hoffie (NA), 1976-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir ersparen, auf die vorliegenden Oppositionsanträge im einzelnen einzugehen, nachdem Herr Minister Gscheidle und auch mein Vorredner, Kollege Wuttke, dies ausreichend getan und die notwendige Wertung vorgenommen haben. Diese Anträge sind ja auch nur sehr vordergründig. Wirklicher Hintergrund und eigentlicher Anlaß dieser heutigen Postdebatte, meine Damen und Herren, ist ja nichts anderes als die trügerische Hoffnung der CDU/CSU, das Thema „Zeittakt bei Orts- und Nahbereichstelefonaten" könne zu einem wichtigen Thema der bevorstehenden Wahlkämpfe werden.
({0}) - Ich komme darauf zurück.
Die öffentliche Diskussion hierüber wurde in den letzten Wochen immer mehr von Emotionen und auch von geschürten Vorurteilen als von objektiven, kühlen und sachlichen Beurteilungen der Problematik bestimmt.
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- Ich wäre dankbar, wenn ich zunächst, um in der angemeldeten Redezeit bleiben zu können, meine Ausführungen fortsetzen dürfte.
Wir bedauern es sehr, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, durch Ihre unkritische Übernahme dieses teils durch Halb- und Unwissen, teils durch Nicht-wissen-wollen geprägten Urteils mit den Gegnern dieses Projektes gemeinsam Front machen und ihnen auf der politischen Ebene breiten Rückhalt bieten.
Ursächlich für diese fehllaufende Diskussion - und da, Herr Kollege Stücklen, decken sich unsere Ansichten, die wir ja an anderer Stelle geäußert haben - war sicher die ungenügende, weil viel zu spät einsetzende und auch zaghafte Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bundespost selbst ebenso wie die in der Abwägung der Vor- und Nachteile schlagseitige Darstellung in Presse, Funk und Fernsehen im Gleichtakt mit der auf kurzfristigen politischen Erfolg angelegten Strategie der Opposition.
Was die Medien anlangt, meine Damen und Herren, habe ich als einer, der aus diesem Metier kommt, Verständnis für ein gewisses Eigeninteresse vieler Redaktionen, insbesondere in Großstädten, die bei der Binführung gleich welcher Intervalle in ihrer täglichen Arbeit, bei der Übermittlung von Meldungen und Nachrichten, sicher finanziell stärker belastet werden als bisher und als die meisten nichtgewerblichen anderen Nutzer der Telefondienste - und das in einer Zeit, in der viele Presseorgane ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Kein Verständnis dagegen können wir für die Doppelstrategie der Opposition in Sachen Zeittakt aufbringen. Damit kommen wir zum eigentlichen Kernpunkt unserer parlamentarischen Auseinandersetzung, die wir begrüßen, weil sie uns Gelegenheit gibt, Ihnen einmal mehr und vor aller Öffentlichkeit die Beschlüsse in Erinnerung zu rufen, die mit Unterstützung oder Duldung der Opposition zu genau der Regelung eines zeitabhängigen Tarifs im Nahbereich geführt haben, die Sie seit Wochen so opportunistisch kritisieren,
Ausgangspunkt all dieser öffentlichen Diskussionen war der am 29. September 1975 einstimmig gefaßte Beschluß des Postverwaltungsrats, unter bestimmten Voraussetzungen eine einmütige Empfehlung seines Arbeitsausschusses zu übernehmen. Das bedeutet die Ablösung der Ortsnetze mit einem Radius von durchschnittlich 5 km durch Nahverkehrsbereiche mit einem Radius von durchschnittlich 20 km. Mit anderen Worten: Die Flächen der künftigen Nahbereiche decken mindestens 1 300 qkm ab, was einer durchschnittlichen Vergrößerung des heutigen Ortsgebührenbereichs um das Zwanzigfache entspricht. Es werden im Durchschnitt 18 Ortsnetze zusammengefaßt, die zu der bisherigen Ortsgesprächsgebühr erreichbar sind.
