franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-04:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich fange gleich mit dem an, um das es geht.

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Es geht darum, dass wir in der Tat fast zwei Jahrzehnte
nach der deutschen Wiedervereinigung etwas einzulösen
haben, was damals diskutiert worden ist, nämlich dass es
irgendwann in Deutschland zu einem gemeinsamen
Rentensystem mit gleichen Regelungen in Ost und West
kommt. Das ist diskutiert worden. Jetzt wird wieder darüber gesprochen, weil Menschen es als Diskriminierung
begreifen, wenn dies nach langer Zeit noch nicht der Fall
ist.

Gleichwohl ist es nicht einfach - das haben meine
Vorredner schon deutlich gemacht -, weil etwas zu beachten ist, das sich geschichtlich entwickelt hat. Das
geht manchmal mit Emotionen einher, was auch nicht
schlimm ist. Aber letzten Endes muss man in diesem
Hause sachlich und vernünftig darüber sprechen und
nach Wegen suchen.

Es geht um ein geschichtsträchtiges Thema, ein
Thema, das die Menschen ursächlich berührt,

({1})

und es ist ein sehr komplexes Thema, sowohl für Ost- als
auch für Westdeutschland.

({2})

Deswegen sind wir gut beraten - das ist zum Teil schon
geschehen - einen Blick in die Geschichte zu werfen.
Wie war es am 30. Juni 1990? Damals lag die monatliche Eckrente in den alten Ländern bei 1 616 DM. Im Osten lag sie zwischen 470 und 602 Mark. Der Verhältniswert neue Länder zu alten Ländern lag damals zwischen
29,1 und 37,3 Prozent.

Zum 1. Juli 1990 stellte sich das Bild bereits wie folgt
dar: Knapp 1 667 DM im Westen standen 672 DM im
Osten gegenüber. Damit ergab sich ein Verhältnis von
40,3 Prozent. Über die Jahre 1991 und 1992 bis zum
1. Juli 1993 kam es in Halbjahresschüben in den neuen
Ländern zu Angleichungsraten von zweimal plus 15 Prozent sowie 11,65 Prozent, 12,73 Prozent, 6,1 Prozent
und 14,12 Prozent.

Danach war am 1. Juli 1993 bereits ein Verhältniswert
von 72,3 Prozent erreicht. Das ist - da kann ich die Kollegin Michalk nur unterstützen - ein Beweis für die gemeinsame innere deutsche Solidarität, die an dieser
Stelle geleistet worden ist

({3})

und die auch von unserer ökonomischen Stärke her
machbar gewesen ist; denn wir wollten, dass auch hier
das zusammenwächst, was zusammengehört.

Die Angleichung sollte - so die damals beschlossene
gesetzliche Grundlage; das ist ja in den Parlamenten beschlossen worden - der Lohnentwicklung in Ostdeutschland folgen. Um jedoch den Angleichungsprozess nicht
nur darauf basieren zu lassen und auch vor dem Hintergrund niedrigerer Einkommen in den neuen Ländern galt
und gilt bis heute ergänzend eine Höherwertung der
Einkommen in den neuen Ländern bei der Ermittlung
der jährlichen Entgeltpunkte. Ich komme gleich darauf
zurück.

Diese Berechnungsgrundlage hat dazu geführt, dass
sich der Verhältniswert der Eckrente der neuen Länder
dem in den alten Ländern zum 1. Juli 2008 auf 88,1 Prozent angenähert hat. Es ist richtig, aufgrund der geringeren Lohnentwicklung im Osten hat sich dieser Prozess in
den letzten Jahren verlangsamt, und die Menschen fragen: Wann kommt denn die Angleichung?

Aber diese Bestandsaufnahme ist um folgende Punkte
zu ergänzen, wenn man die aktuelle Situation bewerten
will: Die Beitragseinnahmen in den neuen Ländern reichen gegenwärtig nicht aus, um die Rentenausgaben in

den neuen Ländern zu finanzieren. Das heißt, wir haben
einen Finanztransfer von West nach Ost, der im Jahre
2004 bei ungefähr 13,1 Milliarden Euro lag und der aufgrund der Organisationsreform in der Rentenversicherung für spätere Jahre nur geschätzt werden kann. Aber
er dürfte im Jahre 2008 wahrscheinlich bei rund
14 Milliarden Euro liegen.

Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern an
die Renten in den alten Ländern ist nach dem Angleichungsmechanismus, der mit dem Renten-Überleitungsgesetz angelegt ist, von der tatsächlichen Angleichung
der Löhne und Einkommen der aktiv Beschäftigten in
den neuen Ländern abhängig.

({4})

Für die Rentenberechnung gilt deshalb bis zur Angleichung der Lohn- und Einkommensverhältnisse für
Beitragszeiten in den neuen Ländern ein geringerer aktueller Rentenwert als in Westdeutschland. Dennoch haben
ostdeutsche Versicherte gegenwärtig ein günstigeres
Verhältnis der Beiträge zu den Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung als Versicherte in den alten
Ländern. Der aktuelle Rentenwert West ist zwar um
14 Prozent höher als der aktuelle Rentenwert Ost. Aber
die in den neuen Ländern versicherten Arbeitsverdienste
werden höher bewertet.

Maßgebend dafür ist der Abstand des Durchschnittsverdienstes West zum Durchschnittsverdienst Ost. Dieser ist aktuell um 18 Prozent höher. Das heißt, der Vorteil beim Beitrags-Leistungs-Verhältnis liegt somit schon
bei rund 4 Prozent. Bezogen auf das Jahr 2007 bedeutet
das beispielsweise, dass ein Versicherter in Kiel für dieses
Arbeitsjahr aus einem Bruttoverdienst von 25 295 Euro
eine monatliche Bruttorente von 22,19 Euro und ein Versicherter in Rostock bei gleich hohem Lohn eine monatliche Bruttorente von 23,09 Euro erhält. Diese Hochwertung kommt im Übrigen auch denjenigen zugute, deren
Löhne tariflich bereits angeglichen sind.

({5})

Eine aktuelle Angleichung der Ostrenten würde zu
höheren Rentenzahlungen für alle Renten in den neuen
Ländern führen. Deshalb ist es sinnvoll, auch einen
Blick auf die tatsächlichen Rentenzahlbeträge und nicht
nur auf den Rentenwert zu werfen.

({6})

Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag
der laufenden Renten in den neuen Ländern übersteigt
den durchschnittlichen Rentenzahlbetrag in den alten
Ländern. Bei Männern liegt er in Westdeutschland bei
951 Euro und in den neuen Ländern bei 994 Euro.

({7})
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei Frauen in
den alten Ländern liegt bei rund 478 Euro und in den
neuen Ländern bei rund 666 Euro.