Erwin Lotter (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich kann Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, anlässlich meiner ersten
Rede im Deutschen Bundestag Kritik leider nicht ersparen.

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Dafür ist unser heutiges Thema, die UN-Behindertenrechtskonvention, viel zu wichtig.

Die Konvention kann - ich betone: kann - ein Meilenstein auf dem Weg zu vollständiger Gleichberechtigung, Teilhabe und Chancengleichheit behinderter Menschen sein. Die FDP steht uneingeschränkt hinter den
Zielen der UN-Konvention.

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Selbstbestimmung, vollständige gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherung von Chancengleichheit sind
selbstverständliche Bestandteile liberaler Gesellschaftspolitik.

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Allein durch die Ratifizierung der Konvention werden wir in der Behindertenpolitik aber keinen Schritt vorankommen. Um das Hauptziel der Konvention, nämlich
das Begreifen von Behinderung nicht als Schwäche, sondern als menschliche Normalität, zu erreichen,

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bedarf es einer sorgfältigen und öffentlichen Diskussion
sowie einer Überprüfung unserer politischen, rechtlichen
und sozialen Realität.

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Die Konvention muss mit Leben erfüllt werden. Deshalb
müssen Bund, Länder und Gemeinden überprüfen, ob
die Rahmenbedingungen und das staatliche Handeln
dem Sinn der Konvention entsprechen.

Viele behinderte Menschen in Deutschland knüpfen
schon heute ganz konkrete Erwartungen an die Konvention. Viele Eltern behinderter Kinder zum Beispiel leiten
aus der Konvention ab, dass ihre Kinder nach der Ratifizierung des Übereinkommens durch den Bundestag
nicht mehr Förderschulen besuchen müssen, sondern
auch bei jeder Regelschule einen Anspruch auf Aufnahme und qualitativ hochwertige Förderung und Bildung haben. Auch Patientenvertreter psychisch Kranker
haben Fragen gestellt, die bislang aber keine hinreichende Würdigung durch den Gesetzgeber erfahren haben. Diese Menschen müssen wir mit ihren Sorgen,

Wünschen und Erwartungen ernst nehmen. Diese Menschen wollen wissen, woran sie sind und was ihnen die
Konvention ganz praktisch bringen wird.

Leider nimmt die Bundesregierung die Wünsche Betroffener nicht ernst genug. So hat die Bundesregierung
zum Beispiel schriftliche Anfragen meines Vorgängers
Jörg Rohde und des Kollegen Markus Kurth von den
Grünen wortkarg und wenig bis gar nicht überzeugend
beantwortet.

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Herr Staatssekretär Thönnes hat in einer der Antworten
wörtlich erklärt, dass das Kabinett die Übereinstimmung
der deutschen Rechtslage mit den Anforderungen der
Konvention beschlossen hat. Es ist mir völlig neu, dass
juristische Überprüfungen neuerdings durch Kabinettsbeschlüsse ersetzt werden können.

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Vor über eineinhalb Jahren, am 30. März 2007, haben
die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Frau
Karin Evers-Meyer, und Staatssekretär Franz Thönnes
die Konvention bei den Vereinten Nationen in New York
vor Ort unterzeichnet. Die Bundesregierung mit all ihren
Ministerien hatte somit eineinhalb Jahre Zeit für eine
kritische Überprüfung des Handlungsbedarfs, den die
Konvention mit sich bringen könnte. Das Ergebnis der
Überprüfung überrascht mich dann doch. Lapidar heißt
es jetzt im Entwurf des Ratifizierungsgesetzes:

Durch das Gesetz entsteht kein weiterer Vollzugsaufwand.

Und:

Durch das Gesetz entstehen für Bund, Länder und
Gemeinden keine weiteren Kosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD
und Union, beim besten Willen nehme ich Ihnen das
nicht ab. Sie alle wissen, dass die Konvention, die wir
Liberalen ausdrücklich unterstützen, in vielen Details
zumindest in einem Spannungsverhältnis zu geltendem
Recht steht. So schreibt zum Beispiel Kollege Hüppe
von der CDU/CSU in der vergangenen Woche in einem
Brief an die Elterninitiative „Eine Schule für alle“:

Eine Umsetzung des Artikels 24 bedeutet für die
Bundesländer ein Umdenken in ihrer bisherigen
Schulpolitik. Konsequenterweise müssten sie das
Förderschulsystem weitestgehend aufgeben und
Kindern mit Behinderungen die Beschulung in Regelschulen ermöglichen.

Ich frage Sie, Herr Hüppe: Warum erklären Sie nicht
in der Problem-, Ziel- und Lösungsskizze des Gesetzentwurfes, was Sie der Elterninitiative klipp und klar in Ihrem Brief mitgeteilt haben,

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nämlich dass Sie die grundsätzliche Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen bei uns in Deutschland
nur mittel- bis langfristig für durchsetzbar halten? Die
gleiche Frage richte ich an die Kollegin Silvia Schmidt,
behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie
greifen Ihre Koalitionspartner, CDU und CSU, direkt an,
wenn Sie in Ihrem Schreiben an die gleiche Elterninitiative erklären, dass inklusive Bildung ein Ansatz ist, den
die unionsregierten Bundesländer wohl eher nicht unterstützen. Völlig zu Recht stellen Sie die Konvention als
eine politische Herausforderung dar, nicht jedoch als Lösung aller Probleme behinderter Menschen in Deutschland. Aber auch Sie müssen sich fragen lassen, warum
Sie diese Erkenntnis nicht in den vorliegenden Gesetzentwurf haben einfließen lassen.

({8})

Besonders beunruhigt mich bei Ihrem Brief an die Elterninitiative, Frau Schmidt, der letzte Satz:

Die UN-Konvention gibt uns dazu das richtige Instrument an die Hand, um auch für Sie als engagierte Mutter nach langem Kampf eine Rechtsgrundlage für Inklusion zu haben.

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Frau Schmidt, wollen Sie wirklich, dass Eltern behinderter Kinder jetzt vor Gericht in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten die Beschulung ihrer Kinder in Regelschulen
durchsetzen müssen?

Das ist der springende Punkt Ihres Umgangs mit der
UN-Konvention, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Regierungsfraktionen. Sie nehmen bewusst Rechtsunsicherheiten in Kauf, getreu dem Motto: Was wir politisch
nicht erreichen, sollen halt die Gerichte klären. Das
nenne ich verantwortungslos.

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Rechtsunsicherheiten, enttäuschte Hoffnungen und
Missverständnisse werden der Konvention nicht zum Erfolg verhelfen.

Danke.

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