Ingomar Hauchler (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist aber wirklich meine letzte Rede in diesem Hohen Hause. Ich kandidiere nicht mehr. Ich verlasse den Deutschen Bundestag, ohne, so fürchte ich, ein Weiser geworden zu sein. Ich ziehe mich aber auch zurück, so hoffe ich, ohne mich zum Zyniker gewandelt zu haben. Das ist gar nicht so einfach nach 16 Jahren in diesem Hohen Hause.
Ich will deshalb noch einmal deutliche Worte zur internationalen Politik in Deutschland und insbesondere zur Entwicklungspolitik sagen. Nach 16 Jahren, die ich in diesem Hause verbracht habe, ziehe ich folgendes Resümee: Deutschland hat seine geschichtliche Erfahrung und seine ökonomische Stärke nicht genutzt, um den ihm möglichen Beitrag zur Lösung internationaler Probleme zu leisten.
({0})
Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg, nach außen nicht wirklich souverän, hat sich das Land auf das Innere konzentriert. Das hieß zuallererst: auf das Ökonomische. Hieraus hat es ein neues Selbstbewußtsein gezogen. Nach dem Fall der Mauer endlich souverän, öffnete sich das Land aber nicht zur Welt. Es wurde durch eine neue Binnenschau absorbiert. Das ist zum Teil verständlich. Nach der Wiedervereinigung galt es, die innere Einheit herzustellen. Wieder dominierte hier vor allem die Ökonomie.
Zwischen diesen beiden Phasen, dem ökonomisch bestimmten Wiederaufbau und der ökonomisch bestimmten Vereinigung, lag in den 70er Jahren eine Zeit, in der Deutschland über die Ökonomie hinaus weltweit Anerkennung gewann. Die Friedenspolitik Willy Brandts, die maßgeblich zur Entspannung zwischen West und Ost und schließlich auch maßgeblich zur Aushöhlung kommunistischer Diktatur beitrug, und die Öffnung des Blicks auf globale Herausforderungen im Verhältnis zwischen dem Norden und dem Süden waren weltpolitische Orientierungen, die unserem Land weltweit Anerkennung gebracht haben.
({1})
Dies hat viele Menschen in Deutschland zu politischem Engagement motiviert, auch mich. Ich trat damals in die Sozialdemokratische Partei ein. Ich wollte mithelfen, daß sich unser Land nach der Schuld, die es durch den Weltkrieg weltpolitisch auf sich geladen hatte, und nach seinem Rückzug auf den inneren wirtschaftlichen Aufbau in Zukunft international bewährt und durch konstruktive Initiativen für Frieden und internationale Entwicklung auszeichnet.
Das Kapitel, das Willy Brandt eröffnet und Helmut Schmidt aufgeschlagen hatte, wurde wieder geschlossen.
({2})
Das von der sozialliberalen Koalition international erarbeitete Kapital wurde in den 80er und 90er Jahren durch die konservativ-neoliberale Koalition wieder verspielt.
({3})
Die konservative Regierung stellte sich nicht der Aufgabe, den ihr möglichen Beitrag zu einer die Nationen übergreifenden internationalen Ordnung zu leisten. Die internationale Politik Deutschlands geriet in den Schatten kurzsichtiger nationaler Interessen und nationalen Prestiges. Ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erschien wichtiger als deren innere Reform und Stärkung
({4})
- hören Sie sich das an; das ist das, was ich wirklich denke -, um globale, wirtschaftliche und soziale, ökologische und sicherheitspolitische Probleme zu lösen.
({5})
Im Zeichen der Globalisierung setzte deutsche Politik immer mehr auf eine national-ökonomische Kampfstrategie, die die soziale Spaltung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern vertieft und über globale ökologische Risiken hinweggeht. In Europa spielte Deutschland immer mehr den ökonomischen Zuchtmeister, statt alle Kraft auf die großen Aufgaben der politischen und sozialen Integration zu richten und besonders auch vis-à-vis den USA eine eigenständige europäische Identität im Konzert der Weltregionen aufzubauen.
Gegenüber den Entwicklungsländern gefiel sich deutsche Politik immer mehr in der Attitüde eines Schulmeisters und reinen Sponsors, statt mit ihnen in eine wirkliche Partnerschaft zu treten, um globale Probleme, die auch uns zunehmend betreffen, gemeinsam zu lösen.
({6})
Die Unterbewertung globaler Fragen gegenüber nationalstaatlicher Innenschau zeigte sich besonders kraß in der deutschen Entwicklungspolitik. Ihre Relevanz in der politischen Diskussion ging gegen Null. In der Regierung und im Parlament geriet sie mehr und mehr ins Abseits. Wer erwartet hatte, eine vor allem altruistische und paternalistische Sicht von bilateraler Sozial- und Nothilfe bilde sich zu einer wirklichen Politik globaler Entwicklungen fort, die neben finanziellen Transfers und einzelnen, auch guten Projekten unsere eigene Wirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik einschließt und multilateral ausgerichtet ist, sah sich getäuscht.
