Schlottmann (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" hat sich im ersten Jahr ihrer Laufzeit bewährt. Bis Ende des Jahres werden mehr als 30 000 Frauen die Hilfe der Bundesstiftung in Anspruch genommen haben. Mit der heutigen Gesetzesänderung erhöhen wir die Stiftungsmittel zunächst für vier Jahre um jeweils 10 Millionen DM, insgesamt also um 40 Millionen, so daß nunmehr jährlich 60 Millionen DM für weitere Hilfen zur Verfügung stehen. Mit diesem Schritt folgen die Koalitionsfraktionen dem verfassungsrechtlichen Gebot zum Schutz des ungeborenen Lebens, das auch die Schutzverpflichtung des Staates gegenüber der werdenden Mutter einschließt. Ich danke somit allen, die diese Initiative gefördert haben, insbesondere dem Bundeskanzler, der hierzu ein entscheidendes Wort gesprochen hat.
Die Stiftung hat sich auch deshalb bewährt, weil ihre Hilfen schnell und unbürokratisch über freie Träger und, was noch wichtiger ist, stets auf den Einzelfall abgestellt geleistet werden konnten.
Von vornherein war klar, daß die Bundesstiftung als ein bedeutsamer Teil unseres umfassenden Familienpaketes mit dem Gesamtvolumen von über 10 Milliarden DM verstanden werden muß. Nur im Zusammenhang mit der Einführung des Erziehungsgeldes - das sage ich ganz besonders den Kritikern - kann die Bundesstiftung voll verstanden und gewürdigt werden. Sodann muß sie in Verbindung mit den entsprechenden Stiftungen der Bundesländer, mit den Sonderhilfen der Kommunen und den finanziellen Leistungen freier Träger, insbesondere der beiden großen Kirchen, gesehen werden. Auch die in den CDU/CSU-geführten Ländern gezahlten Leistungen wie ein eigenes Erziehungsgeld und Familiengründungsdarlehen sind hierbei von großer Bedeutung.
Es ist somit bedauerlich, daß die SPD-geführten Länder diese Hilfen verweigern, so daß dort die in Not geratenen Frauen und Familien in verstärktem Maße auf die Bundesstiftung und die Hilfe der freien Träger angewiesen sind. Ich fordere deshalb die SPD-Fraktion noch einmal auf, ihren ganzen Einfluß in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Bremen geltend zu machen, damit dort bessere familienpolitische Einsichten entstehen, die unnütze Kritik an der Bundesstiftung durch tatkräftige Hilfen ersetzen.
Sie sollten - ich meine die SPD - darüber hinaus auf die von ihnen geführten Kommunen einwirken, damit auch dort Hilfen für schwangere Frauen und Familien in Not bereitgestellt und nicht immer wieder entsprechende CDU-Anträge rigoros abgelehnt werden.
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Sie, meine Damen und Herren, von der Opposition,
bekräftigen sonst den Eindruck - das möchte ich
betonen und unterstreichen -, daß die SPD wirksame Hilfen für schwangere Frauen in Not nicht will,
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zumal sie während ihrer Regierungszeit keinerlei Sonderhilfen trotz der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von 1975 entwickelt hat.
Auch die Beratungsstellen, die die Mittel verteilen, Fachleute also, die ganz in der Nähe der Familien stehen, begrüßen diese Hilfen in besonderem Maße, weil damit Frauen und Familien mit geringem Einkommen, Arbeitslosen, Auszubildenden und Sozialhilfeempfängern geholfen werden konnte. Diese Hilfen, die Sie kritisieren, sind unersetzlich.
Ich begrüße in Verbindung mit unseren Initiativen die jüngste Erklärung der deutschen katholischen Bischöfe, die die Bürger des Landes aufrufen, sich aktiv für den Schutz des werdenden Lebens einzusetzen und alle dazu dienenden Initiativen zu unterstützen. Sie halten in ihrer Erklärung die Familienpolitik der Koalition für hilfreich. Ich bin der Auffassung, daß der Aufruf, den ich teilweise zitiere, auch von den meisten Bürgern im Lande geteilt wird.
Abschließend möchte ich sagen - ich freue mich darüber -: Es gibt - man kann sagen: Gott sei Dank! - viele Anzeichen für eine stärker werdende Bewegung in unserem Volke, die das Ja zum Kind und zur Familie unterstützt und damit gleichzeitig konsequent für den Schutz des ungeborenen Lebens eintritt, eine Bewegung für das Leben also, die in die Familien, in die Verbände, in die Politik und Gesellschaft hineinreicht, die öffentliche Meinung beeinflußt und ihren Widerhall in den Massenmedien findet und noch viel stärker finden muß.
Wir von der CDU/CSU unterstützen diese Bestrebungen in unserer Bevölkerung auch durch eine konsequente, auf die Zukunft bezogene und damit fortschrittliche Familienpolitik.
Ich bedanke mich.
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