kelly (NA), 1983-09-16:
Ich will zuallererst sagen, daß wir die GRÜNEN, leider auch keine Zwischenfragen zulassen können, wenn wir insgesamt sieben bis acht Minuten haben, um hier antworten zu dürfen. Das sollte Herr Wörner verstehen, der unbegrenzte Redezeit hat.
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Ich möchte bitte Herrn Wörner ganz kurz erklären, daß niemand anders als Paul Warnke, Verhandlungschef bei SALT II, die Pershing II als Erstschlagwaffe bezeichnet hat, auch bei einem Gespräch mit den GRÜNEN, weil diese Waffe die militärischen Nervenzentren im westlichen Teil der Sowjetunion ausschalten kann. Darum geht es, Herr Wörner, um die Enthauptung der Sowjetunion, nicht um die Zerstörung der Interkontinentalraketen.
Nummer zwei. Die SS 20 ist in der Lage, große Verwüstungen in ganzen Städten anzurichten. Damit kann man keinen „protracted", begrenzten nuklearen Krieg als Option, wie Herr Weinberger ihn möchte - sogar in seinem Konzept; das können Sie nachlesen -, führen. So einen begrenzten Atomkrieg können Sie mit SS-20-Waffen, die einen weit größeren Schaden anrichten als die Pershing II, die eigentlich nur die Nervenknotenzentren durchbricht, nicht führen. Bitte, Herr Wörner, erinnern Sie sich daran, daß der grundlegende Unterschied in der Wichtigkeit der Potentiale der ist, daß die SS20-Potentiale die Vereinigten Staaten nicht erreichen können.
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Pershing II und Cruise Missiles aber auf die Sowjetunion zielen. - Natürlich, uns auch. Aber Sie vergessen immer, die Waffen auf westlicher Seite aufzuzählen, die auf die Sowjetunion zielen. Die Frage ist eigentlich: Lieber tot oder Massenmörder werden, Herr Wörner?
Deswegen ist es auch sehr interessant, daß Sie nicht vom Ersteinsatz von Atomwaffen auf NATO-Seite sprechen, wenn es zu einem konventionellen Übergriff der Sowjetunion kommen sollte. Das ist die Ethik und die Moral, von der wir sprechen, weil wir nirgendwo, in keinem Block einen Ersteinsatz von Atomwaffen dulden.
Das abschließende Dokument des Madrider KSZE-Folgetreffens vom 6. September ist ein edles Dokument, dem wir eigentlich in sehr vielem zustimmen können. Doch diese schriftlichen Bekundungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit haben wenig Wirkung, wenn die politische Realität in Europa, die Knautschzone der atomaren Supermächte, aus vielen unauflöslichen blockgebundenen Widersprüchen besteht.
Herr Wörner, Sie sprechen viel von dem „Wir" in der NATO. Aber bestand das „Wir" in der Kuba-Krise 1961, als Präsident Kennedy Atomwaffen einsetzen wollte, ohne die NATO-Partner zu konsultieren? Bitte lesen Sie nach, was sein Bruder Robert Kennedy dazu geschrieben hat, wenn Sie über das „Wir" in der NATO sprechen, wo das „Wir" eigentlich kaum noch besteht.
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Alle Vertreter der Teilnehmerstaaten betonten die Bedeutung der Durchführung der Bestimmungen und der Achtung aller Prinzipien der Schlußakte. Doch ich frage mich, wie ernst das zu nehmen ist, wenn innerhalb beider Militärblöcke in den Hinterhöfen beider Supermächte wie auch bei uns in Europa, sei es Türkei oder Nordirland, sei es Polen oder Tschechoslowakei, viele Menschen auf Grund ihrer Überzeugungen im Gefängnis sitzen, viele von ihnen seit Jahren ohne Anklage oder Prozeß. Die Formen der Repression und ihre Folgen sind von Land zu Land, von Block zu Block verschieden. Doch über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lager wird auf beiden Seiten geschwiegen.
