gabriele hiller-ohm (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wir
mussten ziemlich lange auf Ihren Antrag warten. Gelohnt hat sich das Warten allerdings nicht. Sie wollen mit
einem Sechspunkteprogramm eine Revolution im Rentensystem auslösen. Was Sie vorlegen, ist jedoch nur
Stückwerk.

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Richtig ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung
weiterentwickelt werden muss. Auch die SPD spricht
sich für eine Erwerbstätigenversicherung aus, in die
möglichst alle Beschäftigten und Arbeitslosengeldbezieher einbezogen werden sollen. Wir wollen das System
auf eine breitere Basis stellen und möglichst alle Erwerbstätigen am Solidarsystem beteiligen. Uns ist aber
ganz wichtig, dass wir bei einer Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung mehr Gerechtigkeit im
System erreichen. Ihr Sechspunkteprogramm hilft uns
hier allerdings nicht weiter. Es enthält keinen einzigen
konkreten Vorschlag für einen solidarischen Ausgleich.
Vielleicht sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linksfraktion, Ihren Antrag einmal daraufhin
durchlesen.

Konkret hingegen fordern Sie die ersatzlose Streichung der gesetzlichen Begrenzung des Beitragssatzes.
Das scheint auf den ersten Blick eine griffige Gerechtigkeitsforderung zu sein. Wer viel Geld hat, soll entsprechend viel zahlen. Warum also nicht die Reichen prozentual genauso an den Einzahlungen beteiligen wie die
Ärmeren? Das hört sich gut an. Leider blenden Sie aber
bei Ihrer Forderung völlig aus, dass die gutbetuchten
Einzahler, die Sie zur Kasse bitten wollen, natürlich
auch komfortable Leistungsansprüche erwerben. Die
Höhe der Ansprüche richtet sich nämlich nach dem, was
eingezahlt wurde. Man nennt das Äquivalenzprinzip.

Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung nach
unseren Vorstellungen muss garantieren, dass möglichst
alle abgesichert sind. Sie muss aber auch gewährleisten,
dass die erworbenen Ansprüche dann im Rentenalter
zwischen den Bevölkerungsschichten gerecht verteilt
werden. Hier liegt der Hase im Pfeffer; denn dies ist
schon heute nicht gewährleistet. Ursache ist die unterschiedliche Lebenserwartung von armen und reichen Bevölkerungsschichten bzw. Beitragszahlern. Gutverdiener
leben in unserer Gesellschaft statistisch gesehen etwa
fünf Jahre länger als Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten.

Es ist ganz klar: Wer länger lebt, der bezieht auch
länger Rente. Gutverdiener profitieren aufgrund ihrer
längeren Lebenserwartung also deutlich länger vom Solidarsystem als Versicherte aus ärmeren Bevölkerungsschichten. Dies ist die heutige Situation. Durch die Streichung der Beitragsbemessungsgrenze verschärfen Sie
diese ungerechte Verteilung noch, denn durch die Streichung kommen mehr Gutverdiener in das System, die
zulasten von Geringverdienern überproportional profitieren. Fazit: Ihre Forderung hätte eine Verschärfung des
Verteilungsproblems zulasten der kleinen Leute zur
Folge, zu deren Anwalt Sie sich hier in diesem Haus so
gern aufspielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen deshalb
die Ursachen dieses Verteilungsproblems bekämpfen;
aber auch dazu finde ich in Ihrem Antrag nichts. Warum
leben ärmere Menschen kürzer als reiche? Das hängt natürlich ganz wesentlich mit den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zusammen. Menschen mit geringen
Einkommen sind im Arbeitsleben in der Regel körperlich stärker belastet. Sie werden eher krank und haben
deshalb eine kürzere Lebenserwartung. Das ist in unserer Wohlfahrtsgesellschaft ein Skandal. Wir dürfen es
nicht zulassen, dass Menschen durch ihre Arbeit im Alter von 50 oder 55 Jahren bereits verschlissen sind. Es
kann nicht die Lösung sein, diese Menschen dann, wenn
sie sich kaputt gearbeitet haben, in die Frühverrentung
zu schicken. Nein, wir brauchen veränderte Arbeitsbedingungen. Wir brauchen eine Humanisierung der
Arbeitswelt. In einem Hochtechnologieland wie
Deutschland muss es doch möglich sein, gute Arbeitsbedingungen zu gestalten.

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen eine
reelle Chance haben, bis zur Rente gesund zu arbeiten
und diese lange zu genießen.

({2})

Wir brauchen gute Arbeit.

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Hierzu hat die SPD in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Ein Blick darauf würde Ihnen vielleicht weiterhelfen.

Natürlich wird es auch bei besten Arbeitsbedingungen immer Menschen geben, die aus körperlichen oder
aus seelischen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben
ausscheiden müssen. Für diese Menschen wollen wir die
Übergänge in die Rente erleichtern. Hierzu hat die SPDFraktion Lösungsvorschläge erarbeitet, die derzeit im
Ministerium beraten werden.

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass der Lebensstandard
aller Rentnerinnen und Rentner durch die gesetzliche
Rentenversicherung abgesichert werden soll. Das ist
eine gute Forderung. Leider sagen Sie aber nicht, wie
sich die Umsetzung dieser Forderung auf die Beitragssätze auswirken würde. Meine Fraktion hat dies einmal
errechnet. Im Jahr 2030 müssten 28 Prozent des Lohns
allein in die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt fast schon
an Lohnenteignung, denn die Menschen müssten diese
hohe Belastung tragen, auch wenn sie sich ihre finanzielle Absicherung im Alter anders vorstellen. Sie haben
darauf hingewiesen.

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Diese Menschen wollen vielleicht lieber ihr Wohneigentum abbezahlen, damit sie im Alter mietfrei wohnen
können. Andere Menschen würden vielleicht lieber
anderweitig vorsorgen. Die hohen Rentenversicherungsbeiträge würden ihnen diese Entscheidungsfreiheit nehmen. Uns aber ist Entscheidungsfreiheit wichtig. Deshalb haben wir auch die von Ihnen so bekämpfte
staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge gestärkt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist
und bleibt für uns die wichtigste Säule der Altersabsicherung. Im Gegensatz zu Ihnen gehören für uns eine
weiterentwickelte gesetzliche Rente und eine eigenverantwortliche Vorsorge der Menschen zusammen. Um es
klar zu sagen: Unverantwortlich ist, dass Sie die private
Vorsorge und deren staatliche Förderung als riskanten
und teuren Irrweg bezeichnen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linksfraktion, damit verunsichern Sie
die Menschen.

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Immerhin haben sich von 2001 bis heute über 9 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf diesen
Weg begeben.
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Wollen Sie diesen Menschen unterstellen, sie wüssten
nicht, was sie tun?

({8})

Die Riester-Rente wird von Ihnen immer wieder so dargestellt, als wäre sie für Arbeitslose oder Menschen mit
niedrigem Einkommen nicht finanzierbar. Das ist nicht
nur falsch, sondern geradezu heuchlerisch.

({9})

Denn Ihre hier dargestellten Forderungen würden die
Menschen zwingen, deutlich mehr von ihrem Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

Ich fasse zusammen: Sie wollen mit einem 13 Zeilen
und sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog die
gesetzliche Rentenversicherung revolutionieren. Ihre unausgereiften Forderungen greifen aber viel zu kurz und
helfen uns auf dem Weg zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung nicht weiter. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

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