mann (NA), 1985-09-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, Sie nach den Sommerferien wiederzusehen, muß allerdings hier am Anfang meine persönliche Wertung dieser bisherigen Debatte vorausschicken. Abgesehen von dem brillanten Beitrag des Kollegen Penner ist der „Scheibenwischer" von Dieter Hildebrandt gestern abend von wesentlich höherem Erkenntnis- und Unterhaltungswert gewesen als die Debatte dieser Volksvertretung.
({0})
Unsere Fraktion fordert im Gegensatz zur SPD den Rücktritt des Bundesinnenministers - Herr Minister Zimmermann ist im Moment nicht da;
({1})
doch, da kommt er wieder -, weil er in schwerwiegender Weise seine Amtspflichten in Lebensfragen verletzt hat.
({2})

Wir haben vor über zwei Monaten, am 28. Juni, an jenem schwarzen Freitag, Herr Minister Zimmermann, als Sie eine Regierungserklärung zum Luxemburger Kompromiß hier abgegeben haben, Ihren Rücktritt gefordert. Damals war über diesen Rücktritt eine Debatte nicht möglich. Wir meinen, daß diese Debatte - jetzt verlassen Sie bezeichnenderweise den Saal, Sie Ankündigungsminister - über dieses Ihr umweltpolitisches Versagen in diesem Bundestag geführt werden müßte, statt über einen Geheimdienstskandal, wie wir ihn alle Jahre wieder erleben werden.
Herr Dregger, Sie haben sich gerade als Geschichtslehrer betätigt. Sie haben an den Fall Guillaume erinnert. Wir könnten noch einige andere Fälle hier erwähnen. Solche Fälle werden sich wiederholen. Nach einem mehrwöchigen Rauschen des Blätterwaldes wird schon in einem Jahr kaum noch jemand wissen, wer Tiedge war. In wenigen Jahren werden aber die politisch Verantwortlichen angeklagt, weil sie nichts gegen das Sterben der Wälder unternommen haben.
({3})
An Papier für den Blätterwald und für Sonntagsreden wird es dann nicht fehlen, wohl aber an Luft zum Atmen. Wir müssen davon ausgehen, daß die gegenwärtig geführte Waldschadenserhebung entsprechend den ersten Feststellungen aus Baden-Württemberg eine weitere dramatische Zunahme des Waldsterbens belegen wird. Besonders bedrohlich ist die Zunahme der Erkrankung der Laubbäume und vor allem der Buche. Und womit verschwenden wir in dieser Sitzung unsere Zeit? Wir lassen uns mit Halbinformationen abspeisen. Herr Penner, Sie erwarten, daß der Rücktritt eines einzigen Ministers dieser Skandalregierung irgend etwas ändern wird? Da hilft doch nur eine Abwahl dieser gesamten Regierung im Januar 1987.
({4})
Ich komme auf den Kern des wirklich skandalösen Versagens des hier nicht anwesenden Bundesinnenministers zurück. Herr Minister Zimmermann hat versagt. Deswegen müßte er hier heute zurücktreten; denn er ist seinen selbst gesetzten Maßstäben nicht gerecht geworden.
({5})
Sie haben, Herr Minister Zimmermann, die Bevölkerung immer wieder versucht irrezuführen. Sie haben am 28. Juni versucht, Ihr Scheitern als Erfolg auszugeben oder gar als umweltpolitischen Durchbruch auf europäischer Ebene zu verkaufen.
({6})
Wir GRÜNEN haben, seitdem wir in diesem Bundestag sind, immer wieder auf durchgreifende Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben gedrängt. Lange vor der SPD haben wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert.
Lassen Sie mich einige Stationen des Zimmermannschen Holzweges frei nach dem Motto „Von Rückschritt zu Rückschritt - ein bundesrepublikanisches Trauerspiel unter der Regie von Helmut Kohl" aufzeigen. Im Juni 1983 gibt Zimmermann bekannt, daß ab 1. Januar 1986 nur noch Neuwagen mit Katalysatoren zugelassen werden sollen. Im Juli 1983 erfolgt der entsprechende Beschluß des Bundeskabinetts.
({7})