Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Nachtragsbemerkung noch zur vorigen Debatte: Für die PDS handelt es sich real um zwei Gebäude, um das Karl-Liebknecht-Haus und ein Gebäude in Elgersburg. Wollen Sie im Ernst, daß die unabhängige Kommission dieses Karl-Liebknecht-Haus für ihren Aufwand in Anspruch nehmen kann, und damit das Werk des Dritten Reiches endgültig vollenden?
Zu unserer jetzigen Diskussion: Der Bundestag soll nun innerhalb einer halben Stunde ein für die Praxis außerordentlich bedeutsames Gesetzgebungsvorhaben beraten, das Hunderttausende von Bürgern in unterschiedlicher Weise - das ist hier schon gesagt worden - existentiell betrifft.
({0})
- Ja, in erster Lesung; ich weiß das. Aber das berührt trotzdem Hunderttausende von Bürgern im Osten existentiell.
Der vorliegende Entwurf eines Sachenrechtsänderungsgesetzes enthält viele begrüßenswerte Regelungen - das ist hier schon gesagt worden -, aber zugleich einige nach meiner Meinung zweifelhafte oder jedenfalls zu diskutierende Vorschriften.
Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, das hier schon angeschnitten worden ist: Es wird ein Wahlrecht zwischen der Möglichkeit der Bestellung eines Erbbaurechts einerseits und dem Ankauf der Grundstücke andererseits eingerichtet. Es ist jedoch bereits sicher, daß das vorgeschlagene Wahlrecht insbesondere in den großstädtischen Ballungszentren angesichts der ungeheuer gestiegenen Grundstückspreise weitgehend sinnlos wird. Auch wenn das alles langsam gehen wird, wie die Frau Ministerin mit Recht hervorhebt, bedeutet das doch, daß sie sich ihrer Zukunft gerade in diesen Gebieten nicht sicher sind. Das ist in den ländlichen Gebieten und in den Kleinstädten anders.
Außerdem müßten wir darüber diskutieren, wieweit durch diesen Entwurf faktisch die insbesondere in Immobiliengesellschaften organisierten Spekulanten in den Ballungsgebieten begünstigt werden. Ich meine, wir müßten auch darüber diskutieren, in welchen Fällen der Schutz der Nutzer weiter ausgebaut werden sollte, insbesondere unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1993 zum Schutz der Mieter, und über seine Bedeutung für unseren Fall diskutieren.
Es geht mir auch um die Frage, wieweit man die Nutzer doch in gewisser Weise verfassungsrechtlich als quasi Eigentümer ansehen muß.
Es geht weiterhin um das Problem, die Nutzung von Grundstücken zu Erholungszwecken hier vollständig auszuschließen. Auch hier gibt es Probleme. Diese Nutzer konnten sich zu Zeiten der DDR faktisch wie Eigentümer fühlen und verhalten. Ich sehe z. B. das Problem - aber das werden wir vielleicht im Rahmen des Schuldrechtsänderungsgesetzes behandeln -, daß sie in dem Fall, daß sie selbst kündigen, nicht einmal einen Ausgleich für die errichteten oder renovierten Gebäude erhalten können. Das ist eine Frage, die für sie in der DDR damals nicht bestand, weil die Pacht außerordentlich niedrig war.
Abschließend geht es mir um ein Problem, das ich Ihnen prinzipiell deutlich zu machen versuche, nämlich das Grundverständnis der Rechts- und tatsächlichen Ordnung in bezug auf Eigentum in der DDR. Die Frau Ministerin hat hier von der „bedrückenden Hinterlassenschaft auf fremden Boden" gesprochen. Es wird die These entwickelt, daß der Boden wieder ein verkehrsgängiges Marktgut geworden ist.
Das Verständnis der DDR-Bürger zielte darauf, Eigentum haben zu wollen. Es ging in vielen Fällen nicht um die staatliche Zuweisung. Sie wollten Eigen16434 
keime, Wochenendgrundstücke, Wohnungen haben. Sie wollten nicht kaufen oder verkaufen, sondern sicher wohnen. Das gilt übrigens auch für viele BRD-Bürger. In der DDR hat sie insofern das Eigentum, das Grundbuch nicht interessiert.
Ich glaube, daß das Verständnis für diese Sichtweise nicht vorhanden ist, wenn man von einer „bedrückenden Hinterlassenschaft" spricht. Man muß überlegen: Was hatten sie für ein Verständnis, wie war ihre Sicht auf dieses quasi Eigentum?
Ich darf Ihnen abschließend ein Scherzwort aus Ostdeutschland nennen.