Schäfer (NA), 1983-10-14:
Ich habe mich mit den Worten „irgendwelche Personen" auf andere Äußerungen bezogen sowie auf das Sammelsurium von Zitaten, das man von Ihnen gewohnt ist, wenn es darum geht, Ihre eigenen Thesen zu untermauern. Ich denke an Ihr Grünes Buch.
Ich meine aber auch: Berichte, Protokolle und Visionen, die hier beschworen werden, helfen nicht weiter. Wir müssen doch zu Ergebnissen kommen. Wir müssen praktische Politik machen. Um die geht es hier. Es genügt nicht, sich in Abstrakta zu verlieren, wie Sie das in Ihrer Rede wieder getan haben. Das führt einfach nicht weiter!
Wir stimmen darin überein - Herr Schily, da gibt es doch keinen Gegensatz, und davon brauchen Sie uns doch nicht zu überzeugen -, daß ein Atomkrieg etwas so Grauenhaftes ist, daß man sich ihn nicht denken kann
({0})
und daß am Ende von Abrüstungsbemühungen nach Möglichkeit das Ergebnis „keine Atomwaffen mehr" stehen muß. Aber Sie können doch nicht sagen, bei uns findet das alles nicht statt, und bei den anderen nehmen wir halt zur Kenntnis, daß es irgendwie weitergeht. So geht keine Politik!
So müssen wir uns leidenschaftlich dagegen verwahren, daß wir so hingestellt werden, als würden wir mit dem overkill leben wollen, als machte das alles uns gar nichts aus, als wäre das alles für uns nur vordergründige Politik. Dabei bemühen wir uns
- auch Ihre Leute, Herr Schily - jeden Tag darum, zu Ergebnissen zu kommen.
({1})
- Die UNO-Studie, auch wenn sie in ihrer Deutlichkeit, mit der sie die Folgen eines atomaren Krieges aufzeigt, noch so richtig ist, beendet doch damit nicht die Debatte darüber, wie wir - worum es in der praktischen Politik geht - von der atomaren Rüstung wegkommen. Herr Schily, ich versuche doch nur, Ihnen deutlich zu machen, daß angesichts des Unterschiedes zwischen den hehren Forderungen, von der atomaren Rüstung wegzukommen, und dem weiten Weg, den es dorthin noch zu gehen gilt, hier einfach auch praktische Momente erörtert werden müssen, denn zu Ergebnissen kommen wir nicht durch das Beschwören furchtbarer Horrorvisionen, sondern wir können nur durch praktische Politik etwas erreichen.
Darf ich dazu einiges sagen: Herr Ponomarjow, der Gesprächspartner, mit dem wir in den letzten Tagen in Moskau verhandelten, sagt z. B. zu Recht, er verstünde eigentlich nicht, weshalb Länder zunächst Atomraketen aufstellten, um dann anzukündigen, sie wollten sie anschließend wieder abbauen. Ich habe ihm dann die Frage gestellt: Herr Ponomarjow, trifft das z. B. nicht gerade für die SS 20 zu, die Sie aufgestellt haben und von denen Sie jetzt sagen, Sie wollten sie allmählich reduzieren? Die Frage bleibt doch: Warum wurden sie denn aufgestellt?
({2})
Das ist doch die entscheidende Frage, auf die wir bis zur Stunde keine Antwort haben. Ich würde sogar so weit gehen, zu unterstellen, daß diese Raketen nicht aufgestellt wurden, um einen atomaren Krieg zu führen, sondern aufgestellt worden sind, um politisch Wirkungen zu erzeugen. Diese Wirkungen haben sie schon erzeugt, was auch in Ihrer Rede, Herr Schily, heute wieder deutlich geworden ist.
Wir tun ständig so, als würde erst die noch nicht erfolgte Aufstellung von Pershing-Raketen dazu


Schäfer ({3})
führen, daß sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Aber sie hat sich in den letzten Jahren durch eine ungeheure sowjetische Rüstung verschlechtert! Jetzt geht es darum, in Genf zu erreichen, daß einfach eine vernünftige, sinnvolle und auf möglichst niedrigem Niveau stattfindende Reduzierung der Waffen erfolgen kann.