Entwicklungspolitik wurde von der großen Politik aufs Abstellgleis geschoben. Sie versprach weder wirtschaftlichen Profit noch politische Karrieren oder Wählerstimmen. Auch im Wahlkampf 1998 werden die Parteien nicht darum ringen, sich vor den Bürgerinnen und Bürgern durch zukunftsfähige Lösungen globaler Probleme auszuzeichnen.
({7})
- Einiges dazu.
Von einer neuen, natürlich sozialdemokratisch geführten Bundesregierung erwarte ich nun, daß sie aus der innerdeutschen Provinz ausbricht, in die die konservativ-neoliberale Regierung die deutsche Politik und Gesellschaft eingemauert hat.
({8})
Ich erhoffe mir in Deutschland wieder eine Ära internationaler Politik, die an die Welt- und Weitsicht Willy Brandts anknüpft.
In diesem Zusammenhang muß auch die deutsche Entwicklungspolitik neue und stärkere Akzente setzen:
({9})
Erstens. Entwicklungspolitik muß integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Umweltpolitik werden. Nur dann macht sie wirklich Sinn.
({10})
Sie muß sich von national fixierter Projektpolitik zu internationaler Strukturpolitik wandeln. Sie muß im Parlament und Regierung eine Querschnittsfunktion wahrnehmen,
({11})
die auch auf eine entwicklungsverträgliche und global verantwortliche Reform der eigenen Gesellschaft und Wirtschaft drängt, sich aber gleichzeitig für weltwirtschaftliche Strukturen einsetzt, die den sozialen Ausgleich zwischen den Weltregionen fördert, die globalen Ressourcen dauerhaft schützt und so langfristig die Voraussetzungen für Frieden schafft.
({12})
Zweitens. Entwicklungspolitik muß als multilaterale Anstrengung konzipiert werden. Statt eines Rückfalls in nationale Sonder- und Teillösungen, die parallel nebeneinanderstehen, statt einer arroganten Übertragung westlicher Entwicklungsmodelle auf andere Weltregionen und statt einer einseitigen Instrumentalisierung von Entwicklungsprojekten für nationale Interessen müssen multilaterale Institutionen und Regime gestärkt werden, die ein globales Gewissen repräsentieren und im Sinne gemeinsamer globaler Interessen - also auch unserer Interessen Dr. Ingomar Hauchler
effizient arbeiten. Hier muß Europa mit einer Stimme sprechen und seine eigenen Vorstellungen gegen hegemoniale Ansprüche von Supermächten wirksam vertreten.
({13})
Drittens. Entwicklungspolitik muß gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Die Ziele und Initiativen des Staates müssen von Öffentlichkeit und Medien, von Wirtschaft und Wissenschaft und vom globalen Wissen und Engagement der Bürgerinnen und Bürger und ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden. Dies setzt voraus, daß globale Herausforderungen und globale Interdependenz zu großen Themen im öffentlichen Diskurs, zu einem wichtigen Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit und auch zu Kernfragen schulischer Bildung werden.
Dies setzt allerdings voraus, daß das Parlament und die Parteien die Probleme internationaler Politik und insbesondere auch die Entwicklungspolitik nicht weiter totschweigen 
({14})
- und etwas früher diskutieren. Wenn in einem wohlhabenden Industrieland keine unmittelbar betroffene Wählerbasis für Entwicklungspolitik existiert, weil Entwicklungspolitik vornehmlich auf Zukunft und auf für viele Menschen zunächst ferne Räume zielt, also nicht kurzfristige und naheliegende Wählerinteressen berührt, ist es - wie kaum auf einem anderen Felde - unverzichtbar, daß hier die Politik eine Aufklärungs- und Führungsrolle übernimmt. Nur so kann sich in der Gesellschaft globales Bewußtsein - auch in den Medien - und breite Einsicht für globales Gemeininteresse ausbilden.
({15})
In dieser Zeit ist viel von Innovation in Wissen und Technologie die Rede; das ist richtig. Unser Land braucht diese Erneuerung und diesen Fortschritt, um Wohlstand, Arbeit und sozialen Ausgleich zu sichern. Genauso dringlich sind aber politische Innovationen, also neues Denken und neue Formen hinsichtlich der Ziele und der Organisation von Staat und Weltgesellschaft.
Angesichts ökonomischer Globalisierung erscheint nationalstaatliches Denken antiquiert. Die dringlichste Innovation, ohne die Politik ihre Handlungsfähigkeit und die Demokratie ihren Handlungsraum verlieren, wäre die Entwicklung eines weltbürgerlichen Bewußtseins und der Aufbau einer globalen politischen Ordnung, die den Frieden durch ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Völkern und Weltregionen sichert.
Ich habe im Bundestag vor allem für diese Innovation zu arbeiten versucht, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, denen ich ganz
herzlich für die Zusammenarbeit und die Toleranz danke, daß sie mich ertragen haben.
({16})
Ich danke auch dem Bundesminister, der sich als lernfähig und engagiert erwiesen und auch mit der Opposition den Dialog gesucht hat. Ich scheide aus in der Hoffnung, daß neue und jüngere Kolleginnen und Kollegen die Ansätze, die wir - oft gemeinsam - hier erarbeitet haben, weiterentwickeln und dann auch wirklich - dann hoffentlich unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung; nur so wird es gehen - in die Tat umsetzen.
Vielen Dank.
({17})