Burkhard Blienert (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Filmbegeisterte und die, die es noch
werden wollen, auf der Tribüne! Eine Nachricht hat uns
kürzlich alle aufhorchen lassen: Der US-amerikanische
Mobilfunkkonzern AT&T will das Time-Warner-Studio
kaufen . Damit will man selbstproduzierte Inhalte exklusiv für mobile Endgeräte anbieten . Der Deal ist noch
nicht sicher, aber diese Meldung wirft ein Schlaglicht auf
die zukünftige Entwicklung insgesamt .

Solche Entwicklungen haben natürlich auch darauf
Auswirkungen, wie bei uns Filme entstehen, was für
Filme gemacht werden, wie sie verwertet und wie sie
konsumiert werden . Die internationalen Marktveränderungen beschreiben somit Koordinaten, in denen sich
letztendlich auch das Filmförderungsgesetz bewähren
muss . Sie markieren enorme Herausforderungen für den
deutschen und europäischen Kinofilm, und sie markieren
Herausforderungen für den Ort, an dem diese Filme zuallererst ihr Publikum finden sollen, nämlich das Kino.

Für mich ergeben sich daraus zwei zentrale Aufgaben:
Zum einen geht es darum, auch unter diesen Rahmenbedingungen Vielfalt und Qualität des Filmschaffens zu
ermöglichen und weiterzuentwickeln . Zum anderen geht
es darum, dem kulturellen Begegnungsort Kino eine Zukunft zu geben und damit unsere einzigartige Kinolandschaft weiterhin zu pflegen.

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Das waren für mich zugleich die Maßgaben für alle
Beratungen über den Gesetzentwurf . Das Ergebnis insgesamt stimmt mich zufrieden . Schon der erste Entwurf
war zu begrüßen . Der Ausschuss hat als Ergebnis seiner
Anhörung weitere Änderungen beschlossen, die die ganze Sache rund machen . Im Vorfeld hatten wir übrigens einige neue Ansätze gründlich unter die Lupe genommen,
aber am Ende aus guten Gründen wieder verworfen . Das
gilt etwa für den Erlöskorridor und für Experimente bei
den Sperrfristen . Darauf komme ich später noch im Detail zurück .

Es freut mich besonders, dass der Beschluss im Ausschuss ohne Gegenstimme erfolgte . Ich möchte daher die
konstruktiven Beratungen mit den Oppositionsfraktionen ausdrücklich anerkennen . An dieser Stelle danke ich
Marco Wanderwitz und den Kollegen von der Union für
die guten und intensiven Beratungen und ganz herzlich
auch dem Filmreferat der BKM und der Filmförderungsanstalt .

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Der überarbeitete Entwurf gibt wirklich allen Anlass
zur Hoffnung, dass die Finanzierung der FFA in den
nächsten Jahren auf sicheren Beinen steht und dass die
Effektivität der Förderung deutlich verbessert werden
kann . Zudem gibt es gute Regelungen bei der Gleichstellung . Ich gehe davon aus, dass die Parität in den
Fördergremien für einen deutlich steigenden Anteil der
Filme von Regisseurinnen und Produzentinnen sorgen
wird . Vielleicht ist es schon ein gutes Zeichen, dass die
FFA-Vergabekommission in der letzten Sitzung die Förderung von zwölf Kinoprojekten beschlossen hat, von
denen die Hälfte unter weiblicher Regie entsteht . Wir
werden genau beobachten, wie sich der Frauenanteil
bei den Kinofilmprojekten entwickelt. Sollte es hier wider Erwarten keine nachhaltigen Verbesserungen geben,
werden wir uns noch einmal mit der Zielvorgabe bei der
Förderung beschäftigen müssen .

Das neue Gesetz wird mit seiner konsequenten Qualitätsorientierung einen wichtigen Beitrag dazu leisten,
dass die Flut der Filmstarts eingedämmt werden kann .
Allein im ersten Halbjahr gingen 127 deutsche Filme an
den Start . Dies war gegenüber dem Vorjahr erneut eine
Steigerung, diesmal um elf Filme . Der Fokus auf Qualität
wird mit der verbesserten Drehbuchförderung dafür sorgen, dass weniger mittelmäßige Filme ins Kino kommen .
Mittelmäßig sind sie meist aufgrund halbgarer Drehbücher . Deshalb wird es mehr Filme aus dem mittleren
Segment geben, also Filme mit einem Budget zwischen
4 und 6 Millionen Euro . Das sind genau die Filme, an
denen es in unseren Kinos derzeit mangelt .

Mit ausgereiften Drehbüchern, höheren Fördersummen und besonderen Anforderungen an die Expertise der

Harald Petzold ({2})

Fördergremien wollen wir das ändern . Der Qualitätsbegriff im neuen FFG ist an eine wirtschaftlich erfolgreiche
Verwertung gebunden . Damit erfährt das FFG eine Profilschärfung, das seinem Charakter eines Wirtschaftsförderungsgesetzes entspricht, zugleich aber dem Kulturgut
gerecht wird .

