walter link (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Grund der
demographischen Entwicklung müssen wir in den
nächsten Jahren mit einer verstärkten Nachfrage nach
qualifiziertem Pflegepersonal in der Altenpflege rechnen. So sind zum Beispiel heute in der Bundesrepublik
Deutschland 21 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt.
Im Jahr 2030 werden es 30 Prozent, im Jahr 2040 fast 40
Prozent sein. Nun wissen wir, daß die meisten Menschen auch im hochbetagten Alter alleine und gut zurechtkommen und leben. Dennoch wird es für einen Teil
der Menschen von großer Wichtigkeit sein, Hilfen zu
haben.

Wir müssen nach heutigem Kenntnisstand davon ausgehen, daß die Zahl der Pflegebedürftigen von jetzt
1,6 Millionen auf 2,5 Millionen bis 2,8 Millionen im
Jahre 2040 steigen wird. Wir haben in einem Zwischenfazit der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ auch deutlich gemacht, daß eine Konzentration der
Pflegebedürftigkeit auf die hochbetagten Menschen wie könnte es anders sein - sowohl die Familien als
auch das Altenpflegepersonal besonders fordern wird.
Wir können und sollten nicht verschweigen, daß zwischen dem 60. und dem 90. Lebensjahr das Risiko von
Demenzerkrankungen steigt. Bereits heute leiden
800 000 Menschen in unserem Lande an einer Form der
Demenz. Nach Hochrechnungen könnten es bis zum
Jahr 2010 auf Grund der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung 1,7 Millionen Menschen sein. Hier gibt
es Grenzen bei der Pflege durch Angehörige in der
Familie. Wir brauchen qualifiziertes Pflegepersonal, soziale Netzwerke und Dienste, die flexibel den privaten
mit dem professionellen Sektor verbinden.

Diese Zahlen und Fakten zeigen deutlich: Dem Beruf
der Altenpflegerin und des Altenpflegers kommt eine
immer größere Bedeutung zu. Aufgabe der Altenpflegerinnen und Altenpfleger ist es, älteren Menschen zu helfen, die körperliche, geistige und seelische Gesundheit
zu fördern, zu erhalten oder auch wiederzuerlangen.

Sorge bereitet uns, daß ein Drittel aller Altenpflegerinnen und Altenpfleger die Aufgabe des Berufs bereits
am Ende ihrer Ausbildung plant. 35 Prozent von ihnen
begründen den frühen Ausstieg mit psychischer und
physischer Überbelastung im Beruf. Die Altenpflegerinnen und Altenpfleger fühlen sich in ihrer Ausbildung
nicht genügend auf praktische Tätigkeitsanforderungen
und Krisenbewältigung vorbereitet. Besonders fordern
sie, daß Altersheilkunde und Alterspsychiatrie in ihrer
Ausbildung eine größere Rolle spielen müssen. Hier
wird sehr deutlich, daß die Ausbildung eine gesunde Mischung von Praxis und Theorie sein muß.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
hat zum Ziel, die Ausbildung, Prüfung und staatliche
Anerkennung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern
bundeseinheitlich zu regeln. Dieses Anliegen ist kein
neues. Seit 1989 hat es immer wieder Bestrebungen in
diese Richtung gegeben. Aber es hat bis heute immer
wieder von seiten der verschiedensten Bundesländer
Widerstand gegen eine solche bundeseinheitliche Regelung gegeben. Wir müssen uns in der Tat fragen, ob
die Begründung im Gesetzentwurf für eine Bundeskompetenz wirklich ausreichend ist. Die Bundesregierung
ordnet die Tätigkeit in der Altenpflege in den Bereich
der Heilberufe ein. Sie begründet dies nach Artikel 74
Abs. 1 Nr. 19 des Grundgesetzes damit, daß die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen Gegenstand

der konkurrierenden Gesetzgebung sei. Hierzu gibt es
widersprüchliche Äußerungen aus den Fraktionen des
Deutschen Bundestages und aus den Ländern. Es sind
nicht nur die Bayern oder die CSU

({0})

- ich freue mich im übrigen darüber, daß die CSU bei
uns so stark ist -,

({1})

sondern mittlerweile fünf Länder, die, wenn Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Anfragen und
Äußerungen des Bundesrates dazu lesen, mittlerweile
100 Änderungen zu diesem Gesetz beantragt haben.

({2})

- Frau Kollegin Lörcher, das muß einen doch nachdenklich machen. Wenn Sie die Bundeseinheitlichkeit
erreichen wollen, dann würde ich an Ihrer Stelle mehr
werben, auch bei den anderen.

