel ein Arbeitgeber nicht verlangt, dass diese App auf Diensthandys aufgespielt und eingesetzt wird? Da müssen Sie sich doch Gedanken gemacht haben, wie man solchem sozialen Druck entgegentritt, der die Freiwilligkeit beeinträchtigt.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Das Wort „Datenspende“ hat nicht diese eine App gepachtet, sondern bei allen Daten, die man hat, kann man sich überlegen, ob man sie jemandem gibt oder nicht. Bei der Datenspende aus der Corona-App geht es nur um die Daten, die die Corona-App selber hat, das heißt um die völlig anonymisierten Daten über die eigenen Kontakte nur zu dem Zweck, dass wir diese App optimieren können. Es geht dabei nämlich um die Frage – darüber wird es auch noch Diskussionen geben; das Thema ist noch nicht abgeschlossen –: Wenn einige Leute sich bereit erklären, ihre Daten an das Robert-Koch-Institut auszuleiten, und wir dadurch den Algorithmus hinter dieser App für uns alle besser machen, dann kann es sehr gut sein – das ist jedenfalls meine Hoffnung, und es ist auch realistisch –, dass wir weniger Leute warnen müssen, dass möglicherweise weniger Leute in Quarantäne gehen müssen und wir präziser sagen können, wer wirklich ein Risiko hat, sich angesteckt zu haben.

Also haben wir es hier auch mit einem Instrument der Grundrechtswahrung zu tun. Deshalb ist, glaube ich, die Diskussion sinnvoll. Aber weil uns klar war, dass es schwieriger ist, das zu erklären, als zu sagen, dass die App nichts ausleitet, ist das im ersten Schritt nicht enthalten. Das ist erst der nächste Schritt, und über den werden wir sensibel reden. Damit Sie es noch mal ganz klar haben: Mit persönlichen Gesundheitsdaten, mit Smartwatches, mit Herzschlag, mit Bewegungsprofilen hat und wird die Corona-Warn-App niemals etwas zu tun haben.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Unmittelbar dazu – wenn der Beifall verklungen ist – die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock (NA), 2020-06-17:


Aus meiner Sicht ist es sehr gut, dass die App jetzt an den Start gegangen ist, und im Sinne des gesamten Landes und des Schutzes unserer Bevölkerung wäre es sicher gut, wenn auch jeder hier im Deutschen Bundestag sie sich entsprechend runterladen und sie anwenden würde. Es ist freiwillig – das ist richtig –, und das kann auch jeder selbst entscheiden; aber es hätte eine Vorbildfunktion. Nichtsdestotrotz hat man ja gestern festgestellt: Für einige Menschen, die sich die App runterladen wollten, um ihre Mitmenschen zu schützen bzw. schneller Daten zu generieren, war das leider nicht möglich, insbesondere bei älteren Geräten. Das betrifft ja einen großen Teil der Bevölkerung, gerade auch jüngere Menschen, bei denen ja stark darauf gehofft wird, dass sie sich an der Nutzung dieser App beteiligen.

