gernot erler (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein Krieg hat begonnen und wir sind uns of fenbar einig
darüber, dass er schon groß en Schaden angerichtet hat,
bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Herr Kollege
Schäuble, auch wenn Sie heute Ihre Schuldzuweisungen
in ruhigerem Ton und in ei ner anderen Weise vorgetragen haben als Ihre Parteivor sitzende gestern in diesem
Haus, können wir diesen Sc huldzuweisungen nicht zustimmen.

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Die unaufhaltsame Vorbereitung dieses Krieges war
es, die wichtige internationale und globale Familien auseinander gerissen hat: die Familie der Vereinten Nationen, die transatlantische Familie, die wachsende Familie
der Europäischen Union. Diese Risse gehen tief. Da werden auch zwischen Freunde n und Partnern Hassworte
gewechselt und das ist die eigentliche T ragödie; denn
wir sind doch nach dem 11. September nicht ohne Grund
zusammengerückt - in dem Bewusstsein, dass nur dieses
Zusammenrücken eine adäquate Antwort auf die unheimliche, unberechenbare neue Gefahr des globalen
Terrorismus ist. Jetzt hat die Durchsetzung dieses Krieges alles das, was da zusammen war , auseinander gesprengt. Mit anderen Worten: Genau das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig ist, ist jetzt eingetreten.

Deswegen muss uns doch klar sein, dass wir eine prioritäre Aufgabe haben: Wir müssen jetzt eine Umkehr organisieren. Das ist das Gebot der Stunde. Dazu passen
keine Schuldzuweisungen, sc hon gar nicht diese ungeheuerlichen von gestern, mit denen ausgerechnet diejenigen, die bis zur letzten Minute versucht haben, den Frieden zu erhalten, und für ihn gekämpft haben, für das
Scheitern verantwortlich gemacht werden. Das weisen
wir von dieser Stelle aus noch einmal in aller Schärfe zurück.

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Umkehr ist in der Tat notwendig.

Jetzt werden Legenden gestrickt. Diese Legenden sind
gefährlich, zum Beispiel die Legende über das Scheitern
oder über die Unfähigkeit der Vereinten Nationen. Präsident Bush hat in seiner Rede am 17. März wörtlich gesagt: Der UN-Sicherheitsrat ist seinen V erpflichtungen
nicht nachgekommen. - Er hat der W eltöffentlichkeit
noch einmal weismachen wollen, dass es einen Unterschied gibt: auf der einen Seite Handlungsfähigkeit und
Entschlossenheit bei den Vereinigten Staaten, auf der anderen Seite Untätigkeit, Un fähigkeit zum Handeln bei
den Vereinten Nationen. - Das ist eine Legende, die wir
zurückweisen.

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Tatsache ist: Die V ereinten Nationen haben ihre
Pflicht wahrgenommen. Es war die Pflicht, bis zur letzten Minute zu versuchen, eine Entwaf fnung des Irak
ohne Krieg zu erreichen. W ir danken Kofi Annan und
den Chefinspekteuren Blix und al-Baradei und ihren
Leuten für ihren mutigen un d zielstrebigen Einsatz in
diesem Zusammenhang.

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Joschka Fischer, der Außenminister , hat mit Recht gesagt: Wer auch nur die Dokumente der letzten T age und
jetzt den 83 Seiten langen Bericht von Blix noch einmal
liest, weiß: Es hat diese Chance wirklich gegeben.

Ich will etwas Grundsätzlic hes sagen. Es ist falsch,
dass Entschlossenheit zum Handeln erst anfängt, wenn
man das Gewehr anlegt.

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Die Helden dieser fragilen W elt sind nicht die Kriegsherren, sondern die, die mit Geduld und auch mit politischer Durchsetzungskraft Wege aus der Gefahr aufzeigen und auch gehen. T atsache ist, dass die UN die

Chance, diesen Weg zu Ende und bis zum Erfolg zu gehen, einfach nicht bekommen haben. Sichtbar wird das
zum Beispiel an den Al-Samud-Raketen. W as für ein
Wahnsinn! 70 von 120 sind ze rstört. Jetzt wird der Prozess abgebrochen - vielleicht mit der Folge, dass die
restlichen 50 mit zerstörerischer Kraft in einem Krieg
eingesetzt werden. W arum konnte diese Alternative
nicht verfolgt werden?

