emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren mit Bezug auf Europa immer auf die eigenständigen nationalen Handlungsmöglichkeiten verwiesen. Ich möchte Sie deswegen im Hinblick auf diesen Aktionsplan fragen - nachdem wir in den letzten anderthalb Jahren eine permanent steigende Arbeitslosigkeit zu beklagen hatten, insbesondere in den neuen Bundesländern, wobei gleichzeitig die einschlägigen Instrumente, insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, beschnitten worden sind -, was die Bundesregierung gerade jetzt dazu motiviert hat, ein solches Aktionsprogramm vorzulegen, und warum sie es nicht bereits im letzten Jahr getan hat.
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege, wenn ich das sagen darf: Motivation zum Handeln haben wir immer gehabt. Daß wir den Aktionsplan jetzt vorgelegt haben, ist eine Folge der Beschlüsse, die wir in Amsterdam und Luxemburg gefaßt haben. Es ist ja auch nicht so, daß wir erst mit der Vorlage dieses Aktionsplans Arbeitsmarktpolitik oder Wirtschaftspolitik betreiben würden. Wir machen seit vielen Jahren Reformpolitik. Hier werden einzelne Maßnahmen ausgebaut, und ihre zeitliche Dauer wird verlängert. Das geht dann zeitlich und inhaltlich über den Rahmen hinaus, den wir bisher hatten. Unsere Politik beginnt sich auszuzahlen; ich habe das eben schon gesagt. Die Motivation ist seit langem vorhanden. Wir brauchen aber für eine Politik, die einschneidende Reformen und Veränderungen mit sich bringt und Besitzstände in Frage stellt, schon einen langen Atem. Wir haben in diesem Hohen Hause häufig darüber diskutiert.
Ich kann Ihnen sagen - darüber bin ich sehr froh -, daß wir zumindest in den alten Ländern in diesem Jahr eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist kein Schönreden. Ich spreche nicht von einem Durchbruch am Arbeitsmarkt; den haben wir 1998 nicht. Aber wir haben Veränderungen im positiven Sinne. Diese werden wir in absehbarer Zeit auch in den neuen Bundesländern haben. Das ist Ergebnis dieser konsequenten Politik des langen Atems und der konkreten Hilfe dort, wo es darauf ankommt, nämlich im Bereich des Kollegen Blüm und im Bereich des Kollegen Rüttgers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Rolf Schwanitz (NA), 1998-04-22:
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Minister Rexrodt, teilt die Bundesregierung die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Grund, die diese Woche in einer Publikation des Freistaates Thüringen zu finden ist und nach der die Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im letzten Jahr durch das Erreichen der MaastrichtKriterien motiviert worden sind und die Aktionen, die jetzt ablaufen, ihren Hintergrund in der depressiven Wählerstimmung gegenüber der Koalition in Ostdeutschland haben?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Diese Auffassung teilt die Bundesregierung nicht. Ich sage auch für die Bundesregierung, daß unsere Korrektur, die wir im Bereich der AB-Maßnahmen und der sonstigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt durchgeführt haben und die punktuell und auch regional differenziert war, auf die Erkenntnis zurückzuführen ist - die ich hier schon vorgetragen habe -, daß wir mit solchen Maßnahmen auf Dauer keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze schaffen können. Wir können mit der Arbeitsmarktpolitik, zu der wir stehen, individuelle Härten beseitigen und Brücken zum ersten Arbeitsmarkt schlagen. Aber wir können die Probleme selbst nicht lösen.
Wir müssen auch bedenken, daß wir mit einem übermäßigen Ausbau der Maßnahmen auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt dem ersten Arbeitsmarkt Probleme bereiten und den mittleren und kleinen Unternehmen, die unsubventioniert Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, Konkurrenz bereiten. Wenn das ausufert, dann funktioniert das nicht mehr.
