lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ich möchte jetzt endlich einmal in Ruhe meine Ausführungen machen. Wir haben noch Zeit genug. Es ist 1/2 5, und ich stehe Ihnen den ganzen Abend für eine Diskussion zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, eine langfristige erfolgreiche Politik muß zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, daß seit Jahren der technische Fortschritt im Bausektor geringer ist als in anderen Wirtschaftszweigen.
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Es gelingt deshalb nicht, Lohnsteigerungen und sonstige Kostenerhöhungen durch Rationalisierung aufzufangen. - Ich will Ihnen nur eines sagen, Herr Müller-Hermann, damit Sie gleich eine Antwort bekommen. Als ich mein Ressort übernahm, hatte ich in meinem Haushaltsplan für die Förderung von Bauforschung usw. ganze 500 000 DM. Damit ist man in der Bundesregieurng jahrelang ausgekommen, 500 000 DM Bauforschungsmittel für die Bundesrepublik! Das ist doch einfach ein lächerlicher Betrag. Inzwischen sind wir bei 7,5 Millionen DM, und wir werden noch weiterkommen. Gerade wir werden diese Aufgabe ganz entscheidend in Angriff nehmen.
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Wir sind heute so weit, daß wir diese Aufgabe verstärkt in Angriff nehmen.
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- Herr Ott, das hat auch niemand behauptet.
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Jetzt werden die Dinge also etwas abwegig. Wer behauptet das denn? Ich habe nur gesagt: das Gebiet der Forschung war ein kümmerliches Gebiet in der Tätigkeit der früheren Bundesregierung, und wir machen jetzt etwas daraus. Das ist das Ergebnis. Wir haben ja nicht nur 7,5 Millionen DM Bundesmittel, wir haben 1,7 Milliarden DM mehr für den Wohnungsbau für vier Jahre.
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- Ich komme gleich darauf zurück.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird in Kürze ihre Vorschläge zur Rationalisierung im Bausektor, zur Ausweitung des Winterbaus, zur Verschärfung des Wettbewerbs sowie zur Erleichterung des Strukturwandels vorlegen. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, dem technischen Fortschritt im Bausektor schneller zum Durchbruch zu verhelfen. Wir gehen in den kommenden Jahren einem weiteren Anstieg der Baunachfrage entgegen. Neben dem noch ungedeckten Nachholbedarf nimmt die Nachfrage nach Wohnungen mit wachsendem Wohlstand erheblich zu. Dein öffentlichen Bereich entsteht durch den Nachholbedarf bei Bildungs- und sonstigen Infrastrukturinvestitionen eine zusätzliche Baunachfrage, und auch die gewerbliche Nachfrage wird nicht nachlassen.
Solchen Problemen, meine Damen und Herren, können wir uns nicht mit einmaligen Haushaltskürzungen oder -streckungen entgegenstellen wollen. Hier hilft nur eine Politik der raschen Ausweitung des Angebots und der Förderung des technischen Fortschritts. Ich glaube daher, daß wir gemeinsam alle Energie, Phantasie, allen Sachverstand und die politische Kooperationsbereitschaft mobilisieren sollten, um diese Aufgaben zu lösen.
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- Bei mir nicht, Herr Kollege Müller-Hermann.
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- Ich komme gleich noch näher darauf; warten Sie nur einen Augenblick!
Die Opposition hat in den letzten Monaten immer wieder versucht, meine Damen und Herren, Baumarkt und Wohnungsmarkt in einen Topf zu werfen. Das liegt auf ihrer Linie des kalkulierten Zweckpessimismus, der den Bürgern weismachen will, Baupreissteigerungen wären sofort und gleich Mietpreissteigerungen.

Tatsächlich ist das jedoch nicht der Fall. 1970 wird allen gegenteiligen Meinungen zum Trotz das Jahr der geringsten Mietpreissteigerungen seit 1962.
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Die vielbeschworene „Mietenexplosion" findet nicht statt.
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Der Preisindex der Wohnungsmieten, wie ihn Herr Erpenbeck Ihnen genannt hat, liegt um 4 % über dem Vorjahresstand.
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- Natürlich gibt es regionale Abweichungen, und es gibt auch krasse Auswüchse. Doch, meine Damen und Herren, eines zeigt sich deutlich: daß diese Auswüchse nicht kostenbedingt sind, sondern daß die besondere Lage am Wohnungsmarkt es zuläßt, daß solche Auswüchse stattfinden. Es gibt deswegen keinen konjunkturellen Mietpreisboom, wohl aber werden allmählich gewisse langfristige strukturelle Veränderungen immer deutlicher.
Die Belastungen des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte durch die Mietausgaben sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Noch im Jahre 1958 betrug der Anteil der Mietausgaben an den gesamten Verbrauchsausgaben im Durchschnitt rund 6 %. Er stieg bis 1967 auf 11 % an. Die Mietausgaben haben auf diese Weise Schritt für Schritt einen immer größeren Anteil des verfügbaren Einkommens verbraucht. Diese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen, meine Damen und Herren, denn sie würde auf die Dauer zu einer untragbaren Belastung gerade für die unteren Einkommensschichten werden.
Aber für diese Entwicklung können Sie nun wirklich nicht die jetzige Bundesregierung verantwortlich machen.
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Sie ist eine Folge - auch wenn Sie es nicht hören
wollen - von Grundsatzentscheidungen, die zu Ende der 50er Jahre gefällt worden sind.