Sie haben gerade von der zweiten Version gesprochen. Mir ist auch klar, dass es im Hintergrund schon etliche Schwierigkeiten im Hinblick auf Schnittstellen mit den beiden Anbietern gegeben hat. Nichtsdestotrotz: Werden Sie da Druck machen, damit die Installation auf jedem Handy entsprechend möglich ist und man nicht unbedingt das neueste Gerät haben muss, damit die Durchdringung der Bevölkerung dann auch wirklich gewährleistet werden kann? Das betrifft insbesondere die Menschen, die sich die App runterladen wollen, das aber leider nicht tun können, weil sie nicht genug Geld haben, sich ein neues Handy zu beschaffen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Wir sind im ständigen Austausch auch mit den großen Herstellern der Betriebssysteme. Da sind wir in der Tat nicht ganz frei. Wenn das Betriebssystem des jeweiligen Handys nicht kooperiert, dann besteht keine Möglichkeit, diese App vernünftig dort aufzuspielen. Da anders vorzugehen, hatten wir sozusagen in der Diskussion am Anfang sehr lange überlegt; das haben andere Länder auch gemacht. Eine so programmierte App ist aber völlig unpraktikabel; die müsste nämlich immer im Vordergrund laufen. In dem Moment, wo man telefoniert, eine SMS schreibt oder irgendeine andere Funktion des Handys benutzt, würde die Kontaktnachverfolgung abbrechen, weil ein normales Betriebssystem im Hintergrund die Bluetooth-Funktion aus Energiespargründen abschaltet. Deshalb sind wir bei der Installation der App darauf angewiesen, dass wir ein Betriebssystem haben, das ebendiesen Betrieb im Hintergrund ermöglicht, und dadurch kommt jetzt die Einschränkung zustande, dass es eben nur eine begrenzte Zahl von Handys gibt – es sind allerdings die allermeisten –, auf denen sie eingesetzt werden kann. Wir reden mit den Herstellern der Betriebssysteme weiter darüber, ob Erweiterungen möglich sind. Aber das kann ich momentan noch nicht abschließend zusagen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Gut. – Dann noch eine Nachfrage unmittelbar dazu. Der Kollege Dr. Achim Kessler, Fraktion Die Linke.
Achim Kessler (NA), 2020-06-17:


Herr Minister, wir haben es sehr begrüßt, dass Sie im Zuge der Weiterentwicklung der Ursprungsidee der App unter dem Druck der Öffentlichkeit einen Kurswechsel hin zu mehr Transparenz und zu mehr Datensparsamkeit vorgenommen haben. Unverständlich ist uns geblieben, dass Sie für diese App nicht, wie ursprünglich angekündigt, eine gesetzliche Grundlage gewählt haben, was ja unter anderem auch ermöglicht hätte, diese Freiwilligkeit, die Sie immer betonen, gesetzlich abzusichern. Das ist nach wie vor ein großes Problem, weil Freiwilligkeit nicht nur rechtlich eingeschränkt werden kann, sondern auch durch sozialen Druck. So muss laut dem Arbeitsrechtler Professor Fuhlrott zum Beispiel der Arbeitgeber informiert werden, wenn die App Alarm schlägt, dass jemand infiziert ist. Solange jemand aber keine Symptome hat, gilt er nicht als arbeitsunfähig. Das heißt also, er muss dann gegebenenfalls mit Lohneinbußen rechnen. Wie wollen Sie denn ohne gesetzliche Grundlage sicherstellen, dass es nicht zu solchen Nachteilen zum Beispiel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Also, ich empfehle Ihnen, sich auch mal unsere Ausarbeitungen dazu auf der Homepage der App anzuschauen; da ist das sehr präzise dargestellt. Denn man muss sich klarmachen, welchen rechtlichen Status die App hat. Wenn wir es komplett freiwillig machen, wenn wir das sozusagen nicht als staatliches Projekt machen, sondern sagen: „Das ist eine App, die gibt es im App Store, und wer möchte, kann die freiwillig nutzen“, dann warne ich uns davor, jetzt die verschiedensten gesetzlichen Fragen darauf aufzubauen. Das ist auch unnötig; denn den Vergleichsfall gibt es in der analogen Welt. Es gilt immer der Grundsatz: Was in der analogen Welt gilt, gilt in der digitalen auch.

Wenn ich vorgestern mit einem guten Freund zusammengesessen habe, der mich heute anruft und sagt: „Ich habe heute einen positiven Coronatest bekommen. Wir saßen vorgestern zusammen. Da musst du dir jetzt mal überlegen, was du machst. Es könnte ja sein, dass ich dich angesteckt habe“, ist das der gleiche Fall, wie wenn man sozusagen App neben App zusammensitzt: Der Kontakt wird festgestellt, ich werde positiv getestet, löse die Information aus, und bei dem anderen erscheint dann eben das Warnsignal „höheres Risiko“. Das ist der gleiche Fall; den haben wir in der analogen Welt bei jeder Infektionskrankheit und hatten ihn auch bei Corona schon hundertfach, die ganze Zeit. Das, was dann empfohlen wird, ist, dass man unmittelbar mit dem Gesundheitsamt oder dem Hausarzt oder unserer entsprechenden zentralen Telefonnummer Kontakt aufnimmt. Dann kann unmittelbar die Krankschreibung, die Quarantäne oder eben die Entwarnung erfolgen. Und deshalb entsteht da kein neues Problem. Das muss man klar sagen. Es ist das Gleiche wie bisher auch.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Das ist auch ganz einfach: Diese App hat einen Schieberegler. Die können Sie aufspielen, die können Sie einsetzen, und Sie können die Kontaktnachverfolgung ausschalten. Damit unterstreichen wir sozusagen noch mal das Prinzip „Freiwilligkeit“.