Das ist im übrigen auch Auffassung in den neuen Bundesländern selbst, bei den betroffenen Betrieben und bei vielen Arbeitnehmern. Ich bitte, das so differenziert zu verstehen, wie ich es sage. Wir wollen nicht die Politik in bezug auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt von heute auf morgen beenden oder rigoros zurückführen. Wir sehen aber in dieser wichtigen Politik nicht die Lösung des Problems; vielmehr sehen wir darin einen Brückenschlag zum ersten Arbeitsmarkt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Herr Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, die gemeinsame Initiative in Europa hätte eine Brücke sein können, über die auch die Bundesregierung hätte gehen können. Statt dessen sagen Sie aber in Ihrem ersten Satz, daß die Arbeitsmarktpolitik weiterhin in der nationalen Verantwortung liegt. Wenn das so ist, kann ich nur feststellen: Dann liegt auch das Ergebnis der hohen Arbeitslosigkeit in der nationalen Verantwortung, also zu erheblichen Teilen auch in Ihrer Verantwortung.
Nun geht es um den ersten Arbeitsmarkt, den Sie in den Vordergrund gestellt haben. Sie berufen sich in Ihrem Aktionsplan auf die Maßnahmen, die Sie im
Rahmen der nationalen Verantwortung schon immer dargestellt haben, nämlich Eigenkapitalhilfeprogramm, Transparenz, Risikokapital und Mittelstandsförderung. Dies sind Ansatzpunkte, die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegriffen haben.
Welchen Weg sind Sie gegangen, um die Maßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt in einem europäischen Harmonisierungskonzept so weit voranzutreiben, daß auf diesem Gebiet internationale Vereinbarungen und europäische Vereinbarungen greifen? Was haben Sie zur Steuerharmonisierung, insbesondere zur Unternehmensteuerharmonisierung, getan? Wo sind Ihre Aussagen und Ihre Bemühungen dazu, die konkret da hineingehören? Was tun Sie zur Belebung des Risikokapitalmarktes aus privater Hand und nicht durch öffentliche Mittel? Was tun Sie tatsächlich zur begleitenden europäischen Harmonisierung, um Steuerdumping und Sozialdumping, die zu erheblichen Nachteilen auf dem ersten Arbeitsmarkt auch in der Bundesrepublik Deutschland führen, zu vermeiden? Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen, und wie wollen Sie diese gegenfinanzieren?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege Schwanhold, wir haben gesagt, daß wir weiterhin eine nationale Verantwortung für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben und daß das Prinzip der Subsidiarität gilt. Also hat jedes Land in diesen Bereichen eigene Maßnahmen und Programme zu entwickeln - das ist gar keine Frage - sowie eigene Reformen durchzuführen, die dem jeweiligen Land entsprechen. Zweifellos verlangen aber die Beschlüsse von Luxemburg und Amsterdam und überhaupt die Europäische Union eine Harmonisierung. Die Harmonisierung sowohl im steuerpolitischen und im sozialen Bereich als auch im Bereich der Liberalisierungspolitik sind das Ergebnis der langwierigen Arbeit der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Ministerräte. Soll ich Ihnen hierzu die Richtlinien, Anregungen, Beschlüsse und Entschließungen der jeweils zuständigen europäischen Räte vorlegen? Das kann ja wohl nicht gemeint sein.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir uns sowohl in der Steuerpolitik als auch im Bemühen um die Senkung der Lohnnebenkosten mit unseren Partnern im

europäischen Kontext bewegen. Gerade was die Sozialsysteme, aber auch die Liberalisierungsfragen, die Förderung von Existenzgründungen und den Wagniskapitalmarkt angeht, gibt es Richtlinien und Vorgaben aus Europa. Wir haben diese - Herr Kollege Schwanhold, Sie stellen ja besonders auf Existenzgründungen und Wagniskapital ab - im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz mit einem Bündel von Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, daß in Deutschland eine private Risikokapitalkultur entstehen kann, ob das nun die kleine Aktiengesellschaft, die veränderten Publizitätspflichten, die Einrichtung des neues Marktes oder die steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und vieles andere mehr betrifft. Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz umfaßte 32 Maßnahmen, die alle darauf abzielten, den Rahmen dafür zu schaffen, daß ein privater Wagniskapitalmarkt entsteht.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, Sie haben jetzt all die Maßnahmen aufgezählt, die bereits eingeleitet worden sind. In welchen Punkten gehen Sie in bezug auf Existenzgründungen auf dem ersten Arbeitsmarkt kleine und mittlere Unternehmen betreffend über die bisher eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen des europäischen Programms hinaus?