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Herr Wörner, Sie sagen, wer Mauern baut, beeinträchtige das friedliche Zusammenleben. Herr Wörner, es gibt eine Mauer, die wir nicht hinnehmen: das ist die zwischen der BRD und der DDR. Aber auch die Mauer zwischen Nord- und Südkorea nehmen wir nicht hin, auch nicht die Mauer, die zwischen Nord- und Südirland gezogen wird. Diese Mauern lassen Sie in Ihrer Rede allerdings aus.
Die Teilnehmerstaaten der KSZE-Konferenz verurteilen hoch und heilig den - ich zitiere Terrorismus, einschließlich des Terrorismus in internationalen Beziehungen, da er das Leben unschuldiger Menschen bedroht oder vernichtet oder in anderer Weise Menschenrechte und Grundrechte gefährdet ...
Die Teilnehmerstaaten wollen entschiedene Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ergreifen.
Doch sie selber betreiben durch Drohung mit MasFrau Kelly
senvernichtungswaffen den atomaren Terrorismus und halten ganze Völker als ihre Geisel.
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Sie verletzen damit ständig das Völkerrecht und verhalten sich kriminell. Und wenn die NATO weiterhin mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen droht, auch bei konventionellen Überfällen, so verhält auch sie sich kriminell. Wenn Sie das nicht begreifen, Herr Wörner, dann lesen Sie bitte einmal bei Albert Einstein, Albert Schweitzer oder Günther Anders nach.
Frau Hamm-Brücher sprach über Alternativen zur Abschreckung. Doch, Herr Wörner, wo bleiben denn die Denkanstöße? - Herr Wörner, als Mitglied der Regierung, haben Sie, glaube ich, auch zuzuhören und zur Kenntnis zu nehmen, was die Friedensbewegung hier zu sagen versucht. ({5})
Als Frau Hamm-Brücher über diese Alternativen sprach, bemerkte ich kein Klatschen auf dieser Seite des Hauses. Im übrigen gehe ich davon aus, daß man auf dem bevorstehenden Hearing des Verteidigungsausschusses über Alternativen nur sehr wenig sagen und nur über Alternativen innerhalb der NATO-Doktrin reden wird. - Herr Wörner, ich spreche jetzt wirklich zu Ihnen. - Herr Wörner, ich möchte Sie fragen: Welche vorhandene Waffe rüstet die NATO in diesem Herbst ab, wenn es zu keiner Nachrüstung kommt? Welche vorhandene Waffe auf seiten der NATO rüsten wir ab? Ich spreche nicht von den Waffen auf dem Papier, die Sie bald stationieren wollen, sondern ich frage noch einmal: Welche vorhandene Waffe von den land-, see- und luftgestützten Systemen, die auch die Sowjetunion zur Zeit bedrohen, rüsten wir ab? Denn Sie lassen diese alle außer acht. Ich möchte hier also eine klare Antwort auf die Frage, welche Waffe, die jetzt schon vorhanden ist, wir jetzt abrüsten.
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Sie sprechen zwar immer von den vorhandenen Waffen der anderen Seite, die Sie auf absolut Null reduzieren wollen, aber Sie sagen nicht, welche Poseidon-, Polaris-Raketen, welche landgestützten Systeme der Franzosen und der Briten, welche luft- und seegestützten Systeme wir abrüsten. Ich möchte dazu eine Antwort.
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Sie, Herr Wörner, bezeichnen den Verzicht auf ein neues Waffensystem, den Verzicht auf die Pershing II- und Cruise-Missiles-Systeme, die Sie gar nicht als Erstschlagswaffe einstufen, als Wehrlosigkeit - den Verzicht auf ein Waffensystem! Zugleich betonen Sie, wie groß das Overkill auf beiden Seiten ist, das man nicht „töter als tot" sein kann, doch der Verzicht auf ein Waffensystem ist für Sie Wehrlosigkeit. Ich möchte bitte hierzu eine ethische, moralische Antwort. Denn die Worte „Grundfreiheiten", „Frieden" und „Menschenrechte" kommen in dem Dokument und auch in der Rede von Herrn Genscher am 7. September ständig vor. Doch schwere Schatten liegen über diesen Bekundungen.
