Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts einer so lustlos geführten Debatte, kann man gar nicht glauben, daß es sich um den Umweltgipfel handelt, eine der größten Konferenzen, die überhaupt auf der Erde stattfinden wird.
Aber auch wenn Spötter sagen: „Traue nur einer Statistik, die du selbst gefälscht hast" , so bezweifle ich die im Nationalbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UNCED vorgelegten Datensammlungen nicht. Ich vermisse jedoch eine Reihe von Informationen, die die wirkliche Mitbeteiligung der Bundesrepublik am ökologischen Raubbau der Welt belegen. Ohne ehrliche Informationen oder ungeschminkte Darstellungen über die tatsächlichen Belastungen
oder Trends bei Landschafts- und Naturzerstörungen, zu Deponieflächenbereitstellung, zum Müllexport und zu vielem anderen mehr fällt der Aussagegehalt dieses Berichts an die Vereinten Nationen noch hinter den Wahrheitsgehalt von Münchhausens Geschichten zurück. Insbesondere die Passagen, in denen die Bundesregierung ihre eigenen Leistungen bejubelt, wären ganz sicher von den Gebrüdern Grimm in ihre Märchensammlung aufgenommen worden.
Ein Beispiel mag das belegen. Im Bericht steht, daß sich der gelegentlich von nichtamtlichen Stellen geäußerte Verdacht, daß auch Abfallexporte in Entwicklungsländer stattgefunden hätten, bisher in keinem Fall bestätigt hat. Das schreibt die Regierung zeitgleich, während im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Thema stattfindet. Am Müllexport ändert auch eine vor- oder nachträgliche Umdeklarierung von Sondermüll zu Recyclingmaterial nichts.
Ich will mir jedoch eine Auflistung von Einzelbeispielen, von Falschinformationen oder Oberflächlichkeiten im Zusammenhang mit dem Nationalbericht ersparen; es lohnt die Zeit nicht.
Die drohende Klimakatastrophe wird im Mittelpunkt der weltweiten Politik der nächsten Jahre stehen, ob wir es wollen oder nicht. In der Klimaveränderung bündeln sich die Fehlentwicklungen des bisherigen Wirtschaftens der Industriegesellschaft. Hinter den Spurengasen, Kohlendioxiden, FCKWs, Methanen oder Distickoxiden verbirgt sich nämlich nichts anderes als die materielle Grundlage unserer heutigen Lebensweise: von einem extrem hohen ProKopf-Energieverbrauch über die exzessive Automobilität, von der Chemisierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche über die Agrarindustrie bis hin zum unbegrenzten Wachstum der Müllberge, von der schrankenlosen Ausplünderung der natürlichen Ressourcen bis hin zur Ausbeutung der Menschen in der Dritten Welt.
Bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe stehen nicht mehr einzelne Auswüchse der Industriegesellschaft zur Debatte, sondern die Grundlagen unseres Produzierens und insbesondere Konsumierens. Gegen Treibhauseffekt und Ozonloch greifen die üblichen Filter und Reparaturtechnologien nicht. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe bedürfen massiver nationaler und globaler Anstrengungen. Die Industriestaaten tragen dabei eine besondere Verantwortung. Sie müssen hinsichtlich einer drastischen Reduzierung der CO2-Produktion eine Vorreiterrolle übernehmen, und sie müssen einen erheblichen materiellen Beitrag dazu leisten, daß eigene Erfolge nicht durch ungenügende Möglichkeiten in den Staaten der sogenannten Dritten Welt wieder zunichte gemacht werden.
Konzeptionen jedoch, die Unternehmen einen nationalen Umweltbelastungsfreibrief ausstellen wollen, wenn diese dafür in den Umweltschutz der sogenannten Dritten Welt investieren, erinnern mich an den mittelalterlichen Ablaßhandel. Sie wissen schon: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt. Hocheffiziente Technologien sind nur dann von globalem Nutzen, wenn sie überall schnell und kostengünstig eingesetzt werden. Das

Abholzen der tropischen Regenwälder wird nur dann ein Ende finden, wenn die Menschen in den Entwicklungsländern auf anderem Wege als bisher ihre Existenzgrundlage sichern können. Nur Schuldenerlasse, humanitäre Hilfsprogramme, kostenlose Technologietransfers und eine auf der Gerechtigkeit beruhende Weltwirtschaftsordnung können die Länder der sogenannten Dritten Welt, aber auch die osteuropäischen Staaten in die Lage versetzen, gleichberechtigt und wirkungsvoll an der Lösung der Klimaprobleme mitzuwirken. Ich zitiere:
Ohne einen angemessenen Schutz der Umwelt wird die Entwicklung gefährdet. Ohne Entwicklung gibt es keinen Umweltschutz.
