emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin Schmidt, die Belastung der Dialyse-Patienten mit DEHP ist bekannt. DEHP ist der am besten erforschte Weichmacher. Die Anforderungen an Kunststoffe, die im medizinischen Bereich angewandt werden, unterscheiden sich von den Anforderungen an Stoffe, die für den alltäglichen Gebrauch bestimmt sind. Das sage ich im Hinblick auf die Fragen, die wir eben behandelt haben.
Das Kernproblem bei der von Ihnen aufgeworfenen Frage liegt darin, daß Weichmacher nach gegenwärtigem Wissensstand im PVC benötigt werden, um den Schläuchen und auch den Blutbeuteln die notwendige technische Eignung für ihre Anwendung im Gesundheitsbereich zu geben. Damit die Belastung der Patienten mit DEHP vermieden werden kann, bemüht sich die Bundesregierung seit langem, für den Medikalbereich eine Alternative zur PVC/DEHP-Kombination zu erhalten. Das alternative Material muß jedoch mindestens die gleiche Eignung wie der bisherige Kunststoff haben und zu einer geringeren Belastung des Patienten führen. Deshalb fördert seit 1981 das Bundesministerium für Forschung und Technologie Projekte, die dieses Ziel verfolgen. Ein anderer Weichmacher als DEHP scheint erfolgversprechend zu sein. Um hier ein abschließendes Urteil fällen zu können, müssen aber die Studienergebnisse, die in Kürze vorliegen sollen, ausgewertet werden. Hinreichende Erkenntnisse über andere mögliche Ersatzmaterialien liegen der Bundesregierung sonst nicht vor.
Das Europäische Arzneibuch läßt bei Behältnissen für Blut und Blutprodukte bis zu 40 % DEHP zu. Das Bundesgesundheitsamt hat die für das Deutsche Arzneibuch in dieser Sache zuständigen Sachverständigen für den 25. Januar zu einer Sitzung über DEHP eingeladen. Diese Sitzung dient zur Vorbereitung eventueller Schritte bei der Europäischen Arzneibuchkommission des Europarates. In dieser Sitzung


wird auch die Frage nach anderen geeigneten Weichmachern erneut diskutiert werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, meines Wissens hat auch das BMJFFG, damals noch BMJFG, 1980 ein Forschungsprojekt vergeben. Ich habe Kenntnis davon, daß bereits seit 1981 DEHPfreie medizinische Schläuche für die Dialyse z. B. in Rehau, Oberfranken, produziert werden, allerdings leider nur für den Export in die USA.
Sehen Sie vor dem Hintergrund dieser Informationen die Notwendigkeit, daß wir hier endlich reagieren und daß wir dafür sorgen, daß gerade in diesem Bereich endlich DEHP-freie Schläuche verwendet werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin Schmidt, ich bin der Frage, ob für DEHP-Weichmacher ein Ersatz, der im Medikalbereich verwendet werden kann, zur Verfügung steht, nachgegangen. Mein Informationsstand ist bis heute nachmittag der, daß ein Ersatz, der den von mir geschilderten Anforderungen entspricht, zwar in der Entwicklung ist, daß wir aber noch nicht sicher sagen können, er stehe zur Verfügung. Wenn Sie mir Informationen zur Verfügung stellen können,
({0})
daß dies der Fall ist, bin ich dafür nicht nur dankbar, sondern dann werde ich auch die gesamten Unterlagen sofort an das Bundesgesundheitsamt weitergeben. Für die von mir genannte Anhörung am 25. Januar wäre das, glaube ich, ein wichtiger Vorgang.
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Von Medizinern, die in diesem Bereich tätig sind, haben wir auch die Auskunft bekommen, daß auf Messen bereits solche DEHP-freien Schläuche ausgestellt werden. Ich nehme also an, daß die Produkte, die in die Vereinigten Staaten - die ja hohe Sicherheitsanforderungen haben - exportiert werden, auch den Sicherheitsansprüchen in der Bundesrepublik genügen würden.