Auf der einen Seite beunruhigt uns der neueste Amnesty-International-Bericht über die „Einschränkung der Meinungsfreiheit in der DDR" sehr, auf der anderen Seite finde ich es nicht besser, wenn Mitglieder dieser Regierung selbstgefällig auf eine von der Polizei ungestörte, gewaltfreie Blokkade in Mutlangen hinweisen und zugleich ihre Empörung wegen der Verhaftungen von DDR-Bürgern äußern, die vor den Botschaften der Supermächte mit brennenden Kerzen demonstrieren wollten, aber kein Wort darüber verlieren, daß die Polizei in Bitburg fast zur selben Zeit mit Wasserwerfern und Hunden auch bei uns - auch gegenüber Bundestagsabgeordneten, die gewaltfrei reagiert haben - absolut unverhältnismäßig reagiert hat.
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Amerikanische Freunde, die in Bitburg mit uns demonstriert haben, haben den Einsatz von Wasserwerfern und Polizeihunden mit Mississippi 1963 verglichen. - Herr Wörner, vielleicht sollten Sie doch noch zuhören. Denn in drei Tagen werden einige Abgeordnete der GRÜNEN, u. a. auch ich - vielleicht ist das auch sehr subversiv -, zu dem USWar-College in die Vereinigten Staaten reisen. Dort haben sich 180 Atomoffiziere bereit erklärt, mit uns die Sicherheitspolitik der GRÜNEN, wie wir sie sehen, zu diskutieren. Vielleicht sollten Sie, Herr Wörner, die Kasernen öffnen und die GRÜNEN und die Friedensbewegung einladen, auch mit den Offizieren und Soldaten der Bundeswehr zu diskutieren.
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Natürlich wissen wir, daß es unseren Freunden in der DDR sehr schwer gemacht wird, einseitige Abrüstung auch im Osten zu fordern. Doch auch die Berufsverbotspraxis in unserem Lande, ihre zunehmende Anwendung gegen Unterzeichner von Abrüstungsappellen, die Verschärfung des Demonstrationsrechtes, die Diffamierung und Verurteilung der Friedensbewegung seit vier Jahren - an der auch, leider, die SPD lange mitgewirkt hat - sowie die beschriebene Politik von Herrn Zimmermann sind wahrlich keine Vorbilder für Demokratie und menschenwürdige Politik im KSZE-Geiste.
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Wenn die Herren Politiker, ob Herr Reagan, Herr Andropow, Herr Kohl oder Herr Honecker in West und Ost auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollen, dann dürfen sie die Friedensbewegung, die einseitige konkrete Abrüstungsschritte
anstrebt, in ihrem eigenen Land nicht länger als von der anderen Seite lanciert diffamieren.
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Wenn ich im Sinne der KSZE-Erklärung hiermit auch Herrn Honecker aufrufe, in der DDR endlich zuzulassen, was er hierzulande bejubelt, dann forderte ich ebenso Herrn Kohl und Kompanie auf, endlich zu begreifen, daß wir mit unserem gewaltfreien Widerstand, mit unserem zivilen Ungehorsam - den Sie, Herr Wörner, in diesem Herbst und diesem Winter und auch im nächsten Jahr erleben werden - in der Tradition von Martin Luther King und Mahatma Gandhi nicht Gewalt anwenden, wie Herr Engelhard meint, sondern endlich das Nein zu Krieg, zu Aufrüstung und Militarisierung auf diesem deutschen und europäischen Boden aussprechen.
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Dieses Nein war weder 1914 noch 1933 noch 1939 zu hören. Auf die Frage, „Wollt ihr den totalen Krieg?", wurde 1943 tausendstimmig „Ja" gebrüllt.
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40 Jahre später fragt man uns aber nicht einmal „Wollt ihr die totale Aufrüstung und Nach- und Nachrüstung?", sondern man entscheidet über diese Köpfe einfach hinweg.
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