Huber (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende der Legislaturperiode reden wir noch einmal über die Frauen - ohne Fernsehen am späten Abend, so ein bißchen unter uns. Das sind wir schon gewöhnt.
Wir haben eine große Tagesordnung. Aber die 16 Punkte dieser Tagesordnung sind noch kein Merkmal der Qualität und des Fortschritts in der Frauenpolitik.
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Wir haben alle miteinander Fragen gestellt, wir haben Appelle losgelassen. Wir haben Antworten erhalten. Liebe Frau Süssmuth, wir haben Ihre Antworten sehr genau gelesen. Ich möchte mit dem Volksmund sagen: Alles zusammen macht den Kohl nicht fett.
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Nun aber im Ernst: Die Chancen und die Wertschätzung, die die Mädchen und Frauen bei uns im 20. Jahrhundert erfahren haben, liest man am besten am Schicksal unserer alten Frauen ab. Natürlich geht es in unserem Lande nicht allen gleich. Aber Millionen alter Frauen büßen heute mit kleinsten und kleinen Renten dafür, daß sie als Mädchen geringere Berufschancen und als Frauen keine Einkommen hatten.
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Ihr Unglück resultiert ja weniger aus einem Mangel an Sozialleistungen in diesem Lande. Daran liegt es nicht. Ihr Unglück resultiert aus der prinzipiell ungleichen Situation von Frauen und Männern,
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aus den härteren Bedingungen, die Frauen vorfinden, und aus den schlechteren Lebenschancen des einen Geschlechts.
Dieses Geschlecht kämpft seit hundert Jahren um Gleichberechtigung und zieht immer noch den kürzeren. Wer am Ende der 10. Legislaturperiode die Stirn hat zu behaupten, daß sich die Lage der Frauen gebessert und die Zukunft erhellt habe, ist entweder blind oder aus Parteiräson opportunistisch.
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Denn wer wie die CDU/CSU den Müttern Erziehungsgeld gibt, damit sie ihren Beruf aufgeben, spaltet die Frauen in zwei Lager.
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Das ist ja wohl auch die Absicht, die dahinter steht.
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- Wir haben überhaupt nichts gegen Hilfen für die Familie. Wir wollen sie auch. Aber wir finden es merkwürdig, daß Sie hier erklären, Sie wüßten, daß sich die Vorstellungen von Jungen und Mädchen angenähert hätten, und gleichzeitig den Frauen das Erziehungsgeld nur geben, wenn sie ihren Beruf aufgeben. Die armen Fabrikarbeiterinnen mit den kleinsten Einkommen, die arbeiten müssen, bekommen nichts. Und den Alleinerziehenden geben Sie auch nichts.
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Familienpolitik, so hat der verstorbene CDU-Arbeitskreisvorsitzende Haimo George in dieser Legislaturperiode gesagt, dürfe ruhig etwas kosten,

vorausgesetzt, die Frauen verschwänden vom Arbeitsmarkt.
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Wer aber nicht verschwinden kann, weil das Einkommen eben so klein ist, daß zwei nötig sind, oder wer allein erzieht und sonst keinen Ernährer hat, wer darauf angewiesen ist, der kriegt kein Erziehungsgeld. 20 % aller bundesdeutschen Familien werden von einer Frau ernährt. Haben Sie eigentlich an die gedacht, oder haben Sie die vergessen?
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- Wir haben das Mutterschaftsurlaubsgeld eingeführt, und Sie haben das gekürzt.
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Diese Frauen bekommen weniger als das Erziehungsgeld. Die wahre Motivation, die dahintersteht, zeigt sich darin, daß Sie das Mutterschaftsurlaubsgeld nicht wieder auf den alten Stand angehoben haben.
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- Ja, es gibt immer mehr Leute.
Die CDU/CSU hat dank der harten sozialen Kürzungen der letzten Jahre in diesem Jahr, 1986, Geld gehabt, um den Familien ein bißchen zurückzugeben.