Damit, meine Damen und Herren, sollte eine seit Jahren von allen Politikern und der gesamten Offentlichkeit aufgestellte Forderung erfüllt werden, nachdem bei den kommunalen Neugliederungen im gesamten Bundesgebiet die Ortsnetzgrenzen den neuen Gemeindegrenzen nicht mehr angepaßt werden konnten und von Kommunikationsgerechtigkeit zwischen Stadt- und Landbewohnern überhaupt keine Rede mehr sein kann.
Minister Gscheidle hat schon darauf hingewiesen: Wir machen Schluß mit den Ferngesprächen zum zuständigen Rathaus oder von einer Straßenseite zur anderen innerhalb einer Gemeinde, Schluß mit der Aufteilung von Gemeinden in bis zu 13 Ortsnetze, Schluß auch mit dem Aberwitz, daß im kleinsten Ortsnetz der Bundesrepublik nur 15, im größten dagegen 715 000 Telefonteilnehmer zusammengeschlossen sind.
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- Ich gebe Ihnen nachher die Tabelle, Herr Stücklen; dann können Sie sich schlau machen.
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Nun zum Zeittakt, der die bisherige Diskussion völlig und ganz einseitig beherrscht, und zu den gewaltigen Vorteilen, die sich sowohl für die Stadt-als auch für die Landbewohner ergeben. Die FAZ, Herr Stücklen, hat recht, wenn sie im Gegensatz zur Oppositionsauffassung in ihrer letzten Gesamtwertung des Themas feststellte, daß das Telefonieren in der Tat für die meisten der betroffenen Bürger billiger wird, weil Ferngespräche erst weit von der Haustür entfernt beginnen.
In dieser Diskussion darf nicht ständig unterschlagen werden, Herr Damm, daß z. B. Bewohner von Flächenbereichen künftig für 23 Pf die gleichen Teilnehmer erreichen könnten, mit denen sie heute noch zu Fernsprechgebühren von - Vier-MinutenTakt unterstellt - 1,84 DM oder gar 3,68 DM bei einem Acht-Minuten-Takt telefonieren.
Was die Großstädte anlangt, darf, meine Damen und Herren, ebensowenig unterbewertet werden, daß sich der Einzugsbereich wesentlich vergrößern würde, so in Frankfurt auf nahezu das Doppelte, in Düsseldorf auf das Anderthalbfache - auf nahezu 600 000 Teilnehmer - und in Heidelberg sogar auf das Vierfache, auf 200 000 Teilnehmer. Und da, Herr Damm, werten Sie diese Politik, diese Verbesserungen auch innerhalb der Großstädte als Urbanitätsfeindlichkeit!
Meine Damen und Herren, bis zur entscheidenden Sitzung des Postverwaltungsrats war es unter den politischen Parteien und deren Vertretern in diesem Gremium völlig unstreitig, daß auf Grund der Finanzlage der Deutschen Bundespost diese von allen gewünschte und geforderte Einrichtung von Nahbereichen mit einem Zeittakt gekoppelt werden muß. Unstreitig war auch, daß der von der Postverwaltung zum Beschluß vorgeschlagene, je nach Tagesoder Nachtzeit zwischen vier, sechs und acht Minuten schwankende Zeittakt für die Post betriebswirtschaftlich gerade noch akzeptabel ist, obwohl jährliche Gebührenverluste, also Kosten von rund 500 Millionen DM die Folge wären.
Dieser Vorschlag - das muß hier auch einmal deutlich gesagt werden - ist sowohl vom anwesenden ehemaligen Bundespostminister Stücklen als auch vom Haushaltsexperten der Opposition, dem Kollegen Leicht, akzeptiert worden; darauf hat ja der Kollege Wuttke schon hingewiesen. Und dieses Verhalten von Ihnen wie auch von Herrn Leicht war ganz konsequent. Es entspricht nämlich genau der politischen Vorgabe, die der Bundespost auf einmütigen Antrag und Beschluß aller drei Fraktionen in der 17. Sitzung des damaligen Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen am 21. Februar 1974 gemacht wurde, nachdem der Bundesrechnungshof und das Bundespostministerium zur Lage der Bundespost berichtet hatten. Dieser Beschluß ist schon zitiert worden. Er läuft schließlich darauf hinaus, daß ein zeitabhängiger Tarif für den Weitverkehr und für den Nahverkehr konzipiert werden sollte, und dabei wird - das wissen Sie alle - der Nahverkehr als die Summe von Ortsnetz und Nahzone verstanden.