Dr. Günter Rexrodt Bundesminister für Wirtschaft: Ganz abgesehen davon - das will ich vorab sagen -, daß zwischen der Politik und den Sozialpartnern Übereinstimmung hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Förderprogramme und darin bestand, daß hier genügend Maßnahmen zur Verfügung stehen, haben wir im Rahmen des europäischen Programms zum einen beispielsweise mit unserer Initiative zur Errichtung von Existenzgründungslehrstühlen eine neue Aktivität gestartet, die darauf hinausläuft, daß in unserem Bildungswesen - Sie sprechen das ja bewußt an - Selbständigkeit und Existenzgründungen ein stärkeres Gewicht erhalten als bisher. Wir statten zum anderen die Programme, die eine unternehmensbegleitende Finanzierung und die Beratung von Unternehmen in ihrer schwierigen Startphase zum Inhalt haben, mit mehr Geld aus. Was den Zugang zu Wagniskapital angeht - das habe ich schon gesagt -, werden technologieorientierte Unternehmensgründungen in besonderer Art und Weise gefördert.
Herr Kollege Schwanhold, ich wiederhole: Die finanzielle Ausstattung der Programme, die Existenzgründungen und -sicherungen betreffen, ist so hoch bemessen, daß jedenfalls in den mit mir geführten Gesprächen von keiner Seite - bisher auch nicht von Ihrer und auch nicht von den Gewerkschaften - Klage darüber geführt worden ist.
Wir brauchen eine allgemeine Aufbruchsstimmung in dem Sinne, daß man in einem Land, das seine bürokratischen Bürden ablegt, wieder eher und mehr geneigt ist als bisher, sich selbständig zu machen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Danke. - Es ist schon 13.25 Uhr. Deswegen nun kurze Fragen und kurze Antworten. Sonst kommen diejenigen, die hier stehen, nicht mehr zum Zuge.
Herr Kollege Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob der jetzt verabschiedete Aktionsplan nicht mit dem 50Punkte-Programm der Bundesregierung korrespondiert, das ja das Ziel hatte, strukturelle Defizite abzubauen, damit man mit einer neuen Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Lage kommen kann?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege Börnsen, ich mache noch einmal deutlich: Unser Aktionsprogramm zeichnet sich dadurch aus, daß die Maßnahmen, die wir im Rahmen der Leitlinien im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne vorsehen, Bestandteil unserer Reformpolitik und unserer Wirtschaftspolitik sind, die darauf abzielt, die Bedingungen für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze zu verbessern. Insofern konespondiert dieser Aktionsplan sehr wohl mit dem 50Punkte-Programm. Das 50-Punkte-Programm ist ein Programm, das alle wichtigen strukturrelevanten Reformen in der Bundesrepublik umfaßt. Ich darf hier einfügen: 49 von diesen Reformen haben wir verwirklicht oder auf den Weg gebracht. Eine Reform fehlt: Das ist die große Steuerreform, die Sie blockieren.
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Die 49 erfüllten oder auf dem Weg befindlichen Programmpunkte korrespondieren sehr wohl mit unserem deutschen Aktionsplan für mehr Beschäftigung in der Europäischen Union.
Wolfgang Börnsen (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, ist es nicht notwendig, wenn man diesen Aktionsplan präsentiert, noch stärker auf die Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen, von der Preisstabilität bis hin zur Währungsstabilität?. Wenn man Aufbruchsstimmung haben will, darf man sich nicht nur auf die Frage der Arbeitslosigkeit konzentrieren, wie das einige tun, sondern dann muß man deutlich machen, daß wir in Deutschland sehr gute Standortbedingungen haben.
Peter Dreßen (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, ich möchte auf die Eingangsfrage des Kollegen Schreiner zurückkommen. Sie haben zwar recht, wenn Sie sagen, daß wir in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit der bis zu 20jährigen bei 10 Prozent liegen; europaweit wird die eigentliche Jugendarbeitslosigkeit aber bis zum 25. Lebensjahr gerechnet. Wir liegen dann auch schon bei 13 Prozent und im Schnitt nicht mehr so günstig, wie Sie es darstellen.
