Hamm-Brücher (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa 45 Kollegen haben diese Aktuelle Stunde, gleichsam als Stunde der Besinnung, aus Anlaß der am Sonntag beginnenden Woche der Brüderlichkeit unter dem Motto „Die Bewährung liegt noch vor uns" beantragt; nicht, um über beklagenswerte antisemitische Äußerungen zu richten. Die Entschuldigungen hierfür werden von uns respektiert. Aber wir meinen, daß uns der nun gar nicht mehr klammheimliche Beifall für solche Äußerungen zu erhöhter Wachsamkeit zwingt.
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„Das Tabu zerbricht" überschreibt „Die Zeit" kürzlich ihren Leitartikel, in dem der „beklemmende Aufschwung des Antisemitismus" konstatiert wird. Noch kritischer Hans Heigert in der „SZ": Das sei neu in der Geschichte der Bundesrepublik, daß von „Politikern demokratischer Parteien den Juden nun ganz offen, dreist und arrogant miese Eigenschaften zugeschrieben" würden. Und der Sprecher unserer jüdischen Mitbürger Werner Nachmann stellt fest: „Es ist traurig, was wir zu lesen und zu hören bekommen. Die Erfahrung des menschlichen Abgrundes scheint manche völlig unberührt zu lassen. Sie reden mit einer provozierenden Gedankenlosigkeit daher, die uns erschrecken muß."
Ich denke, daß wir uns und unseren Bürgern, zu denen auch unsere jüdischen Mitbürger zählen, hierauf eine Antwort schulden.
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Es gibt wohl keinen alarmierenden Antisemitismus in der Bundesrepublik. Aber es gibt sehr alarmierende Tendenzen. Es gibt diese „provozierende Gedankenlosigkeit", die unsere politische und moralische Sensibilität herausfordert und die von uns, dem Parlament, nicht widerspruchslos hingenommen werden darf.
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Worin bestehen diese Tendenzen? Einmal in der Wiederverwendung und Verbreitung der gleichen generalisierenden Vorurteile und Sündenbockklischees, mit denen wir in unserer Jugend vergiftet wurden und die bisher nur neonazistischen Denk-und Sprachkategorien vorbehalten waren. Wenn das innerhalb der demokratischen Parteien Schule machen sollte, dann zerbräche mehr als nur ein Tabu.
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Das würde den Bruch eines gemeinsamen Grundkonsens aller antinazistischen Demokraten bedeuten und eine folgenschwere Beschädigung der Grundsubstanz unserer demokratischen Kultur. Deshalb müssen wir auch den Anfängen solcher Tendenzen offen und entschieden entgegentreten. „Wir dürfen es uns nicht abermals zu leicht machen", wie Theodor Heuss schon 1946 gefordert hat.
Wir dürfen Wachsamkeit und Sensibilität hierfür nicht allein den Betroffenen überlassen. Wir dürfen es auch nicht nur dem Bundespräsidenten überlassen oder den Kirchentagen oder einmal im Jahr der Woche der Brüderlichkeit, darüber zu sprechen.
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Nein, wir sind zuständig und verantwortlich für die strikte Beachtung der Grundwerte unserer demokratischen Kultur.
Nach Hitler, nach Auschwitz, nach Kirchenkampf und Morden an Geisteskranken, nach all den unsäglichen Greueln an politisch Andersdenkenden, an Juden und Polen, an Russen, Sinti und Roma, Homosexuellen, sozial Verfolgten, nach alldem zählt jede Beschädigung oder Gefährdung dieser Werte vielfach. So gesehen ist es eine weitere provozierende Gedankenlosigkeit, im Umgang mit jüdischen Mitbürgern „Normalität" zu fordern.
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Denn wann hätte es in der deutschen jüdischen Geschichte der letzten 100 Jahre je Normalität gegeben, liebe Kollegen? So tönt das nun nicht nur von den Stammtischen: Schluß mit der Schonzeit für Juden, sie haben genug Geld bekommen! Abgesehen von der ungeheuren Geschmacklosigkeit, liebe Kollegen: Das muß doch von jüdischen Mitbürgern als unverhüllte Drohung verstanden werden, zumindest als eine Vorstufe eines neuerlich Neid und Aggression freisetzenden Antisemitismus.
Je trotziger man hierzulande nach Normalität ruft, desto deutlicher tritt doch das Gegenteil hervor, liebe Kollegen. Mögen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhaß in anderen Staaten normal sein, bei uns sind sie es ganz bestimmt nicht;
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denn wir alle sind und bleiben, wie Weizsäcker sagte, von den Folgen unserer Vergangenheit betroffen und werden für sie in Haftung genommen.
Nach dem Dritten Reich ist bei uns noch auf lange Sicht kein normaler Staat zu machen. Das mag eine bittere Einsicht sein, aber sie sollte für alle demokratischen Politiker verbindlich sein, vom Bundeskanzler bis zum Jungpolitiker.
Deshalb wollen wir in dieser Aktuellen Stunde vor allen falschen Zungenschlägen warnen, mit Einsicht und Vernunft, aber auch mit Nachdruck. Deshalb wollen wir hier und heute unseren jüdischen Mitbürgern danken, daß sie unter uns leben und mit uns zusammen leben wollen; denn darauf kommt es so entscheidend an.
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Ein Zeichen des Dankes, liebe Kollegen, auch an alle, vor allem an die jungen Mitbürger und Gruppen, die sich dieser Verpflichtung bewußt sind, die stellvertretend für uns alle den mühsamen Weg des Erinnerns und der Aussöhnung gehen. Die Mahnungen Richard von Weizsäckers am 8. Mai 1985 haben seither einen unerwarteten Realitätsbezug erhalten. Sie stehen sozusagen auf dem Prüfstand der Tagespolitik, der Parteien, Politiker, von uns allen. Daran müssen wir uns messen, und daran müssen wir uns messen lassen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir neuen Antisemitismusansteckungsgefahren bereits im Aufkeimen widerstehen.
Vielen Dank.
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