So die sicher nicht GRÜNEN-verdächtige Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht 1992.
Im UNCED-Bericht der Bundesregierung wird diese Kernaussage nur oberflächlich aufgegriffen. Die wenigen Ausführungen zur Nord-Süd-Problematik leiten sich darüber hinaus von völlig falschen Grundvoraussetzungen ab. In wohltönenden Reden - eben wieder - erkennt der Bundeskanzler zwar einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingsströmen in das so reiche Deutschland und der Armut in der sogenannten Dritten Welt an; aber die Regierung kommt nicht einmal im Traum darauf, daß die Menschen vieler Länder deshalb in Armut leben, weil sie den Wohlstand in den nördlichen Industriestaaten mitbezahlen mußten und müssen.
Viele Menschen in den Entwicklungsländern haben ganz einfach nur - „nur" sage ich - Angst, daß ihre Kinder oder sie selbst verhungern. So sind sie gezwungen, weiter die Rohstoffe ihrer Heimat oder die Regenwälder abzutragen.
Von Armut zu sprechen ist das eine. Aber sie zu sehen ist das andere. Die Kollegen, die damals mit dem Umweltausschuß in Indien oder in Pakistan waren und diese riesigen Slums gesehen und miterlebt haben, wie Menschen und Schweine gemeinsam auf Mülldeponien nach Nahrung gesucht haben, müßten darin Grund genug sehen, warum so viele Menschen in den Norden fliehen wollen.
Der Kanzler sagt, es gehe darum, sowohl das eine als auch das andere zu tun. Aber was passiert, wenn, wie hier praktiziert, ein Weder-Noch aktuell ist.
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Dann höre ich in der letzten Zeit unter Kollegen von den Koalitionsparteien immer mehr Stimmen, die der Meinung sind, daß die Entwicklungs- und Schwellenländer selber an den Umweltschäden mitschuldig sind. So sei das politische als auch das wirtschaftliche Management in den Entwicklungsländern inzwischen durchaus in der Lage, seine Fehler zu erkennen, und damit befähigt, diese zu überwinden.
Ich will nicht leugnen, daß eine korrupte und manchmal sogar kriminelle Mafia in den DritteWelt-Staaten bis zu 100 % der Entwicklungshilfe oder Investitionen in die eigene Tasche verschwinden läßt. Das haben wir vor Ort erlebt. Aber ich bitte auch zu bedenken, daß viele Entscheidungsträger in diesen Ländern das Fach Marktwirtschaft in den hochindustrialisierten Staaten des Nordens studiert haben. Sie
sind nicht nur Schüler der Ersten Welt, sondern sie sind, finanziell gesehen, auch zu den Handlangern einer am ökologischen Raubbau orientierten, expandierenden Wirtschaft geworden.
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Anstatt angesichts der Geschwindigkeit der Zerstörung der Lebensbedingungen auf der Erde zu begreifen, daß das Anheben der Pro-Kopf-Produktion bei veralteter Technologie in diesen Ländern auch die ökologischen Probleme anwachsen läßt, propagiert das Kanzler-Kabinett lediglich halbherzige Parolen von Wirtschaftsförderung - Wirtschaftsförderung aber, bitte, ohne eigenen Wohlstandsverlust. Das Wort „Konsumverzicht" kommt Ihnen allen nicht in den Sinn. Sie haben viel zuviel Angst, daß die nächsten Wahlen ob solcher kühnen Forderungen verloren werden könnten. Das Verlieren einer Wahl ist für Sie offensichtlich viel schlimmer als der Weltuntergang.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen wir zu unmittelbaren Umweltproblemen im eigenen Land. Dort sollte man anfangen. Die Bundesregierung hat im Juni und November 1990 das ehrgeizigste CO2-Reduktionsziel aller Industriestaaten formuliert. Akzeptiert! Bis zum Jahr 2005 sollen die energiebedingten CO2-Emissionen, bezogen auf die alte Bundesrepublik, um 25 bis 30 % im Vergleich zum Ausstoß des Referenzjahres 1987 vermindert werden. Für die neuen Bundesländer wurde eine noch wesentlich höhere Minderungsvorgabe festgelegt.
