Müntefering (NA), 1981-10-01:
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich noch einmal auf die Statistik zurückkomme. Können wir das denn auf den Punkt bringen, indem Sie mir eine Antwort auf die Frage geben, ob sich Ihr Land in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern dafür einsetzt, daß im Zusammenhang mit der Volkszählung die Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt wird?
Ministerpräsident Späth ({0}): Das ist eine Frage, die wir im Blick auf die Kostenseite klären müssen. Da können wir uns einig werden, allerdings nicht nach dem Prinzip, daß der eine die Statistik will und daß der andere sie bezahlen soll.
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Da wir alle gleich wenig Geld haben, möchte ich das bißchen Geld, das ich in Baden-Württemberg noch habe, vor allem für den Wohnungsbau und nicht für eine neue Statistik nutzen.
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- Herr Conradi, ich weiß, daß Sie gerne statistisch nachweisen würden, daß das Problem noch sehr viel größer ist, während ich der Meinung bin: Laßt uns einmal an die Problemlösung gehen; dann ist es anschließend wahrscheinlich überflüssig, statistisch nachzuweisen, daß sich die Situation verbessert hat.
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Bevor wir nun neue Statistiken machen, möchte ich Ihnen einfach einmal ein paar abgesicherte Zahlen vortragen.
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- Entschuldigung, das ist gar keine Statistik, sondern die Darstellung dessen, was geschehen ist, dessen, was früher geschehen ist, was dann immer schlechter geschehen ist und was Sie inzwischen noch schlechter gemacht haben. Dazu brauche ich, wenn Sie erlauben, aber keinen Statistiker,
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sondern ich nehme die Zahlen, die Sie schon zehnmal aufgeschrieben und veröffentlicht haben.
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- Wie die zustande kommen, will ich Ihnen gleich sagen: dadurch, daß nach dem jetzigen System der Statistik schon viel zuviel aufgeschrieben wird. Ich glaube, daß unsere Gesellschaft weniger an einem statistischen als an einem Wohnungsdefizit leidet. Da das gesicherte Erkenntnis ist, brauchen wir jetzt doch nicht über Statistiken zu diskutieren; vielmehr sollten wir darüber diskutieren, was im sozialen Wohnungsbau bisher geschehen ist.
Der soziale Mietwohnungsbau als Element der Wohnungsversorgung war in seinem Ansatz in der
Nachkriegszeit unbestritten richtig. Nur hat sich hier ein System unter veränderten Bedingungen entwickelt, und das will ich mit wenigen Vergleichszahlen einmal aufzeigen, weil dann sehr schnell klar wird, daß dieses System nicht mehr brauchbar ist.
1950 haben wir Fördermittel von 4 000 bis 6 000 DM pro Mietwohnung gebraucht, um eine Miete, die tragbar gewesen ist, zu erreichen. 20 % der Kosten waren öffentliches Baudarlehen. 1960 waren es 27 %. 1970 waren es 36 % gleich 18 000 DM, 1980 sind es 86 % gleich 100 000 DM gewesen, und das reicht jetzt nicht mehr.
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Mit diesem Beispiel möchte ich zeigen, daß Sie relativ einfach - ohne neue Statistik - alles haben können, was Sie an Angaben zu diesem Thema brauchen: Dann, wenn 86 % der Kosten einer Wohnung von der öffentlichen Hand getragen werden müssen und wenn zwei Drittel aller Bürger das Recht auf eine Sozialwohnung haben, ist Wohnungsbau eine Lotterieveranstaltung, aber nicht mehr sozial gerechte Versorgung mit Wohnungen.
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- Nein, wenn Sie sie da nicht und dort nicht bauen können, weil Sie es nicht bezahlen können, halte ich es für unehrlich, den einen immer noch etwas zu versprechen, was sie doch nicht bekommen, und den anderen zu sagen: ihr bekommt sowieso nichts. Und das ist doch geschehen! Sie haben doch immer verkündet, daß Sie 30 000 oder 50 000 oder 100 000 Wohnungen bauen wollen. Die Zahlen waren verschieden, aber unfinanzierbar waren alle Forderungen!
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Ich finde es einfach unehrlich, wenn man ein paar hunderttausend junge Familien hat, die eine Wohnung suchen, denen in der Zeitung immer wieder zu sagen: wir wollen euch eine Wohnung geben. Das ist so ähnlich, wie wenn Sie immer mehr Leute in eine Kantine einladen, bei der in der Küche das Material zum Kochen fehlt.
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Das ist die Ausgangslage im sozialen Mietwohnungsbau.
Sie haben das Geld nicht mehr; weder hat es der Bund, noch haben es die Länder, noch haben es die Gemeinden. Dann, wenn alle drei nichts haben, ist es weder sinnvoll, den Leuten auf einem Gebiet, auf dem Sie es nicht leisten können, noch etwas zu versprechen, noch ist es sinnvoll, einen neuen Koch einzustellen und ihn für zuständig zu erklären, wenn er vor den leeren Töpfen steht. Darauf läuft die Versprechung, dauernd neue soziale Mietwohnungen zu bauen, hinaus.
Sie können es nicht finanzieren. Von Ihnen hat auch noch niemand einen Vorschlag gemacht, wie er in der Lage wäre, praktisch mit 100 000 bis 150 000 DM Steuergeldern in großem Umfang neue Sozialmietwohnungen zu fördern. Sie können das notfalls noch für einen ganz beschränkten Perso3130 

Ministerpräsident Späth ({11})
nenkreis tun, dem Sie anders überhaupt nicht helfen können. Aber das kann niemals das Zuständigkeitsniveau sein. Sonst geschieht genau das, was in den letzten Jahren der Inhalt der Wohnungsbaupolitik war.
Früher haben wir wenig über Berechtigungen geredet und viele Wohnungen gebaut. Jetzt erhalten immer mehr Leute eine Berechtigung zum Bezug einer Wohnung, die es nicht mehr gibt. Das ist im Grunde keine soziale Politik, sondern das ist die Verführung zu Ansprüchen und zu Erwartungshorizonten, die nachher nicht befriedigt werden können.
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Es ist überhaupt das Problem Ihrer ganzen Politik, daß Sie ständig Erwartungen wecken, die Sie anschließend bei den Bürgern nicht realisieren können.
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