Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/ 3662 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor, zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie nach einer interfraktionellen Vereinbarung zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 bis 20 auf - es handelt sich um zur ersten Beratung vorgelegte Gesetzentwürfe -:
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschifffahrtsakte
- Drucksache 8/3748 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschifffahrtsakte
- Drucksache 8/3749 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten
- Drucksache 8/3746 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten
- Drucksache 8/3747 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 8/3785 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache 8/3750 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Verteidigungsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß f 96 GO
19. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
- Drucksache 8/3752 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß $ 96 GO
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 8/3766 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3748, 8/3749, 8/3746, 8/3747, 8/3785, 8/3750, 8/3752 und 8/3766 an die zuständigen Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 21 auf - es sind noch fünf Tagesordnungspunkte, meine Damen und Herren! -:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Förderung der Menschenrechtserziehung
- Drucksache 8/3751 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des interfraktionellen Antrags auf Drucksache 8/3751 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, vor. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5}) zur Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker UNESCO-Empfehlung über die Fortentwicklung der Weiterbildung
- Drucksachen 8/1130, 8/3763 Berichterstatter: Abgeordneter Wüster
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/3763, die UNESCO-Empfehlung über die Fortentwicklung der Weiterbildung auf der Drucksache 8/ 1130 zur Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 64 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3768 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 8/3768, die in der Sammelübersicht 64 enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitonsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/3770 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({8})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 8/3770 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der
Aufhebbaren Vierundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Aufhebbaren Vierzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Aufhebbaren Dreiundsiebzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Aufhebbaren Vierundsiebzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 8/3540, 8/3539, 8/3519, 8/3544, 8/3787 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Das Wort wird nicht gewünscht. Es handelt sich um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt werden. - Anträge liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von dem Bericht auf der Drucksache 8/3787 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutige Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. März, 8. Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.