Rühe (NA), 1989-11-16:
Also, ich wußte nicht, daß der Stellenwert der Kollegen Ehmke, Bahr und auch Lafontaine so niedrig ist, daß Sie deren Worte überhaupt nicht mehr anerkennen.
({0})

Wir stimmen darin überein: Unsere Landsleute in der DDR müssen, nachdem es dort freie Wahlen gegeben hat, in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts entscheiden, ob sie mit uns in einem Staat zusammenleben wollen. Sie sind frei in ihrer Entscheidung. Aber wir müssen und wir sollten ihnen auch sagen, was wir wollen, wofür wir werben: daß wir die Einheit aller Deutschen wollen und nicht nur bereit sind, sie gegebenenfalls in Kauf zu nehmen.
Wer heute nur vom Wiedersehen statt von der Wiedervereinigung spricht, der schätzt erneut die Mehrheit der Menschen in unserem Lande falsch ein und springt zu kurz.
({1})
Es ist überhaupt gar keine Frage, daß es in diesen Tagen den Menschen um das Wiedersehen geht, um die menschliche Wiedervereinigung. Aber wer glaubt, die deutsche Frage auf ein Wiedersehen reduzieren zu können, der begeht den nächsten historischen Irrtum, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei.
({2})
Herr Momper, Sie haben über das Begrüßungsgeld gesprochen und gesagt, hier müßten sich einige schämen. Ich muß Ihnen sagen: Jeder zivilisierte Staat hat die Verpflichtung, seinen Bürgern auch Devisen - und die DDR erwirtschaftet mehr Devisen als Polen und Ungarn - für die Reisen ins Ausland zur Verfügung zu stellen. Schämen muß sich die SED, daß sie ihre Bürger in diese Situation bringt.
({3})
Die Menschen, die zu uns kommen und das Begrüßungsgeld verbraucht haben, die fragen uns, was sie tun müssen, um mit uns vergleichbar leben zu können. Wir müssen sie offen informieren über die Voraussetzungen für einen politischen und wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht, wie gesagt, gar nicht darum, Bedingungen zu stellen. Und deswegen kann ich das gar nicht verstehen, warum so viele immer davor warnen, wir mischten uns zu sehr ein. Es geht darum aufzuklären, wie bei uns Freiheit und Wohlstand geschaffen werden konnten. Es geht darum, ihnen offen und ungeschminkt zu sagen, auf welcher Grundlage wir unser Gemeinwesen geschaffen haben.
Herr Vogel, Sie haben angefangen in dieser Stunde, in diesen Tagen mit einer neuen Legende,
({4})
daß nämlich der Reformkommunismus in Mittel- und Osteuropa, in der DDR, die Stunde der Wiedergeburt des Sozialismus sei. Ich muß Ihnen sagen: Es gibt wirklich nur einen Sozialismus, den jeweils realen - und der funktioniert nicht.
({5})
Wir müssen mal einen Augenblick darüber nachdenken - ({6})
- Graf Lambsdorff sagt zu Recht: „Er funktioniert sehr wohl, aber nur für sehr wenige! "
({7})
Ich muß hinzufügen: Die wenigen, für die er funktioniert hat, sehen sich jetzt Gerichtsverfahren gegenüber. Das sind die Hauptgesprächspartner von Ihnen, Herr Ehmke, und von anderen gewesen. Ich hoffe, daß Sie dort nicht als Zeuge gehört werden müssen. Ja, so ist das.
({8})
Nur derjenige, der wirtschaftlich erfolgreich und politisch stabil ist, kann anderen helfen. Deswegen stellt sich die Frage der Hilfsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie heute mit Wirtschaftsreformern im Osten sprechen, dann sagen diese: Wir haben ein großes Problem. Das Grundübel unserer Gesellschaft ist die staatliche Verfügung über Produktionsmittel.
