Glotz (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wir haben heute viel über die noch junge Demokratie Bundesrepublik gehört. Herr Kollege Geißler hat Aristoteles, Max Weber und Karl Popper zitiert. Mehrfach war sogar positiv von Herbert Wehner und Rudolf Breitscheid die Rede. Manchmal würde ich mich freuen, Herr Kollege Geißler, wenn von Sozialdemokraten, die sich noch nicht aus der aktiven Politik zurückgezogen haben oder die noch nicht tot sind, auch so positiv von Ihnen geredet würde.
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Ich liebe an sich Grundsatzdebatten. Ich liebe Debatten, in denen Max Weber und Aristoteles vorkommen. Bloß, heute hatte ich häufig das Gefühl
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- ich komme gleich zu allen Einzelpunkten -, daß die Bürger draußen, die uns zuhören, weniger etwas von Aristoteles und von Karl Popper hören wollen, sondern
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mehr Konkretes zum Thema.
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- Das will ich gleich versuchen. ({5})
Die Vertrauenskrise ist da. Das haben alle gesagt. Ich stimme Herrn Stoltenberg ausdrücklich zu: Wir werden nicht aus ihr herauskommen, indem eine Partei der anderen Fehler und Versäumnisse vorhält.
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- Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie mir die Chance, einen Moment von dem Ton der Frau Adam-Schwaetzer abzurücken
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und den Versuch zu machen - wie es Herr Geißler und auch Herr Stoltenberg getan haben -, auf die Sache einzugehen.
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Aber auch die schnelle Erklärung, wir wollten keine Schlammschlacht,
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kann den Keim der Unglaubwürdigkeit in sich tragen. Wissen Sie, wir alle kennen j a das Argument,
das häufig benutzt worden ist. Es lautet - es ist mir
immer wieder einmal von vielen Kollegen gesagt worden -: Sozialdemokraten sollten aufhören, von Flick und Spendenpraxis zu reden; das nützt nur den GRÜNEN. Das mag j a so sein. Aber ich fürchte, etwas anderes ist ebenso klar. Wenn wir versuchen würden, uns über die Befürchtungen von Hunderttausenden von Menschen - und zwar den Befürchtungen, die sich in der Tat gegen alle Parteien richten -, daß sich diejenigen, die Spenden vergeben können, viel leichter als andere schwache soziale Gruppen durchsetzen können, hinwegzusetzen, würden wir ein Stück Handlungsfähigkeit dieses Parlaments preisgeben, was wir nicht tun dürfen.
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Wir wissen doch, wie das Problem Flick häufig über das Sherryglas hinweg diskutiert wird. Da wird aufstöhnend gesagt: Wie kann ein so tüchtiger Mann wie der Brauchitsch so viel aufschreiben!
Wissen Sie, damit, daß unsere Industriekapitäne beschließen, künftig weniger Aktennotizen zu schreiben, ist das Problem moralisch nicht aufzuarbeiten,
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auch nicht, wie gesagt, damit, daß wir es der öffentlichen Meinung zuschieben. Dazu ist ja genügend gesagt worden.
Ich will nur noch auf folgende Punkte hinweisen. Die einzige Frage, die zählt - da gebe ich Herrn Geißler völlig recht -, ist die Frage, ob das, was an Angriffen kommt, richtig oder falsch ist.
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Das ist die Frage, die zählt. Eine Regierung, die Angriffe, deren Richtigkeit sie nicht bestreiten kann, dadurch unschädlich zu machen versucht, daß sie über die Motive der Angreifenden spekuliert, hat, so fürchte ich, den Mechanismus von Demokratie nicht vollständig begriffen.
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Ich darf scherzhaft folgendes hinzufügen. Nur im Preußen des vorigen Jahrhunderts gab es das Delikt der „Aufreizung zur Unzufriedenheit und des unehrerbietigen Tadelns der Regierung". Es ist mir klar: Der „Spiegel" hätte sich dieses Delikts längst schuldig gemacht. Aber Sie müssen sich damit abfinden, daß dieses Delikt nicht mehr in unserem Strafgesetzbuch steht.
Friedrich Wilhelm IV, von Preußen hat einmal, als die Opposition Anfang der 40er Jahre immer größer wurde, den demokratischen Dichter Georg Herwegh empfangen. Das war eine große Sache. Das war so, als wenn Herr Kohl jetzt Herrn Augstein empfinge.
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Er hat einen Satz gesagt, der auch von Helmut Kohl stammen könnte, nämlich: „Ich liebe eine gesinnungsvolle Opposition." Das sagte Friedrich Wilhelm IV.
Wissen Sie, der Bundeskanzler einer demokratischen Republik wird halt auch mit einer Opposition leben müssen, die er nicht für gesinnungsvoll halten sollte, falls er sie nicht für gesinnungsvoll hält.
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