peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-05-10:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine

sehr geehrten Damen und Herren!

({0})

- Dann sind Sie alle offenbar etwas früher aufgestanden
als ich.

({1})

Als ich ein bisschen zugehört habe, habe ich mir die
Frage gestellt: Warum ist es eigentlich so schwer, zu einem Thema wie der Förderung des Ehrenamtes eine Oppositionsrede zu halten, die nicht so verkrampft und so
ritualisiert ist wie die, die wir von Herrn Wissing gehört
haben?

({2})

Hier stellt sich jemand hin und sagt, es sei ein armseliger Gesetzentwurf. Man muss sich einmal vorstellen,
was das für eine absolute Verzeichnung dessen ist, was
wir hier vorgelegt haben.

({3})

Ich will jetzt nicht so weit gehen, zu sagen, dass Ihre
Rede armselig gewesen ist. Das ist aber das Adjektiv,
das Sie dafür verwendet haben. Man kann hinsichtlich
Ihrer Bewertung allerdings schlicht und einfach sagen:
Ich konfrontiere Sie mit dem Echo, das ich von den ehrenamtlich Tätigen und den Verbänden selbst bekommen
habe. Dann ist diese Oppositionsrede schlicht und einfach irrelevant.

({4})

Natürlich sagen die meisten, mit denen ich spreche
- glauben Sie mir, es sind sehr viele -, und auch die
einschlägigen Verbände, dass es eine ganz bemerkenswerte Initiative ist, um das Ehrenamt in Deutschland zu
stärken.

({5})

Wenn es Ihr erster Satz gewesen wäre, dass Sie als
Oppositionspolitiker diese Einschätzung der Verbände
teilen - was durchaus ein ziemliches Ausmaß an Souveränität zum Ausdruck gebracht hätte -, und Sie wären
dann auf Detailpunkte gekommen, dann wäre das eine
Oppositionsrede gewesen, die mich hätte neugierig machen können.

({6})

- Ja, Frau Scheel hat das schon sehr viel besser gemacht.

({7})

Aber dass Frau Höll es schafft, in sieben Minuten die
Erbschaftsteuer, das G-8-Treffen, das deutsche Demonstrationsrecht und die öffentliche Einnahmesituation
zum Thema Ehrenamt zusammenzufassen, ist schon eine
bemerkenswerte Leistung.

({8})

Worum geht es? Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihre
Erfahrung mit der fantastischen Bandbreite des Ehrenamtes in Deutschland identisch ist mit meiner. Das beginnt bei den Kirchen, geht über große Stiftungen, über
kleine Bürgerstiftungen, über Wohlfahrtsverbände, über
Ehrenamtsbörsen, über Seniorencomputerklubs - die
besten Hacker dieser Republik habe ich unter Senioren
gefunden, die sich gegenseitig Computerunterricht geben -, Elternvereine, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Heimatvereine, Hospizbewegungen - auch die will
ich nicht außen vor lassen -, Obdachlosen- und Stadtteilinitiativen bis hin zu Tafelvereinen und Eine-Welt-Gruppen. Das ist eine Vielfalt, die wirklich fantastisch ist.

Richtig ist, dass sich viele Menschen in diesem Ehrenamt engagieren. Es sind 23 Millionen Menschen.
Frau Hinz hat darauf hingewiesen. Ich vermute, dass es
dabei eine Reihe von Doppelzählungen gibt; aber das ändert nichts daran, dass das Ehrenamt eine Erscheinung in
unserer Gesellschaft ist, die wir dringend brauchen und
die große Anerkennung verdient.

({9})

So verschieden die Ehrenämter auch sind - ich selber
habe unmittelbare Erfahrung sammeln dürfen, als ich in
einer früheren Funktion regelmäßig über zwei, manchmal drei Tage solche Ehrenamtstouren gemacht habe -,
so verschieden sind diejenigen in Bezug auf das Alter,
den Beruf und die soziale Herkunft, die sie ausüben. Ich
warne davor, sich das Vorurteil zu eigen zu machen, dass
es vornehmlich ältere Menschen sind, die sich ehrenamtlich engagieren. Es sind auch sehr viele jüngere darunter,
die nur auf eine andere Art und Weise, manchmal zeitlich begrenzt, ehrenamtlich arbeiten. Das Ziel, das diese
Mensche alle gemeinsam haben, ist, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen, und zwar sehr häufig an den Stellen, wo diese Gesellschaft schwach ist. Sie handeln bewusst oder auch unbewusst ganz nach einem alten Satz
von Hermann Gmeiner, der lautet: „Alles Gute auf dieser
Welt geschieht nur, wenn einer mehr tut, als er tun
muss.“

({10})

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist von diesem
Engagement wesentlich abhängig. Will sagen: Würden
diese Menschen nicht mehr tun, als sie tun müssen, würden sie nur, wenn man so will, ihr persönliches Pflichtenheft abarbeiten oder ihren legitimen materiellen Interessen nachgehen, würden sie nicht Zeit, Kraft und
manchmal auch Nerven in diese ehrenamtliche Tätigkeit
investieren, wäre unsere Gesellschaft nach meiner Auffassung nicht nur ärmer, sondern sie würde nicht funktionieren.

