Ekin Deligöz (NA), 2004-05-27:
Frau Fischbach, ich freue mich richtig, dass Sie mir

diese Frage stellen. Ich war damals dabei und war eine
der Hauptverhandlerinnen. Von daher kenne ich die Reihenfolge der Ereignisse ganz genau. Ich bin damals für
meine Fraktion durch alle Fraktionen gegangen, weil ich
die Meinung vertreten habe, dass es wichtig wäre, dass
wir hier im Bundestag eine einstimmige Meinung zu diesem Thema haben, weil es eine sehr hohe symbolische
Bedeutung hat und weil das ein Signal nach außen gewesen wäre, das ich für sehr wichtig gehalten habe. An Ihren Rechtspolitikern - ich gebe zu, nicht an Ihnen persönlich - bin ich gescheitert: Sie wollten kein
subjektives Recht, sie wollten es nicht in diesem Paragraphen, sondern im allgemeinen Teil, möglichst unbestimmt und ohne Rechtskonsequenzen.

({0})

Das war der Punkt, an dem wir gesagt haben: Schnitt!
Wir nehmen das, was wir machen, ernst - wenn wir es
nicht ernst nehmen, dann machen wir es erst gar nicht.
Deshalb ist dieses Gesetz dort, wo es jetzt steht, und es
ist sehr wirksam. Dazu komme ich noch.

({1})

Zweitens - ich bin noch nicht fertig - zum Huckepackgesetz: Ja, es war noch eine Unterhaltsrechtsklausel
dabei. Diese Klausel ist zu einem Zeitpunkt in das Gesetz gekommen, zu dem wir bereits wussten, dass eindeutig von Ihrer Fraktion beschieden worden ist, dass
Sie sowieso nicht mitmachen.

({2})

Diese Klausel zum Unterhaltsrecht besagte nichts anderes, als dass ein Anspruch auf das gesamte Kindergeld
besteht, wenn Kinder bei einem Elternteil leben und der
andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt.
Wenn keine Unterhaltszahlungen erfolgen, soll das Kindergeld dorthin, wo die Kinder leben.

({3})

Wenn Sie dagegen sind, dann erklären Sie das einmal
den Müttern, die alleine ihre Kinder erziehen. Genau dagegen haben Sie gestimmt, gegen nichts anderes.

({4})

Jetzt bin ich am Ende meiner Antwort.

Wir haben dieses Recht im Jahr 2000 vereinbart. Ich
möchte Ihnen sagen, warum es wichtig war, nicht nur
das Gesetz zu verändern, sondern auch eine Kampagne
dazu durchzuführen. Unsere Kampagne hat dazu geführt, dass ein Paradigmenwechsel in diesem Land eingeleitet wurde. 80 Prozent der Eltern in diesem Land bescheinigen, dass sie darüber erfahren haben, und
erklären, dass sie in Zukunft von alleine darauf verzichten wollen, Gewalt in der Erziehung anzuwenden. Noch
eine Zahl: Noch im Jahre 1992 war eine Ohrfeige völlig
legitim, völlig normal. Heute sagen die meisten Eltern,
nämlich 86 Prozent: Nein, darauf will ich verzichten.
Lediglich 14 Prozent können das noch vertreten. Im
Jahre 1992 meinten 41 Prozent der Eltern, ein Kind mit
dem Stock zu schlagen sei doch kein großes Problem,
das sei ein Teil der Erziehung. Heute sind es nur noch
5 Prozent. Das ist das Ergebnis unserer Kampagne, die
ich als wirklich erfolgreich bezeichne.

({5})

Nichts anderes zählt; denn eines wissen wir: Gewalt
erzeugt Gewalt. Dagegen müssen wir uns auflehnen. Wir
müssen diesen Teufelskreis durchbrechen. Es geht um
den Schutz unserer Kinder; es geht um unsere Kinder
und um nichts anderes. Deshalb gibt es auch heute wieder nicht nur eine Gesetzesänderung - diese haben wir
hinter uns gebracht -, sondern auch einen Aktionsplan,
eine Kampagne, um die Eltern, um die Kinder, um die
Menschen, um unsere Gesellschaft zu erreichen. Es geht
dabei um Prävention, um Intervention und natürlich
auch um Aufklärung.

Noch ein Punkt: die Verschärfung des Strafrechts.
Ja, die Verschärfung ist an diesem Punkt berechtigt. Nur,
mit Strafrecht alleine schrecken Sie keinen Täter ab;
denn die Täter wissen alle schon, dass es verboten ist,
und tun es trotzdem.

Eine große Dunkelziffer der Täter kommt aus dem
Nahbereich des Kindes. Es sind die Familienmitglieder
- Tanten und Onkel - und die Nachbarn. Sie wissen,
dass das verboten ist, es schreckt sie aber nicht ab. Gerade deshalb ist es wichtig, möglichst niedrigschwellig
Angebote zu machen, die Eltern zu ermutigen und die
Offenheit zu wecken, zu diesem Telefon zu greifen. Es
reicht nicht aus, dass diese Telefone existieren. Es muss
auch die Aufmunterung geben, sie zu benutzen.
({6})

Es geht darum, national und international zu handeln
und nicht nur darüber zu reden.

Es geht um eine gesellschaftliche Sensibilität. Wir
wissen, dass die Dunkelziffer hoch ist. Deshalb fordern
wir vonseiten der Grünen gerade an der deutsch-tschechischen Grenze, aber nicht nur dort, auch eine Forschung in diesem Bereich, um genau das zu durchbrechen. Wir wollen eine Forschung, die uns gesicherte
Erkenntnisse zur Argumentation und zum Handeln gibt.
Wir wollen mit diesen Erkenntnissen weg von der reinen
Skandalisierung und Emotionalisierung hin zu Wegen,
durch die wir unsere Kinder schützen.

Eines möchte ich noch einmal betonen: Die Zukunft
unserer Kinder ist die Zukunft unserer Gesellschaft.

({7})

Wenn wir es nicht schaffen, die Gewalt zu durchbrechen,
dann wird das auf unsere Gesellschaft zurückschlagen.

Danke schön.

({8})