Diesem richtungsweisenden Ziel der Bundesregierung folgten bis heute keine hinreichenden Taten. Im Gegenteil: Mit dem am 11. Dezember 1991 verabschiedeten sogenannten energiepolitischen Konzept für das vereinte Deutschland verhindert die Bundesregierung die Erreichung des selbst gesteckten Zieles. Mit dem Festhalten an der Option Kernenergie dokumentiert die Bundesregierung ihren Unwillen, an den bestehenden ineffizienten Strukturen des Energiesystems grundsätzlich etwas zu ändern.
Welch ungeheure Kraftanstrengungen nötig sind, zeigen allein schon die Erkenntnisse der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre". Danach erfordert die bloße Stabilisierung - lediglich die Stabilisierung! - des globalen CO2-Gehaltes der Erdatmosphäre in den nächsten Jahrzehnten eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2050 auf ein Fünftel der heutigen Menge. Ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen von Produktions- und Konsumgewohnheiten kann die Bundesrepublik Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zur Abwehr des Klimakollapses leisten.
So geht es kurzfristig vor allem um eine tiefgreifende Wende in der Energie- und Verkehrspolitik. Dort müssen wir in den Industriestaaten zuerst ansetzen. Mittelfristig ist eine strukturelle Anpassung des marktwirtschaftlichen Systems an die neuen Herausforderungen unumgänglich. Vorrangig in den Industriestaaten des Nordens heißt es vom ehernen Grundsatz des ungebremsten, undifferenzierten wirtschaftlichen Wachstums Abschied nehmen. Dabei bedarf das
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der Bundesrepublik ebenso einer Neufassung, wie großangelegte Veränderungen des Steuersystems mit dem Ziel einer ökologischen Ausrichtung heute in die Wege geleitet werden müssen.
Die Größenordnung der notwendigen Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft verlangen jetzt ein aufrüttelndes Signal. Aber die Regierung ist für ihre Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen, inzwischen sattsam bekannt. Man denke da z. B. nur an die Problematik der Berlin-Frage. Nicht umsonst tagen wir heute hier. Nur ein deutliches Sofortprogramm „Klimaschutz", das vor allem Energiesystem und Verkehrswesen umfaßt, gibt den dezentralen Akteuren - Unternehmen, Behörden, Verbänden und Bürgern - die psychologische Unterstützung, das eigene Handeln offensiv zu befördern.
Wenn Frau Merkel am vergangenen Freitag als stellvertretende CDU-Vorsitzende gesagt hat, daß wir hinsichtlich des ökologischen Umbaus erst am Anfang stehen, viel mehr am Anfang als am Ziel, dann frage ich mich: Wer sitzt seit zehn Jahren in der Regierung? Herr Baum - Sie hegen schon seit sechs Jahren Erwartungen -, auch Sie sitzen dort. Warum haben Sie seit zehn Jahren bei einem Startschuß nicht entscheidend mitgewirkt?
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Für einige SPD-Länder gilt das natürlich genauso; darüber müssen Sie selbst einmal nachdenken, meine Damen und Herren von der Opposition.
Sie selbst, Frau Merkel, beklagen, daß Sie immer den Eindruck haben, die Regierung schwimme gegen den Strom. Das ist der Strom der Vernunft, der Bürgerbewegung, der Bürgerinitiativen, der Umweltbewegung. Sie müssen einfach umkehren; dann werden Sie das Gefühl, gegen den Strom zu schwimmen, los. Dann passiert tatsächlich etwas in diesem Land.
Liest man sich die Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion im Bundestag zur UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung durch, könnte man angesichts der Borniertheit mancher Politiker aus der Haut fahren. Ich lese in einem Antrag der Koalition zur UNCED u. a. die Forderung nach einem Ende des Raubbaus an den Tropenwäldern, und nur Minuten später lehnt dieselbe Koalition einen Antrag ab, der den Import von Edelhölzern aus Primärtropenwäldern in die Bundesrepublik stoppen soll. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie man Doppelmoral anders definieren soll.