({11})

Der Zusammenhalt dieser Gesellschaft wäre dann massiv gefährdet. In meinen Augen sind es insbesondere
diese Menschen, die erwähnt werden müssen.

Mir ist an dem Hinweis sehr gelegen, dass es nicht
zum Beispiel fremdbestimmte junge Leute in Fernsehcastingshows sind, die als die Superstars - wie mein
Sohn sagen würde - „hochsterilisiert“ werden,

({12})

wobei man sich wundert, welche Eintagsfliegen in den
Medien zu solchen Superstars und teilweise absolut verzogenen Vorbildern hochstilisiert werden. Das bleibt ein
Geheimnis medialer Inszenierung. Die wahren Helden
des Alltags sind - ohne Pathos - die sich in Deutschland
ehrenamtlich engagierenden Bürgerinnen und Bürger.

({13})

Ich will nicht missverstanden werden. Es geht mir
nicht darum, dieses Engagement in irgendeiner Form zu
idealisieren oder mich gar über einen billigen Reparaturbetrieb für einen in Teilen nicht mehr handlungsfähigen
Staat zu freuen. Eine solche Sichtweise auf das ehrenamtliche Engagement in Deutschland wäre grundfalsch.
Denn zum einen ist eine vitale Bürgergesellschaft viel
mehr: Sie ist auch ein Ausdruck von Freiheit und auch
einer von staatlichen Fürsorgeorganisationen unabhängigen Solidarität, was von einer erheblichen Bedeutung ist.
Zum anderen müssen wir gerade in der heutigen Zeit
auch für einen, wie ich glaube, handlungsfähigen Staat
sorgen, der nicht die Hand dafür reicht, dass das Hauptamt durch das Ehrenamt ersetzt wird, was sich die ehrenamtlich engagierten Bürger auch verbitten würden.

({14})


Ich bin bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs in
der glücklichen Lage gewesen, dass wir hinsichtlich der
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf sehr
weitreichende Vorarbeiten und einige wichtige Erfolge
engagierter Mitglieder insbesondere aus den beiden Regierungsfraktionen aufbauen konnten. Bei Ihrer Rede,
Herr Wissing, hatte ich manchmal den Eindruck, dass
Sie sich insbesondere so über diesen Gesetzentwurf ausgelassen haben, wie Sie es getan haben, weil Sie ihn
nicht mit erfunden haben und auch nie eine richtige Zuarbeit dazu geleistet haben.

({15})

Denjenigen, die bei dieser Entwicklung sehr behilflich waren, möchte ich herzlich danken. Ich möchte niemanden zurücksetzen, aber ich will insbesondere
Michael Bürsch, Klaus Riegert und Ute Kumpf für ihren
unermüdlichen Einsatz danken, auch für den kritischen
Dialog, den wir gehabt haben,

({16})

der es mir relativ leicht gemacht hat - das Stichwort ist
schon gefallen -, seinerzeit Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium - Sie
erinnern sich an die Aufregung im August letzten Jahres sehr schnell abzuwehren. Ich weiß, dass es das eine oder
andere Missverständnis gegeben hat; aber ein Bundesfinanzminister ist gelegentlich auch in der Lage, sich wissenschaftliche Empfehlungen nicht zu eigen zu machen.

({17})

Mit diesem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements löst die Koalitionsfraktion übrigens eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag
ein; Herr Riegert, Sie wissen das. Mit unseren Hilfen unterstützen und fördern wir in großem Ausmaß das bürgerschaftliche Engagement auf Bundes- und auf Landesebene entweder über Steuernachlässe oder durch andere
Vorzüge, und das in einem Umfang von 440 Millionen
Euro. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass sich jene,
die sich ehrenamtlich engagieren, voll darauf konzentrieren können und sich nicht mit einer unnötigen Bürokratie abplagen müssen. Ihre Hinweise, Herr Wissing,
auf all das, was in diesem Gesetzentwurf steht, sind von
Ignoranz gekennzeichnet. Ich wäre für eine faire Bewertung dankbar.

Gleichzeitig wollen wir das Stiftungswesen in
Deutschland stärken. Ich selbst empfinde es ebenfalls als
einen Glücksfall, dass wir in Deutschland ziemlich genau seit der Reform des Stiftungsrechts unter der rotgrünen Koalition, seit 2002, einen wahren Boom bei den
Stiftungsgründungen haben. Auch das darf Anerkennung
finden.