({0})

Ich habe in der ersten Pressekonferenz – und ich sage das auch hier gern wieder – immer wieder gesagt: Es ist von der Bundesregierung nicht nur nicht erwünscht, dass Arbeitgeber oder Kinobetreiber oder Restaurantbesitzer das verpflichtend machen, sondern es ergibt auch gar keinen Sinn; denn diese App muss ich einsetzen. Ich muss das Handy mit mir tragen, ich muss Bluetooth einschalten und die Kontaktnachverfolgung aktivieren. Wenn ich das konsequent tue, dann erfahre ich mehr über mein individuelles Risiko. Wenn ich sage: „Ich möchte gar nicht, dass da irgendwann mal was rot aufleuchtet“, dann kann ich das Handy liegen lassen, ich kann die Kontaktnachverfolgung ausstellen, ich kann das Bluetooth abschalten. Es gibt tausend Möglichkeiten, keine gescheite Auskunft zu geben. Deshalb würde eine App-Pflicht auch dem Arbeitgeber nichts nützen. Auch der Restaurantbetreiber kann deshalb sozusagen das Feststellen seiner Gäste, was wir ihm infektiologisch aufgegeben haben, nicht aufgeben. Das ersetzt nichts. Die App ist nur für einen selbst.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


So, jetzt gibt es noch zwei Fragen zu diesem Thema: vom Kollegen Zimmermann und vom Kollegen Höferlin. – Kollege Jens Zimmermann.
Jens Zimmermann (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in dieser Befragung jetzt einige Antworten zur Corona-App geben müssen; die haben mich auch überzeugt; das will ich sagen. Eine Ihrer wichtigsten Verteidigungslinien war: dezentraler Ansatz, Datensparsamkeit. Ich will ausdrücklich loben, dass Sie und auch Minister Spahn sich vor einigen Wochen dafür entschieden haben, diesen Weg zu gehen, anders als zum Beispiel jetzt in Frankreich, wo alles zentral gespeichert wird und wo wir in große Datenschutzprobleme hineinlaufen.

Deswegen meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass das nicht auch ein Ansatz für andere Projekte sein könnte – Open Source und Datensparsamkeit –, dafür zu sorgen, gegenüber den großen amerikanischen Plattformen oder auch den chinesischen Ansätzen wettbewerbsfähig zu sein?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Ja, absolut. Also, das könnte man jetzt einfach mit Ja beantworten.

({0})

Aber ich will gerne noch dazusagen, dass ich sowieso glaube, dass wir in Deutschland häufig das Gefühl haben, im Bereich der Digitalisierung mit dem asiatisch-pazifischen Raum oder den USA irgendwie nicht mithalten zu können. Die App ist ein Beispiel dafür, dass das Gegenteil der Fall sein kann. Wenn wir hohe Datenschutzstandards ansetzen, wenn wir Diskriminierungsfreiheit bei KI zum Leitmotiv machen, wenn wir IT-Sicherheit als Grundlage sehr gut umsetzen, dann, glaube ich, ist genau das verhältnismäßig. Es geht um Werte, die wir in Europa haben, es geht um Prinzipien, die wir in Europa haben, und wenn wir diese sozusagen jetzt in der Digitalisierung umsetzen, dann haben wir eine ganz große Chance, dass Digitalisierung made in Europe eben ein besonderes Maß an Glaubwürdigkeit besitzt.