Ich hätte aber noch die Frage, ob Sie, falls es zutrifft, daß es hier Ersatz gibt, daran denken, auch die Krankenhäuser zu informieren und sie darauf hinzuweisen, daß DEHP mit hohen Risiken für Dialyse-Patienten und Frühgeburten belastet ist, damit sie die Schläuche dann tatsächlich auswechseln.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Das Bundesgesundheitsamt wird gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen herausgeben. Frau Kollegin, wir werden bei der nachfolgenden Frage erörtern müssen, ob da nicht sogar noch weitergreifende Maßnahmen erforderlich sind.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich der Widerspruch zwischen den uns von Ihnen zum vorigen Komplex mündlich gegebenen Antworten und den für Sie hier aufgeschriebenen Antworten zum nächsten Bereich aufgefallen? Aufgeschrieben war Ihnen hier eben, DEHP sei der am besten erforschte Weichmacher. Vorher haben Sie uns permanent erzählt, daß Sie da noch erheblichen Forschungsbedarf haben.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Kollege, ich habe hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Medikalbereich die Dinge anders zu beurteilen sind als in dem Bereich, den ich vorher genannt habe, weil im Medikalbereich natürlich eine völlig andere Verwendung von DEHP erfolgt, und daß deswegen von den hier verwendeten Weichmachern DEHP der am besten erforschte Stoff ist.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie über die Informationen, die Sie den Parlamentariern geben wollen, hinaus den Krankenhäusern, den Dialyse-Stationen und insgesamt den Patienten diese Informationen geben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, ich habe auf die Frage von Frau Kollegin Schmidt ausdrücklich gesagt, daß das Bundesgesundheitsamt gegebenenfalls die entsprechenden Empfehlungen geben wird, und zwar natürlich an alle Krankenhäuser und alle diejenigen, die im medizinischen Bereich tätig sind.
Unruh (NA), 1988-01-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, was meinen Sie eigentlich, was die Bürger und Bürgerinnen draußen von einem solchen Bundesgesundheitsamt halten? Wir Parlamentarier bekommen aus der Presse Nachricht - und das Bundesgesundheitsamt bekommt diese Nachricht nicht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ich habe gesagt, das Bundesgesundheitsamt hat diese Informationen aus den entsprechenden Medien erhalten. Ich habe dann gesagt, welche Schlußfolgerungen das Bundesgesundheitsamt daraus zieht.
Aber ich darf in diesem Zusammenhang, da Sie das Bundesgesundheitsamt angreifen, auf folgendes hinweisen. Gestern ist in der Sitzung des Bundestagsausschusses, auf die ich mehrfach Bezug genommen

habe, beispielsweise gesagt worden, daß allein im letzten Jahr rund 15 000 Risikoanzeigen bei Arzneimitteln das Bundesgesundheitsamt erreicht haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die gestern an der Sitzung teilgenommen haben, konnten sich ein Bild davon verschaffen, mit welcher Sorgfalt das Bundesgesundheitsamt versucht, alle diese Risikobereiche abzudecken. Ich bin vor diesem Hintergrund der Meinung, daß man mit Vorwürfen an die Adresse des Bundesgesundheitsamtes, so wie das in Ihrer Frage impliziert gewesen ist, sehr vorsichtig sein sollte.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Nun rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. an der Universitäts-Kinderklinik in Köln Zwischenfälle bei der künstlichen Beatmung von Frühgeburten im Zusammenhang mit DEHP auftraten und dabei DEHP im Kondenswasser des Beatmungsgerätes, in den Schläuchen selbst, im Urin des Babys und im Fall eines verstorbenen Babys nach Obduktion auch in der Lunge nachgewiesen wurde sowie eine bis jetzt nicht bekannte Veränderung der Lunge festgestellt wurde, und warum hat die Bundesregierung bisher kein Verbot der Verwendung von Schläuchen aus PVC mit DEHP für den Klinikbereich durchgesetzt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Der Bundesregierung sind die erwähnten Zwischenfälle bei der künstlichen Beatmung von Frühgeburten im Zusammenhang mit DEHP der Universitäts-Kinderklinik in Köln bekannt. Nach einer Mitteilung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat ein Rückruf bei der Universitäts-Kinderklinik Köln ergeben, daß ein Zusammenhang mit dem erwähnten Todesfall offenbar nicht gegeben ist und daß die Ergebnisse der Überprüfung der Zwischenfälle in Kürze publiziert werden.