An dieser Stelle muss man auf die kulturelle Filmförderung durch die BKM zurückkommen . Ich kann es nur
begrüßen, dass bereits im nächsten Haushalt eine Aufstockung um 15 Millionen Euro vorgesehen ist . Das muss
natürlich auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden .
So gibt es auch Möglichkeiten für innovative, mutige,
sperrige, künstlerisch ambitionierte Projekte, die sonst
nicht gefördert werden könnten . Dann hätten wir bald ein
Problem . Denn ohne diese Mittel ist eine Stärkung der
kulturellen Ausrichtung der Förderung nicht mehr zu machen . Ich würde mir daher wünschen, dass auch die Förderung durch die BKM ihr Profil schärft. In Abgrenzung
zum FFG und vom FFG sollte es hier um Projekte gehen,
die gerade nicht unter dem Verwertungsaspekt entstehen .
Bei der BKM sollte der Akzent eindeutig auf der Förderung künstlerisch herausragender und anspruchsvoller
Filme liegen . Dies sollte auch in den neuen BKM-Förderrichtlinien, die wir in der nächsten Zeit erwarten, berücksichtigt werden .

Darüber hinaus: Wir müssen natürlich auch unsere
Standortförderung überdenken . Dass es mit dem DFFF
nicht weitergehen kann wie bisher, hat sich mittlerweile
herumgesprochen . Der Glanz des ehemaligen Vorzeigemodells aus Deutschland ist mittlerweile leider verblasst .
Der DFFF kann seinen Zweck nicht mehr erfüllen .
Grund sind eindeutig die attraktiveren Anreizsysteme in
Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Ungarn und
vielen, vielen anderen Ländern . Leider machen internationale Großproduktionen inzwischen einen Bogen um
Deutschland. Alarmierend finde ich auch, dass deutsche
Produktionen Deutschland verlassen, weil sie woanders
bessere Förder- und Produktionsbedingungen vorfinden.

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Wenn wir den Filmstandort Deutschland erhalten
wollen, müssen wir hier deutlich nachlegen . Ich möchte daran erinnern, dass ein attraktiver Standort nicht nur
ein Innovationstreiber für Zukunftstechnologien wie
Animation und Spezialeffekte ist, sondern auch viele
neue, zum Teil hochspezialisierte Arbeitsplätze bringt .
Alle Studien belegen, dass es sich bei dieser Förderung nicht um Subventionen handelt, sondern geradezu
um ein Geschäftsmodell für den Finanzminister mit erheblichen Steuerrückflüssen. Ich würde mir daher eine
Standortförderung mit verschiedenen sich ergänzenden
Instrumenten wünschen - ich würde mir auch wünschen,
dass wir eine Debatte darüber führen -: erstens mit Anreizmodellen für internationale Großproduktionen, auch
unter Prüfung von Steueranreizen, die den Filmstandort
Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken und
sichern, zweitens mit der Förderung der deutschen Produktionswirtschaft und drittens mit einer technologisch
orientierten Förderung, wie sie bereits seit zwei Jahren
durch den German Motion Picture Fund des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel erfolgt .

Wieder zurück zum FFG: Ganz besonders freut mich,
dass mein Appell aus der ersten Lesung gehört wurde
und wir uns auf eine wichtige Nachbesserung am Regierungsentwurf verständigen konnten . Der Gesetzgeber
bekennt sich nun zu seiner Verantwortung, dass es bei der
Produktion der öffentlich geförderten Projekte fair und
sozialverträglich zugehen muss .

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Dazu haben wir den gesetzlichen Aufgabenkatalog der
Filmförderungsanstalt erweitert . Künftig muss die FFA
darauf hinwirken, dass in der Filmwirtschaft eingesetztes
Personal zu sozialverträglichen Bedingungen beschäftigt
wird . Bei den Bewilligungsvoraussetzungen haben wir
zusätzlich konkretisiert, wie diese Aufgabe umzusetzen
ist . Über Förderanträge wird künftig nur dann entschieden, wenn der Hersteller angibt, ob eine Tarifbindung
gilt . Ist dies nicht der Fall, muss er erklären, ob die Einhaltung sozialer Standards auf anderem Wege vereinbart
wurde . Diese Angaben werden im Förderbericht der FFA
veröffentlicht . So schaffen wir endlich Transparenz dahin gehend, wie viele nicht tarifgebundene Produktionen
wir im Moment leider noch öffentlich fördern . Auch das
werden wir genau beobachten . Sollte der Anteil über die
Jahre zu hoch sein, müssen wir als Gesetzgeber gegebenenfalls wiederum nachsteuern . Es ist schließlich das
erklärte Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung von
Unternehmen auszubauen . Das gilt natürlich auch für die
Filmwirtschaft .

