dieter grasedieck (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Höll, auch wir
wollen Arbeitsplätze schaffen. Das ist natürlich auch unser wichtigstes Ziel. Aber wir haben einfach bessere
Wege dazu. 

({0})

Wir schaffen Arbeitsplätze. 

({1})

Wir schaffen Arbeitsplätze im Mittelstand. Wir schaffen
Arbeitsplätze auch bei Kleinbetrieben. Wir legen Wert
darauf, dass Betriebe mit Ausbildungsplätzen gefördert
werden. 

Sie wissen doch ganz genau, dass wir eine große
Steuerreform planen. 

Diese Steuerreform wird sehr viele Familien und Betriebe entlasten. Es werden nicht nur die Industriebetriebe
berücksichtigt. Die Gesamtentlastung der Steuerreform beträgt bis zum Jahr 2002 42,5 Milliarden DM. 

({2})

Dies wird bis zum Jahre 2005 auf 72,5 Milliarden DM
gesteigert. Von einer solchen Entlastung hat die
CDU/CSU immer nur geträumt. 

({3})

Wir sind gegen die Minilösung eines ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes. Wir wollen die große Steuerreform. Diese bringt sehr viel an Entlastung. Familieneinkommen bis zu einer Höhe von 40 000 DM werdem im
Jahr 2005 steuerfrei sein. Das sind Ziele und Signale.
Eine Familie mit zwei Kindern wird im Jahre 2005 sogar
um 4 050 DM netto entlastet. Diese Entlastung muss im
Rahmen der gesamten Steuerbelastung berücksichtigt
werden. 

({4})

Sie, meine Damen und Herren von der PDS, stellen
heute Ihren Antrag zum dritten Mal, soweit ich mich
daran erinnern kann. Aber die Politik hat sich weiterentwickelt und hat sich im letzten Jahr verbessert. Sie ist
verändert worden. Ihr Antrag ist eigentlich überholt. Sie
handeln nach dem Motto: Meine Meinung steht fest, bitte verwirren Sie mich jetzt nicht mit Tatsachen. Aber die
große Steuerreform ist eine Tatsache. 



({5})

Sie sind doch sonst so flexibel, Frau Dr. Höll und
Frau Ehlert. Stellen Sie Ihren Antrag einfach zurück und
loben Sie unsere große Steuerreform!

({6})

Lob hat diese Steuerreform wirklich verdient. 

({7})

- Sie müssen doch nur einmal den Anstieg der Normaleinkommen im letzten Jahr betrachten. Das ist schon
eine Auswirkung unserer Steuerreform. 

({8})

Die Normaleinkommen sind im letzten Jahr von 4 900
DM auf 5 020 DM gestiegen. Wenn Sie das nachlesen,
werden Sie feststellen, dass ich Recht habe. Von 2001
bis 2005 wird die Körperschaftsteuer von 40 Prozent auf
25 Prozent reduziert. Das ist ein gewaltiger Schritt. Dadurch werden auch die kleineren Betriebe unterstützt. 

({9})

Auch der Eingangssteuersatz ist gewaltig reduziert
worden. Sie haben vorhin behauptet, nur die großen Betriebe profitierten davon. Das ist nicht der Fall. Die Familien und die Kleinverdiener werden entlastet. 

({10})

Der Eingangssteuersatz sinkt von 26 Prozent auf 15 Prozent, das ist unser Zielpunkt. 

({11})

Ich kann mir denken, dass Sie davon total überrascht
sind. Auch der Spitzensteuersatz ist wesentlich gesenkt
worden. Unsere Zielprojektion ist ,den Steuerfreibetrag
auf 14 500 DM anzuheben. Wir entlasten also den Bürger von 1998 bis 2005 um 72,5 Milliarden DM. Das sind
wichtige Ziele.

({12})

- Um 72,5 Milliarden DM, Herr Hinsken. Das ist alles
berechnet. Wenn Sie das nachlesen, dann werden Sie erkennen, dass wichtige Signale für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und für die Förderung des Wachstums
ausgesendet werden. Investoren können sicher planen,
weil sie ganz genau wissen: In jedem Jahr werden die
Steuern weiter reduziert. 

({13})

- Nein, nicht belastet. Sie scheinen etwas aus dem
Rhythmus geraten zu sein. - Wir schaffen Sicherheiten,
Arbeitsplätze werden abgesichert. 

Der PDS-Antrag könnte höchstens - wenn überhaupt
- für zwei Jahre umgesetzt werden. Wir müssten dann
ein Gesetzeswerk entwickeln und viele Erlasse auf den
Weg bringen; denn in Ihrem Antrag verbergen sich viele
Fragen. Was meinen Sie denn mit Renovierungsarbeiten? Handelt es sich um Renovierungs- und Reparaturarbeiten, wenn zum Beispiel ein Wintergarten gebaut
wird? Handelt es sich um Renovierungsarbeiten im
Hausbereich, wenn der Dachboden ausgebaut wird? Wo
ziehen Sie die Grenzen? Liegt die Grenze bei
200 000 DM oder bei 400 000 DM? Für den Freizeitbereich ist es so ähnlich aufgeführt. 

Ich komme zum Schluss. Wir könnten hier Fragen
über Fragen stellen, wenn wir den Antrag einmal im Detail betrachten. Würde man Ihrem Antrag folgen, würde
das Umsatzsteuerrecht wesentlich komplizierter und ein
neues Paradies der Steuerschlupflöcher würde geöffnet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der PDS,
unsere Politik braucht mutige Antworten. Streichen Sie
Ihren Antrag und unterstützen Sie unsere Steuerreform!

({14})