Joachim Gres (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gysi, daß Sie sich jetzt als Verteidiger der Bodenreform dargestellt haben, verwundert mich eigentlich nicht. Denn diese Bodenreform ist nicht ausschließlich von den Sowjets eingeleitet worden, sie ist unter tatkräftiger Hilfe der Kommunisten durchgeführt worden.
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Es waren Kommunisten, Herr Gysi, die damals, 1945, Menschen erschlagen haben. Es waren Kommunisten,
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die die damaligen Bauern von ihren Gütern vertrieben haben. Es waren Kommunisten, die damals Elend über die Menschen gebracht haben. Es waren Kommunisten, die historisch gewachsene Strukturen zerschlagen haben. Das ist die historische Wahrheit.
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Wenn Sie das hier im nachhinein verteidigen, kann ich das verstehen, weil Sie früher selber Kommunist waren. Es ist ein starkes Stück, daß wir uns das hier anhören müssen.
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Wir haben mit unserer Kommission versucht, das aufzugreifen, was in den letzten vier Jahren, nach Verabschiedung des EALG, aufgelaufen ist. Im praktischen Vollzug hat es viele Probleme und Fragen gegeben, weil die Lebenswirklichkeit in den neuen Bundesländern, weil die faktischen Verhältnisse bei den betroffenen Menschen - sowohl bei den früheren Eigentümern als auch bei den Wiedereinrichtern und den Neueinrichtern - viel komplexer sind, als wir und die Verwaltungen und Behörden dies seinerzeit vorausgesehen haben.
Ziel der Arbeit des von Professor Scholz geleiteten Arbeitskreises war es deshalb, nach vielen Gesprächen mit Sachkundigen und Betroffenen einen Beitrag dazu zu leisten, die im Vollzug des EALG aufgetretenen Erschwernisse und Probleme zu beheben und zu einem schnelleren und effektiveren Ablauf der Behördenentscheidungen zu kommen. Eine irgendwie geartete Gesetzesänderung, eine irgendwie geartete Schmälerung der Rechte der Wiedereinrichter und Neueinrichter oder gar ein Unterlaufen der Regelungen der Gesetze war nie beabsichtigt und ist mit den Vorschlägen der Union nicht verbunden.
Meine Damen und Herren, es sind keine Beispiele gebracht worden, die diesen Vorwurf rechtfertigen würden. Insbesondere werden die Erwerbsrechte der landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern in keiner Weise eingeschränkt. Diese Unternehmen können die von ihnen gepachteten Flächen in den vom EALG vorgesehenen Umfang nach wie vor erwerben. Hier gibt es keinerlei Abstriche. Es gehört deshalb schon ein ganz gehöriges Maß an Demagogie dazu, wenn die SPD in Kenntnis des Scholz-Papiers von einem „Stopp der Privatisierung ehemaliger volkseigener Güter und Flächen" spricht. Davon ist kein Wort wahr.
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Richtig ist lediglich, daß in einem Punkt des Papiers angeregt wurde, daß Verkäufe dieser Flächen an Nichtberechtigte, also ausdrücklich nicht an pachtende Neueinrichter oder pachtende Wiedereinrichter einschließlich LPG-Nachfolger, vorübergehend ausgesetzt werden sollen, soweit an dem Landerwerb derzeit ein Berechtigter kein Interesse zeigt. Dadurch soll verhindert werden, daß außenstehende Kaufinteressenten, Investoren, die da zum Beispiel Golfplätze bauen wollen, an den Berechtigten vorbei Fakten schaffen. Diese Forderung entspricht im übrigen dem gemeinsamen Forderungspapier der Ostbauernverbände. Es ist mir völlig unverständlich, wie man zum Beispiel diese vernünftige Maßnahme in einer so demagogischen Form, wie von der SPD geschehen, als eine „Destabilisierung der bestehenden landwirtschaftlichen Unternehmen" darstellen kann. Das Gegenteil ist der Fall.
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Ein anderes Beispiel: Es wird in dem Papier klargestellt, daß Erbenansprüche nicht aufeinander angerechnet werden, weil zum Beispiel eine Person das Erbe des Vaters und des Onkels angetreten hat. Es handelt sich doch hier um eine bare Selbstverständlichkeit; denn wenn der Vater und der Onkel noch lebten, könnten sie unabhängig voneinander Land erwerben. Es ist schiere Demagogie, wenn diese Klarstellung von SPD-Seite als „Chance der Ritter zur Restaurierung des Großgrundbesitzes " dargestellt wird.
Will die SPD denn den betroffenen Personenkreis in Sippenhaft nehmen und ihnen das Erbrecht wegnehmen? Wen will die SPD eigentlich schützen? Wenn Sie damit die LPG-Spitzen stützen wollen,
dann will ich Ihnen einmal sagen, was Ihr neuer Spitzenkandidat, Herr Schröder, von denen hält:
Im Osten sind die früheren LPGs mit Leuten besetzt, die das Wort Bauer kaum schreiben können.
Das ist die Wahrheit, das sagt Ihr eigener Spitzenkandidat von diesen Leuten.
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Meine Damen und Herren, so ließe sich jeder Vorschlag des Arbeitskreises der Union Punkt um Punkt darstellen. Wir wollen einen Beitrag zum Ausgleich zwischen den Positionen der Beteiligten in Anerkennung der komplexen und vielschichtigen Lebenswirklichkeit leisten. Wir glauben, daß das im Interesse aller Beteiligten ist. Deshalb sollten die sich jetzt ergebenden Diskussionen mit Ruhe und Umsicht geführt werden. Für irgendeine, von PDS und SPD bewußt im Wahlkampfinteresse geschürte, Aufgeregtheit besteht kein Anlaß.
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