Ich möchte Sie folgendes fragen: Sie haben vorhin angesprochen, daß Sie 25 000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen möchten. Nachdem von 1984 bis 1996 die Zahl der Ausbildungsplätze ständig zurückgegangen ist, im letzten Jahr um 13 200 gestiegen ist und beschwörende Appelle von der Bundesregierung und vielen anderen gemacht worden sind, frage ich mich, wie Sie jetzt zusätzlich zu diesen 13 200 Ausbildungsplätzen 25 000 Ausbildungsplätze schaffen wollen? Beabsichtigen Sie irgendwelche
Appelle, oder wollen Sie irgendwelche steuerlichen Erleichterungen für diejenigen, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, herbeiführen?
Sprechen Sie jetzt bitte nicht wieder vom Handwerk; das ganze Haus weiß, daß das Handwerk hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Ausbildung leistet. Darin stimme ich Ihnen zu. Unser Problem ist, daß in Industriebetrieben Ausbildungswerkstätten geschlossen worden sind. Wie wollen Sie auf diesem Gebiet die Industrie in ihre Verantwortung zurückbringen?
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege Börnsen, Sie haben sicherlich recht. Die Tatsache, daß wir seit Jahren Preisstabilität haben, geht ein Stück unter.
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Es wird als Selbstverständlichkeit konsumiert, daß wir außenwirtschaftliches Gleichgewicht haben, daß wir in dieser Beziehung keine Probleme haben und daß wir vernünftiges Wachstum haben, etwa 3 Prozent in diesem Jahr. Dies alles wird konsumiert und gemessen an der Tatsache, daß wir bei weitem zuviel Arbeitslose haben.
Ich möchte immer wieder herausstellen, daß von den vier Eckpunkten des magischen Vierecks drei erBundesminister Dr. Günter Rexrodt
reicht worden sind. Ich möchte aber auch für die Bundesregierung ehrlich sein und mich um die Frage der Arbeitslosigkeit nicht herummogeln. An dieser Frage werden wir gemessen. Wir haben drei Eckpunkte erreicht und sind in ihrem Rahmen. In einem sind wir noch nicht soweit. Wir dürfen uns aber nicht irremachen lassen, sondern müssen eine Politik des langen Atems betreiben, zu der es keine Alternative gibt. Der erste Teil des Aktionsplans beschreibt das. Im zweiten Teil setzen wir noch einige zusätzliche Akzente in der Arbeitsmarktpolitik, nämlich in bezug auf Qualifizierung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere dadurch, daß wir das Angebot und die Nachfrage von Lehrstellen in Deutschland wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr in Übereinstimmung bringen wollen. Das alles gehört zusammen. Wir können nur überzeugend sein und sind nur überzeugend dadurch, daß wir das im Kontext darstellen. Der Aktionsplan ist dafür ein Zeugnis.
Der Aktionsplan ist - wenn Sie, Frau Präsidentin, gestatten, dann möchte ich das mit Blick auf die Opposition sagen - anders, als viele von Ihnen im Vorfeld behauptet haben; er ist ein Papier mit konkreten, auch quantitativ meßbaren Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen uns mit dem, was wir hier vorgelegt haben, nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil: Das ist ein guter Aktionsplan.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Herr Kollege Müller.
Manfred Müller (NA), 1998-04-22:
Herr Minister Rexrodt, in der Entschließung des Europäischen Rats heißt es, das Ziel der beschäftigungspolitischen Aktionspläne sei es, „eine bedeutsame und dauerhafte Erhöhung der Beschäftigungsquote in Europa herbeizuführen" . Halten Sie vor dem Hintergrund der Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt die angekündigten 100 000 Arbeitsplätze wirklich für „bedeutsam"? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil an dauerhaften, also nicht zeitlich befristeten Arbeitsplätzen in Ihrem Aktionsplan?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege, ich besitze nicht die Unverfrorenheit, 100 000 Arbeitsplätze als eine Quantité négligeable zu bezeichnen.
