Jürgen Hardt (NA), 2017-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 30 . Juni 2015 hat die deutsche Marine im Rahmen
von EUNAVFOR MED Operation Sophia mit ihrer
systematischen Beteiligung an der Linderung der extrem bedrückenden Zustände vor der libyschen Küste
begonnen . Vorangegangen waren in den Wochen zuvor
Seenotrettungsoperationen deutscher Schiffe . Angesichts
der hohen Zahl ertrunkener Menschen vor der libyschen
Küste mussten wir etwas tun . Aber wir müssen mehr
tun, als nur Seenotrettungsoperationen durchführen . Wir
müssen auch dem Schleuserunwesen das Handwerk legen . Die Operation hat in den letzten beiden Jahren über
400 Schleuserboote zerstört sowie zahlreiche Schleuser
festgesetzt und den Gerichten zugeführt . Sie hat fast
40 000 Menschen aus Seenot gerettet, allein die deutsche
Marine über 20 000 . Das ist eine beachtliche Zahl . Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten an Bord der
Schiffe unseren Dank .

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Wir haben zudem den Waffenschmuggel vor der libyschen Küste unterbinden können . Gegenwärtig wird
für den Kampf gegen den Waffenschmuggel der Tender
„Rhein“ eingesetzt . Genau das ist der Grund, warum wir
das Bundestagsmandat brauchen . Wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, Schiffe, die im Verdacht
stehen, an Bord Waffen und Munition zu haben, und sich
einer Durchsuchung widersetzen, notfalls unter Anwendung robuster militärischer Mittel zu durchsuchen . Genau deshalb ist dieser Einsatz mandatierungspflichtig.

Wichtig ist ebenfalls, dass wir mit Daten zum Lagebild erheblich beitragen . Die Informationen werden im
Übrigen im europäischen Operation Headquarter zusammengetragen . Diese Operation ist genauso wie andere
Operationen der Europäischen Union ein gutes Beispiel
dafür, dass Europa in diesem Bereich etwas kann . Ich
finde es gut, dass unsere Bundeskanzlerin, aber auch die
Bundesverteidigungsministerin, die französische Verteidigungsministerin und die Europäische Kommission mit
Jean-Claude Juncker als Präsidenten in diesen Wochen
und Monaten konkrete Vorschläge dafür machen, wie Europa seinen Beitrag zu seiner eigenen Sicherheit und zur
Bewältigung globaler Krisen durch eine verstärkte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Stichwort „Verteidigungsunion“ - erhöhen kann . Ich glaube,
dass wir in diesem Jahr einen Quantensprung erleben
werden . Die entsprechenden Instrumente im EU-Vertrag
sind vorhanden . Dann werden solche Operationen wie
EUNAVFOR MED Operation Sophia in einem größeren
Zusammenhang - inklusive parlamentarischer Kontrolle - auf europäischer Ebene durchgeführt werden; das
finde ich sehr gut.

Deutschland ist an diesem Einsatz mit dem Tender
„Rhein“ beteiligt, der von Souda auf Kreta aus operiert .
Ich bin 1985 mit der Fregatte „Augsburg“ in Souda gewesen und hatte gemeinsam mit dem Ortungsoffizier
den Auftrag, die logistische Infrastruktur dieses alten
britischen Kriegshafens zu untersuchen . Wir haben das
damals für höchst überflüssig gehalten. Wir haben nicht
verstanden, warum die deutsche Marine wissen muss, wo
dort Wasser- und Stromanschlüsse sind . Wir haben dann
erlebt, dass in Souda der Minenräumverband der Marine
nach dem ersten Golfkrieg stationiert wurde . Heute ist
daraus eine wichtige Basis für NATO-Schiffe und europäische Schiffe in dieser Region geworden .

Ich möchte noch darauf eingehen, was der Minister
angesprochen hat - dem stimme ich uneingeschränkt
zu -, nämlich dass eine nachhaltige Lösung der Probleme
im Mittelmeerraum und insbesondere vor der libyschen
Küste nur möglich ist, wenn wir unsere zivilen und politischen Möglichkeiten zur Gänze ausschöpfen .

Unser Ziel muss sein, den Staat Libyen in die Lage zu
versetzen, in eigener Verantwortung und unter Wahrung
humanitärer, rechtsstaatlicher Grundsätze diesem Schleuserunwesen Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen in
Libyen eine vorübergehende Heimstätte zu bieten, in der
wir guten Gewissens unsererseits unterstützend tätig sein
können . Die Flüchtlinge in Libyen müssen in Einrichtungen untergebracht sein, in denen sie nicht nur, was die
Hygiene, Essen und Trinken, Gesundheit, sondern auch
was Schule und Bildung für Kinder angeht, vergleichbar
gute Voraussetzungen finden, wie sie in anderen Teilen
der Welt gegeben sind .

Wir müssen den libyschen Flüchtlingen die Möglichkeit geben, herauszufinden, ob es für sie einen legalen
Weg nach Europa geben kann . Wenn das Ergebnis ist,
dass sie legal nicht nach Europa kommen können, dann
müssen wir ihnen zusammen mit ihren Herkunftsländern
Vorschläge machen, wie sie in ihr Land zurückgehen
können, sodass diejenigen, die noch in ihren Heimatländern sind, zum Beispiel in Mali, zum Beispiel in Burkina
Faso, zum Beispiel im Senegal sind, sehen, dass es keinen Sinn macht, einem Schlepper Tausende von Dollar
in die Hand zu drücken, um nach Libyen an die Mittelmeerküste gebracht zu werden, sondern dass man besser
in der Heimat bleibt und darauf vertraut, dass Europa als
Völkergemeinschaft hilft .

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Wir sind von diesem Punkt leider noch sehr weit entfernt . Dem stehen erhebliche Widerstände entgegen . Wir
haben in Libyen gegenwärtig keinen konkreten, verlässlichen Ansprechpartner, weder was die Regierungsseite
noch was die parlamentarische Vertretung angeht . Wir
haben auch im Hinblick auf Polizei und Küstenwache erhebliche Probleme . Deswegen ist es enorm wichtig, dass
wir sehr sorgfältig auswählen, wen wir in dieser Mission, die wir dort gemeinsam mit anderen im Rahmen von
Sophia durchführen, ganz konkret ausbilden . 89 Küstenwachpolizisten sind ausgebildet worden . Jetzt gibt es
einen neuen Lehrgang mit 20 Teilnehmern . Ich glaube,
diese Personen werden auf griechischem Boden auf Herz
und Nieren geprüft, sodass man mit bestem Wissen und

Gewissen sagen kann, dass wir da Menschen ausbilden,
die ihre Verantwortung sauber wahrnehmen .

Wir werden im Auswärtigen Ausschuss in der nächsten Sitzungswoche den Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation Sophia sorgfältig
prüfen . Die Obergrenze bleibt die gleiche . Der Auftrag
bleibt der gleiche . Wir werden die Gelegenheit nutzen,
uns noch einmal intensiver mit den Fortschritten zu beschäftigen . Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Mandat hier in der übernächsten Sitzungswoche verlängern .

Herzlichen Dank .

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