Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5 a, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/5347.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 5 b schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/5865 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist damit so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5c, und zwar über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/6208. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit - gegen die Stimmen der SPD - zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5d, der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4095.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6413 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4095 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Der Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 e bis 5 n, und zwar über die hierzu vorliegenden Beschlußempfehlungen. Kann ich davon ausgehen,


Vizepräsident Stücklen
daß wir über diese Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen können? - Das ist der Fall.
({1})
- Dann müssen wir über die ganze Latte einzeln abstimmen. Bitte schön.
Tagesordnungspunkt 5e: Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5985? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 5f: Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5759 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 g: Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5803 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 h: Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6407 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 i: Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache
({2})
- das müssen Sie nachlesen; die ist aufgeführt, alles drin ({3})
10/6407 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen - ({4})
- Sie haben dagegengestimmt. Bei einigen Gegenstimmen und keiner Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 5j! Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6407 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit - bei Enthaltung der SPD - angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 k! Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6407? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit - gegen die Stimmen der SPD - angenommen.
Tagesordnungspunkt 51! Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6407? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der SPD mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 m! Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6407? - Wer st dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der SPD und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 n! Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6448? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit - bei Enthaltungen der SPD - angenommen.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung vorgeschlagen, in der Sitzungswoche vom 24. bis zum 28. November 1986 wie auch früher schon mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden zuzulassen. Sind Sie mit den Abweichungen von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmenbedingungen der technischen Entwicklung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. März 1985 - Drucksachen 10/2937, 10/3022 Zur Institutionalisierung einer Beratungskapazität für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
- Drucksache 10/5844 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat hat für die Beratung eine Kurzdebatte mit bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bugl.