({3})

Die Frage ist: Ist die Altenpflege nicht vielmehr
überwiegend eine sozialpflegerische Betreuung, Beratung, Unterstützung, helfende Begleitung und Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger?
Die Altenpflegerinnen und Altenpfleger heilen nicht in
erster Linie Krankheiten und entlassen den gesunden
Menschen aus der Pflege. Nein, sie helfen den älteren
Menschen, sie pflegen und betreuen sie.

({4})

- Die Übereinstimmung mit Ihnen ist mir fast peinlich.

Damit ist eigentlich klar: Die Altenpflege ist ein sozialpflegerischer Beruf, für den die Kompetenz des
Bundes nicht durch die genannten Artikel unseres
Grundgesetzes abgedeckt ist.

Immer mehr Bundesländer - ich sage an dieser Stelle
noch einmal: nicht nur Bayern - haben Zweifel im Hinblick darauf angemeldet, daß der Bund sich in ihre Angelegenheiten einmischt. Wir nehmen jedenfalls die
Kritik sehr ernst, wenn auch die Bundesratsbank heute
morgen schlecht besetzt ist, und werden dies in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate einbringen.
Heute ist ja erst die erste Lesung. Wir kommen noch zu
Anhörungen und Fachgesprächen zusammen. Vielleicht
einigen wir uns ja noch.

Diese Länder fragen: Müssen wir denn alles immer
zentral regeln?

({5})

Für die betroffenen Berufsangehörigen ist vor allem
wichtig, daß die in einem Bundesland absolvierte Ausbildung in den anderen Ländern anerkannt wird.

({6})

Um dies sicherzustellen, haben die Kultusministerkonferenz sowie die Arbeits- und Sozialministerkonferenz
1984/85 eine entsprechende Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Es findet ja die gegenseitige Anerkennung
statt. Im übrigen haben sie sich gesagt, wir befinden uns
in einer Experimentierphase. Diese dauert bis 2001 an.
Darauf hat man sich geeinigt.

Wir, die CDU/CSU, haben uns immer für klare Abgrenzungen der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen, Ländern, Bund und
auch Europa eingesetzt.

Es wird immer wieder argumentiert, man brauche das
Altenpflegegesetz, weil ein Mangel an gut ausgebildeten
Altenpflegerinnen und Altenpflegern besteht. Es ist
nicht zu bezweifeln - das habe ich eingangs gesagt -,
daß hier eine große Welle auf uns zukommen wird. Fakt
ist aber auch, daß wir von 1995 auf 1996 trotz der mangelnden Bundeszuständigkeit 28 000 Vollzeitkräfte in
der Pflege neu hinzubekommen haben.

Wenn wir den Altenpflegerinnen und Altenpflegern
bei ihrer schweren sozialpflegerischen Tätigkeit helfen
wollen, so müssen die Bundesländer ihre überwiegend
schulrechtlichen Ausbildungsregelungen auf die Erfordernisse der Praxis einstellen. Das fordere ich jedenfalls
für meine Fraktion nachdrücklich.

Ich fasse zusammen: Heute ist die erste Lesung des
Gesetzentwurfes über die Berufe in der Altenpflege. Wir
sehen den Diskussionsbedarf der Länder und werden in
den Beratungen des Ausschusses und gegebenenfalls in
einer Anhörung mit Fachleuten die Kritikpunkte diskutieren.

Heute bleibt mir noch zu sagen, daß trotz der fehlenden Bundeskompetenz, weshalb Ihrer Ansicht nach alles
so schwierig ist, zigtausende Altenpflegerinnen und
Altenpfleger sowie -helferinnen und -helfer einen sehr
schweren, aber auch wunderbaren Dienst an unseren
alten Menschen tun. Dafür danken wir ihnen von Herzen.

({7})

Damit wäre ich bei der Äußerung, Frau Staatssekretärin, die Sie gegenüber Norbert Blüm gemacht haben: mit
Herz und ruhiger Hand.

({8})

Ich würde es so formulieren, wie es in einem evangelischen Gesangbuch heißt: mit Herz und Mund und Händen, so sind Norbert Blüm und wir Christlich-Soziale
aus der Gewerkschaftsbewegung nun mal. Damit haben
wir in diesem Jahrhundert hervorragende Arbeit geleistet.

({9})

Ich bin sicher: Das werden wir - ganz modern - auch im
nächsten Jahrhundert tun.

({10})

Walter Link ({11})