axel e fischer (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundeshaushalt 2012, über den wir heute debattieren, ist
Axel E. Fischer ({0})

nach überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise ein
weiterer Schritt zurück auf den Konsolidierungspfad.

({1})

Mit dem frischen Wind der wirtschaftlichen Gesundung
im Rücken, befreit von bremsendem Ballast und mit
neuen Segeln im arbeitsmarktpolitischen Bereich, sind
wir auf dem besten Weg, die krisenhaften Untiefen des
Jahres 2009 hinter uns zu lassen. Bevor wir jedoch freies
Fahrwasser erreichen, müssen wir noch gefährliche
Klippen umschiffen, an denen andere Schiffe in Europa
derzeit zu zerschellen drohen.

({2})

Um Schiffbruch zu vermeiden und um unser Staatsschiff
zu stabilisieren, nehmen wir daher gemäß der Schuldenbremse Fahrt weg.

({3})

Damit bringen wir perspektivisch auch unseren Arbeitsund Sozialhaushalt ins Lot, in ein nachhaltiges Gleichgewicht.

Wir wollen 2012 im Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales - knapp 126,5 Milliarden
Euro ausgeben. Das sind gut 41 Prozent des Bundeshaushaltes. Es sind aber auch rund 5 Milliarden Euro
weniger als dieses Jahr. Diese Einsparungen von knapp
4 Prozent sind möglich trotz des geplanten Anstiegs der
Hartz-IV-Regelsätze und trotz der 3,3 Milliarden Euro
mehr für Zuschüsse für die Grundsicherung im Alter,
Leistungen an die Künstlersozialkassen und die Rentenversicherungen. Die Ausgaben für die Rente und die
Grundsicherung im Alter wachsen damit von 80,7 auf
knapp 84 Milliarden Euro und machen zwei Drittel des
Arbeits- und Sozialhaushaltes aus. Das zeigt, wie wichtig uns das Wohlergehen auch unserer älteren Generation
ist.

({4})

Weniger Ausgaben und mehr Leistungen für die Menschen - das hört sich für manche nach der Quadratur des
Kreises an. Das ist es aber mitnichten. Es ist vielmehr
das Resultat der intelligenten, wachstumsorientierten
Politik der christlich-liberalen Regierungskoalition und
der von ihr angestoßenen positiven Entwicklung, insbesondere auch auf dem Arbeitsmarkt.

Das Erfolgsrezept ist einfach. Unsere christlich-liberale Koalition orientiert sich weniger an der Maximierung staatlicher Umverteilung. Es geht uns schlicht und
einfach um konkrete Hilfe für die Betroffenen.

({5})

Der Bund übernimmt zum Beispiel mit der Bereitstellung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Bundeshaushalt Leistungen in Höhe von 5 Milliarden Euro.
Er entlastet so Länder und Kommunen nachhaltig. Das
ist gegenüber 2011 ein Zuwachs von 1,4 Milliarden
Euro, der den Städten und Gemeinden wieder Luft zum
Atmen gibt. Damit haben sie Spielräume für eigene Initiativen.

({6})

Wir decken nicht mit viel Geld und in der Folge mit
noch mehr Schulden strukturelle Probleme zu, sondern
wir haben einerseits die der Wirtschafts- und Finanzkrise
geschuldeten akuten Missstände und Ungleichgewichte
am Arbeitsmarkt beseitigt und andererseits - darauf
kommt es an - die drängenden Probleme in unserer Gesellschaft - dazu zählen insbesondere der demografische
Wandel und die langjährig erfolgte überzogene staatliche
Ausgabenpolitik - beherzt und tatkräftig angepackt. Im
Ergebnis ist die Zahl der Arbeitslosen auf deutlich unter
3 Millionen gesunken. Wir feiern mit weit mehr als
40 Millionen Beschäftigten neue Beschäftigungsrekorde, und das Wirtschaftswachstum hat in diesem Jahr
3 Prozent erreicht. Das sind Erfolge, die wir zu Recht auf
unsere Fahnen schreiben.

({7})

Angesichts dieser Entwicklungen wäre es wenig sinnvoll gewesen, Frau Kollegin Hagedorn, das Niveau des
noch teilweise von der Krise geprägten Haushaltes 2011
festzuschreiben. Es wäre insbesondere auch deshalb
nicht sinnvoll gewesen, weil ein beachtlicher Teil der für
2011 vorgesehenen Mittel aufgrund der guten Entwicklung nicht abgerufen werden musste. Das Jahr 2011 ist
viel erfreulicher gelaufen, als viele es erhofft hatten und
andere es heute darstellen.

Im Lichte einer erheblich verbesserten Arbeitsmarktlage mit immer weniger Langzeitarbeitslosen können
zum Beispiel die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben für Hartz IV gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr um 800 Millionen Euro auf nunmehr
19,6 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit mit ein bisschen Glück dieses Jahr
ohne Bundeszuschuss auskommt und mit einer schwarzen Null schließen kann, ist das nicht der Beleg für die
positive Wirkung des wirtschaftlichen Aufschwungs auf
die Entwicklung des Arbeitsmarktes, nein, es ist ein Verdienst der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit unter Führung von Herrn Weise und der kommunalen Mitarbeiter in Bereichen der Arbeitsvermittlung.