Klaus-Peter Schulze (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Ich glaube nicht, Herr Hohmann, dass das Bundesumweltministerium, das in seiner fachlichen Zuständigkeit ein Papier zum Insektenschutz auf den Weg gebracht hat, die alleinige Verantwortung für die Situation, die wir jetzt festzustellen haben, trägt. Ich glaube, der Insektenschutz ist ein Problem, das wesentlich breiter angegangen werden muss. Hier spielt die Landwirtschaft eine Rolle, aber nicht nur die Landwirtschaft.

Ich will Ihnen mal zwei kleine Geschichten aus meinem Wahlkreis erzählen. Ich hatte kürzlich beim Besuch der offenen Gärten ein Gespräch mit einem Bürger, der vor seinem Grundstück einen schönen Grünstreifen hat stehen lassen. Er erzählte mir, er sei unter Androhung der Ersatzvornahme von seiner Stadt aufgefordert worden, die Fläche zu mähen. Die Stadt habe ihm gedroht, es wegzumähen und ihn dafür aufkommen zu lassen, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen tätig werde. – Der erste Punkt ist, dass man die kommunalen Reinigungssatzungen auch unter diesem Gesichtspunkt mal betrachten muss.

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Die zweite Geschichte: Im vergangenen Jahr, im Sommer 2017, hat mich die Presse besucht und bei mir zu Hause ein Interview darüber geführt,

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wie ich es mir denn so vorstelle. Da wurde auch ein Bild von meinem Garten gemacht. Einen Tag später bekam ich einen Anruf und wurde gefragt, ob mein Rasenmäher kaputt sei oder ich keine Zeit hätte, den Rasen zu mähen. – Das zeigt doch, dass wir selbst umdenken müssen. An bestimmten Stellen kann jeder seinen eigenen Beitrag leisten. Damit werden wir das Gesamtproblem nicht lösen, aber es auf jeden Fall abmindern.

Meine Damen und Herren, es ist uns gelungen, den Haushalt im Bereich Naturschutz um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro gehen in die Förderung der biologischen Vielfalt. Wir – mein Kollege Träger von der SPD und ich – hätten gerne mehr gewollt. Allerdings sagen hier die Haushälter: Es muss erst mal das Geld ausgegeben werden, das tatsächlich da ist. Kollege Gädechens hat ja darauf hingewiesen, dass das ein Schwachpunkt ist; der Mittelabfluss funktioniert noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Aber wenn das in den nächsten Wochen und Monaten besser wird, werden wir uns sicherlich für den Haushalt 2019 noch das eine oder andere gemeinsam mit dem Koalitionspartner vornehmen können.

Wenn Sie sagen, Herr Kindler, es würde kein zusätzliches Geld in den Klimaschutz gesteckt, dann ist das nicht richtig.

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Wir haben hier einen Mittelaufwuchs um 50 Millionen Euro auf 437 Millionen Euro; das entspricht bereits 13 Prozent. Wenn jede Haushaltsstelle in diesem Bundeshaushalt um 13 Prozent stiege, zum Beispiel der Verteidigungshaushalt, dann wäre das doch eine richtige Nummer; aber das geht eben nicht. Hier haben wir 13 Prozent mehr, und das ist aus meiner Sicht schon ganz gut.

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Ich halte die Erhöhung in diesem Bereich auch für sehr wichtig.

Ich möchte das mal an dem Beispiel eines IKI-Projektes, das in Südamerika über mehrere Länder hinweg durchgeführt wird, ganz kurz erläutern. Hier werden im Rahmen des Projekts SuLu in Paraguay und Kolumbien Kartierungen zur Landnutzungsänderung vorgenommen. Das ist aus meiner Sicht deshalb sehr wichtig, weil zunehmend große Agrarbetriebe auch in die Steppengebiete, die Trockensavannen, vordringen und versuchen, große Teile in Agrarland umzuwandeln. Mit dem Geld, das wir hier einsetzen – der WWF treibt vor Ort die Planung voran –, werden Planungsgrundlagen dafür geschaffen, wie man in der Zukunft bei der Landumnutzung vorgehen sollte. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Regierungen, die jetzt von uns das Geld entgegennehmen und die Planung unterstützen, dann auch die Umsetzung vor Ort hinbekommen – nicht, dass wir Planungsmittel ausgeben, aber die Realität zum Schluss eine ganz andere ist.

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Ich möchte auf unsere Unterstützung von internationalen Projekten zu sprechen kommen. Dort geben wir nicht nur Geld aus, sondern wir sorgen auch für Wissenstransfer, um beispielsweise Biosphärenreservate zu entwickeln. Die Entwicklung eines Biosphärenreservats ist deshalb sehr wichtig, weil damit den Menschen Wege aufgezeigt werden, wie sie erstens in ihrer Heimat bleiben und zweitens dort eine vernünftige Wertschöpfung auf den Weg bringen können. Aus meinem Wahlkreis ist ein Vertreter des Biosphärenreservats Spreewald aktiv daran beteiligt, ein entsprechendes Projekt an einem See in Burma auf den Weg zu bringen. Ich wünsche mir für den nächsten Haushaltsansatz, 2019, dass wir in diesem Bereich eine kleine Erhöhung der Mittel vornehmen, damit die Erfahrungen, die wir in deutschen Bioreservaten gesammelt haben, auch an anderen Stellen dieser Erde angewendet werden können und durch den Wissenstransfer Leistungen, die ohnehin mit öffentlichen Mittel in Deutschland finanziert wurden, weitergegeben werden können.

Zum Schluss zum Thema Personal; Kollege Gädechens ist darauf eingegangen, die Kollegin Ihnen hat es kritisiert. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Personalaufwuchs im Umweltbundesamt hinzubekommen, damit die Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel schneller vorangehen und die vorgegebenen Zeiten, die uns die Europäische Union ins Hausaufgabenheft geschrieben hat, tatsächlich erreicht werden. Wir haben darüber gemeinsam mit dem Kollegen Färber in der letzten Legislatur intensiv diskutiert und können jetzt sagen: Unsere Aufgabe haben wir erfüllt. Es ist mehr Personal vorhanden. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren prüfen, ob mit mehr Personal unser Ziel, die Genehmigungsverfahren schneller durchzuführen, tatsächlich erreicht wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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