Seidl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Problem handelt es ;sich, wie auch schon in der Aufgliederung im Gesetz zum Ausdruck kommt, um zwei zwar ähnliche, aber doch verschiedene Fragen. Das Problem des § 138 betrifft die Sonderprüfung. Bei diesem Fall der Sonderprüfung kann man in der Tat unter Umständen glauben, daß auch hier eine Anwendung des Abs. 1 zweckmäßig sein könnte, weil, wenn das Gericht eine Sonderprüfung zugelassen hat, bei der Gesellschaft offenbar irgend etwas nicht in Ordnung ist. Trotzdem glaube ich, daß es auch beim Fall des § 138 nicht nötig ist, von der Tochtergesellschaft her in die Muttergesellschaft hinein in dem Umfang zu prüfen, wie das von den Antragstellern gewünscht wird. Es heißt in Abs. 2, daß die Sonderprüfer von den Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstands alle Aufklärungen und Nachweise verlangen können, welche die sorgfältige Prüfung der Vorgänge notwendig macht. Das beinhaltet selbstverständlich auch das Recht, sich die Bücher und Schriften vorlegen zu lassen, die sie brauchen.
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Sie können nur nicht von sich aus in dem Unternehmen herumprüfen, als ob das Unternehmen selbst geprüft würde. Es sind doch immer noch zwei Unternehmungen vorhanden, die geprüft werden. Die Tochter wird geprüft. Nun sagt man, bei der Tochter gebe es vielleicht überhaupt keine Bücher, die seien nur bei der Obergesellschaft vorhanden. Dann ist es selbstverständlich, daß der Vorstand diese Bücher vorlegen muß; denn ohne Unterlagen kann selbstverständlich ein Sonderprüfer nicht prüfen. Gerade im Falle der Sonderprüfung tut aber jeder Vorstand, wenn er sich nicht auch noch straf9234 

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rechtlich verantwortlich machen will, alles, um den Vorwurf, daß die Sonderprüfung irgendwie berechtigt wäre, aus der Welt zu schaffen und nicht noch neue Verdachtsmomente dadurch zu geben, daß er womöglich irgendwelche Auskünfte vorenthält. Im übrigen ist auch im Rechtsausschuß darauf hingewiesen worden, daß die Vorlege- und Auskunftspflicht auch durch Ordnungsstrafen erzwungen werden können.
Zu § 153 sind wir der Meinung, daß hier unter gar keinen Umständen eine Notwendigkeit besteht, vom Tochterunternehmen in das Oberunternehmen in einem Ausmaße hineinzuprüfen, wie es hier gefordert wird. Es gibt Beteiligungen in Konzernverflechtungen, bei denen nicht ausschließlich deutsches Kapital vertreten ist. Es wäre auf diese Art und Weise möglich, daß über die Prüfer, wenngleich die Prüfer, was ich selbstverständlich zugebe, der Verschwiegenheitspflicht unterliegen - aber gewisse Berichte werden ja veröffentlicht und verschiedenen Leuten zugänglich gemacht -, auch Tatbestände herausgesucht und bekannt werden, die nicht unbedingt zur Sonderprüfung erforderlich sind.
Wir sind der Meinung, daß es genügt, wenn den Prüfern die Rechte aus den Absätzen 2 und 3 zur Verfügung stehen, daß also die Auskunftspflicht des Vorstandes gegeben ist und damit den Prüfern für die Durchführung der Normalprüfung die Aufgabe nicht erschwert wird. Eine allzu starke Prüfung der Gesellschaft, die ja selbst einer Prüfung unterliegt und nicht zweimal unbeschränkt geprüft werden soll, ist nicht notwendig. Deshalb braucht diese Bestimmung nicht ausgedehnt zu werden.
Wir bitten daher, die beiden Anträge abzulehnen.