Valerie Wilms (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

letzten zwei Besucher haben uns auch verlassen . Insofern sollten wir nächstes Mal vielleicht einmal schauen,
dass wir ein so wichtiges Thema zu einer etwas früheren
Zeit behandeln, werte Kolleginnen und Kollegen von der
GroKo .

({0})

Das sehen auch Herr Fuchtel und Frau SchwarzelührSutter so . Also: Ran da!

Frau Staatssekretärin, na klar, wir brauchen den
Kurswechsel, und zwar dringend . Wir müssen uns auch
endlich einmal wieder ernsthaft mit der Neufassung der
Nachhaltigkeitsstrategie beschäftigen; denn darin stehen
auch Ziele, die schon abgelaufen sind . Andere enden
2020; das ist nicht mehr lange hin . Insofern: Ran, ran,
ran!

Ich bin glücklich, dass mit diesem Antrag klar geworden ist, dass sich auch die Koalition hier im Parlament
einmal mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen
muss . Bisher haben Sie das nur über Anträge aus der
Grünenfraktion getan; wir haben Ihnen da schon einiges
vorgelegt . Die Beschäftigung des gesamten Parlaments
zu diesem relativ frühen Zeitpunkt - die Verabschiedung
der Ziele ist kaum ein halbes Jahr her - ist wichtig, richtig und dringend nötig .

({1})

An der Umsetzung der SDGs sind alle Ministerien
beteiligt . Da wäre es ein fatales Signal, wenn sich im
Parlament nur der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit damit befasst . Ich sitze nicht im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung . Insofern
haben wir das jetzt schon etwas weiter gefasst .

Werte Kolleginnen und Kollegen, gleich zu Beginn
steht in Ihrem Antrag allerdings ein Absatz, der mir doch
sehr zu denken gibt . Sie schreiben über die 2030-Agenda - ich zitiere -: „Sie ist dementsprechend keine reine
Entwicklungsländeragenda“ . Stimmt! Aber was soll uns
das sagen? Natürlich sind die SDGs keine reine Entwicklungsländeragenda . Auch in Deutschland gibt es auf dem
Weg zur Nachhaltigkeit noch viel, viel zu tun .

Natürlich findet sich im Antrag auch die Forderung,
die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf die Umsetzung der SDGs auszurichten . Alles

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ja auch
abwegig - obwohl man bei dieser GroKo nicht so genau
weiß, was da eigentlich läuft . Sie haben ja noch eine Parallelwelt nebenher laufen, „Gut leben in Deutschland“
genannt . Was Sie da machen wollen, ist ja auch eine Art
Strategie .

Aber so weit zu gehen, nun alle nationalen Nachhaltigkeitsziele mindestens bis 2030 fortzuschreiben, das
trauen Sie sich in diesem Antrag dann doch nicht . Dabei
wäre ja gerade das essenziell . Es ist doch so, dass es momentan an der konsequenten Fortschreibung aller Ziele
bis 2030 mangelt .

Richtig erkannt hat die Koalition endlich, dass die
2030-Agenda einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung
von Fluchtursachen leisten kann . Nur bricht der Antrag an dieser Stelle leider unvermittelt ab . Wie sollen
Fluchtursachen wirksam bekämpft werden? Da ist von
Ihnen nichts zu lesen . Kleiner Tipp: Lesen Sie doch mal
unseren Antrag mit der Drucksachennummer 18/7046 .
Da finden Sie eine ganze Reihe Hinweise, wie man so
etwas machen kann .

Werte Kolleginnen und Kollegen, besonders frech
finde ich das Lob für die Bundesregierung bezogen auf
den G-7-Gipfel . Da gab es einen Beschluss über die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft . Dass allerdings direkt
danach die geplante Kohleabgabe für Braunkohlekraftwerke wieder einkassiert wurde, wird in Ihrem Antrag
mit keinem Wort erwähnt . Leider ein typisches Beispiel
für die Dialektik Ihrer Politik: heute hü und morgen hott .
Nachhaltige Politik sieht anders aus .

({2})

Ich bin leider schon am Ende meiner Redezeit . Darum
nur noch ein kurzer Hinweis . Ich zitiere noch einmal aus
Ihrem Antrag . Da steht:

Die nationale Umsetzung muss sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung einfügen

Wird das wirklich ernst genommen? Dann wären ja
größere Umwälzungen im nächsten Haushalt zu erwarten, ja dann stände uns hier im Haus eine kleine Revolution bevor - im Haushaltsausschuss . Toll! Ich sehe hier
aber keinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, und
ich halte das für schwer vorstellbar . Nötig wäre es natürlich . Denn die Haushalts- und Finanzplanung ist, wie
Sie ja nun endlich selbst erkannt haben, der Schlüssel zu
einer mehr oder eben weniger nachhaltigen Politik . An
Ihren Versprechungen, werte Kolleginnen und Kollegen,
werden wir zukünftig die Haushaltsentwürfe messen .
Darauf können Sie sich verlassen .

Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört
haben .

({3})