Nachdem dieser Beschluß im Ausschußprotokoll auch für Sie nachlesbar ist, haben Sie, Herr Bundespostminister a. D. Dollinger, die Stirn, noch vor drei Wochen, am 22. Januar, im Mittagsmagazin des WDR die unwissende und unsichere Öffentlichkeit zu täuschen und zu erklären, die CDU/CSU habe im Ausschuß für Technologie - wie Sie ihn verkürzt nannten - einer Ortszeitbegrenzung nicht zugestimmt.
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- Ich habe das Protokoll dieses Interviews da und bin gern bereit, es nachher weiterzugeben.
Obwohl Sie, Herr Kollege Dollinger, wissen mußten, daß das genaue Gegenteil der Fall ist, erklären Sie entgegen dem Votum Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuß wie im Verwaltungsrat in derselben Sendung dann wörtlich:
Wir sagen ja zur 20-Kilometer-Zone, aber wir sagen nein zur zeitlichen Begrenzung.
Diese Aussage haben Sie angehängt. Schließlich sprechen Sie sich dafür aus, den Nahbereich ohne Zeittakt und ohne jegliche Gebührenerhöhung einzuführen, und das ganz im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Müller-Hermann, der gerade eine generelle Gebührenerhöhung um einen Pfennig als Patentrezept zum Ausgleich der rund 900 Millionen DM - wie er meint, allerdings nur 350 bis 500 Millionen DM - Belastung anbietet, übrigens eine Milchmädchenrechnung, wie Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, inzwischen hoffentlich selbst eingesehen haben. Im übrigen aber, Herr Dollinger, liegen Sie ganz auf der Linie Ihrer Fraktionskollegen Damm und Riedl, die jeweils wenige Tage später in getrennten Presseerklärungen verlauten ließen, die wichtigste Entscheidung sei, jeden Zeittakt zu vermeiden,
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er sei bereits im Ansatz falsch.
Wenn Sie das auch jetzt noch für richtig halten - und Sie haben dies heute morgen noch einmal bestätigt -, dann müssen Sie sich doch wirklich ernsthaft fragen lassen, warum Sie Ihren heutigen Fraktionsantrag 7/4489 hier überhaupt noch zur Diskussion stellen und in diesem Antrag nach alternativen Möglichkeiten, nach deren Kosten und nach Deckungsmöglichkeiten fragen, „um die Zeitbegrenzung erweitern zu können", wie es z. B. in diesem Antrag heißt, die Sie im vorhinein namens der Opposition, Herr Dollinger, mit leichter Hand vom Tisch wischten, ebenso wie Ihr Kollege Schulte, der als Obmann im zuständigen Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen am 28. Januar im Pressedienst Ihrer Fraktion erklärte, selbst die versuchsweise Einführung eines Acht-Minuten-Takts könne noch keine echte Alternative darstellen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bieten eben einmal mehr ein erschreckendes Beispiel eigener Unsicherheit, ständiger Widersprüchlichkeiten und völliger Konzeptionslosigkeit. Sie liefern mit Ihrem Abrücken von dem ursprünglichen, gemeinsamen Ausschuß- und Verwaltungsratsvotum den Beweis dafür, daß Sie erst in dem Moment, in dem Protestwellen der öffentlichen Meinung hochschlagen, den Boden des gemeinsam als richtig und notwendig Erkannten verlassen und Ihr Fähnchen nach dem Winde hängen,
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der in Richtung Wahlkampf bläst. Herr Stücklen, Sie haben sich ja zu Wort gemeldet, Sie können darauf nachher eingehen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, dies alles zu entkräften. Ich glaube, es wird Ihnen nicht gelingen.
Der aufrichtige Weg, meine Damen und Herren, konnte nur sein, den vom Verwaltungsrat beschlossenen Vier-Minuten-Takt, der als betriebswirtschaftlich richtige Entscheidung zu werten war, noch eingehender auch daraufhin zu analysieren, inwieweit er auch volkswirtschaftlich und natürlich auch sozialpolitisch sinnvoll und vertretbar ist.