Hoffmann (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde kann sehr viel Sinn machen. Wenn man aber die kurze Zeit, in der Diskussion möglich ist, dafür nutzt, über das Problem mit einer solchen Schnodderigkeit herzufallen, wie das hier streckenweise geschehen ist, so bin ich einfach angewidert. Das will ich Ihnen einmal sagen.
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- Jawohl, zwei von drei Interventionen des Herrn Ministers waren solche in dieser schnodderigen Art und Weise.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir distanzieren uns nicht von dem, was wir vorher mitgetragen haben.
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Deshalb sage ich auch deutlich: Das, was als Hilfen vom Parlament gegeben worden ist, unterstützen wir nach wie vor. Daran haben wir überhaupt nichts abzubeißen.
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- Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei diesem Parlament, das das beschlossen hat. Damals hat der Herr Lambsdorff mitgezogen. Deshalb gebührt ihm der Dank genauso wie allen anderen, die da mitgezogen haben.
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Meine Damen und Herren, angesichts des Kollaps, der hier drohen kann, kann man nicht die heile Welt beschreiben und mit modelltheoretischer freier Marktwirtschaft argumentieren. Man darf auch nicht sagen: Sie ist leider Gottes nicht so, wie wir sie uns gerne wünschen.
Wir erklären dazu: Wir lassen nicht zu, daß eine deutsche Stahlregion gegen eine andere ausgespielt wird.
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Wir bestehen darauf, daß bei diesen Entscheidungsprozessen die Betroffenen selber ein wesentliches Wort mitzureden haben und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
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Wir verlangen, daß für diese Staatsgelder, die an die Industrie gezahlt werden, entsprechende Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte auf der Kapitalseite eingeräumt werden. Dazu muß man doch endlich einmal ein Wort sagen.
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Wir fordern, daß sämtliche Regionen in der Bundesrepublik in ein vernünftiges deutsches Stahlkonzept einbezogen werden.
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Herr Minister, Sie können doch nicht dazu schweigen, wenn im Zuge der weiteren Subventionierung mögliche Kartellbildungen passieren, die die Unternehmen in anderen Regionen schlicht und einfach zum Sterben verurteilen. Da können Sie doch nicht den Mund halten, da müssen Sie doch hier etwas sagen. Die Entscheidungen sind doch bis Ende des Monats in Brüssel vorzutragen. Wo, wenn nicht hier im Parlament, soll die Entscheidungsgrundlage überhaupt geschaffen werden?
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Im übrigen halte ich es für absurd, wenn Sie von Ländern wie Bremen oder dem Saarland im Zusammenhang mit möglichen zukünftigen Hilfen verlangen, sie sollten zu Hälfte mitfinanzieren. Wie soll denn das gehen?
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Wie soll denn ein Stadtstaat wie Bremen, der überproportional von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen ist, in gleichem Umfang finanzieren, wie das über das Budget des Bundes laufen kann? Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.
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Ich sage als letztes dazu - ich habe das schon wiederholt deutlich gemacht und versuche immer noch einmal ernsthaft, das einzubringen -: Die erste Schuld an dieser Situation trifft sicher nicht die Landesregierungen und die Bundesregierung.
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Die erste Schuld an unserer Stahlkrise liegt auf der Kapitalseite. Das muß noch einmal festgestellt werden. Und wenn ich sehe, welche Zeiten von den Unternehmen versäumt worden sind, der Krise rechtzeitig vorzubeugen und sich auf die neuen Lagen einzustellen, kann ich nur sagen: Die müssen sich zuallererst an die Nase packen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie sich doch einmal die Antworten an. Die Vorhaltungen, die jetzt aus der CDU/CSU gekommen sind, und die Vorhaltungen, die von der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl gemacht worden sind, widersprechen in eklatanter Weise den Antworten der Bundesregierung. Das kann hier nicht ausdiskutiert werden; es wäre aber ein interessanter Fall, den zu überprüfen sich lohnen würde.
Zum Schluß will ich nur noch einmal darauf aufmerksam machen: Wenn wir in so kurzer Zeit temperamentvoll über solch' schwierige Fragen diskutieren, seien wir uns doch bitte dessen bewußt, daß es um Schicksale von Menschen geht, und verzichten wir doch darauf, mit dieser schlüpfrigen Schuldzuweisung Schwarze-Peter-Spiele zu betreiben, wie das vorhin der Fall war,
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obwohl Sie genau wissen, daß wir uns seit Jahren darum bemühen, ein faires Konzept zu erstellen. Helfen Sie endlich mit, daß dieses politische Konzept hier von uns verabschiedet werden kann! Tun Sie nicht einfach so, als wäre das eine Geschichte,


Hoffmann ({14})
die wir sozusagen zwischen den Reihen verhandeln könnten! - Herzlichen Dank.
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