Halina Wawzyniak (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Einzelheiten des Koalitionsentwurfs einsteigen, möchte ich noch einmal sehr deutlich
auf etwas hinweisen, was der Kollege Oppermann schon
gesagt hat: Wir haben mit dem Ablauf des heutigen Tages kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Ich finde,
das ist für eine Demokratie, das ist für unser Land ein
Skandal. Es ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts und des Parlaments. Da hilft es Ihnen auch nicht,
dass wir heute die erste Lesung haben;

({0})

denn erstens beschließen wir heute nichts, sondern wenn
wir etwas beschließen, dann tun wir das nach der Sommerpause.

Zweitens wirft der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf erhebliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit
auf. Sie selbst schreiben auf Seite 11 in der Begründung
zu Ihrem Gesetzentwurf, dass das negative Stimmgewicht nicht abgeschafft wird, sondern nur erheblich reduziert wird. Im Laufe der 35-seitigen Drucksache gibt es
noch verschiedene andere Formulierungen. Fakt bleibt
aber, das negative Stimmgewicht wird gerade nicht ausgeschlossen.

Drittens ist in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf, zumindest was den berühmten § 6 Abs. 2 a - das ist die sogenannte Reststimmenverwertung - angeht, völlig unklar,
ob er dem Gebot der Normenklarheit genügt. Das wage
ich ernsthaft zu bezweifeln. Im Übrigen wird auch auf
der Seite wahlrecht.de heftig darüber gestritten. Das
könnte man hier einmal vorlesen. Ich glaube, dann hätten wir sehr viele Fragezeichen hier im Raum.

Fakt ist: Bei Ihrem Gesetzentwurf ist völlig unklar,
was der Wähler und die Wählerin mit seiner oder ihrer
Stimme erreicht. Richtig ist: Ihr Gesetzentwurf ist ein
Lösungsvorschlag. Dankenswerterweise haben Sie geschrieben, dass es einer von vielen möglichen Lösungsvorschlägen ist. Sie setzen darauf, dass wir - ich mache
es jetzt einmal sehr einfach - 16 getrennte Wahlgebiete
haben, die Landeslisten nicht als verbunden gelten. Entsprechend der Wählerbeteiligung werden die Sitze auf
die Länder umgelegt. Dann werden die Zweitstimmen,
die eine Partei erreicht hat, auf die Länder umgerechnet.
Dann erhält man eine bestimmte Zahl von Mandaten,
von der die Direktmandate abgezogen werden.
({1})

Dann gibt es noch den Reststimmenausgleich. Wenn ich
den jetzt erklären würde, wäre meine Redezeit zu Ende.
Der ist nämlich so kompliziert, dass ihn tatsächlich keiner wirklich versteht.

({2})

Ich will aber noch etwas zur Berliner Zweitstimme
sagen. Das Problem, das Sie lösen wollen, besteht darin,
dass Direktmandate errungen werden, die Partei, deren
Kandidaten diese Direktmandate gewinnen, danach aber
nicht ins Parlament kommt. Ich kann Ihnen versprechen:
Es handelt sich um einen einmaligen Vorfall aus dem
Jahre 2002, jedenfalls was unsere Partei angeht. Sie
könnten das Problem auch dadurch lösen, dass Sie die
Fünfprozenthürde abschaffen.

({3})

Generell kann ich Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf
greift zu kurz. Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort zum
Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei auftaucht.
Das ist völlig inakzeptabel. Ich verweise darauf, dass
meine Fraktion die einzige Fraktion ist, die einen konkreten Vorschlag dazu unterbreitet hat, wie man Rechtsschutz suchen kann, wenn man nicht zur Wahl zugelassen wird.

({4})

Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für
den Vorschlag der Linken werben. Ich bedanke mich
auch für das Lob der FDP und empfehle sowohl Union
als auch FDP, noch einmal genauer nachzulesen. Unsere
Ausgleichsmandatsregelung bezieht sich auf die Bundesebene. Wie Sie da auf 100 Mandate kommen, würde
ich gerne einmal wissen.

({5})

Wir fordern das aktive Wahlrecht ab 16. Wir fordern
das aktive Wahlrecht für Menschen, die seit fünf Jahren
hier legal in Deutschland leben.

({6})

Ferner fordern wir das Verbot von Wahlcomputern.

({7})

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war heute Morgen gemeinsam mit dem Kollegen
Oppermann bei der Übergabe von 4 100 Unterschriften,
die Mehr Demokratie e. V. unter der Überschrift „Wählen ohne Überhang!“ gesammelt hat. Mein konkreter
Vorschlag an Sie von Union und FDP ist: Wenn Sie zu
Gesprächen über das Wahlrecht einladen, dann laden Sie
doch auch Mehr Demokratie ein, damit deren Vertreter
mit am Tisch sitzen. Da ich von Mehr Demokratie e. V.
Unterschriftenlisten bekommen habe und Sie heute Mor13494 

gen nicht da waren, übergebe ich sie Ihnen jetzt und
sage: Machen Sie was draus!

({8})