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- Darauf werde ich gleich noch kommen. - Wir haben festgestellt, daß die Hilfen für die Familien uns willkommen sind; das haben wir oft genug gesagt. Wir haben nichts gegen Hilfen für Familien. Aber die CDU/CSU und mit ihr die FDP hat die historische Chance verpaßt, mit einer ungebrochenen Kombination von Beruf und Familie den Weg in die Zukunft zu bereiten, statt mit ein paar Silberlingen den Frauen den Arbeitsplatz abzukaufen, damit sie nicht den Männern im Wege stehen.
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Frauen lassen leider immer noch so etwas mit sich machen, auch konservative Politikerinnen und sogar jene von der FDP, die früher mit uns an der vordersten Front in der Frauenpolitik gestanden haben. Ich bedauere das.
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Gewiß, ich muß ehrlich sagen: Auch wir waren, was die Frauenpolitik betrifft, nicht am Ziel. Aber das Zeitalter einer selbstverständlichen Gleichstellung von Mann und Frau war doch wenigstens in Ansätzen erkennbar.
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Wenn die Regierung in diesem Monat in der Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen lobend hervorhebt, wie doch die Bildungschancen und -abschlüsse der Mädchen gestiegen sind - der hohe Ausbildungsstand selbst der arbeitslosen Frauen wird da hervorgehoben -, dann frage ich: Wie wäre das alles denn ohne BAföG und Bildungsreform möglich gewesen,
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die heute ja so überflüssig sind? Sie können zehnmal sagen, daß sich die Zahlen, wenn man das relativ betrachtet, ganz gut ausnehmen. Absolut ist die Zahl der Studentinnen um 10 % gesunken.
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Sprechen Sie doch einmal mit den Eltern und mit den Mädchen! Dann sehen Sie, wie schwer die Ausbildungsfrage heute wiegt, da die Eltern wieder so viel beisteuern müssen und es so schwer ist, Nebenjobs zu finden, um sich über Wasser zu halten.
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Der Mutterschaftsurlaub, die Unterhaltsvorschußkassen, der Kinderkrankenurlaub - das waren doch wichtige konkrete Schritte und Hilfen zur Lebensgestaltung.
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Nun sind sie auf einmal nicht mehr so wichtig. Auch die Reform des Scheidungsrechts, vor allem des Scheidungsfolgenrechts, und des § 218 StGB - das waren doch Lebenshilfen für bedrängte Frauen, die im Zweifelsfall, im Konfliktfall früher allein das Risiko trugen. Sich ihrer anzunehmen - wir erinnern uns noch an die Debatten -,
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fiel den Konservativen hier sehr schwer und fällt vielen auch heute noch schwer. Wir lehnen eine totale Streichung des § 218 ab; aber wir wünschen nicht, daß eine Regelung, die sich bei unterschiedlichen Auffassungen in der Folge doch als erträglich erwiesen hat, wieder zurückgedreht wird.
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Was das Scheidungsfolgenrecht betrifft, so mußte sich die Regierung erst heute vom Deutschen Richterbund sagen lassen, daß es erstaunlich sei, ein Gesetz zu beschließen, nach dem abgeschlossene Verfahren wieder aufgenommen werden können. Er fragt, wie man es heute mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit halte.
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Meine Meinung ist, daß Frauen, die die Politik brauchen - darum geht es hier j a -, nicht in der Gartenlaube einer neuen Mütterlichkeit üben. Sie brauchen auch kein Geschwätz von der sanften Macht, sondern sie wollen Hilfen und Chancen und Gleichberechtigung haben.
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Aber weil sie das noch nicht haben, meine Damen und Herren, und keine wirklich organisierte Macht darstellen, hat man sie bei den sozialen Kürzungen
der letzten Wahlperiode auch am meisten geschröpft. Wohngeld, BAföG, Mutterschaftsgeld, Rente, Sozialhilfe: Überall ging es an ihr Portemonnaie. Am schlimmsten war es bei den Alleinerziehenden.