({18})

Im Vergleich zu den 80er-Jahren hat sich 2006 die
Zahl der jährlich neu gegründeten Stiftungen um rund
900 erhöht. Insgesamt gibt es in Deutschland inzwischen
- ich glaube, Frau Scheel hat darauf hingewiesen ({19})
14 400 Stiftungen des bürgerlichen Rechts plus die sehr
zahlreichen, unselbstständigen Stiftungen, Stiftungsvereine und Stiftungsgesellschaften, die ich bei dieser Gelegenheit nicht ungewürdigt lassen möchte.

Wir haben es also zunehmend mit einer gewissen Stiftungskultur in Deutschland zu tun. Dies wird durch das,
was wir hier tun, weiter unterstützt. Von mir aus mag das
aus mancher Perspektive unzureichend sein; aber es wird
unterstützt. Es mag erstrebenswert sein, einen Standard
an Stiftungsaktivitäten wie im angloamerikanischen Bereich, insbesondere in den USA, zu erreichen. Die Situation bei uns hat sich jedenfalls deutlich verbessert.

Es ist kein Geheimnis - ich weiß das -: Zwischen den
Fraktionen gibt es in einigen Punkten noch unterschiedliche Meinungen, auch über die wichtigen Initiativen im
Rahmen dieses Gesetzentwurfs.

({20})

Ich nenne beispielhaft nur die sogenannte 300-Euro-Regelung, die wir auf das ehrenamtliche Engagement für
ältere und behinderte Menschen begrenzen wollen. Es
geht also um den Begriff der Mildtätigkeit im engeren
Sinne; auch Sie haben das indirekt angesprochen. Der
Grund für diese Begrenzung ist ganz einfach - das sage
ich an Frau Scheel und andere gerichtet -: Eine Ausweitung ist schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar.

({21})

Wenn wir eine solche Begrenzung nicht einführen, dann
wird das Ganze absolut uferlos und man landet bei Milliardenbeträgen.

Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche
Exklusion mancher - sie werden auf anderen Wegen doch
mit gefördert, insbesondere im Bereich des Sports - nicht
zu rechtfertigen ist, dann sollte man nach meinem Eindruck eher auf das ganze Vorhaben verzichten. Das wäre
besser, als diese Regelung in unbestimmtem Maße auszuweiten, was von den Ländern und vom Bund in der
Tat nicht mehr bezahlt werden könnte.

({22})

Ich will sagen: Ich habe Verständnis für entsprechende Änderungswünsche aus den Regierungsfraktionen, die im parlamentarischen Verfahren behandelt werden.

Mir selber ist an zwei Punkten gelegen - ich bitte um
Verständnis -:

Erstens. Die festgelegte Obergrenze von 440 Millionen Euro - diese Mittel werden von Bund und Ländern
paritätisch aufgebracht - wird nicht überschritten.

Zweitens. Dieser Gesetzentwurf wird ohne schuldhaftes Zögern noch vor der Sommerpause verabschiedet.

({23})

Dies wäre ein wichtiges Signal für die ehrenamtlich engagierten Menschen.

Es ist vielleicht etwas merkwürdig, dass das Bundesfinanzministerium eine solche Initiative startet. Dass
mein Ministerium so vorgeht, hängt damit zusammen,
dass ich gerne auch auf diesem Wege mein Verständnis
einer gestaltenden Finanzpolitik unterstreichen möchte.

({24})

Der Finanzminister ist nicht nur für eine solide Haushaltspolitik verantwortlich - das ist er auch, gerade in
diesen Zeiten mit wachsenden Begehrlichkeiten -, sondern auch dafür - das war immer mein Verständnis -,
dass das Finanzministerium in der Lage ist, Impulse für
Wachstum und Beschäftigung und darüber hinaus zur
Förderung der Zivilgesellschaft, die eine erhebliche Bedeutung hat, zu geben.

({25})

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist
eine sehr gute Verfassung. Auch unsere Landesverfassungen sind sehr gut. Aber die nicht geschriebene Verfassung dieses Landes, der Zustand dieser Gesellschaft,
wird maßgeblich von Menschen geprägt, die sich ehrenamtlich engagieren.

({26})

Aus diesem Grunde wollen wir sie mit unserer Initiative
stärken.

Unser Gesetzentwurf ist vielleicht nicht perfekt, aber
er ist ein sehr wichtiger Schritt, der von allen Beteiligten
begrüßt wird und der es ermöglicht, dieser Wertschätzung und diesem Dank konkrete Taten folgen zu lassen.
Das ist der Kern dieses Gesetzentwurfes.

Herzlichen Dank.

({27})