Max Stadler (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Hartmann hat am Ende der
letzten Haushaltsdebatte die Gemeinsamkeit aller Fraktionen bei der inneren Sicherheit beschworen. Wir von
der FDP können dem zustimmen, aber nur teilweise.
Wie Kollegin Gisela Piltz vorhin richtig ausgeführt hat,
tragen wir Maßnahmen, die die innere Sicherheit wirklich erhöhen, mit, wenn sie verfassungsgemäß sind.

({0})

Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Wer
entscheidet das? Das Bundesverfassungsgericht. Es
musste leider des Öfteren die Entscheidung treffen, dass
Gesetze, die hier mit Mehrheit verabschiedet worden
sind, nicht dem Grundgesetz entsprechen.

Wir meinen, die richtige Reaktion darauf ist nicht, die
Karlsruher Richter in die Ecke der Weltfremden zu stellen. Die richtige Reaktion ist vielmehr, sich künftig an
die Vorgaben der Verfassung zu halten.

({1})

Verehrter Herr Kollege Brandt, wer sich gegen überzogene Überwachung ausspricht, hat doch nicht selber
etwas zu verbergen.

({2})

Das ist ein typischer Kurzschluss, der hier zwar ein wenig Heiterkeit hervorgerufen hat. In Wahrheit ist das ein
Argument, dem man in der Sicherheitsdebatte oft begegnet. Es ist ein Argument, mit dem das Bemühen um die
Einhaltung der Verhältnismäßigkeit der Mittel diskreditiert wird. Deswegen kann dieses Argument hier nicht
gelten.

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Sicherheitspolitik ist nicht etwa nur Polizeirecht. Deswegen unterstützen wir Sie, Herr Minister Schäuble,
wenn Sie mit dem Islamgipfel einen Dialog beginnen

und wenn Sie das Versprechen einhalten, das Sie in einem Interview gegeben haben, nämlich bei der Einladung die Gesprächspartner ohne Tabu auszuwählen.

Aber Sicherheitspolitik ist im Wesentlichen natürlich
polizeiliches Handeln. Wir haben bei Ihren Ausführungen heute in der Debatte wieder gehört, dass man angesichts der Bedrohung immer mehr in den präventiven
Bereich hineingehen müsse; es komme darauf an, Straftaten schon im Vorfeld zu erkennen und zu verhindern.
Wer möchte dem widersprechen? Aber wir müssen uns
ebenso bewusst sein, dass darin auch eine Gefahr liegt.
Erinnern wir uns an die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, etwa wann polizeiliches Abhören von
Telefonaten oder eine Rasterfahndung vorbeugend zulässig sein darf. Man merkt, dass bei der von Ihnen vorhin favorisierten Tätigkeit der Geheimdienste die Kriterien für die Eingriffe nicht so klar sind. Geheimdienste
dürfen definitionsgemäß viel mehr. Dadurch geraten viel
mehr Unverdächtige in ihr Visier. Das ist der eigentliche
Kern des Streits darüber, warum es nicht richtig sein
konnte, Dateien der Geheimdienste allen Sicherheitsbehörden eins zu eins zur Verfügung zu stellen.

({4})

Auch dafür muss es genaue Kriterien geben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas erwähnen,
worin ich Sie unterstütze, Herr Minister Schäuble. Sie
sagten, wenn wir - die Koalition will das ja demnächst
in die Gesetzgebung einbringen - den Geheimdiensten
mehr Befugnisse gäben, wäre auch mehr Kontrolle erforderlich. Das ist genau das richtige Gegengewicht. Wir
von der FDP verstehen nicht, warum Sie als Koalition
dann nicht unserem Entwurf eines Gesetzes zur besseren
parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste näher treten.

Ich möchte mit der Bitte an Sie schließen, doch auch
die personellen Ressourcen bei den Diensten sinnvoll
einzusetzen. Ich habe heute zufällig den bayerischen
Verfassungsschutzbericht in die Hände bekommen;
beim Bund ist es nicht besser. Ich lese Ihnen vor, was im
bayerischen Verfassungsschutzbericht auf Seite -