Claudia Bögel (NA), 2012-09-27:
Wir alle wissen, wie wichtig es ist, die regionale Wirtschaftsstruktur zu erhalten und zu verbessern. Mit Blick
darauf, ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein
äußerst erfolgreiches Mittel, um strukturschwache
Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen
im Zuge des Strukturwandels zu unterstützen.

Als zentrales Element der deutschen Regionalpolitik
kommt der GRW eine besondere Bedeutung für das
Wachstum in strukturschwachen Regionen in Deutschland zu.

Und offenbar wird dieses Instrument gerne und rege
angenommen - die hohen Mittelabflüsse von über
90 Prozent belegen das große Interesse der Bundesländer und Unternehmen.

Zukünftig steht die Regionalpolitik in Deutschland
vor großen Herausforderungen: Der demografische
Wandel, der sich vornehmlich in ländlichen und strukturschwachen Regionen auswirkt, das Auslaufen der Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland
oder auch die Neuausrichtung der beihilferechtlichen
Rahmenbedingungen für die nationale Regionalpolitik
durch die Europäische Kommission für die neue Förderperiode ab 2014 - alles dies erfordert eine weitere
Stärkung der GRW, damit diese effektiv und flexibel zur
Stärkung strukturschwacher Regionen beitragen kann.

Die Bedeutung der GRW und ihre erfolgreiche Bilanz
sprechen für sich. Und genau aus diesem Grund wird sie
beständig weiterentwickelt und aktuellen Entwicklungen
und Herausforderungen angepasst.

Eine dieser neuen Herausforderungen der ländlichen
Räume ist sicherlich auch die angelaufene Reform der
Bundeswehr. Die gewerbliche Umwidmung ehemaliger
Bundeswehrstandorte wird zu einer neuen Aufgabe für
die GRW werden.

In meinem Wahlkreis befindet sich zum Beispiel ein
Bundeswehrstandort, der im Zuge der Reform geschlossen wird. Dies stellt die Region - vor allem aus wirtschaftlicher Sicht - vor große Herausforderungen. Der
Einsatz von GRW-Mitteln wäre dort deshalb sicherlich

Zu Protokoll gegebene Reden



sinnvoll. Mit dem Antrag möchten wir daher unter anderem auch signalisieren, dass die Grundvoraussetzungen
für den Einsatz bzw. Abruf der Mittel von unserer Seite
aus klar sind.

Die Zuteilung der GRW-Mittel für die Konversion der
Bundeswehrstandorte fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Daher liegt es nun an ihnen, diese
Mittel abzurufen und zu prüfen, ob sie in ein Infrastrukturprojekt wie die Umwidmung ehemaliger Bundeswehrstandorte investiert werden sollen.

Wir können und möchten an dieser Stelle an die
Länder appellieren, dies zu tun; denn die zivile Nutzung
bisheriger Militärstandorte stellt einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar. Dies wird zum
Beispiel mit Blick auf die Umwidmung des ehemaligen
Bundeswehrstandorts Mönchengladbach deutlich, auf
dessen Terrain eine erfolgreich arbeitende Schienenteststrecke angesiedelt wurde.

Die GRW ist eine äußerst wirkungsvolle Maßnahme,
um die wirtschaftliche Basis in den strukturschwachen
Regionen Deutschlands zu stützen. Wir freuen uns daher
sehr, dass die Bundesregierung dem Erfolg und der
Wichtigkeit der GRW Rechnung trägt und in ihrem Eckwertebeschluss eine Erhöhung des Mittelansatzes für
2013 angekündigt hat.

Mit unserem Antrag wollen wir die hohe regionalpolitische Verantwortung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ betonen und begrüßen, dass sie auf
dem bestehend hohen Niveau fortgeführt und finanziell
so ausgestattet werden soll, dass sie strukturell weiterhin so wirksam und erfolgreich bleibt, wie sie ist.