Max Straubinger (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Grünen, der letztendlich zum Ziel hat, die Kinderregelsätze
anzuheben. Die Grünen meinen in ihrem Antrag - das
wurde schon angesprochen -, dass sie zu gering sind.

Es ist wichtig, darzustellen, dass bei uns die Existenzsicherung gewährleistet ist und dass die entsprechenden
Sätze in einem bewährten Verfahren, das Sie, Herr Kollege Kurth, und Ihre Partei mit beschlossen haben, überprüft und immer wieder angepasst werden.

Natürlich kann man sich über Verfahrensfragen streiten. Aber ich glaube, dass diese Bundesregierung einen
großen Beitrag dazu leistet, zu überprüfen, ob es angemessen ist, Regelsätze neu zu bestimmen, oder darüber
hinaus den Menschen in Deutschland mit vielen flankierenden Maßnahmen zu helfen, dass sie nicht in Armut
abgleiten, sondern im Gegenteil aus existenziellen Ängsten herausgeführt werden. Hier hat diese Bundesregierung bisher eine großartige Arbeit geleistet.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass bei der Bekämpfung von Armutsfallen vor allen Dingen entscheidend ist, darauf zu achten, dass Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und für die
Menschen verfügbar sind. Hier ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung zu verzeichnen. Der Abbau von
1,7 Millionen Arbeitslosen ist ein Beleg dafür.

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Ein Beleg dafür ist auch, dass viele Langzeitarbeitslose
wieder auf dem Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven haben. Damit sind auch für ihre Familien und Kinder bessere Zukunftschancen erarbeitet worden. Auch das ist
ein Erfolg dieser Bundesregierung.

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Es muss verdeutlicht werden, dass sich nicht nur die
Situation der Langzeitarbeitslosen verbessert hat, sondern dass wir es im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen
auch geschafft haben, Menschen über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Hinzuverdienstmöglichkeiten und
damit zukünftige finanzielle Chancen zu ermöglichen.
Auch das ist ein Erfolg unserer Bundestagsfraktion.

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Diese Bundesregierung hat einen großen Beitrag zur
Unterstützung der Familien geleistet, und zwar in vielen
Bereichen. Ich möchte auf die Familienpolitik eingehen:
Die Betreuungseinrichtungen in Deutschland werden
besser gefördert, wodurch mehr Betreuungsplätze für
Kinder angeboten werden können. Ich sage bewusst:
„Chancen für Kinder“ bedeutet nicht nur, einen relativ
hohen Regelsatz, also Geldleistungen zu gewähren, sondern in erster Linie bedeutet das, den Kindern Bildungschancen zu eröffnen. So wird über die Förderung
der Betreuungseinrichtungen frühkindliche Bildung gefördert. Die Bundesregierung stellt 4 Milliarden Euro
zur Verfügung, damit mehr Betreuungsplätze geschaffen
werden können, und stellt sicher, dass die Betreuung von
guten Fachkräften ausgeübt wird. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.

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Herr Kollege Kurth, ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es wichtig ist, ein Betreuungsgeld einzuführen. Sie bekämpfen das Betreuungsgeld
normalerweise und sagen, dass das nichts Gutes sei. Ich
bedanke mich deshalb sehr herzlich für Ihren Antrag, in
dem Sie feststellen - ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren -:

Das weit verbreitete Vorurteil, die materiellen Sozialleistungen würden nicht bei den Kindern ankommen, ist nach dieser - von der Bundesregierung
bisher unbeachtet gebliebenen - Untersuchung
nicht haltbar.
Hier wird dargelegt, dass Finanzleistungen von den Eltern verantwortungsbewusst eingesetzt werden und für
die Kinder verwandt werden. Das führen Sie in Ihrem
Antrag noch weiter aus. Ich begrüße es sehr, Herr Kollege Kurth, dass Sie das so darlegen; denn damit bestätigen Sie, dass diese Bundesregierung auf dem richtigen
Weg ist.

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Die Kollegen von den Grünen beantragen, die Regelsätze neu zu gestalten. Herr Kollege Kurth, ich bin überzeugt, dass den betroffenen Familien in keiner Weise geholfen wäre, wenn wir ein neues Verfahren einführen
würden.