Wenn Sie in Ihre Programme schauen, Herr Ehmke, in das, was Sie ausgearbeitet haben, so finden Sie dort: Das Grundübel unserer Gesellschaft ist die private Verfügung über Produktionsmittel. Wenn Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zum Tragen kämen, dann wäre die Bundesrepublik Deutschland international hilfsunfähig.
({9})
Ich kann mir schon heute vorstellen, welcher Schrekken durch die Gesichter von Polen und Ungarn und unserer Landsleute in der DDR ginge, wenn sie sich mit einer rotgrünen Wirtschaftspolitik konfrontiert sähen. Das wäre für sie ein Alptraum, weil sie genau wissen, daß es dann niemanden mehr gäbe, der ihnen helfen könnte, Herr Ehmke.
({10})
Wenn wir hier bei uns um die richtige Wirtschaftspolitik kämpfen,
({11})
ist das gleichzeitig die beste Hilfe für die Menschen in Ungarn, in Polen und in der DDR. Das wissen übrigens auch die Kommunisten dort, Herr Ehmke.
({12})
Was den Sozialismus angeht, wobei Herr Vogel nach seiner Meinung den guten Klang dieses Namens retten will
({13})
- ich weiß, daß Sie wieder so unruhig wie Anfang September sind, Herr Kollege Ehmke; aber vielleicht haben Sie noch einen Augenblick Geduld mit mir -,
({14})
möchte ich Valentin Falin zitieren, der vor kurzem im
Gespräch mit einem deutschen Besucher gesagt hat
- dem kann man gar nichts hinzufügen - : Sozialismus, das ist doch immer nur Krieg gegen das eigene Volk.
({15})
Die Chancen und Risiken, die sich mit den epochalen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa ergeben, verlangen, daß wir unsere Deutschland-, Europa-und Bündnispolitik in einem politisch schlüssigen Gefüge miteinander verknüpfen. Für die Bündnisse in Ost und West stellen sich für die nächsten Jahre vier ganz konkrete Aufgaben.
Erstens. Das Atlantische Bündnis bleibt die Wertegemeinschaft, die unsere Westbindung begründet hat. Es bleibt unsere Versicherungspolice gegen das Risiko des Scheiterns östlicher Reformpolitik oder den Rückfall in die Unvernunft der Remilitarisierung der Beziehungen zwischen Ost und West.
Zweitens. Der Warschauer Pakt bleibt lockere Klammer zwischen der Sowjetunion und ihren Verbündeten,
({16})
selbst wenn sich diese zusehends zu Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen entwickeln.
Drittens. Beide Bündnisse müssen verantwortungsvoll ihre Rolle für das politische Management des OstWest-Dialogs über Abrüstung und Rüstungskontrolle wahrnehmen, damit die sicherheitspolitische Grundbedingung für die eigentliche Zukunftsaufgabe hergestellt wird: die Ausschaltung der Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts und ein schnelles Verhandlungsergebnis in Wien.
Viertens. Beide Bündnisse bilden den sicherheitspolitischen Rahmen für neue Arten der Zusammenarbeit auf allen Feldern und für den Ausbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, die schließlich auch die deutsche Frage löst.
Entsprechend wird in der Gipfelerklärung der NATO am 30. März gesagt: Wir wollen die schmerzliche Teilung Europas, die wir niemals hingenommen haben, überwinden. Diese beiden Zukunftsaufgaben der Bündnisse stehen in enger Wechselbeziehung. So wichtig es ist, in Wien schnell zum Erfolg zu kommen, so wenig bedeutet Abrüstung Ersatz für die phantasievolle politische Neugestaltung Europas. Ein Abrüstungsvertrag darf weder hinter der politischen Dynamik herhinken noch die Chancen der Neuordnung verbauen. Es geht darum, der Abrüstung jetzt verstärkt eine politische Dimension für die Neugestaltung Europas zu geben, die mit Stabilität alleine nicht hinreichend beschrieben ist. Der politische Status quo in Europa ist so lange keine Lösung und muß instabil
bleiben, solange er sich auf Gewalt gründet, die keine Freiheit und Menschenrechte zuläßt. Echte politische Stabilität und dauerhaften Frieden wird es erst geben, wenn alle Völker auf unserem Kontinent ihren Frieden mit den Menschenrechten gemacht haben.