Unabhängig davon bleibt es meine Überzeugung, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um eventuelle Risiken aus Kunststoffen in diesem Bereich zu erkennen und wirksame Maßnahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes zu ergreifen.
Das Bundesgesundheitsamt hat darüber hinaus zu einem Sachverständigengespräch eingeladen und ein Stufenplanverfahren nach dem Arzneimittelgesetz eingeleitet. Im Anschluß an diese Aktivitäten wird geprüft werden, inwieweit Regelungsbedarf besteht.
Das Bundesgesundheitsamt steht auch wegen der Notwendigkeit der Durchführung eines Forschungsvorhabens zur Erforschung möglicher Schädigungen durch DEHP für Früh- und Neugeborene mit der Universitäts-Kinderklinik in Köln in Verbindung.
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ich habe mich bei meiner Frage ausdrücklich nicht nur auf diesen einen Todesfall bezogen, sondern auf Zwischenfälle insgesamt, die es in der Kinderklinik Köln gegeben hat. Ist Ihnen bekannt, daß der dortige Leitende Kinderarzt in der Zwischenzeit diese Schläuche bei den Beatmungsgeräten ausgetauscht hat und daß sich diese Fälle nicht wiederholt haben, sich im Falle eines Babys sogar bei demselben Baby nicht wiederholt haben? Glauben Sie nicht mit mir, daß es im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes wäre, jetzt überall diese anderen Schläuche, die es offensichtlich ja gibt, dort anzubringen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, richtig ist: Nachdem die Universitäts-Kinderklinik Köln die Charge der damaligen Beatmungsschläuche gegen eine neue Charge ausgetauscht hat, sind nach den mir vorliegenden Informationen weitere Zwischenfälle nicht beobachtet worden. Nach den mir vorliegenden Informationen ist in einem Gespräch eines Vertreters des BGA mit der Universitäts-Kinderklinik Köln allerdings nicht bestätigt worden, daß diese neue Charge kein DEHP mehr enthält. Ungeachtet dieses Sachverhalts bleibe ich bei meiner Meinung, wir brauchen einen Ersatz für DEHP. Deswegen darf ich Sie nochmals bitten, jede Information, die Ihnen hinsichtlich eines Ersatzes von DEHP zur Verfügung steht, mir umgehend zur Kenntnis zu geben. Ich lege Wert darauf, daß sie das Bundesgesundheitsamt noch vor der Anhörung am 25. Januar erreichen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen vielleicht zu dem, was Sie soeben gesagt haben, bekannt, daß die Kunststoffkommission in veröffentlichter Literatur, die selbstverständlich auch dem Bundesgesundheitsamt zur Verfügung steht - besser als mir, muß ich sagen, weil ich zu diesem Thema keine Fachfrau bin -, schon 1975 gesagt hat, daß sie Ersatzstoffe in ausreichendem Ausmaß hat, und daß leider Gottes seither darauf nicht reagiert worden ist, wobei ich hinzufügen möchte, dies bezieht sich nicht vor allem auf medizinische Schläuche?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Auch hier muß ich sagen, nach den mir zugänglichen Informationen ist offensichtlich das Problem, daß die unbedenkliche Verwendbarkeit von Alternativen noch nicht zweifelsfrei feststeht. Ich habe aber bereits in der Antwort auf Ihre vorherige Frage darauf hingewiesen, daß es eine begründete Aussicht gibt, daß ein solcher Ersatz durch die Arbeiten, die vom Bundesministerium für Forschung und Technologie unterstützt worden sind, wie ich hoffe, bald zur Verfügung steht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete Garbe, bitte schön.
