Ludger Volmer (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute so unaufgeregt und relativ harmonisch über das Thema Verlängerung des KFOR-Einsatzes reden können, zeigt, dass die Befassung mit diesem
Thema zu einer gewissen Routine geworden ist, allerdings zu einer Routine, die zwiespältig zu beurteilen ist.

Positiv daran finde ich, dass es zur Normalität gehört
und dass es akzeptiert wird, dass sich die Bundeswehr an
internationalen Friedenseinsätzen - ich betone: Friedenseinsätzen - beteiligt. Der Einsatz im Kosovo hat
deutlich gemacht, dass es nach wie vor notwendig ist,
dass eine stabilisierende internationale Schutzmacht vor
Ort ist, um den Wiederaufbau und den Konsolidierungsprozess in dieser Region zu begleiten.

Der Grund, warum es als zwiespältig zu beurteilen ist,
besteht darin, dass wir heute zum wiederholten Male das
Mandat verlängern müssen. Das ist ein Indiz dafür, dass
die selbsttragenden Friedens- und Entwicklungsprozesse, die wir uns für die Region erhofft hatten, noch
nicht die Dynamik gewonnen haben, die wir wollten.
Deshalb können wir heute feststellen: Wir brauchen
nach wie vor den Einsatz von KFOR im Kosovo. Deshalb werden wir ihm auch zustimmen. Neben und begleitend zu diesem Einsatz brauchen wir aber neue politische Initiativen, um endlich zu einem nachhaltigen
Frieden zu kommen.

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In diesem Sinne begrüßen wir es auch, dass die Debatten in den letzten Monaten wieder an Dynamik gewonnen haben. Wir sehen viele positive Elemente in der
Entwicklung des Kosovo, etwa die Integration ehemaliger UCK-Kämpfer in ordentliche Sicherheitsagenturen.
Wir hoffen zumindest, dass diese Integration gelingt.
Darüber hinaus sehen wir Fortschritte im Verwaltungsaufbau und im Bildungswesen.

In diesem Zusammenhang sollten wir dem deutschen
Diplomaten Michael Steiner, der dort nun als Sonderbeauftragter für die UNO fungiert, zum Ende seiner Amtszeit einen sehr herzlichen Dank für sein großes Engagement aussprechen.

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Wenn man das Engagement von Steiner kennt, sich ansieht, wie viel er im positiven Sinne dort durcheinandergerüttelt und zusammengebracht hat und sich die dortigen Defizite anschaut, dann kann man ermessen, wie
riesig die Aufgabe ist, die noch vor uns liegt, und wie
wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft dort
weiterhin mit der militärischen Schutztruppe engagiert
bleibt.

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Die internationale Gemeinschaft hat die Formel geprägt, dass im Kosovo zunächst einmal die demokratischen Standards, die Standards des Zusammenlebens
und die multiethnischen Standards festgelegt werden
müssen, bevor man über den Endstatus des Kosovo diskutieren kann; das war auch immer die Auffassung von
Steiner und der Bundesregierung. Diese Formel bleibt
vielleicht richtig. Jeder bekommt aber mit, dass subtil
über den Status geredet wird. Ohne harte Thesen in der
Debatte aufzustellen, sollte man sich vielleicht den einen
oder anderen experimentellen Gedanken erlauben, um
nicht nur der Statusfrage näher zu kommen, sondern
auch, um die Entwicklung der Standards zu beflügeln;
denn man könnte ja auch die These aufstellen, dass die
Entwicklung der Standards von dem vorgestellten Endstatus abhängig ist.

Es ist ein Unterschied, ob diejenigen, die nationale
oder nationalstaatliche Ambitionen haben, sich dabei einen altmodischen Nationalstaat vorstellen, der sich gegenüber den Nachbarn igelig und stachelig darstellt,
möglichst krass abgrenzt und von einem möglichst großen Imponiergehabe geprägt sein muss, oder ob dies ein
Nationalstaat ist, dessen Nationalstaatlichkeit in einem
vorgestellten europäischen Prozess schon wieder verflüssigt wird. Nicht zuletzt deshalb sollten wir parallel
zur Befürwortung von KFOR wieder die Diskussion aufnehmen und verstärken, die wir immer mal wieder geführt haben. Diese wird jetzt vielleicht notwendiger als
zuvor, da wir hier den europäischen Erweiterungsprozess beschlossen haben. Wir sollten darauf hinarbeiten,
dass alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, auch diejenigen, die heute noch nicht an dem Prozess beteiligt sind, eine europäische Perspektive erhalten

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und diese europäische Perspektive sehen und nutzen, um
ihre eigenen nationalstaatlichen Vorstellungen an dem
europäischen Modell zu überprüfen und zu relativieren,
um dadurch möglicherweise auch die Entwicklung der
internationalen Standards, die wir uns wünschen und
vorstellen, zu beschleunigen.

Es geht also um eine europäische Perspektive. Alle
Bürger der europäischen Staaten, auch die der Balkanstaaten, die ansonsten in naher Zukunft vom EU-Inland
umgeben sein werden, müssen die Möglichkeit haben,
sich selbst als Bürger dieses vereinigten Europas zu begreifen und zumindest perspektivisch dort ihre Entwicklungsrichtung zu sehen.

Wir hoffen, dass dies positive Auswirkungen auf die
Entwicklung der Standards hat und die militärische Flankierung auf mittlere Sicht überflüssig macht.

Vielen Dank.
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