Lowack (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD betrifft zweifellos ein Anliegen, das unser aller Interesse verdient. Lieber Kollege Brandt, ganz inaktiv waren wir weder in Oppositionszeiten noch in der Zeit, in der wir an der Regierung sind, nicht, sicher aber mit einem anderen Aspekt. Ich glaube, es ist geradezu die Pflicht der Vertragsstaaten, die keine Atomwaffen haben, auf die Pflichten der Vertragsstaaten hinzuweisen, die atomare Waffen haben.
Sinn des Vertrages war es sicher nicht, Supermächte künstlich zu schaffen oder Machtstrukturen zu betonieren. Vielmehr wollten wir mit unserem Souveränitätsverzicht - der Vertrag sieht ja auch sehr einschneidende Kontrollen vor - auf der anderen Seite auch Gegenleistungen erreichen, die - das darf ich sagen - jedenfalls von den Supermächten bislang nicht erbracht wurden, wenn man von dem INF-Abkommen einmal absieht.
Der Vertrag sollte die Weiterverbreitung verhindern, aber unter der Prämisse, daß die Kernwaffenstaaten nicht weiter aufrüsten. Gerade die Sowjet6492 
union hat in den 70er Jahren in einem Umfang auf gerüstet, auch im nuklearen Bereich, daß ich mich schon manchmal frage: Haben die Nicht-Kernwaffenstaaten, hat die Bundesrepublik Deutschland eigentlich die Zeit genutzt, um sich unter Berufung auf diesen Vertrag gegen diese Aufrüstung zu wenden? Viele der Probleme, die wir heute haben, sind leider erst nach Abschluß dieses Vertrages eingetreten. Ich glaube, wir haben gar keinen Grund, besonders stolz zu sein, wenn man sich die Ergebnisse anschaut.
Noch eines, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Die Frontstellung - auf der einen Seite Nicht-Kernwaffenstaaten, auf der anderen Seite Kernwaffenstaaten - können wir, weil sie eine echte Blickverengung ist, so nicht akzeptieren. Es ist leider immer das Problem, daß die Sozialdemokraten um so einseitigere Anträge stellen, je länger sie in der Opposition sind.
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Die westliche Rüstung war leider immer eine Reaktion auf Vorrüstung und Rüstungswahn der Sowjetunion. Das wird von klugen sowjetischen Journalisten und manchen Politikern heute ja schon eingeräumt. Leider nehmen wir einzelne Äußerungen aus der Sowjetunion immer schon als Wahrheit und forschen nicht nach, was wirklich geschieht.
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Die Rüstung der westlichen Allianz war vor allem immer defensiv. Ein Teil der nuklearen Systeme, die wir im Verteidigungsbündnis akzeptiert haben und die bei uns lagern, ist leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kompensation für sonst dringend benötigte konventionelle Rüstung, die wir vernünftigerweise nicht bezahlen und für die wir nicht weiteres Personal stellen wollen.
Das eigentliche Drama ist doch, daß die sowjetische Verteidigungskonzeption bis heute, d. h. auch unter Gorbatschow, davon ausgeht, daß man in diesen 13 vorgestellten Kriegsszenarien immer stark genug sein möchte, um einen Krieg auf dem Territorium des Gegners führen und gewinnen zu können. Das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung" ist leider bis heute immer noch offizielle sowjetische Doktrin.
Für uns bedeutet das, daß die Abrüstung im nuklearen Bereich, die zweifellos einer der Hauptzwecke des NV-Vertrages ist, die Probleme noch lange nicht löst. Solange der Warschauer Pakt seine Doktrin nicht geändert hat, gewaltige Überrüstungen, die in der Zwischenzeit zugestanden werden, nicht abbaut und uns auch vom System her - eine Demokratisierung würde einiges erleichtern - Probleme schafft,
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haben nukleare Systeme leider ihren Sinn. Auch die Systeme, die wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stationiert haben, haben - leider - bis heute eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: durch ihre
Abschreckung nicht nur einen nuklearen, sondern auch einen konventionellen Krieg zu verhindern.
Was uns am Antrag der Sozialdemokraten stört, ist, daß er leider völlig überfrachtet ist. Die Anliegen, die hier alle untergebracht werden, werden wir unmöglich in eine Konferenz einbringen können. Immerhin: Es sind einige Anregungen drin, die es wert sind, die Sache im Ausschuß im einzelnen zu erörtern.
Vielen Dank.
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