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Dies würde nämlich einen weitaus größeren Zeitraum in
Anspruch nehmen als die Erstellung der Erwerbs- und
Verbrauchsstatistik, für die zurzeit die Daten erhoben
werden. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Regelsatz, wenn ein neues Preisgefüge festgestellt würde, zugunsten der Familien und vor allem der Kinder verändern würde.

({7})

Herr Kollege Kurth, natürlich kann man sich darüber
streiten, ob die jetzige Einteilung - von 1 bis 14 Jahre
und von 15 bis 18 Jahre - gerechtfertigt ist. Man kann
sich darüber unterhalten, diesbezüglich zu der Regelung,
die im früheren Sozialhilferecht galt - von 1 bis 6 Jahre,
von 7 bis 12 Jahre und von 12 bis 18 Jahre -, zurückzukehren. Natürlich kann man sich immer wieder trefflich
darüber streiten, ob diese Parameter richtig gesetzt sind
oder nicht. Wir sind zu einem Austausch darüber bereit.
Das Entscheidende ist aber, dass wir eine Politik machen, mit der wir die Familien und insbesondere die Kinder in großem Umfang unterstützen.

Hier sind aber nicht nur die Bundesregierung und dieses Parlament gefordert, sondern auch die Länder. Auch
sie müssen ihren Beitrag leisten.

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Ich kann nur alle auffordern, dem Beispiel Bayerns zu
folgen: Die Lernmittelfreiheit ist in Bayern gesichert;
das ist nicht überall so.

({9})

- Das ist schon längst wieder abgeschafft, Herr Kollege
Rohde.

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Die Übernahme der Kosten für den Schulweg ist in Bayern Selbstverständlichkeit. Das Mittagessen für bedürftige Kinder wird in Bayern im Rahmen der Kinder- und
Jugendhilfe geleistet; auch das ist gesichert. Im Bereich
der Sonderausstattungen - Taschenrechner und Atlanten
in Schulen - wurden Regelungen gefunden. Eltern zeigen sich verantwortlich für Kinder, die unter finanziellen
Gesichtspunkten mit besonderen Benachteiligungen leben müssen.
Viele Kommunen in Bayern haben sich mittlerweile
unter dem Stichwort „Kinderfreundliche Kommune“
entschieden, den Eltern bei Schulbeginn 50 Euro zur
Verfügung zu stellen, damit sie zusätzliches Geld haben,
um den Schulgrundbedarf ihrer Kinder zu decken. Das
zeigt sehr deutlich, dass wir viele soziale Leistungen erbringen. Daran sollten sich einige Länder - das gilt insbesondere für ein bestimmtes rot-rot regiertes Land - ein
Beispiel nehmen und uns folgen.

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- Nordrhein-Westfalen mag noch besser sein. Aber das
ist ja das Schöne am föderalistischen Wettbewerb, dem
wir offen gegenüberstehen und den wir auch zu gestalten
wissen.

Ich glaube, dass die Bundesregierung in puncto Unterstützung der Familien und insbesondere der Kinder
bisher vorbildliche Leistungen erbracht hat.

Lassen Sie mich mit Blick auf Bayern noch auf einen
weiteren Aspekt zu sprechen kommen: Ich glaube, dass
es großen Vorbildcharakter hat, dass Bayern allen Migrantenkindern, bei denen es notwendig ist, im vorschulischen Bereich Sprachunterricht angedeihen lässt.

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Damit schaffen wir die Grundvoraussetzungen dafür,
dass Kinder, die aufgrund ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen sprachlich benachteiligt sind, eine besondere Förderung bekommen, damit sie später, wenn sie
auf einer Grundschule oder einer weiterführenden
Schule sind, angemessene Leistungen erbringen können.
Das ist die Grundlage dafür, dass diese Kinder in ihrem
späteren beruflichen Leben gute Zukunftschancen haben.

In diesem Sinne werden sich die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderarmut in Deutschland vermieden wird
und dass in Zusammenarbeit mit den Ländern auch zukünftig geeignete Unterstützungsleistungen gewährt
werden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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