Für den Westen stellt sich auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung eine mehrfache Aufgabe.
Erstens. Wir müssen uns weiterhin der Sache der Freiheit annehmen, müssen zeigen, wem unsere Sympathie gehört, müssen handeln in tätiger Hilfe.
Zweitens. Wir müssen den europäischen Integrationsprozeß mit Kraft und auch Überzeugung vorantreiben, um Europas ökonomische, kulturelle, strategische und politische Kräfte zusammenzufassen.
Drittens. Wir müssen den europäischen Pfeiler der Allianz so weit ausbauen, daß Europa stärker als eigenständige politische und strategische Kraft handeln kann und ein tatsächlich gleichberechtigter Partner der USA im westlichen Bündnis wird.
Viertens. Wir müssen den Völkern, die sich von der Europäischen Gemeinschaft angezogen fühlen, eine Perspektive für die Aufnahme bieten.
Ich möchte jetzt am Ende meiner Rede einen großen Deutschlandpolitiker der CDU zu Wort kommen lassen, von dem ich sicher bin, daß er an meiner Stelle hier gesprochen hätte, wenn er noch leben würde. Das ist Johann Baptist Gradl. Ich habe in den letzten Tagen in seinen Büchern geblättert und möchte hier einmal kurz ein Zitat aus einer Rede vortragen, die er genau vor zehn Jahren zum Jahrestag „30 Jahre DDR und 30 Jahre Exil-CDU" gehalten hat. Johann Baptist Gradl, von dem wir wissen, daß er von allen in diesem Hause immer sehr als deutscher Patriot geschätzt wurde, hat dort gesagt:
Jeder, der nach 1945 im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands als freiheitlich gesinnter Demokrat gewirkt hat, wird sich auch aus dem jetzigen Anlaß
- also 30 Jahre DDR, 30 Jahre Exil-CDU wieder fragen, ob sein Einsatz einen Sinn hatte. Das Unheil der Auseinanderentwicklung der Teile Deutschlands, die sowjetisch-kommunistische Spaltungspolitik hat ja nicht verhindert werden können.
Gradl sagte weiter:
Aber manchmal zahlt eben die Geschichte ihren Lohn erst spät aus. Wir resignieren deshalb nicht.
Er hat dann hinzugefügt:
30 Jahre sind im Leben des einzelnen eine lange Zeit. Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten, was es heißt, ein Jahrzehnt nach dem anderen in politischer Unfreiheit und ideologischem Zwang leben zu müssen. Uns im freien Teil Deutschlands ist die Freiheit nicht nur für uns gegeben, sondern dafür, daß wir sie auch für die Deutschen drüben nutzen.
Ich finde, daß die letzten Sätze auch ein Kommentar zu der Debatte sind, ob wir uns einmischen dürfen,

und daß wir sie in dieser Diskussion beherzigen sollten. Ich habe Johann Baptist Gradl hier stellvertretend zitiert. Sie kennen alle die Kanzler, die die CDU gestellt hat bzw. stellt, und ihren Beitrag für die deutsche Frage. Ich nenne hier Johann Baptist Gradl. Indem wir ihn ansprechen, danken wir all denjenigen, die in den ersten Stunden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Einsatz ihres Lebens für die Ideale der CDU, für die Ideale eines ungeteilten Deutschlands,
({17})
für die Ideale von Freiheit und Einheit eingetreten sind. Wir können nur versprechen, daß wir die Verpflichtung spüren, im Namen derjenigen, die heute nicht mehr dabeisein können, die große Chance dieser historischen Stunde zu ergreifen und in ihrem Sinne weiter zu handeln.
Vielen Dank.
({18})