Andreas Schmidt (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Kollege Stefan Schwarz kann jetzt leider nicht hier sein, weil er versucht, telefonischen Kontakt mit Gorazde herzustellen. Er hat mich deshalb gebeten, hier einiges kurz mitzuteilen, was ich auch tun will.
Der Kollege Schwarz hat um 15.15 Uhr mit dem bosnischen Ministerpräsidenten Silajdzic telefoniert. Dieser hat ihm folgendes mitgeteilt: Die Radikalserben haben den Bosniern in Gorazde ein neues Ultimatum gestellt, daß sie bis 16 Uhr die Verteidigung der Stadt aufgeben. Wenn sie dies nicht tun, wird mit allen Mitteln weitergekämpft, wird es keine Verhandlungen mehr geben. - Ich möchte das mitteilen, weil mich Stefan Schwarz darum gebeten hat.
Ich glaube, daß die brutalen Vorgänge um die moslemische Stadt Gorazde uns alle gleichermaßen erschüttern. Da wird es keine Unterschiede geben. Ich gehe davon aus, daß wir alle das Gefühl haben, unserer Verantwortung nicht gerecht zu werden, wenn wir zu diesen brutalen Kriegsverbrechen hier nur unsere Befindlichkeit zum Ausdruck bringen.
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Andreas Schmidt ({1})
Gorazde ist meines Erachtens bereits jetzt ein Symbol für das Versagen der Politik der Vereinten Nationen, aber auch für das Versagen der Politik der Europäischen Union. Ich bin kein Militärexperte, aber ich hoffe sehr, daß die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen im Sinne der Menschlichkeit sehr bald Luftstreitkräfte einsetzen wird, um den bestialischen Kriegsverbrechern in Gorazde Einhalt zu gebieten.
Pazifismus - dies wird meines Erachtens hier sehr deutlich - ist jedenfalls keine Antwort auf Brutalität und Unmenschlichkeit. Die Forderung der GRÜNEN, die NATO abzuschaffen, ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk. Diese Forderung orientiert sich an einer Illusion und nicht an der Realität.
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Pazifismus ist in der realen Situation keine Strategie für mehr Menschlichkeit, sondern im Ergebnis eine Strategie zur Kapitulation vor Brutalität und Gewalt.
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Meine Damen und Herren, die brutalen Vorgänge in Gorazde unterstreichen erneut die Forderung der Union, im Rahmen einer UN-Reform einen internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrecher einzurichten. Die verantwortlichen Kriegsverbrecher müssen wissen, daß die Weltgemeinschaft sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen wird.
Gorazde liegt nicht irgendwo, Gorazde liegt mitten in Europa. Die Lehre, die wir jetzt daraus ziehen müssen, heißt nicht „weniger Europa" , sondern, wie ich finde, „mehr Europa".
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Das Europäische Parlament muß endlich die Kompetenz erhalten, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren und gegenüber den nationalen Außenpolitiken der Mitgliedsländer durchzusetzen. Die Idee der Vision Europas ist doch nicht in erster Linie eine wirtschaftliche. Nicht der Gemeinsame Markt steht an erster Stelle, sondern die Idee von Frieden und Menschenrechten sowie die Ideale des Humanismus. Aber wie können wir Deutsche uns glaubwürdig für eine gemeinsame europäische Außenpolitik einsetzen, wenn wir uns nicht einmal im Deutschen Bundestag einig sind, daß wir uns nach der Wiedervereinigung zu unserer internationalen Solidarität bekennen müssen?
Unser außenpolitischer Spielraum in dieser Frage ist durch die Blockadehaltung der SPD deutlich eingeschränkt. Ich will hier keine Parteipolitik machen; aber ich finde, auch dieser Punkt gehört zu unserem Thema. Ich bin ganz sicher: Bei der Analyse der serbischen Kriegsverbrechen über den Grad der westlichen Entschlossenheit ist die Blockadehaltung der Sozialdemokratischen Partei eine konstante Größe in ihrem Kalkül. - Das ist meine feste Überzeugung; ich finde, das muß man auch an dieser Stelle sagen dürfen. - Solange Sie sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten bei den AWACS-Aufklärungsflügen wenden, so lange werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den schrecklichen Vorkommnissen in Gorazde nicht gerecht.
Ich will hier - ich sage das noch einmal - nicht den Anlaß nutzen, um Parteipolitik zu machen. Verstehen Sie das als Appell, daß Sie sich in der Frage der UNO-Einsätze bewegen, damit wir hier eine gemeinsame Haltung darstellen, nach außen tragen und unseren Einfluß in der Europäischen Union und innerhalb der UNO stärken können, damit beide Institutionen in dieser Frage zu einer entschlosseneren Haltung finden.
Ich danke Ihnen.
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