c kiesinger (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat vor diesem Hause in einer sorgfältig abgewogenen Erklärung die Grundlinien der Außenpolitik der Regierung der Großen Koalition dargelegt. Seine Ausführungen haben in den bisherigen Diskussionsbeiträgen trotz einiger polemischer Beimischungen Zustimmung gefunden.
Ich ergreife das Wort, weil ich durch einige Redner unmittelbar angesprochen worden bin und weil es sich dabei um Probleme handelt, von denen ich nicht wünsche, daß sie im Trüben bleiben.
Herr Kollege Scheel meinte, daß die Gesamtpolitik der Regierung nicht genügend koordiniert sei. Es handle sich bei dieser Politik um ein unkoordiniertes Nebeneinander. Leider hat er dabei das Pech gehabt, des öfteren nicht nur die Meinung der Regierung, sondern auch das, was ihre Vertreter, insbesondere der Bundeskanzler zu verschiedenen Malen geäußert haben, falsch zu zitieren, und gerade das zwingt mich, ihm unmittelbar zu antworten. Aber auch die Ausführungen des Herrn Kollegen Mommer, mit dem ich seit vielen Jahren in dieser großen Bemühung um ein vereinigtes Europa zusammengestanden habe, veranlassen mich zu einigen Erwiderungen.
Zunächst einmal zu dem „unkoordinierten Nebeneinander" in dieser Politik. Ich hätte gewünscht, Herr Kollege Scheel, daß Sie die von Herrn Kollegen Barzel dankenswerterweise erwähnte Rede zum 17. Juni sorgfältig gelesen hätten. In dieser Rede habe ich in der Tat den Versuch gemacht, zu zeigen, daß unsere gesamte Außenpolitik gen Westen wie gen Osten koordiniert ist und wo die Schwierigkeiten einer solchen Koordinierung liegen. Ich habe direkt die Frage gestellt, ob denn etwa unsere Europapolitik nicht im Widerspruch zu dieser unserer Ostpolitik stehe; ein Einwand, den man gelegentlich lesen und hören kann. Ich habe darzustellen versucht, daß diese Europapolitik nur dann nicht im Widerspruch zu unserer Ostpolitik steht, wenn es uns gelingt, im Laufe der Jahre im Zuge einer europäischen Entspannungspolitik mit dem Ziel der Heraufführung einer europäischen Friedensordnung eine Brücke zwischen Osten und Westen zu schlagen und auf diese Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch eine gerechte Lösung der deutschen Frage gefunden wird. Wir wollen uns mit unserer Europapolitik - das war vielleicht einmal auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges anders -, mit unserer Politik der Einigung Westeuropas, um es genau zu sagen, nicht abschließen und abschirmen, sondern wir fassen diese Europapolitik heute, nachdem auch nach meiner Meinung, das, was wir als die Epoche des Kalten Krieges bezeichnet haben, vorüber ist, im Rahmen dieser Konzeption der Anbahnung einer großen europäischen Friedensordnung auf. Da sind gerade im Zusammenhang mit dem deutschen Problem, wie wir wissen, sehr schwierige Fragen eingeflochten. Wenn wir uns redlich und mit ernstem Willen dieser Frage annehmen, müssen wir auch diese Schwierigkeiten zeigen. Ich nehme also eine Kritik, die nach dieser Koordinierung unserer Politik fragt, durchaus ernst, weil mich das ständig beschäftigt.

Sie haben gemeint, es sei uns nicht gelungen, die Ost- und Entspannungspolitik, die wir begonnen hätten und der auch Sie Ihre Zustimmung gegeben hätten, durchzuhalten. Ich glaube, wenn Sie die Geschichte der vergangenen 10 Monate unbefangen überblicken, werden Sie nicht feststellen können, daß wir im geringsten in unseren Bemühungen um diese Entspannungspolitik, um diese Politik, bessere und vertrauensvollere Verhältnisse mit unseren östlichen Nachbarn zu schaffen, nachgelassen haben. Daß wir nicht sofort mit großen Erfolgen aufwarten konnten, liegt wahrhaftig nicht an uns. Aber ich möchte auch gar keine Zweifel bestehen lassen: wir haben solche kurzfristigen großen Erfolge auch gar nicht erwartet. Wenn wir das getan hätten im Blick auf die zwei Jahrzehnte, die hinter uns liegen, wären wir wahrhaftig leichtfertige Illusionisten gewesen.
({0})
Mir liegt sehr daran, gerade das zu betonen. Mir liegt sehr daran, immer wieder darauf hinzuweisen, daß wir, als wir diese Politik begannen, wußten: sie wird deswegen so schwer sein, weil sie lang und mühevoll sein wird, weil sie nicht jeden Tag oder jede Woche eine neue politische Schlagzeile zu liefern vermag. Das gefällt natürlich nicht allen Leuten, und weil das nicht allen Leuten gefällt, erfinden sie eben vielfach Schlagzeilen. Das muß man mit Humor nehmen, so lange mit Humor nehmen, als es nicht der Sache unseres Volkes, als es nicht vor allem auch - da spreche ich im Namen dieser Koalition - der Sache dieser Koalition und der Zielsetzung dieser Koalition gefährlich wird.
({1})
Sie haben, Herr Kollege Scheel, auf eine fatale Rede angespielt, die ich in Berlin gehalten haben soll. Ich erinnere mich an eine Rede, die ich in Berlin gehalten habe und die den Anwesenden dort und anderen recht gut gefallen hat. Aber inwiefern diese Rede fatal gewesen sein soll, weiß ich nicht. Ich nehme an, daß Sie auf eine Äußerung im Zusammenhang mit der „Anerkennungspartei" anspielen wollten.