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Sie sind vielmehr eine Erleichterung und eine Veränderung des Schicksals von 100 000 Familien; das ist sehr viel. Wenn wir einen solchen Einstieg vornehmen, dann muß das auch anerkannt und gewürdigt werden.
Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren nie hergegangen und hat gesagt: Wir werden die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen in den Griff kriegen.
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Auch ich habe das - in mehr als fünfeinhalb Jahren
Amtszeit - nie getan. Ich habe gesagt: Wir brauchen
dazu eine Politik, die auf Reformen setzt, die Besitzstände in Frage stellt und die Veränderungen vornimmt, die von großem Gewicht sind. Wir werden das nur mit langem Atem zustande bringen.
Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo diese Maßnahmen greifen und dies auch quantitativ deutlich wird. Wenn wir im Aktionsplan von 100 000 Arbeitsplätzen sprechen - vorsichtig, realistisch und glaubhaft -, dann wäre es ein großer Erfolg, wenn wir das tatsächlich erreichen würden. Und wir werden es erreichen!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Darf ich einmal geschäftsleitend sagen: Auf meiner Frageliste stehen noch die Namen Dreßen, Professor Jürgen Meyer und Weiermann. Die Fragen dieser drei Abgeordneten möchte ich noch in die Regierungsbefragung aufnehmen, bevor ich sie nach deren Beantwortung schließe.
Zusatzfrage, Herr Müller.
Manfred Müller (NA), 1998-04-22:
Ich möchte meine Frage wiederholen, die nicht beantwortet worden ist: Wie viele von den 100 000 Arbeitsverhältnissen werden dauerhafte, das heißt unbefristete Arbeitsverhältnisse sein?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil nicht ich die Verträge schließe, sondern die Unternehmen. Ich gehe aber davon aus, daß es um so mehr dauerhafte Arbeitsverhältnisse sein werden, je mehr wir dafür sorgen, daß in diesem Land ein Investitionsklima herrscht, das die Unternehmen ermuntert, wieder einzustellen. Gott sei Dank werden das immer mehr.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Herr Kollege Dreßen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Herr Kollege, Sie haben sicherlich gemerkt, daß ich die notwendige Distanz, die auch einem Richter auferlegt ist, in diesem Fall für nicht mehr gegeben ansehe. Das hätte vielleicht anders sein können, wenn er mit „von Maltzahn" oder mit „Freiherr von Maltzahn" unterschrieben hätte. Es wäre wohl zweckmäßiger gewesen, in diesem Fall den Zusatz „Richter am Bundesgerichtshof" wegzulassen.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Da arbeiten wir, der Bundeskanzler, der Kollege Rüttgers, der Kollege Blüm und meine Wenigkeit, gegenüber den Verbänden und den einzelnen Unternehmen schon sehr erfolgreich mit Appellen, mit Ansprache und mit Überzeugung.
({0}) - Lassen Sie mich doch bitte ausreden.
Aber das allein ist es nicht. Wir sehen auch im Bereich der überbetrieblichen und der außerbetrieblichen Ausbildung eine hohe Summe an Mitteln vor. Es ist kein Geheimnis, daß beispielsweise in den neuen Bundesländern ein sehr hoher Prozentsatz der Ausbildungsplätze
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durch öffentliche Förderung getragen oder begleitet wird.
Es ist nicht so, daß die öffentliche Hand keine Mittel zur Verfügung stellt. Wir haben die Mittel für solche Einrichtungen ständig aufgestockt. Wir haben neue Berufsbilder entworfen, die einer zeitgemäßen Ausbildung gerecht werden. Das ist enorm wichtig. Wir haben dafür Sorge getragen, daß die Verfahren zur Verabschiedung solcher Berufsbilder und die Verfahren im Rahmen der Ausbildereignung vereinfacht und verbessert werden. Der Staat ist da in höchstem Maße aktiv.