Garbe (NA), 1988-01-21:
Zu dem Stichwort ,,vorbeugender Gesundheitsschutz", Herr Staatssekretär: Ist Ihnen bekannt, daß 85 % der gesamten DEHP-Produktion in PVC-Produkten verarbeitet werden? Sind Sie mit mir der Meinung, daß allein schon aus diesem Grund - es gibt noch viele andere Gründe - die Verwendung des Massenprodukts PVC drastisch eingeschränkt werden muß?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, ich habe gerade bei den Antworten auf die beiden Fragen der Frau Kollegin Schmidt
({0})


großen Wert darauf gelegt, deutlich zu machen, daß wir im Medikalbereich in bezug auf DEHP nach Ersatz suchen und daß hier die entsprechende Forschung von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt wird. Ich denke, das macht doch sehr deutlich, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, um im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ein Stück weiterzukommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Unruh.
Dann liegen hoffentlich keine weiteren Zusatzfragen vor; denn wir nähern uns dem Ende der Fragestunde.
Unruh (NA), 1988-01-21:
Das Bundesgesundheitsamt ist mehrfach in Negativschlagzeilen gekommen. Meinen Sie nicht, daß Sie Ihrer Ministerin vorschlagen sollten, daß eine Patientenschutzkammer dringend nötig ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie können, wenn Sie wollen, die Frage beantworten. In direktem Zusammenhang mit der Frage 50 steht diese Zusatzfrage nicht. - Sie verzichten auf Beantwortung. Das ist Ihr gutes Recht.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.*) Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Verhalten der Bundesregierung bei der Aufklärung der Veräußerung von Konstruktionsunterlagen für U-Boote an Südafrika - die Rollen des Auswärtigen Amtes, des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums
Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt. Die Aktuelle Stunde ist fristgemäß entsprechend der Nr. 2 b der Richtlinien verlangt worden.
Es wurde vereinbart, die Aktuelle Stunde jetzt durchzuführen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Frau Eid das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Bohl (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme an, mit der heutigen Aktuellen Stunde verfolgt die Opposition zwei Ziele. Zum einen wollen Sie in Erinnerung rufen, daß es diesen U-Boot-Untersuchungsausschuß überhaupt noch gibt,
({0})
und zwar angesichts der Tatsache, daß die öffentliche Aufmerksamkeit dafür erheblich schwindet.
({1})
Herr Präsident, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Dieses rote Licht irritiert mich ein wenig.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich werde das sofort ändern, damit Sie in Ruhe Ihre Ausführungen fortsetzen können, und ich werde die Zeit auch nicht anrechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Eid.
Eid (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich nun darlegen, daß entgegen der OFD-Behauptungen Pläne, U-Boot-Modell, Expertenhilfe und Zulieferungen nach Südafrika gelangten.
Erstens zu den Plänen: Der entscheidende Hinweis steht in der sogenannten Feasebility-Studie. Diese Studie wurde von HDW und IKL für Südafrika angefertigt. Sie weist die Machbarkeit des U-Boot-Baus nach. Es heißt dort zweifelsfrei, daß Südafrika im Besitz der kompletten Pläne für das Indien-U-Boot, Typ 1500, ist und daß der von Südafrika gewünschte Typ 1650 daraus entwickelt werden kann. Die Pläne sind also komplett. Wir fordern die Staatsanwaltschaft Kiel auf, auf Grund dieser Tatsache ihre Ermittlungen auch wegen § 34 AWG neu zu eröffnen. Und wir fordern von Minister Stoltenberg, die OFD-Entscheidung unverzüglich aufzuheben.
Zweitens, das U-Boot-Modell: Ich habe den Verdacht, daß das U-Boot-Modell über den Umweg Israel nach Südafrika gelangt ist. Ich vermute, daß sich das 1:5-Modell in einem 1,8 t schweren Container befand,
({0})
der free on board am 15. Dezember 1986 von der Firma Hamacher über den Flughafen Hamburg verschickt wurde.
