Kohl Dort heißt es (NA), 2002-01-23:

Die deutsche Seite bekennt sich zur Verantwortung
Deutschlands für seine Rolle in einer historischen
Entwicklung, die zum Münchner Abkommen von
1938, der Flucht und Vertreibung von Menschen aus
dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur
Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat.

Sie bedauert das Leid und das Unrecht, das dem
tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen
Verbrechen von Deutschen angetan worden ist. Die
deutsche Seite würdigt die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und diejenigen, die dieser
Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben.

Die deutsche Seite ist sich auch bewusst, dass die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem
tschechischen Volk dazu beigetragen hat, den Boden
für Flucht, Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten. ...

Die tschechische Seite bedauert, dass durch die nach
dem Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und
Unrecht zugefügt wurde, und dies auch angesichts
des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung. Sie
bedauert insbesondere die Exzesse, die im WiderErika Reinhardt


spruch zu elementaren humanitären Grundsätzen
und auch den damals geltenden rechtlichen Normen
gestanden haben, und bedauert darüber hinaus, dass
es aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946
ermöglicht wurde, diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolge dessen diese
Taten nicht bestraft wurden. ...

Beide Seiten stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen
Kapitel ihrer Geschichte bewusst bleiben, sind sie
entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen
weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen
Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede
Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, dass
sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit
herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.

Ende des Zitats.

({0})

Ich möchte an alle appellieren - wenn ich sage, an alle,
dann meine ich auch unsere tschechischen Partner -, dies
zur Grundlage für die gemeinsame Zukunft in einem sich
erweiternden, zusammenwachsenden Europa zu machen.
Auf dieser Grundlage kann die Bundesregierung nicht
den Vorwurf oder die These der Kollektivschuld akzeptieren. Wo es keine Kollektivschuld gibt, kann es auch
keine Kollektivstrafen geben. Vertreibung und Enteignung wurden von uns immer als Unrecht begriffen.

Dennoch, wir wissen um das Umfeld dieser Debatte.
Ich freue mich, dass mein Kollege Jan Kavan, mit dem ich
gestern gesprochen habe, heute ein - wie ich finde - sehr
hilfreiches Interview in einer tschechischen Zeitung gegeben hat, in dem er sich ebenfalls auf die Deutsch-Tschechische Erklärung als die gemeinsame Grundlage der Zukunftsgestaltung bezieht. Insofern möchte ich an alle Seiten,
auch an unsere tschechischen Partner, appellieren, dass
wir uns auf die Zukunft konzentrieren. Die Erweiterung
ist die Zukunft.

Es gibt einen Punkt, den ich nicht akzeptieren kann:
Wir dürfen jetzt keine zusätzlichen Erweiterungshemmnisse aufbauen.

({1})

Das kann und darf es nicht geben. Das sollten wir hier völlig klar machen.

({2})

- Es nützt auch gar nichts, wenn Sie hier permanent den
Namen des tschechischen Ministerpräsidenten wiederholen.

Ich denke, die Reaktion der tschechischen Öffentlichkeit hat völlig klar gemacht, dass auch dort bestimmte
Äußerungen durchaus kritisch gesehen werden. Auch dort
gibt es eine europäische Orientierung. Deswegen ist für
uns völlig klar: Wir wollen die sehr guten Beziehungen
zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, gründend auf der Deutsch-Tschechischen Erklärung, auf höchstem Niveau fortentwickeln.
Wir arbeiten an der Osterweiterung der Europäischen
Union, weil sie in Europa nicht mehr zulassen wird, dass
aus dem Nationalismus Unheil und schlimme Tragödien
entstehen. Das ist der Grundansatz der europäischen Integration, die nach dem Ende des Kalten Krieges jetzt auch
unsere östlichen Nachbarn umfassen wird.

Wir wollen keine neuen Beitrittshemmnisse. Ich habe
auch bei meinem Besuch in Österreich gesagt,

({3})

dass es keine neuen Beitrittshemmnisse geben darf und
dass auch keine sozusagen ökologisch verbrämten Kampagnen gemacht werden dürfen,

({4})

die in Wirklichkeit nichts anderes bezwecken, als nationalistische Stimmungen gegen Nachbarn zu mobilisieren,
um hier Beitrittshemmnisse aufzubauen. Davor kann ich
nur alle warnen.

In diesem Geiste und auf der klaren Grundlage der
Deutsch-Tschechischen Erklärung und auf der Position,
die ich gerade genannt habe, nämlich dass wir eine Kollektivschuld nicht akzeptieren können, dass sie historisch
nicht begründet ist, dass es auch Sudetendeutsche gab, die
Widerstand gegen Hitler geleistet, die loyal zur damaligen
Tschechoslowakischen Republik gestanden haben - hier
wurden genügend Beispiele angeführt -, sind auch Kollektivstrafen nicht akzeptabel und können schon gar nicht
schwerste Menschenrechtsverletzungen hinterher als
Recht bezeichnet werden. Das ist die gemeinsame Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung. Dies gilt hierfür genauso wie für unsere fortwährende Verantwortung
für die Verbrechen Nazideutschlands.

Wenn wir uns dieser gemeinsamen Verantwortung für
die Zukunft bewusst sind, werden wir die anstehenden
Fragen partnerschaftlich lösen. Ich denke, das wird auch
die tschechische Seite so sehen. Mein Besuch anlässlich
des fünften Jahrestages der Verabschiedung der DeutschTschechischen Erklärung im Februar wird hoffentlich die
letzten Irritationen ausräumen. Wir haben ein Interesse an
guter Nachbarschaft und einer möglichst schnellen
Osterweiterung. Unsere tschechischen Freunde sind uns
willkommen.

({5})