Funke (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt die hier vorliegende Novelle zum Jugendgerichtsgesetz. Hiermit werden die kriminologischen Erkenntnisse seit der Verabschiedung des Jugendgerichtsgesetzes im Jahre 1953 berücksichtigt.
({0})
Die kriminologischen Forschungen haben ergeben, daß insbesondere im Bereich der leichten und mittleren Jugendstraftaten, die im wesentlichen entwicklungsbedingte Auffälligkeiten darstellen, förmliche Verurteilungen in weitaus weniger Fällen geboten sind, als sie 1953 im Jugendgerichtsgesetz Eingang gefunden haben.
Aus diesem Grunde sind die informellen Erledigungen auch kriminalpolitisch im Hinblick auf Prävention und Rückfallvermeidung stärker zu berücksichtigen. Darum sind in dieser Novelle die informellen Reaktionsmöglichkeiten von Jugendstaatsanwalt und Jugendrichter verstärkt sowie die erzieherisch wirksamen Reaktionsmöglichkeiten des Jugendrichters erweitert worden.
Darüber hinaus ist der Freizeitarrest auf zwei Freizeiten beschränkt worden und um die Strafaussetzung zur Bewährung erweitert worden. Ich glaube, Herr Kollege Dr. de With, Sie machen es sich etwas leicht, wenn Sie sagen, daß diese zwei Freizeitarreste nicht ausreichten und daß es falsch sei, daß wir von vier auf zwei Freizeitarreste zurückgegangen seien.
Ich glaube, wir müssen wie in all diesen Bereichen bei allen Reaktionsmöglichkeiten sehen, daß wir sozusagen in einer „running battle" sind, daß sich die Dinge noch entwickeln. Wenn sich diese Dinge im Gesetz als positiv herausstellen würden, wären wir natürlich bereit, mit Ihnen die weiteren Schritte zu gehen.

Für ganz wichtig halte ich § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, in dem erstmalig die Grundsätze des Täter-OpferAusgleichs normiert worden sind.
({1})
Die hierdurch notwendige Auseinandersetzung mit der Tat - darauf hat Kollege Seesing schon hingewiesen - wird erzieherisch auf die Jugendlichen einwirken. Auf diese Weise werden oft vernachlässigte Opferbelange berücksichtigt, und der durch die Straftat entstandene Konflikt wird in der Regel erfolgreicher bereinigt, als dies traditionelle Sanktionen vermögen. Sie haben es gesagt: Ein Gespräch ist wichtiger als eine Strafe.
In den Kreis des Täter-Opfer-Ausgleichs fallen auch Betreuungsweisung, sozialer Trainingskurs und Arbeitsauflagen. Hierdurch wird die Reaktionsmöglichkeit des Jugendrichters vor allem in Fällen der leichten und mittelschweren Kriminalität verbessert.
Der Wert solcher erzieherischen Maßnahmen kann nicht nur aus dem Gesetz abgelesen werden, sondern hängt natürlich auch und vor allem von der Umsetzung durch Jugendrichter und Bewährungshelfer ab. Bei der Qualität unserer Jugendrichter und Bewährungshelfer gerade auf dem Gebiet des Jugendgerichtsgesetzes habe ich jedoch keine Zweifel daran, daß diese erweiterten Möglichkeiten der erzieherischen Einwirkung nicht nur genutzt, sondern auch erfolgreich angewandt werden und daß wir dann hier auch die weiteren Schritte beraten können.
Schließlich muß es das Ziel eines guten Jugendgerichtsgesetzes sein, daß sich vor allem entwicklungsbedingte Auffälligkeiten - Herr Dr. de With, Sie haben bereits darauf hingewiesen, wie stark diese entwicklungsbedingten Auffälligkeiten bis zum 25. Lebensjahr sind - nicht wiederholen und der Jugendliche nicht wieder straffällig wird. Die bisherigen Erfolge im Bereich des Jugendgerichtsgesetzes machen uns Mut, auf dem Weg der ambulanten Maßnahmen voranzuschreiten und die traditionellen Sanktionen wie Geldbußen, Jugendarrest und Jugendstrafe zu ersetzen, ohne daß dadurch die Rückfallgefahr erhöht wird.
In der vorliegenden Novelle sind die erleichterte Unterbringung im Erziehungsheim auch zur Vermeidung von Untersuchungshaft und die Einschränkung der Untersuchungshaft gegen Jugendliche vorgesehen, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren.
Ich hätte es lieber gesehen, Herr Dr. de With, wenn diese Untersuchungshaft gegen 14- und 15jährige gänzlich gestrichen worden wäre. Dies war jedoch in der Koalition, wie Sie wissen, nicht durchsetzbar. Hier ist ein Kompromiß zustande gekommen.
Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Bericht der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode abwarten und dann unsere Schlußfolgerungen ziehen. Sie können sicher sein, daß wir, wenn der Bericht ausweist, daß es nicht zweckmäßig ist, für 14- und 15jährige die Untersuchungshaft zu verordnen, mit Ihnen die Streichung der Untersuchungshaft für 14- und 15jährige befürworten werden. Wir werden uns die Gutachten ansehen und mit Ihnen gründlich beraten.
Vielen Dank.
({2})