Frank Schäffler (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Was die Linken dem Parlament vorgelegt haben,
ist eigentlich eine Zumutung.

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Dies zeigt, dass Sie in der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland noch nicht angekommen sind.

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Sie schießen in Ihrem Antrag mit Kanonen auf Spatzen.
Sie wollen die Hedgefonds aus dem Investmentgesetz
streichen,

({2})

obwohl die Hedgefonds in Deutschland faktisch keine
Rolle spielen.

({3})

- Warten Sie einmal ab!

Die Umsetzung des Investmentmodernisierungsgesetzes ist, was die Hedgefonds betrifft, bislang noch enttäuschend. Die wenigen Hedgefonds, die in Deutschland
aufgelegt und vertrieben wurden, haben ein Volumen
von 2 Milliarden Euro. Weltweit haben Hedgefonds inzwischen ein Volumen von 1,2 Billionen US-Dollar.

Die Erde ist keine Scheibe und Hedgefonds sind
keine abstrakten Gebilde. Dahinter stehen Menschen,
Menschen im Übrigen, die Ihnen von der Linken nahe
stehen sollten. Anleger sind Gewerkschaften, Versicherungen, Pensionsfonds. Dahinter steckt der kleine Mann.

Dies gilt insbesondere in den USA und in England. So
sind die Angestellten des Bundesstaates Kalifornien zum
Beispiel mit annähernd 6 Milliarden Dollar in einem
Hedgefonds investiert. Die Metallarbeitergewerkschaft
in den USA ist mit 180 Millionen US-Dollar in Hedgefonds investiert, die LKW-Fahrergewerkschaft mit
242 Millionen US-Dollar und die Einzelhandelsgewerkschaft mit 72 Millionen US-Dollar. Sie alle sind also in
Hedgefonds investiert.

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Warum, muss man sich fragen, ist das so? Ganz einfach:
Es geht um deren Altersvorsorge und eine vernünftige
Anlage der Mitgliedsbeiträge. Da kann auch die Investition in Hedgefonds zur Beimischung eines Anlageportefeuilles durchaus Sinn machen.

({5})

Sie sollten mit Ihrer Polemik gegen die Hedgefonds
den deutschen Investitionsstandort nicht in Misskredit
bringen.

({6})

Sie nehmen auch billigend in Kauf, dass damit keine
neuen Arbeitsplätze in diesem Land entstehen.

In Richtung SPD sage ich: Sie haben die Heuschreckendiskussion in diesem Land angezettelt. Das Ergebnis dieser Anzettelung ist beispielsweise der Antrag, der
uns vorliegt.

({7})

Bei der Einführung von REITs, Herr Pronold, befinden
Sie sich zum Schaden unseres Landes in der gleichen
Ecke.

Dennoch sage ich: Jede Kapitalanlage hat auch ihre
Risiken. Je größer das Gesamtvolumen des Marktes ist,
umso größer sind die Risiken dieser Anlageform für die
Finanzmärkte und die Weltwirtschaft.

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Der Markt hat die bisherigen Probleme der Hedgefonds
jedoch ohne staatliche Hilfe beseitigt. Der bislang einzige Fall 1998 wurde von den Akteuren auf den Finanzmärkten selbst gelöst.

Schauen Sie sich dagegen staatliches Handeln in diesem Bereich, zum Beispiel bei der Bankgesellschaft Berlin und der West-LB, an. Milliarden an Steuergeldern
mussten für staatliches Fehlverhalten herangezogen werden. Ich glaube nicht, dass die Vorschläge, die bislang
auf dem Tisch liegen, um Hedgefonds zu regulieren
- die Bundesbank hat aktuell einen Vorschlag dazu gemacht -, wirklich Aussicht auf Erfolg haben.

Dagegen führt eine stärkere Investition von Pensionsfonds und Versicherungen weltweit eher zu Transparenz,
denn diese sind ihren Kleinanlegern verpflichtet. Schon
deshalb werden sie Druck auf die Hedgefonds hinsichtlich der Transparenz ausüben.

Also treiben Sie von der Linken nicht jede Sitzungswoche eine neue Sau durchs Dorf, sondern beteiligen Sie
sich konstruktiv an einer Stärkung des Finanzstandortes
Deutschland! Nur das bringt Arbeitsplätze.

Vielen Dank.

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