werner lensing (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr
Staatssekretär Catenhusen, Ihr Redebeitrag war zumindest kein Beitrag zur Stabilisierung des inneren Friedens. Denn - ohne das hier zu stark bewerten zu wollen
- die Arroganz, mit der Sie meinen Kollegen von Klaeden für sachlich berechtigte Aussagen abgefertigt haben, 

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lässt jeden Ansatz von Friedensbereitschaft im parlamentarischen Umgang vermissen. 

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Nun zur Sache: Zweifel bestehen am Folgenden aber
nicht: 

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Wir haben gelernt, dass angesichts der gewandelten Lage im internationalen System Sicherheit und Sicherheitspolitik heutzutage mehrdimensional verstanden
werden müssen. Neben politischen und militärischen
Aspekten spielen vor allem auch diverse wirtschaftliche,
ökologische und soziale Faktoren eine wesentliche Rolle
im Umgang mit den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Niemand, glaube ich, hat Zweifel, dass eine stärkere
Berücksichtigung wissenschaftlichen Sachverstandes in
Form von praxisorientierter Politikberatung notwendig
ist. Zweifel dürften auch nicht darüber bestehen, dass
der Gedanke der Friedensforschung nicht erst ein Gedanke dieses Jahrhunderts ist, sondern seit mindestens
vier oder fünf Jahrhunderten existiert. Durch ihn konnten politische und militärische Aspekte kaum so aufgearbeitet werden, dass Kriege vermieden wurden. Im Gegenteil: Manche apokalyptische Voraussagen bestimmter Friedensforscher haben dem Weltfrieden überhaupt
keinen Dienst erwiesen. 

Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Der Eindruck, den Sie, Herr Schmidt, Herr Nachtwei und Herr
Catenhusen, heute zu erwecken versucht haben, nämlich
dass sich die CDU nicht ausreichend dem Gedanken des
Friedens verschrieben habe, 

({3})

lässt sich in keiner Weise belegen; denn die alte Regierung hat das realisiert, was wir alle für wichtig erachtet
haben, nämlich „Frieden zu schaffen mit deutlich weniger Waffen“. 

({4})

Das ist nicht das Ergebnis von Theorien, sondern von
praktischer Politik. 

Zu den Zahlen, die immer wieder gerne - zumindest
von einigen - bemüht werden, muss ich deutlich sagen,
dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die damals mit der Koordination betraut war, im Jahre 1985
immerhin 1,2 Millionen DM erhalten hat, 1986
3,3 Millionen DM und 1987 5 Millionen DM. Nach der
Integration der verschiedenen Bereiche der Friedensforschung erhielt die Deutsche Forschungsgemeinschaft
1995 immerhin noch fast 2 Millionen DM und 1998 sogar 3,1 Millionen DM. Das heißt also, dass die These,
die Sie hier verbreiten, durch Fakten widerlegt werden
kann. 

Jetzt bereitet uns Folgendes große Sorge: Seit einem
Jahr trägt sich das Bundesministerium für Bildung und
Forschung mit dem Gedanken einer Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Wir müssen feststellen,
dass es in der Vergangenheit eine Reihe von Versäumnissen und Schlampereien gegeben hat. Insofern müssen
Sie verstehen, dass wir etwas vorsichtig gegenüber diesem Anliegen sind, obgleich wir uns im Grundsatz darauf verständigen können und wollen, dass die Friedensforschung ungemein wichtig ist. Für die Gründung der
Deutschen Stiftung Friedensforschung wurden bekanntlich - man muss es so nennen - in einer Nachtund Nebel-Aktion während der Haushaltsplanberatungen im Herbst 50 Millionen DM an Steuergeldern mobilisiert.

Die Einsicht in die Gutachten, auf deren Grundlage
die Einrichtung der Friedensstiftung beschlossen werden
sollte, verweigerte man mir mehr als acht Wochen. Erst
auf wiederholtes Nachfragen gab es einen höchst unbefriedigenden Zwischenbescheid, der sich mehr oder weniger in dem Rat erschöpfte: Rufen Sie noch einmal an!
Dass wir vor diesem Hintergrund durchaus Zweifel haben, ob das wirklich alles so objektiv ist, wie Herr
Nachtwei meint und Herr Catenhusen glaubt beweisen
zu können, müssen Sie doch bitte schön verstehen.

