Schmidt (NA), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren! Die politische Brisanz des Themas Großforschungseinrichtungen ist hier bisher überhaupt nicht zum Tragen gekommen. Es ist über die Freiheit der Forschung philosophiert worden, und es ist ein bißchen Technokratie abgehandelt worden. Aber man muß festhalten:
Erstens. Großforschungseinrichtungen sind untrennbar mit Atomforschung und dem Atomprogramm verbunden. Wenn jetzt über die weitere Entwicklung nachgedacht wird und von Leuten, die nach Tschernobyl wachgeworden sind oder schon vorher wach waren, was die Risiken von Atomenergie angeht, gesagt wird, dies fortzusetzen sei verbrecherisch, aber gleichzeitig gesagt wird, die Forschung in Jülich und Karlsruhe solle fortgesetzt werden, und deshalb dem Bericht der Bundesregierung zugestimmt wird, ist das schlicht und einfach schizophren oder Bauernfängerei.
Zweitens müssen wir festhalten: Ein politisch brisanter Punkt ist die Weltraumforschung, die DFVLR und andere Großforschungseinrichtungen betreiben und wo Milliardenbeträge in eine Entwicklung gesteckt werden, die bestenfalls bei einem Kommerzfernsehen über Satelliten enden könnte, das die Leute ein bißchen blöder macht.
({0})
die schlimmstenfalls beim Krieg der Sterne und entsprechenden Vorstufen endet. Genau um diese politischen Fragen geht es.
Drittens. Wie in anderen Bereichen muß man auch hier fragen: Wo sind eigentlich die Prioritäten? Herr Fischer, Sie haben vorhin angesprochen, 4 000 Mitarbeiter sind hier tätig. An den Hochschulen sind zehn- bis zwanzigmal so viele tätig. Warum werden Milliardenbeträge für Schwerionenforschung, für Beschleunigerringe, die immer gigantischer werden, ausgegeben, während der einzelne Forscher oder die einzelne Forscherin in den Hochschulen um jede Mark und um jede Stelle kämpfen muß, oft vergeblich. Für die ist Freiheit der Forschung eine Sache, die nur auf dem Papier steht.
Viertens. Was die Neuerungen angeht, müssen wir festhalten, daß es nicht um besseres Management oder so etwas geht. Es ist aufschlußreich, hier einmal zur Kenntnis zu geben, was die betroffenen Betriebsräte und Personalvertretungen dazu äußern. Ich zitiere die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte der Großforschungseinrichtungen, die den Regierungsbericht wie folgt gekennzeichnet haben:
Hier wird offensichtlich das Ziel verfolgt, aus kleinen Kernbelegschaften mit normalen Arbeitsverträgen „flexible" Randbelegschaften nach dem Vorbild des Heuerns und Feuerns zu schaffen. Die neuen Pläne verstärken den Eindruck, daß es in Wirklichkeit um die Durchsetzung einer kritiklosen, willfährigen und den einseitigen Interessen der Industrie untergeordneten Wissenschaft geht.
({1})
Genau das ist der Punkt, den wir kritisieren und wo wir im Unterschied zur SPD auch aufgreifen,
({2})
was an Befürchtungen von Betriebs- und Personalräten geäußert wird. In Jülich, das hier verschiedentlich angesprochen worden ist, haben Wissenschaftler und Techniker gesagt, daß das, was dort an Planungen vorgelegt worden ist - Zusammenarbeit mit der Industrie, Flexibilisierung, Hereinnahme von Kapitalanteilen der Industrie - „das Ende der heutigen Großforschungseinrichtungen" bedeuten könnte, daß sie „zu reinen Dienstleistungseinrichtungen" für die Wirtschaft „zum Nulltarif" freigegeben wären.
Es ist richtig, daß wir Großforschungseinrichtungen nicht irgendwie ideologisch ablehnen. Es gibt sehr sinnvolle Vorschläge, was dort zu machen ist, wie dort interdisziplinär mit den Kapazitäten gearbeitet werden kann im Bereich der Technikfolgenabschätzung, im Bereich der Systemanalyse zur Aufnahme dessen, was an ökologischen Schäden etwa im Bereich der Energiepolitik, der chemischen Vergiftung usw. entstanden ist.
Es könnte eine Forschung in den Bereichen betrieben werden, in denen die Industrie eben nicht tätig wird, meinetwegen im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
({3})
- Herr Stahl, würden Sie mich bitte ausreden lassen. Gegen DESY bin ich. Ich muß nicht dafür sein, weil ich aus Hamburg komme.
Es gibt Bereiche, in denen die Industrie nicht forscht, beispielsweise was menschengerechte Werkzeugarbeitsplätze angeht, was, wie ich sagte, die sanfte Chemie oder Alternativen im Hinblick

Schmidt ({4})
auf die Massenverkehrsprobleme angeht. Solche Alternativen werden aber nicht befürwortet.
Aus diesem Zusammenhang heraus sind wir die einzigen, die zu keinem positiven Votum bezüglich dieses Berichts kommen können. Wir verstehen es überhaupt nicht, daß gerade vor dem Hintergrund dessen, was Betriebsräte sagen und was die SPD sonst zur Atompolitik neuerdings an Kritik äußert, die SPD diesen Bericht der Bundesregierung positiv wertet. Wir lehnen ihn entschieden ab.
({5})