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Sie werden das sicher nicht gerne hören wollen. Aber schon eine einfache Rechnung macht doch deutlich, wo die Verantwortung für die gegenwärtige Lage zu suchen ist.
Wir haben jetzt rund 20 Millionen Wohnungen. Die Jahrensproduktion beträgt rund 500 000. Diese Zahl werden wir auch im Jahre 1970 erreichen. Sie entspricht der Zielsetzung aller hier im Bundestag vertretenen Parteien,
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soweit mir das bekannt ist. Das bedeutet, meine Damen und Herren: Die Produktion eines Jahres macht allenfalls 2 bis 3 % des jeweiligen Bestandes aus. 100 000 Wohnungen mehr oder weniger sind, gemessen am Wohnungsbestand, sogar nur ein halbes Prozent. Das hat doch zur Folge, daß der überhaupt mögliche Spielraum der Wohnungspolitik kurzfristig, also im Rahmen der gegebenen Kapazität eines Jahres, zum Guten wie zum Schlechten denkbar gering ist. Wenn ich mir angesichts dieser Überlegungen die Kassandra-Rufe der Opposition vom Zusammenbruch des Wohnungsbaues, von Mietenexplosion, Katastrophen oder ähnliche Äußerungen anhöre, kann ich daraus nur folgern: diese angebliche Katastrophe hätten Sie sich selbst zuzurechnen, und sie hätte auch nicht im Laufe eines Jahres beseitigt werden können.
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Durch die Schallmauer der Kapazität kommt in der Wohnungsbaupolitik kurzfristig niemand hindurch. Alle Illusionen müssen daran laut zerplatzen.
Was zeigt das, meine Damen und Herren? Diese Überlegung zeigt doch, daß die Kritik der Opposition unrealistisch ist. Sie wird noch unglaubhafter, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, vor dem einen Publikum, wie auch heute hier, höhere Prioritäten für den Wohnungsbau fordern, aber vor dem nächsten Publikum Schluß mit den Ausgabesteigerungen im öffentlichen Haushalt fordern. Auch Herr Erpenbeck ist dieser Versuchung leider unterlegen. Ich nenne so etwas geistige Spaltung. Die Opposition geht an den Realitäten einfach vorbei. Sie operiert mit Illusionen und weckt Illusionen, und sie bringt zur Politik der gegenwärtigen Bundesregierung überhaupt keine Alternative.
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Das ist nicht nur meine Meinung, meine Damen und Herren. Am 24. September konnten Sie in einer deutschen Tageszeitung, der „Welt", unter der Überschrift „Keine Alternativen" zu der Großen Anfrage, die wir heute behandeln, folgendes lesen - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Auf Alternativen angesprochen, wie man der Misere Herr werden könne, dienen die Wohnungsexperten der Union nur jene Bemühungen an, die Minister Lauritzen seit längerem verfolgt. Lauritzen sollte sich freuen, daß der Druck aus den eigenen Reihen durch den Verstoß der Union ergänzt wird. Er kann dadurch mehr Ellbogenfreiheit gewinnen.
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Soweit die Zeitung „Die Welt", eine Zeitung, die Ihnen, meine Damen und Herren, doch sicherlich unverdächtig ist. Was wir heute gehört haben, alle Ausführungen von Herrn Erpenbeck, begründet nur die gleiche Feststellung. Es waren lauter alte Bekannte und nichts Neues.
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Im Gegensatz zu jeder bisherigen Bundesregierung haben wir erstmals ein umfassendes Gesamtprogramm langfristiger und kurzfristiger Maßnahmen entwickelt.
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Darin sind die Förderung des Wohnungsbaus, der Wohnungsbautechnik, der Forschung, der Strukturpolitik, aber auch die Förderung der partnerschaftlichen Annäherung von Mietern und Vermietern integriert Zu dieser Neuorientierung der Wohnungspolitik als Bestandteil einer sozialen Gesellschaftspolitik, die jedem Bürger eine angemessene rechtliche und wirtschaftliche Sicherung seiner Wohnung gewährt, gehört in erster Linie das von der Bundesregierung erarbeitete langfristige Wohnungsbauprogramm.
Wir gehen davon aus, daß wir auch in den kommenden Jahren rund 500 000 Wohnungen jährlich benötigen. Davon sollen 200 000 bis 250 000 im sozialen Wohnungsbau errichtet werden, um eine allmähliche, schleichende Benachteiligung unterer Einkommensschichten zu verhindern. Wir haben deshalb entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Das langfristige Wohnungsbauprogramm ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert. Bis 1974 sollen dafür zusätzlich rund 1,7 Milliarden DM aufgewendet werden.
Da Herr Erpenbeck meinte, dabei sei die Baukostensteigerung nicht berücksichtigt, darf ich nur darauf hinweisen, daß im Entwurf des Haushaltsplans 1971 die Bundesmittel um 20% aufgestockt worden sind, um diese Steigerung abzudecken.
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- Die Aufstockung um 20% soll gerade das abfangen, was Sie als Befürchtung zum Ausdruck gebracht haben.
Hinter diesen Steigerungsraten stecken ganz deutliche Prioritätsentscheidungen. Der Wohnungsbau hat im Programm der Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Wenn Sie noch einen höheren wollen, Herr Erpenbeck, dann müssen Sie mir sagen, wie Sie das finanzieren wollen.