Sie müssen auch verstehen, dass uns die Aussage von
Herrn Dr. Fink, er sehe sich in der Tradition Ihres Antrags, sehr stutzig macht. Wir sind der Meinung, die Besetzung dort ist sehr einseitig. Dies hat mit Polemik
nichts, aber auch gar nichts zu tun. 




Wir lehnen die Einrichtung einer eigenständigen Stiftung aber auch aus folgendem Grund ab: Da die in der
Bundesrepublik Deutschland bereits vorhandenen Institutionen - das kann keiner bestreiten - seit langem einen
wertvollen und unverwechselbaren Beitrag zur praktischen Politikberatung leisten, ist es nicht erforderlich,
auch nicht vor dem Hintergrund des Gedankens des Dualismus, der eben beschworen wurde, zusätzliche Einrichtungen mit dem Auftrag der Friedens- und Konfliktforschung aufzubauen.

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Die Einrichtung einer Stiftung Friedensforschung
muss daher, auch vor dem Background dessen, was ich
eben erläutert habe, als Versuch gewertet werden - diese
Feststellung hat mit Polemik gar nichts zu tun -, einseitige Klientelpflege betreiben zu wollen. Es sind nicht die
CDU-Vertreter, sondern renommierte Wissenschaftler,
die erklärt haben, dass sich das wie eine Form von
Selbstbedienungsladen darstellte und sich überdies wie
ein - Zitat - „linkes SPD-Biotop“ ausmache.

({6})

Von dem - von der Koalition selbst eingeforderten unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand kann bei
den Mitgliedern der Struktur- und Findungskommission - mein Kollege von Klaeden hat unter Beifügung von
Namen schon darauf verwiesen - wirklich nicht die Rede sein. Gerade ein Verzicht auf den Rückgriff auf die
anerkannten Think Tanks deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet eine Vergeudung nicht genutzter
Ressourcen.

Wir möchten das Anliegen mitverfolgen. Wir möchten aber auch, dass die Mittel nicht einseitig zur Verfügung gestellt werden, sondern in das integrierte Berliner
Institut Wissenschaft und Politik einfließen, das sich ich wiederhole es gerne - als eine Form des Dualismus
darstellt, weil sich dort unter anderem Institutionen wie
die Stiftung Wissenschaft und Politik oder das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien vereint haben.

Nur auf der Basis fundierter wissenschaftlicher
Grundlagen und der Nutzung eines möglichst breiten
Spektrums unterschiedlicher grundlagen- und anwendungsorientierter Forschungsansätze kann die Friedensund Konfliktforschung für die Politik bzw. die Politikberatung sinnvollen Nutzen erbringen.

Ich möchte vor allen Dingen darum bitten, dass wir
dann, wenn es geht, auch in den uns noch bevorstehenden Diskussionen gemeinsam darauf setzen, dass eine
der wesentlichen zukünftigen Aufgaben die gezielte
wissenschaftliche Nachwuchsförderung ist. Um eine
sinnvolle Politikberatung zu gewährleisten, werden
dringend Wissenschaftler benötigt, die über ein hohes
Maß an Kontakten und persönlichen Beziehungen verfügen. Nur durch eine systematische und durchdachte
Förderung unserer Doktoranden und Habilitanden besteht die Chance, angesichts der anstehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen unseren nationalen
Interessen gerecht zu werden.

({7})

Mir macht es Sorge, dass in Deutschland ein krasses
Missverhältnis besteht zwischen der Förderung von Natur-, Technik- und Wirtschaftswissenschaften einerseits
sowie der praxisbezogenen politischen Forschung auf
der anderen Seite. Während die so genannten Realwissenschaften bekanntlich über eigene und große anwendungsorientierte Organisationen verfügen, haben die Politikwissenschaften dem quantitativ nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Insofern erkenne ich hier einen
Handlungsbedarf. Ich bitte einmal zu überlegen, ob es
sinnvoll wäre, gegebenenfalls die Gründung eines eigenen Dachverbandes für politikberatende Aktivitäten über die Friedens- und Konfliktforschung hinaus - zu
veranlassen.