kleinert (NA), 1990-09-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Stahl, unser Beifall galt Ihrer Person und Ihrer Tätigkeit als Parlamentarier, naturgemäß aber nicht Ihren Ausführungen zu dem uns heute beschäftigenden Thema.
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Dabei wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie sich bei dieser Gelegenheit als Parlamentarier der Kernfrage unserer heutigen Auseinandersetzung gewidmet hätten: Welches Verständnis haben wir vom Parlament, wenn wir nicht das Äußerste tun, im Zusammenhang mit einer hier einzubringenden Staatszielbestimmung die Gewaltenteilung, also das, was der Legislative, dem Parlament, und was der Exekutive gebührt, fein säuberlich zu trennen? Das ist doch das, worüber wir uns hier unterhalten.
Herr Baum hat als Innenminister im Gegensatz zu dem, was ich hier vorhin zu meinem Bedauern gehört habe, viel früher, als das in anderen Ländern der Fall war, sehr wohl eine ganze Reihe außerordentlich wichtiger Vorlagen zum Schutz unserer Umwelt vorgelegt. Daß die Aufgaben bis heute fortdauern und daß wir längst nicht alles geleistet haben, ist uns so bekannt wie Ihnen; das sehen wir ja ein. Aber schließlich handelt es sich um einen ungewöhnlich umfangreichen Prozeß. Dazu hat auch Herr Baum einen wesentlichen Beitrag geleistet. Auch Herr Vogel hat zur gleichen Zeit einen wesentlichen Beitrag geleistet
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- als unser Justizminister, Ihr Fraktionsvorsitzender. Wir hatten einen sehr guten Justizminister; ich erinnere mich gern an die Zusammenarbeit.
Ich bin sehr verwundert, daß er Ihnen all das durchgehen läßt, was sich in diese Debatte an juristischen Ungenauigkeiten eingeschlichen hat.
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An sich achtet er sonst ganz penibel auf die feinen Unterscheidungen.
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Heute morgen wird hier einfach so dahingehobelt, als ob es diese segensreiche Tätigkeit des früheren Justizministers Jochen Vogel nicht gegeben hätte.
Herr Baum und Herr Vogel haben nämlich Herrn Professor Denninger gebeten, eine Kommission einzusetzen, um die Frage der Einführung gewisser

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Staatsziele zu prüfen. Diese Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, daß man, wenn unmittelbare Auswirkungen einer Staatszielbestimmung auf die Exekutive vermieden werden sollen, der Klarheit halber hinzufügen soll, daß das Nähere die Gesetze regeln.
Präzise dies tut der Antrag, den wir Ihnen hier vorgelegt haben.
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Wir wollen einfach nicht, daß in einer so wichtigen Frage jeder, der meint, dies wäre etwas zuviel oder etwas zuwenig, nach seinem Gusto freischaffend dort tätig wird, wo wir im Interesse der Sicherheit aller Bürger und auch des Ziels, die Umwelt zu schützen, klare gesetzliche Regelungen brauchen.
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Ich frage mich sehr ernsthaft: Warum erzählen Sie in der Öffentlichkeit immer wieder, Sie wollten ein Staatsziel in das Grundgesetz einfügen, wenn Sie gleichzeitig die damit verbundene Klarheit, daß nämlich das Nähere die Gesetze regeln, nicht wollen? Staatsziel heißt nun einmal ein allgemeines Programm, eine allgemeine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Selbstinpflichtnahme, die wir in diesem wichtigen Fall auch wollen. Das wollen wir so deutlich wie möglich machen.
Dadurch, daß Sie auf der einen Seite immer wieder von einem Staatsziel sprechen und sich auf der anderen Seite der notwendigen Klarheit, die wir mit unserem Antrag verlangen, versagen, verwirren Sie die öffentliche Diskussion.
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