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Die Familienmütter mit den kleinen Einkommen mußten zusehen, wie das Kindergeld, das in unserer Regierungszeit um über 15 Milliarden DM aufgestockt wurde, nun eingefroren wird - es beträgt nur noch 14 Milliarden DM -, zugunsten einer Kinderfreibetragsregelung, bei der der Generaldirektor 150 % mehr hat als der Pförtner.
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- Das Zweieinhalbfache. Wir haben auch unsere Berechnungen angestellt.
Rentnern wurde der Kinderzuschlag gestrichen. Aber der Finanzminister hat Geld für Steuererleichterungen, die dem Spitzenverdiener 50mal soviel bringen wie dem Hilfsarbeiter.
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Dieser Hilfsarbeiter hat doch auch Familie und Kinder. Die Familienverbände - wir haben das nicht vergessen - verfaßten ein Notprogramm für die Familie. Das war vorher noch nicht da. Das geschah zu Recht. Denn die Kürzung der Sozialleistungen fiel ausgerechnet in die Periode, wo die Reallöhne kräftig sanken.
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- Der hat immer gesagt, er wünscht nicht, daß seine Kinder beim Kinderfreibetrag und in der Steuer bevorzugt werden.
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Alles zusammengenommen haben die vergangenen vier Jahre bei uns keiner einzigen Rentnerin Vorteile gebracht. Die neue Hinterbliebenenregelung wurde von der Rechtskoalition so gestaltet, daß die Frauen alles das bezahlen, was die Männer kriegen.
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Durch die Verschärfung der Voraussetzungen auf Anspruch einer Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrente fielen viele Frauen aus diesen Renten heraus. Das war der dickste Sparposten des Herrn Blüm.
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Eine Milliarde DM macht das. Das war das Hauptopfer der Frauen für die Regierung Kohl. Der Kanzler sagte im alten Plenarsaal - ich saß dort und werde es nie in meinem Leben vergessen -: Es geht wieder aufwärts; die Opfer haben sich gelohnt.
- Die Opfer haben sich aber nicht für die gelohnt, die sie gebracht haben!
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Nun betrachten wir die neue Großtat, das Kindererziehungs- oder Babyjahr. Das war schon 1972 von uns im Bundestag beschlossen, wurde aber im Bundesrat zugunsten einer besseren Sonderausgabenregelung für Besserverdienende kaputtgemacht. Ich bin damals im Steuerbereich tätig gewesen. Ich werde das nicht vergessen. Das Babyjahr ist damals zu Fall gebracht worden. Die älteren Frauen hätten schon seit 1972, also 14 Jahre, einen Babyzuschlag kriegen können. Sie müssen auch wissen, warum sie das nicht gekriegt haben.
Wie sieht nun die neue Gerechtigkeit aus? 25 DM pro Kind,
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vorausgesetzt, man hat einen eigenen Rentenanspruch, wurden für die jüngeren Mütter beschlossen, die erst nach 1980 in die Rente wuchsen oder hineinwachsen werden. Die älteren Mütter, gerade die mit vielen Kindern wurden übergangen. Man hat gehofft, sie würden das still hinnehmen, wie gewohnt. Aber endlich hat der Protest der Trümmerfrauen die Regierung daran erinnert, daß man Moral nicht nur predigen, sondern auch einhalten muß.
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Nun ist eine Vierstufenregelung herausgekommen.
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- Besser immer, aber unser Zuschlag war für alle Mütter. Das möchte ich hier doch einflechten.
Ihre Stufenregelung bedeutet, daß ab Oktober 1987 die Frauen, die vor 1906 geboren sind, hinzugenommen werden. Die, die dazwischenliegen, die Jahrgänge 1906 bis 1921, kommen erst im Laufe von vier Jahren dran. Das heißt, eine Mutter von 65 Jahren kriegt jetzt einen Kinderzuschlag, wenn sie einen eigenen Rentenanspruch hat, aber ihre Nachbarin mit 66 Jahren muß noch vier Jahre warten.
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Ich weiß nicht, ob das verfassungsgemäß ist.