Insbesondere was das Thema „Open Source“ betrifft, muss ich wirklich sagen: Wir haben mehr Rückmeldungen zu dieser App bekommen, als wir erwartet haben. Das hat uns in der ersten Sekunde erschreckt, weil das auch für die Entwickler sehr viel Arbeit war. Aber da kamen sehr viele fundierte Hinweise, wie man die App besser machen kann. Wir haben das meiste davon auch wirklich eingebaut, weil es kluge, wichtige Hinweise waren. Insofern: Die Community an so einem Projekt mitarbeiten zu lassen, ist aus meiner Sicht ein großer Erfolg. Ich bin auch überzeugt: Es wird beispielgebend sein für weitere Projekte der Bundesregierung.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Gut. Sie kommen ja sowieso gleich noch mal dran. – Der Kollege Manuel Höferlin. Bitte schön.
Manuel Höferlin (NA), 2020-06-17:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte noch mal kurz zurückkommen zu dem Thema „ältere Geräte“. Wir sind uns ja einig, dass möglichst viele Menschen die App installieren können sollen. Mir ist klar, dass das eher eine Frage des Betriebssystems ist, also die Hersteller der Geräte betrifft, als eine Frage der Software, weil die Funktion der Kontakterkennung ja im Betriebssystem verankert ist. Jetzt betrifft das aber eine sehr große Anzahl von Geräten. Zum Beispiel ist es nicht möglich, auf iPhones wie dem Modell 5s oder dem Modell 6, die dazu durchaus in der Lage wären, da sie mit einem 64-Bit-Betriebssystem laufen, die Corona-Warn-App zu installieren. Würden Sie sich den Forderungen an Apple anschließen, für diese endlich ein iOS-Update anzubieten? Denn es liegt nur an Apple, dies zu machen. Es ist ja lediglich eine betriebswirtschaftliche Frage, das nicht zu machen.

Die zweite Frage: Wie gehen wir mit den vielen Nutzern um, die zum Beispiel bei einem großen deutschen Telekommunikationsanbieter Huawei-Handys gekauft haben, denen ja ein Android-System zugrunde liegt? Die haben zwar, soweit ich weiß, auch diese Google-/Apple-API in ihr System eingebaut und sind grundsätzlich Corona-Warn-App-ready, aber man kann sie derzeit nicht aufspielen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Katrin Budde.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Frau Budde, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Alles richtig und auch alles Dinge, die wir in den Gesprächen mit den verschiedenen Herstellern und Betriebssystemanbietern thematisieren. Es sind jetzt sozusagen zwei Tage seit dem Launch vergangen. Wir haben jetzt erst mal so viele Geräte eingeschlossen, wie möglich war. Das Weitere müssen wir in Gesprächen klären. Dazu kann ich jetzt noch kein Versprechen geben; aber es ist natürlich unser Ziel.

Mit dieser API, die wir jetzt haben, sind die meisten Handys, die in Deutschland auf dem Markt sind, erreichbar. Wir haben natürlich auch ein Interesse daran, dass die Corona-Warn-App noch mehr Leuten zur Verfügung steht. Aber wie weit wir da kommen, bleibt offen. Da kann man jetzt noch nicht einzelnen Handybesitzern Entwarnung geben, die von diesem Problem betroffen sind.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Okay? – Nein. Nachfrage.
Manuel Höferlin (NA), 2020-06-17:


Die Frage zu Huawei-Handys wurde nicht beantwortet. Sie haben sich jetzt mehr auf die Google/Apple-Geschichte bezogen. Die Frage bezog sich explizit aber auch auf die Handys des Unternehmens Huawei, die ja von der Telekom stark in den Markt gebracht wurden.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Da handelt es sich im Wesentlichen ja auch um Android-Systeme. Über das Vehikel dieses Betriebssystem reden wir natürlich auch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Gut. – Dann machen wir weiter in der Reihenfolge. Der nächste Fragesteller: Kollege Jens Zimmermann mit neuem Thema.