({1})
Genau so war die Auslieferung des Modells im Geheimvertrag vereinbart: free on board über Flughafen Hamburg frühestens ab dem 1. Juli 1986.
In den Akten der OFD sind alle Stellen geschwärzt, die sich mit dem Inhalt dieses Containers befassen.
({2})
Solange die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, was am 15. Dezember 1986 free on board über den Hamburger Flughafen geliefert wurde, schenken wir dem Kernstück des OFD-Berichts, das Modell sei nie ausgeliefert worden, keinen Glauben;
({3})
denn es gibt ein weiteres gravierendes Indiz, daß sich das Modell längst in Südafrika befindet: HDW und IKL haben von Südafrika eine Summe von 2,6 Millionen DM erhalten, für die sie offiziell keine Leistungen erbracht haben. Bei diesem Betrag handelt es sich ziemlich genau um den vereinbarten Preis für die Lieferung des U-Boot-Modells.
({4})
Ich hätte noch Ausführungen zu machen zur Expertenhilfe und zu Zulieferungen, aber die Zeit bleibt mir nicht.
Sie sehen: Die OFD-Darlegungen stehen auf wakkeligen Beinen. Dem U-Boot-Untersuchungsausschuß kommt nun die verstärkte Verantwortung zu.
Herzlichen Dank.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Eylmann (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich in der politischen Diskussion dieser Republik an einem Mittwoch noch nicht der Skandal der Woche etabliert hat, geraten strebsame Abgeordnete der Oppositionsparteien in die Versuchung, mit einem handfesten Verdacht - möglichst schwerwiegend - an die Öffentlichkeit zu treten. Am Donnerstag erklären sie dann meistens, daß sich der Verdacht schon in der Nähe der Gewißheit bewege. Am Freitag, etwas in Schwierigkeiten geraten, beziehen sie sich auf irgendwelche Akten oder Informanten, deren Namen sie nicht offenlegen können. Am Wochenende, vollends in der Defensive, behaupten sie dann frech und frei, so möchte ich es sagen, man solle ihnen doch erst einmal das Gegenteil beweisen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die politische Diskussion der letzten Wochen verfolge, komme ich zu dem Ergebnis: Der Verdacht ist alles, der Beweis ist nichts.
({1})
So läßt sich auch diese heutige Aktuelle Stunde begreifen. Aus den umfangreichen Akten der OFD, die uns im Untersuchungsausschuß inzwischen vorliegen, ergibt sich nicht der geringste Hinweis darauf, daß die Bundesregierung einen Druck auf die OFD ausgeübt hat, das Verfahren einzustellen. Die Verdächtigungen, die hier ausgesprochen werden, sind Verdächtigungen ins Blaue. Diese Verdächtigungen sind letztlich verantwortungslos.
({2})
Meine Damen und Herren, die Verdächtigungen sind verantwortungslos, weil Sie nämlich die Beamten der OFD Kiel, von denen Sie aus den Akten wissen,
({3})
daß sie sich sehr, sehr intensiv mit der Aufklärung des Sachverhalts und auch mit der Klärung der sehr schwierigen Rechtsfragen befaßt haben, schlicht als willfährige Knechte und Kreaturen der Bundesregierung diffamieren. Dasselbe gilt für die Staatsanwaltschaft.
({4})
Im Aussprechen der Verdächtigungen ist die Opposition groß, in der Verifizierung ist sie klein. Darauf komme ich gern einmal zu sprechen. Man sieht es nämlich im Untersuchungsausschuß.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter Schily, es scheint Ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein, daß ich das Wort dem Abgeordneten Eylmann erteilt hatte und nicht Ihnen.
({0}) Bitte sehr, fahren Sie fort.
Eylmann (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Schily, Sie haben zunächst gesagt, dieser Ausschuß dümpelt vor sich hin. Dieser Eindruck ist wohl auch richtig.
