Martin Rosemann (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen
und uns ist?

({0})

Sie reden, wir handeln.

({1})

Das gilt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Das gilt für die armutsfeste
solidarische Lebensleistungsrente. Das gilt für die Mütterrente. Das gilt für den abschlagsfreien Rentenzugang
ab 63 Jahren für langjährig Versicherte. Das gilt für die
Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte in unserem Land.

({2})

Bei all dem zeigt sich: Sie reden über Gerechtigkeit,
wir sorgen für mehr Gerechtigkeit.

({3})

Sie reden über die kleinen Leute, wir machen Politik für
die kleinen Leute.

({4})

In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die
Menschen im Durchschnitt auch länger arbeiten. Aber
gerade dann müssen wir den unterschiedlichen Arbeitsund Lebensbedingungen gerecht werden. Das gilt für die
Ausgestaltung der Rente wie für die Arbeitsbedingungen
in den Betrieben. Beides gehen wir in dieser Legislaturperiode konsequent an.

Heute beziehen in Deutschland über 1,6 Millionen
Frauen und Männer Erwerbsminderungsrente. Das sind
Menschen, die beispielsweise mit einer psychischen Erkrankung, einem orthopädischen Leiden oder einer
Krebserkrankung leben müssen. Auch wenn diese Leute
länger arbeiten wollen: Sie können es schlicht nicht
mehr. Hinzu kommt, dass der Bezug von Erwerbsminderungsrente oft die Ursache von Altersarmut ist. 37 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsgeminderten leben, sind armutsgefährdet.

Altersarmut verhindert man aber am besten, indem
man ihre Ursachen bekämpft. Deshalb drängen wir prekäre Beschäftigung zurück. Deshalb führen wir den gesetzlichen Mindestlohn ein. Deshalb setzen wir auf die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb arbeiten
wir dafür, dass benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance bekommen.

({5})

Gleichzeitig werden wir die gesetzliche Rente armutsfest machen. Dazu gehören auch Verbesserungen
für Erwerbsgeminderte. Durch die Ausweitung der Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre werden sie so gestellt,
als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Das bedeutet höhere Renten. Hinzu kommt die Günstigerprüfung.
Damit sorgen wir dafür, dass Leute bessergestellt werden, die gerade wegen ihrer Krankheit weniger arbeiten
konnten und deshalb vor dem Renteneintritt weniger
Geld verdient haben. Mit diesen beiden Maßnahmen
verbessern wir ganz konkret die Lebenssituation erwerbsgeminderter Menschen und verringern ihr Armutsrisiko.

({6})

Aber lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, auf den mein Kollege Michael Gerdes bereits
hingewiesen hat. Bevor Beschäftigte Erwerbsminderungsrente beantragen, muss doch alles versucht werden,
um ihnen den Verbleib im Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Es gilt für uns der Grundsatz „Reha vor Rente“, und wir
wollen gute Arbeit in Deutschland, meine Damen und
Herren.

({7})

Deshalb setzen wir auf einen besseren Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Vor allem psychische Erkrankungen, die immer weiter zunehmen, erfordern unser Handeln. Prävention und betriebliches
Eingliederungsmanagement werden wir deshalb stärken
und verbindlicher machen.

({8})

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen es ernst mit
der Bekämpfung der Altersarmut und der Besserstellung
erwerbsgeminderter Menschen,

({9})

und wir verbinden die Verantwortung gegenüber der Lebensleistung der älteren Generation mit der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Mein Dank gilt an dieser Stelle unserer Ministerin
Andrea Nahles, die sich mit Volldampf um die großen
Herausforderungen in der Rentenpolitik kümmert. Wir
gehen diesen Weg voller Überzeugung mit, und ich
möchte Sie alle einladen, sich konstruktiv daran zu beteiligen.

Herzlichen Dank.

({10})