Gunther Krichbaum (NA), 2003-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Steenblock, wenn es heute
noch eines Beweises bedurft hätte, wie widersprüchlich
diese grüne Partei in sich ist, dann musste man nur Ihren
Ausführungen zuhören.

({0})

Lassen Sie mich aber ein anderes Thema aufgreifen.
Wenn man die Ausführungen der Minister Fischer und
Bury heute Morgen hörte, dann könnte man der Meinung sein, dass alles in bester Ordnung ist. Doch das
krasse Gegenteil ist der Fall. Insbesondere was die Einhaltung und die Pflege des Stabilitätspaktes angeht,
bietet die Bundesregierung ein Bild, das verheerend ist.
Vorgestern tagten die EU-Finanzminister und berieten
über den Vorschlag der Kommission, gegen Frankreich
wegen des hohen Haushaltsdefizites entsprechende
Maßnahmen einzuleiten. Nach dem Regelwerk des Stabilitätspakts wäre dies unumgänglich.

Der eigentliche Testfall für den Stabilitätspakt wurde
aber für Finanzminister Eichel zum Sündenfall. Statt
sich wenigstens vornehm zurückzuhalten, übernahm er
die Anführerschaft, stellte die Prinzipien des Stabilitätspaktes infrage und setzte alles daran, ein Einschreiten
gegen Frankreich zu verhindern. Ich hätte mir gewünscht, dass mit demselben Einsatz für die Verankerung des Gottesbezugs in der Verfassung und die Beibehaltung des Legislativrates gekämpft worden wäre. Aber
nichts von alldem ist erfolgt; im Gegenteil.

({1})

Minister Eichel übersieht, dass dieses Gebaren leicht
durchschaubar ist. Am Beispiel Frankreichs soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, auf den sich die Bundesregierung nachher berufen kann,

({2})

wenn sie selbst Gegenstand des Verfahrens wird.

Die Bundesregierung wird zum dritten Mal in Folge
den Stabilitätspakt brechen. Nach einer Neuverschuldung von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr werden es nächstes Jahr 3,9 Prozent und damit
abermals deutlich mehr als die gerade noch erlaubten
3 Prozent sein.

({3})

Dass es mit der Glaubwürdigkeit unseres Finanzministers hierzulande nicht mehr weit her ist, ist das
eine. Das andere aber ist, dass dieser Finanzminister
auch international die Glaubwürdigkeit Deutschlands
massiv beschädigt.

({4})

Hinsichtlich der Bevölkerungszahlen kleinere Staaten
wie Österreich, die Niederlande oder Finnland stehen
Deutschland nur noch kopfschüttelnd gegenüber.

Bei all dem Gezerre unseres Finanzministers scheint
dieser den tieferen Sinn des Stabilitätspaktes aus den
Augen verloren zu haben. Das gilt offenbar auch für den
Bundeskanzler, wenn er ohne Unterlass betont, dass es
sich um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt handle.
Verehrter Herr Bury, wie ich aus Ihren Ausführungen
folgern durfte,

({5})

gehen Sie dem gleichermaßen auf den Leim.

({6})

Ich kann dazu nur sagen: Eben! Die anderen Länder
Europas haben nämlich ihren Haushalt im Griff. Sie sorgen dadurch für Stabilität und Wachstum. Damit ist eben
nicht Stabilität oder Wachstum gemeint.
Eine traurige rot-grüne Realität ist aber, dass allein in
diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von
43,4 Milliarden Euro ein Rekord erreicht wird. Bei einer
Bevölkerung von 82 Millionen bedeuten diese 43 Milliarden für jeden einzelnen Menschen - vom Säugling
bis zum Greis - 522 Euro oder in alter Währung über
1 000 DM. Dieses Geld ziehen Sie den Bürgerinnen und
Bürgern aus der Tasche; denn sie sind es, die eines Tages
diese Zeche zahlen müssen.

({7})

Das Wachstum stellt sich dennoch nicht ein. Heute sind
wir sozusagen der kranke Mann in Europa und stehen
beim Wirtschaftswachstum am Tabellenende.

Deutschland selbst, allen voran der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der frühere Finanzminister
Theo Waigel, hatte alles darangesetzt, den Euro zu
schützen und stark zu halten. Sie haben damit für diesen
Stabilitätspakt gesorgt. Wir selbst haben diese Spielregeln aufgestellt. Für Deutschland ist das Verhalten, das
der Bundesfinanzminister an den Tag legt, deswegen
peinlich und blamabel.

Besinnen Sie sich endlich auf das, was Wachstum
schafft! Das ist eben kein weiterer Anstieg der Verschuldung. Sie spüren gar nicht, wie Sie mit Ihrer Politik dadurch den Motor abwürgen, dass Sie mit Ihren Ausgaben
noch im vierten Gang fahren, während unsere Konjunktur nur noch Schrittgeschwindigkeit aufweist. Das macht
der beste Motor nicht lange mit.

({8})

Heute werden die neuen Arbeitsmarktzahlen präsentiert: von einer Trendwende keine Spur.

({9})

Sorgen Sie endlich für eine konsequente Deregulierung
des Arbeitsmarktes! Deutschland benötigt einen europatauglichen Kündigungsschutz. So sind beispielsweise
die Abfindungszahlungen in unserem Land völlig überzogen.

({10})

Verabschieden Sie sich von den Flächentarifverträgen
und ermöglichen Sie betriebliche Bündnisse! Sorgen Sie
für ein einfaches und transparentes Steuersystem! Wir
haben unlängst Vorschläge dazu vorgelegt. Befreien Sie
den Mittelstand von unsinnigen bürokratischen Lasten!

({11})

- Mir ist klar, dass Sie diese Themen nicht schätzen. Erst dann werden wir in Deutschland wieder jene
Wachstumsraten von 2,5 Prozent, 3 Prozent und mehr
generieren, die notwendig sind, um positive Impulse für
den Arbeitsmarkt zu schaffen.

({12})

In diesem Augenblick wird die Stabilität im Rahmen des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewährleistet sein.

Das, was Sie hier heute vollführen, wird eines Tages
als Bumerang zurückkommen und wir werden am Ende
einen hohen Preis zu zahlen haben, nämlich den der
Glaubwürdigkeit und der Stabilität unserer Währung. Es
wird kein Halten mehr geben, wenn in Zukunft auch andere Länder gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen.
Es wird dann nichts mehr geben, was wir diesen Ländern
entgegensetzen können. Halten Sie endlich die Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein!
Nur dann kann der Euro auf Dauer stabil bleiben.
Schließlich haben wir nur diese Währung. Das Vertrauen
der Bürger in ihre Währung ist ohnehin das Kostbarste,
was es hier zu verspielen gibt.

Vielen Dank.

({13})