Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Ich bitte Sie, noch einen Moment auf Ihren Plätzen zu
verharren. Bevor wir nämlich mit der namentlichen Abstimmung beginnen, komme ich noch einmal zurück auf
die Tagesordnungspunkte 33 h und 33 k. Es handelt sich
um die Abstimmung über zwei Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses zu Sammelübersichten, über
die heute Mittag versehentlich nicht abgestimmt wurde.
Dies holen wir jetzt nach.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 265 zu Petitionen

- Drucksache 16/6351 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 265 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 268 zu Petitionen

- Drucksache 16/6354 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Fi-
nanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel Steuerflucht wirksam bekämpfen. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5673, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/2524 abzulehnen. Die Fraktion Die
Linke verlangt hierzu namentliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, jetzt ihre
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich jetzt
die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der na-
mentlichen Abstimmung wird Ihnen, wie gewöhnlich,
später bekanntgegeben.1)

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes
2008 ({2})

- Drucksache 16/6290 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

- Drucksache 16/6374 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner
Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - In-
flation im Steuerrecht berücksichtigen

- Drucksache 16/6037 -

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so be-
schlossen.

1) Ergebnis Seite 11903
Ich eröffne die Aussprache.

({5})

Es gibt in den hinteren Reihen noch sehr viel Kommunikationsbedarf. Möglicherweise können Sie außerhalb des Plenarsaals viel besser miteinander reden. So
erhielte auch die Kollegin, die die Aussprache eröffnet,
die Chance, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im
Plenarsaal gehört zu werden.

Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Gabriele Frechen
für die SPD-Fraktion.