Memet Kilic (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

meinem Kollegen Hans-Christian Ströbele dankbar, dass
er einiges richtiggestellt hat.

Liebe Frau Dağdelen, Sie haben gesagt, dass Sie unseren Gesetzentwürfen zustimmen werden, obwohl diese
unglaubwürdig seien. Das wundert mich bei Ihrer Partei


nicht. Eine Partei, die einfache Utopien zum Parteiprogramm erklärt, kann auch Unglaubwürdigem zustimmen; das ist kein Widerspruch für Sie, Frau Dağdelen.

({0})

Mich wundert aber, dass die Regierungsfraktionen die
Frage gestellt haben, warum wir unsere Gesetzentwürfe
zur Erleichterung der Einbürgerung ausgerechnet jetzt
ins Plenum einbringen. Warum nicht? Das größte Einbürgerungspotenzial liegt bei den türkeistämmigen Einwanderern. Wir haben gerade vor einer Woche das 50-jährige
Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei
und Deutschland gewürdigt. Auch die Regierungsparteien haben sich für die Verdienste dieser Menschen, insbesondere derjenigen der ersten Generation, bedankt.
Meine Oma pflegte immer zu sagen: Was nützt mir eine
trockene Danksagung? Wenn wir uns bedanken, muss
wenigstens ein bisschen Saft dabei sein. - Meine Oma
hatte recht, meine Damen und Herren.

({1})

Herr Kauder, zur Aktualität Ihrer Inhalte beim Staatsangehörigkeitsrecht: Diese sind etwas älter als meine
Oma.

({2})

Deshalb sollten Sie überdenken, ob Sie Ihre Inhalte nicht
ändern wollen. Gerade Einwanderer der ersten Generation besitzen bekanntermaßen lückenhafte Sprachkenntnisse, und ihre Rente reicht trotz jahrzehntelanger Arbeit
oftmals nicht ganz aus. Ausgerechnet diese Menschen
faktisch von der Einbürgerung auszuschließen, ist keine
Danksagung, sondern eher eine Verhöhnung dieser Generation.

({3})

Daher wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die Einbürgerung insbesondere für Rentnerinnen und Rentner
sowie für ältere Menschen erleichtern, indem wir uns
mit Kenntnissen der gesprochenen Sprache begnügen
und die Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter
für unschädlich erklären.

Wenn wir die Großmütter und Großväter aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse oder fehlender finanzieller Kraft von der Einbürgerung ausschließen, bürgern
wir auch die Enkelkinder emotional aus. Das ist nicht gut
für unser Land.

({4})

Wir müssen den Enkelkindern die Möglichkeit geben,
dass auch sie sagen können, ihre Großeltern seien ebenfalls deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewesen. Das ist gut für unser Land, liebe Freundinnen und
Freunde. Das müssen wir tun.
({5})

Die FDP hat gefragt, warum wir jetzt die Abschaffung des Optionszwangs fordern, obwohl für die jungen
Menschen die gesetzlichen Regelungen gerade erst relevant werden. 50 000 junge Menschen mit Ausbürgerung
zu konfrontieren und dann erst über den Sinn dieser Regelung zu entscheiden, ist keine fürsorgliche liberale
Position, liebe FDP.

({6})

Wir wollen nicht, dass sich viele junge Menschen zwischen den beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden
müssen, mit denen sie groß geworden sind. Herr Stephan
Mayer von der CSU und Herr Schröder haben im Innenausschuss angebliche Loyalitätskonflikte von Doppelstaatlern als Gegenargument vorgeschoben und meinten,
dass ein Mensch nicht Diener zweier Herren sein könne.
Dies zeugt von einem veralteten Staatsverständnis. Individuen sind keine Untertanen der Staaten, sondern stehen als freie Bürger in einem Rechtsverhältnis zu dem
Souverän - mit allen Rechten und Pflichten.

({7})

Unionsbürger können Doppelstaatler sein. Sie müssen
also erklären, warum Menschen Diener von 27 Staaten
sein können, aber nicht von zwei. Diese Erklärung sind
Sie uns schuldig.

({8})

Ich habe gestern im Innenausschuss vorsichtig davor
gewarnt, diese Argumentation auch angesichts der zahlreichen binationalen Ehen nicht zu verwenden. Mit dieser Argumentation diskreditieren sie die binationalen
Ehen und unterstellen den daraus hervorgegangenen
Kindern, dass sie gegenüber Deutschland illoyal wären.
Das ist hirnrissig und ideologisch gesehen verheerend
separatistisch.

({9})

Mehrstaatigkeit ist weder eine Ausnahme noch ein
Tabu, sie ist vielmehr eine Lebenswirklichkeit im Einwanderungsland Deutschland. Lassen Sie uns die Einwanderinnen und Einwanderer nicht ausschließen, sondern sie als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
gewinnen.

Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({10})