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- Die fällt genau in die letzte Kategorie derer, die 1990 noch aufgenommen werden. Wir haben das, was auf dem Tisch liegt, durchgeguckt. Es ist eine schäbige Stufenregelung.
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Bestreiten Sie doch nicht, daß es eine Stufenregelung ist, die gerade diese zuletzt bedenkt!
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- Mit dieser These können Sie prima herumreisen. Das ist natürlich immer so. Jede kleinste Lösung ist besser als überhaupt keine. Aber wir wollen die Frauen nicht immer auf dem allerkleinsten Nenner halten.
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- Die ganze Regelung ist ungeheuer kompliziert.
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Viele Frauen wissen noch nicht, daß sie aus der Zuschlagsregelung rausfallen. Es fallen gemeinerweise sogar die Hausfrauen raus, die sich freiwillig nachversichert haben, als wir die Rentenversicherung aufgemacht haben.
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Unsere Alten stellen heute fast 20% der Bevölkerung. Zwei Drittel davon sind Frauen. 70 % von ihnen leben allein. Eine hat an unsere Fraktion geschrieben, sie habe dank der Politik viel durchlitten, Krieg, Arbeitslosigkeit, Inflation, Flucht usw. Dank mangelnder politischer Entscheidungen gehöre sie zu der größten Gruppe aller armen Deutschen, den armen alten Frauen, die sich oft schämen, zum Sozialamt zu gehen.
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Frauen leben viermal so oft von Sozialhilfe wie Männer, Frau Kollegin. Sie haben die schlechtesten Wohnungen - darüber gibt es eine Untersuchung - und leben in der größten Isolation.
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Und man muß von diesen alten Frauen reden, damit unsere jungen Frauen von heute niemals solche alten Frauen werden.
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Aber dazu trägt das Erziehungsgeld nichts bei. Dieses Alimentierungsmodell mit Berufsverbot verfestigt die alten Rollen.
({45}) Es nützt nur der Arbeitsmarktstatistik.
Frauen- und Familienpolitik ist Gesellschaftsund nicht Beihilfepolitik.
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Aber als wahre Gesellschaftspolitik ist sie eben unbequem. Deshalb wird sie von der Regierung auch nicht durchgesetzt.
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- Nun werden Sie mal nicht persönlich! Ich habe das in meiner ganzen Amtszeit stets unterlassen. - Also, ich sage, was ich denke. In meinem politischen Leben habe ich viele Fehler gemacht. Aber eines nehme ich für mich in Anspruch: daß ich hier und
anderswo immer gesagt habe, was ich auch glaube, Frau Kollegin.
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Die Frauen wollen und müssen aus dem Zubrotverdienerimage raus. Sie betrachten ihre Bildungs-und Ausbildungszeit als Lebensgrundlage, als Anspruchsgrundlage, nicht als Konzession an das zweitrangige Geschlecht.
Der Arbeitsmarkt hat sie in den letzten Jahren natürlich nicht gerade ermutigt. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen ist gewachsen, obwohl in einigen Bereichen neue Arbeitsplätze für Frauen angeboten worden sind, keine besonders guten Plätze! Die Arbeitslosigkeit hat im Sommer dieses Jahres den höchsten Stand nach zehn Jahren erreicht. Die Regierung hat eigentlich so viel nicht dagegen getan.
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Frauenarbeitslosigkeit wird doch von vielen konservativen Männern, weniger von den Frauen, als nicht schlimm empfunden.
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Ich habe in meinem Leben oft gehört, daß sie gesagt haben, die Arbeitslosigkeit sei gar nicht echt, sei viel zu hoch, weil es sich um so viele Frauen handle. - In Wahrheit ist die Arbeitslosigkeit zu niedrig angesetzt, weil viele enttäuschte Mädchen und Frauen schon gar nicht mehr zum Arbeitsamt gehen, um sich registrieren zu lassen.
