Agatz (NA), 1952-07-17:
Hier ist ein Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt worden, das gestern schon mit vollem Recht als „Gesetz zur Verhinderung der Mitbestimmung" bezeichnet worden ist.
({0})
Es gibt bereits eine fünfjährige Betriebsrätegraxis.
({1})
Diese Betriebsrätepraxis und alle ihre Lehren sind hier völlig unberücksichtigt geblieben. Es wird hier ein Gesetz gemacht, das die Betriebsräte praktisch entmachtet, das die Betriebsräte, die bisher Organe zur Vertretung der Interessen der Belegschaften waren, zu Organen der Betriebe, d. h. also zu Organen der Unternehmer macht. An der alten Betriebsrätepraxis, Kollege Sabel, haben auch die christlichen Gewerkschaftskollegen mitgewirkt!
({2})
Ich hätte erleben mögen, ob jemand von Ihnen nach 1945, als die Ländergesetze geschaffen wurden und als die Betriebsvereinbarungen abgeschlossen wurden, den Mut gehabt hätte, das zu bean({3})
tragen, was hier von Ihnen jetzt durchgesetzt werden soll.
({4})
Sie haben damals mit uns auf der gleichen Linie
gelegen, daß die Betriebsräte Organe ihrer Belegschaften zu sein haben. Ihre Kollegen haben mit
uns gemeinsam Betriebsvereinbarungen, die den
Betriebsräten volle Rechte gaben, abgeschlossen.
({5})
Und nun wollen Sie das alles beseitigen. Sie wollen vor allem auch die Ländergesetze beseitigen. Sicherlich sind die Ländergesetze nicht in jedem Fall so, wie sie die Arbeiter gefordert haben; aber sie enthalten doch eine ganze Fülle von Regelungen, die durchaus den Forderungen der Arbeiter entsprachen.
Da ist z. B. das Mitbestimmungsrecht im Betriebsrätegesetz in Hessen. Nun, wir wissen, daß das Betriebsrätegesetz in Hessen lange Zeit von den Amerikanern suspendiert war. Das hatte seinen Grund. Wir wissen, daß den Amerikanern nicht an einer fortschrittlichen Entwicklung des Betriebsräte- und Arbeiterrechts in Westdeutschland gelegen war. Wir können uns vorstellen, daß die Herren Amerikaner und Herr McCloy mit großem Wohlgefallen Ihren jetzigen Gesetzentwurf beurteilen. In den Ländergesetzen aber gab es Bestimmungen, die den Betriebsrat in den Stand setzten, in allen Fragen, die die Rechte der Arbeiter betrafen, ein entscheidendes Wort mitzureden. Es gab Bestimmungen, daß keiner ohne die Zustimmung des Betriebsrats eingestellt wurde, und es gibt Betriebsvereinbarungen aus jener Zeit, die heute noch ganz eindeutig diesen Inhalt haben.
Es gab in den Ländergesetzen auch keine Gruppenwahl. Nach 1945 dachten auch die christlichen
Kollegen nicht daran, die Arbeitnehmer aufzuspalten in Angestellte und Arbeiter, sondern sie haben eindeutig in den Ländern mitgezogen, daß Arbeiter und Angestellte zusammengehören, daß sie gemeinsame Interessen haben, in einer Gewerkschaft vereinigt sein müssen und durch ihre gesamte Kraft dafür zu sorgen haben, daß eine Welt entsteht, die ihren Vorstellungen entspricht, die fortschrittlich sein muß, eine Welt, die demokratisch sein muß, und nicht eine Welt, in der wieder der Monopolkapitalismus regiert.
({6})
In den Ländergesetzen waren auch die öffentlichen Betriebe nicht herausgenommen, auch nicht im alten Betriebsrätegesetz. Was wollen Sie mit dem Personalvertretungsgesetz? Sie wollen die Beamten, die Angestellten hindern, daß sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft ihre ureigensten sozialen und politischen Interessen vertreten. Sie wollen den treuen Beamten, wie Sie ihn verstehen, den Beamten, der nach unten tritt und nach oben buckelt. Das wollen Sie!
({7})
Wir wollen aber, daß die Beamten mit ihren Klassegenossen - ich möchte es hier aussprechen - ({8})
in einer Front ihre eigenen Interessen vertreten. Wir wollen, daß die Beamten
({9})
mit den Arbeitern in Einheitsgewerkschaften zusammen ihre Interessen vertreten. Das war in den
Ländergesetzen noch weitgehend erhalten. Sie wollen es jetzt beseitigen.
Angesichts der Tatsache, daß Sie in diesem Gesetz alle Rechte, die sich die Arbeitnehmerschaft erworben hat und die in vielen Betriebsvereinbarungen noch ihren Niederschlag gefunden haben, nun beseitigen wollen, können wir nur fordern, daß die bestehenden Ländergesetze und die Betriebsvereinbarungen aufrecht erhalten werden. Darum haben wir diesen Antrag gestellt.
({10})