Hofmann (NA), 1979-02-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Auswärtige Ausschuß und der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen empfehlen, diesen Antrag der CDU/CSU abzulehnen.
Die in Punkt 1 aufgestellten Behauptungen treffen nicht zu. Sie sind Angstmacherei und können doch nur dazu führen, daß weniger Besuche und Fahrten in die DDR erfolgen. Damit stehen sie genau in
Widerspruch zu dem, was eben Herr Kollege Jäger


Hofmann ({0})
gesagt hat: daß die CDU die einzige politische Kraft sei, die für die Einhaltung der Verträge kämpft.
Wenn dennoch trotz dieses fragwürdigen Bemühens die Zahl der Besuche zunimmt, wenn dennoch auf zwei Einwohner der DDR ein Besucher aus der Bundesrepublik oder Berlin ({1}) kommt, dann ist das ein Beweis für die Richtigkeit unserer Politik. Ihre ständige Miesmacherei ist gottlob ohne Erfolg geblieben. Deshalb halte ich es für richtig, all jenen zu danken, die Jahr für Jahr durch die Besuche in der DDR bekunden, daß sie einen Beitrag zur Einheit unseres Volkes leisten und sich nicht durch die Horrormeldungen abhalten lassen.
Ihre simple unterschwellige Behauptung in Punkt 1 Ihres Antrags hat Verunsicherung und Entmutigung zum Ziel. Unser Volk hat die einzig richtige Antwort darauf gegeben: Die Besuche und Gespräche in der DDR werden weitergeführt. Sie sind Klammern zum Zusammenhalt der einen deutschen Nation. Damit kommen unsere Bürger dem Auftrag des Grundgesetzes für alle Deutschen nach. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hätten diesem Auftrag mehr entsprochen, wenn Sie anstelle Ihres Antrags einen Aufruf zum noch stärkeren Besuch der DDR von sich gegeben hätten.
Statt dessen bemühen Sie sich, zu entmutigen und unberechtigt vor weiteren Besuchen abzuschrecken. Das ist verwerflich, das ist verantwortungslos. Ihr Gerede von der einen Nation wird damit völlig zur Farce, wenn Sie nicht dazu beitragen wollen, daß sich die Bürger der deutschen Nation verstärkt wiedersehen und miteinander sprechen.
Geben Sie Ihre negative Aktivität in der Deutschlandpolitik auf, haben Sie den Mut, das Positive zu erkennen, haben Sie den Mut, zu vergleichen zwischen dem, was während Ihrer Regierungszeit an Begegnungs- und Gesprächsmöglichkeiten bestand, und dem, was heute bereits möglich ist und praktiziert wird. Wenn Sie nicht vergleichen und diese Unterschiede nicht feststellen wollen, dann sagen Sie uns, was Sie in der Deutschlandpolitik wollen. Wollen Sie zurück zu den 34 Telefonleitungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR? Wollen Sie zurück zur telefonlosen Zeit zwischen Berlin ({2}) und Berlin ({3})? Wollen Sie zurück zu den stundenlangen Wartezeiten an den Autobahnübergängen? Wollen Sie zurück hinter das Viermächteabkommen für Berlin, hinter das Transitabkommen, hinter den Verkehrsvertrag, hinter den Grundlagenvertrag und seine Folgevereinbarungen?
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Wollen Sie zurück hinter die KSZE-Schlußakte von Helsinki?
All diese Abkommen und Verträge beschwören Sie in der Begründung Ihres Antrags, ohne zu sagen, was Sie davon abgelehnt haben und nicht verwirklicht haben wollten. Wäre es nach Ihnen gegangen, dann wäre davon fast nichts verwirklicht worden, dann stünden wir immer noch in den Schützengräben des Kalten Kriegs.
Sie könnten dann gewiß triumphieren: Solange wir regiert haben, ist kein westdeutscher Journalist in der DDR bei seiner Arbeit behindert oder sogar ausgewiesen worden! - Damit hätten Sie sogar recht, denn während Ihrer Regierungszeit gab es keinen Journalisten der Bundesrepublik, dem es erlaubt gewesen wäre, in der DDR zu arbeiten und aus ihr über sie zu berichten.
Wollen Sie nicht endlich konkret werden, wenn Sie in Punkt 3 Ihres Antrags die Bundesregierung auffordern, der SED-Führung klarzumachen - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -, „daß ständige Beeinträchtigungen in Teilbereichen nicht ohne Folgen für andere Bereiche der Beziehungen bleiben können"?
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was soll diese Drohung, ohne zu sagen, wie und womit Sie sie verwirklichen wollen? Falls diese Drohungen im Bereich von Wirtschaft und Handel liegen sollten, muß ich Sie fragen, ob Sie aus Ihrem damaligen Röhrenembargo gegen die UdSSR nichts gelernt haben. Wenn Sie heute Strafmaßnahmen gegen die DDR fordern, weil von zehntausend Einreisenden in die DDR vier zurückgewiesen werden, weil bei 100 000 Transitreisenden vier Verdachtskontrollen durchgeführt werden, weil Journalisten in einer Diktatur nicht wie bei uns behandelt werden, dann geben Sie doch bitte Antwort darauf, was Sie während Ihrer Regierungszeit an Maßnahmen gegen die DDR-Führung ergriffen haben, als im August 1961 die Mauer in Berlin gebaut wurde, als am 17. Juni 1953 der Aufstand der Arbeitnehmer in Berlin und in der DDR niedergeschlagen wurde.
Ihr Antrag und Ihre Reden dazu dienen weder der Sache noch den Menschen in der DDR. Sie ermuntern auch nicht unsere Bürger zu weiteren Besuchen. Gerade deshalb muß dieser Antrag abgelehnt werden, da er nicht dem Auftrag des Grundgesetzes entspricht, für alle Deutschen zu handeln.
Meine Antwort auf Ihre negative Aktivität ist die Bitte: Deutsche in der Bundesrepublik, haltet Kontakt mit den Bürgern in der DDR, telefoniert mit ihnen, besucht sie, beweist Tag für Tag, daß wir eine Nation, daß wir e i n Volk sind!
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