({0})
Nur: Das liegt daran, daß die Ruderer auf der linken Seite dieses Bootes das Rudern weitgehend eingestellt haben. Bei der Beweiserhebung in der letzten Woche war die gesamte Opposition nur noch mit dem Abgeordneten Gansel vertreten. Auf diese Weise wurde sinnfällig klar, wer überhaupt noch ein Interesse an diesem Ausschuß hat. Sie arbeiten in diesem Ausschuß doch eigentlich gar nicht mehr mit.
Von Ihnen, verehrte Kollegin Eid, höre ich im Ausschuß eigentlich auch wenig. Mit dem Kollegen Schily war es noch etwas anderes im Flick-Ausschuß. Aber nun bringe ich den in Schwierigkeiten; das möchte ich nicht.
Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen. Als ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP vor einiger Zeit bemühte, freiwillig in einem Rechtsgespräch eine Herausgabe der Akten zu erreichen, wurde ich diffamiert, ich verhielte mich würdelos. Erst jetzt, nachdem der Berater des Ausschusses, ein Mann Ihres Vertrauens, klargemacht hat, daß eigentlich noch gar keine rechte Grundlage für ein Beschlagnahmeverfahren besteht, schließen Sie sich diesen Bedenken an. Nun versuchen Sie mit einiger Mühe, durch eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags überhaupt eine Basis für die weitere Arbeit zu erreichen.
({1})
Zu diesem Zweck haben Sie jetzt zum zweitenmal beantragt, den Beschlagnahmeantrag zurückzustellen. Sie können doch nicht leugnen, daß wir heute nicht einmal einen Teil der Akten hätten, wenn wir uns, als Sie den Ausschuß boykottierten und an der Sitzung überhaupt nicht mehr teilnahmen, nicht darum bemüht hätten.
({2})
Wir sind in der absurden Situation, daß wir, die Regierungsparteien, die diesen Ausschuß für überflüssig hielten, ihn voranbringen müssen, während Sie dort nichts tun und sich in der Öffentlichkeit lauthals mit Verdächtigungen hervortun.
({3})
Sie reden gern und vollmundig - auch heute morgen - über politische Kultur. Die Etablierung des Verdachts, der seinen Wert schon als solcher in sich trägt und seine Verifizierung als ein belangloses Anhängsel erscheinen läßt, also die Etablierung sozusagen des Verdachts an und für sich als Mittel der Politik

ist ein sehr fragwürdiger Beitrag der Opposition zur politischen Kultur dieses Landes.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
({0})
Lowack (NA), 1988-01-21:
Sie leisten mit Ihrer Art, in der Sie das heute vorgetragen haben, einer Diffamierungsdemokratie Vorschub, und Sie schaden damit unserem Rechtsstaat.
Danke.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börnsen ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Eid das Wort.
Eid (NA), 1988-01-21:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Eylmann, Sie haben vorhin an dieser Stelle eine Bemerkung zu meiner Person gemacht. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie als Ausschußvorsitzender die Macht haben, das Fragerecht zu erteilen. Leider handhaben Sie das Fragerecht nicht so liberal wie Ihr Vorgänger, Herr Penner. Sie halten sich stets strikt an die Fragefolge: 1. Vorsit3850 
zender, 2. Vorsitzender, CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE. Ich bitte Sie also dringend, das Opfer von Regeln, die Sie anwenden, hier nicht zum Täter zu machen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Wir können die persönlichen Erklärungen nach § 30 der Geschäftsordnung jetzt selbstverständlich unmittelbar abwickeln.
({0})
Herr Eylmann, Sie haben das Wort.
Eylmann (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Kollegin Eid, Sie sind so selten im Ausschuß anwesend, daß Sie meine Praxis nicht kennen.
({0})
Denn ich bin außerordentlich großzügig im Zulassen von Zwischenfragen.
({1})
Wir kommen meist gar nicht zu der vereinbarten Gesprächsrunde, weil ich schon während meiner Befragung in so großem Umfange Zwischenfragen von allen zulasse, daß die Gesprächsrunde anschließend überflüssig ist.
({2})
Jeder kann sich in den öffentlichen Sitzungen davon überzeugen.
Vielen Dank.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.