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Es handelt sich um etwas ganz anderes als um die Unfähigkeit der Vereinten Nationen. Als die amerikanische
Diplomatie den Versuch unternahm, den Sicherheitsrat
von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen, stand
es 11 : 4 dagegen. Als die amerikanische Diplomatie den
Versuch aufgab, den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen, stand es immer noch
11 : 4 dagegen. Das ist kein e Krise der Vereinten Nationen; das ist eine Krise von Ar gumenten und Überzeugungskraft und nichts anderes.

Ich muss sagen: Ich habe großen Respekt - und
möchte ihn vor diesem Haus zum Ausdruck bringen vor dem Verhalten der sechs Länder Mexiko, Chile,
Pakistan, Angola, Kamerun und Guinea, die größtem
Druck widerstanden haben, die ein Beispiel gegeben haben, die sich nicht verbogen haben und die etwas gegeben haben, wovon wir in der künftigen Politik noch zehren können. Respekt für diese Haltung!

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Ich habe auch das Bedürfnis, dem Außenminister
meinen Respekt dafür auszudrücken, wie er mit Botschafter Pleuger und seinem T eam in den letzten W ochen im Rahmen der Vereinten Nationen gearbeitet hat.
Er hat eine klare Linie vertre ten, diese aber immer in einem Ton vorgetragen, der di e wichtige Arbeit an einer
Umkehr möglich macht.

Die nächste Gelegenheit fü r die Vereinten Nationen
wird kommen, meine Damen und Herren. Der amerikanische Präsident hat schon angedeutet, dass er die V ereinten Nationen braucht. Er braucht sie, um eine humanitäre Katastrophe im Irak abzuwenden. Es gibt keine
andere Organisation als die Vereinten Nationen, die über
ein Netzwerk zur Verteilung von Lebensmitteln und Medizin in dieser Region verfügt. 60 Prozent der irakischen
Bevölkerung waren schon in den letzten Jahren von diesem Netzwerk abhängig.

Aber das bedeutet, es besteht die Möglichkeit und die
Wahrscheinlichkeit, dass die Weltgemeinschaft wieder in
das politische Geschehen einbezogen wird. Wenn das der
Fall ist, dann hat diese Weltgemeinschaft auch das Recht,
die Frage nach der Umkehr zu stellen, die Frage zu stellen, ob es der richtige Weg ist, womöglich zu versuchen,
eine ganze Region nach den eigenen V orstellungen umzuorganisieren, und ob dieser Krieg in W irklichkeit die
Umsetzung, die Implementierung jener nationalen Sicherheitsstrategie ist, die am 17. September letzten Jahres vom amerikanischen Präsidenten genehmigt worden
ist und die bedeutet, dass das internationale Recht auf
Selbstverteidigung in ein Er stschlagsrecht gegen andere
Länder umgedeutet wird und damit nicht nur für den Fall
einer unmittelbaren Bedrohung, sondern auch im Fall einer potenziellen Bedrohung gilt.

Es ist unser Recht und unse re Pflicht, eine Umkehr
von der Entwicklung zu eine r Weltordnung, in der wir
nicht leben wollen, zu versuc hen, wenn die internationale Gemeinschaft hier wieder gefordert wird.

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Wir werden Hilfe leisten, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, auch indem wir die Entscheidung
treffen, die Mittel für humanitär e Hilfe im Bundeshaushalt von 40 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro
zu erhöhen.

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Wir rechnen da mit Ihrer Mithilfe. W ir werden das entweder im Einzelplan 60 oder durch eine Entscheidung
im April dieses Jahres durchsetzen, auf jeden Fall durch
eine Erwirtschaftung aus dem Gesamthaushalt. Ich bin
Ihnen dankbar, dass Sie selber mit einem Antrag, der andere Größenordnungen enthält, hier eine Initiative ergriffen haben.

Wir sind zu dieser Hilfe und zu neuer Kooperation bereit. Aber im gleichen Atem zug sage ich auch: Es gilt,
dass wir uns jeder Arbeitsteilung verweigern werden, die
dieser von mir eben beschr iebenen Doktrin einer Ordnung, in der es um Erstschlag geht, in irgendeiner Weise
zur Durchsetzung verhilft.

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Das darf nicht die Folge unserer Hilfe und Kooperationsbereitschaft sein.

Deswegen sage ich heute in dieser Situation: Wir setzen das Ziel der Umkehr, die wir über den Dialog, auch
den transatlantischen Dialog , organisieren müssen, mit
aller Entschlossenheit auf die Tagesordnung. Wir tun das
gegen die Gefühle von Beklemmung und von Hilflosigkeit, die wir alle heute empfinden und die sich in den
Stunden ausbreiten, in denen statt der Menschen die
Waffen sprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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