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Unter den Arbeitslosen sind viele junge Frauen. Die sind zu 49, ... % qualifiziert. Die Männer sind zu 50, ... % qualifiziert. Ein Unterschied ist kaum noch da. Sie sind also nicht weniger qualifiziert als die Männer. Das möchte ich hier sagen, weil es vorhin anders gesagt worden ist. Aber die Umschulungsangebote entsprechen nach meiner Meinung immer noch viel zuwenig den arbeitslosen Frauen und ihren Bedürfnissen.
Im gewerblich-technischen Bereich wollen wir in Nordrhein-Westfalen ein Programm für arbeitslose junge Frauen machen, die nach einer solchen Ausbildung keine Anschlußbeschäftigung finden. Viele dieser Versuche sind fehlgeschlagen. Ich bedaure das. Ich sage Ihnen: Die Politik muß mehr Nachdruck auf die Förderung dieser Dinge legen, sie darf nicht bloß installieren, sondern muß auch aufpassen, daß das hinterher klappt.
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52 % aller Arbeitsplätze sind in diesem Bereich. Die sind zu 92 % von Jungen und Männern besetzt. Da sieht man, wo die Chancen sind und wie die Mädchen ausgeschlossen sind.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Koalition werden die häufigsten Frauenberufe genannt, die Berufe mit der höchsten Frauenquote. Nun hören Sie mal zu: Sprechstundenhelferin, Körperpflegerin, Oberbekleidungsnäherin, Kindergärtnerin, Hausmädchen. Aber dann berich19964 
tet die Regierung auf Seite 9 eben dieser Antwort wörtlich:
Eine völlige Umorientierung der Berufswünsche der Mädchen und jungen Frauen ... ist nicht zu erwarten und wäre auch nicht wünschenswert.
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Deshalb ist es notwendig, die Dienstleistungsberufe den neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
Was weiß die Regierung schon von den Berufswünschen der Mädchen? Die können sich doch nur artikulieren innerhalb der Palette, die ihnen das Arbeitsamt anbietet.
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In der Tat hat sich die Regierung bemüht, die Anpassung zu unterstützen, auf Kosten der Frauen. Flexibilisierung heißt das neue Zauberwort. Wer flexibel ist, der weiß nicht genau, wann und wie oft er Arbeit hat und wieviel er letztlich verdient. Aber er, meistens sie, lebt auf Abruf. Eines weiß sie ganz genau: Was sie so schlecht kalkulieren kann, rechnet sich gut für das Unternehmen.
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Was für ein wunderbarer Marktpartner ist doch die Frau: als Käuferin umworben, als Arbeitskraft von der unaufdringlichen Flexibilität, die nicht stört, sondern sparen hilft, indem sie sich aufs Lückenfüllen beschränkt oder auf traute Heimcomputerplätze aus ist. Bescheiden, billig und angepaßt, so haben Frauen wieder Chancen.
Die Regierung tat ein übriges mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, mit den neuen befristeten Arbeitsverhältnissen; wir sehen das ganz anders als die Regierung. Wir sehen das sehr kritisch und nicht als die Chance der Frauen. Wir sehen das geradezu umgekehrt.
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Ohne Mutter- und Behindertenschutz arbeiten die Frauen hier auf unsicherer Grundlage. Man möchte meinen: Das Wort Beschäftigungsförderung ist geradezu unangebracht für ein solches Gesetz. Man kommt sich doch vor, als hätte man die Zeit 50 Jahre und mehr zurückgedreht.
Mir hat ein Wirtschaftsmann gesagt: Seien Sie doch froh, nun werden doch Frauen leichter eingestellt. Ja, aber auch leichter entlassen, sogar bei Schwangerschaft. Das ist das Glanzstück der Regierung Kohl: Arbeit als minderwertiges Sonderangebot für solche, die nach so etwas greifen müssen.
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- Das ist abzuwarten, was da herauskommt.
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- Ja, warten Sie einmal ab! Ich kann das jetzt nicht nachprüfen, was die IG Metall sagt, aber ich bin sehr skeptisch.
