Gerhard Neumann (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident!
Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Auswertung und die Diskussion der Berichte der
Wehrbeauftragten im Bundestag besitzen eine hervorragende Tradition. Die Transparenz, mit der die Probleme
unserer Soldaten stets öffentlich behandelt wurden, hat

sehr entscheidend zum Ansehen unserer Streitkräfte in der
Bevölkerung beigetragen. Die wohltuende Sachlichkeit
des neuen Wehrbeauftragten Willfried Penner hat den Bericht 2000 spürbar geprägt. Wir bedanken uns auch ganz
herzlich bei den Abteilungsleitern und Mitarbeitern für
diesen Bericht.

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Es ist ja immer eine Sisyphusarbeit.

Rechtsextremismus, Drogen, Menschenführung, Mängel bei der Ausrüstung oder der medizinischen Versorgung stehen stellvertretend für die Vielzahl der angesprochenen Probleme.

Die Schwerpunkte des Jahresberichts müssen in das
gesellschaftliche Umfeld eingeordnet werden. Die Bundeswehr ist in einer Phase einschneidender Veränderungen. Ihre Aufgabe hat sich grundlegend geändert. Gestatten Sie mir, einige wenige Punkte herauszugreifen.

Die Plage des Rechtsextremismus hat auch vor den
Kasernentoren nicht Halt gemacht. Das haben wir von allen gehört. Es ist aber keine Krisenerscheinung der Bundeswehr, sondern eine anhaltende, aus der Gesellschaft
kommende Gefahr. Ständige Vorsorge ist geboten. Hierbei ist die wertorientierte Erziehung der Soldaten entscheidend. Achtung der Menschenwürde, Achtung des
anderen und Toleranz sind Grundüberzeugungen, die immer wieder neu zu vermitteln sind.

({1})

Die Bundeswehr kann vieles, aber nicht alles. Sie kann
mithelfen, Versäumtes nachzuholen.

Meine Damen und Herren, der Bericht spiegelt in vielen Abschnitten die Versäumnisse der politischen
Führung im vergangenen Jahrzehnt wider. Die vielfach
beklagte Reformunfähigkeit der Regierung Kohl hat auch
bei der Bundeswehr tiefe Spuren hinterlassen.

({2})

Europa hat sich in den letzten zehn Jahren politisch und
militärisch so rasant zum Wohle der Völker verändert wie
in keiner geschichtlichen Phase zuvor. Aber die Bundeswehr ist fast die alte geblieben. Aufgabe, Struktur, Ausrüstung, Bildung - alles war geblieben, nur die Panzer aus
dem Osten waren weg. Das erleben wir nun schon zehn
Jahre lang.

Rudolf Scharping hat als Verteidigungsminister - wie
schon im Kosovo-Konflikt - entschlossen und zügig gehandelt. Am 1. Juni 2000 wurde die Lagebeurteilung abgeschlossen. Bereits zum 9. Oktober wurde, hieraus abgeleitet, die neue Grobstruktur als Diskussionsgrundlage
entwickelt.

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Am 29. Januar dieses Jahres konnte der Öffentlichkeit die
Feinplanung präsentiert werden, und das mit den Ministerpräsidenten abgestimmt. Die tarifrechtliche Vereinbarung für die Zivilbeschäftigten ist erfolgt. Das Konzept





steht. Es ist gut und es ist bezahlbar, auch wenn es schwierig wird.

({4})

Gefragt ist der Wille zur Umsetzung, nicht das Zerreden.

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Im Klartext: Die Reform der Bundeswehr darf nicht zur
Standortdebatte verkommen. Nein, es geht darum, unsere
Streitkräfte den neuen politischen und technischen Anforderungen anzupassen, und das fest eingebunden in die
NATO und die Krisenreaktionsstreitkräfte der EU.

Die Anforderungen an die Bundeswehr der Zukunft
sind mit einfachen Worten zu beschreiben: weniger Soldaten, aber viel beweglicher und den neuen Aufgaben entsprechend sachgerecht ausgerüstet, gut ausgebildet und
versorgt; mehr vorbeugende Aufklärung und weniger
Hineinstolpern in Krisen sowie effizientere Zusammenarbeit der Europäer auch bei neuen Waffensystemen. Diese
konsequente Ausrichtung auf die Zukunft schafft Klarheit, motiviert Soldaten und Führung, macht den oft
schweren Dienst leichter, beugt jugendlichem Unsinn vor.

Zum Schluss noch ein Satz zum erlebten Reformstau.
Wir debattieren in klimatisierten Räumen. Unsere Soldaten im Kosovo rufen nach Hemden mit kurzen Ärmeln
und Schuhwerk, welches den klimatischen Bedingungen
entspricht. Sie können es auf Seite 20 des Berichts
nachlesen. Dieses kleine Beispiel sollte uns zu bedenken
geben, wie schwer wir uns reformieren, vom Althergebrachten trennen, selbst von winterfesten Uniformen und
einer eingespielten Beschaffungsbürokratie.

Der Bericht macht sehr deutlich, dass das vom Verteidigungsminister in Angriff genommene Programm zur
Erhöhung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften weiterhin höchst aktuell ist.

({6})

Die Auflösung des Beförderungsstaus, verbesserte berufliche Perspektiven und Standortklarheit sind sowohl für
die Nachwuchsgewinnung als auch für die Motivation der
Soldaten von zentraler Bedeutung.

({7})

Seit dem 1. Januar dieses Jahres stehen den Frauen bei
persönlicher Eignung alle Wege bei den Streitkräften offen. Die Medien haben über den Start ausführlich berichtet. Die Frauen hoffen nun auf mehr Normalität. Wir sollten den gelungenen Start als Anerkennung für die Frauen
werten, die sich dieser schweren Aufgabe stellen.

({8})

Nun zu einem anderen Aspekt.