heinrich graf einsiedel (NA), 1998-05-08:
Lieber Herr Dr. Pflüger, Sie sind ein geschickter Polemiker.
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Daß ich es für eine Selbstverständlichkeit überall in der Welt halte, heißt ja nicht, daß ich den Soldaten Dank abspreche. Ich finde es vielmehr würdelos gegenüber den Opfern der Katastrophe und gegenüber denen, die unter Einsatz ihres Lebens rettend und helfend eingegriffen haben, daß Sie das sechs Wochen vor der Wahl zu einem Wahlkampfschlager für Ihre Regierung machen wollen. Das ist würdelos. Wenn ich in Ihrer Partei wäre, würde ich das ablehnen, weil ich finde, daß es eine Beleidigung der Soldaten ist, sie im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie sind ja auch nicht auf die Idee gekommen, den Einsatz der Bundeswehr bei der Hochwasserflut am Rhein dermaßen hochzuspielen. Ihr Verhalten ist lächerlich, würdelos und beschämend.
Meine Ausführungen in der ersten Lesung zur Änderung des Wehrsoldgesetzes kann ich nur bekräftigen: Die Wehrpflichtigen erwarten zu Recht einen angemessenen Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Fundamentale Pazifisten mögen das für überflüssig halten. Wir sind aber der Auffassung, daß sich eine linke Opposition mit nicht weniger Nachdruck als dem, mit dem sie die Vision einer Welt ohne Armeen anstrebt, für die berechtigten Anliegen von Wehrpflichtigen, von Soldaten der Bundeswehr einsetzen muß.
Neben der Erhöhung des Wehrsolds stehen heute Probleme im Zusammenhang mit der schwierigen Ausbildungssituation zur Debatte, mit denen sich viele junge Wehrpflichtige konfrontiert sehen. Auch in der vorgestrigen Fragestunde wurde darauf hingewiesen. Wir stimmen den Forderungen im Antrag der Bündnisgrünen zu, weil dadurch Benachteiligungen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht beseitigt werden könnten.
Lassen Sie mich aber noch etwas grundsätzlicher werden. Warum - so frage ich Sie - kann fast ein Jahrzehnt nach dem Verschwinden des Warschauer Paktes die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden? Wäre damit die Sicherheit Deutschlands gefährdet? Würden sich unsere französischen, holländischen und dänischen Nachbarn oder gar die neuen NATOMitglieder Polen, Tschechien und Ungarn davon beunruhigt fühlen? Würde dies den Fortgang der konventionellen Abrüstung in Europa behindern?
Könnte die Bundesregierung, wenn es denn schon unumgänglich sein sollte, sich an Friedensmissionen der Völkergemeinschaft zu beteiligen, dann nicht ein Kontingent stellen wie derzeit für die SFOR? Könnte eine Freiwilligenarmee bei Naturkatastrophen nicht helfend und rettend eingreifen?
Das sind alles Argumente ohne Hand und Fuß. Die Mannschaftsstärke der Bundeswehr könnte ohne weiteres herabgesetzt werden. Das entscheidende Hindernis ist die Wehrpflicht. Bei unseren europäischen Nachbarn fällt sie wie Dominosteine. Aber der Bundestag klammert sich an sie.
Ohne Wehrpflicht erübrigt sich auch die Diskussion über Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden, über Wehrgerechtigkeit und Wehrpflichtausnahmen, über Ausbildungshindernisse und andere Benachteiligungen.
Im übrigen bin ich der festen Überzeugung, daß die oft beschworene Einbettung der Bundeswehr in die Gemeinschaft durch die Wehrpflicht zu einem großen Teil gerade die Probleme schafft, mit denen wir uns im Untersuchungsausschuß befaßt haben: mit dem Eindringen von rechtsradikalen Tendenzen in die Bundeswehr.
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Eine Freiwilligenarmee wäre nicht nur militärisch besser ausgebildet, sie könnte auch einen besseren staatsbürgerlichen Unterricht erhalten. Sie könnte besser gegen Fremdenhaß, Extremismus und Gewaltbereitschaft immunisiert werden. Das ist das eigentliche Problem, um das es geht.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Es ist würdelos, wie Sie diese schreckliche Katastrophe an der Oder für Ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen. Sie beleidigen Opfer und Retter.
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