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Hier bringt die FFG-Novelle einen weiteren Fortschritt . Sie ist damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der
Filmschaffenden . Auch die Urheber unter den Filmschaffenden können sich freuen . Schon im Regierungsentwurf wurde festgeschrieben, dass die Erlösbeteiligungen
gemäß dem Urhebervertragsrecht bei der Tilgung der
Förderdarlehen vorrangig zu bedienen sind . Seit dem
1 . November dieses Jahres gibt es für freie Film- und
Fernsehschaffende bei der Alterssicherung aus der Pensionskasse übrigens wieder mehr Sicherheit . Auch dafür
hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, und
auch das ist ein guter Baustein der Sicherung .

Die Verabschiedung der FFG-Novelle markiert einen
guten Tag für die Filmschaffenden und einen guten Tag
für die Kinos; denn weder bei den regelmäßigen noch
bei den ordentlich verkürzten Sperrfristen wird es Fristverkürzungen geben . Damit ebnen wir gerade denjenigen
Filmtheatern den Weg in die Zukunft, die als Teil unserer
Kinolandschaft zur Vielfalt des Filmangebotes beitragen .
Diese Häuser sind auf das Kinofenster angewiesen, also
auf die Möglichkeit, Filme über viele Wochen hinweg
auswerten zu können, wie im Moment Toni Erdmann, der
seit 15 Wochen läuft und noch immer erfolgreich ist und
nach wie vor Tausende ins Kino zieht .

Kinos sind immer auch öffentliche kulturelle Treffpunkte mit einer wichtigen sozialen Funktion - sowohl
in der Großstadt als auch in der Fläche . Gerade in den
kleineren Städten sind die Kinos oftmals das einzige
kulturelle Angebot und damit unverzichtbar . Mit der Digitalisierungsförderung ist es uns gelungen, diese VielBurkhard Blienert

falt unserer Kinolandschaft zu erhalten . Das sollten wir
durch Sperrfristverkürzungen nicht leichtfertig aufs Spiel
setzen .

Dennoch verkennen wir nicht, dass der Druck auf das
Kinofenster durch neue internetbasierte Geschäftsmodelle und veränderte Sehgewohnheiten größer wird, und
wir sehen auch, dass sich das Kino keinen Gefallen damit tut, wenn es diese Entwicklung ignoriert . Vor diesem
Hintergrund haben wir erwogen, ob man im Rahmen des
FFG ein Experimentierfeld bei den Sperrfristen eröffnen
sollte, und zwar mit dem Ziel, auf diesem Weg die Kinozuschauer stärker an sich zu binden und neue Kinogänger - gerade auch jüngere - zu gewinnen . Aufgrund der
absehbaren Nachteile und Risiken eines solchen Experiments, die wir uns angeschaut haben, haben wir am Ende
aber Abstand davon genommen .

Dennoch bleibt festzuhalten: Das neue FFG geht behutsame Schritte - nicht zur generellen Verkürzung, aber
doch zu einer weiteren Flexibilisierung der Sperrfristen .
Ich glaube, das ist ein richtiger und vernünftiger Weg .

Ausnahmen sind weiterhin möglich, aber nur, wenn
zum Beispiel der Kinovertreter im FFA-Präsidium diesen
auch zustimmt . Damit stellen wir sicher, dass nichts über
die Kinos hinweg geschieht .

Ich wünsche mir, dass die Kinos die Chancen erkennen, die die neuen Möglichkeiten mit sich bringen, und
ich möchte ausdrücklich an die Kinoverbände appellieren, dass sie diesen neuen Wegen zur Anwendung verhelfen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novelle bringt
nicht den großen Paradigmenwechsel, den sich manch
einer in der Branche vielleicht erhofft hat, aber sie nimmt
Weichenstellungen vor, die die Filmförderung nachhaltig
zum Besseren verändern werden .

Damit hat sich natürlich auch der Antrag der Fraktion
der Linken erübrigt . Das war wahrscheinlich auch nicht
anders erwartet worden . Wir sind aber auf viele Punkte
eingegangen und haben sie umgesetzt . Ich denke, das ist
ein deutliches Zeichen dafür, dass wir hier gemeinsam
für die Kinos und für den deutschen Film die Grundlagen
für die nächsten Jahre geschaffen haben .

Dieses Jahr ist trotz niedrigerer Besucherzahlen nach
dem Rekordjahr 2015 ein erfolgreiches Jahr . Ich erinnere
an den furiosen Auftritt von Toni Erdmann in Cannes . Er
ist jetzt in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film“
für den Oscar nominiert . Daneben haben wir weitere
Studenten-Oscars gewonnen . Erst vor wenigen Wochen
wurden drei junge deutsche Filmemacher ausgezeichnet .

Das FFG ist ein guter Beitrag für die Zukunft und für
einen qualitativ guten und erfolgreichen - auch wirtschaftlich erfolgreichen - deutschen Kinofilm.

Für die deutsche Filmwirtschaft kann ich nur sagen:
Wir sind auf einem guten Wege und werden weiter daran
arbeiten, dass wir zukunftssicher und optimistisch nach
vorne blicken können .

Herzlichen Dank .

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