Dann erzählen Sie hier etwas von den Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen: Wer längere Zeit unterbrochen hat und Klinkenputzen geht, hat ja fast keine Chance. Ich habe mit solchen Frauen geredet, ich weiß nicht, wer noch. Viele versuchen jetzt, wieder Anschluß zu finden. Aber wo finden sie Anschluß? Unter dem Niveau ihres erlernten Berufes. Das ist ja eigentlich nicht das, was sie sich vorgestellt haben. Hier ist wirklich ein großes Feld für Politik, aber nicht mit Flexibilisierung und Zeitvertrag.
Die versprochene Wende auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben, aber die Wende im Arbeitsvertragsrecht ist gekommen - ein schwerer Schlag gegen den mühseligen Versuch, Chancengleichheit und Gleichberechtigung wirklich durchzusetzen. Wie ernst das jetzt gemeint ist, zeigt die Tatsache, daß die Mahnung des Europäischen Gerichtshofes, die EG-Gleichberechtigungsrichtlinie nun endlich hier in der Bundesrepublik umzusetzen, einfach übergangen und nur mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit von Gerichten beantwortet wird. Es gibt in der Tat zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln, die den Frauen Recht gesprochen haben. Aber diese Urteile sind noch in der Revision. Es wäre besser, wir hätten ein anständiges Gesetz.
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Frau Süssmuth hat auf dem Gewerkschaftstag der IG Textil ihre Solidarität mit den Frauen bekundet. Man möge ihr alle Sorgen mitteilen, hat sie dort gesagt. Als die Mitteilung Ende März dieses Jahres kam und über die negativen Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes für Frauen dann in der Frankfurter Rundschau in diesem Zusammenhang etwas später aufgenommen wurde, hat Frau Süssmuth ihrem Kollegen Blüm schriftlich versichert, sie habe keinen Anstoß zu einer Untersuchung über die negativen Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes gegeben. Das ist ein trauriges Lehrstück.
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Schöne Reden nützen nichts. Frau Minister, man muß für seine eigenen Thesen auch kämpfen.
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Ein Etikett macht noch lange nichts aus. Ein Etikett, auch am Ministerium, ist nur so schön wie die Wahrheit, die dahintersteht.
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Die Situation in der Bundesrepublik hat sich in den letzten vier Jahren grundsätzlich nicht gebessert, trotz Erziehungsgeld und trotz der von uns abgeschriebenen und sicher lobenswerten Frauenförderungspläne. Der Bund ist aber hier erstaunlicherweise nicht mit gutem Beispiel vorangegangen. Jetzt im Moment fehlt es nicht am Geld. Nach meiner Meinung fehlt es mehr am politischen Willen. Mangel an Weitblick und Erkenntnis kann es auch nicht sein, dazu haben wir viel zu oft über alles dieses hier diskutiert. Die Frauen waren wieder einmal stille Opfer des größten sozialpolitischen Sparprogramms der Regierung, das wir je hatten. Sie

wurden vielfach vom Arbeitsmarkt verdrängt und unter minderen Bedingungen eingestellt, mit Risiko beladen. Das fängt schon bei den Mädchen und ihrer Ausbildungssuche an. Zu Weihnachten sind immer noch 45 000 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Es sind viele, viele Mädchen. Ihre Vorstellungen von der Kombination von Beruf und Familie haben jetzt keine Chance. Im Gegenteil: So kurz vor dem Ende des Jahrhunderts und dem Beginn eines neuen Jahrtausends, meine Damen und Herren, würde ich furchtbar gern über Lichtblicke reden. Aber es gibt eigentlich eher düstere Aussichten, wenn sich diese konservative Politik fortsetzt.
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- Und wenn Ihnen die Tränen kommen. Die Tränen kommen vor allen Dingen den Frauen, die Sie so behandelt haben. Sie kaschieren mit Lockprämien, was Sie mit den Frauen wirklich machen. Aber die SPD wird sagen, was sie denkt. Sie meint es mit der Chancengleichheit von Männern und Frauen ernst. Auch wenn das noch lange dauert: Man muß auf dem richtigen Wege bleiben.
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