Was wir nicht tun werden - darauf wollen Sie ja hinaus -, ist, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Das machen wir nicht. Das wäre eine Bürokratisierung, eine Verschulung der Ausbildung. Das würde dazu führen, daß sich die Unternehmen aus der Ausbildung freikaufen, Ausbildung immer mehr als eine staatliche Aufgabe verstehen und sich nicht mehr im Obligo fühlen würden. Das wollen wir vermeiden. Deshalb bleibt es bei dem dualen System, das wir durch öffentliche Mittel begleiten und ergänzen. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt, und das wird sich auch in Zukunft bewähren. Da habe ich keinen Zweifel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-22:
Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, vorweg möchte ich sagen: Ich finde, es ist eine gewisse Zumutung für das Parlament, daß Sie mit uns eine
Debatte über einen Aktionsplan führen, den Sie uns bis jetzt nicht zugänglich gemacht haben,
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von dem Sie behaupten, er habe sieben Punkte, die Sie aber nicht konkretisieren können. Ich frage Sie deshalb, ob Ihnen Ihre rechtlichen Verpflichtungen vertraut sind. Neben Ihnen sitzt ein Staatssekretär des Justizministeriums, der Sie notfalls informieren könnte.
Die Tatsachen sind doch folgende: Die Bundesregierung hat sich durch den Bundeskanzler persönlich am 21. November 1997 verpflichtet, den Aktionsplan auszuarbeiten und bis zum 15. April 1998 vorzulegen. Dies ist unbestreitbar nicht geschehen. Es gab nicht eine Verzögerung von drei Tagen, wie Sie behauptet haben - das stimmt nicht -, sondern er ist bis heute nicht vorgelegt worden.
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Ist Ihnen Art. 23 des Grundgesetzes bekannt, wonach Sie diesen Aktionsplan, ehe Sie ihn aus dem Hause geben und in Richtung Brüssel leiten dürfen, dem Parlament zugänglich machen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen? Dies ist bis heute nicht der Fall. Sie haben nicht einmal - Ihr Ministerium hat uns das eben mitgeteilt - die Absprache eingehalten, den Obleuten diesen grandiosen Aktionsplan bis 12 Uhr des heutigen Tages zuzuleiten. Das ist von Ihrem Hause vorhin - darüber will ich Sie informieren - abgelehnt worden.
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Ich bin der Auffassung, daß Sie sich den rechtlichen Verpflichtungen, die aus der Abmachung vom November 1997, aus Art. 23 des Grundgesetzes und aus den Vereinbarungen mit den Obleuten seitens Ihres Ministeriums entstanden sind, nicht entziehen können, indem Sie hier laut behaupten, Sie hätten Ihre Schulaufgaben gemacht. Dies ist eindeutig nicht der Fall.
Ich will Sie darauf hinweisen, daß in der Vereinbarung auf dem Luxemburger Gipfel klar gesagt worden ist - dem hat die Bundesregierung ja zugestimmt -, daß Strategien auszuarbeiten sind, um künftig jedem Jugendlichen, ehe er sechs Monate arbeitslos ist, ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot machen zu können. Dieses Ziel soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht werden.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit soll ein Schwerpunkt der europäischen Beschäftigungsleitlinien und der Aktionspläne sein. Ihrem bisherigen Vortrag war nicht zu entnehmen, daß Sie diese ganz präzise festgelegte Fünfjahresverpflichtung in Sachen Jugendarbeitslosigkeit zu erfüllen gedenken. Ich habe Ihrem Vortrag nur entnehmen können, daß der fatale Begriff der „Sucharbeitslosigkeit", der im Vorentwurf stand, gestrichen worden ist. Ich habe ihm nicht entnehmen können, daß Sie Ihre Verpflichtungen ernst nehmen. Sonst hätten Sie versucht, nicht nur mit den Sozialpartnern - was verspätet geschehen ist -, sondern auch mit den Bundesländern zu sprechen, die - wie Sie ja wohl wissen - einen solDr. Jürgen Meyer ({3})
chen Aktionsplan mit auszuführen haben, in dem es zum Beispiel um Fragen der Kulturhoheit im Zusammenhang mit Schulabschlüssen geht. Warum tun Sie das alles nicht? Warum sind Sie so träge?
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