Da können Sie, Herr Voigt, Herrn Genscher auch nicht Sturheit vorwerfen. Sie wissen genausogut wie ich, daß ja nicht Herr Genscher die Genfer Verhandlungen zu führen hat. Das ist eine Sache der beiden Supermächte. Wie es ausgeht, hängt nicht allein von der Bundesrepublik Deutschland ab.
({4})
- Herr Voigt, es ist für Sie sehr leicht, Mitverantwortung zu tragen. Ich hätte es bei dieser Debatte z. B. begrüßt, wenn der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hiergewesen wäre.
({5})
Ich gehe - zumindest im Blick auf den 21. November - davon aus, daß die Reden, die Sie auch heute morgen wieder zitiert haben und die sehr beachtenswert sind, auch einmal im Deutschen Bundestag gehalten werden, damit überzeugend zum Ausdruck gebracht wird, was sich denn eigentlich in der Zeit vom NATO-Doppelbeschluß bis heute so sehr geändert hat, daß Sie Ihre Position jetzt so dramatisch verändern können.
({6})
Ich meine, das sollte Herr Schmidt durchaus im Deutschen Bundestag sagen, denn er ist und bleibt einer der Hauptmatadoren dieses NATO-Doppelbeschlusses, und es geht nicht an, daß man Reden immer nur draußen vor erlauchten Gremien und in wichtigen Akademien hält. Das sollte vielleicht auch wieder einmal im Deutschen Bundestag geschehen, und wir freuen uns auf eine Wiederbegegnung mit Helmut Schmidt, wenn er hier noch einmal Stellung nimmt. Das ist gar nicht zynisch, sondern sehr ehrlich gemeint.
({7})
- Das finde ich sehr erfreulich; wir verstehen uns ja im allgemeinen auch recht gut. Ich kann es ihm aber auch selbst noch einmal sagen; wir warten mit Neugier.
Meine Damen und Herren, der Bundestagsunterausschuß für Abrüstung hat - das darf ich hier vielleicht noch einmal deutlich machen - in den letzten Wochen in Washington und in Moskau - in Gegenwart auch von Vertretern der Fraktion DIE GRÜNEN, die sich an den Diskussionen rege beteiligt haben - versucht, unseren Standpunkt noch einmal zu verdeutlichen. Dabei ist es uns nicht darum gegangen, in der Sowjetunion eine abweichende Haltung, eine feindliche Haltung einzunehmen. Vielmehr war dort, Herr Schily, ganz deutlich das Bemühen beider Seiten und aller Fraktionen zu spüren, miteinander vernünftig zu leben. Wir haben deutlich gemacht, daß wir es für die nächsten Jahre für ganz wichtig halten, daß die begonnene Ostpolitik und der Dialog nicht kaputtgemacht werden, daß der Dialog nicht an Raketen scheitern darf. Das ist uns völlig klar, und da stimmen wir alle völlig überein.
Nur, solange die Sowjetunion - wie bis zur Stunde - Vorschläge macht, die in der Praxis darauf hinauslaufen, daß diese Republik vom amerikanischen Schutz abgekoppelt würde, solange können wir diesen Vorschlägen einfach nicht zustimmen.
({8})
Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist eigentlich die bedrohliche Situation, vor der wir stehen.
Wir unterschätzen gelegentlich auch die amerikanischen Reaktionen. Wir unterschätzen in den Vereinigten Staaten die wachsende Unlust: „Bundesgenossen, die uns noch vor vier Jahren überredet haben zu einem NATO-Doppelbeschluß, kommen nunmehr an und machen uns Vorwürfe, daß wir konsequent bleiben." - Das können Sie den Vereinigten Staaten einfach nicht vorwerfen.
({9})